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Timestamp: 2019-10-15 21:26:58+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.06.2009, RV/0832-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 29. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufungswerber bezeichnet sich in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 als Forscher, Wissenschaftlicher Spezialist und Senior Softwareentwickler und beantragte Aufwendungen für Arbeitsmittel in Höhe von € 2187,99, Absetzung für Abnutzung in Höhe von € 279,89, Internetkosten in Höhe von € 540,00, Fachliteratur in Höhe von € 297,53, Reisekosten in Höhe von € 1.304,20, Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 2.159,60 sowie sonstige Werbungskosten in Höhe von € 4.214,67 (insgesamt € 10.163,99) als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt berücksichtigte Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, lediglich in Höhe von € 1.610,47 (Arbeitsmittel abzüglich 40% Privatanteil € 1.312,80 und Fachliteratur € 279,89) sowie ein Pendlerpauschale in Höhe von € 270 als weitere Werbungskosten und begründet seine ablehnende Haltung bezüglich der weiteren beantragten Aufwendungen damit, dass Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz nur Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Würden die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da im Fall des Berufungswerbers die Voraussetzungen nicht zutreffen würden, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber dem Antrag werde auf die vorjährige Begründung bzw. auf das Ergebnis des mit dem Berufungswerber bzw. seinem Vertreter geführten Telefongesprächs hingewiesen.
In der Bescheidbegründung für 2006 wird neben den ebenso wie im Jahr 2007 behandelten Familienheimfahrten zusätzlich auf die Nichtgewährung von Umzugskosten hingewiesen.
In der dagegen erhobenen Berufung führte der Berufungswerber aus, dass das Lohnsteuerguthaben nicht richtig errechnet worden sei, da erhöhte Werbungskosten wegen Familienbeihilfe für die Eltern in der Russischen Föderation, erhöhte Werbungskosten wegen Reisekosten, erhöhte Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung und erhöhte Sonderausgaben wegen Wohnraumsanierung in P (Aufwendungen zur Sanierung von Wohnraum in Form von Instandsetzungs- oder Herstellungsaufwendungen) nicht berücksichtigt worden seien. Als Nachweis lege er die notariell beglaubigte Rentenbescheinigung seines Vaters in der RF bei. Weiters füge er drei verschiedene Berechnungen laut Website des BMF bei, aus denen ersichtlich sei, dass die Summe der Abgabengutschrift nicht richtig berechnet worden sei.
Das Finanzamt übermittelte dem Berufungswerber daraufhin folgendes Vorhaltsschreiben vom 4.9.2008:
1. Arbeitsmittel, Absetzung für Abnutzung, Internetkosten (Kennzahl 719) Von den Kosten für Arbeitsmittel, Absetzung für Abnutzung, Internetkosten wird unter Hinweis auf die Arbeitnehmerveranlagung 2006 weiterhin ein Privatanteil von 40 % ausgeschieden. Da eine genaue Abgrenzung des beruflichen Anteiles gegenüber dem privaten Teil nicht möglich ist, hat eine Aufteilung in beruflich und privat veranlasste Kosten im Schätzungswege zu erfolgen. Wird ein niedrigerer Privatanteil beantragt, werden Sie ersucht, die gegebenenfalls niedrigere Nutzung nachzuweisen.
2.187,99
1.312,79
AfA (keine Abweichung zur Erklärung)
2. Fachliteratur (Kennzahl 720) Die Kosten für Fachliteratur werden aufgrund der ausgeübten Tätigkeit und der Art der Bücher als Werbungskosten anerkannt. Es ergibt sich keine Abweichung gegenüber Ihrer Erklärung. Werbungskosten Kennzahl 720, Fachliteratur 297,53
3. Reisekosten (Kennzahl 721) Hinsichtlich der Reisekosten werden Sie ersucht eine Aufstellung getrennt nach Geschäftsreisen und Reisen aufgrund von Vorstellungsgesprächen vorzulegen, die folgende Angaben enthält: Tag der Reise, Zielort der Reise (Name, Adresse), Zweck der Reise und mit der jew. Reise verbundene Kosten. Sie waren in der Zeit von 1.1. bis 15.10.2007 für die Fa. S in W tätig. Wo war ihr Dienstort? Von welchem Ort aus wurde diese Tätigkeit ausgeübt? Legen Sie bitte einen Nachweis über den Dienstort bei (Dienstvertrag). Liegt für die "Geschäftsreisen" ein Auftrag ihres Arbeitgebers vor? Legen Sie bitte Nachweise in Form von Reisekostenabrechnungen mit ihrem Dienstgeber vor. Oder handelt es sich bei den Geschäftsreisen um Fahrten von Ihrem Wohnort zu Ihrem Dienstort? Wenn ja, werden Sie ersucht eine detaillierte Aufstellung vorzulegen. Sollten Ihrerseits keine entsprechenden Nachweise erbracht werden, können die Werbungskosten nicht anerkannt werden.
4. Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Kennzahl 723) Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes (Nachweis durch Meldezettel oder gleichwertigen Nachweis der RF) eine Erwerbstätigkeit ausübt. Der Familienwohnsitz ist durch Meldezettel des Abgabepflichten, dessen Lebensgefährtin und gegebenenfalls des/r Kindes/er nachzuweisen bzw. durch einen gleichwertigen Nachweis der RF in deutscher Übersetzung). Die Erwerbstätigkeit ist durch geeignete Dokumente wie z.B. Einkommensnachweis, Steuerbescheid der ausländischen Behörden ebenfalls in deutscher Übersetzung nachzuweisen. Bisher wurde kein Nachweis über den Familienwohnsitz und die Einkünfte der Lebensgefährtin vorgelegt. Da die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, können die Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da Sie It. Aktenlage bzw. It. Auskunft des Zentralen Melderegisters seit 18.12. 2003 in Österreich gemeldet sind, ist der vorübergehende Zeitraum im Jahr 2005 beendet, die Kosten für Familienheimfahrten können ab 2006 nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Werbungskosten für Familienheimfahrten sind im Kalenderjahr 2007 somit auch unter Hinweis auf die Veranlagung 2006 nicht anzuerkennen. Sie werden ersucht zu den obigen Ausführungen schriftlich Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen, die eine geänderte rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes zulassen.
5. Sonstige Werbungskosten (Kennzahl 724) In den sonstigen Werbungskosten sind folgende Kosten enthalten, die gesondert zu betrachten sind und teilweise noch eines Nachweises bedürfen:
• Aufwendungen Magistrat BH (Nr. 1 und 2 It. Aufstellung): Um welche Art von Aufwendungen handelt es sich. Sie werden ersucht Belege vorzulegen.
• Rechtsanwalt Honorarnoten (Nr. 3 bis 5 It. Aufstellung): Lt. Aktenlage handelt es sich um Prozesskosten, die bisher nicht genauer benannt wurden. Sie werden ersucht, den Grund der entstandenen Kosten nachzuweisen bzw. um welchen Rechtsstreit es sich handelt und die Honorarnoten sowie gegebenenfalls ein Gerichtsurteil vorzulegen.
• Familienbeihilfe für Eltern (Nr. 10 bis 12lt. Aufstellung): Unterhaltsleistungen an mittellose Familienangehörige (Eltern) stellen keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG dar. Sie dienen nicht dem Erwerb, dem Erhalt oder der Sicherung der Einnahmen. Es liegt keine berufliche Veranlassung vor. Diese Aufwendungen können aufgrund der Gesetzeslage nicht als Werbungskosten anerkannt werden.
• Reparaturkosten (Nr. 6 bis 9 It Aufstellung): Reparaturkosten stellen ebenfalls keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG dar, da sie nicht dem Erwerb, dem Erhalt oder der Sicherung der Einnahmen dienen und auch keine berufliche Veranlassung vorliegt und können deshalb nicht als Werbungskosten anerkannt werden.
In dem mittels E-Mail beantworteten Vorhalt gibt der Berufungswerber bekannt:
zu Arbeitsmittel (Internetkosten): Er verwende 2 Notebooks, eines für die rein berufliche und das andere für die private Nutzung. Zu jedem Notebook gebe es einen eigenen Internetanschluss mit unterschiedlichen Verträgen bei T-Mobile. Für die berufliche Nutzung habe er einen T-Mobile Internet XXL Zugang mit 10 GB pro Monat mit Kosten von € 45 pro Monat. Für die private Nutzung verwende er einen T-Mobile Fairclick Zugang.
