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Timestamp: 2019-07-20 20:48:36+00:00

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Inhaltsverzeichnis 06/2019 - DER BETRIEB
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Inhaltsverzeichnis 06/2019
Steuertricks: Cum-Ex, Cum-Cum, Cum-Fake
M1, DB1295438
Unternehmensteuern modernisieren
monika_wünnemann
M5, DB1294425
Notwendigkeit einer anwender- bzw. branchen-spezifischen Konkretisierung der Nachhaltigkeits-berichterstattung?
Stefanie Reustlen / Prof. Dr. Martin Stawinoga
stefanie_reustlen
martin_stawinoga
Im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung geht eine berichterstattende Einheit gleichermaßen auf ökonomische, ökologische und soziale Belange des Handelns ein. Wenngleich ein Nachhaltigkeitsbericht insb. seitens großer Gesellschaften bereits regelmäßig aufgestellt und veröffentlicht wird, ist das nachhaltigkeitsrelevante Publizitätsverhalten einzelner Branchen bzw. Institutionen durch eine geringere Intensität gekennzeichnet. Dies vermag u.a. im Vorliegen eines allgemeingültigen Standards für die Aufstellung und Offenlegung eines Nachhaltigkeitsberichts begründet zu liegen. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag, welche spezifischen Verlautbarungen zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) vorliegen und inwiefern diese das nachhaltigkeitsrelevante Berichterstattungsverhalten beeinflussen.
257 ‑ 261, DB1274568
IDW Positionspapier – EU Fitness-Check zur Unternehmensberichterstattung
Im November 2018 hat das IDW auf das Konsultationspapier der EU-Kommission zur Eignungsprüfung des EU-Vorschriftenrahmens im Bereich der Unternehmensberichterstattung („Fitness check on public reporting by companies“) reagiert und sich in seinem Positionspapier zu zentralen Themen geäußert.
262, DB1294589
Weiterentwicklung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex
Der Beitrag zeigt den aktuellen Stand des Deutschen Nachhaltigkeitskodex und seiner Ergänzungsleitfäden und evaluiert publizierte Entsprechenserklärungen.
M10, DBL1274568
Internationales Steuerrecht / Kapitalertragsteuer
marcus_helios
philipp_gieffers
263 ‑ 269, DB1292751
RA Joschka Gommers
joschka_gommers
Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht dient der Abgrenzung von steuerbarer Erwerbssphäre und nicht steuerbarem Privatbereich. Künstlerisches Schaffen lebt von privatem Empfinden und Erleben, d.h. Erwerbs- und Privatbereich gehen hier häufig ineinander über. Diese Besonderheit gilt es bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei künstlerischen Tätigkeiten zu berücksichtigen.
270 ‑ 272, DB1291981
Aufdeckung der stillen Reserven bei Abspaltung
Dipl.-Fw. Dr. Dorothee Wissing
dorothee_wissing
Zur Neuordnung von Beteiligungsverhältnissen ist die (Auf- oder Ab-)Spaltung nach den Vorschriften des UmwG ein beliebtes Mittel, um eine steuerfreie oder steuerbegünstigte Anteilsverschiebung vorzunehmen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ist die Steuerneutralität einer Spaltung (rückwirkend) zu versagen, wenn durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden. Das FG Hamburg befasst sich in seinem Urteil vom 18.09.2018 mit der Frage, ob die sog. Nachspaltungsveräußerungssperre nur eingreift, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG (Fünfjahresfrist und 20%-Grenze) vorliegen. Dies verneint das FG und legt dar, dass § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG einen eigenständigen Anwendungsbereich unabhängig von § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG hat.
273, DB1291982
Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
274, DB1291748
Haftung für USt beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)
274 ‑ 277, DB1295034
Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grund-vermögens
277 ‑ 278, DB1294452
Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10%
278 ‑ 282, DB1294582
282 ‑ 284, DB1295138
Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG – Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft
285 ‑ 287, DB1290101
Cum/Fake-Transaktionen durch „Phantomaktien“
In den vergangenen Wochen ist eine neue „Spielart“ bekannt geworden, die eine ungerechtfertigte Erstattung deutscher Quellensteuer ermöglicht. Im Zentrum stehen ADRs.
M11, DBL1292751
Kunst – Profession oder Liebhaberei?
Die Gewinnerzielungsabsicht dient der Abgrenzung von steuerbarer Erwerbssphäre und Privatbereich. Bei künstlerischen Tätigkeiten ist die Prüfung oft nicht einfach.
M12, DBL1291981
Beschränkungen des Internetvertriebs im selektiven Vertrieb
RA Dr. René Galle
rené_galle
Der E-Commerce verzeichnet Jahr für Jahr hohe Umsatzzuwächse. Verbraucher können jederzeit im Internet Bestellungen abgeben und leicht Produkte bzw. Preise diverser Anbieter vergleichen. Auf den dadurch wachsenden Wettbewerbsdruck reagieren Hersteller mit einem verstärkten Monitoring der Preisentwicklungen und mit detaillierten vertraglichen Vorgaben für die Onlinevertriebswege insbesondere in selektiven Vertriebssystemen. Welche kartellrechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind, beschäftigt Kartellrechtsverwaltung und Gerichte fortlaufend. Auch nach der EuGH-Grundsatzentscheidung in der Rs. Coty bleiben viele Fragen ungeklärt. Im Folgenden werden die neuesten Aussagen von EU-Kommission, BKartA und Rspr. analysiert und Schlussfolgerungen für die Vertriebspraxis gezogen.
