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Timestamp: 2018-09-20 21:21:58+00:00

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66-Jähriger möchte Wohnung anmieten- € 25 zu teuer - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.04.2017, 13:16 #1
66-Jähriger möchte Wohnung anmieten- € 25 zu teuer
es geht hier um folgenden Fall:
Ein 66-jähriger Mann wurde vor 2 Wochen zwangsgeräumt (ich vermute wg Mietrückstand) , wohnt nun im Hotel/Jugendherberge.
Durch persönliche Tiefschläge (Konkurs der eigenen Firma , hohe Schulden, Pfändungen etc. etc.) ist er im Moment in einer sehr schlimmen Situation.
Bisher hat er den Gang zum Sozialamt abgelehnt.
Auf meinen dringenden Rat hin, hat er nun beim Sozialamt vorgesprochen.
Er hat jetzt eine Wohnung (2-ZKB – 50 m²) in Aussicht, die jedoch vom Gesamt-Mietpreis € 25,- zu teuer ist und daher nicht bewilligt wird.
Welche Möglichkeiten hat er, dass er diese Wohnung doch bewilligt bekommt ???
Der Wohnungsmarkt hier bei uns ist eine Katastrophe und mit Schufa-Eintrag eine Wohnung zu finden ist fast ausgeschlossen.
Er arbeitet um seine Schulden abzuzahlen zeitweise als Wachmann, verdient aber nicht sehr viel und dies wird ihm weggepfändet. Eine Schuldnerberatung will er nicht aufsuchen.
Ich meine irgendwann einmal gelesen zu haben, dass „älteren“ Leistungsempfängern bei der Wohnungsgröße/Mietkosten, als Einzelfallentscheidung, eine gewisse Toleranz zugebilligt wird.
Im Moment ist er wohnungslos.
Der eventuell neue Vermieter hat ihm angeboten, die Grund-Miete um € 25,-- zu senken, ihm jedoch für eine Teil-Möblierung (er hat im Moment nichts mehr) € 25,-- zu berechnen.
Dies aber nur, wenn er die um € 25,-- zu hohen Mietkosten tatsächlich nicht genehmigt bekommt.
Habt Ihr einen Rat ???
Ganz herzlichen Dank im Voraus !
In-Elena
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13.04.2017, 13:24 #2
AW: 66-Jähriger möchte Wohnung anmieten- € 25 zu teuer
Besteht denn ein P-Konto, damit er zumindest die Pfändungsfreigrenzen nutzen kann? Ggf. kann er dann die 25,-€ auch selbst aufbringen.
13.04.2017, 13:46 #3
@InaElena
Das hat er schriftlich bekommen die Ablehnung und wenn ja von wann ist der Bescheid?
Schau doch mal in die örtliche Richtlinie seiner Stadt, vieleicht hat sich hier etwas geändert bzw. erhöht?
13.04.2017, 13:57 #4
Über ein p-Konto hatte ich mit ihm gesprochen, ihm war ein solches Konto bekannt, ob er es hat, weiß ich nicht.
Eine Ablehnung hat er schriftlich noch nicht erhalten, die zuständige Sachbearbeiterin ist erst komenden Dienstag wieder da. Die Vertretung hat ihm jedoch gesagt, dass die Wohnung € 25,-- zu teuer ist.
Die Richtlinien der Stadt habe ich mir angesehen. Nach Berechnung des dort angegebenen m²-Preises ist die Wohnung leider € 25,-- zu teuer.
Ich weiß nicht, inwieweit ein Sozialamt-Sachbearbeiter in dem vorliegenden Fall einen "Ermessensspielraum" hat.
13.04.2017, 14:13 #5
Hier greift das SGB XII, und zwar das Vierte Kapitel des SGB XII (siehe § 19 Abs. 2 SGB XII), weil der Betroffene die Altersregelgrenze überschritten hat (siehe § 41 Abs. 2 SGB XII). es sei denn - so vermute ich -, der Betroffene verdient als Wachmann monatlich mehr als die Summe aus dem Betrag der in seiner Kommune geltenden Mietobergrenze + den Regelsatz in Höhe von 409 €.
