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Timestamp: 2020-07-06 21:05:47+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, I-18 U 253/03: OLG Düsseldorf (cmr, fahrer, kurve, verhandlung, teil, grund, verschulden, leichte fahrlässigkeit, schaden, leichtfertiges verhalten)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.07.2004, I-18 U 253/03
Aktenzeichen: I-18 U 253/03
OLG Düsseldorf (cmr, fahrer, kurve, verhandlung, teil, grund, verschulden, leichte fahrlässigkeit, schaden, leichtfertiges verhalten)
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-18 U 253/03
Tenor: hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2004 durch den Vorsitzenden
Richter am Oberlandesgericht M., den Richter am Oberlandesgericht B. und die Richterin am Oberlandesgericht S.
Auf die Berufungen der Klägerin und ihrer Streithelferin wird das am 17. Oktober 2003 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssa-chen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird hinsichtlich des geltend gemachten Warenschadens dem Grunde nach im Rahmen der sich aus Art. 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 CMR ergebenden Höchstbeträge für gerechtfertigt erklärt.
3Die in N. ansässige Firma E. GmbH, die Streithelferin der Klägerin (im folgenden: Streithelferin der Klägerin), handelt u.a. mit Keramikartikeln, die sie u.a. in Fernost bezieht und u.a. an Gartencenter und Baumärkte vertreibt. Die Streithelferin der Klägerin erwarb von einem in Hongkong ansässigen Unternehmen die in der Rechnung vom 1./4.2.2002 (Anl. K 12, Bl. 90 f. GA) aufgeführten Keramikwaren zu einem Gesamtpreis von 11.168,75 US-Dollar.
4Die Streithelferin der Klägerin beauftragte im Februar 2002 die Klägerin, den Import einer Partie von 818 Kartons mit Keramikartikeln von S. zu ihrem Firmensitz in N. zu organisieren. Für den Transport der in einem Container verladenen Waren von A. nach N. beauftragte die Klägerin zu festen Kosten die Beklagte, die den Auftrag an ihre Streithelferin weitergab. Diese beförderte den Container mit einem etwa 18 Meter langen Auflieger. Am 8. April 2002 rutschte der Lastzug in der Nähe des Firmengeländes der Firma E. auf einem schmalen Weg in einer engen Kurve etwa drei Meter die Böschung herab, wodurch die in dem Container befindlichen Keramikwaren beschädigt wurden.
5Die Klägerin hat mit ihrer Klage von der Beklagten zunächst 44.474,17 EUR Schadensersatz verlangt und den Schaden wie folgt beziffert:
1. Warenschaden: 33.518,54 EUR 6
7Hierzu hat die Klägerin behauptet, in dem Container hätten sich 818 Kartons mit 1.735 Stück Keramikpartikeln entsprechend der Einkaufsrechnung Anl. K 12, Bl. 90 f. GA befunden. Diese Artikel hätten einen Wert von 33.518,54 EUR gehabt und zwar auf der Grundlage der Verkaufspreise ihrer Streithelferin auf der Stufe des gewerblichen Zwischenhandels mit Baumärkten und Gartencentren. Es sei ein Totalschaden eingetreten. Es sei nicht auszuschließen, dass auch an den äußerlich unbeschädigten Keramiktöpfen Haarrisse entstanden seien. Da ihre Streithelferin die Waren in derselben Verpackung an den Einzelhandel weiterverkaufen würde, hätten die Waren auch nicht ausgepackt und nach einer eventuellen Kontrolle verkauft werden können. Zudem wären bei einer Prüfung jeder einzelnen Ware unwirtschaftliche und nicht vertretbar hohe Kosten angefallen.
8Mit Schriftsatz vom 01.09.2003, nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht und nach Ablauf einer ihr bis zum 27.08.2003 gewährten Schriftsatzfrist, hat die Klägerin eingeräumt, dass ihre Streithelferin aus einem Havarieverkauf der Keramikwaren vor Klageerhebung 3.750 EUR erhalten hat; insoweit hat die Klägerin ausgeführt, dass sie die Klage in dieser Höhe zurück nehme. Weiterhin hat die Klägerin in diesem Schriftsatz ausgeführt, ihre Streithelferin hätte die Waren bereits vor dem Unfall fest veräußert.
2. Bergungs- und Containerunterbringungskosten: 7.805,64 EUR 9
10Diese von der Firma F. GmbH der Streithelferin der Klägerin mit Rechnung vom 18. Juni 2002 (Anl. K 4, Blatt 18 GA) aufgegebenen Kosten seien angemessen und notwendig gewesen.
