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Timestamp: 2017-02-24 13:10:12+00:00

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Praktische Tipps zum Versicherungsrecht Vortrag am Saarbrücken, VHS Sulzbach Rechtsanwältin Ruth Ellscheid Rechtsanwälte Valentin & Schmieden, - ppt herunterladen
Praktische Tipps zum Versicherungsrecht Vortrag am 22.10.2008 Saarbrücken, VHS Sulzbach Rechtsanwältin Ruth Ellscheid Rechtsanwälte Valentin & Schmieden,
Veröffentlicht von:Dietrich Eckmann
Präsentation zum Thema: "Praktische Tipps zum Versicherungsrecht Vortrag am 22.10.2008 Saarbrücken, VHS Sulzbach Rechtsanwältin Ruth Ellscheid Rechtsanwälte Valentin & Schmieden,"— Präsentation transkript:
Praktische Tipps zum Versicherungsrecht Vortrag am Saarbrücken, VHS Sulzbach Rechtsanwältin Ruth Ellscheid Rechtsanwälte Valentin & Schmieden, Hauptstraße 102 (Altes Rathaus), Saarbrücken Tel. 0681/ ;
Sind Versicherungsbedingungen wirklich schwierig? Die neuen schon gar nicht mehr …. - Einteilung nach Sachkomplexen - Einteilung nach Sachkomplexen - Überschriften in Frageform - Überschriften in Frageform - Oberpunkte - Unterpunkte: - Oberpunkte - Unterpunkte: Unterpunkte nur zum jeweiligen Oberpunkt gültig Unterpunkte nur zum jeweiligen Oberpunkt gültig immer die Übersicht behalten, wo man liest immer die Übersicht behalten, wo man liest ALLES, was für meinen Versicherungsvertrag gilt: Speziell: 1. Mein Versicherungsschein / Versicherungspolice Speziell: 1. Mein Versicherungsschein / Versicherungspolice 2. die Besonderen oder Allgemeinen Versicherungsbedingungen, 2. die Besonderen oder Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die in meiner Versicherungspolice genannt sind, die in meiner Versicherungspolice genannt sind, aber nur, wenn dort nichts steht, was zwingenden Rechten aber nur, wenn dort nichts steht, was zwingenden Rechten des Versicherungsnehmers entgegensteht. des Versicherungsnehmers entgegensteht. Über allem wacht und ergänzt (bei fehlender Regelung) Über allem wacht und ergänzt (bei fehlender Regelung) Allgemein: 3. das VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Allgemein: 3. das VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Was dort nicht geregelt ist, findet sich Was dort nicht geregelt ist, findet sich Ganz allgemein: 4. im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Ganz allgemein: 4. im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
Das neue VVG – einige wichtige Änderungen In Kraft getreten am In Kraft getreten am Art. 1 – 6 EG VVG Art. 1 – 6 EG VVG Gültig für: Gültig für: - alle ab dem (neu) geschlossenen Versicherungsverträge - alle ab dem (neu) geschlossenen Versicherungsverträge ( für Altverträge gilt das alte VVG bis weiter – ( für Altverträge gilt das alte VVG bis weiter – Ausnahmen: z.B. in der Krankenversicherung, etc.) Ausnahmen: z.B. in der Krankenversicherung, etc.) - ab : gilt auch für Altverträge das neue VVG - ab : gilt auch für Altverträge das neue VVG Was ist mit alten Versicherungsbedingungen, die dem neuen VVG Was ist mit alten Versicherungsbedingungen, die dem neuen VVG nicht entsprechen? nicht entsprechen? Die darf der Versicherer zum anpassen, Die darf der Versicherer zum anpassen, muss aber dem VN die neuen Bedingungen, in den geänderten Teilen muss aber dem VN die neuen Bedingungen, in den geänderten Teilen deutlich kenntlich gemacht, dem VN bis zum vorlegen. deutlich kenntlich gemacht, dem VN bis zum vorlegen.
Was hat sich inhaltlich wichtiges geändert? Andere Verjährungsfristen : Andere Verjährungsfristen : §§ 195, 199 Abs.1 u.4 BGB §§ 195, 199 Abs.1 u.4 BGB Alles wurde vereinheitlicht: Alles wurde vereinheitlicht: Alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in Alle Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in 3 Jahren entsprechend den allgemeinen Regeln. 3 Jahren entsprechend den allgemeinen Regeln. Diese Frist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, Diese Frist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, - in dem der Anspruch entstanden ist und - in dem der Anspruch entstanden ist und - der VN Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von - der VN Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Umständen erworben hat, die ihn zum Anspruch berechtigen. Umständen erworben hat, die ihn zum Anspruch berechtigen. Zugunsten des VN bestimmt § 15 VVG eine Verjährungshemmung von der Anmeldung bis Entscheidung des Versicherers. Zugunsten des VN bestimmt § 15 VVG eine Verjährungshemmung von der Anmeldung bis Entscheidung des Versicherers.
Neu: Der lange Weg des Versicherers, seinen Versicherungsnehmer zu binden. Versicherer muss den Versicherungsnehmer: § 6 VVG Versicherer muss den Versicherungsnehmer: § 6 VVG - vor Vertragsabschluss - vor Vertragsabschluss - sogar nach Vertragsabschluss, soweit Anlass erkennbar ist: - sogar nach Vertragsabschluss, soweit Anlass erkennbar ist: a. fragen a. fragen b. beraten mit Begründung b. beraten mit Begründung c. a. und b. dokumentieren c. a. und b. dokumentieren Achtung: Achtung: Alle hier behandelten Pflichten (aus §§ 6, 7 VVG) gelten nicht, Alle hier behandelten Pflichten (aus §§ 6, 7 VVG) gelten nicht, Wenn der VN einen sogenannten Versicherungsmakler Wenn der VN einen sogenannten Versicherungsmakler einschaltet. einschaltet.
