Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/waehrungsunionsvertrag90.htm
Timestamp: 2016-12-06 02:50:48+00:00

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Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990
Die Hohen Vertragschließenden Seiten dank der Tatsache, daß in der Deutschen Demokratischen Republik im Herbst 1989 eine friedliche und demokratische Revolution stattgefunden hat,
in dem Bewußtsein, daß die Regelungen dieses Vertrags die Anwendung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften nach Herstellung der staatlichen Einheit gewährleisten sollen sind übereingekommen, einen Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:
Kapitel 1 Grundlagen Artikel 1. Gegenstand des Vertrags. (1) Die Vertragsparteien errichten eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Artikel 3. Rechtsgrundlagen. Für die Errichtung der Währungsunion und die Währungsumstellung gelten die in der Anlage 1 aufgeführten vereinbarten Bestimmungen. Bis zur Errichtung der Währungsunion werden die in der Anlage II bezeichneten Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland auf den Gebieten des Währungs-, Kredit-, Geld- und Münzwesens sowie der Wirtschafts- und Sozialunion in der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzt; danach gelten sie in der jeweiligen Fassung im gesamten Währungsgebiet nach Maßgabe der
Anlage II, soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt. Die Deutsche Bundesbank, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen üben die ihnen nach diesem Vertrag und nach diesen Rechtsvorschriften zustehenden Befugnisse im gesamten Geltungsbereich dieses Vertrags aus. Artikel 4. Rechtsanpassung. (1) Für die mit der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erforderliche Rechtsanpassung in der Deutschen Demokratischen Republik gelten die in Artikel 2 Absatz 1 niedergelegten Grundsätze und die im Gemeinsamen Protokoll vereinbarten Leitsätze; fortbestehendes Recht ist gemäß diesen Grund- und Leitsätzen auszulegen und anzuwenden. Die Deutsche Demokratische Republik hebt bis zur Errichtung der Währungsunion die in der Anlage III bezeichneten Vorschriften auf oder ändert sie und erläßt die in der Anlage IV bezeichneten neuen Rechtsvorschriften; soweit nicht im Vertrag oder in den Anlagen ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist.
(2) Die in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigten Änderungen von Rechtsvorschriften sind in der Anlage V aufgeführt. Die in der Deutschen Demokratischen Republik beabsichtigten Regelungen sind in der
Anlage VI aufgeführt.
(3) Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen gelten die in der
Anlage VII enthaltenen Grundsätze.
(4) Die Deutsche Demokratische Republik läßt eine freie Schiedsgerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Privatrechts zu. Artikel 7. Schiedsgericht. (1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags einschließlich des Gemeinsamen Protokolls und der Anlagen werden durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien im Verhandlungswege beigelegt.
Kapitel II. Bestimmungen über die Währungsunion Artikel 10. Voraussetzungen und Grundsätze. (1) Durch die Errichtung einer Währungsunion zwischen den Vertragsparteien ist die Deutsche Mark Zahlungsmittel, Rechnungseinheit und Wertaufbewahrungsmittel im gesamten Währungsgebiet. Zu diesem Zweck wird die geldpolitische Verantwortung der Deutschen Bundesbank als alleiniger Emissionsbank dieser Währung auf das gesamte Währungsgebiet ausgeweitet. Das Recht zur Ausgabe von Münzen obliegt ausschließlich der Bundesrepublik Deutschland.
Bestimmungen über die Wirtschaftsunion Artikel 11. Wirtschaftspolitische Grundlagen. (1) Die Deutsche Demokratische Republik stellt sicher, daß ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen mit der Sozialen Marktwirtschaft in Einklang stehen. Die Maßnahmen werden so getroffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.
(4) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird bei Entscheidungen, welche die wirtschaftspolitischen Grundsätze der Absätze 1 und 2 berühren, das Einvernehmen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Gemeinsamen Regierungsausschusses nach Artikel 8 herstellen. Artikel 12. Innerdeutscher Handel.
Kapitel IV. Bestimmungen über die Sozialunion Artikel 17. Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung. In der Deutschen Demokratischen Republik gelten Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie, Arbeitskampfrecht, Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung und Kündigungsschutz entsprechend dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; näheres ergibt sich aus dem Gemeinsamen Protokoll über die Leitsätze und den Anlagen II und III.
(6) Die Deutsche Demokratische Republik beteiligt sich an den Ausgaben ihrer Rentenversicherung mit einem Staatszuschuß. (7) Personen, die nach dem 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei verlegt haben, erhalten von dem bisher zuständigen Rentenversicherungsträger ihre nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnete Rente für die dort zurückgelegten Zeiten.
