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Timestamp: 2016-10-25 11:57:16+00:00

Document:
I 520/01 (09.07.2002)
I 520/01 Ge
Richter Weber; Gerichtsschreiber Hochuli
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Herbert Bracher, Hauptstrasse 35, 4500 Solothurn,
Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt, Basel
A.- A.________, geboren am 16. September 1950, war bei der Firma X.________ AG als Raumpflegerin t�tig. Per
31. August 1998 wurde ihr wegen Restrukturierungsmassnahmen gek�ndigt. Sie meldete sich am 19. Januar 1999 wegen eines Leberleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) liess am 3. Mai 1999 eine Haushaltsabkl�rung durchf�hren (Haushaltsabkl�rungsbericht vom 28. Mai 1999) und erteilte am 20. Juli 1999 der Medizinischen Universit�ts-Poliklinik am Spital Y.________ einen Auftrag f�r eine medizinische Begutachtung. Das Gutachten vom 26. November 1999 st�tzt sich unter anderem auf ein im Rahmen dieser Begutachtung erstelltes Untergutachten der Psychiatrischen Universit�ts-Poliklinik Y.________, welches jedoch nicht bei den Akten liegt. Mit Vorbescheid vom 25. Januar 2000 stellte die IV-Stelle A.________ die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. August 1999 in Aussicht. Am 31. Januar 2000 meldete sich B.________, Sohn von A.________, telefonisch bei der IV-Stelle und f�hrte aus, dass die Einschr�nkung im Haushalt wesentlich h�her bewertet werden m�sse als bloss mit 25 %. Mit Verf�gung vom 10. April 2000 sprach die IV-Stelle A.________ ab
1. August 1999 ein halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von (aufgerundet) 63 % zu, wobei sie in Bezug auf den Besch�ftigungsanteil von 50 % als Raumpflegerin von einer vollst�ndigen Einschr�nkung (von 100 %) und hinsichtlich des Anteils von 50 % in der T�tigkeit als Hausfrau von einer 25%igen Einschr�nkung ausging.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (seit 1. April 2002:
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 6. April 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen, ihr sei ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.- Vorweg ist mit Blick auf BGE 126 V 244 festzuhalten, dass es sowohl gegen das Beschleunigungsgebot ("rasches Verfahren" im Sinne von Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG; vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV) als auch gegen das Prinzip der Waffengleichheit (BGE 126 V 250 Erw. 4c, 122 V 164 Erw. 2c mit Hinweisen) verst�sst, soweit die kantonale Rekursbeh�rde der Verwaltung ohne (ersichtliche) sachliche Gr�nde bei erster Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeantwort eine Frist von 60 Tagen einr�umte, um sodann der Beschwerdef�hrerin zur Einreichung einer Beschwerdereplik bei erster Gelegenheit nur halb so viel Zeit (gem�ss Schreiben vom 14. Juli 2000 mit Frist bis zum 25. August 2000 bei Gerichtsferien vom 15. Juli bis 15. August) zu gew�hren.
Welche Konsequenzen sich daraus f�r den vorliegenden Fall ergeben, kann offen bleiben, weil der vorinstanzliche Entscheid aus anderen, nachfolgend dargelegten Gr�nden aufzuheben ist.
2.- Strittig ist der Invalidit�tsgrad.
a) Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
b) Im Gutachten der Medizinischen Universit�ts-Poliklinik Y.________ wird explizit ein Untergutachten der Psychiatrischen Universit�ts-Poliklinik erw�hnt. Das entsprechende Untergutachten liegt nicht bei den Akten.
Diese m�ssen daher in einem wesentlichen Punkt als unvollst�ndig bezeichnet werden. In beweisrechtlicher Hinsicht gilt in Bezug auf alle Unterlagen der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 299). Eine freie Beweisw�rdigung kann aber nicht vorgenommen werden, wenn wesentliche Aktenst�cke zur Beurteilung der Angelegenheit nicht vorliegen. Die Beschwerdegegnerin, an welche die Sache auch aus anderen Gr�nden zu weiteren Abkl�rungen zur�ckzuweisen ist, wird diesbez�glich die Akten zu vervollst�ndigen haben.
3.- Fest steht und unbestritten ist, dass die bisher teilerwerbst�tig gewesene Beschwerdef�hrerin ohne Gesundheitsschaden zu 50 % als Raumpflegerin erwerbst�tig w�re und sich zu 50 % im Haushalt bet�tigen w�rde. Weiter ist unbestritten, dass demzufolge der Invalidit�tsgrad praxisgem�ss nach der gemischten Methode zu ermitteln ist.
