Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Fristlose_Kuendigung_LAG_Schleswig-Holstein_5Sa313-08.html
Timestamp: 2017-01-24 07:09:16+00:00

Document:
Ein tätli­cher An­griff auf ei­nen Ar­beits­kol­le­gen oder Ar­beits­kol­le­gin (hier: Mes­ser­at­ta­cke) ist an sich ge­eig­net, ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätlich­keit außer­halb der Ar­beits­zeit und außer­halb des Be­triebs er­folg­te und aus­sch­ließlich fa­mi­liär be­dingt war. Ei­ne Tätlich­keit un­ter Ar­beits­kol­le­gen außer­halb der Ar­beits­zeit und außer­halb des Be­triebs hat im­mer auch in­ner­be­trieb­li­che Aus­wir­kun­gen.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein Ak­ten­zei­chen: 5 Sa 313/08 4 Ca 740/08 ArbG Lübeck (Bit­te bei al­len Schrei­ben an­ge­ben!)
hat die 5. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 06.01.2009 durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Lan­des­ar­beits­ge­richt ... als Vor­sit­zen­de und die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin ... als Bei­sit­ze­rin und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter ... als Bei­sit­zer
1. Die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurück­ge­wie­sen.
Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit ei­ner frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­recht aus­ge­spro­che­nen Kündi­gung.
Der 40-jähri­ge Kläger ist zwi­schen­zeit­lich ge­schie­den und 2 Kin­dern (3 und 14 Jah­re alt) zum Un­ter­halt ver­pflich­tet. Er ist bei der Be­klag­ten seit dem 22.11.2001 als Ta­bak­ar­bei­ter zu ei­nem durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ge­halt von € 2.067,00 beschäftigt.
Am Frei­tag, den 30. No­vem­ber 2007, hat­te der Kläger dienst­frei. Sei­ne da­mals be­reits seit zwei Jah­ren von ihm ge­trennt le­ben­de und mitt­ler­wei­le ge­schie­de­ne Ehe­frau rief ihn vor­mit­tags von der Ar­beit aus an und teil­te ihm mit, dass er mit dem er­krank­ten dreijähri­gen Sohn zum Arzt fah­ren müsse. Nach dem Arzt­be­such rief der Kläger Frau K... an ih­rer Ar­beits­stel­le an und for­der­te die­se auf, nach Hau­se zu kom­men, um sich um den Sohn zu kümmern. Frau K... lehn­te dies un­ter Hin­weis auf ih­re Ar­beits­ver­pflich­tung ab, wor­auf­hin der Kläger wütend auf die Be­klag­te als Ar­beit­ge­be­rin wur­de, weil die­se Frau K... nicht frei ge­ge­ben hat­te.
Am fol­gen­den Sams­tag­abend, den 01.12.2007, nahm Frau K... an ei­ner ge­mein­sa­men Weih­nachts­fei­er ih­rer Pro­duk­ti­ons­schicht in ei­nem grie­chi­schen Re­stau­rant teil. Hier­von hat­te der Kläger im Be­trieb der Be­klag­ten Kennt­nis er­langt, was ihn an­ge­sichts des er­krank­ten Kin­des auf­reg­te. Er selbst hat­te an dem be­sag­ten Sams­tag Spätschicht bis 22.00 Uhr. Nach Schich­ten­de fuhr er zur Woh­nung sei­ner ge­schie­de­nen Frau, sei­ne 14-jähri­ge Toch­ter ließ ihn aber nicht rein. Er ver­such­te ver­geb­lich da­nach mehr­fach Frau K... auf dem Han­dy zu er­rei­chen. Sch­ließlich fuhr er in die T...str. in L..., da er ver­mu­te­te, dass Frau K... sich dort im An­schluss an die Weih­nachts­fei­er ein­fin­den würde, um ih­re Freun­din von der Weih­nachts­fei­er nach Hau­se zu fah­ren. Da­bei führ­te der Kläger ein Küchen­mes­ser bei sich, das er nach ei­ge­ner Ein­las­sung ge­genüber den Po­li­zei­be­am­ten der Po­li­zei­sta­ti­on K... mit­ge­nom­men hat­te, um hier­mit Frau K... bei de­ren Ein­tref­fen in der T...str. nach der Weih­nachts­fei­er zu be­dro­hen und die­ser Angst ein­zu­ja­gen (Pro­to­koll der Be­schul­dig­ten­ver­neh­mung,
Bl. 24 ff. d. A.). Als Frau K... er­war­tungs­gemäß ge­gen zwei Uhr nachts in der T...str. ein­traf, lau­er­te ihr der Kläger auf und be­gann sie zu be­schimp­fen. Er zog sie an den Haa­ren und stach schließlich mit dem von ihm mit­geführ­ten Küchen­mes­ser mehr­fach auf Frau K... in Höhe der Schul­ter ein. Die zur Hil­fe ge­ru­fe­ne Po­li­zei nahm den Kläger, der Frau K... wei­ter­hin in äußerst ag­gres­si­ver Hal­tung in türki­scher Spra­che be­schimpf­te, in Hand­schel­len fest. Frau K... wur­de mit ei­nem Ret­tungs­wa­gen ins Kran­ken­haus ge­bracht. Sie er­litt u. a. ei­ne ca. 2 cm lan­ge Schnitt­wun­de, die bis zum Kno­chen des Schul­ter­blat­tes reich­te. Nach Aus­kunft des be­han­deln­den Arz­tes wäre die­se Schnitt­ver­let­zung noch er­heb­lich schwe­rer ge­we­sen, wenn das Schul­ter­blatt nicht im We­ge ge­we­sen wäre. Es hätte dann zu ei­ner Ver­let­zung der Lun­ge kom­men können. Frau K... er­litt im Be­reich der Wir­belsäule drei wei­te­re Schnitt­ver­let­zun­gen. Zu­dem hat­te Frau K... Häma­to­me im Be­reich der Wir­belsäule, die auf Schläge oder Trit­te hin­deu­te­ten. Frau K... ist seit dem tätli­chen An­griff des Klägers ar­beits­unfähig krank. Sie hat­te während der Mes­ser­at­ta­cke des Klägers To­des­angst und hat auch wei­ter­hin große Angst vor dem Kläger, ins­be­son­de­re fürch­tet sie wei­te­re An­grif­fe des Klägers ihr ge­genüber kom­men wer­de.
