Source: http://www.joachimski.de/Mongolei/ZPO/zpo.html
Timestamp: 2016-07-02 01:55:22+00:00

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Hauptziele der �nderung der mongolischen Zivilprozessordnung
A.Zun�chst ein paar Grund�berlegungen
1.Was ist eigentlich der Anla� f�r die �nderung?
Warum �berhaupt soll die Mongolei ihre bestehende Zivilprozessordnung ver�ndern? Ist man nicht jahrelang damit gut gefahren?
Zun�chst mu� man wohl feststellen, da� nach vier bis f�nf Jahren �blicherweise ein neues Gesetz daraufhin �berpr�ft wird, ob es sich bew�hrt hat, an welchen Stellen Verbesserungen n�tig sind und was noch fehlt. W�re der Zeitraum l�nger, so w�rde wegen der eingetretenen Gew�hnung der Fortbildungsaufwand bei den Richtern h�her; w�re er k�rzer, so w�rde es an der Aussagekraft der bisherigen Erfahrungen fehlen.
Das Wirtschafts- und Rechtssystem der Mongolei befindet sich in einer sehr rasanten Entwicklung vom Obrigkeitsstaat zur freien und sozialen Marktwirtschaft. Sie macht in wenigen Jahren eine Entwicklung durch, f�r die die Staaten Europas Jahrhunderte Zeit hatten. Dies l��t es auch notwendig werden, Anpassungen schneller vorzunehmen als in einer sich gem�chlich entwickelnden rechtlichen Umwelt. Die B�rger der Mongolei nutzen ihre neuen Freiheiten auch gerichtlich voll aus, ohne da� sie schon ein Gesp�r f�r den schonenden Umgang mit den Ressourcen des Staates entwickeln konnten. Es erscheint durchaus sinnvoll, durch eine Verbesserung der Verfahrensbestimmungen ein disziplinierteres Verhalten zu f�rdern.
Die mongolischen Kollegen haben mir in der Arbeitsgruppe und in Einzelgespr�chen immer wieder betont, da� die bestehende Verfahrensordnung ihnen Arbeit aufn�tigt, die an sich nicht notwendig ist. Die Zeit, die sie daf�r aufwenden, fehlt ihnen beim �berlegen vor dem F�llen eines Urteils. Nun steht im internationalen Vergleich die Mongolei, was Verfahrensdauer und Kosten betrifft, gar nicht schlecht da. Aber sie ist ein armes Land. Reiche Staaten k�nnen sich Verschwendung eher leisten, arme m�ssen jedenfalls dort sparen, wo dies ohne sp�rbare Beeintr�chtigung ihrer B�rger m�glich ist. Und noch eine �berlegung spielte eine Rolle: Wenn �nderungen vorgenommen werden m�ssen, sollte die Gelegenheit benutzt werden, die Zivilprozessordnung der Mongolei auch mit allem auszustatten, was an Verfahrenserleichterungen und Verbesserungen bekannt ist. Der Gesetzentwurf enth�lt all das.
2.Das Ziel der �nderung
ist es, ein modernes Zivilproze�system zu schaffen, das beiden Parteien ein faires Verfahren bietet,
verhindert, da� eine Partei das Verfahren blockiert und
so verl��lich ist, da� das Wirtschaftsleben darauf aufbauen kann.
Der letzte Gedanke ist sehr wichtig auch im Zusammenhang mit der Vollstreckung. Im Interesse aller ist es notwendig, da� die Wirtschaft funktioniert. Dazu mu� aber Sicherheit daf�r bestehen, da� jeder das bezahlt, was er kauft. Man mu� sich dar�ber klar sein, da� im Interesse einer geordneten Wirtschaft es letztlich auch notwendig werden kann, rasch zu einer Zwangsvollstreckung zu kommen. So wie eine Verurteilung von Straft�tern zu Freiheitsstrafe f�r das Zusammenleben in einer Gemeinschaft n�tig ist, schafft nur die sichere Vollstreckbarkeit von Zivilurteilen gen�gend Sicherheit f�r die Wirtschaft und Investitionen. F�r den allgemeinen Wohlstand mu� daher auch in Kauf genommen werden, den Schuldner der Zwangsvollstreckung auszusetzen.
