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Timestamp: 2019-12-13 08:53:19+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 15.08.2007
öffentliche Sitzung vom 15.08.2007
über die 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Sitzungsdauer: 15:25 - 18:25 Uhr
Frau RM Pieper (SPD)	i.V. f. Frau RM Lührs (SPD)
Herr Stecher - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund	i.V. f. Herrn Bender
Herr StR Stüdemann – 4/Dez.
Herr Marx - 68/WL
Herr Sieberg – 69/stv. AL
Herr Staschik - 23/AL
Herr Krause – 52/1
Herr Götzmann – StA 66
Herr von der Kluse – Firma Wibera
für die 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 15.08.2007, Beginn: 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 02.05.2007
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 23.05.2007
2.1	Freianlagenplanung und Gestaltfamilie PHOENIX See - Bemusterung
(Drucksache Nr.: 09252-07)
Ein Ansprechpartner, der Fragen zur Bemusterung beantworten kann, steht am 13.08.2007 von 12.00 - 14.00 Uhr und am 15.08.2007 von 14.00 - 15.00 Uhr zur Verfügung.
Die Bemusterung erfolgt auf der Fläche nordwestlich des Rathauses (Richtung Prinzenstraße).
3.1	Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 22.05.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 31.05.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 30.05.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2007
3.2	Erweiterung der bestehenden Umlegungsanordnung für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Ap 130 - Aplerbecker Mark-West -
(Drucksache Nr.: 08675-07)
hier: Mittelverlagerung zu den Projekten Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-, Hoesch-Park und Jugendtreff Stollenpark
(Drucksache Nr.: 09104-07)
Plätze und öffentliche Räume
hier: Ausführungsbeschluss Aufwertung Lortzingstraße
(Drucksache Nr.: 08618-07)
3.5	EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
1.3.2 Ökologische Modernisierung
- Aufbau einer Thermosolaranlage an der Sporthalle Nord
- Regenwasserversickerung an der Sporthalle Anne-Frank Gesamtschule
- Aufbau einer Klimastation an der Erlebniswelt Fredenbaum
- Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades
- Erneuerung des Beleuchtungssystems an der Sporthalle Nord
- Einsatz einer zusätzlichen pädagogischen Kraft für Nordstädter Schulen
- Internetauftritt „Ökologische Modernisierung"
(Drucksache Nr.: 09195-07)
4.1	Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen-, -; I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
(Drucksache Nr.: 09044-07)
4.2	Neubau eines Haltepunktes "Dortmund - PHOENIX West" an der DB-Strecke Dortmund Hbf –Hörde – Unna – Soest.
- Zusammenführung und Bewertung vorliegender Untersuchungsergebnisse
(Drucksache Nr.: 08642-07)
4.3	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg -
hier: I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan InN 215n - Eisenstraße - vom 28.06.2001 für einen Teilbereich
II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 205
III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg -
IV. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 09125-07)
4.4	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beschluss zur Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung
(Drucksache Nr.: 09062-07)
4.5	PHOENIX West
hier: Planungsverfahren - funktionale Beleuchtung ("Licht im PHOENIX Park")
(Drucksache Nr.: 09143-07)
4.6	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 215 - ehemaliges Pappelstadion -
hier: Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A, Beschluss zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters und eines Lebensmittel-Vollsortimenters auf dem Grundstück des ehemaligen Pappelstations in Dortmund-Brackel - Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Zulässigkeit während der Planaufstellung
(Drucksache Nr.: 09241-07)
4.7	Nichtverlegung des Haltepunktes Kruckel
Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 23.05.2007 vor.
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 27.07.2007 (Drucksache Nr.: 08454-07-E1)
4.8	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 264 - Feuerwache Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 111 sowie des Bebauungsplanes Hom 134 durch eine planexterne Ausgleichsfläche)
(Drucksache Nr.: 09281-07)
4.9	Fredenbaumpark
(Drucksache Nr.: 09312-07)
5.1	Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 2. Quartal 2007 behandelt wurden.
(Drucksache Nr.: 09302-07)
7.1	Kanalbau und verkehrsmäßige Erschließung des Wohngebietes EV 138 - Brechtener Heide -
(Drucksache Nr.: 08470-07)
7.2	Kanalerneuerung Derner Straße von Kirchderner Graben bis Borlandgraben
(Drucksache Nr.: 08768-07)
7.3	Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
Straßenverbesserungsprogramm für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 12.06.2007 (Drucksache Nr.: 05350-06-E1)
7.4	Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP mit Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07748-07-E3)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 23.05.2007 vor.
7.5	Radwegesicherheit in Dortmund
(Drucksache Nr.: 08973-07)
9.1	Wohnungsmarktbericht 2007 - Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 2006
(Drucksache Nr.: 09055-07)
10.1	Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006
(Drucksache Nr.: 08636-07)
Der Bericht der WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - zur Prüfung des Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2006 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2006 liegt den Fraktionen vor.
10.2	Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Friedhöfe Dortmund
(Drucksache Nr.: 08926-07)
11.1	Kommunale Strategien für den Klimaschutz
Überweisung des Rates der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2007
(Drucksache Nr.: 08982-07)
11.2	Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
(Drucksache Nr.: 09200-07)
11.3	Planfeststellungsverfahren „Emscher im ‚Verbindungsraum’ von km 67+230 (östlich Südeingang Westfalenpark) bis Emscher-Oberlauf km 0+240 (Phoenix See, östlich Faßstrasse) in Dortmund-Hörde“
(Drucksache Nr.: 09118-07)
13.1	Fehlende Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Bezirksverwaltungsstellen
(Drucksache Nr.: 09122-07)
13.2	Geplantes 1. Dortmunder Minarett in Eving
(Drucksache Nr.: 09112-07)
13.3	Abbau des Schilderwaldes am Tiefenbach in Eichlinghofen / Barop
(Drucksache Nr.: 09248-07)
(Drucksache Nr.: 09248-07-E1)
13.4	Markierung des Radweges auf dem Verbindungsweg zwischen Stockumer Str. und Eierkampstraße entlang der Bahnlinie
(Drucksache Nr.: 09250-07)
Herr RM Hengstenberg bedankt sich im Namen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowohl bei Herrn Marx, dem Betriebsleiter der Friedhöfe Dortmund, und in Abwesenheit auch bei Herrn Hofmeister, dem Amtsleiter des Bauordnungsamtes.
Herr Marx beginnt am 16.08.2007 seinen passiven Teil der Altersteilzeit, Herr Hofmeister tritt am 31.08.2007 in den Ruhestand.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Frank benannt.
Herr RM Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr RM Hengstenberg weist darauf hin, dass die Vorlage unter TOP 2.1 Freianlagenplanung und Gestaltfamilie PHOENIX See – Bemusterung (Drucksache Nr.: 09252-07) in der Sitzung mit der Bezirksvertretung Hörde vor dieser Sitzung behandelt wurde.
Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 10.1 Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006 (Drucksache Nr.: 08636-07) vorzuziehen und vor TOP 3 zu behandeln, da Herr von der Kluse von WIBERA zu diesem Punkt zur Verfügung steht.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen signalisiert zu diesem Vorgehen Zustimmung.
Außerdem hat Herr RM Münch im Wege der Dringlichkeit beantragt, die Tagesordnung um den Vorschlag zur Tagesordnung “Nichtbeteiligung des AUSW und der BV Hombruch bei der Errichtung einer Mehrzweckhalle im Landschaftsschutzgebiet Nr. 40 Menglinghausen (Drucksache-Nr.: 09374-07)“ zu erweitern.
Herr RM Münch begründet mündlich die Dringlichkeit für folgenden Antrag:
„Der AUSW rügt die Verwaltung, dass sie komplett an den politischen Gremien vorbei die Genehmigung für die Errichtung einer Mehrzweckhalle zum Lagern von Stroh, Raufutter und Geräten für einen landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Grundstück Persebecker Straße 174, Gemarkung Menglinghausen, Flur 1, Flurstück 70 und 222 unter dem Az: 63/2-3-35505 am 20.06.2006 genehmigt hat und deshalb eine Befreiung des Verbotes zur Errichtung baulicher Anlagen im Landschaftsschutzgebiet Nr. 40 Menglinghausen erteilt hat.
Die Mehrzweckhalle in der Größe eines Einkaufszentrum stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in einem wichtigen Naherholungsraum dar und verschandelt eine ganze Ortschaft im Stadtbezirk Hombruch.
