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Timestamp: 2016-10-25 13:42:00+00:00

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Infos und Geschichten zur Rechtsprechung - Blog von Rechtsanwalt Nöding	verteidigerblog.de
RUBRIKEN	Alltägliches und Merkwürdiges
Gesetzgebung Strafrecht
Rechtsanwalt Dr. NödingOnline-Anfrage	Bundesgerichtshof: Verurteilung wegen Stalking rechtfertigt im Regelfall nicht die Unterbringung im Maßregelvollzug
10. Oktober 2013	Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Juli 2013 ein Urteil des Landgerichts Dortmung aufgehoben, durch das ein junger Mann wegen Nachstellung, Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden war. Zugleich hatte das Landgericht Dortmund die Unterbringung des Angeklagten in einem psychaitrischen Krankenhaus des Maßregelvollzugs angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben und die unverzügliche Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft angeordnet.
Das Urteil ist aus zwei Gründen hervorzuheben. Zum einen stellt der Bundesgerichtshof mit hinreichender Deutlichkeit fest, dass er Stalking bzw. Nachstellung im Sinne des § 238 StGB im Regelfall nicht als “Straftat von erheblicher Bedeutung”, also als Straftat, die mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen ist, einordnet. Bei Verurteilungen wegen Nachstellung komme deshalb nur in Ausnahmefällen eine Unterbringung in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs (§ 63 StGB) in Betracht, z.B. wenn “die Nachstellung mit aggressiven Übergriffen einhergeht”. Der Bundesgerichtshof setzt hier seine von der Einführung des Straftatbestandes verfolgte restriktive Rechtsprechung fort, die den Anwendungsbereich der von § 238 StGB erfassten strafbaren Handlungen eng fasst und strafbare Handlungen eher dem Bereich der Bagatellkriminalität zuordnet.
Zum anderen hat der Bundesgerichtshof erstmals einem oft ins Feld geführten Argument vieler Opferanwälte/ Nebenkläger den Boden entzogen. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Dortmund nämlich den Angeklagten neben Stalking/ Nachstellung auch wegen mehrerer Fälle der Körperverletzung verurteilt, wobei die Körperverletzung in rein psychischen Beeinträchtigungen der Geschädigten bestanden haben soll. Mit entsprechender Argumentation wird bei den Instanzgerichten immer wieder versucht, teils völlig überzogene Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Ganz davon abgesehen, dass entsprechende psychische Auswirkungen von den Geschädigten oft nur behauptet und nicht nachgewiesen werden, weist der Bundesgerichtshof in seinem Urteil nun völlig zutreffend darauf hin, dass eine Körperverletzung erst dann zu bejahen ist, wenn “ein pathologischer, somatisch-objektivierbarer Zustand hervorgerufen worden ist. [...] Bloß emotionale Reaktionen auf Aufregungen, wie etwa starke Gemütsbewegungen oder andere Erregungszustände, aber auch latente Angstzustände, stellen keinen pathologischen Zustand und damit keine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB dar”. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch nun Nebenklagevertretern immer wieder “vergessen” wird.
Rubriken: Strafverteidigung bei Stalking
5. Oktober 2012	Das Oberlandesgericht Celle (32 SS 96/11) hat eine Verurteilung des Landgerichts Hannover wegen Nachstellung aufgehoben und dabei festgestellt, dass bei einem längeren kontaktfreien Zeitraum zwischen unerwünschten Nachstellungshandlungen (hier: sechs Monate) keine Beharrlichkeit im Sinne des § 238 StGB und damit keine strafrechtliche relevante Nachstellung vorliegt. Die Argumentation der Vorinstanzen, nach der die vor und nach der kontaktfreien Zeit festgestellten Nachstellungshandlungen insgesamt beharrliches Handeln begründen können, wurde insoweit für unvereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben erklärt. Rubriken: Strafverteidigung bei Stalking
2. Februar 2011	Das Landgericht Flensburg hat in einem Beschluss vom 3. Januar 2011 (1 T 69/10) zutreffend darauf hingewiesen, dass Geschädigte strafrechtlich relevanter Nachstellungshandlungen nicht ohne Weiteres einen zivilrechtlichen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen können. Ein solcher Schmerzensgeldanspruch bestehe nur dann, wenn ein tatsächlicher Gesundheitsschaden im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB nachgewiesen wird und zudem erwiesen ist, dass dieser Gesundheitsschaden gerade durch die Nachstellungshandlungen entstanden ist. Es muss eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Die bloße Behauptung einer Geschädigten, sie sei “psychisch total instabil gewesen”, reiche keinesfalls aus.