4.- Im Rahmen der �berpr�fung des strittigen Invalidit�tsgrades stellt sich insbesondere mit Blick auf die invalidit�tsbedingten Einschr�nkungen in der Haushaltst�tigkeit die Frage, ob eine zuverl�ssige Ermittlung des Invalidit�tsgrades gest�tzt auf die vorliegenden Akten in rechtsgen�glicher Weise m�glich ist.
a) Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat f�r die Invalidit�tsbemessung bei im Haushalt t�tigen Versicherten Verwaltungsweisungen erlassen, welche die bei der Beurteilung zu ber�cksichtigenden Aufgabenbereiche nennen und hief�r prozentuale Anteile festlegen (KSIH Rz. 3095). W�hrend die fr�heren Weisungen (Wegleitung �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit, g�ltig ab 1. Januar 1985) f�r die einzelnen T�tigkeitsbereiche feste Ans�tze vorsahen, sehen die seit
1. Januar 2000 g�ltigen neuen Weisungen Mindest- und H�chstans�tze vor, innerhalb welcher die Anteile der einzelnen Bereiche festzusetzen sind. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu den fr�heren Weisungen festgestellt hat, beruhen diese auf einer sachgem�ssen Abw�gung der aus Gesetzm�ssigkeit und Rechtsgleichheit sich ergebenden Erfordernisse einerseits sowie der Notwendigkeit verwaltungsm�ssiger Praktikabilit�t anderseits und sind als gesetzeskonform zu betrachten (ZAK 1986 S. 235 Erw. 2d). Dies gilt um so mehr f�r die neuen Weisungen, welche f�r die einzelnen T�tigkeitsbereiche variable Ans�tze vorsehen und damit eine vermehrte Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde des Einzelfalles zulassen. Es besteht kein Grund, die auf Fachkenntnissen der hief�r zust�ndigen Institutionen beruhenden Richtwerte in Frage zu stellen.
Die im jeweiligen Einzelfall massgebenden Faktoren zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades wie zum Beispiel die einzelne Einschr�nkung im konkreten Aufgabenbereich beim Bet�tigungsvergleich m�ssen mit grosser Sorgfalt festgesetzt werden (AHI 2001 S. 274 Erw. 4c). Zu erg�nzen ist, dass den �rztlichen Sch�tzungen der Arbeitsf�higkeit kein genereller Vorrang gegen�ber den Abkl�rungen der Invalidenversicherung im Haushalt zukommt (Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01). Nach der Rechtsprechung bedarf es des Beizuges eines Arztes, der sich zu den einzelnen Positionen der Haushaltf�hrung unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit zu �ussern hat, nur in Ausnahmef�llen, insbesondere bei unglaubw�rdigen Angaben der versicherten Person, die im Widerspruch zu den �rztlichen Befunden stehen (AHI 2001 S. 161 Erw. 3c; nicht ver�ffentlichtes Urteil W. vom 17. Juli 1990, I 151/90).
b) Gem�ss Gutachten der Universit�ts-Poliklinik Y.________ (Seite 3 unten) ist die Beschwerdef�hrerin "aus ganzheitlicher Sicht in ihrem angestammten Beruf im Reinigungsdienst als Putzfrau zu 100 % arbeitsunf�hig". Die Verwaltung stellte bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades in Bezug auf den erwerblichen T�tigkeitsanteil von 50 % auf diese medizinische Beurteilung ab (Verf�gung vom 10. April 2000). Demgegen�ber ist nicht nachvollziehbar, warum sie beim Aufgabenbereich Wohnungspflege (Position 5.3) im Haushaltsabkl�rungsbericht (Seite 4) die invalidit�tsbedingte Einschr�nkung lediglich auf 70 % veranschlagte (statt auf 100 % wie in der Putzfrauenarbeit gem�ss Gutachten). Immerhin sind die unter der Rubrik Wohnungspflege aufgef�hrten T�tigkeiten "Abstauben/Staubsaugen/Bodenpflege/Fensterputzen" mit jenen einer Putzfrau sehr wohl vergleichbar, wenn nicht sogar identisch. Korrigiert man gest�tzt auf die gem�ss Gutachten festgestellte vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin in ihrer angestammten Erwerbst�tigkeit als Putzfrau die Einschr�nkung in der vergleichbaren T�tigkeit der Wohnungspflege im Haushalt bei der Position 5.3 des Haushaltsabkl�rungsberichts von 70 % auf 100 %, so ergibt dies bereits einen um 6 % h�heren Wert an Behinderung von total 37 %. Unter Ber�cksichtigung der unbestrittenen Gewichtung der Haushalts- und Erwerbst�tigkeit zu je 50 % folgt daraus f�r den Haushaltsbereich ein Invalidit�tsgrad von 18,5 % bzw. ein gesamthafter Invalidit�tsgrad von 68,5 %.
