Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2014/07/21/stellungnahme-der-vdj-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-fur-arbeit-und-soziales-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-asylblg-und-des-sgg/
Timestamp: 2020-06-04 15:41:30+00:00

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Stellungnahme der VDJ zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG“ | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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Bzgl. der Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder ist anzumerken, dass durch die Abschaffung des Sachleistungsprinzips und die bestehenden Gutscheinsysteme erhebliche Einsparungen zu erreichen wären. Das Sachleistungsprinzip zwingt die Kommunen, kostenintensive Gemeinschaftsunterkünfte zu betreiben bzw. durch Private betreiben zu lassen. Die Verwaltungs- und Logistikkosten zur Umsetzung des Sachleistungsprinzips sind erheblich (vgl.: BT-Drs. 17/3660, S. 27; Statistisches Bundesamt „Sozialleistungen – Leistungen an Asylbewerber“ Fachserie 13 Reihe 7, 2008; BGAF-Stellungnahme vom 15.12.2010, S. 10, Fn 6: geschätztes Einsparvolumen allein in Bayern pro Jahr 7,7 Mio. EUR). Gleiches gilt für das Gutscheinsystem, das ebenfalls einen erheblichen Verwaltungs- und Logistikaufwand für die Kommunen bedeutet.
Zu gleichstellungspolitischen Auswirkungen (Begründung, A.VI.)
Es trifft nicht zu, dass es hier keine Auswirkungen gibt. Insbesondere die fehlende Einführung der im Leistungssystem des SGB II und XII gewährten Mehrbedarfe führt zu einer erheblichen Benachteiligung von Frauen. So haben diese insbesondere keinen durchsetzbaren Anspruch auf Mehrbedarfe wegen Alleinerziehung und Schwangerschaft.
Zu Art. 1, 1. § 1 AsylbLG
Die offizielle politische Begründung für den Bestand des AsylbLG ist die Abschreckung von Ausländern mit dem Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen. Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen müssen jedoch nicht mehr abgeschreckt werden. Es ist schlicht keine verfassungskonforme Begründung ersichtlich, Personen, die sich legal in Deutschland aufhalten vom AsylbLG zu erfassen. Das BVerfG hat klargestellt, dass das Sozialrecht nicht durch migrationspolitische Erwägungen beeinträchtigt werden darf. Eine Sonderbehandlung bzgl. der Bedarfe für ein menschenwürdiges Existenzminimum kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn der betroffene Personenkreis auch tatsächlich bezifferbare, vom sonstigen Regelbedarf abweichende, Bedarfe hat. Es fehlt eine tragfähige Begründung, worin die Bedarfsabweichungen für die Personenkreise nach § 1 AsylbLG bestehen sollen.
Die Gesetzesbegründung stellt hier auf die Dauer des Aufenthalts ab:
Nach diesen Kriterien erscheint es jedoch nicht vertretbar, sämtliche Asylbewerber pauschal dem AsylbLG zu unterwerfen. Damit trifft der Gesetzgeber schließlich die Aussage, dass sich Asylbewerber regelmäßig kurzfristig in Deutschland aufhalten. Abgesehen davon, dass diese Aussage nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen korrespondiert, erscheint es problematisch, dass Grundrecht auf Asyl gem. Art. 16a GG formal zu gewähren, tatsächlich jedoch davon auszugehen, dass dieses Grundrecht ohnehin „regelmäßig“ nicht gewährt wird.
Die Herausnahme der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wird u.a. so begründet, dass dieser Aufenthalt nicht nur vorübergehend abgelegt ist:
Übertragen auf Inhaber von Duldungen muss festgestellt werden, dass auch diese Gruppe mehrheitlich seit Jahren in Deutschland lebt. Es bedürfte daher einer besonderen Rechtfertigung, warum für diese Gruppe von einem kurzfristigen Aufenthalt ausgegangen wird.
