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Timestamp: 2019-07-17 04:17:37+00:00

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Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln - Wetterney-Richter Anwaltskanzlei
News // Familienrecht //	 17 November 2015
Entschei­dungen über die Zahlung von Unterhalt, z.B. Urteile oder Beschlüsse, gericht­liche Vergleiche oder sonstige Titel (notarielle Urkunden, Anwalts­ver­gleiche, Jugend­amts­ur­kunde, Titel im verein­fachten Verfahren) können auf Antrag abgeändert werden, wenn sich die Voraus­set­zungen, Verhält­nisse, Tatsachen, die der Unter­halts­ent­scheidung zu Grunde gelegen haben, geändert haben. Das Abände­rungs­ver­fahren dient dem Zweck, bei geänderten recht­lichen oder tatsäch­lichen Verhält­nissen, die Anpassung des Unter­halts­titels bzw. des zu zahlenden Unter­haltes vorzu­nehmen. Es ermög­licht somit die Anpassung der Unter­halts­zahlung an die geänderten Verhält­nisse unter Beibe­haltung der Grund­lagen des Ursprungs­titels, sofern diese feststellbar sind.
wenn sich die Einkom­mens­ver­hält­nisse auf Seiten des Unter­halts­gläu­bigers geändert haben,
wenn die Kinder­be­treuung entfallen ist, und dadurch z.B. eine volle Erwerbs­tä­tigkeit verlangt werden kann,
wenn sich die Einkom­mens­ver­hält­nisse auf Seiten des Unter­halts­schuldners geändert haben,
wenn eine weitere Unter­halts­pflicht auf Seiten des Unter­halts­schuldners hinzu­ge­kommen ist, z.B. ein weiteres Kind,
Um eine Abänderung eines Unter­halts­titels zu verlangen, ist es erfor­derlich, dass sich der Unter­halts­schuldner mit einem entspre­chenden Abände­rungs­ver­langen an den Unter­halts­gläu­biger wendet. In diesem Schreiben sollten die geänderten Verhält­nisse in recht­licher oder tatsäch­licher Hinsicht mitge­teilt werden und darauf die Abänderung des Unter­halts gestützt werden. Empfeh­lenswert ist hierbei ein Vergleich der Verhält­nisse zum Zeitpunkt der Errichtung des Unter­halts­titels und zum Zeitpunkt des Abände­rungs­ver­langens.
Sind dem Unter­halts­schuldner die Einkom­mens­ver­hält­nisse auf Seiten des Gläubigers bekannt, kann eine Abänderung darauf gestützt werden.
Oft sind die neuen Einkom­mens­ver­hält­nisse oder sonstigen geänderten Verhält­nisse aus dem Bereich des Unter­halts­gläu­bigers dem Unter­halts­schuldner nicht bekannt, da eine räumliche Entfernung oder kein Kontakt besteht. In diesem Fall hat der Unter­halts­schuldner einen Auskunfts­an­spruch gegen den Unter­halts­gläu­biger. Dieser Auskunfts­an­spruch ist geltend zu machen und gleich­zeitig eine Abänderung des zu zahlenden Unter­halts zu verlangen.
Wird dieser Auskunfts­an­spruch nicht erfüllt, kann Auskunft oder eine entspre­chende Stufen­klage gerichtlich einge­leitet werden.
Die Herab­setzung des Unter­halts kann ab dem ersten des Monats verlangt werden, der auf den Zugang eines entspre­chenden Abände­rungs­ver­langens folgt.
Ist für das Abände­rungs­ver­langen zunächst eine Auskunft über die neuen Einkom­mens­ver­hält­nisse oder sonstigen Verhält­nisse erfor­derlich, ist auch der Zugang eines derar­tigen Schreibens ausrei­chend.
Voraus­setzung für den Beginn der Herab­setzung des Unter­halts ist immer der Zugang eines entspre­chenden Abände­rungs­ver­langens oder Auskunfts­ver­langens. Es sollte daher ein entspre­chendes Schreiben immer mit einem Zugangs­nachweis versandt werden, damit in einem gericht­lichen Verfahren nachge­wiesen werden kann, dass eine Abänderung oder Auskunft verlangt wurde und wann das Schreiben dem Unter­halts­gläu­biger zugegangen ist.
