Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-27-juillet-2011-bejc_201107271_de
Timestamp: 2018-06-22 03:40:46+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2011 à Belg 135/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Juli 2011 (België). RG 135/2011
Justel D-20110727-1
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 30. Juni 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Juli 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung der Artikel 4 Absätze 2 und 3 und 7 § 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern, so wie diese Artikel durch die Artikel 160 und 162 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen abgeändert beziehungsweise ersetzt worden sind, und von Artikel 168 des vorerwähnten Gesetzes vom 30. Dezember 2009 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Dezember 2009, dritte Ausgabe): die VoG « Association pour le droit des Etrangers », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue du Boulet 22, die VoG « Coordination et Initiatives pour et avec les Réfugiés et Etrangers », mit Vereinigungssitz in 1050 Brüssel, rue du Vivier 80/82, die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue du Boulet 22, und die VoG « Vluchtelingenwerk Vlaanderen », mit Vereinigungssitz in 1030 Brüssel, rue Gaucheret 164.
B.1.1. In ihrem fünften Klagegrund bemängeln die klagenden Parteien, dass Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern in der durch Artikel 161 des angefochtenen Gesetzes abgeänderten Fassung vom Anspruch auf materielle Hilfe die Ausländer ausschliesse, die einen Aufenthaltsschein aufgrund von Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 « über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern » beantragten, ohne vorher einen Asylantrag eingereicht zu haben.
B.1.2. Artikel 6 § 1 Absatz 1 sieht vor, dass ein Asylsuchender grundsätzlich materielle Hilfe erhält ab Einreichung seines Antrags und während des gesamten Asylverfahrens, einschliesslich des in dieser Bestimmung erwähnten Beschwerdeverfahrens. Artikel 6 § 2 dehnt den Anspruch auf diese materielle Hilfe auf Minderjährige aus, die sich mit ihren Eltern illegal auf dem Staatsgebiet aufhalten und auf die sich Artikel 60 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007 bezieht.
B.1.3. Artikel 6 § 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 ist nicht durch das angefochtene Gesetz abgeändert worden. Artikel 6 § 1 ist seinerseits nur abgeändert worden, um einerseits der nunmehr im neuen Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 vorgesehenen Begrenzung des Rechtes der Asylsuchenden auf Erhalt von materieller Hilfe während der Prüfung ihres drittes Antrags oder gleich welchen späteren Antrags Rechnung zu tragen und andererseits das Enddatum dieses Recht auf materielle Hilfe festzulegen.
Folglich hängt die durch die klagenden Parteien in ihrem fünften Klagegrund angeführte Beschwerde nicht mit der Abänderung von Artikel 161 des angefochtenen Gesetzes zusammen und betrifft sie ausschliesslich den Inhalt von Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007, so wie er von Anfang an vorgesehen war, und der nicht im angefochtenen Gesetz übernommen wurde.
B.2. Der fünfte Klagegrund ist also unzulässig.
B.3.1. Der Ministerrat ficht die Zulässigkeit des ersten, zweiten, dritten, vierten und siebten Klagegrunds an, da darin nicht angegeben sei, in welchem Masse die in diesen Klagegründen erwähnten Regeln durch den Gesetzgeber verletzt worden seien, und nicht die Kategorien von Personen präzisiert würden, zwischen denen die vorgebliche Diskriminierung bestehen würde.
B.3.2. Die Prüfung der Einrede erfolgt gleichzeitig mit derjenigen der Sache selbst.
B.4.1. Der erste Klagegrund bezweckt die Nichtigerklärung von Artikel 4 Absatz 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007, eingefügt durch Artikel 160 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009.
B.4.2. Durch Artikel 160 des angefochtenen Gesetzes werden Artikel 4 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007 ein zweiter und ein dritter Absatz hinzugefügt. Dieser Artikel bestimmt nunmehr:
« In Beschlüssen der Agentur oder des Partners über die Gewährung einer materiellen Hilfe darf nicht berücksichtigt werden, dass ein Asylsuchender im Rahmen seines Asylverfahrens seinen Verfahrensverpflichtungen nicht nachkommt, und diese Beschlüsse haben ebenso wenig Einfluss auf die Bearbeitung des Asylverfahrens.
In Abweichung des vorangehenden Absatzes kann die Agentur durch einen für den Einzelfall mit Gründen versehenen Beschluss bestimmen, dass ein Asylsuchender, der einen dritten Asylantrag einreicht, während der Prüfung des Antrags nicht unter Artikel 6 § 1 des vorliegenden Gesetzes fällt, solange das Ausländeramt die Akte nicht in Anwendung von Artikel 51/10 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern dem Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose übermittelt hat. Dieser Grundsatz kann ebenfalls für jeden neuen Asylantrag zur Anwendung kommen.
Das Recht auf medizinische Betreuung, wie in den Artikeln 24 und 25 des vorliegenden Gesetzes festgelegt, wird für die in vorangehendem Absatz erwähnten Asylsuchenden jedoch gewahrt ».
B.4.3. Die klagenden Parteien bemängeln die Vereinbarkeit von Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 mit Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikeln 10, 11 und 191, insofern diese Bestimmung es der Föderalagentur für die Aufnahme von Asylsuchenden (nachstehend: FEDASIL) erlaube, die materielle Hilfe, mit Ausnahme des Rechtes auf medizinische Betreuung, den Ausländern zu entziehen, die einen dritten Asylantrag und weitere Asylanträge eingereicht hätten, und dies, solange die Akte nicht durch das Ausländeramt an den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose übermittelt worden sei.
B.4.4. Nach Auffassung des Ministerrates sei der Klagegrund nicht zulässig, insofern die klagenden Parteien nicht darlegten, inwiefern die angefochtene Bestimmung gegen die genannten Verfassungsartikel verstosse.
B.4.5. Um den Erfordernissen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe angeben, welche Vorschriften, deren Einhaltung der Hof gewährleistet, verletzt wären und welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstossen würden, und darlegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die fraglichen Bestimmungen verletzt würden.
Ausserdem muss dann, wenn ein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung angeführt wird, in der Regel präzisiert werden, welche Kategorien von Personen miteinander verglichen werden und in welcher Hinsicht die angefochtene Bestimmung zu einem Behandlungsunterschied führt, der diskriminierend wäre.
Wenn ein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung jedoch in Verbindung mit einem anderen Grundrecht angeführt wird, genügt es zu präzisieren, inwiefern gegen dieses Grundrecht verstossen würde. Die Kategorie von Personen, für die gegen dieses Grundrecht verstossen würde, muss nämlich mit der Kategorie von Personen verglichen werden, denen dieses Grundrecht gewährleistet wird.
B.4.6. Insofern darin ein Verstoss gegen Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikeln 10 und 11, angeprangert wird, entspricht der Klagegrund den vorerwähnten Anforderungen.
B.4.7. Der Klagegrund ist hingegen unzulässig, insofern darin ein Verstoss gegen Artikel 191 der Verfassung angeführt wird, da gegen diesen Artikel nur durch eine Bestimmung, die einen Behandlungsunterschied zwischen Belgiern und Ausländern einführt, verstossen werden kann und nicht durch eine Bestimmung, mit der ein Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Ausländern eingeführt wird.
B.5.1. Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung bestimmt, dass jeder das Recht hat, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Zu diesem Zweck gewährleisten die jeweiligen Gesetzgeber unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmen die Bedingungen für ihre Ausübung. Diese Rechte umfassen insbesondere das Recht auf sozialen Beistand. Artikel 23 der Verfassung bestimmt nicht, was diese Rechte beinhalten, die lediglich als Grundsatz festgehalten werden, wobei es dem jeweiligen Gesetzgeber obliegt, diese Rechte gemäss Absatz 2 dieses Artikels unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen zu garantieren.
B.5.2. Artikel 23 der Verfassung enthält in Bezug auf den sozialen Beistand eine Stillhalteverpflichtung, die es dem zuständigen Gesetzgeber verbietet, das Schutzmass erheblich zu verringern, ohne dass es hierfür Gründe des Allgemeininteresses gibt.
B.6.1. Vor seiner Abänderung durch die angefochtenen Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 bestimmte Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007:
« Der Anspruch auf materielle Hilfe gilt für Asylsuchende ab Einreichung ihres Asylantrags und während des gesamten Asylverfahrens, einschliesslich des Verfahrens der Beschwerde, die aufgrund von Artikel 39/2 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern beim Rat für Ausländerstreitsachen eingelegt werden kann. Der Anspruch auf materielle Hilfe gilt ebenfalls während des Verfahrens der verwaltungsrechtlichen Kassationsbeschwerde, die aufgrund von Artikel 20 § 2 Absatz 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat beim Staatsrat eingelegt werden kann.
Der Anspruch auf materielle Hilfe gilt auch für Familienmitglieder des Asylsuchenden ».
