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Timestamp: 2019-01-24 12:15:25+00:00

Document:
Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhan | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 7 Feb 2011
Selbstundstaendig sagte :
Hans Müller sagte :
Ich kann mich erinnern, wurde ende letzten Jahres hier diskutiert und wenn ich mich recht erinnere wurde genau so etwas wie eine eA unter bestimmten Voraussetzungen von Jemanden vorgeschlagen.
Der war mittellos und wollte das mit einer eA durchziehen.
Dann wurde ihm aber hier im Forum davon abgeraten abgeraten.
Hat mal Jemand den Link für mich?
Die tatsächliche Inflation, die die Artikel betreffen, die Leistungsempfänger tatsächlich nachfragen (können) hätten den Regelsatz bereits auf über 500,-- € im Monat ansteigen lassen müssen! http://www.alkv-loeb-zit.de/archiv2009/auswertung regelsatz.pdf
[SIZE=+2]Hypo Real Estate am Ende - 450 Mrd. Euro ‚verflüchtigen‘ sich![/SIZE][SIZE=+0]Von Karl Weiss[/SIZE][SIZE=+0]Ein "Fass ohne Boden" sei die Hypo Real Estate (HRE), sagt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, der auch Soffin-Kontrolleur ist. Das wäre schon der zweite Bankrott-Kandidat nach der West-LB, beide mit unvorstellbaren Mengen von Steuerzahler-Geldern am Leben gehalten.[/SIZE]
Niemand spricht überhaupt mehr von den verschärften Sanktionen, die erteilt werden sollen, dass der Überprüfungsparagraf § 44 von vier auf ein ein Jahr reduziert wird, was zu einer weiteren Entrechtung von Erwerbslosen führt und und und:icon_kotz:
Darüber mache ich mir ehrlich gesagt am meisten Sorgen, dadurch kriegen die SBs ja noch mehr Macht :icon_kotz:
Die geht erst so im April los
Und alleine was das Bildungspaket für Kinder angeht...ist das doch nen Witz. Ich kann meinen Sohn Fußballspielen lassen im Verein, nur am laufenden Spielbetrieb darf er dann nicht teilnehmen weil die restliche Ausstattung fehlt wie Fußballschuhe / Schienbeinschützer etc ??? Sehr logisch und konsequent durchdacht
Thomas Kallay, einer der Klagebeteiligten vor dem Bundesverfassungsgericht hat auf Druck seine Klage in Straßburg zurückgezogen.
erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.​
Bei Sanktionen ist das nicht mehr gegeben. Anzumerken ist, das dieses UN-Sozialpakt übergeordnetes Bundesrecht ist und somit gemäß Artikel 25 GG über dem SGB II steht und nach Artikel 1 Abs 2 GG auch für Deutschland gültiges Recht ist.​
Spannend ist es auch für mich, da ich auch beantragt habe die Klage ruhend zu stellen. Mein SG hatte mich auch schon um Mitteilung gebeten ob ich die Klage zurücknehme, da Kallay seine Beschwerde zurückgenommen hat.
Nur mal so nebenbei ................. Ich mußte 2009 als Beklagter einer Gerichtsverhandlung beiwohnen , bei der sich die Richterin eine halbe Stunde VOR !!! der Verhandlung mit dem Klägervertreter im Gerichtssaal eingeschlossen hat ! In Tschland wundert mich nichts mehr ! :icon_mad:
Der Richter agumentiuerte darauf, es sei dann zu prüfen ob überhaupt der 580er zur Anwendung kommen würde. Dem Richter war bekannt das Thomas Kallay seine Klage zurück gezogen hatte und erklärte den Leienrichtern die Besonderheit des Artikel 37 der Menschenrechtskonvention.
Guck mal hier die §§ 31, 31a, 31b, 32 - Stand: 30.11.2010 - http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsversion_Gesetzestext-SGB-II_-Stand-30.11.2010.pdf (PDF)
Das scheint Dich ordentlich mitgenommen zu haben. Mir ist bereits beim Lesen :icon_kotz: geworden.
