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Timestamp: 2016-10-21 23:47:26+00:00

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101 Ib 15629. Urteil des Kassationshofes vom 6. Juni 1975 i.S. Gloor gegen Regierungsrat des Kantons Graub�nden
Art. 45 ch. 6 CP. Lorsque plus de cinq ans se seront �coul�s depuis le jugement, l'ordre de r�int�gration ou l'interruption de la mesure au sens de l'art. 43 CP, c'est le juge - et non une autorit� administrative - qui d�cide si et � quelles conditions l'ex�cution de la mesure interrompue sera poursuivie, pour autant que cela se r�v�le n�cessaire. Faits � partir de page 157
A.- Am 18. Mai 1967 verurteilte das Kreisgericht Schanfigg Anna Gloor wegen Verm�gensdelikten und Unterdr�ckung von Urkunden zu zehn Monaten Gef�ngnis, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Am 15. November 1968 stellte der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden auf Berufung der Staatsanwaltschaft den Vollzug der Gef�ngnisstrafe ein und ordnete die Verwahrung der Verurteilten nach Art. 14 alt StGB an. Am 16. April 1969 verf�gte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Graub�nden den Unterbruch des Massnahmenvollzuges. Seit April 1970 war Frau Gloor fl�chtig. Mit Verf�gung vom 1. Mai 1974 hob das Justiz- und Polizeidepartement den Unterbruch des Massnahmenvollzuges auf und ordnete die Weiterf�hrung der Verwahrung gem�ss Art. 43 rev. StGB an. Angesichts der langen Dauer des Unterbruchs pr�fte die Regierung des Kantons Graub�nden von Amtes wegen, ob eine probeweise Entlassung der Verurteilten anzuordnen sei. Am 17. M�rz 1975 lehnte sie es ab, Frau Gloor aus dem Massnahmenvollzug nach Art. 43 StGB zu entlassen.
B.- Frau Gloor f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der Beschluss des Regierungsrates aufzuheben und sie aus der Verwahrung zu entlassen, eventuell sei die Entlassung unter der Bedingung auszusprechen, dass die Beschwerdef�hrerin sich verpflichtet, mit ihrem Vormund st�ndig Kontakt zu halten und ihm die Lohnverwaltung zu �berlassen.
C.- Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei die Beschwerde gutzuheissen und die Vorinstanz einzuladen, die Vollzugsakten dem zust�ndigen Richter zum Entscheid gem�ss Art. 45 Ziff. 6 StGB zu �berweisen.
D.- Die Regierung des Kantons Graub�nden hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen.
1. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf eine Verj�hrung des Massnahmenvollzuges, weil dieser w�hrend mehr als BGE 101 Ib 156 S. 158f�nf Jahren unterbrochen gewesen sei und Art. 43 Ziff. 7 alt StGB keine "Ausdehnung" ertrage. Sie verweist dabei zur St�tze ihrer Vorbringen auf BGE 90 IV 4 Nr. 2.
a) Die Berufung auf diesen Entscheid geht fehl. Er betrifft die Frage der Verj�hrung einer Freiheitsstrafe, deren Vollzug gem�ss Art. 43 StGB aufgeschoben wurde, und befasst sich nicht mit der Fortsetzung des Vollzugs einer unterbrochenen Massnahme.
b) Des weiteren verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass Art. 43 Ziff. 7 alt StGB durch die Revision von 1971 dieses Gesetzes �berholt ist, und dass auf fr�her beurteilte F�lle das neue Massnahmenrecht zur Anwendung kommt (BGE 97 I 923 E. 1b). Es beurteilt sich demnach auch nach diesem Recht, ob der Vollzug einer Verwahrung gem�ss Art. 43 StGB nach einem Unterbruch von mehr als f�nf Jahren ausgeschlossen ist oder nicht. Nach Art. 45 Ziff. 6 rev.
