Source: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bgh-urteil-izr5313-anwaltswerbung-fachanwalt-spezialist-berufsrecht/
Timestamp: 2017-02-20 17:47:16+00:00

Document:
BGH zu Grenzen der Anwaltswerbung
Wer Spezialist ist, darf sich auch so nennen
"Fachanwalt für Familienrecht" oder "Spezialist für Familienrecht" – der juristische Laie wird da kaum einen Unterschied erkennen. Um Verwechslungen vorzubeugen, durften Anwälte, die keinen Fachanwaltstitel erworben hatten, bisher auch keine ähnlich klingenden Bezeichnungen verwenden. Dieser Praxis setzt der BGH in einer überraschenden Entscheidung ein plötzliches Ende. Von Christian Deckenbrock.
Der Allgemeinanwalt oder Generalist wird immer mehr zum Auslaufmodell. Die Zahl der Anwälte, die nach einer der begehrten 21 Fachanwaltsbezeichnungen streben, steigt stetig. Mit gutem Grund: Nach einer Studie des Soldan Instituts für Anwaltmanagement verdienen Fachanwälte im Durchschnitt deutlich besser als Nicht-Fachanwälte. Der Weg zur Fachanwaltschaft ist jedoch steinig: Die Verleihung des Titels setzt in der Regel voraus, dass der Antragsteller an einem vorbereitenden Lehrgang mit einer Gesamtdauer von mindestens 120 Zeitstunden teilnimmt, § 4 Fachanwaltsordnung (FAO). Zudem muss er mindestens drei schriftliche Leistungskontrollen erfolgreich absolvieren (§ 4a FAO) und besondere praktische Erfahrungen in Form von umfangreichen Falllisten (für das Familienrecht etwa 120 Fälle) nachweisen (§ 5 FAO).
Vor diesem Hintergrund erlangt eine unlängst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Juli 2014 (Az. I ZR 53/13) besondere Bedeutung. Beklagter war ein Anwalt, der sich auf seinem Briefbogen als "Spezialist für Familienrecht" bezeichnet hatte. Die Freiburger Rechtsanwaltskammer sah bei dieser Bezeichnung eine Verwechslungsgefahr mit dem Fachanwaltstitel für Familienrecht und nahm den Anwalt wegen irreführender Werbung auf Unterlassung in Anspruch. Dem schlossen sich auch die beiden Vorinstanzen an – nicht aber der BGH.
Verwechslung schadet nicht, wenn Qualifikation vorhanden ist
Zwar würden Rechtsuchende die Begriffe "Spezialist für Familienrecht" und "Fachanwalt für Familienrecht" tatsächlich als Synonyme verstehen und könnten nicht erkennen, dass der eine eine formelle Qualifikation darstellt, der andere nur auf einer Selbsteinschätzung beruht. Ein berufsrechtliches Werbeverbot sei dennoch nicht haltbar, sofern die Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts zutreffend sind. Mit anderen Worten: Wer tatsächlich Experte ist, der darf sich auch so nennen.
Mit dieser Entscheidung setzt der Wettbewerbssenat die Regelung des § 7 Absatz 2 der anwaltlichen Berufsordnung (BORA) außer Kraft. Diese verbietet es einem Anwalt eigentlich, qualifizierende Zusätze (wie Spezialist oder Experte) zu verwenden, soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen. Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hatte diese Regelung getroffen, damit die Verbraucher "verlässlich zwischen den auf eigener Einschätzung des Anwalts beruhenden Angaben … und der von den Kammern … geprüften Fachanwaltsbezeichnungen unterscheiden können" (BRAK-Mitt. 2006, 212, 213).
Das überzeugt die Karlsruher Richter nicht: Vielmehr müsse es darauf ankommen, ob die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts auf einem bestimmten Gebiet jenen entsprechen, die an einen Fachanwalt zu stellen wären. Tun sie das, so gebe es keinen Grund, ihm die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn bei potenziellen Mandanten die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" bestehe.
