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Timestamp: 2016-07-26 15:59:23+00:00

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BAG: Unzulässige altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in Tarifvertrag - DER BETRIEB- Dokument
BAG: Unzulässige altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in Tarifvertrag
DB vom 23.03.2012, Heft 12, Seite M26, DB0469414
BAG, Urteil vom 20.03.2012 – 9 AZR 529/10
Gem. § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers. Diese Tarifvorschrift regelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt. Gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist für die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird. Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte u. a. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
Die am 27. 10. 1971 geborene und seit 1988 beim beklagten Landkreis beschäftigte Klägerin wollte festgestellt haben, dass ihr in den Jahren 2008 und 2009 und damit schon vor der Vollendung ihres 40. Lebensjahres über den tariflich vorgesehenen Urlaub von 29 Arbeitstagen hinaus jeweils ein weiterer Urlaubstag zugestanden hat. Sie hat gemeint, die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD verstoße gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters. Das ArbG hat ihrer Klage stattgegeben. Das LAG (Berlin-Brandenburg – 20 Sa 2058/09) hat auf die Berufung des beklagten Landkreises das Urteil des ArbG abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des BAG Erfolg (Urteil vom 20. 3. 2012 – 9 AZR 529/10) und führte zur Wiederherstellung der Entscheidung des ArbG.

References: § 3
 § 1
 § 26
 § 26
 § 7
 § 1
 § 26