Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=02.04.2003&Aktenzeichen=2%20A%202646/01
Timestamp: 2019-07-20 21:13:06+00:00

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VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01 - dejure.org
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VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01 (https://dejure.org/2003,913)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.04.2003 - 2 A 2646/01 (https://dejure.org/2003,913)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. April 2003 - 2 A 2646/01 (https://dejure.org/2003,913)
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Verkehrsflughafen, Genehmigung, Planfeststellung, Nachtflugverkehr, Nachtflugbeschränkungen, Planergänzung, Widerruf, Schutzauflage, Lärmschutz, aktiv, passiv, Nachtruhe
Luftverkehrsrecht - Verkehrsflughafen, Genehmigung, Planfeststellung, Nachtflugverkehr, Nachtflugbeschränkungen, Planergänzung, Widerruf, Schutzauflage, Lärmschutz, aktiv, passiv, Nachtruhe
Durch den Nachtflugverkehr in der Umgebung des Flughafens Frankfurt am Main hervorgerufene Lärmbelastung; Luftverkehrsrechtliche Genehmigung des Betriebs des Flughafens Frankfurt am Main ; Planergänzungsansprüche der durch Fluglärm Betroffenen; Durchsetzung von verbessertem baulichen Schallschutz an Gebäuden; Aktiver Lärmschutz in Form von betrieblichen Einschränkungen des Nachtflugverkehrs; Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter; Teilwiderruf der Flughafenplanfeststellung als ultima ratio
Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne öffentliche Anhörungen // Geplanter Bau von Nebenanlagen rechtlich gedeckt
NVwZ-RR 2003, 729
NVwZ-RR 2005, 440 (Ls.)
Beseitigungs- oder Änderungsansprüche der Klägerin hat er unter Bezugnahme auf die Gründe seines vorausgehenden Urteils vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - mit der Begründung verneint, dass der derzeitige Betrieb des Flughafens Frankfurt Main "in vollem Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch die der (Ausbau-)Genehmigung nachfolgende Planfeststellung von 1971 gedeckt" sei und "eine im Rechtssinne wesentliche Erweiterung oder Änderung bislang ... nicht stattgefunden" habe (…a.a.O. juris Rn. 69 ff., 74 f.).
In dem Urteil vom 2. April 2003 (2 A 2646/01) wird eine Überschreitung der fachplanerischen und der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle nicht festgestellt, sondern unterstellt.
Die weite Auslegung dieser Fiktionsregelung, die der Verwaltungsgerichtshof seiner Rechtsprechung zugrunde legt (vgl. auch Urteil vom 2. April 2003 - VGH 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729), widerspricht dem Gesetzeszweck.
69 Zu den die technische Kapazität eines Flughafens bestimmenden Betriebsflächen gehören neben den Start- und Landebahnen sowie den sonstigen Rollflächen auch die sog. Vorfelder (vgl.: BVerwG…, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2000 - 20 D 115/97.AK - Hess. VGH, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729 ;… Hofmann/Grabherr, a. a. O., Rdnr. 23 zu § 8;… Giemulla/Schmid, Luftverkehrsgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2003, Rdnr. 7 zu § 6;… Wysk, a. a. O., S. 32).
Wie der Senat in seinem - nach Zurückweisung der Revisionszulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2003 (4 B 75.03) - rechtskräftigen Urteil vom 2. April 2003 (- 2 A 2646/01 - a. a. O.) bereits entschieden hat, schreibt der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1971 ebenso wie die hierzu ergangene (Ausbau-)Genehmigung aus dem Jahr 1966 eine aus der (Teil-)Kapazität der zugelassenen Start- und Landebahnen sowie der dazugehörigen Rollbahnen sich ergebende technische Kapazität des Flughafens fest.
Eine gegenüber der Beigeladenen zu 1. wirksame Kapazitätsfestschreibung auf das im Jahr 1971 verhältnismäßig niedrige Niveau der Vorfeldkapazitäten wäre das Gegenteil dessen, was mit dem damaligen Flughafenausbau erreicht werden sollte, nämlich ein weites Hinausschieben einer "möglichen Kapazitätsgrenze" in der Weise, dass durch den gezielten Ausbau des Start- und Landebahnsystems für einen vorausschaubaren Zeitraum stündlich 70 (statt bisher 40) Flugbewegungen unter Instrumentenflugregel in den Spitzenzeiten des Verkehrs gewährleistet sind (Hess. VGH, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - a. a. O.; so auch: Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 - ; Urteile vom 23. Dezember 2003 - 2 A 1517/01 -, - 2 A 2815/01 -, - 2 A 2777/02 - und - 2 A 3483/02 -).
