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Timestamp: 2018-07-22 14:21:10+00:00

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JUSLETTER 9. JULI 2018
SCHWERPUNKT-AUSGABE: MIGRATIONSRECHT
und öffentliches Prozessrecht
› Chatrina Hain, «Echte» oder «unechte» Flüchtlinge?
› Sarah Maria Herrendorff, Die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender
› Julian Brunner, Dublin und Relokationsbeschlüsse: Die Rechtslage in der EU und in der Schweiz
› Pascal Y. Tamm, 20 Jahre Schweizerische Rückkehrhilfe
› Peter Uebersax, Zur Revision des Ausländergesetzes gemäss der Botschaft des Bundesrates vom März 2018
› Jurius, HIV-Präventionskampagne «LOVE LIFE – bereue nichts»: Voraussetzungen für rechtliche Überprüfung nicht erfüllt
› Jurius, Unfall während Fahrprüfung: Staat trägt keine Verantwortung
› Jurius, Parole contre parole : tout le monde doit comparaître
› Jurius, Le recours de deux infirmiers fribourgeois est admis
› Jurius, Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai – Juni 2018)
› Medienmitteilung: Migrationsrecht – zwischen humanitärer Tradition und Abschottung.
› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht Juni 2018, Ausgabe 85.
› Sommerpause Jusletter.
Im Asylverfahren spielen nicht alleine die rechtlichen Grundsätze und Vorgaben eine wichtige Rolle. Da mehrheitlich keine faktischen Beweise für eine asylrelevante Verfolgung vorliegen, sind die Interaktion in der Anhörung zwischen Asylsuchendem und Befrager sowie die Interpretation derselben für den Ausgang des Verfahrens von zentraler Bedeutung. Der vorliegende Beitrag setzt sich vertieft mit dem Prozess des Asylverfahrens auseinander und analysiert insbesondere die damit einhergehende Fallherstellung und Logik der Zuordnung der Gesuchsteller zu den verschiedenen Rechtsstellungen.
Die erhebliche Verletzlichkeit unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) rechtfertigt besondere Kindesschutzmassnahmen auf völker- und landesrechtlicher Ebene. In der Schweiz gibt es für UMA drei verschiedene gesetzliche Vertretungs- und Unterstützungsformen. Die unterschiedliche Handhabung der gesetzlichen Vertretung von unbegleiteten Kindern im Asylverfahren der Schweiz wird in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Bern, Jura, Waadt und Zürich untersucht. Dieser Beitrag deckt Lücken des Kindesschutzes auf und nennt mögliche Verbesserungsvorschläge.
Die Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas hat zugleich Potenzial und Grenzen der gemeinsamen europäischen Asylpolitik aufgezeigt. Das Relokationsprogramm hatte im Europarecht eine Grundlage. Die Schweizer Teilnahme war kohärent mit den migrationspolitischen Zielen des Bundesrats, beruhte aber nicht auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage. Der Beitrag schliesst mit einem Ausblick auf die mögliche Zukunft von Relokation im sich im Wandel befindenden Dublin-Gefüge.
Seit 1997 gibt es die Schweizerische Rückkehrhilfe, die in der Politik unterschiedlich bewertet, in der Regel aber sowohl von den Rückkehrenden als auch von den Exekutivorganen als Erfolgskonzept beurteilt wird. Obschon die Rückkehrhilfe für Praxis und Lehre von Wichtigkeit ist und darauf angesichts der aktuellen Thematik rund um die Migration vermehrt Gewicht gelegt werden sollte, handelt es sich um eine wissenschaftlich kaum erfasste Thematik. Mit der vorliegenden Arbeit wird bezweckt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Der Beitrag befasst sich mit der im März 2018 vom Bundesrat vorgelegten Botschaft zu einer erneuten Änderung des Ausländergesetzes, unterzieht die bedeutendsten Vorschläge einer kritischen Analyse und weist auf weiterhin bestehende wichtige Mängel der Gesetzgebung hin.
