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Timestamp: 2018-06-21 10:38:54+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.06.2018 12:38h
Betriebsverfassungsrecht - Jugendvertretung
56 Ga 9404/10
Jugend- und Auszubildendenvertretung, Ersatzmitglied, Übernahmeanspruch, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch; kurzzeitiges vorübergehendes Nachrücken
1. Für Anträge ehemaliger Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung öffentlicher Arbeitgeber auf Beschäftigung unter Berufung auf § 9 BPersVG sind die Gerichte für Arbeitssachen im Urteilsverfahren rechtswegzuständig.
2. Bei einem Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen eines Übernahmeanspruches nach § 9 BPersVG richtet sich nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses der Beschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach den kündigungsschutzrechtlichen Grundsätzen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruches entsprechend.
3. Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch besteht bei Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 BPersVG dann, wenn entweder diese offensichtlich gegeben sind oder eine stattgebende erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung vorliegt. Auf die Erfolgsaussichten eines Antrages nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BPersVG kommt es nicht an.
4. Eine nicht rechtskräftige erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 BPersVG feststellt, steht einem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch nicht entgegen, wenn sie auf der restriktiven, dem BAG widersprechenden Rechtsprechung des BVerwG für den Fall kurzzeitig vorübergehend nachgerückter Ersatzmitglieder beruht. Dies gilt solange, wie das BAG und das BVerwG ihre Rechtsprechung nicht harmonisieren.
5. Der Schutz des § 9 BPersVG gilt auch für ein nur einmalig kurzzeitig vorübergehend nachgerücktes Ersatzmitglied. Dies sogar dann, wenn der Vorsitzende der JAV ein vorübergehend nachgerücktes Ersatzmitglied in nicht rechtsmißbräuchlicher Weise nur einmalig mit der Teilnahme an ganztägigen Vorstellungsgesprächen von Bewerbern auf Ausbildungsplätze beauftragt hat.
BPersVG §§ 9, 31 Abs. 1 S. 1, 60 Abs. 4
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a)
Aktenzeichen: 56Ga9404/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7661
7 ABR 7/07
Aktenzeichen: 7ABR7/07 Paragraphen: BetrVG§78a Datum: 2008-03-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6459
10 SaGa 11/07
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters im Anschluss an die Ausbildung; Übernahmeverlangen eines Ersatzmitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung; rechtsmissbräuchliche Heranziehung von Ersatzmitgliedern
Auch Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung genießen den Schutz des § 78 a BetrVG, wenn sie als Vertreter zu Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung herangezogen worden sind. Er entfällt nur dann, wenn der Vertretungsfall durch kollusive Absprachen zum Schein herbeigeführt wird oder das Ersatzmitglied weiß bzw. sich ihm aufdrängen muss, dass kein Vertretungsfall vorliegt (im Anschluss an BAG, Urteil vom 12.02.2004 - AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1).
BetrVG § 78 a
BetrVG §§ 65 Abs. 1, 25 Abs. 1 S. 2
Aktenzeichen: 10SaGa11/07 Paragraphen: BetrVG§78a BetrVG§65 BetrVG§25 Datum: 2007-03-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5837

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 § 78
 § 15
 § 78