Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-334/06
Timestamp: 2018-07-17 21:28:09+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-334/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 26.06.2008 | EuGH, 10.10.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008
blutalkohol , S. 288
rp-online.de (Pressemeldung, 26.06.2008)
Führerschein-Tourismus gestoppt
Slg. 2008, I-4635
Aus den jüngsten Entscheidungen des EuGH zur wechselseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen in der Europäischen Gemeinschaft EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, NJW 2008, 2403 = Blutalkohol 45 (2008), 225 = DÖV 2008, 723, und C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), DAR 2008, 459 folgert der Senat nunmehr, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis in derartigen Fällen und so auch im Fall des Antragstellers sogar offensichtlich rechtmäßig ist.
etwa EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373, und vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.) -, jeweils a.a.O.
EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 61 f., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 58 f., jeweils a.a.O.; ähnlich auch schon Otte/Kühner, NZV 2004, 321 (328).
Nichts anderes folgt daraus, dass der Anerkennungsgrundsatz auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht unumschränkt gilt, sondern Ausnahmen für die Fälle des Missachtens einer inländischen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis vgl. EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO., und vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 65, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 62, jeweils a.a.O.; Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07 (Möginger) -, DAR 2008, 582 = Blutalkohol 45 (2008), 383 sowie für das Vorhandensein zweifelsfreier Hinweise auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis vgl. EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 64 ff., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 67 ff., jeweils a.a.O. bestehen.
zuletzt EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 59 und 66, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 56 und 63, jeweils a.a.O.
EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 69 und 71, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 66 und 68, jeweils a.a.O.; enger noch Urteil vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, a.a.O.
Ergibt sich aus einem Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellt worden ist, dass der Inhaber, dessen Fahrerlaubnis zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs entzogen worden ist, seinen Wohnsitz bei Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte, sind die hiesigen Behörden bei fortbestehenden Eignungszweifeln nicht nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet, die Fahrerlaubnis im Inland anzuerkennen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 verbundene Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 - NJW 2008, 2403).
Der Generalanwalt hat in diesen verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06 in seinen Schlussanträgen vom 14. Februar 2008 vorgeschlagen festzustellen, dass ein Mitgliedstaat, der einer Person die Fahrerlaubnis wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs entzogen und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Anbetracht der von dieser Person ausgehenden Gefahr vom Bestehen eines medizinisch-psychologischen Tests abhängig gemacht habe, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erlangten Fahrerlaubnis versagen dürfe, wenn im Ausstellermitgliedstaat kein Test durchgeführt worden sei, dessen Niveau dem des im erstgenannten Staat geforderten vergleichbar sei.
aa) Im Grundsatz ist er bei seiner Rechtsprechung geblieben, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis ohne jede Formalität anerkennen müssen und dass sich aus Art. 8 Abs. 2 und 4 nicht das Recht ergibt, einer in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb oder nach Ablauf einer Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen, solange der Betroffene nicht die Bedingungen erfüllt hat, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis erforderlich sind (verbundene Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 - Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, 2405 f Rn. 50 f, 63 f;… verbundene Rechtssachen C-334/06 bis 336/06 - Zerche u.a. - BeckRS 2008, 70690 Rn. 48 f, 60 f mit Besprechung Dauer NJW 2008, 2381 ff).
Metherma
DP grup
Erteilung einer Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik und deren Wirksamkeit …
Kattner Stahlbau
EuGH, 26.06.2008 - C-334/06, C-335/06, C-336/06, C-334/06 bis C-336/06
Richtlinie 91/439/EWG Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz
Richtlinie 91/439/EWG − Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine − Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums − In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter neuer Führerschein − Verweigerung der Anerkennung der Fahrerlaubnis im ersten Mitgliedstaat − Nicht der Richtlinie 91/439/EWG entsprechender Wohnsitz“
EU Führerschein - Verweigerung der Anerkennung
Wohnsitz bei Ausstellung der Fahrerlaubnis - Deutschland darf Anerkennung tschechischer Führerscheine verweigern, wenn Wohnsitz des Inhabers bei Ausstellung nicht in Tschechien lag
Gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine - Verweigerung der Anerkennung bei feststehendem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
Zusammenfassung von "Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 26.06.2008, verbundene Rechtssachen C-334/06; C-335/06; C-336/06 (Keine Anerkennung von EU-Führerscheinen bei Informationen des Ausstellerstaates)" von PräsVG Harald Geiger und Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: DAR 2008, 463 - 464.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Deutschland), eingereicht am 03. August 2006 - Matthias Zerche gegen Landkreis Mittweida
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Deutschland) - Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S.1) - Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf der Sperrfrist ausgestellten Führerscheins gegenüber einem Inhaber, dem die nationale Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer entzogen worden war und der das für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis in seinem Wohnsitzmitgliedstaat erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegen konnte - Rechtsmissbrauch
VG Chemnitz, 17.07.2006 - 2 K 1380/05
VG Chemnitz, 20.07.2006 - 2 K 1227/05
VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 583/06
EuGH, 10.10.2006 - C-334/06
Slg. 2008, I-4691
aa) Im Grundsatz ist er bei seiner Rechtsprechung geblieben, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis ohne jede Formalität anerkennen müssen und dass sich aus Art. 8 Abs. 2 und 4 nicht das Recht ergibt, einer in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb oder nach Ablauf einer Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen, solange der Betroffene nicht die Bedingungen erfüllt hat, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis erforderlich sind (…verbundene Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 - Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, 2405 f Rn. 50 f, 63 f; verbundene Rechtssachen C-334/06 bis 336/06 - Zerche u.a. - BeckRS 2008, 70690 Rn. 48 f, 60 f mit Besprechung Dauer NJW 2008, 2381 ff).
