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Timestamp: 2017-11-20 05:43:34+00:00

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Produkthaftung für Überspannungsschäden - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 7. November 2014 Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
2. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die so genannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität.
BGH; Urteil vom 25.02.2014 – VI ZR 144/13
Examensrelevanz: §§§ – Die Anspruchsvoraussetzungen für Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz sollten für beide Examina beherrscht werden. Als gesetzlich normierte Gefährdungshaftung wird dies gern geprüft. Besonders ist hier der Ansatz, Elektrizität als Produkt aufzufassen und Überspannungsschäden für ersatzfähig zu erklären.
Relevante Rechtsnormen: § 1 ProdHaftG, § 2 ProdHaftG, § 3 ProdHaftG, § 4 ProdHaftG
Prüfungswissen „Produkthaftung“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Der Kl. macht gegen die Bekl. Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Bekl. ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu transformiert sie den Strom auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung). Der Kl. ist mit seinem Haus an das Niederspannungsnetz der Bekl. angeschlossen. Am 06.05.2009 gab es eine Störung der Stromversorgung im Wohnviertel des Kl. Nach einem Stromausfall trat in seinem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei so genannten PEN-Leitern (PEN = protective earth neutral) in der Nähe des Hauses des Kl., über die sein Haus mit der Erdungsanlage verbunden war.
Hat der Kl. einen Anspruch auf Schadensersatz?
I. Vorliegen eines Produktes
Nach § 2 ProdHaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes.
II. Fehlerhaftigkeit des Produktes i.S.d. § 3 ProdHaftG
Weiter kommt es darauf an, ob das Produkt, hier also der Strom, fehlerhaft nach § 3 ProdHaftG war. Ein Produkt hat nach § 3 I ProdHaftG einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann.
„Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. BGH, BGHZ 181, 253 = NJW 2009, 2952 Rn. 12 m.w.N.; NJW 2009, 1669 = VersR 2009, 649 Rn. 6; NJW 2013, 1302 = VersR 2013, 469 Rn. 12). Die nach § 3 I ProdHaftG maßgeblichen Sicherheitserwartungen beurteilen sich grundsätzlich nach denselben objektiven Maßstäben wie die Verkehrspflichten des Herstellers im Rahmen der deliktischen Haftung gem. § 823 I BGB (vgl. Senat, NJW 2009, 2952 m.w.N.). Dabei kann die Beachtung gesetzlicher Sicherheitsvorschriften oder die Befolgung technischer Normen, wie zum Beispiel DIN-Normen oder sonstiger technischer Standards, von Bedeutung sein, wobei dies allerdings nicht bedeutet, dass ein Produkt bei Befolgung solcher Normen immer als fehlerfrei angesehen werden müsste (vgl. BT-Drs. 11/2447, 19; Kullmann in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Produzentenhaftung, Kza 3604 II 3 b bb [Stand Juni 2010]; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 3 ProdHaftG Rn. 4; zu Verkehrssicherungspflichten Senat, NJW 2008, 3778 = VersR 2008, 1551 Rn. 16 m.w.N.).“ (BGH aaO)
Solche sicherheitstechnische Vorgaben sind in der Niederspannungsanschlussverordnung vom 01.11.2006 ( NAV, BGBl. I 2010, 2477, zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 03.09.2010, BGBl. I 2006, 1261) enthalten.
„[Sie] konkretisiert in ihrem Anwendungsbereich die berechtigten Sicherheitserwartungen an das Produkt Elektrizität. Gemäß § 16 III NAV hat der Netzbetreiber Spannung und Frequenz möglichst gleichbleibend zu halten; allgemein übliche Verbrauchsgeräte und Stromerzeugungsanlagen müssen einwandfrei betrieben werden können (s. auch Ahnis/de Wyl, IR 2007, 77 [80]; zu Spannung und Frequenz § 7 NAV, § 5 I Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV).
