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Timestamp: 2019-10-17 01:57:03+00:00

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Rechtsprechung: 4 CN 10.02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.09.2002
https://dejure.org/2003,845
BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02 (https://dejure.org/2003,845)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2003 - 4 CN 10.02 (https://dejure.org/2003,845)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 (https://dejure.org/2003,845)
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BNatSchG a. F. § 1 Abs. 2, §§ 12 ff.; BNatSchG 2002 § 2 Abs. 1, §§ 22 ff.; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 1 Abs. 6
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des Landschaftsschutzes zwecks Bebauungsplanung; naturschutzrechtliche Abwägung; Abwägung privater Belange; Rechtsschutz Planbetroffener
Verordnung über die Änderung eines Landschaftsschutzgebiets; Voraussetzungen und Vorliegen der Antragsbefugnis; Hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag für Darlegungspflicht; Eingriff in Eigentumsrechte oder Pachtrechte; Individueller Rechtsanspruch auf Ausweisung ...
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots auf durch die Bauleitplanung ausgelöste Bodennutzungskonflikte - Antragsbefugnis in einem den Landschaftsschutz betreffenden Normenkontrollverfahren bei Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch nachfolgenden ...
Aufhebung einer Landschaftsschutzverordnung
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1141/01
BVerwG, 09.09.2002 - 4 BN 30.02
BVerwGE 119, 312
NVwZ 2004, 729
DVBl 2004, 635
BauR 2004, 813
ZfBR 2004, 377
Entsprechend wird eine Antragsbefugnis nicht nur der Normadressaten, sondern auch durch den Normvollzug mittelbar belasteter Dritter erwogen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ).
Ein Antragsteller muss danach hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Norm in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 205; U.v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312;… BayVGH, U.v. 17.6.2010 - 14 N 09.229 - VGH n.F. 63, 189 Rn. 24 f.).
Selbst bei Gebieten, die naturschutzfachlich eine hohe Schutzwürdigkeit aufweisen, besteht keine erzwingbare Pflicht der Naturschutzbehörden zur Unterschutzstellung einer solchen Fläche (vgl. BVerwG, U. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 m.w.N.).
Auch die (teilweise) Aufhebung des Natur- oder Landschaftsschutzes muss daher an den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wie sie in § 1 BNatSchG zum Ausdruck kommen, ausgerichtet und erforderlich sein (vgl. BVerwG vom 11.12.2003 = BVerwGE 119, 312/318 f.).
Um den Gemeinden auch in Landschaftsschutzgebieten die Steuerungsmöglichkeit des § 5 Abs. 2 b, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei der Errichtung von Windkraftanlagen zu eröffnen, bietet sich als fachgerichtlich anerkannter Weg die teilweise oder vollständige Aufhebung der Schutzgebietsverordnung als "actus contrarius" an (vgl. BVerwGE 119, 312/318;… Gellermann, a. a. O., RdNr. 22 zu § 26 BNatSchG).
Denn für eine nicht vollzugsfähige Bauleitplanung darf der Verordnungsgeber den Schutzgebietsstatus nicht aufheben oder einschränken (vgl. BVerwGE 119, 312/318 f.).
Eine umfassende Abwägung aller von den später zu realisierenden Vorhaben berührten Belange, etwa der Landesplanung, des Immissionsschutzes oder der öffentlichen Sicherheit, gehört dagegen nicht zu den Aufgaben des Verordnungsgebers (vgl. BVerwGE 119, 312/316 ff.).
Denn ein individueller Rechtsanspruch privater Einzelner auf einen Fortbestand des förmlichen Schutzstatus besteht ebenso wenig wie ein individueller Rechtsanspruch auf Ausweisung eines Gebiets als Landschaftsschutzgebiet (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).
Aus Bundesrecht ergibt sich keine von Grundstückseigentümern erzwingbare Pflicht der Naturschutzbehörde zur Festsetzung eines Landschaftsschutzgebiets oder zur Aufrechterhaltung einer solchen Festsetzung (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).
Zu den Interessenkonflikten, die der Verordnungsgeber bei der teilweisen Aufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung lösen kann und soll, gehören nicht die Konflikte, die auf der Ebene des Städtebaurechts auftreten und durch das bauleitplanerische Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB gesteuert werden (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).
Dies trifft auch dann zu, wenn die Aufhebung des Schutzgebietsstatus den Erlass eines Bebauungsplans vorbereiten soll, und gilt insbesondere für Bodennutzungskonflikte, die erst durch eine gemeindliche Bauleitplanung ausgelöst werden (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).
Dass eine Verordnung den bestehenden Landschaftsschutz für ein dem Grundstück der Antragstellerin benachbartes Gebiet teilweise zu dem Zweck aufhebt, dort eine bislang nicht zulässige, die Antragstellerin beeinträchtigende Nutzung durch Bebauungsplan zu ermöglichen, begründet daher keine Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).
