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Timestamp: 2019-05-19 11:22:51+00:00

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Kapitel 2 – Der Kaufvertrag : Der zeitliche Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und der besonderen Gewährleistungsrechte beim Kauf-, Werk- und Mietvertrag
Kapitel 2 – Der Kaufve...
Maximillian Jordan
978-3-653-95415-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06153-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XX, 209 S.
Kapitel 2 – Der Kaufvertrag
Kapitel 3 – Der Werkvertrag
Kapitel 4 – Mietrechtlicher Annex
Kapitel 5 – Gesamtergebnis
Gemessen an der Häufigkeit seiner täglichen Abschlüsse ist der Kaufvertrag der bedeutendste Vertragstyp innerhalb des BGB. Umso wichtiger ist ein funktionierendes kaufrechtliches Gewährleistungsrecht, das möglichst eindeutig und mit einem möglichst geringen Bedürfnis nach Ausnahmen zu billigen Ergebnissen gelangen kann. Im Folgenden soll daher untersucht werden, welcher Ansicht im Hinblick auf die zeitliche Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht und besonderem kaufrechtlichen Mangelgewährleistungsrecht der Vorrang einzuräumen ist. I.R. dieser Untersuchung erlangt dabei indes nicht nur Bedeutung, ob die jeweilige Meinung bzgl. des zeitlichen Verhältnisses von allgemeinem und besonderem Mangelgewährleistungsrecht dem Erfordernis nach Effektivität verbunden mit dem Bedürfnis nach möglichst wenig Ausnahmen gerecht wird. Bedeutsam ist vor allem auch, welches zeitliche Konkurrenzverhältnis von einer Auslegung der §§ 437 ff. BGB bevorzugt wird.
In der folgenden Untersuchung geht es also im Kern um die Frage, in welcher Phase eines Kaufvertrages dem Käufer welche Rechte zustehen, wobei die Ausführungen auf die spezielle Pflichtverletzung der Mangelhaftigkeit der Kaufsache beschränkt werden. Der Kaufvertrag kann dabei im Wesentlichen in vier Phasen unterteilt werden. Die erste Phase ist der Zeitraum vor Fälligkeit des vertraglichen Erfüllungsanspruchs. Die zweite Phase ist der Zeitraum ab Fälligkeit und vor einem Angebot der Kaufsache durch den Verkäufer. Die dritte Phase bezeichnet den Zeitraum ab dem Erfüllungsversuch bis zur tatsächlichen Übergabe der Kaufsache, wobei diese Phase abhängig von der Annahme oder Zurückweisung...
B. Die relevanten sich gegenüberstehenden Rechte
I. Das allgemeine Leistungsstörungsrecht
1. Der Erfüllungsanspruch nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB
2. Das Rücktrittsrecht nach den §§ 323 ff. BGB
a) Die mangelhafte Leistung als Pflichtverletzung
b) Die Fristsetzung zur Leistung bzw. ihre Entbehrlichkeit
c) Keine Ausschlussgründe
aa) Alleinige oder überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers, § 323 Abs. 6 Alt. 1 BGB
bb) Annahmeverzug des Gläubigers, § 323 Abs. 6 Alt. 2 BGB
cc) Die Erheblichkeit der Pflichtverletzung, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB
dd) Mangel an einer abgrenzbaren Teilleistung, § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB
ee) Problem Abgrenzung Teilleistung und Schlechtleistung im Kaufrecht
(1) Gleichstellung auch im allgemeinen Leistungsstörungsrecht
(2) Gleichstellung gilt nur für besonderes Gewährleistungsrecht
3. Der Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB
c) Vertretenmüssen des Schuldners
d) Keine Ausschlussgründe
aa) Erheblichkeit der Pflichtverletzung, § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB
bb) Mangel an einer abgrenzbaren Teilleistung, § 281 Abs. 1 Satz 2 BGB
cc) Problem Abgrenzung Schlechtleistung und Teilleistung im Kaufrecht
e) Rechtsfolge
aa) Kleiner Schadensersatz
bb) Großer Schadensersatz
4. Der Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 bzw. § 311a Abs. 2 BGB
5. Der Ausschlussgrund der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB
6. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit nach § 275 Abs. 2 BGB
7. Die allgemeine Verjährung nach §§ 195, 199 BGB
II. Das besondere kaufrechtliche Mangelgewährleistungsrecht
