Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-06-2010-1C_199-2010
Timestamp: 2016-10-27 03:15:15+00:00

Document:
bestehend aus den Miteigent�mern:
Beschwerde gegen das Urteil vom 9. Februar 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden,
Am 4. August 2009 reichten Eheleute G.________ ein Baugesuch f�r den Abbruch eines Stalles und den Neubau eines Einfamilienhauses auf den Parzellen Nr. 1608 und 498 in der Dorfkernzone Altdorf von Felsberg ein. Das Projekt h�lt zur �stlich angrenzenden, mit einem Mehrfamilienhaus der Stockwerkeigent�mergemeinschaft A.________ (bestehend aus B.________ und C.________, D.________, Eheleute E.________ sowie der Erbengemeinschaft F.________; im Folgenden: Stockwerkeigent�mergemeinschaft) �berbauten Parzelle Nr. 1423 einen Grenzabstand von 2.5 m ein. Da dieses Mehrfamilienhaus auf die Grenze gebaut ist, betr�gt auch der Geb�udeabstand 2.5 m. Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft reichte gegen das Bauprojekt Einsprache ein, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, der Geb�udeabstand von 5.0 m sei verletzt, wodurch ihnen negative Einwirkungen wie Entzug von Licht, Sonne und Aussicht entst�nden.
Am 2. November 2009 wies der Gemeindevorstand Felsberg die Beschwerde der Stockwerkeigent�mergemeinschaft gegen die Baubewilligung ab.
Am 9. Februar 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die Beschwerde der Stockwerkeigent�mergemeinschaft gegen den Entscheid des Gemeindevorstands ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Stockwerkeigent�mergemeinschaft, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Sie ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und das kantonale Departement f�r Volkswirtschaft und Soziales zur schriftlichen Stellungnahme beizuladen.
Am 20. Mai 2010 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Unaufgefordert nimmt die Stockwerkeigent�mergemeinschaft Stellung dazu.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber eine Baubewilligung steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, verf�gen als unmittelbare Nachbarn �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache und k�nnten aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids einen praktischen Nutzen ziehen, z.B. wenn das Bauprojekt verhindert w�rde; sie sind damit zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die vorgebrachten R�gen - der angefochtene Entscheid wende kantonales Recht in willk�rlicher und damit bundesrechtswidriger Weise an und verletze das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 der B�ndner Kantonsverfassung vom 14. September 2003; KV) - sind zul�ssig (Art. 95 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.1). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Umstritten ist einzig die Auslegung von Art. 75 Abs. 1 und 2 des Raumplanungsgesetzes des Kantons Graub�nden vom 6. Dezember 2004 (KRG). Die Bestimmung mit dem Randtitel "Bauabst�nde 1. Geb�ude" lautet:
"1Bei der Erstellung von Geb�uden, die den gewachsenen Boden �berragen, ist gegen�ber jedem Nachbargrundst�ck ein Grenzabstand von 2.5 m einzuhalten, sofern das Baugesetz der Gemeinde nicht gr�ssere Grenzabst�nde vorschreibt.
2Zwischen Geb�uden ist ein Geb�udeabstand von 5.0 m einzuhalten, sofern das Baugesetz der Gemeinde nicht gr�ssere Geb�udeabst�nde vorschreibt."
Das Baugesetz von Felsberg vom 26. November 2006 schreibt f�r die Dorfkernzone Altdorf keine gr�sseren Grenz- oder Geb�udeabst�nde vor.
2.1 Die Beschwerdef�hrer haben vor Verwaltungsgericht erfolglos beantragt, beim Juristen f�r Raumplanung des Departements f�r Volkswirtschaft und Soziales eine Amtsauskunft zur Auslegung von Art. 75 KRG einzuholen. Den gleichen Antrag stellen sie vor Bundesgericht. Zur Begr�ndung f�hren sie an, es k�nnte sich daraus ergeben, dass es die klare Absicht der gesetzesvorbereitenden Instanzen gewesen sei, Art. 75 Abs. 2 KRG als zwingende, auch f�r das Verh�ltnis Altbau/Neubau geltende Minimalvorschrift auszugestalten.
Das Verwaltungsgericht ist in seinem Zust�ndigkeitsbereich die oberste richterliche Beh�rde des Kantons und damit dazu berufen, das kantonale Baurecht autonom auszulegen und anzuwenden. Es war keineswegs verpflichtet, die Meinung des zust�ndigen Departementsjuristen zur Auslegung von Art. 75 KRG einzuholen oder ihn zu befragen, ob man bei der Vorbereitung der Gesetzgebungsarbeiten im Departement dazu bestimmte �berlegungen angestellt hat. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, k�me ihnen bei der Auslegung von Art. 75 KRG keine massgebliche Bedeutung zu, da sie, was unbestritten ist, nicht in den politischen Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind und dementsprechend in den Gesetzgebungsmaterialien keinen Niederschlag gefunden haben. Das Verwaltungsgericht konnte somit den Antrag auf Vorladung des Departementsjuristen ohne Verfassungsverletzung ablehnen, und auch im bundesgerichtlichen Verfahren er�brigt sich aus den gleichen Gr�nden, von ihm einen Amtsbericht einzuholen.
2.2 Das Verwaltungsgericht (E. 4 S. 9 ff.) hat in der Sache erwogen, das Verh�ltnis altrechtlicher Bauten gegen�ber Neubauten sei, wie fr�her im kommunalen Baupolizeirecht, auch im KRG nicht geregelt, weder unter den Abstandsvorschriften (Art. 75-78) noch den �bergangsbestimmungen (Art. 108). Die einschl�gigen Materialien enthielten keine Hinweise darauf, dass es sich dabei um ein qualifiziertes Schweigens des Gesetzgebers handle. Dementsprechend sei diese Frage mittels Auslegung der nunmehr kantonalen Abstandsvorschriften zu kl�ren. Art. 77 Abs. 1 und 2 KRG liessen die ausnahmsweise Unterschreitung des Geb�udeabstands zu, etwa bei Vorliegen einer Vereinbarung, im Hofstattrecht oder aufgrund von planerischen Vorgaben, woraus sich ergebe, dass der Gesetzgeber den Geb�udeabstand von 5.0 m nicht absolut verstanden habe. Es f�nden sich in den Materialien zudem keine Hinweise, dass der Gesetzgeber im Zuge der Einf�hrung der neuen kantonalen Bauvorschriften von Art. 72 ff. KRG von der ihm bekannten, in PVG 1975 Nr. 32 festgehaltenen langj�hrigen Praxis des Verwaltungsgerichts habe abr�cken wollen.
Dieses Urteil habe das kommunale Baupolizeirecht betroffen, welches eine dem KRG vergleichbare Abstandsregelung enthalten habe. Das damalige Baupolizeirecht wie das KRG enthielten keine Regelung, wie zu verfahren sei, wenn auf dem Nachbargrundst�ck ein lange vor dem Inkrafttreten des geltenden Rechts realisierter Altbau stehe, der den zonengem�ssen Grenzabstand nicht einhalte und diesbez�glich auch nicht �ber ein N�herbaurecht verf�ge. In dieser Situation komme der allgemein bekannte Grundsatz zur Anwendung, wonach die bauliche Situation desjenigen, der nach Inkrafttreten der Bauordnung baue, durch einen Altbau auf dem Nachbargrundst�ck aus der Zeit vor Inkrafttreten dieser Bauordnung nicht verschlechtert werden soll, weil der Altbau n�her an der Grenze steht, als es nach der neuen Regelung zul�ssig w�re.
2.3 Die Beschwerdef�hrer halten dem entgegen, Wortlaut und Sinn von Art. 75 Abs. 1 KRG seien eindeutig und klar, die minimalen Grenz- und Geb�udeabst�nde von 2.5 bzw. 5.0 m d�rften unter Vorbehalt der in Art. 77 KRG geregelten, vorliegend nicht einschl�gigen Ausnahmen in keinem Fall und auch nicht unter dem Vorwand der Ber�cksichtigung irgendwelcher altrechtlicher Aspekte unterschritten werden. Wenn das Verwaltungsgericht folgere, das Gesetz beantworte die sich hier stellende Frage des Geb�udeabstands nicht, so handle es krass willk�rlich und halte sich schlicht nicht ans Gesetz; es entziehe sich auf diese Weise der Vorherrschaft des Gesetzes und bringe unzul�ssigerweise okkasionelles Richterrecht zur Anwendung. Das verstosse gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV, den Grundsatz der Vorherrschaft des Gesetzes (Art. 1 Abs. 1 ZGB) sowie das Legalit�tsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 5 Abs. 1 KV.
