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Timestamp: 2019-10-16 02:53:17+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 25.02.2010 < kostenlose-urteile.de
Urteile, erschienen imFebruar 2010
BAG zur Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD »
BAG zur Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes des Sohnes »
BAG zum Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft »
Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD »
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Vertrag über Einbau einer Küche nach Vorgaben des Käufers stellt Werkvertrag dar »
Single mit zwei Matratzen: Käufer eines Boxspringbettes kann Kaufvertrag nicht wegen Kuhle in der Mitte des Bettes rückabwickeln »
Bau­ordnungs­verfügung wegen Mängeln am Gemein­schafts­eigen­tum muss an WEG-Verwalter oder Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft gerichtet sein »
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Gültigkeitsdauer von erworbenen Gutscheinen darf nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf 12 Monate beschränkt werden »
Feuerwehreinsatz: Bei überflutetem Keller dürfen nur angemessene Kosten abgerechnet werden »
Zur Frage, wann Straßenreinigungsgebühren wegen schlechter Straßenreinigung gemindert werden können »
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Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift "Ich fahre umsonst" schließt Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen aus »
Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar »
Gegenüber Personal offen geäußerte Inanspruchnahme einer Straßenbahn ohne Fahrkarte rechtfertigt keine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen »
Schwarzfahren: Erlangen von Beförderungs­leistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen »
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Aufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein »
alle Urteile, veröffentlicht am 25.02.2010
Landgericht München II, Urteil vom 18.11.2009
- 1HL4 O 4243/09 -
LG München II: Wasabi-Erbsen müssen Wasabi enthalten
Werben mit "Wasabi" bei Verwendung von Wasabi-Aroma stellt irreführende und damit unzulässige Produktbezeichnung dar
Das Landgericht München II hat einem Unternehmen verboten, für "Wasabi-Erbsen" zu werben, obwohl das Produkt kein Wasabi enthält. Eine solche Werbung führt zur Irreführung der Verbraucher.
Wasabi, auch japanischer Meerrettich genannt, ist ein Gewürz, das vor allem in der japanischen und thailändischen Küche verwendet wird.Die getrockneten Erbsen, die von der Firma Kattus auf der Verpackung als "Wasabi-Erbsen" angepriesen wurden, enthielten jedoch kein Wasabi, sondern lediglich Wasabi-Aroma. Daher liege eine irreführende und damit unzulässige Produktbezeichnung vor, entschieden die Münchener Richter.Die Firma Kattus hatte vergeblich damit argumentiert, von einer Täuschung der Verbraucher könne keine Rede sein, weil hierzulande kaum jemand wisse, was Wasabi sei.Das Landgericht München II hat einem... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2010
- 6 AZR 911/08 -
Arbeitgeber bot nur Arbeitnehmern unter 55 Jahren einen Aufhebungsvertrag an
Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den älteren Arbeitnehmern bleibt ihr Arbeitsplatz erhalten. Sie werden deshalb nicht weniger günstig als die jüngeren Arbeitnehmer behandelt, die ihren Arbeitsplatz - wenn auch unter Zahlung einer Abfindung - verlieren. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Der 1949 geborene Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten beschäftigt. Im Juni 2006 gab die Beklagte, bei der betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu diesem Zeitpunkt tariflich ausgeschlossen waren, bekannt, dass Arbeitnehmer der Jahrgänge 1952 und jünger gegen Zahlung von Abfindungen freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden könnten. Die von ihr festgelegte Abfindungshöhe... Lesen Sie mehr
- 6 AZR 809/08 -
Ehegatte stünde eine entsprechende Leistung zu
Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt. Diese Kürzungsregelung findet gemäß § 29 Abschn. B Abs. 6 Satz 3 BAT-O nach wie vor keine Anwendung, weil dem in den TVöD übergeleiteten Ehegatten gemäß § 11 der Überleitungstarifverträge eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung zustünde, wenn er das Kindergeld bezöge. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der Kläger ist teilzeitbeschäftigter Lehrer bei dem beklagten Freistaat. Auch seine vollbeschäftigte Ehefrau steht im öffentlichen Dienst. Das Kindergeld für ihre beiden Kinder bezog der Kläger. Er erhielt deshalb trotz der Teilzeitarbeit gemäß § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT-O den vollen kinderbezogenen Ortszuschlag. Der beklagte Freistaat teilte ihm in einem Schreiben vom 30. Juni 2006... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13.01.2010
- 9 LA 205/08 -
Zur Frage, wann Straßenreinigungsgebühren wegen schlechter Straßenreinigung gemindert werden können
Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung - Parkende Autos stören Reinigungsmaßnahmen
Wenn Kommunen öffentliche Straßen nur unvollständig säubern, dürfen Anlieger deshalb nicht gleich die Straßenreinigungsgebühren mindern. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Grundstückeigentümer aus Hannover gerichtlich klären lassen, ob es Anlieger hinnehmen müssen, dass die Straßen wegen parkender Autos in bestimmen Teilbereichen nicht gereinigt werden oder ob in solchen Fällen ein erhöhter Reinigungsaufwand seitens der Gemeinde (etwa eine teilweise Reinigung von Hand) zu gefordert werden dürfe. Er behauptete, die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24.02.2010
- 223 Cs 549/09 -
Bekennender Schwarzfahrer: "Ich fahre schwarz"-T-Shirt schützt nicht vor Strafe
AG Hannover verurteilt Schwarzfahrer wegen Erschleichen von Leistungen gem. § 265 a StGB
Auch wer ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" trägt, kann - wenn er keinen gültigen Fahrausweis besitzt - wegen Schwarzfahrens (Erschleichen von Leistungen i.S.d. § 265 a StGB) verurteilt werden. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Hannover einen 38-jährigen deutschen Staatsangehörigen, den die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Beförderungserschleichung in 3 Fällen angeklagt hatte, zu einer Geldstrafe von 500,- EUR.Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, im Oktober 2008, Januar 2009 und September 2009 mit einem Fahrzeug der ÜSTRA... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.02.2010
- BVerwG 3 C 15.09 und 3 C 16.09 -
Behörden und Gerichte dürfen überprüfen, ob der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis tatsächlich im Ausland gelebt hat
BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Den Klägern war in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verkehrsverstößen ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Das für die Wiedererteilung erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten legten sie nicht vor.Stattdessen erwarben sie eine Fahrerlaubnis in Polen; in den dort ausgestellten Führerscheinen war jeweils ein Wohnsitz in Polen eingetragen.... Lesen Sie mehr
- BVerwG 2 C 81.08 -
BVerwG: Zeckenbiss ist ein Dienstunfall, wenn er bei Ausübung des Dienstes erfolgt
Tag und Ort des Zeckenbisses muss hinreichend genau festgestellt werden können
Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin, eine Lehrerin, begleitete Grundschüler anlässlich einer mehrtägigen Schulveranstaltung, die auf einem im Wald gelegenen Bauernhof stattfand. Auch während der Pausen, in denen sich die Kinder in der bewaldeten Umgebung des Bauernhofes aufhielten, hatte die Klägerin die Schüler zu beaufsichtigen und zu betreuen. Während einer solchen Pausenaufsicht wurde die Klägerin von... Lesen Sie mehr
« Urteile vom 24.02.2010
Urteile vom 26.02.2010 »

References: § 265
 § 3
 § 34
 § 29
 § 11
 § 29
 § 265
 § 265