Source: https://think-beyondtheobvious.com/stelter-in-den-medien/brexit-abstimmung-die-eu-darf-kein-elitenprojekt-bleiben/
Timestamp: 2020-01-29 11:21:04+00:00

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Die EU darf kein Elitenprojekt bleiben – Think beyond the obvious
11. Dezember 2018 •50 KommentareSTICHWORTE: Italien • Frankreich • Themen • Europa • manager magazin online • Kolumnen • Uscitalia • USA-Wahl • Brexit • Wirtschaftsordnung • Staatseffizienz •von Daniel Stelter
Heute Abend diskutiere ich bei Phoenix über den Brexit. Die Rolle, die mir zugedacht ist, dürfte jene des Brexit Befürworters sein. Das bin ich ganz egoistisch aber gar nicht. Für Deutschland ist der Brexit ein Desaster. Für Großbritannien kann es ein Desaster sein, muss aber nicht. Es kann auch eine große Chance sein, während wir mit den anderen eher staatsgläubigen und eher sozialistischen Staaten gen Untergang der EU segeln. In einem Kommentar für manager magazin online habe ich das gestern erläutert:
Egal, ob Brexit oder nicht: Die EU steht vor dem Niedergang, wenn sie sich nicht rasch und deutlich wandelt.
Die britische Premierministerin Theresa May muss ein ziemlich dickes Fell haben. Nach monatelangen, zermürbenden Verhandlungen mit der EU und Streitereien mit den eigenen Parteifreunden, reihenweisen Rücktritten aus ihrem Kabinett und einer historischen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament dürfte in dieser Woche der nächste Tiefschlag folgen: die Ablehnung der Brexit-Vereinbarung durch das britische Parlament. Zu groß ist der parteiübergreifende Unmut über einen Vertrag, der Großbritannien faktisch in der EU belässt, allerdings ohne Mitspracherecht und ohne absehbares Ende dieses Zustandes.
Nur, wenn die EU und Großbritannien ein neues Abkommen zur Regelung der Beziehungen abschließen, kann der Brexit vollständig vollzogen werden. Unüberwindbar dazwischen steht die Frage der Grenzgestaltung zwischen Irland und Nordirland, wie sich auch aus der juristischen Einschätzung ergibt, die die Premierministerin dem Parlament vorenthalten wollte.
Viel wurde geschrieben über die Konsequenzen der Ablehnung. Alles scheint denkbar: ein harter Brexit ohne Vertrag, eine Verlängerung der Verhandlungen, eine Vereinbarung entlang des norwegischen Modells, ein neues Referendum und/oder der Exit vom Brexit, wenn die Regierung Großbritanniens einfach erklärt, doch in der EU zu bleiben. Zumindest solange, bis die Strategie für einen zweiten Anlauf feststeht.
Vordergründig scheint die Strategie der EU aufzugehen, mit einer besonders harten Haltung „Rosinenpickerei“ auszuschließen. Dabei wird aber völlig übersehen, dass ein harter Brexit nicht nur Großbritannien, sondern die ganze EU in die Krise stürzen würde.
Brexit muss kein Desaster für UK sein
Es lohnt sich daran zu erinnern, dass ein Brexit – selbst ein sogenannter „harter“, also ohne jeglichen neuen Vertrag – keineswegs ein Desaster für die britische Wirtschaft sein muss. Natürlich wäre kurzfristig eine tiefe Rezession unvermeidlich, mittel- bis langfristig sind die Chancen für das Land jedoch nicht so schlecht. Geschickte Politik vorausgesetzt, könnte Großbritannien in einigen Jahren deutlich besser dastehen, als die Skeptiker heute denken und vor allem auch besser als wir in Deutschland.
Natürlich lassen sich mit Blick auf Großbritannien etliche wirtschaftliche Probleme feststellen: einseitige Abhängigkeit vom Finanzsektor, riesiges Handelsdefizit, geringe Sparquote der privaten Haushalte, hohe Verschuldung, schlechte Bildung der breiten Schichten ohne Zugang zu den herausragenden Privatschulen und eine Infrastruktur, die erheblichen Nachholbedarf hat. Auf der anderen Seite hat das Land einige Trümpfe im Ärmel:
Anhaltendes Bevölkerungswachstum: Im Unterschied zu den meisten Ländern in Europa wird die Bevölkerung Großbritanniens in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen und dürfte bis 2080 Deutschland als bevölkerungsreichstes Land überholen. Eine wachsende Bevölkerung ermöglicht mehr Wirtschaftswachstum und erleichtert es, die Lasten der Alterung zu schultern.
Hoch attraktiv für qualifizierte Einwanderer: Was hier in der Diskussion immer wieder übersehen wird, ist, dass die Befürworter des Brexits keineswegs gegen jede Einwanderung sind. Sie wollen die Einwanderung steuern und an den eigenen Bedürfnissen ausrichten. Verbunden mit dem Vorteil der Sprache bliebe das Land damit nicht nur für qualifizierte Zuwanderer attraktiv, es könnte sogar gerade gegenüber der EU noch attraktiver werden, weil die Lasten der Umverteilung geringer sind als bei uns.
Spitzenbildung: Hier ist Großbritannien mit den USA führend. Neben den berühmten Privatschulen sind dies vor allem die Universitäten. Im letzten Ranking der 100 besten Universitäten der Welt ist Großbritannien immerhin mit acht Universitäten vertreten. Die EU bringt es (ohne GB) auf 17, davon vier Deutsche. Bezeichnend ist, dass von den 13 EU Universitäten außerhalb Deutschlands und Großbritanniens neun in Ländern liegen, in denen es auch mit Blick auf die EU gärt, nämlich in Schweden, Finnland, Dänemark und Holland. In den Krisenländern der EU gibt es übrigens keine Universität in der Rangliste der 100 besten weltweit.
Chance der industriellen Neuausrichtung: Der Wertschöpfungsanteil der Finanz- und Versicherungsbranche ist in Großbritannien mit 6,5 Prozent vom BIP fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Daraus folgt, was die Ökonomen „holländische Krankheit“ nennen. In den 1960er- Jahren hatte Holland Gas gefunden, dessen Export zu einer Aufwertung des Guldens und einem Reallohnanstieg führte, der die holländische Industrie schrumpfen ließ. In England stärkte der Finanzsektor das Pfund. Nimmt die Bedeutung des Finanzsektors nun ab und das Pfund wird nachhaltig schwächer, kann die Industrie davon profitieren.
Eigene Währung: Gerade im offiziellen Diskurs in Europa gerne vergessen wird der Vorteil einer eigenen Währung. Die Briten haben von Anfang an erkannt, dass der Euro scheitern muss, weil Staaten, deren Wirtschaften weniger gemein haben als alle Länder der Welt die mit einem „M“ beginnen (JP. Morgan), unmöglich eine gemeinsame Währung haben können. Die eigene Währung bietet Großbritannien ein wichtiges Ventil um auf konjunkturelle Schocks – wie eben den Brexit – zu reagieren.
Unabhängige Fiskalpolitik: Die Freiheit des Landes über die eigene Fiskalpolitik zu entscheiden, ohne hierfür – wie aktuell Italien – die Zustimmung in Brüssel einzuholen, erhöht die Anpassungsfähigkeit. Das kann ebenfalls im Zuge eines Schocks mehr Flexibilität geben und vor allem schnelle Reaktionen ermöglichen.
Nicht an schwache Wirtschaften gebunden: Passend dazu rechnet JP Morgan vor, dass die Wirtschaft Großbritanniens deutlich mehr mit Deutschland, Schweden, Irland und Holland gemein hat, als mit Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Während wir mit Letzteren weiterhin in einem Boot sitzen, noch dazu gefesselt in das Korsett einer gemeinsamen Währung, kann sich Großbritannien auf die eigenen Stärken besinnen und perspektivisch weitere Länder anlocken. Was würde Holland, Schweden und Dänemark daran hindern, sich einer erfolgreichen Freihandelszone unter angelsächsischer Führung anzuschließen? All dies klingt heute noch wie eine wilde Fantasterei. Doch zeigt die Geschichte, dass keine Entwicklung unumkehrbar ist.
Natürlich kann es auch schief gehen. Ein denkbares Szenario wäre eine Regierungsübernahme durch Labour unter Führung von Jeremy Corbin, der Venezuela als ökonomisches Vorbild gelobt hat und verglichen mit dem die extremsten Vertreter der hiesigen Linkspartei wie Wirtschaftsliberale wirken. Die Probleme des Landes hätten dann aber weniger mit dem Brexit als mit dem politischen Chaos, welches die Entscheidung ausgelöst hat, zu tun.
