Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00108/fnameorig_395278.html
Timestamp: 2019-11-20 07:38:14+00:00

Document:
Entwurf DR-Nov 2015
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bezügegesetz, das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Wehrgesetz 2001 und das Heeresgebührengesetz 2001 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2015)
9 Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955
10 Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
11 Änderung des Pensionsgesetzes 1965
12 Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes
13 Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
14 Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989
15 Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes
16 Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984
17 Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979
18 Änderung des Väter-Karenzgesetzes
19 Änderung des Bezügegesetzes
20 Änderung des Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetzes
21 Änderung des Einsatzzulagengesetzes
22 Änderung des Militärberufsförderungsgesetzes 2004
23 Änderung des Wehrgesetzes 2001
24 Änderung des Heeresgebührengesetzes 2001
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 3 Z 2 entfällt.
„(3) In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können Zeiten
1. eines Dienstverhältnisses nach § 12 Abs. 2 Z 1 oder 2 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, oder
2. einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums nach § 12 Abs. 3 GehG
ganz oder zum Teil, im Fall der Z 2 bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren, eingerechnet werden, soweit sie zur Gänze als Vordienstzeiten auf das Besoldungsdienstalter angerechnet worden sind. Diese Einrechnung wird auch für die in Abs. 2 angeführte Frist von vier Jahren wirksam.“
3. In § 14 Abs. 8 wird die Wortfolge „gemäß § 39 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167,“ durch die Wortfolge „gemäß § 40 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, BGBl. I Nr. 2/2014 (WV),“ ersetzt.
4. In § 15 Abs. 3 und 4 sowie in § 15a Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „§ 39 des HDG 2002“ durch die Wortfolge „§ 40 HDG 2014“ ersetzt.
5. In § 49 Abs. 9 Z 1 entfällt der Beistrich nach dem Klammerausdruck „(zB im Fall eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung)“.
6. § 54 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2. Säumnisbeschwerden und Fristsetzungsanträge,“
7. Die Überschrift zu § 72 lautet:
„Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung“
8. § 75d samt Überschrift lautet:
„Frühkarenzurlaub
§ 75d. (1) Einer Beamtin oder einem Beamten ist auf ihr oder sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn sie oder er mit der Mutter in einer Lebensgemeinschaft und der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden sind, gelten die im § 5 Abs. 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß.
(2) Einem Beamten, der in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen ab dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Haushalts mit seinem Kind oder dem Kind des Partners, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Haushalts.
(3) Einer Beamtin oder einem Beamten, die oder der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf ihr oder sein Ansuchen ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.
(4) Die Beamtin oder der Beamte hat Beginn und Dauer des Frühkarenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.
(5) Der Frühkarenzurlaub endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter, im Fall der Abs. 2 und 3 der gemeinsame Haushalt mit dem Kind, aufgehoben wird.
(6) Die Zeit des Frühkarenzurlaubs ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Karenz nach dem VKG zu behandeln.“
9. In § 78c Abs. 1 wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.
10. § 109 Abs. 2 lautet:
„(2) Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht der oder des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist der Beamtin oder dem Beamten nachweislich mitzuteilen. Nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an die Beamtin oder den Beamten darf eine Belehrung oder Ermahnung zu keinen dienstlichen Nachteilen führen und sind die Aufzeichnungen über die Belehrung oder Ermahnung zu vernichten, wenn die Beamtin oder der Beamte in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat. Die Beamtin oder der Beamte ist von der Vernichtung der Aufzeichnungen nachweislich zu verständigen.“
11. In § 146 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Ausdruck „M ZO 2,“ der Ausdruck „M ZO 3,“ eingefügt.
12. In § 146 Abs. 2 werden in der linken Spalte der Tabelle in der dritten Zeile die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.
13. In § 148 Abs. 2 Z 1 werden die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.
14. § 148 Abs. 3 und 4 lautet:
„(3) Diese Zeiten verkürzen sich um Zeiträume vorangegangener, über den sechsmonatigen Grundwehr- oder Ausbildungsdienst hinausgehender, militärischer Dienstleistungen.
(4) Auf die Zeit der Ausbildungsphase können die gemäß § 12 GehG für das Besoldungsdienstalter anrechenbaren Vordienstzeiten angerechnet werden, soweit sie für die Verwendung der Militärperson von besonderer Bedeutung und dazu geeignet sind, die erforderliche Ausbildungszeit ganz oder teilweise zu ersetzen.“
15. § 151 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Militärpersonen auf Zeit stehen in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Dauer von zumindest sechs Monaten. Die §§ 13 und 15 bis 16 sind nicht anzuwenden.
(2) Das Dienstverhältnis endet durch Ablauf der Bestellungsdauer, sofern die Militärperson auf Zeit nicht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt ist. Der Ablauf der Bestelldauer wird durch ein Beschäftigungsverbot gemäß MSchG gehemmt. Eine mehrmalige Weiterbestellung ist nach Vereinbarung in der Dauer von jeweils einem Jahr oder einem Jahr und sechs Monaten oder einem Vielfachen dieser Zeiträume bis zu einer Gesamtdauer des Dienstverhältnisses von fünfzehn Jahren zulässig.“
16. In § 151 Abs. 4 wird am Ende der Z 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
„5. nicht bestandene zweite Wiederholung einer Dienstprüfung (Gesamt- oder Teilprüfung).“
17. § 151 Abs. 10 entfällt.
18. Im § 152 Abs. 2 wird nach Z 6 folgende Z 6a eingefügt:
„6a. in der Verwendungsgruppe M ZO 3: Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann, Major;“
19. In § 152c Abs. 1 Z 2 werden die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.
20. In §§ 152d, 259 und 272 wird jeweils das Zitat „HDG 2002“ durch das Zitat „HDG 2014“ ersetzt.
21. In § 161 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
22. In § 161 Abs. 3 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
23. In § 200k Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.
24. In § 203a Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge „erster Instanz“.
25. In § 207i Abs. 2 wird die Wortfolge „der Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wortfolge „des Landesschulrates oder des Stadtschulrates für Wien“ ersetzt.
26. Dem § 213b werden folgende Sätze angefügt:
„Bei Übertritt in den Ruhestand während des letzten Schuljahres der Rahmenzeit tritt an die Stelle des vollen Schuljahres der Zeitraum vom 1. September bis zum Übertritt in den Ruhestand. Die Rahmenzeit (samt der Zeit der Freistellung) kann in diesem Fall bis zum 31. Dezember des Übertrittjahres erstreckt werden.“
27. In § 219 Abs. 5c entfällt die Wortfolge „an höheren Schulen vergleichbaren Schulen“.
28. In § 221 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.
29. In § 221 Abs. 5 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.
30. In § 227 Z 2 und in § 277 wird jeweils das Wort „Bezirksschulinspektor“ durch die Wortfolge „Schulinspektorin für allgemein bildende Pflichtschulen (Pflichtschulinspektorin) bzw. Schulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen (Pflichtschulinspektor)“ ersetzt.
31. § 234 Abs. 5 entfällt.
32. In § 281 Abs. 2 Z 1 lit. c wird der Ausdruck „M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M ZO 2, M ZO 3“ ersetzt.
33. In § 284 erhält der Abs. 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2012 die Bezeichnung „80a“.
34. Dem § 284 werden folgende Abs. XX und XY angefügt:
„(XX) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 treten in Kraft:
1. § 14 Abs. 8, § 15 Abs. 3 und 4, § 15a Abs. 3, § 152d, § 203a Abs. 2 Z 1, § 207i Abs. 2, § 259, § 272, Anlage 1 Z 2.7.2 und 2.7.3 und Anlage 1 Z 3.5.9, 3.5.10 und 3.5.11 sowie der Entfall von Anlage 1 Z 2.7.4 mit 1. Jänner 2014,
2. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. b, c, l und m, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. a, b, c und j und Anlage 1 Z 1.3.7 lit. a, b und g mit 1. März 2014,
3. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. i und Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d mit 23. Juni 2014,
4. § 227 Z 2 und § 277 mit 1. August 2014,
5. § 219 Abs. 5c mit 1. September 2014,
6. Anlage 1 Z 2.6.1, Anlage 1 Z 3.17 samt Überschrift, Anlage 1 Z 4.11 samt Überschrift und Anlage 1 Z 50 und 51.3 sowie der Entfall von § 234 Abs. 5, Anlage 1 Z 1.13 samt Überschrift und Anlage 1 Z 12.17. lit. b letzter Satz mit 1. Jänner 2015,
7. § 11 Abs. 3, § 146 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 148 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 und 4, § 151 Abs. 1, 2 und 4, § 152 Abs. 2 Z 6a, § 152c Abs 1 Z 2, § 281 Abs. 2 Z 1 lit. c, Anlage 1 Z 12.12 lit. b, Anlage 1 Z 14.10 lit. a, Anlage 1 Z 15.5 lit a, Anlage 1 Z 16a samt Überschrift, die Überschrift zu Anlage 1 Z 17, Anlage 1 Z 17.2 lit. b, Anlage 1 Z 17b.2 lit. a und Anlage 1 Z 17c.1 erster Satz sowie der Entfall des § 9 Abs. 3 Z 2 und § 151 Abs. 10 mit 12. Februar 2015,
8. § 213b mit 1. März 2015,
9. Anlage 1 Z 8.7. lit. c und d mit 1. Juli 2015,
10. Anlage 1 Z 1.3.6 lit e mit 30. Juni 2016,
11. § 49 Abs. 9 Z 1, § 54 Abs. 3 Z 2, die Überschrift zu § 72, § 75d samt Überschrift, § 78c Abs. 1, § 109 Abs. 2, § 161 Abs. 1 und 3, § 200k Abs. 1, § 221 Abs. 1 und 5 und § 284 Abs. 80a mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
Auf Personen, die den Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie des Bundes erfolgreich absolviert haben, ist Anlage 1 Z 1.13 in der bis zum 31. Dezember 2014 gültigen Fassung weiterhin anwendbar.
(XY) Auf Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZO 3 sind hinsichtlich der Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen die für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZO 2 ab dem 12. Februar 2015 geltenden Bestimmungen anzuwenden, wobei für das allfällige Erfordernis des Erreichens einer bestimmten Gehaltsstufe § 169e Abs. 3 GehG sinngemäß gilt.“
35. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. b wird die Bezeichnung „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.
36. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. c wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.
37. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. i lautet:
„i) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
der Sektion Steuerung und Services,
der Sektion I (Umwelt und Klimaschutz),
der Sektion II (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung),
der Sektion III (Forstwirtschaft),
der Sektion IV (Wasserwirtschaft),
der Sektion V (Abfallwirtschaft, Chemiepolitik und Umwelttechnologie),“
38. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l lautet:
„l) im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
aa) im Verwaltungsbereich Wirtschaft
der Sektion III (Tourismus und Historische Objekte),
der Sektion IV (Energie und Bergbau),
bb) im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung
der Sektion I (Universitäten, Fachhochschulen, Personalmanagement, Raum),“
39. Anlage 1 Z 1.2.4 lit. m lautet:
„m) im Bundesministerium für Familien und Jugend
der Sektion Familien und Jugend,“
40. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. a treten an die Stelle der Zeile „der Sektion II (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“ folgende Zeilen:
„der Sektion II (Kunst),
der Sektion VI (Kultur),“
41. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. b wird die Bezeichnung „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.
42. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. c lautet:
„c) im Bundesministerium für Bildung und Frauen
der Sektion für internationale Angelegenheiten,
der Sektion I (Allgemein bildendes Schulwesen; Qualitätsentwicklung und -sicherung; BIFIE; Pädagogische Hochschulen),
der Sektion II (Berufsbildendes Schulwesen, Erwachsenenbildung und Schulsport),
der Sektion IV (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“
43. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. d lautet:
„d) im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
des Zentralen Rechtsdienstes (ZRD),“
44. In Anlage 1 Z 1.3.6. lit e entfällt die Wortfolge „der Sektion III (Personal und Strafvollzug),“.
45. Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j lautet:
„j) im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung
der Sektion II (Wissenschaftliche Forschung; internationale Angelegenheiten),
der Sektion III (Budget; Wissenschaftsvermittlung; Öffentlichkeitsarbeit; Zentrale Dienste; Informations- und Kommunikationstechnologie; Förderung und Beratung für Studierende; Anerkennungsfragen und Internationales Hochschulrecht; Protokoll; Support International),“
46. In Anlage 1 Z 1.3.7 wird
a) in lit. a die Bezeichnung „Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres“,
b) in lit. b die Bezeichnung „Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Bezeichnung „Bundeskanzleramtes“ sowie
c) in lit. g die Bezeichnung „Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
47. Anlage 1 Z 1.13 samt Überschrift entfällt.
48. Anlage 1 Z 2.6.1 lautet:
„2.6.1. im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres die zugeteilte Konsularreferentin oder der zugeteilte Konsularreferent an der Botschaft in Moskau,“
49. Anlage 1 Z 2.7.2 und 2.7.3 lautet:
„2.7.2. im Bundesministerium für Finanzen die Teamexpertin Prüferin oder der Teamexperte Prüfer im Team Betriebliche Veranlagung in einem Finanzamt,
2.7.3. im Bundesministerium für Finanzen die Teamexpertin Prüferin oder der Teamexperte Prüfer im Team Betriebsprüfung in einem Zollamt,“
50. Anlage 1 Z 2.7.4 entfällt.
51. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 3.5.9 durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 3.5.10 und 3.5.11 angefügt:
„3.5.10. im Bundesministerium für Finanzen die Teamreferentin oder der Teamreferent im Team Betriebliche Veranlagung in einem Finanzamt,
3.5.11. im Bundesministerium für Finanzen die Teamreferentin oder der Teamreferent im Kundenteam in einem Zollamt.“
52. In Anlage 1 wird nach der Z 3.16 folgende Z 3.17 samt Überschrift angefügt:
„Militär-Luftfahrttechnischer Dienst
3.17. im Bundesministerium für Landesverteidung und Sport für Bedienstete im militär-luftfahrttechnischen Dienst an Stelle der Erfordernisse der Z 3.23 der Nachweis der Befähigung als Militär-Luftfahrtwartin I. Klasse oder Militär-Luftfahrtwart I. Klasse oder der Nachweis der Befähigung als Militär-Luftfahrtmeisterin oder Militär-Luftfahrtmeister gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Militärluftfahrt-Personalverordnung 2012 – MLPV 2012, BGBl. II Nr. 401/2012.“
53. Anlage 1 Z 4.11 samt Überschrift lautet:
4.11. im Bundesministerium für Landesverteidung und Sport für Bedienstete im militär-luftfahrttechnischen Dienst an Stelle der Ziffern 4.5, 4.6 und 4.10 der Nachweis der Befähigung als Militär-Luftfahrtwartin oder Militär-Luftfahrtwart gemäß den einschlägigen Bestimmungen der MLPV 2012.“
54. In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Z 8.7 lit. c durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 8.7 lit. d angefügt:
„d) stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter der Einsatzabteilung bei der Landespolizeidirektion Wien.“
55. Anlage 1 Z 12.12 lit. b lautet:
„b) die Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes.“
56. Anlage 1 Z 12.17 lit. b letzter Satz entfällt.
57. Anlage 1 Z 14.10 lit. a lautet:
„a) Die Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes,“
58. Anlage 1 Z 15.5 lit. a lautet:
59. In der Anlage 1 wird nach Z 16 folgende Z 16a samt Überschrift eingefügt:
„16a. VERWENDUNGSGRUPPE M ZO 2
Die Z 13.1 bis 13.14 sind anzuwenden.“
60. In der Anlage 1 lautet die Überschrift zu Z 17:
„17. VERWENDUNGSGRUPPE M ZO 3“
61. Anlage 1 Z 17.2 lit. b lautet:
„b) der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zum Offizier des Milizstandes und die Beförderung zum Leutnant nach § 6 WG 2001.“
62. Anlage 1 Z 17b.2 lit. a lautet:
„a) Die Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes und“
63. Anlage 1 Z 17c.1 erster Satz lautet:
„Die Leistung eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes.“
64. In Anlage 1 Z 50 wird nach dem Zitat „3.13,“ das Zitat „3.17,“ eingefügt.
65. In Anlage 1 Z 51.3 wird nach dem Zitat „4.10,“ das Zitat „4.11,“ eingefügt.
Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 4 wird nach dem Wort „festgesetzt“ die Wortfolge „und kaufmännisch auf ganze Cent gerundet“ eingefügt.
2. In § 4 Abs. 2 wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.
3. In § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „eines Gebrechens“ durch die Wortfolge „einer Behinderung“ ersetzt.
4. In § 5 wird das Zitat „§ 21g Abs. 11 § 26 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 21g Abs. 11, § 26 Abs. 3“ ersetzt.
„(2) Die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Beamtin oder der Beamte weitere zwei Jahre ihres oder seines Besoldungsdienstalters vollendet (Vorrückungstermin). Ebenso werden Maßnahmen und Ansprüche, die sich aus der Vollendung eines bestimmten Besoldungsdienstalters ergeben, mit dem ersten Tag des auf die Vollendung folgenden Monats wirksam. Jede Änderung des Besoldungsdienstalters, ob durch tatsächlichen Zeitablauf oder durch rechtliche Anordnung, wird unmittelbar für die Einstufung und für die Verweildauer in der sich aus dem Besoldungsdienstalter ergebenden Gehaltsstufe wirksam.“
„(2) Die Zeit der Hemmung ist für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen.“
7. § 12 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4. der Leistung eines Grundwehrdienstes nach § 20 Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, oder eines entsprechenden Ausbildungsdienstes gleicher Dauer für Frauen nach § 37 Abs. 1 WG 2001, oder des ordentlichen Zivildienstes nach § 1 Abs. 5 Z 1 Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986.“
8. § 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Über die in Abs. 2 angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist einschlägig, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die
2. ein erheblich höherer Arbeitserfolg durch die vorhandene Routine zu erwarten ist.“
9. In § 12a Abs. 2 Z 2 werden die lit. b und c durch folgende lit. b bis d ersetzt:
„b) im militärischen Dienst die Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2,
d) im Krankenpflegedienst die Verwendungsgruppen K 1 und K 2.“
10. In § 12a lauten die Abs. 4 bis 6:
„(4) Schließt die Beamtin oder der Beamte ein Studium gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 im aufrechten Dienstverhältnis ab und
erfolgt ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von fünf Jahren im Master-Bereich und drei Jahren im Bachelor-Bereich, höchstens jedoch im Ausmaß der in einem Dienstverhältnis zum Bund verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten.
(5) Solange die Beamtin oder der Beamte einer akademischen Entlohnungsgruppe keine Hochschulbildung gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ist bei ihrem oder seinem Besoldungsdienstalter ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von drei Jahren in Abzug zu bringen. Darüber hinaus ist im Master-Bereich mit Ausnahme der Verwendungsgruppe A 1, solange die Beamtin oder der Beamte keine Hochschulbildung oder eine Hochschulbildung ausschließlich gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß
(6) Wird die Beamtin oder der Beamte in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ändern sich ihr oder sein Besoldungsdienstalter und ihr oder sein Vorrückungstermin nur insoweit, als die Voraussetzungen für einen Vorbildungsausgleich nach Abs. 5 nach der Überstellung nicht mehr gegeben sind oder eine Verbesserung nach Abs. 7 zu erfolgen hat.“
11. § 12a Abs. 8 entfällt.
12. In § 13e Abs. 7 Z 2 wird im ersten Satz nach dem Wort „abzuziehen“ ein Beistrich und die Wortfolge „die auf einen Werktag fallen“ eingefügt und in lit. b das Wort „Gebrechen“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.
13. In § 22 Abs. 9a wird nach dem Wort „Bezüge“ die Wortfolge „- ausgenommen bei Karenzurlauben zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer bzw. eines pflegebedürftigen Angehörigen –" eingefügt.
14. In § 22b Abs. 5 entfällt das Wort „gänzlichen“.
15. § 28 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011 entfällt mit Ablauf des 28. Februar 2014.
16. § 30 Abs. 2 lautet:
„(2) Ab Erreichen des angeführten Besoldungsdienstalters gebührt
1. die Funktionsstufe 4 in der Verwendungsgruppe
a) A 1 nach 35 Jahren und sechs Monaten,
b) A 2 nach 40 Jahren und sechs Monaten sowie
c) nach 41 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
2. die Funktionsstufe 3 in der Verwendungsgruppe
a) A 1 nach 23 Jahren und sechs Monaten,
b) A 2 nach 28 Jahren und sechs Monaten sowie
c) nach 29 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
3. die Funktionsstufe 2 in der Verwendungsgruppe
a) A 1 nach elf Jahren und sechs Monaten,
b) A 2 nach 16 Jahren und sechs Monaten sowie
c) nach 17 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen.
Es gebührt die jeweils höchste Funktionsstufe, zumindest aber die Funktionsstufe 1. Bei einer Beamtin oder einem Beamten der Verwendungsgruppe A 1 erhöht sich das erforderliche Besoldungsdienstalter um zwei Jahre, solange sie oder er das Ernennungserfordernis der Hochschulbildung ausschließlich gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt.“
17. § 34 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Beamtin oder dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Diese Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt der Beamtin oder des Beamten von jenem Gehalt überschritten wird, das der Beamtin oder dem Beamten bei einer Überstellung in die höherwertige Verwendungsgruppe gebühren würde. Der bei dieser Überstellung in Abzug zu bringende Vorbildungsausgleich beträgt bei einer Beamtin oder einem Beamten
1. in der Verwendungsgruppe A 2 fünf Jahre, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A 1 verwendet wird,
2. in den Verwendungsgruppen A 3 bis A 7 sechs Monate, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A 2 verwendet wird, sowie weitere fünf Jahre bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A 1.
Für die Verwendungsgruppe A 1 sind ausschließlich die Gehaltsansätze nach § 28 Abs. 1 maßgeblich.“
18. In § 56 wird in der Tabelle der Betrag „399“ für die große Daz in der Verwendungsgruppe L PH durch den Betrag „400“ ersetzt und es entfällt in der Tabelle die Wortfolge „in der Gehalts-stufe“.
19. In § 57 Abs. 1 enfällt der Klammerausdruck „(mit Ausnahme der Pädagogischen Institute)“.
20. In § 57 wird in Abs. 1 das Wort „Gehaltsstufe“ durch das Wort „Dienstzulagenstufe“ ersetzt und treten an die Stelle des Abs. 2 folgende Bestimmungen:
„(2) Die Dienstzulage beträgt für Leiterinnen und Leiter
1. die Dienstzulagenstufe 3 in den Verwendungsgruppen
a) L PH, L 1 und L 2a nach 21 Jahren und sechs Monaten,
b) L 2b 1 nach 22 Jahren und sechs Monaten, sowie
c) L 3 nach 29 Jahren;
2. die Dienstzulagenstufe 2 in den Verwendungsgruppen
a) L PH, L 1 sowie L 2a nach 13 Jahren und sechs Monaten,
b) L 2b 1 nach 14 Jahren und sechs Monaten, sowie
c) L 3 nach 19 Jahren.
Es gebührt die jeweils höchste Dienstzulagenstufe, zumindest aber die Dienstzulagenstufe 1.“
21. § 57 Abs. 9 entfällt.
22. § 63 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Lehrperson der Verwendungsgruppe L 1 oder allenfalls einer niedrigeren Verwendungsgruppe, die mit der Betreuung einer Unterrichtspraktikantin oder eines Unterrichtspraktikanten betraut ist, gebührt für diese Tätigkeit eine Vergütung im Ausmaß von 15,9 vH des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt der Gehaltsstufe 9 der Verwendungsgruppe L 1 und dem Gehalt der Gehaltsstufe 9 der Verwendungsgruppe L PH.“
23. In § 63 Abs. 2 werden die Zahl „20“ durch die Zahl „21,2“ und die Zahl „25“ durch die Zahl „26,5“ ersetzt.
24. In § 63a werden die Zahl „11,6“ durch die Zahl „12,1“, die Zahl „9,4“ durch die Zahl „9,8“, die Zahl „6,0“ durch die Zahl „6,3“ und der Ausdruck „Gehaltsstufe 11“ durch den Ausdruck „Gehaltsstufe 8“ ersetzt.
1. die Funktionsstufe 4 nach 39 Jahren,
2. die Funktionsstufe 3 nach 29 Jahren, sowie
3. die Funktionsstufe 2 nach 17 Jahren.
Es gebührt die jeweils höchste Funktionsstufe, zumindest aber die Funktionsstufe 1.“
26. In § 75 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
27. Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
2 247“
28. In § 85 Abs. 3 wird die Wortfolge „§§ 81 bis 85 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 (HDG 2002), BGBl. I Nr. 167,“ durch die Wortfolge „§§ 79 bis 82 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, BGBl. I Nr. 2/2014 (WV),“ ersetzt.
29. Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
1 650“
30. In § 89 Abs. 3, § 131 Abs. 4 und § 149 Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „§§ 81 bis 85 des Heeresdisziplinargesetzes 2002“ durch die Wortfolge „§§ 79 bis 82 HDG 2014“ ersetzt.
31. In Abschnitt VIII, Unterabschnitt C wird nach der Überschrift „Gemeinsame Bestimmungen“ folgender § 90a samt Überschrift eingefügt:
„Fixgehalt
§ 90a. (1) Militärpersonen während der Truppenoffiziersausbildung oder der Unteroffiziersausbildung gebührt anstelle des Gehaltes nach den §§ 85 oder 89 ein Gehalt (Fixgehalt) nach Abs. 2.
(2) Das Fixgehalt beträgt für Militärpersonen
1. in der Truppenoffiziersausbildung 127,28% des vollen Gehaltes einer Militärperson der Verwendungsgruppe M ZUO 2 der Gehaltsstufe 2,
2. in der Unteroffiziersausbildung 127,28% des vollen Gehaltes einer Militärperson der Verwendungsgruppe M ZCh der Gehaltsstufe 1.
(3) Durch das Fixgehalt gelten alle Mehrleistungen der Militärperson in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 21,38% des Fixgehaltes gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.“
32. In § 91 Abs. 1 werden in der Tabelle in der Spalte „in der Verwendungsgruppe“ in der zweiten Zeile die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.
33. § 91 Abs. 2 lautet:
1. die Funktionsstufe 4 in den Verwendungsgruppen
a) M BO 1 und M ZO 1 nach 35 Jahren und sechs Monaten,
b) M BO 2 und M ZO 2 nach 37 Jahren und sechs Monaten,
c) M ZO 3 nach 40 Jahren und sechs Monaten sowie
d) nach 41 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
2. die Funktionsstufe 3 in den Verwendungsgruppen
a) M BO 1 und M ZO 1 nach 23 Jahren und sechs Monaten
b) M BO 2 und M ZO 2 nach 25 Jahren und sechs Monaten,
c) M ZO 3 nach 28 Jahren und sechs Monaten sowie
d) nach 29 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
3. die Funktionsstufe 2 in den Verwendungsgruppen
a) M BO 1 und M ZO 1 nach elf Jahren und sechs Monaten,
b) M BO 2 und M ZO 2 nach 13 Jahren und sechs Monaten,
c) M ZO 3 nach 16 Jahren und sechs Monaten sowie
d) nach 17 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen.
34. In § 91 Abs. 3a entfällt in der Z 1 der Ausdruck „oder M ZO 1“ und in der Z 2 der Ausdruck „oder M ZO 2“.
35. In § 91 Abs. 4a, § 94a Abs. 3 erster Satz und in § 95 Abs. 8b wird jeweils nach der Wortfolge „der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2“ der Ausdruck „oder M ZO 3“ eingefügt.
36. § 92 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Militärperson gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Dies gilt nicht für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZO 3, die auf Arbeitsplätzen der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 verwendet werden. Die Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt der Militärperson von jenem Gehalt überschritten wird, das ihr bei einer Überstellung in die höherwertige Verwendungsgruppe gebühren würde. Der bei dieser Überstellung in Abzug zu bringende Vorbildungsausgleich beträgt bei einer Militärperson
1. in den Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 fünf Jahre bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe M BO 1 oder M ZO 1,
2. in den Verwendungsgruppen M BUO 1 und M ZUO 1 sowie M BUO 2 und M ZUO 2 sechs Monate bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe M BO 2 und M ZO 2 sowie weitere fünf Jahre bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe M BO 1 oder M ZO 1.“
37. Im § 93 Abs. 2 Z 2 werden die Ausdrücke „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.
38. In § 95 Abs. 5 wird in der Tabelle die Spaltenüberschrift „M BO 2 und M ZO 2“ durch die Spaltenüberschrift „M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3“ ersetzt.
39. In § 96 Abs. 3 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
„1a. von der Verwendungsgruppe M ZO 3 auf die Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 einen Vorrückungsbetrag,“
40. In § 98 Abs. 2 Z 1 werden die Ausdrücke „M ZO 1 und M ZO 2,“ durch die Ausdrücke „M ZO 1, M ZO 2 und M ZO 3,“ ersetzt.
41. In § 101 Abs. 2 Z 5 werden die Ausdrücke „M BO 2 oder M ZO 2“ durch die Ausdrücke „M BO 2 oder M ZO 2 oder M ZO 3“ ersetzt.
42. In § 101a Abs. 5 Z 2 wird nach dem Ausdruck „M ZO 2, “der Ausdruck „M ZO 3,“ eingefügt.
43. § 105 Abs. 2 lautet:
1. die Zulagenstufe 3 in den Verwendungsgruppen
a) PT 1 nach 21 Jahren und sechs Monaten,
b) PT 2, PT 3, PT 4 nach 26 Jahren und sechs Monaten, sowie in
c) PT 5 nach 27 Jahren;
2. die Zulagenstufe 2 in den Verwendungsgruppen
a) PT 1 nach 13 Jahren und sechs Monaten,
b) PT 2, PT 3, PT 4 nach 18 Jahren und sechs Monaten, sowie in
c) PT 5 nach 19 Jahren.
44. In der Tabelle in § 105 Abs. 4 werden in der die Verwendungsgruppe PT 8 betreffenden Zeile folgende Spalten angefügt:
Zustelldienst mit Teamführungsfunktion
45. § 106 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Beamtin oder dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Diese Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt der Beamtin oder des Beamten von jenem Gehalt überschritten wird, das der Beamtin oder dem Beamten bei einer Überstellung in die höherwertige Verwendungsgruppe gebühren würde. Der bei dieser Überstellung in Abzug zu bringende Vorbildungsausgleich beträgt bei einer Beamtin oder einem Beamten
1. in der Verwendungsgruppe PT 2, PT 3 oder PT 4 fünf Jahre, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 1 verwendet wird,
2. in den Verwendungsgruppen PT 5 bis PT 9 sechs Monate, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 2, PT 3 oder PT 4 verwendet wird, sowie weitere fünf Jahre bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 1.“
46. Dem § 113i wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Abweichend von § 20b Abs. 1 gebührt der Fahrtkostenzuschuss ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c, d oder e EStG 1988, frühestens ab dem 1. Jänner 2013, sofern die Erklärung der Beamtin oder des Beamten oder der Einkommensteuerbescheid der Beamtin oder des Beamten bis spätestens 31. Dezember des auf das Folgejahr nachfolgenden Jahres beim Arbeitgeber eingelangt ist.“
47. In § 116d Abs. 3 lautet der zweite Satz:
„Die Maßnahme darf – ausgenommen in den Fällen von § 213b dritter und vierter Satz BDG 1979, § 58d Abs. 7 LDG 1984 und § 65d Abs. 7 LLDG 1985 – nur für ein ganzes Schuljahr wirksam werden.“
48. § 117e Abs. 1 lautet:
„(1) Der Beamtin oder dem Beamten der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie oder er dauernd auf einem einer höherwertigen Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet wird, ohne in diese ernannt zu sein. Diese Verwendungszulage beträgt 50% des Betrages, um den das Gehalt der Beamtin oder des Beamten von jenem Gehalt überschritten wird, das der Beamtin oder dem Beamten bei einer Überstellung in die höherwertige Verwendungsgruppe gebühren würde. Der bei dieser Überstellung in Abzug zu bringende Vorbildungsausgleich beträgt bei einer Beamtin oder einem Beamten
1. in der Verwendungsgruppe PF 2, PF 3 oder PF 4 fünf Jahre, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 1 verwendet wird,
2. in den Verwendungsgruppen PF 5 und PF 6 sechs Monate, wenn sie oder er auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PF 2, PF 3 oder PF 4 verwendet wird, sowie weitere fünf Jahre bei Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PF 1.“
49. § 118 Abs. 3 bis 5 lautet:
„(3) Das Gehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte der Allgemeinen Verwaltung in der Vorrückungsklasse
1. der Dienstklasse VI in der Verwendungsgruppe A ab der Gehaltsstufe 12,
2. der Dienstklasse V
a) in der Verwendungsgruppe A ab der Gehaltsstufe 5,
b) in der Verwendungsgruppe B ab der Gehaltsstufe 13,
3. der Dienstklasse IV
a) in der Verwendungsgruppe A ab der ersten Gehaltsstufe,
b) in der Verwendungsgruppe B ab der Gehaltsstufe 7,
c) in der Verwendungsgruppe C ab der Gehaltsstufe 12,
d) in der Verwendungsgruppe P 1 ab der Gehaltsstufe 14.
2 791,6
3 479,7
4 749,8
6 741,1
3 585,4
7 092,6
3 057,2
7 444,6
5 685,8
8 147,6“
50. § 119 lautet:
„§ 119. (1) Der Beamtin oder dem Beamten, die oder der die höchste Gehaltsstufe einer Dienstklasse erreicht hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, gebührt, sofern sie oder er keinen Anspruch auf ein Gehalt der Vorrückungsklasse hat:
1. in den Verwendungsgruppen A und B nach vier Jahren, die sie oder er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen ihrer oder seiner Dienstklasse,
2. in den Verwendungsgruppen C, D, E und P 1 bis P 5 nach zwei Jahren, die sie oder er in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages ihrer oder seiner Dienstklasse; die Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen ihrer oder seiner Dienstklasse.
(2) Die §§ 8 und 10 sind auf die Zeiträume von vier und zwei Jahren anzuwenden.“
51. in § 138 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:
„3. das Gehalt der Beamtin oder des Beamten der Vorrückungsklasse in der Verwendungsgruppe W 2
a) in der Gehaltsstufe 20 2 450 Euro sowie
b) in der Gehaltsstufe 21 2 510 Euro beträgt.“
52. § 139 lautet:
„§ 139. Es sind anzuwenden:
1. § 119 Einleitung und Z 1 auf die Wachebeamtinnen und Wachebeamten der Verwendungsgruppen W 1 und W 2,
2. § 121 und § 122 auf Wachebeamtinnen und Wachebeamte aller Verwendungsgruppen.“
53. Der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 geschaffene Unterabschnitt J erhält die Bezeichnung „Unterabschnitt L“ und lautet samt Überschriften:
„Unterabschnitt L
(2) Die Überleitung der Beamtin oder des Beamten in das neue Besoldungssystem erfolgt durch eine pauschale Festsetzung ihres oder seines Besoldungsdienstalters. Für die pauschale Festsetzung ist der Überleitungsbetrag maßgeblich. Der Überleitungsbetrag ist das volle Gehalt ohne allfällige außerordentliche Vorrückungen, welches bei der Bemessung des Monatsbezugs der Beamtin oder des Beamten für den Februar 2015 (Überleitungsmonat) zugrunde gelegt wurde. Hat die Beamtin oder der Beamte für den Februar 2015 kein Gehalt erhalten, ist als Überleitungsmonat jener vor Februar 2015 gelegene Monat heranzuziehen, in welchem die Beamtin oder der Beamte zuletzt ein Gehalt erhalten hat. Der Überleitungsbetrag erhöht sich dabei entsprechend dem Ausmaß der erfolgten Anpassungen der für die Beamtin oder den Beamten maßgeblichen Gehaltsansätze durch Bundesgesetz oder Verordnung zwischen dem Überleitungsmonat und Februar 2015.
(3) Das Besoldungsdienstalter der übergeleiteten Beamtin oder des übergeleiteten Beamten wird mit jenem Zeitraum festgesetzt, der für die Vorrückung von der ersten Gehaltsstufe (Beginn des 1. Tags) in jene Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe erforderlich ist, für die in der am 12. Februar 2015 geltenden Fassung das betraglich zum Überleitungsbetrag nächstniedrigere Gehalt angeführt ist. Gleicht der Überleitungsbetrag dem niedrigsten für eine Gehaltsstufe in derselben Verwendungsgruppe angeführten Betrag, so ist diese Gehaltsstufe maßgeblich. Alle Vergleichsbeträge sind kaufmännisch auf ganze Euro zu runden.
