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Timestamp: 2017-12-11 07:29:44+00:00

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Kreisordnung für die Provinz Westfalen (1886)
vom 31. Juli 1886
Landkreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 1953 (GVBl. S. 305)
Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Kreisen, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden - Gesetz-Samml. S. 237).
§ 4. Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden. Städte, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von mindestens 30 000 Seelen haben und gegenwärtig einem Landkreise angehören, sind befugt, für sich einen Kreisverband, Stadtkreis (§ 89), zu bilden und zu diesem Behufe aus dem bisherigen Kreisverbande auszuscheiden.
§ 8. Pflichten der Kreisangehörigen. a. Verpflichtung zur Annahme von unbesoldeten Ämtern (Gründe der Ablehnung, Folgen einer ungerechtfertigen Ablehnung). Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, unbesoldete Ämter in der Verwaltung oder Vertretung des Kreises (§§ 31, 33, 75, 87) zu übernehmen.
Die Grund-, Gebäude- und die von dem Gewerbebetriebe auf dem platten Lande aufkommende Gewerbesteuer der Klasse A I. ist hierbei mindestens mit einem Viertel und höchsten mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer belastet wird. Im Übrigen kann die Gewerbesteuer von der Heranziehung ganz frei gelassen, darf aber keinesfalls dazu mit einem höheren Prozentsatze, als die Grund- und Gebäudesteuer, herangezogen werden. Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe.
Die erste Stufe der Klassensteuer (§ 7 des Gesetzes vom 1. Mai 1851 / 25. Mai 1873, Gesetz-.Samml. 1873 S. 213 ff.) kann von der Heranziehung zu den Kreisabgaben ganz frei gelassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze, als die übrigen Stufen der Klassensteuer und die klassifizirte Einkommensteuer herangezogen werden. Bei den Vorschriften des § 9a des oben erwähnten Gesetzes behält es sein Bewenden.
§ 11. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§ 10 Absatz 1, 2 und 3) vom Kreistage beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Kreisabgabensoll für die einzelnen Gemeinden und selbstständigen Gutsbezirke im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Kreis-Kommunalkasse überwiesen. Doch bleibt den Gemeinden die Beschlußnahme, ihre Antheile an den Kreisabgaben in anderen Weise aufzubringen, vorbehalten.
§ 13. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Kreistheile. Sofern es sich um Kreiseinrichtungen handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Mae einzelnen Kreistheilen zu Gute kommen, kann der Kreistag beschließen, für die kreisangehörigen dieser Kreistheile eine nach Quoten der Kreisabgaben zu bemessene Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Diese Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kreistages durch Naturalleistungen ersetzt werden.
Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte auch insoweit begründet, als bisher durch § 79 Titel 14 Theil II Allgemeines Landrecht, beziehungsweise §§ 9, 10 des Gesetzes über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 241) oder sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war.
1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Kreises, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 48 Absatz 2, 52 Absatz 1 und 53) oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten des Kreises, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;
Von den Bestandtheilen des Kreises, von der Vertretung und Verwaltung derselben und von dem Landrathe.
Von den Bestandtheilen des Kreises.
§ 21. Die Kreise, mit Ausnahme der Stadtkreise (§§ 4, 89) umfassen die dazu gehörigen Städte und Amtsbezirke. Die Amtsbezirke umfassen die dazu gehörigen Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke. Den Landgemeinden werden die nach der Landgemeindeordnung für die Provinz Westfalen vom 19. März 1856 (Gesetz-Samml. S. 265) verwalteten Städte gleichgeachtet, unbeschadet der Bestimmungen in § 37 dieser Kreisordnung.
Die Verleihung der Städteordnung an eine Landgemeinde bewirkt deren Umwandelung in eine Stadtgemeinde, ohne daß es einer besonderen Aufnahme in den Stand der Städte bedarf (§ 1 letzter Satz der Landgemeindeordnung vom 19. März 1856).
§ 22. Die Abänderung der Amtsbezirke (§ 7 a. a. O., § 35 Absatz 2 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883) erfolgt fortan durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages.
Von der Vertretung und Verwaltung der Landgemeinden, selbständigen Gutsbezirke und Amtsbezirke.
§ 23. Die in §§ 3, 21, 25 ff., 41 und 75 der Landgemeindeordnung vom 19. März 1856 erwähnten Vorrechte der Rittergüter (Rittergutsbesitzer) werden aufgehoben.
§ 24. In Ämtern, welche nicht nur aus einer Gemeinde bestehen (§ 75 a. a. O.), wird die Amtsversammlung gebildet:
1) aus den Vorstehern der zum Amtsverbande gehörigen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke;
2) aus gewählten Amtsverordneten, von denen aus jeder Gemeinde mindestens Einer von der Gemeindeversammlung zu wählen ist.
Die Zahl der aus den Gemeinden zu wählenden Mitglieder der Amtsversammlung und der den Vorstehern selbständiger Gutsbezirke in der Amtsversammlung einzuräumenden Stimmen ist mit besonderer Rücksicht auf die Einwohnerzahl und Steuerkraft durch das Amtsstatut festzusetzen. Wegen der Verpflichtung der Stelle eines gewählten Amtsverordneten zu übernehmen und mindestens drei Jahre lang zu versehen, kommt § 78 a. a. O. zur Anwendung.
§ 25. Die Bestätigung der Wahl des Gemeindevorstehers und dessen Stellvertreters (§ 38 a. a. O.) kann von dem Landrathe nur unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Erhält auch die im Falle der Nichtbestätigung anzuordnende Neuwahl die Bestätigung nicht, so ernennt der Landrath unter Zustimmung des Kreisausschusses einen Stellvertreter auf so lange, bis eine erneute Wahl die Bestätigung erlangt hat. Dasselbe findet statt, wenn keine Wahl zu Stande kommt.
Der Gemeindevorsteher und dessen Stellvertreter werden von dem Landrath oder in seinem Auftrage von dem Amtmann vereidigt.
Die Bestimmungen wegen der Wahl und Bestätigung des Gemeindevorstehers finden auch auf andere Beamte der Landgemeinde Anwendung, soweit die Ernennung derselben bisher dem Landrath zustand.
§ 26. Der Gutsbesitzer (beziehungsweise der Stellvertreter) wird in seiner Eigenschaft als Gutsvorsteher von dem Landrathe bestätigt. Die Bestätigung kann unter Zustimmung des Kreisausschusses versagt werden. Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt.
Unterläßt der Besitzer des Gutes in den im letzten Satze des § 67 a. a. O. angegebenen Fällen oder wenn ihm die Bestätigung als Gutsvorsteher versagt worden ist, die Bestellung eines Stellvertreters, oder befindet er sich im Konkurse, oder befindet er sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte, so steht dem Landrathe unter Zustimmung des Kreisausschusses die Ernennung des Stellvertreters auf Kosten des Besitzers zu.
Der Kreisausschuß beschließt auf Antrag der Betheiligten über die Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher.
Die Vertheilung der den selbständigen Gutsbezirken im öffentlichen Interesse obliegenden Lasten auf den Gutsbesitzer und die übrigen Einwohner (§ 68 a. a. O.) erfolgt durch ein Statut, welches die Bestätigung des Kreisausschusses nach Maßgabe des § 31 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 bedarf.
§ 27. Die Stelle des Amtmannes ist ein Ehrenamt, welches einem angesehenen und vorzugsweise aus den größeren Grundbesitzern auszuwählenden Amtseingesessenen übertragen werden soll. Ein Amtmann mit Besoldung soll nur angestellt werden, wenn ein geeigneter Ehrenamtmann nicht zu gewinnen ist. - Den Amtmann ernennt auf Grund der Vorschläge des Kreisausschusses, welche dieser nach Anhörung der Amtsversammlung zu machen hat, der Oberpräsident. Falls der Oberpräsident den sämmtlichen Vorschlägen des Kreisausschusses keine Folge geben will, so bedarf es hierzu der Zustimmung des Provinzialrathes. Lehnt der Provinzialrath die Zustimmung ab, so kann dieselbe auf den Antrag des Oberpräsidenten durch den Minister des Innern ergänzt werden. Die kommissarische Verwaltung des Amtes wird von dem Oberpräsidenten angeordnet.
Über die Festsetzung der Besoldung beziehungsweise Dienstunkostenentschädigung der Amtmänner beziehungsweise der Ehrenamtmänner beschließt der Kreisausschuß nach Anhörung der Amtsversammlung (§ 32 Nr. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883).
