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Timestamp: 2019-12-14 01:50:00+00:00

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BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 532/81 - dejure.org
BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 532/81
https://dejure.org/1982,609
BGH, 01.12.1982 - IVb ZB 532/81 (https://dejure.org/1982,609)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1982 - IVb ZB 532/81 (https://dejure.org/1982,609)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 (https://dejure.org/1982,609)
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Berechnung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des Ruhens gemäß BeamtVG § 55 oder SVG § 55a
Beamtenrecht - Versorgungsausgleich - Berechnung - Fiktive Altersruhegeld - Kürzung - Rentenanwartschaft - Dienstaltersstufe - Besoldungsgruppe
NJW 1983, 1313
MDR 1983, 564
FamRZ 1983, 358
Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine solche Kürzung nur hinnehmen muß, wenn und soweit er andererseits auch an der kürzungsursächlichen Versorgung teilhat (Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 361 und vom 6.07.83 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005, 1006 und ständig).
Für die Zwecke der Bewertung der Versorgung im Versorgungsausgleich, zu der nicht nur die Berechnung des ausgleichspflichtigen Ehezeitanteils nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB , sondern auch die Berücksichtigung von Ruhensregelungen nach Abs. 6 gehört (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 aaO S. 362 …und vom 2.12.87 aaO S. 274;… Staudinger/Rehme BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 509), ist § 1587a Abs. 7 BGB heranzuziehen.
cc) Für die Zwecke des Versorgungsausgleichs wird dabei folgendes zu beachten sein: Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß das Ruhen eines Teils der Versorgung nur dann beachtlich ist und von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten mitgetragen werden muß, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der Beamte ebenfalls in der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen - sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich - teilhat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 aaO S. 361 …und vom 6.07.83 aaO S. 1006).
Denn ob die Summe der beiden Versorgungen die Höchstgrenze übersteigt, bestimmt sich anhand der gesamten, auch vor und nach der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften (vgl. Senatsbeschluß vom 1.12.82 aaO S. 361;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 2. Aufl. § 1587a Rdn. 79;… BGB -RGRK/Wick 12. Aufl. § 1587a Rdn. 404).
Im Unterschied zur Ruhensregelung des § 55 BeamtVG ergibt sich damit im Dezember keine Versorgung, die den Auszahlungsbetrag für einen der übrigen Monate um mehr als die Sonderzuwendung übersteigt (vgl. Senatsbeschluß vom 1.12.82 aaO S. 362).
Diese Berechnungsweise folgt den grundsätzlichen Vorgaben, die der Senat für die Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB aufgestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.12.82 aaO, 6.07.83 aaO …und vom 2.12.87 aaO mit ablehnender Anmerkung Schmitz FamRZ 1989, 123).
An der Methode der Ruhensberechnung nach § 1587 a Abs. 6 Halbsatz 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG, die der Senat in dem Beschluß vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358 entwickelt hat, hält er trotz der daran geübten Kritik (Müller-Bütow und Hoppenz FamRZ 1983, 463 und 466) fest.
Nach den Grundsätzen, die der Senat in dem Beschluß vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358 = NJW 1983, 1313 zur Ruhensberechnung gemäß § 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG entwickelt hat, beträgt der für den Versorgungsausgleich anzusetzende Wert des ehezeitlich erworbenen Teiles der Anwartschaft des Ehemannes auf Beamtenversorgung nach der Anwendung von Ruhensvorschriften im vorliegenden Falle 451, 83 DM.
Allerdings hat diese Methode der Ruhensberechnung, zu deren Einzelheiten auf den Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 a.a.O. verwiesen wird, Kritik gefunden (Müller-Bütow und Hoppenz FamRZ 1983, 463 und 466), und jedenfalls die von Hoppenz vertretene Rechenweise (vgl. unten zu bb) würde hier mit für die Ehefrau zu begründenden Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich nur 139, 75 DM erheblich unter dem Betrag von 192, 95 DM bleiben.
Der Senat ist diesem Verständnis des Gesetzes in seinem Beschluß vom 1. Dezember 1982 a.a.O. nicht gefolgt.
