Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20210/06
Timestamp: 2020-05-28 04:41:51+00:00

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Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 07.12.2007, Az.: V ZR 210/06 (Keine Durchbrechung der Ausschlussfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO wegen Streitgegenstandsänderung)" von RA BGH Dr. Herbert Geisler, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 99 - 101.
aa) Eine Klageänderung oder -erweiterung in der Berufung durch eine in erster Instanz voll obsiegende und deshalb eine eigenständige Berufung nicht führende Partei setzt - unbeschadet der Voraussetzungen des § 533 ZPO - grundsätzlich die Einlegung einer Anschlussberufung voraus, denn der Berufungsbeklagte will das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge modifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2007 - V ZR 210/06, Rn. 12; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07;… siehe auch Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 524, Rn. 2).
b) Unschädlich ist, dass der Schriftsatz der Kläger vom 24. April 2017 nicht ausdrücklich als Anschlussberufung bezeichnet wurde, denn einer solcher ausdrücklichen Bezeichnung als Anschlussrechtsmittel bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2007 - V ZR 210/06, Rn. 16).
Insoweit gebietet insbesondere auch der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit keine Ausnahmen (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2007 - V ZR 210/06, Rn. 18 -26, m. H. auf zum früheren Prozessrecht ergangene gegenteilige oberlandesgerichtliche Rechtsprechung; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06; bestätigend BGH…, Urteil vom 7. Mai 2015, - VII ZR 145/12, Rn. 32 ff.).
bb) Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob es zur Wahrung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG in engen Grenzen geboten ist, Ausnahmen von diesem Grundsatz zuzulassen und die Ausschlussfrist des § 524 Abs. 2 ZPO auf Anschlussberufungen der in erster Instanz voll obsiegenden Partei nicht anzuwenden, wenn und soweit nach dem Prozessverlauf bis zum Ablauf der Frist für die Berufungserwiderung auch ein kundiger und gewissenhafter Berufungsbeklagter nicht damit rechnen konnte, dass das ihm günstige erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben werde und er den Verlust des Rechtsstreits nur durch eine Anschlussberufung würde vermeiden können (vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2007 - V ZR 210/06, Rn. 27, dort ebenfalls offen gelassen).
Die mit der Frist bezweckte Klarheit und Sicherheit über die Zulässigkeit der Anschlussberufung wäre damit aufgehoben (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2007 - V ZR 210/06 -, Rn. 28, m. w. N.).

References: BGH 
 § 524
 BGH 
 § 533
 § 524
 Art. 103
 § 524