Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%20645
Timestamp: 2020-08-03 09:35:24+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2004, 645 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 24.09.2003
OLG Karlsruhe, 13.06.2003 - 16 WF 169/02
https://dejure.org/2003,6746
OLG Karlsruhe, 13.06.2003 - 16 WF 169/02 (https://dejure.org/2003,6746)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.06.2003 - 16 WF 169/02 (https://dejure.org/2003,6746)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Juni 2003 - 16 WF 169/02 (https://dejure.org/2003,6746)
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Prozesskostenhilfe: Anrechnung des Anteils der "Kosten der Erziehung" beim Pflegegeld für ein behindertes Pflegekind als Einkommen
ZPO § 115 Abs. 1 S. 1; SGB VIII § 39
Anrechnung von Pflegegeld für schwerbehindertes Kind auf Einkommen im Prozesskostenhilfeverfahren
AG Heidelberg, 11.06.2002 - 33 F 131/02
FamRZ 2004, 645
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anrechnung des Erziehungsbeitrags beim …
Nur dieser Erziehungsbeitrag ist als Einkommen zu werten, da er das durch die öffentliche Hand erbrachte Entgelt für den mit Betreuung und Erziehung verbundenen Arbeits- und Zeitaufwand darstellt (so auch OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 645 für die "Kosten der Erziehung" gemäß § 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII in der bis 30.9.2005 geltenden Fassung).
OLG Brandenburg, 12.06.2009 - 9 WF 170/09
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Pflegegeld für Pflegekinder im Rahmen …
Von diesen Einkünften ist der auf die Kosten der Erziehung entfallende Anteil des Pflegegeldes abzüglich des auf diesen Anteil entfallenden anzurechnenden Kindergeldes als Einkommen des Antragsgegners im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen (vgl. dazu OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 645; OLG Bremen FamRZ 1998, 759; erkennender Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2008, Az. 9 WF 286/08).
Denn diese Kosten entstehen, weil nicht die leiblichen Eltern des Minderjährigen diesen betreuen und erziehen und diese Aufgaben deshalb Dritten (Pflegeeltern, Heimerzieher) gegen Entgelt anvertraut werden muss (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss vom 13.06.2003 FamRZ 2004, 645).
LAG Düsseldorf, 06.02.2012 - 3 Ta 52/12
Prozesskostenhilfe; Anordnung von Ratenzahlung nach VErbesserung der …
Es bedarf sodann der Prüfung, inwieweit der tatsächliche Aufwand im Rahmen des § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII - vermindert um häusliche Ersparnisse - als Abzugsposten zu berücksichtigen ist, sodass sich gegebenenfalls nur ein verbleibender Überschuss einkommenserhöhend auswirkt (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss v. 27.10.2008 - 3 Ta 579/08; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 645;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 115 Rz. 12;… Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., Rz. 219;… Zimmermann, PKH, 2. Aufl., Rz. 51).
OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 18 WF 161/02
https://dejure.org/2003,24259
OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 18 WF 161/02 (https://dejure.org/2003,24259)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.09.2003 - 18 WF 161/02 (https://dejure.org/2003,24259)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. September 2003 - 18 WF 161/02 (https://dejure.org/2003,24259)
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LAG Sachsen, 19.10.2017 - 4 Ta 81/16
Anrechnung von Verpflegungszuschüssen bei der Ermittlung des einzusetzenden …
Vielmehr können nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe vom 24.09.2003 - 18 WF 161/02 - und des LAG Hamm vom 08.09.2014 - 14 Ta 352/14 -, beide zitiert in Juris, denen sich auch die Beschwerdekammer anschließt, wenn ein Arbeitnehmer (hier: Kraftfahrer) von seinem Arbeitgeber eine monatliche Aufwandsentschädigung ("Spesen", "Fahrgeld", "Auslösungen") erhält, die entsprechend bezahlten Beträge pauschaliert auf ein Drittel des monatlichen Durchschnittsbetrages als Einkommen i. S. d. § 115 Abs. 1 ZPO angerechnet werden, denn insoweit kann eine Ersparnis häuslicher Kosten angenommen werden.
a) Es ist streitig, ob bei der Berechnung des Einkommens Aufwandsentschädigungen wie Fahrtkostenerstattungen, Spesen oder Auslandszulagen als Einkommen anzusehen sind (vgl. LAG Hamm 07.02.2011 - 14 Ta 28/11 - n. v.; LAG Sachsen-Anhalt 07.09.2011 - 2 Ta 124/11 -, Juris; OLG Karlsruhe 24.09.2003 - 18 WF 161/02 -, FamRZ 2004, 645 ; a. A. LAG Köln 15.01.2009 - 5 Ta 534/08 -, Juris; LAG Schleswig-Holstein 15.11.2012 - 5 Ta 189/12 -).
Soweit der Arbeitnehmer nicht einen höheren tatsächlichen Verpflegungsmehraufwand belegt, beträgt der dafür anzusetzende Betrag ein Drittel des gewährten Aufwendungsersatzes (vgl. LAG Sachsen-Anhalt 07.09.2011 - 2 Ta 124/11 -, Juris; OLG Karlsruhe 24.09.2003 - 18 WF 161/02 -, FamRZ 2004, 645 ).
a) Es ist streitig, ob bei der Berechnung des Einkommens Aufwandsentschädigungen wie Fahrtkostenerstattungen, Spesen oder Auslandszulagen als Einkommen anzusehen sind (vgl. LAG Hamm, 7. Februar 2011, 14 Ta 28/11, n. v.; LAG Sachsen-Anhalt, 7. September 2011, 2 Ta 124/11, juris; OLG Karlsruhe, 24. September 2003, 18 WF 161/02, FamRZ 2004, 645; a. A. LAG Köln, 15. Januar 2009, 5 Ta 534/08, juris; LAG Schleswig-Holstein, 15. November 2012, 5 Ta 189/12).
Soweit der Arbeitnehmer nicht einen höheren tatsächlichen Verpflegungsmehraufwand belegt, beträgt der dafür anzusetzende Betrag ein Drittel des gewährten Aufwendungsersatzes (vgl. LAG Sachsen-Anhalt, 7. September 2011, 2 Ta 124/11, juris; OLG Karlsruhe, 24. September 2003, 18 WF 161/02, FamRZ 2004, 645).
Im Rahmen des Unterhaltsrechts wird dies befürwortet (siehe nur Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 3 WF 309/07 (PKH), 3 WF 309/07, juris - Anrechnung als Einkommen mit 1/3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. September 2003, 18 WF 161/02, juris - Anrechnung von 1/3) im Übrigen werden unterschiedliche Werte angenommen (LAG Hamm, Beschluss vom 08.09.2014, 14 Ta 352/14, juris, keine Anrechnung; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.11.2012, 5 Ta 189/12, Juris - keine Anrechnung; LAG Köln, Beschluss vom 09.02.2011, 5 Ta 397/10, juris - keine Anrechnung; LAG Hamm, Beschluss vom 06.06.2011, 4 Ta 771/10, n.v. - Einzelfallentscheidung jeweils zu PKH).
Ferner käme man auch dann nicht zu einem ungedeckten Bedarf, wenn dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Beschluss vom 24. September 2003 - 18 WF 161/02 - FamRZ 2004, 645) zu folgen wäre, das die Ersparnis häuslicher Kosten auf ein Drittel der von einem Kraftfahrer bezogenen Spesen geschätzt hat.
OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 2 UF 231/06
Ansprüche einer in Russland lebenden geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen …
Erhält ein Arbeitnehmer (hier: Fernfahrer) von seinem Arbeitgeber eine monatliche Aufwandsentschädigung ("Spesen", "Fahrgeld", "Auslösungen"), können die entsprechend bezahlten Beträge pauschaliert auf 1/3 des monatlichen Durchschnittsbetrages als Einkommen angerechnet werden, denn insoweit kann eine Ersparnis häuslicher Kosten angenommen werden (vgl. hierzu Nr. 1.4 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland, Stand 01.07.2005. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2001, 16 WF 506/01 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.09.2003, 18 WF 161/02).
LAG Sachsen-Anhalt, 07.09.2011 - 2 Ta 124/11
Prozesskostenhilfe - Einkommen des Antragstellers - vom Arbeitgeber gezahlte …
Dieses eine Drittel ist die pauschalierte häusliche Ersparnis des Arbeitnehmers, vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.09.2003 - 18 WF 161/02 -.

References: § 115
 § 39
 § 39
 § 115
 § 82
 § 115
 § 115