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Timestamp: 2019-11-20 16:41:49+00:00

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Die Schulgesetze der Länder der BRD - ein Vergleich unter ... | Hausarbeiten publizieren
2 Schulische Regelungen im Grundgesetz und in den Landesverfassungen
2.1 Recht auf Bildung und Unterricht
2.2 Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder
2.3 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen
2.4 Allgemeine Schulpflicht
2.5 Schulgeld- und Lernmittelfreiheit
2.6 Staatliche Schulaufsicht
2.7 Schulen in privater Trägerschaft
2.8 Religionsunterricht an Schulen
3 Allgemeine Rechtsvorschriften in den Schulgesetzen der Bundesländer
3.1.1 Recht auf Bildung und Unterricht
3.1.2 Informationsrechte der Eltern
3.1.3 Recht der Eltern auf die Wahl des Bildungsweges
3.2 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen
3.3 Allgemeine Schulpflicht
3.3.1 Voraussetzungen und Gliederung der allgemeinen Schulpflicht
3.3.2 Vollzeitschulpflicht
3.3.2.1 Beginn der Vollzeitschulpflicht
3.3.2.2 Vorzeitige Aufnahme in die Schule
3.3.2.3 Dauer der Vollzeitschulpflicht
3.3.2.4 Erfüllung der Vollzeitschulpflicht
3.3.3 Berufsschulpflicht
3.3.3.1 Beginn und Dauer der Berufsschulpflicht sowie Berufsschul-­
3.3.3.2 Erfüllung und Ruhen der Berufsschulpflicht
3.3.4 Zwangsmittel zur Durchsetzung der Schulpflicht
3.4 Staatliche Schulaufsicht
3.4.1 Aufgaben der Schulaufsicht und zuständige Behörden
3.4.2 Zulassung der Lernmittel
3.5 Gliederung und Organisation der Schule
3.5.1 Schulstufen und Schularten
3.5.1.1 Schulstufen
3.5.1.2 Schularten
3.5.2 Rechtsstellung, Eigenständigkeit und Kooperationen der Schulen
3.5.3 Schulträger
3.6 Grundsätze des Schulbetriebs
3.6.1 Schulgeld- und Lernmittelfreiheit
3.6.2 Rahmenlehrpläne und Stundentafeln
3.6.3 Noten und Zeugnisse
3.6.4 Versetzung und Nichtversetzung
3.6.5 Prüfungen
3.7 Religionsunterricht sowie Ethik- und Philosophieunterricht
3.7.1 Religionsunterricht
3.7.2 Ethik- und Philosophieunterricht
3.8 Schulen in privater Trägerschaft
3.8.1 Charakteristika und Aufgaben der Schulen in privater Trägerschaft
3.8.2 Ersatzschulen
3.8.3 Ergänzungsschulen
3.8.4 Staatliche Finanzhilfen an die Schulträger von Privatschulen
3.9 Lehrkräfte, Schulleiter und Konferenzen
3.9.1 Lehrkräfte
3.9.2 Schulleiter
3.9.3 Lehrerkonferenzen
3.10 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
4 Rechtsvorschriften in den Schulgesetzen der Bundesländer im Hinblick auf die beruflichen Schulformen
4.1 Begriff der beruflichen Schulen
4.2 Berufsschule
4.2.1 Beschluss der Kultusministerkonferenz
4.2.1.1 Aufgabe der Berufsschule
4.2.1.2 Organisation der Berufsschule
4.2.1.3 Abschlüsse in der Berufsschule
4.2.2 Länderspezifische Rechtsvorschriften
4.3.1 Beschluss der Kultusministerkonferenz
4.3.1.1 Aufgabe und Abschlüsse der Berufsfachschule
4.3.1.2 Bildungsgänge an den Berufsfachschulen
4.3.1.2.1 Grundbildende Lehrgänge ohne Anrechenbarkeit
4.3.1.2.2 Grundbildende Lehrgänge mit Anrechenbarkeit
4.3.1.2.3 Bildungsgänge zur Ausbildung in Berufen des dualen Systems
4.3.1.2.4 Bildungsgänge für schulische Berufsabschlüsse
4.3.2 Länderspezifische Rechtsvorschriften
4.4 Fachschule
4.4.1 Beschluss der Kultusministerkonferenz
4.4.2 Länderspezifische Rechtsvorschriften
4.5 Fachoberschule
4.5.1 Beschluss der Kultusministerkonferenz
4.5.2 Länderspezifische Rechtsvorschriften
4.6 Berufsoberschule
4.6.1 Beschluss der Kultusministerkonferenz
4.6.2 Länderspezifische Rechtsvorschriften
4.7 Berufliches Gymnasium
4.7.1 Beschluss der Kultusministerkonferenz
4.7.2 Länderspezifische Rechtsvorschriften
4.8 Länderspezifische Schulformen in der beruflichen Bildung
4.8.1 Wirtschaftsschule
4.8.2 Fachakademie
4.8.3 Berufskolleg
4.8.4 Berufsaufbauschule
4.8.5 Duale Berufsoberschule
5 Zusammenfassende Bemerkungen und Würdigung
Tabelle 1: Verfassungsmäßiger Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen
Tabelle 2: Verfassungsmäßige Schulgeld- und Lernmittelfreiheit
Tabelle 3: Recht auf Bildung und Unterricht
Tabelle 4: Informationsrechte der Eltern
Tabelle 5: Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen
Tabelle 6: Beginn der Vollzeitschulpflicht
Tabelle 7: Dauer der Vollzeitschulpflicht
Tabelle 9: Schularten
Tabelle 10: Schulgeld- und Lernmittelfreiheit
Tabelle 11: Ethik- und Philosophieunterricht
Tabelle 12: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
Die Schulgesetze der Länder der BRD – ein Vergleich unter besonderer Berücksichtigung der beruflichen Schulen
Nachdem in Deutschland der Zweite Weltkrieg gerade erst ein paar Jahre zu Ende war, rief der Parlamentarische Rat unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer und nach Geneh­migung der drei Westalliierten im Jahr 1949 mit dem Inkrafttreten des Grund­gesetzes die Bundesrepublik Deutschland aus. Nachkriegs-Deutschland wurde durch Artikel 20 Absatz 1 GG als föderaler „Bundesstaat“ organisiert. Die Staats­struktur aus Bund und den untergeordneten, teilsouveränen Gliedstaaten war den Delegierten der elf Landtage in der Trizone so wichtig, dass sie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unver­änderlich ist und auch nicht durch eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat angepasst werden könnte. Es wird selbst mit Art. 20 Abs. 4 GG allen Deut­schen das Recht zum Widerstand zugebilligt, falls versucht würde, diese Ordnung zu beseitigen.
In der Präambel des Grundgesetzes sind seit der innerdeutschen Wiedervereinigung alle 16 Bundesländer als Teil eines Bundes genannt, wobei einerseits auf die freie Selbst­bestimmung der Länder und andererseits auf die Einheit Deutschlands hin­gewiesen wird. Diese Selbst­bestimmung der Bundesländer geht sogar so weit, dass Art. 30 GG und Art. 70 Abs. 1 GG vermuten lässt, dass die Erfüllung der staatlichen Aufgaben grundsätzlich die Sache der einzelnen Bundesländer ist, sofern das Grund­gesetz nicht dem Bund die ausschließliche oder konkurrierende Gesetz­gebungs­kom­pe­tenz zugesteht. Die Kompetenz­verteilung an den Bund nehmen dabei Art. 73 bis 75 GG vor. In Bezug auf die Berufsbildung hat beispielsweise der Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG das Recht auf eine konkurrierende Gesetzgebung bei den Ausbil­dungsbeihilfen und der wissenschaftlichen Forschung. Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG wird dem Bund darüber hinaus das Recht der Wirtschaft zugeschrieben, sodass in der dualen Berufs­ausbildung der Bund die Gesetzgebung für die betrieb­liche Aus­bildung zu verantworten hat. In diesen abschließend formulierten Artikeln des Grund­­gesetzes ist jedoch unter anderem das Schulrecht nicht aufgeführt. Im Umkehr­schluss lässt sich daraus folgern, dass das Schul- und Bildungswesen eine aus­schließliche Angelegenheit der nach­geord­neten Bundes­länder ist.
Es ist theoretisch also durchaus möglich, dass in den 16 deutschen Ländern stark von­einander abweichende schulische gesetzliche Vorschriften gelten. Im Sinne einer För­derung des Wettbewerbs unter den Gliedstaaten um das beste Bildungssystem könnte es sinnvoll sein, länderspezifische Rahmen­bedin­gungen zu setzen, um eine bildungs­poli­tische und damit verbundene wirt­schaftliche Spitzenstellung in Deutsch­land einnehmen zu können. Jedoch sind die Länder offensichtlich bemüht, ein eini­ger­maßen einheit­liches Schulrecht durch­zusetzen. Dazu behelfen sie sich unter anderem der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bun­des­republik Deutschland (Kultus­minister­kon­ferenz) und errich­teten zum Zwecke der Zusammenarbeit im Bil­dungs­bereich ein ständiges Sekretariat (Kultus­minister­kon­ferenz, 1959). In den regel­mäßigen Tagun­gen der Kultusminister[1] wer­den für Deutschland folgenreiche Beschlüsse ge­fasst, auch wenn diese an sich keinen Gesetzescharakter besitzen. Das Ziel der Konferenz besteht lediglich darin, eine gemeinsame „Meinungs- und Willens­bildung“ zu erreichen (Kultusministerkon­ferenz, 2005a). Die Vereinbarungen sind für alle Länder darum mehr oder weniger als verbindliche Empfehlungen anzusehen. Darin sind die Grundsätze des Bil­dungs­sektors wie z. B. die Vereinbarung über die Schularten und Bildungsgänge im Sekundarbereich I (Kultusministerkonferenz, 1996) oder die gegenseitige Aner­kennung von Lehramts­prü­fungen und Lehramts­befähi­gun­gen (Kultus­minister­kon­ferenz, 1999) für das gesamte Bundesgebiet festgelegt.
Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht im folgendem darin, anhand der primären Rechtsquellen zu untersuchen, inwieweit die 16 Bundesländer von ihrer Souveränität hinsichtlich der schulischen Regelungen Gebrauch machen und ihre Kulturhoheit eigen­ständig ausüben oder ob die Länder vordergründig auf die Einheit Deutschlands im Bildungswesen bedacht sind. Deshalb wurden in Vorbereitung dieser Arbeit mehr als zehntau­send Absätze aus Verfassungsartikeln und Gesetzesparagraphen ana­ly­siert und strukturiert miteinander verglichen, wobei nachfolgend die Schulgesetze im Vorder­grund stehen sollen. Dennoch scheint es ge­bo­ten, die ver­fassungs­recht­lichen Vorgaben als übergeordnetes Schulrecht in die Unter­suchung einzu­be­ziehen, da in den Gesetzen betreffend die Schulen ohnehin häufig Bezug zum Grundgesetz oder zu den Landes­ver­fassungen hergestellt wird. Die Verfassungen bilden mit ihren Artikeln zum Schul­wesen den Maßstab für alle unterzuordnenden Rechts­quellen. Die Bedeutung des Ver­fassungs­rechts wird durch ein eigenständiges Kapitel gewürdigt. Soweit es für das Ver­ständ­nis hilfreich und für die Gegenüberstellung der Schul­gesetze notwendig ist, werden – insbe­sondere im vierten Kapitel – auch unmittelbar bindende Rechts­verord­nungen der zu­ständigen Landesminister analysiert.
In die folgenden Vergleiche der Verfassungen und Gesetze wer­den alle 16 Bundes­län­der einbezogen, also Baden-Würt­temberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Ham­burg, Hessen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nieder­sachsen, Nordrhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz, Saar­land, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Diese Arbeit gliedert sich so, dass zuerst im zweiten Kapitel das Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland und die Verfassungen der 16 Länder auf den Inhalt schu­lischer Regelungen untersucht und Parallelen gezogen werden.
Unter dem Gliederungspunkt 3 werden die Schulgesetze der Bundesländer gegenüber gestellt und daraufhin analysiert, welche Rechtsvorschriften für alle Schularten Gültig­keit besitzen. Auf eine Darstellung der gesetzlichen Vorgaben für Schulen der Sekun­dar­stufe I, Schulen des Zweiten Bildungsweges sowie für die Förderschulen wird auf­grund der eingren­zenden Themen­stellung dieser Arbeit verzichtet.
In Abschnitt 4 wird geprüft, welche Paragraphen die Gesetzgeber auf Landesebene im Hin­blick auf berufliche Schulen verabschiedet haben. Hierzu empfiehlt sich eine kurze Definition, was die Legis­lative unter (berufliche) Schulen versteht. Im An­schluss daran werden die im Konsens vereinbarten Beschlüsse der Kultus­minister­­konferenz zu den einzelnen Schulformen skizziert, ehe ein Vergleich der gesetz­lichen Regelungen der Bundesländer zu allen in Deutschland eingerichteten beruf­lichen Schulformen folgt.
In Kapitel 5 werden die wichtigsten Erkenntnisse aus den Analysen der Verfassun­gen und Gesetzen aller 16 Länder zusammengetragen und ab­schließend ge­wür­digt.
Zu Beginn dieser Arbeit werden das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfas­sungen (kurz: Verf) der Bundesländer auf schulische Regelungen hin unter­sucht. Diese Richtlinien sind von allen Ge­setzen in den jeweiligen Län­dern un­be­dingt einzuhalten und zu achten, sodass sich hier im Speziellen die Schul­gesetze am Grund­gesetz und an den Landesverfassungen orientieren müssen.
Einleitend wird in diesem Unterabschnitt geklärt, inwieweit ein grundlegendes Recht auf Bildung und Unterricht in Bund und Ländern ver­fassungsrechtlich verankert ist.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, was den Bürgern in der Regel die wichtig­sten Rechte zugesteht, lässt überraschenderweise eine Vorschrift vermissen, nach der jungen Men­schen ein von der Verfassung abgesichertes Recht auf Bildung und Unter­richt einfor­dern können. Eigentlich müsste es im Interesse eines jeden souveränen Staates sein, dass seine Jugend eine vernünftige Bildung erhält. Sogar in der heutigen Zeit, wo sich Politiker der Bildung und Inno­vationen verschrieben haben, genießt das „Grund­recht“ des Menschen auf Schul­bil­dung in Deutschland nicht den nationalen Ver­fas­sungs­rang. Statt­dessen wurde die Zubilligung dieses An­spruches mangels Vorschrift vom Parla­mentarischen Rat auf die Bundesländer dele­giert. Damit in der gesamten Bevölkerung ein hoher Bildungsstandard gesichert bleibt, sind die Landes­regierun­gen gefor­dert, jeder Person ein ent­spre­chen­­des Recht auf Bildung auszusprechen.
