Source: http://www.kanzlei-leondarakis.de/aktuell.php
Timestamp: 2016-07-28 21:07:14+00:00

Document:
Rechtsanwaltskanzlei Leondarakis: Aktuelles
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Anwendbarkeit der gewerblichen Vorgaben zum Verbringen von Heimtieren auf die Tätigkeiten von Tierschutzvereinen am 07.07.2016 (Az.: 3 C 23.15) gefällt
Die mit den europäischen Vorgaben zusammenhängenden Fragen hatte das Bundesverwaltungsgericht im April 2014 zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Im Vorabentscheidungsverfahren wurde bereits am 03.12.2015 das Urteil gefällt. Dazu berichteten wir bereits im Dezember 2015 unter der Rubrik Aktuelles. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu nun unter Verweis auf die auf Vorlage in diesem Verfahren ergangene Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 03.12.2015, Az.: C-301/14, entschieden, dass die durch den Kläger durchgeführten Tiertransporte eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (Tierschutztransport-Verordnung) darstellen, da es hierfür genüge, dass die Tiere gegen ein grundsätzlich kostendeckendes Entgelt abgegeben werden. Gleiches gilt für eine Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung, die eine "Gewerbsmäßigkeit" verlangt. Eine Gewinnerzielungsabsicht sei nicht erforderlich. Zur Erlaubnispflicht für den gewerbsmäßigen Handel, die vielfach von den Veterinärbehörden von Tierschutzvereinen verlangt wurden, sieht das Bundesverwaltungsgericht aber eine Gewinnerzielungsabsicht für erforderlich. Die mit der Entscheidung verbundenen Problemfelder, wie der Umgang mit TRACES oder der Registrierung nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung und einer damit verbunden gewerblichen Einstufung als Tierhändler, werden Vielen bekannt sein und müssen nun auf Grundlage des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2016 einer neuen Bewertung unterzogen werden.
Die Urteilsbegründung liegt bislang noch nicht vor. Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2016 ist unter http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=65&pk_campaign=pmrss abrufbar.
Über die möglichen rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts wird am 27.08.2016 ein Tagesseminar in Göttingen durchgeführt. Nähere Informationen finden Sie unter der Rubrik Wissenschaft, Seminare.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Juli 2016.
Großer Erfolg für die Betreiber des Robbenzentrum-Föhr vor dem Verwaltungsgericht Hannover hinsichtlich der Robbenproblematik in Schleswig-Holstein
Seit über 15 Jahren versuchen unsere Mandanten gegen einen erheblichen Widerstand der Politik und Verwaltung in Schleswig-Holstein einen tierschutzgerechten Umgang mit den Robben zu erreichen. So obliegt in Schleswig-Holstein anders als in Niedersachsen die Entscheidung, ob eine gefundene Robbe versorgt oder getötet wird, den so genannten Robbenjägern. Die Robbenjäger werden von der Exekutive ernannt und sind letztlich wohl nahezu immer private Hobby-Jäger ohne jeden medizinischen Wissenshintergrund. Für unsere Mandanten ist dies ein nicht hinnehmbarer Zustand. Dazu verweigerte sowohl das Ministerium in Schleswig-Holstein seit über 10 Jahren, als auch die Tierärztliche Hochschule, die wohl zumindest Teile der angeblichen Schulung der Robbenjäger vornimmt, Auskünfte über die Ausbildungsinhalte und deren Umfang. In der mündlichen Verhandlung am 20.04.2016 musste in einer über zweistündigen Verhandlung intensiv gekämpft werden. Zwar war das Verwaltungsgericht bereits von Anfang an einhellig der Meinung, dass es sich bei den begehrten Auskünften insgesamt und dem Grunde nach um Umweltinformationen handele.
Leider wollte das Gericht den Auskunftsanspruch unserer Mandantschaft aber nur sehr eingeschränkt, nämlich sehr offen, ungenau und nicht konkret formuliert, zugestehen. Erst nach erheblichen Auseinandersetzungen, vornehmlich mit dem Gericht (denn von Seiten der Hochschule kamen eigentlich überhaupt keine erkennbaren Gegenargumente und Inhalte) konnte das Gericht überzeugt werden, dass wir als Kläger zu 100% die Informationen auch bekommen sollen, die wir verlangt haben. Die Tierärztliche Hochschule verpflichtete sich in der mündlichen Verhandlung dann letztlich, die verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen und damit den Anspruch unseres Mandanten vollumfänglich zu erfüllen, so dass das Verfahren erledigt war. Weiter muss die Tierärztliche Hochschule sämtliche Kosten tragen, auch die außergerichtlichen.
Nun sind wir gespannt, ob die Hochschule sich auch an die richterlichen Vorgaben hält... Wir werden in der Angelegenheit weiter berichten.
Weitere Presseberichte finden Sie unter: http://robbenzentrum-foehr.de/das-robbenzentrum-foehr-gewinnt-gegen-die-tiho-hannover/ http://www.focus.de/regional/schleswig-holstein/prozesse-gericht-beschaeftigt-sich-mit-schulung-von-robbenjaegern_id_5451232.html http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-TiHo-bildet-Robbenjaeger-aus Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., April 2016.
Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Münster trotz vorsätzlich rechtswidriger Tötung eines Hundes durch die beschuldigte Tierärztin
Unser Mandant, ein Tierschutzverein, hatte den Hund "Barney" im Februar 2012 an eine Familie vermittelt. Im Januar 2015 erfuhren die Verantwortlichen des Vereins bei einer Nachkontrolle der Haltung von "Barney", dass dieser entgegen der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Verein und den Haltern ohne entsprechende vorherige Rücksprache mit dem Verein eingeschläfert worden war.
Als Begründung wurde seitens der Halter zunächst eine Krebserkrankung angegeben. Genauere Auskünfte wurden jedoch verweigert. Es wurde durch die Halter aber darüber hinaus behauptet, dass "Barney" aggressiv gewesen sei und aus diesem Grund eine weitere Haltung nicht hätte erfolgen können. Auch seitens der Tierärztin wurden weitere Auskünfte über den Grund für die Einschläferung "Barneys" verweigert. Da der Verein sich das Eigentum an "Barney" dauerhaft vorbehalten hatte und der Verdacht bestand, dass "Barney" nicht an einer Erkrankung gelitten hatte, sondern schlicht aufgrund des von den Haltern behaupteten aggressiven Verhaltens eingeschläfert wurde, wurde dann durch den Verein Strafanzeige gegen die behandelnde Tierärztin und den Halter wegen des Verdachtes des Tötens ohne vernünftigen Grund nach § 17 Ziff. 1 TierSchG und wegen möglicher weiterer Straftatbestände erstattet.
Im dann durch die Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren gaben die Beschuldigten, die Tierärztin und auch der Halter, an, dass "Barney" gemäß den Angaben der Halter seit mehreren Monaten Verhaltensauffälligkeiten gezeigt habe und die Halter Angst gehabt hätten, dass "Barney" andere Menschen angreifen könne. Im Ermittlungsverfahren hatte die beschuldigte Tierärztin weiter auch geäußert, dass solche Verhaltensauffälligkeiten Symptome einer möglichen Erkrankung seien. Die beschuldigte Tierärztin hatte nach eigenen Angaben die Halter sogar auf die Möglichkeit einer solchen Erkrankung hingewiesen. Untersuchungen über die Ursache der behaupteten Verhaltensauffälligkeiten von "Barney" erfolgten allerdings nicht. Vielmehr wurde "Barney", ohne weitergehende Untersuchungen vorzunehmen, durch die beschuldigte Tierärztin im Auftrag der Halter euthanasiert. Dies begründet maßgeblich nach unserer Auffassung den Verdacht einer Straftat nach § 17 Tierschutzgesetz.
Insbesondere war hier nach unserer Auffassung keine medizinische Indikation für die Tötung von "Barney" und damit auch kein vernünftiger Grund im Sinne des § 17 TierSchG gegeben, der aber Voraussetzung dafür ist, dass die Tötung eines Tieres ausnahmsweise straffrei erfolgen darf. Das Gesetz lässt die Tötung individuell gefährlicher Tiere ausnahmsweise und nur dann zu, wenn es keine Möglichkeit der gefahrfreien Unterbringung gibt und die gesteigerte Gefährlichkeit und deren Unbehebbarkeit unzweifelhaft wissenschaftlich nachgewiesen ist (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl., § 17, Rn. 7, Einf zur TierSchHundV, Rn. 12).
Das Verfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft unter anderem mit der Begründung eingestellt, dass selbst wenn die Möglichkeit der Behandlung von "Barney" bestanden hätte, eine entsprechende Therapie des Hundes Monate hätte in Anspruch nehmen können und damit die Euthanasierung gerechtfertigt sei. Dabei hätte gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Verein und dem Halter jederzeit die Möglichkeit bestanden "Barney" zurückzugeben.
Insgesamt bedeutet die Bewertung der hier beteiligten Behörden, dass sich der Halter seines Tieres schlicht diesem mit der Begründung "entledigen" könne, dass dieses eine gesteigerte Aggressivität zeige, ohne dass dies tatsächlich nachgewiesen oder überhaupt der Versuch des Nachweises von möglicherweise bestehenden medizinischen Ursachen vorgenommen ist. Dies entspricht nach unserer Auffassung nicht dem Gesetz, das die Rechtfertigung einer Tötung nur aus vernünftigem Grund und nur als ultima ratio zulässt. Dies konnte aber im Fall "Barney" nach Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten nicht durchgesetzt werden. Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., März 2016.