21. Dezember 2009	Die Staatsanwaltschaft hatte die Wohnung meines Mandanten durchsucht. Er war verdächtig, einen schweren Raub begangen zu haben. Man vermutete die Tatbeute in der Wohnung. Oder wenigstens Kleidungsstücke, die der Täter bei der Tat getragen haben soll. Gefunden hat man weder das eine noch das andere. Das ärgerte den zuständigen Staatsanwalt. Die Beweislage war nun so dünn, dass es nicht mal mehr für eine Anklage reichen wird. Das ärgerte den Staatsanwalt noch mehr. Gestern flatterte mir dann ein Strafbefehl ins Haus. Der Mandant soll nun (wenn es schon mit dem schweren Raub nicht geklappt hat) wenigstens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Bei der Durchsuchung der Wohnung hatte man nämlich einen Schlagring gefunden. Der unterfällt dem Waffengesetz, weshalb der Besitz desselben eine Straftat darstellt. Interessant ist allerdings, wo man den Schlagring gefunden hat: außen auf dem Fensterbrett des Wohnzimmers. Ich frage mich nun, woher der Staatsanwalt wissen will, dass MEIN MADANT ihn dort hingelegt hat. Die Wohnung bewohnt er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin. Beide haben einen großen Freundeskreis und bekommen regelmäßig Besuch. Ich habe Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Das wird den Staatsanwalt ärgern. Ebenso wie der Freispruch, den es später geben wird. Rubriken: Alltägliches und Merkwürdiges
Wir sind doch hier beim Amtsgericht!
21. November 2009	Mein Mandant war wegen Unterschlagung eines Diensthundes angeklagt. Den hatte er von seinem Arbeitgeber (einer Sicherheitsfirma) bekommen. Irgendwann kündigte der Arbeitgeber meinem Mandanten betriebsbedingt. Nach der Kündigung schuldete der Arbeitgeber meinem Mandanten noch zwei Monatsgehälter. Da er sich weigerte zu zahlen, gab mein Mandant den Diensthund – den er im übrigen inzwischen lieb gewonnen hatte – nicht heraus, sondern machte ein sog. “Zurückbehaltungsrecht” geltend. Der Arbeitgeber zeigte ihn wegen Unterschlagung an.
An sich ein lustiger Fall, rechtlich aber auch nicht ganz uninteressant. Eine Unterschlagung setzt voraus, dass der Mandanten sich den Hund “zugeeignet” hat, also nach außen in irgendeiner Art und Weise deutlich gemacht hat, dass er den Hund nunmehr als sein Eigentum betrachtet. Der Bundesgerichtshof hat zwei fast identische Fälle entschieden und dabei geurteilt, dass das bloße Zurückhalten einer Sache keine Zueignung und damit auch keine Unterschlagung sei.
Dies teilte ich der Amtsrichterin zu Beginn der Hauptverhandlung mit, als sie zu mir sagt, dass aus ihrer Sicht eine Unterschlagung vorliegt. Sie kannte die Urteile des Bundesgerichtshofs nicht. Ich bot ihr an, ihr meine Urteilsausdrucke zu übergeben, damit sie sich diese durchlesen kann. Sie lehnt ab. Was der BGH sagt, interessiere sie nicht, man verhandele hier schließlich beim Amtsgericht. Ich protestierte und verlangte, ins Protokoll aufzunehmen, dass ich auf die gefestigte BGH-Rechtsprechung hingewiesen habe. Sie stellte daraufhin das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO (im Hinblick auf eine andere rechtskräftige Verurteilung meines Mandanten) ein.
Solches Verhalten von Richtern schockiert mich immer wieder. Hier wäre ohne weiteres freizusprechen gewesen. Ich habe kein Problem mit Richtern, die gegen höchstrichterliche Rechtsprechung urteilen und dies entsprechend begründen. Aber Richter, die sich schlicht weigern, sich mit der entprechenden Rechtsprechung auseinanderzusetzen, sollten sich überlegen, ob sie noch die richtige Einstellung zu ihren Beruf haben.
