Source: https://gastro.team412.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-08-13 05:45:28+00:00

Document:
Stand: Januar 2020 Nutzungsbedingungen für das Gastro-Portal
§ 1 Portalbetreiberin, Gastronomieveranstalter, Zweck, Benutzung nur durch Unternehmer
(1) Das Gastro-Portal (https://gastro.team412.de/) wird von der 412 Events GmbH & Co. KG, Hittfelder Kirchweg 21, 21220 Seevetal, Telefon: +49 4105 667 120, Fax: +49 4105 66 712 29, E-Mail: info(at)team412.de, im Auftrag der Gastronomieveranstalter der einzelnen Veranstaltungen betrieben.
(2) Zweck des Portals ist die Organisation und Abwicklung der Standplatzverträge, die die Nutzer des Portals als Mieter von Standplätzen auf den Veranstaltungen (im Folgenden nur noch „Nutzer“) mit dem jeweiligen Gastronomieveranstalter mit Hilfe des Portals schließen.
(3) Das Portal richtet sich ausschließlich an Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist die Benutzung des Portals untersagt.
§ 2 Anwendungsbereich dieser Bedingungen, Vertrag zu Gunsten Dritter
(1) Diese Bedingungen gelten für die Benutzung des Portals durch die Nutzer. Für die zwischen den Nutzern und den Gastronomieveranstaltern zustande kommenden Standplatzverträge gelten die in diesen Bedingungen bestimmten Pflichten des Nutzers zur Benutzung des Portals fort.
(2) Soweit die Portalbetreiberin durch diese Bedingungen gegenüber dem Nutzer berechtigt ist, können solche Rechte auch unmittelbar durch die jeweiligen Gastronomieveranstalter wahrgenommen werden. Es handelt sich insoweit um einen Vertrag zu Gunsten Dritter.
(1) Der Vertrag über die Nutzung des Portals kommt dadurch zustande, dass sich der Nutzer auf dem Portal erfolgreich registriert.
(2) Mit der Registrierung erkennt der Nutzung die Geltung dieser Bedingungen an.
§ 4 Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben, zusätzliche Informationen
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung sowie bei allen späteren Eingaben wie Bewerbungen um Standplätze oder Abschlüssen von Standplatzverträgen alle erforderlichen Angaben insbesondere zu seiner Person, seinem Unternehmen und seinem Angebot vollständig und wahrheitsgemäß in die jeweiligen Formulare einzutragen. Änderungen hat er unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
(2) Soweit der Nutzer weiß oder wissen müsste, dass die Portalbetreiberin oder der jeweilige Gastronomieveranstalter ein schwerwiegendes berechtigtes Interesse an einer Information hat, die jedoch nicht über die bereitgestellten Formularfelder eingetragen werden kann, ist der Nutzer verpflichtet, diese Informationen in ein passendes Freitextfeld oder gesondert per E-Mail an die Portalbetreiberin oder den jeweiligen Gastronomieveranstalter zu übermitteln. Übermittelt er die Information per E-Mail, muss er die E-Mail unverzüglich nach Absendung des Formulars absenden, bei dem die erforderliche Information nicht eingetragen werden konnte. Erfährt der Nutzer von den maßgeblichen Umständen erst später oder hätte er die maßgeblichen Umstände erst später erkennen können, muss er die Information unverzüglich nach diesem Zeitpunkt nachholen.
§ 5 Ausschluss rechtswidriger Inhalte, Ausschluss rassistischer und pornografischer Inhalte
(1) Der Nutzer darf das Portal nicht zur Eingabe von rechtswidrigen Inhalten verwenden.
(2) Solche Inhalte sind insbesondere strafbare Äußerungen wie Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung. Absatz 1 gilt entsprechend für rassistische und pornografische Äußerungen, auch wenn sie nicht strafbar sind.
§ 6 Urheber-, Kennzeichen- und Designrecht, geografische Herkunftsangaben
(1) Der Nutzer darf über das Portal keine urheberrechtlich geschützten Inhalte übermitteln, es sei denn, er ist als Rechtsinhaber oder Lizenznehmer dazu berechtigt. Satz 1 gilt insbesondere für urheberrechtlich geschützte Bilder, die im Portal hochgeladen werden.
