Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.07.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%201146/08
Timestamp: 2019-05-21 13:52:40+00:00

Document:
BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,22741
BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08 (https://dejure.org/2008,22741)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08 (https://dejure.org/2008,22741)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 1146/08 (https://dejure.org/2008,22741)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 1 EMRK; § 141 StPO
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers (Terminschwierigkeiten; Beschleunigung des Verfahrens; Interessen von Mitangeklagten; Anspruch auf ein faires Verfahren; Berücksichtigung der Wünsche des Betroffenen)
Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt Angeklagten nicht in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren
Voraussetzungen des Widerrufs einer Pflichtverteidigerbestellung aus wichtigem Grund; Verfassungsbeschwerde aufgrund des Widerrufs einer Pflichtverteidigerbestellung in einem strafrechtlichen Verfahren
(aa) § 142 Abs. 1 StPO gibt dem Beschuldigten keinen Rechtsanspruch auf die Bestellung einer bestimmten - von ihm gewünschten - Person als Verteidiger (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 1146/08, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 3. September 1986 - 3 StR 355/86, BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 1).
Dem Beschleunigungsgebot kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn sich neben dem betroffenen Angeklagten noch weitere Mitangeklagte in Untersuchungshaft befinden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2006 - 2 BvQ 10/06, NStZ 2006, 460, 461; vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 1146/08, juris Rn. 11).
Zwar kann eine Entpflichtung zur Verfahrensbeschleunigung auch ohne Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf eine Verteidigung durch einen Anwalt seines Vertrauens im Einzelfall sachlich geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 2 BvR 1146/08 - juris Rn. 12).
Zudem kommt eine Entpflichtung nur dann in Betracht, wenn kein anderes milderes Mittel geeignet und ausreichend ist, um für die Zukunft ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten (vgl. u.a. BVerfG BayVBl 2009, 185; BGH NJW 1990, 1373; KG Berlin StV 2008, 68; OLG Hamburg NStZ 1998, 586; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 280-282/05 -, zitiert nach juris;… Laufhütte/Willnow in Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl., § 143 Rn. 4 mwN).
Der Angeklagte hat keinen bindenden Anspruch auf Bestellung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2008, 2 BvR 1146/08 - zitiert in juris Rn. 10).
Vielmehr kann in begründeten Ausnahmefällen die Beiordnung eines bestimmten Verteidigers durchaus versagt oder eine bereits erfolgte Bestellung widerrufen werden (BVerfG, Beschluss vom 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08 - juris).
Die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss hat das BVerfG verworfen (BVerfG, 2. Senat, 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 24.07.2008, 2 BvR 1146/08, bei Juris).
Gegebenenfalls kann aber auch der - als Ausfluss des Grundsatzes des fairen Verfahrens ebenfalls im öffentlichen Interesse liegende - Grundsatz, dass die Wünsche des Angeklagten auf Beiordnung eines bestimmten Verteidigers möglichst zu berücksichtigen sind, vor dem Beschleunigungsgebot zurücktreten (vgl. BVerfG BayVBl 2009, 185).

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 141
 § 142
 § 142
 BGH 
 § 143