Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/beihilfe-fuer-ein-hoergeraet-3103917
Timestamp: 2020-08-09 11:57:38+00:00

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Die Begren­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung von Hör­ge­rä­ten auf einen Höchst­be­trag ist sowohl mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn ver­ein­bar [1].
Bei Vor­lie­gen eines Här­te­falls sind in ana­lo­ger Anwen­dung von § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV getä­tig­te Auf­wen­dun­gen für Hör­hil­fen über den Höchst­be­trag hin­aus bei­hil­fe­fä­hig, wenn dies zur Gewähr­leis­tung einer aus­rei­chen­den Ver­sor­gung im Hin­blick auf § 78 BBG not­wen­dig ist.
Zur Beur­tei­lung, ob ein aus­rei­chen­der Aus­gleich des Hör­ver­lus­tes erreicht wird, kann als Ori­en­tie­rungs­hil­fe auf die Richt­li­nie des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses über die Ver­ord­nung von Hilfs­mit­teln in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung [2] zurück­ge­grif­fen wer­den.
Ein Här­te­fall kann bei Vor­lie­gen beson­de­rer medi­zi­ni­scher und/​oder finan­zi­el­ler Umstän­de anzu­neh­men sein und setzt den Nach­weis ihrer Unver­meid­bar­keit vor­aus.
Der Nach­weis einer unver­meid­ba­ren Här­te obliegt dem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten als Mit­wir­kungs­hand­lung. Für einen sol­chen Nach­weis bedarf es regel­mä­ßig nicht nur der Vor­la­ge einer (fach-)ärztlichen Stel­lung­nah­me, son­dern auch der Vor­la­ge einer Stel­lung­nah­me des Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers.
Eine aus­rei­chen­de Mit­wir­kungs­hand­lung erfor­dert die Vor­la­ge von Bele­gen dazu, dass der Aus­wahl­ent­schei­dung der Hörhilfe(n) eine ange­mes­se­ne Zahl tech­nisch bzw. der Art nach Gerä­te ver­schie­de­ner Preis­ka­te­go­rien zugrun­de gelegt wur­de und dass die Vor- und Nach­tei­le sowie die Hör­ergeb­nis­se der getes­te­ten Gerä­te den jewei­li­gen Prei­sen der getes­te­ten Gerä­te gegen­über­ge­stellt wur­den.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die gel­tend gemach­te wei­te­re Bei­hil­fe erge­ben sich in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall aus § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. Nr. 1 Anla­ge 5 der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung – BBhV – vom 13.02.2009 [3] in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung der Ers­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung vom 17.12.2009 [4]. Denn für die recht­li­che Beur­tei­lung bei­hil­fe­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten ist die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens der Auf­wen­dun­gen maß­geb­lich, für die Bei­hil­fe ver­langt wird [5]. Danach ist vor­lie­gend der Tag der Rech­nungs­stel­lung des Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers am 08.04.2009 als maß­geb­li­cher Zeit­punkt anzu­se­hen.
Nach den genann­ten Bestim­mun­gen haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV) einen Anspruch auf Bei­hil­fe zu den not­wen­di­gen und wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Auf­wen­dun­gen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV) für ein ärzt­lich ver­ord­ne­tes Hilfs­mit­tel, das im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist, um den Erfolg der Kran­ken­be­hand­lung zu sichern, einer dro­hen­den Behin­de­rung vor­zu­beu­gen oder eine Behin­de­rung aus­zu­glei­chen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV). Bei­hil­fe­fä­hig sind gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BBhV hier­bei die im Ein­zel­nen in Anla­ge 5 BBhV auf­ge­führ­ten Hilfs­mit­tel. § 25 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Nr. 1 der Anla­ge 5 BBhV bestimmt zudem, dass die not­wen­di­gen und ange­mes­se­nen Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung ärzt­lich ver­ord­ne­ter Hör­ge­rä­te (HdO, Taschen­ge­rä­te, Hör­bril­len, C.R.O.S.-Geräte, draht­lo­sen Hör­hil­fe, Oto­plas­tik; IdO-Gerä­te, schall­auf­neh­men­des Gerät bei teil­im­plan­tier­tem Kno­chen­lei­tungs-Hör­sys­tem) ein­schließ­lich der Neben­kos­ten bis zu 1.025,- € je Ohr gege­be­nen­falls zuzüg­lich der Auf­wen­dun­gen einer medi­zi­nisch not­wen­di­gen Fern­be­die­nung bei­hil­fe­fä­hig sind.
Die in der vor­lie­gen­den Rech­nung mit 36,- € ent­hal­te­nen Hör­ge­rä­te­bat­te­rien sind – dies ergibt bereits der Wort­laut des § 25 Abs. 5 Satz 2 BBhV ‑nicht bei­hil­fe­fä­hig. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen ist von vorn­her­ein nicht (mehr) die Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit eines Rech­nungs­be­tra­ges von 4.200,- €, son­dern ledig­lich in Höhe von 4.164,- € zu prü­fen. Abzüg­lich des bereits als bei­hil­fe­fä­hig aner­kann­ten Betrags von 2.050,- € ergibt sich eine Dif­fe­renz von 2.114,- €. Der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger hat jedoch unter Zugrun­de­le­gung eines Bei­hil­fe­sat­zes von 70% kei­nen Anspruch auf die sich hier­nach erge­ben­de wei­te­re Bei­hil­fe von 1.479,80 € (70% von 2.114,- €).
