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Timestamp: 2019-05-19 15:42:41+00:00

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LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 61/10 - dejure.org
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LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 61/10 (https://dejure.org/2010,4999)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.07.2010 - 13 S 61/10 (https://dejure.org/2010,4999)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - 13 S 61/10 (https://dejure.org/2010,4999)
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Sorgfaltspflichten des rückwärts Ausparkenden auf einem Supermarktparkplatz
Ausparken Supermarktparkplatz - Sorgfaltspflichten
Supermarktparkplatz: Zusammenstoß beim beiderseitigen Rückwärtsausparken
Wechselseitiger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz bei der Möglichkeit der Verhinderung des Unfalles durch einen Idealfahrer; Anforderungen an die besondere Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden und deshalb in der Regel rascheren Verkehr
Zum Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen
(Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Saarbrücken vom 09.07.2010, Az.: 13 S 61/10 (Anscheinsbeweis des Verschuldens beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen)" von Ass. jur. Thomas Siegel, original erschienen in: SVR 2010, 386 - 387.
AG Lebach, 24.03.2010 - 3B C 287/09
Nach der Rechtsprechung der Kammer findet § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen, denen - wie hier - der eindeutige Straßencharakter fehlt, und die daher allein dem ruhenden Verkehr dienen, keine unmittelbare Anwendung (vgl. Kammerurteile vom 10. Februar 2012 - 13 S 181/11, NJW-RR 2012, 476 ff.; 9. Juli 2010 - 13 S 61/10; zfs 2011, 494; 7. Mai 2010 - 13 S 14/10; 12. Februar 2010 - 13 S 239/09 - und 14. November 2008 - 13 S 126/08, jew. mwN; ebenso OLG Koblenz, zfs 2000, 80 f.; OLG Hamburg, VRS 98, 223;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. § 9 StVO Rdn. 51, mwN.; ähnlich OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255; tendenziell a.A. OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012 - I-9 U32/12, zit. nach juris, mwN.).
Dem folgt die Kammer nicht (…vgl. Kammerurteile vom 10. Februar 2012 aaO; 9. Juli 2010 aaO und 7. Mai 2010 aaO).
Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Idealfahrer anstelle des Erstbeklagten das Klägerfahrzeug hätte rechtzeitig erkennen und den Unfall verhindern können (vgl. Kammer, Urteile vom 9. Juli 2010 - 13 S 61/10, ZfS 2011, 494, und vom 10. Februar 2012 - 13 S 181/11, NJW-RR 2012, 476).
Nach der Rechtsprechung der Kammer findet § 9 Abs. 5 StVO auf Parkplätzen, denen - wie hier - der eindeutige Straßencharakter fehlt, und die daher allein dem ruhenden Verkehr dienen, keine unmittelbare Anwendung (vgl. Urteile vom 9. Juli 2010 aaO;… vom 27. Mai 2011 aaO;… vom 10. Februar 2012 aaO …und vom 19. Oktober 2012 aaO, jeweils m.w.N.; ebenso OLG Koblenz, ZfS 2000, 80 f.; OLG Hamburg, VRS 98, 223;… Hentschel/König/Dauer aaO § 9 StVO Rn. 51, jeweils m.w.N.; ähnlich OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255; tendenziell a.A. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 m.w.N.).
LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 181/11
Einparken Parkplatztasche - Sorgfaltspflichten
Denn auch insofern könnte nicht ausgeschlossen werden, dass ein Idealfahrer anstelle der Klägerin das Beklagtenfahrzeug hätte rechtzeitig erkennen und mittels Warnzeichen den Unfall hätte verhindern können (vgl. Kammer, Urteil vom 09.07.2010 - 13 S 61/10, ZfS 2011, 494).
Auf einem Parkplatz, dem - wie im Streitfall - der eindeutige Straßencharakter fehlt und der daher allein dem ruhenden Verkehr dient, ist der Schutzzweck des § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar betroffen; denn es muss dort anders als im fließenden Verkehr jederzeit mit rangierenden und damit auch rückwärts fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden (vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 aaO und vom 10.12.2010 - 13 S 80/10, jeweils mwN.).
Kollidiert er beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm - wie hier - der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat (vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 aaO;… vom 10.12.2010 aaO und vom 27.05.2011 - 13 S 25/11, jeweils mwN.).
Sie müssen daher mit Blick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können (vgl. Kammer, Urteil vom 09.07.2010 aaO m.w.N.).
Den Rückwärtsfahrenden trifft daher auch auf Parkplätzen bei einem Sorgfaltsverstoß regelmäßig die überwiegende Haftung (vgl. Urteile der Kammer vom 12.2.2010 - 13 S 239/09, und vom 09.07.2010 aaO; Hinweisbeschluss vom 28.03.2011 - 13 S 33/11, jeweils m.w.N.).
