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Timestamp: 2019-10-18 20:16:20+00:00

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Rechtsprechung: StV 1982, 4 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.10.1981 | BGH, 24.09.1981
https://dejure.org/1981,2924
BGH, 17.09.1981 - 4 StR 496/81 (https://dejure.org/1981,2924)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1981 - 4 StR 496/81 (https://dejure.org/1981,2924)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81 (https://dejure.org/1981,2924)
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Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Rüge der Nichteinhaltung der Urteilsverkündungsfrist
StV 1982, 4
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass missverständliche Formulierungen wie "ausweislich des Sitzungsprotokolls' oder "aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich nicht' unter Umständen nur als Hinweis auf die Beweisführung hinsichtlich des behaupteten Verfahrensfehlers verstanden werden können und der Zulässigkeit der Rüge nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81 -, StV 1982, S. 4 ;… Beschluss vom 13. Mai 1997 - 4 StR 191/97 -, StV 1997, S. 515 f.;… Urteil vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04 -, NStZ 2005, S. 281;… Beschluss vom 11. November 2014 - 3 StR 497/14 -, juris, Rn. 2;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 344 Rn. 26;… Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 344 Rn. 86;… Hamm, Die Revision in Strafsachen, 7. Aufl. 2010, Rn. 239).
BGH, 03.05.2019 - 3 StR 462/18
Wenn Urteilsformel und Protokoll nicht übereinstimmen, Protokollrüge
Zwar kann eine solche Formulierung auch als ein Hinweis auf das geeignete Beweismittel zu verstehen sein, ohne dass dadurch die Ernsthaftigkeit der Tatsachenbehauptung selbst in Frage gestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81, StV 1982, 4, 5).
BGH, 11.02.2003 - 4 StR 5/03
Unterbrechung der Hauptverhandlung vor Urteilsverkündung (zehn Tage; dreißig …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (BGH StV 1982, 4, 5 mit zust. Anm. Peters;… BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2).
BGH, 13.07.2011 - 4 StR 181/11
Unzulässige erhobene Rüge der Verletzung des § 52 Abs. 2 und 3 StPO …
Ihre Reaktion darauf ist nicht protokolliert." Zwar kann eine Formulierung wie beispielsweise "ausweislich des Protokolls" im Revisionsvorbringen auch nur als ein Hinweis auf das geeignete Beweismittel zu verstehen sein, ohne dass dadurch die Ernsthaftigkeit der Tatsachenbehauptung selbst in Frage gestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81, StV 1982, 4, 5).
BGH, 31.03.1987 - 1 StR 94/87
Verstoß gegen die Erteilung des letzten Wortes
Zwar braucht, wenn nach dem letzten Wort - das die Angeklagten H. in der Verhandlung vom 6. November 1986 gehabt hatten - in Fortsetzung der Hauptverhandlung Vorgänge zur Sprache kommen, die auf die gerichtliche Entscheidung selbst keinen Einfluß haben können, nicht nochmals das letzte Wort erteilt zu werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 473/78; Beschluß vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81).
Die Frist des § 229 Abs. 2 StPO fand keine Anwendung, da nur noch die Urteilsverkündung ausstand (vgl. hierzu BGH StV 1982, 4, 5).
Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Erörterung der Sach- und Rechtslage …
Das ist beispielsweise nicht der Fall bei einer bloßen Entgegennahme von Hilfsbeweisanträgen (BGH…, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 14), bei einer Ersetzung eines Pflichtverteidigers (BGH, Beschluss vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81, juris Rn. 11) oder bei der Kundgabe eines Negativattests im Sinne des § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO.
OLG Hamm, 27.11.1996 - 2 Ss 1160/96
Vielmehr ergibt sich aus der Revisionsbegründung eindeutig, daß nicht ein bloßer Fehler des Hauptverhandlungsprotokolls, sondern ein tatsächlich vorgekommener Verfahrensverstoß gerügt werden soll (zu den Anforderungen BGH StV 1982, 4 m. Anmerkung Peters StV 1982, 5).
BGH, 02.12.1988 - 4 StR 543/88
Erneute Einräumung der Gelegenheit zum letzten Wort
Das wäre gegeben, wenn in der nach dem letzten Wort fortgesetzten Hauptverhandlung lediglich Vorgänge zur Sprache gekommen wären, die auf die gerichtliche Entscheidung selbst keinen Einfluß haben konnten (BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 473/78; Beschlüsse vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81 und 31. März 1987 - 1 StR 94/87 = BGHR § 258 Abs. 3 StPO Wiedereintritt 2).
BGH, 13.10.1981 - 5 StR 595/81
https://dejure.org/1981,3284
BGH, 13.10.1981 - 5 StR 595/81 (https://dejure.org/1981,3284)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1981 - 5 StR 595/81 (https://dejure.org/1981,3284)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1981 - 5 StR 595/81 (https://dejure.org/1981,3284)
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Erneuter Eintritt in eine Verhandlung nach Verkündung eines Beschlusses - Gelingen eines Alibibeweises
BGH, 30.05.2007 - 2 StR 22/07
Frist zur Urteilsverkündung (Beruhen); Unterbrechung der Hauptverhandlung; …
In der Beiordnung eines Pflichtverteidigers liegt kein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung (vgl. BGH StV 1982, 4, 5).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (BGH StV 1982, 4, 5 m. Anm. Peters;… BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2; BGH NStZ 2004, 52; vgl. auch schon RGSt 57, 422, 423).
