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Timestamp: 2018-08-22 03:56:46+00:00

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Eine Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung vollendet - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 17.03.2005, FSRV/0086-L/03
Eine Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung vollendet
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen AB, geb. X, wohnhaft in Y, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels, vertreten durch HR Kurt Brühwasser, vom 20. Oktober 2003, SN 2001/00067-001, betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides in Punkt a) wie folgt abgeändert:
AB ist verdächtig, vorsätzlich als Abgabepflichtiger unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht für die Jahre 1998 und 1999 Einnahmen aus Gewerbebetrieb nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung an Einkommensteuer 1998 in Höhe von 8.988,90 € (123.690,00 S) bewirkt zu haben sowie für das Jahr 1999 eine Verkürzung an Einkommensteuer in noch zu bestimmender Höhe zu bewirken versucht und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG (für 1998) sowie nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG (für 1999) begangen zu haben.
AB ist weiters verdächtig, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe vom dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 1998 im Gesamtbetrag von 18.512,61 € (254.739,00 S) und für die Monate Jänner bis Juni 1999 und August bis November 1999 in Höhe von insgesamt 8.633,02 € (118.793,00 S) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Von 28. September bis 5. Oktober 1999 fand beim Beschuldigten, der ein Lastfuhrwerksverkehrunternehmen betrieb, eine USO-Prüfung für den Zeitraum Februar 1998 bis August 1999 statt. Nachdem er im Zuge der Prüfungsanmeldung von der Prüferin darauf aufmerksam gemacht worden war, dass für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1998 und April bis Juli 1999 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuerzahlungen geleistet worden waren, reichte er beim Finanzamt eine vorläufige Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 1998 sowie Voranmeldungen für die Monate April bis Juli 1999 beim Finanzamt ein. Für den übrigen Prüfungszeitraum - somit Jänner bis März und August 1999 - setzte die Prüferin die Umsatzsteuer anhand der vorgelegten Belege fest.
Die Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 1998 erfolgte vorläufig, weil der Beschwerdeführer (=Bf) noch keinen Jahresabschluss vorgelegt hatte. Der Bescheid wies eine Zahllast von 183.437,00 S aus. Im Vergleich zu den bisherigen Umsatzsteuervorschreibungen in Höhe von 70.900,00 S ergab sich eine Nachforderung in Höhe von 112.537,00 S.
Die Umsatzsteuer für die Monate Jänner und Februar 1999 wurde mit einer Zahllast von 10.362,92 S bzw. 27.526,75 S festgesetzt, die Zahllast für März 1999 ergab gegenüber der bisherigen Zahlung von 7.000,00 S einen Mehrbetrag von 11.425,99 S, für April 1999 wurde eine Umsatzsteuerzahllast von 20.703,15 S und für Mai 1999 eine Zahllast von 817,20 S errechnet, während für die Monate April und Mai 1999 bisher ein Betrag von insgesamt 22.500,00 S festgesetzt worden war.
Auf Grund der verspätet eingereichten Voranmeldungen für Juni und Juli 1999 waren eine Zahllast von 1.683,00 S bzw. eine Gutschrift von 1.022,00 S verbucht worden. Für August 1999 setzte die Prüferin eine Zahllast von 2.144,00 S fest.
Von November 2000 bis Jänner 2001 fand beim Beschuldigten darüber hinaus eine Prüfung seiner Aufzeichnungen für die Jahre 1997 bis 1999 statt.
Da für das Jahr 1998 nur eine vorläufige Umsatzsteuer-, aber keine Einkommensteuererklärung und für 1999 weder eine Umsatz- noch eine Einkommensteuererklärung eingereicht worden waren, ermittelte die Prüferin die Einnahmen und Ausgaben anhand der vorgelegten Belege.
