Source: https://german-rifle-association.de/degunban-bmi-veroeffentlicht-fast-alle-stellungnahmen/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-12-09 18:12:51+00:00

Document:
Veröffentlicht am 14. April 2019 9. November 2019 AutorKatja Triebel38 Kommentare
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Stellungnahmen der Verbände veröffentlicht. Wir haben alle Stellungnahmen gelesen und die wichtigsten Punkte aufgeführt [1], sowie nach Art der Verbände sortiert. Leider fehlen auch einige Links, die wir heute angemahnt haben. Es kann sein, dass einige Verbände der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme nicht zugestimmt haben. Vom VdB ist jedoch bekannt, dass er nicht gegen eine Veröffentlichung ist, da er diese selber veröffentlicht hatte. Die Stellungnahme der Reservisten ist (unabsichtlich) von der Webseite nach dem Relaunch verschwunden und seit 15.04.2019 aufgrund unserer Nachfrage wieder online.
Update 28.04.2019:
Das BMI hat aufgrund unserer Email alle Stellungnahmen – bis auf die der Reservisten – veröffentlicht und verlinkt.
Wir haben die fehlenden Punkte heute ergänzt.
Entwurf ist nicht geeignet, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Das betrifft z. B. die geplanten Restriktionen in Bezug auf
Salutwaffen, Dekorationswaffen, Nachbauten von historischen Vorderladern sowie das Verbot großer Magazine
kurze Fristsetzung zur Stellungnahme (einschließlich der Fristverlängerung) ist wenig nachvollziehbar
fordert NWR für Jagd- und Sprengstofflizenzen
fordert redaktionellen „Entkrampfung“ (bessere Lesbarkeit)
fordert offizielles Dokument für Schießerlaubnisse §10
fordert Bedürnisprüfung für Jäger §13
fordert Verbot von Schalldämpfern für Kurzwaffen §13
fordert Meldungen des Gewerbes direkt ans BVA statt Waffenbehörde §21
fordert internationale Kennzeichnungsregeln für Waffen (WIN) §24
fordert sofortige Anzeigepflicht an Polizei, wenn eine Transaktion abgelehnt wird §34
fordert erhöhte Auflagen für gewerblichen Waffen-/Munitionstransport §34
begrüßt, dass Händler nicht mehr selber Voreinträge vervollständigen müssen §34
vermutet, dass noch nicht fertiggestellte, anzeigepflichtige Waffen auf dem Weg zum Beschussamt verloren gehen und deren Verlust nicht angezeigt wird §37
fordert sofortige Verlustanzeige bei der Polizei §37b
sieht keine Deliktrelevanz bei Vorderladerwaffen §37c
fordert alle Informationen in §37d als Soll-Vorgabe statt Kann-Vorgabe (auch Doktorgrad und frühere Familiennamen?)
fordert formalisierte Anzeigebescheinigung für Deko- und Vorderladerwaffen §37e
fordert Entschärfung für Salutwaffen, da nicht deliktrelevant §39b
fordert Waffenverbot für den Einzelfall für EWB-Waffen auf Erwerb auszuweiten §41
begrüßt Übermittlung von Waffenbesitzverboten und deren Löschung an Meldebehörden §44
fordert differenzierte Speicherung der Waffenverboten und eine längere Informationszeit für gelöschte Meldungen §44
fordert längere Aufbewahrungszeiten für Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbücher (z.Z. 30 Jahre) und der Unterlagen zur Unzuverlässigkeit und fehlenden persönlichen Eignung (10 statt 5 Jahre)
fragt, warum Magazine überhaupt verboten werden, glaubt, die EU würde dies verlangen §52 Abs.3
bemängelt, dass Waffenbehörden ihrer Aufbewahrungspflicht nicht nachkommen §60a
befürwortet Erlaubnispflicht für Pfeilabschussgeräte und deren Führverbot Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 (A111) Nr. 1.2.3
fordert Schalldämpfergehäuse als wesentliche Teile zu deklarieren, lehnt Verbote von Magazingehäuse ab §52 + A111 1.3
fordert Laufrohlinge als wesentliche Teile und Erweiterung der “Definition der allgemein gebräuchlichen Werkzeuge” A111 Nr. 1.3.1.7
bemängelt Lesbarkeit für Dekowaffen A111 1.4
fordert Salutwaffendefinition auch für Kurzwaffen A111 1.5
