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Timestamp: 2020-04-04 18:11:17+00:00

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BAG, Urteil vom 25.02.2009 - 4 AZR 41/08 - openJur
Urteil vom 25.02.2009 - 4 AZR 41/08
BAG, Urteil vom 25.02.2009 - 4 AZR 41/08
openJur 2011, 97695
Die Tätigkeit als "Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs" in Lohngr. 2.0.10 des Lohntarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen ist durch eine objekt- und/oder personenbezogene Bewachung gekennzeichnet. Eine Tätigkeit, die auf die Einhaltung von Regeln bezogen ist, wie die von Kontrollschaffnern bzw. Kontrolleuren in Straßenbahnen, fällt nicht darunter.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2007 - 17 Sa 1361/07 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2007 - 15 Ca 2063/07 - abgeändert.
Bewachung der ihm zugewiesenen Objekte, derzeit:
fachlich: für alle Betriebe des Bewachungs- und Sicherheitsgewerbes sowie für alle Betriebe, die Kontroll- und Ordnungsdienste betreiben, ...
persönlich: für alle in diesen Betrieben tätigen Arbeitnehmer.
Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs
Wachmann im Kontroll-, Ordnungs- und Informationsdienst bei Messen und Veranstaltungen
a) Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 29, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 202 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 45). Dabei folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (näher dazu zB BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 111, 204; 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - zu B I 1 d aa der Gründe mwN, BAGE 98, 35) .
b) In die vom Kläger für sich beanspruchte Lohngr. 2.0.10 sind "Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs" eingestuft. Eine danach zu vergütende Tätigkeit muss demnach zwei Tatbestandsmerkmale erfüllen: Es muss sich um "Bewachung" handeln und diese muss "in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs" verrichtet werden.
(1) Wird ein von den Tarifvertragsparteien verwendeter Begriff - wie hier der Begriff der "Bewachung" - nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (vgl. BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 622/04 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge Großhandel Nr. 22 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 55) .
(2) Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch wird die Tätigkeit der "Bewachung" von einer Person ("Bewacher") ausgeübt, die "jemanden" oder "etwas" bewacht (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 4. Aufl. Stichworte "Bewachung", "Bewacher" und "bewachen") ; die Tätigkeit ist also objekt- und/oder personenbezogen. Bewachen ist dabei zu verstehen als "dienstlich aufpassen auf, scharf beobachten" sowie "behüten, beschützen" (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort "bewachen"). Der dabei genannte Begriff des "Aufpassens" bedeutet "achtgeben, aufmerksam sein" und "genau beobachten". Aus all diesen Umschreibungen der Begriffsbedeutung der "Bewachung" ergibt sich, dass eine solche Tätigkeit dadurch gekennzeichnet ist, dass zu Schutzzwecken aufzupassen und zu beobachten ist, ein aktiver Eingriff in die Situation jedoch nur dann erfolgt, wenn ein konkreter Anlass dazu besteht.
c) Der Hinweis des Klägers, die Lohngr. 2.0.10 sei die einzige Eingruppierungsmöglichkeit für eine Tätigkeit im öffentlichen Personennahverkehr, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Der LohnTV ist nicht durch eine systematische Beschreibung sämtlicher bewerteten Tätigkeiten gekennzeichnet und erhebt erkennbar auch keinen Vollständigkeitsanspruch. Manche der in diesem Tarifvertrag genannten Tätigkeiten sind näher beschrieben (beispielsweise "Separatwachmann im Pförtnerdienst mit regelmäßiger Telefon-, Auskunfts- und Registriertätigkeit" in Lohngr. 2.0.12 oder "Wachmann als Kassierer auf Parkplätzen und in Parkhäusern an Flughäfen und Messen" in Lohngr. 2.0.16), andere hingegen so allgemein gefasst, dass hierfür Tätigkeiten an verschiedenen Orten in Betracht kommen (beispielsweise "Kontrolleure im Außendienst" in Lohngr. 2.0.4) .
1. Zwar beinhaltet die gerichtliche Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs - von seltenen Ausnahmen abgesehen - die Geltendmachung eines Anspruchs, der in seiner Höhe unterhalb des bezifferten (Haupt-) Anspruchs liegt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass das Gericht deshalb ein Weniger zuerkennen darf und muss, wenn es in dem Sachantrag des Klägers enthalten ist, dieser aber nicht in voller Höhe begründet ist. Anders ist dagegen zu entscheiden, wenn es sich bei dem möglicherweise zustehenden Teilbetrag nicht um ein Weniger, sondern um etwas Anderes handelt, wenn also zB der Ausgleich eines niedriger zu beziffernden Schadens zu beanspruchen wäre, der geltend gemachte Anspruch auf Erfüllung aber nicht zusteht (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308; Musielak FS Schwab S. 349, 354 mwN). Ob es sich bei dem "minderen&#8221; Anspruch um ein Weniger oder um etwas Anderes handelt, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab. Ihm steht das Recht zu, den Streitgegenstand durch seinen Antrag zu bestimmen. Ihm darf vom Gericht nichts zugesprochen werden, was er nicht beantragt hat. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - aaO; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - mwN, EzA ZPO § 256 Nr. 59) .
2. Wenn die Begründetheit des Anspruchs nach einer höher bewerteten Lohngruppe nicht denknotwendig die Erfüllung der niedriger bewerteten beinhaltet, die höhere Lohngruppe also keine echte Aufbaufallgruppe ist, kann der Anspruch auf Entgelt nach der niedrigeren Vergütungsgruppe nicht als vom Klageantrag umfasster Teilanspruch angesehen werden. Vielmehr hat der Arbeitnehmer dann den Streitgegenstand auf den Entgeltanspruch nach der höheren Lohngruppe beschränkt (BAG 13. November 1996 - 4 AZR 747/94 - zu 3 der Gründe; 3. August 2005 - 10 AZR 559/04 - mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 13 = EzA TVG § 4 Bewachungsgewerbe Nr. 3). Dies gilt nicht nur dann, wenn das Klagebegehren mit einem Feststellungsantrag verfolgt wird, der konkret eine Lohngruppe benennt, sondern auch dann, wenn ein Zahlungsantrag damit begründet wird, die Voraussetzungen einer bestimmten Lohngruppe seien erfüllt, ohne dass zumindest hilfsweise auf die Voraussetzungen einer niedriger bewerteten Vergütungsgruppe abgestellt wird.
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References: § 1
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 § 1
 § 4
 § 308
 § 256
 § 1
 § 4