Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/vergabe/software/datenbanken/vergabedatenbank-veris.html
Timestamp: 2018-04-21 15:32:50+00:00

Document:
Aktueller Bestand: 12652 Entscheidungen
Beginn der Frist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB
VK Sachsen, Beschluss vom 26.11.2017, 1 / SVK / 016 - 17
Die Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrages beginnt frühestens am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen.
Generalanwalt zu Bietergemeinschaften
EuGH, Schlussantrag vom 22.11.2017, C - 531 / 16
Bieter müssen nicht von sich aus offenlegen, worauf ihre Bietergemeinschaft beruht.
Pflicht zur Aufklärung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, VII - Verg 17/17
Öffentliche Auftraggeber sind nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, ein unklares Angebot aufzuklären.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.04.2018, 15 E 219 / 18
Ein Begehren, das auf die Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde zielt, ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Grundstücksverkauf eine...
VK Bund, Beschluss vom 28.03.2018, VK 2 - 20 / 18
Luftnotfallrettung
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2018, 1 VK 56 / 17
Eine Information im Sinne des § 135 Abs. 2 Satz 1 Alt.1 GWB liegt nur dann vor, wenn der Auftraggeber über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch den Namen des Unternehmens, mit dem der...
Löschung aus Architektenliste
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2018, 4 B 790 / 17
Schutzgut ist der freie Wettbewerb, der auch bei beschränkten Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerben, selbst gegenüber nicht an die VOB/A gebundenen Privaten strafrechtlich...
EuGH, Urteil vom 20.03.2018, C - 187 / 16
Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 8 in Verbindung mit den Art. 11 bis 37 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.06.1992 über die...
Scheinaufhebung
VK Westfalen, Beschluss vom 15.03.2018, VK 1 – 46 / 17
1. Eine Änderung an den Vergabeunterlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 EU VOB/A liegt nicht vor, wenn sich die Angaben des Bieters aus einem Begleitschreiben nur auf den Preis beziehen und es...
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.03.2018, Verg 4 / 17
1. In Rheinland-Pfalz fällt das arbeitsteilige Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung im Stadtgebiet nicht unter § 108 Abs. 6 GWB,...
VK Bund, Beschluss vom 07.03.2018, VK 2 - 12 / 18
Unzulässigkeit von Schiedsgerichten in Investitionsschutzabkommen
EuGH, Urteil vom 06.03.2018, C - 284 / 16
Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten wie Art. 8 des Abkommens zwischen dem...
Kein öffentlicher Auftrag ohne Exklusivität
EuGH, Urteil vom 01.03.2018, C - 9 / 17
Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...
Zwingende Vorlage von Nachweisen
EuGH, Schlussantrag vom 28.02.2018, C - 14 / 17
Art. 34 Abs. 3, 4 und 8 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,...
Strafzahlungen im Vergabeverfahren
EuGH, Urteil vom 28.02.2018, C‑523 / 16 und C‑536 / 16
Das Unionsrecht, insbesondere Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...
Verweigerung der Genehmigung
VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018, 7 A 83 / 17
Eine Genehmigung für den Linienverkehr ist zu versagen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte ernstliche Zweifel daran bestehen, dass der Linienverkehr dauerhaft aufrechterhalten werden kann....
Wertung von Referenzprojekten
VK Brandenburg, Beschluss vom 23.02.2018, VK 1 / 18
Das Zuschlagskriterium „Referenzprojekte“ verstößt gegen das grundsätzlich bestehende Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Die Vergabekammer kann...
VK Hessen, Beschluss vom 22.02.2018, 69 d - VK 2 - 04 / 2018
Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 Nr. 2 GWB, wenn sie im Eigentum einer Kommune steht und den karitativ gemeinnützigen...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2018, I - 15 U 73 / 17
1. Ein Auftraggeber kann nicht „Täter“ eines Verstoßes gegen die Mindestpreisvorschrift des § 7 HOAI sein, weil sich diese an Auftragnehmer von Architekten- und...
Unzumutbare Risiken
VK Bund, Beschluss vom 14.02.2018, VK 2 – 3 / 18
Ein Teilnehmer der mündlichen Verhandlung kann als Beistand im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für den Antragsteller vortragen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der...
VK Bund, Beschluss vom 14.02.2018, VK 2 – 2 / 18
Ein Antrag richtet sich bei einer in Lose aufgeteilten Vergabe gegen die Vergabe aller Lose, wenn der Wortlaut des Antrages insoweit keine Einschränkung enthält und auch der Vortrag sich...

References: § 135
 § 135
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 11
 § 13
 § 108
 Art. 267
 Art. 8

Art. 1

Art. 34
 Art. 51
 § 99
 § 7
 § 14