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Timestamp: 2016-12-11 04:14:03+00:00

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| 9.Kapitel - Finanzbedarfsfeststellung
» 17. Bericht
15. Bericht	14. Bericht	Entwicklung
Das Ergebnis des 17. Berichts
Wesentliche Feststellungen des 17. Berichts im Einzelnen
1.Kapitel: Zur Arbeit der Kommission
2.Kapitel: Die Finanzplanungen der Rundfunkanstalten
Die Gebührenentscheidung für den Zeitraum 2009-2012
Die Anmeldungen der Anstalten
Entwicklung der Gesamtaufwendungen und Gesamterträge
3.Kapitel: Leistungsdaten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
- - Vorbemerkung
Verbreitung von Online-Angeboten
Programmqualität	4.Kapitel: Bestandsbedarf
Darstellung durch die Anstalten
Kosten der Programmverteilung
Personalaufwendungen ohne Altersversorgung und Vorruhestand
Umsetzung personalwirtschaftlicher Konzepte der Rundfunkanstalten zur Gewährleistung und Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Gesamtdarstellung Personal
Analyse und Bewertung der Gesamtaufwendungen für Personal
Telemedien und Webchannels
Geplanter Aufwand für die Jahre 2009-2012
Stellungnahmen der Anstalten und Bewertung durch die Kommission
Verstärkungsmittels
ZDF und Deutschlandradio
5.Kapitel: Entwicklungsbedarf/Projekte
Anerkannte Mittel im 16. Bericht
Zum 17. Bericht angemeldete Projekte
Projekte der ARD
Projekte des ZDF
Projekte des Deutschlandradios
Projekt von ARTE: HDTV-Einführung
Anerkannter Entwicklungsbedarf
6.Kapitel: Erträge
Entwicklung der Erträge aus Teilnehmergebühren 2007/2008
Erträge aus Teilnehmergebühren bis 2012
Rückflüsse (inkl. Vorabzuweisungen) aus dem Anteil der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr
Nettowerbeumsätze von ARD und ZDF
Erträge aus Sponsoring
inanzerträge
Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen
7.Kapitel: Anrechenbare Eigenmittel
8.Kapitel: Kredite und Innenfinanzierung
9. Kapitel: Bericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Erwartungen der Kommission aus dem 16. Bericht
Erläuterungen der Anstalten zu ihren Anmeldungen zum 17. Bericht
Anmeldungen der Anstalten zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 2009-2012 im Vergleich zum 16. Bericht
Vergleich der Anmeldungen im Einzelnen
Allgemeine Programmaufwendungen
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Produktionsbereich durch strukturelle und organisatorische Veränderungen
Betriebliche Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen
Ertragsverbesserungen und Ertragsrisiken
Zusammenfassende Bewertungen
Überarbeitung des Verfahrensheftes zum IIVF
10.Kapitel: Finanzausgleich zwischen den ARD-Anstalten und Strukturausgleich für den RBB
Strukturausgleich RBB
11.Kapitel: Selbstbindungserklärungen der Anstalten für den Zeitraum 2005-2008
Einsparungen im Personalbereich/Planstellenreduzierungen
12. Kapitel: Ausgewählte Bereiche
Ausstrahlung der Programme
Auswirkungen der Änderungen des RStV
Produktionsbetriebe Fernsehen und Hörfunk
Vergleich der Kommission zu einzelnen Produktioneng
Programmvorratshaltung Fernsehen
Entwicklung und Zusammensetzung des Programmvermögens Fernsehen
Anlage 1: Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag — RStV) in der Fassung des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Auszug)
Anlage 2: Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) in der Fassung des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages
Anlage 3: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) in der Fassung des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages
17. Bericht der Kommission zur Ermittlungdes Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
- - 1. Das Ergebnis des 17. Berichts
- - 2. Wesentliche Feststellungen des 17. Berichts im Einzelnen
- - 1. Die Gebührenentscheidung für den Zeitraum 2009-2012
- - 2. Die Anmeldungen der Anstalten
- - 3. Entwicklung der Gesamtaufwendungen und Gesamterträge
- - 1. Fernsehen
- - 2. Hörfunk
- - 3. Online
- - - 3.1 Inhalte
- - - 3.2 Verbreitung von Online-Angeboten
- - - 3.3 Nutzungsdaten
- - 4. Programmqualität
4.Kapitel: Bestandsbedarf
- - - 1.1 Darstellung durch die Anstalten
- - - 1.3 Kosten der Programmverteilung
- - - 2.1 Personalaufwendungen ohne Altersversorgung und Vorruhestand
- - - 2.3 Umsetzung personalwirtschaftlicher Konzepte der Rundfunkanstalten zur Gewährleistung und Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
- - 3. Gesamtdarstellung Personal
- - - 3.1 Grundlagen der Personalwirtschaft
- - - 3.2 Darstellung des gesamten Personalbereichs
- - - 3.3 Analyse und Bewertung der Gesamtaufwendungen für Personal
- - 4. Übrige betriebliche Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen
- - - 4.4 ARTE
- - 5. Telemedien und Webchannels
- - - 5.1 Telemedien
- - - 5.2 Webchannels
- - - 5.3 Geplanter Aufwand für die Jahre 2009-2012
- - - 5.4 Stellungnahmen der Anstalten und Bewertung durch die Kommission
- - 6. Verstärkungsmittels
- - - 6.1 Verfahren
- - - 6.2 ARD
- - - 6.3 ZDF und Deutschlandradio
- - 7. Sachinvestitionen
- - - 7.1 ARD
- - - 7.2 ZDF
- - - 7.3 Deutschlandradio
- - 1. Anerkannte Mittel im 16. Bericht
- - 2. Zum 17. Bericht angemeldete Projekte
- - 3. Projekte der ARD
- - - 3.1 DAB
- - - 3.2 Digitaler Hörfunk
- - - 3.3 DVB-T
- - - 3.4 Mobile Broadcast
- - - 3.5 HDTV (High Definition TV)
- - 4. Projekte des ZDF
- - - 4.1 DVB-T
- - - 4.2 Mobile Broadcast
- - - 4.3 HDTV (High Definition TV)
- - 5. Projekte des Deutschlandradios
- - - 5.1 DAB
- - - 5.2 Digitaler Hörfunk
- - - 5.3 DRadio Wissen
- - 6. Projekt von ARTE: HDTV-Einführung
- - 7. Anerkannter Entwicklungsbedarf
- - - 1.1 Grundlagen
- - - 1.2 Prognoseverfahren
- - - 1.3 Entwicklung der Erträge aus Teilnehmergebühren 2007/2008
- - - 1.4 Erträge aus Teilnehmergebühren bis 2012
- - - 1.5 Rückflüsse (inkl. Vorabzuweisungen) aus dem Anteil der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr
- - - 2.3 Nettowerbeumsätze von ARD und ZDF
- - 1. Grundsätzliches
- - 2. ARD
- - 3. ZDF
- - 4. Deutschlandradio
- - 2. Erwartungen der Kommission aus dem 16. Bericht
- - 3. Erläuterungen der Anstalten zu ihren Anmeldungen zum 17. Bericht
- - 4. Anmeldungen der Anstalten zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 2009-2012 im Vergleich zum 16. Bericht
- - 5. Bewertung im Einzelnen
- - - 5.1 Allgemeine Programmaufwendungen
- - - 5.3 Personalaufwendungen
- - - 5.4 Betriebliche Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen
- - - 5.5 Investitionen
- - - 5.6 Ertragsverbesserungen und Ertragsrisiken
- - 6. Zusammenfassende Bewertungen
- - 7. Überarbeitung des Verfahrensheftes zum IIVF
- - 1. Finanzausgleich
- - 2. Strukturausgleich RBB
- - 3. Einsparungen im Personalbereich/Planstellenreduzierungen
- - 1. Ausstrahlung der Programme
- - 2. Beteiligungen an Unternehmen
- - - 2.1 Auswirkungen der Änderungen des RStV
- - - 2.2 Bestand an Beteiligungen
- - 3. Produktionsbetriebe Fernsehen und Hörfunk
- - - 3.1 Darstellung
- - - 3.2 Stellungnahmen der Anstalten
- - - 3.3 Bewertung durch die Kommission
- - 4. Vergleich der Kommission zu einzelnen Produktioneng
- - - 4.1 Zielsetzung der Erhebung
- - - 4.2 Umfang und Grundlagen der Erhebung
- - - 4.3 Ergebnisse der Erhebung
- - - 4.4 Kostenvergleich auf Basis der Selbstkosten
- - - 4.5 Stellungnahmen der Anstalten
- - - 4.6 Abschließende Anmerkungen der Kommission
- - 5. Programmvorratshaltung Fernsehen
- - - 5.1 Entwicklung und Zusammensetzung des Programmvermögens Fernsehen
- - - 5.2 Spielfilmvorräte
- - - 5.3 Durchschnittliche Minutenkosten der fertigen Programmvorräte
- - - 5.4 Sendungen
- - - 5.5 Bevorratungsquoten
- - - 5.6 Abschreibungen auf Programmvermögen
- - - 5.7 Geplante Bestandsveränderungen bei den Programmvorräten Fernsehen
- - - 5.8 Stellungnahmen der Anstalten
- - - 5.9 Bewertung durch die Kommission
- - 6. Verwaltungskosten
- - - 6.1 Darstellung der Anstalten
- - - 6.2 Bewertung durch die Kommission
- - 7. Marketingaufwendungen und Sonstige Kommunikationsaufwendungen
- - - 7.1 Darstellung der Anstalten
- - - 7.2 Bewertung durch die Kommission
- - 8. Outsourcing
- - - 8.1 Darstellung der Anstalten
- - - 8.2 Bewertung durch die Kommission
- - Präambel
- - I. Abschnitt — Allgemeine Vorschriften
- - II. Abschnitt — Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- - III. Abschnitt — Vorschriften für den privaten Rundfunk
- - VII. Abschnitt — Übergangs- und Schlussvorschriften
- - § 1 Rundfunkempfangsgeräte, Rundfunkteilnehmer
- - § 2 Rundfunkgebühr
- - § 3 Anzeigepflicht
- - § 4 Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht
- - § 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
- - § 6 Gebührenbefreiung natürlicher Personen
- - § 7 Gebührengläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
- - § 8 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag, Datenübermittlung
- - § 9 Ordnungswidrigkeiten
- - § 10 Revision beim Bundesverwaltungsgericht
- - § 11 Vertragsdauer, Kündigung, Außer-Kraft-Treten
- - § 12 Übergangsbestimmungen
- - I. Abschnitt — Verfahren zur Rundfunkgebühr
- - II. Abschnitt — Höhe der Rundfunkgebühr
- - III. Abschnitt — Anteil der Landesmedienanstalten
- - IV. Abschnitt — Finanzausgleich
- - V. Abschnitt — Übergangs- und Schlussvorschriften
| 17. Bericht (als PDF - 2.293KB) |
Neuntes KapitelBericht zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
5. Bewertung im Einzelnen
5.1 Allgemeine Programmaufwendungen
Für den Zeitraum 2009-2012 haben ARD und ZDF höhere Netto-Einsparungen im Programmaufwand
vorgesehen als zum 16. Bericht angemeldet. Das Deutschlandradio weist in geringerem
Umfang Netto-Einsparungen aus.