Wegen der Größe des Eingriffs wäre eine Beteiligung des AUSW zwingend erforderlich gewesen und die BV Hombruch hätte zumindest von diesem Vorhaben in Kenntnis gesetzt werden müssen.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt es einstimmig ab, den Vorschlag zur Tagesordnung des Herrn RM Münch auf die Tagesordnung zu setzen.
Anschließend erklärt Herr RM Hengstenberg, dass bei den Vorlagen zu TOP 3.2 Erweiterung der bestehenden Umlegungsanordnung für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Ap 130 - Aplerbecker Mark-West - (Drucksache Nr.: 08675-07) und 4.8 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 264 - Feuerwache Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 111 sowie des Bebauungsplanes Hom 134 durch eine planexterne Ausgleichsfläche), hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss (Drucksache Nr.: 09281-07) die jeweils zu beteiligende Bezirksvertretung noch keine Empfehlung ausgesprochen hat. Er macht daher den Vorschlag, diese Vorlagen in die Sitzung am 05.09.2007 zu vertagen.
Der Ausschuss folgt einstimmig diesem Vorschlag.
Herr RM Harnisch spricht sich dafür aus, TOP 4.9 Fredenbaumpark, Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09312-07) unter TOP 3 - Dezernatsübergreifende Angelegenheiten – und TOP 11.1 Kommunale Strategien für den Klimaschutz, Überweisung des Rates der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2007 (Drucksache Nr.: 08982-07) unter TOP 2 – Angelegenheiten von besonderer Bedeutung - in der Tagesordnung vorzusehen.
Bei TOP 11.1 sieht Herr RM Follert nicht die Notwendigkeit, den Punkt als Angelegenheit von besonderer Bedeutung unter TOP 2 zu behandeln.
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgt der Ausschuss dem Vorschlag des Herrn RM Harnisch.
Damit wird der Antrag zum Fredenbaumpark, Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 09312-07) statt unter TOP 4.9 als TOP 3.0 und die Vorlage zu TOP 11.1 Kommunale Strategien für den Klimaschutz, Überweisung des Rates der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2007 (Drucksache Nr.: 08982-07) zu TOP 11.1 als TOP 2.2 behandelt werden.
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 02.05.2007
Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 02.05.2007 wird einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 23.05.2007
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 30. Sitzung am 23.05.2007.
Freianlagenplanung und Gestaltfamilie PHOENIX See - Bemusterung
Die Beschlussfassung über die Vorlage erfolgte bereits in der vor dieser Sitzung durchgeführten gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretung Hörde und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
Kommunale Strategien für den Klimaschutz
TOP 11.1 wird vorgezogen und als TOP 2.2 behandelt.
Frau RM Reuter begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der am 14.06.2007 im Rat eingebracht worden ist, mit der Notwendigkeit des Klimaschutzes. Verschiedene Schritte für den Klimaschutz wurden bereits von den Antragstellern in der Vergangenheit auf den Weg gebracht.
Frau RM Reuter sieht das Erfordernis, auf kommunaler Ebene tätig zu werden, insbesondere in den Bereichen der Energieeinsparung, Energieeffizienz, Nutzung alternativer Energien im Handlungsfeld Städtische Liegenschaften und Fuhrpark der Stadt, zu übertragen auch auf die städtischen Töchter. Es gehe auch um die Luftverbesserung und die Reduzierung von Schadstoffimmissionen, besonders im Handlungsfeld Städtebau und Verkehr. Ein weiteres Handlungsfeld sei das Thema der Öffentlichkeitsarbeit.
Herr RM Harnisch sieht im Thema des Klimaschutzes eine besondere Bedeutung und bittet hierzu um die von anderen Fraktionen angekündigte konstruktive Zusammenarbeit.
Herr RM Pisula erklärt, dass grundsätzlich das im Antrag dargestellte Anliegen bezüglich des Umweltschutzes und der Klimaveränderung auch von der CDU-Fraktion geteilt werde. Da der überwiesene Antrag auch in anderen Ausschüssen noch behandelt wird, geht er vorrangig auf die den AUSW betreffenden Punkte 17 – bis 20 des Antrages ein.
Punkt 17 bedarf laut Herrn RM Pisula einer Klarstellung, da der Punkt so nicht verständlich sei.
Autoarmes Wohnen in Form einer Siedlung halte die CDU-Fraktion nicht für sinnvoll, so dass Herr RM Pisula Punkt 18 des Antrages ablehnt. Er befürchtet, dass das Problem auf benachbarte Wohnsiedlungen abgewälzt werden wird.
Punkt 19 und 20 werden die Zustimmung der CDU-Fraktion erhalten.
Herrn RM Gerber fehlt z. B. im Punkt 1 des Antrages eine Definition der „drastischen“ Reduzierung des Strom- und Wärmeverbrauchs. Anhand des letzten Energiesparberichts habe die Fraktion FDP/Bürgerliste festgestellt, dass die Stadtverwaltung in Sachen Energiebewirtschaftung auf einem guten Wege sei. Die Zielrichtung des Punktes 1 des Antrages werde von seiner Fraktion mitgetragen. Punkt 2, z.B. LEDs bei der Straßenbeleuchtung, hält er für selbstverständlich. Diese Forderung sei überflüssig.
Punkt 3, der Ökostrom, sei wünschenswert und werde von der Fraktion FDP/Bürgerliste mitgetragen, wenn er sich wirtschaftlich rechnet. Dies werde von seiner Fraktion bezweifelt, so dass dieser Punkt abgelehnt werden wird.
Zu Punkt 5 gebe es Verabredungen im Ausschuss, dem die Fraktion FDP/Bürgerliste bereits zugestimmt hatte.
Die Bewertung des Einsatzes von Holzpellets und –schnitzel sehe die Fraktion FDP/Bürgerliste im Zusammenhang mit der Feinstaubimmission kritisch. Da Punkt 6 ein Prüfauftrag sei, werde diesem aus seiner Sicht zugestimmt.
Punkt 7 des Antrages, bei städtischen Neubauten einen 40 kfW-Energiestandard zu fordern, könne zugestimmt werden, wenn es eine Wirtschaftlichkeitsrechnung gebe.
Ein städtisches Mobilitätsmanagement (Punkt 8) wird bei kürzeren Dienstfahrten ausdrücklich begrüßt. Hier sei die Verwaltung auf dem richtigen Weg.
Bei den Punkten 10 bis 16 des Antrages weist Herr RM Gerber darauf hin, dass bei den städtischen Unternehmungen direkt versucht werde, auf die Geschäftspolitik der städtischen Töchter zuzugreifen. Die Entscheidung solle hier unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit in den städtischen Betrieben getroffen werden.
Zur Steigerung der ÖPNV-Nutzer (Punkt 16) erklärt Herr RM Gerber, dass diese Forderung Standard sei.
Zu Punkt 17 des Antrages fragt er nach, welche nächtlichen Belastungsspitzen gemeint sind.
Punkt 18 sei insbesondere vom Investor abhängig, Punkt 19 und 20 werden mitgetragen, aber bei Punkt 20 wünsche sich die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Beratung für alle. Die unter Punkt 21 genannte Öffentlichkeitsarbeit sei eine Selbstverständlichkeit, die auch mitgetragen werde.
Herr RM Pisula macht den Vorschlag, über die Punkte 17 bis 20 des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2007 einzeln abzustimmen, da insbesondere diese Punkte den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen berühren.
Frau RM Pohlmann-Rohr stimmt zu, sich auf die Punkte 17 – 20 zu beschränken. Zum Stadtklima in Punkt 17 hält sie es für erforderlich, dass die Verwaltung zunächst Aussagen dazu trifft, wo z. B. eine Begrünung und Verbesserung des Klimas in Dortmund möglich ist.
Im gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei eine umfassende Sammlung vielfältiger Maßnahmen zusammengestellt. Eine Konkretisierung müsse unter Mithilfe der Verwaltung entstehen. Zum Teil sind auch Selbstverständlichkeiten in den Antrag eingeflossen. Zu den autoarmen Wohnquartieren erläutert sie, dass im Viertel selbst – außer zum Be- und Entladen – Autos nicht gewünscht sind. Am Rande des Quartiers ist es in der Regel möglich, Autos abzustellen. Die Lage sollte innenstadt- und ÖPNV-nah sein, Car sharing-Maßnahmen sollen genutzt werden.
Hinter „autoarm“ stehe, es den Bewohnern eines Viertels zu vereinfachen, auf ein Auto zu verzichten.
In Punkt 20 sind insbesondere einkommensschwache Haushalte genannt, da hier ein großes Potenzial gesehen wird, mit kleinen Maßnahmen Energie zu sparen.
