Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01639/fnameorig_635539.html
Timestamp: 2017-08-23 02:49:20+00:00

Document:
„.6. Fuhrwerksdienste mit anderen als Kraftfahrzeugen sowie das Vermieten und Einstellen von Reittieren; wird die landwirtschaftliche Einstellpferdehaltung gemäß Abs. 3 Z 4 als Urproduktion und nicht als Nebengewerbe ausgeübt, ist lediglich das Einstellen von anderen Reittieren als Einstellpferden im Nebengewerbe möglich.“
1b. In § 2 Abs. 13 zweiter Satz wird nach der Wortfolge „ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung“ der Ausdruck „oder auf Grund eines sonstigen Rechts gemäß § 32 Abs. 1 Z 1a“ eingefügt. Dem § 2 Abs. 13 wird folgender Satz angefügt:
„(1a) Gewerbetreibenden steht auch das Erbringen von Leistungen anderer Gewerbe zu, wenn diese Leistungen die eigene Leistung wirtschaftlich sinnvoll ergänzen. Dabei dürfen die ergänzenden Leistungen insgesamt bis zu 30 vH des im Wirtschaftsjahr vom Gewerbetreibenden erzielten Gesamtumsatzes betragen. Innerhalb dieser Grenze dürfen auch ergänzende Leistungen reglementierter Gewerbe erbracht werden, wenn sie im Fall von Zielschuldverhältnissen bis zur Abnahme durch den Auftraggeber oder im Fall von Dauerschuldverhältnissen bis zur Kündigung der ergänzten eigenen Leistungen beauftragt werden und sie außerdem bis zu 15 vH der gesamten Leistung ausmachen.“
14. In § 94 wird nach der Z 34 folgende Z 34a eingefügt:
„34a. Huf- und Klauenbeschlag“
14a. § 99 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten nach Maßgabe des Abs. 2 auch auszuführen und Hochbauten, Tiefbauten und andere verwandte Bauten abzubrechen und die Bauaufsicht durchzuführen,“
14b. § 111 Abs. 4 Z 3 lautet:
„3. soweit Gäste beherbergt werden, das Anbieten und die Veranstaltung von Pauschalreisen sowie das Anbieten und die vertragliche Zusage von verbunden Reiseleistungen, jeweils bestehend aus der Unterbringung im eigenen Betrieb und dem Anbieten folgender sonstiger touristischer Leistungen: Ski- und Liftkarten, Verleih von Sportausrüstung, Sport- und Wanderführungen, Eintrittskarten für Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen, Wellnessbehandlungen, Veranstaltung von Tagesausflügen.“
14c. In § 111 Abs. 4 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:
14d. Im § 113 Abs. 5 erster Satz wird die Wortfolge „hat die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorzuschreiben“ durch die Wortfolge „kann die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorschreiben“ ersetzt und wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
14e. In § 134 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „die Ausarbeitung von Projekten,“ der Ausdruck „die Leitung von Projekten,“ eingefügt.
14f. § 136 Abs. 3 lautet:
14g. § 149 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Holzbau-Meister (§ 94 Z 82) ist zur Ausführung von Bauarbeiten und zur Durchführung der Bauaufsicht bei Bauarbeiten, bei denen jeweils Holz als Baustoff verwendet wird, wie zur Herstellung von Holzhäusern, Dachstühlen, Holzbrücken, Holzveranden, Holzstiegen, Holzbalkonen und dergleichen berechtigt.“
14h. In § 150 werden nach dem Abs. 2 folgende Abs. 2a bis 2c eingefügt:
11. Instandsetzen von Schuhen;
12. Modellieren von Fingernägeln (Nagelstudio);
13. Nähmaschinentechnik;
14. Reinigung von Polstermöbeln und nicht fest verlegten Teppichen;
15. Schleifen von Schneidewaren;
16. Wartung und Überprüfung von Handfeuerlöschern;
17. Wäschebügeln;
18. Zusammenbau von Möbelsätzen.
2. Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau; Metalltechnik für Schmiede und Fahrzeugbau; Metalltechnik für Land- und Baumaschinen (verbundenes Handwerk) zur Anfertigung von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen, zum Schleifen von Schneidewaren und zur Wartung und Überprüfung von Handfeuerlöschern;
„§ 371b. (1) Stellt die Behörde eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z2, 3, 3a, § 367 Z 24a bis 26 oder § 368, sofern die Übertretung gemäß § 368 gewerbliche Betriebsanlagen betrifft, fest und sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering und das Verschulden des Gewerbetreibenden leicht ist, so hat die Behörde den Gewerbetreibenden mit dem Ziel einer möglichst wirksamen Beendigung des strafbaren Verhaltens oder der strafbaren Tätigkeiten zu beraten und den Gewerbetreibenden schriftlich unter Angabe der festgestellten Sachverhalte aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist den den Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen. Die schriftliche Aufforderung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 und 3 VStG.
