Source: https://compagnon-bags.com/de/agb
Timestamp: 2019-03-23 22:57:21+00:00

Document:
AGB | compagnon Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma compagnon GbR Inh. Vitalis Baidinger + Valentin Schüle
(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Warenangebot in unserem Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die geschäftsfähig sind.
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.compagnon-bags.com .
compagnon GbR Inh. Vitalis Baidinger + Valentin Schüle Hauptstraße 84 D-75217 Birkenfeld
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebot erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird bereits in diesem Moment vollumfänglich widersprochen.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://compagnon-bags.com/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nur im passwortgeschützten Kundenbereich einsehbar. Hierfür ist die Registrierung eines Kundensystems erforderlich. Dem Kunden wird die Option gewährt, die angezeigten Produktpreise im Produktkatalog in alternativen Währungen darzustellen. Diese Umrechnung beruht auf tagesaktuellen Kursen der Fixer.io API. Umgerechnete Preise besitzen im weiteren Bestellverlauf keine Gültigkeit, der Rechnungsbetrag wird immer in Euro ausgewiesen und muss auch in dieser Währung beglichen werden. Die ggf. nötige Umrechnung erfolgt stets kundenseitig und kann daher von den angezeigten Beträgen abweichen.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal (je nach Verfügbarkeit auch Paypal Plus Service mit weiteren Zahlungsoptionen, abgewickelt durch PayPal)
(3) Die Aktualisierung der angegebenen Lagerbestände kann unter Umständen vom tatsächlichen Warenbestand abweichen. Daher übernehmen wir für die Gültigkeit dieser Angaben keine Gewähr.
(4) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden. Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware kann eine bereits durch den Kunden geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet werden oder ein gleichwertiger verfügbarer Artikel geliefert werden. Das Risiko, eine nicht länger verfügbare, durch den Kunden bestellte Ware bereitstellen zu müssen, übernimmt compagnon GbR nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(5) Wir empfehlen grundsätzlich, Versanddienstleister nicht mit Abstellgenehmigungen auszustatten. Unsere Sendungen sind durch das befördernde Versandunternehmen versichert. Dieser Schutz vor Verlust oder Beschädigung entfällt, sofern eine empfängerseitige Abstellgenehmigung oder vergleichbare Vereinbarungen existieren. Die Kosten des entstandenen Schadens durch Verlust oder Beschädigung der Ware trägt in diesem Fall der Kunde bzw. der Sendungsempfänger (falls abweichend).
§ 6 Gewährleistung (gemäß §§ 434ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
(3) Im Gewährleistungsfall ist compagnon GbR von der Absicht der Gewährleistungsinanspruchnahme des Kunden in Kenntnis zu setzen. Sofern der geltende Anspruch im Rahmen eines zulässigen Gewährleistungsanspruchs liegt, so ist die bemängelte Sache an compagnon GbR zu übergeben. Diese Übergabe kann persönlich zu den aktuell gültigen Geschäftszeiten des Ladengeschäfts von compagnon GbR oder auf dem Versandweg erfolgen. Die Kosten der Rücksendung der Ware an die geltende Geschäftsadresse von compagnon GbR sind vom Kunden zu tragen. Die Annahme von unfreien Sendungen wird durch compagnon GbR verweigert, die nachträgliche Erstattung der Versandkosten ist ausgeschlossen.
§9 Streitfall-Verfahren im Online Handel
Mit Beschluss des VSBG vom 03.12.2015 sind Online-Händler mit Sitz in der Europäischen Union dazu verpflichtet, gemäß §36 Abs. 3 VSGB über ihre Teilnahme am Online-Streitbeilegungsverfahren unter Nutzung der Universalschlichtungsstelle der Länder aufzuklären. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu erreichen: www.ec.europa.eu/consumers/odr compagnon GbR lehnt die Teilnahme an diesem Verfahren ab. Reklamationen und sonstige Streitfälle sind direkt an compagnon GbR zu richten und werden unmittelbar mit dem betroffenen Kunden behandelt.
§10 Verwendung personenbezogener Daten für den Einkauf
Mit der Bestellung erklärt sich der Verbraucher einverstanden, dass compagnon GbR alle personenbezogenen Daten verarbeitet und speichert, die für den Geschäftsabschluss und die unternehmerischen sowie buchhalterischen Zwecke benötigt werden. compagnon GbR erhebt dabei neben Name, Anschrift, Lieferanschrift (falls durch den Verbraucher als abweichend gewählt), Telefonnummer (optional) sowie die Email-Adresse des Verbrauchers.
Dem Verbraucher kann durch die Übermittlung der Telefonnummer und/oder Email-Adresse ein bevorzugter Service seitens der involvierten Versanddienstleister angeboten werden (z.B. Paketankündigung).
compagnon GbR bietet diesen Service standardmäßig allen Kunden an, für die ein Paketversand zutreffend ist. Der Verbraucher stimmt mit seinem Einkauf und der damit erfolgten Bestätigung der Geschäftsbedingungen von compagnon GbR dieser Weitergabe zu.
Dieser Weitergabe kann der Verbraucher bis zum Versand seines Einkaufs widersprechen, woraufhin keine Weitergabe der Telefonnummer (optional) und Email-Adresse an einen Versanddienstleister erfolgt. Der Kunde verliert dadurch seinen Anspruch auf die erweiterten Informationsleistungen und Services des Versandunternehmens.