B.6.2. Gemäss Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 in der vor der angefochtenen Gesetzesänderung geltenden Fassung hatte der Umstand, dass ein Asylsuchender im Rahmen seines Asylverfahrens seinen Verfahrensverpflichtungen nicht nachkommt, keine Auswirkungen auf sein Recht auf materielle Hilfe aufgrund des vorerwähnten Artikels 6.
B.7.1. Aus den Vorarbeiten zu der angefochtenen Bestimmung geht hervor, dass die beschriebene Regelung zu Missbräuchen geführt hat, insofern gewisse Ausländer aufeinander folgende Asylanträge einreichten, die nur dazu dienten, das Recht auf materielle Hilfe zu verlängern.
B.7.2. Die angefochtene Gesetzesänderung wurde wie folgt begründet:
« Die Bestimmungen des Entwurfs führen eine spezifische Ausnahme zu diesem Prinzip ein, indem sie es der Agentur erlauben, vom teilweisen Vorteil der Aufnahme eine besondere Kategorie von Asylsuchenden auszuschliessen, nämlich diejenigen, die eindeutig das Asylverfahren missbrauchen, indem sie mehr als zwei aufeinander folgende Asylanträge einreichen mit dem alleinigen Ziel, ihr Recht auf Aufnahme zu behalten. In jedem Fall muss, wenn die Agentur beschliesst, somit das Recht auf die gewährte materielle Hilfe zu begrenzen, die Entscheidung individuell begründet und gefasst werden.
Derzeit haben alle Asylsuchenden ab dem Einreichen ihres Asylantrags Anrecht auf materielle Hilfe innerhalb einer Aufnahmestruktur, und dies während des gesamten Asylverfahrens, einschliesslich der Beschwerden. Schematisch dargestellt wird die Hilfe ab dem Einreichen des Asylantrags bei dem Ausländeramt gewährt und während des Verfahrens bei dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose sowie während der Prüfung der Beschwerden bei dem Rat für Ausländerstreitsachen und dem Staatsrat fortgesetzt. Artikel 6 § 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007 betrifft nämlich nur die Beschwerden, die auf der Grundlage von Artikel 39/2 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern eingereicht werden, das heisst die Beschwerden mit voller Rechtsprechungsbefugnis bei dem Rat für Ausländerstreitsachen.
In seiner heutigen Fassung sieht Artikel 6 § 1 des ' Aufnahmegesetzes ' vom 12. Januar 2007, gelesen im Lichte der Vorarbeiten (Parl. Dok., Senat, Begründung, ordentliche Sitzungsperiode 2005-2006, Nr. 2565/001, SS. 14-15), jedoch vor, dass ein Asylsuchender, der einen zweiten Asylantrag oder gleich welchen späteren Asylantrag stellt, das Recht auf Aufnahme nur zwischen dem Einreichen des neuen Asylantrags und der Entscheidung zur Verweigerung der Berücksichtigung durch das Ausländeramt geniesst. Die Hilfe wird also nicht fortgesetzt, wenn eine nicht aussetzende Beschwerde bei dem Rat für Ausländerstreitsachen auf der Grundlage der Artikel 51/8 und 39/2 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gegen eine Entscheidung über die Nichtberücksichtigung eines mehrfachen Asylantrags eingereicht wird (Anhang 13quater ). Es ist dennoch der Fall, und dieses Prinzip wird in keiner Weise durch die Bestimmungen des Entwurfs geändert, wenn das Ausländeramt den Antrag zur Bearbeitung an das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose weiterleitet.
Trotz dieser Einschränkung wenden gewisse Asylsuchende einen so genannten ' Karussellmechanismus von Asylanträgen ' an, indem sie möglichst viele Anträge stellen, um das Recht auf Aufnahme während der aufeinander folgenden Verfahren, die bei dem Ausländeramt eingeleitet werden, zu erhalten und gleichzeitig die Fristen für die Mitteilung und die Ubermittlung zum Ausgang der Aufnahmestrukturen zu nutzen, wenn die Entscheidungen zur Verweigerung der Berücksichtigung getroffen werden. Dieses System, das als Verfahrensmissbrauch zu bezeichnen ist, soll durch die kommentierten Bestimmungen auf behutsame und vernünftige Weise beendet werden, indem ab dem Einreichen eines dritten Asylantrags der Vorteil des Rechtes auf Aufnahme nicht mehr gewährt wird » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, SS. 83-84).
B.8.1. Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung beinhaltet nicht, dass die betreffenden Rechte durch den Gesetzgeber auf die gleiche Weise für jeden Einzelnen gewährleistet werden müssen, und diese Verfassungsbestimmung verhindert also nicht, dass diese Rechte für bestimmte Kategorien von Personen begrenzt und moduliert werden, unter der Bedingung, dass der Behandlungsunterschied vernünftig gerechtfertigt ist.
B.8.2. In seinen Urteilen Nrn. 21/2001, 148/2001 und 50/2002 hat der Hof entschieden, dass die Ausländer sich in wesentlich unterschiedlichen Situationen befinden, je nachdem, ob sie einen ersten oder zweiten Asylantrag stellen, und dass die Artikel 10 und 11 der Verfassung nicht dagegen sprechen, dass das Recht auf Sozialhilfe während der Prüfung der Beschwerden bezüglich des zweiten Antrags nicht auf die gleiche Weise gewährleistet wird wie während der Prüfung des ersten Antrags. In diesem Urteil hat der Hof angenommen, dass der Gesetzgeber ein rechtmässiges Ziel verfolgt, wenn er Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen ergreift, die sich aus dem Einreichen aufeinander folgender Asylanträge ergeben.
B.8.3.1. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 23 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber « die Bürger nicht in eine passive Rolle zwängen oder sie nicht zu einer passiven Haltung veranlassen wollte », sondern dass er hingegen bestätigen wollte, dass jeder, « der Rechte hat, auch Pflichten hat », ausgehend von der Uberlegung, dass « der Bürger die Pflicht hat, zum sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der Gesellschaft, in der er lebt, beizutragen » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 100-2/4°, SS. 16-17). Daher hat er es den Gesetzgebern, denen er die Aufgabe der Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte anvertraut hat, erlaubt, « entsprechende Verpflichtungen » zu berücksichtigen, wie es in Absatz 2 von Artikel 23 heisst.
B.8.3.2. Den Bürgern, die in den Genuss der in Artikel 23 der Verfassung aufgezählten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gelangen, können also Pflichten auferlegt werden, um Zugang zu diesen Rechten zu haben. Die Wörter « zu diesem Zweck » zum Beginn dieses Absatzes 2 drücken jedoch aus, dass diese Verpflichtungen mit dem in Absatz 1 von Artikel 23 festgelegten allgemeinen Ziel zusammenhängen müssen, nämlich es jedem zu ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen durch den Genuss der in Absatz 3 desselben Artikels aufgezählten Rechte. Diese Pflichten sollen es den Personen, denen sie auferlegt werden, ermöglichen, zu einer tatsächlichen Verwirklichung dieses Ziels für sich selbst und für die anderen Personen, die die in Artikel 23 aufgezählten Rechte geniessen, beizutragen und müssen im Verhältnis zu dem somit festgelegten Ziel stehen.
B.8.3.3. Artikel 23 der Verfassung hindert den Gesetzgeber also nicht daran, den etwaigen Missbrauch des Rechtes auf Sozialhilfe durch die Personen, die dieses geniessen, zu vermeiden oder zu ahnden, um den Genuss dieses Rechtes denjenigen zu garantieren, die sich rechtmässig darauf berufen können.
B.9.1. Der Gesetzgeber verfolgt ein rechtmässiges Ziel, wenn er den « Karussellmechanismus » der aufeinander folgenden Asylanträge, die nur gestellt werden, um den Aufenthalt in einem Aufnahmezentrum zu verlängern, brechen möchte. Ein solcher Mechanismus führt nämlich nicht nur zu einer Verfahrensüberlastung der Asylinstanzen, sondern auch zu einer Uberlastung der Aufnahmestrukturen, deren Kapazität begrenzt ist, so dass die Aufnahme von Personen, die ein Recht darauf haben, verhindert wird. Die angefochtene Massnahme dient also einem Ziel des Allgemeininteresses.
B.9.2. Die angefochtene Massnahme ist sachdienlich, um dieses Ziel zu erreichen, und ist nicht unverhältnismässig hierzu. Die Möglichkeit, die nunmehr FEDASIL geboten wird, durch eine individuelle begründete Entscheidung das Recht auf materielle Hilfe im Sinne von Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 ab dem dritten Asylantrag zu begrenzen, betrifft eine begrenzte Gruppe von Ausländern, nämlich diejenigen, die bereits zwei Asylverfahren ohne Erfolg ausgeschöpft haben und die ihr Recht auf materielle Hilfe auf missbräuchliche Weise zu verlängern versuchen.
