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Timestamp: 2018-02-22 22:53:54+00:00

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kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Mai 2015)
kanzlei.biz - Artikel vom Mai 2015
Neu-Bezeichnung für über 20 Jahre alte, unbenutzte Ware ist irreführend
Eigener Leitsatz Die Bezeichnung einer zwar unbenutzten, jedoch über 20 Jahre alten Ware als "neu" stellt eine zur Täuschung geeignete Angabe im Sinne von § 5 I 2 Nr.1 UWG dar. Der durchschnittlich informierte und verständige Kunde geht bei einer als "neu" deklarierten Ware von einer Fabrikneuheit des Artikels aus.
kanzlei.biz- 49 Leser - May 21, 2015 7:37am
Eigener Leitsatz Bei markenrechtlichen Streitigkeiten ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Begehungsort liegt. Wird also eine Marke durch einen Messeauftritt verletzt, so ist einerseits der Ort, an dem die Messe stattfindet, andererseits der Erfolgsort, also der Ort, an dem die Markenverletzung einzutreten droht, maßgeblich.
kanzlei.biz- 38 Leser - May 4, 2015 4:44pm
Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Autohauses im Internet mit einem Testsiegel mit der Bewertung "sehr gut" für Kundendienst und Teileservice ist unzulässig, wenn bei dem angesprochenen Verkehrskreis der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der TÜV sei im Rahmen eines unabhängigen Tests zu diesem Ergebnis gelangt.
kanzlei.biz- 28 Leser - May 11, 2015 7:20am
Eigener Leitsatz Ein Verstoß gegen § 3a S. 2 HWK ist gegeben, wenn ein nicht von der Zulassung erfasstes Anwendungsgebiet explizit genannt wird oder wenn der Anwendungsbereich eines Arzneimittels mit einem Oberbegriff bezeichnet wird, zu dem neben dem Anwendungsgebiet, für welches das Mittel zugelassen ist, auch ein Anwendungsgebiet gehört, für das es an einer Zulassung fehlt.
kanzlei.biz- 38 Leser - May 18, 2015 12:24pm
Eigener Leitsatz: Werden von einem Webhoster Dienstleistungen erbracht, die für die Begehung von Urheberrechtsverletzungen im gewerblichem Ausmaß genutzt werden, steht dem Rechteinhaber gegenüber dem Dienstleister gem. § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG ein Auskunftsanspruch über den jeweiligen Kunden zu. Demnach muss ein Serverbetreiber Auskunft über den Namen, die Anschrift und E-Mail-Ad ...
kanzlei.biz- 41 Leser - May 6, 2015 11:19am
Eigener Leitsatz Fertigt eine Privatperson von einem Spaziergänger ohne dessen Einwilligung Fotografien an, so stellt dieses Verhalten einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild und damit in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein "selbsternannter Hilfsermittler" lediglich zur effektiven Anzeigenerstattung handelt und sich daher zu ...
kanzlei.biz- 63 Leser - May 19, 2015 12:35pm
Verurteilung wegen unzulässigem Beweisfoto
Teilkündigung des Anstellungsvertrages eines Datenschutzbeauftragten
Die ordentliche Kündigung eines Datenschutzbeauftragten, die auf das Anstellungsverhältnis ohne die Datenschutzfunktion beschränkt ist, ist nach der aktuellen Rechtsprechung ausgeschlossen. Anders läge der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur von seiner Funktion als Datenschutzbeauftragten entbinden will, das Arbeitsverhältnis ansonsten aber weiterhin fortführen möchte.
kanzlei.biz- 29 Leser - May 7, 2015 3:45pm
Eigener Leitsatz: Die Buchstabenkombination "FCK CPS" als Abkürzung für "Fuck Cops" auf einem Anstecker oder als Aufdruck auf einem T-Shirt unterfällt nicht dem Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB, sondern vielmehr dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, da hierdurch lediglich die pauschale Ablehnung der gesamten Polizei bzw.
kanzlei.biz- 41 Leser - May 4, 2015 3:02pm
Mogelpackung als Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz und UWG
Eigener Leitsatz Wird ein Frischkäse sowohl in einem Plastikbecher als auch in einer Umverpackung aus Pappe vertrieben und übersteigt das Volumen der Umverpackung das Volumen des Plastikbechers um mehr als das Doppelte, so liegt wettbewerbswidriges Verhalten vor. Der Verbraucher wird so nämlich über die tatsächliche Füllmenge des Frischkäses getäuscht.
kanzlei.biz- 101 Leser - May 5, 2015 2:37pm
Eigener Leitsatz: Werden mehrere Abmahnungen innerhalb eines kurzen Zeitraumes ausgesprochen (hier: sieben Abmahnungen in einem Zeitraum von drei Tagen) kann ein Rechtsmissbrauch im Sinn des § 8 UWG vorliegen. Indiz dafür ist zum einen, wenn gleich gelagerte Rechtsverstöße vorliegen, die zu vergleichbaren Konsequenzen führen würden und mit der ersten Abmahnung bereits alle erfor ...
kanzlei.biz- 86 Leser - May 26, 2015 9:52am
Eigener Leitsatz: Wird ein Produkt mit einem EAN-Code versehen, der bei Entschlüsselung einen anderen als den tatsächlichen Hersteller benennt, so ist zweifelhaft, ob dem Code in diesem Fall eine herkunftshinweisende Funktion zukommt. Jedenfalls aber besteht zwischen der Marke des benannten Herstellers und dem EAN-Code keine Verwechslungsgefahr, weil lediglich der Gesamteindruck ...
kanzlei.biz- 41 Leser - May 12, 2015 10:47am
Eigener Leitsatz: Eine umfangreiche gerichtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen wegen fehlender CE-Kennzeichnung von Kopfhörern, die außer Verhältnis zur übrigen Geschäftstätigkeit des Unternehmens steht, begründet den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs grundsätzlich nur dann, wenn der Anwalt des Unternehmens seinen Mandanten ganz oder teilweise von den mit der Verfolgung de.
kanzlei.biz- 29 Leser - May 21, 2015 8:18am
Eigener Leitsatz Gibt ein Verbraucher ausdrücklich seine Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, so erlischt dadurch sein Widerrufsrecht. Dies kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung geschehen, solange die Zustimmung ausdrücklich erfolgt. Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz Urteil vom 09.04.2015 Az.: 1 C 28/15 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.
kanzlei.biz- 74 Leser - May 4, 2015 4:18pm
Eigener Leitsatz Eine individuell hergestellte und über einen Online-Shop erworbene Sache kann nicht zwingend nach § 312g II Nr.1 BGB vom Widerruf ausgeschlossen werden. Hierfür ist entscheidend, dass dem Unternehmer kein, über die Rücknahme selbst hinausgehender, wirtschaftlicher Nachteil entsteht.
kanzlei.biz- 59 Leser - May 4, 2015 3:50pm
Eigener Leitsatz: Das Verbietungsrecht des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte besteht nicht mehr, wenn dieser seine Rechte an einen Dritten übertragen hat. Mit der Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts erlischt die Aktivlegitimation des bisherigen Inhabers und die des neuen Inhabers wird begründet.
kanzlei.biz- 34 Leser - May 11, 2015 3:58pm
Eigener Leitsatz Ein zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung angesetztes Zwangsgeld kann sowohl gegen die verurteilte juristische Person, als auch gegen den zur inhaltlich übereinstimmenden Auskunft verurteilten Geschäftsführer verhängt werden. Die Rechtsprechung des BGH zur Vollstreckung aus Unterlassungstiteln, wonach ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO einzig gegen die jurist ...
kanzlei.biz- 50 Leser - May 18, 2015 12:24pm
Eigener Leitsatz: Kann die Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses vom Kläger nicht nachgewiesen werden, haftet der Anschlussinhaber nicht als Täter. Er haftet auch grundsätzlich nicht als Störer, wenn volljährige Familienangehörige Zugang zu dem Internetanschluss haben und diese den Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen.
kanzlei.biz- 117 Leser - May 29, 2015 3:17pm
Die Anwalt AG Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft mahnt im Namen der ROLEFF-RÖMER GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblich unberechtigter Nutzung der markenrechtlich geschützten Bezeichnung "KODRA" ab. Die Abmahnung der ROLEFF-RÖMER GmbH im Einzelnen Unserem Mandanten wird vorgeworfen, dass er im Rahmen seines Online-Auftritts Waren anbietet und vertreibt und dabei zur Kennzeich ...
kanzlei.biz- 83 Leser - May 5, 2015 3:08pm
Eigener Leitsatz: Online-Angebote im Sinne des TMG, die von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgehalten werden (hier: Tagesschau-App), dürfen sich inhaltlich lediglich in ergänzender Art mit ausgestrahlten Fernsehsendungen befassen und keinen reinen Textberichterstattungscharakter aufweisen.
kanzlei.biz- 36 Leser - May 4, 2015 3:02pm
Eigener Leitsatz: Wirbt ein Unternehmen mit der Bezeichnung "Kompetenzcenter" für namentlich genannte Produkte eines Dritten, so kann diese Werbung den Eindruck erwecken, zwischen dem Werbenden und dem Dritten bestehe eine besondere Beziehung. Besteht eine solche tatsächlich jedoch nicht, so ist die Werbung unzulässig.
kanzlei.biz- 38 Leser - May 22, 2015 2:42pm
Eigener Leitsatz: Das Angebot einer Gemeinde, im Rahmen der Beantragung von Ausweisdokumenten unentgeltlich Passfotos für den Beantragenden anzufertigen, verstößt nicht gegen die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese Handlung der Behörde ist nicht geschäftlich, die Stadt wird vielmehr im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens tätig.
kanzlei.biz- 34 Leser - May 18, 2015 12:50pm
Seit 2011 ist die Seite kino.to im Netz nicht mehr verfügbar. Eine neue Studie der Forscher Luis Aguiar, Jörg Claussen und Christian Peukert, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, hat nun ergeben, dass seitdem der Konsum illegal zur Verfügung gestellter Filme auf Online-Streamingportalen nur unwesentlich zurückgegangen ist.
kanzlei.biz- 34 Leser - May 19, 2015 11:53am
Rechtsanwalt Marcel van Maele macht im Namen der Firma MV Marketing eine Vertragsstrafe gegen unseren Mandanten geltend. Dieser soll nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung weiterhin eine Markenrechtsverletzung begangen haben. Die Vertragsstrafe der Firma WV Marketing im Einzelnen Unserem Mandanten wird vorgeworfen im Rahmen der Internetauktionsplattform eBay d ...
kanzlei.biz- 45 Leser - May 28, 2015 2:02pm
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Christian Meyer, ausgesprochen durch die HÜTTL Rechtsanwälte, vor. Unserem Mandanten wird dabei eine Markenrechtsverletzung durch die Anmeldung einer Domain vorgeworfen. Die Abmahnung des Herrn Christian Meyer im Einzelnen Die gegnerischen Rechtsanwälte führen in ihrer Abmahnung näher aus, dass es sich bei dem als Domain-Adresse verwendeten Zei ...
kanzlei.biz- 39 Leser - May 11, 2015 12:18pm
Uns liegt eine Abmahnung der BayWorld e.K., ausgesprochen durch die RAe Dr. Lippmann, Ritter & Coll., vor. Unser Mandant soll im Rahmen seines eBay-Auftritts mehrere Wettbewerbsverstöße begangen haben. Die Abmahnung der BayWorld e.K. im Einzelnen In der Abmahnung wird ausgeführt, dass unser Mandant unter anderem seine Pflicht, den Verbraucher über das Muster-Widerrufsformula ...
kanzlei.biz- 183 Leser - May 12, 2015 12:22pm
Die Scharffetter & Blatt Rechtsanwälte machen gegen einen unserer Mandanten im Namen der easyApotheke Hildesheim Rechte wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes geltend. Die Abmahnung der easyApotheke Hildesheim im Einzelnen Unserem Mandanten wird in dem Abmahnschreiben der Scharffetter & Blatt Rechtsanwälte vorgeworfen, im Rahmen seines Online-Shops Lebensmittel z ...
kanzlei.biz- 82 Leser - May 12, 2015 12:15pm
Abmahnung der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH durch die Rechtsanwälte Loschelder Leisenberg wegen eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht und Herstellerangaben
Uns liegt eine Abmahnung der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Loschelder Leisenberg, vor. Unserem Mandanten wird dabei vorgeworfen, dass er gegen die Registrierungspflicht des ElektroG bei Leuchtkörpern und gegen Herstellerangaben verstoßen habe. Die Abmahnung der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH im Einzelnen In dem Abma ...
Eigener Leitsatz: Verwendet ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen auf einer internationalen Fachmesse in Deutschland ein verwechslungsfähiges Kennzeichen zu Werbezwecken, so liegt eine Markenverletzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke vor. Neben dem inländischen "Benutzen in der Werbung" liegt sogleich ein "Anbieten" unter Verwendung des Zeichens in Deutschland vor, wen ...
kanzlei.biz- 60 Leser - May 29, 2015 2:26pm
Eigener Leitsatz: Der von dem Internet-Telefondienst "Skype" angestrebte Markenschutz seines Wort- und Bildzeichens wurde aufgrund der deutlichen Verwechslungsgefahr zu der Wortmarke des britischen Pay-TV-Anbieters "Sky" abgelehnt. Die beiden Zeichen weisen trotz der unterschiedlich angebotenen Dienstleistungen Ähnlichkeiten in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht auf.
