Source: https://takeoverpractice.ch/praxiskommentar/FinfraG/135-1-
Timestamp: 2019-01-18 08:31:04+00:00

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Praxis zu Art. 135 Abs. 1 FinfraG - takeoverpractice.ch - Schweizer Übernahmerecht Online
Praxis zu Art. 135 Abs. 1 FinfraG (vormals Art. 32 Abs. 1 BEHG)
Der Zweck der Angebotspflicht besteht darin, die Minderheitsaktionäre vor einem für sie nachteiligen Kontrollwechsel in der Gesellschaft zu schützen. Diese Minderheitsaktionäre sollen im Falle veränderter Kontrollverhältnisse die Möglichkeit erhalten, aus ihrer Investition auszusteigen (Ausstiegsrecht).
Verfügung 637/01 vom 5. August 2016 in Sachen ACRON HELVETIA VII Immobilien AG, Erw. 2, Rz. 9 Abs. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 609/01 vom 14. Juli 2015 in Sachen SHL Telemedicine Ltd., Erw. 3.2, Rz. 13 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 594/01 vom 5. März 2015 in Sachen Sika AG, Erw. 1.2, Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 547/01 vom 23. September 2013 in Sachen International Minerals Corporation, Erw. 4, Rz. 15 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 394/01 vom 3. Dezember 2008 in Sachen Orascom Development Holding AG, Erw. 3, Rz. 11 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016BGE 130 II 530 vom 25. August 2004 in Sachen Quadrant AG, Erw. 5.3.1 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Urteil BGer 2A.394/2000 vom 2. Juli 2000 in Sachen Baumgartner Papiers Holding SA, Erw. 3b
Begriff Beteiligungspapiere
Begriffliche Unterteilung von "Beteiligungspapieren" i.S.v. Art. 2 lit i FinfraG
Zur Unterteilung des Begriffs "Beteiligungspapiere" im Sinne von Art. 2 lit. i FinfraG in "Beteiligungspapiere" (Art. 2 lit. a UEV) und "Beteiligungsderivate" (Art. 2 lit. b UEV), vgl. die Praxis und Kommentierung zu Art. 2 UEV.
Grundsätzlich keine Angebotspflicht bei Erwerb von Mandatory Convertible Notes
Mandatory Convertible Notes (MCN) im Rahmen einer Pflichtwandelanleihe sind keine Beteiligungspapiere i.S.v. Art. 2 lit. a UEV, sondern Beteiligungsderivate i.S.v. Art. 2 lit. b UEV. Deren Erwerb löst daher grundsätzlich keine Angebotspflicht aus. Dagegen kann die Wandlung von MCN in Aktien zur Überschreitung der angebotspflichtigen Schwelle führen und damit die Angebotspflicht auslösen.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 456/01 vom 4. Oktober 2010 in Sachen Addex Pharmaceuticals Ltd., Erw. 1.1, Rz. 4-5 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 439/01 vom 11. März 2010 in Sachen Siegfried Holding AG, Erw. 2.1, Rz. 12-13
Angebotspflicht bei Überschreitung des Grenzwertes
Keine Angebotspflicht bei Zukäufen, wenn die Kontrolle über eine Zielgesellschaft bereits besteht
Verfügt eine Aktionärin bereits über die Kontrolle über eine Zielgesellschaft, können weitere Zukäufe nicht abermals zu einem Kontrollerwerb führen. Vorbehalten bleibt der Fall einer zwischenzeitlichen Unter- und Überschreitung der Schwelle von 33 1/3 % der Stimmrechte.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 553/01 vom 18. Dezember 2013 in Sachen Loeb Holding AG, Erw. 3, Rz. 15
Keine Angebotspflicht, wenn pflichtauslösende Schwelle bereits vor der Transaktion überschritten war
War die pflichtauslösende Schwelle von Art. 135 Abs. 1 FinfraG bereits vor der Transaktion überschritten, wird die Angebotspflicht nicht ausgelöst.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 428/01 vom 12. Oktober 2009 in Sachen Athris Holding AG, Erw. 3, Rz. 5 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 394/01 vom 3. Dezember 2008 in Sachen Orascom Development Holding AG, Erw. 4, Rz. 14
Auslösung der Angebotsplicht bei Grenzwertüberschreitung nach Voranmeldung aber vor Publikation des Angebotsprospekts
Der Zeitpunkt der Voranmeldung ist nicht massgebend für die Frage, ob das Angebot den Bestimmungen über freiwillige oder Pflichtangebote untersteht. Wird die Schwelle von 33 1/3% nach Veröffentlichung der Voranmeldung, aber vor Veröffentlichung des Angebotsprospekts überschritten, untersteht das im Zeitpunkt der Voranmeldung noch als freiwillig qualifizierendes Angebot den Bestimmungen über Pflichtangebote.
