Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Rufnummernmissbrauch/Hintergrundinformationen/hintergrundinformationen-node.html;jsessionid=B89CCEBD4A0D1EEBF9E87D2EDE6C95B4
Timestamp: 2018-04-26 10:51:24+00:00

Document:
Preisansagepflicht (§ 66b TKG)
Preisanzeigepflicht (§ 66c TKG)
Preishöchstgrenzen (§ 66d TKG)
Verbindungstrennung (§ 66e TKG)
Dialer (§ 66f TKG)
Warteschleifen ( § 66g TKG)
Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66h TKG)
Auskunftsrechte (§ 66i TKG)
Umgehungsverbot (§ 66m TKG)
Der Preis muss gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden. Bei der Anzeige der Rufnummer (z.B. bei Fernsehwerbung) darf die Preisangabe nicht zeitlich kürzer als die Rufnummer angezeigt werden. Auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ist hinzuweisen. Bei Telefax-Diensten ist zusätzlich die Zahl der zu übermittelnden Seiten anzugeben. Bei Datendiensten ist zusätzlich, soweit möglich, der Umfang der zu übermittelnden Daten anzugeben, es sei denn, die Menge der zu übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises.
Hinweise für eine korrekte Bewerbung von Massenverkehrsdiensten:
Die Bundesnetzagentur hat nachfolgende Entgelte für Anrufe aus den Festnetzen (einschl. MwSt) festgelegt:
Preisfestlegungen Festnetz Massenverkehrsdienste
Preis pro Anruf
(0)137-1
(0)137-5
(0)137-2
(0)137-3
(0)137-4
(0)138
(0)137-6 25 ct
(0)137-7 1 EUR
(0)137-8
(0)137-9
Hinweise für eine korrekte Bewerbung von Service-Diensten:
Die Bundesnetzagentur hat nachfolgende Entgelte für die Anrufe aus den Festnetzen sowie Abrechnungsgrundsätze für Anrufe aus den Mobilfunknetzen festgelegt. Es gelten die Preishöchstgrenzen gemäß § 66d TKG.
Preisfestlegungen Service-Dienste
(0)180-1 3,9 ct max. 42 ct/min
(0)180-2 6 ct max. 42 ct/min
(0)180-3 9 ct max. 42 ct/min
(0)180-4 20 ct max. 42 ct/min
(0)180-5 14 ct max. 42 ct/min
(0)180-6 20 ct max. 60 ct/Anruf
(0)180-7 30 Sekunden frei, danach 14 ct 30 Sekunden frei, danach max. 42 ct/min
Es besteht die Verpflichtung, bei jeder Angabe einer (0)180er Rufnummer nicht nur den Preis für Anrufe aus dem Festnetz, sondern zusätzlich den Mobilfunkhöchstpreis anzugeben. Eine gesetzeskonforme Preisangabe für Bewerbungen von (0)180er Rufnummern in den Rufnummernteilbereichen (0)180-1, (0)180-3 und (0)180-5 lautet beispielsweise wie folgt:
Festnetzpreis … ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.“
Für die Rufnummernteilbereiche (0)180-2 und (0)180-4 wäre eine mögliche Preisangabengestaltung für Bewerbungen dementsprechend:
Festnetzpreis … ct/Anruf; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.“
Für den Rufnummernteilbereich (0)180-6 wäre eine mögliche Preisangabengestaltung für Bewerbungen dementsprechend:
Festnetzpreis 20 ct/Anruf; Mobilfunkpreise maximal 60 ct/Anruf.“
Für den Rufnummernteilbereich (0)180-7 wäre eine mögliche Preisangabengestaltung für Bewerbungen dementsprechend:
30 Sekunden kostenfrei, danach Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min.“
Link zu Missbrauchsfällen
Rufnummernbereiche, für die bei sprachgestützten Diensten eine Preisansage nach § 66b TKG vorgeschrieben ist:
010xy (Betreiberauswahl, Call-by-Call)
5- bzw. 6- stellige Kurzwahldienste
Für Service-Dienste ((0)180er-Rufnummernbereich) besteht keine Preisansagepflicht nach § 66b TKG. Seit August 2012 ist eine Preisansagepflicht für die Betreiberauswahl im Einzelwahlverfahren, sog. Call-by-Call, vorgesehen. Eine Preisansagepflicht besteht nicht im Falle einer festgelegten Betreibervorauswahl, sog. Preselection.
Bei jeder Nutzung von Premium-Diensten und der Betreiberauswahl im Einzelwahlverfahren (Call-by-Call) sowie bei sprachgestützten Auskunfts-, Kurzwahldiensten und Neuartigen Diensten ab einem Preis von 2 Euro pro Minute bzw. pro Anruf müssen Ihnen die Brutto-Preise pro Minute bzw. je Nutzung angesagt werden. Die Preisansage muss kostenlos sein und spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgeltpflicht unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Beginns derselben beendet sein. Ändert sich der Preis während der Inanspruchnahme des Dienstes, ist eine erneute Preisansage vor der Tarifänderung erforderlich, wobei die Ansage der Tarifänderung während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann und insofern nicht kostenfrei sein muss. Im Falle der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst muss die Preisansage für das weiterzuvermittelnde Gespräch (Bruttofestnetzpreis pro Minute bzw. je Nutzung sowie Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Mobilfunkpreise) vor der Weitervermittlung erfolgen. Bei sprachgestützten Massenverkehrs-Diensten muss der Brutto-Preis aus dem Festnetz unmittelbar im Anschluss an die Inanspruchnahme des Dienstes angesagt werden.
