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Timestamp: 2018-05-25 09:12:31+00:00

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Fakten über das kodifizierte Recht in Deutschland
Dieses Thema "ᐅ Fakten über das kodifizierte Recht in Deutschland - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Uwe Graf Koks, 17. Januar 2018.
Uwe Graf Koks Boardneuling 17.01.2018, 11:26
Ich weiß, wir haben zwingend kodifiziertes Recht in Deutschland, wodurch ja nur Gesetze und Verordnungen zu einer Urteilsfindung herangezogen werden dürfen.
Ist es nun Zufall oder vielleicht sogar Absicht, das man im Netz keinerlei nähere Fakten zum Thema kodifiziertes Recht finden kann?
(Das ja leider durch die Judikative überproportional steigend gebrochen wird (meine Meinung))
Kann mir hier vielleicht jemand ein paar Links zu vertrauensvollen Quellen nennen, bei denen ich mich kundig machen kann?
Bitte keine Empfehlungen zu Büchern, die man für Geld kaufen muss. Dazu fehlt mir Momentan leider das Kapital.
Christovur Star Mitglied 17.01.2018, 15:17
AW: Fakten über das kodifizierte Recht in Deutschland
Da wird man wohl um Bücher nicht herumkommen. Was ist denn das große Ziel, das hinter den Recherchen stehen soll?
Uwe Graf Koks Boardneuling 17.01.2018, 16:31
Das große Ziel dahinter ist einfach das, herauszufinden, inwieweit es rechtens ist, das die Justiz genau gegensätzlich zu kodifiziertem Recht Fallrecht anwendet.
Das sogar mittels Fallrecht Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.
Beispiel Zitiergebot nach Art. 19 GG.
Christovur Star Mitglied 17.01.2018, 17:07
Nunja, Gerichte wenden das kodifizierte Recht nur an und müssen es im Einzelfall passend interpretieren. Falls etwas falsch interpretiert wurde, muss man Rechtsmittel einlegen und letztlich gibt es auch noch die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Möglichkeit besteht, dass jemand in seinen Grundrechten verletzt wurde. Im Übrigen gibt es noch viele andere Möglichkeiten der Kontrolle, im Sinne des Rechtsfriedens muss aber auch irgendwann Schluss sein. Wenn man nach Ausschöpfung des ganzen Weges bis zum BVerfG immer noch kein Recht bekommt, sollte man an seinen Ansichten etwas ändern.
Inwiefern wird denn das Zitiergebot oder Grundrechte außer Kraft gesetzt?
Uwe Graf Koks Boardneuling 17.01.2018, 17:26
Art. 19 sagt eindeutig, dass ein Grundrecht, das durch ein anderes Gesetz eingeschränkt wird, in diesem Gesetz auch genannt werden muss.
Es ist also eine MUSS und keine KANN Vorschrift.
Nehmen wir nun des Staates liebstes Kind, nämlich eine Anklage nach § 130 StGB aufgrund Äußerungen, die rein rechtlich unter Meinungsfreiheit fallen würden.
Hier wird also durch § 130 StGB die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG eingeschränkt, aber nirgendwo im StGB ist verankert, dass diese Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz durch das Strafrecht eingeschränkt werden darf.
Dazu gibt es lediglich, und das schon seit Jahrzehnten, nur Lektüre und Grundsatzentscheide, dass § 130 StGB kein Zitiergebot benötigt.
Also wird hier doch mit Fallrecht Art. 19 Grundgesetz außer Kraft gesetzt.
Das ist eine Außerkraftsetzung, für die eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages notwendig ist, ist nicht Einzelrichter oder Senate aus 5 bzw. 7 Richtern.
Marie Larsen V.I.P. 17.01.2018, 18:03
Zitat von Uwe Graf Koks: ↑
Bitte keine Empfehlungen zu Büchern, die man für Geld kaufen muss.
Ich schlage vor, du beginnst deine Suche, indem du investigierst, welche spannenden Geheimnisse den Artt. 92, 93 GG und § 31 BVerfGG zu entlocken sind.
Clown V.I.P. 17.01.2018, 22:26
Das ist nicht richtig. Gewohnheitsrecht ist auch eine Rechtsquelle, es gibt nur faktisch kein Gewohnheitsrecht mehr.
