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Timestamp: 2018-03-23 03:35:03+00:00

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ᐅ Rechtsanwalt für Beamtenrecht | Rechtsanwälte - Empfehlung
Rechtsanwalt für Beamtenrecht nach Orten
Informationen zum Rechtsgebiet Beamtenrecht
Damit ein Staat oder eine andere juristische Person im öffentlichen Rechtsbereich handlungsfähig ist, bedarf es natürlicher Personen. Das Beamtenrecht stellt ein Sonderrecht dar, das für einen Teil der im öffentlichen Dienst tätigen natürlichen Personen gilt.
Es ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts und Bestandteil des öffentlichen Rechts und regelt die Rechtsverhältnisse der Beamten, die als deutsche Staatsbürger bzw. als Angehöriger eines Mitgliedsstaates der EU für den Staat bzw. seine Einrichtungen tätig sind.
Für das Beamtenrecht sind gesetzliche Grundlagen z. B.
in Artikel 33 GG (Grundgesetz),
im Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG),
im Bundesbeamtengesetz (BBG)
sowie in vielen weiteren landesrechtlichen Gesetzen (z. B. Landesbeamtengesetz) und Rechtsverordnungen zu finden.
Laufzeit des Beamtendienstverhältnisses
Durch das Beamtenrecht wird das Dienstverhältnis umfangreich geregelt, das zwischen Staat und Beamten besteht. Dabei entsteht das Beamtenstatuts durch die Ernennung zum Beamten, wobei je nach Laufzeit des Dienstverhältnisses zwischen einem Beamten auf
Zeit (Zeitbeamter),
Widerruf (vorübergehende Berufung),
unterschieden wird. Bei Beamten auf Probe handelt es sich um Anwärter für ein Dienstverhältnis als Beamter auf Lebenszeit.
Differenzierung der Beamtenlaufbahnen
Nach der jeweiligen Vorbildung der Beamten richten sich die Laufbahnen, nach denen auch die Zuordnung zu den jeweiligen Besoldungsgruppen erfolgt. Dabei wird zwischen dem einfachen, dem mittleren, dem gehobenen sowie dem höheren Dienst unterschieden. Sofern ein Beamter die erforderliche Qualifikation aufweist, kann er in einen übergeordneten Dienstgrad aufsteigen, was durch Beförderung erfolgt. Das Beamtenverhältnis kann beispielsweise durch Tod, Entlassung, Verlust der Beamtenrechte oder Eintritt bzw. Versetzung in den Ruhestand beendet werden.
Anwaltliche Beratung im Beamtenrecht
Bei auftretenden Problemen und Fragen rund um das Beamtengesetz ist ein fachlich kompetenter Rechtsanwalt für Beamtenrecht stets der richtige Ansprechpartner. Er verfügt über umfangreiche Fachkenntnisse in allen Rechtsbereichen des Beamtenrechts sowie über praktische Berufserfahrung. Geht es beispielsweise
um den Unterschied zwischen der Berufung zum Beamten auf Probe oder auf Widerruf,
unter welchen Bedingungen eine Verkürzung bzw. Verlängerung der Probezeit möglich ist,
um Fragen zur Einordnung in die einzelnen Besoldungsgruppen,
darum, welche Beurteilungen ausschlaggebend sind für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit
kennt ein Rechtsanwalt für Beamtenrecht die richtigen Antworten. Auch wenn es innerhalb der Behörde Konflikte gibt, kann er mit seinem Fachwissen zur Klärung der Angelegenheit beitragen.
