Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=30.04.2014&Aktenzeichen=T-17/12
Timestamp: 2019-07-21 03:35:11+00:00

Document:
EuG, 30.04.2014 - T-17/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,8461
EuG, 30.04.2014 - T-17/12 (https://dejure.org/2014,8461)
EuG, Entscheidung vom 30.04.2014 - T-17/12 (https://dejure.org/2014,8461)
EuG, Entscheidung vom 30. April 2014 - T-17/12 (https://dejure.org/2014,8461)
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"Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Nichtzulassung einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos - Nennung eines Risikofaktors - Rechtmäßigkeit des Verfahrens für die Zulassung von Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht"
Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Nichtzulassung einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos - Nennung eines Risikofaktors - Rechtmäßigkeit des Verfahrens für die Zulassung von Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht
Moritz Hagenmeyer und Andreas Hahn gegen Europäische Kommission.
Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Nichtzulassung einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos - Nennung eines Risikofaktors - Rechtmäßigkeit des Verfahrens für die Zulassung von Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht.
Zulassung gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel zur Verringerung eines Krankheitsrisikos; Rechtsschutzinteresse und unmittelbare Betroffenheit der Antragsteller bei Ablehnung des Zulassungsantrags; unbegründete Nichtigkeitsklage von Antragstellern gegen die zugrundeliegende Verordnung bei fehlender Nennung eines krankheitsbezogenen Risikofaktors
Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel zur Verringerung eines Krankheitsrisikos; Rechtsschutzinteresses für die Antragstellung auf Zulassung einer Angabe über die Verringerung eines Krankheitsrisikos
Lebensmittelangabe über Reduzierung von Krankheitsrisiko bedarf auch Nennung von Risikofaktor für Krankheitsentwicklung
Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1170/2011 der Kommission vom 16. November 2011 über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos
In ihr ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so dass seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung nicht entspricht (vgl. Urteil vom 30. April 2014, Hagenmeyer und Hahn/Kommission, T-17/12, Slg, EU:T:2014:234, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil Hagenmeyer und Hahn/Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, EU:T:2014:234, Rn. 173 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dieser Rechtsprechung brauchte die Kommission nämlich nicht auf alle von den Betroffenen vor ihr geltend gemachten Argumente einzugehen, sondern es reichte aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführte, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukam (vgl. in diesem Sinne Urteil Hagenmeyer und Hahn/Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, EU:T:2014:234, Rn. 179).
Das Vorbringen, die Bemerkungen der Klägerin und interessierter Dritter seien nicht hinreichend geprüft worden, betrifft die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung und kann daher nicht als Grundlage für die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hagenmeyer und Hahn/Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, EU:T:2014:234, Rn. 181 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 11.07.2019 - T-95/18
Il n'est pas exigé que la motivation spécifie tous les éléments de fait et de droit pertinents, dans la mesure où la question de savoir si la motivation d'un acte satisfait aux exigences de l'article 296, deuxième alinéa, TFUE doit être appréciée au regard non seulement de son libellé, mais aussi de son contexte ainsi que de l'ensemble des règles juridiques régissant la matière concernée (voir arrêt du 30 avril 2014, Hagenmeyer et Hahn/Commission, T-17/12, EU:T:2014:234, point 173 et jurisprudence citée).
À cet égard, il convient de rappeler qu'une institution n'est pas tenue de prendre position sur tous les arguments invoqués devant elle par les intéressés, mais qu'il lui suffit d'exposer les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision (voir arrêt du 30 avril 2014, Hagenmeyer et Hahn/Commission, T-17/12, EU:T:2014:234, point 173 et jurisprudence citée).
Drittens ist zu dem Vorbringen der Kläger, sie wendeten auf den vorliegenden Fall die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 30. April 2014, Hagenmeyer und Hahn/Kommission (T-17/12, Slg, EU:T:2014:234), an, in dem das Gericht die unmittelbare Betroffenheit zweier Kläger allein aufgrund der Einreichung eines Antrags auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe bei den nationalen Behörden anerkannt habe, als Erstes festzustellen, dass dieses Urteil das Zulassungsverfahren nach den Art. 14 bis 18 der Verordnung Nr. 1924/2006 über gesundheitsbezogene Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos und Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern betrifft, das sich von dem in der vorliegenden Rechtssache maßgeblichen Verfahren unterscheidet, nämlich dem Verfahren nach Art. 13 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung betreffend andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos und über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern.
Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass, während - wie das Gericht in Rn. 42 des Urteils Hagenmeyer und Hahn/Kommission (EU:T:2014:234) ausgeführt hat - das Verfahren nach den Art. 14 bis 18 der Verordnung Nr. 1924/2006 durch den Zulassungsantrag von Einzelnen eingeleitet wird, die daher Stellungnahmen zum Gutachten der EFSA abgeben und eine individuelle Entscheidung erhalten können, das Verfahren nach Art. 13 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung auf den von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen von Angaben beruht und die Einzelnen keine individuellen Anträge auf Zulassung stellen können.
Als Zweites ist zu bemerken, dass im Unterschied zu der vorliegenden Rechtssache das Gericht im Urteil Hagenmeyer und Hahn/Kommission (EU:T:2014:234) das Vorliegen einer unmittelbaren Betroffenheit der Kläger festgestellt hat, da die endgültig ablehnende Entscheidung über ihren Antrag auf Zulassung in der angefochtenen Verordnung aufgeführt war.
Folglich kann die im Urteil Hagenmeyer und Hahn/Kommission (EU:T:2014:234) gefundene Lösung nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
62 Vgl. demgegenüber Urteil vom 30. April 2014, Hagenmeyer und Hahn/Kommission (T-17/12, EU:T:2014:234, Rn. 61).
71 Urteil vom 30. April 2014, Hagenmeyer und Hahn/Kommission (T-17/12, EU:T:2014:234).
EuG, 27.06.2019 - T-135/18
Szegedi/ Parlament
En particulier, l'institution concernée n'est pas tenue de prendre position sur tous les arguments invoqués devant elle par les intéressés, mais il lui suffit d'exposer les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision (voir arrêt du 30 avril 2014, Hagenmeyer et Hahn/Commission, T-17/12, EU:T:2014:234, point 173 et jurisprudence citée).
Erstens war, wie die Klägerinnen vortragen, die Kommission nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 zwar verpflichtet, spätestens bis zum 31. Januar 2010 die vollständige Liste zulässiger Angaben zu verabschieden, und war diese Liste durch die Verordnung Nr. 432/2012 am 16. Mai 2012 nur teilweise verabschiedet, doch ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die Überschreitung von Verfahrensfristen wie der hier in Rede stehenden mangels einer Vorschrift, die ausdrücklich oder stillschweigend die Folgen dieser Überschreitung regelt, nur dann zur Nichtigerklärung des Rechtsakts, der in der betreffenden Frist zu erlassen war, oder eines Teils desselben führen kann, wenn nachgewiesen ist, dass der Rechtsakt ohne diesen Regelverstoß einen anderen Inhalt hätte haben können (vgl. Urteil vom 30. April 2014, Hagenmeyer und Hahn/Kommission, T-17/12, Slg, EU:T:2014:234, Rn. 160 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Kläger kann somit zur Rechtfertigung seines Interesses an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung keine zukünftigen und ungewissen Situationen anführen (vgl. Urteil Hagenmeyer und Hahn/Kommission, oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:234, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
En particulier, la Commission n'est pas tenue de prendre position sur tous les arguments invoqués devant elle par les intéressés, mais il lui suffit d'exposer les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision (voir arrêt du 30 avril 2014, Hagenmeyer et Hahn/Commission, T-17/12, EU:T:2014:234, point 173 et jurisprudence citée).
Die Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe unterfällt einem grundsätzlichen Verbot mit legislativer Erlaubnismöglichkeit (EuG, Urt. v. 30.04.2014 - T-17/12 -, juris), weil Art. 10 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1924/2006 vorschreibt, dass gesundheitsbezogene Angaben verboten sind, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel (IV) entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind.

References: Art. 14
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 10