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Timestamp: 2017-01-18 18:15:28+00:00

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§ 9 HPVG, Wahlberechtigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht Hessen…§ 9 HPVG, Wahlberechtigung§ 10 HPVG, Wählbarkeit§ 11 HPVG, Wählbarkeit in besonderem Fall§ 12 HPVG, Bildung von Personalräten, Zahl der Personalratsmitglieder§ 13 HPVG, Sitzverteilung auf die Geschlechter und die Gruppen§ 14 HPVG, Abweichende Verteilung auf die Gruppen§ 15 HPVG, Zeitpunkt der Wahl§ 16 HPVG, Wahlverfahren§ 17 HPVG, Bestellung des Wahlvorstandes durch den Personalrat§ 18 HPVG, Wahl des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung§ 19 HPVG, Bestellung des Wahlvorstandes durch den Dienststellenleiter§ 20 HPVG, Wahleinleitung§ 21 HPVG, Schutz der Wahl, Kostenregelung§ 22 HPVG, Anfechtung der Wahl§ 23 HPVG, Regelmäßige Amtszeit§ 24 HPVG, Neuwahl vor Ende der Amtszeit§ 25 HPVG, Ausschluss und Auflösung§ 26 HPVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 27 HPVG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 28 HPVG, Ersatzmitglieder§ 29 HPVG, Wahl von Vorsitzenden und Stellvertretern…§ 122 HPVG, In-Kraft-Treten
§ 9 HPVG, Wahlberechtigung
§ 9 HPVGHessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Der Personalrat → Erster Titel – Wahl und ZusammensetzungTitel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPVGGliederungs-Nr.: 326-9gilt ab: 21.10.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988(1) 1Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, dass sie infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen. 2Wahlberechtigt sind auch Personen, deren Beschäftigungsverhältnis auf Grund tariflicher Bestimmungen wegen Unterbrechung der Arbeiten ohne besondere Kündigung beendet worden ist und die Anspruch auf Wiedereinstellung haben. 3Beschäftigte, die am Wahltag seit mehr als sechs Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt.(2) 1Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht in der alten Dienststelle. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Beschäftigter mit mehr als der Hälfte seiner regelmäßigen Arbeitszeit länger als drei Monate in einer anderen Dienststelle tätig ist. 3In Fällen einer Zuweisung verliert der Beschäftigte das Wahlrecht in der alten Dienststelle, sobald die Zuweisung länger als drei Monate gedauert hat. 4Satz 1 ist auf Teilnehmer an Lehrgängen nicht anzuwenden.(3) 1Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung sind nur in ihrer Stammbehörde wahlberechtigt. 2Für Rechtsreferendare gilt § 107, für Fachlehreranwärter, Lehramts- und Studienreferendare gilt § 108.(4) Erwirbt der Beschäftigte das Wahlrecht in einer anderen Dienststelle, auf die dieses Gesetz keine Anwendung findet, so verliert er gleichzeitig das Wahlrecht in der alten Dienststelle. § 8 HPVG, Dienststellenleiter§ 10 HPVG, Wählbarkeit

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 107
 § 108
 § 8