Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-2253-00
Timestamp: 2020-08-09 17:22:57+00:00

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BVerfG (1 BvR 2253/00): Lohnsteuerkartenvermerk über Nichtmitgliedschaft in RG (Nichtannahmebeschluss) | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
BVerfG (1 BvR 2253/00): Lohnsteuerkartenvermerk über Nichtmitgliedschaft in RG (Nichtannahmebeschluss)
Die gesetzlich vorgesehene Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte ist mit der durch Art. 4 Abs. 1 GG gewährleisteten und in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV besonders hervorgehobenen Freiheit, religiöse Überzeugungen zu verschweigen, vereinbar (vgl. BVerfGE 49, 375 <375 f.>). Entsprechendes gilt für die Eintragung "--", aus der ersichtlich wird, dass der Beschwerdeführer keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört.
1 BvR 2253/00
BVerfG 25.05.2001 – NVwZ 2001, 909
Siehe auch: Czermak, Lexikon, Art. Bekenntnisfreiheit und die Kirchensteuerartikel
(nichtamtlich): Die gesetzlich vorgesehene Eintragung der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte ist mit der durch Art. 4 Abs. 1 GG gewährleisteten und in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV besonders hervorgehobenen Freiheit, religiöse Überzeugungen zu verschweigen, vereinbar (vgl. BVerfGE 49, 375 <375 f.>). Entsprechendes gilt für die Eintragung "--", aus der ersichtlich wird, dass der Beschwerdeführer keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört.
Der Beschluss steht in der Tradition der Unantastbarkeit des Kerns der landesgesetzlichen Kirchensteuerregelungen. Ein Ernstnehmen des Art. 136 III WRV (keine religiöse Offenbarungspflicht) würde daher einen Bruch mit einer jahrzehntelangen Rspr. und Rechtspraxis bedeuten. Dabei garantiert das GG unbestritten keine staatliche Kirchensteuerverwaltung. Daher kommt es auf die tiefschürfende kritische Kommentierung des Art. 136 III WRV von Stefan Korioth hier gar nicht mehr an.

References: Art. 4
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136