Wusste nicht das es vor dem europäischen Gericht noch nicht abgeschlossen ist trotz der Rücknahme des Herrn Kallay.
schau mal hier, was Willy eingestellt hat http://www.elo-forum.org/news-disku...eskanzlerin-allenfalls-kuhhan.html#post772295
Thomas Kallay klagt wieder.
Tacheles Forum: Thomas Kallay - Interview im ND
ich sende dir nachher mal per PN eine adresse von jemanden der kann dir hoffentlich helfen.
mit dem europäischen gerichtshof kennt der sich aus hat selbst schon
vor dem EU gerichtshof geklagt und recht bekommen.
Es ist schon irre dass selbst Richter zugeben, dass sie allmählich nicht mehr wissen, welche Version von Hartz IV eigentlich angewendet werden muss.
Aber um zum Thema zu kommen - hier sind ja alle Hartz IV Bezieher betroffen und mindestens 5 Fakten, die das Bundesverfassungsgericht benannt hat, wurden ja nicht einmal umgesetzt und gerade die Regelsätze der Kinder, die wieder nur prozentual von den Erwachsenenregelsätzen abgekupfert sind, sind glasklar wieder verfassungswidrig.
Ebenso sind die Zirkelschlüsse und das hereinrechnen der verdeckt armen Menschen entgegen dem Urteil, wieder Bestandteil der Berechnungsgrundlagen etc. - mehr Verfassungsbruch geht ja schon fast gar nicht mehr.
Lasst uns doch an 2 Musterklagen arbeiten, die dann jeder auf seine Verhältnisse hin frisieren kann erarbeiten und mit dem Kollabieren der Sozialjustiz die Bundesregierung zwingen, endlich mal ein gescheites Gesetz zu machen, lasst uns klagen bis die Drucker glühen!
Das Bundesverfassungsgericht hat selber gesagt, dass das Physische und Soziokulturelle Existenzminimum UNABWEISBAR ist.
Somit sind Sanktionen durch die Gefährdung derselben verfassungswidrig. Für mich ist die Sache eigentlich klar.
Ich weiß nicht, wie sich die untergeordneten Gerichte da sachlich rauswringen !
durch urteile die nicht den kern der sache berühren, sie eiern
in der rechtssprechung bei der urteilsfindung der sanktionen immer und immer wieder um den wahren kern herum und heben die sanktionen
aus anderen gründen auf.
Hast Du bestimmt nicht. Ich hab noch zwei Klagen wegen Sanktionen laufen.
am 22.03. hab ich drei Verhandlungen. Bei zwei gehts um Sanktionen. Dritte um ein EGV-VA
Die 30 % Sanktion werd ich wohl durchbekommen. Der Richter hat schon angedeutet das ich gute Chancen hätte.
Bei 60 % Sanktion wird es hart auf Hart kommen. Da werd ich versuchen über die Schiene das Existenzminimum nicht gewährleistet war, während Sanktion und auch mich auf den UN-Sozialpakt erneut stützen. Obwohl ja der Richter davon wohl nichts hält.
Für mich übrigens ein Skandal, dass nach dem BVerfG-Urteil vom 09.02.10 ( ein Jahr später ) immernoch anscheinend sanktioniert werden kann !!!
Das ist denen so'was von egal :
hier neuer Gesetzentwurf (s. §§ 30.31)
Zum Regelsatz : Ich glaube, dass nur das BVerfG diesen grotesken Zustand und die offensichtlichen verfassungswidrigen Berechnungen bereinigen kann. Leider wird das wieder MONATE dauern, bis das BVerfG sich damit beschäftigen wird...
..laut Jürgen Borchert (Richter am Hessischen Landessozialgericht) nur um die ca. 6 Wochen
Bei meiner heutige Klage ging es um den Regelsatz und Rückwirkende Gewährung. Das ist durch das BVerfG-Urteil ausgeschlossen.
