Source: https://gilde-shop.de/agb-unsere-allgemeinen-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-29 17:41:56+00:00

Document:
AGB - Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen | Gilde-Shop
(Stand: 09. Dezember 2019)
Tel. +49 800 - 69 44533
Vorstand: Anton Wahl, Sabine Steidinger
Aufsichtsratsvorsitzender: Hans-Joachim Hähnel
Genossenschaftsregisternummer: GnR 8232
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 309048717
1.1 Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, aufgrund von Bestellungen über unseren Onlineshop auf www.gilde-shop.de abschließen.
1.2 Das Angebot unseres Onlineshops richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht berechtigt, Bestellungen über unseren Onlineshop vorzunehmen.
1.3 Wir widersprechen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden.
1.5 Wir beliefern ausschließlich Kunden mit Sitz in Deutschland und Österreich an ihre jeweils inländischen Lieferadressen. Innergemeinschaftliche Lieferungen setzen eine qualifiziert bestätigte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer voraus. Ansonsten wird die deutsche Mehrwertsteuer berechnet. Bei Änderungen verpflichtet sich der Kunde, diese umgehend an uns zu melden.
2.1 Die Nutzung unseres Onlineshops setzt eine Registrierung des Kunden voraus.
2.2 Bei der Registrierung hat der Kunde seine Unternehmereigenschaft zu erklären und durch entsprechende Angaben nachzuweisen.
2.3 Durch Setzen des Hakens "Das Angebot dieses Onlineshops richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht berechtigt, sich für diesen Onlineshop zu registrieren. Hiermit bestätige ich, dass ich die Registrierung nicht als Verbraucher oder für einen Verbraucher vornehme. Ich werde in Kürze per E-Mail zum Nachweis meiner Unternehmereigenschaft aufgefordert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gilde Versandshop eG finde ich hier." im Registrierungsprozess, bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer in diesem Sinne ist.
2.4 Nach der Registrierung prüfen wir, ob die Angaben zu der Unternehmereigenschaft des Kunden zutreffend sind. Dies geschieht durch eine automatisierte Prüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie in Einzelfällen durch Anforderung eines entsprechenden Nachweises (z.B. Gewerbeschein).
2.5 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Wir können die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern.
3.1 Die in unserem Onlineshop präsentierten Warenangebote sind unverbindlich und keine Angebote im Rechtssinne.
3.2 Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer separat per Mail versendeten Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
3.3 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des „Speichern“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken oder auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
3.4 Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung in dem Onlineshop getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich an die im Impressum genannten Kontaktdaten mitzuteilen.
4.1 Sämtliche in unserem Onlineshop genannten Preise sind Nettopreise, d.h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten und ggf. Mindermengenzuschlag. Die anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie etwaige Versandkosten und ggf. Mindermengenzuschlag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer werden dem Kunden vor dem verbindlichen Abschluss der Bestellung angezeigt.
4.2 Die Versandkosten und ggf. ein Mindermengenzuschlag werden im Shop ausgewiesen. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten und ggf. ein Mindermengenzuschlag. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten und ggf. einen Mindermengenzuschlag.
4.3 Kreditkartenabrechnungen sowie die Abwicklung des Kaufs auf Rechnung werden durchgeführt von PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main, Germany, Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main, Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 116860, Geschäftsführer: Niklaus Santschi, Frank Hartmann, Roland Schaar, Carl Frederic Zitscher, Björn Hoffmeyer, Payone ist ein Unternehmen der Ingenico Gruppe und der DSV-Gruppe (Deutscher Sparkassenverlag).
4.4 Abhängig von Bonität, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen und Auftragslaufzeit behalten wir uns vor, eine Zahlungsweise vorzuschreiben.
4.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.1 Erfüllungsort für unsere Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist der Lagerort der Ware, von welchem aus sie zum Versand gebracht wird.
5.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist,
- diese bereits im Warenkorb angezeigt werden, weil aus unterschiedlichen Lagern versendet wird und
5.3 Die Versandart und die Verpackung obliegen unserem pflichtgemäßen Ermessen.
5.4 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der bestellten Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware Versand bereit ist und wir dem Kunden dies angezeigt haben.
5.5 Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbaren Risiken versichert.
5.6 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 6 Prüf- und Rügepflichten
6.1 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Erhalt der Ware eine schriftliche Mängelrüge zugeht.
6.2 Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, wenn uns die Mängelrüge nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
6.3 Auf unser Verlangen ist die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware weiterverkaufen und weiterverarbeiten. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
7.3 Im Falle des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware tritt der Kunde seine Forderungen aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an uns ab. Die Abtretung ist beschränkt auf die Höhe unserer Forderung sowie ggf. in den Fällen gemäß den Ziffern 6.4 und 6.5 auf unseren Miteigentumsanteil. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, als er sich uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet.
7.4 Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden gehörenden oder mit nicht durch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt gesicherten Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
7.5 Entsteht durch Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen eine neue Sache, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen vermischten Sachen. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
7.6 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt sowie bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht).
9.1 Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2 Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
9.3 Sofern wir gem. 9.1 für eine einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
9.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
9.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Onlineangebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
11.1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main. Jede Partei ist jedoch auch berechtigt, den anderen vor dem allgemein für die beklagte Partei zuständigen Gericht zu verklagen.
11.3 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende wirksame Ersatzregelung treffen.

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13

§ 6
 § 950