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Timestamp: 2018-01-19 07:51:45+00:00

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Die Kündigung des Arbeitsvertrages - Zurückweisung wegen Nicht­vor­la­ge einer Vollmacht (ZAS vom 19.02.2012)
von Rechtsanwalt Ronald Schulz -Stralsund
Kündigungen werden oftmals nicht durch den Arbeitgeber selbst son­dern durch eine bevollmächtigte Person aus­ge­spro­chen. Ge­mäß § 174 Satz 1 BGB ist für den Fall, dass die Kün­di­gung nicht vom Arbeitgeber selbst oder dessen ge­setz­li­chem Ver­tre­ter (z.B. Geschäftsführer, Vorstand) sondern von ei­ner son­sti­gen vertretungsberechtigten Person unterzeichnet wird, dem Kün­di­gungs­schrei­ben eine Originalvollmacht bei­zu­fü­gen. Ei­ne Fo­to­ko­pie oder ein Fax genügen nicht. Liegt diese Voll­macht der Kündigung nicht bei, kann der Arbeitnehmer die­se zu­rück­wei­sen. Folge der (berechtigten)Zurückweisung ist die Un­wirk­sam­keit der Kündigung. Diese Unwirksamkeit kann nach­träg­lich nicht mehr ge­heilt werden kann. Die Kün­di­gung muss er­neut - eventuell un­ter Beachtung in­zwi­schen ge­än­der­ter Kün­di­gungs­fri­sten - aus­ge­spro­chen wer­den. Im Falle ei­ner frist­lo­sen Kündigung ist häu­fig die einzuhaltende Zwei-Wo­chen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB abgelaufen, so dass ein er­neu­ter Aus­spruch meist aus­schei­det.
Soll die Zurückweisung der Kündigung zu deren Unwirksamkeit füh­ren, sind folgende Punkte unbedingt zu beachten:
1. Die Zurückweisung muss unverzüglich, d.h. ohne schuld­haf­tes Zögern, erfolgen. Absolute Grenzen gemessen in Ka­len­der­ta­gen gibt es insoweit nicht. Die Zurückweisung der Kündigung in­ner­halb von sieben Tagen nach Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens wird jedoch regelmäßig als ausreichend akzeptiert.
2. Der Zurückweisungserklärung des Arbeitnehmers muss sich ein­deu­tig entnehmen lassen, dass die Kündigung gerade wegen der fehlenden Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. Nicht aus­rei­chend ist es, wenn der Arbeitnehmer das Vorliegen einer wirk­sa­men Vollmacht an sich bestreitet.
3. Die Zurückweisung der Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer zuvor über die Bevollmächtigung des Un­ter­zeich­ners in Kenntnis gesetzt worden war. Nach der Recht­spre­chung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist es insoweit auch aus­rei­chend, dass der Un­ter­zeich­ner in eine bestimmte Stel­lung (z.B. Leiter der Per­so­nal­ab­tei­lung oder Ge­ne­ral­be­voll­mäch­tig­ter)berufen ist, mit wel­cher eine entsprechende Voll­macht üblicherweise verbunden ist und dies dem Kün­di­gungs­emp­fän­ger bekannt war oder mit­ge­teilt wurde.
Einmal mehr wird deutlich: Jeder Arbeitnehmer sollte nach ei­ner Kündigung sofort anwaltlichen Rat einholen. Schon ver­meint­li­che Nebensächlichkeiten, wie die Person des Un­ter­schrei­ben­den, können die Kündigung eventuell komplett zu Fall brin­gen. Jedoch ist schnelles Handeln erforderlich.
Wie rüge ich Mängel am Bau? (ZAS vom 12.02.2012)
1. Inhalt der Rüge
Gleich, ob Investor, kommunaler oder privater Bauherr, wer baut, der hat das Recht und den Anspruch auf eine mängelfreie Im­mo­bi­lie. Weil Gebäude komplexe Werke sind, können jedoch Män­gel nicht ausgeschlossen werden. Deshalb hat der Ge­setz­ge­ber den Bauherren Gewährleistungsfristen eingeräumt. In­ner­halb dieser Zeitspannen muss der für das mangelhafte Bauteil ver­ant­wort­li­che Bauunternehmer oder Handwerker den Mangel be­sei­ti­gen. Die Gewährleistungsfrist beträgt von Gesetzes wegen bei BGB-Verträgen fünf Jahre.
