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Insolvenzrecht Urteile – Seite 2 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 19. September 2015 Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Der Empfänger der unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht mehr, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muss,
Mit der Insolvenzeröffnung können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung) verfolgen (§ 87 InsO). Neben dem Insolvenzverfahren können nicht Prozesse einzelner Gläubiger laufen; vielmehr müssen Gläubiger ihre Forderungen auf Befriedigung aus der Masse durch Anmeldung und Prüfung im Insolvenzverfahren verfolgen. Eine dennoch erhobene Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis des Klägers unzulässig.
admin 13. Juli 2015 Insolvenzrecht Urteile
Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie und Bauverträgen sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof erklärte in einer früheren Entscheidung derartige Lösungsklauseln, die an den Insolvenzantrag
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Wird eine Firmenkreditkarte – hier vom Vorstand des später in Insolvenz gegangenen
admin 12. Juni 2015 Insolvenzrecht Urteile
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens einer GmbH erstreckt sich die Auskunftspflicht des Geschäftsführers inhaltlich auf sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft. In diesem Rahmen hat er auch Tatsachen zu offenbaren, die Forderungen der insolventen Gesellschaft gegen ihn selbst – etwa aus § 64 GmbHG – nahelegen können. Laut Bundesgerichtshof muss der Geschäftsführer hingegen keine
Zuordnung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zum insolvenzfreien Vermögen – BFH vom 26.11.2014 – Az. VII R 32/13
admin 14. Mai 2015 Insolvenzrecht Urteile
Übt ein Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Dies ist in § 35 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) geregelt. Hat der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit dementsprechend aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben,
Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Will der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen, genügt zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes auch, wenn in einem Zeitraum
admin 8. Mai 2015 Insolvenzrecht Urteile
Eine GmbH geriet in die Insolvenz, weil ihr Geschäftsführer eine Vereinbarung über Anzahlungen für Warenlieferungen abgeschlossen hatte, ohne diese abzusichern. Nachdem die Anzahlungen in erheblicher Höhe geleistet waren, wurde der Lieferant zahlungsunfähig. Die geleisteten Anzahlungen waren dadurch weitestgehend verloren, was das Unternehmen finanziell nicht verkraften konnte. Der Insolvenzverwalter nahm den Geschäftsführer wegen des riskanten Geschäfts
Insolvenzgeld auch für während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellte Arbeitnehmer – LSG Chemnitz vom 18.12.2014 – Az. L 3 AL 13/13
admin 21. April 2015 Insolvenzrecht Urteile
Arbeitnehmer insolventer Unternehmen erhalten Insolvenzgeld für offene Lohnforderungen der letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach einem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts erhalten auch diejenigen Arbeitnehmer Insolvenzgeld, die erst während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt wurden. Urteil des LSG Chemnitz vom 18.12.2014 Aktenzeichen: L 3 AL 13/13 JURIS online
admin 20. April 2015 Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Dies gilt auch bei einer Geldstrafe, die der Insolvenzschuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit beglichen
Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit – BFH vom 24.09.2014 – Az. V R 48/13
admin 16. März 2015 Insolvenzrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat eine für die Praxis wichtige Streitfrage hinsichtlich Insolvenzeröffnungsverfahren von Unternehmen geklärt, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Zeitraum nach seiner Bestellung bis zur Insolvenzeröffnung begründet worden sind, im eröffneten Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeiten gelten.
