Source: http://polizeimeister-oberhausen.de/PolizeiStrafAnzeigeW2.html
Timestamp: 2018-09-23 18:18:02+00:00

Document:
Strafanzeige gegen Polizeioberkommissarin Petra W. wegen Falscher Verdächtigung und Uneidlicher Falschaussage
Aktenzeichen 110 Js 125/12
Strafanzeige gegen Polizeibeamtin W., Polizeipräsidium Oberhausen, wegen Falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) und Uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB)
die Beschuldigte ist zu dem Ermittlungsverfahren 110 Js 98/12 der Staatsanwaltschaft Duisburg vernommen worden und hat in ihrer dienstlichen Stellungnahme wissentlich falsche Angaben gemacht. Dies geht aus dem Bescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 15.10.2012 hervor.
Auch das ist nicht richtig. Nachdem die Beschuldigte die Personenkontrolle beendet hatte, drohte sie mir an, sich mit Gewalt ein Flugblatt zu nehmen. Der Beamte V. stand daneben und beschwichtigte die Beschuldigte. Ich streckte die Hand aus und bat um meinen Personalausweis. Daraufhin sagte die Beschuldigte, wenn ich kein Flugblatt herausgäbe, bekäme ich meinen Personalausweis eben nicht zurück. Zeugen: Der Beamte V. und die zwei Beifahrer (Beifahrersitz und rechter Rücksitz) des Wagens, der als erstes nach dem Fahrzeug DU QY [Ziffern verdeckt] angehalten wurde (Kennzeichen nicht bekannt, geht aus der chronologischen Liste der Polizei hervor).
Die Beschuldigte machte in ihrer Stellungnahme wissentlich falsche Angaben, um den Gang der Ermittlungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Bescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 20.02.2013
Staatsanwaltschaft Duisburg, 47057 Duisburg
Ermittlungsverfahren gegen W.
lhre Strafanzeige vom 26.10.2012
ich habe das Verfahren vorläufig gemäß § 154e Strafprozessordnung bis zum
Abschluss des dem Vorwurf zugrunde liegenden Verfahrens 110 Js 98/12 eingestellt.
Nach Abschluss dieses Verfahrens werde ich den Sachverhalt erneut prüfen.
Beschwerde gegen die vorläufige Einstellung nach § 154e StPO vom 06.03.2013
Aktenzeichen: 110 Js 125/12
Beschwerde gegen die vorläufige Einstellung nach § 154e StPO
Ihr Schreiben vom 20.02.2013
Sie teilten mir mit, daß Sie das Verfahren gemäß § 154e der Strafprozeßordnung (StPO) bis zum Abschluß des zugrundeliegenden Verfahrens 110 Js 98/12 eingestellt haben. Eine Einstellung nach § 154e ist aber nach der Sachlage nicht möglich.
Ich habe der Beschuldigten aufgrund der in ihrer dienstlichen Stellungnahme gemachten Angaben Uneidliche Falschaussage und Falsche Verdächtigung vorgeworfen.
Die Beschuldigte behauptete, ich hätte meinen Personalausweis zunächst nicht angenommen und die Örtlichkeit – freiwillig – verlassen, ohne meinen Personalausweis mitzunehmen. Das ist eine Falschaussage, aber keine Falsche Verdächtigung. Es wäre nämlich keine rechtswidrige Tat meinerseits gewesen, wenn ich auf meinen Personalausweis verzichtet hätte.
Sie behauptete ferner, ich hätte erklärt, an dem Fahrzeug stehenbleiben zu wollen, damit „die Herrschaften nicht weitermessen können“. Hierin sehe ich eine Falschaussage und eine Falsche Verdächtigung. Ich gehe davon aus, daß es rechtswidrig wäre, die Polizei am Messen zu hindern oder zu erklären, dies tun zu wollen. Ich habe kein Interesse daran, daß mir solche Äußerungen unterstellt werden. Insofern habe ich in diesem Punkt den Vorwurf der Falschen Verdächtigung hinzugefügt.