Entdeckt nun ein Bauherr einen Mangel, kann er ihn rügen. Da­zu muss er das Symptom beschreiben und erläutern, wo der Scha­den liegt. Weil der Bauherr in der Regel Laie ist, darf er das mit einfachen Worten tun, wie etwa: „Im Keller unter der Treppe, ist die Außenwand nass. Die feuchte Stelle ist hand­tel­ler­groß“ usw..
Der Bauherr muss den Mangel nur beschreiben, die technischen Ur­sa­chen muss er nicht benennen.
Selbstverständlich muss der Bauherr den Mangel aber auch bei der richtigen Firma, seinem Vertragspartner rügen. Nur die ist nämlich zur Nachbesserung verpflichtet. Wendet sich der Bau­herr an den Falschen, und der kommt irrtümlich auf die Bau­stel­le, kann dieser den unnötigen Aufwand ersetzt ver­lan­gen.
Baufirmen sind naturgemäß selten erfreut, wenn sie eine ab­ge­schlos­sen geglaubte Baustelle noch einmal betreten sollen. Sie sind aber dazu verpflichtet und kommen ihren Pflichten in der Regel auch nach.
2. Wie sollte der Bauherr Mängel rügen?
Grundsätzlich sollte er den Unternehmer erst einmal freund­lich und mündlich auf den Mangel hinzuweisen und um dessen Be­sei­ti­gung bitten.
Passiert daraufhin nichts, folgt die zweite Rüge, nunmehr schrift­lich und mit einer entsprechenden Fristsetzung zur Ab­ar­bei­tung. Gibt er diese Frist seinem Vertragspartner auf, dann sollte es auch ernst gemeint sein und wenn diese nicht ein­ge­hal­ten wird, muss es zu weiteren Konsequenzen führen. In der Regel bedeutet das dann die Minderung der Vergütung, Scha­den­er­satz oder die Beauftragung eines anderen Un­ter­neh­mers. Sind alle Rechnungen schon bezahlt, kann er die Kosten zu­rück klagen.
Zum Streit führt in der Praxis immer wieder die Frage, wie lan­ge sich der Unternehmer mit der Nachbesserung Zeit lassen darf. Eine Frist muss jedenfalls dem Schaden angemessen sein.
Es sei Bauherren empfohlen, Fristen nach Möglichkeit groß­zü­gig zu handhaben. Der Bauherr muss zwar keine Rücksicht auf den laufenden Betrieb der Baufirma nehmen. Ausreichend Zeit für Lieferung und Produktion von Ersatzbauteilen allerdings muss er einräumen. Gleiches gilt für eine vom Unternehmer un­ver­schul­de­te Verzögerung durch widriges Wetter. Eine Ausnahme bil­den Notfälle. Läuft Wasser ins lecke Dach, dann muss der Hand­wer­ker binnen 24 Stunden zumindest Notmaßnahmen ein­lei­ten. Für die ordentliche Reparatur hat er dann ein bisschen län­ger Zeit.
3. Was passiert aber, wenn die Mängelbeseitigung nicht er­folg­reich war? Wenn es beispielsweise weiter durch das mangelhaft ab­ge­dich­te­te Dach ins Gebäude regnet?
In der Regel muss der Bauherr bei komplexen Arbeiten auch ei­nen zweiten Nachbesserungstermin gestatten.
Solange eine vernünftige und konstruktive Verständigung mit dem "Erst-"Unternehmer möglich ist, ist dessen Nach­bes­se­rungs­be­mü­hen in der Regel der Vorrang vor einer Inanspruchnahme eines "Nach-"Unternehmers einzuräumen.
