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Timestamp: 2018-05-23 14:59:36+00:00

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BGH: Für schweizer Gesellschaften gilt Sitztheorie | GmbH-Recht Gesellschaftsrecht Österreich | Die Info-Seite
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BGH für Sitztheorie – keine Ausnahme für Schweiz
Wird Sitztheorie abgeschafft?
Die Klägerin hatte gemeint, sie müsse genauso behandelt werden wie eine Gesellschaft, die in einem Staat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach deren Recht gegründet worden sei; diese könnte aufgrund der in der EU und dem EWR geltenden Niederlassungsfreiheit ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen und müssten deswegen im Inland mit ihrem Status als ausländische Gesellschaft anerkannt werden.
Die Beklagten beriefen sich dagegen auf die so genannte „Sitztheorie“. Danach ist eine ausländische Gesellschaft mit der Verlegung ihres Verwaltungssitzes nach Deutschland aufgelöst, verliert ihren Status als juristische Person und kann deswegen nicht mehr vor deutschen Gerichten klagen.
Der BGH lehnte es ab, die so genannte „Gründungstheorie“ zugunsten der Klägerin anzuwenden. Vielmehr sah er die Klägerin als schweizerische Aktiengesellschaft wegen des Verwaltungssitzes in Deutschland als aufgelöst an, behandelte sie aber als eine in Deutschland klagebefugte Personengesellschaft.
Der BGH lehnte es ab, die Schweiz wegen deren dem Recht der EU weitgehend angeglichenen Rechts in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit wie einen EU-Staat zu behandeln.
Der Forderung, die für Gesellschaften aus Staaten außerhalb der EU und des EWR geltende „Sitztheorie“ grundsätzlich zu verwerfen und alle ausländischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland in ihrer jeweiligen Rechtsform anzuerkennen, enstprach der BGH nicht.
Er lehnte es ausdrücklich ab, insoweit dem (deutschen) Gesetzgeber vorzugreifen. Dieser hat zwar einen Referentenentwurf zum internationalen Privatrecht der Gesellschaften vorgelegt, mit dem die „Sitztheorie“ abgeschafft werden soll, gegen den sich aber beträchtlicher politischer Widerstand gebildet hat, so dass die Verwirklichung des Vorhabens offen ist.
BGH 27.10.2008 – II ZR 158/06 und II ZR 290/07 „Trabrennbahn“
Quelle: BGH-Pressemitteilung Nr. 197/2008
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Ein Kommentar zu “BGH: Für schweizer Gesellschaften gilt Sitztheorie”
Siehe dazu Goette (Vorsitzender des zuständigen II. Senates am deutschen Bundesgerichtshof), Aktuelle gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung des BGH in: Gesellschaftsrechtliche Vereinigung (Hrsg), Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2008, 1 (50).

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