Bereits im April 2014, im April 2015 und im Juli 2015 berichteten wir unter der Rubrik Aktuelles über das derzeitig vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte Revisionsverfahren eines Tierschutzvereins gegen die rechtlich umstrittenen Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, in dem unsere Kanzlei beauftragt ist.
Die mit den europäischen Vorgaben zusammenhängenden Fragen hatte das Bundesverwaltungsgericht im April 2014 zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt. Im Vorabentscheidungsverfahren ist nun das Urteil gefällt. Der Europäische Gerichtshof hat zu der umstrittenen Rechtsfrage, ob Tierschutzvereine neben den europäischen Vorgaben des Verbringens zu Nichthandelszwecken auch Vorgaben eines Verbringens zu Handelszwecken einhalten müssen, in den dem Verfahren zugrunde liegenden Fragen entschieden, dass eine Auslegung der europäischen Vorgaben des Verbringens zu Handelszwecken nach dessen Auffassung auch Tierschutzvereine erfasse, die ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln.
Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Begriff des "Unternehmers" im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 90/425/EWG dahingehend auszulegen sei, dass er unter anderem einen gemeinnützigen Verein erfasse, der herrenlose Hunde von einem Mitgliedsstaat in einen anderen transportiere, um diese Personen anzuvertrauen, die sich verpflichtet haben, sie gegen Zahlung eines Betrages aufzunehmen, wenn dieser Betrag grundsätzlich die dem Verein hierdurch entstandenen Kosten decke.
Ebenso hat der Europäische Gerichtshof zum Begriff der "wirtschaftlichen Tätigkeit" im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der Tierschutztransportverordnung, entschieden.
Das Urteil sowie die vorangegangenen Schlussanträge der Generalanwältin sind unter: www.curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-301/14 abrufbar.
Die Sache wird nun vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgeführt und abschließend entschieden werden.
Über das Ergebnis des Verfahrens und die Auswirkungen dieser Entscheidung werden wir hier informieren.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Dezember 2015 und März 2016.
Anklage gegen Mitarbeiter einer Schädlingsbekämpfungsfirma durch Staatsanwaltschaft wegen Tierquälerei erhoben
Unser Mandant, ein Tierschutzverein, hatte gegen die verantwortlichen Mitarbeiter einer Schädlingsbekämpfungsfirma Strafanzeige wegen Tierquälerei nach § 17 TierSchG erstattet. Den Tierschützern war Anfang Juli 2014 zur Kenntnis gelangt, dass eine Schädlingsbekämpfungsfirma an einem Supermarkt in Nordrhein-Westfalen in dessen Auftrag zur Verhinderung des Eindringens von Haussperlingen in den Verkaufs- und Lagerbereich bezüglich der Reparatur von Drahtgittern beauftragt worden war. Obwohl der Mitarbeiter der Firma Nestmaterial und auffliegende Sperlinge bemerkt hatte und ihm bekannt war, dass gerade Brutzeit der Sperlinge war, erfolgte ein vollständiger Verschluss mittels der Drahtgitter, so dass in diesem Bereich nistende Elterntiere von ihren Jungtieren getrennt und bei sommerlichen Temperaturen an der Fütterung der Jungtiere gehindert wurden. Aufgrund dieser erfolglosen Bemühungen zu ihren Jungen zu gelangen, waren die Sperlinge erheblichem Stress ausgesetzt und die Jungen blieben für diesen Zeitraum unversorgt. Dies begründet maßgeblich den Verdacht einer Straftat nach § 17 Tierschutzgesetz.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben und es ist eine Hauptverhandlung vor dem zuständigen Strafgericht zu erwarten.
Wir werden über den Ausgang des Verfahrens berichten.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Dezember 2015.
Mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 03.06.2015
Bereits im April 2014 und auch im April 2015 berichteten wir unter der Rubrik Aktuelles über das derzeitig vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte Revisionsverfahren eines Tierschutzvereins gegen die rechtlich umstrittenen Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, in dem unsere Kanzlei durch den Tierschutzverein beauftragt ist.
Die mit den europäischen Vorgaben zusammenhängenden Verfahren Fragen hatte das Bundesverwaltungsgericht im April 2014 zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hatte für den 03.06.2015 eine mündliche Verhandlung anberaumt.
Dr. Leondarakis nahm am 03.06.2015 an dem Termin teil und trat dort als Prozessbevollmächtigter in Luxemburg auf. In der insgesamt ca. drei Stunden dauernden mündlichen Verhandlung, konnte vor allem noch einmal die Problematik von Tierschutzvereinen in der Praxis bezüglich der streitgegenständlichen europarechtlichen und nationalen Vorgaben dem Gericht dargelegt werden.
Am 10.09.2015 werden in Luxemburg die Schlussanträge des Generalanwalts in einer weiteren öffentlichen Sitzung des Gerichts vorgetragen.
Die Sache wird dann vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgeführt werden.
Über das Ergebnis des Verfahrens werden wir hier informieren.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Juni 2015.
Aktualisierung: Die Schlussanträge liegen zwischenzeitlich vor. Wir werden über den Fortgang des Verfahrens informieren.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., September 2015.
Einstweilige Verfügung zur Herausgabe eines Hundes erreicht
Ohne Vorwarnung war unserem Mandanten, einer Privatperson, auf einem Spaziergang sein Hund unter Androhung und Ausübung von Gewalt durch zwei ihm bekannte Personen "entrissen" worden.
Nachdem uns der Mandant in der Sache beauftragt hatte, erfolgte unmittelbar der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe des Hundes, der durch das zuständige Gericht innerhalb von zwei Tagen positiv beschieden wurde.
Der Antrag wurde maßgeblich darauf gestützt, dass im Falle der verbotenen Eigenmacht, hier des Entwendens des Tieres unter Gewalt, der notwendige Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sich allein bereits aus dem Umstand ergaben, dass der Hund im Wege der verbotenen Eigenmacht seinem Besitzer entzogen wurde.
Bereits einen Tag nach der positiven Entscheidung des Gerichts konnte der Hund durch eine Gerichtsvollzieherin unter Zuhilfenahme der Polizei den Personen weggenommen und wieder in die Obhut seines rechtmäßigen Halters verbracht werden.
"Mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anberaumt"
Im April 2014 berichteten wir unter der Rubrik Aktuelles über das derzeitig vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte Revisionsverfahren eines Tierschutzvereines gegen die rechtlich umstrittenen Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes, in dem unsere Kanzlei durch den Tierschutzverein beauftragt ist.
Die schleswig-holsteinischen Gerichte hatten entgegen der Auffassung in Literatur und anderer Gerichte entschieden, dass ein Tierschutzverein, der Tiere aus dem Ausland zum Zwecke der Vermittlung verbringt, die Vorschriften zum gewerbsmäßigen Verbringen von Heimtieren und die Tierschutztransportverordnung einhalten müsse, weil dieser insoweit gewerbsmäßig bzw. wirtschaftlich tätig sei.
Die mit den europäischen Vorgaben zusammenhängenden Fragen, hatte das Bundesverwaltungsgericht im April 2014 zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt und seine Entscheidung im Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt (Beschluss des BVerwG abrufbar unter):
www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=090414B3C2.13.0 Der Europäische Gerichtshof hat nun für den 03.06.2015 eine mündliche Verhandlung in dem Verfahren anberaumt.
Unsere Kanzlei wird als Prozessbevollmächtigter im Termin in Luxemburg zur mündlichen Verhandlung auftreten.
Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung werden wir hier informieren.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., April 2015.
"Seminar: Auslandstierschutz in der Praxis. Die neue Erlaubnis für den Auslandstierschutz nach § 11 Abs. 1 S. 1 Ziffer 5 Tierschutzgesetz - Erfahrungen zur Umsetzung in der Praxis"
Landwirt aus dem Landkreis Stade erhält Tierhalteverbot für 5 Jahre sowie eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen wegen Tierquälerei
Unser Mandant, eine über die Grenzen Niedersachsens bekannte Tierschutzstiftung, hatte gegen einen Landwirt aus dem Landkreis Stade Strafanzeige wegen Tierquälerei nach § 17 TierSchG erstattet.
Den Tierschützern war Ende Juni 2014 zur Kenntnis gelangt, dass auf der Weide des Landwirtes eine seiner Milchkühe in einem körperlichen Zustand derart vorgefunden worden war, dass der Kuh ein Strickhalfter über den Nasenrücken bis auf die Knochen ins Fleisch eingewachsen war.
Der Strick war bereits so tief eingewachsen, dass an den entzündeten Stellen kein Strick mehr zu sehen war, weil schon nekrotische Lappen darüber gewachsen waren.
Dieser Vorgang begründete den Verdacht einer Straftat nach § 17 Tierschutzgesetz (Tierquälerei).
Die Staatsanwaltschaft Stade erließ einen Strafbefehl, gegen den der Landwirt zunächst Einspruch eingelegt, später aber zurückgenommen hatte. Der Landwirt wurde zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen und einem Tierhalteverbot für eine Dauer von 5 Jahren wegen Tierquälerei verurteilt.
Ein besonderer Erfolg für die Tierschützer, dass der Landwirt nun für mindestens 5 Jahre keine Rinder mehr halten darf.
