Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.05.2005&Aktenzeichen=II%20ZR%2029/03
Timestamp: 2019-05-22 12:20:43+00:00

Document:
BGH, 09.05.2005 - II ZR 29/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1532
BGH, 09.05.2005 - II ZR 29/03 (https://dejure.org/2005,1532)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2005 - II ZR 29/03 (https://dejure.org/2005,1532)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2005 - II ZR 29/03 (https://dejure.org/2005,1532)
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AktG §§ 53 a, 243 Abs. 2; UmwG §§ 194, 233 Abs. 2, 234
Kontinuität der Mitgliedschaft bei formwechselnder Umwandlung von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH & Co. KG
Nichtigkeit eines Umwandlungsbeschlusses wegen Verstoß gegen das Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft; Grundlagen eines verbotenen Sondervorteil nach dem Aktiengesetz; Wirksamkeit einzelner Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrages; Blickwinkel der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht; Zuständigkeit für die Entlastung des Geschäftsführungsorgans und des Aufsichtsorgans ; Nachschieben von neuen Unwirksamkeitsgründen; Höhe einer dem aus einer Personengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausscheidenden Gesellschafter geschuldeten Abfindung
Zur Stellung der Minderheitsaktionäre bei Formwechsel einer AG in GmbH & Co. KG
Zur Einhaltung des Gebots der Kontinuität der Mitgliedschaft und des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie des Verbots der Verfolgung von Sondervorteilen bei der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine Publikums-GmbH & Co. KG
Minderheitsrecht bei umwandlung einer AG
AktG §§ 53a, 243 Abs. 2; UmwG §§ 194, 233 Abs. 2, § 234
Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage, Gesellschaftsvertrag, Nachschieben, Sondervorteil, Umwandlungsbeschluss
Formwechsel einer AG in eine GmbH & Co. KG; keine Unwirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses, wenn an persönlich haftender GmbH allein der Mehrheitsaktionär beteiligt ist
Ein durch den Rechtsformwechsel von der AG zur GmbH & Co. KG allein der Mehrheitsgesellschafterin entstehender Steuervortteil stellt keinen verbotenen Sondervorteil iSd § 234 Abs. 2 AktG dar
Handels- und zivilrechtliche Grundlagen
Umwandlungen nach UmwG
Formwechsel (§ 190 UmwG)
DNotZ 2005, 864
WM 2005, 1462
DB 2005, 1842
NZG 2005, 722
Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen; das Berufungsgericht hat die Berufungen der Kläger zurückgewiesen und die Revision nur im Hinblick auf den Klageantrag zu 1 bezüglich der Ausschließungsbeschlüsse mit Rücksicht auf ein seinerzeit bei dem Senat anhängiges Parallelverfahren zwischen den Klägern und der Beklagten zu 1 (II ZR 29/03), in dem es u.a. um die Wirksamkeit auch des § 17 des neuen Gesellschaftsvertrages ging, zugelassen.
Zu der gebotenen objektiven Auslegung dieser Bestimmung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten zu 1 als Publikumsgesellschaft - die der Senat als Revisionsgericht selbständig vornehmen kann (vgl. dazu Sen.Urt. ZIP 1999, 1391, 1393 m.w.Nachw.) - hat der Senat bereits durch Urteil vom 9. Mai 2005 in dem Parallelprozess zwischen den Klägern und der hiesigen Beklagten zu 1 (II ZR 29/03, ZIP 2005, 1318, 1322, unter A. II, 3.) folgendes ausgeführt:.
Aus der Senatsentscheidung vom 22. Juli 2002 (BGHZ 152, 1), in der es allein um den Umfang der Darlegung der Berufungsgründe ging, ergibt sich nicht, dass der Anfechtungskläger jederzeit neue Anfechtungsgründe in den Rechtsstreit einführen und damit die vom Gesetzgeber aus wohl erwogenen Gründen geschaffene Vorschrift des § 246 Abs. 1 AktG funktionslos machen dürfte; vielmehr muss bei der Anfechtungsklage innerhalb der Anfechtungsfrist der nach der genannten Entscheidung einen Teil des Klagegrundes dieser Klage bildende maßgebliche Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die Anfechtbarkeit des Beschlusses herleiten will, vorgetragen werden (…vgl. Sen.Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706, 708 - Klarstellung zu BGHZ 152, 1, 6; Sen.Urt. v. 9. Mai 2005 - II ZR 29/03, ZIP 2005, 1318, 1320 f.).