Die Be­klag­te er­hielt zunächst nur vom Hören-Sa­gen da­von Kennt­nis, dass es zwi­schen dem Kläger und sei­ner ge­schie­de­nen Ehe­frau nach der Weih­nachts­fei­er zu ei­ner Aus­ein­an­der­set­zung ge­kom­men war. Da­zu von der Be­klag­ten be­fragt ver­wei­ger­te der Kläger jeg­li­che An­ga­ben zum Sach­ver­halt. Eben­so we­nig woll­te sich die Ehe­frau des Klägers zu dem Vor­fall äußern. Auch die Po­li­zei ver­wei­ger­te ge­genüber der Be­klag­ten jeg­li­che Auskünf­te. Dar­auf­hin stell­te die Be­klag­te den Kläger zunächst ab dem 13.12.2007 von der wei­te­ren Ar­beits­ver­pflich­tung un­ter Fort­zah­lung der Vergütung frei und bemühte sich um wei­te­re Aufklärung des Sach­ver­halts. Mit Schrei­ben vom 12.02.2008 er­hielt die Be­klag­te schließlich vom Rechts­an­walt der Frau K... Fo­to­ko­pi­en von Auszügen aus der Er­mitt­lungs­ak­te über­sandt (Bl. 37 f., 24-34 d. A.). Am 15.02.2008 führ­te die Be­klag­te in An­we­sen­heit der Pro­ku­ris­ten Dr. K... und U... so­wie des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den F... und des wei­te­ren Be­triebs­rats­mit­glieds S... ei­ne Anhörung des Klägers durch. Der Kläger ließ sich bei die­ser Anhörung da­hin­ge­hend ein, über die Teil­nah­me sei­ner Ehe­frau an der Weih­nachts­fei­er verärgert ge­we­sen zu sein und die­se zwei­mal in die Schul­ter mit dem Mes­ser „ge­piekst“ zu ha­ben. Der Pro­duk­ti­ons­lei­ter der Be­klag­ten Dr. K... hielt dar­auf­hin te­le­fo­nisch Rück­spra­che mit
Frau K.... Die­se bestätig­te den Ge­sche­hens­ab­lauf so, wie von ihr bei ih­rer Be­fra­gung durch die Kri­mi­nal­po­li­zei­stel­le L... an­ge­ge­ben. Wei­ter­hin erklärte sie, psy­chisch noch im­mer sehr an den Fol­gen die­ser Ag­gres­si­on zu lei­den und Angst vor neu­en Tätlich­kei­ten des Klägers zu ha­ben.
Am 18.02.2008 lei­te­te die Be­klag­te dar­auf­hin die förm­li­che Be­triebs­rats­anhörung zu ei­ner be­ab­sich­tig­ten frist­lo­sen, hilfs­wei­se frist­gemäßen Kündi­gung we­gen des drin­gen­den Ver­dachts ei­ner gefähr­li­chen Körper­ver­let­zung des Klägers an sei­ner Ar­beits­kol­le­gin und zu­gleich ge­trennt le­ben­den Ehe­frau ein (Bl. 40 f. d. A.). Der Be­triebs­rat er­teil­te noch am 18.02.2008 sei­ne Zu­stim­mung zu der be­ab­sich­tig­ten Kündi­gung. Dar­auf­hin kündig­te die Be­klag­te dem Kläger mit Schrei­ben vom 18.02.2008 außer­or­dent­lich oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Kündi­gungs­frist, hilfs­wei­se frist­ge­recht zum 30.04.2008 (Bl. 8 d. A.).
Ge­gen die­se Kündi­gung hat der Kläger beim Ar­beits­ge­richt am 07.03.2008 Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­ho­ben.
Zwi­schen­zeit­lich wur­de der Kläger mit rechts­kräfti­gem Ur­teil vom 10.06.2008 zu ei­ner Frei­heits­stra­fe von ei­nem Jahr auf Bewährung ver­ur­teilt. Ne­ben der Teil­nah­me an sechs The­ra­pie­gesprächen wur­de ihm zur Bewährungs­auf­la­ge ge­macht, sich von dem Tatop­fer, d. h. sei­ner ge­schie­de­nen Ehe­frau, fern­zu­hal­ten.
