Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.06.1989&Aktenzeichen=4%20AZR%20139/89
Timestamp: 2020-04-02 16:40:08+00:00

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BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 139/89 - dejure.org
BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 139/89
https://dejure.org/1989,3661
BAG, 14.06.1989 - 4 AZR 139/89 (https://dejure.org/1989,3661)
BAG, Entscheidung vom 14.06.1989 - 4 AZR 139/89 (https://dejure.org/1989,3661)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 139/89 (https://dejure.org/1989,3661)
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Eingruppierung von wissenschaftlichen Assistenten - Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe - Vergütungsregelung des Absenkungserlasses als Gegenstand des Arbeitsverhältnisses - Rechtserheblicher Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen ...
ArbG Mainz, 11.03.1988 - 2 Ca 1542/87
LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.1989 - 3 Sa 422/88
Wissenschaftliche Mitarbeiter hingegen unterfallen dem persönlichen Geltungsbereich des BAT (vgl. Senat 20. Juni 2001 - 4 AZR 575/99 - BAGE 98, 98 = AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 19), es sei denn, ihre Stellung und Aufgaben sowie die Zielsetzung ihrer Beschäftigung entsprechen dem, was früher für Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten gegolten hat (zu dem Begriff des "Verwalters von Stellen wissenschaftlicher Assistenten" vgl. Senat 14. Juni 1989 - 4 AZR 139/89 - ZTR 1989, 396).
c) Damit muß davon ausgegangen werden, daß die Tarifvertragsparteien den Begriff der wissenschaftlichen Hilfskraft ursprünglich und auch nach wie vor mit dem beschriebenen Inhalt verwendet und angewandt wissen wollen (vgl. BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 611 BGB; BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 139/89 - nicht veröffentlicht).
Die Vergütungsordnung zum BAT (Anlage 1 a und 1 b) ist zum 31. Dezember 1983 arbeitgeberseitig wirksam gekündigt worden (vgl. BAGE 50, 258 = AP Nr. 2 zu § 74 BAT; BAGE 50, 277 = AP Nr. 1 zu § 74 BAT; BAGE 49, 247 = AP Nr. 3 zu § 74 BAT; BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 139/89 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 562/89 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 14. Februar 1990 - 4 AZR 575/89 - nicht veröffentlicht).
Wissenschaftliche Mitarbeiter verbleiben trotz dieser Änderungen im persönlichen Geltungsbereich des BAT/BAT-O, es sei denn, ihre Stellung und Aufgaben sowie die Zielsetzung ihrer Beschäftigung entsprechen dem, was früher für Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten gegolten hat (ua. BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 139/89 - ZTR 1989, 396).
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 139/89 - im einzelnen ausgeführt hat, ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 1979 - 3 AZR 363/77 = AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL - davon auszugehen, daß diejenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter aus dem Geltungsbereich des BAT ausgenommen sind, bei denen Stellung, Aufgaben und Zielsetzung der Beschäftigung materiell dem entsprechen, was früher für die Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten gegolten hat.
Wie der Senat in seiner den Parteien bekannten Entscheidung vom 14. Juni 1989 (- 4 AZR 139/89 -) im einzelnen ausgeführt hat, ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 1979 (- 3 AZR 363/77 - AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL) davon auszugehen, daß diejenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter aus dem Geltungsbereich des BAT ausgenommen sind, bei denen Stellung, Aufgaben und Zielsetzung der Beschäftigung materiell dem entsprechen, was früher für die Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten gegolten hat.
Damit muß davon ausgegangen werden, daß die Tarifvertragsparteien den Begriff der wissenschaftlichen Hilfskraft ursprünglich und auch nach wie vor mit dem beschriebenen Inhalt verwendet und angewandt wissen wollen (vgl. BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 611 BGB; BAG Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 139/89 - nicht veröffentlicht).
Solange die Tarifvertragsparteien die Vorschrift des § 3 Buchst. g BAT nicht dem geltenden Hochschulrecht angepasst haben, ist davon auszugehen, dass jedenfalls diejenigen wissenschaftlichen Mitarbeiter im Sinne des § 53 HRG von dem Geltungsbereich des BAT ausgenommen sind, die überwiegend eine Funktion ausüben, die der Funktion eines der in § 3 Buchst. g genannten Angestellten entspricht (vgl. BAG vom 25.1.1979, AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL und BAG vom 14.6.1989, ZTR 1989, 396).

References: § 611
 § 74
 § 74
 § 74
 § 242
 § 242
 § 611
 § 3
 § 53
 § 3
 § 242