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Timestamp: 2018-12-12 02:38:48+00:00

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§ 31 AufenthV Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung Aufenthaltsverordnung
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§ 31 - Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12-1 Ausländerrecht
39 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 48 Vorschriften zitiert
Abschnitt 3 Visumverfahren
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§ 31 hat 8 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn
der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will,
der Ausländer im Bundesgebiet
eine selbständige Tätigkeit ausüben will,
eine Beschäftigung nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausüben will oder
eine sonstige Beschäftigung ausüben will und wenn er sich entweder bereits zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis, die nicht der Saisonbeschäftigung diente, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat oder wenn gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt sind oder
die Daten des Ausländers nach § 73 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden, soweit das Bundesministerium des Innern die Zustimmungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage angeordnet hat.
2Das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners und der minderjährigen Kinder eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, bedarf in der Regel nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, wenn
das Visum des Ausländers nicht der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c unterliegt,
das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners nicht selbst der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c unterliegt,
die Visumanträge in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden und
die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Visumbeantragung des Ausländers besteht.
3Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht die Ausländerbehörde der Erteilung des Visums binnen zehn Tagen nach Übermittlung der Daten des Visumantrages an sie widerspricht oder die Ausländerbehörde im Einzelfall innerhalb dieses Zeitraums der Auslandsvertretung mitgeteilt hat, dass die Prüfung nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen wird. 4Dasselbe gilt im Fall eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, und seiner Familienangehörigen nach Satz 2, wenn das Visum nur auf Grund eines Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf. 5Dasselbe gilt bei Anträgen auf Erteilung eines Visums zu einem Aufenthalt nach § 16 Absatz 1, 6 oder Absatz 7 oder nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, soweit das Visum nicht nach § 34 Nummer 3 bis 5 zustimmungsfrei ist, mit der Maßgabe, dass die Frist drei Wochen und zwei Werktage beträgt.
(2) 1Wird der Aufenthalt des Ausländers von einer öffentlichen Stelle mit Sitz im Bundesgebiet vermittelt, kann die Zustimmung zur Visumerteilung auch von der Ausländerbehörde erteilt werden, die für den Sitz der vermittelnden Stelle zuständig ist. 2Im Visum ist ein Hinweis auf diese Vorschrift aufzunehmen und die Ausländerbehörde zu bezeichnen.
(3) Die Ausländerbehörde kann insbesondere im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18, 19, 19a, 19b, 19d oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Zustimmung der Ausländerbehörde vorgesehen ist, oder in dringenden Fällen der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung zustimmen (Vorabzustimmung).
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration V. v. 1. August 2017 BGBl. I S. 3066 m.W.v. 5. August 2017
Frühere Fassungen von § 31 AufenthV
aktuell vorher 05.08.2017 Artikel 1 Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
vom 01.08.2017 BGBl. I S. 3066
aktuell vorher 29.12.2015 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
vom 18.12.2015 BGBl. I S. 2467
aktuell vorher 22.04.2015 Artikel 1 Elfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
vom 08.04.2015 BGBl. I S. 599
aktuell vorher 05.03.2013 Artikel 1 Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
vom 27.02.2013 BGBl. I S. 351
aktuell vorher 01.08.2012 Artikel 5 Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
vom 01.06.2012 BGBl. I S. 1224
aktuell vorher 03.12.2011 Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
vom 25.11.2011 BGBl. I S. 2347
aktuell vorher 26.11.2011 Artikel 12 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
Zitierungen von § 31 AufenthV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 AufenthV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 32 AufenthV Zustimmung der obersten Landesbehörde
... Visum bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31 , wenn die oberste Landesbehörde der Visumerteilung zugestimmt ...
§ 33 AufenthV Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern
... von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Inhabern von ...
§ 34 AufenthV Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten (vom 05.08.2017)
... von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei 1. ...
§ 35 AufenthV Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika (vom 05.03.2013)
... von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Ausländern, die ...
§ 36 AufenthV Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte
... von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, das einem Mitglied ...
§ 37 AufenthV Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (vom 22.04.2015)
... von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde ...
§ 82b AufenthV Übergangsregelung zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 (vom 05.03.2013)
... zur vollständigen Umsetzung des § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 im automatisierten Visumverfahren des Bundesverwaltungsamtes, ...
Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
V. v. 27.02.2013 BGBl. I S. 351
Artikel 1 8. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung
... Wort „Bundesverwaltungsamt" ersetzt. 4. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... § 82b eingefügt: „§ 82b Übergangsregelung zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Bis zur vollständigen Umsetzung des § 31 ... 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Bis zur vollständigen Umsetzung des § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 im automatisierten Visumverfahren des Bundesverwaltungsamtes, ... auch in den Fällen am Visumverfahren beteiligt werden, in denen auf Grund von § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 in der Fassung vom 27. Februar 2013 (BGBl. I S. 351) ein Visum ...
Elfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
V. v. 08.04.2015 BGBl. I S. 599
Artikel 1 11. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung
... „drei Monaten" durch die Angabe „90 Tagen" ersetzt. 6. In § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „drei Monate" durch die Angabe ...
... 73 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ist das Auswärtige Amt." 11. In § 31 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „zu Studienzwecken" durch die Wörter ...
Artikel 12 AufenthRÄndG 2011 Änderung von Verordnungen
... 73a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes ist das Auswärtige Amt." 5. In § 31 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 34 Nr. 3" durch die Angabe „§ 34 ...
G. v. 01.06.2012 BGBl. I S. 1224; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
Artikel 5 HQRLUmsG Änderung von Verordnungen
... 45 die Wörter „und die Blaue Karte EU" angefügt. 2. In § 31 Absatz 3 werden die Wörter „des § 18 oder § 19" durch die Wörter ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
V. v. 25.11.2011 BGBl. I S. 2347
Artikel 1 7. AufenthVÄndV
... 70 wird wie folgt gefasst: „§ 70 (weggefallen)". 2. § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. die Daten des ...
Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
V. v. 18.12.2015 BGBl. I S. 2467; zuletzt geändert durch Artikel 5a G. v. 02.02.2016 BGBl. I S. 130
Artikel 1 AufenthVuAZRGDVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung
... im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit." 4. § 31 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 Nummer 3 wird folgender Satz ...
Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
V. v. 01.08.2017 BGBl. I S. 3066
Artikel 1 AufenthVuaÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung
... durch die Wörter „§ 15a und § 30 Nummer 1" ersetzt. 3. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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References: § 31

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 § 18
 § 73
 § 16
 § 20
 § 34
 § 31
 § 31
 § 31

§ 32
 § 31

§ 33
 § 31

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 § 31

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§ 82
 § 31
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