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Steuerlinks-Newsletter 90 - 20.12.2003 * Steueränderungen 2004, Steuer-Änderungen 2004
Ausgabe 90 vom 20.12.2003
Die eMail-Ausgabe ging an 6.026 Empfänger
Gesetzeslücken lassen sich durch beständigen Gebrauch beträchtlich erweitern. Mark Twain (1835-1910), amerik. Schriftsteller
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Zu den Folgen aus der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 9. Juni 1997 (BStBl 1998 II S. 307) bei der ertragsteuerlichen Beurteilung des Forderungsverzichts des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein nimmt das BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2003 (IV A 2 - S 2743 - 5/03) Stellung.
Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2003 - IV D 2 - S 1547 - 7/03
Das BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2003 - IV A 6 - S 2240 - 153/03 ist in allen nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden. Soweit die Anwendung der Regelungen dieses BMF-Schreibens zu einer Verschärfung der Besteuerung gegenüber der bisher geltenden Verwaltungspraxis führt, ist dieses Schreiben nicht anzuwenden, wenn der Fonds vor dem 1. April 2002 gegründet worden ist und soweit die Portfolio-Beteiligung vor dem 8. November 2003 erworben wurde.
Bezug: BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 - I R 88/01
BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2003 - IV A 6 - S 2176 - 70/03
Programmablauf für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2004 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer)
Der mit BMF-Schreiben vom 13. November 2003 (BStBl I S. 603) bekannt gemachte Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer muss aufgrund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 geändert werden.
Der hiermit im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersandte Programmablaufplan berücksichtigt den geänderten Einkommensteuertarif, die Streichung des Haushaltsfreibetrags und die Einführung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro in der Steuerklasse II sowie die Absenkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 920 Euro.
BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2003 - I A 5 - Vw 7216 - 16/03 - / - IV C 5 - S 2361 - 238/03
Der mit BMF-Schreiben vom 12. November 2003 (BStBl I S. 581) übersandte Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer muss aufgrund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 geändert werden.
Der hier mit im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersandte Programmablaufplan berücksichtigt den geänderten Einkommensteuertarif, die Streichung des Haushaltsfreibetrags und die Einführung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro in der Steuerklasse II, die Absenkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 920 Euro sowie die Streichung des § 39b Abs. 3 Satz 8 EStG, wonach sonstige Bezüge bis 150 Euro dem laufenden Arbeitslohn hinzuzurechnen waren.
Die in § 39b Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. Steueränderungsgesetz 2003 vorgesehene sinngemäße Anwendung von § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG bei der Fünftelungsregelung für den Fall, dass das zu versteuernde Einkommen negativ ist und erst durch Hinzurechnung der außerordentlichen Einkünfte positiv wird, ist in dem Programmablaufplan noch nicht berücksichtigt. Diese Änderung, die Einkommensteuernachzahlungen vermeiden soll, wird nachgeliefert werden.
BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2003 - I A 5 - Vw 7216 - 15/03 - / - IV C 5 - S 2361 - 237/03
Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 bei konzerninterner Umstrukturierung unter Zwischenschaltung einer Personengesellschaft
Urteil vom 20. August 2003 I R 81/02
Pauschale Kostenerstattung für Erziehungshelfer - Bindung an Verzicht auf mündliche Verhandlung nach Bevollmächtigtenwechsel
Urteil vom 02. Oktober 2003 IV R 4/02
Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen
Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht, wenn die Zinsforderung darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglich --aber vor dem 31. Dezember 1995-- auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes verzichtet hat.
Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 2/02
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1991/1993 des Betreibers eines Altenheims - Voraussetzung für Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben - "Fällung" des Urteils i.S. des § 103 FGO - Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 24/00
Kindergeld: Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Telekommunikationselektroniker als Berausausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02
Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 32/01
Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 38/02
Rückforderung von Kindergeld verstößt nicht gegen Grundsätze von Treu und Glauben - Unterbrechung der Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wegen Mutterschaft - keine Anwendung des § 48 SGB X bei Systemumstellung des Kindergeldrechts
Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 56/01
Verlustverwertung im Rahmen des § 15a EStG bei Rechtsstellungswechsel des Komplementärs zum Kommanditisten und umgekehrt
Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02
Keine Abziehbarkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten
Vorsteuerabzug: Bestimmung des leistenden Unternehmers, Zurechnung von Leistungen
Urteil vom 04. September 2003 V R 910/02
Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand des Arbeitnehmers bei Vorbehaltsnießbrauch der Eltern
Urteil vom 04. November 2003 VI R 170/99
Kindergeld: Nachweis über Arbeitsbereitschaft des arbeitslosen Kindes
Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00
Urteil vom 18. September 2003 X R 152/97
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Steueränderungen 2004, Haufe, ca. 360 Seiten, EUR 39,80 - ISBN 3-448-05764-9
1. Steueränderungen 2004
Ab 2004 wird der einkommensteuerliche Eingangssteuersatz von derzeit 19,9 % auf 16 % gesenkt (in 2005 auf 15 %), der Höchststeuersatz von derzeit 48,5 % auf 45 % (in 2005 auf 42 %) gesenkt.
Der Grundfreibetrag wird auf 7.664 EUR angehoben.
Der Haushaltsfreibetrag entfällt. Er wird stattdessen durch einen Entlastungsbetrag für i.H.v. 1.308 EUR ersetzt. Der Entlastungsbetrag ist anzusetzten bei einer Haushaltsgemeinschaft von Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern.
Die Begrenzung der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit wird auf max. 50 EUR pro Stunde begrenzt.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird von 1 044 EUR auf 920 EUR gekürzt.
Bereits ab 2003 (bzw. für nicht bestandskräftige Vorjahre) entfällt die 2-Jahresfrist für die steuerliche Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung.
Der Sparerfreibetrag wird von 1.550 EUR für Ledige und 3.100 EUR für Verheiratete auf 1.370 EUR bzw. 2.740 EUR abgesenkt.
Die Kreditinstitute werden verpflichtet, jährlichen eine zusammenfassenden Bescheinigung über sämtliche Kapitalerträge und private Veräußerungsgeschäfte über alle bei Ihnen geführten Konten, auszustellen.
Die Wohnungsbauprämie wird von 10 % auf 8,8 % vermindert.
Die Arbeitnehmer-Sparzulage für Bausparen wird von 10 % auf 9 % und der begünstigte Höchstbetrag von 480 EUR auf 470 EUR reduziert. Die Zulage für Beteiligungssparen sinkt von 20 % auf 18 % und der begünstigte Höchstbetrag von 408 EUR auf 400 EUR, in den neuen Bundesländern für 2004 von 25 % auf 22 %.
Die Reformen im Steuer-, Personal- und Sozialversicherungsrecht wurden am 19.12.03 im Bundesrat auf den Weg gebracht, die Gesetze treten bereits ab 1. Januar 2004 in Kraft. Hieraus ergeben sich beachtliche Änderungen, auf die Sie sich sowohl für die optimale Beratung Ihrer Mandanten als auch in Ihrer eigenen Kanzlei einstellen müssen.
Wir halten Sie auf dem Laufenden: Das Portal für die Steuerberater-Praxis Steuer-Office.de informiert Sie täglich über den aktuellen Stand der Neuregelungen und bietet News und Gestaltungshinweise für die sofortige Umsetzung der Reformen in der täglichen Beratungspraxis.
Die Entfernungspauschale für die Wege zur Arbeit wird von 0,36 bzw. 0,40 EUR auf 0,30 EUR und der abzugsfähige Höchstbetrag von 5.112 EUR auf 4.500 EUR verringert.
Die Freibeträge für Abfindungen sinken von 8.181 EUR / 10.226 EUR / 12.271 EUR auf 7.200 EUR / 9.000 EUR / 11.000 EUR.
Der Freibetrag für Übergangsgelder im öffentlichen Dienst wird von 12.271 EUR auf 10.800 EUR gekürzt.
Der Freibetrag für Heirats- und Geburtsbeihilfen vermindert sich von 358 EUR auf 315 EUR.
Der Freibetrag für Personalrabatte wird von 1 224 EUR auf 1 080 EUR reduziert.
Die kleine Sachbezugsfreigrenze wird von 50 EUR auf 44 EUR abgesenkt.
Der Freibetrag für Vermögensbeteiligungen sinkt von 154 EUR auf 135 EUR.
Der Freibetrag für Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen, verringert sich von 1.224 EUR auf 1.080 EUR.
Aufwendungen für Bewirtungen sind statt zu 80 % nur noch zu 70 % absetzbar.
Aufwendungen für Geschenke sind statt bis 40 EUR pro Person und Jahr nur noch bis 35 EUR absetzbar.
Beiträge zu Lebensversicherungen und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht sind nur noch zu 88 % als Sonderausgaben absetzbar.
Betriebliche Veräußerungsgewinne
Der halbe Steuersatz für betriebliche Veräußerungsgewinne beträgt nicht mehr 50 %, sondern 56 %. Der Freibetrag für betriebliche Veräußerungsgewinne wird von 51 200 EUR auf 45 000 EUR abgesenkt.
Bei verbilligter Vermietung darf - um den vollen Werbungskostenabzug zu erreichen - die vereinbarte Miete nicht mehr 50 % der ortsüblichen Marktmiete betragen, sondern muss mindestens 56 % erreichen.
Abschreibungen Baudenkmäler
Die erhöhte Abschreibung für Baumaßnahmen an vermieteten Baudenkmälern und Sanierungsgebäuden ist nicht mehr über 10 Jahre mit jeweils 10 % der Kosten absetzbar, sondern über 8 Jahre mit 9 % und über weitere 4 Jahre mit 7 %.
Sonderausgaben Baudenkmäler
Der Sonderausgabenabzug für Baumaßnahmen an selbst genutzten Baudenkmälern und Sanierungsgebäuden ist nicht mehr über 10 Jahre mit jeweils 10 % der Kosten möglich, sondern über 10 Jahre mit jeweils 9 %.
Die degressive Abschreibung für selbst hergestellte oder im Jahr der Fertigstellung angeschaffte Mietobjekte zu Wohnzwecken beträgt nicht mehr in den ersten 8 Jahren jeweils 5 %, sondern in den ersten 10 Jahren jeweils 4 %. Der daran anschließende Zeitraum mit einem AfA-Satz von 2,5 % verlängert sich von bisher 6 Jahren auf 8 Jahre.
Halbjahresregelung AfA
Die bisher anwendbare Halbjahresregelung für Absetzungen für Abnutzungen (AfA) bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wird ab 2004 abgeschafft. Die AfA ist "pro rata temporis" (Monatsgenau) vorzunehmen.
Arbeitgeberzuschüsse Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte
Die Steuerbefreiung für Arbeitgeberzuschüsse zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Job-Ticket) wird aufgehoben. Der Arbeitgeber kann jedoch eine Lohnsteuerpauschalierung vornehmen.
Ein unbegrenzter Verlustausgleich einer Einkunftsart mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ist wieder möglich.
Einführung einer "Mindeststeuer" in Gestalt einer der Höhe nach nur begrenzt möglichen Nutzung (Sockelbetrag 1 Mio. EUR) von steuerlichen Verlustvorträge. Über den Sockelbetrag hinausgehende Verluste können nur zu 60 % beim Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
Betriebsausgaben bei steuerfreien Dividenden
Im Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden bzw. Veräußerungsgewinne inländischer und ausländischer Beteiligungen gelten 5 % der Dividenden bzw. Veräußerungsgewinne als nicht abziehbare Aufwendungen.