Danach liegt ein Verstoß gegen die berechtigten Sicherheitserwartungen in das Produkt Elektrizität jedenfalls dann vor, wenn eine Überspannung wie im Streitfall zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten führt (vgl. Ahnis/de Wyl, IR 2007, 77 [80]; Hartmann in Danner/Theobald, Energierecht, IV, § 16 NAV Rn. 9 f. [Stand Jan. 2007]; de Wyl/Eder/Hartmann, Netzanschluss- und Grundversorgungsverordnungen, 2008, § 16 NAV Rn. 3). In diesem Fall ist der Bereich der Spannungsschwankungen, mit denen der Verkehr rechnen muss, nicht mehr eingehalten. Es wird allgemein angenommen, dass zumindest bei übermäßigen Frequenz- oder Spannungsschwankungen eine Haftung nach § 1 ProdHaftG ausgelöst werden kann (vgl. v. Westphalen in Foerste/v. Westphalen, Produkthaftungs-HdB, 3. Aufl., § 47 Rn. 26; Lenz in Lenz, Produkthaftung, 2014, § 3 Rn. 299; Lorenz, ZHR 151 [1987], 1 [18]; Kullmann in Kullmann/Pfister/ Stöhr/Spindler, Kza 3603 II 1 [Stand Sept. 2008] und ders., ProdHaftG, 6. Aufl., § 2 Rn. 5; Mayer, VersR 1990, 691 [697]; MüKo-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 2 ProdHaftG Rn. 3; Palandt/Sprau, § 2 ProdHaftG Rn. 1 aE; Staudinger/Oechsler, § 2 ProdHaftG Rn. 45; Unberath/Fricke, NJW 2007, 3601 [3604]).“ (BGH aaO)
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Auslegung des Niederspannungsnetzes der Bekl. dem Stand der Technik sowie der geübten Praxis in vielen deutschen Verteilungsnetzen entsprochen und die Anforderungen an die ausreichende Versorgungsqualität erfüllt habe.
„Denn abzustellen ist bei der verschuldensunabhängigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz allein auf den Fehler des Produkts, nicht hingegen darauf, ob und gegebenenfalls welche Fehler dem Produktionsvorgang selbst oder den diesem nachfolgenden Prozessen anhafteten. Im Streitfall war das Produkt Elektrizität fehlerhaft, weil – wegen der Unterbrechung der beiden PEN-Leiter – eine übermäßige Überspannung auftrat.“ (BGH aaO)
III. Hersteller i.S.d. § 4 ProdHaftG
Des Weiteren müsste die Bekl. als Herstellerin anzusehen sein. Nach § 4 I 1 ProdHaftG ist Hersteller, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. § 4 I 1 ProdHaftG definiert hierbei weder den Begriff des Herstellens noch den Begriff des Herstellers direkt, sondern regelt nur, wer dem Herstellerkreis haftungsrechtlich zugeordnet ist. Auch die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25.07.1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. 1985 L 210, 29, zuletzt geändert durch Art. 1 der RL 1999/34/EG v. 10.05.1999, ABl. 1999 L 141, 20) macht hierzu in Art. 3 I keine weitergehende Aussage.
1. Vorgaben zur richtlinienkonformen Auslegung
„Wer im Einzelfall Hersteller des Produkts Elektrizität ist, ist im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 4 I 1 ProdHaftG zu ermitteln (vgl. EuGH, Slg. 1997, I-2649 = BeckRS 2004, 76148 Rn. 38; Lenz, § 3 Rn. 277; Staudinger/Oechsler, Einl. zum ProdHaftG Rn. 43 ff.). Die Auslegung muss sich so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 Rn. 19; BGHZ 192, 148 = NJW 2012, 1073 Rn. 24 m.w.N). In diesem Zusammenhang ist im Streitfall insbesondere zu berücksichtigen, dass die RL 85/374/EWG unter anderem das Ziel verfolgt, den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. EuGH, VersRAI 2012, 34 = BeckRS 2011, 81941 Rn. 22, 31 – Dutrueux).“ (BGH aaO)
Bei der Auslegung des Herstellerbegriffs ist der enge Zusammenhang zu dem Produktbegriff des § 2 ProdHaftG zu berücksichtigen (vgl. Staudinger/Oechsler, § 4 ProdHaftG Rn. 12; v. Westphalen in Foerste/v. Westphalen, § 49 Rn. 3).
