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Timestamp: 2019-02-21 06:58:20+00:00

Document:
Zuweisung in eine Maßnahme bei gleichzeitigem Nebenerwerb | Erwerbslosenforum Deutschland
gleichzeitigem nebenerwerb zuweisung
Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. §16 Abs. 1 des zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II i.V. m. § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III des dritten buches Sozialgesetzbuch - SGB III
sehr nett die damen und herren vom amt....
File-Upload.net - Vereinbarung1.pdf
File-Upload.net - Vereinbarung2.pdf
File-Upload.net - Vereinbarung3.pdf
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch​
Wir bieten Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme "Vermittlung mit intensiver Betreuung" gem. § 16 Abs. 1 i.v.m. §46 Nr. 3 SGB nach § 16 Abs. 1 SG8 II i.V.m. § 46 SGB III bei XXXXfc an. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterstützen.
n Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer​
Rechtsfolgenbelehrung:​
1.[FONT=&quot] [/FONT]Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,
o Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben.​
2.[FONT=&quot] [/FONT]Bei einer Verletzung der Grund pflichten wird das Arbeitslosengeld II um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
3.[FONT=&quot] [/FONT]Bei der ersten wiederholten Verletzung der Grundpflichten wird das Arbeitslosengeld II um 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums​
länger als ein Jahr zurückliegt.​
Meldepflichten​
4.[FONT=&quot] [/FONT]Sie sind auch verpflichtet, sich bei Ihrem Träger oder einer sonstigen Dienststelle des Trägers persönlich zu melden und ggf. zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Ihr Träger Sie dazu auffordert (Meldepflichten).
5.[FONT=&quot] [/FONT]Eine Verletzung der Meldepflicht kann ebenfalls zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II führen. Gemeinsame Vorschriften
6.[FONT=&quot] [/FONT]Absenkung und Wegfall dauern drei Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
7.[FONT=&quot] [/FONT]Sanktionszeiträume wegen Verletzung von Grund- und Meldepflichten können sich überschneiden. (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster Verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31.07. und 30% Kürzung
8.[FONT=&quot] [/FONT]Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
9.[FONT=&quot] [/FONT]Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
10.[FONT=&quot] [/FONT]Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II werden auch keine Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen (siehe Nr. 9) gewährt werden.
11.[FONT=&quot] [/FONT]Ihren Grund- und Meldepflichten müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn der Anspruch wegen einer Sanktion vollständig weggefallen ist.
Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.​
Gem. § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung „für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“ Mir wurde von Ihnen aber nicht einmal eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt und dieser Verwaltungsakt kam direkt per Post. In diesem Verwaltungsakt wird sogar behauptet: „Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.“ Wie ist das zu verstehen?
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Spielt aber auch gar keine Rolle, ob oder ob nicht
das wort anwesenheitspflicht gefällt mir...
ich werde mal meinen wiederspruch fertigmachen dazu den aufschiebungsantrag fürs sozialgericht und fertig ist das.
die post öffnet ja erst wieder montag, somit wird es schwer bis dahin noch eine entscheidung vom richter zu bekommen...
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/46592-egv-zuweisung-massnahme-dagegen-wehren.html
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/46212-anhoerung-egv-va-bildungsmassnahme-helfen-2.html
Die Maßnahme muss sich doch auf irgendwas stützen und das ist, soweit ich weiß, entweder eine EGV oder ein VA - oder etwa nicht? So habe ich das sonst hier imme rgelesen, auch von Moby.
Das steht irgendwo in der Arbeitsanleitung der ARGE, weswegen bei VA trotzdem sanktioniert wird, als wäre es eine EGV. Lese sie dir doch einmal durch.
Oh - da wäre ich Dir dankbar, wenn Du das etwas konkretisieren könntest. Wobei die Frage ist, was die Arbeitsanleitung wert ist wenn es eindeutig anderslautende Urteile gibt. Das hessische LSG hat sich dazu sehr eindeutig geäußert und der Gesetzestext des § 31 SGB II gibt das auch nicht her.
Dennoch: Wenn Du mir einen Tipp gibst, wo ich diese Arbeitsanleitung finde, bin ich Dir dankbar.
