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Timestamp: 2016-10-22 21:37:22+00:00

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110 II 379. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. M�rz 1984 i.S. H. Sturzenegger & Cie. gegen Kanton Basel-Landschaft (zivilrechtliche Klage)
Responsabilit� � raison du dommage r�sultant de la tenue du registre foncier (art. 955 al. 1 CC). La responsabilit� du canton est en principe engag�e au cas o� est inscrit au registre foncier un droit de gage contractuel qui prime un droit de gage d�j� inscrit, sans d�claration �crite de renonciation du cr�ancier gagiste de rang ant�rieur. Mais le canton n'est pas responsable si le dommage ainsi caus� aurait pu �tre emp�ch� par l'ouverture d'une action en rectification du registre foncier. Faits � partir de page 37
A.- Am 9./10. September 1971 gew�hrte die H. Sturzenegger & Cie., Basel, eine Kommanditgesellschaft, welche die Durchf�hrung von Bank-, Finanz- und Kommissionsgesch�ften bezweckt, der ebenfalls in Basel domizilierten Immobilienfirma Louis Cron AG ein Darlehen von Fr. 1'000'000.- bis zum 30. September 1972. Als Zinssatz wurden 8% vereinbart. Der Gl�ubigerin wurde BGE 110 II 37 S. 38zur Sicherheit ein Inhaberschuldbrief im Betrag von Fr. 1'000'000.-, lastend im ersten Rang auf den Parzellen 985 und 3482 des Grundbuches Muttenz, �bergeben. Am 4. September 1972 erkl�rte sich die Gl�ubigerin damit einverstanden, das Darlehen bis zum 31. M�rz 1973 zu verl�ngern sowie den als Sicherheit �bergebenen Inhaberschuldbrief in den zweiten Rang mit Nachr�ckungsrecht hinter eine neu zu bestellende Baukredithypothek von maximal Fr. 2'500'000.- zur�cktreten zu lassen. Am 18. September 1972 schrieb sie dem Grundbuchamt Arlesheim unter anderem folgendes:
"Als Inhaber rubr. Schuldbriefes erkl�ren wir uns bereit, hinter eine Baukredit-Hypothek von max. 2'500'000.- in den 2. Rang mit Nachr�ckungsrecht zur�ckzutreten."
Im Auftrag von Louis Cron errichtete das Grundbuchamt Arlesheim am 19. Oktober 1972 einen Inhaberschuldbrief im ersten Rang im Betrag von Fr. 2'500'000.-, lastend auf der Parzelle 985. Gleichzeitig trug es auf dem der H. Sturzenegger & Cie. als Sicherheit dienenden Inhaberschuldbrief �ber Fr. 1'000'000.- folgende �nderung ein:
"Zufolge R�cktrittserkl�rung steht der gegenw�rtige Inhaberschuldbrief nunmehr im zweiten Rang, in bezug auf Parz. 985. Im ersten Range geht neu vor: Beleg 4777, Inhaberschuldbrief per Fr. 2'500'000.-, iW: Zwei Millionen f�nfhunderttausend Franken, mit Pfandrecht f�r Zinsen bis 7%, vom 19. Oktober 1972."
Der neue Inhaberschuldbrief �ber Fr. 2'500'000.- wurde der Schweizerischen Kreditanstalt ausgeh�ndigt, welche den Restkaufpreis der Liegenschaft zu finanzieren hatte. Die H. Sturzenegger & Cie. erhielt den Inhaberschuldbrief mit der erw�hnten �nderung zur�ck.
B.- Am 6. April 1976 wurde der Louis Cron AG eine Nachlassstundung gew�hrt. Am 24. November 1976 best�tigte das Zivilgericht Basel-Stadt den von der Schuldnerin vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung, dem die H. Sturzenegger & Cie. zugestimmt hatte. Unter anderem waren danach die Forderungen der Gl�ubiger nur bis zum 6. April 1976 zu verzinsen. Im Nachlassverfahren meldete die H. Sturzenegger & Cie. eine pfandgesicherte Darlehensforderung (inklusive Zins zu 8% bis 6. April 1976) von Fr. 976'096.- an. Die Pfandparzelle 985 wurde am 25. Juni 1980 mit Zustimmung der Pfandgl�ubiger freih�ndig verkauft. Der Erl�s deckte nicht einmal die Forderung der Schweizerischen BGE 110 II 37 S. 39Kreditanstalt als Inhaberin des Schuldbriefes im ersten Rang. F�r ihre gesamte Darlehensforderung samt Zinsen erhielt die H. Sturzenegger & Cie. einen Pfandausfallschein.