Während es also keineswegs so sicher ist, dass Großbritannien der große Verlierer des Brexits wäre, ist es unstrittig, dass die Konsequenzen gerade für uns Deutschen deutlich negativ wären. Eine Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft ginge verloren und die Übermacht der südlichen Länder wäre nicht nur im Euroraum, sondern in der gesamten EU noch spürbarer, verbunden mit mehr Staatseinfluss und Umverteilung. So weist der Ökonom Hans Werner Sinn darauf hin, dass der Bevölkerungsanteil der „nördlichen Gruppe“ (UK, Niederlande, Deutschland, Österreich, baltische Länder, Dänemarks und Schweden) von 38 auf 30 Prozent schrumpft und derjenige der „mediterranen“ auf 43 Prozent wächst. Die Regelung des Lissabon-Vertrags, wonach eine Ländergruppe, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereint, nicht überstimmt werden kann, wird offensichtlich hinfällig. Der Süden bestimmt ab jetzt, wohin die Reise geht – zu Umverteilung und Schuldensozialisierung. Auch im Europaparlament verliert Deutschland weiter an Gewicht, werden doch die frei werdenden Sitze auf die 27 anderen Staaten verteilt. Wir bleiben bei 96 gedeckelt.
So gesehen sollten wir hoffen, dass es zum Exit vom Brexit kommt und die Briten in den (für sie) sauren Apfel beißen und Mitglied im Klub bleiben. Die Strategie der EU wäre aufgegangen. Dabei zeugt die Tatsache, dass die zutiefst verletzten Brüsseler Machteliten auf eine harte Behandlung Englands gesetzt haben, vom geringen Vertrauen in das eigene Projekt. Wer von seinem Nutzen und Mehrwert überzeugt ist, muss nicht zur Abschreckung greifen. So aber liegt es nahe, an eine Wohngemeinschaft zu denken, deren Zusammenhalt dadurch gesichert wird, dass man vor der Tür scharfe Hunde platziert, die nicht am Zugang, sehr wohl aber am Verlassen hindern. Eine europäische Variante des von den Eagles 1976 besungenen „Hotel California“. Besser wäre es allemal, die EU attraktiver zu machen.
Ob die Zeit dafür noch reicht, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass sich die zunehmende Unzufriedenheit in der EU nicht mehr so lange unterdrücken lässt, und sich auch in anderen Ländern Mehrheiten für einen Exit finden.
Die Eurozone bleibt gefangen in einer Dauerstagnation, bedingt durch zu viele faule Schulden, rückläufige Erwerbsbevölkerung, schwaches Produktivitätswachstum, Reformstau und eine Mentalität, die die Umverteilung von Wohlstand über die Schaffung von Wohlstand stellt.
Die Eurozone ist unfähig, die erforderliche politische Antwort auf diese Krise zu geben. Weder die deutsche Sparpolitik, noch die Schuldenwirtschaft in Südeuropa sind die richtige Lösung. Was wir brauchen, sind Schuldenrestrukturierungen, Reformen und eine Neuordnung der Eurozone. In keinem der drei Punkte ist auch nur ansatzweise ein Fortschritt zu sehen.
Die Eurozone besteht nur noch dank der Geldschwemme der EZB, die die Zinsen zusätzlich gedrückt hat und so die unweigerliche Pleite nur aufschiebt. Die gekaufte Zeit wird von den Politikern nicht genutzt, weshalb die EZB in einer Abwärtsspirale gefangen bleibt und immer mehr und immer billigeres Geld in das System pumpen wird.
Kommt es nun zu einer erneuten Rezession – vielleicht gar ausgelöst durch den Brexit – in der Eurozone, ist der politische Zusammenhalt noch mehr gefährdet. Das Wohlstandsversprechen, das die EU gegeben hat, wird spätestens seit 2008 nicht mehr erfüllt. Davor haben der Binnenmarkt und vor allem der vom Euro ausgelöste Verschuldungsboom zu einer Wohlstandsillusion beigetragen. Sinkende verfügbare Einkommen, Unfähigkeit der Regierungen, die Ursachen zu bekämpfen, und die als „Flüchtlingskrise“ unzureichend beschriebene Migrationskrise machen das Haus EU mitsamt seinem Zahlungsmittel Euro immer unwohnlicher.
Elitenprojekt EU
Wie unwohnlich zeigen die Wahlergebnisse in Italien und die Revolten in Frankreich. Bei den Protesten der Gelben Westen fällt auf, dass es sich nicht um die üblichen Verdächtigen handelt, die da auf die Straßen gehen. Es ist vielmehr die bürgerliche Mittelschicht, die angesichts explodierender Abgabenlasten und verschlechterter Lebensbedingungen auf die Straßen gehen.
Der französische Autor Christophe Guilluy sieht die Proteste als Folge einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in drei Kreise:
Der innere Kreis besteht demnach aus den städtischen Eliten. Menschen mit guter Bildung, die von der Globalisierung profitieren und überwiegend im Finanzsektor, den Medien, wissensbasierten Berufen und bei der Regierung arbeiten. Diese verdrängen zunehmend die anderen Bevölkerungsgruppen an den Rand und haben mit diesen wenig bis keinen Kontakt.
Im mittleren Kreis sieht Guilluy die Bewohner der Vororte und der ärmeren Stadtteile, überwiegend Migranten. Diese würden den Eliten des inneren Kreises als Kindermädchen, Köche und Taxifahrer dienen und ansonsten überwiegend von staatlicher Sozialhilfe leben.
Im äußeren, dritten Kreis verortet er die übrige Bevölkerung, die in Nebenzentren oder auf dem Land lebt, von der Globalisierung nicht profitiert und auch von den sozialen Leistungen des Staates wenig hat, diese aber überwiegend finanziert. Im Unterschied zu den Eliten des inneren Kreises kann diese Bevölkerungsgruppe höherer Steuer- und Abgabenlast nicht dadurch ausweichen, dass sie in ein anderes Land zieht. Deshalb greift der Staat vor allem hier zu.
Ein Bild, was sich in gleicher Form auf andere Länder übertragen lässt. Das Votum für den Brexit dürfte in dieser Unzufriedenheit eine wesentliche Ursache haben, wie auch der Erfolg Donald Trumps und der Zuspruch für die aktuelle italienische Regierung. Bei uns in Deutschland wird die Unzufriedenheit noch durch die momentan gute Konjunktur unterdrückt. Spätestens wenn dieses Märchen vom reichen Land mit der Wirklichkeit konfrontiert wird, dürfte es mit der Ruhe vorbei sein.
In der Vergangenheit konnten die Staaten die Differenzen zwischen den Gruppen noch durch Umverteilung auffangen. Doch dies geht immer weniger, namentlich in Frankreich, welches schon heute auf dem Weg ist, ein viel größeres Problem als Italien zu werden. Die Schulden sind mit rund 100 Prozent vom BIP nur noch eine Rezession vom italienischen Niveau entfernt. „Sparen“ ist ein Fremdwort für die französischen Regenten, egal welcher Couleur und es ist offensichtlich, worum es bei der ganzen Diskussion um Eurozonen-Budget und Finanzminister geht: um den Griff in das Portemonnaie der anderen Euro-Staaten – namentlich Deutschland – um weiter machen zu können wie bisher.
Die EU ist derweil immer mehr zu einem Projekt der Eliten geworden. Umfragen zeigen schon länger eine zunehmende Spaltung zwischen den sogenannten Eliten und dem allgemeinen Volk. Letztes ist nicht nur deutlich negativer zur Migration eingestellt, sondern auch zu einer größeren Rolle der EU. Während die Eliten, vor allem hier bei uns in Deutschland, im Aufgehen des Nationalstaates im europäischen Projekt das politische Ziel sehen, betonen die Bewohner des „dritten Kreises“ den Nationalstaat.
Während also die Privilegierten des inneren Kreises mehr Umverteilung in der Eurozone begrüßen, lehnen die Bewohner des äußeren Kreises dieses deutlich ab. Schön sichtbar war das an den Reaktionen auf die Beschlüsse der Eurozonen-Finanzminister in der vergangenen Woche. Die hiesigen Medien und Führungszirkel kritisierten die deutsche Haltung als zu kleingeistig und ängstlich. Dabei wurden die ersten Schritte in Richtung eines Blankoschecks zugunsten Frankreichs schon getan.
Das eklatante und offensichtliche Versagen der EU und der Führungsschicht, die Migration zu kontrollieren, trifft wiederum die Menschen im dritten Kreis überproportional. Während die Einwanderung Geringqualifizierter das Lohnniveau drückt und damit den Lebensstandard der Eliten hebt, sehen sich immer größere Teile der Bevölkerung einem intensiveren Wettbewerb ausgesetzt: um Arbeitsplätze, um Wohnraum und um Sozialleistungen.
Die Vorstellungen der Politik, durch eine „sozialere“ Gestaltung der EU den gefühlten Wohlstand und damit die Attraktivität der EU zu erhöhen, werden das Gegenteil bewirken: Es ist die Fortsetzung einer Politik, die Verteilung vor Schaffung von Wohlstand stellt. Gerade für uns Deutsche sind das keine guten Aussichten, weil unsere Handelsüberschüsse fälschlicherweise mit Reichtum gleichgesetzt werden, obwohl alle Studien zeigen, dass in den meisten EU- Ländern das Privatvermögen pro Kopf deutlich über hiesigem Niveau liegt.
