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Timestamp: 2018-08-21 19:31:12+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht Kontenfreigabe in der Prüfungsphase der Re...
25.10.2015 11:18 |
Ich fühle mich gerade wie in einem Dreieck, in dem jeder dem Anderen den schwarzen Peter zuschiebt. Wer ist denn nun verantwortlich dafür, dass ich die Gelder die über den Freibetrag hinaus gehen zur freien Verfügung habe? Greifen denn nicht auch § 88 InsO. Die Einzelzwangsvollstreckung wird unzulässig, § 89 Abs. 1 InsO. Pfändungen werden auch rückwirkend für die Zeit vor Verfahrenseröffnung unwirksam, wenn der Vollstreckungsantrag des Gläubigers im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde (sog. "Rückschlagssperre" des § 88 InsO).
Wenn ich alles richtig interpretiere kann ich doch bei einem Zahlungseingang NACH dem 22.09.2015 (z.B. Zahlungseingang durch einen Kunden in Höhe von 3.000 €) über die gesamten 3.000 € verfügen - Freigabe der Selbständigkeit; Freigabe des Bankkontos; Anmeldung des pfändenden Gläubigers in die Insotabelle am 16.09. ...
Den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt verstehe ich so, dass das GESAMTE P-Konto aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben wurde, also auch nicht das den Sockelbetrag übersteigende Guthaben an den Insolvenzverwalter abzuführen ist.
In diesem Fall werden bereits vor Verfahrenseröffnungen ausgebrachte Kontopfändungen wieder wirksam, da sich § 89 InsO nur auf neue Pfändungen bezieht. Sollte es sich, was ich vermute, in Ihrem Fall um "alte" Pfändungen auf dem P-Konto handeln, so handelt die Bank korrekt, wenn sie pfändbare Guthaben an den betreffenden Pfändungsgläubiger auskehrt.
Nachfrage vom Fragesteller	25.10.2015 | 15:33
Hmm..wieso darf die Bank denn "auskehren"?
Die Gläubigerin welche die Pfändung im Juni veranlast hat gehört mit der Forderung zur Insomasse. Die Gläubigerin hat die Forderung bei der Insoverwalterin am 16.09. zur Tabelle nach §175 angemeldet.
In diesem Falle (Anmeldung zur Tabelle und erhaltene Auskehrung) würde die Gläubigerin doch bervorzugt behandelt?
Ausserdem schrieb mir die Insoverwalterin:"Diese Freigabe bedeutet, dass SIe über die auf dem Konto eingehenden Beträge frei verfügen können. Dies ändert jedoch nichts daran, dass von Ihrer Seite eine Erklärung gegenüber der Kreditiinsitut erfolgen muss. Soweit nachwievor Pfändungen bestehen, haben diese zumindest für den Zeitraum nach Eröffnung des Insoverfahrens keine WIrkung."
Oder muss ich nach nach §766 ZPO handeln um die Freigabe der Gelder zu "erwirken"?
Während des laufenden Insolvenzverfahrens ist gegen eine - auch vor Eröffnung des Verfahrens ausgebrachte - Kontopfändung der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO gegen den Gläubiger gegeben, mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts .... vom ... Az.: .... für unzulässig zu erklären, soweit Forderungen des Schuldners gepfändet werden werden, die nach dem 03.09.2015 (Datum der Verfahrenseröffnung) entstanden sind.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2015 | 18:56
Die Gläubigerin wird in der Tat bevorzugt behandelt, da sie über eine sog. besicherte Forderung verfügt, d.h. dass die Insolvenzforderung durch ein Pfändungspfandrecht besichert ist. Daher dürfte die Forderung auch nur, soweit sie nicht bereits vorbehaltlos festgestellt wurde, für den Ausfall festgestellt werden, da sie nur insofern an der Quotenverteilung am Ende des Insolvenzverfahrens teilnimmt, als die Zahlungen aus der Kontopfändung nicht zur Befriedigung der Gläubigerin ausgereicht haben.
Diese Rechtsfolge hat im Übrigen der BGH mit seiner Entscheidung vom 18.04.2013 (IX ZR 165/12) bestätigt, wenngleich es in dieser Entscheidung "nur" um eine Lohnabtretung ging. Aber die vom BGH aufgestellten Grundsätze sind auf den Fall der Pfändung durchaus übertragbar, da die Lohnabtretung für die Zeit zwischen Verfahrenseröffnung und Freigabe nach § 88 InsO ebenfalls unzulässig ist. Für den BGH ist alleine entscheidend, dass es sich um ein Drittrecht aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung handelt, und dass der belastete Gegenstand (im BGH-Fall der Lohn, in Ihrem Fall das Kontoguthaben) aus der Masse freigegeben wurde.
Unter diesem Gesichtspunkt vermag ich die Einlassung Ihrer Verwalterin, "Soweit nachwievor Pfändungen bestehen, haben diese zumindest für den Zeitraum nach Eröffnung des Insoverfahrens keine WIrkung." nicht nachzuvollziehen. Diese Aussage ist zwar im Grundsatz korrekt, dürfte aber auf Ihren konkreten Fall nicht zutreffen.
Der von Ihnen angesprochene Rechtsbehelf der Erinnerung ist zulässig. Wenngleich ich eine Begründetheit nicht sehe, kann es doch sein, dass der Rechtspfleger dies anders sieht, so dass ich aufgrund des überschaubaren Kostenrisikos die Einlegung einer Erinnerung durchaus für sinnvoll halte.
Kontenfreigabe in der Prüfungsphase der Regelinsolvenz. © 2018 QNC GmbH

References: § 88
 § 89
 § 88
 § 89
 §175
 §766
 § 766
 BGH 
 BGH 
 § 88
 BGH