Source: http://dejure.org/gesetze/EuGVUE/22.html
Timestamp: 2013-05-23 07:24:08+00:00

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Art. 22 EuGV�
�bersicht EuGV�Rechtsprechung zu Art. 22 EuGV�Stellenangebote f�r Juristen
Titel II - Zust�ndigkeit (Art. 2 - 24) 8. Abschnitt - Rechtsh�ngigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren (Art. 21 - 23) Artikel 22
Werden bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, erhoben, so kann das sp�ter angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, solange beide Klagen im ersten Rechtszug anh�ngig sind.
Das sp�ter angerufene Gericht kann sich auf Antrag einer Partei auch f�r unzust�ndig erkl�ren, wenn die Verbindung im Zusammenhang stehender Verfahren nach seinem Recht zul�ssig ist und das zuerst angerufene Gericht f�r beide Klagen zust�ndig ist.
Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, da� eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, da� in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen k�nnten.
Rechtsprechung zu Art. 22 EuGV�
36 Entscheidungen zu Art. 22 EuGV� in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
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Br�sseler �bereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand - Mehrere Beklagte - ...
Br�sseler �bereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit von Beklagten - ...
OLG Frankfurt, 19.06.2000 - 22 W 5/00
EuGV�: Verfahrensaussetzung bei Sachzusammenhang; Ermessensfehler des ...
OLG Stuttgart, 24.11.1999 - 9 U 125/99
Aussetzung konnexer Verfahren nach Art. 22 Abs. 1 EuGV� ist auch in zweiter ...
BGH, 21.01.1993 - I ZR 23/91
Fristlose K�ndigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund - ...
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Tatry / Maciej RatajAlle 36 Entscheidungen
Literatur im Internet zu Art. 22 EuGV�
Redaktionelle Querverweise zu Art. 22 EuGV�:
� 260 (Anspruchsh�ufung) (zu Art. 22 II)

References: Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
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