Source: https://www.bi-medien.de/ausschreibungsdienste/News/Recht/de-ausschreibungsdienste-nachrichten-vergaberecht.bi
Timestamp: 2019-01-17 22:14:27+00:00

Document:
Vergaberecht: Urteile und Verfahren | B_I ausschreibungsdienste
Vergaberecht: Nachrichten zu Rechtsprechung und aktueller Rechtslage
Elektronische Vergabe im Unterschwellenbereich - Wie geht es weiter?
KIEL, 07.01.2019 - Seit Oktober 2018 ist die eVergabe das Regelverfahren – bei EU-weiten Auftragsvergaben. Aber nur 10 % aller Vergaben erreichen die EU-Schwellenwerte. Wie geht es in nächster Zeit mit der elektronischen Vergabe von kleineren Aufträgen weiter?
Änderung Vergaberecht
Mecklenburg-Vorpommern: Seit 1.1. gilt die UVgO
SCHWERIN, 04.01.2019 - In Mecklenburg-Vorpommern gelten seit 1. Januar 2019 für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich die Bestimmungen der UVgO.
LHO-Änderung
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung angenommen
Berlin, 18.11.2018 - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 29.11.2018 in zweiter Lesung das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ angenommen. Damit ist der Weg frei für die Einführung der UVgO.
Fehlende Fabrikatsangaben führen zum Angebots-Ausschluss
HALLE, 13.12.2018 - Fehlende, wirksam geforderte Fabrikatsangaben führen zum Ausschluss der Angebote, da sie Vertragsgegenstand werden und eine Nachforderung eine unzulässige Nachbesserung des Angebots wäre, so die VK Sachsen-Anhalt.
UVgO-Einführung
Kein Verbot der EU: Natriumdampf-Lampen bleiben erlaubt
BERLIN, 21.12.2018 – Bei der Straßenbeleuchtung können Kommunen weiter auf die kostengünstige und umweltfreundliche Hochdruck-Natriumdampflampe (NAV) setzen. Nach Informationen des Umweltbundesamtes sind weder auf Bundes- noch EU-Ebene Nutzungseinschränkungen für diese Lampenart vorgesehen.
Vergabesperre aufheben
Rehabilitation durch Selbstreinigung - ABST Hessen hilft
KIEL, 05.12.2018 - Unternehmen, die eine schwere Verfehlung begangen haben, werden von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Nach "Selbstreinigung" kann die Vergabesperre aufgehoben werden. Die ABST Hessen bietet dafür bundesweit Unterstützung an.
Zweistufige Verfahren: Welche Unterlagen sind mit der Bekanntmachung bereitzustellen?
Linktipp: Datenschutz und Vergabe
KIEL, 26.11.2018 - Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 muss in Vergabeverfahren noch stärker auf datenschutzrechtliche Regeln geachtet werden, besonders auch bei der zunehmend eingesetzten elektronischen Vergabe.
VK Niedersachsen: Beauftragtes Ingenieurbüro darf Angebotsöffnung durchführen
LÜNEBURG, 07.11.2018 - Vertreter des öffentlichen Auftraggebers können auch Mitarbeiter des beauftragten Ingenieurbüros sein. Diese dürfen die Angebotsöffnung vornehmen, auch ohne dass eigene Mitarbeiter des Auftraggebers dabei mitwirken, so die VK Niedersachsen.
UVgO und eVergabe
Berlin: Übergangsregelung zur Anwendung der eVergabe verlängert
BERLIN, 01.11.2018 - Die UVgO wird in Berlin voraussichtlich erst 2019 eingeführt. Bis dahin wird die Frist zur verbindlichen Anwendung der eVergabe im Unterschwellenbereich verlängert. Die Vergabestellen können jedoch schon jetzt die eVergabe-Anwendung vorgeben.
VgV, SektVO, KonzVgV geändert
BERLIN, 03.09.2018 - Durch das "Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht" und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen" wurden VgV, SektVO und KonzVgV geändert.
BONN, 30.08.2018 - Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung einen Link angeben, über den Interessierte die Vergabeunterlagen "vollständig und direkt" abrufen können. Dies ist nicht gegeben, wenn sich die Interessenten über mehrere Seiten "durchklicken" müssen, um auf die Lieferbedingungen zu stoßen, so die VK Bund.