Ein Mitgliedstaat darf es ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs der früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.).
Die in § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F. getroffene Regelung, wonach eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis in Deutschland bereits dann unwirksam sein sollte, wenn deren Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen Wohnsitz im Inland hatte, soll auf die vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 (- Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - Slg. 2008 I-4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Slg. 2008 I-4691 Rn. 65 ff.) beschriebenen Fälle eines offenkundigen Verstoßes gegen die Wohnsitzvoraussetzung zurückgeführt werden.
Urteile vom 26.06.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u. a. -, NJW 2008, 2403, Rdnr. 50 ff. und - Rs C-334/06 bis C-336/06, Zerche u. a. -, Slg. I - 4691, Rdnr. 47 ff., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6.4.2006 - Rs. C-227/05, Halbritter -, Slg. I-49, Rdnr. 25 und vom 28.9.2006 - Rs. C-340/05, Kremer -, Slg. I-98 Rdnr. 27,.
Beschluss vom 9.7.2009 - Rs. C-445/08, Wierer -, Blutalkohol 46, 408, Rdnr. 38 ff., und Urteil vom 19.2.2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, DAR 2009, 191, Rdnr. 75 f., unter Bezugnahme auf die Urteile vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a.-, a.a.O., Rdnr. 50 f., sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. -, a.a.O., Rdnr. 47 f.,.
in diesem Sinne die Urteile vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 59, - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. -, a.a.O., Rdnr. 56, sowie die Beschlüsse vom 6.4.2006 - Rs. C-227/05, Halbritter -, a.a.O., Rdnr. 38, und vom 28.9.2006 - Rs. C-340/05, Kremer -, a.a.O., Rdnr. 35.
Urteile vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 71 ff., und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. -, a.a.O., Rdnr. 68 ff.,.
EuGH, Urteil vom 26.6.2008 - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. -, a.a.O., Rdnr. 52, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29.4.2004 - Rs. C-476/01, Kapper -, NJW 2004, 1725, Rdnr. 47.
Urteile vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 45 f., sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. -, a.a.O., Rdnr. 42 f.,.
Für die bis zum 19.1.2009 erworbenen EU-/EWR-Fahrerlaubnisse verbleibt es vielmehr dabei, dass sie dem vom Europäischen Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Anerkennungsautomatismus unterfallen - vgl. EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373, und vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u. a.) -, NJW 2008, 2403 = DÖV 2008, 723 = NZV 2008, 641, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u. a.), DAR 2008, 459 - und die Nichtanerkennung durch den Aufenthaltsstaat - bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen - der Umsetzung in Gestalt einer konstitutiven Einzelfallentscheidung bedarf.
in diesem Sinne zuletzt EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u. a.) -, Rn. 59 und 66, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u. a.), Rn. 56 und 63, jeweils a. a. O.
EuGH, Urteile vom 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06 (Wiedemann u. a.) -, a. a. O. (…Rn. 69 und 71) sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u. a.), a. a. O. (…Rn. 66 und 68); enger noch Urteil vom 29.4.2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373.
In den verbundenen Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06.
Manfred Seuke (C-336/06).
Diese Ersuchen sind in drei Rechtsstreitigkeiten, in denen Herr Zerche (Rechtssache C-334/06) und Herr Seuke (C-336/06) dem Landkreis Mittweida sowie Herr Schubert (Rechtssache C-335/06) dem Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis gegenüberstehen, ergangen und betreffen die Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, die Führerscheine anzuerkennen, die Herrn Zerche, Herrn Seuke und Herrn Schubert in der Tschechischen Republik ausgestellt worden sind, nachdem ihnen ihre deutsche Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit entzogen worden war.
Rechtssache C-336/06.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Oktober 2006 sind die Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Mit der Frage in der Rechtssache C-334/06 und mit der jeweils zweiten Frage in den Rechtssachen C-335/06 und C-336/06 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. a und b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung, die sich aus einem einer Person von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellermitgliedstaat) ausgestellten Führerschein ergibt, und damit die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins abzulehnen, wenn dieser Person, der im ersten Mitgliedstaat eine frühere Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen worden ist, dieser neue Führerschein außerhalb einer Sperrzeit, aber unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses oder der Eignungsvoraussetzungen, die der Aufnahmemitgliedstaat insoweit zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs vorsieht, ausgestellt wurde.
