Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Berlin-Brandenburg&Datum=19.11.2014&Aktenzeichen=3%20K%203087/14
Timestamp: 2019-10-19 23:43:25+00:00

Document:
FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 3 K 3087/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,42389
FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 3 K 3087/14 (https://dejure.org/2014,42389)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.11.2014 - 3 K 3087/14 (https://dejure.org/2014,42389)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. November 2014 - 3 K 3087/14 (https://dejure.org/2014,42389)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,42389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG; § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG; Art. 3 Abs. 1 GG
EEStG, GG
§ 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2 EStG, Art 3 Abs 1 GG
Dienststelle eines Polizeibeamten im Einsatzdienst als Arbeitsstätte bzgl. Reisekosten und Mehraufwendungen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer
Gebiet des Polizeiabschnitts bzw. Polizeidienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatzdienst "Streifenpolizist") trotz zeitlich überwiegender Außendiensttätigkeit
Regelmäßige Arbeitsstätte: Keine doppelte Kilometerpauschale für Streifenpolizisten
EFG 2015, 285
Zwar ist der Zustellstützpunkt als Tätigkeitsstätte anzusehen, indes wird der Zusteller an allen Arbeitstagen außerhalb dieser ortsfesten Einrichtung tätig (entgegen FG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 19.11.2014 3 K 3087/14).
Der abweichenden Ansicht des FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 19. November 2014 3 K 3087/14, juris, die mit verfassungsrechtlichen Erwägungen (z.B. gleichheitswidrige Bevorzugung von Arbeitnehmern, die regelmäßig einen bestimmten Arbeitsort anfahren und ihn nach gewisser Arbeitszeit regelmäßig wieder verlassen im Vergleich zu Arbeitnehmern, die regelmäßig ganztägig an einem Arbeitsort tätig sind) begründet ist, schließt sich der Senat nicht an.
Die Revision wird wegen Divergenz zum Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2014 3 K 3087/14, juris, zugelassen.
Die Rechtsauffassung des Beklagten werde auch durch das Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg vom 19.11.2014 (3 K 3087/14, EFG 2015, 285) bestätigt.
Eine Erweiterung um das zusätzlich vom BFH aufgestellte Auslegungskriterium des "qualitativen Schwerpunkts" ist weder zwingend noch sachgerecht und bedeutet einen Verstoß gegen den sich aus dem Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der Folgerichtigkeit (s. auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22.05.2014, 10 K 109/13, EFG 2014, 1474; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2014, 3 K 3087/14, EFG 2015, 288).
In einem solchen Fall lässt sich die Einschränkung der Steuererheblichkeit von Wegekosten durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) nicht rechtfertigen (so FG Brandenburg, Urteil vom 19. November 2014 3 K 3087/14, EFG 2015, 285).
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 19. November 2014 3 K 3087/14, EFG 2015, 285, nach der die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht primär nach dem Wortsinn, sondern vor allem nach dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechend dem gesetzgeberischen Willen zu erfolgen hat (BFH…, Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13, DStR 2014, 1661, Juris Rn. 18-29 zu den verschiedenen Begriffen der "nahestehenden Person").
Ebenso kann der Arbeitnehmer nur bei regelmäßig gleichem Tätigkeitsort kostengünstige Verpflegungsmöglichkeiten suchen und sich auf die örtliche Verpflegungssituation einstellen (FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 19. November 2014 3 K 3087/14, EFG 2015, 285).
Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - regelmäßig denselben Ort anfahren, um von dort aus ihren Dienst anzutreten, müssen wie der Fabrikarbeiter oder der Büroangestellte behandelt werden, weil die Einschränkung gegenüber echten Außendienstmitarbeitern ansonsten verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre (so auch FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 19. November 2014 3 K 3087/14, EFG 2015, 285).
Ferner bedarf das neu eingeführte Kriterium des "qualitativen Schwerpunkts" einer Tätigkeit noch einer weiteren Konkretisierung durch den BFH (so auch FG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 19. November 2014 3 K 3087/14, EFG 2015, 285).
Allein das Aufsuchen einer ortsfesten Einrichtung lediglich zu Kontroll- und Organisationszwecken begründet keine regelmäßige Arbeitsstätte, da erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachgeht (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.11.2014 - 3 K 3087/14 m.w.N.) Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet ist dann eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände handelt, auf dem der Steuerpflichtige auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird und sich in diesem Gelände jedenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung befindet, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung eines Arbeitgebers vergleichbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 22.10.2014- X R 19/12).
Die Frage, ob schwerpunktmäßig im Außendienst tätige Polizeibeamte auf ihrer Dienststelle eine regelmäßige Arbeitsstätte eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. unterhalten, wird in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedlich beurteilt (vgl. einerseits - wie hier - Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Dezember 2014 11 K 70/14, juris, Revision eingelegt - Az. des BFH: VI R 8/15 - andererseits Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2014 3 K 3087/14, EFG 2015, 285).
Es ist beispielsweise nicht ersichtlich, weshalb etwa bei einem Krankenpfleger die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einkommensteuerrechtlich unterschiedlich zu erfassen sein sollen je nachdem, ob er im Krankenhaus seinen Dienst verrichtet oder dasselbe Krankenhaus anfährt, um dort einen Einsatzwagen für Krankenfahrten zu besteigen (so ausdrücklich auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.05.2014, 10 K 109/13, EFG 2014, 1476; FG Berlin, Urteil vom 19.11.2014, 3 K 3087/14, EFG 2015, 285).
Er folgt damit der Rspr. des Niedersächsischen FG (Urteil vom 22. Mai 2014 10 K 109/13, EFG 2014, 1474) und des FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 19. November 2014 3 K 3087/14, EFG 2015, 285).
Der Rechtsprechung des BFH könne nicht gefolgt werden, weil diese gegen den sich aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG-) ergebenden Grundsatz der Folgerichtigkeit verstoßen würde (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2014, 3 K 3087/14 und Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22.05.2014 10 K 109/13,EFG 2014, 1474 mit zustimmender Anmerkung Baldauf).

References: § 4
 § 9
 Art. 3

§ 9
 § 4
 § 9