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Timestamp: 2019-08-24 03:47:10+00:00

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BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,130
BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R (https://dejure.org/1998,130)
BSG, Entscheidung vom 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R (https://dejure.org/1998,130)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R (https://dejure.org/1998,130)
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Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur Pflegestufe - Hilfebedarf - Berücksichtigung von sogenannter Behandlungspflege - Kind - Diabetes mellitus - Mindestumfang an Grundpflege - Verrichtungskatalog - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung - Pflegeleistung - Sozialhilfe
Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegebedarf - Pflegestufe I - Pflegebedürftig - Diabetes - Diabetes mellitus - Diät
BSGE 82, 27
NZS 1998, 525
Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11).
Nach der Rechtsprechung des BSG zählen krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen nur dann zum Grundpflegebedarf nach § 14 Abs. 4 SGB XI, wenn eine solche Maßnahme entweder untrennbarer Bestandteil einer Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI ist oder mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang durchzuführen ist (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276, 279 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 15).
Dabei hat das BSG von Anfang an entschieden, der Katalog der berücksichtigungsfähigen Verrichtungen des § 14 Abs. 4 SGB XI sei abschließend (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 9) und lediglich um die offensichtlich vergessenen Grundverrichtungen des Sitzens und Liegens zu ergänzen (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14).
Die Medikamentengabe stellt als krankheitsspezifische Pflegemaßnahme eine Form der Behandlungspflege dar, die vom Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 SGB XI auch bei weiter Auslegung nicht erfasst wird (so bereits BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 am Beispiel von Insulininjektionen bei Diabetespatienten).
Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Bemessung des Pflegebedarfs zunächst fast ausschließlich von dieser Betroffenengruppe gefordert wurde (vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 bis 6;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 bis 12;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, 7 und 8), während altersgebrechliche Pflegebedürftige mit der Kombination von professioneller ambulanter Behandlungspflege und selbst beschaffter ehrenamtlicher Betreuung bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Regelfall gut zurecht kamen.
Nach Einführung des leistungsrechtlichen Teils der sozialen Pflegeversicherung zum 1. April 1995 hat der Senat mit seinem Urteil vom 19. Februar 1998 (B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27, 28 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2) auf diese Entscheidung Bezug genommen und festgestellt, dass die Aussage im Grundsatz auch für die Bemessung des Pflegebedarfs nach den §§ 14, 15 SGB XI zutreffe.
Zur Behandlungssicherungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11).
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die 2. Alternative des früheren § 185 Abs. 1 Satz 1 RVO ersetzt, nach der häusliche Krankenpflege gewährt wurde, wenn Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wird (zur Geschichte von Grund- und Behandlungspflege in der gesetzlichen Krankenversicherung nach RVO und SGB vgl auch Igl, SGb 1999, 111, 112).
Hierzu gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern (vgl dazu Urteile des Senats vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 und B 3 P 11/97 R = SozVers 1998, 253).
Unter der Behandlungspflege werden die krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen erfasst, das heißt solche, die durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Heilberufe oder auch von Laien erbracht werden (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 2, 9, 11 und 18) .
Damit hat der Gesetzgeber eindeutig angeordnet, dass nur auf die dort genannten Verrichtungen im Bereich der Grundpflege bzw der hauswirtschaftlichen Versorgung abzustellen ist (vgl schon BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3 mwN) .
Insbesondere aufgrund der Schwierigkeiten, Pflegemaßnahmen, die von Familienangehörigen erbracht werden können, im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen, legt das BSG in ständiger Rechtsprechung die einzelnen Verrichtungen des Katalogs in § 14 Abs. 4 SGB XI weit aus (vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 3) .
Zur Nahrungsaufnahme gehören alle Verrichtungen, die unmittelbar zur Aufnahme von Nahrung in den Körper führen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 3, insbes RdNr 11 = Juris RdNr 19 - Medikamentengabe; BSGE 82, 27, 28 f = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2 S 3 = Juris RdNr 13) .
