Source: https://www.rechtsanwaelte-marienplatz.de/143-0-Strafrechtliche-Haftung-von-Unternehmensverantwortlichen-Geschaeftsfuehrer-Vorstaende-ua.html
Timestamp: 2019-03-23 07:38:20+00:00

Document:
Die strafrechtliche Haftung von Unternehmensverantwortlichen insbesondere Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten
Wir wollen im Folgenden einen kurzen Überblick über überdurchschnittlich häufig vorkommende Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Unternehmensverantwortlicher geben, Risiken aufzeigen und grundsätzliche Hinweise geben was zu beachten ist, wenn man Straftaten vermeiden will. Zunächst soll auf einige typische Fallkonstellationen bei dem Straftatbestand Betrug (§ 263 StGB) eingegangen werden. Sobald es die Zeit zulässt, sollen auch die Straftatbestände Untreue § 266 StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB, Vorteilsgewährung / Bestechung §§ 331 ff StGB, Insolvenzverschleppung § 15a Abs. 4 InsO, Bankrott § 283 StGB und Verletzung der Buchführungspflicht § 283b StGB thematisiert werden.
Die Tätigkeit als Verantwortlicher eines Unternehmens, sei es als Geschäftsführer einer GmbH oder auch einer OHG, als Vorstand einer Aktiengesellschaft oder als Aufsichtsrat birgt neben den wohl eher bekannten zivilrechtlicher Haftungsrisiken auch erhebliche strafrechtliche Risiken, die häufig, insbesondere bei der erstmaligen Aufnahme einer Tätigkeit als Unternehmensverantwortlicher, verkannt werden. Das höchste Risiko Straftaten zu begehen besteht dabei in Situationen in denen das Unternehmen selbst „gezwungen“ ist ein höheres Risiko einzugehen, also vor allem bei hohem Konkurrenzdruck und bei mangelnder Liquidität, sei es in der Phase der Unternehmensgründung oder bei drohender oder bereits eingetretener Insolvenz. Der Wunsch das grundsätzlich erfolgversprechende Projekt durchzusetzen oder ein etabliertes, vielleicht sogar namhaftes Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu retten, verbunden mit der Hoffnung, dass es schon gut gehen wird, verführt häufig dazu, die Grenze zu strafrechtlich relevantem Verhalten zu überschreiten. Dessen ist man sich in der jeweiligen Situation regelmäßig gar nicht so bewusst – abgesehen vielleicht von dem „unguten Gefühl“, leider kommt es hierauf später im (Wirtschafts-)Strafprozess – wie die Erfahrung zeigt - nicht oder selten an, da man hinterher immer klüger ist, und der Kenntnisstand des Verantwortlichen und dessen Motive für oder gegen eine unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt der Entscheidung nur schwer zu vermitteln ist. Überspitz formuliert kann man sagen, dass die Justiz davon ausgeht, dass ein Unternehmensverantwortlicher das was er wissen muss (das ist sehr viel) auch gewusst hat.
Gerade in der Unternehmenskrise empfiehlt es sich daher präventiv anwaltlichen Rat einzuholen um Straftaten zu vermeiden. Die Anforderungen, die beispielsweise § 266a StGB an den Arbeitsgeber/Unternehmensverantwortlichen stellt, sind ohne anwaltlichen Rat kaum zu überblicken.
Wer in welcher Position (strafrechtlich) Verantwortlicher eines Unternehmens sein kann hängt auch von den unterschiedlichen Straftatbeständen ab um die es im konkreten Fall geht.
Grundsätzlich sind dies natürlich die Geschäftsführer und Vorstände aber auch Personen, denen Verantwortungsbereiche innerhalb des Unternehmens übertragen wurden.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: natürlich kann sich jeder Mitarbeiter eines Unternehmens strafbar machen, wenn er das strafbare Handeln der Unternehmensverantwortlichen erkennt und diese dabei, sei es auch nur durch Tätigkeiten, die der Fortführung des Unternehmens dienen, unterstützt. Dies gilt vor allem bei Betrieben die von vorn herein (wie es die Rechtsprechung ausdrückt) auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sind.
Gesetzestext: Betrug § 263 StGB
Der Betrug taucht im Zusammenhang mit der Begehung durch Geschäftsführer oder anderen Unternehmensverantwortlichen überdurchschnittlich häufig in drei Fallkonstellationen auf:
Bei von vornherein auf einem betrügerischem Konzept aufgebauten Unternehmen.
In der Startphase oder bei der späteren Kapitalbeschaffung mit mangelhaften Informationen für die Geldgeber (Anleger).
Bei Warenbestellungen oder in Auftrag gegebenen Dienstleistungen in der Unternehmenskrise, die wegen fehlender Liquidität (und darauf regelmäßig folgender Insolvenz ) nicht mehr gezahlt werden können.
Das „betrügerische Unternehmen“ erscheint häufig im Zusammenhang mit dem Begriff Schneeballprinzip; Das Konzept beruht in diesem Fall darauf, dass durch die Anwerbung von immer neuen Kapitalgebern unter Verschleierung der für das Unternehmen tatsächlich nicht vorhandenen Gewinnchancen – wegen der Verwendung der Anlagegelder überwiegend zu eigenen Zwecken der Unternehmensinhaber -, die früheren Geldgeber durch das Kapital der Neuanleger zufrieden gestellt werden, ohne dass das Unternehmen wirtschaftlich tätig wird.
Die Strafbarkeit der Unternehmensverantwortlichen liegt in derart eindeutigen Fällen auf der Hand. Dabei spielt es keine Rolle, wenn es mehrere Verantwortliche gibt, von denen jeweils jeder nur einen Teil der für den Betrugserfolg erforderlichen Handlungen vorgenommen hat. Sogar relativ unbedeutende Tatbeiträge können zu einer Verurteilung als Täter führen.
Schwieriger wird die Beurteilung – vor allem für den jeweils Verantwortlichen -, wenn zunächst die Errichtung eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes mit Gewinnerzielung im Rahmen der ebenso ordnungsgemäßen Unternehmensführung geplant ist, dieses Ziel jedoch scheitert (Insolvenz des Unternehmens) und sich herausstellt, dass die Kapitalgeber nicht vollständig über Risiken informiert waren. Das Problem für den Unternehmensverantwortlichen liegt darin zu erkennen, welche tatsächlichen Umstände das Risiko des Scheiterns des Unternehmens erhöhen können. Natürlich gibt es für die Erstellung von Prospekten, in denen die Risiken der Kapitalanlage umfassend beschrieben sein müssen Spezialisten, doch erstens müssen die Informationen die diese Spezialisten erfragen vollständig sein und zweitens können auch diese Fehler machen, insbesondere bei der Neuauflage von Prospekten, wenn sich die tatsächlichen Umstände geändert haben.
Grundsätzlich sollten die Unternehmensverantwortlichen bestrebt sein, sämtliche ihnen bekannte (neue) Informationen , die ansatzweise eine Auswirkung auf die finanzielle Situation des Unternehmens haben können, auch den Kapitalanlegern – unabhängig von der Art der Beteiligung - zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht nur für Neuanleger sondern auch für diejenigen, die in der Vergangenheit investiert und ihre Investition noch nicht zurück erhalten haben. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hat nämlich beispielweise der Vorstand einer Aktiengesellschaft gegenüber Anlegern, die über sog. Genussrechtsverträge am Unternehmen beteiligt sind und Ratenzahlungen an das Unternehmen leisten eine sog. Garantenstellung betreffend deren Investitionen. Das heißt der Vorstand muss den Anlegern von sich aus zwingend sämtliche Informationen zukommen lassen, die riskoerhöhende Auswirkungen auf die Investition haben können. Unterlässt er dies und realisiert sich das Risiko mit der Konsequenz das die Investition ganz oder teilweise verloren geht und dies durch das Erteilen der Information zu vermeiden gewesen wäre (im Fall des Urteils des LG Würzburg die Ratenzahlungen, die eingezahlt wurden, nachdem der risikoerhöhende Umstand eingetreten war) macht er sich wegen Betruges strafbar.
Auch wenn die Auffassung des Landgerichts Würzburg sehr weit geht und höchstrichterlich nicht bestätigt ist, zeigt sich, dass eine Tendenz besteht, unternehmerisches Fehlverhalten, das zu einem finanziellen Schaden führt, strafrechtlich zu sanktionieren.
Der Unternehmensverantwortliche muss auch dafür Sorge tragen, dass bei Materialbestellungen in der Unternehmenskrise die Bezahlung gesichert ist oder aber, was unternehmerisch gesehen natürlich problematisch ist, den Geschäftspartner auf die schlechte finanzielle Lage des Unternehmens bereits vor Vertragsschluss hinweisen. Bloß vage Hoffnungen auf Geldeingänge oder etwa ein neues Geschäft reichen nicht aus, um die Gerichte davon abzubringen von einem jedenfalls bedingten Vorsatz hinsichtlich einer Betrugstat auszugehen, wenn tatsächlich eine Warenlieferung oder auch eine erbrachte Dienstleistung nicht mehr bezahlt werden kann.

References: § 266
 § 266
 § 15
 § 283
 § 283
 § 266
 § 263