Huch Sun, du kostest mich einen Haufen Kraft! Ich komme mir vor wie ein Info-Büro für Angelegenheiten, die garnicht akut sind. Außerdem ist das hier der thread eines Users, der dringend Hilfe benötigst. Du missbrauchst ihn für eigene Zwecke. Öffne doch einen eigenen thread! Außerdem kostet es mich viel Zeit, wenn ich etwas für dich raussuchen muss, das nicht einmal akut ist, und nach dem jeder andere ebenfalls googlen könnte.
Gem. einer älteren Arbeitsanweisung, die vielleicht gar nicht mehr auf der homepage der ARGE steht (in Erinnerung habe ich noch die Randzeile, es war Rz. 31.6b - google mal danach), sanktioniert die ARGE den Verstoß einer EGV per Verwaltungsakt. Wer das nicht einklagt, ist der Gelackmeierte.
Damit Mobydick wieder zu Kräften kommt, und sie sie ihre Zeit für ihren enormen Arbeitsaufwand besser nutzen kann, erlaube ich mir, dir mit diesem Link auszuhelfen:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-31---20.08.2009.pdf Fassung vom 13.07.09 Seite 2 Mitte
Rz. 31.6b: Verstöße gegen durch Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 4 festgelegte Pflichten sind – soweit möglich – nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b SGB II zu sanktionieren.
...was die Arbeitsanleitung wert ist wenn es eindeutig anderslautende Urteile gibt.
Die Arbeitsanleitungen der BA sollten uns nicht als das Maß der Dinge dienen, sondern lediglich der Vorbereitung auf den Umgang mit Sbchen. Nur wer weiß, nach welchen Normen ein SBchen handelt, welcher Art die (interne) Gehirnwäsche ist, der es sich unterziehen will/kann/soll/muss, wird gut auf das Aufeinandertreffen vorbereitet sein. Nicht vergessen: SBchen verdient sein Geld ausschließlich mit der Umsetzung dieser Anleitungen.
Immer wieder festzustellen ist auch, dass es sich -wenn überhaupt- in seinen Anleitungen besser zurechtfindet, als in den entsprechenden Gesetzen.
Als abhängiger Klient der BA muss man natürlich weit besser Bescheid wissen. Man muss die GA kennen, die AH, die HEGA, die SGB und auch noch entsprechende Urteile im Kopf haben.
jetz bin ich diese woche ja krank.... die maßnahme beginnt morgen...
was ist dann mit nächster woche und die darauf? muss ich dann antanzen?
ich habe heut früh die briefe zum sozialgericht sowie zur arge geschickt (widerspruch/antrag aufschiebende wirkung).
Und wenn es dir bis Anfang nächster Woche nicht besser geht, dann solltest du unbedingt wieder zum Doc gehen,....^^
Und ich erlaube mir hier mal die aktuellste Fassung der Hinweise zum § 31 SGB II v. 20.10.2009 zu verlinken
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen*1
heit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen,
2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wich-
tigen Grund für sein Verhalten nachweist.
*1 Pflichtverletzungen nach Buchstabe a) sind nicht mehr zu sanktionieren. Die Eingliederungsvereinbarung ist als Verwaltungsakt zu erlassen.
...hier stellt sich noch die Frage ob die Merkziffer 1 hinter Absatz (1) Nr.1. a [...] im Original-Gesetzestext vorhanden ist (ich glaube nicht) oder ein Zusatz der BA ist.
Hinweise (BA) zu § 31 SGB II:
vereinbarung/
fehlende Eigen-
(1) Mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 wird das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem zuständigen Träger konkretisiert.
Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistun-
gen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang (zu den Voraussetzungen vgl. Hinweise zu § 15). Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige diese Auflagen nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfüllt, liegt ein Tatbestand des § 31b vor.
bei Weigerung,
eine EinV abzu-
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einemVerwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
in VA nach § 15
(31.6b)
(3) Von § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b werden auch Verstöße gegen eine Eingliederungsvereinbarung erfasst, deren Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 durch Verwaltungsakt bekannt gegeben wurden. Da dies durch die bisherige Rechtsprechung teilweise anders gesehen wird (z. B. LSG Hessen mit Beschluss vom 9.2.2007 L 7 AS 288/06 ER) sollte bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei Verstößen gegen im Verwaltungsakt festgelegte Pflichten – soweit möglich - nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe b sanktioniert werden.
...interessant ist also hier, dass kurzerhand per Hinweis der BA aus dem VA heraus sanktioniert werden soll...sprich einfach inhaltlich dem Buchstaben b) zugeschlagen wird.
...in der Tat gibt aber der 31er eben nur eine Sanktionsmöglichkeit nach unterschriebener EGV her
...es erschließt sich in den Hinweisen auch nicht der wahrscheinliche Ermessensspielraum im Zusatz "- soweit möglich -"
Ich gestatte mir zu bemerken, dass die Merkziffer hier nicht aufgeführt wurde.
a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,<===Keine Merkziffer!!!
Ich dachte, du bist ernsthaft krank geworden!
Jetzt warte erstmal ab was kommt. Anfang nächster Woche erhälst du vermutlich vom Sozialgericht das Aktenzeichen und gegen Ende nächster Woche vermutlich schon ein Stellungnahme deiner ARGE an das Sozialgericht. Wenn du großes Glück hast, ziehen die alles zurück und die Sache ist gegessen. Ansonsten wird die ARGE erklären müssen, wie sie sich das vorstellen, dich durch diese Maßnahme in Arbeit zu bringen. Evtl. hat der Richter noch ein paar Fragen an dich. Ansonsten beschließt er. Rechne bitte dann mit ca. 4 Wochen.
Solltest du nach ca. 2 Wochen nicht mehr krank sein können, müsstest du theoretisch zur Maßnahme gehen. Bis dahin zeichnet es sich aber vielleicht schon ab, was aus der Sache rauskommt und man könnte es verantworten, dass du nicht zur Maßnahme gehst. Deine ARGE wird die Füße still halten, bis der Beschluss vorliegt.
Im allerschlimmsten Fall - wenn die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird - bekommst du eine Sanktion, die du dann einklagen müsstest. Eigentlich bist du - krank oder auch nicht - auf der sicheren Seite. Fragt sich nur, durch welche Umstände du noch gehen musst.
Super! Danke!!! Genau das meinte ich!!! Die hatte ich nämlich gestern Nacht nicht gefunden! Ich wusste aber, dass es das auf der Seite der Arbeitsagentur gibt.
Vielen Dank, auch an desmona. Hätte ich jetzt selbst so schnell nicht gefunden. Wollte gestern noch in einem Buch suchen, das ich sonst bei sowas zu Rate ziehe - bis mir eingefallen ist, dass ich es verliehen habe.
Eine weitere Möglichkeit besteht noch darin das man einfach mal bei dem Massnahmeträger anruft und nach fragt ob man als Teilnehmer überhaupt noch von der ARGE gemeldet ist. Als ich mit meiner Frau per "Zuweisung" und EGV per VA an sowas teilnehmen sollten haben wir, mit Hilfe von Mobydick, gleich einen Widerspruch bei der ARGE eingereicht und unser SB hat dann dort angerufen und uns wieder abgemeldet.
Nachfragen kostet nichts, wenn du abgemeldet bist brauchste auch nach der Erkrankung nicht hingehen. Eventuell kann dir der Massnahmeträger das auch schriftlich geben das du abgemeldet bist, dann haste gegen nichts verstossen.
Es müsste jetzt erst enmal geklärt werden, ob wirklich aus VA heraus sanktioniert werden darf oder nicht.
Denn man kann nicht auf der einen Seite ständig verbreiten:
"Lasst die EGV einfach liegen, wartet bis ein VA kommt, dann kann Euch nichts passieren."
und auf der anderen Seite den Leuten dann, wenn eine Sinnlosmaßnahme zugewiesen wird, sagen:
"Da musst Du jetzt hingehen bis der Richter nach drei oder acht Wochen über den einstweiligen Rechtschutz entschieden hat, das wird sonst möglicherweise doch sanktioniert."
