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Timestamp: 2019-05-23 18:54:22+00:00

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BVerwG, 4 B 18.05: Wiederaufnahme des Verfahrens, Flughafen, Kontrolle, Genehmigungsverfahren
Urteil des BVerwG vom 18.08.2005, 4 B 18.05
4 B 18.05
Wiederaufnahme des Verfahrens, Flughafen, Kontrolle, Genehmigungsverfahren, Wohngebäude, Zumutbarkeit, Überprüfung, Wiederholung, Verkehr, Flugsicherung
BVerwG 4 B 18.05 OVG 20 D 135/00.AK
Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
nr="13"/>ob bei der Prüfung der Belange des Städtebaus und des Schutzes vor Fluglärm nach § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LuftVG und Abwägung der Fluglärmbelastung im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren bei der Prognose der Fluglärmbelastungen von einer 100:100-Verteilung der Betriebsrichtungen auszugehen ist,
und vom 1. September 1999 - BVerwG 4 BN 25.99 - BRS 62 Nr. 3). Für die Berechnung der Dauerschallpegel hat das Oberverwaltungsgericht, soweit es um langfristige Abschätzungen gehe, die Vorgabe der AzB, einer Mittelung der Lärmbelastung
nr="16"/>ob es bei der Prüfung der Belange des Städtebaus und des Schutzes vor Fluglärm nach § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LuftVG und Abwägung der Fluglärmbelastung im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Fluglärm und für die Herstellung eines Interessenausgleichs ausreichend ist, trotz erheblicher Steigerung der Anzahl der Einzelschallereignisse durch die Zunahme der Flugbewegungen maßgeblich nur auf die äquivalenten Dauerschallpegel abzustellen oder ob in die Betrachtung auch die Einzelschallereignisse einfließen müssen,
auch zur Bewertung eines Lärmgeschehens geeignet seien, das sich durch eine gegenüber der Vorbelastung deutliche Zunahme der Einzelschallereignisse bei im wesentlichen gleicher räumlicher Pegelverteilung und gleichen Pegelmaxima auszeichne (UA S. 44). Eindeutig Vorzugswürdiges, etwa in Gestalt von Schwellenwertkriterien anhand von Pegelhäufigkeit und -maxima stehe demgegenüber nicht zur Verfügung (UA S. 45). An diese Feststellungen, die die Kläger weder im Berufungsverfah-
ren mit Beweisanträgen noch im Revisionszulassungsverfahren mit Verfahrensrügen
nr="20"/>ob es mit dem Gebot der gerechten Abwägung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung vereinbar ist, dem Flughafenbetreiber aufzuerlegende Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungsleistungen von Außenbereichen zur Schaffung des gewollten Abstandes von erheblicher Belästigung durch Fluglärm auf Wohngebäude zu beschränken, obwohl von der erheblichen Belästigung sowohl Innenräume als auch Außenbereiche öffentlicher Einrichtungen betroffen sind, die nicht dem Wohnen dienen wie z.B. Schulen, Kindergärten und Altentageseinrichtungen,
nr="21"/>würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass öffentliche Einrichtungen der Klägerin, die
nicht dem Wohnen dienen, von einer erheblichen Belästigung durch Fluglärm betroffen sind. Es ist vielmehr davon ausgegangen, dass das künftige Lärmgeschehen unter gesundheitlichem Aspekt und im Hinblick auf die Funktion auch insoweit vertretbar sei, wie lärmempfindliche Einrichtungen, Nutzungen oder Personen betroffen
seien; unverträgliche Nutzungen seien nicht festzustellen (vgl. UA S. 52). An diese
nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen wäre der Senat in einem Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Es ist auch
nicht - wie die Beschwerde meint - durch Art. 3 Abs. 1 GG geboten, die für Wohngebäude zugrunde gelegte generalisierende Grenze zur erheblichen Belästigung und
den hierzu gewollten Abstand ohne Prüfung der Schutzwürdigkeit im Einzelfall auf
öffentliche Einrichtungen, deren Nutzung dem Wohnen nicht gleich zu achten ist, zu
übertragen. Die unterschiedliche Zweckbestimmung von Wohngebäuden einerseits
und nicht dem Wohnen dienenden öffentlichen Einrichtungen andererseits kann eine
unterschiedliche Beurteilung der Schutzwürdigkeit gegenüber Fluglärm rechtfertigen.
Das bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.
nr="22"/>6. Die Frage,
nr="23"/>ob bei der Prüfung der Belange des Städtebaus und des Schutzes vor Fluglärm nach § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LuftVG und der Abwä-
gung der Fluglärmbelastung öffentlicher Einrichtungen eine gesteigerte Schutzbedürftigkeit der öffentlichen Einrichtungen aufgrund der erhöhten Lärmempfindlichkeit ihrer Benutzer zu berücksichtigen ist,
nr="24"/>wäre in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit öffentlicher Einrichtungen hat das
Oberverwaltungsgericht nicht - wie die Beschwerde meint - ausschließlich auf den
"durchschnittlich lärmempfindlichen Menschen" abgestellt. Es hat in Rechnung gestellt, dass öffentliche Einrichtungen im Hinblick auf ihre Nutzungen und die betroffenen Personen "lärmempfindlich" (UA S. 52) und "besonders schutzbedürftig" (UA S.
53) sein können. Auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes hat es dem Beklagten folgend den durch die Änderungsgenehmigung und den Planfeststellungsbeschluss gewährten Schutz als ausreichend angesehen. Die Beschwerde wendet
hiergegen ein, die vom Beklagten zugrunde gelegten lärmmedizinischen Gutachten
hätten die besondere Empfindlichkeit des Nutzerkreises nicht ausreichend gewürdigt.
