Source: https://www.steuerkontor-weinert.de/mandanten-service/newsletter-2020-23.html
Timestamp: 2020-01-19 22:47:52+00:00

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Newsletter #23 des Steuerkontors Weinert im Januar 2020
Mögen sich Ihre privaten Träume erfüllen und Ihre geschäftlichen Ziele verwirklichen lassen.
Ihr Vertrauen in unser Unternehmen wird uns auch im kommenden Geschäftsjahr Ansporn sein, unsere Leistung stetig zu verbessern.
Traditionell gibt es zu Jahresbeginn Steuerveränderungen in Deutschland. Die wichtigsten Neuregelungen erläutert dieser vorliegende Newsletter, ausgewählte steuerrechtliche Neuerungen des abgelaufenen Jahres 2019 und deren Auswirkungen auf das kommende Jahr 2020 erwarten Sie. Die relevanten Entwicklungen von Seiten der Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Gesetzgebung führen individuell bestimmt zur Beratungsanfragen, wir freuen uns auf Sie und wünschen beim Lesen viel Spaß.
Wibke Krause…wird Prokuristin bei SKW
und feiert gleich Anfang des Jahres auch Ihr 10 -jähriges Jubiläum als Steuerberaterin. Wir gratulieren herzlich, bedanken uns für Ihr Engagement und freuen uns auf neue gemeinsame Herausforderungen. Wir geben bekannt, dass Frau Wibke Krause zukünftig als Prokuristin für unsere Gesellschaft tätig ist.
Wir geben nicht auf, unser nächstes Steuerfrühstück ist für März 2020 geplant… denn es gibt viel Neues zu berichten…
Individuelle Beratung zum neuen Kassengesetz
Es ist sicherlich nicht an Ihnen vorbeigegangen… das neue Kassengesetz führt zu ganz individuellen Fragen, wir werden eine Sonderausgabe für Sie aufbereiten und unterstützen Sie gern, fragen Sie uns gern an…
„Quick Fixes“ in der Umsatzsteuer
Nach der Ende 2018 verabschiedeten Richtlinie zur Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2019 die auf EU-Ebene beschlossenen sog. Sofortmaßnahmen (engl. Quick Fixes) umzusetzen. Mit dem Gesetzgebungsverfahren für das Jahressteuergesetz 2019 wurde die Bundesregierung diesbezüglich tätig. Die Neuregelungen sollen ab dem 01.01.2020 anwendbar sein.
Als neue materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG) werden die USt-ID sowie die Zusammenfassende Meldung aufgenommen. Zudem werden nun erstmals die Nachweispflichten auf EU-Ebene geregelt. Es greift eine Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen, sofern zwei (bzw. in Abholfällen drei) nicht voneinander abweichende Belege vorhanden sind. Die bisherigen Möglichkeiten der Nachweisführung in Deutschland (insb. Gelangensbestätigung) bleiben jedoch neben der EU-einheitlichen Vermutungsregelung bestehen, § 17b Abs. 1 Satz 1 UStDV.
Darüber hinaus wird erstmals das Reihengeschäft unionsweit geregelt, wobei sich die Neuregelung in § 3 Abs. 6a UStG nahe an den deutschen § 3 Abs. 6 Satz 5 und 6 UStG orientiert. Praxisrelevanter für deutsche Unternehmer ist die Neuregelung des Konsignations- bzw. Auslieferungslagers. Die unterschiedlichen nationalen Regelungen, die bisher teilweise eine Direktlieferung und teilweise zwei Akte (innergemeinschaftliches Verbringen an das Lager und ruhende Lieferung durch Entnahme) beinhalteten, führten zu erheblichen Inkongruenzen im Abgangs- und Bestimmungsland. Dies wird mit Einfügung des § 6b UStG vereinheitlicht, der eine innergemeinschaftliche Lieferung fingiert, sofern u.a. max. zwölf Monate eingelagert und die USt-ID des Empfängers verwendet wird. Jedoch bestehen umfangreiche Aufzeichnungspflichten.
Elektrofahrzeuge steuerlich begünstigt
Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzt, muss den entstehenden geldwerten Vorteil entweder pauschal oder nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Dienstliche Kraftfahrzeuge ganz ohne CO2-Ausstoß und mit einem Bruttolistenpreis von maximal 40 000 Euro fahren dabei besonders günstig. Die grünen Flitzer müssen im Rahmen der Berechnung des geldwerten Vorteils nur noch mit einem Viertel des Neuwagenpreises angesetzt werden. Die Neuregelung gilt rückwirkend ab 2019. Aber auch andere Elektround Hybridfahrzeuge fahrensteuerlich ganz vorne mit. Bei der Berechnung des geldwerten Vorteils dürfen sie nun bis 2030 mit der Hälfte des Neuwagenpreises berechnet werden. Dafür müssen sie jedoch die festgelegten Emissionswerte einhalten oder eine gewisse elektrische Reichweite aufweisen können. Der bestehende Umweltbonus für E-Fahrzeuge wird bis 2025 verlängert. Mit steuerlichem Rückenwind geht es künftig auch per Rad zur Arbeit. Die Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines Dienstfahrrades durch den Arbeitgeber an Arbeitnehmerwird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.
Mit § 7c EStG soll für neue, rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge (sog. Elektrolieferfahrzeuge) das Wahlrecht zu einer Sonderabschreibung von 50 % im Jahr der Anschaffung geschaffen werden. Die reguläre lineare AfA nach § 7 Abs. 1 EStG ist parallel neben der Sonderabschreibung vorzunehmen. Die Neuregelung soll für vom 01.01.2020 bis 31.12.2030 angeschaffte, neue Elektrolieferfahrzeuge gelten. Auf das in Vorbereitung befindliche Buch Nr. 311 „Fahrzeuge und Steuern — Praktische Tipps zu Firmen- und Privatwagen, Fahrrädern und E-Bikes“ wird hingewiesen.
