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Timestamp: 2019-06-24 17:31:14+00:00

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Kindergeld für ein wegen einer AStA-Tätigkeit vom Studium beurlaubtes Kind | Rechtslupe
Kindergeld für ein wegen einer AStA-Tätigkeit vom Studium beurlaubtes Kind
Ein Kindergeldanspruch besteht grundsätzlich nur für minderjährige Kinder, § 63 Abs. 1 EStG i.V.m. § 32 EStG. Für ein volljähriges Kind besteht aber dann bis zum 25. Geburtstag ein Kindergeldanspruch, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird, vgl. § 32 Abs. 4 Nr. 2 a EStG. Dies gilt grundsätzlich auch für ein studierendes Kind. Hiervon nicht mehr erfasst ist allerdings ein Kind, das wegen einer Tätigkeit innerhalb der studentischen Selbstverwaltung vom Studium beurlaubt ist.
Nach dem BFH, Urteil vom 13.07.20041 befindet sich ein Kind, das vom Studium beurlaubt ist, jedenfalls dann nicht in einer Berufsausbildung, wenn ihm während der Zeit der Beurlaubung nach hochschulrechtlichen Bestimmungen der Besuch von Lehrveranstaltungen und der Erwerb von Leistungsnachweisen untersagt ist. Trotz Beurlaubung kann eine Berufsausbildung anzunehmen sein, wenn das Kind ein Praktikum ableistet, als wissenschaftliche Hilfskraft arbeitet oder im Einklang mit dem Hochschulrecht an Prüfungen teilnimmt2. Auch bei einem Kind, das wegen Mutterschaft vom Studium beurlaubt ist, kann eine Fortsetzung der Berufsausbildung anzunehmen sein, wenn es sich auf Prüfungen vorbereitet und daran teilgenommen hat3.
Aus den beiden letztgenannten Entscheidungen geht hervor, dass eine Beurlaubung dann unschädlich sein kann, wenn ein studierendes Kind tatsächlich und in zulässiger Weise seine universitäre Berufsausbildung weiter betreibt, was allerdings auf eine Beurlaubung wegen einer AStA-Tätigkeit offensichtlich nicht zutrifft.
Hieran ändert auch nichts, dass nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule zu den Rechten und Pflichten der Studierenden gehört und die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden kann. Zwar dürfen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 HG NRW die Mitglieder der Hochschule wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden, was nach § 53 Abs. 5 Satz 2 HG NRW entsprechend für die Tätigkeit in Organen der Studierendenschaft gilt. Denn die Tatsache, dass die Studentenschaft der Universität hochschulrechtlich verpflichtet ist, an den Organen der Selbstverwaltung mitzuwirken und dass wegen einer Mitwirkung keine Benachteiligungen entstehen dürften, zwingen den Studenten nicht, sich wegen einer Mitarbeit im AStA beurlauben zu lassen und die Berufsausbildung zu unterbrechen.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 4. Februar 2014 – III B 87/13
BFH, Urteil vom 13.07.2004 – VIII R 23/02 ((BFHE 207, 32, BStBl II 2004, 999 [↩]
BFH, Urteil vom 05.10.2004 – VIII R 77/02, BFH/NV 2005, 525 [↩]
BFH, Urteil vom 16.04.2002 – VIII R 89/01, BFH/NV 2002, 1150 [↩]
BerufsausbildungKindergeldKindergeldberechtigungStudentische SelbstverwaltungStudium

References: § 63
 § 32
 § 32
 § 10
 § 10
 § 53