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Timestamp: 2019-11-20 11:14:55+00:00

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Wenn Mitgliedsbeiträge für Online-Partnerbörse nicht einklagbar sind Amtsgericht Neumarkt Urteil v. 27.07.2014 - 1 C 332/14 :: Online & Recht
Wenn Mitgliedsbeiträge für Online-Partnerbörse nicht einklagbar sind
Urteil v. 27.07.2014 - Az.: 1 C 332/14
1. Auf Verträge über die Bereitstellung einer bloßen Online-Kontaktplattform ist die Vorschrift des § 656 BGB nicht (analog) anwendbar. Ein Vertrag über eine Online-Kontaktplattform liegt vor, wenn sich die Leistung auf Einrichtung, Betrieb und Zugangseröffnung zu einer Online-Plattform beschränkt, auf der Nutzer ein Profil anlegen können, in dem sie persönliche Angaben hinterlegen und selbständig und eigeninitiativ mit anderen Personen, die ebenfalls ein solches Profil angelegt haben, in Kontakt treten und kommunizieren können.
2. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Anbieter sich darüber verpflichtet, für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und auf Grundlage dessen eine vertraglich vereinbarte Anzahl "passende" Nutzer aus dem Datenpool für den Nutzer auszusuchen ("Matching"). In einem solchen Fall ist die Vorschrift des § 656 BGB (analog) anwendbar, so dass die Entgelt-Forderung aus dem Vertrag nicht einklagbar ist.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Die Klägerin betreibt u.a. die Teledienste www.[...].de und www.[...].de. Über diese bietet sie ihren Nutzern Services, Dienste und Hilfestellung bei der Suche mit einem Lebenspartner an.
Die Beklagte hat sich zunächst auf der Website www.[...].de. registriert und am 15.07.2012 mit der Klägerin einen Vertrag über eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft geschlossen. Dem Vertragsschluss lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sowie deren Preisliste zu Grunde.
Die Klägerin beantragt daher, die beklagte Partei zu verurteilen, an die Klägerin € 598,80 nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.08.2013 sowie Auskunftskosten von € 0,30 und Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 124,00 zu zahlen.
Die Beklagte meint u.a., dass der klägerseits geltend gemachte Anspruch auf Grund von § 656 Abs. I BGB nicht einklagbar sei. Es handele sich bei dem vorliegenden Vertragsverhältnis um eine Form der Partnerschaftsvermittlung im Sinne dieser Vorschrift.
„Mit Recht meinen die Befürworter einer entsprechenden Anwendung, auch bei der Partnerschaftsvermittlung bestehe wie bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung ein schützenswertes Diskretionsbedürfnis des Kunden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gedanken, daß der Gesetzgeber mit § 656 BGB auch die Intimsphäre der Beteiligten schützen wollte, durchaus Gewicht beigemessen (BVerfGE 20, 31, 33f.). Die vom Senat in seinem Urteil vom 4. Dezember 1985 (IVa ZR 75/84 - NJW 1986, 927 = LM BGB § 656 Nr. 5 = FamRZ 1986, 240) angestellten Erwägungen zu Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten einer bei Klagbarkeit häufig unumgänglichen Beweisaufnahme über Art und Umfang der Tätigkeit gelten mindestens ebenso bei der Vermittlung einer Partnerschaft. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und dessen freie Persönlichkeitsentfaltung ohne Rücksicht darauf, ob eine Eheschließung angestrebt wird oder nicht. “
Die Klägerin stellt dem Kunden nicht nur eine Online-Kontaktplatform zur Verfügung, auf die die Vorschrift des § 656 BGB unzweifelhaft nicht anwendbar wäre.
Eine solche Online-Kontaktplattform als Unterform eines (ggf. spezialisierten) reinen sozialen Netzwerks läge vor, wenn sich die von der Klägerin geschuldete Leistung auf Einrichtung, Betrieb und Zugangseröffnung zu einer Online-Plattform beschränken würde, auf der Nutzer ein Profil anlegen können, in dem sie persönliche Angaben hinterlegen und selbständig und eigeninitiativ mit anderen Personen, die ebenfalls ein solches Profil angelegt haben, in Kontakt treten und kommunizieren können.
