Source: http://boegner-burke.de/werbung.html
Timestamp: 2017-08-19 11:09:12+00:00

Document:
Vereinbarungsrecht im SGB XII
Das zehnte Kapitel des SGB XII beinhaltet das Leistungserbringungsrecht mit den darauf beruhenden Rechtsbeziehungen zwischen Sozialhilfeträgern und Einrichtungen bzw. Diensten. Die maßgeblichen Vorschriften sind die §§ 75 bis 81 SGB XII in Verbindung mit § 17 SGB I.
Ausgangspunkt jeglicher Bewertung ist die im Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich manifestierte Verpflichtung des Staates, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins sicherzustellen (soziokulturelles Existenzminimum). Das Sozialhilferecht konkretisiert diese Vorgabe materiell. Leistungen der Sozialhilfe würden ernsthaft gefährdet, wenn die für ihre Durchführung erforderlichen Dienste und Einrichtungen nicht zur Verfügung stünden. Daher haben Sozialleistungsträger über die Planungsverantwortung des § 95 SGB X hinausgehend nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und hinreichend vorzuhalten. Ihnen kommt diesbezüglich eine Gewährleistungspflicht zu. Grundsätzlich soll der Leistungsträger jedoch keine eigenen Einrichtungen betreiben. Vielmehr geht aus dem Vereinbarungssystem des § 75 SGB XII hervor, dass eine Trennung von Leistungsträger und Leistungserbringer vom Gesetzgeber gewollt ist.
Jegliche Gewähr staatlichen Leistungen hängt wiederum naturgemäß von der Verfügbarkeit zuvor erwirtschafteter öffentlicher Mittel ab und das Maß dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gemeinschaft beanspruchen kann, wird durch die finanzielle Tragbarkeit der zu erbringenden Leistungen bestimmt. Es ist dementsprechend auch für den Bereich der Sozialhilfe der grundsätzliche Vorbehalt der Finanzierbarkeit einzubeziehen.
Für die Sicherstellung von Leistungen der Sozialhilfe in den genannten Institutionen enthält das zehnte Kapitel die zentralen Steuerungs- und Verpflichtungsnormen. Andere dieses Feld berührende Regelungen werden verdrängt, so dass insbesondere allgemeine Förderungs- und Subventionsmaßnahmen nachrangig eintreten. Hierzu sei angemerkt, dass die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit einem Nettovolumen von 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 und damit einem Anteil von 58% an den gesamten Aufwendungen der Sozialhilfe die finanziell mit Abstand bedeutendste Hilfeart im Rahmen des SGB XII ist. Dabei fielen wiederum 89% der Nettoausgaben für die Eingliederungshilfe typischerweise in Einrichtungen an (Quelle: Statistisches Bundesamt). Diese Zahlen verdeutlichen die wirtschaftliche Bedeutung des Vereinbarungssystems.
Die Vorgängerbestimmungen der §§ 75 bis 81 SGB XII, die §§ 93 bis 95 BSHG, erfuhren in den Jahren 1993 bis 1999 grundlegende Änderungen und trugen vordergründig den bereits früh zu Tage getretenen Kostensteigerung Rechnung. Damit wurde das Leistungserbringerrecht umfassend neu gestaltet. Hintergrund der Neuregelung war die besagte übermäßige Ausgabenentwicklung insbesondere in den Einrichtungen für stationäre Leistungen. Der Gesetzgeber wollte in erster Linie die Kostendämpfung und die Konsolidierung der Haushalte der Sozialhilfeträger dadurch erreichen, dass er die Beziehungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern stärker nach marktwirtschaftlichen Regelungen, verbunden mit Wettbewerbselementen, ausbildete.
Das bis dahin geübte System der Vereinbarungen mit nachträglicher Kostenerstattung, welches dem sogenannten Selbstkostenprinzip folgte und als besonders unwirtschaftlich galt, wurde dementsprechend aufgegeben. Durch das 2. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (SKWPG) vom 21.11.1993 wurde es durch prospektiv, d.h. vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum, abzuschließende Vereinbarungen ersetzt. Ein Ausgleich von Über- und Unterdeckung im Nachhinein ist seither unzulässig.
