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Timestamp: 2019-04-22 05:59:22+00:00

Document:
Fr 25.03.2011 08:18
Hinweis an alle Hundebesitzer der Gemeinden Marksuhl, Ettenhausen a.d. Suhl und Wolfsburg-Unkeroda
In der Gemeinde Marksuhl werden immer wieder Hunde freilaufend auf Straßen oder öffentlichen Anlagen beobachtet. Die Gemeindeverwaltung möchte hiermit alle Hundebesitzer auf die ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinden Marksuhl, Ettenhausen a.d. Suhl und Wolfsburg-Unkeroda vom 12.03.2007, veröffentlicht im Amtsblatt "Marksuhler Nachrichten" Nr. 03/2007 am 22.03.2007 hinweisen.
In der ordnungsbehördlichen Verordnung sind u.a. Regeln für die Tierhaltung aufgestellt. So ist es nach § 10 Abs. 2 und 3 der ordnungsbehördlichen Verordnung untersagt, Hunde auf Straßen und in öffentlichen Anlagen unangeleint umherlaufen zu lassen (Leinenzwang). Durch Kot von Haustieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Alle Hundehalter sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Tiere sind nach § 10 Abs. 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung generell so zu halten, dass die All-gemeinheit weder gefährdet noch belästigt wird.
Freilaufende Hunde stellen immer eine potenzielle Gefährdung der Passanten dar, weil sie in ihren Reaktionen unberechenbar sind und auf Fremde, insbesondere jene die den Umgang mit Hunden nicht gewöhnt sind, so reagieren können, dass sie eine Gefahr für deren Leib und Leben sein können. Verschmutzungen durch Tiere (Hundekot etc.) können schnell zu hygienisch bedenklichen Zuständen führen. Es besteht hier die Gefährdung für die menschliche Gesundheit durch mit Parasiten kontaminierten Hundekot. Hundekot darf nicht außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage ablagert werden. Wird die Notdurft der Hunde auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, auf landwirtschaftlich genutzten Wiesen und Äckern nicht ordnungsgemäß entsorgt, liegt ein Verstoß gegen § 61 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 5 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vor. Zudem haben Landwirte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowohl einen Unterlassungs- als auch einen Schadensersatzanspruch wegen der erfolgten Verunreinigung der landwirtschaftlichen Kulturen. Jeder Hundebesitzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von seinem Hund keinerlei negative Auswirkungen für Mensch und Natur ausgeht.
Der Verstoß gegen diese Bestimmungen stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetztes (OBG) dar und kann gemäß § 51 Abs.1 OBG und § 15 Abs.1 Nr. 8 und Abs.2 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Gemeinde Marksuhl mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
Ich bitte alle Hundebesitzer, die bestehenden Vorschriften einzuhalten, damit die Einleitung eines ordnungsbehördlichen Verfahrens nicht erforderlich wird. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den Leinenzwang und die Verschmutzung von öffentlichen Straßen und Anlagen wird ein Bescheid auf der Grundlage der ordnungsbehördlichen Verordnung erlassen und ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 € angedroht.
Weiterhin möchte ich noch auf folgendes Hinweisen:
Entsprechend dem Thüringer Waldgesetz sind auch im Wald Hunde, die nicht zur Jagd verwendet werden, an der Leine zu führen. Jeder Waldbesucher hat sich so zu verhalten, dass der Wald nicht beschädigt oder verunreinigt, seine Bewirt-schaftung sowie die Lebensgemeinschaft nicht gestört und die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird. Wie bereits aufgeführt, dürfen auch auf landwirtschaftlich genutzten Wiesen und Äckern Hunde ihre Notdurft nicht verrichten. Führen Sie sich die Auswirkungen -auch für Sie selbst als Verbraucher - z.B. beim Kartoffelanbau vor Augen, und haben Sie Verständnis dafür, dass der Hundekot gerade auf landwirtschaftlichen Grundstücken dazu führt, dass Erntegut verunreinigt werden kann, was erhebliche finanzielle Einbußen nach sich zieht.
Hundebesitzer, die Ihre Hunde noch nicht zur Hundesteuer angemeldet haben, bitte ich, in der Gemeindeverwaltung Marksuhl ein entsprechendes Formular auszufüllen.

References: § 10
 § 10
 § 61
 § 50
 § 51
 § 15