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Timestamp: 2019-03-24 13:47:45+00:00

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Hartz IV Forum - Ermittlungsverfahren wg. Betrugsverdacht
Ermittlungsverfahren wg. Betrugsverdacht (Begonnen von: Generis)
Autor Thema: Ermittlungsverfahren wg. Betrugsverdacht (Gelesen 1127 mal)
Ermittlungsverfahren wg. Betrugsverdacht
« am: 10. Januar 2019, 15:20:34 »
Mich beschäftigt grade die Situation einer Bekannten, die in ähnlicher Situation wie ich lebt. Ich nenne sie mal "Frau X".
Diese Frau X lebt mit ihrem grade volljährigen Sohn in der BG.
Sie ist (trotz Volljährigkeit ihres Sohnes) auch vertretungsberechtigt.
Ihr Sohn ist oft unterwegs weil arbeitssuchend, Vorstellungstermine etc… und verbringt seine Freizeit auch außerhalb.
Natürlich weiss Frau X nicht im Detail was ihr Sohn täglich zu welcher Zeit macht.
Es folgt die Mitteilung seitens des JC, dass man im Rahmen einer „Prüfung“ festgestellt habe, dass der Sohn über mehrere Monate einem 450 EUR Job nachging und man deshalb bis auf Miete / NK alle Zahlungen für ihn einstelle.
Zugleich präsentierte man Frau X die Rückforderung von ein paar Hundert Euronen.
Neben dem Schock erhält Frau X dann kurz darauf noch einen Anhörungsbogen vom Zoll wegen einem „Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Betrug“.
Hier räumt man ihr eine Anhörungsfrist ein.
Nach Ablauf soll entschieden werden ob eine Weitergabe wegen Betruges an die Staatsanwaltschaft erfolgt oder nicht.
Frau X ist natürlich total durch den Wind, weiss nicht was sie am besten in welcher Reihenfolge machen sollte um die Angelegenheit ohne weiteren Schaden zu erledigen.
Hättet Ihr eventuell einen guten Rat, Erfahrung damit oder sonstiges in Eurem Erfahrungswert oder Wissen, wie man dieser Situation angemessen entgegentritt?
Sollte man den (Zoll-) Sachbearbeiter ggf. kontaktieren und die Sachlage des Nichtwissens schildern? Oder direkt einen RA konsultieren?
Ich habe leider keine Ahnung was der "beste" Weg wäre......
Re: Ermittlungsverfahren wg. Betrugsverdacht
« Antwort #1 am: 10. Januar 2019, 15:32:18 »
Zitat von: Generis am 10. Januar 2019, 15:20:34
Rechtliche Betreuung nach §§ 1896 ff BGB?
Für welche Aufgabenkreise ist die Mutter als Betreuerin bestellt?
« Antwort #2 am: 10. Januar 2019, 15:36:33 »
Als erstes sollte sie mal mit ihrem Sohn sprechen.
« Antwort #3 am: 10. Januar 2019, 15:41:12 »
Zitat von: Orakel am 10. Januar 2019, 15:32:18
Nein, vertretungsberechtigt nach § 13 SGB X
@NevAda .....
Erfolgt. Sohn war nicht klar, dass er jede bezahlte Tätigkeit seiner Mom (bei Vertretung nach § 13 SGB X) melden muss... sie widerum teilte es nicht mit und frug natürlich auch nicht nach wenn er Abends unterwegs war. Mangelnde Kommunikation
« Antwort #4 am: 10. Januar 2019, 15:45:35 »
Dann muss Sohnemann allein sehen, wie er aus der Nummer wieder herauskommt, falls dieser Vorwurf
... über mehrere Monate einem 450 EUR Job nachging ...
zutreffend sein sollte! Anwaltliche Unterstützung wäre ratsam.
« Antwort #5 am: 10. Januar 2019, 15:47:04 »
Es gibt keine generelle Vollmacht, die sich aus § 13 SGB X ergibt, sondern nur eine das Verwaltungsverfahren betreffende. Wenn also kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, dann besteht auch keine Vertretungsvollmacht.
« Antwort #6 am: 10. Januar 2019, 16:22:46 »
Zitat von: Orakel am 10. Januar 2019, 15:45:35
Das Ermittlungsverfahren ist ja nicht auf den Sohn sondern Frau X gerichtet - somit muss Sohnemann natürlich aus nix rauskommen, sondern Mama
Zitat von: TazD am 10. Januar 2019, 15:47:04
Bedeutet was? Was wäre denn ein bezugnehmendes Verwaltungsverfahren, in dem Fall?...
« Antwort #7 am: 10. Januar 2019, 18:43:09 »
Zitat von: Generis am 10. Januar 2019, 15:41:12
Kein rechtliches Problem, schützt aber grundsätzlich auch nicht vor Erstattungsanspüchen des Leistungsträgers.
Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Solche Anhaltspunkte liegen hier offenkundig nicht vor, da über die Vermutung hinaus Vollmacht nach § 13 SGB X erteilt wurde. Das entbindet aber in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Leistungsberechtigte und - wie hier - den Vollmachtgeber nicht von seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I. Sohnemann über seine Mitwirkungspflichten aufzuklären, war und ist Aufgabe von Frau X. Einen entsprechenden Hinweis findet sie in den Erläuterungen zu jedem Leistungsbescheid; sie hätte sie allerdings auch zur Kenntnis nehmen müssen.
Für mich nicht nachvollziebar, dass eine Mutter nicht mitbekommt, dass der Sohn über Monate einer Beschäftigung nachgeht. Das wird auch dem Jobcenter und dem Hauptzollamt nur schwer zu vermitteln sein.
« Antwort #8 am: 10. Januar 2019, 22:00:09 »
Hat der Sohn seine Mutter überhaupt bevollmächtigt alles weitere zu regeln? Oder geht die Mama einfach davon aus, dass sie alles machen soll. Keine Bevollmächtigung, keine Vertretung.
Was wäre denn ein bezugnehmendes Verwaltungsverfahren, in dem Fall?
Wenn X einen Antrag stellt, dann wird das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt und X kann Y bevollmächtigen, für ihn in diesem Verfahren tätig zu werden. Ist das Verfahren durch rechtskräftigen Bescheid abgeschlossen, erlischt automatisch die Bevollmächtigung nach § 13 SGB X.
Vorliegend haben wir auch ein Verwaltungsverfahren, angestoßen durch die Behörde, aber damit Mama ihren Sohnemann auch vertreten darf, muss dieser sie auch erstmal bevollmächtigen. Das ist kein Automatismus. Kann zwar durch konkludentes Handeln erfolgen, aber die Behörde kann auch einen Nachweis der Bevollmächtigung verlangen. In erster Linie ist der Sprößling mit Volljährigkeit nunmal für sich selbst verantwortlich.
« Antwort #9 am: 11. Januar 2019, 06:47:35 »
Ich würde mir einen Anwalt nehmen und würde vom Sohn verlangen daß er den angerichteten Schäden mit ausbügelt.
Auf der anderen Seite darf man sich auch nicht wundern wenn man alles für seine Kinder regelt selbst wenn sie erwachsen sind und das "Kind" keine Ahnung hat welche Pflichten es hat.
« Antwort #10 am: 11. Januar 2019, 11:26:41 »
Natürlich „hätte“ Mama dies und das machen - müssen -. Ebenso Herr Sohnemann.
Sehe ich ebenso, ohne Einschränkung. Und wundern darf man sich auch nicht, ebenso richtig
Man kann lange über Entstehungsfehler nachdenken, kritisieren und Vorhaltung auskippen - oder eine Hand reichen und einfach etwas helfen
Das Kinde im Brunnen liegend und nicht gegen dieses - sondern einzig gegen Mama wird das Ermittlungsverfahren angestrengt.
Sofern ist es in erster Linie die Frage wie sich Mama verhält, gegen die faktisch ermittelt wird
« Antwort #11 am: 11. Januar 2019, 11:30:30 »
Ich würde wie gesagt zum Anwalt gehen. Die Frage ist welche Fachrichtung.
« Antwort #12 am: 11. Januar 2019, 11:43:35 »
Anwaltliche Unterstützung wäre ratsam.
Hier ist allenfalls noch Schadensbegrenzung möglich! Weder das Jobcenter, noch das Hauptzollamt wird es interessieren, ob Frau X ihren Sohn noch "im Griff" hat oder nicht.
Im Übrigen sollte eine Bevollmächtigte nach § 13 SGB X ihre Rechte und Pflichten kennen. Sohnemann wollte wohl "mit dem Ganzen nichts zu tun" haben und ging wohl davon aus, dass Mama auch weiterhin alles regelt - und Mama ging irrtümlich davon aus, dass das ohne Probleme geht ...
« Antwort #13 am: 11. Januar 2019, 12:27:01 »
Zitat von: Angie69 am 11. Januar 2019, 11:30:30
Denke ich wohl auch ... welche
@Orakel ....
... wie gesagt:
« Antwort #14 am: 11. Januar 2019, 12:29:00 »
Was willst Du von diesem Anwalt? Soll er die Probleme Deines Kindes lösen? Oder Deine?

References: § 13
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 § 60
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