Es ist auch klärungsbedürftig, worauf sich das "nicht" aus: "Lasst die EGV einfach liegen, wartet bis ein VA kommt, dann kann Euch nichts passieren." bezieht.
Denn wenn die Arge einen Elo dazu zwingt, für drei oder acht Wochen Tag für Tag von morgens bis abends in eine Sinnlosmaßnahme zu gehen, dann ist schon etwas passiert. Worauf also bezieht sich: "dann kann Euch nichts passieren."? - Einmal ganz abgesehen von den vielen Ratschlägen, eine Maßnahme erst gar nicht anzutreten, weil nur der Abbruch sanktioniert werde, nicht aber das Nicht-Antreten - ja, was denn nun? Das sind Grundsatzfragen, die das Problem dieses Threaderstellers ganz zentral betreffen und die müssen generell geklärt werden.
Laut § 2 SGB II bist du verpflichtet alle Möglichkeiten zu nutzen deinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Weit ausgelegt bedeutet dass, lässt du dein Gewerbe zugunsten einer Sinnlos-Maßnahme schleifen, könntest du sanktioniert werden. Das wird zwar nicht passieren. Es sollte dir aber als Argumentationshilfe dienen.
jetz kommt das so... die AU habe ich heut früh bei der arge eingereicht.
das wiederspruchschreiben wird die bearbeiterin heut auf dem tisch liegen haben...
dann ein anruf meiner sachbearbeiterin... herr XXX sie sollten doch heute bei der maßnahme erscheinen, was ist denn?
ich sagte, ich sei krank...
sie meint.haben sie dort angerufen? ... die frage ist, wenn ich anrufe und sage das ich erkrankt bin, sage ich damit quasi das ich später erscheinen werde? weil ich davon ausgehe wenn ich einmal da bin muss ich auch weiterhin erscheinen sonst bekomme ich ja eine sanktion. gehe ich erst garnicht hin,breche ich auch nichts ab...
...dann gab sie mir die nummer von der gesellschaft und bemerkte, das geht nich so einfach wie sie sich das vorstellen! ... dazu sagte ich dann mal nichts. vllt will sie das ich anrufe und mich somit ja bereit erkläre zu erscheinen oder denke ich da etwas zu viel?
das Widerspruchschreiben wird die bearbeiterin heut auf dem tisch liegen haben...
...jetzt muß ich schimpfen mit dir
...man ruft in ARGE/ JC nicht an!!! und man läßt sich auch nicht anrufen
*warum?...du redest dich um Kopf und Kragen...nichts, weder was du sagst noch SB ist belegbar...deine SB wird aber ne Aktennotiz machen, das heißt aber nicht, dass auch deine wirklichen Aussagen notiert werden
...das bedeutet sofort Telefonnr. nachweisbar löschen lassen
upsa... dh schriftlich beantragen das die meine nummer löschen? hingehen nutzt sicherlich nich viel, da man ja dann nichts schriftlich hat...
muss sagen, stimmt schon,war nen eigentor :-(
dennoch,ruf ich nicht an bei der gesellschaft bei welcher ich antanzen sollte,oda?
...immer alles schrftl. nachweisbar abgeben
zur Telf-nr. könntest du folgendes schreiben (evtl. auch mit Fristsetzung)
hier kannste auch noch mal nachlesen
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/42525-loeschung-telefonnummer-arge.html
...dazu kann ich dir leider nichts sagen...hoffe auf die Antworten der anderen/ von Usern
Richtig, weil beide Aussagen völlig widersprüchlich sind.
Gegen einen VA kann ich Widerspruch einlegen, der keine aufschiebende Wirkung entfaltet - ergo müsste ich dem Inhalt folgen, bis ein Gericht die aufschiebende Wirkung wieder herstellte.
Dem jedoch stehen verschiedene Urteile gegenüber, die u.a. besagen, dass mit dem VA das Ziel eine EGV abzuschließen erreicht ist, und eine Sanktion gegen das Übermaßgebot verstoßen würde.
Andere Urteile sagen explizit aus, dass aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden darf, weil der § 31 SGB II sich ausschließlich auf die EGV bezieht.