Rubriken: Alltägliches und Merkwürdiges
19. November 2009	Der Mandant hatte diverse Vorverurteilungen, u.a. wegen Raub, Diebstahl und diversen Verstößen gegen das Waffengesetz. Und er hatte eine laufende Bewährung, Bewährungszeit fünf Jahre. Drei Monate nach Beginn der Bewährungszeit soll er zusammen mit drei weiteren Mittätern einen Raub begangen haben. Ich habe mir die Akte angesehen und war der Meinung, dass nach Aktenlage eher ein (Trick-)Diebstahl vorliegen dürfte. Das sah das Gericht nach der Vernehmung der Zeugen dann auch so. Trotzdem blieb es dabei, dass es sich um einen einschlägigen Bewährungsbruch bei mehreren einschlägigen Vorstrafen handelte. Der Richter hat dann mit viel Geduld meine Fragen zu den persönlichen Verhältnissen über sich ergehen lassen. Der Mandant schilderte glaubhaft, dass er einen neuen Lebensabschnitt ohne Straftaten begonnen habe, sich um einen Job bemühe und so weiter. Der Staatsanwalt beantrage 8 Monate ohne Bewährung, ich sechs Monate mit. In der Beratungspause des Gerichts habe ich mir schon mal die Berufungsfrist notiert, denn an einen guten Ausgang schon in dieser Instanz konnte ich nicht so recht glauben. Doch dann geschah das Unerwartete: acht Monate auf Bewährung, Bewährungszeit vier Jahre. In der Urteilsbegründung legte das Gericht ausführlich dar, dass es sich in der Befragung des Angeklagten davon überzeugt habe, dass ihm schon jetzt eine positive Sozialprognose zu stellen sei und er deshalb ein nochmalige Bewährungschance verdiene. Ich strich die Berufungsfrist wieder und merkte mir stattdessen vor, mich nach Ablauf einer Woche danach zu erkundigen, ob die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat Der Richter belehrte währendessen den Mandanten über die Bedeutung des Bewährungsbeschlusses. Wir wollten gerade gehen, da meldete sich der Mandant plötzlich, er müsse dem Richter noch etwas mitteilen. Eh ich irgendwie eingreifen konnte, informierte der Mandant den Richter “vorsichtshalber” darüber, dass er derzeit permanent Ärger “mit einem anderen Typen habe” und er deshalb wohl bald eine Körperverletzung begehen werde, die dann ja aber durch Notwehr gerechtfertigt sei. Er wolle nur, dass der Richter schon Bescheid wisse, damit dann kein falscher Eindruck entstehe. Der Richter redete daraufhin auf den Mandanten ein und erklärte ihm, dass er die Polizei rufen oder weglaufen solle, wenn es Ärger gäbe, aber keinesfalls eine Körperverletzung begehen dürfe. Der Mandant widersprach vehemet: Es sei doch sein gutes Recht sich zu wehren und wer ihn angreife, der habe es auch verdient, eins auf die Mütze zu bekommen. Er sei doch nicht irgendwer. Und so weiter und so weiter. Ich habe den Mandanten dann quasi aus dem Saal getragen … Rubriken: Alltägliches und Merkwürdiges
Objektiver Staatsanwalt
14. November 2009	Als Strafverteidiger ist man in ersten Linie den Interessen seines Mandanten verpflichtet. Das heißt, man versucht, im Prozess das für ihn bestmögliche Ergebnis zu erreichen – und zwar unabhängig davon, ob man ihn für schuldig oder unschuldig hält. Der “Gegenpart” des Strafverteidigers im Gerichtssaal ist der Staatsanwalt. Anders als der Strafverteidiger ist dieser nach unserem Prozessrecht jedoch verpflichtet, objektiv vorzugehen, also nicht einseitig gegen den Angeklagten zu argumentieren. Dies ergibt sich (unter anderem) aus § 160 Abs. 2 der Strafprozessordnung. Danach hat die Staatsanwaltschaft “nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln”. Soweit die Theorie. In der Praxis denken und handeln die meisten Staatsanwälte eher verurteilungsorientiert. Das heißt sie gehen – vorsichtig formuliert – in Zweifelsfällen eher davon aus, dass der Mandant schuldig ist. In den meisten Fällen, in denen ich für meine Mandanten Freisprüche erreichen konnte, hatten die Staatsanwälte in ihren Plädoyers Verurteilungen beantragt. Umso positiver überrascht es, wenn man im Gerichtssaal einmal auf einen wirklich objektiv denkenden und handelnden Staatsanwalt trifft:
Der Tatvorwurf lautete auf räuberischen Diebstahl. Die Mindeststrafe für dieses Delikt liegt bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Mandantin hatte einige Tafeln Schokolade in ihre Handtasche gesteckt und war an den Kassen vorbeigelaufen ohne zu bezahlen. Draußen warteten ihre beiden Kinder, für die die Schokolade bestimmt war. Im Eingangsbereich tritt der Ladendetektiv auf sie zu, spricht sie an und greift nach ihrer Handtasche. Die Mandantin lässt diese nicht los, sondern versucht sich – mitsamt der Tasche – loszureißen. Letztendlich gelingt ihr dies nicht. Man ruft die Polizei, die Mandantin wird festgenommen. Das wäre ein räuberischer Diebstahl, falls die Mandantin (auch) in der Absicht gehandelt hätte, die eingesteckte Schokolade in dem Handgemenge dem Zugriff des Ladendetektivs zu entziehen, sich also “die Beute zu sichern”.