11In Höhe der in diesem Betrag enthaltenen Mehrwertsteuer von 1.076,64 EUR hat die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zurückgenommen.
3. Demurrage-Kosten von 3.149,99 EUR 12
wegen verspäteter Rückgabe des Containers (Anl. K 5, Blatt 19 GA). 13
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse für den Schaden nach Art. 29 CMR in vollem Umfang einstehen. Der Fahrer habe ihm obliegende 14
Kardinalpflichten verletzt, als er, der sich offensichtlich verfahren habe, in einen schmalen Waldweg eingebogen sei, ohne sich vorher zu vergewissern, dass sein etwa 18 Meter langer Auflieger für diesen Weg überhaupt geeignet ist. Es sei abenteuerlich, mit einem 18 Meter langen Auflieger einen nur drei Meter breiten Sandweg zu befahren. Da er in einer Kurve von der Straße abgekommen sei, spreche dies evident für einen groben Fahrfehler, dessen vermeintliche Ursache nicht angepasste bzw. überhöhte Geschwindigkeit, zusammen mit Übermüdung, sei; auch sei eine Alkoholisierung des Fahrers nicht ausgeschlossen. Zudem sei die Beklagte ihrer Einlassungsobliegenheit nicht nachgekommen.
15Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 14.10.2003 hat die Klägerin vorgetragen, sie habe sich in der Zwischenzeit bemüht, einige nähere Auskünfte seitens der seinerzeit ermittelnden Polizeibehörde zu erhalten und die Örtlichkeit zu recherchieren. Nach Auskunft der zuständigen Polizeiinspektion S. habe der Fahrer mit seinem 40 Tonnen- LKW den G.-weg befahren und sei bei dem Versuch, eine scharfe Rechtskurve zu durchfahren, rechts von der Fahrbahn abgekommen und auf Grund des hohen Gewichts im unbefestigten Erdreich in den Seitengraben abgerutscht. Bei dem Gutmühlenweg handele es sich um eine kaum befestigte Nebenstraße, die im Seitenbereich zum Teil nur mit Schotter befestigt sei. Aus diesem Grunde sei der Weg auch für LKW über 7,5 Tonnen deutlich sichtbar durch Verkehrszeichen 253 gesperrt.
16Die Klägerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 5. August 2003 beantragt,
17die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 44.474,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 8. April 2002 zu zahlen.
Die Beklagter und ihre Streithelferin haben beantragt, 18
20Sie haben die Auffassung vertreten, es stelle kein qualifiziertes Verschulden dar, dass der Fahrer, der auf der für den hier in Rede stehenden Verkehr zugelassenen Straße äußerst vorsichtig mit ganz geringer Geschwindigkeit gefahren sei, nach rechts etwas über das Bankett hinaus geraten und in einer Kurve vom befestigten Teil der schmalen langen Straße abgekommen sei, weil die Kurve wegen des Gegenverkehrs nicht absehbar gewesen sei und sich der Fahrer beim Befahren der Kurve verschätzt habe. Der Fahrer habe nach der Lieferanschrift fragen müssen, weil diese nur unzureichend angegeben gewesen sei. Auf Nachfrage bei der Streithelferin der Beklagten, die ihrerseits Nachfrage habe halten müssen, habe die Streithelferin der Beklagten dem Fahrer mitgeteilt, er müsse am Tennisplatz rechts fahren. Da der Fahrer jedoch aus der entgegengesetzten Richtung (als von dem die Information fernmündlich durchgebenden Mitarbeiter angenommen) gekommen sei, hätte er richtigerweise links abfahren müssen. Die Straße sei zunächst asphaltiert und hinreichend breit gewesen, habe sich aber dann verengt. Irgendwann sei der Fahrer abgerutscht und der LKW umgestürzt. An mehr könne sich der Fahrer nicht erinnern, da er verletzt worden und ohnmächtig geworden sei.
21Im Übrigen sind die Beklagte und ihre Streithelferin der Schadensberechnung der Klägerin entgegen getreten. Sie haben bestritten, dass die in der Schadensrechnung der Klägerin aufgeführten Teile überhaupt zum Versand gekommen sind bzw.
22Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 5. August 2003 hat das Landgericht den Klägervertreter "auf die Bedenken gegen die Begründetheit der Klage im Anschluss an den Beklagtenvortrag hingewiesen" und der Klägerin eine Schriftsatzfrist bis zum 27. August 2003 gewährt. Mit am 27. August 2003 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin eine Verlängerung der Schriftsatzfrist bis zum 1. September 2003 beantragt. Dieser Antrag wurde nicht beschieden.
23Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe schon nicht dargelegt, dass ihr irgendwelche Schäden entstanden seien. Zahlungen von der Klägerin auf den Schadensfall seien generell von der Beklagten in zulässiger Weise bestritten worden. Gleichwohl habe es die Klägerin unterlassen, Zahlungsvorgänge darzustellen, auf Grund derer die Kammer nachvollziehen können, wieso die Klägerin überhaupt aktivlegitimiert, das heißt Anspruchsinhaber sei. Weiterer Ausführungen bedürfe es deshalb an sich nicht mehr. Eine Haftung nach Art. 29 CMR habe die Klägerin jedenfalls nicht schlüssig dargetan. Die Schriftsätze vom 1. September und 14. Oktober 2003 seien nicht zu berücksichtigen. Zudem habe der neue Vortrag zu der Schadensursache und zum Schadensumfang gem. § 296a ZPO unberücksichtigt zu bleiben, weil dieser Vortrag schon vor mündlicher Verhandlung möglich und geboten gewesen sei und keine bloße Erwiderung darstelle.
Hiergegen richten sich die Berufungen der Klägerin und ihrer Streithelferin. 24
25Die Klägerin rügt, das Landgericht habe ohne vorherigen Hinweis und in der Sache verfehlt ihre Aktivlegitimation verneint. Das Landgericht hätte ihren Schriftsatz vom 1. September 2003 berücksichtigen und auf ihren Schriftsatz vom 14. Oktober 2003 hin die mündliche Verhandlung wieder eröffnen müssen. Zumindest müssten beide Schriftsätze als neue Angriffsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen werden. Im Übrigen wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen.
26Ihre Streithelferin hält die Klage unabhängig von einer Haftung nach Art. 29 CMR für begründet, weil der hypothetische Haftungshöchstbetrag unter Zugrundelegung des Bruttogewichts der Sendung von 21 Tonnen 200.000 EUR übersteigen würde.
Die Klägerin und ihre Streithelferin beantragen, 27
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 39.647,53 EUR nebst 5% Zinsen seit dem 8. April 2002 zu zahlen. 28
Die Beklagte und ihre Streithelferin beantragen, 29
die Berufungen zurückzuweisen. 30
Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. 31
32Wegen des Sachverhaltes im übrigen und der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf das angefochtene Urteil verwiesen sowie auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.
34Die Klage ist dem Grunde nach teilweise gerechtfertigt. Die Beklagte ist gem. Art. 17 Abs. 1 CMR verpflichtet, der Klägerin den durch den Unfall entstandenen Warenschaden im Rahmen der sich aus Art. 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 CMR ergebenden Höchstbeträge zu ersetzen. Da die Höhe des Anspruches noch weiterer Aufklärung bedarf, hat der Senat insoweit gem. § 304 ZPO ein Grundurteil erlassen. Unbegründet sind hingegen die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz der Bergungs- und Containerunterbringungskosten (zweitinstanzlich geltend gemacht in Höhe von 6.729 EUR) und der Demurrage-Kosten von 3.149,99 EUR wegen verspäteter Rückgabe des Containers, weil diese gem. Art. 23 Abs. 4 CMR nur bei einem qualifizierten Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR zu ersetzen sind, an dem es vorliegend jedoch fehlt. Aus dem gleichen Grund ist auch die über Art. 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 CMR hinausgehende Klage den Warenschaden betreffend unbegründet.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Klägerin aktivlegitimiert. 36
37Nach ganz herrschender Meinung ist im innerdeutschen Verkehr der Spediteur berechtigt, den Schaden seines Auftraggebers gegenüber dem eingeschalteten Frachtführer im Wege der Drittschadensliquidation geltend zu machen und Zahlung auch an sich zu verlangen (vgl. BGH TranspR 2001, 447 f.; Koller, TranspR, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 49). Die CMR enthält für den grenzüberschreitenden Verkehr insoweit keine besondere Regelung; deshalb ist auf das nach internationalem Privatrecht eingreifende nationale Recht zurückzugreifen (OLG Hamm, TranspR 1994, 62). Vorliegend ist gem. Art. 28 Abs. 4 EGBGB deutsches Recht anwendbar, weil Klägerin und Beklagte ihren Sitz in Deutschland haben, sich hier auch der Entladeort befand und der Vertrag zudem unter Geltung der ADSp abgeschlossen wurde. Zumindest unter Geltung deutschen Rechts ist der als Absender geltende Spediteur auch im Rahmen der CMR nach ganz herrschender Auffassung, welcher der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, gemäß den Grundsätzen der Drittschadensliquidation aktivlegitimiert (Koller, a.a.O. Art. 13 CMR Rdnr. 8; Herber/Piper, Art, 13 CMR, Rdnr. 32; Thume, CMR, vor Art. 17 Rdnr. 13; OLG Hamm TranspR 2000, 359, 360).