3.Erfahrungen mit Verfahrensverbesserungen
habe ich aus meiner eigenen T�tigkeit als Zivilrichter. Es gab in Deutschland 1977 eine “Beschleunigungsnovelle”, die heut international als die am meisten gegl�ckte Verfahrensverbesserung angesehen wird. Wir haben seither, was die Verfahrensdauer und die Verfahrenskosten betrifft, die niedrigsten Werte im internationalen Vergleich. Auch diese �nderung hat viel Arbeit verursacht und ist kontrovers diskutiert worden, hat sich aber voll bew�hrt und wurde von den Richtern akzeptiert. Die Erfahrungen damit und die Erfahrungen aus anderen L�ndern finden sich im Entwurf wieder. B.Die �nderungen im einzelnen
1.Verbesserung rechtsstaatlicher Garantien
a)Einf�hrung einer verbindlichen Gesch�ftsverteilungsregelung
In wenigen Positionen gen�gt das mongolische Zivilproze�recht noch nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen. So wird eine Gesch�ftsverteilung innerhalb eines Gerichts nicht vor der Anh�ngigkeit eines Falles verbindlich festgelegt. Es gibt daher in Wirklichkeit keinen gesetzlichen Richter. Sowohl die Besetzung der Kammern als auch deren Vorsitz und die Zust�ndigkeit einzelner Richter werden vom Pr�sidenten des Gerichts festgelegt. Ich hege nicht das geringste Mi�trauen in die Unparteilichkeit der mongolischen Gerichtspr�sidenten. Die jetzige Regelung erscheint aber zumindest deswegen bedenklich, weil der Eindruck erweckt wird, es k�nnte manipuliert werden. Deswegen halte ich es f�r besser, die Zust�ndigkeitsverteilung in die H�nde eines Gremiums zu legen. Da die Gerichte in der Mongolei relativ klein sind, kann die Versammlung aller Richter ein vern�nftiges Gremium darstellen. Wichtig ist vor allem, da� jeweils im voraus f�r ein ganzes Gesch�ftsjahr vom Richterrat festgelegt wird, welcher Spruchk�rper und welche Richter in diesem f�r bestimmte F�lle zust�ndig sind. In welcher Weise die Zust�ndigkeitsverteilung erfolgt (regional, Sachgebiete oder Turnus) sollte den Gerichten �berlassen werden.
b)Rechtsweggarantie
Im Zuge der �nderungen bei gerichtlichen Verfahren kann es vorkommen, da� an keiner Stelle positiv geregelt ist, welches Gericht f�r einen bestimmten Fall zust�ndig sein soll. Es mu� f�r diese Situationen eine hilfsweise Rechtsweggarantie geben, und es dem B�rger zu ersparen, von Gericht zu Gericht zu irren.
2.Straffung des Rechtsmittelsystems
Das mongolische Zivilproze�recht kennt bisher drei Rechtsmittel. Gegen das Urteil des Somon-Gerichtes gibt es die Berufung zum Aimag-Gericht oder auch die Revision zum Aimag-Gericht. Gegen die Entscheidung des Aimag-Gerichtes gibt es wieder Berufung oder Revision zum Obersten Gerichtshof. Die Stadtgerichte in Ulan Bator stehen den Somon-Gerichten gleich. Die Berufung des mongolischen Rechts entspricht eher unserer Revision, die Revision hingegen ist dagegen eine echte Kassation, da antragsberechtigt die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes und der Generalstaatsanwalt sind. Diese Art der Kassation gibt es nur noch in ganz wenigen Staaten der Welt; sie wurde ausschlie�lich im sowjetischen Einflu�bereich eingef�hrt, ist aber in den meisten Transformationsl�ndern inzwischen verschwunden.
Eine sinnvolle Reform sollte auf eine Vereinheitlichung der Rechtsmittel hinwirken. Meines Erachtens gen�gt es, eine volle Tatsacheninstanz und eine echte Revisionsinstanz zu haben. Die Berufung sollte als Wahlrechtsmittel statt der Revision zur Verf�gung stehen und – der Rechtstradition entsprechend – eine eingeschr�nkte Tatsachenpr�fung bieten, w�hrend klarzustellen ist, da� eine solche in der Revision unterbleibt. Bisher waren die Grenzen flie�end. Daneben sollte eine Erweiterung der Wiederaufnahmegr�nde daf�r sorgen, da� es zu keinen Ungerechtigkeiten kommt. Der �nderungsentwurf sieht
a)Wahlrechtsmittel
vor: In erster Instanz sind streitwertabh�ngig die Somon- oder die Aimag-Gerichte zust�ndig. Gegen ihr Urteil kann Berufung eingelegt werden, dann entf�llt die Revision und umgekehrt. Legen bei Teilklageabweisung oder Streitgenossen einer Berufung, einer Revision ein, geht erstere vor. Im Ergebnis soll jede der Parteien einmal eine Rechtsmittelm�glichkeit haben.