Probleme mit Feinstaub gebe es in der Regel bei kleineren Kaminöfen, in größeren Anlagen befinden sich Filtervorrichtungen.
Herr Prof. Dr. Finke bemerkt zum Stadtklima zu Punkt 17 des Antrages, dass eine bessere Durchlüftung der Stadt unbebaute und nicht dicht bewaldete Frischluftschneisen aus dem Umland voraussetze. Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft fordert bereits eine stärkere Durchgrünung der Städte, d. h. abgängige bebaute Strukturen dürfen nicht mehr bebaut werden. Somit entstehen Auswirkungen auf konkurrierende Ziele. Die Schaffung von Grünflächen erhält damit einen anderen Stellenwert.
Zur Entsiegelung der Flächen erläutert er, dass eine ehemals voll versiegelte Fläche, die teilentsiegelt oder entsiegelt wird, über die Verdunstung des Wassers einen Beitrag zur Energiebindung leistet. Die Wärmespitzen werden gekappt und die Luftfeuchte in der Stadt wird erhöht.
Herr Prof. Dr. Finke stellt dar, dass aus den Grünflächen nicht so viel Kaltluft herauskomme, wie gewünscht. Möglichst unmittelbar den Wohnquartieren zugeordnete Grünflächen werden benötigt. Die Frischluft kommt nicht zum Menschen, sondern der Mensch müsse sich in die Grünfläche hinein begeben. Insgesamt bedeutet dies, dass zum Teil Grünflächen, insbesondere in der City, geschaffen werden müssen.
Herr RM Pisula stimmt den Ausführungen des Herrn Prof. Dr. Finke zu. Er schlägt vor, Punkt 17 des Antrages zu trennen. Er sieht hier die globalen Argumente der Durchlüftung, des Freihaltens von Schneisen, um Luftaustausch zu ermöglichen. Diese Argumente sollten bei Änderungen des Flächennutzungsplans und dem Beschluss zu Bebauungsplänen beachtet werden. Punkt 17 beinhaltet zudem den Punkt der Entsiegelung von Flächen. Die CDU-Fraktion könne auch der Entsiegelung zustimmen.
Außerdem befürworte die CDU-Fraktion attraktive Angebote im ÖPNV. Es können Angebote gemacht werden, so dass sich der Bürger aus eigenem Interesse für autofreies oder –armes Wohnen entscheiden kann. Die CDU-Fraktion spreche sich gegen planerische Festlegungen für autofreies/-armes Wohnen aus.
Herr StD Sierau weist darauf hin, dass beim Ende 2004 festgelegten Flächennutzungsplan stadtklimatische Fragestellungen im Grundsatz beachtet wurden. Er nennt beispielhaft die beiden Phoenix Projekte, bei denen es entsprechende Grünbereiche gebe, sowie den Emscher Landschaftspark. Bei der Neuentwicklung der Stadt werde im Zusammenhang mit Stadtentwicklungsmaßnahmen das Stadtklima beachtet. Dies gelte auch für die Dortmunder Innenstadt, z. B. bei den grundsätzlichen Überlegungen für die Entwicklung der Union-Fläche am Dortmunder U ist ein umfangreicher Freiraum und Grünbereich vorgesehen. Die nördliche Innenstadt ist der einzige Bereich mit vier Parks.
Herr StD Sierau ist der Meinung, dass die Thematik des Stadtklimas und der Durchlüftung in Dortmund nicht zu kurz gekommen sei. Man müsse sich natürlich weiterhin bei den Einzelmaßnahmen darum kümmern.
Herr RM Harnisch spricht sich aufgrund der Hinweise des Herrn Prof. Dr. Finke dafür aus, die Grünflächen in der Innenstadt so zu lassen, wie sie sind. Z. B. dürfe das Ostwall-Museum demnach nicht ausgebaut werden.
Nach Angaben des Herrn RM Harnisch gibt es die Notwendigkeit zu entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Situation der Menschen in eng bebauten Bereichen zu verbessern.
Auch wenn ein Votum über diesen Antrag gefasst wurde, gehe die Diskussion weiter.
Herr RM Harnisch hält den Weg über den Antrag für richtig, um in Dortmund zu Ergebnissen zu kommen.
Frau RM Reuter verweist auf den Antrag, der besagt, dass zu prüfen sei, welche Versiegelungen zurückzunehmen sind. Somit gehe es nicht nur um die Erhaltung von Grünflächen, sondern auch darum, neue Qualitäten zu schaffen.
Herr RM Hengstenberg gibt den Hinweis darauf, dass bei der letzten Haushaltsberatung der CDU-Antrag zum Thema Klimaschutz für Dortmund eine Entsiegelung gefordert wurde.
Herr Prof. Dr. Finke vermutet, dass hinter den nächtlichen Belastungsspitzen steht, dass je dichter eine Stadt bebaut sei, desto länger dauere es, bis es zu einer Abkühlung kommt. Bei bebauten Strukturen ist es auch von den Materialien abhängig, wie lange Wärme gespeichert wird.
In der Zukunft könnte man bei der Stadtplanung auch die Materialien berücksichtigen, die weniger Strahlungsenergie aufnehmen und anschließend wieder abgeben.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt einstimmig den durch Herrn RM Stammnitz (DIE LINKE.PDS) in der Ratssitzung am 14.06.2007 gestellten folgenden mündlichen Änderungsantrag ab:
“In Punkt 6 und Punkt 14 des Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die Holzpellets und Holzschnitzel ersatzlos gestrichen.“
Der durch Herrn RM Münch am 14.06.2007 mündlich gestellte folgende Prüfauftrag an die Verwaltung wird durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen auch einstimmig abgelehnt:
„Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob durch eine autofreie City, eine Reduzierung des Touristikflugverkehrs und einen Paradigmenwechsel in der Stadtplanung zugunsten von Grünflächen wesentliche Verbesserungen für das Stadtklima in Dortmund erreicht werden können.“
Aus dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird über die Punkte 17 bis 20 abgestimmt:
Handlungsfeld Städtebau und Verkehr
17.	Der Rat fordert die Verwaltung auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas zu entwickeln, die für eine Abkühlung und Durchlüftung der Stadt in extremen Wärmeperioden sorgen. Dabei ist zu prüfen, in welchem Maß der Versiegelungsgrad innerhalb der Misch- und dichteren Wohngebiete zu reduzieren ist und wie der Abbau nächtlicher Belastungsspitzen innerhalb der hoch verdichteten Innenstadt gewährleistet werden kann. Für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen, die im Rahmen der Stadtklimauntersuchung Dortmund vorgeschlagen werden, ist eine Priorisierung vorzunehmen und ein Realisierungszeitraum zu benennen.
=> Der AUSW empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, diesen Beschluss zu fassen.
18.	Der Rat bittet die Verwaltung, ein zeitnah zu entwickelndes Grundstück für die Errichtung eines autoarmen Wohnquartieres, wie es für den Güterbahnhof Ost geplant war, vorzusehen und den konkreten Bedarf zu ermitteln.
=> Der AUSW empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste, diesen Beschluss zu fassen.
19.	In allen Stadterneuerungsprojekten wie z.B. beim Stadtumbau Rheinische Straße wird die energetische Altbausanierung sowie Stromsparberatung in den Haushalten ein Schwerpunktthema der Beratungstätigkeit werden. Neubaumaßnahmen werden besonders energieeffizient geplant.
=> Der AUSW empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, diesen Beschluss zu fassen.
20.	Die Verwaltung wird aufgefordert, zu gewährleisten, dass einkommensschwache Haushalte kostenlos und nach Bedarf mehrsprachig beraten werden können. Gegebenenfalls sind dafür Fördermittel zu beantragen.
=> Der AUSW empfiehlt dem Rat der Stadt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste, diesen Beschluss zu fassen.
Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006
Herr RM Gerber merkt zum Jahresabschluss an, dass leider die negative Fallzahlentwicklung sich fortgesetzt habe. Es zeigt sich, dass die Konkurrenz stärker geworden sei und die Friedhöfe an Marktanteilen verloren haben. Herr RM Gerber fordert daher erneut, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dem AUSW vorgestellt werde.
Die wirtschaftliche Situation sei für die Friedhöfe gut, aber dies sei nur durch den erhöhten Zuschuss der Stadt Dortmund erreicht worden. Die Fraktion FDP/Bürgerliste könne daher dem Jahresabschluss nicht zustimmen.
Herr Marx weist darauf hin, dass der Überschuss der Friedhöfe auch dadurch zustande gekommen sei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Friedhöfe erhebliche Sparbemühungen auf sich genommen haben. Allein bei den Sachaufwendungen wurden ca. 640.000,-- € und bei den Personalaufwendungen ca.40.000,-- € eingespart.
Der öffentliche Zuschuss, der an die Friedhöfe geht, ist nach Auskunft des Herrn Marx kein Betriebskostenzuschuss, sondern es handelt sich um einen Zuschuss, der gebührenrechtlich für den Erholungswert der Friedhöfe und für Denkmalschutzangelegenheiten zur Verfügung zu stellen ist. Die Erhöhung des Zuschusses in 2006 lag am Zahlungsbilanzausgleich.
Herr StR Steitz erklärt, dass der von Herrn RM Gerber vermittelte Eindruck, die Friedhöfe „hängen am Tropf der Stadt“, nicht den Tatsachen entspreche. Es sei eher anders herum.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig gemäß § 7 der Betriebssatzung der Friedhöfe Dortmund folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen eine Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste, wie folgt zu beschließen:
1.	Der Jahresabschluss der Friedhöfe Dortmund zum 31.12.2006, abschließend mit einer Bilanzsumme von 78.298.332,10 EUR und einem Jahresgewinn in Höhe von 660.523,88 EUR, und der Lagebericht 2006 werden festgestellt.
2.	Der Jahresgewinn in Höhe von 660.523,88 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.08.2007 (Drucksache-Nr.: 09312-07-E1)
TOP 4.9 wird vorgezogen und als TOP 3.0 behandelt.
Herr RM Hengstenberg schlägt vor, aus dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Punkte 1, 4 und 5 an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu überweisen:
1.	Der Fredenbaumpark benötigt eine Veranstaltungskoordination, um die Veranstaltungsintensität möglichst gleichmäßig zu gestalten und Terminüberschneidungen zu verhindern.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellplatzsituation im Fredenbaumpark bzw. die Zufahrtsmöglichkeiten zu untersuchen und ein Lösungskonzept zu erstellen, das den Verkehrsfluss im Park optimiert und den ruhenden Verkehr besser ordnet.
Hierbei ist die Einführung eines „Schrankensystems“ an der Zufahrt von der Lindenhorster Straße zu prüfen.
3.	Der AUSW stellt fest, dass sich die Müllentsorgung insbesondere in den Grillbereichen verbessert hat.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit geeigneten Projektpartnern zu prüfen, inwieweit eine pfandgebundene Ausgabe von Müllsäcken die Müllentsorgung in diesen Grillbereichen weiter verbessern kann.
4.	Die Versorgung mit sanitären Anlagen im Fredenbaumpark ist insbesondere bei Veranstaltungen nicht zufriedenstellend.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das eine grundsätzliche Versorgung mit sanitären Anlagen ausreichend sicherstellt.
5.	Die Verwaltung erstellt eine Parkordnung für den Fredenbaumpark.
Diese Parkordnung und die Ergebnisse der Prüfaufträge werden den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Frau RM Horitzky bittet darum, den Antrag zu vertagen. Zu Punkt 1 fragt sich Frau RM Horitzky, ob für die Veranstaltungskoordination Personal eingestellt werden soll, zu Punkt 2 bittet sie darum, die Vorstellungen über das Schrankensystem darzustellen. Aus Sicht der Frau RM Horitzky läuft die Müllentsorgung derzeitig im Fredenbaumpark relativ gut.
Zu Punkt 3 erklärt Frau Dr. Hetmeier, dass sie befürwortet, die Müllverursacher an der Müllentsorgung zu beteiligen.
Frau Schmidt erinnert daran, bei Veranstaltungen auch Toiletten für Menschen mit Behinderungen aufzustellen. Dies werde offenbar noch vergessen.
Frau RM Zupfer gibt den Hinweis, dass es sich bei diesem Antrag insbesondere um Prüfaufträge an die Verwaltung handle. Ggf. könne sich die Verwaltung bereits vorab Gedanken machen. Insgesamt stelle sie sich im Fredenbaumpark ein friedliches Nebeneinander der Nutzer vor.
Frau RM Horitzky unterbreitet den Vorschlag, dass sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zunächst mit dem Antrag befasst, bevor der Antrag erneut im AUSW behandelt wird.
Abschließend fasst Herr RM Hengstenberg zusammen, dass die Punkte 1, 4 und 5 an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit überwiesen werden.
Gleichzeitig erhält die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Antrag zur parallelen Behandlung zugesandt.
Hierzu signalisiert der Ausschuss Einvernehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überweist die Punkte 1, 4 und 5 des nachfolgend genannten Antrages an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit:
Außerdem wird der gesamte Antrag an die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit der Bitte um Beratung überwiesen.
Gleichzeitig vertagt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen den Antrag.
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 14.08.2007
Herr RM Follert spricht sich im Namen der CDU-Fraktion gegen eine Berücksichtigung der Empfehlungen der Bezirksvertretungen aus, da jede Bezirksvertretung selbstverständlich die eigenen Sportanlagen vor allen anderen sehe.
Frau Schmidt weist darauf hin, dass das Behindertenpolitische Netzwerk eine Arbeitsgruppe „Barrierefreie Sportstätten“ habe, die sich bisher mit Turnhallen u. ä. befasst habe. Diese Arbeitsgruppe solle bei konkreten Planungen zu den Außenanlagen auch eingebunden werden.
Herr StR Stüdemann sagt die Einbindung der Arbeitsgruppe zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Sportstättenentwicklungsplanung zur Kenntnis.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderung der Sanierungsausrichtung bei Sportplatzanlagen und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die notwendigen Gespräche mit Vereinen zu führen und Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.
3.	Der Rat der Stadt Dortmund hebt seinen Beschluss vom 26. 06. 2003 hinsichtlich der Reihenfolge der zu sanierenden Anlagen unter Punkt 1. und 4. des Beschlussvorschlags auf und beauftragt die Verwaltung, sich an der neuen Priorisierung gemäß Kapitel 2.1 in der Begründung zu orientieren.
4.	Die Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I – Außenanlagen -, soll dem Rat der Stadt nach Ablauf von drei Jahren wieder vorgelegt werden.
Erweiterung der bestehenden Umlegungsanordnung für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Ap 130 - Aplerbecker Mark-West -
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 05.09.2007 behandeln.
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN II steht für den Fredenbaumpark ein Budget in Höhe von 1.514.891,59 Euro zur Verfügung. Nach weiterer Konkretisierung des Projektes Fredenbaumpark reduziert sich das benötigte Budget auf 1.314.891,59 Euro. Damit können 200.000,00 Euro verlagert werden.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlagerung der Mittel innerhalb der Maßnahme „Erweiterung wohnungsnaher Freizeit- und Naherholungsangebote“ wie folgt:
a) 132.000,00 Euro werden zum Projekt Erlebniswelt Fredenbaum- Big Tipi- im Rahmen der vom Rat am 29.03.2007 beschlossenen Mehrauszahlungen verlagert.
b) 33.000,00 Euro werden zum Projekt Hoesch-Park verlagert und erhöhen das Projektbudget von 1.000.000,00 Euro auf 1.033.000,00 Euro.
c) 35.000,00 Euro werden zum Projekt Jugendtreff Stollenpark verlagert und erhöhen das Projektbudget von 750.000,00 Euro auf 785.000,00 Euro.
Die Finanzierung zu b) und c) ist im Budget des Amtes 86 (Projektgruppe URBAN II) bei Investitionsfinanzstelle 86_1300401 4001 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2007 68.000,00 Euro
Sollten sich weitere freie Projektmittel im Rahmen von weiteren positiven Submissionsergebnissen und Schlussrechnungen ergeben, sollen diese im Hoesch-Park eingesetzt werden.
Die Investition (68.000,00 Euro) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.403,33 Euro inkl. aktivierbarer Eigenleistung.
Auf Frau RM Horitzkys Bitte, in der Lortzingstraße auf den Zaun zu verzichten, erklärt Herr Appel, dass der Zaun der Schulwegsicherung diene, so dass er angelegt werden müsse.