Die nach § 36 des letzteren Gesetzes dem Landrathe, in der Beschwerdeinstanz dem Regierungspräsidenten zustehende Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegen die Amtmänner wird bezüglich der Ehrenamtmänner dem Kreisausschuß, in der Beschwerdeinstanz dem Bezirksausschuß übertragen.
In Betreff der Beigeordneten finden die wegen Vorschlag und Ernennung der Amtmänner geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
§ 28. Im Falle der Pensionirung der besoldeten Beamten der Amtsverbände und Landgemeinden kommt bei der Berechnung der Dienstzeit auch die Zeit in Anrechnung, während welcher der zu pensionirende Beamte bei anderen Amtsverbänden oder Landgemeinden der Provinz angestellt gewesen ist.
Die Amtsverbände und Landgemeinden der Provinz werden zu einem Kassenverbande vereinigt, welchem es obliegt, den in Ruhestand versetzten besoldeten Beamten der Amtsverbände und Landgemeinden die ihnen zustehenden Pensionen zu zahlen.
Die zur Bestreitung der Pensionszahlungen erforderlichen Beiträge werden von den Amtsverbänden und Landgemeinden nach Verhältniß des jeweiligen Betrages des pensionsberechtigten Diensteinkommens der Beamten aufgebracht.
Die Pensionskasse wird durch Organe des Provinzialverbandes unter Aufsicht des Provinzialausschusses verwaltet. Im Übrigen werden die Verhältnisse der Kasse durch ein nach Anhörung des Provinziallandtages von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ angeordnet.
Die Provinzialvertretung ist ermächtigt, einen Theil der gemäß § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 30. April 1873 (Gesetz-Samml. S. 187) und § 26 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (Gesetz-Samml. S. 497) zur Bestreitung der Kosten der Amtsverwaltung aus der Staatskasse jährlich zur Verfügung gestellten Summe an die Pensionskasse zu überweisen.
§ 29. Bezüglich der Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden verbleiben dem Amtmann die demselben in §§ 28, 31, 37, 43, 46, 48 und 65 der Landgemeindeordnung vom 19. März 1856 übertragenen besonderen Geschäfte, sowie die Verpflichtung, zur Unterstützung des Gemeindevorstehers nach Maßgabe des § 49 a. a. O. mitzuwirken. In Betreff der allgemeinen Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landgemeinden und Gutsbezirke (§§ 41, 74 a. a. O.) ist der Amtmann das Organ des Landrathes, als Vorsitzenden des Kreisausschusses (§ 80 a. a. O., § 24 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883).
Die Verwaltung der Ortspolizei steht, soweit sie nicht gesetzlich anderen Behörden übertragen ist, dem Amtmann zu, und der Gemeindevorsteher ist dessen Organ (§§ 41, 74 der Landgemeindeordnung vom 19. März 1856).
Von dem Landrathe.
§ 30. Ernennung desselben. Der an der Spitze der Verwaltung des Kreises stehende Landrath wird vom Könige ernannt.
Auf den Zeitraum von vier Jahren kann den zu 2 b bezeichneten Personen eine Beschäftigung bei höheren Verwaltungsbehörden bis zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung gebracht werden."
§ 31. Stellvertretung desselben. Behufs Stellvertretung des Landraths werden von dem Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen zwei Kreisdeputirte auf je sechs Jahre gewählt. Dieselben bedürfen der Bestätigung des Oberpräsidenten. Sie sind von dem Landrathe zu vereidigen.
Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten. Jedoch darf diese Vertretung die Zeitdauer von vierzehn Tagen in der Regel nicht überschreiten.
§ 32. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. Er hat insbesondere die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Stadtgemeinden, Landgemeinden und Gutsbezirken zu überwachen.
§ 33. Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militairdienste stehenden Personen 35 000 oder weniger Einwohner haben, aus 20 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 35 000 Einwohnern bis zu 70 000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5 000 und in Kreisen mit mehr als 70 000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10 000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.
§ 34. Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten. Zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten werden drei Wahlverbände gebildet, und zwar:
b) der Wahlverband der Amtsverbände und
In Kreisen, in welchen keine dem Wahlverbande der Städte angehörige Gemeinde vorhanden ist, scheidet dieser Wahlverband aus.
Für Kreise, welche nur aus einer Stadt bestehen, gelten die Vorschriften des § 89 dieses Gesetzes.