Ergänzung der Pflichtangaben in Rechnungen (Angabe der Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, fortlaufende und lückenlose Durchnummerierung) als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.
Das bisherige gesetzliche Vorsteuerabzugverbots bei Reisekosten soweit der Unternehmer Leistungsempfänger ist wird aufgehoben ebenfalls die bisherige Vorsteuerabzugsbeschränkung von 50% bei privater Mitbenutzung eines betrieblichen Pkw. Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist vorrangig nach dem Flächenschlüssel vorzunehmen.
Die Gewerbesteuer wird beibehalten. Auch weiterhin unterliegen Freiberufler Freien nicht der Gewerbesteuer. Es wird ein Mindesthebesatz von 200% eingeführt.
Neu- und Altbauwohnungen werden einheitlich gefördert. Der Fördergrundbetrag beträgt einheitlich 1 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.250 EUR pro Jahr. Der Förderhöchstbetrag wird somit bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mind. 125.000 EUR erreicht. Die Kinderzulage beträgt nun 800 EUR anstatt bisher 767 EUR. Es gibt keine Eigenheimzulage mehr für Ausbauten und Erweiterungen. Die maßgebende Zweijahres-Einkommensgrenze im Erst- und Vorjahr der Förderung beträgt 70.000 EUR bei Alleinerziehenden und 140 000 EUR bei Verheirateten (bisher 81.807 EUR / 163.614 EUR). Für jedes Kind erhöht sich diese Grenze um 30.000 EUR (bisher 30.678 EUR). Es werden nur noch positive Einkünfte berücksichtigt. Maßgebend ist somit die "Summe der positiven Einkünfte" dieser zwei Jahre.
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2. Entwurf eines Bilanzrechtsreformgesetzes
Das Bundesministerium der Justiz hat am 15.12.2003 mit dem Gesetzentwurf des Bilanzrechtsreformgesetzes eine weitere wesentliche Maßnahme zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes vorgestellt. Zentrale Punkte sind die Fortentwicklung und Internationalisierung des Bilanzrechts und die Stärkung der Rolle des Abschlussprüfers. Folgende thematischen Schwerpunkte sind hervorzuheben:
Der Gesetzentwurf ermöglicht in weiten Teilen die Anwendung der IAS/IFRS (International Accounting Standards/International Financial Reporting Standards).
Bereits aus der sog. IAS-Verordnung der EU folgt die Verpflichtung kapitalmarktorientierter Unternehmen, ihre Konzernabschlüsse ab 2005 nach den IAS, also nach den "International Accounting Standards", aufzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Unternehmen nunmehr auch in den übrigen Bereichen (Konzernabschluss der Nicht-Kapitalmarktunternehmen, Einzelabschluss) Wahlrechte zur IAS-Anwendung:
Auch Unternehmen, die nicht als Emittenten am Kapitalmarkt auftreten, erhalten das Wahlrecht, ihre Konzernabschlüsse nach IAS aufzustellen. Das kann z.B. für solche Unternehmen von Interesse sein, die sich auf den Gang an die Börse vorbereiten.
Beim Einzelabschluss eröffnet der Entwurf die Möglichkeit, dass in den Pflichtveröffentlichungen eines Unternehmens ein IAS-Einzelabschluss an die Stelle des traditionellen HGB-Abschlusses treten kann. Das Unternehmen wird damit in die Lage versetzt, sich seinen Geschäftspartnern mit einem auf Informationszwecke zugeschnittenen, international "lesbaren" Abschluss zu präsentieren.
Für die Bemessung von Gewinnausschüttungen und für steuerliche Zwecke bleibt es dagegen beim HGB-Abschluss. Die internationalen Standards werden der Zwecksetzung des Einzelabschlusses insoweit nicht gerecht. So betonen die IAS - in konsequenter Verfolgung des Informationszweckes - das Zeitwertprinzip sehr stark mit der Folge, dass bereits Erträge zu erfassen sind, die nach dem Verständnis des HGB noch nicht ausschüttungsreif wären, so z.B. bloße Wertschwankungen aufgrund der Veränderung von Aktienkursen oder Zinssätzen.