Die genannten Regelungen sollen nur einen unfreiwilligen Ausschluss von Gesellschaftern verhindern, sind aber nicht drittschützend (K. Schmidt, GmbHR 1995, 693, 694; Wiedemann, ZGR 1999, 568, 578 f.;… Limmer in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, 5. Aufl., Teil 4 Rn. 21, unter Berufung auf BGH, Urteil vom 09. Mai 2005 - II ZR 29/03 -, Rn. 13, juris).
Die Rechtsprechung des BGH deutet vielmehr darauf hin, dass jedenfalls im vorliegenden Fall ein Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich ist: Anlässlich des Formwechsels einer AG in eine GmbH & Co. KG hat der BGH (Urteil vom 09. Mai 2005 - II ZR 29/03 -, Rn. 13, juris) ausgeführt, dass aus dem aus §§ 194 Abs. 1 Nr. 3, 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG abzuleitenden Gebot der Kontinuität der Mitgliedschaft bei der umgewandelten Gesellschaft lediglich folge, dass Berechtigte, die zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels Anteilsinhaber seien, auch Mitglieder des Rechtsträgers neuer Rechtsform würden.
bb) Nach § 53a AktG sind Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln; eine Ungleichbehandlung ist nur dann zulässig, wenn sie sachlich berechtigt bzw. nicht sachwidrig ist und damit nicht den Charakter der Willkür trägt (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1960 - II ZR 150/58, BGHZ 33, 175, 186; Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 230/91, BGHZ 120, 141, 150 mwN; Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 29/03, ZIP 2005, 1318, 1320).
Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof aber klargestellt, dass aus seiner vorgenannten Entscheidung nicht zu schließen sei, der Anfechtungskläger dürfe jederzeit neue Anfechtungsgründe in den Rechtsstreit einführen; stattdessen hat er die hier vertretene Auffassung bestätigt, dass der maßgebliche Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die Anfechtbarkeit des Beschlusses herleiten will, innerhalb der Anfechtungsfrist vorzutragen ist (…BGH, ZIP 2005, 706 [juris Rn. 17];… BGH, AG 2006, 501 [juris Rn. 18]; BGH, AG 2005, 613 [juris Rn. 17];… Dörr in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 246 Rn. 20;… Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 246 Rn. 12).
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.7.2006 (Az. II ZR 242/04, WM 2006, 1627; vgl. auch BGH, Urteil vom 9.5.2005, Az. II ZR 29/03) festgestellt, dass dieser Ausschluss nichtig gewesen ist.
Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 17.7.2006 (Az. II ZR 242/04, WM 2006, 1627; vgl. auch BGH, Urteil vom 9.5.2005, Az. II ZR 29/03, Blatt 1586, 1607) festgestellt, dass der Ausschluss der Beschwerdeführer zu 1. und 2. auf der Gesellschafterversammlung am 13.2.2003 (Tagesordnungspunkt 5 d)) nichtig ist.
Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR - …
Jeder der Gesellschafter des formwechselnden Rechtsträgers muss beim Rechtsträger in der Zielrechtsform eine Beteiligung erhalten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2005 II ZR 29/03, Deutsches Steuerrecht 2005, 1539).
Die Frage, ob eine ein solches Wahlrecht nicht beinhaltende Klausel wirksam ist, stellte sich nicht und wurde vom Bundesgerichtshof in einer Parallelentscheidung ausdrücklich offengelassen (Urt. v. 9.5.2005 - II ZR 29/03 - WM 2005, 1462 ff.).

References: § 234
 § 234
 § 17
 § 246
 BGH 
 BGH 
 § 53
 § 246
 § 246