Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/103-OGH-weitet-Grundrechtsschutz-stark-aus.html
Timestamp: 2019-07-17 15:11:09+00:00

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OGH weitet Grundrechtsschutz stark aus - Rechtsfreund.at
Der OGH konnte bisher in begrenztem Umfang mittels Grundrechtsbeschwerde angerufen werden. Diese Beschwerde ist auf das Grundrecht der persönlichen Freiheit beschränkt. Die Verletzung anderer Grundrechte konnten Betroffene nur in ganz bestimmten Fällen beim OGH geltend machen. In den übrigen Fällen blieb Personen, die in einem Strafverfahren von einem Verstoß gegen die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention betroffen waren, nur die Befassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Die neue Entscheidung ermöglicht die Anrufung des OGH auch bei anderen Grundrechtsverletzungen in einem Strafverfahren. Auf Grund eines berechtigten Antrags ordnet der OGH die Erneuerung des Strafverfahrens an, ohne dass es einer Entscheidung des EGMR bedarf. Praktisch bedeutsam ist der erweiterte Grundrechtsschutz vor allem für die Freiheit der Meinungsäußerung.
Der OGH hat mit dieser Entscheidung explizit auf die häufigen Verurteilungen Österreichs wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 2006 reagiert (insgesamt waren es sieben).
Entscheidung (13 Os 135/06m)

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 EGMR 
 OGH