Verfügung 679/01 vom 23. Februar 2018 in Sachen Hügli Holding AG, Erw. 2, Rz. 5-6
(in casu Überschreitung des Grenzwerts infolge Vollzugs von Aktienkaufverträgen zwischen der Anbieterin und den Mehrheitsaktionären der Zielgesellschaft nach Publikation der Voranmeldung)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 495/03 vom 28. Februar 2012 in Sachen Uster Technologies AG, Erw. 1, Rz. 2 und Erw. 2, Rz. 4 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 464/01 vom 18. Januar 2011 in Sachen Datacolor AG, Erw. 2, Rz. 4
Berechnung des Grenzwertes
Vgl. zur Berechnung des Grenzwertes die Praxis und Kommentierung zu Art. 34 FinfraV-FINMA.
Angebotspflicht bei direktem oder indirektem Erwerb
Angebotspflicht bei direktem Erwerb stets zu bejahen
Bei einem direkten Erwerb von Beteiligungspapieren ist die Angebotspflicht der erwerbenden Person grundsätzlich zu bejahen, unabhängig davon, ob diese überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt wirtschaftlich Berechtigte ist oder nicht. Die Frage der wirtschaftlichen Berechtigung wird nur in jenen Fällen relevant, in denen kein direkter Erwerb erfolgt und zu prüfen ist, ob der Erwerb durch die betreffende Person allenfalls indirekt erfolgte.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 432/01 vom 4. November 2009 in Sachen Implenia AG, Erw. 1.1, Rz. 3
(in casu Angebotspflicht grundsätzlich bejaht, aber Ausnahme gewährt, vgl. Kommentierung zu Abs. 2 lit. c)
Angebotspflicht bei indirektem Erwerb
Indirekter Erwerb
Vgl. zum Begriff des indirekten Erwerbs Art. 32 FinfraV-FINMA.
Wirtschaftliche Berechtigung als massgebliches Kriterium
Ein die Angebotspflicht auslösender (indirekter) Erwerb bezieht sich auf die wirtschaftliche Berechtigung an den massgeblichen Beteiligungsrechten. Dementsprechend entfällt eine Angebotspflicht, wenn eine bloss formale Eigentümerstellung vorliegt, die Rechte aus den Beteiligungspapieren und insbesondere das Stimmrecht aber einem Dritten zukommen.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 423/01 vom 24. Juli 2009 in Sachen EFG International AG, Erw. 2, Rz. 6-7 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 394/01 vom 3. Dezember 2008 in Sachen Orascom Development Holding AG, Erw. 1, Rz. 3-4 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 131/01 vom 7. Juni 2002 in Sachen Lonza Group AG, Erw. 1.5.2
Keine Angebotspflicht bei Wechsel zwischen direkter und indirekter Beteiligung
Der Wechsel von einem direkten in ein indirektes Halten sowie umgekehrt von einem indirekten in ein direktes Halten der bereits vor der Transaktion über der pflichtauslösenden Schwelle liegenden Beteiligung ohne Erhöhung derselben löst keine Angebotspflicht aus.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 521/02 vom 27. März 2013 in Sachen Repower AG, Erw. 2, Rz. 4-5 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 497/01 vom 25. November 2011 in Sachen Art & Fragrance SA, Erw. 1, Rz. 2-4 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 405/01 vom 6. März 2009 in Sachen Art & Fragrance SA, Erw. 2, Rz. 2
Angebotspflicht bei Erwerb durch Quasifusion
Eine Angebotspflicht entsteht auch dann, wenn ein Aktionär (oder eine Aktionärsgruppe) mehr als 33 1/3% der Stimmrechte als Folge einer Quasifusion (Einbringung einer Beteiligung in die Zielgesellschaft gegen Ausgabe neuer Aktien derselben) erwirbt.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 620/01 vom 10. Dezember 2015 in Sachen Cytos Biotechnology AG, Erw. 1, Rz. 1 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 56/01 vom 23. Februar 2000 in Sachen Flughafen-Immobilien-Gesellschaft, Erw. 2
Wirtschaftliche Berechtigung und Angebotspflicht im Konzern
