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Timestamp: 2018-07-20 18:44:59+00:00

Document:
Art. 47 cpv. 3 AIMP, art. 62 cpv. 2 AIMP. Ordine di arresto in vista d'estradizione. Sequestro di oggetti e di valori.
Ove l'Ufficio federale di polizia - che dispone al riguardo di un esteso potere d'apprezzamento - ordina lecitamente con una sola decisione un sequestro, benché tra i beni da sequestrare figurino oggetti che presumibilmente non dovranno essere consegnati allo Stato richiedente ma sono destinati a sopperire alle spese, tale decisione si fonda esclusivamente sull'art. 47 cpv. 3 AIMP; essa è pertanto impugnabile solo con reclamo alla Camera d'accusa (consid. 1).
Il sequestro ai sensi dell'art. 47 cpv. 3 AIMP può essere ordinato eccezionalmente quale complemento di un ordine di arresto in vista d'estradizione anche quando la persona perseguita già è stata estradata (consid. 2).
Mit Verfügung vom 11. November 1998 ersuchte das Bundesamt für Polizeiwesen die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin, in der Wohnung des Beschuldigten sämtliche als Beweismittel im ausländischen Verfahren in Frage kommenden Unterlagen und Schriftstücke sicherzustellen. Gleichzeitig wurde die Sicherstellung sämtlicher
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Vermögenswerte in der Wohnung bzw. einem Schliessfach des Beschuldigten bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- verfügt.
b) Daraus folgt, dass eine Sicherstellung nicht unzulässig ist, wenn sich unter den sicherzustellenden Gegenständen solche befinden,
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die voraussichtlich nicht auszuliefern sind, aber zur Kostendeckung Verwendung finden können. Das Bundesamt für Polizeiwesen kann dabei, muss aber nicht, zwei separate Sicherstellungsverfügungen unter Angabe, welche Gegenstände unter welchem Titel sicherzustellen sind, erlassen. Bei der Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten ist ihm ein, aus der Natur der Sache gerechtfertigter, weiter Spielraum des Ermessens zuzugestehen, kann doch im Einzelfall im Voraus unter Umständen nur schwer gesagt werden, was unter welchem Titel sichergestellt werden kann, zumal auch mit einer Ergänzung des Auslieferungsgesuches gerechnet werden muss.
Wenn das Bundesamt für Polizeiwesen erst im weiteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis davon erhält, dass sich irgendwo noch als Beweismittel im ausländischen Strafverfahren in Frage kommende
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Gegenstände befinden könnten, ist es jedoch zulässig, die Sicherstellung auch nach dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls in Ergänzung desselben zu verfügen; dies kann auch noch geschehen, wenn der Beschuldige bereits ausgeliefert worden ist (unveröffentlichter Entscheid der Anklagekammer vom 5. März 1997 i.S. K. und A. gegen Bundesamt für Polizeiwesen, E. 6a; vgl. auch BGE 121 IV 41 E. 4b sowie Art. 22 IRSV [SR 351.11]).
DTF: 121 IV 41, 124 IV 313
Articolo: Art. 47 cpv. 3 AIMP, art. 62 cpv. 2 AIMP, Art. 48 Abs. 2 IRSG, Art. 25 IRSG seguito... , Art. 58 StGB, Art. 22 IRSV

References: art. 62

BGE 

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 Art. 22
 Art. 47
 art. 62
 Art. 48
 Art. 25
 Art. 58
 Art. 22