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Timestamp: 2019-07-22 06:14:46+00:00

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Finanzgericht Düsseldorf v. 22.02.2012 - 5 K 3717/09 U - NWB Urteile -
Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 22.02.2012 - 5 K 3717/09 U
Finanzgericht Düsseldorf v. 22.02.2012 - 5 K 3717/09 U
Gesetze: UStG § 4 Nr.18RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a
Leistungen eines Vereins der freien Wohlfahrtspflege im Bereich des ärztlichen Notdienstes in Gestalt der Unterhaltung einer Rettungsleitstelle und eines Fahrdienstes unter Einsatz ausgebildeter Rettungshelfer sind sowohl nach § 4 Nr. 18 UStG als auch unmittelbar nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit.
Der Umstand, dass diese Leistungen im Auftrag und gegen Vergütung der regional zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung erbracht werden, hindert nicht die Feststellung, dass sie i.S.d. § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG unmittelbar dem begünstigten Personenkreis zugute kommen.
Die Steuerfreiheit der Leistungen ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das sog. Preisabstandsgebot des § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG zu versagen, weil gleichartige Leistungen entsprechender Erwerbsunternehmen nicht festzustellen sind und ein solches Abstandsgebot im Übrigen bei gesetzlich oder behördlich genehmigten Preisen nicht richtlinienkonform i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG ist.
[PAAAE-17571]
Finanzgericht Düsseldorf v. 22.02.2012 - 5 K 3717/09 U ablegen in?

References: § 4
 Art. 13
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 § 4
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