Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/20-01/
Timestamp: 2020-02-21 21:21:20+00:00

Document:
HRRS Januar 2020: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
S. 1 (Heft 1/2020)
1. BVerfG 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 20. November 2019 (LG Frankfurt am Main / AG Frankfurt am Main)
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; Besitz und Verbreitung jugendpornographischer Schriften; keine hinreichende Verdachtsgrundlage bei Versendung von Bilddateien einer bereits geschlechtsreifen Person ohne weitere Hinweise auf deren Alter; kein aktueller Auffindeverdacht bei einzelner, verjährter Verbreitungstat; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verbot der Entgrenzung der Strafverfolgung; ausufernde Ermittlungsmaßnahmen wegen angenommener Störung der Sexualpräferenz; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff durch richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung von Datenträgern zum Zwecke der Durchsicht; Rechtfertigung nur bei Fortbestehen der Durchsuchungsvoraussetzungen).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 110 StPO; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 184b StGB; § 184c StGB
1. Der Verdacht des Besitzes jugendpornographischer Schriften kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Beschuldigte Bilddateien versandt hat, die das Glied einer geschlechtsreifen männlichen Person zeigen; denn der körperliche Entwicklungsstand lässt dann ohne weitere – ausdrückliche oder kontextabhängige – Hinweise auf das Alter keine Rückschlüsse darauf zu, ob der Abgebildete noch jugendlich oder bereits erwachsen ist. Anderes gilt, soweit der Empfänger der Dateien Angaben macht, die einen Austausch von kinder- oder jugend-
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pornographischem Material zwischen ihm und dem Beschuldigten möglich erscheinen lassen (Hauptsacheentscheidung zur einstweiligen Anordnung vom 23. Mai 2019 [= HRRS 2019 Nr. 728]).
2. Ein Auffindeverdacht hinsichtlich einer gegenwärtigen oder zumindest noch verfolgbaren Straftat nach § 184c StGB ist nicht ausreichend begründet, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Besitz und ein Verbreiten jugendpornographischer Schriften nur für eine einzelne, lange zurückliegende Tat bestehen, hinsichtlich derer jedenfalls Verfolgungsverjährung eingetreten wäre, während die Gerichte mit Blick auf mögliche jüngere Taten lediglich davon ausgehen, nach allgemeiner Lebenserfahrung sei es untypisch, dass solche Delikte sich auf Einzelfälle beschränkten.
3. Rechtfertigte die nicht näher begründete Annahme einer dauerhaften Störung der Sexualpräferenz auch nach Jahren einen Anfangsverdacht für die Begehung von Straftaten nach §§ 184b, 184c StGB, so könnten gegen den Betroffenen über lange Zeiträume hinweg Ermittlungsmaßnahmen ohne das Hinzutreten weiterer Verdachtsmomente angeordnet werden, was auf eine unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht hinnehmbare weitreichende Entgrenzung der Strafverfolgung hinausliefe.
4. Notwendiger, aber auch in Anbetracht der Eingriffsintensität hinreichender Anlass für eine Wohnungsdurchsuchung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen und über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Die Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind.
5. Dem mit einer Durchsuchung verbundenen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchung muss mit Blick auf den verfolgten gesetzlichen Zweck erfolgversprechend und zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein und in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen.
6. Defizite in der Begründung des zugrundeliegenden Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung können im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nachgebessert werden.
7. Die richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung von Datenträgern zum Zwecke der Durchsicht greift in das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ein. Für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung die Voraussetzungen für eine Durchsuchung noch erfüllt sind.
2. BVerfG 2 BvR 517/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 22. November 2019 (Brandenburgisches OLG)
5. Im Verfahren über die Zulässigkeit einer Auslieferung sind die Gerichte zu einer eigenständigen Prüfung verpflichtet, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte die unabdingbaren verfassungsrechtlichen
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Grundsätze und das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz sowie den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren. Letzteres gilt insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
9. Macht der Verfolgte substantiiert geltend, ihm drohe im Zielstaat politische Verfolgung, so muss das Oberlandesgericht sich ernsthaft bemühen, gegebenenfalls die Akten eines ausländischen Asylverfahrens beizuziehen, es sei denn, es steht fest, dass sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben. Soweit die Verfahrensakten nicht erreichbar sind, kann das Gericht seiner Prüfungspflicht durch anderweitige Aufklärungsschritte – in der Regel durch die persönliche Anhörung des Betroffenen – genügen.
3. BVerfG 2 BvR 828/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. Oktober 2019 (Brandenburgisches OLG)
6. Wegen der eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bewilligungsentscheidung ist den Aufklärungs- und Prüfungspflichten im Zulässigkeitsverfahren nicht
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Genüge getan, wenn das Oberlandesgericht lediglich auf die Möglichkeit der Bundesregierung verweist, im (späteren) Bewilligungsverfahren Zusicherungen des ersuchenden Staates einzuholen.
4. BVerfG 2 BvR 2267/18 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 6. November 2019 (OLG Nürnberg / LG Regensburg)

References: EGMR 

Art. 1
 Art. 2
 Art. 13
 § 98
 § 102
 § 110
 § 78
 § 184
 § 184
 § 184
 Art. 25