(...) Kallay hat es ja richtig gemacht, bis er die Klage zurückgezogen hat ( schwerer Fehler und absolut unnötig ).
..ist schon schlimm, aber der hat echt die Schnauze voll und wird auch noch ange....t
aber der Konkretisierung
= BSHG bzw SGB
da hätte ein vernünftiger ra drauf hingewiesen.
bevor man sich von dem herrn ein bild macht, sollte man mal googlen. ob es sinnvoll ist, sich derart zu produzieren, wenn man seriös genommen werden will ??
Die Besorgnis wächst.
Bei den Verhandlungen über die Hartz-Reform geht es um nicht wenig. Denn bei einem Scheitern könnten Gerichte künftig in jedem Einzelfall über die Höhe des Regelsatzes entscheiden. Gibt es keine Einigung, gilt Richterrecht. Das bedeutet, dass jeder Empfänger des Arbeitslosengeldes seine Ansprüche vor Gericht einklagen kann. Es liegt dann an der Justiz einen individuellen Hartz-IV-Satz festzulegen. So könnte ein bundesweiter Flickenteppich mit unterschiedlichen Sätzen entstehen. Gleichzeitig droht eine Klageflut. Die deutschen Sozialgerichte haben jetzt schon alle Hände voll zu tun, sich mit klagenden Hartz-IV-Empfängern auseinanderzusetzen.
das scheitern, wäre der teuerste weg. schon allein deswegen wird es eine lösung geben müssen
warum das ganze ding dann wieder von karlsruhe kassiert wird, ist nebensächlich............
hat ja auch gar keine konsequenzen, bei dem bescheuerten wahlvieh.
Ich kann es nicht fassen - geht es wirklich nur darum, ob es 5,-- € mehr oder 11,-- € mehr werden? Ist das der ganze Disput?
Bitte helft mir mal, je mehr ich recherchiere desto übler wird mir - ist das wirklich alles was die SPD in Sachen Regelsatz fordert? Und das soll dann Verfassungsgerichtsfest sein?
Liebe Leute, sitze ich gerade einem Irrtum auf oder sind die 6,-- € Differenz jetzt quasi alles, was zwischen den Parteien SPD/Grüne und Union/FDP steht?
Ja, daher ist DIE LINKE für mich auch die einzig wählbare Partei in Deutschland !
Da bin ich Mitglied seit dem 28.04.2008 - du auch? ich frage mich nur von welcher maximalforderungen die FDPler und Konsorten reden - das ist doch, verglichen mit den banken Peanutz.
na bin ich doch auch mitglied, was für ein wort mitglied.
hier ganz frisch und aktuell aus der zentrale der linken aber nicht :icon_kotz: beim
http://www.elo-forum.org/news-disku...775-basar-umgehung-verfassung.html#post772752
Was für ein Affentheater - man könnte glauben, es geht um 5,-€ bzw. 11,-€ mehr pro Tag.
Wenn man die Nachrichten sieht und hört könnte man :icon_kotz:
nach den vorstellungen der linken verhandlungsführerin bleiben die sanktionsverschärfungen ebenfalls unverändert !
irgendwie ist das eher unwichtig, wenn man schon einen höheren rs fordert.
Wieso? ..welches Bild soll ich denn ihrer Meinung nach haben?
..ist man den eingebundenen links überhaupt gefolgt, oder will sich da jemand nur mal aufplustern und 'nen Mäc 'raushängen lassen..
So ich hab evtuell eine Möglichkeit gefunden jetzt in Luxemburg zu klagen. Ich werde überprüfen lassen ob mein Urteil gegen EU-Recht verstößt und somit indirekt auch das BVerfG-Urteil.
Und zwar ob das Urteil gegen Artikel 151 VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:de DF
in Verbindung mit Artikel 13 Europäische Sozialcharta verstößt.
Den der Artikel 151 bezieht sich auch auf die Mitgliedsstaaten.