Zu Art. 1, § 1a AsylbLG
§ 1a AsylbLG soll weiterhin regeln, dass die Höhe des Regelsatzes aus § 3 AsylbLG auf das im „Einzelfall nach den Umständen unabweisbar“ Notwendige abgesenkt werden darf,
wenn sich jemand in das Bundesgebiet begeben hat, allein um hier Sozialleistungen zu beziehen oder
wenn jemand rechtsmissbräuchlich dafür sorgt, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn oder sie nicht vollzogen werden können.
Ein häufiger Fall ist, dass ein Geduldeter nur deshalb nicht abgeschoben werden kann, weil er bei der Passbeschaffung und/oder Identitätsklärung nicht mitwirkt. Hier wirkt sich der oben beschriebene polizeirechtliche Abwehrgedanke besonders stark aus, so dass es sich eben nicht mehr um Sozialrecht sondern um Ausländerrecht handelt.
Es kann nicht oft genug betont werden, dass das BVerfG feststellte: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (BVerfG vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10 und 2/11, Rn 121 (juris)). Das Ziel des § 1a AsylbLG ist es jedoch, die Betroffenen zur Ausreise zu „motivieren“ bzw. Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten zu sanktionieren. Damit liegen ausschließlich migrationspolitische Motive vor, die eine Leistungsabsenkung gerade nicht rechtfertigen können (vgl.: Oppermann, in: jurisPK-SGB XII, § 1a AsylbLG, Stand: 07.11.2012; Evrim Öndül, Entscheidungsanmerkung vom 23.08.2012, jurisPR-SozR 17/2012 Anm. 1 – jeweils zitiert in: LSG Bayern vom 24.01.2013 – L 8 AY 4/12 B ER, Rn 30 (juris)).
Bei der Festsetzung der Werte in § 3 Abs. 1 S. 4 und Abs. 2 S. 2 AsylbLG geht der Entwurf grds. von den Regelbedarfen des RBEG aus. Dennoch verbleibt im Ergebnis ein niedrigerer Bedarf für Betroffene gem. § 1 AsylbLG im Vergleich zu Betroffenen von SGB II und XII. Dies wird damit gerechtfertigt, dass bei AsylbLG-Leistungsbeziehern typischerweise einige Bedarfe aus den Regelsätzen nicht anfielen. Somit werden zwar Bedarfe zu Lasten der Betroffenen herausgerechnet, ohne dass jedoch ermittelt wird, ob und wie ggf. typischerweise auch zusätzliche Bedarfe bestehen. So werden typischerweise Telekommunikationsbedarfe hier deutlich höher sein als bei Leistungsempfängern nach SGB II / XII. Für Betroffene gem. § 1 AsylbLG entstehen bspw. typischerweise regelmäßige Rechtsanwaltskosten. Zudem entstehen typischerweise Verwaltungsgebühren, die für Bezieher von Leistungen nach SGB II / XII nicht entstehen – viele Behörden und Gerichte wenden insbesondere §§ 52 und 53 AufenthV bei „bloßem Bezug von Leistungen nach AsylbLG“ nicht an. Einige Bundesländer – bspw. Berlin – erheben nach wie vor Gebühren für Verlassenserlaubnisse nach § 12 Abs. 5 AufenthG usw.. Die hier erfolgte „Bedarfsermittlung“ ist somit weder schlüssig noch realitäts- oder bedarfsgerecht.
Die pauschale Herausnahme des Bedarfs aus Abteilung 5 (Hausrat) für alle Betroffenen ist zumindest für diejenigen, die eigene Wohnungen bewohnen nicht nachvollziehbar. In dieser Konstellation wird dieser Bedarf denknotwendig nicht gesondert erbracht. Insofern erscheint auch die Konstruktion über § 3 Abs. 2 S. 3 AsylbLG nicht glücklich, da es einmal mehr der Exekutive überlassen bleibt, ob und wie dieser Bedarf „gesondert“ erbracht wird.
Hier ist vor allem zu berücksichtigen, dass die Betroffenen – in gewissen Schranken – Freizügigkeit genießen. Wenn jedoch lediglich Gutscheine für Geschäfte am Unterbringungsort gewährt werden, so wird ein Sich-Entfernen von der Gemeinschaftsunterkunft unzumutbar eingeschränkt.