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 579/01 vom 24. September 2014 in Sachen Feintool International Holding AG, Erw. 1 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 423/01 vom 24. Juli 2009 in Sachen EFG International AG, Erw. 3 und 3.4 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 405/01 vom 6. März 2009 in Sachen Art & Fragrance SA, Erw. 3
Wirtschaftliche Berechtigung im Konzern sowohl für direkt erwerbende Tochter- als auch für indirekt erwerbende Muttergesellschaft
Im Konzernverhältnis darf jedenfalls im übernahmerechtlichen Kontext nicht angenommen werden, die erforderliche wirtschaftliche Berechtigung komme jeweils nur einem einzigen Subjekt - nämlich der Muttergesellschaft bzw. dem Alleinaktionär - zu. Vielmehr kommt im Konzernverhältnis eine wirtschaftliche Berechtigung, allerdings von qualitativ unterschiedlicher Art, grundsätzlich sowohl der direkt erwerbenden Tochtergesellschaft als auch der indirekt erwerbenden Muttergesellschaft zu, womit die Angebotspflicht grundsätzlich sowohl für die direkt erwerbende Tochtergesellschaft also auch für die indirekt erwerbende Muttergesellschaft entsteht.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 521/02 vom 27. März 2013 in Sachen Repower AG, Erw. 1, Rz. 1
(in casu Angebotspflicht grundsätzlich bejaht; Ausnahme nicht nur für direkt erwerbende Tochtergesellschaft, sondern auch für indirekt erwerbende Muttergesellschaft gewährt)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 423/01 vom 24. Juli 2009 in Sachen EFG International AG, Erw. 3.4, Rz. 18-19
(in casu Angebotspflicht grundsätzlich bejaht, aber Ausnahme gewährt, vgl. Kommentierung Abs. 2 lit. a)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 394/01 vom 3. Dezember 2008 in Sachen Orascom Development Holding AG, Erw. 1, Rz. 3-6
(in casu Angebotspflicht grundsätzlich bejaht, aber Ausnahme gewährt, vgl. Kommentierung zu Abs. 2 lit. a)
Grundsätzliche Angebotspflicht auch bei konzerninternen Übertragungen von massgeblichen Beteiligungen
Konzerninterne Übertragungen einer den massgeblichen Schwellenwert übersteigenden Beteiligung an der Zielgesellschaft führen bei jeder involvierten Erwerberin zu einer Überschreitung des Schwellenwerts und damit grundsätzlich zur Angebotspflicht.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 500/02 vom 17. August 2012 in Sachen Bank Sarasin & Cie AG, Erw. 2, Rz. 5
(in casu Angebotspflicht der involvierten Konzerngesellschaften verneint, da die Anbieterin das Angebot stellvertretend für die gesamte Gruppe unterbreitete)
(in casu Ausnahme gewährt, da die involvierten Gesellschaften Teil einer Gruppe wurden, welche den massgeblichen Schwellenwert bereits zuvor überschritten hatte, vgl. Kommentierung Abs. 2 lit. a)
Wirtschaftliche Berechtigung und Angebotspflicht in Truststrukturen
Beneficiaries als wirtschaftlich Berechtigte des Trusts
Wirtschaftlich berechtigt am Trustvermögen sind grundsätzlich die Begünstigten des Trusts, die sog. Beneficiaries.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 423/01 vom 24. Juli 2009 in Sachen EFG International AG, Erw. 2, Rz. 8
(in casu Angebotspflicht der Beneficiaries verneint, da sich deren indirekt gehaltene Beteiligung an der Zielgesellschaft durch die vorgesehene Transaktion nicht veränderte)
Trustee grundsätzlich Adressat der offenlegungs- und übernahmerechtlichen Pflichten des FinfraG
