Source: https://www.landkreis-wuerzburg.de/B%C3%BCrger-Politik-Verwaltung/B%C3%BCrgerservice-A-bis-Z/Gastst%C3%A4ttenerlaubnis-Beantragung-durch-EU-B%C3%BCrger.php?object=tx,2680.2.1&ModID=10&FID=2680.1488.1&NavID=2680.26.1&La=1&ort=
Timestamp: 2020-08-14 14:02:34+00:00

Document:
Gaststättenerlaubnis; Beantragung durch EU-Bürger / Landkreis Würzburg
Nutzungsberechtigung: Pacht-/Kaufvertrag
(von Antragsteller bzw. bei juristischen Personen von der vertretungsberechtigten Person)
Nachweis der Infektionsschutzbelehrung nach § 43 IfSchG
(oder alternativ ein Gesundheitszeugnis, das im Jahr 2000 oder früher ausgestellt wurde).
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG;zu beantragen bei der Gemeinde - bitte veranlassen Sie bei Antragstellung, dass das Führungszeugnis direkt an das Landratsamt Würzburg, Gewerbeamt, geht.
Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO;
zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde des Antragsstellers bzw. Vertreters - bitte direkt an das Landratsamt Würzburg, Gewerbeamt, senden lassen.
Ggf. Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
nach § 150 Abs. 5 GewO für juristische Personen (sofern nicht erst neu gegründet);
zu beantragen bei der Gemeindeverwaltung in der die juristische Person ihren Sitz hat - bitte bitte direkt an das Landratsamt Würzburg, Gewerbeamt, senden lassen.
Unbedenklichkeitsbescheinigung (= Erklärung über evtl. bestehende Steuerrückstände) vom Finanzamt
Lageplan des Grundstücks
(zum Beispiel erhältlich bei der Gemeinde, in der die Betriebsstätte der Gaststätte liegt)
aktueller Grundrissplan
(zum Beispiel aus der Baugenehmigung zu entnehmen; auf dem Plan müssen alle Räume/Freiflächen des Gaststättenbetriebes gemäß Raumverzeichnis des Gaststättenantrages ersichtlich sein)
Optionale Unterlagen
Falls eine Getränkeschankanlage betrieben wird:
Aktueller Abnahme-/Kontrollbericht (darf nicht älter als 2 Jahre sein) eines Sachkundigen, der die Betriebssicherheit der Anlage bescheinigt.
Falls Geld- oder Warenspielgeräte betrieben werden:
Geeignetheitsbescheinigung nach § 33 c Abs. 3 GewO vorlegen (wird ausgestellt von der Betriebssitzgemeinde).
Falls sich die Außengastronomiefläche auf öffentlichem Verkehrsgrund befindet:
Sondernutzungserlaubnis nach Bayerischem Straßen- und Wegegesetz (stellt Betriebssitzgemeinde aus)
Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wird anhand verschiedener Dokumente überprüft:
durch Führungszeugnis
durch Gewerbezentralregisterauszug
gegebenfalls anhand des Nachweises der Arbeitserlaubnis bei Nicht-EU-Ausländern
anhand der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes sowie
durch Abfragen beim Insolvenzgericht, dem Vollstreckungsgericht, dem Zentralen Vollstreckungsportal, der Staatsanwaltschaft, der IHK und ggf. bei den Behörden am vorherigen Betriebssitz.
Bei juristischen Personen müssen diese persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen bei den Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer, Vorstand) vorliegen.
Ebenso brauchen Sie eine Infektionsschutzbelehrung (erhältlich bei unserem Fachbereich Gesundheitsamt im Landratsamt Würzburg) und den IHK-Unterrichtungsnachweis.
Manche Berufsgruppen haben schon eine entsprechende Ausbildung und sind vom IHK-Unterrichtungsnachweis ausgenommen. Welche dies sind, können Sie bei nebenstehendem Sachbearbeiter erfragen.
Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist ferner, dass für die Gaststätte in der jeweils beabsichtigten Betriebsform und für alle beantragten Räume und Außengastronomieflächen eine Baugenehmigung vorliegt und dass die Lebensmittelüberwachung vor Eröffnung die Räume besichtigt und positiv abgenommen hat.
Ebenso wird der Fachbereich Immissionsschutz im Landratsamt Würzburg sowie die Behindertenbeauftragte am Landratsamt Würzburg hinsichtlich der Anforderungen an die Barrierefreiheit der Gaststätte beteiligt.
Die Gaststättenerlaubnis muss vor Betriebsbeginn erteilt sein, eine rechtzeitige Antragsstellung 4-6 Wochen vor Betriebsbeginn ist daher erforderlich.
Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG (PDF, 248 kB, , 08.07.2018)

References: § 43
 § 30
 § 150
 § 150
 § 33
 § 2