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Timestamp: 2016-10-23 20:32:43+00:00

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84 II 40353. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juli 1958 i.S. Eheleute Sch.
Repr�sentation des parties devant le Tribunal f�d�ral (art. 29 OJ) dans des proc�s provenant de cantons qui font d�pendre l'exercice de la profession d'avocat d'une autorisation officielle. Signature de l'acte de recours en r�forme par le "substitut" non brevet� d'un avocat autoris� � pratiquer. En tout cas lorsque le "substitut" ne poss�dait pas l'autorisation de repr�senter, sous la responsabilit� de son patron, les parties dans des proc�s civils devant les tribunaux cantonaux, il n'y a pas lieu de fixer � ce patron un d�lai pour contresigner l'acte de recours. Le recours en r�forme- doit �tre d�clar� sans autre irrecevable. Le "substitut" qui a sign� l'acte de recours est tenu des frais. Faits � partir de page 404
Mit Urteil vom 29. Mai 1958 (zugestellt am 2. Juni 1958) hat die I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich die Scheidungsklage von Frau Sch., die im kantonalen Appellationsverfahren durch Rechtsanwalt Dr. X vertreten war, abgewiesen. Am 21. Juni 1958 hat das B�ro Dr. X in einem an das Obergericht adressierten Umschlag eine auf Gesch�ftspapier von Dr. X geschriebene und mit dessen Stempel sowie mit einer unleserlichen Unterschrift versehene Eingabe zur Post gegeben, in der gegen dieses Urteil namens der Kl�gerin die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt wurde. Auf der R�ckseite des Schreibens vom 1. Juli 1958, mit dem das Obergericht diese Eingabe dem Bundesgericht �bermittelte, findet sich die vom obergerichtlichen Referenten angebrachte Bemerkung: BGE 84 II 403 S. 405
"Die Berufungsschrift ist von Dr. Y unterzeichnet. Herr Ra. Dr. X hat, da er selber im Spital ist, das Gesuch gestellt, dem Dr. Y die venia advocandi zu erteilen. Dieses wurde abgewiesen. Ein Gesuch, dem Dr. Y das Anwaltspatent wieder zu erteilen, ist zur Zeit vor dem Plenum des Obergerichts Z�rich pendent."
1. Nach Art. 29 Abs. 2 OG k�nnen in Zivil- und Strafsachen nur patentierte Anw�lte sowie die Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen als Parteivertreter vor Bundesgericht auftreten. Vorbehalten bleiben nach dem zweiten Satze dieser Bestimmung die F�lle aus Kantonen, in welchen der Anwaltsberuf ohne beh�rdliche Bewilligung ausge�bt werden darf.
Der soeben erw�hnte Vorbehalt (mit dem BGE 82 II 108 Erw. 2 sich befasst) greift hier nicht Platz, weil Z�rich nicht zu den Kantonen geh�rt, in denen der Anwaltsberuf ohne beh�rdliche Bewilligung ausge�bt werden darf (BGE 78 II 117, BGE 79 II 104 ff.). In der vorliegenden Zivilsache als Parteivertreter vor Bundesgericht aufzutreten (worunter nicht etwa nur das pers�nliche Erscheinen vor Bundesgericht, sondern die Parteivertretung im allgemeinen, also namentlich auch die Unterzeichnung einer f�r das Bundesgericht bestimmten Rechtsschrift zu verstehen ist, vgl. BGE 78 II 117 Erw. 1), w�re also Dr. Y nur befugt gewesen, wenn er zur Zeit seiner Vertretungshandlung eine der im ersten Satze von Art. 29 Abs. 2 OG genannten Eigenschaften besessen h�tte. Dies war nicht der Fall. Insbesondere besass er damals das Anwaltspatent nicht. Die Berufung ist also von einer hiezu nicht berechtigten Person erkl�rt worden und erweist sich deshalb als unwirksam.
In BGE 82 II 108 Erw. 2 hat das Bundesgericht freilich entschieden, wenn man den im zweiten Satz von Art. 29 Abs. 2 OG ausgesprochenen Vorbehalt f�r die F�lle aus Kantonen mit freier Advokatur dahin auslege, dass in solchen F�llen immerhin nur die selbst�ndigen (patentierten oder nicht patentierten) Anw�lte, nicht auch die nach dem Anwaltsrecht des Berufsdomizils von ihnen substituierten BGE 84 II 403 S. 406und unter ihrer Verantwortung handelnden Anwaltskandidaten zum Auftreten vor Bundesgericht befugt seien, so sei doch im Falle, dass die Partei einen zur Berufsaus�bung voll berechtigten patentierten Anwalt bevollm�chtigt hatte, eine vom Substituten eingereichte Berufung nicht als schlechthin ung�ltig zu betrachten, sondern rechtfertige es sich, dem substituierenden Anwalt eine Nachfrist zur Mitunterzeichnung einzur�umen. Ob sich dieser Grundsatz auch auf F�lle aus Kantonen �bertragen liesse, die wie Z�rich die Aus�bung der Advokatur von einer beh�rdlichen Bewilligung abh�ngig machen, kann im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben. Auch wenn man diese Frage bejahen wollte, k�me hier n�mlich die Einr�umung einer solchen Nachfrist nicht in Frage, sondern w�re die Berufung mit einem unheilbaren Mangel behaftet, weil Dr. Y, als er die Berufungsschrift unterzeichnete, auch die sog. "venia advocandi" nicht besass, m.a.W. weil Dr. X die von ihm nachgesuchte obergerichtliche Bewilligung, Dr. Y unter seiner eigenen Verantwortlichkeit Zivil- und Strafprozesse f�hren zu lassen (� 5 des z�rch. Anwaltsgesetzes vom 3. Juli 1938), nicht erhalten hatte, so dass Dr. Y (der �brigens bis heute keine Substitutionsvollmacht vorgelegt hat) nicht einmal vor den z�rcherischen Gerichten als Parteivertreter in einem Zivilprozess h�tte auftreten k�nnen.
Kann auf die Berufung aus diesen Gr�nden nicht eingetreten werden, so bleibt der Kl�gerin nur die M�glichkeit offen, beim Zutreffen der Voraussetzungen von Art. 35 OG Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung der Berufungsfrist zu verlangen.
2. Die Kosten des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens k�nnen nicht der Kl�gerin auferlegt werden; denn sie hat sich an einen patentierten Anwalt gewandt und kann offenbar nichts daf�r, dass die Berufung von einem hiezu nicht befugten Substituten erkl�rt wurde. Dagegen ist der Unterzeichner der Berufungsschrift f�r diese Kosten haftbar zu machen. Der Fall, dass eine zur Parteivertretung BGE 84 II 403 S. 407vor Bundesgericht nicht befugte Person die Berufung erkl�rt, darf in dieser Hinsicht dem in BGE 46 II 412 Erw. 2 behandelten Falle gleichgestellt werden, dass eine zur Parteivertretung befugte Person dies ohne Vollmacht der betreffenden Partei tut.
82 II 108

References: BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 BGE