Beim Besprechungstermin in der Kanzlei schildert die Mandantin die Angelegenheit so, dass sie den Ladendetektiv nicht als solchen erkannt habe. Er habe keine Uniform getragen, kein Namensschild und außerdem habe er nach Bier gerochen. Sie habe ihn für einen “Penner” gehalten, der ihre Handtasche klauen wollte.
Ich weiß natürlich nicht, ob diese Schilderung der Mandantin der Wahrheit entspricht. Ich habe ihr mehrfach erklärt, dass das Gericht dieser Schilderung kaum folgen wird und ihr andere Verteidigungsansätze empfohlen. Sie blieb bei ihrer Sicht der Ereignisse. Ich habe mich also auf eine entsprechende Befragung des Ladendetektivs vorbereitet. Die Hauptverhandlung begann, die Mandantin erzählte ihre Geschichte und wurde ausführlich vom Richter befragt. Er ließ bei seiner Befragung durchblicken, dass er die Schilderung meiner Mandantin für wenig glaubhaft hielt. Die Befragung des Ladendetektivs ergab dann allerdings, dass er sich nach eigenen Angaben meistens durch entsprechende Kleidung “tarnt”. Außerdem räumte er ein, kein Namensschild getragen zu haben. Aber natürlich habe er sich gegenüber der Mandantin klar und deutlich als Ladendetektiv zu erkennen gegeben.
An sich ein klarer Fall eines “in dubio pro reo”, also der Anwendung des Grundsatzes “im Zweifel für den Angeklagten”: Die Version der Mandantin war nicht erwiesen, aber auch nicht widerlegt. Im Gegenteil: sie wurde durch einige Angaben des Ladendetektivs gestützt. Die Mandantin müsste vom Tatvorwurf des räuberischen Diebstahls freigesprochen und lediglich wegen einfachen Diebstahls verurteilt werden. Und genau das beantragte der Staatsanwalt. Er wies darauf hin, dass er selbst der Geschichte der Mandantin zwar keinen Glauben schenke, er sie aber auch nicht für völlig unwahrscheinlich hält. Die Mandantin sei deshalb nur wegen einfachen Diebstahls zu bestrafen. Mein Plädoyer fiel dann sehr kurz aus, ich konnte mich nämlich im Wesentlichen den Ausführungen des Staatsanwalts anschließen. Der Richter sprach die Mandantin vom Tatvorwurf des räuberischen Diebstahls frei und verurteilte wegen einfachen Diebstahls zu einer geringen Geldstrafe. Manchmal sind die Staatsanwälte eben doch wie sie sein sollen: objektiv.
26. Oktober 2009	Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige gesetztliche Neuregelung in Kraft: Während bislang erst nach drei Monaten Untersuchungshaft ein Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers bestand, ist nach der gesetzlichen Neuregelung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO nunmehr ein Pflichtverteidiger bereits dann zu bestellen, “wenn gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft vollstreckt wird”. Das bedeutet, dass ab dem ersten Tag der Untersuchungshaft das Recht auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers besteht.
Nimmt man den Gesetzestext genau, so müsste der Ermittlungsrichter bereits bei Erlass des Haftbefehls einen Pflichtverteidiger beiordnen. Hier ist aber Vorsicht geboten: Gerade haftunerfahrene Beschuldigte hätten so keine Möglichkeit, einen Pflichtverteidiger ihres Vertrauens zu benennen. Ratsam ist daher, den Ermittlungsrichter im Vorführtermin zu bitten, zunächst von der Bestellung eines Pflichtverteidigers abzusehen. In den ersten Tagen der Untersuchungshaft kann dann Kontakt mit als Pflichtverteidiger in Frage kommenden Rechtsanwälten aufgenommen werden. Nur so ist gewährleistet, dass letztendlich tatsächlich ein Verteidiger des Vertrauens als Pflichtverteidiger beigeordnet wird.
