Source: http://kinderklau.blogspot.de/2016/07/
Timestamp: 2017-06-25 05:17:31+00:00

Document:
Rechtsanwältin Christina Rohde-Tsioros, Brüsseler Straße 89-93, 50672 Köln, gegen
der Antragsgegnerin vom 26.02.2014 wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der sinngemäße Antrag zu 1.,die aufschiebende Wirkung der Klage 26 K 1682/14 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.02.2014 wiederherzustellen,
hat im Gegensatz zu dem Antrag zu 2., das Kontaktverbot des Rechtsanwaltes Heinrich Michael Roth zu der Antragstellerin vorläufig und bis zu dem Abschluss des familiengerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahrens Az. 409 F 63/14 einstweilen aufzuheben, in der Sache Erfolg.
Nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht in Fällen,
in denen die Behörde -wie hier- die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts
angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, wenn
das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des Verwaltungsakts vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt.
Gemessen an diesen Maßstäben überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerindas öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, da der angefochteneBescheid sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist.Ungeachtet sonstiger Rechtsfragen ist eine Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid nämlich nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin lässt sich der angefochtene Bescheidnicht auf § 27 Abs. 2 S. 1, S. 2 Hs. 1, § 34 S. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch(SGB VIII) stützen. Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter beider Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zurErziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechendeErziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet undnotwendig ist. Hilfe zur Erziehung wird nach § 27 Abs. 2 SGB VIII insbesondere nachMaßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt, wobei Art und Umfang der Hilfe sichnach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall richten. Nach § 34 S. 1, 2 Nr. 3 SGBVIII soll Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung)oder in einer sonstigen betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine Verbindungvon Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten inihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbstständiges Leben vorbereiten.Diese Vorschriften beinhalten in bewusster Abkehr von dem Gesetz für Jugendwohlfahrt(JWG) keine Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe in Rechtspositionen derEltern oder der Minderjährigen, sondern stellen ein Leistungsangebot an Personensorgeberechtigte,und damit Leistungsverwaltung, dar.Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage, 2011, § 34 Rdnr. 54,Vor § 27 Rdnr. 18; Tammen/Trenczek, in: Frankfurter Kommentar zum SGBVIII, 7. Auflage, 2013, Vor§§ 27-41 Rdnr. 3, 8.
Bereits der Wortlaut bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die §§ 27, 34 SGB VIII dem Staat eine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe bereitstellen. § 27SGB VIII ist überschrieben mit "Hilfe zur Erziehung". Abs. 1 der Vorschrift definiertdie Hilfe als einen "Anspruch" des Personensorgeberechtigten. Geregelt sind somitkeine Befugnisse des Staates gegenüber dem Bürger, sondern- genau gegenteilig ein Anspruch des Bürgers gegen den Staat. Hieran anknüpfend umschreibt § 34SGB VIII eine besondere Art der Hilfe, nämlich die Hilfe in einer Einrichtung über Tagund Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform. § 34 SGB VIII präzisiert somitkeine Eingriffsbefugnis, sondern gestaltet den Anspruch des Personensorgeberechtigtennäher aus.
Unterstrichen wird der Charakter der Vorschriften als Leistungsverwaltung durch ihrensystematischen Zusammenhang. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII stellt die Hilfezur Erziehung eine Leistung der Jugendhilfe dar. Dieser Leistungscharakter wirdschließlich durch die Überschriften des betreffenden Kapitels und Abschnitts verdeutlicht:
Das Zweite Kapitel des SGB VIII ist überschrieben mit "Leistungen der Jugendhilfe"und der mit § 27 SGB VIII beginnende Vierte Abschnitt des Zweiten Kapitels mit"Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche,Hilfe für junge Volljährige".
Auch besteht bei der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehungkein besonderes Gewaltverhältnis, das staatliche Eingriffe erlauben würde.Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, § 34 SGB VIII Rdnr. 54.s. 8/10Schließlich lässt sich der angefochtene Bescheid nicht auf § 8a Abs. 3 S. 2 i.V.m. §42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b), S. 2 SGB VIII stützen. Danach ist das Jugendamt bei einerdringenden Gefahr verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in Obhut zu nehmen,wenn eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werdenkann; aufgrund der lnobhutnahme ist es befugt, das Kind oder den Jugendlichen beieiner geeigneten Stelle vorläufig unterzubringen und einer anderen Person wegzunehmen.
Offen bleiben kann dabei, ob dem Jugendamt mit§ 42 SGB VIII die Befugnis eingeräumt wird, über den Umgang des Minderjährigen mit dritten Personen mittels Verwaltungsakts zu entscheiden (Verwaltungsaktsbefugnis). Jedenfalls ist vorliegend keine Situation einer lnobhutnahme gegeben, da die Antragstellerin bereits gemäß §§ 27, 34 SGB VIII untergebracht ist. Die Situation ist einer lnobhutnahmeauch nicht vergleichbar, da - ungeachtet sonstiger Rechtsfragen -jedenfalls keineDringlichkeil bestand, die die Einholung einer familiengerichtlichen (Eil)Enlscheidung hinsichtlich des Umgangs unmöglich gemacht hätte.
Ob die Antragsgegnerin ihr Ziel auf familiengerichtlichem Wege mittels (Eil-)Antragesauf Entzug des Umgangsbestimmungsrechts oder mittels (Eil-)Antrages auf Regelung des Umgangs durch das Familiengericht selbst erreichen kann, bedarf hier keinerEntscheidung.
Der Antrag der Antragstellerin zu 2. auf vorläufige Aufhebung des angefochtenenBescheides ist unstatthaft, da ein derartiger Ausspruch nicht möglich ist. Das eigentlicheZiel der Antragstellerin, von der Vollziehung des Verwaltungsakts einstweilen verschont zu bleiben, wird bereits durch den Antrag zu 1. erreicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf§ 154 Abs. 1, § 188 S. 2 VwGO. Da der Antragzu 2. für die Antragslellerin keine über den Antrag zu 1. hinausgehende Bedeutunghaben und sich daher nicht auf den Gegenstandswert auswirken dürfte, werden dieKosten des Verfahrens der Antragsgegnerin insgesamt auferlegt.

References: § 80
 § 27
 § 34
 § 27
 § 27
 § 34
 § 34
 § 27
 § 27
 § 34
 § 34
 § 2
 § 27
 § 34
 § 8
 §42
 § 188