Im einzelnen : Im einzelnen : Wann besteht Anlass zur Beratung? Wann besteht Anlass zur Beratung? a. bei Beurteilungsschwierigkeiten der angebotenen Versicherung a. bei Beurteilungsschwierigkeiten der angebotenen Versicherung ( Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen, Unfallversicherungen ( Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen, Unfallversicherungen sind niemals einfach!) sind niemals einfach!) b wegen des Versicherungsnehmers selbst, b wegen des Versicherungsnehmers selbst, (seine individuellen Wünsche, Bedürfnisse, Verständnisschwächen zählen!) (seine individuellen Wünsche, Bedürfnisse, Verständnisschwächen zählen!) Die Dokumentation von allem muss dem VN vor Vertragsabschluss Die Dokumentation von allem muss dem VN vor Vertragsabschluss übermittelt werden übermittelt werden Verletzt der Versicherer diese Pflichten § 6 (5) VVG Verletzt der Versicherer diese Pflichten § 6 (5) VVG macht er sich schadensersatzpflichtig macht er sich schadensersatzpflichtig Der VN kann auf Beratung und Dokumentation verzichten, aber nur durch Der VN kann auf Beratung und Dokumentation verzichten, aber nur durch gesonderte schriftliche Erklärung und wenn der VR ihn auf die möglichen Nachteile hingewiesen hat. gesonderte schriftliche Erklärung und wenn der VR ihn auf die möglichen Nachteile hingewiesen hat.
Der lange Weg geht weiter … statt Policenmodell (§ 5a VVG alt) jetzt: das Antragsmodell als Standard § 7 VVG A. VR/Vermittler händigt die Versicherungsbedingungen und Infos gem. VVG-InfoV A. VR/Vermittler händigt die Versicherungsbedingungen und Infos gem. VVG-InfoV rechtzeitig aus. Die Informationen sind in Textform zu übermitteln. rechtzeitig aus. Die Informationen sind in Textform zu übermitteln. Was heißt rechtzeitig? Was heißt rechtzeitig? auf jeden Fall vor Antragsaufnahme auf jeden Fall vor Antragsaufnahme Bei einfachen Produkten ohne langfristige Bei komplizierten Produkten und langer Bei einfachen Produkten ohne langfristige Bei komplizierten Produkten und langer Bindung des Kunden und ohne komplizierte Verbindlichkeit und möglichen Nachteilen Bestimmungen reicht es, wenn der Kunde die für den Kunden kann der Antrag nicht im Bindung des Kunden und ohne komplizierte Verbindlichkeit und möglichen Nachteilen Bestimmungen reicht es, wenn der Kunde die für den Kunden kann der Antrag nicht im Möglichkeit erhält, nach Wunsch die Vertrags- gleichen Termin aufgenommen werden Möglichkeit erhält, nach Wunsch die Vertrags- gleichen Termin aufgenommen werden Infos zur Kenntnis zu nehmen. 2. Termin erforderlich im Infos zur Kenntnis zu nehmen. 2. Termin erforderlich im Abstand von einigen Tagen Abstand von einigen Tagen B. Versicherer oder sein Vermittler nimmt Antrag des VN auf. B. Versicherer oder sein Vermittler nimmt Antrag des VN auf. C. Versicherer sendet die Police mit Widerrufsbelehrung an Kunden. C. Versicherer sendet die Police mit Widerrufsbelehrung an Kunden. VN kann widerrufen: VN kann widerrufen: im allg. binnen 2 Wochen (§ 8 Abs.1 VVG) im allg. binnen 2 Wochen (§ 8 Abs.1 VVG) in der Lebensversicherung binnen 30 Tagen ( § 152 Abs.1 VVG) in der Lebensversicherung binnen 30 Tagen ( § 152 Abs.1 VVG) Bei Widerruf: Kein Vertrag zustande gekommen Bei Widerruf: Kein Vertrag zustande gekommen Kein Widerruf: Versicherungsvertrag ist Kein Widerruf: Versicherungsvertrag ist wirksam zustande gekommen. wirksam zustande gekommen. Wenn das alles nicht gesetzeskonform war: Wenn das alles nicht gesetzeskonform war: Risiko des Versicherers: Ewiges Widerrufsrecht des VN ( § 8 Abs.2 VVG)! Risiko des Versicherers: Ewiges Widerrufsrecht des VN ( § 8 Abs.2 VVG)!
Auswirkung z.B. in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung: Auswirkung z.B. in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung: Neu: Neu: Versicherer muss die Prämie aufschlüsseln in: § 2 Abs.1 VVG-InfoV Versicherer muss die Prämie aufschlüsseln in: § 2 Abs.1 VVG-InfoV - die einkalkulierten Abschlusskosten (einheitlicher Gesamtbetrag) - die einkalkulierten Abschlusskosten (einheitlicher Gesamtbetrag) - die einkalkulierten Verwaltungskosten (als Anteil der - die einkalkulierten Verwaltungskosten (als Anteil der Jahresprämie, unter Angabe der jeweiligen Laufzeit) Jahresprämie, unter Angabe der jeweiligen Laufzeit) Und er muss: Und er muss: - die möglichen sonstigen, auch einmaligen, Kosten in angeben - die möglichen sonstigen, auch einmaligen, Kosten in angeben Das ist gut, weil ein Kunde sieht, wie viel finanzieller Nebenaufwand auf ihn übertragen wird. Das ist gut, weil ein Kunde sieht, wie viel finanzieller Nebenaufwand auf ihn übertragen wird. Wie bisher muss Versicherer offen legen : Wie bisher muss Versicherer offen legen : - die Berechnungsgrundsätze und Maßstäbe für die - die Berechnungsgrundsätze und Maßstäbe für die Überschussermittlung und Überschussbeteiligung, Überschussermittlung und Überschussbeteiligung, - die Rückkaufswerte in nebst hieraus garantierten Anteilen - die Rückkaufswerte in nebst hieraus garantierten Anteilen - den Mindestversicherungsbeitrag für die Umwandlung in eine - den Mindestversicherungsbeitrag für die Umwandlung in eine prämienfreie oder –reduzierte Versicherung oder über die Leistung prämienfreie oder –reduzierte Versicherung oder über die Leistung hieraus (nebst garantierten Anteilen) hieraus (nebst garantierten Anteilen) - bei fondsgebundenen Versicherungen Angaben zu den zugrunde liegenden - bei fondsgebundenen Versicherungen Angaben zu den zugrunde liegenden Fonds und der Art der darin enthaltenen Vermögenswerte. Fonds und der Art der darin enthaltenen Vermögenswerte. Und er muss (wie bisher): Und er muss (wie bisher): allgemeine Angaben machen über die für den Versicherungstyp gültige Steuerregelung. allgemeine Angaben machen über die für den Versicherungstyp gültige Steuerregelung.
