Source: http://www.buzer.de/gesetz/9068/v212066-2018-06-29.htm
Timestamp: 2019-02-21 23:47:06+00:00

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Änderungen Biokraft-NachV vom 29.06.2018 durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung, zur Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Emissionshandelsverordnung
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Synopse aller Änderungen der Biokraft-NachV am 29.06.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 29. Juni 2018 durch Artikel 2 der BioSt-NachVuaÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der Biokraft-NachV.
Biokraft-NachV a.F. (alte Fassung)
Biokraft-NachV n.F. (neue Fassung)
1. die Erfüllung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und
2. die Steuerentlastungsfähigkeit von Biokraftstoffen nach § 50 des Energiesteuergesetzes.
Diese Verordnung ist für die Erfüllung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anzuwenden.
(1) Biokraftstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Biokraftstoffe im Sinne des § 37b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
(1) Biokraftstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Biokraftstoffe im Sinne des § 37b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen.
(2) Herstellung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle Arbeitsschritte von dem Anbau der erforderlichen Biomasse, insbesondere der Pflanzen, bis zur Aufbereitung der flüssigen oder gasförmigen Biomasse auf die Qualitätsstufe, die für den Einsatz als Kraftstoff erforderlich ist.
1. Betriebe und Betriebsstätten (Betriebe), die die für die Herstellung der Biokraftstoffe erforderliche Biomasse
a) erstmals von den Betrieben, die diese Biomasse anbauen und ernten, oder
b) im Fall von Abfällen und Reststoffen erstmals von den Betrieben oder Privathaushalten, bei denen die Abfälle und Reststoffe anfallen, zum Zwecke des Weiterhandelns aufnehmen,
1. Betriebe und Betriebsstätten (Betriebe), die die für die Herstellung der Biokraftstoffe erforderliche Biomasse zum Zweck des Weiterhandelns erstmals aufnehmen
a) von den Betrieben, die diese Biomasse anbauen und ernten, oder
b) im Fall von Abfällen und Reststoffen von den Betrieben oder Privathaushalten, bei denen die Abfälle und Reststoffe anfallen,
2. Ölmühlen, Biogasanlagen und Fettaufbereitungsanlagen sowie
3. Betriebe, die flüssige oder gasförmige Biomasse auf die erforderliche Qualitätsstufe für den Einsatz als Biokraftstoff aufbereiten oder die aus der eingesetzten Biomasse Biokraftstoffe herstellen.
1. Zertifikate für Schnittstellen ausstellen, wenn diese die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllen, und
2. die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung durch Betriebe, Schnittstellen und Lieferanten kontrollieren.
(7) Zertifizierungssysteme im Sinne dieser Verordnung sind Systeme, die die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung für die Herstellung und Lieferung der Biomasse sowie der Biokraftstoffe organisatorisch sicherstellen und insbesondere Standards zur näheren Bestimmung der Anforderungen nach dieser Verordnung, zum Nachweis ihrer Erfüllung sowie zur Kontrolle dieses Nachweises enthalten.
(8) Biokraftstoffquotenstelle im Sinne dieser Verordnung ist die zuständige Stelle im Sinne des § 37d Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
(9) Nachweispflichtige oder Nachweispflichtiger im Sinne dieser Verordnung sind
1. Verpflichtete nach § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
2. Dritte nach § 37a Absatz 6 oder Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder
3. die- oder derjenige, die oder der eine Steuerentlastung für Biokraftstoffe nach dem Energiesteuergesetz beantragt.
(10) Abfälle im Sinne dieser Verordnung sind Abfälle, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden. Abweichend von Satz 1 gelten Stoffe nicht als Abfälle, sofern sie
1. im Widerspruch zur Pflicht zur Abfallvermeidung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erzeugt worden sind,
2. nur deshalb Abfälle sind, weil das Verfallsdatum überschritten ist,
3. nur deshalb Abfälle sind, weil sie
a) gemäß § 37b Absatz 1 bis 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Biokraftstoffe sind,
b) gemäß § 37b Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht auf die Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anrechenbar sind oder
c) nicht der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen.
Satz 2 gilt auch für Gemische, die entsprechende Abfälle enthalten. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Biokraftstoffe, die aus im Ausland angefallenen Abfällen hergestellt wurden, entsprechend.
1. Verpflichtete nach § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder
2. Dritte nach § 37a Absatz 6 oder Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
(10) Abfälle im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe oder Gegenstände gemäß § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Stoffe nicht als Abfall, die
1. absichtlich erzeugt, verändert oder kontaminiert wurden, um in den Anwendungsbereich dieser Verordnung zu fallen,
2. nur deshalb Abfälle sind, weil
a) sie gemäß § 37b Absatz 1 bis 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Biokraftstoffe sind,
b) sie gemäß § 37b Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht auf die Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anrechenbar sind oder
c) sie nicht der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen.
Satz 2 ist auch für Gemische anzuwenden, die entsprechende Abfälle enthalten. Die Sätze 1 bis 3 sind für Biokraftstoffe, die aus im Ausland angefallenen Abfällen hergestellt wurden, entsprechend anzuwenden.
(11) Reststoffe im Sinne dieser Verordnung sind
1. Rohglycerin,
2. Tallölpech,
3. Gülle und Stallmist,
4. Stroh sowie
5. Altspeisefette und -öle.
Absatz 10 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Altspeisefette und -öle im Sinne des Satzes 1 Nummer 5 sind pflanzliche Fette oder Öle, die zum Braten oder Frittieren von Speisen verwendet worden sind und deren Nutzung im üblichen Rahmen erfolgt ist. Die nach § 66 Absatz 1 zuständige Behörde macht im Bundesanzeiger bekannt, welche Mengen oder Nutzungsdauern einer Nutzung im üblichen Rahmen im Sinne des Satzes 2 entsprechen.
4. Stroh oder
5. Altspeisefette und Altspeiseöle.
Absatz 7 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Altspeisefette und -öle im Sinne des Satzes 1 Nummer 5 sind pflanzliche Fette oder Öle, die zum Braten oder Frittieren von Speisen verwendet worden sind und deren Nutzung im üblichen Rahmen erfolgt ist. Die nach § 66 Absatz 1 zuständige Behörde macht im Bundesanzeiger bekannt, welche Mengen oder Nutzungsdauern einer Nutzung im üblichen Rahmen im Sinne des Satzes 2 entsprechen.
(12) Reststoffe aus der Verarbeitung im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe, die keine Endprodukte sind, deren Herstellung durch den Produktionsprozess unmittelbar angestrebt wird; sie stellen nicht das primäre Ziel des Produktionsprozesses dar, und der Prozess wurde nicht absichtlich geändert, um sie zu produzieren.
(13) Reststoffe aus Landwirtschaft, Aquakultur, Forst- oder Fischwirtschaft im Sinne dieser Verordnung sind Reststoffe, die unmittelbar in der Landwirtschaft, Aquakultur, Forst- oder Fischwirtschaft entstanden sind; sie umfassen keine Reststoffe aus damit verbundenen Wirtschaftszweigen und keine Reststoffe aus der Verarbeitung.
(14) Kulturflächen im Sinne dieser Verordnung sind
1. Flächen mit einjährigen Pflanzen und Pflanzen mit einem Wachstumszyklus von unter einem Jahr, die für eine weitere Ernte erneut gesät oder gepflanzt werden müssen; dazu gehören auch Flächen mit mehrjährigen Pflanzen, die jährlich geerntet und bei der Ernte zerstört werden, wie zum Beispiel Maniok, Yams und Zuckerrohr; Bananen gelten als Übergang zur Kategorie der Dauerkulturen,
2. Flächen, die weniger als fünf Jahre brach liegen, bevor sie erneut mit einjährigen Pflanzen bebaut werden.
(13) Dauerkulturen sind mehrjährige Kulturpflanzen, deren Stiel normalerweise nicht jährlich geerntet wird. Darunter fallen zum Beispiel Niederwald mit Kurzumtrieb und Ölpalmen. Dauergrünland ist keine Dauerkultur im Sinne dieser Verordnung.
(15) Dauerkulturen sind mehrjährige Kulturpflanzen, deren Stiel normalerweise nicht jährlich geerntet wird. Darunter fallen zum Beispiel Niederwald mit Kurzumtrieb und Ölpalmen. Dauergrünland ist keine Dauerkultur im Sinne dieser Verordnung.
