Source: https://ol.wittich.de/titel/101/ausgabe/29/2019/artikel/00000000000016316988-OL-101-2019-29-29
Timestamp: 2019-12-06 03:38:40+00:00

Document:
Onlinelesen - Hauptsatzung der Gemeinde Niederotterbach vom 11. Juli 2019
Der Gemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemO-DVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Standort der Bekanntmachungstafel: Hauptstraße 1 (Bürgerhaus)
(1) Der Gemeinderat bildet folgenden Ausschuss:
(2) Der Ausschuss gem. Absatz 1 hat drei Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.
(3) Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und ihre Stellvertreter werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.
Verfügung über Gemeindevermögen sowie die Hingabe von Darlehen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 250,00 Euro im Einzelfall
Abgabe der Erklärung nach § 67 Abs. 1 Satz 2 LBauO i.V. m. § 67 Abs. 3 LBauO darüber, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll (im Freistellungsverfahren nach § 67 LBauO)
(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 5 Absatz 3 bis 5 entsprechend.
(3) Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Gemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse und an den Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für die Mitglieder dieser Gremien festgesetzte Aufwandsentschädigung.
Für die Besprechungen mit dem Bürgermeister wird die für Sitzungen des Gemeinderates festgesetzte Aufwandsentschädigung gezahlt.
(5) § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 21. November 2005 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 16. Juli 2014 außer Kraft.
Niederotterbach, 11. Juli 2019
Rudolf Schwöbel, Ortsbürgermeister
Bad Bergzabern, den 12. Juli 2019

References: § 2
 § 67
 § 67
 § 67
 § 5
 § 5