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Timestamp: 2020-07-07 05:08:38+00:00

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HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (Juni 2020) - Berner Bote
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (Juni 2020)
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Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Juni 2020)
Achtung! Die nachfolgenden Informationen sind nicht aktuell und werden nicht mehr aktualisiert.
Die Verordnung vom 26. Mai 2020, in der Fassung vom 18. Juni 2020, trat mit Inkrafttreten der Verordnung vom 30. Juni 2020 außer kraft.
(Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)
wenn diese im Zusammenhang mit dem Besuch von Schulen, Kindertagesstätten oder anderen Betreuungseinrichtungen einschließlich der privat organisierten Betreuung in Kleingruppen sowie der Begleitung von Kindern und Jugendlichen zu und ihrer Abholung von diesen Einrichtungen stehen; soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,
wenn diese im Zusammenhang mit der Gewährung von Lockerungen im Sinne der §§ 12 bis 15 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257), zuletzt geändert am 28. Mai 2019 (HmbGVBl. S. 182), der §§ 13 bis 15 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vom 21. Mai 2013 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 7), und des § 23 Absatz 2 des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 7. September 2007 (HmbGVBl. S. 301), zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5, 6), einschließlich in diesem Rahmen genehmigter Treffen mit Familienangehörigen der bzw. des Gefangenen oder der bzw. des Untergebrachten stehen.
§ 7 Gesetzlich vorgeschriebene Versammlungen, Organversammlungen von Vereinen und Stiftungen und von Personen- und Kapitalgesellschaften
Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen zur Durchführung von Versammlungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, von Versammlungen gemäß § 9 des Parteiengesetzes sowie von Versammlungen und Zusammenkünften der Organe von Vereinen, Stiftungen, Personen- und Kapitalgesellschaften und vergleichbarer personeller Gremien unter den Bedingungen der Sätze 2 bis 4 zulässig. Die anwesenden Personen müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten; dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben oder zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht. Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung dürfen an der Versammlung nicht teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter der Versammlung muss das Infektionsrisiko durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen reduzieren; sie oder er ist insbesondere verpflichtet,
(3) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen von Personen in Fitness-und Sportstudios sowie auf Indoorspielplätzen zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit der Nutzung eines nach § 36 zulässig geöffnetem Fitness- oder Sportstudios oder Indoorspielplatzes stehen. Die hierbei anwesenden Personen müssen einen Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander einhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben oder zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht.
(4) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte und Ansammlungen von Personen in öffentlichen und privaten Bädern zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit der Nutzung eines nach § 35 für den Badebetrieb zulässig geöffneten öffentlichen oder privaten Bades stehen. Die hierbei anwesenden Personen müssen mit Ausnahme der Personen, die in derselben Wohnung leben oder zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten.
(3) Die Polizei kann den Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen an bestimmten Orten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen §§ 1 und 2 kommt. Das Verbot ist auf den Zeitraum bis 6 Uhr des folgenden Tages zu befristen.
Schwimmbäder, einschließlich sogenannter Spaßbäder, mit Ausnahme von Bädern nach Maßgabe des § 35,
§ 14 Absatz 2 Nummer 5 gilt nicht für den öffentlichen Betrieb von Verkehrsübungsplätzen. Bei dem Fahrtraining ist sicherzustellen, dass die Nutzerinnen und Nutzer nur in mitgebrachten, geschlossenen Personenkraftwagen teilnehmen; dabei dürfen sich in einem Fahrzeug nur die in § 1 Absatz 2 genannten Personen aufhalten. Satz 2 gilt nicht für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Krafträdern. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen das Fahrzeug während des Aufenthalts auf dem Betriebsgelände zur Entrichtung der Nutzungsgebühr und zum Fahrerwechsel verlassen. Die Betreiberin oder der Betreiber des Verkehrsübungsplatzes muss das Infektionsrisiko durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen reduzieren; sie beziehungsweise er ist insbesondere verpflichtet,
(2) Die Spielbankunternehmerin bzw. der Spielbankunternehmer ist verpflichtet, das Infektionsrisiko durch technische oder organisatorische Vorkehrungen zu reduzieren. Sie bzw. er ist insbesondere verpflichtet:
(3) Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen ist gestattet. Bei dem Abverkauf zum Mitnehmen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben oder zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht. Für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen sind die Vorgaben nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 7 nicht anzuwenden.
Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber von Literaturhäusern, Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern ist verpflichtet, die Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher unter Angabe des Datums zu dokumentieren, diese Aufzeichnungen vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen, damit etwaige Infektionsketten nachvollzogen werden können, und die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Für die in den Einrichtungen nach Satz 1 gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten §§ 13 und 22 entsprechend. Für das Kurs- und Beratungsprogramm sowie Vermietungen an Vereine und Gruppen in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser gilt darüber hinaus § 28 entsprechend.
