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Timestamp: 2020-01-22 07:04:25+00:00

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LAG Köln, Beschluss vom 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02 - openJur
Beschluss vom 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02
LAG Köln, Beschluss vom 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02
openJur 2011, 24924
vorher: Az. 17 BV 248/01
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen im Sinne von § 99 BetrVG in der seit dem 28.07.2001 geltenden Fassung setzt bei einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen voraus, dass der Schwellenwert des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG von 20 Arbeitnehmern im jeweiligen Unternehmen überschritten wird. Es ist insoweit nicht auf den Gemeinschaftsbetrieb als Bezugsgröße abzustellen.
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2002 - 17 BV 248/01 - abgeändert und der Antrag zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versetzung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 99 BetrVG unterliegt.
Der Antragsteller ist der im gemeinsamen Betrieb der Antragsgegnerin sowie der D GmbH in K bestehende dreiköpfige Betriebsrat. Unternehmensgegenstand der Antragsgegnerin, bei der zuletzt 18 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist die Herstellung von Zahnersatz. Daneben existiert seit Januar 1999 die D GmbH, deren Unternehmensgegenstand ebenfalls im Betreiben eines zahntechnischen Labors sowie in der Herstellung von prothetischen Hilfsmitteln für die Zahnheilkunde besteht. Sie beschäftigt 4 Arbeitnehmer. Geschäftsführer beider Gesellschaften ist Herr K .
Im September 2001 wies die Antragsgegnerin ihren Mitarbeiter und damaligen Betriebsratsvorsitzenden D an, zukünftig ausschließlich als Auslieferungsfahrer tätig zu werden. Der im Jahr 1960 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtige und seit August 1977 bei der Antragsgegnerin beschäftigte Mitarbeiter A übte in der Vergangenheit verschiedene Tätigkeiten für die Antragsgegnerin aus. Die letzten beiden Jahre war er ganz überwiegend in der Gipsabteilung beschäftigt.
Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, die Antragsgegnerin bilde mit der D einen gemeinsamen Betrieb im Sinne von § 1 BetrVG, so dass der Schwellenwert des § 99 BetrVG überschritten sei. Bei Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes sei trotz des im Jahr 2001 erfolgten Austauschs des Tatbestandsmerkmals "Betrieb" durch das Merkmal "Unternehmen" in § 99 BetrVG weiterhin auf den Betrieb als Bezugsgröße abzustellen. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Zweck der Betriebsverfassungsrechtsreform, die eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung zum Gegenstand gehabt habe.
die Antragsgegnerin zu verpflichten, die gegenüber dem Mitarbeiter D A erteilte Weisung, künftig nur noch als Auslieferungsfahrer tätig zu sein, aufzuheben.
Sie hat die Auffassung vertreten, auch bei einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen müsse nach der gesetzlichen Neuregelung in § 99 BetrVG ausschließlich auf das Unternehmen als Bezugsgröße zur Ermittlung des Schwellenwertes abgestellt werden. Der Wortlaut des Gesetzes sei insoweit eindeutig und verbiete eine letztlich rechtsfortbildende Auslegung im Sinne des Begehrens des Antragstellers.
Mit Beschluss vom 18.06.2002 hat das Arbeitsgericht dem Antrag stattgegeben und eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers aus § 99 BetrVG bejaht. Zur Begründung hat es dabei im wesentlichen ausgeführt, die Auslegung des im Jahr 2001 geänderten § 99 BetrVG dürfe nicht allein auf den Normwortlaut abstellen. Vielmehr müsse insbesondere das gesetzgeberische Ziel der Sicherung einer möglichst effizienten betrieblichen Mitbestimmung beachtet werden. Dies führe zu dem Ergebnis, dass bei einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Kleinunternehmen nach wie vor der Betrieb die maßgebliche Bezugsgröße für die Ermittlung des Schwellenwertes von 20 Arbeitnehmern darstelle.