Werden die Aktien an der Zielgesellschaft von einem Trust gehalten, dem keine Rechtspersönlichkeit zukommt, ist der Trustee als Eigentümer des Trustvermögens Aktionär, auch wenn er die Aktionärsrechte, wie namentlich das Stimmrecht, ausschliesslich im Interesse der Begünstigten (Beneficiaries) auszuüben hat. Somit ist gegebenenfalls der Trustee (und nicht der Trust selbst) den offenlegungs- und übernahmerechtlichen Pflichten des FinfraG unterstellt.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 423/01 vom 24. Juli 2009 in Sachen EFG International AG, Erw. 1, Rz. 2-4
Keine Angebotspflicht des weisungsgebundenen Trustee
Hat der Trustee als formeller Inhaber der in das Trustvermögen fallenden Aktien das Stimmrecht nicht nur im ausschliesslichen Interesse der Begünstigten (Beneficiaries) auszuüben, sondern ist er dabei zusätzlich an die Weisungen eines sog. Appointors gebunden, verfügt er materiell über keinerlei Rechte an den betreffenden Aktien und unterliegt somit auch nicht der Angebotspflicht.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 423/01 vom 24. Juli 2009 in Sachen EFG International AG, Erw. 3.3, Rz. 17
Angebotspflicht bei Handeln in gemeinsamer Absprache mit Dritten bzw. als organisierte Gruppe
Handeln in gemeinsamer Absprache bzw. als organisierte Gruppe im Übernahmekontext
Koordination "im Hinblick auf die Beherrschung der Zielgesellschaft" als zusätzliches Tatbestandselement
Für das Auslösen der Angebotspflicht muss das "Handeln in gemeinsamer Absprache" bzw. "als organisierte Gruppe" gemäss Art. 33 FinfraV-FINMA zwingend "im Hinblick auf die Beherrschung der Zielgesellschaft" erfolgten. Dies – und damit nicht nur eine gemeinsame Absprache bzw. organisierte Gruppe i.S.v. Art. 12 FinfraV-FINMA, sondern eine die Angebotspflicht auslösende gemeinsame Absprache bzw. organisierte Gruppe i.S.v. Art. 33 FinfraV-FINMA – ist dann anzunehmen, wenn gemeinsam erworbene Stimmrechte eine Beherrschung objektiv ermöglichen (indem sie in gemeinsamer Absprache ausgeübt werden) und aufgrund der Umstände darauf zu schliessen ist, dass eine Beherrschung auch angestrebt wird. Vgl. dazu im Einzelnen die Praxis und entsprechende Kommentierung zu Art. 33 FinfraV-FINMA.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 536/01 vom 24. Juli 2013 in Sachen Sulzer AG und OC Oerlikon Corporation AG, Erw. 1, Rz. 1-2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 448/01 vom 22. Juli 2010 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. 1, Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 446/01 vom 30. Juni 2010 in Sachen Advanced Digital Broadcast Holdings SA, Erw. 1, Rz. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 439/01 vom 11. März 2010 in Sachen Siegfried Holding AG, Erw. 1, Rz. 1 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 434/01 vom 13. November 2009 in Sachen Thurella AG, Erw. 1, Rz. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 432/01 vom 4. November 2009 in Sachen Implenia AG, Erw. 1.3, Rz. 7 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 402/01 vom 10. Februar 2009 in Sachen Esmertec AG, Erw. 2, Rz. 4-6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung EBK vom 29. Mai 2008 in Sachen Sulzer AG, Erw. C. III. 2.1, Rz. 54-55 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 345/01 vom 6. Dezember 2007 in Sachen Sulzer AG, Erw. 3.3.1 und Erw. 3.3.3 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 251/01 vom 11. August 2005 in Sachen Aare-Tessin AG für Elektrizität, Erw. 1.1.2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 242/01 vom 3. Juni 2005 in Sachen Forbo Holding AG, Erw. 3.1 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016BGE 130 II 530 vom 25. August 2004 in Sachen Quadrant AG, Erw. 6.5.1-6.5.2 und Erw. 6.5.7
Auslösen der Angebotspflicht nicht nur bei Koordination im Hinblick auf Erwerbsgeschäfte
