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Timestamp: 2016-10-25 15:51:03+00:00

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8C_361/2013 (21.01.2014)
8C_361/2013 � � Urteil vom 21. Januar 2014
Der 1948 geborene D.________ erlitt am 31. August 2002 einen Auffahrunfall, bei dem er sich u.a. eine HWS-Distorsion zugezogen hatte. Die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Sie richtete dem Versicherten f�r den Zeitraum vom 3. September 2002 bis 30. November 2011 Taggelder von insgesamt Fr. 789'530.90 aus. Die Invalidenversicherung sprach ihm mit Verf�gung vom 6. Dezember 2011 eine ganze Rente zu. Die entsprechende Rentennachzahlung belief sich f�r den Zeitraum vom 1. August 2003 bis 30. November 2011 auf Fr. 241'059.-. Die Leistungen der Invaliden- und Unfallversicherung betrugen bis zum 30. November 2011 total Fr. 1'030'589.90.
Mit Verf�gung vom 24. Februar 2012 - nach Korrektur der ersten �berentsch�digungsverf�gung vom 9. Dezember 2011 - teilte die SUVA dem Versicherten mit, dass eine �berentsch�digung von Fr. 73'929.45 bestehe, welche mit den Rentenzahlungen der Invalidenversicherung verrechnet w�rde. Dieser Betrag resultierte aus einer Gegen�berstellung des mutmasslichen Verdienstes w�hrend der Zeit vom 31. August 2002 bis 30. November 2011 von insgesamt Fr. 956'660.45 mit den Leistungen der Sozialversicherungen von total Fr. 1'030'589.90. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. August 2012).
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2013 in dem Sinne teilweise gut, als es den Betrag der �berentsch�digung von Fr. 73'929.45 um Fr. 120.- auf Fr. 73'809.45 reduzierte. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die in der Zeit vom 31. August 2002 bis zum 29. Februar 2012 bestehende �berversicherung auf Fr. 39'075.45 festzulegen.
W�hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Stellungnahme.
2.1.�Gem�ss Art. 68 ATSG werden Taggelder unter Vorbehalt der �berentsch�digung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gew�hrt. Nach Art. 69 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer �berentsch�digung der berechtigten Person f�hren. Bei der Berechnung der �berentsch�digung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung ber�cksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des sch�digenden Ereignisses gew�hrt werden (Abs. 1). Eine �berentsch�digung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuz�glich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allf�lliger Einkommenseinbussen von Angeh�rigen �bersteigen (Abs. 2). Die Leistungen werden um den Betrag der �berentsch�digung gek�rzt. Von einer K�rzung ausgeschlossen sind die Renten der AHV und der IV sowie alle Hilflosen- und Integrit�tsentsch�digungen (Abs. 3).
2.3.�Mutmasslich entgangen ist derjenige Verdienst, den die versicherte Person ohne das sch�digende Ereignis wahrscheinlich erzielt h�tte (Art. 51 Abs. 3 UVV; BGE 126 V 468 E. 4a S. 471). Rechtlich entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst demnach nicht oder h�chstens zuf�llig dem versicherten Verdienst oder dem bei Eintritt der Invalidit�t tats�chlich erzielten Einkommen. Massgebend f�r die Bestimmung des hypothetischen Einkommens ist der Zeitpunkt, in welchem sich die K�rzungsfrage stellt (Urteil 8C_138/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 139 V 519).
