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Timestamp: 2020-01-28 04:32:44+00:00

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OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung, Urteil v. 16.03.2012... - Telemedicus
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OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung
OLG Köln, Urteil v. 16.03.2012, Az. 6 U 206/11, Link: http://tlmd.in/u/1363
Das Einbinden fremder Inhalte per Frame stellt jedenfalls dann keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG dar, wenn deutlich darauf hingewiesen wird, dass die Inhalte von Dritten eingebunden werden.
Aktenzeichen: 6 U 206/11
Verkündet am: 16.03.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.09.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 41/11 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungsrechte an Lichtbildern von Hotels und Hotelumgebungen geltend; sie wirft der Beklagten vor, diese im Internet unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die Fotos waren als Teil des Online-Katalogs eines Reiseveranstalters auf einem Server der Streithelferin zu 2.) gespeichert und über die Internetplattform „P..de“ erreichbar. Die Streithelferin zu 1.) ermöglicht mit dieser Plattform mehr als 1.000 Reisebüros, im Internet auf individuell gestalteten Unterseiten mit vorwiegend gemeinsamen, für alle gleichen Inhalten zu werben. Diese Inhalte, zu denen die von der Streithelferin zu 2.) bereitgestellten Online-Kataloge gehören, werden mittels elektronischer Verweise in die durch Adresszeile und Werbebanner individualisierten Unterseiten der Reisebüros eingebunden und in einem Rahmen (Frame) sichtbar gemacht. Die Beklagte gehörte im November 2010 zu den angeschlossenen Reisebüros und war im Impressum ihrer Unterseite genannt. Bei Auswahl des Online-Kata­logs eines Reiseveranstalters erschien im Frame oben der Text: „Die­ser Service wird Ihnen von P..de zur Verfügung gestellt. Powered by U..“
Nach Abmahnung von mehr als 500 Reisebüros durch die Klägerin änderte die Streithelferin zu 1.) die Konfigur­ation der Internetplattform; wegen der Einzelheiten wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Prozessbeteiligten verwiesen.
1. Die Berufung meint, das Landgericht habe in Verkennung des Systems der urheberrechtlichen Verwertungsrechte einen Verletzungserfolg im Sinne der §§ 19a, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG festgestellt, ohne einen Täter der Verletzungshandlung auszumachen. Damit verkennt sie Aufbau und Inhalt des angefochtenen Urteils: Das Landgericht hat in nicht zu beanstandender Weise die Frage offen gelassen, ob die unstreitige Erreichbarkeit von insgesamt 105 Fotografien in einem auf einem Server der Streithelferin zu 2.) unter dem Namen eines Reiseveranstalters abgelegten Online-Katalog über die Internetplattform der Streithelferin zu 1.) überhaupt eine Rechtsverletzung begründete und ob insoweit die Klägerin entgegen dem substantiierten Bestreiten der Be­klag­ten und ihrer Streithelferinnen als aktiv legitimiert anzusehen ist. Weitere Feststellungen zum Vorliegen einer Verletzung von Rechten der Klägerin durch eine nicht der Erschöpfung unterliegende öffentliche Wiedergabe geschützter Lichtbilder wären nur erforderlich gewesen, wenn dafür die Beklagte hätte verant­wortlich gemacht werden können. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Entgegen den Rügen der Berufung ist im angefochtenen Urteil die Technik des sogenannten Framing in ihrer streitgegenständlichen Form zutreffend beschrieben. Das Landgericht hat deutlich ge­macht, dass es hier nicht um einen gewöhnlichen elektronischen Verweis (Link) auf Inhalte einer fremden Internetseite, sondern um einen in die zuerst aufgerufene Seite eingebundenen (embedded oder Inline-) Link geht, durch den fremde Inhalte ohne erneutes Anklicken und ohne Änderung des URL-Pfa­des in der Adresszeile des Browsers in einem sogenannten Frame desselben Fensters dargestellt werden – dies allerdings nur, wenn der jeweilige Inhalt sich noch auf dem über den Link angesprochenen fremden Speicherplatz befindet.
