Source: https://energie-chronik.de/energierecht/eeg.htm
Timestamp: 2020-08-14 22:40:29+00:00

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Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) mit der vom Bundestag am 6. Juni 2003 beschlossenen Härtefallregelung zur Entlastung stromintensiver Betriebe
in der vom Bundestag am 27. November 2003 mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossenen Fassung, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat
(Gestrichene Teile der letzten Fassung vom 16. Juli 2003 sind blau und neu hinzugekommene Teile rot vermerkt)
(2) Nicht erfasst wird Strom 1. aus Wasserkraftwerken, Deponiegas- oder Klärgasanlagen mit einer installierten elektrischen Leistung über 5 Megawatt oder aus Anlagen, in denen der Strom aus Biomasse gewonnen wird, mit einer installierten elektrischen Leistung über 20 Megawatt sowie 2. aus Anlagen, die zu über 25 Prozent der Bundesrepublik Deutschland oder einem Bundesland gehören. und 3. aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie mit einer installierten elektrischen Leistung über fünf Megawatt. Soweit Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nicht an oder auf baulichen Anlagen angebracht sind, die vorrangig anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie dienen, beträgt die Leistungsgrenze des Satzes 1 100 Kilowatt.
Für Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Grubengas und Klärgas beträgt die Vergütung mindestens 7,67 Cent pro Kilowattstunde. Bei Anlagen mit einer elektrischen Leistung über 500 Kilowatt gilt dies nur für den Teil des eingespeisten Stroms des jeweiligen Abrechnungsjahres, der dem Verhältnis von 500 Kilowatt zur Leistung der Anlage in Kilowatt entspricht; dabei bemisst sich die Leistung nach dem Jahresmittel, der in den einzelnen Monaten gemessenen mittleren elektrischen Wirkleistung. Der Preis für den sonstigen Strom beträgt mindestens 6,65 Cent pro Kilowattstunde.
1. bis einschließlich einer installierten elektrischen Leistung von 500 Kilowatt mindestens 10,23 Cent pro Kilowattstunde,
2. bis einschließlich einer installierten elektrischen Leistung von 5 Megawatt mindestens 9,21 Cent pro Kilowattstunde und
3. ab einer installierten elektrischen Wirkleistung von 5 Megawatt mindestens 8,70 Cent pro Kilowattstunde; dies gilt jedoch erst ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 2.
1. bis einschließlich einer installierten elektrischen Leistung von 20 Megawatt mindestens 8,95 Cent pro Kilowattstunde und
2. ab einer installierten elektrischen Leistung von 20 Megawatt mindestens 7,16 Cent pro Kilowattstunde.
(1) Für Strom aus Windkraft beträgt die Vergütung mindestens 9,10 Cent pro Kilowattstunde für die Dauer von fünf Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Danach beträgt die Vergütung für Anlagen, die in dieser Zeit 150 vom Hundert des errechneten Ertrages der Referenzanlage (Referenzertrag) gemäß dem Anhang zu diesem Gesetz erzielt haben, mindestens 6,19 Cent pro Kilowattstunde. Für sonstige Anlagen verlängert sich die Frist des Satzes 1 für jedes 0,75 vom Hundert des Referenzertrages, um den ihr Ertrag 150 vom Hundert des Referenzertrages unterschreitet, um zwei Monate. Soweit der Strom in Anlagen erzeugt wird, die in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen gemessen von den zur Begrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien aus seewärts errichtet und bis einschließlich des 31. Dezember 2006 in Betrieb genommen worden sind, beträgt die Frist des Satz 1 sowie der Zeitraum des Satz 2 neun Jahre.
(1) Für Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung mindestens 50,62 Cent pro Kilowattstunde. Die Mindestvergütung wird beginnend mit dem 1. Januar 2002 jährlich jeweils für ab diesem Zeitpunkt neu in Betrieb genommene Anlagen um jeweils 5 vom Hundert gesenkt; der Betrag der Vergütung ist auf eine Stelle hinter dem Komma zu runden.
1. bis einschließlich einer Leistung von 30 Kilowatt um mindestens 11,7 Cent pro Kilowattstunde,
2. ab einer Leistung von 30 Kilowatt um mindestens 9,3 Cent pro Kilowattstunde und
3. auf Grünflächen befindet, die zur Errichtung dieser Anlagen im Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans als Ackerland genutzt wurden.
