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Timestamp: 2019-06-17 13:47:58+00:00

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BVerwG, 5 B 11.12: Verfahrensmangel, Wiedergabe, Vertretung
Urteil des BVerwG vom 22.03.2012, 5 B 11.12
5 B 11.12
Verfahrensmangel, Wiedergabe, Vertretung
BVerwG 5 B 11.12 OVG 10 A 10366/11.OVG
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2011 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 794,58 € festgesetzt.
1Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist als unzulässig zu verwerfen.
21. Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 67 VwGO an eine
ordnungsgemäße Vertretung. Die Beschwerdebegründung des Klägers ist zwar
von einem nach § 67 Abs. 2 VwGO grundsätzlich vertretungsberechtigten
Rechtsanwalt unterschrieben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss aus der Rechtsmittelbegründung jedoch hervorgehen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes vorgenommen hat (Beschluss vom
6. September 1965 - BVerwG 6 C 57.63 - BVerwGE 22, 38 <39>). Er muss im
Falle einer Nichtzulassungsbeschwerde selbst darlegen, aus welchen Gründen
im Einzelnen ein Zulassungsgrund i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO gegeben sein soll,
also warum die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben oder von einer
bestimmten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichen und auf
dieser Abweichung beruhen soll oder welcher Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegen soll, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Beschluss vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO
Nr. 81). Daran fehlt es. Die von dem Anwalt des Klägers unterschriebene Beschwerdebegründung erschöpft sich in einer wörtlichen Wiedergabe der persönlichen Rechtsauffassung des Klägers.
32. Darüber hinaus genügt die allein auf Verfahrensrügen gestützte Beschwerde
nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Ein Verfahrensmangel ist nur dann ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn
(vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan wird (vgl. dazu Beschluss vom 13. Oktober 2008
- BVerwG 2 B 119.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 5 m.w.N.). Die Beschwerdebegründung lässt jedoch hinreichend konkrete Ausführungen zu den behaupteten Verfahrensverstößen vermissen.
43. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

References: § 67
 § 67
 § 132
 § 67
 § 133
 § 69
 § 154
 § 47
 § 52