Eine Pflicht zur IAS-Anwendung sieht der Entwurf - über die EU-Verordnung hinaus - nur für den Konzernabschluss von Unternehmen vor, die bereits den Antrag auf Zulassung zum geregelten Kapitalmarkt gestellt haben. Im Übrigen wird aber darauf verzichtet, eine IAS-Bilanzierung zwingend vorzuschreiben, da die IAS eine sehr aufwendige und kostenintensive Bilanzierungsmethode, darstellen. Die Unternehmen können ihre Entscheidung somit unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen und der Belange der Bilanzadressaten selbst treffen.
Stärkung der Abschlussprüfung
Ein Kernanliegen des Bilanzrechtsreformgesetzes ist die Eingrenzung und Präzisierung derjenigen Tätigkeiten, die ein Wirtschaftsprüfer - wenn er als Prüfer des Jahresabschlusses tätig ist - zusätzlich noch für das geprüfte Unternehmen erbringen darf. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein unabhängiger Abschlussprüfer sich nicht gleichzeitig als Interessenvertreter des zu prüfenden Unternehmens exponieren sollte und auch nicht in die Situation geraten darf, im Rahmen der Prüfung das Produkt eigener vorangegangener Dienstleistungen nochmals bewerten zu müssen.
Bei allen Abschlussprüfungen ist ein Wirtschaftsprüfer ausgeschlossen, wenn er für das zu prüfende Unternehmen zusätzlich auch
- bei Buchführung oder Aufstellungen des Jahresabschlusses mitwirkt (das gilt bisher schon),
- Management- oder Finanzdienstleistungen erbringt oder
- versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen erbringt,
Bei Prüfung von "Unternehmen im öffentlichen Interesse" (Kapitalmarktunternehmen, Banken, Versicherungsunternehmen) sind Wirtschaftsprüfer darüber hinaus auch von der Abschlussprüfung solcher Unternehmen ausgeschlossen, wenn sie zugleich auch
Der Gesetzentwurf ist dabei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konzipiert: Einerseits stellt er hohe Anforderungen an die Prüfung von Unternehmen, die Wertpapiere ausgegeben haben, sowie von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen. Andererseits behält er auch die Belange mittelständischer Wirtschaftsprüfungspraxen im Auge, die im Regelfall keine kapitalmarktorientierten Unternehmen oder Finanzdienstleister prüfen. Namentlich die im Entwurf vorgesehene Beschränkung rechts- und steuerberatender Tätigkeit für Prüfungsmandanten soll deshalb nur bei der Prüfung von Kapitalmarktunternehmen oder Finanzdienstleistern gelten.
Die in § 267 des Handelsgesetzbuchs (HGB) genannten Schwellenwerte zur Abgrenzung zwischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen sollen um etwa ein Sechstel angehoben werden; die Abgrenzungskriterien sind dabei Bilanzsumme und Umsatzerlöse. Schon ab 2004 werden deshalb mehr Unternehmen in die Kategorie der kleinen und der mittleren Gesellschaften fallen. Das bedeutet für diese Unternehmen Bürokratieabbau und Kostenersparnis, weil sie z. B. als kleine Gesellschaften von der Verpflichtung befreit sind, einen Lagebericht aufzustellen oder ihre Abschlüsse von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen, und als mittlere Gesellschaften auf die kostenpflichtige Bekanntmachung ihrer Abschlussunterlagen im Bundesanzeiger verzichten können. [Bundesministerium der Justiz 15.12.2003]
Bilanzrechtsentwurf (PDF, 772 KB)
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.12.2003

References: § 39
 § 39
 § 34
 § 8
 § 4
 § 103
 § 32
 § 32
 § 48
 § 15
 § 267