Teil 6 Sport, Fitness, Frei- und Kombibäder, Freizeit und Spielplätze
Es wird dringend empfohlen, die sportartenspezifischen Konzepte der jeweiligen Sportfachverbände einzuhalten. Sportliche Aktivitäten in geschlossenen Räumen sind nur zulässig, wenn die Anbieterinnen und Anbieter ein für die Sportarten spezifisch erstelltes und dokumentiertes Schutzkonzept gewährleisten. Das Schutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Beschäftigten die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umzusetzen. Die zuständige Behörde kann weitergehende Anordnungen treffen.
§ 35 Frei- und Kombibäder
die Kontaktdaten aller Nutzerinnen und Nutzer unter Angabe des Datums dokumentieren, diese Aufzeichnungen vier Wochen aufbewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen, damit etwaige Infektionsketten nachvollzogen werden können, und die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist löschen; es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen und
(3) Bei der Durchführung der Angebote hat der jeweilige Träger des Freibades die Einhaltung eines von ihm erstellten und dokumentierten Schutzkonzepts zu gewährleisten. Es wird dabei dringend empfohlen, dem Pandemieplan Bäder der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. zu folgen. Das Schutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Beschäftigten die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umzusetzen. Die zuständige Behörde kann weitergehende Anordnungen zum Infektionsschutz treffen.
(5) Außenbecken und -anlagen von Kombibädern dürfen ab dem 15. Juni 2020 geöffnet und betrieben werden. Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend.
(4) In Fitness- und Sportstudios ist die Nutzung angeschlossener Wellness- und Saunabereiche untersagt. Umkleide- und Duschräume dürfen nicht gemeinschaftlich genutzt werden.
(5) Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Beschäftigten die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umzusetzen.
(6) Bei der Durchführung der Angebote hat die jeweilige Betreiberin oder der jeweilige Betreiber die Einhaltung eines von ihr oder ihm erstellten und dokumentierten Schutzkonzepts zu gewährleisten. Das Schutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die zuständige Behörde kann weitergehende Anordnungen zum Infektionsschutz treffen.
(1a) Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung dürfen von Besucherinnen und Besuchern mit akuten Atemwegserkrankungen sowie Besucherinnen und Besuchern, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, nicht betreten werden.
(2) Die unter Absatz 1 genannten Einrichtungen sorgen durch restriktive Einschränkungen der Besuche dafür, dass der Eintrag von Coronaviren erschwert wird. Es ist höchstens eine Besuchsperson für eine Stunde je Bewohnerin oder Bewohner, Patientin oder Patient am Tag zuzulassen. Der Besuch durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ist jederzeit gestattet. Die Besuchenden sind zu informieren, zu registrieren sowie in hygienische Maßnahmen einzuführen (Handdesinfektion). Die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 2 und 3 haben die Daten unter Angabe des Datums vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen, damit etwaige Infektionsketten nachvollzogen werden können. Die Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.
(4) Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Form von Gemeinschaftsunterkünften haben einrichtungsspezifische Besuchskonzepte zu entwickeln, ihre Hygienepläne anzupassen und auf dieser Grundlage Besuche grundsätzlich zu ermöglichen. Das Besuchskonzept nach Satz 1 soll insbesondere Vorgaben enthalten
zur Einhaltung des erforderlichen Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern von Bewohnerinnen und Bewohnern und den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen,
zu den räumlichen Verhältnissen, in denen der Besuch stattfindet, damit der Mindestabstand nach Nummer 1 ermöglicht werden kann,
zur Beschränkung der Anzahl der Besuchenden auf ein Maß, das die Einhaltung des Infektionsschutzes ermöglicht,
zum Ausschluss von Besuchenden mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung sowie Besuchenden, für die eine behördliche Quarantäne angeordnet wurde,
jede pflegebedürftige oder betreuungsbedürftige Person darf je Kalenderwoche für insgesamt mindestens drei Stunden einzeln von bis zu drei durch die pflegebedürftige oder betreuungsbedürftige Person näher zu bestimmende Personen, die das wöchentliche Besuchsrecht wahrnehmen können, besucht werden; weitere Besuche sind nach den Gegebenheiten der Einrichtung und mit Zustimmung des Trägers der Wohn- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung möglich; Besuchen im Rahmen der Sterbebegleitung soll zugestimmt werden,
Besuche und damit verbundene Kontakte zu den jeweiligen pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen sollen in den Außenbereichen in abgegrenzten Arealen oder dort errichteten Raumeinheiten oder dafür einzurichtenden Besuchsräumen stattfinden; Zimmer in den Wohnbereichen sollen zu Besuchszwecken nur betreten werden, wenn den besuchten pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen aufgrund von eingeschränkter Mobilität der Weg in Besucherräume oder -bereiche nicht möglich oder aus sonstigen Gründen nicht zuzumuten ist,
das Pflege- oder Betreuungspersonal hat seine Kontakte untereinander – auch bei Dienstübergaben – soweit wie möglich zu reduzieren,
der unmittelbare Körperkontakt zwischen den an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung beteiligten Personen und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen ist auf das für die Durchführung der therapeutischen oder medizinischen Maß-nahmen notwendige Maß zu beschränken; in Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen ist ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen den betretungsbefugten Besuchenden und Aufsuchenden und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen nur in Ausnahmesituationen zuzulassen; die Besuchenden und Aufsuchenden sind zuvor hinsichtlich der erforderlichen Hygienemaßnahmen zu unterweisen,
(10) Der Träger der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung ist nach Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion unter den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen oder den Beschäftigten der Einrichtung auf Anordnung der Gesundheitsämter verpflichtet, bei allen pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen sowie Beschäftigten unverzüglich einen Test auf SARS-CoV-2 durchführen zu lassen und in einem geeigneten Zeitabstand zu wiederholen. In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt kann die Testung auf pflege- oder betreuungsbedürftige Personen einzelner Einrichtungsteile und dort arbeitende Beschäftigte begrenzt werden.
