Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-10-24/5-str-371_13
Timestamp: 2017-11-23 10:14:04+00:00

Document:
BGH, 24.10.2013 - 5 StR 371/13 - Anwendung des Strafrahmens des § 240 Abs. 1 StGB als der angenommene geminderte Strafrahmen des § 240 Abs. 4 i.V.m. § 23 Abs. 2 StGB i.R.d. Verurteilung wegen versuchter Nötigung | anwalt24.de
Beschl. v. 24.10.2013, Az.: 5 StR 371/13
Anwendung des Strafrahmens des § 240 Abs. 1 StGB als der angenommene geminderte Strafrahmen des § 240 Abs. 4 i.V.m. § 23 Abs. 2 StGB i.R.d. Verurteilung wegen versuchter Nötigung
Referenz: JurionRS 2013, 48040
Aktenzeichen: 5 StR 371/13
LG Potsdam - 14.01.2013
BGH, 24.10.2013 - 5 StR 371/13
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2013
Auf die Revisionen der Angeklagten B. , Ba. , R. und M. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. Januar 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
hinsichtlich der Angeklagten B. , Ba. und R. jeweils im Einzelstrafausspruch betreffend Fall 4 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Das Landgericht hat alle Angeklagten im Fall 4 wegen versuchter Nötigung verurteilt. Gegen den Angeklagten M. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, gegen den Nichtrevidenten J. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verhängt. Gegen die drei weiteren Angeklagten wurde jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren ausgesprochen, und es ergingen deshalb und wegen anderer Delikte Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren und acht Monaten gegen B. , von zwei Jahren und neun Monaten gegen Barra und von drei Jahren und sechs Monaten gegen R. . Die Revisionen der Angeklagten haben - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - im Umfang der Beschlussformel Erfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht das Urteil. Es ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung des Strafrahmens des § 240 Abs. 1 StGB zu geringeren Strafen gelangt wäre. Die Aufhebung der Einzelstrafen hat hinsichtlich der Angeklagten B. , Ba. und R. die Aufhebung der Gesamtstrafen zur Folge.

References: § 240
 § 240
 § 23
 § 240
 § 240
 § 23
 § 349
 § 240