Welche Fakten vermisst du?
Deine Einstellung ist im Übrigen nicht neu. Als vor gut zweihundert Jahren das Preußische Allgemeine Landrecht eingeführt wurde, das sehr detailverliebt alle denkbaren und einige undenkbaren Fälle regelte, wurde den Richtern die Auslegung des Gesetzes verboten, sie sollten kein Fallrecht schaffen dürfen. Stattdessen sollten sie eine Kommission fragen. Das System ist binnen kurzer Zeit zusammengebrochen. Es hat sich allgemein die Auffassung durchgesetzt, dass ein modernes Rechtssystem nicht ohne ein gewisses Grad an Rechtsfortbildung durch Gerichte möglich ist. Das mag schade für dich sein, wenn du ungestraft volksverhetzen willst, aber so ist es nunmal.
Uwe Graf Koks Boardneuling 18.01.2018, 00:21
Wlche Fakten ich vermisse?
Eindeutige Informationen über das kodifizierte Recht in Deutschland, wie es gehandhabt wird, natürlich mit Rechtsquellen.
Ich will sicher nicht ungestraft Volksverhetzen.
Aber es geht mir auch gegen den Strich, wenn sich Richter mittels Grundsatzentscheiden ihr eigenes Pseudo-Rechtssystem schaffen.
Und das wird doch so gehandhabt.
Gerichte, speziell das BVerfG, können ja Grundsatzurteile zu Gesetzen sprechen.
Aber dann erwarte ich in einem kodifizierten Rechtssystem, dass kurzfristig dann diese Gesetze geändert werden.
Und gerade beim 130er ist es doch so, das dieser Paragraph schon über Jahrzehnte mittels Fallrecht ausgelebt wird.
Das bezieht ja nicht nur auf das Zitiergebot, dass mittels Fallrecht weggeurteilt wurde.
Auch der Fakt, dass die Behörden den 130er sogar ins Ausland exportieren und dort Leute verhaften lassen, weil sie angeblich gegen § 130 StGB verstoßen hätten.
Laut StGB ist dieses Gesetz nur in Deutschland gültig.
Auch die folgenden Paragraphen nennen keine Ausnahme, die diesen Export rechtfertigt.
Alleine mittels Grundsatzentscheiden hat man entschieden, das sogenannte Volksverhetzungen nach deutschen Recht auch dann strafbar sind, wenn sie im Ausland begangen wurden.
Diese Art der Unrechtsprechung existiert schon seit über 20 Jahren, nachdem das erste Grundsatzurteil dieser Art gesprochen wurde.
Wenn diese Art zu verfolgen und zu verurteilen verfassungskonform wäre, warum hat man in über 20 Jahren nicht das StGB geändert?
Gleiches gilt für das Zitiergebot.
Da ist es noch viel länger.
Warum hat man hier nicht die Gesetze entsprechend geändert?
Es betrifft ja nicht das das StGB, auch andere Gesetze wie z.B. die StPO.
Man kann sich auch hier nicht auf das Internet als schnellebiges Medium berufen, denn die Ermittlungsverfahren und Verurteilungen laufen seit der gesamten Zeit immer nach dem gleichen Schema F ab.
Wenn es darum geht, ein komplett neues Zensurgesetz zu verabschieden, das klappt in wenigen Monaten, aber die entsprechenden Änderungen in bestehenden gesetzen nicht mal in 20 Jahren und mehr.
Und das gibt niemandem zu denken?
Denn wenn es gegen Volksverhetzung oder generell gegen sogenannte Rechte geht, ist die Legislative und Judikative immer sehr schnell.
Für mich der Beweis, dass diese Änderungen einfach nur verfassungswidirg wären.
Christovur Star Mitglied 18.01.2018, 01:01
TomRohwer V.I.P. 18.01.2018, 02:28
Reichsverweser?
Clown V.I.P. 18.01.2018, 08:26
Weil es keinen Grund gibt, jede Auslegung von Gesetzen durch Gerichte nacheilend in Gesetzesform zu gießen. Dann würde der Bundestag auch kaum noch zu etwas anderem kommen und die neuen Änderungen würden zu neuen Zweifelsfragen führen. Wenn es Aufgabe der Rechtsprechung ist, das Recht auszulegen, was es ohne Zweifel ist, dann gibt es keinen Grund, warum auf jede richterliche Auslegung gleich ein Gesetz folgen müsste.

References: Art. 19

Art. 19
 § 130
 § 130
 Art. 5
 Art. 5
 § 130
 Art. 19
 § 31
 § 130