Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_DO_LSA_Auslagen-d174826,99.html
Timestamp: 2016-10-23 08:33:08+00:00

Document:
§ 98 DO LSA, Auslagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 DO LSA, Auslagen Suche
Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)…§ 98 DO LSA, Auslagen§ 99 DO LSA, Kosten im Disziplinarverfügungsverfahren§ 100 DO LSA, Kosten des förmlichen Verfahrens§ 101 DO LSA, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 102 DO LSA, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 103 DO LSA, Kostenentscheidung und -festsetzung§ 104 DO LSA, Vollstreckung§ 105 DO LSA, Beitreibung von Geldbeträgen§ 106 DO LSA, Tilgung§ 107 DO LSA, Begnadigung§ 108 DO LSA, Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst§ 109 DO LSA, Streit über den Inhalt einer Disziplinarentscheidung§ 110 DO LSA, Disziplinarmaßnahme und nachträgliche Strafe oder Maßnahme nach de...§ 111 DO LSA, Ende des Verlustes der Dienstbezüge§ 112 DO LSA, Untersuchungsverfahren vor der Entlassung§ 113 DO LSA, Verordnungsermächtigungen§ 114 DO LSA, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehö...§ 115 DO LSA, Einleitungsbehörde§ 116 DO LSA, Ausübung disziplinarischer Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsb...§ 117 DO LSA, Rechtsbehelfe§ 118 DO LSA, Besonderheiten für Inhaber von Ehrenämtern kommunaler Gebietskörpe...…§ 126 DO LSA, In-Kraft-Treten
§ 98 DO LSA, Auslagen
§ 98 DO LSADisziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DO LSAReferenz: 2031.1Abschnitt: Teil 6 – Kosten des Disziplinarverfahrens (1) Verfahren nach diesem Gesetz sind gebührenfrei.(2) Als Auslagen werden erhoben, auch soweit sie in den Vorermittlungen oder in der Untersuchung entstehen, 1. Schreibgebühren für Ausfertigung und Abschriften, die auf Antrag erteilt werden, nach den im Gerichtskostengesetz maßgebenden Sätzen;2. Gebühren für die Benutzung von Kommunikationssystemen;3. die durch Einrücken in öffentliche Blätter entstehenden Kosten;4. die nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger für die Sachverständigentätigkeit aus der Bundes- oder Landeskasse eine laufende, nicht auf den Einzelfall abgestellte Vergütung, ist der Betrag zu erheben, der nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlen wäre;5. die während der Vorermittlungen und der Untersuchung entstandenen Reisekosten des mit den Vorermittlungen beauftragten Beamten, des Untersuchungsführers, eines ersuchten Richters und ihrer Schriftführer sowie des Vertreters der Einleitungsbehörde;6. die Kosten für die Unterbringung und Untersuchung des Beamten in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus;7. die Auslagen und Gebühren des dem Beamten nach § 45 Abs. 1 Satz 3 bestellten Verteidigers;8.die Auslagen des nach §18 Abs. 2 bestellten Betreuers oder Pflegers.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2006 durch Artikel 9 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102). Zur weiteren Anwendung s. § 81 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 102).
§ 97 DO LSA, Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag§ 99 DO LSA, Kosten im Disziplinarverfügungsverfahren

References: § 98

§ 98

§ 98
 § 45
 §18
 § 81

§ 97