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Rückforderung eines Gründungszuschusses: Gesetzesgrundlage - Sozialrecht - JuraForum.de
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Rückforderung eines Gründungszuschusses: Gesetzesgrundlage
Dieses Thema "Rückforderung eines Gründungszuschusses: Gesetzesgrundlage - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von myRS, 13. Juni 2008.
myRS Neues Mitglied 13.06.2008, 00:33
ich habe da mal eine Frage zu folgendem hypothetischen Fall:
Nehmen wir mal an, jemand erhalt einen Gründungszuschuß nach §57 SGB III (Gründungszuschuß ALG I).
Der Antrag an sich sei fehlerfrei, die Tragfähigkeit nachgewiesen.
Während der laufenden Geschäftstätigkeit wird ein Auftrag angenommen, der innerhalb des Rahmens des angemeldeten Gewerbes liegt, aber nicht mehr dem bei Antragstellung eingereichten Gründungskonzept entspricht. Die Selbständigkeit wird also unstrittig fortgeführt und erzielt Gewinne, jedoch nicht mehr im Rahmen des Gründungskonzeptes. Eine Mitteilung an die Arbeitsagentur erfolgt nicht.
Die Arbeitsagentur erhält nun (sagen wir kurz nach Auslaufen des Zuschusses, z.B. durch den Folgenantrag) Kenntnis der Tatsache, daß die im Gründungskonzept aufgeführte Tätigkeit zugunsten des (größeren, sprich zeitlich auslastenden) Auftrages "aufgegeben" wurde und fordert die bisher gewährten Leistungen komplett zurück. Das Ganze nach §45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB X, mit der Begründung, daß es hätte bekannt sein müssen, daß die Bewilligung fehlerhaft war.
Wie ist das Ganze zu beurteilen? Gibt es in solchen Fällen bereits Gerichts-Entscheidungen?
Ist §45 SGB X nur anwendbar, wenn die "falschen" Tatsache bereits bei der Bewilligung vorhanden waren? (D.h. nicht für später eintretende Tatsachen?)
Damit zusammenhängend: Wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage wird denn Geld zurückgefordert, wenn z.B. die BA erfährt, daß ab dem z.B. 5. Monat des Gründungszuschusses die Erfordernis der selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit nicht mehr erfüllt war?
Dopamin V.I.P. 13.06.2008, 06:05
AW: Rückforderung eines Gründungszuschusses: Gesetzesgrundlage
Ich würde fristwahrend diesem Bescheid widersprechen mit der Begründung, dass dieser Zuschuss lt. Gesetz unabhängig von der Art der selbständigen Tätigkeit gewährt werden kann, solange es tragfähig ist (Die Tragfähigkeit der angegebenen Tätigkeit ist vorhanden, und wenn die einen gerade nicht auslastet ist es m.E. durchaus legitim sich derweil mit anderen Tätigkeiten zu beschäftigen, solange sie Umsatz bringen (auch wenn die Dienstanweisungen da vielleicht was anderes sagen). Es liegen auch keine Ruhetatbestände vor.
Ich würde mich umgehend um einen Sozialrechtler kümmern, weil ich annehme, dass die AfA sich SOOOO leicht nicht von diesem Vorhaben (Rückforderung) abbringen lassen wird.
Wenn man selbst unsicher ist, kann man auch Widerspruch einlegen mit "Begründung folgt" und die kann dann vom Sozialrechtler nachgereicht werden.
Falls weiter versucht werden sollte, "beizutreiben" - nicht ins Bockshorn jagen lassen: Ein Widerspruch gegen Rückforderungen von Leistungen in der Vergangenheit haben aufschiebende Wirkung, ergo wäre die Beitreibung rechtswidrig - aber vielleicht versuchenses doch
myRS Neues Mitglied 05.09.2008, 18:16
Naja, das ist auch die Auskunft von der BA in Nürnberg. Dürfte die lokale BA aber nicht kümmern.......
Tja, das Problem beim Sozialrechtler ist ja, das er Geld kostet und nicht zu knapp... :-(
Das kann man dann abschreiben. Klar, muß man in Relation zum Gründungszuschuß setzen, aber...
Ich frage mich, ob es Sinn macht, den Widerspruch noch selbst zu schreiben und erst vor einer eventuellen Klage einen Sozialrechtler zu kontaktieren...
Na klar, davon würde ich ausgehen. Kannst Du mir sagen, wo eben jenes steht - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs?
Dopamin V.I.P. 05.09.2008, 19:10
Für den Sozialrechtler mit Einkommensnachweisen beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen.
Die Sache mit der Aufschiebenden Wirkung findet sich in der HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) auf arbeitsagentur.de - ich bekomme das nicht verlinkt...
Sich das von der BA Nürnberg noch mal schriftlich geben lassen (bzw. die HEGA/GA fragmichnichtwiedasheissenmag Nr.) und damit den Widerspruch begründen. Ab wann ein Sozialrechtler hinzuzuziehen ist muss man selbst entscheiden. Ich hab ein Verfahren selber angezettelt und da muss ich wenns dusselich kommt auch alleine durch und ausgerechnet DAS wird bei mir zuerst verhandelt...