Für 1998 ergab sich dadurch gegenüber der Zahllast laut der vorläufigen Erklärung ein Umsatzsteuermehrbetrag von 113.202,00 S. Für 1999 ergab sich eine Jahresumsatzsteuer von 125.793,00 S (vgl. Tz 14 und 15 des Bp-Berichtes vom 11. Jänner 2001). Im Vergleich zu den bisherigen Vorschreibungen in Höhe von 130.641,00 S ergab sich für 1999 eine Gutschrift von 4.848,00 S
Die Einkommensteuer für 1998 ergab im Vergleich zum bisher im Schätzungswege ermittelten Steuerbetrag einen Mehrbetrag von 123.690,00 S, die Einkommensteuer für 1999 wurde mit 157.427,00 S erstmalig festgesetzt (vgl. Tz 20 des o.a. Berichtes).
Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 traf der Prüfer die Feststellung, dass die beim Beschuldigten im Jahr 1998 als Aushilfsfahrer beschäftigten Personen keine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bezogen hätten, sondern wegen der überwiegenden Merkmale eines Arbeitsverhältnisses solche aus nichtselbstständiger Arbeit. Die daraus resultierende Neuberechnung ergab eine Lohnsteuernachforderung in Höhe von 30.839,00 S, eine Dienstgeberbeitragsnachforderung von 14.132,00 S und einen Mehrbetrag hinsichtlich des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag von 1.507,00 S.
Diese Beträge wurden dem Beschuldigten mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 24. April 2001 zur Zahlung vorgeschrieben.
Auf Grund genannter Feststellungen leitete das Finanzamt Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 20. Oktober 2003 gegen den Beschuldigten ein Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich
a) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Jahre 1998 und 1999 Einnahmen aus Gewerbebetrieb nicht erklärt und somit eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von insgesamt 520.107,00 S (entspricht 37.797,65 €; davon USt 1998: 113.197,00 S; USt 1999: 125.793,00 S; ESt 1998: 123.690,00 S; ESt 1999: 157.427,00 S) bewirkt bzw. für das Jahr 1999 zu bewirken versucht;
b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG entsprechenden Lohnkonten in den Monaten Jänner bis Dezember 1998 eine Verkürzung an Lohnsteuer in Höhe von 30.839,00 S und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 14.132,00 S, insgesamt somit 44.971,00 S (entspricht 3.226,17 €) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Er habe hiemit die Finanzvergehen nach den §§ 33 Abs. 1 bzw. 33 Abs. 1 iVm 13 (ad a) sowie 33 Abs. 2 lit. b FinStrG (ad b) begangen.
Im Zuge der Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass der Beschuldigte Einnahmen nicht erklärt und darüber hinaus keine Steuererklärungen abgegeben habe. Eine Lohnsteuerprüfung habe ergeben, dass er für einige Arbeitnehmer keine Lohnkonten geführt und die Lohnabgaben verkürzt habe. Das vorsätzliche Handeln ergebe sich aus einer einschlägigen Vorstrafe und der Tat selbst.
Mit Spruchsenatserkenntnis vom 4. März 1998 war der Bf schuldig erkannt worden, hinsichtlich der nicht abgeführten und nicht erklärten Kraftfahrzeugsteuer ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG und hinsichtlich der nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen für Zeiträume zwischen Jänner 1994 und Juni 1997 ein Finanzvergehen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben, wofür über ihn eine Geldstrafe von 30.000,00 S verhängt worden war.
In der gegen den Einleitungsbescheid eingebrachten, irrtümlich als Einspruch bezeichneten Beschwerde, legte der Beschuldigte dar, dass am 20. September 1999 von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ein Konkursantrag eingebracht, dieser jedoch mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei über seinen damaligen Auftraggeber, die Fa. S, ein Konkursverfahren eröffnet worden, sodass sein Unternehmen ab August 1999 zahlungsunfähig geworden sei. Ab August 1999 habe er keine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit mehr bezogen, mit 20. Juni 2000 sei ihm die Gewerbeberechtigung entzogen worden. Von Jänner 2000 bis August 2002 habe er Sozialhilfe empfangen. Von 12. August 2002 bis 29. März 2003 sei er beim Transportunternehmen A beschäftigt gewesen, wo ihn das Finanzamt Wels gepfändet habe. Seither habe er keine Beschäftigung mehr. Von April bis September 2003 habe er Arbeitslosengeld bezogen, seit Oktober 2003 bekomme er Notstandshilfe. Seine Gattin sei ebenfalls Bezieherin von Notstandshilfe. Er sei sich keiner absichtlichen Schuld bewusst und habe seine finanziellen Schwierigkeiten bis heute nicht bereinigen können. Um eine Vorladung zur Vernehmung und um Akteneinsicht werde ersucht.
Die Rechtsmittelbehörde lud den Bf zu einer Besprechung und zur Gewährung der begehrten Akteneinsicht.
Der Bf entschuldigte sein Fernbleiben telefonisch mit einer Erkrankung und verzichtete nach Belehrung darüber, dass eine Beschwerdeentscheidung lediglich darüber abzusprechen habe, ob ein durch die Erstbehörde erhobener Verdacht zu Recht bestehe, nicht aber darüber, ob er tatsächlich zu bestrafen sei, auf eine Vorsprache und Akteneinsicht.
• a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,
• b) die Tat kein Finanzvergehen bildet,
• c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe vorliegen,
• d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder
• e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde.
Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen. Jedenfalls liegen dann genügende Verdachtsgründe vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein in § 82 Abs. 3 lit. a bis e FinStrG angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.
Nach § 33 Abs.1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
§ 33 Abs. 2 FinStrG lautet: Der Abgabenhinterziehung macht sich weiters schuldig, wer a) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) oder b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des EStG entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.
Nach § 33 Abs. 3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden (lit. a) oder wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden (lit. b).
Bei laufend veranlagten Abgaben wird die Abgabenverkürzung mit der bescheidmäßig zu niedrig festgesetzten Abgabe bewirkt. Werden Steuererklärungen pflichtwidrig nicht eingereicht und geht die Abgabenbehörde mit Schätzung im Sinne des § 184 BAO vor (wie im Falle der Einkommensteuer 1998), die zu einem Ergebnis unter der wahren Höhe der Steuerbemessungsgrundlage führt, ist die Abgabenverkürzung diesfalls eingetreten.
Nach § 13 Abs.1 FinStrG gilt die Strafandrohung für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch.
Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung bestätigt (Abs. 2 leg. cit.).
Gegenständlich ist aus dem beim Finanzamt Grieskirchen Wels geführten Einkommensteuerakt sowie aus dem Finanzstrafakt ersichtlich, dass die Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer 1998 geschätzt werden mussten, da der Bf den wiederholten Aufforderungen des Finanzamtes zur Einreichung der Steuererklärungen nicht nachgekommen ist.
Im Zuge der Aufzeichnungsprüfung ermittelte die Prüferin die Einnahmen und Ausgaben anhand vorgelegter Belege, wodurch sich gegenüber der im Schätzungswege ermittelten Einkommensteuer 1998 ein Mehrbetrag in Höhe von 123.690,00 S ergab. Da der Tatbestand der Abgabenhinterziehung verwirklicht ist, wenn die Abgabenbehörde auf Grund der Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege eine zu niedrige Abgabenfestsetzung vornimmt, war die Verkürzung nach § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG mit der Bescheiderlassung bewirkt.
Das Veranlagungsjahr 1999 betreffend wurde der Bf wiederum mehrfach - vergeblich - an die Abgabe der Steuererklärungen erinnert. Eine Schätzung erfolgte wegen der bevorstehenden Aufzeichnungsprüfung jedoch nicht. Die auf Basis der vorgelegten Belege ermittelte Einkommensteuer für dieses Jahr betrug laut Feststellung der Betriebsprüfung 157.427,00 S.
Da sowohl für die Jahre 1998 und 1999 als auch bereits für die Vorjahre die Erklärungsabgabe wiederholt urgiert wurde, ist nach Dafürhalten der Rechtsmittelbehörde nicht davon auszugehen, dass der Bf mit einem gänzlichen Unterbleiben einer Einkommensteuerfestsetzung 1999 rechnen konnte.
Derzeit kann jedenfalls nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Wille des die Einreichung der Einkommensteuererklärung 1999 verweigernden Bf auf die gänzliche Nichtfestsetzung der Einkommensteuer gerichtet war. Vielmehr wird sein Wille darauf gerichtet gewesen sein, analog dem Vorjahr eine wesentlich zu geringe Einkommensteuerfestsetzung zu erwirken.