Koordinierte Ausübung von Stimmrechten durch bestehende Aktionäre kann Angebotspflicht auslösen
Für das Entstehen der Angebotspflicht muss sich das Handeln in gemeinsamer Absprache bzw. als organisierte Gruppe nicht zwingend auf den Erwerb von Beteiligungspapieren (Art. 134 Abs. 1 FinfraG i.V.m. Art. 33 FinfraV-FINMA i.V.m. Art. 12 Abs. 2 FinfraV-FINMA) beziehen. Vielmehr kann unter Umständen auch eine koordinierte Ausübung der Stimmrechte (Art. 33 FinfraV-FINMA i.V.m. Art. 12 Abs. 1 FinfraV-FINMA) durch bereits bestehende Aktionäre eine Angebotspflicht auslösen, so beispielsweise durch Abschluss eines Aktionärbindungsvertrags mit Stimmbindung, falls die dadurch erfassten Stimmrechte den gesetzlichen oder statutarisch festgelegten Schwellenwert überschreiten. Unter Umständen können bereits soziale oder faktische Bindungen (wie z.B. enge Geschäftspartnerschaften oder sog. gentlemen's agreements) die Angebotspflicht auslösen, falls sie eine Intensität aufweisen, die dazu führt, dass die Aktionäre nicht mehr völlig frei über ihre Stimmrechtsausübung entscheiden können. Vgl. dazu im Einzelnen die Praxis und entsprechende Kommentierung zu Art. 33 FinfraV-FINMA.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 448/01 vom 22. Juli 2010 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. 1, Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 446/01 vom 30. Juni 2010 in Sachen Advanced Digital Broadcast Holdings SA, Erw. 1, Rz. 3 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 375/01 vom 20. Juni 2008 in Sachen Helvetia Holding AG, Erw. 2.1, Rz. 5 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung EBK vom 29. Mai 2008 in Sachen Sulzer AG, Erw. C. III. 2.1, Rz. 52 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 242/01 vom 3. Juni 2005 in Sachen Forbo Holding AG, Erw. 3.2
Angebotspflicht bei Modifikationen innerhalb einer beherrschenden Gruppe
Angebotspflicht der Gruppe
Keine Angebotspflicht, wenn sich Gesamtbeteiligung der Gruppe nicht erhöht
Werden innerhalb einer Gruppe, welche den Grenzwert bereits überschreitet, Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft übertragen, so entsteht für die Gruppe selbst grundsätzlich keine Angebotspflicht, solange sich der Anteil der Gruppe als solcher nicht erhöht.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 579/01 vom 24. September 2014 in Sachen Feintool International Holding AG, Erw. 2, Rz. 3-5 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 446/01 vom 30. Juni 2010 in Sachen Advanced Digital Broadcast Holdings SA, Erw. 1, Rz. 4 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 423/01 vom 24. Juli 2009 in Sachen EFG International AG, Erw. 3, Rz. 11 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 409/01 vom 17. April 2009 in Sachen Zwahlen & Mayr SA, Erw. 2.1, Rz. 7-11 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 394/01 vom 3. Dezember 2008 in Sachen Orascom Development Holding AG, Erw. 3, Rz. 11-12 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016BGE 130 II 530 vom 25. August 2004 in Sachen Quadrant AG, Erw. 5.3.1-5.3.2
Angebotspflicht bei Veränderung der Kontrollverhältnisse/Entstehung einer neuen Gruppe
Eine Angebotspflicht entsteht, wenn Modifikationen innerhalb einer beherrschenden Gruppe (Eintritt neuer Aktionäre, Ausscheiden von Gruppenmitgliedern, Verschiebungen innerhalb der Gruppe oder Modifikationen am der Gruppe zugrundeliegenden (Aktionärsbindungs-)Vertrag) eine Änderung der Kontrollverhältnisse zur Folge haben, sodass dadurch eine neue Gruppe entsteht. Ratio ist, dass die Veränderung einem Kontrollwechsel gleichkommen kann, weshalb den Minderheitsaktionären der Austritt aus der Gesellschaft ermöglicht werden muss.