B.9.3. Wenn seit dem Ausgang des vorangegangenen Asylverfahrens neue Elemente auftreten, die die Erteilung des Flüchtlingsstatus rechtfertigen können, übermittelt das Ausländeramt dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose die Akte und wird die materielle Hilfe erneut gewährleistet. Während der Prüfung des Antrags durch das Ausländeramt behält der betroffene Ausländer sein Recht auf medizinische Betreuung gemäss den Artikeln 24 und 25 des Gesetzes vom 12. Januar 2007. Artikel 23 dieses Gesetzes präzisiert, dass es sich um medizinische Betreuung handelt, die zum Führen eines menschenwürdigen Lebens erforderlich ist.
B.9.4. Im Ubrigen steht die angefochtene Gesetzesänderung nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten, die durch das vorerwähnte Gesetz vom 12. Januar 2007 umgesetzt wird. Gemäss Artikel 16 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten nämlich das Recht auf Aufnahme begrenzen oder sogar verweigern für Asylsuchende, die bereits im selben Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, und somit a fortiori auch, wenn der Asylsuchende bereits wenigstens zwei Asylanträge vor seinem Antrag gestellt hat.
Schliesslich obliegt es den mit der Anwendung dieser Bestimmung beauftragten Behörden, die notwendigen Konzertierungen zu organisieren, damit das Recht auf Aufnahme der Asylsuchenden, die aufeinander folgende Anträge stellen, in Kenntnis der Dinge geprüft wird.
B.9.5. Die angefochtene Massnahme enthält also keinen erheblichen Rückgang im Recht auf Sozialhilfe der betroffenen Personen, der nicht durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt wäre, und verstösst folglich nicht gegen Artikel 23 der Verfassung. Die Verbindung dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung kann nicht zu einer anderen Schlussfolgerung führen.
In Bezug auf den zweiten, dritten, vierten, sechsten und siebten Klagegrund
B.11.1. Der zweite, der dritte, der vierte, der sechste und der siebte Klagegrund sind auf die Nichtigerklärung gewisser Elemente von Artikel 7 § 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007, ersetzt durch Artikel 162 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009, ausgerichtet.
B.11.2. Artikel 162 des angefochtenen Gesetzes ersetzt Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007, der nunmehr wie folgt lautet:
« § 1. Der Anspruch auf materielle Hilfe wird verlängert, wenn ein Familienmitglied oder eine Person, die auf der Grundlage des Gesetzes, das gemäss Artikel 35 des Gesetzes vom 16. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht anwendbar ist, über einen in einer Aufnahmestruktur untergebrachten Ausländer, dessen Asylverfahren und Verfahren vor dem Staatsrat negativ abgeschlossen wurden, die elterliche Gewalt oder die Vormundschaft ausübt, in den Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes fällt.
§ 2. Der Anspruch auf materielle Hilfe kann durch einen mit Gründen versehenen Beschluss der Agentur verlängert werden, wenn ein in einer Aufnahmestruktur untergebrachter Ausländer sich in einer der folgenden Situationen befindet und einen entsprechenden Antrag stellt:
1. Sein Asylverfahren und sein Verfahren vor dem Staatsrat sind negativ abgeschlossen worden, er kann der ihm notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen nicht Folge leisten und er hat im Hinblick auf den Abschluss des Schuljahres bei den für Asyl und Migration zuständigen Behörden einen Antrag auf Aussetzung seiner Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen eingereicht; dies gilt frühestens drei Monate vor Ende des Schuljahres. Die Verlängerung des Anspruchs auf materielle Hilfe läuft aus, wenn die Aussetzung der Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen endet oder verweigert wird.
2. Das Asylverfahren und das Verfahren vor dem Staatsrat einer Ausländerin sind negativ abgeschlossen worden und sie kann der ihr notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen aufgrund einer Schwangerschaft nicht Folge leisten. Die Verlängerung des Anspruchs auf materielle Hilfe kann frühestens ab dem siebten Schwangerschaftsmonat gewährt werden und läuft spätestens am Ende des zweiten Monats nach der Entbindung aus.
3. Sein Asylverfahren und sein Verfahren vor dem Staatsrat sind negativ abgeschlossen worden und er reicht bei den für Asyl und Migration zuständigen Behörden einen Antrag auf Aussetzung der Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen ein, weil er aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann.
Die Verlängerung des Anspruchs auf materielle Hilfe läuft aus, wenn die Aussetzung der Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen endet oder verweigert wird.
4. Sein Asylverfahren und sein Verfahren vor dem Staatsrat sind negativ abgeschlossen worden, er kann der ihm notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen nicht Folge leisten, er hat ein belgisches Kind und er hat bei den für Asyl und Migration zuständigen Behörden einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Artikel 9bis des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 eingereicht. Die Verlängerung des Anspruchs auf materielle Hilfe läuft aus, wenn die für Asyl und Migration zuständigen Behörden über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis befunden haben.
5. Sein Asylverfahren und sein Verfahren vor dem Staatsrat sind negativ abgeschlossen worden und er hat eine Verpflichtung zur freiwilligen Rückkehr unterzeichnet; dies gilt bis zu seiner Abreise, sofern diese Abreise sich nicht wegen seines eigenen Verhaltens verzögert.
6. Sein Asylverfahren und sein Verfahren vor dem Staatsrat sind negativ abgeschlossen worden, ihm ist eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen notifiziert worden und er kann aus nachgewiesenen medizinischen Gründen, die durch einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Artikel 9ter des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 hervorgehen, die Aufnahmestruktur, in der er untergebracht ist, nicht verlassen.
In dem in Absatz 1 Nr. 6 erwähnten Fall muss der betreffende Ausländer durch ein ärztliches Attest, das zur Bekräftigung seines Antrags eingereicht worden ist, nachweisen, dass der Fall, in dem es medizinisch unmöglich ist, die Aufnahmestruktur zu verlassen, auf ihn zutrifft. Wenn die Agentur es für erforderlich hält, verlangt sie ein zusätzliches ärztliches Gutachten. Die Agentur führt regelmässig Kontrollen durch in Bezug auf das Andauern der medizinischen Unmöglichkeit, die Aufnahmestruktur zu verlassen. Die Verlängerung des Anspruchs auf materielle Hilfe läuft aus, wenn aus den Kontrollen hervorgeht, dass die medizinische Unmöglichkeit nicht länger besteht, und in jedem Fall zum Zeitpunkt der Notifizierung des Beschlusses über die Zulässigkeit des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis.
Die in vorliegendem Paragraphen erwähnten Anträge müssen zur Vermeidung der Unzulässigkeit vor Ablauf der in Artikel 6 § 1 Absatz 3 erwähnten Frist eingereicht werden.
Solange die Agentur Ausländern, die einen Antrag auf der Grundlage des vorliegenden Paragraphen eingereicht haben, keinen in Absatz 1 erwähnten, mit Gründen versehenen Beschluss notifiziert haben, wird der Anspruch auf materielle Hilfe vorläufig verlängert.
Ausländer können den in vorliegendem Paragraphen erwähnten Anspruch nur geltend machen, wenn im Rahmen des Asylverfahrens weder ein Beschluss in Anwendung von Artikel 51/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, in dem bestimmt wird, dass ein anderer als der belgische Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, noch ein Beschluss zur Nicht-Berücksichtigung eines neuen Asylantrags in Anwendung von Artikel 51/8 desselben Gesetzes gefasst worden ist.
§ 3. Die Agentur kann unter besonderen Umständen in Bezug auf die Wahrung der Menschenwürde von den in der vorliegenden Bestimmung festgelegten Bedingungen abweichen ».
B.11.3. Durch den Ersatz von Artikel 7 § 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007 verfolgte der Gesetzgeber zwei Ziele, nämlich den Anwendungsbereich der betreffenden Regelung klären und Verfahrensmissbräuche vermeiden (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, S. 97).
B.11.4. Wie ebenfalls in den Vorarbeiten hervorgehoben wurde, betrifft diese Bestimmung nur die Asylsuchenden, deren Verfahren, einschliesslich sämtlicher sachdienlichen Beschwerden, vollständig abgeschlossen ist und die also nicht mehr den Vorteil von Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 in Anspruch nehmen können.
Durch Artikel 7 § 2 desselben Gesetzes soll es FEDASIL ermöglicht werden, « zeitweilig und in aussergewöhnlichen humanitären Situationen das Recht auf die materielle Hilfe in der Aufnahmestruktur, in der sie sich befinden, zu verlängern » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, S. 89).
Während der Vorarbeiten zum ursprünglichen Artikel 7 ist hervorgehoben worden, dass diese Bestimmung bezweckte, die Kontinuität der Hilfe für Personen, die sich in einer besonderen Verwaltungssituation befinden, zu gewährleisten, und dass diese Bestimmung auf keinen Fall zur Folge haben würde, ein neues Recht auf Aufenthalt entstehen zu lassen (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2565/001, S. 16).