Inwieweit eine solche Darstellung fremder Inhalte in einem Frame ein öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG sein kann, das der den Link setzende Webseitenbetreiber vornimmt, wird in der juristischen Diskussion unterschiedlich beurteilt. Während einige auf die Sicht des Internetnutzers abstellen, der an der Adresszeile seines Brow­sers nicht erkennen kann, dass Teile der Webseite von einem Dritten stammen, und ausreichen lassen, dass sich der Webseitenbetreiber fremde Inhalte derart zu Eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit der Inhalte nicht mehr in Erscheinung tritt (LG München I, Urt. v. 10.01.2007 – 21 O 20028/05, MMR 2007, 260 [262] m. Anm. Ott; für § 22 KUG ähnlich LG Köln, Urt. v. 17.06.2009 – 28 O 662/08, K&R 2009, 820; vgl. im älteren Schrifttum etwa Schack, MMR 2001, 9 [16]; für ein unbenanntes Verwertungsrecht in diesen Fällen Ott, a.a.O.; ZUM 2008, 556; WRP 2010, 452), betonen andere, dass der bloße Anschein einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung mit der Erfüllung des Tatbestands nicht gleichzusetzen ist, weshalb sie das Framing trotz des damit vom Linksetzer erweckten Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts nicht anders beurteilen als das Setzen gewöhnlicher Hyperlinks (vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a Rn. 46; Wandtke / Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a Rn. 29). Dieses jedoch greift – wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein, sondern verweist lediglich in einer Weise auf das fragliche Werk, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang zu diesem Werk erleichtert (vgl. BGH GRUR 2003, 958 [962] = WRP 2003, 1341 – Paperboy).
Denn unter den hier vorliegenden Umständen kann keine Rede davon sein, dass die seinerzeit im Impressum als Betreiberin ihrer Unterseite des Internetportals „P..de“ ausgewiesene Beklagte die im Wege des Framing sichtbar gemachten, außerhalb ihrer Zugriffssphäre bei der Streit­helferin zu 2.) gespeicherten Inhalte des Online-Katalogs kontrolliert oder sich zumindest in einer Weise zu Eigen gemacht hätte, dass sie von Internetnutzern für Inhalte ihrer Unterseite gehalten werden mussten. Aus dem in jedem einschlägigen Frame mit Katalogbildern zu Beginn angebrachten deutlichen Hinweis „Die­ser Service wird Ihnen von P..de zur Verfügung gestellt. Powered by U.“ (vgl. Anlagen K 6 und K 10, Bl. 29, 40 ff. d.A.) und den im angefochtenen Urteil (S. 10) zutreffend angeführten weiteren Modalitäten der Katalogsuche konnte ein verständiger Internetnutzer vielmehr leicht erkennen, dass die Beklagte nicht den Inhalt der Online-Kataloge verantwortete, sondern Interessierten (wie von der Aushändigung herkömmlicher gedruckter Kataloge in einem Reisebüro gewohnt) lediglich einen erleichterten Zugang zu dieser Fremd­leistung bot.
b) Ein mittelbares oder mittäterschaftliches öffentliches Zugänglichmachen der streitbefangenen Lichtbilder durch die Beklagte scheidet ebenfalls aus. Mit ihrem Beitritt zum Netzwerk der Streithelferin zu 1.) mag sie eine adäquate Mitursache für den Zugriff auf gemeinsame Inhalte des Internetportals ein­schließ­lich der Online-Kataloge gesetzt haben. Einen von Tatherrschaft getragenen relevanten Tatbeitrag erbrachte sie damit aber nicht.
Dies gilt auch für die erst mit der Berufung neu in den Rechtsstreit eingeführte Variante eines Tatbeitrags durch pflichtwidriges Unterlassen. Aus den bereits vom Landgericht – bei seiner Prüfung einer Störerhaftung – eingehend erörterten Gründen bestand gerade keine anlasslose Prüfpflicht der Beklagten in Bezug auf die Einräumung aller für die Veröffentlichung der Online-Kataloge erforderlichen Rechte; eine solche Prüfung war ihr nach Lage der Dinge weder möglich noch zumutbar und die bloße Beteiligung an dem Geschäftsmodell der Streithel­ferin zu 1.), dessen grundsätzliche Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung die Berufung zu Unrecht bezweifelt, löst eine diesbezügliche Garanten­pflicht nicht aus.
