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Timestamp: 2020-02-28 13:07:23+00:00

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Stiftung - CPM Steuerberater Blog
Thesaurierungsbegünstigung - BFH, 17.01.2019, III R 49/17
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.01.2019, III R 49/17
Übertragung Stiftung Mitunternehmeranteil Thesaurierungsbegünstigung
Thesaurierungsbesteuerung Thesaurierungsbegünstigung unentgeltlich Stiftung Anteilsübertragung
Stiftung - Hybridstiftung
Durch eine Kombination der klassischen Stiftung (Ewigkeitsstiftung) und der Verbrauchsstiftung nach § 80 Abs. 2 S. 2 BGB zur sogenannten Hybridstiftung werden die Vorteile beider Stiftungsarten verbunden.
Die Hybridstiftung verfügt somit über ein Grundstockvermögen, das seiner Höhe nach zu schützen und beizubehalten ist und ein verbrauchbaren Vermögensanteil.
Damit ist der Wunsch nach dem möglichen Einsatz höheren Kapitals erfüllbar und gleichzeitig die Idee der Ewigkeitsstiftung gesichert.
Den Spendern in diese Hybridstiftung eröffnen sich daher mehrere Möglichkeiten der Zuwendung. So kann hier gewählt werden zwischen
Spenden in das Grundvermögen (höherer Spendenabzug)
Spenden in das Verbrauchsvermögen (geringerer Spendenabzug aber sofortige Verwendung möglich)
Spenden als zeitnah zu verwendende Mittel
haben Sie weiterführende steuerliche Fragen zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an.
Hybridstiftung Stiftung
Stiftung - Verbrauchsstiftung
Aus der Notwendigkeit heraus, zur Erfüllung der Stiftungszwecke nicht nur die erwirtschafteten Erträge der Stiftung verwenden zu können, entstand die Vorstellung der Verbrauchsstiftung.
Die klassische Stiftung wurde als Ewigkeitsstiftung konzipiert. D.h. das vorhandene Stiftungsvermögendarf nicht gemindert werden und der Stiftungszweck muss ausschließlich aus den Erträgen realisiert werden.
Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Gründung einer sogenannten Verbrauchsstiftung in das Gesetz aufgenommen. Diese Verbrauchsstiftung soll eine Mindestlebensdauer von zehn Jahren besitzen.
Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.
Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst (§ 80 Abs. 2 BGB).
Ob die Stiftung in der Lage ist, mittels des zur Verfügung stehenden Kapitalstocks und der zu erwirtschaftenden Erträge den Mindestlebenszeitraum von zehn Jahren zu überleben, wird genau geprüft.
Der Einsatz und der Verbrauch muss also streng geplant und eingehalten werden.
Die Verbrauchsstiftung endet somit mit dem vollständigen Verbrauch des Vermögens.
Benötigen Sie weiterführende steuerliche Hilfe zu dieser Thematik, sprechen Sie mich gern an.
Stiftung Verbrauchsstiftung
Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst (§ 80 Abs. 2 BGB).Ob die Stiftung in der Lage ist, mittels des zur Verfügung stehenden Kapitalstocks und der zu erwirtschaftenden Erträge den Mindestlebenszeitraum von zehn Jahren zu überleben, wird genau geprüft.
Stiftung - Ewigkeitsstiftung
Die Gründung von Stiftungen zur Erfüllung gemeinnütziger Vorhaben erfreut sich in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit. Hierzu zählt die klassische Ewigkeitsstiftung.
Die Zwecke einer Stiftung werden im klassischen Falle aus den Erträgen des Vermögens der Stiftung erfüllt, so dass das Vermögen der Stiftung nicht angegriffen werden muss und daher ewig hält - § 80 Abs. 2 BGB (Ewigkeitsstiftung). Zu beachten ist, dass das Grundstockvermögen nicht angegriffen werden darf.
Die Stiftungsaufsichtsbehörde erlangt daher bei der regelmäßigen Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben eine entsprechend ausreichende Rendite des Vermögens zur Zweckverwirklichung.
