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Timestamp: 2016-10-20 21:26:28+00:00

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103 Ia 50576. Urteil vom 12. Oktober 1977 i.S. Gebr. Hoffmann AG gegen Einwohnergemeinde Thun und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 4 Cst. (bonne foi); taxe de raccordement aux canalisations, contrat de droit public. 1. Principe de la bonne foi; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 1). 2. Interpr�tation des contrats de droit public (consid. 2). 3. Admissibilit� de tels contrats (consid. 3a); conformit� au droit d'un contrat qui pr�voit qu'en cas de construction d'une nouvelle fabrique, les taxes de raccordement seront calcul�es d'apr�s le r�glement valable au moment de la conclusion du contrat (consid. 3b). 4. En application des r�gles de la bonne foi, le contrat de droit public affect� d'un vice juridique n'est pas n�cessairement sans valeur. Les effets de droit d'un tel contrat doivent �tre d�termin�s comme le sont en principe ceux de d�cisions administratives vici�es, en mettant en balance l'int�r�t � une application correcte du droit et l'int�r�t du particulier � �tre prot�g� dans sa bonne foi (consid. 4). Faits � partir de page 506
Die Gebr�der Hoffmann AG, Thun, besch�ftigte im Jahre 1960 rund 800 Personen und galt als zweitgr�sstes privates Unternehmen in der Gemeinde Thun. Die Firmenleitung sah sich seit Ende der f�nfziger Jahre veranlasst, eine Verlegung und Erweiterung des Betriebs zu planen. Im Jahre 1959 traten die Gebr. Hoffmann AG und die Einwohnergemeinde Thun in Verhandlungen �ber die Beschaffung eines Baugrundst�cks auf dem Gebiet der Gemeinde Thun. F�r die Gebr. Hoffmann AG stand im damaligen Zeitpunkt neben der Neuerrichtung des Betriebs in Thun eine Verlegung in die Ostschweiz in Frage, wo die Firma bereits ein geeignetes Baugrundst�ck besass, oder in eine der Nachbargemeinden von Thun, von woher die Firma bereits g�nstige Baulandangebote erhalten hatte. Am 9. Juli 1960 schlossen die Gebr. Hoffmann AG und die Einwohnergemeinde Thun nach l�ngeren Verhandlungen einen �ffentlich beurkundeten Tauschvertrag und eine damit im Zusammenhang stehende Vereinbarung. Im Tauschvertrag verpflichtete sich die Einwohnergemeinde, der Gebr. Hoffmann AG ein Industrieareal im Halte von 50'536 m2 zu �bertragen. Die Gemeinde gab dieses Land, das sie zum Teil von Dritten hatte beschaffen m�ssen, zu einem Tauschwert ab, der teilweise unter den Anschaffungskosten lag. In der Vereinbarung wurde die Erschliessung des Industrieareals geregelt und hinsichtlich der Kanalisation unter anderem bestimmt, dass sich die gesetzlichen Einkaufsgeb�hren in die st�dtische Kanalisation nach den stabilisierten Brandversicherungswerten der zu erstellenden Geb�ude richteten. Hinzu komme ein kleiner Zuschlag pro m2 Bodenfl�che des Grundst�cks. �ber die H�he der Geb�hren sei Art. 20 der Bauordnung der Gemeinde Thun (BauO) massgebend. Diese Bestimmung wurde in der bei Abschluss der Vereinbarung geltenden Fassung vom 11. Oktober 1942 w�rtlich wiedergegeben.
