Source: https://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_VOL_A_1.html
Timestamp: 2020-02-24 10:42:21+00:00

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Archiv-Text-Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (2002)
vom 17.09.02, BAnz_02_Nr.216a vom 20.11.02
Leistungen, die unter die Verdingungsordnung für Bauleistungen – VOB – fallen (VOB/A § 1),
Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit (aF) erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, soweit deren Auftragswerte die in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen; die Bestimmungen der Haushaltsordnungen bleiben unberührt,
Leistungen ab den in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerten, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann; diese Leistungen fallen unter die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen – VOF.
Bei der Vergabe von Leistungen darf kein Unternehmen diskriminiert werden.
Öffentliche Ausschreibung muss stattfinden, soweit nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.
Beschränkte Ausschreibung soll nur stattfinden,
d) wenn eine Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (zB Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist.
Freihändige Vergabe soll nur stattfinden,
b) wenn im Anschluss an Entwicklungsleistungen Aufträge in angemessenem Umfang und für angemessene Zeit an Unternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, vergeben werden müssen, es sei denn, dass dadurch die Wettbewerbsbedingungen verschlechtert werden,
p) wenn sie durch Ausführungsbestimmungen von einem Bundesminister – ggf. Landesminister – bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist.
(2) 1Bei Auftragswerten über 5.000 Euro kann er sich ferner von der Auftragsberatungsstelle des Bundeslandes, in dem der Auftraggeber seinen Sitz hat, unter Beachtung von § 7 Nr.1 geeignete Bewerber benennen lassen.
Weiter gehende Vereinbarungen, welche die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern, dem Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesländern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge regeln, werden davon nicht berührt.
aVon den Bewerbern können zum Nachweis ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit entsprechende Angaben gefordert werden, soweit es durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist;
Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungsstätten oder ähnliche Einrichtungen sind zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen nicht zuzulassen.
(1) Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden können.
(1) Soweit die Leistung oder Teile derselben durch verkehrsübliche Bezeichnungen nach Art, Beschaffenheit und Umfang nicht hinreichend beschreibbar sind, können sie
(1) An die Beschaffenheit der Leistung sind ungewöhnliche Anforderungen nur so weit zu stellen, wie es unbedingt notwendig ist.
a) Unterlagen (VOL/A § 22 Nr.6 Abs.3, VOL/B § 3, § 4 Nr.2),
b) Umfang der Leistungen, uU Hundertsatz der Mehr- oder Minderleistungen (VOL/B §§ 1 und 2),
d) Weitervergabe an Unterauftragnehmer (VOL/B § 4 Nr.4),
e) Ausführungsfristen (VOL/A § 11, VOL/B § 5 Nr.2),
g) Kosten der Versendung zur Anlieferungs- oder Annahmestelle,
i) Übergang der Gefahr (VOL/B § 13 Nr.1),
k) Haftung (VOL/B §§ 7 bis 10, 13 und 14),
l) Gefahrtragung bei höherer Gewalt (VOL/B § 5 Nr.2),
n) Prüfung der Beschaffenheit der Leistungen – Güteprüfung – (VOL/A § 8 Nr.4, VOL/B § 12),
o) Abnahme (VOL/B § 13 Nr.2),
p) Abrechnung (VOL/B §§ 15, 16 Nr.2 und 3),
r) Zahlung (VOL/B § 17),
t) Gerichtsstand (VOL/B § 19 Nr.2),
c) dem Unterauftragnehmer insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – stellt als zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbart sind.
Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen. Außergewöhnlich kurze Fristen sind nur bei besonderer Dringlichkeit vorzusehen.
Die Sicherheit soll nicht höher bemessen und ihre Rückgabe nicht für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen werden als nötig ist, um den Auftraggeber vor Schaden zu bewahren. Sie soll 5 vom Hundert der Auftragssumme nicht überschreiten.
(2) Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zu beachten (aF).
1Sind bei längerfristigen Verträgen wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten, deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss ist, so kann eine angemessene Änderung der Vergütung in den Verdingungsunterlagen vorgesehen werden (aF).