Verschiedene Konkretisierungen brachte das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.07.1996, welches erst zum 01.01.1999 in Kraft trat, insbesondere im Bereich der Entgeltberechnung und der inhaltlichen Festlegung der Einrichtungsleistungen. Seither ist Voraussetzung für die unbeschränkte Kostenübernahme der Abschluss sowohl einer Leistungsvereinbarung als auch einer Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung, § 93 Abs. 2 S. 1 BSHG. Die Rolle der Träger von Diensten und Einrichtungen wurde dahingehend verdeutlicht, dass sie nicht im eigenen Auftrag tätig werden, sondern im Rahmen des Sozialhilferechts als Leistungserbringer. Zugleich unterfiel die Hilfegewährung durch vereinbarungsungebundene Einrichtungen weiteren Einschränkungen. Die Vorschriften des SGB XII entsprechen nahezu inhaltsgleich den Vorgängerregelungen, so dass die Grundsätze und Veränderungen fortgelten. Das Vereinbarungssystem ist insoweit in § 75 Abs. 3 S. 1 SGB XII mit Wirkung ab 01.01.2005 übernommen. Ausgehend von der Absicht, mit den Bestimmungen die Kosten zu reduzieren, liegt der Schwerpunkt auf Finanzierungsregelungen. Dort, wo Leistungsberechtigte Einrichtungen und Dienste von Leistungserbringern in Anspruch nehmen, ist die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen gesetzlich zwingend dreiseitig vorgeschrieben.
Zur Erreichung des ausgewiesenen Zieles der Kostenreduzierung orientierte sich der Gesetzgeber an Entwicklungen in anderen Sozialleistungsbereichen, vornehmlich am SGB V und SGB XI. Da zentrales Strukturprinzip der Sozialhilfe jedoch die Verpflichtung des Leistungsträgers ist, ausgerichtet am konkreten Einzelfall, den individuellen Bedarf des Hilfeberechtigten zu decken (§ 9 Abs. 1 SGB XII), können die wesentlichen Elemente der vorgenannten Sozialleistungsbereiche gerade nicht auf Leistungen nach dem SGB XII übertragen werden. Vor diesem Hintergrund sind pauschalierende, vom Einzelfall abgehende Angebote nur bedingt möglich. Exemplarisch hat bei der Übernahme von Strukturen des SGB V nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden, dass das SGB XII immer noch im Unterschied dazu nicht vom Sachleistungs-, sondern durch das Geldleistungsprinzip geprägt ist.
Nach wie vor ist das Wunsch- und Wahlrecht des Berechtigten (§ 3 BSHG bzw. heute § 9 Abs. 1 SGB XII) als zentrale Richtschnur bezüglich der individuellen Hilfegestaltung an die Leistungserbringung gekoppelt. Durch § 75 Abs. 2 SGB XII ist der Abschluss von Vereinbarungen nur mit Einrichtungen zugelassen, die imstande sind, bei der Erbringung der Leistungen die Grundsätze des § 9 Abs. 1 SGB XII einzuhalten, d.h. dem Einzelfall gerecht werden können. Zugleich darf die Erfüllung der Wünsche indes nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sein.
Bei einigen Vorgaben, insbesondere hinsichtlich der Ablösung der Selbstkostendeckung durch die Entrichtung leistungsorientierter Entgelte und marktgerechter Preise, zeigten sich in der Rechtspraxis konstruktionelle Unzulänglichkeiten, Konfliktfelder und Widersprüche. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der als Vorlage genommenen Gebiete, besonders des Krankenhausfinanzierungsrechts und des Pflegeversicherungsrechts, sind mit dem durch Steuermittel finanzierten, fürsorgerechtlich geprägten Recht der Sozialhilfe nur eingeschränkt vergleichbar.
