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BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05 - dejure.org
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BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05 (https://dejure.org/2007,55)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2007 - 4 C 12.05 (https://dejure.org/2007,55)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 (https://dejure.org/2007,55)
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EG Art. 234; GG Art. ... 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1; LuftVG §§ 6, 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 2; LuftVZO § 38 Abs. 2, § 49 Abs. 2; WHG § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 3; BNatSchG 1998 §§ 4, 8, 19a, 19c, 39 Abs. 1; BNatSchG 2002 §§ 18 ff., 34; RL 79/4097/EWG (VRL) Art. 4; RL 92/43/EWG Art. 6, 7; BauGB § 38; VwVfG (Hmb) § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1, § 78 Abs. 1Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie verleihen einem einzelnen nicht das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Vogelschutz- und der FFH-Gebiete zu rügen.
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; Folgemaßnahme, subjektives Recht, Abwägungsgebot; Enteignungsbetroffener; Lärmbetroffener; Meldegebiet; unmittelbare Wirkung; Popularklagebefugnis; Recht auf Naturgenuss; effektive Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, privatnützige/gemeinnützige Planfeststellung; Gemeinwohl; Planrechtfertigung; Verkehrsbedarf; Arbeitsmarkt; regionale Strukturhilfe; Übernahmeanspruch; Außenwohnbereich; Entschädigung; Zumutbarkeitsgrenze; passiver Schallschutz.
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; Folgemaßnahme, subjektives Recht, Abwägungsgebot; Enteignungsbetroffener; Lärmbetroffener; Meldegebiet; unmittelbare Wirkung; Popularklagebefugnis; Recht auf Naturgenuss; effektive Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, privatnützige/gemeinnützige Planfeststellung; Gemeinwohl; Planrechtfertigung; Verkehrsbedarf; Arbeitsmarkt; regionale Strukturhilfe; Übernahmeanspruch; Außenwohnbereich; Entschädigung; Zumutbarkeitsgrenze; passiver Schallschutz
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses "DA-Erweiterung A 380" über die Fertigung des Großraumflugzeugs Airbus A 380 in Hamburg-Finkenwerder; Notwendigkeit der Verfüllung einer Teilfläche des Mühlenberger Lochs zur Erweiterung des Werks und zur Verlängerung der Startbahn des Werkflughafens; Aufhebung des Landschaftsschutzes für eine als Landschaftsschutzgebiet und Vogelschutzgebiet ausgewiesene Teilfläche; Gefahr zusätzlicher Lärmemissionen durch die Ausweitung des Flugbetriebes; Rechtfertigung der negativen Auswirkungen des Projekts zur Gewährleistung der Endmontage des A 380 auf einem für die Natura 2000 bestimmten Gebiet aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses; Vorliegen einer großen arbeitsmarktpolitischen und regionalwirtschaftlichen Bedeutung beim Ausbau eines Flugzeugwerkes; Verpflichtung zur Duldung von Fluglärmimmissionen aufgrund einer bestehenden Planrechtfertigung; Vorhandensein einer Planrechtfertigung unter dem Aspekt des Gemeinwohls; Inanspruchnahme von passivem Lärmschutz für die Häuser von Anwohnern; Entschädigung für die Beeinträchtigung von Außenwohnbereichen durch vom Fluglärm betroffene Anwohner
Luftverkehrsrecht; Wasserrecht; Naturschutzrecht - Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; Folgemaßnahme, subjektives Recht, Abwägungsgebot; Enteignungsbetroffener; Lärmbetroffener; Meldegebiet; unmittelbare Wirkung; Popularklagebefugnis; Recht auf Naturgenuss; effektive Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, privatnützige/gemeinnützige Planfeststellung; Gemeinwohl; Planrechtfertigung; Verkehrsbedarf; Arbeitsmarkt; regionale Strukturhilfe; Übernahmeanspruch; Außenwohnbereich; Entschädigung; Zumutbarkeitsgrenze; passiver Schallschutz
Genehmigung eines Sonderflugplatzes
Airbus-Werkflughafen in Hamburg darf erweitert werden - Anwohnerklage gegen Planfeststellungsbeschluss für Airbus Hamburg-Finkenwerder erfolglos
Zusammenfassung von "Die "sonstigen Betroffenen" in der gerichtlichen Kontrolle von planungsrechtlichen Entscheidungen - zugleich eine Anmerkung zu BVerwG vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -" von PrivDoz. Dr. Ekkehard Hofmann, original erschienen in: ZUR 2007, 470 - 474.
