Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-10-08
Timestamp: 2019-05-20 20:52:52+00:00

Document:
BVerwG, 2 WD 10.08: Soldat, Vorläufige Dienstenthebung, Wirtschaftliche Zwangslage, Vorbehalt des Gesetzes
Urteil des BVerwG vom 04.03.2009, 2 WD 10.08
2 WD 10.08
Soldat, Vorläufige Dienstenthebung, Wirtschaftliche Zwangslage, Vorbehalt des Gesetzes
Soldat, Vorläufige Dienstenthebung, Wirtschaftliche Zwangslage, Vorbehalt des Gesetzes, Dienstzeit, Die Post, Rechtskräftiges Urteil, Psychotherapeutische Behandlung, Dienstverhältnis, Erfüllung
BVerwG 2 WD 10.08 TDG N 1 VL 2/06
Herrn Feldwebel a.D. ...,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 4. März 2009, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Göpel und ehrenamtlicher Richter Stabsfeldwebel Müller,
Rechtsanwalt Dr. Abdallah als Verteidiger,
Geschäftsstellenverwalterin Weikinnis als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 9. Januar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Gewährung des Unterhaltsbeitrages auf einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wird.
1Der 55 Jahre alte frühere Soldat wurde am 31. Oktober 1973 zunächst in das
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und am 18. März 1980 in das
Dienstverhältnis eines Berufssoldaten übernommen. Seine Dienstzeit endete
durch Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze seines Dienstgrades mit Ablauf des 31. Juli 2006.
2Der frühere Soldat war während seiner Dienstzeit mehrfach befördert worden,
zuletzt am 16. Juli 1986 zum Hauptfeldwebel. Wegen eines Dienstvergehens
setzte ihn das Truppendienstgericht Nord durch Urteil vom 21. Januar 2004
- Az.: ... - in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herab. Durch weiteres Urteil
des Truppendienstgerichts Nord vom 10. August 2004 - Az.: ...-, wurde er in
den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt; die dagegen auf die Maßnahmebemessung beschränkte Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft und die
(volle) Berufung des (damals noch der Bundeswehr angehörenden) Soldaten
wurden vom Senat mit Urteil vom 13. Juni 2006 (Az.: BVerwG 2 WD 1.06) zurückgewiesen.
3Während seiner knapp 33-jährigen Dienstzeit war der Soldat seit dem
1. November 1989 im Amt für Militärisches Geowesen als Programmierfeldwebel verwendet worden. Zum 1. November 1995 erfolgte seine Versetzung zum
...zentrum des Heeres und nach Auflösung dieser Dienststelle mit Wirkung vom
1. November 2002 zum Zentrum für Informations... in E., wo er als Systemver-
walter eingesetzt wurde. Mit Wirkung vom 1. April 2004 wurde er im Hinblick auf
die Vorfälle, die Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens BVerwG
2 WD 1.06 waren, nach § 126 WDO bis zum Ablauf seiner Dienstzeit (31. Juli
2006) vorläufig des Dienstes enthoben.
2002. Eine Sonderbeurteilung erfolgte am 21. Januar 2005. Auf den Inhalt dieser Beurteilungen wird Bezug genommen.
5Dem früheren Soldaten wurde am 25. Oktober 1974 und am 14. März 1990
jeweils eine förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung ausgesprochen. Er ist berechtigt, seit dem 23. Juni 1978 das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Bronze, seit dem 8. Dezember 1982 das Ehrenkreuz
der Bundeswehr in Bronze und seit dem 2. Januar 1990 das Tätigkeitsabzeichen in Gold zu tragen.
6Ausweislich des Auszugs aus dem Zentralregister vom 7. März 2008 ist der
frühere Soldat strafrechtlich bisher wie folgt in Erscheinung getreten:
7(1) Urteil des Amtsgerichts E. - ... - vom 16. Juni 2005, rechtskräftig seit dem
23. November 2005, wegen Urkundenfälschung (Fälschung eines Krankenmeldescheines am 4. März 2004) sowie wegen Betruges in 13 Fällen (Verkäufe
über die Internetplattform Ebay): Verurteilung zu einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu je 40 €.
8(2) Urteil des Amtsgerichts E. - ... - vom 24. August 2006; rechtskräftig seit dem
2. März 2007, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu je 30 €.
9(3) Strafbefehl des Amtsgerichts B. - ... - vom 10. Mai 2007, rechtskräftig seit
dem 30. Juni 2007, wegen falscher uneidlicher Aussage in zwei Fällen: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 €.
10(4) Beschluss des Amtsgerichts B. - ... - vom 10. Oktober 2007, rechtskräftig
seit dem 24. Oktober 2007: unter Einbeziehung der Entscheidungen des Amtsgerichts E. vom 24. August 2006 und des Amtsgerichts B. vom 10. Mai 2007
nachträglich gebildete Gesamtstrafe von 230 Tagessätzen zu je 25 € Geldstrafe.
11Der frühere Soldat ist seit Dezember 1987 verheiratet und hat vier Kinder im
Alter von 19, 16, 10 und 7 Jahren. Im Oktober/November 2008 hat er sich von
seiner Ehefrau getrennt und in Bad M. ein Wohnappartement angemietet, für
das er 280 € monatliche Miete zuzüglich Nebenkosten zu zahlen hat. An seine
Ehefrau und seine vier Kinder, die weiterhin bei seiner Ehefrau wohnen, erbringt er nach seinen Angaben monatliche Unterhaltsleistungen von 1660 €
(inklusive Kindergeldanteile). Ausweislich der Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 12. März 2008 beträgt sein aus der 10. Dienstaltersstufe der
Besoldungsgruppe A 7 berechnetes Ruhegehalt monatlich brutto 2 331,50 €
und einschließlich des Kindergeldes von 641 € insgesamt 2 876,25 € netto. Der
auf ca. 7 280 € berechnete Ausgleich nach § 38 SVG ist noch nicht ausgezahlt
worden. Im August 2008 wurde nach seinen Angaben bei ihm durch die zuständige Behörde wegen einer körperlichen Behinderung ein Behinderungsgrad
von 30 vom Hundert festgestellt. Aus einer im November 2008 aufgenommenen
Teilzeitbeschäftigung erzielt er nach seinen Angaben zusätzliche monatliche
Einkünfte von 100 bis 150 €. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind äußerst
angespannt. Er hat aus einer fehlgeschlagenen Hausbau-Finanzierung
Verbindlichkeiten von ca. 300 000 € zu erfüllen. Nach seinen Angaben wird das
von ihm mit Unterstützung der Schuldnerberatungsstelle der Caritas im Jahre
2003 eingeleitete Privatinsolvenzverfahren vor dem Amtsgericht B. voraussichtlich im Dezember 2010 mit einem Restschulderlass beendet werden. Gegenwärtig zahlt der frühere Soldat monatlich 18 € an den Insolvenzverwalter. Außerdem leistet er Teilzahlungen zur Begleichung der ihm durch die strafgerichtlichen Verurteilungen auferlegten Geldstrafen. Auf einen Privatkredit für einen
im Jahre 2008 getätigten Kauf eines Pkws (Marke Peugeot 807), der von seiner
Ehefrau genutzt wird, zahlt er nach seinen Angaben monatlich jeweils 300 € an
den Gläubiger zurück.
