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Timestamp: 2019-10-20 20:11:52+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) der Firma Original Autoteile Service Inh.Matthias Voigt für den Verkauf auf der Internetplattform eBay (Stand: 11.Juni 2010) Original Autoteile Service Inh.Matthias Voigt Rheinmetallstrasse 9 99610 Sömmerda Tel.036343146686 Fax.036343146688 1. Geltung der Geschäftsbedingungen 1.1 Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Original Autoteile Service Inh.Matthias Voigt Rheinmetallstrasse 9 99610 Sömmerda ,– nachfolgend Verkäuferin genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. 1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sowie Änderungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses. 2. Vertragsschluss 2.1 Die Angebote der Verkäuferin auf der Internetplattform www.ebay.de stellen rechtlich bindende Angebote dar, die durch Anwählen der „sofort kaufen“-Option oder durch Abgabe des Höchstgebotes entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.ebay.de angenommen werden können, und zu einem wirksamen Vertragsschluss führen. 2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn diese im Angebot ausdrücklich beschrieben sind. 2.3. Mit dem Anwählen der „sofort kaufen“-Option oder durch Abgabe des Höchstgebotes erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. 2.4 Nach Vertragsschluss auf der Internetplattform www.ebay.de wird der Auftrag umgehend bearbeitet. Der Vertragsschluss wird von der Verkäuferin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt, in der auch alle wichtigen Daten zur Vertragsabwicklung enthalten sind. Bei Neufahrzeugen erfolgt in der Regel eine auftragsbezogene Fertigung. Ausgenommen sind die Artikel, welche die Verkäuferin auf Lager hat. Die Lieferzeit beträgt ca. 2 Wochen. Bei Neufahrzeugen kann die Frist bis zu 6 Wochen betragen. Über die voraussichtliche Lieferwoche wird der Kunde per E-Mail informiert. 3. Preise und Preisänderungen 3.1 Der zum Zeitpunkt des Anwählens der „sofort kaufen“-Option oder der Abgabe des Höchstgebotes auf der Internetplattform www.ebay.de angegebene Kaufpreis ist bindend. Die angegebenen Preise enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere eine in Auftrag gegebene Montage und die Versandkosten werden für jeden Artikel beim Verkauf über die Internetplattform www.ebay.de ausdrücklich gesondert benannt. Mit Aktualisierung der Internetseite werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben, mit Ausnahme der Preise und Angaben bereits bestellter Ware, ungültig. 3.2 Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz der Firma Original Autoteile Service Inh.Matthias Voigt Rheinmetallstrasse 9 99610 Sömmerda , einschließlich normaler Verpackung, als Abholpreise. Für den Versandt unsere Waren berechnen wir folgende Versandkostenpauschalen:- laut Auktion 3.3 Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel neben den Kosten seines Telekommunikationsanbieters keine zusätzlichen Kosten. Im Falle des Widerrufs des Vertrages durch den Kunden wird entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. 4. Liefer- und Versandkosten 4.1 Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. 4.2 Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. 4.3 Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung, ist Original Autoteile Service Inh.Matthias Voigt dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. 4.4 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat. 4.5 Bei Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. 5. Zahlung und Zahlungsfristen 5.1 Sobald der Vertragsschluss von der Verkäuferin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt wurde und spätestens sobald Ware im Lager der Verkäuferin eintrifft, wird dem Kunden eine Rechnung gestellt. Soweit nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung anders lautend ausgewiesen, sind die Rechnungen der Verkäuferin sofort und ohne Abzug zahlbar. 5.2 Der Kunde kann den Kaufpreis per Barzahlung bei Abholung , PayPal oder Überweisung leisten. 5.3 Der Kunde hat den Kaufpreis spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu leisten, sofern kein anderes, früheres Zahlungsziel vereinbart worden ist. Nach diesem Termin gerät der Kunde in Zahlungsverzug. 5.4 Bei „Sofort-Kaufen-Artikeln“ kann die Verkäuferin im Angebot festlegen, dass bei dem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal. 5.5 Bei Verbrauchern wird während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verzinst. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Verkäuferin vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 5.6 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Verkäuferin anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5.7 Die Verkäuferin ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sie wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäuferin auch berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. 6. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen 6.1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Original Autoteile Service Rheinmetallstrasse 9 99610 Sömmerda E-Mail: mvautoteile@t-online.de Fax: 036343146688 6.2 Wiederrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 7. Rechte des Kunden wegen Mängeln oder Garantie 7.1 Bei Sachmängeln leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Erstellung eines neuen Werkes oder Beseitigung des Mangels. Mehrfache Nacherfüllungsversuche sind zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Frist nach seiner Wahl den Preis angemessen herabsetzen, den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Die Gewährleistungsansprüche sind zu richten an: Firma Original Autoteile Service Inh.Matthias Voigt Rheinmetallstrasse 9 99610 Sömmerda E-Mail: mvautoteile@t-online.de Fax.036343146688 7.2 Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen begründen keinerlei Ansprüche des Kunden. 7.3 Der Kunde hat der Verkäuferin offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt des Kaufgegenstandes schriftlich anzeigen. Anderenfalls entfallen jedwede Mängelansprüche. Für die Fristwahrung genügt dabei die Absendung der Mängelanzeige. Bei nichtoffensichtlichen Mängeln wird darum gebeten, auch diese nach ihrer Feststellung unverzüglich anzuzeigen. Ist der Kunde Unternehmer, verliert dieser seine Gewährleistungsansprüche, wenn er die Ware nicht untersucht und festgestellte Mängel nicht unverzüglich anzeigt. 7.4 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. 7.5 Ansprüche wegen Mängeln gegen die Verkäuferin stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und dürfen nicht abgetreten werden. 7.6 Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Abnahme des Werkes. 7.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Verkäuferin nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 8. Eigentumsvorbehalt/Unternehmerpfandrecht 8.1 Die Kaufsachen bleiben bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum der Verkäuferin. Ware, an welcher der Verkäuferin (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. 8.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Verkäuferin ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. 8.3 Die Verkäuferin hat für ihre Forderung aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihr hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Kunden, wenn Sie bei Herstellung oder zum Zweck der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. 9. Haftung Die Verkäuferin schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. 10. Verwendung von Kundendaten Die Verkäuferin ist berechtigt, die ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, soweit sie die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten und elektronisch zu speichern. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. 11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit 11.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 11.2 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 11.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
der Firma Original Autoteile Service Inh.Matthias Voigt für den Verkauf auf der Internetplattform eBay
(Stand: 11.Juni 2010)
Inh.Matthias Voigt
Tel.036343146686
Fax.036343146688
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Original Autoteile Service Inh.Matthias Voigt Rheinmetallstrasse 9 99610 Sömmerda ,– nachfolgend Verkäuferin genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sowie Änderungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sind in Textform niederzulegen. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.
Die Angebote der Verkäuferin auf der Internetplattform www.ebay.de stellen rechtlich bindende Angebote dar, die durch Anwählen der „sofort kaufen“-Option oder durch Abgabe des Höchstgebotes entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.ebay.de angenommen werden können, und zu einem wirksamen Vertragsschluss führen.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn diese im Angebot ausdrücklich beschrieben sind.
Mit dem Anwählen der „sofort kaufen“-Option oder durch Abgabe des Höchstgebotes erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.
Nach Vertragsschluss auf der Internetplattform www.ebay.de wird der Auftrag umgehend bearbeitet. Der Vertragsschluss wird von der Verkäuferin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt, in der auch alle wichtigen Daten zur Vertragsabwicklung enthalten sind. Bei Neufahrzeugen erfolgt in der Regel eine auftragsbezogene Fertigung. Ausgenommen sind die Artikel, welche die Verkäuferin auf Lager hat. Die Lieferzeit beträgt ca. 2 Wochen. Bei Neufahrzeugen kann die Frist bis zu 6 Wochen betragen. Über die voraussichtliche Lieferwoche wird der Kunde per E-Mail informiert.