1. sie die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Anforderungen erfüllen an
a) den Schutz natürlicher Lebensräume nach den §§ 4 bis 6 und
b) eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung nach § 7 und
2. sie die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 erfüllen.
Satz 1 gilt entsprechend für die Steuerentlastungsfähigkeit von Biokraftstoffen nach dem Energiesteuergesetz.
(1) Die Minderung der Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen muss mindestens 35 Prozent betragen. Dieser Mindestwert erhöht sich für Biokraftstoffe, die ab dem 1. Januar 2018 in Verkehr gebracht werden, auf 50 Prozent, sofern die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3, die den Biokraftstoff produziert hat, vor oder am 5. Oktober 2015 in Betrieb genommen worden ist. Der Mindestwert erhöht sich für Biokraftstoffe, die ab dem 1. Januar 2017 in Verkehr gebracht werden, auf 60 Prozent, sofern die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3, die den Biokraftstoff produziert hat, nach dem 5. Oktober 2015 in Betrieb genommen worden ist. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist der Zeitpunkt der erstmaligen Produktion von Biokraftstoff.
(2) Schnittstelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 ist die Schnittstelle, der keine weitere Schnittstelle nachgelagert ist.
(3) Die Berechnung der Treibhausgasemissionen erfolgt anhand tatsächlicher Werte nach der in Anlage 1 festgelegten Methodik. Die tatsächlichen Werte der Treibhausgasemissionen sind anhand genau zu messender Daten zu bestimmen. Messungen von Daten werden als genau anerkannt, wenn sie insbesondere nach folgender Maßgabe durchgeführt werden:
1. nach Maßgabe eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems oder
2. nach Maßgabe eines Systems, das als Grundlage für die Messung genauer Daten anerkannt ist von
1. mindestens 50 Prozent erzielen, sofern die letzte Schnittstelle, die den Biokraftstoff produziert hat, vor dem oder am 5. Oktober 2015 in Betrieb genommen worden ist, oder
2. mindestens 60 Prozent erzielen, sofern die letzte Schnittstelle, die den Biokraftstoff produziert hat, nach dem 5. Oktober 2015 in Betrieb genommen worden ist.
1. Messung nach Maßgabe eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems oder
2. Messung nach Maßgabe eines Systems, das als Grundlage für die genaue Messung von Daten anerkannt ist von
a) der Europäischen Kommission auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG oder
b) der zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde macht die Regelungen nach Satz 3 Nummer 2 durch gesondertes Schreiben im Bundesanzeiger bekannt.
(4) Bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen nach Absatz 3 können die in Anlage 2 aufgeführten Standardwerte für die Formel in Anlage 1 Nummer 1 herangezogen werden. Standardwerte gemäß Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe e und Nummer 2 Buchstabe e können nur dann herangezogen werden, falls der gemäß Anlage 1 Nummer 7 berechnete el-Wert kleiner oder gleich Null ist. Satz 1 gilt für die Teilstandardwerte in Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe a sowie Nummer 1 Buchstabe e nur, wenn
a) außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angebaut worden ist oder
b) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gebieten, die in einer Liste nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführt sind, angebaut worden ist, oder
2. die Biokraftstoffe aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden sind, es sei denn, die Reststoffe stammen aus der Land- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.
(3) Bei der Berechnung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten Minderungen der Treibhausgasemissionen nach Absatz 2 können die in der Anlage 2 aufgeführten Standardwerte ganz oder teilweise für die Formel in der Anlage 1 Nummer 1 herangezogen werden. Standardwerte gemäß der Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe e und Nummer 2 Buchstabe e können nur dann herangezogen werden, wenn der gemäß der Anlage 1 Nummer 7 berechnete Wert der Jahresbasis umgerechneten Emissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen kleiner oder gleich Null ist.
Der Nachweis, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, erfolgt durch die Vorlage der in § 14 aufgeführten Dokumente. Die Dokumente sind vom Nachweispflichtigen vorzulegen
1. im Fall von § 2 Absatz 9 Nummer 1 und 2 der Biokraftstoffquotenstelle und
2. im Fall von § 2 Absatz 9 Nummer 3 dem Hauptzollamt.
Der Nachweis, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, erfolgt durch die Vorlage der in § 14 aufgeführten Dokumente. Der Nachweispflichtige hat die Dokumente der Biokraftstoffquotenstelle vorzulegen.
(1) Schnittstellen können für Biokraftstoffe, die sie hergestellt haben, einen Nachhaltigkeitsnachweis ausstellen, wenn
1. sie ein Zertifikat haben, das nach dieser Verordnung anerkannt ist und das zu dem Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises gültig ist,
2. ihnen ihre vorgelagerten Schnittstellen
a) jeweils eine Kopie ihrer Zertifikate vorlegen, die nach dieser Verordnung anerkannt sind und die zu dem Zeitpunkt des in der Schnittstelle vorgenommenen Herstellungs-, Verarbeitungs- oder sonstigen Arbeitsschrittes der Biomasse gültig waren,
b) bestätigen, dass die Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 bei der Herstellung der Biomasse erfüllt worden sind, und
c) jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule Biomasse oder Biokraftstoff (g CO2eq/MJ) oder in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Kilogramm Biomasse (g CO2eq/kg) die Treibhausgasemissionen angeben, die durch sie und durch alle Betriebe verursacht worden sind, die von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befasst worden sind und die nicht selbst eine Schnittstelle sind,
3. die Herkunft der Biomasse von ihrem Anbau bis zu der Schnittstelle mindestens mit einem Massenbilanzsystem nachgewiesen ist, das die Anforderungen nach § 16 erfüllt, und
4. der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 erfüllt.
(2) Zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen sind nur Schnittstellen berechtigt, denen keine weitere Schnittstelle nachgelagert ist.
4. der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Minderung der Treibhausgasemissionen nach § 8 erfüllt.
1. den Namen und die Anschrift der ausstellenden Schnittstelle,
1a. das Datum der Ausstellung,
2. eine einmalige Nachweisnummer, die sich mindestens aus der Zertifikatsnummer der ausstellenden Schnittstelle und einer von dieser Schnittstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt,
3. den Namen des Zertifizierungssystems, in dem der Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt worden ist,
4. die Menge und die Art der Biokraftstoffe, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht,
5. die Art der Biomasse, die zur Herstellung des Biokraftstoffs eingesetzt wurde, im Fall von § 9 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote einschließlich der Bestätigung der Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen,
6. das Land, in dem die Biomasse, aus der der Biokraftstoff hergestellt wurde, angebaut oder angefallen ist,
7. die Bestätigung, dass die Biokraftstoffe, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllen, einschließlich der folgenden Angaben:
a) der Energiegehalt der Biokraftstoffe in Megajoule,
b) die Treibhausgasemissionen der Herstellung und Lieferung der Biokraftstoffe in Gramm CO2-Äquivalent pro Megajoule Biokraftstoff (g CO2eq/MJ),
c) der Vergleichswert für fossile Kraftstoffe, der für die Berechnung der Treibhausgasminderung nach Anlage 1 verwendet worden ist, und
d) die Länder oder Regionen, in denen die Biokraftstoffe eingesetzt werden können; diese Angabe kann das gesamte Gebiet umfassen, in das die Biokraftstoffe geliefert und in dem sie eingesetzt werden können, ohne dass die Treibhausgasemissionen der Biokraftstoffe nach Buchstabe b überschritten würden,
8. den Namen und die Anschrift des Lieferanten, an den die Biokraftstoffe weitergegeben werden, und
9. die Bestätigung des letzten Lieferanten nach § 17 Absatz 5.
