Source: https://www.luisaherrmann.de/agb/
Timestamp: 2019-05-25 22:10:45+00:00

Document:
AGB | Luisa Herrmann
von Luisa Herrmann SEO & Webdesign (Stand: 01.03.2019)
https://www.luisaherrmann.de / info[at]luisaherrmann.de
Luisa Herrmann, Schwanhäußerstr.3, 90408 Nürnberg, stellt den Kunden ihre Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Die Geschäftsbedingungen der Firma Luisa Herrmann SEO & Webdesign (im Folgenden „Agentur“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Kunden bzw. die Zulieferer von der Agentur. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Agentur zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Bei Nichtleistung des Kunden wird die Agentur eine entsprechend längere Frist zur Bearbeitung des Auftrages eingeräumt.
§3 Abnahme/Vollendung
Zwischen Übergabe der erbrachten Leistung und Abnahme wird dem Verbraucher für eine Dauer von mindestens 14 Werktagen die Gelegenheit zu Funktionstests gegeben. Die Agentur wird bei der Abnahme festgestellte Mängel unverzüglich beseitigen, soweit sie die Abnahme hindern. Die Abnahme ist in diesem Fall zu wiederholen.
Unternehmer sind nach Fertigstellung der erbrachten Leistung innerhalb einer Woche zur Prüfung verpflichtet. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser innerhalb einer Woche anzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen, gilt die Leistung als genehmigt. Gleiches gilt, wenn sich ein Mangel nach Abnahme zeigt.
Im Vertrag oder Angebot werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet. Gegenstand des Vertrages sind häufig die Analyse/Konzeption, Gestaltung, Programmierung sowie Implementierung einer Homepage/Webseite oder die Optimierung einer Website hinsichtlich besserer Sichtbarkeit in Suchmaschinen.
Die Agentur ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Agentur ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hier durch keine Nachteile entstehen. Andernfalls wird der Kunde spätestens eine Woche vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung mitzuteilen.
Die Erbringung der Leistung erfolgt im Rahmen der im Angebot bzw. in Absprache mit dem Kunden festgelegten terminlichen Abschnitte. Stellt der Kunde benötigte Unterlagen für die Auftragsdurchführung nicht rechtzeitig zur Verfügung, entfällt für die Agentur die Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus der Verzögerung für den Kunden ergeben. Die Verzögerung berechtigt die Agentur, die Leistungserfüllung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Agentur wird den Kunden unverzüglich über etwaige Verzögerungen beim Projektfortgang und die voraussichtliche Nichteinhaltung eines Termins informieren. Bei solchen Verzögerungen hat der Kunde der Agentur eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Von der Agentur vorgeschlagene Änderungen der terminlichen Abschnitte wird der Kunde nur aus berechtigten Gründen zurückweisen.
Eventuelle Gesprächsprotokolle zwischen den Vertragspartnern werden per E-Mail zugänglich gemacht. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Woche widersprochen wird.
Dem Kunden wird die Nutzung der Webseite/Programmierung eingeräumt. Dies umfasst die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, das Recht zur Übersetzung und Bearbeitung der Webseite/Programmierung sowie das Recht zur Verbreitung der Webseite und seiner Vervielfältigungsstücke. Darüberhinausgehende Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von der Agentur.
Die Eigentumsrechte an Konzeption, Design und Programmierung bleiben, soweit vertraglich nicht anders geregelt, bei der Agentur.
Das Copyright für von der Agentur erstellte Webseiten liegt bei der Agentur. Entwürfe in gedruckter oder elektronischer Form dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Agentur weder verändert, veröffentlicht noch an Dritte weitergegeben werden.
Die Agentur überträgt dem Kunden nach vollständiger Vergütung das Nutzungsrecht an den erstellten Webseiten. Die Nutzungsrechte an den Entwürfen bleiben im Besitz von der Agentur. Die Agentur behält sich deren weitere Verwendung vor. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.
Die Verantwortung für die vom Kunden gelieferten Leistungsteile zur Erstellung der Homepage/Webseite liegt ausschließlich beim Kunden. Er versichert, dass sie weder strafrechtlich relevante, noch jugendgefährdende oder pornographische Inhalte enthalten und weder Urheber- noch Markenrechte Dritter verletzen. Die Agentur ist berechtigt, soweit sie Verstöße gegen die vorgenannten Vorgaben feststellt, den Kunden um die Überlassung rechtmäßigen Materials zu bitten. Kommt der Kunde dieser Bitte innerhalb einer Frist von 2 Wochen nicht nach, ist die Agentur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat der Agentur in diesem Fall alle bis dahin entstandenen Kosten für die Erstellung der Leistung und übrigen Arbeiten zu ersetzen.
Das zu leistende Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag und/oder Angebot. Verzögert sich die Auftragsdurchführung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann die Agentur eine Abschlagszahlung, für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. Die Zahlung der Entgelte ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Überweisung oder durch Lastschrifteinzug.
Die Agentur beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges, sofern eine Anzahlung vereinbart wurde.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz und eine Mahnpauschale i. H. v. 40,00 € nach §288 BGB zu berechnen.
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder komplett zu kündigen.
Gegen Forderungen von der Agentur kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Jede Konsultation kann seitens der Agentur nach aktueller Preisliste berechnet werden. Dies gilt insbesondere für Beratungsleistungen.