"Es sei der Beklagte zur Zahlung von Fr. 976'096.- nebst Zins zu 8% seit dem 7. April 1976 sowie zu den Kosten der Zahlungsbefehle 8525, 17573, 25201, 33985, 1335 und 10015 von insgesamt Fr. 960.- an die Kl�gerin zu verurteilen."
2. Die Kl�gerin macht einen Schaden aus mangelhafter F�hrung des Grundbuchs, eventuell aus der T�tigkeit des Bezirksschreibers als Urkundsperson, geltend. Zur Begr�ndung ihrer Klage f�hrt sie aus, der Bezirksschreiber zu Arlesheim habe bei der Errichtung des Inhaberschuldbriefes im ersten Rang im Betrag von Fr. 2'500'000.- nicht beachtet, dass die Kl�gerin gem�ss ihrer Erkl�rung nur hinter eine Baukredithypothek von maximal Fr. 2'500'000.- habe zur�cktreten wollen. Statt eines Maximalpfandrechts �ber Fr. 2'500'000.- habe er einen gew�hnlichen Inhaberschuldbrief mit Zins bis 7% errichtet. Wer den R�cktritt hinter einen Vorgang in Form einer Baukredit-Maximalhypothek erkl�re, gehe ein beschr�nktes und einigermassen kalkulierbares Risiko ein. Da die Auszahlungen im Rahmen des Baukredites jeweils nach Massgabe des Fortschreitens der Baute und in der Regel nur f�r Material und Arbeit mit Visum des bauleitenden Architekten erfolgten, bestehe sowohl f�r den Baugl�ubiger als auch f�r den zur�ckgetretenen Nachgangspfandgl�ubiger Gew�hr, dass sich mit jeder Auszahlung der Wert der Pfandliegenschaft verh�ltnism�ssig erh�he. Darauf habe die Kl�gerin bei der Abgabe ihrer R�cktrittserkl�rung vertrauen d�rfen. Sie w�re nie bereit gewesen, mit dem ihre Darlehensforderung sichernden Schuldbrief hinter ein festes Grundpfandrecht zur�ckzutreten.BGE 110 II 37 S. 40
Werde anstelle der hief�r besonders geeigneten Grundpfandverschreibung f�r einen Baukredit als Maximalhypothek ein solches Pfandrecht als Vorgang eingetragen, vermindere sich unter Umst�nden die Sicherheit des Nachgangspfandgl�ubigers um den vollen Betrag des Pfandvorgangs zuz�glich dreier verfallener Jahreszinse und des seit dem letzten Zinstag laufenden Zinses. Der Bezirksschreiber als Urkundsperson und der Grundbuchverwalter h�tten bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit den Widerspruch zwischen den Weisungen der Kl�gerin (R�cktritt hinter eine Baukredithypothek von maximal Fr. 2'500'000.-) und denjenigen der Louis Cron AG (Antrag auf Schuldbrieferrichtung unter Hinweis auf den Liegenschaftskauf und die Finanzierung des Restkaufpreises) erkennen m�ssen. Der neue Inhaberschuldbrief �ber Fr. 2'500'000.- mit Zinsen bis zu 7% h�tte auf der Parzelle 985 nicht im ersten Rang eingetragen werden d�rfen, weil ein g�ltiger R�cktritt des bisherigen Erstranggl�ubigers gefehlt habe.
3. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Bezirksschreiber gleichzeitig Urkundsbeamten und Grundbuchf�hrer (� 18 Abs. 1 lit. a und 111 EG ZGB). Ihre Verantwortlichkeit als Urkundsbeamten richtet sich nach dem kantonalen Gesetz vom 25. November 1851 f�r Verantwortlichkeit der Beh�rden und Beamten (� 18a EG ZGB). Soweit die Kl�gerin ihren Anspruch gegen den Beklagten aus der T�tigkeit des Bezirksschreibers als Urkundsperson ableitet, erweist er sich zum vornherein als unbegr�ndet. Nicht die Errichtung des neuen Inhaberschuldbriefs �ber Fr. 2'500'000.- kann die Ursache des von der Kl�gerin erlittenen Schadens gewesen sein, sondern bestenfalls dessen Eintragung im Grundbuch ohne Ber�cksichtigung der von der Kl�gerin f�r den R�cktritt hinter den neuen Schuldbrief aufgestellten Bedingung.
