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Timestamp: 2019-08-17 17:07:17+00:00

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Verfolgung soma­li­scher Volkszugehöriger in Äthiopien | Rechtslupe
Verfolgung soma­li­scher Volkszugehöriger in Äthiopien
Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abge­scho­ben wer­den, in dem sein Leben oder sei­ne Freiheit wegen sei­ner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm­ten sozia­len Gruppe oder wegen sei­ner poli­ti­schen Überzeugung bedroht ist.
Diese Voraussetzungen lie­gen bei einem äthio­pi­schen Staatsangehörigen soma­li­scher Volkszugehörigkeit vor.
Dabei geht das Verwaltungsgericht Schwerin davon aus, dass im vor­lie­gen­den Fall allein auf Äthiopien als mög­li­chen Verfolgerstaat abzu­stel­len ist. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG ist das Herkunftsland maß­geb­lich, des­sen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt oder in dem er als Staatenloser sei­nen vor­he­ri­gen gewöhn­li­chen Aufenthalt hat­te. Auf Grund der Herkunft des Asylbewerbers aus dem Ogaden, der völ­ker­recht­lich zu Äthiopien gehört, ist hier zwei­fels­frei von der äthio­pi­schen Staatsangehörigkeit des Asylbewerbers aus­zu­ge­hen, ohne dass sei­ne soma­li­sche Volkszugehörigkeit dem ent­ge­gen­stün­de. Eine soma­li­sche Staatsangehörigkeit hat er nicht gel­tend gemacht, son­dern dem Bundesamt gegen­über ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er auf Grund sei­ner Stammeszugehörigkeit „Somali” sei. Dass er mög­li­cher­wei­se Anspruch auf die soma­li­sche Staatsangehörigkeit haben könn­te führt nicht dazu, dass (ergän­zend) auf Somalia als mög­li­chen Verfolgerstaat abzu­stel­len wäre.
Der Asylbewerber hat vor sei­ner Ausreise aus Äthiopien eine indi­vi­du­el­le poli­ti­sche Verfolgung in Anknüpfung an sei­ne poli­ti­sche Überzeugung erlit­ten. Das Gericht ist nach der münd­li­chen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass das von ihm geschil­der­te Verfolgungsgeschehen, ins­be­son­de­re die Festnahme und Misshandlung durch äthio­pi­sche Sicherheitskräfte im Jahr 2008, der Wahrheit ent­spricht.
Bereits in sei­ner frü­he­ren Anhörung at der Asylbewerber das Verfolgungsgeschehen und des­sen Hintergrund detail­liert und anschau­lich geschil­dert. In der münd­li­chen Verhandlung hat er das Geschehen eben­so anschau­lich wie­der­holt und sämt­li­che Nachfragen des Gerichts aus­führ­lich und über­zeu­gend beant­wor­tet, ohne dass dabei Widersprüche oder Ungereimtheiten auf­ge­tre­ten wären. Insbesondere die Umstände sei­ner Festnahme, der Verhöre und Misshandlungen, sowie der Freilassung bzw. Flucht aus dem Gefängnis hat er aus­führ­lich und glaub­haft geschil­dert. Auch die Nachfragen des Gerichts zur Person sei­ner Tante in Saudi-Arabien, ohne die das Gelingen sei­ner Flucht und damit das Gesamtgeschehen nicht plau­si­bel wäre, hat er hin­rei­chend beant­wor­ten kön­nen.
Zwar hat er sei­nem Sachvortrag auf gericht­li­che Nachfrage mehr­fach Einzelheiten hin­zu­ge­fügt, die er gegen­über dem Bundesamt nicht erwähnt hat­te (z. B. dass sei­ne Ehefrau bei der Festnahme dabei gewe­sen sei, dass er auch an den Füßen gefes­selt wor­den sei, dass sein Bruder bereits seit 1994 unter­ge­taucht gewe­sen sei, dass er sei­ne Tante erst­mals im Sudan tele­fo­nisch gespro­chen habe), die­se Einzelheiten sind aber nicht als Steigerung des Vortrages zu bewer­ten, zumal er nach die­sen Dingen bis­her nicht befragt wor­den war. Das Kerngeschehen hat er ohne wesent­li­che Abweichungen kon­stant wie­der­ge­ge­ben. Gerade die zusätz­li­chen Details spre­chen nach Überzeugung des Gerichts für den Wahrheitsgehalt sei­nes Vortrages, da sie sei­nen bis­he­ri­gen Angaben nicht wider­spre­chen, son­dern die­se ledig­lich ergän­zen.