Zur Wohnungsproblematik:
Hier gilt innerhalb des Vierten Kapitels des SGB XIII der § 42 Nr. 4 erster Halbsatz SGB XII. Dieser Halbsatz verweist u.a. auf § 35 SGB XII, dort steht im 2. Absatz:
Daraus kann Folgendes geschlussfolgert werden:
a) Bezüglich des ersten von mir fett markierten Abschnitts im Zitat: Das Sozialamt ist gesetzlich verpflichtet die unangemessen hohe Miete einer neuen Wohnung nur bis zur Höhe der angemessenen Mietkosten zu übernehmen. Das bedeutet aber nicht, dass das Sozialamt sich weigern darf, generell die Übernahme der angemessenen Mietkosten einer neuen Wohnung zu übernehmen, wenn für die neue Wohnung unangemessen hohe Mietkosten zu bezahlen sind.
Wie hoch die angemessene Miete ist, legt jede Kommune eigenständig fest (in Form der so genannten Mietobergrenzen).
b) Bezüglich des zweiten von mir fett markierten Abschnitts im Zitat: Wenn der Betroffene in einem "angemessenen Zeitraum" keine neue Wohnung mit angemessenen Mietkosten finden kann, hat das Sozialamt in der Regel dem aktuell ihm vorliegenden Wohnungsangebot zuzustimmen, auch wenn die Mietkosten unangemessen hoch sind. Der Begriff "angemessen" ist aber ein so genannter unbestimmter Rechtsbegriff; das heißt, ich weiß nicht, was die Sozialämter jeweils unter einem "angemessenen Zeitraum", der für die Wohnungssuche notwendig ist, verstehen. Der Betroffene müsste dem Sozialamt gegenüber nachweisen, dass es in seiner Kommune zur Zeit kein ausreichendes Angebot an Wohnraum gibt - und zwar für Mietkosten, die nicht höher sind als die in seiner Kommune geltenden Mietobergrenzen.
Geändert von schlaraffenland (13.04.2017 um 14:36 Uhr) Grund: "abzulehnen" durch "übernehmen" ersetzt
13.04.2017, 15:59 #6
Hallo liebes „Schlaraffenland“,
ganz herzlichen Dank für die ausführliche Antwort, die für mich leider nicht ganz einfach zu verstehen ist.
Angeblich ? verdient dieser ältere Herr ca. € 1.500,-- mtl. als Wachmann, - ich bezweifele dies -. Das Konto wird ihm auf jeden Fall gepfändet.
Ohne Pfändungen könnte er, wenn die Verdienstangabe stimmt, die Wohnung selbst unterhalten.
Ich hatte ihm geraten, sofern das überhaupt möglich ist (?), seinen Lohn an das Sozialamt abzutreten, so dass die Mietzahlungen vom Sozialamt regelmäßig vorgenommen werden und es nicht wieder zu einer Kündigung wegen Mietrückstand kommt.
Wie ich Deine Antwort verstehe, zu a) müsste das Sozialamt „angemessene“ Mietkosten übernehmen.
Was aber bedeutet „angemessen“ ? Die Miete der Wohnung ist im üblichen Rahmen, aber nach Berechnung des vom Sozialamt vorgegebenen m²-Preises, leider € 25,-- zu teuer.
Zu b) das verstehe ich so, dass das Sozialamt zunächst die Wohnkosten, auch wenn sie für das Sozialamt „unangemessen“ sind, übernehmen müsste.
Der ältere Herr würde jedoch aufgefordert, sich in einem „angemessenen“ Zeitraum eine um € 25.—günstigere Wohnung zu suchen.
Im Moment ist er „wohnungslos“ und Hotel/Jugendherberge ist kein Dauer-Zustand, auch aus finanziellen Gründen . Er braucht sofort Hilfe, bzw. eine Wohnung.
Ich habe den Eindruck, dass ihn diese ganze Situation im Moment total überfordert.
Oder könnte mit dem Sozialamt nicht vereinbart werden, dass er den Mehrbetrag in Höhe von € 25,-- selbst zahlt ? Er arbeitet ja und meiner Information nach darf er € 100,-- voll behalten und von dem darüberhinausgehenden Betrag einen ??-Prozentsatz.
13.04.2017, 17:53 #7
Hi InaElena,
ich weiß, dieser ganze Gesetzeskram, nicht nur im Bereich der Sozialgesetzgebung, ist schwierig und klingt mitunter kompliziert.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich in Kürze auch Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen werde, mich deswegen hier und da in die Problematik rund um das SGB XII vertiefe. Und deswegen bin ich kein Fachmann in Bezug auf das SGB XII. Nur gibt es gewisse Parallelen zwischen dem SGB II (Hartz IV) und dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), und da ich früher auch Hartz IV bezogen habe, habe ich doch ein gewisses Verständnis rund ums SGB XII.
Der wichtigste Punkt vorab, bevor ich auf Deinen letzten Beitrag eingehe: Das SGB XII enthält folgenden Passus:
(1) Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden
Das bedeutet, Dein Bekannter hätte schon vor dem Verlust der letzten Wohnung beim Sozialamt vorsprechen sollen um die drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden.
Ich frage mich allerdings ernsthaft, ob das Sozialamt ihm überhaupt Geld geben würde, wenn er aktuell ein Monatseinkommen von 1500 € brutto hat. Zum Vergleich: Vom Jobcenter (bei Bezug von Hartz IV) würde ein alleinstehender Erwerbstätiger ohne Kinder im Haushalt kein Geld kriegen, wenn er 1500 € brutto verdient. Die Bedürftigkeitsprüfung des Sozialamts und des Jobcenters ist de facto oder grob gesagt gleich.
Schulden sind dem Sozialamt egal (für Schulden kommt das Sozialamt nicht auf), außer es könnte Wohnungslosigkeit eintreten, siehe oben.
Mit Schulden und Pfändungen des Bankkontos kenne ich mich nicht wirklich aus. TazD hat Dich aber bereits auf das P-Konto hingewiesen - so ein Konto sollte verhindern, dass Deinem Bekannten alles Geld vom Konto gepfändet wird.
Vielleicht wäre es am Besten, wenn Dein Bekannter
1. sich so ein P-Konto besorgt
2. Mit dem Arbeiten aufhört (sein Verdienst wird eh zu 70% vom Sozialamt abgezogen)* und
3. Sozialhilfe beantragt
* Denn in § 32 SGB XII steht:
(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 ...
Falls er noch diese Monat seine Arbeit kündigen würde, müsste er sich aber an die Kündigungsfrist in seinem Arbeitsvertrag halten, und die dauert entweder zwei oder 4 Wochen oder vielleicht noch länger, das hängt vom Arbeitsvertrag ab. So lange er aber 1500 € pro Monat vom Arbeitgeber erhält, wird er keinen Anspruch auf Sozialhilfe in den Monaten haben, in denen dieser Verdienst auf seinem Konto eintrifft.
Wenn er nach Ablauf seines Arbeitsvertrags einen Antrag auf Sozialhilfe stellen würde, könnte er die Kosten für seine momentane Unterkunft (Jugendherberge/Hotel) vom Sozialamt bezahlt bekommen, allerdings nur in der Höhe der maximal zulässigen Mietobergrenzen (damit ist die so genannte angemessene Miete gemeint), die seine Kommune übernimmt. Das heißt, das Sozialamt bezahlt ihm nur einen Teil der aktuellen Unterkunftskosten.
Seine Schulden würde er aber dann nicht mehr zurückzahlen können, wenn er die von mir genannten Punkte umsetzen würde. Er würde dann aber auf Sozialhilfeniveau leben können, wobei die Sache mit der Wohnung noch zu klären ist
Ich will aber besser keine eindeutige Empfehlung abgeben, wie sich Dein Bekannter am Besten verhalten sollte. Was ich oben angeraten habe, ist nur ein Vorschlag, der von Dir und Deinem Bekannten kritisch zu hinterfragen ist. Eventuell haben noch andere User kritische Anmerkungen zu meinem Vorschlag.
Jetzt zu dem Rest Deines letzten Beitrags:
Was bedeutet die Formulierung "angemessene Mietkosten"? Antwort: Jede Kommune legt individuell fest, wie hoch die Mietkosten für eine Unterkunft (Wohnung, Wohnwagen o.ä.) auf dem Gebiet der jeweiligen Kommune sein dürfen bei Bezug von Sozialhilfe und Hartz IV. Diese maximalen Mietkosten werden auch "Mietobergrenze" genannt. Diese Mietobergrenze bezahlt das Sozialamt auf jeden Fall. Tritt man jedoch mit einer bereits angemieteten Wohnung in den Leistungsbezug ein (egal ob in Sozialhife oder Hartz IV), und sind die Mietkosten dieser Unterkunft höher als die Mietobergrenze der Kommune, übernimmt das Sozialamt und das Jobcenter die tatsächliche (zu teure) Miete maximal für sechs Monate. Nach diesen sechs Monaten bezahlt das Sozialamt und das Jobcenter nur noch die "angemessene" Miete, also den Maximalbetrag der Mietobergrenze, also nicht mehr die tatsächliche (zu teure) Miete. Der Leistungsbezieher muss dann den Differenzbetrag zwischen Mietobergrenze und tatsächlicher Miete selber bezahlen.
