Source: https://app-14.salzgitter.de/kuferweb/index.php?id=81&L=0
Timestamp: 2019-10-16 05:15:05+00:00

Document:
Salzgitter VHS: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen
Wer? Hörer/in der Volkshochschule kann im All­gemeinen wer­den, wer mindestens 16 Jahre alt ist oder es im laufenden Semester wird. Achtung: Bei Hörern/ innen, die noch nicht volljährig sind, müssen die Eltern die An­meldung bestäti­gen.
Wie? Schriftlich! Per Post oder Fax mit dem An­meldebogen aus diesem Programmheft; per online oder unter www.vhs-salzgitter.de oder per­sön­­lich in der VHS Salzgitter-Lebenstedt oder in der VHS-Zweigstelle im Kniestedter Herren­­haus in Salzgitter-Bad. Anmeldun­gen per E‑Mail sind nicht aus­reichend.
Achtung! Das Formular zur Einzugser­mächti­gung und SEPA-Lastschriftmandat muss der VHS mit der Originalunterschrift versehen vor­liegen!
Wann? Bitte melden Sie sich möglichst bald an, denn erst, wenn die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist, kann der Kurs wie geplant durchgeführt werden. Wenn Sie Bildungs­urlaub bei Ihrem Arbeitgeber beantragen, müssen Sie sich für diese Kurse spätestens fünf Wochen vor Beginn anmel­den.
Bitte beachten Sie: Bei Ausfall eines Kurses werden Sie rechtzeitig durch die VHS informiert. Sonst findet der Kurs in jedem Fall statt. Sie erhalten – außer bei Bildungsurlauben oder einer Online-Anmeldung – keine schriftliche Anmeldebe­stätigung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerru­fen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unse­rer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht­zeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Thiestraße 26 a, 38226 Salzgitter
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfan­ge­nen Leistungen zurückzuge­währen und ggf. ge­zo­gene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kön­nen Sie uns die emp­fangene Leistung ganz oder teil­weise nicht oder nur in ver­schlechtertem Zu­stand zurück­ge­währen, müssen Sie uns insoweit ggf. Wert­ersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die ver­trag­lichen Zahlungs­verpflich­tungen für den Zeitraum bis zum Wi­derruf gleichwohl er­fül­len müssen. Ver­pflich­tun­gen zur Erstattung von Zahlungen müssen inner­halb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist be­ginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs­erklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Ver­trag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, be­vor Sie Ihr Wider­rufs­recht aus­geübt haben.
Die Anmeldung zu einer Lehrveranstaltung ver­pflich­tet zur Zah­lung des Teilnehmerentgeltes. Anmeldun­gen kön­­nen nur ange­nommen werden, wenn eine Einzugs­er­­mächtigung erteilt wird. Das Kurs­entgelt wird ein­malig vom angegebenen Konto abge­bucht.
Druckfehler lassen sich im Kursprogramm leider nicht aus­schließen. Maßgebend für das Entgelt ist die VHS-Entgeltord­nung. Sie kann während der Geschäfts­zeiten eingesehen werden.
a) Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nachge­wiesen staatliche Zusatzleistungen (z. B. Sozialpass der Stadt Salzgitter, Leistungen der Grund­siche­rung, ALG II oder Mietkostenzuschuss) erhalten, haben Anspruch auf 50 % Ermäßigung für einen Kurs je VHS-Semester, der der beruflichen Fort­bildung dient.
b) Schülerinnen/Schüler, Studierende und Auszu­bildende in gleichgestellten Maßnahmen der beruf­lichen Fortbildung haben Anspruch auf 25 % Ermäßigung für einen Kurs je Semester.
c) Nachfolgende Angebote sind von diesem Anspruch ausgenommen:
- Kurse, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Dritte gefördert werden
- Kurse der jungen VHS (OASE)
d) Im Kursprogramm können einzelne Kurse von dem Anspruch auf Ermäßigung ausgenommen werden. Diese Kurse sind entsprechend gekennzeichnet.
Eine kostenfreie Abmeldung ist nur schriftlich gegen­über der Städtischen Volkshochschule bis 10 Tage vor Ver­anstaltungs­beginn möglich. Nach dieser Frist ist eine Abmeldung nur dann zulässig, wenn ein vom Teil­nehmer/in nicht zu vertretender Grund vorliegt. Ein ent­sprechen­der Nachweis ist beizufügen. Die schrift­liche Abmel­dung muss sofort erfolgen! Für Studien­reisen, Kurse mit ausge­drucktem Anmelde­termin und Bildungsurlaube gelten besondere Rege­lungen.
Fern­blei­ben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung! Abmel­dungen beim Dozenten sind nicht möglich.
Haus- und Nutzungs­ordnung, Haftung
Die in den Gebäuden und Räumen geltenden Haus- und Nutzungs­ordnungen sind für die Teilnehme­rinnen und Teil­nehmer der Lehrver­an­staltung ver­bind­lich. Bei Zuwider­hand­lungen gegen die gelten­den Haus- und Nutzungs­ord­nungen oder bei sonsti­gem ungebührlichen Ver­hal­ten können die Teilneh­me­rinnen und Teilneh­mer mit sofortiger Wirkung von der Lehrveran­staltung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Leitung der Volks­­hochschule.
