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Timestamp: 2016-05-25 05:22:16+00:00

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Leistungsabfall - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsabfall Leistungsabfall – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungsabfall“.VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 957/06 vom 20.06.2006Dem Dienstherrn ist es verwehrt, aus früheren Beurteilungen ableitbare Entwicklungstendenzen (Leistungskontinuität, Leistungssteigerung bzw. Leistungsabfall) in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die frühere Beurteilung eines/einer Bewerbers/Bewerberin einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Einzelbewertungen und dem vergebenen Gesamturteil aufweist.Einzelfall, bei dem die Auswahlerwägungen zur besseren Erfüllung des Anforderungsprofils nicht mehr von der Beurteilungsermächtigung gedeckt sind.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2941/12.F vom 17.12.2012Will der Zweitbeurteiler von den Noten des Erstbeurteilers abweichen, muss er dies hinreichend plausibel begründen.Versieht ein Beamter oder eine Beamtin einen gebündelt bewerteten Dienstposten und wird im Hinblick auf das erreichte statusrechtliche Amt beurteilt, fehlt es für die Beurteilung an einer ordnungsgemäßen Grundlage, weil sich die Beurteilung nicht auf statusrechtliches Amt beziehen kann, dem kein entsprechend bewerteter Dienstposten zugeordnet ist.Werden in einem Beurteilungsverfahren zunächst die Gesamturteile festgelegt, um sie von einer vorgesetzten Behörde prüfen und billigen zu lasen, so kann die nachfolgende Beurteilung der Einzelmerkmale den Anforderungen des § 49 BLV nicht mehr entsprechen, da die gesetzlich vorgegebene Reihenfolge genau umgekehrt ist.Es genügt für die in § 49 Abs. 1 BLV verlangte nachvollziehbare Beurteilung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen nicht, lediglich Punkt- oder Buchstabenbewertungen für die im Beurteilungsvordruck vorgegebenen Einzelmerkmale anzukreuzen.
VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2068/11.GI vom 27.08.2012Eine dienstliche (Anlass-)Beurteilung über einen Schulleiter genügt nicht den Anforderungen, inhaltlich aussagekräftig zu sein, wenn sie keine Bewertung über die im Beurteilungszeitraum geleistete Unterrichtstätigkeit enthält. Etwas Anderes kann nur gelten, wenn die Unterrichtstätigkeit nur einen verschwindend geringen Anteil an der gesamten Tätigkeit ausgemacht hat.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 243/10 vom 23.08.2012Ist anläßlich eines in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Verkehrsunfalls die BAK eines verunfallten Versicherten zur Ermittlung absoluter oder relativer Fahruntüchtigkeit hochzurechnen, so ist zugunsten des Versicherten lediglich von einem Abbau von 0,1 Promille die Stunde auszugehen.VG-KOELN – Urteil, 19 K 1221/12 vom 01.08.2012Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines POK gegen seine dienstliche Beurteilung (8/08 - 6/11)
Fehlende Plausibilität, wenn nur für den Teilzeitraum 1/3 Erkenntnisse über (mögliche) Schlechtleistungen vorliegen; fehlerhafte Gewichtung zu den weiteren 2/3 des Beurteilungszeitraums
Keine Berücksichtigung gestiegener DiensterfahrungLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 112/09 vom 30.03.2012Zur Annahme eines Arbeitsunfalles trotz erheblicher Alkoholisierung.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1042/11 vom 14.03.2012Das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten Antrags (spätestens) in der (fristgerecht vorgelegten) Beschwerdebegründung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegründung gleichwohl klar ergibt.
Einzelfall einer für die Antragstellerin erfolgreichen, einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens betreffenden Beschwerde, bei der es auch in Ansehung einer während des Beschwerdeverfahrens erfolgten Neubeurteilung der Antragstellerin und einer danach verbleibenden Differenz der Gesamtnoten der Konkurrenten von zwei Notenstufen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Antragstellerin in einem rechtsfehlerfreien Auswahlverfahren ausgewählt werden wird.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 199/12 vom 12.03.2012Erfolglose Beschwerde eines Oberstudienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Fachleiterstelle zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben.