4. Art. 955 Abs. 1 ZGB macht die Kantone f�r allen Schaden verantwortlich, der aus der F�hrung des Grundbuchs entsteht. Die Haftung des Staates ist kausal und setzt ein Verschulden der Grundbuchorgane nicht voraus. Dagegen muss die F�hrung des Grundbuchs rechtswidrig gewesen sein, d.h. die anwendbaren gesetzlichen oder reglementarischen, bundesrechtlichen oder kantonalen Bestimmungen verletzt haben. Zwischen dem rechtswidrigen Vorgehen der Grundbuchorgane und dem eingetretenen Schaden muss ferner ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang bestehen. Im �brigen sind mit Bezug auf den Umfang der Ersatzpflicht Art. 43 und Art. 44 OR und hinsichtlich der Verj�hrung Art. 60 OR entsprechend anwendbar (vgl. DESCHENAUX, in: Trait� BGE 110 II 37 S. 41de droit priv� suisse, Bd. V/II/2, S. 75 ff., mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
a) Die Kl�gerin erblickt die Widerrechtlichkeit des Vorgehens des Bezirksschreibers darin, dass dieser entgegen den Bedingungen ihrer R�cktrittserkl�rung im ersten Rang statt eine Baukredithypothek einen Inhaberschuldbrief mit Zinssicherung bis 7% eingetragen habe.
Die Eintragung eines neuen vertraglichen Pfandrechts darf die Rechtsstellung der schon eingetragenen Pfandgl�ubiger nicht beeintr�chtigen. Eine �nderung der Rangordnung, die erst durch die Eintragung dinglich wirkt und auf den Titeln der den Rang wechselnden Pfandrechte erscheinen muss (LEEMANN, N. 72 zu Art. 813/814 ZGB), bedarf der schriftlichen Nachgangserkl�rung (R�cktritt im Pfandrechtsrang) der betroffenen Pfandgl�ubiger. Fehlt eine solche Erkl�rung und wird das neue Pfandrecht dennoch im vorgehenden Rang eingetragen, so begr�ndet dies grunds�tzlich die Verantwortlichkeit des Kantons. Die "F�hrung des Grundbuchs" im Sinne von Art. 955 Abs. 1 ZGB umfasst die gesamte T�tigkeit des Grundbuchf�hrers in dieser Eigenschaft, also nicht nur die Buchungen in den Haupt- und Hilfsregistern, sondern insbesondere auch die T�tigkeit in Verbindung mit der Ausstellung und L�schung von Pfandtiteln (BGE 57 II 569 ff., BGE 53 II 372, BGE 51 II 389; DESCHENAUX, a.a.O. S. 186 ff.; HOMBERGER, N. 3 zu Art. 955 ZGB).
b) Im vorliegenden Fall fehlt es jedenfalls insoweit an einer g�ltigen Rangr�cktrittserkl�rung, als der Grundbuchf�hrer im ersten Rang statt eine Maximalhypothek �ber Fr. 2'500'000.- eine Kapitalhypothek im gleichen Betrag "mit Pfandrecht f�r Zinsen bis 7%" eintrug. Die Erstreckung der Pfandhaft auf die Zinsen war aber f�r den von der Kl�gerin erlittenen Schaden nicht kausal, da die Inhaberin des Schuldbriefs nicht einmal bis zum Betrag ihrer Kapitalforderung von Fr. 2'500'000.- gedeckt worden ist.
c) Was die Eintragung eines Inhaberschuldbriefs anstelle einer Baukredithypothek anbetrifft, kann man sich fragen, ob der Rangr�cktritt �berhaupt von der Bedingung abh�ngig gemacht werden kann, dass im vorgehenden Rang eine ganz bestimmte Grundpfandart (n�mlich eine Grundpfandverschreibung) errichtet wird und dass das gew�hrte Darlehen zu einem ganz bestimmten Zweck (der Finanzierung einer Baute) verwendet wird. Nach Art. 813 Abs. 2 ZGB kann an sich als Vorgang bei der Eintragung eines Pfandrechts nur "ein bestimmter Betrag" vorbehalten werden.BGE 110 II 37 S. 42
Das gleiche muss f�r den nachtr�glichen Rangr�cktritt gelten. Anderseits hat der Zweck des Grundpfandes mit der Grundbuchf�hrung als solcher nichts zu tun. Der Grundbuchf�hrer hat die Verwendung des gew�hrten Kredites nicht zu �berwachen. Auch die Errichtung einer Baukredithypothek h�tte daher - von der Grundbuchf�hrung her - keine Gew�hr daf�r geboten, dass sich der Wert der Pfandliegenschaft wirklich entsprechend der Inanspruchnahme des Kredites erh�ht h�tte. Wie es sich mit dieser Frage verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Klage aus einem andern Grund ohnehin abzuweisen ist.
