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Timestamp: 2019-12-12 03:35:24+00:00

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Kündigungsfrist Archive - Mosebach • Gescher • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht in Fulda und Kassel
BAG: Keine Heilung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ohne Karenzentschädigung durch eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag
29. August 2017 /in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, betriebsbedingte Kündigung, Frist, Kündigung, Kündigungsfrist /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine sog. Karenzentschädigung vorsieht. Aus einer solchen Vereinbarung können weder der Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des […]
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BAG: Geringere Schutzbedürftigkeit eines regelaltersberechtigten Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
21. Juli 2017 /in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, betriebsbedingte Kündigung, Frist, Kündigung, Kündigungsfrist /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Die Beklagte ist ein Arbeitgeberverband mit 25 Arbeitnehmern. Sie kündigte dem Kläger im Mai 2014 das Arbeitsverhältnis aufgrund eines erheblichen Rückganges des Arbeitsaufkommens aus betriebsbedingten […]
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BAG: Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich
6. Juli 2017 /in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Frist, Kündigungsfrist, Tarifvertrag /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen für die Zeit vom 15.07.2012 bis zum 31.07.2014 befristeten Arbeitsvertrag. Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Manteltarifvertrag sieht in § 2 Nr. 2 die Möglichkeit vor, Arbeitsverträge […]
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BAG: Die auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist während einer vereinbarten Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
2. Juni 2017 /in Aktuelles, Arbeitsvertrag, Frist, Kündigungsfrist, Probezeit /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag neben einer pauschal auf einen Tarifvertrag verweisenden Klausel und einer Probezeitklausel, eine Kündigungsfrist von sechs Wochen vor, so geht die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist vor. Denn ein durchschnittlicher nicht rechtskundiger Arbeitnehmer kann allein der Vereinbarung einer Probezeit nicht entnehmen, dass in der Probezeit die zweiwöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs. […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel2017-06-02 10:17:402018-03-06 10:19:16BAG: Die auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist während einer vereinbarten Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
BAG: Kündigungsschreiben muss nicht zwingend einen genauen Kündigungstermin nennen
18. August 2013 /in Kündigung, Kündigungsfrist /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
Das BAG hält es nicht für zwingend erforderlich, dass ein arbeitgeberseitiges, ordentliches Kündigungsschreiben einen genauen Kündigungstermin oder eine genaue Kündigungsfrist benennt. Im entschiedenen Fall hatte ein Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin, einer Industriekauffrau, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ordentlich gekündigt. Einen genauen Kündigungstermin oder eine genaue Kündigungsfrist hatte der Insolvenzverwalter nicht angegeben. Dagegen hatte er in […]
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel2013-08-18 15:36:502016-05-30 10:09:20BAG: Kündigungsschreiben muss nicht zwingend einen genauen Kündigungstermin nennen
Unwirksamkeit von Kündigungsfristenregelung im MTV RWE – UPDATE
20. Februar 2010 /in AGG, Kündigungsfrist, Tarifrecht, Tarifvertrag /von Rolf-Christian Otto - Kassel
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet auch die Diskriminierung wegen des Alters. Da sich das Gesetz nicht darauf beschränkt, vor Diskriminierungen Lebensälterer zu schützen, sondern auch vor Benachteiligungen wegen eines jüngeren Alters schützt, ergeben sich Fragen in überraschenden Zusammenhängen. So findet sich im Manteltarifvertrag der Tarifgruppe RWE die Regelung, dass für die Verlängerung der Kündigungsfristen nur […]
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BAG: Verlängerung der Kündigungsfrist nur für Kündigung durch Arbeitnehmer
16. August 2008 /in Arbeitsvertrag, Kündigungsfrist /von Rolf-Christian Otto - Kassel
Der Arbeitsvertrag einer Arzthelferin sah für den Fall einer Kündigung durch die Arzthelferin eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende vor. Für die Kündigung durch den Arbeitgeber wurde hingegen unter Bezugnahme auf den einschlägigen Tarifvertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats vereinbart. Nach zwei Jahren kündigte der Arbeitgeber das […]
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LAG Düsseldorf: Berücksichtigung von Zeiten vor 25. Lebensjahr bei Kündigungsfrist?
16. August 2008 /in AGG, Kündigungsfrist /von Rolf-Christian Otto - Kassel
Die Bestimmung von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht vor, dass bei der Verlängerung der Kündigungsfrist nur Zeiten der Betriebszugehörigkeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt werden. Wir hatten im Zusammenhang mit dem Manteltarifvertrag RWE bereits bereits darauf hingewiesen, dass diese Regelung im Hinblick auf die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugrunde liegenden EU-Richtlinien […]
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