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Timestamp: 2019-07-17 13:34:43+00:00

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BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R - openJur
Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R
BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R
openJur 2011, 96369
Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage ist statthaft. Nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG kann mit der Feststellungsklage das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Zwar begehrt die Klägerin lediglich die Klärung einer Handlungspflicht in dem Rechtsverhältnis zur Beklagten. § 55 Abs 1 Nr 1 SGG umfasst jedoch auch die Feststellung einzelner Beziehungen oder Berechtigungen aus dem Rechtsverhältnis (Bundessozialgericht <BSG>, Urteile vom 20.11.2001 - B 1 KR 31/00 R, SozR 3-5915 § 3 Nr 1, RdNr 18; vom 10.7.1996 - 3 RK 29/95, SozR 3-2500 § 125 Nr 6; vom 11.12.1956 - 1 RA 109/55; BSGE 4, 184, 185; vom 12.2.1958 - 11/9 RV 888/55, BSGE 7, 3, 5). Die Klägerin hat auch - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - ein hinreichendes Feststellungsinteresse, also ein nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse rechtlicher Natur (vgl hierzu BSG, Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, SozR 4-4200 § 7 Nr 7, RdNr 12; vom 16.3.1973 - 6 RKa 25/71, SozR Nr 52 zu § 55 SGG; Beschluss vom 16.07.1958 - 6 RH 89/55, BSGE 8, 1 = SozR Nr 8 zu § 131 SGG). Die Klägerin wird sich einerseits, wie sich aus den Äußerungen der Beklagten ergibt, bei jedem Folgeantrag auf Leistungen nach dem SGB II der Forderung nach Vorlage der Kontoauszüge ausgesetzt sehen (zur Wiederholungsgefahr s BSG, Beschluss vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 4, RdNr 7) und sie war andererseits nicht, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, auf die vorrangige Anfechtungsklage zu verweisen. Es mangelt insoweit an einem anfechtbaren Verwaltungsakt der Beklagten.
Bei den geforderten Kontoauszügen handelt es sich um Beweismittel bzw Beweisurkunden iS des § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB I. Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten geben Aufschluss über die Höhe der Ein- und Ausgänge, das Buchungsdatum, den Empfänger bzw Absender der Buchung und im Regelfall auch über den Grund des Ein- bzw Ausgangs der Zahlung. Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde (vgl Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl 2008, Vor §§ 56 - 62, RdNr 32 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21.10.2004 - IX ZR 59/04 = BGHZ 161, 1, 2 und 4; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.1.2008 - L 8 AS 5486/07 ER B mit Anm Klaus juris-PR - SozR 4/2008 Anm 2), jedenfalls aber ein Beweismittel iS des § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB I. Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (BT-Drucks 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind.
Es ist auch nicht erkennbar, dass sich der Grundsicherungsträger die von der Klägerin gewünschten Informationen auf leichtere Weise beschaffen könnte. Dies würde gemäß § 65 Abs 1 Nr 3 SGB I Grenzen der Mitwirkungspflicht der Klägerin aufzeigen. Soweit § 93 Abs 8 AO in der ab 18.8.2007 geltenden Fassung <nF> (BGBl I 1912) iVm § 24c KWG den Grundsicherungsträgern über das Bundeszentralamt für Steuern einen Zugriff auf die so genannten Kontostammdaten ermöglicht, ersetzt diese Option die Vorlage der Kontoauszüge nicht vollständig. Die Beklagte wird damit lediglich in die Lage versetzt die Existenz von Konten und Depots und die Verknüpfung mit dem Inhaber, Verfügungsberechtigten oder wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Zugriff auf Inhalte der Konten, wie etwa Kontostand oder Kontenbewegungen können nur auf Grundlage anderer rechtlich eröffneter Ermittlungsbefugnisse beschafft werden (vgl Wagner in Kühn/Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 19. Aufl 2008, § 93 AO, RdNr 15 auch zu der ab dem 1.1.2009 geltenden Neufassung des § 24c KWG, RdNr 30, 31; Lichtinghagen, Verpoorten, StuB 2007, 607, 608 unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04 und 1 BvR 603/05 sowie die Neufassung des § 93 Abs 8 AO durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007, BGBl I 1912, mWv 18.8.2007; s auch Neuling, HRRS 2007, 319, 320; s auch Nr 2.1. AEAO zu § 93 Abs 7 AO vom 2.1.2009, neu gefasst durch Nr 4 des BMF-Schreibens vom 2.1.2009 und Nr 3). Ebenso wenig ergeben sich die Grenzen der Mitwirkungsobliegenheit aus dem SGB II. Zwar kann der Grundsicherungsträger nach § 60 Abs 2 Satz 1 SGB II bei demjenigen, der für den Hilfebedürftigen ein Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt - Bank oder Versicherung zum Beispiel -, Auskunft über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen verlangen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich ist. Der Erkenntnisgewinn auf dieser Rechtsgrundlage ist jedoch ebenfalls begrenzt. Zum einen ist er auf die Vermögenswerte selbst und Einkommen in Gestalt von Erträgen hieraus beschränkt (s BT-Drucks 15/1516, S 66 - dort ist die Rede von "allen Anlageformen"; vgl auch Voelzke in Hauck/Noftz SGB II, Stand IX/2008, § 60 RdNr 33) und zum zweiten ist er ein punktueller. Die nach § 60 Abs 2 Satz 1 SGB II von einer Bank zu erteilende Auskunft umfasst mithin weder laufendes Einkommen noch kann aus ihr ein Überblick über Bewegungen auf dem Konto, also über die Einkommens- und Vermögenssituation des Hilfebedürftigen gewonnen werden.
2. Der erkennende Senat folgt dem 14. Senat des BSG auch, soweit er Einschränkungen der Auskunftsobliegenheit aus § 67 Abs 12 SGB X iVm § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X vornimmt. Nach § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X ist für besondere Arten personenbezogener Daten gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. § 67 Abs 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers - Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit, vgl § 1 Abs 2 SGB II - ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs 12 SGB X genannten Bereichen erlangt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass der Grundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant. Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs 4 Nr 1 und Nr 2 SGB II, die Sanktionen bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe. Würde sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsempfängers ergeben, dass in auffälliger Häufung oder Höhe Beträge überwiesen werden, so ist im Nachfolgenden jeweils im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise nicht doch eine Offenlegung auch des bislang geschwärzten Adressaten gefordert werden kann (vgl BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R, RdNr 25, 26). Das LSG hat keine Feststellungen getroffen, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass im Fall der Klägerin derart geheimhaltungsbedürftige Umstände vorliegen könnten.
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