Die Not­wen­dig­keit (§§ 6 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Anla­ge 5 BBhV) der dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger von dem Fach­arzt für Hals, Nasen, Ohren­heil­kun­de Dr. W. schrift­lich mit Fol­ge­ver­ord­nung vom 27.11.2008 verordnete(n) Hörhilfe(n) zum Aus­gleich sei­ner Schwer­hö­rig­keit kann als gege­ben unter­stellt wer­den. Denn Auf­wen­dun­gen in Krank­heits­fäl­len sind u. a. dem Grun­de nach not­wen­dig, wenn sie dem Aus­gleich phy­si­scher Beein­träch­ti­gun­gen – wie vor­lie­gend der Schwer­hö­rig­keit des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers – die­nen [6]. Dies ist zumin­dest in der ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung nicht in Fra­ge gestellt und im Übri­gen zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig. Ob dies ange­sichts der feh­len­den Anga­ben zu Diagnose(n) sowie zum Umfang der Not­wen­dig­keit der Hörhilfe(n) unter dem Punkt „rechts/​links/​beiderseits“ in der Ver­ord­nung vom 27.11.2008 (unein­ge­schränkt) als gege­ben ange­se­hen wer­den kann, kann in Über­ein­stim­mung mit den Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts dahin­ste­hen, da der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger jeden­falls auch bei ange­nom­me­ner Not­wen­dig­keit einer beid­sei­ti­gen Ver­sor­gung hin­sicht­lich der ver­ord­ne­ten Hörhilfe(n) kei­nen über den Höchst­be­trag hin­aus­ge­hen­den Anspruch auf wei­te­re Bei­hil­fe­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Auf­wen­dun­gen für die (kon­kret) ange­schaff­ten Hör­ge­rä­te besitzt.
Der Höhe nach wirt­schaft­lich ange­mes­sen sind Auf­wen­dun­gen, wenn und soweit kei­ne gleich wirk­sa­me preis­güns­ti­ge­re Behand­lung zur Ver­fü­gung steht [7]. Der Dienst­herr hat grund­sätz­lich eine medi­zi­nisch zweck­mä­ßi­ge und aus­rei­chen­de Ver­sor­gung im Krank­heits­fall zu gewähr­leis­ten [8]. Hier­bei bedarf es aus den Grün­den der bereits dahin­ge­stell­ten Not­wen­dig­keit kei­ner Ent­schei­dung zum Vor­lie­gen der Ange­mes­sen­heit der dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ver­ord­ne­ten Hörhilfe(n).
Unbe­se­hen davon, ob die Auf­wen­dun­gen für die dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger verordnete(n) Hörhilfe(n) dem Grun­de nach als not­wen­dig, wirt­schaft­lich ange­mes­sen sowie als erfor­der­lich im Sin­ne der §§ 6 Abs. 1, 25 Abs. 1 BBhV ange­se­hen wer­den kön­nen, hat der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger (jeden­falls) kei­nen Anspruch auf die begehr­te wei­te­re Bei­hil­fe für die von ihm ange­schaff­ten Hör­ge­rä­te. Denn die Beklag­te hat die Bei­hil­fe­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen für Hör­ge­rä­te (ein­schließ­lich Neben­kos­ten) durch § 25 Abs. 1 Satz 1 BBhV in Ver­bin­dung mit Nr. 1 der Anla­ge 5 in recht­lich zuläs­si­ger Wei­se auf 1.025,- € je Ohr begrenzt. Die­se Höchst­be­trags­re­ge­lung fin­det ihre Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 80 Abs. 4 BBG. Danach regelt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern durch Rechts­ver­ord­nung die Ein­zel­hei­ten der Bei­hil­fe­ge­wäh­rung, ins­be­son­de­re der Höchst­be­trä­ge, des völ­li­gen oder teil­wei­sen Aus­schlus­ses von Arz­nei, Heil-und Hilfs­mit­teln in Anleh­nung an das Fünf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch – SGB V -.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die hier in Rede ste­hen­de Rege­lung weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die ver­fas­sungs­recht­lich in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn ver­stößt [9].
Die Begren­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung von Hör­ge­rä­ten auf einen Höchst­be­trag ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar [10]. Fer­ner hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend ent­schie­den, dass sich der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger nicht mit Erfolg auf die von ihm ange­führ­ten zum gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungs­recht ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen beru­fen kann. Das Gebot der Gleich­be­hand­lung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG wird in der Regel (und so auch hier) durch Unter­schie­de in der Leis­tungs­ge­wäh­rung nach den Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des und den Vor­schrif­ten des Fünf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch nicht ver­letzt [11].
Die Begren­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung von Hör­ge­rä­ten auf einen Höchst­be­trag ist auch mit der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn ver­ein­bar [12]. Die in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Für­sor­ge­pflicht ver­pflich­tet den Dienst­herrn aller­dings, wenn er sich – wie vor­lie­gend – ent­schei­det, sei­ner Für­sor­ge­pflicht durch die Zah­lung von Bei­hil­fen nach­zu­kom­men, die zu der aus der gewähr­ten Ali­men­ta­ti­on zu bestrei­ten­den Eigen­vor­sor­ge ergän­zend hin­zu­tre­ten, dafür zu sor­gen, dass der Beam­te nicht mit erheb­li­chen finan­zi­el­len Kos­ten belas­tet bleibt, die er durch die Rege­la­li­men­ta­ti­on und eine zumut­ba­re Eigen­vor­sor­ge nicht bewäl­ti­gen kann [13]. Eine ent­spre­chen­de Här­te­fall­re­ge­lung fin­det sich in der vor­lie­gend maß­geb­li­chen Rege­lung des § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV a. F. Danach sind getä­tig­te Auf­wen­dun­gen für Hilfs­mit­tel und Gerä­te zur Selbst­be­hand­lung und Selbst­kon­trol­le im Sin­ne des Absat­zes 1 Satz 1, die weder in Anla­ge 5 oder 6 auf­ge­führt noch mit den auf­ge­führ­ten Gegen­stän­den ver­gleich­bar sind, aus­nahms­wei­se bei­hil­fe­fä­hig, wenn dies im Hin­blick auf die Für­sor­ge­pflicht nach § 78 BBG not­wen­dig ist. Die­se Rege­lung ist vor­lie­gend ent­spre­chend anwend­bar; denn bei wer­ten­der Betrach­tung macht es aus der Sicht der Für­sor­ge­pflicht mit Blick auf die Fest­stel­lung einer unzu­mut­ba­ren finan­zi­el­len Belas­tung kei­nen sach­li­chen Unter­schied, ob die­se durch einen völ­li­gen oder (ledig­lich) betrags­mä­ßi­gen Aus­schluss der Bei­hil­fe­fä­hig­keit her­bei­ge­führt wird [14].
