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Timestamp: 2019-08-22 14:17:16+00:00

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BSG > 2009 > BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen...
Urt. v. 17.03.2009, Az.: B 14 AS 15/08 R
HartzIV: Eine Verletztenrente ist auch für ehemaligen DDR-Soldaten anzurechnen
Bezieht ein Mann, der als Wehrpflichtiger in der DDR eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat (hier trug er eine dauernde Lärmschwerhörigkeit davon), eine Verletztenrente „wie für einen Arbeitsunfall“ aus der gesetzlichen Unfallversicherung, so kann er sich nicht dagegen wehren, wenn diese Rente voll auf seine Hartz IV-Bezüge angerechnet wird (hier bezog er rund 2 Jahre lang Arbeitslosengeld II). Er kann nicht verlangen, wie Soldaten der Bundeswehr behandelt zu werden, bei denen eine Leistung nach dem SVG (zumindest bis zur Höhe einer Grundrente nach der Soldatenversorgung) beim Zusammentreffen mit Hartz IV anrechnungsfrei bleibt. Das gelte auch mit Blick darauf, dass Zeit- und Berufssoldaten der DDR Soldaten der Bundeswehr gleichgestellt sind.
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Verletztenrente wegen einer Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger bei der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR als Einkommen i.R.d. Bedürftigkeitsprüfung; Verfassungsmäßigkeit
Referenz: JurionRS 2009, 14635
Aktenzeichen: B 14 AS 15/08 R
NZS 2009, 683
SGb 2009, 290
ZfF 2010, 137
ZfSH/SGB 2009, 342-346
Az: B 14 AS 15/08 R
Am Anger 15, 07743 Jena,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richter K o v a r und Dr. D a u b e r
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Thüringer Landessozialgericht zurückverwiesen.
Für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 31. Juli 2006 bewilligte die Beklagte durch Bescheid vom 14. Februar 2006 dem Kläger zunächst Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 239,39 Euro monatlich. Dabei wurde die Rente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen berücksichtigt. Durch Änderungsbescheid vom 8. Juni 2006 setzte die Beklagte die Leistungshöhe für den Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Juli 2006 auf 191,39 Euro monatlich und mit Änderungsbescheid vom 26. Juni 2006 für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Juli 2006 auf 173,39 Euro monatlich neu fest. Den Widerspruch betreffend die Leistungshöhe für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 31. Juli 2006 wies die Beklagte durch Bescheid vom 17. August 2006 zurück. Hiergegen hat der Kläger am 5. September 2006 Klage zum Sozialgericht Altenburg (SG) [Az: S 27 AS 2447/06] erhoben.
Das SG hat durch Beschluss vom 27. Februar 2007 beide Rechtsstreite zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und durch Urteil vom 14. Januar 2008 die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit des Klägers komme es darauf an, ob die Verletztenrente ganz oder teilweise als privilegiertes Einkommen anzusehen sei. Dies sei zu verneinen. Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sei lediglich die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, privilegiert. Der Kläger beziehe hingegen eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese werde nicht von § 11 Abs 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB II erfasst. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) [Hinweis auf das Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R und Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R]. Eine Ausnahme von der Berücksichtigung der Verletztenrente als Einkommen folge auch nicht aus § 11 Abs 3 SGB II. Die Verletztenrente nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch sei keine Einnahme, die wegen ihres Charakters und ihrer Zweckbestimmung aus der Einkommensberechnung auszunehmen wäre. Es komme bei der Auslegung des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II lediglich darauf an, ob die in Frage stehende Leistung ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung des Begünstigten dienten. Die Verletztenrente stelle schließlich auch keine Entschädigung iS des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II dar, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden sei, nach § 253 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch geleistet werde.
Die statthafte und im Übrigen zulässig eingelegte Sprungrevision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Der Senat hat insofern von seinem Ermessen Gebrauch gemacht und den Rechtsstreit aus Zweckmäßigkeitsgründen an das zuständige Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen (§ 170 Abs 4 Satz 1 SGG).
Der Kläger erlitt hier als ehemaliger Bürger der DDR während seines Wehrdienstes bei der NVA im Jahre 1971 eine Wehrdienstbeschädigung. Diese Wehrdienstbeschädigung wurde nach dem Recht der DDR wie ein Arbeitsunfall behandelt (vgl § 220 Abs 1 Arbeitsgesetzbuch DDR) und entsprechend den Vorschriften der Rentenverordnung (§ 23 Abs 1 RentVO) der DDR von der Sozialversicherung entschädigt (vgl Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung [BMA] vom 6. April 1992 - abgedruckt in Rundschreiben des Hauptverbandes VB 43/92 vom 23. April 1992; zur Rechtslage vgl auch BVerfGE 104, 126, 146 = SozR 3-8570 § 11 Nr 5 S 49 f = juris RdNr 61). Nach Herstellung der deutschen Einheit wurden diese Unfallrenten der DDR in die Unfallversicherung überführt. Insofern bestimmte § 1150 Abs 2 Reichsversicherungsordnung (RVO), dass Unfälle und Krankheiten, die vor dem 1. Januar 1992 eingetreten sind und die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren, als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne des Dritten Buches (der RVO) gelten.
Anders war die Rechtslage für Berufs- und Zeitsoldaten in der ehemaligen DDR. Zum 1. Juli 1968 trat die endgültige Versorgungsordnung der ehemaligen NVA mit der Folge in Kraft, dass unabhängig vom beitrittspflichtigen Bruttoeinkommen alle Dienstbeschädigungs-Teil- und Vollrenten, die ab diesem Zeitpunkt eingetreten sind, aus der Versorgungsordnung entschädigt wurden (vgl Schreiben des BMA vom 6. April 1992, aaO). Mithin bestand auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zum Zeitpunkt des Schadensereignisses (1971) eine klare und berechenbare Rechtslage. Der Berufs- und Zeitsoldat der NVA wurde nach der Versorgungsordnung der NVA entschädigt und später in der Bundesrepublik Deutschland in das System Versorgung überführt. Der "normale" Wehrpflichtige fiel hingegen in den Zuständigkeitsbereich der Sozialversicherung und die Wehrdienstbeschädigungen wurden insofern wie Arbeitsunfälle behandelt. Das BVerfG hat selbst klargestellt, dass dem Gesetzgeber bei der Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme im wiedervereinigten Deutschland, bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und insbesondere bei der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften ein weiter Gestaltungsspielraum zustand (vgl BVerfGE 95, 143, 157 ff [BVerfG 12.11.1996 - 1 BvL 4/88]; 100, 1, 38 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr 3 S 52 ff). Es war dem Gesetzgeber insbesondere verfassungsrechtlich nicht verwehrt, die Entschädigung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in die gesetzliche Unfallversicherung überzuleiten, bei den Dienstunfallentschädigungen der Sonderversorgungsberechtigten dagegen davon abzusehen (so explizit BVerfGE 104, 126, 147 = SozR, aaO, S 50 = juris RdNr 63).
BSG, 14.04.2009 - B 2 U 215...
BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 3...

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 253
 § 220
 § 11
 § 1150
 § 10