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Timestamp: 2018-10-16 16:23:50+00:00

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BGH: Regionale Verbraucherzentralen sind bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht regional beschränkt - Ebner Stolz
BGH: Regionale Verbraucherzentralen sind bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht regional beschränkt
Urteil des BGH vom 22.9.2011 - I ZR 229/10
Die Klä­ge­rin, die in die Liste qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gene Ver­brau­cher­zen­trale Nord­r­hein-West­fa­len e.V., bezweckt nach ihrer Sat­zung, die Rechte der Ver­brau­cher wahr­zu­neh­men und Ver­stöße u.a. gegen das Wett­be­werbs­recht zu ver­fol­gen, soweit dadurch Ver­brau­cher­in­ter­es­sen berührt wer­den. In der Präam­bel ihrer Sat­zung ist aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin durch ver­brau­cher­o­ri­en­tierte Ver­bände in Nord­r­hein-West­fa­len gegrün­det wurde, um auf dem Boden des GG und der sozia­len Markt­wirt­schaft gemein­nüt­zig Ver­brau­cher­in­ter­es­sen wahr­zu­neh­men.
Die im Möb­el­han­del tätige Beklagte ließ im Früh­jahr 2009 im Raum Ber­lin/Bran­den­burg eine Bro­schüre ver­tei­len, in der die dar­ge­s­tell­ten Möbel und Küchen auf einer Innen­seite in einem rot unter­leg­ten Text­feld mit der Angabe "49 Euro monat­lich" bewor­ben wur­den. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass diese Wer­bung gegen die Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­stößt und des­halb unter dem Gesichts­punkt des Rechts­bruchs auch wett­be­werbs­wid­rig ist. Sie hat die Beklagte daher auf Unter­las­sung und Erstat­tung ihrer vor­ge­richt­li­chen Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men.
LG und OLG sahen die Klä­ge­rin als nicht kla­ge­be­fugt an und wie­sen die Klage daher als unzu­läs­sig ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Das OLG hat zu Unrecht ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin für die von ihr gel­tend gemach­ten Ansprüche nicht kla­ge­be­fugt ist.
Zu Recht hat es aller­dings ange­nom­men, dass die Kla­ge­be­fug­nis der Klä­ge­rin nicht schon dar­aus folgt, dass diese in die Liste qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist und das Pro­zess­ge­richt bei begrün­de­ten Zwei­feln am (Fort)Beste­hen der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG ledig­lich das Ver­fah­ren aus­set­zen kann. Die Not­wen­dig­keit der Prü­fung, ob die Pro­zess­füh­rung im kon­k­re­ten Ein­zel­fall vom Sat­zungs­zweck des kla­gen­den Ver­ban­des umfasst ist, bleibt davon unbe­rührt.
Das OLG ist jedoch zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass sich aus der Sat­zung der Klä­ge­rin eine regio­nale Beschrän­kung auf den Schutz der Ver­brau­cher mit einem Bezug zum Bun­des­land Nord­r­hein-West­fa­len ergibt. Es hat Umstände unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, die neben dem Wort­laut der Sat­zung, aus dem sich keine regio­nale Beschrän­kung ergibt, gegen eine sol­che Beschrän­kung spre­chen. So würde eine regio­nale Beschrän­kung des Tätig­keits­be­reichs der Klä­ge­rin zu nicht uner­heb­li­chen Abg­ren­zungs­pro­b­le­men in den Fäl­len füh­ren, in denen außer­halb von Nord­r­hein-West­fa­len vor­ge­nom­mene geschäft­li­che Hand­lun­gen auf in Nord­r­hein-West­fa­len ansäs­sige Ver­brau­cher nach­tei­lige Aus­wir­kun­gen haben.
Die vom OLG ver­t­re­tene Ansicht hätte zudem zur Folge, dass die Klä­ge­rin in erheb­li­chem Umfang an einem in Abspra­che mit ande­ren Ver­brau­cher­zen­tra­len erfol­gen­den koor­di­nier­ten und dabei ins­bes. auch arbeits­tei­li­gen Vor­ge­hen gegen ver­brau­cher­schutz­ge­setz­wid­rige Prak­ti­ken gehin­dert wäre. Dabei ist ins­bes. zu berück­sich­ti­gen, dass sich eine Spe­zia­li­sie­rung der Ver­brau­cher­zen­tra­len ange­sichts der Weite der für diese beste­hen­den Auf­ga­ben­stel­lung nicht nur als sinn­voll, son­dern zumal unter Berück­sich­ti­gung der in der Regel gering bemes­se­nen finan­zi­el­len Aus­stat­tung der Ver­brau­cher­zen­tra­len jeden­falls auf Spe­zial­ge­bie­ten auch als not­wen­dig dar­s­tellt.
Nach all­dem war das Beru­fung­s­ur­teil auf­zu­he­ben und die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen. Die­ses wird nun­mehr zu prü­fen haben, ob die Klage begrün­det ist.

References: BGH 
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 8
 § 4