Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1206.htm
Timestamp: 2018-01-17 21:57:50+00:00

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SteuerNews Archiv Juni 2012 ...
Freitag, 29. Juni 2012 - Vorsteuerabzug und Sorgfaltspflichten des Unternehmers
Freitag, 29. Juni 2012 - Urlaub, Sommer, Sonnenschein: 10 rechtlich relevante Themenbereiche
Freitag, 29. Juni 2012 - Werbungskosten: Abzug der Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
Donnerstag, 28. Juni 2012 - Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als befugter Parteienvertreter
Donnerstag, 28. Juni 2012 - Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber
Donnerstag, 28. Juni 2012 - Investitionszuwachsprämie bei Verkauf eines Wirtschaftsgutes bereits nach einem Jahr
Mittwoch, 27. Juni 2012 - Abzug von Fahrtkosten Wohnung - Arbeitsstätte bei Berechnung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag
Mittwoch, 27. Juni 2012 - BMASK-Erlass zur Fachkräfteverordnung 2012: Aussagen zu Teilzeit, Schlüsselkräften und abschließende Klarstellungen
Mittwoch, 27. Juni 2012 - BMF veröffentlicht Vereinsrichtlinien-Wartungserlass 2012
Dienstag, 26. Juni 2012 - Ergebnisse des G20-Gipfels von Los Cabos
Dienstag, 26. Juni 2012 - Abgabenänderungsgesetz 2012 in Begutachtung
Das BMF hat am 21. 6. 2012 ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Amtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Finanzstrafgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2012 – AbgÄG 2012), zur Begutachtung versendet. U. a. werden die Bestimmungen betreffend die Besteuerung von Grundstücksveräußerungen in einigen Punkten geändert. Im UStG erfolgt die Neuregelung der elektronischen Rechnung, wodurch die Verwaltungskosten der Unternehmer entsprechend gesenkt werden sollen. Die Begutachtungsfrist endet am 16. 8. 2012. Die Regierungsvorlage soll im September vorliegen, die parlamentarische Behandlung im Oktober erfolgen.
Montag, 25. Juni 2012 - Der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den verbleibenden Gesellschafter nach § 142 Abs. 1 UGB
Montag, 25. Juni 2012 - BMASK-Erlass zur Fachkräfteverordnung 2012: Aussagen zur abgeschlossenen Berufsausbildung
Fachkräfte in Mangelberufen müssen – unabhängig von einer allfälligen höheren Qualifikation (Universitätsreife, Hochschul- oder Fachhochschulstudium) – immer (auch) über eine abgeschlossene Berufsausbildung im jeweiligen Mangelberuf verfügen (§ 12a Z 1 AuslBG). Eine abgeschlossene Berufsausbildung liegt vor, wenn der Antragsteller über ein Zeugnis verfügt, das seine Qualifikation für die beabsichtigte Beschäftigung in einem in der Verordnung genannten Mangelberuf zweifelsfrei nachweist. Sofern das Anforderungsprofil Zusatzqualifikationen enthält, sind auch diese durch entsprechende Zeugnisse nachzuweisen. Eine formale Gleichstellung mit einer inländischen Berufsausbildung ist nicht erforderlich. Eine Ausnahme sind die reglementierten Berufe in der Berufsart „Diplomierte Krankenpfleger/-schwestern“ (8061), deren Ausübung an eine Berufsberechtigung gebunden ist. Im Ausland erworbene Qualifikationen müssen daher vor Aufnahme der Beschäftigung von der zuständigen österreichische Behörde (Landeshauptmann) anerkannt (nostrifiziert) worden sein. Die Nostrifikation kann, vor allem wenn Kompensationsmaßnahmen (Schulbesuch, Praktika, Prüfungen) erforderlich sind, längere Zeit dauern. Anträge auf eine RWR Karte als diplomierte Krankenpfleger/-schwestern können daher im Rahmen der Kriterienprüfung nur dann positiv begutachtet werden, wenn bereits der Nachweis einer Berufsberechtigung in Österreich vorliegt. Drittstaatsangehörige, die z.B. mit einer Schüler/Studenten-Aufenthaltsbewilligung bereits in Österreich ihre Pflegeausbildung absolviert bzw. bescheidmäßig auferlegte Zusatzprüfungen oder Praktika erfolgreich abgelegt haben, können diese Voraussetzung erfüllen (Auszug aus dem BMASK-Erlass 14. 6. 2012, BMASK-435.006/0012-VI/AMR/7/2012).
