Source: http://www.saechsdsb.de/allgemein-noeb
Timestamp: 2013-05-21 05:03:22+00:00

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Allgemein	Kontrolle des Datenschutzes
Das deutsche Datenschutzrecht weist ein zweistufiges Kontrollsystem auf, welches hinsichtlich des Arbeitnehmerdatenschutzes zudem noch durch die Schutzfunktion der Betriebs- bzw. Personalräte ergänzt wird:Stufe 1: Die betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten sind Träger einer innerbetrieblichen bzw. innerbehördlichen Selbstkontrolle.Stufe 2: Hinzu kommt die Fremdkontrolle durch staatliche Kontrollbehörden.Bezüglich der Fremdkontrolle sind in Deutschland im Wesentlichen drei datenschutzrechtlich unterschiedlich geregelte Bereiche zu unterscheiden:
Die Aufsichtsbehörden führen gem. § 38 Abs. 2 BDSG das Register der nach § 4d BDSG meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen mit den Angaben nach § 4e Satz 1 BDSG.Diese Meldepflicht trifft zunächst alle Unternehmen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der (gegebenenfalls auch anonymisierten) Übermittlung speichern (z. B. Wirtschaftsauskunfteien, Adresshändler, Markt- und Meinungsforschungsinstitute). Darüber hinaus unterliegen auch solche Unternehmen der Meldepflicht, die höchstens neun Arbeitnehmer mit der automatisierten Datenverarbeitung für eigene Zwecke beschäftigen, wenn diese Datenverarbeitung weder durch die Einwilligung der Betroffenen noch durch die Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses gedeckt ist und im Übrigen auch keine Vorabkontrolle erforderlich ist.Die bei den Datenschutz-Aufsichtsbehörden geführten Verfahrensregister sind in dem in § 38 Abs. 2 BDSG beschriebenen Umfang öffentlich und können folglich von jedem eingesehen werden. Ein Registereintrag bietet dabei weder die Gewähr, dass das Unternehmen datenschutzkonform arbeitet bzw. dass es bereits einer Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde unterzogen worden ist, noch stellt er eine Genehmigung oder Zustimmung zur Durchführung der gemeldeten Geschäftstätigkeit dar.Die Meldung muss vor Inbetriebnahme eines Verfahrens erfolgen; auch Änderungen sind meldepflichtig. Verstöße gegen die Meldepflicht können mit einem Bußgeld geahndet werden.
Die Datenschutzaufsichtsbehörden dürfen, soweit die grundsätzlichen Anwendungsvoraussetzungen des BDSG erfüllt sind, alle nicht-öffentlichen Stellen kontrollieren (§ 38 Abs. 1 BDSG). Weder müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine Datenschutzverletzung vorliegen noch ist eine meldepflichtige Tätigkeit Kontrollvoraussetzung. Die der Kontrolle unterliegenden Stellen sind gegenüber der Aufsichtsbehörde auskunftspflichtig (vgl. § 38 Abs. 3 BDSG) und haben die Prüfung zu dulden - dazu verleiht § 38 Abs. 4 BDSG der Aufsichtsbehörde Zutritts-, Prüfungs-, Besichtigungs- sowie Einsichtnahmerechte.
Die Zuständigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem BDSG ergibt sich aus § 13 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiZuVO).Im Rahmen ihrer Tätigkeit können die Aufsichtsbehörden darüber hinaus nach pflichtgemäßem Ermessen von folgenden Durchsetzungs- bzw. Sanktionsbefugnissen Gebrauch machen:
Die örtliche Zuständigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten beschränkt sich auf den Freistaat Sachsen (§ 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).Für die Kontrollzuständigkeit maßgeblich ist, wo die Daten verarbeitet werden, d. h. wo die einzelnen Verarbeitungshandlungen jeweils stattfinden. In der Praxis ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte also vor allem dann zuständig, wenn die verantwortliche Stelle (§ 3 Abs. 7 BDSG), z. B. eine Bank, eine Niederlassung oder Zweigstelle in Sachsen unterhält und diese personenbezogene Daten verarbeitet hat. Soweit die Verarbeitung durch die Zentrale erfolgt, ist die dortige Aufsichtsbehörde zuständig.Adressen und Kommunikationsdaten der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen BereichOhne Bedeutung ist in jedem Fall, wo der von der Datenverarbeitung Betroffene seinen Wohnsitz hat.
Als Datenschutzaufsichtsbehörde nach § 38 BDSG kann der Sächsiche Datenschutzbeauftragte nur dann tätig werden, wenn das BDSG und in Sonderheit dessen III. Abschnitt im Speziellen anwendbar ist, z. B. auch wenn andere Regelungen insoweit auf das BDSG verweisen.Die sachliche Zuständigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten als Datenschutzaufsichtsbehörde ist demnach her nur dann gegeben, wenn (§ 27 Abs. 1 BDSG)
Sind diese Voraussetzungen nicht alle erfüllt, können die Betroffenen ihre Rechte nur auf zivilrechtlichem Weg durchsetzen (Nr. 1, 3 und 4) bzw. müssen sie sich an die für die jeweilige öffentliche Stelle zuständige Kontrollbehörde wenden (Nr. 2).Durch besondere Gesetze (bereichsspezifische Regelungen) kann die sachliche Zuständigkeit ausnahmsweise auch abweichend geregelt sein. Eine andere Stelle ist zuständig nach
§ 915e Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO),
wonach auch öffentlich-rechtliche, am Wettbewerb teilnehmende Unternehmen in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden gem. § 38 BDSG fallen. Allgemein

References: § 38
 § 4
 § 4
 § 38
 § 38
 § 38
 § 13
 § 38

§ 915
 § 38