§ 154e StPO bestimmt: „Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Falschen Verdächtigung oder Beleidigung ... soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist ...“
Die Einstellung eines Verfahrens wegen Uneidlicher Falschaussage ist nach diesem Paragraphen gar nicht möglich. Es können ausschließlich Verfahren wegen Falscher Verdächtigung und Beleidigung eingestellt werden.
Aber auch hinsichtlich des Vorwurfes der Falschen Verdächtigung kann es nach dem Wortlaut des Paragraphen nicht eingestellt werden:
Es soll von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Falschen Verdächtigung abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist.
Die „angezeigte oder behauptete Handlung“ ist das, was der der Falschen Verdächtigung bzw. Beleidigung Beschuldigte angezeigt oder behauptet hat. Das ist vorliegend die Behauptung der Beschuldigten, ich hätte erklärt, an dem Fahrzeug stehenbleiben zu wollen, um die Beamten am Messen zu hindern.
Wenn gegen mich ein Strafverfahren liefe, nur dann wäre die Prämisse von § 154e StPO anwendbar und man könnte das Verfahren gegen die beschuldigte Polizeibeamtin so lange ruhen lassen. Dann würde vom Gericht geprüft, ob ich angekündigt habe, die Polizei am Messen zu hindern, und aufgrund des Ausgangs könnte die Staatsanwaltschaft dann die Aussage der Beamtin in ihrer dienstlichen Stellungnahme beurteilen.
Bescheid über Wiederaufnahme der Ermittlungen vom 09.04.2013
es wird mitgeteilt, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden.
Meine Ergänzung zur Strafanzeige aufgrund neuer Erkenntnisse vom 18.11.2013
Ergänzung zu meiner Strafanzeige vom 26.10.2012 aufgrund neuer Erkenntnisse
in Ihrem Bescheid vom 15.10.2012 zum Verfahren 110 Js 98/12 wurde in indirekter Rede aus dem Vermerk der Beschuldigten vom 03.08.2012 zitiert:
„Sie hätten dann letztlich geäußert, an dem Fahrzeug stehen bleiben zu wollen, damit ‚die Herrschaften nicht weitermessen können‘.“
Das habe ich mit der o. g. Strafanzeige schon bestritten. Inzwischen habe ich den Vermerk vom 03.08.2012 im Original gesehen.
Dort steht: „Auch wurde ein Fortführen der Geschwindigkeitsmessungen durch mich von Herrn Bomanns mit den an die Beifahrerin gerichteten Worten ‚Ich bleibe jetzt hier extra so stehen, damit die Herrschaften nicht weitermessen können!‘ unterbunden.“
Neu ist mir, daß ich die mir unterstellte Äußerung direkt an die Beifahrerin gerichtet haben soll. Aus dem Bescheid vom 15.10.2012 hatte ich verstanden, ich solle diesen Satz gegenüber den Polizeibeamten ausgesprochen haben. Gemeint ist die Beifahrerin aus dem Fahrzeug DU QY [Ziffern verdeckt], Helga M. Ich beantrage, die Zeugin M. hierzu zu vernehmen. Habe ich zu ihr gesagt: „Ich bleibe jetzt hier extra so stehen, damit die Herrschaften nicht weitermessen können“?
Ferner behauptet die Beschuldigte in ihrem Vermerk: „Noch während der Tagesgrußentbietung seitens POK K. trat Herr Bomanns auf dem Gehweg an die Beifahrerin [M.] heran. Er klärte sie darüber auf, daß es sich hier um eine ‚gemeinsame Abzocke von Stadt und Polizei handele‘, ...“
Diese Beschuldigung ist mir neu. Das habe ich niemals gesagt.
Ich beantrage, auch hierzu die Zeugin M. zu vernehmen: Habe ich zu ihr gesagt: „Es handelt sich um eine gemeinsame Abzocke von Stadt und Polizei“? Die Beschuldigte schreibt: „Bereits einige Tage zuvor erschien Herr Bomanns an gleicher Stelle, um POK Hartwig und mir die Straßenverkehrsordnung zu erklären. Da er damals unsere Maßnahmen nicht störte, sondern lediglich seinen Unmut über ‚so eine rechtlich nicht haltbare Abzocke‘ zum Ausdruck brachte, ließen wir ihn ... gewähren.“
Eine solche Begegnung fand tatsächlich statt, und zwar am 17.07.2012 gegen 20:35 Uhr. Aber auch bei diesem Gespräch habe ich nicht das Wort „Abzocke“ gebraucht. Ich habe mir den Gesprächsinhalt damals notiert.