In dem Individualbeschwerdeverfahren Sürmeli gegen Deutschland (Nr. 75529/01) hat die Große Kammer des EGMR festgestellt, dass die gegenwärtig nach dem deutschen Verfahrensrecht vorhandenen Möglichkeiten, eine überlange Verfahrensdauer zu rügen, keinen hinreichenden Rechtsbehelf im Sinne der EMRK darstellen. Zugleich hat er den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde ausdrücklich begrüßt.
79. The applicant complained of the lack of any remedies in the German
legal system enabling him to complain of the length of the proceedings in
the Hanover Regional Court. He alleged a violation of Article 13 of the
Convention, which provides:
“Everyone whose rights and freedoms as set forth in [the] Convention are violated
shall have an effective remedy before a national authority notwithstanding that the
violation has been committed by persons acting in an official capacity.”
1. Rechtsprechung des EGMR
3. Deutsches Amt für Menschenrechte
Ich möchte nicht vor dem EGMR, sondern vor dem EUGH klagen.
Den ich beabsichtige eine Nichtigkeitsbeschwerde. Die kann eingelegt werden, wenn gegen geltendes EU-Recht verstoßen wurde.
Da es hier nicht um die Menschenrechtskonvention geht, ist hier das EUGH zuständig. Das EGMR ist nur für Verletzungen gegen die Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle zuständig.
ich denke du bist in der lage im suchfeld bei google "thomas kallay" einzutippen. die ergebnisse und das von tk dort gesagte, geben einen gesamteindruck.
So das Verfahren vor dem EUGH ist kostenlos, allerdings besteht Anwaltszwang. So das Prozesskostenhilfe beantragt werden müsste.
Dein Engagement ist bewundernswert
Bringe doch bitte mal in Erfahrung, was das in etwa kosten würde.
Ebenso wichtig, wenn nicht das Wichtigste überhaupt, ist ein absolut fähiger Fachanwalt.
Wir sollten alle mithelfen, einen solchen zu finden.
Wenn die Kosten in etwa feststehen, dann sollten alle ELO hier zusammenlegen und Blinky unterstützend zur Seite stehen.
Schließlich macht Blinky dies für alle ELOs.
Alle würden davon wohl eher nicht profitieren. Wenn dann wohl nur diejenigen, die ihre Klage nach dem BVerfG-Urteil nicht zurückgenommen haben, wegen der Spezialvorschrift 330 SGB III.
Nur es wäre fraglich ob ich Erfolg haben würde. Den der Artikel 13 Sozialcharta ist bissen schwamig formuliert.
Währe meiner Meinung nach eine Auslegungssache. Oder wie würdet ihr den Artikel 13 interpretieren?
http://www.elo-forum.org/news-disku...llenfalls-kuhhan-68702/index2.html#post773305
Ich seh es so im Absatz 1 wird dem Berechtigten aussreichende Hilfe zugestanden. In Absatz 2 darf der Berechtigte nicht in seinen sozialen Rechten beeinträchtigt werden.
Dies ist zwar bissen schwamig formuliert, könnte man meiner Meinung nach so auslegen das aus fiskalischen Gründen die rückwirkende Zahlung hätte nicht verweigert werden dürfen.
Wie das die Unionsrichter sehen würden, kann ich nicht sagen.
Ich muss jetzt erstmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Dann kann ich die Klageschrift aufsetzen und gleichzeitig Prozesskostenhilfe beantragen.
Das Verfahren vor dem EUGH würde so ablaufen:
1. Klageschrift geht ein
2. die Klageschrift wird allen Beteiligten zugestellt und im
Amtsblatt der EU veröffentlicht.
3. Die Beklagte bekommt Gelegenheit zur Stellungnahme.
4. der Kläger kann erwiedern
5. die Beklagte kann erwiedern
6. Mitgliedsstaaten der EU können jederzeit Partei ergreifen und sich an den Verfahren beteiligen, sowie Organe der EU.
7. es kommt zur mündlichen Verhandlung
8. Urteilsverkündung.
Ich bewundere ehrlich deine Tatkraft was das Klagen angeht, und dass Du dich nicht unterkriegen lässt. Dafür:
Zwei kleine Fragen hab ich mal an dich:
1. Mit welcher Verfahrensdauer rechnest Du hier?
2. Wie viel Klagen hast Du eigentlich bisher insgesamt in Bezug auf das SGB II schon eingereicht, durch welche Instanzen, und wie erfolgreich warst Du bisher damit?