Das zuständige Veterinäramt hat sich trotz mehrfacher Nachfragen bislang zu dem Sachverhalt nicht geäußert.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Oktober/November 2014.
"Aktuelle Entwicklungen im Tierschutzrecht 2014"
Vortrag von Dr. Konstantin Leondarakis am 19.11.2014 im Rahmen der Seminarreihe von TASSO e. V. in Hattersheim am Main, Informationen abrufbar unter: www.tasso.net/Tierschutz/News/TASSO-e-V-ladt-zur-Seminarreihe Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Oktober 2014.
"Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 TierSchG"
Vortrag von Dr. Konstantin Leondarakis am 10.10.2014 im Rahmen der Veranstaltung "Aktuelle Probleme des Tierschutzes" an der Tierärztlichen Hochschule Hannover.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Oktober 2014.
Tierschutz-Tagung in Bukarest am 04.10.2014
READC/Rumänien, TASSO e. V./Deutschland und der Jurastudenten-Verband der Rechtsfakultät Bukarest veranstalteten am 4. Oktober in Bukarest anlässlich des Welttierschutztages eine Tierschutz-Tagung mit einer Preisverleihung an Organisationen und Tierschützer.
Dr. Leondarakis konnte der Einladung der Veranstalter als Vortragender nicht folgen; daher wurde auf der Veranstaltung eine Videobotschaft unserer Kanzlei ausgestrahlt.
Taubenfütterungsverbot - Zulassung der Berufung beantragt
Eine durch unsere Kanzlei vertretene Mandantin aus Stuttgart hatte gegen den Bescheid der Landeshauptstadt Stuttgart wegen eines Taubenfütterungsverbotes und einer Zwangsgeldandrohung Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.
Mit Bescheid vom 13.04.2014 untersagte die Landeshauptstadt Stuttgart unserer Mandantin mit sofortiger Wirkung die Fütterung von verwilderten Haustauben und Wildtauben im Stadtgebiet Stuttgart.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass das durch Rechtsverordnung angeordnete Taubenfütterungsverbot nicht zu beanstanden und darüber hinaus auch geeignet sei, die Taubenpopulation im Stadtgebiet zu verringern und dadurch den von der Stadt behaupteten Gesundheitsgefahren für den Menschen und Verunreinigungen an Bauwerken und Denkmälern durch Taubenkot entgegenzuwirken.
Damit reiht sich das Verwaltungsgericht Stuttgart in eine Reihe derartiger nicht nachvollziehbarer und nicht wissenschaftlich belegter Entscheidungen anderer Gerichte ein.
Im Urteil bezieht sich das Verwaltungsgericht Stuttgart, wie seine "Vorgänger", ausschließlich auf größtenteils völlig veraltete wissenschaftliche Stellungnahmen und Einzelmeinungen, die entgegen neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse Gefährdungen durch Taubenkot belegen wollen.
Neben dieser Auffassung entgegenstehender wissenschaftlicher Erkenntnisse, die belegen, dass von Tauben keine Gesundheitsgefahren ausgehen und der Taubenkot auch keine über die normalen witterungsbedingten Schädigungen hinausgehende Folgen für Bauwerke und Denkmäler hat, verstößt das Taubenfütterungsverbot aber auch gegen Art. 20a GG und das Tierschutzgesetz. Den Tauben werden durch den Nahrungsentzug ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden und/oder Schäden zugefügt.
Darüber hinaus ist es auch tatsächlich nicht geeignet, die Population zu senken.
Im August 2014 wurde gegen das Urteil die Zulassung der Berufung beantragt, so dass sich nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Rechtmäßigkeit des Taubenfütterungsverbots auseinandersetzen wird.
Die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist abrufbar unter:
www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/Klage+gegen+Taubenfuetterungsverbot+ohne+Erfolg/?LISTPAGE=1218552 Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., August 2014.
Stiftung erhält vollständige Akteneinsicht nach Umweltinformationsgesetz
Eine durch unsere Kanzlei vertretene Stiftung begehrte aufgrund tierseuchen- und tierschutzrechtlicher Beanstandungen bei einem Landwirt von der zuständigen Veterinärbehörde Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge.
Grund dafür war, dass der Landwirt bereits über mehrere Jahre immer wieder aufgrund tierseuchen- und tierschutzrechtlicher Verstöße auffällig geworden war und durch die zuständige Behörde bislang keine Untersagung der Tätigkeit erfolgt war. Gleichzeitig sollten die verbliebenen Rinder nun der Schlachtung zugeführt werden, obwohl diese für den Verzehr nicht geeignet waren.
Der Antrag wurde von der Behörde mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei den begehrten Informationen weder um Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (UIG), noch ein Akteneinsichtsrecht aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, noch aus allgemein aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz bestünde. Es handele sich bei tierschutz- und tierseuchenrechtlichen Fragen insbesondere nicht um "Umweltbestandteile" im Sinne des UIG.
Gegen die Ablehnung reichte unsere Kanzlei beim zuständigen Verwaltungsgericht Hannover Klage ein.
Bereits in einer ersten mündlichen Verhandlung ließ das Verwaltungsgericht Hannover die Tendenz erkennen, dass der Auffassung zuneige, dass es sich bei den begehrten Informationen um Umweltinformationen im Sinne des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes handele.
In einer weiteren mündlichen Verhandlung wurde dann auf deutlichen Hinweis des Gerichts das Verfahren im Vergleichswege beendet mit dem Inhalt, dass der Stiftung die begehrten Informationen zur Verfügung gestellt würden.
Die Stiftung hat zwischenzeitlich auch Einsicht in sämtliche den Fall betreffenden Verwaltungsvorgänge erhalten.
Ergänzend wurde durch unsere Kanzlei im Auftrag der Stiftung Strafanzeige gegen die verantwortlichen Amtsveterinäre gestellt.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Juli 2014.
"Tierschutz und die EU"
Podiumsdiskussion mit Dr. Konstantin Leondarakis im Rahmen der Veranstaltung der LAG Tierschutzpolitik, Bündnis 90/Die Grünen, Hessen. Film und Podiumsdiskussion am 07.05.2014 in Friedberg.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Mai 2014.
ZWEITES SEMINAR: Auslandstierschutz in der Praxis. Die neue Erlaubnis für den Auslandstierschutz nach § 11 Abs. 1 S. 1 Ziffer 5 Tierschutzgesetz
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., April 2014.
Aufnahme von Fundtieren - Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel
Ein hessischer, durch unsere Kanzlei vertretener, Tierschutzverein hatte die Gemeinde Reiskirchen auf die Zahlung von Aufwendungen für die Versorgung von Fundtieren verklagt und war vor dem Verwaltungsgericht Gießen im Februar 2012 erfolgreich gewesen.
Die durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund eingelegte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen wurde in der mündlichen Verhandlung am 10.04.2014 vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel zurückgenommen.
Der Senat hatte zuvor deutlich gemacht, dass er die Auffassung vertrete, dass er aufgrund des gesetzlich normierten Verbots der Aussetzung von Haustieren in § 3 Ziff. 3 TierSchG davon ausgehe, dass es sich bei Haustieren niemals um herrenlose Tiere, sondern ausschließlich um Fundtiere handeln könne. Der Senat hatte die Rücknahme der Berufung anheim gestellt.
Die Tierschützer hatten über einen streitgegenständlichen Zeitraum von anderthalb Jahren Fundtiere in der Gemeinde Reiskirchen versorgt. Die Aufnahme der Fundtiere hatten die Tierschützer der Gemeinde stets angezeigt. Unter Bezugnahme auf die bestehende gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Fundtierbetreuung hatten die Tierschützer von der Gemeinde Reiskirchen einen Pauschalbetrag pro Versorgungstag und Tier sowie eine Pauschale für die Zahlung von Tierarztkosten verlangt. So war in diesem Zeitraum eine Forderungssumme von über 6.000,00 € aufgelaufen.
Obwohl diese Rechtslage bereits in allen anderen Bundesländern durch entsprechende Ministeriumserlasse und die dortige Rechtsprechung geklärt war, argumentierte der Hessische Städte- und Gemeindebund damit, dass er das Tierheim Gießen mit der Fundtierbetreuung beauftragt habe und die Tierschützer nicht nachweisen könnten, dass es sich tatsächlich um Fund- und nicht herrenlose oder verwilderte Tiere handele.
Dem hatte der Senat in der mündlichen Verhandlung eine klare Absage erteilt, woraufhin der Hessische Städte- und Gemeindebund zur großen Freunde der Tierschützer die Berufung zurücknahm.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., April 2014 sowie: www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Reiskirchen/Artikel,-Reiskirchen-muss-fuer-Fundtiere-zahlen-_arid,489627_regid,1_puid,1_pageid,39.html.
Bundesverwaltungsgericht weist Revision nicht zurück - Fragen zum Verbringen von Heimtieren werden dem EuGH vorgelegt
In der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 3 C 2.13) konnte am 09.04.2014 zumindest ein Teilerfolg erzielt werden.
Unsere Kanzlei war erst im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beauftragt worden. Das Revisionsverfahren richtet sich gegen die in rechtlich umstrittenen Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig und der Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts.
Diese hatten entgegen der Auffassung in Literatur und anderer Gerichte entschieden, dass ein Tierschutzverein, der Tiere aus dem Ausland zum Zwecke der Vermittlung verbringt, die Vorschriften zum gewerbsmäßigen Verbringen von Heimtieren und die Vorschriften der Tierschutz-Transportverordnung einhalten müsse, weil dieser insoweit gewerbsmäßig bzw. wirtschaftlich tätig sei.
