Source: https://berlinghoff.eu/aktuelles
Timestamp: 2020-08-12 00:29:09+00:00

Document:
Aktuelles | Berlinghoff - Rechtsanwälte in Bad Nauheim
AUSWIRKUNGEN AUF DEN BAUABLAUF DURCH "CORONA"
Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff am 09.11.2019
Der Zeitpunkt des Beginns der Pandemie kann mit dem 11. März 2020 angenommen werden, denn an diesem Tag hat die WHO Corona zur Pandemie erklärt.
Eine Vertragsstrafe ist in der Praxis ohnehin schon schwer durchzusetzen. Für die Verwirkung ist Verschulden erforderlich. Verzögerungen, die durch die Pandemie mitverursacht werden, dürften daher die Vertragsstrafe mangels Verschulden entfallen lassen.
I.	Verzug
Verzug mit der Ausführung der Leistung entfällt auch bei:
- eigene Arbeiter behördlicherseits in Quarantäne (und keine anderweitige Ersatzmöglichkeit)
- vorübergehende Schließung des Herstellerwerks für die benötigten Baustoffe (sofern durch Corona bedingt und keine
anderweitige Bezugsmöglichkeit)
II.	Behinderung durch Höhere Gewalt und unabwendbares Ereignis i.S. der § 6 Abs. 2 VOB/B
BMI: Erlass vom 23.03.20 Az.: 70406/21#1:
„Die Corona –Pandemie ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der Höheren Gewalt im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B auszulösen.“
Ein unabwendbares Ereignis liegt in folgenden Fällen vor:
-	Stilllegung einer Baustelle behördlicherseits
-	Großteil der Beschäftigten der Baustelle unter Quarantäne und keine anderweitige Ersatzmöglichkeit
-	Reisebeschränkungen der Beschäftigten
-	Produktionseinschränkungen von Baumaterial und keine anderweitige Beschaffungsmöglichkeit
-	Baugrundstück steht unter Quarantäne
III.	Weitere mögliche Behinderungen
Gerügt werden könnte auch gegenüber dem Auftraggeber:
-	Sicherheit auf der Baustelle herstellen
-	Sanitäreinrichtungen aufstocken
-	Reinigungsintervalle verkürzen
-	Handspender mit Desinfektion zur Verfügung stellen
-	Entzerrung des Bauablaufs organisieren
-	örtliche Trennung der Arbeiter auf der Baustelle anordnen
IV.	Keine Gründe für eine Corona bedingte Behinderung sind:
-	Vorsorgliche Einstellung der Arbeiten
-	Nur einzelne Beschäftigte werden behördlicherseits unter Quarantäne gestellt.
-	Einzelne Nachunternehmern stellen die Leistungserbringung ein (also anderweitige Beschaffung der Leistung ist noch möglich)
-	Einzelne Lieferanten stellen die Bereitstellung von Baumaterialien ein (also anderweitige Belieferung ist noch möglich)
-	Preissteigerung aufgrund von Corona, Personal, Material, Nachunternehmer
V.	Beweislast
Die Beweislast bleibt nach wie vor beim Auftragnehmer. Er hat die hindernden Umstände im Falle des Bestreitens zu beweisen.
VI.	Behinderungsanzeige
Die Behinderungsanzeige sollte so genau wie möglich die hindernden Umstände benennen.
-	Behinderungsgründe
-	Gegenüberstellung von ursprünglicher Personalplanung und die die Behinderung begründende Personalkapazität
-	Bei Lieferstörungen, Schriftverkehr zum Nachweis des unverschuldeten Lieferverzugs der Behinderungsanzeige beifügen
-	Fotodokumentation oder grafische Darstellung arbeitsschutzrechtlicher defizitärer Bereiche und konkrete Benennung von ggf. auf der Baustelle vorliegenden behinderten Umstände. Abstand der Mitarbeiter untereinander usw.
-	Darstellung der Auswirkungen auf die Terminsituation
-	Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten.
Das kann auch bedeuten, dass man mit geringerer Leistungsfähigkeit die Arbeiten entsprechend fortsetzen muss, wenn das möglich ist, z.B. mit dem halben Personalbestand und daraus resultierender geringerer Verlängerung der Bauzeit,
VII.	Dokumentation
Um sich mögliche Ansprüche aufrechtzuerhalten, muss die Behinderung sorgfältig dokumentiert werden:
-	Feststellung des Leistungsstandes zu Beginn der „Corona“ Behinderung
-	Ermittlung der Fristverlängerung unter Berücksichtigung von Leistungsrück,- bzw. -vorausständen (behinderungsbedingt modifizierter Soll-Bauablauf)
VIII.	Eigene Vorkehrungen
Sowohl der AG als auch der AN haben nun erhöhte Sorgfaltspflichten gegenüber den Mitarbeitern:
-	Unterweisung in grundlegende Hygieneregeln
-	Direkten Kontakt, enge Zusammenarbeit von Beschäftigen vermeiden
-	Kleine Teams, ggf. räumlich und zeitlich versetzt arbeiten
-	Pausen räumlich und zeitlich versetzt anordnen
-	Schichtbetrieb prüfen und organisieren.
