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Timestamp: 2016-10-22 09:01:24+00:00

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94 I 14322. Auszug aus dem Urteil vom 6. M�rz 1968 i.S. M�ller gegen G�terzusammenlegungsgenossenschaft Winikon und Regierungsrat des Kantons Luzern.
Art. 86 al.2, 87 et 90 litt. b OJ. Dans quelle mesure est-il admissible d'invoquer des moyens nouveaux � l'appui de recours de droit public qui supposent l'�puisement des voies de droit cantonales? Faits � partir de page 143
Der Beschwerdef�hrer Leonz M�ller, dessen landwirtschaftliches Heimwesen in Winikon in eine G�terzusammenlegung einbezogen wurde, rekurrierte gegen die Neuzuteilung an den Regierungsrat des Kantons Luzern, indem er vor allem geltend machte, dass ihm unverh�ltnism�ssig vielsteiles Land zugewiesen werde. Der Regierungsrat unterbreitete den Rekurs einer Expertenkommission, die er f�r die Begutachtung der zahlreichen, gegen Einspracheentscheide des Gemeinderates erhobenen Rekurse eingesetzt hatte. Auf Antrag dieser Expertenkommission �nderte er mit Entscheid vom 9. Juni 1967 die angefochtene Neuzuteilung in mehrfacher Hinsicht zugunsten des Beschwerdef�hrers ab. Nachdem diesem der Entscheid am 6. Juli 1967 er�ffnet worden war, holte er ein Gutachten des Sch�tzungsamtes BGE 94 I 143 S. 144des Schweiz. Bauernverbandes in Brugg ein, das ihm am 7. August 1967 erstattet wurde und zum Schlusse kam, dass sich der Ertragswert des Heimwesens infolge der G�terzusammenlegung von Fr. 126'200.-- auf Fr. 105'200.-- vermindert habe.
Leonz M�ller f�hrt gegen den Entscheid des Regierungsrates staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV und der Eigentumsgarantie. Das Bundesgericht lehnt die Ber�cksichtigung des genannten Gutachtens ab aus folgenden
Die Begr�ndung der Beschwerde st�tzt sich weitgehend auf das erw�hnte Gutachten des Sch�tzungsamtes des Schweizerischen Bauernverbandes. Es ist daher vorweg zu pr�fen, ob dieses Gutachten vom Bundesgericht zu ber�cksichtigen ist.
Staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung des Art. 4 BV und der Eigentumsgarantie sind gem�ss Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG erst zul�ssig, nachdem von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist. Das bedeutet, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur jedes Rechtsmittel zu ergreifen hat, womit die ger�gte Verfassungsverletzung geltend gemacht werden kann, sondern dass er dabei auch alle Einwendungen tats�chlicher und rechtlicher Natur vorbringen muss, die er mit diesem Rechtsmittel erheben kann. Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts, auf die zur�ckzukommen kein Anlass besteht, sind daher bei staatsrechtlichen Beschwerden, welche die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzen, neue Behauptungen, Bestreitungen und Beweismittel grunds�tzlich ausgeschlossen (BGE 73 I 112; BGE 87 I 99 Erw. 2, 178 Erw. 3; BGE 89 I 244 /5; BGE 90 I 148, 158, 356 Erw. 3; BGE 91 I 166 Erw. 2). Mit Bezug auf Beschwerden wegen Verletzung des Art. 4 BV durch Willk�r ergibt sich die Unzul�ssigkeit neuer Vorbringen ausser aus dem erw�hnten verfahrensrechtlichen Grunde auch aus der materiellrechtlichen Erw�gung, dass einer Beh�rde regelm�ssig nicht Willk�r vorgeworfen werden kann, wenn sie Argumente ausser Betracht l�sst, die ihr an sich h�tten unterbreitet werden k�nnen, aber nicht geltend gemacht worden sind (BGE 77 I 9, BGE 83 I 237 Nr. 30, BGE 84 I 164 Erw. 1; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 6. April 1966 i.S. Engeler und Hagen, Erw. 1). Das muss auch gelten f�r Beschwerden wie die vorliegende, wo zwar auch die Eigentumsgarantie angerufen wird, diese R�ge aber mit derjenigen der Willk�r zusammenf�llt. Eine BGE 94 I 143 S. 145Ausnahme vom Verbot neuer Vorbringen ist immerhin f�r solche Vorbringen zu machen, zu deren Geltendmachung dem Beschwerdef�hrer erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt (BGE 77 I 9, BGE 89 I 250 b).
Das Gutachten des Sch�tzungsamtes enth�lt nicht nur eine Beschreibung des Heimwesens des Beschwerdef�hrers, wie es sich den Organen der G�terzusammenlegungsgenossenschaft, der Expertenkommission und der Delegation des Regierungsrats bei ihren Augenscheinen darbot, sondern auch eingehende Berechnungen der Rohertr�ge und der Ertragswerte des alten und des neuen Besitzes. Diese Berechnungen und ihr Ergebnis, dass sich der Ertragswert des Heimwesens durch die G�terzusammenlegung um Fr. 21'000.-- vermindere, sind neue tats�chliche Vorbringen. Der Beschwerdef�hrer hat freilich schon in der Einsprache und im Rekurs geltend gemacht, sein Heimwesen werde durch die Neuzuteilung stark entwertet. Doch hat er keinerlei ziffernm�ssige Angaben �ber das Ausmass dieser Entwertung gemacht. Dazu kommt, dass die vom Regierungsrat mit der Pr�fung des Rekurses beauftragte Expertenkommission wesentliche Verbesserungen der urspr�nglichen, durch Einsprache und Rekurs angefochtenen Neuzuteilung vorgeschlagen hat, n�mlich einerseits die Abtrennung des steilen Landes im nordwestlichen Zipfel und des s�dlichen, vom Hof entferntesten Teils der Parzelle Nr. 102.01, anderseits die Erweiterung der Parzelle Nr. 102.02 um 27 a ebenes Land und die Zuteilung von weiteren 146,4 a ebenem Land in der Surenebene, ausserdem die Erstellung eines Erschliessungs- und eines Rasenweges durch die Parzelle Nr. 102.01 auf Kosten der G�terzusammenlegungsgenossenschaft. Wenn der Beschwerdef�hrer, dem diese Vorschl�ge der Expertenkommission am 28. Juni 1966 bekannt gegeben worden waren, der Auffassung war, dass die Neuzuteilung gleichwohl eine unzumutbare Wertverminderung des Heimwesens zur Folge habe, so h�tte er schon damals allen Anlass gehabt, ein Gutachten des Sch�tzungsamtes �ber das Ausmass dieser Entwertung einzuholen und es dem Regierungsrat zu unterbreiten. Nachdem er das unterlassen und sich das Gutachten erst nach dem Entscheid der letzten kantonalen Instanz verschafft hat, kann das Bundesgericht dieses Gutachten und die daraus abgeleiteten Argumente nicht mehr ber�cksichtigen.
89 I 250

References: Art. 86
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 86
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE