Source: http://www.jurablogs.com/2017/10/26/die-ausschlussfrist-fuer-entschaedigungsansprueche-nach-dem-agg-und-ihre-grenzen
Timestamp: 2018-01-23 10:37:15+00:00

Document:
Die in § 15 Abs. 4 AGG getroffene Regelung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden muss, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der in § 22 AGG getroffenen Bestimmung zur Beweislast.
Ausweislich der Gesetzesbegründung soll dem Arbeitgeber “angesichts der in § 22 geregelten Beweislastverteilung” … “nicht zugemutet werden, Dokumentationen über Einstellungsverfahren etc. bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahren zu müssen”1.
Bereits hieraus erschließt sich, dass § 15 Abs. 4 AGG eine Sonderregelung jedenfalls für die Fälle enthält, in denen § 22 AGG unmittelbar zur Anwendung kommt, weshalb die Bestimmung nicht über ihren Wortlaut hinaus auf Schadensersatzverlangen angewendet werden kann, in denen die Beweisregel des § 22 AGG nicht eingreift.
Dies hat zur Folge, dass § 15 Abs. 4 AGG auf die von der Arbeitnehmerin geltend gemachten Ansprüche wegen “Mobbings” keine, auch keine analoge Anwendung findet ...
Veröffentlicht October 26, 2017 4:06am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, Agg, Entschädigung, Diskriminierung, Benachteiligung, Ausschlussfrist, Mobbing, Agg Entschädigung, Belästigung

References: § 15
 § 15
 § 22
 § 22
 § 15
 § 22
 § 22
 § 15