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Timestamp: 2017-03-27 22:23:26+00:00

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Infos und Ratsbeschlüsse vom 29.09.2015 - Bestwig.de - Bergbau, Natur, Erlebnis
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Infos und Ratsbeschlüsse vom 29.09.2015Der Rat der Gemeinde Bestwig hat sich am 29. September 2015 intensiv mit der Windenergienutzung in der Gemeinde Bestwig sowie Region befasst und wichtige Beschlüsse getroffen
So wurde als Ausgangslage die aktuelle gemeindliche Beschlusslage laut Sitzung am 16. Dezember 2014 dargestellt („… Der Rat der Gemeinde Bestwig beschließt als strategische politische Entscheidung den Flächennutzungsplan der Gemeinde Bestwig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu ändern. Ziel ist eine Ausweisung von weiteren Windvorrangflächen in der Gemeinde Bestwig …“) und auf einen eingegangenen Antrag zur Errichtung einer Windkraftanlage sowie weitere absehbare Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen in 2015/2016 hingewiesen. Außerdem wurden die aktuellen Sachstände und zeitlichen Perspektiven zu den laufenden Verfahren zum Sachstand Teilplan „Energie“ sowie zur Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) erläutert. Hiernach ist es beispielsweise Ziel, bis 2020 mindestens 15 % der nordrheinwestfälischen Stromversorgung durch Windenergie zu decken. Proportional zum jeweiligen regionalen Potential sind Gebiete für die Nutzung der Windenergie als Vorranggebiete in den Regionalplänen festzulegen. Im Planungsgebiet Arnsberg sollen mindestens 18.000 ha regionalplanerisch gesichert werden (Grundsatz). Der Entwurf zum neuen LEP NRW liegt ab Mitte Oktober öffentlich aus. Laut Bekanntmachung der Staatskanzlei NRW vom 23. September 2015 können während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum neuen LEP NRW vom 15. Oktober 2015 bis zum 15. Januar 2016 Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Stellen zum Entwurf des neuen LEP NRW, zur Planbegründung und zum Umweltbericht Stellung nehmen.
Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, das rechtliche Restrisiko (im Falle einer gerichtlichen Überprüfung der Ausschlusswirkung o.a.) im Wege einer sogenannten Zurückstellung von Baugesuchen gemäß § 15 BauGB zu minimieren. Hierfür müssen diverse Voraussetzungen erfüllt sein. Daher ist es nunmehr Ziel, bis Ende 2015 bzw. in der Ratssitzung am 16. Dezember 2015 die neue Potentialflächenanalyse für das Bestwiger Gemeindegebiet vom Planungsbüro WoltersPartner (mit Stand vom Oktober 2014) zu aktualisieren und eine politische Abwägung der Tabukriterien zur Ermittlung von Eignungsbereichen (als Grundlage für den Vorentwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes) vorzunehmen. Laut denkbaren Zeitplan würde ca. im März / April 2016 die vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Flächennutzungsplan-Vorentwurf (gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) stattfinden. Aufgrund der notwendigen Gutachten / Untersuchungen / Prüfungen (z.B. Artenschutzprüfung) und Beteiligungs-/Verfahrensschritte wird mit einer abschließenden Abwägung und Beschluss gemäß § 2 BauGB durch den Gemeinderat erst im September 2017 gerechnet. Es schließt sich das Genehmigungsverfahren gemäß § 6 BauGB an, wobei die Bezirksregierung Arnsberg binnen drei Monaten zu entscheiden hat. In der Sitzung am 29. September 2015 wurden noch keine Tabukriterien für die Potentialflächenanalyse festgelegt. Stattdessen soll das Planungsbüro WoltersPartner – im Wege eines Arbeitsauftrags als Entscheidungs-/Abwägungsgrundlage - ergänzend zu den sog. harten Tabukriterien (Fragestellung: Wo darf aus rechtlichen Gründen definitiv keine Windkraftanlage erstellt werden?) bestimmte Vorsorgeabstände – beispielsweise zu Wohnbauflächen (+ 300 m „hartes Tabu“ zzgl. bis zu + 700 m „weiches Tabu“ ergibt bis zu 1.000 m Gesamtabstand zur Wohnbebauung) – als weiche Tabukriterien alternativ betrachten. Die Verwaltungsvorschläge zur alternativen Betrachtung von diversen Tabukriterien bzw. Abständen - lt. Synopse (vgl. Anlage zur Verwaltungsvorlage 057/2015) - wurden um weitere Alternativen ergänzt. Außerdem bestand Einigkeit, dass die zwei Altzonen (bei Berlar und Wasserfall) - trotz absehbarer Unterschreitung der allgemeinen Vorsorgeabstände lt. neuer Gesamtplanung weiterhin berücksichtigt werden sollen.
Die wesentlichen Wortmeldungen und insbesondere die Beschlüsse des Gemeinderates am 29. September 2015 ergeben sich aus dem Protokollauszug zum Tagesordnungspunkt 7 „Windenergienutzung in der Gemeinde Bestwig …“. Protokollauszug Gemeinderat 29. September 2015
1.) Der Rat der Gemeinde Bestwig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Dezember 2014 als strategische politische Entscheidung beschlossen, den Flächennutzungsplan der Gemeinde Bestwig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu ändern. Ziel ist eine Ausweisung von weiteren Windvorrangflächen in der Gemeinde Bestwig. Nunmehr sollen die notwendigen Verfahrensschritte intensiviert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Potentialflächenanalyse auf Basis der heutigen Vorgaben durch das Planungsbüro WoltersPartner, Coesfeld, aktualisieren zu lassen und die nächsten Verfahrensschritte vorzubereiten. Ziel ist eine vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB im Frühjahr 2016.
- Naturschutzgebiete (LANUV) Erhaltungszweck: sonstige Erhaltungszwecke: + 100 m sowie + 200 m statt +300 m Grundlegende Ziele sind hierbei maximale Vorsorgeabstände zur Wohnbebauung, um die Umweltbelastung der Menschen zu reduzieren sowie einheitliche Vorsorgeabstände zu Naturschutzgebieten u.ä. vorzusehen.
Mittels Power-Point-Präsentation wurden die wesentlichen Eckpunkte der Bedenken im Wege der zwei gemeindlichen Stellungnahmen erläutert. Bei beiden Anträgen wird darauf hingewiesen, dass sich eine geringstmögliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bestwig nur ergeben würde, wenn auf die Errichtung der Windenergieanlagen verzichtet wird, d.h. bei der Null-Variante. Außerdem wird hinsichtlich beider Flächen eine Abwägung aller betroffenen Schutzgüter (z.B. Mensch, Pflanzen, Tiere, Landschaft) im Wege einer Gesamtplanung über die Änderung der Flächennutzungspläne der Städte Winterberg und Olsberg gefordert, was lt. Baugesetzbuch eine entsprechende Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bedingt. Ebenso wird im Hinblick auf die betroffenen Landschaftsschutzgebiete zunächst eine HSK-weite Gesamtbetrachtung der möglichen Standorte von Windkraftanlagen als Entscheidungsgrundlage gefordert, um Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes u.a. in der hiesigen Region so gering wie möglich zu halten.
Öffentliche Bekanntmachung des HSK gemäß § 10 BImSchG

References: § 2
 § 15
 § 2
 § 6
 § 2
 § 10