Bei dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger liegt in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall weder eine medi­zi­ni­sche Här­te noch eine finan­zi­el­le Här­te vor.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 02.04.2014 [15] nicht im Ein­zel­nen bestimmt, nach wel­chen kon­kre­ten Maß­stä­ben aus­nahms­wei­se eine beson­de­re (unzu­mut­ba­re) Här­te i.S. der ent­spre­chend ange­wand­ten Rege­lung in § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV a. F. anzu­neh­men ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ori­en­tiert sich hier­bei an der vom Ver­ord­nungs­ge­ber in Nr. 8.8 der Anla­ge 11 zu § 25 Abs. 1 und 4 BBhV n. F. getrof­fe­nen Wer­tung, wonach der Höchst­be­trag für Hör­ge­rä­te über­schrit­ten wer­den kann, soweit dies erfor­der­lich ist, um eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung bei beid­sei­ti­ger an Taub­heit gren­zen­der Schwer­hö­rig­keit oder bei ver­gleich­bar schwer­wie­gen­den Sach­ver­hal­ten zu gewähr­leis­ten. Unab­hän­gig davon, dass ein sol­cher medi­zi­ni­scher Sach­ver­halt zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht dar­ge­legt ist, sind jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen einer Unver­meid­bar­keit der Här­te, hin­sicht­lich derer den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger eine Dar­le­gungs- und Fest­stel­lungs­last trifft, vor­lie­gend nicht nach­ge­wie­sen.
Das Vor­lie­gen einer beid­sei­ti­gen an Taub­heit gren­zen­den Schwer­hö­rig­keit oder eines ver­gleich­bar schwer­wie­gen­den Sach­ver­halts ist bei dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger nicht belegt. Die Ver­ord­nung vom 27.11.2008 ent­hält in dem dafür vor­ge­se­he­nen Feld kei­ne Anga­ben zur Dia­gno­se. In dem Attest des Dr. W. vom 10.09.2010 wird eine hoch­gra­di­ge an Taub­heit gren­zen­de Schwer­hö­rig­keit beschei­nigt. In der Bestä­ti­gung von Dr. W. vom 01.10.2009 sind fol­gen­de Krank­hei­ten ange­ge­ben: „Zustand nach Ohr-OP, rezi­di­vie­ren­de Oti­tis, hoch­gra­di­ge Schwer­hö­rig­keit“. Anga­ben zur Ein- oder Beid­sei­tig­keit sind jeweils nicht ent­hal­ten. In dem Arzt­brief des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums F. vom 08.01.2013 wird über fol­gen­de Gesund­heits­stö­run­gen berich­tet: „Sur­di­tas rechts, an Taub­heit gren­zen­de Schwer­hö­rig­keit links, Laby­rin­thi­tis rechts, unkla­re Raum­for­de­rung Stirn links DD Mali­gnom“. Aus den Aus­füh­run­gen vom 08.01.2013 ist jedoch für den maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­punkt im Jah­re 2009 nicht erkenn­bar, dass eine beid­sei­tig an Taub­heit gren­zen­de Schwer­hö­rig­keit oder ein ähn­lich schwer­wie­gen­der medi­zi­ni­scher Sach­ver­halt (bereits 2009) gege­ben war, noch sind Aus­füh­rung dazu ent­hal­ten, dass und auf Grund wel­cher Beson­der­hei­ten der (unter­stellt bereits 2009 vor­ge­le­ge­nen) Hör­er­kran­kung (bezo­gen auf das Jahr 2009) nur ein spe­zi­el­les Hör­sys­tem über­haupt erst einen erheb­li­chen Nut­zen für den Betrof­fe­nen brin­gen wür­de [16]. Der Bericht vom 08.01.2013 legt viel­mehr dar, dass in Zusam­men­schau mit Befun­den aus den Jah­ren 2012 und 2013 [17] sowie den vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ange­ge­be­nen Beschwer­den (Bericht des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers über eine plötz­lich auf­ge­tre­te­ne Hör­min­de­rung seit sechs Mona­ten, aktu­el­le Taub­heit rechts) eine dring­li­che Coch­lea-Implan­tat-Ope­ra­ti­on rechts emp­foh­len wer­de, und ver­weist hin­sicht­lich der Dring­lich­keit auf die bereits begin­nen­de Ver­knö­che­rung der Hör­schne­cke.
Ob ein sons­ti­ger, einer beid­sei­ti­gen an Taub­heit gren­zen­den Schwer­hö­rig­keit ver­gleich­ba­rer schwer­wie­gen­der medi­zi­ni­scher Sach­ver­halt vor­liegt, kann dahin­ste­hen. Denn die Gewäh­rung einer wei­te­ren Bei­hil­fe setzt neben dem Vor­lie­gen eines schwer­wie­gen­den medi­zi­ni­schen Sach­ver­halts vor­aus, dass die Auf­wen­dun­gen für den Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten unaus­weich­lich sind und er sich ihnen nicht ent­zie­hen kann. Die ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te (Art. 33 Abs. 5 GG) Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn for­dert näm­lich kei­ne lücken­lo­se Erstat­tung aller Kos­ten einer Kran­ken­be­hand­lung, die durch die Leis­tun­gen einer bei­hil­fe­kon­for­men Kran­ken­ver­si­che­rung nicht gedeckt sind. Sie gebie­tet nicht, Bei­hil­fen zu Auf­wen­dun­gen für sämt­li­che Leis­tun­gen und Mit­tel zu gewäh­ren, die zur Erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Gesund­heit ver­füg­bar sind. Nach ihrer Ziel­set­zung ist viel­mehr aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass für den Beam­ten im Krank­heits­fall eine medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung sicher­ge­stellt ist, die sich auf das medi­zi­nisch Gebo­te­ne beschränkt. Der Dienst­herr ist daher im Grund­satz allein gehal­ten, eine medi­zi­nisch zweck­mä­ßi­ge, erfolg­ver­spre­chen­de und aus­rei­chen­de Ver­sor­gung im Krank­heits­fall zu gewähr­leis­ten [18].
