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Timestamp: 2016-12-10 05:05:18+00:00

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SAARLAENDISCHES-OLG - 21.01.2004, 5 W 7/04 - JuraForum.de
SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 5 W 7/04Beschluss vom 21.01.2004
Leitsatz:Ein Sachverständiger ist nicht bereits deshalb befangen, wenn er anlässlich eines Ortstermins Fotomaterial von einer verfahrenbeteiligten Partei entgegennimmt.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 406 ZPO, § 406 Abs. 1 ZPO, § 406 Abs. 3 ZPO, § 406 Abs. 5 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPOVerfahrensgang:LG Saarbrücken 1 OH 3/02 vom 15.12.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:9 - Z,;wei = Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLGSAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 404/03 vom 21.01.20041. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.
2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 404/03 - 40 vom 21.01.20041. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.
2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit &quot;kein volles Schuldanerkenntnis&quot; abgeben zu wollen.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 292/03 vom 20.01.2004Zur Erstattungsfähigkeit der Prozessgebühr nach Erledigung.
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References: § 406
 § 406
 § 406
 § 567
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