B.11.5. Dennoch musste der Gesetzgeber feststellen, dass diese Bestimmung missbraucht worden war, denn sie wurde bisweilen auf der Grundlage falscher Begründungen systematisch dazu benutzt, in den Genuss einer der Ausnahmen zu gelangen, die es ermöglichten, die Verlängerung des Rechts auf Aufnahme zu erhalten, ohne dass der abgewiesene Asylsuchende sich wirklich in einer « besonderen Verwaltungssituation » befand, und dass Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern fälschlicherweise geltend gemacht wurde, um in den Genuss von Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007 zu gelangen. Durch die angefochtene Bestimmung soll diesen unerwünschten Auswirkungen ein Ende gesetzt werden (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, SS. 89-90).
B.11.6. Die angefochtene Bestimmung betrifft hauptsächlich zwei Massnahmen.
Die erste Massnahme besteht darin, die frühere automatische Beschaffenheit der Verlängerung der materiellen Hilfe abzuschaffen und es FEDASIL zu ermöglichen, « durch einen mit Gründen versehenen Beschluss zu beurteilen, ob ein Ausländer, der sie beantragt, sich tatsächlich in einer der Situationen befindet, die eine Verlängerung des Vorteils der materiellen Hilfe rechtfertigen können », wobei diese Situationen in der angefochtenen Bestimmung aufgezählt sind.
Die zweite Massnahme besteht darin, die eingeschränkte Liste der besonderen Situationen, die das auf dieser Bestimmung beruhende Recht eröffnen, anzupassen und zu aktualisieren. Dazu gehören zwei Situationen, die in der ursprünglichen Bestimmung vorgesehen waren, nämlich der Fall eines Antrags auf freiwillige Rückkehr (heutiger Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 5) und der Fall eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis, der auf der Grundlage von Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 eingereicht wird (heutiger Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 6). Es wurden vier neue Situationen hinzugefügt, selbst wenn sie nur Fälle erläutern, die bereits durch die Rechtsprechung bestätigt worden sind und die in den internen Anweisungen der Agentur sowie in der Begründung des ursprünglichen Artikels 7 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 vorgesehen waren. Es handelt sich unter Einhaltung der in Artikel 7 § 2 dieses Gesetzes festgelegten Bedingungen um folgende Fälle: Beendigung eines Schuljahres (Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 1), Schwangerschaft (Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 2), Unmöglichkeit der Rückkehr aus Gründen, die vom Willen des Betroffenen unabhängig sind (Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 3), und Elternschaft eines belgischen Kindes (Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 4) (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, SS. 94-95).
B.12.1. Im zweiten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 7 § 2 Absatz 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007 gegen die Artikel 10, 11, 22, 23, 24 und 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie mit den Artikeln 2, 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention und mit Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta verstosse.
B.12.2. Aufgrund des angefochtenen Absatzes 3 von Artikel 7 § 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007, ersetzt durch Artikel 162 des vorerwähnten Gesetzes vom 30. Dezember 2009, müssen Anträge auf Verlängerung der materiellen Hilfe bei Strafe der Unzulässigkeit vor Ablauf der in Artikel 6 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 vorgesehenen Frist eingereicht werden.
Gemäss Artikel 6 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 12. Januar 2007, eingefügt durch Artikel 161 Nr. 2 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009, endet die materielle Hilfe im Falle eines negativen Beschlusses am Ende des Asylverfahrens:
« 1. nach Ablauf einer Frist von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung eines der in Absatz 1 erwähnten Organe unwiderruflich wird und keine Beschwerde mehr dagegen eingelegt werden kann, sofern die Frist zur Ausführung der dem Asylsuchenden notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen ist,
2. am Tag nach dem Tag, an dem die Frist zur Ausführung der dem Asylsuchenden notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen abläuft, sofern diese Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung eines der in Absatz 1 erwähnten Organe unwiderruflich wird und keine Beschwerde mehr dagegen eingelegt werden kann, noch nicht abgelaufen ist, jedoch frühestens nach Ablauf einer Frist von fünf Tagen nach der vorerwähnten Entscheidung ».
B.12.3. Nach Auffassung des Ministerrates sei der Klagegrund nicht zulässig, weil die klagenden Parteien nicht darlegten, inwiefern die angefochtene Bestimmung gegen die erwähnten Verfassungsbestimmungen und die Bestimmungen des internationalen Rechts verstiesse.
B.12.4. Der Klagegrund ist auf besonders knappe Weise dargelegt, und die klagenden Parteien bemängeln lediglich die Bedingung, wonach der betreffende Ausländer, um in den Genuss der Verlängerung der materiellen Hilfe im Sinne von Artikel 7 § 2 Absatz 1 gelangen zu können, einen Antrag bei FEDASIL innerhalb der in Artikel 6 § 1 Absatz 3 vorgesehenen Fristen einreichen muss.
B.12.5. In Bezug auf den Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung präzisieren die klagenden Parteien nicht, welche Kategorien von Personen miteinander zu vergleichen seien und inwiefern die angefochtene Bestimmung zu einem diskriminierenden Behandlungsunterschied führe. Uberdies geben sie ebenfalls nicht an, inwiefern die durch das Gesetz vorgeschriebene Frist die Rechte verletzen würde, auf die sich die betroffenen Ausländer berufen könnten.
B.12.6. Der zweite Klagegrund ist nicht zulässig.
B.13.1. In ihrem dritten Klagegrund bemängeln die klagenden Parteien die Vereinbarkeit von Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nrn. 1 und 4 des Gesetzes vom 12. Januar 2007, eingefügt durch Artikel 162 des angefochtenen Gesetzes, mit den Artikeln 10, 11, 22, 24 und 191 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder mit Artikel 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, insofern ein Ausländer, dessen Asylantrag endgültig abgewiesen worden sei, beweisen müsse, dass er einer Anweisung zum Verlassen des Staatsgebiets nicht Folge leisten könne, um - ausser im Falle einer durch FEDASIL gewährten Abweichung - eine Verlängerung der materiellen Hilfe erhalten zu können, damit er sein Schuljahr beenden könne, oder in Erwartung einer etwaigen Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Umstandes, dass er ein Elternteil eines belgischen Kindes sei.
B.13.2. Aus den in B.4.4 dargelegten Gründen ist der Klagegrund unzulässig, insofern er aus einem Verstoss gegen Artikel 191 der Verfassung abgeleitet ist.
B.13.3.1. Sechs Situationen werden in dem vorerwähnten Artikel 7 § 2 Absatz 1 aufgezählt. Diese Situationen können Anlass zu einer Verlängerung der durch FEDASIL gewährten Hilfe geben.
B.13.3.2. In gewissen Fällen, wie demjenigen einer Ausländerin, die seit sieben Monaten oder länger schwanger ist, oder einer Ausländerin, die weniger als zwei Monate vor dem Datum, an dem die Hilfe enden sollte, entbunden hat, schreibt das Gesetz nicht vor, dass die betreffende Person zusätzlich zur Schwangerschaft oder zur Entbindung nachweist, dass es ihr unmöglich ist, das Staatsgebiet zu verlassen, weil die Unmöglichkeit mit der angeführten Situation zusammenhängt. Das Gesetz verlangt daher nicht, dass die betreffende Person die Verlängerung ihrer Anweisung zum Verlassen des Staatsgebiets bei der zuständigen Behörde beantragt.
B.13.3.3. In den anderen Fällen hat die angeführte Situation nicht notwendigerweise die Unmöglichkeit, das Staatsgebiet zu verlassen, zur Folge. In diesen Fällen kann der Gesetzgeber vernünftigerweise von der betreffenden Person verlangen, dass sie einen Antrag auf Verlängerung der Anweisung zum Verlassen des Staatsgebiets oder einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gemäss Artikel 9bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bei den zuständigen Behörden stellt, in dem sie darlegt, inwiefern der angeführte Umstand sie in die Situation versetzt, dass sie der Anweisung zum Verlassen des Staatsgebiets nicht Folge leisten kann, oder in die Situation, dass sie ein Aufenthaltsrecht erhält. Dies ist der Fall für eine Person, die geltend macht, dass sie Schüler oder Student ist und dass sie aufgrund des Zeitpunktes im Schuljahr nicht das Staatsgebiet verlassen kann, ohne das Ergebnis des begonnenen Studiums oder Jahres zu verlieren. Dies ist auch der Fall für eine Person, die ein Elternteil eines belgischen Kindes ist und auf die in dieser Eigenschaft Artikel 9bis des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 zutrifft.
B.13.3.4. Schliesslich betrifft die angefochtene Bestimmung in Nr. 3 die Situation einer Person, die aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen nicht in ihr Land zurückkehren kann. Dieser Fall betrifft alle Situationen, ohne dass diese beschrieben werden, in denen es einer Person unmöglich ist, der ihr erteilten Anweisung zum Verlassen des Staatsgebiets Folge zu leisten.
