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Timestamp: 2018-05-25 12:03:55+00:00

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HILFE Kosten Eigenheim - heute Auskunft der - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.04.2006, 09:58 #1
HILFE Kosten Eigenheim - heute Auskunft der
Mein Mann und ich beziehen noch ALG I. Da dieses Geld nicht reicht, haben wir im Dezember 2004 einen Antrag auf ALG II geholt und dann einen Termin für Februar zur Abgabe der Unterlagen bekommen. (Bearbeitungszeit 6 - 8 Wochen)
Reaktion bis jetzt - KEINE !
Bei Vorsprache am Montag teilte man mir mit, dass ich mit einer Bearbeitungszeit von 8 - 12 wochen zu rechnen hätte. Ich kann mir ja einen Vorschuss auszahlen lasse.
Diese wollte ich heute auch tun. Um einen Vorschuß auszurechnen, werden nur die Mitkosten für eine angemessene Unterkunft herangezogen. Die dortige Bearbeiterin interessierte gat nicht, dass wir noch Kredit für das Haus abzahlen müssen.
Weiterhin teilte sie uns mit, dass die Kreditzinsen nur für 6 Monate gezahlt werden. Anschließend muss ich mich um angemessene Kosten bemühen.
Soll ich jetzt mein eigenheim, in das ich all meine Ersparnisse und viel Arbeitskraft hinein gesteckt habe, verkaufen? Das kann doch nicht wahr sein!!!!
Ich bin heute ohne Scheck nach Hause gefahren, weiß nicht mehr wie ich die Kosten für Energie, Wasser, Abwasser, Telefon usw. sowie auch für Lebensmittel bestreiten soll. Aber das interesseirt in diesem Lande niemanden.
Gibt es gesetzliche Regelungen für die Übernahme der Kosten für Kredite usw. Ich bräuchte dann schon mal die Paragraphen bzw. andere gesetzliche Unterlagen für die Widerlegung. Gibt es eventuelle Urteile?
Es ist sehr wichtig, da ich nicht mehr weiß wie ich nach dieser Woche weiter leben soll.
Wo komme ich schnell zu meinem Recht? Was kann ich unternehmen?
Bin fix und fertig!!!!!
Muss jährlich die Wartung unserer Abwasserpumpe durchführen, was gestern auch vorgenommen wurde. Woher soll ich die Kosten bezahlen?
Abwasserpumpe mußten wir errichten, da das Abwassernetz zu hoch liegt und Anschlußpflicht bestand!
06.04.2006, 10:17 #2
Es gibt bei uns bei der ARGE ein Team der Woche, welches beratend helfen soll. Auch hier gab man mir die Auskuft, dass Eigenheimbesitzer nicht anders behandelt werden können wie Kosten einer Mietwohnung. Es wurde mir sogar gesagt, dass die Kosten bei Eigenheimen sogar niedriger sind als bei Mietwohnungen. Ich glaube, ich bin im falschen Film!!!
06.04.2006, 10:40 #3
Keine Angst ums Eigenheim!
Laß Dich nicht bange machen! Hier wurde schon ganz viel über dieses Thema gesprochen bzw. geschrieben - benutz mal die Suche!
Eine "angemessene" Immobilie ist erlaubt, wenn sie selbst genutzt wird. Die Obergrenze für eine Wohnung liegt im Regelfall bei 120 Quadratmeter Wohnfläche, für ein Haus bei rund 130 Quadratmeter. Diese Grenzen gelten bereits bei der Sozialhilfe. Ob größere Häuser bei Bezug von ALG II verkauft werden müssen, hängt von der individuellen Situation ab.
In "Eigenheimfällen" werden die Darlehnszinsen (nicht die Tilgung!!) wie Miete in die KdU genommen.