Das Bundesland Baden-Württemberg billigt deshalb allen Kindern und Jugend­lichen einen Anspruch auf Erziehung und Ausbildung zu, die ihrer Begabung ent­sprechen soll. Belanglos ist stattdessen, woher der Schüler stammt oder wie die wirt­schaft­lichen Ver­hältnisse seiner Eltern sind. Die Aufgabe des Staa­tes sieht die Ver­fassung insbesondere darin, das gesamte öffentliche Schulwesen so zu gestalten, dass jeder Bürger seinen Bildungsanspruch einlösen kann (Art. 11 BW-Verf).
Im Freistaat Bayern hat grund­sätzlich jeder Bewohner ein Recht auf eine Aus­bil­dung, die seinen Fähigkeiten und „seiner inneren Berufung“ entge­gen­kommt (Art. 128 Abs. 1 BayVerf). Die Verfassung betont in Art. 132 BayVerf, dass allein die Nei­gun­­gen und Leistungen für die Aufnahme in eine bestimmte Schule maßgeblich sind und nicht die wirtschaftliche oder soziale Stellung der Eltern.
Die Bundeshauptstadt Berlin beschreibt in ihrer Landesverfassung das Recht jedes Men­schen auf Bildung, wonach der Zugang zu den öffent­lichen Bildungs­einrich­tungen durch das Land zu ermöglichen und zu för­dern ist. Fast schon als Eingren­zung wird im Nebensatz ver­merkt, dass speziell die berufliche Erstausbildung för­derungs­­würdig ist (Art. 20 Abs. 1 BerlVerf).
Brandenburg sieht mit Art. 29 BbgVerf einen eigenen Verfas­sungsartikel vor, der je­dem Menschen ein Recht auf Unterricht zuschreibt. Das Land ist seinerseits ver­pflich­tet, die not­wendigen Bildungs­einrichtungen zu schaffen und die beruflichen Aus­bil­dungs­sys­teme zu fördern. Daneben ist die Chan­cen­gleichheit auf Bildung ver­fas­sungs­rechtlich ab­ge­sichert, indem den Bürgern der gleiche Zugang zu den staat­lichen Schulen ga­ran­tiert wird. Dieses Recht steht allen Schülern unab­hängig ihrer sozialen oder wirt­schaftlichen Lage oder Herkunft zu. Bemerkenswert ist, dass die Ver­fas­sung eine Be­nachteilung auf­grund der eigenen poli­ti­schen Über­zeu­gung ver­bietet. Dieser Aspekt dürfte beson­ders vor dem Hinter­grund der poli­tischen Verfol­gung in der damaligen Deutschen Demokra­tischen Republik zu sehen sein.
In Bremen hat gemäß Art. 27 BremVerf jeder Einwohner nach Maß­gabe seiner Be­gabung ein gleiches Recht auf Schulbildung. Dieser Anspruch ist durch die öffent­lichen Einrichtungen zu erfüllen. Detailliertere Aussagen trifft die Verfassung nicht.
In Hessen haben alle Einwohner die gleiche Chance auf Unterricht an den öffent­lichen Schulen. Lediglich die Eignung des Schülers und nicht der wirtschaft­liche oder soziale Status bestimmen den Zugang zur Lehre (Art. 59 Abs. 2 HessVerf).
Mecklenburg-Vorpommern garantiert in der Landesverfassung durch Art. 8 MV-Verf jedem Menschen ein Recht auf freien Zugang zu einer seiner Begabung entsprechen­den Bil­dungseinrichtung in öffentlicher Trägerschaft. Die wirtschaftliche und soziale Lage sowie seine politische Über­zeu­gung spielen hierbei keine Rolle. Erneut ist anzu­merken, dass die politische Neutralität in den ostdeutschen Län­dern im Ver­gleich zu den west­lichen Bundesländern einen höhe­ren Stellenwert einnimmt.
In Niedersachsen wird durch die Verfassung jeder Person das Recht auf Bildung und Unterricht gewährt, ohne eine Erläu­terung zu liefern (Art. 4 Abs. 1 NSächsVerf).
Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland, gewährt jeder jungen Person einen Bildungsanspruch (Art. 8 Abs. 1 NRW-Verf). Weiter­hin betont Art. 10 Abs. 1 NRW-Verf, dass für die Aufnahme in eine be­stimm­te Schulform alleine die Fähigkeit und Neigung des Kindes maßgebend sind und nicht die wirt­schaftliche oder gesellschaftliche Stellung der Sorgeberech­tigten.
Der Landesgesetzgeber in Rheinland-Pfalz legt genauso verfassungsrechtlich fest, dass den Men­schen zu einer ihrer Anlage entsprechenden Ausbildung zu verhel­fen ist. Be­gab­ten soll zudem der Zugang zu den höheren Schulen oder Hochschulen, wenn nötig mit öffent­licher finanzieller Hilfe, ermöglicht werden (Art. 31 RP-Verf).
Im Saarland entscheidet gemäß Art. 27 SaarVerf nur die Eignung des Schülers über die Aufnahme in eine bestimmte Schulform. Deswegen kann aus der Verfassung auch ein Recht zum Un­terrichts­besuch abgeleitet werden.
Im Freistaat Sachsen haben nach Art. 29 Abs. 2 SächsVerf alle Bürger den gleichen Zugang zu den staatlichen Bil­dungsanstalten. Zusätzlich legt die Ver­fassung im Rah­men der Rege­lung zur Schulpflicht fest, dass jeder Mensch ein Recht auf Schul­bildung (Art. 102 Abs. 1 SächsVerf) genießt, ohne dabei dieses Prinzip zu erläutern.
Das Land Sachsen-Anhalt billigt aufgrund von Art. 25 Abs. 1 LSA-Verf jeder Person ein Anrecht auf eine ihrer Begabung förderlichen Erziehung und Ausbil­dung zu, wobei die Her­kunft und wirt­schaftliche Lage unberücksichtigt bleiben.
Schließlich hat auch in Thüringen jeder Mensch ein grundlegendes Recht auf Bil­dung. Der freie und gleiche Zugang zu den öffentlichen Bildungsstätten ist allerdings erst durch nachrangige Gesetze zu gewährleisten. Begabte, sozial Benachteiligte und Behin­derte sind nach dem Willen der Verfassung besonders zu fördern (Art. 20 ThürVerf).
Der Vergleich der Verfassungen offenbart, dass die Mehrzahl der Länder einen An­spruch auf schulische Bildung gewährt, obwohl das deutsche Grundgesetz kein solches Recht auf Bundesebene vorsieht. Die Landesverfassung von Hamburg ent­hält nur Rege­lungen zu den Verfassungs­orga­nen der Hansestadt. Schulische Bezüge wer­den generell nicht hergestellt, sodass aus diesem Grund Hamburg nicht als gegen­teiliges Beispiel aufzufassen ist. Die Verfassung des Landes Schles­wig-Holstein sieht mangels Vor­schrift ebenfalls kein zwin­gen­des Recht auf Schul­bildung vor, widerspricht diesem aber auch nicht. Insgesamt sprechen damit 14 der 16 Bundesländer ihren Bür­gern ein Recht auf Erziehung und Bil­dung aus.
Nachdem fast jedes Bundesland den Menschen ein verfassungsmäßiges Recht auf Bil­dung anerkennt, wird nun geklärt, ob die Eltern bundes­weit verant­wortlich für die Erzie­hung und Bildung ihrer Kinder sind. Dieses elterliche Recht ist von großer Bedeutung, da das gesamte Schulwesen darauf Rücksicht zu nehmen hat.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland billigt das „natürliche Recht“ und die Pflicht zur Pflege und zur Erziehung der Kinder gemäß Art. 6 Abs. 2 GG den El­tern bzw. den Sorgeberechtigten zu. Mit dem nächsten Satz wird dieses Prinzip etwas einge­schränkt, in­dem der Staat über die Betätigung wacht. Dieser Artikel der Ver­fassung ist
– wie jeder andere Artikel auch – als oberster nationaler Rechts­maß­stab bindend und kann nicht durch die Landesverfassungen über­gangen werden.
Baden-Württemberg als ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland weist mit Art. 12 Abs. 2 BW-Verf darauf hin, dass in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz die Eltern und darüber hinaus der Staat und die Religionsgemein­schaf­ten bei der Erziehung von jungen Bür­gern verantwort­lich zusammenwirken müssen.
Der Freistaat Bayern regelt mit Art. 126 Abs. 1 BayVerf das Erziehungsrecht der Eltern rigoroser. Demnach haben die Eltern neben dem natürlichen Recht auch die „oberste Pflicht, ihre Kinder zur leiblichen, geistigen und seelischen Tüchtigkeit zu erziehen.“ Die Aufgabe des Staates und der Gemeinden besteht lediglich darin, die Sorgeberech­tig­ten darin zu unter­stützen. Die Formulierung verdeut­licht eine leicht unterwürfige Stel­lung des Staates gegenüber den Erzie­hungs­­berechtigten. Mit Art. 127 BayVerf wird an­gefügt, dass die Reli­gions­gemeinschaften einen angemessenen Ein­fluss auf die Erzie­hung der Kinder ihres Bekenntnisses geltend machen können.
Die ostdeutschen Länder Berlin und Brandenburg wiederholen in ihren Verfassun­gen das Recht und die Pflicht der Eltern zur Kindererziehung ohne zusätzliche Erläu­terung (Art. 12 Abs. 3 BerlVerf, Art. 27 Abs. BbgVerf).
In Bremen steht den Eltern nach Art. 23 BremVerf das Recht zu, ihre Kinder zu lebens­tüchtigen Menschen zu erziehen, wobei der Staat unterstützend zur Seite steht.
Hessen bescheinigt den Eltern mit Art. 55 HessVerf das Recht und die Pflicht, die Jugend zur leiblichen, geistigen und seelischen Tüchtigkeit anzuhalten. Damit wird zum Erziehungsrecht die gleiche Formulierung wie im Freistaat Bayern gewählt.
Nordrhein-Westfalen setzt die Vor­gabe des Grundgesetzes betreffend des natürlichen Rechts der Eltern zur Bestim­mung der Erziehung und Bildung der Kinder mit Art. 8 Abs. 1 NRW-Verf um. Dem Grundsatz, dass die Sorgeberechtigten über ihre Nach­kom­men bestimmen, wird das gesamte Schulwesen im Land un­tergeordnet.
Das Land Rheinland-Pfalz gesteht mit Art. 25 Abs. 1 RP-Verf den Eltern das natür­liche Recht und die Pflicht zu, die Kinder zur Strebsamkeit zu erziehen. Die Erzie­hungs­berechtigten können da­bei auf die Unter­stützung des Staates zugreifen, der das Schul­wesen nach diesem Grundsatz ausrichten muss (Art. 27 Abs. 1 RP-Verf).
Im Saarland regelt die Landesverfassung, dass die Eltern ihre Sprösslinge zu tüchtigen Bürgern heranzubilden haben (Art. 24 Abs. 1 SaarVerf). Zudem werden sie ausdrück­lich aufgefordert, über die Bildung ihrer Kinder zu be­stimmen (Art. 26 SaarVerf).
Die Verfassung des Freistaates Sachsen wiederholt lediglich die Vorgabe des Grund­gesetzes, wonach die Eltern das Recht zur Erziehung ihrer Kinder haben (Art. 22 Abs. 3 SächsVerf). Art. 101 Abs. 2 SächsVerf dehnt dieses Bestimmungsrecht, insbesondere bei der Wahl des Bildungsganges, auf den Bildungs­bereich aus. Das staatliche Schul­wesen hat sich danach gänzlich auszurichten.
Sachsen-Anhalt schreibt das Recht zur Erziehung ihrer Kinder (Art. 11 Abs. 1 LSA-Verf) und die Auswahl der Schule ebenso den Eltern zu (Art. 26 Abs. 3 LSA-Verf).
In Thüringen ordnet die Verfassung an, dass die Sorge­berech­tigten das Recht zur Erzie­hung und Bildung haben und die Schule darauf, vor allem bei der Schulwahl, Rücksicht zu nehmen hat (Art. 18 Abs. 1, 21 ThürVerf).
Mit 12 Bundesländern wiederholen fast alle Gliedstaaten in Deutschland das Recht und die Pflicht der Eltern, weitestgehend frei über die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu be­stimmen. Der Staat hat mit seinen Schulen dabei in der Regel nur die Aufgabe, unterstützend beiseite zu stehen. In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nieder­sachsen und Schleswig-Holstein gilt die Vor­gabe des elterlichen Erziehungs­rechts ge­mäß Art. 6 Abs. 2 GG, obwohl in ihren Verfassungen eine ent­sprechende Klausel fehlt. Hinsichtlich der Verant­wortung für die Erziehung und Bildung der Kinder gibt es in Deutschland damit keine Unterschiede.
Nach der Identität des Erziehungsrechts sind nun die Erziehungs- und Bil­dungs­­aufträge der Schulen, also die obersten Ziele des Unterrichts, in den Ländern gegenüberzustellen.
Das Grundgesetz Deutschlands erteilt den Schulen keinen Erzie­hungs­auftrag. Die öffentlichen Bildungsstätten haben nicht einmal die Auf­gabe, den Kindern und Jugend­lichen im Un­ter­richt Wissen zu vermitteln. Eine solche wichtige bundeseinheitliche Vor­schrift mit Verfassungsrang fehlt schlichtweg. Daher muss jede Landesregierung den Schulen eigene Erziehungs- und Bil­dungsziele vorgeben.
In Baden-Württemberg verlangt beispielsweise Art. 12 Abs. 1 BW-Verf, dass die Ju­gend in Ehrfurcht vor Gott zur christlichen Nächstenliebe, zur Brüder­lichkeit, zur Liebe zu Volk und Heimat, zu beruflicher und sozialer Ver­ant­wor­tung und zu einer frei­heit­lich-demokratischen Gesinnung zu erziehen ist. Nach Art. 21 Abs. 1 BW-Verf ist weiterhin von den Schulen anzustreben, dass die Jugend­lichen zu verantwortungs­freudi­gen Bürgern erzogen werden, die das Schul­leben mitgestalten. Während der Erfül­lung dieser Erziehungs- und Bildungs­aufträge sind die Schulen nach Art. 17 Abs. 1 BW-Verf angewiesen, Duld­sam­keit und soziale Ethik walten zu lassen.
