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Timestamp: 2020-04-05 11:19:04+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2018, RV/7100177/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch WT Neu Stber GmbH, Zelinkagasse 6 Tür 9B, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 17.08.2016, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Zur Begründung wird nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen ausgeführt, der Bf. sei vo m Datum1 bis zur Konkurseröffnung am Datum2 im Firmenbuch eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin Fa. X-GmbH (FN 3***) und somit mit der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betraut gewesen.
Begründend wird ausgeführt, laut Firmenbuch sei der Bf. im Zeitraum vom Datum1 bis zur Konkurseröffnung vom Datum2 über das Vermögen der Fa. X-GmbH deren handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen. Er zähle somit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter, welche gemäß § 9 Abs. 1 BAO, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, zur Haftung herangezogen werden könnten.
Der Konkurs über das Vermögen der GmbH sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum3 nach Schlussverteilung aufgehoben worden, wobei eine Quote von 4,4510% an die Konkursgläubiger ausgeschüttet worden sei. Entgegen den Ausführungen des Bf. seien die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten um die Konkursquote in der Höhe von € 95,98 (gezielt entrichtet auf DB 2011) vermindert worden.
Die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben (DB, DZ) 2010 beruhten auf den Feststellungen einer mit Bericht vom 7.11.2013 abgeschlossenen GPLA-Prüfung, im Rahmen derer festgestellt worden sei, dass den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten hätten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigten; als im Bundesgebiet beschäftigt gelte ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung im Ausland entsendet werde. Dienstnehmer seien Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stünden, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Die Bezüge der Geschäftsführer seien daher der Basis hinzuzurechnen gewesen. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs. 1 BAO sei am 05.11.2013 mit der Masseverwalterin abgehalten und die Feststellungen anerkannt worden.
Im Vorlageantrag wiederholte der Bf. sein bisheriges Beschwerdevorbringen und halte er weiters fest, dass er im Abgabenfestsetzungsverfahren, entgegen der Meinung in der Beschwerdevorentscheidung, keine Möglichkeit gehabt habe, Parteienstellung/Vertreterpflichten zu ergreifen. Die Schlussbesprechung sei von der namentlich genannten Masseverwalterin abgehalten worden und diese habe aus Effizienzgründen die Prüfung anerkannt. Es werde um Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse gebeten.
Laut Firmenbuch war der Bf. im Zeitraum Datum1 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Primärschuldnerin Fa. X-GmbH mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum2, GZ. 4***, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer und zählt somit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter, welche zur Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO herangezogen werden können.
Mit Beschluss vom Datum3 wurde der Konkurs über das Vermögen der Primärschuldnerin nach Schlussverteilung aufgehoben. Laut Ausführungen der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung, die vom Bf. unwidersprochenen blieben, wurde die Konkursquote auf die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten (DB 2011) angerechnet. Die somit unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin steht aufgrund der am Datum4 erfolgten amtswegigen Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit fest.
Die Inanspruchnahme der gemäß § 9 BAO bestehenden Haftung setzt voraus, dass die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten kausal für die Uneinbringlichkeit ist, bei schuldhafter Pflichtverletzung darf die Abgabenbehörde mangels dagegen sprechender Umstände annehmen, dass die Pflichtverletzung Ursache der Uneinbringlichkeit ist (vgl. z.B. VwGH 20.6.2000, 98/15/0084; VwGH 13.4.2005, 2002/13/0177, 2002/13/0178).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100177.2017
Findok-Nr: 118667.1, aufgenommen am: 13.04.2018 09:52:10, Dokument-ID: 08d1b367-70e6-46ee-b966-d7d96ea3111e, Segment-ID: b2c80da8-91b2-4d59-9cbc-bd59ff804503

References: § 9
 § 80
 § 9
 § 47
 § 4
 § 22
 § 149
 § 80
 § 9
 § 40
 § 9