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Timestamp: 2019-11-18 01:28:08+00:00

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Ein sepa­ra­ter Tele­fon- und Inter­net­an­schluss für den Betriebs­rat | Rechtslupe
Ein sepa­ra­ter Tele­fon- und Inter­net­an­schluss für den Betriebs­rat
Der Betriebs­rat darf einen sepa­ra­ten; vom Pro­xy-Ser­ver des Arbeit­ge­bers unab­hän­gi­gen Inter­net­zu­gang nicht allein des­halb für erfor­der­lich hal­ten, weil über den zen­tral ver­mit­tel­ten Inter­net­zu­gang tech­nisch die Mög­lich­keit besteht, die Inter­net­nut­zung und den E‑Mail-Ver­kehr zu über­wa­chen. Der Betriebs­rat hat grund­sätz­lich auch kei­nen Anspruch auf Ein­rich­tung eines eige­nen, von der Tele­fon­an­la­ge des Arbeit­ge­bers unab­hän­gi­gen Tele­fon­an­schlus­ses. Der Arbeit­ge­ber kann sei­ne Ver­pflich­tung nach § 40 Abs. 2 BetrVG viel­mehr dadurch erfül­len, dass er dem Betriebs­rat über einen Neben­stel­len­an­schluss eine unein­ge­schränk­te Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ermög­licht.
Die Arbeit­ge­be­rin ist weder ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat einen sepa­ra­ten Inter­net­zu­gang ein­zu­rich­ten, noch ist sie gehal­ten, ihm statt des Neben­stel­len­an­schlus­ses einen von der im Betrieb genutz­ten Tele­fon­an­la­ge unab­hän­gi­gen Tele­fon­an­schluss zur Ver­fü­gung zu stel­len.
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung in erfor­der­li­chem Umfang ua. sach­li­che Mit­tel sowie Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stel­len. Zur Infor­ma­ti­ons­tech­nik iSv. § 40 Abs. 2 BetrVG gehört auch das Inter­net 1.
Die Prü­fung, ob ein Sach­mit­tel zur Erle­di­gung von Betriebs­rats­auf­ga­ben erfor­der­lich; und vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung zu stel­len ist, obliegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dem Betriebs­rat. Die Ent­schei­dung hier­über darf er nicht allein an sei­nen sub­jek­ti­ven Bedürf­nis­sen aus­rich­ten. Von ihm wird viel­mehr ver­langt, dass er die betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se und die sich ihm stel­len­den Auf­ga­ben berück­sich­tigt. Dabei hat der Betriebs­rat die Inter­es­sen der Beleg­schaft an einer sach­ge­rech­ten Aus­übung des Betriebs­rats­amts und berech­tig­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, auch soweit sie auf eine Begren­zung der Kos­ten­tra­gungs­pflicht gerich­tet sind, gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Auch nach der am 28.07.2001 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 40 Abs. 2 BetrVG, mit der der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt hat, dass der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik in erfor­der­li­chem Umfang zur Ver­fü­gung zu stel­len hat 2, kann bei der Nut­zung die­ser Tech­nik von der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit nicht abge­se­hen wer­den 3.
Die Ent­schei­dung des Betriebs­rats über die Erfor­der­lich­keit des ver­lang­ten Sach­mit­tels unter­liegt der arbeits­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Die­se ist auf die Prü­fung beschränkt, ob das ver­lang­te Sach­mit­tel auf­grund der kon­kre­ten betrieb­li­chen Situa­ti­on der Erle­di­gung der gesetz­li­chen Auf­ga­ben des Betriebs­rats dient und der Betriebs­rat bei sei­ner Ent­schei­dung nicht nur die Inter­es­sen der Beleg­schaft berück­sich­tigt, son­dern auch berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers Rech­nung getra­gen hat. Dient das jewei­li­ge Sach­mit­tel der Erle­di­gung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben und hält sich die Inter­es­sen­ab­wä­gung des Betriebs­rats im Rah­men sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums, kann das Gericht die Ent­schei­dung des Betriebs­rats nicht durch sei­ne eige­ne erset­zen 4.
Die im Rah­men der arbeits­ge­richt­li­chen Kon­trol­le erge­hen­de Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ob der Betriebs­rat ein Sach­mit­tel zur Erle­di­gung der ihm oblie­gen­den Auf­ga­ben für erfor­der­lich hal­ten durf­te und die­ses des­halb vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung zu stel­len ist, kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren eben­falls nur ein­ge­schränkt dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob Rechts­be­grif­fe ver­kannt, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt oder wesent­li­che Umstän­de bei der Wür­di­gung über­se­hen wor­den sind 5.