kanzlei.biz- 43 Leser - May 6, 2015 11:12am
Die Nimrod Rechtsanwälte machen gegen einen unserer Mandanten im Namen der Astragon Software GmbH Rechte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel "Landwirtschaftssimulator 2015" geltend. Die Abmahnung der Astragon Software GmbH im Einzelnen In dem Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte wird angeführt, dass unser Mandant im Rahmen einer Internettauschbö ...
kanzlei.biz- 151 Leser - May 28, 2015 3:04pm
Eigener Leitsatz Ein über das Internet geschlossener Vertrag über die Lieferung von Heizöl kann nicht widerrufen werden, da es sich nicht um eine Ware mit fixem Preis handelt, sondern preislichen Schwankungen der Börsensituation unterlegen ist. Das Widerrufsrecht ist nämlich bei Verträgen ausgeschlossen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis Schwankungen ...
kanzlei.biz- 36 Leser - May 5, 2015 4:57pm
Herkunftsverwirrung durch Umverpacken von Waren
Eigener Leitsatz: Vertreibt ein Unternehmen Produkte, die mit der geschützten Marke eines anderen Unternehmens versehen sind, in eigenen Verpackungen, so wird dadurch die Marke verletzt. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Marke auf der äußeren Umverpackung beseitigt wird, auf einer inneren Verpackung jedoch noch erhalten ist.
kanzlei.biz- 44 Leser - May 6, 2015 12:12pm
Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel
Eigener Leitsatz: Wird ein Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen beworben, die Bezug auf die positive Wirkung für Knochen und Gelenke sowie die Beweglichkeit nehmen, so ist die Werbung irreführend, wenn die beschriebene Wirkung nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftl ...
kanzlei.biz- 53 Leser - May 29, 2015 1:39pm
Eigener Leitsatz: Die zwischen dem Hotelbuchungsportal HRS und ihren Hotelpartnern vertraglich vereinbarte "Bestpreisklausel" ist kartellrechtswidrig. Die Klausel führt zu einer Einschränkung des Wettbewerbs, da Hotelunternehmen ihre Zimmerpreise und sonstige Konditionen gegenüber anderen Vermittlern und ihren Hotelkunden nicht frei festlegen können.
kanzlei.biz- 39 Leser - May 12, 2015 1:13pm
Eigener Leitsatz Durch die öffentliche Zugänglichmachung eines Computerspiels wird das Recht an einem in dem Spiel als Hintergrundmusik verwendeten Musiktitel nicht verletzt. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 19.09.2014 Az.: 6 W 115/14 Tenor: Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. 5.
kanzlei.biz- 37 Leser - May 6, 2015 11:33am
Amtlicher Leitsatz a) Die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. International zuständig sind deshalb die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht.
kanzlei.biz- 33 Leser - May 18, 2015 7:45am
Eigener Leitsatz: Die Bundesnetzagentur kann Telekommunikationsunternehmen nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Mitteilung der zu einer dynamischen IP-Adressen gehörenden Kundendaten verlangen. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.11.2014 Az.
kanzlei.biz- 76 Leser - May 8, 2015 10:36am
Keine unlautere Rufausnutzung durch die Bezeichnung "Champagner-Sorbet"
Eigener Leitsatz: In der Benutzung der Bezeichnung "Champagner-Sorbet" für ein Tiefkühlprodukt ist keine wettbewerbswidrige Rufausnutzung der geschützten Ursprungsbezeichnung und geographischen Herkunftsangabe "Champagner" zu sehen, soweit Champagner mengenmäßig eine wesentliche Zutat des Produkts darstellt (Hier: 12 Prozent).
kanzlei.biz- 34 Leser - May 12, 2015 8:51am
Urteil des BAG vom 11.12.2014, Az.: 8 AZR 1010/13 Die für die Veröffentlichung von Bildnissen eines Arbeitnehmers erforderliche Einwilligung nach § 22 KUG muss schriftlich erfolgen. Eine nach § 22 KUG zeitlich unbegrenzt erteilte Einwilligung erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn die Bilddateien reinen Illustrationszwecken dienen und keinen auf d ...
kanzlei.biz- 56 Leser - May 28, 2015 3:46pm
Amtlicher Leitsatz a) Die Schutzschranke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG. b) Die Prüfung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung dieses Hauptgegenstandes voraus.