Er hat sich vielmehr für eine Lösung entschieden, die nicht nur den - für sich allein bereits bedeutsamen - Vorteil der wesentlich einfacheren Handhabung bei der Erzielung durchweg vertretbarer Ergebnisse bietet, sondern zudem der bisher sehr umstrittenen Frage der Erfüllung von Wartezeiten jegliche Problematik nimmt (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 a.a.O. S. 361 f.) und - mit der Mehrheit der Oberlandesgerichte gegen OLG Karlsruhe FamRZ 1981, 282; 1982, 825 und Müller-Bütow FamRZ 1982, 184 - ein wörtliches Verständnis des § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BeamtVG ("Endstufe der Besoldungsgruppe") erlaubt (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 a.a.O. S. 362).
Nichts anderes kann gelten, wenn für die Zwecke des Versorgungsausgleichs nur den ehezeitlich erworbenen Rentenanwartschaften des Beamten (so OLG München FamRZ 1980, 1025) oder nur dem durch die ehezeitlich erworbenen Rentenanwartschaften verursachten Teil des Ruhensbetrages (so Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 aaO) Bedeutung beigemessen wird.
Der Senat bleibt nach allem bei dem in seinem Beschluß vom 1. Dezember 1982 a.a.O. dargelegten Verständnis der versorgungsausgleichsrechtlichen Berücksichtigung von Ruhens oder Anrechnungsvorschriften des Beamtenversorgungsrechts, dem jetzt - soweit bisher ersichtlich - auch die Auskunftspraxis der Versorgungsträger folgt.
Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine solche Kürzung nur hinnehmen muß, wenn und soweit er andererseits auch an der kürzungsursächlichen Versorgung teil hat (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 361 und vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005, 1006 und ständig).
Für die Zwecke der Bewertung der Versorgung im Versorgungsausgleich, zu der nicht nur die Berechnung des ausgleichspflichtigen Ehezeitanteils nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB, sondern auch die Berücksichtigung von Ruhensregelungen nach Abs. 6 gehört (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 362 …und vom 2. Dezember 1987 aaO. S. 274;… Staudinger/Rehme BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 509), ist § 1587a Abs. 7 BGB heranzuziehen.
cc) Für die Zwecke des Versorgungsausgleichs wird dabei folgendes zu beachten sein: Auszugehen ist von dem Grundsatz, daß das Ruhen eines Teils der Versorgung nur dann beachtlich ist und von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten mitgetragen werden muß, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der Beamte ebenfalls in der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen - sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich - teil hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 361 …und vom 6. Juli 1983 aaO. S. 1006).
Denn ob die Summe der beiden Versorgungen die Höchstgrenze übersteigt, bestimmt sich anhand der gesamten, auch vor und nach der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 361;… Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 2. Aufl. § 1587a Rdn. 79;… BGB-RGRK/Wick 12. Aufl. § 1587a Rdn. 404).
Im Unterschied zur Ruhensregelung des § 55 BeamtVG ergibt sich damit im Dezember keine Versorgung, die den Auszahlungsbetrag für einen der übrigen Monate um mehr als die Sonderzuwendung übersteigt (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 362).
Diese Berechnungsweise folgt den grundsätzlichen Vorgaben, die der Senat für die Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB aufgestellt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 aaO., 6. Juli 1983 aaO. …und vom 2. Dezember 1987 aaO. mit ablehnender Anmerkung Schmitz FamRZ 1989, 123).
Denn nach dem die Besoldung und Versorgung eines Beamten beherrschenden Alimentationsgrundsatz kann eine höhere Versorgung als der jeweils bestehende Höchstversorgungssatz nicht verlangt werden (vgl. zu § 55 BeamtVG Senatsbeschluss vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 359).
Das Stammrecht der Versorgung bleibt hingegen bestehen, da alle Voraussetzungen für den Ruhegehaltsanspruch erfüllt sind (vgl. zu § 55 BeamtVG Senatsbeschluss vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 359).
bb) Allerdings ist das Ruhen eines Teils der Versorgung des ausgleichsverpflichteten Ehegatten im Hinblick auf den Versorgungsausgleich dann beachtlich und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich - sei es öffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich - teilhat (Senatsbeschlüsse vom 11. Oktober 1995 - XII ZB 137/91 - FamRZ 1996, 98, 102; vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 146/83 - FamRZ 1988, 273, 274 und vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 361).