Insoweit kritisiert sie die tatrichterliche Würdigung des Sachverhalts. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann auf diese Weise nicht dargelegt werden.
nr="25"/>Auf den "durchschnittlich lärmempfindlichen Menschen" (UA S. 53) hat
das Oberverwaltungsgericht nur abgestellt, soweit es um den Schutz von Wohngrundstücken geht. Das steht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang. Was der Nachbarschaft an Beeinträchtigungen abverlangt werden
kann, ist anhand eines typisierenden und generalisierenden Maßstabes zu bestimmen, der an das Empfinden eines Durchschnittsmenschen anknüpfen darf (vgl.
BVerwG, Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314
<324> und vom 7. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62 <67>). Im
Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht auch insoweit - den Senat in einem Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindend - festgestellt, dass keine fundierten Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung vorliegen, nach denen sich bei der
Lärmbelastung, die der Nachbarschaft nach dem in der Zulassungsentscheidung verfügten Schutzniveau zugemutet wird, im Rechtssinn erhebliche Nachteile für empfindliche Personen ergeben (vgl. UA S. 54).
nr="27"/>ob eine Gesamtlärmbetrachtung bei der Prüfung und Abwägung der Lärmbetroffenheit öffentlicher Einrichtungen erforderlich ist, insbesondere wenn diese öffentlichen Einrichtungen durch besonders lärmempfindliche und daher schutzwürdige Personen genutzt werden und auf eine Außenbereichsnutzung angewiesen sind,
51>; BVerwGE 101, 1 <9>). Warum dies nicht gelten sollte, soweit öffentliche Einrichtungen betroffen sind, die durch besonders lärmempfindliche Personen genutzt
werden und die auf eine Außenbereichsnutzung angewiesen sind, legt die Beschwerde nicht dar. Sie meint jedoch, dass das Oberverwaltungsgericht Anhaltspunkte für eine grundrechtsbeeinträchtigende Gesamtlärmbelastung nicht hätte verneinen dürfen (vgl. UA S. 47); die Frage nach dem Beginn der erheblichen Belästigung und der Gesundheitsgefährdung der besonders lärmempfindlichen Nutzer des
Außenbereichs der öffentlichen Einrichtungen sei streitig geblieben und gutachterlich
nicht geklärt worden. Eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts kann jedoch
nicht zu einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), sondern allenfalls wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führen. Eine Verfahrensrüge wegen einer etwaigen
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) hat die Beschwerde jedoch nicht erhoben. Sie hat eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
auch nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328)
nr="30"/>ob es für die Abwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Belange bei der Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung der tatsächliche oder der planerisch-politische Bedarf für den mit der Änderungsgenehmigung zuzulassenden Mehrverkehr maßgeblich ist,
Es ist nicht zu erwarten, dass die dort dargelegten Grundsätze in dem erstrebten Re-
visionsverfahren weiterentwickelt oder präzisiert werden könnten. Der Senat hat in
nr="34"/>"Nachtflugbedarf kann sich nicht nur aus einer tatsächlichen, aktuell feststellbaren Nachfrage ergeben, sondern auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen. Insoweit fließen Einschätzungen und Prognosen in die Planung ein. Nachtflugregelungen für einen Verkehrsflughafen dürfen zukunftsorientiert sein und es dem Flughafenbetreiber im Vorgriff auf künftige Entwicklungen ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die zwar noch nicht eingetreten ist, aber bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann. …
nr="38"/>II. Auch die Verfahrensrüge bleibt ohne Erfolg.
nr="39"/>Als Verfahrensfehler rügt die Beschwerde einen Verstoß gegen Denkgesetze in der Sachverhaltswürdigung. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind regelmäßig revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem
sachlichen Recht zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG
4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 <272> m.w.N.). Soweit hiervon Ausnahmen zuzulas-
nr="40"/>Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie meint, dass
das Oberverwaltungsgericht mit seiner Auslegung des "Angerland-Vergleichs" gegen
zwingende Denkgesetze verstoßen habe. Der Vergleich lasse nach seinem Wortlaut
und Zweck nur eine marginale Mitbenutzung der Parallelbahn zu. Demgegenüber sei
das Oberverwaltungsgericht der Auffassung, dass die Zulassung der Mitbenutzung
der Parallelbahn in Zeiten des Spitzenverkehrs zu einer Kapazitätserweiterung des
Bahnsystems über die Einbahnkapazität hinaus führe und dass die Nutzung zweier
Bahnen gerade den Sinn habe, Verkehrsvorgänge zu entzerren und zu beschleunigen und dadurch Raum zu schaffen für ein Mehr gegenüber dem auf einer Bahn
Möglichen. Diese Auslegung sei zwingend fehlerhaft. Damit ist ein Verstoß gegen ein
Denkgesetz nicht aufgezeigt. Dass das Oberverwaltungsgericht aus bestimmten Tatsachen einen Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann,
macht die Beschwerde selbst nicht geltend. Sie kritisiert die Bewertung des Vertragsinhalts durch das Oberverwaltungsgericht. Insoweit ist das Beschwerdevorbringen
von vornherein nicht geeignet, zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers zu führen. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht sein Auslegungsergebnis eingehend begründet. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Gründe
nicht jedenfalls vertretbar sind.
nr="41"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3

References: § 6
 § 6
 § 137
 Art. 3
 § 6
 § 137
 § 133
 § 154
 § 162