(2) Der Nutzer darf über das Portal keine kennzeichenrechtlich geschützten Inhalte übermitteln, es sei denn, er ist als Rechtsinhaber oder Lizenznehmer dazu berechtigt. Satz 1 gilt insbesondere für die markenmäßige Bezeichnung von Waren und für Unternehmenskennzeichen, die im Portal eingegeben werden.
(3) Der Nutzer darf über das Portal keine designrechtlich geschützten Inhalte übermitteln, es sei denn, er ist als Rechtsinhaber oder Lizenznehmer dazu berechtigt. Satz 1 gilt insbesondere für eingetragene und geschützte Erscheinungsformen der Waren, die über das Portal eingegeben werden und auf den Veranstaltungen angeboten werden sollen.
(4) Der Nutzer darf über das Portal für Waren und Dienstleistungen keine geografischen Herkunftsangaben benutzen, wenn spätestens bei Angebot der Waren und Dienstleistungen auf den Veranstaltungen der Schutzinhalt einer Herkunftsangabe verletzt würde.
§ 7 Verschuldensabhängige Haftung, Beweislast, verschuldensunabhängige Haftung, Freistellungsanspruch
(1) Der Nutzer haftet der Portalbetreiberin und dem jeweiligen Gastronomieveranstalter für Schäden, die aus Verstößen gegen die in §§ 5 und 6 genannten Verbote entstehen, es sei denn, er hat die Übermittlung der Angaben über das Portal nicht zu vertreten.
(2) Der Nutzer haftet verschuldensunabhängig für Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die der Portalbetreiberin oder dem jeweiligen Gastronomieveranstalter bei Verstößen gegen die in §§ 5 und 6 genannten Verbote entstehen. Der Nutzer haftet auch verschuldensunabhängig für Kosten, die die Portalbetreiberin oder der jeweilige Gastronomieveranstalter Dritten in Folge einer Abmahnung zu erstatten haben.
(3) Der Nutzer stellt die Portalbetreiberin und den jeweiligen Gastronomieveranstalter bei Verstößen gegen die in §§ 5 und 6 genannten Verbote auf erstes Anfordern von Ansprüche Dritter frei, soweit die Haftung des Nutzers nach den vorstehenden Absätzen reicht.
§ 8 Beschränkung der Haftung der Portalbetreiberin
(1) Die Portalbetreiberin haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Portalbetreiberin, ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Die Portalbetreiberin haften auch für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Portalbetreiberin, ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen haftet die Portalbetreiberin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind solche Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(4) Die Haftung gemäß Absatz 3 ist jedoch auf den nach Art der vertraglichen Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist durch die vorstehenden Absätze nicht beschränkt.
§ 9 Betriebseinstellung, Ausfall des Portals
(1) Die Portalbetreiberin ist jederzeit berechtigt den Betrieb des Portals ganz oder teilweise einzustellen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn das Portal ganz oder teilweise ausfällt.
(3) Die Rechte des Nutzers nach der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere das Recht auf Auskunft zu gespeicherten Daten und auf Datenübertragbarkeit bleiben unberührt.
Die Datenschutzinformationen zu diesem Portal finden sich unter https://gastro.team412.de/datenschutz.
(1) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz der Portalbetreiberin, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im lnland hat oder der Nutzer für den Fall, dass er im Klageweg in Anspruch genommen werden soll, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Die Portalbetreiberin und der jeweilige Gastronomieveranstalter dürfen den Nutzer jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
§ 13 Keine allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertrages zwischen der Portalbetreiberin und dem Nutzer. Dies gilt auch dann, wenn die Portalbetreiberin Bedingungen des Nutzers im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gilt § 306 BGB.
(2) Sollten im Übrigen einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

References: § 1
 § 14
 § 13

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 13
 § 306