StGB entscheidet der Richter, wenn seit der Verurteilung, dem R�ckversetzungsbeschluss oder der Unterbrechung der Massnahme mehr als f�nf Jahre verstrichen sind, ohne dass deren Vollzug begonnen oder fortgesetzt werden konnte, ob und wieweit die nicht vollzogenen Strafen noch vollstreckt werden sollen, "wenn die Massnahme nicht mehr n�tig ist". Danach kann also der Richter selbst nach einem mehr als f�nf Jahre w�hrenden Unterbruch einer Massnahme nach Art. 43 StGB noch nicht vollzogene Strafen vollstrecken lassen. Ja es ist ihm, was aus dem letzten Satzteil der genannten Bestimmung und ihrer Entstehungsgeschichte folgt (Botschaft des BR, BBl 1965 I 579), auch anheimgestellt den Vollzug der seinerzeit unterbrochenen Massnahme wieder in Gang zu setzen, sofern sich dies als notwendig erweist. Dabei hat er sogar die Frage nach dem Vollzug der Massnahme vor derjenigen nach der Vollstreckung der Strafe zu beantworten (Botschaft BR a.a.O.), wie das dem Sinn der neuen Ordnung entspricht, die den Massnahmen den Vorrang vor den Strafen einr�umt (BGE 100 IV 144; GERMANN, Grundz�ge der Partialrevision des schweiz. StGB durch das Gesetz vom 18. M�rz 1971, in ZStR 1971, S. 341 auch Anm. 14). Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die am 16. April 1969 verf�gte Unterbrechung des Massnahmenvollzugs mehr als f�nf Jahre gedauert hat, schliesst demnach eine Fortsetzung der Verwahrung nach Art. 43 StGB nicht schlechthin aus.
2. Kann demnach dem Begehren der Beschwerdef�hrerin mit der vorgenannten Begr�ndung nicht stattgegeben werden, so muss dies jedoch aus den vom EJPD angef�hrten Gr�nden geschehen. Wie diese Beh�rde in ihrer Vernehmlassung zutreffend geltend macht, legt Art. 45 Ziff. 6 im Falle einer Unterbrechung des Massnahmenvollzugs von mehr als f�nf Jahren den Entscheid dar�ber, ob die Massnahme noch n�tig bzw. die nicht vollzogene Strafe noch zu vollstrecken sei, in die Hand des Richters. Diese in jedem Fall anwendbare Zust�ndigkeitsvorschrift des neuen Rechts (BGE 98 IV 75) wurde aber schon vom kantonalen JPD missachtet, indem es am 1. Mai 1974 und damit mehr als f�nf Jahre nach der verf�gten Unterbrechung diese wieder aufhob und die Fortsetzung des Massnahmenvollzugs anordnete. Da es sich bei der fehlenden sachlichen Zust�ndigkeit des JPD um einen offensichtlichen und schweren Mangel handelt und rechtlich erhebliche Interessen Dritter an der Aufrechterhaltung der Verf�gung vom 1. Mai 1974 nicht bestehen, muss diese als nichtig erachtet werden (s. BGE 98 Ia 573, BGE 99 Ia 135 E. 3e). Vermochte aber jene Verf�gung keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten, dann konnte auch die Regierung des Kantons Graub�nden nicht dar�ber befinden, ob die vom JPD verf�gte Fortsetzung der Massnahme weiter andauern oder aufgehoben oder die Beschwerdef�hrerin probeweise entlassen werden solle (Art. 43 Ziff. 4 StGB).
3. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Akten zum Entscheid nach Art. 45 Ziff. 6 StGB an den zust�ndigen Richter weiterleite.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Graub�nden vom 17. M�rz 1975 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie die Vollzugsakten dem zust�ndigen Richter zum Entscheid gem�ss Art. 45 Ziff. 6 StGB �bermittle.

References: Art. 45
 Art. 14
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 45
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 45
 Art. 45