Source: https://aktb.de/it-recht/bgh-wertersatzanspruch-des-verkaeufers-nach-verbraucherwiderruf/
Timestamp: 2019-03-23 18:23:08+00:00

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Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf
Der Wertersatzanspruch des Onlinehändlers bei Rückgabe verschlechteter Ware nach Widerruf des Verbrauchers
Nach § 312g Abs. 1 BGB steht einem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, soweit keine der Ausnahmen nach § 312g Abs. 2 BGB oder § 312g Abs. 3 BGB vorliegt. Die Folgen des Widerrufs regelt § 357 BGB. Im Grundsatz sind die ausgetauschten („empfangenen““) Leistungen binnen 14 Tagen zurückzugewähren; der Käufer hat also die Ware an den Verkäufer zurückzugeben, der den Kaufpreis zurückerstatten muss.
Probleme treten regelmäßig dann auf, wenn sich der Zustand der an den Händler zurückgegebenen Ware „verschlechtert“ hat – es handelt sich ja schließlich nicht mehr um Neuware.
Hat der Händler den Käufer – nach alter Rechtslage, § 357 Abs. 3 BGB aF. – bei Vertragsschluss auf eine etwaige Wertersatzpflicht hingewiesen, dann hat der Käufer Wertersatz zu leisten, „soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht“. Nach der aktuellen Gesetzesfassung, § 357 Abs. 7 BGB, hat der Käufer Wertersatz zu leisten, wenn „der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war“.
Was nun ein „über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehender“ bzw. ein „zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendiger“ Umgang mit der Ware ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGH | Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55/15 entschieden und damit auch einmal die Rechte der Onlinehändler gestärkt.
Der BGH stellt maßgeblich auf die Frage ab: „Was hätte der Verbraucher im Ladengeschäft im Hinblick auf Eigenschaften und Funktion der Ware prüfen können?“
BGH | Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55/15
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 12.10.2016 mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.
Aus diesen Gründen hat der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger die Grenzen des ihm wertersatzfrei zuzubilligenden Prüfungsrechts überschritten hat. Jedoch fehlen bislang Feststellungen dazu, ob der Kläger bereits bei Vertragsschluss – was das Gesetz in >§ 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB aF** für einen Wertersatzanspruch des Verkäufers voraussetzte – spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Rechtsfolge einer möglichen Wertersatzverpflichtung hingewiesen worden war.
QUELLE: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 179/2015 vom 12.10.2016
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15
Tags : BGH Fernabsatz Onlinehandel Schadenersatz Verschlechterung Wertersatz Widerruf
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References: § 312
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 § 357
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