Source: http://www.pforzheimer-kulturrat.de/satzung.html
Timestamp: 2020-05-26 17:39:35+00:00

Document:
Die Satzung des Pforzheimer Kulturrats
für den "PFORZHEIMER KULTURRAT e.V."
Die Vereinigung führt den Namen "Pforzheimer Kulturrat", sie hat ihren Sitz in Pforzheim. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Dieser Verein soll durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangen. Durch eine Nichteintragung bleibt der Bestand des Vereins unberührt.
§ 2 (Zielsetzung und Aufgabe)
Der Pforzheimer Kulturrat ist eine Institution von Gruppen und Einzelpersonen im Kulturbereich der Stadt Pforzheim und des Enzkreises. Er hat das Ziel, Kunst und Kultur in Pforzheim mehr Geltung zu verschaffen und die Voraussetzungen für ihre Entwicklung zu verbessern.
Er ist eine in der Stadt Pforzheim und dem Enzkreis tätige, spartenübergreifende Organisation, die insbesondere folgende Aufgaben wahrnimmt:
Die Information seiner Mitglieder und die Aktivierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf kulturelle Entwicklungen und kulturpolitische Entscheidungen.
Die Diskussion, Erarbeitung und öffentliche Verbreitung von Analysen, Konzepten, Empfehlungen und Forderungen sowie deren Durchsetzung im kulturellen Bereich.
Die Einwirkung auf und die Unterstützung von Vorhaben und Entscheidungsprozessen von politischen Instanzen und Behörden, unter anderem durch ständige Teilnahme an den Kulturausschuß-Sitzungen der Stadt und des Enzkreises.
Das Eintreten für Kunst-, Publikations- und Informationsfreiheit.
Die Förderung der Demokratisierung und Transparenz kulturpolitischer Entscheidungsvorgänge sowie die Stärkung des Prinzips der Selbstverwaltung im kulturellen Bereich.
Der Pforzheimer Kulturrat verfolgt ausschließlich und unmittelbar, gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein erstrebt keinen Gewinn.
Im Sinne von § 55, Abs. 1 Ziff. 1 AO erhalten die Mitglieder (in ihrer Eigenschaft als Mitglieder) keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Über die Rechnungsprüfung beschließt die Mitgliederversammlung.
§ 4 (Erwerb der Mitgliedschaft, Stimmrecht)
Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet die Sektion.
Die Mitglieder organisieren sich in Sektionen:
II. Darstellendes Spiel
IV. Bildende Kunst & Design
V. Kulturarbeit / Soziokultur / Film
Die Bildung neuer Sektionen erfolgt durch die Mitglieder-
versammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden stimm-
berechtigten Mitglieder.
Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben nur der Sprecher sowie drei Vertreter der Sektionen.
§ 5 (Erlöschen der Mitgliedschaft)
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Auflösung der betreffenden Sektionen oder Ausschluß. Die Austrittserklärung erfolgt mit einer Frist von drei Monaten per eingeschriebenem Brief gegenüber dem Vorstand des Pforzheimer Kulturrates.
Der Ausschluß eines Mitgliedes ist nur aus einem wichtigen Grund zulässig. Über den Ausschluß befindet der Vorstand des Pforzheimer Kulturrates aufgrund eines schriftlich begründeten Antrages von mindestens zwei Sektionen nach Anhörung mit 2/3-Mehrheit.
Gegen den Beschluß des Vorstandes kann das betroffene Mitglied binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim Vorstand Berufung einlegen, die mit einer Stellungnahme des Vorstandes der Mitgliederversammlung zur Beschlußfassung vorgelegt wird. Für die Entscheidung über den Ausschluß in der Mitgliederversammlung ist die 2/3-Mehrheit erforderlich.
§ 6 (Organe)
Organe des Kulturrates sind:
Die Beschlußprotokolle aller Organe sind allen Sektionen und deren Mitgliedern zugänglich.
Kein Vereinsorgan kann gegen den erklärten Willen einer Sektion über deren Angelegenheiten Beschlüsse fassen (mit Ausnahme
§ 5 (2), letzter Satz).
§ 7 (Mitgliederversammlung)
Jede Sektion entsendet einen Sprecher und drei weitere Delegierte, davon 1 Sprecher, in die Mitgliederversammlung. Stimmübertragung in Schriftform innerhalb einer Sektion ist möglich; ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als zwei Stimmen innehaben.
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Zu jeder Sitzung der Mitgliederversammlung lädt der Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ein. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluß im Plenum geändert oder ergänzt werden.
Eine Sektion kann beim Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beantragen. Die Versammlung ist innerhalb von 4 Wochen einzuberufen, wenn der Vorstand dem Antrag stattgibt oder wenn zwei weitere Sektionen den Antrag unterstützen.
Die Sitzungen der Mitgliederversammlung sind öffentlich für die Mitglieder der Sektionen.
1. die Beschlußfassung über die Neubildung von Sektionen.
2. die Beschlußfassung über den Ausschluß eines Mitgliedes
gemäß den in § 5 genannten Bedingungen.
3. die Beschlußfassung über jährliche oder langfristige
Arbeitsprogramme.
4. die Beschlußfassung über die Anträge der Sektionen.
5. die Wahl des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden
6. die Bestellung von zwei sachkundigen Kassenprüfern und
zwei Stellvertretern für die Dauer von 1 Jahr.
7. die Entlastung des Vorstandes nach erfolgter Vorlage
des Kassenberichtes.
8. die Entscheidung über die Höhe der Mitgliederbeiträge.
9. die Berufung von Mitgliedern eines eventuellen Beirats
auf Vorschlag des Vorstandes.
10. die Beschlußfassung über die Änderung der Satzung.
11. die Entscheidung über die Einrichtung und Aufgaben
12. die Entscheidung über die Auflösung gem. § 10.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen und die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Kulturrates vertreten sind. Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der Anwesenden. Sie kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden werden.
Satzungsänderungsanträge müssen der Einladung beigefügt werden.
Von der Sitzung ist ein Beschlußprotokoll anzufertigen, das
an die Sektionen versandt wird. Das Beschlußprotokoll ist vom Vorsitzenden und dem jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 8 (Sektionen)
Die Sektionen geben sich Geschäftsordnungen, die den Belangen des Pforzheimer Kulturrates nicht widersprechen.
Die Sektionen wählen für jeweils 2 Jahre den Sprecher und drei weitere Vertreter für die Mitgliederversammlung und den Vorstand.
Die Sektionen beraten und beschließen in sie betreffenden Angelegenheiten eigenständig in Abstimmung mit ihren Mitgliedern.
§ 9 (Vorstand)
Der Vorstand besteht aus 5 bis 8 Personen. Die Sprecher der Sektionen sowie die nach § 9 Abs. 2 Gewählten bilden den Vorstand des Pforzheimer Kulturrates. Der Vorstand tagt mindestens zweimal jährlich. Er besorgt die Geschäftsführung. Der Vorstand kann Arbeitsgruppen bilden oder Fachberater hinzuziehen. Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten, sofern es die Mittel des Vereins zulassen.
Die stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter, die den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 26 BGB); ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre, Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
§ 10 (Auflösung)
Der Pforzheimer Kulturrat kann mit 3/4-Mehrheit der Mitglieder aufgelöst werden, wenn der Antrag auf Auflösung mit zweimonatiger Frist allen Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung, bei der über den Antrag beschlossen werden soll, zugegangen ist. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Pforzheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat - und zwar zur Förderung der Kultur.

References: § 2
 § 55

§ 4

§ 5

§ 6

§ 5

§ 7
 § 5
 § 10

§ 8

§ 9
 § 9

§ 10