Zitat von InaElena
Das ist nicht ganz korrekt. Bei Umzug in eine neue Wohnung während des Leistungsbezugs ist das Sozialamt verpflichtet, falls die neue Wohnung teurer ist als die erlaubte Mietobergrenze, nur die "angemessenen" Mietkosten für die neue Wohnung zu bezahlen. Das bedeutet: Der Leistungsbezieher muss nach dem Umzug in die zu teure Wohnung den Differenzbetrag zwischen der Mietobergrenze und der tatsächlichen (zu teuren) Miete der neuen Wohnung selber bezahlen. In dem Fall Deines Bekannten müsste er 25 € selber bezahlen.
Anzumerken ist hier aber, dass Dein Bekannter zur Zeit gar keinen festen Wohnsitz hat. Er kann also gar nicht aus einer aktuellen in eine neue Wohnung umziehen. Ich weiß nicht, wie dieser Umstand durch das Sozialamt gewertet wird.
Der ältere Herr würde jedoch aufgefordert, sich in einem „angemessenen“ Zeitraum eine um € 25.—günstigere Wohnung zu suchen
Wenn er nachweisen kann, dass er in diesem "angemessenen Zeitraum" keine um 25 € günstigere Wohnung finden kann, dann, so meine Meinung, muss das Sozialamt ihm die Erlaubnis geben, die Wohnung, die um 25 € zu teuer ist, anzumieten, und dann muss das Sozialamt auch die komplette Miete dieser zu teuren Wohnung übernehmen, so meine Meinung.
Es wird ihm aber sicherlich schwer fallen nachzuweisen, dass er - in die Zukunft schauend - in einem "angemessenen Zeitraum" keine Wohnung in seiner Kommune finden kann, die nicht teurer ist als die Mietobergrenze, die in seiner Kommune gilt. Vielleicht gibt es aber Pressereberichte, die festgestellt haben, dass es angemessen teure Wohnung in seiner Kommune nicht gibt.
Er arbeitet ja und meiner Information nach darf er € 100,-- voll behalten und von dem darüberhinausgehenden Betrag einen ??-Prozentsatz.
Nein, diese Regelung gilt nur für den Bezug von Hartz IV. Aber nicht für den Bezug von Sozialhilfe. Beim Bezug von Sozialhilfe zieht das Sozialamt 70% vom Einkommen ab, man darf 30% vom Einkommen behalten, siehe oben. Dein Bekannter hat aber keinen Anspruch mehr auf Hartz IV, weil er mit 66 Jahren die Altersregelgrenze erreicht hat, siehe § 7a SGB II.
eine leicht andere, ergänzte Lösungsstrategie:
1. Dein Bekannter holt sich das P-Konto und lässt seinen Arbeitgeber die 1500 € Gehalt auf dieses P-Konto überweisen. Dann sollte er meines Wissens zu Folge über ein Guthaben von ca. 1050 € pro Monat verfügen, auf das seine Gläubiger nicht zugreifen können.
2. Dein Bekannter mietet die Wohnung an, um die es hier in diesem Thread geht.
3. Dein Bekannter kündigt seinen Arbeitsvertrag und arbeitet bis zum Ende der Kündigungsfrist.
4. Sein letztes Gehalt wird ihm ausgezahlt.
5. Er beantragt im ersten Monat nach der letzten Gehaltszahlung Sozialhilfe.
6. Das Sozialamt muss ihm für mindestens 6 Monate lang die kompletten Mietkosten für seine neue Wohnung bezahlen.
7. Nach maximal 6 Monaten des Leistungsbezugs bezahlt das Sozialamt nicht mehr die komplette Miete, sondern nur noch die "angemessene Miete". Den Differenzbetrag in Höhe von 25 € bezahlt er ab diesem Zeitpunkt aus seinem Regelsatz, den ihm das Sozialamt bezahlt, dieser beträgt zur Zeit für Alleinstehende 409 € pro Monat.