(4) Das nach Abs. 3 festgesetzte Besoldungsdienstalter wird um den Zeitraum verlängert, der zwischen dem Zeitpunkt der letzten Vorrückung und dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangen ist und für die Vorrückung wirksam ist.
(7) Zur Wahrung der Erwerbsaussichten der übergeleiteten Beamtin oder des übergeleiteten Beamten erhöht sich ihr Besoldungsdienstalter mit der Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe (Überleitungsstufe)
1. in einer akademischen Verwendungsgruppe (§ 12a Abs. 2) um ein Jahr und sechs Monate,
2. in den Verwendungsgruppen
a) des Allgemeinen Verwaltungsdienstes A 2,
b) des militärischen Dienstes M ZO 3,
c) der Lehrerinnen und Lehrer L 2b 1,
d) des Krankenpflegedienstes K 3 und K 4,
e) der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung PF 2, PF 3 und PF 4,
f) des Post- und Fernmeldewesens PT 2, PT 3 und PT 4,
um sechs Monate und
3. in allen anderen Fällen um ein Jahr.
(8) Der erstmalige Anfall einer kleinen AVO, einer großen AVO, einer kleinen Daz, einer großen Daz oder einer sonstigen Dienstalterszulage anlässlich einer Vollendung von weiteren zwei Jahren des Besoldungsdienstalters ist einer Vorrückung in die Überleitungsstufe gleichzuhalten. Befindet sich die Beamtin oder der Beamte nach Überleitung nach Abs. 6 bereits in der höchsten Gehaltsstufe und ist auch der Anfall einer höheren außerordentlichen Vorrückung oder Dienstalterszulage nicht mehr möglich, wird ihr oder sein Besoldungsdienstalter bereits mit dem Ablauf des Überleitungsmonats gemäß Abs. 7 verbessert.
(9) Zur Wahrung der erwarteten nächsten Vorrückung, außerordentlichen Vorrückung oder Dienstalterszulage gebührt der Beamtin oder dem Beamten ab der Vorrückung in die Überleitungsstufe bzw. ab dem erstmaligen Anfall einer Zulage nach Abs. 8 eine ruhegenussfähige Wahrungszulage als Ergänzungszulage nach § 3 Abs. 2 im Ausmaß von monatlich
1. in den Verwendungsgruppen nach Abs. 7 Z 1 dem Dreifachen
2. in den Verwendungsgruppen nach Abs. 7 Z 2 einem Drittel sowie
3. in den Verwendungsgruppen nach Abs. 7 Z 3 dem Einfachen
des Differenzbetrags zwischen dem Gehalt der Überleitungsstufe und dem Überleitungsbetrag bis zur Vorrückung in die Zielstufe bzw. bis zum erstmaligen Anfall einer kleinen AVO, einer großen AVO, einer kleinen Daz, einer großen Daz oder einer sonstigen Dienstalterszulage. Die Gegenüberstellung erfolgt in allen Fällen einschließlich allfälliger Dienstalterszulagen oder außerordentlicher Vorrückungen.
§ 169d. (1) Für die Überleitung der Beamtin oder des Beamten ist ihre oder seine Verwendungsgruppe bzw. Gehaltsgruppe und ihre oder seine Dienstklasse im Überleitungsmonat maßgeblich. Es werden übergeleitet:
1. jene Beamtinnen und Beamten der Dienstklassen, die ihre Dienstklasse nicht durch Beförderung erreicht haben, in die Vorrückungsklasse,
2. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe Allgemeiner Verwaltungsdienst,
3. die Prokuraturanwältinnen und -anwälte der Finanzprokuratur im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, außer Prokuraturanwältinnen und Prokuraturanwälte der Dienstklassen,
4. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe Exekutivdienst,
5. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe Militärischer Dienst, wobei Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZO 2 in die Verwendungsgruppe M ZO 3 übergeleitet werden,
6. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe Lehrer,
7. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe Hochschullehrpersonen,
8. die Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten sowie die Universitätsassistentinnen und Universitätsassistenten,
9. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe Krankenpflegedienst,
10. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung,
11. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe des Post- und Fernmeldewesen und
12. die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
(3) Bei einer Beamtin oder einem Beamten nach Abs. 1 mit Anspruch auf ein Fixgehalt ist der Überleitungsbetrag das volle Gehalt, welches der Bemessung ihres oder seines Monatsbezugs im Überleitungsmonat zugrunde gelegt worden wäre, wenn die befristete Ernennung oder Betrauung im Vormonat geendet und zu einer Überleitung auf eine Planstelle kraft Gesetzes geführt hätte. Das so ermittelte Besoldungsdienstalter wird unter Berücksichtigung der seit dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten einer späteren Einstufung infolge eines Endens einer befristeten Ernennung oder Betrauung zugrunde gelegt. Die Überleitung im Überleitungsmonat erfolgt jedoch in jene Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe, die dem vollen Fixgehalt entspricht, das der Bemessung des Fixgehalts im Überleitungsmonat zugrunde gelegt wurde.
1. einer Beamtin oder eines Beamten einer Dienstklasse,
2. einer Beamtin oder eines Beamten des Schulaufsichtsdiensts (Verwendungsgruppen S 1 und S 2), oder
3. einer Bundeslehrerin oder eines Bundeslehrers bei ausschließlicher Verwendung als Fachinspektorin oder Fachinspektor (Verwendungsgruppen L 1 und L 2)
ist im Fall einer späteren Überleitung in eine neuere Verwendungsgruppe (§§ 254, 262, 269, 275 BDG 1979) ab dem Tag der Wirksamkeit dieser Überleitung jenes Besoldungsdienstalter maßgeblich, das sich nach § 169c ergeben hätte, wenn die Überleitung in die neuere Verwendungsgruppe bereits mit Beginn des Überleitungsmonats bewirkt worden wäre. Die Zeiten vom Ablauf des Überleitungsmonats bis zum Wirksamwerden der Überleitung in die neuere Verwendungsgruppe sind nach Maßgabe des § 10 für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters zu berücksichtigen.
1. der Vorrückungsstichtag nicht festgesetzt wurde oder
2. wegen noch erforderlicher wesentlicher Ermittlungen bloß eine vorläufige Einstufung erfolgt ist,
unterbleibt eine pauschale Überleitung nach § 169c. Ihr oder sein Besoldungsdienstalter zum Beginn des Dienstverhältnisses wird mit der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten nach den Bestimmungen des § 12 wie bei erstmaliger Begründung eines Bundesdienstverhältnisses festgesetzt. Die seit Beginn des Dienstverhältnisses vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten sind nach § 10 für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters zu berücksichtigen. Sofern für das Gehalt dieser Beamtin oder dieses Beamten im Überleitungsmonat der Vorrückungsstichtag maßgeblich war, sind ihre oder seine Bezüge abweichend von § 175 Abs. 79 bereits ab dem Tag des Beginns des Dienstverhältnisses nach den am 12. Februar 2015 geltenden Bestimmungen zu bemessen. Für vor dem März 2014 gebührende Monatsbezüge sind dabei die Beträge entsprechend den bis dahin erfolgten Gehaltsanpassungen zu vermindern. Sich allenfalls ergebende Übergenüsse beim Gehalt sind nicht zurückzufordern.
(6) Bei einer Beamtin oder einem Beamten einer Verwendungsgruppe, in welcher der Vorrückungsstichtag für das Gehalt nicht maßgeblich war, ist, sofern nicht die Abs. 3 bis 5 anzuwenden sind, jener Monat als Überleitungsmonat heranzuziehen, in dem zuletzt ein Gehalt einer Verwendungsgruppe bezogen wurde, für welches der Vorrückungsstichtag der Beamtin oder des Beamten maßgeblich war. Das so ermittelte Besoldungsdienstalter wird unter Berücksichtigung der seit dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten einer späteren Einstufung zugrunde gelegt, sofern diese infolge einer Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe erforderlich wird. Hat die Beamtin oder der Beamte noch nie ein Gehalt bezogen, für das ihr oder sein Vorrückungsstichtag maßgeblich war, unterbleibt eine pauschale Überleitung nach § 169c und ihr oder sein Besoldungsdienstalter zum Beginn des Dienstverhältnisses wird mit der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten nach den Bestimmungen des § 12 wie bei erstmaliger Begründung eines Bundesdienstverhältnisses festgesetzt. Die seit Beginn des Dienstverhältnisses vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten sind nach § 10 für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters zu berücksichtigen.
1. das Führen eines Amtstitels oder einer Verwendungsbezeichnung,
2. den Anspruch auf einen Aufwandersatz, einschließlich allfälliger Reisegebühren, in bestimmter Höhe oder
3. den Anspruch auf eine Funktionsstufe, Zulagenstufe oder eine sonstige Zulage, deren Höhe vom Erreichen einer Gehaltsstufe abhängt, mit Ausnahme einer Dienstalterszulage oder außerordentlichen Vorrückung,
bereits erfüllt, so sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in der ab 12. Februar 2015 geltenden Fassung ab dem Ablauf des Überleitungsmonats auf die Beamtin oder den Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie oder er das Erfordernis des Erreichens dieser Gehaltsstufe, einschließlich einer allfällig erforderlichen Verweildauer in der Gehaltsstufe jedenfalls weiterhin erfüllt. Die sonstigen Erfordernisse für den Anspruch auf den jeweiligen Amtstitel, die jeweilige Verwendungsbezeichnung, den jeweiligen Aufwandersatz oder die jeweilige Zulage bleiben davon unberührt.
(8) Die sich aufgrund der Überleitung ergebenden Bezüge gelten als neue Bezüge im Sinne des § 36a Abs. 1, allenfalls in Verbindung mit § 75 Abs. 11 VBG.
(9) Wird die Beamtin oder der Beamte vor der Vorrückung in die Zielstufe in eine andere Verwendungsgruppe überstellt, ist ihre oder seine Wahrungszulage ab dem Tag der Wirksamkeit der Überstellung so zu bemessen, als wäre die Überstellung bereits zum ersten Tag des Überleitungsmonats wirksam geworden.
Anwendung dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen
§ 169e. (1) Auf die am 11. Februar 2015 im Dienststand befindlichen Beamtinnen und Beamten sind die Bestimmungen über die Jubiläumszuwendung (§ 20c) mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Erfordernisses der Vollendung eines Besoldungsdienstalters von 25 bzw. 40 oder 35 Jahren das Erfordernis des Erreichens jenes Tages tritt, der 25 bzw. 40 oder 35 Jahre nach dem bereits von der Dienstbehörde ermittelten Stichtag liegt. Die Bestimmungen über die Hemmung der Vorrückung (§ 10) sind auf die vor Erreichen des Dienstjubiläums liegenden Zeiten sinngemäß anzuwenden.
(2) Wenn eine Bestimmung in einem Bundesgesetz, in einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag des Bundes in einer vor 12. Februar 2015 bestehenden Fassung für die Bemessung eines Betrages auf das Gehalt einer bestimmten Gehaltsstufe einer nach § 169d Abs. 1 überzuleitenden Verwendungsgruppe verweist, tritt an die Stelle des Verweises auf das Gehalt dieser Gehaltsstufe mit 12. Februar 2015 unmittelbar der für dieses Gehalt angeführte Betrag in der am 11. Februar 2015 geltenden Fassung. Dieser Betrag ändert sich im selben Ausmaß wie jene Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe, für die in der am 12. Februar 2015 geltenden Fassung der nächstniedere Betrag angeführt ist, in Ermangelung einer solchen jedoch im selben Ausmaß wie die betraglich niedrigste Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe. Die zu vergleichenden Beträge sind dabei kaufmännisch auf ganze Euro zu runden.
(3) Wenn eine Bestimmung in einem Bundesgesetz, in einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag des Bundes in einer vor 12. Februar 2015 bestehenden Fassung auf eine bestimmte Gehaltsstufe einer nach § 169d Abs. 1 überzuleitenden Verwendungsgruppe verweist, ohne die Bemessung eines Betrages vom Gehalt dieser Gehaltsstufe abhängig zu machen, tritt an die Stelle des Verweises auf diese Gehaltsstufe (alte Fassung) ein Verweis auf jene Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe, für die in der am 12. Februar 2015 geltenden Fassung der nächstniedere Betrag angeführt ist (neue Fassung). Die zu vergleichenden Beträge sind dabei kaufmännisch auf ganze Euro zu runden. Sofern die Bestimmung auf das Erreichen der Gehaltsstufe alter Fassung abstellt, gilt dieses Erfordernis ab 12. Februar 2015 erst ab einer Verweildauer
1. von mehr als einem Jahr und sechs Monaten bei den Verwendungsgruppen nach § 169c Abs. 7 Z 1,
2. von mehr als sechs Monaten bei den Verwendungsgruppen nach § 169c Abs. 7 Z 2,
3. von mehr als einem Jahr bei den Verwendungsgruppen nach § 169c Abs. 7 Z 3
in der Gehaltsstufe neuer Fassung als erfüllt. Für die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten entfällt dieses zusätzliche Erfordernis der Verweildauer nach den Z 1 bis 3 bis zur Verbesserung ihres Besoldungsdienstalters nach § 169c Abs. 7 oder 8. Wenn eine Bestimmung nicht bloß auf das Erreichen einer Gehaltsstufe alter Fassung abstellt, sondern zusätzlich auf das Erreichen einer bestimmten Verweildauer in dieser Gehaltsstufe, so bleibt dieses zusätzliche Erfordernis unberührt bzw. erhöht es sich in den Fällen der Z 1 bis 3 im entsprechenden Ausmaß.
(4) Die für die Beamtin oder den Beamten festgesetzte Dauer der Ausbildungsphase bleibt von der Überleitung unberührt.
(5) Insoweit in einem Bundesgesetz, einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag des Bundes in einer vor 12. Februar 2015 bestehenden Fassung die Bemessung eines Betrages nach Maßgabe des Gehalts, allenfalls einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamtin oder des Beamten der Allgemeinen Verwaltung erfolgt, tritt an die Stelle dieser Maßgabe mit 12. Februar 2015 der Betrag von 2 389 Euro und ab 1. März 2015 der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4.
(6) Bei einer übergeleiteten Beamtin oder einem übergeleiteten Beamten wird die Höhe einer allfälligen Verwendungs- oder Ergänzungszulage, mit Ausnahme der Wahrungszulage, bis zur Vorrückung in die Zielstufe mit der Maßgabe ermittelt, dass
1. eine allfällige Wahrungszulage für die Bemessung einer solchen Zulage als Bestandteil des Gehalts behandelt wird, und
2. dem Gehalt einer anderen Verwendungsgruppe, welches zur Bemessung einer solchen Zulage herangezogen wird, jener Betrag hinzugezählt wird, der einer übergeleiteten Beamtin oder einem übergeleiteten Beamten als Wahrungszulage gebühren würde, wenn ihre Überstellung in diese Verwendungsgruppe mit Beginn des Überleitungsmonats bewirkt worden wäre.“
54. Dem § 170a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Möglichkeit zur Anpassung der Überleitungsbeträge und des Referenzbetrags durch Verordnung nach § 17a Abs. 3 Z 2 PTSG bleibt von Abs. 1 unberührt.“
55. In § 175 erhält der Abs. 73 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2012 die Bezeichnung „73a“.
56. Dem § 175 Abs. 79 Z 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 und im Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2015 angeführten Gehälter sowie die in Eurobeträgen angeführten Zulagen und Vergütungen sind auf die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten sowie auf die am 11. Februar 2015 im Dienststand befindlichen Beamtinnen und Beamten, deren Besoldungsdienstalter nach § 12 bemessen wird, erst ab 1. März 2015 anzuwenden.“
57. Dem § 175 wird folgender Abs. XX angefügt:
1. § 13e Abs. 7 Z 2 mit 2. August 2004,
2. § 22 Abs. 9a, § 22b Abs. 5 und § 113i Abs. 7 mit 1. Jänner 2013,
3. § 85 Abs. 3, § 89 Abs. 3, § 131 Abs. 4 und § 149 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014,
4. der Entfall des § 28 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011 mit Ablauf des 28. Februar 2014,
5. § 3 Abs. 4, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 12a Abs. 2 Z 2 lit. b bis d, § 12a Abs. 4 bis 6, § 30 Abs. 2, § 34 Abs. 1, § 56, § 57 Abs. 1, 2 und 2a, § 63 Abs. 1 und 2, § 63a, § 74 Abs. 2, § 85 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 90a samt Überschrift, § 91 Abs. 1, 2, 3a und 4a, § 92 Abs. 1, § 93 Abs. 2 Z 2, § 94a Abs. 3 erster Satz, § 95 Abs. 5 und 8b, § 96 Abs. 3 Z 1a, § 98 Abs. 2 Z 1, § 101 Abs. 2 Z 5, § 101a Abs. 5 Z 2, § 105 Abs. 2, § 106 Abs. 1, § 117e Abs. 1, § 118 Abs. 3 bis 5, § 119, § 138 Z 2 und 3, § 139, der Unterabschnitt L samt Überschriften, § 170a Abs 3 und § 175 Abs. 79 Z 4 sowie der Entfall des § 12a Abs. 8, § 75 Abs. 1 letzter Satz, der Anlage 1, des Artikels IV der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198/1969, und des Artikels III der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, mit 12. Februar 2015,
6. § 116d Abs. 3 mit 1. März 2015,
7. § 4 Abs. 2 und 4, § 5, § 105 Abs. 4 und § 175 Abs. 73a sowie der Entfall des Klammerausdrucks in § 57 Abs. 1 und der Entfall des § 57 Abs. 9 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
58. Die Anlage 1 entfällt.
59. Der Artikel IV der 19. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 198/1969, entfällt.
60. Der Artikel III der 20. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 245/1970, entfällt.
Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt im Eintrag zu § 29o die Wortfolge „für Väter“.
2. § 4b Abs. 3 Z 2 entfällt.
3. In § 11 wird in der Tabelle der Betrag „2 191“ für die Entlohnungsstufe 21 der Entlohnungsgruppe c durch den Betrag „2 192“ ersetzt.
4. In § 15 Abs. 2 Z 1 wird folgende lit. e angefügt:
„e) Vertragsassistentinnen und Vertragsassistenten,“
5. § 15 Abs. 3 bis 5 lautet:
„(3) Schließt die oder der Vertragsbedienstete das Studium gemäß Z 1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 im aufrechten Dienstverhältnis ab und
erfolgt ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von fünf Jahren im Master-Bereich und drei Jahren im Bachelor-Bereich, höchstens jedoch im Ausmaß der in einem Dienstverhältnis zum Bund verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten. Schließt eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter gemäß Z 2, die oder der bereits das Studium gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 abgeschlossen hat, das Master-Studium gemäß Z 1.12 der Anlage 1 zum BDG 1979 ab, so beträgt der Vorbildungsausgleich ein Jahr, wenn das Bachelor-Studium zumindest 240-ECTS-Anrechnungspunkte umfasst, ansonsten zwei Jahre.
(4) Solange die oder der Vertragsbedienstete einer akademischen Entlohnungsgruppe keine Hochschulbildung gemäß Z1.12 oder Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ist bei ihrem oder seinem Besoldungsdienstalter ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von drei Jahren in Abzug zu bringen. Darüber hinaus ist im Master-Bereich, solange die oder der Vertragsbedienstete keine Hochschulbildung oder eine Hochschulbildung ausschließlich gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweist, ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von