Die Bildungsziele an den Schulen in Bayern sind in Art. 131 BayVerf festgelegt. Sie erstrecken sich demzufolge nicht nur auf die Vermittlung von Wissen, sondern auch auf die Bildung von Herz und Charakter. Es wird also neben der kogni­tiven Bil­dung ein besonderes Au­gen­merk auf die affek­tive Werthaltung gelegt. Außerdem ist die Ehr­furcht vor Gott, die Achtung vor der Würde des Menschen, Verant­wortungsgefühl „für alles Wahre, Gute und Schöne“ und das Um­welt­be­wusst­sein zu lehren. Der Wille zur Demokratie und die Liebe zur Heimat soll durch die Schulen gestärkt werden. Als baye­rische Besonderheit muss an den öffentlichen Bildungseinrichtungen eine Einweisung der Schüler in die Säug­lings­pflege, Kindererziehung und Haus­wirt­schaft erfolgen.
Die Grundsätze der schulischen Erziehung definiert Brandenburg in Art. 28 BbgVerf. Die Jugendlichen sollen sich danach durch die Schule zu einer eigenen Persön­lich­keit entwickeln. Die Achtung von Würde und Glauben anderer, die Anerkennung von De­mokratie und Freiheit, der Wille zu sozialer Gerechtigkeit, Friedfertigkeit und die Ver­antwortung für die Um­welt sind ebenso wichtige Ziele.
Bremen beschreibt in Art. 26 BremVerf die Erziehungsziele des Unterrichts, wonach den Schülern Achtung vor der Menschenwürde, der Wille zu sozialer Ge­rech­tigkeit und politischer Verantwortung, Duldsamkeit und Fried­ensliebe zu ver­mitteln ist. Fer­ner soll der Arbeitswille durch die Schule ge­weckt und das Kind mit den für den Berufseinstieg notwendigen Kenntnissen ausgestattet wer­den. Die Erziehung zum eige­nen Denken und zum Umwelt­bewusst­sein ist auch erstrebenswert.
In Hessen wird allen Schulen bei der Erziehung aufgetragen, die Schüler sittlich zu bilden sowie die berufliche Tüchtigkeit und die Bereitschaft zur Über­nahme von politi­scher Verantwortung zu fördern. Werte wie Ehrfurcht, Näch­sten­liebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit sind eben­falls Maßstäbe der schulischen Erziehung (Art. 56 Abs. 4 HessVerf).
Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern liegt nach Art. 15 Abs. 4 MV-Verf das Ziel des Unterrichts darin, die Ent­wicklung der Schüler zu freien und toleranten Per­sön­lich­keiten mit einer Ehr­furcht vor dem Leben voranzu­treiben. Ansonsten sollen die Heran­wachsenden verantwortlich gegenüber anderen Menschen und den zukünf­tigen Genera­tio­nen handeln.
Das Erziehungsziel der Schulen in Nordrhein-Westfalen wird in Art. 7 NRW-Verf aus­gegeben, wobei zwischen den Absätzen 1 und 2 eine gewisse Abstufung erkenn­bar ist. Der Abs. 1 be­schreibt die vornehmsten Ziele, nämlich die Ehrfurcht vor Gott, die Ach­tung vor der Men­schen­würde und die Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken. Abs. 2 kann als Konkreti­sierung verstanden werden, indem die Jugend zur Demo­kratie und Freiheit, Achtung vor der Überzeugung anderer Menschen und zur Verantwortung für Tiere und Umwelt heranzuführen ist. Die Liebe zur Heimat sollte verstärkt werden.
Die Schulen in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen von Art. 33 RP-Verf die Kinder zur Gottesfurcht, Nächstenliebe, Duldsamkeit und Demokratiefähigkeit erzie­hen. Die Liebe zum eigenen Volk, Umweltbewusstsein, eine sittliche Haltung sowie beruf­liche Tüchtigkeit sind genauso hoch angesehene Werte.
Im Saarland gibt die Verfassung den landesweiten Schulen die Zielvorgabe, die Jugend in Ehrfurcht vor Gott zur Nächsten- und Heimatliebe, zu einem sorgsamen Umgang mit der natürlichen Lebensgrundlage, zu beruflicher und sozialer Bewäh­rung und zu einer freiheitlich-demokratischen Gesinnung zu erzie­hen. Ferner sind die jungen Menschen mit dem notwendigen Wissen auf die Aufgaben in Familie und Gemeinschaft vorzu­bereiten (Art. 26, 30 SaarVerf).
Das oberste Ziel des Schulunterrichts im Freistaat Sachsen sieht die Verfassung darin, der Jugend Ehrfurcht vor Mensch, Tier und Natur, Heimatliebe, Fried­fertigkeit sowie Toleranz gegenüber anders denkenden Menschen näher zu bringen. Sitt­liche und politi­sche Verantwortung, Gerechtigkeit, berufliches Können, soziales Han­­deln und nicht zu­letzt eine freiheitlich-demokratische Haltung sind bei den Schü­lern ebenso zu schulen (Art. 101 Abs. 1 SächsVerf).
In Sachsen-Anhalt sind gemäß Art. 27 Abs. 1 LSA-Verf durch die schulische Erzie­hung freie, tolerante und verantwortungsbewusste Persönlichkeiten heranzubilden, die gegen­über zukünf­tigen Generationen respektvoll handeln können und wollen.
Der Bildungsauftrag der Schulen in Thüringen besteht in erster Linie darin, den Schü­lern selb­ständiges Denken und Handeln, Achtung vor der Menschenwürde, Toleranz, Demo­kratiefähigkeit und Friedensliebe, soziale Gerechtigkeit sowie Ver­antwortung für die Umwelt zu vermitteln (Art. 22 Abs. 1 ThürVerf).
Im Gegensatz zu diesen Ländern erteilen die Verfassungen von Berlin, Hamburg,Niedersachsen und Schles­wig-Holstein den Schulen keinen Erziehungsauf­trag.
Mit der Übersicht wird noch einmal deutlich, dass es in den Verfassungen der Länder beim Erzie­hungs- und Bildungsauftrag der Schulen zahlreiche Gemeinsamkeiten gibt:
Mit Ausnahme von Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ver­ankern alle Bundesländer die obersten Ziele des Schulbesuchs in ihren Ver­fassungen. Dabei fällt auf, dass in den westlichen, eher südlicheren Bundes­ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) den Schü­lern die Ehrfurcht vor Gott sowie die Liebe zum Volk und zur Heimat ver­mittelt werden soll. Die Näch­stenliebe ist hingegen ein bundesweites Erzie­hungsziel. Die Verantwortung für Natur und Umwelt, berufliche und soziale Gerech­tigkeit sowie eine demokratische Gesinnung und die Friedfertigkeit sollen in rund der Hälfte der Bundesländer vorgelebt werden, ohne dass irgendeine Systematik zu erken­nen wäre. Dem selbständigen Denken und Handeln sowie der Toleranz wird insbe­sondere in den neuen Bundesländern eine größe­re Bedeutung zugeschrieben. Die an­deren Erzie­hungs- und Bildungsgrundsätze wie berufliche Tüchtigkeit, politische Verant­wor­tung, Verantwortung gegenüber zu­künfti­gen Generationen oder die Kin­des­­erziehung sind in den Verfassungen selten vertreten. Es ist aber davon aus­zugehen, dass all diese positiv besetzten Werte und Nor­men im gesamten Bundes­gebiet auch ohne explizite Nennungen zu fördern sind.
In diesem Abschnitt wird nun mit der Schul­pflicht ein erstes bedeutendes Grund­prinzip im deutschen Schul­system abgebildet.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schreibt unverständlicherweise nicht einmal eine allgemeine Schulpflicht für junge Bürger vor, sodass die Bundes­länder ge­fordert sind, diese Regelungs­lücke eigenverantwortlich zu schließen.
Die Mehrzahl der Länder hat sich dazu entschlossen, die allgemeine Schul­pflicht für alle Kinder und Jugendlichen knapp formuliert und ohne Konkretisierung in die Ver­fassung aufzunehmen. Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Meck­len­­burg-Vorpommern, Nieder­sachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen schenken der allgemeinen Schulpflicht den Verfassungsrang. Sie wählen allerdings meist nur eine unpräzise For­mulierung wie: „Es besteht allgemeine Schul­pflicht.“ Die bevölkerungsreichsten Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen ordnen an, dass die Kinder zumindest zum Besuch einer Volksschule (Grund- und Hauptschule)[2] und einer Berufsschule verpflichtet sind.[3]
Die Länder Berlin, Hamburg, Rhein­land-Pfalz und das Saarland verzichten statt­dessen vollständig auf eine Verfassungsvorschrift, die die allge­meine Schul­pflicht regelt.
Eine logische Folge der Schulpflicht ist die Unentgeltlichkeit des Unter­richts an öffent­lichen Schulen, sodass der einzelne Schüler nicht für den regel­mäßi­gen Schul­besuch be­zahlen muss. Damit wird auch den Kindern von wirtschaftlich schlechter ge­stell­ten Fa­milien die Teilnahme am Unterricht ermöglicht. In welchem Umfang die Verfas­sun­gen von Bund und Ländern den Schulbesuch an sich sowie die dafür be­nö­tigten Lernmittel wie etwa Schulbücher kostenfrei anbieten, zeigt eine erneute Gegen­über­stellung.
Wie schon zur Schulpflicht lässt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum unentgeltlichen Schul­besuch oder zur Kostenfreiheit der Lernmittel jeg­liche Verfügung vermissen und delegiert das Gesetzgebungsrecht lieber an die Länder.
Die Legislative in Baden-Württemberg, Bremen und Sachsen hat sich dafür entschie­den, dass an den öffentlichen Schulen der Unterricht unent­geltlich erteilt wird. Außerdem werden dort den schulpflichtigen Kindern die Lernmittel gebüh­renfrei zur Nutzung überlassen (Art. 14 Abs. 2 BW-Verf, Art. 31 BremVerf, Art. 102 Abs. 4 SächsVerf).
In Bayern und Nordrhein-Westfalen gibt die jeweilige Verfassung vor, dass der Unter­richt an den Volks- und Berufsschulen kostenfrei stattfindet. Die Begren­zung der Schul­geldfreiheit auf diese Schulformen lässt sich damit erklären, dass die Schulpflicht eben nur für die beiden Typen gilt. Ob und wie die Schüler anderer Schulformen an den Lehrkosten beteiligt werden, klären die Verfassungen nicht. Genau­so wenig wird be­stimmt, wie mit den Ausgaben für Lern­mittel zu ver­fah­ren ist (Art. 129 Abs. 2 BayVerf, Art. 9 Abs. 1 NRW-Verf).
In den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird durch die Verfassung lediglich die Schulgeldfreiheit fixiert. Regelungen zur Lehr- und Lern­mittelfreiheit müssen dagegen durch Gesetze getroffen werden (Art. 30 Abs. 5 BbgVerf, Art. 26 Abs. 4 LSA-Verf, Art. 24 Abs. 3 ThürVerf).
Hessen erteilt den Unterricht an den staatlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hoch­schulen für den einzelnen Schüler ebenfalls unentgeltlich. Zusätzlich stehen die Lern­mittel, mit Aus­nahme der an den Hochschulen gebrauch­ten, ohne Gebühr zur Verfü­gung. Ge­mäß der hessischen Ver­fassung kann dagegen als bundes­weite Aus­nahme ein Schul­geld verlangt werden, falls die finanziellen Verhältnisse der Eltern oder des Schü­lers dieses erlauben (Art. 59 Abs. 1 HessVerf).
In Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rhein­land-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein fehlt ein Ver­fassungs­artikel, der den Schul­unterricht sowie die Lernmittel den Schülern gebührenfrei an­bieten würde.
Insgesamt fällt auf, dass mit neun Ländern die Mehrheit der deutschen Glied­staaten die Unentgeltlichkeit des Un­ter­richts durch die Verfassungen absichert. Ins­besondere ost­deutsche Bundesländer (Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü­rin­gen) gön­nen ihren Kindern und Jugendlichen einen verfassungsrechtlichen An­spruch auf kostenlose Schulbildung. Im Westen Deutschlands ist die Erhebung von Schulgeld an staatlichen Schulen nur in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen untersagt. Allerdings beschränken Bayern und Nordrhein-West­falen die Schulgeld­frei­heit nur auf die Grund-, Haupt- und Berufs­schulen, da die Schulpflicht lediglich für die­se Schulformen gilt. Anders als die Schulgeldfreiheit stellt die verfassungsrechtliche Verankerung der Lern­mittelfreiheit eine Ausnahme dar, da mit Baden-Würt­temberg, Bremen, Hessen und Sachsen le­dig­lich vier Länder diesen Kosten­vorteil zusichern.
Neben der Schulpflicht und der weitgehenden Unentgeltlichkeit des Unterrichts ist die staatliche Schulaufsicht eine weitere wichtige Säule des Bildungssektors. Um langfristig einen hohen Standard im deutschen Schulsystem zu sichern, handelte der Parlamen­tarische Rat für das deutsche Grundgesetz aus, dass alleine den staatlichen Behörden das Recht zur Schulaufsicht zu­steht (Art. 7 Abs. 1 GG). Insbeson­dere die Landesregie­rungen sollen wohl gewähr­leisten, dass es nicht zu einer Zerklüf­tung des Schulwesens wie im 18. oder 19. Jahrhundert kommt, wo Schulen in kommu­naler Trägerschaft und Sonntagsschulen der Kirchen vorherrschend waren und die Qua­lität des Unterrichts litt. Die Analyse der 16 Verfassungen zeigt, dass sich diese Norm ebenso knapp und meist im gleichen Wortlaut in vielen Ländern nie­der­geschlagen hat.
Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vor­pommern, Niedersachsen, Saarland, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thüringen betonen in den Verfassungen nochmals den Arti­kel des Grundgesetzes, dass das ge­samte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht (Art. 20 Abs. 2 BbgVerf, Art. 28 BremVerf, Art. 15 Abs. 1 MV-Verf, Art. 4 Abs. 2 NSächs Verf, Art. 27 SaarVerf, Art. 103 Abs. 1 SächsVerf, Art. 29 Abs. 1 LSA-Verf, Art. 23 Abs. 2 ThürVerf).
Die Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wiederholen in ihren Ver­fassungen ebenfalls, dass die Schulaufsicht der Staat auszuüben hat. Darüber hinaus erläutern sie, dass die Aufsicht durch fach­männisch vorgebildete und hauptamt­lich tätige Beamte durchzuführen ist (Art. 130 BayVerf, Art. 56 Abs. 1 HessVerf, Art. 8 Abs. 3 NRW-Verf, Art. 27 Abs. 3 RP-Verf).
