Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0528096b0d42ebfa076003fcc5a17b517a8a3997a2264b4294a7d5197d7dcb08
Timestamp: 2019-01-18 21:02:01+00:00

Document:
BGH, 5 StR 115/04: BGH (stgb, vergewaltigung, schuldspruch, stpo, annahme, strafe, qualifikation, aufhebung, beginn, umstand)
Urteil des BGH vom 04.05.2004, 5 StR 115/04
5 StR 115/04
BGH (stgb, vergewaltigung, schuldspruch, stpo, annahme, strafe, qualifikation, aufhebung, beginn, umstand)
Stgb, Vergewaltigung, Schuldspruch, Stpo, Annahme, Strafe, Qualifikation, Aufhebung, Beginn, Umstand
vom 4. Mai 2004 in der Strafsache
Landgerichts Berlin vom 24. Oktober 2003 gemäß § 349
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung
(§ 177 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 StGB) schuldig ist,
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (schwerer) Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB) zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und hat seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Der Schuldspruch ist zum Nachteil des Angeklagten – der sich insoweit
ersichtlich nicht weitergehend hätte verteidigen können – zu berichtigen. Der
Angeklagte hat die Nebenklägerin zur Durchsetzung sexueller Handlungen
mit dem Messer bedroht (UA S. 5) und damit den Qualifikationstatbestand
der „besonders schweren“ Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1
StGB erfüllt (BGH bei Pfister NStZ-RR 2001, 359, Nr. 38 und 39; zur Tenorierung: BGH bei Pfister NStZ-RR 2003, 359, Nr. 30). Im übrigen ist die Revision mit den Verfahrensrügen und mit der Sachrüge zum Schuldspruch und
Maßregelausspruch offensichtlich unbegründet. Zum Strafausspruch hat sie
mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Bei Ablehnung eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 StGB
(zweite Alternative) hat das Landgericht die wesentliche Tatsache einer der
Tat vorangegangenen intimen Beziehung zwischen dem Angeklagten und
der Nebenklägerin (vgl. BGH bei Pfister NStZ-RR 2003, 357, Nr. 23) unerwähnt gelassen. Unerörtert blieb ferner der für die Qualifikation erhebliche
Umstand, daß es lediglich in der allerersten Tatphase vor Beginn der Sexualhandlungen zum Einsatz des Messers gekommen ist. Trotz der Verschärfung der Qualifikation kann der Senat angesichts der beträchtlichen Höhe der
gegen den nahezu unvorbestraften, vermindert schuldfähigen Angeklagten
verhängten Strafe nicht ausschließen, daß die Annahme der Voraussetzungen des § 177 Abs. 5 StGB (zweite Alternative), auch unter Beachtung der
Sperrwirkung aus § 177 Abs. 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2; BGH bei Pfister NStZ-RR 2003, 359, Nr. 34), zu einer geringeren Bestrafung geführt hätte, und zwar angesichts einer geringeren
Höchststrafe selbst bei Annahme eines Verbrauchs der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemäß § 50 StGB.
Nach diesem bloßen Wertungsfehler bedarf es keiner Aufhebung von
Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht darf lediglich neue
Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen, und hat im
übrigen auf der Grundlage aller bisher getroffenen Feststellungen die Strafrahmenwahl erneut vorzunehmen und die Strafe zuzumessen.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 177
 BGH 
 § 177
 BGH 
 § 177
 § 177
 § 177
 BGH 
 § 50