Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.10.2013&Aktenzeichen=B%207%20AY%202/12%20R
Timestamp: 2019-05-25 10:27:08+00:00

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BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - dejure.org
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BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R (https://dejure.org/2013,34191)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R (https://dejure.org/2013,34191)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - B 7 AY 2/12 R (https://dejure.org/2013,34191)
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Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche
Asylbewerberleistung; kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung; keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12; keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG; Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche
§ 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG, § 4 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 4 Abs 3 AsylbLG, § 18 Abs 1 SGB 12, § 23 Abs 2 SGB 12
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Hilfebedürftigen
SGB XII § 52 Abs. 1, SGB XII § 52 Abs. 3, SGB XII § 25, SGB XII § 48, AsylbLG § 2
Krankenhausbehandlung, Behandlungskosten, medizinische Behandlung, Nothelfer, Nothelferanspruch, Regelungslücke, Gesetzeslücke, Krankenhaus, Kostenerstattung, Aufwendungsersatz, Asylbewerberleistungsgesetz
SG Aachen, 02.10.2010 - S 19 AY 14/09
BSGE 114, 292
NVwZ-RR 2014, 351
Eine Verurteilung nach dieser Vorschrift kommt mithin nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg hat (ständige Rechtsprechung;… vgl. nur BSG SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 ;… BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 ; BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 ).
Das Abtretungsverbot, resultierend aus der höchstpersönlichen Natur des Sozialhilfeanspruchs, schützt den Anspruchsinhaber nicht nur davor, durch Abtretung, Verpfändung oder Pfändung seine Rechte auf die existenzsichernden Leistungen zu verlieren, sondern darüber hinaus davor, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aus der Hand zu geben (…vgl in anderem Zusammenhang: BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9; vgl generell dazu: BVerfGE 65, 1, 41 ff;… BVerfG SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN; zur Abtretung von Ansprüchen nach dem AsylbLG BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3, RdNr 28) .
Die Abtretung eines möglichen Freistellungsanspruchs führt mithin nicht zu einer umfassenden Neubestimmung der Gläubigerstellung oder dem vollständigen Eintritt des neuen Gläubigers in das gesamte Sozialrechtsverhältnis einschließlich seines Pflichtengefüges (zur Abtretung von Ansprüchen nach dem AsylbLG BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3, RdNr 28) mit der Konsequenz, dass der Zessionar die Feststellung des Anspruchs selbst betreiben könnte.
Unabhängig davon, ob insoweit überhaupt eine (unbeabsichtigte) Lücke vorliegt, scheitert eine Analogie jedenfalls an der für diese erforderlichen vergleichbaren Interessenlage (vgl zu den Voraussetzungen einer Analogie allgemein nur BSGE 114, 292 ff = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 mwN) .
Der Mangel der Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe wird tatbestandlich von § 25 Satz 1 SGB XII vorausgesetzt ("... bei rechtzeitigem Einsetzen der Sozialhilfe ..."), weil mit der Kenntnis iS des § 18 SGB XII bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch nach dem SGB XII die Sozialhilfe "einsetzt" (BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R) .
Soweit öffentlich-rechtliche Regelungen solche Sachverhalte erfassen, scheidet ein Rückgriff auf die Grundsätze der Regelungen der §§ 677 ff Bürgerliches Gesetzbuch aus (BSG, Urteile vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R -, RdNr 21, und vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - mwN) .
Hinsichtlich der "Auszahlungsvereinbarung" verweist die Beklagte auf das Urteil der Kammer vom 07.02.2017 (S 20 SO 25/16) und des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 30.10.2013 (B 7 AY 2/12 R); danach habe die Klägerin aus dieser Vereinbarung keinen Anspruch auf Erstattung der kompletten Behandlungskosten.
Nach erworbener Kenntnis im Sinne von § 18 SGB XII stehen nur dem Hilfebedürftigen selbst Sozialhilfeleistungen zu; deshalb sind Ansprüche auf Sozialhilfe nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers allein im Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Sozialhilfeträger geltend zu machen, während ein Nothelferanspruch ab diesem Zeitpunkt ausscheidet (BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R).
Bei dem Anspruch auf Krankenhilfe nach § 48 SGB XII handelt es sich um einen Sachleistungsanspruch, zu dessen Erfüllung sich der Sozialhilfeträger der Mitwirkung Dritter (Krankenhäuser, Ärzte, Hilfsmittellieferanten u.a.m.) bedient (…Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflg. 2014, § 48 Rn. 11; für die Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R).