Baden-Württemberg sieht zwar keine Veranlassung, die Schulaufsicht nochmals dem Land zu übertragen, präzisiert aber mit Art. 17 Abs. 2 BW-Verf, dass „fachmännisch vorgebildete, hauptamtlich tätige Beamte“ für die Aufsicht verantwortlich sind.
Die Hauptstadt Berlin regelt die staatliche Schulaufsicht in der Verfassung ebenfalls nur indirekt, indem der Senat zur Ausübung der Aufsicht Beamte in den Bezirks­verwal­tun­gen heranziehen kann (Art. 67 Abs. 4 BerlVerf).
Die Verfassungen von Hamburg und Schleswig-Holstein enthalten hingegen keine Arti­kel zur Schulaufsicht. Nichtsdestotrotz gilt durch Art. 7 Abs. 1 GG bundesweit das Prin­zip, dass alleine der Staat die Aufgabe über die Schulaufsicht zu erfüllen hat.
In einem freien Land wie Deutschland muss es den Bürgern trotz staatlicher Schul­aufsicht ge­stattet sein, sich wirtschaftlich zu betätigen. Auf diesen Grundsatz kann sich auch berufen, wer die Gründung oder den Betrieb von privaten Schulen anstrebt.
Der Art. 7 Abs. 4 GG erlaubt deswegen die Errichtung von Privat­schulen als Ersatz für öffent­liche Schulen. Sie bedürfen allerdings der Genehmi­gung des Staates und unterlie­gen den Regelungen der Länder. Schulen in privater Trägerschaft sind dem Grundgesetz zufolge stets zuzulassen, falls sie in den Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der Ausbildung der Lehrkräfte nicht hinter den staatlichen Schulen zurück­stehen. Außerdem darf eine Sonderung der Schüler nach den wirt­schaft­lichen Ver­hält­nissen der Eltern nicht gefördert werden. Dagegen ist die Einrichtung von Privat­schulen zu unter­sagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stel­lung der Lehr­kräfte als zu schwach anzu­sehen ist. Private Volksschulen sollen gemäß Art. 7 Abs. 5 GG nur ausnahmsweise zugelassen werden, sofern ein besonderes päda­gogisches Interesse besteht oder Eltern die Gründung einer Gemein­schafts- oder Bekenntnis­schule beantragen.
In einigen Ländern wie Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen oder Sachsen-Anhalt (Art. 134 BayVerf, Art. 61 HessVerf, Art. 30 RP-Verf, Art. 28 Saar Verf, Art. 102 Abs. 3 SächsVerf, Art. 28 Abs. 1 LSA-Verf) wird die Vor­gabe des Grundgesetzes in den Verfassungen ohne Erläuterung repro­duziert.
Andere Gliedstaaten wie Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen (Art. 30 Abs. 6 BbgVerf, Art. 29 BremVerf, Art. 4 Abs. 3 NSächsVerf, Art. 8 Abs. 4 NRW-Verf, Art. 26 ThürVerf) verweisen lediglich auf Art. 7 GG.
In den Landesverfassungen von Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Mecklen­burg-Vorpommern und Schleswig-Holstein findet sich nicht einmal ein Verweis auf die so­wieso geltenden Vorschriften des Grundgesetzes über private Schulen.
Obwohl das Grundgesetz nicht einmal elementare Aspekte wie die Schulpflicht klar­stellt, gibt es beim Unterrichts­fach Religionslehre einen engen Rahmen vor.
Das Grundgesetz weist mit Art. 7 Abs. 2 GG den Erziehungsberechtigten das Recht zu, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht entscheiden zu dürfen.
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Nordrhein-West­falen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen halten sich mit ihren je­wei­ligen Artikeln dement­sprechend an die strikten Vor­gaben des Grundgesetzes. Bemerkenswert ist, dass im Freistaat Bayern und im Saarland alternativ zu den Eltern die Schüler erst über die Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden können, sobald sie 18 Jahre alt sind. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen bestimmen neben den Eltern die religions­mündigen Schüler über die Teilnahme, in Thüringen die Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Gemäß der Verfassung des Landes Rhein­land-Pfalz urtei­len entweder die Eltern oder die Jugendlichen über die Teilnahme am Religions­unter­richt (Art. 18 BW-Verf, Art. 137 Abs. 1 BayVerf, Art. 32 BremVerf, Art. 58 HessVerf, Art. 14 Abs. 4 NRW-Verf, Art. 35 Abs. 1 RP-Verf, Art. 29 SaarVerf, Art. 105 Abs. 1 SächsVerf, Art. 25 Abs. 2 ThürVerf).
Die norddeutschen Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpom­mern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sehen indessen keine Not­wen­digkeit, über die Entscheidungsbefugnis bezüglich der Teilnahme am Religions­unter­richt zu befinden. Jedoch gilt aufgrund von Art. 7 Abs. 2 GG allemal der Grund­satz, dass die Sorge­­berech­tig­ten befugt sind, ihr Kind vom Religions­unterricht abzu­melden.
Das Grundgesetz legt zudem in Art. 7 Abs. 3 GG fest, dass Religion an den staat­lichen Schulen in Deutschland mit Ausnahme der bekenntnisfreien Bildungsein­rich­tungen grundsätzlich ein „ordentliches Lehrfach“ ist. Der Religionsunterricht ist dabei mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften abzustimmen und wird unbe­schadet des staat­lichen Auf­sichtsrechts von den Beauftragten der Kirchen erteilt und beauf­sichtigt. Diese Anordnung bekräftigen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nord­rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin­gen in ihren Ver­fassungen (Art. 18 BW-Verf, Art. 136 Abs. 2 BayVerf, Art. 57 HessVerf, Art. 14 Abs. 1 bis 3 NRW-Verf, Art. 34 RP-Verf, Art. 29 SaarVerf, Art. 105 Abs. 1 SächsVerf, Art. 27 Abs. 3 LSA-Verf, Art. 25 Abs. 1 ThürVerf).
Hingegen wird in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes durch Art. 141 GG insofern Bestandsschutz gewährt, dass in Bundesländern, in denen vor dem Jahr 1949 Religionslehre kein ordentliches Schulfach war, dies durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes auch nicht verändert wird. Diese Aus­nahme­vor­schrift ist weitläufig als „Bremer Klausel“ bekannt, da in der Hansestadt Bremen an den allge­mein bildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft bekenntnis­mäßig nicht gebundener Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christ­licher Grundlage vorgesehen war und heute noch ist (Art. 32 BremVerf). Mit der innerdeutschen Wiedervereinigung kamen die Länder Berlin und Brandenburg hin­zu, in denen Religionslehre ebenfalls kein ordent­liches Schulfach war. Beide Länder legen die Verantwortung zur Erteilung des Reli­gions­unterrichts komplett in die Hän­de der Kirchen und sehen für Kinder, die daran nicht teilnehmen wollen, kein ver­pflichtendes Alter­nativfach vor (Art. 29 Abs. 1 BerlVerf, Art. 36 Abs. 2 BbgVerf).
Für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nieder­sachsen und Schleswig-Holstein greift die Ausnahmeregelung des Art. 141 GG nicht, sodass das Fach Religionslehre auch ohne Rege­lungen auf Länder­ebene als ordentliches Schulfach gilt.
Zum Schutz der Lehrenden weist Art. 7 Abs. 3 GG darauf hin, dass keine Lehrkraft gegen den eigenen Willen gezwungen werden darf, Reli­gionsunterricht zu erteilen.
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Nordrhein-West­falen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen wiederholen die Richtlinie des Grundgesetzes noch einmal. In Bayern und Rheinland-Pfalz darf zudem kein Lehrer „gehindert“ wer­den, Religionsunterricht zu erteilen (Art. 18 BW-Verf, Art. 136 Abs. 3 BayVerf, Art. 32 BremVerf, Art. 58 HessVerf, Art. 14 Abs. 1 NRW-Verf, Art. 34 RP-Verf, Art. 105 Abs. 3 SächsVerf, Art. 25 Abs. 3 ThürVerf).
Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, das Saar­land, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sehen keinen Grund, den Lehr­kräften das Recht einzuräumen, die Erteilung des Religionsunterrichts ver­wei­gern zu können, zu­mal dies ohnehin aufgrund von Art. 7 Abs. 3 GG bundesweit gilt.
Alles in allem sind damit die Verfassungsvorschriften zum Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen wegen der maßgeblichen Rege­lungen im Grundgesetz in allen Bundesländern einheitlich. Der einzige nennenswerte Unterschied liegt darin, dass in Berlin, Bran­denburg und Bremen das Fach Religionslehre im Gegensatz zum Rest der Bundesrepublik kein ordentliches Schulfach ist.
Bisher wurden in Kapitel 2 die Verfassungen von Bund und Ländern als höchstes natio­nales Recht auf schulische Belange analysiert und gegen­übergestellt. Das Kapi­tel 3 soll hingegen verdeutlichen, ob und wie sich die Schul­gesetze (kurz: SchG) der Bundes­län­der unter­einander bei den allgemeinen Bestimmungen abgren­zen. Diese generellen Vor­schrif­ten gelten für alle Schultypen, also neben den allgemein bilden­den Schulen auch für die berufs­bildenden Unterrichtseinrichtungen.
Der Unterabschnitt 3.1 befasst sich mit den grundlegenden Rechten und Pflichten der Schüler oder ihren Erziehungsberechtigten.
Der wichtigste Grundsatz, den die Schulen zu achten haben, ist der Anspruch aller Kin­der auf Bildung. Bisher wurde dieses fundamentale, aber recht unpräzise formu­lierte Recht auf der höheren Verfassungsebene geklärt. Die Schulgesetze der Länder beschrei­ben jenes „Grundrecht“ auf schu­lische Bildung gegebenen­falls genauer.
Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vor­pommern, Nord­rhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt betonen in ihren Schul­gesetzen mehr oder weni­ger, was ihre Landesverfassungen bezüglich des Rechts auf Unter­richt anordnen (Ab­schnitt 2.1). Sie sprechen ihren Bürgern ein Anrecht auf schu­lische Bil­dung zu, welche ihren Begabungen und Neigungen entsprechen soll. Weiterhin ist in der Regel vom Staat sicherzustellen, dass der Zugang zu den öffent­lichen Bildungs­einrich­tungen unab­hängig der nationalen Herkunft oder der wirt­schaftlichen und sozia­len Stellung der Eltern möglich ist (§ 1 Abs. 1 BW-SchG, Art. 56 BayEUG[4], § 3 Abs. 1 BbgSchG, §§ 4 Abs. 1, 34 Abs. 1 BremSchG, § 1 MV-SchG, § 1 NRW-SchG, § 1 Abs. 1 LSA-SchG).
Folgende Länder führen ihre Verfassungsvorschriften durch die Schulgesetze näher aus:
Berlin erinnert im Schulgesetz mit § 2 BerlSchG daran, dass jeder Mensch das Recht auf gleichen Zugang zu den Bildungsstätten in Anspruch nehmen kann. Die Berechti­gung gilt für jeden Einwohner unge­achtet seines Geschlechts, seiner Herkunft, religiöser oder politischen Anschauung sowie der wirt­schaftlichen oder sozialen Stellung.
Nachdem die Landesverfassung von Hamburg keinen schulischen Bezug hat, formu­liert § 1 HH-SchG, dass junge Menschen ein Recht auf Erziehung und Bildung ent­sprechend ihrer Fähigkeiten und Neigungen haben. Dieser Anspruch ist durch das Schulwesen zu gewährleisten und gilt unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Rasse, Sprache, Religion oder politischer Gesinnung.
Das hessische Schulgesetz gesteht durch § 1 HessSchG allen jungen Menschen ein Recht auf Bil­dung zu, was durch das Schulwesen sicherzu­stellen ist. Für die Auf­nah­me in eine Schule darf dabei weder Geschlecht, Behinderung, Herkunft oder Reli­gions­­bekennt­nis noch die wirtschaftliche und gesell­schaftliche Stellung eine Rolle spielen.
Niedersachsen verpflichtet sich, das Schul­wesen so zu gliedern, dass alle Schüler ihren Anspruch auf Bil­dung entsprechend ihren Fähig­keiten und Neigungen verwirk­lichen können (§ 54 Abs. 1 und 7 NSächsSchG).
Die Legislative in Rheinland-Pfalz fordert zwar in § 3 Abs. 1 RP-SchG die Schüler auf, ihr Recht auf Bil­dung und Erziehung wahrzunehmen, erläutert diesen gesetz­lichen An­spruch aber im Schulgesetz genauso wenig wie in der Landesverfassung.
Im Saarland beschreibt § 1 Abs. 1 SaarSchoG[5], dass junge Bürger ohne Rücksicht auf Herkunft oder finanzielle Lage das Recht auf eine ihren Anla­gen entsprechende Bildung beanspruchen können. Die Schulen haben diesen Anspruch zu erfüllen.
Nachdem die Verfassung des Freistaates Sachsen jedem Menschen das pauschale Recht auf eine Schulbildung zuspricht, erläutert § 1 Abs. 1 SächsSchG, dass alle Personen un­abhängig ihrer Abstammung oder wirtschaftlichen Lage einen Bildungs­gang wählen können, der ihren Begabungen und Neigungen gerecht wird.
Anders als nach der Verfassung von Schleswig-Holstein haben nach dem Schulgesetz alle Kinder und Jugendlichen wegen § 4 Abs. 1 und 5 SH-SchG einen Anspruch auf eine vernünf­tige Ausbildung. Der Zugang muss allen Menschen unabhängig von der wirtschaft­lichen Stellung, der nationalen Herkunft der Eltern oder der Ge­schlechts­zuge­hörig­keit gleich offen stehen. Der Staat muss allen Einwohnern einen Schul­abschluss er­mög­lichen, der ihren Fähigkeiten und Neigungen ent­spricht.
Der Gesetzgeber in Thüringen konkretisiert mit dem Schulgesetz die Bestimmungen der Verfassung, nach der ein gleicher Zugang zu den Schulen gewährt wird. Entsprechend §§ 1, 25 ThürSchG steht jeder Person ein Grund­recht auf schulische Bildung zu, die der Begabung und Neigung gerecht wird. Dabei ist für den Zugang zu den Schul­arten weder Herkunft noch das Ge­schlecht des Schülers relevant. Die wirt­schaft­liche und gesell­schaftliche Stellung sowie die reli­giöse Anschauung sind ebenso ohne Bedeutung.
