Source: https://www.cbh.de/news/geistiges-eigentum-medien/
Timestamp: 2020-04-01 12:10:19+00:00

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Geistiges Eigentum & Medien Archive - CBH Rechtsanwälte
25. März 2020 | Geistiges Eigentum & Medien
Deutscher Wetterdienst darf „WarnWetter-App” nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten
Der BGH hat festgestellt, dass die kostenlose und werbefreie App des Deutschen Wetterdienstes (DWD), die neben Wetterwarnungen u. a. auch Wetterberichte enthält, wettbewerbswidrig ist (BGH, Urteil vom 12. März 2020 – I ZR 126/18 - Warnwetter-App). Die Betätigung des DWD als nationalem meteorologischen Dienst solle auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber begrenzt sein, so der BGH.
17. März 2020 | Geistiges Eigentum & Medien
Neue Entscheidungen zum Verhältnis zwischen TMG und DS-GVO. Droht zudem das UWG?
Seit Inkrafttreten der DS-GVO ist nicht abschließend geklärt, in welchem Verhältnis diese zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes steht. In zwei neueren Entscheidungen haben sich sowohl das OLG Hamburg (Az.: 15 U 90/19) als auch das OLG Stuttgart (AZ.: 2 U 257/19) mit dieser Frage beschäftigt und sind dabei zu einem klaren Ergebnis gekommen. Das OLG Stuttgart entschied darüber hinaus über die Verfolgbarkeit von DS-GVO-Verstößen unter dem Regime des UWG.
12. März 2020 | Geistiges Eigentum & Medien
EuGH: Essig kann „Deutscher Balsamico“ sein
Mit Urteil vom 04.12.2019 hat der EuGH entschieden, dass der Schutz der geografischen Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht die Einzelbestandteile der Bezeichnung erfasst, sondern nur die Bezeichnung als Ganzes (Az.: C-432-18).
Bundespatentgericht: Entscheidung über die Schutzfähigkeit der Marke „Black Friday“
Das Bundespatentgericht hat Ende Februar eine Entscheidung im jahrelangen Streit um die Marke „Black Friday“ getroffen (Az. 30 W (pat) 26/18). Nachdem zahlreiche Unternehmen beim Deutschen Patent- und Markenamt erfolgreich die Löschung der Wortmarke „Black Friday“ beantragt hatten, hat das Bundespatentgericht diese Entscheidung nun zu weiten Teilen aufgehoben.
BGH: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung von Händlern auf Amazon für irreführende Kundenbewertungen
Der BGH hat mit Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 193/18) entschieden, dass Händler auf Amazon nicht für Kundenbewertungen haften, die irreführende Angaben enthalten.
4. März 2020 | Geistiges Eigentum & Medien
Werbe-Cookies doch ohne Einwilligung? Neuer Entwurf zur ePrivacy-Verordnung
Nachdem die Bemühungen um eine ePrivacy-Verordnung lange Zeit ins Stocken geraten zu sein schienen, hat die kroatische Ratspräsidentschaft am 21. Februar 2020 einen aktualisierten Entwurf vorgelegt. Umfassend sind die Änderungsvorschläge nicht, bieten aber doch möglichen Zündstoff im Hinblick auf die Erlaubnistatbestände zur Nutzung von Cookies, insbesondere im Hinblick auf die letztjährige EuGH-Entscheidung, welche für Cookies zu Werbezwecken eine "echte" Einwilligung forderte.
18. Februar 2020 | Geistiges Eigentum & Medien
Akteneinsicht und Geheimhaltungsschutz: BGH zum Inhalt der Prozessakte
In einem aktuellen Beschluss hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein von einer Partei eingereichtes und als streng vertraulich gekennzeichnetes Dokument zu den Prozessakten zu nehmen und damit vom Gegenstand des Einsichtsrechts umfasst ist (BGH, Beschluss v. 14.01.2020, Az. X ZR 33/19).
28. Januar 2020 | Geistiges Eigentum & Medien
27. Januar 2020 | Geistiges Eigentum & Medien
Schlussanträge des Generalanwalts zur Wirksamkeit sog. Standardvertragsklauseln für Datentransfer in Drittländer
Viele Unternehmen nutzen die von der Europäischen Kommission veröffentlichten sog. Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Die Gültigkeit der Klauseln bildet den Gegenstand einer Vorlagefrage des High Court of Ireland vor dem EuGH (EuGH Rechtssache C-311/18). Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor.
15. Januar 2020 | Geistiges Eigentum & Medien

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 EuGH 
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