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Timestamp: 2018-02-19 02:18:05+00:00

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Pressemitteilung des Gerichts ist kein Argument für Befangenheit | Recht | Haufe
12.09.2017 | Serie Befangenheit von Richtern und Sachverständigen
Befangenheit des Bundesgerichtshofs wegen eine nicht korrigierten Pressemitteilung? Bild: Bundesgerichtshof, Fotograf: Joe Miletzki
In dem fraglichen Fall war ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen einen OLG-Richter eröffnet worden. Im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu einem anderen Zivilsenat hatte die OLG-Präsidentin eine Sonderprüfung der Fälle angeordnet, die der Richter vor seinem Wechsel als Berichterstatter betreut hatte. Letztlich ermahnte die OLG-Präsidentin den Richter disziplinarrechtlich.
Richter wehrt sich vor Gericht gegen eine Ermahnung
Gegen die Ermahnung legte der Richter Rechtsmittel ein. Sowohl das Land- wie das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigten die OLG-Präsidentin. Auch der Bundesgerichtshof wies den Richter ab. In einer Pressemitteilung hatte der BGH auf den anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung unter anderem mit folgendem Text hingewiesen:
„Der Ast. (…) wendet sich ua gegen einen Bescheid der (damaligen) Präsidentin (…), der einen Vorhalt und eine Ermahnung gem. § DRIG § 26 DRIG § 26 Absatz II DRiG im Zusammenhang mit seinem Erledigungspensum zum Gegenstand hat. Das Dienstgericht (…) hat die Anträge des Ast. im Wesentlichen zurückgewiesen. Die Berufungen (…) hatten keinen Erfolg.“
Pressemitteilung habe Streitgegenstand des Verfahrens verfälscht
Auf die Pressemitteilung hin lehnte der OLG-Richter die zur Entscheidung berufenen fünf namentlich bezeichneten Mitglieder des Dienstgerichts des Bundes wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Zum einen sei in der Pressemitteilung der Streitgegenstand des Verfahrens im Kern verkannt bzw. verfälscht, und zwar mit parteilicher Tendenz zu seinen Lasten. Es sei davon auszugehen, dass die abgelehnten Richter an der Erstellung der Pressemitteilung mitgewirkt hätten. Zudem habe der Senat auf seine Bitte, die Pressemitteilung zu korrigieren, nicht reagiert.
Pressemitteilung wurde nicht von den Senatsmitgliedern formuliert
Der BGH hat die Ablehnungsgesuche für unbegründet erklärt.
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Absatz 2 ZPO die Ablehnung statt,
wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.
Entgegen der vom Antragsteller geäußerten Vermutung haben die abgelehnten Richter an der Erstellung der Pressemitteilung schon nicht mitgewirkt, so dass ihnen deren Inhalt nicht zuzurechnen ist.
Pressesprecherin des BGH hatte die Pressemitteilung formuliert
Ausweislich der dienstlichen Stellungnahme der Pressesprecherin des BGH bat vielmehr die Senatsvorsitzende sie darum, den anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung gegenüber den Medien mit einer Pressemitteilung bekannt zu geben, ohne Vorgaben zur äußeren Form oder zum Inhalt zu machen.
Daraufhin fertigte die Pressesprecherin die Terminankündigung und ließ sie auf der Homepage des BGH einstellen. Der Antragsteller rügte ohne Erfolg, dieser Ablauf sei nicht nachvollziehbar und unter Berücksichtigung der am BGH üblichen Praxis ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob es die von ihm behauptete übliche Vorgehensweise – also Erstellung von Pressemitteilungen unter Mitwirkung des jeweiligen Senats – gibt, ist ein Abweichen hiervon im Einzelfall ohne Weiteres möglich und nach den eindeutigen dienstlichen Stellungnahmen hier auch erfolgt, so der Bundesgerichtshof.
Keine tendenziöse Berichterstattung seitens des Gerichts
Unbeschadet dessen gibt der Text der Pressemitteilung aus der maßgeblichen Sicht einer objektiv und vernünftig urteilenden Partei nach Ansicht der Karlsruher Richter keinen Anlass, eine Befangenheit zu besorgen. Anders als der Antragsteller meint, informiert die Terminankündigung knapp, aber zutreffend und nicht tendenziös über den Verfahrensgegenstand. Weil somit ein objektiver Bedarf für eine Korrektur der Pressemitteilung mithin nicht bestand, kann sich ein Grund iSd § 42 Absatz 2 ZPO auch nicht daraus ergeben, dass eine solche Korrektur nicht, insbesondere nicht auf Betreiben der abgelehnten Richter, vorgenommen worden ist.
(BGH, Beschluss vom 28.3.2017, Az.: RiZ(R) 1/15).
Befangenheitsantrag: Aussicht auf Erfolg?
Alle Verfahrensordnungen gewähren die Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (§§ 41 ff. ZPO, §§ 22 ff. StPO, § 54 VwGO, § 18 BVerfGG).
Verfassungsrechtlich wird das durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt und den darin normierte Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter. Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden, (BVerfG, 2 BvR 1837/00 v. 30.10.2002).
Die Verfassungsnorm garantiere, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet.
Schlagworte zum Thema: Befangenheitsantrag, Befangenheit, Gericht
Lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigten kommen schon mal vor. Ist nur der (oder die) Bevollmächtigte einer Partei hiervon betroffen, so drängt sich der vertretenen Partei schon mal der Eindruck mangelnder Neutralität auf.Weiter
ZAP 13/2017, Befangenheitsantrag: Ablehnung eines Richter durch Mitwirkung an der Pressemitteilung
(BGH, Beschl. v. 28.3.2017 – RiZ R 1/15 u. RiZ R 3/15) • Ein Richter kann auf Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Ein ...mehr

References: BGH 
 § 26
 § 26
 BGH 
 § 42
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 42
 § 54
 § 18
 Art. 101