38Auf Grund des erstinstanzlichen Vorbringens der Klägerin konnte auch bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht kein Zweifel daran bestehen, dass die Klägerin mit den Positionen Warenschaden und Bergungs- und Containerunterbringungskosten keinen eigenen Schaden geltend macht, sondern Fremdschäden, welche ihre Auftraggeberin und Streithelferin, die Fa. E., erlitten hat. Die Keramikwaren standen keinesfalls im Eigentum der Klägerin; sie hat auch nicht ansatzweise vorgetragen, dass sie ihrer Streihelferin deren Schäden ersetzt hat. Die Fa. F. gab die Bergungs- und Containerunterbringungskosten nicht der Klägerin, sondern ihrer Streithelferin auf. Sofern das Landgericht an der Aktivlegitimation der Klägerin gleichwohl noch irgendwelche Zweifel gehabt hätte, hätte es die Klägerin hierauf hinweisen müssen. Zumindest nach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Klägerin ist dies jedoch unterblieben. Dem Sitzungsprotokoll des Landgerichts ist ein solcher Hinweis nicht zu entnehmen; hiernach hat das Landgericht allein "auf die Bedenken gegen die Begründetheit der Klage im Anschluss an den Beklagtenvortrag hingewiesen"; die Beklagte hatte die Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich der Positionen Warenschaden und Bergungs- und Containerunterbringungskosten jedoch
zu keinem Zeitpunkt angezweifelt.
39Indem die Klägerin in zweiter Instanz nunmehr ausdrücklich klarstellt, dass sie hinsichtlich der Positionen Warenschaden und Bergungs- und Containerunterbringungskosten im Wege der Drittschadensliquidation vorgeht, führt sie daher keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit ein. Da die Klage bereits nicht einmal zehn Monate nach der Beschädigung der Ware erhoben wurde, sind die geltend gemachten Ansprüche auch nicht verjährt, Art. 32 Abs. 1 CMR.
40Hinsichtlich der Demurrage-Kosten von 3.149,99 EUR hat die Klägerin einen eigenen Schaden geltend gemacht. Insoweit hatte die Klägerin unter Beweisantritt bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 (Bl. 76 GA) vorgetragen, sie habe die Demurrage-Kosten von 3.149,99 EUR verauslagt. Diesen Beweisantritt hat das Landgericht ebenso übergangen wie die bereits vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erklärte teilweise Klagerücknahme.
42Die Beklagte ist gem. Art. 17 Abs. 1 CMR verpflichtet, der Klägerin den durch den Unfall entstandenen Warenschaden im Rahmen der sich aus Art. 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 CMR ergebenden Höchstbeträge zu ersetzen.
Anspruchsgrundlage für Ersatz des Warenschadens ist Art. 17 Abs. 1 CMR. 44
45Der streitgegenständliche Transport unterfällt unstreitig der CMR, weil die Klägerin die Beklagte zu festen Kosten beauftragte, Waren von A. nach N., also zwischen zwei Vertragsstaaten, per LKW zu befördern bzw. diesen Transport zu besorgen.
46Das Transportgut wurde im Obhutgewahrsam der Beklagten bzw. ihrer Streithelferin, für welche die Beklagte gem. Art. 3 CMR einzustehen hat, beschädigt. Unstreitig wurde ein Teil der beförderten Keramiktöpfe und -schalen beschädigt, als der LKW umkippte.
48Soweit die Beklagte und ihre Streithelferin bestreiten, dass die in der Schadensrechnung der Klägerin aufgeführten Teile überhaupt zum Versand gekommen sind, ist dieses Bestreiten unbeachtlich.
49Die in der Schadensrechnung der Klägerin aufgeführten Waren entsprechen den in der Rechnung des in H. ansässigen Lieferanten der Klägerin aufgeführten Waren (Anlage K 12, Blatt 90 f. GA).
50Gem. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (TranspR 2003, 156, 159), welcher der Senat folgt, ist bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem Behältnis enthalten waren; es obliegt dann dem Schädiger, den zugunsten des Versenders streitenden Anscheinsbeweis durch substantiierten Vortrag auszuräumen.
