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Timestamp: 2019-03-25 12:48:58+00:00

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BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06 - dejure.org
Streit über den Bestand eines Sanierungstarifvertrages; Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz bei durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu ermittelnden Tatsachen; Fortbestand eines erforderlichen Feststellungsinteresses bei einer Verbandsklage nach § 9 Tarifvertragsgesetz (TVG) als eine durch das Revisionsgericht von Amts wegen zu ermittelnden Tatsache; Berufen auf ein den Rechtstreit vor der letzten mündlichen Verhandlung stattgefundenes erledigendes Ereignis in der Revisionsinstanz nach Erlass eines auf einen unbedingten Feststellungsantrag ergangenen Berufungsurteils; Eintritt von Präklusionswirkung bereits generell durch den jeweils letzten Sachantrag eines Klägers; Bestehen eines rechtlich geschützten Feststellungsinteresses an der Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrages nach dem Ende des Tarifvertrages; Möglichkeit der Heranziehung von nicht planmäßig angestellten Richtern (Richtern auf Probe, abgeordneten Richtern); Zulässigkeit einer hilfsweisen Stellung eines Sachantrags neben einer Erledigungserklärung
Feststellungsinteresse bei Verbandsklage
Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei Verbandsklage; Erledigung
ArbG Leipzig, 15.10.2004 - 11 Ca 3084/04
LAG Sachsen, 16.03.2006 - 8 Sa 923/04
BAGE 123, 46
MDR 2008, 465
NZA 2008, 1086
NZA 2008, 1087
Die Regelung erweitert damit das Anwendungsgebiet von § 256 ZPO auf die Klärung eines für die Tarifvertragsparteien abstrakten Rechtsverhältnisses, nämlich ua über die Auslegung eines Tarifvertrages (BAGE 123, 46; BAGE 123, 213).
BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, die die Klärung der Rechtsfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich machen, etwa die gegenwärtige oder zukünftige fehlerhafte Anwendung von Tarifnormen durch einen Tarifvertragspartner (hierzu ausf. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 67 mwN, BAGE 123, 46) .
Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 66, BAGE 123, 46; 6. Mai 2003 - 1 AZR 340/02 - zu 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 80).
Sie ist vielmehr im Einzelfall anhand der jeweils konkreten Gegebenheiten unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertungen zu bestimmen (vgl. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34 mwN, BAGE 123, 46 ua. unter Hinweis auf BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60 ua. - BVerfGE 14, 156, 164 f.) .
Die durch § 9 TVG geschaffene Privilegierung der Tarifvertragspartner beruht damit in beiden Fällen auf ihrer Normsetzungsbefugnis und erstreckt sich deshalb auf den Bestand und die Auslegung dieser von ihnen selbst gesetzten Normen (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 68 mwN, BAGE 123, 46) .
BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06
Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz
ee) Einer weiteren Begründung für das Feststellungsinteresse, nämlich des Bestehens von Rechtsstreitigkeiten, zB Beschlussverfahren, in denen es auf die Geltung oder Nichtgeltung des AnerkennungsTV ankommt, bedarf es deshalb nicht, so dass hier dahingestellt bleiben kann, ob insoweit die Verfahren im Einzelnen zu benennen und die Vorgreiflichkeit der Verbandsklage darzulegen wäre (vgl. dazu auch Senat 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 -).
Die Möglichkeit, auch ohne ein konkretes Feststellungsinteresse den Inhalt oder den Bestand von Tarifnormen gerichtlich überprüfen zu lassen und zudem eine rechtliche Bindungswirkung zu erzielen, beruht dabei auf der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - BAGE 123, 46, 68 mwN).
a) Das Feststellungsinteresse ist eine Prozessvoraussetzung, deren Vorliegen auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, wobei auch dem Revisionsgericht die Ermittlung der notwendigen Tatsachen obliegt (vgl. BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 21 f., BAGE 123, 46) .
BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93 - 23. Januar 1996 - 1 BvR 1551/95 - 8. Juli 1992 - 2 BvL 27/91, 2 BvL 31/91 - zu C III 2 a der Gründe mwN, BVerfGE 87, 68), des Bundesgerichtshofs (ua. BGH 16. März 2005 - RiZ (R) 2/04 - zu II 2 b der Gründe mwN, BGHZ 162, 333), des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 23. August 1996 - 8 C 19.95 - BVerwGE 102, 7) und des Bundesarbeitsgerichts (…BAG 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 - Rn. 5; 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34, BAGE 123, 46) sehen das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass ihr Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausgeübt wird.
Die Notwendigkeit, Nachwuchs auszubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind (…BVerfG 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - Rn. 7 mwN;… BAG 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 - Rn. 7; vgl. auch 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34, BAGE 123, 46).
Auch in solchen Fällen ist aber die Verwendung von nicht planmäßigen Richtern nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist, oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen (BVerfG 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 14, 156;… BAG 18. Juni 2015 - 8 AZN 881/14 - Rn. 8; 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 34, BAGE 123, 46).
Es muss noch in der Revisionsinstanz gegeben sein (vgl. nur BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 66 mwN, BAGE 123, 46) .
BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16
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XArbeitnehmereigenschaft

References: § 9
 § 256
 § 256
 § 9
 BGH 
 § 9