Typische Beauftragte sind Werbeagenturen (vgl. BGH, GRUR 1973, 208 [209] = WRP 1973, 23 – Neues aus der Medizin; GRUR 1991, 772 [774] – Anzeigenrubrik I; BGHZ 124, BGHZ 124, 230 = GRUR 1994, 219 [220} = WRP 1994, 175 – Warnhinweis), Franchisenehmer (vgl. BGH, GRUR 1995, 605 [607] = WRP 1995, 696 – Franchise-Nehmer) und in den Vertrieb der Muttergesellschaft eingebundene Tochtergesellschaften (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 [865] = WRP 2005, 1248 – Meißner Dekor II), mangels Abhängig­keit jedoch nicht die Mutter im Verhältnis zur Tochter, selbst wenn diese das beworbene Produkt vertreibt und auf ihrer Seite einen Link zum Werbeauftritt der Mutter gesetzt hat (vgl. OLG Hamburg, MD 2007, 370 [373]; Teplitzky, Wett­bewerbs­recht­liche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 14 Rn. 25, Fn. 177). Im Einzelfall mag auch ein von einer Werbegemeinschaft mit der Schaltung bundesweiter Werbung betrauter Dienstleister als Beauftragter der davon profitierenden Einzelhändler angesehen werden können, wenn diesen die Beobachtung der Werbung oblag und sie Einfluss nehmen konnten (vgl. zu dem im Schriftsatz der Klägerin vom 09.03.2012 zitierten obiter dictum des OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 87 f. – Einkaufsgemeinschafts-AG einerseits Teplitzky a.a.O., andererseits Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.46). Ob der Betreiber eines Preisvergleichsportals Beauftragter der dort Werbenden ist, hat der Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 936 = WRP 2010, 1246 [Rn. 20] – Espressomaschine) offen gelassen.
Im Streitfall kann dahin gestellt bleiben, inwieweit die Streithelferin zu 1.) in Bezug auf Teile ihrer Internetplattform als Beauftragte der Beklagten angesehen werden könnte. Jedenfalls in Bezug auf die Gestaltung der Online-Kataloge kann keine Rede davon sein, dass sie und mittelbar die Streithelferin zu 2.) im vorbeschriebenen Sinn in die betriebliche Organisation der Beklagten eingegliedert waren und deren bestimmendem Einfluss unterlagen. Ebenso wenig wie den anderen mehr als 1.000 angeschlossenen Reisebüros war der Beklagten eine urheberrechtliche Kontrolle sämtlicher Online-Kataloge zumutbar. Diese sind zwar über ihre Unterseiten zugänglich und kommen ihnen insoweit werblich zu Gute. Doch erscheinen die Kataloge – wie vom Landgericht zutreffend erkannt – schon wegen des deutlich aufklärenden Hinweises zu Beginn jedes einschlägigen Frames objektiv nicht als Werbemaßnahme der einzelnen Reisebüros und die danach von der Streithelferin zu 2.) bereitgestellte Dienstleistung der Streit­helferin zu 1.) nicht als ein Verhalten abhängiger Dritte, hinter dem sich die Beklagte zu verstecken droht. Vielmehr erkennt der Internetnutzer, dass der vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellte Service einer anderen Risiko- und Verantwortungssphäre als der der angeschlossenen Reisebüros zuzuordnen ist und – was tatsächlich zutrifft – der konkrete Inhalt der Katalogseiten von diesen nicht beeinflusst werden kann.
Tags: Embeded Content, Frames, Linkhaftung, Urheberrecht
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1363
LG München I, 10.01.2007: Urheberrechtsverletzung durch Frame Urteil v. 10.01.2007, 21 O 20028/05

References: § 19
 § 19
 § 22
 § 19
 § 19
 BGH 
 § 8