Zu den Reisekosten: Er sei bei der Fa. St fest angestellt. Im Rahmen dieser Tätigkeit sei er auf Stundenbasis bei mehreren IT-Projekten in verschiedenen Firmen in W tätig gewesen. Diese Tätigkeiten wären teilweise als Telearbeit und teilweise vor Ort erfolgt.
zu den Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: Er hätte einen Einkommensbescheid seiner Lebensgefährtin in der RF, aber nur in r Sprache ohne Übersetzung. Die Übersetzung werde am 22. Oktober fertig.
Weiters übermittelte der Berufungswerber eine Honorarnote einer Rechtsanwalts OEG betreffend ein Strafverfahren über die Restzahlung von € 1.132,77.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 3.11.2008 führte das Finanzamt aus.
1. Arbeitsmittel, Absetzung für Abnutzung, Internetkosten. Von den Kosten für Arbeitsmittel, Absetzung für Abnutzung, Internet wird unter Hinweis auf die Arbeitnehmerveranlagung 2006 und das Ersuchen um Ergänzung vom 4.9.2008 weiterhin ein Privatanteil von 40 % ausgeschieden. Da eine genaue Abgrenzung des beruflichen Anteiles gegenüber dem privaten Teil nicht möglich ist, hat eine Aufteilung in berufliche und privat veranlasste Kosten im Schätzungsweg zu erfolgen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 16.10.2008 wird zwar behauptet, dass ein zweites Notebook und ein privater Internetzugang vorhanden sind, diese Kosten wurden jedoch nicht nachgewiesen.
2. Fachliteratur (Kennzahl 720) Die Kosten für Fachliteratur werden aufgrund der ausgeübten Tätigkeit und der Art der Bücher als Werbungskosten anerkannt. Es ergibt sich keine Abweichung gegenüber Ihrer Erklärung.
3. Reisekosten (Kennzahl 721) Folgende im Ersuchen um Ergänzung vom 4.9.2008 angeforderten Unterlagen wurden nicht vorgelegt:
• eine Aufstellung getrennt nach Geschäftsreisen und Reisen aufgrund von Vorstellungsgesprächen, die Angaben zu Tag der Reise, Zielort der Reise (Name, Adresse), Zweck der Reise und mit der jew. Reise verbundene Kosten enthält •Dienstvertrag • Aufstellung für Fahrten zwischen Wohnort und Dienstort Wie bereits im Ersuchen um Ergänzung ausgeführt, können die Werbungskosten nicht anerkannt werden, da keine Nachweise erbracht wurden.
Pendlerpauschale Gegenüber dem angefochtenen Bescheid liegt ein Verböserungsgrund vor, da das Pendlerpauschale aus folgenden Gründen nicht anerkannt werden kann: Sie führen in der Vorhaltsbeantwortung aus, dass teilweise Telearbeit und teilweise Tätigkeiten vor Ort bei verschiedenen Firmen erfolgt. Die Voraussetzung für die Gewährung des Pendlerpauschales ist, dass der Arbeitsweg (Wohnung -Arbeitsstätte) an mindestens elf Tagen pro Monat zurückgelegt wird. Da die Aufstellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht vorgelegt wurde, wird das Pendlerpauschale nicht anerkannt. Überdies wird angemerkt, dass das Dienstverhältnis nur in der Zeit von 1.1.-15.10.2007 aufrecht war.
Dagegen stellte der Berufungswerber den Vorlageantrag, verwies auf sein bisheriges Vorbringen und legte als Nachweise folgende Unterlagen vor: - Notariell beglaubigte Einkommensbestätigung für das Kalenderjahr 2007 seiner (angeblichen) Lebensgefährtin in der RF. - Notariell beglaubigte Verpflichtungsbestätigung in der RF - Notariell beglaubigte Eigentumswohnung Bestätigung in der Russischen Föderation - Kopie des Urteils des Oberlandesgerichtes G (auszugsweise) - Kopie des Briefes vom 5.7.2007 seines Rechtsanwaltes Dr. HE mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Y - Reisekostenaufstellung - Zeugnis der Firma S - Quittung BH L vom 14.8.2007 wegen Verlängerung des Aufenthaltstitels - zwölf Rechnungen T-Mobile, Mobile internet XL
Der UFS richtete daraufhin folgenden Vorhalt an den Berufungswerber:
"Prozesskosten:
Die von Ihnen vorgelegte Honorarnote 306/2007 betrifft ein Strafverfahren. Es wird ersucht die näheren Umstände, durch die ein Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeit hergestellt werden soll, bekannt zu geben. Die Zahlungen sind belegmäßig nachzuweisen.
