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BVerfG – Pressemitteilung Nr. 76/2014 vom 9. September 2014: Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß – Gegenstand der Verfahren sind die Regelbedarfsleistungen für Alleinstehende, für zusammenlebende Volljährige, für Kinder bis zu sechs Jahren sowie für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren.
2.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.08.2014 – L 7 AS 269/14
3. Um einen laufenden Bedarf handelt es sich, wenn er innerhalb von sechs Monaten nicht nur einmalig, sondern mehrfach auftritt. Ein regelmäßig wiederkehrender Bedarf kann auch vorliegen, wenn er prognostisch zumindest im nächsten Bewilligungsabschnitt wieder entsteht. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigenart des Bedarfs kann ein laufender Bedarf aber auch angenommen werden, wenn er zwar häufiger auftritt, nicht jedoch zwingend in jedem Bewilligungsabschnitt gegeben ist und wegen der Höhe der damit verbundenen Aufwendungen nicht über die Darlehensregelung des § 24 Abs. 1 SGB II erfasst werden kann (LSG) NRW, Beschluss vom 12. Juni 2013 – L 7 AS 138/13 B).
5. Er hat auch keinen Anspruch nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II im Rahmen eines Sonderbedarfes für die Kosten seiner Brillengläser. Bei den vom Antrast. eingesetzten Brillengläsern handelt es sich nicht um eine Reparatur eines therapeutischen Gerätes. Der Austausch von Brillengläsern stellt keine Reparatur dar. Die Rechtsfrage, ob es sich bei den Brillengläsern um ein therapeutisches Gerät handelt, konnte offen gelassen werden, da der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II bereits aufgrund der mangelnden Reparatur der Brillengläser nicht gegeben ist ( vgl. zur Brille als therapeutisches Gerät – SG Osnabrück (Urteil vom 05.02.2013 – S 33 AS 46/12) .
2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2014 – L 2 AS 1461/14 B – rechtskräftig
2. Nach einer Auffassung ist eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides nicht erforderlich, weil der Wortlaut der zum 01.04.2012 in Kraft getretenen Neuregelung des § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II (Minderung des „Auszahlungsanspruchs“) dafür spricht, dass die Bewilligung dem Grunde nach bestehen bleibt und lediglich die Auszahlung betroffen ist. Der im Bewilligungsbescheid festgestellte Leistungsanspruch bleibe daher unberührt und müsse nicht aufgehoben werden.
3. Die Minderung trete vielmehr kraft Gesetzes ein (Bay LSG, Urteil vom 30.01.2014 – L 7 AS 85/13).
5. Gegen diese Auffassung werden aber Bedenken vorgebracht:. Die Aufspaltung in „Leistungsanspruch“ und „Auszahlungsanspruch“ überzeuge nicht. Beide seien vielmehr als Einheit anzusehen, wobei die Auszahlung nur die „automatische“ Folge der zuvor erfolgten Bewilligung sei. Auch wenn die Anspruchsminderung kraft Gesetzes eintrete, bedürfe es der Aufhebung des „formalrechtlichen Anspruchs“ aus dem Bewilligungsbescheid. Die Feststellung der Minderung führe zwar zu einer „Änderung der Verhältnisse“, die Voraussetzung für eine Aufhebung nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei, mache diese aber nicht entbehrlich (vgl. LSG NSB, Beschluss vom 10.02.2014 – L 7 AS 1058/13 B; Hessisches LSG Beschluss vom 03.12.2013 L 9 AS 614/13 B; SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 – S 35 AS 1758/14 ER; Beschluss vom 13.06.2014 – S 32 AS 1173/14 ER).
6. Auch eine Auslegung des Absenkungsbescheides als konkludente Aufhebung des Bewilligungsbescheides begegnet Bedenken. Ob eine Formulierung, die lediglich den Wortlaut des § 31b SGB II wiedergibt, gleichzeitig als Änderung des zuvor ergangenen Bewilligungsbescheides aufgefasst werden kann, erscheint zweifelhaft (verneinend Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 – L 9 AS 614/13 B) Eine solche Auslegung würde zudem unter Berücksichtigung der erforderlichen Bestimmtheit zumindest erfordern, dass das Datum des streitigen Ausgangsbescheides im Absenkungsbescheid benannt wird (so auch LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2013 – L 19 AS 1688/12 B unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 29.11.2012 – B 14 AS 196/11 R).