Die gegen­tei­li­ge Einschätzung des BAMF ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist das Verhalten der äthio­pi­schen Sicherheitskräfte nicht des­halb als unwahr­schein­lich ein­zu­stu­fen, weil der Asylbewerber tat­säch­lich nicht für die ONLF aktiv gewe­sen ist. Die Argumentation, ein unpo­li­ti­scher Bewohner des Ogaden wäre allein auf Grund der Mitgliedschaft sei­ner Verwandten bei der ONLF nicht inhaf­tiert wor­den, es hät­te näher gele­gen, sei­ne Verwandten fest­zu­set­zen, ist durch die ergän­zen­den Angaben des Asylbewerbers wider­legt wor­den. Gerade weil sein Bruder bereits seit lan­ger Zeit „unter­ge­taucht” war und die Sicherheitskräfte sei­ner offen­bar nicht hab­haft wer­den konn­ten, ist es durch­aus plau­si­bel, dass sie den – aus ihrer Sicht unge­fähr­li­chen – Asylbewerber ins Visier genom­men haben, um auf die­se Weise Informationen über den Bruder und des­sen Aufenthaltsort zu erlan­gen.
Auf der Basis die­ser Feststellungen ist dem Asylbewerber die Flüchtlingseigenschaft zuzu­er­ken­nen. Die Verfolgungsmaßnahmen gin­gen von staat­li­chen Akteuren aus und haben erkenn­bar an die poli­ti­sche Überzeugung des Asylbewerbers und damit an ein asyl­re­le­van­tes Merkmal ange­knüpft. Dabei reicht es aus, dass ihm die­se poli­ti­sche Überzeugung von Seiten der Verfolger zuge­schrie­ben wur­de, auch wenn sie tat­säch­lich nicht bestan­den haben mag. Mit Blick auf die ihm zuge­füg­te Freiheitsentziehung und Misshandlung liegt eine schwer­wie­gen­de, den Betroffenen aus der staat­li­chen Friedensordnung aus­gren­zen­de Verfolgung vor. Der nöti­ge Kausalzusammenhang zwi­schen Verfolgung und Ausreise ist eben­falls gege­ben. Er kann aus­weis­lich des Lageberichts des Auswärtigen Amtes auch nicht auf inter­nen Schutz (§ 3e AsylVfG) in ande­ren Teilen sei­nes Herkunftslandes ver­wie­sen wer­den. Hinreichende Sicherheit vor dem Zugriff der äthio­pi­schen Sicherheitskräfte besteht für ihn als soma­li­schen Volkszugehörigen in ande­ren Landesteilen nicht.
Der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Asylbewerber mög­li­cher­wei­se die soma­li­sche Staatsangehörigkeit erwer­ben und sich nach Somalia bege­ben könn­te. Es kommt nicht dar­auf an, ob er dort vor dem Zugriff Äthiopiens hin­rei­chend sicher wäre. Wie bereits aus­ge­führt ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG allein auf Äthiopien als das Herkunftsland abzu­stel­len, des­sen Staatsangehörigkeit er bereits besitzt.
Der Asylbewerber muss im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit beacht­li­cher Wahrscheinlichkeit erneut mit poli­ti­scher Verfolgung rech­nen. Stichhaltige Gründe gegen eine erneu­te Verfolgung lie­gen nicht vor. Der Zeitablauf von annä­hernd sie­ben Jahren reicht nicht für die Annahme, dass der Asylbewerber vor einem erneu­ten Zugriff Äthiopiens sicher wäre. Seit 2008 haben sich weder das Régime in Äthiopien noch die Lage im Ogaden grund­le­gend geän­dert. Der Konflikt zwi­schen der äthio­pi­schen Regierung und der ONLF besteht wei­ter fort.
