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Timestamp: 2020-04-09 01:23:02+00:00

Document:
0.672.965.61
Convenzione del 24 settembre 2009 tra la Confederazione Svizzera e lo Stato del Qatar per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito (con Prot.)
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Abgeschlossen am 24. September 2009
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. Dezember 2010
(Stand am 15. Dezember 2010)
(im Folgenden als «katarische Steuer» bezeichnet);
a) (i) bedeutet der Ausdruck «Katar» das Hoheitsgebiet des Staates Katar, seine Binnengewässer und Hoheitsgewässer einschliesslich des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds, den Luftraum darüber, die exklusive Wirtschaftszone und den Kontinentalsockel, in denen Katar in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht Katars die Hoheitsrechte und die Gerichtshoheit ausübt,
umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Rechtseinheiten, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
in Katar das Wirtschafts- und Finanzministerium oder seinen bevollmächtigten Vertreter,
in der Schweiz die Eidgenössische Steuerverwaltung oder ihren bevollmächtigten Vertreter;
2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt.
im Falle von Katar: eine natürliche Person, die über eine ständige Wohnstätte, den Mittelpunkt der Lebensinteressen oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Katar verfügt, sowie eine Gesellschaft oder eine juristische Person, die in Katar eingetragen ist oder dort den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung hat;
im Falle der Schweiz: eine Person, die gemäss der schweizerischen Gesetzgebung in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig ist.
2. In Bezug auf Absatz 1 umfasst der Ausdruck «ansässige Person» auch:
einen Vertragsstaat, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften;
eine staatliche Institution des öffentlichen Rechts wie die Zentralbank, die Entwicklungsbanken, die Fonds, Gesellschaften, Behörden, Stiftungen, Ämter oder andere ähnliche Institutionen.
eine Verkaufsstelle; und
3. Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst auch eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Überwachungstätigkeit, wenn die Bauausführung, Montage oder Überwachungstätigkeit länger als sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten dauert.
5. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Absatz 7 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze l und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
6. Ungeachtet der vorangehenden Bestimmungen dieses Artikels hat eine Versicherungsgesellschaft eines Vertragsstaats mit Ausnahme des Rückversicherungsgeschäfts im anderen Vertragsstaat dann eine Betriebsstätte, wenn eine für die Versicherungsgesellschaft handelnde Person, die kein unabhängiger Vertreter im Sinne von Absatz 7 ist, auf dem Gebiet des anderen Staates die Vollmacht hat, im Namen dieser Versicherungsgesellschaft Verträge abzuschliessen oder Prämien einzukassieren.
7. Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Ist der Vertreter jedoch ausschliesslich oder fast ausschliesslich für diese Gesellschaft tätig und sind die Gesellschaft und der Vertreter in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so ist der Vertreter kein unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.
3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, die gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung des Staates zugelassen sind, in dem sich die Betriebsstätte befindet, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander.
5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine natürliche Person ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft bezahlt, nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden der andere Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder seine Zentralbank, eine Pensionskasse, eine Anlagebehörde oder jede andere Institution oder jeder andere Fonds ist, die gemäss Verständigung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten als integraler Teil dieses Staates, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften anerkannt sind.
4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
5. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder 14 anwendbar.
1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur im anderen Staat besteuert werden.
3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder 14 anwendbar.
2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder 14 anwendbar.
4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien am Kapital einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen mittelbar oder unmittelbar hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können in diesem Vertragsstaat besteuert werden. Der vorstehende Satz ist nicht anwendbar, wenn diese Gesellschaft das betreffende unbewegliche Vermögen für eigene gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeiten genutzt hat.
1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, ausser in den folgenden Fällen, in denen diese Einkünfte auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden können:
wenn dieser Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich im anderen Vertragsstaat eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; in diesem Fall können diese Einkünfte im anderen Vertragsstaat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können; oder
wenn sich diese Person insgesamt für mindestens 183 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, im anderen Vertragsstaat aufhält; in diesem Fall können im anderen Vertragsstaat nur diejenigen Einkünfte besteuert werden, die aus der dort ausgeübten Tätigkeit stammen.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, das im internationalen Verkehr betrieben wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Dieser Absatz ist nicht anwendbar, wenn feststeht, dass weder der Künstler oder Sportler noch ihm nahestehende Personen direkt an den Einkünften beteiligt sind.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus Tätigkeiten von Künstlern und Sportlern, wenn diese Einkünfte unmittelbar oder mittelbar in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften stammen oder wenn die Tätigkeit im Rahmen eines kulturellen Abkommens oder einer Vereinbarung zwischen den Regierungen der beiden Vertragsstaaten stattfindet.
Unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbstständige Arbeit sowie andere Rentenleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, im erstgenannten Staat besteuert werden.
3. Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anwendbar.
2. Ein Student oder Lehrling nach Absatz 1 kann während seines Studiums oder seiner Ausbildung für Stipendien sowie Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die nicht unter Absatz 1 fallen, die gleichen steuerlichen Befreiungen, Vergünstigungen und Abzüge beanspruchen wie ein Ansässiger des Staates, in dem er sich aufhält.
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anwendbar.
1. In Katar wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in Katar ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden können, so rechnet Katar auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht, sofern der anzurechnende Betrag den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt, nicht übersteigt.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in Katar besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt der Buchstaben b und c, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Auf Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 findet diese Befreiung indessen nur Anwendung, wenn die tatsächliche Besteuerung dieser Gewinne in Katar nachgewiesen wird.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 in Katar besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach Artikel 10 in Katar erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Katar besteuert werden können; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Katar erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die unter Artikel 18 fallen, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Anrechnung der in Übereinstimmung mit Artikel 18 in Katar erhobenen Steuer an die auf diesen Einkünften geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf aber den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Katar besteuert werden können.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Katar ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
3. Sofern nicht Artikel 9, 11 Absatz 4 oder 12 Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erheblich sein können, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch wird durch Artikel 1 nicht eingeschränkt.
