Source: https://archiv.verkehrsanwaelte.de/newsletter-archiv/2011/va-info-08-2011/
Timestamp: 2017-11-18 23:17:31+00:00

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Verkehrsanwälte Info - 08/2011
1. Wirksame Einwilligung in die Entnahme der Blutprobe bei Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰
Das Amtsgericht Soest hat durch Urteil vom 28.02.2011 – 20 Cs-190 Js 713/10 – 393/10 – entschieden, dass auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰ wirksam in die Entnahme der Blutprobe eingewilligt werden kann. Nach Ansicht des AG Soest könnte man bei einem derart alkoholisierten Menschen (über 2,0 ‰) grundsätzlich Zweifel an seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und damit seiner Einwilligungsfähigkeit haben, diese ist jedoch nicht an einer starren Promillegrenze, sondern auf den Einzelfall bezogen, zu bemessen. Bei einer gewissen Alkoholgewöhnung ist auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰ nicht davon auszugehen, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in einem die Einwilligungsfähigkeit ausschließenden Maße beeinträchtigt ist.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_08_p1.1.pdf
Vergleiche zu diesem Thema auch den Aufsatz im Verkehrsanwalt 01/2011, S. 2-5 „Die Einwilligung zur Entnahme einer Blutprobe“ von Rechtsanwalt Dr. Ingo Fromm, Koblenz.
2. Kein Parallelvollzug von zwei Fahrverboten beim Vorliegen des sog. Mischfalls
Das Amtsgericht Bielefeld kommt in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 25. März 2011 – 10 OWi-33 Js 2782/09-468/11 – zu dem Ergebnis, dass § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG auch in „Mischfall“-Konstellationen Anwendung findet. Denn durch die systematische Stellung in § 25 Abs. 2a StVG bezieht sich § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG zunächst auf Fahrverbote nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG. Werden bei Vorliegen eines solchen Fahrverbots weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG kommt es daher für dessen Anwendung gerade nicht darauf an, in welcher Reihenfolge die Rechtskraft eintritt; es kommt nur auf das Vorliegen eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG an. Lediglich die Berechnung der Fahrverbotsfristen erfolgt dann in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen; die Fahrverbote werden jedoch unabhängig von der Reihenfolge der Rechtskraft nacheinander vollstreckt.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_08_p2.pdf
Das Amtsgericht Bremen hat diese Frage anders entschieden, vgl. insoweit TOP 4 des Newsletters 17/2010.
Das Amtsgericht Bremen kommt in seinem Beschluss vom 20.08.2010 – 82 OWi 660 Js 71292/00 (4/10) – zu dem Ergebnis, dass bei den so genannten Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG und § 25 Abs. 2 Satz 1 StVG aufgrund der gesetzlichen Regelungssystematik § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG keine Anwendung findet und der Parallelvollzug zulässig ist. Der Parallelvollzug ist in diesen Fällen nicht missbräuchlich, sondern Folge der Regelbestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 StVG, wonach das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wird. Angesichts der Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 1 StVG ist es nicht als missbräuchlich anzusehen, wenn ein Wiederholungstäter, gegen den mehrere Fahrverbote ohne Vier-Monatsfrist festgesetzt sind, den Rechtskrafteintritt durch Einspruchs- und Beschwerdeeinlegung bzw. Rücknahme dieser Rechtsbehelfe und Rechtsmittel zeitlich so steuert, dass die zugrunde liegenden Bußgeldentscheidungen gleichzeitig rechtskräftig und die verschiedenen Fahrverbote gleichzeitig wirksam und parallel vollzogen werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein entsprechendes Verhalten bei so genannten Mischfällen als Missbrauch angesehen werden sollte. Das Missbrauchsargument ist nicht geeignet, eine erweiternde Auslegung des § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG zu rechtfertigen.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news17_2010_punkt4.pdf
3. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft beim Deutschen Anwaltstag 2011 in Strasbourg
5. Seminare April/Mai 2011
6. Weitere Termine:

References: § 25
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