Am 15. September 1960 beantragte das Stadtbauamt dem Bauvorsteher der Einwohnergemeinde Thun, Art. 20 der Bauordnung BGE 103 Ia 505 S. 507von 11. Oktober 1942 sei im Sinne einer Erh�hung der Kanalisationsanschlussgeb�hren zu �ndern. Dieser Antrag den die Baubeh�rden kurzfristig stellten und den sie bei Abschluss des Tauschvertrages und der Vereinbarung noch nicht erwogen hatten, wurde damit begr�ndet, die Erh�hung der Anschlussgeb�hren dr�nge sich auf, da die Gemeinde vor sehr kostspieligen Kanalisationsbauten stehe. Mit Stadtratsbeschluss vom 28. Oktober 1960, gebilligt in der Gemeindeabstimmung vom 3./4. Dezember 1960, wurde Art. 20 BauO antragsgem�ss ge�ndert, wobei die Geb�hrens�tze erh�ht und als Bemessungsgrundlage der gesch�tzte Zustandswert der Geb�ude, statt wie bis anhin der stabilisierte Brandversicherungswert, gew�hlt wurde.
Im Herbst 1962 wurde die Liegenschaft der Gebr. Hoffmann AG an die Kanalisation angeschlossen. Mit Rechnung vom 12. Mai 1964 forderte die Einwohnergemeinde Thun von der Firma gest�tzt auf den ge�nderten Art. 20 BauO eine Kanalisationsanschlussgeb�hr von Fr. 164'211.20, was 20% der Brandversicherungssumme des Fabrikneubaus entspricht, ferner mit Rechnung vom 20. Mai 1965 eine Kanalisationsanschlussgeb�hr von Fr. 40'065.90 f�r die durch einen Lagerhausanbau geschaffene Wertvermehrung. Die Gebr. Hoffmann AG bezahlte in der Folge Fr. 55'466.10 und 10'952.--, entsprechend der bisherigen Fassung von Art. 20 BauO. Im �brigen bestritt sie die Forderung mit der Begr�ndung, die Parteien h�tten sich in der Vereinbarung darauf geeinigt, die bei Anschluss der Liegenschaft an die Kanalisation zu entrichtenden Geb�hren seien nach Massgabe des bei Vertragsschluss geltenden Reglements zu berechnen.
Auf Klage der Einwohnergemeinde Thun hin verurteilte der Regierungsstatthalter von Thun die Gebr. Hoffmann AG zur Zahlung der Geb�hrenrestanz. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern best�tigte diesen Entscheid, im wesentlichen mit der Begr�ndung, der w�rtlichen Wiedergabe des alten Art. 20 BauO in der Vereinbarung vom 9. Juli 1960 komme nicht der Sinn zu, dass die Elemente der Geb�hrenerhebung ein f�r allemal festgelegt worden seien und dass sie von einer allf�lligen Reglements�nderung nicht ber�hrt w�rden. Vielmehr sei anzunehmen, dass der fragliche Teil der Vereinbarung nur dazu bestimmt gewesen sei, die Gebr. Hoffmann AG auf ihre reglementarischen Pflichten hinzuweisen.
1. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur im Privatrecht, sondern auch im �ffentlichen und namentlich im Verwaltungsrecht. Er bedeutet insoweit, wie das Bundesgericht in BGE 94 I 520 E. 4a ausgef�hrt hat, dass der Rechtsverkehr zwischen B�rger und Verwaltung von gegenseitigem Vertrauen getragen sein muss und berechtigtes Vertrauen Schutz verdient. Soweit der Grundsatz treuwidriges Verhalten der Beh�rden verbietet und den Schutz berechtigten Vertrauens des B�rgers gew�hrleistet, folgt er unmittelbar aus Art. 4 BV und besitzt er grundrechtlichen Charakter. Beh�rdliches Verhalten, das berechtigtes Vertrauen des B�rgers verletzt, etwa bei unrichtigen Ausk�nften, widerspr�chlichem Verhalten oder beim Widerruf von Verwaltungsverf�gungen, verst�sst deshalb unmittelbar gegen die genannte Verfassungsgarantie. Ob ein solcher Vorstoss vorliegt, pr�ft das Bundesgericht ohne Einschr�nkung seiner Kognition. Es verh�lt sich insoweit nicht anders, als wenn eine Verletzung des bundesrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r, auf unentgeltliche Rechtspflege oder des Verbots des �berspitzten Formalismus in Frage steht (BGE 102 Ia 579 E. 6; BGE 98 Ia 432; BGE 97 I 497 E. 2c; BGE 94 I 521 f.).
