Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1St%20RR%20223/98
Timestamp: 2019-04-19 23:27:40+00:00

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BayObLG, 15.01.1999 - 1St RR 223/98 - dejure.org
StGB § 27, § 353 b Abs. 1
LG Kempten, 24.11.1999 - Ns 226 Js 23293/96
NStZ 1999, 568
NStZ-RR 1999, 299
BayObLGSt 1999, 7
Zwar kann die konkrete Gefahr eines Nachteils für öffentliche Interessen von Rang nach herrschender Auffassung auch eine mittelbare sein, beispielsweise derart, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttert zu werden droht (vgl. BGHSt 11, 401 ; 46, 339 ;… BGH, NStZ 2000, S. 596 ;… OLG Düsseldorf, NStZ 1985, S. 169 ;… OLG Köln, NJW 1988, S. 2489 ; BayObLG, NStZ 1999, S. 568 ;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. , § 353 b Rn. 13a m.w.N.;… Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. , § 353 b Rn. 11;… a.A. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. , § 353 b Rn. 6a und 9;… Hoyer, in: Systematischer Kommentar zum StGB, Loseblatt , § 353 b Rn. 8).
Nach der in der Rechtspraxis herrschenden Auffassung ist die Tat des Amtsträgers dann, wenn es ihm um die Veröffentlichung des Geheimnisses geht, zwar mit der Offenbarung an den Journalisten vollendet, aber erst mit der - plangemäßen - Veröffentlichung beendet; so lange kann nach dieser Auffassung durch den Journalisten eine so genannte sukzessive Beihilfe geleistet werden (vgl. BayObLG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 1St RR 223/98 -, NStZ-RR 1999, S. 299 ;… Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 353 b Rn. 14;… Träger, in: Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl. 1988, § 353 b Rn. 40).
Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (…Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 353 b Rdn. 6) erfährt der Geheimnisbegriff insbesondere durch das Erfordernis der Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen in § 353 b Abs. 1 StGB keine inhaltliche Einschränkung (BayObLG NStZ 1999, 568 f.;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 353 b Rdn. 7;… Träger in LK 10. Aufl. § 353 b Rdn. 9;… Kuhlen in NK-StGB 4. Lfg. § 353 b Rdn. 14).
Die Anerkennung einer weiteren Mittelbarkeit - hier bezogen auf das Justizministerium als Ursprungsbehörde - würde auch die Grenzen dessen, was im Gesetzgebungsverfahren als von der Rechtsprechung ausreichend klar umrissen bezeichnet wurde (vgl. Bay-ObLG NStZ-RR 1999, 299, 300;… Träger in LK 10. Aufl. § 353b StGB Rdn. 26), überschreiten und dem Erfordernis der Tatbestandsbestimmtheit zuwiderlaufen (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 353b Rdn. 13a).
s oder auch in der vom Vorsatz seiner Tochter getragenen Weiterleitung der Daten an die Presse liegenden (vgl. BayObLG NStZ 1999, 568;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 353b Rn. 14a; s. ferner BVerfG NJW 2007, 1117, 1119) - Beihilfe hierzu.
Hat nämlich der Geheimnisträger das Dienstgeheimnis zwar unbefugt, aber ausschließlich mit dem Ziel der Hintergrundinformation offenbart, wäre seine Tat bereits mit der Offenbarung nicht nur vollendet, sondern auch beendet mit der Folge, dass durch nachfolgendes Veröffentlichen eine Beihilfe ( zur beendeten Haupttat ) nicht mehr geleistet werden könnte (LK-Träger StGB § 353 b Rd. 40; BayObLG NStZ-RR 99, 299 ff m.w.N.).

References: § 27
 § 353
 § 353
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