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Timestamp: 2016-10-22 18:07:07+00:00

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§ 167c KV M-V, Anzeigepflichten, Bekanntmachungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 167c KV M-V, Anzeigepflichten, Bekanntmachungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernKV M-V,MV - Kommunalverfassung§§ 149 - 170b, Teil 4 - Kommunale Zusammenarbeit§§ 167a - 167c, Abschnitt 5 - Gemeinsame Kommunalunternehmen
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 167c KV M-V, Anzeigepflichten, Bekanntmachungen§ 168 KV M-V, Aufsicht§ 169 KV M-V, Grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit§ 170 KV M-V, Anwendung auf sonstige Verbände§ 170a KV M-V, Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Bildung von Zweckverbä...§ 170b KV M-V, Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern beim Beitritt in einen Zweckve...§ 171 KV M-V, Einwohnerzahlen§ 172 KV M-V, Ordnungsverstöße, Haftung§ 173 KV M-V, Sprachformen§ 173a KV M-V, Elektronische Kommunikation§ 174 KV M-V, Durchführungsbestimmungen§ 175 KV M-V, Zuordnung gemeindefreier Flächen§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 167c KV M-V, Anzeigepflichten, Bekanntmachungen
§ 167c KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 4 – Kommunale Zusammenarbeit → Abschnitt 5 – Gemeinsame Kommunalunternehmen (1) Der öffentlich-rechtliche Vertrag, durch den das gemeinsame Kommunalunternehmen zu Stande kommt, Vereinbarungen über die Beteiligung eines weiteren Trägers an der Anstalt, Änderungen im Bestand der der Anstalt übertragenen Aufgaben sowie eine Vereinbarung über die Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. § 77 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(2) Erlässt das gemeinsame Kommunalunternehmen eine Satzung, so hat es diese für das Gebiet jedes Trägers der Anstalt nach den Vorschriften bekannt zu machen, die für die Bekanntmachung eigener Satzungen des Trägers gelten. Ein Wechsel der Aufgabenträgerschaft infolge der Bildung, der Änderung der Aufgabenstellung oder der Auflösung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens ist öffentlich bekannt zu machen.
§ 167b KV M-V, Entstehung und Grundlagen gemeinsamer Kommunalunternehmen§ 168 KV M-V, Aufsicht
21.10.2016 - 130 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenEntgegen OLG Dresden – BGH billigt Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz zu.Das OLG Dresden hatte in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U… mehr

References: § 167

§ 167

§ 167
 § 77

§ 167
 BGH