(5) Wird die oder der Vertragsbedienstete in eine niedrigere Entlohnungsgruppe überstellt, so ändern sich ihr oder sein Besoldungsdienstalter und ihr oder sein Vorrückungstermin nur insoweit, als die Voraussetzungen für einen Vorbildungsausgleich nach Abs. 4 nach der Überstellung nicht mehr gegeben sind oder eine Verbesserung nach Abs. 6 zu erfolgen hat.“
6. § 19 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Vorrückung in die nächsthöhere Entlohnungsstufe erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem die oder der Vertragsbedienstete weitere zwei Jahre ihres oder seines Besoldungsdienstalters vollendet (Vorrückungstermin). Ebenso werden Maßnahmen und Ansprüche, die sich aus der Vollendung eines bestimmten Besoldungsdienstalters ergeben, mit dem ersten Tag des auf die Vollendung folgenden Monats wirksam. Jede Änderung des Besoldungsdienstalters, ob durch tatsächlichen Zeitablauf oder durch rechtliche Anordnung, wird unmittelbar für die Einstufung und für die Verweildauer in der sich aus dem Besoldungsdienstalter ergebenden Entlohnungsstufe wirksam.“
7. § 26 Abs. 2 Z 4 lautet:
8. § 26 Abs. 3 lautet:
9. In § 29j Abs. 1 wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.
10. § 29o samt Überschrift lautet:
§ 29o. (1) Einer Vertragsbediensteten oder einem Vertragsbediensteten ist auf ihr oder sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn sie oder er mit der Mutter in einer Lebensgemeinschaft und der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden sind, gelten die im § 5 Abs. 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß.
(2) Einem Vertragsbediensteten, der in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen ab dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Haushalts mit seinem Kind oder dem Kind des Partners, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Haushalts.
(3) Einer Vertragsbediensteten oder einem Vertragsbediensteten, die oder der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf ihr oder sein Ansuchen ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.
(4) Die Vertragsbedienstete oder der Vertragsbedienstete hat Beginn und Dauer des Frühkarenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.
(6) Die Zeit des Frühkarenzurlaubs ist in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht wie eine Karenz nach dem VKG zu behandeln.“
11. In § 39 Abs. 3 wird das Wort „Monatsgehalt“ durch das Wort „Monatsentgelt“ ersetzt.
12. In § 40a Abs. 4 sowie in Abs. 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird jeweils das Zitat „Abs. 3 Z 1 bis 3“ durch das Zitat „Abs. 3 Z 1 bis 4“ ersetzt.
13. In § 40a Abs. 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird nach der Zahl „4,545%“ die Wortfolge „bzw. für die um den Faktor 1,1 aufgewerteten Wochenstunden 5%“ sowie nach dem Wort „Stunden“ die Wortfolge „bzw. für die um den Faktor 1,1 aufgewerteten Wochenstunden 3,6 Stunden“ eingefügt.
14. In § 40a Abs. 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird der Ausdruck „mehr als“ durch das Wort „mindestens“ ersetzt.
15. In § 42a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 entfällt die Wortfolge „an höheren Schulen vergleichbaren Schulen“.
16. In § 43a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird der Klammerausdruck „(§ 40a Abs. 17 letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(§ 40a Abs. 17 vorletzter Satz)“ ersetzt.
17. In § 46 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird in der Z 1 die Wortfolge „sechs Jahre und sechs Monate“ durch die Wortfolge „drei Jahre und sechs Monate“ ersetzt.
18. In § 46e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014 wird der Klammerausdruck „(Fächervergütung C)“ durch die Wortfolge „sowie an der Berufsschule für Uhrmacher in Karlstein in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache verwendet werden (Fächervergütung C)“ ersetzt.
19. In § 47a wird folgende Z 1a eingefügt:
„1a. Bei Übertritt in den Ruhestand während des letzten Schuljahres der Rahmenzeit tritt an die Stelle des vollen Schuljahres der Zeitraum vom 1. September bis zum Übertritt in den Ruhestand. Die Rahmenzeit (samt der Zeit der Freistellung) kann in diesem Fall bis zum 31. Dezember des Übertrittjahres erstreckt werden.“
20. In § 48n Abs. 2 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2012 wird das Zitat „§ 47a“ durch das Zitat „§ 91d“ ersetzt.
21. In § 48o Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2012 wird jeweils das Zitat „§ 41 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 90e Abs. 1“ ersetzt.
22. In § 49v Abs. 7 wird der Ausdruck „Vorrückungsstichtag“ durch den Ausdruck „Besoldungsdienstalter“ ersetzt.
23. In § 49v Abs. 7 entfällt der letzte Satz und wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Abs. 2 beträgt die Verweildauer in der Entlohnungsstufe 1 für neu in die Entlohnungsgruppe u1 überstellte Vertragsbedienstete lediglich ein Jahr.“
„§ 54. Auf das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistentin oder des vollbeschäftigten Vertragsassistenten sind die Bestimmungen über das Monatsentgelt der Vertragslehrpersonen der Entlohnungsgruppe l 1 anzuwenden.“
25. Bei der Überschrift zu § 90 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 entfallen die Gliederungsbezeichnung „Abschnitt II“ und die Überschrift „Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Lehramt“.
26. § 90c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 tritt mit 28.12.2013 außer Kraft.
27. In § 90k Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 42b Abs. 1 letzter Satz“ durch das Zitat „§ 90h Abs. 1 letzter Satz“ ersetzt.
28. In § 90m Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 39 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „§ 90c Abs. 2 Z 1“ ersetzt.
29. In § 90n Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 40 Abs. 2 bis 5“ durch das Zitat „§ 90d Abs. 2 bis 5“ ersetzt.
30. In § 91 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 44a“ durch das Zitat „§ 90p“ ersetzt.
31. In § 91h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird
a) in Abs. 1 das Zitat „§ 42a“ durch das Zitat „§ 90g“,
b) in Abs. 1 Z 1 und 2 jeweils das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 90e Abs. 2“,
c) in Abs. 2 das Zitat „§ 42a“ durch das Zitat „§ 90g“,
d) in Abs. 3 Z 2 das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 90e Abs. 2“ und
e) in Abs. 4 das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 90e Abs. 2“
32. In § 91i Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 39 Abs. 2 und 3 und § 47e“ durch das Zitat „§ 90c Abs. 2 und 3 sowie § 91f“ ersetzt.
33. In § 91i Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 39 Abs. 3, § 42e Abs. 1 und § 47e“ durch das Zitat „§ 90c Abs. 3, § 90k Abs. 1 sowie § 91f“ ersetzt.
34. In § 91l Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 38 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 90b Abs. 2“ ersetzt.
35. In § 92d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2012 wird das Zitat „§ 41 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 90e Abs. 2“ ersetzt.
36. In § 94a Abs. 1 wird folgende Z 1a eingefügt:
„1a. der Funktionsgruppe die Bewertungsgruppe,“
37. In § 94a Abs. 1 Z 8 wird nach dem Ausdruck „v2,“ der Ausdruck „b,“ eingefügt sowie das Wort „und“ am Ende durch einen Beistrich ersetzt.
38. In § 94a Abs. 1 Z 9 wird nach dem Ausdruck „Vertragshochschullehrpersonen,“ die Wortfolge „die Vertragsassistentinnen und Vertragsassistenten,“ eingefügt.
39. In § 94a Abs. 1 wird am Ende der Z 9 ein Beistrich gesetzt und werden folgende Z 10 bis 13 angefügt:
„10. des Verweises auf § 3 Abs. 2 GehG ein Verweis auf § 8a Abs. 1,
11. des Verweises auf § 10 GehG jeweils ein Verweis auf die vergleichbaren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes,
12. des Verweises auf § 12 GehG ein Verweis auf § 26 und
13. des Verweises auf § 175 Abs. 79 GehG ein Verweis auf § 100 Abs. 70“
40. In § 94a Abs. 2 wird das Zitat „§ 169c Abs. 10 GehG“ durch das Zitat „§ 169e Abs. 1 GehG“ ersetzt.
41. Dem § 94a werden folgende Abs. 3 bis 6 angefügt:
„(3) Bei einer oder einem Vertragsbediensteten, die oder der auf Grund eines Sondervertrags bzw. einer sondervertraglichen Vereinbarung gemäß § 36 in eine von Abs. 1 Z 9 erfasste Entlohnungs- bzw. Bewertungsgruppe (mit Ausnahme jener mit fixem Monatsentgelt) eingestuft ist, ist der Überleitungsbetrag das volle Monatsentgelt gemäß § 8a Abs. 1 ohne allfällige Zulagen, das der Bemessung ihres oder seines sondervertraglichen Monatsentgelts im Überleitungsmonat zugrunde gelegt wurde. Die sich daraus nach Abs. 1 in Verbindung mit § 169c GehG ergebende besoldungsrechtliche Stellung ist der Bemessung der sondervertraglichen Entlohnung ab 1. März 2015 zugrunde zu legen.
(4) War im Fall des Abs. 3 für das sondervertragliche Monatsentgelt ein von § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung abweichend festgesetzter Vorrückungsstichtag maßgeblich und war vor Beginn der Wirksamkeit des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung noch kein Vorrückungsstichtag nach § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgesetzt, wird im Falle des Endens des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung und Verbleiben im Dienststand das Besoldungsdienstalter nach den Bestimmungen des § 26 wie bei erstmaliger Begründung eines Dienstverhältnisses festgesetzt.
(5) War im Fall des Abs. 3
1. für das sondervertragliche Monatsentgelt ein von § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung abweichend festgesetzter Vorrückungsstichtag maßgeblich oder
2. erfolgte durch eine befristete sondervertragliche Vereinbarung eine vorübergehende Einstufung in eine höherwertige Entlohnungsgruppe unter Änderung der Entlohnungsstufe bzw. der für die Vorrückung anrechenbaren Zeiträume
und bestand vor Beginn der Wirksamkeit des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung eine Einstufung in eine Entlohnungsgruppe, für die ein gemäß § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgesetzter Vorrückungsstichtag maßgeblich war, ist für die Ermittlung des für die Einstufung nach Enden des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung maßgeblichen Besoldungsdienstalters jener Monat als Überleitungsmonat heranzuziehen, in dem zuletzt vor Wirksamwerden des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung ein Monatsentgelt bezogen wurde, für das der Vorrückungsstichtag gemäß § 26 in der bis zum 11. Februar 2015 geltenden Fassung maßgeblich war. Beim so ermittelten Besoldungsdienstalter sind die seit dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten zu berücksichtigen.
(6) Wurde das Monatsentgelt einer oder eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas v oder des Entlohnungsschemas h im Überleitungsmonat nach § 72 bemessen, so erhöht sich ihr oder sein für die Wahrungszulage maßgeblicher Überleitungsbetrag mit Abschluss der Ausbildungsphase in jenem Verhältnis, wie es dem Verhältnis jener beiden Beträge entspricht, die in § 71 und § 72 für ihre oder seine Entlohnungsstufe und Entlohnungsgruppe angeführt sind.“
42. In § 100 Abs. 67 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 90 Abs. 1 erster Satz“ durch das Zitat „§ 90 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 90c Abs. 1“ ersetzt.
43. In § 100 wird dem Abs. 70 folgender Satz angefügt:
„Die im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 und im Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2015 angeführten Monatsentgelte sowie die in Eurobeträgen angeführten Zulagen und Vergütungen sind auf die nach § 94a übergeleiteten Vertragsbediensteten, auf die am 11. Februar 2015 im Dienstverhältnis befindlichen Vertragsbediensteten, deren Besoldungsdienstalter nach § 26 bemessen wird, sowie auf die am 11. Februar 2015 im Ausbildungsverhältnis befindlichen Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten erst ab 1. März 2015 anzuwenden.“
44. Dem § 100 wird folgender Abs. 72 angefügt:
„(72) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 treten in Kraft:
1. § 11, § 15 Abs. 2 Z 1 lit e, § 15 Abs. 3 bis 5, § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 49v Abs. 7, § 54, § 94a Abs. 1 bis 6 und § 100 Abs. 70 sowie der Entfall des § 4b Abs. 3 Z 2 mit 12. Februar 2015,
2. § 39 Abs. 3, § 40a Abs. 4, 16 und 18, § 42a Abs. 7, § 43a, § 46 Abs. 4, § 46e, § 47a Z 1a, § 48n Abs. 2 Z 5, § 48o Abs. 1, die Überschrift zu § 90, § 90k Abs. 2, § 90m Abs. 1a, § 90n Abs. 2, § 91 Abs. 3, § 91h, § 91i Abs 1 und 2, § 91l Abs. 1, § 92d Abs. 1, § 100 Abs. 67 Z 1 und Anlage 3 zu § 40a mit 1. September 2015,
3. das Inhaltsverzeichnis, § 29j Abs. 1 und § 29o samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
45. In der Anlage 3 zu § 40a wird das Zitat „§ 54 Abs. 1 lit. b SchUG“ durch das Zitat „§ 54a Abs. 1 lit. b SchUG“ ersetzt.
Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 40 wird das Wort „zehn“ durch das Wort „fünfzehn“ ersetzt.
2. In § 43 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „neun“ und das Wort „zehn“ durch das Wort „fünfzehn“ ersetzt.
3. In § 63a Abs. 1 wird zwischen dem Wort „Tätigkeit“ und dem darauffolgenden Beistrich die Wortfolge „für den Bund sowie Tätigkeiten“ eingefügt.
4. § 64b Abs. 2 Z 2 lautet:
5. In § 66 entfällt Abs. 11 und lautet Abs. 10:
„(10) Durch die Ernennung einer Richterin oder eines Richters zur Richterin oder zum Richter einer anderen Gehaltsgruppe ändert sich das Besoldungsdienstalter nicht. Bei einer Ernennung zur Richterin oder zum Richter der Gehaltsgruppe R 3 wird das Besoldungsdienstalter jedoch mit 17 Jahren und sechs Monaten im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung festgesetzt, wenn ihr oder sein Besoldungsdienstalter diese Dauer nicht überschreitet. In diesem Fall wird bei späterer Ernennung auf eine nicht der Gehaltsgruppe R 3 zugeordnete Planstelle das Besoldungsdienstalter wieder mit dem vor Wirksamwerden der Ernennung auf die Planstelle der Gehaltsgruppe R 3 erreichten Ausmaß festgesetzt, wobei die seitdem vergangene für die Vorrückung wirksame Zeit entsprechend zu berücksichtigen ist.“
6. In § 66 Abs. 12 wird das Wort „in“ durch das Wort „ab“ ersetzt. Nach der ersten Zahl „8“ wird die Wortfolge „auf das Gehalt der Gehaltsstufe 8 der Gehaltsgruppe R 2“ durch die Wortfolge „der Unterschiedsbetrag zwischen ihrem oder seinem Gehalt und dem Gehalt der jeweiligen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe R 2“ ersetzt.
7. § 69 Abs. 2 Z 2 entfällt.
8. In § 75d Abs. 1 wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.
9. § 75f samt Überschrift lautet:
§ 75f. (1) Einer Richterin oder einem Richter ist auf ihr oder sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn sie oder er mit der Mutter in einer Lebensgemeinschaft und der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden sind, gelten die im § 5 Abs. 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß.
(2) Einem Richter, der in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen ab dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Haushalts mit seinem Kind oder dem Kind des Partners, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Haushalts.
(3) Einer Richterin oder einem Richter, die oder der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf ihr oder sein Ansuchen ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.
(4) Die Richterin oder der Richter hat Beginn und Dauer des Frühkarenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.
10. Dem § 101 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Das Disziplinargericht darf die Abstattung einer Geldstrafe in höchstens 36 Monatsraten bewilligen.“
11. In § 190 entfällt Abs. 6 und lautet Abs. 5:
„(5) Durch die Ernennung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändert sich das Besoldungsdienstalter nicht. Bei einer Ernennung zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt der Gehaltsgruppe St 3 wird das Besoldungsdienstalter jedoch mit 17 Jahren und sechs Monaten im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung festgesetzt, wenn ihr oder sein Besoldungsdienstalter diese Dauer nicht überschreitet. In diesem Fall wird bei späterer Ernennung auf eine nicht der Gehaltsgruppe St 3 zugeordnete Planstelle das Besoldungsdienstalter wieder mit dem vor Wirksamwerden der Ernennung auf die Planstelle der Gehaltsgruppe St 3 erreichten Ausmaß festgesetzt, wobei die seitdem vergangene für die Vorrückung wirksame Zeit entsprechend zu berücksichtigen ist.“
12. In § 205 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Verwendungsgruppe A 1“ die Wortfolge „- mit Ausnahme jener der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen“ eingefügt.
13. In § 206 wird nach dem Zitat „43,“ das Zitat „43a,“ eingefügt.
14. In § 211a wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von diesen Bestimmungen gelten dabei die Gehaltsgruppen als Verwendungsgruppen und das Ausmaß der nach § 169c Abs. 9 GehG gebührenden Wahrungszulage wird bei den Gehaltsgruppen R 1a, R 1b, R 1c, R 2, R 3 sowie St 1, St 2 und St 3 mit 60% des Differenzbetrages zwischen dem Gehalt der Überleitungsstufe und dem Überleitungsbetrag bemessen.“
15. Dem § 212 Abs. 63 wird folgender Satz angefügt:
„Die im Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 und im Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2015 angeführten Gehälter sowie die in Eurobeträgen angeführten Zulagen und Vergütungen sind auf die nach § 211a übergeleiteten Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erst ab 1. März 2015 anzuwenden.“
16. Dem § 212 wird folgender Abs. 64 angefügt:
„(64) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 treten in Kraft:
1. § 40, § 43,§ 101 Abs. 2, § 206 und die Anlagen 1 und 2 mit 1. Jänner 2015,
2. § 66 Abs. 10 und 12, § 190 Abs. 5, § 211a und § 212 Abs. 63 sowie der Entfall des § 66 Abs. 11, § 69 Abs. 2 Z 2 und § 190 Abs. 6 mit 12. Februar 2015,
3. § 63a Abs. 1 und § 205 Abs. 1 mit 1. Juli 2015,
4. § 64b Abs. 2 Z 2, § 75d Abs. 1 und § 75f samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
17. Die Anlage (nach § 213) wird durch folgende Anlagen 1 und 2 ersetzt:
A m t l i c h e r S t i m m z e t t e l
für die Personalsenatswahl