Rubriken: Gesetzgebung Strafrecht, Pflichtverteidigung, Untersuchungshaft
25. Oktober 2009	Das OLG Rostock hob mit Beschluss vom 27. Mai 2009 (1 Ss 96/09 I 40/09) ein Urteil des Amtsgerichts Greifswald auf, durch das eine Studentin wegen Stalking ihres Professors zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
LG Mainz: Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren
26. Mai 2009	Das Landgericht Mainz hat in einer Entscheidung vom 6. April 2009 festgestellt, dass auch bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn als mittelbare Folge der Verkehrsordnungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen die Abstandsvorschriften) der Verlust der Fahrerlaubnis droht und damit schwere berufliche Konsequenzen zu befürchten sind.
Rubriken: Pflichtverteidigung
OLG Nürnberg: Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Auslieferungsverfahren
23. Mai 2009	In einer Entscheidung vom 14. Oktober 2008 (Az.: 2 Ws 445/08) hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Vorschrift des § 140 Abs. 2 StPO zur Verpflichtung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren analog anzuwenden ist. Dies gelte auch dann, wenn es in einem Verfahren nach § 456a StPO darum geht, ob wegen Auslieferung oder Landesverweisung des Verurteilten von der Vollstreckung des Reststrafe abgesehen werden soll. Ein Fall der Pflichtverteidigung läge dabei bei “besonderer Schwere des Vollstreckungsfalles” oder “besonderer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage” vor.
zum Volltext der Entscheidung (externer Link).
“Eilverfahren” ?
22. Mai 2009	Mein Mandant war wegen einer größeren Serie von Diebstählen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Ich hatte jedoch erreichen könne, dass er am Ende der Hauptverhandlung haftverschont und aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Das hatte für ihn nicht nur den Vorteil, dass er bis zum Haftantritt noch ein halbes Jahr in Freiheit verbringen konnte, sondern auch dass er als sog. “Selbststeller” in einer Haftanstalt des offenen Vollzuges geladen wurde. Dies wiederum bedeutet, dass er – wenn er eine Arbeit hat und sich ansonsten ordentlich führt - wenige Wochen nach Haftantritt bereits als “Freigänger” wieder in Freiheit seiner Arbeit nachgehen kann und nur die Nächte in Haft verbringen muss. Leider hatte er die Rechnung ohne die zuständigen Vollzusgbeamten der JVA Hakenfelde gemacht. Dort warf man nämlich einen recht flüchtigen Blick in das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und entdeckte sechs (!) laufende Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten. Einen Tag später rief mich der Mandant aus der JVA Tegel, einer Einrichtung des geschlossenen Vollzuges an. Dorthin war er wegen der laufenden Ermittlungsverfahren verlegt worden. Der Mandant beteuerte, keinen “neuen Mist gebaut” zu haben. Da ich meinen Mandanten zwar meistens glaube, sich oft jedoch später herausstellt, dass ich dies besser nicht hätte tun sollen, beantragte ich Akteneinsicht und stellte relativ schnell fest, dass die Ermittlungsverfahren sich nicht gegen ihn, sondern gegen seinen gleichnamigen Cousin richteten. Am selben Tag ging ein Eilantrag an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin, mit dem ich die unverzüglich Rückverlegung des Mandanten in den offenen Vollzug der JVA Hakenfelde beantragte. Nachdem drei Wochen später (!) die Strafvollstreckungskammer immer noch nicht über meinen Antrag entschieden hatte, suchte ich den vorsitzenden Richter auf. Dieser erklärte mir, dass derzeit aufgrund der Überlastung der Kammer selbst Eilanträge mehr als sechs Wochen Bearbeitungsszeit hätten. Zudem sähe er bei meinem Antrag keine Eilbedürftigkeit – der Mandant würde ja in einigen Monaten in der JVA Tegel ohnehin durch die Einweisungsabteilung laufen und dann wahrscheinlich zurück in den offenen Vollzug überwiesen werden. Ich frage mich, ob der Richter auch dann kein Eilbedürfnis sehen würde, wenn er über einen Zeitraum von mehreren Monaten 23 Stunden am Tag Einschluss hätte (JVA Tegel) statt tagsüber außerhalb der Haftanstalt seiner Arbeit nachzugehen (JVA Hakenfelde).
