Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4086002.html
Timestamp: 2020-02-18 20:08:02+00:00

Document:
DFR - BGE 86 IV 2
BGE 86 IV 2
i.S. Frefel gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden.
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB.
1. Der bedingte Strafvollzug darf auch dann, wenn die dem Verurteilten gegebene Weisung befristet ist, erst nach erfolgloser förmlicher Mahnung widerrufen werden (Erw. 1).
2. Als Mahnung genügt nicht, dass an die bisherige Adresse des Verurteilten ein eingeschriebener Mahnbrief abgesandt wird, falls dieser als unbestellbar zurückkommt (Erw. 2).
Frefel wurde vom Kantonsgericht des Kantons Obwalden am 7. März 1957 wegen Veruntreuung zu einer Strafe von fünf Monaten Gefängnis verurteilt, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von drei Jahren und der Weisung, der geschädigten Aufida AG den Schaden im Betrage von Fr. 1939.80 binnen zwei Jahren in Solidarhaft mit dem Mitangeklagten K. zu ersetzen.
Gegen diesen Entscheid erhob Frefel Nichtigkeitsbeschwerde. Er macht geltend, die in Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB vorgeschriebene Mahnung nicht erhalten zu haben, weswegen die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.
1.- Nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB lässt der Richter die Strafe u.a. dann vollziehen, wenn der Verurteilte trotz förmlicher Mahnung der ihm erteilten Weisung zuwiderhandelt.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden wirft in ihrer Vernehmlassung die Frage auf, ob es überhaupt einer Mahnung bedürfe, wenn dem Verurteilten, wie hier, eine bestimmte Zahlungsfrist angesetzt worden sei. Die Frage ist zu bejahen. Das Gesetz schreibt bei Nichterfüllung der Weisung die förmliche Mahnung schlechthin vor, nicht nur für den Fall, dass die Weisung unbefristet war. Die Strafe soll auch in Fällen mit befristeter Auflage nicht vollzogen werden, ohne dass der Verurteilte vorher noch in förmlicher Weise auf seine Pflicht hingewiesen worden ist. In diesem Sinne hat der Kassationshof bereits in dem vom Beschwerdeführer angeführten Urteil BGE 75 IV 157 entschieden. Wieso es einen Unterschied ausmachen sollte, ob dem Verurteilten für die Wiedergutmachung des Schadens eine einmalige Frist oder sukzessive Abzahlungsfristen angesetzt wurden, ist nicht einzusehen.
2.- Als Mahnung genügt aber nicht, dass an die bisherige Adresse des Verurteilten ein, wenn auch eingeschriebener Mahnbrief abgeschickt wird, falls dieser dann als unbestellbar zurückkommt. Gewiss hat der Postadressat es in der Regel sich selber zuzuschreiben, wenn ihm Sendungen nicht zugestellt werden können, weil er seinen Wohnsitz ohne Angabe der neuen Adresse gewechselt hat. Deswegen ersetzt jedoch ein unter solchen Umständen vorgenommener Zustellungsversuch die in Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB vorgeschriebene Mahnung nicht. Gemahnt ist der Verurteilte gemäss dieser Bestimmung erst, wenn er die Mahnung tatsächlich erhalten hat und ihm der drohende Strafvollzug damit zum Bewusstsein gebracht worden ist.

References: BGE 

BGE 

Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41