Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.06.2004&Aktenzeichen=5%20StR%20136/04
Timestamp: 2020-04-07 19:33:51+00:00

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BGH, 09.06.2004 - 5 StR 136/04 - dejure.org
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BGH, 09.06.2004 - 5 StR 136/04 (https://dejure.org/2004,1004)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2004 - 5 StR 136/04 (https://dejure.org/2004,1004)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 5 StR 136/04 (https://dejure.org/2004,1004)
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Betrug durch das Erschleichen eines Rabatts nur bei anderweitiger äquivalenter Verkaufsoption (Vermögensschaden; bloße Vereitelung einer Vermögensmehrung; Anwendung bei Expektanzen; Stoffgleichheit; quantifizierbare Beeinträchtigung); Erstreckung der Revision auf ...
§ 120 Abs. 1 StPO; § 126 Abs. 3 StPO
Aufhebung des Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit ihrer Fortdauer
Betrug durch Erschleichen eines Rabattes - Annahme eines Vermögensschadens bei unterlassener Vermögensmehrung - Vermögensschaden beim Verkauf von Fahrzeugen unter Wert
Aufhebung einer Untersuchungshaft aufgrund Wegfalls der Verhältnismäßigkeit
Betrug; Rabatterschleichung; Eingehungsbetrug; Vermögensschaden; Erwerbsaussicht (Exspektanz) als Vermögenswert
LG Stuttgart, 08.08.2002 - 11 KLs 147 Js 79932/01
LG Stuttgart, 07.04.2003 - 11 KLs 147 Js 79932/01
OLG Stuttgart, 04.06.2003 - 1 Ws 135/03
LG Stuttgart, 27.06.2003 - 11 KLs 147 Js 79932/01
BGH, 11.08.2005 - 5 StR 136/04
NJW 2004, 2603
NStZ 2004, 557
StV 2004, 539
Entscheidend ist für die Tatbestandserfüllung beim (Eingehungs-)Betrug nämlich, dass der Verfügende aus dem Bestand seines Vermögens aufgrund der Täuschung mehr weggibt, als er zurückerhält (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 64 m.w.N.).
Da dieser Anspruch dem Auftragnehmer auch den zu erwartenden Gewinn aus dem Werkvertrag sichern soll, ist er für die Bestimmung des Betrugsschadens nicht geeignet, weil das bloße Ausbleiben einer Vermögensmehrung keinen Schaden im Sinne des § 263 StGB begründen kann (BGHSt 16, 220, 223; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 8, 64).
Die verdichtete Aussicht auf einen solchen Vertrag, der bereits ein wirtschaftlicher Wert beizumessen ist und in dessen Beeinträchtigung damit der Vermögensschaden liegt (sog. Exspektanz; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04 Rn. 9 f., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 64;… LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 135; jeweils mwN), ist folglich nicht belegt.
BGH, 05.07.2012 - 5 StR 1/12
Betrug (Vermögensschaden: Schadensberechnung bei gewinnbringender …
Dabei ist zu beachten, dass - da eine bloße unterlassene Vermögensmehrung kein Schaden im Sinne des Betrugstatbestandes ist - der höhere Preis gegenüber den Abnehmern, die keine Krankenhäuser sind, sich mit Wahrscheinlichkeit durchsetzen lassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 64).
Nur in diesem Fall läge nämlich ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB vor (BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04, NJW 2004, 2603, und vom 14. Juni 1991 - 3 StR 155/91, NJW 1991, 2573).
Mit Beschluss vom 9. Juni 2004 5 StR 136/04 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung.
Soweit vorgebracht wird, der Rechtsmittelverzicht sei in der irrigen Annahme erfolgt, der Schuldspruch wegen Betruges sei sachlich-rechtlich zutreffend, während der Bundesgerichtshof im Parallelverfahren "S." später (Beschluß vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04) eine Strafbarkeit wegen Betruges verneint habe, handelt es sich lediglich um einen Motivirrtum.
In den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschiedenen Fällen handelte es sich um Mengenrabatte, die gegenüber Großkunden bei Sachgesamtheiten gewährt wurden (BGH NJW 2004, 2603 (Mercedes); BGH NStZ 1991, 488 (Continental-Reifen); BGH MDR 1981, 100 (Arzneimittel)).
BGH, 10.01.2007 - 5 StR 454/06
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (Teilaufhebung als Teilerfolg; …
BGH, 11.08.2005 - 5 StR 290/05
Gesamtstrafenbildung (Erhöhung nach Aufhebung durch das Revisionsgericht trotz …
Festsetzung unterschiedlicher Gesamtstrafen bei gleichen Einzelstrafen
BGH, 23.02.2010 - 5 StR 533/09
Unbegründete Revision (unsauber abgefasste Urteilsgründe; Widersprüchlichkeiten; …
AG Dieburg, 14.07.2016 - 40 Cs 600 Js 17509/14
Zur Problematik des Vermögensschadens beim sog. Rabattbetrug
LG Ravensburg, 23.04.2007 - 2 Qs 160/06

References: § 120
 § 126
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
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