IX.	Neuabschluss von Verträgen
Der Neuabschluss von Verträgen sollte die Corona Pandemie berücksichtigen. Der Abschluss eines neuen Vertrags in Kenntnis der aktuellen Umstände kann die Berufung auf Corona bedingte Verzögerungen unzulässig machen. Daher könnte folgendes in neu abzuschließende Werkverträge aufgenommen werden:
„Im Falle zeitlicher Verzögerungen, die auf dem sich derzeit ausbreitenden Corona-Virus (SARS-CoV-2-Virus) beruhen, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf entsprechende Bauzeitverlängerung zu. Dies gilt unabhängig davon, ob diese zeitlichen Verzögerungen darauf beruhen, dass Materiallieferungen nicht zu dem geplanten Termin erfolgen können oder ob eigene Beschäftigte des Auftragnehmers oder Beschäftigte von Nachunternehmern durch Erkrankung am Corona-Virus (COVID-19-Erkrankungen) ausfallen. Der Auftraggeber wird wegen Verzögerungen, die auf den vorstehend beschriebenen Umständen beruhen, keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen.
Das gilt auch für zeitliche Verzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftragnehmer nicht erkrankte Beschäftigte oder der Nachunternehmer des Auftragnehmers nicht erkrankte Beschäftigte unter dem Gesichtspunkt gebotener Vorsicht (Fürsorgepflicht) nicht einsetzt, weil eine Erkrankungs- oder Ansteckungsgefahr aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht sicher auszuschließen ist.“
Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff steht für Rückfragen gerne zur Verfügung.
CORONA-KRISE: MIETZAHLUNGSVERPFLICHTUNG UND BEFRISTETER KÜNDIGUNGSSCHUTZ BEI GRUNDSTÜCKEN UND RÄUMEN SOWIE PACHTVERHÄLTNISSEN
Rechtsanwalt Stephan Becker am 08.04.2020
Der Gesetzgeber hat in Artikel 240 unter § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht dem Vermieter bis zum 30. Juni 2022 das Recht zur Kündigung genommen, für den Fall, dass der Mieter allein aufgrund der Auswirkungen der Covid-19- Pandemie in den Monaten April, Mai und Juni 2020 die Miete nicht zahlt.
Die Kündigung aus anderen Gründen bleibt unberührt.
Es bleibt auch die Mietzahlungsverpflichtung bestehen.
Das heißt, der Vermieter hat seinen Anspruch auf Durchsetzung des Zahlungsanspruchs gegen den Mieter behalten. Wenn der Mieter sich mit der Zahlung in Verzug befinden, steht dem Vermieter nach wie vor das Recht zu, anwaltliche und gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Das Gesetz sieht keine Einschränkungen der Durchsetzbarkeit des Mietzahlungsanspruchs vor.
Das bedeutet auch, dass der Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters Verzugszinsen beanspruchen kann.
Der Vermieter bleibt trotz des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Falle der Nichtzahlung der Miete auch berechtigt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Der Mieter hat aufgrund des Zahlungsverzugs auch die Kosten der Rechtsverfolgung des Vermieters zu übernehmen, denn das Corona-Gesetz enthält auch keinen Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz im Falle des Zahlungsverzuges.
Der Gesetzgeber wollte also nicht in den Kerngehalt des Mietvertrags eingreifen mit der Hauptpflicht des Vermieters, die Mietsache zur Verfügung zu stellen gegen die Hauptpflicht des Mieters, die Mietzahlung zu erbringen.
Der Mieter soll nur davor geschützt werden, dass er seinen Mietvertrag aufgrund von Corona bedingten Zahlungsschwierigkeiten in den Monaten April, Mai und Juni 2020 verliert. Die sonstigen Folgen, die sich aus der Nichtzahlung der Miete ergeben, bleiben in vollem Umfang aufrechterhalten.
Rechtsanwalt Stephan Becker steht für Rückfragen gerne zur Verfügung.
KÜNDIGUNGSSCHUTZ FÜR MIETER UND WICHTIGE ZAHLUNGSAUFSCHÜBE FÜR VERBRAUCHER UND KLEINSTGEWERBETREIBENDE WEGEN CORONA
In Kraft seit dem 01. April 2020 bis voraussichtlich zum 30. Juni 2020.
CORONAVIRUS IM REISEVERTRAGSRECHT - STORNOMÖGLICHKEITEN UND FOLGEN
Rechtsanwalt Stephan Becker am 17.03.2020
Gerne beantworten wir Ihre diesbezüglichen Fragen als Reisender!
Rechtsanwalt Stephan Becker am 10.03.2020
Gerne beantworten wir Ihre diesbezüglichen Fragen als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber!