Das ist neu in der privaten Krankenversicherung: Neu: Neu: Der Versicherer muss Angaben machen: Der Versicherer muss Angaben machen: - zu einkalkulierten und sonstigen Kosten - zu einkalkulierten und sonstigen Kosten - zur Möglichkeit der Prämienminderung bei Bedürftigkeit - zur Möglichkeit der Prämienminderung bei Bedürftigkeit - zu den Wechselbeschränkungen innerhalb der privaten KV - zu den Wechselbeschränkungen innerhalb der privaten KV bei fortschreitendem Alter, dass ev. nur noch Wechsel in den bei fortschreitendem Alter, dass ev. nur noch Wechsel in den Standard- oder Basistarif möglich ist. Standard- oder Basistarif möglich ist. Und er muss: eine Übersicht über die Beitragsentwicklung in der letzten 10 Und er muss: eine Übersicht über die Beitragsentwicklung in der letzten 10 Jahre für eine Person gleichen Geschlechts mit Eintrittsalter 35 Jahre für eine Person gleichen Geschlechts mit Eintrittsalter 35 geben. Auch jüngere Tarife können dargestellt werden, dann geben. Auch jüngere Tarife können dargestellt werden, dann aber nur mit dem Hinweis auf die geringe Vergleichbarkeit. aber nur mit dem Hinweis auf die geringe Vergleichbarkeit. Und er muss: allen Verbrauchern (i.S.v. § 13 BGB) § 4 Abs.1 VV-InfoV Und er muss: allen Verbrauchern (i.S.v. § 13 BGB) § 4 Abs.1 VV-InfoV ein Produktinformationsblatt, seinen Vertragsinformationen ein Produktinformationsblatt, seinen Vertragsinformationen voraus gestellt, liefern. voraus gestellt, liefern. Wichtige Angabepflichten sind gleich geblieben: Wichtige Angabepflichten sind gleich geblieben: - Auswirkung steigender Krankheitskosten auf die zukünftige Beitragsentwicklung - Auswirkung steigender Krankheitskosten auf die zukünftige Beitragsentwicklung - Wechselbeschränkung in die gesetzliche Krankenversicherung bei - Wechselbeschränkung in die gesetzliche Krankenversicherung bei fortschreitendem Alter. fortschreitendem Alter.
Das ist neu in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Neu: § 2 Abs.4 VVG-InfoV Neu: § 2 Abs.4 VVG-InfoV Der Versicherer muss nun darauf hinweisen, dass Der Versicherer muss nun darauf hinweisen, dass - der Begriff der Berufsunfähigkeit nicht übereinstimmt mit demjenigen - der Begriff der Berufsunfähigkeit nicht übereinstimmt mit demjenigen der Erwerbsminderung im Sozialrecht und auch nicht übereinstimmt der Erwerbsminderung im Sozialrecht und auch nicht übereinstimmt mit dem in der Krankentagegeldversicherung verwendeten, mit dem in der Krankentagegeldversicherung verwendeten, gleich lautenden Begriff. gleich lautenden Begriff.
Vertragsabschluss am Telefon, geht das? Pflichten des Versicherers § 7 (1)S.3 und (2) Nr. 4 VVG Pflichten des Versicherers § 7 (1)S.3 und (2) Nr. 4 VVG bei telefonischer Kontaktaufnahme: bei telefonischer Kontaktaufnahme: Gesetzgeber wollte den Telefonverkauf nicht verbieten, obwohl naturgemäß dann die Informationen dem Kunden nach seinem (telefonischen) Vertragsabschluss zugehen. Gesetzgeber wollte den Telefonverkauf nicht verbieten, obwohl naturgemäß dann die Informationen dem Kunden nach seinem (telefonischen) Vertragsabschluss zugehen. Mindestens muss der Versicherer beim Telefonat Mindestens muss der Versicherer beim Telefonat - seine Identität und den geschäftlichen Zweck seines Anrufs - seine Identität und den geschäftlichen Zweck seines Anrufs zu Beginn des Gesprächs offen legen, § 5 VvGInfoV zu Beginn des Gesprächs offen legen, § 5 VvGInfoV - dem Kunden mitteilen, dass er Anspruch auf eine Reihe von - dem Kunden mitteilen, dass er Anspruch auf eine Reihe von Vertragsinformationen hat, die ihm telefonisch jetzt nicht erteilt werden können, Vertragsinformationen hat, die ihm telefonisch jetzt nicht erteilt werden können, - die wesentlichen Versicherungsleistungen (Art, Umfang, Fälligkeit der Leistung - die wesentlichen Versicherungsleistungen (Art, Umfang, Fälligkeit der Leistung des Versicherers), Versicherungsbedingungen, Zahlungsweise und Erfüllung der des Versicherers), Versicherungsbedingungen, Zahlungsweise und Erfüllung der Zahlungspflicht, Versicherungsbeginn und Vertragslaufzeit und wie lange der Zahlungspflicht, Versicherungsbeginn und Vertragslaufzeit und wie lange der Versicherungsnehmer an sein Angebot gebunden ist, offen legen. Versicherungsnehmer an sein Angebot gebunden ist, offen legen. - den VN auf sein Widerrufsrecht von 14 Tagen (KV: 30 Tage) ab Zusendung - den VN auf sein Widerrufsrecht von 14 Tagen (KV: 30 Tage) ab Zusendung des Versicherungsscheins hinweisen. des Versicherungsscheins hinweisen. - Später muss der Versicherer: Später muss der Versicherer: - die vollständigen Vertragsinformationen zusammen mit dem Versicherungsschein - die vollständigen Vertragsinformationen zusammen mit dem Versicherungsschein zusenden. zusenden.