Mitunter bestimmt daher die Stiftungsaufsichtsbehörde über die notwendige Höhe des Stiftungsvermögens. Das Einfordern einer Mindestkapitalausstattung wäre jedoch erfassungsrechtlich bedenklich; ist daher nicht gefordert.
Aufgrund der allgemeinen Renditesenkung aus möglichen Anlageformen fordert die Aufsichtsbehörde zunehmend ein Grundstück in Höhe von € 100.000,00.
Benötigen Sie steuerliche Hilfe bei der Betreuung Ihrer Stiftungsvorhaben, sprechen Sie mich gern an.
Ewigkeitsstiftung Stiftung
Als Spenden abzugsfähig sind Aufwendungen für steuerbegünstigte Zwecke bis 20% des Gesamtbetrages der Einkünfte oder bis 4% der Summe der Umsätze und der Löhne und Gehälter.
Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung können als Spenden auch Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen in anderen EU- oder EWR-Staaten berücksichtigt und als Sonderausgaben abgezogen werden.
Entsprechend dem BMF-Schreiben vom 16.05.2011 ist hierzu aber erforderlich nachzuweisen, dass die ausländische Organisation den deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht. Dies kann durch Vorlage der Satzung oder der Tätigkeitsberichte oder sonstigen Aufzeichnungen erfolgen, die die Verwendung der entsprechenden Gelder nachweisen.
Hinsichtlich der Vermögensgaben in eine steuerbegünstigte Stiftung beträgt der abzugsfähige Betrag 1 Mio. € pro Steuerpflichtigen. Wahlweise können hier die Beträge im Jahr der Zuwendung und in den folgenden 9 Jahren in Abzug gebracht werden. Dieser maximale Abzugsbetrag gilt für einen Zeitraum von 10 Jahren.
Zum Jahresende stellt sich somit regelmäßig die Frage, ob Spenden steueroptimal noch im alten Jahr geleistet werden sollen oder sogar in eine neu zu gründende Stiftung eingebracht werden sollen.
Denn Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung, können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Millionen Euro, zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach § 10b Abs. 1 S. 1 abgezogen werden.
Nicht abzugsfähig sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung. Dieser besondere Abzugsbetrag bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und kann der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden.
Haben Sie weiterführende Fragen zum steueroptimalen Spendenabzug, sprechen Sie mich gern an.
Spenden Spendenabzug Stiftung
BFH, 22.12.2010, I R 84/09
Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung
BStBl 2014 Teil II Seite 361
Vorinstanz: Hessisches FG vom 18. August 2009, 2 K 952/09 (ZEV 2010, 535)
I. Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung des Einkommens der C-Stiftung nach § 15 der im Streitjahr 1998 geltenden Fassung des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz --AStG a.F.--) streitig.
Ab dem 30. Juni 2004 fand bei den Rechtsnachfolgern der verstorbenen A eine Steuerfahndungsprüfung statt, die auch die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der beiden Stiftungen betraf. Auf der Grundlage des Berichts der Steuerfahndung vom 9. Januar 2006 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 13. März 2006 einen geänderten Einkommensteuerbescheid 1998 gegen die Klägerin als Rechtsnachfolgerin nach A. Darin erfasste er u.a. die Einkünfte aus beiden liechtensteinischen Familienstiftungen. Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage durch den Einzelrichter ab (Hessisches FG, Urteil vom 18. August 2009 2 K 952/09, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2010, 535).
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil und den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 13. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.
Die Feststellungen des FG reichen für eine abschließende Entscheidung nicht aus. Das FG wird im zweiten Rechtsgang die tatsächlichen Feststellungen zum Inhalt der Statuten und Beistatuten der C-Stiftung mit Blick auf das liechtensteinische Recht treffen müssen, die eine Entscheidung ermöglichen, ob die von der C-Stiftung erwirtschafteten Erträge steuerlich dieser oder unmittelbar der Stifterin A als von ihr erzielte Einkünfte zuzurechnen sind. Ebenso wird das FG weitere Feststellungen zur Frage der Festsetzungsfrist treffen müssen.