5.1.1 Darstellung der Anstalten
Tz. 423
Die Anstalten haben zur Aktualisierung des Nachweises ihrer Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für
den Zeitraum 2009-2012 beim Programmaufwand mitgeteilt:
Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für den Zeitraum 2009-2012 hier: Programmaufwendungen (in Mio. €)
Anmeldung 16. Bericht
Anmeldung 17. Bericht
Einsparungen (brutto)
Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen
1.157,3 1.371,9 214,6 699,7 897,8 198,1 15,2 17,9 2,7
Vorübergehende Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen
108,3 168,0 59,7 174,3 208,8 34,5 0,6 0,1 -0,5
1.265,6 1.539,9 274,3 874,0 1.106,6 232,6 15,8 18,0 2,2
Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes
-391,0 -477,9 -86,9 -349,7 -482,8 -133,1 -9,2 -12,8 -3,6
Verbleibende Einsparungen (netto)
874,6 1.062,0 187,4 524,3 623,8 99,5 6,6 5,2 -1,4
11.327,8 5.022,5 293,6 Relation der verbleibenden Einsparungen zum Programmaufwand
9,4% 12,4% 1,8% Tz. 424
Demnach wollen ARD und ZDF ihre Einsparungen beim Programmaufwand deutlich ausweiten,
die verbleibenden finanzbedarfsmindernden Einsparungen sollen sich bei der ARD um 187 Mio. €
und beim ZDF um 100 Mio. € erhöhen. Das Deutschlandradio verringert seine Einsparungen beim
Programmaufwand um 1,4 Mio. €.
Das Volumen der finanzbedarfsmindernden Netto-Einsparungen beim Programmaufwand entspricht
bei der ARD 9,4 %, beim ZDF 12,4 % und beim Deutschlandradio 1,8 % des gesamten
Programmaufwands. Der Schwerpunkt der Einsparungen liegt daher wie in der Vergangenheit bei
den Programmaufwendungen (vgl. Tz. 420). Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass sich über die ausschließlich aus der Indexfortschreibung ermittelten Vergleichszahlen des Programmaufwands
keine echten Einsparungen ausweisen lassen, weil diese Fortschreibungen jeweils durch die Kommission
für die Gebührenberechnung korrigiert werden. Gerade bei den Programmaufwendungen
wird deutlich, zu welchen Problemen eine ausschließlich an Indizes orientierte, schematisierte Fortschreibung
von Aufwandspositionen führen könnte.
Das Programm der Anstalten ist naturgemäß ständiger, teilweise grundlegender Veränderung unterworfen
infolge wechselnder Aktualität, sich wandelnden Publikumsgeschmacks und sich verändernder
Wettbewerbssituation. Die Kommission vermag darin keine Einsparungen zu erkennen.
Dies vorausgeschickt sind folgende Entwicklungen festzustellen bzw. geplant:
Die ARD-Anstalten erbringen Einsparungen insbesondere durch Absenkung der Programmverbreitungskosten,
der verstärkten Produktion durch Videojournalisten zusammen mit trimedialer Nutzung
vorhandener Inhalte. Auch erfolgen Programmreduzierungen bis hin zur Einstellung ganzer
Hörfunkwellen.
Mehrbedarf ergibt sich vor allem bei Sportsendungen und wohl auch für GEMA und GVL.
Insgesamt ist gegenüber den Anmeldungen zum 16. Bericht auffällig, dass BR und WDR ihre Einsparungen
reduziert haben, während MDR, NDR, SWR und RBB ihre Einsparungen erhöhen.
Der Anteil der dauerhaften Einsparungen erhöht sich geringfügig weiter auf nun 81 % der gesamten
Einsparungen. Allerdings erhöht sich auch der Anteil der wieder verwendeten Mittel von 50 %
auf 53,8 %.
Die Erhöhung der dauerhaften Einsparungen ergibt sich auch dadurch, dass das ZDF ursprünglich
nur vorübergehend vorgesehene Maßnahmen wie z.B. Verzicht auf Spielfilme nun fortsetzt. Weitergehende
Sparmaßnahmen betreffen insbesondere die Programmverteilung, Sendepauschal- und
Nachrichtenagenturenverträge, Boxveranstaltungen, Kostensenkungen bei Weekly- oder Daily-Produktionen
und eine Vielzahl weiterer Maßnahmen. Ein Schwerpunkt der Wiederverwendung von
Einsparungen betrifft den Ausbau der digitalen Spartenkanäle (vgl. Tz. 107).
Einsparungen erfolgen insbesondere bei Vergütungen für freie Mitarbeiter, durch die Programmreform
sowie bei den Kosten für Nachrichtenagenturen. Mehrkosten entstehen durch die umfassenden
Reformmaßnahmen.
5.1.2 Bewertung durch die Kommission
ARD und ZDF wollen in der Periode 2009-2012 weiterhin überproportional den überwiegenden
Anteil des gesamten Einsparvolumens im Programmbereich erbringen. Offensichtlich besteht hier
nach Auffassung der Anstalten im Vergleich zum Personalaufwand und zum Sachaufwand am ehesten
Raum für Sparmaßnahmen bzw. Sparmaßnahmen sind leichter umzusetzen.
Da der Programmaufwand die größte Position innerhalb der Gesamtaufwendungen darstellt, ist für
die Kommission nachvollziehbar, dass auch hier Einsparungen vorgenommen werden. Der Umstand,
dass Einsparungen in anderen Bereichen oft nur mit erheblich größeren Anstrengungen möglich
sind, sollte aber nicht davon abhalten, die Einsparungen beim Programm auf das unvermeidbare
Die Kommission sieht weitere Möglichkeiten zu Effizienzsteigerungen. Durch vertiefte Kooperationen
mit Schwerpunktbildungen bei einzelnen Anstalten können erhebliche Einsparungen
Die Kommission geht davon aus, dass die Anstalten insbesondere im Produktionsbereich regelhaft
Prozessanalysen anstellen, um systematisch weiteres Rationalisierungspotenzial zu erschließen.
5.2.1 Vorbemerkung
Die Kommission hat sich zuletzt im 15. Bericht, Tzn. 241 ff. mit der Frage beschäftigt, ob durch
strukturelle und organisatorische Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit im Produktionsbereich der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter verbessert werden kann. Sie sah weitere Rationalisierungspotenziale
im Produktionsbereich, die durch eine engere anstaltsübergreifende Zusammenarbeit
genutzt werden sollten. Möglich erschien ihr insbesondere die Bildung von Produktionsschwerpunkten
sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Einführung neuer Techniken
und Steuerungsinstrumente.
5.2.2 ARD
In ihrer aktuellen Stellungnahme stellen die Anstalten strukturelle und organisatorische Veränderungen
auf ARD-Ebene dar, die über den Produktionsbereich hinausgehen. Durch die Zusammenführung
der Aus- und Fortbildungsaktivitäten unter dem Dach der neu gegründeten ARD/ZDFMedienakademie
sollen Einspareffekte im administrativen Bereich erzielt werden. Die Disposition
im gemeinsamen Ü-Wagen-Pool sei durch ein neues Online-basiertes, vernetztes Software-System
erheblich effizienter geworden. Effizienzsteigerungseffekte seien auch durch die Umstellung des
Programmaustausches auf Videofile-Transfer erreicht worden. Mit dem Projekt "Netzwerk Digitale
Archive" befinde sich die ARD auf dem Weg zu einer vernetzten Fernseharchivlandschaft. Seit 2005
werde "Das Erste" nur noch aus der zentralen Sendeabwicklung in Frankfurt ausgestrahlt. Beim
Hörfunk arbeite die ARD verstärkt etwa bei Sportproduktionen und beim zentralen Verkehrsdatenrechner
zusammen. Bei Großereignissen wie Olympischen Spielen werde eine kostenoptimierte
Berichterstattung durch anstaltsübergreifende produktionstechnische Abwicklung in Zusammenarbeit
mit dem ZDF angestrebt.
Auf der Ebene der einzelnen Anstalten wird eine Vielzahl von Maßnahmen im organisatorischen,
betriebswirtschaftlichen und technischen Bereich genannt, die zu Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit
5.2.3 ZDF
Nach seiner aktuellen Stellungnahme hat das ZDF die in früheren Berichten beschriebenen Maßnahmen
zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Produktionsbetrieb stringent weitergeführt. Darüber
hinaus seien im Controllingberichtswesen und Projekt-Monitoring verbesserte Tools entwickelt
worden, die die betriebswirtschaftliche Transparenz erhöhten. In den Geschäftsbereichen Produktions-
und Sendebetrieb, Bildgestaltung und Design sowie Informations- und Systemtechnologie
seien umfangreiche Reorganisationsmaßnahmen mit Zusammenlegung früher getrennter Bereiche
erfolgt. Diese Maßnahmen, die auch Folge der technischen Entwicklung sind, sollen Synergien realisieren
und so zu Einsparungen bei Personal- und Sachaufwand führen.
5.2.4 Bewertung durch die Kommission
Die Kommission erkennt die von den Anstalten in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen zur
Steigerung der Wirtschaftlichkeit im Produktionsbereich an. Wesentliche Fortschritte wurden u.a.
durch neue betriebswirtschaftliche Steuerungsmodelle wie die von vielen Anstalten begonnene
Einführung der internen Leistungsverrechnung erzielt.
Zu der von der Kommission angeregten Bildung von Produktionsschwerpunkten bei der ARD enthält
die aktuelle Stellungnahme keine Aussagen. Allerdings ist Pressemeldungen zu entnehmen,
dass im Kreis der Intendantinnen und Intendanten verstärkt darüber nachgedacht wird, ob jeder
Sender alles selber machen müsse oder ob es nicht sinnvoller sei, bestimmte Aufgaben schwerpunktmäßig
zu verteilen. So könnten etwa administrative Aufgaben aufgeteilt werden. Auch
mit Blick auf die Nutzung von Produktionskapazitäten sei eine bessere Vernetzung zwischen den
Sendern vorstellbar.
Die Kommission empfiehlt, tiefer gehende Kooperationen bei der Programmproduktion anzugehen.
Dabei sollte auch der Hörfunk nicht ausgeklammert werden. Durch die Bildung von Produktionsschwerpunkten
können erhebliche Einsparungen erzielt werden. Im Übrigen geht die Kommission
davon aus, dass die Anstalten insbesondere im Produktionsbereich regelhaft Prozessanalysen
anstellen, um systematisch weiteres Rationalisierungspotenzial zu erschließen.
Sie bittet die Anstalten, Ende 2010 erneut über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.
5.3 Personalaufwendungen
Für den Zeitraum 2009-2012 haben ARD und Deutschlandradio in geringerem Umfang Netto-
Einsparungen im Personalaufwand vorgesehen als zum 16. Bericht angemeldet. Das ZDF weist
höhere Netto-Einsparungen aus.
Die Neuregelungen der betrieblichen Altersversorgung führen bei den Anstalten zu dauerhaften
Wirtschaftlichkeitseffekten und im Mittel geringeren Steigerungen der Aufwendungen für die
5.3.1 Darstellung der Anstalten
den Zeitraum 2009-2012 beim Personalaufwand mitgeteilt:
Tab. 77 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für den Zeitraum 2009-2012 hier: Personalaufwendungen (in Mio. €)
Anmeldungen der Anstalten Einsparungen (brutto)
Dauerhafte Wirtschaftlichkeitsund Sparmaßnahmen (ohne betriebliche Altersversorgung)
217,8 260,2 42,4 166,7 125,7 -41,0 10,0 7,0 -3,0
Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelungen bei der Altersversorgung
112,5 112,5 0,0 18,6 21,4 2,8 1,4 1,4 0,0
48,6 23,2 -25,4 12,2 2,3 -9,9 0,0 0,0 0,0
378,9 395,9 17,0 197,5 149,4 -48,1 11,4 8,4 -3,0
-119,4 -145,4 -26,0 -78,5 -14,9 63,6 -4,0 -2,2 1,8
Verbleibende Einsparungen (netto) lt. Anmeldung
259,5 250,5 -9,0 119,0 134,5 15,5 7,4 6,2 -1,2
Zusätzlicher Wirtschaftlichkeitsabschlag der Kommission mit dem 16. Bericht
50,0 -50,0 18,0 -18,0 0,0 0,0
309,5 250,5 -59,0 137,0 134,5 -2,5 7,4 6,2 -1,2
8.024,5 1.336,0 290,3 Relation der verbleibenden Einsparungen zum Perspnalaufwand
3,1% 10,1% 2,1% Demnach wollen ARD und Deutschlandradio ihre Netto-Einsparungen beim Personalaufwand
gegenüber der Anmeldung zum 16. Bericht um 9,0 Mio. € bzw. 1,2 Mio. € vermindern, beim ZDF
ergibt sich eine Erhöhung der Netto-Einsparungen um 15,5 Mio. €. Der Empfehlung der Kommission
folgend hat das ZDF abweichend vom 16. Bericht auf den Bruttoausweis von Stellenverlagerungen
im Volumen von 56,8 Mio. € verzichtet; die Brutto-Einsparungen fallen dadurch geringer aus und
betragen aufgrund von Mehrbedarfen im Ergebnis rd. 48 Mio. €.
Das Volumen der finanzbedarfsmindernden Netto-Einsparungen beim Personalaufwand entspricht
bei der ARD 3 %, beim ZDF 10 % und beim Deutschlandradio 2 % ihrer Personalaufwendungen.
Die Einsparungen beim Personalaufwand wollen die Anstalten im Wesentlichen durch folgende
Maßnahmen erzielen:
Tab. 78 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für den Zeitraum 2009-2012 hier: Gruppierung wesentlicher Einsparmaßnahmen im Personalbereich (in Mio. €)
Einsparungen sollen im Wesentlichenerzielt werden durch:
Planstellenreduzierungen
170,0 139,7 -30,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Einsparungen durch Neuregelungen bei der Altersversorgung
Verzicht auf Planstellen für zusätzliche Aufgaben durch Umschichtungen / Verlagerungen
11,7 43,0 31,3 83,5 44,5 -39,0 - - -
Auswirkungen von Tarifabschlüssen
0,0 26,4 26,4 14,3 12,3 -2,0 8,3 5,3 -3,0
Reduzierung von Altersteilzeit
6,0 11,2 5,2 - - - 1,7 1,7 0,0
Abbau sonstiger Beschäftigungsverhältnisse
2,7 10,4 7,7 57,8 57,8 0,0 - - -
Outsourcing bei RB
6,6 8,7 2,1 - - - - - -
Reduzierung des Stellenbesetzungsgrades
0,0 7,5 7,5 - - - - - -
6,7 0,0 -6,7 8,6 8,6 0,0 - - -
Reduzierung von Personalnebenleistungen
2,9 1,3 -1,6 - - - - - -
59,8 17,6 -42,2 4,5 4,5 0,0 0,0 0,0 0,0
Nicht spezifizierte Einsparungen
0,0 17,6 17,6 10,2 0,3 -9,9 0,0 0,0 0,0
Demnach wollen ARD und Deutschlandradio ihre Netto-Einsparungen beim Personalaufwand
Mit einem Teil der Einsparungen sollen insbesondere folgende Mehrbedarfe finanziert werden:
Tab. 79 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für den Zeitraum 2009-2012 hier: Gruppierung wesentlicher Mehrbedarfe im Personalbereich für Anpassungen und Ausweitungen des Bestandes (in Mio. €)
Aus den Einsparungen solleninsbesondere finanziert werden:
neue Planstellen
-30,5 -25,2 5,3 - - - - - -
Umschichtungen / Verlagerungen für neue, zusätzliche Aufgaben
-14,5 -51,6 -37,1 -66,2 -9,4 56,8 - - -
Ausbau sonstiger Beschäftigungsverhältnisse
-7,5 -17,3 -9,8 - - - - - -
Verstärkung der Anzahl der Ausbildungsplätze
-3,8 -4,8 -1 -12,4 0,0 12,4 - - -
Erhöhung des Stellenbesetzungsgrades
-11,8 -6,4 5,4 - - - - - -
div. Maßnahmen zur Steigerung der Flexibilität und Leistungserhöhung
-13,6 -12,2 1,4 - - - -1,0 -1,0 0,0
strukturelle Verbesserungen der Vergütung
-5 -5,6 -0,6 - - - -3,0 -1,2 1,8
-32,6 -22,3 10,3 0,0 -5,6 -5,6 - - -
-119,3 -145,4 -26,1 -78,6 -15,0 63,6 -4,0 -2,2 1,8
Demnach will die ARD Einsparungen im Wesentlichen durch Planstellenreduzierung, den Abbau
sonstiger Beschäftigungsverhältnisse und Verzicht auf neue Planstellen für zusätzliche Aufgaben
(ermöglicht durch Umschichtung) in Höhe von insgesamt 193 Mio. € erreichen. Das ZDF plant, insbesondere
durch Verzicht auf neue Planstellen für zusätzliche Aufgaben im Wege der Umschichtung
und durch Abbau sonstiger Beschäftigungsverhältnisse insgesamt 102 Mio. € einzusparen. Aufgrund
der Neuregelungen bei der Altersversorgung ergeben sich für ARD und ZDF erhebliche Einsparungen.
Aus den Einsparungen soll bei der ARD in Höhe von 94 Mio. €, beim ZDF in Höhe von 9 Mio. € Personal
für neue Aufgaben finanziert werden.
Gegenüber der Anmeldung zum 16. Bericht bedeutet das bezogen auf die Beschäftigungssituation
per Saldo bei der ARD eine Reduzierung um 33 Mio. €, beim ZDF eine Steigerung der Einsparungen
um 18 Mio. €.
Zu den Netto-Einsparungen tragen die einzelnen Landesrundfunkanstalten unterschiedlich bei:
Tab. 80 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zum 17. Bericht für den Zeitraum 2009-2012 (in Mio. €) hier: Umfang der Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen der ARD-Anstalten im Personalaufwand
Anmeldung zum 17. Bericht
Dauerhafte Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen (ohne dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betriebl. Altersversorgung)
13,7 22,7 23,2 28,1 27,5 37,4 22,5 2,5 82,6 260,2
Dauerhafte Einsparungen durch Neuregelung der betriebl. Altersversorgung
29,6 9,3 0,0 9,7 2,7 -2,9 0,0 5,7 58,4 112,5
12,8 0,0 8,9 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1,5 23,2
56,1 32,0 32,1 37,8 30,2 34,5 22,5 8,2 142,5 395,9
-2,8 -18,1 -1,5 -20,4 0,0 -10,9 -6,9 -33,2 -51,6 -145,4
Angemeldete verbleibende Einsparungen (netto)1
53,3 13,9 30,6 17,4 30,2 23,6 15,6 -25,0 90,9 250,5
Netto-Einsparungen in Relation zum Personalaufwand (Bestandsbedarf) ohne Altersversorgung der jew. Anstalt insgesamt
-6,0% -2,5% -5,9% -1,7% -41,5% -5,7% -9,3% 2,3% -7,1% -4,2%
Indexzahl ARD2
145 60 142 40 996 137 223 -55 171 100
Netto-Einsparungen in Relation zum Personalaufwand (Bestandsbedarf) ohne Altersversorgung inkl. Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter der jew. Anstalt insgesamt
-3,7% -1,8% -3,9% -1,3% -26,8% -4,2% -6,7% 1,4% -5,3% -2,9%
128 64 137 44 934 146 232 -50 185 100
1) ohne Wirtschaftlichkeitsabschlag
2) Anteil der jew. Anstalt * 100 / Anteil der ARD (Basis)
Tab. 81 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zum 17. Bericht für den Zeitraum 2009-2012 (in Mio. €) hier: Veränderung des Umfangs der Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen der ARD-Anstalten zum Personalaufwand gegenüber der Anmeldung zum 16. Bericht
-8,4 6,7 16,2 0,2 14,3 -3,1 -4,4 -17,5 38,3 42,4
-3,1 0,0 -23,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1,5 -25,4
-11,5 6,7 -7,6 0,2 14,3 -3,1 -4,4 -17,5 39,8 16,9
-0,3 -1,9 -1,5 -5,0 0,0 0,7 1,5 0,8 -20,4 -26,0
Angemeldete verbleibende Einsparungen
-11,8 4,7 -9,1 -4,8 14,3 -2,4 -2,9 -16,7 19,4 -9,1
Tz. 438
In Relation zu den Personalaufwendungen inkl. Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter will RB
mit rd. 27 % vergleichsweise hohe finanzbedarfsmindernde Netto-Einsparungen erzielen. Deutlich
überdurchschnittliche Einsparungen will auch der SR erreichen, über dem Durchschnitt liegen ferner
MDR, WDR, BR und RBB.
Die große Anstalt SWR will ihre nur geringen Einsparungen vollständig wieder verwenden und
darüber hinaus in Höhe von 25 Mio. € Einsparungen aus anderen Aufwandarten zusätzlich im Personalbereich
einsetzen. Unterdurchschnittliche Netto-Einsparungen haben auch der NDR und der
HR angekündigt.
Gegenüber der Anmeldung zum 16. Bericht steigern der WDR (+ 19 Mio. €), RB (+ 14 Mio. €) und
der HR (+ 5 Mio. €) ihre Einsparungen, bei RB handelt es sich in Höhe von 5,6 Mio. € lediglich um
eine Verlagerung in den Programmaufwand aufgrund der Ausgründung der Abteilung Technik in
die RB Media. Insbesondere der SWR, der BR und der MDR reduzieren den Ausweis ihrer Netto-Einsparungen
um 17, 12 bzw. 9 Mio. €. Der SWR weist die im Rahmen des Umbauprozesses Personal
mit der verstärkten Weiterbeschäftigung freier Mitarbeiter als Festangestellte verbundene Kostenverlagerung
vom Programmbereich in den Personalbereich neuerdings nicht mehr im Personalaufwand
sondern im Programmaufwand des Wirtschaftlichkeitsnachweises aus. Auf den bisherigen
Ausweis hiermit verbundener temporärer Stelleneinsparungen bis zur Besetzung mit ehemaligen
freien Mitarbeitern wurde verzichtet. Der BR reduziert Abbau und Umschichtung seiner Planstellen
um rd. 16 Mio. €. Die weitgehende Gegenfinanzierung durch kostenneutrale Umwandlung
sonstiger Stellen in Planstellen erschließt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsnachweis nicht. Der MDR
erläutert seine vergleichsweise geringere Wirtschaftlichkeit mit verstärkter Wiederbesetzung freier
Stellen nach Auslaufen des Einstellungsstopps Ende 2007, den Mehraufwendungen stehen Einsparungen
bei Honoraren und Auftragsproduktionen gegenüber.
Tz. 439
Bei Betrachtung der Einsparungen besetzter Stellen im Zeitraum 2009-2012 zeigt sich folgendes Bild:
Tab. 82 Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für den Zeitraum 2009-2012 hier: Stelleneinsparungen
-176 -160 16 -59 -128 -69 -13 24 37
-28 -69 -41
-1 -28 -27
-44 -40 4
-63 -48 15
-176 -160 16
Entgegen den Anmeldungen zum 16. Bericht hat die ARD die Zahl der besetzten Stellen nicht
um 176, sondern nur um 160 reduziert. Für den zusätzlichen von der Kommission im 16. Bericht
angesetzten pauschalen Wirtschaftlichkeitsabschlag von 50 Mio. €, entsprechend rd. 300 besetzter
Stellen, sind beim Personalaufwand im engeren Sinne und bei den besetzten Stellen derzeit keine
Einsparungen ausgewiesen. Allerdings hat die ARD ihre ursprünglichen Ziele für 2008 übererfüllt.
Diese geringeren Stellenbesetzungen bewirken ein zeitliches Vorziehen geplanter Einsparungen für
die laufende Gebührenperiode; eine entsprechende Erhöhung ihrer Einsparziele haben die Anstalten
Für 2009-2012 bedeutet dies, dass sich für RB, BR, SWR und MDR die Anzahl besetzter Stellen
wieder erhöht, für den WDR und den SR ergibt sich eine Verringerung des Abbaus besetzter Stellen
gegenüber den Meldungen zum 16. Bericht; NDR, RBB und HR haben zusätzliche Stellenreduzierungen
geplant (vgl. Tzn. 134 f.).