Zum Begründungserfordernis nach Nr. 1.6 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren vom 2. Januar 2003 (ABl. NRW S. 7).LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1362/08 vom 26.01.2012Die in § 27 des Manteltarifvertrages für das Cockpitpersonal der Beklagten enthaltene Befristung auf die Vollendung des 60. Lebensjahres verstößt gegen die EG-Richtlinie 78/2000 und ist deshalb unwirksam.VG-BERLIN – Urteil, 3 K 280.10 vom 18.01.2012Die in der Nichtzulassung zur erstmaligen Abiturprüfung liegende Beschwer entfällt nicht dadurch, dass der Schüler die Prüfung als Wiederholungsprüfung besteht, da die Nichtzulassung als Nichtbestehen der Prüfung gilt und, solange diese Entscheidung nicht aufgehoben wird, den "Repetentenstatus" des Schülers begründet.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 144/10 vom 16.05.2011Wird der Vorbereitungsdienst nach § 24 Abs. 3 LehVdVO M-V verlängert, ist die Bewährung im Vorbereitungsdienst erneut nach § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LehVDVO M-V zu bewerten.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 154/09 vom 13.05.20111. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist.
4. Bei einer eigenverantwortlichen Schädigung des Versicherten durch Alkoholkonsum stellt sich ein Unterlassen des Arbeitgebers aber als eine untergeordnete nicht wesentliche Mitverursachung zumindest in Fällen des bloßen Alkoholmißbrauchs dar. Bei erkennbarer Alkoholabhängigkeit kann dies anders zu werten sein.OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 222/10 vom 02.03.2011Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren mündlich besprochen worden ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 481/09 vom 04.11.2010Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 924/10 vom 26.08.2010Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle des Amtes der Besoldungsgruppe A 12 im Bereich der Polizei
Die Annahme des Dienstherrn, eine mit einem Gesamturteil von 3 Punkten abschließende Beurteilung des Beamten im Amt der Besoldungsgruppe A 11 sei wie eine 4-Punkte-Beurteilung im Amt der Besoldungsgruppe A 10 und damit geringer zu bewerten als die mit einem Gesamturteil von 5 Punkten abschließende Beurteilung des Konkurrenten im Amt der Besoldungsgruppe A 10, ist bei einer vorherigen Spitzenbeurteilung des Beamtin um Amt der Besoldungsruppe in A 10 unplausibel und hält sich nicht mehr im Rahmen der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungsprärogative des Dienstherrn.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 449/10 vom 09.08.2010Erstreckt sich der Beurteilungszeitraum über sechs Jahre, sind die gezeigten Leistungen innerhalb des gesamten Zeitraumes zu berücksichtigen. Berücksichtigungsfähig sind damit auch Mängel, die längere Zeit zurückliegen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 629/10 vom 25.06.2010Erfolgloser Antrag einer Kriminaloberkommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.LG-KASSEL – Urteil, 7 O 2091/08 vom 27.04.2010Die Tatsache, dass ein Pkw beim Vorbenutzer von wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt wurde, stellt dann keinen Mangel dar, wenn sich die Nutzung im üblichen Rahmen bewegt hat.VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1075/09.WI vom 17.03.2010Eine Anlassbeurteilung darf als Ausgangspunkt des Beurteilungszeitraums auch dann auf die letzte Regelbeurteilung abstellen, wenn danach bereits Anlassbeurteilungen erfolgt sind.
Der Dienstherr hat in dem durch § 16 BDG vorgegebenen Zeitrahmen eine Ermessensentscheidung über die Frage der Berücksichtigung disziplinarischer Entscheidungen bei Personalmaßnahmen zu treffen.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 137/10 vom 15.03.2010Zum Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Erwägungen einer Beförderungsauswahlentscheidung.
Zum Vergleich dienstlicher (Vor-)Beurteilungen, die zu unterschiedlichen Statusämtern erstellt worden sind.VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1270/09 vom 18.11.2009Krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Beamten dürfen nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen (hier: Arbeitsmenge und Arbeitsgüte) finden, es sei denn, durch die Krankheit wird die Leistungsfähigkeit und damit die Einsetzbarkeit beeinträchtigt.VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1270/09 vom 18.11.2009Krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Beamten dürfen nicht ohne weiteres Niederschlag in den Leistungsmerkmalen (hier: Arbeitsmenge und Arbeitsgüte) finden, es sei denn, durch die Krankheit wird die Leistungsfähigkeit und damit die Einsetzbarkeit beeinträchtigt.OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 220/08 vom 23.04.2009Die Einschränkung des Versicherungsschutzes in der Luftkasko-Versicherung für die Fälle, in denen der Führer des Luftfahrzeugs nicht die vorgeschriebene Erlaubnis (z. B. Startfreigabe) oder die erforderliche Berechtigung (Lizenz) hatte, stellt eine Risikobegrenzung und keine verhüllte Obliegenheit dar.