„Der Herstellerbegriff setzt danach grundsätzlich das „Erzeugen eines Produkts“ i.S.d. § 2 ProdhaftG voraus (vgl. Kullmann in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Kza 3605 I 2 b [Stand Juni 2009]). Nach der Begründung des Richtlinienvorschlags vom 09.09.1976 sind mit dem Begriff des Herstellers alle Personen gemeint, die in eigener Verantwortung an dem Prozess der Herstellung des Produkts beteiligt waren (vgl. Bulletin der EG, Beilage 11/76, Erl. zu Art. 2 Nr. 7 = BT-Drs. 7/5812, 7 zu Art. 2 Buchst. a). In diesem Sinne wird auch im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt, dass es der Schutz des Verbrauchers erfordert, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten haften, wenn das Endprodukt oder der von ihnen gelieferte Bestandteil oder Grundstoff fehlerhaft ist (vgl. EuGH, Slg. 2011, I-14174 = BeckRS 2011, 81941 Rn. 23 – Dutrueux; Taschner/Frietsch, § 4 Rn. 3 f.).“ (BGH aaO)
Hersteller ist demnach jeder, in dessen Organisationsbereich das Produkt entstanden ist (vgl. Brüggemeier/Reich, WM 1986, 149 [151] = BeckRS 1985, 05882; MüKo-BGB/Wagner, § 4 ProdHaftG Rn. 6; Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl., § 4 ProdHaftG Rn. 2; Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 4 ProdHaftG Rn. 3; s. auch OLG Düsseldorf, IHR 2012, 197 [201]; Staudinger/Oechsler, § 4 ProdHaftG Rn. 10).
„Der Umkehrschluss aus der Lieferantenhaftung nach § 4 III ProdHaftG ergibt, dass die Herstellung vom Produktvertrieb bzw. Produkthandel abzugrenzen ist (Staudinger/Oechsler, § 4 ProdHaftG Rn. 8). Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob in die Produktgestaltung oder in eine wesentliche Produkteigenschaft eingegriffen wird oder ob eine im Vergleich mit dem Herstellungsprozess nur unerhebliche Manipulation am Produkt erfolgt (Staudinger/Oechsler, § 4 ProdHaftG Rn. 37; Taschner/Frietsch, § 4 Rn. 23; MüKo-BGB/Wagner, § 4 ProdHaftG Rn. 12; s. auch die Beispiele bei Kullmann in Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Kza 3605 II 1 b [Stand: Sept. 2008]; ders., ProdHaftG, 6. Aufl., § 4 Rn. 16 ff.). Dabei kommt es insbesondere auf die sicherheitsrelevanten Eigenschaften des Produkts an (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 458; MüKo-BGB/Wagner, § 4 ProdHaftG Rn. 7, 12). Es kommt hingegen nicht darauf an, ob der Hersteller zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts feststellbar war oder nicht. Dieser Gesichtspunkt kann allein für die Frage von Bedeutung sein, ob ein Lieferant gem. § 4 III ProdHaftG wie ein Hersteller haftet (Senat, NJW 2005, 2695 = VersR 2005, 1297 [1298]).“ (BGH aaO)
Nach diesen Grundsätzen müsste die Bekl. als Herstellerin des Produkts Elektrizität anzusehen sein. Sie nimmt als Betreiberin des Stromnetzes in W. Transformationen auf eine andere Spannungsebene, nämlich die so genannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern, vornimmt.
„In diesem Fall wird – anders als bei einem reinen Lieferungs- oder Weiterverteilungsunternehmen – die Eigenschaft des Produkts Elektrizität durch den Betreiber des Stromnetzes in entscheidender Weise verändert, weil es nur nach der Transformation für den Letztverbraucher mit den üblichen Verbrauchsgeräten nutzbar ist. Folgerichtig wird auch im Schrifttum angenommen, dass in einem solchen Fall der „Lieferant“ der Elektrizität mit der von ihm geänderten Eigenschaft als Hersteller anzusehen ist (vgl. MüKo-BGB/Wagner, § 4 ProdHaftG Rn. 12; Klein, BB 1991, 917 [921]; Schweers, Vertragsbeziehungen und Haftung im novellierten Energiewirtschaftsrecht, 2001, 141; Unberath/Fricke, NJW 2007, 3601 [3605]; für eine – regelmäßig gegebene – Haftung nach § 4 III ProdHaftG Witzstrock, VersR 2002, 1457 [1460]).“ (BGH aaO)
Die Bekl. ist daher als Herstellerin des fehlerhaften Produkts anzusehen.