› 18.07.18 Brown Bag «Legal AI – Pilotprojekt der Coop Rechtsschutz AG mit IBM Watson.»
› 15.08.18 Brown Bag «GÄÄÄHN - Grosse Teile meiner Arbeit sind stupide - wer hilft mir?»
› 02.11.18 Basler ZPO-Tag 2018
Zivilprozessrecht Congress Center Basel
› Clemens von Zedtwitz, Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (Art. 4 ff. VVG)
Urteil des Bundesgerichts 4A_104/2018 vom 12. Juni 2018
› Markus Vischer / Christoph Zaugg, Art. 32bbis USG: Keine Aktivlegitimation für obligatorisch Berechtigte
Urteil des Bundesgerichts 4A_67/2017 vom 15. März 2018, zur Publikation vorgesehen
› Dario Galli / Markus Vischer, Verkauf eines Bäckerei-Konditorei-Tearooms
Urteil des Bundesgerichts 4A_62/2017 vom 22. November 2017
› Clemens von Zedtwitz, Grundlegende Neuordnung des Rückgriffs des privaten Schadenversicherers
Urteil des Bundesgerichts 4A_602/2017 vom 7. Mai 2018, zur Publikation vorgesehen
BGer – 35 von ihren Eltern vertretene Kinder und Jugendliche können gegen die HIV-Präventionskampagne «LOVE LIVE – bereue nichts» nicht rechtlich vorgehen. Ihre Rechte und Pflichten werden durch die in der Kampagne gezeigten Bilder und Videos nicht berührt. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab und bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. (Urteil 2C_601/2016)
BGer – Das Bundesgericht hat einer Fahrschule die Entschädigung für ein Auto verweigert, das während einer Fahrprüfung in einen Unfall verwickelt worden war. Die Fahrschule hatte geltend gemacht, dass die Nachlässigkeit des Prüfungsexperten zum Unfall beigetragen habe und deshalb der Kanton für den Schaden aufkommen müsse. (Urteil 2C_94/2018)
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Buchhalters gutgeheissen, der beschuldigt wird, gegen eine Steuerangestellte Morddrohungen ausgesprochen zu haben. Die Aargauer Justiz hätte nicht auf die Einvernahme der Angestellten an der Verhandlung verzichten dürfen. (Urteil 6B_1469/2017) (as)
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Pflegekräften aus Freiburg gutgeheissen. Sie forderten die Kompensation von Überzeit, die sie vor der Änderung des Règlement sur le personnel de l'Etat (Personalreglement) im Jahr 2010 geleistet hatten. (Urteile 8C_484/2017 und 8D_3/2017) (as)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2018 bis und mit 16. Juni 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
› 06.07.18 CMS von Erlach Poncet AG
› 19.06.18 Weblaw AG
PRAKTIKANT/IN ADMINISTRATION & VERLAG (100%). Bern
› 09.07.18 Implenia AG
Head Compliance (m/w) 100% Dietlikon
› 09.07.18 IV-Stelle Kanton Bern
Jurist/in Haftpflichtrecht (80 bis 100%) Bern
› 09.07.18 UBS AG
Investment Banking Legal Counsel Zürich
› 06.07.18 Universität Zürich, Rechtswissenschaftliches Institut
Assistentin oder Assistent (50%) Zürich
› 06.07.18 Axpo
Legal Counsel w/m Baden
› 06.07.18 Repower AG
› 06.07.18 Faculté de Droit - Université de Neuchâtel
Assistant-e doctorant-e à 80% Neuchâtel
› 06.07.18 Appenzell Ausserrhoden
juristische Praktikumsstelle (100%) Herisau
› 06.07.18 Baumgartner Mächler
› 06.07.18 Dietrich, Baumgartner & Partner
› 05.07.18 Personalamt Kanton Schwyz
