Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/lehrkrankenhaus-vertrag-mit-dem-gemeinschaftskrankenhaus-havelhohe/
Timestamp: 2019-09-17 11:14:08+00:00

Document:
3. Oktober 2015 - 3 Jahre, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
den Vertrag über das Lehrkrankenhaus-Verhältnis zwischen der Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe gGmbH und der Charité Universitätsmedizin Berlin. Zudem würde ich Sie um Zusendung sämtlicher Kommunikation bitten, die im Zuge der Vertragsschließung angefallen ist.
Nándor Hulverscheidt – 01.09.2015
Frist – 03.10.2015
Lehrkrankenhaus-Vertrag mit dem Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe [#11232]
1. September 2015 12:17
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Vertrag über das Lehrkrankenhaus-Verhältnis zwischen der Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe gGmbH und der Charité Universitätsmedizin Berlin. Zudem würde ich Sie um Zusendung sämtlicher Kommunikation bitten, die im Zuge der Vertragsschließung angefallen ist. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Nándor Hulverscheidt <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Nándor Hulverscheidt << Adresse entfernt >>

References: § 3
 § 3
 § 18
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 3
 § 5
 § 15
 § 13
 § 4
 § 6
 § 8