51Vorliegend hat die Klägerin eine Rechnung ihres in H. ansässigen Lieferanten (Anlage K 12, Blatt 90 f. GA) sowie ein hiermit korrespondierendes shipment advice (Anlage K 13, Bl. 92 = Bl. 167 GA) vorgelegt. Das shipment advice stellt eine Art Verschiffungsbericht dar und steht einem Lieferschein gleich bzw. ihm zumindest so nahe, dass er die Wirkungen genießt, welche der Bundesgerichtshof einem Lieferschein beimisst. Es besteht kein Zweifel, dass das shipment advice die hier in Rede stehende Lieferungen betrifft; die dort aufgeführte Containernummer stimmt überein mit der Containernummer, welche in dem von der Klägerin der Beklagten erteilten Transportauftrag aufgeführt ist (Anlage K 1, Blatt 4 GA).
52Hiernach ist das einfache Bestreiten der Beklagten und ihrer Streithelferin mit Nichtwissen des Inhalts der streitgegenständlichen Sendung vorliegend unerheblich.
53Im übrigen ergibt sich aus dem beklagtenseits eingeholten Havariegutachten, dass sich in dem Container 1.735 Stück Keramikartikel befanden.
55Ob die Klägerin den vollen für den Warenschaden angesetzten Betrag von (zweitinstanzlich) 29.768,54 EUR ersetzt verlangen kann, bedarf noch weiterer Aufklärung.
57Unstreitig wurden bei dem Unfall nicht sämtliche Keramikwaren äußerlich beschädigt; bei dem Havarieverkauf wurden immerhin noch 3.570 EUR erzielt.
58Allerdings kann eine Sachbeschädigung grundsätzlich auch ohne festgestellte Substanzverletzung allein aufgrund eines der betroffenen Sache anhaftenden Schadensverdachts in Betracht kommen (BGH NJW-RR 2001, 322; Dubischar, in: MünchKomm/HGB, Bd. VII, § 429 Rz. 10 und 12; Koller, a.a.O., § 425 HGB Rz. 13). Ob bei einer Prüfung der Keramikwaren vorliegend unwirtschaftliche und nicht vertretbar hohe Kosten angefallen wären, bedarf ebenso der Aufklärung wie die Frage, ob gebrannten und lasierten Keramiktöpfen eigen ist, dass sie bei einer physischen Einwirkung, etwa durch einen Sturz, regelmäßig beschädigt werden und nicht mehr verkaufsfähig sind, wie die Klägerin und ihre Streihelferin behaupten.
Selbst wenn von einem Totalschaden auszugehen wäre, wäre die Klage hinsichtlich des Warenschadens noch nicht ohne weiteres in der mit 29.768,54 EUR geltend gemachten Höhe begründet.
Gemäß Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 CMR hat der Transportunternehmer den Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Es kommt also nicht auf den Verkaufswert des Gutes am Empfangsort an, sondern auf seinen Wert am Übernahmeort selbst (Thume/Seltmann, CMR, Art. 23 Rdnr. 7). Wenn die beförderte Ware nicht an der Börse gehandelt wird, greift nach Art. 23 Abs. 2 CMR subsidiär der Marktpreis ein. Gemeint ist der gewöhnliche Verkaufswert am Versandort, also der Durchschnittswert, den ein Gut gleicher Art und Güte unabhängig von den Besonderheiten des konkreten Falles im allgemeinen bei einem Verkauf am Versandort 60
erzielen würde (MünchKomm/Basedow, HGB, Art. 23 CMR Rdnr. 8; Thume/Seltmann, a.a.O., Art. 23 Rdnr. 8; Herber/Piper, CMR, Art. 23 Rdnr. 7). Maßgeblich für die Ermittlung des Wertes ist stets die Handelsstufe des Kaufvertrages, zu dessen Erfüllung der Transport bestimmt ist (MünchKomm/Basedow, a.a.O., Art. 23 CMR Rdnr. 9; Thume/ Seltmann, a.a.O., Art. 23 Rdnr. 9; Herber/Piper, a.a.O., Art. 23 Rdnr. 8). Dies ist vorliegend die Beziehung Produzent/Großhändler. Die Streithelferin der Klägerin bezog die Waren als Großhändler von dem in H. ansässigen Produzenten. Hieran ändert es nichts, dass die Waren bereits eine Teilstrecke von S. nach A. zurückgelegt hatten, als der streitgegenständliche CMR-Transport begann. Denn auch der Transport auf dieser letzten Teilstrecke diente der Erfüllung des Vertrages zwischen Produzent und Großhändler. Entgegen der Auffassung der Klägerin und ihrer Streithelferin kann der Schaden mithin nicht auf der Basis der von der Streithelferin der Klägerin gegenüber ihren Einzelhändlern angesetzten Verkaufspreise berechnet werden, wie es die Klägerin und ihre Streithelferin bislang getan haben. Maßgeblich ist vielmehr der Großhändlereinkaufspreis. Da der Ort der Übernahme im Rahmen des CMR-Vertrages in A. lag, ist auf die dortigen Verhältnisse abzustellen, d. h. auf den Durchschnittswert, den ein dortiger Produzent von Keramikwaren gleicher Art und Güte bei einem Verkauf an einen dortigen Großhändler erzielen würde.