2. das Datum der Ausstellung,
3. eine einmalige Nachweisnummer, die sich mindestens aus der Zertifikatsnummer der ausstellenden Schnittstelle und einer von dieser Schnittstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt,
4. den Namen des Zertifizierungssystems, in dem der Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt worden ist,
5. die Menge und die Art der Biokraftstoffe, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht,
6. die Art der Biomasse, die zur Herstellung des Biokraftstoffes eingesetzt wurde,
7. das Land, in dem die Biomasse, aus der der Biokraftstoff hergestellt wurde, angebaut wurde oder angefallen ist,
8. die Bestätigung,
a) dass die Biokraftstoffe, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllen,
b) des Energiegehalts der Biokraftstoffe in Megajoule,
c) der Treibhausgasemissionen der Herstellung und Lieferung der Biokraftstoffe in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule flüssiger Biomasse,
d) des Vergleichswerts für fossile Kraftstoffe, der für die Berechnung der Treibhausgasminderung nach Anlage 1 verwendet worden ist,
e) der Länder oder Regionen, in denen die Biokraftstoffe eingesetzt werden können; diese Angabe kann das gesamte Gebiet umfassen, in das die Biokraftstoffe geliefert und in dem sie eingesetzt werden können, ohne dass die Treibhausgasemissionen der Herstellung und Lieferung die nach § 8 vorgeschriebenen Werte der Treibhausgasminderung unterschreiten würden, und
f) der Summe aus den Treibhausgasemissionen nach Buchstabe c und der Mittelwert der vorläufigen geschätzten Emissionen infolge von indirekten Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffe in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule flüssiger Biomasse entsprechend der Anlage 2a,
9. den Namen und die Anschrift des Lieferanten, an den die Biokraftstoffe weitergegeben werden,
10. die Bestätigung des letzten Lieferanten nach § 17 Absatz 5,
11. die Angabe „konventioneller Biokraftstoff", soweit es sich um einen konventionellen Biokraftstoff im Sinne des § 2 Absatz 4 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen handelt und
12. die Angabe „fortschrittlicher Kraftstoff", soweit es sich um einen fortschrittlichen Kraftstoff im Sinne des § 2 Absatz 6 der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen handelt.
(1) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben zur Treibhausgasminderung nicht den Vergleichswert für die Verwendung, zu deren Zweck die Biokraftstoffe eingesetzt werden, so muss die oder der Nachweispflichtige zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass die Biokraftstoffe die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch bei dieser Verwendung erfüllen. Die zuständige Behörde kann eine Methode zur Umrechnung der Treibhausgasminderung für unterschiedliche Verwendungen im Bundesanzeiger bekannt machen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der oder die Nachweispflichtige beim Hauptzollamt eine Steuerentlastung für Biokraftstoffe nach dem Energiesteuergesetz beantragt.
(2) Wird der Biokraftstoff nicht in dem Land oder in der Region, das oder die auf dem Nachhaltigkeitsnachweis angegeben wurde, in Verkehr gebracht, so muss die oder der Nachweispflichtige gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch in diesem Land oder in dieser Region erfüllt. Satz 1 gilt für die Inanspruchnahme der Steuerentlastung für Biokraftstoffe nach dem Energiesteuergesetz entsprechend.
(1) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben zur Treibhausgasminderung nicht den Vergleichswert für die Verwendung, zu deren Zweck die Biokraftstoffe eingesetzt werden, so muss die oder der Nachweispflichtige zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass die Biokraftstoffe die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch bei dieser Verwendung erfüllen. Die zuständige Behörde kann eine Methode zur Umrechnung der Treibhausgasminderung für unterschiedliche Verwendungen im Bundesanzeiger bekannt machen.
(2) Wird der Biokraftstoff nicht in dem Land oder in der Region, das oder die auf dem Nachhaltigkeitsnachweis angegeben wurde, in Verkehr gebracht, so muss die oder der Nachweispflichtige gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 auch in diesem Land oder in dieser Region erfüllt.
§ 52 Berichte über Kontrollen
Zertifizierungsstellen müssen nach Abschluss jeder Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betrieb oder der Lieferant die Anforderungen nach dieser Verordnung nicht erfüllt hat, ist der Bericht der zuständigen Behörde unverzüglich nach Abschluss der Kontrolle und elektronisch zu übermitteln.
Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde jede Vor-Ort-Kontrolle so rechtzeitig ankündigen, dass eine Begleitung durch die zuständige Behörde möglich ist. Nach Abschluss jeder Kontrolle müssen die Zertifizierungsstellen einen Bericht erstellen, der insbesondere das Ergebnis der Kontrolle enthält; der Bericht ist der zuständigen Behörde elektronisch zu übermitteln.