Vergütungen nach Aufwand werden im 15 Minuten-Takt abgerechnet, mindestens jedoch 30 Minuten.
Die Agentur wird ein außerordentliches Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass das vom Kunden übergebene Material rechtswidrig ist, technisch nicht verwendbar ist oder die Umsetzung nach den Vorgaben des Vertrages für die Agentur wirtschaftlich ruinös ist.
Im Rahmen des Betreuungsvertrages ist die Agentur zu Änderungen seiner vertraglichen Leistungen berechtigt, soweit die Änderungen für den Kunden keinerlei Beeinträchtigung seiner Rechte darstellen. Über entsprechende Änderungen wird der Kunde informiert. Die Agentur ist zu Vertragsänderungen ferner berechtigt, soweit dies wegen veränderter technischer Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten rechtlichen Vorgaben, insbesondere seitens der Gerichte oder der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erforderlich ist.
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Andere Mitteilungen der Agentur an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt die Agentur grundsätzlich an die E-Mail Adresse des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
Die Agentur behält sich vor, mit der Vertragsdurchführung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die auf die Erstellung einer individuellen Webpräsenz/Programmierung/Gestaltung des Verbrauchers gerichtet ist.
§10 Kennzeichnung
Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website und der eigenen Unternehmensseiten sozialer Netzwerke mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
Die Agentur leistet für Mängel zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Einige kundenspezifische Einstellungen von der Agentur können online festgelegt werden. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von der Agentur über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von der Agentur bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Die Agentur gewährleistet eine fehlerfreie Funktionsfähigkeit der erstellten Webseite auf definierten Webservern, Datenbanken und Betriebssystemen, die im Vertrag benannt werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die Darstellung die Verwendung von Software Dritter notwendig ist und deshalb ein Unterschied im Erscheinungsbild besteht.
Sofern die Agentur die Erfüllung oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Der Unternehmer kann Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages statt der Leistung wegen eines Mangels erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm bestimmten angemessenen Frist, verbunden mit der Erklärung, dass er nach dem Ablaufe der Frist die Beseitigung des Mangels ablehne, verlangen, wenn nicht die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Sofern die Agentur die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von der Agentur nicht.
Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Webseite. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn die Agentur grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Agentur zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung von der Agentur nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
Ansprüche von der Agentur auf Vergütung verjähren in fünf Jahren.
Die Agentur hat bei der Gestaltung der Webseite/Geschäftsausstattung alle gestalterischen und ästhetischen Freiheiten, wobei sie aber die wirtschaftlichen Interessen des Kunden zu berücksichtigen hat. Die Agentur erstellt die Webseite/Geschäftsausstattung mit Ausnahme der vom Kunden gelieferten Elemente.
Die Agentur haftet nur für Schäden, die von der Agentur, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
Gegenüber Unternehmern haftet die Agentur bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Für die vom Kunden erhaltenen Unterlagen, Bilder und Informationen, die Agentur übergeben wurden zur Gestaltung einer individuellen Webseite/Geschäftsausstattung, kann die Agentur nicht für den Verlust oder die Beschädigung haftbar gemacht werden. Macht das vom Kunden übergebene Material die Erstellung unmöglich haftet die Agentur nicht für daraus entstandene Schäden.
Die Agentur kann nicht für Lizenzverletzungen von eingekauften oder kostenlos zur Verfügung gestellten Bilder, Videos, Texten, Software, etc. haftbar gemacht werden.
§14 Datenschutz und Umgang mit Daten
Die Agentur weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Agentur im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seine von der Agentur produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die Agentur findet nicht statt.
§15 Virenschutz und Sicherheit
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden durch Viren oder andere rechts- oder sittenwidrige Daten zu verhindern. Derartige Maßnahmen sind über die zum Schutz des eigenen Gefahrenbereichs von der Agentur gegen unbefugten Zugriff Dritter eingerichtete Schutzmechanismen hinaus nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen.
Die Agentur behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Die Agentur behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt der Agentur von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
Außer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten keine anderen Vereinbarungen, außer Sie wurden schriftlich vereinbart.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Agentur. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von der Agentur oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen und/oder nichtigen Regelung soll eine dieser Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Regelung treten.

References: §3
 §288

§10

§14
 § 33

§15