Immer erst den Anwalt anrufen
3. Mai 2009	Ich schärfe meinen Mandanten – jedenfalls denjenigen, die öfter mit dem Gesetz in Konflikt geraten – immer ein, nicht mit der Polizei zu reden, bevor sie nicht mit ihrem Anwalt gesprochen haben. Einer meiner Mandanten hat diesen Rat letztens etwas zu wörtlich genommen. Er fuhr mit dem Auto durch Berlin und wurde plötzlich von einer Zivilstreife der Polizei überholt und an den Fahrbahnrand gewunken. Noch während er anhielt, wählte er mit seinem Handy die Nummer unserer Kanzlei. Als der Polizist an sein Auto herantrat, hielt ihm der Mandant bereits sein Mobiltelefon entgegen, an dessen anderem Ende sich mein verwunderter Kollege befand – ich war nämlich gerade bei Gericht. Er stellte sich also vor und fragte den Polizeibeamten (”Wat, nen Anwalt hat der ooch schon?”), was denn passiert sei. Dieser erklärte, dass es sich um eine Routinekontrolle handele, das Auto des Mandanten hätte nämlich ein rotes Kennzeichen, welches man überprüfen wolle. Da es dem Beamten doch recht merkwürdig vorkam, dass der Mandant sofort die Nummer eines Strafverteidigers anwählte, führte er eine gründliche Durchsuchung des Kofferraums durch und fand eine mittlere Menge Rauschgift. Den Anruf hätte der Mandant vielleicht doch besser noch etwas aufgeschoben …
26. April 2009	Der Gesetzentwurf zur diarmorphingestützten Substitutionsbehandlung schwerstabhängiger Herionkonsumenten ist in der Koalition weiter heftig umstritten. Der im November 2007 vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 16/7249) sah vor, dass die Substitutionsbehandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten mit Diamorphin (künstlich erzeugtem Heroin) ermöglicht wird. Zu diesem Zweck sollte Diamorphin als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft werden. Der Gesetzentwurf geht auf eine Langzeitstudie des Bundesgesundheitsministeriums zurück, in der in den Jahren 2001 bis 2006 schwestabhängige Heroinkosumenten einerseits mit Diamorphin, andererseits mit Methadon behandelt wurden. Man stellte fest, dass die mit Diamorphin substituierten Abhängigen deutliche bessere Ergebnisse hinsichtlich ihres gesundheitlichen Zustandes und des Rückganges ihres illegalen Drogenkonsums erzielten.
Eine Gruppe von 120 Unions-Angeordneten hat sich nun explizit gegen die gesetzliche Neureglung ausgesprochen (BT-Drs. 16/12238). Man argumentiert damit, dass die Vorteile der Diamorphinbehandlung gegenüber der herkömmlichen Substitution mit Methadon nicht erwiesen seien und dass insofern zunächst das Modellprojekt des Bundesgesundheitsministeriums fortgeführt werden sollte. Zudem befürchtet man hohe Behandlungskosten.
In der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 24. April 2009 wurden die gegensätzlichen Ansichten erneut deutlich. Der Gesetzentwurf steht nun demnächst zur zweiten Lesung im Bundestag an.
Rubriken: Drogenstrafrecht, Gesetzgebung Strafrecht
Immer Ärger mit den Kopien
3. April 2009	Ich hatte eine psychisch erkrankte Mandantin vertreten, der eine schwere Brandstiftung vorgeworfen worden war. Im Prozess ging es unter anderem darum, ob sie ihre Wohnung vorsätzlich angezündet hatte oder ob es sich um ein Versehen bzw. eine Fahrlässigkeit handelte. Letztendlich wurde sie wegen ihrer Erkrankung für schuldunfähig erklärt, freigesprochen und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Soweit so gut. Bei der Abrechnung des Verteidigerhonorars gegenüber der Landeskasse gab es dann allerdings Ärger: Die für die Kostenfestsetzung zuständige Beamtin fand, ich hätte zu viele Kopien aus der Ermittlungsakte gefertigt, sie könne deshalb nicht alle gefertigten Kopien anerkennen. Das hört man oft. In diesem Fall gab es aber eine besonders schöne Begründung. Zitat aus der Telefonnotiz unseres Sekretariats: “Frau … sagte mir, dass viele der gefertigten Kopien nicht notwendig seien. So würde es bei den Brandfotos ausreichen, wenn ein Bild kopiert wird und dann eine handschriftliche Notiz angefertigt wird, dass die anderen Bilder auch so ausgesehen haben”. Ich habe der Dame dann erklärt, dass es gerade in Brandstiftungssachen ganz entscheidend auf die Bilder des Brandortes ankommt. Diese mögen sich insoweit ähneln, als sie alle eine verbrannte Wohnung zeigen, davon abgesehen seien aber durchaus Unterschiede festzustellen, die für die Verteidigung der Mandantin entscheidend sein können. Sie hat letztendlich alle Kopien bezahlt. Aber einen Versuch war es ja wert.
