Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2023/57
Timestamp: 2019-03-22 07:09:41+00:00

Document:
BGH, 04.02.1958 - I ZR 23/57 - dejure.org
MDR 1958, 303
GRUR 1958, 302
DB 1958, 364
Es äußert Zweifel, ob es gerechtfertigt sei, bei Firmenbezeichnungen so strenge Anforderungen zu stellen, wenn andererseits in der Entscheidung in GRUR 1958, 302 - Lego - beim Schutz eines Eigennamens ein bloßes Affektionsinteresse als schutzwürdig angesehen worden sei.
Wenn im Falle "Lego" (BGH in GRUR 1958, 302), auf den das Berufungsgericht hinweist, bei einem Eigennamen das bloße Affektionsinteresse seines Trägers als genügend angesehen, in den Bällen "Koma" und "Magirus" aber der namensrechtliche Schutz von Firmenschlagworten gegen verwässerungsgefahr von dem Vorhandensein einer überragenden Verkehrsgeltung der Kennzeichnungen abhängig gemacht worden ist, so beruht das nicht etwa auf einer grundsätzlich verschiedenen Bewertung dieser beiden Namenskategorien, sondern in erster Linie - abgesehen von besonderen Tatumständen, die im Falle "Lego" bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen waren - darauf, daß beim.
Hierzu weist die Revision mit Recht darauf hin, daß der Begriff des Interesses im Sinne von § 12 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur ein vermögensrechtliches oder geschäftliches, sondern jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles, sogar ein Affektionsinteresse umfaßt (BGHZ 8, 318, 322 f.; Urteil vom 4. Februar 1958 - I ZR 23/57 - LM Nr. 21 zu § 12 BGB - Lego - BGHZ 43, 245, 255).
Allerdings erfordert die Prüfung der Schutz Würdigkeit, daß auch entgegengesetzte Belange Berücksichtigung finden und beim Widerstreit verschiedener Interessen abgewogen wird, welches Interesse größere Beachtung verdient und daher vorgehen muß (vgl. BGH Urteil vom 4. Februar 1958 a.a.O. sowie, jeweils zu § 12 BGB, Erman/Westermann, BGB 7. Aufl. Rdn. 12;… MünchKomm/Schwerdtner Rdn. 132;… Palandt/Heinrichs, BGB 43. Aufl. Anm. 5 c;… Soergel/Heinrich, BGB 11. Aufl. Rdn. 186;… Staudinger/Coing/Habermann BGB 12. Aufl. Rdn. 154).
BGH, 09.03.1962 - I ZR 149/60
Sie steht im Einklang mit den von der Rechtsprechung für den Namensschutz nach § 12 BGB entwickelten Grundsätzen (vgl. u.a. BGH GRUR 1958, 302 - Lego; BGH GRUR 1960, 550 - Promonta).
Der Begriff des Interesses im Sinne des § 12 BGB umfaßt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1958, 302, 303 - Lego; BGHZ 43, 245, 255) [BGH 24.02.1965 - IV ZR 81/64] jedes Interesse des Namensträgers, auch ein rein persönliches oder ideelles oder auch ein Affektionsinteresse.

References: § 12
 § 12
 BGH 
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 BGH 
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