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Timestamp: 2019-01-21 11:49:32+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, I-15 U 57/98: OLG Düsseldorf: öffentliche sicherheit, baustelle, materialien, feuerwehr, subunternehmer, einbau, uvv, verschulden, prokurist, grobe fahrlässigkeit
Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.10.2000, I-15 U 57/98
I-15 U 57/98
OLG Düsseldorf: öffentliche sicherheit, baustelle, materialien, feuerwehr, subunternehmer, einbau, uvv, verschulden, prokurist, grobe fahrlässigkeit
öffentliche sicherheit, Baustelle, Materialien, Feuerwehr, Subunternehmer, Einbau, Uvv, Verschulden, Prokurist, Grobe fahrlässigkeit
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 57/98
Aktenzeichen: I-15 U 57/98
Tenor: Die Berufungen der Beklagten zu 1) sowie ihrer Streit-helferin und der Beklagten zu 3) gegen das am 16. De-zember 1997 verkündete Grundund Teil-Urteil der
6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zu-rückgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Grund- und Teil- Urteil teilweise abgeändert und insge-samt wie folgt neu gefaßt:
Die Leistungsklage gegen die Beklagten zu 1) bis 4) wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 2) und zu 4) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin Schadenersatz zu leisten für alle weiteren Schäden der T GmbH, die dieser Firma aus dem Brandschaden vom 11.04.1996 entstanden sind o-der noch entstehen werden und soweit diese durch die Klägerin im Rahmen der bestehenden Versicherungsverträ-ge Nr. 7804995/7860506 und 9103317 befriedigt worden sind und noch befriedigt werden.
Wegen der Höhe der Klageforderung gegen die Beklagten zu 2) und zu 4) wird der Rechtsstreit zur weiteren Ver-handlung und Entscheidung an das Landgericht zurückver-wiesen.
Die Beklagten zu 1) und zu 3) sowie die Streithelferin haben ihre außergerichtlichen Kosten, die ihnen im Be-rufungsverfahren entstanden sind, selber zu tragen.
Die Entscheidungen über die Feststellungsklage gegen die Beklagten zu 1) und 3), über die Höhe der Klagefor-derung der Leistungsklage gegen die Beklagten zu 1) bis 4) sowie über die Kosten des ersten Rechtszuges und ü-ber die Kosten des Berufungsverfahrens, soweit der Se-nat darüber nicht entschieden hat, bleiben dem Schluß-Urteil des Landgerichts vorbehalten.
2Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin, der T GmbH (nachfolgend nur T GmbH genannt) geltend. Dieser Versicherungsnehmerin ist durch den Brand auf dem Gelände des Flughafens Düsseldorf am 11.04.1996 erhebliche Schäden entstanden. Die Klägerin ist der Meinung, die Beklagten seien für die Entstehung und/oder Entfaltung dieses Brandes verantwortlich.
3Die Beklagte zu 1) betreibt den R Flughafen D. . Sie unterhält eine Bauabteilung, deren Leiter Diplom-Ingenieur W ist. Er ist seit vielen Jahren für die Beklagte zu 1) tätig und wirkte auch schon bei dem Ausbau des Flughafens im Jahre 1975 mit. Der Beklagte zu 2) ist als Diplom-Bauingenieur und Architekt Mitarbeiter in der Bauabteilung der Beklagten zu 1). Er steht seit Januar 1982 in deren Diensten. Die einzelnen Gebäude des Flughafens wurden in mehreren Baustufen errichtet. Wegen der Einzelheiten, wie die verschiedenen Gebäude gestaltet sind, der Baugenehmigungen, der brandschutztechnischen Auflagen sowie deren teilweise Abänderung im Rahmen der Baustufe II, die im Jahre 1975 ausgeführt wurde und der Brandversuche, die der Abänderung der Brandschutz-Auf-lagen vorausgingen oder sie begleitet haben, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (S. 4 - 14, GA 1369 - 1379) verwiesen.
4In den 90iger Jahren kam es an einer Dehnungsfuge in der Straße, welche als Zufahrt zur Abflughalle im 1. Obergeschoß dient und die Vorfahrtplatte von dem Parkhaus I trennt, zum Eindringen von Feuchtigkeit. Die Beklagte zu 1) beauftragte deshalb mit einem Auftrag vom 15.01.1996 die Beklagte zu 3) mit der Sanierung dieser Dehnungsfuge. Diese bediente sich dabei der Mithilfe des Beklagten zu 4). Der Beklagte zu 4) ist im Ansatz selbständiger Gewerbetreibender und Inhaber eines Schlossereibetriebes mit eigener Berufshaftpflichtversicherung (der V V ). Er ist Schweißfachmann DVS (Deutscher Verband für Schweißtechnik). Zwischen den Parteien ist umstritten, ob er in den Fällen, in denen er - wie hier - für die Beklagte zu 3) tätig wird, in deren Betrieb integriert ist. Jedenfalls ist der Beklagte zu 4) in dem großen Eignungsnachweis für Lichtbogenschweißen gemäß DIN 18800 Teil 7 Ziffer 6.2 der Beklagten zu 3) als Hilfsperson ihrer Schweißaufsichtsperson Diplom-Ingenieur K aufgeführt. Zur Sanierung der Dehnungsfuge führten die Schweißer W und J am 11.04.1996 etwa ab 11.00 Uhr Schweißarbeiten aus. Der Schweißer H. W war von dem Beklagten zu 4) eingesetzt worden. Den Schweißer G. J hatte die Beklagte zu 3) bei der E GmbH entliehen und zur Durchführung des Auftrags der Beklagten zu 1) in ihren Betrieb eingegliedert. Am Nachmittag des 11.04.1996 wütete auf dem Flughafengelände ein Brand, der Menschenleben kostete und große Sachschäden verursachte.
5Wegen der Einzelheiten, wie die Dehnungsfuge ursprünglich aufgebaut war, wie sie saniert werden sollte, zum Inhalt der Verträge, welche die Beklagte zu 1) mit der Beklagten zu 3) zur Abdichtung der Dehnungsfuge abschloß, der Arbeiten, die am 11.04.1996 an der Dehnungsfuge verrichtet wurden, sowie der Handlungen und Beobachtungen verschiedener Personen im Zusammenhang mit der Entdeckung des Brandes wird ebenfalls auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (S. 14 - 21, GA 1379 - 1386) Bezug genommen. Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, daß es entgegen dem unstreitigen Teil des Tatbestandes des landgerichtlichen Urteils im
Berufungsverfahren zwischen den Parteien umstritten ist, ob die Beklagte zu 3) seinerzeit im Jahre 1975 die Dehnungsfuge geliefert und eingebaut hat.
