Source: https://www.hausarbeiten.de/document/160481
Timestamp: 2019-08-25 07:56:06+00:00

Document:
Die Testamentsanfechtung | Hausarbeiten publizieren
2 Voraussetzungen für eine Testamentsanfechtung
2.1 Vorliegen eines wirksamen Testamentes
2.2 Berechtigung zur Anfechtung
3 Anfechtungsgründe
3.1 Inhaltsirrtum
3.2 Erklärungsirrtum
3.4 Widerrechtliche Drohung
3.5 Übergehung von Pflichtteilsberechtigten
4 Anforderungen zur Durchführung der Anfechtung
4.1 Anfechtungserklärung
5 Folgen der Anfechtung
Mit dem Erbrecht im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches wird sichergestellt, dass das Privateigentum eines Erblassers auf einen oder mehrere Erben übergeht. Abweichend von der gesetzlichen Erbfolge kann der Erblasser durch ein Testament selbst bestimmen, wer was erbt. Nach Eintritt des Erbfalles mit Testamentserstellung besteht die Möglichkeit, dass sich Fragen oder Unklarheiten ergeben, die eine Testamentsanfechtung in Betracht ziehen können. Dabei handelt es sich um eine spezielle Form der Anfechtung von Willenserklärungen, die das Ziel verfolgt, den tatsächlichen Willen des Erblassers zu deuten. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den einzelnen Phasen und Fragestellungen zur Testamentsanfechtung, wobei auf die Besonderheiten von gemeinschaftlichen Testamenten sowie anderen letzt- willigen Verfügungen nicht eingegangen wird. Zu Beginn beschäftigt sich dieses Werk im Kapitel 2 mit den grundlegenden Voraussetzungen, damit eine Anfechtung überhaupt möglich ist und mit der Frage, wer diese grundsätzlich vornehmen kann. Mit Kapitel 3 schließt sich eine Darstellung der verschiedenen Anfechtungsgründe an, die für eine wirksame Testa- mentsanfechtung gegeben sein müssen. Die Durchführung selbst unterliegt klaren Regeln, welche im Kapitel 4 näher beschrieben sind. Danach beschäftigt sich das Kapitel 5 mit der Frage, welche Folgen eine erfolgreiche Anfechtung einer letztwilligen Verfügung hat. Die Arbeit schließt mit einem zusammenfassenden Fazit.
Bei der Testamentsanfechtung handelt es sich um eine spezielle Form der Anfechtung von Willenserklärungen, die einer separaten Regelung durch die §§ 2078 und 2079 BGB unter- liegen. Die Anfechtung von Willenserklärungen im Rechtsverkehr unter Lebenden setzt voraus, dass schwerwiegende Gründe vorliegen, bei denen das Interesse des Anfechtenden höher zu bewerten ist als das des Erklärungsempfängers der Willenserklärung. Hierin besteht der entscheidende Unterschied zur Testamentsanfechtung, da das Interesse des Bedachten an der Aufrechterhaltung des Testamentes keinen Schutz verdient.[1] Allerdings ergeben sich einige zu erfüllende Voraussetzungen, die eine Testamentsanfechtung überhaupt erst ermög- lichen.
Die Testamentsanfechtung ist von der Testamentsauslegung zu unterscheiden. Letztere hat zum Ziel, den hinter der Erklärung stehenden Geschäftswillen des Erklärenden festzustellen[2] und geht der Anfechtung grundsätzlich vor. Auf die Voraussetzung und Möglichkeiten der Auslegung wird in dieser Arbeit nicht näher eingegangen, sondern mit der Annahme ge arbeitet, dass eine Auslegung nicht zum Ziel geführt hat.
Damit eine Testamentsanfechtung erfolgen kann, muss eine wirkungsvolle letztwillige Verfügung vorliegen, die nicht bereits durch eine Auslegung bereinigt worden ist.[3] Es muss also nach Eintritt des Erbfalls eine Gültigkeit erlangt werden, die nur erreicht werden kann, wenn die letztwillige Verfügung weder nichtig noch unwirksam ist.