admin 12. März 2015 Insolvenzrecht Urteile
Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Dies gilt für den Bundesgerichtshof auch für einen sogenannten faktischen Geschäftsführer. Hiervon spricht man, wenn der Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH führt, ohne bereits formell zum Geschäftsführer bestellt worden zu
admin 24. Januar 2015 Insolvenzrecht Urteile
Hat der Schuldner die amtlichen Formulare zur Beantragung auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt er dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Dies regelt § 305
Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien Bankkontos – BGH vom 16.01.2014 – Az. IX ZR 31/12
admin 10. Mai 2014 Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung (meist eine Zahlung) anfechten, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Der Vornahme einer anfechtbaren Rechtshandlung steht
Nach § 133 Abs.1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. In die Prognose, die bei der
Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens – LG Verden vom 19.09.2013 – Az. 4 S 3/13
admin 26. April 2014 Insolvenzrecht Urteile
Nachdem über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, vertrat die kontoführende Sparkasse den Standpunkt, das Pfändungsschutzkonto sei nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) erloschen und kündigte an, es nicht weiterzuführen. Demgegenüber entschied das Landgericht Verden, dass ein Pfändungsschutzkonto im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Kontoinhabers nicht von der
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Teilt ein Steuerschuldner mit, eine fünfstellige Forderung des Finanzamts nicht bezahlen zu können, und beantragt
Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung – OLG Bremen vom 30.01.2014 – Az. 3 U 52/13
admin 12. April 2014 Insolvenzrecht Urteile
Ein Insolvenzverwalter nahm ein Versicherungsunternehmen auf nochmalige Auszahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch, weil dieses an den Insolvenzschuldner, eine GmbH, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen aus dem Versicherungsverhältnis geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, für die Versicherung habe die Möglichkeit bestanden, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche
admin 11. Februar 2014 Insolvenzrecht Urteile
Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst einer solchen Tätigkeit nachzugehen, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO). Wird eine selbstständige Tätigkeit vom
Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits – BAG vom 15.05.2013 – Az. 5 AZR 252/12 (A)
Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften wieder aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Hierzu stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter nicht berechtigt ist, einen unterbrochenen Rechtsstreit
Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Insolvenzfreigabe – FG Münster vom 27.09.2013 – Az. 14 K 1917/12 AO
Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können ((§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO). Wird eine selbstständige Tätigkeit danach
Insolvenz: Haftung des Alleingesellschafters für Steuerschulden – BFH vom 15.05.2013 – Az. VII R 2/12
Der alleinige Anteilseigner und Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) wurde wegen Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschlägen vom Finanzamt persönlich in Anspruch genommen. Als die AG Insolvenz anmelden musste, wurde ein Insolvenzplan, der auch eine Befreiung von der Forderung des Finanzamts enthielt, erstellt, dem auch die Finanzbehörde zustimmte. Gleichwohl verlangte das Finanzamt vom Firmeninhaber weiterhin die Begleichung der Steuerschulden.
admin 19. Dezember 2013 Insolvenzrecht Urteile
Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, nachdem er wegen einer anscheinend uneinbringlichen Forderung einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist davon auszugehen, dass er von dem Benachteiligungsvorsatz des kurz darauf insolventen Schuldners Kenntnis hatte. Der spätere Insolvenzverwalter kann dann die erfolgte Zahlung als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners anfechten und das Geld zurückfordern. Urteil des
Schutzschirmverfahren: Ablehnung eines vorgeschlagenen Sachwalters – AG Hamburg vom 02.07.2013 – Az. 67e IN 108/13
admin 18. Dezember 2013 Insolvenzrecht Urteile
Hat der Schuldner den Insolvenzeröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht u.a. einen vorläufigen Sachwalter. Insoweit steht dem Schuldner ein Vorschlagsrecht zu. Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die
Insolvenz: Erwerb eines Anwartschaftsrechtes – OLG Hamm vom 20.06.2013 – Az. 5 U 43/13
Ein Vater erwarb für seinen Sohn einen Neuwagen Alfa Romeo Mito, um in den Genuss eines höheren Rabatts zu kommen. Der Fahrzeugbrief wurde von der finanzierenden Bank einbehalten. In der Folgezeit wurde der Wagen ausschließlich vom Sohn genutzt, der den Wagen versicherte, sämtliche Betriebskosten trug und auch die Kreditraten bezahlte. Noch bevor der Sohn die
Sparen im Insolvenzverfahren lohnt nicht – BGH vom 26.09.2013 – Az. IX ZB 247/11
admin 17. Dezember 2013 Insolvenzrecht Urteile
Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen vom Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung anzuordnen, wenn nach dem Schlusstermin Vermögenswerte auftauchen, die der Insolvenzmasse hinzuzurechnen sind. Hierzu zählt auch ein Sparguthaben des Schuldners, das dieser während des Insolvenzverfahrens aus seinen monatlich pfändungsfreien Lohneinkünften angespart hat.