Unter das Abtretungsverbot fallen nicht nur die Sachleistungen selbst, sondern auch ihre Surrogate, insbesondere Geldleistungen, wenn sie zweckgebunden zur Anschaffung einer konkreten Dienst- oder Sachleistung gezahlt werden (BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - m.w.N.).
Soweit das BSG im Urteil vom 30.10.2013 (B 7 AY 2/12 R) eine Abtretung von Sozialleistungsansprüchen dann für möglich hält, wenn der Berechtigte die Leistung selbst vorfinanziert hat oder gegenüber dem zuständigen Leistungsträger zur Vermeidung eines Rückgriffs einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Krankenhausbehandlung hat, den er an den Gläubiger abtritt und der sich dadurch in der Person des Gläubigers der zu tilgenden Leistung in einen Zahlungsanspruch umwandelt, kann die Klägerin gleichwohl daraus keinen Anspruch auf Übernahme der (vollständigen) Kosten der Krankenhausbehandlung der Patientin herleiten.
Dieser Gedanke wohnt auch § 17 SGB XII inne, der wegen der höchstpersönlichen Natur sozialhilferechtlicher Ansprüche - unabhängig davon, ob Geld- oder Sachleistungen betroffen sind - ein generelles Abtretungsverbot vorsieht (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R).
Zu beachten ist, dass die Verurteilung eines beigeladenen Trägers nach § 75 Abs. 5 SGG nur subsidiär gegenüber einer Verurteilung des Beklagten erfolgen kann; sie kommt mithin nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg hat (ständige Rechtsprechung;… vgl. nur BSG SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 ;… BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 ; BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 ); diese Auslegung und Anwendung verhindert, dass die erstinstanzliche Klage gegen den Beklagten in Rechtskraft erwächst.
Nach erworbener Kenntnis im Sinne des § 18 SGB XII stehen nur dem Hilfebedürftigen selbst Sozialhilfeleistungen zu; deshalb sind Ansprüche auf Sozialhilfe nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers allein im Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Sozialhilfeträger geltend zu machen, während ein Nothelferanspruch ab diesem Zeitpunkt ausscheidet (BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 ).
Auch nach Auffassung des Gesetzgebers und des Bundesozialgerichts handelt es sich bei den gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem AsylbLG zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen materiell nicht um solche des Sozialrechts, sondern vorrangig um Regelungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes, weil hiermit das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Ausländern geregelt wird (BT-Drs. 12/4451, S. 5; BSG, Urteil vom 30.10.2013 B 7 AY 2/12 R, BSGE 114, 292).
Sie sind ebenfalls höchstpersönlicher Natur und als solche nicht übertragbar (BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 RdNr 27) .
Soweit das BSG im Urteil vom 30.10.2013 (B 7 AY 2/12 R) eine Abtretung von Sozialleistungsansprüchen dann für möglich hält, wenn der Berechtigte die Leistung selbst vorfinanziert hat oder gegenüber dem zuständigen Leistungsträger zur Vermeidung eines Rückgriffs einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Krankenhausbehandlung hat, den er an den Gläubiger abtritt und der sich dadurch in der Person des Gläubigers der zu tilgenden Leistung in einen Zahlungsanspruch umwandelt, kann die Klägerin gleichwohl daraus keinen Anspruch auf Übernahme der (vollständigen) Kosten der beiden Krankenhausbehandlungen des Patienten herleiten.
Soweit der Kläger dort scheinbar in erster Linie eine Verurteilung der Beigeladenen und nur hilfsweise eine Verurteilung der Beklagten begehrt hat, gibt dies bei gebotener Auslegung (§ 123 SGG) nicht sein wirkliches Begehren wieder, sondern wäre eine weder von der Beigeladenen konsentierte noch sachdienliche Klageänderung (§ 99 Abs. 1 SGG;… vgl entsprechend zB BSGE 49, 143 = SozR 5090 § 6 Nr. 4 mwN;… dem wohl zustimmend BSG SozR 4-2700 § 54 Nr. 1 RdNr 12; BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3, RdNr 12 mwN).
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References: § 25
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§ 1
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 § 18
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 § 52
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 § 25
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 § 54
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