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Timestamp: 2020-02-28 05:27:00+00:00

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EuGH, Urteil v. 21.09.2017 - C-605/15 - NWB Urteile
EuGH v. 21.09.2017 - C-605/15
EuGH Urteil v. 21.09.2017 - C-605/15
MwSt-Befreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Anwendbarkeit auf das Versicherungswesen
9 Aviva ist Teil des Aviva-Konzerns, der in Europa im Bereich der Versicherungsleistungen und der Absicherung von Rentenansprüchen tätig ist. Ein wesentlicher Tätigkeitsbereich dieses Konzerns sind langfristige Sparanlagen, Fondsverwaltung und Versicherungen.
10 Im Rahmen eines Integrationsprozesses erwägt der Aviva-Konzern die Schaffung einer Reihe von Zentren für gemeinsame Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten. Es ist vorgesehen, dass diese Zentren die zur Ausübung der Versicherungstätigkeit durch die Mitglieder dieses Konzerns unmittelbar erforderlichen Dienstleistungen erbringen, insbesondere Personaldienstleistungen, Finanz- und Buchhaltungsdienstleistungen, IT-Dienstleistungen, Verwaltungsdienstleistungen, Kundenservice-Dienstleistungen und Dienstleistungen im Bereich der Entwicklung neuer Produkte.
Ist eine nationale Regelung über die Befreiung eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen von der Mehrwertsteuer, die keine Bedingungen oder Verfahren betreffend die Erfüllung der Voraussetzung einer fehlenden Wettbewerbsverzerrung vorsieht, mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Art. 131 der Richtlinie 2006/112 sowie den Grundsätzen der Effektivität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vereinbar?
Nach welchen Kriterien ist zu beurteilen, ob die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Voraussetzung einer fehlenden Wettbewerbsverzerrung erfüllt ist?
Ist es für die Beantwortung der zweiten Frage von Bedeutung, dass der selbständige Zusammenschluss von Personen die Dienstleistungen Mitgliedern erbringt, die den Rechtsordnungen verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen?
18Einleitend ist zu sagen, dass der Aviva-Konzern die Schaffung eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen erwägt, dessen Mitglieder Gesellschaften des Aviva-Konzerns wären, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Versicherungswesen ausüben, und dessen Dienstleistungen für unmittelbare Zwecke dieser Tätigkeit erforderlich wären.
19In diesem Zusammenhang betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112, der eine Befreiung von Dienstleistungen vorsieht, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen.
20Die Beantwortung dieser Fragen erfordert vorab die Prüfung der Frage, ob diese Bestimmung unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, das die Erbringung von Dienstleistungen durch einen selbständigen Zusammenschluss von Personen betrifft, dessen Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Versicherungswesen ausüben, anwendbar ist.
21Nach ständiger Rechtsprechung kommt es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingerichteten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dem Gerichtshof zu, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die für die Entscheidung der bei diesem anhängigen Sache von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob das vorlegende Gericht bei seiner Fragestellung Bezug darauf genommen hat oder nicht (Urteil vom 20. Oktober 2016 , Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22Unter diesen Umständen sind dem vorlegenden Gericht auch Hinweise zu der Frage zu geben, ob Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 auch auf Dienstleistungen eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen, dessen Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Versicherungswesen ausüben, die für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbracht werden, Anwendung findet.
23Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, der eine von der Steuer befreite Tätigkeit der Mitglieder eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen betrifft, nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Befreiung auf Dienstleistungen eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen, dessen Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Versicherungswesen ausüben, Anwendung finden kann, da Art. 135 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie Versicherungsumsätze befreit.
24Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 26. April 2012 , Able UK, C-225/11, EU:C:2012:252, Rn. 22, und vom 4. April 2017 , Fahimian, C-544/15, EU:C:2017:255, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25Was den Hintergrund von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 betrifft, ist hervorzuheben, dass er in Titel IX Kapitel 2 („Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“) dieser Richtlinie steht. Diese Überschrift weist darauf hin, dass die in der genannten Bestimmung vorgesehene Befreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen betrifft, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben.
26Diese Auslegung wird auch durch die Struktur des Titels IX („Steuerbefreiungen“) dieser Richtlinie bestätigt. Denn Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 steht nicht in Kapitel 1 („Allgemeine Bestimmungen“), sondern in Kapitel 2 dieses Titels. Außerdem wird in diesem Titel zwischen Kapitel 2 („Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“) und Kapitel 3 („Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten“) unterschieden, eine Unterscheidung, die darauf hinweist, dass die in Kapitel 2 für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten vorgesehenen Regelungen nicht auf andere Tätigkeiten, die in Kapitel 3 genannt sind, anwendbar sind.
27In dem genannten Kapitel 3 steht in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a eine Befreiung von „Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen“. Damit ergibt sich aus der allgemeinen Systematik der Richtlinie 2006/112, dass sich die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f vorgesehene Befreiung nicht auf Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze bezieht, und folglich, dass die von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachten Dienstleistungen, deren Mitglieder im Bereich der Versicherung und der Rückversicherung tätig sind, nicht unter diese Befreiung fallen.
