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Timestamp: 2019-03-26 15:35:09+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2001, 642 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 20.07.2000
BGH, 25.01.2001 - V ZR 22/00
Nichtannahme der Revision - Mehrere Beklagte - Teilurteil - Aufnahme einer Teilkostenentscheidung
ZPO § 554b Abs. 3, § 100
NJW-RR 2001, 642
MDR 2001, 596
Da das Teilurteil den Prozess hinsichtlich der Beklagten zu 2 bis 4 abschließend entscheidet, kann der Senat insoweit eine Teilkostenentscheidung treffen (vgl. BGH, Beschl. v. 25.1.2001 - V ZR 22/00, NJW-RR 2001, 642 m.w.N.).
Ist ein gegen mehrere Beklagte gerichteter Rechtsstreit wegen Insolvenz eines der verklagten Streitgenossen teilweise unterbrochen, besteht jedoch eine besondere Prozesssituation, die ein Abweichen vom Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung rechtfertigt, weil gänzlich ungewiss ist, wann der Rechtsstreit fortgesetzt und mit einer Kostenentscheidung versehen werden kann, was insbesondere bei dem im vorliegenden Fall gegebenen Umfang der Kostenmasse den Parteien nicht zumutbar ist (vgl. dazu z. B. KG, KGR 2003, 357 und 311; BGH, NJW-RR 2001, 642 ).
Ein Teilurteil, das hinsichtlich eines Streitgenossen den Prozess entscheidet, kann eine Teilkostenentscheidung treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2001 - V ZR 22/00, NJW-RR 2001, 642; Teilurteil vom 06.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628, 632).
(Vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen Teil-Kosten-Entscheidung BGH, NJW-RR 2001, 642.).
Dabei geht es zunächst ganz wesentlich um die Erfassung der nunmehr bestehenden, sich nach Aktenlage erheblich anders darstellenden wirtschaftlichen Situation des Antragstellers, als sie dem angefochtenen Beschluß zugrunde gelegt ist, mithin um den für die Entscheidungsreife maßgeblichen Verfahrensstoff, und nicht etwa im wesentlichen um Rechtsfragen (vgl. BGH aaO NJW-RR 2001, 642 unter II 1 b).
Die auf den ersten Rechtszug bezogene (notwendige) Teilkostenentscheidung (vgl. BGH NJW-RR 2001, 642 m.w.Nachw.) beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO; über die Verteilung der im ersten Rechtszug entstandenen Restkosten ist in dem gegen die Stadt geführten Berufungsverfahren (I-24 U 123/09 OLG Düsseldorf) abschließend zu entscheiden.
Die (Teil-) Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1.) wegen deren Ausscheidens aus dem Rechtsstreit aus § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2001, 642).
Ablehnung einer Prozesstrennung im Falle der Insolvenz eines Streitgenossen; …
So kann bei einem berechtigten Interesse des Klägers, das er darzulegen hat (BGH, AnwBl. 1991, 53; OLG Zweibrücken, JurBüro 1983, 1881;… Zöller/Herget, a. a. O., § 100 Rdn. 2), ausnahmsweise eine vorgezogene Teilkostenentscheidung geboten sein, etwa bei einer drohenden Verarmung des Zahlungspflichtigen (BGH, NJW 1960, 484; OLG München, NJW 1969, 1123;… Zöller/Herget, a. a. O.) oder - weitergehend - soweit die Teilkostenentscheidung vom Ausgang des Rechtsstreits unabhängig ist (BGH, NJW-RR 2001, 642;… Baumbach/Hartmann, a. a. O., § 301 Rdn. 19).
Scheidet jedoch ein Streitgenosse aus dem Rechtsstreit aus (hier der Beklagte zu 1) wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen) dann ist anerkannt, dass insofern eine Teilkostenentscheidung ergehen kann (BGH vom 25.11.1959 - V ZR 82/58 - NJW 1960, 484; BGH vom 25.01.2001 - V ZR 22/00 - NJW-RR 2001, 642; LAG Sachsen vom 27.04.2009 - 4 Ta 53/09 - juris).
Eine Abweichung von der Regel, wonach Teilurteile keine Kostenentscheidung beinhalten, ist immer dann geboten, wenn die Klage - wie hier - gegen einen Streitgenossen insgesamt abgewiesen wird (vgl. BGH NJW-RR 2001, 642;… Vollkommer , in: Zöller, a.a.O., § 301 Rn. 4).
LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2010 - 14 S 4281/10
Kostenentscheidung: Abänderung einer Kostenentscheidung des Gerichtes der ersten …
KG, 08.09.2003 - 22 U 271/01
Mietzahlungsklage gegen Gewerberaummieter und Mietbürgen: Insolvenz des mit dem …
LG Düsseldorf, 09.02.2010 - 4a O 265/08
BayObLG, 20.07.2000 - 2Z BR 49/2000, 2Z BR 49/00
GG Art. 103; ZPO § 42, § 43, § 299
Sofortige Beschwerde; Grundlose Weigerung; Gewährung von Akteneinsicht; Rechtliches Gehör; Besorgnis der Befangenheit; Wohnungseigentumsgericht
ZPO §§ 42, 43, 299; GG Art. 103
Kein Verlust des Rechts auf Ablehnung eines Richters durch Antrag auf Akteneinsicht
AG München - 482 UR II 961/94
LG München I - 13 AR 3869/00
OLG Hamburg, 26.01.2018 - 7 W 4/18
Richterablehnung: Begründungserfordernis bei einem Ablehnungsgesuch; Behandlung …
Eine solche Konstellation kann zwar insbesondere in Fällen der Verletzung rechtlichen Gehörs gegeben sein (…Heinrich aaO. § 42 ZPO Rdnr. 11 m.w.N.), liegt aber auch dann in der Regel nur vor, wenn sich das Vorgehen des Richters spürbar und unmittelbar zum Nachteil des Ablehnenden auswirkt (vgl. BayObLG, Beschl. v. 20.7. 2000, Az. 27 BR 49/00, NJW-RR 2001, 642 f., 643).
BayObLG, 31.10.2001 - 2Z BR 153/01
Dabei muss es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Gesuchstellers scheiden daher aus (ständige Rechtsprechung; z.B. BayObLG WE 1998, 153; ZMR 2000, 117; NJW-RR 2001, 642).

References: § 554
 § 100
 BGH 
 BGH 
 § 92
 § 97
 BGH 
 § 100
 § 301
 BGH 
 BGH 
 § 301
 Art. 103
 § 42
 § 43
 § 299
 Art. 103
 § 42