b)Ausgestaltung der zweiten Tatsacheninstanz
Die Einschr�nkung der Beweisaufnahme in der zweiten Tatsacheninstanz geht nach den Vorschl�gen des Entwurfs einher mit einer Verbesserung der Beweisaufnahme in der ersten Instanz. Meines Erachtens mu� die gesamte Beweisaufnahme vor dem Richter stattfinden, wenn nicht wegen der besonderen Verh�ltnisse ein Rechtspfleger beauftragt wird. Nur schriftliche Zeugenaussagen bergen in sich zuviel Unsicherheit. Wir haben daher vorgeschlagen, da� die Parteien den Beweis nur noch anbieten, die Beweiserhebung jedoch durch das Gericht erfolgt.
c)Umwandlung der Kassation in eine echte Revision Die Kassation in der bisher im mongolischen Recht ge�bten Form ist ein Rechtsmittel, das obrigkeitsstaatlichem Denken folgt, weil der Pr�sident des OGH oder einer der Richter des OGH von der Unrichtigkeit der Entscheidung �berzeugt werden m�ssen. Die Revision mit einer Pflicht zur Begr�ndung des Rechtsmittels ist auf jeden Fall besser geeignet, eine einheitliche Rechtsprechung herbeizuf�hren als die Kassation. Im �brigen ist der Arbeitsaufwand bei der Revision deutlich niedriger als bei der Kassation. Das Kernproblem der Kassation liegt aber darin, da� sie eine echte Rechtskraft des Urteils verhindert. Noch drei Jahre nach dem Urteil – innerhalb der Verj�hrungsfrist – kann dieses aufgehoben werden.
d)Erweiterung der Wiederaufnahmegr�nde
Zum einen soll die Wiederaufnahme ausgestaltet werden wie eine Klage. Auf der anderen Seite scheint es erforderlich, die Erschleichung eines objektiv falschen Urteiles als Wiederaufnahmegrund anzusehen. Diese Erweiterungen sind geeignet, das Fehlen einer vollen zweiten Tatsacheninstanz auszugleichen.
e)Schaffung einer Vollstreckungsgegenklage
Das Erl�schen eines Schuldverh�ltnisses nach dem Urteilserla� – z.B. dadurch, da� der Schuldner gegen den Gl�ubiger einen aufrechnungsf�higen Anspruch erlangt – ist ein h�ufiger und wichtiger Sachverhalt. Er mu� deswegen geregelt werden, weil das Vollstreckungssystem durchbrochen wird und die Auswirkungen auf die Vollstreckung vorher schon klar sein muss.
3.Durchsetzung der Parteimaxime im Zivilproze�
In der Praxis hat sich die Parteimaxime noch nicht vollst�ndig durchgesetzt. Die mongolischen Gerichte verfahren zum Teil immer noch so, als g�be es auch im Zivilproze� einen Amtsermittlungsgrundsatz. Auch die Position des Staatsanwaltes im normalen Zivilproze� mu� gekl�rt werden. Die vollst�ndige Durchsetzung der Parteimaxime im Zivilproze� bedarf einer Vielzahl von Einzelregelungen.
a)Erkl�rungs- und Wahrheitspflicht der Parteien
Ohne da� dies ausdr�cklich Erw�hnung findet, geht die ZPO wohl davon aus, da� die Erkl�rungen der Parteien vor Gericht der Wahrheit entsprechen m�ssen. Gleichwohl wird weder eine Wahrheitspflicht noch eine Vollst�ndigkeitspflicht an irgend einer Stelle normiert. Die nunmehr vorgeschlagene Einf�gung der Wahrheits- und Vollst�ndigkeitspflicht ist das logische Gegenst�ck zur konsequenten Parteimaxime.