Gesetzentwurf zur Anhebung der Höchstgrenze von Geldstrafen
18. Januar 2009	Die Bundesregierung hat am 15. Januar 2009 einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 16/11606), nach dem der Maximalbetrag eines Tagessatzes für eine Geldstrafe von bislang € 5.000 auf € 20.000 angehoben werden soll. Sie begründet diese Gesetzesinitiative damit, dass
“die seit 1975 im Kern unveränderte Obergrenze für einen Tagessatz von 5000 Euro … der Entwicklung der Spitzeneinkommen in den letzten gut 30 Jahren nicht mehr gerecht [wird]. Während Mitte der 70er-Jahre ein Tagesnettoeinkommen von (umgerechnet) mehr als 5000 Euro noch die große Ausnahme darstellte, haben solche Einkünfte inzwischen an Bedeutung gewonnen. Um auch Täter mit sehr hohen Einkünften bei der Bemessung der Geldstrafe angemessen erfassen zu können, soll daher das Höchstmaß auf 20.000 Euro angehoben werden.”
Wenn man da mal nicht vorausschauend an die strafrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise denkt …
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Volltext
Rubriken: Gesetzgebung Strafrecht
16. Dezember 2008	Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 3. Dezember 2008 (2 StR 86/08) eine deutlich strengere Sanktionierung von Betäubungsmittelstraftaten im Zusammenhang mit der Partydroge “Crystal Speed” (alternative Szenebezeichnungen: “Shabu”, “Ice”, Meth” oder “Crank”) beschlossen. Während der Grenzwert für die “nicht geringe Menge” von Crystal Speed bislang bei 30 Gramm Metamfetamin-Base bzw. 35 Gramm Metamfetaminhydrochlorid lag, hat das Gericht den Grenzwert von Crystal Speed nun auf 5 Gramm Metamfetamin-Base bzw. 6,223 Metamfetaminhydrochlorid abgesenkt. Nach Ansicht des Gerichts könne man nur so dem Gefährdungspotential des Rauschgifts Chrystal Speed im Vergleich zu anderen Betäubungsmitteln gerecht werden.
Die Entscheidung des Gerichts hat erhebliche praktische Bedeutung: Wer mit Chrystal Speed in einer Menge von 5 bis 30 Gramm Metamfetamin-Base erwischt wird, konnte bislang damit rechnen, noch mit einer Geldstrafe davonzukommen. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nun schon der Besitz einer solchen Menge Chrystal Speed ein Verbrechen dar, welches mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr zu bestrafen ist.
zur Entscheidung im Volltext auf der Seite des Bundesgerichtshofs
Rubriken: Drogenstrafrecht
3. Dezember 2008	Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 6. November 2008 (2 Ws 552/08) erneut darauf hingewiesen, dass gegenüber Jugendlichen Untersuchungshaft nur unter strengen Voraussetzungen verhängt werden darf. Das Gericht verwies dabei vor allem auf § 72 JGG, wonach unter Inbezugnahme von Alter und Persönlichkeit des jugendlichen Beschuldigten die besonderen Belastungen des Vollzugs von Untersuchungshaft für Jugendliche zu berücksichtigen sind. Außerdem müsse vorrangig vor dem Vollzug der Untersuchungshaft eine Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung geprüft werden.
Das OLG Köln fordert in seiner Entscheidung das Bundesland Nordrhein-Westfalen explizit auf, Jugendhilfeeinrichtungen zu schaffen, in die Jugendliche zur Vermeidung der Verhängung von Untersuchungshaft eingewiesen werden können. In Berlin stehen zwei solcher Einrichtungen zur Verfügung: Die Einrichtung “Aktion 70″ in der Obentrautstraße 68 und die Einrichtung des Sozialpädagogischen Jugendzentrums in der Südostallee 134.
Rubriken: Jugendstrafrecht, Untersuchungshaft
3. November 2008	Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem Beschluss vom 1. Oktober 2008 (1 Ws 431/08) darauf hingewiesen, dass auch im Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG (”Therapie statt Strafe”) das Recht auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers bestehen kann. Nach Ansicht des Gerichts konnte sich der seit vielen Jahren suchtmittelabhängige Verurteilte ”in dem sachlich und rechtlich nicht einfachen Zurückstellungsverfahren nach §§ 35, 36 BtMG” nicht ausreichend selbst verteidigen, weshalb ihm ein Pflichtverteidiger zu bestellen war.
Das Thüringer Oberlandesgericht hat hier eine sehr begrüßenswerte Entscheidung getroffen. Gerade betäubungsmittelabhängige Täter werden nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens von ihren Verteidigern oft “allein gelassen”, da kein Geld für eine weitere Vertretung im Vollstreckungsverfahren vorhanden ist und nur wenige Anwälte in einem solchen Fall “kostenlos” weitervertreten. Mit der Argumentation des Thüringer OLG sollten die Chancen auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Zurückstellungverfahren in Zukunft steigen.
