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Timestamp: 2018-06-23 04:19:07+00:00

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ǀ Sind Fußball-Schiedsrichter gewerbesteuerpflichtig?
Sind Fußball-Schiedsrichter gewerbesteuerpflichtig?
Nicht gewerbesteuerpflichtig sind die Einkünfte aus der Tätigkeit eines Fußball-Schiedsrichters. Es spielt keine Rolle, ob er Spiele für nationale oder internationale Verbände leitet. Nach Auffassung des Finanzgerichts beteiligt sich ein Fußball-Schiedsrichter nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.
Fußball-Schiedsrichter werden in den einzelnen Wettbewerben (Bundesliga, Welt- und Europameisterschaften usw.) jeweils ausschließlich durch die zuständigen nationalen (DFB) und internationalen (FIFA, UEFA) Verbände für die Leitung von Spielen nominiert. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Leistung einem anderen Abnehmer anzubieten. Daher beteiligt sich ein Fußball-Schiedsrichter nicht gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, denn er wird nicht "am Markt" tätig , weil ein solcher für ihn nicht existiert.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz unterliegen die Einkünfte eines Fußball-Schiedsrichters nicht der Gewerbesteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Fußball-Schiedsrichter sowohl Spiele für den nationalen Verband (DFB) als auch für internationale Verbände (UEFA, FIFA) leitet.
Das Finanzgericht erwähnt explizit, dass sich die Tätigkeit eines Fußball-Schiedsrichters grundlegend von z.B. der eines international tätigen Tennisschiedsrichters, der von den jeweiligen Turnierveranstaltern als konkurrierende Marktteilnehmer beauftragt wird, unterscheidet. Außerdem erwähnt es, dass selbst dann, wenn die Einkünfte als gewerblich einzustufen wären, eine Gewerbesteuerpflicht nur insoweit greifen würde, als der Gewerbebetrieb im Inland betrieben wird. Somit wären zumindest die Einkünfte aus den Spielleitungen im Ausland nicht gewerbesteuerpflichtig.
Die Finanzverwaltung sieht das bisher anders. Ihrer Auffassung nach sind die Einnahmen von Schiedsrichtern und Schiedsrichter-Assistenten als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG einzustufen, wenn der Einsatz ausschließlich auf nationaler Ebene vom DFB bestimmt wird. Hingegen erzielen die Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten insgesamt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie auch international eingesetzt werden, vgl. FinMin Schleswig-Holstein, Verfügung vom 16.05.2011, VI 307 S 2240 - 159.
In dieser Rechtssache ist die Revision beim BFH anhängig. Dieser hat folgende Rechtsfragen zu klären:
Unterliegt ein national und international tätiger inländischer Fußball-Schiedsrichter der Gewerbesteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG oder ist dies zu verneinen, da ein Fußball-Schiedsrichter mangels eines entsprechenden "Marktes" nicht i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt ist und dabei weder hinreichend Mitunternehmerinitiative ausübt bzw. Mitunternehmerrisiko trägt? Begründen Schiedsrichter in den internationalen Ligen am Ort des Spiels eine "kurzzeitige" Betriebsstätte?
Ist ein Fußball-Schiedsrichter als Sportler i.S.d. Art. 17 OECDMustAbk anzusehen und liegt somit das Besteuerungsrecht für Auslandseinsätze beim jeweiligen Tätigkeitsstaat, wenn mit diesem ein DBA besteht, das einen entsprechenden Art. 17 (sog. Sportler-Artikel) enthält?
Es bleibt abzuwarten, wie der BFH zu diesen Rechtsfragen entscheidet. In ähnlichen Fällen sollten Sie, unter Hinweis auf das anhängige Verfahren, das Ruhen des Verfahrens beantragen.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2014 1 K 2552/11, Revision beim BFH anhängig, Az des BFH I R 98/15

References: § 15
 § 22
 § 2
 § 15
 Art. 17
 Art. 17