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Beamtenrecht erklärt von A bis Z
Die Bezüge von Abgeordneten, die ihnen aufgrund der Abgeordnetengesetze gezahlt werden, gehören zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 4 EStG. Abgeordnete in diesem Sinne sind Bundestagsabgeordnete Landtagsabgeordnete Abgeordnete
Der vorübergehende Einsatz eines Beamten zu einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherren wird als „ Abordnung “ bezeichnet, wobei der Einsatz ganz oder nur teilweise erfolgen kann. Dabei bleiben das Dienstverhältnis zum bisherigen Dienstherren sowie die Planstelle aufrecht erhalten. Die Abordnung eines Beamten erfolgt aufgrund eines
Alimentation bei Beamten
Generell wird als "Alimentation" die Unterstützung einer Person mit Geldmitteln bezeichnet.Die Alimentation bei Beamten besteht aus Besoldung der aktiven Beamten Versorgung von dienstunfähig gewordenen Beamten Versorgung der Ruhestandsbeamten Versorgung Hinterbliebener verstorbener Beamter Eines der Grundprinzipien des Beamtentums ist das Alimentationsprinzip, welches in
Bei dem sog. Alimentationsprinzip handelt es sich um einen „hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums“, der als solcher verfassungsrechtlich von Art. 33 Absatz 4 und 5 GG garantiert ist. Danach ist der Dienstherr verpflichtet, dem Beamten angemessene Dienst- und Versorgungsbezüge zu gewähren, so dass diese Bezüge
Im Beamtenrecht kennzeichnet der Begriff Altersgrenze den Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer in den Altersruhestand eintritt. Gemäß bestehender Tarifverträge und den gesetzlichen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes (BBG) erreichen Arbeiter, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst den Altersruhestand mit 65 Jahren. Allerdings bestehen für bestimmte Beamtengruppen unterschiedliche
Gemäß dem Altersteilzeitgesetz haben Beamte sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes das Recht, freiwillig aus dem aktiven Dienst in den Ruhestand überzugehen. Voraussetzungen sind, dass die Tarifbeschäftigten mindestens 55 Jahre alt sind und in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mindestens drei jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind.
Unter „Altersteilzeit“ wird die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer verstanden, ihren Übergang in den Ruhestand vorzubereiten. Beschäftigte können die Altersteilzeit entweder als gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand nutzen, oder aber als Blockmodell mit einer Freistellungsphase. Die erste Variante, kontinuierliche Altersteilzeit genannt, reduziert der Arbeitnehmer über den gesamten Zeitraum
Kaum ein Wort hat im Deutschen derart viele Bedeutungen wie "Amt". Im allgemeinen Sprachgebrauch wird es meistens für eine Behörde oder Dienststelle benutzt, was auch vollkommen korrekt ist. Doch darüber hinaus kann "Amt" noch diverse andere Bedeutungen haben: Verwaltungsstruktur Gemeindeverbund Amt im statusrechtlichen Sinne: von
Der Amtsanwalt ist ein Beamter des gehobenen Dienstes und neben den Staatsanwälten bei der Staatsanwaltschaft zuständig für die Strafverfolgung von erwachsenen Tätern. Er bearbeitet in der Regel überwiegend Delike aus der sog. "Kleinkriminalität" (z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Ladendiebstahl, Körperverletzung sowie Verkehrsdelikte) sowie Bußgeldsachen im Einspruchsverfahren. Diese
Straftaten, welche ausschließlich von Amtsträgern (Richter, Beamte sowie Personen, welche ein öffentlich-rechtliches Amt innehaben beziehungsweise mit der Wahrnehmung öffentlicher Interessen betraut sind) begangen werden können, werden als "Amtsdelikte" bezeichnet. In erster Linie dienen sie der Verhinderung von Korruption innerhalb des Staatsapparats. Ihre gesetzliche Regelung erhalten sie aus dem 30.
Amtseid, Diensteid
Einen Amts- oder Diensteid müssen Träger eines öffentlichen Amtes (z.B. erwartete Lehrer, Staatsoberhäupter oder Richter etc.) bei ihrem Dienstantritt leisten. Dies erfolgt im Rahmen einer feierlichen Vereidigung. Im Rahmen des Amtseides verpflichtet sich der vereidigte, seine Amtspflichten Treue zu erfüllen. Verstöße gegen den Amtseid werden
Amtsgeheimnis, Dienstgeheimnis
Unter Amtsgeheimnissen werden bestimmte Erkenntnisse oder Tatsachen verstanden, die nur für einem eng eingegrenzten Personenkreis verfügbar gemacht werden dürfen und die deshalb der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Generell unterliegen alle Beamten der Verschwiegenheitspflicht (§ 61 BBG, Bundesbeamtengesetz und § 39 BRRG, Beamtenrechtsrahmengesetz). Wer als Amtsträger seine Geheimhaltungspflichten
Die Amtspflicht ist eine Pflicht des Beamten, die durch das Innehaben seines Amtes begründet wird. Außerdem wird der Begriff auch bei Notaren und anderen unabhängigen Trägern öffentlicher Ämter sowie bei nicht-beamteten Angestellten der öffentlichen Hand verwendet. Die Amtspflicht bemisst sich nach Gesetz und den einschlägigen Verwaltungsvorschriften. So hat
Anwärter bezeichnet: Anwartschaft, ein „Recht auf ein Recht“ Anwärter (Beamtenrecht), eine Person, die sich in einer deutschen Beamtenlaufbahn in einem Ausbildungsverhältnis befindet Fux (Studentenverbindung), ein neues Mitglied in einer Studentenverbindung im Literaturbetrieb einen etwaigen Preis, der noch nicht ausgelobt ist
Ein Anwärter ist im Beamtenrecht ein Beamter im Beamtenverhältnis auf Widerruf, der sich innerhalb einer Beamtenlaufbahn in Deutschland in einer Laufbahnausbildung befindet. Es gelten spezielle Ausbildungs- und Prüfungs(ver-)ordnungen, die der Bund bzw. die Länder für jede einzelne Laufbahn erlassen haben. Das Berufsbildungsgesetz oder Tarifverträge für
Bei einem Anwärterbezug handelt es sich um die Besoldung von solchen Beamten, die auf Widerruf ernannt wurden, sich also noch in der Beamtenausbildung befinden. Regelungen zu den Anwärterbezügen finden sich in den §§ 59 ff. BBesG sowie in den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen. I. Anwärterbezüge
Die monatlichen Bezüge eines Beamten, also die Entlohnung für seine Dienste, werden als "Besoldung" bezeichnet. Die Höhe der jeweiligen Besodlung soll leistungsgerecht sein und wird mit Hilfe des Bundesbesoldungsgesetzes geregelt, in dem nicht nur sämtliche Ämter, sondern auch alle Besoldungsgruppen definiert werden. Jeder Beamte wird in eine
Als "Ruhegehalt" wird die Pension eines Beamten bezeichnet, also dessen Altersversorgung. Die gesetzliche Regelung bezüglich des Ruhegehaltes erfolgt über das "Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern" (BeamtVG). Anspruch auf das Ruhegehalt erwirkt ein Beamter, wenn er eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt, die
Als "Beamtenversorgung" wird die Altersversorgung von Beamten und Richtern bezeichnet, welche gemäß dem Beamtenversorgungsgesetz geregelt wird. Die Beamtenversorgung dient der Absicherung von Beamten soiwe ihrer Hinterbliebenen im Alter. Das ruhegehaltfähige Einkommen setzt sich aus Grundgehalt, Familienzuschlag, Amtszulagen sowie sonstigen Bezügen zusammen. Anspruch darauf haben Beamte nur, wenn sie
"Den" Beamten gibt es eigentlich nicht - vielmehr durchläuft der Beamtenstatus verschiedene Stufen, wobei sich im Laufe der Dienstzeit eine Veränderung im Beamtenstatus ergibt. Unterschieden wird zwischen Beamter auf Probe, welcher gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBG definiert wird. Dieser Status ist zwingend notwendig, um
Im Jahre 1995 wurden die Beamten der Deutschen Bundespost zu Beamte Postnachfolgeunternehmen der Aktiengesellschaften: • Deutsche Telekom AG • Deutsche Post AG • Deutsche Postbank AG Die Aktiengesellschaften haben mit der Veränderung der Deutschen Bundespost diese Personen als Beamte Postnachfolgeunternehmen unter Wahrung derer Rechtsstellungen übernommen. Das heißt, die dem Beschäftigten
Der Begriff „Umsetzung“ stammt aus dem deutschen Beamtenrecht und bezeichnet die Zuweisung eines Beamten zu einem anderen Dienstposten innerhalb derselben Behörde, welche für einen bestimmten Zeitraum oder für unbestimmte Dauer erfolgt. Häufig wird diese Umsetzung mit der „Versetzung“ verwechselt, welche zwar auch die Zuweisung eines anderen Dienstpostens, also einer
Beamte sind Personen, welche in einem öffentlichen-rechtlichen Treueverhältnis zum Staat beziehungsweise einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. Ihre Aufgaben bestehen insbesondere in der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Unterschieden wird zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beamten. Als unmittelbarer Beamter wird ein Beamter angesehen, dessen Dienstherr die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise ein
Beamter ist nicht gleich Beamter , auch wenn im allgemeinen Sprachgebrauch meistens nur von „dem Beamten“ gesprochen wird. Doch gemäß § 6 BBG (Bundesbeamtengesetz) werden verschiedene Arten des Beamtenverhältnisses definiert: Beamter auf Lebenszeit Beamter
Als „Beförderung“ wird die Zuweisung eines neuen Amtes bezeichnet, welche in der Regel nicht nur mit höherer Verantwortung, sondern auch mit einer höheren Besoldung einhergeht. Ein Anspruch seitens der Beamten auf eine Beförderung besteht nicht. Sie haben lediglich einen Anspruch darauf, dass sie von ihrem Dienstherren in einer
Der Begriff Beihilfe bezeichnet: eine andere Bezeichnung für Subvention als wirtschaftliche Hilfeleistung insbesondere die europarechtliche Bezeichnung für Subventionen im weiteren Sinne, siehe Beihilfe (EU) die vorsätzliche Unterstützung bei der Begehung einer Straftat, siehe Beihilfe (Strafrecht) ein Krankenfürsorgesystem für Beamte (prozentuale Beteiligung des
Unter dem Wort Besoldung werden in Deutschland die Amtsbezüge von Richtern, Soldaten und Beamten bezeichnet. Die Besoldung ist seit der Föderalismusreform Angelegenheit der jeweiligen Länder. Sofern innerhalb der Länder keine Regeln getroffen werden gilt das ältere Besoldungsgesetz. Danach gilt die sogenannte Besoldungstabelle. Die Besoldungstabelle klassifiziert die
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) dient zur Einhaltung und Ergänzung der Mindesturlaubsdauer in Deutschland. In den 60er Jahren wurde das BUrlG vom Gesetzgeber erlassen. Es ist am 8. Januar 1963 verkündet worden. Nach dem Gesetz hat jeder Arbeitnehmer oder jede Arbeitnehmerin einen Anspruch auf bezahlten Urlaub.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dessen Hilfe das persönliche Verhalten eines Beamten beziehungsweise Angestellten des öffentlichen Dienstes gerügt wird. Dies ist möglich, wenn eine dieser Personen kein korrektes Verhalten an den Tag gelegt hat. Dadurch, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde keinen formellen Vorschriften
Dienstliche Beurteilung ist ein Begriff aus dem Beamtenrecht. Die Beurteilung bezieht sich auf die Leistungsbewertung der Beamten und ist für Bundesbeamte in den §§ 40 ff. der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) geregelt, wobei für die Landes- und Kommunalbeamten in den jeweiligen Bundesländern
Unter Dienstunfähigkeit versteht man, dass ein Beamter auf Grund körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen und geistigen Kräfte nicht mehr in der Lage ist, seine dienstlichen Pflichten gegenüber seinem Dienstherrn zu erfüllen. Dienstunfähigkeit wird durch ein amtsärztliches bzw. ärztliches Gutachten festgestellt. Der Beamte wird
Als „Dienstvergehen“ wird die schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten durch Beamte, Soldaten, Zivildienstleistende, Richter oder Notare bezeichnet. Diese Pflichtverletzung kann auch außerhalb des Dienstes erfolgen. Dienstvergehen – Beamte Gesetzlich geregelt wird das Dienstvergehen im Bundesbeamtengesetz, den Beamtengesetzen der Länder sowie in weiteren Gesetzen. Ein Beamter begeht gemäß §
Das Arbeitsverhältnis eines Beamten ist mit anderen Maßstäben zu behandeln als das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in einem privaten Unternehmen. Während ein Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft gegebenenfalls durch eine Kündigung beendet werden kann, gelten für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis spezielle Voraussetzungen und Vorschriften. Grundsätzlich werden
Unter einer „höherwertigen Tätigkeit“ wird eine Tätigkeit angesehen, welche den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Eingruppierung entspricht. Wird einem Beschäftigen im öffentlichen Dienst auf Dauer eine höherwertige Tätigkeit übertragen, führt dies zu der Eingruppierung in die entsprechende Entgeltgruppe. Vorübergehende höherwertige Tätigkeit Ist die höherwertige
Als "innerdienstliche Weisung" wird eine dienstliche Anordnung bezeichnet, welche im Innenverhältnis einer Behörde von einem Vorgesetzten oder der Fachaufsichtsbehörde einem Bediensteten beziehungsweise einer untergeordneten Behörde erteilt wird. Die innerdienstliche Weisung ist unmittelbar auf die Erfüllung einer bestimmten Verwaltungsaufgabe gerichtet. Da diese Anordnung nur innerdienstlich erfolgt, besitzt sie keine