Untersuchungssekretärin / Untersuchungssekretär (100 %) Biberbrugg
› 05.07.18 Personalamt Nidwalden
Juristische/r Mitarbeiter/in (60 – 80 %) Stans
› 05.07.18 Direktion des Innern/ Direktionssekretariat
juristische Mitarbeiterin/juristischer Mitarbeiter (80 %) mit Schwerpunkt in den Bereichen Wahlen Zug
› 04.07.18 VOSER RECHTSANWÄLTE
› 04.07.18 Personalamt Kanton Schwyz
› 04.07.18 Aliotta Rechtsanwälte
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin 50 – 70% Winterthur
› 04.07.18 SBB AG
(Senior) Legal Counsel (80%) Bern
› 04.07.18 Assista Rechtsschutz AG
Anwältin / Anwalt (80%) Berne
› 04.07.18 Bundesverwaltung
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber mit Hauptsprache Französisch St. Gallen
› 03.07.18 Kantonale Verwaltung Luzern
› 03.07.18 VZ VermögensZentrum
› 03.07.18 Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II
Lehrauftrag im Kartellrecht Freiburg
› 02.07.18 KESB Luzern-Land Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Juristin/Juristen (80%) Root
› 02.07.18 Kantonale Verwaltung Luzern
Leiter/in Fachbereich Walderhaltung Sursee
› 02.07.18 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
juristische Mitarbeiterin / juristischen Mitarbeiter Frauenfeld
› 02.07.18 Hafner & Hochstrasser AG
› 02.07.18 Implenia AG
Senior Legal Counsel (m/w) 100% Dietlikon
› 29.06.18 Lexperience AG
Anwalt/Anwältin / WirtschaftprüferIn Voll/ Teilzeit (80-100%) Zürich
› 29.06.18 Friedli & Schnidrig
RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN (100%) Bern
› 29.06.18 Kantonale Verwaltung Luzern
Gerichtsschreiber / Gerichtsschreiberin alle erstinstanzlichen Gerichte
› 29.06.18 Bundesverwaltung
› 29.06.18 TRIBUNAL CANTONAL DU VALAIS - KANTONSGERICHT WALLIS
GERICHTSSCHREIBER/IN ZU 100 % Sion
› 28.06.18 Barbier Habegger Rechtsanwälte AG
› 28.06.18 SCHWEIZERISCHE NATIONALBANK
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (80%–100%) Bern
› 28.06.18 Ronal AG
› 28.06.18 SIX Swiss Exchange AG
Listing Specialist / SIX Exchange Regulation, Listing Zürich
› 28.06.18 Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Juriste (h/f) Bern
› 27.06.18 Egon Zehnder
› 27.06.18 Equilas AG
Legal & Compliance und Risk Officer (w/m), 80 – 100 % Bern
› 27.06.18 KPMG AG
› 27.06.18 Aliancys AG
Paralegal Schaffhausen
› 27.06.18 Swatch Group Ltd
› 27.06.18 Tamedia AG
Senior Jurist/in mit Fokus Datenschutzrecht 100% Zürich
› 27.06.18 Personalamt des Kantons Thurgau
Obergerichtsschreiber/in Frauenfeld
› 26.06.18 Lenz & Staehelin
Anwältin / Anwalt Banking and Finance Zürich
› 26.06.18 Finanzdirektion des Kantons Zürich
Steuerjurist/in 100% Zürich
› 26.06.18 Universität Zürich
Wissenschaftliche/r Assistent/in im Steuerrecht Zürich
› 23.06.18 OBT AG
› 22.06.18 Universität Bern
Oberassistenzstelle (Postdoc) für öffentliches Recht (60-80%) Bern
› 22.06.18 Hieronymus AG
Juriste titulaire du brevet d’avocat, Senior Lawyer-Linguist (60-100%) Zürich
› 21.06.18 Walch & Schurti
› 21.06.18 Stephani + Partner
RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN (80% - 100%) Baden-Dättwil
› 21.06.18 Teuscher Kunz Hediger Rechtsanwältinnen
Anwältin / Anwalt im Anstellungsverhältnis oder Partnerin / Partner Uster