B.13.4. Da der Gesetzgeber zusätzlich zu dieser Restkategorie ausdrücklich einerseits die Personen, die das Schuljahr beenden möchten, und andererseits die Eltern eines belgischen Kindes ins Auge gefasst hat, stellen diese beiden Umstände besondere Gründe dar, die es FEDASIL ermöglichen, davon auszugehen, dass es bis zu einer Entscheidung der zuständigen Behörde über den Antrag auf Verlängerung der Anweisung zum Verlassen des Staatsgebiets beziehungsweise auf Aufenthaltserlaubnis den betreffenden Personen hinsichtlich der materiellen Hilfe unmöglich ist, das Staatsgebiet zu verlassen. Eine andere Auslegung würde diese beiden Bestimmungen nämlich sinnlos machen, da die betreffenden Fälle sich nicht von den anderen Fällen unterscheiden würden, die auf unbestimmte Weise in Nr. 3 vorgesehen sind.
Die zeitweilige Gewährung der materiellen Hilfe durch FEDASIL in Erwartung der Entscheidung der zuständigen Behörde über den Aufenthaltsstatus der betreffenden Person greift nicht auf diese Entscheidung vor. Insbesondere lässt die Gewährung der Hilfe auf der Grundlage der angefochtenen Bestimmung kein Recht auf Aufenthalt oder Verbleib auf dem Staatsgebiet über die Entscheidung der zuständigen Behörde bezüglich des Aufenthaltsrechts hinaus entstehen.
B.13.5. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.
B.14.1. In ihrem vierten Klagegrund bemängeln die klagenden Parteien die Vereinbarkeit von Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007, eingefügt durch Artikel 162 des angefochtenen Gesetzes, mit den Artikeln 10, 11, 24 und 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, insofern der Antrag auf Verlängerung der materiellen Hilfe im Hinblick auf die Beendigung des Schuljahres, ausser im Falle einer durch FEDASIL gewährten Abweichung, frühestens drei Monate vor dem Ende des Schuljahres eingereicht werden könne, so dass die Verlängerung der materiellen Hilfe nur für das laufende Schuljahr gelte und nicht für die darauf folgenden Jahre, die gegebenenfalls notwendig seien, um ein Zeugnis oder ein Diplom zu erhalten. Ausserdem würden nach Auffassung der klagenden Parteien die Ausländer, die ihr Schuljahr nicht im Juni, sondern im September beendeten, diskriminiert.
B.14.2. Aus den in B.4.7 dargelegten Gründen ist der Klagegrund unzulässig, insofern er aus einem Verstoss gegen Artikel 191 der Verfassung abgeleitet ist.
B.14.3. Der Umstand, dass in den in Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 vorgesehenen Fällen ein Ausländer, der nicht der Anweisung zum Verlassen des Staatsgebiets Folge leisten kann, den Antrag auf Verlängerung der darin vorgesehenen materiellen Hilfe, ausser im Falle einer durch FEDASIL gewährten Abweichung, frühestens drei Monate vor dem Ende des Schuljahres einreichen muss, ist durch den Wunsch des Gesetzgebers gerechtfertigt, Missbräuche zu bekämpfen und somit die Uberlastung des Aufnahmenetzwerks zu vermeiden. Somit wird nämlich vermieden, dass ein Ausländer, dessen Asylverfahren und Verfahren vor dem Staatsrat negativ abgeschlossen werden, sich in einer Unterrichtsanstalt einschreibt nur mit dem Ziel, eine Verlängerung der materiellen Hilfe zu erhalten.
B.14.4. Die Auslegung der klagenden Parteien, wonach den Schülern, die ihr Schuljahr erst im September und nicht im Juni abschliessen würden, eine Verlängerung der materiellen Hilfe vorenthalten würde, wird nicht durch den Text der angefochtenen Bestimmung gestützt, die die Möglichkeit einer Verlängerung « im Hinblick auf den Abschluss des Schuljahres » vorsieht und somit das laufende Schuljahr insgesamt betrifft.
Folglich geht der Klagegrund von einer falschen Annahme aus.
B.14.5. Insofern die klagenden Parteien den Umstand bemängeln, dass die Möglichkeit zur Verlängerung der materiellen Hilfe nur für das laufende Schuljahr und nicht für die darauf folgenden Jahre gelten würde, die gegebenenfalls notwendig seien, um ein Zeugnis oder Diplom zu erhalten, ist anzumerken, dass das Recht auf Unterricht, das durch die im Klagegrund erwähnten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen gewährleistet wird, nicht das Recht auf materielle Hilfe im Sinne von Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 beinhaltet, und noch weniger die Verpflichtung der Behörden, auf der Grundlage dieser Bestimmungen einem Ausländer, der sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhält, eine materielle Hilfe zu bieten.
B.14.6. Folglich wird nicht gegen Artikel 24 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention verstossen.
B.14.7. Uberdies legen die klagenden Parteien nicht dar, inwiefern gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den genannten Vertragsbestimmungen, verstossen würde.
B.14.8. Der vierte Klagegrund ist unbegründet.
B.15.1. In ihrem sechsten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 6 und Artikel 7 § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2007, ersetzt durch Artikel 162 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009, gegen die Artikel 10, 11, 23 und 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, mit den Artikeln 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta verstiessen.
B.15.2. Aus der Darlegung des Klagegrunds geht hervor, dass die klagenden Parteien nur die Nichtigerklärung der Wörter « dem es unmöglich ist, die Aufnahmestruktur, in der er sich aufhält, zu verlassen » in Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 6, und die Wörter « wenn aus den Kontrollen hervorgeht, dass die medizinische Unmöglichkeit nicht länger besteht, und in jedem Fall » in Artikel 7 § 2 Absatz 2 beantragen.
B.15.3. Aufgrund der vor der angefochtenen Gesetzesänderung anwendbaren Fassung von Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 konnte ein abgewiesener Asylsuchender eine Verlängerung der materiellen Hilfe erhalten, indem er den Beweis erbrachte, dass er beim Ausländeramt eine Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen auf der Grundlage von Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern beantragt hatte.
B.15.4. Gemäss dem Gesetzgeber hat diese Regelung zu Missbräuchen geführt und hat die Zahl der Personen, die diese Bestimmung geltend machen nur mit dem Ziel, eine Verlängerung der materiellen Hilfe zu erhalten, ständig zugenommen, was zur Folge hatte, dass nicht nur das Aufnahmenetzwerk überlastet war, sondern, dass auch die Dienstleistungen des Ausländeramtes übermässig in Anspruch genommen wurden (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, SS. 92-93).
B.15.5. Um eine Verlängerung der materiellen Hilfe in einer Aufnahmestruktur zu erhalten, bestimmt der angefochtene Artikel 7 § 2 Absatz 1 Nr. 6 und Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 nunmehr, dass zusätzlich zu dem formellen Nachweis, dass ein Antrag auf der Grundlage von Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 eingereicht worden ist, auch ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss, aus dem hervorgeht, dass es dem Betroffenen wegen seines Gesundheitszustandes unmöglich ist, die Aufnahmestruktur zu verlassen. Die Verlängerung des Rechtes auf materielle Hilfe kann ebenfalls enden, wenn die regelmässigen Kontrollen von FEDASIL ergeben, dass die medizinische Unmöglichkeit zum Verlassen der Aufnahmestruktur nicht mehr besteht.
B.15.6. Die klagenden Parteien führen keine Beschwerden in Bezug auf einen Verstoss gegen die Artikel 23 und 191 der Verfassung, gegen Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, gegen die Artikel 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta an, so dass der Klagegrund in diesem Masse unzulässig ist.
B.15.7. In Bezug auf den Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung präzisieren die klagenden Parteien nicht, welche Kategorien von Personen miteinander verglichen werden sollen, aber ihre Kritik kann in dem Sinne ausgelegt werden, dass es diskriminierend wäre, wenn innerhalb der Kategorie von Ausländern, die sich auf Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 berufen, nur noch diejenigen, die die in den angefochtenen Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen erfüllen, eine Verlängerung der materiellen Hilfe in Erwartung einer Entscheidung des Ausländeramtes über ihren Antrag erhalten können.
B.15.8. Bei der Beurteilung der angefochtenen Bestimmung darf nicht übersehen werden, dass sie Ausländer betrifft, deren Asylverfahren abgeschlossen wurde, deren zeitweilige Anwesenheit auf dem Staatsgebiet aber noch erlaubt ist aufgrund besonderer Umstände im Zusammenhang mit ihrem Gesundheitszustand. Ausländer, die sie als Flüchtling gemeldet und ihre Anerkennung als solche beantragt haben, halten sich aufgrund von Artikel 57 § 2 des ÖSHZ-Gesetzes illegal im Königreich auf, wenn der Asylantrag abgelehnt und ihnen eine Anweisung zum Verlassen des Staatsgebietes notifiziert wurde. Der Umstand, dass sie unter bestimmten Umständen eine Verlängerung der materiellen Hilfe in einer Aufnahmestruktur erhalten können, ändert nichts an ihrem Aufenthaltsstatus. Dieser wird gegebenenfalls aus den medizinischen Gründen, die sie in ihrem Antrag geltend machen, der auf der Grundlage von Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 eingereicht wurde, von den zuständigen Behörden gewährt.
B.15.9. Wenn der Gesetzgeber eine Ausländerpolitik führen möchte und hierzu Regeln vorschreibt, die die Betreffenden einzuhalten haben, um sich legal auf dem Staatsgebiet aufzuhalten, wendet er ein objektives und sachdienliches Unterscheidungskriterium an, wenn er mit der Nichteinhaltung dieser Regeln bei der Gewährung der Sozialhilfe Folgen verbindet.
Die Asylpolitik der öffentlichen Hand würde nämlich durchkreuzt, wenn angenommen würde, dass den Personen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die gleichen Rechte gewährt werden müssten wie den Personen, deren Antrag noch geprüft wird oder bereits angenommen worden ist.
B.15.10. Durch die Annahme der angefochtenen Bestimmung hat der Gesetzgeber ein Gleichgewicht zwischen einerseits dem Bemühen, eine menschliche Lösung für abgewiesene Asylsuchende zu finden, denen es aus Gründen im Zusammenhang mit ihrem Gesundheitszustand unmöglich ist, die Aufnahmestruktur zu verlassen, und andererseits der Notwendigkeit, Verfahrenmissbräuche und die Uberlastung der Aufnahmestrukturen zu bekämpfen, angestrebt. Unter Berücksichtigung dieser Bemühungen ist es nicht unvernünftig, wenn von dem betroffenen Ausländer, der eine Verlängerung der durch die Aufnahmestruktur gewährten materiellen Hilfe beantragt, verlangt wird, dass er in Erwartung einer Entscheidung des Ausländeramtes auf der Grundlage von Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 nachweist, dass er diese Struktur nicht verlassen kann.
B.15.11. Die etwaige Verweigerung der Verlängerung der materiellen Hilfe auf der Grundlage der angefochtenen Bestimmung hat keine Auswirkungen auf den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Artikel 9ter des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, und ein Betroffener, der nicht in der Aufnahmestruktur bleiben kann, kann Sozialhilfe erhalten, insofern diese ihm durch das zuständige öffentliche Sozialhilfezentrum gewährt werden muss. Diesbezüglich hat der Hof in seinen Urteilen Nrn. 80/99, 57/2000, 17/2001, 21/2001, 148/2001, 50/2002 und 194/2005 entschieden, dass gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen wird, wenn Artikel 57 § 2 des Gesetzes vom 8. Juli 1976 auf Ausländer angewandt wird, die sich illegal im Staatsgebiet aufhalten, denen es jedoch aus medizinischen Gründen unmöglich ist, der ihnen notifizierten Anweisung zum Verlassen des Staatsgebiets Folge zu leisten. Der Gesetzgeber hat im Ubrigen bei der Annahme der angefochtenen Bestimmung präzisiert: « Selbstverständlich kann der somit geänderte Mechanismus auf keinen Fall dem betroffenen Ausländer das Recht auf ein menschenwürdiges Leben entziehen, so wie es für die betroffene Kategorie von Personen erneut durch den Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil Nr. 80/99 vom 30. Juni 1999 bestätigt worden ist » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, S. 93).
Die angefochtenen Bestimmungen ermöglichen es FEDASIL ebenfalls, die Anwendung der in Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 vorgesehenen neuen Bedingungen in besonderen Fällen auf der Grundlage der Achtung vor der Menschenwürde auszuschliessen.
B.15.12. Folglich hat die angefochtene Massnahme keine unverhältnismässigen Auswirkungen.
B.15.13. Der sechste Klagegrund ist unbegründet.
B.16.1. In ihrem siebten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 7 § 2 Absatz 5 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007, ersetzt durch Artikel 162 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009, gegen die Artikel 10, 11, 22, 23 und 191 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, mit den Artikeln 2, 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta, verstosse.
B.16.2. Aufgrund der angefochtenen Bestimmung sind von der Möglichkeit, in den Genuss einer Verlängerung der materiellen Hilfe zu gelangen, jene Ausländer ausgeschlossen, die Gegenstand eines Beschlusses in Anwendung von Artikel 51/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern waren, in dem bestimmt wird, dass ein anderer als der belgische Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, sowie jene Ausländer, die Gegenstand eines Beschlusses zur Nichtberücksichtigung eines neuen Asylantrags in Anwendung von Artikel 51/8 desselben Gesetzes sind.
B.16.3. Während der Vorarbeiten wurde diese Bestimmung wie folgt begründet:
« Die dritte Änderung, die durch den Entwurf der Bestimmung im letzten Absatz ihres Paragraphen 2 angebracht werden soll, bezweckt, auf möglichst logische Weise den Anwendungsbereich von Artikel 6 und denjenigen von Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern in Einklang zu bringen, indem ein Missbrauch der Wörter ' dessen Asylverfahren und Verfahren vor dem Staatsrat negativ abgeschlossen wurden ', die bereits in der heutigen Fassung von Artikel 7 vorgesehen waren, vermieden wird.
Es sei daran erinnert, dass derzeit alle Asylsuchenden ab dem Einreichen ihres Asylantrags und während des gesamten Asylverfahrens, einschliesslich der Beschwerden, Anspruch auf materielle Hilfe innerhalb einer Aufnahmestruktur haben. Schematisch dargestellt wird die Hilfe ab dem Einreichen des Asylantrags bei dem Ausländeramt gewährt und während des Verfahrens bei dem Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose sowie während der Prüfung der Beschwerden bei dem Rat für Ausländerstreitsachen und beim Staatsrat aufrechterhalten. Artikel 6 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007 betrifft nur die Beschwerden, die auf der Grundlage von Artikel 39/2 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern eingereicht werden, das heisst die Beschwerden, die mit voller Rechtsprechungsbefugnis bei dem Rat für Ausländerstreitsachen eingereicht werden. In seiner heutigen Fassung sieht Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007, im Lichte der Vorarbeiten (Parl. Dok., Senat, Begründung, ordentliche Sitzungsperiode 2005-2006, Nr. 2565/001, SS. 14-15), jedoch vor, dass ein Asylsuchender, der einen neuen Asylantrag stellt, nur zwischen dem Einreichen seines neuen Asylantrags und der Entscheidung über die Verweigerung der Berücksichtigung durch das Ausländeramt das Aufnahmerecht geniesst. Die Hilfe wird also nicht aufrechterhalten, wenn eine nicht aussetzende Klage bei dem Rat für Ausländerstreitsachen auf der Grundlage der Artikel 51/8 und 39/2 § 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 gegen einen Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines mehrfachen Asylantrags eingereicht wird (Anhang 13quater ). Sie wird allerdings aufrechterhalten, wenn das Ausländeramt eine befürwortende Entscheidung über die Berücksichtigung des neuen Antrags trifft und ihn an den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose verweist.
Der Sinn von Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 ist, dass das ' Asylverfahren ', mit dem ein Recht auf Aufnahme gewährt wird, der Prüfung des Antrags ' zur Sache ' vor dem Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose und dem Rat für Ausländerstreitsachen entspricht. Auf ein solches abgeschlossenes Verfahren muss der ehemalige Asylsuchende sich berufen können, um Anspruch auf den Vorteil von Artikel 7 erheben zu können » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, SS. 94-95).
B.16.4. Die klagenden Parteien führen keine Beschwerdegründe in Bezug auf einen Verstoss gegen die Artikel 22, 23 und 191 der Verfassung, gegen Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, gegen die Artikel 2, 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen Artikel 11 der Europäischen Sozialcharta an, so dass der Klagegrund in diesem Masse unzulässig ist.
B.16.5.1. Im ersten Teil des siebten Klagegrunds führen die klagenden Parteien an, dass der Ausschluss der Verlängerung jeglicher materiellen Hilfe, bevor der Asylsuchende tatsächlich auf der Grundlage von Artikel 51/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 zu dem Mitgliedstaat der Europäischen Union überführt wird, der für die Prüfung seines Asylantrags zuständig sei, eine übertriebene Massnahme sei.
B.16.5.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, handelt es sich um eine gebundene Befugnis von FEDASIL, so dass die Verlängerung der materiellen Hilfe ausgeschlossen ist, wenn die Bedingungen für die Anwendung der angefochtenen Bestimmung erfüllt sind.
