Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2015/germany/august/einbezeihung-von-gmbh-geschaeftsanteilen-und-konvergenzgebot
Timestamp: 2019-01-17 00:28:17+00:00

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Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und Konvergenzgebot
BGH, Urteil vom 02.12.2014 – II ZR 322/13
Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils hat zur Folge, dass dieser ersatzlos untergeht. Dies führt zu einem Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft (Divergenz). § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG fordert jedoch, dass die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital übereinstimmen muss. Vor Inkrafttreten des MoMiG am 1.11.2008 wurde eine solche Divergenz als reiner „Schönheitsfehler“ angesehen. Seither ist in der Literatur umstritten, ob die Divergenz zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Einziehung führen müsse, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen zur Vermeidung einer Divergenz ergriffen werden. Diesen Streit hat der BGH (Aktenzeichen II ZR 322/13 vom 2.12.2014) nunmehr (jedenfalls weitgehend) entschieden. SachverhaltAn einer GmbH waren drei Gesellschafter beteiligt. Die Satzung sah vor, dass die Geschäftsanteile eines Gesellschafters ohne seine Zustimmung eingezogen werden können, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt, der seine Ausschließung rechtfertigt. Weiter sah der Gesellschaftsvertrag ein Wettbewerbsverbot im Geschäftsbereich der Gesellschaft vor. Gegen dieses Wettbewerbsverbot soll der Kläger verstoßen haben. Die übrigen Gesellschafter beschlossen daraufhin die Einziehung seines Geschäftsanteils (dem betroffenen Gesellschafter stand nach § 47 Abs. 4 GmbHG kein Stimmrecht zu). Gleichzeitige Maßnahmen zur Anpassung der Nennbeträge der (verbleibenden) Geschäftsanteile mit dem Stammkapital der Gesellschaft wurden nicht getroffen. Der betroffene Gesellschafter hielt den Beschluss auf Grund Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG für unwirksam und reichte hiergegen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage ein.
Entscheidung des BGHDer BGH folgte der Argumentation des Klägers nicht. Ein Gesellschafterbeschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig oder anfechtbar, weil die Gesellschafterversammlung nicht zugleich Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital zu verhindern. Den gegenteiligen Ansichten, welche sich im Wesentlichen auf den Gesetzeswortlaut und –begründung des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG stützen, erteilte das Gericht eine Absage.
I. Begründung des BGH
Wortlaut § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG und Begründung MoMiG unergiebigDer Senat stellt zunächst fest, dass aus dem Wortlaut des Gesetzes keine Lösung des Problems gefunden werden kann. Es begründet zwar ein Gebot der Konvergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und dem Stammkapital. Ebenso sieht die Gesetzesbegründung zum MoMiG vor, dass eine Divergenz durch gleichzeitige Kapitalherabsetzung, nominelle Aufstockung der verbleibenden Geschäftsanteile oder der Neubildung eines Geschäftsanteils vermieden werden kann. Dadurch ist jedoch noch nichts darüber gesagt, welche Rechtsfolgen sich im Fall des Unterbleibens derartiger Maßnahmen im Hinblick auf den Einziehungsbeschluss selbst ergeben. Das MoMiG hat den Wortlaut des § 34 GmbHG zur Einziehung nicht verändert und den § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG nur entsprechend der allgemeinen Diktion des MoMiG („Geschäftsanteile“ statt „Stammeinlagen“) angepasst, ohne damit eine Änderung der Rechtslage zu beabsichtigen.
II. „Pferdefuß“ der Entscheidung
So klar die Worte des BGH an dieser Stelle sind, so bleibt dennoch ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit zurück. Der BGH lässt ausdrücklich offen, „ob das Registergericht anlässlich eines späteren Eintragungseintrags darauf bestehen kann, dass die Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und dem Stammkapital beseitigt wird.“ Warum jedoch soll ein Registergericht berechtigt sein, die Folgen einer Einziehung beanstanden zu dürfen, die nach Auffassung des BGH weder nichtig noch anfechtbar ist? Auf welcher Rechtsgrundlage soll die Beanstandung erfolgen und was sind die Konsequenzen ihrer Nichtbeachtung? Soll eine Beanstandung bei jeglicher nachfolgenden Eintragung möglich sein oder nur bei Kapitalmaßnahmen? Wenn man dem BGH folgt, dass die Divergenz bloß ein „Schönheitsfehler“ ohne rechtliche Folgen ist, so müsste auch das Registergericht dieser Ansicht folgen. Es bleiben somit trotz der anfänglich klaren Aussage des BGH (unnötige) Rechtsunsicherheiten zurück.
Die Entscheidung des BGH ist in ihrem Kern erfreulich klar (keine Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Einziehungsbeschlusses trotz Divergenz). Angesichts des obiter dictum ist es jedoch empfehlenswert, im Fall der Einziehung zeitnah für einen Gleichlauf der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und des Stammkapitals zu sorgen, jedenfalls im Zuge nachfolgender Kapitalmaßnahmen. Andernfalls steht zu befürchten, dass ein Registergericht vor dem Hintergrund der Entscheidung vor Eintragung der geplanten Maßnahme zunächst die Beseitigung der Divergenz verlangen könnte.
Weiter beachtlich ist, dass die Einziehung von Geschäftsanteilen eine neue Gesellschafterliste erfordert. Da bei Einziehung selten ein Notar mitwirkt, ist es Aufgabe der Geschäftsführer, diese beim Handelsregister einzureichen (§ 40 Abs. 1 GmbHG). In der neuen Liste sind die verbleibenden Gesellschafter mit ihren verbleibenden Geschäftsanteilen und unveränderten Nennbeträgen aufzuführen; der ausgeschiedene Gesellschafter und die eingezogenen Geschäftsanteile sind zu streichen. Aus Transparenzgründen ist es auch empfehlenswert, in der Gesellschafterliste zu vermerken, dass die gestrichenen Geschäftsanteile durch Einziehung untergegangen sind, auch wenn die Entscheidung diese Pflicht offen lässt.
Schließlich hat der BGH (neuerlich) klargestellt, dass eine Einziehung nur zulässig ist, wenn die Stammeinlage auf die eingezogenen Geschäftsanteile vollständig geleistet wurde. Andernfalls würde dies eine unzulässige Befreiung von der Pflicht zur Leistung der Einlage bedeuten (§ 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG).

References: § 5
 BGH 
 § 47
 § 5
 BGH 
 § 5
 BGH

 § 5
 § 34
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH