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Timestamp: 2017-07-25 14:53:25+00:00

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| | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin - Part 2
Autor: Cornelius Renner	Ein Plädoyer des Bundesverfassungsgerichts für das Sampling und eine Vergütung der freien Nutzung	31. Mai 201631. Mai 2016 Cornelius Renner Kommentar	Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Entscheidung des BGH gekippt, wonach das Sampling von kurzen Ausschnitten eines Musikstücks nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist (Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13). In dem schon seit 12 Jahren laufenden Verfahren ging es um eine Sequenz im dem Titel „Nur mir“ von Sabrina Setlur, der aus einem „Kraftwerk“-Hit übernommen war. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Kunstfreiheit es gebieten könne, der Einsatz von Samples als „stilprägendes Element des Hip-Hop“ zu ermöglichen. Das Gericht hält es für zulässig, dass dafür auch eine Vergütung an den ursprünglichen Produzenten nicht zu zahlen ist, plädiert aber offen für eine vom Gesetzgeber zu schaffende Vergütungsregelung, die an den kommerziellen Erfolg des übernehmenden Werks anknüpfen könnte.
Die Mitglieder von „Kraftwerk“ hatten die Komponisten Pelham und Haas des Stücks ebenso wie die Pelham GmbH, die den Titel veröffentlicht hatte, bereits im Jahr 2004 verklagt. Begründung: Eine Rhythmussequenz des Setlur-Titels aus dem Jahr 1997 stamme aus dem 1977 erschienenen Kraftwerk-Titel „Metall auf Metall“.
Ebenso wie schon das LG Hamburg und das OLG Hamburg hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil „Metall auf Metall“ vom 20. November 2008 – I ZR 112/06 – entschieden, dass sich die Kläger auf das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 UrhG berufen könnten. Die Qualität oder die Quantität der von einem Tonträger entnommenen Töne könne kein taugliches Kriterium für die Beurteilung sein, ob die Übernahme von Ausschnitten eines Tonträgers in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreife. Es komme nicht darauf an, ob es sich bei der Tonfolge um ein schöpferisches Werk oder eine künstlerische Darbietung handele und ob sie dement-sprechend Urheberrechtsschutz oder Leistungsschutz genieße. Ein Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers bestehe beispielsweise auch an Tonträgern, auf denen Tierstimmen aufgenommen worden seien. Ebenso sei die Länge der Tonaufnahme ohne Bedeutung. Das Leistungsschutzrecht umfasse auch Tonträger, die nur wenige Töne enthielten. Nicht nur der Tonträger mit der Aufnahme einer mehrsätzigen Sinfonie, sondern auch der Tonträger mit der Aufnahme eines kurzen Vogelgezwitschers sei geschützt.
Allerdings sei zu prüfen, ob die Nutzung in entsprechender Anwendung des § 24 UrhG zulässig sei. Danach darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes verwendet werden, soweit das „alte“ Werk in dem neuen gewissermaßen verblasst. Die Vorschrift gilt nicht unmittelbar, weil die Tonsequenz eben keinen Werkcharakter hat. Sie ist aber nach Auffassung des Bundesgerichtshofs entsprechend anwendbar. Eine freie Benutzung komme allerdings dann nicht in Betracht, wenn derjenige, der eine fremde Ton- oder Klangfolge für eigene Zwecke übernehme, hierauf nicht angewiesen sei, weil er selbst in der Lage wäre, die entnommene Sequenz herzustellen.
Das OLG Hamburg hat diese Prüfung anschließend nach Zurückverweisung der Sache durch den BGH vorgenommen und durch Urteil vom 17. August 2011 – 5 U 48/05 – entschieden, dass keine freie Bearbeitung vorliege. Bei der Prüfung, ob es den Beklagten möglich gewesen wäre, die entnommene Tonfolge selbst einzuspielen, stellte das Gericht darauf ab, ob ein mit durchschnittlichen Fähigkeiten und technischen Möglichkeiten ausgestatteter Musikproduzent im Zeitpunkt der Entnahme der fremden Tonaufnahme in der Lage gewesen wäre, eine gleichwertige Sequenz zu produzieren. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 182/11 – in der Entscheidung „Metall auf Metall II“ auf die erneute Revision von Setlur bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun angenommen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs die beiden Komponisten und die Musikproduktionsgesellschaft des Titels „Nur mir“ in ihrer durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Freiheit der künstlerischen Betätigung verletze. Das Gericht geht davon aus, dass die zugrundeliegenden Vorschriften über das Tonträgerherstellerrecht (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG) und das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) mit der Kunstfreiheit und dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar seien. Dies gelte auch insofern, als § 24 Abs. 1 UrhG durch den Verzicht auf eine entsprechende Vergütungsregelung auch das Verwertungsrecht der Urheber oder Tonträgerhersteller beschränke. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die enge Ausnahmeregelung nicht durch eine Vergütungspflicht zu ergänzen, halte sich in den Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums, auch wenn es dem Gesetzgeber nicht von vornherein verwehrt sei, das Recht auf freie Benutzung mit einer Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung zu verknüpfen. Hierbei könne er der Kunstfreiheit beispielsweise durch nachlaufende, an den kommerziellen Erfolg eines neuen Werks anknüpfende Vergütungspflichten Rechnung tragen.
Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trage der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen wolle, nicht völlig auf die Einbeziehung des Sample in das neue Musikstück verzichten wolle, stelle ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tonträgerhersteller zu bemühen oder das Sample selbst nachzuspielen. In beiden Fällen würden jedoch die künstlerische Betätigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschränkt.
Der Verweis auf die Lizenzierungsmöglichkeit biete keinen gleichwertigen Schutz der künstlerischen Betätigungsfreiheit: Auf die Einräumung einer Lizenz zur Übernahme des Sample bestehe kein Anspruch, während das eigene Nachspielen von Klängen ebenfalls keinen gleichwertigen Ersatz darstelle. Der Einsatz von Samples sei eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop. Die erforderliche kunstspezifische Betrachtung verlange, diese genrespezifischen Aspekte nicht unberücksichtigt zu lassen. Hinzu komme, dass sich das eigene Nachspielen eines Sample als sehr aufwendig gestalten könne und die Beurteilung der gleichwertigen Nachspielbarkeit für die Kunstschaffenden zu erheblicher Unsicherheit führe.
Dem stehe nur ein geringfügiger Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile gegenüber. Eine Gefahr von Absatzrückgängen für die Kläger des Ausgangsverfahrens durch die Übernahme der Sequenz in die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels „Nur mir“ sei nicht ersichtlich. Eine solche Gefahr könne im Einzelfall allenfalls dann entstehen, wenn das neu geschaffene Werk eine so große Nähe zu dem Tonträger mit der Originalsequenz aufwiese, dass realistischerweise davon auszugehen wäre, dass das neue Werk mit dem ursprünglichen Tonträger in Konkurrenz treten werde. Dabei seien der künstlerische und zeitliche Abstand zum Ursprungswerk, die Signifikanz der entlehnten Sequenz, die wirtschaftliche Bedeutung des Schadens für den Urheber des Ausgangswerks sowie dessen Bekanntheit einzubeziehen. Der Schutz kleiner und kleinster Teile durch ein Leistungsschutzrecht, das im Zeitablauf die Nutzung des kulturellen Bestandes weiter erschweren oder unmöglich machen könnte, sei von Verfassungs wegen nicht geboten. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz sei nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen.
Der Bundesgerichtshof könne bei der erneuten Entscheidung die hinreichende Berücksichtigung der Kunstfreiheit im Rahmen einer entsprechenden Anwendung von § 24 Abs. 1 UrhG sicherstellen. Hierauf sei er aber nicht beschränkt. Eine verfassungskonforme Rechtsanwendung, die hier und in vergleichbaren Konstellationen eine Nutzung von Tonaufnahmen zu Zwecken des Sampling ohne vorherige Lizenzierung erlaube, könne beispielsweise auch durch eine einschränkende Auslegung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG erreicht werden. Soweit Nutzungshandlungen ab dem 22. Dezember 2002, auf welche die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union anwendbar sei, betroffen seien, habe der Bundesgerichtshof als zuständiges Fachgericht zunächst zu prüfen, inwieweit durch vorrangiges Unionsrecht noch Spielraum für die Anwendung des deutschen Rechts bleibe. Erweise sich das europäische Richtlinienrecht als abschließend, sei der Bundesgerichtshof verpflichtet, effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, indem er die Richtlinienbestimmungen mit den europäischen Grundrechten konform auslege und bei Zweifeln über die Auslegung das Verfahren dem EuGH vorlege.
Urheberrecht	Schwere Niederlage für Verlage beim BGH	21. April 2016 Cornelius Renner Kommentar	Der 21. April 2016 ist ein schwarzer Tag für die Verlagsbranche. Wie zu erwarten war, hat der BGH mit einem heute verkündeten Urteil die Ausschüttung der „Kopierabgabe“ an Verleger für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.
Die „Kopieabgabe“ oder Geräteherstellerabgabe muss von Herstellern und Importeuren von Speichermedien und Geräten, die das Speicherung oder Kopieren von Werken ermöglichen, erhoben werden (§§ 54 ff. UrhG). Sie ist etwa auch von Herstellern und Importeuren von Computern sowie von Scannern und Druckern zu zahlen.
Geltend zu machen ist der Anspruch durch eine Verwertungsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nimmt diese Rechte bei Sprachwerken wahr und schüttet die Erlöse an die Autoren und deren Verlage aus. Die Autoren und Verleger schließen entsprechende Wahrnehmungsverträge mit der VG Wort ab. Die Autoren treten zudem den Verlegern regelmäßig im Verlagsvertrag die entsprechenden Rechte gegenüber der VG Wort ab. § 63a Satz 2 UrhG regelt die Zulässigkeit dieser Abtretung ausdrücklich. Aus eigenem Recht können die Verleger hingegen keine Rechte geltend machen, weil sie – anders als etwa Filmproduzenten – nicht Inhaber eines eigenen Leistungsschutzrechts sind.
In dem jetzt entschiedenen Verfahren hatte sich ein Autor dagegen gewandt, dass die VG Wort nicht den vollen Ertrag an ihn ausgeschüttet, sondern – wie stets – einen Verlagsanteil abgezogen hatte.
Das Oberlandesgericht hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Es hat angenommen, die VG Wort sei nicht berechtigt, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlösen einen pauschalen Verlegeranteil abzuziehen. Verlage verfügten nach dem Urheberrechtsgesetz über kein eigenes Leistungsschutzrecht. Sie könnten bei der Verteilung der von der VG Wort vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die Werke des Klägers daher nur berücksichtigt werden, wenn der Kläger ihnen seine gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätte und sie diese der VG Wort übertragen hätten. Der Kläger habe seine gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch bereits mit dem Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 an die VG Wort abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können. Dagegen habe die VG Wort die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten.
Der BGH hat das Verfahren zunächst ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH in einer parallelen Sache abzuwarten. Der EuGH hat nun in der belgischen Sache „Reproble“ im November 2015 entschieden, dass nationalen Regelungen rechtswidrig seien, nach denen die Verleger nicht verpflichtet seien, „die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen“. Der EuGH ist allerdings nicht davon ausgegangen, dass an die Autoren zusätzliche Beträge auszuzahlen seien, sondern dass der gegen eine belgische Verwertungsgesellschaft klagende Gera?tehersteller Hewlett-Packard eine geringere Abgabe zahlen müsse (EuGH, 12.11.2015 – C-572/13).
Der BGH geht nun davon aus, dass eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren habe; dabei müsse sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhten. Damit sei es nicht zu vereinbaren, dass die VG Wort den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahle, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhten. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermögliche, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertige es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die VG Wort mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erziele, der es rechtfertige, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stünden nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger seien – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stünden kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die VG Wort nehme auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könne. Das Verlagsrecht räumten die Verleger der Vg Wort nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche hätten die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könne, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.
Dagegen habe die VG Wort bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten.
