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Timestamp: 2020-04-06 09:29:53+00:00

Document:
Datenübermittlung im Krankheitsfall ab 01.08.2016 § 50 Abs. 1 S. 2 SGB II, was beachten? | Erwerbslosenforum Deutschland
Datenübermittlung im Krankheitsfall ab 01.08.2016 § 50 Abs. 1 S. 2 SGB II, was beachten? (1 Betrachter)
beachten krankheitsfall
Hallo, hoffe bin hier richtig damit, das hier soll neu sein, kennt sich da jemand aus
und darf das JC das?. Siehe unten, oder ist das alt?.
AW: § 50 Abs. 1 S. 2 im Krankheitsfall
§ 50...
Strafgesetzbuch? BGB? SGB I II III oder IV, V usw. usw?
wo sollen wir diese Rechstgrundlage suchen?
aus welchem Zusammenhang hast du die gerissen?
§ 50 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der aktuellen Fassung, gültig ab heute (01.08.2016)
Ohne mögliche Interpretationen lautet der neu hinzugekommene Satz 2:
Hat die Agentur für Arbeit oder ein zugelassener kommunaler Träger eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Agentur für Arbeit oder den zugelassenen kommunalen Träger durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
Was von verschiedenen Seiten vorab hineininterpretiert wurde und wird, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Auch wenn ich den Ämtern die maximale Bereitschaft zu jedweden Schweinereien unterstelle, ist der Gesetzestext nicht beliebig weit auslegbar. Aber man wird in der Tat abwarten müssen, wie sich die Rechtsprechung dazu entwickelt.
Ja wenn man zum Gesunheitsamt muß und man wird dahin geschickt, müßen die alles preis geben dem JC?.
Oder muß ich dennen alles sagen, gibt ess noch ein recht auf Private sachen?.
Ich denke, bzgl. des neuen Satz 2 in § 50 Abs. 1 SGB II ist im Vorfeld viel Panikmache gelaufen. Bei aller gebotenen Vorsicht, sehe ich derzeit keine qualitative Änderung zu bisherigen Regelungen und Verfahrensweisen. Imho ist lediglich eine analoge Regelung für externe Gutachter hinzugefügt worden.
"Privatsachen" sind genauso viel oder wenig privat wie vorher.
Hallo @Funker,
ich möchte dir die Forenregel 11 noch in Erinnerung bringen, bitte immer eine aussagekräftige
Überschrift, habe die Übeschrift heute in deinem Beitrag ergänzt!
Warum ist es so wichtig eine aussagekräftige Überschrift, kannst du hier nachlesen:
Ich denke, bzgl. des neuen Satz 2 in § 50 Abs. 1 SGB II ist im Vorfeld viel Panikmache gelaufen.
Genauso ist es und das liegt großteils einfach daran, dass viele nicht in der Lage oder Willens sind die Vorschrift bis zum Ende ganz zu lesen und zu begreifen, denn sonst würde man ja unschwer die deutlich nachlesbare Begrenzungsvorgabe:
soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist
bemerken und auch erkennend gedanklich umsetzen können, denn dadurch werden die bisher geschützten Daten (die z.B. unter das gesetzlich festgeschriebene Arztgeheimnis, usw. fallen) auch weiterhin geschützt.
AW: Datenübermittlung im Krankheitsfall ab 01.08.2016 § 50 Abs. 1 S. 2 SGB II, was beach
Erforderlich ist für das JC nur der Teil, wo hervor geht für welche Tätigkeiten der Elo noch einsetzbar ist. Diagnosen gehen dem JC nichts an. Die Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an das JC sollte den externen Gutachtern schriftlich und nachweisbar untersagt werden.
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Hallo krankheitsfall ALg 2

References: § 50
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