Die ständige Behördenpraxis und die überwiegende Rechtsprechung gehen bei der Auswahl der Leistungsform von einem Rangverhältnis aus. Vorrangig seien dabei die Wertgutscheine und die Auszahlung von Bargeld sei nachrangig. Dies ergebe sich aus der Reihenfolge der Nennung der Leistungsformen in § 3 Abs. 2 S. 1 AsylbLG, der unterschiedlichen Nähe dieser Formen zum Sachleistungsprinzip, der Verknüpfung der Leistungsformen in der Aufzählung durch das Bindewort „oder“, die Entstehungsgeschichte, der Gesetzessystematik und der ratio legis des Prinzips der vorrangigen Sachleistung (vgl. GK-AsylbLG III, § 3 Rn 79). Die Reihenfolge der Aufzählung und die Verknüpfung durch das Wort „oder“ überzeugt nicht. Da Wertgutscheine und Bargeld denknotwendig nur alternativ bewilligt werden können, bleibt bei Anwendung der deutschen Sprache nichts anderes übrig, als diese beiden Alternativen durch das Wort „oder“ zu verknüpfen. Auch ein Verweis auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes kann nicht überzeugen. Ursprünglich war ein klares Vorrangverhältnis von Wertgutscheinen gegenüber Bargeld geregelt. Im Gesetz fand sich schließlich die Regelung, dass Bargeld nur dann zu gewähren sei, „wenn besondere Umstände der Aushändigung von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen entgegenstehen“. Mit der Gesetzesänderung von 1997 entfiel diese Passage. Aus der entsprechenden Gesetzesbegründung (BT-Drs. 13/2746) kann nichts hergeleitet werden, was auf eine Fortgeltung des Vorrangverhältnisses schließen ließe. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stützte jedoch ein Festhalten an dem Vorrangverhältnis damit, dass es auf einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein zur Gesetzesänderung von 1997 verweist. Da das Land Schleswig-Holstein die 1997 vorgenommenen Änderungen zum AsylbLG vorgeschlagen habe, sei aus dem nachträglichen Erlass der eigentliche Wille des Gesetzgebers erkennbar (VG Karlsruhe, Urteil vom 13.07.2001 – 8 K 3499/99). Aus hiesiger Sicht kann ein nachträglicher Erlass eines Landesministeriums zur Umsetzung eines Bundesgesetzes jedoch keine Auslegungshilfe für das Bundesgesetz sein. Insofern sprechen der tatsächliche Wortlaut des Gesetzes und die beschriebene Gesetzesänderung von 1997 deutlich für eine Abschaffung eines Rangverhältnisses zwischen Wertgutscheinen und Bargeldleistungen. Auch die Gesetzessystematik und die ratio legis des Sachleistungsprinzips sprechen nicht gegen eine Gleichstellung von Wertgutscheinen und Geldleistungen. Vielmehr ist die Systematik des Gesetzes in sich schlüssig, wenn das Sachleistungsprinzip der Gewährung von Wertgutscheinen oder Geldleistungen grundsätzlich vorgeht. Erst wenn die Erforderlichkeit des Absehens von Sachleistungen nach § 3 Abs. 2 S. 1 AsylbLG festgestellt wurde, wird überhaupt erst ein Ermessen bezüglich der Wertgutscheine oder Geldleistungen eröffnet. Damit ist dem Vorrang des Sachleistungsprinzips ausreichend Genüge getan. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die Gewährung von Wertgutscheinen Sanktions- und Diskriminierungscharakter in sich birgt. Im „normalen Leistungsrecht“ kommt die Gewährung von Wertgutscheinen nur im Zusammenhang mit drastischen Sanktionen in Betracht (vgl. § 31a Abs. 3 S. 1 SGB II). In der Bevölkerung ist daher die Erkenntnis verankert, dass ein Angewiesensein auf Wertgutscheine stets mit rechtlichen Verfehlungen der Betroffenen verbunden ist. Insbesondere für Flüchtlinge, die oft in Gemeinschaftsunterkünften im ländlichen Raum untergebracht sind, stellt es eine zusätzliche diskriminierende Belastung dar, nur mit Wertgutscheinen bezahlen zu können. Nicht zuletzt stehen auch die nicht unerheblichen Kosten für das Betreiben von Gutscheinsystemen gegen die Annahme eines Vorrangs von Wertgutscheinen. Es gilt schließlich auch der kommunalrechtliche Grundsatz des wirtschaftlichen Verhaltens der Kommunen.
Eine ernsthafte Auseinandersetzung der Rechtsprechung mit den obigen Erwägungen fand bisher kaum statt (bisher „nur“ positive PKH-Entscheidungen: SG Stade, Beschluss vom 01.02.2013 – S 33 AY 52/12; SG Oldenburg, Beschluss vom 01.08.2013 – S 25 AY 95/12; positive Kostenentscheidung nach Erledigung: SG Hildesheim, Beschluss vom 29.04.2013 – S 42 AY 178/12 ER). In der Konsequenz üben die Behörden grds. nie Ermessen bei der Auswahl zwischen Wertgutscheinen und Geldleistungen aus. Das Gesetz sieht eine solche Ermessensausübung zwar vor – die Rechtsprechung statuiert aber ein zwingendes Vorrangverhältnis. Daher muss der Gesetzgeber zumindest eindeutig klarstellen, dass es kein Vorrangverhältnis von Wertgutscheinen vor Bargeld gibt, wenn er schon an der Möglichkeit von Wertgutscheinen festhalten will.
§ 3 Abs. 1 Satz 6 ist zu offen gefasst. Hier wäre eine Festlegung eindeutig bezifferter Bedarfsbeträge sachgerecht und die Normierung der unverzüglichen Gewährung dieser Leistungen. Die Praxis zeigt schließlich, dass Leistungen in Abschiebungshaft oft gar nicht gewährt werden, wenn keine zwingende Norm gegeben ist. Dies führt insbesondere dazu, dass Betroffene kostenintensive Telefonkarten in der Hafteinrichtung nicht erwerben können und so die formal bestehende Möglichkeit des Telefonierens faktisch verunmöglicht wird.
Es fehlt schließlich eine Regelung zu Mehrbedarfen i.S.d. § 21 SGB II. Es ist bspw. nicht nachvollziehbar, warum eine werdende Mutter im Leistungsbezug des SGB II einen Mehrbedarf hat, während dies für eine werdende Mutter im Asylverfahren nicht gelten soll.
Hier ist im Abs. 1 Satz 1 das Wort „akuter“ zu streichen. Es ist nicht verständlich, warum eine Behandlung bei einer nicht akuten Krankheit versagt werden soll.
Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG soll diese Beschränkung der ärztlichen Versorgung auf mindestens zwölf Monate ausgedehnt sein – beim Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Aufenthaltsverlängerung kann es sich um viele Jahre handeln. Das Recht auf eine angemessene ärztliche Versorgung – bei jeder Erkrankung – ist jedoch ein selbstverständliches Recht für jedermann, das nicht beschränkt werden darf.
Die sozialrechtlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten aus §§ 13, 14 SGB I gehen deutlich weiter als die verwaltungsrechtliche Beratungs- und Auskunftspflicht nach § 25 VwVfG. Angesichts der Sprachprobleme und des typischerweise fehlenden Verständnisses für das deutsche Rechtssystem ist nicht ersichtlich, warum gerade die Betroffenen des AsylbLG weniger umfassend aufgeklärt und beraten werden sollen, als deutsche Sozialleistungsempfänger.
http://www.aufenthaltundsoziales.de/
Veröffentlicht am 21. Juli 2014 in 2014, Asyl, Asylrecht, Dokumentation, Empfehlungen, Gesetze, Human Rights, Medien, Meinungen, Politik und mit AsylbLG, Aufenthaltsgesetz, Deutschland, Gesetze, Human Rights, Medien, Menschenrechte, Politik getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert für Stellungnahme der VDJ zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG“.

References: Art. 1
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 Art. 16
 § 25
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 Art. 1
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 § 12
 § 3
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 § 31

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