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Timestamp: 2020-07-10 12:56:41+00:00

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BFH, 09.09.1993 - IV R 30/92 - dejure.org
BFH, 09.09.1993 - IV R 30/92
https://dejure.org/1993,238
BFH, 09.09.1993 - IV R 30/92 (https://dejure.org/1993,238)
BFH, Entscheidung vom 09.09.1993 - IV R 30/92 (https://dejure.org/1993,238)
BFH, Entscheidung vom 09. September 1993 - IV R 30/92 (https://dejure.org/1993,238)
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EStG § 16 Abs. 4, § 34 Abs. 2 Nr. 1
Gewerbebetrieb - Veräußerungsgewinn - Grundstück - Eigentumswohnung
§§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG
Einkommensteuer; regelmäßig kein Aufgabegewinn bei Beendigung eines gewerblichen Grundstückshandels
Gewerblicher Grundstückshandel: Begünstigter Veräußerungsgewinn? (IBR 1994, 82)
BFHE 172, 344
NJW 1994, 1981
BB 1993, 2430
DB 1994, 192
BStBl II 1994, 105
Gewinne aus betriebsgewöhnlichen Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit beruhen, unterliegen im Regelfall der Gewerbesteuer (vgl. BFH-Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105, m.w.N.).
Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete betriebliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb aufhört, als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen (…BFH-Urteile vom 15. November 2005 XI R 6/06, BFH/NV 2007, 436; vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637;… vom 19. Februar 2004 III R 1/03, BFH/NV 2004, 1231; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, und in BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105, m.w.N.).
FG München, 06.12.2002 - 5 K 4177/99
Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer …
Zu Unrecht berufe sich das FA auf die BFH-Urteile vom 25.1.1995 (BStBl II 1995, 338 ) und vom 9.9.1993 (BStBl II 1994, 105 ).
Es liege vielmehr eine Veräußerung auf derselben Marktstufe vor, was einem laufenden Geschäftsvorgang entgegenstehe (BFH-Urteil vom 9.9.1993 IV R 30/92, BStBl II 1994, 105 ).
Gewinne aus der Veräußerung von zum Umlaufvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern während oder nach einer Betriebsaufgabe sind nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, allerdings als "laufender" Gewinn in dem o.a. Sinne zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 9. September 1993 IV R 30/92, BStBl II 1994, 105 , vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BStBl II 1995, 388 , …und vom 25. Juli 2001 X R 55/97, BFH/NV 2001, 1668; vgl. z. B. auch Schmidt/Wacker, EStG § 15 Rz 78).
Ein solcher Gewinn ist weder einkommensteuerrechtlich nach den §§ 16, 34 EStG begünstigt noch gewerbesteuerrechtlich von der Gewerbeertragsteuer freigestellt (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344 , BStBl II 1994, 105 )." Und in den Entscheidungsgründen dieses BFH-Urteils heißt es dann u. a.: "Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe sind danach nicht in jedem Fall dem § 16 EStG zuzuordnen.
Schließlich hat der IV. Senat des BFH in einem dem Streitfall vergleichbaren Fall ausgesprochen, dass regelmäßig selbst dann kein begünstigter Betriebsveräußerungsgewinn vorliegt, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels die bisher nicht verkauften Eigentumswohnungen insgesamt an einen Abnehmer veräußert werden (Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344 , BStBl II 1994, 105 ).
Zu Recht hat daher der IV. Senat die Unterscheidung zwischen dem Verkauf von Grundstücken an Wiederverkäufer einerseits und Endabnehmer andererseits als nicht signifikant bezeichnet (BFHE 172, 344 , BStBl II 1994, 105 unter 2. e).
Der IV. Senat hat allerdings in dem Urteil in BFHE 172, 344 , BStBl II 1994, 105 auch ausgeführt, dass der Gesamterwerber der restlichen Wohnungen als Wiederverkäufer nicht auf derselben Handelsstufe wie der veräußernde Grundstückshändler gestanden habe; dieser sei infolge umfangreicher Baumaßnahmen "Hersteller", jener hingegen nur Wiederverkäufer gewesen.
Im Streitfall ist hinsichtlich des Grundstücks ein sachlicher Zusammenhang mit den während des laufenden Geschäftsbetriebs der KG entwickelten absatzorientierten Aktivitäten zu bejahen mit der Folge, dass die vom BFH in den Urteilen vom 25.1.1995 X R 76-77/92 und vom 9.9.1993 IV R 30/92 dargestellten Rechtsgrundsätze zutreffen und der streitige Gewinn dem laufenden Gewinn zuzurechnen ist.
BFH, 28.10.2009 - I R 99/08
Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland
Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entweder insgesamt in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798;… Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 28. Aufl., § 16 Rz 173, jeweils m. w. N.).
BFH, 30.08.2007 - IV R 5/06
Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe
d) Die Betriebsaufgabe beginnt mit Handlungen, die objektiv auf die Auflösung des Betriebes gerichtet sind (z.B. BFH-Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105, unter 2.b der Gründe;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 194; Leingärtner/Stephany, Besteuerung der Landwirte, Kap. 50, Rz 25, jeweils m.w.N.).
BFH, 06.07.1999 - VIII R 17/97
Rückwirkendes Ereignis und gewerblicher Grundstückshandel
Zur Erhebung einer solchen Klage ist grundsätzlich nur die Gesellschaft selbst, vertreten durch ihren Geschäftsführer, berechtigt (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F.; § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO n.F.; BFH-Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105).
