Source: http://www.buzer.de/gesetz/11054/index.htm
Timestamp: 2020-01-21 19:40:31+00:00

Document:
5. EuWOÄndV Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
nur in 5. EuWOÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 5. EuWOÄndV
Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung (5. EuWOÄndV k.a.Abk.)
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335 (Nr. 76); Geltung ab 24.12.2013
Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe a
Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe b
Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe c
Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe a
Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 37 Buchstabe c
Auf Grund des § 25 Absatz 2 des Europawahlgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 10 des Gesetzes vom 7. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3749) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c und d, Nummer 2, Nummer 17 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Nummer 18 Buchstabe b, Nummer 30, Nummer 32, Nummer 47 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nummer 52 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb und ccc sowie Doppelbuchstabe bb und Nummer 53 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/1/EU des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27).
Artikel 1 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2013 EuWO § 1, § 4, § 5, § 6, § 7, § 15, § 17, § 17a, § 17b, § 18, § 19, § 21, § 26, § 27, § 31, § 32, § 33, § 34, § 35, § 37, § 38, § 42, § 43, § 49, § 50, § 59, § 64, § 71, § 72, § 77, § 78a, § 79, § 81, § 83, § 86, § 87, Anlage 2, Anlage 2A, Anlage 2B, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 8, Anlage 10, Anlage 11, Anlage 12, Anlage 13, Anlage 14, Anlage 14A, Anlage 15, Anlage 16, Anlage 16B, Anlage 16C, Anlage 19, Anlage 20, Anlage 21, Anlage 22, Anlage 23, Anlage 25, Anlage 29, Anlage 30
Die Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses".
„§ 43 Wahlkabinen".
„§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten".
Die Angabe zu Anlage 16C (zu § 78a) wird wie folgt gefasst:
„Anlage 16C (weggefallen)".
In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „die Entgegennahme und Weiterleitung von Mitteilungen aus" durch die Wörter „den Informationsaustausch mit" und wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und von Unionsbürgern in Deutschland." ersetzt.
„Ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde berufen werden, so kann diese auch den Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen."
In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter" gestrichen und nach dem Wort „Stellvertreter" das Komma durch die Wörter „sowie mindestens ein Beisitzer" ersetzt.
§ 7 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 68 Absatz 1 und 2 mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 68 Absatz 3 mindestens drei Beisitzer anwesend sind."
In § 15 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort „die" die Wörter „sich in einer Justizvollzugsanstalt oder entsprechenden Einrichtung befinden und" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort" durch die Wörter „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 6 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und ihn davon zu unterrichten." ersetzt.
In Absatz 5a Satz 2 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und ihn davon zu unterrichten." ersetzt.
In Absatz 5b Satz 3 werden die Wörter „der anfragenden Stelle mitzuteilen" durch die Wörter „dem Bundeswahlleiter mitzuteilen, der dieses an die anfragende Stelle des anderen Mitgliedstaates weiterleitet" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort" durch die Wörter „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort" ersetzt.
„Sind alle in Satz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, übermittelt die Gemeindebehörde dem Bundeswahlleiter eine elektronische Datei in einem den Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Dateiformat mit den darin abgefragten Informationen über den Unionsbürger oder, sofern dies nicht möglich ist, das einheitliche Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten nach Anlage 2B; der Bundeswahlleiter übermittelt der vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannten Stelle eine elektronische Datei in dem von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Dateiformat mit den Informationen der Gemeindebehörde oder, sofern dies nicht möglich ist, die Mitteilung der Gemeindebehörde nach Anlage 2B."
In Satz 4 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; Anfragen an den Herkunfts-Mitgliedstaat sind über den Bundeswahlleiter zu stellen." ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „Abs." durch das Wort „Absatz" ersetzt.
„§ 15 Absatz 8 gilt entsprechend."
In Satz 1 wird die Angabe „Abs." durch das Wort „Absatz" und der Punkt am Ende durch die Wörter „und der Unionsbürger nicht gemäß § 6a Absatz 2 des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist." ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „Abs." durch das Wort „Absatz" ersetzt.
In Satz 3 wird jeweils die Angabe „Abs." durch das Wort „Absatz" und wird die Angabe „Nr." durch das Wort „Nummer" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist" eingefügt.
In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „und berufskonsularischen" gestrichen.
