Source: https://www.lambda-bb.de/uber-uns/satzung-lambdabb
Timestamp: 2019-01-23 08:22:29+00:00

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Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. – Satzung des Lambda::BB e.V.
Im Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. haben sich Jugendgruppen und Projekte im Sinne von juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Vereinen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, welche lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und queere Jugendliche und junge Erwachsene vertreten und unterstützen. Sie arbeiten unter Wahrung ihrer Autonomie im Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. mit dem Ziel zusammen, eine Integration lesbischer, schwuler, bisexueller und trans* und queerer Jugendlicher in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland bezogen auf die Region Berlin-Brandenburg und insbesondere in die jugendpolitischen und Jugendverbandsstrukturen dieser Region zu fördern. Das Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. arbeitet und wirkt auf Grundlage der Verfassungen des Landes Berlin, des Landes Brandenburg sowie des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. erkennt die Satzung des Jugendnetzwerk Lambda e.V. in vollem Umfang an und versteht sich als Teil dieses bundesweiten Jugendnetzwerk Lambda e.V.
(II) Das Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. ist der Landesverband Berlin-Brandenburg des bundesweiten Jugendnetzwerk Lambda e.V.
(III) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg eingetragen.
Die Vertretung der sozialen und politischen Interessen junger Lesben, Schwuler, Bisexueller, Trans*- und Queerpersonen gegenüber anderen Jugendverbänden, Parteien und den Bundesländern Berlin und Brandenburg.
Die Förderung der Bildung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und queeren Jugendgruppen und Jugendprojekten, sowie die Zusammenarbeit zwischen den Gruppen und Projekten sowie anderen Jugendgruppen und Projekten.
Die Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in ihrem Selbsterkennungsprozess.
Die Unterstützung lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und queerer Jugendlicher in Notsituationen psychosozialer Natur.
Die Aufklärung der Öffentlichkeit über die vielfältigen Formen der Sexualität und Geschlechtsidentität.
Die Forderung einer gleichberechtigten Darstellung der vielfältigen Formen der Sexualität und Geschlechtsidentität im Rahmen eines modernen Bildungssystems.
Die Förderung außerschulischer Bildungsangebote mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung.
Die Förderung der Schaffung von Kommunikations- und Freizeitzentren für Jugendliche und junge Erwachsene.
Überregionale und internationale Jugendbegegnungen sowie die Zusammenarbeit mit allen interessierten Organisationen.
Die Verwaltung und der Einsatz der dem Verein zur Verfügung stehenden finanziellen, materiellen und sonstigen Mittel entsprechend seinen Grundsätzen.
Vollmitglieder des Vereins können sein:
Jugendgruppen und Projekte der Jugendarbeit im Sinne von eingetragenen bzw. nicht eingetragenen Vereinigungen im folgenden Korporativmitglieder,
natürliche Personen, deren Alter 14 Jahre nicht unterschreitet und unter 27 Jahren liegt, und die an einer aktiven Unterstützung des Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. interessiert sind, im Folgenden Einzelmitglieder.
(II) Fördermitglieder des Vereins können natürliche Personen und juristische Personen ab 27 Jahren, nicht rechtsfähige Vereinigungen und Gesellschaften des Handelsrechts werden, welche die Ziele des Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. finanziell unterstützen.
Auflösung der juristischen Person bzw. des nicht rechtsfähigen Vereins,
Ausschluss nach §4 VIII,
Tod des Einzel- oder Fördermitglieds,
Streichung von der Mitgliederliste nach §4 VII.
(VII) Ist ein Fördermitglied mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand, so ruht die Mitgliedschaft. Begleicht es seine Beitragsschulden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht, so kann das Fördermitglied vier Wochen, nach Absendung der zweiten Mahnung auf Beschluss des Landesvorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Streichung ist dem Fördermitglied schriftlich mitzuteilen. Beitragsschulden entfallen nicht.
(VIII) Ein Einzel- oder Fördermitglied kann durch Beschluss des Landesvorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn:
es gegen Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat,
die Satzung des betreffenden Korporativmitgliedes der des Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. widerspricht oder
eine qualifizierte Jugendarbeit entsprechend den Zielen des Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. nach §2 nicht mehr gewährleistet ist.
Ein Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Vor einer abschließenden Beschlussfassung durch den Landesvorstand ist dem Mitglied unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich vor dem Landesvorstand zu äußern. Gegen einen AusschlussBeschluss des Landesvorstandes ist die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Diese Berufung muss innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang des AusschlussBeschlusses beim Landesvorstand schriftlich eingereicht werden. Über eine fristgerecht eingegangene Berufung entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. Die Mitgliederversammlung ist über jeden Ausschluss zu informieren.
(X) Mitglieder und Fördermitglieder entrichten Mitgliedsbeiträge an den Verein. Ein Aufnahmebeitrag kann auf Beschluss des Landesvorstands erhoben werden. Der Landesvorstand kann Beiträge in geeigneten Fällen ganz oder teilweise erlassen. Einzelheiten regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
Eine Beendigung der Mitgliedschaft im Jugendnetzwerk Berlin-Brandenburg e.V. nach §4 VI bedingt gleichsam die Beendigung der Mitgliedschaft im Jugendnetzwerk Lambda e.V.