Das Ar­beits­ge­richt hat die Kündi­gungs­fest­stel­lungs­kla­ge des Klägers mit Ur­teil vom 27.06.2008 zurück­ge­wie­sen. Die Kündi­gung sei als außer­or­dent­li­che Ver­dachtskündi­gung ge­recht­fer­tigt. Der drin­gen­de Tat­ver­dacht ei­ner schwe­ren Körper­ver­let­zung ge­genüber ei­ner Ar­beits­kol­le­gin er­ge­be sich aus dem Pro­to­koll der Ver­neh­mung des Klägers als Be­schul­dig­ter. Die Straf­tat, de­rer der Kläger verdäch­tigt wer­de, be­rech­ti­ge oh­ne Wei­te­res den Aus­spruch ei­ner außer­or­dent­li­chen Kündi­gung. Die geschä-
dig­te Frau K... sei zwar noch die ge­trennt le­ben­de Ehe­frau des Klägers ge­we­sen, aber gleich­zei­tig auch Ar­beit­neh­me­rin der Be­klag­ten. In­so­weit ge­bie­te es die Fürsor­ge­pflicht, Frau K... vor wei­te­ren Tätlich­kei­ten des Klägers zu schützen. Der Grund­satz, dass außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung nicht recht­fer­ti­gen könne, gel­te hier mit­hin nicht. Zu­dem sei die Straf­tat im Nach­gang zu ei­ner be­trieb­li­chen Ver­an­stal­tung ge­sche­hen. Die Straf­tat ha­be auch in­ner­be­trieb­li­che Aus­wir­kun­gen, da Frau K... vor dem Kläger große Angst ha­be, gar um ihr Le­ben fürch­te. Auch durch die Schicht­ein­tei­lung könne ei­ne Be­geg­nung der bei­den nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Ih­re, der Be­klag­ten, Ver­pflich­tung sei es in ers­ter Li­nie, Frau K... am Ar­beits­platz vor wei­te­ren Überg­rif­fen des Klägers zu schützen. Dies könne sie an­ge­sichts der Größe des Be­triebs und des sich über­lap­pen­den Drei-Schicht-Sys­tems nur durch die Kündi­gung des Klägers si­cher­stel­len. Auch die In­ter­es­sen­abwägung fal­le zu­las­ten des Klägers aus.
Ge­gen die­ses ihm am 25.07.2008 zu­ge­stell­te Ur­teil hat der Kläger am 25.08.2008 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se nach gewähr­ter Frist­verlänge­rung bis zum 25.10.2008 am 23.10.2008 be­gründet.
der An­griff auf sei­ne ge­schie­de­ne Ehe­frau sei als rein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten zu wer­ten. Es sei au­gen­schein­lich fa­mi­li­en­recht­lich ge­prägt. Auslöser der Tätlich­keit sei­en die un­ter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen über die Ausübung der Fürsor­ge­pflicht für die K... ge­we­sen. Ein be­trieb­li­cher Be­zug sei nicht ge­ge­ben. Die Weih­nachts­fei­er ha­be nicht im Be­trieb, son­dern in ei­nem grie­chi­schen Lo­kal statt­ge­fun­den. Die Teil­nah­me an der­sel­ben sei frei­wil­lig ge­we­sen. Es sei nicht er­sicht­lich, dass es sich über­haupt um ei­ne be­trieb­li­che Weih­nachts­fei­er ge­han­delt ha­be, an de­ren Aus­rich­tung sich die Be­klag­te be­tei­ligt ha­be. Un­ge­ach­tet des­sen ha­be er die Tätlich­keit auch nicht auf der Weih­nachts­fei­er, son­dern un­strei­tig vor der Haustür der Freun­din sei­ner ge­schie­de­nen Frau be­gan­gen. Er ha­be we­der sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht noch sei­ne Ne­ben­pflich­ten aus dem Ar­beits­ver­trag ver­letzt. Er ha­be das Straf­ur­teil auch ak­zep­tiert und kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt. Er be­daue­re sein Ver­hal­ten und ha­be sich bei sei­ner ge­schie­de­nen Ehe­frau ent­schul­digt. We­der vor noch nach die­ser Tat sei­en ähn­li­che Ver­hal­tens­wei­sen fest­stell­bar ge­we­sen. Ihm sei auch nicht be­kannt, dass
sei­ne da­ma­li­ge Ehe­frau es ab­ge­lehnt ha­be, zu ent­ge­gen­ge­setz­ten Zei­ten im glei­chen räum­li­chen Be­trieb zu ar­bei­ten. Auch in der Ver­gan­gen­heit hätten sie – un­strei­tig – we­gen der Kin­der­be­treu­ung in un­ter­schied­li­chen Schich­ten ge­ar­bei­tet. Zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen am Ar­beits­platz sei es mit­hin nicht ge­kom­men. Auch die In­ter­es­sen­abwägung fal­le zu sei­nen Guns­ten aus. Hierfür spricht zunächst, dass es vor­lie­gend um ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten ge­he. Des Wei­te­ren sei es der Be­klag­ten zu­mut­bar, die Dis­tanz zwi­schen ihm und der Geschädig­ten durch ei­ne Ver­set­zung in ei­ne an­de­re Ab­tei­lung noch zu ver­größern.
das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Lübeck vom 27.06.2008 zum Az. 4 Ca 740/08 ab­zuändern und fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht durch die Kündi­gung der Be­klag­ten vom 18.02.2008 we­der außer­or­dent­lich oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Kündi­gungs­frist ge­en­det hat, noch hilfs­wei­se or­dent­lich zum nächstmögli­chen Ter­min en­den wird.