(bei drei Wahlmitgliedern und neun Ersatzmitgliedern)
Name der Richterin oder des Richters
(bei fünf Wahlmitgliedern und fünfzehn Ersatzmitgliedern)
Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:
1. eines Dienstverhältnis nach § 12 Abs. 2 Z 1 oder 2 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, oder
2. In § 26a Abs. 3 wird die Wortfolge „der Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wortfolge „des Landesschulrates oder des Stadtschulrates für Wien“ ersetzt.
3. § 28a entfällt.
4. § 38 Abs. 3 Z 2 lautet:
5. In § 50 Abs. 18 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
6. Dem § 58d wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 213b dritter und vierter Satz BDG 1979 ist sinngemäß anzuwenden.“
7. § 58e samt Überschrift lautet:
§ 58e. (1) Einer Landeslehrperson ist auf ihr Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn sie mit der Mutter in einer Lebensgemeinschaft und der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden sind, gelten die im § 5 Abs. 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß.
(2) Einer Landeslehrperson, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf ihr Ansuchen ab dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Haushalts mit ihrem Kind oder dem Kind des Partners, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Haushalts.
(3) Einer Landeslehrperson, die ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf ihr Ansuchen ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.
(4) Die Landeslehrperson hat Beginn und Dauer des Frühkarenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.
8. In § 59c Abs. 1 wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.
9. In § 70 Abs. 2 entfällt das Wort „erstinstanzlichen“.
10. § 78 Abs. 2a lautet:
„(2a) Eine Belehrung oder Ermahnung ist der Landeslehrperson nachweislich mitzuteilen. Nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an die Landeslehrperson darf eine Belehrung oder Ermahnung zu keinen dienstlichen Nachteilen führen und sind die Aufzeichnungen über die Belehrung oder Ermahnung zu vernichten, wenn die Landeslehrperson in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat. Die Landeslehrperson ist von der Vernichtung der Aufzeichnungen nachweislich zu verständigen.“
11. Die Tabelle in § 106 Abs. 2 Z 9 erhält folgende Fassung:
12. In § 113a werden am Ende der Z 12 das Wort „sowie“ und am Ende der Z 13 der Punkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 14 angefügt:
„14. Verordnung der Bundesregierung zum Schutz der Bediensteten vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung Bund – B-NastV), BGBl. II Nr. 50/2015.“
13. In § 121d Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2012 wird die Wortfolge „gilt die zeitliche Obergrenze“ durch die Wortfolge „gelten die zeitlichen Obergrenzen“ ersetzt.
14. In § 123 Abs. 70 zweiter Satz in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2013 wird die Jahreszahl „2015“ durch die Jahreszahl „2018“ ersetzt.
15. In § 123 erhält der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013 eingefügte Abs. 72 die Absatzbezeichnung „72a“.
16. Dem § 123 wird folgender Abs. XX angefügt:
1. § 121d Abs. 5 mit 15. Juni 2012,
2. § 123 Abs. 72a mit 28. Dezember 2013,
3. § 26a Abs. 3 und § 70 Abs. 2 mit 1. Jänner 2014,
4. § 50 Abs. 18 mit 1. März 2014,
5. der Entfall des § 28a mit 1. September 2014,
6. § 10 Abs. 3 und § 106 Abs. 2 Z 9 mit 12. Februar 2015,
7. § 58d Abs. 7 mit 1. März 2015,
8. § 38 Abs. 3 Z 2, § 58e samt Überschrift, § 59c Abs. 1, § 78 Abs. 2a, § 113a Z 12 bis 14, § 123 Abs. 70 und die Anlage, Artikel II, Z 1, 2 und 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
17. In der Anlage in Art. II, Z 1, 2 und 4 wird in der Spalte „Erfordernis“ jeweils das Wort „Magistergrades“ durch das Wort „Mastergrades“ ersetzt.
Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2015, wird wie folgt geändert:
3. Dem § 65d wird folgender Abs. 7 angefügt:
4. § 65e samt Überschrift lautet:
§ 65e. (1) Einer Lehrperson ist auf ihr Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Frühkarenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn sie mit der Mutter in einer Lebensgemeinschaft und der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden sind, gelten die im § 5 Abs. 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß.
(2) Einer Lehrperson, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf ihr Ansuchen ab dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Haushalts mit ihrem Kind oder dem Kind des Partners, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Haushalts.
(3) Einer Lehrperson, die ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf ihr Ansuchen ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.
(4) Die Lehrperson hat Beginn und Dauer des Frühkarenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.
5. In § 66c Abs. 1 wird die Wortfolge „die zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit erforderliche“ durch die Wortfolge „eine im öffentlichen Interesse liegende“ ersetzt.
6. § 86 Abs. 2a lautet:
„(2a) Eine Belehrung oder Ermahnung ist der Lehrperson nachweislich mitzuteilen. Nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an die Lehrperson darf eine Belehrung oder Ermahnung zu keinen dienstlichen Nachteilen führen und sind die Aufzeichnungen über die Belehrung oder Ermahnung zu vernichten, wenn die Lehrperson in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat. Die Lehrperson ist von der Vernichtung der Aufzeichnungen nachweislich zu verständigen.“
7. In § 119g wird der Punkt am Ende der Z 15 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 16 angefügt:
„16. Verordnung der Bundesregierung zum Schutz der Bediensteten vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung Bund - B-NastV), BGBl. II Nr. 50/2015.“
8. Dem § 127 wird folgender Abs. XX angefügt:
1. § 26a Abs. 3 mit 1. Jänner 2014,
2. § 10 Abs. 3 mit 12. Februar 2015,
3. § 65d Abs. 7 mit 1. März 2015,
4. § 65e samt Überschrift, § 66c Abs. 1, § 86 Abs. 2a und § 119g mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
Das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im bisherigen § 6 werden folgende Abs. 15 und 16 eingefügt:
„(15) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 treten in Kraft:
1. der Gesetzestitel, § 1 samt Überschriften, der 2. Abschnitt (ausgenommen § 5 (neu), § 6 (neu), § 19 Abs. 1 Z 1 und Abs. 8 (neu)), die Neubezeichnung der bisherigen §§ 2 bis 7, die Überschriften zu § 26 (neu), § 26 Abs. 1a (neu), § 26 Abs. 2 lit. a, c, d, e, f, j, l, p (neu), § 27 Abs. 1 (neu) und die Anlage zu § 8 mit 1. September 2015,
2. § 5 (neu), § 6 (neu) und § 19 Abs. 1 Z 1 (neu) mit 1. September 2019.
1. § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 9 und 10, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 4 und § 24 mit 1. September 2015,
2. § 19 Abs. 8 mit 1. September 2019.“
2. Dem § 6 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 treten in Kraft:
1. Der bisherige § 7 sowie der Entfall des § 32 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013, des § 32 Abs. 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 und des § 32 Abs. 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
2. § 14 Abs. 1, § 17a Abs. 1, § 18, § 19 Abs. 10, § 29 Abs. 1, § 33 Abs. 2 und die Anlage zu § 8 mit 1. September 2015.“
3. In § 7 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
4. In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
5. In § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird der Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 17 letzter Satz)“ durch den Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 17 vorletzter Satz)“ ersetzt.
6. In § 17a Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 entfällt nach dem Wort „Schulleitung“ der Beistrich.
7. In § 18 Abs. 3 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 26 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 26 Abs. 3 VBG“ ersetzt.
8. § 18 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 lautet:
„Entgelt
Entlohnungs-stufe
4.405,1
(2) § 26 Abs. 3 VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können. Durch Verordnung der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers können berufliche Tätigkeiten, die wegen ihrer Einschlägigkeit die inhaltlichen Erfordernisse des § 26 Abs. 3 erfüllen, festgelegt werden.
(3) Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen über die Vorrückung betragen die für die Vorrückung in weitere Entlohnungsstufen erforderlichen Zeiträume in der Entlohnungsgruppe pd
1. in die Entlohnungsstufe 2 drei Jahre und sechs Monate,
2. in die Entlohnungsstufe 3 fünf Jahre,
3. in die Entlohnungsstufe 4 fünf Jahre,
4. in die Entlohnungsstufe 5 sechs Jahre,
5. in die Entlohnungsstufe 6 sechs Jahre,
6. in die Entlohnungsstufe 7 sechs Jahre.
(4) Während der Dauer einer Ausbildungsphase gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. c gebührt das Monatsentgelt im Ausmaß von 85% der Beträge gemäß Abs. 1.“
9. In § 19 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 8 Abs. 17 Z 2“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 17 Z 2 und 3“ ersetzt.
10. In § 29 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 2 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 26 Abs. 1“ ersetzt.
11. In § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 entfällt der Abs. 15.
12. In § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 entfällt der Abs. 16.
13. In § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 entfällt der Abs. 18.
14. In § 33 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 2“ durch das Zitat „§ 26“ ersetzt.
15. In der Anlage zu § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 54 Abs. 1 lit. b SchUG“ durch das Zitat „§ 54a Abs. 1 lit. b SchUG“ ersetzt.
Das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz – LLVG, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im bisherigen § 5 werden folgende Abs. 10 und 11 eingefügt:
„(10) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 treten in Kraft:
1. Der 1. und 2. Abschnitt (ausgenommen § 5 (neu), § 6 (neu), § 20 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 (neu)), die Neubezeichnung der bisherigen §§ 1 bis 6, die Überschrift zu § 27 (neu), § 27 Abs. 1a (neu), § 27 Abs. 2 lit. a, c, d, e, f, g (neu) mit 1. September 2015,
2. § 5 (neu), § 6 (neu) und § 20 Abs. 1 Z 1 (neu) mit 1. September 2019.
(11) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 treten in Kraft:
1. § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 5 bis 7, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2, § 24 Abs. 4 und § 25 mit 1. September 2015,
2. § 20 Abs. 4 mit 1. September 2019.“
2. Dem § 5 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 treten in Kraft:
1. der Entfall des § 31 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013, des § 31 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 und des § 31 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
2. § 8 Abs. 9, 10 und 17a, § 14 Abs. 1 und 4, § 19, § 20 Abs. 8, § 28 Abs. 1 und § 32 Abs. 2 mit 1. September 2015.“
3. In § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird in Abs. 9 und in Abs. 10 letzter Satz jeweils der Klammerausdruck „(Fachvorstehung)“ durch den Klammerausdruck „(Abteilungsvorstehung)“ ersetzt.
4. In § 8 Abs. 17a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird in Z 3 die Wortfolge „mehr als“ durch das Wort „mindestens“ ersetzt
6. In § 14 Abs. 4 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 20 Abs. 4“ durch das Zitat „§ 20 Abs. 6“ ersetzt.
7. § 19 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 lautet:
§ 19. (1) Das Monatsentgelt für vollbeschäftigte Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst beträgt:
(2) § 26 Abs. 3 VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer der Zugehörigkeit zur Entlohnungsgruppe pd nach dieser Bestimmung Zeiten bis zum Höchstausmaß von zwölf Jahren berücksichtigt werden können.
8. In § 20 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 3“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 1 und 2“ ersetzt.
9. In § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 1 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 27 Abs. 1“ ersetzt.
10. In § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 entfällt der Abs. 10.
11. In § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2014 entfällt der Abs. 11.
12. In § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 entfällt der Abs. 13.
13. In § 32 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 211/2013 wird das Zitat „§ 1“ durch das Zitat „§ 27“ ersetzt.
Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Abs. 3 entfällt.
„§ 7a. Der Beamtin oder dem Beamten sind für Eisenbahnfahrten entweder die entsprechenden Fahrausweise oder, wenn dies zweckmäßiger und die Vollziehbarkeit sichergestellt ist, sonstige Tarifermäßigungen zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen der Beamtin oder des Beamten ist für die zurückgelegte Eisenbahnstrecke ein Aufwandersatz nach der Anlage zu § 7a auszuzahlen. Die Fahrtauslagen für die Benützung der Eisenbahn sind damit abgegolten. Allfällige Ansprüche auf Ersatz von Nebenkosten wie Liege- oder Schlafwagengebühren oder Beförderungskosten für Reise- oder Dienstgepäck werden davon nicht berührt.“
3. Dem § 77 wird folgender Abs. 36 angefügt:
„(36) Der Entfall des § 7 Abs. 3 tritt mit Wirksamkeit vom 14. Dezember 2014 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. § 7a und die Anlage zu § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 treten mit 14. Dezember 2014 in Kraft und mit 31. Dezember 2015 außer Kraft.“
4. Es wird folgende Anlage zu § 7a angefügt:
„Anlage zu § 7a
Aufwandersatz für die zurückgelegte Eisenbahnstrecke
Der Beamtin oder dem Beamten gebührt für die von ihr oder ihm zurückgelegte Eisenbahnstrecke folgender Aufwandersatz:
50,45“
Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird bei § 12 die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
2. Die Überschrift „Bericht an die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler“ zu § 12 wird durch die Überschrift „Bericht an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
3. In § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
4. In § 12 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
5. In § 12 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
6. In § 16b wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
7. In § 18c Abs. 2 wird nach der Wortfolge „des Dienstverhältnisses“ die Wortfolge „und auf Entschädigung der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung“ eingefügt.
8. In § 20c erster Satz wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
9. In § 20c zweiter Satz wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler auf der Website des Bundeskanzleramtes“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen auf der Website des Bundesministeriums“ ersetzt.
10. In § 20d wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
11. In § 22 Abs. 1 wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.
12. In § 22 Abs. 2 Z 1 wird das Wort „Bundeskanzleramtes“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.
13. In § 22 Abs. 2 Z 3 wird vor der Wortfolge „des Bundeskanzlers“ die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder“ eingefügt.
14. In § 22 Abs. 4 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder vom Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
15. In § 22 Abs. 5 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
16. In § 22b Abs. 2 Z 1 wird das Wort „Bundeskanzleramtes“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.
17. In § 22b Abs. 2 Z 3 wird vor der Wortfolge „des Bundeskanzlers“ die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder“ eingefügt.
18. In § 22b Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
19. In § 23a Abs. 10 wird das Wort „Bundeskanzleramtes“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Bildung und Frauen“ ersetzt.
20. In § 24 Abs. 6 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung und Frauen“ ersetzt.
21. In § 24 Abs. 7 wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.
22. In § 30 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung und Frauen“ ersetzt.
23. In § 32 Abs. 1 wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ ersetzt.
24. In § 32 Abs. 4 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
25. § 40 Z 11 lautet: „an Stelle der Veröffentlichung auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Frauen die Veröffentlichung auf einer entsprechenden Website des Landes zu erfolgen hat,“
26. In § 40 Z 13 wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung und Frauen“ ersetzt.
27. Dem § 47 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) Die Änderungen bei § 12 im Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu § 12, § 12 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3, § 16b, § 18c Abs. 2, § 20c erster und zweiter Satz, § 20d, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Z 1 und 3, § 22 Abs. 4 und 5, § 22b Abs. 2 Z 1 und 3 und Abs. 3, § 23a Abs. 10, § 24 Abs. 6 und 7, § 30 Abs. 2, § 32 Abs. 1 und 4 und § 40 Z 11 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „zweiter Satz“ durch die Wortfolge „dritter Satz“ ersetzt.
2. In § 4 wird nach Abs. 2b folgender Abs. 2c eingefügt:
„(2c) Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 50e BDG 1979 herabgesetzt ist, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 1 Z 19 ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach § 21c des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, bezogen wird.“
3. In § 15 Abs. 3 wird das Wort „Gebrechen“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.
4. In § 17 Abs. 2a zweiter Satz wird nach dem Wort „Semester“ die Wortfolge „oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr“ eingefügt.
5. In § 17 Abs. 3 wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.
6. § 35 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Zustimmung der oder des Anspruchsberechtigten und weiterer für dieses Konto zeichnungsberechtigter oder verfügungsberechtigter Personen zur Rücküberweisung der nach dem Tod der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf das Konto überwiesenen Pensionsleistungen gilt mit der Übernahme der Zeichnungsberechtigung oder Verfügungsberechtigung über das Konto als erteilt. Diese Personen sind zur ungeteilten Hand verpflichtet, dem Bund die Geldleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind.“