› 21.06.18 Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistent (50%) im Rahmen der Professur für Rechtssoziologie, Rechtstheorie Luzern
› 21.06.18 EBT Rechtsanwälte
› 20.06.18 Insel Gruppe AG
Juristin / Jurist 60 – 100 % Bern
› 20.06.18 Baudirektion Kanton Zürich
Jurist/-in 80 - 100% (befristet 6 - 8 Monate) Zürich
› 20.06.18 Avadis Vorsorge AG
Legal / Compliance / Risk Officer (m/w) 40-60% Zürich
› 20.06.18 Anwaltskanzlei K. Pfau
› 20.06.18 Von Graffenried Recht
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (70–100%) Bern
› 20.06.18 Schellenberg Wittmer AG
› 19.06.18 Universität Zürich, Rechtswissenschaftliches Institut
Assistenzstelle (bis 50 %) Zürich
› 19.06.18 LGT Bank (Schweiz) AG
Assistant Legal (100%) Zürich
› 19.06.18 Universität Luzern
› 18.06.18 Kanton Zürich Sicherheitsdirektion Generalsekretariat
STELLVERTRETENDE/R CHEF/IN REKURSABTEILUNG (80 – 100%) Zürich
› 18.06.18 Swissgrid AG
Praktikant(in) Legal, Regulatory & Compliance (6 Monate) Aarau
› 18.06.18 SUVA
Anwaltsassistenz 50 %, Mi.–Fr. Luzern
› 15.06.18 Fischer Ramp Partner AG
› 15.06.18 Steiner AG
LEGAL COUNSEL (W/M) 80-100% Zürich
› 15.06.18 DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Juristin / Juristen oder Anwältin / Anwalt Etoy
› 15.06.18 Thouvenin Rechtsanwälte
› 14.06.18 ADROIT Anwälte
› 14.06.18 Bundesverwaltungsgericht BVGer
› 14.06.18 Schweizerische Eidgenossenschaft
Leiterin / Leiter Energiemarktrecht Ittigen
› 14.06.18 Kohli & Urbach Rechtsanwälte
› 14.06.18 MME Legal AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (Litigation / Arbeitsrecht / Immobilienrecht) Zürich
› 14.06.18 Reetz Sohm Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%) Küsnacht
› 13.06.18 FMP Fuhrer Marbach & Partner
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin im Bereich Immaterialgüterrecht und Informationsrecht Bern
› 13.06.18 PROF. GIGER & PARTNER RECHTSANWÄLTE
Substitutin / Substituten zur Vorbereitung auf die Rechtsanwaltsprüfung Zürich
› 13.06.18 ettlersuter Rechtsanwälte
› 13.06.18 lafranchi meyer Anwälte
› 13.06.18 comlot
Juristen / Juristin Aufsicht und Bewilligungen (80 - 100 %) Bern
› 12.06.18 Bundesverwaltungsgericht BVGer
› 12.06.18 Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte GST
Juristische Mitarbeiterin / Juristischen Mitarbeiter (60%) Bern
› 12.06.18 Evangelischer Frauenbund Zürich
versierte Juristin / 40%-Pensum Zürich und Winterthur
› 11.06.18 Bundesverwaltungsgericht BVGer
HOCHSCHULPRAKTIKANT ODER HOCHSCHULPRAKTIKANTIN BIBLIOTHEK St. Gallen
Zwei Jugendanwälte/Jugendanwältinnen 60-80% und 80-100% Uster
Jusletter 13. August 2018
› Roland Hürlimann / Martin Werner, Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017, Teil 2
› Philipp Haberbeck, Zum Verbot des reinen Erfolgshonorars für Prozessanwälte
› Daniel Donauer / Fabian Loretan, Disclaimer – Haftungsausschluss bei Internetseiten
› Anne-Laurence Graf / Pascal Mahon, Mise en œuvre de l’article 121a de la Constitution et accès des travailleuses et des travailleurs étrangers au marché suisse du travail

References: EGMR 
 Art. 32

BGer 

BGer 

BGer 

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 EGMR