Die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen der Volks­­hoch­schule erfolgt auf eigene Gefahr. Der Trä­ger der Volkshoch­schule haftet bei Personen-, Sach- oder Vermögensschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den Grundsätzen des Kom­mu­nalen Scha­densausgleichs. Für einge­brach­­te Sachen von Teilnehme­rin­nen/Teil­neh­mern sowie von Dozen­tinnen/Dozenten übernimmt der Träger der Volkshochschule keine Haftung; ebenso haftet er nicht für Garderobe und Wertgegen­stände so­wie abgestellte Fahr­zeuge und Fahrräder. Unbe­rührt bleibt die Haftung des Trägers der Volks­hoch­schule als Grundstücks­eigen­­tümerin für sicheren Bauzustand von Gebäuden nach § 836 BGB.
Wenn aufgrund höherer Gewalt, Streikmaß­nah­men oder aus schulischen Gründen die öffent­lichen Schu­len und Gebäude sowie die Gebäude der Volks­­hoch­schule geschlos­sen bleiben, wer­den Sie von uns informiert.
Unsere Fachbereichsleiter/innen stehen zu einer indivi­duellen Bildungsberatung nach telefonischer Abspra­che für Sie zur Verfügung. Machen Sie einen Termin mit uns! Wir legen hohe Ansprüche an die didaktische und methodischeQualifikation unserer Kurs­leiterinnen und Kursleiter. Deshalb haben wir im Rahmen des vorge­schrie­benen Qualitätsmanage­ments verbindliche Quali­fi­­ka­tionsstandards festge­legt. Diese können Sie auf Wunsch in der VHS einsehen.
Verantwortlichkeit für den Datenschutz Der Fachdienst Bildung – Städtische Volkshochschule Salzgitter – Thiestraße 26 a, 38226 Salzgitter (nachfolgend „VHS“ oder „wir“ genannt) ist Verant­wort­licher im Sinne des Datenschutzrechts.
Die im Anmeldebogen abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Ver­tragserfüllung verwendet. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchen ge­kenn­zeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Da­ten (Name, Adresse, Geburtsdatum) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsdatum erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrun­gen zu treffen. Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobil­funknummer erfolgt in unserem berechtigten Interes­se, Sie bei Kursände­rungen unmittelbar kon­tak­tieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weite­ren freiwilligen Angaben werden zur Vertrags­durch­füh­rung verwen­det. Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Last­schrift­­mandat erteilen. Ist der Lastschriftmandatbogen abtrennbar, müssen Sie zur Zuordnung nochmals Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse ange­ben. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durch­füh­rung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung des Kursbeitrags anderweitig veranlas­sen. Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten wer­den elektronisch gespeichert. Die hierdurch entste­hen­den Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch ver­traglich vorgeschrieben. Die Nichtangabe von freiwil­ligen Daten hat keine Auswirkungen.
Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen und Ab­schlüssen (z. B. Cambridge- oder Telc-Sprachprü­fun­gen, IHK-Prüfungen, Xpert, Finanzbuchhalter, Schul­ab­schlüs­sen) leiten wir die hierzu erforderlichen Daten an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Über­mitt­lun­gen dienen der Vertragserfüllung. Für die Teil­nahme an Integra­tions­­kursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten an das Bun­des­amt für Migration und Flücht­linge (kurz „BAMF“) weitergeben. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermitt­lung an Behörden erforderlich sein. Diese Übermitt­lun­gen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung. Be­finden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, Ihre Daten (Name, Anschrift, Geburtsjahr) an die städ­tische Vollstreckung zur Durchsetzung der Forderung als berechtigtes Interesse weiterzuleiten.
Wenn Sie uns eine Nachricht senden, nutzt die VHS die angegebenen Kontaktdaten zur Beantwortung und Be­arbeitung Ihres Anliegens. Die Bereitstellung Ihrer Da­ten erfolgt abhängig von Ihrem Anliegen und Ihrer Stel­lung als Interessent oder Kursteilnehmer zur Durchfüh­rung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. zur Vertragser­füllung.
Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten ge­löscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbe­wah­rungs­pflich­­ten. In diesem Fall werden diese Da­ten bis zu 10 Jahre aufbewahrt. Ihre Daten werden für jegliche ande­re Verwendung außer ggf. zulässiger Postwerbung ge­sperrt. Mitgeteilte Bankdaten wer­den nach Widerruf der Einzugsermächtigung, erfolg­reicher Bezahlung des Kurs­beitrags bzw. bei Dauer­last­schrift­mandaten 36 Mo­­nate nach letztmaliger Inanspruchnahme ge­öscht. Ihre Daten, die Sie uns im Rahmen der Nutzung unserer Kontaktdaten bereitgestellt haben, werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet bezie­hungs­weise Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und die­se Daten nicht zugleich zu Vertragszwecken erhoben wor­den sind. Kommunikation zur Geltendmachung von Rechts­an­sprüchen wird für die Dauer der jeweiligen Verjäh­rungs­frist gespeichert.
Sie haben jederzeit das Recht, kostenfrei Auskunft über die bei der VHS ge­speicherten Daten zu erhalten, unrichtige Daten zu kor­ri­gieren sowie Daten sperren oder löschen zu lassen. Ferner können Sie den Daten­ver­arbeitungen wider­spre­chen und Ihre Daten durch uns auf jemand ande­ren übertragen lassen. Weiterhin haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutz­auf­sichts­behörde zu be­schwe­ren. Die Kontaktdaten unseres Datenschutz­beauftragten lauten: datenschutz@Stadt.Salzgitter.de

References: Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 836