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Timestamp: 2019-12-13 20:28:24+00:00

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BGH: Anwaltsverträge können nach Fernabsatzrecht widerrufen werden - Römermann Rechtsanwälte
„Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden“, so lautet der erste Leitsatz des BGH-Urteils vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16. Das ist für eine „klassische“ Anwaltskanzlei ohne besondere Bedeutung, wohl aber für zentral operierende Dienstleister auf dem Rechtsberatungsmarkt, wie sie im LegalTech-Zeitalter allerorten entstehen.
Ein Anleger beteiligt sich an einer Fondsgesellschaft. Die Geschäfte laufen schlecht, der Anleger will Schadensersatz fordern. Eine „i“-GmbH verfügt über Vollmachtsformulare der klägerischen Anwaltskanzlei und stellt den Kontakt her. Das ist bei Anlegeranwälten, aber auch bei vielen Unternehmen, die heute unter den unendlich weiten Begriff „LegalTech“ gefasst werden, oft so: Mandate werden nicht direkt von Anwälten geworben, sondern indirekt. Das kann ein Anlegerschutzverein sein, ein Verbraucherschutzverein, ein gewerbliches Unternehmen. Vereinsmitglieder und Gesellschafter sind oft Rechtsanwälte und wesentlich mehr Zwecke als das Einsammeln von Mandaten lassen sich zuweilen nicht feststellen. Das Berufsrecht unternimmt seit vielen Jahren den Versuch, indirekte Mandatswerbung in Grenzen zu halten (Fälle wie FOCUS und JUVE sind die Meilensteine der hierzu ergangenen Rechtsprechung, näher Römermann, in: ders., BeckOK BORA, Stand: 01.12.2017, § 6 Rdn. 151 ff.). So heißt es in § 6 Abs. 3 BORA: „Der Rechtsanwalt darf nicht daran mitwirken, dass Dritte für ihn Werbung betreiben, die ihm selbst verboten ist.“ Ein zahnloser Tiger, der in der Praxis kaum noch eine Rolle spielt.
Im BGH-Fall unterzeichnete der Anleger die Anwalts-Vollmacht, sandte sie an die „i“-GmbH, diese leitete sie an die Anwaltskanzlei weiter und dort machte man Ansprüche des Anlegers gegen den Fonds geltend. Ein persönlicher Kontakt zwischen Anwalt und Mandant hatte nicht stattgefunden. Das braucht man oft bei nüchterner Betrachtung auch nicht, denn die Ansprüche sind häufig gleich gelagert und unterscheiden sich im Grunde nur in der Person des Anlegers, der Höhe und dem Tag der Anlage. Ein „Serienbrief“ sei es gewesen, heißt es demzufolge im Urteil. Dieses Schreiben hatte keinen Erfolg und so stellte sich die Frage, ob geklagt werden sollte. Der Anleger wollte das nicht und die Kanzlei sandte ihm eine Rechnung für die außergerichtliche Tätigkeit. Daraufhin erklärte der Anleger, vorsorglich mit sofortiger Wirkung die erteilten Vollmachten zu widerrufen. Damit stand zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein zwischen dem beklagten Anleger als Verbraucher und der klagenden Anwaltskanzlei als Unternehmerin geschlossener Vertrag ein sogenannter Fernabsatzvertrag ist und nach den hierfür geltenden Regeln widerrufen werden kann (hier relevant: §§ 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung).
Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem
Nach § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen dann Fernabsatzverträge, wenn sie zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Der BGH stellt zunächst klar, dass darunter auch anwaltliche Dienstleistungen fallen können. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dennoch gab es noch in jüngerer Zeit vereinzelt Rechtsprechung, die eine gegenteilige Auffassung vertreten hatte, weil bei Anwaltsverträgen eine persönliche Dienstleistung im Vordergrund stehe. Der BGH begründet seine Ansicht mit den üblichen Methoden des Wortlauts und von Sinn und Zweck und verweist ergänzend auf die „Lebenswirklichkeit“ mit „Anwalts- oder Steuerberater-Hotlines“ (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00), „Telekanzleien“ (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2004 - I ZR 261/02) oder der Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen über das Internet (vgl. BVerfG NJW 2008, 1298).