Vergabegesetz geändert
Mecklenburg-Vorpommern: UVgO wird am 1.1.2019 eingeführt
SCHWERIN, 28.08.2018 - Durch das "Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften" wurden die Änderungen des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern am 31.07.2018 in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht die Einführung der UVgO ab 1.1.2019 vor.
Bayern: Neue Vergabegrundsätze für kommunale Auftragsvergaben
MÜNCHEN, 24.07.2018 - Für Vergabeverfahren, die noch nicht begonnen wurden, können kommunale Auftraggeber in Bayern ab sofort die neuen Vergabegrundsätze anwenden, so das Bayerische Staatsministerium des Innern in seinem Rundschreiben vom 18. Mai 2018.
POTSDAM, 02.05.2018 - Mit einer Änderung von Paragr. 30 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) wurden in Brandenburg zum 1. Mai 2018 die UVgO und die VOB/A 2016 für den Unterschwellenbereich in Kraft gesetzt.
Saarland: UVgO eingeführt
SAARBRÜCKEN, 30.04.2018 - Seit 1.3.2018 gilt nun auch im Saarland die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
MÜNCHEN, 18.04.2018 - Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben im Sinne des Paragrafen 13 EU VOB/A 2016, sondern ausschließlich ein Instrument zur Preisprüfung, so die VK Südbayern.
MÜNCHEN, 16.04.2018 - Von einem technisch durchschnittlich versierten Bieter kann erwartet werden, dass er die verwendete Software, z.B.den lokal auf seinem PC installierten Bieterclient für die eVergabe, selbst aktuell hält, so die VK Südbayern.
NRW: Reformiertes Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) in Kraft
DÜSSELDORF, 06.04.2018 - Am 30. März 2018 ist das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft getreten.
Wer Fragen zur Aufklärung nicht fristgerecht beantwortet, wird ausgeschlossen
KARLSRUHE, 07.03.2018 - Beantwortet ein Bieter Fragen, die ihm der Auftraggeber im Rahmen einer zulässigen Aufklärung stellt, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, muss sein Angebot ausgeschlossen werden, so das OLG Karlsruhe.
BONN, 19.02.2018 - Schriftliche Angebote müssen eigenhändig unterzeichnet sein. Angebote mit einer kopierten/eingescannten Unterschrift genügen nicht der geforderten Schriftform und müssen ausgeschlossen werden, so die VK Bund.
MÜNCHEN, 12.02.2018 - Die Öffnung der Angebote muss von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers durchgeführt werden und darf nicht ausschließlich von Mitarbeitern eines beauftragten Büros vorgenommen werden, so der Beschluss der VK Südbayern.
BONN, 27.11.2017 - Wird die Rüge zusammen mit dem Angebot in einem verschlossenen Umschlag eingereicht, hat der Auftraggeber erst nach Ablauf der Angebotsfrist die Möglichkeit, Kenntnis von der Rüge zu nehmen. Dann ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, so die VK Bund.
ERFURT, 03.11.2017 - Möchte ein Unternehmen sich auf eine Selbstreinigung berufen, genügen pauschale Behauptungen nicht. Vielmehr hat eine konkrete Darstellung der Selbstreinigungsmaßnahmen zu erfolgen, so die VK Thüringen.
BERLIN, 11.09.2017 - Das Bundeskabinett hat am 06.09.2017 die Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung beschlossen.
BERLIN, 06.09.2017 - Mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) ist für Auftraggeber des Bundes die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ab 02.09.2017 eingeführt.
München, 28.08.2017 - Bei der Abforderung von Lösungsvorschlägen für Planungsaufgaben im Vergabeverfahren ist der Auftraggeber zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung verpflichtet. Werden Teilleistungen nach HOAI verlangt, muss die Vergütung nach HOAI ermittelt werden, so die VK Südbayern.
Wettbewerbsregister-Gesetz (WRegG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
BERLIN, 18.08.2017 - Nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) am 29.07.2017 größtenteils in Kraft getreten. Die Inbetriebnahme des Registers erfolgt jedoch erst nach Schaffung der notwendigen technischen und praktischen Voraussetzungen.
Bundesbau setzt weiter auf VOB/B
BERLIN, 07.08.2017 - Kürzlich hat das Bundesbauministerium durch Erlass klargestellt, dass auch nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts BGB zum 01.01.2018 in den Bauverträgen des Bundes die VOB/B zu vereinbaren ist.
