Source: http://www.parkinson-web.de/content/leben_mit_parkinson/recht__versicherung/fahrtauglichkeit/index_ger.html
Timestamp: 2018-12-14 06:42:36+00:00

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Informationsplattform für Morbus Parkinson: Parkinson und Autofahren
Seit einigen Jahren ist zunehmend festzustellen, dass Parkinson-Patienten im Rahmen ihrer Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mehr und mehr mit der Verkehrsüberwachung bzw. den Straßenverkehrsämtern in Konflikt treten. Aus dieser Situation heraus beschäftigt sich der psychologische und medizinische Beirat zunehmend auch mit der Frage, wie Patienten und auch Angehörige bezüglich dieses Themas sensibilisiert werden können und welche Konsequenzen für den Patienten entstehen können.
Die Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr ist in § 2 Abs. 2, Nr. 3 im Straßenverkehrsgesetz (StvG) in Verbindung mit §11 Führerscheinerlaubnisverordnung geregelt. Nach den Begutachtungsrichtlinien kann ein Fahrer ein Kfz nicht sicher führen, wenn aufgrund des individuellen körperlich-geistigen (psychischen) Zustandes beim Führen eines Kfz eine Verkehrsgefährdung zu erwarten ist.
Für den „Morbus Parkinson“ ist unter 3.9.3 der Begutachtungsrichtlinien festgelegt, dass die Fähigkeit, Fahrzeuge sicher zu führen, nur bei erfolgreicher Therapie oder in leichten Fällen der Erkrankung gegeben ist. Dies muss ein Arzt und/oder Psychologe aus medizinischer Sicht beurteilen. Billigkeitsüberlegungen dürfen in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden (Bayer. VGH, DAR, 91/273).
Was bedeutet diese Regelung unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. strafrechtlichen Aspekten?
In Betracht käme eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 A Abs. 2 StvG, soweit sich ein Parkinson-Patient als Fahrer eines Kfz am öffentlichen Straßenverkehr beteiligt. Hier muss jedoch zur Beruhigung aller Betroffenen darauf hingewiesen werden, dass diese Bestimmung des StvG nicht einschlägig ist, da Parkinson-Medikamente dort nicht genannt werden.
Je nach Unfallgeschehen oder Verkehrssituation käme eine eventuell fahrlässige Sachbeschädigung, Körperverletzung oder sogar Tötung infrage, sollte es zu einem Unfall kommen. Diese Tatbestände können für den Patienten einschlägig sein, wenn es infolge der Krankheit und/oder Medikamenteneinnahme zu einem Unfall mit entsprechenden Folgen kommt.
§ 315 c Strafgesetzbuch (StGB) stellt die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Strafe. Dieser Straftatbestand wäre einschlägig, wenn der Patient „infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und es zu einer konkreten Gefährdungssituation kommt. Hier wäre im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit bedingt durch die Einnahme der Anti-Parkinson-Präparate ein Parkinson-Patient nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.
Ergänzt wird dieser Straftatbestand durch § 316 StGB. Dieser Straftatbestand stellt die Trunkenheit im Straßenverkehr unter Strafe. Er ist jedoch nur dann einschlägig, wenn die Anti-Parkinson-Medikamente zu den „berauschenden“ Mitteln gerechnet werden dürfen.
Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Literatur gehören hierzu aber nur solche Substanzen, die in der Wirkung auf den menschlichen Organismus mit dem Alkoholismus vergleichbar sind, also die intellektuellen und motorischen Fähigkeiten beeinträchtigen und die Hemmschwelle senken.
In einem rechtsmedizinischen Gutachten der Uni Köln vom 28. Februar 2001 wird dazu Folgendes ausgeführt:
„Bei den im vorliegenden Fall angegebenen Medikamenten Striaton®, Dopergin®, Parkinsan®, Dopagin® und Seroquel® handelt es sich um zentral wirksame Medikamente mit einem Nebenwirkungsspektrum, welches sowohl für jedes Medikament alleine als auch in der Zusammenschau grundsätzlich geeignet sind, die Bewusstseinslage, die Motorik sowie die Psychomotorik einer Person in einer Weise zu beeinträchtigen, dass eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr in Frage zu stellen ist. Die Qualität der möglichen Beeinträchtigungen kann grundsätzlich in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht aus medizinischer Sicht einen Ausprägungsgrad erreichen, die in ihren Auswirkungen mit denen des Alkohols vergleichbar sind. Somit ist aus rechtsmedizinischer Sicht eine Bewertung der angegebenen Medikamente als so genannte berauschende Mittel gerechtfertigt.“