(1) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde unverzüglich und elektronisch Kopien von allen folgenden Nachweisen übermitteln:
1. Nachhaltigkeitsnachweise aller von ihnen zertifizierten Schnittstellen,
2. Nachträge nach § 19,
3. Zertifikate nach § 26 Absatz 1 und 2.
1. einen Auszug aus dem Schnittstellenverzeichnis nach § 48 sowie eine Liste aller weiteren Betriebe und Lieferanten, die sie kontrollieren, aufgeschlüsselt nach Zertifizierungssystemen,
2. eine Liste aller Kontrollen, die sie in dem Kalenderjahr bei Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten vorgenommen haben, aufgeschlüsselt nach Zertifizierungssystemen, mit Ausnahme der Kontrollen, über die nach § 52 Satz 2 berichtet worden ist, und
2. eine Liste aller Kontrollen, die sie in dem Kalenderjahr bei Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten vorgenommen haben, aufgeschlüsselt nach Zertifizierungssystemen, und
3. einen Bericht über ihre Erfahrungen mit den von ihnen angewendeten Zertifizierungssystemen; dieser Bericht muss alle Tatsachen umfassen, die für die Beurteilung wesentlich sein könnten, ob die Zertifizierungssysteme die Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 33 weiterhin erfüllen.
(1) Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung (Informationsregister).
(2) Die zuständige Behörde hat der Biokraftstoffquotenstelle die erforderlichen Auskünfte zur Überwachung der Verpflichtungen der Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verlangen zu erteilen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt entsprechend gegenüber den Hauptzollämtern für die Gewährung der Steuerentlastung für Biokraftstoffe nach dem Energiesteuergesetz.
(2) Die zuständige Behörde hat der Biokraftstoffquotenstelle die erforderlichen Auskünfte zur Überwachung der Verpflichtungen der Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verlangen zu erteilen.
Die zuständige Behörde kann von Nachweispflichtigen, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Lieferanten, Hauptzollämtern, der Biokraftstoffquotenstelle, im Fall von Zertifizierungssystemen von den Personen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und im Fall von § 58 von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um
Die zuständige Behörde kann von Nachweispflichtigen, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Lieferanten, Hauptzollämtern, der Biokraftstoffquotenstelle, im Fall von Zertifizierungssystemen von den Personen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um
1. die Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen,
2. zu überwachen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden,
3. die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, insbesondere nach § 37f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen, oder
4. die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union zu erfüllen.
(1) Soweit dies zur Durchführung der Verordnung oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen übermitteln an
Soweit dies zur Durchführung der Verordnung oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen übermitteln an
1. folgende Bundesbehörden:
a) das Bundesministerium der Finanzen,
b) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
c) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und
d) die nachgeordneten Behörden dieser Ministerien, insbesondere an die Biokraftstoffquotenstelle und die Hauptzollämter,
2. Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 3,
3. Organe der Europäischen Union,
4. anerkannte Zertifizierungssysteme und
5. anerkannte Zertifizierungsstellen.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 1 ist nur zulässig unter den Voraussetzungen des § 15 des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Übermittlung dieser Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 4b und 4c des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig. Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 4 ist nur unter den Voraussetzungen des § 16 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig.
(1) Für die folgenden Dokumente sind Vordrucke und Muster zu verwenden:
1. für die Zertifikate nach § 26,
2. für die Berichte und Mitteilungen nach den §§ 52 und 53,
3. für die Bescheinigungen nach § 58 Absatz 1 sowie
4. für die Nachhaltigkeitsnachweise nach § 18 und die Nachhaltigkeits-Teilnachweise nach § 24.