„Die Bekanntmachung ist nach Anlage 6 von den Botschaften durch mindestens eine deutschsprachige Anzeige in einer überregionalen Tages- oder Wochenzeitung vorzunehmen; zusätzlich kann der Inhalt der Bekanntmachung von den Berufskonsulaten, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen angezeigt ist, durch deutschsprachige Anzeigen in regionalen Tageszeitungen sowie von den Botschaften und Berufskonsulaten im Internet veröffentlicht werden."
„In den Fällen des § 17 Absatz 5 und 6 sowie des § 17a Absatz 5 Satz 3 unterrichtet sie unverzüglich den Bundeswahlleiter von der Eintragung oder Streichung."
„In den Fällen des § 17a Absatz 5 Satz 3 informiert der Bundeswahlleiter sodann die vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannte Stelle."
„Absatz 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend."
In § 26 Absatz 2 werden die Wörter „Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum" durch die Wörter „den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum" ersetzt.
„(1) Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge durch den Bundeswahlausschuss nach § 14 Absatz 1 und 4 des Europawahlgesetzes oder durch das Bundesverfassungsgericht nach § 14 Absatz 4a des Europawahlgesetzes erteilt werden."
In Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „zu übersenden ist" die Wörter „(Wahlbriefempfänger gemäß § 59 Absatz 2)" eingefügt sowie das Wort „angegeben" durch die Wörter „von der Ausgabestelle voreingetragen" ersetzt.
„Wird die Versendung an eine andere Anschrift in einer Form nach § 26 Absatz 1 Satz 2 beantragt, gehört zur Versendung der Briefwahlunterlagen die gleichzeitige Versendung einer Mitteilung an die Wohnanschrift."
In § 31 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Wahlvorschläge" die Wörter „beim Bundeswahlleiter" eingefügt.
Im Satzteil vor Nummer 1 wird nach dem Wort „enthalten" ein Doppelpunkt eingefügt.
In Nummer 1 werden der Punkt und das Wort „Die" durch ein Semikolon und das Wort „die" und wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
als Wahlvorschlag einer sonstigen politischen Vereinigung den Namen und, sofern sie ein Kennwort verwendet, auch dieses; die Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet sowie ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen;".
In Nummer 3 wird vor dem Wort „Familiennamen" das Wort „dem", vor dem Wort „Vornamen" das Wort „den", vor dem Wort „Beruf" das Wort „dem", vor dem Wort „Geburtsdatum" das Wort „dem", vor dem Wort „Geburtsort" das Wort „dem" und vor dem Wort „Anschrift" das Wort „der" eingefügt.
In Absatz 3 Nummer 4 zweiter Halbsatz wird nach dem Wort „allen" das Wort „weiteren" eingefügt.
In Nummer 2a werden die Wörter „des Herkunfts-Mitgliedstaates sowie" gestrichen.
In Nummer 4 werden nach dem Wort „Unterschriften" die Wörter „nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner" eingefügt.
„Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet den Landeswahlleitern sofort je eine Kopie der Listen für das betreffende Land und der gemeinsamen Listen für alle Länder."
In Satz 2 werden die Wörter „auf einer Liste für ein Land" durch die Wörter „in einem Wahlvorschlag" ersetzt und werden nach dem Wort „bewirbt" das Komma und die Wörter „und unterrichtet unverzüglich den zuständigen Landeswahlleiter" gestrichen.
In Satz 3 werden die Wörter „Der Landeswahlleiter" durch das Wort „Er" ersetzt.
„(1a) Ist in einem Wahlvorschlag ein Unionsbürger als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgeführt, übermittelt der Bundeswahlleiter die Zweitausfertigung der Versicherung an Eides statt nach Anlage 16B mit den Angaben gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1c des Europawahlgesetzes unverzüglich an die vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannte Stelle. Gehen innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen keine Informationen des Herkunfts-Mitgliedstaates darüber ein, ob der betreffende Unionsbürger aufgrund einer Einzelfallentscheidung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/1/EU (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27) geändert worden ist, die Wählbarkeit dort nicht besitzt, so ist der Unionsbürger bis zu einer gegenteiligen Information des Herkunfts-Mitgliedstaates als dort wählbar zu behandeln."
In Absatz 2 werden die Wörter „Wird dem Landeswahlleiter bekannt, dass" durch die Wörter „Der Bundeswahlleiter prüft, ob" ersetzt und werden nach dem Wort „ist" das Komma und die Wörter „weist er den für den anderen Wahlvorschlag zuständigen Wahlleiter auf die Doppelbewerbung hin" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Landeswahlausschuss" durch das Wort „Bundeswahlausschuss" und das Wort „Landeswahlleiters" durch das Wort „Bundeswahlleiters" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Landeswahlleiter" durch das Wort „Bundeswahlleiter" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Landeswahlleiter" durch das Wort „Bundeswahlleiter" und das Wort „Landeswahlausschuss" durch das Wort „Bundeswahlausschuss" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Landeswahlausschuss" durch das Wort „Bundeswahlausschuss" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Landeswahlausschuss" durch das Wort „Bundeswahlausschuss" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „im" durch die Wörter „in einem" und das Wort „Landeswahlausschuss" durch das Wort „Bundeswahlausschuss" ersetzt.
In Absatz 5 wird das Wort „Landeswahlleiter" durch das Wort „Bundeswahlleiter" und das Wort „Landeswahlausschusses" durch das Wort „Bundeswahlausschusses" ersetzt und werden nach dem Wort „Rechtsbehelf" die Wörter „nach § 14 Absatz 4 und 4a des Europawahlgesetzes und die hierfür geltende Frist" eingefügt.
„(6) Die Niederschrift über die Sitzung ist unverzüglich nach dem Muster der Anlage 20 zu fertigen. In der Niederschrift sind die tragenden Gründe darzustellen. Der Niederschrift sind die zugelassenen Wahlvorschläge in der vom Bundeswahlausschuss festgestellten Fassung beizufügen."
In Absatz 7 wird das Wort „Landeswahlleiter" durch das Wort „Bundeswahlleiter" und werden die Wörter „dem Bundeswahlleiter" durch die Wörter „den Landeswahlleitern" ersetzt.
„(8) Der Bundeswahlleiter übermittelt Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, deren Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurückgewiesen worden ist, unverzüglich, spätestens am Tag nach der Sitzung des Bundeswahlausschusses, auf schnellstem Wege eine Ausfertigung des sie betreffenden Teils der Niederschrift mit den nach Absatz 5 erforderlichen Hinweisen."
In der Überschrift wird das Wort „Landeswahlausschusses" durch das Wort „Bundeswahlausschusses" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Landeswahlausschusses" durch die Wörter „Bundeswahlausschusses nach § 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes" und das Wort „Landeswahlleiter" durch das Wort „Bundeswahlausschuss" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Landeswahlleiter" durch das Wort „Bundeswahlleiter" und das Wort „Bundeswahlleiter" durch das Wort „Bundeswahlausschuss" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Bundeswahlleiter" durch das Wort „Bundeswahlausschuss" und das Komma nach dem Wort „Beschwerdeführer" durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „und den Landeswahlleiter" gestrichen.
In Absatz 3 wird das Wort „Bundeswahlleiter" durch das Wort „Bundeswahlausschuss" und das Wort „die" durch das Wort „seine" ersetzt und werden die Wörter „des Bundeswahlausschusses" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und den Landeswahlausschüssen" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und den Landeswahlausschuss" gestrichen.
In Satz 3 wird die Angabe „Abs." durch das Wort „Absatz" ersetzt.
In § 42 Nummer 9 werden die Wörter „Papierbeutel oder Packpapier" durch das Wort „Verpackungs-" ersetzt.
in § 43 Absatz 1 Satz 1 und 3 und Absatz 2, in § 49 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 4 und in § 50 Absatz 2 Satz 2 das Wort „Wahlzelle" jeweils durch das Wort „Wahlkabine",
in der Überschrift zu § 43 und in § 43 Absatz 1 Satz 1 und 2 das Wort „Wahlzellen" jeweils durch das Wort „Wahlkabinen".
In § 59 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Ortes und" gestrichen.
In § 64 Absatz 5 werden nach dem Wort „Landeswahlleiter" die Wörter „entsprechend § 71" eingefügt.
In Nummer 1 werden die Wörter „zusammen und ermittelt" durch ein Komma ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 wird vor dem Wort „Familiennamen" das Wort „dem", vor dem Wort „Vornamen" das Wort „den", vor dem Wort „Beruf" das Wort „dem", vor dem Wort „Geburtsjahr" das Wort „dem", vor dem Wort „Geburtsort" das Wort „dem" und vor dem Wort „Anschrift" das Wort „der" eingefügt.
§ 72 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Feststellungen" die Wörter „aller Wahlausschüsse" eingefügt.
