Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%2082/79
Timestamp: 2019-04-20 05:33:12+00:00

Document:
BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 82/79 - dejure.org
Zur Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ersatz des an einem Fahrzeug des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschadens
Kraftwagen - Kraftfahrzeug - Verschulden - Unfallschaden - Unfall - Schadensersatz - Betätigungsbereich - Unfallgefahr - Gefahrtragung - Schadensersatzanspruch - Mitverschulden - Analoge Anwendung
BGB §§ 670, 254
ArbG Dortmund, 10.05.1978 - 1 Ca 710/78
LAG Hamm, 31.10.1978 - 6 Sa 766/78
BAGE 33, 108
NJW 1981, 702
ZIP 1981, 80
VersR 1981, 363
BB 1981, 183
DB 1981, 115
Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1980 (- 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 6) ist es ständige Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden in entsprechender Anwendung des § 670 BGB ersetzen muss, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde.
Die Benutzung eines eigenen Fahrzeugs durch den Arbeitnehmer fällt in den Risikobereich des Arbeitgebers, wenn sie auf dessen Verlangen erfolgt (vgl. Brox Anm. AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 6).
Der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 670 BGB ist durch ein Verschulden des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen; es ist allenfalls als Mitverschulden in entsprechender Anwendung des § 254 BGB zu berücksichtigen (BAG 8. Mai 1980 - 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 6).
Eine solche Vereinbarung kann auch darin liegen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die dienstlichen Fahrten ein Kilometergeld zahlt (so ausdrücklich BAG 08.05.1980 - 3 AZR 82/79, DB 1981, 115 Rn. 11).
Andererseits hat das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass nach den Regeln der Erfahrung davon auszugehen ist, dass ein Kilometergeld von 0, 25 DM im Jahr 1976 das Unfallrisiko nicht deckte (BAG 08.05.1980 a.a.O. Rn. 13).
Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müßte (im Anschluß an das Urteil des Dritten Senats vom 8. Mai 1980 - 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1980 (- 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB-Gefährdungshaftung des Arbeitgebers) ist es ständige Rechtsprechung, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen muß, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde.
Hinweise: S.a. BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611.
Ein Sachschaden, für den der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen nach § 670 BGB aufzukommen hat (vgl. BAGE GS 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAGE 31, 147 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers), ist der Klägerin nicht entstanden.
Voraussetzung ist, daß der Schaden nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muß, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (BAGE 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
Daß zu den zu ersetzenden Vermögensnachteilen nicht nur Sachschäden gehören (vgl. dazu BAGE 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers), sondern auch sonstige Vermögensschäden, hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 28. Mai 1960 - 2 AZR 548/59 - (BAGE 9, 243 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) angenommen.
Gegenüber der Verpflichtung des Arbeitgebers zum Aufwendungsersatz ist in entsprechender Anwendung des § 254 BGB das Mitverschulden des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wobei die Zurechnung unter Anwendung der Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich zu erfolgen hat (BAGE 33, 108, 112 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, zu II 3 der Gründe).
Die Rechtsprechung, nach der der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Schäden zu ersetzen hat, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde, beruht auf einer Risikoverteilung nach Verantwortungsbereichen (vgl. BAG, Urteil vom 08.05.1980, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, BAG, Urteil vom 14.12.1995, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Gefährungshaftung des Arbeitgebers).
Nach ständiger Rechtsprechung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen, wenn das Fahrzeug ohne besondere Vergütung mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde (vgl. BAG, Urteil vom 08.05.1980, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAG, Urteil vom 14.12.1995, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.09.2004, NZA-RR 2005, 64 f.).
Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1980 (- 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers) ist es ständige Rechtsprechung, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Fahrzeug des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden in entsprechender Anwendung des § 670 BGB ersetzen muß, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde.
BAG, 03.03.1983 - 6 ABR 4/80
Ersatz des Unfallschadens an privatem Pkw eines Mitgliedes des Wahlvorstandes - …
BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 1127/79
BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 608/79

References: § 611
 § 670
 § 611
 § 670
 § 254
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 670
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 254
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 670