(2) Leistungsberechtigte nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die in einer in Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 genannten Einrichtung beschäftigt sind, ist der Zutritt zu der Einrichtung zu versagen, soweit ihre geordnete Betreuung und Versorgung tagsüber anderweitig sichergestellt ist, beispielsweise dadurch, dass
(1) Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen nicht für den Präsenzlehrbetrieb und nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Diese Regelungen gelten für den Betriebsteil Medizinische Fakultät des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) – Körperschaft des öffentlichen Rechts – entsprechend.
§53 Eingeschränkter Regelbetrieb
(1) Es wird ein eingeschränkter Regelbetrieb in jeder Kindertagesstätte sichergestellt. Alle Personensorgeberechtigten haben einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder im Rahmen des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes.
(2) Es ist seitens der Kindertagesstätten im Einvernehmen mit den Personensorgeberechtigten zulässig, die individuellen regulären Betreuungszeiten anzupassen, um den eingeschränkten Regelbetrieb für so viele Kinder und so regelmäßig wie möglich gewährleisten zu können. Jedes Kind soll jedoch an mindestens drei Tagen in der Woche und in einem Umfang von mindestens 20 Stunden in der Woche Zugang zum eingeschränkten Regelbetrieb haben.
(3) Kinder mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung sowie Kinder, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen nicht betreut werden. § 45 bleibt unberührt.
(1) Die Durchführung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit durch die Träger der Jugendhilfe ist zulässig. Eine betreute Kleingruppe darf höchstens 15 junge Menschen gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 4 SGB VIII umfassen und nicht mit jungen Menschen anderer Kleingruppen durchmischt werden. Bei der Durchführung der Angebote hat der jeweilige Träger der Jugendhilfe die Einhaltung eines von ihm erstellten und dokumentierten Schutzkonzepts zu gewährleisten, welches den Anforderungen des § 5 Absatz 1 Satz 2 entspricht. Das Schutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
§ 57 Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung
(4) Risikogebiet im Sinne des Absatz 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.
§ 58 Ausnahmen
(1) § 57 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen; diese haben das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ist hierbei gestattet.
(2) § 57 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.
(3) In begründeten Fällen können Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen nach den Absätzen 2 und 3 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.
Personen, die nach §§ 57 und 58 in der am 15. Juni 2020 geltenden Fassung zur Absonderung verpflichtet waren, sind zur Fortsetzung der Absonderung bis zum Ablauf des Zeitraums von 14 Tagen nach ihrer Einreise verpflichtet. Die Pflicht zur Absonderung entfällt, wenn die Voraussetzungen des § 58 Absatz 2 oder Absatz 3 vorliegen.
