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Timestamp: 2018-05-23 01:04:24+00:00

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﻿ 4 StR 494/17 - caselaw.de
4 StR 494/17
BUNDESGERICHTSHOF StR 494/17 BESCHLUSS vom 12. März 2018 in der Strafsache gegen
wegen zu 1. und 2.: erpresserischen Menschenraubs u.a.
Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl ECLI:DE:BGH:2018:120318B4STR494.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. März 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 154a Abs. 2, § 354 Abs. 1b, §§ 460, 462 StPO beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten D.
und R. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 21. April 2017 wird das Verfahren – soweit es sie betrifft – auf den Vorwurf des erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung beschränkt.
4. Die Angeklagten D.
ten ihres Rechtsmittels zu tragen.
haben die Kos- Gründe:
1 Das Landgericht hat die Angeklagten R. und D.
wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu Freiheitstrafen in Höhe von sieben Jahren und sechs Monaten (R. ) und sechs Jahren und sechs Monaten (D.
) verurteilt. Die Angeklagte M.
hat es wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten D.
und R. führen zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Verfahrensbeschränkung. Die Revision des Angeklagten R. hat zudem einen Teilerfolg, soweit die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe unterblieben ist. Im Übrigen sind ihre Revisionen wie auch die Revision der Angeklagten M.
1. Der Senat beschränkt bei den Angeklagten R. und D.
die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung. Dies führt bei beiden Angeklagten zum Wegfall der Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Die Annahme der Strafkammer, ein strafbefreiender Rücktritt scheide aus, weil ein fehlgeschlagener Versuch gegeben sei, ist nicht ausreichend belegt, weil Feststellungen zum Rücktrittshorizont hinsichtlich beider Angeklagten fehlen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 – 4 StR 539/17 Rn. 6 mwN). Eine Zurückverweisung ist mit Blick auf das geringe Gewicht dieses Vorwurfs nicht angezeigt.
Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei einer Verurteilung nur wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung bei den Angeklagten D.
und R. mit Rücksicht auf die bei beiden festgestellten erheblichen Strafschärfungsgründe auf niedrigere Strafen erkannt hätte.
4. Die Kostenentscheidung bei den Angeklagten D.
folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Bei dem Angeklagten D.
war eine gesonderte Kostenentscheidung nicht veranlasst, da sich die Verfahrensbeschränkung nicht auf einen materiell-rechtlich selbstständigen Teil der Tat bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 – 3 StR 54/16, StraFo 2016, 346, 347; Beschluss vom 19. Juni 2001 – 4 StR 203/01 Rn. 3; Meyer-Goßner/
Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 154a Rn. 22 mwN).
Paragraphen in 4 StR 494/17
Original von 4 StR 494/17
Teilen von 4 StR 494/17

References: § 349
 § 154
 § 354
 § 154
 § 473
 § 154