Source: https://gastro-boz.de/agb
Timestamp: 2019-03-21 01:20:29+00:00

Document:
AGB | Boz Gastroservice
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mehmet Boz, Boz Gastroservice und Unternehmern, die persönlich, telefon-isch oder schriftlich (per Telefax/E-Mail) oder über unseren gastroboz.de Internet Auftritt Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Boz Gastroservice diese schriftlich bestätigt.
(2) Zustandekommen des Vertrages und Anschrift für alle Bestellungen ist der Vertragspartner Boz Gastroservice, Inhaber: Mehmet Boz, Lange Straße 10, 31628 Landesbergen.
(3) Durch die Annahme der Bestellung kommt der Vertrag mit dem Boz Gastroservice zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Unsere Angebote richten sich nur und ausschließlich an Unternehmer im Sinne § 14 BGB sowie kirchliche und soziale Einrichtungen.
(1) Angegebene Preise sind in Euro. Maßgebend sind die im Auftrag genannten Preise exklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatz-steuer. Für den Verkauf über die EBAY-Plattformen sind maßgebend die im Auftrag genannten Preise inkl. der jeweiligen gesetzl. Umsatzsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich ab Lager. Sie schließen Ver-packung, Fracht, Porto auch Nachnahme, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Nebenkosten hat der Kunde zu tragen. Es sei denn in der Artikelbeschreibung wird ausdrücklich etwas anderes beschrieben.
(1) Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Kunden nicht zumutbar sind.
(2) Die von Boz Gastroservice bei Ebay.de und gastroboz.de dargestellten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die dort angebotenen Waren zu bestellen. Er kann eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch, per E-Mail oder per Telefax abgeben.
(3) Der Kunde erhält bei telefonischer, und schriftlicher (per Telefax oder E-Mail) Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung (per Telefax, E-Mail oder Post).
(4) Bei Bestellungen durch das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. Der Kunde ist somit auch mit den in den Artikelbeschreibungen ev. Abweichungen zu den AGB einverstanden.
(5) Auslieferungen und Rechnungserstellung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
(1)Zahlungen erfolgen als Vorkasse per Banküberweisung oder PayPal Zahlung. In Ausnahmefällen und nach schriftlicher Bestätigung ist eine Nachnahmezahlung möglich. Gesonderte Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und Freigabe durch Boz Gastroservice.
(2) Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse per Banküberweisung oder PayPal Zahlung abgewickelt. Zudem fallen hierfür bestellspezifische Versandkosten an.
(3)Bei Bestellungen aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzoll erheben, hat der Kunde zu beachten, das Boz Gastroservice keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder den zu entrichtenden Steuern hat. In jedem Fall hat der Kunde sich über die für ihn erst bei der Einfuhr anfallenden Kosten und deren Höhe zu informieren. Diese Gebühren werden NICHT durch Boz Gastroservice erhoben und sind NICHT in den Versandkosten enthalten. Falls bei der Einfuhr in das Land des Kunden (z. B. Schweiz) Mehrwertsteuer anfällt, kann der Kunde vor Überweisung die deutsche Mehrwertsteuer von Boz Gastroservice aus der Bestellung entfernen lassen und muss diese dann nicht mit überweisen.
(4) Boz Gastroservice ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Kunde wird über die erfolgte Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Boz Gastroservice berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Haupt-leistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Boz Gastroservice über den Betrag frei verfügen kann.
(6) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist Boz Gastroservice berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltungsmachung weiteren Verzugs-schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(7) Wenn Boz Gastroservice Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen oder dieser seine Zahlungen einstellt, so ist Boz Gastroservice berechtigt die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Boz Gastroservice ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie noch nicht aus-gelieferte Ware zurückzuhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen.
(8)Scheckzahlungen und Wechsel werden nicht angenommen.
(1) Boz Gastroservice ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(2)Die Lieferfristen beginnen mit dem Eingang der vereinbarten Anzahlung oder Vorkasse und setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie rechtzeitige und ordnungs-gemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden (u.a. Nennung einer Rechnungs-/Lieferadresse, Telefonnummer) voraus.
(3)Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung zum Versand gegeben worden ist. Lieferverzögerungen aufgrund nachträglich eingetretenen Materialbeschaffungsschwierigkeiten oder höherer Gewalt (Wetterbedingungen, Verkehrssituation, Innere Unruhen o.ä.) und aufgrund von Ereignissen, die Boz Gastroservice die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere der Ausfall der EDV-Anlagen und der Drucker, Streik, Aus-sperrung, behördliche Anordnungen, Einbruch und/oder Diebstahl der schriftlichen Vorlagen, auch wenn Sie bei Lieferanten von Boz Gastroservice oder deren Unter-lieferanten auftreten – hat Boz Gastroservice auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt Boz Gastroservice, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(4)Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kun-den ist nur im Falle einer Lieferverzögerung durch Boz Gastroservice möglich. Die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf vier Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfrist-setzung beim Boz Gastroservice beginnt. Im Falle des Verzuges kann Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung ver-langt werden. Darüber hinausgehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, Boz Gastroservice würde wegen nachgewiesenem Vorsatz oder nachgewiesener grober Fahrlässigkeit zwingend haften.