B.16.5.3.1. Während der Vorarbeiten wurde bezüglich eines Asylsuchenden, der Gegenstand eines Beschlusses in Anwendung von Artikel 51/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 ist, in dem bestimmt wird, dass ein anderer als der belgische Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, Folgendes präzisiert:
« Damit man sich auf diese Bestimmung berufen kann, darf das Asylverfahren des Ausländers nicht Gegenstand eines Beschlusses in Anwendung von Artikel 51/5 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 gewesen sein, in dem bestimmt wird, dass ein anderer als der belgische Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Ebenso wie der Anhang 13quater eröffnet ein Anhang 26quater also kein Recht auf Inanspruchnahme von Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Januar 2007. Die Ausstellung eines Anhangs 26quater bedeutet nämlich, dass der Asylantrag durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geprüft wird, also nicht durch die belgischen Asylinstanzen. Wie vorstehend dargelegt wurde, muss nach dem Geist von Artikel 6 ein Asylantrag, damit daraus der Anspruch auf Aufnahme entsteht, ' zur Sache ' durch den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose und den Rat für Ausländerstreitsachen geprüft werden, was im Falle der Ausstellung eines Anhangs 26quater nicht zutrifft. Selbstverständlich wird das Recht auf Aufnahme im Falle einer Aussetzung des Anhangs 26quater und a fortiori im Falle einer Nichtigerklärung durch den Rat für Ausländerstreitsachen wieder eröffnet » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, S. 96).
B.16.5.3.2. Die materielle Hilfe gilt « während des gesamten Asylverfahrens » (Artikel 6 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007).
B.16.5.4.1. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hat in Bezug auf diese Kategorie von Asylsuchenden bemerkt:
« Ein Asylsuchender, dem ein Anhang 26quater durch den Minister oder dessen Beauftragten notifiziert wurde, bleibt grundsätzlich ein Asylsuchender, selbst wenn davon ausgegangen wird, dass für die Prüfung seines Asylantrags nicht Belgien, sondern vielmehr ein anderer Mitgliedstaat im Rahmen der Anwendung der Dublin-Verordnung zuständig ist, wobei der besagte Mitgliedstaat sich im Ubrigen bereit erklärt hätte, den Asylsuchenden aufzunehmen oder wieder aufzunehmen; der betreffende Ausländer scheint also tatsächlich in Anwendung von Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 ein Asylsuchender mit einem laufenden Verfahren zu sein, zumindest bis zum Ablauf der Frist, die ihm erteilt wurde, um dem Anhang 26quater Folge zu leisten » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, S. 251).
B.16.5.4.2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass ein Asylsuchender, der Gegenstand eines Beschlusses in Anwendung von Artikel 51/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 ist, in dem bestimmt wird, dass ein anderer als der belgische Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, das Recht auf materielle Hilfe geniesst bis zu dem Datum, an dem der Asylsuchende bei den zuständigen Behörden des verantwortlichen Staates vorstellig werden muss oder, falls ein solches Datum nicht festgelegt wurde, bis zu dem Zeitpunkt seiner Rückführung zur Grenze (Artikel 51/5 § 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980).
B.16.5.5. Insofern der Gesetzgeber die Möglichkeit, einen Antrag auf Verlängerung der materiellen Hilfe zu beantragen, den Ausländern vorbehalten wollte, deren Asylantrag durch den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose geprüft wird und die gegebenenfalls eine Beschwerde bei dem Rat für Ausländerstreitsachen aufgrund von Artikel 39/2 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 eingereicht haben, ist der Behandlungsunterschied vernünftig gerechtfertigt. Der Asylantrag eines Asylsuchenden, der Gegenstand eines Beschlusses in Anwendung von Artikel 51/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 ist, in dem bestimmt wird, dass ein anderer als der belgische Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, wird nämlich nicht durch den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose geprüft, und der Beschluss in Anwendung von Artikel 51/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, in dem bestimmt wird, dass ein anderer als der belgische Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, kann nicht Gegenstand einer Beschwerde bei dem Rat für Ausländerstreitsachen aufgrund von Artikel 39/2 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 sein.
B.16.5.6. Im Ubrigen führen die klagenden Parteien nicht an, inwiefern dieser Ausschluss gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstossen würde.
B.16.5.7. Es ist also annehmbar, dass in dem Fall, wo ein Asylsuchender in Anwendung von Artikel 51/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 Gegenstand eines Beschlusses ist, in dem die zuständige Behörde feststellt, dass ein anderer Staat für die Prüfung seines Antrags zuständig ist, und in Bezug auf ihn Massnahmen im Hinblick auf seine Uberführung ergriffen werden, die durch ein Aufnahmezentrum gewährte materielle Hilfe bei Ablauf der in B.16.5.4.2 erwähnten Frist eingestellt wird.
B.16.6.1. Im zweiten Teil des siebten Klagegrunds führen die klagenden Parteien an, dass der Ausschluss der Verlängerung der materiellen Hilfe für Asylsuchende, die nach der Ablehnung eines ersten Antrags einen zweiten Antrag gestellt hätten, der in Anwendung von Artikel 51/8 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 nicht berücksichtigt worden sei, eine übertriebene Massnahme darstelle.
B.16.6.2. Obwohl die klagenden Parteien nicht präzisieren, mit welcher anderen Kategorie von Personen die in B.16.6.1 erwähnten Ausländer zu vergleichen seien, ist anzunehmen, dass ihre Situation mit derjenigen der Ausländer zu vergleichen ist, denen nach der endgültigen Abweisung ihres ersten Asylantrags FEDASIL die Verlängerung der materiellen Hilfe gemäss Artikel 7 § 2 Absätze 1 bis 4 des angefochtenen Gesetzes gewähren kann.
B.16.6.3. In seinen Urteilen Nrn. 21/2001, 148/2001 und 50/2002 hat der Hof entschieden, dass die Ausländer je nachdem, ob sie einen ersten Antrag oder einen späteren Asylantrag gestellt haben, sich in wesentlich unterschiedlichen Situationen befinden. Aus den vorerwähnten Vorarbeiten zur angefochtenen Bestimmung geht hervor, dass insbesondere im Fall von Mehrfachanträgen Missbrauch zu vermeiden ist. Die Entscheidung, unter gewissen besonderen Umständen eine zeitweilige Verlängerung der materiellen Hilfe nur nach der endgültigen Abweisung des ersten Asylantrags zu erlauben, entspricht dieser Zielsetzung.
B.16.6.4. Die Unmöglichkeit, die Verlängerung der materiellen Hilfe nach dem Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines neuen Antrags aufgrund von Artikel 51/8 des Ausländergesetzes beantragen und erhalten zu können, ist nicht absolut. Artikel 7 § 3 des angefochtenen Gesetzes bestimmt nämlich, dass die Agentur unter besonderen Umständen in Bezug auf die Wahrung der Menschenwürde von den in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen abweichen kann. Bezüglich dieser Bestimmung heisst es in den Vorarbeiten:
« Im Rahmen der insbesondere spezifischen humanitären Umstände in Verbindung mit der Anwendung einer der im bestehenden Artikel 7 angeführten Hypothesen könnte die Agentur es Ausländern, die aufgrund der neuen Bestimmungen des Entwurfs des Artikels nicht mehr den Vorteil von Artikel 7 geniessen können, jedoch erlauben, sie dennoch zur Verlängerung ihres Rechtes auf Aufnahme in Anspruch zu nehmen » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, S. 96).
B.16.6.5. Der zweite Teil des siebten Klagegrunds ist unbegründet.
B.17.1. In ihrem achten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 45 des vorerwähnten Gesetzes vom 12. Januar 2007 in der durch Artikel 168 des angefochtenen Gesetzes abgeänderten Fassung gegen die Artikel 23 und 191 der Verfassung verstosse, insofern diese Bestimmung bezüglich der Sanktionen, die gegebenenfalls in Bezug auf Personen ergriffen werden könnten, die schwere Verstösse gegen die Vorschriften und Funktionsregeln, die auf Aufnahmestrukturen anwendbar seien, begingen, die Möglichkeit eines zeitweiligen Ausschlusses vom Recht auf materielle Hilfe in einer Aufnahmestruktur während einer Höchstdauer von einem Monat vorsehe.
B.17.2. Insofern er aus einem Verstoss gegen Artikel 191 der Verfassung abgeleitet ist, ist der Klagegrund aus den in B.4.7 dargelegten Gründen unzulässig.
B.18.1. Während der Vorarbeiten wurde die angefochtene Bestimmung wie folgt begründet:
« Seit mehreren Jahren, und noch deutlicher seit dem Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes am 1. Juni 2007, erfolgt die Sozialhilfe für Ausländer im Belgien also im Wesentlichen über im Allgemeinen kollektive Strukturen in Form der von der Agentur oder einem ihrem Partner geführten Aufnahmestrukturen.
Insofern das problematische Verhalten gewisser Aufnahmebegünstigter eine Gefahr für die Sicherheit anderer Bewohner und der Personalmitglieder darstellen kann und die Ordnungsmassnahme oder die Sanktion, die darin besteht, diese Begünstigten zu anderen Aufnahmestrukturen zu überführen, bisweilen ineffizient ist, wird die Einführung einer neuen Sanktion ins Auge gefasst, die es ermöglichen würde, die Aufnahmebegünstigten, die sehr schwere Taten begangen hätten, durch die die Sicherheit in der Aufnahmestruktur gefährdet würde, zeitweilig auszuschliessen.