kanzlei.biz- 27 Leser - May 21, 2015 7:19am
Fahrschulen dürfen Dienstleistungsentgelte nicht als Anmeldegebühr bezeichnen
Eigener Leitsatz: Eine Fahrschule darf das von ihr geforderte Entgelt für allgemeine Aufwendungen des Fahrschulbetriebes nicht als "Anmeldegebühr" bezeichnen. Diese Bezeichnung ist irreführend und wettbewerbswidrig, da der Verbraucher dahingehend getäuscht wird, dass es sich bei dem als "Gebühr" bezeichneten Entgelt um eine frei verhandelbare Vergütungsposition der Fahrschulleis ...
kanzlei.biz- 33 Leser - May 7, 2015 2:40pm
Urteil vom OLG Hamm vom 24.03.2015, Az.: 4 U 30/15 Verfügt ein Unternehmen über eine geschäftlich genutzte Telefonnummer, so muss diese in der Widerrufsbelehrung angegeben werden, unabhängig davon, ob für die Annahme telefonischer Widerrufserklärungen Mitarbeiter eingesetzt bzw. verfügbar sind. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 24.03.2015 Az.
kanzlei.biz- 47 Leser - May 28, 2015 6:49pm
Nach UberPop nun auch MyTaxi: Stuttgarter Taxizentrale geht erneut gegen Fahrdienstanbieter vor
Nutzer der App "MyTaxi" erhalten derzeit bundesweit bis zu 50 Prozent Rabatt, wenn sie Fahrten über die App buchen. Der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter Taxi-Zentrale Murat Arslan hält dieses Verhalten der Daimler-Tochter für wettbewerbswidrig, weil es seines Erachtens gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt.
kanzlei.biz- 41 Leser - May 18, 2015 12:34pm
Europäische Datenschutz-Grundverordnung könnte Kleinunternehmen unverhältnismäßig belasten
Die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union arbeiten derzeit an Vorschlägen für eine neue, europaweit gültige Verordnung zum Datenschutz. Das Statistische Bundesamt hat nun den Vorschlag des Rates, über den noch bis Juni verhandelt wird, untersucht. Nach Ansicht des Amtes sei mit Erlass der Verordnung mit sehr hohen zusätzlichen Kosten für europäische ...
kanzlei.biz- 44 Leser - May 5, 2015 11:23am
Gesetzesentwurf zur strafbaren "Datenhehlerei" gefährdet Pressefreiheit
Durch den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll sich in Zukunft gemäß § 202d Abs. 1 Strafgesetzbuch wegen Datenhehlerei strafbar machen, wer sich Daten verschafft, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Geprägt ist dieser Gesetzesentwurf von dem Gedanken, dass die Aufdeckung von Missständen Aufgabe des Staates ist und nicht in die Hände von Bloggern o ...
kanzlei.biz- 44 Leser - May 22, 2015 3:34pm
URS-Verfahren Lufthansa geht erfolgreich gegen newTLD lufthansa.koeln vor
URS-Verfahren - Lufthansa geht erfolgreich gegen newTLD lufthansa.koeln vor Unter dem sog. "Domainsquatting" wird das Registrieren von Begriffen als Internet-Domainnamen verstanden, welche der registrierenden Person ansich überhaupt nicht zustehen. Dies geschieht oftmals aus dem Grund, dass der gute Name eines bekannten Unternehmens ausgenutzt werden soll, um für die eigenen Di ...
kanzlei.biz- 63 Leser - May 20, 2015 1:53pm
Umstrittenes Geheimdienstgesetz passiert französische Nationalversammlung
Am vergangenen Dienstag hat die französische Nationalversammlung über ein Gesetz abgestimmt, das den Geheimdienst Frankreichs mit umfassenderen Befugnissen als bisher ausstatten soll. Von den 524 Abgeordneten sprachen sich lediglich 86 gegen den Gesetzestext aus. Der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung "Charlie Hebdo" Anfang des Jahres war ein Auslöser für eine Beschleu ...
kanzlei.biz- 27 Leser - May 12, 2015 3:53pm
Neuer Gesetzesentwurf zum Wettbewerbsrecht
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, welches seit dem 30.12.2008 in Kraft ist, hat zum Ziel, in Deutschland ein möglichst einheitliches Lauterkeitsrecht hinsichtlich Mitbewerbern, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie sonstigen Marktteilnehmern beizubehalten. Mit ihrem neuen Entwurf vom 01.04.
kanzlei.biz- 45 Leser - May 12, 2015 11:11am
3.662 Artikel, gelesen von 189.948 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:08pm (2018-02-22 17:08:37 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 12:01pm .

References: § 5
 § 3
 § 101
 § 185
 § 8
 § 312
 BGH 
 § 890
 Art. 93
 § 22
 § 22
 § 57
 § 19
 § 57
 § 202