3. Preise und Preisänderungen
Der zum Zeitpunkt des Anwählens der „sofort kaufen“-Option oder der Abgabe des Höchstgebotes auf der Internetplattform www.ebay.de angegebene Kaufpreis ist bindend. Die angegebenen Preise enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere eine in Auftrag gegebene Montage und die Versandkosten werden für jeden Artikel beim Verkauf über die Internetplattform www.ebay.de ausdrücklich gesondert benannt. Mit Aktualisierung der Internetseite werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben, mit Ausnahme der Preise und Angaben bereits bestellter Ware, ungültig.
Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz der Firma Original Autoteile Service Inh.Matthias Voigt Rheinmetallstrasse 9 99610 Sömmerda , einschließlich normaler Verpackung, als Abholpreise.
Für den Versandt unsere Waren berechnen wir folgende Versandkostenpauschalen:- laut Auktion
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel neben den Kosten seines Telekommunikationsanbieters keine zusätzlichen Kosten. Im Falle des Widerrufs des Vertrages durch den Kunden wird entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
4. Liefer- und Versandkosten
Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung, ist Original Autoteile Service Inh.Matthias Voigt dazu berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
5. Zahlung und Zahlungsfristen
Sobald der Vertragsschluss von der Verkäuferin unverzüglich nochmals per E-Mail bestätigt wurde und spätestens sobald Ware im Lager der Verkäuferin eintrifft, wird dem Kunden eine Rechnung gestellt. Soweit nicht anders vereinbart oder auf der Rechnung anders lautend ausgewiesen, sind die Rechnungen der Verkäuferin sofort und ohne Abzug zahlbar.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Barzahlung bei Abholung , PayPal oder Überweisung leisten.
Der Kunde hat den Kaufpreis spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu leisten, sofern kein anderes, früheres Zahlungsziel vereinbart worden ist. Nach diesem Termin gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Bei „Sofort-Kaufen-Artikeln“ kann die Verkäuferin im Angebot festlegen, dass bei dem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
Bei Verbrauchern wird während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verzinst.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Verkäuferin vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Verkäuferin anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Verkäuferin ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sie wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäuferin auch berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
6. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
E-Mail: mvautoteile@t-online.de
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6.2 Wiederrufsfolgen
7. Rechte des Kunden wegen Mängeln oder Garantie
Bei Sachmängeln leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Erstellung eines neuen Werkes oder Beseitigung des Mangels. Mehrfache Nacherfüllungsversuche sind zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Frist nach seiner Wahl den Preis angemessen herabsetzen, den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Die Gewährleistungsansprüche sind zu richten an:
Firma Original Autoteile Service
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen begründen keinerlei Ansprüche des Kunden.
Der Kunde hat der Verkäuferin offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt des Kaufgegenstandes schriftlich anzeigen. Anderenfalls entfallen jedwede Mängelansprüche. Für die Fristwahrung genügt dabei die Absendung der Mängelanzeige. Bei nichtoffensichtlichen Mängeln wird darum gebeten, auch diese nach ihrer Feststellung unverzüglich anzuzeigen. Ist der Kunde Unternehmer, verliert dieser seine Gewährleistungsansprüche, wenn er die Ware nicht untersucht und festgestellte Mängel nicht unverzüglich anzeigt.
Ansprüche wegen Mängeln gegen die Verkäuferin stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und dürfen nicht abgetreten werden.
Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Abnahme des Werkes.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Verkäuferin nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt/Unternehmerpfandrecht
Die Kaufsachen bleiben bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum der Verkäuferin. Ware, an welcher der Verkäuferin (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Verkäuferin ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
Die Verkäuferin hat für ihre Forderung aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihr hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Kunden, wenn Sie bei Herstellung oder zum Zweck der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.
Die Verkäuferin schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
Die Verkäuferin ist berechtigt, die ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, soweit sie die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten und elektronisch zu speichern. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
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References: § 357
 § 312
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 357
 § 312