Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-155/13
Timestamp: 2019-12-15 13:49:57+00:00

Document:
EuGH, 13.03.2014 - C-155/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3715
EuGH, 13.03.2014 - C-155/13 (https://dejure.org/2014,3715)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2014 - C-155/13 (https://dejure.org/2014,3715)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2014 - C-155/13 (https://dejure.org/2014,3715)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,3715) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
"Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - Zollkontingente - Knoblauch mit Ursprung in China - Einfuhrlizenzen - Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben - Umgehung - Rechtsmissbrauch"
Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - Zollkontingente - Knoblauch mit Ursprung in China - Einfuhrlizenzen - Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben - Umgehung - Rechtsmissbrauch“
Umgehung der Lizensierung zollbegünstigter Einfuhren von Knoblauch und anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern durch An- und Verkaufsgeschäfte zwischen denselben Beteiligten
Umgehung der Lizensierung zollbegünstigter Einfuhren von Knoblauch und anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern durch An- und Verkaufsgeschäfte zwischen denselben Beteiligten; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Commissione tributaria regionale ...
EGV 341/2007 Art 6
China; Einfuhr; GATT-Kontingent; Knoblauch; Lizenz; rechtswidrige Übertragung; Zoll
Vorabentscheidungsersuchen - Commissione tributaria regionale di Mestre-Venezia - Auslegung von Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und ...
Was zum einen das objektive Tatbestandsmerkmal betrifft, muss sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergeben, dass trotz formaler Einhaltung der von der Unionsregelung vorgesehenen Bedingungen das Ziel dieser Regelung nicht erreicht wurde (…vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 52, und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 32).
Denn das Missbrauchsverbot greift nicht, wenn die fraglichen Handlungen eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils (…vgl. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 75…, vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing, C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 30, und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33).
Zum Beweis für das Vorliegen dieses zweiten Tatbestandsmerkmals, das auf die Absicht der Handelnden abstellt, kann u. a. der rein künstliche Charakter der fraglichen Handlungen berücksichtigt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 53 und 58…, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 81…, vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 62, sowie vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33).
Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts - soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird - festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (…vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 54…, vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, EU:C:2005:491, Rn. 40…, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 76, und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 34).
Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75) .
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (EuGH ZfZ 2014, 100 Rn. 29 m.w.N.;… Slg. 2000 aaO Rn. 33;… Slg. 1998, I-2843 Rn. 20 m.w.N.;… Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 m.w.N.).
Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75, aaO) .
Sollte die Beklagte ihr Vorbringen entsprechend ergänzen, wird es Sache des Klägers sein darzutun, dass sein Verhalten eine andere Erklärung hat als nur die Erlangung einer Entschädigung (vgl. etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75) .
Soweit dort darauf hingewiesen wird, dass ein Missbrauch die Feststellung auch eines subjektiven Elements in dem Sinne erforderlich mache, dass aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein müsse, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen worden seien, um sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil zu verschaffen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Rn. 53;… Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax, C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Rn. 75;… Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Rn. 64), betrifft dies die spezielle Frage, wann mit Unionsrecht unvereinbare missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern vorliegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Rn. 51;… Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax, C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Rn. 69;… Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Rn. 64), das heißt Vorgänge, die nur zu dem Zweck stattfinden, missbräuchlich Vorteile aus dem Unionsrecht zu ziehen oder Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Rn. 51;… Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax, C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Rn. 75; EuGH…, Urteil vom 6. April 2006, Agip Petroli, C-456/04, Slg. 2006, I-3395, Rn. 20; Urteil vom 13. März 2014, SICES, C-155/13, Rn. 30).
Die Anwendung des Unionsrechts kann nämlich nicht so weit gehen, dass missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden, d. h. Umsätze, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck getätigt werden, missbräuchlich aus dem Unionsrecht Vorteile zu ziehen (vgl. insbesondere Urteile Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 68 und 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 29 und 30).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis zum einen insofern ein objektives Element voraus, als sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergeben muss, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 52, und SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 32).
Denn das Missbrauchsverbot ist nicht relevant, wenn die fraglichen Umsätze eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 53, und SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33).
