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Timestamp: 2019-04-20 15:10:40+00:00

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§ 71 GVG:
1.für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden;
2.für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;
3.für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden;
4.für Verfahren nach
b)den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
c)§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
d)§ 10 des Umwandlungsgesetzes,
e)dem Spruchverfahrensgesetz,
f)den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes;
5.in Streitigkeiten
a)über das Anordnungsrecht des Bestellers gemäß § 650b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
b)über die Höhe des Vergütungsanspruchs infolge einer Anordnung des Bestellers (§ 650c des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
BGH, Urteil vom 4.11.1952, Az. Ill ZB 257/51 Eine Prüfung in der Richtung, ob der Klageanspruch etwa unter dem Gesichtspunkt der zur Entschädigung verpflichtenden Enteignung (vgl die Entscheidung des Grossen Senats für Zivilsachen in BGHZ 6, 270 ff) begründet sein könnte, war dem. Senat verwehrt, da für einen derartigen Anspruch die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes nach § 71 GVG oder sonstiger gesetzlicher Bestimmung nicht begründet und deshalb insoweit die Revision angesichts des 6.000 JftI nicht übersteigenden Wertes des Streitgegenstandes und mangels ausdrücklicher Zulassung durch das Berufungsgericht gemäß §§ 546, 547 ZPO nicht zulässig ist (BGHZ 1, 369 /5&Ö7)*
BGH, Urteil vom 1.9.1954, Az. -10- dass die in der 1* Sparverordnuhg der Landesregierung Nordrhein-Westfalen getroffene Regelung für den aus einem Amt ausgeschiedenen und zu dem Personenkreis des § 63 des Bundesgesetzes gehörenden Beamten günstiger als das Bundesgesetz sei (vgl auch BGHZ 2, 117 und HC Nr 2 zu ’§ 71 GVG Leitsatz b)$ ferner, dass ebenso wie in § 7 des Bundesgesetzes auch die in § 2 Abs 2 Satz 3 des Landes-Änderungs- und Anpassungsgesetzes vom 15» Dezember 1952 vorgesehene Möglichkeit der Nichtberücksichtigung von Ernennungen nicht automatisch eintrete, sondern erst, wenn die zuständige Dienstbehörde eine solche BitScheidung erlasse« Gemäss § 12 Abs 1 des Änderungs- und Anpassungsgesetzes ist die nach § 7 des Bundesgesetzes in Bezug auf Angehörige des öffentlichen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände zu erlassende Entscheidung durch die zuständige oberste Aufsichtsbehörde zu treffen, d9h« hier durch den Innenminister oder den Regierungspräsidenten (vgl Runderlasse des Innenministers vom 24»
BGH, vom 3.2.1955, Az. III ZR 201/60 § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG privilegiert, der der Haftung nach dem Straßen-verkehrsgesetz nicht (BGHZ 35? 99? 101).
BGH, vom 3.2.1955, Az. m ZB 120/60 § 71 Abs. 2 Ziff.2 GVG (BGHZ 30, 154).
BGH, Urteil vom 4.1.1961, Az. ~ 6 - Abs. 10 FV An. 2; Danckelmann BLQ § 60 An. 5; § 57 Arm« 5; Räeger in NJW 1957, 1153, 1134; Haupt-Gräfe in NJW I960, 467, 459; LG Wiesbaden in NJW 1958, 499 gegen Bauch-Kühne BLG § 58 und Schmitt NJW 1958, 756)0 Im übrigen 1st der Grundsatz, daß bei der Bestimmung des nach Art* 8 Abs.10 zuständigen örtlichen Gerichte die besonderen deutschen Zuständigkeitsbestimmungen zu beachten sind, für die Ansprüche aus solchen Handlungen der Stationierungsstreitkräfte, die nach deutschem Recht als Amtspflichtverletzungen zu beurteilen sind, allgemein anerkannt: hier sind nach der einhelligen Rechtsprechung die Landgerichte gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 1 GVG ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig (BGHZ 30, 154; 35, 374).
BGH, Urteil vom 1.0.1962, Az. Ill ZR 214/60 Da das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat und die Revisions-Summe nicht erreicht ist, kann die Revision nur darauf gestützt werden, daß der Beklagte die ihm in seiner Eigenschaft als Notar der Klägerin gegenüber obliegenden Amtspflichten schuldhaft verletzt habe (§21 RNotO, §§ 546 Abs.547 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 71 Abs. 2 GVG; BGHZ 1, 369; 35, 99).
BGH, URTEIL vom 1.0.1967, Az. III ZK 116/64 Deshalb hat der Senat die Voraussetzungen von § 71 Abs.6 GVG für Ansprüche auf Entschädigung wegen öines enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs bejaht (vgl. BGH Urteil vom 21. September 1959 III ZR 104/58 S. 3 ff).
BGH, Urteil , Az. III ZR 87/60 § 71 Abs.2 GVG gegeben sind (BGHZ 23, 36, 41).
BVerfG, , Az. 2 BvL 2/60 Das Bundesverfassungsgericht schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Bundesgerichtshofs an (vgl. OVGE 3, 103 (107 ff.); 4, 75 f.; BGHZ 2, 117; 6, 348; L/M § 71 GVG Nr. 2).

References: § 650
 § 71
 § 63
 § 7
 § 2
 § 12
 § 7
 § 71
 § 71
 § 60
 § 57
 § 58
 § 71
 § 71
 § 71
 BGH 
 § 71
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