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Timestamp: 2019-03-25 02:24:36+00:00

Document:
Mo 09.01.2006 11:52
Beschlüsse des Gemeinderates vom 24.11.2005
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 24.11.2005 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr. GR 95-11/2005:
Der Gemeinderatsbeschluss GR 91-11/2005 wird auf Grundlage des Bescheides der Kommunalaufsicht des WAK vom 15.11.05 aufgehoben. Widerspruch gegen den Bescheid wird nicht erhoben.
(12 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
Beschluss-Nr. GR 96-11/2005:
Der Gemeinderat beschließt die Globalkalkulation Wasser in der vorliegenden Form und Fassung unter Beibehaltung des Beitragssatzes der Gemeinde Gerstungen vor Bildung der Einheitsgemeinde am 16.03.2004.
Beschluss-Nr. GR 97-11/2005:
Der Gemeinderat beschließt die Globalkalkulation Abwasser in der vorliegenden Form und Fassung unter Beibehaltung des Beitragssatzes der Gemeinde Gerstungen vor Bildung der Einheitsgemeinde am 16.03.2004.
Beschluss-Nr. GR 98-11/2005:
Der Gemeinderat beschließt die Wasserbenutzungssatzung in der vorliegenden Form und Fassung.
Beschluss-Nr. GR 99-11/2005:
Der Gemeinderat beschließt die Entwässerungssatzung in der vorliegenden Form und Fassung.
(11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen)
Beschluss-Nr. GR 100-11/2005:
Der Gemeinderat beschließt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung in der vorliegenden Form und Fassung.
Beschluss-Nr. GR 101-11/2005:
Der Gemeinderat beschließt die Aufteilung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) in eine Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung (BS-EWS) und eine Gebühren- und Kostenerstattungssatzung zur Entwässerungssatzung (GKS-EWS) in den vorliegenden Fassungen.
Beschluss-Nr. GR 102-11/2005:
Der Gemeinderat beschließt die Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung in der vorliegenden Form und Fassung.
Beschluss-Nr. GR 103-11/2005:
Der Gemeinderat beschließt die Gebühren- und Kostenerstattungssatzung zur Entwässerungssatzung in der geänderten Form und Fassung. (9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Stimmenthaltungen)
Beschluss-Nr. GR 104-11/2005:
Die erste Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Gerstungen für das Jahr 2005 wird mit dem geänderten Wirtschaftsplan als Anlage in der vorliegenden Form und Fassung beschlossen.
Beschluss-Nr. GR 105-11/2005:
Die Marktsatzung der Gemeinde Gerstungen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. (einstimmig 14 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 106-11/2005:
Die Marktgebührensatzung der Gemeinde Gerstungen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. (einstimmig - 14 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 107-11/2005:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gerstungen beschließt die Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Gerstungen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden in der vorliegenden Fassung.
Beschluss-Nr. GR 108-11/2005:
Der Gemeinderat Gerstungen bewilligt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 9000.8100 in Höhe von 102.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 9000.0030.
Beschluss-Nr. GR 109-11/2005:
Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung der "Kohlbachstraße", Gerstungen wird gem. § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 5 der Straßenaus-baubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Beschluss-Nr. GR 110-11/2005:
Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung der Straße "Am Ritter", Gerstungen wird gem. § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Beschluss-Nr. GR 111-11/2005:
Die "Untersuhler Straße" beginnend am "Wiesenweg" und die Straße "Kirchplatz" in der Gemarkung Untersuhl bilden für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit, so dass der beitragsfähige Aufwand gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen insgesamt ermittelt und abgerechnet wird. Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtung - Straßenbeleuchtung - ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Beschluss-Nr. GR 112-11/2005:
Die Straßen in der Gemarkung Gerstungen - "Am Lindig" und "In der Flur" bilden für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit, so dass der beitragsfähige Aufwand gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen insgesamt ermittelt und abgerechnet wird. Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtung - Straßenbeleuchtung - ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Beschluss-Nr. GR 113-11/2005:
Für den Teilabschnitt der Straße "Wiesenweg" in der Gemarkung Untersuhl zwischen Abzweig zur Bahnbrücke und "Untersuhler Straße" wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrechnungsabschnitt gebildet und der beitragsfähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet. Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtung - Straßenbeleuchtung - ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben. (einstimmig - 14 Ja-Stimmen)
Beschluss-Nr. GR 114-11/2005:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 01.11.05 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.

References: § 7
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