121. In dem mit Verfügung des Amtschefs des ...amtes vom 4. Februar 2005 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat das Truppendienstgericht auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift vom 21. Februar
2006 (= Anschuldigungspunkte 1 bis 4) und der Nachtragsanschuldigungsschrift
vom 13. September 2007 (= Anschuldigungspunkte 5 und 6) mit dem im
vorliegenden Verfahren angefochtenen Urteil vom 9. Januar 2008 dem früheren
Soldaten wegen eines Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.
13a) Die Truppendienstkammer hat dabei die folgenden tatsächlichen Feststellungen getroffen:
Zu den Anschuldigungspunkten 1 - 4: „Durch Urteil des Amtsgerichts E. vom 16. Juni 2005 - ... - wurde der frühere Soldat wegen Betruges in dreizehn Fällen, wobei es sich in zehn Fällen um geringwertige Sachen handelte, und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Vier der dieser Verurteilung zugrunde liegenden Betrugsfälle, wobei es sich bei drei Fällen um geringwertige Sachen handelte, sind Gegenstand der vorliegenden Anschuldigung. Das seit 23. November 2005 rechtskräftige Strafurteil beruht insoweit auf folgenden tatsächlichen Feststellungen:
‚Neben dieser Urkundenfälschung beging der Angeklagte im Zeitraum zwischen dem 23.10.2003 und dem 20.02.2005 folgende Betrugstaten:
Er bot über die Internetplattform eBay in 13 Fällen Waren an, die er entweder gar nicht besaß oder die er seinem vorher gefasstem Entschluss den Käufern nach Bezahlung nicht zukommen lassen wollte. Zur besseren Tarnung benutzte er mindestens 8 eBay-Namen, nämlich ‚snoopy 2..., johnny-ex..., louisa-m..., whitestar 2..., poohba..., esprit..., nicht... und schließlich 123-du bist...’. Allein für den Namen ‚esprit...’ gab er seine richtigen Personalien an, für die anderen eBay Identitäten benutzte er die Personalien seiner minderjährigen Kinder J. und L. Sch., ferner benutzte er den verfälschten Vornamen H. und die Identität einer Verwandten namens ... F. aus ... P. Um seine Spuren besser zu verwischen, eröffnete der Angeklagte insgesamt 4 Konten bei der Kreissparkasse E., der Commerzbank E., der
Sparkasse B. und schließlich der Dresdner Bank. Auf den drei erstgenannten Konten gingen im Zeitraum zwischen dem 08.09.2003 und dem 15.09.2004 insgesamt 218 Einzahlungen von eBay Käufern mit einem Gesamtvolumen von rund 10 276,00 Euro ein.
Die in betrügerischer Absicht vorgenommenen Versteigerungen machten demnach nur einen Bruchteil der gesamten eBay-Aktivitäten des Angeklagten aus, sodass ein gewerbsmäßiges Handeln zu verneinen war. Im Einzelnen handelte es sich bei den betrügerischen Versteigerungen um die folgenden: … 10) Am 12.07.2004 versteigerte der Angeklagte eine Sweatjacke für 20,50 Euro ohne Versandkosten an die Zeugin ... B. (= Anschuldigungspunkt 1) 11) Am selben Tag versteigerte er eine Jacke für 15,50 Euro ohne Versandkosten an die Zeugin ... B. (= Anschuldigungspunkt 2) 12) Am 17.07.2004 versteigerte er eine Jeanshose für 20,50 Euro ohne Versandkosten an die Zeugin ... M. (= Anschuldigungspunkt 3) 13) Schließlich versteigerte er am 20.02.2005 einen Zusatzsitz für einen Pkw Renault Espace für 234,01 Euro an den Zeugen ... N. (= Anschuldigungspunkt 4).
In allen Fällen zahlten die Geschädigten den fälligen Kaufpreis auf die verschiedenen Konten des Angeklagten; seiner vorher gefassten Absicht folgend unterließ es der Angeklagte jedoch, die bezahlten Waren auch zur Auslieferung zu bringen. …’
Das Truppendienstgericht ist gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO an die tatsächlichen Feststellungen aus diesem Strafurteil gebunden. Zu einem Lösungsbeschluss gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO besteht keine Veranlassung, weil erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen nicht bestehen. Im Übrigen hat der frühere Soldat, der die Betrügereien über die eBay-Plattform im Strafverfahren eingeräumt hatte, die dort getroffenen Feststellungen nicht in Abrede gestellt. Die durch die Betrugsfälle Geschädigten seien nicht entschädigt worden. Die durch das Strafgericht verhängte Strafe zahle er in monatlichen Raten von 5,00 Euro ab.“
Zu Anschuldigungspunkt 5: „Gegen die Ehefrau des früheren Soldaten, ... Sch., wurden durch die Staatsanwaltschaft B. strafrechtliche Ermittlungen geführt, weil sie am 27. Januar 2004 gegen 11.50
Uhr auf der Polizeiwache in E. eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Diebstahls der amtlichen Kennzeichen des auf sie zugelassenen PKW Ford Galaxy erstattet hatte, obwohl ihr bekannt war, dass das Fahrzeug kurz zuvor von der Stadt E. gepfändet, Pfandsiegel an diesem angebracht und die Kennzeichen sichergestellt worden waren. Aufgrund des von ihr gegen einen wegen Vortäuschens einer Straftat ergangenen Strafbefehl eingelegten Einspruchs und aufgrund ihrer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil fanden am 10. November 2005 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht E. und am 1. Februar 2006 die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht B. statt. In beiden Hauptverhandlungen gab der frühere Soldat wahrheitswidrig an, dass seine Ehefrau von der postalischen Vollstreckungsandrohung der Stadt E. keine Kenntnis gehabt habe, weil er die Vollstreckungsandrohung unabhängig von der Adressierung an seine Ehefrau für sich behalten habe. Tatsächlich gab es jeweils eine an den früheren Soldaten und an die Ehefrau adressierte Vollstreckungsandrohung, die entsprechend der geübten Praxis der Eheleute auch von dem jeweiligen Adressaten persönlich geöffnet und zur Kenntnis genommen wurde.
