Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202018,%2072
Timestamp: 2019-12-07 08:54:21+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2018, 72 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.12.2017 | BGH, 07.09.2017 | BGH, 11.10.2017
https://dejure.org/2017,52888
BGH, 12.12.2017 - 5 StR 432/17 (https://dejure.org/2017,52888)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2017 - 5 StR 432/17 (https://dejure.org/2017,52888)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - 5 StR 432/17 (https://dejure.org/2017,52888)
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Anforderungen an die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit der Anlasstaten; Todesdrohungen; naheliegende Gefahr der Realisierung; Neigung zu Gewalttätigkeiten; Mitführen gefährlicher Gegenstände; Beeinträchtigung des elementaren ...
§ 154 StPO, § 126a StPO, § 63 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 63 des Strafgesetzbuches, § 63 Satz 2 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 20 StGB
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 63 S 1 StGB, § 241 StGB, § 261 StPO
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 63
NStZ-RR 2018, 72
StV 2019, 255
BGH, 11.04.2018 - 5 StR 54/18
Rechtsfehlerhafte Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der …
Es ist nicht auszuschließen, dass die neue tatgerichtliche Verhandlung und die zur Erstellung einer aktuellen Gefährlichkeitsprognose erforderliche erneute Begutachtung des Angeklagten eine abweichende Beurteilung seiner Schuldfähigkeit bei Begehung der Anlasstat ergeben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 5 StR 432/17).
https://dejure.org/2017,52277
BGH, 14.12.2017 - StB 18/17 (https://dejure.org/2017,52277)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2017 - StB 18/17 (https://dejure.org/2017,52277)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17 (https://dejure.org/2017,52277)
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§ 129a StGB; § 129b StGB; § 25 StGB; § 27 StGB
Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld- und Sachmitteln (Förderung des Organisationszusammenhalts; Festigung der Gefährlichkeit; verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft; objektive Nützlichkeit für die Organisation; kein ...
§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § ... 129b Abs. 1 Satz 1 bis 3, § 25 Abs. 2 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 2 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 203 StPO, § 129 Abs. 1 Satz 2 Variante 1 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, §§ 12, 23 Abs. 1 StGB
§ 27 Abs 1 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129a Abs 5 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 2 StGB
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung
Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Unterstützung einer terroristischen (bzw. kriminellen) Vereinigung ( hier: "Junud al-Sham"); Unterstützen als eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft; Förderung der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines ...
Voraussetzung hierfür ist, dass der Täter die Beihilfehandlung zumindest als Billigung seines Tuns versteht und ihr Relevanz für seinen Willen zur (weiteren) Tatausführung beimisst (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 74); überdies muss sich der Hilfeleistende dessen bewusst sein (s. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137).
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, aaO;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 117 f.;… Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, aaO, S. 326 f.; vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 73 f.).
- StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 74).
BGH, 14.06.2018 - 3 StR 150/18
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (objektive …
Gemessen an den einschlägigen rechtlichen Maßstäben (s. hierzu nur Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 73 f. mwN) ist mit der Entgegennahme der Lieferung durch den vom IS beauftragten Boten bereits ein Unterstützungserfolg eingetreten.
BGH, 28.05.2018 - 3 StR 490/17
Gesamtstrafenausspruch i.R. einer Verurteilung wegen Unterstützung einer …
Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen insbesondere von demjenigen, der dem Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2017 (StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72) zugrunde lag: Während in jenem Verfahren eine Förderung der Junud al Sham durch geringfügige Geld- und Sachleistungen nicht hinreichend wahrscheinlich war, liegt hier eine Unterstützung der terroristischen Vereinigung darin, dass Zahlungen wie die verfahrensgegenständliche dazu beitrugen, dass Kämpfer der Junud al Sham ihren Aufenthalt in Syrien überhaupt fortsetzen konnten und dadurch der Organisation weiterhin zu Gebote standen.
Denn insoweit genügt jede die Vereinigung als solche oder einzelne Mitglieder unterstützende Tätigkeit, die als Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation - und nicht nur für das einzelne Mitglied - objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 73 mwN;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 490/17, juris Rn. 5).
https://dejure.org/2017,40427
BGH, 07.09.2017 - 3 StR 307/17 (https://dejure.org/2017,40427)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2017 - 3 StR 307/17 (https://dejure.org/2017,40427)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2017 - 3 StR 307/17 (https://dejure.org/2017,40427)
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§ 64 StGB; § 67 StGB; § 67d StGB
Höchstdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitig verhängter Freiheitsstrafe
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 S. 1, S. 3 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB, § 67 Abs. 4 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 3, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
