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A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht - PDF
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1 Obersatz: Die Klage des A hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. Hauptfall A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Eröffnung gem. 40 I 1 VwGO: o Öffentlich-rechtliche Streitigkeit: modifizierte Subjektstheorie o Nichtverfassungsrechtlicher Art: keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit o Keine abdrängende Sonderzuweisung II. Zuständiges Gericht - Sachlich: 45 VwGO - Örtlich: 52 VwGO - Laut Sachverhalt gegeben B. Zulässigkeit der Klage I. Statthafte Klageart - Ggf. auszulegendes Klagebegehren ( 88, 86 III VwGO) - Hier: Aufhebung der Entziehung der Reisegewerbekarte - 42 I Alt. 1 VwGO Anfechtungsklage : o Vorliegen eines VA o Noch nicht erledigt o Hier: actus contrarius-theorie II. Klagebefugnis gem. 42 II VwGO - Möglichkeitstheorie
2 - Hier: Adressatentheorie III. IV. Vorverfahren gem. 68 ff. VwGO - Grundsatz: Erforderlich gem. 68 I 1 VwGO - Ausnahme: 68 I 2 VwGO Gesetz bestimmt etwas anderes - In Bayern: Art. 15 II AGVwGO: Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Ordnungsgemäße Klageerhebung gem. 81, 82 VwGO V. Frist gem. 74 I VwGO - Beginn: o Bekanntgabe gem. 74 I VwGO ivm. Art. 41 II BayVwVfG am o Fristbeginn am Tag nach der Bekanntgabe gem. 57 II VwGO, 222 I ZPO, 187 I BGB Ende: o gem. 57 II VwGO, 222 I ZPO, 188 II 1. Alt. BGB o Klageeinreichung am nicht mehr fristgerecht - Rettungsmöglichkeiten: o 222 II ZPO: Sonnabend, Sonntag, Feiertag? o 60 VwGO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand o 58 II VwGO: keine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung hier: + Jahresfrist VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsmissbrauch?/Verwirkung? - Einfachere, gleich effektive Möglichkeit das Rechtsziel zu erreichen?
3 VII. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit gem. 61 ff. VwGO 1. Beteiligungsfähigkeit - 63 VwGO - 61 VwGO 2. Prozessfähigkeit 62 VwGO 3. Postulationsfähigkeit 67 VwGO VIII. Zwischenergebnis Die Anfechtungsklage des A wurde vor dem zuständigen Gericht erhoben und ist auch zulässig. C. Begründetheit der Klage (Obersatz für Anfechtungsklage Passivlegitimation I 1 VwGO) Die Anfechtungsklage des A ist begründet, soweit sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet ( 78 VwGO), der Entzug der Reisegewerbekarte rechtswidrig ist und A dadurch in seinen subjektivöffentlichen Rechten verletzt ist ( 113 I 1 VwGO). I. Passivlegitimation gem. 78 VwGO Frage nach dem richtigen Beklagten 78 I Nr. 1 VwGO als Ausprägung des Rechtsträgerprinzips Hier: LRA Augsburg handelt als Staatsbehörde gem. 1 II 1 Nr. 1 GewV ivm. Art. 37 I 2 LKrO Rechtsträger/richtiger Beklagter = Freistaat Bayern II. Rechtmäßigkeit des VA 1. Rechtsgrundlage o Vorbehalt des Gesetzes gem. Art. 20 III GG o Spezielle Vorschriften der GewO? o Art. 48, 49 BayVwVfG
4 Exkurs: Rücknahme und Widerruf gem. Art. 48, 49 BayVwVfG 1. Art. 48 BayVwVfG: Rücknahme RECHTSWIDRIGER Verwaltungsakte Abs. 1 S. 1: Rücknahme rechtswidriger BELASTENDER Verwaltungsakte Abs. 1 S. 1, Abs. 2 4: Rücknahme rechtswidriger BEGÜNSTIGENDER Verwaltungsakte 2. Art. 49 BayVwVfG: Widerruf RECHTSMÄßIGER Verwaltungsakte Abs. 1: Widerruf rechtmäßiger BELASTENDER Verwaltungsakte Abs. 2, 3 und 6: Widerruf rechtmäßiger BEGÜNSTIGENDER Verwaltungsakte 2. Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit LRA Augsburg laut Sachverhalt zuständig b) Verfahren Anhörung gem. Art. 28 I BayVwVfG bei belastenden VA Entbehrlich gem. Art. 28 II BayVwVfG? Heilung gem. Art. 45 BayVwVfG möglich? Nachholung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz c) Form Formfreiheit gem. Art. 37 II BayVwVfG Begründung bei schriftlichen VA gem. Art. 39 I 1 BayVwVfG Mangels anderweitigen Hinweisen im Sachverhalt ist von der Einhaltung der Formvorschriften auszugehen. 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Widerrufsgrund Art. 49 II 1 Nr. 2 BayVwVfG: Nicht- oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung einer Auflage
5 Art. 49 II 1 Nr. 3 BayVwVfG: Änderung entscheidungserheblicher Tatsachen UND ohne Widerruf Gefährdung des öffentlichen Interesses b) Widerrufsfrist gem. Art. 49 II 2 ivm. Art. 48 IV 1 BayVwVfG: + c) Verhältnismäßigkeit Legitimes Ziel Geeignet Erforderlich Angemessen d) Ermessen Einhaltung der rechtlichen Grenzen des Ermessens gem. Art. 40 BayVwVfG Anzeichen für Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. D. Ergebnis Die Klage des A wird keinen Erfolg haben, da sie zwar vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde und zulässig jedoch unbegründet ist. Abwandlung: (P) Kenntniserlangung isv. Art. 48 IV 1 BayVwVfG 1. Ansicht: Kenntniserlangung durch Behörde - Behörde tritt im Verhältnis zum Bürger als Einheit auf - Sache der behördeninternen Organisation dafür zu sorgen, dass der Informationslauf innerhalb der Behörde funktioniert - Etwaige Reibungsverlust können nicht dem Bürger angelastet werden
6 2. Ansicht: Kenntniserlangung des behördenintern zuständigen Amtswalters (h.m.) - Angesichts der heutigen Komplexität der Verwaltung darf der Bürger nicht auf eine vollständige Informationstransparenz vertrauen (Ausnahme: Organisationsverschulden der Behörde nachweisbar)
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 Art. 41
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 Art. 20
 Art. 48
 Art. 48
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 Art. 49
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 45
 Art. 37
 Art. 39
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