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Timestamp: 2019-04-20 00:26:01+00:00

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Parkometerabgabe; unvollständig und unrichtig erteilte Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2019, RV/7500506/2018
Parkometerabgabe; unvollständig und unrichtig erteilte Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 24.07.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 28.06.2018, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.02.2019, im Beisein der Schriftführerin IP, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv € 12,40 (= 20 % der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Der Gesamtbetrag von 84,40, bestehend aus der Geldstrafe von § 62,00, dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 10,00 (Mindestkostenbeitrag) und dem Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von € 12,40 (20 % der Geldstrafe) ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna wurde von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 12.12.2017 um 16:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, xxx, beanstandet, da es ohne einem zum Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt war.
Die Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, G., teilte dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) in Beantwortung des an sie gerichteten Lenkerauskunftsersuchens (§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006) mit, das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt ihrem Gatten, Bf., überlassen zu haben (E-Mail vom 14.03.2018).
Die MA 67 lastete daraufhin Bf. (Beschwerdeführer, kurz Bf.) mit Strafverfügung vom 15.03.2018 die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe an,und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz eine Geldstrafe iHv € 68,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden.
Gegen die Strafverfügung wurde vom Bf. fristgerecht Einspruch erhoben (E-Mail vom 26.03.2018) und vorgebracht, dass das Fahrzeug zum Verkauf gestanden und am 12.12.2017 von 15:50 Uhr bis ca. 17:00 Uhr S. zu einer Testfahrt überlassen gewesen sei.
Der E-Mail war im Anhang eine "Testfahrtbestätigung" mit folgenden Daten beigefügt:
Der Testkäufer S.
Übergeben durch Bf., 12.12.2017 bis ca. 17.00 Uhr
Führerschein FS BH Wr. Neustadt
Eine von der MA 67 am 05.04.2018 durchgeführte ZMR-Abfrage ergab, dass eine Person mit dem Namen S. weder in Stadt noch an einer anderen österreichischen Adresse gemeldet war bzw. ist.
Die MA 67 richtete daraufhin an den Bf. als jene Person, die das ihr von der Zulassungsbesitzerin, Frau G., zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, ein Lenkerauskunftsersuchen gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 (Schreiben vom 05.04.2018).
Der Bf. teilte der MA 67 mit E-Mail vom 15.04.2018 Folgendes mit:
"Ich sende Ihnen also ein weiteres Mal die Daten den Übernahme-Vertrag des KFZ des Kaufinteressenten - nach erteilter Auskunft zur Richtigkeit der BUNDESPOLIZEIDIREKTION WIEN. Wenn also in diesem Zeitraum ein Delikt seitens des Test-Käufers begangen wurde, so trifft uns hier kein Verschulden..."
Die MA 67 setzte den Bf. mit E-Mail vom 16.04.2018 in Kenntnis, dass die Angaben zum Testkäufer unzureichend seien und die Lenkerauskunft ohne konkrete Adresse (Straßenname, Türnummer, Postleitzahl) als unrichtig einzustufen und gegebenenfalls mit einem Verfahren nach § 2 Parkometergesetz zu bestrafen sei. Um Übermittlung einer Führerscheinkopie des Testkäufers werde ersucht.
Der Bf. teilte der Behörde mit E-Mail vom 01.05.2018 mit, dass er und seine Gattin sich die Mühe gemacht hätten, mit dem damaligen Lenker die Angelegenheit vor Ort nachzuvollziehen. Das Kfz sei beim Haus neben der von der MA 67 behaupteten Adresse für ca. 3 - 4 Minuten abgestellt und ordnungsgemäß mit einem 10-Minuten-Parkschein gekennzeichnet gewesen.
Eine konkrete Adresse von S. bzw. eine Kopie von dessen Führerschein wurde nicht vorgelegt.
Die MA 67 lastete dem Bf. in der Folge mit Strafverfügung vom 23.05.2018 an, im Zusammenhang mit der Abstellung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zur bereits genannten Zeit am genannten Ort, als jene Person, die das ihr vom Zulassungsbesitzer zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen gehabt habe, dem am 12.04.2018 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 05.04.2018, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er das Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen zu haben, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 62,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung mit E-Mail vom 04.06.2018 Einspruch und brachte, soweit verfahrensrelevant, vor, dass die Behauptung der Behörde, er habe keine Auskunft erteilt, falsch sei. Vielmehr sei über Hinweise der BP-Dion Wien von ihm rechtzeitig erstellt worden. Die Behörde habe künftige Schriftstück an seinen Rechtsanwalt Dr. Deitzer, 2320 Schwechat, zu richten (Anm.: Eine Vollmacht des genannten Rechtsanwaltes wurde nicht vorgelegt).
Mit Straferkenntnis vom 28.06.2018, MA 67-PA-67, wurde dem Bf. angelastet, dem Lenkerauskunftsersuchen nicht entsprochen zu haben, da die mit E-Mail vom 15.04.2018 erteilte Auskunft insofern unrichtig, weil unvollständig, gewesen sei.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 62,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde zunächst auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verwiesen, wonach der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlasse, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960 abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben hat, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Gemäß § 2 Abs. 2 leg.cit. sei die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müsse, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könne, seien diese Aufzeichnungen zu führen.
Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Einwendungen des Bf. wurde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 08.05.1979, 1622/78, verwiesen, demzufolge die verlangte Auskunft in dem Sinn richtig und vollständig sein muss, dass auf Grund dieser Auskunft der Lenker des Kraftfahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann.
Der Zweck einer Lenkerauskunft bestehe darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände
Der Bf. habe somit seinen Verpflichtungen gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Zum Tatbestand der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gehöre weder der
Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr. Es handle sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs.1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle sei Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genüge - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre und der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Es bestehe daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden könne. Es sei Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen könne.
Somit seien sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der
Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, § 19 VStG), erläutert diese näher und führt jene Gründe an, die für die Strafbemessung im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblich waren. Als erschwerend sei eine einschlägige, rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung zu werten gewesen.
In seiner fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringt der Bf. nur unsubstantiiert vor, dass die Angaben der MA 67 in Bezug auf Adresse und Zeitpunkt falsch seien und dass es sich bei dem Anzeigenleger um eine etwas "sonderbare Erscheinung" handle. Er wünsche eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.
Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 08.08.2018).
In der am 19.02.2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung wiederholte der Bf. sein bisheriges Beschwerdevorbringen und brachte darüber hinaus vor, dass er sich die Adresse von S. tatsächlich angeschaut und nach Stadt gefahren sei. Er sei mit ihm nach Wien gefahren und dieser habe ihm gezeigt, wo er das Fahrzeug abgestellt gehabt habe. Danach sei S. mit der Eisenbahn nach Stadt zurückgefahren. S. hätte das Fahrzeug nicht gekauft. Bei der Adresse von S. handle es sich um ein Haus mit einem Eckeingang. S. habe direkt vor dem Haus gewartet. Er habe nicht darauf geachtet, ob eine Hausnummer angebracht sei.
Über Befragen der Richterin, wie sich der Bf. erklären könne, dass Herr S. im Zentralmelderegister überhaupt nicht erfasst sei, gibt der Bf. an, dass er sich das nicht erklären könne, da er ja keinen Zugriff zum Zentralen Melderegister habe.
Herr S. habe ihm seinen Führerschein gezeigt und er habe ihm vertraut. Herr S. habe vor dem besagten Haus pünktlich auf ihn gewartet und er sei zwei Mal mit ihm nach Wien gefahren. Er habe von ihm keine Kaution verlangt, obwohl dieser ihm € 200,00 angeboten habe.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna war zum Beanstandungszeitpunkt (12.12.2017, 16:27 Uhr) auf die Gattin des Bf. zugelassen (VKA-Anfrage vom 10.01.2018).
Das Fahrzeug war-lt. Meldungsleger- zum Beanstandungszeitpunkt in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, xxx, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Die Zulassungsbesitzerin gab der MA 67 in Beantwortung des an sie gerichteten Lenkerauskunftsersuchens bekannt, das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt ihrem Gatten, dem Bf., überlassen zu haben.
Der Bf. gab der Behörde im Zuge des an ihn gerichteten Lenkerauskunftsersuchens bekannt, das Fahrzeug zur näher bezeichneten Zeit S., FS BH Wr. Neustadt, Adresse: Stadt überlassen zu haben.
Eine Person mit dem Namen S. ist im Zentralen Melderegister weder in Stadt noch an einer anderen österreichischen Adresse bis dato gemeldet.
Im vorliegenden Fall ist einzig und alleine zu beurteilen, ob der Bf. der Lenkerauskunft hinreichend entsprochen hat bzw. ob die Auskunft falsch erteilt wurde.
Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Wiener Parkometergesetz 1974, sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 Anwendung findet.
Sinn und Zweck einer Lenkerauskunft ist, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (vgl. VwGH 18.11.1992, 91/03/0294, VwGH 15.05.2000, 97/17/0493, VwGH 23.04.2010, 2010/02/0090; vgl. auch VfGH 27.06.1985, G154/84; G43/85; G72/85; G112/85; G113/85, VfSlg. 10.505).
Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 erteilte Auskunft darf weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen wurde, bzw. der Lenker des Fahrzeuges, ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl VwGH 13.06.1990, 89/03/0291, VwGH 23.10.1991, 91/02/0073, VwGH 24.02.1997, 95/17/0187, VwGH 26.1.1998, 97/17/0361, VwGH 13.12.2004, 2002/17/0320, VwGH 25.04.2005, 2005/17/0036).
Die Erteilung einer unrichtigen und einer unvollständigen Auskunft ist der Nichterfüllung einer Auskunft gleichzuhalten (VwGH 08.07.1994, 94/02/0260, VwGH 22.04.1994, 93/02/0255, VwGH 23.04.2010, 2009/02/0066). Es handelt sich hiebei nicht um voneinander zu unterscheidende strafbare Handlungen (VwGH 29.01.1992, 91/02/0128).
Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG iVm § 45 Abs 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl. ua. VwGH 27.03.1990, 89/04/0226, VwGH 25.01.1999, 98/17/0296, VwGH 13.12.2004, 2002/17/0320, VwGH 20.01.2016, 2013/17/0033, vgl. weiters die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte hg. Judikatur).
Für den vorliegenden Fall wird zusammenfassend Folgendes festgestellt:
Der Bf. nannte der MA 67 in Beantwortung des Lenkerauskunftsersuchens vom 05.04.2018 S. als jene Person, der das Fahrzeug zur bereits näher bezeichneten Zeit überlassen war und gab als dessen Adresse Stadt an.
Da eine Person mit dem Namen S. im Zentralen Melderegister weder an der vom Bf. genannten Adresse noch sonst mit einem Wohnsitz in Österreich gemeldet ist, teilte die Behörde dem Bf. mit E-Mail vom 16.04.2018 mit, dass die Lenkerauskunft ohne konkrete Adresse (Straßenname, Türnummer, Postleitzahl) als unrichtig einzustufen und gegebenenfalls nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 zu bestrafen sei und ersuchte den Bf. um Angabe einer konkreten Adresse und um Übermittlung der Kopie des Führerscheins von S..
Der Bf. kam dem Ersuchen der Behörde nicht nach.
Bei der am 19. April 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der Bf. lediglich vor, sich das Wohnhaus von S. angesehen zu haben, aber nicht darauf geachtet zu haben ob oder welche Hausnummer angebracht ist. Er könne sich nicht erklären, warum S. im Zentralmelderegister nicht erfasst sei. S. habe ihm seinen Führerschein gezeigt und er habe ihm vertraut.
Weder entspricht es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass jemand einer Person, die er nicht kennt, ohne jegliche Absicherung, wie zB der Anfertigung einer Kopie von dessen Führerschein oder durch eine schriftliche Bestätigung der Fahrzeugübernahme sein Fahrzeug überlässt, noch ist unter den gegebenen Umständen (bereits vorliegendes Straferkenntnis wegen unvollständiger Erteilung einer Lenkerauskunft) nachvollziehbar, dass der Bf.,unbeschadet des, von ihm ins Treffen geführte, persönlichen Vertrauens, sich weder die zweckdienlichen Führerscheindaten des S. notiert hat, noch vor Ort wenigstens versucht hat, eine, für die Erteilung der vollständigen Lenkerauskunft taugliche, Hausnummer festzustellen.
Der Bf. hat es somit an der erforderlichen Mitwirkung, zu der ein Beschuldigter im Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet ist, fehlen lassen (vgl. VwGH 25.04.1990, 88/03/0236), und daher jedenfalls fahrlässig gehandelt
Aus den aufgezeigten Gründen aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes nicht zu beanstanden, dass dem Bf. mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis angelastet wurde, eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt zu haben und war daher von der zumindest fahrlässigen Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes auszugehen.
Bei der Strafbemessung wurde erschwerend berücksichtigt, dass der Bf. in Verwaltungsstrafangelegenheiten nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 nicht mehr unbescholten ist. Der Vorstrafenauszug wies zum 05.06.2018 eine rechtskräftige Vorstrafe vom 04.04.2017 aus.
Die verhängte Geldstrafe (€ 62,00) entspricht dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat.
VwGH 22.04.1994, 93/02/0255
VwGH 08.07.1994, 94/02/0260
VwGH 23.04.2010, 2009/02/0066
VwGH 21.09.1988, 88/03/0026
VwGH 16.11.1988, 88/03/0100
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500506.2018
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References: § 2
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