Source: http://www.blaek.de/fortbildung/fortbildungspunkte/FAQs.cfm
Timestamp: 2019-03-25 06:40:27+00:00

Document:
1. Fortbildungspflicht gemäß §§ 95 d, 137 SGB V
Bekanntmachung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dtsch Aerztebl 2005; 102 (5) 306-307
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Vereinbarung zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus), veröffentlicht in: BAnz. Nr. 8 (S. 107) vom 12.01.2006, Internetadresse: www.g-ba.de bzw. http://www.g-ba.de/cms/upload/pdf/abs7/beschluesse/2005-12-20-Vereinbarung-Fortbildung_BAnz.pdf und Dtsch Aerztebl 2006; 103 (4) A211
§§95d, 137 SGB V
Richtlinien zur Fortführung des Freiwilligen Fortbildungszertifikates, Bayerisches Ärzteblatt 9/2005
Kooperation in Sachen Fortbildung, Bayerisches Ärzteblatt 2/2005
PRÄMBEL:
Die BLÄK hat keine Regelungskompetenz zur Umsetzung der Pflichtfortbildung gemäß §§ 95 d, 137 SGB V, sondern zitiert hier nur die derzeit seitens der KVB bzw. des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegenden Veröffentlichungen bzw. Mitteilungen.
1.1 Gesetzestexte der §§ 95 d, 137 SGB V
Der Gesetzestext kann nachgelesen werden unter: http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/
1.2 Wer fällt unter die Pflichtfortbildung gemäß §§ 95 d,
137 SGB V?
Die vertragsärztliche Fortbildungspflicht nach § 95d SGB V ist auf folgende Personengruppen anwendbar:
Vertragsärzte gem. § 95d Abs. 1 SGB V
ermächtigte Ärzte gem. § 95d Abs. 4 SGB V
angestellte Ärzte eines Medizinischen Versorgungszentrums oder eines Vertragsarztes gem. § 95d Abs. 5 SGB V.
Entsprechend der „Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus“ vom 20. Dezember 2005 (G-BA, siehe auch unter www.g-ba.de) müssen gemäß § 137 SGB V auch Fachärzte in nach §108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern ab 01.01.2006 250 Pflicht-Fortbildungspunkte, davon 150 fachspezifisch, in einem Fünfjahreszeitraum gegenüber dem ärztlichen Direktor nachweisen (Stand 12/2005).
Die Vereinbarung gilt für alle in nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern
tätigen Fachärzte, aber nicht für Belegärzte im Sinne von § 121 Abs. 2 SGB V und für ermächtigte Ärzte nach § 116 SGB V. Ein Facharzt ist in diesem Sinne für ein Krankenhaus tätig, wenn er aufgenommene Patienten innerhalb des nach dem Krankenhausplan geförderten Bereichs behandelt.
1.3 Detailfragen
1.3.1 Detailfragen zu § 95 d SGB V
1.3.1.1 Datenübermittlung an KVB
Die Bayerische Landesärztekammer beginnt, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns an einer Lösung zu arbeiten, bei Erreichen von 250 Fortbildungspunkten, diese in elektronischer Form geschützt an den einzelnen Vertragsarzt zu übermitteln. V. a. datenschutzrechtlich klärungsbedürftig ist, in welcher Form ggf. ein Einsverständnis des Vertragsarztes gegenüber der BLÄK erforderlich wäre, um die 250 Fortbildungspunkte nicht nur direkt an den Vertragsarzt, sondern parallel auch an die KVB zu übersenden.
1.3.1.2 Kooperationsvertrag mit der KVB
Im Dezember 2004 haben KVB und BLÄK als bundesweit erste Kassenärztliche Vereinigung beziehungsweise Kammer eine Vereinbarung getroffen, wonach die BLÄK im Auftrag der KVB die Übereinstimmung des so genannten anderen Fortbildungszertifikats beziehungsweise des sonstigen Nachweises mit den festgelegten Kriterien im Einzelnen überprüft. Zur Begutachtung übermittelt die
KVB der BLÄK die von dem Vertragsarzt vorgelegten Unterlagen, wozu der Vertragsarzt sein Einverständnis erteilen muss. Entspricht das geprüfte andere Fortbildungszertifikat bzw. der sonstige Nachweis den von der Bundesärztekammer aufgestellten Kriterien, bestätigt dies die BLÄK der KVB. Andernfalls teilt sie der KVB die Nichtkonformität der vorgelegten Unterlagen mit den Vorgaben mit. Den Verfahrensablauf zeigt die unten angefügte Abbildung. Die Kosten für die Begutachtung stellt die BLÄK der KVB in Rechnung. Diese wird von dem Vertragsarzt, der den Fortbildungsnachweis durch einen anderen Nachweis erbracht hat, eine verursachergerechte Gebühr erheben, deren Höhe die Vertreterversammlung der KVB festzulegen hat. Die zwischen den
bayerischen ärztlichen Körperschaften BLÄK und KVB geschlossene Vereinbarung wurde auf Bundesebene und im Senat für ärztliche Fortbildung als beispielhaft begrüßt.