Freitag, 22. Juni 2012 - BMASK-Erlass zur Fachkräfteverordnung 2012
Die Fachkräfteverordnung gem. § 13 AuslBG trat am 16. 6. 2012 in Kraft und ist der vorläufig letzte Schritt zur Umsetzung des seit 1. 7. 2011 geltenden Zuwanderungssystems für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten. In der Verordnung sind die Mangelberufe, in denen Fachkräfte nach Maßgabe des § 12a AuslBG zugelassen werden können, taxativ aufgezählt. Die genannten Berufe entsprechen den Berufsarten (Vierstellern) der Berufssystematik des AMS. In jede Berufsart fallen alle darunterliegenden Berufe (Sechsteller) mit Ausnahme solcher, die nur als Helfer/Helferin bezeichnet sind (siehe dazu Anlage „Mangelberufsliste 2012“). Fachkräfte aus Drittstaaten, die eine Berufsausbildung in einem von der Verordnung erfassten Beruf nachweisen, die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage B angeführten Kriterien erreichen, ein verbindliches Arbeitsplatzangebot in Österreich nachweisen, dem ein Arbeitsverhältnis unter Beachtung der geltenden sozialverssicherungsrechtlichen Vorschriften und der nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Mindestentgelte zuzüglich einer betriebsüblichen Überzahlung zugrunde liegt, und auch alle sonstigen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AuslBG (mit Ausnahme der Z 1) erfüllen, können auf Antrag eine Rot-Weiß-Rot Karte (RWR-Karte) erhalten. Die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall entfällt (Auszug aus dem BMASK-Erlass 14. 6. 2012, BMASK-435.006/0012-VI/AMR/7/2012).
Freitag, 22. Juni 2012 - Anschaffung „herkömmlicher“ Gegenstände als außergewöhnliche Belastung
Donnerstag, 21. Juni 2012 - KV-Abschluss der Post AG
Donnerstag, 21. Juni 2012 - Grenzen gerichtlicher Strafbarkeit bei unbefugter Datenabfrage
Ein Finanzbeamter missbrauchte seine Befugnis zur Datenabfrage: Er suchte im elektronisch geführten Melderegister nach Adressen für Einladungen zu einer Hochzeit. Bei der Abfrage erhielt er allerdings jeweils den gesamten Datensatz der betroffenen Personen. Dieser ist – anders als die Adressen allein – Privaten nicht zugänglich. Laut OGH ist bei der strafrechtlichen Beurteilung strikt zwischen Befugnismissbrauch und Schädigungsvorsatz zu differenzieren: Im gegebenen Fall bezog sich der Vorsatz des Angeklagten beim wissentlichen Missbrauch seiner Befugnis auf die Erlangung solcher Daten, die ohnedies allgemein zugänglich sind. Ein Vorsatz, andere an konkreten Rechten zu schädigen, war daher nicht gegeben. Damit fehlte es an einem Tatbestandsmerkmal, auf das es für die Abgrenzung gerichtlich strafbaren Handelns von bloß disziplinärem Verhalten ankommt (OGH 18. 6. 2012, 17 Os 1/12v).