BFH, 25.01.1995 - X R 76/92
Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn
Ein solcher Gewinn ist weder einkommensteuerrechtlich nach den §§ 16, 34 EStG begünstigt noch gewerbesteuerrechtlich von der Gewerbeertragsteuer freigestellt (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105).
Schließlich hat der IV. Senat des BFH in einem dem Streitfall vergleichbaren Fall ausgesprochen, daß regelmäßig selbst dann kein begünstigter Betriebsveräußerungsgewinn vorliegt, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels die bisher nicht verkauften Eigentumswohnungen insgesamt an einen Abnehmer veräußert werden (Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105).
Zu Recht hat daher der IV. Senat die Unterscheidung zwischen dem Verkauf von Grundstücken an Wiederverkäufer einerseits und Endabnehmer andererseits als "nicht signifikant" bezeichnet (BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105 unter 2. e).
Der IV. Senat hat allerdings in dem Urteil in BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105 auch ausgeführt, daß der Gesamterwerber der restlichen Wohnungen als Wiederverkäufer nicht auf derselben Handelsstufe wie der veräußernde Grundstückshändler gestanden habe; dieser sei infolge umfangreicher Baumaßnahmen "Hersteller", jener hingegen nur Wiederverkäufer gewesen.
Ausgenommen werden Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit beruhen (BFH-Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105, m.w.N.).
BFH, 23.01.2003 - IV R 75/00
Die Veräußerung von Umlaufvermögen im zeitlichen Zusammenhang mit der …
Dies gilt insbesondere für die Veräußerung von Grundstücken im Zusammenhang mit der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels (BFH-Urteile vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105; vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388; vom 21. Juni 2001 III R 27/98, BFHE 196, 59, BStBl II 2002, 537).
bb) Dieser Beurteilung steht das Urteil des BFH vom 21. November 1989 VIII R 19/85 (…BFH/NV 1990, 625) nicht entgegen; es betrifft einen besonders gelagerten Ausnahmefall (vgl. Senatsurteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105, unter 2.d).
Gewinne aus der Veräußerung von zum Umlaufvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern während oder nach einer Betriebsaufgabe sind dabei als laufender Gewinn zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105; vom 25. Januar 1995 X R 76-77/92, BFHE 176, 426, BStBl II 1995, 388).
Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers …
Das Gesetz bringt hiermit zum Ausdruck, dass es nicht jegliche zusammengeballte Gewinnrealisierung, sondern nur eine solche privilegieren will, die sich in den sachlich abgrenzbaren Formen einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe vollzieht; es sondert damit diejenigen Erträge, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortsetzung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit beruhen, ungeachtet dessen, ob die in Frage stehenden Vorgänge im zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe (oder -veräußerung) stehen und die gewerbliche Gesamttätigkeit abschließen (BFH-Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105, 106, mit zahlreichen Nachweisen).
BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der …
FG Sachsen, 22.11.2005 - 2 K 2853/03
Gewinn aus der Veräußerung von Rechten und Pflichten aus Anmietungs- und …
BFH, 14.12.2004 - XI R 36/02
Betriebsaufgabe - steuerbegünstigter Aufgabegewinn
BFH, 15.06.2011 - IV B 143/09
Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines …
BFH, 07.12.1995 - IV R 112/92
Gewerblicher Grundstückshandel bei Kauf eines Grundstücks, das noch am gleichen …
BFH, 10.12.1998 - III R 62/97
BFH, 26.04.2000 - III B 47/99
Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und …
BFH, 09.09.1993 - IV R 31/92
Abgrenzung zwischen schlichter Bruchteilsgemeinschaft und einer Gesellschaft …
FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 10 K 258/10
Hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen als gewerbliche Tätigkeit - …
FG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 2 K 279/00
Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels durch Entnahme der letzten …
Verkauf eines Grundstücks als gewerbliches Unternehmen; Abgrenzung von …
FG München, 19.04.2004 - 13 K 5543/00
Gewinn aus der Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG gehört nicht zum …
FG Münster, 21.12.2005 - 7 K 5243/02
Abgrenzung Aufgabegewinn/laufender Gewinn bei gleichzeitiger Liquidation einer …
BFH, 15.02.2002 - XI B 19/01
Grundstückverkauf; Veräußerungsgewinn - laufender Gewinn
BFH, 22.04.1998 - IV B 66/97
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides - Behandlung …
FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 14 K 2035/09
Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils aus dem Umlaufvermögen einer KG kein Aufgabe- …
FG Berlin, 19.03.1997 - VI 40/92
Tarifbegünstigte Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
BFH, 19.09.1994 - VIII B 110/93
Abweisung der Revision
FG Köln, 12.03.2009 - 10 K 399/06
Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsaufspaltung
FG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - 11 K 4251/08
Vergütung für Einräumung eines Nutzungsrechts an einer eingetragenen Marke kein …
FG Düsseldorf, 13.04.2000 - 15 K 2336/97
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BFH, 21.09.2000 - XI B 3/00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Rechtserheblichkeit der …
FG München, 30.04.2009 - 5 K 1656/07
Veräußerung eines Grundstücks als einzigem Gegenstand des Betriebsvermögens 9 …
FG München, 30.04.2009 - 5 K 1657/07
Gewinn aus Veräußerung eines Grundstücks als einzigem wesentlichem Wirtschaftsgut …
FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 64/11
Kein gewerbesteuerrechtlich begünstigter Veräußerungsgewinn
FG Münster, 03.03.1998 - 12 K 3586/96
FG Hamburg, 16.12.1996 - V 115/94
Differenzierung zwischen laufendem Gewinn und Veräußerungsgewinn; Begriff der …

References: § 16
 § 34
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 48
 § 7