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Timestamp: 2019-10-14 14:51:40+00:00

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Rechtsprechung: Rpfleger 2001, 348 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Kempten, 20.02.2001
https://dejure.org/2001,844
BGH, 28.03.2001 - IV ZR 245/99 (https://dejure.org/2001,844)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2001 - IV ZR 245/99 (https://dejure.org/2001,844)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2001 - IV ZR 245/99 (https://dejure.org/2001,844)
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BGB § 2069, DDR: ZGB § 379 Abs. 1 S. 2
BGB § 2069; ZGB-DDR § 379 Abs. 1 S. 2
Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des Erblassers
Ehegattentestament - Testament - Schlußerbe - Nachkommen eines Schlußerben - Ersatzerben
Zur Bestimmung der von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben
BGB § 2069; DDR: ZGB § 379 Abs. 1 S. 2
Erbrecht - Nachkommen des vorverstorbenen Schlusserben Ersatzerben?
§ 2069 BGB; § 379 Abs. 1 Satz 2 ZGB
Ehegattentestament/Abkömmlinge als Schlusserben/Ausfall testamentarischer Erben/Ersatzerben
Erbrecht; Ersatzerbe eines vorverstorbenen Schlusserben bei gemeinschaftlichem Testament
NJW-RR 2001, 1153
MDR 2001, 939
FamRZ 2001, 993
WM 2001, 1382
Rpfleger 2001, 348
§ 2069 BGB gilt auch bei Einsetzung eines Schlusserben im gemeinschaftlichen Testament (BGH NJW-RR 2001, 1153; BayObLG FamRZ 1995, 251).
In dieser wird eine erweiternde Auslegung des § 379 Abs. 1 S.2 ZGB/DDR (nur) für die Fälle des gemeinschaftlichen Testaments befürwortet, in denen der ausgefallene Schlusserbe lediglich ein Nachkomme des Erstverstorbenen ist (vgl. auch BGH, NJW-RR 2001, 1153, 1154).
Die Kammer verkennt nicht, dass der Bundesgerichtshof in einer anderen Entscheidung vom 28.03.2001, Az.: IV ZR 245/99 , sich für die Anwendung einer dem § 2069 BGB ähnlichen Auslegungsregel, der des § 379 ZGB der DDR beim Vorversterben eines im gemeinsamen Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben entschied.
LG Kempten, 20.02.2001 - 4 T 1667/00, 4 T 1668/00
https://dejure.org/2001,22871
LG Kempten, 20.02.2001 - 4 T 1667/00, 4 T 1668/00 (https://dejure.org/2001,22871)
LG Kempten, Entscheidung vom 20.02.2001 - 4 T 1667/00, 4 T 1668/00 (https://dejure.org/2001,22871)
LG Kempten, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 4 T 1667/00, 4 T 1668/00 (https://dejure.org/2001,22871)
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Die hier zu beurteilende Fallgestaltung ist vielmehr nicht nur dadurch gekennzeichnet, dass beide Betreuer berechtigt sind, die Betroffene - soweit identische Aufgabenbereiche gegeben sind - allein zu vertreten (vgl. hierzu auch LG Kempten Rpfleger 2001, 348).
Demgegenüber vermag der Senat sich nicht der teilweise vertretenen Auffassung (LG Münster FamRZ 1997, 389; LG Kempten Rpfleger 2001, 348) anzuschließen, der Pauschalbetrag sei nur einmal zu bewilligen, wenn Eltern mit Rücksicht auf die vormals bestehende gemeinsame elterliche Sorge zu Betreuern bestellt worden sind.
Es überzeugt auch nicht, wenn in der Rechtsprechung teilweise ein Anspruch des Mitbetreuers aus § 1835a BGB mit der Begründung verneint wird, § 1899 BGB sehe als Regelfall die Bestellung eines einzigen Betreuers vor, so dass bei Bestellung eines zusätzlichen Betreuers auf Wunsch des Betroffenen nur eine einzige Pauschale zu zahlen sei (so LG Kempten, Beschluss vom 20. Februar 2001 in RPfleger 2001, 348, wenngleich dieses Urteil zu Unrecht meist für die völlig Ablehnung einer Pauschale für einen zweiten Betreuer herangezogen wird!).
Insoweit wird zwar auch vertreten, wenn Eltern zu Betreuern ihres Kindes bestellt werden, könne die Pauschale nur einmal in Anspruch genommen werden, LG Kempten RPfleger 2001, 348; Wagenitz in MüKo- BGB § 1835 a Rn. 4; Palandt-Diederichsen § 1835 a Rn. 2. Dieser Ansicht liegt die Überlegung zugrunde, die Bestellung mehrerer Betreuer sei nach § 1899 BGB die Ausnahme, wenn sie ohne sachlich gerechtfertigten Grund etwa in Fortschreibung der Verhältnisse zu Zeiten, als beide Elternteile kraft elterlicher Sorge für ihr Kind sorgten, gleichwohl erfolge, müsse letztlich aus fiskalischen Erwägungen eine Einschränkung erfolgen.
Soweit andere LGe meinen, eine Aufwandsentschädigung nach 1835a BGB an beide Elternteile könne nur dann gewährt werden, wenn die Bestellung beider Elternteile erforderlich gewesen sei (LG Münster, Beschluss v. 2.7. 1996, FamRZ 1997, 389; LG Kempten Beschluss v. 22.2. 2001, Rpfleger 2001, 348), kann dem nicht gefolgt werden.

References: § 2069
 § 379
 § 2069
 § 379
 § 2069
 § 379

§ 2069
 § 379

§ 2069
 § 379
 § 2069
 § 379
 § 1835
 § 1899
 § 1835
 § 1835
 § 1899