Keine Lose gebildet: Rückforderung der Zuwendungen!
MÜNCHEN, 30.06.2016 - Eine unterbliebene Losbildung stellt einen schweren Vergaberechtsverstoß dar, der den Zuwendungsgeber zur Rückforderung einer gewährten staatlichen Zuwendung berechtigt, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Elektronisches Angebot ist nicht verschlüsselt: Ausschluss!
KARLSRUHE, 28.06.2017 - Bei elektronischen Angeboten ist die Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen. Eine ausdrückliche diesbezügliche Vorgabe des Auftraggebers ist nicht erforderlich. Ein unverschlüsselt eingereichtes Angebot ist zwingend auszuschließen.
BERLIN, 15.05.2017 - forum vergabe e.V. hat ihre Übersicht zum Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern aktualisiert (Stand: April 2017).
Unvollständiges Leistungsverzeichnis: Korrektur durch Teilaufhebung zulässig!
BONN, 05.05.2017 - Enthält das ursprüngliche Leistungsverzeichnis nicht den vom Auftraggeber benötigten Leistungsumfang, rechtfertigt der damit verbundene Korrekturbedarf eine Teilaufhebung, so die VK Bund.
ANSBACH, 04.05.2017 - Bei der Beurteilung der Eignung trifft die Vergabestelle eine Prognoseentscheidung, ob der Bieter voraussichtlich vertragsgerecht und zuverlässig zum angebotenen Preis leisten kann. Sie kann grundsätzlich frei darüber entscheiden, wie sie die Prüfung durchführt, so die VK Nordbayern.
Angebot widersprüchlich: Ausschluss!
ERFURT, 07.04.2017 - Ein Angebot ist nur dann zuschlagsfähig, wenn es eindeutige und widerspruchsfreie Angaben enthält. Das ist nicht der Fall, wenn zwei Prüfberichte zum Erzeugnis vorgelegt werden, die darauf hindeuten, dass dem Angebot nicht das Leitfabrikat zugrunde liegt, so die VK Thüringen.
Angebot hat formale Mängel: Zuerst aufklären!
BONN, 07.04.2017 - Der öffentliche Auftraggeber darf Angebote, die wegen formaler Mängel an sich "ausschlusswürdig" sind, nicht ohne Weiteres aus der Wertung nehmen, ohne den betroffenen Bieter zuvor zu einer Aufklärung aufzufordern, so die VK Bund.
SchwarzArbG veröffentlicht
BERLIN, 29.03.2017 - Am 9. März wurde das "Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung" (SchwarzArbG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Angebot hat formale Mängel: Aufklären!
BONN, 27.03.2017 - Der öffentliche Auftraggeber darf Angebote, die bei Vorliegen formaler Mängel an sich "ausschlusswürdig" sind, nicht ohne Weiteres von der Wertung ausnehmen, ohne den betroffenen Bieter zuvor zu einer Aufklärung aufzufordern, so die VK Bund.
DÜSSELDORF, 10.03.2017 - Am 3. März 2017 wurde die Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht. Sie regelt die Umsetzung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW vom 31. Januar 2017.
KARLSRUHE, 08.03.2017 - Wenn ein Bieter aus Gründen, die allein der Auftraggeber zu vertreten hat, über die bereitgestellte Vergabeplattform sein Angebot nicht rechtzeitig abgeben kann, darf sein Angebot nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil es nicht rechtzeitig vorlag, so die VK Baden-Württemberg.
BONN, 06.03.2017 - Wenn erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist eine Unklarheit auftaucht, so kann der Auftraggeber die Beantwortung und die Veröffentlichung nicht einfach mit dem Argument ablehnen, die Frage sei zu spät gestellt worden, so die VK Bund.
UVgO im Bundesanzeiger veröffenticht
NRW: Neufassung Tariftreue- und Vergabegesetz
DÜSSELDORF, 03.02.2017 - Das novellierte Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) tritt am 1. April 2017 in Kraft.
eVergabe: Registrierte Unternehmen müssen informiert werden!
MÜNCHEN, 01.02.2017 - Registrierte Unternehmen müssen in elektronischen Vergabeverfahren über Änderungen an den Vergabeunterlagen aktiv informiert werden, so die VK Südbayern.
KARLSRUHE, 30.01.2017 - Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, so der BGH.