OVG Hamburg - 345/02
BVerwGE 128, 358
NVwZ 2007, 1074
DVBl 2007, 708 (Ls.)
BauR 2007, 1699
ZfBR 2008, 505 (Ls.)
ZfBR 2008, 73 (Ls.)
Vorliegend steht insoweit insbesondere das Recht der Kläger auf fehlerfreie Abwägung ihrer Belange als lärmbetroffene Flugplatznachbarn inmitten (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/376; BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 27).
Auch eine fehlende Planrechtfertigung kann die Klägerseite jedenfalls nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geltend machen (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/373; vom 9.11.2006 BVerwGE 127, 95/102).
Die Genehmigung für eine wesentliche Erweiterung des Betriebs eines privaten Sonderflughafens entspricht den Zielen des Luftverkehrsgesetzes und ist gemessen an diesen Zielen gerechtfertigt, wenn der vom Flugplatzunternehmer geltend gemachte Luftverkehrsbedarf besteht und die Betriebserweiterung geeignet und vernünftigerweise geboten ist, diesen Bedarf zu decken (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/372 m.w.N.).
Dabei unterscheidet es nicht zwischen privaten und gemeinnützigen Vorhaben (BVerwG vom 25.9.2007 Az. 4 B 12/07 RdNr. 9; vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/370 f.).
Ein - wie vorliegend - durch Private betriebener Sonderflughafen ist mithin eine vom Zweck des Luftverkehrsgesetzes umfasste Infrastruktureinrichtung des Luftverkehrs, und eine Erweiterung des Flugbetriebs entspricht den Zielen dieses Gesetzes (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/372 m.w.N.).
Weitere Ziele, die den Anwendungsbereich des einschlägigen Fachplanungsgesetzes - also hier des Luftverkehrsgesetzes - nicht betreffen, bleiben für die Planrechtfertigung demgegenüber ohne Bedeutung und sind (erst) im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/375).
Lärmbetroffene können im Rahmen der Wahrung des Abwägungsgebots beanspruchen, dass ihre Lärmschutzbelange mit dem ihnen zustehenden Gewicht in die planerische Abwägung eingestellt und mit den für das Vorhaben angeführten Belangen in einen Ausgleich gebracht werden, der zur objektiven Gewichtigkeit ihrer Belange nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/376 m.w.N.).
Weiterreichende Anforderungen ergeben sich insbesondere auch aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sonderflughafen Hamburg-Finkenwerder (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358) nicht.
Das zur Entscheidung berufene Gericht habe (vielmehr nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377 unter Bezugnahme auf BVerwG vom 20.4.2005 BVerwGE 123, 261).
93 2.4.2.1 Vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung sowie der zeitgleich vorgenommenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) war es mangels gesetzlicher Grundlage Aufgabe der zuständigen Behörde, die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze im Einzelfall anhand der konkreten Gegebenheiten zu bestimmen (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 80; vgl. auch BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/381).
Das Luftverkehrsrecht unterscheidet - wie bereits oben festgestellt (vgl. Ziff. 2.3.1) - hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich nicht zwischen privaten und gemeinnützigen Luftverkehrsvorhaben (vgl. BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/370 f.; vgl. auch § 28 Abs. 1 Satz 2 LuftVG).
2.4.3.2 Auch hinsichtlich eines (nur) privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflughafens gelten die allgemeinen Anforderungen an das Abwägungsgebot (BVerwG vom 25.9.2007 Az. 4 B 12/07 RdNr. 9; vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/369 f.).
