Source: http://strax-tzs.mobileaccessories.info/index.php?document=tos&view=modal
Timestamp: 2017-06-26 12:03:00+00:00

Document:
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Allgemeine Geschäfts- u. Lieferbedingungen Verkauf Shop (Stand: 05/2011)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der STRAX Germany GmbH (nachfolgend STRAX genannt) als Verkäuferin und dem Kunden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Der Geltung anderer Geschäftsbedingungen wird vollumfänglich widersprochen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt STRAX nicht an, es sei denn, STRAX stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
Soweit diese Geschäftsbedingungen keine Regelung enthalten, geltend die gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn es sind vorrangige Individualvereinbarung getroffen worden.
Erwirbt der Kunde Produkte der STRAX in Shops der Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH vor Ort oder über deren E-Business-Kanal, ist STRAX ausschließlicher Vertragspartner.
Die von STRAX im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Kundenbetreuung genutzt.
Der Vertragstext wird auf den Systemen von STRAX gespeichert.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf der Homepage der STRAX (www.strax.com) einsehen, sofern er einen Zugang zum Online-Shop hat.
Alle Preise gelten in EURO und inklusive der zur Zeit gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.
Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware auch die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, sofern diese anfallen: Verpackung, Versand und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
Wichtiger Hinweis für Auslandskunden mit Umsatzsteuer-ID-Nummer:
Bitte beachten Sie, dass uns Ihre UstID-Nummer vor der Bestellung anzuzeigen ist! Nach der Prüfung Ihrer UstID-Nummer bekommen Sie dann eine entsprechend geänderte Auftragsbestätigung. Eine nachträgliche Neuausstellung oder Änderung der Rechnung, und somit eine Rückerstattung der MwSt. ist nicht möglich.
§ 5 Lieferung / Lieferfristen / Selbstbelieferungsvorbehalt
STRAX liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen.
STRAX ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen.
Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, werden wir diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Ist ein Liefertermin nicht vereinbart, beträgt die Lieferzeit ca. 5 Werktage ab Vertragsschluss. Der Kunde kann 3 Tage nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins STRAX schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt STRAX in Verzug, es sei denn, STRAX hat die Überschreitung der Lieferfristen nicht zu vertreten.
STRAX ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von STRAX für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Nr. 11 dieser Bedingungen unberührt. STRAX wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn STRAX zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; STRAX wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung, soweit sie bereits erbracht ist, unverzüglich erstatten.
NacherfüllungBei allen während der Gewährleistungsfrist (vgl. auch unten § 9) auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Vorab-Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Vorab-Ersatzlieferung an STRAX zurückzusenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei STRAX ein, ist STRAX berechtigt, Schadensersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel einzufordern, es sei denn, der Kunde hat die nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Rücksendung nicht zu vertreten.
Rücktritt, Minderung, Schadens- und AufwendungsersatzDer Kunde hat außerdem bei allen während der Gewährleistungsfrist (vgl. auch unten § 9) auftretenden Mängeln – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt und Minderung. Die gesetzlichen Rechte auf Schadens- oder Aufwendungsersatz sind nach Maßgabe der Haftungsbeschränkungen in § 7 dieser AGB beschränkt.Will der Kunde bei Vorliegen eines Mangels Schadensersatz statt der Leistung verlangen und ist die Sache nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung (siehe § 440 Satz 1 BGB) bleiben unberührt.
STRAX haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von STRAX oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von STRAX sowie bei einer fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.Im übrigen haftet STRAX nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit STRAX einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
Strax haftet nicht für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen. STRAX haftet außerdem nicht für Schäden an Geräten, die durch unsachgemäße Installation oder unsachgemäßen Einbau des Zubehörs entstehen.
Soweit die Haftung von STRAX ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, deren Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen.
Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern und UnternehmernSTRAX behält sich das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Ist der Kunde Unternehmer und kommt er seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, ist STRAX auch ohne Fristsetzung berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen und / oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurück zu treten; der Kunde ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet. In dem Rücknahmeverlangen ist in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, es sei denn, STRAX hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Satz 2 und 3 gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Verlängerter Eigentumsvorbehalt, wenn der Kunde Unternehmer ist.Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend zu Ziffer 1 dieses Paragraphen folgendes:
Verarbeitung, Vermischung, VerbindungDem Kunden ist gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden (Verarbeitung). Die Verarbeitung erfolgt für STRAX.Soweit STRAX im Falle der Verarbeitung kein Eigentum an der durch die Verarbeitung entstehenden Neuware erwirbt, sind sich STRAX und der Kunde bereits jetzt darüber einig, dass der Kunde STRAX Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des STRAX gehörenden Liefergegenstandes zu dem Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit STRAX nicht gehörender Ware. Soweit STRAX nach diesem Paragraphen der AGB Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Kunde die Neuware für STRAX mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Weiterveräußerung im ordentlichen GeschäftsgangDer Kunde ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten (Abnehmer) weiterzuveräußern. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes ist nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer zu vereinbaren, dass der Abnehmer erst mit dieser Zahlung Eigentum erwirbt.Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit alle Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, zur Sicherheit an STRAX ab. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von STRAX in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. STRAX nimmt die Abtretung hiermit an.
Einziehungsermächtigung, Widerruf der EinziehungsermächtigungBis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der gemäß diesem Paragraphen der AGB an STRAX abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist STRAX berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen. Außerdem kann STRAX nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dessen Abnehmern verlangen.
Pflicht des Kunden zur AuskunftserteilungBei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde STRAX die zur Geltendmachung der Rechte der STRAX gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.Verpfändung oder Sicherungsübereignung des SicherungsgutsWährend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde STRAX unverzüglich zu benachrichtigen.FreigabeklauselSoweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die STRAX zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird STRAX auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der STRAX zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Kunden steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.Rücktritt bei Pflichtverletzungen des KundenVerletzt der Kunde eine ihn nach diesem Paragraphen treffende Pflicht ist STRAX –
insbesondere bei Zahlungsverzug – auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurück zu treten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes / der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung der STRAX, es sei denn, dass STRAX den Rücktritt ausdrücklich schriftlich erklärt.§ 9 Verkürzte VerjährungDie folgenden verjährungsverkürzenden Bestimmungen unter Ziffer 1. bis 3. gelten mit der Maßgabe von Ziffer 4.:Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr. Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer,
unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten lediglich mit folgender Maßgabe:Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder soweit STRAX eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Kaufgegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht, oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Kaufgegenstandes verlangt werden kann.Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.§ 10 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (§ 306 BGB)Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit die Vertragsparteien keine individuelle Vereinbarung getroffen haben.Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung
der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.§ 11 Erfüllungsort/Gerichtsstand / RechtswahlErfüllungsortIst der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften.Ist der Kunde Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Erfüllungsort der Ort der Eintragung im Registergericht der STRAX Germany GmbH, in Siegburg (§ 29 Abs. 2 ZPO).GerichtsstandIst der Kunde Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Ort der Eintragung der STRAX Germany GmbH in Siegburg. Ist der Kunde Verbraucher mit Sitz bzw. Wohnsitz im Inland, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen der §§ 12 ff. ZPO. Hat der Kunde, der Verbraucher ist, seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, ist der Ort der
Eintragung der STRAX Germany GmbH in Siegburg nicht-ausschließlicher Gerichtsstand.RechtswahlSämtliche von der STRAX Germany GmbH mit ihren Kunden geschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Kaufrechts.§ 12 Hinweis auf Marken-, Urheber- und sonstige SchutzrechteAlle verwendeten Markennamen, Bezeichnungen und Logos sind eingetragene Warenzeichen ihrer Eigentümer, auch wenn diese nicht explizit als solche gekennzeichnet sind. Originalzubehör wird als solches extra gesondert gekennzeichnet.Druck-, Satz- und Tippfehler sowie technische Änderungen sind vorbehalten. Wir weisen nochmals darauf hin, dass die gelieferten Waren von den Abbildungen je nach Handyhersteller und Modell leicht abweichen können.Vorladungsfähige Adresse:STRAX Germany GmbH, Belgische Allee 52 + 54, 53842 Troisdorf, Telefax: 02241 / 9512755, E-Mail: info.germany@strax.comRegistergericht: AG Siegburg HRB 5421, Geschäftsführer: Gundumur PalmasonErfüllungsort und Gerichtsstand: Siegburg, Ust.-ID Nr.: DE 812 585 036

References: § 5
 § 9
 § 9
 § 7
 § 440
 § 13