Source: https://www.zitco-verband.com/schlagwort/abgabe/
Timestamp: 2018-03-18 01:57:55+00:00

Document:
Abgabe | ZItCo-Verband
Dr. Urs Verweyen: „https://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/kammergericht-berlin-gema-darf-nicht-musikverlage-ausschuetten/“, in: KVlegal Online.de vom 14.11.2016, unter: https://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/kammergericht-berlin-gema-darf-nicht-musikverlage-ausschuetten/ (abgerufen am 16.11.2016).
Wie der offiziellen Pressemeldung des Kammergerichts und ersten Nachrichtenmeldungen (hier, hier und hier) zu entnehmen ist, hat das Kammergericht Berlin in einem von der Piratenpartei unterstützen Verfahren heute entschieden, dass die GEMA die von ihr vereinnahmten Gelder, u.a. aus der Geräte- und Speichermedienvergütung, nicht an die (heute weitgehend funktionslosen) Musikverlage ausschütten darf, sondern vollständig an die von ihr treuhänderisch vertretenen Musiker (Komponisten und Textdichter) ausschütten muss. Das Kammergericht folgt damit augenscheinlich der „Verlegeranteil“-Entscheidung des BGH zur rechtswidrigen Ausschüttungspraxis der VG Wort sowie den „Luksan“- und „Reprobel“-Entscheidungen des EuGH (s. auch hier; die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Abgabe, BGH, Gema, UHG, Urheberrecht, Urheberrechtsabga, Zben, ZItCo
EUGH: Keine Abgabe auf Geräte erforderlich, Leermedienabgabe reicht (EuGH, U.v. 5.3.2015, Rs. C‑463/12 – Copydan Båndkopi ./. Nokia Danmark A/S)
Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/eugh-keine-abgabe-auf-geraete-erforderlich-leermedienabgabe-reicht-eugh-u-v-5-3-2015-rs-c%E2%80%9146312-copydan-bandkopi-nokia-danmark-as/“, in: KVlegal Online.de vom 09.03.2015, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/eugh-keine-abgabe-auf-geraete-erforderlich-leermedienabgabe-reicht-eugh-u-v-5-3-2015-rs-c%E2%80%9146312-copydan-bandkopi-nokia-danmark-as/ (abgerufen am 11.03.2015).
Mit Urteil vom 5.3.2015 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark) nach Art. 267 AEUV, Copydan Båndkopi ./. Nokia Danmark A/S, Rs. C‑463/12, eine Vielzahl seit langem streitiger Fragen zu den Geräte- und Leermedienabgaben entschieden
1. Keine Geräteabgabe erforderlich
Grundsätzlich ist es nach Ansicht des EuGH u.U. zulässig nur Leermedien wie Speicherkarten mit einer Abgabe zu belegen, und nicht auch “Komponenten” (Geräte) mit eingebautem Speicher wie z.B. MP3-Player (Leitsatz 2.)
Veröffentlicht unter Presse	| Verschlagwortet mit Abgabe, OLG München, Urheberrechtsabgaben, Verwertungsgesellschaften
LG MÜNCHEN I: KARTELLKLAGE DES ZITCO GEGEN DIE ZPÜ ERFOLGREICH
Dr. Urs Verweyen: „http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/lg-muenchen-i-kartellklage-des-zitco-gegen-die-zpue-erfolgreich/“, in: KVlegal Online.de vom 11.09.2014, unter: http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/lg-muenchen-i-kartellklage-des-zitco-gegen-die-zpue-erfolgreich/ (abgerufen am 12.09.2014).
Das LG München I in dem Kartellverfahren des ZItCo e.V. gegen die ZPÜ mit U.v. 2.7. 2014 (Az. 37 O 23779/13; nicht rechtskräftig) entschieden, dass die ZPÜ es zu unterlassen hat,
“um mehr als 20 % höhere allgemeine urheberrechtliche Vergütungssätze von PC-Herstellern zu verlangen, als Vergütungssätze, die die Beklagte aufgrund des “Vergleichs zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für PCs gemäß § 54 Abs. 1 UrhG a. F. für die Jahre 2002 bis 2007″ … gewährt.”
Dieses Urteil hat v.a für Unternehmen Bedeutung, die in den Jahren 2002 bis 2007 PCs vertrieben haben. Von den Gesamtvertragsmitgliedern verlangt die ZPÜ für 2002 und 2003 nur 3,15 EUR je PC und für 2004 bis 2007 nur 6,30 EUR je PC fordert. Hingegen fordert sie von Außenseitern 18,42 EUR je PC (nach Ziff. I Nr. 4 der Anlage zu § 54d UrhG a.F.) und hat einzelne PC-Hersteller auf diesen Betrag verklagt.

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 § 54
 § 54