Egal, ob Eigentum oder Mietobjekt - das Zuhause muss angemessen sein. Was darunter zu verstehen ist, richtet sich nach den individuellen Verhältnissen, etwa nach der Familiengröße, dem Mietniveau und den Möglichkeiten am Wohnungsmarkt. Im Durchschnitt gelten laut Bundeswirtschaftsministerium bei einer Wohnung folgende Quadratmeterzahlen als angemessen:
z.B.: Eine Person 45 bis 50 m2, zwei Personen 60 m2 oder zwei Wohnräume, drei Personen 75 m2 oder drei Wohnräume, vier Personen 85 bis 90 m2 oder vier Wohnräume.
Für Mietwohnungen werden die Unterkunftskosten voll gezahlt. Beim Eigenheim trägt der Staat Neben- und Heizkosten, Schuldzinsen, Grundsteuer und andere öffentliche Abgaben. Nicht berücksichtigt werden Tilgungsraten, da diese der Vermögensbildung dienen.
Scheinen Größe und Kosten von Haus oder Wohnung unangemessen, droht der Zwangsumzug.
Für vermietete Immobilien gilt: Entweder reichen die Mieterträge für den Lebensunterhalt, oder der Besitzer muss sich vom Objekt trennen, um aus dem Verkaufserlös sein Leben zu bestreiten.
06.04.2006, 10:42 #4
Ach so, eines noch: Mach nicht alles mündlich, vor allem nach den bislang getroffenen Aussagen! Immer alles schriftlich machen und den Eingang bestätigen lassen! So bist Du wenigstens etwas auf der sicheren Seite!
06.04.2006, 10:49 #5
Ich muß noch erwähnen, das unser eigenheim eine Größe von ca. 170 m²
hat. Es befindet sich noch eine Einliegerwohnung darin, welche von meiner Mutter genutzt wird.
Wir selbst haben 100 m² Wohnfläche. Meine Mutter wohnt mietkostenfrei, da sie uns bereits einen großen Teil ihres Geldes zur Verfügung stellt beim Bau des Hause. Dieses ist auch notariell vereinbart.
06.04.2006, 11:03 #6
Es ist immer ein wenig schwierig, Antworten zu geben, wenn der Sachverhalt im Nachhinein und bruchstückweise bekannt wird :icon_kinn: .
Es wird wahrscheinlich darauf hinaus laufen, daß Ihr Euch fiktive Mieteinnahmen für die Einliegerwohnung anrechnen lassen müsst - inwieweit das richtig ist, entzieht sich mir mangels Kenntnis der Gesamtumstände. Und ob die Wohnfläche von 100 qm für Euch angemessen ist, hängt von der Personenzahl ab. Wie gesagt, Du findest hier jede Menge Informationen - ein paar Reihen über Deinem Beitrag steht zum Beispiel ein interessanter Beitrag von Janchen "Wohnkosten bei Eigenheimbesitzern". Schau mal rein.
Warum bist Du eigentlich ohne Scheck nach Hause gefahren?
06.04.2006, 12:31 #7
na, da hast du dir ja wieder einen komplizierten Fall ausgesucht.
Mein Mann und ich beziehen noch ALG I. Da dieses Geld nicht reicht...
Ob du mit deinem Geld auskommst oder nicht, interessiert das Amt eher weniger. Geregelt wird dir Zuzahlung von der Höhe eures Gesamteinkommens. Das kannst du hier an verschiedenen Stellen im Forum nachlesen.
Ein angemessenes Eigenheim hat in den Vorstellungen unserer Politiker max. 130 m² und wird natürlich vom Besitzer und seiner Familie allein bewohnt. (Für mehr Vorstellungskraft hat es nicht gereicht.) Dazu sagt der berühmte Fachinformationskatalog:
Im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen und erbracht, soweit diese angemessen sind. Aufwendungen für Eigenheime oder Eigentumswohnungen sind z.B. Schuldzinsen bei eingetragenen Grundschulden, Grundsteuer, Gebäude- und Brandversicherung, sowie übliche Nebenkosten wie bei Mietwohnungen. Diese werden als Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Tilgungskosten hingegen finden keine Berücksichtigung.
Hinweise: § 19,22 SGB II
Die angemessenen Kosten, die berücksichtigungsfähig sind, entnimm bitte der angehängten Tabelle, herausgegeben vom JC Barnim.
Alle anderen Varianten, so auch deine, sind lt. Fachinformationskatalog nicht geregelt. Sie unterliegen somit der Phantasie und Vorstellungskraft des jeweiligen Bearbeiters und die muß noch weniger mit Recht und Gesetz übereinstimmen, wie die Auslegung des Gesetzes im Fachinformationskatalog. Schon bei der Bezahlung der Gebäudeversicherung gibt es dann Unterschiede. Wieder der Fachinformationskatalog:
Ist die Gebäudeversicherung eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung und somit im Zusatzblatt 2 (Einkommen) aufzuführen?
Ergänzend stellt sich die Frage, ob die Versicherung bei einem Hausbesitzer, der die Immobilie selbst bewohnt, als Abzug beim Einkommen und/oder bei der Zahlung der KdU (als Nebenkosten) berücksichtigt wird.
Die Gebäudeversicherung ist keine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung. Eine Absetzung der Versicherungsbeiträge vom Einkommen nach § 11 Abs. 2 u. 3 SGB II ist daher nicht möglich.
Bei selbst genutzten Eigentumswohnungen und Häusern werden im Rahmen der KdU Kosten übernommen, die bei Mietwohnungen überlicherweise anfallen. Dazu zählt auch die Gebäudeversicherung. Die Kosten der Gebäudeversicherung können im Zusatzblatt 1 (Unterkunft und Verpflegung) unter "sonstige Wohnkosten" angegeben werden.
Da für die Übernahme der Unterkunftskosten die kommunalen Träger zuständig sind, ist näheres hierzu, insbesondere zur Angemessenheit der anfallenden Kosten, auf regionaler Ebene zu regeln.*
Und der deine hat dich wohl als Hausbesitzer eines Mehrfamilienhauses eingestuft und Besitzer einer Eigentumswohnung darin, der noch noch dicke Miete kassiert. :motz: Oder hattest du den Notarvertrag schon dabei, aus dem hervorgeht, das deine Eltern mietfrei wohnen?
Bei dem Stichwort mietfreies Wohnen hatte dein SB wohl folgenden Passus des geliebten Fachinformationskataloges im Kopf:
Die Antragstellerin verfügt über Wohneigentum, welches aber nicht selbst genutzt wird. Vielmehr wird diese Immobilie der Mutter und zwei Geschwistern der Antragstellerin mit notariell verbrieftem Wohnrecht (lebenslang mietfrei) zur Verfügung gestellt.
Ist das Wohneigentum verwertbar i.S. des § 12 SGB II?
Da das Wohneigentum nicht selbst genutzt wird, kommt eine Privilegierung nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht in Betracht. Zu prüfen sind daher der Verkauf oder die Beleihung.
Das lebenslange Wohnrecht der Mutter und der zwei Geschwister müsste vom Käufer der Immobilie übernommen werden.*
An anderer Stelle regelt der FachIKat, was mit den bösen Eigenheimbesitzern gemacht wird, die zuviel Wohnraum ihres Eigenheims nutzen:
Der Hilfebedürftige besitzt eine Immobilie von unangemessener Größe und nutzt diese allein. Die Wohnfläche kann nicht in zwei in sich abgeschlossene Wohnbereiche aufgeteilt werden. Eine Verwertung durch Verkauf ist nicht zumutbar.Der Antragsteller muss vielmehr mögliche Ertragsquellen, z. B. Vermietung eines möblierten Zimmers nutzen. Wie ist vorzugehen, wenn sich der Antragsteller weigert, einen Teil seiner Immobilie zu vermieten? Müssen fiktive Mieteinnahmen als Einkommen berücksichtigt werden oder kann die Leistung als Darlehen gezahlt werden?
