Source: https://www.lecturio.de/magazin/ermittlungsverfahren/
Timestamp: 2018-04-19 15:34:40+00:00

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StPO: Verschiedene Abschlüsse des Ermittlungsverfahrens
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Den ersten Teil des Erkenntnisverfahrens bildet das Ermittlungsverfahren. Je nachdem, wie das Ergebnis der Ermittlungen ausfällt, kann dieses auf zwei Wege zum Abschluss kommen: durch Anklageerhebung oder durch Einstellung des Verfahrens.
Bild: “STPO” von
Mariano Real Pérez. Lizenz: CC BY 2.0
Hintergrund des Erkenntnisverfahrens
Im sog. Erkenntnisverfahren wird geklärt, ob sich der mögliche Straftäter tatsächlich einer Straftat schuldig gemacht hat. Das Erkenntnisverfahren besteht seinerseits wiederum aus drei Teilen:
Ermittlungsverfahren (auch Vorverfahren genannt)
Nicht immer durchläuft ein Erkenntnisverfahren alle drei Verfahrensteile. Manchmal liegen nicht genug Beweise vor oder es findet sich ein anderer Beschuldigter. Deshalb gibt es nach dem Ermittlungsverfahren zwei Möglichkeiten, wie dieses seinen Abschluss findet:
Anklageerhebung, § 170 I StPO
Die Möglichkeiten des Abschlusses des Ermittlungsverfahrens
1. Anklageerhebung, § 170 I StPO
Wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, liegt gem. § 169a StPO in der Entscheidungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Bieten die Ermittlung genügend Anlass zur öffentlichen Klage, so erfolgt gem. § 170 I StPO die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft.
Voraussetzung für die Anklageerhebung ist demnach, dass nach dem Ergebnis der Ermittlungsarbeiten ein hinreichender Tatverdacht besteht.
Ein hinreichender Tatverdacht ist gegeben, wenn nach vorläufiger Bewertung des sich aus der Aktenlage ergebenden Sachverhalts eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch und mithin eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung besteht.
2. Einstellung des Verfahrens, § 170 II StPO
Das Ermittlungsverfahren führt natürlich nicht in jedem Fall zur Anklageerhebung. Nach § 170 II StPO stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wenn die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung nach § 170 I StPO nicht vorliegen.
Eine Einstellung des Verfahrens kommt damit immer dann in Betracht, wenn sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt – entweder weil dem Beschuldigten die Tat nicht nachgewiesen werden kann oder weil er schlicht „unschuldig“ ist.
Doch selbst wenn ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, muss nicht zwingend eine Anklageerhebung die Folge sein. Vielmehr kann auch eine Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen nach den Vorschriften der §§ 153 ff. StPO erfolgen.
Ist das Verschulden sehr gering und besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung, kann das Verfahren ohne weiteres eingestellt werden. Dies geht jedoch nur bei Vergehen, § 153 I 1 StPO.
Wenn trotz eines geringen Verschuldens ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, kann dieses durch Erfüllung einer Auflage beseitigt werden, § 153a I StPO. Als Auflagen kommen nach § 153a I StPO etwa die Zahlung eines Geldbetrags oder das Ableisten gemeinnütziger Arbeit in Betracht, wobei die Aufzählung in § 153a I StPO nicht abschließend ist. In diesen Fällen müssen das Gericht und der Beschuldigte der Einstellung jedoch zustimmen. Zudem gilt auch hier wieder die Beschränkung der Einstellungsmöglichkeit auf Vergehen.
Weiterhin kann das Verfahren auch dann eingestellt werden, wenn der Beschuldigte bereits wegen einer anderen, schwerer wiegenden Tat verurteilt ist oder eine solche Verurteilung zu erwarten steht, § 154 StPO. Sollte sich dabei herausstellen, dass es zu der angenommenen Verurteilung doch nicht kommt, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren allerdings auch wieder aufnehmen.

References: § 170
 § 170
 § 169
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 154