6Wegen des Vorbringens der Klägerin, die geltend macht, Ursache des Flughafenbrandes am 11.04.1996 seien die von der Beklagten zu 3) ausgeführten Schweißarbeiten gewesen,
7a) die Beklagte zu 1) sei bewußt von der ursprünglichen Baugenehmigung abgewichen und habe anstelle nur nicht brennbarer Materialien, welche die Baugenehmigung vom 02.12.1974 vorgesehen habe, entflammbare Polystyrolplatten mit aufgeklebter Aluminiumkaschierung verwendet, es jedoch pflichtwidrig unterlassen, die Beklagte zu 3) in der Baubeschreibung oder in dem Auftragsschreiben für die Fugensanierung auf die Brandgefahren durch diese Polystyrolplatten aufmerksam zu machen, und hafte auch für das Handeln des Beklagten zu 2),
8b) der Beklagte zu 2) habe Kenntnis von dem Inhalt des Hohlraums über der abgehängten Zwischendecke gehabt und sich am Brandtag grob fahrlässig verhalten, indem er den Schweißern erklärt habe, der Funkenflug sei bedeutungslos, und nicht sofort die Einstellung der Schweißarbeiten verfügt sowie die Feuerwehr benachrichtigt habe, als er bemerkt habe, daß die Schweißarbeiten ohne Absicherung des Fugenspaltes gegen herabfallende Funken ausgeführt wurden,
9c) die Beklagte zu 3), handelnd durch ihren Prokuristen H , und der Beklagte zu 4) hätten es pflichtwidrig unterlassen, sich nach Brandgefahren zu erkundigen, und müßten es sich zurechnen lassen, daß die Schweißer, welche die Arbeiten durchgeführt hätten unter Verstoß gegen alle einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, die Fuge nicht untersucht und keinerlei Schutzmaßnahmen gegen den Funkenflug ergriffen hätten,
10wird ebenfalls auf den ausführlichen Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (S. 22 - 29, GA 1387 - 1394) verwiesen, in dem die Behauptungen und Ansichten der Klägerin detailliert wiedergegeben sind.
121. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 490.800,-- DM nebst 6,5 % Zinsen von 380.000,-- DM seit dem 26.09.1996 und von weiteren 110.800,-- seit dem 09.12.1996 zu zahlen;
132. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der T GmbH Schadenersatz zu leisten für alle weiteren Schäden, die dieser Firmer aus dem Brandschaden vom 11.04.1996 entstanden sind oder noch entstehen und soweit diese durch die Klägerin im Rahmen der bestehenden Versicherungsverträge Nr. 7804995/7860506 und 9103317 befriedigt sind oder noch befriedigt werden.
Die Beklagten und die Streithelferin haben beantragt, 14
16Wegen des Vortrags der vier Beklagten und der Streithelferin, die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten zu 1) beigetreten ist, wird wie schon hinsichtlich der streitigen Ausführungen der Klägerin auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, in dem das Parteivorbringen detailliert wiedergegeben ist (S. 30 - 48, GA 1395 - 1413).
17Die Beklagte zu 1) hat insbesondere vorgetragen: Die eingebauten Dämmplatten hätten seinerzeit den Regeln der Technik entsprochen. Ihr Einbau sei vom Bauaufsichtsamt genehmigt worden. Die verantwortlichen Behörden seien damals von ihren ursprünglich in der Baugenehmigung aufgestellten Anforderungen abgewichen, weil sie nach ordnungsgemäß durchgeführten Versuchen zu der Überzeugung gelangt seien, mit dem Einbau des mit einem Dämmschutzbildner beschichteten Polystyrols sei dem vorbeugenden Brandschutz genüge getan. Sie habe auf die Sachkunde der Beklagten zu 3) vertrauen und davon ausgehen dürfen, daß diese alle zur Schadensverhütung notwendigen Maßnahmen ergreifen werde.
18Die Beklagten zu 2), zu 3) und zu 4) haben bestritten, daß der Brand durch die Schweißarbeiten entstanden sei. Sie haben, jeder für sich, etwaiges Fehlverhalten in Abrede gestellt. Der Beklagte zu 4) hat außerdem die Ansicht geäußert, er sei nicht eigenverantwortlicher Subunternehmer der Beklagten zu 3) gewesen, sondern bereits seit Jahren vollständig in ihren Betrieb eingegliedert.
Durch Grund- und Teil-Urteil vom 16.12.1997 hat das Landgericht für Recht erkannt: 19
1. Die Leistungsklage wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 1) und 3) richtet.
212. Die Leistungs- und Feststellungsklage gegen die Beklagten zu 2) und 4) wird abgewiesen.
223. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 4) zu tragen. Im übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlußurteil vorbehalten.
Zur Begründung hat das erstinstanzliche Gericht ausgeführt: Die Beklagte zu 1) hafte der Klägerin nach den §§ 581 Abs. 2, 537 Abs. 1 Satz 1, 538 Abs. 1 Satz 1, 1. und 2. Alternative BGB sowie gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Soweit die Pacht- und Mietverträge der Beklagten zu 1) Freizeichnungsklauseln mit einer Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit enthielten, seien diese wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam. Die von der Versicherungsnehmerin der Klägerin gepachteten und/oder gemieteten Räumlichkeiten seien teilweise bereits bei Abschluß der Verträge fehlerhaft gewesen, teilweise seien sie aufgrund Verschuldens der Beklagten zu 1) später fehlerhaft geworden. Fahrlässiges Verhalten sei dem heutigen Geschäftsführer der Beklagten zu 1) Prof. Dr.-Ing. R und dem heutigen Leiter der Bauabteilung W vorzuwerfen. Das Verschulden von Prof. Dr.-Ing. R müsse sich die Beklagte zu 1) nach § 31 BGB zurechnen lassen, da er in den Jahren 1975/76, als die Baustufe II ausgeführt worden sei, Prokurist und damit verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten zu 1) gewesen sei. Der heutige Leiter der Bauabteilung W sei 1975/76 Erfüllungsgehilfe der Beklagten zu 1) gewesen, für dessen Verschulden sie gemäß § 278 Satz 1 2. Alternative BGB hafte. Herr W sei nämlich als Mitglied der Bauabteilung auch bei der Erfüllung der der Beklagten zu 1) obliegenden Instandhaltungspflicht der Mietsache tätig 20
geworden. Die Fehlerhaftigkeit der Pacht- und Mietsache habe darin bestanden, daß im Rahmen der Baustufe II nicht entsprechend der ursprünglichen Baugenehmigung nicht brennbares Dämmaterial der Baustoffklasse A eingebaut worden sei, sondern aluminiumkaschierte Dämmplatten aus Polystyrol, die in Verbindung mit dem Kleber für die Aluminiumkaschierung nach Ansicht des Sachverständigen Universitäts-Professor Dr. Ing. D H als leicht entflammbar nach DIN 4102 einzuordnen seien (vgl. Bl. 26 des Gutachtens von Prof. Dr. H vom 28.06.1996). Soweit die Streithelferin der Beklagten zu 1) geltend mache, das unstreitig mit einem Dämmschichtbildner bestrichene Dämmaterial sei als schwer entflammbar einzustufen, sei diese Behauptung ins Blaue hinein aufgestellt. Es entlaste die Beklagte zu 1) auch nicht, daß die Bauaufsicht nach Brandversuchen die Wärmedämmung beanstandungsfrei abgenommen habe. Denn diese Brandversuche der Berufs-Feuerwehr der Streithelferin seien in laienhafter, unqualifizierter Art und Weise durchgeführt worden. Für eine zutreffende Beurteilung dieser Brandversuche sei keine besondere Sachkenntnis erforderlich gewesen, welche die Mitarbeiter der Bauaufsicht der Streithelferin den Mitarbeitern der Beklagten zu 1) vorausgehabt hätten. Der Fehler der Pacht- und Mietsache sei mitursächlich für die streitgegenständlichen Schäden gewesen. Dabei sei der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Handeln der Beklagten zu 1) und dem entstandenen Schaden nicht aufgehoben gewesen. Das könne nur angenommen werden, wenn sich bei wertender Betrachtung im Zweiteingriff, den noch zu behandelnden Pflichtverletzungen der Beklagten zu 3), nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirkliche, weil dieses Risiko schon gänzlich abgeklungen sei. Dieser Ausnahmetatbestand liege hier jedoch nicht vor. Die Haftung der Beklagten zu 1) sei auch deshalb gegeben, weil sie Verkehrssicherungspflichten verletzt habe. Sie habe zwar mit der Beklagten zu 3) einen zuverlässigen Bauunternehmer mit den Bauarbeiten