In Nummer 1 wird die Angabe „Abs." durch das Wort „Absatz" ersetzt und werden nach der Angabe „Satz 2" die Wörter „Nummer 1 bis 6" und nach dem Wort „Angaben" die Wörter „und den Namen der gewählten Bewerber" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Abs." durch das Wort „Absatz" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Wort „Familiennamen" das Wort „den", vor dem Wort „Vornamen" das Wort „die", vor dem Wort „Beruf" das Wort „den", vor dem Wort „Geburtsjahr" das Wort „das", vor dem Wort „Geburtsort" das Wort „den" und vor dem Wort „Anschrift" das Wort „die" eingefügt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „macht" die Wörter „entsprechend § 72 Absatz 1 Nummer 1" eingefügt und wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, und übersendet eine Abschrift der Bekanntmachung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages." ersetzt.
„(4) Ein nicht gewählter Bewerber oder Ersatzbewerber verliert seine Anwartschaft als Listennachfolger, wenn er dem Bundeswahlleiter schriftlich seine Ablehnung erklärt. Die Ablehnung kann nicht widerrufen werden."
„§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
(1) Wird dem Bundeswahlleiter von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgeteilt, dass sich ein deutscher Staatsangehöriger dort zur Wahl bewirbt, holt er unverzüglich ein Führungszeugnis über diesen nach § 31 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ein und leitet die Mitteilung des anderen Mitgliedstaates ebenfalls unverzüglich unter Hinweis auf die in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist zur Prüfung seiner Wählbarkeit an die zuständige Gemeindebehörde weiter. Zuständig ist die Gemeindebehörde derjenigen Gemeinde, der die in der Mitteilung angegebene letzte Anschrift des deutschen Staatsangehörigen in Deutschland zuzuordnen ist. Die Gemeindebehörde unterrichtet den Bundeswahlleiter innerhalb der Frist über das Ergebnis der Prüfung und teilt ihm gegebenenfalls das Gericht, das Datum und das Aktenzeichen der Entscheidung mit, aus der sich ein Ausschluss von der Wählbarkeit ergibt.
(2) Der Bundeswahlleiter übermittelt dem anderen Mitgliedstaat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung des Mitgliedstaates, wenn möglich, in kürzerer Frist die Information darüber, ob der deutsche Staatsangehörige in Deutschland von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, sowie im Falle eines bestehenden Ausschlusses von der Wählbarkeit die in Absatz 1 Satz 3 genannten Informationen. Er übermittelt dem Mitgliedstaat die Informationen nach Satz 1 unverzüglich, wenn sie ihm erst nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist vorliegen."
Dem § 79 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Der Inhalt der nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen kann zusätzlich im Internet veröffentlicht werden. Dabei sind die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. Personenbezogene Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 37 sind spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 72 Absatz 1 und § 77 Absatz 3 spätestens sechs Monate nach dem Ende der Wahlperiode zu löschen."
§ 81 Absatz 3 Nummer 6c wird aufgehoben.
Absatz 1 Satz 1 wird aufgehoben.
„(3) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können."
§ 86 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Zum Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten und sich in Deutschland zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen."
§ 87 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „Abs." durch das Wort „Absatz" und werden die Wörter „kann auch durch Übermittlung von Disketten" durch das Wort „soll" ersetzt.
Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche - Erst- und Zweitausfertigung - erhält jeweils die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung, wobei bei der Zweitausfertigung das Wort „Erstausfertigung" durch das Wort „Zweitausfertigung" ersetzt wird.
Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger erhält die aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Die Rückseite des Antrags wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Voraussetzungen" werden in einem neuen Absatz die Wörter „Innehabung einer Wohnung oder eines sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland" und daneben in einer Zeile ein quadratisches Kästchen zum Ankreuzen, das Wort „nein", ein weiteres quadratisches Kästchen zum Ankreuzen und das Wort „ja" eingefügt.
Das Wort „Mindestens" wird durch die Wörter „Am Wahltag mindestens" ersetzt.
Nach dem Wort „Deutschland" wird der Fußnotenhinweis „*)" gestrichen.
In Nummer 6 werden die Wörter „die vom Herkunftsmitgliedstaat angegebene Stelle" durch die Wörter „den Bundeswahlleiter" ersetzt.
Die Fußnote wird aufgehoben.
