Source: http://blog.delegibus.com/2011/06/
Timestamp: 2014-10-26 00:16:09+00:00

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Juni « 2011 « De legibus-Blog
Hadmut Danisch legte dieser Tage als anlässlich des Zustandekommens des Zugangserschwerungsgesetzes vom 17. Februar 2010 (BGBl. I 2010 S. 78—80) hinter den Kulissen beteiligter Sachverständiger einen spannend geschriebenen Bericht vor. Er gibt Zeugnis von der Inkompetenz und Unbelehrbarkeit der Bundesministerin Ursula [?] Leyen und ihrer Mitstreiterinnen. Geeignete und zumutbare technische Maßnahmen, um den Zugang zu in einer Sperrliste aufgeführten Telemedienangeboten mittels “vollqualifizierter Domainnamen” zu erschweren (§ 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 ZugErschwG), waren nach seiner eingehenden Darstellung ausgeschlossen.
Nachdenklich stimmt mich aber nicht nur das in unnachahmlicher Weise charakterisierte “neo-industrie-feministische” Auftreten der Damen (passend dazu Heitere Gesetzgebung zum 1. April 2011), sondern auch die Eilfertigkeit, mit der die “Diensteanbieter nach § 8 TMG” bereit waren, den politischen Willen der Bundesministerin umzusetzen (Stichwort “Obrigkeitsgläubigkeit”). Es hätte den Diensteanbietern nämlich frei gestanden, den Konsultationen im Familienministerium und beim Bundeskriminalamt fernzubleiben. “Schlimmeres” hätte durch eine Teilnahme nicht verhindert werden können. Selbst die absehbare, später dann tatsächlich nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, Abs. 2 ZugErschwG vorgesehene Bußgeldandrohung für das Nichtergreifen der angeordneten Maßnahmen konnte vernachlässigt werden. Denn etwas objektiv Unmögliches kann auch der Gesetzgeber nicht verlangen.
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Eva Herman ist die ehemalige Tagesschausprecherin, die im Jahr 2007 ein Buch mit dem Titel “Das Prinzip Arche Noah” veröffentlichte, das ein leicht vorsintflutliches Frauen- und Familienbild propagierte. Heikel genug. In das Auge des Medienorkans aber kam sie, als sie auch noch im Rahmen einer Buchvorstellung auf den Nationalsozialismus zu sprechen kam. Diese Äußerungen und ihre Wiedergabe im Hamburger Abendblatt waren Gegenstand des Rechtsstreits, in dem Herman nun vor dem BGH unterlegen ist, nachdem sie noch vor dem LG Köln und OLG Köln Recht bekommen hatte (mit zugesprochenen Entschädigungssummen von zunächst 10.000 und dann 25.000 Euro).
Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ‘ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war ‘ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.
War Herman dadurch falsch dargestellt worden? Die Kölner sagten ja, sogar in einem Maße, daß eine deftige Entschädigungszahlung fällig sei. Nun zeichnet sich die – nennen wir es einmal plakativ – “Presse- und Meinungsfeindlichkeit” mancher Gerichte oft dadurch aus, daß sie einer Äußerung gerade diejenige Deutung von mehreren möglichen geben, die die größte Handhabe für ein Verbot bietet. Der BGH und das BVerfG setzen dann an dieser Stelle an und heben die Entscheidung mit dem Argument auf, daß mehrere Deutungen möglich seien und daß, bitte schön, diejenige genommen werden solle, die in Hinsicht auf Presse- und Meinungsfreiheit schonender ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25.10.2005 – 1 BvR 1696/98). Auch wenn dieses Muster im wesentlichen eingreift, wenn es um die Deutung des Presseberichts selbst geht (im Unterschied zu Äußerungen, die die Presse wiedergibt), so wäre es nicht überraschend gewesen, wenn der BGH hier zu Lasten von Herman etwa so entschieden hätte: Sie habe eine Äußerung getan, die mehrere Deutungsmöglichkeiten zuließ. Wenn sie aber gegenüber Journalisten vermeidbar in so unscharfer Weise formuliert, hat sie es sich selbst zuzuschreiben, wenn ihre Worte in einem Sinn wiedergegeben werden, der ihr nicht lieb ist.
Meiner Meinung nach hat der Zeitungsbericht ein falsches Bild von der Äußerung Hermans gezeichnet. Der Leser bekommt den Eindruck, als wäre es Hermans Anliegen gewesen, darauf hinzuweisen, daß die nationalsozialistische Politik insoweit, als sie “die Wertschätzung der Mutter” betraf, ein Vorbild sein könnte. Und daß man dies nur wegen “der 68’er” heute nicht mehr wahrhaben würde. Dieser vermittelte Eindruck paßt wunderbar in das Schema “Es war nicht alles schlecht”, der fast klischeehaften Einleitung zu einer Rehabilitierung des Nationalsozialismus. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Wendung “vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler” gerade keine Distanzierung, sondern folgt dem Klischee eines “blondchen-dummen”, oberflächlichen Gesichtsbilds.
Das Originalzitat hingegen lese ich so, daß es die 68’er selbst zum Mittelpunkt hat, die für Herman offenbar ein Feindbild sind. Diese hätten das von ihr, Herman, gewünschte Mutterbild diskreditiert, indem sie es als Charakteristikum des Nationalsozialismus ausgegeben hätten. Dadurch hätten sie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, denn in Wirklichkeit handele es sich ja um ein “natürliches” Mutterbild, daß es zu allen Zeiten gegeben hätte und das vom Nationalsozialismus unglücklicherweise ideologisch aufgeladen worden sei (“… leider ja mit dem Nationalsozialismus …”).
Wie dem auch sei, jedenfalls erscheint es mir abenteuerlich, Herman allein aufgrund des obigen Zitats besondere Sympathien für den Nationalsozialismus zuzuschreiben. Der BGH mag meinen: Aber das tut der Pressebericht ja auch nicht. Doch darin liegt der Irrtum: Auch wenn man – quasi mit Vektorpfeilen – zwischen jedem Wort in der Pressedarstellung und dem Originalzitat einen Bezug herstellen kann, ändert das nichts daran, daß die Tendenz auf die Unterstellung einer Sympathie geht. Es ist wie mit dem schon erwähnten “Es war nicht alles schlecht”. Natürlich war nicht alles schlecht, was während des Nationalsozialismus eingeführt wurde (siehe die treffenden Betrachtungen von Broder anläßlich des Herman-Falls), doch das ändert nichts daran, daß dieser Satz zu einer Ch

References: § 8
 § 13
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