NZB vom BGH zurückgewiesen mit Beschluss vom 30.03.2011, IV ZR 95/09.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1562/08.F vom 03.04.2009Unvollständige tatsächliche Grundlage einer dienstlichen Beurteilung bei BeurteilerwechselVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1525/06 vom 14.05.2008Im Bereich der Polizei ist in dienstlichen Beurteilungen das
Hauptmerkmal Mitarbeiterführung nur bei Vorgesetzten zu beurteilen (Nr. 6.2
Ziffer 4 BRL Pol). Maßgeblich dafür, wie der Begriff des Vorgesetzten zu
verstehen ist, ist in erster Linie die (landesweite) Verwaltungspraxis. Es ist
allerdings aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der
Vorgesetztenbegriff bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (ZPD) in
einem formalen Sinne verstanden wird und die Frage, wer Vorgesetzter ist,
maßgeblich anhand der Geschäftsordnung und des Organisationsplans dieser
Behörde beantwortet wird.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1908/07 vom 13.03.2008Die börsentägliche Messung der Performance der Skontroführer stellt eine Sachverhalermittlung auf Vorrat außerhalb eines anhängigen Verwaltungsverfahrens dar. Sie weist Ähnlichkeiten mit Teilleistungsnoten in schulischen, universitären oder staatlichen Prüfungsverfahren auf und kann wie diese nicht isoliert angefochten werden.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 115/05 vom 12.02.2008Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Anweisung seines Arbeitgebers von seinem Arbeitsplatz nach Hause fährt, um ein für private Zwecke entliehenes Arbeitsgerät zu holen, das am Arbeitsplatz benötigt wird, steht auf diesem Weg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 212/06 vom 21.12.20071. Überdurchschnittlicher Verschleiß einer Einspritzdüse stellt einen Mangel des gebraucht gekauften PKW dar.
3. Führt der Grundmangel der defekten Einspritzdüse zu einem Motorschaden, so kann der Käufer nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er die Ausweitung des Schadens selbst zu vertreten hat ( § 323 Abs. 6 BGB ) und die Reparatur der Einspritzdüse allein nur geringe Kosten verursacht hätte
( § 323 Abs. 5 s. 2 ) .VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 541/06 vom 13.11.20071. Die Beurteilung leidet an einem Formfehler, wenn im Zeitpunkt der ersten Entwurfsfertigung des Berichterstatters der Beurteilungsbeitrag des Fachvorgesetzten nicht vorliegt (Nummer 15 Ziffer 3 DfHBeurtBest).
2. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung im einstufigen Verfahren ist, dass der Beurteiler durch die Tätigkeit des Berichterstatters in die Lage versetzt wird, eine eigenständige Bewertung zu treffen.
Hat schon der Berichterstatter keine hinreichende Tatsachenbasis für die Erstellung des Beurteilungsentwurfs, dann kann er diese grundsätzlich auch dem Beurteiler nicht vermitteln.VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 544/05 vom 23.04.2007Der Anspruch eines Beamten auf Einhaltung eines amtsweit einheitlichen Beurteilungsmaßstabes ist verletzt, wenn in der Behörde mehrere Vergleichsgruppen bestehen, denen teilweise Beamte der gleichen Besoldungsgruppe angehören und deren Beurteilungsmaßstäbe unterschiedlich sind
Seite: 1 2 Weitere BegriffeLeistungs- und Kalkulationsaufstellung UrteileLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben UrteileLeistungen nach SGB II UrteileLeistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch UrteileLeistungen nach dem Grundsicherungsgesetz UrteileLeistungsabfallLeistungsabhängige Vergütung UrteileLeistungsanspruch UrteileLeistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung UrteileLeistungsausschluss für Auszubildende UrteileLeistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Straftat Urteile
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References: § 49
 § 49
 § 146
 § 27
 § 24
 § 28
 § 16
 BGH 
 § 323
 § 323