Der BFH hat entschieden, dass die zwischen zwei Unternehmern aufgrund eines gemeinsamen Irrtums unzutreffend ausgewiesene Umsatzsteuer ausnahmsweise nicht nur über das gesetzlich normierte Berichtigungsverfahren aus der Welt geschafft werden kann. Im Streitfall behandelten zwei Vertragspartner im Rahmen eines Sale-and-Mietkauf-back“ ihre Rechtsgeschäfte irrtümlicherweise als umsatzsteuerpflichtige Lieferungen und Rücklieferungen, mit der Folge des unberechtigten Steuerausweises i. S. d. § 14c UStG. Das Finanzamt lehnte den Erlass der nach § 14c UStG geschuldeten Umsatzsteuer ab.
Gem. BFH bedarf es zwar in Fällen eines unzutreffenden Steuerausweises grundsätzlich einer Rechnungsberichtigung und keines Billigkeitserlasses. Letzterer kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn u. a. die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs und die Erteilung von Rechnungen auf rechtlichen Fehlvorstellungen zu Rechtsfragen beruhten, zu denen in den Streitjahren noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorlag. Der BFH bejahte eine solche Rechtfertigung in den vorliegenden „Sale-and-Mietkaufback-Geschäften“ unter der Berücksichtigung, dass beide Beteiligten bei der Abwicklung der Transaktion von ihren zivilrechtlich getroffenen Vereinbarungen ausgingen und keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Gestaltung oder ein Handeln in Hinterziehungsabsicht vorlagen. Ungeachtet dessen, dass der BFH in seiner Entscheidung die Voraussetzungen für einen Erlass der nach § 14c UStG geschuldeten Umsatzsteuer sehr eng gezogen hat, ist das Urteil dennoch von Relevanz.
Forschungszulage nimmt nächste Hürde
Die Forschungszulage wurde vom Bundeskabinett am 07.11.2019 beschlossen. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zugestimmt.
Das Forschungszulagengesetz sieht eine Zulage von 25 % auf begünstigten Personalaufwand für Forschung und Entwicklung (FuE) vor. Die Förderung ist pro Unternehmen/Konzern auf eine jährliche Zulage von 500.000 € begrenzt.
Bei der umstrittenen Regelung zur Auftragsforschung sieht das Gesetz in seiner finalen Fassung nun die Förderungsberechtigung des Auftraggebers vor.
Die Forschungszulage gilt nunmehr als Beihilfe im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), was u.a. eine genauere Evaluation der Maßnahme durch die EU zur Folge hat. Auch wird die Forschungszulage nicht unmittelbar ausgezahlt, sondern auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer angerechnet. Soweit die Zulage die festzusetzende Ertragsteuer übersteigt, bewirkt sie eine Steuererstattung beim Steuerpflichtigen.
Erste Anträge auf eine Forschungszulage sollen ab dem Jahr 2021 für FuE-Aufwand des Jahres 2020 eingereicht werden können. Zu dem Thema ist das DWS-Merkblatt Nr. 1908 „Steuerliche Forschungsförderung“ in Vorbereitung.
Im Rahmen des „Dritten Gesetzes zur Entlastung insb. der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (BEG III) erfolgen Lockerungen bei der Umsatzsteuer:
Eine für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 befristete Abschaffung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Neugründer und eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 22.000 €.
Letztere Regelung tritt — im Gegensatz zur noch im Regierungsentwurf des BEG III festgelegten einjährigen Verschiebung — bereits zum 01.01.2020 in Kraft. Darüber hinaus enthält das BEG III Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter steuerlicher Unterlagen sowie lohnsteuerliche Änderungen. Im außersteuerlichen Bereich führt das Gesetz insb. eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung sowie die Option eines digitalen Meldescheines im Beherbergungsgewerbe ein.
Mit der Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 08.11.2019 ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Zusätzlich soll noch in dieser Wahlperiode ein weiteres BEG folgen, welches schwerpunktmäßig die Reduzierung von Bürokratie- und Regulierungslasten für Gründer in der Start- und Wachstumsp hase zum Inhalt haben und die Genehmigungsverfahren für private Bau- und Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen soll.
Ein Arbeitgeber werde regelmäßig nur dann bereit sein, dem Arbeitnehmer eine private Nutzung des Dienstwagens zu gewähren, wenn der kalkulierte PKW-Kostenaufwand zzgl. des vertraglich vereinbarten Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung steht. Das Risiko, dass sich die Überlassung eines Dienstwagens für den Arbeitgeber wegen einer nicht abschätzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer nicht mehrwirtschaftlich lohne, steigt erheblich bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, so der BFH. Unerheblich sei, dass im Streitfall die Ehefrau für die Erledigung der dienstlichen Aufgaben auf die PKW-Nutzung angewiesen war.
Der Mindestlohn stieg zum 1.Januar 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde (2019: 9,19 Euro pro Stunde). Der Mindestlohn muss auch bei Minijobs (450-Euro- Jobs) beachtet werden, was sich auf die Zahl der Stunden, die der Minijobber monatlich arbeiten kann, auswirkt. Maximal sind dies 48 Stunden pro Monat, wenn der Job weiterhin sozialversicherungsfrei bleiben soll.

References: § 17
 § 3
 § 3
 § 6
 § 7
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 § 14
 § 14
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