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Timestamp: 2019-10-23 18:15:01+00:00

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Aqua Legal Solutions GmbH – RECHT OHNE RISIKO
Aqua Legal Solutions GmbH
Veröffentlicht am 14. März 2018 28. März 2018
Im Falle eines verspäteten Abflugs wird dem Fluggast überdies eine Mindestwartezeit zugeordnet, die er hinnehmen muss. Dies sind: 2 Stunden bei einer Flugstrecke von 1.500 Kilometern, 3 Stunden bei einer Strecke zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern sowie 4 Stunden ab einer Entfernung von 3.500 Kilometern.
Vor jeder Neuanschaffung steht die Frage nach der Finanzierung. Statt Eigenkapital zu binden, oder Kredite aufzunehmen, stellt Leasing für viele Unternehmen, gerade aus bilanzieller Sicht, eine Alternative dar; ganz gleich, ob es sich um einen Kopierer für 2.500.- €, oder einen Baukran für 250.000.-€ handelt.
Was aber macht Leasing gegenüber Barkauf und Kredit so attraktiv?
Im Wesentlichen sind es drei Gründe:
Leasing schont die Liquidität, da das Eigenkapital in der Regel unangetastet bleibt.
Die Raten für den Leasingvertrag sind zudem häufig tragbarer als die Aufwendungen für eine Fremdfinanzierung.
Bei richtig gestalteten Leasingverträgen sind die Leasingraten darüber hinaus als Betriebsausgaben gänzlich absetzbar und verschaffen Unternehmern so einen steuerlichen und zeitlichen Vorteil.
Ein weiterer Vorteil – gerade in Zeiten von Basel II – besteht darin, dass Leasing weder die Unternehmensbilanz belastet, noch das Anlagevermögen unnötig aufbläht.
Nicht das Eigentum am Wirtschaftsgut, sondern dessen Nutzung bringt Erträge.
Leasingverträge lassen sich flexibel den wirtschaftlichen Eigenheiten eines Unternehmens anpassen. Beispielsweise können Unternehmen, deren Geschäft starken jahreszeitlichen Schwankungen unterliegt, saisonale Leasingverträge mit angepassten Raten vereinbaren. Möglich ist auch der degressive Leasingvertrag. Hier steuert man beispielsweise im ersten Jahr mit hohen Raten intensiv gegen eine aktuell hohe Steuerbelastung zugunsten deutlich niedrigere Raten in den Folgejahren.
Aktuell wird in der juristischen Fachwelt gleichermaßen wie in der Öffentlichkeit eine Frage besonders kontrovers diskutiert: Sind Raser Mörder?
Im Februar 2017 wurden zwei Männer vom Landgericht Berlin wegen Mordes verurteilt, nachdem sie mit ihren Sportwägen ein Autorennen in der Berliner Innenstadt veranstalteten, mehrere Kreuzungen und rote Ampeln ignorierten und dabei kurz nach Mitternacht einen Jeep mit 160 km/h rammten. Der Jeep wurde 70 Meter weit geschleudert; laut Sachverständigen sah der Unfallort wie ein Trümmerfeld aus, das sonst nur von Unfällen auf Autobahnen und Schnellstraßen bekannt sei. Der 69-jähriger Fahrer des Jeeps starb am Tatort.
Das Berliner Landgericht verurteilte die Täter wegen Mordes, stufte die Fahrzeuge dabei als gemeingefährliche Mittel ein und setzte Vorsatz bei den Tätern voraus, da sie billigend in Kauf nahmen einen anderen Menschen zu töten.
Sind Raser wirklich Mörder?
Wer einen anderen Menschen tötet, wird wegen Totschlag bestraft, §212 StGB. Damit ein Totschlag zum Mord wird, müssen sogenannte Mordmerkmale wie z.B. Habgier, Heimtücke oder andere „niedrige Beweggründe“ vorliegen. Handelt der Täter ohne Vorsatz, ist ihm lediglich fahrlässige Tötung vorzuwerfen. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe vor.
Handeln Raser vorsätzlich?
Nimmt es ein Raser wirklich in Kauf, einen anderen Menschen zu töten? Will er sich dabei selbst in Lebensgefahr bringen und sogar das Leben der Freundin auf dem Beifahrersitz riskieren?
Die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit ist schwierig, die Folgen erheblich. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied: Fahrlässig handelt, wer unachtsam ist und die mögliche Folge (den Tod) gar nicht will und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut. Vorsätzlich hingegen handelt, wer sich mit dem möglichen Eintreten des Todes abgefunden hat.
Vor der Einführung des § 315d Strafgesetzbuch, welcher illegale Straßenrennen unter Strafe stellt, wurden diese nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet. Kamen Menschen zu Tode, wurde gemäß § 222 StGB wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Dies wollte das Landgericht so nicht hinnehmen:
Raser sollten als Mörder bestraft werden. Die Täter hätten keine Kontrolle mehr über ihre Wägen gehabt, in der Berliner Innenstadt seien besonders am Ku‘Damm auch nachts immer viele Menschen unterwegs, und sowieso kannten die Raser die Folgen ihres Verhaltens für andere Verkehrsteilnehmer. Das alles taten sie nur, um das Rennen zu gewinnen. Raser seien also Mörder, da sie aus niedrigen Beweggründen den Tod anderer in Kauf nahmen.
Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Die höchsten deutschen Strafrichter werden auch in zwei weiteren Raser-Verfahren feststellen, ob in solchen Fällen grundsätzlich ein Mord vorliegt.
Falls der BGH die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz, besonders den umstrittenen Schluss vom Wissen auf das Wollen neu definiert, schreibt er Geschichte.