Mittwoch, 20. Juni 2012 - Ausstieg eines Fachverbandes aus einer Kollektivvertrags-Verhandlungsgemeinschaft
Dienstag, 19. Juni 2012 - Keine Anlaufverluste bei Warenrepräsentantin
Dienstag, 19. Juni 2012 - Au-pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung
Montag, 18. Juni 2012 - Keine Einbeziehung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds in die Gruppenbesteuerung
Montag, 18. Juni 2012 - UFS dehnt Steuerbefreiung für Tagesgelder aus
Montag, 18. Juni 2012 - Disziplinarstrafe eines Rechtsanwalts nicht abzugsfähig
Montag, 18. Juni 2012 - Veranlagungsregeln für Vorsorgekassen unionsrechtswidrig
Montag, 18. Juni 2012 - Verfassungsgerichtshof prüft Sonntagsruhe
Der VfGH befasst sich im Rahmen seiner vergangene Woche begonnenen Sommersession unter anderem mit den bestehenden ladenschlussrechtlichen Regelungen zur Sonntagsruhe. Mehrere Händler haben beim VfGH den Antrag gestellt, das Verbot der Ladenöffnung an Sonntagen (und an Samstagen nach 18 Uhr) für verfassungswidrig zu erklären. Vereinfacht gesagt sehen die Händler einen massiven Eingriff in das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung. Gerade in Zeiten, in denen eine massive Nachfrage zu erwarten sei (etwa vor wichtigen „kulturellen Anlässen“), falle das Verbot stark ins Gewicht, da die Gewerbetreibenden ihre Öffnungszeiten nicht an die Situation anpassen könnten. Die „Wochenendruhe“ reiche als Rechtfertigung für diesen Grundrechtseingriff nicht mehr aus, so die Antragsteller.
Freitag, 15. Juni 2012 - Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführerbezügen eines beherrschenden Gesellschafters
Freitag, 15. Juni 2012 - Behandlung von erstattungsfähigem Kurzarbeitergeld nach dem deutschen Sozialgesetzbuch 3
Freitag, 15. Juni 2012 - Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,4 % gesunken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag laut Eurostat im Mai 2012 bei 2,4 % (gegenüber 2,6 % im April). Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7 % betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug –0,1 % im Mai 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Mai 2012 bei 2,6 % (gegenüber 2,7 % im April). Ein Jahr zuvor hatte sie 3,2 % betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,0 % im Mai 2012. Im Mai 2012 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Griechenland und Schweden (je 0,9 %) und Bulgarien (1,8 %) gemessen und die höchsten in Ungarn (5,4 %), Estland (4,1 %), Zypern und Malta (je 3,7 %). Die Hauptkomponenten mit den höchsten jährlichen Raten im Mai 2012 waren Alkohol und Tabak (4,7 %), Wohnung (4,0 %) und Verkehr (3,7 %). Die Hauptkomponenten mit den niedrigsten jährlichen Raten waren Nachrichtenübermittlung (–3,3 %), Erziehung und Unterricht (0,7 %) sowie Freizeit und Kultur (1,3 %).
Donnerstag, 14. Juni 2012 - Aufwendungen für die Sanierung eines mit Hausschwamm befallenen Gebäudes
Donnerstag, 14. Juni 2012 - Selektive Berücksichtigung von Berufserfahrung keine Altersdiskriminierung
Mittwoch, 13. Juni 2012 - Berücksichtigung von Aufwendungen der Liebhabereiphase in der Einkunftsphase
(B. R.) Die Teilung der Tätigkeit in eine unbeachtliche verlustbringende und eine der Besteuerung zu unterziehenden Periode der Erzielung von Überschüssen bei Änderung der Bewirtschaftung darf nicht dazu führen, dass Aufwendungen außer Acht gelassen werden, die zur Erzielung der Einkünfte im letztgenannten Besteuerungsabschnitt beitragen. Jener Teil der Aufwendungen der Liebhabereiperiode, der für den - im Abschnitt nach der Änderung der Bewirtschaftungsart - zu erwartenden Gesamtüberschuss noch von Einfluss bleibt, muss daher in der Folge Berücksichtigung finden. Ein zunächst ohne Erfolgsaussicht getätigter Aufwand der Liebhabereiphase darf also nach Vornahme einer erfolgversprechenden Veränderung dann nicht endgültig verloren sein, wenn der nach der Änderung der Bewirtschaftungsart der Besteuerung zu unterziehende Erfolg (mit) auf ihm beruht. Vielmehr ist jener Teil des Aufwandes einer zunächst nicht genügend nachhaltig entfalteten Tätigkeit, der nach Vornahme der Veränderung wirksam bleibt, bei Ermittlung der Einkünfte für die Zeit ab Änderung in Abzug zu bringen (VwGH 26. 4. 2012, 2009/15/0194 unter Hinweis auf VfGH 7. 3.1995, B 301/94; VwGH 29. 4. 2010, 2007/15/0227).