Das Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zu der Versicherung an Eides statt für Unionsbürger (noch Anlage 2A) erhält die aus dem Anhang 5 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Die Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5) wird wie folgt geändert:
In dem Kasten oben links wird das Wort „Gemeindebehörde" durch das Wort „Bundeswahlleiter" ersetzt.
Die Angabe „2009" wird jeweils durch die Angabe „2014" ersetzt.
In Nummer 10 werden die Wörter „nur Mitgliedstaat angeben" durch die Wörter „Mitgliedstaat und Wohnanschrift", die Wörter „indicate Member State only" durch die Wörter „Member State and address" und die Wörter „indiquer l’État membre seulement" durch die Wörter „État membre et adresse" ersetzt.
Den nummerierten Formularfeldern wird nach Nummer 10 folgende Nummer 11 angefügt:
(DE) Besondere Angaben für einzelne Mitgliedstaaten (EN) Specific information for individual Member States (FR) Informations spécifiques pour certains États membres".
Dem Text der neuen Nummer 11 wird in einer neuen Zeile ein Kästchen angefügt, das in Größe und Ausrichtung den Kästchen unter den Nummern 2 bis 10 entspricht.
Die Wörter „7. GL PHARLIAMI NT na hEORPA" werden durch die Wörter „7. GA TOGHCHÁIN DO PHARLAIMINT NA hEORPA 2014" ersetzt.
Nach den Wörtern „17. HU EURÓPAI PARLAMENTI VÁLASZTÁSOK" wird die Angabe „2014" eingefügt.
Den Wörtern „23. RO ALEGERILE PENTRU PARLAMENTUL EUROPEAN 2014" werden in einer neuen Zeile folgende Wörter angefügt:
HR IZBORI ZA EUROPSKI PARLAMENT 2014. godine".
Der Abschnitt „|1|ES|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Estado miembro y domicilio" ersetzt.
Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 angefügt:
Datos específicos por Estados miembros".
Der Abschnitt „|2|DK|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Medlemsstat og bopæl" ersetzt.
Særlige bemærkninger for enkelte medlemsstater".
Der Abschnitt „|3|DE|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „93/109EG" durch die Angabe „93/109/EG" ersetzt.
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Mitgliedstaat und Wohnanschrift" ersetzt.
Besondere Angaben für einzelne Mitgliedstaaten".
Der Abschnitt „|4|EL|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Κράτος-μέλος και ιύθυνση κατοικίας" ersetzt.
Εξιικυμένς πληροφορίς για μμονωμένα κράτη-μέλη".
Der Abschnitt „|5|EN|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Member State and address" ersetzt.
Specific information for individual Member States".
Der Abschnitt „|6|FR|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „État membre et adresse" ersetzt.
Informations spécifiques pour certains États membres".
Der Abschnitt „|7|GL|" wird wie folgt neu gefasst:
„|7|GA|
Fógra a thabhairt maidir le saoránaigh AE a bhfuil cónaí orthu i mBallstát nach náisiúnaigh dá chuid iad a thaifeadadh sa rolla toghcháin (Airteagal 13 de Threoir 93/109/CE ón gComhairle) 2. Sloinne/Sloinnte 3. Céadainm(neacha) 4. Sloinne roimh phósadh 5. Gnéas 6. Náisiúntacht 7. Dáta breithe 8. Áit bhreithe 9. An ceantar nó an toghcheantar deireanach ina Bhallstát baile inar taifeadadh a ainm sa rolla toghcháin 10. atá cláraithe mar vótálaí i dtoghcháin 2014 do Pharlaimint na hEorpa i/sa (Ballstát agus Seoladh Baile) 11. Faisnéis Shonrach do Bhallstáit Aonair."
Der Abschnitt „|8|IT|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Stato membro e indirizzo di residenza" ersetzt.
Indicazioni particolari per singoli Stati membri".
Der Abschnitt „|9|NL|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Lidstaat en woonadres" ersetzt.
Bijzondere informatie voor afzonderlijke lidstaten".
Der Abschnitt „|10|PT|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Estado-membro e endereço de residência" ersetzt.
Informações específicas para Estadosmembros individuais".
Der Abschnitt „|11|FI|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Jäsenvaltio ja asuinosoite" ersetzt.
Yksittäisille jäsenvaltioille tarkoitettua erityistietoa".
Der Abschnitt „|12|SV|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Medlemsstat och bosättningsadress" ersetzt.
Särskilda upplysningar för enskilda medlemsstater".
Der Abschnitt „|13|CS|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Clenský stát a bydlište" ersetzt.