LG Saarbrücken, 18.07.2014 - 13 S 75/14
Kollision mit Fahrschüler auf einem Parkplatz
Auf die Frage, ob der Unfall für den Führer des Beklagtenfahrzeugs bereits nach § 17 Abs. 3 StVG unabwendbar gewesen ist, kommt es daher nicht an (zum Unabwendbarkeitsnachweis auf Parkplätzen vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 - 13 S 61/10, ZfS 2011, 494, und vom 10.02.2012 - 13 S 181/11, NZV 2012, 288).
Auf einem Parkplatz, dem - wie im Streitfall - der eindeutige Straßencharakter fehlt und der daher allein dem ruhenden Verkehr dient, ist der Schutzzweck des § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar betroffen; denn es muss dort anders als im fließenden Verkehr jederzeit mit rangierenden und damit auch rückwärts fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden (vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 aaO und vom 10.12.2010 - 13 S 80/10, jeweils m.w.N.).
Kollidiert er beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm - wie der Erstrichter zutreffend und in der Berufung nicht angegriffen festgestellt hat - der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat (vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 aaO;… vom 10.12.2010 aaO und vom 27.05.2011 - 13 S 25/11, jeweils m.w.N.).
LG Saarbrücken, 27.05.2011 - 13 S 25/11
Kommt es beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das zuvor bis zum Stillstand abgebremst worden ist, tritt die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs bei der Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG nur dann vollständig zurück, wenn das Verschulden des Rückwärtsfahrenden durch besondere Umstände erschwert ist (Fortführung Kammer, Urteil vom 09.07.2010 - 13 S 61/10).
Auf einem Parkplatz, dem - wie im Streitfall - der eindeutige Straßencharakter fehlt und der daher allein dem ruhenden Verkehr dient, ist der Schutzzweck des § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar betroffen, denn es muss dort anders als im fließenden Verkehr jederzeit mit rangierenden und damit auch rückwärts fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden (vgl. Kammer, Urteil vom 09.07.2010 - 13 S 61/10, Schaden-Praxis 2011, 106 und zuletzt Urteil vom 10.12.2010 aaO, jeweils mwN.).
Kollidiert er beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm - wie hier - der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat (vgl. Kammer, Urteile vom 09.07.2010 aaO …und vom 13.12.2010 aaO, jeweils mwN.).
Auf die Dauer des Stillstandes kommt es insoweit nicht an (vgl. Kammer, Urteil vom 09.07.2010 aaO).
Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr kommt in Fällen wie dem vorliegenden nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verschulden des Rückwärtsfahrenden durch besondere Umstände erschwert ist (vgl. Kammer, Urteil vom 09.07.2010 aaO;… vgl. auch Urteil vom 13.12.2010 aaO).
AG Darmstadt, 29.11.2012 - 316 C 140/11
Hälftige Haftung beim beiderseitigen Rückwärtsfahren
Soweit zum Teil in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass diese Vorschrift nicht dem Schutz des aus einer gegenüberliegenden Parklücke ausparkenden dient (LG Braunschweig…, Urteil vom 29.06.2010, 7 S 490/09 juris Rdnr. 31; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.07.2010, 13 S 61/10, LG Saarbrücken…, Urteil vom 27.05.2011, 13 S 25/11, juris Rdnr. 12) schließt sich das Gericht dieser Auffassung nicht an (wie hier: AG Bad Segeberg…, Urteil vom 06.10.2011, 17 C 100/11, juris Rdnr. 21, AG Kehl…, Urteil vom 09.09.2011, 4 C 59/11 juris Rdnr. 17; LG Kleve…, Urteil vom 11.11.2009, 5 S 88/09, juris Rdnr. 13; LG Bad Kreuznach…, Urteil vom 25.07.2007, 1 S 29/07, juris Rdnr. 8).
AG Dortmund, 01.03.2013 - 436 C 3840/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem …
Die dabei bloße Schaffung eines Hindernisses sei vergleichbar damit, wenn der Fahrende in diesem Moment vorwärts gefahren wäre (vgl. bspw. LG Saarbrücken, Urteil vom 09.07.2010, Az.: 13 S 61/10, frei zitiert nach juris).
AG Saarlouis, 28.05.2015 - 28 C 1276/14
(Landgericht Saarbrücken, Urteile vom 9.7.2010 und 10.2.2012, 13 S 61/10 und 13 S 181/11, Landgericht Saarbrücken, in NJW-RR 2014, 572).

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