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Timestamp: 2020-01-23 18:32:32+00:00

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Selbstanzeige - Absehen von Strafverfolgung | Steuerberater Hannover
Selbstanzeige – Absehen von Strafverfolgung
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Der Sperrgrund der Betragsgrenze in Höhe von 50.000 EUR je Tat im Sinne des § 371 Abs. 2 AO schließt zunächst die Straffreiheit der einzelnen Tat nach § 371 AO aus, wenn diese Betragsgrenze überstiegen wird. Die neu eingefügte Einstellungsvorschrift soll jedoch den Anreiz zur Offenbarung auch für Steuerverkürzungen in großem Ausmaß erhalten und gleichzeitig den Grundsätzen des BGH zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO (BGH, 02.12.2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71) Rechnung tragen.
Zwar bestimmt die Regelung des § 398a AO keinen richterlichen Vorbehalt für die Strafaufhebung, jedoch legt der BGH in geeigneten Fällen eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen Staatsanwaltschaft nahe (BGH 20.05.2010 – 1 StR 577/09, wistra 2010, 304; ebenso Nr. 22 Abs. 2 S. 2 AStBV (St) 2014).
Der Steuerpflichtige als Anzeigenerstatter hat aus der Nichtversteuerung von Betriebseinnahmen 100.000 EUR an Umsatzsteuer verkürzt. Um die Betriebseinnahmen zu erzielen, hat er ebenfalls Waren „schwarz“ gekauft und Rechnungen mit Vorsteuerbeträgen in Höhe von 90.000 EUR nicht angegeben.
Es gilt ferner zu beachten, dass sich bei Steuerstraftaten im Bereich der Umsatzsteuer-Voranmeldungen als Steuerverkürzung auf Zeit die hinterzogene Steuer nicht mehr nach dem Verspätungsschaden bemisst, sondern auch nach dem tatbestandsmäßigen Erfolg und somit nach dem Nominalbetrag (BGH, 17.03.2009 – 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221).
Da die Sonderleistung nach § 398a Nr. 2 AO der strafprozessualen Einstellungsvorschrift des § 153a StPO nachempfunden ist, ist nach herrschender Meinung auch die Entscheidung des BFH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Geldauflage nach § 153a StPO anzuwenden (BFH, 22.07.2008 – VI R 47/06, BFHE 222, 448). Nach dieser Entscheidung sind entsprechende Auflagen gemäß § 12 Nr. 4 EStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG nicht abziehbar, „soweit die Auflagen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen“. Bei der Einstellungsvorschrift wird der durch die Tat verursachte Verkürzungsschaden bereits durch die Nachentrichtungsverpflichtung im Sinne des § 398a Nr. 1 AO wieder gut gemacht. Die Sonderleistung im Sinne des § 398a Nr. 2 AO geht somit über die Wiedergutmachung des Verkürzungsschadens hinaus und ist demnach ebenfalls steuerlich nicht abzugsfähig.
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References: § 371
 § 371
 BGH 
 § 370
 § 398
 BGH 
 § 398
 § 153
 § 153
 § 12
 § 4
 § 398
 § 398