Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106691
Timestamp: 2019-10-15 08:47:53+00:00

Document:
Eingabe (Antrag) mittels E-Mail ist unbeachtlich - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.08.2015, RV/5101849/2014
Eingabe (Antrag) mittels E-Mail ist unbeachtlich
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache AS., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 09. September 2014, betreffend Erstattung der Einmalzahlung nach Art. 13 Abs. 3 des Steuerabkommens mit der Schweiz zu Recht erkannt:
Mit E-Mail vom 10. Juni 2013 stellte S. eine Anfrage betreffend Rückerstattung der Abgeltungsbeträge nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz.
Das Finanzamt versagte mit Bescheid vom 9. September 2014 die Erstattung der Einmalzahlung nach Artikel 13 Abs. 3 des Steuerabkommens mit der Schweiz.
In der Beschwerde vom 3. Oktober 2014 wurde durch die steuerliche Vertretung die Rückerstattung der Einmalzahlung begehrt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Oktober 2014 wurde die Beschwerde vom 3. Oktober 2014 als unbegründet abgewiesen.
Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde am 28. November 2014 ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht.
Die Beschwerde wurde am 30. Dezember 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das Finanzamt hat über eine mit E-Mail erstattete Eingabe mit Bescheid entschieden.
Ein Antrag auf Erstattung der Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Anbringen im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO.
Der Bundesminister für Finanzen kann gemäß § 86a Abs. 2 BAO durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind (lit. a), dass für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind (lit. b) und welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind (lit. c).
Strittig ist im Beschwerdefall die Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingebrachten Eingabe betreffend Rückerstattung einer Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz.
Im Anwendungsbereich der BAO sind Eingaben mittels E-Mail unzulässig (zB VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126; BFG 26.11.2014, RV/4100076/2013; UFS 28.5.2009, RV/0955-W/04). Eine E-Mail fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO, weshalb vom Finanzamt kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten war.
Eine Aufhebung im Sinne des § 279 BAO hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (Ritz, BAO5, § 279 Tz 6). Die Erlassung eines antragsbedürftigen Bescheides ohne Vorliegen eines wirksamen Antrages verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das Recht auf den gesetzlichen Richter (UFS 10.11.2011, RV/1294-L/11, mit Hinweis auf Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10, Rz 1520 mwN).
Da im vorliegenden Fall die E-Mail vom 10. Juni 2013 keinen zulässigen bzw. rechtswirksamen Antrag auf Erstattung der Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz darstellt, erging der angefochtene (antragsgebundene) Abweisungsbescheid vom 9. September 2014 zu Unrecht. Es hat daher eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 279 BAO idF FVwGG 2012 zu erfolgen.
Zur Vermeidung von Missverständnissen wird noch festgehalten, dass die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides der Stellung eines (nicht neuerlichen, sondern erstmaligen) rechtswirksamen Antrages auf Rückzahlung des Abgeltungsbetrages nicht entgegensteht. Dabei wären jedoch die Formvorschriften der BAO zu beachten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5101849.2014
Findok-Nr: 106691.1, aufgenommen am: 29.09.2015 09:55:22, Dokument-ID: aac215a2-2071-4e05-a8da-182bdf7c2cbe, Segment-ID: d46cc6d7-90ee-411a-81ed-2d789614b7c8

References: Art. 13
 § 85
 § 86
 § 85
 § 279
 § 279
 § 279