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Timestamp: 2016-10-22 12:00:14+00:00

Document:
5A.38/2006 (16.03.2007)
5A.38/2006 /blb
Ordnungsbusse auf Grund der PAVO,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30. August 2006.
Y.________, geboren 1989, war durch das Jugendsekretariat J.________ (ZH) in der Sozialp�dagogischen Pflegefamilie P.________ (SPF) im Haus H.________ in S.________ fremdplatziert worden. Die Leiterin dieses Heims, Z.________, war im Besitze einer Bewilligung zur Pflege von sechs Kindern im Sinne der Verordnung vom 19. Oktober 1977 �ber die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO; SR 211.222.338). Am 3. Mai 2005 kam es im Haus H.________ zu einem T�tungsdelikt, wobei ein Pflegekind ein anderes erstach. Im Zuge der Untersuchungen, die durch das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (DJS) durchgef�hrt wurden, ergaben sich erhebliche M�ngel im betrieblichen Ablauf und in der F�hrung des Heims. Daher wurde Z.________ mit Entscheid vom 18. Januar 2006 die erteilte Heimbewilligung zur Betreuung von maximal sechs Unm�ndigen per Ende M�rz 2006 widerrufen. Zudem erging in Ziffer 2 dieses Entscheids folgende Anordnung:
- Soweit f�r die Betreuung der derzeit in der SPF platzierten Kinder und Jugendlichen eine Bewilligung erforderlich ist, werden die jeweiligen Versorger aufgefordert, diese bis Ende M�rz 2006 an einen Ort umzuplatzieren, der �ber eine entsprechende Bewilligung verf�gt..."
Mit Schreiben vom 31. M�rz 2006 wurde Z.________ aufgefordert, mitzuteilen, ob und an welche Orte die bei ihr untergebrachten Kinder umplatziert worden seien. Eine Kopie dieses Schreibens wurde auch X.________, Jugendsekretariat J.________, zugestellt mit der Aufforderung, die Umplatzierung zu best�tigen. Eine Antwort mit Bezug auf Y.________ erfolgte lediglich durch Z.________, die am 7. April 2006 sinngem�ss antwortete, f�r die �ber 15-j�hrige Y.________ bestehe keine Bewilligungspflicht.
Am 10. April 2006 wurden Z.________, X.________ sowie die Versorger von zwei weiteren platzierten Unm�ndigen durch das DJS mit einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- im Sinne von Art. 26 Abs. 1 PAVO belegt.
Am 8. Mai 2006 erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit dem Begehren, die Bussenverf�gung sei aufzuheben. Am 30. August 2006 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der Ordnungsbusse zur�ck. In der Begr�ndung f�hrte das Gericht aus, die Busse sei dem Grundsatze nach zu best�tigen, bez�glich der H�he der Busse fehle indessen jegliche Begr�ndung, so dass diese begr�ndet neu festzulegen sei.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 13. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Busse gegen sie seien aufzuheben und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. Januar 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Beschwerde beantragt, das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.2 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. August 2006 ist in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 PAVO und somit gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes ergangen (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG; BGE 116 II 238 E. 1; 107 Ib 283). Es handelt sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, gegen den die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist (Art. 98 lit. g OG).
1.3 Das Verwaltungsgericht hat die der Beschwerdef�hrerin auferlegte Ordnungsbusse dem Grundsatze nach best�tigt, aber die Sache zur begr�ndeten Neufestlegung der Bussenh�he an seine Vorinstanz zur�ckgewiesen. Das kantonale Verfahren ist demnach noch nicht abgeschlossen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei dieser Sachlage um einen Teilentscheid, mit welchem �ber einen Grundsatzaspekt des Streitgegenstandes abschliessend entschieden worden ist. Ein derartiger Teilentscheid ist im gleichen Verfahren wie eine Endverf�gung anfechtbar (BGE 117 Ib 325 E. 1b S. 327). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig.
1.4 Gem�ss Art. 104 lit. a OG kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden. Hat - wie vorliegend - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und hat sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden (Art. 105 Abs. 1 OG).
Wer die Pflichten, die sich aus der PAVO oder aus einer gest�tzt darauf erlassenen Verf�gung ergeben, vors�tzlich oder fahrl�ssig verletzt, wird von der Beh�rde mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken belegt (Art. 26 Abs. 1 PAVO). Die kantonalen Beh�rden machen der Beschwerdef�hrerin den Vorwurf, sie habe fahrl�ssig die Verpflichtung verletzt, welche ihr gest�tzt auf Ziffer 2 des Entscheids vom 18. Januar 2006 auferlegt worden sei. Sie sei als Versorgerin gest�tzt auf diese Verf�gung verpflichtet gewesen, die in der SPF platzierte Y.________ bis Ende M�rz 2006 umzuplatzieren.
