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Timestamp: 2019-02-21 13:06:25+00:00

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Itzehoer Maklerservice - Rechtsschutz ABC 0-9
§ 26 - Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige
Im Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) gibt es zwei Produktlinien:
3.2. Der Berufsbereich gilt nur in der Eigenschaft als Nichtselbständiger.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit (auch bei nebenberuflicher Ausübung) mit Ausnahme des Verkehrsbereichs für Pkw, Kombis und Kräder.
- Eigentümer, Halter, Mieter oder Leasingnehmer aller auf die versicherten Personen zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Motorfahrzeuge zu Lande sowie Anhänger, als Erwerber solcher Fahrzeuge und als Mieter jedes von ihnen zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Selbstfahrer Vermietfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers (kein Versicherungsschutz besteht für gewerblich genutzte Fahrzeuge, mit Ausnahme von Pkw, Kombis und Krädern) und
im Inland ohne Vermietung (in Verbindung mit den erweiterten Leistungen auch im Ausland) versichert.
Trotz unserer vom Markt abweichenden Annahmepolitik bei diesem Produkt empfiehlt sich bei Gewerbetreibenden/Selbständigen natürlich der Abschluss des Rechtsschutzpakets (§ 28 ARB) für
- Gewerbetreibende/Selbständige bzw.
- selbständig tätige Ärzte, Apotheker und Heilberufe,
§ 27 - Rechtsschutz Landwirte
Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist gemäß § 27 ARB nur dann versicherbar, wenn er einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehört und nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Gemäß den Einkommenssteuerrichtlinien von 2005 R 15.5 Ziffer 10, ist die Frage der gewerblichen Tätigkeit dann nicht zu prüfen, wenn
die Dienstleistungen für andere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft erbracht werden und
es sich um Typisch land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten handelt und
die Umsätze daraus nicht mehr als 1/3 des Gesamtumsatzes und nicht mehr als 51.500 € im Wirtschaftsjahr betragen.
Ziffer 9 der Richtlinien ergänzt, dass ein Gewerbebetrieb ohne weiteres vorliegt, wenn Wirtschaftsgüter außerbetrieblich verwendet werden, die eigens für diesen Zweck angeschafft worden sind. Werden Wirtschaftsgüter auch außerhalb des eigenen Betriebs verwendet, so ist die Frage nach einer gewerblichen Tätigkeit aus Vereinfachungsgründen dann nicht zu prüfen, wenn die Wirtschaftsgüter neben der eigenbetrieblichen Nutzung ausschließlich für andere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden und Umsätze daraus nicht mehr als 1/3 des Gesamtumsatzes und nicht mehr als 51.500 € im Wirtschaftsjahr betragen.
Landwirtschaftliche Tierhaltung ist gegeben, wenn die im Betrieb gehaltenen Tiere - gemessen am gesetzlichen Flächenschlüssel (§ 13 Absatz 1 EStG) - eine ausreichende Futtergrundlage haben.
Gewerbliche Tierzucht liegt vor, wenn nach den Vorschriften des § 13 Absatz 1 EStG in Verbindung mit. §§ 51 und 51 a BewertungsG keine landwirtschaftlichen Nutzflächen als Futtergrundlage zur Verfügung stehen.
Geflügelfarmen oder Schweinemastbetriebe sind daher i. d. R. Gewerbebetriebe, da die Anzahl der Tiere den Schlüssel des § 13 Absatz 1 EStG überschreitet, d. h. die Annahme zulässt, dass die auf den landwirtschaftlichen Flächen bezogenen Früchte nicht ausreichen, um die Tiere zu ernähren.
Unter Beachtung des Flächenschlüssels ist auch die Pferdezucht Landwirtschaft. Dabei kommt es nicht darauf an, welchem Zweck diese Tiere dienen.
Landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung ist deshalb nicht nur die Zucht oder Haltung von Schlacht- und Zugpferden, sondern auch die Zucht oder Haltung von Reitpferden, die dem Leistungssport oder der Freizeitgestaltung dienen. Hundezucht ist gewerbliche Tierhaltung.
Bei Beachtung des Flächenschlüssels ist die Haltung fremder Tiere unschädlich. Selbst das Bereitstellen von Reitanlagen oder -hallen ändert nach Ansicht des BFH nichts an dieser Einordnung, da solche Anlagen zur artgerechten Reitpferdehaltung gehören.
Erteilt der Landwirt Reitunterricht, dann nimmt er eine gewerbliche Tätigkeit vor. Es besteht somit im Rahmen des Rechtsschutz für Landwirte kein Versicherungsschutz.
Veredelungsbetriebe:
Nach § 13 Absatz 1 EStG zählt auch der Weinbau zur Landwirtschaft.
Dazu zählt auch die Verarbeitung der selbst gezogenen Trauben zu Wein.
Kauft der Winzer fremde Erzeugnisse, die nachhaltig in einem nicht betrieblich notwendigen Umfang hinzu gekauft wurden, liegt ein Gewerbebetrieb vor.
Nach § 23 Absatz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VII kann ein Unternehmen der Fischzucht, Teichwirtschaft, Seenfischerei, Bachfischerei und Flussfischerei (Binnenfischerei) Mitglied einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sein. In der Rechtsschutzversicherung fallen diese Betriebe jedoch nicht unter den § 27 ARB 2018. Eine Rechtsschutzversicherung kann nur über den § 28 ARB 2018 abgeschlossen werden.
Übernimmt eine Gärtnerei auch die Grabpflege, dann liegt, wenn eigen erzeugte Pflanzen verwendet werden, kein Gewerbebetrieb vor. Beträgt der Umsatz aus der Grabpflege mehr als 50 % und werden überwiegend nicht selbst gezogene Pflanzen verwendet, handelt es sich um einen Gewerbebetrieb. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Bundessteuerblatt 1995, Teil 1, S. 703, vom 31.10.1995 allgemeine Grundsätze zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe veröffentlicht. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entscheiden. Liegt eine gewerbliche neben einer landwirtschaftlichen Betätigung vor, so sind beide Betriebe selbst dann getrennt zu beurteilen, wenn eine zufällige, vorübergehende wirtschaftliche Verbindung zwischen ihnen besteht, die ohne Nachteil für diese Betriebe gelöst werden kann. Nur eine über dieses Maß hinausgehende wirtschaftliche Beziehung zwischen den Betrieben kann eine einheitliche Beurteilung verschiedenartiger Betätigungen rechtfertigen. Abgestellt wird darauf, ob die Landwirtschaft bzw. das Gewerbe dem Unternehmen das Gepräge verleiht. Der Gewerbebetrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Tätigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs dauerhaft umstrukturiert wird.
§ 28 - Rechtsschutz Gewerbe
§ 28 - Rechtsschutz Heilberufe
Für die Berufsphasen I. + III. gelten durch den Abschlag von 25 % reduzierte Prämien (= Beitrag aus der Tariftabelle, Beitragskategorie Beschäftigte = 0).

References: § 26

§ 27
 § 27
 § 13
 § 13
 § 13
 § 23
 § 27
 § 28

§ 28

§ 28