Hierbei handelt es sich auch um eine Maßnahme der Behandlungspflege iS des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Zur Behandlungspflege gehören nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 und 11) alle Pflegemaßnahmen, die durch eine bestimmte Erkrankung erforderlich werden, auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten bzw Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern.
Nach der Rechtsprechung des BSG zählen krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen nur dann zum Grundpflegebedarf nach § 14 Abs. 4 SGB XI, wenn eine solche Maßnahme entweder (a) untrennbarer Bestandteil einer Katalogverrichtung des § 14 Abs. 4 SGB XI ist oder (b) mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang durchzuführen ist (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276, 279 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 15).
Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass die unterbliebene Einbeziehung der Behandlungspflege in die Bemessung des Pflegebedarfs zunächst fast ausschließlich von dieser Betroffenengruppe bekämpft wurde (vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 bis 6;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 bis 12;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, 7 und 8), während altersgebrechliche Pflegebedürftige mit der Kombination von professioneller ambulanter Behandlungspflege und selbst beschaffter ehrenamtlicher Betreuung bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Regelfall gut zurecht kamen.
Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSG SozVers 1998, 253).
Maßnahmen der Behandlungspflege sind zwar bei der Bemessung des Pflegebedarfs (§ 14 Abs. 4 SGB XI) und bei der Einordnung eines Pflegebedürftigen in eine Pflegestufe (§ 15 SGB XI) und damit auch für die Zuordnung zu einer der drei Pflegeklassen bei stationärer Pflege (§ 84 Abs. 2 SGB XI) grundsätzlich außer Betracht zu lassen (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 16; stRspr;… zu Ausnahmen bei der Zuordnung zu einer Pflegeklasse vgl BSG SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).
Bei den vom Kläger in Anspruch genommenen Maßnahmen, nämlich Salbeneinreibung, Insulininjektionen, Blutzuckerkontrolle und Blutdruckmessung, handelt es sich - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben - um Behandlungspflege iS des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Zwar ist der Inhalt des Begriffs Behandlungspflege im Gesetz nicht definiert; seine Grenzen sind, wie der Senat im Hinblick auf die Abgrenzung zu den Leistungen der Pflegeversicherung deutlich gemacht hat (BSGE 82, 27, 32 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2) auch in der Pflegewissenschaft umstritten.
Zu berücksichtigen ist hierbei ausschließlich der Umfang des Pflegebedarfs bei den gewöhnlich und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen, die Abs. 4 des § 14 SGB XI in die Bereiche Körperpflege, Ernährung und Mobilität (Grundpflege) sowie den Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung aufteilt (st Rspr seit BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2).
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die Pflegeversicherung vom Gesetzgeber nicht auf die lückenlose Erfassung jeglichen Pflegebedarfs ausgerichtet worden ist (vgl BSGE 83, 27, 34 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2, zur grundsätzlichen Ausklammerung der Behandlungspflege).
Die Begrenzung des für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu einer Pflegestufe maßgebenden Pflegebedarfs auf den Verrichtungskatalog in § 14 Abs. 4 SGB XI, den der Gesetzgeber als abschließend verstanden hat (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1998 - B 3 P 3/97 R - BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2), läßt eine Auslegung, die eine sachgerechte Berücksichtigung des allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei geistig Behinderten ermöglichen könnte, nicht zu.
Hierbei ist auch zu bedenken, daß das gesetzgeberische Ermessen, wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits deutlich gemacht hat (BSGE 82, 27, 34 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2), bei der Einführung der neuen Sicherungsform "Pflegeversicherung" besonders groß war und bei einer gerichtlichen Überprüfung auch zu berücksichtigen ist, daß im Vorhinein nicht ohne weiteres zu erkennen war, ob die zur Beurteilung des Umfangs der Pflegebedürftigkeit eingeführten Kriterien sich als sachgerecht erweisen würden, sondern daß sich dies erst nach einer Phase der Umsetzung in der Praxis feststellen läßt.
Dass die Arzneimittelgabe im Bereich der häuslichen Krankenpflege als Behandlungspflege und nicht als Grundpflegemaßnahme gilt, die von der Pflegeversicherung zu leisten ist (vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2), steht dem nicht entgegen.
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