Das Bundesgericht hat freilich in zwei neueren F�llen eine andere Auffassung vertreten und ausgef�hrt, eine freie Pr�fung greife - gleich wie insbesondere beim Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip - nur dann Platz, wenn der Grundsatz von Treu und Glauben im Zusammenhang mit einem speziellen, seinerseits eine freie Pr�fung erheischenden verfassungsm�ssigen Recht angerufen werde (BGE 102 Ia 71 f.; BGE 99 Ia 67). An dieser Einschr�nkung ist, was den Grundsatz von Treu und Glauben anbelangt, indes schon in BGE 102 Ia 579 E. 6 nicht mehr festgehalten worden, und jene Entscheide haben insoweit als �berholt zu gelten (vgl. auch die Kritik von SAMELI, Treu und Glauben im �ffentlichen Recht, ZSR 96/1977, S. 389 f.). Das heisst allerdings nicht, dass die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben in allen F�llen der freien Pr�fung unterliege. Diese greift nur soweit Platz, als der Grundsatz den Schutz berechtigten BGE 103 Ia 505 S. 509Vertrauens des B�rgers in das Verhalten der Beh�rden gew�hrleistet und grundrechtlichen Charakter hat. Das trifft nicht zu, wie das Bundesgericht in BGE 102 Ia 579 E. 6 f�r den Zivilprozess ausgef�hrt hat, soweit der Grundsatz von Treu und Glauben sich nicht auf das Verhalten des Richters, sondern auf jenes der Prozessparteien bezieht. Grundrechtlicher Charakter fehlt ihm �berdies, soweit er eine Regel f�r die Auslegung von Rechtsgesch�ften darstellt und verlangt, dass der Sinn �ffentlichrechtlicher Vertr�ge nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln ist (dazu n�her unter E. 2b). Insoweit kann seine Handhabung auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�ft werden.
2. a) Die Vereinbarung vom 9. Juli 1960 hat die Erschliessung des neuerworbenen Industrieareals der Gebr. Hoffmann AG zum Gegenstand. In ihr wird festgelegt, in welcher Weise die Einwohnergemeinde Thun Strassen, Kanalisation und Werkleitungen (Elektrizit�t, Gas, Wasser) zu erstellen und welche Leistungen die Beschwerdef�hrerin daran zu erbringen hat. Diese Fragen sind vom �ffentlichen Recht geregelt. Die Vereinbarung stellt deshalb einen �ffentlichrechtlichen Vertrag dar (BGE 102 Ia 34 E. 2a; BGE 99 Ib 120 E. 2 mit Hinweisen; BGE 93 I 509), und zwar gilt dies ungeachtet des Umstandes, dass sie unmittelbar in Zusammenhang mit dem Grundst�cks-Tauschvertrag steht, der zwischen denselben Parteien geschlossen wurde und der rein privatrechtlicher Natur ist.
b) �ffentlichrechtliche Vertr�ge sind grunds�tzlich gleich wie privatrechtliche nach den Regeln von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) auszulegen. Das bedeutet, dass einer Willens�usserung der Sinn zu geben ist, den ihr der Empf�nger aufgrund der Umst�nde, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder h�tten bekannt sein m�ssen, in guten Treuen en durfte und beilegen musste. Bei der Auslegung �ffentlichrechtlicher Vertr�ge ist freilich besonders zu beachten, dass die Verwaltung beim Abschluss solcher Vertr�ge dem �ffentlichen Interesse Rechnung zu tragen hat. In Zweifelsf�llen ist deshalb zu vermuten, dass sie keinen Vertrag abschliessen wollte, der mit den von ihr wahrzunehmenden �ffentlichen Interessen in Widerspruch steht, und dass sich der Vertragspartner hier�ber Rechenschaft gab. Indessen w�re es verfehlt, in allen F�llen der dem �ffentlichen Interesse besser dienenden BGE 103 Ia 505 S. 510Auslegung den Vorzug zu geben. Die Wahrung des �ffentlichen Interesses findet ihre Schranke vielmehr gerade im Vertrauensprinzip, d.h. sie darf nicht dazu f�hren, dass dem Vertragspartner des Gemeinwesens bei der Vertragsauslegung Auflagen gemacht werden, die er beim Vertragsschluss vern�nftigerweise nicht voraussehen konnte (BGE 93 I 511 E. 3 mit Hinweisen; vgl. BGE 98 Ia 269). Die Anwendung dieser Grunds�tze pr�ft das Bundesgericht auf das Vorliegen von Willk�r hin (E. 1); gleich verh�lt es sich hinsichtlich der im angefochtenen Entscheid enthaltenen tats�chlichen Annahmen.
