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Timestamp: 2020-05-31 11:14:23+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2007, RV/0248-W/06
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag von € 34.086,51 (statt bisher € 140.794,79), laut folgender Aufgliederung, eingeschränkt:
7.709,93
4.494,61
9.572,59
34.086,51
5.717,57
11.093,87
15.745,73
41.181,23
Aussetzungszinsen (EZ)
07-09/02
11.053,54
Anspruchszinsen (ZI)
13.229,72
140.794,79
Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. mit Erkenntnis des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. November 2003, SN X., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 1.000,00 verurteilt, weil er vorsätzlich als faktischer Machthaber und somit Verantwortlicher der Fa. P-GmbH Lohnsteuer Jänner 2001 bis April 2002 in Höhe von € 12.204,53 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für Jänner 2001 bis April 2002 in Höhe von € 6.748,18 nicht spätestens am fünften Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet hat.
Diese Verurteilung basiert auf einer bescheidmäßigen Festsetzung vom 3. Juni 2002 aufgrund des Ergebnisses einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. April 2002. Die Verbuchung dieser Lohnsteuerprüfung am Abgabenkonto und somit der Ausweis in der dem angefochtenen Haftungsbescheid angeschlossenen Rückstandsaufgliederung erfolgte für Lohnabgaben der Zeiträume 2001 und 04/02, bezieht sich jedoch dem Grunde und der Höhe nach auf die Zeiträume Jänner 2001 bis April 2002.
Mit weiterem Erkenntnis des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. November 2003, SN Y., wurde über den Bw. wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 2.200,00 verhängt, weil er vorsätzlich als faktischer Machthaber und somit Verantwortlicher der Fa. P-GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung an Lohnsteuer Mai 2002 bis Dezember 2002 in Höhe von € 9.572,59 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für Mai 2002 bis Dezember 2002 in Höhe von € 4.954,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.
Diese Verurteilung basiert auf einer bescheidmäßigen Festsetzung vom 24. Jänner 2003 aufgrund des Ergebnisses einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Mai 2002 bis 23. Dezember 2002. Die Verbuchung dieser Lohnsteuerprüfung am Abgabenkonto und somit der Ausweis in der dem angefochtenen Haftungsbescheid angeschlossenen Rückstandsaufgliederung erfolgte unter Lohnabgaben (L, DB, DZ) 11/02 bezieht sich jedoch laut Bescheid dem Grunde und der Höhe nach auf die Zeiträume Mai bis Dezember 2002.
Beide Straferkenntnisse sind am 8. Dezember 2003 in Rechtskraft erwachsen und die verhängten Geldstrafen wurden vom Bw. mittlerweile vollständig entrichtet.
Die Haftungsinanspruchnahme des Bw. gemäß § 11 BAO ist daher hinsichtlich folgender, auf dem Abgabenkonto der Fa. P-GmbH derzeit noch aushaftender Abgabenschuldigkeiten und Nebenansprüche zu Recht erfolgt:
Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstreckt sich die persönliche Haftung des Bw. auch auf die Nebenansprüche und zwar auf mit den haftungsgegenständlichen Lohnabgaben im Zusammenhang stehenden Säumniszuschläge.
Da eine rechtskräftige Verurteilung des Bw. wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens für alle übrigen vom erstinstanzlichen Haftungsbescheid umfassten Abgaben nicht vorliegt, erfolgte insoweit eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. zu Unrecht.
Im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 20 BAO ist im gegenständlichen Fall maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin Fa. P-GmbH aufgrund der mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 20. Oktober 2006 erfolgten Aufhebung des Konkursverfahrens nach Verteilung an die Massegläubiger und der am 24. Jänner 2007 erfolgten amtswegigen Löschung dieser Gesellschaft nicht möglich ist. Der Haftungsbestimmung des § 11 BAO liegt der gesetzgeberische Wille zugrunde, dass derjenige, der eine widerrechtliche Handlung gesetzt hat, auch für die vermögensrechtlichen Folgen seines Handelns einzustehen hat (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. überarbeitete Auflage, Tz. 1 zu § 11). Es ist daher im gegenständlichen Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung (Zweckmäßigkeitserwägung) zweifelsfrei der Vorzug zu geben gegenüber dem Interesse des Bw. nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden (Billigkeitserwägung).
vorsätzliches Finanzvergehen, rechtskräftige Verurteilung, Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Findok-Nr: 28821.1, aufgenommen am: 09.07.2007 06:46:51, Dokument-ID: 9f2ebd49-72a2-4255-8f39-04a898675063, Segment-ID: c4c4b023-d280-443a-a07e-73f93445bdef

References: § 49
 § 33
 § 76
 § 11
 § 7
 § 20
 § 11
 § 11
 § 49