Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-12-18
Timestamp: 2020-04-05 23:07:39+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 18.12.2019 - JUSLINE Österreich
8 Gesetze aktualisiert am 18.12.2019
9 Paragrafen zu NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) aktualisiert
§ 104 NÖ LAO
Für den Anspruch auf eine Dienst(Werks)wohnung gilt § 23v. mehr lesen...
§ 38w NÖ LAO
(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 38v Abs. 1 können Dienstnehmer und Dienstgeber schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Dienstnehmers für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Die in der Pflegeteilzeit vereinbarte wöchentli... mehr lesen...
§ 38v NÖ LAO
(1) Dienstnehmer und Dienstgeber können, sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat, schriftlich eine Pflegekarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes zum Zwecke der Pflege oder Betreuung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 38s, dem zum Zeitpunkt des Antritts der Pflege... mehr lesen...
§ 23u NÖ LAO
(1) Unbeschadet des Anspruchs auf Karenz nach den §§ 23a ff ist dem Dienstnehmer auf sein Verlangen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt des Kindes (§ 97 Abs. 1, gleichartige österreichische Rechtsvorschriften oder glei... mehr lesen...
§ 23i NÖ LAO
(1) Der Dienstnehmer behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988, in den Kalenderjahren, in welche Zeiten einer Karenz fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen. Für den Dienstneh... mehr lesen...
(1) Der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf das Entgelt für die tatsächliche Dauer der Dienstverhinderung, jedoch höchstens auf die Dauer von einer Woche, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist.(1a) Durch K... mehr lesen...
§ 3 NÖ LAO
(1) Von den Vorschriften dieses Gesetzes sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 folgende Dienstnehmer ausgenommen, wenn sie mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben und in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich in einem Dienstverhältnis beschäftigt sind:1.familie... mehr lesen...
Art. 9 NÖ LAO
(1) Die Bestimmungen der §§ 23a Abs. 3, 23b Abs. 1, 23d Abs. 4, 23e Abs. 4, 23f Abs. 1, 23j bis 23l, 23m Abs. 1 bis 3, 5 und 7, 23n Abs. 1, 2, 4 und 7, 23o bis 23v, 30 Abs. 5 bis 7, 38e Abs. 3, 38p Abs. 2., 71 Abs. 2, 103d Abs. 3, 103f bis 103h, 103i Abs. 1 bis 3, 5 und 7, 103j Abs. 1, 2, 4 und 6... mehr lesen...
NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) Fundstelle
Änderung LGBl. 9020-1LGBl. 9020-2LGBl. 9020-3 (DFB)LGBl. 9020-4LGBl. 9020-5LGBl. 9020-6LGBl. 9020-7LGBl. 9020-8LGBl. 9020-9LGBl. 9020-10LGBl. 9020-11LGBl. 9020-12LGBl. 9020-13LGBl. 9020-14LGBl. 9020-15LGBl. 9020-16LGBl. 9020-17LGBl. 9020-18[CELEX-Nr.: 378L0610, 380L1107, 388L0642, 396L0094, ... mehr lesen...
Aktualisiert am 18.12.19
2 Paragrafen zu Land- und Forstarbeitsgesetz (LFAG) aktualisiert
§ 155 LFAG
(3) Die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle untersteht der Landesregierung als der sachlich in Betracht kommenden obersten Behörde.*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013 mehr lesen...
Änderung LGBl.Nr. 26/2000 (RL 78/610/EWG vom 29. Juni 1978, ABl. L 197 vom 22.7.1978, S. 12–18 [CELEX-Nr. 31978L0610]; RL 80/1107/EWG vom 27. November 1980, ABl. L 327 vom 3.12.1980, S. 8–13 [CELEX-Nr. 31980L1107]; RL 88/642/EWG vom 16. Dezember 1988, ABl. L 356 vom 24.12.1988, S. 74–78 [CEL... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz (LFBG) aktualisiert
*) Fassung LGBl.Nr. 59/2007, 44/2013 mehr lesen...
*) Fassung LGBl.Nr. 32/2014 mehr lesen...
§ 1 LFBG
*) Fassung LGBl.Nr. 37/2001, 59/2007, 12/2010, 25/2011 mehr lesen...
Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz (LFBG) Fundstelle
Änderung LGBl.Nr. 52/1992LGBl.Nr. 37/2001LGBl.Nr. 59/2007 (RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22–142 [CELEX-Nr. 32005L0036])LGBl.Nr. 12/2010 (RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22–142 [CELEX-Nr. 32005L0036]; RL 2006/123/EG vom 12.... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Verwaltungsgericht Wien (W-VGWG) aktualisiert
§ 26 W-VGWG
Den Landesrechtspflegerinnen und Rechtspflegern obliegt die eigenständige Führung und Erledigung der Verfahren über Beschwerden in den folgenden, das Arbeitsgebiet Gesundheit und Soziales betreffenden Angelegenheiten, sofern die Angelegenheit dem Mitglied, dem die Landesrechtspflegerin bzw. der L... mehr lesen...
(1) Die Präsidentin bzw. der Präsident, die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien bilden die Vollversammlung.(2) Der Vollversammlung obliegt1.die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Geschäftsverteilungsausschusses;2.die Wahl v... mehr lesen...