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - Finalfassung liegt vor
BERLIN, 11.01.2017 - Die finale Fassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - der neuen Verfahrensordnung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte - liegt vor. Sie soll noch im Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und muss dann durch bundes- und landesrechtliche Regelungen in Kraft gesetzt werden.
Niedersachsen: Einführung der VOB/A vom 22.06.2016
06.01.2016 - Zum 1. Januar 2017 sind die Änderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) in Kraft getreten. Mit der Änderung des NTVergG wird die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 eingeführt.
Produktspezifische Ausschreibung weiter möglich!
BONN, 02.01.2017 - Der Auftraggeber darf vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung abweichen, wenn die produktspezifischen Anforderungen an die ausgeschriebene Leistung objektiv auftrags- und sachbezogen sind, so die VK Bund.
Einsatz nicht genehmigter Nachunternehmer: Ausschluss!
BREMEN, 19.12.2016 - Schlechte Erfahrungen aus einem vorausgegangenen Bauvertrag dürfen und müssen von der Vergabestelle bei einer Neuvergabe berücksichtigt werden. Der Einsatz nicht angemeldeter Nachunternehmer stellt eine Vertragspflichtverletzung dar, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bieters begründet, so das LG Bremen.
Hessen: Neue Fassung Vergabeerlass
WIESBADEN, 09.12.2016 - Für das Land Hessen ist am 22.11.2016 eine neue Fassung des Gemeinamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) in Kraft getreten.
Rheinland-Pfalz: Anwendung der VOB 2016
MAINZ, 25.11.2016 - Seit dem 1. Oktober 2016 sind in Rheinland-Pfalz der 1. Abschnitt der VOB/A 2016, die VOB/B 2016 und die VOB/C 2016 anzuwenden.
BRÜSSEL, 23.11.2016 - Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren "Freibad Stadt Elze" wurde eingestellt. In diesem Verfahren vertrat die EU-Kommission die Ansicht, dass bei der Berechnung des Auftragswertes verschiedene Planungsleistungen zusammen zu rechen sind.
Mecklenburg-Vorpommern: Anwendung der VOB/A
SCHWERIN, 18.11.2016 - Gemäß einer Verwaltungsvorschrift (VV) des Wirtschaftsministeriums vom 27.10.2016 sind in Mecklenburg-Vorpommern ab 15.11.2016 die VOB/A 2016 Abschnitt 1 vom 22. Juni 2016, die geänderte VOB/B sowie die VOL/A Abschnitt 1 und die VOL/B anzuwenden.
Land Brandenburg: Anwendung der VOB/A
POTSDAM, 11.11.2016 - Für die Anwendung der VOB gilt derzeit im Land Brandenburg: Bei Vergaben des Landes kommt die aktuelle VOB/A 2016 zur Anwendung. Brandenburgische Kommunen haben die alte Fassung der VOB/A 2010 anzuwenden.
Schleswig-Holstein: Anwendung der VOB/A
KIEL, 09.11.2016 - Die VOB/A Abschnitt 1 ist in Schleswig-Holstein in der Fassung des BAnz vom 1. Juli 2016 anzuwenden, so die am 27. Oktober 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlichte Verbindlichkeitserklärung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums.
Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten
POTSDAM, 28.10.2016 - Am 1. Oktober ist die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz in Kraft getreten. Seitdem sind Vergabestellen verpflichtet, über die einschlägigen Formblätter den erhöhten Mindestlohn zum Vertragsinhalt zu machen.
BMVI: VOB 2016 im Bundesfernstraßenbau anwenden!
BONN, 12.11.2016 - Gemäß Rundschreiben 23/2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind die Regelungen der VOB 2016 für Bauleistungen im Bundesfernstraßenbau ab dem 11.10.2016 anzuwenden.
BONN, 10.10. 2016 - Nicht jede Tätigkeit eines Dritten - z.B. die Gestellung von Baumaterial, Baugeräten und Personal - ist eine Nachunternehmerleistung. Nachunternehmer ist nur, wer Leistungen in eigener Verantwortung schuldet, so die Vergabekammer des Bundes.
Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes beschlossen
POTSDAM, 30.09.2016 - In seiner Sitzung vom 28. September 2016 hat der Brandenburgische Landtag die Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2016 in Kraft treten.
