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Timestamp: 2019-10-17 01:46:51+00:00

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BGH, 10.11.1954 - VI ZR 141/53 - dejure.org
BGH, 10.11.1954 - VI ZR 141/53
https://dejure.org/1954,869
BGH, 10.11.1954 - VI ZR 141/53 (https://dejure.org/1954,869)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1954 - VI ZR 141/53 (https://dejure.org/1954,869)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1954 - VI ZR 141/53 (https://dejure.org/1954,869)
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VersR 1955, 40
DB 1954, 1101
JR 1955, 98
BGH, 28.05.1956 - II ZR 77/55
Wie der erkennende Senat namentlich in seinen Urteilen vom 10. November 1954 VI ZR 141/53 (BGH Lind-Möhr Nr. 4 zu § 899 RVO = VersR 1955, 40) und vom 15. Januar 1957 VI ZR 300/55 dargelegt hat, erscheint es fraglich, ob für die Fälle, in denen jemand vorübergehend in einem anderen als seinem Stammbetriebe wie ein auf Grund eines Arbeitsverhältnisses in jenem Betriebe Beschäftigter tätig wird und dort einen Unfall erleidet (§ 537 Ziff 10 RVO), an der Auffassung festgehalten werden kann, daß die Bindung nach § 901 RVO das ordentliche Gericht hindere, als Unfallbetrieb auch den anderen als den Betrieb anzusehen, für den die zuständige Berufsgenossenschaft anerkannt hat, mit ihren Unfalleistungen eintreten zu müssen (verneinend Möring VersR 1955, 489; LG Gießen VersR 1955, 413; LG Mannheim VersR 1955, 429; LG München VersR 1956, 309; LG Würzburg MDR 1957, 40; a.A. Bach VersR 1956, 397).
Voraussetzung hierfür wäre nämlich, daß die Tätigkeit, bei der der Kläger den Unfall erlitten hat, dem Interesse des Beklagten gedient hätte oder doch jedenfalls auf die Zwecke seines Unternehmens gerichtet gewesen wäre und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprochen hätte (vgl. das Urteil des Senats vom 10. November 1954 a.a.O.).
Die Revision beruft sich für ihre gegenteilige Ansicht auf die Rechtsprechung über das sog. Arbeiterleihverhältnis (BGHZ 8, 330; BGH Lind-Möhr Nr. 2 zu § 899 RVO; Urteil des Senats vom 10. November 1954 a.a.O.; BGHZ 21, 207; BGH VersR 1956, 539, 553).
In dem Urteil des erkennenden Senats vom 10. November 1954 - VI ZR 141/53 - (VersR 1955, 40) sind die für das "Arbeiterleihverhältnis" entwickelten Haftungsgrundsätze auch dann angewandt worden, wenn jemand einen Unfall bei einer vorübergehenden Tätigkeit im Sinne des § 537 Ziff 10 RVO für einen Unternehmer erleidet, dem er von seinem Dienstherrn im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt war.
Es braucht daher nicht darauf eingegangen zu werden, ob entgegen der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 111, 159) die Möglichkeit anerkannt werden muß, einen Arbeitsunfall haftungsrechtlich mehreren Betrieben zuzurechnen, was zur Folge hätte, daß der Haftungsausschluß des § 898 RVO sich nicht auf einen Unternehmer zu beschränken brauchte (vgl. BGH VersR 1955, 40; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 1955, 575 [579]; Bach, VersR 1954, 569 und 1955, 115; LG Hannover, VersR 1953, 405; LG Wuppertal, VersR 1954, 151; LG Osnabrück, VersR 1954, 517).
Diesen Darlegungen tritt die Revision unter Berufung auf das Urteil des erkennenden Senats vom 10. November 1954 (VI ZR 141/53 = VersR 1955, 40) entgegen.
Dem von der Revision herangezogenen Urteil des erkennenden Senats vom 10. November 1954 (VI ZR 141/53 - VersR 1955, 40) lag der Sachverhalt zugrunde, daß der Kraftfahrer eines Transportunternehmers verletzt worden war, als er den Arbeitern der Firma, die den Transportauftrag erteilt hatte, beim Aufladen einer schweren Kiste half.
In einer Entscheidung zu § 537 Nr. 10 RVO vom 10. November 1954 (VI ZR 141/53 = LM zu RVO § 537, 2; Nr. 4 zu RVO § 899; JR 1955, 98; VRS 8, 33; VersR 1955, 40 mit Anmerkung von Bach S 115 und 1956 S 397) hat der Senat jedoch bereits ausgeführt, durch das 6. Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung vom 9. März 1942 sei § 537 RVO grundlegend dahin geändert worden, daß sich die Versicherungspflicht nicht mehr nach näher aufgezählten Betriebsarten richte, sondern auf alle Beschäftigte erstrecke (vgl. die Begründung des Gesetzes RArbBl II 190, dazu Jantz daselbst 209).
In seinem Urteil vom 10. November 1954 (VI ZR 141/53 - VersR 1955, 40) hat der erkennende Senat die in dieser Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze auch auf den Fall einer nur vorübergehenden Hilfeleistung ausgedehnt, zu der jemand von seinem Dienstherrn in seinem Arbeitsverhältnis einem anderen Unternehmer zur Verfügung gestellt worden ist.
Denn einmal sollten die Klägerin und H. entgegen der Annahme der Revision nicht nebeneinander an derselben Maschine stehen und sich auch - anders als in dem der Entscheidung vom 10. November 1954 (VI ZR 141/53 - VersR 1955, 40) zugrunde liegenden Falle - nicht demselben Arbeitsvorgang widmen; bei der ihr zugedachten Arbeit brauchte die Klägerin, anders als der Einleger, nicht in Berührung mit der Maschine zu kommen.
Arbeitsunfall in fremdem Unternehmen
In seinem Urteil vom 10. November 1954 - LM Nr. 4 zu § 899 RVO = VersR 1955, 40 - hat er den § 899 RVO auf einen Unternehmer angewandt, dem ein Arbeitnehmer eines anderen Unternehmers vorübergehend in seinem Betrieb geholfen hatte.
Der Senat hatte sich schon in seinem Urteil vom 10. November 1954 (VI ZR 141/53 - VersR 1955, 40) mit einem Arbeitsunfall zu befassen, der sich beim Abholen von Transportgut ereignet hat.

References: § 899
 § 901
 BGH 
 § 899
 BGH 
 § 537
 § 898
 BGH 
 § 537
 § 537
 § 899
 § 537
 § 899
 § 899