Dieser Wert bedarf ebenfalls noch der Aufklärung. 62
63Aus dem Gesichtspunkt des Streckengeschäfts können die Klägerin und ihre Streithelferin vorliegend nichts herleiten. Die Keramikartikel waren gemäß dem CMR- Vertrag bei der Streithelferin der Klägerin und nicht unmittelbar bei deren Käufern abzuliefern. Werden die Waren nicht unter Überspringen einer Handelsstufe unmittelbar zu dem Einzelhändler befördert, liegt nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung, welcher der Senat folgt, kein Streckengeschäft vor, so dass auch nicht auf den Einzelhändlereinkaufspreis abgestellt werden kann (Koller, a.a.O. Art. 23 CMR Rdnr. 3; Dubischar, in: MünchKomm/HGB, a.a.O., Art. 23 CMR Rdnr. 9; Thume, a.a.O., Art. 23 Rdnr. 10). Anderenfalls wäre das Haftungsrisiko für den Beförderer unvorhersehbar.
65Der Klägerin steht hingegen kein Anspruch auf Ersatz der Bergungs- und Containerunterbringungskosten (zweitinstanzlich geltend gemacht in Höhe von 6.729 EUR) und der Demurrage-Kosten von 3.149,99 EUR wegen verspäteter Rückgabe des Containers zu, weil diese gem. Art. 23 Abs. 4 CMR nur bei einem qualifizierten Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR zu ersetzen sind, an dem es vorliegend jedoch fehlt.
67Für ein qualifiziertes Organisationsverschulden der Beklagten bzw. ihrer Streithelferin sind Anhaltspunkte nicht erkennbar. Ein Organisationsverschulden könnte allenfalls darin zu sehen sein, dass dem Fahrer nicht die genaue Empfangsanschrift mitgeteilt wurde, wie es nach dem Vorbringen der Beklagten und ihrer Streithelferin der Fall gewesen sein soll. Da ein in Deutschland in einem ausweislich der Lichtbilder eher ländlichen geprägten Gebiet ansässiges Unternehmen regelmäßig unschwer ausfindig gemacht werden kann, ist hierin allenfalls eine leichte Fahrlässigkeit, keinesfalls aber ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR zu sehen.
69Kein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR liegt ferner in der dem Fahrer durch einen Mitarbeiter der Streithelferin der Beklagten fernmündlich gemachten Mitteilung, er müsse am Tennisplatz rechts fahren. Zwar war die Richtigkeit einer derartigen Auskunft offensichtlich von dem Standort und der Blick- bzw. Fahrtrichtung des Fahrers abhängig, die der die Information Gebende von dem Fahrer zuvor offenbar nicht erfragt hat. Da nicht der geringste Anhalt dafür bestand, dass durch ein Abbiegen des Lastzuges in die falsche Richtung der Ladung Schaden drohte, ist auch dieses Verhalten eines Mitarbeiters der Streithelferin der Beklagten allenfalls als leicht fahrlässig zu werten.
71Auch der Fahrer des Lastzuges hat den Schaden nicht gemäß Art. 29 CMR vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last zu legendes Verschulden verursacht, das nach deutschem Recht dem Vorsatz gleichsteht.
72Es fehlt jeder Anhalt dafür, dass der Fahrer den Verkehrsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat.
Auch eine Leichtfertigkeit ist nicht gegeben. 73
75In ihrer Klageschrift ließ die Klägerin vortragen, der Fahrer habe sich offensichtlich verfahren und sei in einen schmalen Waldweg eingebogen, ohne sich vorher zu vergewissern, dass sein etwa 18 Meter langer Auflieger für diesen Weg überhaupt geeignet ist. Hiermit ist ein leichtfertiges Verhalten des Fahrers nicht schlüssig dargetan. Aus diesen Vorbringen ergibt sich nicht, dass der eingeschlagene Waldweg für den Lastzug offenkundig so wenig geeignet war, dass die Einfahrt in diesen Weg deswegen als qualifiziertes Verschulden zu werten ist. Hierzu hätte es näherer Angaben durch die Klägerin bedurft zu der Breite des Weges, seiner Befestigung etc.
76Die Klägerin hat sodann in ihrem Schriftsatz vom 19. Mai 2003 auf das von ihr nunmehr in deutscher Übersetzung zur Akte erreichte Havariegutachten Bezug genommen, wonach der Fahrer mit seinem Fahrzeug "auf einer ziemlich schmalen Landstraße in einer Kurve vom befestigten Teil der Straße abkam". Auch hiermit ist kein qualifiziertes Verschulden des Fahrers dargetan. Vielmehr handelte es sich bei dem von dem Fahrer eingeschlagenen Weg hiernach um eine Landstraße und war zumindest ein Teil dieser Landstraße befestigt.
77Auch aus dem Vorbringen der Beklagten und ihrer Streithelferin ergibt sich kein qualifiziertes Verschulden des Fahrers. Hiernach soll der Fahrer, der auf der für den hier in Rede stehenden Verkehr zugelassenen Straße äußerst vorsichtig mit ganz geringer Geschwindigkeit gefahren sei, nach rechts etwas über das Bankett hinaus geraten und in einer Kurve vom befestigten Teil der schmalen langen Straße abgekommen sein, weil die Kurve wegen des Gegenverkehrs nicht absehbar gewesen sei und sich der Fahrer beim Befahren der Kurve verschätzt habe.
So weit die Klägerin aus dem Umstand, dass der Fahrer in einer Kurve von der Straße 78
abgekommen sei, hergeleitet hat, dass dies evident für einen groben Fahrfehler spreche, dessen vermeintliche Ursache nicht angepasste bzw. überhöhte Geschwindigkeit, zusammen mit Übermüdung, sei und sie auch eine Alkoholisierung des Fahrers nicht für ausgeschlossen erachtet hat, handelt es sich hierbei ersichtlich lediglich um auf keine konkreten Tatsachen gestützte Vermutungen der Klägerin. Diese sind zudem keineswegs zwingend oder auch nur nahe liegend. Gerät ein Fahrer auf einem geradeaus verlaufenden Autobahnteilstück ohne ersichtlichen Grund von der Straße ab, so mag dies auf einen groben Fahrfehler, beispielsweise auf Grund von Übermüdung, hindeuten. Kommt ein LKW-Fahrer mit seinem Lastzug in einer Kurve auf einem engen Waldweg von dem befestigten Teil der Straße ab und rutscht der Lastzug einen Hang herunter, so deutet dies zunächst einmal ohne weitere abweichende Anhaltspunkte eher darauf hin, dass sich der Fahrer beim Befahren der Kurve verschätzt hat oder diese Straße an dieser Stelle für einen Lastzug mit einem 18 Meter langen Anhänger nicht geeignet ist. Leichtfertigkeit des Fahrers wird hiermit allein nicht dargetan. Auch hier fehlt es wiederum an einer konkreten Darstellung des Straßenverlaufs etc. durch die Klägerin.
80Erstmalig mit nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 14. Oktober 2003, beim Landgericht drei Tage vor Verkündung des Urteils eingegangen, hat die Klägerin vorgetragen, nach Auskunft der zuständigen Polizeiinspektion S. habe der Fahrer mit seinem 40 Tonnen- LKW den Gutmühlenweg befahren und sei bei dem Versuch, eine scharfe Rechtskurve zu durchfahren, rechts von der Fahrbahn abgekommen und auf Grund des hohen Gewichts im unbefestigten Erdreich in den Seitengraben abgerutscht; bei dem G.-weg handele es sich um eine kaum befestigte Nebenstraße, die im Seitenbereich zum Teil nur mit Schotter befestigt sei; aus diesem Grunde sei der Weg auch für LKW über 7,5 Tonnen deutlich sichtbar durch Verkehrszeichen 253 gesperrt.