(4) Die Intensität der Beeinträchtigung des strafrechtlichen geschützten Rechtsgutes gilt als gering, wenn geringfügige Abweichungen von technischen Maßen festgestellt wurden und keine im Abs. 3 genannten Umstände vorliegen.
a) Ab dem in § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 18 Abs. 1, welche die Zugangsvoraussetzungen zum reglementierten Gewerbe Huf- und Klauenbeschlag regelt, durch die in § 15 in Verbindung mit § 16 der 1. Teilgewerbe-Verordnung genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes Huf- und Klauenbeschlag (§ 94 Z 34a) als erfüllt anzusehen.
b) Die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes Huf- und Klauenbeschlag (§ 94 Z 34a) ist auch durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Hufschmied/in als erfüllt anzusehen.
c) Ab dem in § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 1. Teilgewerbe-Verordnung genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Erdbau, als erfüllt anzusehen.
d) Ab dem in § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in § 5 der 1. Teilgewerbe-Verordnung genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Betonbohren und -schneiden, als erfüllt anzusehen.
35. Dem § 379 werden folgende Abs. 7 bis 10 angefügt:
(8) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx bestehende Berechtigungen zur Ausübung des Teilgewerbes Huf- und Klauenbeschlag samt allfälligen Einschränkungen gelten ab dem gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt als Berechtigungen zur Ausübung des reglementierten Gewerbes Huf- und Klauenbeschlag samt allfälligen Einschränkungen.
(9) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx bestehende Berechtigungen zur Ausübung des Teilgewerbes Erdbau gelten ab dem gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt als Berechtigungen zur Ausübung des reglementierten Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Erdbau.
(10) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx bestehende Berechtigungen zur Ausübung des Teilgewerbes Betonbohren und -schneiden gelten ab dem gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt als Berechtigungen zur Ausübung des reglementierten Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Betonbohren und -schneiden.“
(84) § 2 Abs. 3 Z 3 und 4, § 2 Abs. 4 Z 6, § 2 Abs. 13, § 32 Abs. 1, 1a und 2, § 71b Z 10 und 11, § 74 Abs. 1, § 77a Abs. 7 bis 9, § 81 Abs. 3, § 84l Abs. 5, § 87 Abs. 1, § 99 Abs. 1 Z 3, § 111 Abs. 4 Z 3 und 3a, § 113 Abs. 5, § 134 Abs. 1, § 136 Abs. 3 und 4, § 149 Abs. 1, § 339 Abs. 4, § 345 Abs. 6, § 353 Z 2, § 353b, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1, § 356d, § 359a, § 359b, § 367 Z 10, § 371b, § 376 Z 60 und 61 sowie § 381 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist § 356b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx nicht anzuwenden; für diese Verfahren ist die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx bereits abgeschlossene strafbare Tätigkeiten oder strafbares Verhalten, das zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hat, ist § 371b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx nicht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx betreffend diese Tätigkeiten oder dieses Verhalten bereits eine Verfolgungshandlung gesetzt worden ist.
(85) § 94 Z 34a, § 150 Abs. 2a und 2b, § 162, § 376 Z 27 und 62 sowie § 379 Abs. 7 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx treten drei Monate nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

References: § 2
 § 32
 § 2
 § 94
 § 99
 § 111
 § 111
 § 113
 § 134
 § 136
 § 149
 § 150
 § 366
 § 367
 § 368
 § 368
 § 32
 § 382
 § 18
 § 15
 § 16
 § 382
 § 8
 § 9
 § 382
 § 5
 § 379
 § 382
 § 382
 § 382
 § 382
 § 382
 § 382
 § 2
 § 2
 § 2
 § 32
 § 71
 § 74
 § 77
 § 81
 § 84
 § 87
 § 99
 § 111
 § 113
 § 134
 § 136
 § 149
 § 339
 § 345
 § 353
 § 353
 § 356
 § 356
 § 356
 § 359
 § 359
 § 367
 § 371
 § 376
 § 381
 § 356
 § 371
 § 94
 § 150
 § 162
 § 376
 § 379