§ 35. Bildung des Wahlverbandes der größeren Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume, unter Ausschluß der dem Wahlverbande der Städte (§ 37) angehörigen Gemeindebezirke, den Betrag von mindestens 225 Mark an Grundsteuer zu entrichten haben, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe der Gesetze vom 21. Mai 1861 (Gesetz-Samml. S. 253) veranlagt wären.
Der Provinzialvertretung bleibt überlassen, diesen Steuerbetrag für einzelne Kreise bis auf den Betrag von 450 Mark zu erhöhen oder bis auf den Betrag von 150 Mark zu ermäßigen.
Dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen, unter Ausschluß der dem Wahlverbande der Städte (§ 37) angehörigen Gemeindebezirke, in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).
Von der Theilnahme an dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer sind die zu dem Kreise gehörigen Gemeinden bezüglich ihres innerhalb des letzteren belegenen Grundbesitzes ausgeschlossen. Dasselbe gilt von denjenigen Vereinigungen von Grundbesitzern - Haubergsgenossenschaften, Jahnschaften, u. s. w., deren gemeinschaftliches Eigenthum nicht nachweislich durch ein besonderes privatrechtliches Verhältniß entstanden ist (vergl. § 1 Nr. 1 des Gesetzes über gemeinschaftliche Holzungen vom 14. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 261).
§ 36. Bildung des Wahlverbandes der Amtsverbände. Der Wahlverband der Amtsverbände umfaßt die Amtsverbände des Kreises.
§ 37. Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt die Gemeinden des Kreises, welche bisher auf dem Kreistage, beziehungsweise dem Provinziallandtage im Städtestande vertreten gewesen sind, und diejenigen Gemeinden, denen später die Städteordnung verliehen wird.
§ 38. Vertheilung der Kreistags-Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 33 dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistagsabgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Amtsverbände und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt:
2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte. In denjenigen Kreisen aber, in welchen die Zahl der im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer, Wahlberechtigten nicht mindestens doppelt so groß ist, wie die aus der vorstehenden Bestimmung sich ergebenden Zahl von Kreistagsabgeordneten dieses Wahlverbandes, erhält letzterer nur soviel Kreistagsabgeordnete, als sich ergeben, wenn für jeden derselben zwei Wahlberechtigte vorhanden sind, mindestens jedoch ein Drittel der Zahl sämmtlicher ländlicher Kreistagsabgeordneten. Die dadurch ausfallende Zahl von Abgeordneten des Wahlverbandes der größeren Gutsbesitzer fällt dem Wahlverbande der Amtsverbände zu.
§ 39. Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 35) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach § 38 zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Amtsverbände zu.
§ 40. Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte und vom Wahlverbande der Amtsverbände zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke. Die Zahl der von dem Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Kreistagsabgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe der Seelenzahl vertheilt.
In gleicher Weise erfolgt die Vertheilung der vom Wahlverbande der Amtsverbände zu wählenden Abgeordneten.
§ 41. Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie 1/2 erreichen oder übersteigen.
§ 42. Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landraths zusammen.
§ 43. Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme.
Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 45 Nr. 7 bezeichneten Vertreter.
§ 44. Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 42) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 45) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer zu, welche
a) Angehörige des Deutschen Reichs und selbstständig sind. Als selbstständig wird derjenige angesehen, welcher das 21. Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, übers ein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist;
§ 45. Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
1) der Staat durch einen Vertreter aus der Zahl seiner Beamten, seiner Domänenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der § 44 für die Wahlberechtigung vorschreibt.
§ 46. Vollziehung der Wahlen in den Amtsbezirken beziehungsweise in den Wahlbezirken der Amtsverbände. Die Wahl der Kreistagsabgeordneten der Amtsverbände erfolgt in denjenigen Amtsbezirken, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch die Amtsversammlung.
In denjenigen Amtsbezirken, welche mit anderen Amtsbezirken des Kreises zu einem Wahlverbande vereinigt sind, hat die Amtsversammlung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann diese Zahl erhöht werden.
Die Wahlmänner des Wahlbezirkes treten unter der Leitung des Landrathes an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen.
§ 47. Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Amtsversammlung sind die Vertreter der selbständigen Gutsbezirke, insofern sie zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören, sowie die Vertreter der zum Wahlverbande der Städte gehörigen Stadtgemeinden.
Durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Amtsversammlung wird die Ausübung des persönlichen Wahlrechts im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen.
§ 48. Vollziehung der Wahlen in den Städten, beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistagsabgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.
In denjenigen Städten, welche mit anderen Städten des Kreises zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, haben der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung in vereinigter Sitzung auf je 250 Einwohner einen Wahlmann zu wählen. Durch statutarische Anordnung des Kreistages kann jede Zahl erhöht werden.
§ 49. Wahlreglement. Die nach den vorstehenden Bestimmungen vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.
§ 50. Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Kreistagsabgeordneten. Wählbar zum Mitgliede des Kreistages und beziehungsweise zum Wahlmann ist:
1) im Wahlverbande der Städte jeder Einwohner der zum Wahlverbande gehörigen Städte, welche sich im Besitze des Bürgerrechtes, beziehungsweise, wo Bürgerrechte nicht besteht, des Gemeinderechtes befindet;
2) in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer, sowie der Amtsverbände ein jeder, seit einem Jahr in dem Kreise angesessene ländliche Grundbesitzer, sowie ein Jeder, welcher in einer Versammlung dieser Verbände ein Wahlrecht ausübt und seit einem Jahre in dem Kreise einen Wohnsitz hat, sofern er nicht ein besoldetes Amt bekleidet, welches der Aufsicht des Landrathes unterstellt ist.
§ 51. Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. Die Kreistagsabgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt.
§ 52. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anordnung seitens des Kreistages ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Amtsverbände erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer.
Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Wahlverbänden, Stadtgemeinden, Amtsverbänden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war.
Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 46 und 48), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren.
§ 53. Einführung der Kreistagsabgeordneten. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählter Kreistagsabgeordneten treten, sofern nicht durch statutarische Anordnung ein anderer Termin bestimmt wird, ihr Amt mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Einführung der Gewählten erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages.
§ 54. Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistagsabgeordneten ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem § 35 enthaltenen Merkmale, durch den Kreisausschuß aufgestellt und durch das Kreisblatt oder, wo ein solches nicht besteht, durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht.
§ 55. Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 38 und 39), die Bildung von Wahlbezirken der Städte und der Amtsverbände (§ 40), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte, Amtsverbände und Wahlbezirke (§ 40), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
§ 56. Die nach den Vorschriften des § 55 festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 33, 38 bis 41 nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur:
1) wenn die Zahl der zum Wahlverband der Städte gehörigen Stadtgemeinden des Kreises sich vermehrt oder vermindert, oder wenn eine Stadt in Gemäßheit des § 4 aus dem Kreisverbande ausscheidet. In diesen Fällen ist alsbald eine anderweite Vertheilung der Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände und eine Neuwahl sämmtlicher Kreistagsabgeordneten vorzunehmen;
2) wenn die Zahl der Amtsverbände des Kreises sich vermehrt oder vermindert, sowie wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach §§ 38, 39 die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung; in diesen Fällen ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 52) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen vorzunehmen.
§ 57. Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 55 und 56 wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.
Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des § 54 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt.
§ 58. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kreistage zu.
§ 59. Die Kreistagsabgeordneten erhalten weder Diäten noch Reisekosten.
§ 60. Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen. Der Kreistag ist berufen, den Kreiskommunalverband zu vertreten, über die Kreisangelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind, oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden.
§ 61. b. Im Besonderen. Insbesondere ist der Kreistag befugt:
5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 71 und 74);
8) die Wahlen zum Kreisausschusse (§ 75) und zu den durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Kreiszwecke zu bestellen (§ 87).
10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 60) ihr übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.
§ 62. Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. Der Landrath beruft die Kreistagsabgeordneten zum Kreistage durch besondere Einladungsschreiben, unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. In Behinderungsfällen übernimmt der dem Dienst- beziehungsweise Lebensalter nach älteste anwesende Kreisdeputirte den Vorsitz.
§ 63. Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. Soll von dem Kreistage Beschluß gefaßt werden:
§ 64. Öffentlichkeit der Sitzungen der Kreistagssitzungen. Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
§ 65. Beschlußfähigkeit des Kreistages. Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder des Kreistages, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
§ 66. Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises im Widerspruch steht.
§ 67. Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. Die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht Mitglieder des Kreistages sind, werden zu den Versammlungen eingeladen und haben in denselben berathende Stimme.
