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Timestamp: 2019-10-19 19:03:54+00:00

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BSG, 25.08.1994 - 2 RU 14/93 - dejure.org
BSG, 25.08.1994 - 2 RU 14/93
https://dejure.org/1994,9727
BSG, 25.08.1994 - 2 RU 14/93 (https://dejure.org/1994,9727)
BSG, Entscheidung vom 25.08.1994 - 2 RU 14/93 (https://dejure.org/1994,9727)
BSG, Entscheidung vom 25. August 1994 - 2 RU 14/93 (https://dejure.org/1994,9727)
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Anspruch auf Verletztenrente wegen Berufskrankheit - Feststellung des sozialrechtlichen Wohnsitzes - Tatbestand der Ausstrahlung im Sozialrecht - Begriff "Entsendung" im Sozialverfahrensrecht
Diese Auslegung wird zwar durch die Gesetzesmaterialien (…aaO) und ihnen folgend durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…BSGE 60, 96, 98 = SozR 2100 § 4 Nr. 3;… BSG SozR 5870 § 1 Nr. 9; BSG Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 14/93 - USK 9466) dahingehend etwas eingeschränkt, daß die Ausstrahlung nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß das Beschäftigungsverhältnis allein im Hinblick auf die Entsendung ausgeübt wird, wenn nur sichergestellt ist, daß der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses im Geltungsbereich des SGB liegt.
Darüber hinaus ist erforderlich, daß der für eine Auslandsbeschäftigung vorgesehene Arbeitnehmer sich vor Aufnahme dieser Beschäftigung im Inland befindet (…BSGE 60, 96, 98 mwN = SozR aaO;… BSG SozR 5870 § 1 Nr. 9; BSG Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 14/93 - USK 9466).
In seinem Urteil vom 25. August 1994 (2 RU 14/93 - USK 9466) hat der Senat zwar entschieden, daß bei mit der Einstellung zeitgleicher Entsendung eine Einbeziehung in den deutschen Sozialversicherungsschutz nach § 4 Abs. 1 SGB IV nur dann gerechtfertigt ist, wenn wenigstens anderweitig ein Bezug zur deutschen Sozialversicherung besteht, dh zumindest zu fordern ist, daß der Betreffende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte; der Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses muß im Inland liegen.
Wäre der Arbeitsvertrag von vornherein bis zum 31.12.2008 befristet gewesen, könnte von den Voraussetzungen der Ausstrahlung nur dann ausgegangen werden, wenn die Freistellungsvereinbarung zum 1.1.2009 neben der Entsendung zugleich den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Zoo L. enthalten und der Kläger zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt hätte (BSG vom 25.8.1994 - 2 RU 14/93 - juris;… BSG vom 27.5.1986 - 2 RU 12/85 - BSGE 60, 96, 98 f = SozR 2100 § 4 Nr. 3 S 3) .Das LSG wird mithin zunächst den genauen Inhalt des Arbeitsvertrages vom 21.5.2008 festzustellen haben, insbesondere ob dieser unbefristet oder befristet war und ggf zu welchem Zeitpunkt dieses Arbeitsverhältnis enden sollte.
Eine subjektive Komponente hat der öffentlich-rechtliche Wohnsitzbegriff nur insoweit, als die tatsächlichen Verhältnisse dann den Schluss auf eine auch zukünftige Nutzung der Wohnung erlauben, weil ein - objektiv realisierbarer - Wille vorhanden ist (vgl. BFH, Urteil vom 23.11.2000 - VI R 165/99 -, BFHE 193, 569 ; BSG, Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 14/93 - siehe zum Ganzen auch Bock, a.a.O., § 10 Rn. 3 ff.).
Unerheblich und nicht zu prüfen ist, ob sie in Ungarn bereits für die Antragstellerin gearbeitet haben, da es genügt, wenn jemand zum Zwecke einer vorübergehenden Beschäftigung im Ausland eingestellt wird (vgl. BSGE 60, 96, 98; BSG, Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 14/93 - s.a. Kerger, BKK 1984, 265, 267).
Zu Recht forderte die Antragsgegnerin insoweit im Anschluß an die Rechtsprechung des BSG (…vgl. insbesondere BSG SozR 7833 § 1 Nr. 6; BSGE 75, 232, 234; BSG, Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 14/93 -), daß nach Beendigung der Auslandsbeschäftigung eine Wieder- oder Weiterbeschäftigung beim entsendenden Arbeitgeber gewährleistet sein muß.
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1998 - L 15 U 55/96
Versicherungspflicht von Beschäftigten bei Ausstrahlung und Einstrahlung
Kämen, wie hier, von vornherein wegen objektiver Umstände oder subjektiver Planung der Vertragspartner nur Auslandstätigkeiten in Betracht, müsse der Versicherungsschutz entfallen (BSG Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 14/93 -).
Der Schwerpunkt seines Beschäftigungsverhältnisses müsse im Inland liegen (BSG Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 14/93).
Das BSG (Urt. v. 25. August 1994 - 2 RU 14/93) habe bereits entschieden, dass eine Entsendung nicht voraussetze, dass bereits in dem Entsendestaat eine Beschäftigung erfolgt sei.
LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 337/09
Fiktive Beitragszeiten nach Artikel 2 Abs. 2 Punkt 1c des polnischen Gesetzes vom …
Ausreichend ist auch, wenn ein Deutscher nach langjährigem Aufenthalt im Ausland seinen Wohnsitz in Deutschland nimmt und dann unmittelbar wieder von einem deutschen Unternehmen im Ausland beschäftigt wird (BSG, Urteil vom 25. August 1994 - 2 RU 14/93).

References: § 4
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 10
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