c) In Ziff. 2 der Vereinbarung wird einleitend festgelegt, dass die Einwohnergemeinde Thun f�r die Aufnahme und Ableitung der Abw�sser des Quartiers H�nnisweg samt denjenigen der Gebr. Hoffmann AG auf ihrem eigenen Terrain ein Pumpwerk erstelle und dass das Industrieareal durch �ffentliche Leitungen zu diesem Pumpwerk nicht ber�hrt werde. Dieser Abschnitt und die entsprechenden, den Bau von Strassen und Werkleitungen betreffenden Vertragsbestimmungen legen die Annahme nahe, dass die Vereinbarung vorab dazu bestimmt war, die Erschliessung des Industrieareals durch die Einwohnergemeinde Thun sicherzustellen und hinsichtlich der Art und Weise - Linienf�hrung, Zeitpunkt der Erstellung der Strassen usw. - n�her zu umschreiben. Die Vereinbarung ersch�pft sich indes nicht in derartigen Abreden, sondern bezieht sich zus�tzlich darauf, in welchem Umfang die Beschwerdef�hrerin an die Kosten der zu erstellenden �ffentlichen Werke beizutragen habe. In Ziff. 2 der Vereinbarung nimmt die Kostenregelung den weitaus gr�sseren Platz ein. Es wird in dieser Hinsicht ausgef�hrt, dass sich die gesetzlichen Geb�hren f�r den Einkauf in die st�dtische Kanalisation nach den stabilisierten Brandversicherungswerten der zu erstellenden Geb�ude richteten und dass ein kleiner Zuschlag pro m2 Bodenfl�che hinzukomme. Ferner wird ausgef�hrt, dass hinsichtlich der H�he der Geb�hren Art. 20 der Bauordnung der Gemeinde Thun massgebend sei. Diese Bestimmung wird in der Folge w�rtlich wiedergegeben. Ber�cksichtigt man bei der Auslegung dieses Vertragspassus die dem Abschluss der Vereinbarung vorangegangenen Verhandlungen, so ergibt sich, dass die Einwohnergemeinde Thun mit den wiedergegebenen Bestimmungen vorab klarstellen wollte, dass das Industrieareal nicht auf Kosten der Gemeinde an die Kanalisation angeschlossen werden k�nne, sondern dass BGE 103 Ia 505 S. 511die Beschwerdef�hrerin die normalen, der Bauordnung entsprechenden Geb�hren zu entrichten habe. Im Laufe der Vertragsverhandlungen hatte die Beschwerdef�hrerin n�mlich verlangt, dass die Kosten der Kanalisation von der Gemeinde zu tragen seien. Dazu hatten sich die Gemeindevertreter jedoch nicht bereitgefunden und erkl�rt, ein Verzicht auf die in der Bauordnung festgelegten Kanalisationsanschlussgeb�hren sei rechtlich nicht m�glich. Von dieser Vorgeschichte der Vereinbarung geht auch das Verwaltungsgericht aus, und es kann nicht gesagt werden, dass die Vertragsauslegung insoweit willk�rlich sei. Unhaltbar ist dagegen die Auffassung, der Abmachung komme einzig diese Bedeutung zu. Aus den Unterlagen, welche den Gang der Vertragsverhandlungen wiedergeben, geht in klarer Weise hervor, dass die Beschwerdef�hrerin neben dem Ziel, f�r den Fall der Neuerrichtung des Betriebs in Thun m�glichst g�nstige Bedingungen auszuhandeln, vor allem bestrebt war, �ber sichere und umfassende Grundlagen f�r die bevorstehenden unternehmerischen Dispositionen zu verf�gen. So f�hrte an der Besprechung vom 16. Februar 1960 einer der Vertreter der Firma aus, noch nicht restlos gekl�rt seien verschiedene Punkte, u.a. hinsichtlich der Strassenbeitr�ge und der Kanalisation. Dar�ber m�sse f�r die Beurteilung der finanziellen Fragen v�llige Klarheit herrschen. Weiter wurde ausgef�hrt, die Firma sei an sich gewillt, in Thun zu bleiben, die finanziellen Fragen spielten aber eine entscheidende Rolle. Bei dieser Sachlage durfte die Beschwerdef�hrerin Ziff. 2 der Vereinbarung mit der w�rtlichen Wiederaufgabe von Art. 20 BauO