§ 68. Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und zwei Drittel Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt.
§ 69. Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. Über die Beschlüsse des Kreistages ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern des Kreistages vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind.
§ 70. Abfassung von Petitionen des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namen des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 60 und 61) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken.
§ 71. Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreissausschuß jährlich einen Haushaltsetat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.
§ 72. Revision der Kreiskommunalkasse. Die Kreiskommunalkasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelmäßig und mindestens einmal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben zuzuziehen.
§ 73. Der Bezirksausschuß beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 23. Januar 1844.
§ 74. Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Kreiskommunalkasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Kreisausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren, solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen.
§ 75. Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. Zum Zweck der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Kreisausschuß bestellt.
§ 76. Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrath und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 50 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen über die Wählbarkeit zum Kreistagsabgeordneten.
§ 77. Bestellung eines Syndikus. Der Kreistag kann nach Bedürfniß einen Syndikus bestellen, welcher die Befähigung zum höheren Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit berathender Stimme Theil.
§ 78. Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschlußmitglieder. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wiedergewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.
Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Die Ausschußmitglieder können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 des Gesetzes über die allgemeinen Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden.
§ 79. Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung. Der Kreisausschuß hat:
§ 80. Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. Der Landrath leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.
§ 81. Der Landrath führt die laufenden Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Kreisausschusses übertragen.
§ 82. Das Verfahren vor dem Kreisausschusse in Kreiskommunalangelegenheiten. Die Anwesenheit dreier Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, genügt für die Beschlußfähigkeit des Kreisausschusses.
§ 83. Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht Theil nehmen.
Ebensowenig darf ein Mitglied des Kreisausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen es in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen ist.
§ 84. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 97 und 98 zu überweisenden Beiträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen.
§ 85. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Amtmänner, sowie der Gemeindevorstände und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen.
§ 86. Im Übrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet.
§ 87. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Kreisinstitute, sowie für die Besorgung einzelner Kreisangelegenheiten kann der Kreistag nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Kreisangehörigen bestellen, welche ebenso, wie die durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen, ihre Geschäfte unter der Leitung des Landraths besorgen.
§ 88. Über die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Mitglieder der Kreiskommissionen zu bestimmen, bleibt dem Kreistage überlassen.
§ 89. In denjenigen Kreisen, welche nur aus einer Stadt bestehen (Stadtkreise), werden die Geschäfte des Landrathes, des Kreistages und des Kreisausschusses, die des letzteren, soweit sich dieselben auf die Verwaltung der Kreiskommunalangelegenheiten beziehen, von den städtischen Behörden nach den Vorschriften der Städteordnung vom 19. März 1856 wahrgenommen.
§ 90. In den Stadtkreisen tritt an die Stelle des Kreisausschusses zur Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung in den durch die Gesetze bezeichneten Fällen der nach den Vorschriften der §§ 37 ff. des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung gebildete Stadtausschuß.
§ 91. Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen. Beschlüsse des Kreistages, welche folgende Angelegenheiten betreffen:
5) Anleihen, durch welche der Kreis mit einem Schuldenbestand belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde, sowie die Übernahme von Bürgschaften auf den Kreis,
§ 92. Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschusses und des Provinzialrathes.
§ 93. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Vorschriften der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde.
§ 94. Beschlüsse des Kreistages, der Kreiskommissionen, sowie in Kommunalangelegenheiten des Kreises gefaßte Beschlüsse des Kreisausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Landrath, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.
§ 95. Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann ein Kreistag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen.
§ 96. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. Unterläßt oder verweigert ein Kreis die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.
§ 97. Für die Durchführung der Kreisordnung, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Kreisausschusses, hat vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab der Provinzialverband von Westfalen die Jahressumme von 194 874 Mark, soweit über dieselbe nicht gemäß § 28 dieses Gesetzes von der Provinzialvertretung anderweit verfügt wird, zur einen Hälfte nach dem Maßstabe des Flächeninhalts, zur anderen Hälfte nach dem Maßstabe der durch die Zählung vom 1. Dezember 1885 festgestellten Zahl der Civilbevölkerung auf die einzelnen Landkreise der Provinz zu vertheilen und denselben alljährlich in vierteljährlichen Theilzahlungen zu überweisen.