Dem angefochtenen Entscheid liegt eine �berentsch�digungsberechnung f�r die Zeit vom 31. August 2002 bis 30. November 2011 zugrunde. Die H�he der Leistungen der Unfall- und Invalidenversicherung f�r diese Zeitspanne korrigierte die Vorinstanz aufgrund der nachgereichten Verf�gung der IV-Stelle vom 12. Februar 2013 um Fr. 120.- auf insgesamt Fr. 1'030'469.90. Diese Teilabrechnung ist in masslicher Hinsicht nicht bestritten, soweit es um die H�he des Taggeldanspruches und die H�he der ausgerichteten Renten der Invalidenversicherung geht. Der mutmasslich entgangene Verdienst f�r diese Zeitspanne wurde in Best�tigung der Beschwerdegegnerin auf Fr. 951'659.95 (recte: Fr. 956'660.45) beziffert. Dies ergab in Gegen�berstellung mit den Versicherungsleistungen den streitigen �berentsch�digungsbetrag von Fr. 73'809.45. Der Beschwerdef�hrer r�gt letztinstanzlich nurmehr den zeitlichen Rahmen der �berentsch�digungsberechnung sowie in Bezug auf den mutmasslichen Verdienst die Nichtanrechnung der ab Anfang 2002 ausbezahlten Pauschalspesen von Fr. 300.- pro Monat als Lohnbestandteil.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 69 ATSG geltend, indem die SUVA nicht die gesamte Taggeldperiode, w�hrend welcher Unfalltaggelder mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung zusammentrafen, der �berentsch�digungsberechnung zugrunde legte, sondern bloss den Zeitraum bis 30. November 2011, obwohl die Taggelder bis Ende Februar 2012 flossen.
4.1.�Beim Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung ist die �berentsch�digung nicht durch Gegen�berstellung stets gleicher Zeitabschnitte zu bestimmen. Vielmehr hat eine globale Abrechnung �ber die gesamte Bezugsperiode, beginnend ab der Entstehung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversicherung, zu erfolgen (BGE 132 V 27 E. 3.1 S. 29; 126 V 193 E. 3 S. 195; 117 V 394 E. 3 S. 195 f.; Urteil 8C_512/2012 vom 7. Juni 2013 E. 2 3 in: SZS 2013 S. 407 mit weiteren Hinweisen). Dabei ist es aber - gem�ss seinerzeit pr�zisierter Rechtsprechung - grunds�tzlich zul�ssig, gegebenenfalls schon vor dem Erl�schen des Taggeldanspruchs (Art. 16 Abs. 2 UVG) eine bereits eingetretene �berentsch�digung festzustellen und die bis zu diesem Zeitpunkt zu viel ausgezahlten Taggeldleistungen zur�ckzufordern, soweit zul�ssig allenfalls durch Verrechnung mit den Leistungen der Invalidenversicherung. Mithin ist es m�glich schon vor Abschluss der Bezugsperiode eine (Zwischen-) Abrechnung betreffend eine allf�llige �berentsch�digung durchzuf�hren. Nach Ablauf der Bezugsdauer ist alsdann eine definitive globale �berentsch�digungsberechnung vorzunehmen (BGE 132 V 27 E. 3.1 S. 29 f., was auch unter der Herrschaft des Art. 69 ATSG seine G�ltigkeit hat, vgl. FR�SARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 398; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 13 zu Art. 69 ATSG).
4.2.1.�Die Vorinstanz erwog unter Bezugnahme auf BGE 132 V 27, es sei nicht zu beanstanden, wenn die SUVA mit Wirkung auf den 30. November 2011 eine erste �berentsch�digungsberechnung angestellt habe, nachdem die IV-Stelle mit Verf�gung vom 6. Dezember 2011 eine Rentennachzahlung betreffend die Zeit vom 1. August 2003 bis 30. November 2011 gew�hrt habe. Die SUVA habe im Hinblick auf diese Nachzahlung einen Verrechnungsantrag gestellt. Im Zusammenhang mit der Nachzahlung der IV-Rente habe sie ihre zur Verrechnung gestellte Forderung beziffern m�ssen.