Der geäußerte Verdacht war daher dahingehend zu modifizieren, dass der Bf für das Jahr 1999 eine Einkommensteuerverkürzung in noch zu bestimmender Höhe zu bewirken versucht habe. Der genauen Angabe des verkürzten Betrages bedarf es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Einleitungsbescheid noch nicht.
Nach der Aktenlage leistete der Bf für die Monate Februar bis Mai 1998 zeitgerecht Umsatzsteuerzahlungen in Höhe von jeweils 7.000,00 S, für den Zeitraum April bis Juni 1998 eine fristgerechte Zahlung im Ausmaß von 6.900,00 S und für den Monat September 1998 wiederum eine Zahlung vor Fälligkeit in Höhe von 7.000,00 S. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1998 setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 11. August 1999 eine Umsatzsteuerzahllast von 29.000,00 S fest. Dem gegenüber wurde im Zuge der im September und Oktober 1999 durchgeführten USO-Prüfung (AB-Nr. 202101/99) die Umsatzsteuer vorläufig mit 183.437,00 S festgesetzt, sodass dieser Bescheid eine Restschuld in Höhe von 112.537,00 S ergab. Im Rahmen der von November 2000 bis Jänner 2001 andauernden Aufzeichnungsprüfung ergab sich gegenüber dieser vorläufigen Festsetzung ein weiterer Mehrbetrag von 113.202,00 S.
Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass der Bf von einem Gesamtbetrag an Umsatzsteuer in Höhe von 296.639,00 S, welche sich durch die Veranlagung der Umsatzsteuer ergab, im Jahr 1998 lediglich Vorauszahlungen in Höhe von 41.900,00 S fristgerecht entrichtet hat.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 ergaben sich im Zuge der USO-Prüfung für die Monate Jänner bis Mai 1999 die oben dargestellten Umsatzsteuerzahllasten von 10.362,92 S, 27.526,75 S, 11.425,99 S, 20.703,15 S und 817,20 S. Die Umsatzsteuer für August 1999, welche auf Grund der Vorverlegung des Fälligkeitstages bereits am 15. September 1999 fällig gewesen wäre, wurde im Zuge der USO-Prüfung mit 2.144,00 S festgesetzt.
Für Juni 1999 wurde die eine Zahllast von 1.683,00 S ausweisende Voranmeldung verspätet eingereicht.
Die Umsatzsteuer für die Monate September bis Dezember 1999 setzte das Finanzamt im Schätzungswege mit Bescheid vom 16. März 2000 mit 50.000,00 S fest. Einzig für die Umsatzsteuer Jänner bis März 1999 hatte der Bf fristgerecht am 25. März 1999 einen Betrag in Höhe von 7.000,00 S überwiesen.
Die Prüfungsfeststellungen im Zuge der Aufzeichnungsprüfung führten für das Veranlagungsjahr 1999 zu einer Festsetzung der Jahresumsatzsteuer von 125.793,00 S, wobei sich gegenüber den bisherigen Umsatzsteuervorschreibungen von 130.641,00 S eine Gutschrift in Höhe von 4.848,00 S ergab.
Zu prüfen bleibt hinsichtlich der Umsatzsteuer, ob der Tätervorsatz lediglich auf eine vorübergehende oder auf eine endgültige Umsatzsteuerverkürzung - wie dies dem Bf im Einleitungsbescheid vorgeworfen wurde - gerichtet gewesen ist.
Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet (bedingter Vorsatz). Sieht der Täter dagegen den Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges als gewiss voraus, handelt er wissentlich. Während für § 33 Abs. 1 FinStrG bedingt vorsätzliches Handeln ausreichend ist, erfordert § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit für den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit, während für die Pflichtverletzung bedingter Vorsatz genügt.
Insbesondere in der zum Spruchsenatserkenntnis vom 4. März 1998, StrLNr. 232/97, ergangenen Begründung wurden die umsatzsteuerrechtlichen Obliegenheiten eingehend erörtert, sodass eine diesbezügliche Kenntnis des Bf nicht in Zweifel zu ziehen ist.