Wandel oder Untergang
Egal wie es mit dem Brexit weitergeht, die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU und der Eurozone nehmen zu. Solange die Spitze der Gesellschaft sich weigert, das zu verstehen, ist der Untergang sicher. In Italien haben wir schon eine Regierungskonstellation, die sich durch EU- und Euro-Gegnerschaft auszeichnet. Kommt es zu einer Rezession in Europa, dürfte auch in anderen Ländern die Kritik an Brüssel deutlich zunehmen. Bevölkerungen, die Dauerstagnation und Sparen satthaben, wählen „radikale“ oder „populistische“ Parteien. Noch ist eine Mehrheit der Bürger für einen Verbleib in EU und Euro, selbst in Italien. Doch schon in der letzten Krise sank die Zustimmung deutlich. Gegeben die Ausgangslage kann die Stimmung rasch kippen.
Italien und Frankreich bleiben die Hauptkandidaten für einen Austritt. „Frexit“ und „Uscitalia“ werden in den kommenden Jahren auf die Agenda kommen. Beide Länder haben seit Einführung des Euro massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, schwachem Wachstum und aus dem Ruder gelaufener Staatsverschuldung. Beide haben mit Blick auf die Schuldenlast den Point of no Return schon lange hinter sich gelassen. Es ist schlichtweg nicht mehr möglich, so viel zu sparen oder das Wirtschaftswachstum so zu steigern, dass die Schuldenquote relativ zum BIP stabil bleibt, rechnet McKinsey vor.
Was zu tun ist, ist offensichtlich. Die EU muss Politik für den „dritten Kreis“ machen, wie Christophe Guilluy es nennt:
Steigerung des Wirtschaftswachstums durch Strukturreformen, die den Namen verdienen.
Korrektur des Eurofehlers durch Bereinigung der faulen Schulden von Staaten und Privaten (Banken) mithilfe der EZB.
Reduktion der Abgabenlast vor allem für die unteren Einkommensgruppen.
Wirksame Begrenzung der Zuwanderung durch Schutz der Außengrenzen und Orientierung der Zuwanderung an den eigenen ökonomischen Interessen.
Dezentralisierung statt Zentralisierung von Entscheidungen in Europa. So viel Subsidiarität wie möglich.
Bund von Nationalstaaten statt Superstaat durch Aufgabe der Idee der zunehmenden Zentralisierung. Die Bürger müssen wieder näher an die Entscheidungen kommen.
Zielbild wäre eine EU, die sich auf wenige Kernaufgaben beschränkt, vor allem den Binnenmarkt, gemeinsamen Schutz der Außengrenzen und Verteidigung. Dieser Wandel wäre möglich, allerdings setzt er eine Abkehr der EU-Eliten vom bisherigen Kurs voraus. Wahrscheinlicher ist, dass sie am bestehenden Kurs festhalten und damit scheitern. Mit weitaus verheerenderen Konsequenzen als ein freiwilliger Wandel je haben könnte.
→ manager-magazin.de: „Ein harter Brexit stürzt nicht nur Großbritannien in die Krise“, 10. Dezember 2018
Zu Jacques sagte:
Dienstag, 11UTCTue, 11 Dec 2018 13:22:50 +0000 11. Dezember 2018 um 13:22
@ Thomas: Es gibt doch nichts einfacheres als ein Bankkonto in der Schweiz zu eröffnen. Das ist keinerlei Mühe, noch kostet es etwas.
Ein Bekannter, der bei verschiedenen deutschen Banken und einer Tochter einer französischen Bank im oberen Management gearbeitet hat, antwortete mir 2016: „Sicherheit?, wenn eine große Nation Druck macht, knicken sie ein (USA,Schäuble,Panama…)“
„Hätte ich in Brüssel mit am Verhandlungstisch gesessen, würde ich mit aller Energie auf diesen Vertrag hingearbeitet haben. “
Und genau das ist langfristig gesehen ein schwerer Fehler, besonders für uns als Deutsche, die in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik immer sehr ähnliche Auffassungen wie die Briten hatten. Die Briten so zu erpressen und zu verprellen, mag kurzfristig der EU mit ihrem zentralistichen Machtanspruch nützen, aber für die langfristigen Beziehungen zu UK ist es eine große Belastung und ein Vertrauensbruch. Europa ist mehr als bloß die EU, und wir werden die britischen Inseln nicht per EU-Verordnung einfach verschwinden lassen können, selbst wenn es zu einem No-Deal-Brexit kommt. Wir sollten auch dann noch versuchen, mit UK vernünftig zusammenzuarbeiten, genügend Themenfelder dafür gibt es allemal. Selbst Nigel Farage, der von Leuten wie Herrn Krause vermutlich für eine Inkarnation des Teufels gehalten wird, hat das einmal in einer Rede, die ich gehört habe, als selbstverständlichen Anspruch für die Beziehungen in der Nach-Brexit-Zeit formuliert. Mit diesem furchtbaren „Brexit-Deal“, der ja angeblich auch noch der bestmögliche aushandelbare Vertrag sein soll, wird das in Zukunft viel schwerer.
12. Dezember 2018, 00:11
>Und genau das ist langfristig gesehen ein schwerer Fehler,…>
Warum ich DENNOCH so verhandelt hätte (auf Seiten der EU) ist eine Sicht, die den Fokus auf etwas anderes legt – legen MUSS nach Lage der Dinge – als Sie es hier tun und Dr. Stelter es getan hat bei Phönix heute Abend.
Selbst wenn die Briten kämen und sagten, sorry der Brexit war ein Irrtum, wir wollen in der EU bleiben, so wie sie ist, sondern einzig und allein die Freizügigkeit eingeschränkt haben – so Dr. Stelter –, kann die EU dies NICHT einfach so wollen.
Warum kann sie es nicht wollen, wenn damit ein Desaster für GB UND die EU verhindert wird?
Der Grund, der diese VERNUNFTLOGIK zur Schadensbegrenzung außer Kraft setzt ist folgender:
Ginge die EU darauf ein, würde sie unmissverständlich signalisieren:
JEDER Mitgliedsstaat kann kommen und eine SPEZIELLE Problemlösung für sich fordern.
Das wäre das Ende der EU, weil dieser Prozess NICHT zu stoppen ist.
Dr. Stelter hat bei Phönix mit WIRTSCHAFTLICHER Vernunft argumentiert – stringent und unangreifbar mit Blick darauf, dass alles andere letztlich irrational und unverantwortlich für ALLE ist.
Wirtschaftlichkeit ist allerdings etwas anderes als die EXISTENZ des Systems.
Klar, man kann natürlich fragen, was die Existenz des Systems nützt, wenn sie mit einem umfassenden Desaster bezahlt werden muss.
Ich weiß es natürlich nicht, glaube aber, dass man sich in Brüssel, Berlin, Paris und anderswo diese Frage auch stellt. So dumm ist niemand, sie nicht zu stellen.
Auch wenn die Antwort klar ist, dass der Preis zu hoch ist, wird man sich sagen:
Um die Existenz zu sichern, ist KEIN Preis zu hoch.
Vielleicht gibt es dennoch eine Lösung, die der Schotte in der Runde gestreift hat und ich hier ausformuliere:
Nicht die Drinnen/Draußen-Fanatiker, sondern eine überparteiliche Fraktion der angesichts des absehbaren Desasters VERNÜNFTIGEN macht sich zu einer Art Canossa-Gang nach Brüssel auf, fällt in Demut auf die Knie und BITTET quasi um „Vergebung“. Wenn so klar würde, wer hier am längeren Hebel sitzt, KÖNNTE die EU großzügig sein – und sie MÜSSTE das dann auch sein.
Mag sein, dass dies nicht machbar ist in GB, weil sich diese Fraktion nicht bilden wird, kein seriöses Personal zur Verfügung steht und so etwas der Bevölkerung nicht zu verkaufen wäre. Aber es geschehen schon mal Wunder, wenn die Not groß ist.
Gestern konnte man jedenfalls den Wunderknaben Macron erleben, der quasi vor dem französischen Volk niedergekniet ist und sich nicht zu schade war von „mea culpa“ zu sprechen.
Das wäre vor 4 Wochen auch nicht denkbar gewesen.
12. Dezember 2018, 00:51
Ach, die Existenz der EU ist neuerdings ein Selbstzweck, egal wie viel Schaden die dafür nötigen Maßnahmen (oder was von den EU-Eliten dafür gehalten wird) anrichten? Ich dachte immer, die EU sei ein Projekt zur Hervorbringung von „Frieden, Versöhnung und Demokratie“. Das muss wohl ein Missverständnis meinerseits gewesen sein.
Dann kann meine Schlussfolgerung nur lauten, die Existenz der EU so schnell wie möglich zu beenden.
Ich dachte immer, die EU sei ein Projekt zur Hervorbringung von „Frieden, Versöhnung und Demokratie“.
Das ist nur das Verkaufsargument der „Eiliten“ für den deutschen Michel, der mit der „ewigen Schuld“ (= Nazi-Schuldkult“) beladen wurde, um für alles und jeden „freiwillig“ zu zahlen.
Für den Rest sieht das Verkaufsargument in Sachen EU und Euro genau andersherum: Wir machen mit, weil D für uns zahlt (= zahlen muss). Allerdings ist das auch nur Lüge, denn gezahlt wird von D nicht an die Bürger, sondern an die Hochfinanz (= Bankensozialismus). Es gibt also für keinen Otto-Normal-Bürger, weder in D, noch in den Nehmerländern, ein vernünftiges Argument pro EU (und Euro). Und der Glaube an diese Mär bröckelt mittlerweile auch schon heftig (außer natürlich in D, zuvorderst in West-D).
