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Timestamp: 2020-04-03 16:58:56+00:00

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verfall isv 73 | Rechtslupe
verfall isv 73
Schlagwort: verfall isv 73
ver­fall isv 73
Abse­hen vom Ver­fall – und die bestehen­den Schul­den
Da die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, wel­che nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ein Abse­hen vom Ver­fall nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ermög­li­chen, nicht zugleich einen Aus­schluss­grund nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB bil­den kön­nen, folgt aus der Sys­te­ma­tik der Norm, dass das Nicht­mehr­vor­han­den­sein des Wer­tes des Erlang­ten im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen jeden­falls für
Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Ver­kehrs­an­schau­ung
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begrün­det kei­ne Pflicht, die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB ver­fol­gen unter­schied­li­che Rege­lungs­zwe­cke. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt, muss noch nicht ange­mes­sen sein. Auch dann, wenn übli­cher­wei­se nur
Bar­geld aus der Laden­kas­se
Ein Kauf­mann, der sei­nen Kun­den unter Nut­zung sei­nes EC-Cash-Ter­­mi­­nals Bar­geld gegen eine Gebühr von 1, – € aus­zahlt, macht sich zwar nach § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZAG straf­bar, wenn er hier­für nicht über eine Geneh­mi­gung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ver­fügt. Der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag ist aber gleich­wohl wirk­sam. Nach §
Die dis­kri­mi­nie­ren­de Kla­ge­er­wi­de­rung im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess
Das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen des Arbeit­ge­bers, eine von ihm aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung sei nicht wegen der in § 1 AGG genann­ten Merk­ma­le erfolgt, kann sei­ner­seits kei­ne Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che aus­lö­sen­de Benach­tei­li­gung dar­stel­len. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gem. § 15 Abs. 2 AGG setzt inen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot iSv. § 7 AGG im sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes (§ 2 AGG) vor­aus.
Annah­me­ver­zugs­lohn – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist
Eine Aus­le­gung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be Anwen­dung (im Fol­gen­den: BRTV-Bau), Zah­lungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs sei­en mit einer Beschäf­ti­gungs­kla­ge "gericht­lich gel­tend gemacht", ist weder mög­lich noch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Ansprü­che auf Annah­me­ver­zugs­lohn wer­den als Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis von der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung
Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung (spä­tes­tens) ab dem Bewer­tungs­stich­tag 1.01.2009 für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die Maß­geb­lich­keit der Wert­ver­hält­nis­se am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 für die Ein­heits­be­wer­tung zu Fol­gen führt, die mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr ver­ein­bar sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat des­halb einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit
Der aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und der Arbeits­ver­trags­schluss in deut­scher Spra­che
Die Unter­zeich­nung eines in deut­scher Spra­che abge­fass­ten schrift­li­chen Arbeits­ver­trags darf der Arbeit­ge­ber auch dann als Annah­me­er­klä­rung ver­ste­hen, wenn der Arbeit­neh­mer der deut­schen Spra­che nicht oder nicht aus­rei­chend mäch­tig ist. Vor­lie­gend hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer durch Vor­la­ge oder Über­mitt­lung des Arbeits­ver­trags ein ent­spre­chen­des Ver­trags­an­ge­bot unter­brei­tet. Die­ses ging dem Arbeit­neh­mer zu
Über­la­dung und Ver­fall
Bei Über­la­dung ist für die Bestim­mung des Erlang­ten im Sin­ne des Ver­falls (§29a Abs. 2 OWiG) das vol­le für die Fahrt erlang­te Trans­por­t­ent­gelt zugrun­de zu legen, wenn bei der Durch­füh­rung einer Trans­port­fahrt mit einem Last­kraft­wa­gen das zuläs­si­ge Höchst­ge­wicht nach § 34 StVZO über­schrit­ten ist. Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus
Schät­zung der Miet­wa­gen­kos­ten in der Unfall­re­gu­lie­rung
Nach § 249 BGB kann der Geschä­dig­te vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur den Ersatz der­je­ni­gen Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten darf. Die Bemes­sung der Höhe des Scha­dens­er­sat­zes ist Sache des nach § 287
Insol­venz­an­fech­tung der durch Zwangs­voll­stre­ckung bei­ge­trie­be­nen Lohn­zah­lung
Im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung bei­ge­trie­be­ne Lohn­an­sprü­che kön­nen eine inkon­gru­en­te Deckun­gen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar­stel­len und somit der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen. Im Fal­le der Anfech­tung unter­liegt der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen den Arbeit­neh­mer nicht etwai­gen tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten. Inhalts­über­sichtTarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­tenZwangs­voll­stre­ckung als inkon­gru­en­te Deckung Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten[↑] Ein etwai­ger Rück­for­de­rungs­an­spruch
Die vor­zei­tig abge­bro­chen Treue­punk­te-Akti­on
Wer­den in der Wer­bung für eine Rabatt­ak­ti­on von dem wer­ben­den Unter­neh­men fes­te zeit­li­che Gren­zen ange­ge­ben, muss sich das Unter­neh­men grund­sätz­lich hier­an fest­hal­ten las­sen. Wird die Akti­on vor Ablauf der ange­ge­be­nen Zeit been­det, liegt dar­in in der Regel eine Irre­füh­rung der mit der Wer­bung ange­spro­che­nen Ver­brau­cher. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr.
Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung
Bei der Berech­nung der bis zur Umstel­lung eines Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tems auf ein bei­trags­ori­en­tier­tes Punk­te­mo­dell erwor­be­nen Anwart­schaft kann zwi­schen ren­ten­na­hen und ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen dif­fe­ren­ziert wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt war eine ent­spre­chen­de Umstel­lung in der Ver­sor­gungs­ord­nung der Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Ver­ban­des der Diö­ze­sen Deutsch­lands (KZVK). Die KZVK setzt in den
Durch­füh­rung eines Schwer­trans­ports ohne Aus­nah­me­be­wil­li­gung
Für die Bestim­mung des Wer­tes des "Erlang­ten" i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Bege­hung einer Ord­nungs­wid­rig­keit unter Miss­ach­tung einer hoheit­li­chen Kon­troll­be­fug­nis kommt es dar­auf an, ob es sich um ein rein prä­ven­ti­ves Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt oder um ein repres­si­ves Ver­bot mit Befrei­ungs­vor­be­halt han­delt. Bei Miss­ach­tung des prä­ven­ti­ven Ver­bots
Beschlag­nah­me­frei­heit von Rechts­an­walts­un­ter­la­gen
Die Beschlag­nah­me­frei­heit von Unter­la­gen im Gewahr­sam eines Zeu­gen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beur­tei­len; ledig­lich ergän­zend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 gel­ten­den Fas­sung – ins­be­son­de­re zur Fra­ge der Ver­wert­bar­keit – her­an­zu­zie­hen. Die Rechts­la­ge seit dem 1.02.2011 Nach § 160a Abs. 1 StPO in der

References: § 73
 § 73

§ 17
 § 17
 § 138
 § 31
 § 1
 § 15
 § 7
 § 15
 § 34
 § 29
 § 249
 § 287
 § 131
 § 5
 § 29
 § 97
 § 160
 § 160