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Timestamp: 2020-07-04 06:54:15+00:00

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Gesetz über die Bundespolizei, §69 BGSG 1994, §69a BGSG 1994, §70 BGSG 1994 | mit Referenzen
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Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994) : Schlußbestimmungen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 31a Abs. 1
§ 31a Übermittlung von Fluggastdaten § 31a Übermittlung von Fluggastdaten , Abs. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1
bestimmte Bundespolizeibehörde. Sie teilt dem Luftfahrt-Bundesamt die Verhängung eines Bußgeldes nach Absatz 1 mit.
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 28a
§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung § 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
§ 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 31a Übermittlung von Fluggastdaten§ 31a Übermittlung von Fluggastdaten, Abs. 1
§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§ 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
§ 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

References: §69
 §69
 §70
 § 31

§ 31
 § 31
 § 58

§ 28
 § 28

§ 45
 § 45

§ 46
 § 46

§ 31

§ 28

§ 45

§ 46