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Timestamp: 2016-10-28 05:25:39+00:00

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§ 32 MarkenG, Erfordernisse der Anmeldung Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 32 MarkenG, Erfordernisse der Anmeldung§ 33 MarkenG, Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldun...§ 34 MarkenG, Ausländische Priorität§ 35 MarkenG, Ausstellungspriorität§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 38 MarkenG, Beschleunigte Prüfung§ 39 MarkenG, Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40 MarkenG, Teilung der Anmeldung§ 41 MarkenG, Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42 MarkenG, Widerspruch§ 43 MarkenG, Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch§ 44 MarkenG, Eintragungsbewilligungsklage§ 45 MarkenG, Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 MarkenG, Teilung der Eintragung§ 47 MarkenG, Schutzdauer und Verlängerung§ 48 MarkenG, Verzicht§ 49 MarkenG, Verfall§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 MarkenG, Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 32 MarkenG, Erfordernisse der Anmeldung
§ 32 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 1 – EintragungsverfahrenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. 2Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.(2) Die Anmeldung muss enthalten: 1.Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,2.eine Wiedergabe der Marke und3.ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird. (3) Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 bestimmt worden sind.Zu § 32: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), 12. 3. 2004 (BGBl I S. 390) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 31 MarkenG, Angemeldete Marken§ 33 MarkenG, Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der…

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 65
 § 32

§ 31