Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2043,%20293
Timestamp: 2019-04-18 15:41:11+00:00

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BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97 - dejure.org
§ 266 StGB, zur Strafbarkeit wegen Haushaltsüberschreitungen (Schutz des Vermögens des Geschäftsherrn als Ganzes, nicht der Dispositionsbefugnis)
"Haushaltsuntreue" bei zweckentsprechender Verwendung der Haushaltsmittel, die zu einer Überschreitung des Haushalts geführt hat; Rechtsgut der Untreue (Vermögen)
Hauhaltsuntreue bei zweckentsprechender Mittelverwendung unter Haushaltsüberschreitung
Bundesgerichtshof beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch Haushaltsüberschreitung
gwdg.de (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)
Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel (Andreas Coenen)
Haushaltsuntreue trotz zweckentsprechender Verwendung von Haushaltsmitteln?
genios.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.03.1998)
Verfahren gegen Gönnenwein eingestellt: Der frühere Generalintendant verzichtet auf Abfindung
NJ 1998, 325
a) § 266 Abs. 1 StGB schützt das Vermögen im Sinne der Gesamtheit der geldwerten Güter einer Person (vgl. BGHSt 43, 293 ; BGH…, Urteil vom 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98 -, NJW 2000, S. 154 ;… Fischer, Strafgesetzbuch, 57. Aufl. 2010, § 266 Rn. 2;… Kühl, Strafgesetzbuch, 26. Aufl. 2007, § 266 Rn. 1;… Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Aufl. 2006, § 266 Rn. 1;… Schünemann, in: Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 7, 11. Aufl. 1998, § 266 Rn. 28).
Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muß grundsätzlich durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 39 m.w.Nachw.;… vgl. auch Schünemann in LK aaO Rdn. 137 f., 148, 149).
Als Tathandlung des § 266 Abs. 1 StGB kommt zwar nur die einzelne vermögensmindernde Verfügung oder sonstige Verhaltensweise in Betracht (BGHSt 43, 293, 296); da der Angeklagte aber die Privatentnahmen auch der Höhe nach eingeräumt hat, dies zudem mit den Gutachten der gehörten Sachverständigen übereinstimmt, liegt wegen des eindeutig festgestellten Schuldumfangs kein durchgreifender Rechtsfehler vor (…vgl. BGHR StGB § 266 Mindestfeststellungen 1. § 266 Abs. 1 Nachteil 13; Mißbrauch 1).
In der strafrechtlichen Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass auch dann, wenn einer eingegangenen Verpflichtung eine objektiv gleichwertige Leistung gegenübersteht, ein Vermögensnachteil nach den Grundsätzen des subjektiven beziehungsweise individuellen Schadenseinschlags in Betracht kommen kann (vgl. für den Fall einer Nachteilszufügung durch pflichtwidrige Verwendung von Haushaltsmitteln BGHSt 43, 293 ; BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00 -, NStZ 2001, S. 248 ; BGH…, Urteil vom 18. November 1986 - 1 StR 536/86 -, BGHR StGB § 266 Abs. 1 - Vorsatz 1;… s. auch Perron, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, § 266 Rn. 43 m.w.N.).

References: § 266
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