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Timestamp: 2018-12-19 15:37:09+00:00

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OLG Ffm vom 2005-09-19 (5 WF 136/05)
OLG Frankfurt vom 19.09.2005 (5 WF 136/05)
Prozesskostenhilfe, Einsatz des Vermögens (hier: Lebensversicherung), Kindergeld als Einkommen Lebensversicherung, PKH Kindergeld,PKH
ZPO 115 Abs. 1 und 2, SGB II 11 Abs. 1 Satz 3, SGB XII 82 Abs. 1 Satz 2
Einzelfallprüfung, ob der Einsatz des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung für die Prozesskosten zumutbar ist (Bestätigung von OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.11.2004, 5 UF 190/04, OLG-Report Frankfurt u.a., 2005, 562, 563).
Kindergeld ist weiteres Einkommen der Partei (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26.01.2005, FamRZ 2005, 605), jedoch nur soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensnterhaltes eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist. Soweit der Freibetrag (von zur Zeit 266 EUR nach der 2. PKHB 2005 vom 22.03.2005) nicht zur Deckung des Existenzminimums (unter Berücksichtigung von § 1612b Abs. 5 BGB 135 % des Regelbetrags abzüglich der bei der Partei bereits berücksichtigten Wohnkosten) für ein Kind ausreichend ist und das Kindergeld (teilweise) zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird, ist es jedoch insoweit Einkommen des Kindes (§§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II, 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).
hat der 5. Senat für Familiensachen (Der Einzelrichter) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 4.07.2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Büdingen vom 16.06.2005 (Nichtabhilfebeschluss vom 4.07.2005) am 19. September 2005 beschlossen:
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsgegner wird Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren im ersten Rechtszug bewilligt und zur Wahrnehmung seiner Rechte Rechtsanwalt XYZ beigeordnet.
Auf die entstehenden (gesonderten) Kosten des Anordnungsverfahrens nach einem Verfahrenswert von 4.400,46 EUR hat der Antragsgegner Ratenzahlungen von monatlich 60,- EUR jeweils am 5. eines Monats ab Oktober 2005 an die Staatskasse zu leisten.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren, in dem die Rechtsverteidigung des Antragsgegners Erfolg hatte, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das EA-Verfahren nach seinem Wert von 4.400,46 EUR gesondert abzurechnen ist, dieser Wert aber andererseits (entgegen dem Streitwertbeschluss des Amtsgerichts vom 8.06.2005) nicht zur Erhöhung des Streitwertes der Hauptsache führt, was das Amtsgericht noch von Amts wegen korrigieren kann (§ 63 Abs. 3 GKG; die Voraussetzungen für eine Änderung der Wertfestsetzung durch das Rechtsmittelgericht nach dieser Vorschrift liegen hier nicht vor, weil nur über die Prozesskostenhilfe für das EA-Verfahren zu entscheiden ist).
Der Antragsgegner muss den Rückkaufswert seiner R+V Lebensversicherung, der zum 1.05.2004 15.258 EUR betragen hat, nach Auffassung des Senats nicht zur Bestreitung der Prozesskosten einsetzen, weil dies im konkreten Einzelfall nicht gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO zumutbar erscheint.
Bei der vom Senat grundsätzlich für erforderlich gehaltenen Einzelfallprüfung der Zumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.11.2004, 5 UF 190/04, OLG Report Frankfurt u.a., 2005, 562, 563 mit weiteren Nachweisen zum Streitstand) kann der Antragsgegner darauf verweisen, dass eine zusätzliche Altersversorgung, der die Lebensversicherung dienen soll, sinnvoll erscheint. Es handelt sich um eine Direktversicherung nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Eine vollständige oder teilweise Auszahlung des Rückkaufswertes zöge zudem arbeits- und steuerrechtliche Konsequenzen nach sich. Außerdem ist der Antragsgegner nach seinen Einkommensverhältnissen in der Lage, die voraussichtlichen Verfahrenskosten über Ratenzahlungen aufzubringen, so dass ihm auch deswegen die vorzeitige Auflösung bzw. der Rückkauf der Lebensversicherung nicht zuzumuten ist und zunächst einmal Prozesskostenhilfe gewährt wird (vgl. auch hierzu OLG Frankfurt am Main a.a.O. m.w.N.). Dem steht unter Berücksichtigung der vorgelegten Schätzungsurkunde auch nicht das Grundeigentum an seinem Einfamilienhaus entgegen, das zum gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII geschützten Vermögen gehört und somit nicht einzusetzen ist.