Mittwoch, 13. Juni 2012 - Neues Beitragsgruppenschema ab 1. 6. 2012
Dienstag, 12. Juni 2012 - Nachzahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
Dienstag, 12. Juni 2012 - Die Juni-Session des VfGH
Montag, 11. Juni 2012 - Gewinn bei Big Brother als Entgelt für Mitwirken an der TV-Sendung
(B. R.) Ein dem Gewinner der Fernsehshow "Big Brother" ausgezahltes Preisgeld (i. H. von 1 Million Euro als "Projektgewinn") ist als sonstige Einkünfte (Einkünfte aus Leistungen) zu besteuern, wenn die Bezahlung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für das (aktives wie passives) Verhalten während des Aufenthaltes im "Big-Brother-Haus" zu beurteilen ist (BFH 24. 4. 2012, IX R 6/10; vgl. gleichlautend EStR 2000, Rz. 101a zur Teilnahme an „Dancing Stars“).
Montag, 11. Juni 2012 - Deutsch-österreichischer Staatsvertrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
Österreich und Deutschland haben heute einen Staatsvertrag unterzeichnet, der der verbesserten Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Behörden dient. Diese verbesserte Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland beginnt bei der Erhebung des Sachverhalts, die nunmehr rascher vorgenommen werden kann, und endet bei der Bestrafung der Lohndumping betreibenden Arbeitgeber im Ausland – insbesondere auch bei gravierenden Formen des organisierten Sozialbetrugs. Das Sozialministerium möchte darüber hinaus auch mit den östlichen Nachbarstaaten entsprechende Übereinkommen abschließen. Gespräche dazu laufen schon.
Freitag, 8. Juni 2012 - Steuertermine im Juli
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Mai 2012;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Mai 2012;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Mai 2012;
•Werbeabgabe für den Monat Mai 2012;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Mai 2012;
•Lohnsteuer für den Monat Juni 2012;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Juni 2012;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Juni 2012;
•Kommunalsteuer für den Monat Juni 2012.
