Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%C3%BCnchen&Datum=17.03.2014&Aktenzeichen=M%2021%20K%2012.5647
Timestamp: 2019-07-16 03:24:09+00:00

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VG München, 17.03.2014 - M 21 K 12.5647 - dejure.org
https://dejure.org/2014,13094
VG München, 17.03.2014 - M 21 K 12.5647 (https://dejure.org/2014,13094)
VG München, Entscheidung vom 17.03.2014 - M 21 K 12.5647 (https://dejure.org/2014,13094)
VG München, Entscheidung vom 17. März 2014 - M 21 K 12.5647 (https://dejure.org/2014,13094)
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SVG § 11 VI 2; § 114 Satz 2 VwGO; § 54 Abs. 1 des Soldatengesetzes; § 101 Abs. 2 VwGO; §§ 113 Abs. 5 S. 2, 114 VwGO
In den Entscheidungsgründen des in Rechtskraft erwachsenen Urteils vom 17. März 2014 (M 21 K 12.5647) wurde ausgeführt, die Beklagte habe das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt, weil sie fehlerhaft bereits das Vorliegen des ermessenseröffnenden Tatbestands verneint und nicht nach Maßgabe von § 11 Abs. 6 Satz 2 Alt. 2 SVG geprüft habe, ob durch die Verschiebung der Übergangsgebührnisse Nachteile für die Eingliederung in das zivile Berufsleben vermieden werden könnten.
Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind grundsätzlich in einer Gesamtbetrachtung einerseits das öffentliche Interesse an einer möglichst zeitnahen Eingliederung des Soldaten auf Zeit entsprechend den Zielen der Berufsförderung und der befristeten Dienstzeitversorgung und andererseits das private Interesse des Zeitsoldaten und die in seiner Sphäre liegenden Umstände zu berücksichtigen (VG München, U.v. 17.3.2014 a.a.O. - juris Rn. 34).
Übergangsgebührnisse dienen zwar nicht nur dazu, die Zeit der in einem Förderungsplan festgelegten Maßnahmen der zivilberuflichen Bildung und Qualifikation, sondern auch die anschließende Beschäftigungssuche finanziell abzusichern (vgl. VG München, U.v. 17.3.2014 - M 21 K 12.5647 - juris Rn. 33).
Denn die Nichtanrechnung von Erwerbseinkommen auf die Übergangsgebührnisse als Folge einer Aufschiebung von Übergangsgebührnissen für ein konkretes Eingliederungsvorhaben zur Vermeidung von Nachteilen für die Eingliederung ist gerade der Regelungszweck von § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG (VG München, U.v. 17.3.2014 a.a.O. - juris Rn. 33;… U.v. 14.4.2014 - M 21 K 13.2820 - juris Rn. 27).
Eine Übergangsbeschäftigung ohne Sozialversicherungspflicht, deren Befristung auf zwei Jahre von vornherein feststeht und die mithin deutlich vor Ablauf der Höchstfrist von sechs Jahren für die Aufschiebung von Übergangsgebührnissen endet, kann nicht als bereits umgesetzte Eingliederung angesehen werden (VG München, U.v. 17.3.2014 - M 21 K 12.5647 - juris Rn. 32;… U.v. 14.4.2014 - M 21 K 13.2820 - juris Rn. 26).
Die Nichtanrechnung von Erwerbseinkommen auf die Übergangsgebührnisse als Folge einer Aufschiebung von Übergangsgebührnissen für ein konkretes Eingliederungsvorhaben ist gerade der Regelungszweck von § 11 Abs. 6 Satz 2 SVG 2012 (VG München, U.v. 17.3.2014 a.a.O. - juris Rn. 33;… U.v. 14.4.2014 a.a.O. - juris Rn. 27).
Aufschiebung der Auszahlung von Übergangsgebührnissen; Ermessensausfall / Ermessensnichtgebrauch; (im wesentlichen identische) Folgeentscheidung zu VG München v. 17.03.2014, Az. M 21 K 12.5647.
Diese Ermessensentscheidung darf das Gericht nur daraufhin überprüfen, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, die Entscheidung somit ermessensfehlerhaft ist, § 114 VwGO (ebenso bereits für eine vergleichbare Fallgestaltung: VG München v. 17.03.2014, Az. M 21 K 12.5647).
VG München, 07.12.2015 - M 21 K 14.1100
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Das ist hier dergestalt der Fall, als sich die Beklagtenseite bei ihrem prozessualen Verhalten offensichtlich an zwei Einzelrichterentscheidungen vom 17. März 2014 (Az. M 21 K 12.5647 - juris) und 14. April 2014 (Az. M 21 K 13.2820 - juris) orientiert hat, ohne dabei zu bedenken, dass die dortige Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG in Höhe von 5.000,00 EUR noch nicht Ausdruck einer gefestigten Rechtsprechung der Kammer war.

References: § 11
 § 114
 § 54
 § 101
 § 11
 § 11
 § 11
 § 114
 § 52