Anmerkung: offen gelassen – SG Neuruppin, Beschluss vom 27.05.2014 – S 17 AS 659/14 ER
2.4 LSG NRW, Beschluss v. 04.09.2014 – L 7 AS 1018/14 B ER
1. Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB “ belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist.
2. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der „Pflicht 7“ sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs.
4. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der „Pflicht 7“ aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen.
2.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2014 – L 2 AS 1195/14 B ER – rechtskräftig
Ausschluss eines Anspruchs auf Zusicherung des Grundsicherungsträgers zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für die neue Wohnung durch einstweiligen Rechtsschutz ( LSG NRW-, Beschluss vom 22.02.2013 – L 2 AS 2299/12 B ). Die Erteilung einer Zusicherung ist keine Voraussetzung für die Übernahme zukünftiger, höherer Kosten der Unterkunft und Heizung (BSG, Urteil vom 22.11.2011 – B 4 AS 219/10 R ).
Auch bei der Zusicherung für Wohnungsbeschaffungskosten oder Umzugskosten fehlt es an der für das einstweilige Rechtsschutzverfahren erforderlichen besonderen Eilbedürftigkeit. Zwar ist die Erteilung einer Zusicherung grundsätzlich Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten. Sie ist allerdings verzichtbar bei treuwidriger Verzögerung einer fristgerecht möglichen Entscheidung (dazu BSG, Urteil vom 06.05.2010 – B 14 AS 7/09 R).
Anmerkung 1: Vgl. SG Neuruppin, Beschluss vom 28.07.2014 – S 26 AS 1393/14 ER – Auch im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die (vorläufige) Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten im Sinne des § 22 Abs 6 SGB II erstrebt werden.
Anmerkung 2: Bay LSG, Beschluss vom 14.07.2014 – L 7 AS 517/14 B ER – Im einstweiligen Rechtsschutz kann regelmäßig nur eine vorläufige Zusicherung erlangt werden, aus der anschließend nur vorläufige Leistungen (hier die Miete der neuen Wohnung) beansprucht werden können. Eine endgültige Klärung des Anspruchs ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
2.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2014 – L 2 AS 996/14 B ER – rechtskräftig
Vorläufige Gewährung von ALG II für polnischen Staatsbürger – Zweifel über die Erwerbsfähigkeit
Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch dann zur Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) verpflichtet, wenn er zwar vom Fehlen der Erwerbsfähigkeit ausgeht, aber keine Abstimmung mit dem zuständigen Sozialhilfeträger über das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit herbeigeführt hat (BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R ). Eine solche Abstimmung ist hier nicht erfolgt.
Die Erwerbsunfähigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller Ausländer ist. Zur Erwerbsfähigkeit von Ausländern bestimmt § 8 Abs. 2 SGB II, dass diese im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB II nur erwerbstätig sein können, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte (Satz 1). Insofern ist auf die abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II; BSG, Urteil vom 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R). Als polnischer Staatsangehöriger benötigt der Antragsteller wegen der ihm zustehenden uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit zur Beschäftigungsaufnahme keine Arbeitsgenehmigung.
2.7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2014 – L 11 SF 489/13 EK AS – rechtskräftig
Denn § 198 GVG, der wiederum auf den Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts (s. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 BvR 404/10 -) beruht (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 – 7 KE 1/11 – m.w.N.), gibt keine gesetzlich definierte Grenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer vor, sondern knüpft im Gegenteil an eine im Einzelfall unangemessene Verfahrenslänge an. Mit § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG hat der Gesetzgeber ausdrücklich von einer „Fristenlösung“ abgesehen, weil sie der Vielfältigkeit prozessualer Situationen nicht gerecht würde (u.v.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 27/12) .