Alle weiteren Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung einzusehen.
Sonderregelungen für digitale Produkte
Wir bieten in unserem Onlineshop auch digitale Produkte an. Für diese digitalen Produkte gelten folgende, gegenüber den übrigen Regelungen in diesen AGB vorrangige Sonderregelungen. Nutzungsbedingungen Mit Zahlung des Kaufpreises für die digitalen Produkte erteilen wir Ihnen ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den eigenen Gebrauch. Sie dürfen die digitalen Inhalte unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur eigenen Gebrauch kopieren und speichern. Sie versichern und stimmen zu, dass Sie die digitalen Produkte nur zum eigenen Gebrauch und nicht zur Weiterverbreitung der digitalen Inhalte oder zu sonstigen Zwecken nutzen werden. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der digitalen Produkte und deren Inhalte die Urheberrechte nicht zu verletzen und alle anwendbaren Gesetze zu beachten. Sie verplichten sich weiterhin, die Inhalte der digitalen Produkte nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu ändern, anzupassen, zu bearbeiten, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen, es sein denn, Sie erhalten von uns eine ausdrückliche Genehmigung. Wiederrufsrecht Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Bestellungen von Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloads nach Beginn des Downloadvorgangs). Bis zum Beginn des Downloadvorgangs von digitalen Produkten kann der Widerruf einer Bestellung von digitalen Produkten aber erfolgen. Im Übrigen ist ein Widerruf auch in den gesetzlichen Ausnahmefällen gem. § 312d Abs. 4 BGBausgeschlossen. Download & Sicherungskopien Wir fordern Sie bei der Bestellung von digitalen Produkten zum unverzüglichen Download der Produkte und zur Anfertigung einer Sicherheitskopie auf. Der Download ist zeitlich auf 30 Tage begrenzt und kann innerhalb dieses Zeitraums bis zu dreimal genutzt werden. Wir behalten uns das Recht vor, die digitalen Produkte und deren Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu löschen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch uns gegenüber abgeleitet werden. Das Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls, liegt bei Ihnen. Wir empfehlen daher die Anfertigung einer Sicherheitskopie. Wir übernehmen keinerlei Ersatz für Schäden jedweder Art, die Ihnen aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte entstanden sind.
Sonderregelungen für Messe-Gewinnspiele
Die Teilnahme am Gewinnspiel von compagnon GbR, nachfolgend Betreiber oder Veranstalter genannt, ist kostenlos und richtet sich ausschließlich nach diesen Teilnahmebedingungen. Der Teilnehmer wird bei der Teilnahme vor Ort über Beginn, Dauer, Ende, Verlauf, Bedingungen sowie Art des Gewinns sowie dessen Übermittlung unterrichtet. Ergänzend gelten folgende Teilnahme- und Datenschutzregelungen: Nach Teilnahmeschluss/Auslosung ist keine Teilnahme mehr möglich. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos. Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Teilnahme ist nicht auf Kunden des Veranstalters beschränkt und nicht vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig. Sollte ein Teilnehmer in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sein, bedarf es der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Nicht teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle an der Konzeption und Umsetzung des Gewinnspiels beteiligte Personen und Mitarbeiter des Betreibers sowie ihre Familienmitglieder. Zudem behält sich der Betreiber vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, beispielsweise (a) bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels, (b) bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen, (c) bei unlauterem Handeln oder (d) bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel. Die Ermittlung des Gewinners erfolgt nach Teilnahmeschluss im Rahmen einer auf dem Zufallsprinzip beruhenden Verlosung unter allen Teilnehmern. Eine Barauszahlung des Gewinns ist nicht möglich. Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen zu beenden. Dies gilt insbesondere für jegliche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels stören oder verhindern würden. Für die Teilnahme am Gewinnspiel ist die Angabe von persönlichen Daten notwendig. Der Teilnehmer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben zur Person, insbesondere Vor-, Nachname und Emailadresse wahrheitsgemäß und richtig sind. Für die Durchführung des Gewinnspiels gestattet der Teilnehmer compagnon GbR, seinen Namen im Rahmen der Ziehung als Gewinner bekannt zu geben. Die personenbezogenen Daten jedes Teilnehmers werden nur zum Newsletter-Mailversand genutzt und nicht anderweitig an Dritte weitergegeben. Die Einwilligung zur Teilnahme am Email-Newsletter kann jederzeit durch den Teilnehmer widerrufen werden. Der Widerruf kann mittels Austragungslink des Newsletters oder schriftlich an compagnon GbR übermittelt werden. Nach Widerruf der Einwilligung werden die erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten des Teilnehmers umgehend gelöscht. Das Gewinnspiel des Betreibers unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.
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References: § 6
 § 478

§9
 §36

§10
 § 312