28Was das Ziel des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f in der Richtlinie 2006/112 angeht, so ist an den Zweck der Gesamtheit der Bestimmungen des Art. 132 dieser Richtlinie zu erinnern, der darin besteht, bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer zu befreien, um den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen und die Lieferung bestimmter Gegenstände unter Vermeidung der höheren Kosten zu erleichtern, die entstünden, wenn diese Dienstleistungen und die Lieferung dieser Gegenstände der Mehrwertsteuer unterworfen wären (Urteil vom 5. Oktober 2016 , TMD, C-412/15, EU:C:2016:738, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29So fallen die Dienstleistungen eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen unter die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung, wenn diese Dienstleistungen unmittelbar zur Ausübung von in Art. 132 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten fürs Gemeinwohl beiträgt (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Oktober 2016 , TMD, C-412/15, EU:C:2016:738, Rn. 31 bis 33).
30Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Anwendungsbereich der in Art. 132 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Steuerbefreiungen eng auszulegen ist, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2016 , TMD, C-412/15, EU:C:2016:738, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31Hieraus ergibt sich, dass Dienstleistungen, die nicht unmittelbar zur Ausübung von in diesem Art. 132 genannten Tätigkeiten fürs Gemeinwohl, sondern zur Ausübung anderer – insbesondere in Art. 135 dieser Richtlinie genannter – befreiter Tätigkeiten beitragen, nicht unter die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung fallen können.
32Daraus folgt, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass die darin vorgesehene Befreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen betrifft, deren Mitglieder in diesem Artikel genannte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben. Demnach fallen die Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen, deren Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Versicherungswesen ausüben, die keine solche dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit darstellt, nicht unter diese Befreiung.
33Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof – im Gegensatz zur vorliegenden Rechtssache – im Urteil vom 20. November 2003 , Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621), nicht die Frage entschieden hat, ob die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie (entspricht Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112) vorgesehene Befreiung auf die Erbringung von Dienstleistungen durch einen selbständigen Zusammenschluss von Personen, dessen Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausübten, beschränkt war.
34Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich jedoch, dass die Auslegung der in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung, die der Gerichtshof im Urteil vom 20. November 2003 , Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621), vorgenommen hat, dazu geführt hat, dass einige Mitgliedstaaten Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen, die sich aus Marktteilnehmern wie Versicherungsgesellschaften zusammensetzen, befreit haben.
35Dazu ist jedoch klarzustellen, dass die nationalen Behörden endgültig abgeschlossene Besteuerungszeiträume nicht auf der Grundlage des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112, wie er in Rn. 32 des vorliegenden Urteils ausgelegt wird, wiedereröffnen dürfen (vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2009 , Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 37, sowie vom 21. Dezember 2016 , Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 68).
36In Bezug auf nicht endgültig abgeschlossene Besteuerungszeiträume ist daran zu erinnern, dass eine Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteil vom 19. April 2016 , DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Folglich können sich die nationalen Behörden nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112, wie er in Rn. 32 des vorliegenden Urteils ausgelegt wird, berufen, um selbständigen Zusammenschlüssen von Personen, die sich aus Versicherungsgesellschaften zusammensetzen, diese Befreiung zu versagen, und damit die Befreiung von Dienstleistungen dieser selbständigen Zusammenschlüsse von Personen von der Mehrwertsteuer zu versagen.
37Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, wird jedoch durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt und darf auch nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 15. April 2008 , Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100).
38Daher hat der nationale Richter bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, mit denen Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 durchgeführt wird, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit, zu beachten.
39Demnach brauchen die Fragen 1 bis 3 nicht beantwortet zu werden.
40Nach allem ist auf das Vorabentscheidungsersuchen zu antworten, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass die darin vorgesehene Befreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen betrifft, deren Mitglieder eine in Art. 132 dieser Richtlinie genannte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und dass daher die Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen, deren Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Versicherungswesen ausüben, die keine solche dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit darstellt, nicht unter diese Befreiung fallen.
41Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
EuGH 16.10.2019 - C-4/18 und C-5/18
EuGH 29.11.2018 - C-264/17
GAAAG-94577
EuGH, Urteil v. 21.09.2017 - C-605/15 ablegen in?

References: EuGH 

EuGH 
 Art. 132
 Art. 131
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 267
 Art. 132
 Art. 135
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 135
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 135
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 13
 Art. 132
 Art. 13
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132

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