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Timestamp: 2019-06-20 10:25:53+00:00

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BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 335/04 - dejure.org
BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 335/04
https://dejure.org/2005,2837
BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 335/04 (https://dejure.org/2005,2837)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2005 - VIII ZR 335/04 (https://dejure.org/2005,2837)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2005 - VIII ZR 335/04 (https://dejure.org/2005,2837)
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Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Gewährung eines Ausgleichs für Provisionsverluste; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast in Ausgleichsprozessen; Rechtsnatur von Provisionsvereinbarungen; Bestehende Unterschiede zwischen Vermittlungsprovisionen, Verwaltungsprovisionen und Inkassoprovisionen
Zur Darlegungs- und Beweislast im Ausgleichsprozess nach § 89b HGB dafür, ob gezahlte Provisionen ausgleichsrelevant sind
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Provisionen zur Abgeltung vermittlungsfremder Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters
Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast im Ausgleichsprozess zwischen Versicherungsvertreter und Versicherer
Ausgleich nach "Grundsätzen" unschlagbar günstig? - Skepsis bei "absolut richtigen" Versichererbehauptungen angebracht
Ausgleichs-Errechnung außerhalb der "Grundsätze" - Bahnbrechendes Urteil: BGH erleichtert dem Vertreter die Beweislast
Pflicht des Versicherungsunternehmens zur Darlegung des für vermittlungsfremde Tätigkeit gezahlten Anteils an Provisionen bei Ausgleichsberechnung
LG Münster, 29.08.2002 - 25 O 204/00
OLG Hamm, 01.10.2003 - 35 U 48/02
OLG Hamm, 11.02.2010 - 18 U 148/05
OLG Hamm, 31.05.2012 - 18 U 148/05
OLG Hamm, 13.09.2012 - 18 U 148/05
BGH, 21.02.2013 - VII ZA 14/12
NJW-RR 2005, 1274
ZIP 2004, 1319
VersR 2005, 1283
WM 2005, 1866
DB 2005, 2131
Gegenstand der Senatsurteile vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 117/03, WM 2004, 1483) und vom 1. Juni 2005 (VIII ZR 335/04, WM 2005, 1866) war ein Ausgleichsanspruch von Versicherungsvertretern nach § 89b HGB aF, nicht dagegen die - hier in Frage stehende - Provisionsfortzahlungspflicht.
Die der Senatsentscheidung vom 1. Juni 2005 (aaO) zugrunde liegende Provisionsausschlussklausel ordnete ebenfalls das Erlöschen jeglicher Ansprüche mit Beendigung des Vertragsverhältnisses an, machte hiervon aber - anders als die hier vorliegenden Klauseln - eine ausdrückliche Ausnahme für die "noch fällig werdenden Abschlussprovisionen aus eingereichten, aber noch nicht dokumentierten Anträgen".
Schließlich ist auch zu beachten, dass im Streitfall die lange Dauer der Provisionszahlungspflicht letztlich darauf beruht, dass die Parteien die Provisionsansprüche an das jeweilige Telefonaufkommen geknüpft und nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, eine feste Einmalzahlung zu vereinbaren (vgl. zu dieser Möglichkeit Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 335/04, WM 2005, 1866).
Der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters dient damit nicht dem Ausgleich für Folgegeschäfte, die der Unternehmer nach dem Ausscheiden des Vertreters mit den von diesem geworbenen Stammkunden schließt, sondern allein dem Ausgleich für noch nicht vollständig ausgezahlte Provisionen aus bestehenden, vom Versicherungsvertreter vermittelten Verträgen, soweit diese Provisionsansprüche infolge der Beendigung des Vertretervertrages entfallen (Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 335/04, WM 2005, 1866 unter II 5).
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Revisionsverfahrens VIII ZR 335/04 Bundesgerichtshof tragen zu 89 % der Kläger und zu 11 % der Beklagte.