(2) Die zuständige Behörde veröffentlicht die Vordrucke und Muster sowie das Format einer elektronischen Datenübermittlung im Bundesanzeiger sowie auf ihrer Internetseite. Sie kann für Nachhaltigkeitsnachweise und Nachhaltigkeits-Teilnachweise, die in englischer oder einer anderen Sprache ausgestellt worden sind, eine Übersetzung im Bundesanzeiger sowie auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
(2) Die zuständige Behörde veröffentlicht die Vordrucke und Muster zu den Dokumenten und Unterlagen nach Absatz 1 sowie das Format einer elektronischen Datenübermittlung im Bundesanzeiger sowie auf ihrer Internetseite4. Sie kann für Nachhaltigkeitsnachweise und Nachhaltigkeits-Teilnachweise, die in englischer oder einer anderen Sprache ausgestellt worden sind, eine Übersetzung im Bundesanzeiger sowie auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
4 www.ble.de
Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3) Methode zur Berechnung der Treibhausgasminderung anhand tatsächlicher Werte
Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) Standardwerte zur Berechnung der Treibhausgasminderung
Anlage 2 (zu § 8 Absatz 3) Standardwerte zur Berechnung der durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielten Treibhausgasminderung
1. Standardwerte für Biokraftstoffe
a) Teilstandardwerte für den Anbau (eec gemäß Definition in Anlage 1):
| Herstellungsweg der Biokraftstoffe | Standardtreib-
aa) | Ethanol aus Zuckerrüben | 12
bb) | Ethanol aus Weizen | 23
cc) | Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellt | 20
dd) | Ethanol aus Zuckerrohr | 14
ee) | Biodiesel aus Raps | 29
ff) | Biodiesel aus Sonnenblumen | 18
gg) | ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen | Wie beim
für Ethanol
hh) | TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen | Wie beim
ii) | Biodiesel aus Sojabohnen | 19
jj) | Biodiesel aus Palmöl | 14
kk) | Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl mit Ausnahme von tie-
rischen Ölen aus tierischen Nebenprodukten, die in der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober
2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte
tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) als Material der
Kategorie 3 eingestuft werden. | 0
ll) | hydriertes Rapsöl | 30
mm) | hydriertes Sonnenblumenöl | 18
nn) | hydriertes Palmöl | 15
oo) | reines Rapsöl | 30
pp) | (aufgehoben) |
qq) | (aufgehoben) |
rr) | Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas | 0
ss) | Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas | 0
tt) | Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas | 0
b) Teilstandardwerte für die Verarbeitung einschließlich Stromüberschuss (ep - eee gemäß Definition in Anlage 1):
aa) | Ethanol aus Zuckerrüben | 26
bb) | Ethanol aus Weizen (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) | 45
cc) | Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 45
dd) | Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) | 30
ee) | Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 19
ff) | Ethanol aus Weizen (Stroh als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 1
gg) | Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellt
(Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 21
hh) | Ethanol aus Zuckerrohr | 1
ii) | ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen | Wie beim
jj) | TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen | Wie beim
kk) | Biodiesel aus Raps | 22
ll) | Biodiesel aus Sonnenblumen | 22
mm) | Biodiesel aus Sojabohnen | 26
nn) | Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) | 49
oo) | Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 18
pp) | Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl | 13
qq) | hydriertes Rapsöl | 13
rr) | hydriertes Sonnenblumenöl | 13
ss) | hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert) | 42
tt) | hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 9
uu) | reines Rapsöl | 5
vv) | (aufgehoben) |
ww) | (aufgehoben) |
xx) | Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas | 20
yy) | Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas | 11
zz) | Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas | 11
c) Teilstandardwerte für die Lieferung (etd gemäß Definition in Anlage 1):
aa) | Ethanol aus Zuckerrüben | 2
bb) | Ethanol aus Weizen | 2
cc) | Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellt | 2
dd) | Ethanol aus Zuckerrohr | 9
ee) | Biodiesel aus Raps | 1
ff) | Biodiesel aus Sonnenblumen | 1
ii) | Biodiesel aus Sojabohnen | 13
jj) | Biodiesel aus Palmöl | 5
kk) | Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl | 1
ll) | hydriertes Rapsöl | 1
mm) | hydriertes Sonnenblumenöl | 1
nn) | hydriertes Palmöl | 5
oo) | reines Rapsöl | 1
rr) | Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas | 3
ss) | Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas | 5
tt) | Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas | 4
d) Gesamtstandardwerte für Herstellung und Lieferung:
aa) | Ethanol aus Zuckerrüben | 40
bb) | Ethanol aus Weizen (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) | 70
cc) | Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 70
dd) | Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) | 55
ee) | Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 44
