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Timestamp: 2017-12-18 18:22:03+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1962, 555 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 07.12.1961
Wenn das Tatsachengericht fehlerhaft das Vorliegen von Sachurteilsvoraussetzungen verneint hat, begründet dies einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. BVerwGE 13, 141 ; 13, 239; 30, 111 [113]).
BAG, 07.12.1961 - 2 AZR 12/61
Faktisches Arbeitsverhältnis - Beendigung durch einseitige Erklärung - Fristlose Kündigung - Rechtsfähige Stiftung - Auslegung der Satzung - Freie Nachprüfung des Revisionsgerichts
BGB § 133 § 620 § 626; ZPO § 549 § 550
LAG Düsseldorf, 27.09.1960 - 7 Sa 707/59
LAG Düsseldorf, 14.04.1966 - 7 Sa 707/59
BAGE 12, 104
MDR 1962, 338
Daß das faktische Arbeitsverhältnis keine Bindung für die Zukunft bewirkt und von jedem Beteiligten jederzeit beendet werden kann (BAG NJW 1962, 555;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts Bd. I, 7. Aufl. 1963 S. 125;… Söllner, Arbeitsrecht, 7. Aufl. 1981 S. 204), somit im vorliegenden Fall sein Bestand nicht für die Dauer des gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses gesichert werden könnte, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.
Der Senat läßt dahingestellt, ob entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 16. Januar 1957 in NJW 1957, 708 …und vom 3. März 1977 in WM 1977, 647/649) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 7. Dezember 1961 in NJW 1962, 555) Stiftungssatzungen auch für den Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung der freien Nachprüfung des Revisionsgerichts zugänglich sind.
Wegen dieses Beschäftigungsverbots sei aber nicht von einem nichtigen Arbeitsvertrag auszugehen, der jederzeit ohne Beachtung von Kündigungsvorschriften einseitig durch eine einfache Erklärung der Beklagten beendet werden könne (BAGE 12, 104 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis).
Fehlt es an einem gültigen Dienstvertrag, kann das faktische Arbeitsverhältnis von jeder Seite jederzeit einseitig unmittelbar beendet werden (BAG, Urteil vom 07.12.1961 - 2 AZR 12/61).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, der auch das Bundesarbeitsgericht (NJW 1962, 555, 556) folgt, sind Stiftungssatzungen revisibel (vgl. RG HRR 1929 Nr. 1523; BGHZ 9, 279, 281; BGH LM § 85 BGB Nr. 1 = NJW 1957, 708).
Aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses konnte der Kläger keinen Bestandsschutz mehr geltend machen; wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte das faktische Arbeitsverhältnis jederzeit durch einseitige Erklärung, ohne dass die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung hätte vorliegen müssen, beendet werden (vgl. BAG, Urt. v. 07.12.1961 - 2 AZR 12/61 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis).
Das gilt jedenfalls dann, wenn sie sich nicht auf interne körperschaftsrechtliche Regelungen zu den Mitgliedern beschränkt, sondern Außenwirkung hat (BAGE 12, 104, 106, 107 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis).
Satzungen von juristischen Personen des Privatrechts sind objektives Recht und damit revisibel im Sinne des § 73 ArbGG (vgl. BAGE 12, 104, 106 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis, zu II der Gründe; BAGE 16, 329 = AP Nr. 1 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
BVerwG, 09.02.1979 - 6 P 26.78
Beteiligung der Personalvertretung an der Beendigung eines faktischen …

References: § 132
 § 133
 § 620
 § 626
 § 549
 § 550
 § 611
 BGH 
 § 85
 § 611
 § 611
 § 73
 § 611
 § 2