Die Frage, ob eine solche Vermittlung eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (Tierschutz-Transportverordnung) darstelle und unter welchen Voraussetzungen ein innergemeinschaftlich Handel treibendes Unternehmen vorliege, hat das Bundesverwaltungsgericht zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht ist entgegen der Ausführungen der Vorinstanzen der Auffassung, dass dies bislang nicht geklärt sei und sich nicht zweifelsfrei beantworten ließe.
Darüber hinaus hatten die Vorinstanzen entschieden, dass der Kläger, ein Tierschutzverein, unabhängig davon, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliege oder nicht, eine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel nach dem Tierschutzgesetz (§ 11 Abs. 1 S. 1 Ziff. 8b) TierSchG n. F.) benötige.
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung bereits die Tendenz erkennen lassen, dass dieses eine Gewinnerzielungsabsicht zur Bestimmung einer Gewerbsmäßigkeit im Tierschutzgesetz für erforderlich erachten.
Das Revisionsverfahren wird bis zu einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ausgesetzt.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., April 2014 sowie: www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=27.
Auslandstierschutz - Beschlagnahme und Sicherstellung von 11 Hunden und 6 Katzen aus Bulgarien im Raum Darmstadt war rechtswidrig. Alle Tiere sind wieder frei
Am 17.03.2014 wurde in der Nähe von Darmstadt einen mit elf Hunden und sechs Katzen beladener Tiertransporter aus Bulgarien von der Polizei gestoppt und kontrolliert. Die dazu gerufene Amtsveterinärin aus Darmstadt beschlagnahmte alle an Bord befindlichen Tiere und ließ diese ins Tierheim Darmstadt in Quarantäne verbringen.
Durch unsere Kanzlei mussten zunächst schriftliche Verfügungen durch das Veterinäramt erzwungen werden, gegen die dann Widerspruch eingelegt wurde. Trotz einer umfassenden Darlegung des Rechtslage durch unsere Kanzlei, sowohl schriftlich in der Widerspruchsbegründung als auch mündlich, zeigte sich das Veterinäramt völlig uneinsichtig und fern der gesetzlichen Grundlagen. Gegen die Anordnungen des Veterinäramtes mussten daher auch Klagen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt eingereicht werden. Im Gerichtsverfahren erklärte dann das Regierungspräsidium Darmstadt die Rücknahme der rechtswidrig getroffenen Anordnungen und ordnete die sofortige Freigabe der Tiere aus dem Tierheim an.
Das Veterinäramt hatte ohne tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht geäußert, dass die an Bord des Transporters befindlichen Tiere nicht geimpft seien, obwohl die ordnungsgemäß mitgeführten Papiere dies eindeutig belegten.
Den Tieren wurden Blutproben entnommen und die Quarantäne angeordnet. Als die Ergebnisse der Blutproben einen Titer von unter 0,5 IU/ml bei vier Tieren ergaben, sah das Veterinäramt Darmstadt dies rechtswidrig als Bestätigung bzw. Rechtfertigung der Beschlagnahme und Quarantänisierung an.
Weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber sehen jedoch zum Verbringen von Tieren nach Deutschland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einen Mindesttiter vor. Dies ist ausschließlich nur für die Einreise aus Drittländern normiert und war daher für die streitgegenständlichen Tiere nicht erforderlich. Die Tierschützer hatte die Vorschriften zum Verbringen von Heimtieren entgegen der Auffassung des Veterinäramts Darmstadt eingehalten.
Einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts bedarf es in diesem Fall nicht mehr. Die Tiere konnten am 12.04.2014 nach fast vier Wochen überflüssigen Aufenthaltes das Tierheim Darmstadt verlassen und in die Obhut ihrer neuen Besitzer gegeben werden.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., April 2014
Aufgrund der sehr starken Resonanz wird voraussichtlich Ende März/Anfang April noch ein weiteres Tagesseminar von uns ausgerichtet werden.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., März 2014.
"Hochwasserschutz für Tiere"
Durch die Flutkatastrophe im Juni 2013 haben viele Tiere ihr Leben verloren. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Menschen bei den Wildtieren ist sicherlich begrenzt. Anders ist es bei den Heimtieren, also den Haus-und Nutztieren und auch bei den Zootieren.
Im Fokus stehen insbesondere die Nutztiere. Fakt ist, dass unzählige Nutztiere bei der Flutkatastrophe qualvoll ertrunken sind oder sogar getötet werden mussten.
Nicht zuletzt hat das Fehlen von Notfallplänen, für den Schutz von Tieren im Katastrophenfall, zu dieser schockierenden Bilanz beigetragen.
Im Auftrag unseres Mandanten schrieben wir die betroffenen Landkreise an und baten um Stellungnahmen zu diesen Vorfällen. Nach dem Vorbild von Niedersachsen, wo bereits durch die Landwirtschaftskammer eine Notfallplan entwickelt wurde, wurden die Landkreise um Mitteilung gebeten, ob solche Notfallpläne auch in der jeweiligen Region bestünden und welche Maßnahmen ergriffen würden, um die Tiere zukünftig besser zu schützen.
Es erfolgten sehr unterschiedliche Reaktionen der Landkreise. Als vorbildlich sind unter anderem die Antworten der Landkreise Anhalt-Bitterfeld, des Landkreises Mittelsachsen und des Landratsamtes Traunstein hervorzuheben, die mitgeteilt hatten, das Problem erkannt zu haben und die Entwicklung des Hochwasserschutzes für Tiere weiter voranzutreiben. Teilweise erhielten wir bis heute keine Antwort. Einige merkten fehlerhaft an, keine gesetzliche Grundlage für ein entsprechendes Eingreifen erkennen zu können.
Besonders positiv ist auch die Antwort der Regierung von Niederbayern zu bewerten, die mitgeteilt hat, dass das Bayrische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Thematik der Evakuierung von Tierbeständen bearbeiten würde und dies ressort- und länderübergreifend abgestimmt werde.
Im Hochwasserschutz für Tiere scheint daher zumindest ein Anfang gemacht zu sein.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., 2013/2014.
Zoophilie im Internet − Unbekannter Täter identifiziert und verurteilt
Im März 2012 wurde unser Mandant durch eine Zeugin auf tierpornographische Darstellungen im Internet aufmerksam gemacht, die den Geschlechtsakt zwischen einer unbekannten Frau und einem Weimaraner Rüden zeigten. Gleichzeitig bot der Eigentümer aus dem Raum Lübeck den Hund auch anderen gegen Kostenerstattung zum Geschlechtsakt an.
Im Auftrag unseres Mandanten erstatteten wir nach einer Vorrecherche dann im April 2012 Strafanzeige wegen Tierquälerei und Verbreitung tierpornographischer Schriften im Internet zunächst gegen unbekannt.
Mit erheblichem Aufwand und unter sehr guter Zusammenarbeit mit der Kripo Lübeck konnte der Täter ermittelt werden. Es wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Das Verfahren ist dann der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeleitet worden.
Eine Anklage bzw. Verurteilung wegen Tierquälerei war für den vorliegenden Fall nur äußerst schwer zu erreichen, da der Gesetzgeber den Geschlechtsakt mit Tieren in Deutschland gegenwärtig nicht als strafbar erachtet. Es sei denn dieser stellt gleichzeitig eine Tierquälerei dar, die aber den sicheren Nachweis von Schmerzen, Leiden oder Schäden bei dem Tier erfordert. Dieser Nachweis ist aber nur sehr schwer zu erbringen, da die potentiellen Täter regelmäßig darauf verweisen, dass die Tiere die sexuellen Handlungen freiwillig erbringen würden.
Der Täter wurde mittels Strafbefehls zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt wegen Verbreitung tierpornographischer Schriften.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., November 2013.
Verurteilung der Täter der getöteten Dobermann-Hündin "Sheila"
Im Namen unserer Mandanten, haben wir Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Tierquälerei und Tötung der Dobermann-Hündin "Sheila", erstattet.
Die drei Täter hatten "Sheila" im Juni 2013 im Maikampsee in Gifhorn qualvoll ertränkt. Die beiden Besitzer und ein weiterer Bekannter hatten "Sheila" gefesselt und geknebelt in den See geworfen, wo sie dann völlig wehrlos ertrank.
Aufgrund des nachgewiesenen Verhaltens der drei Beschuldigten wurde diesen per Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten auferlegt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gleichzeitig wurden den Tätern jeweils 100 Stunden gemeinnützige Arbeit sowie ein auf fünf Jahre begrenztes Tierhalteverbot auferlegt.
Den Medien war zu entnehmen, dass den Tätern eine Hauptverhandlung erspart werden konnte, da diese geständig waren und diese zuvor mehrfach bedroht worden seien.
Für viele Tierschützer ist das Strafmaß und das Verzichten auf eine Hauptverhandlung kaum nachvollziehbar. Gleichwohl entspricht das Strafmaß der gängigen richterlichen Praxis, weshalb die Verurteilung durchaus als Erfolg bewertet werden kann.
Erfolg vor dem Oberlandesgericht im Fall " Kater Findus"
Im Namen unserer Mandanten, haben wir Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, u. a. wegen Tierquälerei und Tötung des jungen Katers "Findus", erstattet.