Die­sem ein­ge­schränk­ten Über­prü­fungs­maß­stab hält der ange­foch­te­ne eschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen vom 30.07.2014 6 stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen zu Recht erkannt, dass der Betriebs­rat kei­nen Zugang zum Inter­net ver­lan­gen durf­te, der von einem gemein­sam mit der Arbeit­ge­be­rin genutz­ten Pro­xy-Ser­ver unab­hän­gig ist.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Betriebs­rat einen Inter­net­zu­gang sowie die Teil­ha­be am E‑Mail-Ver­kehr ver­lan­gen, soweit dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung der ihm nach dem Gesetz oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Er muss dazu kei­ne kon­kret anste­hen­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben dar­le­gen, zu deren Erle­di­gung Infor­ma­tio­nen aus dem Inter­net benö­tigt wer­den 7. Die vom Betriebs­rat zu beur­tei­len­de Dien­lich­keit eines Sach­mit­tels zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung ist nicht erst dann gege­ben, wenn der Betriebs­rat ohne den Ein­satz des Sach­mit­tels sei­ne gesetz­li­chen Pflich­ten ver­nach­läs­si­gen müss­te. Ver­ant­wort­li­che Betriebs­rats­ar­beit setzt vor­aus, dass sich jedes Betriebs­rats­mit­glied – ins­be­son­de­re bei der Vor­be­rei­tung auf Betriebs­rats­sit­zun­gen – über anste­hen­de Betriebs­rats­auf­ga­ben infor­mie­ren und hier­zu recher­chie­ren kann 8.
Die­sen Anspruch des Betriebs­rats hat die Arbeit­ge­be­rin erfüllt, indem sie ihm einen Inter­net­zu­gang und E‑Mail-Ver­kehr über das im Unter­neh­men genutz­te Netz­werk ver­mit­telt hat. Einen davon unab­hän­gi­gen Inter­net­zu­gang und E‑Mail-Ver­kehr darf der Betriebs­rat nicht für erfor­der­lich hal­ten. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­frei erkannt.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ste­hen im Betriebs­rats­bü­ro ein zen­tra­ler Rech­ner und ein Lap­top mit nicht per­so­na­li­sier­tem Inter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung. Dar­über haben alle Mit­glie­der des Betriebs­rats nach Ein­ga­be eines ein­heit­li­chen Pass­worts Zugriff auf das Inter­net und kön­nen recher­chie­ren sowie per E‑Mail kom­mu­ni­zie­ren. Soweit der Zugang zu ein­zel­nen Inter­net­sei­ten über den bei der Kon­zern­mut­ter der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­rich­te­ten Pro­xy-Ser­ver gesperrt ist, führt die­se Beschrän­kung nicht zu einer unzu­läs­si­gen Beein­träch­ti­gung der Betriebs­rats­ar­beit. Durch die Zwi­schen­schal­tung des Pro­xy-Ser­vers wer­den schä­di­gen­de Pro­gram­me aus­ge­fil­tert und Web­sei­ten mit uner­laub­ten Inhal­ten gesperrt. Ein Zugriffs­in­ter­es­se des Betriebs­rats auf Web­sei­ten mit straf­ba­ren und/​oder sit­ten­wid­ri­gen Inhal­ten besteht nicht. Soll­te der Betriebs­rat bestimm­te ande­re nicht ver­füg­ba­re Inter­net­sei­ten wie "eRecht24" oder "you­tube" unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin zur Erle­di­gung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben für erfor­der­lich erach­ten, könn­te er ggf. deren Frei­schal­tung nach § 40 Abs. 2 BetrVG ver­lan­gen.
Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der Betriebs­rat dür­fe einen sepa­ra­ten; vom Pro­xy-Ser­ver der Arbeit­ge­be­rin bzw. deren Kon­zern­mut­ter unab­hän­gi­gen Inter­net­zu­gang nicht des­halb für erfor­der­lich hal­ten, weil über den zen­tral ver­mit­tel­ten Inter­net­zu­gang tech­nisch die Mög­lich­keit besteht, die Inter­net­nut­zung und den E‑Mail-Ver­kehr zu über­wa­chen, ist rechts­be­schwer­de­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Ohne das Vor­lie­gen kon­kre­ter Anhalts­punk­te, die im vor­lie­gen­den Fall weder vom Betriebs­rat vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich sind, kann nicht unter­stellt wer­den, dass ein Arbeit­ge­ber von den tech­ni­schen Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten der Inter­net­nut­zung in unzu­läs­si­ger Wei­se Gebrauch macht und er ins­be­son­de­re Inhal­te der vom Betriebs­rat ver­sand­ten oder an den Betriebs­rat gerich­te­ten E‑Mails zur Kennt­nis nimmt und ggf. aus­wer­tet. Der Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) steht einer Ver­mu­tung ent­ge­gen, dass die Betriebs­par­tei­en das Inter­net miss­bräuch­lich nut­zen. Eben­so wenig wie die rein theo­re­ti­sche Mög­lich­keit der sach­frem­den Nut­zung des Inter­net­an­schlus­ses durch Betriebs­rats­mit­glie­der dem Anspruch des Betriebs­rats auf einen Inter­net­zu­gang von vorn­her­ein ent­ge­gen­steht 9, kann dem Arbeit­ge­ber ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den, dass er die Inter­net­ak­ti­vi­tä­ten des Betriebs­rats ein­schließ­lich des E‑Mail-Ver­kehrs unzu­läs­si­ger­wei­se kon­trol­liert und damit den Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit miss­ach­tet. Eine Kon­trol­le der Betriebs­rats­tä­tig­keit durch Aus­wer­tung der Auf­zeich­nun­gen über Inter­net­ak­ti­vi­tä­ten des Betriebs­rats könn­te zudem als unzu­läs­si­ge Behin­de­rung der Betriebs­rats­tä­tig­keit nach § 78 Satz 1 BetrVG anzu­se­hen und nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG straf­bar sein. Sie könn­te außer­dem geeig­net sein, einen Unter­las­sungs­an­spruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG zu begrün­den. Der Betriebs­rat hat daher, solan­ge kei­ne durch objek­ti­ve Tat­sa­chen begrün­de­te Ver­mu­tung einer miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung abs­trak­ter Kon­troll­mög­lich­kei­ten durch den Arbeit­ge­ber besteht, davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber kei­ne Über­wa­chung sei­ner Inter­net­ak­ti­vi­tä­ten vor­nimmt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zwar ent­schie­den, dass es ein Betriebs­rat als erfor­der­lich erach­ten durf­te, eine über einen Pro­xy-Ser­ver mög­li­che, auf jedes Mit­glied des Betriebs­rats bezo­ge­ne Kon­troll­mög­lich­keit der Inter­net­nut­zung durch die Ein­rich­tung eines Grup­pe­n­ac­counts aus­zu­schlie­ßen, weil bei einem per­so­na­li­sier­ten Inter­net­zu­gang über den Rech­ner des Betriebs­rats wegen der tech­ni­schen Kon­troll­mög­lich­keit der Betriebs­rat eine Gefahr der Behin­de­rung sei­ner Arbeit habe befürch­ten kön­nen 10. Im vor­lie­gen­den Fall steht dem Betriebs­rat jedoch ein nicht per­so­na­li­sier­ter Inter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung, bei dem für Außen­ste­hen­de nicht erkenn­bar ist, wel­ches Betriebs­rats­mit­glied eine kon­kre­te Recher­che durch­ge­führt hat.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auch zu Recht ange­nom­men, dass der Betriebs­rat Sicher­heits­in­ter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat. Es liegt im berech­tig­ten Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin, dass der Betriebs­rat Inter­net­re­cher­chen und sei­nen E‑Mail-Ver­kehr über das von ihr geschütz­te tech­ni­sche Netz­werk durch­führt, um den von ihr für erfor­der­lich gehal­te­nen Sicher­heits­stan­dard der IT-Sys­te­me zu gewähr­leis­ten. Die­se berech­tig­ten Belan­ge der Arbeit­ge­be­rin über­wie­gen das Inter­es­se des Betriebs­rats an einem von dem IT-Sys­tem der Arbeit­ge­be­rin unab­hän­gi­gen Inter­net­an­schluss jeden­falls dann, wenn – wie hier – kei­ne Anhalts­punk­te für eine Kon­trol­le der Inter­net­nut­zung oder des E‑Mail-Ver­kehrs durch die Arbeit­ge­be­rin bestehen. Nicht zuletzt im Hin­blick auf die E‑Mail-Kor­re­spon­denz der Betriebs­par­tei­en, die nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts über das Intra­net erfolgt, liegt es dabei im berech­tig­ten Inter­es­se bei­der Betei­lig­ten, ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen und per­sön­li­che Daten, die etwa im Rah­men einer Unter­rich­tung nach § 99 Abs. 1 BetrVG über E‑Mail mit­ge­teilt wer­den kön­nen 11, inner­halb des geschütz­ten gemein­sa­men Netz­werks zu kom­mu­ni­zie­ren. Bei einer Über­mitt­lung der Daten per E‑Mail an einen sepa­ra­ten Inter­net­an­schluss des Betriebs­rats ent­stün­de – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat – eine nicht not­wen­di­ge Sicher­heits­lü­cke. Die­se braucht die Arbeit­ge­be­rin nicht hin­zu­neh­men.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auch zu Recht erkannt, dass der Betriebs­rat einen von der Tele­fon­an­la­ge der Arbeit­ge­be­rin unab­hän­gi­gen Tele­fon­an­schluss nicht als erfor­der­lich anse­hen darf, weil er über einen Neben­stel­len­an­schluss die Mög­lich­keit einer unein­ge­schränk­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on hat.