beauftragt. Als Bauherrin treffe sie jedoch eine "sekundäre Verkehrssicherungspflicht". Sie bleibe verkehrssicherungspflichtig, wenn sie Gefahren sehe oder hätte sehen müssen, weil ihr gefahrträchtige Umstände bekannt sind oder die getroffenen Sicherungsmaßnahmen so offensichtliche Fehler aufweisen, daß eine unmittelbare Gefahr erkennbar wird. Die Betreuung des Beklagten zu 2) mit der Überwachung der Bauausführung an der Fuge habe die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1) als Bauherrin nicht entfallen lassen. Die Beklagte zu 1) habe Kenntnis von gefahrträchtigen Umständen hinsichtlich der Fugenkonstruktion und der Ausstattung des Flughafens mit brennbarem Polystyrol- Platten gehabt. Sie habe die Möglichkeit einer Entzündung des eingebauten Dämmaterials durch die Schweißarbeiten und die Gefahr der weiten Brandausweitung vorhersehen können. Denn das Dämmaterial habe nicht der Baustoffklasse A angehört, und die Brandversuche zur Prüfung der Brennbarkeit der eingebauten Polystyrol-Platten seien erkennbar laienhaft und unqualifiziert gewesen. Der Flughafenbrand wäre verhindert worden, wenn die Beklagte zu 1) die Beklagten zu 3) und zu 4) auf das Vorhandensein des brennbaren Dämmaterials und auf die in die Fuge eingebauten brennbaren Materialien hingewiesen hätte. Dann hätten die Beklagten zu 3) und zu 4) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Fuge abgedichtet. Diese Maßnahme hätte das Entstehen des Brandes verhindert. Denn der Brand sei durch die Schweißarbeiten entstanden. Dafür spreche bereits der Beweis des ersten Anscheins. Es sei ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Brandes und den Schweißarbeiten gegeben. Die Beklagte zu 3) und der von ihr eingesetzte Beklagte zu 4) hätten zudem objektiv gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen. Die Beklagten hätten den Anscheinsbeweis nicht entkräftet. Sie - vor allem aber die Beklagte zu 3) - hätte nicht die ernsthafte Möglichkeit dargelegt, daß ein Kabelbrand geeignet gewesen sei, die Polystyrol-Dämmplatten zu entzünden. Der Beklagten zu 1) sei es nicht gelungen, sich von dem Vorwurf fahrlässigen Verhaltens zu
entlasten, der aus den ihr zurechenbaren fahrlässigen Handlungsweisen des Leiters der Bauabteilung W folge. Dieser habe nämlich objektive Pflichten zum Tätigwerden gehabt, weil er ebenso wie der technische Geschäftsführer Professor Dr.-Ing. R Kenntnis von dem Einbau der aluminiumkaschierten Polystyrol-Platten sowie von der schädlichen Auswirkung dieser Tatsache für den vorbeugenden Brandschutz und von dem fehlerhaften Entscheidungsprozeß zur Ausrüstung des Gebäudes mit diesem Dämmaterial gehabt habe. Der Beklagte zu 2) hafte der Klägerin nicht. Ihm könne fahrlässiges Verhalten nicht vorgeworfen werden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, daß ihm das Vorhandensein der eingebauten großen Menge des brennbaren Dämmaterials bekannt gewesen sei, das die Ursache der Brandausbreitung gewesen sei. Deshalb sei für ihn auch die Brandgefährlichkeit der von der Beklagten zu 3) auszuführenden Arbeiten nicht erkennbar gewesen, da er die Gefahr der Brandausbreitung durch eine Entzündung der brennbaren Dämmplatten nicht habe voraussehen können und damit auch nicht eine Schädigung der Versicherungsnehmer der Klägerin. Eine Pflicht zur Untersuchung der Baustelle und ihrer Umgebung im Zusammenhang mit den Schweißarbeiten habe er nicht gehabt. Die Unfallverhütungsvorschriften seien von ihm nicht zu erfüllen gewesen. Die Beklagte zu 3) hafte zwar den Versicherungsnehmerinnen der Klägerin nicht aus vertraglicher Grundlage, weil die Voraussetzungen für die Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich ihres - der Beklagten zu 3) - schuldrechtlichen Vertrages mit der Beklagten zu 1) nicht gegeben seien, wohl aber aus unerlaubter Handlung gemäß den §§ 823 Abs. 1, 31 BGB wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Sie habe im Hinblick auf die Schweißarbeiten die primäre Verkehrssicherungspflicht getroffen. Diese habe sie nicht auf den Beklagten zu 4) delegiert, den sie als Bauleiter eingesetzt habe. Der Beklagte zu 4) sei nur mit der Leitung der Ausführung der Verrichtungen im Sinne von § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB betraut gewesen, welche die Verrichtungsgehilfen der Beklagten zu 3) für diese ausführten, dagegen nicht als Subunternehmer für die Beklagte zu 3) tätig geworden. Er sei auch nicht verantwortlicher Bauleiter im Sinne einer "primären" Verkehrssicherungspflicht gewesen. Die Beklagte zu 3) habe sich verschiedener Pflichtverletzungen schuldig gemacht. Sie habe es unterlassen, sich bei der Beklagten zu 1) über eine mögliche Brandgefahr durch die Arbeiten an der Dehnungsfuge zu erkundigen und sich Pläne aushändigen zu lassen. Sie habe auch die Baustelle vor Arbeitsbeginn nicht untersucht. Sie habe entgegen den Unfallverhütungsvorschriften, die sich an sie richten, keine Schweißerlaubnis ausgestellt, um in ihr die konkreten Sicherheitsvorkehrungen festzulegen, wozu sie die Brandgefahr hätte klären müssen. Sie habe auch in anderer Art und Weise gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen. Alle diese Pflichtverstöße seien für den Brand und für die Schäden der Versicherungsnehmer der Klägerin ursächlich. Zwar hätte eine Anzeige der Schweißarbeiten bei der Flughafenfeuerwehr den Brand nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert, da nicht feststehe, welche Maßnahmen die Flughafenfeuerwehr aufgrund ihres unzureichenden Kenntnisstandes über die Brandlasten ergriffen hätte. Auch hätten Erkundigungen bei der Beklagten zu 1) nach Brandgefahren wahrscheinlich nicht den zutreffenden Sachverhalt über die Brandlasten zutage gefördert. Der Brand wäre jedoch vermieden worden, wenn die Beklagte zu 3) die Umgebung der Fuge von unten her untersucht hätte. Denn dabei wären die Installationen in dem und unterhalb des Fugenspaltes entdeckt worden und deren unmittelbare Nähe zu dem Dämmaterial. Die Mitwirkung anderer Ursachen, hier die Brennbarkeit des Dämmaterials, schließe den Zurechnungszusammenhang nicht aus, weil sich im Zweiteingriff der Beklagten zu 3) durchaus noch das Schadensrisiko des Ersteingriffs - des Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften - verwirklicht habe. Das Verhalten der Beklagten zu 3) habe
den Brand adäquat kausal herbeigeführt. Daß sich die typische Gefahr des Schweißens, Brände auszulösen, hier in ungewöhnlichem, nicht ohne weiteres voraussehbarem Umfang verwirklicht habe, sei rechtlich unerheblich. Durch die aufgezeigten Pflichtverletzungen habe der bei der Abgabe des Angebots und der Durchführung des Auftrags der Beklagten zu 1) maßgeblich beteiligte Prokurist H der Beklagten zu 3) als ihr verfassungsmäßig berufener Vertreter fahrlässig den streitgegenständlichen Schaden herbeigeführt. Der Beklagte zu 4) hafte der Klägerin weder aus positiver Vertragsverletzung eines Werkvertrages mit der Beklagten zu 3) mit Schutzwirkung zugunsten der Versicherungsnehmer der Klägerin noch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen ihm vorzuwerfender Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Denn er habe in Bezug auf die den Geschädigten entstandenen Eigentumsbeeinträchtigungen nicht fahrlässig gehandelt, weil sie für ihn nicht voraussehbar gewesen seien. Dem Beklagten zu 4) hätte, um seine Einstandspflicht zu begründen, erkennbar sein müssen, daß ein ungesichertes Schweißen an der offenen Fuge geeignet sein könnte, die bei den Geschädigten eingetretenen Sachschäden hervorzurufen. Das treffe jedoch nicht zu, weil der Beklagte zu 4) nicht mit der Ausbreitung des Brandes in dem eingetretenen Ausmaß habe rechnen können. Denn er habe von dem Vorhandensein des brennbaren Dämmaterials nichts gewußt. Ihm habe insoweit auch keine Prüfungspflicht oblegen.