4.2.2.�Dieser Beurteilung kann nicht beigepflichtet werden. Wie der Beschwerdef�hrer zum einen zu Recht geltend macht, hat die Invalidenversicherung entgegen der Vorinstanz mit Verf�gung vom 6. Dezember 2011 keine Rentennachzahlung f�r die Zeit vom 1. August 2003 bis 30. November 2011 gew�hrt. Auf dieser Verf�gung wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die dem Versicherten zustehende Nachzahlung vom 1. August 2003 bis zum 30. November 2011 in den n�chsten Wochen verf�gt und ausbezahlt werde. Zudem steht fest, dass die SUVA dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 25. Januar 2012 mitteilte, dass die Taggeldleistungen per 29. Februar 2012 eingestellt w�rden. Sodann kam die SUVA am 24. Februar 2012 aufgrund eines Berechnungsfehlers auf ihre urspr�ngliche Verf�gung betreffend �berentsch�digung vom 9. Dezember 2011 zur�ck, hob diese auf und verf�gte neu. Obwohl zu jenem Zeitpunkt bereits feststand, dass die Taggeldleistungen auf den 29. Februar 2012 endeten, wurde erneut bloss der Zeitraum bis 30. November 2011 ber�cksichtigt. Im �brigen waren damals auch die nach dem November 2011 auszurichtenden Rentenleistungen der Invalidenversicherung bekannt. Wie der Beschwerdef�hrer mithin zu Recht geltend macht, handelt es sich vorliegend nicht um einen Fall im Sinne von BGE 132 V 27, der eine (Zwischen-) Abrechnung betreffend eine allf�llige �berentsch�digung rechtfertigt. Sinn und Zweck der pr�zisierten Rechtsprechung, schon vor Erl�schen des Taggeldanspruchs eine bereits eingetretene �berentsch�digung festzustellen und die bis zu diesem Zeitpunkt zu viel ausbezahlten Taggeldleistungen zur�ckzufordern, bestand n�mlich darin, dass nicht zum (sp�ten) Zeitpunkt der zwingend erforderlichen globalen Abrechnung �ber die gesamte Bezugsdauer unter Umst�nden zu viel ausgerichtete Taggelder von betr�chtlichem Umfange zur�ckzuerstatten sind. So verh�lt es sich vorliegend allerdings nicht. Zum Zeitpunkt der �berentsch�digungsverf�gung vom 24. Februar 2012 stand das Ende des Taggeldanspruchs (29. Februar 2012) n�mlich bereits fest. Es bestand mithin kein Grund mehr f�r eine Zwischenabrechnung.
5.1.�Was die monatlichen Pauschalspesen im Betrag von Fr. 300.- betrifft, welche dem Beschwerdef�hrer ab Anfang 2002 zus�tzlich zum Grundlohn ausgerichtet wurden, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass diese nicht zum mutmasslich entgangenen Verdienst gem�ss Art. 69 Abs. 2 ATSG zu z�hlen sind. Sie begr�ndete dies u.a. damit, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner per 1. Januar 2002 innerhalb des Betriebes aufgenommenen neuen Funktion als Abteilungsleiter der Haushaltabteilung w�hrend rund zwei Dritteln der Arbeitszeit unterwegs war. Die �rtlichen Gegebenheiten wie auch die vom Beschwerdef�hrer ausge�bte Funktion und T�tigkeit w�rden regelm�ssig zu vergleichsweise hohen Ausgaben f�hren. Unter diesen Umst�nden sei es nachvollziehbar, wenn die SUVA die Pauschalspesen von Fr. 300.- pro Monat, welche gem�ss Angaben der Arbeitgeberin f�r Kleinauslagen bis Fr. 50.- vorgesehen waren, entsprechend ihrer Bezeichnung behandelte und als angemessenen Ersatz f�r tats�chlich angefallene Auslagen qualifizierte. Aus dem Umstand, dass die SUVA die Pauschalspesen, die nach dem Unfall ausgerichtet wurden, als pr�mienpflichtigen Lohn qualifizierte, lasse sich im vorliegenden Zusammenhang nichts ableiten. Dies leuchte ein, denn wenn der Versicherte praktisch nicht mehr arbeitete, h�tten auch keine nennenswerten Spesen mehr anfallen k�nnen. Demgegen�ber habe die SUVA die Pauschalspesen f�r die Zeit bis zum Unfall nicht als beitragspflichtigen Lohn betrachtet, weil sie davon ausging, es handle sich um Auslagenersatz. Nachdem der mutmassliche Verdienst ohne Gesundheitsschaden nach der Entwicklung zu bemessen sei, welche sich ohne den Unfall mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ergeben h�tte, w�ren die Pauschalspesen entsprechend der Beurteilung der SUVA zur Pr�mienbemessung im Gesundheitsfall vollumf�nglich als Auslagenersatz anerkannt und nicht zum Lohn gez�hlt worden.