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Timestamp: 2020-08-09 04:50:21+00:00

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Unsere AGB | borgn
der ORGA Consulting GmbH für deren Online-Vermittlungsplattform borgn.de
Die ORGA Consulting GmbH bietet Vermietern über die Webseite borgn.de die Möglichkeit, ihre Produkte zur Vermietung anzubieten. Leihinteressenten (Leiher) verwenden die Online-Vermittlungsplattform borgn.de um Artikel in ihrer Nähe, regional oder überregional zu finden und zu leihen. Die ORGA Consulting GmbH übernimmt dabei die Rolle als Vermittler zwischen den Parteien (Mieter und Vermieter). Die ORGA Consulting GmbH / borgn ist nicht Vertragspartner der vermittelten Leihgeschäfte. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den beiden Parteien (Leiher und Verleiher) zu den von Ihnen vereinbarten Konditionen zustande.
Die Erstellung eines Benutzerkontos kann durch unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen erfolgen. Die Löschung eines Benutzerkontos durch den Benutzer ist jederzeit über unser Kontaktformular möglich. Die Registrierung bei borgn.de durch Erstellung eines Benutzerkontos ist kostenlos. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur sofortigen Sperrung bzw. Löschung des Benutzerkontos führen.
Registrierte Nutzer können die Leistungen von borgn.de sowohl als Leiher als auch als Verleiher in Anspruch nehmen. Verleiher können derzeit maximal 25 Produkte gleichzeitig zum Verleih anbieten. Individuelle Abweichungen davon sind nach Absprache möglich. Im Falle der erfolgreichen Vermittlung eines Leihvertrags über die Plattform fällt eine Vermittlungsprovision an, die vom Verleiher zu tragen ist (s. § 4).
§ 2 Vertragsbeziehungen und Vertragsschluss
borgn.de vermittelt Verträge zwischen Verleihern und Leihern, die selbst die jeweiligen Konditionen festlegen. borgn.de bzw. die ORGA Consulting GmbH wird hierbei nie selbst Vertragspartei der Leihverträge. Die Präsentationen der Verleiher stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern sind lediglich eine Einladung an Interessenten, ein Angebot für einen Vertragsschluss abzugeben. Der Leihvertrag zwischen dem Verleiher (Anbieter eines Produkts) und dem Leiher kommt zustande, wenn der Verleiher die Anfrage des Leihers bestätigt.
§ 3 Inhalt und Gestaltung der Anzeigen
Der Verleiher hat seine Angebote möglichst genau und wahrheitsgemäß zu beschreiben und in die passende Kategorie einzustellen. Sämtliche für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen müssen in der Anzeige enthalten sein, insbesondere der Leihzins in Form des Bruttopreises also inklusive etwa anfallender Umsatzsteuer. Falls der Verleiher Unternehmer ist, ist er selbst dafür verantwortlich mit seiner Anzeige, sämtliche relevanten Rechtsvorschriften einzuhalten, insbesondere steuerrechtliche, sowie die §§ 312ff BGB und die BGB-Informationspflichten-Verordnung. Der Verleiher darf in seinen Anzeigen – außer an hierfür eventuell vorgesehenen Stellen - keine Telefonnummern, Faxnummern, E-Mail-Adressen oder Internetadressen angeben und keine Werbung platzieren.
Folgende Gegenstände sind von der Vermittlung über borgn.de grundsätzlich ausgeschlossen:
• Medien wie DVDs, CDs, Spiele für Videospielkonsolen
• Stellenangebote und -gesuche
• Pornografische und jugendgefährdende Schriften, Gegenstände oder Dienstleistungen
• Gegenstände aller Art mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen - dazu zählen auch nicht sichtbar dargestellte, z. B. verdecktes Hakenkreuz
• Waffen im Sinne des Waffengesetzes, dazu zählen Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art, sowie Zubehör und Munition jeglicher Art
• Medizinische Instrumente wie z. B. Defibrillatoren, Röntgengeräte, Ultraschall-/Sonographiegeräte, usw.
Geschützte – insbesondere urheberrechtlich - Leihartikel dürfen nur angeboten werden, falls der Rechteinhabers ausdrücklich zugestimmt hat. Mit dem Einstellen seiner Anzeige versichert der Verleiher, zum Anbieten des Artikels berechtigt zu sein. Die Berechtigung ist auf Anforderung der ORGA Consultig GmbH unverzüglich nachzuweisen.
§ 4 Provisionsvereinbarung