Ein Darlehen kann nicht gewährt werden, da es sich um Einkommen
(Mieteinnahmen) handelt, das noch nicht erzielt wird. Ein Darlehen kommt nur in Frage, wenn die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem
Vermögen nicht möglich ist. Fiktive Mieteinnahmen können nicht angerechnet werden, da nur Einkommen, das zufließt, zu berücksichtigen ist. Es ist zu prüfen, ob eine Vermietung von Teilen der selbstgenutzten Immobilie möglich und für einen möglichen Mieter auch zumutbar ist. Kommt eine Vermietung in Frage, ist der Antragsteller hierüber zu informieren und aufzufordern, innerhalb einer Frist von 6 Monaten sein unwirtschaftliches Verhalten zu ändern. Er ist über die Rechtsfolgen zu belehren. Nach Ablauf dieser Frist treten Sanktionen nach § 31 Abs. 4 Nr. 2 SGB II ein, wenn der EHB sein unwirtschaftliches Verhalten fortgesetzt, d.h. einen Teil seiner Immobilie nicht vermietet hat. Es kommen auch Sanktionen bei wiederholter Pflichtverletzung in Betracht, wenn der Antragsteller die Möglichkeit der Vermietung weiterhin nicht nutzt.*
Dir wird es wahrscheinlich genau wie mir gehen: Seit dem 8.1.05 laufen bei mir Widerspruchsverfahren. Das Hartz-IV-Gesetz wurde mit der heißen Nadel genäht. Alles, was von einer sehr eng greifenden Norm abweicht, muß durch Gerichtsbeschlüsse geregelt werden. Das denke ich war gewollt, denn so wird erst mal Geld gespart, das den Betroffenen vorenthalten wird. Viele scheuen auch den Weg der Klage oder können das Ende nicht abwarten, weil wiederum die Bankenforderungen nicht erfüllt werden können. Das spart dann auch wieder. :dampf: :motz:
* Das sind die Auslegungen des Gesetzes der AfA, nicht das Gesetz selber.
06.04.2006, 19:37 #8
Ich möchte mich erst einmal recht herzlich für die Hilfe bedanken.
Das notarielle Schreiben betreffs lebenslangem kostenlosen Wohnrechts liegt der ARGE vor.
Es ist wirklich schlimm in diesem Land. Man wird von den Sachbearbeitern behandelt wie der letzte Dreck. Mir kommt es so vor, dass sie innerlich grinsen. Nur eine übergeordnete Stelle der ARGE gibt es auch nicht. Ich werde mich dann wohl an das Sozialgericht wenden müssen.
Kein Wunder, dass arbeitslose Menschen gesundheitlich sehr angeschlagen sind. Es kommt eben ´viel zusammen bei mir. Ich bin auch mit einer Klage vorm Sozialgericht wegen Anerkennung der Erwerbslosenrente. ES ist schlimm, wie man um sein Recht kämpfen muß. Eigentlich habe ich keine Lust mehr zum Leben.
06.04.2006, 20:22 #9
Erstmal einen schriftlichen Antrag stellen. Genehmigung abwarten.
Wenn nicht genehmigt - Widerspruch
wenn Widerspruch abgelehnt kann erst das Sozialgericht angerufen werden.
06.04.2006, 21:33 #10
Eigentlich habe ich keine Lust mehr zum Leben.
Damit ist nicht zu spaßen, Biene. Ich denke, das tust du auch nicht. Deshalb habe ich diese Äußerung von dir sehr ernst genommen und ein BGH-Urteil gefunden:
1. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen.
Die unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Vor allem haben die Vollstreckungsgerichte in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst ausgeschlossen werden. Dies kann es erfordern, dass Beweisangeboten des Schuldners hinsichtlich seines Vorbringens, ihm drohten schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, besonders sorgfältig nachgegangen wird. Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen. Das Verfahren der Vollstreckungsgerichte ist so durchzuführen, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan wird (vgl.BVerfGE 52, 214 <219 ff.> ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, S. 3207; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 1719 <1719 f.>; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 295 <296>; 1. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2001, S. 1523 <1523>).
