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Timestamp: 2019-05-23 20:07:11+00:00

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August | 2015 | IPR-Blog
Veröffentlicht am 12. August 2015 von Jannik Krone
Das OLG München legt dem EuGH die ersten Fragen zur Auslegung der Rom III-Verordnung bzgl. der Anwendbarkeit auf Privatscheidungen und zur Beurteilung von diskriminierendem ausländischen Eherecht vor.
In Deutschland werden Ehen durch staatliche Gerichte geschieden und zwar unabhängig davon, ob das auf die Ehe anzuwendende materielle Eherecht eine Privatscheidung oder eine Scheidung durch religiöse Gerichte erlaubt. (§ 1564 BGB, Art. 17 Abs.2 EGBGB)
In anderen Rechtskreisen erfolgen Scheidungen nicht durch (staatliche) Gerichte sondern durch Rechtsgeschäft als sogenannte Privatscheidung. So sieht etwa das islamische Recht (Sharia) das in Syrien Anwendung findet keine Scheidung durch ein staatliches (weltliches) Gericht vor, sondern der Mann erklärt der Frau gegenüber die Scheidung, wobei er dafür an keine Voraussetzungen gebunden ist. Die Frau kann die Scheidung hingegen nur unter speziellen Voraussetzungen durch ein Gericht erwirken.
Kniffelig wird es, wenn ein deutsches Gericht z.B. gem. § 121 Nr. 3 FamFG über das Nichtbestehen einer ausländischen (hier syrischen) Ehe entscheiden muss. Dafür muss das Gericht das ausländische Scheidungsrecht anwenden, wobei sich das anzuwendende Recht nach der Rom III-VO (VO 1259/2010), genauer nach Art. 8 Rom III-VO, bestimmt, sofern keine Rechtswahl getroffen wurde:
Mangels einer Rechtswahl […] unterlieg[t] die Ehescheidung […]:
d)dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.
Um das Ganze aber auch noch schön kompliziert zu machen, regelt Art. 10 ROM-III-VO:
Sieht das nach […] Artikel 8 anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht vor oder gewährt es einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung […], so ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.
Wenn also ein Gericht darüber entscheiden muss, ob eine Ehe geschieden wurde, muss es prüfen, ob die Voraussetzungen des Scheidungsrechts des nach Art. 8 Rom III-VO anzuwendenden ausländischen Rechts erfüllt sind und ob dieses Scheidungsrecht nicht diskriminierend ist. Falls das Recht z.B. die Frau diskriminiert, dann findet deutsches Recht Anwendung. Dies hat dann (zwangsläufig) zur Folge das eine evtl. nach dem eigentliche anwendbaren Scheidungsrecht zulässige Privatscheidung an § 1564 BGB scheitert und die Ehe weiter besteht.
Vor diesem Dilemma stand das OLG München und hat mit Beschluss vom 02.06.20151 dem EuGH2 die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) vom 20. Dezember 2010 (ABl EU Nr. L 343 S. 10) auch für die sogenannte Privatscheidung – hier: vor einem geistlichen Gerichtshof in Syrien aufgrund der Scharia – eröffnet?
b) Falls die Frage a) bejaht wird:
(2) ist die Geltung der Norm davon abhängig, dass die Anwendung der abstrakt diskriminierenden ausländischen Rechts auch im Einzelfall – konkret – diskriminiert?
Ist ein Einvernehmen des diskriminierten Ehegatten mit der Ehescheidung – auch in der Form der gebilligten Entgegennahme von Ausgleichsleistungen – bereits ein Grund, die Norm nicht anzuwenden?
Der Ehemann ist gebürtiger Syrer und wurde in Deutschland eingebürgert und hat beide Staatsbürgerschaften. Die Ehefrau ist ebenfalls gebürtige Syrerin und erwarb durch die Heirat ebenfalls die Deutsche Staatsangehörigkeit. Die Eheleute heirateten 1999 in Syrien.
Der Ehemann erklärte am 19. Mai 2013 die Scheidung seiner Ehe, indem sein Bevollmächtigter vor dem geistlichen Scharia-Gericht in Lakatia (Arabische Republik Syrien) die Scheidungsformel aussprach. Das Gericht stellte am 20. Mai 2013 in dem Beschluss Nr. 1276 die Ehescheidung fest.
„… Ich habe alle mir aus dem Ehevertrag und aufgrund der auf einseitigem Wunsch vorgenommenen Scheidung zustehenden Leistungen erhalten und somit befreie ich ihn von allen mir aus dem Ehevertrag und dem von dem Scharia-Gericht Latakia erlassenen Scheidungsbeschluss Nr. 1276 vom 20. Mai 2013 zustehenden Verpflichtungen. …“
Hinter der ersten Frage steht der Streit, ob die Rom III-VO auch auf Privatscheidungen Anwendung finden soll. 3 Gegen eine solche Anwendbarkeit spricht Erwägungsgrund 10, wonach sich der sachliche Anwendungsbereich an der EuEheVO orientieren soll:
Der sachliche Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Einklang stehen. […]
Die EuEheVO ist aber gerade nicht (ohne weiteres) auf Privatscheidungen anwendbar 4. Dem wird entgegen gehalten, dass die Privatscheidung lediglich eine besondere Form der Scheidung sei und nicht ein eigenes Institut. 5. Die Vorlage an den EuGH bringt in diesem Punkt wohl eindeutig Klarheit.
