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Timestamp: 2017-08-24 08:33:15+00:00

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Andre Schulte | Jura-Ref-StA
Archiv für den Autor: Andre Schulte
Gestern hatte ich über einen Anfragebeschluss des 2. Strafsenats berichtet. Auch mit dem Themenkomplex § 252 StPO beschäftigt sich ein Aufsatz von Dr. Erik Kraatz in der JA 2014 ab Seite 773. Titel: Der Verzicht auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO – Oder: Der Zeuge als Herr des Verfahrens?
Dieser Beitrag wurde unter Aufsätze, Zukünftige Prüfungsthemen abgelegt am 20. September 2014 von Andre Schulte.
Der zweite Strafsenat des Bundgerichtshofs hat einen Anfragebeschluss nach § 132 GVG an die anderen Strafsenate gerichtet. Er beabsichtigt wie folgt zu entscheiden:
„Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson ist nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat.“
Beschluss des 2. Strafsenats vom 4.6.2014 – 2 StR 656/13 –
Ein Interessanter und sehr lesenswerter Beschluss. Dies gilt insbesondere dann, wenn man sich mit §§ 52 und 252 StPO noch nicht auseinandergesetzt hat. §§ 52 und 252 StPO tauchen in verschiedenen Spielarten immer wieder in Prüfungen auf. Der Anfragebeschluss könnte sicherlich für Prüfer Anlass sein, diese Thematik mal wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
Dieser Beitrag wurde unter Entscheidungen, Zukünftige Prüfungsthemen abgelegt am 19. September 2014 von Andre Schulte.
Neue für BGHSt vorgesehene Entscheidung zu § 248b StGB
Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung zu § 248b StGB veröffentlicht. Sie ist für BGHSt vorgesehen und hat den folgenden Leitsatz:
„Die Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten ist regelmäßig von dessen mutmaßlichen Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248b Abs.1 StGB.“
Ich meine, dass sich der Sachverhalt hervorragend für die Einarbeitung in eine Klausur, einen Aktvortrag oder die mündliche Prüfung eignet.
Quelle: Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.6.2014 – 2 StR 73/14 –
Kummer für den Prüfer – Der schlechte Obersatz
In Niedersachen wird in der strafrechtlichen Aufsichtsarbeit der zweiten juristischen Staatsprüfung eine gutachterliche Bearbeitung eines abschlussreifen staatsanwaltlichen Aktenstückes und der Entwurf einer daraus abgeleiteten praktischen Entschließung verlangt. Dasselbe gilt für die Wahlklausur im Strafrecht.
Nach meiner Beobachtung kranken viele Arbeiten an einem oder mehreren von vier Hauptproblemen. In meinen Augen sind diese Hauptprobleme die Folgenden:
Mangelnde Kenntnisse des materiellen Strafrechts
Mangelnde Kenntnisse von grundsätzlichen strafprozessualen Fragen und für das Examen relevanten Einzelfragen
Mangelhafte Beweiswürdigung
Mangelhafte Obersätze
Dieser Beitrag wurde unter Prüferkummer abgelegt am 18. September 2014 von Andre Schulte.
Neue Kategorie: Prüferkummer – Das macht dem Prüfer Kummer
In der Kategorie „Prüferkummer“ möchte ich vermeidbare – aber immer wieder auftauchende – Fehler darstellen und jeweils eine Strategie oder Möglichkeit zur Vermeidung der jeweiligen Fehler anbieten.
Neue Kategorie: Zukünftige Prüfungsthemen
In der Kategorie „Zukünftige Prüfungsthemen“ versammeln sich Hinweise auf aktuelle Gerichtsentscheidungen von denen man als Ref gehört haben sollte. Die Chance, dass die dort genannten Themenkreise in näherer Zukunft in einer Klausur vorkommen oder in der mündlichen Prüfung über dieses Thema gesprochen werden soll, dürfte nämlich groß sein.
Dieser Beitrag wurde unter Zukünftige Prüfungsthemen abgelegt am 18. September 2014 von Andre Schulte.
Die Wahlfeststellung – Ein alter Hut, neu im Gespräch
Die Natur des Rechtsinstituts der Wahlfeststellung ist umstritten (vgl. zum Einstieg in das Thema: Fischer, StGB, 58. Auflage, § 1 Rn. 18-32; Norouzi, Grundfälle zur Wahlfeststellung, Präpendenz und Postpendenz, JuS 2008, 17).
Die Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Eröffnung des Hauptverfahrens auf alternativer Grundlage und eine darauf folgende Verurteilung ist nach h.M. mit § 1 StGB vereinbar (vgl. z.B. Fischer, a.a.O. Rn. 18). Nach der h.M. setzt eine wahldeutige Verurteilung voraus, dass innerhalb des durch den Begriff der prozessualen Tat gem. § 264 StPO gezogenen Rahmens, die angeklagte Tat nach Ausschöpfung alles Beweismöglichkeiten nicht so eindeutig aufgeklärt werden kann, dass ein bestimmter Tatbestand festgestellt werden kann, aber sicher feststeht, dass der Angeklagte einen von mehreren möglichen Tatbeständen verwirklicht hat und andere Handlungen, die straflos wären, ausgeschlossen sind (Fischer, a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).
Das Institut der Wahlfeststellung ist jedoch in jüngerer Vergangenheit wieder ins Gerede gekommen (vgl. Schuhr, NStZ 2014, 437, Wahlfeststellung und strafrechtliches Gesetzlichkeitsprinzip).
Dieser Beitrag wurde unter Entscheidungen, Zukünftige Prüfungsthemen abgelegt am 18. September 2014 von Andre Schulte.

References: § 252
 § 252
 § 132
 § 248
 § 248
 § 248
 § 1
 § 1
 § 264