In der Nacht vom 28. auf den 29 November 2012 kam es in Göttingen zu einem Vorfall, bei dem der sechs Monate junge Kater "Findus" einer Studentin von zwei Jagdterriern eines Forststudenten nach seinen Angaben "aus Versehen" getötet wurde. Zwei Forststudenten hatten Kater "Findus" in der Studentenwohnanlage gefangen, gepackt und unter Schreien und Fauchen zu ihrer Wohnung getragen, wo "Findus" dann von den Jagdterriern des Studenten getötet wurde.
Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft die Erhebung einer Klage mangels nachweisbaren Vorsatzes eingestellt hatte, führte der Weg zum Oberlandesgericht zum Erfolg. Unser Antrag auf Klageerzwingung wurde überwiegend positiv beschieden.
Das Oberlandesgericht teilte die Auffassung der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft nicht. Damit haben sich die zuvor ergangenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft, eine Anklageerhebung abzulehnen, im Nachhinein als rechtswidrig und nicht haltbar erwiesen.
Das Verfahren wurde gleichzeitig durch das Oberlandesgericht gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Gegen den Beschuldigten wird nun zivilrechtlich vorgegangen und auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., August 2013.
TRACES-Nummer für Tierschutzeinrichtung ohne gewerbliche Genehmigung nach § 11 Abs.1 S.1 Ziff.3b TierSchG erzwungen
In einem Verfahren in Hessen konnte ein Erfolg bezüglich des Verbringens von Heimtieren nach Deutschland erzielt werden.
Vielfach werden von privaten Personen und auch Tierschutzvereinen, die Tiere aus Tierschutzgründen aus dem Ausland nach Deutschland verbringen, von den zuständigen Veterinärbehörden verlangt, dass diese einen Antrag auf Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Ziff. 3b) TierSchG stellen, obwohl sie mangels Gewinnerzielungsabsicht keinen gewerbsmäßigen Handel betreiben.
Den betroffenen Personen wird dazu durch die Veterinärämter vielfach mitgeteilt, sie könnten Tiere nach Deutschland nur noch ausschließlich über TRACES verbringen.
Dies ist bereits für sich genommen offensichtlich falsch und rechtlich nicht haltbar.
Um gleichwohl zu verhindern, dass im Falle einer nicht durchgeführten Anmeldung des Transportes über TRACES eine Beschlagnahme der Tiere an der Grenze erfolgt oder Bußgeldbescheide erlassen werden, versuchen wir derzeit in verschiedenen Verfahren durch entsprechende Anträge eine TRACES-Nummer isoliert und ohne eine entsprechende Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Tieren zu erhalten.
Mit Erfolg! Eine Veterinärbehörde in Hessen hat nach Antragstellung mit nachhaltiger Darlegung auf die geltende Rechtslage und mit erheblichen Mühen durch unsere Kanzlei unserer Mandantschaft eine TRACES-Nummer im Mai 2013 erteilt.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Leondarakis & Koll., Mai 2013.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof hält für das Vorliegen eines gewerbsmäßigen Handels mit Tieren nach dem Tierschutzgesetz eine Gewinnerzielungsabsicht für erforderlich
Im Namen unseres Mandanten haben wir außergerichtlich und gerichtlich das Verfahren betrieben.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.06.2012 der Beschwerde einer Tierschützerin stattgegeben, deren Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches bei der Behörde durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden zuvor abgelehnt worden war.
Gegenstand des Verfahrens war eine Untersagungsverfügung, die den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren der Tierschützerin untersagte. Begründet wurde diese Verfügung damit, dass die Tierschützerin eine große Anzahl von Hunden vermittle, die aus dem Ausland stammten. Die Behörde hatte den sofortigen Vollzug der Verfügung angeordnet.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist entgegen dem Verwaltungsgericht Wiesbaden der Argumentation der Tierschützerin gefolgt, die der Ansicht ist, dass für das Erfordernis einer solchen Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Ziff. 3b) TierSchG eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich sei und trotz der Einnahme einer Schutzgebühr, eine solche nicht vorliege. Die Tierschützerin leite diese Beträge
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs war daher wiederherzustellen. Eine Entscheidung über den Widerspruch liegt bislang nicht vor.
Quelle: unveröffentlicht, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.06.2012, Az.: 8 B 1017/12.
Abhilfe im Widerspruchsverfahren wegen Beantragung einer Genehmigung für den gewerbsmäßigen Handel mit Tieren
Ein Tierschutzverein erhielt den Bescheid einer Behörde mit dem diesem auferlegt wurde, eine Genehmigung nach § 11 Abs. 1 S. 1 Ziff. 3 b) TierSchG zu beantragen, da bei der Vermittlung der Tiere aus dem Ausland aus Halter in Deutschland ein gewerbsmäßiger Handel vorliege. Der Bescheid wurde für sofort vollziehbar erklärt.
Hiergegen wurde zunächst ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Leipzig gestellt. Das Gericht stellte mit Beschluss vom 20.06.2011, Az.: 3 L 74/11, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Vereins wieder her mit der Begründung, dass die Anordnung durch die Behörde bereits nicht das geeignetste Mittel gewesen sei. Allein eine Untersagungsverfügung sei geeignet gewesen, eine Unterlassung des Tierhandels herbeizuführen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18.01.2012 half die Behörde dem Widerspruch sodann ab und bezog sich dabei auf die Begründung des Verwaltungsgerichts Leipzig.
Eine weitere Untersagungsverfügung ist bis heute nicht erfolgt.
Quelle: unveröffentlicht, Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20.06.2011, Az.: 3 L 74/11.
Herausgabeanspruch von Tieren trotz Pflegevertrag
Im Namen unseres Mandanten haben wir außergerichtlich und gerichtlich das Zivilverfahren und die verschiedenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben.
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek wurde der beklagte Tierschutzverein verurteilt, zwei Shetland-Ponys an den klägerischen Tierschutzverein herauszugeben.
Der Kläger und der Beklagte hatten in 2008 einen Pflegevertrag über die Haltung zweier Ponys geschlossen. Danach sollte der Beklagte die Unterbringung, Fürsorge und Fütterung übernehmen, wofür der Kläger 80,00 € pro Monat und Tier erstattete. Der Beklagte hatte entgegen der getroffenen Vereinbarungen die Ponys nach Auffassung unseres Mandanten nicht korrekt behandelt.
Der Kläger hatte seinen Herausgabeanspruch damit begründet, dass die Ponys entgegen der Vereinbarung nicht tierschutzgerecht behandelt worden war. Das Amtsgericht gab dem Kläger mit der Begründung recht, dass es auf die nicht tierschutzgerechte Behandlung der Ponys im Ergebnis gar nicht ankomme. Der Kläger sei Eigentümer der Ponys und der Pflegevertrag als Verwahrungsvertrag zu qualifizieren. Damit könne der Vertrag auch ohne wichtigen Grund und die Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Auch die von dem Beklagten vorgebrachten Gründe, der Kläger handele selbst mit dem Herausgabeverlangen nicht tierschutzgerecht, stünden dem nicht entgegen.
Die zunächst eingelegte Berufung gegen das Urteil wurde zurückgenommen.
Quelle: unveröffentlicht, Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Az.: 713 C 285/11.
Rechtskräftiger Strafbefehl gegen Amtsveterinärin
Im Namen unseres Mandanten haben wir Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz erstattet und das Ermittlungsverfahren begleitet.
Im Mai 2011 wurde gegen eine Amtsveterinärin mittels Strafbefehl des Amtsgerichtes Senftenberg wegen Falschbeurkundung im Amt in 25 Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 € festgesetzt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.
Der Amtsveterinärin oblag es die Exportunterlagen für Schweinetransporte nach Russland und in osteuropäische Länder zu überprüfen, gegenzuzeichnen und zu überprüfen. Die verurteilte Amtsveterinärin hatte den Gesundheitszustand der Schweine, deren seuchenrechtliche Behandlung und die Transportbedingungen zu überprfüen.
Im Rahmen dieser Tätigkeit bescheinigte sie den Transporten, dass die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Sammelstelle „Versandort“ im Sinne des Gesetzes sei. Ein Versandort im Sinne der europäischen Verordnungen liegt nur dann vor, wenn eine Mindestruhepause für die Tiere von 6 Stunden eingelegt wird, diese mit Frischwasser und frischem Einstreu versorgt werden und diese unangebunden untergebracht sind oder aber seit ihr Verladeort weniger als 100 km entfernt war.
Diese Vorgaben wurden nicht eingehalten. Transportunternehmen konnte ohne Wartezeit die Sammelstelle verlassen, was von der verurteilten Amtsveterinärin in mindestens 25 Fällen fehlerhaft als richtig unterzeichnet und gesiegelt worden war.
Die Amtsveterinärin hatte sich damit der Falschbeurkundung im Amt gemäß §§ 348 Abs. 1, 53 StGB strafbar gemacht und war dementsprechend zu bestrafen.
Quelle: unveröffentlicht, Strafbefehl des Amtsgerichts Senftenburg, Az.: Cs 365 Js 17704/09.
Verurteilung eines Landwirts wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz
Mit Urteil vom 06.10.2011 des Amtsgerichts Cochem wurde ein Landwirt aufgrund tateinheitlicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Weiter erhielt der verurteilte Landwirt ein Tierhaltungsverbot für die Dauer von drei Jahren.
