Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/08/auslieferungshindernisse-europaeischer-haftbefehl
Timestamp: 2017-10-20 09:19:52+00:00

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Nach § 9 Nr.2 IRG ist bei konkurrierender Gerichtsbarkeit eine Auslieferung unzulässig, wenn die Verfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Hiervon ist im vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall auszugehen, da §§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, 78a StGB für die der Verfolgten zur Last gelegten Vergehen des besonders schweren Falls des Betruges bzw. der Urkundenfälschung gemäß §§ 263 Abs. 1 und 3 bzw. 267 Abs. 1 und 3 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsehen, so dass ausgehend von einem zeitnahen Erfolgseintritt mangels inländischer Unterbrechungshandlungen nach § 78 c StGB im Juli 2011 – anders als nach dem Recht der Republik Österreich, das insoweit eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vorsieht – in Deutschland Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.
Die Vorschrift des § 9 Nr.2 IRG kommt i.V.m. § 82 IRG vorliegend auch zur Anwendung. Der Achte Teil des IRG enthält in den §§ 78 ff. IRG bezüglich der Frage der Verjährung keine ausdrückliche Sonderregelung. Damit finden nach § 78 Abs.1 IRG die übrigen Bestimmungen des IRG – also auch § 9 Nr. 2 IRG – Anwendung. Dieser Verweis beinhaltet die dem Vollstreckungsmitgliedstaat in Art. 4 Nr. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/jI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (im folgenden: RbEuHb) eingeräumte Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaates verjährt ist und – wie hier – nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit bestand ...
Strafrecht, Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Oberlandesgericht Karlsruhe, Auslieferungshinderniss

References: § 9
 § 78
 § 9
 § 82
 § 78
 § 9
 Art. 4