Vorvertragliche Anzeigepflichten des VN und die Folgen ihrer Verletzung, 19 VVG Grundsätzliche Pflicht des VN: Grundsätzliche Pflicht des VN: Über Gefahrumstände muss er den VR vorvertraglich informieren, sonst kann der VR, je nach der Schwere der Pflichtverletzung anfechten, zurücktreten, rückwirkend anpassen, kündigen, ab dem lfd. Jahr anpassen und sogar leistungsfrei werden. Über Gefahrumstände muss er den VR vorvertraglich informieren, sonst kann der VR, je nach der Schwere der Pflichtverletzung anfechten, zurücktreten, rückwirkend anpassen, kündigen, ab dem lfd. Jahr anpassen und sogar leistungsfrei werden. Exkurs Exkurs Was sind solche anzeigepflichtigen Gefahrumstände? Z.B.: Was sind solche anzeigepflichtigen Gefahrumstände? Z.B.: - Krankheiten in der Kranken-, Lebens-, Berufsunfähigkeitsversicherung, - Krankheiten in der Kranken-, Lebens-, Berufsunfähigkeitsversicherung, - Leerstehen von Gebäuden in der Gebäude- und Hausratversicherung - Leerstehen von Gebäuden in der Gebäude- und Hausratversicherung - längere Unbeheizbarkeit bei der Leitungswasserversicherung - längere Unbeheizbarkeit bei der Leitungswasserversicherung - Lagerung brennbarer Stoffe in der Feuerversicherung, etc. … - Lagerung brennbarer Stoffe in der Feuerversicherung, etc. … Und was sind Gefahrerhöhungen? Und was sind Gefahrerhöhungen? ganz allgemein: eine Verschlechterung gegenüber dem tatsächlichen Gefahren- ganz allgemein: eine Verschlechterung gegenüber dem tatsächlichen Gefahren- zustand zur Zeit des Vertragsschlusses. zustand zur Zeit des Vertragsschlusses.
Zurück zu den Änderungen bei den vorvertraglichen Anzeigepflichten: Früher: eine gefährliche Klippe für den VN Früher: eine gefährliche Klippe für den VN Jetzt: Kein Bergrutsch zugunsten des Versicherungsnehmers, aber: Jetzt: Kein Bergrutsch zugunsten des Versicherungsnehmers, aber: Anzeigepflicht des VN`s ist jetzt: § 19 VVG Anzeigepflicht des VN`s ist jetzt: § 19 VVG 1. zeitlich begrenzt: bis zum Vertragsabschluss 1. zeitlich begrenzt: bis zum Vertragsabschluss 2. inhaltlich begrenzt: 2. inhaltlich begrenzt: a. Anzeigen muss der VN nur, wonach er ausdrücklich, a. Anzeigen muss der VN nur, wonach er ausdrücklich, in Textform gefragt wird. in Textform gefragt wird. b. Allgemeine Anfragen des Versicherers, z.B. ob der VN in den b. Allgemeine Anfragen des Versicherers, z.B. ob der VN in den letzten Jahren krank war, reichen nicht aus. letzten Jahren krank war, reichen nicht aus. c. Vom VN ist keine Eigeninitiative mehr zur Nachmeldung ihm bis c. Vom VN ist keine Eigeninitiative mehr zur Nachmeldung ihm bis zum Zustandekommen des Vertrags bekannt gewordener zum Zustandekommen des Vertrags bekannt gewordener Gefahrumstände zu verlangen. Gefahrumstände zu verlangen. Und: VR muss VN über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zuvor Und: VR muss VN über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zuvor schriftlich und gesondert hingewiesen haben. schriftlich und gesondert hingewiesen haben. Und: Wusste der VR vor Vertragsschluss über den Gefahrumstand Und: Wusste der VR vor Vertragsschluss über den Gefahrumstand bescheid, hat er keine Rechte. bescheid, hat er keine Rechte.
Ein Beispiel aus der Krankenversicherung: A stellt am einen Antrag auf Krankenversicherung beim Versicherer B. A stellt am einen Antrag auf Krankenversicherung beim Versicherer B. B fragt in ihrem schriftlichen Fragebogen ausdrücklich, ob A unter einer Herzerkrankung leidet. B fragt in ihrem schriftlichen Fragebogen ausdrücklich, ob A unter einer Herzerkrankung leidet. A beantwortet die Frage am wahrheitsgemäß wissensgemäß A beantwortet die Frage am wahrheitsgemäß wissensgemäß mit nein. mit nein. Am erfährt A von seinem Arzt, dass er an Angina pectoris leidet. Am erfährt A von seinem Arzt, dass er an Angina pectoris leidet. Am nimmt B A`s Antrag an, ohne dass B nochmals nachgefragt hätte, ob sich an der (schriftlich ausdrücklich erfragten) körperlichen Verfassung des A etwas geändert hat. Am nimmt B A`s Antrag an, ohne dass B nochmals nachgefragt hätte, ob sich an der (schriftlich ausdrücklich erfragten) körperlichen Verfassung des A etwas geändert hat. A muss weder vor noch nach Zustandekommen des A muss weder vor noch nach Zustandekommen des KV-Vertrags B aufklären. Früher hätte er dies gemusst. KV-Vertrags B aufklären. Früher hätte er dies gemusst. In der Krankenversicherung geht dies sogar noch weiter: In der Krankenversicherung geht dies sogar noch weiter: § 194 Abs.1 S.2 VVG § 194 Abs.1 S.2 VVG Wenn A nach Zustandekommen des Versicherungsvertrags auch noch Wenn A nach Zustandekommen des Versicherungsvertrags auch noch lungenkrank wird, muss er dies ebenfalls nicht melden. lungenkrank wird, muss er dies ebenfalls nicht melden.