Rechtsanwalt Stephan Becker am 24.12.2019
Lässt der Auftraggeber Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus.
BGH, Urteil vom 21.11.2019 - VII ZR 278/17
Nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) sind die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig. Die Beschränkungen der HOAI sind daher gegenstandslos, soweit sie auf der Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze beruhen.
Mindestlohn für Azubis ab 2020 in Höhe von 515,00 € monatlich
Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff am 04.12.2019
Der Bundestag hat vor wenigen Tagen beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr Auszubildende eine Ausbildungsvergütung von mindestens 515,00 € monatlich erhalten. Dieser Betrag erhöht sich in den nächsten Jahren schrittweise auf 620,00 € monatlich. Die noch erforderliche Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.
Überprüfen Sie Ihren Berufsausbildungsvertrag, ob Sie ab dem kommenden Jahr diesen Mindestlohn von Ihrem Ausbildungsbetrieb erhalten!
Private Blitzer unzulässig nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 06.11.2019 entschieden, dass Städte und Gemeinden Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nicht privaten Firmen übertragen dürfen, da dies eine hoheitliche Aufgabe sei.
Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist danach gesetzeswidrig. Auf einer solchen Grundlage dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden.
(Az.: 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 06.11.2019)
Dieser Beschluss des OLG ist noch nicht rechtskräftig.
Im Falle eines Schuldbekenntnisses zur vollen Haftung trifft den anderen Unfallbeteiligten bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens keine Mithaftung
Rechtsanwalt Stephan Becker am 20.11.2019
Ein solches Schuldbekenntnis bei einem Verkehrsunfall verbessert die Beweislage zugunsten des anderen Unfallbeteiligten.
So hat es das Landgericht Ansbach am 20.10.2017 (Az.: 3 O 394/17) entschieden.
In einem von unserer Kanzlei aktuell bearbeiteten Verkehrsunfall führte ein solches Schuldbekenntnis auch zum vollständigen Zurücktreten der Betriebsgefahr, so dass die gegnerische Versicherung den Unfallschaden unseres Mandanten zu 100 % reguliert hat und dies in kürzester Zeit.
Bei bloß drohenden Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz keine Mietminderung und keine Sanierungsverpflichtung
Der Bundesgerichtshof hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass im Falle von lediglich drohenden Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz die Miete von dem Mieter nicht gemindert werden darf, er zudem auch keinen Rechtsanspruch auf eine Sanierung seiner Wohnung hat.
Der Mieter kann durch regelmäßiges und sachgerechtes Lüften und Heizen in zumutbarem Umfang die Bildung von Schimmel in seiner Wohnung zudem verhindern.
BGH vom 05.12.2018, Az.: VIII ZR 271/17
Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr automatisch!
Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff am 23.10.2019
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 und damit Umsetzung der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 in das deutsche nationale Arbeitsrecht:
Der Verfall von Urlaubsansprüchen kann jetzt in der Regel nur dann eintreten, „wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums erlischt.“
Einige Arbeitnehmer haben daher in 2019 möglicherweise mehr Urlaubstage als bislang angenommen.
Gerne informieren wir Sie diesbezüglich näher.
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses unzulässig, auch wenn die Vorbeschäftigung bei dem gleichen Arbeitgeber mehrere Jahre zurückliegt
Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff am 29.09.2019
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, welches eine vergleichbare Arbeitstätigkeit zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt aktuell entschieden (Urt. v. 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16).
Mit dieser Entscheidung gibt das BAG seine bisherige Rechtsprechung auf. So war es zuvor noch der Ansicht, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig sei, wenn eine frühere Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber länger als drei Jahre zurückliegt. Das sah das Bundesver-fassungsgericht (BVerfG) in einer Entscheidung vom Juni 2018 jedoch anders. Der Gesetzgeber habe nach Auffassung des BVerfG mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzweifelhaft gewollt, dass eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich zulässig ist - aber eben nur einmal. Dem hat sich das BAG mit seiner aktuellen Entscheidung jetzt angeschlossen.
Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff am 22.09.2019
Die Parteien eines Architektenvertrags konnten eine Honorarvereinbarung nur im Rahmen der durch die HOAI festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen, weshalb im Falle von den Mindestsatz unterschreitenden Vereinbarungen der Architekt oder Ingenieur im Regelfall die Mindestsätze verlangen konnte.
Durch Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) hat der EuGH festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Europarecht verstoßen hat.
Aus der Feststellung des Vertragsverstoßes folgt für den verurteilten Mitgliedstaat die Pflicht, den Verstoß zu beenden. Diese Pflicht trifft sämtliche Stellen des verurteilten Staats, somit auch die Gerichte. Hieraus folgt, dass das Preisrahmenrecht der HOAI nicht mehr angewendet werden darf.

References: § 6
 § 6
 § 2
 EuGH 

BGH 
 EuGH 
 § 14
 § 14
 EuGH