Insbesondere der Verwirklichung des individuellen Bedarfsdeckungsgrundsatzes bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen des SGB XII, welche in der Regel durch Einrichtungen und Dienste erbracht werden, wie z.B. Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege, stehen die kostenorientierten Neuregelungen auf den ersten Blick kontrovers gegenüber. Nach der Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip offenbaren sich ferner zunehmend Problemfelder bei der Findung leistungsgerechter beziehungsweise angemessener Vergütungen. Der Ansatz hin zu einer freien Vereinbarung der Entgelte ohne konkrete rechtliche Rahmenbedingungen hat sich in der Praxis als streitanfällig erwiesen. Nach der Diktion des 10. Kapitels des SGB XII sollen die einzelvertraglichen Vereinbarungen aus diesem Grund in ein System von Bundesempfehlungen und Landesrahmenvereinbarungen eingebettet werden. Rechtsverbindlich sind diese jedoch über die Beteiligten hinaus nicht, so dass Kontroversen verbleiben.
Für die Übernahme von Vergütungen ist der Abschluss von drei separaten einrichtungs-bezogenen Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII erforderlich. Diese sind grundsätzlich mit allen Anbietern zu treffen, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Anstelle der Kostenerstattung werden prospektiv kalkulierte (§ 77 Abs. 1 SGB XII) und nach Gruppen von Leistungsberechtigten pauschalierte (§ 76 Abs. 2 SGB XII) Vergütungen erstattet. Dem Regelungssystem der §§ 75 ff. SGB XII liegt demnach die Vermutung der Bedarfsdeckung in der Weise zu Grunde, dass durch die Summe von Pauschalen der jeweils individuelle Bedarf bedient werden kann.
Als Grundlage der Gewährung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf staatlich finanzierte persönliche und wirtschaftliche Hilfe zur Führung eines menschenwürdigen Lebens und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gehört der Bedarfsdeckungsgrundsatz zu den grundgesetzlich verankerten Vorgaben des Sozialhilferechts. Das Leistungserbringungsrecht dagegen ist durch Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalisierungen gekennzeichnet. Besondere Ausprägung erfährt dies im Vergütungs-recht durch die Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) sowie für die jeweiligen Maßnahmen (Maßnahmepauschale). In § 76 Abs. 2 SGB XII ist dieser Kernbereich geregelt. Eine Pauschale ist das durchgängig einheitliche Entgelt für jeden Leistungsberechtigten einer Einrichtung bzw. für eine bestimmte Maßnahme. Bezüglich der Maßnahmepauschale schreibt § 76 Abs. 2 SGB XII wiederum vor, nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf zu kalkulieren. Bei der Gruppenbildung zeigt sich besonders deutlich der Konflikt zwischen der Linie der Generalisierung im Verhältnis zur individuellen Bedarfsdeckung.
Als methodische Probleme ergeben sich neben der Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs eines Berechtigten die Vereinbarung von Leistungen bzw. Leistungskomplexen, die Feststellung darauf beruhender, leistungsgerechter, nach Bedarfsgruppen differenzierter Maßnahmepauschalen und schließlich die Zuordnung der Hilfebedürftigen zu den gebildeten Gruppen. Leistungstypen für Gruppen mit vergleichbarem Bedarf mögen für manche Einrichtungsausrichtung unkompliziert zu bilden sein, für andere Hilfeangebote, wie z.B. der Eingliederungshilfe für psychisch oder geistig behinderte Menschen oder für Mehrfachbehinderte stellt sich die Findung als äußerst schwierig dar.
Ein Ertrag anwaltlicher Tätigkeit auf diesem Gebiet ist die Darstellung der Pauschalierung mit Blick auf eine denkbare Gefährdung der Abdeckung spezifischer, individueller Bedarfslagen sein sowie die Darstellung der kontraproduktiven Auswirkungen auf die Weiterentwicklung von Leistungsangeboten, insbesondere der Entwicklung innovativer Ansätze. Die Einrichtungsträger benötigen betriebliche Gestaltungsräume, anderenfalls ist ein Festhalten an veralteten Strukturen zu erwarten.