288 ‑ 292, DB1293272
Formale Bestimmung des „Einzelfalls“ beim Acting in Concert
RA Dr. Günter Seulen
günter_seulen
Der BGH hatte erneut Gelegenheit, sich zum komplexen Tatbestand des „Acting in Concert“ nach § 22 Abs. 2 WpHG a.F. (jetzt: § 34 Abs. 2 WpHG) zu äußern. Dabei hat er den Streit um das formale oder materielle Verständnis der Einzelfallausnahme entgegen der bisherigen BaFin-Praxis zugunsten einer formalen Betrachtung entschieden. Außerdem hat das Gericht den Begriff der „Änderung der unternehmerischen Ausrichtung“ klarer umrissen.
293, DB1294420
Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds trotz Abweichung des Wahlvorschlags von Empfehlungen des DCGK
294 ‑ 299, DB1295100
Zur Haftung eines Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Insolvenzreife bei Ressortaufteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
300 ‑ 304, DB1295050
E-Commerce: Kartellrechtliche Grenzen für Vertriebsvorgaben
Vorgaben in selektiven Vertriebssystemen sind am Kartellrecht zu messen? Kartellrechtsverwaltung und Gerichte bewerten das uneinheitlich. Ein Überblick für Rechtsanwender.
M13, DBL1293272
Teuerungsanpassung der Betriebsrenten 2019
Michael Kelwing / Gerd Ringwald
michael_kelwing
gerd_ringwald
Sagt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu, so ist er gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG grds. verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung dieser Leistungen aufgrund der Teuerungsrate zu prüfen. Folgender Beitrag erörtert und erläutert die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe.
305 ‑ 310, DB1294481
Urlaubsrecht / Elternrecht
Urlaubskürzung während der Elternzeit ist europarechtskonform
RA Dr. Sven Lohse / Nadine Germeroth
sven_lohse
nadine_germeroth
Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob Art. 7 RL 2003/88/EG (sog. „Arbeitszeitrichtlinie“) dahin auszulegen ist, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach bei der Berechnung des einem Arbeitnehmer zustehenden Erholungsurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs (Elternzeit) nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird.
311, DB1294277
Zustimmungsfreie Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes
michael_rätze
Das LAG Berlin-Brandenburg befand über die Frage, ob die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Jahre hinaus der Zustimmung durch den Arbeitgeber bedarf. Weiter äußerte es sich zum Formerfordernis für die Ablehnung sowie die Zustimmungsfiktion eines Teilzeitbegehrens während der Elternzeit und zur Klageerweiterung im Rahmen einer Anschlussberufung.
312, DB1293358
Verfahrensregelungen sind mitbestimmungsfrei
RA/FAArbR Jörn Kuhn
Betriebsvereinbarungen, die lediglich ein bestimmtes Verfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zum Zwecke der Erreichung einer Einigung über einen mitbestimmten Gegenstand regeln, sind freiwillige Angelegenheiten. Zudem müssen die Betriebspartner, wenn eine Nachwirkung in mitbestimmungsfreien Angelegenheiten gewünscht ist, diesen Willen eindeutig zum Ausdruck bringen.
313, DB1292789
RiArbG a.D. Dr. Volker Matthießen
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Versorgungsregelungen können vorsehen, dass die Anpassung laufender Betriebsrenten nach der Lohnentwicklung oder der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt. Soweit der Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Anpassung seine möglicherweise schlechte wirtschaftliche Lage nicht berücksichtigen darf, ist eine derartige Regelung als für den Arbeitnehmer günstige grds. wirksam. In einem Versicherungskonzern bestanden allerdings Versorgungszusagen, die Ausnahmen für den Fall vorsahen, dass der Vorstand die Anpassung entsprechend der Rentenentwicklung nicht für vertretbar hält. Die zweimalige Entscheidung, die Betriebsrenten nur um 0,5% anzupassen, führte zu einer Welle von Klagen (wohl mehr als 900 Verfahren), von denen das BAG jetzt in 17 Verfahren Urteile veröffentlicht hat. Da die Rechtsgrundlagen der Versorgungszusagen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesamtzusage, Individualvertrag) und die getroffenen Entscheidungen teilweise unterschiedlich waren, gibt es drei führende Entscheidungen mit jeweils weiteren Parallelverfahren.
314 ‑ 316, DB1292713
Teuerungsanpassung der Betriebsrenten im Jahr 2019
Unternehmen, die Betriebsrenten an Ex-Arbeitnehmer zahlen, müssen alle drei Jahre deren inflationsbedingten Kaufkraftverlust ausgleichen. Welche Regeln und Ausnahmen gelten.
M14, DBL1294481
Compliance-Management-Systeme der nächsten Generation
RA Dr. Nicolai Behr
nicolai_behr

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 6
 § 1
 § 23
 BGH 
 § 22
 § 34
 § 16
 EuGH 
 Art. 7