EU und Euro sind kein Selbstzweck. Aber sie sind für eine Gruppe ganz bestimmt nicht gemacht: für die ganz normalen Menschen.
Naja, ich würde sagen 40 Jahre den dem Ende der Bürgerkriege, die zum Untergang der römischen Republik geführt haben – und 30 Jahre, nachdem Augustus nach seinem Sieg über Marcus Antonius das Prinzipat begründet hat! Also um die Zeitenwende. Dann hätten wir aber noch neun Jahre bis zum Desaster im Teutoburger Wald oder? Danach war die Expansion des Römischen Reiches im Großen und Ganzen erst mal beendet – in Germanien gab es nur Sumpf, Moore, undurchdringliche Wälder und wilde Barbaren (heute wohl die Taliban und der IS)! Es war wirklich kein reiches Ägypten und kein reiches Syrien. Bedeutet für heute: Von der Türkei definitiv die Finger lassen – die Integration des ganzen Balkan wird noch schwer genug für die EU werden! War aber auch schon beim Römischen Reichs so – Pannonien und Dalmatien waren immer Provinzen, die sehr aufsässig waren und deshalb stets auch Standorte für mehrere Legionen.
Noch ein Nachtrag: Die Seidenstraße der Chinesen ist übrigens auch über zweitausend Jahre alt! Schon in der Han-Zeit gab es diese Handelsstraße. Die Chinesen orientieren sich heute bei ihrer Expansion in Asien wohl wirklich auch ein bisschen an den Herrschaftsstrukturen der Tang-Zeit: Hier das neue Reich der Mitte – dort die dieses Reich umgebenden Vasallen-Staaten (selbst Japan dürften die Chinesen mit dazuzählen – auch wenn sie in ihrer Geschichte Japan nie erobert haben)! Weshalb ich auch glaube, dass die ASEAN – 1968 als asiatische Freihandelszone nach Vorbild der EU gegründet – der chinesischen Übermacht auf Dauer nicht wirklich standhalten wird (die ASEAN-Staaten haben ca. 650 Millionen Einwohner – China mehr als doppelt soviel)! Zumal es in den meisten ASEAN-Staaten auch große chinesische Minderheiten gibt. Man wird sich dort wohl bald am neuen wirtschaftlichen und politischen Mittelpunkt in Asien, China, ausrichten – ein Trump mit seinem neuen amerikanischen Isolationismus und Wirtschaftsnationalismus fordert das ja geradezu heraus!
Sehr geehrter Herr Tischer, auch Sie können dem EU-Kommissionspräsidenten und den EU-Kommissare Briefe schreiben und Vorschläge machen – aber bitte in einem etwas anderen Tonfall als hier! In Brüssel hocken nicht nur Idioten – und hier auf dem Blog sind nicht nur die die Klugen versammelt, die alles besser wissen (und besser können)! Demokratie funktioniert nun mal so. Lassen Sie sich also etwas einfallen, wie man z.B. die Euro-Krise zur Zufriedenheit aller lösen kann – und dann ab mit Ihren Vorschlägen nach Brüssel! Aber mit Dystopien sollten Sie Brüssel besser verschonen – es gibt schon genügend Pessimisten in Europa! Herr Stelter hat schon einige gute Vorschläge gemacht (hier nachzulesen in seinem Blog) – aber der Blickwinkel ist natürlich immer von Deutschland auf Europa gerichtet! Aber in Brüssel hat man natürlich auch eine eigene Meinung – und die ist sehr oft sehr gut begründet! – Bei den Brexit-Austrittsverhandlungen mit den Briten hat Brüssel doch fast alles richtig gemacht. Die Briten, die wirklich dachten, dass sie die Rest-EU (die sie vorher zu einer Art „Reich des Bösen“ dämonisiert hatten – zumindest Farage, Johnson & Co.) aufsprengen, einen guten Deal mit der EU mit Rosinenpickerei aushandeln könnten und dass sie dabei dann auch noch von dem einen oder anderen EU-Staat mit unterstützt werden würden, haben sich völlig verrechnet: Weil sie Rumänien, der Slowakei und Portugal schlicht politisch nichts anbieten konnten oder? Das sah zu Zeiten des Empires im 19. Jahrhundert noch anders aus, Herr Tischer! Naja, der Status von Norwegen (zahlen müssen, EU-Recht quasi stets in das eigene Recht mit inkoporieren müssen – aber nicht mitreden dürfen) ist ja auch nicht schlecht oder? Tja, Großbritannien ist eben nicht mehr das Empire (und der politische Nabel der Welt) – sondern einfach nur diese Insel mit häufig schlechten Wetter am Rande der Europäischen Union, die jetzt der Nachfolger des Römischen Reiches geworden ist, aber ganz ohne Krieg! Na wenn das keine politische Erfolgsgeschichte ist – dann weiß ich wirklich nicht, was eine sein soll!
PS.: Ein Churchill als britischer Premierminister würde übrigens sein besten Leute nach Brüssel geschickt haben. Er würde auch am Ausbau eines europäischen Staatenbundes kräftig mitgewirkt haben. Und wohl mit den Franzosen und Deutschen zusammen die EU als geostrategischen Partner der Amerikaner – in enger Anlehnung an diese, aber mit klarer Aufgabenverteilung – mit aufgebaut haben. Gegen einen europäischen Bundestaat a la francaise wäre er sicherlich auch gewesen – aber nicht gegen einen engen europäischen Staatenbund!
>Bei den Brexit-Austrittsverhandlungen mit den Briten hat Brüssel doch fast alles richtig gemacht.>
Sie werden es nicht glauben, aber ich sehe das auch so.
Hätte ich in Brüssel mit am Verhandlungstisch gesessen, würde ich mit aller Energie auf diesen Vertrag hingearbeitet haben.
Wir können uns ganz schnell darauf einigen, dass dieser Vertrag JEDEN lehrt, nicht noch einmal den Unsinn zu versuchen, mit einer Volksabstimmung oder sonst wie aussteigen zu wollen.
Und jetzt mal ganz relaxed zurücklehnen, Herr Krause:
Klar, die Briten müssen halt für ihre Dummheit zahlen, ist nun mal so. Und bei dem häufig schlechten Wetter, ganz recht, können sie auch nicht mehr erwarten.
Wie sieht es aber mit der EU aus?
Auch hier stimme ich Ihnen zu – Nachfolger des Römischen Reichs hat was.
Wenn wir dabei bleiben, dann sagen Sie mir doch bitte einmal, wo wir da vergleichsweise
Bei Romulus und Remus, Cäsar oder vielleicht Nero?
Wenn es um Geschichte geht, fehlt mir leider die Orientierung.
Einige Anmerkungen seien erlaubt:
1- Das Grenzproblem Nordirland/Irland ist ein Scheinproblem, das von EU-Seite dramatisiert wird. Nehmen wir an, dass es zum Brexit „dirty“, also ohne Vereinbarungen kommt. UK ist dann souverän und könnte die nordirische Grenze zu Irland einfach offen lassen wie jetzt auch (Karfreitagsabkommen). Die EU kann dann entscheiden, wie sie reagieren will: es genauso machen oder einseitige Grenzkontrollen auf irischer Seite einführen. Wahrscheinlich käme es zu letzterem, da ersteres allem widerspricht, was die EU bisher dazu geäussert hat. Das würde gewaltigen Ärger mit dem EU-Mitglied Irland geben und könnte schlimmstenfalls zum Irexit führen, da die wirtschaftlichen Bindungen Irlands zu UK wesentlich enger sind als zu jedem anderen EU-Partner. Schöne Bescherung für die EU.
2- Migration = wechselseitige Zuwanderung, bzw. Versagung derselben. UK kann aufgrund seiner dann gewonnenen Souveränität für jeden aus der EU ausgewiesenen Briten zwei oder gar drei EU-Bürger ausweisen. Aber dann nicht die in City und Industrie arbeitende Elite, sondern seine Problemfälle (Kriminelle, Kiffer und gewohnheitsmässige Eckensteher). Besonders Deutschland hätte ja kein Problem damit, die aufzunehmen.
3- Handel ist im Falle Brexit kein Mengenproblem. Es gibt genug Drittstaaten ausserhalb der EU, die mit der EU lebhaften Handel treiben und kein Problem damit haben. Es ist beim Brexit vielmehr ein Vernetzungsproblem. d.h. nicht so sehr der Handel mit Fertigprodukten, die man rasch auch woanders kaufen kann, sondern mit Zwischenprodukten und Zulieferungen zur weiteren Verarbeitung. Hier bleiben schnell die Bänder stehen, aber auf beiden Seiten. Da jedoch der industrielle Wertanteil am BIP in UK geringer ist als in der EU (undbesonders D), wird auch der relative Schaden sich ähnlich verteilen. Die EU hat also höchstes Interesse, diese Folgen rasch und unbürokratisch zu minimieren, bevor die arbeitslosen Beschäftigten die Auseinandersetzung auf die Strasse tragen und dort fortzuführen. Auf gut Englisch: tit for tat.
