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Timestamp: 2020-04-05 10:10:12+00:00

Document:
Vermittlungsvorschlag: Jobcenter muss Belehrung nachweisen | Erwerbslosenforum Deutschland
Vermittlungsvorschlag: Jobcenter muss Belehrung nachweisen (1 Betrachter)
belehrung jobcenter nachweisen vermittlungsvorschlag
EDV-technischen Gründen nicht mehr in der Lage war, den Vermittlungsvorschlag zu rekonstruieren
Leider sagt das Gericht nicht, wie genau das JC die RFB im VV nachweisen soll.
Dokumentierung in der eigenen EDV? Wie soll das gehen? Sobald das Häkchen gemacht ist soll der Nachweis erbracht sein? Unabhänig davon ob die RFB tatsächlich dabei war und zugegangen ist.
Das Urteil halte ich für wenig hilfreich für üblichen Fälle der VV`s.
Doch, man muss lediglich den Link anklicken und ein kleines Stück weiter lesen:
Es stellt sich die Frage, ob das bloße Aushändigen des RFB-Formulares ohne nähers Eingehen im Gespräch darauf überhaupt ausreichend sein kann. Ich meine nicht und bin relativ sicher das auch auch schon woanders gelesen zu haben. Muss ich wohl nochmal suchen.
Es stellt sich die Frage, ob das bloße Aushändigen des RFB-Formulares ohne nähers Eingehen im Gespräch darauf überhaupt ausreichend sein kann
lesen kann der betroffene doch oder `?
und er hat die möglichkeit nach dem lesen zu fragen wenn er was nicht verstanden hat
von daher ist das schon ok so
nur lesen muss jeder selber
Auch vor einer OP bekommt man einiges an Texten zu lesen und zum Unterschreiben, trotzdem ist die Aufklärungspflicht eines Arztes damit nicht erschöpft.
Außerdem habe ich es selbst schon erlebt das das Lesen gar nicht erwünscht ist: Formular ausgehändigt mit den Worten "Hier unterschreiben" (ggf noch "Bitte").
Von ausreichender Aufklärung kann in den meisten Fällen gar nicht die Rede sein.
Was wirklich verwundert:
Warum ist die BA nicht in der Lage eine "wasserdichte" RFB zu erstellen und diese dann zur Verwendung vorzuschlagen.....das SGB II gibt es ja nicht erst seit gestern ....
Nein..jedes JC kocht sein RFB-Süppchen..... und fällt ab und zu damit auf die Schnauze...
Was für ein Land.... zu dumm zum vermitteln....und dann noch zu dumm zum sanktionieren....
da muß aber jeder für sich kämpfen
und nicht jedes SG ist sozial
also jeder muß dann alleine verhungern wenn er sich darauf verläßt
BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - SozR 4-4200 § 16 Nr 4; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3; Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 5
Die in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände erfordern nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die konkrete, verständliche, richtige und vollständige Belehrung des Hilfebedürftigen über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung. Im Hinblick auf die wegen der gravierenden Folgen des § 31 Abs 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen zu stellenden strengen Anforderungen bedarf es insbesondere einer konkreten Umsetzung der Belehrung auf den Einzelfall, so dass die Aushändigung eines Merkblatts mit abstrakt generellem Inhalt nicht ausreicht (BSG, Urteil vom 18.02.2010 - aaO - mwN). Mit der Rechtsfolgenbelehrung, die vor der Pflichtverletzung erteilt werden soll, soll dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert werden, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Der soziale Schutzzweck spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, typischerweise eine noch größere Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts, sodass auch hier die Wirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung voraussetzt, dass konkret, richtig, vollständig und verständlich zeitnah im Zusammenhang mit einem Angebot zutreffend erläutert wird, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf den Leistungsanspruch eine unbegründete Ablehnung haben kann. Die Belehrung hat dabei zwingenden formalen Charakter (vgl dazu im einzelnen BSG aaO mwN).
So auch Bayerisches LSG · Urteil vom 16. Januar 2013 · Az. L 11 AS 421/09
Wenn dem Arbeitsangebot schon aufgrund dessen keine Rechtsfolgenbelehrung beigelegen haben kann, weil Du dieses Stellenangebot selbst gefunden hast, wie sollte dann überhaupt eine "rechtskonforme" Sanktion in Betracht kommen?
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References: § 16
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31