b)Beweislastregelung
Die Beweislast findet ersichtlich bisher nur in Art. 66 Erw�hnung. Die ZPO geht von ihrer Existenz aus, ohne da� an einer Stelle die Verteilung der Beweislast geschehen w�rde. Auch das materielle Zivilrecht regelt die Beweislast nicht n�her. Es empfiehlt sich daher, eine wenigstens grundlegende Regelung in die ZPO mit aufzunehmen.
c)Beweiserhebung nur auf Antrag der Parteien
Das bisherige Gesetz geht davon aus, da� das Gericht von sich aus Beweis erhebt. Diese Beweiserhebung kann jedoch darin bestehen, da� die Parteien zum Beispiel schriftliche Zeugenaussagen vorlegen. Hier erscheint zur Durchsetzung der Parteimaxime eine grundlegende �nderung erforderlich: Beweise sollen nur noch dann erhoben werden, wenn die Parteien diese Beweise auch anbieten, indem sie z. B. die Zeugen benennen. Die Beweiserhebung selbst findet aber in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Gericht statt. Nur ausnahmsweise kann das Gericht die Beweiserhebung dem Rechtspfleger �bertragen.
d)Zur�ckweisung versp�teten Vorbringens
Die schon 1998 vorgeschlagene �nderung dient sowohl der Beschleunigung als auch der St�rkung der Verantwortlichkeit der Parteien. Vorbringen, das eine Partei entgegen einer richterlichen Aufforderung und Fristsetzung unentschuldigt zu sp�t anbringt, wird im Proze� nicht mehr beachtet.
e)Hinweispflicht des Gerichts
Die Anzahl der Verfahren mit Beteiligung von Rechtsanw�lten liegt sogar in Ulaan Baatar unter 10 %, auf dem Land bei 3 %. Es bedarf im Hinblick auf die Verpflichtungen der Parteien einer sehr weitgehenden Hinweispflicht des Gerichts, um die Parteimaxime auch im Verfahren einhalten zu k�nnen.
f)Vergleich
Eine gesetzliche Regelung des Vergleiches fehlt hinsichtlich der Elemente Vollstreckbarkeit und Proze�beendigung. Dies sollte mit der Reform nachgeholt werden. Es wird auch klargestellt, da� der Richter auf eine vergleichsweise Regelung des Rechtsstreits hinwirken soll. Ein formgerechter gerichtlicher Vergleich hat nach dem �nderungsvorschlag die Auswirkungen eines Urteils.
4.Beschleunigung der Verfahren und Eilverfahren
Die Gr��e des Landes, die schlechten Verkehrsverbindungen und die begrenzte Zahl der Richter lassen es angeraten erscheinen, mit den Ressourcen m�glichst sparsam umzugehen. Dazu geh�rt, da� die Proze�ordnung Selbst M�glichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens vorsieht. a)Zustellung
In Art. 76 ZPO war bisher schon wenigstens zum Teil die Art und Weise der Zustellung geregelt. Das Verfahren aus dieser Vorschrift wird in den neuen Art. 81 �bernommen und soll in Zukunft allgemein die Modalit�ten der Zustellung regeln. b)Das vereinfachte Klageverfahren
soll in den F�llen eingreifen, in denen der Schuldner keine Einwendungen gegen den Anspruch selbst erhebt, ihn aber nicht befriedigen kann. Er erh�lt auf Antrag des Gl�ubigers eine gerichtliche Zahlungsaufforderung. Widerspricht er ihr nicht, so wird er im Verfahren ohne m�ndliche Verhandlung verurteilt. Gegen das Urteil hat er noch die M�glichkeit des Einspruchs. Bei Widerspruch oder Einspruch geht das Verfahren in das normale Klageverfahren �ber.
c)Beweisaufnahme durch den Rechtspfleger
Die jetzige Regelung erlaubt, den Rechtspfleger mit der Erhebung von Zeugenaussagen zu beauftragen, wenn das Gericht – z.b. wegen ung�nstiger Verkehrsverh�ltnisse nur schwer selbst Beweis erheben kann. Sie ber�cksichtigt aber, da� die Richter an anderer Stelle erheblich entlastet werden und da� es deswegen nicht erforderlich ist, die Beweisaufnahme generell aus der Verhandlung auszulagern.
d)Vers�umnisurteil
Die s�umige Partei soll die prozessualen Konsequenzen ihrer Unt�tigkeit tragen und nicht das Verfahren blockieren k�nnen. Der �nderungsentwurf sieht vor, da� die Klage eines s�umigen Kl�gers abgewiesen wird. Ist der Beklagte s�umig, so wird davon ausgegangen, da� er nicht bestreitet, was der Kl�ger vorbringt. Rechtfertigt dieses – dann unbestrittene Vorbringen – ein Urteil zu seinen Gunsten, so ergeht ein entsprechendes Vers�umnisurteil. Dagegen kann zwar der Beklagte Einspruch einlegen, doch hindert der Einspruch nicht den Beginn der Vollstreckung.
e)Einstweilige Verf�gung
Ein echtes Eilverfahren fehlt bisher im mongolischen Recht, obwohl die Gerichtsverhandlungen z.T. doch recht lange dauern. Es gibt daher ein Bed�rfnis f�r eine entsprechende Regelung, mit der schwere Nachteile des Kl�gers oder Gl�ubigers vermieden werden k�nnen. Mit der Einstweiligen Verf�gung wird auf Grund schriftlicher Aussagen sofort erm�glicht, eine Art vorl�ufiges Urteil zu erlassen, das den Rechtsfrieden bis zum eigentlichen Urteil sichert. 5.Schaffung eines am Verursacherprinzip ausgerichteten Kostensystems
Die echten Kosten eines Rechtsstreits liegen um ein Vielfaches h�her als Stempelgeb�hren und Gerichtskosten nach der ZPO. Nach langen Diskussionen wurde daher vorgeschlagen, die Gerichtsgeb�hren zu erh�hen, um den Zugang zu Gericht ma�voll einzuschr�nken. Folgende Ma�nahmen sollen ergriffen werden:
a)Schaffung einer eigenen Kostentabelle oder Erh�hung der Stempelgeb�hren
Dies geschah bereits mit Gesetz vom 16.4.1999.
b)Die Vorauszahlungspflicht des Kl�gers f�r Gerichtskosten in Art. 54
soll verhindern, da� der Staat auf den die Kosten sitzen bleibt, wenn der Kl�ger einen zahlungsunf�higen Beklagten verklagt oder selbst zahlungsf�hig wird und den Rechtsstreit verliert.
c)Eine Geb�hrenpflicht sollte auch in den Rechtsmittelinstanzen bestehen
In beiden Rechtsmittelinstanzen sollen in Abweichung vom bisherigen Rechtszustand k�nftig Geb�hren erhoben werden. Nur so kann verhindert werden, da� Rechtsmittel in jedem Fall und ohne Risiko des Rechtsmittelf�hrers eingelegt werden.
6.Strukturbereinigung
a)Rolle des Staatsanwalts
Die Staatsanwaltschaft ist in kaum einer Zivilprozessordnung echter Verfahrensbeteiligter, weil sie dies an ihren eigentlichen Aufgaben hindern w�rde. Mit Blick auf die Bestimmungen in Art. 56 MongVerf. erschien es jedoch zweckm��ig, den Staatsanwalt auf seine ausdr�ckliche Erkl�rung hin im Proze� als Nebenintervenienten zu beteiligen.
b)Fakultative Mitwirkung der B�rgervertreter
Die Mitwirkung der B�rgervertreter im Zivilproze� sollte nach dem Willen der an der Entwurfserstellung beteiligten Richter ganz erheblich eingeschr�nkt werden. Der Entwurf folgt dem nur teilweise. Zu beachten ist, da� anders als im Strafproze� das Zivilverfahren nur wenig M�glichkeiten bietet, Laien zu beteiligen. Gerade die Kammerverfahren befassen sich regelm��ig mit sehr komplizierten rechtlichen Zusammenh�ngen, die Laien fast immer �berfordern.
c)Richterablehnung
Das Ablehnungsverfahren f�hrt vielfach zu gro�en Verfahrensverz�gerungen, weil die Entscheidungen hierzu nicht akzeptiert werden, in der Beschwerdeinstanz angegriffen werden und neue Ablehnungsgesuche gestellt werden. Ein zweigeteiltes Verfahren, bei dem die Verwerfung als unzul�ssig unangreifbar ist, soll Abhilfe schaffen. Die Begr�ndetheitsentscheidung soll nur zusammen mit dem Urteil angegriffen werden k�nnen.

References: OGH 
 OGH 
 Art. 66
 Art. 76
 Art. 81
 Art. 54
 Art. 56