4- UK hat das potentiell und tatsächlich höhere Wirtschaftswachstum als die Rumpf-EU. Es kann ausserdem seine Wàhrung anpassen und fast unbekümmert Schulden machen, um den Übergang abzufedern, solange die Schulden im Inland bleiben (siehe Japan). Die City wird das schon besorgen.
5- Souveränität ist unteilbar und kann nicht nur am BIP festgemacht werden. Es wäre gelacht, wenn die fünftgrösste Wirtschaftsnation nicht auf eigenen Füßen stehen könnte. Ausserdem muss einem die eigene Souveränität auch einmal ein paar Prozente im BIP wert sein – was ja auch im Privatleben gilt (gelten sollte) und dort als Ethik ausgelegt wird.
Ich glaube nicht, dass das eine korrekte Darstellung der Folgen ist, Herr Lemarin! Über die Probleme von über ganz Europa vernetzte Lieferketten (beim Mini von BMW werden 90%(!) der Teile aus Europa zugeliefert) hat meines Wissen so gut wie niemand vor der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 diskutiert. Aber jetzt hat BMW sehr klar gesagt, dass im Falle eines ungeregelten Ausstiegs von Großbritannien aus der EU die Bänder in den Mini-Werken wohl erst mal ein paar Wochen stillstehen werden. Könnte gut sein, dass sie danach nur noch reduziert hochgefahren werden. Die industrielle Investitionsquote der großen Konzerne auf der Insel (japanische Konzerne – aber auch Konzerne aus Südkorea) wird sich erheblich erheblich reduzieren, da diese über Großbritannien vor allem ein Produktionsstandbein in der EU suchten (Japaner und Südkoreaner sprechen Englisch – aber kaum Französisch oder Deutsch). Ihre neuen Werke bauen sie dann auf dem Kontinent – die preiswerten Zulieferer finden sie in Osteuropa! Die Briten werden hier auch nicht einfach mit Steueranreizen kontern können – dann wird die EU diesen „unfairen Steuerwettbewerb“ sofort mit Gegenmaßnahmen kontern! – Viele Sonderwünsche der Briten hat die EU bisher einfach hingenommen, um die Briten in der EU zu halten. Das ist jetzt vorbei! Nach dem Brexit ist Großbritannien ein Staat so wie die Türkei, mit dem es nur ein enge Sicherheitspartnerschaft gibt – aber die liegt vor allem auch im Interesse der Briten! – Des weiteren verstehe ich nicht, warum die EU britische Staatsbürger ausweisen sollte. Genau so eine „Arbeitsmigration“ von der Insel in Europa und umgekehrt aus Europa in GB ist im Brexit-Abkommen rechtlich genau definiert und geschützt worden (bis hin zur Anerkennung von Rentenansprüchen). Und SOUVERÄNITÄT ist in Zeiten einer maximalen Verrechtlichung aller Lebensbereiche schlicht eine Phrase! Auch die Broten können nach dem Austritt aus der EU nicht einfach auch alle Völkerrechtsabkommen kündigen. Früher, im 18. Jahrhundert, haben die Briten ihre sozialen Problemfälle einfach nach Australien oder Kanada exportiert – ich habe nicht gehört, dass sie nach dem Brexit wieder damit anfangen wollen! Sie würden manchmal vielleicht gern – aber sie können aus juristischen Gründen einfach nicht mehr (kann Herr Trump in den USA übrigens auch nicht)! – Und wieso kann eigentlich Großbritannien mit einer eigenen Währung fast unbegrenzt Schulden machen – warum nicht auch die EU? Hier wird das kritisiert – bei Großbritannien aber ist das ein Vorteil after Brexit? Ihre Ausführungen sind schlicht nicht wirklich durchdacht, Herr Lemarin!
Christoph Tschepe sagte:
Könnten Sie bitte die McKinsey Studie verlinken falls möglich?
>Egal wie es mit dem Brexit weitergeht, die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU und der Eurozone nehmen zu. Solange die Spitze der Gesellschaft sich weigert, das zu verstehen, ist der Untergang sicher.>
Die Spitzen der Gesellschaft, also die Top-Entscheider vor allem in der Politik, sehen das schon.
Sie sehen, dass die Zentralkräfte innerhalb der eigenen Gesellschaft zunehmen und auch zwischen den Staaten.
Wenn das so ist, stellt sich die Frage:
Haben sie die MITTEL, um diesen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen?
Für mich ist das die Frage der Fragen, weil die Annahme, dass es zwar genügend Mittel gibt, aber die Eliten nicht wollen, dass EU und Eurozone erhalten bleiben, abwegig ist.
Ich meine, dass sie die Mittel nicht haben bzw. die Bevölkerungen sich ihrer Einsetzung verweigern, wenn das mit VERZICHTLEISTUNGEN verbunden ist.
Siehe die Gelben Westen in Frankreich:
Was Macron will, ist der Sache nach grundsätzlich richtig, auch wenn es vom Habitus her verheerend ist.
Zur bestmöglichen Wohlstandssicherung bzw. zu den geringsten Wohlstandsverlusten durch mehr Wettbewerbsfähigkeit gibt es keine Alternative, was heißt:
Mehr Markt, Abbau des hohen Staatsanteils und gleichzeitig Staatsausgaben in Bildung sowie Anreize für Investitionen – also weniger Konsum erst einmal.
Ich würde gern einmal hören, wer das wie erreichen kann, ohne erheblichen Teilen der französischen Bevölkerung spürbare Verzichtleistungen abzuverlangen (und natürlich auch ohne Alimentierung durch Transfers von außerhalb Frankreichs).
Was für Frankreich richtig ist, gilt auch für andere Staaten, selbstverständlich auch für Deutschland, wenn auch unter anderen Bedingungen.
Wenn ich die Dinge richtig sehe, laufen wir in Europa (EU, Eurozone, Brexit-GB und andere) in eine Situation, in der ALLE Gesellschaften Verlierer sein werden – und zwar unvermeidlich.
Gut, kann man so sehen – ich sehe es nicht so! Kürzungen (und sparen) kann man schon politisch vermitteln – wenn die Bürger dabei das Gefühl haben, dass es GERECHT ZUGEHT! – Aber was folgt aus Ihrer Aussage oben denn dann POLITISCH? Die Gelbwesten-Anarchie? Mit Raub, Brandstiftung und Mord und Totschlag? Glaube ich nicht. Man wird einfach politisch wieder viel offener diskutieren müssen – auch über Gerechtigkeits- also Verteilungsfragen! Macron hat damit ja schon begonnen – seine ersten politischen Reaktionen auf diese Proteste legen das zumindest nahe. Weder den Linken (Melenchon) noch den Rechten (Le Pen) trauen die Franzosen aber, auch wenn beide jetzt versuchen, diese Bewegung politisch zu kapern. – Aber die Parteienlandschaft in Deutschland ist hier ja mittlerweile auch stark im Fluss – die AfD wird auch vor allem als Protestpartei wahrgenommen (vor allem in Ostdeutschland), die nur zwei Themen kennt: Migration und Islam! Sie ist also nicht regierungs- und koalitionsfähig (bis heute kenne ich auch keine Zahl der AfD, was der Ausstieg Deutschlands aus Euro und EU kosten dürfte). Am besten regiert in Deutschland meiner Meinung nach aber immer noch die CSU – die hat sehr früh z.B. eine administrative Dezentralisierung in die ländlichen Gebieten, die vom Strukturwandel und Abwanderung in die Großstädte betroffen sind, angeschoben (noch unter dem bayerischen Finanzminister Söder – heute dort Ministerpräsident). Macron wäre so etwas für Frankreich auch zu empfehlen. Aber das würde dann einen Umbau des französischen Staates – mit Machtverzicht des Präsidenten – bedeuten. Mal sehen, ob er so eine Reform anfassen wird!
Auf in die herrliche Provinz!
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsverwaltung-in-bayern-wird-dezentralisiert-13465868.html
>Macron hat damit ja schon begonnen – seine ersten politischen Reaktionen auf diese Proteste legen das zumindest nahe>
Und er hat bei den Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen auch gezeigt, dass man vorlegen muss – mindestens EUR 10 Mrd. sollen seine Zusagen kosten –, BEVOR diskutiert wird, WENN bei diesen peanuts überhaupt diskutiert wird.
Wie soll denn das Ihrer Meinung nach weitergehen, wenn schon DAMIT der französische Haushalt das Defizitkriterium verfehlt?
Wie soll denn Brüssel Ihrer Meinung darauf reagieren?
Und wie denn erst, wenn am Samstag die voraussichtlich nächsten Demonstrationen der Gelbwesten einen ordentlichen Nachschlag erzwingen würden, der auch durch Diskussion nicht aus dem Haushalt zu streichen sein würde?
Und wie denn erst, wenn am Samstag die voraussichtlich nächsten Demonstrationen der Gelbwesten einen ordentlichen Nachschlag erzwingen würden, BEVOR auch nur die erste Diskussion stattgefunden hat?