Dies würde letztendlich dazu führen, dass grundsätzlich behandelte Parkinson-Patienten sich strafbar machen, wenn sie unter Einnahme ihrer Anti-Parkinson-Präparate am Straßenverkehr teilnehmen würden. Es ist darauf hinzuweisen, dass außer diesem zitierten Gutachten keine einschlägigen medizinischen Erkenntnisse vorliegen, dass Anti-Parkinson-Medikamente die Hemmschwelle senken. Damit ist der Tatbestand des § 316 StGB trotz dieser anders lautenden Auffassung nicht einschlägig und es ist unter Beachtung der Begutachtungsrichtlinien darauf hinzuweisen, dass trotz medikamentöser Therapie auch solche Patienten am Straßenverkehr teilnehmen können, die mit Anti-Parkinson-Medikamenten behandelt werden.
Eine immer wieder lautende Frage aus den Reihen der Patienten zielt auf die Pflichten des Arztes. Viele Patienten fragen, ob und inwieweit der Arzt unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Hinweise bezüglich Patienten an Behörden geben kann, die er als nicht fahrtauglich ansieht.
Der behandelnde Arzt hat als Folge aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten eine Garantenstellung für dessen Gesundheit, sodass er zunächst einmal per se zum Handeln verpflichtet sein kann.
In Rechtsprechung und Literatur ist unumstritten, dass für den Arzt das Recht zur Benachrichtigung der Behörden besteht. Hinsichtlich einer möglichen Pflicht weichen die Meinungen jedoch stark auseinander. Nach einem Urteil des LG Konstanz (NJW 1972/2233) ist der Arzt verpflichtet, von sich aus den Patienten auf die Gefahren bei der Teilnahme am Straßenverkehr hinzuweisen.
Sollte sich der Patient trotz entsprechender Aufklärung durch den Arzt unvernünftig verhalten und als Fahrer für sich und die Umwelt eine Gefahr darstellen, ist nach einhelliger Meinung der Arzt berechtigt, seine Schweigepflicht zu brechen und die Verkehrsbehörden, in Eilfällen sogar die Polizei zu benachrichtigen (BGH NGW 1968/2290). § 34 StGB in Verbindung mit § 203 StGB kann im Einzelfall einschlägig sein, da zugunsten von Leib und Leben die Schweigepflicht im Rahmen des rechtfertigen Notstandes durchbrochen werden kann.
Was bedeutet dies für den Patienten? Differenzierung ist das Gebot. Ist der Patient in der Lage, die Zusammenhänge zu verstehen und zu entscheiden, ist dem Willen des Patienten seitens des Arztes Vorrang einzuräumen. Ist der Patient nicht in der Lage, frei und unbeeinflusst von der Krankheit und/oder Medikamenten zu entscheiden, ist dieses Verhalten von der Garantenstellung des Arztes umfasst und er muss die notwendigen Schritte unternehmen, um den Patienten an der Teilnahme am Straßenverkehr zu hindern.
Fahrtauglichkeit bei Parkinson-Patienten ist rechtlich ein komplexes Thema. Die Frage sollte im Beratungsgespräch zwischen Arzt und Patienten vertrauensvoll angesprochen werden, um für beide Seiten, sowohl für den Patienten wie auch für den Arzt, eine klare Grundlage zu schaffen.
Kommt es durch wohl meinende Dritte, den Arzt oder unfallbedingt zu einer entsprechenden Mitteilung an das Straßenverkehrsamt, wird in der Regel der betroffene Patient seitens der Behörde angeschrieben. Hierbei weist die Behörde darauf hin, dass Tatsachen bekannt geworden sind, die seine Fahrtauglichkeit in Frage stellen. Da der Patient gesetzlich verpflichtet ist, gegenüber der Behörde seine Fahrtauglichkeit unter Beweis zu stellen, obliegt es ihm, entsprechende Dokumente beizubringen, die diesen Verdacht des Straßenverkehrsamtes entkräften. In einem abgestuften Verfahren wird seitens der Behörde in einem ersten Schritt ein Gutachten seitens eines Neurologen mit entsprechender verkehrsmedizinischer Qualifikation angefordert. Sollte dies nicht ausreichen, wird ein entsprechendes Attest des Gesundheitsamtes bzw. als letzter Schritt eine medizinisch-psychologische Testung mit/ohne praktische Fahrprüfung angefordert. So weit im Rahmen dieser Kaskade der Nachweispflicht die Fahrtauglichkeit seitens des Patienten nachgewiesen werden kann, besteht seitens des Gesundheitsamtes die Möglichkeit zur Auflagenerteilung, z.B. in bestimmten Zeitabschnitten eine weitere Folgebescheinigung seitens eines Arztes vorzulegen.
Grundsätzlich gibt es viele Erkrankungen, die die Fahrtauglichkeit einschränken. Gerade Parkinson-Patienten sind jedoch sowohl hinsichtlich ihrer Motorik wie auch der medikamentösen Therapie in zweierlei Hinsicht gefährdet, was die Fahrtauglichkeit angeht. Es bleibt zu hoffen, dass wie in der Vergangenheit Patienten und Angehörige sensibel mit der Thematik umgehen und rechtzeitig reagieren, sollten Tatbestände vorliegen, die die Fahrtauglichkeit in Frage stellt.

References: § 2
 §11
 § 24

§ 315
 § 316
 § 316
 § 34
 § 203