Die Tabelle zeigt, dass alle Bundesländer ihren Einwohnern einen gesetzlichen An­spruch auf Schulbildung zusagen. Mit Ausnahme von Brandenburg, Hessen und Rhein­land-Pfalz muss der Unterricht bundesweit mit der Begabung und Neigung des Schülers überein­stimmen. Das Recht auf Unterricht steht dabei grund­sätzlich jedem Kind und Jugendlichen unabhängig seiner Herkunft oder der wirt­schaftlichen Lage seiner Eltern gleichermaßen zu. Lediglich in den Schul­gesetzen der Länder Bayern, Bremen, Nieder­sachsen und Rheinland-Pfalz fehlt eine solche Klarstellung. An­sonsten regelt rund die Hälfte der Bundesländer, vorzugsweise im Osten Deutsch­lands (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen), in den Ge­setzen zusätzlich, dass ein gleicher Zugang unabhängig der reli­giösen oder poli­tischen Anschauung sowie unabhängig des Geschlechts zu ermög­lichen ist. Das generelle Diskriminierungsverbot dürfte aber auch ohne schulgesetzliche Anordnung eine Benachteiligung von Gruppen vermeiden.
Mit dem natürlichen Recht der Eltern auf die Kindererziehung (Art. 6 Abs. 2 GG) sind auch zahlreiche Informations­rechte der verantwortlichen Sorgeberechtigten verbunden.
In Baden-Württemberg können die Eltern gemäß § 55 Abs. 3 BW-SchG personenbe­zogene Auskünfte zu ihrem Kind verlangen. Sie haben auch das Recht, sich über ihre voll­jährigen Kinder informieren zu lassen, solange diese keinen gegenteiligen Willen äußern. Allerdings werden die Eltern von den Schulen stets benach­richtigt, wenn dem Schüler ein Unterrichtsausschluss droht oder dieser vollzogen wird.
Die bayerischen Schulen sind verpflichtet, die Sorgeberechtigten mög­lichst früh­zeitig über ein abfallendes Leistungsniveau des Schülers und sonstige Vor­gänge aufzu­klären. Genauso werden die Eltern des volljähri­gen Kindes bis zu seinem 21. Lebens­jahr über verhängte Ordnungs­maß­nah­men in Kenntnis gesetzt (Art. 75 Abs. 1, 88a BayEUG).
In Berlin sind die Eltern über die wichtig­sten Schulangelegenheiten wie den Inhalten und Zielen des Unterrichts, den Kri­terien der Leistungsbeurteilung oder der indivi­duel­len Leistungs­ent­wick­lung des Kindes zu informieren. Sie können nach Rück­sprache mit dem Lehrer sogar den Unterricht des Kindes be­suchen. Frühere Er­ziehungs­berechtigte erwachsener Schüler dürfen über die schulischen Vorkomm­nisse dagegen nur informiert werden, wenn diese eingewilligt haben. Ohne Ein­willigung ist bis zu dessen 21. Ge­burtstag eine Benachrichtigung der Eltern nur bei einem deut­lichen Ab­sinken des Lei­stungsstandes, einer Nichtver­setzung, einer nichtbestandenen Prüfung, einer Ord­nungs­maßnahme oder einer Abmeldung von der Schule statthaft (§ 47 BerlSchG).
In Brandenburg haben die Eltern einen Anspruch auf eine Beratung in allen grund­sätz­lichen Angelegenheiten. Hierzu gehören z. B. die Inhalte und Ziele des Unter­richts oder die Leistungsbewertung. Über die Lernentwicklung des Kin­des, sein Arbeits- und So­zialverhalten, die Leistungsbewertung oder die Ver­setzung ist ebenfalls im angemes­senen Umfang zu berichten. Unter Berücksichtigung der pädagogischen Situation in der Klasse haben die Eltern nach vorheriger An­mel­dung beim Lehrer wieder das Recht, den Unterricht zu beobachten (§ 46 BbgSchG).
In Bremen sind gemäß § 61 BremSchG die Erziehungsberechtigten jederzeit von den Lehrkräften aufzuklären. Die Eltern haben sogar mit § 60 Abs. 2 BremSchG eine Hol­schuld, indem sie gehalten sind, sich über aktuelle Schulfragen durch die Lehrer infor­mieren zu lassen. Ihnen steht deswegen auch zu, einen Unterrichtsbesuch abzu­statten. Nach § 6a BremSchG sind ferner die Eltern erwachsener, maximal 21 Jahre alter Schü­ler über deren Ausbildungsweg zu unterrichten. Wenn das Kind nicht wider­sprochen hat, wird von den Schulen darüber hinaus der Leistungsstand mitgeteilt.
Erziehungsberechtigte von Kindern an Schulen in Hamburg sind gemäß § 32 HH-SchG wie in den anderen Ländern auch über alle wichtigen Belange auf dem Lau­fenden zu halten. Vor allem die Ausgestaltung der Bildungsgänge, deren Ab­schlüsse und Mitwir­kungsmöglichkeiten müssen ausführlich im Rahmen von Elternabenden erläutert wer­den. Weiterhin soll über die Lern- und Leistungsentwicklung, über das Arbeits- und Sozialverhalten sowie über Verhaltensschwierigkeiten berichtet werden. Solange ein volljähriger Schüler nicht widerspricht, stehen dessen Eltern die gleichen Informations­rechte zu wie bei minderjährigen Kindern. In Abstimmung mit dem Lehrer können die Sorgeberechtigten in der Primar- und Sekun­dar­stufe I auch den Unterricht besuchen.
Lehrkräfte an hessischen Schulen berichten meist im Rahmen der Elternversamm­lungen über das Arbeits- und Sozialverhalten des Schülers und über die Leistungs­bewertung einschließlich der Versetzungen. Den Sorgeberechtigten steht in der Primar- und Sekun­darstufe I daneben das Recht zu, nach Absprache des Lehrers und des Schulleiters den Unterricht des Kindes zu besuchen. Die Eltern erwachsener, maximal 21 Jahre alter Kinder werden über die Versetzungsgefährdung, die Nicht­versetzung oder Ordnungs­maßnahmen informiert, solange der Schüler nicht wider­sprochen hat (§ 72 HessSchG).
In Mecklenburg-Vorpommern sind die Erziehungsberechtigungen in allen wichtigen Schulangelegen­heiten wie den Unterrichtsinhalten, den Zielen sowie der Leistungs­be­wertung aufzuklären. Die Aussprache erfolgt in der Regel in Elternversamm­lun­gen oder Sprechstunden. Die Eltern sind ferner über die Lernentwick­lung sowie das Arbeits- und Sozialverhalten und der Leistungsbewertung zu infor­mieren. Wenn ein erwach­sener Schüler nicht anderes verlauten lässt, werden dessen Eltern bis zu seinem 21. Geburts­tag über seinen Leistungsstand, die Ordnungs­maßnahmen und das Abschneiden bei der Abschlussprüfung informiert (§§ 55, 55a MV-SchG).
Die Schulen in Niedersachsen sind gehalten, einen ständigen Dialog mit den Erzie­hungs­berechtigten bezüglich der schulischen Entwicklung des Leistungsstandes zu füh­ren, um Probleme frühzeitig aufzudecken. Die Eltern erwachsener Schüler sind bis zu dessen 21. Lebensjahr über alle besondere Vorgänge wie etwa drohende Ord­nungsmaß­nahmen oder eine gefährdete Versetzung zu unterrichten, sofern der er­wachsene Schüler dies nicht abgelehnt hat (§ 55 NSächsSchG).
In Nordrhein-Westfalen informieren die Schulen die Eltern in Sprechstunden und an Sprechtagen allgemein über grundsätzliche Angelegenheiten und speziell über die indi­viduelle Leistungsent­wick­lung des Kindes. Nach Absprache mit dem Klassen­lehrer können die Erziehungsberechtigten wiederum an einzelnen Unterrichts­stunden teil­nehmen, die ihre Sprösslinge besuchen. Bei volljährigen Schülern kann eine Infor­ma­tion der Eltern erfolgen, wenn es sich um eine Nichtver­setzung, eine Nicht­zu­las­sung oder ein Nichtbestehen der Abschlussprüfung, einen Ausschluss aus der Schule oder eine Ver­weisung von allen Schulen handelt (§§ 44, 120 Abs. 8 NRW-SchG).
Das Land Rheinland-Pfalz fordert mit § 2 RP-SchG die Schulen auf, die Eltern über alle wesentlichen Fragen der Erziehung und des Unter­richts zu benachrichtigen. Während das Kind eine Schule der Primar- oder Sekundar­stufe I besucht, haben die Sorgeberech­tigten in diesem Sinne die Möglichkeit, am Unterricht teilzu­nehmen. Bezüglich der Infor­­mation der Eltern volljähriger, höchstens 21jähriger Schüler hat der Gesetz­geber mit § 4 RP-SchG eine weitere Vorschrift verabschiedet. Den Eltern steht das Recht zu, sich über den Ausbil­dungsweg des Schülers unterrichten zu lassen. Wenn dieser keine Einwände hat, wird ihnen auch der Leistungs­stand mitgeteilt. Bei einer Nichtver­setzung, einer Nicht­zu­las­sung zu einer Prüfung, einer nicht bestandenen Abschluss­prü­fung und einer Beendigung des Schulverhältnisses sollen die ehemaligen Sorge­berech­tigten auf jeden Fall in Kennt­nis gesetzt werden.
Das Saarland gewährt den Eltern erwachsener Schüler, welche das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein Informationsrecht über alle schulischen Be­lange. Verweigert der Schüler hierzu die Zustimmung, unterbleibt die Benach­rich­tigung der Eltern durch die Bildungseinrichtungen. Lediglich eine drohende Nichtversetzung, eine Been­digung des Schulverhältnisses, eine Nichtzulassung oder ein Nichtbestehen der Ab­schluss­prü­fung und ein Ausschluss aus der Schule zieht immer eine Mitteilung an die ehema­ligen Erziehungsberechtigten nach sich (§ 20f SaarSchoG).
In Sachsen ist nur geregelt, dass die Schule die Eltern eines volljährigen Schülers, solange er nicht 21 Jahre alt ist, über eine Nichtversetzung, eine nicht bestandene Ab­schlussprüfung, einem beendeten Schulverhältnis oder der Absicht, eine Ord­nungs­­maß­nahme gegen ihn auszusprechen, informieren kann (§ 50a SächsSchG).
Die Schulen des Landes Sachsen-Anhalt sind gegenüber den Erziehungsberechtigten hinsichtlich aller wesentlichen schulischen Vorgänge auskunftspflichtig. Insbeson­dere über den Leistungsstand des Kindes sind die Eltern zu informieren. Die Infor­mations­pflicht besteht auch gegenüber den ehemaligen Sorgeberechtigten voll­jähriger Schüler bis zu dessen 21. Lebensjahres, sofern dieser nicht wider­sprochen hat (§ 43 LSA-SchG).
Das nördliche Schleswig-Holstein erwähnt das Informationsrecht der Eltern nur kurz in § 31 Abs. 4 SH-SchG. Diese sind unabhängig von den Zeugnissen berechtigt, sich über die schulische Entwicklung ihrer Kinder unterrichten zu lassen. Im Rahmen eines ge­ordneten Schulbetriebs wird den Erziehungsberechtigten auf Verlangen auch die Mög­lichkeit gegeben, den Unterricht des Kindes zu besuchen.
In Thüringen haben die Eltern das Recht, ständig über den Leistungsstand des Kindes und sonstige wesentliche, den Schüler betreffende Vorgänge einschließlich der ange­drohten Ordnungsmaßnahmen aufgeklärt zu werden. Diese Informationspflicht der Schule besteht bis zum 21. Geburtstag des Schülers, sofern er die Mitteilung an die Eltern duldet. Zum Informationsaustausch sind vor allem Sprechtage oder Elternver­sammlungen vorgesehen. Wiederum sind die Erziehungs­be­rechtigten be­fugt, mit Zu­stim­mung des Lehrers am Unterricht des Kindes teilzu­nehmen (§ 31 ThürSchG).
Die Übersicht zeigt noch mal, dass die Schulen bundesweit außer dem Saarland und Sachsen gegenüber den Eltern minderjähriger Schüler hinsichtlich der grund­sätz­lichen Angelegenheiten auskunftspflichtig sind. Beispielsweise ist über das Lei­stungs­niveau und die angedrohten oder vollzogenen Ordnungsmaßnahmen zu berich­ten. Es ist aber anzunehmen, dass das elterliche Informationsrecht (siehe hierzu Kultusministerkon­ferenz, 2003) bei minderjährigen Schülern auch in diesen beiden Bundesländern greift, zumal Eltern volljähriger Kin­der aufzuklären sind. Bei erwachsenen Schülern sind die Eltern ebenfalls berechtigt, sich über die wichti­gen schulischen Belange unter­richten zu lassen. Lediglich in Brandenburg, Hessen und Schleswig-Holstein steht den Erzie­hungs­berechtigten dieses Recht nicht zu. In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nord­rhein-Westfalen, Rhein­land-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen haben die Eltern sogar die Möglich­keit, sich bei einem Unterrichtsbesuch davon zu über­zeugen, dass ihr Kind eine or­dent­liche Bildung und Erziehung erhält.
Mit der Erziehung der Kinder hängt im gewissen Sinne die Wahl des Bildungsweges zusammen, da dieser das Bildungsniveau maßgeblich bestimmt. Darum wird nun analy­siert, wer nach der Grundschule über den Bildungsweg des Kindes entscheiden darf.
Für Baden-Württemberg ist in § 88 BW-SchG geregelt, dass über den Besuch von allen weiterführenden Bildungsgängen bis zur Volljährigkeit des Schülers die Erziehungs­berechtigten entscheiden. Dieser Grundsatz wird jedoch ein­geschränkt, in­dem der Zu­gang von der Begabung und Leistung des Schülers abhän­gig gemacht werden kann, sofern es sich nicht um eine Pflichtschule handelt. Ein Kind, das die notwendige Lei­stung nicht nachweisen kann, ist schließlich aus den freiwillig besuchten Schulen zu entlassen. Es soll stattdessen im Falle einer noch bestehenden Schulpflicht eine geeig­nete Schulart besuchen. Beratungslehrer haben ihrerseits gemäß § 19 BW-SchG den Auftrag, die Eltern und Schüler bei der Wahl des Bildungsweges zu unterstützen.
Im Freistaat Bayern wird das Recht zur Wahl des schulischen Bildungsweges in Art. 44 BayEUG verankert. Danach steht den Erziehungsberechtigten und den voll­jähri­gen Schülern das Recht zu, Schulart und Ausbildungsrichtung zu wählen, so­fern es sich nicht um eine Pflichtschule handelt. Für die Aufnahme in eine Schule sind wiede­rum nur Eignung und Leistung des Schülers von Bedeutung. Ab der 10. Jahrgangsstufe ist es außerdem möglich, dass der Zugang zu einer Schule versagt wird, falls das Kind zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde oder wenn die Ord­nung des Schulbetriebs gefährdet wäre. Das Lehrpersonal ist durch Art. 78 Abs. 1 BayEUG angewiesen, die Eltern und Schüler in Fragen der Schullaufbahn zu beraten.
Nachdem in Berlin Kinder die Grundschule besucht haben, wählen die Eltern jenen Bildungsgang der Sekundarstufe I, an dem ihr Abkömmling teilnehmen soll und für den er geeignet erscheint. Die Klassenkonferenz kann zur Eignung des Schülers den Eltern eine un­verbindliche Empfeh­lung geben. In der Realschule und im Gymnasium gilt dann zur Feststellung der Begabung eine sechsmonatige Probe­zeit, nach der unfähige Schüler den Bildungsgang verlassen müssen (§ 56 BerlSchG).
Eltern in Brandenburg sind nach § 53 BbgSchG autorisiert, für ihr Kind die weiter­führende allgemein bildende Schule zu bestimmen, die es besuchen soll. In erster Linie sollen hierbei die Leistungen und Neigungen des Schülers in die Entschei­dungs­findung einbezogen werden. Die Erziehungs­berech­tigten haben wiederum ein Recht auf Bera­tung durch Lehrer, in der insbesondere über die Abschlüsse, Berechti­gungen und Ziele der Bildungsgänge sowie über die Fremdsprachenfolge zu infor­mieren ist. Die Grund­schulen haben aufgrund § 52 BbgSchG die Aufgabe, in der Jahrgangsstufe 6 ein Gut­achten über die Leistungen und Fähigkeiten des Kindes zu erstellen, welches eine Em­pfehlung für einen Lehrgang der Sekundarstufe I enthält.
In Bremen entscheiden die Eltern im Sinne ihrer Kinder nach einer Beratung durch die Grund­schullehrer und unter Berücksichtigung deren Empfehlung über den wei­teren Bil­dungs­gang. Verweigern die Eltern die Teilnahme an dieser Beratung, ist die Empfeh­lung der Grund­schule verbindlich. Sie legt ihrer Empfehlung dabei die erbrachten Lei­stungen des Kindes zu­grunde (§ 37a BremSchG).
Genauso entscheiden gemäß § 42 HH-SchG in Hamburg die Sorgeberechtigten, welche Schulform ihre Kinder im Anschluss an die Grundschule besuchen werden, wobei vor allem die Leistungen der Schüler maßgeblich sein sollen. Die Eltern wer­den dazu vor Übergängen in andere Schulen von den Lehrkräften beraten. Gegen Ende der Grund­schule wird sogar eine ausführlichere Schullaufbahnempfehlung abgegeben.
In Hessen treffen erneut die Eltern die Wahl, welchen Bildungsgang ihr Kind nach der Primarstufe besuchen soll. Grundsätzlich wird neben dem Willen der Erziehungs­berech­tigten die Eig­nung für den gewählten Lehrgang vorausgesetzt, welche aus den bisheri­gen Leistungen und Entwicklungen abgeleitet werden kann. Im Vorfeld der Entschei­dung haben die Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf eine eingehende Be­ra­tung durch die Schule. Sie informieren die Lehrer über die beabsichtigte Schullauf­bahn und erhal­ten von diesen eine Stellungnahme über die Eignung des Schülers. Nichtsdestotrotz bestimmen letztlich die Eltern den Bildungsweg (§ 77 HessSchG).
Das Land Mecklenburg-Vorpommern erteilt durch § 66 MV-SchG den Eltern das Recht, nach der Grundschule die Schulart zu wählen, an die ihr Kind aufgenommen werden soll. Ab der Klassenstufe 5 kann ein Schüler auf Antrag der Eltern in einen an­deren Bil­dungsgang übergehen, wenn die Leistung des Kindes eine erfolgreiche Teil­nahme er­warten lässt und die Klassenkonferenz der Schule zustimmt. Die Eltern werden hierzu stets beraten. Die Lehrer­konferenz ist darüber hinaus berechtigt, den Wechsel in einen anderen Bildungsgang zu empfehlen. Entscheiden sich die Eltern gegen die schriftliche Schullauf­bahnempfehlung, die in der 6. Jahrgangsstufe ausge­sprochen wird, gilt das erste Halb­jahr der 7. Klasse als Probezeit.
Im niedersächsischen Schulgesetz heißt es in § 54 Abs. 6 NSächsSchG ausdrück­lich, dass die Erziehungsberechtigten verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Mög­lich­keiten den Kindern beizustehen, damit diese an einen ihren Fähigkeiten ange­messenen Bil­dungs­gang teilnehmen können. Am Ende der 4. Klassenstufe empfiehlt die Grund­schule einen weiter­führenden Schultyp und berät sie bei der Entschei­dungsfindung. Die defi­nitive Ent­scheidung treffen jedoch stets die Eltern (§ 6 Abs. 5 NSächsSchG). Gemäß § 59 NSächsSchG steht ihnen die Wahl zwischen den vorhan­denen Bildungs­gängen zu. Der Staat sorgt dafür, dass die Schulformen aufeinander abgestimmt werden, um einen Wechsel auf passendere Schularten zu begünstigen. Die Aufnahme in eine Schule ist aber unabhängig davon vom Nachweis eines bestimmten Abschlusses abhängig.
Zu Beginn betont das nordrhein-westfälische Schulgesetz, dass neben der Nei­gung des Kindes vor allem der Wille der Eltern den Bildungsgang be­stimmt (§ 1 Abs. 1 NRW-SchG). Die Schulen beraten dazu gemäß § 44 Abs. 5 NRW-SchG die Eltern in allen Fragen des Bildungs­weges. Den Erziehungsberechtigten wird auch empfohlen, die Dienste des Schulpsychologen in Anspruch zu nehmen. Die Grundschulen sind durch
§ 11 Abs. 4 NRW-SchG zudem aufgefordert, eine begründete Empfeh­lung über den weiteren Bil­dungsgang des Kindes zu erstellen, wodurch die Eltern in der Lage sind, relativ objektiv über die Schullaufbahn der Nachkommen entscheiden zu können.
In Rheinland-Pfalz haben nach der Grundschule die Eltern gemäß § 59 Abs. 1 RP-SchG die Entscheidungsbefugnis über die Wahl der Bildungsgänge ihrer Kinder. Sie können hierzu eine Beratung durch die Lehrer einfordern (§ 25 Abs. 2 RP-SchG).
Das Saarland überträgt mit § 31 Abs. 1 SaarSchoG den Eltern die Pflicht, nach der Grundschule über den Bildungsweg der Kinder zu befinden. Es besteht allerdings wie­der kein Anrecht auf Aufnahme in eine bestimmte Schule, insbesondere dann nicht, wenn die Aufnahmekapazitäten der öffentlichen Bildungs­einrichtung erschöpft sind. Weiterhin regelt § 3a Abs. 4 SaarSchoG, dass vor einem Wechsel in eine andere Schul­form grundsätzlich eine Beratung der Eltern durch die Schulen erfolgt.
Das sächsische Schulgesetz überträgt mit § 17 Abs. 1 SächsSchG jedem Lehrer die Aufgabe, die Eltern bzw. Schüler in allen Fragen der Schullaufbahn zu beraten und bei der Wahl der Bildungsgänge zu unterstützen. Die Eltern entscheiden ihrerseits im An­schluss an die Grundschule über die weiteren Schulbesuche. Die Aufnahme in weiter­führende Schulen ist allerdings von der Eig­nung des Schülers abhängig, falls es sich um keine Pflichtschule handelt (§ 34 Abs. 1 SächsSchG).
In Sachsen-Anhalt wird von den Eltern allgemein gefordert, ihren Kindern den Besuch eines Bildungsganges zu ermöglichen, der ihren Neigungen und Fähigkeiten ent­spricht (§ 33 Abs. 2 LSA-SchG). Im Speziellen haben die Sorgeberechtigten nach § 34 LSA-SchG das Recht, den Lehrgang zu bestimmen, während die Schule Ratschläge gibt. Liegt nach der Klassenstufe 4 keine Schullaufbahn­empfeh­lung für das Gymnasium vor, ist die dor­tige Aufnahme vom Bestehen einer Eig­nungs­fest­stel­lungs­prüfung abhängig.
Schleswig-Holstein erkennt mit § 4 Abs. 6 SH-SchG das Recht der Eltern an, über den Bildungsgang des Kindes verantwortlich zu entscheiden. Von den staat­lichen Lehrern werden sie dabei offen­bar nicht beraten.
In Thüringen müssen die Erziehungsberechtigten nach Maßgabe der Leistung des Schülers die Schulart und den Bildungsgang bestimmen. Sie erhal­ten dabei vor allem in den Klassenstufen 4, 6 und 9 die Unterstützung der Lehrkräfte und der Schulleiter, die eine Schullaufbahn befürworten können (§ 3 ThürSchG).
Werden die Schulgesetze verglichen, fällt auf, dass alle Bundesländer den Erzie­hungs­berechtigten bis zur Volljährigkeit des Schülers das Recht zugestehen, den Bildungs­gang des Kindes zu bestim­men. Die Schulen sind bis auf Schleswig-Holstein überall er­mächtigt, die Eltern bei der Wahl der Schullaufbahn zu beraten.
Nachdem die drei grundlegenden Rechte in den Schulgesetzen der Länder größten­teils über­einstimmend gelten, dürften bei den obersten Zielen des Unterrichts an den öffent­lichen Schulen, also beim Erziehungs- und Bildungsauftrag, eher Differenzen zu er­warten sein. Bei der Durchsicht der Schulgesetze wird deutlich, dass die Legis­lative in den jeweiligen Ländern offensichtlich großen Wert auf eine Konkretisierung dieses Auftrags legt. Dementsprechend ausführlich sind die Paragraphen formuliert.
Die Erziehungsziele des Schulgesetzes gleichen in Baden-Württem­berg denen der Ver­fassung insofern, dass neben der Vermittlung von Fach­wissen im Unter­richt großer Wert darauf gelegt wird, die Jugend in Ver­ant­wortung vor Gott zur Nächsten-, Friedens- und Heimatliebe und zu einer demokratischen Denkweise zu erziehen. Ferner sollen die Schulen zur Toleranz gegen­über anderen Men­schen anspornen sowie die Leistungs­bereitschaft, Eigenver­ant­wortung und die Fähigkeit zur Ent­fal­tung der eigenen Persön­lichkeit fördern. Weiterhin sind die Schüler zu politischen Staatsbürgern heranzu­bilden und auf die zukünftigen Heraus­forderungen vorzubereiten (§ 1 Abs. 2 BW-SchG).
In Bayern wird mit Art. 1 Abs. 1 BayEUG auf den Erziehungsauftrag der Schulen hingewiesen, wie er in der Verfassung formuliert ist. Als oberste Bil­dungs­ziele gibt das baye­rische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen die Ehrfurcht vor Gott, die Ach­tung vor religiöser Überzeugung und der Menschen­würde vor. Daneben sollen verantwor­tungs­bewusste Menschen ausgebil­det werden, die die baye­rische Heimat lie­ben. Die zu erfüllenden Aufgaben der Schulen werden in Art. 2 Abs. 1 BayEUG kon­kretisiert. Die Lehrkräfte sind dafür verant­wort­lich, dass Kenntnisse ver­mittelt so­wie die Schüler zu selbständi­gem Urteil und eigen­­ver­antwort­lichem Handeln befähigt wer­den. Die För­derung von Toleranz und Fried­samkeit ist ebenfalls ein Erzie­hungs­auftrag aller Schulen. Zur Durch­setzung der Gleich­berechtigung der Geschlechter sind die „Buben und junge[n] Männer zu ermutigen, ihre künftige Vaterrolle verantwortlich anzunehmen sowie [die] Familien- und Hausarbeit partner­schaftlich zu teilen“. Um den Übergang von der Schule zur Berufs­welt zu erleich­tern, sind die Schüler auf den Beruf vorzubereiten. Ferner soll in den Schulen der Einsatz für einen demokratischen Staat sowie das Um­welt­bewusst­sein begeistert werden.
Anders als die Landesverfassung erläutert das Schulgesetz der Hauptstadt Berlin mit § 1 BerlSchG die Aufgaben der Schulen. Demnach sind alle Begabungen der Kinder und Jugendlichen zu fördern und gründliches Wissen zu ver­mitteln. Es sind Persön­lichkeiten heranzubilden, die zur Demokratie, zum Frieden und zur Toleranz stehen. Die Erzie­hungsziele aus § 3 BerlSchG verlangen von den Bil­dungs­stätten, dass die Kinder mit Hilfe von den ver­mittelten Kenntnissen in der Lage sind, selbstän­dig Ent­scheidun­gen zu treffen und selb­ständig weiter­zulernen, um ihre zukünf­tigen Lebensaufgaben erfüllen zu können. Ins­besondere soll soziales Lernen und ein kritischer Um­gang mit den Medien gelernt so­wie die Empfin­dungs- und Ausdrucksfähigkeit, Kreativität und Eigen­initia­tive, die Konfliktbewälti­gung und der Sport gefördert wer­den. Gleichberechtigung, poli­tisches Handeln in Euro­pa, Umweltbewusst­sein, eine gesunde Lebensführung und Lei­stungs­bereitschaft müssen die Schulen genauso leh­ren. Um diese Bildungsaufträge er­fül­len zu kön­nen, sind mit § 4 BerlSchG die Grund­sätze der Verwirk­lichung im Berliner Schul­gesetz formuliert. Im Unterricht sol­len ver­schiedene Lern­formen ab­wechs­lungs­reich ein­gesetzt wer­den, um die intellek­tuellen, emotiona­len und sozialen Fähig­­keiten der Schü­ler aus­zu­­bauen. Außerdem werden die Schüler schon in den allge­mein bilden­den Schulen in die Arbeitswelt einge­führt. Schülern auslän­discher Herkunft wird eine bal­dige Teil­nahme am Unter­richt ermöglicht, indem sie sprachlich geför­dert werden.
