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Timestamp: 2019-02-23 12:37:44+00:00

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Die Neuregelung der Rundfunkgebührenfreiheit nach dem 8 Staatsvertrag vom 1 April 2005 betraf alle Petitionsausschüsse gleich
Sammelpetitionen sind Petitionen bei denen sich eine Vielzahl von Petenten mit einem identischen Anliegen an den Landtag wendet und eine Person oder Personengemeinschaft als Initiator der Petition in Erscheinung tritt
Ca 130 Bürger aus Bruchstedt Bad Tennstedt Ballhausen Tottleben Blankenburg Haussömmern Mittelsömmern Hornsömmern Bad Langensalza und anderen Orten haben mit einer Massenpetition die Abschaffung von Herstellungsbeiträgen
Der Petitionsausschuss hat beschlossen die Petition mit den ihm übermittelten Informationen der Landesregierung für erledigt zu
Bis heute sei weder eine Abhilfe durch den Zweckverband noch sonst eine erkennbare Widerspruchsbearbeitung erfolgt
Für den Ausbau von zwei Straßen in den Jahren 1991 bis 1995 hat die Gemeinde bisher keine Straßenausbaubeiträge erhoben
Das Ministerium für Bau und Verkehr sagte Veränderungen entsprechend der Punkte
Nach dem Willen des Petitionsausschusses soll geprüft werden ob dem Anliegen der Petenten durch passive Schallschutzmaßnahmen entsprochen werden kann
Zudem enthält auch die Beseitigungsgebühr nach § 2 Abs
Ob die Erhebung von Festgebühren nach dem in der Abfallgebührensatzung angewandten linearen Personenmaßstab überhaupt zulässig ist bzw
Aus diesen Gründen beschloss der Petitionsausschuss die Petition der Landesregierung nach § 99 Abs
Schlussendlich forderte der Petent die Wiedereinführung eines Befreiungstatbestandes für Personen mit geringem Einkommen die keine Sozialleistungen erhalten
DasJugendamt gewährte der Tochter eine Unterbringung in einem Kinder und Jugenddorf nach § 27 SGB VIII in Verbindung mit § 34 SGB VIII in Thüringen
Nicht geklärt war jedoch inwieweit eine Baugenehmigung wegen der in die Giebelwand eingebauten Türstürze erforderlich ist
Die Petentin bezieht seit einigen Jahren Erwerbsunfähigkeitsrente
Der Petitionsausschuss informierte den Petenten dementsprechend und wies ihn darauf hin dass ein Verzicht auf die Einzugsermächtigung ohne Härtefallbescheinigung des Finanzamtes nur in Betracht kommt wenn die Voraussetzungen für
Weiter verwies das Innenministerium auf das zwischenzeitlich veröffentlichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25012006 Az 8 C 1305 Mit diesem Urteil begründete das Innenministerium dass der Anschluss und
Da die Petition auf eine Gesetzesänderung gerichtet ist beschloss der Petitionsausschuss die Petition den Fraktionen nach § 99 Abs
Das Ministerium für Landwirtschaft Naturschutz und Umwelt teilte hierzu mit dass ein Teil des von den Bauschuttablagerungen betroffenen Waldgrundstücks nun als Trockenwald bzw
Eine Familie wandte sich an den Petitionsauschuss weil sie die Abschiebung des ausländischen Familienvaters
1164 Zulässigkeit der Speicherung von Daten nach dem Polizeiaufgabengesetz in Katalogschlüsseln. Die sofortige Einstellung der Speicherung von Angaben zur sexuellen Orientierung von Menschen so genannte Rosa Listen und die
Inzwischen hat das Thüringer Oberlandesgericht zu der Frage der Kostenerhebung für privaten Fernsehempfang und Benutzung des Sportraumes entschieden
Der Petitionsausschuss teilte dem Petenten im Ergebnis seiner Prüfung mit dass er keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung hat
1192 Alternative für die eingestellte Vogtlandbahn angekündigt Für den Erhalt der Vogtlandbahn setzten sich zwei Ostthüringer
Die Landesregierung blieb bei ihrer bisherigen Auffassung und lehnte den Übertritt in die 7 Klasse des Gymnasiums ab
Der Petitionsausschuss gab die Eingabe den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis
Petitionsgesetz. Die Petitionsberechtigung und die Regelung des Petitionsverfahrens sind ergänzend in dem Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuß dem die Entscheidung über die an den Landtag gerichteten Eingaben obliegt
Personen deren Mitarbeit die Mitglieder des Petitionsausschusses in dieser Eigenschaft in Anspruch nehmen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht nach
Der Petitionsausschuss kann die Ausübung des Zutrittsrechts im Einzelfall auf einen Unterausschuss übertragen der aus mindestens drei seiner Mitglieder besteht
Drucksache 42913 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
Drucksache 42916 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Die Gebühren der Stadt Lauscha
Drucksache 42911 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
Drucksache 42920 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
Drucksache 42915 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
Drucksache 42914 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
Ich frage die Landesregierung 1 Welche jährlichen Gesamtkosten entstehen für Personalaufwendungen und Sachkosten für die Arbeit des Kurators bitte getrennt ausweisen und unter welcher Haushaltsstelle bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Maßnahmen sind vorgesehen dass durch das Staatsbauamt Gera die vereinbarten Arbeiten am Gesamtobjekt in der Seidelstraße in Jena schnell und gefahrlos für die Kinder und unter den Bedingungen