24Der Umfang des Schadensersatzes, den die Beklagten zu 1) und 3) schulden, richte sich nach den §§ 249 ff. BGB. Sie müssten damit alle unmittelbaren und mittelbaren Brandschäden der Fa. Blumenhaus M ersetzen, die adäquate Folge der Beschädigung bzw. Zerstörung der in ihrem Eigentum stehenden Sachen waren, damit auch kausale Vermögensschäden. Das seien die Kosten der Wiederbeschaffung des zerstörten bzw. unbrauchbar gewordenen Inventars und der Warenvorräte sowie diesbezüglich die Kosten der Bergung und Entsorgung (Aufräumkosten), ferner die Kosten der Reinigung und Instandsetzung verbleibenden Inventars und die Schadensermittlungskosten (Gutachter). Schließlich beruhe auch der Betriebsunterbrechungsschaden adäquat kausal auf den von den Beklagten zu 1) und 3) pflichtwidrig herbeigeführten Verletzungen des Eigentums der T GmbH . Die Kammer sei jedoch derzeit nicht in der Lage, über die Höhe des Schadenersatzes zu entscheiden, der von den Beklagten zu 1) und 3) ohne den Anspruchsübergang auf die Klägerin an die T GmbH zu leisten gewesen wäre. Die Beklagten zu 1) und 3) hätten durch eigenen und durch Bezugnahme auf den Sachvortrag der Beklagten zu 2) und 4) die Darlegungen der Klägerin zur Höhe des Vorräteschadens und des Betriebsunterbrechnungsschadens erheblich bestritten, so daß insofern eine Aufklärung durch Beweiserhebung erfolgen müsse. Der Feststellungsantrag sei, soweit er sich gegen die Beklagten zu 2) und 4) richtet, zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Soweit er sich gegen die Beklagten zu 1) und 3) richte, habe im Hinblick auf das Grundurteil eine Entscheidung nicht ergehen können.
25Gegen dieses Grund- und Teilurteil richten sich die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten zu 1) und zu 3), und ihrer Streithelferin.
26Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten zu 2) und zu 4) ihre erstinstanzlichen, vom Landgericht abgewiesenen Klageanträge weiter.
27Die Beklagten zu 1) und zu 3) erstreben weiterhin die Abweisung der Klage, ebenso wie die Streithelferin ihr Begehren auf Abweisung der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage weiterverfolgt.
Zur Begründung ihrer Berufung gegen den Beklagten zu 2) trägt die Klägerin vor: Der 28
Beklagte zu 2) habe eigene Verkehrssicherungspflichten verletzt und hafte deshalb nach § 823 Abs. 1 BGB. Er sei nämlich der verantwortliche und fachkundige Mitarbeiter der Beklagten zu 1) für die streitgegenständliche Sanierungsmaßnahme und der Ansprechpartner bei der Beklagten zu 1) für die Beklagten zu 3) und zu 4) gewesen. Er hätte deshalb die Beklagte zu 3) und den Beklagten zu 4) auf die vorhandenen Brandgefahren hinweisen müssen, die Schweißarbeiten ohne Abdichtungsmaßnahmen in der Fuge nicht zulassen dürfen, den Schweißarbeitsauftrag konkret festlegen müssen, die Sicherung des Arbeitsbereichs hinsichtlich Brandgefahren beurteilen, die notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen und die Feuerwehr informieren sowie eine Brandwache aufstellen lassen müssen. Vor allem hätte er die Fortsetzung der Schweißarbeiten ohne vorherige Benachrichtigung der Feuerwehr und ohne Anwesenheit einer Brandwache nicht zulassen dürfen. Stattdessen habe der Beklagte zu 2) nichts getan. Auf den Funkenflug beim Schweißen von dem Schweißer W angesprochen, habe er sogar erklärt, das mache nichts. Die Beurteilung seines Verhaltens als pflichtwidrig sei von seiner Kenntnis, ob die eingebauten Polystyrol- Platten entflammbar seien oder nicht, unabhängig. Denn der Beklagte zu 2) habe jedenfalls gewußt, daß der Deckenzwischenraum nicht leer gewesen sei. Ohne eine Überprüfung habe er auch nicht darauf vertrauen dürfen, daß die Dämmplatten aus Polystyrol nicht entflammbar seien. Ebenso hätte er nicht davon ausgehen dürfen, daß sich in der Dehnungsfuge nichts und somit auch kein brennbares Material befand. Vom Gegenteil hätte er sich durch das Einführen eines flachen Gegenstandes in die Fuge leicht überzeugen können, da er auf diese Weise die Gummileitbänder hätte erkennen können. Der Umfang des Schadens sei für den Schadensvorwurf unerheblich. Voraussehbar müsse nur die Möglichkeit überhaupt eines Schadens sein.
29Zur Begründung ihrer Berufung gegen die Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 4) macht die Klägerin geltend: Der Beklagte zu 4) sei als Subunternehmer der Beklagten zu 3) tätig geworden. Ihm sei die Leitung der Sanierungsmaßnahme an der Dehnungsfuge übertragen worden, und er habe damit die Bauleitung gehabt. Somit habe ihm eine eigene Verpflichtung zur Verkehrssicherung oblegen. Für seine Verrichtungsgehilfen hafte er nach § 831 BGB. Die UVV wendeten sich unter anderem an ihn und dienten als Maßstab für verkehrsrichtiges Verhalten. Der Beklagte zu 4) hätte die Dehnungsfuge vor dem Beginn der Schweißarbeiten abdichten müssen. Er habe gewußt, daß kein Schweißerlaubnisschein ausgestellt worden sei.
31unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung das Urteil wie folgt neu zu fassen:
321. Die Beklagten zu 1) bis 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 490.800,-- DM nebst 6,5 % Zinsen von 380.000,-- DM seit dem 26.09.1996 und von weiteren 110.800,-- DM seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
332. Es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 1) bis 4) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Firma T GmbH, Schadensersatz zu leisten für alle weiteren Schäden, die dieser Firma aus dem Brandschaden vom 11.04.1996 entstanden sind und noch entstehen und soweit diese durch die Klägerin im Rahmen der bestehenden Versicherungsverträge Nr. 7804995/7860506 und 9103317 befriedigt worden sind und noch befriedigt werden.
