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Timestamp: 2019-06-15 23:50:00+00:00

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OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - IV-1 RBs 80/13 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - IV-1 RBs 80/13
https://dejure.org/2013,29936
OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - IV-1 RBs 80/13 (https://dejure.org/2013,29936)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.07.2013 - IV-1 RBs 80/13 (https://dejure.org/2013,29936)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - IV-1 RBs 80/13 (https://dejure.org/2013,29936)
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Fahrlehrer als Fahrzeugführer - Nutzung des Mobiltelefons während einer Ausbildungsfahrt
Ordnungswidrigkeitsrechtliche Haftung eines Fahrlehrers durch die Fiktionswirkung des § 2 Abs. 15 StVG
Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon - er darf….
Fahrlehrer darf als Beifahrer mit Handy telefonieren
Fahrlehrer auf Ausbildungsfahrt begeht keine "verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer"
Handynutzung durch Fahrlehrer während Ausbildungsfahrt
Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzten?
Ordnungswidrigkeitenverfahren - Begeht ein auf dem Beifahrersitz sitzender Fahrlehrer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er während einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert?
Handyverbot am Steuer: Telefonieren während Fahrstunde stellt keine Ordnungswidrigkeit des Fahrlehrers dar - Fahrlehrer kein Fahrzeugführer im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO
NStZ 2014, 654
Denn diese gesetzliche Fiktion findet auf § 23 Abs. 1a StVO keine Anwendung (OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40, 41; AG Herne, Urteil vom 24. November 2011 - 21 OWi - 64 Js 891/11 - 264/11, juris;… Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 2 StVG Rn. 28, 91; Mitsch, NZV 2011, 281, 282; aA OLG Karlsruhe, VRS 64, 153, 157; Scheidler, DAR 2009, 403, 16 17 18 404;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 2 StVG Rn. 55).
Im Fall des Fahrens unter Alkoholeinfluss (§ 24a Abs. 1 und 3 StVG, § 316 StGB) wäre der Fahrlehrer nach § 316 StGB straflos, aber gemäß § 24a StVG verantwortlich, was vor dem Hintergrund des identischen Schutzzwecks und des hinsichtlich der Tathandlung identischen Wortlauts ("Wer im (Straßen-) Verkehr ein (Kraft-) Fahrzeug führt...") als in gesetzessystematischer Hinsicht kaum begründbar erschiene (OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40, 41).
Der Senat sieht sich an der Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4.7.2013 (DAR 2014, 40) gehindert, weil dort die tragende Rechtsauffassung vertreten wird, dass der Fahrlehrer, der neben einer fortgeschrittenen Fahrschülerin sitzt und in der konkreten Situation nicht in das Fahrgeschehen eingreifen muss, nicht Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO sei (so auch AG Herne, VRR 2012, 272).
Daher wurde bereits zu Recht entschieden, dass die gesetzliche Fiktion z.B. auf § 23 Abs. 1a StVO keine Anwendung findet (BGH, Beschl. v. 23.09.2014 - 4 StR 92/14 - BGHSt 59, 311; OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40) und der - mitfahrende - Fahrlehrer weder bei eigener Trunkenheit noch bei einem betrunkenen Fahrschüler einen eigenen Verstoß gegen § 24a StVG begeht (OLG Dresden, Beschl. v. 19.12.2005 - 3 Ss 588/05 - juris).

References: § 2
 § 23
 § 23
 § 2
 § 2
 § 316
 § 316
 § 24
 § 23
 § 23
 § 24