Nicht gebo­ten bzw. aus­zu­schlie­ßen ist danach (über die Annah­me eines Här­te­falls) die Gewäh­rung einer Bei­hil­fe für kos­ten­auf­wän­di­ge Hilfs­mit­tel, wenn eine kos­ten­güns­ti­ge­re aus­rei­chen­de Ver­sor­gung für den in Rede ste­hen­den Nach­teils­aus­gleich funk­tio­nell eben­falls geeig­net ist. Nicht mit dem (allein maß­geb­li­chen) funk­tio­na­len Aus­gleich zusam­men­hän­gen­de Fak­to­ren, wie die Bequem­lich­keit und der Kom­fort bei der Nut­zung des Hilfs­mit­tels, sind dem­ge­mäß eben­so wenig berück­sich­ti­gungs­fä­hig wie ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Mehr­auf­wand für eine nur gering­fü­gi­ge Ver­bes­se­rung des Gebrauchs­nut­zens [19]. Hier­bei kommt es nicht dar­auf an, ob preis­lich güns­ti­ge­re Hör­ge­rä­te ein ver­gleich­bar gutes Hören ermög­li­chen wie teu­re­re Hör­ge­rä­te, son­dern maß­geb­lich ist, ob das güns­ti­ge­re Hör­ge­rät eine – wie bereits aus­ge­führt ‑aus­rei­chen­de Ver­sor­gung dar­stellt und als sol­che ein aus­rei­chen­des Hören im All­tag ermög­licht [20]
Der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger trägt die Dar­le­gungs- und (mate­ri­el­le) Beweis­last hin­sicht­lich der Unver­meid­bar­keit der (kon­kre­ten) Anschaf­fung von ihrem Preis nach den Höchst­be­trag über­schrei­ten­den Hör­ge­rä­ten. Es obliegt ihm als Mit­wir­kungs­hand­lung, in geeig­ne­ter Wei­se, zum Bei­spiel durch Vor­la­ge von Beschei­ni­gun­gen des/​der Hörgeräteakustikers/​Hörgeräteakustikerin und/​oder des/​der behan­deln­den Arztes/​Ärztin sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, dass ein ver­gleich­bar geeig­ne­tes preis­güns­ti­ge­res Hör­ge­rät nicht zur Ver­fü­gung steht bzw. gestan­den hat [21].
Der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger behaup­tet zwar, dass er nur mit den beschaff­ten Hör­ge­rä­ten ein befrie­di­gen­des Hör­ergeb­nis erzie­len konn­te und ver­weist zum Nach­weis auf die ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men sei­nes behan­deln­den Fach­arz­tes Dr. W., einen Arzt­brief des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums F. sowie den ver­glei­chen­den Anpas­sungs­be­richt sei­nes Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers. Die vor­ge­nann­ten Unter­la­gen rei­chen jedoch nicht für die Annah­me aus, es habe nicht ein kos­ten­güns­ti­ge­res, funk­tio­nell eben­falls geeig­ne­tes Hör­ge­rät für den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger gege­ben bzw. dafür, dass das aus­ge­wähl­te Gerät gegen­über einer kos­ten­güns­ti­ge­ren Alter­na­ti­ve einen wesent­li­chen Funk­ti­ons­vor­teil bie­tet. Fer­ner fehlt es an (sub­stan­ti­ier­ten) Aus­füh­run­gen dazu, ob und ggf. inwie­fern die bis­he­ri­ge Ver­sor­gung des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers nicht (mehr) aus­rei­chend war. Für einen sol­chen Nach­weis wird es regel­mä­ßig nicht (allei­ne) der Vor­la­ge einer (fach-)ärztlichen Stel­lung­nah­me, son­dern (auch) der Vor­la­ge einer Stel­lung­nah­me des Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers (u.a. ver­glei­chen­des Anpas­sungs­pro­to­koll) bedür­fen. Vor­lie­gend ergibt sich weder aus den vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger vor­ge­leg­ten medi­zi­ni­schen Unter­la­gen noch aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen des Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers der Nach­weis, dass die dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger zu gewähr­leis­ten­de aus­rei­chen­de Ver­sor­gung nicht auch mit ande­ren Hör­hil­fen mög­lich gewe­sen wäre. Zur Bestim­mung der aus­rei­chen­den Ver­sor­gung kann hier­bei als Ori­en­tie­rungs­hil­fe auf die Richt­li­nie des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses über die Ver­ord­nung von Hilfs­mit­teln in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung zurück­ge­grif­fen wer­den.
Die vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men bzw. medi­zi­ni­schen Unter­la­gen bele­gen nicht schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar die Unver­meid­bar­keit der Anschaf­fung gera­de der in Rede ste­hen­den Hörhilfe(n). Zwar kann der Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit eines ver­ord­ne­ten Hilfs­mit­tels als sol­chem in der Regel die Ein­schät­zung des behan­deln­den Arz­tes zu Grun­de gelegt wer­den und „ohne Klein­lich­keit“ [22], Teil III § 6 BBhV Rn. 13)) der dies­be­züg­li­chen ärzt­li­chen Ver­ord­nung ent­nom­men wer­den. Die Aus­wahl der (kon­kre­ten) Hörhilfe(n) ist jedoch kei­ne Tätig­keit (mehr), wel­che (genu­in) auf medi­zi­ni­schem Fach­ge­biet liegt, son­dern obliegt – im Zusam­men­wir­ken mit dem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten bzw. Ver­sor­gungs­emp­fän­ger – dem Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker, der auf­grund der ärztlichen/​medizinischen Anga­ben und/​oder auf­grund eige­ner Fest­stel­lung und Fach­kun­de die Hör­ge­rä­te­an­pas­sung vor­nimmt [23].
