Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-24-07
Timestamp: 2019-06-19 06:57:40+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 24.07: Marine, Dienstverhältnis, Schule, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 29.08.2007, 1 WB 24.07
1 WB 24.07
Marine, Dienstverhältnis, Schule, Ausnahme
Marine, Dienstverhältnis, Schule, Ausnahme, Unterordnung, Beratung, Dienstzeit, Soldat, Umwandlung, Gerichtsakte
BVerwG 1 WB 24.07
5Mit Schreiben vom 12. März 2007 beantragte der Antragsteller die gerichtliche
Entscheidung und rügte unter Hinweis auf seine Beschwerde vom 4. Mai 2006
die Untätigkeit des Bundesministers der Verteidigung. Diesen Antrag hat der
2. Juli 2007 dem Senat vorgelegt.
8Er hält den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig, weil für das
Rechtsschutzbegehren des Antragstellers der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet sei.
10Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Sach- und Interessengerecht ist sein prozessualer Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom
12. März 2007 dahin auszulegen, dass er die Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung begehrt, seinem Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides der
Stammdienststelle der Marine vom 10. April 2006 zu entsprechen.
11Für dieses Rechtsschutzbegehren ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten (hier zum Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate -) eröffnet,
12Nach § 82 Abs. 1 SG ist für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis
13Die vom Antragsteller angestrebte Übernahme in das Dienstverhältnis eines
1996, 75, vom 15. Mai 2003 a.a.O. und vom 6. April 2005 a.a.O.).
14Nachdem der Antragsteller und der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -
sowie der Bundeswehrdisziplinaranwalt mit Schreiben vom 8. August 2007 gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hierzu angehört worden sind, ist deshalb der
Rechtsstreit gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 3 WBO an das gemäß
§ 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht G.
zu verweisen. Der für Klagen im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO maßgebliche
„dienstliche Wohnsitz“ ist entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG bei einem
Soldaten sein Standort. Die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15
BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschlüsse vom
15. Mai 2003 a.a.O. und vom 6. April 2005 a.a.O.).
15Über die Verweisung kann der Senat in der Besetzung ohne ehrenamtliche

References: § 82
 § 17
 § 21
 § 18

§ 52
 § 52
 § 15
 § 15
 § 52