§ 10 W-VGWG
(1) Die Präsidentin bzw. der Präsident leitet das Verwaltungsgericht Wien. Im Fall der Verhinderung wird sie bzw. er von der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten vertreten. Ist auch diese Person verhindert und hat die Präsidentin bzw. der Präsident nicht ein anderes Mitglied des Verwaltungsge... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Besoldungsordnung 1994 (W-BO 1994) aktualisiert
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz und dessen Anlage 1 auf Bundesgesetze verweisen, sind diese in der am 1. November 2019 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...
§ 49v W-BO 1994
§ 35 W-BO 1994
(1) Einem Beamten darf nur ein Mehraufwand vergütet werden, der ihm in Ausübung seines Dienstes erwächst. Hiebei ist auf das tatsächliche Ausmaß des Mehraufwandes Bedacht zu nehmen; eine Pauschalierung ist zulässig.(2) Dem Beamten kann jedoch ein Zuschuß zu den Kosten der Fahrten zwischen Wohnung... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Wiener Jagdgesetz (W-JagdG) aktualisiert
§ 129 W-JagdG
(1) Wera)den §§ 2, 10 Abs. 1, 18 Abs. 1, 20, 24 Abs. 3 und 4, 34 Abs. 4, 35 Abs. 1, 46 Abs. 4 und 5, 47, 49 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 4, 55, 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 6, 65 Abs. 8, 69 Abs. 1 und 2, 71 Abs. 1, 73, 73b, 74, 75 Abs. 1 und 4, 76 Abs. 5 und 6, 79, 80, 81, 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 2, 84, 85... mehr lesen...
§ 92 W-JagdG
(1) Jeder Hundehalter hat seinen Hund so zu halten, daß er dem Wildstande keinen Schaden zufügen kann. Erforderlichenfalls muß der Hund im oder beim Hause entsprechend verwahrt, außerhalb des Hauses an der Leine geführt werden.(2) Die Jagdausübungsberechtigten und Jagdaufseher sind berechtigt, an... mehr lesen...
§ 88 W-JagdG
(1) Die zur Jagd verwendeten Schußwaffen müssen in gutem Zustande sein.(2) Schalenwild darf nur mit der Kugel erlegt werden. Zur Erlegung dieses Wildes dürfen Faustfeuerwaffen, Randfeuerwaffen und Gewehre, deren Patronenhülsen kürzer als 40 mm sind, nicht verwendet werden.(3) Schnellfeuerwaffen, ... mehr lesen...
§ 75a W-JagdG
entfällt; LGBl. für Wien Nr. 65/2019 vom 13. Dezember 2019 mehr lesen...
(1) Der Wiener Landesjagdverband hat die Jagdwirtschaft zu fördern, der Behörde in jagdlichen Fragen Gutachten zu erstatten und sie zu unterstützen. Er ist auch berufen, in Angelegenheiten der Jagd Vorschläge an die Behörde einzubringen. Insbesondere obliegt es ihm:a)seine Mitglieder in allen Zwe... mehr lesen...
§ 52 W-JagdG
(1) Die Jagdprüfung ist vor einer vom Vorstand des Wiener Landesjagdverbandes auf fünf Jahre bestellten Prüfungskommission abzulegen. Sie besteht aus dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern; für jedes Mitglied ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen.(2) Voraussetzung für die Zulassu... mehr lesen...
§ 10 W-JagdG
(1) Solange die Jagd auf den im § 9 bezeichneten Grundflächen ruht, ist es verboten, das Wild dort anzulocken (anzukirren), zu hegen und - außer den im § 76, Abs. 3, und § 80 genannten Fällen - zu fangen und zu erlegen. Auf solchen Grundflächen dürfen ferner keine Herstellungen angebracht werden,... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Wiener Bezügegesetz 1995 (W-BG 1995) aktualisiert
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese - soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird - in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. November 2019 geltenden Fassung anz... mehr lesen...
§ 11 W-BG 1995
Folgende Bestimmungen der Pensionsordnung 1995 sind anzuwenden:1.§ 11 Z 1 und 4 mit der Maßgabe, daß auch die Anwartschaft des (ehemaligen) Funktionärs auf Pensionsversorgung für sich und seine Angehörigen erlischt;2.§ 20, § 24 Abs. 1 bis 3 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, § 25 Abs.... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) aktualisiert
§ 21 VGW-DRG
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. November 2019 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...
§ 15 VGW-DRG
(1) Das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts endet in den in Abs. 2 genannten Fällen, durch Übertritt in den Ruhestand (Abs. 3), durch Amtsenthebung (Abs. 4) oder Tod.(2) Das Amt endet mit1.Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft,2.Rechtskraft der Disziplinarstrafe der Entlassung,3... mehr lesen...

References: § 104
 § 23

§ 38
 § 38

§ 38
 § 38

§ 23

§ 23
 § 67

§ 3

Art. 9

§ 155

§ 1

§ 26

§ 10

§ 49

§ 35

§ 129

§ 92

§ 88

§ 75

§ 52

§ 10
 § 9
 § 76
 § 80

§ 11
 § 24
 § 25

§ 21

§ 15