Vielleicht gibts auch eine Sozialberatung vor Ort, die da unterstützend tätig werden kann...
darnokm V.I.P. 05.09.2008, 21:01
Also die Aufhebung nach §45 SGBX dürfte m.E. falsch sein. Eine Aufhebung hätte nach §48 SGBX erfolgen müssen.
Die Bewilligung war ja ursprünglich richtig, es haben sich "nur" die tatsächlichen Umstände geändert. Wenn die bewilligte Selbständigkeit zugunsten einer anderen aufgegeben wurde, wirkt die alte Bewilligung jedoch nicht einfach weiter. Der Hintergrund ist wohl z.B. das die neue Selbständigkeit keine Arbeitslosigkeit mehr beendet. Natürlich würde ich eine gewisse unternehmerische Freiheit annehmen, wenn man also nur einen anderen Auftrag annimmt (im gleichen Geschäftsfeld) dürfte noch keine neue Selbständigkeit vorliegen.
myRS Neues Mitglied 05.09.2008, 21:23
Tja, - rein hypothetisch - nehmen wir mal an, die Aufhebung sei nach §48 erfolgt. Tja, über "gleiches Geschäftsfeld" kann man sich streiten. Sagen wir mal, es entspricht nicht dem Gründungskonzept, stand aber von vornherein in der Gewerbeanmeldung..... Was dann?
Außerdem: Es gibt doch nun mal keine verschiedenen "Selbständigkeiten" - man ist es oder halt nicht. Nur das Geschäftsfeld ändert sich....
Der einzige Punkt, an dem sich die BA m.E. stören könnte, ist, daß das "neue" Modell nicht auf Tragfähigkeit geprüft war. Übrigens: Laut Auskunft des BMWi ist die Weiterförderung bei neuem Gründungskonzept sehr wohl möglich...
Zitat von BMWi:
(...) während der Förderung mit dem Gründungszuschuss können Sie durchaus Ihr Geschäftskonzept ändern. Richtig ist es wie bereits von Ihnen erwähnt, dass Sie weiterhin hauptberuflich selbständig tätig sind. Änderungen sind der Arbeitsagentur mitzuteilen. Dies sollten Sie unverzüglich tun. Ich kann nicht beurteilen, ob die Arbeitsagentur den Gründungszuschuss zurückverlangt. Diese Entscheidung wird nur von der Agentur vor Ort getroffen. Sie haben auch die Möglichkeit sich an die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen (...) zu wenden.
myRS Neues Mitglied 05.09.2008, 23:30
Setzt natürlich geringes Einkommen bzw. nicht vorhandenes Vermögen voraus. Wenn jemand nun den Gründungszuschuß nicht ganz verbraucht hat, dann gibt es natürlich Vermögen. Das ist zwar nach dem Verfahren zwar ggf. weg und man fällt in Alg I, aber....
Ok, gefunden, bezieht sich aber nur auf § 39 SGB II, oder?
Aber dort steht auch der Hinweis auf den entscheidenden Text, nämlich § 86a SGG.
Sich das von der BA Nürnberg noch mal schriftlich geben lassen (bzw. die HEGA/GA fragmichnichtwiedasheissenmag Nr.) und damit den Widerspruch begründen.
Tja, von denen gibt es das aber nicht schriftlich....
Ab wann ein Sozialrechtler hinzuzuziehen ist muss man selbst entscheiden. Ich hab ein Verfahren selber angezettelt und da muss ich wenns dusselich kommt auch alleine durch und ausgerechnet DAS wird bei mir zuerst verhandelt...
Klar, hängt halt immer vom Gewinn-/Verlustrisko ab...
Dopamin V.I.P. 06.09.2008, 15:35
Zitat von myRS:
Kleiner Hinweis: § 14 oder 15 SGB I "Auskunft", vielleicht noch mit dem Informationsfreiheitsgesetz winken? Schriftlich die schriftliche Auskunft einholen. Sind so die Methoden, die meist von Erfolg gekrönt sind... Wie gesagt, bei einer Sozialberatung kann auch vielleicht weitergeholfen werden, auch bezüglich der Voraussetzungen für einen Beratungshilfeschein bzw. einen fitten Sozialrechtler...
Ja, ich nahm an, der komplette Vorgang wäre dem JobCenter derart peinlich, dass es in dieser Sache gar nicht zu einem Verhandlungstermin käme, weil vorher erledigt, wo ich mich offensichtlich klassisch getäuscht habe - nu hab ich den Salat
Ist nichts mit gewinnen/verlieren, geht mir in DEM Fall "nur" um eine Auskunft, die offensichtlich ohne diesen Aufwand nicht schriftlich zu bekommen ist...

References: §57
 §45
 §45
 §45
 §48
 §48
 § 39
 § 86
 § 14