Die VG Wort darf damit an Verleger nicht mehr ausschütten oder muss gezahlte Beteiligungen zurückfordern. Die VG Wort hatte die Zahlungen allerdings angesichts der bevorstehenden Entscheidung bereits ausgesetzt oder von einer Verpflichtung zur Rückzahlung im Falle einer entsprechenden Entscheidung des BGH abhängig gemacht.
Justizminister Maas hat bereits angekündigt, sich für eine weitere Beteiligung der Verleger stark machen zu wollen.
UrheberrechtLeistungsschutzrecht, Urheberrecht, Verlag, Verwertungsgesellschaft	Zwanziger darf Katar „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ nennen	20. April 201620. April 2016 Cornelius Renner Kommentar	Selten ist in der Öffentlichkeit so viel über die Grenzen der Meinungsfreiheit und über Schmähkritik diskutiert worden wie derzeit angesichts des Erdogan-Gedichts von Jan Böhmermann. Passend dazu hat das Landgericht Düsseldorf einen von der Öffentlichkeit ebenfalls intensiv verfolgten Rechtsstreit zwischen dem Ex-DFB-Chef Dr. Theo Zwanziger und der Qatar Football Association entschieden. Zwanziger hatte geäußert:
„Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwu?r des Weltfußballs ist.“
Mit Urteil vom 19. April 2016 – 6 O 226/15 – hat das Landgericht Düsseldorf diese Äußerung für zulässig erklärt und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Die Aussage ist nach Auffassung des Gerichts durch die im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 gewa?hrte allgemeine Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
Das Gericht geht davon aus, dass die Bezeichnung „Krebsgeschwu?r“ eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB sei. Die Aussage „Krebsgeschwu?r“ sei ein Werturteil, das der Qatar Football Association Eigenschaften zuspreche, die in ho?chstem Maße negativ und scha?dlich seien. Es sei massiv herabwu?rdigend, weil die Qatar Football Association damit den Status einer to?dlichen Krankheit erhalte, die mit aller Macht zu beka?mpfen sei. „Krebsgeschwu?r“ stehe fu?r einen bo?sartigen Tumor, der sich im menschlichen Ko?rper ausbreite und schlimmstenfalls zum Tode fu?hre.
Der Qatar Football Association stehe dennoch kein Unterlassungsanspruch zu. Denn die Aussage sei durch die grundrechtlich geschu?tzte Freiheit der Meinungsa?ußerung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gerechtfertigt. Zwanziger habe die Aussage in Wahrnehmung des berechtigten Interesses geta?tigt, die o?ffentliche Debatte u?ber die Vergabe der Fußball-WM nach Katar anzuregen und die Vergabeentscheidung zu kritisieren. Entgegen der Auffassung der Kla?gerin spreche nichts dafu?r, dass Dr. Theo Zwanziger das Interview inszeniert habe, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Der Vergleich der Kla?gerin mit einem Krebsgeschwu?r u?bersteige (noch) nicht die Grenze der Erforderlichkeit und Angemessenheit und sei keine Schma?hkritik. Es habe nicht die o?ffentliche Diffamierung der Qatar Football Association, sondern die Rechtma?ßigkeit und U?berpru?fung der Vergabeentscheidung fu?r die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar im Vordergrund gestanden.
Wer Kritik an o?ffentlichen Misssta?nden u?be, sei nicht auf das mildeste Mittel zur Verdeutlichung seines Standpunktes beschra?nkt. Im Hinblick auf die sportliche, wirtschaftliche und politische Bedeutung des Austragungsorts einer Fußballweltmeisterschaft sei der Zweck der A?ußerung, die Augen der O?ffentlichkeit kritisch auf die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung der FIFA zu lenken, ho?her anzusetzen, als der Ehrenschutz der Qatar Football Association.
Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Im Rahmen der Interessenabwägung war sicher auch zu berücksichtigen, dass Zwanziger sich nicht über eine konkrete Person, sondern einen Verband geäußert hat. Gegenüber einer natürlichen Person dürfte die Bezeichnung auch im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung wie der vorliegenden eher unzulässig sein.
Die Entscheidung, deren Gründen noch nicht veröffentlicht sind, ist noch nicht rechtskräftig.
