Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.04.1990&Aktenzeichen=I%20R%20163/87
Timestamp: 2019-10-22 18:04:34+00:00

Document:
BFH, 11.04.1990 - I R 163/87 - dejure.org
https://dejure.org/1990,3186
BFH, 11.04.1990 - I R 163/87 (https://dejure.org/1990,3186)
BFH, Entscheidung vom 11.04.1990 - I R 163/87 (https://dejure.org/1990,3186)
BFH, Entscheidung vom 11. April 1990 - I R 163/87 (https://dejure.org/1990,3186)
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Betrieb von Handelsschiffen - Internationaler Verkehr - Beförderung von Personen - Beförderung von Gütern - Ausländischer Hafen - Freie See - Schleppschiffe
Einkommensteuer; ermäßigter Steuersatz auf ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen
BFHE 160, 500
DB 1990, 2101
BStBl II 1990, 783
Gesondert festzustellen sind auch negative Einkünfte nach § 34 c Abs. 4 EStG, obgleich eine (ermäßigte) Besteuerung von Verlusten, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, schlechthin ausscheidet (vgl. auch BFH-Urteil vom 11. April 1990 I R 163/87, BFHE 160, 500, BStBl II 1990, 783).
Die Ausführungen der Klägerin, wonach sich das FG mit der Entscheidung des BFH in BFHE 160, 500, BStBl II 1990, 783 "kaum auseinandergesetzt", sich vielmehr hierzu in "Widerspruch gesetzt" habe, genügen diesen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nicht.
Gesondert festzustellen sind auch negative Einkünfte nach § 34 c Abs. 4 EStG, obgleich eine (ermäßigte) Besteuerung von Verlusten, worauf der Kläger zu Recht hinweist, schlechthin ausscheidet (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1990 I R 163/87, BFHE 160, 500, BStBl II 1990, 783).
Ein Betrieb von Handelsschiffen liegt bei jeder Tätigkeit vor, die durch den Zweck, Personen oder Güter per Schiff zu befördern, ausgelöst wird (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1990 I R 163/87, BStBl II 1990, 783, unter II.3.a, zu § 34c EStG a.F.).
Soweit das FA für eine erweiternde Auslegung anführt, daß sich damit ein größeres Maß an Übereinstimmung mit § 34c Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG ergäbe -- dort werden die Gewinne aus einem Gewerbebetrieb, der ausschließlich den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand hat, zu 80 v. H. als ausländische Einkünfte behandelt --, ist dem entgegenzuhalten, daß§ 117a Abs. 2 BewG nur auf die Sätze 2 und 3 des § 34c Abs. 4 EStG Bezug nimmt und diese Sätze eine andere Funktion erfüllen als die folgenden Sätze 4 und 5. Während letztere bestimmen, welche Einkünfte als ausländische i. S. des § 34c Abs. 4 Satz 1 EStG zu qualifizieren sind, beschränken sich die Sätze 2 und 3 auf die Aussage, wann Handelsschiffe im internationalen Verkehr betrieben werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 11. April 1990 I R 163/87, BFHE 160, 500, BStBl II 1990, 783 [BFH 11.04.1990 - I R 163/87]).

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34