Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.10.2008&Aktenzeichen=V%20ZR%2031/08
Timestamp: 2019-05-22 20:03:43+00:00

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BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2039
BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08 (https://dejure.org/2008,2039)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2008 - V ZR 31/08 (https://dejure.org/2008,2039)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - V ZR 31/08 (https://dejure.org/2008,2039)
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GVO § 7 Abs. 3; VermG § 16 Abs. 10 i. V. m. Abs. 5 Satz 4
Verpflichtung des Verfügungsberechtigten gegenüber dem nach Vermögensgesetz Restitutionsberechtigten zur Freistellung des Grundstücks von Grundpfandrechten, die zur Finanzierung von Baumaßnahmen bestellt wurden, deren Wert der Restituti-onsberechtigte dem Verfügungsberechtigten zu ersetzen hat
Bebauung eines zunächst auf Grund einer Grundstücksverkehrsgenehmigung der vormaligen Treuhandanstalt erworbenen und der Restitution unterliegenden Grundstückes; Voraussetzung des Anspruches des Berechtigten auf Befreiung von einem zur Durchführung von Baumaßnahmen eines Erwerbers aufgenommenen Darlehen und den insoweit bestellten Grundpfandrechten; Verfügungsberechtigter als freistellungspflichtige Person hinsichtlich eines zwecks Durchführung von Baumaßnahmen aufgenommenen Darlehens und der zur Sicherung bestellten Grundpfandrechte; Anwendbarkeit des § 7 Abs. 3 S. 1 Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) bei Aufnahme eines Darlehens durch den Erwerber zur Durchführung von Baumaßnahmen
Verpflichtung des Verfügungsberechtigten zur Freistellung des Berechtigten von den durch die Erwerber begründeten Darlehensverpflichtungen auch nach Rückübertragung eines Grundstücks als Unternehmensrestitution aufgrund widerrufener Grundstücksverkehrsgenehmigung
Freistellungsverpflichtung des Verfügungsberechtigten für Grundpfandrecht für Baudarlehen bei Wertersatzverpflichtung des Berechtigten
Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück aufgenommenen Darlehen und den zu seiner Sicherung gestellten Grundpfandrechten
Befreiung von Darlehen für Durchführung von Baumaßnahmen
LG Frankfurt/Oder, 14.12.2006 - 14 O 185/02
NJW 2009, 1813
NJ 2009, 84
NZG 2009, 757 (Ls.)
Die Erfüllungsweigerung muss das letzte Wort des Schuldners zu seiner Leistungsbereitschaft sein (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - VII ZR 148/10, aaO; Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08, NJW 2009, 1813, 1816).
Sie haben auf die als Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB ausreichende (dazu: Senat, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08, NJW 2009, 1813 Rn. 30) Aufforderung der Kläger die Erteilung der Zustimmung nicht, wie geschuldet, ohne Vorbedingungen angeboten.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Anschlussrevision angesprochenen Entscheidung des Senats vom 17. Oktober 2008 (V ZR 31/08, NJ 2009, 84).
An eine solche Weigerung sind zwar im Allgemeinen strenge Anforderungen zu stellen, die nur erfüllt sind, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Aufforderung zur Leistung umstimmen ließe (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 - NJW 2009, 1813, 1816 Rn. 29 m.w.N.).
Sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Aufforderung zur Leistung umstimmen ließe (z.B.: BGHZ 104, 6, 13; BGH, Urteile vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 - NJW 2009, 1813, 1816 Rn. 29;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 - NJW 2006, 1195, 1197 Rn. 25; vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96 - NJW-RR 1999, 560; und vom 18. September 1985 - VIII ZR 249/84 - NJW 1986, 661).
Eine solche liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Aufforderung zur Leistung umstimmen ließe (BGH, Urt. v. 17.10.2008, V ZR 31/08, juris Rn. 29).
aa) An das Vorliegen einer § 281 Abs. 2 BGB entsprechenden Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; diese sind nur erfüllt, wenn der Schuldner nicht nur eine Leistungspflicht bestreitet, sondern eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Fristsetzung hätte oder werde umstimmen lassen (…vgl. BGH 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13 - Rn. 27, BGHZ 200, 133; 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08 - Rn. 29;… 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 - Rn. 25) .
Eine Mahnung stellte sich in dieser Sachlage als vergeblich dar, denn es war auszuschließen, dass sich die Beklagten noch durch eine Zahlungsaufforderung hätten umstimmen lassen (vgl. zu dieser Voraussetzung: BGH, Urteil vom 17.10.2008, NJW 2009, 1813).
BGH, 29.04.2010 - V ZR 218/09
Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer …

References: § 7
 § 16
 § 7
 § 286
 § 281
 BGH