das an­ge­foch­te­ne Ur­teil. Der An­griff des Klägers auf sei­ne Ar­beits­kol­le­gin sei nicht als außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten zu wer­ten. Ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten lie­ge nur vor, wenn es oh­ne be­trieb­li­chen Be­zug aus­sch­ließlich die pri­va­te Le­bensführung des Ar­beit­neh­mers be­tref­fe. Hier sei das Op­fer je­doch un­strei­tig ei­ne Ar­beits­kol­le­gin des Klägers, wor­aus sich der un­mit­tel­ba­re be­trieb­li­che Be­zug er­ge­be. Auslöser der Tat sei zu­dem die be­trieb­li­che Weih­nachts­fei­er, an der Frau K... teil­ge­nom­men ha­be, ge­we­sen. Zu­dem ha­be der Kläger un­strei­tig erst im Be­trieb von der Weih­nachts­fei­er und der Teil­nah­me sei­ner ge­schie­de­nen Ehe­frau er­fah­ren. Straf­ta­ten der vor­lie­gen­den Schwe­re und Art stell­ten grundsätz­lich ei­nen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung dar. Sie, die Be­klag­te, tref­fe zu­dem die Ver­pflich­tung, die körper­li­che In­te­grität ih­rer Ar­beit­neh­mer zu wah­ren und die­se vor Tätlich­kei­ten am Ar­beits­platz und im Zu­sam­men­hang mit be­trieb­li­chen Ver­an­stal­tun­gen zu schützen. Die be­trieb­li­chen Aus­wir­kun­gen der Mes­ser­at­ta­cke sei­en zu­dem beträcht­lich ge­we­sen. Der Kläger ha­be die körper­li­che Un­ver­sehrt­heit sei­ner Ar­beits­kol­le­gin ver­letzt und da­durch de­ren Ar­beits­aus­fall ver­ur­sacht. Auf­grund sei­nes ag­gres­si­ven und tätli-
chen Ver­hal­tens be­ste­he die ernst­haf­te Ge­fahr, dass er sei­ne ge­schie­de­ne Ehe­frau und Ar­beits­kol­le­gin auch zukünf­tig at­ta­ckie­ren wer­de. Ent­schei­dend sei aber auch, dass Frau K... in großer Angst le­be und des­halb sich in psy­cho­lo­gi­scher Be­hand­lung be­fin­de und so­mit be­rech­tig­ter­wei­se jeg­li­chen Kon­takt mit dem Kläger ab­leh­ne. Ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung des Klägers ne­ben der Ar­beit­neh­me­rin K... sei we­der die­ser noch ihr, der Be­klag­ten, zu­mut­bar. Auf­grund der über­lap­pen­den Schich­ten sei auch bei un­ter­schied­li­cher Schicht­ein­tei­lung ei­ne Be­geg­nung der bei­den beim Kom­men und Ge­hen in den Flu­ren des Be­triebs, in der Kan­ti­ne, dem Auf­ent­halts­raum und in den Um­klei­de­ka­bi­nen nicht zu ver­mei­den. Zu­dem sei durch die Mes­ser­at­ta­cke des Klägers auch die ge­sam­te Be­leg­schaft zu­tiefst erschüttert und ins­be­son­de­re das weib­li­che Per­so­nal er­heb­lich be­sorgt und ver­un­si­chert. Das Ver­trau­en in ei­ne störungs­freie Zu­sam­men­ar­beit mit dem Kläger oh­ne Ag­gres­sio­nen und Tätlich­kei­ten sei dau­er­haft zerstört. Die vom Ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne In­ter­es­sen­abwägung sei nicht zu be­an­stan­den. Im Übri­gen weist die Be­klag­te dar­auf hin, dass der Kläger im Ok­to­ber 2008 be­reits ge­gen die Bewährungs­auf­la­ge, sich von Frau K... fern­zu­hal­ten, ver­s­toßen ha­be, so­dass die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe wi­der­ru­fen und der Kläger in­haf­tiert wor­den sei.
We­gen des wei­te­ren Vor­brin­gens der Par­tei­en in der Be­ru­fungs­in­stanz wird auf den In­halt der ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen Be­zug ge­nom­men.
Die Be­ru­fung ist zulässig. Sie ist statt­haft und frist- und form­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den.
In der Sa­che hat die Be­ru­fung in­des­sen kei­nen Er­folg. Sie ist un­be­gründet.
Das Ar­beits­ge­richt hat die Kündi­gungs­fest­stel­lungs­kla­ge zu Recht ab­ge­wie­sen. Die hier­ge­gen ge­rich­te­ten Einwände des Klägers in der Be­ru­fungs­in­stanz recht­fer­ti­gen kein an­de­res Er­geb­nis. Zur Ver­mei­dung unnöti­ger Wie­der­ho­lun­gen kann und soll auf die zu­tref­fen­den Ent­schei­dungs­gründe ver­wie­sen wer­den. Le­dig­lich ergänzend und
auf den Vor­trag des Klägers in der Be­ru­fungs­in­stanz ein­ge­hend, soll noch auf Fol­gen­des hin­ge­wie­sen wer­den.
1. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Ar­beits­verhält­nis aus wich­ti­gem Grund oh­ne Ein­hal­tung ei­ner Kündi­gungs­frist gekündigt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund de­rer dem Kündi­gen­den un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­fal­les und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses bis zum Ab­lauf der Kündi­gungs­frist nicht zu­ge­mu­tet wer­den kann. Die recht­li­che Über­prüfung nach § 626 Abs. 1 BGB er­folgt in zwei Stu­fen: Zum ei­nen muss ein Grund vor­lie­gen, der – oh­ne Berück­sich­ti­gung der be­son­de­ren Umstände des Ein­zel­fal­les – über­haupt an sich ge­eig­net ist, ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Zum an­de­ren muss die­ser Grund im Rah­men der In­ter­es­sen­abwägung un­ter be­son­de­rer Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re auch des Verhält­nismäßig­keits­prin­zips, zum Über­wie­gen der be­rech­tig­ten In­ter­es­sen des Kündi­gen­den an der frist­lo­sen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses führen.
2. Hier­an ge­mes­sen war die streit­ge­genständ­li­che außer­or­dent­li­che Kündi­gung be­rech­tigt.
Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Be­klag­te die Kündi­gung als Ver­dachtskündi­gung aus­ge­spro­chen hat und nun­mehr fest­steht, dass der Kläger die ihm zur Last ge­leg­te gefähr­li­che Körper­ver­let­zung zu­las­ten sei­ner da­ma­li­gen Ehe­frau und Ar­beit­neh­me­rin der Be­klag­ten tatsächlich be­gan­gen hat. Zwar stellt die Kündi­gung we­gen des drin­gen­den Ver­dachts ei­ner Straf­tat oder schwer­wie­gen­den Ver­trags­ver­let­zung ne­ben der Kündi­gung we­gen der Tat ei­nen ei­genständi­gen Kündi­gungs­tat­be­stand dar, in­des­sen ist der Ar­beit­ge­ber auch bei Aus­spruch ei­ner Ver­dachtskündi­gung nicht durch § 626 Abs. 1 BGB ge­hin­dert, sich im Kündi­gungs­rechts­streit auf die nach­weis­lich be­gan­ge­ne Tat zu be­ru­fen (BAG Urt. v. 06.12.2001 – 2 AZR 496/00 -, AP Nr. 36 zu § 626 BGB ‚Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung’; BAG Urt. v. 03.07.2003 – 2 AZR 437/02 -, AP Nr. 38 zu § 626 BGB ‚Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung’).
Die Mes­ser­at­ta­cke des Klägers auf sei­ne da­ma­li­ge Ehe­frau war an sich ge­eig­net, ei­nen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung zu bil­den (a). Es lag auch un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände we­der ei­ne Ver­let­zung des ul­ti­ma-ra­tio-Prin­zips vor (b) noch war es der Be­klag­ten auf­grund der vor­zu­neh­men­den In­ter­es­sen­abwägung zu­mut­bar, das Ar­beits­verhält­nis auch nur bis zum Ab­lauf der or­dent­li­chen Kündi­gungs­frist (hier: 30.04.2008) fort­zuführen (c).
a) Der tätli­che An­griff auf ei­nen Ar­beits­kol­le­gen oder ei­ne Ar­beits­kol­le­gin ist an sich ge­eig­net, ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätlich­keit außer­halb der Ar­beits­zeit und außer­halb des dem Ar­beit­neh­mer zu­ge­wie­se­nen ört­li­chen und räum­li­chen Ar­beits­plat­zes er­folg­te (LAG Rhein­land-Pfalz, Urt. v. 23.08.2006 – 9 Sa 431/06 -, zit n. Ju­ris).
(1) Da­bei ver­kennt die Kam­mer nicht, dass ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten, das kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die ver­trag­li­chen Be­zie­hun­gen der Ar­beits­ver­trags­par­tei­en be­sitzt, grundsätz­lich un­ge­eig­net ist, ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen. Dies trifft re­gelmäßig auf al­le Be­lan­ge der Pri­vat­sphäre zu. Wirkt sich al­ler­dings außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kon­kret in­ner­be­trieb­lich aus, wird es kündi­gungs­re­le­vant. Be­sucht bei­spiels­wei­se der Lei­ter ei­ner klei­nen Bank­fi­lia­le wie­der­holt ei­ne Spiel­bank, so be­darf es der kon­kre­ten Aus­wir­kung auf das Ar­beits­verhält­nis, um ei­nen wich­ti­gen Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu ge­ben (LAG Hamm Urt. v. 14.01.1998 – 3 Sa 1087/97 -, LA­GE BGB § 626 Nr. 119). Es kann mit­hin auch ein Frei­zeit­ver­hal­ten ei­nes Ar­beit­neh­mers kündi­gungs­re­le­vant sein, wenn hier­durch so­wohl das Leis­tungs- als auch das Ver­trau­ens­verhält­nis oder der Be­triebs­frie­den er­heb­lich be­ein­träch­tigt wer­den (ErfK/Müller-Glöge, 8. Aufl., Rn. 123 zu § 626 BGB).