Ich muss hier entschieden mal widersprechen. Es wird von Herrn Stelter in seinem obigen Blogbeitrag unterstellt, dass die britischen Brexit-Protagonisten wie May, Johnson oder der politische Maximal-Wirrkopf der Torys Rees-Mogg (der May unbedingt als Premierminister beerben will und mir wie ein Mitglied der Gunopowder Plot von 1605 vorkommt), die einen unfassbar chaotischen Austritt aus der EU inszenieren (auch indem sie die EU als eine Art „Reich des Bösen“ wie früher die Sowjetunion zu denunzieren versuchen – zumindest Johnson und Rees-Mogg), irgendeinen vernünftigen Plan zu einem wirtschaftlichen und politischen Wiederaufstieg Großbritanniens AUSSERHALB DER EU haben. Ich habe mich dazu auf vielen britischen Websites umgeschaut – ich konnte schlicht nichts finden! Herr Stelter sollte deshalb – jenseits seiner Vorschläge in seinem Blog – doch mal ein durchdachtes politisches Konzept der Torys oder von Labour präsentieren (andere Parteien sind für Großbritannien nicht relevant), der die Umsetzung seiner klugen Vorschläge oben politisch auch nur ein bisschen glaubhaft macht. Im übrigen glaube ich nicht wirklich, das Großbritannien nach seinem Austritt aus der EU massenhaft hochqualifizierte Ausländer auf die Insel ziehen wird. Die gehen dann doch wohl eher nach New York, nach Boston, Paris oder Berlin oder? Also wird es auch dort eher eine niedrigqualifizierte Zuwanderung – insbesondere wohl aus islamischen Ländern (Pakistan!), geben. Damit haben die Briten aber heute schon gewaltige Probleme – mehr wie Deutschland mit seinen Türken!
Ein Churchill wäre im übrigen NIEMALS aus der EU ausgetreten – der war politisch kein verrückter Spinner wie Johnson oder Rees-Mogg, er war POLITISCHER REALIST! Dass die Briten sich 1946 (Churchills Europa-Rede in Zürich) sich einem Vereinigten Europa nicht zugehörig fühlten, war schlicht dem damals noch existierenden Empire geschuldet (Indien ist erst 1947 in die Unabhängigkeit entlassen worden – die anderen Kolonien, insbesondere in Afrika, noch viel später). Wer heute – wie manche wirre Torys, die zuviele englische Geschichtsbücher gelesen haben – davon träumt, dass die glorreichen Zeiten des englischen Empire aus dem 19. Jahrhundert nach einem Austritt aus der EU wiederkommen werden, sollte ganz schnell einen guten Psychologen aufsuchen! – Herr Stelter ist mir schlicht zu pessimistisch, was die Zukunft der EU angeht. Es wäre nachvollziebar, wenn es zum politischen Kooperationsprojekt EU in Europa eine glaubhafte, politisch Alternative gäbe. Aber genau die sehe ich nicht! Würde die EU wirklich zerfallen, würden die starken Staaten wie Deutschland und auch Frankreich Europa so wie in der Zwischenkiegszeit von 1919 bis 1939 zu dominieren versuchen. Für die kleinen EU-Staaten wäre das aber schlicht ein politisches Desaster! Zumal dann auch die Russen mit dem Gangster Putin, die Chinesen und in Südosteuropa auch die Türken in Europa massiv mitspielen würden. Die allermeisten europäischen Staaten würden dann aber wohl die Amerikaner auf Knien bitten, doch weiter ständig in Europa präsent zu bleiben. Dafür würden sie nicht nur 2% – nein, dafür würden sie sogar 4% ihres BIP für Verteidigungsausgaben mit aufwenden! Kurz: Die jetztige EU (und die NATO) sind für alle Staaten die beste und vernünftigste Form der Zusammenarbeit in Europa. – Was mir bei Ihnen, Herr Stelter fehlt, ist schlicht ein bisschen historische Kenntnis jenseits der Best-Practice-Szenarien ökonomischer Lehrbücher wie oben. Man muss schlicht immer auch ein bisschen mit politisch Verrückten (zur Zeit in den USA – aber auch Türkei und Polen) rechnen – gerade auch in Europa! Und dagegen, Herr Stelter, ist die EU immer noch die beste Rückversicherrung – weil in den politischen Debatten von 27 weitestgehend gleichgestellten europäischen Staatschefs bei den haklbjährlichen EU-Ratstreffen die Verrücktheit von einem oder zweien Politikern von den anderen stets korrigiert werden kann: Deutschland wollte in der Migrationskrise von 2015 die Grenzen nicht schließen – dann hat es eben der österreichische Außenminister (jetzt Staatschef) Kurz zusammen mit den Südosteuropäern getan! So, Herr Stelter, funktioniert die EU! Auch weil es niemals in allen europäischen Staaten gleichzeitig linke, rechte oder liberale Regierungen gibt, die eine einheitliche Politik verfolgen. – Im Kern brauchen wir in Europa in den nächsten Jahren endlich auch eine Art Verfassung – aber mit großen Freiheiten für die einzelnen Länder! Brüsseler Übergriffe sehe ich am ehesten durch eine Verfassung gezügelt – siehe dazu gegenwärtig nur den Aufstand von allen 16(!) Bundesländern gegen den Digitalpakt der Bundesregierung: Bildung ist schlicht Ländersache (Schulen und Lehrer werden von Ländern und Kommunen bezahlt) – und ich kann wirklich nicht erkennen, wo deshalb hier die besondere Kompetenz des Bundes liegen soll!
„Ein Churchill wäre im übrigen NIEMALS aus der EU ausgetreten – der war politisch kein verrückter Spinner wie Johnson oder Rees-Mogg, er war POLITISCHER REALIST!“
Wie putzig. Wissen Sie auch, wie zum Beispiel Königin Victoria mit dem Mauerfall umgegangen wäre? Sie haben ja offenbar so ein ideologisch-gefestigtes Weltbild, dass Sie sogar vorhersagen können, was Politiker in Epochen getan hätten, in denen sie nie gelebt haben.
11. Dezember 2018, 13:45
Lieber Herr Ott – soweit ich weiß, war Queen Victoria nie englische Premierministerin oder? Aber Sie können sie gern in Ihre Reihe der englischen Premierministrer mit aufnehmen. Absolvieren Sie einfach mal ein paar Geschichtsstunden bei den richtigen Leuten – dann dürfen Sie hier weiter Dummheiten schreiben! – Im übrigen haben die Leaver vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien ständig Churchill als ihren Kromzeugen zitiert. Aber ich glaube, sie haben ihn nie richtig gelesen! Und schon mal was von der „Balance of Power“ gehört? Um die aufrechtzuerhalten, haben die Engländer seit dem 17. Jahrhundert mehrfach Krieg auf dem Kontinent geführt (zuerst gegen Ludwig XIV. – dann gegen das Österreich unter Maria Theresia, gegen Napoleon sowie gegen Deutschland im Ersten und Zweiten Weltkrieg). Jetzt stehen nicht mehr nur Frankreich oder Deutschland – jetzt steht der vereinigte europäische Kontinent den Briten gegenüber: Churchill wäre wegen dieser geopolitischen (und ökonomischen!) Torheit ausgeflippt! Und hätte Sie wohl als „german sucker“ bezeichnet. Kommentieren Sie zukünftig bitte Artikel in BILD UND BUNTE – aber lassen Sie die Finger von Kommentaren in diesem Blog!
Balance of Power (engl.: Gleichgewicht der Kräfte) bezeichnet ein Grundprinzip der englischen bzw. britischen Außenpolitik seit dem späten Mittelalter bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Im Wesentlichen bedeutete es, dass Großbritannien eine Vorherrschaft in Festlandeuropa durch nur eine einzige Macht (oder Mächtebündnis) nach Kräften zu verhindern suchte. Drohte eine solche Vormachtstellung, sollte ein Bündnis mit der zweitmächtigsten Nation eingegangen werden, um das Mächtegleichgewicht wiederherzustellen, und sei es durch Krieg.
>Und dagegen, Herr Stelter, ist die EU immer noch die beste Rückversicherrung – weil in den politischen Debatten von 27 weitestgehend gleichgestellten europäischen Staatschefs bei den haklbjährlichen EU-Ratstreffen die Verrücktheit von einem oder zweien Politikern von den anderen stets korrigiert werden kann>
„Stets … kann“?
Wenn schon diese Begründung, dann richtig:
In der Vergangenheit einigermaßen … konnte.
„stets …kann“ ist angesichts der realen Entwicklung reines Wunschdenken.
Vergegenwärtigen Sie sich einmal, auf WELCHEN Gleisen die einzelnen Züge fahren.
11. Dezember 2018, 13:50
Vielleicht sollten Sie einfach mal auf einem EU-Ratstreffen mit auftreten, Herr Tischer – dann wären die Probleme in Europa bestimmt ganz schnell gelöst oder? Ich bekomme auf meine Schreiben nach Brüssel im übrigen immer eine Antwort (zuletzt bei der CO2-Steuer – direkt vom EU-Kommissionspräsidenten Juncker übrigens). Aber Sie haben das noch nie versucht oder? Dann sollten Sie einfach mal vom Oberlehrermodus in den Mitmachmodus umschalten, Herr Tischer! Danach dürfen Sie auch wieder andere kritisieren – ABER ERST DANACH!
“ Danach dürfen Sie auch wieder andere kritisieren – ABER ERST DANACH!“
Was haben Sie nur für ein Menschenbild, wenn Sie sich anmaßen, zu beurteilen, wann jemand Kritik üben darf ?