Vgl. insb. hinsichtlich Eintritt neuer Aktionäre in beherrschende Gruppe:
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 521/01 vom 13. November 2012 in Sachen Repower AG, Erw. 3.1, Rz. 22-24
(in casu Angebotspflicht bejaht, auf Gesuch um Ausnahme wurde wegen noch nicht genügend konkretisierten Sachverhalten nicht eingetreten, vgl. Kommentierung zu Art. 61 Abs. 1 UEV bzw. zu Art. 136 Abs. 2 FinfraG)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 493/01 vom 11. Oktober 2011 in Sachen Absolute Private Equity AG, Erw. 1, Rz. 2 und Erw. 3, Rz 4
(in casu Angebotspflicht verneint)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 256/01 vom 11. November 2005 in Sachen Rätia Energie AG, Erw. 2.1 und Erw. 2.3
(in casu Angebotspflicht wegen indirekter Änderung der Beteiligungsverhältnisse bei einem Gruppenmitglied bejaht, aber Ausnahme gewährt, vgl. Kommentierung zu Abs. 2 lit. a)
Vgl. insb. hinsichtlich Ausscheiden von Gruppenmitgliedern:
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 521/01 vom 13. November 2012 in Sachen Repower AG, Erw. 1.1, Rz. 2 und Erw. 1.2, Rz. 7-9
(in casu Angebotspflicht bejaht, aber Ausnahme gewährt, vgl. Kommentierung zu Abs. 2 lit. a)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 169/01 vom 7. Juli 2003 in Sachen Compagnie Financière Richemont SA, Erw. 1.1
Vgl. insb. hinsichtlich Ersatz eines Gruppenmitgliedes:
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 521/02 vom 27. März 2013 in Sachen Repower AG, Erw. 2, Rz. 3-4
(in casu Angebotspflicht verneint, da das neueintretende Gruppenmitglied (Muttergesellschaft des austretenden Gruppenmitgliedes) die Beteiligung aufgrund der Konzernverhältnisse bereits vorher indirekt hielt)
Vgl. insb. hinsichtlich Modifikationen in der Zusammensetzung oder von materiellen Normen von Aktionärbindungsverträgen:
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 93/01 vom 2. April 2001 in Sachen Helvetia Patria Holding AG, Erw. 2.1
Vgl. insb. hinsichtlich umfassender Umstrukturierung einer beherrschenden Gruppe:
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 446/01 vom 30. Juni 2010 in Sachen Advanced Digital Broadcast Holdings SA, Erw. 1.2, Rz. 12
(in casu Angebotspflicht im Prinzip bejaht, aber Befreiung durch Opting up)
Vgl. insb. hinsichtlich Verschiebung der Beteiligungsverhältnisse aufgrund Kapitalerhöhung:
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 471/01 vom 14. März 2011 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. 2.1, Rz. 4-7
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 457/01 vom 15. Oktober 2010 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. 2.7, Rz. 20-22
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 218/02 vom 24. November 2004 in Sachen Helvetia Patria Holding AG, Erw. 1.
Individuelle Angebotspflicht der Mitglieder einer beherrschenden Gruppe
Angebotspflicht bei individueller Überschreitung des Grenzwerts
Führen die Übertragungen innerhalb einer beherrschenden Gruppe dazu, dass einzelne Aktionäre bzw. Untergruppen den Grenzwert überschreiten, so unterstehen diese grundsätzlich der Angebotspflicht. Es kann ihnen in diesem Fall allerdings namentlich dann, wenn die individuelle Überschreitung innerhalb einer Gruppe für die Minderheitsaktionäre keinen nachteiligen Kontrollwechsel bewirken, unter Umständen eine Ausnahme gewährt werden (vgl. dazu die Praxis und entsprechende Kommentierung zu Art. 136 Abs. 1 lit. a FinfraG und Art. 41 Abs. 2 lit. b FinfraV-FINMA).