(1)Technische Änderungen, soweit der Lieferumfang nicht beeinflusst wird, bleiben vorbehalten.
(2)Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte sind als annähernd zu betrachten und entsprechen den durch die Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen.
(3)GAS-Geräte werden ohne Anschlusszubehör und Anschlussschlauch geliefert. STARK-STROM-Geräte werden im Allgemeinen mit Kabel, aber immer ohne Stecker geliefert.
(2) Die Gefahr der erstellten Ware geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person /Unternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Büro/Lager des Boz Gastroservice verlassen hat. Falls der Versand ohne das Verschulden von Boz Gastroservice un-möglich wird, bzw. sich der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt auf Kosten des Kunden.
(3) Die Kosten für Rücksendungen trägt der Käufer.
(4) Paketversandfähige Rücklieferungen werden nur angenommen wenn diese frei von Portokosten geliefert werden.
(5) Paletten fähige Rücklieferungen werden durch eine vom Boz Gastroservice beauftragte Spedition abgeholt. Boz Gastroservice nimmt aus organisatorischen Gründen keine unfreien Lieferungen an. Weiterhin kann Boz Gastro-service auch nur Sendungen entgegennehmen, die der Kunde vorher bei Boz Gastroservice angemeldet hat. Sendungen müssen schriftlich, z.B. per Telefax/E-Mail angemeldet werden.
(6) Rücklieferungen bzw. Rückgaben von auftragsbezogen gefertigten Sonderbauten bzw. Ersatzteilen jeglicher Art und Weise, sind grundsätzlich nicht möglich.
(2) Bei Speditionslieferungen ist durch den anliefern-den LKW-Fahrer der Schaden auf dem Frachtbrief zu bescheinigen. Bei Anlieferung per Paketdienst hat der Kunde die Annahme zu verweigern oder das Paket muss im Beisein des anliefernden Fahrers ausgepackt und der Schaden durch den anliefernden Fahrer bescheinigt werden.
(3) Bei Entdeckung von nicht-offensichtlichen Schäden (Verpackung/Paket einwandfrei - Inhalt defekt) ist sofort der anliefernde Spediteur oder der entsprechende Paketdienst zu informieren. Der Schaden ist umgehend auf einem entsprechenden Schadenprotokoll oder dem Frachtbrief zu bescheinigen. Der Kunde muss Boz Gastro-service zur Schadenregulierung in jedem Fall die entsprechenden Unterlagen (Frachtbrief oder Schadenprotokoll des Paketdienstes) zur Verfügung stellen, da ansonsten aus versicherungsrechtlichen Gründen keine Regulierung möglich ist. Schäden sind innerhalb 48 Stunden zu melden. Danach ist eine Regulierung nicht mehr möglich.
(1) Die gelieferte Ware muss vom Kunden direkt bei Erhalt und im Beisein des Auslieferers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit überprüft werden. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, hier gilt § 8. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüf-ung innerhalb der in § 8 genannten Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(2) Boz Gastroservice hat anstelle der gesetzlichen Ge-währleistungsrechte zunächst das Recht auf Nachbesserung.
(3) Boz Gastroservice leistet Gewähr für defekte Teile, die aufgrund eines Material- oder Konstruktionsfehlers ausgefallen sind, für die Dauer von 12 Monaten. Für elektrische und elektronische Bauteile gilt eine Frist von 3 Monaten. Innerhalb dieser Frist werden dem Kunden nach Erhalt einer schriftlichen Schadensanzeige die zur Beseitigung eines Mangels benötigten Ersatzteile, sofern es sich nicht um Verschleißteile handelt, kostenfrei zugesendet. Die schriftliche Schadensanzeige muss von einer konzessionierten Firma innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Mangel-Feststellung ausgestellt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Boz Gastroservice. Findet eine Meldung innerhalb dieser Frist nicht statt, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Alle anfallenden Kosten für An- und Abfahrt eines vom Kunden beauftragten Serviceunternehmens, Fehlerfeststellung, sowie die Kosten für fachgerechten Aus- und Einbau der Teile trägt ausschließlich der Kunde. Boz Gastroservice haftet dabei nicht für Folgeschäden, die durch unsachgemäßen Einbau oder Verwendung von fabrikatsfremden Teilen verursacht werden. Fehlerhafte bzw. defekte Bauteile müssen Boz Gastroservice zu Prüfungszwecken übersendet werden. Die Versandkosten sind dabei vom Kunden zu tragen. Stellt sich nach Begutachtung des als defekt gemeldeten Teiles heraus, dass der Schaden auf unsachgemäße Behandlung, Bedienungsfehler, missbräuchliche Verwendung, nicht korrekte Installation oder anderweitigen unbefugten Eingriff von Seiten des Kunden zurückzuführen ist, so werden dem Kunden die zugesendeten Ersatzteile in Rechnung gestellt.
