Source: https://www.gegen-hartz.de/news/was-duerfen-jobcenter-fuer-einen-hartz-iv-antrag-fordern
Timestamp: 2020-07-10 12:13:53+00:00

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Veröffentlicht am 18.12.2019 20.12.2019 von gegen-hartz.de
Welche Unterlagen dürfen Jobcenter verlangen bei einem Hartz IV Antrag?
Was dürfen Jobcenter bei einer Beantragung oder Fortführung von Hartz IV / Sozialhilfe Leistungen eigentlich einfordern. Diese Frage erhalten wir immer wieder. Denn die Datensammelwut der Behörden kennt oftmals keine Grenzen. Teilweise werden Daten eingefordert, die mit dem Datenschutz kollidieren oder schlichtweg rechtswidrig sind.
Viele Unterlagen sind in der Regel zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs nicht zwingend erforderlich. Diese Daten dürfen daher nicht bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen erhoben bzw. gespeichert werden!
Im Klartext: Ob ein Hartz IV Anspruch besteht oder nicht (Feststellung) bzw. in welcher Höhe (Berechnung), kann/soll NICHT von der Vorlage bzw. Einreichung der u. g. Unterlagen abhängig gemacht werden!
Der Arbeitsvertrag geht das JobCenter nichts an! Es handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dir und dem Arbeitgeber, die Dritten (z. B. JobCenter) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers bekanntgegeben werden darf. Tut man es dennoch, macht man sich strafbar. Das kann u.U. zum Verlust des Arbeitsverhältnisses (fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch) führen. Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). Diesen Nachweis hat aber lt. § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen. Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers ist lt. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I vorrangig vor eurer Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I.
Hinweis: Der BfDI äußert sich hierzu wie folgt: “… dass alle für die Entscheidung über die weitere Leistungsgewährung erforderlichen Informationen dem Jobcenter mit der Veränderungsmitteilung und der noch vorzulegerıden Einkommensbescheinigung vorliegen. […] Insofern sei die Vorlage einer Kopie des gesamten Arbeitsvertrages nicht erforderlich.”Das aktuelle Schreiben aus 2012 “BfDI: Arbeitsvertrag (PDF)” könnt ihr downloaden und bei Bedarf dem JobCenter zur Kenntnisnahme vorlegen.
Hinweis 1: Dies wird auch vom BfDI bestätigt: “… Demzufolge ist eine Vermittlung in Arbeit auch ohne Kenntnis des Arbeitszeugnisses möglich und die gesonderte Anforderung nicht zulässig.” Das aktuelle Schreiben aus 2011 “BfDI: Arbeitszeugnis (PDF)” könnt ihr downloaden und bei Bedarf dem JobCenter zur Kenntnisnahme vorlegen.
Hinweis 2: Die Hamburger haben in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten eine Tabelle erstellt, die auflistet, welche Dokumente kopiert werden dürfen oder nicht: “Was darf kopiert werden (PDF)“
Hinweis: Das Gesetz sieht hier weder eine Pflicht zur Vorlage bzw. Einsichtnahme (Kontrolle der Schulnoten), noch eine Überprüfung des schulischen Werdegangs vor. Die SB können dies auch nicht “erzwingen”, indem sie das als Mitwirkungspflicht in eine EinV aufnehmen bzw. damit die Pflicht begründen.
b) KFZ-Halter und KFZ-Besitzer sind nicht immer identisch und auch nicht zwingend Eigentümer des KFZ (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf – Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind.). Es dürfen daher Unterlagen gefordert werden, aus denen der Eigentümer des KFZ ersichtlich ist. Die Vorlage mit Vermerk in der Akte sollte hier jedoch ausreichen.
Wichtig! Es wurden § 20 PAuswG und § 18 PAuswG geändert. Was bis dahin verboten war, ist heute überwiegend erlaubt.
Grundsätzlich gilt aber weiterhin: Nur angucken! – Nicht anfassen! Denn auch der Hauptantrag fordert nicht von vornherein eine Kopie: “Antragstellerin/Antragsteller hat sich ausgewiesen durch …”.
Hinweis: Datenschutz – Der Personalausweis & Personalausweis – darf mein Personalausweis kopiert werden? & Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt?
Nicht bei Erstantrag – auch nicht von Kind/ern! Einkommen, welches VOR dem Erstantrag erzielt wurde, ist Vermögen, d. h. ein Einkommensnachweis ist hier irrelevant.
Irrelevant – damit kann das JobCenter nichts anfangen. Es ist lediglich das Einkommen nachzuweisen (Kontoauszug).
Kopien sind nur mit Einschränkungen gestattet: Lt. BSG (B 14 AS 45/07 R) dürfen die JobCenter bei jedem ALG-II-Antrag (auch beim WBA) für 3 Monate rückwirkend Einkommen und Vermögen prüfen. Diesbezüglich ist lt. Datenschutzbeauftragtem die Prüfung jedoch auf die Vorlage (Datenerhebung) beschränkt, d. h. dass das Anfertigen von Kopien (Datenspeicherung) hier nicht zulässig ist.
Ob dies in der Zukunft haltbar ist, ist jedoch fraglich, da § 51b SGB II die Träger des SGB II ermächtigt, alle für die Durchführung des SGB II erforderlichen Daten laufend zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Per Definition (§ 67 Abs. 6 SGB X) umfasst das Verarbeiten auch die Speicherung der Daten. Die Frage der Datenspeicherung ist also nicht mehr “ob”, sondern “wie lange”.
Diese werden – wenn überhaupt – nur für eine konkret anstehende Untersuchung beim Ärztlichen Dienst benötigt.
Ihr solltet auch keine Blankoerklärungen unterschreiben! Stattdessen könnt ihr z. B. unser Muster “Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt” verwenden, falls nötig.
Der BfDI sagt u. a: “Die Form der Datenerhebung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.” Das entsprechende Schreiben könnt ihr hier downloaden: BfDI – Datenschutz im Jobcenter (PDF)
Es können sich ‘täglich’ Änderungen ergeben. Es wird daher dringend empfohlen, bei Unklarheiten nochmals zu prüfen und z.B. in unserem Forum nachzufragen.
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References: § 57
 § 58
 § 65
 § 60
 § 20
 § 18
 § 51