Source: https://www.umwelt-online.de/recht/oekoaudt/uaggebv.htm
Timestamp: 2019-09-23 18:43:50+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: UAGGebV - UAG-Gebührenverordnung - Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes (1)
UAGGebV - UAG-Gebührenverordnung
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und
der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes
(BGBl. I Nr. 64 vom 10.09.2002 S. 3503; 01.12.2006 S. 2764 06; 13.12.2011 S. 2727 11; 21.01.2013 S. 95 13; 07.08.2013 S. 3154 13a)
§ 1 Gebühren und Auslagen 11 13a
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde auf Grund des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490) werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses erhoben.
(2) Auslagen sind nach den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes zu ersetzen. Die Auslagen für die Prüfer zur Durchführung der mündlichen Prüfung nach § 12 des Umweltauditgesetzes im Rahmen von Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren nach § 11 des Umweltauditgesetzes (Nummer 1 und 2 des Gebührenverzeichnisses) und die Auslagen für die externen Beauftragten im Rahmen der Aufsicht (Nummer 13 und 14 des Gebührenverzeichnisses) sowie Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen sind mit der Gebühr abgegolten.
§ 2 Widerspruch 13a
§ 3 Zurückweisung oder Zurücknahme eines ausschließlich gegen eine Festsetzung von Gebühren oder Auslagen gerichteten Widerspruchs
(1) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung und bei Zurücknahme eines ausschließlich gegen eine Festsetzung von Gebühren oder Auslagen gerichteten Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 10 vom Hundert des streitigen Betrags erhoben.
(2) Die Gebühr im Fall des Absatzes 1 beträgt mindestens 15 Euro.
§ 4 Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Ablehnung und Rücknahme von Anträgen 13a
den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes,
die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie
im Fall einer Rücknahme eines Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung,
wird eine Gebühr in Höhe von 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben. Sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
§ 5 Zulassungsentscheidungen ohne mündliche Prüfung
Für Zulassungsentscheidungen, die ohne mündliche Prüfung ergehen, ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die UAG-Gebührenverordnung vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2014), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331), außer Kraft.
Gebührenverzeichnis Anlage 11 13 13a
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle Gebührensatz
(Nettobetrag zuzüglich
1. § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 5 des Umweltauditgesetzes
a) Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung je Fachgebiet nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Umweltauditgesetzes 625

References: § 1
 § 12
 § 11

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 8
 § 11
 § 7