Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/berechnung-der-steuerlich-abziehbaren-unterhaltsleistungen-bei-selbstaendigen-342424
Timestamp: 2020-01-22 15:49:57+00:00

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Berech­nung der steu­er­lich abzieh­ba­ren Unter­halts­leis­tun­gen bei Selb­stän­di­gen | Rechtslupe
Die Berech­nung der nach § 33a EStG abzieh­ba­ren Unter­halts­leis­tun­gen ist bei Selb­stän­di­gen auf der Grund­la­ge eines Drei­jah­res­zeit­raums vor­zu­neh­men. Steu­er­zah­lun­gen sind von dem hier­nach zugrun­de zu legen­den Ein­kom­men grund­sätz­lich in dem Jahr abzu­zie­hen, in dem sie gezahlt wur­den.
Die von § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG vor­aus­ge­setz­te gesetz­li­che Unter­halts­be­rech­ti­gung rich­tet sich nach dem Zivil­recht. Gesetz­lich unter­halts­be­rech­tigt sind damit die­je­ni­gen Per­so­nen, denen gegen­über der Steu­er­pflich­ti­ge unter­halts­ver­pflich­tet ist. Hier­un­ter fällt nach § 1601 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) auch die Mut­ter des Klä­gers als Ver­wand­te in gera­der Linie. Nach der sog. kon­kre­ten Betrach­tungs­wei­se setzt die Abzieh­bar­keit von Leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen an dem Grun­de nach unter­halts­be­rech­tig­te Per­so­nen zudem vor­aus, dass die unter­hal­te­ne Per­son bedürf­tig ist (§ 1602 BGB 1). Dar­über hin­aus ist § 1603 BGB zu beach­ten. Nach die­ser Vor­schrift ist nicht unter­halts­pflich­tig, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, den Unter­halt zu gewäh­ren. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH kön­nen daher Unter­halts­auf­wen­dun­gen im All­ge­mei­nen nur dann als zwangs­läu­fig und folg­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt wer­den, wenn sie in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Net­to­ein­kom­men des Leis­ten­den ste­hen und die­sem nach Abzug der Unter­halts­leis­tun­gen noch die ange­mes­se­nen Mit­tel zur Bestrei­tung des Lebens­be­darfs ver­blei­ben 2. Die Opfer­gren­ze ist ledig­lich auf Ehe­gat­ten und min­der­jäh­ri­ge Kin­der, mit denen der Steu­er­pflich­ti­ge alle ihm ver­füg­ba­ren Mit­tel tei­len muss, sowie bei einer bestehen­den Haus­halts­ge­mein­schaft mit der unter­hal­te­nen Per­son (sozi­al­recht­li­che Bedarfs­ge­mein­schaft 3) nicht anzu­wen­den.
Im Fal­le von Selb­stän­di­gen, deren Ein­künf­te natur­ge­mäß stär­ke­ren Schwan­kun­gen unter­lie­gen, ist der Berech­nung der Unter­halts­leis­tun­gen nach zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen regel­mä­ßig ein län­ge­rer Zeit­raum zugrun­de zu legen 4. Damit wird die zivil­recht­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung inso­weit im Steu­er­recht nach­voll­zo­gen. Ent­spre­chend kann es dazu kom­men, dass in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum, in dem ein gerin­ger Anteil der in meh­re­ren Jah­ren ange­fal­le­nen Ein­künf­te erzielt wur­de, gar kein oder nur ein rela­tiv gerin­ger Betrag von Unter­halts­zah­lun­gen nach § 33a EStG abzieh­bar wäre, obwohl zivil­recht­lich auf­grund der mehr­jäh­ri­gen Ver­rech­nung tat­säch­lich ein deut­lich höhe­rer Betrag zu zah­len war. Eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se ent­spricht nicht dem Zweck des § 33a EStG, der die Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Unter­halts­ver­pflich­tung ver­langt. Für den hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bedeu­tet dies, dass die Berech­nung auf der Grund­la­ge der von 2006 bis 2008 erziel­ten Ein­künf­te vor­zu­neh­men und dann auf das Kalen­der­jahr 2008 zu bezie­hen ist.
Der Not­wen­dig­keit einer sol­chen Kor­rek­tur kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass sich die Berech­nungs­wei­se inner­halb eines Zeit­raums von meh­re­ren Jah­ren aus­glei­che. Denn zu einem steu­er­li­chen Aus­gleich kann es bei­spiels­wei­se dann nicht mehr kom­men, wenn nur für ein Jahr eine Unter­halts­ver­pflich­tung besteht, weil der Unter­halts­emp­fän­ger nur in die­sem Jahr kei­ne eige­nen Ein­künf­te erzielt.
Der Abzug von auch ande­re Jah­re als das Streit­jahr betref­fen­den Steu­er­zah­lun­gen ist nicht zu bean­stan­den. Denn auch die zivil­recht­li­chen Vor­ga­ben zum Abzug von Steu­er­zah­lun­gen dif­fe­ren­zie­ren grund­sätz­lich nicht hin­sicht­lich des Jah­res, das eine Steu­er­zah­lung betrifft 5.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. März 2012 – VI R 31/​11
BFH, Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/​09, BFHE 230, 12, BSt­Bl II 2011, 116[↩]
BFH, Urteil vom 17.12.2009 – VI R 64/​08, BFHE 227, 491, BSt­Bl II 2010, 343[↩]
BFH, Urteil in BFHE 227, 491, BSt­Bl II 2010, 343[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2004 – XII ZR 217/​01, Fam­RZ 2004, 1177[↩]
vgl. BGH, Urteil in Fam­RZ 2004, 1177[↩]
UnterhaltsaufwendungenUnterhaltsberechnung

References: § 33
 § 33
 § 1601
 § 1603
 § 33
 § 33