Findet die Norm wegen des Dienstleistungscharakters und des Vertragsabschlusses auf Distanz grundsätzlich Anwendung, so ist es Sache des Unternehmens, den Ausnahmetatbestand zu belegen („es sei denn“ in § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF). Die Klägerin hätte darlegen müssen, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt wäre. Ein solches System ist anzunehmen, wenn der Unternehmer in seinem Betrieb die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen. Anders, wenn der Unternehmer auf seiner Homepage lediglich Informationen (etwa über seine Dienstleistungen und seine Kontaktdaten) zur Verfügung stellt oder die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz, etwa einen Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält, die auch sonst zum Betrieb einer Anwaltskanzlei erforderlich sind.
Strukturvertrieb und das Berufsrecht
Der BGH verweist an dieser Stelle auf die – naheliegende – Möglichkeit, dass die Kanzlei sich bewusst der „i“-GmbH bedient habe, um eine Vielzahl von Mandaten in Kapitalanlagefällen ohne persönlichen Kontakt zu den potentiellen Mandanten und unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu gewinnen. „Ein solcher Strukturvertrieb“, so heißt es explizit, oder ein diesem zumindest vergleichbares Vertriebssystem erfülle die Voraussetzungen für ein auf den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem im Sinne des § 312b BGB aF. Da die Klägerin zu ihren Beziehungen und Vereinbarungen mit der Gesellschaft nicht näher vorgetragen habe, sei sie ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen. Es kann hier nur darüber spekuliert werden, warum die Anwaltskanzlei Einblicke in ihre Beziehung zu der „i“-GmbH nicht gewähren wollte. Die berufsrechtliche Achillesferse gängiger Verbindungen zwischen gewerblichen Unternehmen und Kanzleien sind oft deren finanzielle Verflechtungen. Das Berufsrecht sieht insbesondere in § 49b Abs. 3 BRAO ein Verbot von Vermittlungsprovisionen vor und ergänzt dies in § 27 BORA durch ein Verbot der Beteiligung „Dritter“ am wirtschaftlichen Ergebnis der Kanzlei. Diese Normen sind oft problematisch in der Anwendung und erweisen sich bei näherem Hinsehen zuweilen als verfassungswidrig (näher Römermann, in: ders., BeckOK BORA, Stand: 01.12.2017, § 27 Rdn. 17 ff.). In letzter Zeit ist das gar nicht so selten ein Thema, zumal Anwälte mit ihrem juristischen Know-How nur einen Teil des Dienstleistungspaketes abdecken, das der Markt heute verlangt, und sich eine Verzahnung mit anderen Unternehmen im Massengeschäft daher oft anbietet. Der gewerbliche Unternehmer geht in derartigen Konstellationen nicht selten von seiner Logik aus, dass der Ertrag nicht nur gemeinschaftlich erwirtschaftet, sondern auch verteilt werden sollte.
Der Widerruf ging damit durch und die Klage wurde abgewiesen. Kanzleien, die systematisch auf Distanz agieren, müssen sich darum kümmern, die Verbraucher ordnungsgemäß zu belehren, auch über ihr Widerrufsrecht. Wer das versäumt, riskiert den Verlust von Honoraransprüchen, wettbewerbsrechtliche Verfahren (vgl. BGH, Urteil vom 9. 11. 2011 - I ZR 123/10) und Probleme mit der Kammer. Unschädlich ist es in dem Zusammenhang, „normale“ Telekommunikation zu betreiben – wer das beA benutzen will, muss also keine besonderen Informationen vorsehen. Aber vielleicht gelten bis zu dessen Einführung schon wieder andere Regeln.
Einen weiteren Beitrag zu diesem Thema von Rechtsanwalt Tim Günther finden Sie auf LinkedIn: Kanzleien mit Massengeschäft und Legal-Tech-Kanzleien aufgepasst
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References: § 6
 § 6
 § 355
 § 312
 BGH 
 BGH 
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 49
 § 27
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