7. In § 56 Abs. 3a entfällt die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG“.
8. In § 59 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG“.
9. In § 61 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG“.
10. In § 69 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 GehG“.
11. § 72 entfällt.
12. Nach § 98b wird folgender § 98c samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. XXX/2015
§ 98c. § 17 Abs. 2a in der Fassung BGBl. I Nr. XXX/2015 ist auf Antrag im Rahmen des § 40 auch für Zeiträume vor dem 1. März 2015 anzuwenden.“
13. § 99 Abs. 6 entfällt.
14. § 100 Abs. 4 Z 3 lautet:
„3. Die Beitragsgrundlage für Zeiten, für die ein besonderer Pensionsbeitrag nach § 56 geleistet wurde oder zu leisten war, entspricht der Bemessungsgrundlage dieses besonderen Pensionsbeitrages, höchstens jedoch der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG.“
15. In § 107 Abs. 4 wird das Zitat „§ 103 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 110 Abs. 1“ ersetzt.
16. Dem § 109 wird folgender Abs. XX angefügt:
1. § 4 Abs. 2c mit 1. Jänner 2014,
2. § 56 Abs. 3a, § 59 Abs. 3, § 61 Abs. 2 und § 69 Abs. 1 mit 12. Februar 2015,
3. § 17 Abs. 2a, § 35 Abs. 4 und § 98c samt Überschrift sowie der Entfall des § 99 Abs. 6 mit 1. März 2015,
4. § 4 Abs. 1 Z 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 3, § 100 Abs. 4 Z 3 und § 107 Abs. 4 sowie der Entfall des § 72 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
Das Bundestheaterpensionsgesetz – BThPG, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 5a wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen Pflegeteilzeit in Anspruch genommen wird, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 1 Z 19 ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach § 21c des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, bezogen wird.“
2. In § 18g Abs. 5 vorletzter Satz wird das Wort „ihm“ durch die Wortfolge“ ihr oder ihm“ ersetzt.
3. In § 18n Abs. 3 dritter Satz wird die Wortfolge „an den Bundestheaterbediensteten“ durch die Wortfolge „an die Bundestheaterbedienstete oder den Bundestheaterbediensteten“ ersetzt.
4. In § 18n Abs. 3 vorletzter Satz wird das Wort „ihm“ durch die Wortfolge „ihr oder ihm“ ersetzt.
5. § 19 Abs. 6 entfällt.
6. Dem § 22 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 5a Abs. 3a, § 18g Abs. 5 und § 18n Abs. 3 sowie der Entfall des § 19 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 treten mit 1. April 2015 in Kraft.“
Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 werden nach dem Wort „Familienhospizkarenz“ die Worte „oder Pflegekarenz“ eingefügt.
2. In § 4 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Beitragsgrundlage für Kalendermonate, in denen Pflegeteilzeit in Anspruch genommen wird, erhöht sich um die Beitragsgrundlage gemäß § 44 Abs. 1 Z 19 ASVG, sofern ein aliquotes Pflegekarenzgeld nach § 21c des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, bezogen wird.“
3. In § 14 Abs. 3 wird das Wort „Gebrechen“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.
4. In § 16 Abs. 3 zweiter Satz wird nach dem Wort „Semester“ die Wortfolge „oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr“ eingefügt.
5. In § 16 Abs. 9 wird das Wort „Gebrechens“ durch das Wort „Behinderung“ ersetzt.
„(4) Die Zustimmung der oder des Anspruchsberechtigten und weiterer für dieses Konto zeichnungsberechtigter oder verfügungsberechtigter Personen zur Rücküberweisung der nach dem Tod der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf das Konto überwiesenen Pensionsleistungen gilt mit der Übernahme der Zeichnungsberechtigung oder Verfügungsberechtigung über das Konto als erteilt. Diese Personen sind zur ungeteilten Hand verpflichtet, den Österreichischen Bundesbahnen die Geldleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes der oder des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind.“
1. § 4 Abs. 2 und 2a mit 1. Jänner 2014,
2. § 16 Abs. 3 mit 1. März 2015,
3. § 32 Abs. 4 sowie der Entfall des § 66 Abs. 6 mit 1. April 2015,
4. § 14 Abs. 3 und § 16 Abs. 9 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
8. § 66 Abs. 6 entfällt.
Das Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, BGBl. Nr. 85/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:
„1. im Bereich des Bundeskanzleramtes:
b) Bundesdenkmalamt,“
2. In § 3 Z 2 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.
3. In § 3 Z 3 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
4. Dem § 3 Z 3 werden folgende lit. c und lit. d angefügt:
„c) Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik,
d) Geologische Bundesanstalt,“
5. § 3 Z 5 lautet:
„5. im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen: Finanzprokuratur,“
6. § 3 Z 7 lit. a entfällt.
7. In § 3 entfallen die Z 10 und 11 und erhalten die bisherigen Z 12 und 13 die Bezeichnungen „10.“ und „11.“.
8. Im § 3 Z 11 wird das Zitat „Z 1 bis 12“ durch das Zitat „Z 1 bis 10“ ersetzt.
9. In § 4 Abs. 1a entfällt die Wortfolge „der Stellvertretung der Leitung der Vollzugsdirektion und“.
10. § 5 Abs. 1a entfällt.
11. Dem § 90 wird folgender Abs. XX angefügt:
1. § 4 Abs. 1a sowie der Entfall des § 3 Z 7 lit. a und des § 5 Abs. 1a mit 1. Juli 2015,
2. § 3 Z 1, 2, 3, 5, 10 und 11 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 21 Abs. 3 lit. d wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.
2. § 41 Abs. 6 Z 4 lautet:
„4. der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle.“
3. In § 41b Abs. 2 wird nach dem Wort „Verhandlungen“ die Wortfolge „und Einvernahmen“ eingefügt.
4. Dem § 41b wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für die Teilnahme an Verhandlungen oder Einvernahmen vor der Aufsichtsbehörde haben Bundesbedienstete Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes.“
5. Dem § 41c werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Die oder der Vorsitzende kann die Beratung und Beschlussfassung durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder der Aufsichtsbehörde im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist Stimmeneinhelligkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages der oder des Vorsitzenden erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten (§ 16 AVG).
(6) Die Aufsichtsbehörde kann bei Einlangen einer Beschwerde gegen ihre Entscheidung oder im Fall einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen einen ihrer Bescheide bzw. einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof in einer Personalvertretungsaufsichtssache durch Beschluss festlegen, wer die Aufsichtsbehörde im jeweiligen Gerichtsverfahren vertritt. Dies kann auch ein Ersatzmitglied eines der Mitglieder sein.“
6. Die Überschrift zu § 41h lautet:
„Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht, an den Verwaltungsgerichtshof und an den Verfassungsgerichtshof“
7. Der bisherige § 41h erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Revisionen und Anträge einschließlich der Beilagen an den Verwaltungsgerichtshof in Personalvertretungsangelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der jeweils geltenden Fassung, befreit.
(3) Beschwerden und Anträge einschließlich der Beilagen an den Verfassungsgerichtshof in Personalvertretungsangelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der jeweils geltenden Fassung, befreit.“
8. Dem § 45 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 21 Abs. 3 lit. d, § 41 Abs. 6 Z 4, § 41b Abs. 2 und 4, § 41c Abs. 5 und 6 und § 41h samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:
1. Am Ende des § 1 Abs. 3 entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 329/1977, § 133)“.
2. In § 2 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „obliegt“ die Wortfolge „der Leiterin oder“ eingefügt.
3. In § 2 Abs. 4 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „Das Recht“ die Wortfolge „der Leiterin oder“ eingefügt.
4. Dem § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat im Namen der Dienstbehörde, zu der die Dienststelle nach den Organisationsvorschriften gehört, zu entscheiden.“
5. Am Ende des § 2 entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 116/1978, Art. I Z 2)“.
6. In § 5 wird das Wort „Schriftstücken“ durch das Wort „Dokumenten“ ersetzt.
7. Am Ende des § 5 entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 201/1982, Art. VII)“.
8.§ 9 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Leiterin oder der Leiter einer Dienststelle, die nicht zugleich Dienstbehörde ist, hat ihren oder seinen Bescheid im Sinne von § 2 Abs. 4 als Dienstrechtsmandat im Namen der Dienstbehörde zu erlassen, zu der die Dienststelle nach den Organisationsvorschriften gehört. Über die gegen ein solches Dienstrechtsmandat erhobene Vorstellung entscheidet unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 die Dienstbehörde, in deren Namen die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle entschieden hat.“
9. Am Ende des § 13 Abs. 4 und 5 entfällt jeweils der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 116/1978, Art. I Z 5)“.
10. In § 18 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2010 oder“.
11 Dem § 19 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 1 Abs. 3, § 2, § 5, § 9 Abs. 5, § 13 Abs. 4 und 5, § 18 Abs. 1 und § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
12. In § 20 wird das Zitat „im Sinne von § 2 Abs. 2 und 4“ durch das Zitat „im Sinne von § 2 Abs. 3 und 4“ ersetzt.
13. Am Ende des § 20 entfällt der Klammerausdruck „(BGBl. Nr. 116/1978, Art. I Z 6)“.
Das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 23 Abs. 3 und 8 wird jeweils das Zitat „(§ 1 LDG 1984)“ durch das Zitat „(§ 1 Abs. 1 LDG 1984)“ ersetzt.
2. In § 23 Abs. 3 und 8 wird jeweils das Zitat „(§ 1 LLDG 1985)“ durch das Zitat „(§ 1 Abs. 1 LLDG 1985)“ ersetzt.
3. Dem § 40 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 23 Abs. 3 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. XXX/2015 tritt mit 1. September 2015 in Kraft.“
Das Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 6 und 10 wird jeweils das Zitat „(§ 1 LDG 1984)“ durch das Zitat „(§ 1 Abs. 1 LDG 1984)“ ersetzt.
2. In § 10 Abs. 6 und 10 wird jeweils das Zitat „(§ 1 LLDG 1985)“ durch das Zitat „(§ 1 Abs. 1 LLDG 1985)“ ersetzt.
3. Dem § 14 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 10 Abs. 6 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. XXX/2015 tritt mit 1. September 2015 in Kraft.“
Das Bezügegesetz, BGBl. I Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 29, § 34 Abs. 3, § 43 Abs. 1 und § 44f wird das Zitat „§§ 15 bis 15c“ jeweils durch das Zitat „§§ 15 bis 15e“ ersetzt.
„(28) § 29, § 34 Abs. 3, § 43 Abs. 1 und § 44f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. XXX/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz – AZHG, BGBl. I Nr. 66/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Eine Werteinheit entspricht 4,4% des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956.“
2. In § 3 Abs. 2 wird in der Tabelle in der der Zulagengruppe 4 entsprechenden Zeile nach dem Ausdruck „M ZO 2,“ der Ausdruck „M ZO 3,“ eingefügt.
3. In § 15 Abs. 2 wird das Zitat „§ 4a Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948“ durch das Zitat „§ 4 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948“ ersetzt.
4. In § 15 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Abs. 1 bis 6 können auf Personen, die in einer militärischen Verwendung im Vollziehungsbereich der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendet werden und nicht dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, mit folgenden Maßgaben angewendet werden:
1. Diese Personen dürfen auch in einem aktiven Dienstverhältnis zum Bund stehen. Diese sind für die Dauer des Dienstvertrages nach Abs. 1 gegen Entfall der Bezüge oder des Monatsentgelts beurlaubt (Karenzurlaub). In diesen Fällen sind die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz nicht anzuwenden.
2. Abweichend von Abs. 3 und 4 beträgt das nicht steigerungsfähige Monatsentgelt für Personen mit dem während einer Entsendung zu führenden Dienstgrad
a) Rekrut bis Zugsführer die Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe M ZCh,
b) Wachtmeister und Oberwachtmeister die Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe M BUO 2,
c) Stabswachtmeister bis Vizeleutnant die Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe M BUO 1,
d) Leutnant bis Hauptmann die Gehaltsstufe 8 der Verwendungsgruppe M BO 2 und
e) Major bis General die Gehaltsstufe 8 der Verwendungsgruppe M BO 1
einer Beamtin oder eines Beamten gemäß den §§ 85 und 89 des Gehaltsgesetzes 1956.
3. An die Stelle einer Entsendung nach § 1 KSE-BVG kommt nur eine Entsendung nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG in Betracht.
4. Auf diese Personen ist § 3 Abs. 2 bis 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 – AuslEG 2001, BGBl. I Nr. 55/2001, anzuwenden, wobei an die Stelle des Auslandseinsatzpräsenzdienstes jeweils das Dienstverhältnis aus Anlass der Entsendung tritt.“
5. In § 15a wird die Wortfolge „des Bundesministers für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
6. In § 26 Z 2 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
7. Nach § 31 wird folgender § 31a samt Überschrift eingefügt:
§ 31a. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Tatbestand entstanden ist.
(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.“
8. § 32 Abs. 13 lautet:
„(13) § 1 Abs. 1 Z 2, § 1 Abs. 6 Z 2, § 4 Z 3, § 7 samt Überschrift, § 8, § 9, § 10 Z 4 und 5, § 12 Abs. 5, § 16 Abs. 4, § 28 Abs. 1 Z 1, § 29 Abs. 5 und § 34 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011 sind mit 29. Dezember 2011 in Kraft getreten.“
9. Dem § 32 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) § 2 Abs. 3 zweiter Satz, § 3 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 7, § 15a, § 26 Z 2 und § 31a samt Überschrift, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015, treten mit 30. Juni 2015 in Kraft.“
Änderung des Einsatzzulagengesetzes
Das Einsatzzulagengesetz – EZG, BGBl. Nr. 423/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Langtitel wird die Bezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung“ durch die Bezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
2. Im § 1 Abs. 1 wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Landesverteidigung“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
3. Im § 2 Abs. 1 werden die Worte „des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.“ durch die Worte „des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956.“ ersetzt.
4. § 2a Abs. 2 lautet:
„(2) Der Gefahrenzuschlag beträgt 40% des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956.“
5. Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:
§ 7a. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Tatbestand entstanden ist.
6. Dem § 9 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Der Langtitel, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 2, § 7a samt Überschrift und § 10, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015, treten mit 30. Juni 2015 in Kraft.“
7. Im § 10 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
Das Militärberufsförderungsgesetz 2004 – MilBFG 2004, BGBl. I Nr. 130/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 210/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 2 zweiter Satz wird nach den Worten „um weitere vier Monate“ der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfallen die Worte „höchstens jedoch auf insgesamt 36 Monate.“.
2. In § 3 Abs. 3 wird die Wortfolge „gemäß § 52 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 – HDG 2002, BGBl. I Nr. 167/2002,“ durch die Wortfolge „gemäß § 53 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, BGBl. I Nr. 2/2014 (WV),“ ersetzt.
3. § 5 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Diese dürfen insgesamt das 14fache des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, nicht übersteigen.“
4. Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt:
§ 13a. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Tatbestand entstanden ist.
5. Dem § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 treten in Kraft:
1. § 3 Abs. 3 mit 1. Jänner 2014,
2. § 3 Abs. 2 zweiter Satz, § 5 Abs. 1 zweiter Satz, § 13a samt Überschrift und § 16 Z 4 mit 30. Juni 2015.“
6. Im § 16 Z 4 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
Das Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 3 Z 2 lit. d lautet:
„d) Vertragsbedienstete des Bundes in einer militärischen Verwendung im Vollziehungsbereich der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport mit einem Sondervertrag nach § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 –VBG, BGBl. Nr. 86/1948, (Militär-VB) oder im Auslandseinsatz nach § 15 Abs. 7 des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes – AZHG, BGBl. I Nr. 66/1999, (Auslandseinsatz-VB).“
2. Dem § 20 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Dauer von Wehrdienstleistungen in einem Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 3 Z 2 sind auf die Dauer des Grundwehrdienstes anzurechnen. In diesen Fällen gilt eine Wehrdienstleistung von insgesamt sechs Monaten als vollständig geleisteter Grundwehrdienst.“
3. Im § 28 Abs. 6 erster Satz und in der Z 2 wird nach dem Ausdruck „Militär-VB“ jeweils der Ausdruck „oder Auslandseinsatz-VB“ eingefügt.
4. Im § 60 wird nach Abs. 2n folgender Abs. 2o eingefügt:
„(2o) § 1 Abs. 3 Z 2 lit. d, § 20 und § 28 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015, treten mit 30. Juni 2015 in Kraft.“
Das Heeresgebührengesetz 2001 – HGG 2001, BGBl. I Nr. 31/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgsetz BGBl. I Nr. 181/2013, wird wie folgt geändert:
„(3) Als Bezugsansatz nach diesem Bundesgesetz gilt der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956.“
2. Im § 60 wird nach Abs. 2p folgender Abs. 2q eingefügt:
„(2q) § 2 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2015 tritt mit 30. Juni 2015 in Kraft.“

