Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/10/bgh-haftung-webseiten-betreibers-fremde-inhalte-selbst-veroeffentlicht
Timestamp: 2016-12-08 02:26:45+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2014BGH: Zur Haftung des Webseiten-Betreibers, der fremde Inhalte selbst veröffentlichtBGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. I ZR 39/12 § 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG, § 19a UrhGDer BGH hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der fremde (von einem Nutzer bereit gestellte) Inhalte veröffentlicht, für diese im Falle von Urheberrechtsverletzungen haftet. Dieser Fall sei zu unterscheiden von Hosting-Diensten, wo Nutzer selbst Inhalte hochladen könnten. Könne nur der Betreiber Inhalte veröffentlichen, habe er die Kontrolle darüber, unabhängig davon, woher die Inhalte stammen. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2013 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.TatbestandDie Klägerin beansprucht die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Kartenmaterial, das unter der Internetadresse „www.stadtplandienst.de” abrufbar ist. Sie begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Kostenerstattung wegen der Veröffentlichung eines Kartenausschnitts.Dieser Kartenausschnitt war in ein Einladungsschreiben zum Regionalforum „Gentechnikfreie Regionen in Ostdeutschland” eingefügt, das am 18. März 2005 in Berlin stattfand. In der Kopfzeile des Einladungsschreibens waren die Logos des „Euro Parc Deutschland”, des „iaw Institut Arbeit und Wirtschaft Universität Bremen”, der „AbL Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft” und des „BUND Freunde der Erde” abgebildet. Unterzeichnet war das Schreiben von vier Vertretern dieser Organisationen. Das Einladungsschreiben einschließlich des Kartenausschnitts war ab Februar 2005 im PDF-Format unter der Internetadresse „www.saveourseeds.org” abrufbar. Ausweislich des Impressums wird diese Seite von der „Z. stiftung L ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ - BGH zur Haftung des Webseiten-Betreibers für UrheberrechtsverletzungenTerminhinweis mit KartenausschnittOnline-Terminhinweis mit KartenausschnittBGH: Fremde Informationen im Sinne von § 9 TMG (früher § 10 TDG) und damit keine Haftung, nur wenn Anbieter weder Kenntnis noch Kontrolle
über die Inhalte hat - Terminhinweis mit KartenausschnittHaftung für fremde, aber selbst online gestellte InhalteBGH: Haftung für fremde, aber selbst online gestellte InhalteBGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines NutzersKostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum verstösst gegen TMG und ist deshalb auch wettbewerbswidrig.Eingeschränkte Haftung des Betreibers eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines NutzersBGH-Vorlagebeschluss zum EuGH zum Personenbezug von IP-Adressen (Volltext), BGH, Beschl. v. 24.10.2014 – VI ZR 135/13Über den ArtikelVeröffentlicht January 10, 2014 8:47am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenHaftung, Veröffentlichung, Bgh, Bundesgerichtshof, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Fremde Inhalte, Kontrolle, Eigene Inhalte, Webseite, Betreiber, NutzungshandlungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie einen sagen so, die anderen sagen so.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawGoldeney Ransomware – Entschlüsseln und sich schützenvon REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Malta-Masche künftig unter Strafe

References: § 15
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 10
 EuGH 
 BGH