Ver­stärk­te Über­nah­me der Kin­des­be­treu­ung durch den un­ter­halts­pflich­ten El­tern­teil (ZAS vom 05.02.2012)
In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall (XRII ZR 46/09)strit­ten Ehe­leu­te um nach­ehe­li­chen Un­ter­halt. U. a. woll­te der Va­ter, der schon ein groß­zü­gi­ges Um­gangs­recht aus­üb­te, die­ses aus­wei­ten. Die Mut­ter woll­te sich nicht auf die­se - in Er­gän­zung­ zum Kin­der­gar­ten­be­such - vor­han­de­ne Be­treu­ungs­mö­glich­keit für den sechs­jäh­ri­gen Sohn ver­wei­sen las­sen und ih­re Be­rufs­tä­tig­keit nicht aus­wei­ten.
Hier­zu hat der BGH aus­ge­führt, dass be­ste­hen­de Be­treu­ungs­mö­glich­kei­ten be­ach­tet wer­den müss­ten. In dem Um­fang, in dem das Kind nach Voll­en­dung des drit­ten Le­bens­jah­res ei­ne kind­ge­rech­te Ein­rich­tung be­su­che oder un­ter Be­rück­sich­ti­gung der in­di­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se be­su­chen kön­nte, kön­ne sich der be­treu­en­de El­tern­teil nicht mehr auf die Not­wen­dig­keit ei­ner per­sön­li­chen Be­treu­ung des Kin­des be­ru­fen. In die­sem Zu­sam­men­hang spie­len nach der Recht­spre­chung des BGH auch Be­treu­ungs­an­ge­bo­te des Va­ters ei­ne Rol­le. Für die Be­treu­ung des ge­mein­sa­men Kin­des sei grund­sätz­lich auch der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge El­tern­teil in Be­tracht zu zie­hen, wenn er die­se ernst­haft und ver­läss­lich an­bie­te.
Wie bei der Aus­ge­stal­tung des Um­gangs­rech­tes sei auch im Rah­men des Be­treu­ungs­un­ter­hal­tes maß­ge­blich auf das Kin­des­wohl ab­zu­stel­len, hin­ter dem rein un­ter­halts­recht­li­che Er­wä­gun­gen zu­rück­tre­ten müss­ten. In­so­weit sei­en auch schon vor­han­de­ne Um­gangs­re­ge­lun­gen von Be­deu­tung, da die­se grund­sätz­lich bin­dend sei­en und nicht aus wirt­schaft­li­chen Grün­den ab­ge­än­dert wer­den könn­ten.
Ein­schrän­kend hat der BGH dann aus­ge­führt, der un­ter­halts­be­rech­tig­te be­treu­en­de El­tern­teil müs­se sich nicht auf ei­ne ver­stärk­te Über­nah­me der Kin­des­be­treu­ung durch den un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teil ver­wei­sen las­sen, wenn die Aus­wei­tung der Be­treu­ung durch letz­te­ren nicht mit dem Kin­des­wohl in Ein­klang ste­he. Ge­gen ei­ne er­heb­li­che Aus­wei­tung der Be­treu­ung durch den Va­ter könn­te nach Auf­fas­sung des BGH ve­he­men­ter Streit zwi­schen den El­tern spre­chen, der ei­ne see­li­sche Be­las­tung für das Kind be­deu­tet oder, dass der ei­ne El­tern­teil nur zu ei­ner schrift­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem an­de­ren El­tern­teil be­reit ist. Die­se Um­stän­de sei­en je­weils durch das Ge­richt kon­kret fest­zu­stel­len.