Berufsbeamte erhalten eine Garantie darüber, dass das Beamtentum als eine Institution erhalten bleibt. Diese Institutionsgarantie ergibt sich aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG. Die Institutionsgarantie besagt, dass dem Staat bei einer Novellierung des öffentlichen Dienstes dahingehend Grenzen gesetzt sind, dass er die herbrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
Eine Jubiläumszuwendung ist eine einmalige (Sonder-)Geldzahlung (sog. Sondervergütung) für einen Arbeitnehmer anlässlich eines Dienstjubiläums, die er neben dem laufendem Lohn und sonstigen Bezügen erhält. Diese Jubiläumszuwendungen werden als Bar- oder Sachzuwendungen getätigt. In aller Regel ist die Höhe der Jubiläumszuwendung im Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung
Die Pensionskasse ist ein nicht-staatliches Institut , mit dem Ziel die Altersvorsorge zu verbessern. Sie verwaltet Beiträge der Arbeitgeber, sowie der Arbeitnehmer und zahlt Sie später zusammen mit der gesetzlichen Altersrente aus. Dies hat zur Folge, dass dem Rentner insgesamt ein höherer Rentenbetrag als gesetzlichen
Eine Stellenausschreibung ist definiert als das „Anbieten einer freien Arbeitsstelle“ auf der Suche nach einem geeigneten Bewerber. Diese Ausschreibung kann sowohl betriebsintern als auch extern erfolgen, beispielsweise über Stellenanzeigen in Zeitungen und/oder über das Arbeitsamt. Stellenausschreibungspflicht In Betrieben der freien Wirtschaft ist eine
Die Zuordnung der von einem Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit zu den Vergütungsgruppen des für ihn relevanten Vergütungstarifvertrages wird als „Eingruppierung“ bezeichnet. Als Grundlage der Eingruppierung dient die Stellenbewertung, welche dazu notwendig ist, um die Tätigkeit des Angestellten bewerten zu können. Anhand dieser Bewertung kann dann
Der Begriff Tarifautomatik im Öffentlichen Dienst beschreibt den Grundsatz der Zuordnung eines Arbeitnehmers, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu einer sogenannten tariflichen Vergütungsgruppe. Die passiert nach den gesetzlich niedergelegten Grundsätzen einer Eingruppierung nach §§ 12 f. TV-L / § 22 Abs. 2 BAT. Diesem Grundsatzpaket zufolge wird der Arbeitnehmer
Als „Versetzung eines Beamten“ wird dessen Zuweisung in ein anderes Amt bezeichnet, also den Wechsel in eine andere Behörde. Damit unterscheidet sich die Versetzung eines Beamten von der Umsetzung eines Beamten, da diese nur die Zuweisung eines Beamten in eine andere Stelle innerhalb derselben Behörde bedeutet. Auch ist die
Die Weisungsgebundenheit der Beamten ist ein im Beamtenrecht geregelter innerdienstlicher Akt eines Vorgesetzten u.a. einem Beamten gegenüber. Der Beamte, der die Weisung erhalten hat, muss diese befolgen. So besagt § 62 Abs. 1 BBG (Bundesbeamtengesetz), dass die Aufgabe von Beamten/innen ist, ihre Vorgesetzten sowohl zu unterstützen als auch
Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen...
Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der...
Übernahme in den gehobenen Dienst verweigern (06.03.2017, 18:19)
Schönen guten Tag,folgender Sachverhalt:A ist derzeit Kommissaranwärterin der Polizei NRW. Sie hat erhebliche Zweifel daran, ob sie nach ihrer Ausbildung diesen Beruf weiter ausüben möchte. Kann A eine Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung(duales Studium in diesem Fall) ablehnen/verweigern?Wenn ja, nach welcher Rechtslage richtet sich das?Vielen Dank schonmal im Voraus.
Beamter als Geschäftsführer einer GmbH (11.06.2014, 17:49)
Person G sei Bundesbeamter im Verwaltungsdienst. Zudem hat er aber noch den Abschluss als Diplom-Kaufmann und Diplom-Ökonom. Da ihm seine Qualifikation ihm im Verwaltungsalltag nichts bringt, möchte er sich nebenberuflich als Berater für ca. 5 Stunden pro Woche selbständig machen - er wäre also Freiberufler. Um Haftungsrisiken zu minimieren, möchte ...
Höchstalter? (12.05.2004, 15:31)
Hallo zusammen, ich bin z zt noch Angestellter im öffentlichen Dienst. Wie ist das allgemein, wenn man sich auf eine Stelle als Beamter bewerben möchte. Mir hat jemand gesagt dass man da allgemein höchstens 32 Jahre alt sein darf um als Beamter einzusteigen. Ist das (noch) so? Ich habe das Beamtengesetz überflogen und nichts gefunden. Vielen Dank
ᐅ Rechtsanwalt für Beamtenrecht | Rechtsanwälte - Empfehlung © JuraForum.de — 2003-2018

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 Art. 33
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 § 5
 § 6
 Art. 33
 § 22
 § 62
 § 80