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Timestamp: 2019-03-22 08:40:07+00:00

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VI B 101/12 - Urteil BFH vom 12.08.2013
VI B 101/12
BFH 12.08.2013 - VI B 101/12
vorgehend FG Köln, 9. Mai 2012, Az: 5 K 3607/11, Urteil
Art 11 Nr 26 AmtshilfeRLUmsG
Art 31 Abs 1 AmtshilfeRLUmsG
§ 12 AbgG
§ 116 Abs 5 S 2 Halbs 2 FGO
§ 363 Abs 2 S 1 AO
§ 363 Abs 2 S 2 AO vom 01.10.2002
1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO i.d.F. der Bekanntmachung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 zu ruhen hat, wenn bei dem EGMR ein Verfahren wegen einer auch für das Einspruchsverfahren bedeutsamen Rechtsfrage anhängig ist, betrifft ausgelaufenes Recht und hat mithin keine grundsätzliche Bedeutung.
2. NV: Die Frage, ob Ermessensfehler vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie ist deshalb allgemeinen Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig nicht zugänglich.
3. NV: Zu den Darlegungsanforderungen bei einem sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehler.
4. NV: Mit Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung des FG werden keine Verfahrensmängel geltend gemacht, sondern materiell-rechtliche Fehler gerügt, die nicht zur Zulassung der Revision führen können.
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2007 Einspruch ein, mit dem er die vorläufige Festsetzung, hilfsweise das Ruhen des Einspruchsverfahrens begehrte. Denn zu der auch ihn benachteiligenden Nichtberücksichtigung pauschaler Erwerbsaufwendungen in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigungen nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages seien zwei Verfahren bei dem EGMR anhängig.
Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision. Das FA hält die Beschwerde für unbegründet.
5. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO).

References: § 12

§ 116

§ 363

§ 363
 § 363
 EGMR 
 § 12
 EGMR