Herr RM Hengstenberg bittet im weiteren Verfahren zu klären, ob der Zaun notwendig ist.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufwertung der Lortzingstraße mit einem Gesamtvolumen von 120.000,00 Euro. Die Finanzierung im Budget des Amtes 86 (Projektgruppe URBAN II) bei Investitionsfinanzstelle 86_1300401 4001 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
HJ 2007
HJ 2008
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städt. Ergebnisrechnung i.H.v. 2.925,00 €.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausführung folgender konsumtiver Maßnahmen:
-	Änderung der Beleuchtungsanlage der Sporthalle Nord
-	Zeitlich befristeter Einsatz eines pädagogisch geschulten Experten für die Nordstädter Schulen
mit einem Aufwand in Höhe von 150.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haus­haltsjahre wie folgt:
HJ 2007	32.000,00 Euro
HJ 2008	118.000,00 Euro
Gesamt	150.000,00 Euro
Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des StA86 (6/URBAN II) im Produkt 86_1300401.
Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Ausführung folgender Investitions­maßnahmen:
-	Aufbau einer Thermosolaranlage auf das Dach der Sporthalle Nord,
-	Regenwasserversickerung an der Turnhalle Anne-Frank Gesamtschule,
-	Aufbau einer Klimastation an der Erlebniswelt Fredenbaum
-	die Erstellung eines Internetauftritts für das Projekt „Ökologische Modernisierung“
-	Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades
mit einem Investitionsvolumen von 298.000,00 €.
HJ 2007	152.000,00 Euro
HJ 2008	146.000,00 Euro
Gesamt	298.000,00 Euro
Unter Berücksichtigung aller aufgeführten Investitionen und Aufwände bedingt der Aufbau der Thermosolaranlage und die Änderung der Beleuchtung eine jährliche Entlastung der städtischen Ergebnisrechnung i.H.v. 8551,25 Euro.
Die investiven und konsumtiven Auszahlungen verteilen sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:
HJ 2007	184.000,00 Euro
HJ 2008	264.000,00 Euro
Gesamt	448.000,00 Euro
Das Projekt Ökologische Modernisierung ist im „Operationellen Programm URBAN II für den Stadtteil Dortmund-Nordstadt“ unter der Projektnummer 1.3.2 berücksichtigt. Das für diese Maßnahme vorgesehene Aufwandsvolumen wird nicht überschritten.
Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen-, -; I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 –GVZ Dortmund-Ellinghausen- vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt,
den unter Punkt 14.1 und 14.2 vorgebrachten Anregungen nicht zu folgen und den unter Punkt 14.3 genannten Anregungen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen.
§ 1 Abs. 8, § 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II. beschließt, die 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 –GVZ Dortmund-Ellinghausen- für den unter Punkt 1 genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 21.03.2007 offengelegenem Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 15 genannten Änderungen als Satzung.
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 8 und § 10 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 BauGB
III. beschließt, der 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 –GVZ Dortmund-Ellinghausen- die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 11.06.2007 beizufügen.
Neubau eines Haltepunktes "Dortmund - PHOENIX West" an der DB-Strecke Dortmund Hbf –Hörde – Unna – Soest.
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.08.2007 (Drucksache-Nr.: 08642-07-E1)
Frau RM Reuter begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der der Klarstellung der Situation dient.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.08.2007, den Beschlussvorschlag der Vorlage wie folgt zu ergänzen:
„Darüber hinaus wird zur Schienenanbindung des Zukunftsstandortes optional eine Stadtbahntrasse gem. Abs. 2 Ziffer 3 vorgehalten.“
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt, auf den Bau des zusätzlichen Haltepunktes „PHOENIX West“ wegen der betrieblichen Nachteile derzeit zu verzichten, die Möglichkeit als langfristige Option aber aufrecht zu erhalten. Bis dahin wird als Alternative eine Busanbindung gemäß Ziffer 3 realisiert.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg -
Herr RM Harnisch stimmt für die SPD-Fraktion zu. Dies verbindet er mit dem Hinweis, dass mit einem städtebaulichen Vertrag o. ä. eine Bebauung ausgeschlossen wird, die nicht der neuen Nordstadt entspricht.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt unter Berücksichtigung des Hinweises des Herrn RM Harnisch einstimmig,
I.	den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 215n - Eisenstraße - vom 28.06.2001 teilweise (für den in Pkt. 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich)
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II.	den Bebauungsplan 205 - Glückaufstraße/Eisenstraße - teilweise zu ändern
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB und i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
III.	den Bebauungsplan InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg - für den in Pkt. 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich aufzustellen
Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO
IV.	die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
Herr RM Follert hält es für unstrittig, dass der Einzelhandelsstandort dort gewünscht sei. Das ursprüngliche Ansinnen, eine höhere Qualität in der Architektur zu erreichen, sei nicht erzielt worden. Das Ergebnis an dieser Stelle sei nicht optimal. Bereits im Gestaltungsbeirat sind solche Projekte in Zukunft weiter zu diskutieren.
Herr RM Harnisch ist anderer Meinung. Die ursprüngliche Planung war nicht akzeptabel und die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass architektonisch etwas erreicht werden konnte. Durch die Hartnäckigkeit des AUSW wurde signalisiert, dass die Planungen nicht den Vorstellungen der Politik entsprachen.
Herr StD Sierau spricht die Veranstaltung zum Masterplan Einzelhandel am 14.08.2007 an, bei der auch die gestalterische Fragestellung besprochen wurde. Beim Einzelhandel sei auch Qualität zu sichern. Im Gestaltungsbeirat, im AUSW und im regionalen Zusammenhang sowie mit den Investoren werde das Thema diskutiert.
Bei diesem Projekt waren der Architekt und der Investor willig, in städtebaulicher und architektonischer Hinsicht der gewünschten Qualität zu folgen. Der Nutzer wollte dagegen nur das Corporate Design umsetzen.
In der Diskussion wurde die Versorgungslage hervorgehoben, was beim Durchsetzen der Qualitätsforderungen schädlich war.
Dieser Standort markiert den Wendepunkt im Hinblick auf die Ziele, die mit Investoren erreicht werden können. Der Markt ist inzwischen qualitätsbewusster geworden.
Für Herrn RM Mause ist dieser Standort kein Beispiel dafür, wie es wiederholt werden sollte. Die erst vorgestellt Klinkerfassade hätte er dem weißen Putz vorgezogen.
Herr StD Sierau erläutert, dass zu Beginn eines Qualifizierungsprozesses häufiger andere Vorstellungen als hinterher umgesetzt dargestellt wurden. Nachdem die Genehmigung erteilt wurde, wurde aus finanziellen Gründen nach der Ausschreibung schon häufiger von den Plänen abgewichen und um Verständnis gebeten.
Wenn der Wille im AUSW bestehe, eine Qualitätsdebatte bei bestimmten Projekten zu führen, könne gegenüber Investoren, Entwicklern und Architekten damit offensiv umgegangen werden.
I.	hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 – Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße - vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den unter Punkt 16.1 vorgebrachten Anregungen zu folgen, den unter Punkt 16.2 vorgebrachten Anregungen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen und den unter Punkt 16.3 vorgebrachten Anregungen nicht zu folgen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 12 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213 - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Mg 162 – Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße - für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 15.02.2007 offengelegenen Inhalt jedoch mit den unter Punkt 17 genannten Änderungen als Satzung.
III. beschließt, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Mg 162 – Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße - die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 29.06.2007 beizufügen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ergebnisse des Planungsverfahrens zur Kenntnis.
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 215 - ehemaliges Pappelstadion -
Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A, Beschluss zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters und eines Lebensmittel-Vollsortimenters auf dem Grundstück des ehemaligen Pappelstations in Dortmund-Brackel - Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Zulässigkeit während der Planaufstellung
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14tägiger Planaushang) unter Ziffer 17 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1).
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfes Br 215 – Ehemaliges Pappelstadion- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 03.07.2007 zu und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung).
§ 3 Abs. 2 Satz 1 i. V. m § 12 BauGB.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - (Anlage dieser Vorlage) zu.
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
IV.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 215 – ehemaliges Pappelstadion nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 27.07.07 zu den Investitionen der Deutschen Bahn AG in Dortmund (Drucksache-Nr.: 08754-07-E1)
Herr RM Harnisch zieht aus dem Vorgehen der Deutschen Bahn (DB) die Erkenntnis, dass die Deutsche Bahn Billiglösungen plant und die Kommunalpolitiker vor Ort das Schimpfen der Bürgerinnen und Bürger erleben müssen.
Die Deutsche Bahn zählt für Herrn RM Harnisch zur Daseinsvorsorge. Kunden, die auf die Nutzung von Verkehrsmitteln angewiesen sind, haben es nicht verdient, so behandelt zu werden. Im Vergleich zum Vorgehen der DB bietet DSW21 erstklassigen Service, bemüht sich, neues Personal hinzuzugewinnen und richtet vernünftige Stadtbahnhaltestellen ein.