1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. wird für Zwecke der Einkommensteuer das Einkommen einer Familienstiftung i.S. des § 15 Abs. 2 AStG a.F., die sowohl ihren Sitz als auch ihre Geschäftsleitung im Ausland hat, dem unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter zugerechnet. Diese Zurechnung setzt voraus, dass die Familienstiftung ein entsprechendes Einkommen im steuerrechtlichen Sinn erzielt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2009 I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437; Senatsurteil vom 5. November 1992 I R 39/92, BFHE 170, 62, BStBl II 1993, 388). Die Vorschrift regelt nur die Zurechnung des Einkommens, nicht aber die --vorgelagerte-- Frage der Erzielung von Einkünften (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 1994 I R 66/92, BFHE 173, 404, BStBl II 1994, 727). Die mit der Anwendung des § 15 AStG a.F. einhergehende Durchbrechung der Abschirmwirkung ausländischer Rechtsträger tritt somit --abweichend von der Regelungslage bei einschlägigen Missbrauchsvermeidungsvorschriften (vgl. §§ 7 ff. AStG a.F.), denen sowohl nach ihrem Tatbestand als auch nach ihrer Rechtsfolge spezialgesetzlicher Vorrang zukommt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. Januar 2008 I R 26/06, BFHE 220, 392, BStBl II 2008, 978)-- zurück, wenn die betreffenden Einkünfte aufgrund allgemeiner Regelungen nicht der Stiftung, sondern einer anderen Person --dem Stifter-- zuzurechnen sind (ebenso z.B. Blümich/Vogt, EStG/KStG/GewStG, § 15 AStG Rz 1; Schulz in Lademann, EStG, § 15 AStG Rz 7; Wassermeyer, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2009, 191; Wassermeyer in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 15 AStG Rz 28 zu Stiftungen in Liechtenstein unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152; Rundshagen in Strunk/Kaminski/Köhler, AStG/DBA, § 15 AStG Rz 23; Wenz/Linn in Haase, Außensteuergesetz/Doppelbesteuerungsabkommen, § 15 AStG Rz 32; Schulz, Die Besteuerung ausländischer Familienstiftungen nach dem Außensteuergesetz, 2010, S. 94 ff.; vgl. auch Kirchhain, Die Familienstiftung im Außensteuerrecht, 2010, S. 101 f. sowie derselbe in Mössner/Fuhrmann, Außensteuergesetz, 2. Aufl., § 15 Rz 21; Schütz, Der Betrieb --DB-- 2008, 603; zu österreichischen Stiftungen auch von Löwe, IStR 2005, 577; s. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 16. September 2004 IV A 4 - S 1928 - 120/04, IV A 4 - S 1928 - 94/04, dort Antwort zu Frage 19, Absatz 3). Ob sich an dieser Rechtslage durch die Anfügung des § 15 Abs. 6 AStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (AStG n.F.) etwas geändert hat, bedarf jedenfalls für das Streitjahr keiner Entscheidung (vgl. § 21 Abs. 18 Satz 1 AStG n.F.).
Die dazu erforderlichen Feststellungen zum ausländischen Recht gehören zu den Tatsachenfeststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, die das FG von Amts wegen und unter Beachtung des § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sowie der §§ 16, 17 AStG a.F. vorzunehmen hat (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung) und die im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden können. Dabei hat das FG eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte im Streitfall vorzunehmen (vgl. zu den zu würdigenden Aspekten beispielhaft BMF-Schreiben vom 16. September 2004, a.a.O., Antwort zu Frage 19, Absatz 5 f.). Die Art und Weise der Ermittlung ausländischen Rechts steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 I R 46/07, BFH/NV 2008, 930 m.w.N.).
3. Wenn der Stiftung die Einkünfte unmittelbar zuzurechnen sind, wird das FG für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. darüber hinaus prüfen müssen, ob sich seine bisherige Rechtsauffassung, dass sich nicht nur der Sitz, sondern auch die Geschäftsleitung der Stiftung in Liechtenstein befand, aufrecht halten lässt. Dazu bedarf es ebenfalls näherer Feststellungen, die dem Revisionsgericht versagt sind.
