Source: http://bunterkreis-aachen.de/sub_satzung.html
Timestamp: 2018-02-25 13:24:38+00:00

Document:
I. Der Verein führt den Namen “BUNTER KREIS in der Region Aachen e.V. - Verein zur Familiennachsorge”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
II. Sitz des Vereins ist Aachen.
I. Zweck des Vereins ist, die Situation von chronisch kranken, schwerkranken, behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen und deren Familien aus der Region Aachen in Notlagen zu verbessern sowie präventive und rehabilitative Hilfen aufzubauen. Dieser Zweck wird für die Betroffenen insbesondere verwirklicht durch:
aktive Organisation der Familiennachsorge, psychosoziale Einzelbetreuung sowie präventive und rehabilitative Maßnahmen i.S.d. § 20 SGB V,
seelsorgerische Begleitung und Betreuung,
Unterstützung von Selbsthilfegruppen bei deren Aufgaben,
Öffentlichkeitsarbeit, um die verborgenen Nöte der chronisch kranken, schwerkranken und behinderten Kinder und deren Familien transparent zu machen,
II. Der Verein hat sich aus der aktiven Organisation der Familiennachsorge zurückzuziehen, wenn eine andere Körperschaft oder ein anderer Träger die Aufgaben der Familiennachsorge im Sinne dieser Satzung übernimmt.
I. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (AO) in der jeweils geltenden Fassung.
gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO, indem seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern,
mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 AO, indem seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, welche
a) persönlich bedürftig sind, d.h. infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind (§ 53 S. 1 Ziff. 1 AO),
b) wirtschaftlich bedürftig sind, d.h. ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht bzw. nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können (§ 53 S. 1 Ziff. 2 AO).
Die mildtätigen Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch die Unterstützung von und Hilfeleistungen an chronischkranken, schwerkranken, behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern und deren Familien.
II. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
III. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, soweit sie nicht selbst bedürftig sind oder als Selbsthilfegruppe Fördermittel benötigen.
V. Freiwillige Förderbeiträge (Spenden) sind zulässig.
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31.12.2001.
I. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich verpflichten, den Vereinszweck zu fördern und den jährlichen Vereinsbeitrag zu zahlen. Ordentliche Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
II. Fördernde Mitglieder unterstützen regelmäßig den Verein finanziell. Fördernde Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt. Fördernde Mitglieder können in der Mitgliederversammlung aus ihrem Kreis einen Vertreter wählen, der ohne Stimmrecht als Berater an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Fördernde Mitgliedschaft kann veröffentlicht werden.
III. Die Mitgliedschaft muß schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
IV. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt beim Tode eines Mitgliedes, durch Austritt oder durch Ausschluß.
V. Ein Austritt ist jeweils zum Schluß des Kalenderjahres möglich. Er ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
VI. Ein Ausschluß ist möglich, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten den Zweck oder das Ansehen des Vereines schädigt. Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes. Dem Mitglied muß vor der Beschlußfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluß ist dem betreffenden Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschlußbeschluß kann Berufung eingelegt werden, über die die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung in einfacher Mehrheit entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.
VII. Der von den ordentlichen Mitgliedern zu zahlende Mitgliedsbeitrag beträgt für natürliche Personen 25,00 Euro und für juristische Personen 100,00 Euro im Jahr. Der Mitgliedsbeitrag kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung geändert werden.
Der Mitgliedsbeitrag ist fällig im ersten Quartal des Geschäftsjahres, bei Eintritt in den Verein sofort für das laufende Geschäftsjahr.
VIII. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Die Rückgewährung von Beiträgen oder Spenden ist ausgeschlossen.
II. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl und vorzeitige Abberufung sind zulässig. Scheidet eines der gewählten Vorstandsmitglieder aus, so ist unverzüglich für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied durch den verbleibenden Vorstand zu wählen. Die Wahl ist auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung durch diese zu bestätigen; sollte die Wahl nicht bestätigt werden, erfolgt eine Neuwahl auf die Dauer von zwei Jahren.
Die Wahl des ersten und des stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt schriftlich in geheimer Abstimmung. Bei Einvernehmen der Mitgliederversammlung kann sie auch in öffentlicher Abstimmung erfolgen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch noch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
III. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich. Er nimmt die Interessen des Vereins wahr, führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, verwaltet das Vermögen des Vereins und erstattet Bericht.
Die Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes soll einem Geschäftsführer des Vereins (siehe § 9 der Satzung), nach Weisung des Vorstandes, übertragen werden. Der Vorstand erstellt insoweit in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer eine Geschäftsordnung.
IV. Der Vorstand benennt einen Beirat, der aus führenden Vertretern jeweils der regionalen Kinderkliniken, niedergelassenen Kinderärzte und kommunalen Verwaltungen sowie der evangelischen und katholischen Kirche bestehen soll. Aufgabe des Beirat ist es, den Vorstand zu beraten und vermittelnd zu unterstützen.
V. Der Vorstand ist intern beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. Der Vorstand entscheidet - soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist - mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des ersten Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
VI. Zu Beginn eines Geschäftsjahres wird ein Haushaltsplan festgelegt. Der Haushaltsplan gilt als angenommen, wenn der Vorstand diesen mit 2/3-Mehrheit verabschiedet.
VII. Der Verein beabsichtigt, Personal einzustellen. Über die Einstellung des Personals entscheidet der Vorstand, und zwar über die Einstellung des Geschäftsführers einstimmig, über die Einstellung des Leiters des Case-Managments mit 2/3-Mehrheit, im übrigen mit einfacher Mehrheit.
VIII. Satzungsänderungen, die von Behörden oder Gerichten angeregt oder verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus beschließen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassenwart. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, wobei einer der erste Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein muß.
Die gesetzliche Vertretung kann im Einzelfall durch Beschluß des Vorstandes per Vollmacht auf ein einzelnes Vorstandsmitglied oder den Geschäftsführer übertragen werden.
Der Verein richtet eine Geschäftsstelle ein, die von einem Geschäftsführer gegen Entlohnung geleitet wird. Der Geschäftsführer darf nicht Mitglied im Vorstand nach § 7 der Satzung sein; er ist an die vom Vorstand erstellte Geschäftsordnung gebunden.
I. Eine Änderung des Vereinszwecks (§ 2) und die Auflösung des Vereins können nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluß bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
II. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., Kreisgruppe Aachen-Stadt, der das Vereinsvermögen im Sinne des Vereinszweckes im Tätigkeitsgebiet des Vereins unmittelbar und ausschließlich zu verwenden hat.
Information des Finanzamtes
Vorgänge nach § 11 Abs. 1 und 2 dieser Satzung, ebenso die Eingliederung des Vereins in eine andere Körperschaft oder die Übertragung seines Aktivvermögens als Ganzes sind unverzüglich dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
Die Satzung tritt am Tag des Eintrags ins Vereinsregister in Kraft.
Aachen, den 04. September 2001
Änderung des § 11, Abs. II am 13.07.2005

References: § 20
 § 52
 § 53
 § 9
 § 26
 § 7
 § 11
 § 11