Diese Rechtsprechung, die die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle einer landschaftsschutzrechtlichen Änderungsverordnung auf die Zurechenbarkeit von Nachteilen gestützt hat und dem "handgreiflich-praktischen" Ursachenzusammenhang zwischen Verordnung und Bebauungsplan Rechnung tragen wollte, lässt sich aber, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Dezember 2003 (- 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312) ausdrücklich klargestellt hat, unter der Geltung des 1996 neu gefassten § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht fortführen.
Dies ist aber nicht der Fall (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).
Denn das Normenkontrollgericht ist befugt, die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans in diesem Fall auch daran zu messen, ob der förmliche Landschaftsschutz, der einer Planrealisierung im Wege stehen würde, gemessen an den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu Recht aufgehoben worden ist (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).
Eine prinzipale Normenkontrolle eines Raumordnungsprogramms kann (als Privatperson) mithin nur erreichen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen kann, dass der Plangeber sein "negatives Betroffensein" in einem privaten Interesse zu berücksichtigen hat (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312;… Beschl. v. 14.5.2014 - 4 BN 10.14 - BRS 82, Nr. 56 Rn. 7).
Das bedeutet: Wenn und soweit das Interesse des (privaten) Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, wird es von dem durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. vermittelten Recht auf gerechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verletzung die Antragsbefugnis begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312; BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - 4 BN 37/15 -, juris).
Das ist der Fall, wenn die Belange Dritter in einer von den Interessen der Allgemeinheit abgehobenen Weise in den Schutzbereich der Norm einbezogen sind und daraus auf ein subjektives Recht dieser Personen auf Berücksichtigung bei der Normgebung zu schließen ist (BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312 ;… Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 71), im Gegensatz zu einer Regelung, die ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit oder dem Schutz anderer dient.
Dem Verordnungsgeber steht dabei ein nicht unerheblicher Handlungsspielraum in Form eines Gestaltungsermessens zu, das in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ).
Die Ausführungen der Beschwerde zum Senatsbeschluss vom 9. Juli 1992 - 4 NB 39.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 68; dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ) legen weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar, sondern greifen die vorinstanzliche Entscheidung im Stil eines zulassungsfreien oder bereits zugelassenen Rechtsmittels an.
BVerwG, 29.01.2007 - 7 B 68.06
Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von …
Der Normgeber hat im Bereich des Naturschutzrechts ein Normsetzungsermessen (einen Handlungsspielraum), der von der Sache her in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der von Nutzungsbeschränkungen betroffenen Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003 BVerwG 4 CN 10.02 BVerwGE 119, 312).
Die Beschwerde benennt zwar einen angeblich vom Oberverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz, der von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 BVerwG 4 CN 10.02 (…a.a.O.) abweicht.
Eine prinzipale Normenkontrolle eines Raumordnungsplans kann mithin nur erreichen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen kann, dass der Plangeber sein "negatives Betroffensein" in einem privaten Interesse zu berücksichtigen hat (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ;… Beschluss vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - BRS 82, Nr. 56 Rn. 7).
Das bedeutet: Wenn und soweit das Interesse des Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, wird es von dem durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Recht auf gerechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verletzung die Antragsbefugnis begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ).
OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2017 - 1 MR 4/17
Verordnung über die einstweilige Sicherstellung des geplanten …
Ermöglichung der gewerblichen Nutzung einer Fläche aus dem Landschaftsschutz …
Bestehen einer behördlichen Verpflichtung auf Herbeiführung der tatbestandlichen …
BVerwG, 01.02.2007 - 7 BN 1.07
Baumschule; Einbeziehung; Fläche; Forstwirtschaft; Grundeigentümer; …
Antrag auf Einbeziehung einer Grundstücksteilfläche in den Geltungsbereich des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 7 D 84/14
Öffentliche Auslegung im Rahmen der Überleitung eines bisher betriebenen …
VG Arnsberg, 25.02.2009 - 1 K 1052/07
Folgenschwerer Abwägungsfehler - Ausweisung einer Eiche in Wilnsdorf-Wilden als …
https://dejure.org/2002,23537
BVerwG, 09.09.2002 - 4 BN 30.02 (https://dejure.org/2002,23537)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.2002 - 4 BN 30.02 (https://dejure.org/2002,23537)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 2002 - 4 BN 30.02 (https://dejure.org/2002,23537)
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Ermöglichung der gewerblichen Nutzung einer Fläche aus dem Landschaftsschutz durch einen Bebauungsplan

References: § 1
 § 2
 § 47
 § 1
 § 1
 § 5
 § 35
 § 26
 § 1
 § 47
 § 47
 § 7
 § 47
 § 47
 § 132
 § 7