Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=16.01.1990&Aktenzeichen=8%20S%203174%2F89
Timestamp: 2019-02-21 17:07:05+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 8 S 3174/89 - dejure.org
Plakattafel an Scheunenwand
§ 2 Abs. 1 LBO aF, an einer Hauswand angebrachte Plakattafel ist eine "bauliche Anlage" (Hinweis: anders möglicherweise nach der 1995 in § 2 Abs. 1 LBO eingefügten "Unmittelbarkeitsklausel")
§ 2 Abs 1 BauO BW, § 19 Abs 2 BauO BW, § 13 Abs 3 BauO BW, § 13 Abs 1 BauO BW
VG Sigmaringen, 11.10.1989 - 5 K 1706/88
ESVGH 40, 199
Dies ist nämlich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch dann der Fall, wenn die Werbeeinrichtung nicht an selbständigen, freistehenden Pfosten sondern an einer Hauswand mittels Dübeln angebracht wird (Beschl. v. 15.12.1989 - 8 S 3006/89 --, VBlBW 1990, 228 m.w.N. und Urt. v. 16.1.1990 - 8 S 3174/89 - ESVGH Bd. 40, 199 = BWVPr. 1990, 234).
Die planungsrechtliche Relevanz des vorliegend streitigen Schaukastens ist nach diesen Grundsätzen zu bejahen, denn es sprechen im wesentlichen die gleichen Gründe hierfür, die den Senat dazu bewogen haben, die größeren Werbetafeln unabhängig von der Art ihrer Aufstellung oder Befestigung als bauliche Anlagen im Sinne des § 29 BauGB zu bewerten (vgl. auch Urt. v. 16.1.1990 - 8 S 3174/89 --, ESVGH Bd. 40, 199 = BWVPr 1990, 234).
Die Anbringung einer großflächigen Werbetafel an einer Fassade kann zwar auch dann verunstaltend wirken, wenn sie zu den übrigen Proportionen des Gebäudes in keinem ausgewogenen Verhältnis steht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 16.01.1990 - 8 S 3174/89 -, BRS 50 Nr. 143).
Der Senat kann es dabei dahingestellt bleiben lassen, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung (…vgl. z.B. Urt. vom 7.6.1989 - 3 S 535/89 -) festzuhalten ist, nach der Werbetafeln bei der vorgesehenen Befestigung an Hauswänden nicht die Merkmale einer baulichen Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 LBO aufweisen, oder ob Werbeanlagen der vorliegenden Art auch bauliche Anlagen im Sinne des Bauordnungsrecht sind (so der 8. Senat des erkennenden Gerichtshofs, Beschl. vom 16.1.1990 - 8 S 3174/89 -); denn es ist für die Beantwortung der Frage einer Verunstaltung unerheblich, ob das Verunstaltungsverbot der Bestimmung des § 13 Abs. 2 LBO unmittelbar oder über § 13 Abs. 3 LBO in entsprechender Anwendung entnommen wird, und das Problem einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen (vgl. § 19 Abs. 2 LBO) stellt sich nach der Äußerung des Polizeipräsidiums K - Außenstelle B - vom 29.11.1989 nicht.
Die Kammer teilt nicht die Auffassung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. die vom Landratsamt zitierten Entscheidungen vom 15.12.1989, Az. 8 S 3006/89, und vom 16.1.1990, Az. 8 S 3174/89), der in einer "typisch dörflich" geprägten Umgebung, die neben Wohngebäuden (zahlreiche) Hofstellen aufweist, großflächige Werbung ihrer Art nach gemäß § 34 Abs. 1 BauGB für unzulässig hält.
Diese Auslegung des Begrif f s "bauliche Anlage" im Sinne des § 2 Abs. 1 BauO führt inbesondere nicht zu einem Leerlaufen des § 13 Abs. 2 BauO , seine Auffangfunktion erfüllt er nach wie vor bei solchen Werbeanlagen, die auch nach der hier vertretenen Ansicht keine baulichen Anlagen sind, wie etwa bei Bemalungen und Beschriftungen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.1.1990 - 8 S 3174/89 -).

References: § 2
 § 2

§ 2
 § 19
 § 13
 § 13
 § 29
 § 2
 § 13
 § 13
 § 19
 § 34
 § 2
 § 13