Ohne besondere gesetzliche Regelungen gelten nach Vertragsschluss: §§ 23,24,25 VVG Im Einzelnen: Im Einzelnen: Gefahrerhöhungen nach Vertragsabschluss darf der VN nicht vornehmen Gefahrerhöhungen nach Vertragsabschluss darf der VN nicht vornehmen oder gestatten. oder gestatten. Erkennt der VN, dass eine Gefahrerhöhung, auch unabhängig von seinem Willen, eingetreten ist: muss er dies dem VR unverzüglich anzeigen. Erkennt der VN, dass eine Gefahrerhöhung, auch unabhängig von seinem Willen, eingetreten ist: muss er dies dem VR unverzüglich anzeigen. Der Versicherer hat dann abgestufte, z.T. zeitlich befristete Der Versicherer hat dann abgestufte, z.T. zeitlich befristete (1 Monat) Kündigungsrechte, je nachdem, ob der VN vorsätzlich oder (1 Monat) Kündigungsrechte, je nachdem, ob der VN vorsätzlich oder grob fahrlässig oder gar nicht schuldhaft gehandelt hat. grob fahrlässig oder gar nicht schuldhaft gehandelt hat. Statt der Kündigung kann der VR die Prämie erhöhen oder die höhere Statt der Kündigung kann der VR die Prämie erhöhen oder die höhere Gefahr ausschließen. Gefahr ausschließen. Erhöht sich die Prämie um mehr als 10 % oder versichert der VR die höhere Erhöht sich die Prämie um mehr als 10 % oder versichert der VR die höhere Gefahr nicht, kann der VN mit Kündigung kontern. Gefahr nicht, kann der VN mit Kündigung kontern.
Zurück zu den Folgen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung, Schema für § 19 VVG: Schuldhaft verletzt nicht schuldhaft Schuldhaft verletzt nicht schuldhaft arglistig vorsätzlich grob fahrlässig leicht fahrlässig arglistig vorsätzlich grob fahrlässig leicht fahrlässig der VR hätte den Vertrag, wenn auch ggf. zu anderen Bedingungen der VR hätte den Vertrag, wenn auch ggf. zu anderen Bedingungen n icht nicht nicht n icht nicht nicht angenommen angenommen angenommen angenommen angenommen angenommen Anfech- Rücktritt Rück- Rückwirkende Kündigung Anpassung Anfech- Rücktritt Rück- Rückwirkende Kündigung Anpassung tung tritt Anpassung ab lfd.Jahr tung tritt Anpassung ab lfd.Jahr Tritt dann der Versicherungsfall ein: Tritt dann der Versicherungsfall ein: arglistig vorsätzlich grob fahrlässig arglistig vorsätzlich grob fahrlässig kausal ? nicht kausal ? kausal ? nicht kausal ? für den eingetretenen für den eingetretenen Versicherungsfall ? Versicherungsfall ? Leistungsfreiheit Leistungspflicht Leistungspflicht Leistungspflicht Leistungsfreiheit Leistungspflicht Leistungspflicht Leistungspflicht
Neuer Versicherungsbeginn: § 10 VVG Früher: Beginn 12 Uhr Mittags und Ende 12 Uhr Mittags Früher: Beginn 12 Uhr Mittags und Ende 12 Uhr Mittags Jetzt: Beginn 0 Uhr und Ende 0 Uhr Jetzt: Beginn 0 Uhr und Ende 0 Uhr Achtung: Achtung: Bei Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags Bei Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags keine Deckungslücke verursachen ! keine Deckungslücke verursachen ! z.B. Ende des alten Vertrags: , 12 Uhr z.B. Ende des alten Vertrags: , 12 Uhr Beginn des neuen Vertrags: Uhr Beginn des neuen Vertrags: Uhr Wenn am um 17 Uhr ein Versicherungsfall Wenn am um 17 Uhr ein Versicherungsfall eintritt, besteht keine Deckung. eintritt, besteht keine Deckung.
Was ist neu beim Widerrufsrecht? §§ 8, 9, 152 Abs.1 VVG Alles wurde vereinheitlicht! Alles wurde vereinheitlicht! Jeder Kunde kann seine Vertragserklärung (seinen Antrag) ohne Jeder Kunde kann seine Vertragserklärung (seinen Antrag) ohne Begründung innerhalb von 2 Wochen, in der Lebensversicherung innerhalb von 30 Tagen widerrufen. Begründung innerhalb von 2 Wochen, in der Lebensversicherung innerhalb von 30 Tagen widerrufen. Diese Fristen laufen nicht Diese Fristen laufen nicht a. bevor der Kunde die, Allgemeinen a. bevor der Kunde die Vertragsbestimmungen, Allgemeinen Versicherungsbedingungen, weitere Informationen gemäß § 7 Versicherungsbedingungen, weitere Informationen gemäß § 7 VVG und VVG-InfoV in Textform erhalten hat, VVG und VVG-InfoV in Textform erhalten hat, b. deutlich gestaltet schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt ist. b. deutlich gestaltet schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt ist. Was ist neu bei der Vertragsdauer ? § 11 VVG Es gibt keinen Vertragstyp mehr, der nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten - nur vom VN! - zum Ablauf des 3. Jahrs gekündigt werden kann.