erstellt von: Dr. Herbert Schiller (BLÄK/KVB), Ass. Helga Trieb (KVB)
1.3.2 Detailfragen zu § 137 SGB V
(Anmerkung: Hier wird im Folgenden ausschließlich der Wortlaut der o.g. Veröffentlichungen des sog. Gemeinsamen Bundesausschusses wiedergegeben)
1.3.2.1 Einführungstext
Entsprechend der „Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus“ vom 20. Dezember 2005 (G-BA, siehe auch unter www.g-ba.de) müssen gemäß § 137 SGB V auch Fachärzte in nach §108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern ab 01.01.2006 250 Pflicht-Fortbildungspunkte, davon 150 fachspezifisch, in einem Fünfjahreszeitraum gegenüber dem ärztlichen Direktor nachweisen.
NB: Ausführungsbestimmungen des G-BA liegen derzeit (Stand 04/2006) nicht vor.
1.3.2.2 Für wen gilt die Fortbildungspflicht gemäß § 137 SGB V
1.3.2.3 Umfang und Zeitraum der Fortbildungsverpflichtung
Im Krankenhaus tätige Fachärzte müssen innerhalb von fünf Jahren an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, die nach Anerkennung entsprechend dem Fortbildungszertifikat der Ärztekammern mit insgesamt 250 Fortbildungspunkten bewertet wurden. Von den 250 Fortbildungspunkten müssen mindestens 150 Punkte durch fachspezifische Fortbildung erworben worden sein. Unter fachspezifischer Fortbildung sind Fortbildungsinhalte zu verstehen, die dem Erhalt und der Weiterentwicklung der fachärztlichen Kompetenz dienen.
Für im Krankenhaus tätige Fachärzte beginnt der Fünfjahreszeitraum zum 01.01.2006. Bei späterer Aufnahme der Tätigkeit ist der im Vertrag zwischen Krankenhaus und Facharzt bestimmte, erste Arbeitstag maßgeblich. Ist der Facharzt über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nicht im Krankenhaus tätig, wird der Fristlauf dadurch gehemmt. Für die Fristberechnung gelten die §§ 187 ff. BGB entsprechend.
1.3.2.4 Fortbildungsnachweis
Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 des G-BA-Beschlusses geforderte Fortbildung gilt als nachgewiesen, wenn der Facharzt ein Fortbildungszertifikat der Ärztekammer vorlegt. Die Unterscheidung in fachspezifische und sonstige Fortbildung trifft der Facharzt selbst; er lässt sich diese Unterscheidung vom Ärztlichen Direktor schriftlich bestätigen.
1.3.2.5 Nachweispflege
Die Nachweise gemäß § 3 des G-BA-Beschlusses sind dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses vorzulegen, in dem der verpflichtete Arzt nach Ablauf der Fünfjahresfrist tätig ist. Der Ärztliche Direktor hat die Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung nach dieser Vereinbarung der in seinem Krankenhaus tätigen Fachärzte zu überwachen und zu dokumentieren.
1.3.2.6 Nachholen der Fortbildung
Hat ein Facharzt zum Ende des für ihn maßgeblichen Fünfjahreszeitraums ein
Fortbildungszertifikat nicht vorgelegt, kann er die gebotene Fortbildung binnen eines
folgenden Zeitraumes von höchstens zwei Jahren nachholen. Die nachgeholte Fortbildung wird auf den folgenden Fünfjahreszeitraum nicht angerechnet. Er ist vom Ärztlichen Direktor darauf hinzuweisen.
1.3.2.7 Pflichten der Krankenhausleitung
Die Krankenhausleitung belegt die Fortbildung der in ihrem Krankenhaus tätigen
Fachärzte durch einen vom Ärztlichen Direktor erstellten Bericht.
