Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2049,%20136
Timestamp: 2019-03-23 01:18:36+00:00

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BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84 - dejure.org
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer vorheriger Anhörung des Betriebsrates - Abmahnung wegen Minder- und Schlechtleistungen - Information über die einer Abmahnung nachfolgenden und die Kündigung auslösenden Fehlleistungen des Arbeitnehmers an den Betriebsrat - Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat - Kenntnis des Betriebsrates - Ausdehnung des für Mitteilungen des Arbeitgebers zuständigen Personenkreises auf andere betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger - Mitteilungen durch den Arbeitgeber an ein nicht zur Entgegennahme ermächtigtes Mitglied des Betriebsrates - Wirksamkeit von Mitteilungen für den Betriebsrat
Keine ordnungsgemäße Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Information eines nicht zum Erklärungsempfang ermächtigten Betriebsratsmitglieds
Kündigungsgründe - Unterrichtung des Betriebsrates
ArbG Stuttgart, 13.10.1983 - 3 Ca 678/82
LAG Baden-Württemberg, 03.04.1984 - 13 Sa 137/83
BAGE 49, 136
ZIP 1986, 325
MDR 1986, 344
NZA 1986, 426
BB 1986, 321
DB 1986, 332
Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach und unterlaufen ihm insoweit bei der Durchführung der Anhörung Fehler, ist die Kündigung unwirksam (Senat 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 142).
Handelt es sich objektiv um eine solche Situation, ist es - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG (…zu dessen Berücksichtigung im Rahmen von § 102 BetrVG vgl. BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - aaO; 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 c bb der Gründe, aaO) - gerechtfertigt, für die Kenntnis des Arbeitgebers nicht auf den Wissensstand des "verstrickten", sondern auf den eines "undolosen" Vertreters oder Organmitglieds abzustellen.
b) Für die Wissenszurechnung ist grundsätzlich der Kenntnisstand der Personen maßgebend, die zur Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt sind (Senat 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 144).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 49, 136, 143 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 1 b und c der Gründe) bedarf es keiner weiteren Darlegung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber mehr, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt, um über die konkret beabsichtigte Kündigung eine Stellungnahme abgeben zu können.
So ist allerdings der entsprechende Leitsatz des Senatsurteils BAGE 49, 136, 144 ff. formuliert.
die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung zu bilden (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 49, 136) .
c) Die Worte "im Fall seiner Verhinderung" in § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bringen zum Ausdruck, dass der Stellvertreter des Vorsitzenden zur Entgegennahme von dem Betriebsrat gegenüber abzugebenden Erklärungen nur berechtigt ist, wenn und solange der Vorsitzende selbst verhindert ist (vgl. BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136, 144; 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27, 30) .
Kommt der Arbeitgeber diesen Anforderungen an seine Mitteilungspflicht nicht oder nicht richtig nach und unterlaufen ihm insoweit bei der Anhörung Fehler, so ist die Kündigung unwirksam (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136).
Hat der Betriebsrat den erforderlichen Kenntnisstand, um sich über die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe ein Bild machen und eine Stellungnahme hierzu abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber oder kann er dies nach den gegebenen Umständen jedenfalls als sicher annehmen, so würde es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG widersprechen und eine kaum verständliche reine Förmelei darstellen, wenn man vom Arbeitgeber dann gleichwohl noch eine detaillierte Begründung verlangte (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136 mwN).
(b) Im Übrigen sind dem Betriebsratsvorsitzenden als dem nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zuständigen Empfänger der Anhörung die wesentlichen Umstände hinsichtlich des Kündigungssachverhalts, der den Verkauf der beiden Rainshower-Armaturen über eBay betrifft, bereits mitgeteilt worden bzw. bekannt gewesen, so dass es einer über den Inhalt des Anhörungsschreibens vom 17. März 2009 hinausgehenden Mitteilung der Kündigungsgründe nicht bedurfte (vgl. dazu allgemein BAG, 27. Juni 1985, 2 AZR 412/84, NZA 1986, 426; 23. Oktober 2008, 2 AZR 163/07, AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 18).
Verfügt der Betriebsrat bereits über den erforderlichen Kenntnisstand, um eine Stellungnahme abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber oder kann es jedenfalls nach den gegebenen Umständen als sicher annehmen, so wäre es reine Förmelei, dem Arbeitgeber gleichwohl noch eine detaillierte Begründung abzuverlangen (vgl. BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972).
Nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist der Vorsitzende oder sein Stellvertreter zur Entgegennahme von Erklärungen berechtigt (BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - BAGE 49, 136; 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - BAGE 40, 95;… vgl. im Einzelnen APS/Koch 2. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 77 ff.;… KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 81 ff.).
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Feststellung der Verletzung des Anhörungsrechts bei Kündigung innerhalb der …

References: § 2
 § 102
 § 26
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 § 2
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 § 1
 § 102
 § 26
 § 102
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