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Timestamp: 2020-06-03 06:26:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.06.2020 08:26h
9 Sa 5/09
Aktenzeichen: 9Sa5/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-20
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1 Sa 554/08
Vermutung der Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - fehlende fachliche Eignung
Eine Vermutung der Benachteiligung (Diskriminierung) eines Schwerbehinderten bei der Einstellung im Bereich des öffentlichen Dienstes wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch liegt nicht vor, wenn dem behinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt (hier: keine beruflichen Erfahrungen, die nach dem nicht zu beanstandenden Stellenprofil Stellenanforderungsmerkmal waren).
§ 15 Abs 2 AGG
§ 81 Abs 2 SGB IX
§ 15 Abs 4 AGG
§ 61b Abs 1 ArbGG
Aktenzeichen: 1Sa554/08 Paragraphen: AGG§15 SGBIX§81 AGG§22 AGG§15 ArbGG§61b Datum: 2009-03-11
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Aktenzeichen: 2Sa2070/08 Paragraphen: BGB§611a AGG§22 Datum: 2009-02-12
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55 Ca 16952/08
1. Erhält eine Bewerberin auf einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz frühzeitig eine Absage, weil sie "keine deutsche Muttersprachlerin" sei, hat die die Auswahlentscheidung treffende Person eine Indiztatsache im Sinne von § 22 AGG für eine Diskriminierung der Bewerberin wegen derer ethnischer Herkunft gesetzt.
2. Dies gilt auch dann, sind perfekte Deutschkenntnisse in Wort und Schrift zwingende Voraussetzung für die Besetzung der Stelle
AGG §§ 6, 15, 22
Aktenzeichen: 55Ca16952/08 Paragraphen: AGG§6 AGG§15 AGG§22 Datum: 2009-02-11
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3 Ta 26/08
Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - subjektiv nicht ernsthafte Bewerbung
1. Jedenfalls im Zusammenhang mit anderen Indizien kann der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Fällen Klagen auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung bei Stellenausschreibungen erhoben hat, den Schluss rechtfertigen, dass eine ernsthaft gemeinte Bewerbung nicht vorlag.
4. Ein auf die Geltendmachung derartiger Ansprüche gerichteter Prozesskostenhilfeantrag ist in solchen Fällen offensichtlich mutwillig.
Aktenzeichen: 3Ta26/08 Paragraphen: AGG§15 Datum: 2009-01-12
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7 Sa 608/08
Diskriminierung, Behinderung, Herkunft, Rasse, Religion, Entschädigungsanspruch
Erst wenn objektiv erkennbar ist oder der Kläger gegenüber der Beklagten deutlich zu erkennen gibt, dass er aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, die geschuldete durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz, soweit vorhanden, anzubieten.
AGG §§ 7, 15
Aktenzeichen: 7Sa608/08 Paragraphen: AGG§7 AGG§15 Datum: 2008-12-11
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Schwerbehinderte
LAG Saarland - ArbG Saarbrücken
Anspruch auf Schadenersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens
1. Die Regelung des § 22 AGG enthält keine vollständige Beweislastumkehr i.S.v. § 292 ZPO. Vielmehr gewährt die Norm dem Arbeitnehmer nur eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Kausalität zwischen Arbeitgeberverhalten und Benachteiligung bzw. spezifischer Benachteiligungstendenz (§ 3 Abs 2 AGG) in Form einer Absenkung des Beweismaßes. Indizien, auf die sich der Anspruchsteller beruft, müssen substantiiert dargelegt und im vollen Umfang bewiesen werden.
2. Der öffentlich rechtliche Arbeitgeber ist nach Art 33 GG bei der Stellenbesetzung verpflichtet, eine Bestenauslese zu betreiben. Er ist daher nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, für die zu besetzende Stelle ein Anforderungsprofil festzulegen und nachvollziehbar zu dokumentieren. Bei der Festlegung des Anforderungsprofils und der Eignungsmerkmale steht ihm ein von der Verfassung gewährter Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.
3. Der öffentlich rechtliche Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 82 S 2 SGB IX, wenn er einen schwerbehinderten Bewerber aufgrund nicht erfüllter Notenanforderungen und damit wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt.
AGG § 1, § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 7 Abs 1, § 15 Abs 2, § 22
SGB IX § 81 Abs 1, § 81 Abs 2, § 82 S 2
GG Art 33
Aktenzeichen: 1Sa71/08 Paragraphen: AGG§3 AGG§1 AGG§7 AGG§15 SGBIX§81 GGArt.33 Datum: 2008-12-03
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3 Ta 19/08
1. Wenn ein Bewerber, der Entschädigungsansprüche wegen geschlechtsdiskriminierender Stellenausschreibung geltend gemacht hat, die Einladung zur Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch ausschlägt, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, stellt dies ein hinreichendes Indiz dafür dar, dass seine Bewerbung nicht ernsthaft gemeint war.
2. Liegen hinreichende Indizien vor, die gegen eine ernsthafte Bewerbungsabsicht sprechen, kommen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG nicht in Betracht.
3. Ein auf die Geltendmachung derartiger Ansprüche gerichteter Prozesskostenhilfeantrag ist in solchen Fällen offensichtlich mutwillig.
Aktenzeichen: 3Ta19/08 Paragraphen: AGG§15 Datum: 2008-11-19
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Diskriminierungsfreie Ablehnung einer Bewerberin durch Diakonisches Werk
Aktenzeichen: 3Sa15708 Paragraphen: AGG§7 Datum: 2008-10-29
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5 Sa 12/08
Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - Gleichbehandlungsgrundsatz
Gewährt der Gesetzgeber den Beschäftigten eines staatlichen Krankenhauses im Falle der Privatisierung des Krankenhausträgers ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst, handelt er gleichheitswidrig, wenn er die im Wege eines Teilbetriebsüberganges in eine Service GmbH übergegangenen Reinigungskräfte hiervon ausnimmt, wenn die Service GmbH eine einhundertprozentige Tochter des Krankenhausträgers bleibt und die Reinigungskräfte unverändert eingesetzt werden.
Aktenzeichen: 5Sa12/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6717

References: § 15

§ 81

§ 15

§ 61
 § 22
 § 22
 § 292
 § 82
 § 1
 § 3
 § 3
 § 7
 § 15
 § 22
 § 81
 § 81
 § 82
 § 15