Weiter wird im Kommentar zur Position 5.3 des Haushaltsabkl�rungsberichts von der Abkl�rungsperson der Beschwerdegegnerin, S.________, auch noch das Betten erw�hnt ("Betten machen m�glich, braucht jedoch Hilfe beim Neubeziehen"), obwohl das Betten nicht unter Position 5.3, sondern 5.5 erfasst wird. Zus�tzlich zu diesen Unklarheiten wies die kantonale Rekurskommission zutreffend darauf hin, die Beschwerdegegnerin d�rfe den Umstand, dass der Beschwerdef�hrerin durch den Wegfall der Erwerbst�tigkeit mehr Zeit f�r den Haushalt zur Verf�gung stehe, bei der Invalidit�tsbemessung nicht ber�cksichtigen (vgl. demgegen�ber unter "Bemerkungen" vor Position 6. im Haushaltsabkl�rungsbericht auf Seite 5), da sonst das Resultat der Invalidit�tssch�tzung verf�lscht werde (vgl. BGE 125 V 155 Erw. 5b). Es sei "nicht ganz klar, ob im vorliegenden Fall bei der Einsch�tzung der Invalidit�t im Haushalt durch die Beschwerdebeklagte [= Beschwerdegegnerin] eine solche Verf�lschung stattgefunden habe". Der Haushaltsabkl�rungsbericht vom 28. Mai 1999 l�sst demnach die geforderte Sorgfalt (Erw. 4a hievor) vermissen, weshalb die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht nicht darauf abstellte. Da der Haushaltsabkl�rungsbericht nicht nachvollziehbare Ungereimtheiten enth�lt, die eine zuverl�ssige Bewertung der Einschr�nkungen in den einzelnen T�tigkeiten verunm�glichen, ist die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie diese Abkl�rungen im Haushaltsbereich neu vornimmt.
c) Verwaltung und Vorinstanz st�tzten ihren Entscheid im Ergebnis massgebend auf das Gutachten (Seite 4 oben) ab, wobei sie "im Bereich der Haushaltsarbeit von einer Arbeitsunf�higkeit von 20-30 %" ausgingen und den Mittelwert von 25 % als Einschr�nkung in der Haushaltst�tigkeit ber�cksichtigten.
Demgegen�ber kommt - wie bereits erw�hnt - der �rztlichen Sch�tzung der Arbeitsf�higkeit kein genereller Vorrang gegen�ber den Abkl�rungen der Invalidenversicherung im Haushalt zu (Erw. 4a hievor). Die Gutachter haben sich bei der von ihnen vorgenommenen Sch�tzung der Arbeitsunf�higkeit nicht zu den konkreten Einschr�nkungen in den einzelnen Aufgabenbereichen der Haushaltst�tigkeit ge�ussert oder diese begr�ndet. Auch bleibt die Diskrepanz zwischen der vollen Arbeitsunf�higkeit "f�r s�mtliche Berufe in der freien Marktwirtschaft und auch in einem gesch�tzten Rahmen" einerseits und der immerhin 70 bis 80%igen Arbeitsf�higkeit in der Haushaltst�tigkeit andererseits ohne nachvollziehbare Begr�ndung. Die IV-Stelle wird deshalb zur Erl�uterung dieser Unklarheiten im Rahmen der Aktenerg�nzung (Erw. 2b hievor) - soweit f�r die Bemessung des Invalidit�tsgrades erforderlich - gegebenenfalls weitere medizinische Abkl�rungen veranlassen.
5.- In Bezug auf die erneute Durchf�hrung einer Haushaltsabkl�rung ist der Beschwerdef�hrerin darin beizupflichten, dass bei S.________ vom Abkl�rungsdienst der Beschwerdegegnerin eine gewisse Vorbefasstheit anzunehmen ist. Bereits unter Position 8. im Haushaltsabkl�rungsbericht vom 28. Mai 1999 brachte S.________ ihre Zweifel daran zum Ausdruck, dass die Beschwerdef�hrerin - angeblich aus invalidit�tsbedingten Gr�nden - genau in dem Zeitpunkt zu 100 % arbeitsunf�hig geworden sei, als ihre Arbeitsstelle aus der fr�heren Arbeitgeberfirma X.________ AG in eine neue Arbeitgeberfirma ausgegliedert wurde, welche die bisherigen Arbeitnehmerinnen nur noch zu schlechteren Arbeitsbedingungen weiterbesch�ftigt h�tte. In der Aktennotiz vom 10. Februar 2000 setzte sich S.________ sogar �ber die Erkenntnisse der Gutachter betreffend die Arbeitsunf�higkeit in der Erwerbst�tigkeit als Putzfrau hinweg, wodurch sie die Grenzen ihres sachlichen Zust�ndigkeitsbereichs (vgl. Erw. 2a hievor) klar �berschritt. Die IV-Stelle wird daher eine andere Person mit der neu durchzuf�hrenden Haushaltsabkl�rung zu betrauen haben.
6.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
f�r die Ausgleichskassen und die IV- Stellen Basel-Stadt vom 6. April 2001 und die angefochtene
Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 10. April 2000 aufgehoben werden und die Sache an die
IV-Stelle Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit sie
im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber den Anspruch
III. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.-
IV. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird die Parteikosten f�r das vorinstanzliche Verfahren, entsprechend dem Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen
Versicherungsgericht, neu verlegen.
Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel- Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 Art. 85
 Art. 69
 Art. 29
 BGE 
 Art. 159