343. Der Klägerin wird nachgelassen, für jeden Fall der Sicherheitsleistung diese durch eine unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.
Die Beklagten zu 2) und zu 4) beantragen, 35
36die Berufung der Klägerin, soweit sich diese jeweils gegen die Abweisung der Klage gegen sie richtet, zurückzuweisen, und stellen hilfsweise Anträge zum Vollstreckungsschutz.
37Der Beklagte zu 2) führt zur Erwiderung aus: Er sehe für eine eigene Verkehrssicherungspflicht keine Grundlage. Er habe über die Baustelle "Fugensanierung" nur insoweit die Oberaufsicht gehabt, daß er Ansprechpartner der Beklagten zu 3) und des Beklagten zu 4) gewesen sei. Der Beklagte zu 4), der aus seiner Sicht zur Beklagten zu 3) gehört habe, sei als Bauleiter vorgestellt worden. Ihm - dem Beklagten zu 2) - fehlten die Spezialkenntnisse für die Durchführung von Schweißarbeiten. Deshalb habe er die dadurch hervorgerufenen besonderen Gefahren nicht erkennen können und sei demgemäß auch nicht verpflichtet gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, um das Ausbrechen eines Brandes durch Schweißfunken auszuschließen. Im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der Check-In-Schalter in den Jahren 1985/86 habe er die Brandschutztechnischen Bedingungen der Baugenehmigung vom 18.12.1974 eingesehen und festgestellt, daß zur Wärmeisolierung der Betondecke die Verwendung von nicht brennbarem Material vorgeschrieben worden sei. Die Angaben der Zeugen W und J , der Zeuge W habe ihn auf den Funkenflug angesprochen, seien falsch. Zur Benachrichtigung der Feuerwehr habe für ihn keine Eile bestanden, weil die Arbeiter W und J bei seinem Besuch auf der Baustelle am 11.04.1996 mit den Schweißarbeiten noch nicht begonnen gehabt hätten und die von diesen Arbeitern ihm - dem Beklagten zu 2) - zugesagten Arbeiten zur Abdichtung der Fuge noch mehr als eine Stunde Zeit erfordert hätten. Im übrigen hätte die Flughafenfeuerwehr bei einer früheren Benachrichtigung über die Ausführung der Schweißarbeiten nichts veranlaßt. Denn die Unterrichtung der Feuerwehr in Fällen der vorliegenden Art diene nur dazu, Fehlalarme zu vermeiden.
38Der Beklagte zu 4) trägt in Erwiderung zu dem Vorbringen der Klägerin vor: Er betreibe zwar formal seit dem 01.10.1981 ein Gewerbe für Schlosserarbeiten, sie jedoch völlig in den Betrieb der Beklagten zu 3) eingegliedert und deren Prokuristen M und H unterstellt. Er sei faktisch wie ein Arbeitnehmer der Beklagten zu 3) tätig geworden und lediglich die Ansprechperson vor Ort gewesen. Er habe nur die Überwachung der vor Ort tätigen Arbeitnehmer übernommen gehabt. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie den zwischen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 3) getroffenen Vereinbarungen würden die Pflichten der auftraggebenden Beklagten zu 1) und der beauftragten Beklagten zu 3) durch die UVV konkretisiert. Nach § 30 VBG 15 in Verbindung mit § 6 VBG 1 obliege die Ausstellung einer Schweißerlaubnis und damit die Untersuchung des Arbeitsbereichs dem auftraggebenden Unternehmer, der die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen habe, also der Beklagten zu 1). Diese Aufgabenverteilung folge aus den genannten Bestimmungen. Sie sei sachgerecht und von der Verkehrssitte getragen. Da die Ausstellung einer Schweißerlaubnis der Beklagten zu 1) oblegen habe, seien die Mitarbeiter der Beklagten zu 3), zu denen auch er zähle, zur Untersuchung der Fuge nicht verpflichtet gewesen. Das Fehlen der Schweißerlaubnis sei nach § 30 VBG 15 Ausdruck dafür, daß keine der in der Schweißerlaubnis vorzusehenden Maßnahmen habe ergriffen werden müssen.
Aufgrund des Verhaltens der Mitarbeiter der Beklagten zu 1), insbesondere des von der Beklagten zu 1) für die Bauleitung eingesetzten, aber nicht geeigneten Beklagten zu 2), habe für die Mitarbeiter der Beklagten zu 3), insbesondere für ihn als den die Baustelle Leitenden kein Anlaß für anderweitige Annahmen bestanden. Entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben seien sie alle davon ausgegangen und hätten auch davon ausgehen dürfen, daß die durchzuführenden Arbeiten frei von Brandgefährdungen seien, daß diese Arbeiten im Gegensatz dazu ausschließlich von verkehrstechnischer Bedeutung und nur in feuchtigkeitstechnischer Hinsicht problematisch seien. Es habe keine Veranlassung bestanden, an der geltenden rechtlichen, der sachlich vernünftigen und der verkehrsüblichen Aufgabenverteilung zu zweifeln. Ein schuldhafter Pflichtverstoß scheide demnach aus. Gegen die hier einschlägigen und vertraglich vereinbarten Bestimmungen habe die Beklagte zu 1) verstoßen. Sie habe sich verkehrswidrig verhalten und die für die Durchführung maßgeblichen Vorgaben und Pflichten schuldhaft außer Acht gelassen. Er - der Beklagte zu 4) - habe als Fachmann bei der Wahrnehmung der Baustellenleitung erst recht darauf vertrauen können, daß wegen des Fehlens der Schweißerlaubnis besondere Maßnahmen bei der Durchführung nicht erforderlich seien. Gegenteilige Annahmen, insbesondere die Verpflichtung, Fugen generell abdichten zu müssen, ließen sich aus der hier maßgeblichen Bestimmung des § 30 VBG 15 nicht herleiten. Selbst wenn man aber eine Untersuchungspflicht der Mitarbeiter der Beklagten zu 3) annehmen wolle, sei er - der Beklagte zu 4) - für ihre Wahrnehmung nicht zuständig gewesen. Ihm habe allein die Einrichtung der Baustelle oblegen und die Überwachung der die Schweißarbeiten durchführenden Zeugen. Auch soweit man eine Untersuchung durch den Auftragnehmer für erforderlich halten wollte, fehle es an seinem Verschulden. Die Untersuchungspflicht beschränke sich auf die Wahrnehmung der für einen Schweißfachmann offensichtlich erkennbaren Brandgefahren. Der von dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung für die Beklagte zu 3) geforderte Untersuchungsumfang beruhe auf einer Verkennung der Pflichtenverteilung. Im übrigen sei bei einem Blick in die Dehnungsfuge nichts zu erkennen gewesen, insbesondere nicht die Wasserleitbänder. Soweit die Sachverständigen nach dem Brand andere Feststellungen getroffen hätten, beruhe das auf Veränderungen, die erst durch den Brand herbeigeführt worden seien. Auch eine Untersuchung der Zwischendecke hätte nichts ergeben, weil dabei zwar die aluminiumkaschierten Dämmplatten bemerkt worden wären, deren Brennbarkeit jedoch nicht hätte festgestellt werden können. Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit liege ausschließlich auf Seiten der Beklagten zu 1) und ihrer Mitarbeiter. Es sei auf die Gesamtumstände hinzuweisen, für welche die Beklagte zu 1) verantwortlich sei. Sie habe die für die Brandausbreitung ursächlichen brennbaren Materialien verwendet. Sie habe einen über die baulichen Verhältnisse nicht informierten Bauleiter abgestellt, der nach Einsicht in die Baugenehmigung gutgläubig an den baurechtmäßigen Zustand des Gebäudes geglaubt habe. Ihre Mitarbeiter hätten die Ausschreibungsunterlagen verfaßt, in denen allein der Feuchtigkeitsschutz und die Verkehrsregelung als beachtlich hervorgehoben worden seien. Insgesamt hätten sich die Mitarbeiter der Beklagten zu 1) so verhalten, daß für abweichende Annahmen der Mitarbeiter der Beklagten zu 3) und von ihm - dem Beklagten zu 4) kein Raum geblieben sei. Deshalb versuche die Beklagte zu 1) zu Unrecht, sich zum Nachteil der Beklagten zu 3) und zum Nachteil von ihm zu entlasten, indem sie ihnen im Nachgang Pflichten aufzuerlegen versuche, deren Beachtung von ihnen aus keinem Rechtsgrund geschuldet sei. Hilfsweise stelle er in Abrede, daß die Schweißarbeiten die Ursache gewesen seien.