Insgesamt ergibt sich bei den vorgenannten ARD-Anstalten gegenüber dem 16. Bericht eine Ausweitung
um 86 besetzte Stellen, denen zusätzliche Minderungen bei NDR, RBB und HR von insgesamt
70 Stellen gegenüberstehen.
Das ZDF hat für den im 16. Bericht von der Kommission angesetzten pauschalen Wirtschaftlichkeitsabschlag
die Reduzierung von zusätzlich 69 besetzten Stellen ausgewiesen. Dabei wurden die Vorgaben
der Kommission auf Stellen und Funktionen bezogen. In der Finanzvorschau wurde der von
der Kommission angesetzte pauschale Wirtschaftlichkeitsabschlag von 18 Mio. € aufwandsmindernd
berücksichtigt (vgl. Tzn. 435 f.).
5.3.2 Bewertung durch die Kommission
Während das ZDF die Erwartungen der Kommission, wie sie in dem zusätzlichen Wirtschaftlichkeitsabschlag
im 16. Bericht zum Ausdruck gekommen sind, hinsichtlich des Personalabbaus mit 69 (von
100 seitens der Kommission für angemessen erachteten) Stellen zumindest näherungsweise und
hinsichtlich des erwarteten Einsparvolumens durch die Einbeziehung von Funktionen vollständig
erfüllt, will die ARD der zusätzlichen Stellenkürzung im Personalbereich nicht folgen und bleibt darüber
hinaus hinter dem Volumen der von ihr zum 16. Bericht angemeldeten Einsparungen zurück.
Die Kommission kritisiert, dass die größeren ARD-Anstalten — ausgenommen der NDR — ihre Stelleneinsparungen
nicht erhöhen, sondern verringern wollen.
Die Kommission hat in ihrem 16. Bericht, Tz. 430 festgestellt, dass die kleinen Anstalten SR und RB
beim Personalaufwand (ohne Altersversorgung und Altersteilzeit, inkl. freie Mitarbeiter) überdurchschnittlich
hohe Einsparungen erbringen wollen. Ohne die ihrer Existenzsicherung dienenden
Maßnahmen der kleinen Anstalten SR und RB zum Maßstab nehmen zu wollen, hat die Kommission
die z.T. erheblich dahinter zurückbleibenden Quoten einzelner ARD-Anstalten für problematisch
gehalten und zum Ausdruck gebracht, dass in der ARD bis Ende 2012 rd. 300 besetzte Stellen zusätzlich
abgebaut werden können (ohne RB und SR), was einer Ersparnis an Personalaufwendungen
von mindestens 50 Mio. € entspricht. Die Kommission hat zum 17. Bericht konkrete Darlegungen zu Stand und Absichten beim Personalabbau der größeren ARD-Anstalten erwartet.
Tz. 444
Die ARD hat zum 17. Bericht erklärt, sie sehe am Übergang von der analogen in die digitale Welt
Grenzen für den Stellenabbau. Bei den jeweiligen Budget- und Stellenplanungen der ARD-Anstalten
stünden neben programmlichen Aspekten insbesondere Fragen der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit im Mittelpunkt. Um die Zielvorgabe der KEF umzusetzen, seien Eingriffe in das
Programm unausweichlich. Aus Sicht des Gebührenzahlers sei letztlich von Bedeutung, dass die ARD
die Gebührenperiode ausgeglichen abschließe und die Kürzungen der KEF insgesamt umsetze. In
diesem Zusammenhang hat die ARD die Kommission auch darum gebeten, zukünftig von kostenartenbezogenen
Rationalisierungsabschlägen abzusehen.
Ungeachtet dieser grundsätzlichen Bedenken bestätigen sowohl die Intendantinnen und Intendanten
wie auch die Finanzkommission das Ziel, die von der Kommission erwartete Personalkostenreduzierung
um 50 Mio. € durch eine Reduzierung im erweiterten Personalaufwand einschließlich
des personalrelevanten Sachaufwands, des Einsatzes von Fremdfirmen sowie durch weitere
Maßnahmen wie z.B. die Reduzierung von Aushilfskräften u.ä. umzusetzen. Allerdings sei — wie
beim ZDF — auch bei der ARD eine konkrete Darstellung der Einzelmaßnahmen zurzeit noch nicht
möglich. Die ARD werde ihre Maßnahmen der KEF rechtzeitig für den 18. Bericht vorlegen.
Die Kommission erwartet aus der Digitalisierung im Rundfunk Effizienzverbesserungen, die z.B.
durch Straffung der Arbeitsabläufe im Ergebnis auch Einsparungen ermöglichen, ohne dass damit
von der ARD befürchtete Eingriffe in die Programmleistung verbunden wären. Vor diesem Hintergrund
bewertet sie den bei der ARD erreichten Stand der Konkretisierung des für die Jahre 2009-
2012 vorgenommenen Wirtschaftlichkeitsabschlags beim Personalaufwand als völlig unzureichend.
Zwar haben die Intendanten erklärt, dass sie an dem Ziel festhalten, den Wirtschaftlichkeitsabschlag
beim erweiterten Personalaufwand einschließlich des personalrelevanten Sachaufwands zu
erbringen. Bisher sind beim Personalaufwand im engeren Sinne keine zusätzlichen Einsparungen bis
2012 (statt 300 Stellen) nachgewiesen. Der Nachweis der Einsparungen hinsichtlich der Aufwandsarten
und der Verteilung auf die Anstalten fehlt.
Weiter ist es kritikwürdig, dass die großen Anstalten (mit Ausnahme des NDR) ihre im 16. Bericht
vorgesehenen Stelleneinsparungen nicht erhöht, sondern sogar verringert haben. Die ARD hat auch
hier die Vorgaben der Kommission noch nicht umgesetzt.
Die Kommission erwartet, dass die ARD unverzüglich ernsthafte Anstrengungen zur Umsetzung des
spezifischen Wirtschaftlichkeitsabschlags unternimmt und den Nachweis im Rahmen der Gesamtdarstellung
Personal und vorrangig bei den Personalaufwendungen im engeren Sinne erbringt. Die
Kommission weist erneut darauf hin, dass diese Einsparungen vorrangig bei den größeren Anstalten
Die Kommission bleibt bei ihrer im 16. Bericht dargestellten Position, dass es im Interesse von
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendig ist, Rationalisierungspotenzial nicht nur allgemein,
sondern auch bezogen auf Aufwandsarten zu benennen. Die Aufgabe der Kommission, den Finanzbedarf
der Rundfunkanstalten insgesamt festzustellen, beinhaltet die Möglichkeit, jene Aufwandsarten, bei denen Maßnahmen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geboten sind, konkret zu
bezeichnen und die Umsetzung von Maßnahmen auch dort zu erwarten.
Das ZDF hat die Vorgaben der KEF zum Wirtschaftlichkeitsabschlag durch Reduzierung des Personalaufwands
um 18 Mio. € im Aufwand vollen Umfangs und stellenmäßig durch Streichung von
zusätzlich 69 besetzten Stellen näherungsweise umgesetzt. Die Kommission erwartet, dass der
Nachweis, welche konkreten Stellen in dem Volumen von 69 enthalten sind und welche weiteren
eingespart werden sollen, spätestens bis zum 18. Bericht erbracht wird.
5.4 Betriebliche Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen
Im Gegensatz zum 16. Bericht melden außer dem Deutschlandradio nun auch ARD und ZDF beim
sonstigen Sachaufwand deutliche Einsparungen an. Die Anstalten bleiben aufgefordert, in diesem
Bereich auch künftig Netto-Einsparungen zu erzielen.
Die Anstalten haben mit den Anmeldungen zum 17. Bericht für den Zeitraum 2009-2012 aktualisierte
Nachweise ihrer Netto-Wirtschaftlichkeit vorgelegt. Im Bereich Betriebliche Aufwendungen/
Geschäftsaufwendungen, der im Rahmen der quantitativen Wirtschaftlichkeitsnachweise anstaltsübergreifend
als sonstiger Sachaufwand dargestellt wird, zeigen sich folgende Veränderungen im
Vergleich zum 16. Bericht:
Tab. 83 Netto-Wirtschaftlichkeit für den Zeitraum 2009-2012 beim sonstigen Sachaufwand (in Mio. €)
Anmeldung zum 16. Bericht
-54,8 -0,9 3,9
55,1 20,5 13,7
109,9 21,4 9,8
Zum 16. Bericht hatte die ARD noch einen negativen Saldo aus Einsparungen und Mehrbedarf in
Höhe von 54,8 Mio. € angemeldet. Für den 17. Bericht verändert sich dieser negative Saldo um
109,9 Mio. €, da die ARD Netto-Einsparungen in Höhe von 55,1 Mio. € ankündigt.
Auch das ZDF hatte zum 16. Bericht noch einen negativen Saldo aus Einsparungen und Mehrbedarf
von 0,9 Mio. € angemeldet und weist nunmehr Netto-Einsparungen von 20,5 Mio. € aus.
Das Deutschlandradio meldet Einsparungen in Höhe von 13,7 Mio. € und gegenüber dem 16. Bericht
eine Steigerung der Netto-Wirtschaftlichkeit um 9,8 Mio. €.
5.4.1 ARD
Tab. 84 Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der ARD beim sonstigen Sachaufwand für den Zeitraum 2009-2012 (in Mio. €)
49,3 133,7 84,4
25,4 26,3 0,9
74,7 160,0 85,3
Wiederverwendung von Einsparungen für Anpassungen und Ausweitungen des Bestands
-129,5 -104,9 24,6
Gesamter Mehrbedarf
Verbleibende Einsparungen
-54,8 55,1 109,9
Die einzelnen Landesrundfunkanstalten tragen wie folgt zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
beim sonstigen Sachaufwand bei:
Tab. 85 Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der ARD-Anstalten beim sonstigen Sachaufwand für den Zeitraum 2009-2012 (in Mio. €), Anmeldung zum 17. Bericht
19,0 16,9 5,3 13,4 12,9 17,1 4,7 0,0 44,4 133,7
14,0 1,4 10,7 0 0 0 0,2 0 0 26,3
33,0 18,3 16,0 13,4 12,9 17,1 4,9 0,0 44,4 160,0
0 -9,7 0 0 -3,1 -5,4 -2,7 -74,9 -9,1 -104,9
33,0 8,6 16,0 13,4 9,8 11,7 2,2 -74,9 35,3 55,1
Als Gründe für Einsparungen werden neben diversen Einzelmaßnahmen im Wesentlichen angeführt:
Optimierung und Standardisierung von Abläufen, Erneuerung der Gebäudetechnik (BR, SR);
restriktives Marketing im Rahmen der Selbstbindung (BR, MDR);
der SR berichtet von Einsparungen bei der Gebäudebewirtschaftung durch die Übernahme des
Produktionspersonals der TFS i.L.;
Nachverhandlungen mit Dienstleistern (MDR, RBB, WDR);
anstaltenübergreifende Kooperationen im Einkauf und DV-Bereich (RBB);
Rückgang von Gebäudesanierungsmaßnahmen, geringerer Anteil am Betriebshaushalt der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen GmbH (WDR).
Als Gründe für Mehrbedarf werden neben stark gestiegenen Strompreisen (auf der Grundlage
bestehender Lieferverträge) im Wesentlichen angeführt:
höhere Software-Wartungskosten (HR, WDR);
Gebäudeinstandhaltungsmaßnahmen (HR, RBB, SR, SWR);
Mietkosten in Folge der Auflösung des eigenen Gebäudebestands (WDR).