Weiters ist nicht klar, ob Sie auch für eventuell offensichtlich aus einem Arbeitsprozess entstandene Prozesskosten Werbungskosten beantragen. Belegmäßiger Nachweis der Bezahlung wäre ebenfalls vorzulegen.
Die Auflistung der Fahrten nach Li stellt keinen Nachweis einer Dienstreise bzw. von Reisekostenaufwendungen dar. Für die Dienstreisen nach Li sind daher Reisekostenabrechnungen oder Dienstreisebestätigungen von Ihrem Dienstgeber vorzulegen.
Sie führen zwar an, zwei Internetanschlüsse und 2 Laptops in Verwendung zu haben, der belegmäßige Nachweis erfolgte jedoch nur für einen Anschluss. Sie werden daher ersucht, die Aufwendungen für den weiteren Internetanschluss nachzuweisen.
Nach der vorgelegten Eigentumswohnungsbestätigung wohnt in Ihrer Wohnung in PZ und K. Wer sind diese Personen und warum haben sie den gleichen Vatersnamen? Erklären Sie die näheren Umstände. In einem Aktenvermerk des Finanzamtes ist auch von einem Kind die Rede. Wo befindet sich Ihr Kind?"
Der Berufungswerber antwortete daraufhin wie folgt und legte Zahlungsbelege über die Bezahlung von verschiedenen Rechtsanwaltskosten vor:
"Bezüglich zu Ihrem Schreiben vom 29. April 2009 und zum Telefonat vom 08. Mai 2009 möchte ich folgende Erklärungen mitteilen.
Aufwendungen für die berufsbedingte Führung eines Zivilprozesses, z.B. die Abwehr oder Durchsetzung von Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis bzw. für arbeitsgerichtliche Verfahren zur Abwehr einer Kündigung oder Entlassung, gelten nach der Rechtsprechung als absetzbare Werbungskosten gemäß § 16 EstG 1988. Im Anhang lege ich die Belege als Nachweis der Bezahlung an die Dr. Gertraude Carli vor. Die Belege waren in Raten bezahlt.
Die Aufwendungen für die Strafverteidigung können vom Freigesprochenen grundsätzlich auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten, als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Strafverfahren im ursächlichen Zusammenhang mit einem betrieblichen Vorgang steht.
Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen und demgemäß als Werbungskosten absetzbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setz, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Voraussetzung hierfür ist, dass er die Tat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen haben soll. Dabei steht es dem Werbungskostenabzug nicht entgegen, wenn sich die strafrechtlichen Vorwürfe als wahr herausstellen. Im Anhang lege ich die Belege als Nachweis der Bezahlung vor.
Fundstelle: RdW 2000, 442
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 33
StPO § 467, § 464a
BFH Urteil vom 18. Oktober 2007, VI R 42/04 - Absetzbarkeit von Strafverteidigungskosten
Ich war bei der Fa. St fest angestellt. Laut des Arbeitsvertrags und im Rahmen der Entwicklung von Client/Server-Lösungen, gehörten z.B. die Vereinbarungen für spezifische Kundenanforderungen, der Konsultation, die Installation der Software und der Umschulung auf den Arbeitsplätzen zu meinen Aufgaben. Der Kunde des Projektes war WIFI H. Deshalb musste ich, periodisch nach Li fahren.
Geregelt ist die Familienbeihilfe im Familienlastenausgleichsgesetz, sie ist eine Transferleistung, die es den Eltern erleichtern soll, der Unterhaltspflicht für ihr(e) Kind(er) nachzukommen. In diesem Sinn soll die Familienbeihilfe als Unterhaltsleistung an die Kinder weitergegeben werden. Anspruch auf Familienbeihilfe haben grundsätzlich Ausländische Staatsbürger/-innen die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Inland aufhalten und selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind. Verbringt ein Kind das Schul- oder Studienjahr unter Umständen im Ausland, die darauf schließen lassen, dass dies lediglich zu Berufsausbildungszwecken erfolgt, ist davon auszugehen, dass der Auslandsaufenthalt ein vorübergehender ist. Es steht daher in diesen Fällen die Familienbeihilfe zu.
