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Timestamp: 2014-04-23 20:15:54+00:00

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Ungleichbehandlung - Urteile - Seite 22 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Ungleichbehandlung UngleichbehandlungEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, X R 54/09 vom 13.04.20111. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen.
2. Die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig.BAG – Urteil, 1 AZR 743/09 vom 12.04.2011Sieht ein Sozialplan vor, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres der Höhe nach gestaffelte Alterszuschläge erhalten, werden hierdurch jüngere Arbeitnehmer in der Regel nicht unzulässig wegen ihres Lebensalters benachteiligt.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2149/10 B PKH vom 08.04.2011Die durch § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB II vorgenommene Unterscheidung zwischen Teilaufhebungen und Vollaufhebungen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2532/09 vom 06.04.2011Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen hat ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Neufestsetzung seines Ruhegehalts ohne den Versorgungsabschlag gemäß § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1, 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F. (wie VG Wiesbaden, Urteil vom 9. September 2008 - 6 K 47/08.WI - juris).HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2375/09 vom 06.04.2011Die Verordnung des Landes Hessen über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb insgesamt unwirksam.Wird die Gewährung bzw. die Höhe des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte davon abhängig gemacht, ob für sie mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eine Verminderung der Arbeitszeit einhergeht, werden zuvor in Teilzeit beschäftigte Beamte in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligt.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 2150/10 vom 06.04.2011§ 5 Abs. 2 SchfKVO ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass für Gymnasiasten der Jahrgangsstufe 10 die Entfernungsgrenze von 3,5 km wie bei - allen übrigen - Schülern der

References: § 22
 § 40
 Art. 3
 § 85
 § 14
 Art. 3