PresserechtÄußerungsrecht, Meinungsäußerung, Schmähkritik	Causa Böhmermann – Abgemahnt von Erdogan	12. April 201612. April 2016 Cornelius Renner Kommentar	Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt nun auch mit einer Abmahnung zu: Nachdem er die Bundesregierung bekanntlich aufgefordert hat, eine Ermächtigung zu einer Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen einer Tat nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu erteilen (die nach § 104a StGB Voraussetzung der Verfolgung ist) und einen Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft nun unabhängig von der Verfolgung nach § 103 StGB den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) prüfen muss, hat er jetzt, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 13. April 2016 gefordert. Damit stellt sich nun auch die Frage, wie Böhmermanns Gedicht äußerungsrechtlich zu bewerten ist.
Zunächst einmal handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Es dürfte nicht ernsthaft zu diskutieren sein, dass auch die Aussagen mit einem Sachgehalt, wie etwa die Äußerung Böhmermanns zum Sex mit Tieren, vom durchschnittlichen Rezipienten nicht als Aussage mit Wahrheitsgehalt und damit als Tatsachenbehauptung verstanden wird. Dies gilt besonders im Bereich der erkennbaren Satire, der es wesenseigen ist, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten (so auch das Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Beschluß vom 25. März 1992 – 1 BvR 514/90).
Meinungsäußerungen sind bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik zulässig. Die Grenzziehung dürfte – schon wegen der verfassungsrechtlichen Bewertung, die eine maßgebliche Rolle spielt – im Äußerungsrecht und im Strafrecht parallel zu ziehen sein, so dass sich bei einer strafrechtlichen Unzulässigkeit auch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch ergeben dürfte und umgekehrt. Zu einer unterschiedlichen Beurteilung kann es in der Praxis aber dennoch kommen, weil Strafgericht und Zivilgericht grundsätzlich nicht an die Entscheidungen der jeweils anderen Stelle gebunden sind.
Die Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Schmähkritik wird üblicherweise danach beurteilt, ob es sich um eine Kritik in der Sache oder eine reine Diffamierung ohne Sachbezug handelt. Bei Böhmermann kann man über diese Frage allerdings ebenfalls nicht ernsthaft diskutieren. Denn, wie von Böhmermann schon selbst angekündigt, ist das Gedicht selbstverständlich eine reine Diffamierung und damit eben das, was Böhmermann selbst im Titel des Gedichts sagt: Schmähkritik.
Damit ist die Frage der Zulässigkeit im Rahmen der Satire und in Ansehung der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit aber noch nicht geklärt. Die Frage ist, ob das Gedicht deshalb ausnahmsweise zulässig war, weil Böhmermann den Unterschied zwischen Kritik in der Sache und Schmähkritik gerade zeigen wollte. Auch das allein kann indes nicht ausreichen. Eine Schmähkritik kann nicht dadurch zulässig werden, dass man sie selbst als solche bezeichnet und erklärt, man wolle den Begriff mal etwas plastischer erklären. Und dennoch meine ich, dass das Gedicht im Gesamtkontext, gerade noch zulässig ist. Die Besonderheit liegt eben darin, dass Erdogan sich selbst mit einer offensichtlich überzogenen diplomatischen Reaktion auf eine ohne weiteres zulässige Meinungsäußerung in der Sendung „extra 3“ – hier hing es um Kritik „in der Sache“ – in die Öffentlichkeit begeben hat (ein interessantes Beispiel für den so genannten Steisand-Effekt). Dies dürfte den Maßstab bei der verfassungsrechtlich geboten Abwägung zwischen Erdogans Persönlichkeitsrecht und der Kunst- und Meinungsfreiheit, auf die sich Böhmermann berufen kann, entscheidend verschieben. Zudem ist zugunsten Böhmermanns auch die öffentliche Debatte über den extra 3-Beitrag zu berücksichtigen. In einem solchen Kontext darf Satire mehr. So hat es etwa auch das OLG München (Urteil vom 7. Juli 2009 – 18 W 1391/09) gesehen, als es im Jahr 2009 die – sicher geschmacklose – satirische Darstellung von Jürgen Klinsmann als Gekreuzigten für zulässig hielt, unter anderem, weil er vorher in der Öffentlichkeit als Heilsbringer hochgejubelt worden war.