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 611/02 vom 28. September 2015 in Sachen Sulzer AG, Erw. 1.1. Rz. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 579/01 vom 24. September 2014 in Sachen Feintool International Holding AG, Erw. 2, Rz. 3-5
(in casu Angebotspflicht bejaht, aber Ausnahme gewährt, vgl. Kommentierung in Abs. 2 lit. a)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 423/01 vom 24. Juli 2009 in Sachen EFG International AG, Erw. 3, Rz. 11 und Erw. 3.4, Rz. 19
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 409/01 vom 17. April 2009 in Sachen Zwahlen et Mayr SA, Erw. 2.2, Rz. 12-17
(in casu Angebotspflicht bejaht für umfassende Umstrukturierung einer bestehenden Gruppe mittels neu zwischengeschalteter Gesellschaften, aber Ausnahme gewährt, vgl. Kommentierung zu Abs. 2 lit. a)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 405/01 vom 6. März 2009 in Sachen Art & Fragrance SA, Erw. 3, Rz. 6
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 394/01 vom 3. Dezember 2008 in Sachen Orascom Development Holding AG, Erw. 3, Rz. 11-12
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016BGE 130 II 530 vom 25. August 2004 in Sachen Quadrant AG, Erw. 5.3
Keine Angebotspflicht eines Gruppenmitglieds bei Verteilung von angedienten Aktien im Rahmen des Vollzugs eines Angebots
Werden in einem Pflichtangebot angediente Aktien im Rahmen des Vollzugs auf Mitglieder einer Anbietergruppe verteilt, so führt ein allfälliges erneutes Überschreiten des angebotspflichtigen Grenzwerts durch ein einzelnes Gruppenmitglied nicht dazu, dass dieses Gruppenmitglied erneut ein Pflichtangebot unterbreiten muss.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 611/02 vom 28. September 2015 in Sachen Sulzer AG, Erw. 1.2, Rz. 7-10
(in casu Gesuch um Nichtbestehen einer Angebotspflicht verneint in Bezug auf mögliche Grenzwertüberschreitung eines Gruppenmitglieds durch Erwerb von Aktien von einem anderen Gruppenmitglied nach Vollzug eines Pflichtangebots, (1.) weil nicht angediente Aktien übertragen werden sollen, sondern solche die bereits vor dem Angebot dem anderen Gruppenmitglied zustanden und vom Gegenstand des Angebots ausgenommen waren und (2.) weil die Übertragung nicht im Rahmen des Vollzugs, sondern nach dem Vollzug erfolgen soll)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 347/01 vom 12. Dezember 2007 in Sachen Von Roll Holding AG, Erw. 2.3
(in casu Feststellung des Nichtbestehens einer Angebotspflicht bei möglicher Grenzwertüberschreitung eines Gruppenmitglieds durch Verteilung von angedienten Aktien auf andere Gruppenmitglieder im Rahmen des Vollzugs eines Angebots)
Angebotspflicht bei Auflösung einer beherrschenden Gruppe
Angebotspflicht bei Überschreitung des Grenzwerts durch ein einzelnes Gruppenmitglied
Überschreitet ein einzelnes Gruppenmitglied in Folge der Auflösung einer beherrschenden Gruppe (bspw. durch Auflösung eines Aktionärbindungsvertrags) den Grenzwert, führt dies zu einem Kontrollwechsel, welcher grundsätzlich eine Angebotspflicht zur Folge hat.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 560/01 vom 11. April 2014 in Sachen Mikron Holding AG, Erw. 1.2, Rz. 4-5
(in casu Kontrollwechsel von einer Investorengruppe zu einem einzelnen Aktionär, jedoch Ausnahme von Angebotspflicht aufgrund Anwendbarkeit einer bereits früher gewährten Sanierungsausnahme)
Unterbreitung des Angebots durch angebotspflichtige Gruppe
Formelle Unterbreitung des Angebots durch nur ein Mitglied der Gruppe
Es wird praxisgemäss als zulässig akzeptiert, wenn nur ein Mitglied einer organisierten Gruppe als Anbieter im formellen Sinn auftritt und das Angebot öffentlich unterbreitet. Diesfalls richten sich die Anbieterpflichten jedoch an die organisierte Gruppe bzw. die Gesamtheit der in gemeinsamer Absprache Handelnden.
