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Timestamp: 2019-11-18 12:08:35+00:00

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§ 48 WindSeeG Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung Windenergie-auf-See-Gesetz
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§ 48 - Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
Artikel 2 G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258, 2310 (Nr. 49); zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
Geltung ab 01.01.2017; FNA: 754-29 Energieversorgung
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 70 Vorschriften zitiert
§ 48 hat 1 frühere Fassung und wird in 14 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Planfeststellungsbehörde kann den Plan in Teilabschnitten feststellen. 2Sie kann einzelne Maßnahmen zur Errichtung oder die Inbetriebnahme unter dem Vorbehalt einer Freigabe zulassen, die zu erteilen ist, wenn der Nachweis über die Erfüllung angeordneter Auflagen erbracht worden ist. 3Auf Anforderung der Planfeststellungsbehörde erfolgt der Nachweis durch Vorlage eines Gutachtens eines anerkannten Sachverständigen.
(4) 1Der Plan darf nur festgestellt werden, wenn
2Bei Windenergieanlagen auf See darf der Plan zudem nur festgestellt werden, wenn der Vorhabenträger über einen Zuschlag nach § 23 oder nach § 34 für die Fläche verfügt, auf die sich der Plan bezieht. 3Verfügt der Vorhabenträger über einen Zuschlag nach § 23, müssen Belange nach Satz 1 nur geprüft werden, soweit gegenüber der Voruntersuchung der Fläche zusätzliche oder andere erhebliche Gesichtspunkte erkennbar oder Aktualisierungen und Vertiefungen der bei der Voruntersuchung erfolgten Prüfung erforderlich sind, insbesondere aufgrund der Ausgestaltung des Vorhabens auf der Fläche.
(5) 1Die Planfeststellungsbehörde kann den Planfeststellungsbeschluss ganz oder teilweise aufheben, wenn
2Die wirksame Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ist nach § 73 Nummer 1 bekannt zu machen. 3§ 75 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.
(7) 1Ein Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für eine Windenergieanlage auf See werden befristet auf 25 Jahre erteilt. 2Eine nachträgliche Verlängerung der Befristung um höchstens fünf Jahre ist einmalig möglich, wenn der Flächenentwicklungsplan keine unmittelbar anschließende Nachnutzung nach § 8 Absatz 3 vorsieht.
Text in der Fassung des Artikels 16 Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung G. v. 22. Dezember 2016 BGBl. I S. 3106 m.W.v. 1. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 48 WindSeeG
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 16 Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
Zitierungen von § 48 WindSeeG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48 WindSeeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WindSeeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 10 WindSeeG Gegenstand und Umfang der Voruntersuchung von Flächen
... a) bei Flächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone die nach § 48 Absatz 4 Satz 1 für die Planfeststellung maßgeblichen Belange und b) bei ...
§ 11 WindSeeG Zuständigkeit für die Voruntersuchung von Flächen
... Wirtschaftszone nicht durch Bedingungen oder Auflagen im Planfeststellungsbeschluss nach § 48 Absatz 1 oder bei Flächen im Küstenmeer nicht durch Bedingungen oder Auflagen in der ...
... betreffen, und 12. einen Hinweis auf die nach § 46 Absatz 6 und § 48 Absatz 4 Nummer 7 erforderliche ...
... Zuschlagsverfahren betreffen, und 9. einen Hinweis auf die nach § 46 Absatz 6 und § 48 Absatz 4 Nummer 7 erforderliche ...
§ 47 WindSeeG Planfeststellungsverfahren (vom 29.07.2017)
... Zeit- und Maßnahmenplan bis zur Inbetriebnahme als Grundlage für eine Entscheidung nach § 48 Absatz 3 , 4. den UVP-Bericht nach § 16 des Gesetzes über die ...
§ 49 WindSeeG Vorläufige Anordnung
... erfordern und die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 48 Absatz 4 zu berücksichtigenden Belange gewahrt werden. In der vorläufigen ...
§ 58 WindSeeG Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung
... unwirksam werden, sind die Einrichtungen in dem Umfang zu beseitigen, wie dies die in § 48 Absatz 4 Nummer 1 bis 4 genannten Belange erfordern. (2) Die allgemein anerkannten ... (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch für Einrichtungen anzuwenden, die nach § 48 Absatz 6 keiner Planfeststellung ...
§ 62 WindSeeG Rückgabe von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
... wenn sich im Planfeststellungsverfahren, in einem Verfahren zum Erhalt von Freigaben nach § 48 Absatz 2 Satz 2 oder bei der Errichtung der Windenergieanlagen auf See herausstellt, dass ...
§ 67 WindSeeG Nutzung von Unterlagen
... 1 oder der Aufhebung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen nach § 48 Absatz 5 sämtliche im Rahmen des Verfahrens vom Vorhabenträger eingereichten Unterlagen ...
§ 70 WindSeeG Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung (vom 17.05.2019)
... Kriterien zur Standortvergabe auf dem Testfeld berücksichtigen. (3) § 48 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 ist für Pilotwindenergieanlagen auf See in der ausschließlichen Wirtschaftszone mit der ...
§ 71 WindSeeG Verordnungsermächtigung
... Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Zulassung von Einrichtungen nach den §§ 45 bis 54 bedienen ...
§ 74 WindSeeG Verwaltungsvollstreckung
... die Durchsetzung der im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung nach § 48 getroffenen Regelungen sind die Bestimmungen des zweiten Abschnitts des ...
§ 79 WindSeeG Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
... und Hydrographie die Voruntersuchung wahrnimmt, und c) nach den §§ 45 bis 58 in Bezug auf Anlagen zur Übertragung von Strom aus Windenergie auf See und ...
Artikel 16 KWKStrRÄndG Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
... März 2018" durch die Angabe „1. April 2018" ersetzt. 10. § 48 Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Ein Planfeststellungsbeschluss oder eine ...
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References: § 48

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§ 48
 § 23
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 § 23
 § 73
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 § 48
 § 48
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§ 10
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 § 46
 § 48
 § 46
 § 48

§ 47
 § 48
 § 16

§ 49
 § 74
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§ 58
 § 48
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§ 62
 § 48

§ 67
 § 48

§ 70
 § 48

§ 71

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