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Recht für Jedermann - Wie man durch Fehler im Erbfall viel Geld vernichten kann 2 | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
30.12.2011 17:57 Uhr
Uuuups – das ging daneben!
Wie man durch Fehler im Erbfall viel Geld vernichten kann.
Das Erbrecht ist gerecht, aber mitunter kompliziert. Zur Illustration will ich Ihnen in jeder Ausgabe einen Fall vorstellen, in dem Erblasser unberaten oder durch falsche Beratung Schiffbruch erlitten haben.
Heute: Das teure Nudelholz
„Die Ehefrau soll nichts erben, sie weiß, warum!“
E. ging zum Notar, um seine Tochter zur Alleinerbin einzusetzen. „Die Ehefrau soll nichts erben, sie weiß, warum!“ sagte E.
Der Notar belehrte den E. über den Pflichtteilsanspruch der Ehefrau. Murrend nahm E. dies zur Kenntnis. Dann fiel ihm aber noch eine kleine Gehässigkeit ein. „Nein,“ sagte der E, „meine Frau soll doch etwas kriegen, ich vermache ihr das Nudelholz, dass sie immer nach mir geschwungen hat, wenn ich spät abends vom Skat nach Hause kam!“.
Der Notar schmunzelte über diesen scheinbar gelungenen Einfall und nahm die Regelung in das Testament auf. Das führte dazu, dass die Ehefrau nach dem reinen Wortlaut des notariellen Testamentes das Doppelte dessen erhielt, was sie ohne Nudelholz-Vermächtnis bekommen hätte. Das alles wegen eines schlichten Vermächtnisses. Wie kommt das?
Hier bestehen Schnittstellen zwischen Erbrecht und Familienrecht. Der Ehegattenerbteil wird durch das gesetzliche Erbrecht der Verwandten und durch den Güterstand, in dem die Eheleute gelebt haben, bestimmt. Gemäß § 1931 Absatz 1 Satz 1 BGB ist der überlebende Ehegatte des Erblassers neben Verwandten der ersten Ordnung (dazu gehört hier die Tochter) zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen. § 1931 findet sich im 5. Buch des BGB, das sich dem Erbrecht widmet.
Lebten die Eheleute zum Zeitpunkt des Erbfalls in Zugewinngemeinschaft, dann erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft. Durch diese Erhöhung wird pauschal der in der Ehe erwirtschaftete Zugewinn ausgeglichen (sogenannte erbrechtliche Lösung). Hierbei ist es unerheblich, ob während der Ehe überhaupt ein Zugewinn erzielt wurde, §1371 Absatz 1 BGB. § 1371 hat also erbrechtliche Wirkungen, findet sich jedoch im 4. Buch des BGB, in dem das Familienrecht geregelt ist.
Der Ehegatte des Erblassers ist pflichtteilsberechtigt, wenn er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Dabei bleibt die Vorschrift des § 1371 BGB unberührt, §2303 Absatz 2 Satz 2 BGB.
Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, § 2302 Absatz 1 Satz 2 BGB. Die Pflichtteilsquote berechnet sich also nach der fiktiven gesetzlichen Erbfolge, die bestünde, wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht von der Erbfolge ausgeschlossen worden wäre.
Nach gesetzlichem Erbrecht wären hier die Ehefrau zu ein Halb (ein Vierteil aus § 1931 BGB, ein Viertel aus dem fiktiven Zugewinn nach § 1371 Absatz 1 BGB) und die Tochter zu ein Halb geworden.
Um das Pflichtteilsrecht der enterbten Ehegattin zu beurteilen, gibt es zwei Möglichkeiten, den sogenannten großen und den kleinen Pflichtteil (§ 1371 Absatz 2 BGB).
Ist der Ehegatte enterbt und ist ihm auch kein Vermächtnis zugewendet, so steht ihm nur der kleine Pflichtteil zu, das ist die Hälfte des Viertels aus § 1931, also ein Achtel. Zusätzlich bleibt der Anspruch auf den realen Zugewinn (sog. güterrechtliche Lösung), einen solchen gibt es aber in unserem Fall nicht. Es wäre also für die Ehefrau ohne die kleine Gehässigkeit des Vermächtnisses bei 1/8 geblieben.
Ist der Ehegatte dagegen Erbe (und sei die Quote noch so klein) oder er erhält ein Vermächtnis (und sei es noch so klein, etwa in Form eines Nudelholzes für wenige Euro), so kann der sogenannte große Pflichtteil entstehen. Dies ist die Hälfte aus dem Vierteil aus Erbrecht (§ 1931 BGB) sowie dem Viertel aus fiktivem Zugewinnausgleich (§ 1371 Absatz 2 BGB, sog. erbrechtliche Lösung), im Ergebnis also ein Pflichtteil von ¼.
Im Endeffekt führt hier das Vermächtnis über ein Nudelholz im Wert von wenigen Euro dazu, dass die Ehefrau nach dem reinen Gesetzeswortlaut 1/4 statt 1/8 erhält. Darauf hätte der Notar den Erblasser hinweisen müssen. Zwar muss sich die Ehefrau den Wert des Nudelholzes beim Pflichtteil in Abzug nehmen lassen, damit kann sie aber bei einem Wert von wenigen Euro gut leben.
In Rechtsprechung und Literatur wird nun argumentiert, eine solch strenge Handhabung des § 1371 II BGB widerspreche dem Willen des Erblassers, wenn nur sehr geringe Werte vererbt oder vermacht werden. Dann gehe der Wille des Erblassers – wie auch in unserem Falle – doch dahin, dass die Ehefrau möglichst wenig erhalten soll. Das sei letztlich maßgeblich. In unserem Falle ist also die Tochter des E. _nicht chancenlos, doch wird sie unter Umständen jahrelang vor Gericht mit der Ehefrau streiten müssen, nur weil im Testament eine Panne unterlaufen ist.
Die Wechselwirkungen zwischen Familienrecht und Erbrecht können also zu überraschenden Ergebnissen führen. Bei der Nachfolgeplanung eröffnet die Wahlmöglichkeit zwischen großem und kleinem Pflichtteil Gestaltungsmöglichkeiten für den Erblasser. Das gilt insbesondere bei hohen lebzeitigen Zuwendungen, Anrechnungen auf Pflichtteilsergänzungsansprüche und einem namhaften Zugewinn. Weiterhin für die Gestaltung sehr wichtig: Schenkung und Erbe unterliegen der Erbschaftsteuer, der Zugewinn dagegen nicht!
Ebenso kann es bei der Beratung nach dem Erbfall Konstellationen geben, bei denen der Ehefrau die Ausschlagung der Erbschaft zu empfehlen ist. Sie erhält dann am Ende über den kleinen Pflichtteil und den realen Zugewinn mehr, als sie als Erbin erhalten hätte!
All dies belegt, dass es unerlässlich ist, vor Abfassung einer letztwilligen Verfügung oder zeitnah nach einem Erbfall fachmännische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ihnen entgehen sonst vielleicht Möglichkeiten, von denen Sie nicht einmal ansatzweise etwas wussten!
Zugewinn. Enterbung
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References: § 1931
 § 1931
 §1371
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 § 1371
 §2303
 § 2302
 § 1931
 § 1371
 § 1931
 § 1371