Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-cottbus/
Timestamp: 2019-08-21 00:37:26+00:00

Document:
Veterinär-und Lebensmittelüberwachung Cottbus
31. August 2019 - in 1 Woche, 2 Tage Wie wird das berechnet?
Patrick Müller (foodwatch) – 03.06.2019
Patrick Müller (foodwatch) – 11.06.2019
Patrick Müller (foodwatch) – 15.07.2019
Patrick Müller (foodwatch) – 29.07.2019 Veterinär-und Lebensmittelüberwachung Cottbus – 29.07.2019 Patrick Müller (foodwatch) – 29.07.2019
Heute – 21.08.2019
AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Cottbus [#133170]
3. Juni 2019 09:02
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Cottbus“ vom 25.04.2019 (#133170) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 133170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
11. Juni 2019 12:29
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Cottbus“ vom 25.04.2019 (#133170) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 133170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
26. Juni 2019 08:40
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Cottbus“ vom 25.04.2019 (#133170) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 133170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
15. Juli 2019 08:52
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Cottbus“ vom 25.04.2019 (#133170) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 133170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Kontrollbericht zu McDonald's, Cottbus [#133170]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Heinrich-Hertz-Straße 1 03044 Cottbus 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Müller, wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihrer Anfrage. Sie wird unter dem AZ 39/02-17-01/19-34 bearbeitet. Wir bitten Sie zur Sicherstellung Ihrer Identität um die Bestätigung, dass es sich bei Ihnen um eine natürliche Person handelt. Eine Entscheidung zu Ihrem Antrag erfolgt grundsätzlich auf dem Postweg. Der Bescheid wird in Ihrem Fall kostenfrei bearbeitet. Nach Abschluss der Bearbeitung werden Sie wunschgemäß die Information vorab per E-Mail erhalten. Der betroffene Betrieb wird als Dritte angehört. Bitte beachten Sie das bei der Frist. (§ 5 Abs. 2 VIG). Sie verlängert sich mindestens um einen weiteren Monat. Sie widersprechen einer Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte. Nach § 5 Abs. 2 VIG haben wir allerdings auf Nachfrage des betroffenen Betriebes Ihren Namen und Ihre Anschrift dem Betrieb offen zu legen. Eine Möglichkeit, unter Berufung auf den Datenschutz die Mitwirkung zu verweigern, besteht hier nicht. Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit, Ihren Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zu begründen oder Ihren Antrag zurückzunehmen. Sollten wir bis spätestens 06.08.2019 keine entsprechende Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie den Antrag nicht weiter verfolgen möchten. Freundliche Grüße
Sehr geehrte<< Anrede >> wunschgemäß bestätige ich Ihnen, dass es sich bei mir um eine natürliche Person handelt. Bezüglich der Datenweitergabe weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 133170 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 1
 § 10
 § 7
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 § 5
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