2. Daran gemessen sind die angegriffenen Entscheidungen mit dem Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Leben und körperlicher Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar
http://www.urteile.org/urteile/urtei...hp?u_id=122224
Ich hoffe allerdings, soweit kommt es bei dir nicht. Ihr schafft es vorher, in eurer Wohnung und gewohnten Umgebung zu bleiben.
07.04.2006, 21:13 #11
Ich spaße auch wirklich nicht damit.
Seit 2 Jahren läuft mein Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente, bin auch schon ausgesteuert. Meine krankheit habe ich schon fast 22 Jahre (nervlich). Ich bin zwar in dieser Hinsicht stark chronisch krank, klann nur leichte Arbeiten ohne Stress und mit vielen Pausen ausüben - kann jedoch vollzeitlich arbeiten gehen. Ic´h kann es nicht, da ich es nicht schaffe. Werde wie ein Simulant behandelt. Meine Fachärztin hat geschreiben, dass eine stationärer aufenthalt bzw. eine Kur die Sache noch verschlimmert, mus aber doch eine Kur antreten.
Und jetzt noch der Ärger mit der ARGE. Die sitzen selbstherrlich hinter ihren Schreibtischen und wollen uns erzählen, dass wir mehr Einnahmen wie Ausgaben haben und deshalb keinen Anspruch auf eine Vorauszahlung. Die Berechnung wurde nur auf Grundlage von der uns angemessenen Miete durchgeführt. Dass wir viel mehr Kosten haben durch unseren Hauskredit usw, hat die nicht interessiert. Sie meinte nur, sie könne uns nicht besser stellen wie welche, die eine Mietwohnung haben. Dass wir allerdings schon unseren Dispo-Kredit bis zum Ende ausgereizt haben, keine Rechnungen für Strom, Wasser, Telefon usw mehr bezahlen können diesen Monat und auch für Lebensmittel kein Geld mehr da ist, interessiert einen Dreck. Die grinsen einem noch frech ins Gesicht. Jedenfalls kam mir es so vor. ich bin dann raus gegangen, da ich sonst den Schreibtisch "gerückt" hätte.
Als ich draußen war, habe ich ein paar Flugblätter betreffs der Demo in Berlin verteilt, welche ich auch schnell los geworden bin.
Habe mich noch mit dem einen Wachmann unterhalten, der sehr nett war.
Dann kam aber noch ein anderer dazu, der wahrscheinlich meine Aktion gesehen hat (ist mir so was von egal), mischte sich ins Gespräch ein. Ich habe mich dann noch mit dem in die "Wolle bekommen". War bestimmt früher mal bei der STASI.
Es ist schlimm zu wissen, dass man irgendwie doch Recht hat und wiederum keins bekommt. So gaht es nun schon seit einigen Jahren. Irgendwie bin ich am Ende. Ich kann einfach nicht mehr.
Komme mir vor wie ein Schädling, der ausgerottet werden soll. Bin in einem Laufrad gefangen, komme da nicht mehr raus. Erlösung ist wohl doch nur der Tod! Im Moment bin ich noch ein bissel zu feige dazu. Aber ich bin auch dabei mich ein bissel schlau zu machen. Aber vorher nehme ich noch ein paar andere, die einen behandeln wie den letzten Dreck mit.
Das habe ich mir fest vorgenommen. Ich kann nicht daran glauben, dass sich hier was ändern wird. Nicht in Deutschland. Die Menschen sind einfach zu feige!!!!!!!!
Aber keine Angst, ein bissel werde ich noch durchhalten. Ich muß ja wegen meiner Familie und meiner Mutti schon kämpfen. Nur wie lange ich das noch schaffe, weiß ich nicht.
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Mieter im Eigenheim /Kosten für Füllung des Gastankes bonica KDU - Eigentum/Eigenheim 1 29.07.2006 17:59
Bitte um Hilfe und Auskunft Bienchen ALG II 6 11.11.2005 21:34

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