Source: https://www.duv-verband.de/BFH-zur-Entfernungspauschale-bei-staendig-wechselnden-Taetigkeitsstaette/
Timestamp: 2019-11-17 07:21:39+00:00

Document:
BFH zur Entfernungspauschale bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
BFH zur Ent­fer­nungs­pau­scha­le bei stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten
(Kiel) Für die Wege eines Arbeit­neh­mers zwi­schen Woh­nung und stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten ist kei­ne Ent­fer­nungs­pau­scha­le nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzu­set­zen. Die Fahrt­kos­ten sind unab­hän­gig von der Ent­fer­nung (ab dem ers­ten Kilo­me­ter) in tat­säch­li­cher Höhe als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. (BFH AZ.: VI R 39/07)
Dar­auf ver­weist der der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 25.02.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH) vom 18.12.2008. In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall war der Klä­ger im Streit­jahr 2004 an 257 Werk­ta­gen als Bau­ar­bei­ter auf wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten ein­ge­setzt, die bis zu 45 km von sei­nem Wohn­ort ent­fernt lagen. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die Fahr­ten des Klä­gers mit dem eige­nen PKW jedoch zu sol­chen Tätig­keits­stät­ten, die weni­ger als 30 km von sei­nem Wohn­ort ent­fernt lagen, nur mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der im Streit­jahr 2004 gel­ten­den Fas­sung (EStG).
Der hier­ge­gen gerich­te­te Ein­spruch des Klä­gers, mit dem er den Ansatz der tat­säch­li­chen Kos­ten (in Höhe des Pausch­be­trags von 0,30 € je km) begehr­te, blieb erfolg­los. Das Finanz­ge­richt (FG) gab der Kla­ge inso­weit statt. Mit der Revi­si­on rüg­te das Finanz­amt die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts. Die Fahrt­kos­ten des Klä­gers zu den wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten in einer Ent­fer­nung von der Woh­nung von weni­ger als 30 km (sog. Ein­zugs­be­reich) könn­ten als Wer­bungs­kos­ten nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le berück­sich­tigt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) habe bereits 1985 ent­schie­den, dass die tat­säch­li­chen Kos­ten nur für sol­che Fahr­ten ange­setzt wer­den könn­ten, die über den Ein­zugs­be­reich hin­aus­ge­hen; die inner­halb die­ses Bereichs lie­gen­den Fahr­ten unter­lä­gen der Abzugs­be­schrän­kung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Die­sen Rechts­grund­satz habe der BFH auch in sei­ner neue­ren Recht­spre­chung nicht auf­ge­ge­ben.
Die Revi­si­on des Finanz­amts wur­de jedoch nun vom BFH zurück­ge­wie­sen, so Pas­sau. Zutref­fend habe das FA zwar ange­führt, dass der BFH u.a. im Jah­re 1985 ent­schie­den habe, es sei­en (nur) die Pausch­sät­ze des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und nicht die tat­säch­li­chen Kos­ten anzu­set­zen, wenn ein Arbeit­neh­mer an wech­seln­den Ein­satz­or­ten in einer Ent­fer­nung von sei­ner Woh­nung tätig ist, wie sie auch von vie­len ande­ren Arbeit­neh­mern mit einer fes­ten Arbeits­stät­te täg­lich zurück­ge­legt wird. Die vom FA in Bezug genom­me­ne (älte­re) Recht­spre­chung des Senats zur Aus­deh­nung auf Fahrt­kos­ten bei wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten im sog. Ein­zugs­be­reich sei jedoch mit der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der neue­ren Recht­spre­chung des BFH zur Berück­sich­ti­gung von Fahrt­kos­ten bei Aus­wärts­tä­tig­kei­ten nicht ver­ein­bar.
Die neue­re Recht­spre­chung des BFH unter­schei­de — auch begriff­lich — strikt zwi­schen Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und (regel­mä­ßi­ger) Arbeits­stät­te (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) einer­seits und Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten ande­rer­seits.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sei­en Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und (regel­mä­ßi­ger) Arbeits­stät­te Wer­bungs­kos­ten. Die Vor­schrift habe inso­fern abzugs­be­schrän­ken­de Wir­kung, weil zur Abgel­tung die­ser Auf­wen­dun­gen für jeden Arbeits­tag, an dem der Arbeit­neh­mer die Arbeits­stät­te auf­sucht, (nur) eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te von 0,30 € anzu­set­zen ist. Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sei nach der Recht­spre­chung des Senats jede orts­fes­te dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, das heißt fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht; dies ist regel­mä­ßig der Betrieb des Arbeit­ge­bers oder ein Zweig­be­trieb. Lie­ge eine auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te vor, so kann sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken. Dem­ge­mäß kann die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als eine sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip ange­se­hen wer­den.
Die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kön­ne indes­sen schon des­halb nicht für Fahr­ten des Arbeit­neh­mers zu stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten ange­wen­det wer­den, weil der­ar­ti­ge Ein­satz­stel­len nicht auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­legt sei­en. Die Anwen­dung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG erwie­se sich bei Fahr­ten zu wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten als sys­tem­wid­rig, weil der Arbeit­neh­mer bei wech­seln­den Ein­sät­zen im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers beweg­lich blei­ben müs­se, er des­halb typi­scher­wei­se oft auf ein Kraft­fahr­zeug ange­wie­sen ist und die Ent­fer­nung der sich lau­fend ändern­den Tätig­keits­stät­ten vom Wohn­ort oft stark schwankt. Die­se Sach­la­ge sei typi­scher­wei­se auch bei stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten eines Arbeit­neh­mers inner­halb eines Ein­zugs­be­reichs von 30 km gegeben.Hieraus erge­be sich, dass Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten unab­hän­gig von der Ent­fer­nung (ab dem ers­ten Kilo­me­ter) mit den tat­säch­li­chen Kos­ten als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind.
Pas­sau emp­fahl Steu­er­pflich­ti­gen in ähn­li­cher Situa­ti­on, die Vor­la­ge zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

References: § 9
 § 9
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