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Timestamp: 2013-12-12 15:07:46+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > drohend drohendEntscheidungen der GerichteLG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 vom 23.01.20071. Trotz der Stärkung des Adhäsionsverfahrens durch dasOpferRRefGist dem Gericht durch § 406 Abs. 1 StPO weiterhin ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage der Geeignetheit von entsprechenden Anträgen eröffnet.
3. Für ein Absehen von der Entscheidung über Adhäsionsanträge - auch in Bezug auf ein Grundurteil - kann ferner sprechen, dass der Umfang der mit ihnen eingeklagten Forderungen für den Angeklagten existenzbedrohend ist; die Behandlung solcher Forderungen kann einen faktischen Zwang auf einen Angeklagten ausüben, von seinem Recht zu schweigen, keinen Gebrauch zu machen.LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 321/12 vom 14.03.20131.Stellt der VR dem Makler die Beratungstechnologie für einen Versicherungsantrag mit den Antragsfragen als Software-Programm zur Verfügung, handelt es sich bei den Fragen zu den Gefahrumständen nicht um Maklerfragen sondern um Anfragen des VR.
2.Eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG ist inhaltlich unzureichend, wenn sie bei den Rechtsfolgen einer Vertragsanpassung nicht unmissverständlich auf den drohenden Verlust des Leistungsanspruchs durch rückwirkende Einfügung eines Risikoausschlusses hinweist.
3. Arglist des Maklers wird dem VN zugerechnet, wenn der Makler als dessen Vertreter im Außenverhältnis zum VR aufgetreten ist. Dazu reicht die Mitunterzeichnung des Versicherungsantrags neben dem VN.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1872/12 vom 07.03.20131. Homosexuelle bilden in Kamerun eine &quot;soziale Gruppe&quot; im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.
c) Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1873/12 vom 07.03.20131. Homosexuelle bilden in Nigeria eine &quot;soziale Gruppe&quot; im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.

References: § 406
 § 19
 § 60
 Art. 10
 § 60
 Art. 10