Vorliegend kann dahinstehen, ob allein (private) Verkehrsinteressen eines Flugplatzunternehmers wie der Beigeladenen ausreichen können, die Lärmschutzbelange der Flughafenanlieger zurückzustellen (ebenfalls offengelassen: BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/376 f. [Sonderflughafen Hamburg-Finkenwerder]).
Die Anerkennung der genannten Belange als öffentliche Interessen steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach ein öffentliches Interesse dann gegeben sein kann, wenn sich der erweiterte Betrieb eines privaten Sonderflughafens positiv auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur auswirkt (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/375 ff.; vgl. auch BVerwG vom 4.4.2012 Az. 4 C 8.09 RdNr. 114; BVerfG vom 11.11.2002 NVwZ 2003, 197/198).
Insoweit unterscheidet sich die Beeinträchtigung der Flughafenumgebung durch Lärm von einer Enteignung zugunsten eines privaten Unternehmers, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs und die entsprechend erhöhten Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn eine dauerhafte Sicherung des im Allgemeininteresse liegenden Zwecks eines Vorhabens gewährleistet ist (vgl. BVerfG vom 11.11.2002 NVwZ 2003, 197/198; vom 24.3.1987 BVerfGE 74, 264/285 f.; BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377).
Bleiben die positiven Wirkungen hinter den Erwartungen zurück, kann im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden, dass wegen des geringeren Flugverkehrs auch die Anwohner weniger belastet werden (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377; vgl. auch BVerfG vom 11.11.2002 NVwZ 2003, 197/198).
Bei vorausschauender Betrachtung muss jedoch ein das Vorhaben noch rechtfertigender Verkehrsbedarf mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können (BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/377).
Für die Planrechtfertigung ist es deshalb grundsätzlich ohne Bedeutung, ob das Vorhaben im Hinblick auf seine Folgewirkungen für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur im öffentlichen Interesse liegt (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 51 f.).
Dass öffentliche Belange wie die Förderung der Wirtschaftsstruktur im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind, ist in der Senatsrechtsprechung anerkannt (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 52).
Die weitergehende Rügebefugnis Enteignungsbetroffener hat ihren Grund in dem nur für die förmliche Enteignung geltenden Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 29 m.w.N.).
Eine solche spezifisch enteignungsrechtliche Gesamtabwägung ist zur Rechtfertigung einer nur mittelbaren Eigentumsbeeinträchtigung nicht erforderlich (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O.).
2.4.2.1 Vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung sowie der zeitgleich vorgenommenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) war es mangels gesetzlicher Grundlage Aufgabe der zuständigen Behörde, die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze im Einzelfall anhand der konkreten Gegebenheiten zu bestimmen (BayVGH vom 19.1.2007 Az. 8 BV 05.1963 RdNr. 80; vgl. auch BVerwG vom 26.4.2007 BVerwGE 128, 358/381).
Die Erweiterung eines Verkehrsflughafens, vorliegend durch die Errichtung einer dritten Start- und Landebahn, bewegt sich mithin im Rahmen der Zielsetzungen des Luftverkehrsgesetzes (vgl. auch BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358/372).
Deshalb musste sich dem Senat eine Beweisaufnahme durch Sachverständige jedenfalls nicht aufdrängen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - NVwZ 2007, 1074 Rn. 71 m.w.N.;… B.v. 28.3.2013 - 4 B 15/12 - juris Rn. 19 m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, B.v. 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - juris Rn. 10 m.w.N. [in NVwZ 2008, 780 insoweit nicht abgedruckt]).
Bei vorausschauender Betrachtung muss jedoch ein das Vorhaben noch rechtfertigender Verkehrsbedarf mit hinreichender Sicherheit erwartet werden können (BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358/377).
Für den Fall, dass positiven Wirkungen eines Vorhabens hinter den Erwartungen zurückbleiben, kann andererseits im Rahmen der Abwägung zugunsten des Vorhabens berücksichtigt werden, dass - hier bezogen auf ein Flughafenvorhaben - bei einem geringeren als dem erwarteten Flugverkehr auch die Anwohner weniger belastet werden (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358/377; vgl. auch BVerfG [Kammer], B.v. 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 - NVwZ 2003, 197/198).
Die Anerkennung regionalwirtschaftlicher Belange als öffentliche Interessen steht hierbei in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach ein diesbezügliches öffentliches Interesse anknüpfend an eine Einrichtung des Luftverkehrs sogar schon dann zu bejahen sein kann, wenn sich der Betrieb eines jedenfalls auch rein privaten Interessen dienenden Flughafens positiv auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaftsstruktur auswirkt (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 C 12/05 - BVerwGE 128, 358/375ff.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 - NVwZ 2012, 1314 Rn. 114; BVerfG (Kammer), B.v. 11.11.2002 - 1 BvR 218/99 - NVwZ 2003, 197/198;… BayVGH, U.v. 23.8.2012 - 8 B 11.1608 - juris Rn. 118).
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (…BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rn. 182, und vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, juris, Rn. 45).
Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur gehören nicht zu den Zielen des Luftverkehrsgesetzes (BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, juris, Rn. 52).
Der Aspekt der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen kommt aber im Rahmen der Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zum Tragen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG; siehe BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, a.a.O., Rn. 52; Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 2089/07.T -, S. 15).
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die UVP-Richtlinie den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit das Recht verleiht, die Durchführung einer gemeinschaftsrechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen, kann offen bleiben (vgl. Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - Rn. 35 - NVwZ 2007, 1074 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 und vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 45).
Auch die zivile Nutzung eines ehemaligen Militärflugplatzes ist nur gerechtfertigt, wenn der vom künftigen zivilen Träger geltend gemachte Luftverkehrsbedarf besteht und die zivile Nutzung geeignet und vernünftigerweise geboten ist, diesen Bedarf zu decken (vgl. Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 46).
Ob das Vorhaben der Beigeladenen der regionalen Strukturhilfe dient, ist, soweit die Strukturhilfe nicht durch Deckung eines Verkehrsbedarfs geleistet werden soll, für die Planrechtfertigung nicht von Bedeutung (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 51 f.).
Mit Urteil vom 26. April 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht (4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff.) die Revision des damaligen Klägers zurück: Gegen die durch den Planfeststellungsbeschluss gestatteten wasserbaulichen Maßnahmen könne der Kläger sich nicht wenden.
Entsprechendes gilt für das Abwägungsgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 28) .
Diese ist auch für unmittelbar privatnützige Vorhaben zu verlangen (so VG Hamburg…, Urteil vom 27.8.2002, 15 VG 1383/2002, Juris Rn. 157 ff. und hiernach OVG Hamburg, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 150 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 45) und verlangt auch keine Enteignungsbetroffenheit des klagenden Nachbarn (…BVerwG a.a.O. Rn. 48).
Dass dies hier der Fall ist, wurde im sog. Pilotverfahren sowohl durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (…Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 149 ff.) als nachgehend auch durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 44 ff.) festgestellt.
Unstreitig und unzweifelhaft weist das Grundstück des Klägers zu 2) deshalb geringere Lärmimmissionen auf, als das Grundstück des Klägers aus dem Pilotverfahren, in Bezug auf das höchstrichterlich festgestellt wurde, dass die dort feststellbaren Lärmimmissionen rechtsfehlerfrei in die fachplanerische Abwägung eingestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 53 ff.) .
Der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Grundsatz, dass maßgebend für die Planrechtfertigung allein die Ziele des jeweiligen Fachplanungsgesetzes sein können (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 52) , kann deshalb lediglich für solche Vorhaben uneingeschränkte Geltung beanspruchen, die auch wasserrechtliche Ziele verfolgen (vgl. z.B. OVG Koblenz…, Urteil vom 12.2.2009, 1 A 10722/08, Juris Rn. 169; VG Frankfurt/Main…, Urteil vom 29.4.2009, 3 K 5651/06.F, Juris Rn. 79 ff.) .