Anmerkung: Vgl. BSG, Urteile vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 9/13 R – Entschädigungsanspruch bei überlangen Gerichtsverfahren: Umstände des Einzelfalls entscheidend
Anmerkung: Vgl. dazu andere Auffassung LSG NSB, Urteil vom 18.03.2014, L 15 AS 393/11 ( Revision war zugelassen ) “ Der Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten des Aufenthalts nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II betrifft auch Familienangehörige, die zu einem bereits in Deutschland lebenden EU Bürger nachziehen.“
3.1 Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 03.09.2014 – S 35 AS 2904/14
Die Erforderlichkeit eines „gewissen Maßes an Eilbedürftigkeit “ ( vgl. hierzu SG Dortmund, Beschluss vom 25.07.2014 – S 32 AS 2343/14 ER) ergibt sich unabhängig hiervon jedoch aus dem Wesen einstweiligen Rechtsschutzes an sich: Durch diesen soll eine vorläufige Regelung geschaffen werden, bis durch eine endgültige Entscheidung Rechtssicherheit hinsichtlich einer zwischen den Verfahrensbeteiligten streitigen Rechtsfrage geschaffen worden ist. Dies gilt auch für den Antrag nach § 86 b Abs.1 Satz 1 Nr.2 SGG: Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs kann nämlich nur angeordnet werden, solange dieser „in der Welt“ ist.
Im vorliegenden Fall gibt es keinen Anlass, von den vorgenannten Grundsätzen abzuweichen. Unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers, dass es ihm maßgeblich um die Möglichkeit einer Bewerbung auch auf „höherwertige“ Stellen gehe, stellt sich die Beeinträchtigung seiner Interessen durch den Eingliederungsverwaltungsakt als völlig unwesentlich dar.
2.2 Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 11.06.2014 – S 52 AS 2515/13
Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand – Jobcenter muss sechsköpfiger Familie höhere Unterkunftskosten zahlen.
2.3 Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 20.08.2014 – S 2 AS 3428/12 – Die Berufung wird zugelassen.
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Aufwandsentschädigungen für Betreuer – zweckbestimmte Einnahme
3.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 – L 9 SO 388/12
Kein Anspruch auf einmalige Beihilfe zur Deckung einer Gas- und Stromkostenforderung – Kenntnis nach § 18 SGB XII – Ob die Forderung des Gasversorgers gerechtfertigt ist, ist im Rahmen von Sozialhilfeansprüchen nicht zu prüfen. Entscheidend ist allein, ob und in welchem Umfang der Hilfesuchende einer ernsthaften Forderung ausgesetzt ist
1. Die Übernahme von Heiz- und Stromkostenschulden nach § 36 Abs. 1 SGB XII kommt insgesamt nur in Betracht, wenn eine mit der Gefährdung der Unterkunft oder der drohenden Wohnungslosigkeit „vergleichbare Notlage“ vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.
2. Ein „vergleichbare Notlage“ im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird nach allgemeiner Ansicht bei Heiz- und Stromkostenschulden nur angenommen, wenn wegen der konkreten Energiekostenschulden die Einstellung der Gas- und/oder Stromlieferung droht (vgl. den Beschluss des Senats vom 25.11.2013 – L 9 SO 441/13 B ER ).
3. Für die entsprechende Anwendung von § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB XII wird sogar verlangt, dass die Gas- bzw. Stromversorgung bereits eingestellt ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.06.2013 – L 7 AS 765/13 B ER, L 7 AS 1117/13 B ). An beidem fehlt es hier.
Anmerkung: Vgl. hierzu auch LSG NRW, Beschluss vom 26.05.2014 – L 9 SO 474/13 – Kein Anspruch auf einmalige Beihilfe zur Deckung einer Stromkostennachforderung
4. EU-Kommission – Deutschland darf nicht pauschal Hartz IV verweigern
5. VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, Beschl. v. 04.09.2014: Wassersperre bei Zahlungsrückständen erschwert – Verhinderung einer Hartz IV-Empfängerin den Wasserhahn zuzudrehen
VG Freiburg, Beschl. v. 04.09.2014 – 4 K 1748/14
Weiterlesen…http://www.erwerbslos.de/presse/630-verfassungsgericht-zu-hartz-iv-anspruch-auf-fahrtkosten-gilt-ab-sofort.html

References: § 24
 § 24
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 § 31
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 § 8
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 § 198
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 § 18
 § 36
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