nach dem Vertrauensprinzip klarerweise so verstehen, dass die aufgrund des geplanten Fabrikneubaus zu entrichtenden Kanalisationsanschlussgeb�hren nach Massgabe der wiedergegebenen Bestimmung festgesetzt w�rden. F�r die Beschwerdef�hrerin bestand dabei kein Grund zur Annahme, dass ein solcher Inhalt der Vereinbarung den von der Gemeinde zu wahrenden �ffentlichen Interessen widerspreche. Bei dieser Sachlage ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht haltbar, Ziff. 2 der Vereinbarung sei lediglich so zu verstehen, dass sich die Beschwerdef�hrerin verpflichtet habe, zu gegebener Zeit die dem massgebenden Reglement entsprechende Anschlussgeb�hr zu entrichten, und dass die w�rtliche Wiedergabe von Art. 20 BauO nur �ber das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Recht orientiert habe. Vielmehr muss der Vereinbarung BGE 103 Ia 505 S. 512klarerweise der Inhalt beigemessen werden, die Geb�hren f�r den Einkauf in die st�dtische Kanalisation w�rden ungeachtet einer allf�lligen �nderung des Reglements nach Massgabe der bei Vertragsschluss geltenden Bauordnung erhoben.
3. Kommt der Vereinbarung dieser Sinn zu, so fragt sich, ob sie rechtlich zul�ssig sei.
a) Es entspricht einer �lteren Auffassung, dass die Verwaltung nur dann auf dem Wege des �ffentlichrechtlichen Vertrages handeln darf, wenn sie dazu im Gesetz ausdr�cklich erm�chtigt wird (vgl. FLEINER, Institutionen, 8. A., S. 210 ff.; RUCK, Schweizerisches Verwaltungsrecht, 3. A, I, S. 123 f.; GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, S. 448). In der neueren Rechtsprechung und Lehre hat sich demgegen�ber der Grundsatz gefestigt, dass die Handlungsform des �ffentlichrechtlichen Vertrages auch stillschweigend zugelassen sein kann, sofern sie vom Gesetz nicht ausdr�cklich ausgeschlossen wird (vgl. ZWAHLEN, Le contrat de droit administratif, ZSR 77/1958, II, S. 624 a; GYGI, Neuere h�chstrichterliche Rechtsprechung zu verwaltungsrechtlichen Grundfragen, ZbJV 102/1966, S. 127; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 223; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. A., I, S. 282; FLEINER-GERSTER, Verwaltungsrecht, S. 136; vgl. ferner die Regelung des deutschen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976, nach dessen � 54 ein Rechtsverh�ltnis auf dem Gebiet des �ffentlichen Rechts durch Vertrag begr�ndet, ge�ndert oder aufgehoben werden kann, soweit nicht Rechtsvorschriften entgegenstehen). Vertragliche Vereinbarungen �ber Erschliessungsgeb�hren kommen in der Praxis h�ufig vor (vgl. BGE 103 Ia 34), und es ist wohl nicht die Meinung des Verwaltungsgerichts, dass die Einwohnergemeinde Thun im vorliegenden Falle schon an sich nicht auf dem Wege des �ffentlichrechtlichen Vertrages habe handeln d�rfen. Fraglich ist einzig, ob der Inhalt der geschlossenen Vereinbarung gegen zwingende Rechtsvorschriften verst�sst und der Vertrag insoweit rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht bejahte dies mit der Begr�ndung, Kanalisationsanschlussgeb�hren seien nach der st�ndigen Rechtsprechung aufgrund des Tarifs zu erheben, der im Zeitpunkt des Anschlusses gelte. Soweit die Vereinbarung eine von diesem Grundsatz abweichende Zusicherung enthalte, stelle sie deshalb einen Abgabenverg�nstigungsvertrag dar, der rechtswidrig BGE 103 Ia 505 S. 513sei, weil f�r eine vertragliche �nderung der gesetzlich festgelegten Abgabeleistung weder im kantonalen noch im kommunalen Recht eine ausdr�ckliche Grundlage bestehe.
b) Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass Abgabepflichtigen Verg�nstigungen im Grundsatz nur gew�hrt werden d�rfen, wenn und soweit der betreffende Abgabeerlass es zul�sst (BGE 103 Ia 34 mit Hinweisen). Abgabeverg�nstigung bedeutet dabei, dass einem Abgabepflichtigen eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Sonderbehandlung gew�hrt wird, die ihm wirtschaftliche Vorteile bringt. Keine eigentlichen Abgabeverg�nstigungsvertr�ge bilden deshalb, wie das Bundesgericht im erw�hnten Urteil ausgef�hrt hat, die h�ufig vorkommenden Abreden �ber Strassenbeitr�ge oder Erschliessungsgeb�hren, nach welchen der Grundeigent�mer keine Anst�sserbeitr�ge oder sonstigen Geb�hren zu entrichten hat, daf�r jedoch eine andere vollwertige Gegenleistung (z.B. Landabtretung) erbringen muss. Ein eigentlicher Abgabeverg�nstigungsvertrag liegt auch im hier zu beurteilenden Falle nicht vor. Mit der Vereinbarung vom 9. Juli 1960 wurde der Beschwerdef�hrerin keine von der damals geltenden gesetzlichen Regelung abweichende Sonderbehandlung gew�hrt. Vereinbart wurde nur, dass f�r den Anschluss des neuerworbenen Industrieareals und die Erstellung des geplanten Fabrikneubaus Kanalisationsgeb�hren nach Massgabe der bei Vertragsschluss geltenden Bauordnung zu entrichten seien. Die Verg�nstigung ergab sich erst als Resultat einer �nderung der Bauordnung, von deren Eintritt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine der Parteien Kenntnis hatte, wie im angefochtenen Entscheid unwiderlegt ausgef�hrt wird. Unter diesen Umst�nden kann von einem eigentlichen Abgabeverg�nstigungsvertrag offensichtlich nicht gesprochen werden, ebensowenig wie im Falle einer steuerlichen Vorveranlagung, welcher die Vereinbarung in der Wirkung nahe kommt (vgl. IMBODEN, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, ZSR 77/1958, II, S. 194 a; ZWAHLEN, a.a.O., S. 548 a ff.). Es ist freilich richtig, dass die vertragliche Zusicherung, auf einen Abgabetatbestand finde die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Regelung Anwendung, schon von Anbeginn weg wenigstens virtuell eine Beg�nstigung des Abgabepflichtigen in sich schliessen kann. Eine derartige Vereinbarung hat sich deshalb in einem engen Rahmen zu halten, soll aus ihr nicht ein unzul�ssiger Abgabeverg�nstigungsvertrag BGE 103 Ia 505 S. 514werden. Dieser Rahmen w�re dann �berschritten, wenn sich die Geltungsdauer der Vereinbarung �ber eine l�ngere Zeit erstrecken w�rde oder eine Gesetzes�nderung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits in Aussicht st�nde (vgl. f�r die steuerliche Vorveranlagung: ZWAHLEN, a.a.O., S. 550 a). So verhielt es sich bei Abschluss der hier interessierenden Vereinbarung jedoch nicht.
