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16.05.2007, 20:07 #1
Mal was für die Redaktion oder für Profis
Terminbericht des BSG zu den heutigen Verhandlungen
Terminbericht Nr. 24/07 (zur Terminvorschau Nr. 24/07)
Der 11b. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung am 16. Mai 2007:
1) Die Revisionen der Kläger führten zur Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz. Zwar hat das LSG zu Recht entschieden, dass den Klägern Leistungen nicht unter Zugrundelegung einer Regelleistung in Höhe von jeweils 627 € zu gewähren sind, denn der Senat teilt die von der Revision gegen die gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistungen ( § 20 Abs 2 und 3 SGB II) vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht (vgl schon Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R). Es lässt sich jedoch nach den Feststellungen des LSG nicht ausschließen, dass der Bedarf der Kläger nur unzureichend Berücksichtigung gefunden hat. So hat das LSG nicht geprüft, ob für die Klägerin zu 2., die eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit bezogen hat, Mehr- oder Sonderbedarfe in Betracht kommen. Hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung fehlt es an der vom Senat bei Mietobjekten für erforderlich gehaltenen nachvollziehbaren Aufschlüsselung nach Miet-, Heizungs- und sonstigen Nebenkosten. Dies betrifft auch die im Urteil des LSG erwähnten Kosten für Warmwasseraufbereitung, die im Übrigen von der Beklagten im angefochtenen Bescheid bereits bedarfserhöhend berücksichtigt worden sein dürften.
SG Nürnberg - S 8 AS 156/05 -
Bayerisches LSG - L 11 AS 111/05 - - B 11b AS 27/06 R -
2) Der Rechtsstreit wurde ebenfalls an das LSG zurückverwiesen. Auch in diesem Verfahren kann der Kläger (der zulässigerweise nur seinen eigenen Leistungsanspruch verfolgt) keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf der Grundlage einer Regelleistung von 627 € beanspruchen. Auch hier muss jedoch vom LSG noch hinsichtlich der nach § 22 SGB II zu berücksichtigenden Kosten für Unterkunft und Heizung festgestellt werden, ob der Kläger höhere Leistungen beanspruchen kann. In diesem Zusammenhang hat der Senat klargestellt, dass bereits vor dem 1.1.2005 bzw vor dem etwaigen Eintritt der Hilfebedürftigkeit des Klägers gekauftes Heizmaterial nicht berücksichtigt werden kann, denn es handelt sich insoweit nicht um tatsächliche aktuelle Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II; ein Anspruch auf Ersatz bereits früher getätigter Aufwendungen besteht nicht (vgl bereits Urteil des 7b. Senats vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34). Im Rahmen der Zurückverweisung wird das LSG auch die Hilfebedürftigkeit des Klägers unter Berücksichtigung des bei ihm und seiner Partnerin vorhandenen Vermögens zu prüfen haben.
SG Hildesheim - S 23 AS 342/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 AS 467/05 - - B 11b AS 39/06 R -
3) Auch die Revisionen der Kläger führten zur Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz. Das LSG hat zwar zu Recht entschieden, dass - wie bereits unter Nr 1) ausgeführt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistungen bestehen und der Kläger zu 1. auch nicht wegen der von ihm unterzeichneten Erklärung nach § 428 SGB III einen Anspruch auf ALG II in Höhe der bis zum 31.12.2004 gezahlten Alhi hat (vgl schon Senatsurteile vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R, B 11b AS 9/06 R ua sowie Urteil des 7b. Senats vom 29.3.2007 - B 7b AS 2/06 R -, s Terminbericht Nr 15/07 unter Nr 2).
Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass der Bedarf der Kläger nur unzureichend berücksichtigt wurde. Insoweit fehlen ausreichende Feststellungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung und zum berücksichtigungsfähigen Einkommen der Klägerin zu 2.
SG Berlin - S 55 AS 2421/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AS 1093/05 - - B 11b AS 29/06 R -
4) Auch in dieser Sache war die Revision des Klägers im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an die Vorinstanz erfolgreich. Zwar kann der Kläger aus verfassungsrechtlichen Erwägungen keine höhere Leistung verlangen. Anhand der Feststellungen des LSG kann jedoch ebenfalls nicht nachvollzogen werden, ob dem Bedarf des Klägers ausreichend Rechnung getragen wurde.
SG Trier - S 1 AS 4/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 3/05 - - B 11b AS 5/06 R -
5) Die Revision der Beklagten hatte im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung des Rechtsstreits Erfolg.
Die tatsächlichen Feststellungen des LSG erlauben keine abschließende Entscheidung darüber, ob die Kläger im streitbefangenen Zeitraum hilfebedürftig iS des SGB II waren. Der Senat geht mit dem LSG und im Anschluss an die Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (ua Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R) davon aus, dass die angemessene Größe iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II im Grundsatz nach den Vorgaben des II. Wohnungsbaugesetzes zu bestimmen ist; die danach für die Kläger maßgebliche Wohnfläche von 130 qm (für ein Familienheim mit nur einer Wohnung bei einem Vierpersonenhaushalt) ist nach den getroffenen Feststellungen überschritten; es bestehen keine Besonderheiten des Einzelfalles, die eine andere Flächengrenze nahelegen könnten (ua von den Klägern angegebener Verkehrswert des Hausgrundstücks etwa 321.000 €, Darlehensverbindlichkeiten ca 67.000 €, Baujahr 1999, sechs Zimmer und zwei Bäder). Die Feststellungen tragen jedoch nicht die Meinung des LSG, eine aktuelle Verwertbarkeit des Hausgrundstücks scheide schon im Hinblick auf die gegenüber der Gemeinde eingegangene vertragliche Verpflichtung aus. Ferner kann für die Beurteilung, ob eine "besondere Härte" iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II vorliegt, entgegen der Ansicht des LSG insbesondere dem Umstand, dass das Hausgrundstück bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhanden war, keine entscheidende Bedeutung zukommen. Maßgebend können vielmehr nur außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles sein; insoweit fehlen nähere Feststellungen des LSG. Entgegen der Ansicht des LSG ist es im Übrigen nicht Sache des Leistungsträgers, den Klägern Verwertungsmöglichkeiten aufzuzeigen bzw nachzuweisen.
SG München - S 50 AS 231/05 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 69/05 - - B 11b AS 37/06 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/...m=2007&nr=9892
17.05.2007, 05:19 #2
Das du viel zu spät bist und besser aufpassen solltest!
http://www.elo-forum.org/bsg-am-16-0...0.html?t=11070
mal, redaktion, profis
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 § 22
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 § 428
 § 12
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