(2) Dies ist hier der Fall. Ei­ne Tätlich­keit un­ter Ar­beits­kol­le­gen außer­halb der Dienst­zeit und außer­halb des Be­trie­bes, die noch da­zu zur Ar­beits­unfähig­keit des Op­fers führt, hat im­mer auch in­ner­be­trieb­li­che Aus­wir­kun­gen (LAG Düssel­dorf Urt. v. 26.06.2008 - 13 Sa 506/08 -, zit. n. Ju­ris; LAG Rhein­land-Pfalz, Urt. v. 23.08.2006 - 9 Sa 431/06 -, zit n. Ju­ris). Denn die be­trieb­li­chen In­ter­es­sen sind be­reits des­halb ver­letzt, weil un­ge­ach­tet der evtl. vom Ar­beit­ge­ber zu tra­gen­den Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten der Be­triebs­ab­lauf durch die Ar­beits­unfähig­keit des durch die Tätlich­keit ver­letz-
ten Ar­beits­kol­le­gen gestört wird. Zu­dem stören die durch die Tätlich­keit aus­gelösten Span­nun­gen zwi­schen dem Ar­beit­neh­mer und des­sen tätlich an­ge­grif­fe­nen Ar­beits­kol­le­gen den Be­triebs­frie­den. Der Kläger ver­kennt an die­ser Stel­le, dass ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten nicht nur dann kündi­gungs­re­le­vant sein kann, wenn es zu ei­ner Be­ein­träch­ti­gung des kon­kre­ten Ar­beits­verhält­nis­ses (Ar­beit­neh­mer – Ar­beit­ge­ber) führt, wie z. B. ein se­xu­el­ler Miss­brauch ei­nes Er­zie­hers ge­genüber ei­nem Kind während des­sen Frei­zeit. Ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten, dass sich ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber rufschädi­gend aus­wirkt oder zu er­heb­li­cher Un­ru­he im Be­trieb führt, kann eben­so kündi­gungs­re­le­vant sein. Ein Ar­beit­ge­ber hat nicht nur dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die im Be­trieb beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer kei­nen Tätlich­kei­ten aus­ge­setzt sind, son­dern hat auch ein ei­ge­nes In­ter­es­se dar­an, dass die be­trieb­li­che Zu­sam­men­ar­beit nicht durch sol­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen be­ein­träch­tigt wird und durch Ver­let­zun­gen Ar­beits­kräfte aus­fal­len (LAG München Urt. v. 25.10.2007 – 3 Sa 572/07 -, a.a.O.). Zu­dem können durch ge­bo­te­ne Maßnah­men (Um­set­zun­gen, Ver­set­zun­gen), um wei­te­re Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu un­ter­bin­den, die be­trieb­li­chen Abläufe emp­find­lich gestört wer­den.
(3) Da­bei wird nicht ver­kannt, dass der An­griff des Klägers auf sei­ne da­ma­li­ge Ehe­frau aus­sch­ließlich auf die durch die Tren­nung be­ding­ten fa­mi­liären Pro­ble­me der da­ma­li­gen Ehe­leu­te zurück­zuführen war. Ggf. war auch das fal­sche Verständ­nis des Klägers vom „ehe­li­chen Ge­hor­sam“, dem sich sei­ne zwi­schen­zeit­lich ge­schie­de­ne Ehe­frau zu Recht wi­der­setz­te, mit­ursächlich für die un­ver­zeih­li­che Ent­glei­sung des Klägers. Die Mes­ser­ste­che­rei hat­te mit­hin ih­re Ur­sa­che im fa­mi­liären Be­reich und nicht in den be­ruf­li­chen An­knüpfungs­punk­ten im Be­trieb der Be­klag­ten. Gleich­wohl ist der be­trieb­li­che Be­zug al­lein durch die Tat­sa­che her­ge­stellt, dass sei­ne da­ma­li­ge Frau eben­falls im Be­trieb der Be­klag­ten ar­bei­tet. Zu­dem liegt es auf der Hand, dass es auf­grund der lan­gen Ar­beits­unfähig­keit der Frau K... auch un­ter Berück­sich­ti­gung ei­ner Per­so­nal­re­ser­ve für krank­heits- und ur­laubs­be­ding­te Aus­fall­zei­ten zu Be­triebs­ab­laufstörun­gen ge­kom­men ist, die die Be­klag­te durch or­ga­ni­sa­to­ri­sche Maßnah­men aus­glei­chen muss­te.
Zu Recht weist auch die Be­klag­te dar­auf hin, dass der Kläger erst im Be­trieb durch sei­ne Ar­beits­kol­le­gen da­von er­fuhr, dass sei­ne ehe­ma­li­ge Ehe­frau an der Weih-
nachts­fei­er teil­nahm, was ihn wütend mach­te. Es han­del­te sich mit­hin um so­zu­sa­gen „be­triebs­in­ter­nes“ Wis­sen, dass sich die Kol­le­gen der Schicht der Frau K... zu ei­ner Weih­nachts­fei­er in ei­nem grie­chi­schen Lo­kal tra­fen. Ei­ne sol­che Weih­nachts­fei­er, an der nur Ar­beits­kol­le­gen teil­neh­men, dient dem Be­triebs­kli­ma und ist da­mit als (qua­si-)dienst­li­che Ver­an­stal­tung zu klas­si­fi­zie­ren. Hier­an ändert auch der Um­stand nichts, dass der Ar­beit­ge­ber selbst die­se we­der aus­rich­tet noch fi­nan­ziert. Der Kläger selbst räumt ein, dass er sich darüber geärgert hat, dass sei­ne da­ma­li­ge Frau an die­ser be­trieb­li­chen Weih­nachts­fei­er teil­ge­nom­men hat. Aus der Ge­samt­schau der Tat­umstände lässt sich ein ein­deu­ti­ger ar­beits­ver­trag­li­cher Be­zug ab­lei­ten, auch wenn es sich bei der Tätlich­keit des Klägers we­der um ei­nen ar­beit­ge­ber­be­zo­ge­nen noch um ei­nen im en­ge­ren Sin­ne ar­beits­platz­be­zo­ge­nen Pflicht­ver­s­toß han­del­te.
