Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/14/persoenlichkeitsrechte-bgh-14-5-2013-bundesgerichtshof-entscheidet-zulaessigkeit-1
Timestamp: 2016-10-26 19:54:09+00:00

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(Persönlichkeitsrechte) BGH vom 14.5.2013: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender
Suchergänzungsvorschläge bei “Google” (VI ZR 269/12) PR
BlogsRechtsanwalt Kai JüdemannMai 2013(Persönlichkeitsrechte) BGH vom 14.5.2013: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender
Suchergänzungsvorschläge bei “Google” (VI ZR 269/12) PRDer BGH hat eine wichtigte Entscheidung zu der Haftung von Google bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Autocompleteeinträgen gefällt. Nach richtiger Ansicht des BGH sei Google verpflichtet, wHierzu die Pressemeldung des BGH vom 14. Mai 2013Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April 2009 hat die Beklagte eine "Autocomplete"-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe in einem sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge ("predictions") in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.Der Kläger zu 2 stellte im Mai 2010 fest, dass bei Eingabe seines Namens R.S. in dem sich im Rahmen der "Autocomplete"-Funktion öffnenden Fenster als Suchvorschläge die Wortkombinationen "R.S. (voller Name) Scientology" und "R.S. (voller Name) Betrug" erschienen. Dadurch sehen sich die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt. Sie haben u.a. behauptet, der Kläger stehe weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology noch sei ihm ein Betrug vorzuwerfen noch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet ...Zum vollständigen Artikel11 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen12 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzen...38 LeserCMS Hasche Sigle:Auch ein Automat kann die Persönlichkeit verletzen40 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion – zu...43 LeserHashtagRecht:BGH: Google-Autocomplete1011 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion123 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Google haftet für Autocomplete-Funktion44 LeserArchivalia:Gute Nachrichten für Bettina: BGH zu Googles Suchwortergänzungsfunktion10 verwandte ArtikelBGH: Google muss Suchergänzungsvorschläge (Autocomplete) löschen, wenn Kenntnis von einer darin liegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung
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