Gegen diesen ihr am 30.09.2002 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am 30.10.2002 Beschwerde eingelegt und diese am Montag, den 02.12.2002 begründet. Sie hält die Argumentation des Arbeitsgerichts für unzutreffend und meint, das Arbeitsgericht habe die Grenzen der Auslegung überschritten und eine unzulässige Rechtsfortbildung vorgenommen. Der Gesetzgeber habe bei der Novellierung des § 99 BetrVG die Unterscheidung zwischen den Begriffen Unternehmen und Betrieb nicht aufgeben wollen. Vielmehr habe ein bewusster Austausch des Betriebsbegriffes durch den des Unternehmens stattgefunden. Dies zeige sich insbesondere daran, dass er in anderen Vorschriften, beispielsweise in § 9 Abs. 2 OWiG die Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen ausdrücklich angeordnet habe. Es fehle mithin offensichtlich an einer ausfüllungsfähigen Gesetzeslücke. Die hohen Anforderungen für eine gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung seien nicht gegeben, da nachweisbare Bedürfnisse des Rechtsverkehrs hierfür nicht ersichtlich seien.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2002 - 17 BV 248/01 - abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.
Der Antragsteller verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss und meint, die grundsätzliche Betriebsbezogenheit jeglicher Betriebsratstätigkeit müsse im Streitfall dazu führen, dass bei Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes dieser maßgebliche Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Schwellenwerts in § 99 BetrVG sei. Darüber hinaus stehe auch der Wortlaut des geänderten § 99 Abs. 1 BetrVG der vom Arbeitsgericht vorgenommenen Auslegung nicht entgegen, da das Tatbestandsmerkmal "Unternehmen" im Plural gebraucht werde.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, weil sie statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).
Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag des Antragstellers ist unbegründet. Die Antragsgegnerin hat bei der dem Mitarbeiter A erteilten Weisung, künftig nur noch Auslieferungstätigkeiten auszuüben, das Mitbestimmungsrecht des Antragsstellers aus § 99 Abs. 1 BetrVG nicht verletzt. Ein solches Mitbestimmungsrecht greift im Streitfall nicht ein, denn der gem. § 99 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Schwellenwert von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist nicht überschritten.
Der Antragsteller stützt sein Begehren auf § 101 Satz 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Aufhebung einer personellen Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beantragen, wenn der Arbeitgeber diese ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Streitfall nicht erfüllt.
Eine personelle Maßnahme im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt vor, denn die dem Arbeitnehmer A erteilte Weisung zukünftig ausschließlich als Auslieferungsfahrer zu arbeiten, stellt eine Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn dar.
Diese Voraussetzungen sind bezüglich der Tätigkeitsänderung des Mitarbeiters A erfüllt. Ihm ist - wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - mit der Zuweisung eines neuen Tätigkeitsbereichs, nämlich dem ausschließlichen Einsatz als Auslieferungsfahrer, ein anderer Arbeitsbereich im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG zugewiesen worden. Die Antragsgegnerin hat damit die Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters A inhaltlich in erheblichem Maß verändert. Derartige Veränderungen des Gegenstands der vom Arbeitnehmer geschuldeten Leistung führen regelmäßig zur Zuweisung eines neuen Tätigkeitsbereichs und stellen damit grundsätzlich eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar (Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt a.a.O., § 99 Rz. 106).
Trotz Vorliegen einer Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn scheitert das Aufhebungsbegehren des Antragstellers an der fehlenden Überschreitung des Schwellenwerts für das Eingreifen eines Mitbestimmungstatbestands. Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verlangt das Gesetz die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung nur in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Diese Voraussetzung erfüllt die Antragsgegnerin nicht, da sie bei ständig rückläufigem Personalbestand zuletzt seit mindestens einem Jahr weniger als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt.
Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ist bei der Ermittlung des Schwellenwerts nicht auf den Betrieb als maßgebliche Bezugsgröße abzustellen. Zwar bilden die Antragsgegnerin und die D nach dem zweitinstanzlich unstreitig gewordenen Sachverhalt einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG. Dieser verfügt ebenfalls unstreitig über mehr als 20, nämlich zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Versetzung 22 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Einer derartigen Berücksichtigung sämtlicher Arbeitnehmer eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen steht bei der Ermittlung des Schwellenwerts des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG jedoch die gesetzliche Regelung in der vorgenannten Vorschrift entgegen.
In der seit dem 28.07.2001 geltenden Neuregelung verlangt § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vom Arbeitgeber die vorherige Unterrichtung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen wie beispielsweise einer Versetzung. Nach § 99 Abs. 2 kann der Betriebsrat bei Vorliegen bestimmter Gründe die Zustimmung verweigern, so dass der Arbeitgeber vor Durchführung der Maßnahme gem. § 99 Abs. 4 BetrVG die gerichtliche Zustimmungsersetzung erlangen muss. Diesen Schwellenwert erreicht die Antragsgegnerin unstreitig nicht. Sie ist daher nicht zur Aufhebung der Versetzung wegen fehlender Zustimmung des Antragstellers verpflichtet.
Bei der Auslegung eines Gesetzes kommt es nicht auf den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers an, sondern maßgebend ist vielmehr der im Gesetzeswortlaut objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299, 312; BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 - 2 BvE 1/83 -, BVerfGE 62, 1, 45). Nach dem Rechtsgedanken des § 133 BGB ist dabei ist allerdings nicht am buchstäblichen Ausdruck zu haften, sondern auf den Sinn der Norm abzustellen. Insgesamt sind für die Auslegung einer Rechtsnorm deren Wortsinn, deren systematischer Bedeutungszusammenhang, die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Norm maßgebend (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Auflage, Einleitung Rz. 34 ff. m.w.N.).
In Anbetracht des dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden weiten rechtspolitischen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums sieht die erkennende Kammer auch keinen Anlass für eine richterliche Rechtsfortbildung im Sinne des Begehrens des Antragstellers. Der Gesetzgeber muss sich bei der Schaffung von Normen nur innerhalb der Grenzen von verfassungswidrigem Untermaß und Übermaß halten (vgl. ErfK/Dieterich, 3. Auflage, Art. 2 GG, Rz. 28 m.w.N.). Diese Grenzen sind durch ein Abstellen auf das Unternehmen als Bezugsgröße im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anstelle eines Gemeinschaftsbetriebs nicht verletzt. Zwar erscheint der erkennenden Kammer eine derartige gesetzliche Regelung im Sinne der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung durchaus als sachgerecht. Für eine Rechtsfortbildung streitende Verfassungsgrundsätze sind jedoch nicht ersichtlich (anders beispielsweise zum Übergangsmandat des Betriebsrats BAG, Beschluss vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 -, NZA 2000, 1350, 1354).
Sonstige Anspruchsgrundlagen für das Begehren des Antragstellers sind nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich eine Zustimmungspflicht des Antragstellers zu der streitgegenständlichen Versetzungsmaßnahme auch nicht aus § 103 Abs. 3 BetrVG, da die Versetzung keine betriebsübergreifenden Rechtswirkungen entfaltet und somit nicht zu einem Verlust des Betriebsratsamtes oder der Wählbarkeit führt. In einem solchen Fall bleibt es bei der Versetzung von Betriebsratsmitgliedern allein bei den Anforderungen des § 99 BetrVG (Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, BetrVG, 21. Auflage, § 103 Rz. 66).
Im Hinblick darauf, dass eine höchstrichterliche Entscheidung zur Behandlung des Gemeinschaftsbetriebes bei der Ermittlung des Schwellenwertes des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nach der BetrVG-Novellierung im Jahr 2001 noch nicht vorliegt, hat die Kammer die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
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References: § 99
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 § 95
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 § 1
 § 99
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 § 133
 Art. 2
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 § 103
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