Source: http://ra-becker-hamburg.de/urteile/ebay-haftungsausschluss_AG_Duesseldorf_56_C_4276-06.htm
Timestamp: 2017-06-26 20:38:15+00:00

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Rechtsanwalt Hamburg - RA Tim O. Becker - Ebay, Rücktritt, Mangel, Haftungsausschluss - AG Düsseldorf 56 C 4276/06
Ebay - Rücktritt, Mangel, Haftungsausschluss
(ebay, Rücktritt, Haftung, Sachmangel, Gewährleistungsausschluss, Verbrauchsgüterkauf) Entspricht die Kaufsache nicht der Verkaufsbeschreibung (hier Stilrichtung und Zeitepoche), liegt ein Sachmangel vor.
Beim Verbrauchsgüterkauf ist ein Gewährleistungsausschluss unbeachtlich
Beleidigungen des Käufers durch den Kläger ( Weihnachskomiker) berechtigen zum sofortigen Rücktritt.
Urteil des AG Düsseldorf vom 06.2006 - 56 C 4276/06 Auch als PDF zum Download bereit. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Die zulässige Klage, mit der der Kläger Rückzahlung des Kaufpreises und Aufwendungs-/Schadensersatz nach Rücktritt von einem über ebay geschlossenen Kaufvertrag begehrt, ist begründet.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 261,00 EUR gemäß §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 3, 346 BGB zu.
Der Kläger ist wirksam vom Kaufvertrag mit dem Beklagten über zwei Tischlampen, der am 11.12.2005 zwischen den Parteien über das Internet-Auktionshaus Ebay geschlossen wurde, zurückgetreten. Nach dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt sind die Lampen mit einem Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB behaftet, weil sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
Ausweislich der vom Beklagten verfassten Verkaufsbeschreibung sollte es sich um „Art deco Säulen-Tischlampen" handeln. Als weitere Beschaffenheitsangabe findet sich in der Verkaufsbeschreibung die Zeitangabe „um 1920/1930". Bei der nach §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung aus Sicht eines objektiven Dritten kann diese Beschreibung nur so verstanden werden, dass die Lampen in der vorgenannten Zeitspanne, nämlich um 1920/30, hergestellt wurden. Dass dies nicht der Fall ist, hat der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit nicht erheblich bestritten, weshalb die Behauptung des Klägers, die Lampen seien Nachahmungen aus jüngerer Zeit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen war. Die Ansicht des Beklagten, die Angaben in der Verkaufsbeschreibung bedeuteten lediglich, die verkauften Gegenstände entsprängen der Stilrichtung „art deco", ist bei objektiver Auslegung in keiner Weise nachvollziehbar. Die Behauptung, dies sei tatsächlich der Fall, beinhaltet kein ausreichendes Bestreiten der Behauptung des Klägers, die Lampen seien Nachahmungen aus jüngerer Zeit und stammten nicht aus der Zeit „um 1920/1930". Für die Durchführung einer Beweisaufnahme über das Herstellungsjahr der Lampen bestand daher keine Veranlassung.
Das nach § 437 Nr. 2 BGB bestehende Rücktrittsrechts des Klägers ist nicht durch den in den Zahlungshinweisen des Beklagten enthaltenen Gewährleistungsausschluss wirksam ausgeschlossen.
Es konnte insoweit dahinstehen, ob der Gewährleistungsausschluss bereits § 444 BGB ausgeschlossen ist, weil die Angaben in der Verkaufsbeschreibung eine Beschaffenheitsgarantie hinsichtlich des Herstellungsdatums darstellen. Der Gewährleistungsausschluss ist jedenfalls gemäß § 475 Abs. 1 BGB unbeachtlich, da zwischen den Parteien ein Verbrauchsgüterkaufvertrag i.S.v. § 474 Abs. 1 BGB zustande gekommen ist.
Im Hinblick auf die Häufigkeit seiner Verkaufstätigkeit besteht eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers (vgl. OLG Koblenz, NJW 2006, 1438). Der Beklagte hat den hiernach aufgrund der Vielzahl seiner Versteigerungen zu seinen Lasten bestehenden Anscheinsbeweis einer Tätigkeit als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB nicht widerlegt. Es ist daher davon auszugehen, dass ein Verbrauchsgüterkauf mit der Rechtsfolge des § 475 Abs. 1 BGB vorlag.
Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB war im Hinblick auf das vorgerichtliche Verhalten des Beklagten, das ohne weiteres als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu verstehen war, entbehrlich. Dessen ungeachtet war eine Nachfristsetzung auch gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich, da die vorgerichtiichen Äußerungen des Beklagten, die auch unnötige Beleidigungen des Klägers enthielten („Weihnachts-Komiker"), einen sofortigen Rücktritt rechtfertigten.
Gemäß § 346 Abs. 1 BGB sind die erhaltenen Leistungen zurückzugewähren, weshalb der Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet ist.
Dem Kläger steht darüber hinaus gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der aufgewendeten Versandkosten i.H.v. insgesamt 19,00 EUR (12,00 EUR Hinsendung + 7,00 EUR Rücksendung) gemäß §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1, 284 BGB zu.
Der Verkauf von Lampen, die nicht der Verkaufsbeschreibung entsprechen, stellt eine Pflichtverletzung i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB dar. Das Verschulden des Beklagten an der fehlerhaften Angabe des Herstellungszeitraums wird im Anwendungsbereich von §§ 280, 284 BGB vermutet. Eine hinreichende Exkulpation nebst tauglichem Beweisantritt ist nicht erfolgt.
Der Zinsanspruch in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab dem 09.02.2006 und der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 37,70 EUR, gegen deren Höhe der Beklagte keine Einwendungen erhoben hat (§ 138 Abs. 3 ZPO), folgt aus §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Spätestens mit Ablauf der mit vorgerichtlichem Schreiben vom 26.01.2006 gesetzten Zahlungsfrist zum 09.02.2006 ist der Beklagte in Verzug geraten. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts war im Hinblick auf das Verhalten des Beklagten ohne weiteres geboten, weshalb die hierdurch entstandenen Kosten auch schon vor Verzugseintritt als notwendige Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1 BGB ersatzfähig sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Beklagte im Prozess nicht geltend gemacht, weshalb es keiner Entscheidung darüber bedurfte, ob er nur Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Lampen zur Zahlung verpflichtet ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Für die Zulassung der Berufung bestand keine Veranlassung; es liegt kein Zulassungsgrund i.S.v. § 511 Abs. 4 ZPO vor.
Streitwert: bis 300,00 EUR.

References: § 313
 § 434
 § 138
 § 437
 § 444
 § 475
 § 474
 § 14
 § 475
 § 323
 § 323
 § 323
 § 346
 § 280
 § 280
 § 91
 § 511