(4) Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird aus-geschlossen, es sei denn, Boz Gastroservice oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten zum Gegenstand, so haftet Boz Gastro-service nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(5) Mängel eines Teils der gelieferten Ware oder Leistung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
(6) Nicht unter Garantie fallen zerbrechliche- und Verschleißteile, wie z.B. Dichtungen, Leuchtmittel (Glühbirnen), Sicherungen und Schamottsteine. Dieses betrifft auch die Gläser von Ceran- und Induktionsherden sowie Scheiben von Kühl- und Warm-haltegeräten. Diese können kundenseitig durch den Einschluss in der Inhaltsversicherung abgesichert werden.
(8) Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist die Beachtung der Aufstellungs- und Bedienungsanleitung. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen des jeweiligen Herstellers oder/ und Boz Gastroservice nicht befolgt oder der Anschluss/Aufbau unsachgemäß vorgenommen, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Original-spezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung (auch Überbeanspruchung) der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Die Beweislast trägt in jedem Fall der Kunde.
(9)Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsanspruchsrechte aus.
(10)Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
(12) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist Boz Gastroservice lediglich zur Lieferung einer mängelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montage-anleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
(13) Sonderanfer-tigungen erfolgen ohne Gewähr nach Maßvorgabe und der Bestätigung der Auftragsbestätigung durch den Kunden.
(14) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Boz Gastroservice nicht. Hersteller-garantien bleiben hiervon unberührt.
(15) Gewährleistungsansprüche gegen Boz Gastroservice stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar. § 10 Eigentumsvorbehalt Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Mehmet Boz, Boz Gastroservice. Bei Zahlungsverzug ist Boz Gastroservice berechtigt, die gelieferte Ware beim Kunden oder Besteller abzuholen oder durch einen Bevollmächtigten abholen zu lassen. Das Betreten der Geschäftsräume wird Boz Gastroservice bzw. der bevollmächtigten Person ausdrücklich gestattet.
(1) Die vom Boz Gastroservice zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Vorabdrucke, Disketten, Festplattenspeicherungen, Skizzen, Zeichnungen und Installations-zeichnungen bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von Boz Gastroservice und werden nicht ausgeliefert.
(2) Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde hat Boz Gastroservice von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
§ 12 Haftung Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Mangelfolge-schäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, Boz Gastroservice haftet zwingend aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Liegt eine von Boz Gastroservice ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vor, haftet Boz Gastroservice für die Folgen, die aus deren Fehlen entstehen.
(1) Montagearbeiten werden von Boz Gastroservice nicht vorgenommen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet alle steckerfreien Geräte, insbesondere gas- und starkstrombetriebene Geräte durch eine konzessionierte Fachfirma aufbauen und anschließen zu lassen.
(3)Bei Kühl- und Tiefkühlgeräten müssen bei der erstmaligen Inbetriebnahme die Parameter von entsprechenden Fachleuten eingestellt werden. Sie müssen vor Inbetriebnahme mindestens 24 Stunden an ihrem endgültigen Standort stehen.
(4) Die Rechnungen der Techniker sind während des Gewährleistungszeitraumes aufzubewahren und bei einem Gewährleistungsantrag vorzuweisen. Eine Nichteinhaltung führt zum Erlöschen der Gewährleistung.
(5) Der Kunde hat kein Anrecht auf die Inanspruchnahme eines Kundendienstes seitens des Boz Gastroservice.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mehmet Boz, Boz Gastroservice, Lange Str. 10, 31628 Landesbergen, info@gastroboz.de, Telefon: 05025-9708727, Telefax: 05025-9708728) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Trans-aktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung ver-weigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Mehmet Boz, Boz Gastroservice, Allee 7, 31592 Stolzenau zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100,00 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ende der Widerrufsbelehrung § 15 Impressum Boz Gastroservice kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Kunde kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat. § 16 Datenschutz Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist Boz Gastroservice berechtigt, die im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten über den Kunden, als Kartei oder digitalisiert, zu verarbeiten und zu speichern.
(2)Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Boz Gastroservice und dem Käufer/Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer/Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Landesbergen Ort des ausschließlichen Gerichtsstands für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Weiterhin ist Landesbergen Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungs-verordnung.
(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertrags-parteien, in Verhandlung mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

References: § 14
 § 8
 § 8
 § 10

§ 12
 § 15
 § 16