Der Entscheidung des 5. Strafsenats ist jedoch als tragende Rechtsauffassung zu entnehmen, daß das Gericht erneut in die Verhandlung eintrete, wenn es mit der Verkündung des Einstellungsbeschlusses zu erkennen gibt, daß es sich (wenn auch nur mittelbar) mit dem Hilfsbeweisantrag befaßt hat, soweit er zur Verurteilung führende Verfahrensteile betraf (Schlothauer StV 1984, 134, 135; vgl. auch BGH StV 1982, 4 [5. Strafsenat: Abtrennungsbeschluß]).
BGH, 24.08.2000 - 1 StR 317/00
Wesentliche Teile der Hauptverhandlung; Beweisantrag; Einstellung; Verletzung der …
Die unterbliebene Bescheidung eines Beweisantrags, mit dem Behauptungen in das Wissen eines Zeugen gestellt werden, die sich auf (später) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahrensteile beziehen, gefährdet den Bestand des Urteils nur dann, wenn nicht auszuschließen ist, daß die den Beweisbehauptungen entsprechenden Aussagen des Zeugen (mittelbar) auch auf die Urteilsfeststellungen Einfluß hätten haben können (vgl. BGH StV 1982, 4; StV 1999, 636).
a) Die unterbliebene Bescheidung eines Beweisantrags, mit dem Behauptungen in das Wissen eines Zeugen gestellt werden, die sich auf (später) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahrensteile beziehen, gefährdet den Bestand des Urteils nur dann, wenn nicht auszuschließen ist, daß die den Beweisbehauptungen entsprechenden Aussagen des Zeugen (mittelbar) auch auf die Urteilsfeststellungen Einfluß hätten haben können (vgl. BGH StV 1982, 4; StV 1999, 636).
Vertrauensschutz hinsichtlich vorläufiger Verfahrenseinstellung; Einbeziehung von …
Spätere Entscheidungen haben in ähnlichen - freilich nicht genau gleichliegenden - Fällen § 258 Abs. 2 StPO als verletzt angesehen (BGH NStZ. 1983, 469; BGH StrVert. 1984, 104; BGH, Urteil vom 3. Juni 1980 - 5 StR 289/80; Urteil vom 3. März 1981 - 5 StR 28/81; Beschluß vom 13. Oktober 1981 - 5 StR 595/81; Beschluß vom 30. März 1983 - 3 StR 91/83).
BGH, 12.11.1986 - 3 StR 260/86
Vorgehensweise bei der Prüfung der Ursächlichkeit des Pflichtenverstoßes für den …
Zwar ist die Rüge trotz des Vertrags, "ausweislich des Protokolls" sei die Hauptverhandlung am 2. April 1985 geschlossen worden, nicht als bloße Protokollrüge unbeachtlich (vgl. BGH StV 1982, 4, 5).
Das nahm der vorausgegangenen Schlußerklärung des Angeklagten die Bedeutung des letzten Wortes und machte dessen nochmalige Gewährung erforderlich (BGH Beschluß vom 12. April 1983 - 5 StR 162/83 - in NStZ 1983, 469; Beschluß vom 13. Oktober 1981 - 5 StR 595/81 - in StrVert 1982, 4; Urteil vom 3. März 1981 - 5 StR 28/81 - in StrVert 1981, 221).
BGH, 08.05.1984 - 5 StR 127/84
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in einem Fall trotz …
Die Strafkammer war mit der Verkündung dieses Beschlusses wieder in die Verhandlung eingetreten (vgl. BGH Strafverteidiger 1982, 4; auch Strafverteidiger 1981, 221).
BGH, 30.03.1983 - 3 StR 91/83
Anforderungen an die Gewährung des letzten Wortes an den Angeklagten
Das nahm der vorausgegangenen Schlußerklärung des Angeklagten die Bedeutung des letzten Wortes und machte dessen nochmalige Gewährung erforderlich (BGH Strafverteidiger 1982, 4).
Das nahm den vorausgegangenen Schlußerklärungen der Angeklagten die rechtliche Bedeutung des letzten Wortes und machte seine nochmalige Gewährung erforderlich (BGH Strafverteidiger 1981, 221; BGH Beschluß vom 13. Oktober 1981 - 5 StR 595/81).
https://dejure.org/1981,14643
BGH, 24.09.1981 - 1 StR 358/81 (https://dejure.org/1981,14643)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1981 - 1 StR 358/81 (https://dejure.org/1981,14643)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1981 - 1 StR 358/81 (https://dejure.org/1981,14643)
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Fehlender Hinweis auf die Möglivhkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

References: § 344
 § 344
 § 268
 § 52
 § 229
 BGH 
 § 258
 § 273
 BGH 
 § 258
 BGH 
 § 268
 BGH 
 BGH 
 § 154
 BGH 
 § 154
 BGH 
 § 258
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH