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Timestamp: 2019-10-20 20:12:19+00:00

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VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543 - dejure.org
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VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543 (https://dejure.org/2011,30208)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.11.2011 - 21 B 10.1543 (https://dejure.org/2011,30208)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. November 2011 - 21 B 10.1543 (https://dejure.org/2011,30208)
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Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit
Widerruf der Approbation als Arzt infolge der Verurteilung wegen versuchten Abrechnungsbetrugs in besonders schwerem Fall in 364 Fällen
BÄO § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; BÄO § 5 Abs. 2 S. 1
medical-tribune.de (Rechtsprechungsübersicht)
berliner-kurier.de (Pressemeldung, 14.02.2012)
Abrechnungsbetrug: Widerruf der ärztlichen Zulassung
kanzlei-hartmann.de (Kurzinformation)
Versuchter Abrechnungsbetrug eines Arztes im besonders schweren Fall
In diesem Fall ergibt sich die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 22/09 -, BVerwGE 137, 1-10; zum Vorstehenden insgesamt BayVGH, Urteil vom 8. November 2011 - 21 B 10.1543 -, juris).
Ein prognostisches Element trägt nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur der Begriff der Unzuverlässigkeit in sich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. November 1991 - 3 B 87/92 -, NJW 1993, S. 806; BayVGH, Urteil vom 15. Februar 2000 - 21 B 96.1637 - BayVGH, Urteil vom 8. November 2011 - 21 B 10.1543 -, juris).
Ob das betreffende Fehlverhalten des Klägers tatsächlich in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris Rn. 35).
Der Beginn eines Reifeprozesses, welcher zur Wiederherstellung der Würdigkeit führen kann, wird in der Rechtsprechung in der Regel erst nach Abschluss des approbationsrechtlichen Widerrufsverfahrens angenommen (…vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris Rn. 38).
Zur Schadenswiedergutmachung ist der betreffende Arzt ohnehin rechtlich verpflichtet (BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris Rn. 37;… v. 28.3.2007 - 21 B 04.3153 - juris Rn. 50).
Dabei haben die Begriffe "Unwürdigkeit" oder "Unzuverlässigkeit" jeweils eine eigenständige Bedeutung, so dass sie nicht kumulativ gegeben sein müssen, sondern das Vorliegen eines dieser Tatbestände genügt, um den Widerruf der Approbation zu rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 10.11.2011 Az. 21 B 10.1543 -juris).
Da der Widerruf der Approbation einen besonders schweren Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit darstellt, ist eine solche Maßnahme nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt (…vgl. BVerwG vom 27.10.2010 a.a.O.; BayVGH vom 10.11.2011 a.a.O.).
Die Kammer, der insoweit ebenso wie der Verwaltungsbehörde eine eigenständige Prüfung obliegt, ob sich aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sowie dem strafgerichtlichen Verfahren hinreichende Grundlagen für einen Widerruf der Approbation des Klägers ergeben (vgl. BVerwG vom 28.4.1998 Az. 3 B 174/97; BayVGH vom 10.11.2011 a.a.O.), legt der Beurteilung der Persönlichkeit des Klägers insbesondere die in dem rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts ... vom ... Oktober 2009 enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zugrunde.
Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z. B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bzw. seiner finanziellen Situation oder der Sicherung seiner Existenz bedürfte (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris Rn. 26 m. w. N.;… B. v. 19.7.2013 - 21 ZB 12.2581 - juris Rn. 15).
Im vorliegenden Fall sind - wie im einzelnen ausgeführt - die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit erfüllt, so dass sich die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung ergibt (…vgl. BVerwG, U. v. 28.4.2010 - 3 C 22.09 - juris Rn. 16;… B. v. 27.10.2010 - 3 B 61/10 - juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris Rn. 38).
Weil der Strafbefehl aber aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangt, können im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. BVerwG vom 26.9.2002 in NJW 2003, 913 f. m.w.N. und vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11; BayVGH vom 08.11.2011 Az: 21 B 10.1543).
Etwas anderes könnte ausnahmsweise nur dann gelten, wenn sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben, insbesondere wenn Wiederaufnahmegründe im Sinn des § 359 StPO vorliegen, namentlich im Fall der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die eine für den Betroffenen günstigere strafrechtliche Entscheidung zu begründen geeignet sind oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt nunmehr besser aufklären können als das Strafgericht (st. Rspr. des BVerwG, u.a. vom 16.9.1986 und vom 8.5.1989 in Buchholz 402.24 § 10 AuslG a.F. Nr. 112 und Nr. 118; hier übertragbare Rspr. im Straßenverkehrsrecht, u.a. BVerwG vom 12.1.1977 und vom 28.9.1981 in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51 und Nr. 60; im Waffenrecht, z.B. BVerwG vom 24.6.1992 in Buchholz 402.5 WaffG Nr. 65; sowie im Approbationsrecht, BVerwG vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11; BayVGH vom 08.11.2011 Az: 21 B 10.1543).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 6t E 757/18
VGH, Urteil vom 8. November 2011 - 21 B 10.1543 -, juris Rn. 39.
Alle insoweit auftretenden Fragen können hier im Zulassungsverfahren geklärt werden, zumal der Begriff der Unwürdigkeit seit langem in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung definiert ist (vgl. zuletzt BayVGH vom 10.11.2011 Az. 21 B 10.1543).
Da die Begriffe "Unwürdigkeit" oder "Unzuverlässigkeit" jeweils eine eigenständige Bedeutung haben, müssen sie nicht kumulativ gegeben sein, um den Widerruf der Approbation zu rechtfertigen; es genügt vielmehr das Vorliegen eines dieser Tatbestände (vgl. BayVGH, U. v. 8.11.2011 - 21 B 10.1543 - juris Rn. 25).
VGH Bayern, 16.10.2012 - 21 ZB 12.352
Praktischer Arzt und Substitutionsarzt; unerlaubtes Verschreiben von …
Denn unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs ist ein Arzt, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes insgesamt unabdingbar nötig ist, wobei im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes vorliegen muss, das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt (st. Rspr., vgl. BVerwG vom 14.4.1998 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, vom 28.1.2003 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 104; BayVGH vom 10.11.2011 Az. 21 B 10.1543 ).

References: § 3
 § 5
 Art. 12
 § 410
 § 359
 § 10
 § 4