Die Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung erläutert Brandenburg in § 4 BbgSchG ausführlich. Die Schule ist dabei als „Stätte des Lernens, des Lebens und der Tätigkeit von Kindern und Jugendlichen“ anzusehen, wo die Wertevorstellungen der Verfassung durch den Schul­unterricht zu erfüllen sind. Die Schulen sollen vor allem die Selbständigkeit der jungen Menschen und die Aneignung von Werten anregen. Es ist zudem die Aufgabe der Schulen, die Toleranz gegenüber religiös oder politisch anders­denken­den Menschen zu fördern. Des Weiteren wird angestrebt, dass die Schüler für sich selbst und gemein­sam mit anderen lernen und dass sie eigene Wahr­nehmungs­fähigkeiten ent­falten, um Medien kritisieren zu können. Ihnen soll ver­mittelt werden, wie Informationen beschafft und genutzt, Kreativität und Eigen­initia­tive ent­wickelt und Konflikte friedlich gelöst werden können. Die Gleich­­berechti­gung von Mann und Frau, eine demokratische Denkweise und Um­welt­­bewusstsein sind im Unter­richt genauso beizubringen. Nebenbei sind fremd­sprachige Schüler durch gezielte An­gebote zu för­dern, um eine aktive Teil­nahme am Unterricht in deutscher Sprache zu ermög­lichen.
In Bremen bestimmt sich der Auftrag der Schulen hauptsächlich durch den Erzie­hungs­auftrag der Verfassung. Dieser wird ergänzt durch die wandeln­den gesell­schaftlichen Anforderungen an die Schulen (§ 3 Abs. 1 BremSchG). § 5 BremSchG fügt hinzu, dass sich die schulische Erziehung an den „Zielen der sozialen Gerechtigkeit und Mit­menschlichkeit“ auszurichten hat. Die Schule soll dazu die Bereitschaft wecken, poli­tische und soziale Verantwortung zu über­neh­men, Ver­ständ­nis für andere Völker und Religionen aufzubringen sowie solidarisch und umweltbewusst zu handeln. Kinder sol­len auch durch Problemlöse­fähig­keiten zu persön­lichem, beruf­lichem und gesellschaft­lichem Handeln befähigt werden. Sie müssen ins­besondere ler­nen, Infor­mationen kri­tisch zu werten, Rechte zu wahren und dulden zu lassen, selbst­bewusst und dennoch tolerant zu sein. Daneben sollen die Schüler ihre Wahrnehmungs- und Ausdrucks­fähig­keit entfalten, Eigeninitiative entwickeln und er­kennen, dass lebens­langes Lernen er­füllt. Weiterhin legt § 4 BremSchG die Gestal­tungs­grundsätze des Schullebens fest, wonach die bre­mischen Schulen Toleranz und fried­liches Zusam­men­­leben zu prakti­zieren und einer Ungleichheit von Bildungs­chan­cen stets entge­gen­­zu­wirken haben.
In Hamburg hat sich der Bildungsauftrag der Schulen gemäß § 2 HH-SchG ebenfalls an den Werten des Grundgesetzes und der Landesverfassung auszurichten. Die Schü­ler sollen zur Toleranz, Gerechtigkeit, Demokratie, Friedfertig­keit und zum Umwelt­be­wusstsein ermutigt werden. Außerdem sind durch die Schulen die Selbständigkeit, Ur­teils-, Kooperations-, Kommuni­kations- und Konfliktfähigkeit zu stärken. Ein anderes Unter­richts­ziel liegt darin, dass in altersge­mäßer Form in die Berufswelt eingeführt und eine „umfassende berufliche Orien­tierung“ ein­schließ­lich des fortschreitenden Wan­dels geboten wird. Generell sind die Schüler zur Teilnah­me am gesell­schaftlichen und politi­schen Leben anzuregen. Um Hilfe­stellung zur Erfül­lung des Auftrages der Schulen zu geben, kon­kre­ti­siert § 3 HH-SchG einige Grundsätze. Das Schul­wesen ist so zu gestal­ten, dass eine ge­meinsame, chan­cengleiche Erziehung von Kin­dern und Jugendlichen ver­wirklicht wird. Deshalb sind vor allem Kinder, deren erste Sprache nicht deutsch ist, sprachlich zu fördern, um ihnen die Teil­nahme am Unter­richt zu ermöglichen.
Der Erziehungsauftrag der hessischen Schulen ist in § 3 HessSchG gesetzlich ver­ankert. Es ist danach insbesondere der in der Verfassung formu­lierte gemein­­same Bil­dungs­auftrag zu erfüllen, der auf einer humanistischen und christlichen Tra­dition basiert. Die Schüler müssen lernen, sich als Persönlichkeit in die Gemein­schaft aktiv einzubringen. Außerdem sind die Jugend­lichen durch den Unterricht zu befähi­gen, Rechte zu wahren und auch gelten zu lassen, staats­bürgerlich in einem demo­kratischen Staat zu handeln, reli­giöse und kul­turelle Werte zu achten, gerecht und solidarisch zu sein, sich für die Gleich­berechtigung von Mann und Frau einzu­setzen, die Lebensgrund­lagen zu schützen und schließlich das private, berufliche und öffent­liche Leben trotz des stetigen Wandels meistern zu können. Alle Schüler sollen zudem befähigt werden, individuelle und so­ziale Leistungen zu erbringen, Konflikte friedlich zu lösen, sich Informationen beschaf­fen und diese kritisieren zu können, sich gefühlsvoll und deutlich artikulieren zu können sowie Eigeninitiative zu ent­wickeln. In § 3 HessSchG erläutert der Gesetz­geber, wie die Schulen han­deln müssen, um die Ziele des Unter­richts vollen­den zu kön­nen. So ist die religiöse Toleranz zu stärken oder die Gleich­berech­tigung durch pari­tä­tische Gre­mien zu fördern. Schüler, deren Mutter­sprache nicht Deutsch ist, erhal­ten Sprachunterricht.
In Mecklenburg-Vorpommern richtet sich der schulische Auftrag (§ 2 MV-SchG) vor­rangig nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung. Es soll das Ziel erreicht werden, dass die Schüler als mündige, vielseitig entwickelte Persön­lich­keiten auftre­ten, die tolerant und verantwortungsbewusst gegenüber anderen Men­schen sind. Hierzu sind Wissen und Einstellungen zu vermit­teln, die eine aktive Teilnahme am sozialen, wirt­schaftlichen, kulturellen und poli­tischen Leben gestatten. In § 3 MV-SchG werden zusätzliche Lern­ziele aufgezählt. Die Ju­gendlichen sollen lernen, die eigene Wahr­neh­mungs- und Ausdrucksfähigkeit zu ent­fal­ten, soziale und politische Mitver­ant­wor­tung zu über­nehmen, Informationen kri­tisch zu wer­ten, aktiv für Demokratie, Gerech­tigkeit und Frieden einzutreten, Tole­ranz in religiösen und poli­tischen Einstellungen zu üben, Konflikte friedlich zu lösen, umweltbewusst zu han­deln sowie sich für die Gleich­berechtigung einzusetzen. Die Grundsätze für die Verwirklichung des Auftrags der Schulen (§ 4 MV-SchG) sehen vor, lernbeeinträchtigte Schüler individuell zu fördern, die Zusam­men­ar­beit von Schule und Betrieben durch Praktika zu stärken, den Unter­richt eigen­verantwortlich zu gestalten und nicht zuletzt die Schü­ler an der Auswahl der Unter­richtsinhalte auf der Grundlage der Rahmen­lehrpläne zu beteiligen.
Das Schulgesetz des Landes Niedersachsen sieht den Bildungsauftrag von § 2 Abs. 1 NSächsSchG darin, auf der Grundlage des Christentums und des Humanismus die frei­heitlich-demokratischen und sozialen Werte weiterzuentwickeln und dabei die Werte der Verfassung zu verinnerlichen. Allen Schülern ist beizu­bringen, die Grundrechte für sich und andere wirksam werden zu lassen, staats­bürger­liche Verantwortung zu über­nehmen sowie religiöse Werte zu tolerieren. Es soll sich ferner aktiv für die Gleich­berech­tigung, die Völkerverständi­gung und den Umweltschutz einge­setzt werden. Zu­sätzlich sind die Kinder zu ermu­tigen, Konflik­te lösen, Informationen kri­tisch nutzen, die Wahr­neh­mungs- und Ausdrucks­möglichkeiten entfalten oder sich im Berufsleben behaupten zu können. Durch den Unter­richt sollen die Schüler zu­nehmend selbständiger werden und lernen, ihr Wissen nach Beendigung der Schulzeit zu erweitern.
Der Bildungsauftrag der Schulen in Nordrhein-Westfalen (§ 2 NRW-SchG) besteht zuerst in der Verwirklichung der der Verfassung fest­gelegten Ziele. Die Jugendlichen sollen im Unterricht Selbständig­keit sowie Verant­wortungsbe­wusst­sein für das Gemein­wohl und die Umwelt vermit­telt bekom­men, um aktiv am sozialen, beruflichen und politischen Leben teilnehmen zu kön­nen. In den Schulen sind ferner eigen­verant­wort­liches Handeln, Team­fähigkeit, Toleranz und eine demokratische Einstellung vorzu­le­ben sowie die eigene Wahr­neh­mungs- und Aus­drucks­fähigkeit zu verbessern. Freude am Sport, eine gesunde Lebens­weise und ein sorgsamer Umgang mit den Medien sind ebenfalls von den Schu­len zu lehren. Außerdem ist auf die Offenheit gegenüber religiö­sen und poli­tischen Wert­vorstellungen sowie auf die Gleich­berech­ti­gung hinzuarbeiten. Daneben sind durch den Un­ter­­richt Strategien für nach­haltiges Lernen zu entwickeln.
Die Bildungsstätten in Rheinland-Pfalz bekommen von der Landesregierung den Auf­trag (§ 1 RP-SchG), die Kinder zur Verantwor­tung vor Gott und den Mitmenschen, zur Toleranz, zum Gewalt­verzicht und zu einer demokratischen Gesinnung in einer Völker­gemein­­schaft zu erziehen. Selbständiges Handeln, Leistungsbereit­schaft, Um­welt­be­wusst­sein und ein eigener Beitrag zur Integration von auslän­dischen Mit­bür­gern bilden die obersten Bildungsziele. Große Bedeutung bei der Gestaltung des Schulwesens kommt den Be­mühungen um die Gleichstellung der Geschlechter zu.
An den saarländischen Schulen sind die Kinder durch Unterricht zur Selbst­­be­stim­mung in Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen, zur Toleranz, zur Erfül­lung der Pflichten in Familie, Beruf und Gesellschaft, zum Umwelt­bewusst­sein, zur Über­nahme von politischer Verantwortung in einem demokratischen Staat, zur Teil­nahme am öffentlichen Leben und zur Friedfertigkeit hinzuführen (§ 1 Abs. 2 SaarSchoG).
Die Bildungseinrichtungen in Sachsen haben die wichtige Aufgabe, Kinder und Jugend­liche zu einer Persönlichkeit zu formen, die sich in die Gemein­schaft einbringen. Anknüpfend an das Christentum und den europäischen Kulturkreis sind den Schülern Werte wie Nächsten­liebe, Frieden, Um­welt­bewusstsein, Heimat­liebe, politische Verant­wortung, Gerech­tig­keit und Toleranz, beruf­liches Handeln, Demokratie sowie die Freu­de am lebenslangen Lernen beizubringen (§ 1 Abs. 2 SächsSchG).
Der schulische Auftrag wird im Schulgesetz von Sachsen-Anhalt in einer Auf­zählung dargestellt, wonach die Schüler zur Achtung der Menschen­würde, Friedens­liebe, politi­schen Verantwortung in einem demo­kratischen Staat, zu eigen­verant­wortlichem Han­deln und zur Leistungs­bereitschaft zu führen sind. Ein kritischer Um­gang mit den Infor­mationen, die Achtung der Gleich­berechtigung, Umweltbewusst­sein und eine ge­sunde Lebensweise sowie Toleranz sind genauso oberste Ziele. Schließ­lich sind die jungen Menschen auf die künftigen Auf­gaben vorzubereiten. Um allen Schü­lern einen Schul­ab­schluss zu ermöglichen, sind sie bei Bedarf speziell zu fördern (§ 1 LSA-SchG).
In Schleswig-Holstein müssen durch den Unterricht (§ 4 SH-SchG) die geistigen, see­lischen und kör­per­lichen Fähig­keiten aller Schüler unter Beachtung der Gleich­be­rechti­gung ent­wickelt werden, um eine demokratische, sozia­le und liberale Gesell­schaft mit seinen christlichen und hu­manisti­schen Werten zu erhalten. Die Schulen müssen die Jugendlichen auf einen stetigen Wandel in der Welt vorbereiten und sie dazu befähigen, Verantwortung zu über­nehmen. Allge­meine Normen wie Offenheit gegenüber an­deren Kulturen, Friedens­fähig­keit, Liebe zur Heimat, politi­sches und soziales Han­deln sowie Umweltbewusstsein sind auch in Schleswig-Holstein zu vermitteln.
Der Freistaat Thüringen verweist mit § 2 ThürSchG unter Achtung des elterlichen Er­zie­hungs­rechts auf die zu erfüllenden Werte der Ver­fas­sung. Die Schulen müssen die jungen Menschen auf das Berufsleben und die Auf­gaben in Familie und Gesellschaft vorbereiten. Daneben sind sie zum demo­kratischen Den­ken, zu einem kritischen Um­gang mit Medien, zur Achtung vor dem menschlichen Leben und der Geschlechter­gleichberechtigung, Toleranz und Sozial­verantwortung, zur Offenheit und zu einem über­legten Umgang mit der Natur zu erzie­hen. Eigen­verant­wortliches Han­deln der Kin­der soll insbesondere mit wachsendem Selbst­vertrauen gefördert werden.
Die Tabelle veranschaulicht, dass es bei den Erziehungs- und Bildungs­grundsätzen in den 16 Bundesländern durchaus Gemeinsamkeiten gibt. Bei­spiels­weise schreiben bis auf sehr wenige Ausnahmen alle Schulgesetze vor, dass die Schüler durch den Unter­richt zur Demokratie, zur Friedfertigkeit, zum Umwelt­bewusstsein, zur Ach­tung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, zur Toleranz gegenüber anderen Menschen und zu eigenständig denkenden und handeln­den Per­sonen erzogen werden sollen. Viele Länder verlangen von den Bildungs­einrich­tungen, dass die Kinder auf ihre zukünftigen Aufgaben in Beruf und Familie sowie auf die Übernahme von poli­tischer Verant­wortung vorbereitet werden. Auffallend ist weiterhin, dass die eher nördlichen und öst­lichen Länder (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vor­pommern, Nieder­sach­sen) Ge­rech­tigkeit von ihren jungen Menschen fordern. Dort wird auch ver­stärkt der kri­tische Umgang mit den Informationen und Medien, die Wahr­neh­mungs-, Empfin­dungs- und Ausdrucks­fähigkeit, Kreativität und Eigeninitiative sowie die gewaltfreie Konflikt­bewältigung verlangt. Außerdem gibt die Hälfte der Länder in den Schulgesetzen explizit vor, dass am Ziel der Nächstenliebe festzuhalten ist. Ähnlich häufig soll durch den Unterricht erreicht werden, dass die Kinder zum eige­nen und sozialen Lernen sowie zur Leistungs­bereitschaft angespornt werden. In den über­wie­gend katholischen Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, aber auch Sachsen) soll im Unterricht die Ehrfurcht vor Gott vor­gelebt werden. Ziele wie die Liebe zu Heimat, Sport bzw. eine gesunde Lebens­führung oder die Teilnahme am öffent­lichen Leben werden nach den Schulgesetzen eher selten vorgegeben.