Es ist mit­hin letzt­lich ei­ne Fra­ge des ul­ti­ma-ra­tio-Prin­zips, ob die Kündi­gung auf­grund ei­ner Tätlich­keit un­ter Ar­beits­kol­le­gen – ob im oder außer­halb des Be­triebs - die ein­zig an­ge­mes­se­ne Re­ak­ti­on auf die durch die Tätlich­keit aus­gelöste Be­triebsstörung ist und ob dem Ar­beit­ge­ber un­ter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen gleich­wohl die Wei­ter­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers zu­mut­bar ist.
b) Die außer­or­dent­li­che Kündi­gung war vor­lie­gend auch das letz­te Mit­tel der Be­klag­ten, um auf die Ver­trags­ver­let­zung des Klägers zu re­agie­ren. Die Be­klag­te war we­der ver­pflich­tet, den Kläger vor Aus­spruch der frist­lo­sen Kündi­gung ab­zu­mah­nen noch ihn in ei­ne an­de­re Ab­tei­lung zu ver­set­zen. Durch die gefähr­li­che Körper­ver­let­zung zu­las­ten sei­ner da­ma­li­gen Ehe­frau und Kol­le­gin hat der Kläger schwer­wie­gend ge­gen sei­ne ar­beits­ver­trag­li­chen Ne­ben­pflich­ten ver­s­toßen. Bei der Tat han­delt es sich, wie nicht zu­letzt die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung des Klägers zeigt, nicht nur um ei­ne fa­mi­liäre Aus­ein­an­der­set­zung, son­dern um ei­ne in kei­ner Hin­sicht zu recht­fer­ti­gen­de Straf­tat. Auch wenn man un­ter­schied­li­cher Auf­fas­sung über die Kin­des­be­treu­ung ist, ist ei­ne sol­che bru­ta­le Tat we­der in fa­mi­liärer Hin­sicht verständ­lich und ent­schuld­bar noch ge­sell­schaft­lich oder ar­beits­recht­lich zu recht­fer­ti­gen. Auch un­ter Berück­sich­ti­gung der kul­tu­rel­len Her­kunft des Klägers muss er ak­zep­tie­ren, dass er kei­ner­lei Be­sitz­an­spruch ge­genüber sei­ner noch da­zu da­mals seit zwei Jah­ren ge­trennt le­ben­den Ehe­frau hat­te und die­se un­ter kei­nen Umständen körper­lich maßre­geln oder gar ver­let­zen durf­te. Die ge­genüber Frau K... be­gan­ge­ne Körper­ver­let­zung ist
nicht an­ders zu be­ur­tei­len, weil der Kläger Türke oder Mos­lem ist und Frau K... da­mals die Noch-Ehe­frau des Klägers war. Der Kläger lebt in Deutsch­land und hat sich an die deut­schen Ge­set­ze zu hal­ten. Die körper­li­che Un­ver­sehrt­heit steht über ei­ner ver­meint­li­chen Re­li­gi­ons­frei­heit. Dies al­les hätte der Kläger wis­sen können und müssen. Er konn­te nicht da­mit rech­nen, dass die Be­klag­te an­ge­sichts die­ser Umstände das Ar­beits­verhält­nis mit ihm fort­setzt und le­dig­lich ei­ne Ab­mah­nung aus­spricht.
Die Be­klag­te war auch nicht ver­pflich­tet, den Kläger vor Aus­spruch der Kündi­gung in ei­ne an­de­re Ab­tei­lung zu ver­set­zen, um ei­nen mögli­chen Kon­takt der ge­schie­de­nen Ehe­leu­te zu ver­mei­den. Der Kläger trägt nicht ein­mal sub­stan­ti­iert vor, wie und wo bzw. in wel­cher kon­kre­ten Ab­tei­lung er sich ei­ne an­der­wei­ti­ge Beschäfti­gung vor­stellt. Bei der Be­triebs­größe ließe sich ei­ne Be­geg­nung der bei­den aber auch dann nicht mit Si­cher­heit ver­mei­den. Zu­dem könn­te der Kläger wie­der­um über die Ar­beits­kol­le­gen Kennt­nis­se über sei­ne ge­schie­de­ne Ehe­frau er­lan­gen, die ihn mögli­cher­wei­se aber­mals verärgern und zu Straf­ta­ten zu­las­ten sei­ner ge­schie­de­nen Ehe­frau und Ar­beit­neh­me­rin der Be­klag­ten ver­an­las­sen würden.
c) Das Be­ru­fungs­ge­richt teilt auch die Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts, dass die ge­bo­te­ne In­ter­es­sen­abwägung vor­lie­gend eben­falls zu­las­ten des Klägers aus­fal­len muss. Bei Würdi­gung der Ge­samt­umstände des Fal­les war es der Be­klag­ten nicht zu­zu­mu­ten, den Kläger auch nur bis zum Ab­lauf der or­dent­li­chen Kündi­gungs­frist wei­ter­zu­beschäfti­gen.
