Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/4/19a/2
Timestamp: 2020-06-01 18:12:54+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 19a MeldeG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 19a MeldeG
Stammrechtssatz Die Wirksamkeit eines Zustellvorganges ist von der Behörde von Amts wegen zu prüfen. (Hier: Die belBeh hätte dem Umstand Bedeutung zumessen müssen, dass der Asylwerber der Auskunft aus dem zentralen Melderegister zufolge an der Zustellanschrift als "obdachlos" gemeldet war (vgl. § 19a iVm § 1 Abs. 9 MeldeG 1991). Davon ausgehend hätte die belBeh Überlegungen dahin anzustellen gehabt, ob die Hinterlegung der Sendung bei dem für die Zustellanschrift zuständigen P... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Wirksamkeit eines Zustellvorganges ist von der Behörde von Amts wegen zu prüfen. (Hier: Die belBeh hätte dem Umstand Bedeutung zumessen müssen, dass der Asylwerber der Auskunft aus dem zentralen Melderegister zufolge an der Zustellanschrift als "obdachlos" gemeldet war (vgl. § 19a iVm § 1 Abs. 9 MeldeG 1991). Davon ausgehend hätte die belBeh Überlegungen dahin anzustellen gehabt, ob die Hinterlegung der Sendung bei dem für die Zustellanschrift zuständigen Postam... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/9 2004/21/0183
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Nach der Aktenlage (Auszug aus dem AIS) wurde sein nach Einreise nach Österreich gestellter Asylantrag mit unbekämpft gebliebenem Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Jänner 2004 abgewiesen. Aus dem Verwaltungsakt (Strafregisterauszug) ergibt sich weiters, dass der Beschwerdeführer (zunächst) mit rechtskräftigen Urteilen vom 21. Mai 2003 und vom 5. August 2003 wegen der Begehung von Delikten nach dem SMG zu jeweils siebenmonat... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.06.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2002/01/0081
Mit Eingabe vom 29. Oktober 1998 beantragte der Erstbeschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf seinen am 19. Juni 1993 in Innsbruck geborenen Sohn, den Zweitbeschwerdeführer. In dem für die Antragstellung verwendeten amtlichen Vordruck hielt er in der Rubrik "Aufenthaltszeiten (Hauptwohnsitze) im Ausland und in Österreich" Folgendes fest: "INNSBRUCK 1989 - 96 VÖLS BREGENZ 1996 - laufend" Vor der Bezirkshauptma... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2002/01/0081
Rechtssatz: Art. 6 Abs. 3 B-VG normiert, dass der Hauptwohnsitz einer Person dort begründet ist, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen. Gemäß § 1 Abs. 7 des MeldeG 1991 ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner... mehr lesen...

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 1
 § 19
 § 1
 Art. 6
 § 1