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Timestamp: 2017-12-14 14:54:54+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.02.2000 mit dem Az.: VII R 49/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII R 49/99
Urteil vom 1. Februar 2000 - VII R 49/99 -
Vorinstanz: FG Hamburg ZfZ 1999, 315
Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin gegen die Abweisung der Klage durch Prozessurteil. Sie meint --zusammengefasst--, das FG habe § 122 der Abgabenordnung (AO 1977) falsch ausgelegt; hilfsweise rügt sie eine Verletzung des § 55 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
1. a) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FGO). Gemäß § 366 AO 1977 ist die Einspruchsentscheidung den Beteiligten bekannt zu geben. Für die Bekanntgabe gilt § 122 AO 1977 entsprechend. Danach ist die Einspruchsentscheidung grundsätzlich demjenigen bekannt zu geben, für den sie bestimmt ist (§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Sie kann --wie im Streitfall geschehen-- auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden (§ 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977). Sie ist regelmäßig dem Bevollmächtigten bekannt zu geben, wenn dieser --wie im Streitfall-- von der Klägerin zu ihrer Vertretung im Verwaltungsverfahren bevollmächtigt wurde und in dieser Eigenschaft den Einspruch für die Klägerin eingelegt hat (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 25. Oktober 1963 III 7/60 U, BFHE 77, 764, BStBl III 1963, 600).
b) Anders als das FG meint, ist § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 aber nicht nur auf den Fall anzuwenden, dass die Einspruchsentscheidung dem im Ausland ansässigen Beteiligten durch die Post übermittelt wird. Die Bestimmung muss vielmehr entsprechend auch auf den Fall angewendet werden, dass die Entscheidung den im Ausland ansässigen Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten durch die Post übermittelt wird. Dieser Bekanntgabeweg ist, wie das FG zutreffend ausgeführt hat, zulässig, wenn die Bevollmächtigten wie im Streitfall in Belgien ansässig sind, weil sich u.a. Belgien damit einverstanden erklärt hat, dass deutsche Steuerverwaltungsakte in seinem Gebiet durch die Post übermittelt werden (vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Zoll) Nr. 3 zu § 122, Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung --VSF-- S 03 00).
Eine Rechtfertigung für eine solch unterschiedliche Behandlung ist --jedenfalls aus heutiger Sicht-- nicht erkennbar. Es mag sein, dass zu dem Zeitpunkt, als die Vorschrift in die AO 1977 eingefügt worden ist, Fälle einer Übermittlung von Steuerverwaltungsakten an im Ausland ansässige Bevollmächtigte nicht praktisch wurden, weil damals noch zur Hilfeleistung in Steuersachen befugte Bevollmächtigte wie Steuerberater oder Rechtsanwälte ihren Sitz im Inland haben mussten. Deswegen hat der Gesetzgeber aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht daran gedacht und auch nicht daran denken müssen, Bevollmächtigte in der gleichen Weise in die Regelung des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 einzubeziehen, wie er dies in Absatz 2 Nr. 1 der selben Vorschrift für die postalische Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Inland getan hat. Inzwischen kommt es jedoch infolge des zunehmenden Zusammenwachsens der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der darin garantierten Niederlassungsfreiheit (Art. 52 ff. des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; vgl. auch Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 12. Juli 1984 Rs 107/83, EuGHE 1984, 2971) immer häufiger vor, dass in Deutschland zur Hilfeleistung in Steuersachen befugte Bevollmächtigte ihre Kanzlei bzw. berufliche Niederlassung im Ausland, insbesondere einem anderen Mitgliedstaat der EG haben. Dieser Entwicklung hat der Gesetzgeber z.B. mit der Einfügung des § 29a in die Bundesrechtsanwaltsordnung durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 13. Dezember 1989 (BGBl I, 2135) und mit der Änderung des § 40 des Steuerberatungsgesetzes durch Art. 1 Nr. 19 des vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 9. Juni 1989 (BGBl I, 1062) Rechnung getragen. Dabei hat er aber wohl nicht bedacht, dass nunmehr auch die postalische Übermittlung von Steuerverwaltungsakten an im Ausland ansässige Bevollmächtigte praktisch werden und eine Regelung wie die für im Ausland ansässige Beteiligte getroffene auch für Verfahrensbevollmächtigte notwendig wäre.

References: § 122
 § 55
 § 366
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 29
 Art. 1
 § 40
 Art. 1