Source: https://www.betriebsrat.de/forum/thread/30294-ablehnung-dienstplan/?postID=193782
Timestamp: 2020-08-15 13:21:50+00:00

Document:
Ablehnung Dienstplan - Betriebsratsvorsitzende - Forum für Betriebsräte
bin seit kurzem BRV und immer noch nicht so sicher, wie ich mir das wünschen würde....
Meine Frage: wir sind ein BR von 7, insgesamt weinger als 200 Mitarbeiter (daher keine Ausschuss-Bildung möglich) und 2 von uns checken regelmäßig die Dienstpläne. Wenn dem Dienstplan nicht zugestimmt werden kann, muss die Ablehnung auf einem Beschluss des gesamten Gremiums basieren, oder reicht es, wenn einer der "Kontrolleure" dies unter Angaben von Gründen tut ?
woraus schließt du dass ein Ausschuss nicht möglich ist? ein Ausschuss kann ab einer Betriebsgröße von 100 MA gebildet werden (vgl. hierzu §28 BetrVG), was ihr nicht könnt ist einen Betriebsausschuss nach §27 BetrVG zu bilden, aber ansonsten habt ihr die Möglichkeit nach dem §28. Und nach dem 28er könnt Ihr aufgaben an diesen Ausschuss zur Sselbständigen Erledigung übertragen.
Beschlüsse des BR können immer nur durch das Gremium oder einen beauftragten Ausschuß gefasst werden.
Alles klar, wunderbar. Ich dachte tatsächlich, bei unserer Größe wäre nur so eine Art Arbeitskreis möglich. Habe das mit dem Betriebssausschuss verwechselt.
Wenn nun also der Ausschuss für die DP-Einsicht gewählt wurde, kann dieser selbständig Dienstpläne ablehnen/nicht zustimmen und dies ist dann auch im Falle einer Einigungsstelle "rechtswirksam" ?
was ihr nicht könnt ist einen Betriebsausschuss nach §27 BetrVG zu bilden, aber ansonsten habt ihr die Möglichkeit nach dem §28. Und nach dem 28er könnt Ihr aufgaben an diesen Ausschuss zur Sselbständigen Erledigung übertragen.
Hallo Bernd, sorry aber hier widersprichst Du Dir selbst
du hast recht, den Teil mit dem Betriebsausschuss habe ich wohl irgendwie überlesen.
dann bleibt eigentlich nur noch jedes mal einen Beschluss des Gremiums zu fassen.
Ooch schade eigentlich....
Aber ich hab's kapiert. Vielen Dank für die Infos.
@ die Neue im BR:
also kurz gesagt NEIN.
Ihr habt zwar die Möglichkeit einen DP-Ausschuss zu bilden und diesen praktisch die Arbeit (Überprüfung der Dienstpläne) machen zu lassen, alleine zustimmen oder ablehnen kann der Ausschuss aber nicht, dafür braucht Ihr einen Beschluss des Gremiums.
Vielen Dank, Paragraphenreiter.
ich sehe das wiedermal anders als hier beschrieben.
neben dem § 28 gibt es auch noch den § 28a des BetrVG, Voraussetzung mehr als 100 Beschäftigte
Der Betriebsrat kann somit einer Arbeitsgruppe mit der Aufgabe betreuen, wenn dazu eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen wird.
Somit wenn es 2-3 Leute gibt aus dem BR incl. der Ersatzmitglieder, dann macht daraus die Arbeitsgruppe. So haben wir auch die ersten Ersatzmitglieder in unserem Arbetisprozess teilweise einbezogen.
Gründe warum eine Arbeitsgruppe hier sinnvoll ist, nun ihr sagt dem Arbeitgeber, ihr habt euch den § 87 genau angesehen und festgestellt, dass er die Diestpläne immer mit dem vollständigen Gremium vereinbaren muss. jede Änderung, Ersatzbenennung immer mit dem vollständigen Gremium. Somit würden sich unter einhaltung der Ankündigungsfristen möglichen Widerspruchsfristen etc. ständig Vorlaufzeiten von mindestens 4 Tage ergeben.
Um das zu vermeiden und schneller handeln zu können wird eine Arbeitsgruppe benannt, die Dienstpläne für die Bereiche a,b,c abschließend beraten und genehmigen/ablehnen kann. Sollte es zu Ablehungen kommen und der AG damit nicht einverstanden sein, so ist dann das thema im BR zu behandeln.