Mit der Registrierung bei borgn.de schließt der Benutzer mit der ORGA Consulting GmbH eine Provisionsvereinbarung für die erfolgreiche Vermittlung von Leihverträgen. Bei Abschluss eines Leihvertrags über borgn.de entsteht zugunsten der ORGA Consulting GmbH ein Anspruch auf Vermittlungsprovision gegen den Verleiher in Höhe von 20% des für die Gesamtleitzeit vereinbarten Leihzinses. Die Vermittlungsprovision wird fällig mit der Zahlung des Leihzinses durch den Leiher. Die Zahlung erfolgt direkt an borgn.de. 80% des Leihzinses werden nach Übergabe des Leihproduktes dem borgn Konto des Verleihers gutgeschrieben. Das Guthaben des borgn Kontos kann ab einem Betrag von 50 EUR abgerufen werden und auf ein Bankkonto des Verleihers überwiesen werden.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 13: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
ORGA Consulting GmbH, Zur Gießerei 24, 76227 Karlsruhe
E-Mail: info@borgn.de
Die Haftung der ORGA Consulting GmbH für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in den Produktangeboten ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der ORGA Consulting GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die ORGA Consulting GmbH haftet auch ansonsten nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit und auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung der ORGA Consulting GmbH für das Funktionieren der bereitgestellten Plattformdienste auf borgn.de ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der ORGA Consulting GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die ORGA Consulting GmbH weist darauf hin, dass es gelegentlich zu Funktionsbeeinträchtigungen wegen Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten auf borgn.de kommen kann. Die ORGA Consulting GmbH beauftragt externe Unternehmen mit dem Betrieb der Datenverarbeitungsanlagen (derzeit Hetzner und 1&1).
Der Verleiher stellt die ORGA Consulting GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen unzulässiger Angebote, Anzeigen, Texte, Bilder oder rechtlich geschützter
Leihsachen (auch urheberrechtlich geschützter Bilder, Medien oder sonstiger Werke) gegenüber der ORGA Consulting GmbH geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Gerichtskosten und die Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte hat der Verleiher der ORGA Consulting
GmbH auf Aufforderung unverzüglich und vollständig sämtliche zur Rechtsverteidigung nötigen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen.
§ 8 Hinweise zum Gruppenversicherungsvertrag
ORGA hat als Versicherungsnehmer mit der R+V Allgemeinen Versicherung AG, einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Anmeldung zum Gruppenversicherungsvertrag erfolgt bei der Registrierung auf der Plattform borgn.de. ORGA bietet Ihnen auf Wunsch die Möglichkeit dem Gruppenversicherungsvertrag nicht beizutreten (z.B. wenn Sie Sachen nur leihen wollen oder als Verleiher den Schutz nicht benötigen). Versicherungsschutz besteht für die versicherten Personen in Ihrer Eigenschaft als Verleiher. Der Versicherungsschutz umfasst dabei Leistungen in Zusammenhang mit der privaten Verleiher beweglicher Gegenstände über die Plattform borgn.de. Art und Umfang des Versicherungsschutzes ergeben sich aus den Versicherungsbedingungen.
Der Verleiher hat im Schadenfall einen Direktanspruch gegenüber R+V.
Die ORGA Consulting GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelegentlich zu ändern und an aktuelle rechtliche Erfordernisse anzupassen. Die Benutzer werden über die Änderungen per E-Mail informiert und können den Änderungen innerhalb einer vierwöchigen Frist widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs ist die ORGA Consulting GmbH berechtigt, das Benutzerkonto mit Inkrafttreten der Änderungen zu löschen.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
Erfüllungsort für die Leistungen der ORGA Consulting GmbH ist der Ort ihres Geschäftssitzes. Gerichtsstands für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis
ist der Sitz der ORGA Consulting GmbH, falls es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann handelt.

References: § 4

§ 2

§ 3

§ 4
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 8