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Timestamp: 2019-07-23 21:28:37+00:00

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BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,509
BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 (https://dejure.org/2002,509)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 (https://dejure.org/2002,509)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 2 AZR 292/01 (https://dejure.org/2002,509)
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Änderungskündigung zur Entgeldabsenkung
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses; Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus Gründen der Gleichbehandlung ; Vorliegen eines Widerrufsvorbehalts für eine Zulage
Betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks erheblicher Lohnsenkung nur durch dringende betriebliche Erfordernisse sozial gerechtfertigt
KSchG § 2 S. 1 § 1 Abs. 2
Arbeitsrecht - Gehaltskürzung wegen Gleichheitsgrundsatz?
Zwecks Lohnsenkung gekündigt - Eine solche Änderungskündigung ist nur bei Gefährdung des Betriebs möglich
Kündigungsschutz; betriebsbedingte Änderungskündigung zum Abbau einer Zulage
KSchG § 1 Abs. 2, § 2 Satz 1
ArbG Lübeck, 10.10.2000 - 3 Ca 1751/00
Dementsprechend hätte die Beklagte allenfalls eine Änderungs-, nicht jedoch eine Beendigungskündigung aussprechen können (vgl. auch § 313 Abs. 3 BGB; siehe im Einzelnen BAG 16. Mai 2002 - 2 AZR 292/01 - EzA KSchG § 2 Nr. 46;… APS/Künzl 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 69).
Der von der Beklagten zur Begründung angeführte Geldmangel als solcher entlastet sie als Schuldnerin nicht von der Verpflichtung, eingegangene Verträge einzuhalten (vgl. BAG 16. Mai 2002 - 2 AZR 292/01 - EzA KSchG § 2 Nr. 46).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz dient der Begründung von Rechten, nicht deren Einschränkung (…Senat 12. Januar 2006 - 2 AZR 126/05 - Rn. 28, aaO; 16. Mai 2002 - 2 AZR 292/01 - zu B II 4 der Gründe, EzA KSchG § 2 Nr. 46;… KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 109a;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 2 Rn. 170).
Soweit überhaupt der Wegfall der Geschäftsgrundlage die Änderung der Arbeitsbedingungen notwendig macht, hat der Arbeitgeber eine Änderungskündigung auszusprechen (so BAG, Urteil vom 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 - EzA § 2 KSchG Nr. 46 m. w. N.).
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen (BAG in st. Rspr. - vgl. zuletzt: Urteil vom 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 - in AP Nr. 69 zu § 2 KSchG 1969, zu B I der Gründe, m.w.N.).
Besteht ein anerkennenswerter Anlaß zur Änderungskündigung so ist zu prüfen, ob sich der Arbeitgeber darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2002 a.a.O.).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz dient allein der Begründung von Rechten, nicht aber zu deren Einschränkung (BAG vom 16.05.2002 - 2 AZR 292/01 - ZIP 2003, 45).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz dient allein der Begründung von Rechten, nicht aber zu deren Einschränkung (BAG vom 16.05.2002 a. a. O., m. w. N. [gemeint war eine vorstehend zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Az. 2 AZR 292/01 - EzA § 2 KSchG Nr. 46])".
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nach einer betriebsbedingten Änderungskündigung das Änderungsangebot daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG bedingen und ob sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (BAG NZA 2003, 147; BAG NZA 2002 750 ff.).
Regelmäßig setzt deshalb eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschüpft (BAG NZA 2002, 750 ff.; BAG NZA 2003, 147 ff.).
LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2003 - 2 Sa 163/03
Änderungskündigung, Lohnvereinbarung, Pauschallohn, Überstundenvergütung, …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 93/11
Auslegung einer Provisionsvereinbarung - Störung der Geschäftsgrundlage

References: § 2
 § 1
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 § 2
 § 313
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1