Eine solche Plattform ermöglicht es Nutzern mit einem persönlichen Profil (vergleichbar einer gedruckten Kontaktanzeige) für sich zu werben, unter Nutzung einer Such- und Filterfunktion nach anderen solchen Profilen zu suchen und (in aller Regel) mit diesen auf elektronischem Wege durch Austausch von Textnachrichten innerhalb der Online-Umgebung der Plattform in Kontakt zu treten und zu kommunizieren. Eine solche Plattform verbindet insofern auf die Papierwelt übertragen die Funktionen eines Publikationsorgans (Tageszeitung, Anzeigenblatt, Aushangtafel etc.) mit denen eines (Tele-)kommunikationsdienstes (Brief, Telefon etc.) und stellt zusätzlich eine vom Nutzer mit Kriterien zu füllende automatisierte Funktion zur gefilterten Anzeige zur Verfügung, die der Nutzer in der Papierwelt händisch bewältigen müsste. Solche sozialen Netzwerke sind in der Regel für den Nutzer kostenfrei und werden durch Werbung bzw. über die entgeltliche Nutzungsmöglichkeit der von den Nutzern offenbarten personenbezogenen Daten finanziert.
Das Angebot der Klägerin geht jedoch in entscheidender Weise über ein solches (unter Ziffer 1 beschriebenes) Geschäftsmodell hinaus. Die Klägerin erstellt nämlich ausweislich der Beschreibung des Vertragsgegenstandes unter Nummer 2 der von ihr vorgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen anhand der Angaben des partnersuchenden Kunden auf der Grundlage eines „psychologisch fundierten Persönlichkeitstests“ ein „individuelles Personality-Profil für jeden Nutzer“ und führt „auf der Basis des Personality-Profils“ ein „Matching durch, bei dem das Profil des Nutzers auf Basis mathematischer Verknüpfungen mit den Profilen aller anderen Mitglieder in der E.-Datenbank auf Passung (Matching) hin abgeglichen wird. Nutzer erhalten [sodann] Vorschläge zu passenden Partnern.“
Auf der als Screenshot von der Klägerin vorgelegten Anmeldeseite wirbt die Klägerin ferner damit, dass im Rahmen der von der Beklagten abgeschlossenen 12-Monatspremiummitgliedschaft „mindestens 200 qualifizierte Partnervorschläge“ geschuldet seien. Im Unterschied zu reinen Online-Kontaktplattformen eröffnet die Klägerin dem Nutzer nicht nur den Zugang zu einem Datenbestand an anderen Nutzern, aus denen der Nutzer dann nach von ihm selbst gewählten Kriterien Nutzer herausfiltert und mit diesen ggf. in Kontakt tritt, sondern sie verpflichtet sich aufgrund eines von ihr gewählten Verfahrens „passende“ Nutzer aus dem Datenpool für den Kunden auszusuchen und sie ihm vorzuschlagen. Der Mehrwert für den Kunden besteht mithin darin, dass die Klägerin ihm ihre Expertise bei der Auswahl von passenden Partnern zur Verfügung stellt und ihn hiermit nicht alleine lässt.
Schließlich spricht auch der von der Rechtsprechung in den oben zitierten Entscheidungen herausgearbeitete Zweck des Schutzes der Privat- und Intimsphäre in gleicher Weise wie bei hergebrachten Partnervermittlungsmodellen dafür, auch das Geschäftsmodell der Klägerin unter den Anwendungsbereich des § 656 Abs. 1 BGB zu fassen.
Der Gesetzgeber wollte Beweisaufnahmen in öffentlichen Gerichtsverfahren, die mit der Identifizierung der vorgeschlagenen Dritten und Erörterung von deren persönlichen Verhältnissen einhergeht grundsätzlich unterbinden. Schuldet ein Dienstleister - wie vorliegende, s.o. unter 2. - nicht nur den Betrieb einer „Begegnungplattform“, sondern vorliegend „mindestens 200 qualifizierte Partnervorschläge“, mithin mit den Worten des § 656 Abs. 1 BGB den Nachweis von mindestens 200 Gelegenheiten zur Eingehung einer Partnerschaft, so wird er im Bestreitensfalle in substantiierter Weise darlegen müssen, dass diese Nachweise geleistet wurden. Dies wird im Bestreitensfalle auch Darlegungen dazu umfassen, dass hinter den ggf. unter einem Pseudonym nachgewiesenen Nutzerprofilen auch real existente Personen stehen, worüber im Bestreitensfalle Beweis zu erheben wären. Die Klägerin schuldet nach ihren eigenen Angaben nämlich Partnervorschläge, der Nachweis von fiktiven Persönlichkeiten, die lediglich als Profil in ihrer Datenbank existieren, dürfte dafür nicht genügen.

References: § 656
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