Die Beklagte zu 1) rügt mit ihrer Berufung zunächst Verfahrensmängel des Landgerichts 39
und meint: Das Verfahren hätte ausgesetzt werden müssen und müsse immer noch ausgesetzt werden, da eine vollständige Klärung des Geschehens nur das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das Strafverfahren leisten könnten. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts sei mit zwei Richtern auf Probe nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen. Das Landgericht habe verfahrenswidrig nicht darauf hingewiesen, daß es die Gutachten aus dem Ermittlungsverfahren und die Privatgutachten zur Schadenshöhe verwenden wolle.
40Die Beklagte zu 1) macht weiter geltend: Eine Haftung aus § 538 Abs. 1 1. Alt. BGB komme nicht in Betracht. Ihre Haftung für Ursprungsmängel sei vertraglich ausgeschlossen. Außerdem sei das Mietobjekt nicht fehlerhaft gewesen. Das Bauaufsichtsamt habe seinerzeit die Gebrauchsabnahme erteilt. Der Brand wäre nicht entstanden, wenn die Dehnungsfuge beim Schweißen abgedichtet worden wäre. Ein Verstoß gegen die brandschutztechnischen Bedingungen VB Nr. 412174, insbesondere gegen 4.1 und 4.10, habe nicht vorgelegen. Die verwendeten Materialien hätten dem Wissens- und Kenntnisstand der damaligen Zeit entsprochen. Die mit einem feuerhemmenden Schutzanstrich versehenen Polystyrol-Platten seien gegen eine Brandbeaufschlagung von unten resistent gewesen. An ein von oben hereinbrechendes Feuer habe damals niemand gedacht. Selbst wenn die Verwendung der Polystyrol- Platten einen Mangel der Mietsache dargestellt haben sollte, sei der Brand durch ein selbständiges Ereignis ausgelöst worden. Außerdem treffe sie als Bauherr an einer etwa fehlerhaften Deckenkonstruktion kein Verschulden, weil selbst die Baugenehmigungsbehörden und die Berufsfeuerwehr die Ausführung der Dämmung durch mit Aluminium beschichteten Polystyrol-Platten, die mit einem Feuerschutzanstrich versehen seien, als korrekt und gefahrlos beurteilt hätten. Sie habe sich zudem auf die mit der Planung der Baustufe II beauftragte Planungsgemeinschaft, die aus der N B.V. sowie den Architekten S und P bestanden habe, verlassen dürfen. Diese seien auch nicht ihre Erfüllungsgehilfen im Verhältnis zu ihren Mietern und Pächtern. Außerdem scheide ihre Haftung als Vermieterin für ein etwaiges Verschulden beauftragter Personen oder ausführender Unternehmer aus, soweit vor dem schadensverursachenden Ereignis - dem Einbau der Polystyrol-Platten - ein Schuldverhältnis zwischen ihr und dem Ersatzberechtigten nicht bestanden habe. Im Zusammenhang mit den Reparaturarbeiten an der Fuge hafte sie wegen etwaiger nachträglich entstandener Mängel nicht nach § 538 Abs. 1, 2. Alt. BGB. Eine solche Haftung setze Verzug voraus. Fehlender Verzug dürfe nicht durch eine Haftung wegen positiver Vertragsverletzung umgangen werden. Dieses Rechtsinstitut greife nur ein bei Vertragsverletzungen, die keine Mängel der Mietsache zur Folge haben. Unabhängig davon treffe sie kein Verschulden. Mit der Beklagten zu 3) habe sie einen sachkundigen Spezialunternehmer ausgewählt. Dieser sei im Verhältnis zu den Versicherungsnehmern der Klägerin nicht ihr Erfüllungsgehilfe gewesen.
41Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 31 BGB treffe sie ebenfalls nicht. Sie habe schon objektiv keine Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sie mit der Beklagten zu 3) eine Fachfirma mit der Reparatur beauftragt habe. Zudem sei Prof. Dr. R als ihr technischer Geschäftsführer nicht in die Entscheidung über die zu verwendenden Dämmaterialien eingebunden gewesen. Der Leiter ihrer Bauabteilung W sei nicht ihr verfassungsmäßig berufener Vertreter. Sie habe in ihrer Eigenschaft als Bauherrin mit der Beauftragung eines als zuverlässig und sachkundig geltenden Bauunternehmers ihrer Verkehrssicherungspflicht genügt. Eine der Ausnahmen, bei deren Vorliegen eine "sekundäre Verkehrssicherungspflicht" des Bauherren gegeben sein könnte, liege nicht vor. Vor allem richteten sich die UVV nicht an sie als Bauherrin. Sie habe auch keine
Schweißerlaubnis ausstellen müssen. Das Gutachten von Prof. Dr.-Ing. H sei unbrauchbar und reiche zur Entscheidung nicht aus. Denn der Gutachter habe verkannt, wie nach Baugenehmigung und öffentlichen Baurecht die Wärmedämmung und die zu sanierende Fuge hätten beschaffen sein müssen. Der Brandschutz von unten sei gewahrt worden. Brandschutz von oben habe seinerzeit nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprochen. Es sei im übrigen eine Unterstellung, daß ihr Geschäftsführer und vormaliger Prokurist Prof. Dr.-Ing. R und der Leiter der Bauabteilung Dipl.-Ing. W Kenntnis von - angeblich - gefahrträchtigen Umständen bezüglich der Fugenkonstruktion und der Ausstattung des Flughafengebäudes mit brennbaren Polystyrolplatten gehabt hätten.