In dem Bericht sind
- alle der Fortbildungspflicht unterliegenden Ärzte mit dem Zeitraum anzugeben,
zu dem sie der Fortbildungspflicht bis einschließlich dem vorhergehenden Jahr
unterlegen haben, sowie
- Fortbildungsnachweise nach § 3 des G-BA-Beschlusses für die Ärzte aufzunehmen, die den Fünfjahreszeitraum im vorhergehenden Jahr erfüllt haben. Auf Nachfrage sind Einzelnachweise zu erbringen.
In dem Qualitätsbericht nach § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 SGB V ist anzugeben, in
welchem Umfang die Fortbildungspflichten erfüllt wurden. Die Fortbildungsnachweise sind im Krankenhaus in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen.
1.3.2.8 Anrechnung von Fortbildungspunkten und Übergangsregelung
Auch Fortbildungspunkte, die erworben wurden, bevor der Arzt den Verpflichtungen
dieser Vereinbarung unterlag, sind anzurechnen, wenn die zugrunde liegende Fortbildung höchstens zwei Jahre vor dem Eintritt in die Fortbildungspflicht nach dieser Vereinbarung begonnen wurde und sie nach § 3 des G-BA-Beschlusses angerechnet werden können.
Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 können auch Fortbildungspunkte
angerechnet werden, die bereits für den Nachweis von Fortbildungsverpflichtungen nach § 95d SGB V verwendet wurden oder über den erforderlichen Wert von 250
Fortbildungspunkten hinaus im vorangegangenen Fünfjahreszeitraum erworben wurden.
Wechselt ein Facharzt in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Ärztlichen
Direktors, ist ihm auf seinen schriftlichen Antrag hin die Anerkennung bereits abgeleisteter Fortbildungen zu bescheinigen.
(Quelle: Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Vereinbarung zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus), veröffentlicht in: BAnz. Nr. 8 (S. 107) vom 12.01.2006)
1.4 Zuständigkeiten Fortbildungspflicht gemäß §§ 95 d, 137 SGB V
1.4.1 KVB
Fragen nach den Regelungen zur Fortbildungspflicht nach § 95 d SGB V fallen primär in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB). Wir haben selbstverständlich im Vorfeld diesbezügliche Fragen intensiv mit der KVB erörtert und informieren auf der Grundlage der uns vorliegenden Erkenntnisse (Stand: 04/2006). Detailfragen zu dieser Thematik bitten wir, unmittelbar an die KVB zu richten.
Telefonnummern/Faxnummern der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns:
Anfragen per Telefon bitte an das bayernweite KVB-Expertentelefon Praxisführung: 01805-909290-20 (aus dem Festnetz für 12 cent/min)
Anfragen per Fax bitte an das bayernweite KVB-Expertenfax Praxisführung: 01805-909290-21 (für 12 cent/min)
Anfragen per E-Mail bitte an folgende regionale Postfächer (je nach Praxissitz des anfragenden Arztes):
www.g-ba.de):
Tel.: 02241 9388 - 0
Fax: 02241 9388 - 573
1.5 Das Freiwillige Fortbildungszertifikat der Bayerischen Landesärztekammer
Das Fortbildungszertifikat wird bei der Bayerischen Landesärztekammer gemeldeten Ärztinnen und Ärzten auf Antrag ausgestellt, wenn diese in maximal drei Jahren mindestens 150 Fortbildungspunkte erworben und dokumentiert haben.
Es gilt also kein fester Sammelzeitraum.
Näheres ist in den jeweils aktuell gültigen Richtlinien des Vorstandes der Bayerischen Landesärztekammer geregelt, zuletzt gemäß Beschluss vom 02. Juli 2005, veröffentlicht im Bayerischen Ärzteblatt 9/2005.
1.6 Fortbildungspflicht gemäß Berufsordnung und Heilberufekammergesetz
1.6.1 Berufsordnung
Unabhängig von der Fortbildungspflicht gemäß §§ 95 d, 137 SGB V besteht für alle Ärztinnen und Ärzte Bayerns gemäß § 4 der „Berufsordnung für die Ärzte Bayerns“, Inkraftreten 01.08.2005 (BÄBl.9/2005, Spezial 2) folgende Verpflichtung:
„(1) Der Arzt, der seinen Beruf ausübt, ist verpflichtet, sich in dem Umfange beruflich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Entwicklung der zu seiner Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist.