ff) | Ethanol aus Weizen (Stroh als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 26
(Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 43
hh) | Ethanol aus Zuckerrohr | 24
ii) | Biodiesel aus Raps | 52
jj) | ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen | Wie beim
kk) | TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen | Wie beim
ll) | Biodiesel aus Sonnenblumen | 41
mm) | Biodiesel aus Sojabohnen | 58
nn) | Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) | 68
oo) | Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 37
pp) | Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl | 14
qq) | hydriertes Rapsöl | 44
rr) | hydriertes Sonnenblumenöl | 32
ss) | hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert) | 62
tt) | hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 29
uu) | reines Rapsöl | 36
xx) | Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas | 23
yy) | Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas | 16
zz) | Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas | 15
e) Treibhausgasminderung gegenüber dem fossilem Referenzkraftstoff:
| Herstellungsweg der Biokraftstoffe | Standardwert
für die Treibhaus-
gasminderung
aa) | Ethanol aus Zuckerrüben | 52 %
bb) | Ethanol aus Weizen (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) | 16%
cc) | Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 16%
dd) | Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) | 34%
ee) | Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 47%
ff) | Ethanol aus Weizen (Stroh als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 69%
(Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) | 49%
hh) | Ethanol aus Zuckerrohr | 71 %
kk) | Biodiesel aus Raps | 38%
ll) | Biodiesel aus Sonnenblumen | 51 %
mm) | Biodiesel aus Sojabohnen | 31 %
nn) | Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) | 19%
oo) | Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 56%
pp) | Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl | 83%
qq) | hydriertes Rapsöl | 47%
rr) | hydriertes Sonnenblumenöl | 62 %
ss) | hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert) | 26%
tt) | hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) | 65 %
uu) | reines Rapsöl | 57%
vv) | Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas | 73%
ww) | Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas | 81 %
xx) | Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas | 82%
2. Geschätzte Standardwerte für künftige Biokraftstoffe, die zum Referenzzeitpunkt nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt waren
aa) | Ethanol aus Weizenstroh | 3
bb) | Ethanol aus Abfallholz | 1
cc) | Ethanol aus Kulturholz | 6
dd) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz | 1
ee) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz | 4
ff) | Dimethylether (DME) aus Abfallholz | 1
gg) | DME aus Kulturholz | 5
hh) | Methanol aus Abfallholz | 1
ii) | Methanol aus Kulturholz | 5
jj) | MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen | Wie beim
für Methanol
b) Teilstandardwerte für die Verarbeitung einschließlich Stromüberschuss (ep - eee gemäß Anlage 1):
aa) | Ethanol aus Weizenstroh | 7
bb) | Ethanol aus Holz | 17
cc) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Holz | 0
dd) | DME aus Holz | 0
ee) | Methanol aus Holz | 0
ff) | MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen | Wie beim
aa) | Ethanol aus Weizenstroh | 2
bb) | Ethanol aus Abfallholz | 4
cc) | Ethanol aus Kulturholz | 2
dd) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz | 3
ee) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz | 2
ff) | DME aus Abfallholz | 4
gg) | DME aus Kulturholz | 2
hh) | Methanol aus Abfallholz | 4
ii) | Methanol aus Kulturholz | 2
aa) | Ethanol aus Weizenstroh | 13
bb) | Ethanol aus Abfallholz | 22
cc) | Ethanol aus Kulturholz | 25
dd) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz | 4
ee) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz | 6
ff) | DME aus Abfallholz | 5
gg) | DME aus Kulturholz | 7
hh) | Methanol aus Abfallholz | 5
ii) | Methanol aus Kulturholz | 7
aa) | Ethanol aus Weizenstroh | 85 %
bb) | Ethanol aus Abfallholz | 74%
cc) | Ethanol aus Kulturholz | 70%
dd) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz | 95%
ee) | Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz | 93%
ff) | DME aus Abfallholz | 95%
gg) | DME aus Kulturholz | 92%
hh) | Methanol aus Abfallholz | 94%
ii) | Methanol aus Kulturholz | 91 %
Anlage 2a (neu)
Anlage 2a (zu § 18 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe f) Vorläufige geschätzte Emissionen infolge von indirekten Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffe (in g CO2eq/MJ)
Rohstoffgruppe | Mittelwert* | Aus der Sensitivitätsanalyse
hohem Stärkegehalt | 12 | 8 bis 16
Zuckerpflanzen | 13 | 4 bis 17
Ölpflanzen | 55 | 33 bis 66
zeigten Ergebnisse über 16, 17 und 66 g CO2eq/MJ).
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References: § 37
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 § 50
 § 37
 § 37
 § 37
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 § 4
 § 37
 § 37
 § 37
 § 5
 § 6
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
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 § 37
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