Einführungserlass zur Neufassung der VOB/A, 1. Abschnitt
BERLIN, 26.09.2016 - Das Bundesbauministerium hat am 9. September den Erlass zur Einführung der Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A veröffentlicht. Auf Bundesebene tritt sie am 1. Oktober in Kraft.
MÜNCHEN, 19.09.2016 - Eignungsnachweise sind nur solche Unterlagen, die zum Beleg der Eignung nach den Vorgaben der Bekanntmachung mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind, so die VK Südbayern.
VK Thüringen: Angebote im Eröffnungstermin kennzeichnen!
WEIMAR, 14.09.2016 - Die im Eröffnungstermin unterlassene Kennzeichnung stellt einen gravierenden Vergaberechtsverstoß dar, so die VK Thüringen.
Neues zur Vergabe von sozialen und besonderen Dienstleistungen
KIEL, 09.09.2016 - Für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen gilt seit dem 18. April 2016 ein Sonderregime. Mit den besonderen Bestimmungen hat sich das Auftragsberatungszentrum (ABZ)Bayern auseinandergesetzt.
BERLIN, 01.09.2016 - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat gestern den Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Diese soll Anfang 2017 den derzeit geltenden 1. Abschnitt der VOL/A ersetzen.
EuGH: Bewertungsmethode muss nicht vorab bekanntgegeben werden!
LUXEMBURG, 31.08.2016 - Entscheidung des EuGH: Auftraggeber sind nicht verpflichtet, die Bewertungsmethode in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen anzugeben, wenn die Methode die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nicht verändern.
Nachverlangte Erklärungen verspätet vorgelegt: Ausschluss!
ANSBACH, 18.08.2016 - Nachverlangte Erklärungen sind spätestens innerhalb von sechs Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Werden sie nicht fristgemäß vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen, so die VK Nordbayern.
ANSBACH, 12.08.2016 - Durch den gültigen Eintrag in die Liste der präqualifizierten Unternehmen ist der Nachweis der Eignung des Bieters erbracht. Für die Aktualität der PQ-Liste muss die Präqualifizierungsstelle sorgen, so die VK Nordbayern.
BONN, 22.07.2016 - Mutmaßliche Straftaten, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sind, belegen selbst keine konkrete Verfehlung bzw. Straftat und stellen keinen Grund zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren dar, so die Vergabekammer des Bundes.
LEIPZIG, 13.07.2016 - Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, Ausschreibungs-Bekanntmachungen auf Anfrage unverzüglich nach Veröffentlichung im vorgesehenen Publikationsorgan auch anderen Ausschreibungsdiensten zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.
HANNOVER, 01.07.2016 - Der Niedersächsische Wirtschaftsminister hat die Gültigkeit der Regelung zur Vereinfachung von Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung bis zum 30.06.2017 verlängert.
Gesetz zur NTVergG-Änderung tritt heute in Kraft
HANNOVER, 01.07.2016 - Heute ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in Kraft getreten. Zum novellierten NTVergG stehen ab sofort die modifizierte Mustererklärungen und -vertragsregelungen sowie die aktualisierte FAQ-Liste mit Stand vom 1.7.bereit.
BREMEN, 24.06.2016 - In der Freien Hansestadt Bremen ist kürzlich das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe in Kraft getreten.
Seminar in Lübeck: Basiswissen VgV und VOB/A
LÜBECK, 17.06.2016 - Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein (ABST SH) veranstaltet am 5.7.2016 in der Handwerkskammer Lübeck das Seminar "Basiswissen für Einsteiger VgV und VOB/A". Eingeladen sind Unternehmen und Vergabestellen.
Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvorschrift zur Anwendung von VOB und VOL
SCHWERIN, 16.06.2016 - Am 18. April 2016 ist in Mecklenburg-Vorpommern eine neue "Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen“ in Kraft getreten.
Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag?
DÜSSELDORF, 13.06.2016 - Kann nach Prüfung der erforderlichen Risikoübernahme nicht sicher abgegrenzt werden, ob es sich um einen Dienstleistungsauftrag oder um eine Dienstleistungskonzession handelt, ist im Zweifel von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen, so das OLG Düsseldorf.
POTSDAM, 10.06.2016 - Das Kabinett hat Ende Mai das neue Brandenburger Vergabegesetz verabschiedet. Danach sollen öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen Bruttostundenlohn von mindestens neun Euro zahlen.
HANNOVER, 08.06.2016 - Der Niedersächsische Landtag hat gestern den Gesetzentwurf zur Anpassung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) an die aktuelle Rechtslage verabschiedet. Die Gesetzesänderungen treten zum 1. Juli 2016 in Kraft.
Über einen Link erreichbare Eignungsanforderungen sind ordnungsgemäß bekannt gemacht!
BONN, 03.06.2016 - Die Mindestanforderungen an die Eignung sind ordnungsgemäß bekannt gemacht, wenn durch einen Link in der Bekanntmachung der unmittelbare Zugriff interessierter Unternehmen auf die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Eignungsanforderungen sichergestellt ist, so die VK Bund.
Neues EU-Vergaberecht und eVergabe: Was für die Teilnahme an Bauausschreibungen wichtig ist
KIEL, 18.05.2016 - Auch für die Vergabe von Bauausschreibungen gilt seit genau einem Monat ein neues Vergaberecht. Was sich mit der Modernisierung des Vergaberechts geändert hat und was Unternehmen bei der Teilnahme an EU-weiten Bauausschreibungen beachten sollten, haben wir für Sie zusammengestellt.
Kündigung wegen Insolvenz: § 8 Abs. 2 VOB/B mit Insolvenzordnung vereinbar!
KARLSRUHE, 12.05.2016 - Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 VOB/B sind weder gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO noch wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, so der Bundesgerichtshof.
AUGSBURG, 27.04.2016 - Der Verzicht auf eine ordnungsgemäße Losbildung stellt einen Vergabeverstoß dar. Zuwendungsempfänger können auf Grund einer nicht berücksichtigten Losvergabe zur Rückzahlung von Zuwendungsmitteln verpflichtet werden, so das VG Augsburg.
BERLIN, 19.04.2016 - Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat mit dem Einführungserlass vom 7. April 2016 die Anwendung der neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 geregelt.
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
BERLIN, 14.04.2016 - Rechtzeitig vor Umsetzungsfrist wurde heute die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit liegen nun alle rechtlichen Bestimmungen der Vergaberechtsreform vor. Sie tritt fristgemäß am Montag, 18.04.2016, in Kraft.
Vergabestelle muss Hinweisen zur Verurteilung wegen Bestechung nachgehen!
LÜNEBURG, 11.04.2016 - Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein Bieter eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit und damit seine Eignung als Bewerber in Frage stellt. Vorliegenden Hinweisen darauf muss er jedoch nachgehen, so die VK Lüneburg.
NRW: Neuer Erlass zur Versorgung von Flüchtlingen
DÜSSELDORF, 06.04.2016 - In Nordrhein-Westfalen wurde der bisher geltende Erlass zur Beschaffung von Leistungen zur Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ab 1.4.2016 durch einen neuen Erlass ersetzt.
Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung des Vergabegesetzes
SCHWERIN, 04.04.2016 - Eine im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte Verwaltungsvorschrift enthält u.a. Mustertexte für Erklärungen nach § 9 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern.
Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Hardware
BERLIN, 30.03.2016 - Die neuen Bedingungen der öffentlichen Hand für den Kauf und die Instandsetzung von Hardware - die so genannten "EVB-IT Kauf und Instandhaltung" - wurden kürzlich auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht
BONN, 29.03.2016 - Eignungsanforderungen, die ortsansässige Bieter bevorzugen und bereits bei Angebotsabgabe eine Präsenz am Leistungsort verlangen, sind vergaberechtlich äußerst bedenklich, so die VK Bund.
BERLIN, 21.03.2016 - Der Bundesrat hat der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, fordert aber, die Sinnhaftigkeit der Parallelstruktur von VOB/A und VgV zu überdenken und im Interesse der Vereinheitlichung der Vergabeprozesse zeitnah anzupassen, besonders auch im Hinblick auf die Nutzung der E-Vergabe.
KIEL, 16.03.2016 - Die Zeit läuft: Am 18. April 2016 wird für EU-Vergaben ein neues Vergaberecht gelten. Dann wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren zur Pflicht. Was man darüber wissen sollte, haben wir für unsere Leser zusammengestellt.
DRESDEN, 10.03.2016 - In ihrem Februar-Newsletter stellen die Auftragsberatungsstellen einen Beschluss des OLG Dresden vor. Hier wird festgestellt: Bei wesentlichen Auftragserweiterungen muss erneut ausgeschrieben werden.
MÜNSTER, 03.03.2016 - Leistungen zur Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation sind nicht als Bauleistung, sondern als Dienstleistung auszuschreiben, so die Vergabekammer Westfalen.
Angebot im Submissionstermin falsch verlesen- kein Ausschluss!
ANSBACH, 26.02.2016 - Werden zu verlesende Angaben nicht oder falsch verlesen, so stellt dies zwar eine Verletzung von § 14 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 VOB/A-EG dar, führt aber nicht zum Ausschluss, weil es sich hier nur um eine Formvorschrift handelt, so die VK Nordbayern.
Umfang der Referenzen bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
BONN, 22.02.2016 - Zum Eignungsnachweis dürfen von Unternehmen nur Angaben und Unterlagen gefordert werden, die durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind. Welcher Referenzumfang ist bei Reinigungsleistungen angemessen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die VK des Bundes.
ANSBACH, 12.02.2016 - Die Aufhebung oder Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens ist für den Auftraggeber nur dann ohne Konsequenzen möglich und vom Bieter entschädigungslos hinzunehmen, wenn ein Sachgrund nach § 17 EG VOB/A vorliegt, so die VK Nordbayern.
Korrektur von Wertungsfehlern
KIEL, 08.02.2016 - Der Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung korrigieren, so die Vergabekammer Schleswig-Holstein.
Flüchtlingsversorgung in Brandenburg: Freihändige Vergaben weiterhin möglich
POTSDAM, 03.02.2016 - Die Möglichkeit, Aufträge im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen freihändig zu vergeben ist durch das Land Brandenburg nochmals bis 30.06.2015 verlängert worden.
KIEL, 02.02.2016 - Unter dem Motto "Countdown für die verpflichtende e-Vergabe" startet die DVNW-Akademie gemeinsam mit dem Referenten Michael Wankmüller und drei Anbietern von eVergabe-Lösungen - auch das bi eVergabe-System wird vorgestellt - am 29. Februar in Hamburg eine Roadshow.
Verkehrssicherungsleistungen sind eigenständiges Fachlos
POTSDAM, 01.02.2016 - Bei Verkehrssicherungsleistungen im Straßenbau handelt es sich um eine Tätigkeit, die als eigenständiges Fachlos zu vergeben ist, so die Vergabekammer Brandenburg.
BERLIN, 21.01.2016 - Die Rechtsverordnungen zum Vergaberecht (Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts) wurden gestern vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Mantelverordnung muss noch dem Bundestag und anschließend dem Bundesrat zur Befassung zugeleitet werden.
Vergabekammer Schleswig-Holstein: Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit
KIEL, 12.01.2016 - Ein Bieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die sachlichen Mittel für die angebotene Leistung bereits im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung vorzuhalten, so die Vergabekammer Schleswig-Holstein.
Vergaberechtsreform: Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) veröffentlicht
BRÜSSEL, 07.01.2016 - Gestern wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
WIESBADEN, 05.01.2016 - Seit 1.1.2016 gilt in Hessen ein neuer Vergabeerlass. Der erste Teil bezieht sich nur auf nationale Vergaben, der zweite Teil nur auf EU-Vergaben. Der dritte Teil gilt unabhängig vom Auftragswert und ist immer zu beachten.
SCHWERIN, 28.12.2015 - Im Landtag sind in der vergangenen Woche Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen worden. Künftig gilt das Gesetz erst ab 10.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen sowie 50.000 Euro für Bauleistungen.
Vergaberechtsreform: Bundesrat stimmt zu
BERLIN, 23.12.2015 - Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 18.12.2015 können nun die neuen Regelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten.
Zertifikate bei der Beschaffung von Holzprodukten durch Bundesbehörden
BERLIN, 16.12.2015 - Zum "Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten" (2010) gilt seit 10.12.2015 eine begleitende Auslegung. Danach werden Aufträge, die die Beschaffung von Holzprodukten umfassen, nur noch an Unternehmen mit CoC-Zertifizierung vergeben.
Neue VOB/A: DVA-Mitgliederbefragung
BERLIN, 11.12.2015 - Wie forum vergabe e.V. mitteilt, hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) jetzt die Entwürfe einer fortgeschriebenen VOB/A in die Mitgliederbefragung gegeben.