Das seit 1. Februar 2006 rechtskräftige erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts E. vom 10. November 2005 - ... -, durch welches ... Sch. wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt worden war, enthält im Rahmen seiner Beweiswürdigung zur Zeugenaussage des früheren Soldaten folgende Ausführungen:
‚… Die dahingehende Aussage ihres Ehemanns ist schlicht und ergreifend falsch. Er wollte das Gericht zwar Glauben machen, er habe nicht nur die Vollstreckungsankündigung, sondern auch den vorhergehenden Schriftverkehr seiner Frau gegenüber geheim gehalten. Wie er das getan haben will, vermochte er jedoch nicht nachvollziehbar zu erklären. Immerhin verlässt er üblicherweise gegen 07:00 Uhr das Haus. Dienstzeitende ist frühestens gegen 15:30 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt ist die Post bereits ausgetragen. Da der Zeuge bestätigt hat, dass jeder der Eheleute seine eigene Post zur Kenntnis nehme, muss die Angeklagte den sie betreffenden Schriftwechsel schon vor seiner Rückkehr nach Hause zur Kenntnis genommen haben.'
Wegen des beschriebenen Verhaltens wurde der Soldat mit Strafbefehl des Amtsgerichts B. vom 10. Mai 2005 - ... - wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu
je 20,00 Euro verurteilt. Den gegen diese Entscheidung gerichteten Einspruch vom 18. Mai 2007 nahm der frühere Soldat mit Schreiben vom 25. Juni 2007 zurück. Der Strafbefehl ist seit 30. Juni 2007 rechtskräftig.
Der frühere Soldat hat nach wie vor bestritten, in den beiden Hauptverhandlungen vor dem Amts- und Landgericht falsch ausgesagt zu haben. Er ist jedoch durch die glaubhaften und nachvollziehbaren Aussagen der nachfolgend aufgeführten Zeugen widerlegt worden. …“
Zu Anschuldigungspunkt 6: „Durch Urteil des Amtsgerichts E. vom 24. August 2006 - ... - wurde der frühere Soldat wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 105 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete vollumfängliche Berufung des früheren Soldaten wurde durch seit 2. März 2007 rechtskräftiges Urteil des Landgerichts B. vom 23. Oktober 2006 - ... - nach Durchführung einer erneuten Beweisaufnahme verworfen. Diese Verurteilung zu der genannten Gesamtgeldstrafe und die sachgleich zu Anschuldigungspunkt 5 erfolgte Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20,00 Euro wurde durch Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts B. vom 10. Oktober 2007 - ... - unter Auflösung der bereits gebildeten Gesamtstrafen auf eine neue Gesamtgeldstrafe von 230 Tagessätzen zu je 25,00 Euro zurückgeführt.
Das rechtskräftige Urteil des Landgerichts B. beruht auf folgenden tatsächlichen Feststellungen:
‚Im November 2005 schloss der Angeklagte mit dem Zeugen W. einen Mietvertrag über das Einfamilienhaus ...straße ... in E. Zu welchem Zeitpunkt der Einzug erfolgen sollte, ließ sich nicht klären. Der Angeklagte verfügte jedenfalls bereits über einen Hausschlüssel und führte Arbeiten im Haus durch. Da im Haus Elektroarbeiten durchzuführen waren, setzte er sich fernmündlich mit der Firma Elektrotechnik F. GmbH & Co. KG in Verbindung. In einem Telefonat mit dem dort tätigen Zeugen P. gab er seinen Namen wahrheitswidrig mit ‚W.’ an.
In der Folgezeit suchte ihn am 09.12.2005 der Zeuge T. auf und führte in dem Haus Montagearbeiten durch. Gegenüber dem Zeugen T. gab der Angeklagte an, Vormieter hätten Schäden an der Elektrik hinterlassen und er nutze das Haus nunmehr selbst.
Der Montagebericht vom 09.12.2005 weist im Kopf unter der Rubrik ‚Auftraggeber’ die Eintragung ‚W., ...straße ..., ... E.’ auf. Diesen Bericht unterzeichnete der Angeklagte mit einem Namenszug, der mit einem ‚W’ beginnt und im Übrigen Ähnlichkeit mit dem Namen ‚W.’ aufweist.
Zu keinem Zeitpunkt wies er den Zeugen T. darauf hin, dass er nicht Eigentümer des Hauses bzw. die Person ‚W.’ sei.
Die an ‚Herrn W., ...straße ..., ... E.’ gerichtete Rechnung vom 13.12.2005 über 494,62 € erhielt der Angeklagte, er beglich sie jedoch nicht und leitete sie auch nicht an den Zeugen W. weiter.
Weitere Arbeiten gab der Angeklagte am 22.12.2005 in Auftrag. Nach Beendigung der Arbeiten unterzeichnete er auch diesen auf den Namen ‚W., ...straße ..., ... E.’ lautenden Montagebericht mit einem dem Namen Wolf ähnlichen Schriftzug.
Auch diese Rechnung über 30,97 € wurde an die Anschrift ‚Herrn W., ...straße ..., ... E.’ gerichtet. Eine Zahlung erfolgte ebenfalls nicht.'
Das Truppendienstgericht ist auch an diese tatsächlichen Feststellungen gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO gebunden. Zu einem Lösungsbeschluss gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO besteht keine Veranlassung, weil erhebliche Zweifel an der Richtigkeit auch dieser strafgerichtlichen Feststellungen nicht bestehen. Im Übrigen hat der frühere Soldat diese nicht in Abrede gestellt.“
14b) Das zu den Anschuldigungspunkten 1 bis 6 festgestellte - vor seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr erfolgte außerdienstliche - Verhalten des früheren Soldaten hat die Truppendienstkammer jeweils als Verletzung der Pflicht
gewertet, sich außer Dienst, außerhalb der dienstlichen Unterkunft und Anlagen
so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, das seine dienstliche
Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG), wobei
er als Vorgesetzter in Haltung und Pflichterfüllung ein schlechtes Beispiel gegeben habe (§ 10 Abs. 1 SG). Der frühere Soldat habe damit vorsätzlich ein
Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 1 SG begangen, das angesichts des
Gewichts der Pflichtverletzungen unter Berücksichtigung seiner Gesamtpersön-
lichkeit und seiner disziplinaren Vorbelastungen die Verhängung der Höchstmaßnahme in Gestalt der Aberkennung des Ruhegehalts erfordere.
15Gegen das ihm am 23. Januar 2008 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat am
21. Februar 2008 Berufung eingelegt und diese ausdrücklich auf die Maßnahmebemessung beschränkt. Er beantragt,
das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme zu ändern und ihn zu einer milderen Maßnahme zu verurteilen.
16Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Entgegen der Auffassung
der Truppendienstkammer handele es sich bei dem zu sanktionierenden, einheitlichen Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 1 SG nicht um einen derart
erheblichen Rechtsverstoß, der die Höchstmaßnahme in Form der Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertige. Die Truppendienstkammer habe die maßgeblichen Kriterien, die bei der Festlegung von Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen seien, verkannt.