Sie müssen ja ein wirklich toller Hecht sein, wenn Sie Briefe DIREKT von Juncker bekommen.
Da kann Ihnen hier natürlich niemand das Wasser reichen.
Gefragt werden darf aber doch wohl – vorher, wenn Sie gestatten, ich frage ja nur und kritisiere nicht –, WAS die Antworten, die sie aus Brüssel erhalten, BEWIRKT haben bei denen, die letztentscheidend die Politik der EU bestimmen, also Merkel, Macron etc.
Sind Sie sicher, dass Sie Ihre Briefe nicht besser an diese Leute schicken sollten?
So wie Sie sich hier darstellen, werden die Ihnen selbstverständlich DIREKT antworten.
„Was haben Sie nur für ein Menschenbild, wenn Sie sich anmaßen, zu beurteilen, wann jemand Kritik üben darf ?
Herr Krause hat das Menschenbild des typischen EU-Bürokraten. Vielleicht ist er ja selbst einer und bekommt deshalb auch Post direkt von Herrn Juncker. ;-)
…vielleicht ist es auch Flaschenpost… hicks ;-)
Mit Ischias ist nicht zu scherzen!
„Würde die EU wirklich zerfallen, würden die starken Staaten wie Deutschland und auch Frankreich Europa so wie in der Zwischenkiegszeit von 1919 bis 1939 zu dominieren versuchen. Für die kleinen EU-Staaten wäre das aber schlicht ein politisches Desaster!“
Bitte vergleichen Sie einmal mit dem IST-Zustand. Möglicherweise entdecken Sie ja Parallelen zu dem von Ihnen für nach dem Zerfall der EU beschriebenen Szenario. Das wäre kein Zufall.
„Zumal dann auch die Russen mit dem Gangster Putin, die Chinesen und in Südosteuropa auch die Türken in Europa massiv mitspielen würden.“
Puh, der böse Putin wieder. Und wir sind „die Guten“?
„Kurz: Die jetztige EU (und die NATO) sind für alle Staaten die beste und vernünftigste Form der Zusammenarbeit in Europa.“
Lief es nicht bis zu EU und Euro (also mit EWG und Ecu) viel besser und harmonischer? Konnte doch jeder nach seiner Facon leben und ohne zentralistische Fremdbestimmung friedlich Handel treiben.
„Im Kern brauchen wir in Europa in den nächsten Jahren endlich auch eine Art Verfassung – aber mit großen Freiheiten für die einzelnen Länder!“
Was wir brauchen und was die Brüsseler Zentral-Bürokraten für uns vorsehen, sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Denen liegt ganz bestimmt nichts an großen Freiheiten für die einzelnen Länder. Das widerspräche nun hundertprozentig dem Zentralismus-Gedanken, welcher der EU in ihrem aktuellen Zustand zugrunde liegt. In welcher EU-Welt leben Sie?
Nebenbei: EuGH: EZB-Anleihenkäufe sind rechtens
https://derstandard.at/2000093656934/EuGH-EZB-Anleihekaeufe-waren-rechtmaessig
Wie der EuGH geurteilt hat, betrifft „nur“ die EZB – erst einmal nur.
Es kann auch dahingestellt bleiben, wie gut oder schlecht die Begründung dieses Urteils ist.
Es ist bereits thematisiert worden, dass es ein Affront gegen das BVerfG sei, hier:
https://www.welt.de/wirtschaft/article185332248/EuGH-Urteil-EZB-bekommt-einen-Freibrief-fuer-Anleihenkaeufe.html
https://www.welt.de/wirtschaft/video185338704/Boersengespraech-So-laeuft-heute-EZB-Politik-Was-nicht-passt-wird-passend-gemacht.html
Die Stimmung gegen die Geldpolitik der EZB und die EZB als Institution wird in Deutschland weiterhin angeheizt, was an sich nicht gut ist, weil es nicht um Stimmungen gehen sollte.
Von der Sache her ist die Kritik jedoch absolut berechtigt:
Der EZB ist ein Freibrief ausgestellt worden DE FACTO Staatsfinanzierung zu betreiben bzw. die betriebene Staatsfinanzierung hat mit dem Urteil die Unbedenklichkeitsbescheinigung aus Luxemburg erhalten.
Die Märkte würden bestimmte Staaten ganz schnell abschreiben.
Für mich ist deren Urteil der Maßstab für die Bonität von Staaten, nicht die Geldpolitik der EZB.
„Für mich ist deren Urteil der Maßstab für die Bonität von Staaten, nicht die Geldpolitik der EZB.“
Ja, am Ende bestimmen die Märkte. Aber die EZB manipuliert bzw. verfälscht eben dieses Bestimmen durch die Märkte u.a. durch ihre Anleihekäufe.
Prof. Markus C. Kerber zum EuGH-Urteil zum Ankauf Staatsanleihen durch die EZB (Pressemitteilung)
hier eine erste Kommentierung von Prof Markus C. Kerber zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Programm zum Ankauf von Staatsanleihen von Euroländern durch die Europäischen Zentralbank (EZB):
Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht
Der Europäische Gerichtshof glänzt durch juristische Ignoranz
Dass die Beantwortung der dem EuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung des Mandats der EZB ausfallen würde, war spätestens seit dem „Gutachten“ des Generalanwalts beim EuGH vom 4.10.2018 zu erwarten. Indessen übertrifft das Urteil des EuGH die Hoffnungen der EZB und die Befürchtungen der Kläger in mehrfacher Hinsicht:
– Anleihen sollen nunmehr bis zu ihrer Endfälligkeit – unabhängig vom Andauern der EZB-Politik – gehalten werden dürfen. Dies packt längerfristige Anleihen auf Dauer in der Bilanz der Zentralbank und entzieht diese dem Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt. Das generöse Entgegenkommen des EuGH (vgl. Rz. 148 des Urteils) widerspricht seinem OMT-Urteil und dessen Interpretation durch das BVerfG vom 21.6.2016. Das BVerfG gab dort zu verstehen, dass es das Halten von Anleihen bis zu ihrer Endfälligkeit nur ausnahmsweise als zulässig ansähe.
– Auch Anleihen mit negativer Rendite dürfen von der EZB aufgekauft werden (Rz. 155 des Urteils). Währenddessen hatte das BVerfG in seinem Vorlagebeschluss vom 18.7.2017 (Rz. 99) die darin enthaltene Subventionierung der Staaten durch die Zentralbanken als klaren Fall verbotener monetärer Staatsfinanzierung (Verstoß gegen Art. 123 AEUV) qualifiziert.
Ein besonderes Licht fällt auf die Entscheidung des EuGH, die Frage nach den eventuellen Haftungsfolgen der Aufkaufpolitik als unzulässig anzusehen. Während das BVerfG gerade diese Problematik für haushaltsrelevant hielt (Rz. 124 des Vorlagebeschlusses), verneint der EuGH – den Einlassungen Frankreichs und Italiens folgend – die Relevanz der Fragestellung: Es gäbe keine Vorschriften der Verträge, die eine Vergemeinschaftung vorsehen. Hier irrt der EuGH: Art. 32.4. der EZB-Satzung (welcher Teil der Verträge ist) ermöglicht eine solche Gemeinschaftshaftung.
Der Beschluss des EuGH ist ein weiterer Schritt weg von der EU als Rechtsgemeinschaft. Das BVerfG bleibt indessen in der Entscheidungsverantwortung. Wer hätte gedacht, dass die Richter in Karlsruhe Gelegenheit bekommen würden, das europäische Recht gegen den EuGH zu verteidigen?
Ein britischer Finanzminister (Namen ab ich vergessen) vor Jahren: „Der Euro ist ein brennendes Haus ohne Ausgang“.
dazwischen steht die Frage der Grenzgestaltung zwischen Irland und Nordirland
Sonst schert sich die EU doch auch nicht um Grenzen.
And she said „We are all just prisoners here, of our own device“
„Relax,“ said the night man
Das ist doch eine schöne thematische Liste für den Spickzettel. Viel Erfolg :)
Um 22:15 Uhr in der phoenix runde:
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/verhaertete-fronten—-das-gezerre-um-den-brexit-a-555660.html
bto: „Für Deutschland ist der Brexit ein Desaster.“
Wirtschaftlich kurzfristig ja (Exporteinbruch, Stimmrechtsverluste des Nordens, Nachteile für Deutsche in UK, etc.).
Langfristig bzw. politisch gesehen bin ich anderer Meinung als sie. Da kann es ein Hoffnungsschimmer sein, wenn es bei einem guten Brexit gelingt, anderen europäischen Völkern wie den Schweden oder Niederländern zu zeigen, wie sie ohne das Gängelband der EU Fortschritte machen könnten. Und wenn weder europäische Geldpolitik noch dilettantischer Grenzschutz noch Fiskal- oder Wirtschaftspolitik auch nur einen Lichtstreif am Horizont erkennen lassen, dann braucht es eben einen anderen Hoffnungsschimmer. Und der könnte der Brexit sein.