Der Verurteilte hielt durchschnittlich 1.500 Schweine und 60 Rinder. Der Landwirt hatte die Tiere nicht mehr ausreichend mit Futter und Wasser versorgt, so dass eine Vielzahl von Schweinen verhungerte. Im Februar 2011 legte der verurteilte Landwirt 60 tote Schweine in einem angrenzenden Waldstück zu seinem Hof ab. Im Betrieb befanden sich ca. 100 tote Schweine, die teilweise bereits von den anderen gefressen wurden.
Auch die Rinder wiesen aufgrund mangelnder Nahrungsaufnahme Entwicklungsstörungen auf. Auf den Böden im Stallbereich fanden sich flächendeckend Kot und Urin, so dass sich die Rinder dort hinein legen mussten. Auch die Schweine waren völlig unzureichend untergebracht.
Die Tiere haben dadurch länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden erlitten. Trotz, dass dem Verurteilten die mangelhafte Haltungssituation bekannt war, unternahm er nichts. Er hat sich damit durch Unterlassen nach dem Tierschutzgesetz gemäß §§ 17 Nr. 1, 2 b, 20 TierSchG, 13, 52 StGB strafbar gemacht und war danach zu verurteilen.
Quelle: unveröffentlicht, Urteil des Amtsgerichts Cochem, Az.: 240 Js 9757/11.3 Ds, verkündet am 06.10.2011.
Amtstierärzte - Ein tierschutzpolitisches Fachgespräch
Teilnahme am Fachgespräch "Amtstierärzte - Ein tierschutzpolitisches Fachgespräch" auf Einladung von
Bündnis90/Die Grünen am 16.01.2009 im Deutschen Bundestag in Berlin
Prügelnder Pferdekutscher - Gutachten: Es war doch Tierquälerei
Erlangen/Rothenburg - Bei der Misshandlung eines Pferdes durch einen Kutscher in Rothenburg/Tauber (Kreis Ansbach)
handelte es sich um Tierquälerei. Zu diesem Ergebnis kommt ein Fachanwalt für Tierschutzrecht in einem Gutachten.
Das Gutachten hatte ein Erlanger Rechtsanwalt in Auftrag gegeben, nachdem die Staatsanwaltschaft in Ansbach die Ermittlungen
in dem Fall einsgestellt hatte. Gegen den Kutscher war, wie berichtet, wegen des Verdachts der Tierquälerei ermittelt worden.
Die Staatsanwaltschaft kam jedoch zu dem Schluss, dass bei dem Fall keine Rohheit im Verhalten des Kutschers festzustellen war.
Derzeit läuft das Beschwerdeverfahren.
Der Kutscher hatte das Pferd, nachdem es zu Boden gefallen war, über Minuten hinweg versucht, mit Schreien, aber auch Tritten
und Hieben zum Aufstehen zu bewegen. Nach vier Stunden erfolglosen Bemühens wurde es eingeschläfert.
Scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft
Der Jurist Konstantin Leondarakis (Göttingen), der nach eigenen Angaben über das Tierschutzrecht promoviert hat, kommt zu
dem Ergebnis, dass "die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern darüber hinaus auch
rechtsstaatlich bedenklich ist". Die Einstellungsverfügung sei auf einem "unbrauchbaren Kommentar" gestützt, weil in diesem
nicht berücksichtigt sei, dass der Tierschutz seit 2002 in Art. 20a des Grundgesetzes als Staatsziel verankert sei. Somit sei
ein "katastrophales Fehlurteil" passiert. Im Ergebnis zeige sich ein "erschütterndes und beschämendes Bild
staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit". Leondarakis stellt fest, dass der Kutscher dem Pferd "ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen und Leiden" im Sinne des
Tierschutzes zugefügt hat. Somit liege Rohheit vor. Eine situationsbezogene Überforderung des Beschuldigten könne nicht
angenommen werden. Eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung halte er für "sinnvoll und erforderlich". Eine Verurteilung
des Beschuldigten wäre "in einer Hauptverhandlung als sicher zu erwarten".
Das Gutachten sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg eingegangen, erklärte Justizsprecher Andreas Quentin aus
NZ-Anfrage. Es werde in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen.
Quelle: Nürnberger Zeitung vom 23. Mai 2006
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.223,25 € nebst Zinsen ... zu zahlen. ...
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche zukünftigen Schäden zu ersetzen, die dieser
kausal durch die Erkrankung des weiblichen Golden Retrievers ... entstehen.
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises für die Hündin ...
in Höhe von 900,00 € aus §§ 433, 434 Abs. 1 S. 2, 437 Nr. 2, 441 Abs. 1 und 4 S. 1 BGB.
Die Hündin ... war bereits im Zeitpunkt der Übergabe an die Klägerin mangelhaft. ... (er) bei der Hündin eine mittel- bis sogar
höhergradige HD diagnostiziert (hat). ... eine HD als Erbkrankheit immer angeboren ist und durch ein "Fehlverhalten" des
Eigentümers des Hundes im Umgang mit diesem lediglich früher zu Symptomen führen kann, lag der Mangel auch bereits im
Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (§ 446 BGB) vor. Da der Mangel die Gebrauchstauglichkeit des Hundes zur gewöhnlichen
Verwendung selbst als Familienhund ... erheblich beeinträchtigt ist eine Minderung des Kaufpreises um 90% angemessen.
Dies gilt insbesondere auch, weil mit dem Hund nicht gezüchtet werden kann. ...
Der Anspruch ist auch nicht durch den Gewährleistungsausschluss im Vertrag ausgeschlossen. Dieser ist nicht wirksam vereinbart
worden, weil es sich bei dem Vertrag erkennbar um eine Mehrzahl von Anwendungen gedachtes Klauselwerk und mithin um allgemeine
Geschäftsbedingungen handelt. Im solchen ist jedoch gem. § 309 Ziff. 8 lit. b) sublit. aa) BGB ein Gewährleistungsausschluss
beim Verkauf neuer Sachen ausgeschlossen. Eine Hundewelpe ist bis zu einem gewissen Alter einer neuen Sache gleichzusetzen
(§ 90a BGB; vgl. auch BGH NJW-RR 1986, 52).
... die Beklagten den Mangel arglistig verschwiegen haben. Dabei genügt für das Vorliegen von Arglist bedingter Vorsatz, d. h.
es genügt, wenn der Handelnde die Unrichtigkeit seiner Angaben für möglich hält und ins Blaue hinein unrichtige Behauptungen
aufstellt (vgl. Palandt-Heinrichs, § 123 BGB, Rn. 11). Die Beklagten haben aber, obwohl ihnen wegen ihres offenbar gewordenen
züchterischen Wissen klar war, dass dies unrichtig sein könnte, der Klägerin gegenüber geäußert, dass der Hund nicht unter HD
Die Kläger haben außerdem Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von bezifferten 323,53 € aus §§ 433, 434 Abs. 1 S. 2, 437 Nr. 3,
311a BGB.
Der Mangel des Hundes ist nicht behebbar, so dass die Beklagten Schadenersatz aus den o. g. Normen unabhängig von Fristsetzung
oder Erfüllungsverweigerung schulden. Dabei sind jedoch nur solche Tierarztkosten bzw. Futterkosten zu berücksichtigen, die
nicht auch ohne den Mangel angefallen wären (Kausalität des Mangels für den Schaden, sog. Sowiesokosten). ... Diese Ansprüche
sind auch nicht unverhältnismäßig. Hier ist der Rechtsgedanke des § 251 Abs. 2 S. 2 BGB heranzuziehen, der das Tier dem
Wortlaut des § 90a BGB entsprechend eben nicht als Sache stellt, sondern seine Qualität als Mitgeschöpf auch in materieller
Hinsicht betont. Insgesamt ergibt sich damit eine Schadenersatzsumme von 323,53 €, während die weitergehende Klage abzuweisen
Der Feststellungsantrag ist gem. § 256 ZPO zulässig und gem. §§ 433, 434 Abs. S. 2, 437 Nr. 3, 311a BGB auch begründet, weil
die Klägerin angesichts ihres dem Grunde nach gegebenen, jedoch noch nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs ein rechtliches
Interesse an der Feststellung hat, dass die Beklagten auch zum Ersatz der ihr zukünftig entstehenden kausalen Schäden
Taubenfütterung im Wohngebiet erlaubt.
Die Klägerin als Eigentümerin der Hausgrundstücke ... in Mülheim-Hei&sz&lig;en hat weder gegen die Beklagte zu 1. den
geltend gemachten Anspruch auf Unterlassen der Taubenfütterung gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB noch gegen die Beklagten
zu 1. und 2. die geltend gemachten Schadensersatzansprüche auf Zahlung von 3.736,68 € nebst Zinsen gemäß den §§ 823
Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Auf die kulturhistorische Bedeutung der Taube in europäischen Städten ist nicht abzuheben, auch nicht auf die Argumente
derer, die Tauben für entbehrlich halten die der Taubenliebhaber. Die die Klägerin bezogen auf ihre Mietverhältnisse
störenden und mit erhöhten Unterhaltskosten für ihre Häuser belastenden Tauben sind in Heißen heimisch und im
Rechtssinne ortsüblich.
Dass sie sich vermehrt auf den Dächern der Klägerin niederlassen und auch dort an ungeeigneten Stellen, etwa auf
Fallrohren nisten, hat seine Ursache darin, dass ihre angestammten Nist- und Rückzugsorte sich von Jahr zu Jahr
verringern und dass hier die Evangelische Kirchengemeinde Anfang 2004 die Einlässe des Kirchturms so verriegelt hat,
dass keine Tauben mehr in den Kirchturm gelangen können. Gerade durch diese Maßnahme der Evangelischen Kirchengemeinde
ist für die in Heißen heimischen und ortsüblichen Tauben eine brisante Situation entstanden.