Für die gericht­liche Geltend­ma­chung sollte nicht so lange gewartet werden. Eine Herab­setzung kann nur maximal ein Jahr rückwirkend gerechnet ab der Rechts­hän­gigkeit eines Abände­rungs­ver­fahrens verlangt werden. Dies bedeutet, dass der Unter­halts­schuldner nach Zugang seines entspre­chenden Auskunfts­ver­langens bzw. Abände­rungs­ver­langens maximal ein Jahr Zeit hat, einen Antrag bei Gericht einzu­reichen. Wird diese Jahres­frist versäumt, tritt Verwirkung ein. Ist ein Jahr verstrichen, bevor gerichtlich die Abänderung weiter­ver­folgt wird, ist Verwirkung einge­treten und die Abänderung kann dann erst ab Zustellung des entspre­chenden gericht­lichen Antrages und nicht mehr rückwirkend geltend gemacht werden.
Die Abänderung des zu zahlenden Unter­haltes sollte immer auf alle geänderten Verhält­nisse oder Tatsachen gestützt werden, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung während des laufenden Verfahrens auf Abänderung bekannt werden oder in Zukunft wirken können.
Z.B. bei einer beste­henden Schwan­ger­schaft ist die weitere Unter­halts­pflicht immer mit zu berück­sich­tigen. Wird diese weitere Unter­halts­pflicht für ein weiteres Kind auf Seiten des Unter­halts­schuldners nicht beachtet und erst später in einem neuen Abände­rungs­ver­fahren geltend gemacht, kann darauf keine Abänderung mehr gestützt werden, da diese Tatsache bereits in dem voran­ge­gan­genen Abände­rungs­ver­fahren bekannt war. Daraus folgt, dass z.B. der Unter­halts­schuldner mehr Ehegat­ten­un­terhalt zahlen muss und Kindes­un­terhalt nicht einkom­mens­min­dernd in Abzug gebracht werden kann.
Der Grund hierfür ist in § 238 Abs. 2 FamFG festge­schrieben, wobei nur Gründe bzw. die Änderung von Verhält­nissen und Tatsachen maßgebend sind, die nach dem Schluss der letzten Tatsa­chen­ver­handlung des voran­ge­gan­genen Verfahrens entstanden sind und deren Geltend­ma­chung durch Einspruch bzw. in einem sich anschlie­ßenden Rechts­mit­tel­ver­fahren nicht möglich ist oder war.
Nur in Ausnah­me­fällen kann im Rahmen einer neuen Gesamt­be­trachtung aller Verhält­nisse eine Korrektur erfolgen. Nur in äußersten Ausnah­me­fällen, wenn auf Dauer eine unbillige Unter­halts­zahlung eintritt, kann eine Gesamt­be­trachtung aller Umstände erfolgen, die dann auch Tatsachen nochmals berück­sichtigt, die bereits in einem voran­ge­gan­genen Verfahren hätten berück­sichtigt werden müssen.
Dies hat der BGH in einer Entscheidung im Jahr 2015 vorge­nommen. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Entscheidung aus dem Jahr 2005 abgeändert werden kann. In der Entscheidung aus dem Jahr 2005 hatte der Unter­halts­schuldner eine Abänderung des Unter­halts aufgrund verän­derter Einkom­mens­ver­hält­nisse verlangt. Bei dieser Entscheidung wurden die neuen Einkom­mens­ver­hält­nisse berück­sichtigt, nicht aber die weitere Möglichkeit, dass die Ehefrau ihre Beiträge in die private Kranken­ver­si­cherung hätte ändern können durch einen Wechsel in den Standard­tarif.
Erst Jahre später, als der Unter­halts­schuldner nicht mehr erwerbs­tätig war, sondern Rente bezog, verlangte er wegen der neuen geänderten Verhält­nisse die Reduzierung des zu zahlenden Unter­haltes, auch des zu zahlenden hohen Unter­halts für die Kranken­vor­sorge und verlangte, dass die Unter­halts­be­rech­tigte in den Standart­tarif der privaten Kranken­ver­si­cherung zur Kosten­re­du­zierung wechselt.
Der BGH hatte darüber zu befinden, ob der Wechsel in den Standard­tarif hätte damals bei der ersten Abänderung berück­sichtigt werden müssen. Im Ergebnis hat der BGH einer Reduzierung des Unter­halts statt­ge­geben mit der Begründung, dass es grob unbillig wäre, wenn die Unter­halts­partei im Rahmen eines aus anderen Gründen eröff­neten Abände­rungs­ver­fahrens an der Entscheidung des voran­ge­gan­genen Gerichts festge­halten werden würde. Der BGH hat ausnahms­weise eine neue Gesamt­be­trachtung aller Umstände aus Treu und Glauben und zur Vermeidung einer groben Unbil­ligkeit vorge­nommen.
Beauf­tragen Sie daher mit der Überprüfung und Geltend­ma­chung einer Abänderung von Unter­halts­ent­schei­dungen einen Rechts­anwalt oder nehmen Sie entspre­chende Beratungen in Anspruch, um Fehler bei der Abänderung zu vermeiden.

References: § 238
 BGH 
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