Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bremen&Datum=29.06.2012&Aktenzeichen=4%20UF%2062/12
Timestamp: 2019-04-22 05:34:48+00:00

Document:
OLG Bremen, 29.06.2012 - 4 UF 62/12 - dejure.org
AG Bremen, 22.02.2012 - 64 FH 1/12
FamRZ 2013, 560
Dies kann nur zutreffen, wenn der Unterhaltspflichtige mit seinem Vorbringen wegen der nach § 252 FamFG bestehenden Beschränkung auf wenige Einwendungen schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen war, nicht dagegen, wenn die Beschwerde - wie hier - grundsätzlich auf die Einwendung hätte gestützt werden können, diese aber in der Beschwerdeinstanz wegen Versäumung der erstinstanzlichen Vortragsfristen ausgeschlossen ist (OLG Bremen, Beschluss v. 29.06.2012 - 4 UF 62/16, BeckRS 2012, 17791).
Da es sich bei der Frist des § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG um keine Frist i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 233 ZPO handelt, ist eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht möglich (OLG Bremen FamRZ 2013, 560;… Keidel/Giers, § 256 FamFG Rn. 9).
Da es sich bei der Frist des § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG um keine Frist i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 233 ZPO handelt, ist eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht möglich (OLG Bremen FamRZ 2013, 560;… Keidel/Giers § 256 FamFG Rn. 9).
In Fällen der vorliegenden Art findet keine Rechtspflegererinnerung im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG statt, weil auch der letztentscheidende Amtsrichter aufgrund des vorgenannten Zulässigkeitsmangels an einer Sachentscheidung gehindert und somit ein die Entscheidungsgewalt des Beschwerdegerichts übersteigender Entscheidungsspielraum nicht eröffnet wäre (…vgl. OLG Brandenburg Beschl. vom 06.03.2013 - Az. 3 WF 7/13 Rn. 13f.; OLG Bremen Beschl. vom 29.06.2012 - Az. 4 UF 62/12 Rn. 14f.;… a.A. OLG Frankfurt Beschl. vom 01.09.2011 - Az. 3 UF 217/11 Rn. 11 [zitiert jeweils nach juris]).
Eine dem Oberlandesgericht als Beschwerde vorgelegte Eingabe ist als Erinnerung weiter zu behandeln (§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG), über die gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 RPflG der Familienrichter des Amtsgerichts abschließend zu entscheiden hat (…BGH a. a. O.; insoweit gegen OLG Jena, Beschl. v. 22.01.2015, 4 WF 699/14; OLG Bremen FamRZ 2013, 560).
Der Senat hält an seiner bislang vertretenen und von anderen Oberlandesgerichten - soweit ersichtlich - überwiegend geteilten Auffassung nicht mehr fest, eine Beschwerde sei gemäß § 256 FamFG als unzulässig anzusehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige - wie hier - allein solche Einwendungen erhebt, mit denen er im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 5. Familiensenat, FamRZ 2014, 681-682; OLG Bremen, FamRZ 2013, 560 - 562; OLG Naumburg, Beschluss vom 31.05.2013 - 3 WF 132/13 - juris; OLG Hamm, FamRZ 2011, 1414; OLG Frankfurt, FamRZ 2012, 465 - 466;… Macco in MünchKommFamFG, 2. A., § 256 Rn. 15).
Das Erinnerungsverfahren ist daher nicht eröffnet, wenn die Beschwerde vom Beschwerdeführer beeinflusst unzulässig ist, etwa weil er - wie vorliegend - nach § 256 FamFG unzulässige Einwendungen erhebt (OLG Bremen, Beschluss vom 29.6.2012 - 4 UF 62/12, BeckRS 2012, 17791;… Roth, a.a.O.).
OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 2 UF 141/15
Unbegründetheit einer Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren
Der Senat hält an seiner bislang vertretenen Auffassung, eine Beschwerde sei in Hinblick auf § 256 FamFG als unzulässig anzusehen, wenn und soweit der Unterhaltspflichtige, wie hier, allein solche Einwendungen erhebt, mit denen er im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (so z. B. OLG Naumburg, FamRZ 2014, 1053; OLG Bremen, FamRZ 2013, 560 ff.), nicht fest und schließt sich insoweit neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung an, die eine Unbegründetheit annimmt (z. B. OLG Brandenburg, RPfleger 2015, 74 f. mit eingehender Begründung; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.4.2015, Az.: 3 WF 12/15).
Das Erinnerungsverfahren ist daher nicht eröffnet, wenn die Beschwerde vom Beschwerdeführer beeinflusst unzulässig ist, etwa weil er - wie vorliegend - nach § 256 FamFG unzulässige Einwendungen erhebt (OLG Bremen, Beschluss vom 29.6.2012 - 4 UF 62/12, BeckRS 2012, 17791;… Roth, aaO.).

References: § 252
 § 251
 § 113
 § 256
 § 251
 § 113
 § 256
 § 11
 § 11
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256