Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.12.2006&Aktenzeichen=VIII%20B%204/06
Timestamp: 2019-07-17 08:19:01+00:00

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BFH, 05.12.2006 - VIII B 4/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,7294
BFH, 05.12.2006 - VIII B 4/06 (https://dejure.org/2006,7294)
BFH, Entscheidung vom 05.12.2006 - VIII B 4/06 (https://dejure.org/2006,7294)
BFH, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - VIII B 4/06 (https://dejure.org/2006,7294)
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BGB § 133 § 157; FGO § 115 Abs. 2 § 76 § 96
Wirtschaftliches Eigentum aufgrund Eigenbesitzes; KG-Anteil als einheitliches Wirtschaftsgut; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
Schlüssigkeit der Darlegung einer Divergenzrüge im finanzgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Auslegung eines notariellen Grundlagenvertrags und Einbringungsvertrags; Ermittlung des tatsächlich Gewollten bei beurkundeten Rechtsgeschäften; Zusammenfassung aller Anteile an den zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden und den betreffenden Gesellschafter zuzurechnenden Wirtschaftsgütern
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt erst dann vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter --selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen-- nicht zu rechnen brauchte, so dass dies im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages gleichkommt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 21. August 2007 VII R 37/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 254, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2006 VIII B 4/06, BFH/NV 2007, 490;… vom 16. August 2007 VIII B 211/06, BFH/NV 2007, 2312, m.w.N.;… vom 25. Januar 2008 X B 179/06, BFH/NV 2008, 608, m.w.N.).
Das FG ist nach § 80 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht verpflichtet, den anwaltlich ordnungsgemäß vertretenen Kläger persönlich zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu laden (BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2006 VIII B 4/06, BFH/NV 2007, 490; vom 14. Juni 2006 VIII B 153/05, juris).
c) Die Sachaufklärungsrüge kann jedoch nicht dazu dienen, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche ein fachkundig vertretener Beteiligter selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2012 VIII B 4/06, BFH/NV 2007, 490).
Vielmehr begrenzt die Mitwirkungspflicht der Beteiligten die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 1772; vom 5. Dezember 2006 VIII B 4/06, BFH/NV 2007, 490).
Allerdings kann die Sachaufklärungsrüge nicht dazu dienen, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat bzw. (nachträglich) Ermittlungen vom FG zu verlangen, die sich jedenfalls für einen beratenen Beteiligten in der Weise aufdrängen, dass dieser die fehlenden Angaben aus den ihm vorliegenden oder von ihm beschaffbaren Unterlagen in das Verfahren einbringen muss (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 1772, m.w.N.; in BFH/NV 2007, 490).
Das FG ist nach § 80 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht verpflichtet, den ordnungsgemäß vertretenen Kläger persönlich zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu laden (BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2006 VIII B 4/06, BFH/NV 2007, 490; vom 14. Juni 2006 VIII B 153/05, juris).
a) Der Kläger legt nicht dar, welche konkreten Ermittlungen sich dem FG nach dessen insoweit maßgebender materiell-rechtlicher Auffassung, dass der Klagevortrag bereits nicht schlüssig sei, hätten aufdrängen müssen und weshalb er, obwohl er in der mündlichen Verhandlung fachkundig vertreten gewesen ist, nicht von sich aus im Rahmen der ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 11. Juli 2006 durchgeführten Erörterung der Sach- und Rechtslage sich die Möglichkeit eines ergänzenden Sachvortrags ggf. durch einen nachzulassenden Schriftsatz nach § 283 ZPO i.V.m. § 155 FGO (…dazu BFH-Beschluss vom 22. April 2005 III B 58/04, BFH/NV 2005, 1589) hat einräumen lassen oder von sich aus entsprechende Beweisanträge gestellt hat (dazu auch § 295 ZPO i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 490;… zu den Rügeanforderungen BFH-Beschluss vom 9. Februar 2006 VIII B 52/05, BFH/NV 2006, 1155).
Die Sachaufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 490;… vom 20. April 2006 VIII B 33/05, BFH/NV 2006, 1338, m.w.N.).
Daher muss selbst dann, wenn die Rechtslage umstritten ist, ein Beteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1135, mit umfangreichen Nachweisen; in BFH/NV 2007, 490).
Vielmehr begrenzt die Mitwirkungspflicht der Beteiligten die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO (…BFH-Entscheidungen vom 30. Juli 2003 X R 28/99, BFH/NV 2004, 201; vom 5. Dezember 2006 VIII B 4/06, BFH/NV 2007, 490, …und vom 10. Januar 2007 X B 113/06, BFH/NV 2007, 935), wobei dem Gedanken der Beweisnähe besondere Bedeutung zukommt.
Die Sachaufklärungsrüge dient --anders als der Kläger offensichtlich meint-- jedoch nicht dazu, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 490; Stalbold in Beermann/Gosch, FGO § 76 Rz 54).
Zwar wird der Amtsermittlungsgrundsatz grundsätzlich durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten nach § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO begrenzt (…BFH-Entscheidungen vom 30. Juli 2003 X R 28/99, BFH/NV 2004, 201; vom 5. Dezember 2006 VIII B 4/06, BFH/NV 2007, 490, …und vom 10. Januar 2007 X B 113/06, BFH/NV 2007, 935), wobei dem Gedanken der Beweisnähe besondere Bedeutung zukommt.
Die Sachaufklärungsrüge kann jedoch nicht dazu dienen, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 490; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 76 Rz 47).
Der Hinweis der Kläger auf das Fehlen höchstrichterlicher Rechtsprechung zu den Betriebskostenpauschalen im Bereich der Kindertagespflege genügt für die Darlegung grundsätzlicher Bedeutung nicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2006 VIII B 4/06, BFH/NV 2007, 490, m.w.N.).
Denn die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts erfordert als spezieller Tatbestand der Grundsatzrevision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gleichfalls die Darlegung einer klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2004 X B 48/04, BFH/NV 2005, 698;… vom 14. August 2006 III B 198/05, BFH/NV 2006, 2281; in BFH/NV 2007, 490;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 41, § 116 Rz 38).
Die Sachaufklärungsrüge kann jedoch nicht dazu dienen, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 490;… Stalbold in Beermann/Gosch, a.a.O., Rz 54).
Darüber hinaus hat der Kläger auch keine verallgemeinerungsfähigen abstrakten Kriterien aufgezeigt, die über die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung hinaus in einem künftigen Revisionsverfahren vom BFH aufgestellt werden und infolgedessen einen weiter gehenden Klärungsbedarf begründen könnten (vgl. zu diesem Kriterium BFH-Beschlüsse vom 11. April 2008 VIII B 169/07, n.v.; vom 27. März 2007 VIII B 25/06, n.v., zum Grundsatz von Treu und Glauben; vom 23. Mai 2002 III B 53/01, n.v., zum Begriff der sittlichen Pflicht i.S. von § 33 EStG; vom 5. Dezember 2006 VIII B 4/06, BFH/NV 2007, 490, zur "anderen Gesellschaft").
BFH, 09.04.2008 - V B 155/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fünftägiger Brieflaufzeit

References: § 133
 § 157
 § 115
 § 76
 § 96
 § 80
 § 80
 § 283
 § 155
 § 295
 § 155
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 115
 § 116
 § 33