Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-IB-287%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 14:10:24+00:00

Document:
113 IB 287
113 Ib 28744. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. August 1987 i.S. X. gegen Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Recours de droit administratif; motivation du recours (art. 108 al. 2 OJ). Une r�f�rence globale aux �critures ant�rieures de la proc�dure ne suffit pas � l'obligation de motiver le recours. Dans un tel cas, le recourant n'a aucun droit � ce que le Tribunal f�d�ral traite ses griefs. Consid�rants � partir de page 287
BGE 113 Ib 287 S. 287
1. Gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. An diese sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine strengen Anforderungen zu stellen. Immerhin muss die Begr�ndung erkennen lassen, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene BGE 113 Ib 287 S. 288Entscheid beanstandet wird (BGE 109 Ib 249 E. 3c, BGE 96 I 95 E. 2a, 516 E. 2). Diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Beschwerde insofern, als mit ihr formelle M�ngel des angefochtenen Entscheides ger�gt werden.
In materieller Hinsicht weist der Beschwerdef�hrer lediglich darauf hin, er halte an Begehren und Begr�ndung seiner Verwaltungsbeschwerde an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement fest und erkl�re im �brigen seine Eingaben in einem anderen - dieselbe Materie betreffenden - Verfahren zum integrierenden Bestandteil der hier zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde anders als die staatsrechtliche Beschwerde kein unabh�ngiges, neues Verfahren ausl�st, l�sst das Bundesgericht die Verweisung auf Eingaben an Vorinstanzen grunds�tzlich zu (BGE 104 Ib 270 E. 1, BGE 101 Ib 15 E. 1, BGE 99 Ib 55). Allerdings muss aber auch in diesen F�llen aus der Beschwerdebegr�ndung selber zumindest ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Es geht nicht an, dass ein Beschwerdef�hrer, mit dessen Vorbringen sich die Vorinstanz eingehend auseinandergesetzt hat, schlicht auf eben diese Vorbringen verweist und sich mit keinem Wort zu den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid �ussert. Ein lediglich pauschaler Hinweis auf fr�here Rechtsschriften im gleichen Verfahren gen�gt der Begr�ndungspflicht nicht (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 197; BGE 101 V 127; missverst�ndlich die Formulierung in BGE 101 Ib 15 E. 1, BGE 99 Ib 55), weshalb darauf nicht einzugehen ist. Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer erst recht, soweit er einfach auf Eingaben in anderen Verfahren verweist (ASA 43, 462 E. 1).
Zwar ist das Bundesgericht im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nicht an die Begr�ndung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG) und w�re ihm daher um so mehr auch nicht verwehrt, eine Beschwerde, auf die prozessual einzutreten ist, mit Argumenten gutzuheissen, die nicht formgerecht vorgetragen wurden. Daraus folgt aber kein Anspruch des Beschwerdef�hrers darauf, dass sich das Bundesgericht mit solchen Vorbringen auseinandersetze.
101 IB 15,
99 IB 55,
109 IB 249,
96 I 95 suite... ,
104 IB 270,
101 V 127
art. 108 al. 2 OJ,
Art. 114 Abs. 1 OG

References: BGE 
 Art. 108
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 108

Art. 114