(2) Auf Verlangen muss der Arzt seine Fortbildung nach Absatz 1 gegenüber der Kammer durch ein Fortbildungszertifikat einer Ärztekammer nachweisen.“
1.6.2 Heilberufe-Kammergesetz
Im „Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG)“, Inkraftreten 01.01.2006 (GVBl. S. 648) heißt es in Artikel 18 (1) zur Fortbildungspflicht:
„Die Ärzte, die ihren Beruf ausüben, haben insbesondere die Pflicht, sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung beruflich fortzubilden und sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten (…).“
1.7 Warum Freiwilliges Fortbildungszertifikat neben Pflichtfortbildung?
Mit dem Freiwilligen Fortbildungszertifikat der Bayerischen Landesärztekammer soll Bayerischen Ärztinnen und Ärzten die Gelegenheit gegeben werden, ihre Fortbildungsaktivität gegenüber Dritten innerhalb kürzerer Zeit, nämlich nach maximal 3 Jahren bei mindestens 150 Fortbildungspunkten, nachweisen zu können, und auch – anders als in der Umsetzung des § 95 d SGB V – „überzählige“ Fortbildungspunkte anhand einer größeren Zahl an Fortbildungszertifikaten zu nutzen. Untermauert wird diese Vorgehensweise durch die häufige Beantragung des Freiwilligen Fortbildungszertifikates schon nach 1-2 Jahren „Sammelperiode“.
In der (Muster-)Satzungsregelung Fortbildung und Fortbildungszertifikat,
Auszug aus dem Beschlussprotokoll des 107. Deutschen Ärztetages (Mai 2004),
der Bundesärztekammer – Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern – wird die Dauer der Sammelperiode für ein Fortbildungszertifikat ausdrücklich offen gelassen:
§ 5 - Fortbildungszertifikate der Ärztekammer
Ein Fortbildungszertifikat wird erteilt, wenn der Arzt oder die Ärztin innerhalb eines der Antragstellung vorausgehenden Zeitraums von [drei] [fünf] Jahren Fortbildungsmaßnahmen abgeschlossen hat, welche in ihrer Summe die nach den Regeln des § 6 ermittelte Mindestbewertung von [150] [250] Punkten erreichen.
2. Elektronisches Fortbildungspunktekonto und Zugehöriges
www.eiv-fobi.de
http://www.blaek.de auf „Meine BLÄK“
2.1 Meine BLAEK
Auf diesem bequemen, passwortgeschützten Online-Serviceportal können Ärztinnen und Ärzte nach Anmeldung zum Beispiel
ihr Fortbildungspunktekonto einsehen
Änderungen der Adresse etc. melden
aktuelle Informationen der BLÄK erhalten
2.1.1 Anmeldeprocedere
Auf der Eingangsseite des Online-Portals „Meine BLÄK“
https://secure.blaek.de/meineblaek/login/login.cfm
ist ein pdf-Dokument hinterlegt („Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Beantragung“), welches das Anmeldeprocedere detailliert beschreibt
2.1.2 Vergessen der MNR
Falls Sie Ihre Mitgliedsnummer (MNR) vergessen haben und zudem keine Ausgabe des Bayerischen Ärzteblatts, auf dem Ihre MNR als 6-stellige Nummer nach dem „#“-Zeichen auf dem Adressaufkleber aufgedruckt ist, geben Ihnen selbstverständlich auch die MitarbeiterInnen der BLÄK die gewünschte Auskunft. Um eine unberechtigte Herausgabe Ihrer MNR zu vermeiden, benötigen wir von Ihnen folgende Angaben:
Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort
Sind alle vier Angaben richtig, kann die Mitgliedsnummer auch am Telefon übermittelt werden
2.1.3 Ansprechpartner bei Problemen
Bei Problemen rund um das Online-Portal „Meine BLÄK“ wenden Sie sich bitte an unsere EDV-Abteilung per Email (edv@blaek.de) oder telefonisch (089 4147-262).
2.2 EIV
2.2.1 Was ist der EIV?
Der Elektronische Informationsverteiler (EIV) ist ein Verfahren, das dafür sorgt, dass die Fortbildungspunkte, die ein Arzt bei einer anerkannten Fortbildungsveranstaltung in einem beliebigen Kammerbereich erwirbt, zeitnah am Ende der Veranstaltung auf elektronischem Wege der zuständigen Ärztekammer übermittelt werden.
Die Registrierung der Teilnehmer und die Versendung der Meldung von Veranstaltungsnummer (VNR) und Einheitlicher Fortbildungsnummer (EFN) werden dabei vom Fortbildungsveranstalter vorgenommen.
2.2.2 EIV-Funktionsweise
Eine wechselseitige Anerkennung der Fortbildungsveranstaltungen unter den Kammern macht es möglich, dass Ärzte anerkannte Fortbildungsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet nutzen können. Werden die Punktemeldungen in Zukunft elektronisch vorgenommen, muss sichergestellt werden, dass die Punkte von jedem Teilnehmer zur jeweils zuständigen Ärztekammer gelangen.