Freitag, 8. Juni 2012 - Umsatzsteuerpflicht von Subventionen zur Aufrechterhaltung eines Schiliftbetriebes
Mittwoch, 6. Juni 2012 - Fortbildungskosten einer sozialpädagogischen Betreuerin
Mittwoch, 6. Juni 2012 - Keine Studienbehinderung aufgrund von Krankheit bei durchgehender Berufstätigkeit
Dienstag, 5. Juni 2012 - Übernachtungskosten bei LKW-Fahrern
Dienstag, 5. Juni 2012 - Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien nach OECD Standard
Montag, 4. Juni 2012 - Dachbodenausbau als Spekulationsgeschäft
Baumaßnahmen, die (als Herstellungsaufwendungen) zur Änderung der Wesensart des Gebäudes führen, sind zwar (nach § 30 Abs. 4 EStG i.d.F. vor dem 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012) bei der Ermittlung der Höhe des Spekulationsergebnisses zu berücksichtigen, doch erfüllen sie im Allgemeinen noch nicht den Tatbestand des selbst hergestellten Gebäudes. Ein selbst hergestelltes Gebäude im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 2 EStG i.d.F. vor dem 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 liegt nur dann vor, wenn Baumaßnahmen nach der Verkehrsauffassung als Errichtung eines Gebäudes, somit als Hausbau, angesehen werden. Grundsätzlich erfasst die Befreiungsbestimmung damit nur die erstmalige Errichtung eines Objekts. Wenn die Beschwerdeführerin dazu vorbringt, sie sei nur Eigentümerin der „Dachfläche“ gewesen und habe damit nicht ein in ihrem Eigentum stehendes Gebäude erweitert, sondern auf einer ihr zustehenden Fläche ein Gebäude errichtet, übersieht sie die gebotene einheitliche Betrachtung mit dem bereits bisher bestehenden Gebäude. Einen Hausbau im Sinne der erstmaligen Errichtung eines Gebäudeobjekts stellte der Dachbodenausbau bzw. die Herstellung der Dachgeschoßwohnungen auch dann nicht dar, wenn dazu laut Beschwerde die gesamte Dachhaut und der Dachstuhl des bisherigen Gebäudes entfernt werden mussten (VwGH 25. 4. 2012, 2008/13/0128).
Montag, 4. Juni 2012 - Aufwendung eines Pensionisten betreffend Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Arbeitgeber
Montag, 4. Juni 2012 - Auslegung einer betrieblichen Pensionszusage
Eine betriebliche Pensionszusage wie die vorliegende ist grundsätzlich nach den §§ 914, 915 Halbsatz 2 ABGB auszulegen. Bei der Auslegung von Verträgen ist aber nicht nur auf den Wortlaut Bedacht zu nehmen, sondern maßgeblich, wie eine Formulierung objektiv unter Beachtung der Übung des redlichen Verkehrs zu verstehen ist. Das Berufungsgericht ist bei seiner Auslegung ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum der vom Revisionswerber gewünschten Interpretation der strittigen Vertragsklausel nicht nähergetreten, wonach ein „Höchstalter von 40 Jahren“ erst mit dem 41. Geburtstag überschritten werde (sodass in den nach Vollendung der 40 Jahre verstreichenden 12 Monaten gleichsam die Zeit stillstünde und der Alterungsprozess nicht fortschreiten könnte). Bei der Beurteilung der Überschreitung einer Altersgrenze ist – wie die Revision selbst einräumt – eine Relation zwischen zwei Zeitpunkten herzustellen, wobei auch und gerade nach der vom Revisionswerber für seinen Standpunkt bemühten mathematischen Betrachtung völlig außer Zweifel steht, dass ein Alter von 40,5 Jahren weder „kleiner“ noch „gleich“, sondern höher als eines von (höchstens) 40 Jahren ist (OGH 24. 4. 2012, 8 ObA 75/11d).
Montag, 4. Juni 2012 - KV-Abschluss Glasbe- und -verarbeitung
Freitag, 1. Juni 2012 - Beschäftigung von Behinderten und Gemeinnützigkeit
Freitag, 1. Juni 2012 - Slowakei plant Sondersteuer für Unternehmen in regulierten Sektoren
Die slowakische Regierung will nach Berichten slowakischer Medien eine zusätzliche Sondersteuer für Betriebe, die überwiegend in regulierten Sektoren wie der Energie- und Gesundheitsbranche tätig sind und einen Jahresgewinn von über 3 Mio. Euro erwirtschaften, einführen. Diese Unternehmen sollen zusätzlich zur Gewinnbesteuerung weitere 4,2 Prozent bezahlen. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Körperschaftsteuer von 19 auf 23 Prozent angehoben werden soll. Aus der darauf aufsetzenden Sondersteuer erwartet man sich Mehreinnahmen von 100 Mio. Euro. - (APA)
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References: § 142
 § 13
 § 12
 § 4
 OGH 
 § 93
 § 96
 § 30
 § 30