Von Nichtigkeit spricht man, wenn ein Rechtsgeschäft von Anfang an keinerlei Wirkung hat und auch eine spätere Heilung des Mangels nicht erfolgen kann.[4] Ist jedoch eine Heilung möglich, oder hätte die Verfügung zunächst Wirkung entfalten können, ist aber aufgrund eines späteren Ereignisses doch nicht eingetreten, so spricht man von Unwirksamkeit.[5] Abweichend von der allgemeinen Regel des § 139 BGB sieht der § 2085 BGB vor, dass die teilweise Unwirksamkeit einer von mehreren im Testament enthaltenen Verfügungen nur dann zur gesamten Unwirksamkeit des Testamentes führt, wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Erblasser dieses ohne die unwirksame Verfügung nicht verfasst hätte.[6]
Der Erblasser selbst ist von der Anfechtung ausgeschlossen, da er das Testament jederzeit widerrufen kann.[7]
§ 2080 BGB nennt als Anfechtungsberechtigte denjenigen, dem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustattenkommen würde. Das bedeutet, dass der Anfechtende einen erbrechtlichen Vorteil erlangen muss, den er ohne die Anfechtung nicht erlangt hätte und dass nicht ein Dritter zunächst Nutznießer sein soll.[8]
Des weiteren ist die Anfechtung ein höchstpersönlicher Vorgang, es steht also nur dem Anfechtungsberechtigten selbst zu, nicht aber etwa einem Nachlasspfleger oder Insolvenzverwalter. Auch die Übertragbarkeit unter Lebenden ist nicht möglich, hingegen kann die Übertragung im Zuge der Erbfolge schon stattfinden.[9]
Besondere Einschränkungen ergeben sich aus den Absätzen zwei und drei des § 2080 BGB.
Absatz zwei legt fest, dass bei einem Irrtum, der sich nur auf eine Person bezieht, auch nur diese zur Anfechtung berechtigt ist, wohingegen Absatz drei regelt, dass bei der Übergehung eines Pflichtteilberechtigten nur dieser selbst die letztwillige Verfügung anfechten kann. Er- geben sich aus den Umständen mehrere Personen, die zur Anfechtung berechtigt sind, so ist jede dieser Personen unabhängig von den weiteren zur Anfechtung legitimiert. In diesem Fall kommt eine wirksame Anfechtung eines Einzelnen auch den übrigen Beteiligten zugute.[10] Die Ermittlung, ob eine Anfechtungsberechtigung gegeben ist, erfolgt durch einen Vergleich der Rechtslage ohne Anfechtung mit der Rechtslage nach der wirksamen Anfechtung.[11]
Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung kann nur erfolgen, wenn dafür ein Grund vorhanden ist. Die §§ 2078 und 2079 BGB erlauben die Anfechtung wegen Irrtum, Drohung und Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten. Insbesondere der Begriff Irrtum muss dabei noch genauer differenziert werden.
Wenn der Erblasser sich über die Bedeutung der verwendeten Worte oder die Rechtsnatur seiner Erklärung irrt, so spricht man von einem Inhaltsirrtum.[12] Ein Irrtum über die verwendeten Worte kann beispielsweise auftreten, wenn der Erblasser ein Nießbrauchvermächtnis angeordnet hat und diese mit der Einsetzung eines Vorerben verwechselt hat. Häufig wird bei einem derartigen Irrtum allerdings keine Anfechtung möglich sein, da sich dies im Rahmen der Auslegung klären lässt.[13]
Irrt sich der Erblasser über die wesentlichen Rechtsfolgen seiner Erklärung, so wird in der Rechtsprechung die Anfechtungsmöglichkeit bejaht. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Erb- lasser sein beim Notar hinterlegtes Testament zurück verlangt, um es seiner Tochter zu zeigen und ihm dabei nicht bewusst ist, dass dies nach § 2256 BGB einen Widerruf des Testamentes darstellt.[14]
Hinzu kommen muss, dass der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage die Erklärung nicht ab- gegeben hätte, damit der Weg zu einer Anfechtung ermöglicht wird. Allerdings differenziert sich der § 2078 Abs. 1 BGB hier vom § 119 BGB, indem der Zusatz eines objektiv ver ständigen Willens fehlt, es kommt hier nur auf die subjektive Denk- und Anschauungsweise des Erblassers an.[15]
Liegt ein Erklärungsirrtum (genauer: Irrtum in der Erklärungshandlung) vor, so ist sich der Erblasser darüber nicht im Klaren, was er aussagt, wie dies zum Beispiel beim Verschreiben oder Versprechen der Fall ist.[16] Auch hier gilt, dass bei Kenntnis der Sachlage, der Erblasser diese Erklärung so nicht abgegeben hätte. In der Regel wird sich ein Erklärungsirrtum allerdings durch die Auslegung beheben lassen und zwar dann, wenn das Testament einen hinreichenden Anhalt für den Willen des Erblassers enthält.[17]
Der Motivirrtum gemäß § 2078 Abs. 2 BGB zeichnet sich dadurch aus, dass der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden ist. Dabei ist der Grund für die Fehlvorstellung oder des Nichtwissens nicht von Bedeutung. Dies schließt auch diejenigen Fälle ein, in denen der Erblasser den Irrtum hätte vermeiden können.[18]
Zum Zeitpunkt, wann die Umstände eintreten können, lässt der Gesetzestext vergangene, gegenwärtige sowie zukünftige Umstände zu.[19] Die Frage, ob dazu auch Umstände zählen, die erst nach dem Erbfall eingetreten sind, wird in der Literatur unterschiedlich diskutiert. Dazu führt Leipold aus, dass die Rechtsprechung nur in der besonderen Situation mit den grundlegenden Änderungen, die mit der deutschen Einigung verbunden waren, dies bejaht. Von dieser Ausnahme abgesehen, sollte man nach seiner Auffassung im Interesse der Rechtssicherheit keinen Anfechtungsgrund herleiten.[20] Dem entgegen führt Rudolf aus, dass die Rechtsprechung die Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zwar bei der Prüfung der Erheblichkeit der Fehlvorstellung berücksichtigt, aber eine grundsätzliche Berücksichtigung derartiger Umstände nach dem Erbfall zulässt.[21]
[1] Vgl. Brox/ Walker (2009a), Rdnr. 230.
[2] Vgl. Brox/ Walker (2009a), Rdnr. 125.
[3] Vgl. Brox/ Walker (2009b), Rdnr. 231.
[4] Vgl. Leipold (2009), Rdnr. 409.
[5] Vgl. Leipold (2009), Rdnr. 410.
[6] Vgl. Leipold (2009), Rdnr. 411, 412.
[7] Vgl. Frank (2007), § 7, Rdnr. 40.
[8] Vgl. Palandt (2009), § 2080, Rdnr. 1.
[9] Vgl. Palandt (2009), § 2080, Rdnr. 4.
[10] Vgl. Rudolf (2000), § 5, Rdnr. 65.
[11] Vgl. Rudolf (2000), § 5, Rdnr. 64.
[12] Vgl. Rudolf (2000), § 5, Rdnr. 2.
[13] Vgl. Rudolf (2000), § 5, Rdnr. 3.
[14] Vgl. Frank (2007), § 7, Rdnr. 31.
[15] Vgl. Leipold (2009), Rdnr. 422.
[16] Vgl. Michalski (2006), Rdnr. 375.
[17] Vgl. Rudolf (2000), § 5, Rdnr. 1.
[18] Vgl. Rudolf (2000), § 5, Rdnr. 5.
[19] Vgl. Leipold (2009), Rdnr. 424.
[20] Vgl. Leipold (2009), Rdnr. 427.
[21] Vgl. Rudolf (2000), § 5, Rdnr. 7.
Alexander Meir (Autor)
V160481
9783640735808
Testament Erbfolge Anfechtung Erben
Alexander Meir (Autor), 2010, Die Testamentsanfechtung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/160481
Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen der Übertragung von Kapi...

References: § 139
 § 2085

§ 2080
 § 2080
 § 2256
 § 2078
 § 119
 § 2078
 § 7
 § 2080
 § 2080
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 5
 § 5