1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf dem diplomatischen Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am Tag des Empfangs der späteren dieser Notifikationen in Kraft.
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Abkommen folgenden Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich aller anderen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Jahres beginnen.
3. Das Abkommen vom 30. November 20081 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften und Gewinnen aus der internationalen Luftfahrt ist nicht mehr anwendbar ab dem Zeitpunkt, an dem das vorliegende Abkommen Anwendung findet; vorbehalten bleiben die gestützt auf jenes Abkommen erlangten Vorteile, einschliesslich seiner rückwirkenden Anwendung seit dem 1. Januar 2004.
1 [AS 2009 1577]
hinsichtlich der andern Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.
Geschehen zu New York, am 24. September 2009, im Doppel in französischer, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Text massgebend.
Für die Regierung des Staates Katar:
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Staat Katar
haben in New York am 24. September 2009 anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen die folgenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden.
Die Artikel 10 und 11 sind nicht anwendbar, wenn eine Person Aktien, Forderungen oder andere Rechtstitel, für die Dividenden oder Zinsen gezahlt werden, hauptsächlich zu dem Zweck schafft oder zuteilt, um dadurch in den Genuss der steuerlichen Vorteile gemäss den Artikeln 10 und 11 zu gelangen.
Hinsichtlich Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a setzen die Kriterien der ständigen Wohnstätte, des Mittelpunkts der Lebensinteressen oder des gewöhnlichen Aufenthalts eine substanzielle Präsenz der natürlichen Person in Katar voraus.
Hinsichtlich Artikel 4 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» Folgendes einschliesst:
in einem Vertragsstaat anerkannte Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen; und
Organisationen, die ausschliesslich zu religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, kulturellen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren dieser Zwecke) gegründet und geführt werden und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig sind, ungeachtet der Tatsache, dass ein Teil oder die Gesamtheit ihrer Einkünfte oder ihres Gewinns gemäss dem innerstaatlichen Recht dieses Staates steuerbefreit sein kann.
In Bezug auf Unterabsatz i besteht Einvernehmen darüber, dass als anerkannte Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen eines Vertragsstaates alle Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen gelten, die nach den Vorschriften dieses Staates anerkannt und kontrolliert sind, deren Einkünfte in der Regel nicht besteuert werden und die grundsätzlich das Ziel verfolgen, Ruhegehälter oder Rentenleistungen zu verwalten oder auszurichten oder Einkünfte für solche Einrichtungen zu erwirtschaften.
Hinsichtlich Artikel 9 wird die Schweiz die Gewinne eines Unternehmens in den Fällen von Absatz 1 nach Ablauf der innerstaatlichen gesetzlichen Fristen nicht berichtigen, und in jedem Fall nicht nach Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Jahres, in dem die Gewinne, die Gegenstand einer Berichtigung wären, von einem schweizerischen Unternehmen realisiert worden wären. Dieser Absatz ist in Fällen von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anwendbar.
5. Zu Art. 23
Die Nichtbesteuerung der katarischen Staatangehörigen gemäss innerstaatlichem katarischem Recht wird nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Artikels betrachtet.
Es besteht im Übrigen Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
Geschehen zu New York, am 24. September 2009, im Doppel in französischer, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Interpretation ist der englische Text massgebend.
AS 2011 63; BBl 2010 3221
1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 18. Juni 2010 (AS 2011 61).
Convention entre la Confédération suisse et l’Etat du Qatar en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu
Conclue le 24 septembre 2009
Approuvée par l'Assemblée fédérale le 18 juin 20101
Entrée en vigueur par échange de notes le 15 décembre 2010
(Etat le 15 décembre 2010)
dans l’Etat du Qatar:
(ci-après désigné par «impôt qatari»);
a) (i) le terme «Qatar» désigne le territoire de l’Etat du Qatar, ses eaux intérieures, sa mer territoriale y compris le lit de la mer et son sous-sol, l’espace aérien au-dessus de ceux-ci, la zone économique exclusive et le plateau continental, sur lesquels l’Etat du Qatar exerce des droits souverains et sa juridiction conformément aux dispositions du droit international et des lois et de la réglementation nationales du Qatar,
le terme «personne» comprend les personnes physiques, une entité juridique, les sociétés et tous autres groupements de personnes;
en ce qui concerne le Qatar, le Ministère de l’Economie et des Finances ou son représentant autorisé,
en Suisse, l’Administration fédérale des contributions ou son représentant autorisé;
2. Pour l’application de la Convention par un Etat Contractant, tout terme ou expression qui n’y est pas défini a le sens que lui attribue le droit de cet Etat concernant les impôts auxquels s’applique la Convention, à moins que le contexte n’exige une interprétation différente.
en ce qui concerne le Qatar, toute personne physique qui dispose d’un foyer d’habitation permanent, a le centre de ses intérêts vitaux ou son séjour habituel au Qatar, ainsi qu’une société ou une personne morale qui est enregistrée ou a son siège de direction effective au Qatar;
en ce qui concerne la Suisse, toute personne qui, en vertu de la législation suisse, est assujettie de manière illimitée à l’impôt en Suisse.
un Etat contractant, une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales;
une institution gouvernementale de droit public telle que la Banque Centrale, les banques de développement, les fonds, sociétés, autorités, fondations, agences ou autres entités similaires.
un point de vente, et
3. L’expression «établissement stable» comprend également un chantier de construction ou de montage ou toute activité de surveillance y relative lorsque ce chantier ou cette activité a une durée supérieure à six mois au cours d’une période quelconque de douze mois.
6. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, une entreprise d’assurances d’un Etat contractant est, sauf en ce qui concerne les opérations de réassurance, considérée comme ayant un établissement stable dans l’autre Etat si une personne agissant pour le compte de cette entreprise d’assurances, autre qu’un agent jouissant d’un statut indépendant auquel s’applique le par. 7, a le pouvoir de conclure des contrats au nom de cette entreprise d’assurances ou perçoit des primes dans l’autre Etat contractant.
7. Une entreprise n’est pas considérée comme ayant un établissement stable dans un Etat contractant du seul fait qu’elle y exerce son activité par l’entremise d’un courtier, d’un commissionnaire général ou de tout autre agent jouissant d’un statut indépendant, à condition que ces personnes agissent dans le cadre ordinaire de leur activité. Toutefois, si les activités de cet agent sont exercées totalement ou presque totalement pour le compte de cette entreprise, et que l’entreprise et l’agent sont, dans leurs relations commerciales ou financières, liés par des conditions convenues ou imposées, qui diffèrent de celles qui seraient convenues entre des entreprises indépendantes, il ne sera pas considéré comme un agent jouissant d’un statut indépendant au sens des dispositions du présent paragraphe.
3. Pour déterminer les bénéfices d’un établissement stable, sont admises en déduction les dépenses exposées aux fins poursuivies par cet établissement stable, y compris les dépenses de direction et les frais généraux d’administration ainsi exposés, soit dans l’Etat où est situé cet établissement stable, soit ailleurs, qui sont admis selon la législation interne de l’Etat contractant dans lequel l’établissement stable est situé.
5 pour cent du montant brut des dividendes si le bénéficiaire effectif est une société qui détient directement au moins 10 pour cent du capital de la société qui paie les dividendes;
10 pour cent du montant brut des dividendes si le bénéficiaire effectif est une personne physique qui détient directement au moins 10 pour cent du capital de la société qui paie les dividendes;
Le présent paragraphe n’affecte en aucun cas l’imposition de la société au titre des bénéfices qui servent au paiement des dividendes.
3. Nonobstant les dispositions des par. 1 et 2, les dividendes payés par une société qui est un résident d’un Etat contractant ne sont imposables que dans l’autre Etat contractant si le bénéficiaire effectif des dividendes est cet autre Etat, une de ses subdivisions politiques ou autorités locales ou sa Banque Centrale, un fonds de pension, une Autorité d’Investissement ou toute autre institution ou fonds reconnus comme faisant partie intégrante de cet Etat, subdivision politique ou autorité locale, comme convenu par accord amiable entre les autorités compétentes des Etats contractants.
4. Le terme «dividendes» employé dans le présent article désigne les revenus provenant d’actions ou autres parts bénéficiaires à l’exception des créances, ainsi que les revenus d’autres parts sociales soumis au même régime fiscal que les revenus d’actions par la législation de l’Etat dont la société distributrice est un résident.
2. Le terme «redevances» employé dans le présent article désigne les rémunérations de toute nature payées pour l’usage ou la concession de l’usage d’un droit d’auteur sur une oeuvre littéraire, artistique ou scientifique, y compris les films cinématographiques, d’un brevet, d’une marque de fabrique ou de commerce, d’un dessin ou d’un modèle, d’un plan, d’une formule ou d’un procédé secrets, ou pour l’usage ou la concession de l’usage d’équipements industriels, commerciaux ou scientifiques et pour des informations ayant trait à une expérience acquise dans le domaine industriel, commercial ou scientifique.
4. Les gains qu’un résident d’un Etat contractant tire de l’aliénation d’actions dans le capital d’une société dont les actifs sont constitués, directement ou indirectement, principalement de biens immobiliers situés dans l’autre Etat contractant, sont imposables dans cet autre Etat. La phrase qui précède ne s’applique pas si les biens immobiliers concernés ont été utilisés par cette société pour ces propres activités industrielles ou commerciales.
lorsque ladite personne dispose de façon habituelle dans l’autre Etat contractant d’une base fixe pour l’exercice de ses activités; en ce cas, les revenus sont imposables dans l’autre Etat mais uniquement dans la mesure où ils sont imputables à cette base fixe; ou
lorsque le séjour dans l’autre Etat contractant s’étend sur une période ou des périodes égale ou supérieure au total 183 jours durant toute période de douze mois commençant ou se terminant durant l’année fiscale considérée; en ce cas, seule la fraction des revenus qui est tirée des activités exercées dans cet autre Etat contractant est imposable dans cet autre Etat.
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas aux revenus provenant des activités exercées dans l’autre Etat contractant par des artistes ou sportifs lorsque ces revenus proviennent directement ou indirectement pour une part importante des fonds publics de l’autre Etat contractant, de ses subdivisions politiques ou de ses collectivités locales, ou que ces activités ont lieu dans le cadre d’un accord culturel ou d’un arrangement conclu entre les gouvernements des Etats contractants.
Sous réserve des dispositions du par. 2 de l’art. 19, les pensions et autres rémunérations similaires au titre d’un emploi antérieur, ainsi que les autres prestations de retraite, provenant d’un Etat contractant et payées à un résident de l’autre Etat contractant sont imposables dans le premier Etat mentionné.
a) Les salaires, traitements et autres rémunérations similaires, payés par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales à une personne physique, au titre de services rendus à cet Etat ou à cette subdivision ou collectivité, ne sont imposables que dans cet Etat.
3. Les dispositions des art. 15, 16, 17 et 18 s’appliquent aux salaires, traitements et autres rémunérations similaires payés au titre de services rendus dans le cadre d’une activité industrielle ou commerciale exercée par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales.
1. Les sommes qu’un étudiant ou un apprenti qui est, ou qui était immédiatement avant de se rendre dans un Etat contractant, un résident de l’autre Etat contractant et qui séjourne dans le premier Etat à seule fin d’y poursuivre ses études ou sa formation, reçoit pour couvrir ses frais d’entretien, d’études ou de formation ne sont pas imposables dans cet Etat, à condition qu’elles proviennent de sources situées en dehors de cet Etat.
2. En ce qui concerne les allocations, les bourses d’études et les rémunérations reçues au titre d’un emploi salarié qui ne sont pas visées au par. 1, un étudiant ou un apprenti visé au par. 1 bénéficie en outre, pendant la durée normale de ces études ou de cette formation, des mêmes exemptions, abattements, ou réductions d’impôt que ceux accordés aux résidents de l’Etat où il séjourne.
1. En ce qui concerne le Qatar, la double imposition est évitée de la manière suivante:
Lorsqu’un résident du Qatar reçoit des revenus qui sont imposables en Suisse conformément aux dispositions de la présente Convention, le Qatar accorde sur l’impôt qu’il perçoit sur le revenu de ce résident, une déduction d’un montant égal à l’impôt payé en Suisse, pour autant que cette déduction n’excède pas la fraction de l’impôt, calculé avant déduction, correspondant aux revenus provenant de Suisse.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus qui, conformément aux dispositions de la Convention, sont imposables au Qatar, la Suisse exempte de l’impôt ces revenus, sous réserve des dispositions de la let. b) et de la let. c), mais peut, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus de ce résident, appliquer le même taux que si les revenus en question n’avaient pas été exemptés. Toutefois, cette exemption ne s’applique aux gains visés au par. 4 de l’art. 13 qu’après justification de l’imposition de ces gains au Qatar.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des dividendes qui, conformément aux dispositions de l’art. 10, sont imposables au Qatar, la Suisse accorde un dégrèvement à ce résident à sa demande. Ce dégrèvement consiste:
en l’imputation de l’impôt payé au Qatar conformément aux dispositions de l’art. 10 sur l’impôt qui frappe les revenus de ce résident; la somme ainsi imputée ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt suisse, calculé avant l’imputation, correspondant aux revenus imposables au Qatar; ou
en une exemption partielle des dividendes en question de l’impôt suisse, mais au moins en une déduction de l’impôt payé au Qatar du montant brut des dividendes.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus visés à l’art. 18, la Suisse accorde, sur demande, une imputation sur l’impôt suisse qui frappe ce revenu égale à l’impôt qatari perçu conformément à l’art. 18; cette imputation ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt suisse, calculé avant l’imputation accordée sur ce revenu.
Une société qui est un résident de Suisse et reçoit des dividendes d’une société qui est un résident du Qatar bénéficie, pour l’application de l’impôt suisse frappant ces dividendes, des mêmes avantages que ceux dont elle bénéficierait si la société qui paie les dividendes était un résident de Suisse.
3. A moins que les dispositions de l’art. 9, du par. 4 de l’art. 11 ou du par. 4 de l’art. 12 ne soient applicables, les intérêts, redevances et autres dépenses payés par une entreprise d’un Etat contractant à un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination des bénéfices imposables de cette entreprise, dans les mêmes conditions que s’ils avaient été payés à un résident du premier Etat.
4. Les autorités compétentes des Etats contractants peuvent communiquer directement entre elles, y compris au moyen d’une commission composée par elles-mêmes ou leurs représentants, en vue de parvenir à un accord comme il est indiqué aux paragraphes précédents.
1. Les autorités compétentes des Etats contractants échangent les renseignements qui peuvent être pertinents pour appliquer les dispositions de la présente Convention ou pour l’administration ou l’application de la législation interne relative aux impôts visés par la Convention dans la mesure où l’imposition qu’elle prévoit n’est pas contraire à la Convention. L’échange de renseignements n’est pas restreint par l’art. 1.
à l’égard des impôts retenus à la source, sur les revenus attribués ou versés à partir du 1er janvier de l’année civile suivant celle au cours de laquelle la présente Convention est entrée en vigueur, ou après cette date;
à l’égard des autres impôts, pour les années d’imposition commençant le 1er janvier de l’année civile suivant celle au cours de laquelle la présente Convention est entrée en vigueur, ou après cette date.
3. L’accord du 30 novembre 2008 entre l’Etat du Qatar et la Confédération suisse en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôt sur les revenus et les bénéfices provenant des activités de transport aérien international1 cesse d’être applicable, sous réserve des avantages obtenus sur cette base y compris l’application rétroactive à partir du 1er janvier 2004, à la date à laquelle la présente Convention devient applicable.
1 [RO 2009 1577]
aux impôts retenus à la source sur les revenus attribués ou versés à partir du 1er janvier de l’année civile suivant celle au cours de laquelle le préavis de dénonciation a été donné, ou après cette date;
Fait en deux exemplaires à New York, le 24 septembre 2009, en langues française, arabe et anglaise, chaque texte faisant également foi. En cas de divergence d’interprétation, le texte anglais prévaut.
La Confédération suisse et l’Etat du Qatar
sont convenus, lors de la signature à New York, le 24 septembre 2009, de la Convention entre les deux Etats en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu, des dispositions suivantes, qui font partie intégrante de cette Convention.