Weder Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL noch Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL verleihen unmittelbar dem Einzelnen Rechte, auf deren Verletzung eine Klagebefugnis gegründet werden könnte (so bereits VG Hamburg…, Urteil vom 18.12.2000, 15 VG 3912/2000, OVG Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 140, sowie Beschluss vom 21.10.2009, 2 Bs 40/04, und BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 33 ff.).
Ausschließliches Schutzziel beider Bestimmungen ist mithin der Naturschutz um seiner selbst willen (…vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-127/02 - Waddenzee-Herzmuschelfischerei - vom 29.1.2004, Juris, Rn. 143; BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 35; siehe auch bereits ausführlich VG Hamburg, Urteil vom 18.12.2000, 15 VG 3912/2000).
So bezwecken die hier maßgeblichen Richtlinien weder den Schutz irgendwelchen Eigentums noch begründen sie ein subjektives Recht interessierter Menschen am Naturgenuss (BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 36), sondern sollen umgekehrt die Natur vor menschlichen Störungen schützen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist dies bisher ausdrücklich offen gelassen worden, da es hierauf in den bisherigen Rechtsstreiten, die den Ausbau des Werkflugplatzes der Beigeladenen betrafen, nicht entscheidend ankam ( OVG Hamburg…, Urteil vom 2.6.2005, 2 Bf 345/02, NVwZ-RR 2006, 97 ff., Juris Rn. 140, und Beschluss vom 21.10.2009, 2 Bs 40/04; BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 32 ).
Die in ihrem Schlussantrag (…Rn. 139) zitierte und damit zur Grundlage ihrer weiteren Differenzierung und Argumentation gemachte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betrifft nämlich lediglich die von der Frage der Klagebefugnis zu unterscheidende, ihr vorgelagerte Frage (…Schlussanträge der Generalanwältin Kokott, zu EuGH, Rs. C-127/02, Waddenzee-Herzmuschelfischerei, Slg. 2004, I-07405, Juris, Rn. 138; BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 34;… vgl. außerdem Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 249 EGV, Rn. 165) der Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien (…Urteil vom 19.1.1982 in der Rs. 8/81 [Becker] Slg. 1982, 53, Rn. 25 …sowie vom 20.5.2003 in den Rs. C-465/00, C-138/01 und C-139/01 [Österreichischer Rundfunk u.a.], Slg. 2003, I-4989, Rn. 98).
Nachbarschutz gewährt diese Vorschrift grundsätzlich aber nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 26.4.2007, 4 C 12/05, BVerwGE 128, 358 ff., Juris Rn. 27; BVerwG…, Urteil vom 15.7.1987, 4 C 56/83, BVerwGE 78, 40 ff., Juris Rn. 9 ff.) .
Das Vorhaben ist gemessen an den Zielen des zugrunde liegenden Fachplanungsgesetzes vernünftigerweise geboten (Urteile vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59 S. 60 f. und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 45 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 27).
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat nur diejenigen Beschwerdeführer für befugt gehalten, Verstöße gegen FFH-Bestimmungen zu rügen, die vom Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtlich betroffen werden, weil nur sie in subjektiven Rechten berührt sein können (…vgl. Rn. 548 des Urteils, bestätigt durch: BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 -, NVwZ 2007, S. 1074).
Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur gehören zwar nicht zu den Zielen des Luftverkehrsgesetzes ( Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 52).
BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17
Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die …
BVerwG, 12.07.2017 - 9 B 49.16
Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines …
VG München, 07.12.2010 - M 2 K 10.4898
Planfeststellung Hochwasserschutz; Planergänzung; entgegenstehende Rechtskraft
VGH Bayern, 24.09.2015 - 8 CS 15.2026
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz)
VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des durch Zwangsversteigerung …
VG Bayreuth, 13.10.2014 - B 2 K 14.313
Plangenehmigung; planungsrechtliches Abwägungsgebot; fehlender Drittschutz der …
VG München, 20.04.2010 - M 2 K 09.4373

References: Art. 234
 § 9
 § 28
 § 38
 § 49
 § 31
 Art. 4
 Art. 6
 § 38
 § 74
 § 75
 § 78
 Art. 1
 § 28
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 249
 § 17
 § 8
 § 80