Auf Grund der bereits in den Vorjahren erfolgten Festsetzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen und der für die Jahre 1996 und 1997 wiederholten Urgenzen zur Abgabe der Steuererklärungen sowie einer bereits vorangegangenen UVA-Prüfung im September 1997, im Zuge derer der Bf ebenfalls sämtliche Belege zur Ermittlung der Umsatzsteuer vorgelegt hatte, musste der Bf als Unternehmer damit rechnen, dass er letztendlich wiederum mit einer Prüfung bzw. entsprechenden Steuervorschreibungen zu rechnen habe.
Auch die vorläufige Veranlagung der Umsatzsteuer für 1998 konnte beim Bf nicht die Annahme entstehen lassen, dass es bei dieser Vorschreibung bleiben würde, da er bereits im Zuge der USO-Prüfung darauf hingewiesen wurde, dass die endgültige Veranlagung bei Vorliegen des Jahresabschlusses vorzunehmen sei.
Das Jahr 1999 betreffend waren zum Zeitpunkt der Frist für die Abgabe der Steuererklärungen die Zahllasten für sämtliche Monate bereits in einer Höhe festgesetzt, die sich letztlich im Zuge der Aufzeichnungsprüfung als zu hoch erwiesen, sodass die Umsatzsteuerveranlagung für 1999 zu einer Gutschrift führte.
Auf Grund obiger Feststellungen konnte der Bf nicht ernstlich mit einer dauerhaften Umsatzsteuerverkürzung rechnen. Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde liegen keine Indizien vor, welche geeignet wären, den zur Beurteilung vorliegenden Sachverhalt unter den Tatbestand einer (versuchten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 bzw. §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG zu subsumieren. Der im bekämpften Einleitungsbescheid geäußerte Verdacht einer (versuchten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 bzw. §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG war daher hinsichtlich der Umsatzsteuer spruchgemäß auf den einer Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu reduzieren.
Da eine Verkürzung selbst zu berechnender Abgaben bereits mit der Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen bewirkt ist, besteht in Höhe der Differenzbeträge zwischen den Umsatzsteuerbescheiden 1998 und 1999 (Umsatzsteuer 1998: 296.639,00 S; Umsatzsteuer 1999: 125.793,00 S) und den fristgerecht entrichteten bzw. gemeldeten Umsatzsteuervorauszahlungen (1998: 41.900,00 S; 1999: 7.000,00 S) der Verdacht, der Bf habe hinsichtlich der Monate Jänner bis Dezember 1998 und Jänner bis Juni sowie August bis November 1999 durch die Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Voranmeldungen ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht.
Das Vorbringen des Bf, er habe seit August 1999 keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit mehr erzielt, entspricht nicht der Aktenlage. Die von der Prüferin im Zuge der Betriebsprüfung (vgl. Arbeitsbogen zu AB-Nr. 102132/00) an Hand der vorgelegten Belege ermittelten Einnahmen betrugen für das Jahr 1999 insgesamt 807.040,98 S, wobei die letzten Einnahmen vom 30. November 1999 datieren. Dieser Betrag wurde auch der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 1999 zu Grunde gelegt.
Zu der vorgeworfenen Verkürzung von Lohnabgaben brachte der Bf keine konkreten Einwendungen vor, die geeignet gewesen wären, den erhobenen Verdacht zu beseitigen.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die vom Bf vorgebrachten schwierigen finanziellen Verhältnisse keinen Schuldausschließungsgrund darstellen; diese sind allenfalls in einer das Finanzstrafverfahren abschließenden Entscheidung als Milderungsgrund zu würdigen.
Nichtabgabe von Steuererklärungen, Schätzung
Findok-Nr: 14516.1, aufgenommen am: 05.04.2005 13:03:37, zuletzt geändert am: 22.01.2010, Dokument-ID: b21d8012-47b7-4ca8-9883-3dd50aa26ddf, Segment-ID: 10a8e72d-e393-4716-a397-b055cbd21a0e

References: § 33
 § 33
 § 83
 § 33
 § 21
 § 33
 § 76
 § 33
 § 49
 § 82
 § 33

§ 33
 § 21
 § 76
 § 33
 § 184
 § 13
 § 33
 § 8
 § 33
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