§ 98. Scheidet gemäß § 4 des gegenwärtigen Gesetzes eine Stadt aus einem Landkreise aus, so ist derjenige Theil der dem letzteren gemäß der Bestimmung im § 97 überwiesenen Jahresrente, welcher nach dem daselbst vorgeschriebenen Maßstabe auf die ausscheidende Stadt entfallen würde, nach eben diesem Maßstabe auf sämmtliche Landkreise des betreffenden Regierungsbezirks zu vertheilen und um den hiernach auf jeden Landkreis entfallenden Betrag die Jahresrente desselben zu erhöhen.
Besondere Bestimmungen bezüglich der Mitglieder der ehemals reichsunmittelbaren Familien.
§ 99. Die Vorschriften dieser Kreisordnung finden bezüglich der Mitglieder der ehemals reichsunmittelbaren Familien mit nachstehenden Maßgaben Anwendung:
1) die Mitglieder der ehemals reichsunmittelbaren Familien, auch insoweit sie eine Befreiung von den persönlichen Staatssteuern genießen, sind von ihrem gesammten Einkommen gleich den übrigen Kreisangehörigen zu den auf das Einkommen gelegten Kreisabgaben beizutragen verpflichtet. Von ihrem Einkommen, welches aus anderen als den im § 14 bezeichneten Quellen fließt, können dieselben, wenn sie in verschiedenen Kreisen einen Wohnsitz haben, nur in dem Kreise ihres Hauptwohnsitzes zu den Kreisabgaben herangezogen werden (§§ 14, 15, 16).
2) In denjenigen Amtsbezirken des Kreises Wittgenstein, zu welchen standesherrliche Besitzungen des Fürsten von Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und von Sayn-Wittgenstein-Berleburg gehören, erfolgt die Ernennung der Amtmänner nach Anhörung des Fürsten von Sayn-Wittgenstein-Hohenstein beziehungsweise des Fürsten von Sayn-Wittgenstein-Berleburg, unbeschadet der Vorschriften des § 27.
3) Die den Mitgliedern regierender Häuser nach § 45 Nr. 5 eingeräumte Befugniß, sich an den Wahlen zum Kreistage durch Stellvertretung zu betheiligen, steht auch den Mitgliedern der ehemals reichsunmittelbaren Familien zu.
§ 100. Die Rechte und Pflichten der bisherigen kreisständischen Verbände gehen auf den Kreiskommunalverband über.
§ 101. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. April 1887, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Westfalen in Kraft.
Noch vorher ist zur Wahl der Kreistagsabgeordneten und des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schreiten, und es sind für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen die Obliegenheiten des Kreistages und des Kreisausschusses von dem Landrathe wahrzunehmen.
Vor der ersten Wahl der Kreistagsabgeordneten ist in denjenigen Landgemeinden und Amtsverbänden, in denen die Gemeindeversammlung beziehungsweise Amtsversammlung den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht, zu einer Neubildung derselben nach Maßgabe dieses Gesetzes zu schreiten.
Zu diesem Zwecke findet eine Neuwahl der Gemeindeverordneten im November 1886 statt und treten die neugewählten Gemeindeverordneten mit dem 1. Januar 1887 ihre Verrichtungen an. Demnächst ist im Januar 1887 eine Neuwahl der Amtsverordneten vorzunehmen, und treten die Neugewählten sofort nach erfolgter Wahl in die Amtsversammlung ein.
Das Stimmrecht der Besitzer der in der Rittergutsmatrikel eingetragenen Güter in der Gemeindeversammlung und der Amtsversammlung (§§ 26 und 75 der Landgemeindeordnung) erlischt mit Ende Dezember 1886.
§ 102. Das Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung (Gesetz-Samml. S. 195) und das Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (Gesetz-Samml. S. 237) treten in der Provinz Westfalen mit dem 1. Juli 1887 in Kraft.
Auf die vor dem 1. Juli 1887 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 Absatz 3 und § 18 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung.
§ 103. Mit dem im § 101 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft. Bei der Vorschrift des § 13 des Gesetzes, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327) behält es jedoch auch für die Provinz Westfalen sein Bewenden.
Die bisherigen kreisständischen Kommissionen bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit.
§ 104. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.
Gegeben Bad Gastein, den 31. Juli 1886.
v. Puttkamer. Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler.
Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1886 S.217
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