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Timestamp: 2020-04-01 15:10:01+00:00

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BGH, Beschluss vom 17.04.2013 - XII ZB 371/12 - openJur
Beschluss vom 17.04.2013 - XII ZB 371/12
BGH, Beschluss vom 17.04.2013 - XII ZB 371/12
openJur 2013, 22763
Beschwerdewert: bis 2.500 &euro;
Beide Ehegatten erwarben während der Ehezeit (1. März 1997 bis 30. November 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann darüber hinaus Anrechte aus einer Lebensversicherung sowie eine betriebliche Altersversorgung nach der im Tarifvertrag Versorgung des Südwestrundfunks (TVV-SWR) enthaltenen Versorgungszusage für Beschäftigte, die vor dem 1. Januar 1993 beim früheren Südwestfunk eingetreten sind. 1 Bei der Versorgungszusage des Südwestrundfunks handelt es sich um eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage. Gemäß Abschnitt B Ziffern 2.2, 11.1, 12.1 TVV-SWR beträgt der Betriebsrentenanspruch abhängig von der ruhegeldfähigen Dienstzeit bis zu 60 % des ruhegeldfähigen Einkommens, wobei zusammen mit bestimmten sonstigen Versorgungsleistungen die - ebenfalls nach Dienstzeit gestaffelte - Gesamtobergrenze von bis zu 75 % des ruhegeldfähigen Einkommens nicht überschritten werden darf.
1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Betriebsrente des Ehemanns beim Südwestrundfunk sei der Höhe nach noch nicht unverfallbar und damit nicht ausgleichsreif. Für die Beurteilung dieser Frage komme es darauf an, ob und inwieweit die betrieblichen Versorgungsanrechte nach der maßgeblichen Versorgungsordnung des 4 Betriebs in ihrem Versorgungswert noch durch die künftige betriebliche und/oder berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden könne. Bei der hier vorliegenden endgehaltsbezogenen limitierten Gesamtversorgung sei die Anrechnung anderer Versorgungen vorgesehen, deren jeweilige Höhe sich jederzeit noch erheblich verändern könne. Solche Änderungen wirkten sich unmittelbar auf die Höhe der Betriebsrente aus. Außerdem erscheine die Höhe der Anwartschaft auch deshalb als unsicher, weil die Höhe der Gesamtversorgungsobergrenze zusätzlich unter einem tarifvertraglichen Anpassungsvorbehalt stehe. Somit ließen sich die maßgeblichen Bezugsgrößen der Anwartschaft (Endgehalt, Höhe der gesetzlichen Rente bei Ausscheiden aus dem Betrieb, Umfang und Höhe der weiteren Versorgungen, Höhe der Gesamtversorgungsobergrenze) bei Ausscheiden aus dem Betrieb derzeit insgesamt nicht sicher feststellen. Auch eine Aufteilung der Anwartschaft in einen statischen und einen dynamischen Teil sei mangels Vorliegens objektiver Teilungskriterien nicht möglich. Ebenfalls komme ein Abfindungsanspruch nicht in Betracht, solange die Unverfallbarkeit des Anspruchs nicht eingetreten sei.
a) Gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG findet, wenn ein Anrecht nicht ausgleichsreif ist, insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. Nicht ausgleichsreif ist ein Anrecht insbesondere, wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG). Hinreichend verfestigt ist ein Anrecht insoweit, als der Versorgungswert dem Grund und der Höhe nach durch die künftige betriebliche oder berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers nicht mehr beeinträchtigt werden kann und somit bereits endgültig gesichert ist (FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 11; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 5; 8 Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 19 VersAusglG Rn. 5; vgl. auch Senatsbeschluss vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 mwN).
Eine Aufteilung der Anwartschaft käme zwar in Betracht, wenn unabhängig von einem noch nicht unverfallbaren Teil der Altersrente wenigstens eine hinreichend verfestigte Mindestrente zugesagt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1982 - IVb ZB 718/81 - FamRZ 1982, 899, 902 f. und vom 12. April 10 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 mwN). In der Versorgungsordnung wird eine solche Mindestrente jedoch nur denjenigen Beschäftigten zugesagt, die vor dem 1. Januar 1992 beim Süddeutschen Rundfunk eingetreten sind (Abschnitt A Ziffer 1.2 i.V.m. Abschnitt C Ziffer 11.2 TVV-SWR). Die Mindestrente gilt hingegen nicht für die ursprünglich beim Südwestfunk Beschäftigten, zu denen der Ehemann gehört (vgl. Abschnitt A Ziffer 1.1 i.V.m. Abschnitt B TVV-SWR).
aa) Zwar kann über eine schuldrechtliche Abfindung eines Anrechts bereits bei der Scheidung entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Anspruchsgrundlage (§ 23 Abs. 1 VersAusglG) in einem Gesetzesabschnitt geregelt ist, der sich mit Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung befasst. Denn entgegen der systematischen Einordnung will die Vorschrift, die dem früheren § 1587 l Abs. 1 BGB nachgebildet ist, eine Möglichkeit zum Ausgleich entweder in der Anwartschaftsphase oder in der Leistungsphase schaffen (BT-Druck. 16/10144 S. 65). Anders als bei der schuldrechtlichen Ausgleichsrente (§ 20 VersAusglG) ist der tatsächliche Rentenbezug daher kein Anknüpfungspunkt (Hoppenz Familiensachen § 24 VersAusglG Rn. 2). Leitet sich die Abfindbarkeit aus der Art des Anrechts und seiner fehlenden internen oder externen Ausgleichsreife bei der Scheidung her und liegen die Voraussetzungen für eine schuldrechtliche Abfindung bereits bei der Scheidung vor, kann der Abfindungsanspruch - wie nach früherem Recht (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 915/80 - FamRZ 1984, 668, 669) - bereits im Scheidungsverbund geltend gemacht werden (Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 1; FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 23 VersAusglG 13 Rn. 13; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 797; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 24 VersAusglG Rn. 2).
AG Baden-Baden, Entscheidung vom 07.04.2011 - 3 F 152/09 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.06.2012 - 16 UF 87/11 - 15
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References: § 3
 § 19
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 § 1587
 § 24
 § 23
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