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Timestamp: 2016-10-26 00:51:05+00:00

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§ 44 TabStV, Steuerfreie Deputate Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundTabStV - Tabaksteuerverordnung§ 44, Abschnitt 17 - Zu § 30 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - Tab...…§ 44 TabStV, Steuerfreie Deputate§ 45 TabStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 46 TabStV, Erteilung der Erlaubnis§ 47 TabStV, Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung§ 48 TabStV, Erlass- und Erstattungsverfahren§ 49 TabStV, Erlass- und Erstattungsgebühren§ 50 TabStV, Ausnahmen von der Anmeldepflicht§ 51 TabStV, Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen§ 52 TabStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 53 TabStV, Kleinbetragsregelung§ 54 TabStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemein...§ 55 TabStV, Schnittstellen§ 56 TabStV, Anforderungen an die Programme§ 57 TabStV, Prüfung der Programme§ 58 TabStV, Haftung§ 59 TabStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 60 TabStV, Ordnungswidrigkeiten§ 61 TabStV, Übergangsregelungen
§ 44 TabStV, Steuerfreie Deputate
§ 44 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)BundesrechtAbschnitt 17 – Zu § 30 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStVGliederungs-Nr.: 612-1-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Deputatberechtigt sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die1. in einem Steuerlager mit der Herstellung von Tabakwaren oder ihrer weiteren Behandlung bis zum Versand beschäftigt sind,2.in Räumen, die mit dem Steuerlager in räumlicher Verbindung stehen oder an diesen angrenzen, eine mit der Herstellung der Tabakwaren oder ihrer weiteren Behandlung bis zum Versand zusammenhängende Tätigkeit ausüben,3.mit Aufgaben betraut sind, deren Erledigung zeitweise und regelmäßige, wenn auch nicht dauernde Anwesenheit in den Räumen erforderlich macht, in denen Tabakwaren hergestellt oder versandfertig hergerichtet werden, oder deren Tätigkeit der Sicherung des Steuerlagers, in dem Tabakwaren hergestellt werden, oder der Betreuung der in diesem Steuerlager Beschäftigten dient, oder4.zur Verwaltung des Betriebs gehören, soweit sie in Räumen beschäftigt sind, die zum Steuerlager, in dem Tabakwaren hergestellt werden, gehören.(2) Für die Zwecke dieser Vorschrift gehören zu einem Steuerlager, in dem Tabakwaren hergestellt werden, auch die Betriebsstätten oder andere Steuerlager, 1.in denen sich die Geschäftsleitung oder ein Teil der Geschäftsleitung befindet, wenn von dort aus Rohtabak eingekauft wird;2.in denen Tabakwaren verpackt oder Zigarren oder Zigarillos ausgerüstet oder keine anderen als zur Ausfuhr bestimmte unversteuerte Tabakwaren gelagert werden;3.in denen Tabakwaren gelagert werden, die zur weiteren Be- oder Verarbeitung bestimmt sind;4.in denen Tabakwaren gelagert werden, für die ein Erlass oder eine Erstattung der Steuer beantragt werden soll.(3) Die Steuerfreiheit ist auf die Art und Menge der Tabakwaren beschränkt, die1. nach Tarifverträgen oder in herkömmlicher Weise als Deputat gewährt werden und2.in einem angemessenen Verhältnis zu den vom Steuerlagerinhaber hergestellten oder versteuerten Mengen an gleichartigen Tabakwaren stehen.(4) Der Steuerlagerinhaber, der Tabakwaren herstellt, hat Packungen mit Tabakwaren, die als steuerfreies Deputat abgegeben werden, durch die Wörter"Steuerfreies Deputat!Abgabe gegen Entgelt unzulässig!"deutlich zu kennzeichnen. Außerdem müssen Name und Sitz des Herstellers angegeben werden.(5) Die Steuererklärung nach § 30 Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
§ 43 TabStV, Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis§ 45 TabStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

References: § 44
 § 30

§ 44

§ 44
 § 30
 § 30

§ 43