Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/28/kuendigung-insolvenzverwalter-waehrend-elternzeit-verlust-moeglichkeit-beitragsfreier
Timestamp: 2017-01-17 22:09:40+00:00

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BlogssozialrechtsexperteFebruar 2014Kündigung durch Insolvenzverwalter während Elternzeit: Verlust der Möglichkeit beitragsfreier VersicherungDas BAG hat entschieden, dass Insolvenzverwalter den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten muss. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt § 113 Satz 3 InsO einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. § 113 InsO ist eine in sich geschlossene Regelung, die dem Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf gewährt, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht. Das Gesetz sieht insoweit allein den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO vor. Die Klägerin war im Versandhandel als Einkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet ...Zum vollständigen Artikel45 LeserNIETZER & HÄUSLER:Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit...38 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Ching, Chang, Chong ...79 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Die Arbeitgeber-Insolvenz205 LeserKanzlei Blaufelder:Eltern in Elternzeit nicht vor vorzeitiger Kündigung geschützt10 LeserIhr Arbeitsrecht:Was passiert eigentlich mit einem Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anm...10 verwandte ArtikelKündigung durch den Insolvenzverwalter während der ElternzeitArbeitsrecht – Zur Kündigung während der Elternzeit durch den Insolvenzverwalter.BAG Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit auch bei sozialversicherungsrechtlichen Nachteilen wirksam +++
Schadensersatz nach § 113 Satz 3 InsOElternzeit – Insolvenz – KündigungDie Kündigung des Insolvenzverwalters während der ElternzeitDas vom Insolvenzverwalter freigegebene Unternehmen und die KündigungsschutzklageVertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der InsolvenzKündigung des Arbeitsverhältnisses: bestimmt und unmissverständlich?Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”“Nächstmöglich? Unmöglich!” ……..”Doch möglich…..”Verwandtes im Webjuris.de: GmbH - Seite nicht gefundenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 28, 2014 9:24am im Blog sozialrechtsexperte.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeDer vormutlich vorgeschobene Eigenbedarfvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 99 Leser:WALDORF FROMMER: LG Magdeburg zum Nachweis der Rechteinhabers ...

References: § 192
 § 113
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