Da­bei wird nicht ver­kannt, dass der Kläger sich durch die Beschäfti­gungs­dau­er seit No­vem­ber 2001 be­reits ei­nen ge­wis­sen Be­stands­schutz ver­dient hat und er zu­dem zwei min­derjähri­gen Kin­dern ge­genüber zum Un­ter­halt ver­pflich­tet ist. Zu Recht weist das Ar­beits­ge­richt in­des­sen dar­auf hin, dass al­lein das Al­ter des Klägers ihn nicht in be­son­de­rem Maße schutzwürdig macht. Der Kläger ist 40 Jah­re alt und steht da­mit dem Ar­beits­markt mit un­ein­ge­schränk­ter Leis­tungs­kraft zur Verfügung. Al­lein der Um­stand, dass ge­richts­be­kann­ter Maßen ei­ne Ho­he Ar­beits­lo­sig­keit zu be­kla­gen ist und so­mit die Ar­beits­su­che er­heb­lich er­schwert wird, führt nicht zu ei­ner be­son­de­ren Schutzwürdig­keit des be­tref­fen­den Mit­ar­bei­ters.
Das Be­stands­schutz­in­ter­es­se des Klägers auf­grund sei­ner Beschäfti­gungs­dau­er und sei­nen Un­ter­halts­pflich­ten muss in­des­sen hin­ter dem an­zu­er­ken­nen­den In­ter­es­se der Be­klag­ten an der Ent­fer­nung des Klägers aus dem Be­trieb zurück­tre­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die Be­klag­te ge­genüber der Ar­beit­neh­me­rin K... ei­ne Fürsor­ge­pflicht hat und der Ver­bleib des Klägers trotz un­ter­stell­ter ord­nungs­gemäßer Erfüllung sei­ner Leis­tungs­pflich­ten zu ei­ner er­heb­li­chen Be­ein­träch­ti­gung des Be­triebs­frie­dens führen kann, was wie­der­um Be­triebsstörun­gen nach sich zie­hen könn­te. So hat die Be­klag­te un­be­strit­ten vor­ge­tra­gen, dass Frau K... nach wie vor große Angst vor dem Kläger ha­be und sich des­halb im­mer noch in psy­cho­lo­gi­scher Be­hand­lung be­fin­de. Es kommt nicht dar­auf an, ob die Be­klag­te tatsächlich kon­kre­te An­halts­punk­te dafür hat, dass der Kläger noch­mals sei­ne da­ma­li­ge Ehe­frau und Ar­beit­neh­me­rin der Be­klag­ten tätlich an­grei­fen wird. Viel­mehr er­gibt sich die für ei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung not­wen­di­ge Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus dem an­hal­ten­den Angst­zu­stand auf Sei­ten der geschädig­ten Ar­beit­neh­me­rin. Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wird auch da­durch be­legt, dass der Kläger trotz be­reits seit zwei Jah­ren be­ste­hen­der Tren­nung gleich­wohl mein­te, sei­ne Ar­beits­kol­le­gin und ehe­ma­li­ge Ehe­frau ständig kon­trol­lie­ren und in ih­ren Ver­hal­tens­wei­sen steu­ern zu dürfen und zu können. Ei­ne Tren­nungs­pha­se von zwei Jah­ren kühlt die Gemüter zer­strit­te­ner Ehe­leu­te in al­ler Re­gel ab. So aber nicht im Fal­le des Klägers. Zu­dem han­del­te es sich er­sicht­lich nicht um ei­ne Af­fekt­tat. Der Kläger hat nach sei­ner ei­ge­nen Aus­sa­ge vor der Po­li­zei ein­geräumt, dass er sei­ne ehe­ma­li­ge Frau ge­zielt ge­sucht und ihr auf­ge­lau­ert ha­be, um ihr mit dem mit­geführ­ten Mes­ser Angst zu ma­chen. Die­se Ziel­ge­richtet­heit sei­ner Vor­ge­hens­wei­se be­legt ein­mal mehr, dass die Be­klag­te befürch­ten muss­te, dass der Kläger die bei ihr beschäftig­te Ar­beit­neh­me­rin Frau K... auch künf­tig nicht in Ru­he las­sen wird. Es sind kei­ne An­halts­punk­te (z.B. er­folg­rei­cher Ab­schluss ei­nes An­tiaggres­si­ons­trai­nings) er­sicht­lich, dass der Kläger bei den im Be­trieb un­ver­meid­ba­ren Be­geg­nun­gen mit sei­ner ge­schie­de­nen Ehe­frau und Ar­beits­kol­le­gin sich nicht wie­der über de­ren Ver­hal­tens­wei­sen er­regt und hand­greif­lich wird. Dies wird letzt­lich auch da­durch be­legt, dass dem Kläger durch das Straf­ur­teil zur Bewährungs­auf­la­ge ge­macht wur­de, sich Frau K... nicht zu nähern. Ei­ner sol­chen Auf­la­ge hätte es nicht be­durft, wenn von dem Kläger er­sicht­lich kei­ne Ge­fahr für sei­ne ge­schie­de­ne Ehe­frau aus­gin­ge. Al­lein der Um­stand, dass sich der Kläger – wie von ihm be­haup­tet – bei sei­ner da­ma­li­gen Ehe­frau ent­schul­digt hat, be-
sagt noch nicht, dass die­se ihm auch zwi­schen­zeit­lich ver­zie­hen hat. Das In­ter­es­se der Be­klag­ten an der so­for­ti­gen Tren­nung vom Kläger über­wiegt dem­nach des­sen Be­stand­schutz­in­ter­es­se bei wei­tem.
Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 97 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG. Die Re­vi­si­on war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zu­zu­las­sen.	m.hensche.de
zur Übersicht 5 Sa 313/08 Kontakt

References: § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 97
 § 64
 § 72