17Die Kammer habe bereits die Bedeutung der zur Last gelegten Vermögensdelikte unzutreffend eingeordnet. Keines dieser Delikte habe einen dienstlichen
Bezug aufgewiesen; sie beträfen ihn allein in seiner Eigenschaft als Privatmann.
Das Schadensvolumen der von den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 erfassten
Versteigerungen auf der Internet-Plattform eBay und die nicht beglichene
Rechnung für Handwerkerarbeiten (Anschuldigungspunkt 6) betrage lediglich
einige Hundert Euro. Die Kammer habe nicht begründet, dass diese Verfehlungen erhebliches Gewicht hätten, zumal sie im Rahmen ihrer Feststellungen davon ausgegangen sei, dass die von den Anschuldigungspunkten 1 bis 3
erfassten Vorgänge sich lediglich auf geringwertige Sachen bezögen. Eine
ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des früheren Soldaten sei hiermit nicht verbunden.
18Hinsichtlich der von Anschuldigungspunkt 5 erfassten beiden uneidlichen gerichtlichen Falschaussagen habe die Truppendienstkammer die Beweggründe
des früheren Soldaten unzutreffend gewertet. Diese Falschaussagen seien
letztlich in demselben Strafverfahren erfolgt. Es sei dem früheren Soldaten darum gegangen, seine angeklagte Ehefrau zu schützen. Er habe sich damit in
einer besonderen Zwangslage bei Erfüllung seiner Zeugenpflicht befunden.
Diese Zwangslage hätte für ihn entgegen der Auffassung der Truppendienstkammer nicht durch die Inanspruchnahme des strafprozessualen Zeugenverweigerungsrechts vollständig beseitigt werden können. Dem trage auch die Regelung des § 157 StGB Rechnung, der für diese besondere Zwangslage - trotz
prozessualer Zeugen- und Aussageverweigerungsrechte - eine Sanktionsmilderung vorsehe. Anlass zur Berücksichtigung dieser Regelung habe nicht zuletzt
auch deshalb bestanden, weil der Truppendienstkammer spätestens aufgrund
der Aussage des Leumundszeugen Oberst i.G. Po. in der Hauptverhandlung
habe bekannt sein müssen, dass sich die familiären bzw. ehelichen Verhältnisse des früheren Soldaten als ausgesprochen schwierig darstellten. So habe der
Leumundszeuge bei seiner Befragung bestätigt, dass die Ehefrau einen starken
Einfluss auf ihren Ehemann habe. Aufgrund der besonderen Zwangslage,
induziert durch die familiären Verhältnisse, ließen sich aus den beiden uneidlichen Falschaussagen keinerlei Rückschlüsse auf das dienstliche Verhalten
ziehen, was aber die Truppendienstkammer angenommen habe.
19Weiterhin habe die Truppendienstkammer in ihrem Urteil auch unterschätzt,
dass die wirtschaftliche Zwangslage des früheren Soldaten für sein Verhalten
mitbestimmend gewesen sei. Der frühere Soldat durchlaufe ein Privatinsolvenzverfahren, welches maßgeblich daraus resultiere, dass er ca. 300 000 €
aus einer fehlgeschlagenen Hausfinanzierung zu zahlen habe. Die finanzielle
Situation der Familie sei seit Jahren angespannt, wobei insbesondere anzumerken sei, dass gegenwärtig keines der Familienmitglieder krankenversichert
sei. Ärztliche Behandlungen seien somit vom früheren Soldaten als Alleinverdiener zu finanzieren, was gerade im Hinblick auf die Epilepsieerkrankung seines Sohnes die finanzielle Drucksituation noch erhöhe. Die wirtschaftliche
Zwangslage zusammen mit der Zunahme familiärer Spannungen habe dazu
geführt, dass der frühere Soldat in den letzten Jahren seiner Dienstzeit unter
erheblichem psychischen Druck gestanden habe, der sich zwangsläufig auch
auf die Erfüllung der dienstlichen Verpflichtungen habe auswirken müssen. Die
ersten disziplinaren Auffälligkeiten hätten sich, wie der Leumundszeuge
Oberst i.G. Po. bekundet habe, erst Anfang der 90er Jahre gezeigt. Bis dahin
sei er, der frühere Soldat, nach Einschätzung seiner Vorgesetzten ein guter
Soldat gewesen. Während seiner rund 33-jährigen Dienstzeit habe er seinen
dienstlichen Verpflichtungen in erheblichem Umfang beanstandungslos entsprochen. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass sich die abgeurteilten
Vorfälle auf einen Zeitraum beschränkten, der mittlerweile mehrere Jahre zurückliege. Insoweit hätten sowohl die strafrechtlichen Verurteilungen als auch
die disziplinarrechtlichen Maßnahmen Wirkung gezeigt. Auch dies habe die
Kammer bei der Prüfung einer milderen Disziplinarmaßnahme berücksichtigen
müssen, was jedoch nicht geschehen sei.
20Die Verhängung der Höchstmaßnahme in Gestalt der Aberkennung des Ruhegehalts stelle sich insgesamt als unverhältnismäßige disziplinarrechtliche Reaktion dar und sei daher zugunsten einer milderen Maßnahme aufzuheben.
21Die Berufung hat keinen Erfolg.
221. Die zulässige Berufung des früheren Soldaten ist ausdrücklich auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat hat daher die Tatund Schuldfeststellungen sowie deren rechtliche Würdigung durch die Truppendienstkammer seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser
Grundlage über die zu verhängende Disziplinarmaßnahme zu befinden.
23a) Anhaltspunkte dafür, dass in dem angefochtenen Urteil der Truppendienstkammer keine hinreichenden und widerspruchsfreien tatsächlichen Feststellungen getroffen worden sind, was dazu führen würde, dass das Verfahren an einem schweren Mangel im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bzw. § 121 Abs. 2
WDO leiden würde, der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur
Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung führen kann (vgl. u.a. Urteil vom
1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - BVerwGE 118, 262 <269> = Buchholz
235.01 § 108 WDO 2002 Nr. 2 jeweils m.w.N.; Beschlüsse vom 24. Februar
1966 - BDH 3 D 53/65 - BDHE 7, 37, vom 11. Mai 1978 - BVerwG 2 WD 36.78 -
BVerwGE 63, 72 <74> = NZWehrr 1979, 32, vom 7. November 2007 - BVerwG
2 WD 1.07 - BVerwGE 130, 12 <19> = Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 2
und vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 -; Dau, WDO, 5. Aufl. 2009,
§ 120 Rn. 7), sind nicht ersichtlich.