Der SWR weist beim sonstigen Sachaufwand keine Einsparungen aus, sondern nur einen deutlichen
Mehrbedarf. Dieser wird begründet mit Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Konsolidierung
seines Gebäudebestands (28,6 Mio. €), steigenden Energiekosten (8,7 Mio. €) und einmaligen
Einsparungen im Zusammenhang mit der gekürzten Gebührenerhöhung 2005 (37,6 Mio. €).
5.4.2 ZDF
Das ZDF hat für den Zeitraum 2009-2012 folgende Daten zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit mitgeteilt:
Tab. 86 Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des ZDF beim sonstigen Sachaufwand für den Zeitraum 2009-2012 (in Mio. €)
23,1 66,9 43,8
-24,0 -46,4 -22,4
-0,9 20,5 21,4
Im Gegensatz zum 16. Bericht kann das ZDF im 17. Bericht Einsparungen beim sonstigen Sachaufwand
5.4.3 Deutschlandradio
Das Deutschlandradio hat für den Zeitraum 2009-2012 folgende Daten zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit
Tab. 87 Quantitativer Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Deutschlandradios beim sonstigen Sachaufwand für den Zeitraum 2009-2012 (in Mio. €)
12,8 20,5 7,7
-8,9 -6,8 2,1
3,9 13,7 9,8
5.4.4 Bewertung durch die Kommission
Den Einsparungen der Anstalten beim sonstigen Sachaufwand stehen Mehraufwendungen gegenüber,
die im Gegensatz zum 16. Bericht die Einsparungen nicht mehr übersteigen. Die Einsparungen
im Sachaufwand sind von der Größenordnung her für die Finanzbedarfsermittlung zwar von eher
nachrangiger Bedeutung. Gleichwohl bleiben die Anstalten aufgefordert, im Bereich der betrieblichen
Aufwendungen/Geschäftsaufwendungen auch künftig Netto-Einsparungen zu erzielen.
5.5 Investitionen
Tz. 458
Die ARD-Anstalten weisen für 2009-2012 nachrichtlich Einsparungen in Höhe von 89,6 Mio. € aus,
die als Differenz zwischen der von der Kommission nach dem IIVF angewandten Kappungsgrenze
für Investitionen und dem individuell geplanten berücksichtigungsfähigen Investitionsbedarf ermittelt
wurde. Dieser Methodik folgend meldet das Deutschlandradio Einsparungen von 5,8 Mio. €. Das
ZDF hat bereits im 16. Bericht bei Einhaltung der Kappungsgrenze auf einen Investitionsstau hingewiesen
(vgl. 16. Bericht, Tz. 255) und meldet einen erhöhten Investitionsbedarf von 57,3 Mio. € an.
Tz. 459
Die Kommission bleibt bei ihrer Beurteilung, dass die Unterschreitung der Kappungsgrenze für sich
genommen noch nicht als Maßnahme der Wirtschaftlichkeit anzuerkennen ist.
5.6 Ertragsverbesserungen und Ertragsrisiken
Die Struktur der Abteilungen Rundfunkgebühren und der Beauftragtendienste ist bei den Landesrundfunkanstalten
sehr unterschiedlich. Trotz abnehmender Teilnehmerdichte haben alle
Rundfunkanstalten ihren Aufwand für die Rundfunkgebührenabteilungen nicht etwa erhöht,
sondern vielmehr verringert, was insbesondere auf einen Minderaufwand für den Beauftragtendienst
zurückzuführen ist. Die Kommission ist der Auffassung, dass einige ARD-Anstalten die
Möglichkeiten zur Hebung des Gebührenpotenzials nicht hinreichend wirksam ausschöpfen. Sie
erwartet, dass die Landesrundfunkanstalten alle geeigneten Maßnahmen zur Steigerung der
Teilnehmerdichte einsetzen und in diesem Zusammenhang auch das bisherige Verfahren bei der
Abrechnung der Rundfunkgebühren für Rundfunkgeräte in Kraftfahrzeugen modifizieren, um
eine gerechtere Gebührenverteilung zu gewährleisten.
Für die Kosten der GEZ ist eine flache Entwicklung vorgesehen. Steigende Kosten pro Teilnehmerkonto
resultieren aus der Stagnation der Anzahl geführter Teilnehmerkonten. Der steigende
Anteil der GEZ-Kosten am Gebührenaufkommen ist auf eine rückläufige Entwicklung der Gebührenerträge
5.6.1 Hebung des Ertragspotenzials bei den Teilnehmergebühren
Tz. 460
Die Kommission hat in ihren Vorschlägen zum "Finanzausgleich" und zum "Strukturausgleich"
zwischen den Landesrundfunkanstalten der ARD auch das von der Arbeitsgruppe "Gemeinsame
Planung der Gebührenerträge ARD, DRadio und ZDF" vom 31. März 2008 für die Jahre bis 2012
prognostizierte Gebührenaufkommen näher untersucht. Obwohl die Arbeitsgruppe — auch weiterhin
— mit einer Steigerung der Zahl der Haushalte aufgrund geringerer Haushaltsgrößen rechnete,
erwartete sie eine fortschreitende Verringerung der Teilnehmerdichte bei allen Landesrundfunkanstalten.
Die Kommission hat hierfür auch die sinkende Effizienz der von den Landesrundfunkanstalten
und der GEZ eingesetzten Marktbearbeitungsinstrumente verantwortlich gemacht. Insbesondere
in Großstädten liegt die Teilnehmerdichte seit Jahren deutlich unter dem Durchschnitt der
ARD. Sie lag in den Städten Berlin, Frankfurt/Main, München und Stuttgart im Jahre 2007 lediglich
zwischen 76,9 und 78,5 %. Das wirkte sich besonders beim RBB negativ aus, weil mehr als die Hälfte
seiner Rundfunkteilnehmer in der Stadt Berlin ansässig sind. Diese Entwicklung hatte die Kommission
veranlasst, die Rundfunkanstalten bereits im Rahmen ihrer Vorschläge zum "Finanzausgleich"
und "Strukturausgleich" aufzufordern, dem Problem der geringen Teilnehmerdichte in Ballungsgebieten
verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen und eine intensivere Marktbearbeitung zu betreiben.
Die Kommission hat ihre Feststellungen zum Anlass genommen, die Abteilungen Rundfunkgebühren
und die Beauftragtendienste nunmehr vertieft zu untersuchen.
Tz. 461
Zu den Hauptaufgaben der Mitarbeiter in den Gebührenabteilungen gehört die Ausschöpfung des
Ertragspotenzials aus Teilnehmergebühren. Dies umfasst insbesondere die Betreuung der Teilnehmer
und des Beauftragtendienstes. Darüber hinaus nehmen die Mitarbeiter — je nach Größe der
Anstalt und Anzahl der Mitarbeiter — auch weitere Aufgaben wahr, wie z.B. Marktbearbeitung und Gebührenmarketing. Die Anzahl der Haushalte, die ein Mitarbeiter in der Gebührenabteilung zu
betreuen hat, ist stark unterschiedlich. Sie lag im Jahr 2008 zwischen rd. 114.000 (HR) und
180.000 (RBB). Diese unterschiedlichen Verhältnisse werden auch beim Vergleich der Anzahl der
Mitarbeiter der Gebührenabteilungen, die für die Betreuung des Außendienstes zur Gewinnung
neuer Teilnehmer einschließlich der damit verbundenen Folgetätigkeiten zuständig sind, bestätigt
(HR: rd. 190.000 Haushalte/Mitarbeiter, RBB: rd. 438.000 Haushalte/Mitarbeiter). Gleichermaßen
unterschiedlich ist die Zahl der Mitarbeiter, die in der regionalen Marktbearbeitung eingesetzt sind.
Während diese Aufgabe beim WDR allein 16 Mitarbeiter wahrnehmen, sind beim SWR/SR lediglich
3 Mitarbeiter und beim NDR/RB nur 2,5 Mitarbeiter in diesem Bereich tätig. Beim MDR und RBB sind
für diese Aufgaben keine speziellen Mitarbeiter vorgesehen. Insgesamt ist festzustellen, dass die
Aufwendungen für die Gebührenabteilungen seit 2006 bei allen Landesrundfunkanstalten zurückgegangen
sind. Dies resultiert ursächlich vor allem aus einem insgesamt geringeren Aufwand für
den Beauftragtendienst.
Hinsichtlich der von der Kommission hier angestellten Vergleiche weist die ARD darauf hin, dass
Aufgabenschwerpunkte und Bezeichnungen für Strukturen in den Gebührenabteilungen teilweise
uneinheitlich sind. Dies gilt — schon allein aufgrund der unterschiedlichen Größe der ARD-Anstalten
— insbesondere für die Marktbearbeitung und erschwere Quervergleiche zwischen einzelnen ARDAnstalten.
Tz. 462
Bei den Kosten für den Beauftragtendienst handelt es sich im Wesentlichen um gezahlte Provisionen
für die Anmeldung von Rundfunkgeräten und für das Nachinkasso der Beauftragten sowie
um Schulungskosten. Die Kosten für die Beauftragtendienste pro Haushalt sind mit Ausnahme von
RB seit 2006 gleichfalls bei allen Landesrundfunkanstalten zurückgegangen, allerdings in unterschiedlicher
Höhe. Während sie beim HR um rd. 10 % sanken, betrug der Rückgang beim BR und
beim RBB über 30 %. Zur Begründung führen die Rundfunkanstalten Probleme bei der Rekrutierung
und dem Einsatz insbesondere neuer Beauftragter und ein gestiegenes Aggressionspotenzial
der Teilnehmer an. Insgesamt gehe die Effektivität zunehmend zurück. Die Höhe der Vergütung
pro ermittelter neuer Anmeldung einschließlich des Nachinkassos ist in den einzelnen Landesrundfunkanstalten
unterschiedlich geregelt. Beim Vergleich der im Jahr 2008 an die Haupt- und Einzelbeauftragten
gezahlten Gesamtprovisionen zeigen sich erhebliche Differenzen. Inzwischen strebt
die ARD an, ein einheitliches Vergütungsmodell zu entwickeln. Die Kommission begrüßt diese
Absicht und behält sich vor, dieses System zu einem späteren Zeitpunkt vertieft zu untersuchen.
Betrachtet man die Zahl der Anmeldungen pro Beauftragten (Hauptbeauftragte und Einzelbeauftragte)
lag der RBB im Jahr 2008 mit 73,63 Anmeldungen (Hörfunk und Fernsehen) je 100 000
Haushalte im vorderen Bereich der Landesrundfunkanstalten. Im direkten Vergleich erzielten
beispielsweise der BR nur 53,85 Anmeldungen und der NDR/RB lediglich 49,63 Anmeldungen pro
Beauftragten. Bezieht man in diese Betrachtung auch die Unterbeauftragten ein, deren Tätigkeit
sich gleichfalls in der Zahl der Anmeldungen niederschlägt, meldete jeder Beauftragte des RBB 21,2
Geräte und des HR 21,11 Geräte an, während jeder Beauftragte des SWR/SR nur 8,17 und jeder
WDR-Beauftragte lediglich 5,55 Geräte anzumelden vermochte. Der Turnus, in denen die Beauftragten
ihre zugewiesenen Gebiete erneut überprüfen, ist recht unterschiedlich und variiert je nach
Struktur und Bevölkerungsentwicklung. Während die Beauftragten des WDR in einem Turnus von 6 bis 24 Monaten erneute Prüfungen vornehmen, beträgt der Turnus beim BR 20 bis 48 Monate.
Beim RBB liegt dieser zwischen 12 bis 24 Monaten.
