Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.03.2015&Aktenzeichen=3%20ARs%2029%2F14
Timestamp: 2017-03-30 18:38:37+00:00

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Rechtsprechung BGH, 05.03.2015 - 3 ARs 29/14 Volltextveröffentlichungen (8)
§ 403 StPO; § 253 Abs. 2 BGB; § 132 GVGBerücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren; Anfrageverfahren
BGB § 253 Abs. 2; StPO § 403Verurteilung des Angeklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren
Wird zitiert von ... (5) BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16 BGHZ; Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …Auch der 3. Strafsenat will an dieser herkömmlichen Auslegung des § 253 Abs. 2 BGB festhalten (Beschluss vom 5. März 2015 - 3 ARs 29/14, aaO Rn. 16).cc) Die Betrachtung, dass es - generellabstrakt - nicht zulässig ist, die Vermögenslage des Schädigers oder des Geschädigten einzubeziehen, hätte zudem zur Folge, dass die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes unausgesprochen negiert würde (so auch 3. Strafsenat, Beschluss vom 5. März 2015 - 3 ARs 29/14, aaO).c) Entsprechendes gilt hinsichtlich der schadensrechtlichen Folgen einer Verletzung der in § 253 Abs. 2 BGB genannten Rechtsgüter (vgl. auch BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 5. März 2015 - 3 ARs 29/14, aaO Rn. 17).
BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14 Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …Der 3. Strafsenat hat mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung nur insoweit festhalte, als die Bemessung des Schmerzensgelds auch auf der 14 15 16 17 Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers beruhen dürfe (Beschluss vom 5. März 2015 - 3 ARs 29/14).
BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14 Der 3. Strafsenat hat mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung nur insoweit festhalte, als die Bemessung des Schmerzensgelds auch auf der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers beruhen dürfe (Beschluss vom 5. März 2015 - 3 ARs 29/14).
BGH, 11.05.2015 - 3 StR 115/15 Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei Bemessung …Daran hält der Senat indes nicht mehr fest (hierzu im Einzelnen Beschluss vom 5. März 2015 - 3 ARs 29/14, juris).
LG Bielefeld, 08.05.2015 - 9 KLs 16/14 Mit seinem (Antwort-)Beschluss vom 05.03.2015 hat der 3. Strafsenat des BGH (3 ARs 29/14) ebenfalls mit näherer Begründung an seiner Rechtsprechung insoweit festgehalten, als dass weiterhin die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten berücksichtigt werden können, im Übrigen aber angekündigt, seine entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben zu wollen.

References: § 403
 § 253
 § 132
 § 253
 § 403
 § 253
 § 253
 BGH