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, die Pauschalspesen seien als Lohnbestandteil zu ber�cksichtigen. Dabei macht er u.a. geltend, dass die SUVA mit Schreiben vom 14. November 2006 anerkannt habe, dass die ausgerichteten Pauschalspesen als Lohn zu betrachten seien und sie auch f�r die Berechnung des Taggeldes auf den Gesamtverdienst inkl. dieser Pauschalspesen abgestellt habe. Diese Taggeldbetreffnisse seien in die �berversicherungsberechnung eingeflossen. Es sei nicht einzusehen, inwieweit sich der mutmasslich entgangene Verdienst von demjenigen Verdienst unterscheiden soll, welcher im vorliegenden Fall der Taggeldbemessung zugrunde gelegt wurde. Es verbiete sich, die "Pauschalspesen" nur auf der Seite des versicherten Verdienstes und somit bei den geflossenen Taggeldern, nicht aber auch auf der Gegenseite des mutmasslich entgangenen Verdienstes zu ber�cksichtigen.
5.3.�Zwar entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst rechtlich nicht oder h�chstens zuf�llig dem versicherten Verdienst oder dem bei Eintritt der Invalidit�t tats�chlich erzielten Einkommen (vgl. E. 2.3). Allerdings gilt festzustellen, dass gem�ss Rechtsprechung eine als Spesenersatz deklarierte Entsch�digung nicht nur bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes auszuklammern ist, sondern auch bei der Festlegung des mutmasslich entgangenen Verdienstes ausser Betracht zu bleiben hat (Urteil 8C_330/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 5.5). Entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen kann die gleiche Verg�tung nicht beim versicherten Verdienst als Lohnbestandteil qualifiziert und hinzugerechnet werden, w�hrend sie beim mutmasslich entgangenen Verdienst als Spesenersatz beurteilt und nicht angerechnet wird. Vorliegend steht aufgrund der Akten fest und ist unbestritten, dass bei den in der angefochtenen �berentsch�digungsverf�gung aufgef�hrten Taggeldern die "Pauschalspesen" als Lohnbestandteil beim versicherten Verdienst angerechnet wurden. Die im Schreiben der SUVA vom 14. November 2006 festgelegten Taggeldans�tze entsprechen denjenigen in der Abrechnung der angefochtenen �berentsch�digungsverf�gung. Dass es sich um eine offensichtlich unrichtige Taggeldberechnung handelt, wird weder geltend gemacht, noch ergeben sich entsprechende Anhaltspunkt aus den Akten. Damit erweist es sich als bundesrechtswidrig, wenn beim mutmasslich entgangenen Verdienst die gleichen Entsch�digungen als Spesenersatz und nicht als Lohn ber�cksichtigt wurden. Der mutmasslich entgangene Verdienst ist dahingehend anzupassen.
5.4.�Mithin ist die Sache an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie die �berentsch�digung im Sinne der Erw�gungen, d.h. unter Ber�cksichtigung der gesamten Taggeldbezugsdauer bis Ende Februar 2012 und unter Einbezug der "Pauschalspesen" von Fr. 300.- pro Monat als Lohnbestandteil beim mutmasslich entgangenen Verdienst, neu berechne.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. April 2013 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 27. August 2012 werden aufgehoben und die Angelegenheit wird an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen eine neue �berentsch�digungsverf�gung erlasse.

References: Art. 68
 Art. 69
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 Art. 69
 Art. 69
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