Die Tele­fon­an­la­ge des hier ver­wen­de­ten Typs lässt sich zwar nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts tech­nisch so ein­stel­len, dass die Ver­kehrs­da­ten mit voll­stän­di­gen Ziel­num­mern gespei­chert und neben­stel­len­be­zo­gen aus­ge­wer­tet wer­den kön­nen. Es bestehen jedoch kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für der­ar­ti­ge Über­wa­chungs­ak­ti­vi­tä­ten der Arbeit­ge­be­rin. Viel­mehr hat die Arbeit­ge­be­rin erklärt, es wür­den weder voll­stän­di­ge Ver­bin­dungs­da­ten gespei­chert noch aus­ge­wer­tet. Sie hat sich außer­dem bereit erklärt, sich im Rah­men einer Ver­ein­ba­rung mit dem Betriebs­rat zu ver­pflich­ten, die Auf­zeich­nung der Ver­kehrs­da­ten des Neben­stel­len­an­schlus­ses des Betriebs­rats zu unter­drü­cken. Mit dem Abschluss einer sol­chen Ver­ein­ba­rung wäre dem Ver­lan­gen des Betriebs­rats ent­spro­chen 12.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/​14
vgl. etwa BAG 20.01.2010 – 7 ABR 79/​08, Rn. 10 mwN, BAGE 133, 129[↩]
BT-Drs. 14/​5741 S. 41[↩]
BAG 18.07.2012 – 7 ABR 23/​11, Rn.20; 14.07.2010 – 7 ABR 80/​08, Rn. 17 f., BAGE 135, 154; 17.02.2010 – 7 ABR 103/​09, Rn. 11 ff.[↩]
BAG 18.07.2012 – 7 ABR 23/​11, Rn.20; 14.07.2010 – 7 ABR 80/​08, Rn.19 mwN, BAGE 135, 154[↩]
BAG 14.07.2010 – 7 ABR 80/​08, Rn.20 mwN, BAGE 135, 154; 17.02.2010 – 7 ABR 103/​09, Rn. 14[↩]
LAG Nie­der­sach­sen, 30.07.2014 – 16 TaBV 92/​13[↩]
BAG 18.07.2012 – 7 ABR 23/​11, Rn. 23; 14.07.2010 – 7 ABR 80/​08, Rn. 24, BAGE 135, 154; 20.01.2010 – 7 ABR 79/​08, Rn.19, BAGE 133, 129[↩]
BAG 18.07.2012 – 7 ABR 23/​11, Rn. 23[↩]
BAG 20.01.2010 – 7 ABR 79/​08, Rn. 24, BAGE 133, 129[↩]
vgl. BAG 18.07.2012 – 7 ABR 23/​11, Rn. 25[↩]
dazu BAG 14.08.2013 – 7 ABR 56/​11, Rn. 33[↩]
vgl. BAG 1.08.1990 – 7 ABR 99/​88, zu B II 3 der Grün­de zur Regis­trie­rung von Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten im Nah­be­reich[↩]
BetriebsratTelefonanlageUnternehmensnetzwerk

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 78
 § 119
 § 23
 § 99