Die Einzelheiten zeigt die nachstehende Tabelle:
Tab. 88 Daten zu den Beauftragtendiensten der Landesrundfunkanstalten
1 Haushaltsdichte
2006 Hörfunk
98,75 96,16 97,16 96,74 95,92 89,79 96,42 93,16 96,52
2006 Fernsehen
95,85 94,19 96,25 95,41 94,40 88,00 92,92 92,43 96,21
2007 Hörfunk
98,92 95,92 97,65 96,68 96,06 89,66 96,25 93,45 96,51
2007 Fernsehen
95,80 93,77 96,30 95,15 94,30 87,53 92,60 92,47 96,00
2008 Hörfunk
98,75 95,56 97,63 96,35 95,89 89,21 95,91 93,30 96,32
2008 Fernsehen
96,11 93,91 96,63 95,38 94,68 87,44 92,76 92,81 96,30
2 Anzahl der Mitarbeiter/-innen (MA)
39,7 25 31 52,5 17 46 51
3 Anzahl der MA für Betreuung des Außendienstes zur Gewinnung neuer Teilnehmer/-innen
18,2 15 11 26 7 27 20
4 Anzahl der Hauptbeauftragten (HBA)
26 42 13 17,6 16 28 44
5 Anzahl der Unterbeauftragten (UBA)
126 48 87 143,4 47 294 350
6 Anzahl der Einzelbeauftragten (EBA)
8 46,6 3 7 Anzahl Haushalte pro HBA-Gebiet
216.000 60.000 240.000 183.000 160.000 250.000 145.000
8 Turnus Überprüfung des Gebietes durch Beauftragte in Monaten
20-48 Ø 24 12-36Ø 36 12-24 12-24 6-24
9 Anmeldungen durch den Beauftragtendienst je 100.000 Haushalte
1.459 1.627 929 1.498 1.110 1.033 1.423 949 1.403
937 980 591 847 584 926 909 516 1.032
1.110 1.467 929 1.278 1.057 1.109 1.301 1.229 1.255
637 760 595 824 698 763 830 688 854
858 1.241 835 999 1.081 797 1.010 621 1.504
542 659 480 520 586 602 636 364 682
10 Höhe der Vergütung (an HBA und EBA)
4.030 2.800 3.550 6.090 1.610 7.730 6.390
11 Kosten der Rundfunkgebührenabteilung
2006 Gesamtkosten T€
10.424 6.601 6.618 13.801 334 3.506 14.396 754 13.025
2006 davon Kosten Beauftragtendienst T€
6.175 3.226 4.383 8.400 163 2.301 9.413 468 8.893
2007 Gesamtkosten T€
8.682 6.405 6.241 13.110 310 3.318 14.000 752 11.648
2007 davon Kosten Beauftragtendienst T€
5.148 3.176 3.699 7.909 142 1.960 8.838 517 7.643
2008 Gesamtkosten T€
7.879 5.849 6.108 11.578 307 2.962 12.665 618 11.331
2008 davon Kosten Beauftragtendienst T€
4.259 2.869 3.635 6.746 178 1.613 8.112 404 7.229
12 Anzahl Haushalte lt. Prognose GEZ zum 31.12.2006
5.745.155 2.842.589 4.335.189 6.812.744 335.168 3.032.573 6.899.657 507.707 8.416.745
13 Anzahl Haushalte lt. Prognose GEZ zum 31.12.2007
5.767.673 2.848.063 4.336.036 6.821.653 333.381 3.048.079 6.922.858 506.344 8.415.886
14 Anzahl Haushalte lt. Prognose GEZ zum 31.12.2008
5.791.453 2.854.371 4.337.241 6.829.646 331.763 3.063.802 6.944.016 505.123 8.417.696
Kosten je Haushalt für Gebührenabteilung in €
1,81 2,32 1,53 2,03 1,00 1,16 2,09 1,49 1,55
1,51 2,25 1,44 1,92 0,93 1,09 2,02 1,49 1,38
1,36 2,05 1,41 1,70 0,93 0,97 1,82 1,22 1,35
Kosten je Haushalt für Beauftragtendienst in €
1,07 1,13 1,01 1,23 0,49 0,76 1,36 0,92 1,06
0,89 1,12 0,85 1,16 0,43 0,64 1,28 1,02 0,91
0,74 1,01 0,84 0,99 0,54 0,53 1,17 0,80 0,86
21 Rückgang der Kosten in % (Zeile 18 - 20)
-30,8 -10,6 -16,8 -19,5 10,2 -30,3 -14,0 -13,0 -18,9
2008 Anzahl der Anmeldungen pro Beauftragten je 100.000 Haushalte
22 mit HBA, UBA, EBA
9,21 21,11 12,18 15,35 21,20 8,17 5,55
23 ohne UBA, nur HBA, EBA
53,85 45,24 62,62 49,63 73,63 93,96 49,68
24 2008 Anzahl der MA lt. 2. im Verhältnis Haushalte
145.880,4 114.174,8 139.911,0 136.407,8 180.223,6 161.937,8 165.052,9
25 2008 Anzahl der MA lt. 3. im Verhältnis Haushalte
318.211,7 190.291,4 394.294,6 275.438,8 437.686,0 275.894,0 420.884,8
Tz. 463
Für nicht-private Rundfunkteilnehmer mit einer Vielzahl von Rundfunkgeräten, die aufgrund
verschiedener Standorte bundesweit und senderübergreifende Schuldner sind, haben die Landesrundfunkanstalten
ein vereinfachtes Melde- und Abrechnungsverfahren entwickelt. Die Betreuung
dieser Teilnehmer erfolgt durch die Rundfunkanstalt, in deren Zuständigkeitsbereich sich der
Hauptsitz des Unternehmens befindet. Über ein besonderes Abrechnungsverfahren fließen die
Erträge aus der Rundfunkgebühr der Rundfunkanstalt zu, in deren Sendegebiet das Rundfunkgerät
zum Empfang bereit gehalten wird. Eine Ausnahme bilden die Empfangsgeräte in Kraftfahrzeugen
von Großunternehmen, die ihre Fahrzeuge vielfach nur an einem oder zwei Standorten anmelden.
Hier verbleiben die Rundfunkgebühren bei der Rundfunkanstalt, in deren Zuständigkeitsbereich
das Kraftfahrzeug zugelassen wurde, obwohl die Empfangsgeräte im gesamten Bundesgebiet zum
Empfang bereitgehalten werden. Diese Verfahrensweise widerspricht zwar nicht § 1 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag
(RGebStV), aber unterläuft § 7 Abs. 1 RGebStV, wonach diejenige Rundfunkanstalt
Gebührengläubiger ist, in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten
wird. Um eine gerechtere Verteilung der Rundfunkgebühren zu gewährleisten, schlägt
die Kommission eine Änderung des bisherigen Verfahrens vor, damit auch diese Gebührenerträge
den einzelnen Rundfunkanstalten zugute kommen.
Tz. 464
Die Rundfunkanstalten haben neben der Fortführung bereits laufender Aktivitäten eine Reihe von
Maßnahmen zur Verbesserung der Teilnehmerdichte geplant, um dem Rückgang der gebührenpflichtigen
Geräte entgegenzuwirken. Im Wesentlichen gehören hierzu zielgruppenspezifische
Aktionen, Marketingaktionen, Verbesserung des Beauftragtendienstes und die Überprüfung der
Befreiungen. Der RBB nennt z.B. in diesem Zusammenhang die Provisionszahlung an die Beauftragten
auch für gebührenbefreite Geräte. Da damit das Engagement der Beauftragten, auch in
sozial schwachen Bevölkerungsschichten tätig zu werden, steigen werde, bestehe die Aussicht,
die Teilnehmerdichte zu erhöhen. Dies führe allerdings nicht zwingend zu einer Verbesserung der
Ertragssituation. Darüber hinaus entwickelt der RBB als Voraussetzung der von einigen Landesrundfunkanstalten
zugesagten Strukturhilfen ein spezielles Maßnahmenpaket zur Erschließung des
Teilnehmerpotenzials in Berlin.
Tz. 465
Die Kommission ist der Auffassung, dass einige Landesrundfunkanstalten die Möglichkeiten zur
Hebung des Gebührenpotenzials nicht hinreichend wirksam ausschöpfen. Insbesondere ist es angesichts
der abnehmenden Teilnehmerdichte nicht nachvollziehbar, dass alle Rundfunkanstalten ihren
Aufwand für die Rundfunkgebührenabteilungen — zum Teil in erheblichem Umfang — vermindert
haben. Da die Landesrundfunkanstalten wenig oder gar keinen Einfluss auf die externen Einflussfaktoren
haben (wie zum Beispiel das Verhältnis zwischen städtischen und ländlichen Gebieten,
Veränderungen der individuellen Lebensformen sowie die Entwicklung der Befreiungen, Zuzüge,
Abwanderungen und demographischen Verhältnisse), kommt dem effizienten und intensiveren
Einsatz von Marktbearbeitungsinstrumenten zur besseren Ausschöpfung des vorhandenen Teilnehmerpotenzials
eine besondere Bedeutung zu. Abgesehen von der damit zu erwartenden Ertragsverbesserung
ist dies auch vor dem Hintergrund der Gebührengerechtigkeit zwingend geboten.
Tz. 466
Die ARD ist der Auffassung, dass die genannten Zahlen nur begrenzt vergleichbar seien. Bei der Betrachtung
der Haushaltsdichte bleibe der nicht-private Bereich unberücksichtigt, obwohl die Bearbeitung
des nicht-privaten Sektors teilweise einen wichtigen Schwerpunkt in der Marktbearbeitung
bilde, ohne unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Haushaltsdichte zu haben. Im Übrigen könne
eine Landesrundfunkanstalt mit hoher Haushaltsdichte bei gleichem Aufwand für die Marktbearbeitung
naturgemäß weniger private Anmeldungen erzielen als andere Landesrundfunkanstalten
mit geringerer Ausschöpfung des Teilnehmerpotenzials. Generell hätten die Marktbearbeitungsinstrumente
aufgrund des Nachlassens der Akzeptanz der Gebührenfinanzierung in der Öffentlichkeit
und entsprechender Kampagnen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Wirkungskraft
verloren. Die zunehmende Verweigerungshaltung in Teilen der Bevölkerung zeige sich am auffälligsten
beim Beauftragtendienst, dessen ohnehin geringes Sozialprestige weiter sinke, aber auch
beim GEZ-Mailing. Das führe u.a. dazu, dass eine steigende Fluktuation und rückläufige Bewerbungen
zu verzeichnen seien und es immer weniger gelinge, überhaupt Beauftragte zu finden.
Daher hätten die Landesrundfunkanstalten zunehmend Schwierigkeiten, alle Gebiete mit Beauftragten
zu besetzen und systematisch bearbeiten zu lassen. Die ARD-Anstalten hätten nur sehr
begrenzte Möglichkeiten, ihre Ansprüche durchzusetzen, weil strafrechtliche Maßnahmen hierbei
faktisch nicht zur Verfügung stünden und die Rechtsprechung den Gestaltungsspielraum der Gebührenbeauftragten
einenge.
Tz. 467
Die Einlassung der ARD überzeugt nicht. Die von der ARD angeführten Akzeptanzgesichtspunkte
verdrängen aus Sicht der Kommission nicht nur den Grundsatz der Gebührengerechtigkeit (vgl.
auch Tz. 317), sondern begünstigen auch ein weiteres Absinken der Effizienz des Gebühreneinzugs.
Dies hat zur Folge, dass nicht nur weniger Rundfunkteilnehmer gewonnen werden, sondern auch
nachzuerhebende Gebühren ausfallen (vgl. Tz. 330). Daher erwartet die Kommission, dass die Landesrundfunkanstalten
alle geeigneten Maßnahmen zur Steigerung der Teilnehmerdichte einsetzen,
neue kreative Lösungen finden und grundsätzliche Überlegungen zum Einsatz notwendiger Ressourcen
anstellen, um die verbleibenden Teilnehmerpotenziale auszuschöpfen, und zum 18. Bericht
über die unternommenen Schritte und erzielten Ergebnisse berichten.