Ich beantrage, hierzu den Polizeioberkommissar Hartwig zu vernehmen: Habe ich am 17.07.2012 gegen 20:35 Uhr gesagt, die Kontrolle auf der Biefangstraße sei eine „rechtlich nicht haltbare Abzocke“?
Die Beschuldigte behauptet weiter: „Nach erfolgter Überprüfung erklärte ich ihm, daß ich ihm nunmehr einen Platzverweis erteile, ... Für den Fall einer Zuwiderhandlung bestünde zudem die Möglichkeit einer Ingewahrsamnahme.“
Auch das ist unwahr. Die Beschuldigte hat nicht vorgegeben, einen Platzverweis gegen mich auszusprechen. Vielmehr war es der Beamte K., der behauptete, mir einen Platzverweis zu erteilen. Der Beamte K. sagte in seiner Vernehmung aus: „Ich habe keinerlei Ahnung, warum sich die Beschwerde des Herrn Bomanns gegen die Frau W. richtet, wo doch ich es war, der gegen ihn den Platzverweis aussprach und ihm auch mit Gewahrsam drohte.“
Die Beschuldigte schrieb die Unwahrheit, um der Feststellung meiner Personalien, die sie vor Ort als „verdachtsunabhängige Personenkontrolle“ bezeichnete, den Anstrich einer – legalen – Personenkontrolle zur Gefahrenabwehr zu verleihen.
Weiter schreibt die Beschuldigte in ihrem Vermerk: „Er kenne alle meine Vorgesetzten, ‚auch Ihre Leiterin Wittmann‘, und würde dafür sorgen, daß ich ‚demnächst fett was zwischen die Hörner kriegen‘ werde.“
Ich habe selbstverständlich nicht gesagt, daß die Beschuldigte „demnächst fett was zwischen die Hörner kriegen“ werde. Zeuge: der Beamte V., der während meines Gespräches mit der Beschuldigten ununterbrochen dabeistand. Die Beschuldigte unterstellte mir wider besseres Wissen eine Beleidigung und möglicherweise Bedrohung.
Ich beantrage, den Beamten V. zu diesem Punkt zu vernehmen: Habe ich zu der Beschuldigten gesagt, sie werde „demnächst fett was zwischen die Hörner kriegen“?
Mit ihren Falschreden und einem Bombardement an saloppen Wörtern, die nicht zu meinem Sprachgebrauch gehören, führte die Beschuldigte Oberstaatsanwalt Seither aufs Glatteis. Er schrieb in seinem Bescheid vom 15.10.2012 zum Verfahren 110 Js 98/12: „Der Beamte K. habe Sie aufgefordert, das Ansprechen der Beifahrerin zu unterlassen. Sie hätten daraufhin einen Disput angefangen, so daß eine störungsfreie Feststellung der Personalien des Fahrers nicht möglich gewesen sei.“ Das Wort „Disput“ oder „Streit“ kommt in dem Vermerk der Beschuldigten gar nicht vor. Die Zeugin M. sagte aus, daß es keine Meinungsverschiedenheit und keine Auseinandersetzung gegeben hat. Wie kam Oberstaatsanwalt Seither darauf, daß ausgerechnet ich einen Disput angefangen haben soll? Ich wollte mich überhaupt nicht mit den Polizeibeamten unterhalten. Noch mehr Deeskalation ist gar nicht denkbar.
