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Timestamp: 2019-11-20 12:21:41+00:00

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Gerichtsverfassungsgesetz, §169 GVG, §170 GVG, §171 GVG, §171a GVG, §171b GVG, §172 GVG, §173 GVG, §174 GVG, §175 GVG, §176 GVG, §177 GVG, §178 GVG, §179 GVG, §180 GVG, §181 GVG, §182 GVG, §183 GVG | mit Referenzen
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Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) : Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
(1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5
§ 11 Personen- und Sachbegriffe § 11 Personen- und Sachbegriffe , Abs. 1
des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind.
(2) Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184j
§174-§184j §174-§184j
(2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen. Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen; § 184c Absatz 4 gilt entsprechend. § 184b Absatz 5 und 6 Satz 1 gilt entsprechend.
sexuelle Handlungennur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,
sexuelle Handlungen vor einer anderen Personnur solche, die vor einer anderen Person vorgenommen werden, die den Vorgang wahrnimmt.
des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222
§211-§222 §211-§222
(3) Mittel oder Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden.
des Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225
des Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a
des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in Absatz 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4
ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.
(2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen der §§ 171b
§ 171b § 171b
auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
(1) Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde. Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b
und 173
anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.
(3) Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b
und 172 Nr. 2
und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Er ist anfechtbar. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Die in den §§ 176 bis 179
§176-§179 §176-§179
bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu.
(1) Ist in den Fällen der §§ 178
§ 178 § 178
§ 180 § 180
ein Ordnungsmittel festgesetzt, so kann gegen die Entscheidung binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht getroffen ist.
(2) Die Beschwerde hat in dem Falle des § 178
keine aufschiebende Wirkung, in dem Falle des § 180
§ 11 Personen- und Sachbegriffe§ 11 Personen- und Sachbegriffe, Abs. 1
§174-§184j§174-§184j
§211-§222§211-§222
§176-§179§176-§179

References: §169
 §170
 §171
 §171
 §171
 §172
 §173
 §174
 §175
 §176
 §177
 §178
 §179
 §180
 §181
 §182
 §183

§ 11
 § 11

§174
 §174
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184

§211
 §211
 § 172

§ 171
 § 171

§176
 §176

§ 178
 § 178

§ 180
 § 180
 § 178
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§ 11

§174

§211

§176