Source: https://kirchgeld-klage.info/einfuhrung-zum-besonderen-kirchgeld/aktuelles/
Timestamp: 2019-08-19 01:55:03+00:00

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Aktuelles | Das besondere Kirchgeld
Das besondere Kirchgeld
besonderes Kirchgeld, Rechtslage, Gericht, Urteile, Einspruch, Klage, Finanzamt, Steuerbescheid
1. Einführung in das Thema
2. Kirchgeld kompakt
3. Die wahre Geschichte des Thomas M.
4. Der verfassungsrechtliche Kern
Abkürzungen etc.
5. Was tun?
1. Einordnung des Themas
2. Kirchliche Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe lt. BVerfG
3. Rechtliche Umsetzung des besonderen Kirchgeldes
4. Umgehung des BVerfG
5. Kommunikation des besonderen Kirchgeldes
6. Rechtslage und Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld
III. Fragwürdige Urteile
1. Rechtspraxis beim besonderen Kirchgeld
2. Argumentationsmuster
3. BFH-Entscheidungen nach I R 76/04
4. BFH-Entscheidungen I R 85 /94 usw.
5. Erstinstanzliche Urteile
6. BVerfG-Beschluss 2 BvR 591/06
7. EGMR v. 6.4.2017 zu Kirchensteuern
IV. Handlungsmöglichkeiten
1.	Gestaltung der Fallkonstellation
2. Verfahren beim Finanzamt
3. Finanzgerichtliches Verfahren
4. Ansätze für Klagen
5. Weitergehende Ansätze
VI. Presse-Texte
Hier wird in loser Folge auf aktuelle Informationen hingewiesen.
Erster kirchenunabhängiger Artikel zum besonderen Kirchgeld.
Im Nomos-Verlag erscheint demnächst ein Sammelband, in dem erstmals ein Artikel speziell zum besonderen Kirchgeld erscheint, der nicht von kirchlichen oder kirchennahen Autoren verfasst wurde. Zur Verlagsankündigung. (mit Inhaltsverzeichnis und Leseprobe). Ausriss:
Neuer Abschnitt II 1.4 Aus der Geschichte des besonderen Kirchgeldes
Aus der Zeitreihe wird deutlich, wie Kirchen und Gerichte die Besteuerung des Lebensführungsaufwandes lt. BVerfG 1965 („mangels eigenen Einkommens kirchenfrei“) zu einer Besteuerung des Haushaltseinkommens auch bei Doppelverdienerehe umfunktioniert haben.
Das Bistum Trier erhebt ab dem Steuerjahr 2018 das besondere Kirchgeld nicht mehr (Info_Bistum-Trier). Im Diözesan-Kirchensteuerbeschluss für 2018 ist der frühere Paragraph zum besonderen Kirchgeld nicht mehr enthalten.
Den spärlichen Mitteilungen des Bistums Trier ist keine Begründung für diesen Schritt zu entnehmen. Möge die Entscheidung des Bistums damit zusammenhängen, dass Anfang Oktober 2017 mit unserer Unterstützung Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des FG Saarbrücken beim BFH eingereicht wurde. Das FG Saarbrücken hatte eine Klage gegen ein besonderes Kirchgeld mit ziemlich hanebüchenen Darlegungen zurückgewiesen. Der Vorsitzende Richter war stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates einer kath. Kirchengemeinde.
Die ev.-luth. Landeskirche Bayern hat das besondere Kirchgeld abgeschafft.
Die Gesetzesvorlage zur Änderung des KirchStErhebG wurde am 29.11.2018 mit „deutlicher Mehrheit“, ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen angenommen (aus dem Livestream der Herbstsynode 2018 der ELKB). Die Änderung wird bereits für das Veranlagungsjahr 2018 wirksam. Näheres z.B.: https://www.kirche-und-geld.de/besonderes-kirchgeld-abgeschafft.php , https://www.ekd.de/bayerische-landeskirche-schafft–besonderes-kirchgeld-ab-41059.htm Kommentar: https://weltanschauungsrecht.de/meldung/bayern-kirchgeld-abgeschafft
Die Evang.-luth. Kirche Bayern (ELKB) hat das besondere Kirchgeld am 29.11.2018 nicht aus freien Stücken abgeschafft, sondern auf Druck von Gerichtsverfahren (u.a. NZB beim BFH), deren Klageschriften auf der von uns hier auf Kirchgeld-Klage.info erarbeiteten Rechtsauffassung beruhen. Damit konnte das kirchen- und gerichtsübliche Gerede von der generellen Zulässigkeit der hilfsweisen Bemessung des Lebensführungsaufwandes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen beider Ehegatten überwunden werden.