Mit diesen Feststellungen ist �ber die Rechtm�ssigkeit der Vereinbarung freilich noch nicht endg�ltig entschieden. Es w�re weiter zu pr�fen, ob die darin enthaltene Zusage nach dem kantonalen oder kommunalen Recht selbst dann nicht h�tte erteilt werden d�rfen, wenn sie keine eigentliche Abgabeverg�nstigung bewirkte, sondern lediglich dahin ging, die Geb�hren f�r den Einkauf in die Kanalisation w�rden nach Massgabe der bei Vertragsschluss geltenden Bauordnung erhoben, ungeachtet einer allf�lligen �nderung des Reglements. Wie es sich damit verh�lt, braucht im vorliegenden Falle jedoch nicht n�her untersucht zu werden, da ein solcher Mangel nach den Regeln des Vertrauensschutzes nicht zur Ung�ltigkeit des Vertrages f�hren k�nnte, wie aus den folgenden Erw�gungen hervorgeht.
4. a) Erweist sich eine Verwaltungsverf�gung als fehlerhaft, so ist sie nur unter besonderen Voraussetzungen nichtig. Beg�nstigt sie den B�rger, so kann sie von der Verwaltung auch nicht ohne weiteres widerrufen werden. Ein Widerruf ist vielmehr nur aufgrund einer Wertabw�gung und lediglich dann m�glich, wenn der richtigen Durchf�hrung des objektiven Rechts der Vorrang vor dem Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (BGE 100 Ib 302 f. mit Hinweisen; vgl. zu den Widerrufsgrunds�tzen im einzelnen: GRISEL, a.a.O., S. 209 ff.; IMBODEN/RHINOW, a.a.O., I, Nr. 41). Sind die Rechtswirkungen eines fehlerhaften �ffentlichrechtlichen Vertrages zu bestimmen, so kann nichts grunds�tzlich anderes gelten. Das Vertrauensschutzinteresse des B�rgers ist auch in diesem Fall zu ber�cksichtigen, liegt es doch im Wesen jedes Vertrages, dass er dazu bestimmt ist, Vertrauen im Hinblick auf das zuk�nftige Verhalten des Vertragspartners zu begr�nden. Es l�sst sich deshalb mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbaren, wenn sich Rechtsm�ngel eines �ffentlichrechtlichen Vertrages, der den B�rger beg�nstigt, ohne weiteres zu dessen Nachteil auswirken. Vielmehr hat auch diesfalls BGE 103 Ia 505 S. 515eine Abw�gung zwischen dem Interesse an der richtigen Durchf�hrung des objektiven Rechts und dem Vertrauensschutzinteresse des B�rgers stattzufinden (vgl. auch die eingehende gesetzliche Regelung, die in � 59 des erw�hnten deutschen Verwaltungsverfahrensgesetzes f�r den Fall der Fehlerhaftigkeit �ffentlichrechtlicher Vertr�ge getroffen wurde). Ob der B�rger in seinem Vertrauen auf den Bestand des Vertrages zu sch�tzen sei, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (E. 1).