81Das Landgericht hat dieses Vorbringen der Klägerin nicht berücksichtigt und es nicht zum Anlass genommen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Es ist nicht ersichtlich, dass das Landgericht insoweit ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Der Klägerin wäre es unschwer möglich gewesen, lange vor Schluss der mündlichen Verhandlung die in dem Schriftsatz vom 14. Oktober 2003 vorgetragenen Umstände darzutun. Der Unfall hatte sich am 8. April 2002 ereignet. Die Klägerin behauptet nicht, dass ihr der genaue Schadensort vor Klageerhebung unbekannt war (weswegen jedenfalls insoweit auch weder der Beklagten noch ihrer Streithelferin eine Verletzung ihrer Einlassungsobliegenheit zur Last fällt). Dementsprechend hat die Klägerin im gerichtlichen Verfahren weder die Beklagte noch ihre Streithelferin jemals aufgefordert, den genauen Schadensort mitzuteilen. Hiernach war es der Klägerin unschwer möglich, bereits vor Klageerhebung, jedenfalls lange vor Schluss der mündlichen Verhandlung, die Unfallörtllichkeit selbst in Augenschein zu nehmen bzw. sich insoweit bei der örtlichen Polizeidienststelle zu erkundigen. Weswegen dies auf Grund einer "Blockadepolitik" der Beklagten bzw. deren Streitverfahren "außerordentlich schwierig und kompliziert" gewesen sein soll, erläutert sie nicht und ist auch nicht nachvollziehbar. Unter diesen Umständen ist das - bestrittene - Vorbringen der Klägerin als zweitinstanzlich neu gem. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen.
83Eine Verletzung der der Beklagten und ihrer Streithelferin obliegenden Einlassungsobliegenheit ist nicht gegeben. Spediteur und Frachtführer haben den Geschehensablauf substantiiert dazulegen, wenn dem Geschädigten die an sich von ihm vorzutragenden Tatsachen nicht bekannt sein können, weil er außerhalb des maßgeblichen Geschensablaufs stand. Hier hätten die Klägerin und ihre Streithelferin selbst rechtzeitig vor Ort die Straßenverhältnisse recherchieren können. Zumindest hätten sie der Beklagten mitteilen müssen, zu welchen Gesichtspunkten sie nähere Angaben begehren (z.B. konkrete Beschreibung der Unfallörtlichkeit, d.h. Breite des Weges, Radius der Kurve, Bodenbelag; Vorlage von Lichtbildern der Unfallstelle; was für eine Art "Gegenverkehr" herrschte; war der Weg für 40-Tonner zugelassen etc.). Es oblag der Beklagten und ihrer Streithelferin nicht, all dies von sich aus in diesem Prozess vorzutragen; es musste für sie ja nicht einmal fest stehen, dass diese Umstände der Klägerin und ihrer Streithelferin, deren Sitz sich in unmittelbarer Nähe des Unfallorts befindet, unbekannt sind. Der von der Klägerin vorgebrachte, allgemein gehaltene Vorwurf der Verletzung der Einlassungsobliegenheit hilft in Fällen nicht weiter, in denen, wie hier, die genaue Unfallörtlichkeit feststeht und ohne Probleme von dem Geschädigten mit zumutbarem Aufwand in Augenschein genommen werden kann, die Unfallursache quasi auf der Hand liegt, polizeiliche Untersuchungen vorgenommen wurden, ein Havariegutachten erstellt wurde und der Geschädigte dem Frachtführer nicht mitteilt, zu welchen Gesichtspunkten der Frachtführer näher vortragen soll.
84Die Beklagte und ihre Streithelferin waren auch nicht verpflichtet, die genaue Geschwindigkeit des LKW zum Unfallzeitpunkt und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrers durch Vorlage einer Tachografenscheibe oder sonstiger Arbeitszeitnachweise dazutun. Die Klägerin hat den naheliegenden Grund des Unfalls selbst dargetan, nämlich dass der Fahrer mit seinem Fahrzeug auf einem ziemlich schmalen Weg in einer Kurve vom befestigten Teil des Weges abkam. Unter diesen Umständen fehltes an jeglichen objektiven Anhaltspunkten für eine überhöhte Geschwindigkeit und/oder eine Übermüdung des Fahrers. Auch muss berücksichtigt werden, dass ein etwaiger Fahrfehler auf ein Augenblicksversagen des Fahrers zurückzuführen ist, das weder mit überhöhter Geschwindigkeit noch mit Übermüdung des Fahrers im Zusammenhang stand (vgl. BGH TranspR 2004, 213, 215).
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 86
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 87
I-18 U 253/03
Cmr, Fahrer, Kurve, Verhandlung, Teil, Grund, Verschulden, Leichte fahrlässigkeit, Schaden, Leichtfertiges verhalten

References: Art. 23
 Art. 29
 Art. 29
 § 296
 § 531
 Art. 29
 Art. 17
 Art. 23
 § 304
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 23
 BGH 
 § 425
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 32
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 3
 § 429
 § 425
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGH 
 § 543