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Timestamp: 2020-08-04 17:55:23+00:00

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Lexbrowser - c) Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Januar 2012, Nr. 21)
Landesgesetzgebung Handel Handelsordnung Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Januar 2012, Nr. 2 Art. 1 (Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit)
c) Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Januar 2012, Nr. 21)
Änderung der Durchführungsverordnung zur Handelsordnung
Kundgemacht im Amtsblatt vom 17. Jänner 2012, Nr. 3.
Art. 1 (Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit)
(1) Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
1. Die Handelstätigkeit, der Verkauf der Zeitungen und Zeitschriften und der Treibstoffvertrieb kann von Personen ausgeübt werden, die in Hinsicht auf persönliche Zuverlässigkeit die Voraussetzungen laut Artikel 71 Absätze 1, 2, 3, 4 und 5 des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. März 2010, Nr. 59, erfüllen.
2. Die Ausübung jeglicher Handelstätigkeit in der Lebensmittelbranche, auch wenn sie sich nur an einen bestimmten Personenkreis richtet, ist all jenen erlaubt, die im Besitz einer der folgenden beruflichen Voraussetzungen sind:
erfolgreich abgeschlossener Besuch eines Berufslehrgangs für den Handel im Lebensmittelsektor, der von der Autonomen Provinz Bozen, der Autonomen Provinz Trient oder von einer Region eingerichtet oder anerkannt ist,
mindestens zwei Jahre lang in den letzten fünf Jahren, auch mit Unterbrechungen, in Betrieben des Lebensmittelsektors oder im Sektor der Verabreichung von Speisen und Getränken als qualifizierter Angestellter im Verkauf, in der Verwaltung oder in der Zubereitung von Lebensmitteln die eigene Tätigkeit ausgeübt zu haben, oder als mitarbeitender Gesellschafter oder, im Falle eines Ehepartners, Verwandten oder Verschwägerten des Betriebsinhabers bis zum dritten Grad, als Mitarbeiter im Betrieb tätig gewesen zu sein; als Nachweis dafür ist die entsprechende Eintragung bei der gesamtstaatlichen Anstalt für Soziale Vorsorge (NISF) vorzulegen,
Besitz des Diploms einer Oberschule oder eines Laureatslehrgangs, auch dreijährig, oder einer anderen mindestens dreijährigen Schule mit Berufsausbildung, vorausgesetzt, dass im Lehrgang Unterrichtsfächer betreffend den Verkauf, die Zubereitung oder die Verabreichung von Lebensmitteln vorgesehen sind.“
Art. 2 (Preisangabe)
Art. 3 (Tankstellen, behördliche Erlaubnis)
Art. 4 (Tankstellen für Erdgas)
Art. 5 (Beriebsinterne Tankstellen)
Art. 6 (Abnahme der Tankstellen)
Art. 7 (Änderungen an Tankstellen)
Art. 8 (Geschäftszeiten)
Art. 9 (Nachfolge)

References: Art. 1

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9