Hierzu handelt es sich bei den regelmäßigen Fütterungen der Beklagten zu 1. um den unvollkommenen Versuch einer
Kompensation. Das Fehlen von Rückzugs- und Ruheplätzen bleibt, und es steht einer uferlosen Vermehrung der örtlichen
Taubenpopulation entgegen.
Insoweit haben die regelmäßigen Taubenfütterungen der Beklagten bezüglich des Bestandes der Taubenpopulation allenfalls
eine graduelle Auswirkung. Die Beklagten tragen im Grunde nachvollziehbar vor, gerade bei Tauben führe eine regelmäßige
Fütterung zu einem Nachlassen des Arterhaltungstriebes und zu weniger engagiertem Nisten und Brüten. ...
Kot, Milben, Federn sind insbesondere für den eine Belastung, der sich intensiv mit Tauben befasst. Die Beklagte zu 1.
verfüttert in Erkenntnis in ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Nachbarschaft zugleich Verhütungsmittel. Dass
hierneben die Klägerin stark betroffen ist, hat seine Ursache darin, dass das ungedämmte Dach ihres Altbaus nur eine
geringe Neigung hat und insbesondere im Winter wärmer ist als die anderen Dächer. Auch wirkt sich aus, dass sich in
den heutigen Zeiten nur wenige Menschen um Tauben kümmern. Wenn es weitere Futterstellen gäbe, würden die Tauben sich
für die Klägerin günstiger verteilen...
Gelegentlich tote Tauben zu finden, darf nicht überraschen. Dieses Schicksal wird jede Taube ereilen, nicht nur die
vereinzelten, die in den Fahrstuhlschacht der Klägerin geraten und außerstande sind, wieder hinaus zu fliegen.
Für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche fehlt es an der Ursächlichkeit der Fütterungen für eine
Eigentumsverletzungen. Bei den erhöhten Unterhaltskosten für die Hausgrundstücke der Klägerin handelt es sich um einen
reinen Vermögensschaden.
Zudem ist die Taubenfütterung aus keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtswidrig. Die Beklagten haben wohl nicht die
gewachsene Verhältnisse abrupt beendende Entscheidung der Evangelischen Kirchengemeinde mitgetragen, sie verantworten
nicht die geringe Neigung der Dächer der Klägerin und deren von den Tauben bevorzugte Wärme und die Beklagte zu 1.
darf gleich einem Brieftaubenzüchter auf privatem Grund Tauben füttern...
Der Taubenkot auf den Dächern bedeutet keine Substanzbeeinträchtigung.
Richtig ist, dass viele Tauben auf dem flachen Dach des Altbaus hocken. Plausibel sind auch nun erhöhte
Erhaltungsaufwendungen, dies ist hinzunehmen
Quelle: unveröffentlicht, AG Mülheim an der Ruhr, AZ.: 23 C 2434/05. Verkündet am 2. März 2006
Zieht die Justiz dem Hasenkiller die Löffel lang?
Kaninchenmord in der Kunstgalerie: Ein Künstler lässt vor Zuschauern zwei Kaninchen das Genick brechen ihnen die Köpfe abhacken
und in Formaldehyd einlegen. Viele Berliner sind empört, machten ihrer Wut in Briefen an die BZ Luft ... . Jetzt gibt es die
ersten Strafanzeigen...
Grünen-Tierschutzexpertin Claudia Hämmerling: ... "Der Mann verdient eine ordentliche Strafe."
Und was wäre eine ordentliche Strafe? Rechtsexperte Konstantin Leondarakis (Arbeitskreis "Juristen für Tierrechte"): "Seit 2002
steht der Tierschutz im Grundgesetz. Dadurch ist er der künstlerischen Freiheit nicht mehr untergeordnet. Diese Tötung ist
durch die Kunstfreiheit nicht gedeckt." Richwien drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.
Quelle: BZ - Berliner Zeitung vom 21. Februar 2006
Das in der Stadt Mannheim geltende Taubenfütterungsverbot ist nicht zu beanstanden. Das hat der 1. Senat des
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom vergangenen Donnerstag (vgl.
Pressemitteilung vom 07.09.2005) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Damit blieb die Klage einer Mannheimer
Rentnerin, die nach ihren Angaben als überzeugte Tierschützerin ihrem Gewissen folgt und hungernde Tauben füttert,
gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Mannheim auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg.
Zur Begründung führte der Vorsitzende des 1. Senats, Präsident Dr. Karl-Heinz Weingärtner, im Wesentlichen aus: Das in
der Polizeiverordnung der Beklagten geregelte Taubenfütterungsverbot bezwecke eine Reduzierung der Taubenpopulation,
d.h. der Anzahl der Tauben im Stadtgebiet, und diene damit der Gefahrenabwehr. Durch große Mengen an Taubenkot könne
es zu Schäden an Gebäuden, insbesondere Baudenkmälern, kommen; jedenfalls würden hohe Reinigungskosten verursacht.
Neben dem Schutz des Eigentums würden mit der Verbesserung der Reinlichkeit des öffentlichen Raums auch Gefahren für
die Gesundheit - etwa durch allergische Reaktionen beim Einatmen von Feder- oder Kotstaub - verhindert.
Gesundheitsbelastungen für Menschen sowie Allergien könnten auch durch von Tauben verbreiteten Parasiten hervorgerufen
werden. Es komme nicht darauf an, ob verwilderte Stadttauben generell als Gesundheitsschädling i. S. des
Infektionsschutzgesetzes anzusehen seien. Die dauerhafte Verringerung des Nahrungsangebots durch ein generelles
Fütterungsverbot sei das aus wissenschaftlicher Sicht erfolgversprechendste Verfahren, um die Zahl der Tauben zu
verringern, auch wenn seine Durchsetzung unter Praxisbedingungen auf Schwierigkeiten treffe.
Ein Taubenfütterungsverbot sei auch nach der Einfügung des Tierschutzes in das Grundgesetz weiterhin zulässig. Ein
absoluter Schutz für Tiere sei mit dieser Rechtsänderung nicht verbunden; vielmehr solle damit nur ein "ethisches
Mindestmaß" sichergestellt werden, wie es im Tierschutzgesetz bereits normiert ist. Es spreche schon vieles dafür,
dass aus dem Tierschutzgesetz kein Handlungsgebot folge, die Tauben zu füttern. Selbst wenn man aber von einer
Handlungspflicht ausgehen sollte, sei gleich wohl das Taubenfütterungsverbot gerechtfertigt. Denn wie bereits im
Tierschutzgesetz geregelt, dürfe niemand einem Tier "ohne vernünftigen Grund" Schmerzen, Leiden und Schäden zufügen.
Von einem solchen "vernünftigen Grund" i.S. des Tierschutzrechts sei das Taubenfütterungsverbot angesichts der damit
verfolgten Zwecke gerechtfertigt.
Es sei auch nicht geboten, die Klägerin wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles und der von ihr geltend gemachten
Gewissensnot angesichts leidender Tiere von der Beachtung des Taubenfütterungsverbots freizustellen. Auch wenn das
Gewissen eine Handlung verlange, die rechtlich verboten sei, könne von der Klägerin wegen der entgegenstehenden
Rechtsposition anderer Personen, über die sie sich nicht einfach hinwegsetzen dürfe, verlangt werden, den Forderungen
ihres Gewissens auf eine rechtlich nicht verbotene Weise nachzukommen. So könne sie sich anderweitig für die Sache des
Tierschutzes engagieren; hier dränge sich insbesondere eine Mitarbeit im Tierschutzverein auf, der gemeinsam mit der
Stadt Mannheim die beiden Taubenhäuser betreuen werde, die auf die Neckarwiesen umgesetzt würden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen; hiergegen kann Beschwerde zum
Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden (AZ: 1 S 261/05).
Quelle: http://justizportal-bw.de/sixcms/detail.php?id=104242, veröffentlicht am 27.09.2005.
Transportzeiten auf so genannten Ro Ro-Schiffen
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat jetzt auch schriftlich auf das von Animals’
Angels erstellte Gutachten zum Thema der Bewertung der Transportzeiten auf so genannten Ro Ro-Schiffen * reagiert. "Im
wesentlichen ist der dort vertretenen Rechtsauffassung zuzustimmen. ...(dass) die Zeit, während der ein LKW auf einer
RO-RO-Fähre im Binnenmarkt transportiert wird, als Reisezeit zu werten sei, wobei an Bord eines Schiffes jedoch kein
Ausladegebot für Tiere gelte. Der Kommissar weist hier darauf hin, dass diese Auslegung auch auf die neue
EG-Tiertransportverordnung 1/2005 zutreffe, und die Kommission beabsichtige, diese Auslegung in den Mitgliedstaaten auch
durchzusetzen..." (Auszug aus Schreiben vom 27.7.2005). Das Gutachten wurde von Rechtsanwalt Dr. Leondarakis, Göttingen
Quelle: http://www.amtstieraerzte.de/news_anzeigen.php?newsid=109, veröffentlicht am 12.08.2005.