24b) Auch die Schuldfeststellungen und die rechtliche Würdigung des Fehlverhaltens durch die Truppendienstkammer sind hinreichend eindeutig und nicht widersprüchlich (vgl. dazu u.a. Urteile vom 1. Juli 2003 a.a.O. <268> m.w.N. und
vom 10. Dezember 2008 - BVerwG 2 WD 8.08 - Rn. 11 f. m.w.N.; Dau, a.a.O.,
§ 120 Rn. 7 m.w.N.). Sie lassen klar erkennen, dass der frühere Soldat mit seinem von der Truppendienstkammer festgestellten außerdienstlichen Fehlverhalten vorsätzlich die Dienstpflichten nach § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 1
SG verletzte.
252. Die Berufung ist nicht begründet. Das Truppendienstgericht hat dem früheren
Soldaten zu Recht das Ruhegehalt aberkannt. Allerdings war es nach den vom
Senat zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des früheren
Soldaten getroffenen Feststellungen zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten, den Zeitraum für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages über die im
Gesetz vorgesehene Regeldauer von sechs Monaten hinaus auf insgesamt
zwölf Monate zu verlängern.
26Bei der konkreten Maßnahmebemessung ist von der von Verfassungs wegen
(Art. 20 Abs. 1, Art. 103 Abs. 3 GG) allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens
und der Disziplin in der Bundeswehr“, vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschlüsse vom
2. Mai 1967 - 2 BvL 1/66 - BVerfGE 21, 391 <406> = NJW 1967, 1654 und vom
NJW 1970, 1731; BVerwG, Urteile vom 5. August 2008 - BVerwG 2 WD 14.07 -
und vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - DVBl 2008, 1521 (LS) = DokBer
2009, 15, jeweils m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach
§ 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des
27Danach ist die von der Truppendienstkammer nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
WDO verhängte Disziplinarmaßnahme einer Aberkennung des Ruhegehalts geboten.
28a) Nach seiner „Eigenart und Schwere“ hat das Dienstvergehen des früheren
Soldaten erhebliches Gewicht.
29Die Schwere des Dienstvergehens bestimmt sich nach dem Unrechtsgehalt der
Verfehlung(en), mithin also nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflicht(en).
Ein Verstoß gegen die in § 17 Abs. 2 Satz 2 SG normierte Pflicht eines jeden
Soldaten, sich außer Dienst außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, die seine
dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt, wiegt nicht leicht.
Bereits ein einmaliger während eines Wehrdienstverhältnisses erfolgter schuldhafter Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG hat nach der Rechtsprechung des
Senats Gewicht (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 18. September 2003 - BVerwG
2 WD 3.03 - jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 119, 76, Buchholz
235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 und NZWehrr 2005, 122>, vom 1. März 2007
- BVerwG 2 WD 4.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56 = NZWehrr 2007, 214 und
vom 22. Mai 2007 - BVerwG 2 WD 13.06 - jeweils m.w.N.). Es geht dabei nicht
um eine bloße Nebenpflicht. Denn die Pflicht jedes Soldaten zur Achtungs- und
Vertrauenswahrung auch im außerdienstlichen Bereich hat wegen ihres
funktionellen Bezugs zur Erfüllung der grundgesetzmäßigen Aufgaben der
Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs erhebliche
Bedeutung. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung und
des Vertrauens seiner Kameraden, insbesondere seiner Untergebenen sowie
ordnungsgemäße Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist. Das in ihn
gesetzte und erforderliche Vertrauen in seine persönliche Integrität wird in erheblichem Maße erschüttert, wenn ein Soldat im außerdienstlichen Bereich
Straftaten begeht. Denn er offenbart damit, dass er auch vor der Begehung
kriminellen Unrechts nicht zurückschreckt.
30Im vorliegenden Falle sind die schuldhaften Pflichtverletzungen des früheren
Soldaten, die sich zwar durchweg außerdienstlich, jedoch (von Juli 2004 bis
Dezember 2005) noch während seiner - erst mit Ablauf des 31. Juli 2006 beendeten - Bundeswehrdienstzeit ereigneten, in ihrem Unrechtsgehalt vor allem
dadurch gekennzeichnet, dass es sich in allen Fällen um strafbares Verhalten
handelte, das auch zu entsprechenden Verurteilungen durch die Strafgerichte
führte. Erschwerend wirkt sich aus, dass der frühere Soldat nicht nur einmal,
sondern mehrfach straffällig wurde.
31Der Schwerpunkt seines Fehlverhaltens lag dabei in seinen zwei falschen uneidlichen Aussagen vor dem Amtsgericht E. und vor dem Landgericht B. (Anschuldigungspunkt 5). Zu den Grundpflichten jedes Zeugen - zumal eines Soldaten - gehört, die staatlichen Gerichte bei der Erfüllung der ihnen obliegenden
Aufgaben zu unterstützen. Wer vor Gericht falsch aussagt, erschwert die
Wahrheitsfindung durch das Gericht oder macht sie gar unmöglich. Er nimmt in
Kauf, dass damit eine gerichtliche Fehlentscheidung herbeigeführt werden
kann, die geeignet ist, das Vertrauen in die staatliche Rechtspflege zumindest
bei den Betroffenen zu erschüttern. Das offenbart einen erheblichen Charaktermangel. Hinzu kommt, dass ein Soldat mit einer Falschaussage vor Gericht
zeigt, dass man sich auf seine Glaubwürdigkeit nicht verlassen kann. Dies ist
für sein Dienstverhältnis von erheblicher Bedeutung, was nicht zuletzt die Bestimmung des § 13 Abs. 1 SG belegt. Sie macht deutlich, welche Bedeutung
der Gesetzgeber der Pflicht jedes Soldaten zu wahrheitsgemäßen Angaben und
Bekundungen beimisst (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD
30.72 - BVerwGE 46, 41 m.w.N. und vom 25. September 1987 - BVerwG 2 WD
24.87 -).
32Aber auch die von den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 erfassten Betrugshandlungen bei Versteigerungen von Gegenständen über die Internetplattform Ebay
sowie die beiden Betrugshandlungen zu Lasten der Fa. F. am 9. und 22. De-
zember 2005 (Anschuldigungspunkt 6) sind schon aufgrund ihres kriminellen
Unrechtsgehalts schwerwiegend.