Aussage der Zeugin Helga M. vor dem Polizeipräsidium Duisburg
Helga M. war die Beifahrerin des PKW DU QY [Zahlen verdeckt], der ich das zweite Flugblatt durch das Seitenfenster übergab. Polizeikommissarin Petra W. behauptete, ich hätte zu der Beifahrerin gesagt: „Ich bleibe jetzt hier extra so stehen, damit die Herrschaften nicht weitermessen können!“ und „es handelt sich um eine gemeinsame Abzocke von Stadt und Polizei“ – siehe das vorgehende Schreiben. Bereits am 10.10.2012 war Helga M. auf dem Polizeipräsidium Duisburg vernommen worden. Helga M. war völlig unbeteiligt und hatte keinen Grund, die Unwahrheit zu sagen. Aus ihrer nachstehenden Aussage geht hervor, daß die Behauptungen der Polizeikommissarin Petra W. frei erfunden waren:
Aufgrund der Aussage der Zeugin Helga M. muß Oberstaatsanwalt Seither klargewesen sein, daß die Unterstellungen der Polizeioberkommissarin Petra W. frei erfunden waren. (Polizeioberkommissar Hartwig wurde niemals vernommen.) Petra W. machte in ihrem dienstlichen Vermerk falsche Angaben, um ihre Straftaten zu vertuschen. Nachdem Oberstaatsanwalt Seither die Falschaussage nicht mehr bestreiten konnte, erklärte er verharmlosend, eine Falschaussage sei nur dann strafbar, wenn sie vor Gericht oder einer für eidliche Vernehmungen zuständigen Stelle erfolge. Im vorliegenden Fall habe die Polizeioberkommissarin ja „nur“ als Beschuldigte [bei der Polizei] ausgesagt:
Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 28.11.2013
Strafanzeige gegen W.
Datum der Strafanzeige: 26.10.2012
die von lhnen beantragte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt nach § 152
Abs. 2 der Strafprozessordnung voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen. Diese Anhaltspunkte müssen
sich auf den objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen.
lhrem Vorbringen vermag ich solche Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. Der
Eine Strafbarkeit wegen einer falschen uneidlichen Aussage, die in § 153 StGB
geregelt ist, setzt nämlich voraus, dass die falsche Aussage vor Gericht oder vor einer
anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen
Stelle abgegeben worden sein müsste. Vorliegend hat die von Ihnen beschuldigte
Beamtin aber lediglich Angaben als Beschuldigte in dem Verfahren 110 Js 98 / 12
Auch eine falsche Anschuldigung gemäß § 164 StGB liegt nicht vor. Eine Strafbarkeit
nach dieser Vorschrift würde voraussetzen, dass die Beamtin wider besseres
Wissens Sie einer rechtswidrigen Tat verdächtigt haben müsste, um gegen Sie ein
behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen herbeizuführen. Nach
Auswertung des Verfahrens 110 Js 98 / 12 kann aber in dem Verhalten der Beamtin
eine solche Verdächtigung nicht angenommen werden. Zudem ist ein Verfahren
gegen Sie tatsächlich auch nicht eingeleitet worden.
Soweit lhren Angaben zu der Nicht-Aushändigung lhres Personalausweises der
Vorwurf gegen die Beamtin einer Nötigung zu entnehmen ist, ist ein solcher Vorwurf
bereits Gegenstand des Verfahrens 110 Js 98 / 12 gewesen.
Auch sonst sind strafrechtliche Verfehlungen der Beamtin nicht erkennbar, so dass
ich es ablehne, die Beamtin verantwortlich und die von ihnen angegebenen weiteren
Person zeugenschaftlich vernehmen zu lassen.
Meine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens vom 14.12.2013
Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Polizeibeamtin W. wegen Falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) und Uneidlicher Falschaussage (§ 153 StGB)
Bescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 28.11.2013 (Eingang hier: 04.12.2013)
die Staatsanwaltschaft hat nicht berücksichtigt, daß die Beschuldigte mir eine Reihe rechtswidriger Taten unterstellt hat:
1. Die Beschuldigte behauptete, ich hätte das Fortführen der Geschwindigkeitsmessung mit den an die Beifahrerin Helga M. gerichteten Worten „Ich bleibe jetzt hier extra so stehen, damit die Herrschaften nicht weitermessen können!“ unterbunden. Da es verboten ist, eine Geschwindigkeitskontrolle zu verhindern, unterstellt die Beschuldigte mir hiermit eine rechtswidrige Tat. Die Zeugin kann bestätigen, daß die Aussage der Beschuldigten frei erfunden ist. Oberstaatsanwalt Seither ging der Beschuldigten prompt auf den Leim, wie aus dem Schreiben vom 15.10.2012 zum Aktenzeichen 110 Js 98/12 zu entnehmen ist.