Der 21. Juli 2004, der Tag der über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des Covance-Bildmaterials entscheiden
sollte, begann mit einer Demonstration von über 100 Menschen vor dem OLG Hamm. Jener 21. Juli sollte mit einer heftigen
Schlappe für Covance und einem beachtlichen Erfolg für die Tierrechtsseite enden. Verhandelt wurden dann die
Verbotsverfügungen von Friedrich Mülln, dem Undercover-Journalisten, Elona Haverbeck von der Münsteraner Initiative für
Tierrechte und die Tierbefreier. In brillanten Plädoyers führten die Anwälte auf Seiten der Tierrechtler, Dr. Eisenhart
von Loeper, Vorsitzender des Bundesverbandes, Felix Arndt, Dr. Konstantin Leondarakis und Wolfgang Loukidis aus, dass es
möglich sein müsse, im Rahmen des Meinungskampfes Informationen über Zustände in Versuchslabors der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob dort Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorlägen. Auch sei es ein Unding,
dass erst durch die Ermittlungen einer engagierten Privatperson Missstände in dem Unternehmen aufgedeckt werden konnten.
Dies sei eigentlich Aufgabe der zuständigen Behörden. Der Covance-Anwalt hingegen hob wiederholt auf vermeintliche
Attacken einzelner Personen gegen Mitarbeiter ab und versuchte den multinationalen Konzern als Opfer hinzustellen.
Diesen Einwand entkräftete die Tierschutzseite damit, dass ein eventuell vorgekommenes Fehlverhalten einzelner
Personen nicht im Sinne einer Sippenhaft zum Gegenstand einer Verhandlung gemacht werden könne, bei der es um Meinungs-
und Pressefreiheit ginge.
Quelle: http://www.tierrechtehessen.de/docs/mitgliederzeitung_04_3.pdf, veröffentlicht im Oktober 2004.
Bilder aus Tierversuchslabor dürfen teilweise veröffentlicht werden
Bestimmte Filme, die ein Journalist heimlich in einem Münsteraner Tierversuchslabor mit einer versteckten Kamera
aufgenommen hat, dürfen von ihm und einer Münsteraner Tierschutzaktivistin der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Beiträge, die das ZDF in Sendungen am 09.12. und 16.12.2003 ausgestrahlt hat.
Einem Hamburger Verein für Tierbefreiung bleibt die Verbreitung dagegen weiterhin versagt. Dies hat heute der 3.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.
Zum Hintergrund: Das Tierversuchslabor ist spezialisiert auf die Durchführung von Versuchsreihen mit Affen. Einer der
Berufungsführer, ein Journalist, ließ sich im März 2003 von dem Labor als Tierpflegehelfer einstellen. Er stellte mit
einer versteckten Kamera Filmaufnahmen von der Haltung der Tiere und dem Umgang des Personals mit ihnen her. Das ZDF
erstellte unter seiner Mithilfe einen neunminütigen Film über die Arbeitsweise und den Umgang des Labors mit den
Versuchstieren. Der Beitrag wurde am 09.12.2003 in einem Magazin ausgestrahlt. Die Resonanz in der Öffentlichkeit war
groß. Es kam zu zahlreichen Protesten durch Tierschützer und Tierschutzorganisationen. Das Filmmaterial wurde in der
Folgezeit von zahlreichen Tierschützern zur Information der Bevölkerung verwendet und mehrmals öffentlich gezeigt.
Filmausschnitte und einzelne Bilder waren auch auf zahlreichen Internetseiten verfügbar. Darüber hinaus wurden Beiträge
für andere Magazinsendungen des Fernsehens hergestellt.
Das Oberlandesgericht hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Verbreitung rechtswidrig erlangter
Informationen nicht nur zulässig sei, wenn besonders grobe Verstöße oder positiv festgestellte rechtswidrige
Verhaltensweisen offen gelegt würden, sondern auch wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufdeckung von
Missständen unterhalb der Schwelle der Rechtswidrigkeit bestehe, wenn es sich also um einen Beitrag zum Meinungskampf
handele, der die Öffentlichkeit besonders interessiere. Dies hat der Senat dem Journalisten und einer Münsteraner
Tierschutzaktivistin zugestanden, nicht aber dem Verein aus Hamburg, der in der Vergangenheit die Grenzen des geistigen
Meinungskampfes nicht ausreichend gewährleistet habe.
Das Landgericht Münster hatte die Verbreitung des Filmmaterials insgesamt untersagt, weil das Labor durch die
Veröffentlichung in seinem Persönlichkeitsrecht und in seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb beeinträchtigt
sei. Die Urteile des Oberlandesgerichts sind rechtskräftig.
OLG Hamm vom Urteile vom 21.07.2004 Aktenzeichen 3 U 77/04 u.a.
Quelle: http://www.olg-hamm.de/presse/archiv/2004/tiervers.htm, veröffentlicht am 21.07.2004.
Fall Tierversuchslabor Covance: Tierrechtler fechten Gerichtsverfügungen an
Per einstweiliger Verfügungen durch das Landgericht Münster hat das Tierversuchslabor Covance, das durch
tierquälerischen Umgang mit seinen Affen in den Medien Schlagzeilen machte, die Verbreitung der Filmaufnahmen aus dem
Labor verbieten lassen. Die hiervon betroffenen Tierrechtler wehren sich und erhoben dagegen Widerspruch. Prozessanwälte
sind Dr. Eisenhart von Loeper, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, und Dr. Konstantin
Leondarakis LL.M.
Die Verbotsverfügungen ergingen an den Journalisten Friedrich Mülln, der die Missstände monatelang gefilmt und
veröffentlicht hatte, an die »Münsteraner Initiative für Tierrechte e.V.« sowie an den Hamburger Tierrechtsverein »die
tierbefreier e.V.«. Die beiden Gruppen setzten das Bildmaterial bei öffentlichen Protestveranstaltungen ein. Gemäß
Beschluss des Landgerichts Münsters hat der Journalist, weil er die Aufnahmen undercover gemacht hatte, die Bilder
rechtswidrig erlangt. Das Gericht sieht darin einen Eingriff in den Gewerbebetrieb, der mit dem Grundrecht der
Meinungsfreiheit nicht zu rechtfertigen sei.
»Unhaltbar«, kontert Dr. jur. Eisenhart von Loeper, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte »Denn die
Grundrechte der Informations- und Meinungsfreiheit sind für unsere Demokratie unverzichtbar und nicht mit reinen
Wirtschafts- und Geheimhaltungsinteressen der Betreiber des Tierversuchslabors auszuschalten«. Von Loeper vertritt als
Rechtsanwalt die Münsteraner Initiative in dem am 4. Februar anstehenden Prozess über die Rechtmäßigkeit der
Verbotsverfügungen. Er hält eine Korrektur der Gerichtsentscheidung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen für
unabweisbar.
»Es ist nicht hinnehmbar, dass die Firma Covance durch bestellte parteiische Gutachter die kritischen Filmszenen
vertuschen und die öffentliche Diskussion abwürgen will«, protestiert von Loeper. Unabhängige Sachverständige hätten
bereits bestätigt, dass der brutale und würdelose Umgang mit den Affen im Labor tierschutzwidrig sei und hier
eingeschritten werden müsse. Die Öffentlichkeit könne der Wahrheit wegen nicht auf jene Fakten verzichten, die sich aus
dem vorliegenden Filmmaterial ergeben. »Wir Anwälte der zurzeit drei mundtot gemachten Prozessparteien werden alles
daran setzen, dass Covance sich hier nicht mit all seiner Macht aus dem Tierschutz-Skandal schleichen kann«, ergänzt
Dr. Konstantin Leondarakis, der den Journalisten Friedrich Mülln vertritt. Quelle: http://www.tierrechte.de/p77001007x1146.html, veröffentlicht am 19.01.2004.
Verbot lässt Gläubige schwarzschlachten
Tierschutz gegen das Schächten: Muslime wollen Metzger schulen/Erneut Fall fürs Bundesverfassungsgericht
... Das Staatsziel Tierschutz kann das Grundrecht auf Religionsfreiheit beschränken. Davon geht ein Gutachten aus, das
Hessens Tierschutzbeauftragte in Auftrag gegeben hatte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2002, das einem
muslimischen Metzger aus Wetzlar das Schächten erlaubt, wäre damit hinfällig.
Als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Januar 2002 das Schächtverbot lockerte, glaubten Metzger ... an ein Ende des
juristischen Hickhacks. Doch schon vier Monate später hatten sich die juristischen Grundlagen für eine Ausnahmegenehmigung
geändert. Tierschutz wurde zum Staatsziel erhoben.
Dass seinerzeit selbst die CDU-Fraktion der Änderung des Grundgesetzes zustimmte, hatte mit dem Karlsruher Urteil zu tun, sagt
Konstantin Leondarakis, Jurist aus Göttingen. Die Berufs- und Religionsfreiheit von Rüstem Altinküpe besitze jetzt den gleichen
Rang wie Paragraf vier des Tierschutzgesetzes, der das Schlachten ohne Betäubung verbietet.
Nun müsse das höchste Gericht erneut entscheiden. Und diesmal habe die Islamische Religionsgemeinschaft zu beweisen, dass das
Schächten für sie eine zwingende religiöse Vorschrift ist. ...
Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06. Oktober 2003

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 1
 § 17
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 11
 § 17
 § 17
 § 11
 Art. 20
 § 11
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 Art. 20
 § 309
 BGH 
 § 123
 § 251
 § 90
 § 256
 § 1004