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Timestamp: 2016-10-26 16:04:15+00:00

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§ 49b OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49b OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende… Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 49b OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendu...§ 49c OWiG, Dateiregelungen§ 49d OWiG, Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern§ 50 OWiG, Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 51 OWiG, Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde§ 52 OWiG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 53 OWiG, Aufgaben der Polizei§ 54 OWiG (weggefallen)§ 55 OWiG, Anhörung des Betroffenen§ 56 OWiG, Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde§ 57 OWiG, Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes§ 58 OWiG, Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung§ 59 OWiG, Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschä...§ 60 OWiG, Verteidigung§ 61 OWiG, Abschluss der Ermittlungen§ 62 OWiG, Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde§ 63 OWiG, Beteiligung der Verwaltungsbehörde§ 64 OWiG, Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit§ 65 OWiG, Allgemeines§ 66 OWiG, Inhalt des Bußgeldbescheides§ 67 OWiG, Form und Frist…§ 135 OWiG
§ 49b OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49b OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Zweiter Abschnitt – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: GesetzFür die Erteilung von Auskünften und Gewährung von Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten aus Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 478, 480 und 481 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei 1.in § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Straftat die Ordnungswidrigkeit tritt,2.in § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 480 und § 481 der Strafprozessordnung an die Stelle besonderer Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten,3.in § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten,4.in § 477 Abs. 3 Nr. 2 der Strafprozessordnung an die Stelle der Frist von zwei Jahren eine Frist von einem Jahr tritt und5.§ 478 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass für die Übermittlung durch Verwaltungsbehörden über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung das in § 68 bezeichnete Gericht im Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 entscheidet.Zu § 49b: Eingefügt durch G vom 26. 7. 2002 (BGBl I S. 2864, 3516), geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
§ 49a OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen§ 49c OWiG, Dateiregelungen

References: § 49

§ 49

§ 49
 § 474
 § 474
 § 480
 § 481
 § 477
 § 477
 § 68
 § 62
 § 49

§ 49