Die für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main seit langem unanfechtbar erteilte luftverkehrsrechtliche Zulassung in Form der (Ausbau-)Genehmigung vom 23. August 1966 sowie der dieser Genehmigung nachfolgenden Planfeststellung vom 23. März 1971 decken somit - immer noch - die Beeinträchtigungen der Flughafenumgebung, die gerade darauf zurückzuführen sind, dass die Beigeladene zu 1. die Vorfeldflächen (und Rollbahnen) im Wesentlichen seit den 80-er Jahren entsprechend der ständig steigenden Verkehrsnachfrage schrittweise und insgesamt bis heute in einem ganz erheblichen Umfang jeweils auf der Grundlage von sog. Unterbleibensentscheidungen der Planfeststellungsbehörde ausgebaut hat (Hess. VGH, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - a. a. O.; Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 -).
Die technische (Gesamt-)Kapazität des Flughafens Frankfurt am Main wird aufgrund der (Ausbau-)Genehmigung vom 23. August 1966 und dem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 allein durch das vorhandene Start- und Landebahnsystem bestimmt (Hess. VGH, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 -, a. a. O.; Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 rechtkräftig - Urteile vom 23. Dezember 2003 - 2 A 1715/01 - und - 2 A 2815/01 -).
Zu den die technische Kapazität eines Flughafens bestimmenden Betriebsflächen gehören neben den Start- und Landebahnen sowie den sonstigen Rollflächen auch die sog. Vorfelder (vgl.: BVerwG…, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2000 - 20 D 115/97.AK - Hess. VGH, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729 ;… Hofmann/Grabherr, a. a. O., Rdnr. 23 zu § 8;… Giemulla/Schmid, Luftverkehrsgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2003, Rdnr. 7 zu § 6;… Wysk, a. a. O., S. 32).
Eine gegenüber der Beigeladenen zu 1. wirksame Kapazitätsfestschreibung auf das im Jahr 1971 verhältnismäßig niedrige Niveau der Vorfeldkapazitäten wäre das Gegenteil dessen, was mit dem damaligen Flughafenausbau erreicht werden sollte, nämlich ein weites Hinausschieben einer "möglichen Kapazitätsgrenze" in der Weise, dass durch den gezielten Ausbau des Start- und Landebahnsystems für einen vorausschaubaren Zeitraum stündlich 70 (statt bisher 40) Flugbewegungen unter Instrumentenflugregel in den Spitzenzeiten des Verkehrs gewährleistet sind (Hess. VGH, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - a. a. O.; so auch: Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 -, Urteile vom 23. Dezember 2003 - 2 A 1517/01 -, - 2 A 2815/01 -, - 2 A 2777/02 - und - 2 A 3483/02 -).
Die technische (Gesamt-)Kapazität des Flughafens Frankfurt am Main wird aufgrund der (Ausbau-) Genehmigung vom 23. August 1966 und dem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 allein durch das vorhandene Start- und Landebahnsystem bestimmt (Hess. VGH, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - a. a. O.; Urteil vom 14. Oktober 2003 - 2 A 2796/01 -, Urteile vom 23. Dezember 2003 - 2 A 1517/01 - und - 2 A 2815/01 -).
Während der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729) auf dem Standpunkt steht, für die Anwendung des § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG genüge es, dass bis zu dem gesetzlich festgelegten Stichtag, dem 31. Dezember 1958, überhaupt ein Flugplatz vorhanden war, der nach dem ab 1. Januar 1959 geltenden Recht der Planfeststellung bedurfte, hält es die Vorinstanz für erwägenswert, die Planfeststellungsfiktion nur auf die Anlagenteile zu erstrecken, die bis zum 31. Dezember 1958 angelegt waren.
Nach dieser Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat bereits in seinem am 2. April 2003 verkündeten Urteil 2 A 2646/01 angeschlossen hat, ist bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen allein die Planfeststellung der für den Rechtsschutz Drittbetroffener maßgebliche Verwaltungsakt (vgl. BVerwGE 56, 110, 135), und zwar auch hinsichtlich betrieblicher Regelungen unabhängig davon, ob sie schon in der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung enthalten waren oder erst mit der Planfeststellung getroffen wurden (vgl. BVerwGE 87, 332, 348 f.); dieser Grundsatz gilt im Übrigen auch im Fall einer entsprechenden gesetzlichen Fiktion, beispielsweise nach § 71 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 LuftVG.
Wie der erkennende Senat durch Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - bereits entschieden hat, ist nämlich der Betrieb des Flughafens A-Stadt in vollem Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch die der (Ausbau-)Genehmigung nachfolgende Planfeststellung von 1971 gedeckt.
Wie der Senat bereits durch Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - (S. 39 ff. der Entscheidungsgründe) entschieden hat, können die nachteiligen Wirkungen nächtlichen Luftverkehrslärms, auch wenn dieser die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten sollte, zuverlässig durch entsprechende Maßnahmen der (verbesserten) Schallisolierung an Gebäuden, insbesondere durch Einbau von Schallschutzfenstern (erforderlichenfalls auch mit Belüftungseinrichtungen), auf ein den Betroffenen zumutbares Maß verringert werden.
Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, …
Soweit eine bereits erfolgte wirksame Anlagenzulassung durch Planfeststellung reicht, bedarf es keiner neuen Zulassungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 S. 4; VGH Kassel, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729 ).

References: § 8
 § 6
 § 8
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 § 71
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 § 6