PresserechtÄußerungsrecht, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik	Sommer beim EGMR – Bildmanipulation unzulässig	7. April 2016 Cornelius Renner Kommentar	Ganze 16 Jahre dauerte ein Rechtsstreit zwischen dem Handelsblatt und Ex-Telekom-Chef Ron Sommer um eine Fotomontage, die Sommer auf einem bröckelnden Telekom-T zeigte. Sommer hatte sich gegen die Veröffentlichung mit dem Argument gewehrt, dass sein Kopf beim Montieren des Bildes um 5% gestreckt worden sei. Die Wangen hätten fleischiger und der Hals dicker und kürzer ausgesehen. Die Sache ging zunächst bis zum BGH, der dem Handelsblatt mit dem Argument Recht gab, es handele sich um Satire. Dem widersprach das von Sommer angerufene Bundesverfassungsgericht, das ausführte, das Bild sei nicht satirisch. Es könne nur zulässig sein, wenn die Manipulation technisch notwendig gewesen sei. Zur Klärung dieser Frage wies der dann wieder befasste BGH die Sache an das Berufungsgericht zurück, das die technische Notwendigkeit klären sollte. Das OLG vereinte sie und verbot die Veröffentlichung. Nach erfolgloser erneuter Anrufung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts lag die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Entscheidung vor. Der EGMR hat die Unzulässigkeit der Aufnahme mit Entscheidung vom 7. April 2016 – 52205/11 – bestätigt.
Die Manipulation von Fotos beschäftigt immer wieder die Gerichte. So hat es etwa das LG Köln für zulässig gehalten, dass die Zeitschrift „Viel Spaß“ Günther Jauch ein Orhläpchen auf dem Cover abgeschnitten hat. Bildnisschutz, PresserechtBildnisschutz, EGMR, Fotomontage, Persönlichkeitsrecht	BGH: Kontrolle ist besser – Presse darf Staatswaltschaft nicht blind vertrauen	6. April 2016 Cornelius Renner Kommentar	Die Verdachtsberichterstattung im Pressrecht ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Presse ihrer Funktion als „Wachhund“ der Öffentlichkeit nachkommen kann. Danach dürfen Presse und Rundfunk auch dann schon über Verfehlungen einer identifizierbare Person berichten, wenn es hinreichende Verdachtsmomente und ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung gibt, das gewichtiger ist, als das Persönlichkeitsinteresse des Betroffenen. Ob es hinreichende Verdachtsmomente gibt, ist oft schwer einzuschätzen. Gibt es strafrechtliche Ermittlungen, beruft sich die Presse daher gerne auf die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden. Der BGH hat jetzt in einem Urteil vom 16. Februar 2016 – VI ZR 367/15 – entschieden, dass dies nur in Grenzen möglich ist.
Internetrecht, PresserechtÄußerungsrecht, Internetrecht, Online-Archiv, Presserecht, Verdachtsberichterstattung	BGH: Bewertungsportale müssen intensiver prüfen	1. März 2016 Cornelius Renner Kommentar	Bewertungen von Unternehmen oder Ärzten im Internet sind nach wie vor oft nur schwer angreifbar. Zwar können die Betroffenen bei falschen Tatasachenbehauptungen vom Bewertungspotal die Löschung verlangen. Die reine Bewertung mit Schulnoten oder Sternchen war bisher als Meinungsäußerung kaum angreifbar. Das könnte sich nun mit einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ändern (Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15). Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor.
In dem Verfahren hatte sich ein Zahnarzt gegen eine Bewertung auf dem Ärzte-Bewertungsportal jameda.de gewehrt. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgte dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, etwa „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ein anonymer Nutzer hatte den Zahnarzt mit der Gesamtnote 4,8 bewertet, die Note „6“ hatte er für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ vergeben.
