Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20722/84
Timestamp: 2019-07-17 11:52:40+00:00

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BGH, 23.01.1985 - 1 StR 722/84 - dejure.org
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BGH, 23.01.1985 - 1 StR 722/84 (https://dejure.org/1985,1895)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1985 - 1 StR 722/84 (https://dejure.org/1985,1895)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1985 - 1 StR 722/84 (https://dejure.org/1985,1895)
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Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verlesung von Niederschriften über im Ausland erfolgte kommissarische Vernehmungen von Zeugen - Vertrauen auf die Zuständigkeit eines griechischen Staatsanwalts für die Erledigung eines Vernehmungsersuchens - Hinzuziehung eines Häftlings als Dolmetscher - Recht des Angeklagten auf Stellen von Fragen an die Belastungszeugen - Anforderungen an die Bezeichnung eines angeblichen Mangels bei Rüge eines Verfahrensfehlers - Verwendung von Zusatztatsachen durch einen Sachverständigen - Beurteilung der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten
NStZ 1985, 376
Wird nicht die über § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 338 Nr. 5 StPO rügbare Abwesenheit eines Dolmetschers trotz fehlender deutscher Sprachkenntnisse des Angeklagten geltend gemacht, sondern werden unzureichende Dolmetscherleistungen beanstandet, kann dies einen relativen Revisionsgrund (§ 337 StPO) darstellen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1991 - 2 StR 583/90, bei Holtz MDR 1991, 1025;… SK-StPO/Frister aaO, GVG § 185 Rn. 18;… LR/Wickern, StPO, 26. Aufl., Band 10, GVG § 185 Rn. 37; siehe auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 1985 - 1 StR 722/84, NStZ 1985, 376 f.).
Unabhängig von der Zuordnung der hier behaupteten Verletzung von § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG bei erfolgter, aber ungenügender Übersetzung während der Hauptverhandlung zu § 337 StPO oder zu § 338 Nr. 8 StPO, erfordert § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls konkreten Tatsachenvortrag zu den Mängeln der Übersetzung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - 1 StR 722/84, NStZ 1985, 376 f. und vom 26. Juni 1991 - 2 StR 583/90, bei Holtz MDR 1991, 1025;… Walther in BeckOK/StPO, Ed. 27, § 185 Rn. 8;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., GVG § 185 Rn. 10) und deren Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Angeklagten, dem Gang der Verhandlung zu folgen und die wesentlichen Verfahrensvorgänge so zu erfassen, wie dies für die Wahrung seiner Rechte erforderlich ist.
b) Nach dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Verständnis des vom Landgericht ersichtlich herangezogenen § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO lagen die Voraussetzungen für die Verlesung des Protokolls über die Vernehmung P.s durch die tschechische Staatsanwältin - insoweit erhebt die Revision keine Beanstandung (…vgl. BGH GA 1976, 218; BGH bei Holtz MDR 1984, 444; NStZ 1985, 376;… s. auch Diemer in KK 4. Aufl. § 251 Rdn. 18) - vor, da dem Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung für eine ungewisse Zeit ein nicht zu beseitigendes Hindernis entgegenstand: Die - mit dem Sachverhalt vertraute - tschechische Staatsanwaltschaft hatte die vorübergehende Überstellung P.s mit der Begründung abgelehnt, seine Anwesenheit in der Tschechischen Republik sei wegen des dort gegen ihn anhängigen Strafverfahrens unerläßlich.
Das Urteil vom 23. Januar 1985 (BGH NStZ 1985, 376), auf das sich der Generalbundesanwalt für seine gegenteilige Meinung bezieht, betrifft nur den Fall, daß der Angeklagte trotz angeblicher Mängel im Verfahren des ersuchten ausländischen Richters der Verlesung nicht widersprochen hat.
Der Bestimmung des § 111k S. 1 StPO, wonach die Herausgabe an den Verletzten erfolgen soll, liegt der Gedanke des Opferschutzes zugrunde, weil sich der Staat nicht an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes beteiligen und dem Rechtsbrecher so die Früchte seiner Tat sichern darf (OLG Schleswig NStZ 1994, 99; OLG Hamm NStZ 1985, 376).

References: § 185
 § 338
 § 185
 § 185
 § 185
 § 337
 § 338
 § 344
 § 185
 § 185
 § 251
 BGH 
 BGH 
 § 251
 § 111