Was hat sich bei der Prämie geändert? §§ 33, 37 VVG Wegfall des Prinzips der Unteilbarkeit der Prämie: Wegfall des Prinzips der Unteilbarkeit der Prämie: Prinzipiell Prinzipiell ( Ausnahmen in §§ 19 (2), 37 (1), 92 (3),80 (1) VVG) ( Ausnahmen in §§ 19 (2), 37 (1), 92 (3),80 (1) VVG) hat die Abrechnung der Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendung hat die Abrechnung der Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendung jetzt taggenau zu erfolgen. jetzt taggenau zu erfolgen. Es gibt keine Rücktrittsfiktion mehr zugunsten des Versicherers. Es gibt keine Rücktrittsfiktion mehr zugunsten des Versicherers. Der Versicherer muss immer handeln und den Rücktritt vom Der Versicherer muss immer handeln und den Rücktritt vom Vertrag erklären. Vertrag erklären. Und auch hier wieder: Und auch hier wieder: Leistungsfreiheit wegen Prämienverzugs nur bei verschuldeter Nichtzahlung und auffälligem Hinweis auf die Folgen des Verzugs Leistungsfreiheit wegen Prämienverzugs nur bei verschuldeter Nichtzahlung und auffälligem Hinweis auf die Folgen des Verzugs
Leistungsfreiheit des Versicherers: Wegfall des Alles-oder-nichts-Prinzips bei Verletzung vertraglicher Obliegenheiten §§ 28, 30, 31, 82 VVG Was, wenn der VN seine vertraglichen Obliegenheiten Was, wenn der VN seine vertraglichen Obliegenheiten aus dem Versicherungsverhältnis verletzt ? aus dem Versicherungsverhältnis grob fahrlässig verletzt ? Nach altem VVG: bekam der VN entweder alles oder nichts. Nach altem VVG: bekam der VN entweder alles oder nichts. Grob fahrlässig oder nicht grob fahrlässig war die alle Grob fahrlässig oder nicht grob fahrlässig war die alle entscheidende Frage. Grobe Fahrlässigkeit führte zur entscheidende Frage. Grobe Fahrlässigkeit führte zur kompletten Leistungsfreiheit des VRs. kompletten Leistungsfreiheit des VRs. Nach VVG neu: Der VR bleibt zur Leistung verpflichtet, Nach VVG neu: Der VR bleibt zur Leistung verpflichtet, hat aber ein Kürzungsrecht, je nach der hat aber ein Kürzungsrecht, je nach der Schwere des Fehlverhaltens des VNs. Schwere des Fehlverhaltens des VNs. Unklar ist derzeit noch, was schwer ist und ob der VR in gravierenden Unklar ist derzeit noch, was schwer ist und ob der VR in gravierenden Fällen grober Fahrlässigkeit bis auf 0,00 kürzen darf. Fällen grober Fahrlässigkeit bis auf 0,00 kürzen darf. Die Beweislast dafür, dass er keine grobe Fahrlässigkeit begangen hat, Die Beweislast dafür, dass er keine grobe Fahrlässigkeit begangen hat, trägt der VN (§ 28, Abs.2 S2., 2. HS) trägt der VN (§ 28, Abs.2 S2., 2. HS)
Führt der VN den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der VR berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen. § 81 VVG (Aber, wie bisher: VR ist immer leistungsfrei, wenn der VN den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt. §§ 81, 103 VVG (Aber, wie bisher: VR ist immer leistungsfrei, wenn der VN den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt. §§ 81, 103 VVG Beispiele aus der Schadensversicherung: Beispiele aus der Schadensversicherung: Kfz-Kaskoversicherung: Kürzung um Kfz-Kaskoversicherung: Kürzung um Rotlichtverstoß 75 % (?) Rotlichtverstoß 75 % (?) Übermüdung 75 % (?) Übermüdung 75 % (?) Überholmanöver 100 – 0 % (?) Überholmanöver 100 – 0 % (?) Stoppschild überfahren 75 % (?) Stoppschild überfahren 75 % (?) Geschwindigkeitsüberschreitung 100 – 0 % (?) Geschwindigkeitsüberschreitung 100 – 0 % (?) Lenkrad außer Kontrolle, weil Lenkrad außer Kontrolle, weil - in den Fußraum gebückt 50 % (?) - in den Fußraum gebückt 50 % (?) - nach Kleinkind umgedreht 25 % (?) - nach Kleinkind umgedreht 25 % (?) Auto gestohlen, weil Auto gestohlen, weil -Schlüssel im Zündschloss steckengelassen 75 % (?) -Schlüssel im Zündschloss steckengelassen 75 % (?) -Kfz-Schlüssel nicht sicher verwahrt 75 – 25 % (?) etc., etc. -Kfz-Schlüssel nicht sicher verwahrt 75 – 25 % (?) etc., etc.
Wegfall des Anerkenntnisverbots in der Haftpflichtversicherung, § 105 VVG Früher war ein Anerkenntnis deckungsschädlich. Früher war ein Anerkenntnis deckungsschädlich. Heute sind Bedingungstexte, die ein Anerkenntnisverbot aussprechen, unwirksam. Heute sind Bedingungstexte, die ein Anerkenntnisverbot aussprechen, unwirksam. Aber Vorsicht: Aber Vorsicht: Erkennt der VN an, ist hierdurch nicht gleichzeitig der Versicherer verpflichtet! Der anerkennende VN läuft Gefahr, dass der Versicherer von seinem Recht Gebrauch macht, die Schadensersatzansprüche der Dritten zu prüfen. Unberechtigte Ansprüche hätte er nur abzuwehren. Regulieren wird der VR sie nicht! Erkennt der VN an, ist hierdurch nicht gleichzeitig der Versicherer verpflichtet! Der anerkennende VN läuft Gefahr, dass der Versicherer von seinem Recht Gebrauch macht, die Schadensersatzansprüche der Dritten zu prüfen. Unberechtigte Ansprüche hätte er nur abzuwehren. Regulieren wird der VR sie nicht! Der VN bleibt auf seinem Anerkenntnis sitzen und muss Der VN bleibt auf seinem Anerkenntnis sitzen und muss den Dritten selbst befriedigen. den Dritten selbst befriedigen.
Ein letztes zur Haftpflichtversicherung: § 108 Abs. 2 VVG § 108 Abs. 2 VVG Eine Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Dritten kann nicht mehr durch allgemeine Versicherungsbedingungen ausgeschlossen werden. Eine Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Dritten kann nicht mehr durch allgemeine Versicherungsbedingungen ausgeschlossen werden.