Der Petitionsausschuss hat die Gesetzentwürfe in seiner 32 Sitzung am 1 März 2007 in seiner 34 Sitzung am 28 März 2007 sowie in seiner 35 Sitzung am 19 April 2007 beraten und eine schriftliche Anhörung
Welche Strafen wurden gegen die in der Zeitungsmeldung namentlich genannten linksextremistischen
Der Ausschuss für Justiz Bundes und Europaangelegenheiten hat den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 42728 in seiner 34 Sitzung am 3 Mai 2007
Im Hinblick auf das derzeit laufende Raumordnungsverfahren stellt sich eine Reihe von
Zu 9 Die Frage 9 kann grundsätzlich bejaht werden
Wir fragen die Landesregierung 1 Nach welchen Kriterien wurden die im Merkblatt über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an berufsbildenden Schulen zum Einstellungstermin 3 September 2007 auf Seite
Sehr geehrte Damen und Herren in den letzten Jahren wurden pro Ausbildungsjahrgang 150 200 Lehramtsanwärter ausgebildet
Die Unterrichtsverpflichtung für den vollzeitbeschäftigten Fachleiter beträgt 24 Stunden
In einer Befragung des Konsortiums des Thüringer Bildungsplans der an der Erprobung beteiligten Praxispartner äußern die Erzieherinnen der Kindertageseinrichtungen unter anderem dass der Bildungsplan genau umgesetzt werden soll
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligung des Landes Thüringen oder mit Beteiligung von Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Landes sind derzeit anhängig bitte aufschlüsseln in zuständiges
Ich frage die Landesregierung 1 Unter welchen Voraussetzungen konnten Wohnungsunternehmen in Thüringen in den Jahren 2004 bis 2006 von der Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Fusionen befreit
Ich frage die Landesregierung 1 Inwiefern ist das Netz der kinderärztlichen Grundversorgung in Thüringen von diesen Problemen betroffen das heißt in welchen Landkreisen Kommunen oder kreisfreien Städten gibt es bereits
Im Jahr 2001 hat die Stadt Blankenhain erstmals Straßenausbaubeiträge erlassen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie schlägt sich das oben genannte Urteil des Bundessozialgerichts in der Thüringer
Er hat insbesondere die Aufgabe 1 Maßnahmen durchzuführen und zu fördern die der Erleichterung von Zugang und Nutzung öffentlicher Verwaltung für die Bürger dienen 2 Anliegen die durch die Bürger an ihn herangetragen
Der Bürgerbeauftragte leitet Angelegenheiten und Beschwerden von Bürgern die Petitionen im Sinne des Artikels 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen darstellen unverzüglich mit einer Stellungnahme versehen an den
Zu den einzelnen Änderungen. Zu Nummer 1 Zu § 1 Um sich einen Überblick über die wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten machen zu können wurde in § 1 eine entsprechende Aufzählung der Hauptaufgaben
Das Empfehlungsrecht hat zwar keinen zwingenden Charakter sichert dem Bürgerbeauftragten jedoch die Möglichkeit die Tätigkeit öffentlicher Stellen mit eigenen Vorstellungen kritisch zu begleiten ohne dass die anderen Stellen dies
Bei Massen und Sammelpetitionen sind die Petenten unter Hinzuziehung der Fachausschüsse öffentlich anzuhören es sei denn dass eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Petitionsausschusses etwas anderes
Lieberknecht Präsidentin des Landtags Hinweis der Landtagsverwaltung. Der Tätigkeitsbericht 2000 ist alsAnlage übernommen
Anhebung der Kapitalentschädigung 2 Änderungsgesetz Am 26111999 wurde im Deutschen Bundestag das 2 Änderungsgesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung beschlossen und in der
Am 26 Mai 1990 gründete Manfred Wettstein aus Gotha die Landesgruppe Thüringen der VOS die somit im Mai 2000 auf ihr 10jähriges Bestehen zurückblicken konnte
Bis Ende des Jahres 2000 wurden durch den Landesbeauftragten und einen Vertreter der Thüringer Opferverbände Beratungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem StasiUnterlagenGesetz StUG dem Häftlingshilfegesetz HHG den
Fall 2 Einer Ende der 50iger Jahre vom Rat des Kreises Stralsund in den Jugendwerkhof Hummelshain eingewiesenen 17jährigen ihre Mutter war seit der Vertreibung krank Vater und Bruder verstorben wurde vom Landgericht Rostock die
ThürKWG die Abgabe der Erklärung nach § 12 Abs
Die Dokumentensammlung bleibt verselbständigt weil sie in erster Linie Zwecken der eigenen Sachinformation und Forschung der Behörde dient und diverse Materialien Kopien ohnehin zweckgebunden sind
Hinsichtlich der bereits mehrjährigen Arbeiten an einem Manuskript das speziell zur Verwendung für Thüringer Schulen vorgesehen ist wurden im Jahr 2000 mit einem LehrbuchVerlag nähere Absprachen getroffen so dass neben einer
Bereitstellen eines neuen Ausstellungsteiles über die Folgen der MfSTätigkeit an Einzelschicksalen speziell für die Erfahrungssituation von
Wenn der SEDStaat als eine GesinnungsDiktatur wahrgenommen wird die jeden zu einem Untertanen der unpersönlichen Macht degradieren wollte und alle im sich gegenseitig reglementierenden KollektivierungsSystem zu involvieren trachtete

References: § 2
 § 99
 § 27
 § 34
 § 99
 § 1
 § 1
 § 12