(1) Öffentliche Ausschreibungen sind durch Tageszeitungen, amtliche Veröffentlichungsblätter oder Fachzeitschriften bekanntzumachen.
c) Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leistung (zB Empfangs- oder Montagestelle),
m) die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (§ 7 Nr. 4), die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers (§ 2) verlangt werden,
(1) 1Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe mit Öffentlichem Teilnahmewettbewerb sind die Unternehmen durch Bekanntmachung in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften aufzufordern, sich um Teilnahme zu bewerben.
a) Bezeichnung (Anschrift) der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle und der den Zuschlag erteilenden Stelle,
i) die mit dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen (§ 7 Nr.4), die ggf vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers (§ 2) verlangt werden,
g) genaue Aufschrift und Form der Angebote (§ 18 Nr.2),
k) die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (§ 7 Nr.4), die ggf. vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bieters (§ 2) verlangt werden,
m) sonstige Erfordernisse, die die Bewerber bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten müssen (§ 18 Nr.3, § 9 Nr.1, § 21),
2Auftraggeber, die ständig Leistungen vergeben, sollen die Erfordernisse, die die Bewerber bei der Bearbeitung ihrer Angebote beachten müssen, in Bewerbungsbedingungen zusammenfassen und dem Anschreiben beifügen (§§ 18, 19, 21).
(5) 1aWenn der Auftraggeber Nebenangebote und Änderungsvorschläge wünscht, ausdrücklich zulassen oder ausschließen will, so ist dies anzugeben;
1bebenso ist anzugeben, wenn Nebenangebote und Änderungsvorschläge ohne gleichzeitige Abgabe eines Hauptangebotes ausnahmsweise ausgeschlossen werden.
2Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, die in den Verdingungs- unterlagen nicht vorgesehen ist, sind von ihm im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu verlangen.
(1) Für die Bearbeitung und Abgabe der Angebote sind ausreichende Fristen vorzusehen. Dabei ist insbesondere der zusätzliche Aufwand für die Beschaffung von Unterlagen für die Angebotsbearbeitung, Erprobungen oder Besichtigungen zu berücksichtigen.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote in den in Nr. 2 genannten Formen zurückgezogen werden.
Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist (§ 18).
Die Zuschlagsfrist ist so kurz wie möglich und nicht länger zu bemessen, als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote benötigt. Das Ende der Zuschlagsfrist soll durch Angabe des Kalendertages bezeichnet werden.
2Eine Entschädigung (Absatz 1 Satz 1) darf nur ausnahmsweise gefordert werden, wenn die Selbstkosten der Vervielfältigung unverhältnismäßig hoch sind.
(1) 1Für die Bearbeitung des Angebots werden keine Kosten erstattet. Verlangt jedoch der Auftraggeber, dass der Bieter Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen ausarbeitet, insbesondere in den Fällen des § 8 Nr.2 Abs.1 Buchstabe a), so ist einheitlich für alle Bieter in der Ausschreibung eine angemessene Kostenerstattung festzusetzen.
2Ist eine Kostenerstattung festgesetzt, so steht sie jedem Bieter zu, der ein der Ausschreibung entsprechendes Angebot mit den geforderten Unterlagen rechtzeitig eingereicht hat.
2Soweit Erläuterungen zur Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen, kann der Bieter sie auf besonderer Anlage seinem Angebot beifügen.
(2) 1Die Angebote müssen unterschrieben sein.
2Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.
Etwaige Nebenangebote und Änderungsvorschläge müssen auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet werden.
1Der Auftraggeber kann zulassen, dass Angebote auch auf andere Weise als schriftlich per Post oder direkt übermittelt werden, sofern sichergestellt ist, dass der Inhalt der Angebote erst mit Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist zugänglich wird.
2In diesem Fall gilt das Angebot als unterschrieben, wenn eine gültige digitale Signatur im Sinne des Signaturgesetzes (aF) vorliegt, bei Abgabe des Angebotes per Telekopie die Unterschrift auf der Telekopievorlage.
Der Verhandlungsleiter stellt fest, ob die Angebote
b) 1bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der für den Eingang als zuständig bezeichneten Stelle eingegangen sind.
2Die Angebote werden geöffnet und in allen wesentlichen Teilen einschließlich der Anlagen gekennzeichnet.
(1) Über die Verhandlung zur Öffnung der Angebote ist eine Niederschrift zu fertigen. In die Niederschrift sind folgende Angaben aufzunehmen:
b) die nicht unterschrieben sind (§ 21 Nr.1 Abs.2 Satz 1),
c) bei denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind (§ 21 Nr.1 Abs.2 Satz 2),
d) bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen worden sind (§ 21 Nr.1 Abs.3).
1aDie übrigen Angebote sind einzeln auf Vollständigkeit sowie auf rechnerische und fachliche Richtigkeit zu prüfen;
(2) 1Ausnahmsweise darf bei einem Nebenangebot und Änderungsvorschlag (§ 17 Nr.3 Abs.5) oder bei einem Angebot aufgrund funktionaler Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr.2 Abs.1 Buchstabe a)) mit dem Bieter, dessen Angebot als das wirtschaftlichste gewertet wurde (§ 25 Nr.3), im Rahmen der geforderten Leistung über notwendige technische Änderungen geringen Umfangs verhandelt werden.