Mit dieser Klage mitgerechnet sind es aktuell 5. Davor hatte ich auch schon einige.
Wieviel Klagen es insgesammt waren im bezug aud SGB II kann ich Dir nicht sagen, da ich schon öfters mit dem SG zu tun hatte.
Von Untätigkeitsklagen über Feststellungsklagen bis zur Verfassungsbeschwerde.
Also war ich schon vor dem SG, LSG und BVerfG.
Die Verfassungsbeschwerde wurde übrigens damals abgeschmettert
Vor den LSG hab ich bisher immer verloren.
Vor dem SG kann man sagen im Verhältnis 60:40 für mich
Da will einer den Aufklärer spielen! - Ich weiß und wusste wer "Thomas Kallay" ist, aber anscheinend bist du nicht in der Lage
die eingebauten links aufzurufen, um zu verstehen worum es sich mir geht, bevor man vorverurteilt!!
..oder willste gg. 'nen newbie hier im Forum einfach nur auf "Dicke Hose" machen?
ich find es viel spannender massenhaft widersprich einzulegen, die argen befürchten dann nicht mehr zum eigentlichen geschäft zu kommen, irre idee den apparat lahm zu legen, ein echter politischer erfolg, wann hat man schon mal so eine geile gelegenheit, bei uns im norden rufen die sozialverbände dazu schon auf....
worauf warten wir ?????
Das ist wirklich sehr schwammig formuliert, insbesondere weil man nicht weiß, wie sie das Das Recht auf Fürsorge definieren, ob man da eher schon den Kopf unter'm Arm tragen muss..
(Zitat: (...) im Falle der Erkrankung die Betreuung, die seine Lage erfordert.)
..aber wie verhält es sich in Verbindung mit:
..du schriebst
..dazu bräuchte ich auch mal 'nen Tpp, weil meine Klagefrist zum 18.02. endet. Ich bin mir nicht sicher, ob ich vielleicht anschl. doch besser noch 'mal 'nen ausgefeilteren Überprüfungsantrag stellen soll oder einen Änderungsantrag mit eigenem Regelsatz in Bezug auf Böker/Hausstein, da ja ohne Gesetz "Richterrecht" gilt.
Ich hab heute eine Email vom Kanzler des Europäischen Gerichtshofes erhalten.
So einfach wie ich mir das vorgestellt habe ist es nicht.
Siehe Anlage. Allerdings werd ich beschwerde beim EU-Kommisar einlegen. Er kann dann entscheiden ob gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet werden kann.
Anwendung des Unionsrechts ? Einreichen einer Beschwerde
EU-Info.Deutschland - Bürgerbeschwerde bei Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
http://ec.europa.eu/eu_law/docs/docs_your_rights/complaint_form_de.rtf
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die NL und GB wurden nicht nur angeklagt, sondern auch von EuGH verurteilt. jedoch wegen verstosses gg. den gleichheitsgrundsatz
Hi blinky...
Bin schon dabei das Formular auszufüllen.
In ein Monat mündliche Verhandlung. Genaugenommen am 22.03. drei Verhandlungen an einem Tag.
Wenn die es nicht mal auf die Reihe bekommen, diese "Reform" über die Bühne zu bekommen, sind sie schlicht weg unfähig zu regieren und gehören abgesetzt!
Aber abgesetzt ins politische Nirvana, denn selbst als Opposition wären sie ein Klotz am Bein des Fortschrittes!

References: § 44
 EGMR 
 EGMR

 EUGH 
 EUGH 
 EGMR 
 EUGH 
 EUGH 
 EuGH