Source: http://www.bv-d-arzt.de/index.php/der-verband/satzung/
Timestamp: 2019-08-21 01:22:46+00:00

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Satzung – Bundesverband der Durchgangsärzte e.V.
SatzungAdministrator2017-11-09T14:53:35+02:00
Der Verein trägt den Namen „Bundesverband der Durchgangsärzte e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Essen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Essen unter der Registernummer 1731 eingetragen.
Zweck des Bundesverbandes der Durchgangsärzte ist die Wahrung der beruflichen Interessen der ihm angehörenden Ärzte, die in Zusammenarbeit mit den gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand und der Ärzteschaft die bestmögliche Versorgung und Wiederherstellung der Unfallverletzten erstreben.
Der Bundesverband erstrebt keinen Gewinn und unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Kein Mitglied des Vereins hat einen persönlichen Anspruch an einen etwa eintretenden Gewinn oder an das Vermögen des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
§2 Ordentliche Mitgliedschaft
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag durch den Geschäftsführenden Vorstand. Sie wird wirksam mit dem Zugang der Aufnahmebestätigung. Mit seiner Aufnahme werden die Satzung und die satzungsmäßigen Beschlüsse der Organe des Vereins für das Mitglied verbindlich.
Die Aufnahme des Mitglieds ist im nächsten Rundschreiben bekanntzugeben. Jedes Mitglied kann gegen die Aufnahme innerhalb von 4 Wochen Einspruch beim Geschäftsführenden Vorstand erheben. Über den Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand endgültig. Die Ablehnungsgründe werden dem Bewerber nicht mitgeteilt.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch den Verlust der Approbation, durch schriftliche Erklärung des Austritts (Kündigung), durch Ausschluss.
Die Kündigung ist nur unter Einhaltung einer 1/4jährigen Frist zum Ende des Geschäftsjahres zulässig. Sie muss mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Tag des Eingangs des Kündigungsschreibens maßgebend. Ist die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt, endet die Mitgliedschaft zum Ende des folgenden Geschäftsjahres.
Mitglieder, denen die Ehrenrechte aberkannt sind oder die in gröblicher Weise gegen die Ziele und Bestrebungen des Verbandes verstoßen haben, können durch den Geschäftsführenden Vorstand ausgeschlossen werden. Der Antrag auf Ausschluss kann von jedem Mitglied schriftlich gestellt werden und ist schriftlich zu begründen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Geschäftsführenden Vorstandes ist der Einspruch an den Gesamtvorstand innerhalb der Frist von 30 Tagen nach Zugang des schriftlichen Ausschließungsbeschlusses zulässig. Hilft der Gesamtvorstand dem Einspruch nicht ab, entscheidet die Mitgliederversammlung über den Ausschließungsbeschluss endgültig.
Ein Mitglied ist durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes auszuschließen, wenn es trotz dreimaliger Aufforderung seinen Beitrag für das abgelaufene Geschäftsjahr nicht entrichtet hat. Wiederaufnahme in den Verband ist zulässig nach Entrichtung rückständiger Mitgliedsbeiträge.
Der Verein erhebt zur Bestreitung seiner Ausgaben Jahresbeiträge. Die Höhe des jährlichen Beitrages wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit festgesetzt. Der Mitgliedsbeitrag ist im I. Quartal des Jahres fällig.
Langjährige Mitglieder können – unter Fortsetzung der Mitgliedschaft – nach Aufgabe ihrer praktischen Tätigkeit auf Antrag durch den Geschäftsführenden Vorstand von der Beitragspflicht befreit werden.
Der Geschäftsführende Vorstand kann Mitgliedern, die durch Zahlung des Beitrages übermäßig belastet würden, auf ihren Antrag völlige oder teilweise Befreiung von den Mitgliedsbeiträgen gewähren.
Mitglieder, die sich um den Verband besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dabei ist höchstens 1 Gegenstimme zulässig. Soll ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes zum Ehrenmitglied ernannt werden ist ein Beschluss des Gesamtvorstandes erforderlich; Es ist höchstens 1 Gegenstimme zulässig.
Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern,
– dem 1. Vizepräsidenten
– dem 2. Vizepräsidenten
– dem Geschäftsführenden Arzt
Der Geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Geschäftsjahren gewählt. Die Wahlperiode beginnt, wenn die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, mit dem auf die Wahl folgenden Geschäftsjahr. Die Wiederwahl einzelner oder aller Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes ist zulässig.
Scheidet ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, so findet bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl statt; die Amtsdauer des nachgewählten Vorstandsmitgliedes beschränkt sich auf die restliche Amtsdauer des Geschäftsführenden Vorstandes. Der Geschäftsführende Vorstand hat das Recht, bis zur Durchführung der Ergänzungswahl ein Mitglied des Verbandes zu den Sitzungen hinzuzuziehen und mit den Aufgaben des ausgeschiedenen Mitglieds zu betrauen.
Vorstand im Sinne des §26 BGB * sind der Präsident, der 1. Vizepräsident, der 2. Vizepräsident und der Geschäftsführende Arzt.Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.Der Geschäftsführende Arzt führt die laufenden Geschäfte selbständig, er berichtet hierüber dem Geschäftsführenden Vorstand regelmäßig in den Sitzungen desselben. Dem Geschäftsführenden Arzt obliegt die Herausgabe der Verbandsmitteilungen (“Rundschreiben”).Urkunden und andere Schriftstücke, welche den Verband betreffen, sind in der Weise zu vollziehen, dass unter die Worte „Bundesverband der Durchgangsärzte e.V.“ die eigenhändige Unterschrift einer der 4 Vertretungsberechtigten gesetzt wird.• § 26 BGB: (Vorstand) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen. (Vertretungsmacht) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
