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Timestamp: 2016-12-07 12:44:23+00:00

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Art. 55 BayWG, Sanierung von Gewässerverunreinigungen (Zu § 90 Abs. 3 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBayernBayWG,BY - Bayerisches WassergesetzArt. 31 - 55, Teil 3 - Besondere wasserwirtschaftliche BestimmungenArt. 55, Abschnitt 8 - Haftung für Gewässerveränderungen
Bayerisches Wassergesetz (BayWG) Landesrecht Bayern…Art. 55 BayWG, Sanierung von Gewässerverunreinigungen (Zu § 90 Abs. 3 WHG)Art. 56 BayWG, EnteignungArt. 57 BayWG, Entschädigung, Ausgleich, VollstreckungArt. 58 BayWG, Zuständigkeit und Befugnisse (Zu § 100 WHG)Art. 59 BayWG, Kosten der technischen Gewässeraufsicht bei AbwasseranlagenArt. 60 BayWG, Technische Gewässeraufsicht bei KleinkläranlagenArt. 61 BayWG, BauabnahmeArt. 62 BayWG, Besondere Pflichten im Interesse der technischen Gewässeraufsicht...Art. 63 BayWG, Sachliche und örtliche ZuständigkeitArt. 64 BayWG, Besondere Zuständigkeit bei integrierten Verfahren (Abweichend vo...Art. 65 BayWG, Private SachverständigeArt. 66 BayWG, PrüflaboratorienArt. 67 BayWG, Antragstellung, PläneArt. 68 BayWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder BewilligungsanträgeArt. 69 BayWG, Verfahrensbestimmungen (Abweichend von § 18 Abs. 2, § 21 Abs. 1, ...Art. 70 BayWG, Erlaubnis mit ZulassungsfiktionArt. 71 BayWG, Vorläufige Anordnung, BeweissicherungArt. 72 BayWG, SicherheitsleistungArt. 73 BayWG, Erlass von Rechtsverordnungen, Aufstellung von PlänenArt. 74 BayWG, OrdnungswidrigkeitenArt. 75 BayWG, Alte Rechte und alte Befugnisse (Zu § 20 WHG)…Anlage 2 BayWG, Technische Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen
Art. 55 BayWG, Sanierung von Gewässerverunreinigungen (Zu § 90 Abs. 3 WHG)
Art. 55 BayWGBayerisches Wassergesetz (BayWG)Landesrecht BayernTeil 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 8 – Haftung für GewässerveränderungenTitel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayWGGliederungs-Nr.: 753-1-UNormtyp: Gesetz(1) 1Die für Gewässerverunreinigungen Verantwortlichen haben die erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung, Eingrenzung und Beseitigung von Verunreinigungen durchzuführen, soweit diese nicht bereits durch Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) und des Bayerischen Bodenschutzgesetzes gefordert sind. 2Verantwortlich sind die Verursacher, deren Gesamtrechtsnachfolger, die Grundstückseigentümer und die Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Grundstücke. 3Im Übrigen gilt Art. 9 LStVG sinngemäß. 4Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten.(2) 1Die Kreisverwaltungsbehörden können bei Gewässerverunreinigungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen, insbesondere1.Untersuchungsmaßnahmen anordnen,2.die Begrenzung, Verminderung oder Beseitigung durch geeignete Maßnahmen fordern, um eine nachhaltige oder nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung zu verhüten, auszugleichen oder zu beseitigen,3.Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen anordnen. 2Die Kreisverwaltungsbehörden können verlangen, dass ein Sanierungsplan, der die zu ergreifenden Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 enthält, zur Genehmigung vorgelegt wird. 3Die Genehmigung schließt die nach Bau- und Wasserrecht erforderlichen Verwaltungsakte mit Ausnahme einer wasserrechtlichen Erlaubnis und Bewilligung mit ein. 4Erstreckt sich eine Gewässerverunreinigung auf mehrere Grundstücke, kann die Kreisverwaltungsbehörde für den Sanierungsplan nach Satz 2 ein Planfeststellungsverfahren durchführen, wenn ein Verantwortlicher oder die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GABmbH) als Vorhabensträger auftritt; § 52 Abs. 4 und 5 WHG und Art. 32 gelten entsprechend.(3) 1Die Kosten der Maßnahmen nach Abs. 2 trägt der Verantwortliche. 2Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner.(4) Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel der Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht wird und die Eigentümer die Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen haben, haben diese einen Wertausgleich zu leisten; § 25 BBodSchG gilt entsprechend.
Art. 54 BayWG, AbwasserkatasterArt. 56 BayWG, Enteignung

References: § 90

Art. 55
 § 90
 § 90
 § 100
 § 18
 § 21
 § 20

Art. 55
 § 90

Art. 55
 Art. 9
 § 52
 Art. 32
 § 25

Art. 54