Neues in der Lebensversicherung: §§ 153, 154, 155, 169 VVG Dem VN steht jetzt ein Anspruch am Überschuss und zu 50 % an den Bewertungsreserven zu (Überschussbeteiligung), wenn der Versicherer dies nicht durch ausdrückliche Vereinbarung ausschließt. Dem VN steht jetzt ein Anspruch am Überschuss und zu 50 % an den Bewertungsreserven zu (Überschussbeteiligung), wenn der Versicherer dies nicht durch ausdrückliche Vereinbarung ausschließt. Was sind Bewertungsreserven? = Stille Reserven Was sind Bewertungsreserven? = Stille Reserven Beispiel: VR hat seine Mittel z.T. in Immobilien angelegt. Diese bilanziert er erlaubter Weise nach dem Niederstwertprinzip mit dem Anschaffungspreis ( ). Der Marktwert der Immobilie ist höher. ( ). Die – stille – Bewertungsreserve ist Beispiel: VR hat seine Mittel z.T. in Immobilien angelegt. Diese bilanziert er erlaubter Weise nach dem Niederstwertprinzip mit dem Anschaffungspreis ( ). Der Marktwert der Immobilie ist höher. ( ). Die – stille – Bewertungsreserve ist = An diesem Überschuss muss der VN zu 50 % - natürlich nur anteilig!! - beteiligt werden = An diesem Überschuss muss der VN zu 50 % - natürlich nur anteilig!! - beteiligt werden. Anteilig bedeutet, dass die Höhe des Leistungsanspruchs des VN und die Anzahl aller Kunden der VR berücksichtigt werden. Anteilig bedeutet, dass die Höhe des Leistungsanspruchs des VN und die Anzahl aller Kunden der VR berücksichtigt werden.
Was noch in der Lebensversicherung? VR muss den VN jährlich über die Entwicklung des Überschusses unterrichten. Er muss Abweichungen zur ursprünglichen Hochrechnung aufzeigen. VR muss den VN jährlich über die Entwicklung des Überschusses unterrichten. Er muss Abweichungen zur ursprünglichen Hochrechnung aufzeigen. Problem: Problem: VR hat die Freiheit, seine Tarife selbst zu gestalten, gebunden nur VR hat die Freiheit, seine Tarife selbst zu gestalten, gebunden nur an versicherungsmathematische Grundsätze. an versicherungsmathematische Grundsätze. Die Freiheit des VRs erschwert die Transparenz für den VN. Die Freiheit des VRs erschwert die Transparenz für den VN. Bei unterschiedlichen Systemen 2er VRs vergleicht er unter Umständen Äpfel mit Birnen. Bei unterschiedlichen Systemen 2er VRs vergleicht er unter Umständen Äpfel mit Birnen.
Ein letztes aus der Lebensversicherung Der BGH hat durch seine Rechtsprechung den Weg für die neue Gesetzeslage bereitet: Der BGH hat durch seine Rechtsprechung den Weg für die neue Gesetzeslage bereitet: Früher: waren die Vertragsbedingungen von VRs oft so, dass bei Früher: waren die Vertragsbedingungen von VRs oft so, dass bei vorzeitiger Beendigung einer Lebensversicherung in den vorzeitiger Beendigung einer Lebensversicherung in den ersten Versicherungsjahren wegen hoher Abschluss- und ersten Versicherungsjahren wegen hoher Abschluss- und Stornokosten sehr niedrige Rückkaufswerte für den VN Stornokosten sehr niedrige Rückkaufswerte für den VN blieben. Grund: Alle Kosten durften auf den ersten blieben. Grund: Alle Kosten durften auf den ersten Versicherungsjahren lasten. Versicherungsjahren lasten. Nun: Der VN hat Anspruch auf einen Rückkaufswert, ermittelt Nun: Der VN hat Anspruch auf einen Rückkaufswert, ermittelt nach versicherungsmathematischen und kalkulatorischen nach versicherungsmathematischen und kalkulatorischen Grundsätzen. Grundsätzen. Abschluss- und Vertriebskosten dürfen nur bis zum Abschluss- und Vertriebskosten dürfen nur bis zum (aufsichtsrechtlichen) Höchstzillmersatz (40 Promille) (aufsichtsrechtlichen) Höchstzillmersatz (40 Promille) und verteilt auf die ersten 5 Laufzeitjahre abgezogen und verteilt auf die ersten 5 Laufzeitjahre abgezogen werden. werden. Eine Verbesserung für den VN Eine Verbesserung für den VN
Das Dreiecksverhältnis Unfallgegner – Versicherungsnehmer - Kraftfahrzeugversicherer Ein Verkehrsunfall findet statt. Ein Verkehrsunfall findet statt. Vielfältige Rechtsbeziehungen entstehen: Vielfältige Rechtsbeziehungen entstehen: Anspruch nach § 7, etc. StVG Anspruch nach § 7, etc. StVG Geschädigter Versicherungsnehmer Direktanspruch nach PflVersGAnspruch aus A.1.1 AKB KH-Versicherer Ist der VN allein verantwortlich, hat er keine Ansprüche. Geschädigter Versicherungsnehmer Direktanspruch nach PflVersGAnspruch aus A.1.1 AKB KH-Versicherer Ist der VN allein verantwortlich, hat er keine Ansprüche. Ansonsten kann man das Verhältnis Geschädigter – Versicherungsnehmer Ansonsten kann man das Verhältnis Geschädigter – Versicherungsnehmer auch tauschen. Dann kommt noch der KH-Versicherer des Geschädigten auch tauschen. Dann kommt noch der KH-Versicherer des Geschädigten ins Spiel. ins Spiel. Was hat die Rechtsschutzversicherung hiermit zu tun? Immer nur mit den aktiven Was hat die Rechtsschutzversicherung hiermit zu tun? Immer nur mit den aktiven Schadensersatzansprüchen, nie mit der Abwehr gegnerischer Schadensersatzansprüche. Schadensersatzansprüchen, nie mit der Abwehr gegnerischer Schadensersatzansprüche.