Der Zahnarzt bestritt, den Bewertenden überhaupt behandelt zu haben und verlangte von jameda Löschung. Während die Klage in der ersten Instanz Erfolg hatte, wies das Berufungsgericht die Klage ab.
Der Bundesgerichtshof führt zunächst zu Recht aus, die beanstandete Bewertung sei keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht habe. Die Beklagte hafte für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe. Maßgebliche Bedeutung bei deren Umfang komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei dürfe einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere.
jameda habe die dem Portal obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trage im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr werde durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschwerten es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Daher hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.
Der BGH hat die Sache nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es muss nun noch einmal prüfen, welche Recherchen jameda unternommen hat.
Das Urteil ist zu begrüßen. Es ändert selbstverständlich nichts an der grundsätzlichen Möglichkeit der anonymen Bewertung und auch nichts daran, dass Meinungsäußerungen bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder Schmähkritik nicht angreifbar sind. Um den Missbrauch von Bewertungsportalen, etwa durch Konkurrenten, zu verhindern, ist es aber erforderlich, dass zumindest festgestellt wird, ob der Bewertende tatsächlich Patient oder Kunde des Bewerteten war. Die genaue Präzisierung der Prüfungspflichten, die sich hoffentlich im vollständig abgefassten Urteil finden wird, bleibt abzuwarten. Dann wird sich in der Praxis zeigen, ob die Vorgaben des BGH umsetzbar sind. Dies mag im Einzelfall tatsächlich schwierig sein, weil gerade der Kassenpatient beim Arzt nicht zwingend schriftliche Unterlagen erhält.
Internetrecht, PresserechtÄußerungsrecht, Bewertungsportal, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht	Umweltbundesamt darf sich zu „Klimawandelskeptikern“ äußern	16. Februar 201616. Februar 2016 Cornelius Renner Kommentar	Auch wenn Behörden sich weder auf die grundgesetzlich gewährleistete Meinungsfreiheit noch auf die Presse- und Rundfunkfreiheit berufen können, dürfen sie sich im Rahmen der ihnen gesetzlich eingeräumten Aufgaben kritisch mit namentlich benannten Personen auseinandersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Halle in einem von mir für das Umweltbundesamt geführten Verfahren entschieden (Urt. v. 18. November 2015 – 1 A 304/13 HAL). Das Urteil, das nun im Volltext vorliegt, finden Sie hier.
PresserechtÄußerungsrecht, Persönlichkeitsrecht	Titelschutz für wetter.de App-gelehnt	28. Januar 2016 Cornelius Renner Kommentar	Die Feststellung ist wenig überraschend, eine höchstrichterliche Klärung bringt aber natürlich immer zusätzliche Klarheit: Namen von Apps können Werktitelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG genießen. Dies hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, mit Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 202/14 – wetter.de – entschieden. Im konkreten Fall hat die Feststellung dem App-Anbieter, der die Seite wetter.de betreibt und eine entsprechende App anbietet, indes nichts genützt, denn dem konkret gewählten App-Namen wetter.de hat der BGH den Schutz versagt.
Internetrecht, MarkenrechtApp, Internetrecht, Kennzeichen, Titelschutz	Cookie-Einwilligung erforderlich? OLG Frankfurt lässt Opt-out genügen	20. Januar 201620. Januar 2016 Cornelius Renner 3 Kommentare	Auf immer mehr deutschen Internetseiten findet sich mittlerweile der Hinweis auf die Verwendung von Cookies, und dem Nutzer wird mitgeteilt, dass er sich durch die weitere Nutzung damit einverstanden erklärt und die Cookies sonst im Browser deaktivieren muss. Ob eine Erklärung zur Cookie-Nutzung derzeit notwendig ist und ob sie, wenn dies der Fall ist, in dieser Form auch ausreicht, ist nicht abschließend geklärt. Eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 17. Dezember 2015 – 6 U 30/15 – weist jetzt immerhin in die richtige Richtung.
Die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich ist darauf zurückzuführen, dass die EU-Richtlinie 2009/136/EG, die sich mit dem Thema beschäftigt, trotz einer Umsetzungsfrist bis 2011 vom deutschen Gesetzgeber noch nicht in deutsches Recht „gegossen“ worden ist.