IV. Verletzung eines der in § 1 I ProdHaftG genannten Güter
Da reine Vermögensschäden und immaterielle Schäden nicht ersetzt werden, müsste eines der von § 1 I ProdHaftG geschützten Gütern verletzt worden sein.
Hier ist die Beschädigung einer anderen für den privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmten und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendeten Sache, § 1 I 2 ProdHaftG erfolgt indem die Elektrogeräte und die Heizungsanlage beschädigt wurden.
Fraglich ist, ob hier nicht der Haftungsausschluss nach § 1 II Nr. 2 ProdHaftG greift.
Nach § 1 II Nr. 2 ProdHaftG ist die Ersatzpflicht des Herstellers ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte. Wäre davon auszugehen, dass der Strom bereits mit der Einspeisung in das Niederspannungsnetz in den Verkehr gebracht worden ist und nicht erst mit der Belieferung des Kl. über den Netzanschluss, dann könnte diese Vorschrift greifen.
„Der Begriff des Inverkehrbringens, den die Richtlinie nicht definiert, ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Richtlinie und des mit ihr verfolgen Zwecks auszulegen. Die Fälle, in denen der Hersteller sich von seiner Haftung befreien kann (Art. 7 der Richtlinie), sind dabei im Interesse der durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten eng auszulegen (vgl. EuGH, NJW 2001, 2781 Rn. 14 f. – Veedfald; Slg. 2006, I-1330 = NJW 2006, 825 Rn. 23 ff. – O’Byrne).
Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt ein Inverkehrbringen voraus, dass das Produkt den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird (vgl. EuGH, Slg. 2006, I-1330 = NJW 2006, 825 – O’Byrne, zu Art. 11 der Richtlinie; Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 1 ProdHaftG Rn. 17; MüKo-BGB/Wagner, § 1 ProdHaftG Rn. 24 ff.; Staudinger/Oechsler, § 1 ProdHaftG Rn. 44 ff.). Die amtliche Begründung zu § 1 ProdhaftG führt dazu aus, ein Produkt sei gewöhnlich in den Verkehr gebracht, wenn es in die Verteilungskette gegeben worden sei, also wenn der Hersteller es auf Grund seines Willensentschlusses einer anderen Person außerhalb seiner Herstellersphäre übergeben habe (BT-Drs. 11/2447, 14). Diese Ansicht wird jedenfalls hinsichtlich des Endherstellers geteilt, weil aus seiner Perspektive ein Inverkehrbringen nur die Abgabe an den Handel oder an den Endverbraucher sein könne (Schmidt-Salzer, Art. 7 Rn. 15; vgl. auch § 6 ÖstProdHaftG, wonach ein Produkt in den Verkehr gebracht ist, sobald es der Unternehmer einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übergeben hat).
Im Hinblick darauf liegt ein Inverkehrbringen des Produkts Elektrizität erst mit der Lieferung des von dem Netzbetreiber übergabefähig transformierten Stroms über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer vor (vgl. Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, § 1 ProdHaftG Rn. 17; Klein, BB 1991, 917 [923]; ders., Die Haftung der Versorgungsunternehmen für Störungen in der Versorgungszufuhr, 1988, 245, 250 f.; Schweers, Vertragsbeziehungen und Haftung im novellierten Energiewirtschaftsrecht, 2001, 142). Denn aus der Niederspannungsanschlussverordnung ergibt sich, dass der Netzbetreiber gerade für die Stromqualität am Netzanschluss verantwortlich ist. Die Nutzung durch den Letztverbraucher mit den üblichen Verbrauchsgeräten beginnt mithin beim Netzanschluss und setzt einen fehlerfreien Strom zum Zeitpunkt der Entnahme des Stroms aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung voraus.“ (BGH aaO)
Der Haftungsausschluss greift daher im vorliegenden Fall nicht.
Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz für den Schaden an den beschädigten Elektrogeräten.
gefährdungshaftungherstellerherstellerbegriffimporteurinverkehrbringenlieferantproduktprodukthaftungquasi-herstellerrichtlinienkonforme auslegungüberspannungsschadenverkehrssicherungspflichtweiterfressender mangel

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
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 § 823
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 Art. 4
 § 16
 § 7
 § 5
 § 16
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 § 47
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 Art. 3
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 § 1
 § 1
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 EuGH 
 Art. 11
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 § 1
 Art. 7
 § 6
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