Im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 17.06.2014 heißt es dazu:
„Die Ogaden National Liberation Front (ONLF) wur­de in den 1980er Jahren gegrün­det. Seither kämpft die Gruppierung für einen unab­hän­gi­gen Staat in der Ogaden-Region. Das Gebiet wird haupt­säch­lich von eth­ni­schen Somali mus­li­mi­schen Glaubens bewohnt. Gespräche zwi­schen der Regierung und der ONLF, um den jahr­zehn­te­lan­gen Konflikt zu been­den, waren bis­her nicht erfolg­reich. Angehörige der äthio­pi­schen Armee, regie­rungs­na­he Milizen sowie die ONLF wur­den wie­der­holt beschul­digt, Menschenrechtsverletzungen wie will­kür­li­che Festnahmen, extra­le­ga­le Hinrichtungen und Vergewaltigungen began­gen zu haben. Medienschaffende, Menschenrechtsorganisationen und die meis­ten Hilfswerke haben kei­nen Zugang ins umkämpf­te Gebiet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz muss­te bereits im Jahr 2007 die Region ver­las­sen, da die äthio­pi­sche Regierung die Organisation der Zusammenarbeit mit Terroristen bezich­tigt hat­te.
Die äthio­pi­sche Regierung geht äußerst hart gegen ver­meint­li­che oder tat­säch­li­che Mitglieder der ONLF vor. Gemäß Amnesty International wer­den im Ogaden-Gebiet oft­mals zivi­le Personen fest­ge­nom­men, die kei­ner­lei Verbindung zur Organisation haben. Ein Verdacht der Sicherheitsbehörden, die ONLF zu unter­stüt­zen, reicht aus, um ver­haf­tet zu wer­den. Selbst UNO-Mitarbeiter wer­den nicht ver­schont. ……………. ist seit 2010 in Haft, da die äthio­pi­schen Behörden sei­nen Bruder ver­däch­ti­gen, Verbindungen zur ONLF zu haben. Die Behörden wol­len mit der Haft die Rückkehr des Bruders erzwin­gen.”
Auch das Auswärtige Amt führt im Lagebericht vom 04.03.2015 aus, zwar sei im Oktober 2010 ein Friedensabkommen mit Teilen der ONLF abge­schlos­sen wor­den, das die Freilassung von Gefangenen, die Reintegration ehe­ma­li­ger Kämpfer und eine Amnestie für die­je­ni­gen zusi­chert, die ihre Waffen frei­wil­lig abge­ben. Allerdings sei die Umsetzung des Abkommens weit hin­ter den Erwartungen zurück­ge­blie­ben. Manche ehe­ma­li­gen Kämpfer wür­den nach Freilassung wie­der ein­ge­sperrt, ande­re Kämpfer sei­en zu dem noch kämp­fen­den Flügel der ONLF über­ge­lau­fen. Die ONLF wer­de von der äthio­pi­schen Regierung nach wie vor als ter­ro­ris­ti­sche Vereinigung ein­ge­stuft.
Es kommt noch hin­zu, dass der Asylbewerber sich nach sei­nen glaub­haf­ten Angaben auch exil­po­li­tisch für die ONLF und für die OYSU betä­tigt hat. Zwar begrün­den sol­che Aktivitäten – iso­liert betrach­tet – nur dann rele­van­te Verfolgungsgefahren in Äthiopien, wenn sich der Betreffende aus dem Kreis der blo­ßen Mitläufer her­vor­hebt und als mög­li­cher ernst­haf­ter Oppositioneller in Frage kommt 1. Dies dürf­te beim Asylbewerber bei dem gerin­gen Ausmaß der von ihm geschil­der­ten exil­po­li­ti­schen Betätigung noch nicht der Fall sein. Darauf kommt es mit Blick auf die bereits fest­ge­stell­te asyl­re­le­van­te Vorverfolgung aber nicht mehr ent­schei­dend an.
Ausschlussgründe nach § 60 Abs. 8 AufenthG i. V. m. § 3 Abs. 2 AsylVfG grei­fen offen­sicht­lich nicht ein.
Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 17. Juni 2015 – 5 A 222/​12 As
Verfolgung soma­li­scher Volkszugehöriger in Äthiopien Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abge­scho­ben wer­den, in dem…
Betriebliche Invaliditätsrente – und das Ausscheiden vor dem Versorgungsfall Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebs­treu­en” Arbeitnehmers von dem vor­zei­tig im Sinne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwartschaft aus­schei­den­den Arbeitnehmer dür­fen…
vgl. VG Gießen, Urteil vom 29.02.2012 – 6 K 2312/​10.GIA; VG Bayreuth, Urteil vom 06.07.2011 – B 3 K 10.30246; OVG NRW, Urteil vom 17.08.2010 – 8 A 4063/​06.A↩
AsylÄthopienaufenthg §FlüchtlingSomalia

References: § 3
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 § 3
 § 60
 § 3
 § 3
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 § 1