Zvláštní údaje pro jednotlivé clenské státy".
Der Abschnitt „|14|ET|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Liikmesriik ja elukoha aadress" ersetzt.
Erisätted üksikutele liikmesriikidele".
Der Abschnitt „|15|LV|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Dalibvalsts un dzivesvietas adrese" ersetzt.
Ipašas norades atseviškam dalibvalstim".
Der Abschnitt „|16|LT|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Valstybe nare ir gyvenamosios vietos adresas" ersetzt.
Speciali informacija atskiroms valstybems narems".
Der Abschnitt „|17|HU|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Tagország és lakcím" ersetzt.
Egyes tagországokra vonatkozó különleges adatok".
Der Abschnitt „|18|MT|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Stat Membru u indirizz" ersetzt.
Informazzjoni specifika ghall-Istati Membri individwali".
Der Abschnitt „|19|PL|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Panstwo czlonkowskie i adres zamieszkania" ersetzt.
Szczególne dane dotyczace poszczególnych panstw czlonkowskich".
Der Abschnitt „|20|SK|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Clenský štát a adresa bydliska" ersetzt.
Zvláštne údaje pre jednotlivé clenské štáty".
Der Abschnitt „|21|SL|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Država clanica in naslov bivališca" ersetzt.
Posebni podatki za posamezne države clanice".
Der Abschnitt „|22|BG|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Държава-членка и наоящ адре" ersetzt.
Ообени данни за оделни държави-членки".
Der Abschnitt „|23|RO|" wird wie folgt geändert:
In Nummer 10 wird der Text in den Klammern durch die Wörter „Stat membru si adresa domiciliului" ersetzt.
Date speciale pentru unele state membre".
Nach dem Abschnitt „|23|RO|" wird folgender Abschnitt angefügt:
„|24|HR|
Obavijest o upisu u popis biraca za izbore za Europski parlament za gradane Europske unije s prebivalištem u državi clanici Europske unije ciji nisu državljani (clanak 13. Direktive Vijeca 93/109/EZ) 2. Prezime(na) 3. Ime(na) 4. Prezime po rodenju 5. Spol 6. Državljanstvo 7. Datum rodenja 8. Mjesto rodenja 9. Opcina ili izborna jedinica u maticnoj državi clanici gdje je birac posljednje bio upisan u popis biraca 10. Upisan kao birac s aktivnim birackim pravom na izborima za Europski parlament 2014. (država clanica i adresa prebivališta) 11. Posebni podaci za pojedine države clanice".
Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) wird wie folgt geändert:
Unter dem Absender wird in der linken unteren Ecke der Wahlbenachrichtigung folgender Satz eingefügt:
„Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erhalten Sie unter der Telefonnummer: ..., zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte erhalten Sie unter der Telefonnummer: ... 5)".
In Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die Unterschrift des Wahlberechtigten vor der Erklärung des Bevollmächtigten das Wort „Ort," gestrichen.
In Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1) wird dem Text von Fußnote 2 folgender Satz vorangestellt:
In Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2) wird Satz 3 wie folgt geändert:
Dem Text der Nummer 1.1 werden die Wörter „am Wahltag" vorangestellt.
entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland1) eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind;".
In Anlage 8 (zu § 25) wird die Versicherung an Eides statt zur Briefwahl wie folgt geändert:
Das Kästchen mit den Wörtern „Ort, Datum" wird gestrichen.
Im Kästchen für die Unterschrift des Wählers und im Kästchen für die Unterschrift der Hilfsperson wird jeweils vor den Wörtern „Vor- und Familienname" das Wort „Datum," eingefügt.
Auf der Rückseite des Wahlbriefumschlags werden unter den Wörtern „Sodann den Wahlbriefumschlag zukleben." folgende Absätze eingefügt:
„Den Wahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens am Wahltag um 18:00 Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenen Empfänger eingeht! Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.
Die Versendung durch ... 2) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich."
In den Fußnoten 3 und 4 werden jeweils nach dem Wort „ist" die Wörter „von der Ausgabestelle" eingefügt.
Die Anlage 11 (zu § 27 Absatz 3) wird wie folgt geändert:
Auf der Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl wird im Abschnitt „Wichtige Hinweise für Briefwähler" Nummer 4 Absatz 2 Satz 2 wie folgt gefasst:
„Die Versendung durch ... *) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich."
