Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsstaatsprinzip
Timestamp: 2017-11-22 18:42:55+00:00

Document:
RECHTSSTAATSPRINZIP - JuraBlogs
Das Rechtsstaatsprinzip Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. Das Rechtsstaatsprinzip wird, anders als beispielsweise das Demokratieprinzip, in Art. 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt. Mittelbar ergibt sich die Geltung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 28 I S.
iurratio Online- 49 Leser - November 10, 2017 8:10am
… auf ein Parteiverbot stellen. Es bleibt ihrem freien Ermessen überlassen, ob sie dies tun. Der Beitrag Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip erschien zuerst auf iurratio Online. …
… Um Veranstaltungen wie den aktuellen G20-Gipfel in der Freien und Hansestadt Hamburg zu ermöglichen, sind die zuständigen Landesbehörden regelmäßig bereit, sowohl den Bürgern vor Ort als auch den von außerhalb anreisenden Demonstrierenden tiefgreifende Grundrechtseingriffe zuzumuten. Dies geschieht, obwohl sämtliche Betroffenen – bis auf eine…
Verfassungsblog- 160 Leser - July 4, 2017 7:12pm
VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - “schmale Fahrbahn” ist zu unbestimmt
…Quelle: pixabay.com Der Kläger begehrt die Anordnung eines Parkverbots gegenüber seiner Garagenausfahrt, da er auf Grund der schmalen Straße sein Grundstück mit dem Pkw nur unter erschwerten Bedingungen verlassen könnte, wenn gegenüber seiner Ausfahrt Fahrzeuge abgestellt sind. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellte sich die in der…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 243 Leser - April 24, 2017 9:00am
Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG
… Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten…
Verfassungsblog- 80 Leser - April 20, 2017 4:32pm
Keine Schaffung spezifischer Oppositions(fraktions-)rechte
…, 2267). Demgemäß ist die Bildung und Ausübung einer organisierten politischen Opposition konstitutiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [13] = NJW 1952, 1407; BVerfGE 5, 85 [199] = NJW 1956, 1393; BVerfGE 123, 267 [367] = NJW 2009, 2267). (BVerfG aaO.) b) Verankerung im Rechtsstaatsprinzip „Zusätzlich…
examensrelevant- 49 Leser - October 11, 2016 12:00pm
Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt sog. 10-H-Regelung für im Wesentlichen verfassungsgemäß
… Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am heutigen 9. Mai 2016 entschieden, dass die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist; lediglich Art. 82 Abs. 5 BayBO wurde beanstandet. Die Bayerische Staatsregierung hat damit „Rückenwind“ für ihre Regelung auch vom Bayerischen…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 99 Leser - May 9, 2016 1:19pm
“10-H”: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Bebauung
… Ist die weiss-blaue, die bayerische Sonderregelung zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Bebauung verfassungswidrig? Heute um 10:30 Uhr verhandelt diese Frage der Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7, des JuPa in München. Gegenstand der Verhandlung sind eine von zwei Bürgern erhobene…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 124 Leser - April 12, 2016 7:15am
Das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa)
… Jede strafrechtliche Norm, unabhängig davon, ob sie aus dem Strafgesetzbuch stammt oder aus einem strafrechtlichen Nebengebiet, muss derart bestimmt sein, dass der Normadressat aus ihr die Voraussetzungen der Strafbarkeit (= den Tatbestand) und die Strafandrohung (= die Rechtsfolge) ablesen kann. Schließlich kann der Rechtsunterworfene sich nur…
Jean Marc Chastenier/ GESETZE UND RECHTE.DEin Strafrecht- 94 Leser - April 10, 2016 8:04pm
Gegenvorstellung gegen ein Urteil
… erkennbar sein. Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist der Grundsatz der Rechtssicherheit. Er wirkt sich im Bereich des Verfahrensrechts unter anderem in dem Postulat der Rechtsmittelklarheit aus. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur…
Rechtslupein Zivilrecht- 111 Leser - December 14, 2015 11:27am
Behördliches Versagen – und das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
… Das Bundesverfassungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab1. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, wie die Parteien bzw. Beteiligten es von ihm…
Rechtslupein Steuerrecht- 77 Leser - November 20, 2015 5:39am
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter
… allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt die Schrankentrias des Art. 2 I GG, was nach Auffassung des BVerfG im Ergebnis zu einem einfachen Gesetzesvorbehalt für. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann daher grundsätzlich durch jedes formell und materiell verfassungsmäßige Gesetz eingeschränkt werden, wobei die Wesentlichkeitstheorie wegen der Bedeutung…
examensrelevant- 84 Leser - August 20, 2015 10:00am
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
…. Das BAG hatte in einem anderen Verfahren, das nicht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist, mit Beschluss vom 14.12.2010 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die vorliegend angegriffenen Entscheidungen betreffen die rückwirkenden…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 90 Leser - June 8, 2015 6:36pm
Vereinsverbot wegen salafistischer Bestrebungen
… des Senats: BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 = NVwZ-RR 2011, 14 Rn. 13, und BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 = NVwZ 2013, 870 Rn. 13). Mit diesen Gewährleistungen eng verbunden und damit von dem Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst ist das Rechtsstaatsprinzip (BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35, S. 43 = NVwZ 2003, 986…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 39 Leser - April 28, 2015 11:00am
… Freiheit zur Grundrechtsbetätigung auswirken. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und dabei seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 57 Leser - October 24, 2014 11:00am
Überzogene Anforderungen an eine Berufungsbegründung
… Ein Berufungsgericht verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn es die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz…
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - February 17, 2014 5:48am
Aktuell Aktuelles Auskunftsanspruch Bag Bayern Berufsfreiheit Berufung Beschwerde Bestimmtheitsgebot Bestimmtheitsgrundsatz Beteiligtenfähigkeit Bundesstaatsprinzip Bundesverfassungsgericht Bverfg Cgzp Collet Definitionen Demokratieprinzip Deutschland Effektiver Rechtsschutz Einstweiliger Rechtsschutz Examensrelevanz Faires Verfahren Finanzamt Finanzgerichtsverfahren Forschung Freedom Of Assembly Gegenvorstellung Gemeinden Gemeinsamer Zweck Gericht Gesetzgebung Gewaltenteilung Gewerkschaft Gleichheitssatz Grundgesetz Grundrechtliches Grundstück Grundstückseinfahrt Inverkehrbringen Jurastudium Klagebefugnis Kommunales Selbstverwaltungsrecht Kommunalpolitik Und Recht Kommunen Landesrecht Law Art Mindestabstand Parken Parkverbot Popularklage Prozesse Rechtskraft Rechtsmittel Rechtsprechung Rechtssicherheit Rechtswissenschaft Revision Rückwirkung Scheinvater Schmal Staatsorganisationsrecht Steuerrecht Strafrecht Strafrecht At Studium Studium Grundstudium Stvo Tariffähigkeit Tarifvertrag Terminhinweise Tic Tic Tic Timer Top Beiträge Unechte Rückwirkung Urteil Urteile Vereinigung Vereinsverbot Verfahrensrecht Verfassung Verfassungsrecht Verfassungswidrig Verhältnismäßigkeit Versammlungsfreiheit Vertrauensschutz Verwaltungsrecht Vgh Mannheim Volkssouveränität Vorbehalt Des Gesetzes Völkerverständigung Windkraftanlagen Windräder Wissenschaftsfreiheit Wohnbebauung Zivilprozess Zivilrecht §§§ öffentliches Recht öffnungsklausel
legal future

References: Art. 20
 Art. 28
 § 12
 Art. 82
 Art. 2
 Art. 2
 § 520