Die Kunden sind z. B. auf „Museumszüge“ angewiesen, weil andere nicht genutzt werden. Für Menschen mit Behinderungen werden auch keine Angebote unterbreitet, um auch diese Menschen als Kunden zu gewinnen.
Herr RM Harnisch befürchtet, dass sich die Stadt Dortmund von beschlossenen politischen Strategien verabschieden muss, z. B. wurde Wohnbebauung in der Nähe von ÖPNV-Haltepunkten beschlossen und die Bahn ziehe dann nicht mit. Er bittet darum, gegen die unhaltbaren Zustände, die von der Deutschen Bahn geschaffen werden, vorzugehen und spricht sich gegen eine Billiglösung, aber für eine preiswerte Lösung, die sich ansprechend ins Stadtgefüge einpasst, aus.
Der Unmut müsse nach Meinung des Herrn RM Harnisch kundgetan werden.
Herr RM Follert stimmt der Meinungsäußerung des Herrn RM Harnisch zu und bestätigt, dass man dieses Vorgehen der Deutschen Bahn sich nicht gefallen lasse dürfe.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zu den Investitionen der Deutschen Bahn AG in Dortmund zur Kenntnis.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 264 - Feuerwache Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 111 sowie des Bebauungsplanes Hom 134 durch eine planexterne Ausgleichsfläche)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie in der Sitzung am 05.09.2007 behandeln.
Wie unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – festgelegt, ist der Punkt vorgezogen worden und unter TOP 3.0 als „Dezernatsübergreifende Angelegenheit“ wiederzufinden.
Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 2. Quartal 2007 behandelt wurden.
Kanalbau und verkehrsmäßige Erschließung des Wohngebietes EV 138 - Brechtener Heide -
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 14.08.2007 zur Baustellenlogistik (Drucksache-Nr.: 08470-07-E1)
Herr RM Berndsen bittet darum, in der Bezirksvertretung Eving zur Baustellenlogistik eine Bürgerinformation durchzuführen, da es immer wieder Probleme in Bezug auf das Baugebiet Evinger Straße gab.
Herr StD Sierau sagt zu, diese Veranstaltung durchzuführen. Er hat die Vorstellung von der„transparenten Baustelle“ für Hochbau- als auch Tiefbaumaßnahmen, soweit sie städtischerseits geführt bzw. beeinflusst sind. Bei ihm sei der Eindruck entstanden, dass Baustellen nicht immer geliebt, aber eher akzeptiert werden, wenn sie nachvollziehbarer sind.
Herr StD Sierau stellt sich eine Informationsveranstaltung als einen Baustein in einer veränderten Kommunikationskonzeption vor.
Herr StD Sierau sagt außerdem auf die Bitte des Herrn RM Berndsen zu, das Schreiben zur Baustellenlogistik auch der Bezirksvertretung Eving zukommen zu lassen.
Frau RM Horitzky bittet darum, den folgenden Absatz auf Seite 2 der Vorlage oben zu erläutern:
“Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 168.781,25 Euro, der bis auf den Aufwand für Betrieb und Unterhaltung durch entsprechende Erträge aus der Schenkung durch das Sondervermögen ausgeglichen wird.“
Herr Keune gibt an, dass die Antwort als Anlage der Niederschrift beigefügt wird (siehe Anlage 1).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Kanalbau und die verkehrsmäßige Erschließung des Wohngebietes EV 138 –Brechtener Heide- mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 8.175.000 Euro. Gleichzeitig beschließt der Rat die Finanzierung der Erschließung des Wohngebietes EV 138 –Brechtener Heide- aus dem Sondervermögen. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beläuft sich auf 2.050.000 Euro, das für die Erschließung auf 6.125.000 Euro.
Die Finanzierung des Kanalbaus erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 bei der Investitionsfinanzstelle 66E21001014871 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2007:	250.000 Euro
Haushaltsjahr 2008:	800.000 Euro
Haushaltsjahr 2009:	250.000 Euro
Haushaltsjahr 2010:	250.000 Euro
Haushaltsjahr 2011:	250.000 Euro
Haushaltsjahr 2012:	250.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 58.618,75 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2009:	800.000 Euro
Haushaltsjahr 2012:	800.000 Euro
Haushaltsjahr 2013:	900.000 Euro
Haushaltsjahr 2014:	900.000 Euro
Haushaltsjahr 2015:	900.000 Euro
Haushaltsjahr 2016:	525.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 168.781,25 Euro, der bis auf den Aufwand für Betrieb und Unterhaltung durch entsprechende Erträge aus der Schenkung durch das Sondervermögen ausgeglichen wird.
Kanalerneuerung Derner Straße von Kirchderner Graben bis Borlandgraben
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Dortmund beschließt die Kanalerneuerung Derner Straße von Kirchderner Graben bis Borlandgraben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 800.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 bei der Investitionsfinanzstelle 66S21001014895 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2008:	500.000 Euro
- Auszug der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 12.06.2007 (Drucksache Nr.: 05350-06-E1) zum Straßenverbesserungsprogramm für den Stadtbezirk Lütgendortmund
- Auszug der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 14.08.2007
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
- Stellungnahme des Herrn StD Sierau vom 09.08.2007 (Drucksache-Nr.: 07748-07-E4)
Radwegesicherheit in Dortmund
- Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 06.08.2007 (Drucksache-Nr.: 08973-07-E1)
Herr StD Sierau stellt dar, dass es zwischen der Polizei und dem Tiefbauamt eine gute Zusammenarbeit gebe.
Nach seinen Angaben weist die Statistik der Polizei für die zurückliegenden vier Jahre folgende Unfälle mit Radfahrbeteiligung aus:
in 2003: 430, in 2004: 385, in 2005: 464 und in 2006: 384 Unfälle mit Radfahrbeteiligung. 2006 ist die niedrigste Zahl zu erkennen. Unter der Voraussetzung, dass das Radverkehrsnetz immer weiter ausgebaut wurde, ist dies eher positiv zu beurteilen.
Die Unfallbeobachtung geschieht durch die Polizei anhand einer sogen. „Unfallsteckkarte“. Wenn die Polizei eine Unfallkonzentration feststellt, werden die entsprechenden Unfallpunkte der Straßenverkehrsbehörde, Abt. 66/6 des Tiefbauamtes, mitgeteilt.
Anschließend wird in Zusammenarbeit zwischen Straßenverkehrsbehörde und Polizei geprüft, ob Sofortmaßnahmen oder andere geeignete Maßnahmen sinnvoll sind, um die Unfallschwerpunkte zu entschärfen.
Auf die von der Fraktion FDP/Bürgerliste gestellten Fragen gibt Herr StD Sierau folgende Antworten:
1. ) Welche Unfallschwerpunkte / Kreuzungen mit signifikanten Unfallzahlen sind in den vergangenen drei Jahren dem Tiefbauamt gemeldet worden?
2.) Welche Maßnahmen hat das Tiefbauamt daraufhin an diesen Unfallschwerpunkten ergriffen?
3.) Wie hat sich die Unfallhäufigkeit an diesen Punkten nach der Umsetzung der
Maßnahmen entwickelt?
In den vergangenen drei Jahren ist dem Tiefbauamt ein einziger Unfallschwerpunkt genannt worden. Ende Juli ist für das Jahr 2006 ein Unfallschwerpunkt mit Beteiligung von Radfahrern gemeldet worden. Es handelt sich um den Einmündungsbereich Brinkhoffstraße / Bahnhofstraße. Die Brinkhoffstraße hat im Einmündungsbereich einen Radfahrstreifen, auf dem die Mehrzahl der gemeldeten Unfälle zu verzeichnen sind. Dieser Radfahrstreifen ist zur Verdeutlichung der Verkehrssituation am 08.08.07 rot eingefärbt worden.
Die Entwicklung des Unfallgeschehens an dieser Stelle kann daher erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden.
Herr RM Gerber gibt an, dass er bei seinen Recherchen festgestellt habe, ein Unfallschwerpunkt liege erst dann vor, wenn zehnmal in einem Monat an einer Stelle etwas passiere. Er bittet um Auskunft, welche Definition von der Polizei zugrunde gelegt wird oder ob ggf. subjektiv eine Information an die Tiefbauverwaltung erfolge.
Herr StD Sierau konnte die Frage nicht beantworten und wird sie an die Polizei weiterleiten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Beantwortung durch Herrn StD Sierau zur Kenntnis.