Wertungskriterien müssen vor Angebotsabgabe bekannt sein!
HALLE, 07.12.2015 - Sollen bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte weitere Zuschlagskriterien als der Preis gelten, müssen diese für die Bieter aus den Vergabeunterlagen ersichtlich sein, so die Vergabekammer Sachsen-Anhalt.
MAGDEBURG, 26.11.2015 - Der § 1 des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt vom 19.11.2012 wurde um einen neuen Absatz 3 ergänzt und schließt Vergaben aus, die im Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stehen.
Hamburg: Wertgrenzenanpassung und Mindestlohnänderung
HAMBURG, 20.11.2015 - Die Finanzbehörde setzt mit sofortiger Wirkung die Wertgrenze für Freihändige Vergaben für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus. Außerdem wird ab 1.10.2015 der Mindestlohn auf 8.57 Euro festgesetzt.
Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen
MAINZ, 18.11.2015 - Die Regelung in § 16 EG Abs.1 Nr. 3 VOB/A 2012, wonach fehlende Erklärungen nachzufordern sind, ist nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar, die innerhalb der Angebotsfrist vorzulegen sind, so die VK Rheinland-Pfalz.
Referenentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht
KIEL, 12.11.2015 - Gestern wurde der Referentenentwurf für die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht. Darin enthalten ist u.a. die neue Vergabeverordnung (VgV), in der zukünftig alle Details des Vergabeverfahrens geregelt sein werden.
Angebot mit "falscher" elektonischer Signatur versehen: Auftraggeber muss nachfordern!
BONN, 11.11.2015 - Bei einem "falsch" signierten Angebot darf der Bieter ein fehlerfrei signiertes Dokument nachreichen Das entschied die Vergabekammer des Bundes in ihrem Beschluss vom 06.10.2015.
Überarbeitete VOB/C veröffentlicht
BONN, 06.11.2015 - Die überarbeitete Fassung der VOB/C wurde kürzlich veröffentlicht. Damit im Zusammenhang musste das Angebotsschreiben im HVA B-StB geändert werden. Die neue Fassung steht den Nutzern des interaktiven Formularsatzes eHVA im bi eVergabe-System ab sofort zur Verfügung.
Anhörung zur Vergaberechtsreform - Teilnahme als Zuhörer möglich
BERLIN, 05.11.2015 - Am 9. November 2015 führt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Anhörung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz durch. Wer Interesse hat, als Zuhörer an der Veranstaltung teilzunehmen, kann sich anmelden.
Berlin: Rundschreiben zur Eigungsprüfung
BERLIN, 02.11.2015 - Bei Teilnahmewettbewerben müssen Erklärungen und Nachweise mit dem Teilnahmeantrags vorliegen, bei allen anderen Verfahren bis zur Zuschlagerteilung. Ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Berlin gibt Hinweise zur Eignungsprüfung.
Frist zur Abforderung der Vergabeunterlagen kann nicht vorgegeben werden!
HALLE, 23.10.2015 - Es ist ausschließlich den Bewerbern überlassen, zu welchen Zeitpunkt sie innerhalb der Angebotsfrist die Vergabeunterlagen abfordern und welchen Zeitraum sie für ausreichend erachten, um die Angebote zu erstellen, so die VK Sachsen-Anhalt.
BERLIN, 19.10.2015 - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts liegt jetzt in Form der Bundestags-Drucksache 18/6281 vom 08.10.2015 mit einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vor.
BERLIN, 25.09.2015 - In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts begrüßt der Normenkontrollrat die Vereinfachung der Struktur des Vergaberechts und die Einführung der E-Vergabe im Oberschwellenbereich, zeigt aber auch Kritikpunkte auf.
BERLIN, 21.09.2015 - Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sieht in einem Rundschreiben vom 16.9.2015 für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich die Voraussetzung für eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung als gegeben an.
BERLIN, 18.09.2015 - Nachdem der Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts am 08.07.2015 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, wird sich der Bundesrat am 25. September mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Vergaberecht befassen.
BRÜSSEL 15.09.2015- Am 9. September 2015 hat die EU-Kommission eine Auslegungsmitteilung zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik veröffentlicht.
Vergaberecht: Urteile und Verfahren

References: § 8
 § 8
 § 134
 § 9
 § 14
 § 17
 § 1
 § 16