33Bei der Bewertung der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens ist ferner zu
berücksichtigen, dass es sich bei dem früheren Soldaten zum Zeitpunkt der
Dienstpflichtverletzung um einen Portepeeunteroffizier handelte. Seine Stellung
erforderte es, dass er als Soldat mit einem Vorgesetztendienstgrad - auch wenn
er aufgrund anderer Verfehlungen bereits seit dem 1. April 2004 gemäß § 126
WDO vorläufig des Dienstes enthoben war - in Haltung und Pflichterfüllung ein
Beispiel zu geben hatte (§ 10 Abs. 1 SG). Je höher ein Soldat in den
Dienstgradgruppen steigt, umso größer sind dann auch die Anforderungen, die
an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung,
die er sich zuschulden kommt lässt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG
2 WD 41.90 - BVerwGE 93, 126 <132> = NZWehrr 1994, 254 und vom 24. Juni
1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - BVerwGE 93, 265 = NZWehrr 1993, 76). Durch
sein Fehlverhalten, das geeignet war, zur erheblichen Minderung seiner Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit sowohl bei Kameraden, insbesondere bei Untergebenen und Vorgesetzten beizutragen, hat der frühere Soldat ein sehr
34b) Die Auswirkungen des Dienstvergehens betrafen hinsichtlich der Betrugshandlungen zahlreiche Personen. Diese wurden durch die Handlungen des früheren Soldaten geschädigt. Bei isolierter Betrachtung wurden zwar teilweise
(Anschuldigungspunkte 1 bis 3 jeweils ca. 15 bis 20 €; Anschuldigungspunkt 4:
ca. 234 €; Anschuldigungspunkt 6: insgesamt ca. 525 €) Vermögensschäden in
relativ geringer Höhe verursacht. Dies vermag den früheren Soldaten jedoch
nicht zu entlasten. Bei den über die Internetplattform eBay begangenen Betrugshandlungen handelte es sich um keine Einzelfälle. Der frühere Soldat
handelte gleichsam als „Serientäter“. Wie sich aus dem rechtskräftigen Urteil
des Amtsgericht E. vom 16. Juni 2005 ergibt, waren die vier von den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 erfassten Straftaten nur die „Spitze eines Eisbergs“.
Denn der frühere Soldat wurde in mindestens weiteren neun Fällen wegen ähnlicher über die Internetplattform eBay begangener Betrugshandlungen rechts-
kräftig verurteilt. Auch wenn jene weiteren neun Fälle von der Wehrdisziplinaranwaltschaft im vorliegenden Verfahren nicht angeschuldigt worden sind, ergibt
sich aus ihnen jedoch, dass das von den Anschuldigungspunkten 1 bis 4 erfasste Verhalten des früheren Soldaten nicht isoliert betrachtet werden kann. Es
steht in einem kriminellen Gesamtzusammenhang, bei dem es dem früheren
Soldaten ersichtlich darauf ankam, das Vermögen anderer zu schädigen, um
sich in rechtswidriger Weise zu bereichern. Die Tatumstände und die Vielzahl
der getätigten Geschäfte legen sogar den Schluss nahe, dass der frühere
Soldat bewusst zumeist Waren, die er dann aber nicht auslieferte, zu einem
relativ geringen Verkaufspreis über die Internetplattform eBay anbot, um das
Risiko zu mindern, dass Geschädigte die Sache nicht auf sich beruhen ließen,
sondern Strafanzeige erstatteten. Das bedarf hier jedoch keiner näheren Feststellungen.
35Hinsichtlich der Auswirkungen seines Dienstvergehens ist ferner zu berücksichtigen, dass zu den vorgenannten sechs Betrugsstraftaten noch weitere Straftaten hinzukommen, insbesondere die von Anschuldigungspunkt 5 erfassten beiden uneidlichen Falschaussagen in dem gegen seine Ehefrau geführten Strafverfahren vor dem Amtsgericht E. und im Berufungsverfahren vor dem Landgericht B.. Zwar hatten diese vorsätzlichen Falschaussagen des - damals noch in
einem aktiven Wehrdienstverhältnis stehenden - früheren Soldaten keinen unmittelbaren Einfluss auf den Ausgang jener Strafverfahren, da die Strafgerichte
die Aussagen als offensichtlich falsch werteten und ihnen nicht folgten. Dies
kann den früheren Soldaten aber nicht entlasten, denn es war nicht sein Verdienst, dass die gerichtliche Beweiswürdigung aufgrund anderer zur Verfügung
stehender Beweismittel ein Fehlurteil verhinderte (vgl. dazu Urteile vom
13. Dezember 1972 a.a.O. <45> und vom 8. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 45.02 -
Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 5).
36Negative Auswirkungen des Dienstvergehens des früheren Soldaten ergaben
sich ferner aus den strafgerichtlichen Verfahren. Das dabei erfolgende Bekanntwerden der kriminellen Verfehlungen - nicht nur bei der Polizei und den
mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Organen, sondern auch in der Öffentlichkeit aufgrund der in öffentlicher Verhandlung
verhandelnden Strafgerichte - war geeignet, in diesem Kontext den guten Ruf
der Bundeswehr und ihrer Angehörigen zu belasten. Denn es wurde damit dem
Eindruck Vorschub geleistet, dass sich in den Reihen der Bundeswehr Soldaten
befinden, die nicht davor zurückschrecken, in krimineller Weise Betrugshandlungen unter anderem über die Internetplattform eBay zu begehen sowie
zur Verdeckung von Straftaten vor Gericht falsch auszusagen. Diesen von ihm
veranlassten negativen Eindruck muss sich der frühere Soldat nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zurechnen lassen (vgl. u.a. Urteile vom
13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - nicht veröffentlicht in Buchholz
235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2>, vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - jeweils nicht veröffentlich in BVerwGE 118, 161 und Buchholz 235.01
§ 107 WDO 2002 Nr. 1>, vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 -
Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 und vom 13. Juni 2006 - BVerwG
2 WD 1.06 -).
37Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen wurde das Dienstvergehen
des früheren Soldaten auch in der Bundeswehr bekannt und beeinträchtigte
sein Ansehen und damit seine dienstliche Verwendungsfähigkeit. Dies hat der
als Leumundszeuge vernommene frühere Disziplinarvorgesetzte Oberst i.G.
Po. in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich und glaubhaft bestätigt. Die
im vorangegangenen gerichtlichen Disziplinarverfahren mit Wirkung vom
1. April 2004 im Hinblick auf die Vorfälle vom 1., 2., 4. und 5. März 2004, die
Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens BVerwG 2 WD 1.06 waren,
bereits angeordnete vorläufige Dienstenthebung des früheren Soldaten blieb
angesichts dessen bis zum Ablauf der Dienstzeit am 31. Juli 2006 aufrechterhalten. Die dadurch verursachten personalwirtschaftlichen Folgen für die Bundeswehr und den Dienstherrn fallen zulasten des früheren Soldaten erheblich
ins Gewicht. Denn er konnte aufgrund dieser notwendig gewordenen und letztlich von ihm verursachten vorläufigen Dienstenthebung über einen mehrjährigen Zeitraum dienstlich nicht mehr eingesetzt werden, obwohl der Dienstherr
weiterhin Dienstbezüge an ihn leistete. Die aufgrund der vorläufigen Dienstenthebung in der Dienststelle entstandene personelle Lücke musste der Dienstherr
durch Nachbesetzung anderweitig und damit durch einen zusätzlichen Aufwand
38c) Für das Maß der Schuld des früheren Soldaten fällt die von der Truppendienstkammer - für den Senat bindend - festgestellte vorsätzliche Begehensweise entscheidend ins Gewicht.
39Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der frühere Soldat im Sinne des § 21
StGB (analog) bei Tatbegehung nur vermindert schuldfähig war, liegen nicht
vor. Gegenteiliges hat auch der - anwaltlich vertretene - frühere Soldat nicht
40Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des früheren Soldaten mindern würden, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Sie wären nach der
Nr. 15, vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - und vom 13. Juni 2006
- BVerwG 2 WD 1.06 -) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der
betreffende Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht
mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
41Die in der Rechtsprechung des Senats anerkannten Milderungsgründe eines
Handelns unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder eines Handelns in einer ausweglos erscheinenden unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, sind nicht erkennbar. Auch
wenn davon auszugehen ist, dass sich der frühere Soldat im Tatzeitraum aufgrund seiner Verschuldung in einer schweren wirtschaftlichen Notlage befand,
ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass diese unverschuldet und zudem auf andere
Weise als durch die Begehung von Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen
nicht zu beheben war.
42Ebenso wenig ist erkennbar, dass das Fehlverhalten des früheren Soldaten
unter Umständen erfolgte, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten
Soldaten erscheinen lassen. Dagegen spricht schon die Dauer des Fehlverhal-
tens, die dem früheren Soldaten hinreichende Gelegenheit bot, sich über sein
jeweiliges weiteres Vorgehen klar zu werden und zu einem rechtmäßigen Verhalten zurückzukehren. Zudem war der frühere Soldat aufgrund seiner disziplinaren Vorbelastung ohnehin nicht tadelfrei im Sinne dieser Rechtsprechung des
43Dass das Fehlverhalten des früheren Soldaten aus einer außergewöhnlichen
situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrages resultierte (vgl. dazu u.a. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -
jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 118, 161, Buchholz 235.01
§ 107 WDO 2002 Nr. 1 und NZWehrr 2004, 31>), ist ebenfalls nicht ersichtlich.
44Konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen
Ausnahmesituation, die grundsätzlich einen Schuldmilderungsgrund aufgrund
der Umstände der Tat begründen kann, hat der Senat für den gesamten vorliegend maßgeblichen Tatzeitraum (12. und 17. Juli 2004
1 bis 3>, 20. Februar 2005 4>, 10. November 2005
5> und 9./22. Dezember 2005 6>
nicht festzustellen vermocht. In dem seinerzeit ebenfalls den früheren Soldaten
betreffenden Berufungsverfahren BVerwG 2 WD 1.06 hatte der Senat im Urteil
vom 13. Juni 2006 zu dem damals gegen ihn erhobenen Schuldvorwurf, der
sich auf den Tatzeitraum vom 1. bis 5. März 2004 bezog, zwar ausgeführt:
„Bei der Gewichtung des gegen den Soldaten zu erhebenden Schuldvorwurfs ist seine damalige persönliche Situation zu berücksichtigen. Seine familiäre Situation war durch die Epilepsie-Erkrankung seines Sohnes seit Jahren belastet und angespannt. Der Sohn bedurfte besonderer Fürsorge und Betreuung, an der auch der Soldat nach seiner unwiderlegten Einlassung maßgeblich beteiligt war. Besonders belastend empfand der Soldat nach seinen glaubhaften Aussagen in der Berufungshauptverhandlung vor allem auch die empfundene Stigmatisierung seines Sohnes durch andere sowie die dem zugrunde liegenden negativen Voreinstellungen und Vorurteile des familiären Umfeldes. Hinzu kamen die besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die aus den gravierenden Problemen des Soldaten mit einem
Bauträger im Zusammenhang mit dem Erwerb des Eigenheimes resultierten. Der Soldat hat diese nachvollziehbar und glaubhaft in der Berufungshauptverhandlung dargelegt. Zweifel an der tatsächlichen Richtigkeit seiner diesbezüglichen Einlassungen sind nicht ersichtlich geworden. Diese besonderen Belastungen des Soldaten ergaben sich nicht nur aus den Streitigkeiten mit dem Bauträger, sondern auch aus den langjährigen aufwändigen Gerichtsverfahren, die der Kläger und seine Ehefrau zur Durchsetzung ihrer Ansprüche einleiteten und führten. Hieraus ergaben sich, nachdem sich die Zahlungsunfähigkeit des Bauträgers herausgestellt hatte, große finanzielle Belastungen, die sich noch heute in einem Schuldenstand von ca. 300 000 € niederschlagen. Auch die eigenen gesundheitlichen Belastungen des Soldaten im Zusammenhang mit seinem behandlungsbedürftigen Bluthochdruck wirkten sich nach einem im Februar 2004 erfolgten Medikamentenwechsel nachteilig auf die körperliche und seelische Belastbarkeit des Soldaten aus. Der als Zeuge in der Berufungshauptverhandlung vernommene Stationsarzt Ma. hat dies der Sache nach bestätigt, auch wenn er sich - verständlicherweise - an genaue Einzelheiten nicht mehr hat erinnern können. ‚All dies zusammen’ führte nach den glaubhaften Bekundungen des Soldaten dazu, dass er im Februar/März 2004 offenkundig nicht mehr in der Lage war, planvoll zu agieren. Er hatte, wie er in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft dargelegt hat, damals ‚den tiefsten Punkt erreicht, den man erreichen kann’; über ihm sei ‚alles zusammengebrochen’; er habe einen ‚absoluten Durchhänger’ gehabt. Dazu trug nach den Feststellungen des Senats nicht unwesentlich bei, dass er im Kameradenkreis weithin isoliert war, zumal er sich - wie es in der Sonderbeurteilung vom 21. Januar 2005 heißt - anderen gegenüber im dienstlichen Umfeld ‚nur wenig öffnete’ und bei seinen Vorgesetzten und Kameraden als ‚unzuverlässig - mit wiederkehrenden nachteiligen Folgen für andere - empfunden’ wurde. Nach dem Eindruck seiner Vorgesetzten hatte der Soldat ‚in Bezug auf die Bundeswehr eine ‚innere Aufgabe’, vollzogen. Er vermittelte den Eindruck einer ‚wirklichkeitsfremden Wahrnehmung’. Für ihn schienen alle angesprochenen Probleme fremdverschuldet und damit die Situation aus seiner Sicht durch ihn nicht verbesserungsfähig zu sein. Eine nachhaltige fachtherapeutische Behandlung wurde ihm ungeachtet dessen im dienstlichen Bereich nicht zuteil. Die im außerdienstlichen Umfeld liegenden Ursachen für seine gravierenden Schwierigkeiten im dienstlichen Bereich konnten so nicht hinreichend identifiziert werden, sodass der Soldat mit seinen gesundheitlichen und persönlichen Problemen auf sich allein gestellt blieb. Damit
war er letztlich überfordert. Die Situation, in der der Soldat versagt hat, war mithin von außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet.“
45Allerdings hat der Senat bereits in jener Entscheidung vom 13. Juni 2006 nicht
„dass die schwierige wirtschaftliche, familiäre und gesundheitliche Situation von solchem Gewicht war, dass vom Soldaten ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. zu diesem in der ständigen Rechtsprechung des Senats anerkannten ‚Tatmilderungsgrund’ u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - BVerwGE 113, 128 <129 f.> = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83 nicht veröffentlicht>, vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - m.w.N. und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 WD 2.05 -). Denn der Soldat hat jedenfalls nicht alle ihm zu Gebote stehenden Schritte unternommen, um Hilfe und Unterstützung von anderen zu erhalten. Wie sich aus der Sonderbeurteilung durch seinen Disziplinarvorgesetzten und aus der Aussage des Zeugen Oberst i.G. Po. ergibt, war es für seine Vorgesetzten in seinem dienstlichen Umfeld schwierig, in näheren Kontakt mit ihm zu treten und herauszufinden, was ihn belastete und bedrückte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Soldat mit dem gebotenen Nachdruck bei dem Truppenarzt und seinen Vorgesetzten auf eine intensive fachärztliche Abklärung seiner psychischen Probleme gedrängt hat. Dass er selbst seine Hilfebedürftigkeit erkannte, ergibt sich nicht zuletzt aus seinem - außerdienstlichen - Bemühen um eine psychotherapeutische Behandlung. Ungeachtet seiner von ihm wahrgenommenen gravierenden Schwierigkeiten im dienstlichen Umfeld ließ er aber ‚die Dinge treiben’ und ‚steckte den Kopf in den Sand’. Das muss sich der Soldat letztlich zurechnen lassen.“
46Soweit der Senat in jener Entscheidung vom 13. Juni 2006 für den damals relevanten Tatzeitraum vom 1. bis 5. März 2004 festgestellt hatte, dass das
„Maß der Schuld des Soldaten ... im Hinblick auf die Umstände seines Dienstvergehens auch dadurch gemindert (wird), dass sowohl im Tatzeitraum als auch bereits in der davor liegenden Zeit nicht unerhebliche Defizite bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht durch seine Vorgesetzten ihm gegenüber bestanden (vgl. zu diesem Tatmilderungsgrund u.a. Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48 = NVwZ-RR 2002, 514 nicht veröffentlicht>, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127 = NVwZ-RR 2003, 366, vom 27. November 2003 - BVerwG 2 WD 6.03 -, vom 27. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 2.04 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 52 = NZWehrr 2005, 79 = ZBR 2005, 257 und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 WD 2.05 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 50)“,
gilt dies für den im vorliegenden Verfahren relevanten Tatzeitraum vom 12. Juli
2004 bis zum 22. Dezember 2005 nicht (mehr). Nachdem der frühere Soldat
durch Urteil des Truppendienstgerichts Nord vom 21. Januar 2004 - Az: ... -
wegen eines Dienstvergehens aus seinem ursprünglichen Dienstgrad eines
Hauptfeldwebels in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herabgesetzt worden
war, wurde er im Hinblick auf die von diesem Urteil erfassten schuldhaften
Dienstpflichtverletzungen mit Wirkung vom 1. April 2004 vorläufig des Dienstes
enthoben. Ferner wurde er durch das weitere Urteil des Truppendienstgerichts
Nord vom 10. August 2004 - Az: ... - wegen weiterer schuldhafter Dienstpflichtverletzungen in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt. Ungeachtet
dessen beging der (damals bereits seit mehreren Monaten vorläufig des Dienstes enthobene) frühere Soldat am 12. und 17. Juli 2004 sowie am 20. Februar,
10. November, 9. und 22. Dezember 2005 außerdienstlich die weiteren
schuldhaften Dienstpflichtverletzungen, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Weise seine Vorgesetzten durch
Maßnahmen der Dienstaufsicht diese außerdienstlich begangenen Straftaten
hätten verhindern können. Für sein Fehlverhalten war der vorsätzlich handelnde
frühere Soldat selbst verantwortlich. Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund
gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr eigenverantwortlich handeln
konnte, sind nicht erkennbar. Der von ihm in den früheren Verfahren angeführte
Wechsel eines Medikamentes gegen Bluthochdruck und die damit verbundenen
gesundheitlichen Umstellungsprobleme lagen Monate zurück. Gegenteiliges hat
der frühere Soldat zudem nicht geltend gemacht.
47Soweit er im Berufungsverfahren vorgebracht hat, er habe bis zu seiner im Oktober/November 2008 erfolgten Trennung von seiner Ehefrau unter deren „Pantoffeln“ gestanden und sei gleichsam der „Familiensklave“ gewesen, vermag
auch dies seine Verantwortlichkeit für sein Fehlverhalten nicht zu beseitigen.
Denn ihm war jedenfalls durch das Urteil des Truppendienstgerichts vom
21. Januar 2004 und durch die mit Wirkung vom 1. April 2004 erfolgte vorläufige
Dienstenthebung bereits unmissverständlich vor Augen geführt worden, welch
gravierende Folgen schuldhafte Dienstpflichtverletzungen nach sich ziehen
können. Ungeachtet dessen beging er bereits im Juli 2004 die hier in Rede stehenden neuen Dienstpflichtverletzungen. Selbst wenn man unterstellt, der
frühere Soldat habe sein Verhältnis zu seiner Ehefrau zutreffend gekennzeichnet und habe sich ihrer Einflussnahme kaum erwehren können, folgt daraus
keine Situation, die von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet
war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes, seine Dienstpflichten und
die Strafgesetze beachtendes Verhalten des früheren Soldaten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Sein Verschulden
bestand dann jedenfalls darin, es unterlassen zu haben, diese Situation, die
ohnehin keinesfalls die Begehung von Straftaten hätte rechtfertigen oder entschuldigen können, zu ändern. Der frühere Soldat hat jedoch - wie er selbst
eingeräumt hat - keinerlei Schritte unternommen, um aus der von ihm geschilderten Lage herauszukommen. Er hat nach seinen eigenen Angaben nicht
einmal versucht, zusammen mit seiner Ehefrau oder gegebenenfalls auch allein
eine ärztliche oder anderweitige profess

References: § 126
 § 38
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 23
 § 23
 § 157
 § 120
 § 121
 § 108
 § 120

§ 120

§ 120
 § 17
 § 10
 Art. 103

§ 58
 § 38
 § 58
 § 17
 § 17
 § 38
 § 10
 § 13
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 § 38
 § 84

§ 107
 § 38
 § 21

§ 107
 § 7
 § 10
 § 12
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 § 7