BVerfG hat 2004 ähnlich entschieden – aber unter anderen Umständen
Der Senat verweist in seinem Urteil mehrfach auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004. Dort war es einem Rechtsanwalt, der anerkanntermaßen ein Spezialist für Verkehrsrecht ist, gestattet worden, auf seinem Briefbogen die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht” zu verwenden (Beschl. v. 28.07.2004, Az. 1 BvR 159/04). Allerdings gab es zum damaligen Zeitpunkt weder einen Fachanwaltstitel für Verkehrsrecht noch den zuvor erwähnten § 7 Abs. 2 BORA – letzterer wurde vielmehr gerade als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG geschaffen.
Auf diesen zeitlichen Horizont weist zwar auch der BGH hin, zieht hieraus jedoch keinerlei Konsequenzen. Letztlich fehlt in den Entscheidungsgründen eine klare Aussage, warum die Regelung des § 7 Abs. 2 BORA für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung sein soll. Insoweit hat der Senat auch übersehen, dass das BVerfG in einer anderen Entscheidung, die aus der Zeit nach dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 2 BORA stammt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dieser Norm geäußert hat (Beschl. v. 22.03.2006, Az. 1 BvR 97/06).
1: Spezialist, Experte, Fachanwalt – in Zukunft alles eins?
2: Voraussetzungen und Konsequenzen der Entscheidung
Christian Deckenbrock, BGH zu Grenzen der Anwaltswerbung: Wer Spezialist ist, darf sich auch so nennen. In: Legal Tribune Online, 29.01.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14509/ (abgerufen am: 20.02.2017)
29.01.2015 13:45, Christoph Smets
Meiner Meinung nach ein sehr zweifelhaftes Urteil. Die Frage ist zunächst, wann ein "Streitfall" vorliegt. Dafür müsste einer RA-Kammer der Fall zunächst bekannt werden und dann (in Zukunft) Zweifel an der Gleichrangigkeit der Qualifikationen vorliegen. Die nun insoweit erhöhten Hürden werden wohl in der Praxis dazu führen, dass der angestrebte und ja auch erreichte Werbeeffekt des FA-Titels teilweiwse wieder zunichte gemacht wird, ohne, dass der "Spezialist" die gleichen Investitionen tätigen müsste, wie der äquivaltente FA (dies ist wohl auch der Grund, warum ein "Spezialist" nicht schlicht des FA-Titel erwirbt). Ein Bärendienst für die Anwaltschaft.
29.01.2015 15:53, Ninette
Noch viel tragischer ist der Bärendienst für die zukünftige Mandantschaft, die bereits heute nicht zwischen qualifiziertem und weniger qualifiziertem Rechtsberater unterscheiden kann und teilweise sehr schlecht beraten ist... Das Qualitätssiegel "Fachanwalt" sollte dem entgegen wirken und läuft nunmehr Gefahr, an Wert zu verlieren. Ein großer Schritt zurück. Ninette
29.01.2015 17:20, RA Ullrich Dobke
Also - das mit dem Qualitätssiegel FA/in ist ja schon ein Ding für sich, nämlich für den zu beratenden Verbraucher mit einem großen ? zu versehen. Es ist doch so, daß in größeren Sozietäten die sog. Fachmandate gebündelt und einem Kanzleimitglied zugeordnet wurden, damit die Stückzahl schon mal passte. Frage ist, ob er diese Mandate vom Auftraggeber selbst oder lanciert aus der Kanzlei erhielt, um für alle denkbaren FAschaften innerhalb der Kanzlei den FA/in zu generieren. Weitere Frageist, ob er durchgängig von Anfang an das Mandat führte oder Kollege/Kollegin das Mandat zumindest mit- / weiter betreute. Was ist so toll daran, an einem kosten- und arbeitszeitraubenden Lehrgang teilzunehmen und dann lehrgangsbezogene Klausuren zu schaffen? Am Rande sei hier erwähnt, dass derartige "Opfer" wohl eher aus o.a. Gründen in einer Mehranwaltskanzlei möglich werden als in einer Einzel-oder auch Zweierkanzlei. Schließlich werfe ich, wohl zu Recht die Frage auf, ob zB die Updates mit ihren Inhalten und in ihrem Umfang geeignet sein können, eine solche Fachbezeichnung überhaupt aufrecht zu erhalten. Grundsätzlich zum Schluß: Warum nicht wie der Facharzt für ... oder der Arzt für...
