Source: http://www.mv-recht.de/artikel/50/welche-moeglichkeiten-gibt-es-die-vaterschaft-anzufechten
Timestamp: 2016-10-28 19:38:12+00:00

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Welche M�glichkeiten gibt es, die Vaterschaft anzufechten?
Pflichtteil Unterhalt Fahrerflucht Strafanzeige Absage AidaPrima K�ndigung Reisemangel Scheidung Testament Filesharing Sorgerecht Abmahnung Familienrecht > Fragen und Antworten
Welche M�glichkeiten gibt es, die Vaterschaft anzufechten?Frage vom 15. 10. 2009 Vorgeschichte:Im Jahr 1988 habe ich geheiratet, im gleichen Jahr kam ein Kind zur Welt. Im Verlauf der n�chsten zw�lf Monate ging die Ehe auseinander. Im Februar 1990 und im April 1991 kamen zwei weitere Kinder zur Welt. Die Scheidung wurde im Februar 1991 durch meine damalige Frau eingereicht. Im darauffolgendem Jahr kamen dann noch mal Zwillinge zur Welt, so dass w�hrend der gesamten Ehezeit letztendlich 5 Kinder geboren wurden. Die Ehe wurde dann mit Urteil im April 1994 geschieden. W�hrend dem Scheidungsprozess wurde sowohl durch meine Ex-Frau als auch durch Ihren Lebenspartner mehrfach erkl�rt, dass die Kinder 3, 4 und 5 von dem damaligen Lebenspartner abstammen. Dies wurde in diversen Sitzungsprotokollen, Stellungsnahmen des Jugendamtes und auch dem Scheidungsurteil (Einschr�nkung ohne Namen des tats�chlichen Vaters) festgehalten. Im Oktober 1993 wurden die Kinder 3 und 5 in vollstation�rer Unterbringung in die Obhut des Jugendamtes auf Antrag der Kindesmutter gegeben. Kinder 1 und 2 folgten im April 1994, Kind 4 wurde durch die Gro�eltern des leiblichen Vaters adoptiert. Vom Jugendamt habe ich erst 2005 erfahren, dass die Kinder in Obhut und Vormundschaft des Jugendamtes stehen. Das Jugendamt wollte im Jahr 2005 eine Beteiligung von mir an den Unterhaltskosten der Heimunterbringung nur f�r die Kinder 1 und 2. Die Sache ging ins Klageverfahren beim zust�ndigen Verwaltungsgericht. Die Forderung wurden dann 2007 ohne Begr�ndung zur�ckgezogen.Grundthematik:Im Juli 2009 kam dann, durch das gleiche Jugendamt der Vollzug des Berufsausbildungsf�rderungsgesetzes (BAf�G) mit einem Auskunftsersuchen nach § 47 Abs. 4 BAf�G i.V. mit § 60 SGB I f�r Kind 5. Gegen den Vollzug bin ich in Widerspruch gegangen, da Kinder 3, 4 und 5 nicht meine leiblichen Kinder waren. Der Widerspruch wurde durch das Amt abgelehnt, mit der Begr�ndung auf § 1592 Abs. 1 Nr. 1 BGB „Vaterschaft“ - Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist und dem Zusatz, dass nunmehr alle Fristen abgelaufen seien.Gegen den Widerspruch kann ich nun wiederum nur die Klage einreichen.Die globale Frage die sich dabei stellt, wie komme ich da wieder raus? Greift hier tats�chlich § 1592 Abs. 1 Nr. 1 BGB oder ist hier vom nicht bestehen der Vaterschaft auszugehen? Aufgrund der Gesamtsituation ist Kind 5 bekannt, dass ich nicht der leibliche Vater bin. Welche M�glichkeiten bestehen, dass das Kind die Eintragungen in der Geburtsurkunde richtigstellen l�sst? Und was w�rde passieren wenn der Antrag auf Ausbildungsf�rderung aufgrund meines Einkommens abgelehnt wird? Antwort von RA Drewelow Sie befinden sich da tats�chlich in einer misslichen Lage.Die Vaterschaftsvermutung nach § 1592 BGB gilt nur dann nicht, wenn ein Fall des § 1599 BGB vorliegt.Nach Absatz 2 der Vorschrift wird die Vaterschaft des mit der Mutter verheirateten Mannes dann nicht vermutet, wenn a. das Kind bereits nach Anh�ngigkeit der Scheidung geboren wurde und b. ein Dritter innerhalb von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung die Vaterschaft anerkannt hat. Dies ist nach Ihrem Vortrag nicht geschehen.Sodann gibt es nur noch die M�glichkeit der Anfechtung der Vaterschaft.Anfechtungsberechtigt sind dabei zum einen Sie gem. § 1600 Abs. 1 Nr1 BGB. Jedoch ist f�r Sie die Anfechtungsfrist von zwei Jahren dem Zeitpunkt, in dem Sie Kenntnis von Ihrer nicht vorhandenen Vaterschaft hatten gem. § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB bereits abgelaufen.Allerdings diese Frist f�r das Kind selbst noch nicht abgelaufen. Denn gem. § 1600 b Absatz 3 BGB kann das Kind, wenn es die Vollj�hrigkeit erreicht selbst die Vaterschaft anfechten, auch wenn sein gesetzlicher Vertreter die Vaterschaft (w�hrend das Kind noch minderj�hrig war) nicht rechtszeitig angefochten hat.Sie schreiben, dass Kind 5 im Jahr 1992 geboren wurde.Somit wird es die Vollj�hrigkeit erst im n�chsten Jahr erreichen und die beschriebene M�glichkeit nutzt Ihnen f�r die Auseinandersetzung mit dem BAf�G-Amt nicht viel.Auch wenn in dem Scheidungsprozess Ihren Ausf�hrungen zufolge mehrmals die Vaterschaft des Lebensgef�hrten Ihrer Ex-Frau erw�hnt wurde, so ist doch stets ein f�rmliches Anerkennungsverfahren notwendig, damit tats�chlich von der Vaterschaft des Lebensgef�hrten ausgegangen wird.Wird Kind 5 nun der Antrag auf Ausbildungsf�rderung wegen Ihres Einkommens versagt, so wird der Antrag zun�chst vom Amt wegen fehlender Bed�rftigkeit abgelehnt.Sodann w�ren Sie als Elternteil gem. § 1612 BGB zur Leistung von „Unterhalt“ bis zum Abschluss der ersten Ausbildung weiter verpflichtet.Verweigern Sie sodann die Leistung kann das Kind einen Antrag beim Baf�G-Amt auf Vorausleistung von Ausbildungsf�rderung gem. § 36 BAf�G stellen. Sodann k�nnte der Staat aus �bergegangenem Recht von Ihnen die Ausbildungsf�rderungsleistungen zur�ckverlangen.Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, sich g�tlich mit Kind 5 zu einigen und darauf hinzuwirken, dass es sofort nach Eintritt der Vollj�hrigkeit den Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft stellt. Gesetzlich ist dies tats�chlich Ihre letzte Chance.Zu beachten ist hierbei auch noch, dass es sich um ein Anfechtungsrecht des Kindes handelt.Ihr Recht zur Anfechtung ist tats�chlich bereits abgelaufen.In Ihrem Prozess k�nnte man noch daran denken, dass es damals (Scheidungsprozess) evtl. eine Pflicht des Familiengerichtes gewesen w�re, Sie dar�ber in Kenntnis zu setzen, dass die Ausf�hrungen im Urteil �ber die Vaterschaft Sie nicht davon entbinden die Vaterschaft formell anzufechten.____Ihr Ansprechpartner:Rechtsanwalt Mathias DrewelowEmail: drewelow[�t]mv-recht.deFon: 0381/25296970
Fragen und Antworten: FamilienrechtWas geschieht mit meiner Lebensversicherung im Falle einer Scheidung?Wer kann in der Ehewohnung nach der Trennung weiterleben?Wann kann das Familiengericht das Umgangsrecht f�r ein Elternteil ausschlie�en?Auf wieviel Zeit mit seinem Kind hat der zum Umgang berechtigte Elternteil Anspruch?K�nnen Kindesunterhaltsanspr�che auch vom Erbe des Kindesvaters abgezweigt werden?Welche Kosten kommen bei einer Scheidung in Bezug auf den Zugewinnausgleich auf mich zu? Mein Mann will sich scheiden lassen. Stehen mir Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt zu?Darf ein Elternteil die Kinder bei Trennung beim Meldeamt ummelden, obwohl gemeinsames Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht besteht?Kann ich eine mir geh�rende Wohnung auch w�hrend des Scheidungsverfahrens verkaufen?Kann ich durch Verringerung meines Einkommens auch die an mich gestellten Unterhaltsforderungen senken? Nachrichten: FamilienrechtBei Zuwiderhandlungen gegen Umgangstitel muss der zur Umgangsgew�hrung verpflichtete Elternteil beweisen, dass er unschuldig ist.Gro�eltern haben grunds�tzliches Umgangsrecht, aber nicht wenn sorgeberechtigtigtes Elternteil aus triftigem Grund dagegen ist.Auch abgeschobene Ausl�nder haben das Recht auf Umgang mit ihrem Kind in Deutschland.Eine bereits bestehende Umgangsrechtsvereinbarung darf nur aus triftigen Gr�nden des Kindeswohls abge�ndert werden.Belastung des betreuenden Elternteils durch ein Habilitationsverfahren stellt keinen elternbezogenen Grund zum Erhalt von Betreuungsunterhalt dar.Gemeinsames Sorgerecht f�r nichteheliche V�ter ist jetzt auch gegen den Willen der Mutter m�glich.Betreuendes Elternteil kann auch zum Barunterhalt herangezogen werden, wenn es ein viel h�heres Einkommen als der andere Elternteil hat.Jobcenter muss die Kosten zur Wahrnehmung das Umgangsrechtes zwischen Vater und Sohn als Mehrbedarf tragen.Ehefrau hat Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn aufgrund Kindererziehung in der Ehe die Ausbildung abgebrochen wurde.Unterhaltsrechtliche Vereinbarungen �ber Zahlung lebenslangen Ehegattenunterhaltes k�nnen nachtr�glich ge�ndert werden.

References: § 47
 § 60
 § 1592
 § 1592
 § 1592
 § 1599
 § 1600
 § 1600
 § 1600
 § 1612
 § 36