Sollte Jeremy Corbin sich durchsetzen, wird das – wie Sie zurecht anmerken – allerdings keinen Vorbildcharakter entwickeln. Dann allerdings können wir ebenfalls froh sein, dass wir mit den Briten in ihrem dann sozialistischen Chaos venezolanischer Prägung keine EU mehr teilen müssen, denn ein Corbin IN der EU wäre noch schlimmer.
Insofern bin ich unabhängig von der Entwicklung der britischen Innenpolitik solange ein Brexit-Befürworter, bis Brüssel eine radikal bessere Politikrichtung einschlägt. Und dafür sehe ich bis hinter den Horizont keinerlei Anhaltspunkte, im Gegenteil, es wird schrittweise immer schlimmer.
Wichtigstes Kriterium ist für mich persönlich, dass ich noch aus der EU ausreisen darf. Wenn das irgendwann auch nicht mehr erlaubt sein sollte, weil der Exodus an schon länger hier Lebenden den Regierenden zu groß wird, würde ich nervös werden. So weit ist es noch lange nicht, Gott sei Dank, und ich halte die Realisierungschancen dafür auch für sehr gering.
Aber vor dem 13.08.1961 hat in der DDR auch kaum einer solchen Sorgen gehabt und hätte so etwas wie einen Mauerbau als Panikmache verschrien. Entscheidend ist die Entwicklung der „Reststeuerzahler“ in Deutschland. Wenn die zu sehr in die Knie geht und zu viele gute Leute emigrieren, wird es Ernst, denn da fehlt auch den politischen Eliten auf einmal der richtige Arzt oder der gute Mitarbeiter. Und dann werden sie auch verzweifelte Überlegungen anstellen.
>Wichtigstes Kriterium ist für mich persönlich, dass ich noch aus der EU ausreisen darf. […] Aber vor dem 13.08.1961 hat in der DDR auch kaum einer solchen Sorgen gehabt und hätte so etwas wie einen Mauerbau als Panikmache verschrien.
Eine Anmerkung hierzu, weil ich ähnliche Gedanken habe und sie vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte aber auch Weltgeschichte alles andere als spinnert sind: Bevor man uns nicht mehr ausreisen lässt, wird man sicherlich unser Geld nicht mehr ausreisen lassen.
Ich mag grundsätzlich die amerikanische Haltung „Hope for the best, prepare for the worst.“ Insofern ist der richtige Zeitpunkt, eine Außerhalb-der-EU-Bankverbindung einzurichten – so man hinreichend genug auf der hohen Kante hat, dass sich die Mühe lohnt – genau jetzt.
Natürlich ist damit alleine nichts gewonnen, vor allem, wenn man sein Land nicht verlassen möchte; aber man hat zumindest eine zusätzliche Optionen.
@Thomas M.: Ja, Kapitalverkehrskontrollen kommen sicher vorher, da gebe ich Ihnen recht. Ich hätte schon einen Vorschlag zur Umwandlung von § 2 Außensteuergesetz:
ist bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende des Jahres, in dem ihre unbeschränkte Steuerpflicht geendet hat, über die beschränkte Steuerpflicht im Sinne des Einkommensteuergesetzes hinaus beschränkt einkommensteuerpflichtig mit allen Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d des Einkommensteuergesetzes sind.
So, und jetzt muss man Ziffer 1 nur noch auf „in einem ausländischen Gebiet ansässig ist“ reduzieren und den Nachsatz weglassen und fertig ist das Einkasernieren der deutschen Ersparnisse.
Ich hoffe, ich habe jetzt niemandem im Bundesfinanzministerium auf Ideen gebracht…^^
@Herr Selig: Ich glaube ich bin zu beschränkt, um die verschränkten Sätze vollständig in der Konsequenz zu verstehen. Aber ich sehe, dass man die zu besteuernde Personengruppe durch minimales Gestalten und Interpretieren (was ist eine niedrige Besteuerung?) locker ausweiten kann. Somit bleibt wie immer die Hoffnung, dass Politiker die für sie auch vorteilhaften Gesetze nicht anpacken. Der eine oder andere Bundestagsabgeordnete hat bestimmt ein Schweizer Konto und Goldmünzen in der Matratze versteckt – auch im linken bis eher mittleren Flügel ;)
@Jacques: Okay, Mühe ist relativ. Wenn man nicht vor Ort persönlich erscheinen muss, ist der Aufwand wohl der gleiche wie bei einer normalen deutschen Kontoeröffnung. Das sollte einen dann nicht abhalten.
@ Thomas: Habe das selbst damals per Video-ID erledigt. Wirklich problemlos.
@Jacques: Danke noch für die Info
Bei welcher Bank wenn ich fragen darf geht das?
Was ich allgemein nicht verstehe in der Diskussion hier und auch im Artikel:
Es wird zeitgleich gegen Umverteilung und gegen zu hohe Schulden gewettert. Schulden können aber nur durch Umverteilung abgebaut werden!
Sei es nun auf einmal (Schuldenerlass, Bail-in, im worst case Enteignung) oder kontinuierlich (Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, jetzt schon übliche Steuern).
Diese Umverteilung kann man an Bestandsgrößen festmachen (Einlagen, Wertpapiere, Immobilien) oder an Flussgrößen (Einkommen). Ehrlicher und mathematisch stabiler wäre die Knüpfung an Bestandsgrößen (Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer), was aber wohl als schmerzlicher empfunden würde und schlechter messbar wäre (Beziffern von Immobilievermögen z.B.). Und natürlich primär die _richtig_ Reichen treffen würde (ergo politisch schwer durchzusetzen).
„Schulden können aber nur durch Umverteilung abgebaut werden!“
Dann wäre für sie ein Tilgung von Verbindlichkeiten aus eigenen lfd. Einnahmen oder durch den Verkauf von eigenem Vermögen bereits „Umverteilung“ ? Sehr individuelle Definition…
Nein, SIe haben recht, das war zu verkürzt geschrieben.
Gemeint war: „Schulden insolventer Schuldner können aber nur durch Umverteilung abgegbaut werden!“
Und es steigt der Anteil insolventer Schuldner (ohne Umverteilung). Zwangsläufig.
a) Gläubiger machen einen positive reale Rendite –> langfristig mehr insolvente Schuldner
b) Gläubiger machen eine negative reale Rendite –> Umverteilung von Gläubiger zu Schuldner
c) Gläubiger machen machen exakt null reale Rendite –> das ist ein Grenzfall, meiner Meinung nach ist das aber auch eine Umverteilung, weil das ja auf „unbeschränkte Zeit verliehen“ bedeutet
Meine obigen weiteren Punkte gelten dann weiterhin.
„Schulden insolventer Schuldner können aber nur durch Umverteilung abgegbaut werden!“
Auch diese Formulierung finde ich nicht passend. Ein Schuldenschnitt ist für mich keine „Umverteilung“. Ja, der Gläubiger verliert von seinem Buchvermögen. Aber unter „Umverteilung“ fällt das für mich trotzdem nicht.
„Schulden insolventer Schuldner können aber nur durch Umverteilung abgegbaut werden“
Wieso? Schulden insolventer Schuldner werden einfach gestrichen, weil die Schuldner ja zahlungsunfähig sind. Da findet keine Umverteilung statt, es war der Fehler des Gläubigers, dass er einem Schuldner mit so schlechter Bonität Geld geliehen hat.
Wenn Sie meinen, dass das auch schon „Umverteilung“ ist, dann wird Ihre Definition so schwammig, dass sie auf alles Mögliche zutrifft. (Sind zum Beispiel Versicherungsverträge auch „Umverteilung“ – und zwar von normalen Prämienzahlern hin zu denjenigen Versicherungsnehmern, bei denen das versicherte Schadensereignis eintritt?)
„Deutschland als wahrer Verlierer des Brexits“
Deutschland wird vor allem deshalb zum großen Verlierer, weil seine globalistisch ausgerichtete Mainstream-Politik (alles außer AfD) nicht nur über den EU-Euro-Mechanismus mit dafür sorgt, das eigene Land gewaltig nach unten zu nivellieren, sondern auch im nationalen Rahmen alles dafür tut. Sarrazin hatte und hat völlig recht mit seinem Befund: Deutschland schafft sich ab.
„Dabei zeugt die Tatsache, dass die zutiefst verletzten Brüsseler Machteliten auf eine harte Behandlung Englands gesetzt haben, vom geringen Vertrauen in das eigene Projekt. Wer von seinem Nutzen und Mehrwert überzeugt ist, muss nicht zur Abschreckung greifen. So aber liegt es nahe, an eine Wohngemeinschaft zu denken, deren Zusammenhalt dadurch gesichert wird, dass man vor der Tür scharfe Hunde platziert, die nicht am Zugang, sehr wohl aber am Verlassen hindern.“
Ganz genau. Ähnliches Prinzip in der DDR ab dem Mauerbau 1961. Sozialistische Nomenklatura greifen gerne zu Zwangsmaßnahmen, wenn sich die Untertanen nicht mehr freiwillig von ihnen beglücken lassen wollen. Das ist immer ein untrügliches Zeichen für den Niedergang eines Systems. Hoffentlich dauert es bis zum Ende der EU nicht ganz so lange wie bei der DDR.
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Die Hoffnung stirbt zuletzt „Meine Top-Ten-Thesen für 2019“

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 123
 EuGH 
 Art. 32
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 34