auf das sog. Fachgebiet beschränkt FA/in tätig werden und alles andere, wie gehabt mitnehmen? Es war und ist ein Trugbild, was die Anwaltschaft hier liefert - so schon der verstorbene frühere Präsident der RAK Hamm, Hans Joachim Kirchhof. Also - ich bin gern Generalist, weil ich in juristischen Kategorien denke und analysiere und dabei gern in Literatur & Rechtsprechung schaue; ein beschränkter
"Fachidiot" wollte ich nie sein! Also, warum soll sich ein Generalist mit weitreichender Erfahrung nicht auch für ein paar öfters "beackerte" Rechtsgebiete nicht "Spezialist" oder RA/in o. Anwalt/in für ... nennen? Schönen Abend :o)
RA Ullrich Dobke
26.12.2015 14:23, Detlev Kleen
@Also, warum soll sich ein Generalist mit weitreichender Erfahrung nicht auch für ein paar öfters "beackerte" Rechtsgebiete nicht "Spezialist" oder RA/in o. Anwalt/in für ... nennen?
Sehr geehrter Herr Ra. Dobke,
Wenn es denn so ist , wie sie oben schreiben , würde ich ihnen wohl Recht geben.
Doch , was ist wenn z.B. ein junger Anwalt ohne Erfahrung sich "Spezialist" nennt und dann sogar eine Frist zur Anzeige einer Verwandten verstreichen lässt (hier 3 monate Frist). Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfolgung abgelehnt weil diese Frist nicht eingehalten wurde.
Folge von den 1200 € die der Anwalt per Anwaltsvertrag erhalten sollte hat er 800 € schon vorher bekommen und verlangt jetzt von mir die restlichen 400 € über das Amtsgericht und der Richter meint das ich wg. des Charakters des Dienstleistungsvertrag auf jeden Fall bezahlen muss - schließlich hätte der Anwalt ja die Anzeige b.d. Staatsanwaltschaft eingereicht. Also 1200 € für nichts ?!
29.01.2015 18:44, Hans Hammerling
Ja, das mit auf dem Papier erlangten Qualifikationen, die dann werblich eingesetzt werden dürfen, ist so eine Sache. Leider in allen Bereichen heutezutage üblich. Zertikat hier, Qualifikaton "Sonderlehrgang: Zubereiten von Frischfisch", usw. allerortens. Über die wirklichen Fähigkeiten wird damit nichts bewiesen. Gerade bei der Anwaltschaft kommt es auf das Beherrschen anderer Disziplinen an, wenn ein Mandat erfolgreich zum Ergebnis geführt werden soll. Größere Sozietäten gleichen mehr einer Umsatzmaschine als einem verantwortungsvollen Dienstleister. Da weiß dann oft die Linke nicht was die Rechte tut, an den Mandanten erinnert man sich dann wieder wenn die Rechnung fällig ist. Für das Bezahlen ist auch dieser dann wieder wichtig. Ein erfahrener Generalist, sozusagen "gewaschen mit allen Wassern" mit dem entsprechenden Einsatz und langjähriger vielfältiger Erkenntnisse taugt hier häufig mehr als diejenigen, die lediglich einen theoretischen Fach- und Sachkundenachweis vorlegen. Sachkunde kann man erfragen und auch kaufen und notfalls nachlesen, Fähigkeiten wie z.B. Eloquenz, Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen und Erfahrungen gibts nicht. Daher ein Witz, wenn erfahrene Prakitker sich nicht als Spezialisten ausweisen dürfen.
Bin kein Anwalt, sondern komme aus der Mandantenecke, da hat sich schon der eine oder andere "Fachanwalt" in früherer Vergangenheit als teuere Niete erwiesen. Viele Jahre beruflicher Kontakte mit den Künstlern des juristischen Parketts haben vorgenannte Ansicht geprägt. Schönen Abend und eine erfolgreiche Zeit
BHC-Consulting
30.01.2015 09:58, Donald
30.01.2015 14:55, RA Ullrich Dobke
Lieber Christian Deckenbrock,
nur mal so - zur Erinnerung:
Wielange und wieviele Stunden dauerte & dauert es,
die Examina zu erzielen, um eine Rechtsanwaltszulassung zu erlangen? Das zu dem "steinigen Weg" bzgl. die Fachanwaltszulassung !

References: BGH 
 § 4
 § 7
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 BGH 
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