Der aktuelle Gesetzeswortlaut sieht vor, dass der Träger der Sozialhilfe ihm obliegende Leistungen durch einen Dienst oder in einer Einrichtung eines anderen Trägers erbringen lassen soll, mit dem er eine Leistungs-, Vergütungs- und eine Prüfungsvereinbarung geschlossen hat. Mit § 75 Abs. 3 SGB XII hat der Gesetzgeber somit zum Ausdruck gebracht, dass eine Vergütungsübernahme vorrangig auf Grundlage der genannten Vereinbarungen zu erfolgen hat. Die vereinbarte Vergütung muss unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit kostendeckend sein und es dem Einrichtungsträger ermöglichen, Leistungen zu erbringen, die dem Anspruch auf eine menschenwürdigen Hilfe und dem Bedarfsdeckungsgebot gerecht werden und auf die Besonderheiten des Einzelfalles abgestimmt sind. Obgleich dem Sozialhilfeträger über die Prüfung dieser Grundsätze in bestimmtem Umfang doch die Einflussnahme auf eine bedarfsgerechte Begrenzung des Hilfeangebots eröffnet ist, steht ihm kein primäres Recht zur Angebotssteuerung zu. Diesem Aspekt folgend, darf die Tendenz des Sparsamkeitsprinzips, Gewinne des Einrichtungsträgers niedrig zu halten, nicht überspannt zur Geltung kommen, damit gewisse Anreize zur Fortführung des Betriebes und wenigstens Beibehaltung eines angemessenen Leistungsniveaus erhalten bleiben.
Nach den Vorschriften der §§ 75 Abs. 3, 76, 77 SGB XII sind Entgelte leistungsgerecht zu bestimmen. Der Einrichtungsträger hat demnach im Grunde einen Anspruch darauf, dass die für seine bedarfsdeckenden Leistungen entstehenden Aufwendungen durch den Träger der Sozialhilfe bei den Verhandlungen über den Vergütungssatz anerkannt werden. Zur Erfüllung der Leistungsgerechtigkeit ist denklogisch vom Zusammenhang zwischen Hilfebedarf und dafür notwendiger Leistungen auszugehen. Lediglich ein Erfassungssystem, welches den Hilfebedarf vollumfänglich abbildet und gleichzeitig die Zuordnung standardisierter Leistungen ermöglicht, schafft die Basis für leistungsgerechte Entgelte, zumal Bedingungen eines freien Marktes von Angebot und Nachfrage für soziale Einrichtungen vor allem wegen der zumindest faktischen Angebotssteuerung des Sozialhilfeträgers über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht erfüllt sind. Es herrscht ein einseitiges Abnehmermonopol der Kostenträger.
In den bisherigen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgerichts zur Preisfindung besonders die Notwendigkeit des externen Vergleichs mit anderen, vergleichbaren Einrichtungen unterstrichen. Dem ist das Bundessozialgericht in einer grundsätzlichen Entscheidung vom 14.12.2000 gefolgt. Ausgangspunkt der vorherrschenden Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen über angemessene Vergütungen ist weiterhin, dass keine Klarheit im Hinblick auf die heranzuziehenden Kriterien für einen Einrichtungsvergleich besteht. Festgehalten werden kann nur, dass der externe Vergleich nicht absolut gesetzt werden kann, sondern besonderen Bedingungen einer Einrichtung Rechnung zu tragen ist. Durch die Neuausrichtung der Elemente des Leistungserbringerrechts und der damit erfolgten Verknüpfung marktwirtschaftlicher Aspekte mit sozialrechtlichen Grundsätzen ergaben sich indes zahlreiche weitere praktische Fragestellungen, beispielsweise wie die Bandbreite der marktgerechten Leistungen bestimmt wird und welche Rolle Investitionskosten für die Leistungserbringung und bei der Entgeltfindung spielen.
Kernpunkt in etwaigen Verhandlungen sind die Konzepte der Betreuung mit Blick auf die Leistungstypen und die daran geknüpfte Feststellung adäquater Vergütungen.
Ein zunehmend Bedeutung erlangender Punkt ist die Geltungsdauer der Vereinbarungen. Maßgebliche Norm ist hier § 77 SGB XII. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, gilt der Tag des Abschlusses der Vereinbarung bzw. nach Absatz 2 Satz 2 für die Vergütungsfestsetzung der Tag des Antragseingangs bei der Schiedsstelle. Als Konsequenz des Prospektivitätssystems stellt § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB XII klar, dass eine Vereinbarung, deren Wirksamkeit von den Parteien auf einen Zeitpunkt vor dem Vertragsschluss verlagert wird, unwirksam ist. Das Rückwirkungsverbot ist im Gesetz umfassend formuliert. Einzige Ausnahme ist die Wirkung der Vergütungsfestsetzung auf den Tag der Antragstellung, womit dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass das Schieds-stellenverfahren oft komplex und damit auch langwierig ist.
In der Praxis ist darüber hinaus durchaus die Situation anzutreffen, dass eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung nicht (mehr) vorliegt, obgleich die Leistungsbestimmung Voraussetzung für eine Vergütungsvereinbarung ist. Inwieweit dennoch etwaige bisherige Vergütungen nach § 77 Abs. 2 S. 3 SGB XII der Fortgeltung unterliegen, ist in der Rechtsprechung bislang nicht einheitlich bewertet.
Zu prüfen wäre dann auch, inwieweit die Ausnahmevorschrift des § 75 Abs. 4 SGB XII, der Leistungserbringung durch eine vereinbarungsungebundene Einrichtung, zum Tragen kommt und wie dann ohne Übereinkunft in Bezug auf die konkreten Entgelte das Kostenübernahmerisiko ausgestaltet ist. Eine Vergütungsübernahme hat grundsätzlich vorrangig auf Grundlage der Vereinbarungen nach Abs. 3 zu erfolgen. Liegen die drei Vereinbarungen aber nicht vor, kann allenfalls Abs. 4 in Betracht kommen. Für eine generelle Anwendung eignet sich die Regelung nach den Voraussetzungen nicht. Offen ist gegenwärtig, ob die Ausnahme tatsächlich erst greift, wenn eine Vereinbarung end-gültig, sei es in direkten Verhandlungen oder mit Hilfe einer Schiedsstellenentscheidung, nicht mehr zustande kommen wird und auch keine Vergütung gemäß § 77 Abs. 2 S. 4 SGB XII weitergilt, bzw. wie sich diese Umstände manifestieren. Der Sozialhilfeträger muss jedoch die Gewährung einer angemessenen Hilfe sicherstellen. Ihm obliegt demnach zudem eine Betreuungspflicht gegenüber dem Leistungsberechtigten. In besonderen Fällen, insbesondere wenn sich abzeichnet, dass eine Vereinbarung nicht zustande kommen wird, kann dem Leistungsberechtigten nach Möglichkeit eine alternative Hilfe angeboten werden. Zuvor wäre aber zu erwägen, ob nicht § 75 Abs. 4 SGB XII eintritt, wenn sich der Betroffene bereits in der Einrichtung befindet. Dem Träger der Sozialhilfe verbleibt uneingeschränkt die Sicherstellungs- und Betreuungspflicht. Die Ablehnung der Kostenübernahme bei vereinbarungsungebundenen Einrichtungen erfordert folglich regelmäßig, dass eine zumutbare Unterbringungsalternative unterbreitet wurde. Insofern wird man dem Sozialhilfeträger diesen Nachweis abverlangen müssen.
Eine etwaige Verweigerung des Vereinbarungsabschlusses führt zwangsläufig zu einer Einschränkung der Individualansprüche des Hilfebedürftigen. Im Unterschied zum System im SGB XI haben Einrichtungen hier allerdings keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Leistungsvertrages. Die Entscheidung steht vielmehr nach ständiger Rechtsprechung im Ermessen des Sozialhilfeträgers.