Les autorités compétentes peuvent se consulter en vue de prendre des mesures appropriées afin de prévenir l’utilisation abusive de la Convention. Ces mesures peuvent viser, en particulier, à empêcher que des personnes qui ne sont pas des résidents d’un Etat contractant abusent des avantages prévus par la présente Convention.
En tout état de cause, les dispositions des art. 10 et 11 ne s’appliquent pas lorsque le principal objectif d’une personne concernée par la constitution ou l’attribution d’actions, de créances ou d’autres droits au titre desquels les dividendes ou les intérêts sont payés, est de bénéficier des avantages fiscaux prévus aux art. 10 et 11 au moyen de la constitution ou de l’attribution en question.
S’agissant de la let. a) du par. 1 de l’art. 4, le critère du foyer d’habitation permanent, du centre des intérêts vitaux ou du séjour habituel implique une présence substantielle au Qatar d’une personne physique.
S’agissant des par. 1 et 2 de l’art. 4, il est entendu que l’expression «résident d’un Etat contractant» comprend:
un fonds de pension ou une institution de prévoyance reconnus et contrôlés dans cet Etat contractant, et
une organisation établie et administrée exclusivement à des fins religieuses, charitables, scientifiques, culturelles ou éducatives (ou à plusieurs de ces fins) et qui est un résident d’un Etat contractant selon sa législation, dont les revenus ou les gains sont généralement exemptés d’impôt dans cet Etat selon sa législation.
En ce qui concerne la let. (i), il est entendu qu’un fonds de pension ou une institution de prévoyance reconnus d’un Etat contractant est un fonds de pension ou une institution de prévoyance reconnus et contrôlés conformément aux prescriptions d’un Etat contractant, dont les revenus sont généralement exemptés d’impôt dans cet Etat et qui sont administrés principalement pour gérer ou fournir des prestations de pension ou de retraite ou générer des revenus pour le compte d’un ou de plusieurs de ces régimes de retraite.
S’agissant de l’art. 9, la Suisse ne rectifiera pas les bénéfices d’une entreprise dans les cas visés au paragraphe 1 après l’expiration des délais prévus par son droit interne et, en aucun cas, après l’expiration de cinq ans à dater de la fin de l’année au cours de laquelle les bénéfices qui feraient l’objet d’une telle rectification auraient été réalisés par une entreprise de cet Etat. Le présent paragraphe ne s’applique pas en cas de fraude ou d’omission volontaire.
Il est entendu que le terme «pensions» utilisé aux art. 18 et 19 couvre non seulement les paiements périodiques, mais aussi les paiements forfaitaires.
L’exemption des ressortissants du Qatar en vertu du droit fiscal qatari n’est pas considérée comme une discrimination au sens des dispositions de cet article.
le nom et l’adresse de la personne ou des personnes visées par le contrôle ou l’enquête et, si disponibles, les autres éléments qui facilitent l’identification de cette ou de ces personnes tels que la date de naissance, l’état-civil ou le numéro d’identification fiscale;
RO 2011 63; FF 2010 2933
1 Art. 1 al. 1 de l'AF du 18 juin 2010 (RO 2011 61)
Convenzione tra la Confederazione Svizzera e lo Stato del Qatar per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito
Conclusa il 24 settembre 2009
Approvata dall’Assemblea federale il 18 giugno 20102
Entrata in vigore mediante scambio di note il 15 dicembre 2010
(Stato 15 dicembre 2010)
Il Consiglio federale svizzeroe il Governo dello Stato del Qatar,
per quanto concerne lo Stato del Qatar:
(qui di seguito indicata quale «imposta qatari»);
a) (i) il termine «Qatar» designa il territorio dello Stato del Qatar, le acque interne e le acque territoriali compreso il fondo e il sottosuolo marini, lo spazio aereo sovrastante, la zona economica esclusiva e la piattaforma continentale, sui quali lo Stato del Qatar esercita diritti sovrani e la sua giurisdizione conformemente alle disposizioni del diritto internazionale nonché delle leggi e delle regolamentazioni nazionali del Qatar,
il termine «persona» comprende le persone fisiche, gli enti giuridici, le società e ogni altra associazione di persone;
per quanto concerne il Qatar, il Ministero dell’economia e delle finanze o un suo rappresentante autorizzato,
per quanto concerne la Svizzera, l’Amministrazione federale delle contribuzioni o il suo rappresentante autorizzato;
le persone fisiche che hanno la cittadinanza di uno Stato contraente, e
2. Per quanto concerne l’applicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, i termini o le espressioni non altrimenti definiti hanno il significato che ad essi viene attribuito dalla legislazione di detto Stato relativa alle imposte oggetto della Convenzione, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione.
per quanto concerne il Qatar, ogni persona fisica che ha un’abitazione permanente, il centro degli interessi vitali o che soggiorna abitualmente in Qatar nonché una società o una persona giuridica registrata o che ha la sede della sua direzione effettiva in Qatar;
per quanto concerne la Svizzera, ogni persona che, in virtù della legislazione svizzera, è assoggettata illimitatamente all’imposta in Svizzera.
uno Stato contraente, una sua suddivisione politica o un suo ente locale;
un’istituzione governativa di diritto pubblico come la Banca centrale, le banche di sviluppo, i fondi, le società, le autorità, le fondazioni, le agenzie o altri enti simili.
4. Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona diversa da una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, si ritiene che essa sia solo residente dello Stato in cui si trova la sede della sua direzione effettiva.
un punto di vendita; e
3. L’espressione «stabile organizzazione» comprende inoltre un cantiere di costruzione o una catena di montaggio o le attività di supervisione ad essi collegati, se tale cantiere o tale attività supera i sei mesi nel corso di un periodo di dodici mesi.
una catena di montaggio è esercitata da un’impresa di uno Stato contraente nell’altro Stato contraente in relazione alla fornitura di macchine o d’impianti prodotti da questa impresa;
5. Nonostante le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, se una persona – diversa da un agente che goda di uno statuto indipendente, di cui al paragrafo 7 – agisce per conto di un’impresa e dispone in uno Stato contraente di poteri che esercita abitualmente e che le permettono di concludere contratti a nome dell’impresa, si considera che questa impresa abbia in questo Stato una stabile organizzazione per tutte le attività che questa persona esercita a suo nome, a meno che le attività di questa persona non si limitino a quelle menzionate al paragrafo 4 e che, se fossero esercitate per mezzo di una sede fissa di affari, non permetterebbero di considerare tale sede come una stabile organizzazione giusta le disposizioni di tale paragrafo.
7. Non si considera che un’impresa ha una stabile organizzazione in uno Stato contraente per il solo fatto che essa vi esercita la propria attività per mezzo di un mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro intermediario che goda di uno statuto indipendente, a condizione che queste persone agiscano nell’ambito della loro ordinaria attività. Tuttavia, se le attività di detto intermediario sono esercitate esclusivamente o pressoché esclusivamente per conto di questa impresa e che nelle loro relazioni commerciali o finanziarie con detta impresa sono vincolate da condizioni accettate o imposte, diverse da quelle che sarebbero state convenute tra imprese indipendenti, egli non sarà considerato un intermediario indipendente ai fini del presente paragrafo.
3. Nella determinazione degli utili di una stabile organizzazione sono ammesse in deduzione le spese sostenute per gli scopi perseguiti dalla stessa stabile organizzazione, comprese le spese di direzione e le spese generali di amministrazione sostenute sia nello Stato in cui è situata la stabile organizzazione sia altrove, che sono ammesse dalla legislazione interna dello Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione.
il 5 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi, se il beneficiario effettivo è una società che detiene direttamente almeno il 10 per cento del capitale della società che paga i dividendi;
il 10 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi, se il beneficiario effettivo è una persona fisica che detiene direttamente almeno il 10 per cento del capitale della società che paga i dividendi;
Le autorità competenti degli Stati contraenti disciplinano di comune accordo la procedura d’applicazione di dette limitazioni.
3. Nonostante le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, i dividendi pagati da una società residente di uno Stato contraente sono imponibili soltanto nell’altro Stato contraente qualora il beneficiario effettivo dei dividendi è questo altro Stato, una sua suddivisione politica o un suo ente locale o la sua Banca centrale, un fondo di pensione, un’Autorità d’investimento od ogni altra istituzione o fondo riconosciuti come parte integrante di questo Stato, suddivisione politica o ente locale, come da accordo amichevole tra le autorità competenti degli Stati contraenti.
4. Ai fini del presente articolo il termine «dividendi» designa i redditi derivanti da azioni o da altri diritti di partecipazione agli utili, ad eccezione dei crediti, nonché i redditi di altre quote sociali assoggettati al medesimo regime fiscale dei redditi delle azioni secondo la legislazione dello Stato in cui risiede la società distributrice.
5. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario dei dividendi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono i dividendi, sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata, ed il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tal caso sono applicabili le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
6. Qualora una società residente di uno Stato contraente ritragga utili o redditi dall’altro Stato contraente, detto altro Stato non può prelevare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che tali dividendi siano pagati a un residente di detto altro Stato o che la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente ad una stabile organizzazione o a una base fissa situata in detto altro Stato, né prelevare alcuna imposta, a titolo di imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscono in tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato.
2. Ai fini del presente articolo il termine «interessi» designa i redditi provenienti da crediti di qualsivoglia natura, garantiti o no da ipoteca ovvero portanti o no un diritto di partecipazione agli utili del debitore e, segnatamente i redditi provenienti da prestiti pubblici e obbligazioni di prestiti compresi i premi ed altri frutti relativi a detti titoli. Le penalità per pagamento tardivo non sono considerate interessi ai sensi del presente articolo.
3. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano nel caso in cui il beneficiario degli interessi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono gli interessi, sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata, ed il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tal caso sono applicabili le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
4. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitori e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’ammontare degli interessi pagati, tenuto conto del credito per il quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo ammontare. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
2. Ai fini del presente articolo il termine «canoni» designa i compensi di qualsiasi specie corrisposti per l’uso o la concessione dell’uso di diritti d’autore su opere letterarie, artistiche o scientifiche, comprese le pellicole cinematografiche, di brevetti, marchi di fabbrica o di commercio, disegni o modelli, progetti, formule o processi segreti, come pure per l’uso o la concessione dell’uso di attrezzature industriali, commerciali o scientifiche e per informazioni concernenti esperienze di carattere industriale, commerciale o scientifico.
3. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano nel caso in cui il beneficiario dei canoni, residente di uno Stato contraente, eserciti, nell’altro Stato contraente dal quale provengono i canoni, sia un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata ed i diritti o i beni generatori dei canoni si ricolleghino effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tal caso sono applicabili le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
4. Gli utili che un residente di uno Stato contraente ritrae dall’alienazione di azioni o da altre partecipazioni in una società, i cui beni consistono, direttamente o indirettamente, essenzialmente in beni immobili situati nell’altro Stato contraente, sono imponibili in detto altro Stato. Il periodo che precede non si applica se i beni immobili sono stati utilizzati da questa società per le proprie attività industriali o commerciali.
1. I redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae dall’esercizio di una libera professione o di altre attività indipendenti sono imponibili soltanto in detto Stato ad eccezione dei seguenti casi, in cui detti redditi sono imponibili anche nell’altro Stato contraente se egli:
dispone abitualmente di una base fissa nell’altro Stato contraente per l’esercizio della propria attività; in tal caso, i redditi sono imponibili nell’altro Stato ma unicamente nella misura in cui essi sono imputabili a detta base fissa; o
soggiorna nell’altro Stato contraente per un periodo o periodi di 183 o più giorni in totale nell’arco di dodici mesi che iniziano o terminano durante l’anno fiscale considerato; in tal caso è imponibile soltanto la parte di redditi proveniente da attività esercitate in questo altro Stato contraente.
il beneficiario soggiorna nell’altro Stato per un periodo o periodi che non oltrepassano in totale i 183 giorni nell’arco dell’anno civile considerato; e
Art. 16 Partecipazioni agli utili
2. Quando il reddito proveniente da prestazioni personali esercitate da un artista dello spettacolo o da uno sportivo in tale qualità è attribuito ad una persona diversa dall’artista o dallo sportivo medesimo, detto reddito è imponibile nello Stato contraente dove tali prestazioni sono fornite, nonostante le disposizioni degli articoli 7, 14 e 15. Le disposizioni del presente paragrafo non si applicano qualora sia stabilito che né l’artista dello spettacolo né lo sportivo né persone a loro associate partecipino direttamente agli utili della persona.
3. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non trovano applicazione per i redditi provenienti da attività esercitate nell’altro Stato contraente da artisti o sportivi che sono finanziate in maniera rilevante, direttamente o indirettamente, da fondi pubblici dell’altro Stato contraente, delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, o che tali attività sono esercitate nel quadro di un accordo culturale o di un accordo concluso tra i Governi degli Stati contraenti.
Salvo le disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 19, le pensioni e altre rimunerazioni analoghe in corrispettivo di un impiego anteriore, nonché altre prestazioni di pensione, provenienti da uno Stato contraente e pagate a un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
3. Le disposizioni degli articoli 15, 16, 17 e 18 si applicano ai salari, agli stipendi e alle rimunerazioni analoghe pagati in corrispettivo di servizi resi nell’ambito di un’attività industriale o commerciale esercitata da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale.
1. Le somme che uno studente, un apprendista, il quale è, o era immediatamente prima di recarsi in uno Stato contraente, residente di uno Stato contraente e che soggiorna nell’altro Stato al solo scopo di compiervi i suoi studi o di attendere alla propria formazione professionale, riceve per sopperire alle spese di mantenimento, di studio o di formazione professionale, non sono imponibili in questo altro Stato, a condizione che tali somme provengano da fonti situate fuori di questo Stato.
2. Per quanto riguarda le indennità, le borse di studio e le rimunerazioni percepite in corrispettivo di un lavoro subordinato che non sono comprese nel paragrafo 1, uno studente o un apprendista di cui al paragrafo 1 beneficia inoltre, durante la normale durata di questi studi o di queste formazioni, delle stesse esenzioni, deduzioni e riduzioni d’imposta come quelli accordati ai residenti dello Stato in cui soggiorna.
2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano ai redditi diversi da quelli provenienti da beni immobili come sono definiti al paragrafo 2 dell’articolo 6, nel caso in cui il beneficiario di tali redditi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, cui si ricollega effettivamente il diritto o il bene generatore dei redditi. In tal caso sono applicabili le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
1. Per quanto concerne il Qatar, la doppia imposizione è evitata nel modo seguente:
qualora un residente del Qatar ritragga redditi che giusta le disposizioni della presente Convenzione siano imponibili in Svizzera, il Qatar concede sull’imposta che preleva sui redditi di detto residente una deduzione di un importo uguale all’imposta sul reddito pagata in Svizzera; la somma così computata non può, tuttavia, eccedere la frazione dell’imposta svizzera calcolata prima del computo.
Qualora un residente di Svizzera ritragga redditi che, giusta le disposizioni della presente Convenzione, siano imponibili nel Qatar, la Svizzera esenta da imposta tali redditi, salve le disposizioni della lettera b) e della lettera c), ma può, per determinare l’imposta afferente al rimanente reddito di questo residente, applicare l’aliquota corrispondente come se esso non fosse stato esentato da imposta; tuttavia, per gli utili menzionati al paragrafo 4 dell’articolo 13 questa esenzione viene concessa solo se viene provata la loro imposizione nel Qatar.
Qualora un residente di Svizzera ritragga dividendi che, giusta le disposizioni dell’articolo 10, sono imponibili nel Qatar, la Svizzera accorda, a domanda del residente, uno sgravio d’imposta. Esso consiste:
nel computo dell’imposta pagata nel Qatar, giusta le disposizioni dell’articolo 10, sull’imposta svizzera sul reddito di suddetto residente; l’ammontare computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta svizzera, calcolata prima del computo, corrispondente al reddito imponibile nel Qatar; o
nell’esenzione parziale dall’imposta svizzera dei dividendi di cui si tratta, pari almeno all’imposta prelevata in Qatar sull’ammontare lordo dei dividendi.
Qualora un residente di Svizzera ritragga redditi di cui all’articolo 18, la Svizzera accorda, a domanda del residente, un computo sull’imposta svizzera afferente a questo reddito equivalente all’imposta qatari riscossa giusta l’articolo 18; questo computo non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta svizzera calcolata prima del computo accordato su questo reddito.
Qualora ritragga dividendi da una società residente del Qatar, una società residente di Svizzera fruisce, per quanto riguarda la riscossione dell’imposta svizzera afferente a detti dividendi, dei medesimi vantaggi di cui beneficerebbe se la società che paga i dividendi fosse un residente di Svizzera.