Tweet des Instituts für Weltanschauungsrecht.
Zum Tweet: Dass mit dem Spittingverfahren eine Steuerlast auf den anderen Ehepartner übertragen werde, ist eine ziemlich abenteuerliche Erfindung des Landesbischofs. Es gilt die Individualbesteuerung (§ 1 EStG). Lt. BFH steht der Splittingvorteil den Ehegatten nach ihrem Einkommensanteil zu (vgl. § 37 Abs. 2 AO; BFH VII R 55/80, VII S 30/90) – von wegen „übertragen“. Im Übrigen wurde die Auffassung, das Splittingverfahren begründe eine Kirchensteuerpflicht, vom BVerfG bereits 1965 verworfen, wie man in 1 BvR 606/60 nachlesen kann („nur eine Methode, nicht steuerbegründend“).
Die ELKB hat die Abschaffung des besonderen Kirchgeldes an erster Stelle damit begründet, dass es den Grundsatz der Individualbesteuerung durchbreche (siehe hier), und damit die hier entwickelte Rechtsauffassung akzeptiert. Anderes als bei der ELKB behauptet, gilt dieser Grundsatz aber nicht nur in Bayern, sondern bundesweit, denn er beruht auf der Rechtsprechung des BVerfG (s. z.B. 1 BvL 4/54, 1 BvR 606/60, 2 BvL 31/62).
Es ist daher nur sinnvoll, auch in anderen Bundesländern mit dieser unserer Rechtsauffassung klar und deutlich Einspruch einzulegen und Klage zu erheben, damit die anderen Landeskirchen bzw. Bistümer sich ebenfalls an ihre verfassungsrechtlichen Pflichten erinnern. Wir unterstützen gern.
Eine Muster-Klagebegründung ist dazu in Abschnitt IV 4.4.2 (mit Download) aufgeführt.
HVD Niedersachsen führt Verbandssteuer ein, die befreiend gegenüber dem besonderen Kirchgeld wirkt.
Am 30. September dieses Jahres hat die Landesversammlung des Humanistischen Verbandes Niedersachsen einstimmig beschlossen, ihren Mitgliedsbeitrag ab 1. Januar 2019 als „Verbandsteuer“ zu erheben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch das Kultusministerium bereits erteilt, die Veröffentlichung erfolgt demnächst. Damit ist der Humanistische Verband „steuererhebend“ und seine Mitglieder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 nds. KiStG nicht mehr vom besonderen Kirchgeld betroffen.
Dieser Ausweg steht ab 1. Januar 2019 allen Konfessionsfreien in Niedersachsen zur Verfügung, die vom besonderen Kirchgeld betroffen sind. Um sich die Befreiung vom besonderen Kirchgeld für das gesamte Jahr 2019 zu sichern, sollte man noch in diesem Jahr den Eintritt in den Humanistischen Verband beantragen, um ab 1.1.2019 Mitglied zu sein.
Näheres unter: https://hvd-niedersachsen.de/nachrichten-nds/das-besondere-kirchgeld-in-glaubensverschiedenen-ehen.html
Der EGMR hat am 6.4.2017 angeblich das besondere Kirchgeld „bestätigt“. Das ist frei erfunden und gibt nur eine Lüge aus der Pressemitteilung des EGMR wieder. Tatsächlich hat der EGMR in diesem Urteil dargelegt, dass das besondere Kirchgeld auf der Voraussetzung „einkommenslos“ („no income“, Ziff. 12, 55 und 57 des Urteils) beruht.
Näheres zum Urteil des EGMR vom 6.4.2017 in unserer Urteilssanalyse in Kapitel III 7.

References: EGMR 
 § 37
 § 2
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR