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Timestamp: 2019-12-15 10:41:24+00:00

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Rechtsprechung: DB 2001, 2429 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 24.08.2001 | BFH, 29.05.2001 | BFH, 26.07.2001 | BFH, 30.08.2001
https://dejure.org/2001,863
BFH, 24.08.2001 - VI R 83/99 (https://dejure.org/2001,863)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2001 - VI R 83/99 (https://dejure.org/2001,863)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2001 - VI R 83/99 (https://dejure.org/2001,863)
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AO 1977 § 37 Abs. 2; EStG § 74 Abs. 1
Kindergeld - Familienkasse - Zahlung an einen Dritten - Abzweigungsempfänger - Zahlung ohne rechtlichen Grund - Erstattungsverpflichtung
Kindergeld - Rückforderung bei ungerechtfertigter Zahlung
AO (1977) § 37 Abs. 2; EStG § 74 Abs. 1
Abgabenordnung; Rückzahlungsverpflichteter bei Abzweigung rechtsgrundlos gezahlten Kindergelds
BFHE 196, 278
BB 2001, 2361
BStBl II 2002, 47
EFG 1999, 613
Die frühere Abzweigung sei mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wirkungslos geworden, ohne dass es insoweit eines weiteren aufhebenden Verwaltungsakts bedurft hätte (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47).
a) Es ist zwar richtig, dass in Abzweigungsfällen der Dritte (Abzweigungsempfänger) und nicht der Kindergeldberechtigte gemäß § 37 Abs. 2 AO zur Erstattung verpflichtet ist (BFH-Urteil in BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47).
Wird die Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kindergeldberechtigten aufgehoben, so wird damit gleichzeitig die Abzweigung gegenstandslos bzw. wirkungslos, ohne dass es insoweit eines weiteren aufhebenden Verwaltungsakts bedarf (BFH-Urteil in BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47).
Demgegenüber ist im Steuerrecht (§ 37 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 der Abgabenordnung 1977 idF des Gesetzes vom 11. Oktober 1995, BGBl I, 1250, 1405) ausdrücklich eine doppelte Erstattungspflicht, nämlich die des Einzelrechtsnachfolgers neben der des ursprünglich Leistungsberechtigten bestimmt (vgl zur Unterschiedlichkeit der verfahrensrechtlichen Regelungen - BFH Urteil vom 24. August 2001 - VI R 83/99 - BFHE 196, 278).
Denn durch die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG war die Klägerin selbst Empfängerin des Kindergeldes (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47, Rz 10) und daher gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG verpflichtet, alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich waren, unverzüglich mitzuteilen (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 28. August 2003 I 153/00, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2004, 323; Wendl in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 68 EStG Rz 6; Blümich/Selder, § 68 EStG Rz 7;… Felix in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 68 Rz B5).
Wenn die Familienkasse aufgrund einer derartigen Zahlungsanweisung das Kindergeld auf das Konto eines Dritten zahlt, ist der Dritte nicht Leistungsempfänger, sondern nur Zahlstelle (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47).
Andererseits hat er es abgelehnt, bestimmte Vorschriften der AO 1977 auf Kindergeldstreitigkeiten sinngemäß anzuwenden, weil sie für diese nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen, so z.B. § 37 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 in Fällen der Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, 282, BStBl II 2002, 47, 48 f.).
Die Anwendung einer Vorschrift im Wege der Analogie setzt einen vergleichbaren Sachverhalt und eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47, und vom 24. April 2002 I R 25/01, BFHE 198, 303, BStBl II 2002, 586).
BFH, 17.12.2015 - V R 18/15
Denn die Erfüllungszuständigkeit für erhaltenes Kindergeld ändert sich von der Person des Kindergeldberechtigten auf einen Dritten erst dann und soweit, wie ein bestandskräftiger Abzweigungsbescheid der Familienkasse ergangen ist, bei dem es sich für den Empfänger um einen begünstigenden und für den bisher Kindergeldberechtigten um einen belastenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 74 Rz 14).
Der Rückforderungsanspruch richtet sich gegen den Leistungsempfänger, der in den Fällen, in denen an dem Erstattungsvorgang mehrere Personen beteiligt sind, mit dem Empfänger der Zahlung bei einer Überweisung nicht identisch sein muss (vgl. BFH, Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BStBl II 2002, 47).
Eines ausdrücklichen erneuten Antrags bedurfte es hierzu nicht, weil die Vorschrift einen solchen als tatbestandliche Voraussetzung nicht vorsieht (FG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 1999 18 K 9470/97 Kg, EFG 1999, 613, rkr.;… Heuermann, in: Blümich, EStG-KStG-GewStG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2002, § 74 EStG Rdnr. 31;… Pust, in: Littmann/Bitz/Pust, EStG, Loseblattsammlung, Stand: August 2004, § 74 Rdnr. 45;… Felix, in: Kirchhof, EStG, 4. Aufl. 2004, § 74 Rdnr. 2;… Bergkemper, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG-KStG, Loseblattsammlung, Stand: April 2003, § 74 EStG Anm. 14; anderer Ansicht DA 74.1.1 Abs. 2 Satz 1 DA-FamEStG).
Zwar ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass bei einer Zahlung an einen Dritten der Kindergeldberechtigte Leistungsempfänger bleibt, wenn die Kindergeldkasse nur auf Grund einer Zahlungsanweisung des Berechtigten die Auszahlung vornimmt, weil die Kindergeldkasse in einem solchen Fall mit dem erkennbaren Willen handele, ihre kindergeldrechtliche Verpflichtung dem Berechtigten gegenüber zu erfüllen (BFH…, Beschluss vom 28. März 2001 VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117; Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BStBl II 2002, 47).
FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 K 1254/08
Aufhebung der Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Betreuungseinrichtung …
17 Leistungsempfänger ist grundsätzlich derjenige, an den die Behörde den Rückforderungsbetrag willentlich gezahlt hat, wenn dieser die Zahlung aus eigenem Recht erhalten hat (BFH Urteil vom 24. August 2001 -VI R 83/99, BStBl II 2002, 47).
21 Bei einer Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Abs. 1 EStG zahlt die Familienkasse willentlich und unmittelbar an den Abzweigungsempfänger, und zwar in Erfüllung des diesem zustehenden Auszahlungsanspruchs (BFH Urteil vom 24. August 2001 -VI R 83/99, a.a.O.).
In diesen Fällen erbringt die Behörde ihre Leistung mit dem Willen, eine Forderung des (ursprünglichen) Rechtsinhabers zu erfüllen (BFH Urteil vom 24. August 2001 -VI R 83/99, a.a.O.).
Wenn aufgrund einer bestandskräftigen Verfügung oder rechtskräftigen Entscheidung gemäß § 74 EStG das Kindergeld an den Abzweigungsempfänger und nicht an den Kindergeldberechtigten, zu dessen Gunsten es festgesetzt ist, gezahlt wird, wird der Anspruch des Kindergeldberechtigten auf diese Steuervergütung erfüllt und erlischt (vgl. § 31 Satz 3 EStG i.V.m. §§ 37 Abs. 1, 47, 224 der Abgabenordnung --AO 1977--; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47).
BFH, 28.12.2009 - III B 108/08
Rückforderung von Kindergeld in Anweisungsfällen vom Kindergeldberechtigten als …
BFH, 29.07.2008 - III S 35/08
Erstattung von Kindergeld - Leistungsempfänger - keine Beschwerde gegen …
BFH, 24.08.2001 - VI R 39/01
Kindergeld - Kindergeldfestsetzung - Rückforderungsbescheid - Familienkasse - …
FG Rheinland-Pfalz, 26.10.2000 - 6 K 1617/99
FG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 K 1061/06
Abzweigung von Kindergeld; Keine Klagebefugnis und kein berechtigtes Interesse …
FG Rheinland-Pfalz, 09.01.2001 - 2 K 1312/00
Leistungsempfänger bei der Abzweigung von rechtsgrundlos gezahltem Kindergeld
FG Sachsen, 02.08.2002 - 5 V 525/02
Aussetzung der Vollziehung der Rückforderung von Kindergeld; Zweifache …
FG Brandenburg, 29.08.2001 - 6 K 801/01
Rückforderung von Kindergeld in Abzweigungsfällen; Familienleistungsausgleich
FG Sachsen-Anhalt, 02.08.2002 - 5 V 525/02
Änderungsbefugnis aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei zweifacher …
FG Rheinland-Pfalz, 26.10.2000 - 6 K 1671/99
Leistungsempfänger des rechtsgrundlos gezahlten abgezweigten Kindergeldes; …
https://dejure.org/2001,1324
BFH, 29.05.2001 - VIII R 19/00 (https://dejure.org/2001,1324)
BFH, Entscheidung vom 29.05.2001 - VIII R 19/00 (https://dejure.org/2001,1324)
BFH, Entscheidung vom 29. Mai 2001 - VIII R 19/00 (https://dejure.org/2001,1324)
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AO 1977 § 174 Abs. 1 und 3
AO (1977) § 174 Abs. 1, 3
Positiver Widerstreit zu Lasten des Steuerpflichtigen; Vorliegen eines negativen Widerstreits; Voraussetzungen des § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (AO); Voraussetzugen des § 174 Abs. 3 AO; Zulässigkeit der Aufhebung/Änderung einer Steuerfestsetzung
Abgabenordnung; ,,bestimmter Sachverhalt'' i. S. widerstreitender Steuerfestsetzungen
§ 174 Abs. 3 AO - Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts
FG Niedersachsen, 04.04.2000 - 1 K 125/99
BFHE 195, 23
NVwZ 2003, 254
BStBl II 2001, 743
In der Verfügung in FR 2001, 1124 ist weiter ausgeführt: "Mit den Gewerbesteuer-Referatsleitern des Bundes und der Länder ist abgestimmt, dass wegen der Regelungen in Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 1 GewStR i.V.m. R 139 Abs. 4 S. 1 EStR zumindest für die Vergangenheit im Wege einer Übergangsregelung Vertrauensschutz gewährt werden soll.
Da die Rechtsfolge des § 174 Abs. 3 AO aber darin besteht, dass die bislang unterbliebene Steuerfestsetzung "nachgeholt" werden kann, steht der Anwendung dieser Norm nicht entgegen, dass das FA zunächst überhaupt keinen Steuerbescheid erlässt, weil es in der (erkennbaren) Annahme handelt, der bestimmte Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen (…BFH-Urteile vom 23. Mai 1996 IV R 49/95, BFH/NV 1997, 89 Rz 19; vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743 Rz 29; Frotscher in Schwarz, AO, § 174 Rz 93).
Allerdings muss in diesem Fall die Annahme der Finanzbehörde, der Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu erfassen, für die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts im Steuerbescheid kausal gewesen sein (BFH-Urteil in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743 Rz 30; von Wedelstädt in Beermann, AO, § 174 Rz 65).
Wenn die Rechtsprechung aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer herleitet, dass die Gewerbesteuerpflicht bei Einstellung der gewerblichen Tätigkeit endet (vorstehend unter II.1.a der Gründe dieses Urteils), so lässt sich dieser Gesichtspunkt zur Begründung der Gewerbesteuerfreiheit einer Teilanteilsveräußerung nicht heranziehen (Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Düsseldorf vom 18. Januar 2001 G 1421 -19- St 132-K, Finanz-Rundschau --FR-- 2001, 215; Wendt, Der Ertragsteuerberater --EStB-- 2001, 152; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung 2001, 245;… Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 410; a.A.: Verfügung der OFD Düsseldorf vom 3. September 2001 G 1421 -19- St 132-K, FR 2001, 1124; Roser, EStB 2001, 152).
Ein "bestimmter Sachverhalt" darf in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuer- oder Feststellungsbescheiden (…zur Gleichstellung Letzterer mit Steuerbescheiden vgl. z.B. Schwarz/Frotscher, a.a.O., § 174 Rz. 51 a) berücksichtigt worden sein, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76, unter 1. der Gründe; und in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, unter II. 3. a der Gründe).
Diese erforderliche, der sinnvollen Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO 1977 dienende Kausalität fehlt insbesondere dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Sachverhalts (hier: die Nichtberücksichtigung der in Rede stehenden Versorgungsleistungen als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG in den Einkommensteueränderungsbescheiden 1980 bis 1983) auf der (wenn auch möglicherweise fehlerhaften) rechtlichen Beurteilung des FA beruht, der Sachverhalt sei weder in diesem noch in einem anderen Steuer- oder Feststellungsbescheid steuermindernd zu berücksichtigen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, unter II. 3. a der Gründe, m.w.N.;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 174 AO 1977 Rz. 28 bis 30).
b) Im Streitfall hat das FG ausdrücklich festgestellt, dem FA --also auch dem insoweit maßgeblichen, für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträger (z.B. BFH-Urteil vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, unter II.3.a)-- sei bei Erlass des Einkommensteuerbescheids 2012 nicht bekannt gewesen, dass die in Streit stehende Umsatzsteuervorauszahlung nicht im Jahr 2012 als Betriebsausgabe angesetzt wurde (FG-Urteil, Seite 9, zweiter Absatz).
FG München, 29.11.2005 - 6 K 2990/04
Keine Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides bei …
BFH, 03.03.2005 - V B 1/04
https://dejure.org/2001,873
BFH, 26.07.2001 - VI R 56/98 (https://dejure.org/2001,873)
BFH, Entscheidung vom 26.07.2001 - VI R 56/98 (https://dejure.org/2001,873)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - VI R 56/98 (https://dejure.org/2001,873)
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EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2
Kindergeld - Behinderung - Grad der Behinderung - Vollendung des 27. Lebensjahres - Familienkasse
Einkommensteuer; Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind
FG Hessen, 16.03.1998 - 2 K 3774/96
BFHE 196, 161
NJW 2002, 1143 (Ls.)
BStBl II 2001, 1654
BStBl II 2001, 832
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann die Ursächlichkeit der Behinderung entsprechend den Verwaltungsanweisungen grundsätzlich angenommen werden, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal "H" (hilflos) eingetragen ist oder der GdB 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832; BFH-Beschluss in BFHE 197, 472, BStBl II 2002, 486; H 32.9 erster Anstrich EStR 2005, Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG-- 63.3.6.3.1 Abs. 2 Satz 1, BStBl I 2004, 743, 771).
Davon ist nach zutreffender Auffassung der Verwaltung grundsätzlich auszugehen, wenn der Grad der Behinderung 50 v.H. oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (s. die im Streitjahr anzuwendende Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DAFamEStG-- 63.3.6.3. Abs. 5, BStBl I 1996, 723, 747; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832).
Außerdem setzt die Berücksichtigung eines behinderten Kindes über das 27. Lebensjahr hinaus nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832).
Der Gesetzgeber wollte mit dem JStG 1996 an die frühere Sozialrechtsprechung anknüpfen, nach der ein Anspruch auf --sozialrechtliches-- Kindergeld für ein behindertes Kind nur bestand, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832).
Im Übrigen sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2001 VI R 56/98 (BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832), wonach auch die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein müsse, zu einer älteren Gesetzeslage ergangen.
In dem Beschluss des BFH vom 23. September 2003 VIII B 286/02 (nicht veröffentlicht --juris--) wird zwar --allerdings ohne nähere Begründung-- angeführt, der BFH habe in dem Urteil in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832 zum Ausdruck gebracht, es müsse nicht nur die Behinderung, sondern auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Vollendung des 27. Lebensjahres vorgelegen haben.
Der Gesetzgeber wollte an die frühere Rechtsprechung zum sozialrechtlichen Kindergeld anknüpfen, nach der ein Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind nur bestand, wenn die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war (BFH-Urteile vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832, und vom 16. April 2002 VIII R 62/99, BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738, jew. m.w.N.).
Mit der Verankerung der Höchstaltersgrenze von 27 Jahren in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durch das Gesetz zur Familienförderung hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt (BTDrucks 14/1513, S. 14; BFH-Urteile in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832, und in BFHE 198, 567, BStBl II 2002, 738).
Diese Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist im Streitfall erfüllt, da im Schwerbehindertenausweis für X die Merkmale "H" (hilflos) und "Bl" (blind) eingetragen sind, der Grad ihrer Behinderung 100 v.H. beträgt und nach den vom FG festgestellten Tatsachen über den Gesundheitszustand der Tochter des Klägers eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832; Beschluss in BFHE 197, 472, BStBl II 2002, 486).
Damit liegt eine i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigende, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretene Behinderung vor (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832; Beschluss in BFHE 197, 472, BStBl II 2002, 486).
Mit Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 56/98 (BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832) hat der Senat die Auffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich der Behinderung von mindestens 50 v.H. für zutreffend erachtet (…vgl. auch BFH-Beschluss vom 29. Juni 2001 XI B 143/00, BFH/NV 2001, 1401).
BFH, 31.07.2008 - III S 30/08
Prozesskostenhilfe: Kindergeld für ein über 27 Jahre altes behindertes Kind, …
Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) ist ebenfalls der Auffassung, dass die angesprochene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei und einer Entscheidung durch den BFH bedürfe, zumal sich das FG auf ein Urteil des BFH vom 26. Juli 2001 (VI R 56/98) beziehe, das zu einer alten Gesetzeslage --vor Einführung der Bedingung des Eintritts der Behinderung vor dem 27. Lebensjahr zum 1. Januar 2000-- ergangen sei, was der BFH-Beschluss vom 23. September 2003 (VIII B 286/02) möglicherweise nicht berücksichtige.
Der früher für den Familienleistungsausgleich zuständige VIII. Senat des BFH hat zwar in seinem Beschluss vom 23. September 2003 VIII B 286/02 (juris) unter Bezugnahme auf das Urteil des VI. Senats vom 26. Juli 2001 VI R 56/98 (BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832) ausgeführt, die Rechtsfrage, ob nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht nur die Behinderung des Kindes gegeben sein muss, sondern auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt, sei höchstrichterlich bereits entschieden und daher nicht klärungsbedürftig.
Das Urteil des VI. Senats in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832 ist allerdings noch zum alten Recht ergangen, das noch keine ausdrückliche gesetzliche Begrenzung des Eintritts der Behinderung vor Erreichung des 27. Lebensjahres vorsah.
Denn Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich anzunehmen, wenn der Grad der Behinderung 50 v.H. oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 2001 VI R 56/98, BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832; BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2001 VI B 178/01, BFHE 197, 472, BStBl II 2002, 486; ebenso die im Streitjahr anzuwendende Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG-- 63.3.6.4 Abs. 4, BStBl I 1998, 389, 422).
Damit liegt eine i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigende --vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretene-- Behinderung vor (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 161, BStBl II 2001, 832 zu dem Erfordernis des Eintritts der Behinderung vor dem 27. Lebensjahr).
BFH, 27.11.2017 - III B 179/16
FG Hessen, 08.12.2004 - 3 K 4760/03
Befähigung zum Selbstunterhalt eines schwerbehinderten Kindes: …
BFH, 26.07.2001 - VI R 100/00
Erstattungsanspruch - Sozialamt - Kindergeld - Versorgungsamt - Einkommensteuer
FG Sachsen, 26.06.2008 - 5 K 288/08
Kindergeld für ein behindertes Kind; Erfordernis des Eintritts nicht nur der …
FG Nürnberg, 22.12.2006 - VI 210/06
Keine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei möglicher Erwerbstätigkeit eines Kindes
FG Nürnberg, 08.03.2000 - II 425/99
Keine Kindergeldgewährung bei Eintritt der Behinderung
FG München, 27.06.2007 - 9 K 2851/05
Bestehen eines Kindergeldanspruchs bei Vorliegen einer körperlichen, geistigen …

References: § 37
 § 74
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 § 68
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 § 74
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 § 31
 § 174
 § 174
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§ 174
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 § 174
 § 174
 § 16
 § 174
 § 174
 § 10
 § 174
 § 32
 § 62
 § 63
 § 32
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 § 32
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