Diese Fragen sind zusammen mit der ersten Frage in den Rechtssachen C-335/06 und C-336/06 zu prüfen, mit der festgestellt werden soll, ob ein Aufnahmemitgliedstaat vom Inhaber eines neuen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verlangen darf, dass er vor dem Gebrauch dieses Führerscheins die Anerkennung des Rechts beantragt, diesen Führerschein im Aufnahmemitgliedstaat zu verwenden, wenn ihm dort seine frühere Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war.
VGH Hessen, 04.12.2009 - 2 B 2138/09
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in …
OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08
Strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem während einer Sperrfrist erteilten …
EuGH, 08.09.2008 - C-4/08
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-184/10
EGMR, 15.04.2014 - 55969/12
SEJDOVIC AND OTHERS v. SERBIA
VGH Bayern, 15.03.2010 - 11 CS 09.3010
Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; fehlender …
OVG Sachsen, 09.02.2010 - 3 B 207/08
Wohnungserfordernis bei ausländischem Führerschein
VGH Bayern, 02.04.2009 - 11 CS 09.292
Rücknahme einer nach § 30 FeV erteilten Fahrerlaubnis
VG Weimar, 27.08.2008 - 2 E 626/08
Verkehrsrecht; Keine Ablehnung der Anerkennung einer in einem anderen …
EGMR - 37016/15 (anhängig)
NERUSIL v. SLOVAKIA
Niederlassungsfreiheit - Verbindung
Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-329/06, C-343/06, C-334/06, C-335/06 und C-336/06
Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug einer nationalen Fahrerlaubnis im Wohnsitzstaat wegen Drogen- und Alkoholkonsums - Sicherheit des Straßenverkehrs - Befugnis eines Mitgliedstaats, die Anerkennung eines Führerscheins zu verweigern - Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG
Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Entzug einer nationalen Fahrerlaubnis im Wohnsitzstaat wegen Drogen- und Alkoholkonsums - Sicherheit des Straßenverkehrs - Befugnis eines Mitgliedstaats, die Anerkennung eines Führerscheins zu verweigern - Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG“
Anerkennung ausländischen Führerscheins - Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, ausländischen Führerschein anzuerkennen, wenn inländischer Führerschein entzogen wurde
blutalkohol , S. 160
Ausländische Fahrerlaubnis - Anerkennung durch anderen Mitgliedstaat
Führerscheintourismus, EU-Führerschein
EuZW 2008, 195
Unter der Randnummer 73 der am 14. Februar 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 (Wiedemann und Funk) sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u. a.) eingereichten Schlussanträge hat auch Generalanwalt Bot darauf hingewiesen, dass sich die Betroffenen jener fünf Rechtssachen deshalb in die Tschechische Republik begeben hatten, "weil sie wussten, dass ... sie die Gründe, die zum Entzug der deutschen Fahrerlaubnis geführt hatten, nicht anzugeben brauchten".
Das wäre dann der Fall, wenn die dem Aufnahmemitgliedstaat in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635; Zerche u. a., C-334/06 bis C-336/06, Slg. 2008, I-4691) zugebilligte Befugnis zur Nichtanerkennung einer Fahrerlaubnis, die unter aus dem Führerschein ersichtlichem Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurde, auch dann fortbesteht, wenn dem Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat später unter (formaler) Beachtung des Wohnsitzerfordernisses die Fahrerlaubnis einer anderen Klasse erteilt wird, und davon ausgegangen werden muss, dass die Zuerkennung der Fahreignung für diese Klasse sachgesetzlich die Bejahung der Fahreignung für die unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erworbene Fahrerlaubnisklasse einschließt.
Einen möglichen Ansatzpunkt, um dem Aufnahmemitgliedstaat in einem solchen Fall das fortbestehende Recht zur Nichtanerkennung der unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten Fahrerlaubnis (hier: der Klasse B) zuzubilligen, sieht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem Umstand, dass der Europäische Gerichtshof in der Randnummer 70 des in den verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 ergangenen Urteils vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) und in der Randnummer 67 des am gleichen Tag in den verbundenen Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06 erlassenen Urteils jeweils darauf hingewiesen hat, dass die Beachtung des Wohnsitzerfordernisses Vorbedingung für die "Prüfung der Einhaltung der übrigen in dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen" ist.
Ergibt sich aus einem Führerschein oder aus anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen, dass eine Fahrerlaubnis der Klasse B unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilt wurde, so können andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts der in den Randnummern 70 bzw. 67 der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) herausgestellten Bedeutung des Wohnsitzerfordernisses für die Einhaltung der Erteilungsvoraussetzungen deshalb auch dann nicht sicher sein, dass der Ausstellerstaat den Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis ausreichend auf den Besitz der für die Klasse B erforderlichen Fähigkeiten und Verhaltensweisen hin überprüft hat, wenn die betroffene Person später eine Fahrerlaubnis der Klasse C in formell nicht zu beanstandender Weise erworben hat.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 8
 § 28
 Art. 1
 § 80
 § 30

EGMR 
 Art. 8
 Art. 8