Die bedeutendsten stellen in diesem Zusammenhang die EU-Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 dar. Diesem Regelungswerk zufolge ist unter Anwendung des Beschäftigungslandprinzips - derjenige Staat zur Zahlung der Familienleistungen verpflichtet, in dem ein Elternteil (selbständig oder nicht selbständig) erwerbstätig ist, und zwar auch dann, wenn die Familie ständig im einem anderen Vertragsstaat lebt. Arbeiten aber beide Elternteile in verschiedenen Staaten, ist zur Leistung der Staat vorrangig verpflichtet, in dem sich der Familienwohnsitz befindet. Sind die Leistungen des Staates, der sowohl Beschäftigungsland als auch Wohnland ist, geringer als die Leistungen des Staates, der nur Beschäftigungsland ist, erfolgt ein Ausgleich der Differenz über Antrag jeweils zu Jahresende durch eine Differenzzahlung.
Der österreichische Gesetzgeber legt darüber hinaus im Zusammenhang mit Gewährung der Familienbeihilfe an ausländische Staatangehörige fest, dass diese bei Vorliegen aller allgemeinen Voraussetzungen gewahrt werden, wenn der Antragsteller einen rechtsmäßigen Aufenthalt nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) hat (diese Regelung gilt seit 1. Jänner 2006).
Wie bereits oben ausgeführt, besteht den Anspruch auf Familienbeihilfe, weil die vorgesehene Voraussetzungen ausgefüllt waren.
Außerdem bin ich verpflichtet, aufgrund des Bundesgesetzes der Russische Föderation, seine Eltern finanziell zu unterstützen. Als Bestätigung lege ich die notariell beglaubigte Verpflichtungsbestätigung in der Russische Föderation vor.
Als Nachweis lege ich zwölf Rechnungen T-Mobile Fairclick.
Z is mein Vater und hat den Vaternamen V weil sein Vater ZV (geb. 1919) geheißen hat.
K ist meine Lebensgefährtin und hat den Vatersname Va weil ihr Vater KV (geb. 1956) heißt.
N Tochter (Ka, 9 Jahre) aus erster Ehe lebt zur Zeit bei N Mutter, Kt (geb. 1956) bei der Adresse Sp.
Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung wurden im Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtigt. Jedoch sind sie laut Gesetzes Werbungskosten und können geltend gemacht werden, da eine eigene Wohnung Voraussetzung für die Absetzbarkeit der Aufwendungen ist. Als Bestätigung lege ich die notariell beglaubigte Eigentumswohnung Bestätigung in der RuF vor.
Als Nachweise lege ich (siehe Anhang):
•zwölf Rechnungen T-Mobile Fairclick •Belege an die Dr. GC•Belege an Rechtsanwälte B
erhöhte Werbungskosten wegen Familienbeihilfe für die Eltern in der russischen Föderation:
"§ 34. (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.
(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7 300 Euro ............................6%. mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro 8%. mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro ..................... 10%. mehr als 36 400 Euro ..................................... 12%. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§ 106).
(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: - Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.
- Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8. - Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Sinne des Abs. 9. - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5). - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.
Aus der Beilage zur Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 ergibt sich, dass der Berufungswerber unter dem Punkt "Sonstige Werbungskosten" Aufwendungen für "Familienbeihilfe für Eltern in der RF " in Höhe von insgesamt € 1.680,- als Werbungskosten beantragte. Um seinem Begehren Nachdruck zu verleihen, legte er eine aus dem Rs ins Deutsche übersetzte "Verpflichtungsbestätigung" mit Ausstellungsdatum vom 30.10.2008 vor, wonach er verpflichtet sei, seine Eltern mit bis zu 200.000 R oder € 7.500 pro Jahr finanziell zu unterstützen.
Daraus ist eindeutig erkennbar, dass es sich bei den nicht näher nachgewiesenen Zahlungen an die Eltern um laufende Unterhaltszahlungen handelt. Nach der oben geschilderten Rechtslage fallen laufende Unterhaltszahlungen an die Eltern unter das Abzugsverbot des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG (vgl. Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 34 Abs. 3 Tz 6; Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, § 34 Tz 60). Das Finanzamt hat daher zu Recht die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für Unterhaltszahlungen an seinen Vater verweigert.