Was tun und was lassen nach dem Verkehrsunfall ? Was tut der VN? Was tut der VN? Beweis sichern - Unfallendstand und Umgebung fotografieren Beweis sichern - Unfallendstand und Umgebung fotografieren - immer: Auto-Kennzeichen vom Gegner notieren - immer: Auto-Kennzeichen vom Gegner notieren nicht auf Versicherungskarte verlassen, nicht auf Versicherungskarte verlassen, bzw. Kennzeichen vergleichen bzw. Kennzeichen vergleichen - nach Zeugen fragen, deren Anschrift notieren - nach Zeugen fragen, deren Anschrift notieren - Polizei rufen - Polizei rufen Was lässt er besser? - kein Schuldanerkenntnis abgeben, Was lässt er besser? - kein Schuldanerkenntnis abgeben, denn siehe oben.. denn siehe oben.. - auch keine Erklärungen wie z.B. - auch keine Erklärungen wie z.B. Ich habe Sie gar nicht gesehen Es tut mir so leid Ich habe Sie gar nicht gesehen Es tut mir so leid
1.VN und VR 2. Gegner und VR 1.VN und VR 2. Gegner und VR 1. VN sollte den Unfall, auch wenn er sich im Recht fühlt, sofort seinem KH-Versicherer melden. 1. VN sollte den Unfall, auch wenn er sich im Recht fühlt, sofort seinem KH-Versicherer melden. nichts beschönigen vollständig melden, Zeugenbenennung nicht vergessen, was ist streitig zwischen den Unfallgegnern …. nichts beschönigen vollständig melden, Zeugenbenennung nicht vergessen, was ist streitig zwischen den Unfallgegnern …. 2. Was ist, wenn die KH-Versicherung dem Gegner Angebote 2. Was ist, wenn die KH-Versicherung dem Gegner Angebote macht? - Begutachtung durch eigenen SV macht? - Begutachtung durch eigenen SV - Reparatur in Vertragswerkstatt der KH-Versicherung - Reparatur in Vertragswerkstatt der KH-Versicherung - Mietwagen bei bestimmten Firmen, mit Bring- Abholservice, - Mietwagen bei bestimmten Firmen, mit Bring- Abholservice, - Autowäsche o.ä. ? - Autowäsche o.ä. ? Worauf hat ein Geschädigter Anspruch? Worauf hat ein Geschädigter Anspruch? - Reparaturkosten bis 130 % vom Wiederbeschaffungswert - Reparaturkosten bis 130 % vom Wiederbeschaffungswert (sog. Integritätsinteresse) – nach Reparatur mindestens 6 (sog. Integritätsinteresse) – nach Reparatur mindestens 6 Monate weiter nutzen … Monate weiter nutzen … Achtung bei Kürzung auf mittlere Stundenverrechnungssätze Achtung bei Kürzung auf mittlere Stundenverrechnungssätze - wann auf die MwSt? (§ 249 Abs. II, S.2 BGB) - wann auf die MwSt? (§ 249 Abs. II, S.2 BGB) - wann nur Anspruch auf den sog. Wiederbeschaffungsaufwand - wann nur Anspruch auf den sog. Wiederbeschaffungsaufwand (d.h. Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert)? Achtung bei sog. (d.h. Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert)? Achtung bei sog. Veräußerungsverboten und Restwertangeboten der Versicherer … Veräußerungsverboten und Restwertangeboten der Versicherer …
Schadensersatzansprüche, worauf im einzelnen ? Achtung: Fragen des KH-Versicherers nach Alt- und Vorschäden nie auf die leichte Schulter nehmen! Altschaden = unreparierter Vorschaden Vorschaden = reparierter Vorschaden Denn: Versicherer tauschen sich aus über ihre Schadensfälle. -Wann auf Mietwagenkosten? (Vorsicht bei sog. Unfallersatztarifen, - Fragen Sie nach Normaltarif 2 Vergleichsangebote einholen, - ggf. nach Wochentarifen fragen) - ggf. nach Wochentarifen fragen) - Wann auf Nutzungsausfall? ( Wie hoch ist der ggf.?) - Wann auf Wertminderung? -Wann auf einen eigenen Sachverständigen? (Bagatellschadengrenze?) - Wann auf den sog. Rückstufungsschaden in der Kaskoversicherung? - (Immer? Nie? Anteilig?) -Was, wenn das Fahrzeug geleast ist?
Fortsetzung: Schadensersatzanspruch, worauf im einzelnen ? - Unkostenpauschale : 25 immer - Unkostenpauschale : 25 immer - An- und Abmeldekosten: ggf. 70 pauschale - An- und Abmeldekosten: ggf. 70 pauschale - Erstattung von Rechtsanwaltskosten? Nicht bei einfach gelagertem - Erstattung von Rechtsanwaltskosten? Nicht bei einfach gelagertem Bagatellschaden, je laienhafter das Unfallopfer, je eher Bagatellschaden, je laienhafter das Unfallopfer, je eher - wann auf die Finanzierungskosten? - wann auf die Finanzierungskosten? - nur die Kreditaufnahmekosten; nicht der Zinsverlust beim Rück- - nur die Kreditaufnahmekosten; nicht der Zinsverlust beim Rück- griff auf eigenes Vermögen. (Aber: VN muss den VR darauf hin- griff auf eigenes Vermögen. (Aber: VN muss den VR darauf hin- weisen, dass seine finanziellen Mittel nicht ausreichen). weisen, dass seine finanziellen Mittel nicht ausreichen). Noch Fragen ? Noch Fragen ?
Praktische Tipps zum Versicherungsrecht Der Vortrag kann unter der Adresse heruntergeladen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herunterladen ppt "Praktische Tipps zum Versicherungsrecht Vortrag am 22.10.2008 Saarbrücken, VHS Sulzbach Rechtsanwältin Ruth Ellscheid Rechtsanwälte Valentin & Schmieden,"

References: Art. 1
 Art. 1
 § 15
 § 15
 § 6
 § 6
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 § 7
 § 152
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 § 8
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 § 2
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 § 13
 § 4
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 § 2
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 § 7
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 § 5
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 § 19
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 § 194
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 § 7
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 § 11
 § 81
 § 105
 § 108
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 BGH 
 BGH 
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