In diesem Abschnitt werden die länderspezifischen Regelungen zur Schulpflicht mit­einan­der ver­glichen. Die allgemeine Schulpflicht dürfte die wichtigste Norm sein, da sie vorausgesetzt wird, um den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen erfüllen zu können. Bislang wurden in Kapitel 2.4 die Vorschriften zur Schulpflicht auf Verfas­sungsebene untersucht. Es stellte sich heraus, dass im Grund­gesetz eine bundes­einheit­liche Vorschrift fehlt, die alle Kinder und Jugend­lichen ver­pflichtet, regel­mäßig eine Schule zu besuchen. Mit Ausnahme von Berlin, Hamburg, Rhein­land-Pfalz und dem Saarland verankern aber alle Länder die Schul­­pflicht in ihren Verfassungen und heben damit ihre Bedeutung für den Staat hervor. Von diesen vier Ländern ist zu vermuten, dass zumindest die Gesetze die Schul­pflicht regeln.
In der Tat gleichen sich die Schulgesetze aller Länder bei den Pflichten zum Schul­besuch. Beispielsweise ist jedes Kind grundsätzlich schul­pflichtig, wenn es im jeweili­gen Bun­des­land seinen Wohnsitz, einen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Ausbil­dungsstätte hat, sofern keine Staats­ver­träge entgegenstehen. Die Schul­pflicht gliedert sich dabei zum einen in die Pflicht zum Besuch einer Voll­zeitschule und zum anderen in die Pflicht zum Besuch einer Berufsschule in Teil­zeitform. Primär sind die Kinder verpflichtet, regelmäßig den Unterricht zu be­suchen und die erforderlichen Arbeiten anzufertigen. Finden zusätzliche verbindliche Schul­veranstaltungen wie etwa Exkur­sionen oder Schulfeste statt, müssen sie eben­falls daran teilnehmen. Schließlich ist auch die jeweilige Schulordnung einzuhalten.[6]
Nachdem die Kinder und Jugendlichen in allen deutschen Bundesländern stets der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, wird hier erörtert, ab welchem Alter die Kin­der im Regelfall die Schule besuchen müssen. In letzter Zeit gab es in einigen Ländern Gesetzesänderungen mit dem Ziel, die Sprösslinge früher einzuschulen.
In den meisten Ländern beginnt die Vollzeit­schulpflicht zum 1. August des jeweiligen Jahres[7] für alle Kinder, die bis zum 30. Juni des gleichen Kalenderjahres sechs Jahre alt sind (§ 73 Abs. 1 BW-SchG, § 53 Abs. 1 BremSchG, § 38 Abs. 1 HH-SchG, § 58 Abs. 1 HessSchG, § 43 Abs. 1 MV-SchG, § 64 Abs. 1 NSächsSchG, § 35 Abs. 1 NRW-SchG, § 57 RP-SchG, § 2 Abs. 1 SaarSchPflG, § 27 Abs. 1 SächsSchG, § 37 Abs. 1 LSA-SchG, § 42 Abs. 1 SH-SchG).
In Bayern setzte die Vollzeitschulpflicht bisher ebenfalls für alle Kinder, die bis zum 30. Juni desselben Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden, zum 1. August ein. Nach einer Gesetzesänderung gilt durch Art. 37 Abs. 4 BayEUG nun eine Über­gangs­zeit, in der der Stichtag, bis zu dem das Kind sechs Jahre alt sein muss, jedes Jahr um einen Monat nach hinten verschoben wird. Im Schuljahr 2005/2006 sollen alle Kinder eingeschult werden, die bis zum 31. Juli den sechsten Ge­burtstag haben. Schließlich sind ab dem Schuljahr 2010/2011 alle Kinder zum 1. Au­gust einzuschulen, die bis 31. Dezember desselben Kalenderjahres sechs Jahre alt sind (Art. 37 Abs. 1 BayEUG).
In Berlin gilt schon heute die Maßgabe, dass diejenigen Kinder zum 1. August schul­pflichtig werden, die bis zum 31. Dezember des gleichen Kalenderjahres ihren sechsten Geburtstag haben (§ 42 Abs. 1 BerlSchG).
Kinder in Brandenburg sind nach einer Gesetzesänderung aufgrund § 37 Abs. 2 Bbg SchG n. F. zum 1. August schulpflichtig, wenn sie bis zum 30. September des­selben Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden.
Für Kinder in Thüringen beginnt die Schulpflicht, wenn sie am Stichtag zum 1. August des jeweiligen Kalenderjahres sechs Jahre alt sind (§ 18 Abs. 1 ThürSchG).
Bisher ist der Beginn der Vollzeitschulpflicht in Deutschland recht einheitlich gere­gelt, indem die meisten Länder ihre Kinder zum 1. August einschulen, wenn sie bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden. Dieses ähnliche Bild wird sich mit den nächsten Gesetzes­novellen wahrscheinlich zu Gunsten einer früheren Ein­schu­lung ändern. Berlin nimmt daher die Vorreiterrolle ein, da dort alle Kinder zum 1. August eingeschult wer­den, solange sie im jeweiligen Jahr sechs Jahre alt werden. Bayern verschiebt als erstes Land den Stichtag fortdauernd nach hinten, um früher einschulen zu können. Branden­burg und Thüringen haben heute bereits mit dem 30. September bzw. dem 31. Juli ebenfalls einen abweichenden, späteren Stichtag.
Neben dem gesetzlich üblichen Beginn der Schulpflicht können die Eltern eine vor­zeitige Aufnahme ihrer Kinder in die Grundschule beantragen. Die körperliche, soziale und geisti­ge Entwicklung des Kindes muss dabei erwarten lassen, dass es mit Erfolg am Unterricht teilnehmen kann. Um die Eignung fest­zustellen, erfol­gen in den meisten Län­dern eingehende ärztliche Unter­suchungen und psy­cho­logi­sche Tests. An­hand dieser Ergebnisse entscheiden schließ­lich die Schulleiter über die vorzeitige Auf­nahme des Kindes in die Schule. Erlaubt die Schulleitung die vor­zeitige Teilnahme am Unterricht, beginnt damit gleichzeitig die Vollzeitschul­pflicht. Eine Analyse der Schulgesetze macht deutlich, dass die vorzeitige Aufnahme in die Grundschule in allen Bundeslän­dern möglich ist, wobei sich sogar ein relativ homo­genes Bild zeigt. In den meisten Ländern können die Erziehungs­berechtigten ihre Kinder zum 1. August des laufen­den Kalenderjahres vorzeitig einschu­len lassen, wenn diese zumindest am 31. Juli des Fol­ge­jahres sechs Jahre alt sind. Im Gegensatz dazu ist eine frühere Einschulung der Kinder in Baden-Württemberg, Bre­men, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur möglich, wenn diese bis Ende Juni des Folge­jahres das sechste Lebensjahr vollenden. In Berlin gilt sogar lediglich der Zeitraum bis Ende März des Folgejahres als maximale Einschul­grenze. Als Ausnahme kann Meck­len­burg-Vor­pommern angesehen werden, da ein Kind zum Schuljahresbeginn nur schul­pflichtig wird, solange es im laufenden Jahr seinen sechsten Geburtstag hat.[8]
Interessant ist der Vergleich der Schulgesetze, wie lange in den einzelnen Bundes­ländern die Schüler angehalten sind, regelmäßig am Schulunterricht und den sonsti­gen schulischen Veranstaltungen teilzunehmen.
In den Ländern Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklen­burg-Vor­pommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dauert die allgemeine Vollzeitschulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen neun Schuljahre (§ 75 BW-SchG, § 38 Abs. 4 HH-SchG, § 59 Abs. 1 HessSchG, § 41 Abs. 2 MV-SchG, § 66 NSächsSchG, § 59 Abs. 2 RP-SchG, § 4 Abs. 1 SaarSchPflG,
§ 28 Abs. 2 SächsSchG, § 40 Abs. 2 LSA-SchG, § 40 Abs. 2 SH-SchG).
Bayern und Thüringen schreiben in ihren Gesetzen zwar auch eine Vollzeit­schul­pflicht von neun Jahren vor, jedoch kann diese verkürzt werden, falls der Schü­ler eine Jahr­gangsstufe überspringt (Art. 37 Abs. 3 BayEUG, § 19 Abs. 1 ThürSchG).
In Berlin sind stattdessen zehn Schulbesuchsjahre Pflicht, wobei das zehnte Jahr nach Erreichen des Hauptschulabschlusses und beim Nachweis eines Ausbil­dungs­verhält­nisses in der beruflichen Schule erfüllt werden kann (§ 42 Abs. 3 BerlSchG).
Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben wie Berlin eine Vollzeitschulpflicht von zehn Jahren. Wird ein Sekundarabschluss, der unter normalen Umständen nach zehn Jahr­gangs­stufen erlangt wird, früher erreicht, endet schon zu diesem Zeitpunkt die Vollzeitschulpflicht (§ 38 Abs. 1 BbgSchG, § 37 Abs. 1 NRW-SchG).
Die Hansestadt Bremen macht als einziges Bundesland überhaupt keine direkte Vor­gabe, wie viele Jahre ein Kind am Unterricht teilnehmen muss. Es heißt lediglich, dass „erst nach dem 10. Schulbesuchs­jahr oder nach der 10. Jahrgangsstufe“ der Besuch einer berufsbilden­den Schule zulässig ist. Daraus lässt sich folgern, dass in Bremen eine Vollzeitschul­pflicht von zehn Jahren gilt (§ 55 Abs. 1 BremSchG).
[1] In der gesamten Arbeit wird zur besseren Lesbarkeit nur die männliche Sprachform verwendet.
Nichtsdestotrotz gilt die weibliche Sprachform in gleicher Weise.
[2] Nach Art. 7 Abs. 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) bzw.
Art. 12 Abs. 1 NRW-Verf besteht die Volksschule aus der Grundschule und der Hauptschule.
[3] Vgl. Art. 14 Abs. 1 BW-Verf, Art. 129 Abs. 1 BayVerf, Art. 30 Abs. 1 BbgVerf, Art. 30 BremVerf, Art.
56 Abs. 1 HessVerf, Art. 15 Abs. 2 MV-Verf, Art. 4 Abs. 2 NSächsVerf, Art. 8 Abs. 2 NRW-Verf, Art.
102 Abs. 1 SächsVerf, Art. 25 Abs. 2 LSA-Verf, Art. 8 Abs. 1 SH-Verf, Art. 23 Abs. 1 ThürVerf.
[4] Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG).
[5] Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (SaarSchoG).
[6] Vgl. § 72 BW-SchG, Art. 35 Abs. 1 und 3, 56 Abs. 4 BayEUG, §§ 41, 46 Abs. 2 BerlSchG, §§ 36, 44
Abs. 3 BbgSchG, §§ 52, 55 Abs. 1 und 6 BremSchG, §§ 28 Abs. 2, 37 HH-SchG, §§ 56, 62 Abs. 1, 69
Abs. 4 HessSchG, §§ 41, 53 Abs. 2 MV-SchG, §§ 58, 63 Abs. 1, 67 Abs. 1 NSächsSchG, §§ 34 Abs. 1
und 2, 42 Abs. 3, 43 Abs. 1 NRW-SchG, §§ 56 Abs. 1, 59, 64 Abs. 1 RP-SchG, §§ 1, 8, 15 Abs. 1
Gesetz über die Schulpflicht im Saarland (SaarSchPflG), §§ 26, 28 Abs. 1 SächsSchG, §§ 36, 40 Abs. 2
und 3, 43 Abs. 1 LSA-SchG, §§ 40, 46 Abs. 1 SH-SchG, §§ 17 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 1, 30 ThürSchG.
[7] Das Schuljahr beginnt bundeseinheitlich am 1. August des jeweiligen Kalenderjahres und endet am
31. Juli des folgenden Jahres. Vgl. hierzu § 26 BW-SchG, Art. 5 Abs. 1 BayEUG, § 53 Abs. 1 Berl
SchG, § 43 Abs. 1 BbgSchG, § 63 Abs. 1 BremSchG, § 36 Abs. 1 HH-SchG, § 57 HessSchG, § 57 MV-
SchG, § 28 Abs. 1 NSächsSchG, § 7 Abs. 1 NRW-SchG, § 8 Abs. 1 RP-SchG, § 12 SaarSchPflG, § 33
Abs. 1 SächsSchG, § 23 Abs. 1 LSA-SchG, § 29 Abs. 1 SH-SchG, § 45 Abs. 1 ThürSchG.
[8] Vgl. § 73 Abs. 1 BW-SchG, Art. 37 Abs. 1 BayEUG, § 42 Abs. 2 BerlSchG, § 37 Abs. 3 BbgSchG, § 53
Abs. 2 und 3 BremSchG, § 38 Abs. 3 HH-SchG, § 58 Abs. 1 HessSchG, § 43 Abs. 1 MV-SchG, § 64
Abs. 1 NSächsSchG, § 35 Abs. 2 NRW-SchG, § 58 Abs. 1 RP-SchG, § 2 Abs. 2 SaarSchPflG, § 27 Abs.
2 SächsSchG, § 37 Abs. 1 LSA-SchG, § 42 Abs. 2 SH-SchG, § 18 Abs. 2 ThürSchG.
V61570
9783638550017
9783638668149
Schulgesetze Länder Vergleich Berücksichtigung Schulen
Martin Kronawitter (Autor), 2005, Die Schulgesetze der Länder der BRD - ein Vergleich unter besonderer Berücksichtigung der beruflichen Schulen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/61570
Stahlproduktion in Witten. Vergleich zum übrigen Ruhrgebiet unter b...

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 Art. 20
 Art. 30
 Art. 70
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 27
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 25
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 126
 Art. 127
 Art. 27
 Art. 23
 Art. 55
 Art. 8
 Art. 25
 Art. 101
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 21
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 Art. 28
 Art. 26
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