3Mit weiteren Bietern darf nicht verhandelt werden.
a) Angebote, für deren Wertung wesentliche Preisangaben fehlen (§ 21 Nr.1 Abs.1 Satz 1),
c) Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind (§ 21 Nr.1 Abs.2 Satz 2),
d) Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vorgenommen worden sind (§ 21 Nr.1 Abs.3),
g) Nebenangebote und Änderungsvorschläge, soweit der Auftraggeber diese nach § 17 Nr.3 Abs.5 ausgeschlossen hat.
a) Angebote, die nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten (§ 21 Nr.1 Abs.1 Satz 1),
b) Angebote von Bietern, die von der Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen werden können (§ 7 Nr.5),
c) Nebenangebote und Änderungsvorschläge, die nicht auf besonderer Anlage gemacht worden
oder als solche nicht deutlich gekennzeichnet sind (§ 21 Nr.2).
2Zu diesem Zweck verlangt er vom Bieter die erforderlichen Belege. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Vergabe das Ergebnis dieser Überprüfung.
Nebenangebote und Änderungsvorschläge, die der Auftraggeber bei der Ausschreibung gewünscht oder ausdrücklich zugelassen hat, sind ebenso zu werten wie die Hauptangebote. Sonstige Nebenangebote und Änderungsvorschläge können berücksichtigt werden.
Die Ausschreibung kann unter der Voraussetzung, dass Angebote in Losen vorgesehen oder Nebenangebote und Änderungsvorschläge nicht ausgeschlossen sind, teilweise aufgehoben werden, wenn
Die Bieter sind von der Aufhebung der Ausschreibung unter Bekanntgabe der Gründe (Nummer 1 Buchstabe a) bis d), Nummer 2 Buchstabe a) und b)) unverzüglich zu benachrichtigen.
2Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung auf dessen schriftlichen Antrag hin unverzüglich die Ablehnung seines Angebots schriftlich mit.
In der Mitteilung gemäß Nummer 1 Satz 1 sind zusätzlich bekanntzugeben:
a) 1Die Gründe für die Ablehnung (zB preisliche, technische, funktionsbedingte, gestalterische, ästhetische) seines Angebots.
c) der Aufforderung zur Angebotsabgabe eine funktionale Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr.2 Abs.1 Buchstabe a)) zugrunde gelegen hat oder
d) das Angebot nach § 25 Nr.1 ausgeschlossen worden ist oder nach § 25 Nr.2 Abs.1 nicht berücksichtigt werden konnte.
aSind Nebenangebote und Änderungsvorschläge eingegangen, so sind diese bei den Angaben gemäß Nummer 2 außer Betracht zu lassen;
bim Rahmen der Bekanntgabe nach Nummer 2 ist jedoch anzugeben, dass Nebenangebote und Änderungsvorschläge eingegangen sind.
Entwürfe, Ausarbeitungen, Muster und Proben zu nicht berücksichtigten Angeboten sind zurückzugeben, wenn dies im Angebot oder innerhalb von 24 Werktagen nach Ablehnung des Angebots verlangt wird.
CPC-Referenznummer
Landverkehr (aF) einschließlich Geldtransport und Kurierdienst, ohne Postverkehr
712 (außer 71235, 7512, 87304)
Postbeförderung im Landverkehr (aF) sowie Luftpostbeförderung
Fernmeldewesen (aF)
Finanzielle Dienstleistungen a) Versicherungsleistungen b) Bankenleistungen und Wertpapiergeschäfte (aF)
Forschung und Entwicklung (aF)
Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen; Stadt- und Land-schaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung; technische Versuche und Analysen
Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung
Auskunfts- und Schutzdienste (ohne Geldtransport)
„Technische Spezifikationen„ sind sämtliche, insbesondere in den Verdingungsunterlagen enthaltenen, technischen Anforderungen an ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, dass sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, ebenso die Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und Berechnung von Bauwerken; die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.
„Norm„: technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist.
„Europäische Norm„: die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsame Regeln als Europäische Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) angenommenen Normen oder vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entsprechend seinen eigenen Vorschriften als „Europäische Telekommunikationsnorm„ (ETS) angenommenen Normen.
„Gemeinsame technische Spezifikationen„: technische Spezifikation, die nach einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
"Europäische Spezifikation„: eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird.
werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die einzelstaatlichen technischen Spezifikationen festgelegt, die anerkanntermaßen den wesentlichen Anforderungen der Gemein-schaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen, und zwar insbesondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG (aF) vorgesehenen Verfahren.

References: § 1
 § 7
 § 22
 § 3
 § 4
 § 4
 § 11
 § 5
 § 13
 § 5
 § 8
 § 12
 § 13
 § 17
 § 19
 § 9
 § 21
 § 8
 § 17
 § 25
 § 25