Die logische Konsequenz müsste demzufolge sein, dass aus einem VA tatsächlich nicht sanktioniert werden darf, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Und zwar unabhängig davon, ob der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet oder nicht. Schließlich steht im § 31 SGB II ganz deutlich:
Somit kann aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden, da sich die Möglichkeit eindeutig auf die EGV bezieht.
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,
c und d bezieht sich in ihren Pflichten klar auf konkrete Maßnahmen, AGHs und Arbeitsplätze, deren Nichtantritt oder Abbruch mit Sanktionen geahndet werden.
c) (...) oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen,
Hier wird deutlich, dass eine Sanktion bei Nichtaufnahme oder Abbruch einer Maßnahme nur möglich ist, wenn sie in einer EGV festgelegt wurde. Demzufolge kann der Abbruch oder die Nichtaufnahme einer Maßnahme nicht aus einem VA heraus sanktioniert werden.
Das ist natürlich die Frage, zumal ja dann gleichzeitig häufig der Hinweis kommt, dass man - bis zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - Maßnahmen und andere Veranstaltungen mitzumachen hat. Das verunsichert natürlich.
Das Problem dieses Dilemmas besteht meines Erachtens in der Tatsache, die fehlende aufschiebende Wirkung des VAs. Es ist für jeden irritierend, wenn ihm einerseits zum VA als echte Alternative zur EGV geraten wird, und andererseits dieser doch zunächst mit gleicher Konsequenz vollzogen wird, obwohl die Rechtslage dagegen spricht.
Betrachtet man sich jedoch den § 31 SGB II und entsprechende Urteile, dann kann aus einem VA heraus nicht sanktioniert werden. Auch dann nicht wenn die aufschiebende Wirkung noch nicht wiederhergestellt wurde. Dass gibt meiner Ansicht nach das Gesetz nicht her.
Denn wenn die Arge einen Elo dazu zwingt, für drei oder acht Wochen Tag für Tag von morgens bis abends in eine Sinnlosmaßnahme zu gehen, dann ist schon etwas passiert.
Ja, man hat eine Maßnahme angetreten, und somit zunächst einmal den Inhalt des VAs akzeptiert. Und das, obwohl der Nichtantritt einer Maßnahme auf Grund einer Gesetzeslücke nicht mehr sanktioniert werden kann.
Worauf also bezieht sich: "dann kann Euch nichts passieren."? - Einmal ganz abgesehen von den vielen Ratschlägen, eine Maßnahme erst gar nicht anzutreten, weil nur der Abbruch sanktioniert werde, nicht aber das Nicht-Antreten - ja, was denn nun? Das sind Grundsatzfragen, die das Problem dieses Threaderstellers ganz zentral betreffen und die müssen generell geklärt werden.
Mit "passieren" ist wohl die Sanktion gemeint, die dann aus welchen Gründen auch immer nicht durchgeführt werden kann - so die These.
rufe ich bei dem verein an und melde mich krank, dann habe ich doch damit die maßnahme angetreten und mich quasi für später anwesend gemeldet. rufe ich nicht an, kann ich nich sanktioniert werden, da ich nicht angetreten bin und somit auch nicht abgebrochen habe....
hoffe das war jetz nich zu durcheinander
aber so ist das doch... oda??
Man kann eine vorübergehende Sanktion in deinem Fall nicht ganz ausschließen. Sie wäre aber trotzdem vorübergehend und nicht sehr wahrscheinlich. Ich glaube, du hast hier etwas zu viel Angst.