Die Höhe der festgesetzten monatlichen Raten von 60,- EUR resultiert aus folgender Berechnung: Der Antragsgegner erzielt ein Nettoeinkommen von durchschnittlich monatlich 1.459,71 EUR zuzüglich Mieteinnahmen von 125 EUR. Das ihm zustehende Kindergeld in Höhe von 154 EUR wird ihm nur in Höhe von 105 EUR als weiteres Einkommen zugerechnet (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26.01.2005, FamRZ 2005, 605). Das restliche Kindergeld von 49 EUR wird zur Abdeckung des Unterhaltsbedarfs der bei ihm lebenden Tochter X. benötigt, soweit dieser Bedarf mit dem Freibetrag von 266 EUR nach der Bekanntmachung zu § 115 ZPO (2. PKHB 2005 vom 22.03.2005) noch nicht ausreichend gedeckt ist. Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung vom 26.01.2005 grundsätzlich klargestellt, dass das von der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei bezogene Kindergeld als deren Einkommen zu berücksichtigen ist, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.
Wenn das Kindergeld (teilweise) zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird, ist es jedoch insoweit Einkommen des Kindes (§§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II, 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Stellt man, was der BGH auch erwägt (im von ihm entschiedenen Fall eine Kindes der zweiten Altersgruppe aber letztlich keine Rolle gespielt hat), unter Berücksichtigung von § 1612b Abs. 5 BGB darauf ab, dass sich das Existenzminimum eines Kindes auf 135 % des Regelbetrags beläuft, werden für ein Kind der dritten Altersgruppe zur Zeit in der Regel noch 49 EUR des Kindergeldes über den abzugsfähigen Freibetrag von 266 EUR hinaus nach folgender Überlegung zur Bedarfsdeckung benötigt. 135 % des Regelbetrages in der dritten Altersstufe sind 393 EUR. Darin enthalten sind allerdings ca. 20 % Wohnkosten (Wendl/Staudigl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage, § 1 Rdn. 397, 400 m.w.N., vgl. auch BGH, FamRZ 1989, 1160 ff., mit der Berechnung S. 1163). Da bei der Prüfung der Prozesskostenhilfe die Wohnkosten insgesamt bereits beim antragstellenden Wohnungsinhaber berücksichtigt werden, soweit sie angemessen sind, beläuft sich der noch zu berücksichtigende Bedarf des Kindes nur noch auf einen um ca. 20 % verminderten Betrag von aufgerundet 315 EUR (393 EUR - 20%). Das heißt dem Kind stehen noch 49 EUR mehr als der Freibetrag von 266 EUR für seinen notwendigen Bedarf zu. In dieser Höhe ist ihm das Kindergeld zu belassen und kann nicht als Einkommen des antragstellenden Elternteils berücksichtigt werden (vgl. hierzu auch Nickel, FamRB 2005, 202, 203).
Der noch unbereinigte Ausgangsbetrag seines Einkommens beläuft sich danach auf 1.689,71 EUR (1.459,71 EUR + Mieteinnahmen von 125 EUR + 105 EUR anzusetzender Anteil des Kindergeldes). Neben den Freibeträgen von 380 EUR für ihn selbst, 266 EUR für die Tochter X. und dem Erwerbstätigenbonus von 173 EUR kann er die Heizungskosten von umgerechnet mtl. 143,33 EUR (Flüssiggas und Mietrechnung Tank), weitere Wohnnebenkosten von 54,83 EUR sowie als besondere Aufwendungen 88 EUR berufsbedingte Fahrtkosten, die verschiedenen Versicherungsbeiträge von umgerechnet insgesamt mtl. 271,63 EUR (darin enthalten auch die Beiträge an die Volksfürsorge), ferner die Darlehensbelastung von 100 EUR, den Abwälzungsbetrag von 14,95 EUR und den Arbeitgeberanteil zu den VWL von 26,59 EUR in Abzug bringen.
Von den danach noch einzusetzenden 171,38 EUR sind gemäß der Tabelle zu § 115 ZPO monatliche Raten von 60 EUR zu entrichten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1, 3 GKG, § 127 Abs. 4 ZPO. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen keine Gründe gemäß § 574 Abs. 2 und 3 ZPO

References: § 1612
 § 127
 § 115
 § 90
 § 115
 BGH 
 § 1612
 § 1
 § 115
 § 127
 § 574