Source: https://rsg-rechtsanwaelte.com/news/detail/news/der-staendige-aerztliche-vertreter-des-liquidationsberechtigten-wahlarztes/
Timestamp: 2020-02-18 06:58:30+00:00

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RSG: Der ständige ärztliche Vertreter des liquidationsberechtigten Wahlarztes – die Mehrfachvergabe einzelner Zuständigkeitsbereiche
Die Benennung mehrerer ständiger ärztlicher Vertreter verstößt gegen § 4 Abs. 2 S. 3 GOÄ und bedingt die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn verschiedene Zuständigkeitsbereiche der Vertreter definiert sind. Dies wirft die Frage auf, wie die Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung zu bewerten ist, wenn einzelne Fachbereiche mehreren Vertretern zugeordnet werden.
Die Wahlleistungsvereinbarung dient dazu, das Maß der seitens eines Klinikums ohnehin geschuldeten allgemeinen Krankenhausleistungen gegen gesonderte Vergütung auszuweiten. Mit Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung entscheidet sich der Patient bewusst für einen bestimmten Arzt, der sein Vertrauen genießt und für dessen Leistungen er bereits ist, erheblich höhere Kosten zu tragen.
Grundsätzliche Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung
Bei einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.12.2007 – III ZR 144/07) um einen Dienstvertrag, §§ 611, 613 BGB. Die Wahlleistungsvereinbarung beinhaltet das Versprechen des Wahlarztes, die für seine Disziplin prägende Kernleistung höchstpersönlich zu erbringen (vgl. OLG Hamburg, Beschlüsse vom 15.01.2018 und 27.03.2018 – 3 U 220/16). Hieraus folgt, dass ein Wahlarzt grundsätzlich nur solche Leistungen liquidieren kann, die er selbst erbracht hat.
Die Möglichkeit, Leistungen anderer Ärzte abzurechnen, ist jedoch ausnahmsweise dann gegeben, wenn ein Fall der formellen Stellvertretung vorliegt, also ein Arzt des nachgeordneten Dienstes in die Rechte und Pflichten des Wahlarztes eingetreten ist. Dem Wahlarzt ist es gestattet, für den Fall seiner unvorhergesehenen Abwesenheit einen Stellvertreter zu benennen.
Mehrere ständige ärztliche Vertreter
Die Benennung mehrerer ständiger ärztlicher Vertreter verstößt demgegenüber jedoch prinzipiell gegen § 4 Abs. 2 S. 3 GOÄ und führt nach § 308 Nr. 4 BGB zur Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung. Der BGH hat in seinen Entscheidungen vom 19.04.2018 (III ZR 255/17) und 10.01.2019 (III ZR 325/17) deutlich gemacht, dass der Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 3 KHEntgG, als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten abschließend gilt und eng auszulegen ist. Nichts Anderes kann für die hiermit korrelierenden Regelungen der GOÄ gelten.
Nach § 4 Abs. 2 S. 3 GOÄ kann im Rahmen einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen folglich nur ein einziger Stellvertreter vorgesehen werden. Der Wortlaut der Regelung („...dessen ... ständigen ärztlichen Vertreter...“)ist abschließend zu verstehen. Die Benennung mehrerer Vertreter steht hierzu in klarem Widerspruch. Daneben sprechen auch Sinn und Zweck der Regelung für eine enge Auslegung. § 4 Abs. 2 S. 3 GOÄ soll die durchgängige Kontinuität der Betreuung des Patienten durch einen Behandler sicherstellen. Die Benennung verschiedener Vertreter würde diesem Grundgedanken zuwiderlaufen.
Zuordnung eines Fachbereichs
Hiervon ist allerdings dann eine Ausnahme zu machen, sofern einzelnen Vertretern verschiedene Zuständigkeitsbereiche zugeordnet werden (OLG Celle, Urteil vom 15.06.2015 – 1 U 98/14). Die Stellvertreterregelungen gewinnt hierdurch wieder an Individualität und Transparenz für den schutzwürdigen Patienten.
Anders verhält es sich jedoch wiederum, wenn den jeweiligen Stellvertretern zwar fachspezifische Arbeitsbereiche zugeteilt, die einzelnen Disziplinen jedoch an mehrere Stellvertreter vergeben werden. Hierdurch wird letztlich – ebenso wie im Fall der fehlenden fachspezifischen Zuordnung – der Sinn und Zweck der Wahlleistungsvereinbarung umgangen. Die Stellvertreterregelung ist für den Patienten ebenfalls nicht mehr hinreichend transparent. Eine solche Stellvertreterregelung muss daher ebenso als Verstoß gegen § 4 Abs. 2 S. 3 GOÄ gewertet werden, so dass auch eine solche Regelung die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung zur Folge hat.

References: § 4
 BGH 
 § 4
 § 308
 BGH 
 § 17
 § 4
 § 4
 § 4