Source: https://ra.de/gesetze/vwgo/teil-i/3-abschnitt
Timestamp: 2019-10-17 22:39:28+00:00

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Verwaltungsgerichtsordnung, §19 VwGO, §20 VwGO, §21 VwGO, §22 VwGO, §23 VwGO, §24 VwGO, §25 VwGO, §26 VwGO, §27 VwGO, §28 VwGO, §29 VwGO, §30 VwGO, §31 VwGO, §32 VwGO, §33 VwGO, §34 VwGO | mit Referenzen
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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) : Ehrenamtliche Richter
nach §§ 20 bis 22
einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1
(4) Absatz 3 gilt entsprechend in den Fällen des § 23 Abs. 2
§ 23 § 23 , Abs. 2
(5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach Absatz 3 von dem Senat des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben, wenn Anklage nach § 21 Nr. 2
(2) Der Ausschuß besteht aus dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts als Vorsitzendem, einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzern. Die Vertrauensleute, ferner sieben Vertreter werden aus den Einwohnern des Verwaltungsgerichtsbezirks vom Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuß oder nach Maßgabe eines Landesgesetzes gewählt. Sie müssen die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richter erfüllen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. In den Fällen des § 3 Abs. 2
richtet sich die Zuständigkeit für die Bestellung des Verwaltungsbeamten sowie des Landes für die Wahl der Vertrauensleute nach dem Sitz des Gerichts. Die Landesgesetzgebung kann in diesen Fällen vorsehen, dass jede beteiligte Landesregierung einen Verwaltungsbeamten in den Ausschuss entsendet und dass jedes beteiligte Land mindestens zwei Vertrauensleute bestellt.
Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Hierbei ist die doppelte Anzahl der nach § 27
erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem Präsidenten des zuständigen Verwaltungsgerichts zu übermitteln.
Der ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 26
§§ 19 bis 33
§19-§33 §19-§33
gelten für die ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht entsprechend, wenn die Landesgesetzgebung bestimmt hat, daß bei diesem Gericht ehrenamtliche Richter mitwirken.
§19-§33§19-§33

References: §19
 §20
 §21
 §22
 §23
 §24
 §25
 §26
 §27
 §28
 §29
 §30
 §31
 §32
 §33
 §34
 § 23
 § 23

§ 23
 § 23
 § 21
 § 3
 § 27

§19
 §19

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