Unter Beach­tung des­sen ist es uner­heb­lich, dass der den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger behan­deln­de Fach­arzt Dr. W. in sei­ner – zudem deut­lich nach dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt erstell­ten – Stel­lung­nah­me vom 10.09.2012 aus­führt, dass eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung „allein mit dem Gerät Phonak Nai­da V SP sowohl objek­tiv allei­nig […] als auch sub­jek­tiv auf Grund der deut­lich ange­neh­me­ren Klang­cha­rak­te­ris­tik“ zu gewähr­leis­ten sei und „mit ande­ren Hör­ge­rä­ten […] eine adäqua­te Ver­sor­gung nicht mög­lich“ sei. Eine schlüs­si­ge und nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung hat der behan­deln­de Fach­arzt nicht ange­ge­ben. Denn es ist nicht im Ein­zel­nen dar­ge­legt, wel­che Eigenschaften/​Funktion ein Hör­ge­rät erfül­len muss, um die bei dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger vor­lie­gen­den Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen aus­rei­chend aus­zu­glei­chen. Es sind auch kei­ne Aus­füh­run­gen dazu getä­tigt, dass und wes­halb auf dem Hör­ge­rä­te­markt ent­spre­chen­de ande­re preis­güns­ti­ge­re oder zum Höchst­be­trag erhält­li­che Gerä­te nicht erhält­lich waren. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als der Hör­ge­rä­te­markt auf Grund der hohen Inno­va­ti­ons­ra­te und schnel­len Pro­dukt­fol­ge eine Viel­zahl an Hör­ge­rä­te­her­stel­lern und einer ent­spre­chen­den viel­fäl­ti­gen Aus­wahl unter­schied­li­cher (digi­ta­ler) Hör­ge­rä­te­ty­pen bie­tet [24].
Die übri­gen vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger vor­ge­leg­ten bzw. akten­kun­di­gen medi­zi­ni­schen Unter­la­gen ent­hal­ten kei­ne Aus­füh­run­gen zur Not­wen­dig­keit und/​oder Ange­mes­sen­heit der (kon­kret) vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ange­schaff­ten Hör­ge­rä­te Phonak Nai­da V SP.
Auch aus dem vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren erst­mals vor­ge­leg­ten ver­glei­chen­den Anpas­sungs­be­richt des Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers ergibt sich kei­ne hin­rei­chen­de Dar­le­gung der Not­wen­dig­keit und/​oder Ange­mes­sen­heit der kon­kret ange­schaff­ten Hör­ge­rä­te. Aus ihm ergibt sich weder, ob es sich bei den bei­den nicht aus­ge­wähl­ten Hör­ge­rä­ten über­haupt um sol­che gehan­delt hat, wel­che mit Blick auf die Schwer­hö­rig­keit des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers sinn­voll in Betracht zu zie­hen waren, noch sind Aus­füh­run­gen zu den Kos­ten der getes­te­ten Gerä­te ange­ge­ben.
Eine hin­rei­chen­de Dar­le­gung setzt aber mit Blick auf das brei­te Ange­bot an Hör­ge­rä­ten vor­aus, dass der Aus­wahl­ent­schei­dung eine ange­mes­se­ne Zahl tech­nisch bzw. der Art nach unter­schied­li­cher Gerä­te ver­schie­de­ner Preis­ka­te­go­rien zugrun­de gelegt wird. So ist bei­spiels­wei­se das vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger getes­te­te und aus­ge­wähl­te Gerät im Hilfs­mit­tel­ver­zeich­nis des GKV-Spit­zen­ver­ban­des unter der Hilfs­mit­tel­num­mer 12.20.12.0697 bei den „Hör­hil­fen für schwer­hö­ri­ge Ver­si­cher­te, aus­ge­nom­men für an Taub­heit gren­zend schwer­hö­ri­ge Ver­si­cher­te“ gelis­tet. Die Tes­tung und Aus­wahl eines Geräts die­ser Pro­dukt­grup­pe erschließt sich ange­sichts der vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger vor­ge­tra­ge­nen, bei ihm vor­lie­gen­den an Taub­heit gren­zen­den Schwer­hö­rig­keit nicht unmit­tel­bar.
Fer­ner muss eine hin­rei­chen­de Dar­le­gung, um über­haupt Gegen­stand einer Über­prü­fung sein zu kön­nen, auch in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se die Grün­de der Aus­wahl­ent­schei­dung nen­nen. Dazu gehört, die Vor- und Nach­tei­le sowie die Hör­ergeb­nis­se der getes­te­ten Gerä­te den jewei­li­gen Prei­sen der getes­te­ten Gerä­te gegen­über­zu­stel­len. Denn nur dadurch wird eine Ver­gleich­bar­keit und Bewer­tung von Kos­ten und Nut­zen der Gerä­te zuein­an­der ermög­licht. Nur so kann beur­teilt und nach­voll­zo­gen wer­den, ob und ggf. durch welche(s) Gerät(e) für den ange­streb­ten Nach­teils­aus­gleich eine funk­tio­nel­le Eig­nung vor­liegt und eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung gewähr­leis­tet wer­den kann. So kann etwa ein Gerät, das wesent­lich teu­rer als ande­re getes­te­te Gerä­te ist, jedoch die Hör­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen tat­säch­lich nur gering­fü­gig ver­bes­sert, ggf. die Aus­wahl unter dem Gesichts­punkt der Kos­ten-Nut­zen-Rela­ti­on beschrän­ken [25]. Unter Beach­tung einer dar­über hin­aus ggf. zu berück­sich­ti­gen­den Mess­feh­ler­to­le­ranz wer­den sich die vor­ge­nann­ten Fra­gen in aller Regel dann stel­len, wenn sich – wie vor­lie­gend – der Hör­ge­winn ledig­lich im ein­stel­li­gen pro­zen­tua­len Bereich bewegt. Dies braucht jedoch nicht ent­schie­den zu wer­den, da sämt­li­che vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger getes­te­ten Gerä­te eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung gewähr­leis­ten.
Die mit den Ver­gleichs­ge­rä­ten erreich­ten, aus dem Anpas­sungs­pro­to­koll ersicht­li­chen Hör­ergeb­nis­se gewähr­leis­ten unter Berück­sich­ti­gung der inso­weit her­an­zieh­ba­ren Vor­ga­ben der „Richt­li­nie des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses über die Ver­ord­nung von Hilfs­mit­teln in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung“ [2] einen aus­rei­chen­den Aus­gleich des Hör­ver­lus­tes.
Die Richt­li­ni­en kön­nen zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob einen aus­rei­chen­der Aus­gleich des Hör­ver­lus­tes erreicht wird, her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei die­ser Her­an­zie­hung kön­nen die Richt­li­ni­en hin­sicht­lich der dar­in ent­hal­te­nen Erkennt­nis­se auf medi­zi­ni­schem Gebiet sowie auf dem Gebiet des Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers-Hand­werks als Ori­en­tie­rungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wer­den. Als blo­ße Ori­en­tie­rungs­hil­fe erset­zen sie grund­sätz­lich weder die dem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten bzw. Ver­sor­gungs­emp­fän­ger oblie­gen­de Dar­le­gung der Not­wen­dig­keit und Ange­mes­sen­heit der kon­kret ange­schaff­ten Hörhilfe(n) noch die behörd­li­che (s. § 51 BBhV) und gericht­li­che (§ 86 VwGO) Sach­ver­halts­er­mitt­lung im Ein­zel­fall. Sie kön­nen jedoch als Samm­lung von auf den vor­ge­nann­ten Gebie­ten fach­lich lie­gen­der Erfah­rungs­sät­ze ergän­zend und zum Abgleich der auf sons­ti­ge Wei­se gewon­ne­nen Ergeb­nis­se (ärzt­li­che Ver­ord­nung, Anpassungsprotokoll/​Stellungnahme des Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers, ver­wal­tungs­sei­tig ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten etc.) her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei Über­ein­stim­mung kön­nen wei­te­re medi­zi­ni­sche und/​oder tech­ni­sche bzw. hör­ge­rä­te­a­kus­ti­sche Ermitt­lun­gen ent­behr­lich sein. Im Übri­gen wird den in den Richt­li­ni­en aus­ge­spro­che­nen Emp­feh­lun­gen gefolgt wer­den kön­nen, wenn nicht (aus­nahms­wei­se) Beson­der­hei­ten sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, die eine Abwei­chung von den dort aus­ge­spro­che­nen Emp­feh­lun­gen gebie­ten. Es gibt kei­nen Grund, die hier­in ent­hal­ten fach­li­chen Erkennt­nis­se und Erfah­rungs­sät­ze auf dem Gebiet der Medi­zin und des Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­ker-Hand­werks in Form typi­sie­ren­der Aus­sa­gen zum Erfor­der­nis einer Ver­sor­gung mit Hör­hil­fen nicht zu berück­sich­ti­gen. Denn die dort getrof­fen Aus­sa­gen bean­spru­chen als natur­wis­sen­schaft­lich-tech­ni­sche Aus­sa­gen Gel­tung unge­ach­tet des­sen, dass sie aus Anlass der Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erstellt wur­den und nur dort unmit­tel­ba­re recht­li­che Gel­tung bean­spru­chen.
In den danach auch im Bereich des Bei­hil­fe­rechts berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Richt­li­ni­en des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses wer­den im Ein­zel­nen die Anfor­de­run­gen an die Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung beschrie­ben, wel­che sicher­stel­len, dass und in wel­chem Umfang ein Gewinn mit Hör­ge­rä­ten zu erzie­len bzw. das Sprach­ver­ste­hen mit Hör­ge­rä­ten gestei­gert gewähr­leis­tet ist. Nach §§ 21 Abs. 2 Satz 2, 22 Abs. 1 4. Spie­gel­strich der Richt­li­nie soll bei einem Ein­sil­ben­test bei einer Laut­stär­ke von 65 dB der Gewinn mit Hör­ge­rät im frei­en Schall­feld – wie es nach den Anga­ben im Anpas­sungs­pro­to­koll erfolg­te – min­des­tens 20 Pro­zent­punk­te betra­gen; bei beid­oh­ri­ger Ver­sor­gung soll bei einem Ein­sil­ben­test bei einer Laut­stär­ke von 65 dB mit Stör­schall das Sprach­ver­ste­hen (gegen­über der ein­oh­ri­gen Ver­sor­gung) mit Hör­ge­rät um min­des­tens 10 Pro­zent­punk­te stei­gen. Die­se Anfor­de­run­gen wer­den (bei einem im Anpas­sungs­pro­to­koll ver­zeich­ne­ten Sprach­ver­ste­hen ohne Stör­ge­räusch von zwei­mal 55 bzw. ein­mal 60 %) erkenn­bar von sämt­li­chen der vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger getes­te­ten Ver­gleichs­ge­rä­te deut­lich erfüllt.
Hier­bei kommt es im Ergeb­nis auch nicht dar­auf an, dass die Test­ergeb­nis­se bei Ver­wen­dung der alter­na­tiv getes­te­ten Hör­ge­rä­te gering­fü­gig (um fünf Pro­zent­punk­te) schlech­ter aus­fal­len, als bei dem von dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ange­schaff­ten Gerät Phonak Nai­da V SP. Ent­schei­dend ist ent­spre­chend den oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen, dass nach dem Ergeb­nis der Tes­tung ein Aus­gleich des Hör­ver­lus­tes des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers mit sämt­li­chen Gerä­ten mög­lich war und damit eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung gewähr­leis­tet ist. Zudem sind die Unter­schie­de aus­weis­lich des Anpas­sungs­pro­to­kolls – unge­ach­tet etwai­ger ggf. noch zu berück­sich­ti­gen­der Mess­feh­ler – eher von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung: Eine Dif­fe­renz in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten ent­spricht bei 20 Wor­ten dem Nicht­ver­ste­hen von einem Wort. Hier­nach ist nicht erkenn­bar, dass mit den Ver­gleichs­ge­rä­ten kei­ne aus­rei­chen­de Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung mög­lich ist. Dass das vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger gewähl­te Gerät „am Bes­ten“ ist, weil es ein „gutes Sprach­ver­ste­hen bei ange­neh­mem Klang“ gegen­über einem „ble­cher­nen und undeut­li­chem Klang“ ermög­licht, besitzt nach den maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen des Bei­hil­fe­rechts (§§ 6, 25 BBhV), wonach allein eine medi­zi­nisch gebo­te­ne und aus­rei­chen­de Ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten ist, kei­ne Rele­vanz.
