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Timestamp: 2019-09-18 12:15:28+00:00

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§ 53 PAO Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer Patentanwaltsordnung
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§ 53 - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 52m ←
(1) 1Es wird eine Patentanwaltskammer gebildet. 2Ihr Sitz wird durch ihre Satzung bestimmt.
in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn bei der Patentanwaltsgesellschaft die Voraussetzungen des § 52h Absatz 1 bis 4 vorliegen, gegen den Geschäftsführer eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne des § 97a Satz 2 ergangen ist oder die Geschäftsführungstätigkeit für die Patentanwaltsgesellschaft beendet ist.
Frühere Fassungen von § 53 PAO
Zitierungen von § 53 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 4 ist entsprechend anzuwenden. (6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Personen, die nach § 53 Absatz 2 Nummer 3 der Patentanwaltskammer angehören, entsprechend ...
... die Rüge unwirksam ist. (7) Die Absätze 1 bis 6 sind auf Personen, die nach § 53 Absatz 2 Nummer 3 der Patentanwaltskammer angehören, entsprechend ...
... Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind entsprechend anzuwenden auf Personen, die nach § 53 Absatz 2 Nummer 3 der Patentanwaltskammer angehören. An die Stelle der Ausschließung aus der ...
... 4. für Patentanwälte nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die Patentanwaltskammer ( § 53 der Patentanwaltsordnung ), 5. für Notare nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 der jeweilige Präsident des ...
... die Wörter „die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie" ersetzt. 28. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Bildung und Zusammensetzung der ... und 52b sowie" ersetzt. 28. § 53 wird wie folgt gefasst: „ § 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer (1) Es wird eine ...
... Teil Die Patentanwaltskammer Erster Abschnitt Allgemeines § 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer § 54 Aufgaben der ...
... 5. für Patentanwälte die Patentsanwaltskammer (§ 53 der Patentanwaltsordnung), 6. für Notare der jeweilige Präsident des ...
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References: § 53

§ 53

§ 52
 § 52
 § 97
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 2
 § 53
 § 2
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54