Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/186_StGB.html
Timestamp: 2017-10-22 18:54:52+00:00

Document:
Ehrverletzende Behauptungen in einem Prozess
Fehlender Strafantrag site sponsoring
Der strafrechtliche Ehrenschutz darf jedenfalls nicht dazu zwingen, eine rechtserhebliche Tatsachenbehauptung in einem Prozess aus Furcht vor Bestrafung nach § 186 StGB zu unterlassen, weil nicht vorauszusehen ist, ob die behauptete Tatsache bewiesen werden kann. Deshalb darf die in einem Zivilprozess vorgetragene Behauptung einer ehrverletzenden Tatsache, die nicht der Stimmungsmache gegen einen anderen Prozessbeteiligten dient, sondern aus der Sicht der Partei als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann, nicht schon deshalb strafrechtlich geahndet werden, weil sich später nicht aufklären lässt, ob die Behauptung wahr ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, 29; BVerfG, Beschl. v. 11.4.1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, 2074, 2075; BVerfG, Beschl. v. 28.3.2000 - 2 BvR 1392/96 - NJW 2000, 3196).
Insbesondere das Persönlichkeitsrecht Dritter fordert freilich, dass eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung in der konkreten Prozesssituation zur Verteidigung geeignet und erforderlich und in Bezug auf die in Frage stehenden Rechtsgüter angemessen sein muss. Die Art und Weise der Einlassung des Beschuldigten muss auf die Ehre des Betroffenen Rücksicht nehmen, wobei die Anforderungen an Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG wiederum nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, 29; BVerfG, Beschl. v. 11.4.1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, 2074, 2075; BVerfG, Beschl. v. 28.3.2000 - 2 BvR 1392/96 - NJW 2000, 3196).
Strafrahmen § 186 Variante 1 StGB: 1 Monat bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Strafrahmen § 186 Variante 2 StGB: 1 Monat bis 2 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Die Verjährungsfrist für § 186 Variante 1 StGB beträgt drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB), für § 186 Variante 2 StGB fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
siehe zur Frist: Verjährungsfrist § 78 StGB; zum Lauf der Frist siehe: Beginn, § 78a StGB; Ruhen, § 78b StGB; Unterbrechung, § 78c StGB; zum Verfahrenshindernis der Verjährung siehe: Einstellung bei Verfahrenshindernissen § 206a StPO
Nach § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB wird die üble Nachrede grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt. Ausnahmen von dem Antragserfordernis regelt zum einen § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB und zum anderen § 194 Abs. 2 Satz 2 StGB.
siehe auch: Strafantrag, § 194 StGB; Antragsberechtigte, § 77 StGB; Antragsfrist, § 77b StGB
Wer durch eine rechtswidrige Tat, insbesondere nach § 186 StGB, verletzt ist, kann sich gemäß § 395 Abs. 3 StPO der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.
In § 186 StGB wird verwiesen auf:
Auf § 186 StGB wird verwiesen in:
§ 188 StGB siehe auch: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, § 188 StGB
Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 14. Abschnitt (Beleidigung)

References: § 186
 Art. 5
 § 186
 § 186
 § 186
 § 186
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 206
 § 194
 § 194
 § 194
 § 194
 § 77
 § 77
 § 186
 § 395
 § 186
 § 186

§ 188
 § 188