2. L’imposizione di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente possiede nell’altro Stato contraente non può essere in questo altro Stato meno favorevole dell’imposizione a carico delle imprese di detto altro Stato che svolgono la medesima attività. La presente disposizione non può essere interpretata nel senso che faccia obbligo a uno Stato contraente di accordare ai residenti dell’altro Stato contraente le deduzioni personali, le esenzioni e le riduzioni d’imposta che esso accorda ai propri residenti in relazione alla loro situazione o ai loro oneri di famiglia.
3. Fatta salva l’applicazione delle disposizioni dell’articolo 9, del paragrafo 4 dell’articolo 11 o del paragrafo 4 dell’articolo 12, gli interessi, i canoni ed altre spese pagati da un’impresa di uno Stato contraente ad un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di detta impresa, alle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero pagati ad un residente del primo Stato.
4. Le autorità competenti degli Stati contraenti possono conferire direttamente fra loro per giungere a un accordo ai sensi dei paragrafi precedenti e procedere anche a un colloquio nell’ambito di una commissione composta da esse stesse o da loro rappresentanti.
1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente pertinenti per l’esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione o per l’applicazione o l’esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte considerate dalla Convenzione nella misura in cui l’imposizione prevista non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dall’articolo 1.
2. Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di detto Stato e sono accessibili soltanto alle persone o autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell’accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, dell’esecuzione o del perseguimento penale oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici inerenti a queste imposte Tali persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell’ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria.
3. I paragrafi 1 e 2 non possono in nessun caso essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
con riferimento alle imposte prelevate alla fonte, ai redditi pagati o accreditati a partire dal 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale la presente Convenzione è entrata in vigore;
con riferimento alle altre imposte, per gli anni fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello dell’entrata in vigore della presente Convenzione, o dopo tale data.
3. L’Accordo del 30 novembre 20081 tra la Confederazione Svizzera e lo Stato del Qatar per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sugli utili provenienti dalle attività di trasporto aereo internazionale cessa di essere applicabile, fatti salvi i vantaggi ottenuti su questa base, inclusa l’applicazione retroattiva a partire dal 1° gennaio 2004, alla data in cui la presente Convenzione è applicabile.
1 [RU 2009 1577]
alle imposte prelevate alla fonte sui redditi pagati o accreditati a partire dal 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia;
alle rimanenti imposte per i periodi fiscali che iniziano a partire dal 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello nel corso del quale è stata notificata la denuncia.
Fatto in doppio esemplare a New York, il 24 settembre 2009, in lingua francese, araba e inglese, tutti i testi facenti egualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione, prevarrà il testo inglese.
La Confederazione Svizzera e lo Stato del Qatar
all’atto della firma a New York, il 24 settembre 2009, della Convenzione conclusa tra i due Stati per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito, hanno convenuto le seguenti disposizioni che formano parte integrante della Convenzione.
Le disposizioni degli articoli 10 e 11 non si applicano se il principale obiettivo di una persona interessata dalla costituzione o attribuzione di azioni, di crediti o di altri diritti per i quali sono pagati dividendi o interessi è di beneficiare dei vantaggi fiscali previsti agli articoli 10 e 11 per mezzo della costituzione o dell’attribuzione in questione.
Trattandosi della lettera a) del paragrafo 1 dell’articolo 4, il criterio di abitazione permanente, di centro degli interessi vitali o di soggiorno abituale implica una presenza sostanziale di una persona fisica nel Qatar.
Trattandosi dei paragrafi 1 e 2 dell’articolo 4, resta inteso che l’espressione «residente di uno Stato contraente» comprende:
un fondo di pensione o un’istituzione di previdenza riconosciuti e controllati nello Stato contraente; e
un’organizzazione stabilita e amministrata esclusivamente per scopi religiosi, caritativi, scientifici, culturali o educativi (o per vari di detti scopi) e che è un residente di uno Stato contraente secondo la sua legislazione e i cui redditi o utili sono generalmente esentati da imposta in questo Stato secondo la sua legislazione.
Con riferimento al comma (i), resta inteso che un fondo di pensione o un’istituzione di previdenza riconosciuti da uno degli Stati contraenti sono un fondo di pensione o un’istituzione di previdenza riconosciuti e controllati conformemente alle prescrizioni di uno Stato contraente e i cui redditi sono generalmente esentati da imposta in questo Stato e che sono principalmente amministrati per gestire o fornire prestazioni di pensione o generare redditi per conto di uno o di più di questi regimi.
Trattandosi dell’articolo 9, la Svizzera non rettificherà gli utili di un’impresa nei casi previsti dal paragrafo 1 dopo lo spirare dei termini previsti dalla sua legislazione interna e, in ogni caso, non dopo lo spirare di cinque anni a partire dalla fine dell’anno in cui gli utili oggetto di tale rettifica sarebbero stati conseguiti da un’impresa di questo Stato. Il presente paragrafo non è applicabile in caso di frode od omissione volontaria.
Resta inteso che il termine «pensioni» di cui agli articoli 18 e 19 non comprende soltanto pagamenti periodici, ma anche prestazioni forfettarie.
L’esenzione dei cittadini del Qatar in virtù del suo diritto fiscale non è considerata una discriminazione ai sensi delle disposizioni di questo articolo.
RU 2011 63; FF 2010 2821
2 Art. 1 cpv. 1 del DF del 18 giu. 2010 (RU 2011 61).

References: Art. 23
 Art. 1
 art. 15
 art. 10
 art. 10
 art. 18
 Art. 1

Art. 16
 Art. 1