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Timestamp: 2017-02-24 19:31:03+00:00

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LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.12.2007 - 2-03 O 526/07 - Störerhaftung des Accessproviders - Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht
als Störer für Rechtsverletzungen der Betreiber von (irgendwelchen) Internetseiten. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.12.2007 - 2-03 O 526/07
Störerhaftung des Accessproviders - Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht
als Störer für Rechtsverletzungen der Betreiber von (irgendwelchen) Internetseiten.
BGB § 1004; TMG § 7 Abs. 2 Satz 2, § 8; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11; StGB §§ 184, 184a; JMStV §§ 4, 24Leitsätze:1. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Accessprovider ist nicht schon
dadurch ausgeschlossen, dass dieser nach dem Telemediengesetz (TMG) nur eingeschränkt haftet.
Denn § 8 TMG findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (vgl. BGH, GRUR 2004, 860, 862 - "Internetversteigerung";
BGH, WRP 2007, 1173, 1175 - "Jugendgefährdende Schriften bei eBay"). Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG bleiben
die Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen
Gesetzen vielmehr auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters unberührt.
2. Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht als Täter oder Teilnehmer von Wettbewerbsverstößen (hier: nach
§ 4 Nr. 11 UWG). Dies gilt jedenfalls soweit der Accessprovider nicht selber rechtswidrige Inhalte im Internet
anbietet (hier: pornografische Schriften und/oder Bilder) sondern lediglich Verbindungen zu einem Kommunikationsnetz
herstellt, die dort öffentlich angebotenen Leistungen nicht selbst zugänglich macht (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2005, 147)
und auch hinsichtlich einer Teilnehmerhaftung weder eine Teilnahmehandlung noch eine Garantenstellung (Beihilfe durch
Unterlassen) ersichtlich ist (hier: verneint).
3. Die Leistung des Accessproviders gegenüber seinen Kunden, den Zugang zum Internet und dessen
Inhalten zu vermittelt, stellt im Bezug auf die Internetangebote und im Internet angebotenen Dienstleistungen
Dritter keine Wettbewerbshandlung, sondern eine insoweit inhaltsneutrale Leistung dar. Der Accessprovider
erbringt die reine Telekommunikationsleistung und verfolgt damit grundsätzlich weder eigene noch fremde
Wettbewerbsinteressen. Insbesondere profitiert der Accessprovider nicht von der Nutzung bestimmter Internetseiten, -inhalten
und/oder -diensten Dritter durch seine Kunden (mit vollinhaltlichem Verweis auf LG Kiel, Urteil vom 23.11.2007, Az. 14 O 125/07 =
MIR Dok. 413).
4. Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht als Störer für Rechtsverletzungen der Betreiber von (irgendwelchen)
Denn die Störerhaftung setzt voraus, dass der Inanspruchgenommene eine zurechenbare Ursache für eine
Verletzung von Rechten des Anspruchsteller durch den eigenverantwortlich handelnden Dritten gesetzt hat und zudem
die rechtliche Möglichkeit zu Verhinderung dieser Handlung hatte.
Daran fehlt es im Fall des Accessproviders insbesondere dann, wenn dieser in keinerlei vertraglicher Beziehung
zu den Betreibern der betreffenden Internetseiten steht und sich die Ermöglichung des (Internet-) Zugangs zu den
Inhalten des Internets im Bezug auf die betreffenden Internetseiten als inhaltsneutral darstellt.
Jedenfalls ist das bloße Angebot eines konkreten Anschlusses zur Telekommunikation nicht als eine von dem
Anbieter der Kommunikationsleistung zu verantwortende Verletzungshandlung zu qualifizieren (vgl.
für den Fall der Freischaltung eines Faxanschlusses: OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2002, WRP 2002, 1090ff.).
MIR 2007, Dok. 429
Vgl. zu dieser Thematik - und insbesondere zu dem Aspekt, dass auch eine technische Sperrung (DNS-Server)
wegen den gegegebenen "Ausweichmöglichkeiten" keine wirksame Verhinderungsmöglichkeit rechtswidriger Inhalte
für den Accessprovider darstellt - eingehender die Entscheidung des LG Kiel (Urteil vom 23.11.2007, Az. 14 O 125/07 =
Ein besonderer Dank für den Hinweis auf die Entscheidung gilt Stefan Krempl (freier Journalist,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100530). Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1454
Rechtsanwältin Uta Wichering Jürgen Taeger (Hrsg.), Tagungsband Herbstakademie 2010 - Digitale Evolution - Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht Oberlandesgericht Köln "Tagesschau-App" zulässiges Medienangebot - Wettbewerbssenat sieht keine eigene Prüfungskompetenz OLG Köln, Urteil vom 17.01.2014 - Az. 6 U 167/13 Anlegerrundschreiben - § 28 Abs. 3 BDSG stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. OLG Koblenz, Urteil vom 10.01.2013 - Az. 9 U 922/12 "kann helfen" - Die in einer Werbung behaupteten gesundheitsfördernden Wirkungen des beworbenen Produkts (hier: Fitness-Sandalen) müssen von dem Werbenden hinreichend wissenschaftlich belegt werden, damit die Werbung nicht zur Täuschung des Verbrauchers geeignet und deshalb irreführend ist. BGH, Urteil vom 17.03.2011 - Az. I ZR 81/09 Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.

References: § 1004
 § 7
 § 8
 § 2
 § 8
 § 7

§ 4
 § 28
 § 4