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Timestamp: 2019-06-17 16:41:51+00:00

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BFH – I R 51/09 – Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter – Entste…
Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter – Entstehung und erstmalige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos – Verrechnung von Vorabausschüttungen – Feststellung des EK 04 nach § 36 Abs. 7 KStG 1999 n.F. als Grundlagenbescheid
1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999 a.F. –an sog. EK 04– zugrunde zu legen .
Über diese Ausschüttung, die am 6. März 2001 erfolgte, stellte die H-GmbH eine Steuerbescheinigung vom 7. März 2001 nach den Vorschriften des Anrechnungsverfahrens aus. Die Bezüge in Höhe von 1.955.830 DM wurden bei der Veranlagung der Klägerin zunächst erklärungsgemäß als steuerfreie Dividenden i.S. von § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) –KStG 1999 n.F.– behandelt. Die bescheinigte Kapitalertragsteuer und der entsprechende Solidaritätszuschlag wurden angerechnet.
Endbestand des EK 40 305 DM Endbestand des EK 04 68.594.728 DM steuerliches Einlagekonto nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 54.904.223 DM Es wurde daraus der folgende ausschüttbare Gewinn ermittelt: Eigenkapital laut Steuerbilanz zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 138.595.033 DM ./. Nennkapital zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 70.000.000 DM ./. Steuerliches Einlagekonto zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 68.594.728 DM Ausschüttbarer Gewinn 305 DM
Die Klägerin legte im Anschluss hieran eine „berichtigte Steuerbescheinigung für Bezüge, für die das Halbeinkünfteverfahren gilt“ nach amtlichem Vordruck vor. Darin sind –ausgehend von einer Bardividende von 999.999 EUR– u.a. folgende Beträge bescheinigt:
Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9 und Nr. 10 (Buchst.) a EStG 22,28 EUR Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto (§ 27 KStG) 999.976,72 EUR
Die Klägerin teilte hierzu mit, die H-GmbH habe die ursprünglichen Steuerbescheinigungen nach dem Anrechnungsverfahren von den Anteilseignern zurückgefordert. Die Anschaffungskosten der Beteiligung an der H-GmbH seien bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns um die Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto zu mindern und der Veräußerungsgewinn von bisher 221.501,16 EUR auf 1.221.177,88 EUR zu erhöhen. Die anrechenbare Kapitalertragsteuer und der anrechenbare Solidaritätszuschlag seien entsprechend zu mindern. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) änderte antragsgemäß den Körperschaftsteuerbescheid 2001 und den Gewerbesteuermessbescheid 2001.
Endbestand des EK 40 0 DM Endbestand des EK 04 76.408.050 DM steuerliches Einlagekonto nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG 62.717.545 DM Es wurde folgender ausschüttbarer Gewinn ermittelt: Eigenkapital laut Steuerbilanz zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 138.595.033 DM ./. Nennkapital zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 70.000.000 DM ./. Steuerliches Einlagekonto zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 76.408.050 DM Ausschüttbarer Gewinn ./. 7.813.017 DM
Nach § 8b Abs. 2 KStG 1999 n.F. bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (EStG 1997 n.F.) gehören, außer Ansatz. § 8b Abs. 2 KStG 1999 n.F. war jedoch –was unter den Beteiligten unstreitig ist– im Streitjahr 2001 noch nicht anwendbar (vgl. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 n.F./§ 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002).
a) Wie der Senat mit Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 116/08 (BFHE 227, 397) entschieden hat und worauf er im Einzelnen verweist, sind Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 1999 n.F./2002 nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen; sie sind vielmehr erfolgsneutral gegen den Buchwert der Beteiligung zu verrechnen (vgl. auch Senatsurteil vom 16. März 1994 I R 70/92, BFHE 174, 155, BStBl II 1994, 527; Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 20. April 1999 VIII R 38/96, BFHE 188, 347, BStBl II 1999, 647; vom 20. April 1999 VIII R 44/96, BFHE 188, 352, BStBl II 1999, 698).
c) Die Senatsentscheidung vom 28. November 2007 I R 42/07 (BFHE 219, 321, BStBl II 2008, 390) steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Sie ist zu § 37 Abs. 2 und 3 KStG 1999 n.F. ergangen, die –anders als § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 1999 n.F.– ihrem Wortlaut nach keine Bindung an die auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellten Bestände anordnen (gl.A. Berninghaus in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 27 KStG Rz 53; a.A. Dötsch in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 27 Rz 44).

References: § 36
 § 30
 § 8
 § 27
 § 20
 § 27
 § 8
 § 20
 § 8
 § 34
 § 27
 § 8
 § 37
 § 27
 § 27
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