Und schon kannst du hier einen kleinen Kreis beauftragen.
sorry aber das sehe ich anders. Bei mehr als 100 Beschäftigten kann der BR Aufgaben an Arbeitsgruppen übertragen, soweit richtig. Aber bei mehr als 100 Beschäftigten kann der BR auch Aufgaben an Ausschüsse übertragen. der Knackpunkt ist die Formulierung "zur selbständigen Erledigung ". Diese Möglichkeit ist bei Arbeitsgruppen nicht gegeben. Eine Arbeitsgruppe kann Arbeit erledigen, aber beschließen (also in diesem Fall ablehnen oder zustimmen) kann eine Arbeitsgruppe meiner Meinung nach nicht.
Im Rahmen von §28a Abs. 2 kann die Arbeitsgruppe sicherlich Vereinbarungen treffen z.B. wie oder durch wen die Dienstplangestaltung erfolgen soll, aber letztendlich dem fertigen Dienstplan zustimmen kann sie nicht.
hallo §§reiter, da sind wir beide halt unterschiedlicher Auffassung. Macht nichts, bei uns macht es eine Arbeitsgruppe nach §28a und es hat noch nie ein Problem gegeben.
und wir sind sogar ausschussfähig
Aufgaben übertragen steht dort, lese dir doch mal im Fitting ab der randnotiz 29 die Kommentierung zu dem §§ durch. DANKE
Komme mir vor, wie beim Ping-Pong 😉 Ich habe mich mittlerweile auch durch das BetrVG gewühlt und finde im § 28a Randnotiz 1 die Aussage : "...§ 28a erlaubt es.....insbesondere auch die Wahrnehmung von Mitwirkungs- und MBR-Rechten, auf ArbGruppen zu delegieren."
Das widerum würde meiner Meinung nach die selbständige Erledigung durch die Arbeitsgruppe legimitieren. So, wird bei der nächsten BR-Sitzung besprochen und dann evtl. abgestimmt.
Danke nochmal für den input und den Austausch, euch allen ein schönes Wochenende
dann schreibe doch mal bitte dazu, aus welchem Werk die von Dir zitierte "Randnotiz 1" stammt.
§ 28a ist ein Rohrkrepierer des Gesetzgebers und wird aus guten Gründen von kaum einem BR angewandt. Und wenn Dir die Ausübung elementarster Mitbestimmungsrechte durch das gesamte Gremium so lästig ist, solltest Du mal Dein Selbstverständnis als BRV überprüfen.
BetrVG, Fitting "Vorbemerkung".
Danke für deine "motivierenden" Worte. Hier geht es nicht um lästig, sondern um eine Vorgehensweise, die schon länger so bei uns im BR gehandhabt wird und die ich seit meiner Wahl zur BRV einfach mal hinterfrage. Eben weil ich dieses Amt sehr ernst nehme.
Nicht immer gleich so angriffslustig...
Hallo DB las dir nicht von einzelnen hier was zu dem Thema sagen.
Der Alba.. (Wolfgang) kennen nicht eure Beweggründe und sollten sich da selber mal Hinterfragen, ob er so aus dem Bauch heraus solche Antworten geben sollte.
Wenn bei euch wie es bei uns war der Bereich mit wechselnden Schichtplänen ein kleiner Bereich ist und 70 % der BR keine Ahnung von schichtplänen haben ist es sinnvoller bei den BR aufgehoben, die hier Ahnung haben. Das ist meine Meinung dazu. Der BR kann jederzeit das Ruder wieder an sich reißen, wenn ihm die Arbeit die dort erledigt wird nicht gefällt.
Also §28a gibt euch hier die Möglichkeit, wenn der Arbeitgeber es auch da aufgehoben haben will.
Hallo Wolfgang um deine Frage zu beantworten, das liegt wohl daran, das in vielen Betrieben die Betriebsräte nicht all ihre Recht ausleben und es nicht für nötig erachten die Mitbestimmung einzufordern. Ich kenne genug Betriebe, da machen die BR nichs bei den Dienstplänen
Einmal editiert, zuletzt von Rabauke ( 3. Februar 2020 )
Da hat der Rabauke schon Recht und wir schätzen den Wolfgang auch eher als schier unerschöpflichen Quell des Fachwissens und weniger als zartfühlenden Seelentröster.
...das gilt aber auch in beide Richtungen. Wie Du festgestellt hast gehen die Meinungen hier durchaus auseinander. Einige (mich eingeschlossen) sind auch der Meinung, dass die Übertragung von Aufgaben (zur selbstständigen Erledigung) an Arbeitsgruppen nicht möglich ist, sobald das Beschlüsse beinhaltet. Und auch diesen Stimmen solltest Du Beachtung schenken!