5.6.2 Fortschreibung wichtiger Kennzahlen der GEZ im Bereich Teilnehmergebühren
Tz. 468
Wichtige Kennzahlen für die Effizienz der GEZ sind deren Kosten je Teilnehmerkonto (TNK)1 sowie
der Anteil der Kosten der GEZ am Gebührenaufkommen. Die Entwicklung dieser Kennzahlen ist
1) Teilnehmerkonten: Diese umfassen angemeldete, ruhende und abgemeldete Teilnehmerkonten.
Tab. 89 Kennzahlen der GEZ
Gesamtkosten GEZ (in T€)
165.580 168.161 175.476 168.483 175.154 176.438 177.707 177.654
Anzahl TNK (in Mio.)
41,7 42,0 42,3 42,5 42,7 42,9 42,9 42,9
Kosten pro TNK (in €)
3,98 4,01 4,15 3,96 4,10 4,11 4,14 4,14
wertberichtigte Gebührenerträge (in Mio. €)1
7.123,0 7.286,2 7.298,9 7.260,5 7.596,6 7.517,4 7.431,7 7.336,2
Anteil GEZ-Kosten an den Gebührenerträgen (in %)
2,32 2,31 2,40 2,32 2,31 2,35 2,39 2,42
1) inkl. Andere Erträge, vor Abzug LMA
Tz. 469
Bei Betrachtung der Entwicklung der Gesamtkosten der GEZ sind folgende Sachverhalte zu beachten:
Im Jahr 2007 führte die Absenkung des Rechnungszinses für die Bewertung der Pensionsverpflichtungen
von 6 % auf 5,25 % zu einer überdurchschnittlich hohen Rückstellungszuführung
von 16,2 Mio. € (2006: 5,8 Mio. €) und damit zu zusätzlichen Aufwendungen. Die Kosten für
die Beitreibung rückständiger Forderungen lagen mit 21,3 Mio. € (2006: 18,9 Mio. €) sowie die
Zusatzkosten aus der Bearbeitung von Befreiungsanträgen privater Teilnehmer mit 26 Mio. €
(2006: 23,8 Mio. €) jeweils höher als in Vorjahren.
Im Jahr 2008 wurden Zusatzaufwendungen für die Bestandspflege im Zusammenhang mit der
Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) durch Bildung einer Rückstellung
von 7,05 Mio. € berücksichtigt. Ein wesentlicher gegenläufiger Effekt ergibt sich aus
einem Rückgang der Kosten für Direct-Mail auf 17,0 Mio. € (2007: 19,4 Mio. €).
Tz. 470
Die Entwicklung der GEZ-Kosten im Planungszeitraum 2009-2012 nimmt einen flachen Verlauf
mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 0,5 %. Bei Betrachtung der Kosten je
GEZ-Produkt fällt auf, dass die GEZ für die Gewinnung neuer Teilnehmer im Planungszeitraum von
sinkenden Kosten, durchschnittlich - 0,9 % p.a., ausgeht.
Tz. 471
Ab dem Jahr 2010 wird ein rückläufiges Gebührenaufkommen erwartet. Daraus resultiert ein Anstieg
des Anteils der GEZ-Kosten am Gebührenaufkommen, der stärker ausfällt als der Anstieg der
GEZ-Gesamtkosten.
Tz. 472
Die folgenden Abbildungen zeigen die historischen und geplanten Bestandsentwicklungen in den
einzelnen Meldearten "Mailing", "Beauftragtendienste" und "Freiwillige Meldungen (Teilnehmer)",
getrennt nach gebührenpflichtigen Hörfunk- und Fernsehgeräten:
Abbildung 32: Bestandsveränderung Hörfunk1
1) Meldeart Teilnehmer: im Jahr 2007 bereinigt um "dauerhafte Anmeldung" von bisher saisonal angemeldeten Geräten des Beherbergungsgewerbes
und in nicht privaten Ferienwohnungen, da es sich hierbei um einen Einmaleffekt handelt.
Hörfunk gesamt
Ist 2001
Progn. 2009
Progn. 2010
Progn. 2011
Progn. 2012
Bestandsveränderung (in Tsd.)
574 525 669 705 543 338 263 209 13 -120 -201 -280 -352
Abbildung 32: Bestandsveränderung Fernsehen1
Fernsehen gesamt
413 376 501 438 304 175 15 -8 -153 -252 -315 -367 -414
Tz. 473
Im Jahr 2008 gab es eine Bestandsminderung bei den Fernsehgeräten. Gemäß der Prognose der GEZ
wird sich diese Entwicklung fortsetzen.
5.6.3 Steuerung der Finanzerträge und damit verbundener Risiken
Die Anlageportfolios der Rundfunkanstalten zeigen in der Entwicklung von Rendite und Kurswertreserven
z.T. starke Unterschiede (vgl. Tzn. 355 ff.). Diese Unterschiede nahm die Kommission
zum Anlass, in ihrem 17. Bericht die Anlagerichtlinien der Rundfunkanstalten zur Steuerung
der Finanzerträge und damit verbundener Risiken zu untersuchen. Auf Basis der vorgenommenen
Auswertung sieht die Kommission bei der Mehrzahl der Anstalten Ergänzungsbedarf hinsichtlich
der Regelungen zur Risikosteuerung und Diversifikation. Ferner hat der Verwaltungsrat
die Anlagerichtlinie, einschließlich der darin enthaltenen Vorgaben zum zulässigen Anlagerisiko,
zu genehmigen. Die Anstalt hat den Verwaltungsrat regelmäßig in geeigneter Form über ihre
Finanzanlagen sowie die Einhaltung ihrer Anlagegrundsätze zu informieren.
Tz. 474
Die Anlageportfolios der Rundfunkanstalten zeigen in der Entwicklung von Rendite und Kurswertreserve
z.T. starke Unterschiede.
Tz. 475
Diese Unterschiede nahm die Kommission zum Anlass, in ihrem 17. Bericht die Regelwerke der
Rundfunkanstalten zur Steuerung der Finanzerträge und damit verbundener Risiken zu untersuchen.
Zu diesem Zweck hat die Kommission die von den Aufsichtsgremien — i.d.R. vom Verwaltungsrat
— genehmigten und formell verabschiedeten Anlagerichtlinien der Rundfunkanstalten anhand
bestimmter Kriterien ausgewertet.
Tz. 476
Eine Anlagerichtlinie verbindet qualitative, materielle und quantitative Aspekte zu einem Rahmen,
innerhalb dessen sich Anlageentscheidungen sowohl bei Eigen- als auch bei Fremdverwaltung zu
bewegen haben.
Tz. 477
Die Mehrzahl der Rundfunkanstalten lässt Teile ihrer Vermögensanlagen, insbesondere auch die
Vermögensanlagen zur Deckung der Pensionsverpflichtungen (Deckungsstock), durch Investmentgesellschaften
in Spezialfonds verwalten. Für diese Spezialfonds bestehen jeweils Einzelvereinbarungen,
die in Regelungsumfang und -tiefe z.T. über die Anlagerichtlinien hinausgehen. Diese
Einzelvereinbarungen, die möglicherweise im Einzelfall Regelungslücken der Anlagerichtlinien
ausfüllen, waren nicht Gegenstand der Untersuchung.
Tz. 478
Die Untersuchung der Kommission beschränkte sich auf Anlagen am Geld-/Kapitalmarkt. Andere
mittel-/langfristig gebundene Aktiva, z.B. Immobilien, Rückdeckungsversicherungen, Anteile und
Darlehen an Tochter- und Beteiligungsunternehmen, waren ebenfalls nicht Gegenstand der Untersuchung.
Tz. 479
Die Auswertung der Anlagerichtlinien der Rundfunkanstalten wurde anhand des folgenden Fragenkatalogs
Kauf und Verkauf von WertpapiergattungenDürfen ge- und verkauft werden:
1.1 Renten und rentenähnliche Wertpapiere?
1.2 Aktien und aktienähnliche Wertpapiere?
1.3 Mezzanine (z.B. Genussscheine)?
1.4 Wie hoch sind die Limite zu 1.2 und 1.3:
1.4.1 bei der Einzelanschaffung von Aktien?
1.4.2 bei der Einzelanschaffung von Mezzaninen?
1.4.3 bei einzelnen Fonds (Anteil Aktien)?
1.4.4 bei einzelnen Fonds (Anteil Mezzanine)?
1.4.5 für das Gesamtportfolio (Anteil Aktien)?
1.4.6 für das Gesamtportfolio (Anteil Mezzanine)?
Dürfen Derivate ge- und verkauft werden:
2.1 allein zu Sicherungszwecken?
2.2 auch zu Handelszwecken?
Falls ja, gibt es Limite?
Darf die Anstalt Währungsrisiken eingehen?
Falls ja, bestehen Limite je Währung?
Welche Vorgaben bestehen zu erforderlichen Mindest-Ratings von Emittenten:
4.1 für Renten und rentenähnliche Wertpapiere?
4.2 für Aktien und aktienähnliche Wertpapiere?
4.3 für Mezzanine (z.B. Genussscheine)?
Welches sind die Limite für die Begrenzung von "Klumpenrisiken"1
(z.B. Eigenkapital des Emittenten, Anteil am verwalteten Vermögen)?
Befassung des Verwaltungsrats und/oder des Finanzausschusses mit den Grundsätzen der Anstalt für Geld- und Kapitalanlagen:
6.1 Hat der Verwaltungsrat die Anlagerichtlinie genehmigt oder zur Kenntnis genommen?
6.2 Wann hat der Verwaltungsrat sich letztmalig mit den Geld- und Kapitalanlagen der Anstalt
6.3 Hat der Verwaltungsrat die o.a. Limite zur Steuerung der Anlagerisiken genehmigt oder zur
Kenntnis genommen?
Von wann datiert die derzeit gültige Fassung der Anlagerichtlinie?
1) Klumpenrisiko entsteht durch die Häufung von Vermögensanlagen bei einem Bonitätsträger, so dass der Ausfall dieses Bonitätsträgers eine
erhebliche finanzielle Belastung für die Rundfunkanstalt bedeutet.
Tz. 480
Als Ergebnis der Auswertung der von den Verwaltungsräten genehmigten Anlagerichtlinien sind
insbesondere folgende Regelungsinhalte hervorzuheben:
Die Regelungen erfolgen häufig differenziert für Eigenverwaltung und Fremdverwaltung. Bei
wenigen Anstalten gibt die Anlagerichtlinie lediglich den Rahmen für die Eigenverwaltung
vor. Die Regelungen zur Fremdverwaltung (Anlageformen, Risikostruktur, Streuung etc.) erfolgen
in diesen Fällen ausschließlich in Form von Einzelvereinbarungen mit dem Fremdverwalter
(Investmentgesellschaft).
Zu 1.2 Anlage in Aktien und aktienähnlichen Wertpapieren
HR, RB und RBB lassen eine Direktanlage in Aktien zu. Bei HR und RB sind Anlagen in Aktien
insgesamt auf 30 % des verwalteten Vermögens begrenzt. Die Anlagerichtlinie des RBB
sieht keine Begrenzung für eine Direktanlage in Aktien vor.
Bei Fremdverwaltung in Form von Spezialfonds ist die Anlage in Aktien in begrenztem Umfang
zulässig in einer Bandbreite von 25 % bis 35 % des Gesamtportfolios. Der BR hat mit
seinem Aufsichtsgremium eine Aktienquote von 20 % abgestimmt. Der MDR hat aufgrund
der Finanzmarktkrise bis auf weiteres die in Spezialfonds zulässige Aktienquote von 35 %
auf 25 % herabgesetzt.
Zu 1.3 Anlage in Mezzanine
Die Anlagerichtlinien von HR (Eigen- und Fremdverwaltung), MDR, RBB, WDR und ZDF (gilt
jeweils nur für Fremdverwaltung) schließen eine Anlage in Mezzanine nicht aus.
Beim BR sind Anlagen in Mezzanine auskunftsgemäß nicht zulässig; entsprechende Regelungen
in der Anlagerichtlinie fehlen jedoch.
Zu 1.4 Limite für die Anlage in Aktien und Mezzanine
Zur Risikosteuerung und -begrenzung erachtet die Kommission eine Begrenzung des
Anlagevolumens (Einzelinvestment) je Aktie/Mezzanine, eine Begrenzung des Aktien-/Mezzanineanteils
am Fondsvolumen/Gesamtportfolio sowie eine Begrenzung des Gesamtanlagevolumens
je Emittent in Bezug auf das Gesamtportfolio (Begrenzung Klumpenrisiko) für
sinnvoll. Die Regelungen der Anstalten sind in diesem Zusammenhang sehr unterschiedlich.
Die Spezialfonds der Anstalten fallen unter den Anwendungsbereich des Investmentgesetzes,
das zur Risikoreduzierung u.a. Anlagegrenzen vorgibt. Die Kommission vertritt die
Auffassung, dass darüber hinaus auch eine Anlagerichtlinie Limite vorzugeben hat, um eine
Risikosteuerung in Bezug auf die Direktanlagen und insbesondere auf das Gesamtportfolio
der Anstalt, bestehend aus eigen- und fremdverwaltetem Vermögen, sicherzustellen.
Die detaillierteste Lösung sieht in diesem Zusammenhang RB vor, dessen Anlagerichtlinie
Limite für Einzelinvestments, für den Anteil einzelner Anlageklassen sowie einzelner Emittenten
am verwalteten Vermögen vorsieht.
Die Anlagerichtlinie des BR gibt keine Limite vor.
Die übrigen Anstalten haben in ihren Anlagerichtlinien lediglich den Aktienanteil begrenzt.
Die Bandbreite des zulässigen Aktienanteils reicht hierbei von 25 % bis 35 %.
Zu 2. Kauf und Verkauf von Derivaten
Im Rahmen der Fremdverwaltung in Spezialfonds ist beim WDR als einziger Anstalt der
Handel mit Derivaten zur Steuerung des Risikos und der Duration zugelassen. Die zulässigen
Derivate sind klar abgegrenzt.
Bei den übrigen Anstalten kommen Derivate ausschließlich zu Sicherungszwecken in Einsatz.
Zu 3. Währungsrisiken und deren Begrenzung
Folgende Anstalten gehen Fremdwährungsrisiken ein:
HR und MDR: Für Vermögensanlagen im Umlaufvermögen (Eigenverwaltung) ist die Anlage
in fremder Währung nicht ausgeschlossen. Beim MDR sind Fremdwährungsrisiken durch
entsprechende Maßnahmen zu begrenzen.
NDR: Bei Fremdverwaltung ist die Anlage in fremder Währung in begrenztem Umfang
zulässig (5 % des Fondsvermögens in festverzinslichen Wertpapieren in Fremdwährung, DJ
Stoxx 50 Aktien), wobei eine Kurssicherung nicht verpflichtend festgelegt ist; für Direktanlagen
ist die Anlage in fremder Währung nicht ausgeschlossen (Tages-, Termingeld).
RB: Anlagen in festverzinslichen Wertpapieren sind auf € beschränkt; bei den übrigen Anlageformen
sind Anlagen in fremder Währung nicht ausgeschlossen, wobei eine Kurssicherung
nicht verpflichtend vorzunehmen ist.
WDR: Im Rahmen von Spezialfonds ist ein Eingehen von Fremdwährungsrisiken bei der
Aktienanlage möglich; abgesehen von der maximalen Aktienquote von 25 % bestehen in
diesem Zusammenhang keine Limits; im Rahmen von Spezialfonds können ferner bis zu 5 %
in Bankguthaben fremder Währung angelegt werden.
BR, RBB und Deutschlandradio gehen auskunftsgemäß keine Fremdwährungsrisiken ein, da
bei BR Direktanlagen ausschließlich in € erfolgen und bei Fremdverwaltung entsprechende
Kurssicherung verpflichtend zu erfolgen hat; bei RBB und Deutschlandradio erfolgen Anlagen
sowohl bei Eigen- als auch bei Fremdverwaltung ausschließlich in €; entsprechende
Regelungen in der Anlagerichtlinie fehlen bei diesen Anstalten jedoch.
Zu 4. Mindestrating von Emittenten
Indikatoren für die Bonität eines Emittenten sind Einstufungen, die Rating-Agenturen (z.B.
Standard & Poor‘s, Moody‘s) vornehmen.
Die Vorgaben zum erforderlichen Mindestrating von Emittenten reichen von BBB (S&P) bei
SWR, MDR (max. 15 % des Rentenportfolios unter A (S&P); als gewichteter Durchschnitt sämtlicher
verzinslicher Wertpapiere in Fonds ist beim MDR ein Emittentenrating von A+ (S&P)
einzuhalten) und RB (max. 20 % des Rentenportfolios BBB (S&P)) bis AA (S&P) beim NDR.
Nach einer Herabsetzung des Mindestratings für Emittenten von A+ auf BBB Anfang 2009
hat der MDR inzwischen für die Dauer der Finanzmarktkrise das Mindestrating von Emittenten
auf A+ wieder heraufgesetzt.
Der WDR sieht nur für Unternehmensanleihen ein Mindestrating von BBB- (S&P) vor und für
den Gesamtbestand ein Durchschnittsrating von A- (S&P).
Die Anlagerichtlinie des RBB enthält keine Vorgaben zum Mindestrating von Emittenten.
Zu 6. Befassung des Verwaltungsrats/Finanzausschusses
Die Anlagerichtlinie des ZDF lag zum Berichtszeitpunkt lediglich in der Entwurfsfassung vor.
Sie gilt auf Grundlage der Finanzordnung, die ihrerseits vom Verwaltungsrat verabschiedet
Die Verwaltungsräte aller Anstalten werden regelmäßig über deren Vermögensanlagen
Zu 7. Datum der Anlagerichtlinien in der derzeit gültigen Form
Diese stammen im Wesentlichen aus dem Zeitraum 2002 bis 2009, lediglich die Anlagerichtlinie
des BR wurde 1995 letztmalig geändert. Am 22. Juni 2009 hat der Verwaltungsrat des
MDR die aufgrund der Finanzmarktkrise geltenden Änderungen der Anlagerichtlinie zur
Tz. 481
Ergänzend zur Auswertung des Fragenkataloges ist Folgendes festzuhalten:
Einzelne Anstalten lassen Anlageklassen am oberen Risikospektrum in der Direktanlage zu:
RB: max. 5 % "Alternative Investments" (z.B. Hedgefonds);
max. 5 % Anlage in Emerging Markets;
Deutschlandradio: Kapitalgarantierte, strukturierte Anleihen (im Jahr 2007 war dem Fremdverwalter
jedoch ein weiterer Kauf dieser Anleihen — abweichend von der Anlagerichtlinie
— untersagt worden).
Eine Reduzierung von Zinsänderungsrisiken durch den Einsatz entsprechender Sicherungsinstrumente
sieht allein die Anlagerichtlinie des HR vor.
Beim WDR ist in Spezialfonds der Erwerb inflationsgeschützter Anleihen zulässig.
Die Anlagerichtlinien von HR und ZDF sehen für Spezialfonds die Einrichtung eines Wertsicherungskonzepts
vor. Der MDR sieht eine Mitteilungspflicht der Investmentgesellschaft bei
Unterschreiten definierter Wertuntergrenzen vor. Beim BR ist im Bereich der Spezialfonds ein Wertsicherungskonzept eingerichtet und mit dem Aufsichtsgremium abgestimmt. Beim
WDR wird auskunftsgemäß ein Wertsicherungsmanagement durch die Investmentgesellschaft
unter Berücksichtigung von vom WDR vorgegebenen Wertuntergrenzen wahrgenommen. Die
übrigen Rundfunkanstalten machen hierzu keine expliziten Vorgaben.
Bei folgenden Anstalten waren im Jahr 2008 Abschreibungen auf Wertpapierbestände erforderlich:
Deutschlandradio: T€ 2.993 (im Wesentlichen auf Anleihen des Emittenten "Kaupthing Bunadarbanki
HF"); das Deutschlandradio hat zwischenzeitlich die fremdverwaltende Bank auf
Schadenersatz verklagt, da diese gegen die Anlagerichtlinie verstoßen habe;
RB: T€ 3.470 (auf Direktanlagen in Aktien, Anleihen Zertifikate, Fondsanteile und Fremdwährung).
Ferner wurden beim WDR planmäßig Abschreibungen auf Finanzanlagen vorgenommen, da er gemäß
Anlagestrategie Anleihen über pari erworben hat, die bis zur Endfälligkeit gehalten und zum
Nominalbetrag (zu 100 %) eingelöst werden.
Die Formulierung der Risikomanagementpolitik und die Ausgestaltung der Risikosteuerung und
-überwachung haben anstaltsindividuell zu erfolgen. Sie müssen den Anlagezielen (z.B. langfristige
Fähigkeit, die Verpflichtungen aus den Zusagen im Zusammenhang mit der anstaltsindividuellen
Altersversorgung zu erfüllen) angemessen Rechnung tragen. Wichtige Elemente eines solchen
Finanzierungssystems sind:
eine angemessene Aufsicht durch das oberste Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat) und die
ein adäquates Risikomanagementsystem, das vorsichtige Risikolimits, solide Messverfahren
und Informationssysteme, ständige Risikoüberwachung und regelmäßige Berichterstattung
gewährleistet sowie
interne und externe Prüfungen.
Dies vorausgeschickt ergeben sich auf Basis der vorgenommenen Auswertung aus Sicht der Kommission
insbesondere folgende Empfehlungen:
Die Anstalten haben die Anlagerichtlinien regelmäßig zu überprüfen und an aktuelle Gegebenheiten
Die Anlagerichtlinien sehen in ihrer Mehrzahl lediglich für die Emittenten von Anleihen eine
Mindestbonität vor. Dieses Kriterium sollte unabhängig von der Anlageform allgemein für
Emittenten gelten. Die Festlegung einer Mindestbonität sollte unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks
der angelegten Mittel (z.B. Deckungsstock Altersversorgung) vorgenommen
Es sollten generell Regelungen zur Dokumentation der Anlagetransaktionen, zur Funktionstrennung
(Genehmigung, Durchführung) sowie zum Berichtswesen, insbesondere auch zu Art,
Umfang und Häufigkeit der Berichterstattung gegenüber den Aufsichtsgremien in die Regelwerke
Die Kommission sieht hinsichtlich der Regelungen zur Risikosteuerung und Diversifikation bei
der Mehrzahl der Anstalten Ergänzungsbedarf.
Währungsrisiken sollten ausgeschlossen werden.
Die Vorgaben einer Anlagerichtlinie (zulässige Anlageklassen etc.) sollten eindeutig sein und
den Interpretationsspielraum so gering wie möglich halten.
Die Implementierung von Wertsicherungskonzepten insbesondere hinsichtlich des Versorgungsstocks
erscheint sinnvoll.
Der Verwaltungsrat hat die Anlagerichtlinie, einschließlich der darin enthaltenen Vorgaben
zum zulässigen Anlagerisiko, zu genehmigen. Die Anstalt hat den Verwaltungsrat regelmäßig
in geeigneter Form über ihre Finanzanlagen sowie die Einhaltung ihrer Anlagegrundsätze zu
Verstößt ein Fremdverwalter gegen die Anlagerichtlinie, so hat die Anstalt Schadenersatz
gegen diesen geltend zu machen.
Auskunftsgemäß erwarten die Anstalten zukünftig keine Zinsausfälle/Kapitalausfälle aus den gegenwärtigen
Anlageportfolios.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 1
 § 7