1. Der Nacherfüllungsanspruch nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB
a) Mangelhafte Kaufsache
aa) Beschaffenheit
bb) Abweichung von vereinbarter Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB
cc) Fehlende Eignung zur vorausgesetzten Verwendung, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB
dd) Fehlende Eignung zur gewöhnlichen Verwendung und übliche Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
ee) Fehlerhafte Montage oder Montageanleitung, § 434 Abs. 2 BGB
ff) Lieferung einer anderen Sache oder der Sache in zu geringer Menge, § 434 Abs. 3 BGB
b) Kein Ausschluss
aa) Ausschluss wegen § 275 BGB
bb) Ausschluss wegen § 439 Abs. 3 BGB
2. Der Rücktritt gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5, 346 Abs. 1 BGB
b) Fristsetzung
c) Kein Ausschluss und Rechtsfolgen
3. Die Minderung gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB
4. Der Schadensersatz gemäß §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283 und 311a BGB
5. Die Verjährung nach § 438 BGB
a) Verjährungsfrist
b) Verjährungsbeginn
c) Anwendung des § 438 BGB bei Mangelfolgeschäden
III. Ergebnis Teil B
C. Die Frage nach dem Entstehungszeitpunkt der kaufrechtlichen Mangelrechte des BGB
I. Entstehungszeitpunkt der allgemeinen Leistungsstörungsrechte
2. Ausnahme des § 323 Abs. 4 BGB zugunsten eines Rücktrittsrechts
3. Ausnahme des § 323 Abs. 4 BGB analog zugunsten eines Rücktrittsrechts
4. Ausnahme des § 323 Abs. 4 BGB analog zugunsten des Schadensersatzes statt der Leistung
II. Meinungsstand bzgl. des Entstehungszeitpunkts der speziellen kaufrechtlichen Mangelrechte
1. Der Gefahrübergang als entscheidender Zeitpunkt
2. Die Annahme als Erfüllung als entscheidender Zeitpunkt
3. Der Vertragsschluss als entscheidender Zeitpunkt
4. Die Fälligkeit des vertraglichen Erfüllungsanspruchs als entscheidender Zeitpunkt
III. Kritische Würdigung der verschiedenen Ansichten und eigene Stellungnahme
1. Vor- und Nachteile der dargelegten Meinungen
a) Zeitpunkt des Gefahrübergangs
aa) Vorteile
bb) Nachteile
b) Zeitpunkt der Annahme als Erfüllung
c) Zeitpunkt des Vertragsschlusses
d) Zeitpunkt der Fälligkeit des vertraglichen Erfüllungsanspruchs
2. Die Auslegung der gesetzlichen Regelung
aa) § 437 BGB
bb) § 439 Abs. 1 BGB
cc) § 440 Satz 1 BGB
dd) § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB
ee) § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB
b) Entstehungsgeschichte
aa) Probleme der bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetztes am 01.01.2002 bestehenden Regelung
bb) Die vom Gesetzgeber intendierte Lösung i.R.d. Schuldrechtsreform
c) Gesetzessystematik
aa) Eingliederung in das allgemeine Leistungsstörungsrecht
bb) Verhältnis der besonderen Regeln zu anderen Vorschriften
(1) Allgemeine Grundstruktur der allgemeinen und besonderen Mangelrechte
(2) Verhältnis von Erfüllungsanspruch gem. § 433 BGB zu Nacherfüllungsanspruch gem. § 439 BGB
(3) Verhältnis der Minderung zu den allgemeinen Leistungsstörungsrechten
(4) Verhältnis der Verjährung zum neuen Anwendungszeitpunkt der §§ 437 ff. BGB
d) Teleologie
aa) Sinn und Zweck der Nacherfüllung und deren Vorrang im kaufrechtlichen Mangelrecht
bb) Sinn und Zweck des § 440 BGB
cc) Sinn und Zweck der Minderung nach § 441 BGB
dd) Sinn und Zweck des § 442 BGB
ee) Sinn und Zweck der §§ 443, 444 BGB
ff) Sinn und Zweck des Mindestschutzes für den Käufer
gg) Keine entgegenstehenden berechtigten Belange des Verkäufers
(1) Verletzung des Dispositionsrechts des Verkäufers
(2) Recht zur zweiten Andienung des Verkäufers
(3) Sonstige Unzumutbarkeiten
hh) Zwischenergebnis
1. Der Erfüllungsanspruch nach § 631 Abs. 1 BGB
3. Der Schadensersatzanspruch gem. §§ 280, 281, 283 und 311a BGB
4. Die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB
b) Außerordentlicher Kündigungsgrund
5. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit nach § 275 Abs. 2 BGB und die allgemeine Verjährung nach §§ 195, 199 BGB
II. Das besondere werkvertragliche Mangelgewährleistungsrecht
1. Der Nacherfüllungsanspruch nach §§ 634 Nr. 1, 635 BGB
a) Mangelhaftes Werk
bb) Abweichung von vereinbarter Beschaffenheit, § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB
cc) Fehlende Eignung zur vorausgesetzten Verwendung, § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB
dd) Fehlende Eignung zur gewöhnlichen Verwendung und üblichen Beschaffenheit, § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB
ee) Herstellung eines anderen Werkes oder des geschuldeten Werkes in zu geringer Menge, § 633 Abs. 2 Satz 3
ff) Sonstige mangelbegründende Tatsachen
aa) Ausschluss wegen § 640 Abs. 2 BGB
bb) Ausschluss wegen § 275 BGB
cc) Ausschluss wegen § 635 Abs. 3 BGB
dd) Ausschluss durch Hinweis, Prüfung und Bedenken
2. Die Selbstvornahme gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB
3. Der Rücktritt gemäß §§ 634 Nr. 3, 636, 323, 326 Abs. 5, 346 Abs. 1 BGB
4. Die Minderung gemäß §§ 634 Nr. 3, 638 BGB
5. Der Schadensersatz gemäß §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB
6. Die Verjährung nach § 634a BGB
C. Die Frage nach dem Entstehungszeitpunkt der werkvertraglichen Mangelrechte des BGB
II. Meinungsstand bzgl. des Entstehungszeitpunkts der speziellen werkvertraglichen Mangelrechte
1. Der Gefahrübergang bzw. die Abnahme als entscheidender Zeitpunkt
2. Die Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs als entscheidender Zeitpunkt
3. Der Herstellungsbeginn als entscheidender Zeitpunkt
4. Die Herstellung als entscheidender Zeitpunkt
a) Zeitpunkt des Gefahrübergangs bzw. der Abnahme
b) Zeitpunkt der Fälligkeit des vertraglichen Erfüllungsanspruchs
c) Zeitpunkt des Herstellungsbeginns
d) Zeitpunkt der Herstellung
aa) § 634 BGB
bb) § 635 Abs. 1 BGB
cc) § 636 BGB
dd) § 637 Abs. 1 BGB
ee) § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB
ff) § 639 BGB
aa) Probleme der bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 bestehenden Regelung
(1) Allgemeine Grundstruktur der allgemeinen und besonderen Rechte im Schuldrecht
(2) Verhältnis von Erfüllungsanspruch gem. § 631 BGB zum Nacherfüllungsanspruch gem. § 635 BGB
(3) Verhältnis der Selbstvornahme und der Minderung zu den allgemeinen Leistungsstörungsrechten
(4) Die bestehende Systematik in Bezug auf Erfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft
(5) Verhältnis der Verjährung zum neuen Anwendungszeitpunkt der §§ 634 ff. BGB
aa) Sinn und Zweck der Nacherfüllung und deren Vorrang im werkvertraglichen Mangelrecht
bb) Sinn und Zweck des § 636 BGB
cc) Sinn und Zweck der Selbstvornahme des § 637 BGB
dd) Sinn und Zweck der Minderung nach § 638 BGB
ee) Sinn und Zweck des § 639 BGB
ff) Sinn und Zweck des Mindestschutzes für den Besteller
gg) Keine entgegenstehenden berechtigten Belange des Werkunternehmers
(1) Verletzung des werkunternehmerischen Dispositionsrechts
(2) Recht zur zweiten Andienung des Werkunternehmers
(3) Beweislastverteilung
(4) Sonstige Unzumutbarkeiten
B. Meinungsstand bzgl. des Entstehungszeitpunkts des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB
I. Zeitpunkt der Überlassung der Mietsache als Anknüpfungspunkt
II. Freie Konkurrenz beider Haftungssysteme ab Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs
I. Die Auslegung der gesetzlichen Regelung
II. Wertende Beurteilung
A. Kernthesen
B. Zusammenfassung der wesentlichen Einzelergebnisse
I. Kaufrechtliches Mangelgewährleistungsrecht
II. Werkvertragliches Mangelgewährleistungsrecht
III. Annex zu § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB

References: § 433
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 281
 § 281
 § 311
 § 275
 § 275
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 275
 § 439
 § 438
 § 438
 § 323
 § 323
 § 323
 § 437
 § 439
 § 440
 § 441
 § 442
 § 433
 § 439
 § 440
 § 441
 § 442
 § 631
 § 314
 § 275
 § 633
 § 633
 § 633
 § 633
 § 640
 § 275
 § 635
 § 634
 § 634
 § 635
 § 636
 § 637
 § 638
 § 639
 § 631
 § 635
 § 636
 § 637
 § 638
 § 639
 § 536
 § 536