Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00875/SEITE_0039.html
Timestamp: 2018-04-21 16:40:15+00:00

Document:
BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 39
und Konsumentenschutz, Mag. Beate Hartinger-Klein, gemäß Artikel 73 B-VG mit seiner Vertretung beauftragt hat.
Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Berichte und jenes EU-Vorhaben, die beziehungsweise das Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
10.42.11Anträge gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Präsident Reinhard Todt: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Mayer, Mühlwerth, Todt, Schreyer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäfts­ord­nung des Bundesrates der Selbständige Antrag 246/A-BR/2018 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates für ein Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes, für welche dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt, eingebracht wurde.
Des Weiteren wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatungen in Verhand­lung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Mayer, Mühlwerth, Todt, Schreyer, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 246/A-BR/2018 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bun­desräte Mayer, Mühlwerth, Todt, Schreyer, Kolleginnen und Kollegen die Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Danke, ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag, den Selbständigen Antrag 246/A-BR/2018 ohne Vorberatung durch einen Aus­schuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zwei­drittelmehrheit angenommen. (Beifall des Bundesrates Mayer.)
Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag 246/A-BR/2018 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete für das gegenständliche Hearing der Be­werberinnen und Bewerber um die Stelle eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes ergänzen und diesen als Tagesordnungspunkt 4 in Verhandlung nehmen.
Ich gebe weiters bekannt, dass von den Bundesräten Todt, Mayer, Mühlwerth, Schreyer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „In Zukunft: Älter, Jünger, Ärmer? Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter“ eingebracht wurde.

References: § 16
 § 21
 § 66
 § 49
 § 16
 § 16
 § 16
 § 66