b) Eine solche Interessenabw�gung kann nicht mit Hinblick auf die Grunds�tze unterbleiben, die f�r die Geltung beh�rdlicher Ausk�nfte und Zusagen entwickelt worden sind. Danach stellen beh�rdliche Zusicherungen nur solange eine schutzw�rdige Vertrauensgrundlage dar, als keine Gesetzes�nderung eintritt, was bedeutet, dass der B�rger bei einer �nderung der Rechtslage nicht gest�tzt auf fr�her erteilte Ausk�nfte eine vom Gesetz abweichende Behandlung verlangen kann (BGE 102 Ia 337 mit Hinweisen; vgl. auch SAMELI, a.a.O., S. 371 ff.). Aus dieser Rechtsprechung l�sst sich f�r den vorliegenden Fall jedoch nichts ableiten. Der wiedergegebene Grundsatz gilt schon f�r Zusagen und Ausk�nfte nicht absolut, sondern erleidet eine Ausnahme, wenn sich solche Zusicherung auf die Rechts�nderung selber beziehen und von der Beh�rde erteilt wurden, in deren Kompetenz die Rechts�nderung liegt (BGE 102 Ia 337). Er kann auch nicht gelten, wenn eine vertragliche Vereinbarung eben dahin geht, dass ein k�nftiger Tatbestand aufgrund der Rechtslage beurteilt werde, wie sie bei Abschluss des Vertrages galt.
c) Geht man deshalb von den in lit. a dargelegten Grunds�tzen aus, so vermag eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben dann nicht durchzudringen, wenn zwischen der Verwaltung und einem Privaten ein eigentlicher, widerrechtlicher Abgabeverg�nstigungsvertrag geschlossen wurde. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung und Lehre, dass solche Vertr�ge unwirksam sind, wenn sie sich nicht auf das Gesetz st�tzen, und es ist nicht zweifelhaft, dass bei einer G�terabw�gung diesfalls der richtigen Durchf�hrung des objektiven Rechts der Vorrang vor der Beibehaltung der durch den Vertrag geschaffenen Rechtslage zukommt (BGE 94 I 450). In der Lehre wird sogar die Auffassung vertreten, dass solche Vertr�ge schlechthin nichtig seien (vgl. die Hinweise bei IMBODEN, a.a.O., S. 198 a). Die hier in Frage stehende Vereinbarung stellt BGE 103 Ia 505 S. 516jedoch keinen solchen Abgabeverg�nstigungsvertrag dar. Nimmt man an, dass die Einwohnergemeinde Thun die in der Vereinbarung enthaltene Zusage nicht erteilen durfte, so f�llt bei der vorzunehmenden Interessenabw�gung zugunsten der Beschwerdef�hrerin insbesondere in Betracht, dass sowohl sie wie die Einwohnergemeinde Thun ohne weiteres davon ausgingen, die geschlossene Vereinbarung sei rechtlich zul�ssig. Es ist auch nicht bestritten, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund der Notwendigkeit, einen neuen Standort f�r ihr Unternehmen zu bestimmen und unter verschiedenen Varianten eine Auswahl zu treffen, ein erhebliches und sch�tzenswertes Interesse daran besass, f�r die zu treffenden unternehmerischen Dispositionen �ber sichere und umfassende Grundlagen zu verf�gen. Es kommt hinzu, dass es auch in dem von der Gemeinde Thun zu wahrenden �ffentlichen Interesse lag, der Beschwerdef�hrerin eine entsprechende vertragliche Zusage zu erteilen, um damit einem Wegzug des Unternehmens mit dem daraus folgenden Verlust von Arbeitspl�tzen und Steuereinnahmen entgegenzuwirken. Schliesslich f�llt ins Gewicht, dass das Bauvorhaben der Beschwerdef�hrerin ohne Verz�gerung erstellt und der Kanalisationsanschluss bereits ca. zwei Jahre nach Abschluss der Vereinbarung vollzogen wurde. Bei dieser Sachlage kommt dem Vertrauensschutzinteresse der Beschwerdef�hrerin der Vorrang vor der richtigen Durchf�hrung des materiellen Rechts zu, und es ist mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn das Verwaltungsgericht die Kanalisationsanschlussgeb�hr f�r das von der Vereinbarung erfasste Bauvorhaben aufgrund der erh�hten Ans�tze des neuen Reglements berechnete. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben.
103 IA 34,
94 I 520 suite... ,
97 I 497,
94 I 521,
102 IA 34,
93 I 511,
98 IA 269,
94 I 450

References: Art. 4
 Art. 20
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 Art. 20
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 Art. 20
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