Die Prü­fung, ob im Ein­zel­fall unmit­tel­bar aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn (ent­spre­chend § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV i.V. mit § 78 BBG; Art. 33 Abs. 5 GG) ein über den Fest­be­trag hin­aus­ge­hen­der Anspruch auf Bei­hil­fe her­ge­lei­tet wer­den kann, ist aller­dings nicht auf die Prü­fung eines medi­zi­ni­schen Här­te­falls beschränkt, son­dern kann sich auch aus einer unzu­mut­ba­ren finan­zi­el­len Belas­tung des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten erge­ben. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [26] hat inso­weit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass hin­sicht­lich der Prü­fung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung von Hör­ge­rä­ten zu berück­sich­ti­gen ist, dass es sich bei Hör­ge­rä­ten um hoch­prei­si­ge Hilfs­mit­tel han­delt, die im All­ge­mei­nen eine län­ge­re Lebens­dau­er auf­wei­sen und nicht in kür­ze­ren Abstän­den ange­schafft wer­den müs­sen. Dem­zu­fol­ge ver­teilt sich eine etwai­ge den Bei­hil­fe- bzw. Heil­für­sor­ge­be­rech­tig­ten tref­fen­de finan­zi­el­le Belas­tung rech­ne­risch auf meh­re­re Jah­re, sodass die­ser regel­mä­ßig in der Lage sein wird, hier­für eine ent­spre­chen­de Eigen­vor­sor­ge zu tref­fen [27]. Unab­hän­gig von der Berech­nung der finan­zi­el­len Här­te, fehlt es jeden­falls an der Unver­meid­bar­keit der finan­zi­el­len Här­te.
In Anleh­nung an die in der nun­mehr gel­ten­den Rege­lung in Nr. 8.8 der Anla­ge 11 zu § 25 BBhV n.F. getrof­fe­nen Wer­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers legt das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eine regel­mä­ßi­ge Nut­zungs­dau­er für Hör­ge­rä­te von fünf Jah­ren zugrun­de [28].
Dar­aus ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall bezo­gen auf einen Fünf­jah­res­zeit­raum rech­ne­risch eine monat­li­che Belas­tung des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers in Höhe von 25,08 € (1.505,- € : 5 Jah­re : 12 Mona­te). Unter Berück­sich­ti­gung des vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ange­ge­ben monat­li­chen Ein­kom­mens in Höhe von etwa 2.000,- € beträgt die (monat­li­che) Belas­tung für den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger etwa 1,3 % sei­ner Monats­ver­sor­gungs­be­zü­ge.
Soweit der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger wei­te­re Kür­zun­gen sei­ner Ver­sor­gung z. B. wegen Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für sei­ne pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung sowie in Zusam­men­hang mit ortho­pä­di­schen Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen gel­tend macht, kann deren (zwei­fel­haf­te) Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit dahin­ge­stellt blei­ben.
Denn es kann im vor­lie­gen­den Fall offen blei­ben, ob damit eine Belas­tung erreicht wäre, die der Höhe nach finan­zi­ell unzu­mut­bar wäre. Eben­so muss nicht ent­schie­den wer­den, ob bezüg­lich der Fest­stel­lung einer unzu­mut­ba­ren finan­zi­el­len Här­te die in der Här­te­fall­re­ge­lung in § 50 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BBhV a. F. getrof­fe­ne Wer­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers her­an­ge­zo­gen wer­den kann, wonach die Belas­tungs­gren­ze für Bei­hil­fe­be­rech­tig­te und deren berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ange­hö­ri­ge zusam­men zwei Pro­zent der jähr­li­chen Ein­nah­men nach § 39 Abs. 3 Satz 3 bis 7 BBhV a. F. beträgt, oder ob als Anhalts­punkt dafür, dass die Für­sor­ge­pflicht nicht ver­letzt ist, auf das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 03.07.2003 [29] Bezug genom­men wer­den kann, wonach in aller Regel der amts­an­ge­mes­se­ne Lebens­un­ter­halt gewahrt bleibt, wenn der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te zu sei­nen Auf­wen­dun­gen in Krank­heits­fäl­len einen Eigen­bei­trag zu leis­ten hat, der weni­ger als ein Pro­zent sei­ner Jah­res­be­zü­ge aus­macht.
Die Gewäh­rung einer wei­te­ren Bei­hil­fe wegen einer unzu­mut­ba­ren finan­zi­el­len Belas­tung setzt neben dem Über­schrei­ten einer Belas­tungs­gren­ze vor­aus, dass die­se Belas­tun­gen für den Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten unaus­weich­lich sind und er sich ihnen nicht ent­zie­hen kann [30]. An einer sol­chen Unver­meid­bar­keit fehlt es vor­lie­gend.
Dem Gericht drängt sich bei dem gege­be­nen Ver­fah­rens­stand eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung, etwa durch Ver­neh­mung des behan­deln­den Fach­arz­tes Dr. W. und/​oder des Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers als Zeu­gen oder durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, nicht auf. Denn im Hin­blick dar­auf, dass der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger schon sei­ner Oblie­gen­heit zu einer sub­stan­ti­ier­ten und näher beleg­ten Dar­le­gung der Grün­de für die getrof­fe­ne Aus­wahl nicht nach­ge­kom­men ist, fehlt es dem Gericht an hin­rei­chen­den Ansatz­punk­ten für eine sol­che wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts, dies ins­be­son­de­re auch vor dem Hin­ter­grund des Zeit­ab­laufs; und vom Ver­sor­gungs­emp­fän­ger selbst vor­ge­tra­ge­ner Ver­än­de­run­gen gegen­über dem Gesund­heits­zu­stand zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt.