42Die Streithelferin führt zugunsten der Beklagten zu 1) aus: Polystyrol-Hartschaumplatten - ohne eine Aluminiumkaschierung - seien schwer entflammbar (B 1.) und in dem Sinne im Jahre 1975 zertifiziert gewesen. Für die Kombination mit einer Aluminiumkaschierung habe im Jahre 1975 eine geprüfte
43Einstufung noch nicht vorgelegen. Nach dem Brand sei festgestellt worden, daß die Aluminium kaschierten Polystyrol-Platten normal entflammbar (B 2.), jedoch nicht leicht entflammbar seien (vgl. S. 17 von Teil 2 des Gutachtens von Prof. Dr. D H vom 30.11.1996). Es wäre zu keinem Brand gekommen, wenn die Beklagte zu 3) die Schweißarbeiten ordnungsgemäß durchgeführt, d.h. in diesem Falle, die Dehnungsfuge abgedichtet hätte. Es wäre auch dann kein Brand entstanden, wenn die Dehnungsfuge - wie in der Baugenehmigung vorgeschrieben und von der Beklagten zu 1) mitgeteilt - mit Steinwolle (ohne brennbare Bindemittel) oder mit einem anderen nicht brennbaren Material verfüllt gewesen wäre. Es wäre auch dann kein Brand entstanden, wenn in der Dehnungsfuge keine Wasserleitbänder gewesen wären. Schließlich wäre es zu keinem Brand gekommen, wenn die unteren Wasserleitbänder keine Berührung mit der darunter befindlichen PVC-Wasserrinne gehabt hätten, sondern geringfügig über ihr geendet hätten. Nur durch diese Berührung hätten sich glühende Schweißpartikel "einnisten" und die unteren Wasserleitbänder entzünden können. Andererseits hätte sich der Brand nach der Brandentstehung in der Dehnungsfuge auch dann ausgebreitet, wenn das eingebaute Dämmaterial einer Prüfung für schwer entflammbares Material im Brandschacht unterworfen worden wäre und ein Prüfzeugnis für die Baustoffklasse B 1 erhalten hätte. Durch den Brand der Wasserleitbänder habe - planungswidrig - eine Entzündung von oben her erfolgen können. Eine solche Brand-entstehung werde durch Prüfungen gemäß DIN 4102 nicht erfaßt. Dahingehende neue Erkenntnisse seien erst aufgrund eines späteren Theaterbrandes in Karlsruhe gewonnen worden. Unabhängig davon seien die Anforderungen an das Dämmaterial nicht durch die Baugenehmigung festgelegt worden, sondern nur mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen gewesen. Denn die hier in Rede stehende Wärmedämmung sei kein Bestandteil der abgehängten Decke und keine Wandbekleidung. Selbst wenn aber dem nicht gefolgt werde, sei eine Änderung einzelner baurechtlicher Anordnungen bei Aufrechterhaltung der übrigen Bestimmungen - insbesondere auch zur Ausgestaltung der Dehnungsfuge - jederzeit, wie geschehen, möglich und rechtlich zulässig gewesen. Eine Vorschrift, daß in einem (öffentlichen) Gebäude nur nicht brennbare Baustoffe verwendet werden dürfen, gab und gebe es nicht. Gemäß § 18 Abs. 2 BauO sei lediglich der Einbau leicht entflammbarer Materialien unzulässig. Für das hier streitgegenständliche Flughafen- Gebäude oder den streitgegenständlichen Bauabschnitt seien verschiedene Befreiungen erteilt worden. Insbesondere sei in Ziffer 1.3.1 Befreiung von § 32 BauO (Bildung von Bauabschnitten) erteilt worden. Zum Ausgleich für diese Befreiungen, insbesondere die Befreiung von § 32 BauO, seien in Ziffer 1.4 zahlreiche Auflagen
erteilt worden. Zu diesen Auflagen zählten u.a. - das Vorhandensein der Flughafen- Feuerwehr und eines be- stimmtem Alarmmeldesystems, - die Auflage, daß sämtliche Einbauten einschließlich der ab- gehängten Decken und ihrer Unterkonstruktion, die Flugab- fertigungsschalter und Verkaufsstellen für Zeitungen usw. aus nicht brennbaren Baustoffen zu erstellen waren, - die sorgfältige Trennung der horizontalen Brandabschnitte, insbesondere auch im Bereich der Dehnungsfugen, - Rauchentlüftungsmaßnahmen und - Vorgaben für die Fluchtwege. Es sei sodann nach der Anordnung über die Brandschutzauflagen nur um eine einzige Regelung aus einem umfassenden Bündel zahlreicher Auflagen gegangen, nämlich die Bestimmung der Anforderungen an die Wärmedämmung unterhalb der Stahlbetondecke. Die Feuerwehr habe sich mit dem Einbau einer schwer entflammbaren und mit einer Aluminiumfolie als Dampfbremse versehenen Wärmedämmung einverstanden erklärt. Diese Regelung sei rechtmäßig gewesen. Sowohl die Baugenehmigung als auch die dazu gemachten Auflagen hätten, wie schon angesprochen, keine Bestimmungen für die Wärmedämmung unterhalb der Stahlbetondecke enthalten. Diese hätte aber jedenfalls geändert werden können. Die (neue) Regelung habe nicht gegen § 3 BauO verstoßen. Denn mit ihr sei keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung und insbesondere Leben oder Gesundheit verbunden gewesen. Aufgrund der betriebsbedingten Anforderungen an das Flughafen-Gebäude sei - was unstreitig zulässig gewesen sei - davon abgesehen worden, daß die sonst erforderlichen Brandabschnitte gebildet wurden. Statt dessen seien sehr strenge, miteinander kombinierte Auflagen erlassen worden, die sich gegenseitig ergänzten und teilweise überschnitten. Es sei daher möglich gewesen, einzelne dieser Auflagen abzuändern, wenn die Brandschutzsicherheit insgesamt gewährleistet blieb. Aufgrund der zahlreichen anderweitigen, insbesondere der nochmals hervorgehobenen Auflagen sei so gut wie ausgeschlossen gewesen, daß es überhaupt zu einem Brand kommen konnte. Darüber hinaus war eine Brandgefahr von oben wegen der dicken Stahlbetondecke und der Verfüllung der Dehnungsfugen mit nicht brennbarem Material eindeutig ausgeschlossen gewesen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei nach alledem nicht zu erkennen gewesen, so daß die Regelung, wie schon angesprochen, rechtmäßig gewesen sei. Ebenfalls zulässig und rechtmäßig sei die weitere Entscheidung der Feuerwehr der Streithelferin gewesen, aufgrund der Erkenntnisse aus der Rohbauabnahme vom 04.09.1975 eine zusätzliche Beschichtung der Alu kaschierten Dämmplatten zu fordern und zuzulassen. Das Landgericht habe seiner Entscheidung einen unvollständig und unrichtig erfaßten Sachverhalt zugrundegelegt. Ausweislich der Entscheidungsgründe (S. 52/53, GA 1417/1418) sei es davon ausgegangen, daß die Streithelferin zunächst einer etwa 1 cm starken Überdeckung der Dämmplatten zugestimmt und dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Aufbringung des Produktes der Firma W zugestimmt habe, ohne besondere Anforderungen an die Stärke der Beschichtung zu stellen. Damit habe das Landgericht den Unterschied zwischen einem Thermoschaum und einem Blähanstrich verkannt. Ein Blähanstrich entwickle erst aufgrund der Hitze eines Feuers seine volle Stärke. Der Anstrich erfolge in der Regel zwischen 0,1 und 0,2 mm Stärke und schäume bei Hitzeeinwirkung dann bis zu 1 cm auf. Die Brandversuche seien entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht laienhaft durchgeführt worden, sondern ordnungsgemäß. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Streithelferin dazu wird auf ihre Berufungsbegründung (unter 3., S. 15-18, GA 1668-1671) verwiesen.
Die Beklagte zu 1) und die Streithelferin der Beklagten zu 1) beantragen, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage gegen die Beklagte zu 1) abzuweisen, und (- fälschlich -) die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Hilfsweise 44
stellen sowohl die Beklagte zu 1) wie die Streithelferin Anträge zum Vollstreckungsschutz.
die Berufung der Beklagten zu 1) und der Streithelferin zurückzuweisen. 46
47Die Klägerin tritt den Ausführungen der Beklagten zu 1) und ihrer Streithelferin unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens zur Begründung ihrer Klage entgegen. Sie erwidert insbesondere: Da der Beklagten zu 1) die Gefahrenlage bekannt gewesen sei, die dadurch entstanden sei, daß in Abweichung von der ursprünglichen Baugenehmigung anstelle von nicht brennbarem Dämmaterial die Aluminium kaschierten Polystyrol-Platten eingebaut worden seien, hätte sie die Beklagte zu 3) bei der Auftragsvergabe auf die Brandgefahr hinweisen müssen, anstatt weder Planungsunterlagen zu übergeben noch einen Schweißerlaubnisschein auszustellen. Daher müsse sie sich das Verschulden der Beklagten zu 3) zurechnen lassen. Der Vorwurf des Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften werde aufrechterhalten. Im Rahmen der Wärmedämmung der Betondecken sei nicht genehmigtes Bau-Material eingebaut worden. Bei der Bewertung der Aluminium kaschierten Polystyrol-Platten auf ihre Brennbarkeit habe die Streithelferin die aufgebrachte Klebeschicht nicht berücksichtigt. Die Aluminium kaschierten Polystyrol- Platten seien leicht entflammbar (B 3.) gewesen (vgl. S. 28 in Teil 4 des Gutachtens von Prof. Dr. H vom 28.02.1997). Die Differenzierungen der Streithelferin dazu, was kein Bestandteil einer abgehängten Decke und keine Wandverkleidung sei, seien Haarspaltereien. Die Wärmedämmung sei baurechtlich als "Einbauten" zu qualifizieren.
48Die Beklage zu 3) meint zur Begründung ihrer Berufung: Das Landgericht habe ihr zu Unrecht vorgeworfen, die Baustelle nicht gegen Brandgefahr gesichert und vor dem Beginn der Schweißarbeiten keine Untersuchungen zur Feststellung möglicher Brandgefahren unternommen zu haben. Im einzelnen legt sie dar: Da der Beklagte zu 4) als selbständiger Subunternehmer, der am Ende mit einer Pauschale habe bezahlt werden sollen, tätig geworden sei, sei ihre Verkehrssicherungspflicht auf Auswahl- und Überwachungspflichten verengt gewesen. Der Schweißer W , der dort geschweißt habe, wo die ersten Rauchwolken aufgetreten seien, habe für den Beklagten zu 4) gearbeitet. Der Schweißer J sei an sie ausgeliehen und dem Beklagten zu 4) weiter überlassen worden. Der Beklagte zu 4) sei sorgfältig ausgewählt und überwacht worden. Er sei für die Art der auszuführenden Arbeit gut befähigt gewesen und von ihr fortlaufend weiter geschult worden. Wenn aber von einer - an sich nicht bestehenden - Verkehrssicherungspflicht zu ihren Lasten ausgegangen werde, habe sie Dritte nicht vor allen nur denkbaren Gefahren schützen müssen. Die Beklagte zu 1) habe einen Auftrag erteilt, bei dem sie davon habe ausgehen dürfen, daß die Beklagte zu 1) Brandgefahren geprüft und verneint habe. Das Landgericht habe es deshalb zu Unrecht offen gelassen, ob der Beklagte zu 2) den Funkenflug bei den Schweißarbeiten für brandungefährlich erklärt habe. In ihren Vorbesprechungen mit dem Beklagten zu 2) und dem Bauleiter W sei stets nur auf die Gefahr durch in die Fuge eindringende Feuchtigkeit hingewiesen worden, ebenso wie bereits zuvor in der Allgemeinen Baubeschreibung. Das sei irreführend gewesen. Prof. Dr. R und der Bauleiter W , denen die Brandlasten bekannt gewesen seien, hätten dadurch, daß sie trotz ihres Kenntnisstandes keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen gefordert hätten, den Eindruck vermittelt, daß solche nicht notwendig seien. Bei dem letzten Vorbereitungsgespräch am 26.03.1996 sei nur noch der Antrag an das Straßenverkehrsamt wegen der Behinderungen durch die
Sanierungsarbeiten offen gewesen. Die Frage des Beklagten zu 4), ob noch weiteres zu veranlassen sei, sei verneint worden. Bei Sanierungsarbeiten in einem eng begrenzten Bereich einer komplexen Gebäudegroßanlage sei der Unternehmer mit der Erforschung der Brandlasten überfordert. Die Beklagte zu 1) habe vor der Erteilung des Auftrags an sie die Decke geöffnet, um die Herkunft der Feuchtigkeit festzustellen. Aufgrund dessen habe sie - die Beklagte zu 3) - davon ausgehen dürfen, daß die Beklagte zu 1) durch den Bauleiter W , der in die Ausschreibung und Vergabe des Auftrags eingebunden gewesen sei, die Brandlasten geprüft und verneint habe. Wenn sie - die Beklagte zu 3) - sich nach Brandlasten erkundigt oder den Zwischenraum unter der Dehnungsfuge hätte untersuchen wollen, wäre ihr geantwortet worden, im Gefahrenbereich seien keine brennbaren Materialien vorhanden. In der Dehnungsfuge als dem unmittelbaren Schweißbereich seien die Wasserleitbänder nicht zu erkennen gewesen. Die Lage nach dem Brand sei anders gewesen, weshalb die späteren Feststellungen der Brandsachverständigen nicht gegen sie sprächen. Sie habe die Dehnungsfuge im Rahmen der Baustufe II nicht eingebaut, sondern seinerzeit solche Dehnungsfugen nur als Serienprodukt verkauft, allerdings ohne die Besonderheit der Wasserleitbänder und der unten eingehängten Regenrinne. Die Ausführungen des Beklagten zu 4), denen zufolge es der Beklagten zu 1) oblägen hätte, einen Schweißerlaubnisschein auszustellen, seien zutreffend. Unabhängig von alledem hätten die Schweißarbeiten den Brand nicht verursacht, wie die letzte Untersuchung des Sachverständigen H , seine Revision vom 30.05.1997 ergeben habe. Der Großbrand sei wahrscheinlich durch einen Kabelbrand ausgelöst worden.
49Die Anhörung von Prof. Dr.-Ing. H durch den Senat am 16.06.2000 begründe einen Anscheinsbeweis dafür, daß der Brand des Flughafens Düsseldorf durch ein fehlerhaft installiertes Kabel verursacht worden sei. Eine Brandentstehung in Folge der Schweißarbeiten könne nach der Anhörung des Sachverständigen nicht mehr angenommen werden. Der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. H habe in seinem Ergänzungsgutachten vom 03.12.1999 und bei seiner Anhörung fälschlich angenommen, daß ein elektrisches Kabel als Zündquelle für den Brand ausscheide. Der von ihr beauftragte Sachverständige Prof. Dr.-Ing. G habe im Rahmen des von ihm durchgeführten Versuchs den Nachweis geführt, daß ein Lichtbogen in Folge eines Installationsfehlers unabhängig von der

References: § 67
 § 823
 § 9
 § 31
 § 278
 § 831
 § 823
 § 823
 § 831
 § 30
 § 6
 § 30
 § 30
 § 538
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 § 823
 § 31
 § 18
 § 32
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 § 3