Ich würde nicht gleich sagen, dass Du Dein Selbstverständnis als BRV hinterfragen solltest, aber Dinge "die der BR halt schon immer so macht" durchaus.
Du solltest Dir die Frage stellen, warum ist es überhaupt problematisch den Dienstplänen als vollständiges Gremium zuzustimmen? Gerade wenn die eigentliche Arbeit (also die Überprüfung) schon durch einen Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe stattgefunden hat. Da muss man dann in der Sitzung nur noch zustimmen (oder halt eben nicht), dieser Tagesordnungspunkt nimmt dann ja nur etwa 3 Minuten in Anspruch.
Wenn das Problem ist, dass ständig irgendwelchen Dienstplänen zugestimmt werden muss (also praktisch auch zwischen den Sitzungen), dann habt Ihr evtl. ein ganz anderes Problem. Wie Oft werden denn bei Euch Dienstpläne gemacht und für welchen Zeitraum? Also wann erfahren die MA wann sie arbeiten müssen und wie lang ist der Dienstplan? Eine Woche? Einen Monat?
Die MA können ihre Freizeitgestaltung ja immer nur anhand ihres Dienstplanes planen, daher ist es für die MA wünschenswert (und damit für den BR erstrebenswert) wenn sie ihre Dienstpläne so früh wie möglich und für einen möglichst langen Zeitraum erhalten. Dann stellt es auch kein Problem dar, den Dienstplänen rechtzeitig einfach im Rahmen einer ordentlichen Sitzung zuzustimmen.
Wir z.B. haben schon vor Jahren einen festen, fortlaufenden Rahmendienstplan etabliert. Dieser enthält eine gewisse Anzahl von sog. "Springerdiensten" an denen Urlaubs- und Krankheitsvertretungen gemacht werden. Wie die Einteilung dieser "Springerdienste" zu erfolgen hat, haben wir in einer umfangreichen BV geregelt.
Das hat für die MA den großen Vorteil, dass sie jetzt schon wissen wann und wie sie dieses Jahr um Weihnachten rum arbeiten müssen und für den BR hat es den Vorteil, dass wir nur die Einhaltung der BV überwachen, und alle paar Jahre mal über eine Änderung am Rahmendienstplan beschließen müssen.
Hallo §reiter,
ich stimme doch nicht einfach so zu nur weil ein Ausschuss sagt, das ist alles OK so.
Wenn es dann zur Aufgabe des Br gehört nur zuzustimmen, warum soll ich dass denn nicht gleich mit übertragen?
genau das verstehe ich halt nicht unter aktiver BR-Arbeit, immer nur die Hand zu heben und OK zu sagen, weil andere meinen, dass es Ok ist.
OK, Kinners, lasst uns doch mal eben die Fakten sortieren:
Dienstpläne unterliegen der Mitbestimmung durch den BR.
Dazu erfolgt üblicherweise die Prüfung des eingereichten Dienstplanes (ob vorher durch einen kleinen Kreis oder mit dem kompletten Gremium auf der Sitzung muss jedes Gremium für sich entscheiden und organisieren), mit anschließender Beschlussfassung ob dem Dienstplan zugestimmt wird oder nicht.
Hat der BR einen BA, kann er die Aufgabe an einen eigenen Ausschuss übertragen (inkl. der notwendigen Beschlüsse)
Aufgrund der Größe des BR kommt diese Regelung für die Fragenstellerin nicht in Frage
§28a BetrVG erlaubt die Delegation an einen Ausschuss aber nach Vereinbarung mit dem AG
Unstrittig ist: die Prüfung kann selbstverständlich auf eine Arbeitsgruppe ausgelagert werden
Also was tun? Lieber AG, folgender Vorschlag: wir bilden einen (kleinen) Ausschuss, der die Dienstpläne prüft und sie dir freigibt, oder dir sagt, was mit ihnen nicht in Ordnung ist. Wenn der Ausschuss sagt, die Pläne sind in Ordnung, dann darfst du darauf vertrauen, dass der BR sich daran gebunden fühlt. Dafür erwarten wir aber auch, dass es für dich genauso verbindlich ist, wenn der Ausschuss einen Dienstplan ablehnt. Alternativ trifft sich jedesmal das komplette Gremium um zu prüfen und zu entscheiden. Wie machen wir's?
Was ich damit aufzeigen will: es gibt einen legalen Weg, das so zu organisieren. Ob ihr als Gremium das so wollt? Das müsst ihr wissen!
Hallo Moritz, ich bin Dankbar das wir uns da einig sind

References: §28
 §27
 §28
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 §28
 § 28
 § 28
 § 87
 §28
 §28
 § 28

§ 28
 §28

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