Wohnungsmarktbericht 2007 - Ergebnisse des Wohnungsmarktbeobachtungssystems 2006
Frau RM Falkenstein-Vogler zeigt sich über den Flyer „anders wohnen – anders leben“ sowie die Öffentlichkeitsarbeit erfreut, da daraus hervorgeht, dass sich das Amt für Wohnungswesen mit alternativen Wohnformen verstärkt auseinander setzt.
Sie findet die hohe Angebotszahl an Wohnbaufläche, die Stabilität der Boden- und Kaufpreise, den Zuwachs im Geschosswohnungsbau und die positive Wanderungsbilanz aus dem Umland in die Stadt positiv. Auch, dass private Wohnungsunternehmen in Dortmund nicht wirklich Fuß fassen konnten, sei erfreulich.
Offenbar profitieren attraktive Neubauvorhaben von Wanderungsgewinnen. Mit Blick auf den Standort Phoenix See hoffe sie, dass Hörde auch profitieren werde.
Für die Zukunft sieht Frau RM Falkenstein-Vogler einen Bedarf im hochpreisigen Segment bei jüngeren Menschen sowie günstige Wohnungen für kinderreiche Familien.
Frau RM Horitzky macht darauf aufmerksam, dass in der Nordstadt etliche Häuser saniert und modernisiert werden müssten. Sie könnte sich vorstellen, dass eine Kampagne an die privaten Eigentümer helfen könnte und fragt, ob die Nordstadt für eine kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung in Frage komme.
Herr Neuhaus stellt dar, dass das Amt für Wohnungswesen keine Möglichkeit habe, Eigentümer aufzufordern, ihre Gebäude zu modernisieren und instand zu setzen. Bis Ende letzten Jahres gab es Möglichkeiten, die Defizite zu beheben, als mit Hilfe der Zweckentfremdungsverordnung Leerstände noch nachhaltig angegangen werden konnten, um auszuschließen, dass Leerstände aus Spekulationszwecken bestehen. Inzwischen gibt es diese rechtliche Möglichkeit nicht mehr. Nur aufgrund von Missständen innerhalb bewohnter Wohnungen kann das Amt für Wohnungswesen auf Grundlage des Wohnungsgesetzes tätig werden, häufig geht es um Feuchtigkeitsschäden durch falsches Lüften oder bauliche Mängel.
Seit geraumer Zeit gibt es z. B. im Zusammenhang mit URBAN II öffentliche Veranstaltungen, auf die Eigentümer auch hingewiesen werden. Ansonsten besteht nur auf Nachfrage der Eigentümer die Möglichkeit, diese Eigentümer zu befragen.
Bei der kleinräumigen Wohnungsmarktbeobachtung wurden zunächst die Quartiere ausgesucht, die die größten Leerstände haben. Mit der Rheinischen Straße wurde begonnen. Frühestens Anfang nächsten Jahres könnte evtl. der nächste Bereich ausgewählt werden, es sind aber bereits aus den Bezirksvertretungen Wünsche an das Wohnungsamt herangetragen worden. Zeitgleich können aus personellen Gründen verschiedene Bereiche nicht gleichzeitig im Rahmen der kleinräumigen Wohnungsmarktbeobachtung überprüft werden.
Die Frage der Frau RM Horitzky nach einzelnen ausländischen Haus-/Wohnungseigentümern kann von Herrn Neuhaus nicht beantwortet werden, da häufig das Objekt bereits wieder weiterverkauft wurde. Nur den Verkauf größerer Wohnungsbestände bekommt das Amt für Wohnungswesen manchmal mit.
Frau RM Pohlmann-Rohr ist überrascht darüber, dass der Trend zurück in die Stadt anhalte. Das Serviceteam des Wohnungsamtes, das sich auch um die Generationenkonzepte kümmert, ist in vielen Projekten angekommen.
Die Wohnungswirtschaft spielt inzwischen auch in der Stadtentwicklung, insbesondere im Bereich des Quartiersmanagements, eine Rolle. Zunehmend übernimmt die Wohnungswirtschaft auch die Aufgabe der wohnungsnahen Dienstleistungen.
Frau RM Pohlmann-Rohr ist besorgt über manchen neuen Akteur auf dem Wohnungsmarkt, da immer wieder Immobilien verkauft werden, ohne zu investieren. Sie findet positiv, dass das Amt für Wohnungswesen dort nicht nur zuschaut.
Frau Schmidt bedauert, dass die Barrierefreiheit in der Regel nur im Zusammenhang mit Senioren diskutiert werde. Es gebe auch jüngere Menschen, für die es nicht nur aufgrund von Behinderungen gut sein könnte, barrierefrei zu wohnen. Der Begriff „Barrierefreiheit“ sollte nicht nur benutzt werden, wenn es um Senioren gehe.
Nach Landesbauordnung ist in Ein- und Zweifamilienhäusern der barrierefreie Wohnungsbau nicht vorgeschrieben. Frau Schmidt bittet um Auskunft, ob es Bestrebungen gebe, Bauherren dieser Häuser dahingehend zu beraten, dass es langfristig besser sei, auch ohne gesetzliche Verpflichtung barrierefrei zu bauen.
Herr Steinschulte gibt an, dass dort, wo die gesetzliche Verpflichtung besteht, barrierefrei zu bauen, auch die Forderung erhoben, und im Genehmigungsverfahren und bei Abnahmen darauf geachtet werde. Bei Ein-/Zweifamilienhäusern ist nur eine Empfehlung möglich. In der Beratungsstelle für Häuslebauer könne dies sicherlich gegenüber Bauherren angesprochen werden. Gegenwärtig werden Flyer entwickelt, über die auch auf das Thema hingewiesen werden könne.
Frau RM Dr. Hetmeier ist der Meinung, dass dem Bericht entnommen werden könne, wie ungleichmäßig die Entwicklungschancen auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt sind. Bei der Diskussion über qualitative Verbesserungen muss auch über die Nordstadt gesprochen werden, welche Entwicklungsmöglichkeiten es dort gibt.
Auf die Frage des Herrn RM Tönnes nach der Einschätzung der Verwaltung zur Einführung von „Housing Improvement Districts“ (HID), erklärt Herr Neuhaus, dass die Verwaltung sich für Modellprojekte in Form von HIDs ausgeprochen habe. Hamburg ist dabei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. In den Bereichen, in denen es überwiegend private Hauseigentümer gibt, hat die Stadt Dortmund keine andere Möglichkeit als durch HIDs die Eigentümer anzuregen, an Maßnahmen im Wohnumfeld oder an der eigenen Immobilie zu beteiligen. In NRW soll es Modellvorhaben in zwei Gemeinden geben. Es ist die Rede davon, ggf. Projekte in einem Bereich von entspannten Wohnungsmärkten und in einem mit angespannten Märkten durchzuführen. U. a. zwei Privateigentümer aus der Nordstadt haben ihre Bereitschaft erklärt, an einem solchen Pilotprojekt teilzunehmen. Im gestrigen Arbeitskreis Immobilienentwicklung Nordstadt wurde mit Wohnungsmarktakteuren entschieden, in welchem Bereich solch ein HID stattfinden könnte.
Herr Neuhaus erklärt Frau Dr. Hetmeier, dass die Wohnungsversorgung nicht in guter Qualität gleichmäßig über alle Stadtbezirke verteilt sind. Es gibt Bereiche, in denen Instandsetzungen und Modernisierungen erfolgen müssten. Das Amt für Wohnungswesen weise immer wieder in Pressekonferenzen und –mitteilungen auf Fördermittelmöglichkeiten des Landes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau hin und nutzt jede Gelegenheit, den Eigentümern zu verdeutlichen, dass sie damit eine Chance erhalten, ihre Wohnungen nachhaltig zu vermieten.
Wenn die Aussage getroffen werde, dass die Entwicklung in der Nordstadt nicht mit anderen Bezirken gleichzusetzen sei, dann liege dies daran, dass die Nordstadt dichter bewohnt sei als andere Bezirke. In der Nordstadt könne in erster Linie nur mit Modernisierungsprogrammen gearbeitet werden. Dort gebe es keine Flächen, die für Wohnungsbau genutzt werden können.
Zur Barrierefreiheit im Mietwohnungsbau macht Herr Neuhaus darauf aufmerksam, sobald Fördermittel einfließen, gebe es eine gesetzliche Regelung, dass diese Wohnungen barrierefrei geschaffen werden. In den Fällen, in denen das Amt für Wohnungswesen den Bau von Ein– und Zweifamilienhäusern begleite, weisen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Thema der Barrierefreiheit hin.