Wir gehen davon aus, dass dies nicht passiert. Die Raser vom Ku’Damm haben durch ihr Verhalten einen anderen Menschen getötet. Unentschuldbar – wegen eines dämlichen Autorennens solche Risiken einzugehen und solches Leid zu verursachen. Sie haben dies jedoch nicht getan, um das Rennen zu gewinnen.
Eine Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB anzunehmen sieht bis zu 5 Jahre Haft vor, Totschlag nach § 212 StGB bis zu 10 Jahre.
Das Urteil des BGH wird am 1. März 2018 erwartet. Die Entscheidung sendet ohne Zweifel ein starkes Signal an die Raser-Szene.
Der Koalitionsvertrag steht. 8.300 Zeilen, 177 Seiten lang ist das Werk. Wir haben uns die Absichtserklärung der zwei großen Volksparteien genauer angesehen. Neben viel Pathos zu Europa, Erstaunliches zu Digitalisierung sowie Kompromissen zu Flüchtlingszahlen, gibt es viel Konkretes zum Thema Finanzen und Recht. Wir haben das Wichtigste zusammengetragen:
1. Gemischtes Bild bei Steuern
Es hat sich schon in den Sondierungsgesprächen abgezeichnet. Die SPD konnte sich mit Steuererhöhungen nicht bedingungslos dursetzen, auch der Spitzensteuersatz bleibt bei 42 Prozent. Mehrmals heißt es nun im Vertrag: „Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.“ Klingt eindeutig, ist es aber nicht. An anderer Stelle wird verkündet: „Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird… abgeschafft.“ Zinserträge sollen somit künftig dem persönlichen Einkommensteuersatz unterliegen. Das mag bei den mageren Zinsen heute nicht zum Aufschrei führen, doch sobald die Zinsen steigen, wird das für viele Steuerzahler sehr teuer. Zudem wolle man an der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext festhalten.
2. Abbau Soli, weniger Sozialabgaben
Jetzt hat es den Soli doch erwischt. Allerdings hat man es mit der Abschaffung nicht ganz so eilig. „Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet.“
Zudem soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.
3. Mehr Geld für Wohnungsbau und Eigenheim
Im Rahmen einer „Wohnraumoffensive“ sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen und bis 2020 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden. Mit einem Baukindergeld von 1.200 Euro je Kind pro Jahr (für eine Dauer von 10 Jahren) soll Familien der Kauf einer Immobilie erleichtert werden. In den Genuss des Baukindergeldes sollen Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro pro Jahr kommen können, wobei pro Kind ein Freibetrag von 15.000 Euro vorgesehen ist.
4. Mehr Wohnungen, weniger Mietsanstieg
Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2018 auf „Geignetheit und Wirksamkeit“ überprüft werden. Vermieter sollen verpflichtet werden, gegenüber neuen Mietern die Vormiete offenzulegen.
Qualifizierte Mietspiegel sollen gestärkt und deren Bindungszeitraum von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums von derzeit vier Jahren soll geprüft werden.
In Gebieten geltender Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll die Modernisierungsumlage auf acht Prozent (derzeit elf Prozent) gesenkt werden. Die Regelung soll zunächst auf fünf Jahre befristet und dann überprüft werden.
Zudem soll die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren nach einer Modernisierung nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter steigen dürfen. Damit sollen Mieter vor sogenannten Luxussanierungen geschützt werden. Das „gezielte Herausmodernisieren“ von Mietern soll künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen und Schadensersatzansprüche der Mieter begründen.
Zudem sind im Vertrag einige Reformen angekündigt, wie z.B. bei der Grundsteuer. Um Spekulationen mit ungenutztem Bauland einzudämmen und Grundstückseigentümer zum Bauen zu bewegen, ist die Einführung einer Grundsteuer C vorgesehen, mit der ungenutztes Bauland stärker besteuert werden soll.
5. Stabilere Rente, Kampf gegen Altersarmut
Die gesetzliche Rente soll bis 2025 auf dem heutigen Niveau gehalten werden und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Selbstständige sollen „gründerfreundlich“ zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Künftig sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenkasse, oder anderen „geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können.“
Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden. „Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.“
Zudem soll, wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten.
6. Mehr Geld für Familien
Das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro steigen. Zudem soll es „mehr Geld für Kitaausbau, Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.“ und deutliche „Verbesserungen und Ausbau“ beim BAföG.
7. Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung – Bürgerversicherung kommt (noch) nicht
„Ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet.“ Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen (der liegt etwa bei 1 Prozent des Einkommens).
Die mit ideologischem Eifer diskutierte Bürgerversicherung ist offensichtlich vom Tisch. Kein Wort davon zu lesen im Vertrag. Wer nachlesen möchte, was die Koalitionäre hierzu zusammen gedoktort haben, dem empfehlen wir diesen Artikel.
Zu den Themen Musterfeststellungsklage und den erstaunlich umfänglichen Absichten zu Digitalisierung informieren wir Sie in den nächsten Ausgaben dieses Newsletters ausführlich.
Am 4. März 2018 wird die Entscheidung der Mitglieder der SPD zum Koalitionsvertrag verkündet. Wir sind sehr gespannt, ob es der neuen Führung um Andrea Nahles und Olaf Scholz gelingt, die Mitglieder für weitere vier Jahre GroKo zu gewinnen.
mirco.lehr bei Fluggastrechte: Schluss mit Sachbearbeiter-Lotto
Rainer Weberbauer bei GEZ: So vermeiden Sie die Gebühr
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Ellermann-von Ramin bei STEUERBERATUNG
Rene bei Warum Unternehmer bei der Finanzierung über Leasing nachdenken sollten

References: §212
 § 315
 § 222
 BGH 
 § 222
 § 212
 BGH