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Timestamp: 2019-03-26 15:18:45+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 430/11 | bag-urteil.com
Öffentlicher Dienst – Urlaub – gesetzliche Feiertage
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 430/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. März 2011 – 16 Sa 1677/10 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 430/11 > Rn 1
9 AZR 430/11 > Rn 2
– sieben Tage Nachtschicht (Montag bis Sonntag)
– drei Tage frei (Montag bis Mittwoch)
– sieben Tage Spätschicht (Donnerstag bis Mittwoch)
– zwei Tage frei (Donnerstag bis Freitag)
– sieben Tage Frühschicht (Samstag bis Freitag)
– zwei Tage frei (Samstag bis Sonntag)
9 AZR 430/11 > Rn 3
9 AZR 430/11 > Rn 4
9 AZR 430/11 > Rn 5
9 AZR 430/11 > Rn 6
9 AZR 430/11 > Rn 7
9 AZR 430/11 > Rn 8
9 AZR 430/11 > Rn 9
9 AZR 430/11 > Rn 10
9 AZR 430/11 > Rn 11
9 AZR 430/11 > Rn 12
9 AZR 430/11 > Rn 13
9 AZR 430/11 > Rn 14
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag den Gegenstand, für den ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Parteien mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. zB BAG 15. September 2009 – 9 AZR 757/08 – Rn. 19, BAGE 132, 88).
9 AZR 430/11 > Rn 15
9 AZR 430/11 > Rn 16
2. Das für den Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist gegeben (vgl. zu den Anforderungen: zB BAG 14. Dezember 2005 – 4 AZR 522/04 – Rn. 12 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7). Durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag wird der zwischen den Parteien fortdauernd bestehende Streit über die korrekte Urlaubsgewährung insgesamt geklärt.
9 AZR 430/11 > Rn 17
9 AZR 430/11 > Rn 18
9 AZR 430/11 > Rn 19
9 AZR 430/11 > Rn 20
a) Die Behandlung der Feiertage ist gesondert in §§ 9 bis 13 ArbZG und in § 2 EFZG geregelt. Urlaubsrechtlich sind die Feiertage nur dadurch von Bedeutung, dass dann, wenn die übliche Arbeitszeit schon durch einen Feiertag ausfällt und deshalb das Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist, dieser Tag für die Urlaubsgewährung nicht zur Verfügung steht, da der Arbeitnehmer ohnehin keine Arbeitsleistung schuldet (BAG 9. September 2003 – 9 AZR 468/02 – zu II 4 der Gründe, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 6). Denn die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch sog. Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (vgl. nur BAG 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – Rn. 24, BAGE 130, 119). Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten zur Arbeit verpflichtet wäre. Ohne die Gewährung von Urlaub müsste der Arbeitnehmer – wie dienstplanmäßig vorgesehen – an diesen Feiertagen arbeiten.
9 AZR 430/11 > Rn 21
9 AZR 430/11 > Rn 22
Nach § 3 Abs. 2 BUrlG gelten als Werktage im Sinne des § 3 Abs. 1 BUrlG alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Das Bundesurlaubsgesetz verbietet damit nicht eine Anrechnung von gesetzlichen Feiertagen mit Arbeitsverpflichtung auf den Erholungsurlaub (aA Neumann/Fenski BUrlG 10. Aufl. § 3 Rn. 27 unter Hinweis auf den als eindeutig bezeichneten Wortlaut von § 3 Abs. 2 BUrlG; Bleistein in GK-BUrlG 5. Aufl. § 3 Rn. 23 f.; differenzierend Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Dezember 2012 § 26 Rn. 271, die eine Anrechnung nach § 3 Abs. 2 BUrlG dann für unzulässig halten, wenn kein Freizeitausgleich für den Feiertag gewährt wird). Sofern an einem gesetzlichen Feiertag Arbeitspflicht besteht, ist er urlaubsrechtlich wie ein Werktag zu behandeln (st. Rspr., zuletzt BAG 15. November 2005 – 9 AZR 626/04 – Rn. 40 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 12 = EzA BUrlG § 2 Nr. 5). § 3 Abs. 2 BUrlG steht dem nicht entgegen. Ausgehend von dem gesetzlichen Regelfall, dass § 9 ArbZG die Beschäftigung der Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen verbietet, soll diese Vorschrift lediglich eine Verkürzung des Urlaubsanspruchs durch Einbeziehung von Tagen verhindern, an denen keine Arbeitspflicht besteht (vgl. im Ergebnis ebenso: zB ErfK/Gallner 13. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 19; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 27; Powietzka/Rolf BUrlG § 3 Rn. 21; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 104 Rn. 45; Hk-BUrlG/Hohmeister 2. Aufl. § 3 Rn. 24 ff.). Soweit ein Arbeitnehmer während eines geplanten Urlaubszeitraums dienstplanmäßig an einem Feiertag arbeiten müsste, bedarf es auch für diesen Tag einer Freistellung von der Arbeitspflicht; er zählt als Urlaubstag (vgl. im Ergebnis ebenso: BAG 11. August 1998 – 9 AZR 111/97 – zu I 2 b der Gründe).
