Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2020/91
Timestamp: 2019-08-23 14:24:00+00:00

Document:
BGH, 01.04.1992 - XII ZR 20/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2608
BGH, 01.04.1992 - XII ZR 20/91 (https://dejure.org/1992,2608)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1992 - XII ZR 20/91 (https://dejure.org/1992,2608)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1992 - XII ZR 20/91 (https://dejure.org/1992,2608)
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Voraussetzungen für die Anfechtung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung - Ermittlung des Willens des Anfechtungsberechtigten
BGB § 123, § 144
NJW-RR 1992, 779
WM 1992, 996
Ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht ist darum nach der anfechtbaren Handlung ohne Weiteres möglich (vgl. BAG 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 - zu II 4 c der Gründe; BGH 1. April 1992 - XII ZR 20/91 - zu 2 der Gründe;… Erman/Arnold aaO Rn. 59) .
Sobald ein Verhalten auf einem anderen Grund beruhen kann, ist eine Bestätigung grundsätzlich nicht anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1992, XII ZR 20/91 = NJW-RR 1992, 779).
Diese gesetzliche Überlegungsfrist darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass vor Ablauf der Frist jedes Verhalten des Anfechtungsberechtigten, das das Bestehen der anfechtbar en letztwilligen Verfügung (noch) logisch voraussetzt, schon als deren Bestätigung gewertet wird (vgl. BGH NJW-RR 1992, 779 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 1992, 779 ), der sich der Senat anschließt, sind jedoch "an die Annahme einer Bestätigung durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen, da Teilnehmer am Rechtsverkehr erfahrungsgemäß nicht ohne Weiteres auf ... Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten pflegen... Für die Fälle eines Anfechtungsrechts nach § 123 BGB gilt dies in besonderem Maße deshalb, weil dem Anfechtungsberechtigten in derartigen Fällen eine Anfechtungsfrist von einem Jahr zur Verfügung steht (§ 124 BGB ).
Jedoch sind an die Annahme einer derartigen Bestätigung durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 110, 220, 222; BGH NJW-RR 1992, 779 f.).

References: § 123
 § 144
 BGH 
 BGH 
 § 123
 BGH