d) Eine Verantwortlichkeit aus Art. 955 Abs. 1 ZGB f�llt n�mlich zum vornherein ausser Betracht, wenn der Gesch�digte die ihm zumutbaren Massnahmen nicht ergriffen hat, welche die Entstehung des durch die rechtswidrige Handlung der Grundbuchorgane bewirkten Schadens verhindert h�tten. So ist beispielsweise Beschwerde im Sinne von Art. 103 GBV zu f�hren, wenn eine Anmeldung angeblich zu Unrecht abgewiesen worden ist. Erweist sich dagegen eine Eintragung oder eine L�schung als ungerechtfertigt, hat derjenige, der "dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt ist", gem�ss Art. 975 ZGB auf Berichtigung des Grundbuchs zu klagen. Er kann nicht statt dessen einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Staat den Vorzug geben (DESCHENAUX, a.a.O. S. 196; HOMBERGER, N. 10 zu Art. 955 ZGB).
Die Kl�gerin ist nach eigenen Angaben im Bank- und Finanzsektor t�tig. Mit Recht weist der Beklagte darauf hin, dass das Hypothekargesch�ft zum festen Bestandteil jeder Kreditabteilung einer Bank geh�rt. Es w�re den Sachbearbeitern der Kl�gerin durchaus zuzumuten gewesen, nach R�ckerstattung des Schuldbriefs durch das Grundbuchamt die angebrachte �nderung auf ihre �bereinstimmung mit den erteilten Weisungen und den getroffenen Abmachungen zu pr�fen. Dabei h�tten sie ohne Schwierigkeiten den Widerspruch zu den Weisungen und die Verschlechterung der Rechtsstellung der Kl�gerin erkennen k�nnen (zur Sorgfaltspflicht einer Kleinbank vgl. auch BGE 53 II 374 ff. E. 2). Zwar stand der Kl�gerin gegen das Vorgehen des Bezirksschreibers der Beschwerdeweg nicht offen. Dieser ist nur im Anmeldungsbereich gegeben, wenn das Gesuch um Eintragung, Vormerkung, �nderung oder L�schung abgewiesen (Art. 103 GBV) oder wenn beispielsweise eine Anmeldung nicht entgegengenommen oder ein Gl�ubiger in das Verzeichnis nicht aufgenommen wird (Art. 104 GBV). Gegen eine einmal vorgenommene Buchung steht BGE 110 II 37 S. 43nur die Berichtigungsklage zur Verf�gung; die Beschwerde ist ausgeschlossen (Art. 956 Abs. 2 ZGB, BGE 107 Ib 188, BGE 106 Ib 13, BGE 102 Ib 13, BGE 98 Ia 186; DESCHENAUX, a.a.O., S. 152/153 und 461-466). Hingegen h�tte die Kl�gerin, die in ihren dinglichen Rechten, d.h. in ihrer Rechtsstellung als Grundpfandgl�ubigerin, verletzt war, gem�ss Art. 975 ZGB auf Ab�nderung oder L�schung des Eintrages des neuen Schuldbriefs klagen k�nnen, wobei das Urteil des Richters allenfalls im Rahmen des administrativen Berichtigungsverfahrens der Art. 977 ZGB und Art. 98-101 GBV durch das Einverst�ndnis aller Beteiligten h�tte ersetzt werden k�nnen. Dieses Vorgehen w�re geeignet gewesen, die allf�lligen sch�digenden Wirkungen des Irrtums oder des Versehens des Grundbuchf�hrers auszuschalten. Die Kl�gerin hat davon keinen Gebrauch gemacht. Diese Unterlassung wiegt so schwer, dass dadurch der Kausalzusammenhang zwischen der beanstandeten T�tigkeit des Grundbuchf�hrers und dem Eintritt des Schadens, sofern ein solcher �berhaupt bestand, unterbrochen wurde, weshalb der Klage jedenfalls aus diesem Grund der Boden entzogen ist.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 955
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 60
 BGE 
 Art. 813
 Art. 955
 BGE 
 BGE 
 Art. 955
 Art. 813
 Art. 955
 Art. 103
 Art. 975
 Art. 955
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 975
 Art. 977
 Art. 98