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Timestamp: 2017-01-25 01:55:37+00:00

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§ 55 HGrG, Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 HGrG, Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Suche
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Hausha...…§ 55 HGrG, Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts§ 56 HGrG, Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung§ 57 HGrG, Bundeskassen, Landeskassen§ 58 HGrG, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsre...§ 59 HGrG (weggefallen)§ 60 HGrG, In-Kraft-Treten
§ 55 HGrG, Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
§ 55 HGrGGesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)BundesrechtTeil II – Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar geltenTitel: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HGrGGliederungs-Nr.: 63-14Normtyp: Gesetz(1) Erhält eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaft, Gemeindeverband, Zusammenschluss von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts nach Artikel 137 Abs. 5 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 ist, vom Bund oder einem Land Zuschüsse, die dem Grund oder der Höhe nach gesetzlich begründet sind, oder ist eine Garantieverpflichtung des Bundes oder eines Landes gesetzlich begründet, so prüft der Rechnungshof des Bundes oder des Landes die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Person. Entsprechendes gilt, wenn die Prüfung mit Zustimmung eines Rechnungshofes in der Satzung vorgesehen ist. Andere Prüfungsrechte, die nach § 48 begründet werden, bleiben unberührt.(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Bundes oder des Landes § 53 entsprechend anzuwenden, soweit die Unternehmen nicht von der Rechnungsprüfung freigestellt sind (§ 48 Abs. 2 Satz 2 und 3).
§ 54 HGrG, Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde§ 56 HGrG, Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung

References: § 55

§ 55

§ 55
 § 48
 § 53

§ 54