In diesem Zusammenhang verlangt die Prüfung des Vorliegens einer missbräuchlichen Praxis, dass das vorlegende Gericht alle relevanten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, und zwar einschließlich der der betreffenden Einfuhr vorangehenden und nachfolgenden Handelstätigkeiten (Urteile SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Cimmino u. a., C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 60).
Im Unterschied zu den Verordnungen, um die es in den den Urteilen SICES u. a. (C-155/13, EU:C:2014:145) und Cimmino u. a. (C-607/13, EU:C:2015:448) zugrunde liegenden Rechtssachen ging und nach denen im Wesentlichen eine bestimmte Menge der auf deren Grundlage verwalteten Kontingente den neuen Unternehmern vorbehalten war, wird den neuen Einführern durch die Verordnung Nr. 565/2002 jedoch keine absolute Menge des GATT-Kontingents vorbehalten.
Was als Zweites das in Rn. 34 des vorliegenden Urteils genannte subjektive Element anbelangt, ist zunächst anzumerken, dass dessen Erforschung im Ausgangsverfahren nur relevant ist, wenn das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass das im Ausgangsverfahren fragliche System die mit der Verordnung Nr. 565/2002 verfolgten Ziele beeinträchtigt, da die Feststellung des Vorliegens einer missbräuchlichen Praxis voraussetzt, dass ein objektives und ein subjektives Element kumulativ erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil SICES u.. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 31 bis 33).
Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Feststellung des Vorliegens eines solchen subjektiven Elements ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass nur dann angenommen werden kann, dass mit einem System wie jenem des Ausgangsverfahrens im Wesentlichen die Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils für den zweiten Käufer in der Union bezweckt war, wenn die Einfuhr darauf gerichtet war, dem Käufer einen solchen Vorteil zu verschaffen, und wenn die Transaktionen jeder wirtschaftlichen und geschäftlichen Rechtfertigung für den Einführer und die anderen in diesem System mitwirkenden Unternehmer entbehrten, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat (vgl. entsprechend Urteile SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 37, und Cimmino u. a., C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 65).
Die Feststellung des vorlegenden Gerichts, dass dieses System nicht der wirtschaftlichen oder kommerziellen Rechtfertigung entbehrte, könnte sich z. B. auf den Umstand stützen, dass der Verkaufspreis der Ware auf einem Niveau festgelegt wurde, das es dem Einführer und den anderen in diesem System mitwirkenden Unternehmern erlaubte, einen in dem betreffenden Sektor für die jeweilige Art von Ware und Transaktion als normal oder üblich angesehenen Gewinn zu erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteil SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 37).
Für eine solche Feststellung könnte das vorlegende Gericht auch die Tatsache berücksichtigen, dass nach dem fünften Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 565/2002 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1291/2000 die Einführer unter Androhung von Sanktionen verpflichtet sind, die ihnen erteilten Lizenzen zu verwenden, und die Einführer, einschließlich eines neuen Einführers im Rahmen einer Transaktion wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, daher ein tatsächliches Interesse an der Durchführung von Einfuhren haben (vgl. entsprechend Urteil SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 37).
In diesem Kontext können derartige Transaktionen, auch wenn ein System wie jenes des Ausgangsverfahrens durch den Willen des ersten oder des zweiten Käufers in der Union motiviert sind, in den Genuss des Präferenzzolls zu kommen und sich somit Waren günstiger zu beschaffen, als dies bei Einfuhr außerhalb des Kontingents möglich wäre, und der Einführer und die anderen betroffenen Unternehmer sich dessen bewusst sind, nicht von vornherein dahin bewertet werden, dass sie jeder wirtschaftlichen oder kommerziellen Rechtfertigung für diese Einführer entbehren (vgl. in diesem Sinne Urteile SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 38, und Cimmino u. a., C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 65).
Unter die Gesichtspunkte, durch die der künstliche Charakter eines solchen Systems festgestellt werden könnte, fällt u. a. der Umstand, dass der Einführer, der Inhaber von Lizenzen ist, kein Geschäftsrisiko trägt, oder auch der Umstand, dass die Gewinnspanne des Einführers geringfügig ist oder der Preis des Verkaufs des Knoblauchs durch den Einführer an den ersten Käufer in der Union, dann durch diesen an den zweiten Käufer in der Union, unter dem Marktpreis liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 39, und Cimmino u. a., C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 67).
Balogh - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 35