4. Weitere Feststellungen zu den Verhältnissen der C-Stiftung sind nicht deshalb entbehrlich, weil der angefochtene Bescheid nach Ablauf der maßgeblichen Festsetzungsfrist ergangen ist. Denn ob zu Lasten der A und ihrer Rechtsnachfolger von einer Verlängerung der Festsetzungsfrist auszugehen ist, kann erst nach Klärung des vollständigen Sachverhalts beurteilt werden.
Darüber hinaus ist auch keine abschließende Entscheidung möglich, ob durch die eingeleitete Steuerfahndungsprüfung der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 5 AO gehemmt wurde. Weder dem FG-Urteil noch dem von ihm in Bezug genommenen Steuerfahndungsbericht kann entnommen werden, auf welche Steuerarten sich die Fahndungsprüfung bis zu welchen Zeitpunkten erstreckte.
Die Klägerin ist Steuerpflichtige i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO, da sie als Gesamtrechtsnachfolgerin die Stellung der verstorbenen A als Steuerschuldnerin in Miterbengemeinschaft übernommen hat (§ 45 Abs. 1 Satz 1 AO) und somit Schuldnerin der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis geworden ist, deren Festsetzungsfrist gehemmt werden soll (vgl. ergänzend Senatsurteil vom 27. März 1996 I R 100/94, BFH/NV 1996, 798; BFH-Urteil vom 30. Oktober 1990 VII R 18/88, BFH/NV 1991, 721). Sollte z.B. zunächst nur die Erbschaftsteuer Prüfungsgegenstand gewesen sein, ist deshalb im Hinblick auf § 171 Abs. 5 AO maßgeblich, wann die Erstreckung der Prüfung auf die Einkommensteuer 1998 für die Klägerin erkennbar geworden ist (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586, und in BFH/NV 1996, 798). Auch dazu hat das FG keine Feststellungen getroffen. Indes bedarf es entgegen dem Vortrag der Klägerin bei einer Fahndungsprüfung für eine Ablaufhemmung keiner Prüfungsanordnung (vgl. BFH-Urteil vom 9. März 1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186, m.w.N.).
5. Es ist nicht erforderlich, das Verfahren nach Art. 267 Abs. 2, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01) auszusetzen und wegen der von der Klägerin aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit des § 15 AStG a.F. mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit oder den freien Kapitalverkehr nach Art. 31 bzw. Art. 40 des EWR-Abkommens liegt nicht vor.
6. Auch der von der Klägerin erhobene Einwand, die Vorschrift sei jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn die Stiftung vor der Wohnsitzverlegung nach Deutschland errichtet wurde, ist unbeachtlich. Für die Anwendung des § 15 AStG a.F. und seine Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen kommt es auf das tatsächliche Vorliegen einer "Steuer- oder Kapitalflucht" aus Deutschland nicht an.
7. Aufgrund der Notwendigkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG bedarf es keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil auf den von der Klägerin gerügten verfahrensrechtlichen Mängeln beruht.
8. Die Sache wird gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an den zuständigen voll besetzten Senat und nicht an den Einzelrichter zurückverwiesen, da die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 FGO).
22.12.2010 BFH CPM Einkommen Fahndungsprüfung Hamburg I R 84/09 Liechtenstein Prüfungsanordnung Steuerberater Stiftung unionsrechtliche Bedenken
Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter zuzurechnen sind.2. Gegen eine Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken.BStBl 2014 Teil II Seite 361Vorinstanz: Hessisches FG vom 18. August 2009, 2 K 952/09 (ZEV 2010, 535)

References: § 80
 § 81
 § 80
 § 10
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 21
 § 118
 § 76
 § 90
 § 155
 § 293
 § 15
 § 171
 § 171
 § 171
 Art. 267
 § 15
 Art. 31
 Art. 40
 § 15
 § 126
 § 15
 § 15
 § 15