Diese Änderung ist dadurch gerechtfertigt, dass das ' Aufnahmegesetz ' bezweckt, den Asylsuchenden und bestimmten anderen Kategorien von Ausländern eine der Menschenwürde entsprechende materielle Hilfe zu gewähren, und dass, wie soeben in Erinnerung gerufen wurde, die Gewährung dieser materiellen Hilfe voraussetzt, dass der betreffende Ausländer sich in das Gemeinschaftsleben einer Aufnahmestruktur einfügt. Die Uberlegung besteht also darin, dass es in dem Fall, wo ein durch die in einer Aufnahmestruktur erhaltene materielle Hilfe Begünstigter die Sicherheit der anderen Bewohner (oder des Personals) bedroht, im Gesetz ein Mechanismus vorzusehen ist, mit dem die Sicherheit wiederhergestellt und den Bewohnern der Aufnahmestruktur die Möglichkeit geboten werden kann, in einer sicheren Einrichtung aufgenommen zu werden.
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 12. Januar 2007 haben verschiedene Beispiele zu Situationen geführt, mit denen in verschiedenen Aufnahmestrukturen äusserst schwer umzugehen war, wobei die Verantwortlichen der Aufnahmestruktur in Ermangelung eines zufriedenstellenden gesetzlichen Instruments veranlasst waren, entweder keine geeignete Massnahme ergreifen zu können und somit eine Gefahr für die anderen Bewohner der betreffenden Aufnahmestruktur oder gar einer anderen Aufnahmestruktur (im Falle der Uberführung) bestehen zu lassen, oder aber dringende Massnahmen zu ergreifen, die am Rande der Legalität lagen.
Durch Artikel 143 soll es möglich werden, Auswüchse, wie sie vorstehend kurz beschrieben wurden, zu vermeiden. Die Abänderung von Artikel 45 des Gesetzes vom 12. Januar 2007, der sich auf die Sanktionsregelung bezieht, bezweckt gegebenenfalls, das betreffende Verhalten durch einen zeitweiligen Ausschluss vom Vorteil der materiellen Hilfe für den betreffenden Bewohner zu sanktionieren » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, SS. 104-105).
B.18.2. Was insbesondere die Vereinbarkeit der angefochtenen Bestimmung mit Artikel 23 der Verfassung betrifft, wurde während der Vorarbeiten Folgendes präzisiert:
« Die ins Auge gefasste Änderung entspricht den Verfassungsbestimmungen, insbesondere Artikel 23 der Verfassung, dem zufolge ' jeder [...] das Recht [hat], ein menschenwürdiges Leben zu führen ' und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die durch die jeweiligen Gesetzgeber unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen festgelegt werden, wodurch dieses Ziel erreicht werden kann, unter anderem das Recht auf sozialen Beistand beinhalten, wobei dieser Bestimmung eine Stillhaltewirkung verliehen wird.
In jedem Fall ist die Einführung einer Massnahme des zeitweiligen Ausschlusses durch eine Sanktion angesichts der Zielsetzung gerechtfertigt. Eine solche Ausnahmemassnahme kann nur ergriffen werden, wenn keine andere Lösung, insbesondere die Uberführung zu anderen Aufnahmestrukturen, oder andere weniger "strenge" Massnahmen, es ermöglicht, das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich die Sicherheit der Begünstigten der materiellen Hilfe und des Personals der Aufnahmestrukturen sowie die Aufnahme unter Bedingungen, die die Wahrung der Menschenwürde gewährleisten, garantieren zu können. In gewissen extremen Fällen bedeutet nämlich die einfache Uberführung nur, dass das Problem auf eine andere Aufnahmestruktur verlagert wird, ohne dass jedoch die tatsächliche Gefahr, die von gewissen Personen für die Sicherheit der anderen Bewohner und des Personals der Aufnahmestrukturen ausgeht, beseitigt würde. Eine solche Ausschlussmassnahme ist durch einen Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, nämlich die Aufnahme der anderen Begünstigten unter menschenwürdigen Bedingungen gewährleisten zu können. Sie bezweckt also, die Achtung vor der Menschenwürde zu gewährleisten » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, S. 107).
B.19.1. Wie in B.8.3.3 dargelegt wurde, verhindert Artikel 23 der Verfassung nicht, dass der Gesetzgeber einen etwaigen Missbrauch des Rechts auf Sozialhilfe durch deren Begünstigte verhindert oder bestraft, um die Inanspruchnahme dieses Rechtes durch diejenigen, die sich rechtmässig darauf berufen können, zu gewährleisten.
B.19.2.1. Die angefochtene Massnahme dient einem gemeinnützigen Ziel, denn sie bezweckt, die Sicherheit in den Aufnahmestrukturen für Asylsuchende zu gewährleisten.
B.19.2.2. Die durch die angefochtene Bestimmung eingeführte Sanktion darf nur bei sehr schwerem Verstoss gegen die Hausordnung der Aufnahmestruktur auferlegt werden, der das Personal oder die anderen Bewohner der Aufnahmestruktur in Gefahr bringt oder bedeutende Risiken für die Sicherheit oder die Wahrung der öffentlichen Ordnung in der Aufnahmestruktur birgt (Artikel 45 Absatz 7 des Gesetzes vom 12. Januar 2007, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 168), wie Todesdrohungen gegenüber dem Personal oder der Besitz von Waffen (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/017, S. 9). Ausserdem müssen bei der Wahl der Sanktion Art und Umfang des Verstosses und die konkreten Umstände, unter denen der Verstoss begangen wurde, berücksichtigt werden (Artikel 45 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007). Diesbezüglich wird der zeitweilige Ausschluss vom Recht auf materielle Hilfe in einer Aufnahmestruktur als ultimum remedium verstanden, das nur angewandt werden kann, wenn keine andere Massnahme, gegebenenfalls strafrechtlicher Art, geeignet zu sein scheint. Dieses Prinzip wurde während der Vorarbeiten ausdrücklich bestätigt:
« Diese äusserste Massnahme darf nur ergriffen werden, wenn feststeht, dass andere Massnahmen, die weniger die Rechte und Freiheiten des Aufnahmebegünstigten beeinträchtigen (insbesondere hinsichtlich der Achtung der Menschenwürde), es nicht ermöglicht haben oder es nicht ermöglichen, das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich eine sichere Aufnahme für sämtliche Bewohner der Zentren gewährleisten zu können » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/001, SS. 106-107).
B.19.2.3. Die Höchstdauer des zeitweiligen Ausschlusses beträgt einen Monat. In der Zwischenzeit behält der betroffene Ausländer das Recht auf medizinische Betreuung gemäss den Artikeln 24 und 25 des Gesetzes vom 12. Januar 2007. In Artikel 23 dieses Gesetzes ist präzisiert, dass es sich um die medizinische Betreuung handelt, die erforderlich ist, damit der Betreffende ein menschenwürdiges Leben führen kann.
Ebenso muss gemäss der angefochtenen Bestimmung die Person, auf die sich die Sanktion bezieht, angehört werden, bevor diese auferlegt wird. Die Sanktion wird durch den Direktor oder den Verantwortlichen der Aufnahmestruktur auferlegt und muss durch den Generaldirektor von FEDASIL innerhalb einer Frist von drei Werktagen bestätigt werden; andernfalls wird die Sanktion automatisch aufgehoben. Die Sanktion kann auch während ihrer Ausführung gemildert oder aufgehoben werden. Das Gesetz bestimmt auch, dass der Beschluss, eine Sanktion aufzuerlegen, auf objektive und unparteiische Weise gefasst wird und mit Gründen versehen werden muss.
Schliesslich ist gegen diese Sanktion eine Beschwerde mit voller Rechtsprechungsbefugnis bei dem Arbeitsgericht möglich (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2299/017, S. 10), das über Streitigkeiten bezüglich gleich welcher Verletzung der Rechte, die den Aufnahmebegünstigten durch die Bücher II und III des Gesetzes vom 12. Januar 2007 garantiert werden (Artikel 580 Nr. 8 Buchstabe f) des Gerichtsgesetzbuches) sowie über die Anwendung der in den vorerwähnten Büchern des Gesetzes vom 12. Januar 2007 vorgesehenen Verwaltungssanktionen (Artikel 583 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches) befindet.
B.19.2.4. Bevor ein Ausländer in Anwendung der angefochtenen Bestimmung ausgeschlossen wird, muss geprüft werden, ob er sich nicht einem der Fälle befindet, die in Artikel 74/6 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern vorgesehen sind, so dass er in einem geschlossenen Zentrum festgehalten werden kann.
B.19.3. Unter diesen Umständen ist die angefochtene Massnahme nicht unverhältnismässig gegenüber der rechtmässigen Zielsetzung des Gesetzgebers und verringert sie nicht auf bedeutsame Weise das Mass des Schutzes im Bereich der Sozialhilfe.
Der achte Klagegrund ist unbegründet.
Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2011, durch den Richter J.-P. Moerman, in Vertretung des Richters J.-P. Snappe, der gesetzmässig verhindert ist, der Verkündung des vorliegenden Urteils beizuwohnen.

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