Rubriken: Drogenstrafrecht, Pflichtverteidigung
25. Oktober 2008	Das Landgericht Heidelberg hat in einem Urteil vom 6. Mai 2008 (2 KLs 22 Js 6935/07) zu einer rechtlichen Streitfrage Stellung genommen, die für die Bemessung der strafrechtlichen Sanktionen für Stalkinghandlungen große Bedeutung hat. Unterschiedlich beurteilt wird nämlich bislang, ob mehrere Stalkinghandlungen stets auch einzelne – seperat zu bestrafende – Stalking-Straftaten darstellen oder ob mehrere Stalkinghandlungen zu nur einem strafrechtlich relevanten Verstoß zusammengezogen werden können.
Hierzu hat das Landgericht Heidelberg nun eindeutig Stellung bezogen und sich der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung angeschlossen: Diejenigen Stalkinghandlungen, die erst in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung der betroffenen Person führen, bilden in strafrechtlicher Hinsicht eine sog. “natürliche Handlungseinheit”. Das bedeutet, dass der Täter nur wegen einer Straftat nach § 238 StGB bestraft werden darf und nicht etwa wegen mehrerer Verstöße gegen diese Vorschrift. Rubriken: Strafverteidigung bei Stalking
OLG Hamm: Anspruch eines Jugendlichen auf Pflichtverteidiger
24. September 2008	Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 24. April 2008 (2 Ss 164/08) klargestellt, dass nach § 68 Nr. 1 JGG, § 140 Abs. 2 StPO ein jugendlicher Angeklagter bereits dann das Recht auf einen Pflichtverteidiger hat, wenn an der angeklagten Straftat mehrere Täter beteiligt waren und in der Hauptverhandlung mehrere Zeugen zu hören sind. Unter diesen Voraussetzungen sei ein Jugendlicher “nicht ausreichend fähig sich selbst zu verteidigen”, weshalb ihm ein Pflichtverteidiger zu bestellen sei. Dies gelte um so mehr, wenn – wie hier – der Geschädigte durch einen Rechtsanwalt vertreten wird.
Rubriken: Jugendstrafrecht, Pflichtverteidigung
3. August 2008	Das OLG Naumburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Angeklagte sich nach der Anklageerhebung über einen Zeitraum von mehr als fünf Monaten in Untersuchungshaft befand, bevor das Gericht mit der Hauptverhandlung begann. In seiner Entscheidung vom 18. Juli 2008 (OLG Naumburg – 1 Ws 420/08) stellte das Gericht zutreffend fest, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsverbot vorliegt, wenn die Hauptverhandlung mehr als fünf Monate nach der Eröffnung des Hauptverfahrens anberaumt wird.
Der Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte haben in den letzten Jahren konsequent die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen umgesetzt. Das oben angeführte Urteil des OLG Naumburg setzt diese Rechtsprechung konsequent fort. Ein engagierter Verteidiger wird deshalb zugunsten eines in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten alle Rechtsmittel (Haftprüfung, Haftbeschwerde etc.) ausschöpfen, um bei vermeidbaren Verfahrensverzögerungen eine Entlassung des Mandanten aus der Untersuchungshaft durchzusetzen.
Rubriken: Untersuchungshaft
OLG Hamm: Pflichtverteidiger auch bei drohender Jugendstrafe von weniger als einem Jahr
21. Mai 2008	In einer Entscheidung vom 17. September 2007 hatte sich das OLG Hamm mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem Jugendlichen auch dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn die Straferwartung unter einem Jahr Jugendstrafe liegt. Das Gericht stellte fest, dass angesichts des gesetzlichen Mindestmaßes der Jugendstrafe von sechs Monaten einiges dafür spricht, in allen Fällen einen Pflichtverteidiger zu bestellen, in denen die Verhängung einer Jugendstrafe im Raum steht – egal welcher Höhe. Ein Fall der Pflichtverteidigung läge aber jedenfalls dann vor, wenn neben der drohenden Jugendstrafe weitere Umstände, wie z.B. ein drohender Bewährungswiderruf, fehlende Gerichtserfahrungen des Jugendliche die Bestellung eines Pflichtverteidigers gebieten.
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References: § 238
 § 238
 § 223
 § 238
 § 253
 BGH 
 § 154
 § 160
in dubio
 § 140
 § 140
 § 456
 § 72
 § 35
 § 238
 § 68
 § 140