Source: https://ekibarecht.de/document/21323
Timestamp: 2019-08-21 20:32:07+00:00

Document:
400.320 RVO zum Konvent und zur Wahl der Vertrauensperson für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung der Ekiba (RVO-PfSchwB) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
400.320 RVO zum Konvent und zur Wahl der Vertrauensperson für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung der Ekiba (RVO-PfSchwB)
§ 3 Wahl der Vertrauensperson
Rechtsverordnung zum Konvent und zur Wahl der Vertrauensperson für Pfarrerinnen und Pfarrer mit Schwerbehinderung der Evangelischen Landeskirche in Baden
(RVO-PfSchwB)1#
geändert am 12. Dezember 2017 (GVBl. 2018, S.114)
( 1 ) Vertrauensperson soll eine Person sein, die selbst schwerbehindert nach § 1 Abs. 2 ist. Wird eine Person Vertrauensperson, die selbst nicht schwerbehindert nach § 1 Abs. 2 ist, so wird diese Person durch ihre Wahl zur Vertrauensperson Mitglied des Konvents.
( 2 ) 1 Die Vertrauensperson sowie zwei Stellvertretungen werden für eine Amtszeit von sechs Jahren auf Vorschlag des Konvents gewählt. 2 Die Amtszeit beginnt am 1. Dezember des Wahljahres. 3 Die Amtszeit der bisherigen Vertrauensperson und die ihrer Stellvertretungen endet zum gleichen Zeitpunkt. 4 Sind von den drei Personen mindestens zwei Personen nicht mehr im Amt, ist für den Rest der Amtszeit eine Neuwahl durchzuführen.
( 3 ) Wahlberechtigt sind alle Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 7 Pfarrvertretungsgesetz wahlberechtigt sind, die nach § 1 Abs. 2 schwerbehindert sind und die
in die Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste) eingetragen sind oder
zu dem Zeitpunkt, bis zu dem ein Antrag auf Eintragung in die Wählerliste gestellt werden kann, Mitglied des Konvents sind.
( 4 ) 1 Die Wahl der Vertrauensperson und der Stellvertretungen wird durch einen Wahlvorstand vorbereitet. 2 Wahlvorstand ist der für die Wahlen zur Pfarrvertretung gebildete Wahlvorstand.
( 5 ) Mit einem Wahlausschreiben werden die Pfarrerinnen und Pfarrer über die Wahl der Vertrauensperson sowie das Wahlverfahren informiert.
( 6 ) 1 Im Wahlausschreiben werden die Wahlberechtigten aufgefordert, dem Wahlvorstand gegenüber den Eintrag in die Wählerliste zu beantragen, soweit sie nicht Mitglied des Konvents sind. 2 Dem Antrag ist der Nachweis der Schwerbehinderung nach § 1 Abs. 2 beizufügen. 3 Über den Antrag und die Eintragung in die Wählerliste ist vom Wahlvorstand Verschwiegenheit zu wahren. 4 Der Antrag muss bis zu dem in Absatz 8 genannten Zeitpunkt gestellt sein.
( 7 ) 1 Bis zu dem in Absatz 8 genannten Zeitpunkt können die in der Wählerliste eingetragenen Personen Anregungen für den Wahlvorschlag an den Wahlvorstand vorlegen. 2 Der Wahlvorstand überzeugt sich von der Bereitschaft der benannten Personen, das Amt zu übernehmen und gibt in diesem Fall die Anregungen an den Konvent weiter. 3 Der Wahlvorschlag wird vom Konvent bis zu dem in Absatz 8 genannten Zeitpunkt erstellt.
( 8 ) Für die Wahl gilt folgender Zeitplan:
Die Bildung des Wahlvorstandes durch Benennung seiner Mitglieder erfolgt bis zum 29. März 2018.
Die konstituierende Sitzung des Wahlvorstandes erfolgt am 16. April 2018,
Der Versand des Wahlausschreibens an die Wahlberechtigten erfolgt in der Zeit vom 7. Mai 2018 bis zum 18. Mai 2018.
Der Antrag auf Eintragung in die Wählerliste ist bis zum 17. Juni 2018 zu stellen.
Anregungen für Wahlvorschläge können bis zum 5. Juli 2018 eingereicht werden.
Die Bekanntgabe des Wahlvorschlages erfolgt in der Zeit vom 16. Juli 2018 bis zum 29. Juli 2018.
Die Zusendung der Wahlunterlagen erfolgt in der Zeit vom 10. September 2018 bis 14. September 2018.
Der Wahltag als spätester Zeitpunkt des Eingangs der Wahlbriefe wird festgelegt auf den 8. Oktober 2018.
Die Auszählung der Stimmzettel und die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt am 10. Oktober 2018.
Das Wahlergebnis wird in der Zeit vom 11. Oktober 2018 bis zum 17. Oktober 2018 bekannt gegeben.
Das Fristende für eine Wahlanfechtung nach § 9 a Pfarrvertretungsgesetz ist der 25. Oktober 2018.
( 9 ) 1 Soweit keine abweichende Regelung getroffen ist, sind im Übrigen die Vorschriften für die Pfarrvertretungswahl entsprechend anzuwenden. 2 Dies gilt insbesondere für
die Bekanntgaben und die Aufbewahrung,
die Wahlanfechtung.
( 10 ) 1 Sollte eine Neuwahl nach Absatz 2 erforderlich werden, erfolgt diese entsprechend der in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Regelungen. 2 Der Zeitplan und die Fristen sind entsprechend anzupassen.2#
1 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 der RVO zur Regelung des Wahlverfahrens der Pfarrvertretung, zur Änderung der RVO zum Konvent und zur Vertrauensperson für schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Landeskirche in Baden und DB zur Aufhebung der DB zum Kirchlichen Gesetz über die Vertretung von Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Landeskirche in Baden, vom 12. Dezember 2017 (GVBl. 2018, S.114) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.
2 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 der RVO zur Regelung des Wahlverfahrens der Pfarrvertretung, zur Änderung der RVO zum Konvent und zur Vertrauensperson für schwerbehinderte Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Landeskirche in Baden und DB zur Aufhebung der DB zum Kirchlichen Gesetz über die Vertretung von Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Landeskirche in Baden, vom 12. Dezember 2017 (GVBl. 2018, S.114) mit Wirkung zum 1. Januar 2018.

References: § 3
 § 1
 § 1
 § 7
 § 1
 § 1
 § 9