3.1 Eine Gesetzesnorm muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihr zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetz- bzw. Verfassungsgebers aufgegeben ist (BGE 131 I 74 E. 4.1; eingehend zur Auslegungsmethodik: BGE 128 I 34 E. 3a). Vorliegend ist somit zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht die Art. 75 ff. KRG in haltbarer Weise ausgelegt hat. Diesfalls ist sowohl der Vorwurf unbegr�ndet, es habe gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV verstossen, als auch die R�ge, es habe sich �ber das Gesetz hinweggesetzt und so das Rechtm�ssigkeitsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV bzw. Art. 5 Abs. 1 KV verletzt.
3.2 Wortlaut und -sinn von Art. 75 Abs. 1 und 2 KRG sind klar, der (minimale) Geb�udeabstand entspricht dem doppelten Grenzabstand, den die Bauten auf benachbarten Parzellen einhalten m�ssen. Diese Regelung ist ohne Weiteres sachgerecht und billig, da die �berbaubarkeit aller Parzellen durch diese Abstandsvorschriften in gleicher Weise eingeschr�nkt wird. Ihre Anwendung auf die F�lle, in denen eine altrechtliche Baute den (gegen�ber dem damaligen Recht erh�hten neurechtlichen) Grenzabstand unterschreitet oder wie hier, auf die Grenze gebaut ist mit der Folge, dass die Einhaltung des ganzen (neurechtlichen) Geb�udeabstands einseitig zulasten der Nachbarparzelle erfolgen w�rde, w�re indessen, wie das Verwaltungsgericht zu Recht feststellt, stossend. Dadurch w�rde der bauwillige Nachbar doppelt bestraft, indem er einmal den auf die Grenze gestellten, baurechtswidrig gewordenen Altbau weiterhin dulden und seinerseits den doppelten Grenzabstand und damit den ganzen Geb�udeabstand einseitig zulasten seiner Parzelle einhalten m�sste. Diese Bevorteilung des Eigent�mers der altrechtlichen Baute erweist sich als derart fragw�rdig, dass die Folgerung des Verwaltungsgerichts, dies k�nne nicht der Regelungsabsicht des Gesetzgebers entsprechen, ohne Weiteres haltbar erscheint.
Das B�ndner Verwaltungsgericht steht mit dieser Einsch�tzung �brigens keineswegs allein, in anderen Kantonen mit vergleichbaren gesetzlichen Grundlagen behandelt die Rechtsprechung die F�lle, in denen ein Bauprojekt auf einen benachbarten Altbau trifft, der die Grenzabst�nde nicht einh�lt, in gleicher Weise (vgl. Erich Zimmerlin, (altes) Baugesetz des Kantons Aargau, 2. A. 1985, N. 9 zu �� 163-65, mit Hinweis auch auf einen Berner Fall). Dazu kommt, dass diese jahrzehntealte Praxis des B�ndner Verwaltungsgerichts dem Gesetzgeber bekannt gewesen sein musste, als er die neuen Vorschriften von Art. 72 ff. KRG erliess, und m�glicherweise gerade deshalb keinen Anlass sah, sie ins gesetzte Recht zu �berf�hren. Auf jeden Fall ergibt sich aus den Materialien nach der unbestrittenen Darstellung des Verwaltungsgerichts kein Hinweis darauf, dass man diese Praxis im Sinne eines qualifizierten Schweigens f�r die Herrschaft des KRG h�tte ausschliessen wollen. Zusammenfassend erweist es sich damit als vertretbar, die Art. 72 ff. KRG dahingehend auszulegen, dass sie keine Regelung f�r die umstrittenen �bergangsrechtlichen F�lle enthalten und die Art. 75 Abs. 1 und 2 KRG insoweit auslegungsbed�rftig sind. Die vom Verwaltungsgericht getroffene, auf langj�hriger Praxis beruhende L�sung ist zudem sachgerecht und keineswegs willk�rlich. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem haben sie den Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Stockwerkeigent�mergemeinschaft A.________ auferlegt.
Die Mitglieder der Stockwerkeigent�mergemeinschaft A.________, 1. B.________ und C.________, 2. D.________, 3. Eheleute E.________ und 4. die Erbengemeinschaft F.________ haben den Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Felsberg und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 BGE 
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 77
 Art. 72
 Art. 75
 Art. 77
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 75
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 75
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 75