(2) Die notwendigen Kosten eines nur infolge neu anzuschließender Anlagen nach § 2 erforderlichen Ausbaus des Netzes für die allgemeine Versorgung zur Aufnahme und Weiterleitung der eingespeisten Energie trägt der Netzbetreiber, bei dem der Ausbau erforderlich wird. Der Netzbetreiber muss die konkrete erforderlichen Investitionen unter Angabe ihrer Kosten im einzelnen darlegen. Die Netzbetreiber können den auf sie entfallenden Kostenanteil bei der Ermittlung des Netznutzungsentgelts in Ansatz bringen.
§ 11a Besondere Ausgleichsregelung
(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt auf Antrag den Anteil der Strommenge nach § 11 Abs. 4 Satz 1, der von Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher, die Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind, weitergegeben wird, um dadurch die sich aus der Weitergabe der Strommenge für diese Unternehmen ergebenden Kosten zu verringern, soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist.
(2) Die Begrenzung darf nur erfolgen, soweit das Unternehmen nachweist, dass und inwieweit
1. sein Stromverbrauch aus dem Netz für die allgemeine Versorgung in den letzten zwölf abgeschlossenen Kalendermonaten an einer Abnahmestelle 100 Gigawattstunden überstiegen hat,
2. das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens 20 vom Hundert überschreitet,
3. die Strommenge nach § 11 Abs. 4 Satz 1 anteilig an das Unternehmen weitergereicht wird, und
4. die sich aus den nach § 11 Abs. 4 Satz 1 und 5 gezahlten Vergütungen und den durchschnittlichen Strombezugskosten pro Kilowattstunde des Elektrizitätsversorgungsunternehmens in den letzten zwölf abgeschlossenen Kalendermonaten ergebenden Kosten (Differenzkosten) maßgeblich zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens führen.
Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, dem Unternehmen die anteilig weitergereichte Strommenge und die Differenzkosten durch Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers nachzuweisen.
Der Nachweis der Voraussetzungen von Satz 1 Nr. 3 sowie der Differenzkosten erfolgt durch Vorlage des Testats; der Nachweis der übrigen Voraussetzungen von Satz 1 durch die Stromlieferungsverträge für die letzten zwölf abgeschlossenen Kalendermonate und Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers.
Die Sätze 1 bis 3 gelten für selbständige Teile des Unternehmens entsprechend.
(3) Zur Begrenzung der anteilig weitergereichten Strommenge wird ein bestimmter Vom-Hundert-Anteil des gesamten an das Unternehmen über 100 Gigawattstunden pro Jahr hinaus von dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen gelieferten Stroms aus dem Netz für die allgemeine Versorgung an einer Abnahmestelle festgesetzt. Der Vom-Hundert-Anteil ist so zu bestimmen, dass die Differenzkosten für die anteilig weitergereichte Strommenge bezogen auf die gesamte über 100 Gigawattstunden hinausgehende Strommenge unter Zugrundelegung der nach § 11 Abs. 4 Satz 1 und 5 zu erwartenden Vergütung 0,05 Cent je Kilowattstunde betragen.
(4) Bei der Bemessung der Höhe der Begrenzung ist zu berücksichtigen, in welchem Maße die Differenzkosten zu der erheblichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Die Begrenzung darf die Ziele des Gesetzes nicht gefährden und muss mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar sein.
(4) Die Entscheidung ergeht grundsätzlich innerhalb von vier Wochen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen mit Wirkung gegenüber dem Antragsteller und dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Die Entscheidung ergeht für ein Jahr.
(5) Auf Antrag ist eine erneute Entscheidung möglich. Hierbei bleiben die durch die vorangegangene Entscheidung hervorgerufenen Wirkungen außer Betracht. Bei unveränderten Rahmendaten kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in einem vereinfachten Prüfungsverfahren auf die Vorlage bestimmter Antragsunterlagen verzichten.
(6) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle untersteht bei Wahrnehmung der durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
(7) Für den Ausgleich der durch die Anwendung der Absätze 1 bis 6 bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen verbleibenden Strommenge ist § 11 sinngemäß anzuwenden.
(8) Die Anwendung der Absätze 1 bis 8 ist Gegenstand des Erfahrungsberichts nach § 12.
Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die bis zum Ö[einsetzen: Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes] in Betrieb genommen worden sind, gelten die bisherigen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ab dem Ö [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] § 8 Abs. 1, 2, 5 und 6 anzuwenden ist, sofern die Anlage nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen worden ist. § 8 Abs. 3 und 4 ist nur für Strom aus einer Anlage anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2004 in Betrieb genommen worden ist.

References: § 2
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§ 11
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 § 11
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 § 12
 § 8
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