Mit Urteil vom 1. Juni 2005 (VIII ZR 335/04, veröffentlicht in NJW-RR 2005, 1274 ff. = WM 2005, 1866 ff. = VersR 2005, 1283 ff. = DB 2005, 2131 ff.) hat der Bundesgerichtshof dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Denn ihnen zufolge dient der Ausgleichsanspruch des Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters im Gegensatz zu dem des Warenhandelsvertreters nicht dem Ausgleich für Folgegeschäfte, die der Unternehmer nach dem Ausscheiden des Vertreters mit den von diesem geworbenen Stammkunden schließt, sondern allein dem Ausgleich für noch nicht vollständig ausgezahlte Provisionen aus bestehenden, vom Versicherungsvertreter vermittelten Verträgen, soweit diese Provisionsansprüche infolge der Beendigung des Vertretervertrages entfallen (BGH NJW 1959, 1430, 1432; NJW-RR 2005, 1274, 1276; BGH…, Urt. vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10 - Tz. 27; Senatsurteil vom 18. September 2008 - 18 U 104/05 - Tz. 62 f.).
Zum Anderen bleiben Vergütungen und Vergütungsanteile für die Verwaltung des Versicherungsbestands bei der Berechnung der Provisionsverluste außer Betracht, da der Ausgleichsanspruch nach dem Gesetz nur für die für den Handelsvertreterbegriff wesentliche Tätigkeit, also die Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit, nicht jedoch auch für solche Aufgaben gewährt wird, die an sich dem Unternehmer selbst obliegen und für den Handelsvertreter zusätzliche Aufgaben darstellen (st. Rspr.: BGH NJW 1959, 1430, 1431 f.; NJW-RR 2005, 1274, 1275; BGH…, Urt. vom 23.11.2011 - VIII ZR 203/10 - Tz. 30; Senatsurteil vom 18.09.2008 - 18 U 104/05, Tz. 65 m.w.N.).
Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht sind dem Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvermittlers nach ständiger Rechtsprechung nur solche Provisionsanteile zugrunde zu legen, die für seine vermittelnde, also auf den Neuabschluss von Versicherungsverträgen oder deren Erweiterung gerichtete Tätigkeit gezahlt werden, nicht hingegen auch Vergütungen für sonstige dem Versicherungsvertreter übertragene Aufgaben wie der Bestandspflege, der Stornoabwehr, der Bearbeitung von Schadensfällen, der Kontaktpflege und der Kundenbetreuung im Hinblick auf die Erhaltung und Erweiterung des Versicherungsbestandes (BGH NJW 1959, 1430, 1432; NJW-RR 2005, 1274, 1275; BGH…, Urt. vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10 - Tz. 30).
Zulässigkeit der Abbedingung des Anspruchs des Versicherungsvertreters auf …
a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Ausgleichsberechnung allein die Provisionen und Provisionsanteile zugrunde zu legen sind, die dem Versicherungsvertreter für seine vermittelnde, auf den Neuabschluss von Versicherungsverträgen oder deren Erweiterung gerichtete Tätigkeit gezahlt werden, und dass Vergütungen und Vergütungsanteile für die Verwaltung des Versicherungsbestands bei der Berechnung der Provisionsverluste (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB) unberücksichtigt bleiben (st. Rspr. seit BGHZ 30, 98; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 117/03, WM 2004, 1483 = VersR 2004, 376 unter II 1; Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 335/04, WM 2005, 1866 = VersR 2005, 1283 unter II 1).
Daraus ergibt sich zwingend, dass in diesen "Verwaltungsprovisionen" auch ein Entgelt für die Vermittlung der betreffenden Verträge enthalten ist (zu einer vergleichbaren Vertragsgestaltung siehe bereits das Senatsurteil vom 1. Juni 2005 aaO unter II 6 c aa).
Damit diese Feststellungen - nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast insoweit das Senatsurteil vom 1. Juni 2005 aaO) - nachgeholt werden können, ist die Sache daher im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
Sie meinen, das Landgericht habe - insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2005 - VIII ZR 335/04 -, VersR 2005, 1283; WM 2005, 1866 - die Darlegungs- und Beweislast zu der Frage, ob in den Verwaltungsprovisionen Teile einer Vergütung für die Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit enthalten seien, verkannt.
Werbende Tätigkeiten des Versicherungsvertreters im Hinblick auf das Zustandekommen künftiger Folgeverträge mit von ihm geworbenen Kunden sind für den ihm zustehenden Ausgleichsanspruch daher grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2005 - VIII ZR 335/04 -, VersR 2005, 1283; WM 2005, 1866).
Ob und in welchem Umfang dies gegebenenfalls anzunehmen ist, bedarf daher jeweils im Einzelfall tatrichterlicher Feststellung (BGH, Urteil vom 01.06.2005 - VIII ZR 335/04 - VersR 2005, 1283; WM 2005, 1866).
bb) In der weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.06.2005 - VIII ZR 335/04 -, VersR 2005, 1283; WM 2005, 1866 ging es um anders lautende Provisionsbestimmungen eines anderen Versicherungsunternehmens.