Beim Einsatz von Warteschleifen nach § 66g Absatz 1 Nummer 5 TKG stellt weder der Beginn noch das Ende der Warteschleife eine Änderung des Preises dar, wenn der vom Endnutzer zu zahlende Preis vor und nach der Warteschleife unverändert bleibt. Bei Warteschleifen sind die gesonderten Preisansagepflichten des § 66g Abs. 2 TKG zu berücksichtigen.
Rufnummernbereiche, für die eine Preisanzeige nach § 66c TKG vorgeschrieben ist:
5- bzw. 6- stellige Kurzwahldienste (u.a. Premium SMS)
Bei Kurzwahl-Datendiensten, z.B. einmalige Bestellung eines Klingeltones per SMS, muss Ihnen ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme der Brutto-Preis vor Beginn der Entgeltpflicht deutlich sichtbar und gut lesbar angezeigt werden. Den Erhalt dieser Information muss sich der Diensteanbieter vorab von Ihnen bestätigen lassen. Die Preisanzeigepflicht gilt auch für Datendienste über Neuartige Dienste ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme. Im Fall von Dauerschuldverhältnissen bei Kurzwahldiensten gelten die Besonderheiten des § 45l TKG.
Eine Preisanzeigepflicht ist trotz eines Preises von mehr als 2 Euro pro Inanspruchnahme nicht erforderlich, wenn der Dienst im öffentlichen Interesse erbracht wird oder sich der Endnutzer vor Inanspruchnahme der Dienstleistung über ein PIN-Verfahren legitimiert und damit sein Einverständnis erteilt hat. Der Begriff des öffentlichen Interesses ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der sich auf Belange des Allgemeinwohls bezieht und diese von den Individualinteressen abgrenzt. Die Bundesnetzagentur hat Fallgruppen veröffentlicht, bei denen vermutet wird, dass ein unter eine solche Fallgruppe fallender Dienst im öffentlichen Interesse erbracht wird. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie hier. Amtsblattverfügungen
Rufnummernbereiche, für die Preishöchstgrenzen nach §66d TKG vorgeschrieben sind:
Premium-Dienste:
Die vorstehend genannten Preisobergrenzen von drei bzw. 30 Euro dürfen durch ein sogenanntes Legitimationsverfahren mit Ihrem Einverständnis überschritten werden. Dieses Legitimationsverfahren sieht vor, dass Sie eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) eingeben müssen. Diese können Sie vorher schriftlich beim jeweiligen Diensteanbieter beantragen.. Einzelheiten hierzu können dem nachfolgenden Dokument entnommen werden. Amtsblattverfügungen
Service-Dienste:
Der Preis für Anrufe bei Service-Diensten darf aus den Festnetzen höchstens 0,14 Euro pro Minute oder 0,20 Euro pro Anruf und aus den Mobilfunknetzen höchstens 0,42 Euro pro Minute oder 0,60 Euro pro Anruf betragen. Die Abrechnung darf höchstens im 60-Sekunden-Takt erfolgen.
Rufnummernbereiche, für die eine Verbindungstrennung nach §66e TKG vorgeschrieben ist:
5- bzw. 6- stellige (sprachgestützte) Kurzwahldienste
Sowohl bei direkter Anwahl als auch im Fall der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst muss bei zeitabhängig abgerechneten Service-Diensten und für Kurzwahl-Sprachdienste die Verbindung nach einer Stunde automatisch getrennt werden. Die vorstehend genannte Stundengrenze darf durch ein sogenanntes Legitimationsverfahren mit Ihrem Einverständnis überschritten werden. Dieses Legitimationsverfahren sieht vor, dass Sie eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) eingeben müssen. Diese können Sie vorher schriftlich beim jeweiligen Diensteanbieter beantragen. Einzelheiten hierzu können dem nachfolgenden Dokument entnommen werden. Amtsblattverfügungen
Rufnummernteilbereich, über den Anwählprogramme (Dialer) nach § 66f TKG angeboten werden dürfen:
(0)9009 (Teilbereich für Dialer)
Der Einsatz von Dialern ist nur unter besonderen Voraussetzungen rechtlich zulässig.
Dialer dürfen nur eingesetzt werden, wenn
vor Inbetriebnahme eine Registrierung bei der Bundesnetzagentur erfolgt,
vorgegebene Mindestanforderungen erfüllt sind,
eine schriftliche Versicherung der Rechtskonformität bei der Bundesnetzagentur vorliegt.
Von einer Warteschleife ist die Rede, wenn Anrufe entgegengenommen oder aufrechterhalten werden, ohne dass das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Dies umfasst die Zeitspanne ab Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zum Beginn der Bearbeitung des Anliegens des Anrufers sowie die Wartezeit während einer Weiterleitung bis zur anschließenden Bearbeitung (sogenannte nachgelagerte Warteschleife). Die Bearbeitung beginnt – und die Warteschleife endet – sobald beispielsweise Informationen abgefragt werden, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind, ganz gleich, ob dies mittels eines automatisierten Dialogs oder durch eine natürliche Person erfolgt. Der Gesetzgeber hat allerdings keine Vorgaben zur Dauer und inhaltlichen Qualität der Bearbeitung gemacht.
Um den Verbrauchern bei telefonisch nachgefragten Dienstleistungen zu besseren Bedingungen zu verhelfen, sollen zukünftig Warteschleifen nur noch dann erlaubt sein, wenn sie kostenfrei sind.
Ab dem 1. Juni 2013 dürfen Warteschleifen nur noch in folgenden Fällen eingesetzt werden:
bei Anrufen zu entgeltfreien Rufnummern (z. B. (0)800),
bei Anrufen zu ortsgebundenen Rufnummern (z. B. (0)89 für München),
bei Anrufen zu herkömmlichen Mobilfunkrufnummern ((0)15, (0)16 oder (0)17).
In allen anderen Fällen, u. a. bei allen Sonderrufnummern (z. B. (0)180 und (0)900), sind Warteschleifen nur noch erlaubt, wenn für den Anruf entweder ein Festpreis gilt oder - bei einer zeitabhängigen Abrechnung - der Anruf für die Dauer der Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist (ausgenommen sind die Kosten für Anrufe aus dem Ausland, die für die Herstellung der Verbindung im Ausland entstehen). Dies gilt ebenfalls für alle nachgelagerten Warteschleifen.
Unterliegt der Anruf einem Festpreis oder ist der Anruf für die Dauer der Warteschleife kostenlos, so muss mit Beginn der ersten Warteschleife deren voraussichtliche Dauer genannt und darüber hinaus mitgeteilt werden, ob für den Anruf ein Festpreis gilt oder der Anruf für die Dauer des Einsatzes der Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist. Diese Ansage muss lediglich bei der ersten Warteschleife erfolgen und kann abgebrochen werden, sobald die Bearbeitung des Anliegens beginnt und somit die Warteschleife beendet wird.
Im Falle einer unrechtmäßigen Warteschleife sowie bei einer fehlenden oder fehlerhaften Ansage zu der Warteschleife entfällt die Entgeltzahlungspflicht des Anrufers für den gesamten Anruf.
Die Bundesnetzagentur hat die Befugnis, Unternehmen anzuhören und neben Maßnahmen wie Abmahnungen, Abschaltungen und Entzug von Rufnummern auch Bußgeldverfahren durchzuführen.
Themenblatt Warteschleifen Unternehmen (pdf / 16 KB)
Themenblatt Warteschleifen Verbraucher (pdf / 17 KB)
§ 66h TKG regelt, dass bei bestimmten Verstößen gegen die unten stehenden verbraucherschützenden Vorschriften der Endnutzer nicht zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet ist.
Der Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgeltes nicht verpflichtet, wenn
der Endnutzer entgegen der Preisansagepflicht des § 66b TKG nicht über den erhobenen Preis informiert wurde;
entgegen der Preisanzeigepflicht des § 66c TKG nicht über den erhobenen Preis informiert wurde;
eine im Rahmen einer Rechtsverordnung nach § 45n TKG erlassene Regelung nicht erfüllt wurde;
Entgelte verlangt werden, die über die Preisobergrenzen des § 66d hinausgehen oder wenn bei einem Tarif, der aus zeitabhängigen und zeitunabhängigen Preisbestandteilen gebildet worden ist, die Preisbestandteile im Einzelverbindungsnachweis nicht getrennt ausgewiesen worden sind;
die Verbindung entgegen § 66e TKG nicht rechtzeitig getrennt wurde;
Dialer entgegen § 66f Abs. 1 und 2 TKG betrieben wurden;
im Falle einer unrechtmäßigen Warteschleife sowie bei einer fehlenden oder fehlerhaften Ansage zu der Warteschleife nach § 66g TKG;
R-Gesprächsdienste angeboten werden, bei denen der Anrufer, entgegen § 66i TKG Auszahlungen erhält;
trotz Eintrags in die Sperr-Liste ab einem Tag danach noch R-Gespräche zu dem gesperrten Anschluss erfolgen;
Die Bundesnetzagentur kann Sie bei der Durchsetzung Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche nicht unterstützen. Bei Auseinandersetzungen um die Frage des Wegfalls der Zahlungspflichten nach § 66h TKG setzen Sie sich im Zweifel bitte mit der örtlichen Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt in Verbindung.
Informationen über den Inhaber einer Rufnummer finden Sie hier. Durch das Anklicken werden Sie auf die Seiten der Nummernverwaltung der Bundesnetzagentur weitergeleitet, auf denen Ihnen Ihre Auskunftsrechte erläutert sowie Ansprechpartner genannt werden. Darüber hinaus findet sich hier eine (0)900er-Datenbank.
Link zur Nummernverwaltung

References: § 66
 § 66
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 § 45
 §66
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