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Timestamp: 2019-09-22 14:26:16+00:00

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Haftung des Pkw-Fahrers bei berührungslosem Unfall und Sturz des Radfahrers beim Wiederauffahren auf Radweg
OLG Frankfurt am Main vom 19.03.2019, 16 U 57/18
Ordnungswidrige Nutzung eines Laptops am Steuer
1. Das Aufnehmen eines Laptops durch den Betroffenen auf seinen Schoß zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht ausschließbar der Motor des Fahrzeuges an der Lichtzei-chenanlage manuell ausgeschaltet ist, begründet kein (fortgesetztes) Aufnehmen des Geräts gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO im Zeitpunkt des Losfahrens, wenn der Betroffene den Laptop beim Anfahren nicht in den Händen hält, sondern sich die-ser auf seinem Schoß eingeklemmt zwischen Oberschenkel und Lenkrad befindet.
2. Beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage unter weiterem „Tippen“ auf der Tasta-tur des Laptops scheidet eine noch erträgliche kurze Blickabwendung nach Maß-gabe des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO schon ihrer Natur nach aus; die festgestellten Be-nutzung erfordert jedenfalls mehr als einen nur kurzen Blickkontakt.
In Eigenregie reparierter Vorschauen erfordert Sachverständigengutachten
OLG Saarbrücken vom 28.02.2019, 4 U 56/18
1. Ein bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines innerörtlichen Wechsellichtzeichens grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot nach § 4 I 1 Nr. 3 i.V.m. lfd.Nr. 132.3 BKat zu ahndender Verstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Fahrzeugführer auf einer mit mehreren Fahrspuren versehenen, durch Richtungspfeile markierten Fahrbahn mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht gesperrte Spur für Linksabbieger überwechselt.
3. Ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot sowie die Herabsetzung der Regelgeldbuße wegen Fehlens einschlägiger Vorahndungen ist verfehlt, weil die in der BKatV vorgesehenen Regelsanktionen gemäß § 3 I BKatV von einen nicht vorgeahndeten Betroffenen ausgehen.
Haftung bei Auffahren auf Fahrschulfahrzeug
Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug fährt, welches klar gekennzeichnet ist, muss seinen Abstand so wählen, dass auch bei unangepasstem Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig angehalten werden kann (hier: Abbremsen ohne zwingenden Grund).
LG Saarbrücken vom 02.11.2018, 13 S 104/18
Grundsätzliche Wahrnehmbarkeit von Verkehrszeichen und Bußgeld wegen Überschreitung der Geschwindigkeit
Es besteht der Erfahrungssatz, dass Verkehrszeichen regelmäßig so aufgestellt werden, dass sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer im Fahren durch beiläufigen Blick erkannt werden können.
OLG Köln vom 19.10.2018, 1 RBS 324/18
Auffahrunfall nach Anfahren an einer Ampel und Bremsen für eine Taube
1. Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 I S.2 StVO dar.
3. Das Töten eines Wirbeltiers stellt nach §§ 4 I, 18 I Nr.5 TierSchG grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit dar. Art. 20a GG ist bei der Anwendung der Vorschriften der StVO zu berücksichtigen.
4. Der Auffahrende hat allein für den Schaden aufzukommen.
AG Dortmund vom 10.07.2018, 425 C 2383/18
Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall
Es ist abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, ob sich ein Verkehrsteilnehmer bei eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands nach § 16 OWiG berufen kann. Im Falle eines ärztlichen Notfalls sind daher die Interessen an der Einhaltung von Verkehrsvorschriften und die Behandlungsbedürftigkeit der erkrankten Person gegeneinander abzuwägen.
KG vom 11.05.2018, 3 WS B 140/18
Unfallverursacher und einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung tragen nach Unfall das Werkstattrisiko
Das so genannte Werkstattrisiko bei der Reparatur eines Unfallschadens trägt der Schädiger.
AG München vom 16.04.2018, 332 C 4359/18
Alleinhaftung des wendenden und auf Straßenbahnschienen haltenden Pkw bei Unfall mit Straßenbahn
1. Ein Straßenbahnführer darf darauf vetrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer §§ 2 III und 9 III StVO beachten und Schienen nicht besetzen.
2. Er braucht nicht damit zu rechnen, dass ein vor ihm fahrendes Fahrzeug in den Gleisbereich einbiegt und dort zum Halten kommt, und zwar grds. auch dann nicht, wenn der andere Fahrer seine Abbiegeabsicht bereits angezeigt hat.
3. Bei der Abwägung der Betriebsgefahr der Straßenbahn gegen das erhebliche Verschulden des Pkw-Führers bei einem Verstoß gegen §§ 2 III und 9 III StVO tritt die Betriebsgefahr der Straßenbahn zurück.
OLG Hamm vom 13.04.2018, 7 U 36/1
Kostenersatz von Verbandskasten und Warndreieck nach Totalschaden - Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgeschäftsgebühr von 1,8
1. Schafft sich der Geschädigte nach einem Unfall mit Totalschaden ein Ersatzfahrzeug an, kann er die Ab- und Anmeldekosten erstattet verlangen sowie die Kosten für ein Warndreieck, einen Verbandskasten und eine Warnweste.
2. Liegt ein Totalschaden vor und erklärt die gegnerische Haftpflichtversicherung erst nach über drei Monaten ihre Einstandspflicht, sind die Kosten für einen vorgerichtlich eingeschalteten Rechtsanwalt in Höhe einer 1,8-Geschäftsgebühr ersatzfähig.
AG Tostedt vom 12.04.2018, 18 C 170/17

References: § 23
 § 23
 § 4
 § 3
 § 4
 Art. 20
 § 16