Deren Ehezeitanteil ist anschließend durch Quotierung im Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Dienstzeit zur Gesamtdienstzeit zu ermitteln (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 - IVb ZR 532/81 - FamRZ 1983, 358 ff.; vom 6. Juli 1983 - IVb ZR 794/81 - FamRZ 1983, 1005 ff.; vom 12. März 1986 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1986, 563, 564 und ständig).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats trägt der geschiedene Ehegatte des Beamten im Versorgungsausgleich solche Ruhegehaltskürzungen aus der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht mit, die auf vorehelich erworbenen konkurrierenden Rentenanwartschaften beruhen (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358 und vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005).
Denn auch dieses Anrecht ist nur insoweit angerechnet worden, als es in der Ehezeit erworben wurde (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358 [Tz. 26]; Beschluss vom 19. Januar 2000 - XII ZB 16/96 - FamRZ 2000, 746 [Tz. 12]).
Durchbrechungen des Grundsatzes des Ausgleichs aller in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften kannte jedoch auch bereits das bis zum 31. August 2009 geltende Recht (vgl. § 1587 c Nr. 1 BGB und hierzu ausdrücklich BGH, a. a. O., FamRZ 1983, 358 [Tz. 25]).
Wie bereits nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht möglich (vgl. BGH, a. a. O., FamRZ 1983, 358 [Tz. 25] zu § 1587 c Nr. 1 BGB), könnte einer durch das teilweise Unterbleiben des Ausgleichs für den anderen Ehegatten etwa hervorgerufenen groben Unbilligkeit im Rahmen des § 27 VersAusglG Rechnung getragen werden.
Das steht einer »Harmonisierung« der Bewertungsgrundsätze für die gesetzlichen Renten einerseits und die Zusatzversorgungsrenten andererseits entgegen (vgl. für den Fall des § 1587 a Abs. 6 Halbs. 2 BGB Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 = FamRZ 1983, 358, 360 unter II C 2 a. E.).
Bei der Ermittlung des Wertes, der dem Ausgleich in der Form des Rentensplittings zugrunde gelegt wird, wird die zum Ende der Ehezeit errechnete gesetzliche Rente (Rentenanwartschaft) nicht zeitbezogen (»pro rata temporis«) aufgeteilt, sondern beitragsbezogen nach dem Verhältnis der auf die Ehezeit entfallenden Werteinheiten zu den insgesamt zu berücksichtigenden Werteinheiten (§§ 1304 RVO, 83 AVG; vgl. auch Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 aaO S. 360).
BGH, 09.02.2000 - XII ZB 24/96
Das Oberlandesgericht hat die Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG i.V.m. § 1587 a Abs. 6 BGB zutreffend nach der bisherigen Berechnungsmethode des Senates durchgeführt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358; vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005; vom 12. März 1986 - IVb ZB 59/83 - FamRZ 1986, 563).
Wie der Senat in demBeschluß vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358 entschieden hat, sieht § 1587 a Abs. 6 Halbsatz 2 BGB die Berücksichtigung solcher Vorschriften (dort: § 55 BeamtVG) nicht vor, soweit die konkurrierende Rentenanwartschaft vor der Ehezeit erworben worden ist (ebensoSenatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005).
BGH, 23.02.2000 - XII ZB 55/97
BGH, 07.10.1992 - XII ZB 5/91
Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines …
BGH, 02.02.2000 - XII ZB 175/96
BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 143/83
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BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 65/83
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Bewertung einer bei der Deutschen …
BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 79/83
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BGH, 30.05.1984 - IVb ZB 829/80
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BGH, 30.05.1984 - IVb ZB 737/81
Versorgungsausgleichansprüche eines Ehepaars nach einer Scheidung - Anrechnung …
BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 186/82
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BGH, 20.06.1984 - IVb ZB 164/82
Anwartschaft auf Beamtenversorgung - Rentenanwartschaften in der gesetzlichen …
OLG Schleswig, 19.02.2001 - 12 UF 58/00
Einbeziehung von Rentenanwartschaften mit nicht erfüllter Wartezeit in den …
BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 35/82
BGH, 02.03.1988 - IVb ZB 45/87
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BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 5/85
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BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 50/84
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BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 729/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Berechnung des Wertes der ehezeitlich …
BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 57/85
BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 89/83
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BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 635/81
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BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 916/81
Durchführung des Ausgleich von Rentenanwartschaften bei der Deutschen Bundesbahn …
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Ausgleich der Anwartschaft des Ehemannes auf Beamtenversorgung im Wege der …
BGH, 30.03.1983 - IVb ZB 869/81
Anrechnung von vorehelichen Rentenanwartschaften hinsichtlich der Wertermittlung …
BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 85/82

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