Das Angebot kann von einer Gruppengesellschaft stellvertretend für die gesamte Gruppe unterbreitet werden.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 611/01 vom 12. August 2015 in Sachen Sulzer AG, Erw. 1, Rz. 1-2
(in casu mit der Konsequenz, dass die in konzerninterne Übertragungen der massgeblichen Beteiligung involvierten Konzerngesellschaften keine Ausnahme von der Angebotspflicht benötigten)
Unterbreitung durch Tochtergesellschaft statt durch Erwerberin selbst zulässig
Ein Pflichtangebot kann auch durch die Tochtergesellschaft der den Grenzwert von Art. 135 Abs. 1 FinfraG überschreitenden Erwerberin unterbreitet werden. Da die Erwerberin und ihre Tochtergesellschaft als angebotspflichtige Gruppe gemäss Art. 33 FinfraV-FINMA gelten (vgl. dazu im Einzelnen die Praxis und entsprechende Kommentierung zu Art. 33 FinfraV-FINMA), kann die Muttergesellschaft das aus ihrem Erwerb von 45% der Aktien der Zielgesellschaft resultierende Pflichtangebot durch ihre Tochtergesellschaft unterbreiten lassen. Deren Angebot kann somit der Erwerberin zugerechnet werden.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 406/01 vom 17. März 2009 in Sachen Hammer Retex Holding AG, Erw. 2, Rz. 5-6
Angebotspflicht bei Transaktionsformen, die unmittelbar eine 100%-Beherrschung einer Zielgesellschaft ermöglichen
Transaktionsformen, die es einer Käuferin ermöglichen, den relevanten Grenzwert zu überschreiten und 100% der Aktien einer Zielgesellschaft auf einen Schlag ausserhalb eines öffentlichen Kaufangebots zu erwerben, lösen grundsätzlich eine Angebotspflicht gemäss Art. 135 Abs. 1 FinfraG aus, wenn die Struktur der Transaktion von Anfang an unbestrittenermassen einen Kontrollwechsel bei der Zielgesellschaft bezweckt.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 609/01 vom 14. Juli 2015 in Sachen SHL Telemedicine Ltd., Erw. 3.1, Rz. 9-10
(in casu bejaht für einen Triangular Reverse Merger nach israelischem Recht)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 547/01 vom 23. September 2013 in Sachen International Minerals Corporation, Erw. 3.1, Rz. 9-10
(in casu bejaht für den Erwerb sämtlicher Aktien einer an der SIX kotierten kanadischen Zielgesellschaft mittels Plan of Arrangement nach kanadischem Recht mit dem Hinweis, dass dies selbst dann der Fall ist, wenn die Dekotierung der Zielgesellschaft so bald wie möglich nach Vollzug der Transaktion durchgeführt werden soll; diesfalls besteht eine Angebotspflicht für die Zeit zwischen Vollzug und tatsächlicher Dekotierung)
Voraussetzungen für die Einführung eines statutarischen Opting-up nach erfolgter Börsenkotierung
Zu den Voraussetzungen einer nach der Börsenkotierung in den Statuten einzuführenden Opting up-Klausel (Erhöhung des Grenzwerts bis auf max. 49 Prozent der Stimmrechte), vgl. die Praxis und Kommentierung zum Opting out in Art. 125 Abs. 4 FinfraG.
Weiterbestehen der Angebotspflicht nach Veräusserung der Beteiligung
Grundsätzlich kann sich ein Anbieter einer einmal entstandenen Angebotspflicht insbesondere bei einem Pflichtangebot nicht dadurch entziehen, dass er die entsprechenden Beteiligungspapiere weiterveräussert. Auch ein allfälliges Angebot eines Erwerbers der Beteiligung lässt diese Pflicht nicht erlöschen (Beurteilung gestützt auf das bis Ende 2008 in Kraft stehende Recht).
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 384/04 vom 11. Februar 2009 in Sachen sia Abrasives Holding AG, Erw. 2, Rz. 4 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 314/03 vom 28. Juni 2007 in Sachen GNI Global Net International AG, Erw. 2.2 und 2.3
(in casu aufgrund der besonderen Umstände ausnahmsweise Vereinigung zweier Pflichtangebote in einem gemeinsamen Angebot für zulässig erklärt)

References: Art. 135
 Art. 135
 Art. 32
 BGer 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 135
in casu
 Art. 34
in casu
 Art. 32
in casu
in casu
in casu
in casu
in casu
in casu
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 33
in casu
 Art. 61
 Art. 136
in casu
in casu
in casu
in casu
in casu
 Art. 136
 Art. 41
in casu
in casu
in casu
in casu
in casu
in casu
 Art. 135
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 135
in casu
in casu
 Art. 125
in casu