Source: http://www.juramagazin.de/179457.html
Timestamp: 2020-04-08 16:07:14+00:00

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﻿ Die Fiktion der Anerkennung ist sowohl hinsichtlich der Prüftätigkeit als auch hinsichtlich des Prüfgegenstandes begrenzt
Die Fiktion der Anerkennung ist sowohl hinsichtlich der Prüftätigkeit als auch hinsichtlich des Prüfgegenstandes begrenzt
Anerkennungskriterien. Hieraus folgt auch, dass die in die jeweiligen Einrichtungen entsandten Ständigen Vertreter der obersten Landesjugendbehörden an den Prüfverfahren nach diesem Staatsvertrag nicht beteiligt sind. Die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle hat jedoch bei der Prüfung nach diesem Staatsvertrag eine im Übrigen dem Standard des Jugendschutzgesetzes entsprechende Prüfung vorzunehmen.
Die Fiktion der Anerkennung ist sowohl hinsichtlich der Prüftätigkeit als auch hinsichtlich des Prüfgegenstandes begrenzt. Hinsichtlich der Prüftätigkeit ist diese Fiktion auf den Bereich der beschränkt. Keine Befugnisse bestehen beispielsweise im Bereich der Anerkennung von Jugendschutzprogrammen. Der Prüfgegenstand ist beschränkt auf Filme und Computerspiele, die typischerweise auf Datenträgern veröffentlicht werden, für die jedoch mit der Möglichkeit zum Download im Internet ein anderer Vertriebsweg gewählt wurde. Nicht erfasst werden damit im Bereich der Filme beispielsweise für das Internet typische kurze Videoclips, deren Vermarktung auf Datenträgern in der Regel nicht in Betracht kommt. Im Bereich der Computerspiele sollen beispielsweise reine Browserspiele von ausgenommen sein. Die Vorschrift zur Übernahme von Bewertungen bereits offline gekennzeichneter Inhalte (§ 5 Abs. 4) bleibt unberührt.
Die vorgenannten Beschränkungen begründen keine Alleinzuständigkeit von USK und FSK für die Alterskennzeichnung derartiger Inhalte.
Soweit USK und FSK ihren Handlungsspielraum hinsichtlich Prüftätigkeit und die Prüfgegenstand ausdehnen wollen, ist ein formales Anerkennungsverfahren bei der KJM erforderlich.
Im Hinblick auf die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der KJM gegenüber den Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle in § 19Abs. 5 ist die nach den bisherigen Sätzen 5 und 6 bislang vorgesehene Befristung und Verlängerung entbehrlich und wird gestrichen.
In § 20Abs. 6 Satz 2 wird für die Zuständigkeit der Landesmedienanstalt, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, um den Tatbestand der Gefahr im Verzug für unaufschiebbare Maßnahmen ergänzt.
Die Evaluierungsregelung in § 20Abs. 7 wird wegen Zeitablaufs gestrichen.
In § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d erfolgt eine redaktionelle Anpassung an § 4 sowie eine an das geltende Strafgesetzbuch.
Buchstabe e enthält eine an den geänderten § 4.
Die neue Nummer 4 privilegiert die freiwillige Alterskennzeichnung von Telemedien unter Zuhilfenahme eines Selbstklassifizierungssystems.
Voraussetzung für diese Privilegierung ist das Vorliegen eines Selbstklassifizierungssystems einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle. Eine zu niedrige Alterskennzeichnung kann nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn sich der Anbieter bei der Erstellung eines Selbstklassifizierungssystems bedient hat und dieses ordnungsgemäß durchlaufen hat. Sofern dies dokumentiert, kann er nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Alle anderen Aufsichtsmaßnahmen gegenüber dem Anbieter sind selbstverständlich weiterhin möglich. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, für Anbieter einen Anreiz zu schaffen, ihre Angebote freiwillig zu kennzeichnen. Bei der korrekten Anwendung eines Selbstklassifizierungssystems bedienen sie sich dabei einer Hilfestellung, die auf den Erfahrungen der Freiwilligen Selbstkontrolle bei aufbaut. Selbstverständlich bleibt auch beim Einsatz eines Selbstklassifizierungssystems verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte üblicherweise nicht wahrnehmen. Der Anbieter bleibt also dazu verpflichtet, eine zu niedrige Alterskennzeichnung zu berichtigen. Insofern kann Jugendmedienschutz weiterhin effektiv durchgesetzt werden und gleichzeitig ein Anreiz zur Kennzeichnung von Internetinhalten mit Hilfe eines Selbstklassifizierungssytems gesetzt werden.

References: § 19
 § 20
 § 20
 § 24
 § 4
 § 4