der Kontaktbeschränkung nach § 1 Absatz 2 Sätze 1 und 2 im öffentlichen Raum zuwiderhandelt,
es entgegen § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber unterlässt, Personen, die entgegen einer Pflicht nach § 13 Absatz 2 bei dem Betreten der Verkaufsfläche keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, den Zugang zu verwehren,
es entgegen § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber unterlässt, die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch das Publikum oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich zu reinigen,
es entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 unterlässt, den Zugang des Publikums durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen, dass die Anzahl der auf der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche anwesenden Besucherinnen und Besucher auf eine Person je 12 Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird,
es entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber unterlässt, bei einer Bildung von Warteschlangen durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass die wartenden Personen einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten,
entgegen § 18 Absatz 3 Satz 4 keine Trennvorrichtungen in Bereichen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten ist, insbesondere bei der Einlasskontrolle und im Kassenbereich, vorsieht,
es entgegen § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 als Betriebsinhaberin und Betriebsinhaber unterlässt, Besucherinnen und Besucher der Einrichtung durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Betriebsfläche und deren Umgebung einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung, die Räumlichkeiten nicht zu betreten,
entgegen § 34 Absatz 1 einen Sportbetrieb auf einer öffentlichen oder privaten Sportanlage veranstaltet oder an einem solchen teilnimmt, ohne dass dies nach § 34 Absatz 2 oder Absatz 3 erlaubt ist,
es entgegen § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 auch in Verbindung mit Absatz 5 als Betreiberin oder Betreiber eines Frei- oder Kombibades unterlässt, die Nutzerinnen und Nutzer des Frei- oder Kombibades durch schriftliche, bildliche oder mündliche Hinweise aufzufordern, einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung das Frei- oder Kombibad nicht zu betreten,
es entgegen § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 als Betreiberin oder Betreiber eines Frei- oder Kombibades unterlässt, den Zugang zu dem Frei- oder Kombibad durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen, dass die anwesenden Personen einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten können und hiervon abweichende Ansammlungen von Personen in dem Frei- oder Kombibad nicht entstehen,
es entgegen § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 als Betreiberin oder Betreiber eines Frei- oder Kombibades unterlässt, die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch die Nutzerinnen, Nutzer oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich zu reinigen,
es entgegen § 36 Absatz 3 Nummer 3 als Betreiberin oder Betreiber eines Fitness- und Sportstudios, Yogastudios und vergleichbarer Einrichtung oder eines Indoorspielplatzes unterlässt, in geschlossenen Räumen eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten,
es entgegen § 36 Absatz 3 Nummer 4 als Betreiberin oder Betreiber eines Fitness- und Sportstudios, Yogastudios und vergleichbarer Einrichtung oder eines Indoorspielplatzes unterlässt, den Zugang zu der Einrichtung durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen, dass die anwesenden Personen einen Abstand von 2,5 Metern zueinander einhalten können und hiervon abweichende Ansammlungen von Personen in der Einrichtung nicht entstehen,
es entgegen § 36 Absatz 3 Nummer 5 als Betreiberin oder Betreiber eines Fitness- und Sportstudios, Yogastudios und vergleichbarer Einrichtung oder eines Indoorspielplatzes unterlässt, die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch die Nutzerinnen, Nutzer oder das Personal häufig berührt werden sowie Duschen und Umkleideräume, mehrmals täglich und die Oberfläche der Fitnessgeräte nach jedem Gebrauch zu reinigen,
entgegen § 36 Absatz 4 Satz 1 an Fitness- und Sportstudios angeschlossen Wellness- und Saunabereiche zur Nutzung bereitstellt,
entgegen § 38 Absatz 1 oder Absatz 1a eine der in § 38 Absatz 1 oder Absatz 1a aufgeführten Einrichtungen betritt, ohne dass dies nach § 38 Absatz 4 gestattet ist,
entgegen § 38 Absatz 6 in einer in § 38 Absatz 1 oder Absatz 1a aufgeführten Einrichtungen öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen einschließlich Gemeinschaftsaktivitäten veranstaltet, ohne dass dies nach § 38 Absatz 7 zulässig ist,
entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg nicht auf unmittelbarem Weg verlässt,
entgegen § 58 Absatz 2 Satz 1 das Testergebnis auf Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig der zuständigen Behörde vorlegt,
entgegen § 58 Absatz 4 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert,
entgegen § 7 Satz 4 Nummer 3, § 15 Satz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4, § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, § 22 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7, § 23 Absatz 1 Nummer 6, § 25 Sätze 4 und 5, § 26 Sätze 3 und 4, § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5, § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, § 30 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, § 32 Satz 2 Nummer 4, § 33 Satz 5 Nummer 2, § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, § 36 Absatz 3 Nummer 2, § 38 Absatz 7 Sätze 2 bis 4, § 40 Absatz 1 Nummer 5 und § 54 Absatz 3 Daten zweckfremd nutzt oder unbefugten Dritten überlässt,
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 § 9
 § 36
 § 35
 § 35

§ 14
 § 1
 § 28

§ 35

§53
 § 45
 § 7
 § 5

§ 57

§ 58
 § 57
 § 57
 § 58
 § 1
 § 13
 § 13
 § 13
 § 18
 § 18
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 § 29
 § 34
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 § 35
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 § 18
 § 19
 § 20
 § 22
 § 23
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 38
 § 40
 § 54