Das vom Berufungswerber in der Vorhaltsbeantwortung vom 11.5.2009 in diesem Zusammenhang zitierte Familienlastenausgleichsgesetz regelt nicht die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen an Eltern. Die Ausführungen über die EU-Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 sind ungeachtet ihrer fehlenden Beachtlichkeit als gegenstandslos zu betrachten, da das Herkunftsland des Berufungswerbers, die RuF, nicht Mitglied der EU ist. Darüber hinaus kann über Ansprüche nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 im gegenständlichen Verfahren, in dem das Einkommen nach dem Einkommensteuergesetz behandelt wird, nicht abgesprochen werden. In der Vorhaltsbeantwortung vom 11.5.2009 beschreibt der Berufungswerber die Familienbeihilfe selbst als eine Transferleistung, die es den Eltern erleichtern soll, der Unterhaltspflicht für ihr(e) Kind(er) nachzukommen und dass in diesem Sinn die Familienbeihilfe als Unterhaltsleistung an die Kinder weitergegeben werden soll.
erhöhte Werbungskosten wegen Reiseaufwendungen
Fahrten zwischen L und W (Pendlerpauschale):
§ 16 Abs 1 Z 5 EStG 1988 lautet:
"Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km 630 Euro jährlich 40 km bis 60 km 1.242 Euro jährlich über 60 km 1.857 Euro jährlich."
Der Berufungswerber legte eine Aufstellung für die Fahrten zwischen seinem Wohnort in L und seinem Dienstort in W vor, wonach er diese Fahrtstrecke zwischen 3 und 7 mal pro Monat zurückgelegt hat. Der Berufungswerber hat daher, wie das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung festgestellt hat, die Strecke Wohnung Arbeitsstätte Wohnung nicht überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt. Die restlichen Arbeitstage hat er, wie er selbst ausgeführt, Telearbeit geleistet, wodurch keine Fahrtkosten angefallen sind. Die Fahrtaufwendungen des Berufungswerbers zwischen Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung sind bereits mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Das Finanzamt hat daher zu Recht die Berücksichtigung des Pendlerpauschales verweigert.
Reisekosten nach Li und Vorstellung in Sa:
Der Berufungswerber hat zwar trotz mehrmaliger Aufforderung weder seinen Dienstvertrag noch Aufträge für die Durchführung von Dienstreisen, Dienstreiseabrechnungen oder sonstige Nachweise für die Durchführung von Dienstreisen vorgelegt, in mehreren Telefonaten jedoch glaubhaft gemacht, dass er derartige Dienstreisen durchführen musste bzw Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch angefallen sind. Es werden ihm daher Werbungskosten, wie aus der Beilage zur Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ersichtlich, für 5 Fahrten L - Li - L in Höhe von € 139 und eine Fahrt L - Sa - L in Höhe von € 37,80, insgesamt in Höhe von € 176,80, als Werbungskosten gewährt.
erhöhte Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung
Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können die (Mehr)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung", wie z.B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Aufgabe des bisherigen Familienwohnsitzes unzumutbar ist.
Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (vgl. z.B. VwGH 15.11.2005, 2005/14/0039; VwGH 24.9.2007, 2007/15/0044). Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. z.B. VwGH 3.8.1994, 2000/13/0083; VwGH 15.11.2005, 2005/14/0039). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. z.B. VwGH 21.6.2007, 2005/15/0313).
Im gegenständlichen Fall macht der Berufungswerber Aufwendungen für zwei Reisen nach P als Familienheimfahrten in Höhe von insgesamt € 2.159,60 in der Beilage zur Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung geltend. Erklärend gibt er in einem selbst verfassten "Kommentar" an, dass der erste Flug nach P mit der Verlängerung seines Reisepasses verbunden gewesen wäre, da der persönliche Besuch notwendig gewesen sei. Der zweite Flug nach P sei auf Grund der Sanierung seiner Wohnung in P notwendig gewesen und entspreche daher der Voraussetzung für die Absetzbarkeit der Aufwendungen. Er sei gesetzlich verpflichtet, mindestens 2 mal pro Jahr die Stadt P zu besuchen und verschiedene Sachen, die sich unter anderem auf sein Immobilieneigentum beziehen würden, persönlich zu erledigen.