Beschlüsse des Geschäftsführenden Vorstandes können in dringenden Fällen durch schriftliche Abstimmung seiner Mitglieder gefasst werden.
Der Geschäftsführende Vorstand tritt je nach Bedarf zusammen. Er muss einberufen werden, wenn eines seiner Mitglieder dies verlangt.
Der Geschäftsführende Vorstand hat die Vermögensbestände und die Kassenführung jährlich mindestens einmal durch 2 von der Mitgliederversammlung gewählte Mitglieder zu prüfen, in der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung Bericht zu erstatten und dem Kassenwart Entlastung erteilen zu lassen.
§8 Gesamtvorstand, Bezirksverbände
Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes und aus den Vorsitzenden der Bezirksverbände. Der Geschäftsführende Vorstand ist befugt, weitere Mitglieder in den Gesamtvorstand zu berufen.
Bezirksverbände werden in der Regel für den Bereich der Landesverbände der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gebildet.
Der Vorsitzende eines Bezirksverbandes wird durch die in seinem Bereich ansässigen Mitglieder gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Geschäftsführenden Vorstand. Erteilt sie der Geschäftsführende Vorstand nicht, so entscheidet der Gesamtvorstand mit 2/3-Mehrheit endgültig.
Die Wahlperiode für die Mitglieder des Gesamtvorstandes und für die Vorsitzenden der Bezirksverbände sowie für die berufenen Mitglieder stimmt mit der Wahlperiode des Geschäftsführenden Vorstandes überein.
Der Gesamtvorstand tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Er muss einberufen werden, wenn 3 seiner Mitglieder dies verlangen.
Die Tätigkeit der Mitglieder beider Vorstände ist ehrenamtlich. Auslagen und Aufwandsentschädigungen werden vergütet.
Die Mitgliederversammlung findet alljährlich einmal statt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn sie vom Geschäftsführenden Vorstand für notwendig gehalten wird. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangt.
Die Mitgliederversammlung wird nach § 11 schriftlich oder durch Bekanntgabe im Verbandsrundschreiben unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Anträge auf Satzungsänderung sind im Einladungsschreiben in vollem Wortlaut mitzuteilen.
Anträge an die Mitgliederversammlung bedürfen der Unterschrift von mindestens 10 Mitgliedern und sind 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Geschäftsführenden Vorstand schriftlich einzureichen.
Verhandlungsgegenstände der Mitgliederversammlung sind:
1. die Entgegennahme des Jahresberichtes des Geschäftsführenden Vorstandes,
2. die Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes und
3. die Ergänzungswahl für vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes,
4. die Entlastung des Kassenwarts und die Festsetzung des Jahresbeitrages,
5. die Beratung von beruflichen Fragen,
6. die Beschlussfassung über Entschließungen, die den Zielen des Verbandes entsprechen.
§ 11 Einberufung der Organe, Beschlussfähigkeit, Protokoll
Der Geschäftsführende Arzt beruft im Namen des Geschäftsführenden Vorstandes die Sitzungen der Organe des Verbandes schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein.
Den Vorsitz bei allen Sitzungen der Organe führt der Präsident, im Falle seiner Verhinderung der 1. Vizepräsident oder der 2. Vizepräsident.
Die Organe sind beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden sind. Die Einberufungsfrist beträgt bei den Vorstandssitzungen 10 Tage, bei der Mitgliederversammlung 4 Wochen.
Über die Sitzungen der Organe führt der Geschäftsführende Arzt – im Falle seiner Verhinderung der Schriftführer – ein Protokoll, das von ihm zu unterzeichnen und vom Präsidenten oder vom 1. oder 2. Vizepräsidenten gegenzuzeichnen ist.
§12 Abstimmungen und Wahlen
Stimmengleichheit bei Abstimmungen gilt als Ablehnung des Antrags.
Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit bei den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl, so wird die Wahl zwischen diesen Kandidaten wiederholt (Stichwahl). Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Abstimmungen und Wahlen sind geheim durchzuführen, wenn dies a) im Geschäftsführenden Vorstand oder im Gesamtvorstand 1 Stimmberechtigter, b) in der Mitgliederversammlung 10 Stimmberechtigte verlangen.
Abwesende können als Mitglieder des Vorstandes und als Vorsitzende der Bezirksverbände nur gewählt werden, wenn ihre Erklärung vorliegt, dass sie die Wahl annehmen.
§13 Veröffentlichungen
Die Veröffentlichungen des Verbandes erfolgen in zwanglos erscheinenden Rundschreiben, die sämtlichen Mitgliedern auf dem elektronischen oder Postweg zugestellt werden.
Änderungen der Satzung können nur in der ordentlichen Mitgliederversammlung oder in einer für diesen Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung vorgenommen werden.
Gewünschte Änderungen der Satzung müssen 1 Monat vor der Mitgliederversammlung dem Geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingereicht werden.
Änderung der Satzung erfordert eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie erfordert die 3/4- Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Die Liquidation des Vereins erfolgt durch den Geschäftsführenden Vorstand.
Das Vermögen des Vereins darf bei seiner Auflösung oder bei Wegfall der bisherigen Zwecke nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Das nach Ablösung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen ist einer steuerlich als gemeinnützig anerkannten Einrichtung zuzuführen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Eine Zuwendung vom Vermögen oder von Vermögensvorteilen an Mitglieder des Verbandes ist sowohl im Falle ihres Ausscheidens als auch in dem der Auflösung oder Aufhebung des Vereins ausgeschlossen.
Diese Neufassung der Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 17.06.2011 in Berlin angenommen worden.

References: §2
 §26
 § 26

§8
 § 11

§ 11

§12

§13