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Timestamp: 2020-07-15 13:03:03+00:00

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Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - VI ZB 44/17, NJW-RR 2018, 1270 Rn. 5 m.w.N.; st. Rspr.). Das ist der Fall, wenn sich die Partei bei objektiver Betrachtung für bedürftig halten und davon ausgehen darf, die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß dargelegt zu haben; hierfür ist erforderlich, dass dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular nach § 117 Abs. 4 ZPO) nebst den insoweit notwendigen Belegen beigefügt wird (BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, BeckRS 2019, 11419 Rn. 6 m.w.N.).
Beschluss vom 18. Juni 2020 – IX ZB 45/19
a) Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt worden ist.
b) Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass die Beklagten für das Nachverfahren angekündigt haben, hilfsweise mit Schadensersatzansprüchen aufzurechnen, durch welche ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird. BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 4, § 45 Abs. 2 Nr. 2 Wird ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten, welcher Alleinaktionär einer Schweizer Aktiengesellschaft ist, als Organ dieser Gesellschaft nur zu dem Zweck tätig, eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner auszuhandeln, wird er allein in Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit tätig. ZPO § 717 Abs. 1 Wird ein Berufungsurteil aufgehoben, welches ein vorläufig vollstreckbares erstinstanzliches Urteil aufgehoben hat, lebt die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils wieder auf.
Urteil vom 2. April 2020 - IX ZR 135/19
BGB § 306 Abs. 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; §§ 667, 675; RVG § 3a Abs. 2
Zur Frage der Wirksamkeit einer formularmäßigen Vergütungsvereinbarung bei Abschluss eines anwaltlichen Beratungsvertrages.
Urteil vom 13. Februar 2020 – IX ZR 141/19
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Cb,§ 675; GKG § 42 Abs. 2 Satz 1; RVG § 3a
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Cb, § 675; RVG § 3a
Urteil vom 13. Februar 2020 – IX ZR 140/19
Urteil vom 16. Januar 2020 – IX ZR 351/18
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BI, Cl
Urteil vom 12. Dezember 2019 – IX ZR 77/19
ZPO § 850f Abs. 1 lit. b
Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren
Beschluss vom 19. September 2019 - IX ZB 2/18
ZPO § 116 Satz 1 Nr.1
Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes gemäß § 116 Satz 1 Nr.1 ZPO.
Beschluss vom 18. Juli 2019 – IX ZB 57/18
Beschluss vom 9. Mai 2019 - IX ZB 6/18
Beschluss vom 21. März 2019 – IX ZB 54/18
Urteil vom 7. März 2019 – IX ZR 221/18
Urteil vom 14. Februar 2019 - IX ZR 181/17
RsprEinhG § 2 Abs. 1; AnfG § 17 Abs. 1
1. Zur Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem Anfechtungsgesetz und in die Mieteinnahmen aus der Vermietung verschiedener Eigentumswohnungen.
2. Zur Frage der Begründetheit einer Gegenvorstellung und der Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes.
Beschluss vom 20. Dezember 2018 – IX ZR 82/16
1. Zur Duldung der Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen nach dem Anfechtungsgesetz.
Beschluss vom 20. Dezember 2018 – IX ZR 81/16
ZPO § 78 Abs. 4, § 244 Abs. 1, § 547 Nr. 4
1. Die fehlende Postulationsfähigkeit einer Partei stellt nach allgemeiner Meinung weder einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 – XII ZB 285/17, FamRZ 2018, 1347 Rn. 25 ebenso zu § 138 Nr. 4 VwGO BVerwG, NJW 2005, 3018) noch einen Nichtigkeitsgrund nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO dar (BAG, NJW 1991, 1252, 1253; BFH, BFH/NV 2003, 175).
2. Der Zulassungsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO kann nur von der unzureichend vertretenen Partei geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2016 – IX ZR 259/15, WM 2017, 925).
Beschluss vom 22. November 2018 – IX ZR 13/18
BGB § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2
Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen aus fremdem Recht.
Beschluss vom 15. November 2018 – IX ZR 76/18
BGB § 166 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 675 Abs. 1
Urteil vom 25. Oktober 2018 - IX ZR 168/17
Der Gegenstandswert einer Anfechtungsklage bestimmt sich grundsätzlich nach dem Betrag der Forderungen, derentwegen angefochten wird; ist der Wert der Gegenstände, in die vollstreckt werden soll, geringer, ist dieser Wert entsprechend § 6 ZPO maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1994 - IX ZR 81/94, BGHR ZPO § 6 Anfechtungsanspruch 1).
Beschluss vom 13. September 2018 – IX ZR 275/17
Brüssel-I-VO Art. 34 Nr. 2, Art. 45
a) Hat sich der Beklagte auf das Verfahren nicht eingelassen und ist ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, darf eine Entscheidung nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn das Gericht feststellt, dass der Beklagte die Möglichkeit hatte, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen.
Beschluss vom 17. Mai 2018 - IX ZB 26/17
EuGVVO Art. 44; AVAG § 15 Abs. 1; § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Zum Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen öffentlichen Urkunde.
Beschluss vom 26. April 2018 - IX ZB 15/16
Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17
InsO §§ 35, 80 Abs. 1, § 109 Abs. 1 Satz 2; GenG §§ 65, 66; BGB § 242 D
a) Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.
Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 56/17
Beschluss vom 19. April 2018 - IX ZB 62/17
Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16).
Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 187/17
ZPO § 238 Abs. 2 Satz 1, § 520 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2
2. Die Frist zur Begründung der Berufung weder durch einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss noch durch ein Wiedereinsetzungsverfahren unterbrochen.
Beschluss vom 19. Oktober 2017 – IX ZB 3/17
Urteil vom 19. Oktober 2017 – IX ZR 79/16
berichtigt durch Beschluss vom 19. Februar 2018

References: § 117
 § 45
 § 45
 § 717
 § 306
 § 307
 § 3
 § 307
 § 42
 § 3
 § 307
 § 675
 § 3
 § 307
 § 850
 § 116
 § 116
 § 2
 § 17
 § 78
 § 244
 § 547
 § 547
 § 138
 § 579
 § 547
 § 195
 § 199
 § 166
 § 199
 § 675
 § 6
 § 6
 Art. 34
 Art. 45
 Art. 44
 § 15
 § 574
 § 109
 § 242
 § 238
 § 520
 § 522
 § 574