2. Die Beschuldigte behauptete weiter, ich hätte gesagt, ich würde dafür sorgen, daß sie „demnächst fett was zwischen die Hörner kriegen“ werde. Wenn ich das gesagt hätte, hätte ich eine strafwürdige Beleidigung begangen, denn ich hätte die Beamtin damit als gehörntes Tier bezeichnet. Hiermit unterstellte mir die Beamtin abermals wider besseres Wissen eine Straftat.
3. Die Beschuldigte behauptete, ich hätte zu der Beifahrerin Helga M. gesagt, es handele sich um eine „gemeinsame Abzocke von Stadt und Polizei“. Ferner hätte ich einige Tage zuvor [am 17.07.2012 am gleichen Ort] gegenüber ihr und Polizeioberkommissar Hartwig die Geschwindigkeitsmessung als „rechtlich nicht haltbare Abzocke“ bezeichnet. „Abzocken“ steht in der Umgangssprache für: „jemanden auf betrügerische Art um sein Geld bringen“ (DUDEN, Die dt. Rechtschreibung, 21. Auflage, Mannheim 1996). Demnach unterstellt mir die Beschuldigte, ich hätte die Polizeibeamten als Mittäter in einem betrügerischen Gelderwerb bezeichnet. Hiermit wirft sie mir zu Unrecht die Beleidigung der beteiligten Polizeibeamten vor.
Nach dieser Kette von Falschbeschuldigungen kommt eine Einstellung des Verfahrens nicht in Frage. Die Beschuldigte wird in ihrem beruflichen Umfeld aller Voraussicht nach auch in anderen Verfahren falsche Angaben machen, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird.
Ich beantrage, nun die Zeugen zu vernehmen, die ich in meinem Brief vom 18.11.2013 benannt habe. Sie werden bestätigen, daß die Beschuldigungen frei erfunden sind.
Eingangsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 16.12.2013
Aktenzeichen 4 Zs 2421/13
Ihre Beschwerde vom 14. Dezember 2013 gegen die Einstellung
des Verfahrens 110 Js 125/12 der Staatsanwaltschaft Duisburg
Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 01.04.2014
Verantwortlich: Oberstaatsanwalt Nils Bußee und Staatsanwältin Monika Olschak
Bearbeiter/in: Frau Olschak
Strafanzeige gegen POK'in W.
(110 Js 125/12 der Staatsanwaltschaft Duisburg)
auf Ihre am 15. Dezember 2013 angebrachte und durch Ihre Stellung-
nahme vom 28. Februar 2014 ergänzte Beschwerde vom 14. Dezember
2013 gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg
vom 28. November 2013 (110 Js 125/12) sind mir die Vorgänge zur
Entscheidung vorgelegt worden.
Nach Prüfung des Sachverhaltes sehe ich – auch unter Berücksichti-
gung Ihrer an das Polizeipräsidium Oberhausen gerichteten Strafanzei-
ge vom 25. November 2013 sowie Ihres Beschwerdevorbringens – kei-
nen Anlass, die Aufnahme von Ermittlungen anzuordnen. Die Entschlie-
ßung der Staatsanwaltschaft entspricht der Sach- und Rechtslage.
Etwaige zivilrechtliche Ansprüche bleiben von der staatsanwaltschaftli-
chen Entschließung unberührt.
Eine Rechtsbelehrung ist beigefügt. Sie gilt nur, soweit Sie die Aufnah-
me von Ermittlungen nicht ausschließlich wegen solcher Delikte begeh-
ren, die im Wege der Privatklage verfolgt werden können.

References: § 154
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