Source: http://ggbo.de/rechtliches/
Timestamp: 2017-05-27 11:50:23+00:00

Document:
Urteile | Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)
Die kostenlose Broschüre positiv in Haft bietet Gefangenen umfassende Hinweise zur rechtlichen Situation in Haft, sowie zahlreiche Musteranträge um ihr Geltung zu verleihen. Zudem empfehlen wir das Buch Wege duch den Knast. An dieser Stelle veröffentlichen wir anonymisiert uns zugesendete GG/BO und JVA relevante Beschlüsse.
Strafgefangener darf sich für Gefangenengewerkschaft einsetzen
OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2015
Aushändigung von Werbebroschüren mit Mitgliedsanträgen der GG/BO
LG Krefeld vom 30.11.2015- Aktenzeichen 21 StVK 584/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Behinderung der Tätigkeit als Gefangenengewerkschaftssprecher
BVerfG, Beschluss vom 29.10.2015 – Aktenzeichen 1 BvR 2572/15
Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § MILOG § 22 Abs. MILOG § 22 Absatz 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2015
Gefangenenvereinigung ist keine Gewerkschaft
1. Das Arbeitsverhältnis zwischen Gefangenen und der Anstalt ist öffentlich-rechtlicher Natur.
2. Das Recht der Vollzugsbehörde, die Arbeit von Gefangenen auszugestalten (Direktionsrecht), folgt aus §§ STVOLLZG § 37, STVOLLZG § 41 STVOLLZG § 41 Absatz II 2 StVollzG.
3. Gefangene im geschlossenen Vollzug sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § ARBGG § 5 ArbGG; ihnen steht insoweit das Recht auf Koalitionsfreiheit (Art. GG Artikel 9 GG Artikel 9 Absatz III GG) nicht zu.
KG, Beschluss vom 29.06.2015 – Aktenzeichen 2 Ws 132/15 Vollz
Multi-Kulti-Dialog ist ein Zeitschriftenprojekt von Inhaftierten aus der JVA Tegel. Die Ausländersprecher der Insassenvertretung (IV) und Gesamtinsassenvertretung (GIV) versuchen eine Zeitschrift zu etablieren, was in der JVA auf Widerstand trifft. Der Verlauf des Projektes wird an dieser Stelle dokumentiert.
Strafvollzugvollzug allgemein
2 Ws 330 12-OLG Dresden-Bezug von Zeitungen und Zeitschriften
2 Ws 478 10 OLG Dresden-Ausbildungsbeihilfe in Vergütungsstufe III anstatt nur II bei Berufsausbildung (JVA Torgau)
2 Ws 536 11 u II StVK 2019 11 OLG Dresden-Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (Frisbeescheibe)
6 II StVK 310 13-Besuchsverbot mit ehem. Untersuchungsgefangenen
6 II StVK 684 14-Ablehnung des Antrag auf Ausgang zur Vorbereitung der Entlassung ohne Begleitperson rechtswidrig
6 II StVK 835 13-Untätigkeit-Liegenlassen eines Antrags auf Bezug eines Fachbuches für die Ausbildung
6II StVK 315 13-Untätigkeit (Liegenlassen von Anträgen) Bücher für die Ausbildung (PKH)
6 KLS 300 Js 5012 10-Herausgabe des Antiknast Kalenders 2010 (‚Sabotagesäge‘ aus Papier)
6II StVK 256 14-Vollzugsplan, Lockerungen zur Vorbereitung der Entlassung, Beschränkung auf begleitete Ausgänge mit Bezugsperson
6II StVK 317 13-Verbescheidung Auskunftsantrag über Schriftverkehrsüberwachung in nicht angemessener Zeit
6II StVK 398 13-Untätigkeit (Liegenlassen von Anträgen) Besitz einer Gardine 6II StVK
718 14-unbegleitete Ausgänge zur Vorbereitung der Entlassung
II StVK 2018 11-Eilentscheidung, einstweilige Aussetzung-Verbot der Toilettennutzung bzw.
II StVK 2018 11-Verbot der Toilettennutzung bzw. Abbruch des Besuchs
TG llb StVK 41 11-Zweites(!) Verbot der Toilettennutzung bzw. Abbruch des Besuchs
II StVK 2020 11-Eilentscheidung, einstweilige Aussetzung-ganzkörperliche Entkleidungsdurchsuchung vor jedem Besuch
II StVK 2020 11-ganzkörperliche Entkleidungsdurchsuchung vor jedem Besuch
II StVK 2027 11-Ausbildungsbeihilfe in Vergütungsstufe III anstatt nur II bei Berufsausbildung (JVA Dresden)
TG IIb StVK 20 12-Ausschluss Gefangenenmitverantwortung (GMV)
TG IIb StVK 23 12-Entzug eigener Kleidung-Pflicht Anstaltskleidung tragen zu müssen für 1 Woche
TG IIb StVK 28 12-Überwachung Telefongespräche rechtswidrig
TG IIb StVK 47 12-Bezug von Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang
TG IIb StVK 2022 11-Ausschluss Gefangenenmitverantwortung (GMV) ohne Angabe von Gründen
TG llb StVK 48 12-Liegenlassen eines Antrags auf Ausführung zur Rechtsbeschwerdeeinlegung (Untätigkeit der JVA) rechtswidrig
TG llb StVK 49 11-Zweite Entkleidungsdurchsuchung nach Ausführung mit 2 Beamten rechtswidrig (komplett nackig machen)
TG llb StVK 49 11-Zweite Entkleidungsdurchsuchung nach Ausführung mit Beamten, Gegenvorstellung gg. Ablehnung PKH
TG llb StVK 52 12-Erteilung einer Kopie im Rahmen des $ 185 StVollzG (Akteneinsicht Auskunft) nur gegen Kostenerstattung rechtswidrig
6II StVK 719 14-unbegleitete Ausgäge zur Vorbereitung der Entlassung (Verpflichtung, unbegleiteten Ausgang zu gewähren_ Null-Ermessen)
6II StVK 834 13-Rücksenden einer Postsendung mit Broschüren
6II StVK 836 13-Bezug von Büchern-Bezug von Büchern unter Beschränkung der Bezahlung von Mitteln Dritter ermessensfehlerhaft
6II StVK 842 13-Widerruf Besitzerlaubnisse nach Verlegung in andere JVA ermessensfehlerhaft
6II StVK43 13-Ausbildungsbeihilfe in Vergütungsstufe III anstatt nur II bei Berufsausbildung (JVA Torgau)
6II StVK54 13-Widerruf Besitzerlaubnis Fitnessmatte nach Verlegung in andere JVA rechtswidrig
LG Dresden 6 II StVK 1274 15 – Fortschreibung des Vollzugsplans
OLG Dresden 2 Ws 606 15 – Anhalten eines Schreibens an die Bild-Zeitung
LG Dresden 6 II StVK 1275 15 – Verwehren eines Telefonats mit der Familie während der Einschlusszeiten rechtswidrig
LG Dresden 6 II StVK 1134 15 – Verweigerung von Ausgang zur Mutter (Familie) war rechtswidrig
LG Dresden 6 II StVK 1125 15 – Besuchskontingent von 6 Stunden pro Monat nach Verlegung in andere JVA
Weitere Informationen sind auf dem Strafvollzugsarchiv, Knast.net oder der Deutschen AIDS Hilfe zu finden.

References: § 22
 § 22
 § 37
 § 41
 § 41
 § 5