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Timestamp: 2017-01-19 06:34:31+00:00

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BAG - 27.05.1997, 9 AZR 484/96 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 484/96Urteil vom 27.05.1997
1. § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186 verstößt nicht gegen Bundesrecht. Weder das Bundesurlaubsgesetz noch das Schwerbeschädigten-/Schwerbehindertenrecht des Bundes steht dem landesrechtlichen Zusatzurlaubsanspruch für Minderbehinderte (Grad von 25 bis unter 50) entgegen. Das Landesgesetz verstößt auch nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.
2. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub nach § 1 Abs. 2 des Landesgesetzes bedarf nicht des Vorbringens, daß die Behinderung des Arbeitnehmers auf einer Kriegs- oder Unfallbeschädigung beruht. Es genügt die Darlegung einer Behinderung von mindestens 25 v.H. und ihre gutachterliche Bestätigung durch das Staatliche Gesundheitsamt (teilweise Aufgabe und Klarstellung zu BAG Urteil vom 8. März 1994 - 9 AZR 91/93 - AP Nr. 2 zu § 1 Saarland Zusatzurlaub).
Aktenzeichen: 9 AZR 484/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 27. Mai 1997
- 9 AZR 484/96 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 14. Dezember 1995
Saarlouis - 2 Ca 90/95 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 28. Mai 1996
Saarland - 3 Sa 12/96 -Rechtsgebiete:Saarländisches Gesetz Nr. 186Vorschriften:§ 1 Abs. 1 und 2 Saarländisches Gesetz Nr. 186 betreffend Regelung des Zusatzurlaubes für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vom 22. Juni 1950 in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1951Stichworte:Zusatzurlaub für Minderbehinderte nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 186
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:55 - Sec h_s = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 8 AZR 562/95 vom 22.05.1997Leitsätze:
Niedersachsen - 3 Sa 526/92 -BAG – Urteil, 5 AZR 16/92 vom 24.03.1993Der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muß in aller Regel davon ausgehen, daß ihm sein Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Ohne besonderen Anhalt darf der Arbeitnehmer deshalb auch bei langjähriger Gewährung einer zusätzlichen Vergünstigung nicht darauf vertrauen, sie sei Vertragsinhalt geworden (Anschluß an BAGE 49, 31 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung)BAG – Urteil, 3 AZR 783/76 vom 16.06.1978Überträgt ein Arbeitgeber die Rechte aus einer Rückdeckungsversicherung, die zur Finanzierung einer Versorgungszusage geschlossen wurde, dem begünstigten Arbeitnehmer unter der aufschiebenden Bedingung, daß ein Vergleichs- oder Konkursantrag gestellt wird, so ist eine solche Forderungsabtretung in der Regel als Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (§§ 29 ff. KO). Ob sie sogar als Gesetzesumgehung nichtig ist, bleibt unentschieden.
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References: § 1
 § 1
 Art. 20
 § 1
 § 1
 § 242