Die Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl wird wie folgt geändert:
Dem Text in Nummer 2 wird folgender Satz angefügt:
Die Anlage 12 (zu § 32 Absatz 1) wird wie folgt geändert:
Der Text im Kästchen für den Adressaten oben links über den Wörtern „Liste für ein Land" wird wie folgt gefasst:
„Bundeswahlleiter
65189 Wiesbaden".
Die Buchstaben d bis j werden die Buchstaben c bis i.
In Fußnote 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Wahlgebiet" die Wörter „sowie ihres europäischen Zusammenschlusses" eingefügt.
Die Anlage 13 (zu § 32 Absatz 1) wird wie folgt geändert:
In Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die persönliche und handschriftliche Unterschrift des Bürgers das Wort „Ort," gestrichen.
In Anlage 14A (zu § 32 Absatz 3) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die Unterschrift das Wort „Ort," gestrichen.
In Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die persönliche und handschriftliche Unterschrift das Wort „Ort," gestrichen.
In Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2) wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die persönliche und handschriftliche Unterschrift des Bewerbers/Ersatzbewerbers das Wort „Ort," gestrichen.
Die Vorderseite der Versicherung an Eides statt - Erst- und Zweitausfertigung - wird jeweils wie folgt geändert:
Randnummer 7 wird wie folgt geändert:
Im ersten Kästchen werden die Wörter „Gemeinde/Stadt (Gebietskörperschaft/folgenden Wahlkreises)" durch die Wörter „Gebietskörperschaft (Gemeinde/Stadt)/folgenden Wahlkreises" ersetzt.
Nach dem ersten Kästchen wird in einer neuen Zeile ein Kästchen eingefügt.
In das neue Kästchen wird am oberen Rand folgender Text eingefügt:
„ - Meine letzte Wohnung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) im Herkunftsmitgliedstaat".
Nach Randnummer 8 wird folgende Randnummer 9 eingefügt:
„(9) - Ich bin im Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen. 1)"
Die bisherige Randnummer 9 wird Randnummer 10.
In der neuen Randnummer 10 wird in dem Kästchen links neben dem Kästchen für die Unterschrift das Wort „Ort," gestrichen.
Die Rückseite der Zweitausfertigung wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Bundes- oder Landeswahlleiters" werden jeweils durch das Wort „Bundeswahlleiters" ersetzt.
Die Anlage 16C (zu § 78a) wird aufgehoben.
Die Anlage 19 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3) wird wie folgt geändert:
Nach den Wörtern „Wir versichern" werden die Wörter „dem Landeswahlleiter des Landes" und das Kästchen mit den Wörtern „Name des Landes" gestrichen.
Nach dem Wort „Bundeswahlleiter" wird der Fußnotenhinweis „1)" gestrichen.
Nach den Wörtern „an Eides statt" wird der Fußnotenhinweis „2)" durch den Fußnotenhinweis „1)" ersetzt.
In Nummer 1 wird der bisherige Fußnotenhinweis „1)" jeweils durch den Fußnotenhinweis „2)" ersetzt.
Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen."
Die Anlage 20 (zu § 34 Absatz 6 und 8) wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Landeswahlausschusses/" gestrichen.
Nummer I wird wie folgt geändert:
Im ersten Kasten wird in den Zeilen 8 und 9 jeweils der Fußnotenhinweis „*)" gestrichen.
Dem ersten Kasten zu den erschienen Mitgliedern des Bundeswahlausschusses werden zwei neue vierspaltige Zeilen mit der Angabe „10." in der ersten neuen Zeile und der Angabe „11." in der zweiten neuen Zeile jeweils in der ersten Spalte und den Wörtern „als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts" jeweils in der letzten Spalte angefügt.
In Nummer V werden nach den Wörtern „Art des Mangels" die Wörter „und die diesen begründenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände" eingefügt.
In Nummer VII werden nach den Wörtern „folgende Mängel" die Wörter „(einschließlich Darstellung der den jeweiligen Mangel betreffenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände)" eingefügt.
In Nummer XIII wird das Wort „Landeswahlleiter/" gestrichen.
Nummer XIV wird wie folgt geändert:
Das Wort „Landeswahlleiter/" wird jeweils gestrichen.
Im Satzteil vor den Kästchen für die Unterschriften werden nach dem Wort „Beisitzern" die Wörter „, den in den Ausschuss berufenen Richtern des Bundesverwaltungsgerichts" eingefügt.
In den Kästchen mit der Angabe „7." und „8." für die Unterschriften der Beisitzer wird jeweils der Fußnotenhinweis „*)" gestrichen.
Unter den Kästchen für die Unterschriften der Beisitzer werden die Wörter „Die in den Ausschuss berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichts" und in einer neuen Zeile ein Kästchen mit der Angabe „1." und ein Kästchen mit der Angabe „2." angefügt.
In der Anlage 21 (zu § 36 Absatz 1) wird der mit den Wörtern „Eine Bescheinigung des Landeswahlleiters für das Land" beginnende Satz einschließlich des in den Satz integrierten Kästchens aufgehoben.
In der Anlage 22 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 1) wird dem Kasten des Stimmzettelmusters folgender Text vorangestellt:
„[Stimmzettelmuster*)]
Die Bewerber eines Wahlvorschlags können fortlaufend nebeneinander aufgeführt und/oder der Stimmzettel kann im DIN A4-Querformat gedruckt werden, wenn dies wegen der Länge des Stimmzettels erforderlich wird."
in Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1) das Wort „Wahlzelle" durch das Wort „Wahlkabine",
in Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1) jeweils das Wort „Wahlzellen" durch das Wort „Wahlkabinen".
Die Anlage 29 (zu § 70 Absatz 4) wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden dem Kasten zu den erschienenen Mitgliedern des Landeswahlausschusses zwei neue vierspaltige Zeilen mit der Angabe „8." in der ersten neuen Zeile und der Angabe „9." in der zweiten neuen Zeile jeweils in der ersten Spalte und den Wörtern „als in den Ausschuss berufener Richter des ... 1)" jeweils in der letzten Spalte angefügt.
In Nummer 2.1 wird der Fußnotenhinweis „1)" durch den Fußnotenhinweis „2)" und der Fußnotenhinweis „2)" durch den Fußnotenhinweis „3)" ersetzt.
In Nummer 2.2 wird der Fußnotenhinweis „2)" durch den Fußnotenhinweis „3)" ersetzt.
In Nummer 3 wird der Fußnotenhinweis „3)" durch den Fußnotenhinweis „4)" ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Beisitzern" die Wörter „, den in den Ausschuss berufenen Richtern des ... 1)" eingefügt.
Unter den Kästchen für die Unterschriften der Beisitzer werden die Wörter „Die in den Ausschuss berufenen Richter des ... 1)" und in einer neuen Zeile ein Kästchen mit der Angabe „1." und ein Kästchen mit der Angabe „2." angefügt.
Der Fußnote 1 wird die folgende Fußnote 1 vorangestellt:
Die bisherigen Fußnoten 1 bis 3 werden die Fußnoten 2 bis 4.
Die Anlage 30 (zu § 71 Absatz 4) wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden dem Kasten zu den erschienenen Mitgliedern des Bundeswahlausschusses zwei neue vierspaltige Zeilen mit der Angabe „10." in der ersten neuen Zeile und der Angabe „11." in der zweiten neuen Zeile jeweils in der ersten Spalte und den Wörtern „als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts" jeweils in der letzten Spalte angefügt.
In Nummer 3 werden die Wörter „Vom Hundert der gültigen Stimmen" durch die Wörter „Anteil der gültigen Stimmen in Prozent" ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Beisitzern" die Wörter „, den in den Ausschuss berufenen Richtern des Bundesverwaltungsgerichts" eingefügt.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Dezember 2013.
Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11054/index.htm

References: § 25
 § 1
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 21
 § 26
 § 27
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 37
 § 38
 § 42
 § 43
 § 49
 § 50
 § 59
 § 64
 § 71
 § 72
 § 77
 § 78
 § 79
 § 81
 § 83
 § 86
 § 87
 § 78
 § 1
 § 5

§ 7
 § 68
 § 68
 § 15
 § 6
 § 17
 § 17
 § 17
 § 26
 § 14
 § 14
 § 59
 § 26
 § 31
 § 11
 § 14
 § 14
 § 42
 § 43
 § 49
 § 50
 § 43
 § 43
 § 59
 § 64
 § 71

§ 72
 § 72
 § 31
 § 79
 § 37
 § 72
 § 77

§ 81

§ 86
 § 6
 § 30

§ 87
 § 17
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 25
 § 27
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 78
 § 32
 § 34
 § 36
 § 27
 § 38
 § 41
 § 65
 § 70
 § 71
 § 17