Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%201478/03
Timestamp: 2019-07-24 09:59:13+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3024
VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03 (https://dejure.org/2005,3024)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 (https://dejure.org/2005,3024)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - 10 S 1478/03 (https://dejure.org/2005,3024)
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Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten Bergwerksbetriebs im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge
Art 20 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 Nr 10 BBodSchG, § 4 Abs 3 S 1 BBodSchG, § 10 Abs 1 BBodSchG, § 13 BBodSchG, § 69 Abs 2 BBergG, § 169 Abs 2 BBergG
Keine Haftung für durch Rechtsvorgänger verursachte Altlasten bei Gesamtrechtsnachfolge vor Mitte der 1980er Jahre
Altlasten: Rechtsnachfolge in abstrakte Polizeipflicht
Ausnahme von dem verfassungsrechtlich begründeten Verbot einer echten Rückwirkung; Grundwasseruntersuchung und die Erstellung eines Sanierungsplanes
Kalihalde Buggingen: Keine umfassende Sanierungspflicht für Rechtsnachfolger
Verhandlung über Verpflichtung zur Sanierung von Kalihalden in Buggingen
NVwZ 2006, 111 (Ls.)
VBlBW 2005, 388
Ziel der Bergaufsicht ist es, die Erfüllung der Betriebsplanpflichten des Bergbaubetreibenden durch die Fachbehörde zu kontrollieren (VGH BW, U.v. 22.2.2005 - 10 S 1478/03 - NuR 2006, 107 = juris Rn. 23 m.w.N.).
Die Behörde zeigt damit lediglich, dass sie im Weg einer Prognose davon ausgeht, dass eine gesteigerte Gefahr, die eine gesonderte bergrechtliche Überwachung bisher erforderlich gemacht hat, nicht mehr vorliegt (VGH BW, U.v. 22.2.2005 - 10 S 1478/03 - a.a.O. Rn. 40 m.w.N.).
Bei der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aber ohne weiteres von einer sukzessiven Gesamtrechtsnachfolge aus (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 a.a.O.;… Senatsurteil vom 18.12.2007 a.a.O.; Senatsurteil vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 -, VBlBW 2005, 388).
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme setzt dies aber eine Erheblichkeit des Verursachungsbeitrages voraus (ebenfalls ständige Rspr., vgl. hierzu zuletzt nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 -, VBlBW 2006, S. 388 , bestätigt durch BVerwG…, Urteil vom 16.03.2006 - 7 C 3.05 -, NVwZ 2006, S. 928 m.w.N.).
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang unter Verweis auf eine Stellungnahme des ... von der ... vom 29.09.2017 weiter vorträgt, die hohen EOF-Konzentrationen in Hügelsheim seien angesichts der aufgebrachten Mengen an Papierschlämmen nicht zu erklären, kann dies dahingestellt bleiben, weil auch bei Ansatz eines deutlich geringeren Anteils an EOF in den vom Beklagten errechneten und von der Klägerin nicht in Zweifel gezogenen insgesamt 1.647,5 kg fluorhaltiger Verbindungen, die allein im Jahr 2006 in der Papierfabrik ... eingesetzt wurden, und der von der Klägerin in den Jahren 2006 bis 2008 allein von dieser Papierfabrik insgesamt angenommenen 6450, 09 t Papierschlämme jedenfalls ein erheblicher (Mit-)Verursachungsbeitrag zu den hier festgestellten schädlichen Bodenveränderungen der Klägerin bestünde, der es nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte rechtfertigt, jeden Verursacher auf die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu nochmals VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 -, VBlBW 2006, S. 388 , bestätigt durch BVerwG…, Urteil vom 16.03.2006 - 7 C 3.05 -, NVwZ 2006, S. 928 m.w.N.).
Schon Teile dieser Menge wären geeignet, jedenfalls einen erheblichen (Mit-)Verursachungsbeitrag der Klägerin zu den hier festgestellten schädlichen Bodenveränderungen zu begründen, der es nach der bereits mehrfach in Bezug genommenen ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte rechtfertigt, jeden Verursacher auf die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu wiederum VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 -, VBlBW 2006, S. 388 , bestätigt durch BVerwG…, Urteil vom 16.03.2006 - 7 C 3.05 -, NVwZ 2006, S. 928 m.w.N.).
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang unter Verweis auf eine Stellungnahme des ... von der ... vom 29.09.2017 weiter vorträgt, die hohen EOF-Konzentrationen in Sandweier seien angesichts der aufgebrachten Mengen an Papierschlämmen nicht zu erklären, kann dies dahingestellt bleiben, weil auch bei Ansatz des von diesem benannten (aber zu niedrig angesetzten, weil auf der unzutreffenden Annahme der Einhaltung der Mengenbegrenzungen nach der BioAbfV durch die Klägerin fußenden) deutlich geringeren Gehalts an EOF von 27, 7 µg/kg auf den hier relevanten Flächen und der von der Klägerin in den Jahren 2006 bis 2008 allein von der Papierfabrik ... insgesamt angenommenen 6450, 09 t Papierschlämme jedenfalls ein erheblicher (Mit-)Verursachungsbeitrag der Klägerin zu den hier festgestellten schädlichen Bodenveränderungen bestünde, der es nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte rechtfertigt, jeden Verursacher auf die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu nochmals VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 -, VBlBW 2006, S. 388 , bestätigt durch BVerwG…, Urteil vom 16.03.2006 - 7 C 3.05 -, NVwZ 2006, S. 928 m.w.N.).
Entscheidend ist, dass dessen Handeln bei wertender Betrachtung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 15.05.2018 - 22 CS 18.556 - juris Rn. 22; zum Abfallrecht BVerwG…, Beschluss vom 12.04.2006 - 7 B 30.06 - juris Rn. 4), d. h. für sich genommen ein Einschreiten der Bodenschutzbehörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 - VBlBW 2005, 388 und vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 - NVwZ-RR 1994, 565; Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, 103).
Es bedarf keiner Vertiefung, ob einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung auf Grund der von den Betriebshandlungen des Bergbaus im Verhältnis zum Normalmaß ausgehenden erhöhten Gefahrentendenz generell keine Legalisierungswirkung gegenüber späteren Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zukommt, die durch die zugelassenen Betriebshandlungen hervorgerufenen wurden (…vgl. OVG NW, Urt. v. 29.03.1984 - 12 A 2194/82 - OVGE 37, 115 ; Beschl. v. 10.01.1985 - 4 B 1434/84 - NVwZ 1985, 355 ;… VGH BW, Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 - a.a.O. RdNr. 26; Urt. v. 22.02.2005 - 10 S 1478/03 -, juris RdNr. 39;… Urt. v. 01.04.2008 - 10 S 1388/06 -, juris RdNr. 33;… VG Freiburg, Urt. v. 16.10.2002 - 1 K 836/00 -, juris RdNr. 29;… Breuer, a.a.O., S. 362 f.; Müggenborg, NVwZ 2006, 278 ;… a.A. Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 106).

References: § 3
 § 4
 § 10
 § 13
 § 69
 § 169
 § 56