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Timestamp: 2019-05-25 15:11:11+00:00

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2014_1 (1)
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1. BAG 17.04.2013 10 AZR 59/12 Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gem. § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben erfolgt nicht. mehr...
2. BAG 25.09.2013 10 AZR 4/12 1. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht (sog. Pro-rata-temporis-Grundsatz). mehr...
3. BAG 25.04.2013 2 AZR 579/12 Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die – ggf. außerordentliche – Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. mehr...
4. BAG 10.07.2013 7 ABR 22/12 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auch den vollständig von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitgliedern des Betriebsrats die Teilnahme am Arbeitszeiterfassungssystem nach der BV Zeit zu ermöglichen, soweit diese nicht freiwillig an der Vertrauensarbeitszeit gemäß BV Vertrauensarbeitszeit teilnehmen. mehr...
5. KAGH 07.06.2013 M 22/12 Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Zustimmung der Mitarbeitervertretung zum Einsatz von Dienstleistungskräften (Anästhesie-Team) vor Aufnahme von deren Tätigkeiten in den OP-Sälen und den Aufwachräumen einzuholen. mehr...
6. KAGH 05.07.2013 K 24/12 1. Die wirksame Einleitung eines Organstreitverfahrens nach § 45 Satz 2 KAGO erfordert eine ¾-Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der jeweiligen Kommission. mehr...
7. BAG 14.05.2013 9 AZR 844/11 Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er einen Vergleich mit einer Ausgleichsklausel, der zufolge sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis „erledigt” sind, erfasst diese grundsätzlich auch den Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung stehen weder § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG noch Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie entgegen. mehr...
8. BAG 15.05.2013 5 AZR 130/12 1. Bei einer ordentlichen Kündigung mit fehlerhafter Kündigungsfrist ist stets zu prüfen, ob sie in eine ordentliche Kündigung zum richtigen Termin ausgelegt werden kann. mehr...
9. BGH 12.06.2013 XII ZB 604/12 Der Ausgleich der von einer Religionsgemeinschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung, indem Versorgungsanwartschaften übertragen werden. mehr...
10. BAG 20.05.2013 6 AZR 805/11 1. Eine ordentliche Kündigung ist hinreichend bestimmt, wenn der Empfänger durch die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist erkennen kann, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. mehr...
11. BAG 13.12.2012 8 AZR 432/11 1. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bei der gesetzlichen Pflichtversicherung ist wegen des Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 114 Abs. 2 Satz 2 VVG i. V. m. § 134 BGB nichtig. mehr...
12. BAG 15.11.2012 8 AZR 705/11 1. Bei einem grob fahrlässig verursachten Schaden hat der Arbeitnehmer i. d. R. den gesamten Schaden zu tragen. mehr...
13. BAG 12.03.2013 9 AZR 532/11 1. Der 9. Senat bestätigt seine Rechtsprechung, dass bei Versterben des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf Urlaubserteilung oder Urlaubsabgeltung besteht. mehr...
14. BAG 10.04.2013 5 AZR 97/12 Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist nicht in das Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L einzubeziehen. mehr...
15. BAG 07.05.2013 10 AZB 8/13 1. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht eröffnet, wenn das Klagebegehren und der dazu vorgetragene Lebenssachverhalt dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind, weil die daraus abgeleitete Rechtsfolge von den Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägt ist. mehr...
16. BAG 13.02.2013 7 AZR 324/11 1. Die „gedankliche Zuordnung” ist eine Fallgruppe von der Rechtsprechung anerkannter Vertretung i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG. mehr...
17. BAG 15.01.2013 9 AZR 430/11 Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch gewährt werden kann. mehr...
18. BAG 12.03.2013 9 AZR 292/11 1. Mehrurlaubsansprüche können eigenständig geregelt werden. § 26 Abs. 2 a TVöD enthält eine eigenständige Regelung der Befristung und des Verfalls tariflicher Mehrurlaubsansprüche. mehr...
19. BAG 19.4.2012 2 AZR 118/11 Kündigung und Mitteilung über den Eintritt der Fiktion der Zustimmung des Integrationsamts mehr...
20. BAG 22.11.2012 2 AZR 570/11 Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung – Altfall vor dem 31.12.2006 mehr...
21. BAG 21.3.2012 5 AZR 61/11 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfebedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten gemäß § 34a SGB II a.F., § 34 b SGB II als Aufwendungen für den Hilfebedürftigen selbst und führen zu einem erweiterten Übergang seines Vergütungsanspruchs nach § 115 SGB X. mehr...
22. BAG 22.5.2012 1 ABR 7/11 Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. mehr...
23. BAG 12.12.2012 10 AZR 922/11 Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie unmittelbar aneinander anschließen. Eine Kürzung der Jahressonderzahlung um je ein Zwölftel nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L kommt für solche Monate nicht in Betracht, in denen ein Entgeltanspruch oder ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L aus einem früheren Arbeitsverhältnis bestand. mehr...
24. BAG 12.12.2012 10 AZR 718/11 Keine Altersdiskriminierung bei tariflicher Sonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TVöD mehr...
25. BAG 13.06.2012 10 AZR 351/11 Der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD setzt den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus. Hinsichtlich der geforderten Nachtschicht kann nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD eine Durchschnittsbetrachtung angestellt werden. mehr...

References: § 850
 § 4
 § 45
 § 13
 Art. 7
 BGH 
 § 114
 § 134
 § 21
 § 14
 § 26
 § 34
 § 34
 § 115
 § 118
 § 20
 § 20
 § 21
 § 20
 § 8
 § 7