Der Berufungswerber behauptet erstmals in der Vohaltsbeantwortung vom 16.10.2008, dass er eine Lebensgefährtin habe, die nach einer vorgelegten Bestätigung in seiner Wohnung in P leben würde und als Ärztin einen Nettobezug in Höhe von 151.920 R im Jahr 2007 erzielt hätte. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung gibt er jedoch als Familienstand "ledig" an, obwohl auch "in Partnerschaft lebend" vorgesehen ist. In Verbindung mit dem Umstand, dass der Berufungswerber, wie bereits ausgeführt, in der Beilage zur Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung angegeben hat, die beiden Flüge nach P seien zur Verlängerung des Reisepasses und im Zusammenhang mit seiner Wohnung notwendig gewesen, kann eine Lebensgemeinschaft mit der von ihm genannten Frau nicht erblickt werden, zumal eine behauptete Lebensgemeinschaft mit zwei jährlichen Kontakten nach den allgemeinen Lebenserfahrungen nicht den Erfordernissen familienerhaltender oder -fördernder Maßnahmen entspricht. Der Umstand, dass der Berufungswerber ein Kind habe, bewahrheitete sich nicht, da es sich nach den Angaben in der Vorhaltsbeantwortung vom 11.5.2009 nicht um sein Kind, sondern das der (angeblichen) Lebensgefährtin handelt, welches bei der Großmutter wohnt. Aus den angeführten Gründen kann daher nicht gefolgert werden, dass dem Berufungswerber die Verlegung seines Wohnsitzes nach Österreich nicht zumutbar gewesen wäre.
Die vorgelegte Bestätigung, wonach in seiner Wohnung in P neben seinem Vater auch seine (angebliche) Lebensgefährtin wohnen würde, sagt im Hinblick auf die in der Beilage zur Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die beiden Reisen nach P angegeben Gründe nichts darüber aus, dass zwischen ihm und der genannten Person eine Lebensgemeinschaft bestanden habe. Der Umstand der Innehabung einer Wohnung allein rechtfertigt für einen alleinstehenden Abgabepflichtigen noch nicht die Beibehaltung eines Wohnsitzes in unzumutbarer Entfernung zum Beschäftigungsort.
Das Finanzamt hat daher zu Recht die Berücksichtigung von Werbungskosten aus dem Titel der Familienheimfahrten verweigert.
erhöhte Sonderausgaben wegen Wohnraumsanierung in P
Gemäß § 18 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 sind Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.
Unter dem Titel "Sonstige Werbungskosten" machte der Berufungswerber die Aufwendungen für Farbenrolle, Baumax Reparatur Zubehör, Paku Farben und Fenster Reparatur als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben geltend. Bereits aus dieser Auflistung ist erkennbar, dass die Arbeiten nicht, wie vom Gesetz gefordert, von einem "befugten Unternehmen" durchgeführt worden sind. Da damit eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von Sonderausgaben fehlt, hat das Finanzamt daher zu Recht die Berücksichtigung dieser Aufwendungen als Sonderausgaben verweigert.
erhöhte Sonstige Werbungskosten wegen Aufwendungen Magistrat und BH
Werbungskosten sind gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Werbungskosten sind Wertabflüsse, die durch eine Tätigkeit veranlasst sind, die auf die Erzielung von Einkünften (§ 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG) ausgerichtet sind. Die einkunftsquellenbezogene Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv iZm. der beruflichen Tätigkeit stehen, subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen.
Der Berufungswerber macht einen Betrag in Höhe von € 110, bezahlt an die Bezirkshauptmannschaft L für einen befristeten Aufenthaltstitel, bestehend aus der Pauschalgebühr Bundes- und Landesanteil sowie Landesabgabe, als Werbungskosten geltend.
Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.
Der Berufungswerber hält sich in Österreich, auch wenn er hier unselbständig erwerbstätig ist, nicht nur aus beruflichen Gründen auf, was sich schon daraus ableiten lässt, dass er im strittigen Jahr nur zwei Mal in seine Heimat gereist ist. Insoweit liegt es auf der Hand, dass die in diesem Zusammenhang für die Aufenthaltsbewilligung geleisteten Ausgaben eindeutig privat veranlasst sind. Da sich eine Trennung der beruflichen von der privat veranlassten Aufwandskomponente nicht einwandfrei vornehmen lässt, dürfen diese Ausgaben nach der oben zitierten Gesetzesstelle zur Gänze nicht als Werbungskosten anerkannt werden.
erhöhte Sonstige Werbungskosten wegen Aufwendungen Rechtsanwalt Honorarnoten:
Arbeitsrechtsverfahren:
In der Beilage zur Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte der Berufungswerber unter dem Titel "Sonstige Werbungskosten" Rechtsanwaltshonorarnoten Nr. 231, 287 und 306/2007 in der Gesamthöhe von € 2.100 als Werbungskosten geltend. Aus einem 3-seitigen Auszug eines Urteils des Oberlandesgerichtes G als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen geht hervor, dass der Berufungswerber als klagende Partei der beklagten Partei die mit € 1.610,80 bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen hatte. Die in diesem Zusammenhang an die Anwältin der beklagten Partei, Frau Dr. GC, zu bezahlenden Kosten hat der Berufungswerber zwar nachgewiesen, diese betreffen jedoch bis auf eine Zahlung vom 8.1.2007 in Höhe von € 200, alle das Jahr 2008 und können daher nach dem geltenden Zufluss- Abflussprinzip des § 19 EStG 1988, wonach Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind, nicht in diesem das Jahr 2007 betreffenden Verfahren als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Strafrechtsverfahren:
Gleichzeitig mit der Vorhaltsbeantwortung vom 16.10.2008 legt der Berufungswerber eine Honorarnote 306/2007 vom 10.12.2007 seines Rechtsanwaltes Dr. HE betreffend ein Strafverfahren vor. In der Vorhaltsbeantwortung vom 11.5.2009 verweist der Berufungswerber zwar allgemein darauf, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten absetzbar sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf durch das berufliche Verhalten veranlasst war und Voraussetzung hiefür ist, dass die Tat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen wurde. Den diesbezüglich geforderten Nachweis erbrachte er jedoch nicht. In einem Telefonat erklärte der Berufungswerber, dass er aus Datenschutzgründen nicht verpflichtet wäre, die entsprechende Entscheidung des Gerichtes vorzulegen. Der UFS kann daher den beruflichen Zusammenhang mit dem strafgerichtlichen Verfahren und den damit zusammenhängenden Kosten nicht überprüfen, weswegen eine Berücksichtigung der beantragen Aufwendungen als Werbungskosten nicht möglich sind.
Insgesamt konnten daher Prozesskostenaufwendungen in Höhe von € 200 als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Arbeitsmittel, Internetkosten, AfA-Notebook:
In der Aufstellung über die Arbeitsmittel macht der Berufungswerber überwiegend betriebsnotwendiges Computerzubehör (Rohlinge, Festplatte, Tintenpatronen, Fotopapier, Druckerpapier, Reinigungstücher, Stecker, MC Leerkassetten) sowie Porto, Internetkosten und AfA für ein Notebook, insgesamt in Höhe von € 2.187,99 als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt kürzte diese Aufwendungen um einen Privatanteil von 40 %, wobei das Finanzamt den um den Privatanteil von 40 % bereits gekürzten Afa-Anteil am Notebook noch einmal um 40 % gekürzt hat.
Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 11.5.2009 legte der Berufungswerber Nachweise über einen weiteren auf seinen Namen lautenden Internetanschluss vor. Es waren daher die in der Beilage zur Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragten Internetkosten in Höhe von € 540 zur Gänze anzuerkennen. Bezüglich der Angaben, einen weiteren Laptop ausschließlich privat zu verwenden, hat sich im Zuge eines Telefonates ergeben, dass es sich dabei um den bereits steuerlich abgeschriebenen, alten Laptop handelt. Im Hinblick darauf, dass der Berufungswerber selbst von seinem beruflich verwendeten Laptop in seiner Beilage zur Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung einen Privatanteil berücksichtigt hat, sind daraus keinerlei Auswirkungen abzuleiten.
Die vom Berufungswerber vorgelegten über die Homepage des BMF angefertigten anonymen Berechnungen der Arbeitnehmerveranlagungen 2007 wurden alle ohne die Berücksichtigung des vom Berufungswerber bezogenen Arbeitslosengeldes erstellt und können daher nicht mit der Einkommensteuerberechnung im angefochtenen Bescheid übereinstimmen.
Tabellarisch und zusammengefasst dargestellt waren entsprechend der vorangegangenen Begründung folgende Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen:
Antrag des Berufungswerbers
Werbungskosten lt Finanzamt im angefochtenen Bescheid
Werbungskosten lt UFS
2.159,60
4.214,67
10.163,99
1.610,32
2.315,08
Graz, am 2. Juni 2009
Arbeitsmittel, Familienheimfahrten, Lebensgefährtin, Prozesskosten, Pendlerpauschale, Unterhalt an Eltern
Findok-Nr: 41176.1, aufgenommen am: 16.06.2009 08:38:10, Dokument-ID: a7874a56-7c91-4acb-8e3f-eb051679723c, Segment-ID: 5e3b2027-35f7-405c-83dc-0f9acd2a539a

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