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Timestamp: 2020-05-24 23:21:25+00:00

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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, §35a BVerfGG, §35b BVerfGG, §35c BVerfGG | mit Referenzen
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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) : Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
öffentlichen Stellen, soweit dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist oder die in § 14 Abs. 2 Nr. 4, 6 bis 9
§ 14 Aufgaben § 14 Aufgaben , Abs. 2
des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen,
Privatpersonen und anderen nicht-öffentlichen Stellen, soweit sie hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen; Auskunft und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat. § 16 Abs. 3
§ 16 Befugnisse § 16 Befugnisse , Abs. 3
des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung; die Erteilung der Auskunft und die Gewährung der Akteneinsicht sind in der Akte zu vermerken.
§ 14 Aufgaben§ 14 Aufgaben, Abs. 2
§ 16 Befugnisse§ 16 Befugnisse, Abs. 3

References: §35
 §35
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 § 14

§ 14
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 § 16

§ 16
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