Die „Cookie-Richtlinie“ regelt unter anderem, dass der Nutzer über die Verwendung und den Zweck der Cookies informiert wird und in die Nutzung einwilligen muss. Gelten diese Pflichten nun aber bereits trotz fehlender Umsetzung der Richtlinie?
Ob die Richtlinie nun in Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung unmittelbar gilt, ist umstritten. Eine solche Geltung kommt bei nicht umgesetzten Richtlinien grundsätzlich in Betracht. Sie setzt aber eine ausreichende Bestimmtheit der Richtlinie voraus, die bei der „Cookie-Richtlinie“ zweifelhaft ist. Die Europäische Kommission hat allerdings erklärt, aufgrund des in Deutschland bestehenden Datenschutzniveaus könne sogar schon von einer Umsetzung ausgegangen werden. Und tatsächlich findet sich in § 15 Abs. 3 TMG eine bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie geschaffene, dennoch aber möglicherweise passende Regelung. Sie lautet:
Auch diese Regelung verlangt demnach einen Hinweis auf die Datenerhebung, wobei diese Hinweise bisher überlicherweise in der Datenschutzerklärung gegeben wurden. Ausreichend ist es danach aber, den Nutzer auf ein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Es ist also keine positive Einwilligunserklärung (Opt-in) erforderlich, sondern es genügt, wenn der – ausreichend aufgeklärte – Nutzer nicht widerspricht (Opt-out). Hier kann man sich nun allerdings fragen, ob eine richtlinienkonforme Auslegung ein Opt-in verlangt, denn die Richtlinie spricht vom Erfordernis einer Einwilligung.
Mit diesen Fragen hat sich das OLG Frankfurt nun befasst und entschieden, dass eine Opt-out-Lösung genügt und damit eine Möglichkeit der „Abwahl“ der Cookie-Nutzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das Gericht verweist auf den oben wiedergegebenen § 15 Abs. 3 TMG und führt aus, die Richtlinie stehe dem nicht entgegen. Der europäische Gesetzgeber habe, anders als in anderen Vorschriften, eine Opt-out-Lösung jedenfalls nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Entscheidung gibt keine abschließende Sicherheit, insbesondere da es derzeit noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Es spricht aber einiges dafür, dass sich die Auffassung des OLG Frankfurt durchsetzt, zumal die EU in der Richtlinie durchaus zum Ausdruck bringt, dass es hier pragmatische Lösungen geben muss. In Erwägungsgrund Nr. 66 der Richtlinie heißt es:
„Wenn es technisch durchführbar und wirksam ist, kann die Einwilligung des Nutzers zur Verar­ beitung im Einklang mit den entsprechenden Bestimmun­gen der Richtlinie 95/46/EG über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden.“
Besagte Richtlinier 95/46/EG definiert die Einwilligung zudem recht vage als „jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, daß personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden.“ und verlangt an manchen stellen eine „ausdrückliche Einwilligung“. Das Widerspruchsrecht muss damit tatsächlich genügen.
Zur Ausübung des „Opt-out“ hat es das OLG Frankfurt im Übrigen für rechtmäßig gehalten, dass der Nutzer ein schon eingesetztes Häkchen vor dem Einwilligungstext entfernen muss. Ferner sei es, so das OLG Frankfurt, ausreichend, wenn ein Teil der Erläuterungen zu den Cookies nur verlinkt seien und sich auf einer anderen Seite befänden. Hierfür bietet sich die Datenschutzerklärung an, die einen solchen Hinweis ohnehin enthalten muss.
Damit dürfte ein Hinweis wie derjenige in diesem Blog, wonach Cookies verwendet werden und dem Nutzer über einen Link erläutert wird, wie er diese deaktivieren kann, der derzeitigen Rechtslage entsprechen.
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References: BGH 
 § 85
 § 24
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 14
 § 24
 § 24
 § 24
 § 85
 EuGH 
 BGH	
 BGH 
 § 63
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 185
 Art. 5
 § 103
 § 104
 § 103
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 15
 § 15