Dafür sorgt der Elektronische Informationsverteiler (EIV). Er verfügt über aktuelle Stammdaten zu den Veranstaltungsnummern sowie über die Information, welche Fortbildungsnummer zu welcher Kammer gehört. Diese Daten werden regelmäßig von den Kammern aktualisiert und ermöglichen die Verifizierung und Zuordnung der vom Veranstalter eingehenden Meldungen und deren Verteilung an die richtige Ärztekammer.
Im nächsten Schritt können diese Daten (EFN und VNR) in den Kammern dann in elektronische Punktekonten eingelesen werden. Über einen gesicherten Internet-Zugang kann der Arzt seinen aktuellen Punktestand ansehen - sofern die für ihn zuständige Kammer die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen hat.
Ärztinnen und Ärzte registrieren ihre Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung möglichst mit ihrer Einheitlichen Fortbildungsnummer (EFN) in Form eines Barcodes. EFN haben nahezu alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland von den zuständigen (Landes-) Ärztekammern in Form von Barcodeausweisen oder Barcode-Klebeetiketten erhalten.
(Am EIV nehmen derzeit die Landesärztekammer Baden-Württemberg sowie die Bezirksärztekammer Koblenz nicht teil. Stand: 04/2006)
Teilnehmer, die ihren Fortbildungsausweis bzw. ihre Barcode-Etiketten nicht zur Hand haben, müssen – soweit sie dies wünschen – selber dafür Sorge tragen, dass ihre Fortbildungspunkte dem elektronischen Fortbildungspunktekonto gutgeschrieben werden.
Die Eingabe der Fortbildungspunkte auf das elektronische Punktekonto anhand der Teilnahmebescheinigungen ist in diesem Fall mit der zuständigen Ärztekammer zu regeln.
2.2.3 EIV-Hotline
Die EIV-Hotline (Durchwahl 089 4147-300) dient als Möglichkeit für Ärztinnen und Ärzten, Detailfragen rund um das Thema EIV und elektronische Übermittlung von Fortbildungspunkten zu stellen.
Wir bitte um Verständnis, dass es dabei aufgrund der hohen Nachfrage zu Wartezeiten kommen kann.
2.2.4 Welche Ärztekammern beteiligen sich am EIV?
Bis auf die Ärztekammer Baden-Württemberg und die Bezirksärztekammer Koblenz beteiligen sich z. Zt. (Stand: 4/2006) alle Ärztekammern am EIV-Verfahren.
2.3 Datenschutz/Datensicherheit Pkonto und EIV
2.3.1 Datenschutz
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz war bei Planung sowie – gesetzeskonform – vor Inbetriebnahme des Konzepts zur Fortbildungspunkteverteilung sowie -registrierung von der Bayerischen Landesärztekammer um Beratung und Bewertung gebeten worden; der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz war und ist mit dem vorgelegten Konzept zur Wahrung einschlägiger Bestimmungen des Datenschutzes in der nun operationalen Form der Punkteverwaltung einverstanden.
2.3.2 Datensicherheit
Das arztindividuell vorbereitete Fortbildungs-Punktekonto wird mit einem gemäß internationalem Standard üblichen Sicherheitskonzept vor – natürlich grundsätzlich immer möglichen – Angriffen von Externen geschützt.
Dies beinhaltet sowohl eine sicherheitsgestützte Übertragungstechnologie wie übrigens auch die gegebene Beauftragung einer speziellen IT-Sicherheits-Firma, die für die Bayerische Landesärztekammer tätig ist und kontinuierlich das Sicherheitskonzept der Bayerischen Landeskammer zur Abwehr externer „Hacker“-Angriffe – nachweislich bisher sehr erfolgreich – fortschreibt.
Es sei an dieser Stelle betont, dass dieses IT-Sicherheitskonzept sich nicht nur auf diesen marginalen Teil der Fortbildungspunkte-Kontenführung, sondern vielmehr auf die gesamte IT-Infrastruktur der Bayerischen Landesärztekammer bezieht.
2.4 Kosten der Teilnahme am EIV-/Punktekontoverfahren
Würde die Bayerische Landesärztekammer im Lichte der gesetzlich vorgegebenen Fortbildungspflicht für zunächst Vertragsärzte weiterhin allein auf der Basis papiergestützter Beleg-Sammlungen und Bewertungsverfahren weiterhin arbeiten, so würde dies für je 10.000 Ärzte die Folge haben, dass etwa 20 Aktenschränke zur (zwischenzeitlichen) Papierablage mit etwa 15 Metern laufender Schrankfläche ebenso erforderlich würden wie mindestens 2 zusätzliche Stellen pro Jahr mit Kosten von insgesamt etwa 100.000,00 Euro pro 10.000 Ärzte und pro Jahr; hinzu kämen zusätzliche erhebliche Sach- und Raumkosten sowie personelle Spitzenbelastungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Nachweis-Stichtag.
Verwaltungsaufwand und Personalkosten würden also im Vergleich zu einer elektronischen Archivierungsform zur Fortbildungspunkte-Nachweisführung extrem steigen; beides konnte bisher auch seitens der Bayerischen Landesärztekammer im Sinne einer möglichst servicefreundlichen Unterstützung bayerischer Ärztinnen und Ärzte vermieden werden.
2.5 EFN (Einheitliche Fortbildungsnummer)
Die ersten beiden Ziffern der EFN stehen für die Berufgruppe, 80 codiert dabei die Berufsgruppe Arzt. Die nächsten drei Ziffern stehen für die Länderkennung nach ISO 3166, 276 steht dabei für Deutschland. Die folgenden Ziffern stehen für die Kennung der anerkennenden Einrichtung, 090 für die Bayerische Landesärztekammer. Darauf folgt eine individuelle sechsstellige, laufende Nummer, die keine Codierung enthält und somit auch keine Rückschlüsse auf z. B. Meldedaten bei der Bayerischen Landesärztekammer zulässt. Die letzte Ziffer ist eine Prüfziffer, die sich aus den vorangegangenen Ziffern durch Anwendung der sog. „Luhn-Formel“ ergibt. Nachzulesen sind diese Informationen zum Thema Datenschutz und EIV auch auf den Internetseiten www.eiv-fobi.de, dort unter „Datenschutz und EIV.“
2.7 Einreichen „alter“ Teilnahmebescheinigungen auf das Punktekonto
2.7.1 Ab wann einschicken und wohin?
Im Bayerischen Ärzteblatt wird voraussichtlich in der 2. Jahrehälfte 2006 ein Hinweis veröffentlicht zur möglichen Übersendung von bisherigen Papier-Teilnahmebescheinigungen. Das Procedere wird dann detailiert beschrieben.
2.8 Informationen für Veranstalter
2.8.1 Informationen für Veranstalter von ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen
Für die elektronische Erfassung von Fortbildungspunkten und deren Übermittlung an die zuständigen (Landes-)Ärztekammern wurde zum 01.10.2005 der so genannte Elektronische Informationsverteiler (EIV) eingeführt.
Sie erhalten als Veranstalter von ärztlichen Fortbildungen in Bayern bei Anmeldung der Veranstaltung seit Anfang 2006 nach der Anerkennung durch die Bayerische Landesärztekammer für jede Veranstaltung eine Veranstaltungsnummer (VNR) sowie ein dazugehöriges Passwort.
Für die elektronische Übermittlung von Fortbildungspunkten an den EIV benötigen Sie dann als Veranstalter einen Internet-Zugang und das elektronische Meldeformular (download via www.eiv-fobi.de).
Es empfiehlt sich zudem die Verwendung eines Laser-Barcode-Scanners („Code 39“).
Sind vor Ort PC und Scanner im Einsatz, kann das Einlesen direkt mit dem Scanner in das offline verfügbare Elektronische Meldeformular (www.eiv-fobi.de) erfolgen.
Sind vor Ort kein PC oder Scanner im Einsatz, können die Barcode-Etiketten zur späteren Weiterverarbeitung zunächst in eine Teilnehmerliste eingeklebt werden. Diese erhalten Sie als Veranstalter automatisch zusammen mit der Teilnahmebescheinigung seit Anfang 2006 ebenfalls von der Bayerischen Landesärztekammer per e-Mail zugesandt.
Ärztinnen und Ärzte registrieren ihre Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung zukünftig möglichst mit ihrer Einheitlichen Fortbildungsnummer (EFN) in Form eines Barcodes. EFN haben nahezu alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland von den zuständigen (Landes-) Ärztekammern in Form von Barcodeausweisen oder Barcode-Klebeetiketten erhalten.
(Am EIV nehmen derzeit die Landesärztekammer Baden-Württemberg sowie die Bezirksärztekammer Koblenz nicht teil. Stand: 02/2006)
Es empfiehlt sich, zusätzlich Papierbescheinigungen für die teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte auszustellen, z. B. aus steuerlichen Gründen oder zum späteren Nachweis von Fortbildungspunkten bei der zuständigen (Landes-)Ärztekammer.
Die in der Regel mit Hilfe des elektronischen Meldeformulars erstellte Teilnehmerliste wird über das Internet an den EIV geschickt. Autorisierung und Identifizierung des Veranstalters für das Versenden erfolgen mittels VNR und Passwort.
Genaueres über die Verfahrensweise können Sie auf den Internetseiten www.eiv-fobi.de nachlesen.
Detaillierte Informationen zu diesem Thema können Sie auch in der Aprilausgabe des Bayerischen Ärzteblatts nachlesen.
2.8.2 Brauche ich als Veranstalter einen Scanner und woher bekomme
ich den Scanner?
Zu erwerben sind Hand-Scanner in nahezu jedem größeren Elektronik-Fachmarkt. Dabei ist es empfehlenswert, zu beachten, dass es sich um einen Laser-Scanner handelt und dieser v. a. Barcode 39 unterstützt. Die Einzelpreiskosten liegen zwischen 49 - 150 €.
Die Bayerische Landesärztekammer darf als Körperschaft des öffentlichen Rechts aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine einzelnen Produktempfehlungen geben.
Daten können auch manuell erfasst werden (dies ist aber wesentlich zeitraubender und die Gefahr der Fehleingaben ist größer).
Weitere Informationen für Veranstalter finden sich auch auf den Internetseiten www.eiv-fobi.de.
3. Allgemeine Fragen zur Vergabe von Fortbildungspunkten der BLÄK
Richtlinien zur Fortführung des Freiwilligen Fortbildungszertifikates, Beschluss des Vorstandes der Bayerischen Landesärztekammer vom 02. Juli 2005, veröffentlicht Bayerisches Ärzteblatt 9/2005
3.1 Anerkennung von Fortbildungspunkten für die Teilnahme Veranstaltungen bestimmter Kategorien
3.1.1 Anerkennung von Fortbildungspunkten für die Teilnahme an internationalen Kongressen (Kategorie B)
Für die Anerkennung von Fortbildungspunkten für die Teilnahme an internationalen Kongressen (Kategorie B) gilt bis auf weiteres folgendes Procedere:
Sofern CME-Creditbescheinigungen der Union Eropéenne des Médecins Spécialistes (UEMS) oder American Medical Association (AMA) vorliegen, werden nach entsprechender Umrechnung (ein CME-Credit entspricht 60 Minuten, ein Fortbildungspunkt der Bayerischen Landesärztekammer entspricht 45 Minuten) diese Punkte anerkannt. Ansonsten werden Teilnahmebescheinigungen nur mit dem dazugehörigen Programm, aus dem die Angaben von Zeit und Art der Veranstaltung hervorgehen, oder durch eine pauschale Punktevergabe anerkannt.
3.1.2 Anerkennung von Fortbildungspunkten für Kategorie-D-Veranstaltungen
Ärztliche Fortbildungen via Internet, CD-ROM, Fachzeitschriften oder audiovisuellen Medien mit nachgewiesener Bearbeitung, also Fortbildungen der Kategorie D entsprechend den Richtlinien des Vorstandes der Bayerischen Landesärztekammer vom 02.07.2005 – siehe Anlage – werden zunächst noch wie bisher anhand der vom Online-Veranstalter ausgegebenen Teilnahmebescheinigungen anerkannt. Es ist geplant, dass im Laufe des Jahres 2006 Meldungen direkt von den Online-Anbietern via EIV auf das jeweilige persönliche elektronische Fortbildungspunktekonto erfolgen können.
3.1.3 Anerkennung von Fortbildungspunkten für Referate (Kategorie F)
Fortbildungspunkte für Referate (Kategorie F) können dann routinemäßig (zusätzlich zu den Punkten für die Zeit der Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung) anerkannt werden, wenn eine Fortbildungspunkte-Vergabe der Bayerischen Landesärztekammer für die einzelne Veranstaltung vorliegt Andernfalls ist im Einzelfall anhand der bitte zu übersendenden vollständigen Programme und sonstigen Nachweise zu prüfen, ob eine nachträgliche Vergabe von Fortbildungspunkten möglich ist.
3.2 Grundsätzlich nicht anerkennungsfähige Veranstaltungen
3.2.1 Gemäß Richtlinien des Vorstandes der Bayerischen Landesärztekammer vom 02. Juli 2005
1.5. Fortbildungsveranstaltungen, die grundsätzlich nicht anerkennungsfähig sind
1.5.1 Fortbildungen, bei denen Studienergebnisse vorgestellt werden, die erkennbar
nicht die Kriterien der Deklaration von Helsinki (erstmals 1964 verabschiedet, zuletzt 2002 fortgeschrieben) erfüllen oder deren medizinisch-ethische Grundlage fragwürdig erscheint.