2.1 Die Umplatzierungspflicht gem�ss Ziffer 2 des genannten Entscheids ist an eine Bedingung gekn�pft. Sie ist nur gegeben, soweit f�r die Betreuung der derzeit in der SPF platzierten Kinder und Jugendlichen eine Bewilligung erforderlich ist. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, f�r das Unterbringen der 17-j�hrigen Y.________ in einer Pflegefamilie sei gest�tzt auf Art. 4 Abs. 1 PAVO keine Bewilligung n�tig. Sie sei daher davon ausgegangen, dass die in Ziffer 2 umschriebene Bedingung auf Y.________ nicht zutreffe, so dass sie nicht habe umplatziert werden m�ssen.
2.2 Gem�ss Art. 316 Abs. 1 ZGB bedarf einer Bewilligung, wer Pflegekinder aufnimmt, und er untersteht der Aufsicht. Der Bundesrat erl�sst Ausf�hrungsvorschriften (Art. 316 Abs. 3 ZGB). Die PAVO bestimmt in Art. 1 Abs. 1, die Aufnahme von Unm�ndigen ausserhalb des Elternhauses bed�rfe gem�ss dieser Verordnung einer Bewilligung, und in Art. 1 Absatz 2 PAVO wird bestimmt, dass die Aufnahme unabh�ngig von der Bewilligungspflicht untersagt werden k�nne, wenn die beteiligten Personen erzieherisch, charakterlich oder gesundheitlich ihrer Aufgabe nicht gewachsen seien oder die Verh�ltnisse offensichtlich nicht gen�gten.
Die PAVO unterscheidet - soweit hier interessierend - zwischen Familienpflege und Heimpflege. Der Betrieb eines Heims (Heimpflege) bedarf in jedem Fall einer Bewilligung (Art. 13 PAVO). Wer dagegen ein Kind in seinen Haushalt aufnehmen will (Familienpflege), bedarf nach Art. 4 PAVO nicht in jedem Fall einer Bewilligung, sondern vorab nur dann, wenn das Kind noch schulpflichtig oder noch nicht 15 Jahre alt ist (Art. 4 Abs. 1 PAVO). Der Kanton Thurgau hat als Richtlinie bestimmt, dass bei einem bis vier Pflegekindern Familienpflege und bei mehr als vier Kindern Heimpflege anzunehmen sei (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil 5A.3/2003 i.S. H. publ. in JdT 2003 I 749 und Fam.Pra.ch 2003 S. 958).
2.3 Z.________ verf�gte bis am 18. Januar 2006 zur Betreuung von sechs Unm�ndigen in der unter ihrer Leitung stehenden Sozialp�dagogischen Pflegefamilie P.________ (SPF) �ber eine Heimbewilligung. Diese wurde ihr entzogen und die Versorger aufgefordert, die in der SPF platzierten Kinder und Jugendlichen umzuplatzieren, soweit f�r die Betreuung eine Bewilligung erforderlich ist. Die verf�gende Beh�rde ging dabei offenbar von einer umfassenden Bewilligungspflicht aus und sah die Bedingung nur dann als erf�llt an, wenn es sich um einen M�ndigen handelt (vgl. Art. 1 Abs. 1 PAVO). Ist die Verf�gung in diesem Punkt unklar formuliert, ist bei der Frage, ob die Beschwerdef�hrerin wegen deren Verletzung geb�sst werden darf, nicht auf den subjektiven Willen des Verf�genden abzustellen, sondern darauf, wie die Beschwerdef�hrerin die Verf�gung verstehen musste und durfte. Gest�tzt auf die dargestellte Bewilligungsordnung in der PAVO durfte die Beschwerdef�hrerin in guten Treuen annehmen, Y.________ m�sse nicht umplatziert werden, weil sie �lter als 15 Jahre und auch nicht mehr schulpflichtig ist, so dass f�r deren Aufnahme in die Familienpflege keine Bewilligung erforderlich sei.
2.4 Durfte die Beschwerdef�hrerin die Verf�gung vom 18. Januar 2006 so verstehen, dass f�r die Betreuung von Y.________ keine Bewilligung erforderlich sei, kann ihr weder eine vors�tzliche noch eine fahrl�ssige Missachtung dieser Verf�gung vorgeworfen werden, so dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem unterliegenden Kanton keine Kosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). Die nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30. August 2006 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neufestsetzung der Kosten- und Entsch�digungsfolge an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 26
 Art. 26
 Art. 5
 BGE 
 Art. 104
 Art. 4
 Art. 316
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1