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Timestamp: 2020-02-28 21:08:49+00:00

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Steuersatz von zum Verzehr in Cafés angebotenen Backwaren und Fast-Food - Ebner Stolz
Steuersatz von zum Verzehr in Cafés angebotenen Backwaren und Fast-Food
FG Münster v. 3.9.2019 - 15 K 2553/16 U
Werden in Konditoreien und Cafés - sei es auch in Vorkassenzonen von Lebensmittelmärkten - Backwaren und Fast-Food zum Verzehr vor Ort mit Sitzgelegenheiten angeboten, so ist für diese Leistungen der allgemeine Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG anzuwenden. Dies gilt insbesondere, wenn Tassen, Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt und dieses nach dem Verzehr erforderlichenfalls durch Mitarbeiter wieder eingesammelt und gereinigt werden.
Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 2006 Back­wa­ren aller Art her­ge­s­tellt, ver­trieb diese und betrieb Kon­di­to­reien und Cafés. In ins­ge­s­amt 84 ihrer Filia­len bot sie Tische und Stühle an, wobei sich diese inn­er­halb, ganz ver­ein­zelt aber (zusätz­lich) auch im Freien befan­den. Die Besteue­rung der Umsätze die­ser Filia­len aus dem Ver­kauf zum Ver­zehr vor Ort ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren streit­be­fan­gen. 71 der streit­be­fan­ge­nen Filia­len befan­den sich in sog. Vor­kas­sen­zo­nen, also nicht durch gesch­los­sene Wände abge­t­renn­ten Ein­gangs­be­rei­chen, von Lebens­mit­tel­märk­ten; bei den übri­gen 13 Filia­len han­delte es sich um sepa­rat betrie­bene Laden­ge­schäfte.
Die Räu­mung der teil­weise mit Tisch­de­cken und Blu­men­sch­muck ver­se­he­nen Tische oblag in der Regel den Kun­den, wobei zur Rück­nahme des aus­ge­ge­be­nen Geschirrs Regale bereit stan­den, die grund­sätz­lich durch die Kun­den zu befül­len waren. Nur wenn die Kun­den die Räu­mung der Tische unter­lie­ßen, räumte das Per­so­nal das Geschirr von den Tischen. Im Anschluss daran wurde das Geschirr durch das Per­so­nal ger­ei­nigt. Die in den betref­fen­den Filia­len beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer waren aus­sch­ließ­lich als Ver­kaufs­per­so­nal für Back­wa­ren und nicht als Kell­ner, Koch oder gas­tro­no­misch ähn­lich qua­li­fi­zier­tes Fach­per­so­nal ange­s­tellt.
In der Umsatz­steuer-Erklär­ung 2006 waren die Umsätze aus dem Ver­kauf von Kaf­fee (sowohl zum Ver­zehr an Ort und Stelle, als auch zur Mit­nahme), Non-Food-Arti­keln sowie Back­wa­ren und Fast-Food zum Ver­zehr an Ort und Stelle dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz zuge­ord­net, die Erlöse aus dem Ver­kauf der nicht zum Ver­zehr an Ort und Stelle bestim­men Back­wa­ren - sowohl in den Filia­len, als auch im Großhan­del - und dem Außer-Haus-Ver­kauf von Fast-Food dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Ansicht, im Fall der bestuhl­ten Filia­len stelle die Abgabe von Back­wa­ren und Fast-Food zum Ver­zehr vor Ort eine sons­tige Leis­tung dar, die dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG unter­fiele.
das FG hat die hier­ge­gen gerich­tete Klage abge­wie­sen. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen war der all­ge­meine Steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Höhe (16%) anzu­wen­den, da die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes nach § 12 Abs. 2 UStG im Hin­blick auf den Ver­kauf von Back­wa­ren und Fast-Food zum Ver­zehr vor Ort in den mit Sitz­ge­le­gen­hei­ten aus­ge­stat­te­ten Filia­len im Streit­jahr nicht vor­la­gen.
Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin hatte gegen­über ihren Kun­den eine dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gende sons­tige Leis­tung i.S.v. § 3 Abs. 9 UStG erbracht. Der Anwen­dung der § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG ste­hen im vor­lie­gen­den Fall nicht Bestim­mun­gen des Gemein­schafts­rechts unter Berück­sich­ti­gung der ein­schlä­g­i­gen EuGH-Recht­sp­re­chung ent­ge­gen. Denn bei einer Gesamt­be­trach­tung der im Falle des Ver­zehrs vor Ort erbrach­ten Leis­tungs­e­le­mente ste­hen die Dienst­leis­tungs­e­le­mente im Ver­g­leich zu den Ele­men­ten einer Lie­fe­rung von Spei­sen im Vor­der­grund. Den Kun­den wur­den nicht nur Back­wa­ren und Fast-Food ver­kauft, son­dern es wur­den ihnen gegen­über auch zusätz­li­che Dienst­leis­tun­gen erbracht, indem neben der Zube­rei­tung der stan­dar­di­sier­ten Pro­dukte teil­weise mit Deko­ra­tion ver­se­hene Tische und Sitz­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ges­tellt wur­den. Zudem wurde Geschirr zur Ver­fü­gung ges­tellt, das gen­auso wie das Mobi­liar vom Per­so­nal ger­ei­nigt wurde.
Im Rah­men der Gesam­t­ab­wä­gung ist das in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Filia­len vor­ge­hal­tene Mobi­liar und des­sen Über­las­sung an die Kun­den zu berück­sich­ti­gen. Dem steht nicht die BFH-Recht­sp­re­chung ent­ge­gen, nach der das Vor­han­den­sein von Ver­zehr­vor­rich­tun­gen als der Gesamt­leis­tung inne­woh­nen­des Dienst­leis­tungs­e­le­ment dann nicht zu berück­sich­ti­gen ist, soweit die Ver­zehr­vor­rich­tun­gen durch einen Drit­ten auch im Inter­esse des Unter­neh­mers - hier der KG - zur Nut­zung zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den (BFH-Urt. v. 3.8.2017 - V R 15/17) oder sie nicht aus­sch­ließ­lich dazu bestimmt sind, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln mög­li­cher­weise zu erleich­tern (BFH-Urt. v. 3.8.2017 - V R 61/16). Denn die Rechts­vor­gän­ge­rin hat weder in ihren in den Vor­kas­sen­zo­nen von Ein­kauf­zen­t­ren befind­li­chen, noch in den sepa­rat betrie­be­nen Filia­len nicht in ihrem Eigen­tum ste­hende Bestuh­lung genutzt bzw. - durch ihre Kun­den - mit­nut­zen kön­nen.

References: § 12
 § 12
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 § 3
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