1.5.2 Fortbildungen von Veranstaltern, die von einer Ärztekammer bezüglich einer Veranstaltung oder eines Veranstaltungstyps nicht anerkannt worden sind.
Fortbildungen mit Themen nicht fachlich-medizinischen Inhalts wie unter anderem IGEL-Leistungen, GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte), EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab), Praxismarketing. Sofern vorgenannte Themen nur einen Teil der Fortbildungsveranstaltungen betreffen, dürfen nur die weiteren fachlichen Themen bei einer Punktevergabe anteilig berücksichtigt werden.
1.5.3 Fortbildungsveranstaltungen, die erkennbar nicht frei von wirtschaftlichen
1.5.4 Fortbildungsveranstaltungen, die ausschließlich auf einem Telefon-Forum oder telefonischer Supervision aufbauen.
3.2.2 Wirtschaftliche Interessen
Die aktuell gültigen Richtlinien der Bayerischen Landesärztekammer zur Vergabe von Fortbildungspunkten, zuletzt Beschluss des Vorstandes der Bayerischen Landesärztekammer vom 2. Juli 2005, besagen eindeutig, dass die ärztliche Fortbildungsveranstaltung erkennbar frei von wirtschaftlichen Interessen sein muss (1.4.1.3 und 1.5.3 der Richtlinie). Die BLÄK ist im Sinne der Ärztinnen und Ärzte, die ein Fortbildungszertifikat von der BLÄK erhalten, gehalten, größtmögliche Sorgfalt bei der Vergabe von Fortbildungspunkten walten zu lassen; dies gilt auch im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Fortbildungspflicht gemäß §§ 95d, 137 SGB V. So sind Veranstaltungen, die nicht erkennbar frei von wirtschaftlichen Interessen sind, nicht mit Fortbildungspunkten zu versehen, da im Rahmen einer zukünftigen möglichen Stichprobe z.B. der KVB eine solche Veranstaltung und somit auch die potentiell unzulässig vergebenen Fortbildungspunkte auch im Nachhinein aberkannt werden könnten und ein Arzt ggf. konsekutiv in Regress genommen werden könnte, da er seiner Fortbildungspflicht gemäß § 95d SGB V nicht gesetzeskonform nachgekommen ist.
Bestünde ein Veranstalter in Zweifelsfällen auf eine Fortbildungspunktevergabe, hätte dieser die volle Verantwortung für Folgeprobleme zu übernehmen.
Bei dieser Konstellation wird auch kein Veranstalter die entsprechende Verantwortung für alle rechtlichen und finanziellen Folgen übernehmen. Falls bereits eine ähnliche Fortbildungsveranstaltung versehentlich zertifiziert wurde, besteht verwaltungsrechtlich klar kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
Grundlage für die Abschätzung wirtschaftlichen Interesses ist für die BLÄK das (letzte) uns vorliegende Veranstaltungsprogramm.
In den „Empfehlungen zur ärztlichen Fortbildung“ der BÄK vom 18. Juli 2003 heißt es hierzu:
Unabhängigkeit der ärztlichen Fortbildung
Die Inhalte ärztlicher Fortbildung müssen unabhängig von kommerziellen, gesundheitsökonomischen oder werbenden Interessen Dritter sein. Objektive Produktinformation nach wissenschaftlichen Kriterien, z. B. durch die pharmazeutische Industrie, ist zulässig.
Eine Sponsortätigkeit darf Form und Inhalt der Fortbildungsmaßnahme nicht beeinflussen.
Pharmasponsoring wird durch eine Selbsterklärung transparent gemacht.
Bei der Antragstellung wird folgender Passus vom Antragsteller unterzeichnet: „Wir versichern hiermit ausdrücklich, dass die Referenten bei der Präsentation der Themen unabhängig sind und dass die Darstellung der Fortbildungsinhalte produktneutral ist. Entsprechend den "Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Fortbildung" entstehen den Zuhörern bei dieser Veranstaltung keine geldwerten Vorteile.“

References: § 91
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 137
 §108
 § 108
 § 121
 § 116
 § 95
 § 137
 § 137
 §108
 § 137
 § 2
 § 3
 § 3
 § 137
 § 3
 § 95
 § 91
 § 95
 § 4
 § 95

§ 5
 § 6
 § 95