9 AZR 430/11 > Rn 23
9 AZR 430/11 > Rn 24
9 AZR 430/11 > Rn 25
aa) Urlaubstage werden in § 26 TVöD als „Arbeitstage“ bezeichnet. Der Senat hat Arbeitstage iSd. § 26 Abs. 1 TVöD als alle Tage definiert, an denen der Arbeitnehmer zu arbeiten hat (BAG 15. März 2011 – 9 AZR 799/09 – Rn. 20 mwN, BAGE 137, 221). Dieselbe Definition wendet der Senat auch sonst zur Ausfüllung des Begriffs „Arbeitstag“ an (vgl. zB BAG 5. November 2002 – 9 AZR 470/01 – zu B I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 15 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 4). Dieses Verständnis entspricht dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach ein Arbeitstag ein Tag ist, an dem Arbeit geleistet wird oder zu leisten ist (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: „Arbeitstag“). In der Literatur wird der in § 26 TVöD verwendete Begriff „Arbeitstage“ ebenfalls überwiegend definiert als alle Kalendertage, an denen der Arbeitnehmer dienstplanmäßig zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte (vgl. zB BeckOK B/B/M/S/Winter TVöD § 26 Rn. 6; Görg in Görg/Guth/Hamer/Pieper TVöD § 26 Rn. 13; Nollert-Borasio in Burger TVöD/TV-L 2. Aufl. § 26 Rn. 13; Nachtwey in Sponer/Steinherr TVöD Stand Dezember 2012 Ordner 3 § 26 Rn. 149; Schwald in Dörring/Kutzki TVöD § 26 Rn. 53).
9 AZR 430/11 > Rn 26
9 AZR 430/11 > Rn 27
b) Nach der Rechtsprechung des Senats kann Urlaub nur für solche Tage gewährt werden, an denen der Arbeitnehmer aufgrund der Verteilung seiner Arbeitszeit andernfalls hätte arbeiten müssen (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 15. März 2011 – 9 AZR 799/09 – Rn. 20 mwN, BAGE 137, 221). Deshalb sind von gewährten Urlaubstagen alle Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer ohne die Gewährung von Urlaub hätte arbeiten müssen (ggf. inkl. Sonn- und Feiertage), auf den tariflichen Urlaubsanspruch anzurechnen (vgl. BAG 5. November 2002 – 9 AZR 470/01 – zu B I 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 15 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 4; AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. Bd. 2 § 3 BUrlG Rn. 7).
9 AZR 430/11 > Rn 28
9 AZR 430/11 > Rn 29
9 AZR 430/11 > Rn 30
9 AZR 430/11 > Rn 31
9 AZR 430/11 > Rn 32
(2) Diese Ausnahme sieht § 26 TVöD nicht mehr vor. Deshalb ist ein Feiertag, an dem ein Beschäftigter dienstplanmäßig zur Arbeit eingeteilt ist, als Arbeitstag zu werten und auf den Urlaub anzurechnen (vgl. im Ergebnis ebenso: Nachtwey in Sponer/Steinherr § 26 Rn. 149.1; Görg in Görg/Guth/Hamer/Pieper § 26 Rn. 14; BeckOK B/B/M/S/Winter § 26 Rn. 8; KomTVöD/Schmidtke § 26 TVöD Rn. 7; Nollert-Borasio in Burger § 26 Rn. 13; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD-V – VKA – 6. Aufl. § 26 Rn. 33).
9 AZR 430/11 > Rn 33
9 AZR 430/11 > Rn 34
9 AZR 430/11 > Rn 35
Entgegen der Auffassung des Klägers kann nicht allein deshalb ein Redaktionsversehen unterstellt werden, weil die Tarifvertragsparteien des TVöD (auf Arbeitgeberseite: die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und des TV-L (auf Arbeitgeberseite: die Tarifgemeinschaft deutscher Länder) teilweise verschieden sind. Ein solches Redaktionsversehen bei Abschluss des TVöD hätte jedenfalls den Gewerkschaften beim späteren Abschluss des § 26 TV-L, in dem die Definition ergänzt wurde, auffallen müssen. Sie unterließen es dennoch, vergleichbare Änderungen im TVöD zu vereinbaren. Hinzu kommt, dass der Senat bereits im Jahr 2011 den Begriff „Arbeitstage“ abweichend von § 26 TV-L als alle Tage definierte, an denen der Arbeitnehmer zu arbeiten hat (vgl. BAG 15. März 2011 – 9 AZR 799/09 – Rn. 20, BAGE 137, 221). Dennoch wurde trotz Änderung von § 26 Abs. 1 TVöD durch den Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31. März 2012 keine § 26 Abs. 1 Satz 3 TV-L entsprechende Regelung aufgenommen. Das Fehlen der Ausnahmeregelung für Feiertage in § 26 TVöD kann deshalb nur als bewusste Auslassung ausgelegt werden.