Bereits im Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.07.1996 wurden in Ansehung der Neuerrichtung von Einrichtungen und Diensten die freien und gewerblichen Träger gleichgestellt und beide gegenüber öffentlichen Trägern bevorzugt. In der heutigen Fassung findet sich diese Regelung in § 75 Abs. 2 S. 1 SGB XII wieder. Erkennbar hat darin die Absicht des Gesetzgebers, durch die Öffnung des Kreises der Leistungsanbieter mehr Marktwirkung und Wettbewerb zu erzielen, ihren Niederschlag gefunden. Als Konsequenz der Erweiterung ist nunmehr allerdings die rechtliche Gleichbehandlung unterschiedlicher Anbieter sicherzustellen. Da der Abschluss einrichtungsbezogener Vereinbarungen wesentlich von der Vergütung nach § 75 Abs. 3 S. 3 SGB XII abhängt und dabei der externe Preisvergleich herangezogen wird, erhalten insbesondere die Vorteile der privatgemeinnützigen Anbieter gegenüber den gewerblichen Einrichtungen zunehmend Bedeutung. Über die Förderung nach § 5 SGB XII wird ferner die freie Wohlfahrtspflege im Verhältnis zu den privatgewerblichen Organisationen privilegiert. Inwieweit und wie lange diese Unterschiede akzeptiert werden müssen, ist schon unter nationalen wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten fraglich. Geförderte Träger erlangen bei unzureichender Anrechnung von Zuwendungen auf die Leistungsentgelte nach § 76 Abs. 2 S. 2 SGB XII bzw. fehlender Veranschlagung beim Kostenvergleich zu Lasten der gewerblichen Träger einen Wettbewerbsvorteil.
Für Streitpunkte betreffend die Leistungs- und Prüfungsvereinbarung ist nunmehr ausschließlich der Weg zu den Sozialgerichten eröffnet. Obgleich der Träger der Sozialhilfe nach der Rechtsprechung lediglich gehalten ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII mit Einrichtungsträgern zu schließen, kann aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes im Anordnungsverfahren nach § 86 b Abs. 2 SGG das Gericht den Kostenträger vorläufig zum Abschluss jedenfalls einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung verpflichten.
Über die Vergütungen und dort nur noch über die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, entscheidet nach geltendem Recht wiederum die Schiedsstelle. Dieser obliegt die Ausfüllung der unbestimmten Rechtsbegriffe, wie Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit, die einer exakten juristischen Umsetzung im Einzelfall nur bedingt zugänglich sind. Insofern ist folgerichtig den Schiedsstellen durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine weitreichende Einschätzungsprärogative zugestanden worden.
Das Schiedsstellenverfahren ist allerdings schon von seiner Konstruktion nicht Ausdruck einer von den Vertragsparteien einvernehmlich angestrebten Lösung, sondern es besteht vielmehr vornehmlich für Einrichtungen wegen der wirtschaftlichen Notwendigkeit eine Entgeltvereinbarung zu treffen, ein gewisser Zwang, sich dem Verfahren zu unterwerfen, um zu einer Vergütungsfestsetzung zu gelangen.
Angesichts der Komplexität der Materie bestehen weiterhin gegensätzliche Positionen über die Handhabung der Bestimmungen. Hier ist es Aufgabe einer umfassenden Rechtsberatung, einzelfallbezogen Lösungsansätze zu entwickeln, in denen die Interessenlage der Einrichtung bestmöglich zum Ausdruck kommt.

References: § 17
 § 95
 § 17
 § 75
 § 93
 § 75
 § 9
 § 75
 § 9
 § 75
 § 76
 § 76
 § 75
 § 77
 § 77
 § 77
 § 75
 § 77
 § 75
 § 75
 § 75
 § 5
 § 76
 § 75
 § 86