Des Weiteren sieht es der Senat als rechtlich geklärt an, dass die steuerliche Behandlung der Provisionen keine Rückschlüsse auf deren Qualifizierung als Vermittlungsprovision oder als Entgelt für vermittlungsfremde Aufgaben des Versicherungsvertreters zulässt und dass die Bestimmung des § 87 b Abs. 3 HGB ebenfalls keine solchen Rückschlüsse zulässt, da sie abdingbar ist und Raum für abweichende Vereinbarungen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2005 - VIII ZR 335/04 -, VersR 2005, 1283; WM 2005, 1866), die hier aufgrund der detaillierten Regelungen in den Versicherungsvertreterverträgen und den Provisionsbestimmungen vorliegen.
Der Senat verkennt nicht, dass für die Unterscheidung zwischen Vermittlungsprovisionen einerseits und Verwaltungs- oder Bestandspflegeprovisionen andererseits nicht allein auf die im Versicherungsvertretervertrag verwendeten Bezeichnungen der verschiedenen Provisionen abgestellt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 01.06.2005 - VIII ZR 335/04, Juris, Rn. 27 m.w.N.).
OLG München, 10.06.2009 - 7 U 4522/08
Beendigung eines Versicherungsvertretervertrages: Umfang des Auskunftsanspruchs …
Nur hilfsweise sei angemerkt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 01.06.2005 (VIII ZR 335/04, Rdnr. 31) die Darlegungs- und Beweislast dann den Unternehmer trifft, wenn nach der vertraglichen Provisionsregelung die Zweckbestimmung der zu zahlenden Provisionen nicht zweifelsfrei feststellbar ist.
Jedoch blieb nach den der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. Juni 2005 (VIII ZR 335/04) zugrunde liegenden Vertragbedingungen der Anspruch des Vertreters auf Abschlussprovisionen bei Beendigung des Vertragverhältnisses bei bereits eingereichten Anträgen bestehen, gleichfalls war in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22. Dezember 2003 (VIII ZR 117/03) der Zeitpunkt der Vermittlung des Geschäfts maßgebend, unerheblich war folglich die Ausführung des Geschäfts, auf die es hier ankommt.
OLG Hamm, 08.05.2006 - 18 W 31/05
Anforderungen an die Substantiierung des Ausgleichsanspruchs eines …
Dabei dürfen der Ausgleichsberechnung jedoch allein die Provisionen und Provisionsanteile zugrunde gelegt werden, die dem Versicherungsvertreter für seine vermittelnde, auf den Neuabschluss von Versicherungsverträgen oder deren Erweiterung gerichtete Tätigkeit gezahlt werden, während Vergütungen und Vergütungsanteile für die Verwaltung des Versicherungsbestandes bei der Berechnung der Provisionsverluste unberücksichtigt bleiben (BGH, VersR 2005, 1283 = WM 2005, 1866; BGH, NJW-RR 2004, 469).
Auch wenn man mit dem Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass ein Versicherungsunternehmen, das einem Versicherungsvertreter Provisionen zahlt, deren Zweckbestimmung der vertraglichen Provisionsregelung nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, im Ausgleichsprozess die Darlegungs- und Beweislast dafür hat, dass und zu welchem Anteil die Provisionen dazu bestimmt sind, vermittlungsfremde Tätigkeiten des Vertreters abzugelten (BGH, VersR 2005, 1283 = WM 2005, 1866), so ändert dies nichts daran, dass zunächst einmal der Antragsteller darzulegen hätte, welche konkreten vertraglichen Provisionsregelungen überhaupt getroffen worden sind.
OLG Hamm, 08.05.2006 - 18 W 31/06
ZPO § 114; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; …
OLG Köln, 06.02.2013 - 19 U 145/12
LG Wiesbaden, 23.01.2013 - 11 O 51/12
Ausgleichsansprüche des Versicherungsvertreters gemäß § 89 b HGB nach Kündigung …
LG Bonn, 13.09.2011 - 2 O 164/11
Rückzahlung von Aufbauhilfen eines Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung
LG Gießen, 21.06.2007 - 8 O 75/01

References: § 89
 BGH 
 § 89
 BGH 
 § 87
 § 114
 § 127
 § 127
 § 89