References: § 9
 § 12
 § 12
 § 14
 § 39
 § 40
 § 15
 § 15
 § 49
 § 54
 § 72
 § 75

§ 75
 § 5
 § 5
 § 78
 § 109
 § 146
 § 146
 § 148
 § 148
 § 12
 § 151
 § 151
 § 151
 § 152
 § 152
 § 161
 § 161
 § 200
 § 203
 § 207
 § 213
 § 219
 § 221
 § 221
 § 227
 § 277
 § 234
 § 281
 § 284
 § 284
 § 14
 § 15
 § 15
 § 152
 § 203
 § 207
 § 259
 § 272
 § 227
 § 277
 § 219
 § 234
 § 11
 § 146
 § 148
 § 151
 § 152
 § 152
 § 281
 § 9
 § 151
 § 213
 § 49
 § 54
 § 72
 § 75
 § 78
 § 109
 § 161
 § 200
 § 221
 § 284
 § 169
 § 6
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 26
 § 26
 § 12
 § 20
 § 37
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 22
 § 22
 § 28
 § 30
 § 34
 § 28
 § 56
 § 57
 § 57
 § 57
 § 63
 § 63
 § 63
 § 75
 § 85
 § 85
 § 89
 § 89
 § 131
 § 149
 § 90

§ 90
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 94
 § 95
 § 92
 § 93
 § 95
 § 96
 § 98
 § 101
 § 101
 § 105
 § 105
 § 106
 § 113
 § 20
 § 16
 § 116
 § 213
 § 58
 § 65
 § 117
 § 118
 § 119
 § 138
 § 139
 § 119
 § 121
 § 122
 § 3