Zu einer nähe­ren Dar­le­gung der Grün­de hät­te für den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger Anlass bestan­den: Das Gericht hat in dem par­al­lel wegen Kas­sen­leis­tun­gen geführ­ten Zulas­sungs­ver­fah­ren auf die dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger oblie­gen­de Dar­le­gungs­pflicht hin­ge­wie­sen und aus­ge­führt, dass die­ser nicht dar­ge­legt habe, dass die Ver­sor­gung mit einem zum Fest­be­trag beschaf­fe­nen Hör­ge­rät hin­ter den Mög­lich­kei­ten zurück­ge­blie­ben wäre, die nach dem Stand der Hör­ge­rä­te­tech­nik zum Zeit­punkt der Beschaf­fung bestan­den hät­ten [31]. Eben­so hat der Dienst­herr mehr­fach aus­ge­führt, dass der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger weder der ihm oblie­gen­den Dar­le­gung sei­ner per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nach­ge­kom­men sei noch eine ein­deu­ti­ge ärzt­li­che Stel­lung­nah­me vor­lie­ge, aus wel­chen Grün­den im Ein­zel­nen der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger die ange­schaff­ten Hör­ge­rä­te benö­ti­ge und nicht auf preis­wer­te­re Vari­an­ten habe zugrei­fen kön­nen. Fer­ner hat das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit Ver­fü­gung vom 05.06.2014 im Nach­gang und Zusam­men­schau zu der Ver­fü­gung vom 28.01.2013 zum Aus­druck gebracht, dass kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen beab­sich­tigt sind.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Novem­ber 2015 – 2 S 1075/​14
wie BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 – 5 C 40/​12[↩]
in der für den Bezugs­zeit­raum maß­geb­li­chen Fas­sung vom 16.10.2008, BAnZ 2009, S. 462[↩][↩]
BGBl I, S. 326[↩]
BGBl I, S. 3922[↩]
st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.2012 – BVerwG 5 C 4.12, Buch­holz 270.1 § 22 BBhV Nr. 1 Rn. 12 m. w. N.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 10.10.2011 – 2 S 1369/​11 – sowie vom 07.01.2015 – 2 S 1205/​13[↩]
BVerwG, Urteil vom 08.11.2012 – 5 C 4.12 15[↩]
BVerwG, Urteil vom 08.11.2012, aaO; Urteil vom 17.10.2011, BVerw­GE 141, 69; Urteil vom 18.02.2009, IÖD 2009, 174[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 – 2 C 24/​07 23[↩]
BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 – 5 C 40.12[↩]
BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 13 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 16[↩]
BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 18 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn.19[↩]
BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 25[↩]
BVerwG, urteil vom 02.04.2014, aaO[↩]
s. zu solch einem Fall etwa Nds. OVG, Beschluss vom 11.02.2015 – 5 LA 112/​14 14[↩]
u. a. MRT Schädel/​Felsenbein vom 07.12.2012, CT Fel­sen­bein vom 02.01.2013, Ton-/Sprach­au­dio­gramm vom 02.01.2013: kei­ne Ein­sil­ben­ver­ständ­lich­keit auch mit Hör­ge­rät[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/​98 -BVerfGE 106, 225; BVerwG, Urtei­le vom 22.01.2009 – 2 C 129.07, BVerw­GE 133, 67; und vom 28.05.2008 – 2 C 24.07, DVBl.2008, 1193; BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/​98, BVerfGE 106, 225, 233[↩]
vgl. zu die­sen inso­weit ver­gleich­ba­ren Kri­te­ri­en im gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungs­recht BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 3 KR 20/​08 R 28[↩]
OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 03.02.2012 – 1 A 1249/​10 12[↩]
OVG Nordrh.-Westf., Beschlüs­se vom 03.02.2012 – 1 A 1249/​10 17 sowie vom 31.08.2011 – 1 A 1958/​09 7 ff. m. w. N.; VG Augs­burg, Urteil vom 30.09.2011 – Au 2 K 10.1660 18; vgl. VG Han­no­ver, Urteil vom 11.08.2009 – 13 A 6152/​08 29: Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung; VG Mag­de­burg, Urteil vom 05.10.2010 – 5 A 342/​09 28: Stel­lung­nah­men des Fach­arz­tes und des Hör­ge­rä­te­a­kus­ti­kers[↩]
Schrö­der /​Beckmann /​Weber, Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des und der Län­der, Lose­blatt­kom­men­tar ((Stand Juli 2015[↩]
VG Köln, Urteil vom 15.11.2011 – 19 K 4365/​10 23[↩]
vgl. zur Struk­tur des – digi­ta­len – Hör­ge­rä­te­markts Bun­des­kar­tell­amt, Beschluss vom 11.04.2007 – B 3 – 33101 – Fa – 578/​06, Rn. 62 ff., 274 ff.[↩]
s. hier­zu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 31.08.2011 – 1 A 1958/​09 11; NdsOVG, Beschluss vom 10.03.2015 – 5 LA 111/​14 15[↩]
BVerwG, Urteil vom 02.04.2014 – 5 C 40/​12 [↩]
BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, aaO, Rn. 15[↩]
eben­so Nds. OVG, Beschluss vom 11.02.2015 – 5 LA 112/​14 12 und Beschluss vom 11.02.2015 – 5 LA 211/​13 22; vgl. auch OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 15.12.2014 – 10 A 10492/​14 39[↩]
BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 – 2 C 36.02 17[↩]
vgl. NdsOVG, Beschluss vom 07.08.2013 – 5 LA 95/​13 9 m. w. N.[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.04.2011 – 2 S 2648/​10[↩]
BeihilfeHöchstbetragHörgerät

References: Art. 3
 § 25
 § 78
 § 2
 § 6
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 80
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 33
 § 25
 § 78
 § 25
 § 25
 § 6
 § 51
 § 25
 § 78
 Art. 33
 § 25
 § 50
 § 39
 § 22