§ 64 S 2 StGB vom 08.07.2016, § 67 Abs 4 StGB vom 08.07.2016, § 67d Abs 1 S 1 StGB vom 08.07.2016, § 67d Abs 1 S 3 StGB vom 08.07.2016
Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe
Mittäterschaftliche Begehung der besonders schweren räuberischer Erpressung; Anforderung an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hinreichend konkrete Chance auf einen Behandlungserfolg innerhalb einer Behandlungsdauer von zwei Jahren
LG Koblenz, 16.02.2017 - 2040 Js 53685/16
BGH, 30.07.2019 - 2 StR 93/19
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN).
Danach kann die hinreichende Erfolgsaussicht nicht mehr allein damit verneint werden, dass die voraussichtlich notwendige Behandlungszeit die - unverändert gebliebene - zweijährige Frist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB übersteigt (BGH, Beschlüsse vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 7;… vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 3).
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
BGH, 04.09.2018 - 3 StR 344/18
Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass die aktuelle Therapieunwilligkeit des Angeklagten seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann noch entgegensteht, wenn auf die gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB verlängerte Höchstfrist abgestellt wird, die hier aufgrund der verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten drei Jahre beträgt (zwei Jahre gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB zuzüglich zwei Drittel der verhängten Strafe gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 4 StGB, mithin zuzüglich eines Jahres, abzüglich der wenigen Tage erlittener Haft (§ 230 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB);… s. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 616/17, juris Rn. 9; vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 7 f. mwN).
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;… BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 9 - 3 StR 616/17, juris Rn. 10; vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN).
BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18
Verhältnis von Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und stationärer Therapie …
Vielmehr verlängert sich in diesen Fällen die Höchstfrist nach Maßgabe des § 67d Abs. 1 S. 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe und beträgt hier mit Blick auf die verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten mithin vier Jahre und vier Monate (zwei Jahre gemäß § 67d Abs. 1 S. 1 StGB zuzüglich zwei Drittel der verhängten Strafe gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 4 StGB, also zuzüglich zwei Jahre und vier Monate; vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17).
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;… BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 616/17, juris Rn. 10; vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN).
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Aussicht auf …
Seine - insoweit rechtsfehlerfreie - Erwägung, dass während des Maßregelvollzugs die Therapiebereitschaft der Betroffenen geweckt werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - 3 StR 502/09, Rn. 5;… vom 10. Juli 2012 - 2 StR 85/12, Rn. 14 und vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, Rn. 9; siehe auch BT-Drucks. 16/1110, S. 13), vermag allein die Annahme einer Therapieerfolgsaussicht nicht zu tragen.
BGH, 03.05.2019 - 3 StR 167/19
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer …
BGH, 11.10.2017 - 1 StR 410/17
https://dejure.org/2017,52066
BGH, 11.10.2017 - 1 StR 410/17 (https://dejure.org/2017,52066)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2017 - 1 StR 410/17 (https://dejure.org/2017,52066)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - 1 StR 410/17 (https://dejure.org/2017,52066)
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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen)
§ 64 StGB, § 29a BtMG
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Rauschmittelkonsum: Urteilsfeststellungen zur Annahme eines Hanges
Vorraussetzung eines Hangs für die Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; Erforderlichkeit einer eingewurzelten, auf psychische Disposition zurückgehenden oder durch Übung erworbenen Neigung zum immer wiederkehrenden ...
Entziehungsanstalt - und der übermäßige Genuss von Rauschmitteln
LG Karlsruhe, 09.05.2017 - 22 KLs 640 Js 28535/16
BGH, 01.10.2019 - 2 StR 108/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Annahme eines …
Die festgestellte Eigenkonsumfinanzierung legt auch einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Konsumverhalten und der Betäubungsmittelstraftat nahe (vgl. BGH Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 1 StR 410/17 - BeckRS 2017, 138365).
BGH, 05.06.2018 - 2 StR 200/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriffs des Hangs: Vorliegen bei …
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Betäubungsmittelstraftat und dem Konsumverhalten wird bereits durch die festgestellte Eigenkonsumfinanzierung nahegelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 1 StR 410/17 - Rn. 8).

References: § 154
 § 126
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 358
 § 20

§ 20
 § 21
 § 63
 § 241
 § 261
 § 349
 § 349
 § 63

§ 129
 § 129
 § 25
 § 27

§ 129
 § 25
 § 129
 § 210
 § 304
 § 129
 § 203
 § 129
 § 27

§ 27
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129

§ 64
 § 67
 § 67

§ 349
 § 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 246
 § 358

§ 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 64
 § 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 51
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67

§ 64
 § 29
 BGH