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Timestamp: 2020-07-12 21:16:26+00:00

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Kindesunterhalt: Wechsel der Beteiligten in Beschwerdeinstanz möglich
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Veröffentlicht am 17. Mai 2019 17. Mai 2019 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Unterhaltsprozess: Wechsel der Beteiligten in Beschwerdeinstanz möglich
Das OLG Hamburg (12 UF 231/13) hat entschieden, dass im Kindesunterhaltsverfahren die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig ist:
Der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Beteiligtenwechsel ist wirksam. Die Antragstellerin ist in zulässiger Weise an Stelle der gemeinsamen Tochter in das Verfahren eingetreten.
a) Mit dem Obhutswechsel der gemeinsamen Tochter und bisherigen Antragstellerin ist die Vertretungsbefugnis der jetzigen Antragstellerin aus § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, von der im Hinblick auf das eindeutige Übergewicht der tatsächlichen Betreuung durch die Mutter trotz des im Verlauf des Verfahrens vereinbarten erweiterten Umgangsrechts des Vaters weiterhin auszugehen gewesen ist (vgl. BGH, FamRZ 2014, 917, Rdnr. 17), entfallen. Dadurch ist der Antrag rückwirkend, also auch hinsichtlich des aufgelaufenen Unterhalts, unzulässig geworden und müsste abgewiesen werden, sofern er nicht, wie im vorliegenden Fall geschehen, für erledigt erklärt wird (zur Befugnis zur Erledigungserklärung vgl. ausführlich Norpoth, FamRZ 2007, 514 ff., zur Erledigungserklärung vgl. OLG Koblenz FamRZ 2015, 1902, m.w.N.; OLG Köln, FamRZ 2005, 1999).
Dass der bisher betreuende Elternteil, der den gesamten Unterhaltsbedarf des bei ihm lebenden Kindes gedeckt hat, gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil einen sog. familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen kann, ist allgemein anerkannt (BGH FamRZ 1984, 775 ff.; FamRZ 1989, 850 ff.; FamRZ 1994, 1102; Palandt-Brudermüller, BGB, Rdnr. 18 zu § 1606; Scholz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 2, Rdnr. 767 ff.). Umstritten ist allerdings, ob und unter welchen Voraussetzungen im Verfahren mit dem Wechsel des Anspruchsgrundes zugleich auch die Person des Antragstellers ausgewechselt werden kann, das Verfahren also zulässigerweise mit bzw. nach einer Beteiligtenwechselerklärung fortgesetzt werden kann sowie ferner, ob dies auch dann gilt, wenn bereits in der Berufungsinstanz mündlich verhandelt wurde.
b) Die Voraussetzungen für den Wechsel eines Beteiligten auf Antragstellerseite ergeben sich grundsätzlich aus den §§ 113 Abs. 1 FamFG, 263 ZPO. Danach ist für einen gewillkürten Beteiligtenwechsel eine entsprechende Erklärung sowohl der ursprünglichen (h.M., vgl. z.B. Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl. 2018, Rdnr. 29 zu § 263, OLG München, NJW-RR 1998, 788) als auch der neuen Antragstellerin erforderlich, außerdem die Zustimmung des Gegners bzw. die Feststellung der Sachdienlichkeit durch das Gericht. Letztere ist hier nicht entbehrlich, da anders als in dem vom BGH in FamRZ 2013, 1378 entschiedenen Fall der Beteiligtenwechsel auch mit einer Änderung des Streitstoffs (Ausgleichsanspruch statt Unterhaltsanspruch) verbunden ist. Für den Fall, dass – wie hier – bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, wird zudem die Zustimmung des Gegners analog § 269 ZPO für erforderlich gehalten (vgl. z.B. Zöller, a.a.O., Rdnr. 30 m.w.N.; BGH NJW 2012, 3642 und FamRZ 2014, 917, Rdnr. 25).
Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Fall der Beteiligtenwechsel in der Beschwerdeinstanz auch nach vorheriger mündlicher Verhandlung (in erster und zweiter Instanz) zulässig. Die Befugnis der Mutter, die dafür ggfs. erforderliche Erklärung auch für die minderjährige Tochter als ursprüngliche Antragstellerin abzugeben, ergibt sich aus ihrer bisherigen gesetzlichen Vertretung des Kindes gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, die erst im Verlauf des Verfahrens entfallen ist (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1378, Rdnr. 9), ggfs. in Verbindung mit den §§ 168, 672 S. 2 BGB analog (vgl. z.B. Norpoth, a.a.O.).
OLG Hamburg, 12 UF 231/13
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References: § 1629
 § 1606
 § 2
 § 263
 BGH 
 § 269
 BGH 
 § 1629