Rechtzeitigkeit einer Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens – BGH vom 14.02.2013 – Az. IX ZR 94/12
admin 23. August 2013 Insolvenzrecht Urteile
Wer eine Forderung gegen ein von der Insolvenz bedrohtes Unternehmen hat, wird bestrebt sein, diese schnellstmöglich gegen eine Forderung des Geschäftspartners, dem späteren Insolvenzschuldner, aufzurechnen. Erfolgt die Aufrechnung nämlich zu spät, kann der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingesetzte Verwalter die Forderung des Insolvenzschuldners einziehen. Umgekehrt erhält der Gläubiger allenfalls einen Teil seiner Forderung entsprechend der
Unzulässigkeit sogenannter Lösungsklauseln im Insolvenzfall – BGH vom 15.11.2012 – Az. IX ZR 169/11
Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Rücktritt oder Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof erklärte derartige Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren
Kein Insolvenzverfahren ohne Gläubigerverzeichnis – AG Mönchengladbach vom 04.10.2012 – Az. 45 IN 90/12
admin 11. Juli 2013 Insolvenzrecht Urteile
Das Insolvenzgericht kann einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ablehnen, wenn der Antragsteller seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und entgegen § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO kein vollständiges Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen vorlegt, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 7 InsO erklärt worden ist. Das Verzeichnis soll
Wird ein Betrieb ohne Insolvenzantrag in einer manipulierten und illegalen Form aufgegeben – man spricht dann auch von einer „Firmenbestattung“ -, stellt sich die Frage, ob den Arbeitnehmern auch in diesem Fall Insolvenzgeld zusteht. Das Landessozialgericht Berlin-Potsdam bejaht dies unter den Voraussetzungen, dass das Unternehmen über keine Masse verfügt, alle Arbeitsverträge kurzfristig durch den Arbeitgeber
Schuldnerwiderspruch gegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei (bevorstehender) Insolvenzverfahrenseröffnung – BGH vom 17.04.2013 – Az. IX ZB 300/11
Während der Dauer des Insolvenzverfahrens sind nach § 89 InsO (Insolvenzordnung) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Dementsprechend kann der Schuldner der Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung widersprechen, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert. Der Widerspruch ist selbst dann zulässig, wenn die
Pauschaler Ausgleichsbetrag an früheren Vorstand keine anfechtbare Schenkung – OLG Koblenz vom 13.02.2013 – Az. 3 U 1494/12
Eine unentgeltliche Leistung des Schuldners ist gemäß § 134 InsO anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine unentgeltliche Leistung liegt vor, wenn der Vermögenswert des Verfügenden aufgegeben wird, ohne dass diesem oder einem Dritten ein entsprechender Gegenwert zufließen soll. Für das Vorliegen
admin 11. Juni 2013 Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann eine Zahlung eines Insolvenzschuldners an einen Dritten anfechten, wenn die Zahlung durch eine Drohung des Gläubigers veranlasst war, im Falle der Nichtzahlung Insolvenzantrag zu stellen (sog. inkongruente Leistung). Dies gilt auch dann, wenn die Drohung zurückhaltend formuliert war und dem Schuldner die Konsequenzen „zwischen den Zeilen“, aber dennoch hinreichend deutlich vor Augen
Keine Anfechtung eines Erbvertrags durch Insolvenzverwalter – BGH vom 20.12.2012 – Az. IX ZR 56/12
admin 23. Mai 2013 Insolvenzrecht Urteile
Ein Erbvertrag, mit dem die bedachte Person zunächst als Alleinerbe eingesetzt worden war, wurde in einem späteren Erbvertrag dahingehend abgeändert, dass der eingesetzte Erbe nunmehr nur Vorerbe sein sollte. Als der Erbe später Insolvenz anmelden musste, erklärte der Insolvenzverwalter die Anfechtung des zweiten Erbvertrags. Der Bundesgerichtshof hielt die Anfechtung für unzulässig, da die Mitwirkung des
Mietverhältnis Widerrufsrecht Gleichbehandlung Arbeitszeit Insolvenzverwalter Werbungskosten Haftpflichtversicherung Haftung Verjährung Vertragsschluss Polizei AGB Kindergeld Unfallversicherung Arbeitsvertrag GmbH Kündigungsschutz Verkehrssicherungspflicht Persönlichkeitsrecht Betriebskosten Umsatzsteuer Betriebsrat Darlehen fristlose Kündigung Kaskoversicherung Schmerzensgeld Verkehrsunfall Absetzbarkeit Testament Reiseveranstalter Reisepreisminderung Nachbesserung Irreführung Schadensersatz Mitverschulden Abmahnung Gewährleistung Beweislast Fahrerlaubnis Verbraucher Unterhalt Fahrverbot Urheberrechtsschutz Schönheitsreparaturen Wohnungseigentümer

References: § 64
 § 35
 § 55
 § 305
 BGH 
 § 133
 § 240
 BGH 
 § 203
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 89
 § 134
 BGH