Allerdings geht das OLG wohl davon aus, dass bei Nichtanwendbarkeit dann das alte deutsche Kollisionsrecht wieder auflebt:
Sollte die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-VO) hingegen nicht Anwendung finden, würde sich die Entscheidung nach dem deutschen Kollisionsrecht richten. Das Scheidungsstatut würde nach bisheriger – dann wohl fortbestehender – innerstaatlicher Rechtslage dem Ehewirkungsstatut des Art. 14 EGBGB folgen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung). Denn die Neufassung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB beruhte ersichtlich darauf, dass die vormalige Regelung gerade wegen Geltung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-Vo) für obsolet gehalten wurde (Palandt/Thorn Art. 17 EGBGB Rn. 1). Der Senat würde bei Anwendung von Art. 14 EGBGB die beiderseitige deutsche gegenüber der syrischen Staatsangehörigkeit als vorrangig erachten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; siehe BGH FamRZ 1994, 434/435; BayObLG NJW-RR 1994, 771/772; BayObLGZ 1998, 103/106). Damit unterliegen aber die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit auch die Ehescheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 (in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wegen der fehlenden Rechtswahl der Eheleute dem deutschen Recht (BayObLGZ 1998, 103/106 f.). Eine Anknüpfung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (alter Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, wonach die Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates unterliegen, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind, kommt dann nicht mehr in Betracht. Bei Anwendung deutschen Sachrechts steht § 1564 Satz 1 BGB der Anerkennung entgegen. Denn nach § 1564 BGB kann die Ehe nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Eine Privatscheidung ist dem deutschen Recht fremd; insoweit hat die Bestimmung auch materiellen Gehalt (BGHZ 110, 267/276; BayObLG FamRZ 2003, 381/383).
Meines Erachtens ist es nicht notwendig auf das abgeschaffte Recht zurückzugreifen. Der deutsche Gesetzgeber ging davon aus6, dass die Rom III-VO auf Privatscheidungen Anwendung findet. Es wäre somit dem Willen des Gesetzgebers näher, einfach die Rom III-VO entsprechend anzuwenden. 7
Das OLG ist zu dem Schluss gekommen, dass bei Anwendung der Rom III-VO wohl syrisches Recht das Scheidungsstatut wäre. Da das syrische Scheidungsrecht die Frau diskriminiert (sie kann die Ehe nur unter erschwerten Bedingungen scheiden lassen, der Mann jederzeit), kommt es bei Anwendbarkeit der Rom III-VO auf die Reichweite von Art. 10 Rom III-VO an.
Hier ist im Wesentlichen umstritten, wie der Anwendungsbereich von Art. 10 ROM-III-VO aussieht 8 Teilweise wird in der Klausel ein geregelter Anwendungsfall des ordre public, eine abstrakte Verwerfungsklausel oder eine unionsrechtliche Eingriffsnorm kollisionsrechtlicher Natur gesehen. Wäre es ein Anwendungsfall des ordre public, müsste die Ehefrau 9 hier tatsächlich benachteiligt sein. (Frage 2 a) (2) ) Seinem Wortlaut nach liegt in Art. 10 Rom III-VO wohl eine abstrakte Verwerfungsklausel (Frage 2 a) (1) ) , was im Kern dazu führen würde, dass islamisches Scheidungsrecht innerhalb der EU generell ausgeschlossen wird, weswegen dann (Frage 2c) für eine teleologische Reduktion plädiert wird, wenn die Ehefrau im Ergebnis nicht benachteiligt wird, etwa weil sie mit der Scheidung einverstanden ist. 10
Mit der Beantwortung der Vorlagefragen des OLGs dürfte der EuGH dann einige wichtige Fragen zur Rom III-VO geklärt haben.
Bisher ist das Aktenzeichen beim EuGH noch nicht bekannt, vom zeitlichen Ablauf und dem vorlegendem Gericht dürfte es sich aber um die Rechtssache Sahyouni (C-281/15) handeln.
OLG München, EuGH-Vorlage vom 02. Juni 2015 – 34 Wx 146/14 –, juris (zurück)
Dort wohl als C-281/15 anhängig. (zurück)
Dafür u.a. Palandt/Thorn, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 3; Dagegen Gruber in IPRax 2012, 381, 383 (zurück)
So Gruber in IPRax 2012, 381, 383 (zurück)
Übewiegend bejahend, s. von Mohrenfels in: MüKo-BGB, 2015, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 7 m.w.N.; Dagegen: Gruber in IPRax 2012, 381, 383 (zurück)
BT-Drucks. 17/11049 S. 8 (zurück)
So auch Gruber, IPRax 2012, 381, 384, Rn. 33 (zurück)
siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 1-6 (zurück)
Mir ist kein Rechtskreis bekannt in der ein Mann aufgrund seines Geschlechts die schlechtere Scheidungsposition hat (zurück)
siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 4 m.w.N. (zurück)
OLG München, EuGH-Vorlage vom 02. Juni 2015 – 34 Wx 146/14 –, juris
Dort wohl als C-281/15 anhängig.
Dafür u.a. Palandt/Thorn, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 3; Dagegen Gruber in IPRax 2012, 381, 383
So Gruber in IPRax 2012, 381, 383
Übewiegend bejahend, s. von Mohrenfels in: MüKo-BGB, 2015, Art. 1 Rom III-VO, Rn. 7 m.w.N.; Dagegen: Gruber in IPRax 2012, 381, 383
BT-Drucks. 17/11049 S. 8
So auch Gruber, IPRax 2012, 381, 384, Rn. 33
siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 1-6
Mir ist kein Rechtskreis bekannt in der ein Mann aufgrund seines Geschlechts die schlechtere Scheidungsposition hat
siehe MüKo-BGB, a.a.O, Art. 10 Rom III-VO, Rn. 4 m.w.N.
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References: EuGH 
 Art. 17
 § 121
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 § 1564
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 5
 BGH 
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 14
 § 1564
 § 1564
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10