Eine Beendigung der Mitgliedschaft im Jugendnetzwerk Lambda e.V. bedingt gleichsam die Beendigung der Mitgliedschaft im Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V.
Die Organe des Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. sind:
Korporativmitglieder: Jedes Korporativmitglied besitzt zwei Stimmen.
Einzelmitglieder: Einzelmitglieder haben in der Mitgliederversammlung eine Stimme.
Fördermitglieder: Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung keine Stimme.
Jede natürliche Person kann in der Mitgliederversammlung höchstens eine Stimme wahrnehmen.
Wahl und Abberufung des Landesvorstands, des Landesbeirates und der Revisor_innen
Beschlussfassung über eine Wahlordnung,
Entgegennahme von Rechenschafts- und Revisionsberichten,
Entlastung des Landesvorstands,
Beschlussfassung über die Durchführung einer Urabstimmung zur Auflösung des Vereins.
(VIII) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Landesvorstand einzuberufen, wenn der Landesvorstand dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschliesst oder ein Viertel aller Einzelmitglieder dies schriftlich beim Landesvorstand unter Angabe der Gründe verlangen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Landesvorstand innerhalb einer Frist von 40 Tagen einberufen. Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
(X) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Änderungen der Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit, für den Beschluss zur Durchführung einer Urabstimmung zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen notwendig. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(XI) Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist gegeben, wenn die Einladung zu dieser Mitgliederversammlung ordnungsgemäß erfolgte und mindestens 15 stimmberechtigte Personen anwesend sind.
(XII) Bei Beschlussunfähigkeit der Mitgliederversammlung lädt der Landesvorstand innerhalb von vier Wochen zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit der vorliegenden Tagesordnung ein. Darauf ist in der Einladung gesondert hinzuweisen.
(XIII) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen, welches von der Versammlungsleitung und der_dem Protokollant_in zu unterzeichnen ist.
(XIV) Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können die Öffentlichkeit sowie einzelne Gäst_innen ausgeschlossen werden.
(VII) Spricht die Mehrheit des Landesvorstandes einem Mitglied des Landesvorstandes das Misstrauen aus, so ist das entsprechende Mitglied von seinen Befugnissen bis zur nächstmöglichen Mitgliederversammlung zu entbinden. Tritt das Landesvorstandsmitglied aufgrund des Misstrauensvotums von seinem Amt zurück, so ist das so freigewordene Amt unverzüglich gemäß § 7 V zu ergänzen. Die Mitgliederversammlung ist über diese Ergänzung zu unterrichten.
die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung,
die Verwaltung der Finanzen und Erstellung eines Haushaltsplanes, sowie die Buchführung und des Kassenberichts,
die Unterhaltung einer Geschäftsstelle,
die Organisation und Verwaltung des Landesverbandes und seiner Einrichtungen,
die Vertretung des Landesverbandes im Verbandsrat des Jugendnetzwerk Lambda e.V. und nach außen, sowie
(XI) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder auf den regelmäßigen Sitzungen des Landesvorstands anwesend sind.
(XIII) Der Landesvorstand ist allein entscheidungsbefugt, sollte die Mitgliederversammlung keinen Landesbeirat wählen.
(XVII) Der Landesvorstand kann die Geschäftsführung des Jugendverbandes als Besondere_n Vertreter_in nach § 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) benennen. Dem_der Geschäftsführer_in werden bestimmte Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführung zugewiesen, die damit nicht mehr Angelegenheiten des Vorstands sind (§§ 27 Absatz 3, 40, 30 BGB). Im Rahmen dieser Aufgaben ist der_die Geschäftsführer_in nach § 30 Satz 2 BGB berechtigt, den Verein – wie der Vorstand nach § 26 BGB – nach außen im Rechtsgeschäftsverkehr zu vertreten. Der Verein haftet für die Handlungen dieses Geschäftsführers im Rahmen der Organhaftung des Vereins nach § 31 BGB.
(I) Gewählt werden in den Landesbeirat bis zu vier natürliche Personen, die unter 27 Jahren alt sind und nicht im Landesvorstand oder der Revision sind. Sie sollen die Vielfalt der Mitglieder des Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. insbesondere in Bezug auf ihre geschlechtliche Identität repräsentieren.
(VII) Zu Finanz- und Personalfragen muss der Landesbeirat vom Landesvorstand gehört werden.
(VIII) Mitglieder des Landesbeirates können vom Landesvorstand mit der repräsentativen Vertretung nach außen betraut werden.
(III) Ein_e Revisorin darf nicht zugleich Mitglied des Landesvorstands, oder des Landesbeirates sein oder in einem Anstellungsverhältnis zum Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. stehen. Ferner ist darauf zu achten, daß der_die Revisor_in in keiner engen persönlichen Verbindung zu den Mitgliedern des Landesvorstands oder Landesbeirates steht.
1. die Buchführung des Landesvorstands,
2. die sparsame und zielführende Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel,
3. die Einhaltung bzw. Umsetzung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
(I) Die Satzung wurde von der 19. Mitglieder-versammlung des Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. am 14. Oktober 2006 einstimmig beschlossen und zuletzt durch die 30. Mitgliederversammlung am 26. Mai 2013 geändert.

References: §4
 §4
 §2
 §4
 § 7
 § 30
 § 30
 § 26
 § 31