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Timestamp: 2020-07-12 16:55:44+00:00

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Sorgerecht / Auszug (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Sorgerecht / Auszug
12.07.2017 07:51 |
Ich hätte folgend Problemstellung:
Wir sind seit über 20 Jahren verheiratet und haben drei Kinder (13, 14 und 18 Jahre). Meine Frau arbeitet 4 Tage/Woche (außer Haus von 8:30 bis ca. 19:30) in Luxembourg mit ein Gehalt von ca. 4 Tsd Euro plus ca. 1000 Euro Kindergeld.
Ich arbeite vormittags mit einem Gehalt von ca. 1 Tsd plus Einnahme aus selbständiger Tätigkeit, welche in diesem Jahr bis jetzt nur ca. 6 Tsd Euro betrugen. Wir habe eine Zugewinngemeinschaft.
Ich war mit den Kindern zu hause und hatte unser Haus umgebaut.
Ich möchten mich nun trennen und hierzu wollte ich von der Bank 25 Tsd. Euro auf den zu erwartenden Verkaufserlös erhalten. Die Bank stimmte zu, jedoch meine Frau nicht.
Ich habe eine Wohnung zum 01.11.2017 gefunden und mein ältester Sohn möchte mit umziehen. Wie es mit den anderen Kindern aussieht kann man zur Zeit noch nicht abschätzen.
Plan A (wäre mir der Liebeste):
Die 25 Tsd Euro erhalten, ausziehen und die Kinder kommen nachmittags nach der Schule zu mir bzw. am Wochenende.
Ich würde das alleinige Sorgerecht beantragen und meine Frau zieht aus; ihr Elternhaus steht praktisch leer.
Der Vorteil, die Kinder würden in ihrem Umfeld bleiben und hätten den Tagesablauf wir seit Jahren.
Zu Plan A kann ich sie leider nicht zwingen, aber welche Schritte müßte ich für Plan B einleiten?!
Kind Euro
hinsichtlich eines zu erwartenden Verkaufserlöses kommt es auf die Eigentumsverhältnisse sowie den Zugewinn an.
Zur Beantragung des alleinigen Sorgerechts kommt es auf das "Kindswohl", wenn der andere Elternteil nicht zustimmt, an. Hierzu möchte ich § 1671 Abs. 1 BGB zitieren:
"§ 1671 [1] Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
2.zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht."
Zum Begriff des Kindwohls : BGB § 1671, Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern, Veit, BeckOK BGB, Bamberger/Roth
Stand: 01.05.2016, Rn. 46-47.2
"Der unbestimmte Rechtsbegriff des Kindeswohls wird im Gesetz nicht näher definiert; aus § 1666 ergibt sich, dass er das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes umfasst (näher 3. Aufl. § 1666 Rn. 6) (Johannsen/Henrich/Jaeger Rn. 45; zu den Problemen, die sich aus der Verwendung dieses Begriffs ergeben, Mnookin FamRZ 1975, 1 ff.; Lüderitz FamRZ 1975, 605 [606]; Diederichsen FamRZ 1978, 461 [467 f.]; zur Frage, ob das Kindeswohlkriterium durch die „Approximation Rule" ersetzt werden sollte, Salzgeber ZKJ 2006, 195 f.). Da die Entscheidung über die elterliche Sorge die Zukunft des Kindes mitgestaltet, muss sie dem Recht eines jeden Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§ 1 Abs. 1 SGB VIII) Rechnung tragen (Soergel/Strätz § 1671 aF Rn. 27 zu § 1 Abs. 1 JWG; zur Berücksichtigung weiterer Faktoren Ell ZBlJugR 1980, 319 [321 f.]; Johannsen/Henrich/Jaeger Rn. 48 f.). Dies soll mit der doppelten Kindeswohlprüfung sichergestellt werden.
47 Die Kindeswohlprüfung erfordert eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Das Gericht muss eine Entscheidung treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt und miteinander in eine Konkordanz bringt (BVerfG FamRZ 1993, 662 [663]; VerfGH Berlin FamRZ 2013, 1232 [1234]). Auf Seiten jedes Elternteils geht es um das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG, ist doch mit einem dem Antrag nach Abs. 1 oder Abs. 2 entsprechenden Beschluss ein Eingriff in das Elternrecht des anderen Elternteils verbunden. Zudem greift eine solche Entscheidung in das aus Art. 6 Abs. 2 GG abgeleitete Recht des Kindes ein, von beiden Eltern erzogen zu werden (zu diesem Recht allg. 3. Aufl. § 1626 Rn. 12). Dies kann allerdings nicht zur Folge haben, dass an die Prüfung, welche Auswirkungen die Sorgerechtsentscheidung auf das Kindeswohl hat, im Rahmen von § 1671 die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie an die im Rahmen von § 1666 (so aber OLG Brandenburg FamRZ 2014, 1380 [1381]; wohl auch VerfGH Berlin FamRZ 2013, 1232 [1234]: „gravierende[n] Nachteile[n] für das Kindeswohl") (auch → Rn. 118.1)."
Wie Sie erkennen, müssen Sie im Einzelfall darlegen, warum das gemeinsame Sorgerecht die psychische oder physische Entwicklung der Kinder behindert. Die Anforderungen an die Übertragung gegen den Willen des anderen Teils sind also sehr hoch.
Sinnvoller scheint es in der Regel schon eher, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilaspekt zu beantragen.
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens rate ich Ihnen dringend, sich umfassend anwaltlich vertreten zu lassen! Zumal Ihnen Trennungsunterhalt, uU auch nachehelicher Unterhalt etc. zustehen dürfte. Auch der Versorgungsausgleich steht an. Möglicherweise ist auch der Zugewinn zu berechnen. Etwaige Eheverträge könnten sittenwidrig sein. Möglicherweise ist hier ja eine Prozesskostenhilfe Mittel der Wahl.
Sorgerecht und Auszug aus Wohnung
Gemeinsames Sorgerecht trotz Auszug aus gemeinsamer Wohnung vor endgültiger Klärung?
Wahrnehmung Sorgerecht

References: § 1671
 § 1671
 § 1666
 § 1666
 § 1671
 § 1
 Art. 6
 Art. 6
 § 1626
 § 1671
 § 1666