zeigt negative Auswirkungen des Magazinverbots u.a. Gegenstände auf A211 1.2.4.3 und 1.2.4.4
fordert vollständigen Lesezugriff der Fachliche Leitstelle (FL) des NWR auf die Daten des NWR Art.4 NWRG
bemängelt, dass Waffenverbote in der Rubrik Waffenerlaubnisse gespeichert werden Art.4 NWRG
fordert Anzeigepflicht bei Verlust einer Deaktivierungsbescheinigung auch bei der Polizei §25 WaffRÄndVO
Link führte zuerst ins Leere
fordert regelmäßige Information der eigenen gewerblichen Bestände im NWR §23
fordert Abgrenzung von Hieb-/Stichwaffen von Feuerwaffen, insbesondere bei Verbringung §29-31
gegen 5 Ordnungsnummern pro Waffe bei Meldungen §6 NRWG
gegen Anzeigepflicht im NRW für Druckluftwaffen
fordert Ausnahmen der Anzeigepflicht für geringfügige Änderung §37a
erwartet medienwirksame Aufklärung über neue Waffenverbote (Salutwaffen etc.) §58
fordert bedürfnisfreien Erwerb von Wechselgehäusen und kaliberkleineren Wechselläufen
gegen Wortlaut “kleinste” beim Magazinverbot
Der VdB hat 51 Seiten mit Änderungsvorschlägen als Synopse mit Begründungen erstellt: Link
fordert Übergangsfrist für manuell geführte Waffenhandelsbücher auf 10 Jahre, um ältere Händler nicht zur Aufgabe des Betriebs zu zwingen §23
längere Frist zur Kennzeichnung von Importen/Exporten §24
fordert Übergangsfrist für manuelle Anzeigenpflichten der Händer auf 10 Jahre erweitern §37
gegen Vorlagepflicht bei Unbrauchbarmachung §37b
gegen Verordnungsermächtigung bei Unbrauchbarmachung §39a
fordert Ausnahmen für Waffen und Magazine, die vor Kriegsende (2.9.1945) hergestellt wurden in Anlage 1, da diese nicht deliktrelevant sind
gegen Dekowaffen-Registrierung
mit Nachtrag: Link
für Schalldämpfer für Jager §13
fordert Übergangsfrist für manuell geführte Waffenhandelsbücher auf 5 Jahre, um ältere Händler nicht zur Aufgabe des Betriebs zu zwingen §23
fordert Ausnahmen der Kennzeichnungpflicht und Registrierung bei “freien Waffen” §24
fordert Übergangsfrist für manuelle Anzeigenpflichten der Händer §37
gegen Gehäuse als wesentliches Teil A111 1.3.1.6
mit Anlage: Link
fordert öffentliche Bestellung und Vereidigung von Schießstands-Sachverständigen (SSV) durch die IHK, die eine entsprechende Vorbildung durch ein baufachliches Studium an einer Hoch- oder Fachhochschule und weitere umfassende Kompetenzen haben müssen
gegen “light” Alternative für SSV für Druckluftschießstände
falls militärische SSV zugelassen werden, dann nur auf Druckluftschießständen
begrüßt Übertragung ans BVA
bemängelt fehlende Überprüfung der persönlichen Eignung und fehlende Untersagungsmöglichkeiten bei Fehlverhalten
Link führt zuerst ins Leere
[1] Sollten uns Fehler in der Interpretation unterlaufen sein, bitten wir um Berichtigung, die wir dann einpflegen werden. [sofortspende]
38 Gedanken zu “#DEGunban – BMI veröffentlicht fast alle Stellungnahmen”
Die Forderung nach einem „Idiotentest“ für angehende Schützen trifft jedoch auf Vorbehalte. Fraglich ist nämlich, selbst unter Psychologen und Psychiatern, wo die Grenze zwischen „normal“ und, in diesem Fall, potenziell gefährlich liegt. Ist jemand, der in seinem Leben schon einmal eine depressive Episode durchgemacht hat oder ein psychisches Trauma erlitten hat waffenrechtlich noch zuverlässig? Oder was ist mit Menschen, die erst später eine psychische Krankheit entwickeln? Potenzielle Attentäter oder Kriminelle können vielleicht, abgesehen von ihren bösen Absichten, geistig völlig normal sein. Kann ein Psychologe deren geheime Gedanken ergründen, vielleicht sogar noch bevor sie gedacht wurden? Die soziale Kontrolle, deren Wirksamkeit in Schießsportvereinen die Psychologen bezweifeln, muss also doch eine wichtige Rolle bei der Prüfung der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit das ganze Schützenleben hindurch spielen.
21. April 2019 um 07:25
Danke für die Liste. Da sie etwas umständlich zu finden ist, hier der Link zu Facebook:
https://www.facebook.com/238504953486935/posts/315403489130414?sfns=mo
Ich hatte nicht erwartet, auch Bernd LUCKE auf der Liste zu finden. 2016 hatten die Liberal-Demokratischen Reformer noch eine Stellungnahme GEGEN den EU Gun Ban veröffentlicht. Abschließend heißt es dort:
„Zusammenfassend ist festzustellen:
Alle geplanten Änderungen haben keinerlei verhindernden Einfluss auf Terroranschläge und andere kriminelle Handlungen. Unbescholtene Bürger werden unter Generalverdacht gestellt
Wir sprechen uns mit aller Macht gegen die geplante Waffenrechtsverschärfung der EU aus.“
Zitat aus: Stellungnahme der LKR zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission für die Europäische Feuerwaffenrichtlinie, lkr-bw.de, 04.03.2016
Die LKR stellt sich selbst als Alternative zur Alternative dar. Wenn sie in flammender Rede GEGEN einen EU-Beschluss wettert und anschließend DAFÜR stimmt, ist sie das offensichtlich nicht. Was LUCKE hier abgeliefert hat, ist verlogener Opportunismus. Und: „Wer einmal lügt, …“
Lucke ist ja nicht mehr bei uns. Ist wohl auch besser so. Wer eine echte Alternative zum etablierten Politikwahnsinn möchte, wählt das Original.
Mich würde einmal interessieren, ob es für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine dem § 55 WaffG vergleichbare Regelung gibt bzw. ob der § 55 WaffG analog auf die Abgeordneten des EP anwendbar ist. Die Herren und Damen Abgeordneten den Deutschen Bundestages müssen nicht – wie der kleine steuerzahlende Normalmichel – eine WBK beantragen. Sie bekommen eine Ausnahmebescheinigung nach § 55 WaffG, die zum Erwerb, Besitz und Führen einer Waffe berechtigt. Eine zusätzliche Privilegierung besteht darin – und das steht nicht im Gesetz, wurde mir aber von einem Polizisten berichtet – dass die Waffen der Abgeordneten nicht bei der Waffenbehörde ihres Wohnortes registriert werden. Bei derartigen Privilegien wundert es nicht, dass man dem Gun Ban nahezu einhellig zugstimmt hat. Ich habe mal gehört, dass der Bundestag einen eigenen Schießstand hat. Stimmt das? Weiß hier jemand mehr?
Es gibt das Unterirdische Erschließungssystem (UES), welches das Reichstagsgebäude mit mehreren umliegenden verbindet. Rein theoretisch könnte in dem ganzen Komplex auch ein geheimer Schießstand untergebracht sein.
Ich gehe aber davon aus, dass die allermeisten der höheren Politiker sich nicht den Mühen des Trainings und des concealed carrying unterwerfen. Sie werden durch die Abteilung Personenschutz des BKA, etwa 500 bis 700 Polizisten, rund um die Uhr beschützt.
Prominentestes Beispiel für einen heuchlerischen Waffengegner, der sich und seine Familie von schwer bewaffneten Bodyguards beschützen lässt, ist Barack Obama.
21. April 2019 um 19:22
Zitat:”Eine zusätzliche Privilegierung besteht darin – und das steht nicht im Gesetz, wurde mir aber von einem Polizisten berichtet – dass die Waffen der Abgeordneten nicht bei der Waffenbehörde ihres Wohnortes registriert werden. ”
Interessant. Die Info ist mir letztens auch zugetragen worden…
21. April 2019 um 08:01
Während ich obigen Kommentar verfasst habe, kam die Meldung über mehrere Explosionen in Kirchen und Luxushotels in Sri Lanka. Es soll sich um fast zeitgleiche Anschläge von Selbstmordattentätern handeln. Mindestens 20 Menschen wurden getötet und etwa 280 verletzt. Heute ist der traurigste Ostersonntag meines Lebens.
21. April 2019 um 19:24
So langsam dürfte klar werden, was da mit Notre Dame passiert ist.
Heute meldete der Münchner Merkur folgendes: „Unglück bei Landshut: Schuss löst sich und trifft zwei Männer – Schütze unter Schock“
Gott sei Dank wurde niemand getötet. Der Unfall geschah beim Abtransport der Waffe vom Stand. Ich vermute, dass Sicherheitsregeln verletzt wurden. Ausgelöst hatte den Unfall ein 79-Jähriger.
Ich vermute, dass Unfälle mit betagten Schützen deutlich zunehmen werden. Grund hierfür ist die Art und Weise wie das Bundesministerium des Inneren die Feuerwaffenrichtlinie umsetzen will. Das BMI plant, obwohl in der Richtlinie gar nicht gefordert, die Bedürfnisprüfung in Deutschland deutlich zu verschärfen. Wenn das so umgesetzt wird, werden die Waffenbehörden mindestens alle drei Jahre das Bedürfnis prüfen. Hat man dann keine entsprechenden Schießnachweise, wird voraussichtlich die Waffenbesitzkarte eingezogen. Wenn das so kommt, zwingt man Leute auf den Schießstand, die dort nicht mehr hingehören und dort oft auch nicht mehr hin wollen, aber hin müssen, weil sie sonst ihre Waffen, die sie möglicherweise bereits jahrzehntelang besitzen, abgeben müssen.
Eine Verschärfung der Bedürfnisprüfung bringt sicherheitspolitisch rein gar nichts, denn hier werden nur Legalwaffenbesitzer noch strenger überwacht als bisher und der Legalwaffenbesitz spielt in der Kriminalstatistik überhaupt keine Rolle. Aber wie der Unfall bei Landshut zeigt, könnten unsere Schießstände dadurch deutlich unsicherer werden.
22. April 2019 um 08:50
„Death toll rises to 290
500 people were also wounded, according to the figures provided to both Reuters and AFP. On Sunday night, the death toll was at 207.“
theguardian.com, Ostermontag 2019, 08.00 Uhr
290 Tote und 500 Verletzte. Menschen, die friedlich das Osterfest begehen oder sich an der Schönheit des Landes erfreuen wollten. Das Ausmaß dieses Anschlages ist unvorstellbar. Ich habe gestern, kurz vor der Ostermesse, bei der nächstgelegenen katholischen Kirche kondoliert und für die Angehörigen der Opfer gespendet. Seit dem haben sich die Opferzahlen vervielfacht! Auch hier möchte ich noch einmal meine tiefe Betroffenheit und mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen.
Dieses Attentat zeigt, wieder einmal, wie sinnlos es ist, Zeit, Geld und Energie in die Gängelung gesetzestreuer Bürger zu investieren anstatt in die Bekämpfung des Terrorismus. Es zeigt auch, dass legale Schusswaffen nicht das Problem sind. Die Täter setzten lediglich Sprengstoff ein, keine „gefährlichen Waffen“. Das Problem sind Menschen, denen man diese Bezeichnung nicht mehr zusprechen kann.
Joseph Hewener sagt:
22. April 2019 um 10:57
Dieses schreckliche Attentat wird unsere Politiker nicht zum Umdenken bewegen, ganz einfach weil sie das nicht wollen. Wenn nur eine einzige Schusswaffe benutzt worden wäre, ginge wieder ein Aufschrei durch fast alle Parteien, besonders die Grünen würden sich gegenseitig überbieten. Solange es Menschen und religiöse Fanatiker gibt, werden wir mit solch tragischen Ereignissen leben müssen und kein Gesetz kann daran etwas ändern. Gefordert ist mehr Mitmenschlichkeit und die Bereitschaft aller Religionen auf dieser Welt sich gegenseitigt zu akzeptieren und zu schätzen. Aber es ist viel einfacher unsinnige Gesetze zu erlassen, die hier nicht greifen und solche Terroranschläge niemals verhindern werden.
23. April 2019 um 09:37
Der sehr gute Beitrag SvK‘s vom 21. April geriet wegen Sri Lanka etwas ins Hintertreffen. Nachträglich schließe ich mich seiner Meinung an.
Eine verschärfte Bedürfnisprüfung trifft tatsächlich vor allem Senioren. Wenn man die Uhr des Lebens immer deutlicher ticken hört, werden aus ein paar Tagen im Jahr, wo man nicht zum Training gehen will oder kann, zuerst Wochen und dann Monate. Diese Problematik ist allerdings hochkomplex und betrifft jedes Individuum unterschiedlich. Eine wissenschaftliche Untersuchung zum Nachlassen der Leistungsfähigkeit im Alter findet sich unter folgendem Link:
Interessant ist, dass die auf Wissen und Erfahrungen beruhende „kristallisierte Intelligenz“ bei regelmäßigem Gebrauch der kognitiven Fähigkeiten im Alter nicht ab- sondern sogar zunimmt.
Das Sportschießen hat einen enormen positiven Effekt auf den Erhalt der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit. Obwohl man sich äußerlich kaum bewegt, ist der gesamte Körper am Vorgang beteiligt und der Geist vollkommen fokussiert. Marc SCHIEFERDECKER bezeichnet dies, scherzhaft aber absolut zutreffend, als „Yoga mit Knarren“. Dazu kommen die sozialen Kontakte, die in den Vereinen gepflegt werden. Bekanntermaßen stabilisiert das Zusammensein mit Gleichinteressierten das psychische Gleichgewicht.
Die großen positiven Auswirkungen des Sportschießens auf Körper, Geist und Seele kommen in der öffentlichen Diskussion bedauerlicherweise so gut wie gar nicht zur Sprache.
Wenn man jetzt Senioren pauschal als wandelndes SICHERHEITSRISIKO einstuft und ihnen deshalb unter dem Vorwand des weggefallenen Bedürfnisses ihre Sportgeräte entzieht, kommt dies einem Rückfall in die Barbarei gleich. Man würde sie damit aus dem sozialen Leben ausgrenzen und sich sogleich der Bereicherung berauben, die Senioren mit ihrer Weisheit des Alters nun einmal darstellen. Katja TRIEBEL hat bereits darauf hingewiesen, dass viele Senioren ihre eigene Trainingszeit ihren ehrenamtlichen Funktionen opfern. Wir können gar nicht auf sie verzichten.
Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, auch und gerade im Alter, ist ein Grundanliegen des Humanismus. „DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 GG) Die Ausgrenzung alter Menschen ist daher nicht nur inhuman sondern auch verfassungswidrig.
Im Falle des 79jährigem hat die Standaufsicht offenbar versagt. Auch den Vereinskameraden hätte bereits vorher aufgefallen sein sollen, dass der alte Mann nicht mehr ganz alleine zurechtkommt. Statt höflich wegzuschauen, wäre ein dezenter Hinweis angebracht gewesen, er solle doch bitte den Schlitten noch einmal durchziehen.
Der Gun Ban in Venezuela im Jahr 2012 und seine Folgen
Je mehr ein Staat politisch auf die linke Bahn gerät, desto restriktiver wird sein Waffengesetz. Am Ende steht dann das Totalverbot für gewöhnliche Bürger. Das kennt man aus der Sowjetunion (inkl. DDR), aus dem bis heute kommunistischen China, aus dem ebenso kommunistischen Nordkorea usw. In Venezuela ist bekanntlich eine linksradikale Regierung an der Macht. Schauen wir uns doch einmal das Waffenrecht dort an.
Das einst reiche Venezuela ist seit Jahren dabei, sich in ein Land des Grauens zu verwandeln. Wie wirkt sich Venezuelas linke Politik auf das dortige Waffenrecht und die innere Sicherheit aus? Dazu ein Bericht aus der aktuellen Ausgabe von America’s 1st Freedom (05/2019, S. 41 f.):
„Venezuela war einst das wohlhabendste Land Lateinamerikas und verfügte über eine der reichsten Ölreserven der Welt. … Eine versagende Wirtschaft, gepaart mit dem Amtsantritt des Maduro-Regimes und der Umwandlung der sozialistischen Regierung von Hugo Chávez in eine tyrannische Diktatur ließ das Land in eine Abwärtsspirale geraten. … Am Ende des Jahres 2018 waren mehr als 90 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und fast ein Zehntel der Venezolaner (3 Millionen) hatten ihr Land verlassen. … Das Endergebnis ist, dass das einst stolze Venezuela zum Aushängeschild dafür geworden ist, wie eine sozialistische Regierung schnell so korrupt werden kann, dass die Bürger in einer Krise auf Leben und Tod stecken. Während sich die Führung nur um sich selbst zu kümmern scheint, und nicht um die gewöhnlichen Venezolaner.
Die Behörden haben sogar auf Bürger geschossen und Dutzende getötet, weil sie gegen Maduro protestiert haben. In der Tat wurden in den letzten zwei Jahren fast 200 prodemokratische Demonstranten, die hauptsächlich mit Steinen bewaffnet waren, von Regierungskräften erschossen, um ihre Proteste zu zerschlagen.
Fragt man die Venezolaner wie es so weit kommen konnte, dann erzählen viele, dass die Entwaffnung der normalen Bürger ein bedeutender Faktor war. In der Tat ist sie der alleinige Grund, dass sich die Bürger in ihrer derzeitigen Notlage nicht gegen eine korrupte und tyrannische Regierung zur Wehr setzen können.
Gehen wir zurück ins Jahr 2012. Da erließ das Parlament [noch unter Chavez !] das ‘Gesetz zur Kontrolle von Waffen, Munition und Entwaffnung’ mit dem [klaren] Ziel ‘alle Bürger zu entwaffnen’. Es trat 2013 in Kraft und verbot den gewerblichen Verkauf von Waffen und Munition an alle Venezolaner. Das bedeutete alle Venezolaner, außer denen in der Regierung und den Kriminellen. Nachdem Maduro Chavez in der Führung des Landes nachgefolgt war, gab die venezolanische Regierung 2014 47 Millionen Dollar aus, um dem Verbot Nachdruck zu verleihen. … Viele der konfiszierten Waffen wurden öffentlich zerstört als Mittel der Machtdemonstration der Behörden. Das Ergebnis: Wer heute eine Waffe kauft oder verkauft, der wird die nächsten 20 Jahre im Gefängnis verbringen, sofern er den Aufenthalt dort überlebt. ‘Waffen hätten als lebenswichtige Säule gedient, um ein freies Volk zu bleiben oder zumindest in der Lage zu sein, einen Kampf zu führen’, äußerte Javier Vanegas, ein venezolanischer Englischlehrer, gegenüber Fox News. Heute lebt er im Exil in Ecuador. ‘Die Venezolaner interessierten sich nicht genug dafür (das Waffenverbot)’, sagte Venegas weiter zu Fox. ‘Die Idee, Mittel zum Schutz seines Hauses zu haben, wurde als etwas gesehen, das man nur auf dem Land draußen benötigt. Die Leute hatten nie gedacht, dass sie sich gegen die Regierung würden verteidigen müssen.’
‘Die Venezolaner dachten immer, dass unsere Regierung nie tyrannisch sein wird, nie Menschenrechte verletzten wird und die Kriminalität immer ausreichend im Griff haben wird.’ Wie wir wissen, haben sich die Dinge nicht so entwickelt. Heute sehen wir in den täglichen Fernsehnachrichten, dass einige Venezolaner Waffen haben – nämlich korrupte Regierungsbehörden und gewalttätige Kriminelle. Die normalen Bürger, die Schutz brauchen, haben Pech gehabt. Luis Faras aus Margarita sagt, die Gewalt sei schon vor dem Gun Ban schlimm gewesen. Jetzt, sagt er, ist es verheerend.“
Nach der Übersetzung obigen Textes habe ich herausgefunden, dass es sich um die gekürzte Fassung eines Artikels handelt, der ursprünglich bei Fox News im Dezember (2018 ?) erschien, und zwar unter folgendem Titel: Venezuelans regret gun ban, ‘a declaration of war against an unarmed population’
Wichtig erscheinen mir folgende Ergänzungen: Eine Waffenkultur wie in USA oder der Schweiz hat sich in Venezuela nie entwickelt. In ganz Venezuela gab es vor 2012 lediglich acht Waffenläden. Eine Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe brauchte viel Zeit und Geld, vor allem Bestechungsgeld. Nach dem Gun Ban stieg die Zahl der Morde massiv an, wie bei fast jedem Gun Ban, egal wo auf der Welt! Mittlerweile hat sich in Venezuela ein florierender Schwarzmarkt für Waffen gebildet, zu dem aber in erster Linie nur Kriminelle Zugang haben, nicht die anständigen Bürger, und falls doch, können sie sich eine Schwarzmarktwaffe kaum leisten. Ein AR-15 kostet um die 500 USD, eine Pistole die Hälfte.
Wenn man die Geschichte der Völker betrachtet, egal ob in der Gegenwart oder in der Vergangenheit, dann ging und geht es bei 99% aller Gun Bans nie um die öffentliche Sicherheit, sondern stets um ein Monopol der Herrschenden auf Gewalt und soziale Kontrolle.
Ich lasse ich den Bericht hier einfach so stehen, ohne weiteren Kommentar. Zum Nachdenken.
26. April 2019 um 13:24
Danke für die Fakten zum venezuelanischen Gun Ban; hat sicher eine Menge Ermittlungsarbeit und Übersetzungstätigkeit erfordert.
Die Ausführungen zeigen zeigen wieder ganz klar zwei Dinge, die in Deutschland überhaupt keine Rolle im öffentlichen Bewusstsein spielen. Erstens, dass die Entwaffnung der Bevölkerung die Grundlage für die Errichtung totalitärer Herrschaftsformen darstellt, sowie zweitens, dass sie einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der Kriminalität und des Schwarzmarktes hat.
Der zweite Zusatzartikel wurde speziell in die amerikanische Verfassung mit aufgenommen, um die Errichtung einer Diktatur unmöglich zu machen. Die NRA sieht ihren Hauptzweck darin, dieses 2nd Amendment zu schützen.
Wie ich gestern durch eine E-Mail von Wayne LaPierre erfuhr, ist der Konflikt zwischen der NRA und der Anti-Waffenlobby jetzt eskaliert. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hat eine Nachricht an alle Banken und Versicherungen geschickt. Sie sollten es sich zweimal überlegen, ob sie mit der NRA Geschäfte tätigen. Hinter Cuomo steht ein Budget von 168 Billionen US-Dollar! Eine nach der anderen Institution knickt vor dessen Erpressung ein.
Ohne Bankverbindung wäre die National Rifle Organization erledigt und damit auch das 2nd Amendment. Was das für Waffenbesitzer in Europa bedeuten würde, liegt auf der Hand. Hier geht es jetzt nicht mehr darum Statements abzugeben, sondern darum Geld in die Hand zu nehmen. Bitte geht daher auf die Webseite der NRA, schießt drei Schachteln weniger, und spendet den Betrag.
Die USA sind meines Wissens das einzige Land auf der Welt, mit einem in der Verfassung verankerten Recht, Waffen besitzen und tragen zu dürfen. Die NRA ist gleichzeitig die mächtigste Interessenvertretung für private Waffenbesitzer nicht nur in den USA, sondern weltweit. Die NRA tritt im Gegensatz zu nationalen Interessenvertretungen auch vor der UNO auf, um den privaten Waffenbesitz auch auf der internationalen Bühne zu verteidigen. Wenn es den Feinden der Freiheit in den USA gelingt, das Second Amendment zu zerstören, dann wird das sehr üble Folgen für alle privaten Waffenbesitzer auf der ganzen Welt haben, denn zahlreiche Regierungen würden dann als Trittbrettfahrer auf den Verbotszug aufspringen und den privaten Waffenbesitz im eigenen Land ebenfalls weiter einschränken oder abschaffen. Es ist dabei nicht nötig, dass in den USA das Second Amendment abgeschafft wird. Grundsätzlich reicht es, das 2A durch Bundesgesetze, Landesgesetze oder lokale Gesetze auszuhöhlen. Die Waffengegner müssen dann nur noch dafür sorgen, dass der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, mit ihresgleichen besetzt ist, und schon werden die Klagen gegen Gesetze, die das 2A verletzten, abgewiesen. Die abweisenden Klagen des Supreme Courts würden dann Bindungswirkung für die untergeordneten Gerichte entfalten.
Daher finde auch ich es gut, wenn man der NRA so viel Unterstützung wie möglich gibt. Es macht Sinn, als Deutscher, Franzose Italiener etc. beizutreten. Ich bin letztes Jahr selbst beigetreten. Alles, was man braucht ist eine Kreditkarte. PayPal wurde – jedenfalls letztes Jahr – als Zahlungsmethode nicht akzeptiert.
Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass wir in Europa noch Firearms United haben, die ebenfalls Unterstützung brauchen.
26. April 2019 um 08:24
Die nächsten Vorschläge für eine Waffenrechtsverschärfung werden im Herbst 2020 auf dem Tisch liegen
Den Grund für diese Vorhersage findet man in Artikel 17 der Feuerwaffenrichtlinie (FeuerWR), die man hier downloaden kann: https://www.nwr-fl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=538
In Artikel 17 FeuerWR wurde festgelegt, dass die EU-Kommission erstmals zum 14.09.20 und dann in einem automatisierten Rhythmus von fünf Jahren dem Europäischen Parlament sowie dem Europäischen Rat seine Einschätzung zur Effizienz der Feuerwaffenrichtlinie mitteilt und entsprechende „Verbesserungsvorschläge“ macht.
Ich bin bereits vor einigen Monaten beim Lesen der Feuerwaffenrichtlinie über den Artikel 17 gestolpert und habe mich gewundert, warum er nicht bereits für helle Aufregung sorgt, denn anhand dieser Vorschrift sieht man das nächste waffenrechtliche Unwetter bereits am Horizont heraufziehen. Die Waffenbesitzer in der Schweiz haben die Gefahr jedenfalls erkannt und sie auch öffentlich gemacht: Die Einschätzung der Schweizer: „Innert zehn Jahren: Entwaffnung“, d.h. Abschaffung aller Halbautomaten spätestens bis bis 2027, möglicherweise aber schon deutlich früher, also etwa 2022 (https://eu-diktat-nein.ch/uebernahme-der-eu-waffenrichtlinie-die-folgen-eines-ja-am-19-mai/)
Leider gibt es unter den Waffenbesitzern noch zu viele, die an Regelungen wie den Bestandsschutz glauben. Beim gegenwärtigen politischen, wirtschaftlichen und juristischen Zustand der EU und ihrer Mitgliedsregierungen kann ich nur sagen: „Träumt weiter!“
Ja, viele sind gar nicht informiert und andere glauben, das wird sie schon nicht betreffen. Außerdem sei ein Sportverein wohl nicht dazu da, um über Politik zu diskutieren. Oh Gott sende uns eine Heilige, die uns sagt, dass unser Haus bereits brennt.
Eine Heilige wird nicht reichen, um all die Schlafschlümpfe aufzuwecken. Da braucht es eher ein paar Divisionen von Lichtgeistern mit flammenden Schwertern, die den Schnarchzapfen Feuer unter dem A…. machen.
Update 28.04.19: jetzt mit allen Stellungnahmen!
Das BMI hatte auf meine Email reagiert und die fehlenden Stellungnahmen hochgeladen und verküpft. Lediglich die Reservisten fehlen. Doch diese hatten ja ebenfalls auf mein Schreiben reagiert und diese auf ihrer einen Webseite hochgeladen.
So, nun sitze ich an einer Zusammenfassung aller Stellungnahmen … so long
Die Regierung folgt einem Leitsatz: “So wenig Waffen wie möglich ins Volk.”
Wie sie dies umsetzen, muss nicht legitim sein und was legal ist, definieren sie als Gesetzgeber selbst!
Also heiligt der Sieg alle Mittel. Es muss nicht logisch sein, was da beschlossen wird: Hauptsache es dient dem Zweck, den Waffenbestand im Volk zu reduzieren.
Auch wenn keine einzige Straftat verhindert wird: Der Logik dieser Personen zur Folge ist es egal: Eine Waffe weniger ist eine Waffe weniger und sie finden das “gut”. (Im Sinne von moralisch geboten.)
Das bedeutet: Wir diskutieren heute darüber, in wie großen Scheiben die Salamitaktik der totalen Entwaffnung von Bürgern voranschreitet.
Wir sollten die Wurzel des Übels angehen und bestreiten oder eine Herleitung fordern, wonach eben “So wenig Waffen wir möglich im Volk” überhaupt erstrebenswert sind, wenn doch nachweislich Belege für den Nutzen fehlen? Ist nicht der Nutzen, also Eignung und Notwendigkeit, eine Bedingung für den Gesetzgeber bei Einschränkungen?
Auch der Staat kann nicht willkürliche Behauptungen aufstellen für die es keinerlei Beweise gibt, um am Ende für viele Bürger drastische Einschränkungen zu beschließen.
Da sollten wir eine Klage vor dem Verfassungsgericht vorbereiten, der Grundsatz der Schranken-Schranken wird hier wahrscheinlich verletzt.
@ mareppi
Ein entscheidender Punkt. Da wird einfach mal von irgendwem einfach so definiert, dass das Volk so wenig Waffen haben soll, wie irgend möglich. Womit wird dieser Anspruch eigentlich begründet? Und wo wird das Recht dazu hergenommen?
Im Grundgesetz steht dazu nichts. Im Gegenteil:
Wir haben ein Widerstandsrecht im GG definiert, was nicht ohne Grund, sondern von seinen Vätern dort in voller Absicht und ganz bewusst aufgrund geschichtlicher Erfahrungen platziert worden ist, und dieses Widerstandsrecht wird durch einen einfach so von irgendwem in den Raum geworfenen Anspruch vollends ausgehebelt.
Dass dies verfassungskonform sein soll, kann ich mir auch nicht vorstellen.
@mareppi
Ich denke, dass es mindestens eine, wenn nicht sogar mehrere Verfassungsklagen geben wird, wenn der Referentenentwurf ohne nennenswerte Änderungen umgesetzt werden sollte.
Ich persönlich werde ebenfalls klagen, wenn das nötig werden sollte. Ich vermute, dass sehr viele Waffenbesitzer klagen werden, wenn der Entwurf im wesentlichen so Gesetz wird.
Viele werden ihre im Vertrauen auf die bestehende Rechtsordnung und geübte Verwaltungspraxis erworbenen (Sport-)Waffen nicht so einfach für ein Butterbrot verkaufen, denn man wird in einem zusammengebrochenen Gebrauchtwaffenmarkt für sein Eigentum so gut wie nichts mehr bekommen.
Wissen die Herrschaften im BMI eigentlich, was so eine Sportwaffe neu im Schnitt kostet? Unter 2000 Euro geht da fast gar nichts. Entsprechend groß wird die Motivation sein, sich allein aus finanziellen Gründen zu wehren. Dazu kommt, dass die CSU mit diesem Gesetzesentwurf den gesetzestreuen Bürgern grundlos und massiv das Misstrauen ausspricht, was ebenfalls ganz schlecht ankommt.
Man muss sich das noch einmal vor Augen halten: In Paris erschießen islamische Terroristen mit vollautomatischen Kriegswaffen über 130 Menschen und verletzten fast 700 zum Teil schwer. Ein Terrorakt in Frankreich wird dann als Anlass genommen, um in Deutschland (!) den rechtstreuen (!) Bürgern, ihre legal (!) erworbenen Sportwaffen wegzunehmen, wobei man auch noch deutlich über das von der EU geforderte Maß (!) hinaus. Kein EU-Mitglied hat das von der EU geforderte Maß überschritten, außer Deutschland.
Friedrich Gepperth, Präsident des BDS 1975 e. V. und Vorsitzender des Forum Waffenrecht sagte als einer der Experten in der Anhörung am Montag vor dem Innenausschuss:
“In keinem anderen Mitgliedsstaat der EU wird die novellierte Feuerwaffenrichtlinie derart kompliziert umgesetzt! Nirgendwo werden größere Magazine insgesamt verboten oder die Bedürfnisregeln für Sportschützen verschärft. Nirgendwo sonst wird über das Kaliber diskutiert, in welchen die Magazinkapazität gemessen wird oder ob das Kurzwaffenmagazin auch in einer Langwaffe verwendbar ist. Nur Deutschland macht es derart kompliziert” (nachzulesen im Newsletter des FWR vom 14.11.)
Da fragt man sich nur noch: Geht’s noch?
Da sollte man vielleicht schon mit der Organisation beginnen, damit kein Zweifel mehr daran besteht, dass wir es wirklich ernst meinen. Die Verfassung dieses Landes wird seit Jahren ganz bewusst von hiesigen und ausländischen Kräften torpediert und unterminiert. Es reicht.

References: §10
 §13
 §13
 §21
 §24
 §34
 §34
 §34
 §37
 §37
 §37
 §37
 §37
 §39
 §41
 §44
 §44
 §52
 §60
 §52
 Art.4
 Art.4
 §25
 §23
 §29
 §6
 §37
 §58
 §23
 §24
 §37
 §37
 §39
 §13
 §23
 §24
 §37
 § 55
 § 55
 § 55