9 AZR 430/11 > Rn 36
9 AZR 430/11 > Rn 37
9 AZR 430/11 > Rn 38
9 AZR 430/11 > Rn 39
(2) Für die Arbeitnehmer, die an einem gesetzlichen Feiertag dienstplanmäßig frei haben, besteht keine Arbeitspflicht und kein Entgeltanspruch. Ihnen kommt aber im Anwendungsbereich des TVöD nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD eine dem Feiertag entsprechende Verringerung ihrer Soll-Arbeitszeit zugute, wenn der Arbeitgeber – wie hier – die Feiertage bei der Dienstplangestaltung nicht gezielt ausspart (vgl. BAG 8. Dezember 2010 – 5 AZR 667/09 – Rn. 14, BAGE 136, 290).
9 AZR 430/11 > Rn 40
9 AZR 430/11 > Rn 41
Für den Anspruch auf einen Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 ArbZG kommt jeder Werktag, also auch ein ohnehin arbeitsfreier, in Betracht; eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann nicht verlangt werden (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 19. September 2012 – 5 AZR 727/11 – Rn. 21 mwN, ZTR 2013, 23; vgl. zB DFL/Vossen 5. Aufl. § 2 EFZG Rn. 8; Baeck/Deutsch ArbZG 2. Aufl. § 11 Rn. 18; ErfK/Wank § 11 ArbZG Rn. 3). Das Gesetz will auch für Schichtarbeiter, die an Sonntagen oder Wochenfeiertagen arbeiten, (nur) das gesetzliche Minimum an arbeitsfreien Tagen sicherstellen (BAG 13. Juli 2006 – 6 AZR 55/06 – Rn. 10 mwN, AP MTArb § 15 Nr. 1). Es sieht die Feiertagsarbeit nicht als „wertvoller“ an, sondern überlässt den Tarifvertragsparteien die Regelung etwaiger Zusatzleistungen (BAG 12. Dezember 2001 – 5 AZR 294/00 – zu I 2 der Gründe, BAGE 100, 124). Zur Wahrung des Schutzzwecks des Arbeitszeitgesetzes dürfte es danach im vorliegenden Fall regelmäßig genügen, dass der Schichtplan der Beklagten im 4-Wochen-Zyklus mehr als vier (nämlich sieben) freie Tage vorsieht. Die zusätzlichen drei freien Werktage können als Ersatzruhetage für die Feiertagsarbeit herangezogen werden.
9 AZR 430/11 > Rn 42
9 AZR 430/11 > Rn 43
9 AZR 430/11 > Rn 44
9 AZR 430/11 > Rn 45
(3) Dies lässt jedoch ohne weitere Anhaltspunkte im TVöD nicht den Schluss zu, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien Arbeitnehmern abweichend von der Dienstplangestaltung und der individuellen Arbeitspflicht an einem Feiertag innerhalb eines Urlaubszeitraums kein Urlaub gewährt werden kann bzw. ein Anspruch auf eine bezahlte Freistellung ohne Anrechnung auf den Urlaubsanspruch an diesem Tag begründet werden soll. Eine dahin gehende ergänzende Auslegung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil den Tarifvertragsparteien aufgrund der bisherigen Regelung in § 48 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 BAT das Problem des Zusammentreffens von Urlaubszeiträumen und Feiertagen mit Arbeitspflicht bekannt war und sie – wie bereits dargelegt – die entsprechende Regelung hierzu nicht länger aufrechterhalten wollten.
9 AZR 430/11 > Rn 46
9 AZR 430/11 > Rn 47
9 AZR 430/11 > Rn 48
9 AZR 430/11 > Rn 49
9 AZR 430/11 > Rn 50
Heilmann Furche
BAGE 144, 150
Das Urteil BAG – 9 AZR 430/11 wird zitiert in:
> BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 621/12

References: § 253
 § 256
 § 256
 § 256
 § 2
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 26
 § 3
 § 611
 § 2
 § 3
 § 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 104
 § 3
 § 26
 § 26
 § 1
 § 4
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 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 1
 § 4
 § 3
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 6
 § 11
 § 2
 § 11
 § 11
 § 15
 § 48