Geändert von Curt The Cat (13.04.2017 um 18:49 Uhr)
13.04.2017, 18:15 #8
Hallo liebes "Schlaraffenland"
ganz herzlichen Dank für Deine große Mühe !!
Ich werde die Informationen dem älteren Herrn zukommen lassen.
Bezügl der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses - ich weiß nicht, was für einen Arbeitsvertrag er hat - habe ich jedoch Bedenken. Könnte eine Kündigung nicht so ausgelegt werden, dass er seine Bedürftigkeit bewusst herbeigeführt hat ?
13.04.2017, 18:35 #9
Diese Frage kann ich Dir nicht einem eindeutigen "Ja" oder "Nein" beantworten. Weiß das vielleicht ein anderer User?
Das vorsätzliche Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit und die daraus resultierenden Konsequenzen sind im SGB XII hier festgelegt:
Jedoch muss Dein Bekannter ja gar nicht mehr arbeiten, da er ja schon die Regelaltersgrenze erreicht hat. Kann man deswegen von vorsätzlicher Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit sprechen, wenn er seinen Job kündigt?
13.04.2017, 18:46 #10
Es gibt einen Spielraum, man braucht halt eine Begründung warum diese greif. Hier würde ich mal das Umfeld der alten mit der neuen Wohngegend vergleichen. Zb. bessere Einkaufsmöglichkeiten - besser ereichbar, dichter dran etc.
Dann gesundheitliche Einschränkungen mit denen man schlecht ein neues Zuhause findet.
Wenn zb. dieser Wohnraum abgelehnt wird, dem SB klar machen das man ein Wohnraum sucht der "" Barrierefrei umgestalten - Wohnraumanpassung Wohnberatung - BGV Info Gesundheit e.V. "" sein muss. Im allgemeinen sind diese Anmietungen teurer. Auf jedenfall lohnt es sich so aufzustellen wenn es geht, auch wenn es mit dem Wohnraum hier nichtklappt.
Dann sollte auch die KDU Richtlinie trotz allem noch mal überprüft werden, gerade in der Hinsicht weil 66 Jahre und SGBIIX, da kann auch etwas im Wohnraumförderungs gesetzt zu stehen, was das JC nicht berücksichtigt.
Hoffe mal das das Möglich ist, ihrgendwelche Einschrenkungen wird es bestimmt geben.
Muss oder will er aus der alten Bude raus?
13.04.2017, 19:07 #11
Hallo liebes "Schlaraffenland",
tja, eigentlich "muss" er nicht mehr arbeiten. Ich habe keine Ahnung, ob er eine Rente erhält. Theoretisch (gemäß Geburts-Datum) müsste er seit März/August 2016 Rente erhalten, zumindest die Minimal-Rente. Wahrscheinlich reicht diese nicht aus und er geht deshalb arbeiten. Und das, was er dann auf dem Konto hat, wird ihm weggepfändet.
Ich habe zu wenig Hintergrund-Informationen, möchte ihm aber irgendwie helfen.
Auf jeden Fall werde ich ihm alle Informationen weitergeben und ihn auch ganz konkret auf das P-Konto ansprechen. Wenn er ein solches noch nicht haben sollte, muss er dies unbedingt sofort beantragen.
Am Dienstag hat er einen Termin beim Sozialamt und ich hoffe sehr, man kann ihm dort helfen.
13.04.2017, 19:20 #12
Hallo liebe(r) Gizmo,
seine alte Wohnung hat er durch Zwangsräumung verloren und lebt seit 2 Wochen im Hotel/Jugendherberge - siehe Eingangsposting.
Die neue Wohnung ist nicht weit von seiner alten Wohnung entfernt und nicht "barrierefrei", sondern im 2.OG.
Wenn er einen Job als Wachmann ausführen kann, dann dürfte er auch keine größeren gesundheitlichen Einschränkungen haben, also hiermit kann er leider nicht argumentieren.
14.04.2017, 00:37 #13
Unbedingt sein jetziges Girokonto wo sein Gehalt/Rente eingeht in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Dazu ist die Bank verpflichtet.
Falls Fragen bestehen werden die dort beantwortet:
Dann soll er die Wohnung umgehend reservieren lassen/anmieten. Er hat dann 1070 €, wenn denn von den 1500 Brutto soviel übrigbleiben, im Monat um Wohnung, Essen, Kleidung usw. zu bezahlen. Das sollte dicke reichen.
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