Die Abrechnung von Fahrzeugschäden nach einem Verkehrsunfall: Das Vier-Stufen-Modell des Bundesgerichtshofes (ZAS vom 15.01.2012)
Nach einem unverschuldeten Unfall hat der Geschädigte An­spruch auf Ersatz seines Fahrzeugschadens. Zunächst bestimmt ein vom Geschädigten beauftragter Gutachter die Re­pa­ra­tur­ko­sten, der Wiederbeschaffungswert (= Marktwert des Kfz vor dem Un­fall) sowie der Restwert des un­fall­be­schä­dig­ten Fahrzeugs zu ermitteln. Die Differenz zwi­schen Wiederbeschaffungswert und Restwert bezeichnet man als Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand. Ste­hen diese Daten fest, findet der Ausgleich des Fahr­zeug­scha­dens nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Grund­sät­zen auf einer der fol­gen­den vier Stufen statt wie folgt:
Stufe 1: Liegen die geschätzten Reparaturkosten mehr als 30 Pro­zent über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert, d.h. oberhalb der so­ge­nann­ten 130%-Grenze, ist die In­stand­set­zung wirt­schaft­lich unvernünftig. Es wird im­mer nur der Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand (= Wie­der­be­schaf­fungs­wert ab­züg­lich Rest­wert) er­stat­tet. Dies gilt auch dann, wenn der Re­pa­ra­tur­be­trieb dem Ge­schä­dig­ten einen Rabatt ge­währt, wo­durch der Rech­nungs­end­be­trag knapp unter der 130-Pro­zent-Gren­ze liegt. Et­was anderes gilt jedoch, wenn es dem Ge­schä­dig­ten gelingt, ent­ge­gen der Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen die von diesem für er­for­der­lich gehaltene Reparatur durch Ver­wen­dung ge­brauch­ter Er­satz­tei­le innerhalb der 130-Pro­zent-Gren­ze durch­zu­füh­ren. In die­sem Fall muss der Ver­si­che­rer die Re­pa­ra­tur­ko­sten er­stat­ten.
Stufe 2: Liegen die geschätzten Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, also innerhalb der 130-Pro­zent-Grenze, wer­den die tat­säch­li­chen Re­pa­ra­tur­ko­sten er­setzt, wenn die Re­pa­ra­tur sach- und fach­ge­recht nach den Vor­ga­ben des Sach­ver­stän­di­gen aus­ge­führt wur­de und das Fahrzeug min­de­stens sechs Monate vom Ge­schä­dig­ten wei­ter­ge­nutzt wird. Der Re­pa­ra­tur­ko­ste­ner­sat­zan­spruch ist so­fort nach der Re­pa­ra­tur und nicht erst nach Ab­lauf der sechs Mo­na­te zur Zahlung fäl­lig. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung kann je­doch später einen Nut­zungs­nach­weis ver­lan­gen. Hat der Ge­schä­dig­te das Fahr­zeug vor Ab­lauf des Sechs-Mo­nats-Frist ver­äu­ßert, stillgelegt oder ver­schrot­tet, wird die Scha­dens­ab­rech­nung auf den Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand kor­ri­giert. Der Ge­schä­dig­te muss dann Rück­zah­lun­gen leisten. Ent­schei­det sich der Geschädigte gegen ei­ne Reparatur, ist von vornherein le­dig­lich der Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand zu ent­schä­di­gen.
Stufe 3: Liegen die geschätzten Reparaturkosten zwischen dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert und dem Wiederbeschaffungsaufwand, gilt: Lässt der Geschädigte das Fahrzeug vollständig re­pa­rie­ren, sind die tat­säch­lich angefallenen Reparaturkosten zu er­stat­ten. Wird das Fahrzeug nicht oder nur teilrepariert, kann der Ge­schä­dig­te die geschätzten Reparaturkosten (netto) ver­lan­gen; auch die­ser Anspruch reduziert sich auf den Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wand, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Un­fall nicht mindestens sechs Monate ­nutzt.
Stufe 4: Sind die vom Sachverständigen geschätzten Re­pa­ra­tur­ko­sten niedriger als der Wiederbeschaffungsaufwand, sind dem Ge­schä­dig­te bei Re­pa­ra­tur in einer Werkstatt die tat­säch­li­chen Ko­sten ein­schließ­lich Mehrwertsteuer, ohne Reparatur die ge­schätz­ten Nettoreparaturkosten zu er­setzen.
Eines wird deutlich: Die Regulierung des Fahrzeugschadens ist mit­un­ter kompliziert. Und schon mehr als ein­mal ist es vor­ge­kom­men, dass sich die Haft­pflicht­ver­si­che­rer bei der Scha­den­re­gu­lie­rung zu Ungunsten des Ge­schä­dig­ten ver­tan bzw. ver­rech­net haben. Nicht zuletzt deshalb ist jedem Un­fall­be­tei­lig­ten dringend zu empfehlen, zur Durch­set­zung sei­ner An­sprü­che grundsätzlich sofort die Hilfe eines Fach­an­walts für Ver­kehrs­recht in Anspruch zu nehmen.

References: § 174
 § 626
 BGH 
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