Herr Neuhaus plant, im Frühjahr nächsten Jahres einen Erfahrungsbericht über das ‚Service-Team „anders wohnen – anders leben“’ abzugeben.
TOP 10.1 ist zu Beginn der Sitzung nach TOP 2.2 behandelt worden.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Friedhöfe Dortmund
- Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 06.08.2007 (Drucksache-Nr.: 08926-07-E1)
Herr StR Steitz erklärt zu den Rahmenbedingungen, unter denen die Friedhöfe Dortmund arbeiten, dass sich in der Bestattungskultur und im Bestattungsgesetz einiges geändert habe. Daraus habe sich ergeben, dass grundsätzlich weniger Geld für Beerdigungen ausgegeben werde und auch dafür zur Verfügung stehe. Durch gesetzliche Maßnahmen hat sich der Konkurrenzdruck deutlich verschärft. Eine klare Trennung zwischen den Bereichen, die der Daseinsvorsorge auf Gebührenbasis dienen und denen, die privatwirtschaftlich durchgeführt werden, gibt es nicht mehr. Früher war ein Friedhof eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, dagegen sind Bestatter, Steinmetze, Friedhofsgärtner etc. privatwirtschaftlich tätig. Hier gibt es eine Vermischung, z. B. gibt es inzwischen auch privatrechtliche Komplettangebote. Insgesamt führt dies dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Träger unter hohem Konkurrenzdruck – auch untereinander – arbeiten. Die Friedhöfe stellen sich daher betriebswirtschaftlich inzwischen anders auf als früher auf.
Der Jahresabschluss zeigt nach Angaben des Herrn StR Steitz gute Ergebnisse. Der Zuschuss, den die Friedhöfe erhalten, wird voraussichtlich für die Zukunft halbiert werden. Gleichzeitig schulde die Stadt den Friedhöfen einen hohen Betrag, da bei der Gründung des Betriebes in dieser Höhe Beträge nicht in den Betriebe geflossen sind, die vorher von denen, die Grabstätten gekauft haben, eingezahlt wurden. Diesen Betrag kreditieren die Friedhöfe der Stadt bei einer Verzinsung von 2 %. Der Zuschuss, den die Friedhöfe erhalten, hält sich im Rahmen dessen, was zur Abdeckung des Grüns, das nicht nur für Beerdigungen, sondern insbesondere zur Erholung zur Verfügung steht.
Das externe Gutachten, das in Auftrag gegeben wurde, diente dem Ziel herauszufinden, welche betriebswirtschaftlichen Optimierungen möglich seien. Das Ergebnis zeige diesbezüglich keine Erkenntnisse, so dass es nicht veröffentlicht werden wird. Im Gutachten sind keine neuen Ansätze enthalten, es zeigt keine wesentlichen Strukturveränderungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auf. Z. B. zeigt es auf, dass die Friedhöfe mehr Flächen haben, als für die reine Bestattungstätigkeit benötigt werden. Es könnten beispielsweise mengenmäßig alle Beerdigungen auf dem Hauptfriedhof durchgeführt werden. Dies hätte aber zur Folge, dass voraussichtlich häufiger kirchliche oder private Friedhöfe genutzt würden, damit die Gräber im entsprechenden Stadtbezirk lägen. Eine Flächenreduzierung mache keinen Sinn, weil die Flächen anschließend nicht wirtschaftlich genutzt werden könnten.
Das Gutachten habe nichts gefunden, was hilfreich wäre. Der bisher eingeschlagene Weg einer innerbetrieblichen Optimierung aller Abläufe mit einem gewissen Teil einer Privatisierung wird konsequent weiter gegangen werden. Strategien aufgrund des Drucks der Privaten auf die Öffentlich-Rechtlichen und auch aufgrund des Konkurrenzkampfes unter den öffentlich-rechtlichen Betreibern der Friedhöfe werden geplant.
Das Gutachten werde den Fragestellungen der Fraktion FDP/Bürgerliste nicht gerecht.
Herr RM Gerber macht deutlich, dass er aus dem Gutachten Hinweise erwartet hätte, um die sinkenden Fallzahlen zu stoppen. Die Fraktion FDP/Bürgerliste wolle der Betriebsleitung der Friedhöfe keine Vorwürfe machen. Die neue Situation der größeren Konkurrenz sei bekannt und die Friedhöfe sollten sich optimal darauf einstellen. Es werde anerkannt, dass durch betriebsinterne Maßnahmen versucht werde, mit der Situation umzugehen. Herr RM Gerber bezweifelt, dass diese Strategie dauerhaft im Wettbewerb zu Erfolgen führt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste hatte die Vorstellung, ähnlich wie in Hamm, die Bestatter mit einzubinden, was gemäß dem Wirtschaftsbericht als nicht zielführend angesehen werde.
Herr RM Gerber ist gespannt darauf, mit welchen Strategien die Friedhöfe dem wachsenden Konkurrenzdruck stand halten werden.
Herr Marx verdeutlicht, dass bei Fallzahlen von Todesfällen gesprochen werden muss. Aufgrund der medizinischen Fortschritte, der demografischen Entwicklung, der gesellschaftlichen Veränderungen etc. gibt es zur Zeit eine geringe Anzahl an Sterbefällen. Das Verhältnis zwischen den städtischen und den konfessionellen Friedhöfen ist bezogen auf die sinkenden Fallzahlen immer gleich geblieben. In Dortmund finden seit Jahren 75 % der Bestattungen auf städtischen und 25 % auf konfessionellen Friedhöfen statt.
Herr Marx gibt außerdem den Hinweis, dass ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das Gebühren erhebt, keine Gutscheine oder Provisionen bezahlen kann. Die Friedhöfe Dortmund müssen mit gebührenrechtlich einwandfreien Mitteln arbeiten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Stellungnahme des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 08982-07)’
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Auf die Fragen des Herrn RM Münch nach der Anlage des Tümpels im Holthauser Bruch und den Bemühungen des Umweltamtes zur in der Nähe liegenden Deponie verweist Herr Dr. Grote auf die Vorlage.
Planfeststellungsverfahren „Emscher im ‚Verbindungsraum’ von km 67+230 (östlich Südeingang Westfalenpark) bis Emscher-Oberlauf km 0+240 (Phoenix See, östlich Faßstrasse) in Dortmund-Hörde“
Herr RM Münch sieht das Verfahren als kritisch an, da in diesem Bereich im Zuge der Renaturierung sehr viel gepflanzt werden soll. Er weist auf die rote Liste der gefährdeten Biotoptypen hin, gerade die sonnenexponierten Bereiche seien besonderes selten und stark gefährdet. Die Renaturierungsmaßnahme sehe eine starke Beschattung vor, was seines Erachtens nicht den Anforderungen entspricht und ökologisch fragwürdig ist.
Frau RM Falkenstein-Vogler findet die Renaturierung positiv und begrüßt das Verfahren.
Herr Dr. Grote gibt den Hinweis auf Seite 29 der Anlage 3 zur Vorlage (siehe V.6.8, 2. Absatz):
“Darüber hinaus wird angeregt, die im Landschaftspflegerischen Maßnahmenplan (..) dargestellten beschatteten und sonnenbeeinflussten Bereich entsprechend der vorgelegten Planunterlage auszuführen ....“
Das heißt, die Anregung ist damit bereits in der Vorlage berücksichtigt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, die Offenlegung und Entflechtung der Emscher und des Emscher-Oberlaufs auf insgesamt ca. 1.080 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen.
Fehlende Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Bezirksverwaltungsstellen
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 03.08.2007 (Drucksache-Nr.: 03122-07-E1)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 03.08.2007 als Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.
Geplantes 1. Dortmunder Minarett in Eving
Herr StD Sierau sagt die Beantwortung der Anfrage zur nächsten Sitzung zu.
Abbau des Schilderwaldes am Tiefenbach in Eichlinghofen / Barop
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 30.07.2007 (Drucksache-Nr.: 09248-07-E1)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 30.07.2007 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Markierung des Radweges auf dem Verbindungsweg zwischen Stockumer Str. und Eierkampstraße entlang der Bahnlinie
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 27.07.2007 (Drucksache-Nr.: 09250-07-E1)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 27.07.2007 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
(Siehe angehängte Datei: Ev 138_Nachfrage.pdf) als Anlage 1 zur Niederschrift zu TOP 7.1

References: § 33
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§ 1
 § 3

§ 2
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 § 10
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 § 12
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