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Timestamp: 2019-09-17 17:40:55+00:00

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BGH, 12.11.2009 - IX ZR 218/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1232
BGH, 12.11.2009 - IX ZR 218/08 (https://dejure.org/2009,1232)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - IX ZR 218/08 (https://dejure.org/2009,1232)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08 (https://dejure.org/2009,1232)
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StBerG § 68 a. F.; AO § 233a
Verjährungsbeginn für Haftung des steuerlichen Beraters wegen verspäteten Hinweises
Beginn der Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater bei Verzinsung von Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen durch einen Kommanditisten; Objektive Verschlechterung der Vermögenslage durch die Pflichtwidrigkeit des Beraters als ...
Zur Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater wegen verspäteten Hinweises auf Verzinsung der Steuernachzahlung des Kommanditisten infolge verringerter Verlustzuweisungen
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater; Haftung des Steuerberaters; verringerte Verlustzuweisung; Sonderabschreibung; Zinsschaden; Grundstückskauf
Zum Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs, der darauf beruht, dass der Mandant Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen hat
Beginn der Anspruchsverjährung bei Schaden aus Steuerberatung
StBerG a.F. § 68; AO § 233a
Steuerberater - Verjährung der Steuerberaterhaftung
Haftung eines Steuerberaters wegen verspäteten Risikohinweises
Zum Verjährungsbeginn eines Schadenersatzanspruches eines Kapitalanlegers für Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.11.2009, Az.: IX ZR 218/08 (Beginn der Verjährungsfrist betr. Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater)" von RA/StB Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2010, 3 - 5.
ZIP 2010, 524
MDR 2010, 269
VersR 2010, 782
WM 2010, 138
DB 2009, 2706
Da die den Verjährungsbeginn auslösende Schadensentstehung regelmäßig die Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO voraussetzte (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 ff; vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10) und eine anderweitige Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten vor Bekanntgabe der Steuerbescheide im Dezember 2011 nicht eingetreten war (vgl. für diesen Fall BGH…, Urteil vom 23. April 2015 - IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190, Rn. 14;… Chab, aaO § 7 Rn. 97), ist der Schaden erst nach dem 14. Dezember 2004 entstanden.
Zum Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen hat der Senat bereits entschieden, dass es auch hier regelmäßig auf die Bekanntgabe der entsprechenden Feststellungsbescheide ankommt, selbst wenn es dem Mandanten gelungen ist, die höhere Steuerbelastung durch das Vorziehen anderer Werbungskosten zunächst hinauszuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10).
In der Regel beginnt danach die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile oder von der Besteuerung abhängige sonstige Vermögensnachteile seines Mandanten verschuldet hat, mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2, § 183 Abs. 1 AO (BGH…, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO S. 73; vom 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 f; vom 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591;… vom 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613 Rn. 7; vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10;… vom 3. Februar 2011 - IX ZR 183/08, WM 2011, 795 Rn. 8).
Soweit es sich um einen Schaden aus Beteiligung an einer Personengesellschaft handelt, reicht infolge der Bindungswirkung für die persönliche Steuerfestsetzung die Bekanntgabe der Grundlagenbescheide an die Gesellschaft oder ihren steuerlichen Berater aus (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 11).
In Steuersachen tritt der Schaden des Steuerpflichtigen in der Regel ein, sobald sich das pflichtwidrige Verhalten des Steuerberaters in einem belastenden Bescheid der Finanzbehörde ausgewirkt hat (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 72; vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 389 f; vom 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10 mwN).
Entstanden und damit der Verjährung ausgesetzt ist der Ersatzanspruch gegen den steuerlichen Berater im Allgemeinen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 114, 150, 152 f; 119, 69, 70 f; BGH, Urt. v. 12. November 2009 - IX ZR 218/08, WM 2010, 138, 139 Rn. 10); Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Verjährungsbeginn nicht (BGHZ 119, 69, 71).
Danach hat der Steuerpflichtige in einer Steuersache grundsätzlich noch keine Vermögenseinbuße erlitten, solange sich der Beratungsfehler seines Steuerberaters nicht in einem belastenden Bescheid des Finanzamts ausgewirkt hat; vorher besteht nur das Risiko, dass infolge eines Fehlers des Steuerberaters ein Schaden eintritt; erst im Zeitpunkt des nachteiligen Steuerbescheids wirkt sich der Fehler des Steuerberaters aus; es reicht aus, dass der Steuerbescheid die Besteuerungsgrundlagen selbständig feststellt, welche für die nachfolgende Steuerfestsetzung gemäß § 182 Abs. 1 AO bindend ist (BGH Urt.v. 2.7.1992, IX ZR 268/91, NJW 1992, 2766/2767; Urt.v. 12.11.2009, IX ZR 218/08, DB 2009, 2706; Urt.v. 7.2.2008, IX ZR 198/06, DStRE 2008, 913;… Urt.v. 10.1.2008, IX ZR 53/06, BGHReport 2008, 431).

References: § 68
 § 233
 § 68
 § 233
 BGH 
 § 122
 § 155
 § 7
 § 122
 § 155
 § 183
 § 182