Wenn du Probleme bei der Krankschreibung hast, dann würde ich an deiner Stelle einfach nicht zur Maßnahme hingehen und auch sonst nichts machen. Wenn du nämlich nicht gerade einen komischen Richter bekommst, kommt dein Antrag auf aufschiebende Wirkung durch.
heute hab ich einen dicken brief erhalten....
inhalt, der schriftsatz vom 29.10.09 der arge
in dem einstweiligen rechtschutzverfahren wird beantragt,
1. den antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden, das kosten gem. § 193 solzialgerichtsgesetz nicht zu erstatten sind.
dann die stellungnahme sehr ausführlich...
frage, muss oder soll ich das jetz alles widerlegen?
das ganze is echt kompliziert geworden, da stehen ja auch die vermerke drin von stattgefundenen gesprächen...
ist es ratsam denen auch mal zu erklären das ich einen gdb 40 habe (grad der behinderung)? weil ich denke ja das ich sowieso nich so einfach vermittelt werden kann mit ner behinderung und das soweit ja mein job wichtig is den ich auf selbstständigen basis ausübe.... ohje.... ratlos ratlos :-(
Spätestens jetzt ist es echt ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen. Nicht nur, weil Du den brauchst, sondern auch, weil das ein Zeichen an die Arge ist - sonst machen die noch mehr, was die wollen.
gibt es das problem,das ich noch keine rechtschutz versicherung habe...
und einen gestellt bekommt man nich, richtig?
Das ist die Stellungnahme der ARGE. Sehe es bitte so:
Ein Exemplar deines Antrages auf aufschiebende Wirkung hat der Richter an deine ARGE geschickt. Deine ARGE musste sich dazu äußern. Um zu entscheiden, fragt der Richter immer beide Teile und setzt dafür eine kurze Frist. Nun hat sich deine ARGE geäußert und der Richter schickt dir das. Meistens macht die ARGE das lang und verwirrend und behaupten, der Antrag sei unzulässig und soll abgewiesen werden. Lass dich bitte nicht verwirren. Man müsste dieses Schreiben sehen. Der Richter will wissen, was du dazu zu sagen hast. Kannst du das hier vielleicht einscannen?
Eine Rechtsschutzversicherung brauchst du nicht. Du benötigst einen Beratungsgutschein für einen Anwalt. Der kostet 10 EUR, wenns wirklich nötig wird. Das werden dir die erfahrenen User bestimmt alles ganz genau erklären.
ich hatte ja nen widerspruch eingelegt, gegen die eingliederungsvereinbarung per verwaltungsakt...
heut kam dann von der arge die entscheidung:
dazu ein schreiben von der arge an das sozialgericht:
Die antragsgegnerin übersendet den widerspruchsbescheid vom 30.10. ....
es wird gleichzeitig mitgeteilt das der antragssteller bedauerlicherweise zur zeit erkrankt ist. -aktuell bis einschliesslich 30.10. beginn der arbeitsunfähigkeit ist der 26.10.
der antragsteller wird auch auf diesem wege nochmals darauf aufmerksam gemacht das eine zuweisung zu einer arbeitsangelegenheit auch auf den ersten tag nach wegfall der arbeitsunfähigkeit fortwirkt.
anlage begründung... etc
ich glaube das ist ein harter fall...
zzt bin ich nich au geschrieben, gehe ich am besten noch heut zum doc... wegn mein magen ;-)
Hierzu müsste eine Klage eingereicht werden, und zwar sofort.
wie meinst du das? ich sollte eine klage einreichen, wegen....
Die haben durch den Widerspruchsbescheid über deine Widerspruch schon entschieden. WEnn es denen in den Kram passt, geht das plötzlich ganz schnell. Sonst kannst du Monate darauf warten.
Kannst du diesen Widerpsruchsbescheid hier reinstellen? Wenn er negativ ist (d.h. wenn du die Maßnahme antreten sollst) müsste Klage erhoben werden und die aufschiebende Wirkung für die Klage beantragt werden.
Hallo basti223,
Du schreibst da in einem alten Trööt aus 2009.
Kannste bitte für Dein Anliegen einen neuen Trööt anlegen und den Text da einfügen?
Könnstest bitte im neuen Trööt die Zuweisung digitalisiert / abgetippt und anonymisiert einstellen?
Bitte hier nicht weiter schreiben, der Trööt ist aus 2009.
Brauch dringend eure Hilfe, tut mir leid wenn ich nerve
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R). bin verwirrt

References: §16
 § 46
 § 15
 § 16
 §46
 § 16
 § 46
 § 20
 § 24
 § 15
 § 31
 § 15
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 § 2
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 § 31
 § 193