Artikel 22. Gesundheitswesen. (1) Die medizinische Betreuung und der Schutz der Gesundheit der Menschen sind besonderes Anliegen der Vertragsparteien. (2) Neben der vorläufigen Fortführung der derzeitigen Versorgungsstrukturen, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, wird die Deutsche Demokratische Republik schrittweise eine Veränderung in Richtung des Versorgungsangebots der Bundesrepublik Deutschland mit privaten Leistungserbringern vornehmen, insbesondere durch Zulassung niedergelassener Ärzte, Zahnärzte und Apotheker sowie selbständig tätiger Erbringer von Heil und Hilfsmitteln und durch Zulassung privater und freigemeinnütziger Krankenhausträger.
1. Abschnitt Staatshaushalt Artikel 26. Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen demokratischen Republik. (1) Die öffentlichen Haushalte in der Deutschen Demokratischen Republik werden von der jeweiligen Gebietskörperschaft grundsätzlich in eigener Verantwortung unter Beachtung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufgestellt. Ziel ist eine in die marktwirtschaftliche Ordnung eingepaßte Haushaltswirtschaft. Die Haushalte werden in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Alle Einnahmen und Ausgaben werden in den jeweiligen Haushaltsplan eingestellt.
2. Abschnitt Finanzen Artikel 30. Zölle und besondere Verbrauchsteuern. (1) Die Deutsche Demokratische Republik übernimmt schrittweise im Einklang mit dem Grundsatz in Artikel 11 Absatz 3 das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften einschließlich des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die besonderen Verbrauchsteuern nach Maßgabe der
Artikel 32. Informationsaustausch.
(1) Die Vertragsparteien tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung ihres Abgaben und Monopolrechts erforderlich sind. Zuständig für den Informationsaustausch sind die Finanzminister der Vertragsparteien und die von ihnen ermächtigten Behörden. Alle Informationen, die eine Vertragspartei erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Vollstreckung öder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter diesen Abschnitt fallenden Abgaben und Monopole befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
Für die Bundesrepublik Deutschland Theodor Waigel
Für die Deutsche Demokratische Republik Walter Romberg
B. Leitsätze für einzelne Rechtsgebiete I. Rechtspflege
Bestimmungen zur Einführung der Währung der Deutschen Mark in der Deutschen Demokratischen Republik Artikel 1. Einführung der Währung der Deutschen Mark. (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 wird die Deutsche Mark als Währung in der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt. Ihre Rechnungseinheit bildet die Deutsche Mark, die in hundert Deutsche Pfennig eingeteilt ist.
Artikel 3. Genehmigungsvorbehalt.
Das Eingehen von Verbindlichkeiten in einer anderen Währung als in Deutsche Mark durch Personen in der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber Personen in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung. Das gleiche gilt für auf Deutsche Mark lautende Verbindlichkeiten, deren Betrag durch den Kurs einer anderen Währung oder den Preis von Gold oder anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden soll. Über die Genehmigung entscheidet die Deutsche Bundesbank.
2. Abschnitt Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik Artikel 5. Tag der Umstellung; Abwicklung über Konten bei Geldinstituten. (1) Die am Tage des Inkrafttretens dieser Bestimmungen den in Absatz 3 genannten Personen oder Stellen gehörenden, auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Banknoten und auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik und Pfennig lautenden Münzen können bis zum 6. Juli 1990 für Zwecke der Umstellung auf ein Konto bei einem Geldinstitut in der Deutschen Demokratischen Republik eingezahlt werden.
(4) Umgehungsgeschäfte sind nichtig. Artikel 7. Umstellung von auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten und Forderungen auf Deutsche Mark; DM-Eröffnungsbilanz. § 1. (1) Vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 und 3 werden alle auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende Verbindlichkeiten und Forderungen, die vor dem 1. Juli 1990 begründet wurden oder die nach den vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen in Geltung gewesenen Vorschriften in Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu erfüllen gewesen wären, mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner an den Gläubiger für 2 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 1 Deutsche Mark zu zahlen hat.
3. Mieten und Pachten sowie sonstige regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die nach dem 30. Juni 1990 fällig werden mit Ausnahme wiederkehrender Zahlungen aus und in Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen. (3) Für auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende Forderungen der in Artikel 5 Absatz 3 und 4 genannten Personen oder Stellen aus Guthaben bei Geldinstituten gilt Artikel 6 dieser Anlage:
(2) Das Gesetz hat folgende Grundsätze zu berücksichtigen: a) Die Vermögensgegenstände und Schulden sind in der Eröffnungsbilanz neu zu bewerten.
Artikel 8. Besondere Vorschriften für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe.
§ 1. Für die Umstellung von auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautenden Verbindlichkeiten und Forderungen von Geldinstituten mit Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Forderungen aus Guthaben bei anderen Geldinstituten in der Deutschen Demokratischen Republik gelten Artikel 7 § 1 und § 2 dieser Anlage.
3. Abschnitt Zuständigkeiten und Befugnisse der Deutschen Bundesbank in der Deutschen Demokratischen Republik Artikel 12. Tätigkeit der Deutschen Bundesbank. Für die Tätigkeit der Deutschen Bundesbank als Währungs- und Notenbank des Währungsgebiets gelten nach Maßgabe des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in der jeweils geltenden Fassung insbesondere folgende Bestimmungen:
6. Die Verordnung über die Gesamtvollstreckung vom 18. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 5) wird um Vorschriften für den Konkurs von Unternehmen ergänzt. 7. Die Vorschriften der Verordnung über die Energiewirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Energieverordnung (EnVO) vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89) werden, soweit sie nicht mit dem Vertrag übereinstimmen, aufgehoben oder geändert.
„Das gleiche gilt für sonstiges Privateigentum." d) § 62 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
bb) Der bisherige Abs. 1 wird Abs. 2. cc) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3. c) In § 2 Abs. 2 wird das Wort „internationalen" gestrichen.
c) Nach § 13 wird folgende neue Vorschrift eingefügt: "§ 13a. (1) Eine Schiffshypothek kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden.
Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches. Das Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik -StGB- vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33) wird geändert und ergänzt oder in seiner Anwendung ausgesetzt:
2. für die Gewährung eines Kredits, 3. für eine sonstige Leistung oder
d) Registerbehörden, Grundbuch Überprüfungsmöglichkeit der Entscheidungen der Registerbehörden und in Grundbuchangelegenheiten durch die Gerichte, soweit die Führung der Register nicht den ordentlichen Gerichten übertragen wird; e) Staatsanwaltschaft
5. Die Deutsche Demokratische Republik erläßt Rechtsvorschriften entsprechend dem Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferrecht der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung spätestens ab 1: Januar 1991. Sie stellt sicher, daß mit Wirkung ab Errichtung der Währungsunion Personen, Gesellschaften und Vereinigungen, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu Tätigkeiten im Rahmen des Steuerberatungsgesetzes oder zur Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers oder des vereidigten Buchprüfers befugt sind, im gleichen Umfang auch in der Deutschen Demokratischen Republik ihre Tätigkeit ausüben dürfen. II. Sozialunion
3. ein Gesetz über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; 4. ein Gesetz über die Sozialversicherung;
das Einkommen und Lohnsteuerrecht; das Körperschaftsteuerrecht;
das Gewerbesteuerrecht; das Vermögensteuerrecht; das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht; das Grundsteuerrecht;
das Grunderwerbsteuerrecht; das Kraftfahrzeugsteuerrecht. Bei der Regelung ist der besonderen Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in der Deutschen Demokratischen Republik im Hinblick auf ihre Chancengleichheit Rechnung zu tragen.
(6) Die Deutsche Bundesbank darf ungeachtet der Beschränkungen des § 19 Abs. 1 Nr. 3 BBankG Kreditinstituten Darlehen gegen Verpfändung der in Anlage I Artikel 8 § 4 bezeichneten Forderungen gegen den Ausgleichsfonds gemäß § 24 Abs. 1 BBankG gewähren. c) Die Deutsche Bundesbank arbeitet mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung eng zusammen. Der jeweils zuständige Minister der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird zur Sitzung des Zentralbankrats in Fragen der Geld und Währungspolitik eingeladen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird der Deutschen Bundesbank diejenige Unterstützung und Hilfe gewähren, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.
Das Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten mit folgender Maßgabe: 1. Der Republikhaushalt der Deutschen Demokratischen Republik steht dem Bund gleich.
2. Hypothekenbanken dürfen in der Deutschen Demokratischen Republik die in diesem Gesetz geregelten Geschäfte betreiben, soweit sie aus diesen Geschäften Rechte erwerben, die entsprechenden Rechten in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig sind. 3. Das Vorzugsrecht im Konkurs nach § 35 besteht auch im Verfahren nach der Verordnung über die Gesamtvollstreckung.
c) Gesetz über Bausparkassen vom 16. November 1972 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 22 des Gesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377) Das Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten mit folgender Maßgabe: 1. Der Republikhaushalt der Deutschen Demokratischen Republik steht dem Bund gleich.
3. Benzinbleigesetz nebst Durchführungsregelungen 4. Chemikaliengesetz nebst Durchführungsregelungen
5. Wasserhaushaltsgesetz nebst Durchführungsregelungen II. Wirtschafts- und Sozialunion
2. Personenbeförderungsgesetz 3. Insolvenzrecht
§ 11. Das Verfahren ist gebührenfrei. § 12. (1) Der Präsident und die Mitglieder des Schiedsgerichts erhalten eine Sitzungsentschädigung, deren Höhe durch einvernehmliche Regelung der Vertragsparteien festgelegt wird.

References: § 1

§ 1
 § 1
 § 2
 § 62
 § 2
 § 13
 § 19
 § 4
 § 24
 § 35

§ 11
 § 12