§ 169
 § 169
 § 10
 § 169
 § 12
 § 10
 § 175
 § 169
 § 12
 § 10
 § 36
 § 75

§ 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 3
 § 170
 § 17
 § 175
 § 175
 § 12
 § 175
 § 13
 § 22
 § 22
 § 113
 § 85
 § 89
 § 131
 § 149
 § 28
 § 3
 § 8
 § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 30
 § 34
 § 56
 § 57
 § 63
 § 63
 § 74
 § 85
 § 89
 § 90
 § 91
 § 92
 § 93
 § 94
 § 95
 § 96
 § 98
 § 101
 § 101
 § 105
 § 106
 § 117
 § 118
 § 119
 § 138
 § 139
 § 170
 § 175
 § 12
 § 75
 § 116
 § 4
 § 5
 § 105
 § 175
 § 57
 § 57
 § 29
 § 4
 § 11
 § 15
 § 15
 § 19
 § 26
 § 26
 § 29
 § 29

§ 29
 § 5
 § 5
 § 39
 § 40
 § 40
 § 40
 § 42
 § 43
 § 46
 § 46
 § 47
 § 48
 § 48
 § 49
 § 49
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 91
 § 91
 § 91
 § 47
 § 91
 § 91
 § 42
 § 47
 § 90
 § 91
 § 91
 § 92
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 3
 § 8
 § 10
 § 12
 § 26
 § 175
 § 100
 § 94
 § 94
 § 36
 § 8
 § 169
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 72
 § 71
 § 72
 § 100
 § 90
 § 100
 § 94
 § 26
 § 100
 § 11
 § 15
 § 15
 § 19
 § 26
 § 49
 § 54
 § 94
 § 100
 § 4
 § 39
 § 40
 § 42
 § 43
 § 46
 § 46
 § 47
 § 48
 § 48
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 92
 § 100
 § 40
 § 29
 § 29
 § 40
 § 40
 § 43
 § 63
 § 64
 § 66
 § 66
 § 69
 § 75
 § 75

§ 75
 § 5
 § 5
 § 101
 § 190
 § 205
 § 206
 § 211
 § 169
 § 212
 § 211
 § 212
 § 40
 § 43
 § 206
 § 66
 § 190
 § 211
 § 212
 § 66
 § 69
 § 190
 § 63
 § 205
 § 64
 § 75
 § 75
 § 213
 § 12
 § 26
 § 28
 § 38
 § 50
 § 58
 § 213
 § 58

§ 58
 § 5
 § 5
 § 59
 § 70
 § 78
 § 106
 § 113
 § 121
 § 123
 § 123
 § 123
 § 121
 § 123
 § 26
 § 70
 § 50
 § 28
 § 10
 § 106
 § 58
 § 38
 § 58
 § 59
 § 78
 § 113
 § 123
 § 65
 § 65

§ 65
 § 5
 § 5
 § 66
 § 86
 § 119
 § 127
 § 26
 § 10
 § 65
 § 65
 § 66
 § 86
 § 119
 § 6
 § 1
 § 5
 § 6
 § 19
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 8
 § 5
 § 6
 § 19
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 19
 § 6
 § 7
 § 32
 § 32
 § 32
 § 14
 § 17
 § 18
 § 19
 § 29
 § 33
 § 8
 § 7
 § 7
 § 14
 § 17
 § 18
 § 18
 § 26
 § 26
 § 7
 § 19
 § 29
 § 32
 § 32
 § 32
 § 33
 § 8
 § 5
 § 5
 § 6
 § 20
 § 27
 § 27
 § 27
 § 5
 § 6
 § 20
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 20
 § 5
 § 31
 § 31
 § 31
 § 8
 § 14
 § 19
 § 20
 § 28
 § 32
 § 8
 § 8
 § 14
 § 19

§ 19
 § 26
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 § 28
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 § 31
 § 31
 § 32
 § 7
 § 7
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 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
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 § 20
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
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 § 24
 § 24
 § 30
 § 32
 § 32
 § 40
 § 40
 § 47
 § 12
 § 12
 § 12
 § 16
 § 18
 § 20
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 24
 § 30
 § 32
 § 40
 § 4
 § 4
 § 50
 § 44
 § 21
 § 15
 § 17
 § 17
 § 35
 § 56
 § 3
 § 59
 § 3
 § 61
 § 3
 § 69
 § 3
 § 72
 § 98
 § 98

§ 98
 § 17
 § 40
 § 99
 § 100
 § 56
 § 45
 § 107
 § 109
 § 4
 § 56
 § 59
 § 61
 § 69
 § 17
 § 35
 § 98
 § 99
 § 4
 § 15
 § 17
 § 100
 § 107
 § 72
 § 5
 § 44
 § 21
 § 18
 § 18
 § 18
 § 19
 § 22
 § 5
 § 18
 § 18
 § 19
 § 4
 § 4
 § 44
 § 21
 § 14
 § 16
 § 16
 § 4
 § 16
 § 32
 § 66
 § 14
 § 16
 § 66
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 90
 § 4
 § 3
 § 5
 § 3
 § 21
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 24
 § 17
 § 45
 § 21
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 1
 § 133
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 13
 § 18
 § 2
 § 19
 § 1
 § 2
 § 5
 § 9
 § 13
 § 18
 § 20
 § 20
 § 2
 § 2
 § 20
 § 23
 § 23
 § 40
 § 23
 § 10
 § 10
 § 14
 § 10
 § 29
 § 34
 § 43
 § 44
 § 29
 § 34
 § 43
 § 44
 § 2
 § 3
 § 3
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 § 3
 § 15
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 § 31
 § 31

§ 31
 § 32
 § 1
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 § 12
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 § 29
 § 34
 § 32
 § 2
 § 3
 § 15
 § 15
 § 26
 § 31
 § 1
 § 2
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 § 2
 § 3
 § 7
 § 7

§ 7
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 § 1
 § 2
 § 2
 § 7
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 § 10
 § 3
 § 3
 § 52
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 § 3
 § 13
 § 13

§ 13
 § 14
 § 3
 § 3
 § 5
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