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Timestamp: 2019-05-26 21:51:17+00:00

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Schöpfungshöhe einer Wortfolge
15. Januar 2018 JB
Über die Schöpfungshöhe einer Wortfolge hat das Landgericht München ein endgütliges Urteil gefällt. Eine Schaustellerin vom Oktoberfest beklagte die Verletzung ihrer Urheber- und Persönlichkeitsrechte durch die Band „Die Orsons“. Konkret geht es um das Stück “Schwung in die Kiste” von Die Orsons, das im Februar 2015 auf dem Album “What’s goes” veröffentlicht wurde.
1. Die Wortfolge „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ stellt mangels Schöpfungshöhe kein geschütztes Werk iSd § 2 UrhG dar. (Rn. 41) (redaktioneller Leitsatz)
2. Bei einem Sprachwerk iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG muss der geistige Gehalt durch das Mittel der Sprache zum Ausdruck kommen, die geistige Leistung muss aus dem Werk selbst erkennbar werden, wobei weder die Art der Darbietung noch die stimmliche Intonation eine Rolle spielt. (Rn. 42) (redaktioneller Leitsatz)
3. Nicht schon jede Aufführung, jedes Singen oder Spielen ist eine Darbietung iSd § 73 UrhG, sondern Schutzgegenstand ist die künstlerische Interpretation eines Werkes. (Rn. 45) (redaktioneller Leitsatz)
Abrechnung, Verwendung, Unterlassung, Art und Weise, GEMA, Verletzung, Wortfolge, Sprachwerk, Auskunft, Schöpfungshöhe, künstlerische Interpretation
Die Beklagte zu 6) ist ein sog. Major Tonträgerverwertungsunternehmen, welches u.a. Tonträger mit Tonaufnahmen verschiedener Künstler, Künstlergruppen und Musikprojekte anlizenziert und vermarktet/vertreibt. Sie ist Betreiberin der Internetseiten www…de de und der Facebookseite „…“ (vgl. Schreiben, Anlage K 8; Internetausdrucke, Anlagen K 9 und K 10). Gemeinsam mit der Beklagten zu 5) bewirbt die Beklagte zu 6) die Leistungen der Beklagten zu 1) bis 4} und gibt die CD „…“ heraus und vertreibt diese.
Die Klägerin trägt vor, sie betreibe u.a. das legendäre Karussell „…“ und das Fahrgeschäft „…“, welches ebenso jedes Jahr auf dem Oktoberfest zu finden sei. An beiden Fahrgeschäften befinde sich ein Schild mit dem Text „Achtung, Top-, Bild- oder Videoaufnahmen vom bzw. am Geschäft sind verboten.“ (vgl. Schild, Anlage K 1). Die Klägerin führt aus, sie habe von klein auf die Kunst des sog. Rekommandierens, d.h. des Kommunizierens mit den Festbesuchern bzw. des Anwerbens, von ihren Eltern und Großeltern gelernt und dieses so perfektioniert, dass sie mit ihren Ansagen weit über die deutschen Landesgrenzen hinaus bekannt sei. So erkläre es sich auch, dass die Stimme der Klägerin, die einzigartig sei und daher einen hohen Wiedererkennungswert habe, und – insoweit unbestritten – von der Abendzeitung im Jahr 2001 als „erotischste Stimme der Wiesn“ beschrieben worden sei, unter Erlaubnis der Klägerin von dem einen oder anderen Künstler in der Vergangenheit benutzt worden sei (vgl. Artikel, Anlage K 2). So habe die Klägerin etwa bei der Entstehung des Songs des Musikprojekts … und dem Titel „…“ mitgewirkt und werde hierfür bei der GEMA als Textdichterin geführt (vgl. Internetausdruck, Anlage K 2a; Abrechnung GEMA, Anlage K 3). Gegenstand der Leistung der Klägerin sei auch hier ein im Rahmen des Rekommandierens gesprochener Text. Ein ausschließlicher Bandübernahmevertrag sei in diesem Zusammenhang nicht geschlossen worden, sondern von der Klägerin sei nur ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt worden. Dieser Musiktitel sei von der Musikgruppe „…“ unter dem Namen „…“ gecovert worden, wobei die Klägerin hierfür bei der GEMA als Textdichterin geführt werde (vgl. Abrechnung GEMA, Anlage K 3; Wikipedia, Anlage K 33; Datenbankausdruck, Anlage K 34). Die Klägerin habe in diesem Zusammenhang keine ausschließlichen Nutzungsrechte vergeben. (Schöpfungshöhe einer Wortfolge)Auch bei dem Song „…“ werde die Klägerin als Textdichterin geführt (vgl. CD, Anlage K 35; Kopie, Anlage K 36).
Volle Power! Wow! Super!.“
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als ein durch Art. 1 und 2 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes „sonstiges Recht“ anerkannt (st.Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2000, 709 – Marlene Dietrich); ihm ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit jeher ein besonders hoher Rang beigemessen worden [vgl. nur BVerfG GRUR 2007, 1085 – Roman „Esra‘). Es gewährleistet gegenüber Jedermann den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. BGH GRUR 2000, 709 – Marlene Dietrich). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst unter anderem die persönliche Ehre und das Recht am eigenen Wort (vgl. BVerfG GRUR 1980, 1087 – Heinrich Böll).
a) Neben den Beklagten zu 1) bis 4) als Interpreten des streitgegenständlichen Musikstücks können sich auch die Beklagten zu 5) und 6) als Tonträgerverwertungsunternehmen auf das Grundrecht der Kuhstfreiheit berufen. Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch solche Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfG GRUR 2016, 690 – Metall auf Metall unter Verweis auf BVerfG GRUR 2007, 1085 – Roman „Esra“). Da es gerade um die Mittlerfunktion geht, die auch von einem Unternehmen wahrgenommen werden kann, ist die Kunstfreiheit insofern gemäß Art. 19 Abs. 3 GG ihrem Wesen nach auch auf die Beklagten zu 5) und 6) als inländische juristische Personen des Privatrechts anwendbar (vgl. BVerfG GRUR 2016, 690 – Metall auf Metall).
d) Die – unterstellte – Übernahme der klägerischen Textpassage in das als Kunstwerk im Sinne von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG zu bewertende Musikstück „…“ der Beklagten zu 1) bis 4) ist in der konkreten Form als ein Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen. Dem keinesfalls als gering anzusetzenden Interesse der Klägerin am Schutz ihrer persönlichen Ehre und ihres Rechts am eigenen Wort steht das durch die Kunstfreiheit geschützte Interesse der Beklagten gegenüber, ohne finanzielle Risiken oder inhaltliche Beschränkungen in einen Schaffensprozess im künstlerischen Dialog mit vorhandenen Werken treten zu können, wobei das hier in Rede stehende Sampling zu tongestalterischen Zwecken genauso von der Kunstfreiheit geschützt ist, wie wenn es zum Zweck der kritischen Auseinandersetzung mit dem Original erfolgt (vgl. BVerfG GRUR 2016, 690 -Metall auf Metall). Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein vergleichsweise geringfügiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Dritten gegenüber, so kann dieses zu Gunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben (vgl. nur BVerfG GRUR 2007, 1085 -Roman „Esra‘).
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 73, § 85
LG München I, Endurteil v. 12.12.2017 – 33 O 15792/16
LG MünchenSchöpfungshöheUrheberrecht

References: § 2
 § 2
 § 73
 Art. 1
 § 823
 BGH 
 BGH 
 Art. 19
 Art. 5
 § 2
 § 73
 § 85