Source: https://ius.unibas.ch/weiterbildung/recht-aktuell/fruehere-tagungen/2012/verbandsklage/
Timestamp: 2018-02-20 23:38:37+00:00

Document:
Juristische Fakultät Uni Basel: Verbandsklage
Verbandsklage in Gleichstellungsprozessen
Freitag, 7. Dezember 2012, 09.15 -17.00 Uhr
Das Verbandsklagerecht des Gleichstellungsgesetzes (Art. 7 GlG) soll es Betroffenen erleichtern, sich gegen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zur Wehr zu setzen, indem sie sich selbst nicht exponieren müssen. Von diesem Instrument wurde bisher nur zurückhaltend Gebrauch gemacht. Die 2004-2006 durchgeführte Evaluation des Gleichstellungsgesetzes hat ergeben, dass der Anteil der Verbandsklagen oder -beschwerden mit 32 Fällen gemessen an den insgesamt 269 Gerichtsentscheiden zum Gleichstellungsgesetz relativ tief war. 29 der 32 Verbandsklagen betrafen den öffentlichrechtlichen, nur drei den privatrechtlichen Bereich. Mit vier Ausnahmen ging es bei allen Entscheiden um Lohngleichheit (BBl 2006 3176).
Das Instrument der Verbandsklage wurde bisher hauptsächlich als Verstärkung vonIndividualbeschwerden in Gruppenverfahren im öffentlichen Bereich eingesetzt. Das Bundesgericht hat hierzu in einem Urteil vom 18. Oktober 2011 (8C_269/2011) präzisiert, dass eine Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung der individuellen Nachzahlungsansprüche führt.
Gleichstellungsrelevante Verbandsklagen können sich auch auf andere Rechtsgrundlagen stützen, u.a. auf Art. 89 ZPO. Je nach Rechtsgrundlagen sind die Voraussetzungen und die Rechtsbehelfe, welche zur Verfügung stehen, unterschiedlich.
Das Thema der Verbandsklage muss auch im Kontext der aktuellen Debatte über die Rechtsdurchsetzung in kollektiven Verfahren („class actions“) gesehen werden (vgl. Motion Birrer-Heimo 11.3977: „Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtert, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen. Der Bundesrat soll sich dabei an den Erfahrungen
orientieren, die in anderen europäischen Ländern mit solchen Modellen gesammelt wurden“).
Das Ziel der Weiterbildung ist das Kennenlernen des Instruments der Verbandsklage, die Wissensvertiefung und der Erfahrungsaustausch. Dies soll zu einer vermehrten Nutzung dieses Instruments in der Praxis führen.
Die Veranstaltung richtet sich an Anwältinnen und Anwälte, Vertreterinnen und Vertreter von juristischen Fakultäten und Verbänden (Gewerkschaften, Angestelltenverbände) sowie an Personalberaterinnen und Personalberater als auch an Unternehmen.
Die Veranstaltung wird unterstützt durch das
Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG, Bern
Programm der Tagung vom 7. Dezember 2012
Ab 8.45 Empfang
Ass.-Prof. Dr. iur. Michelle Cottier/Dr. phil. Sylvie Durrer
09.30-10.10 Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz:
Die Verbandsklage nach Art. 7 GlG
lic. iur. Elisabeth Freivogel, LL.M. (Harvard)
11.10-11.50 Die Verbandsklage nach Art. 89 ZPO: Bedeutung im Kontext
der Gleichstellung von Frau und Mann
Konzept und Funktion der class action – Beispiele aus dem
Dr. iur. Leandro Perucchi, LL.M. (NY Bar)
AG 1: Erfahrungen mit Verbandsklagen gestützt auf Art. 7 GlG
lic. iur. Pierre-André Wagner
AG 2: Verbandsklagen nach Art. 89 ZPO in Gleichstellungsprozessen
lic. iur. Kathrin Bichsel
AG 3: Ausblick: Class actions für die Schweiz
15.30-16.30 Wiederholung Arbeitsgruppen 1-3
Dr. iur. David Rüetschi
Ass.-Prof. Dr. iur. Michelle Cottier
16.50 Schluss der Veranstaltung
Advokatin, CAS IRP-HSG in Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Bertschi, Bichsel, Wyss, Basel; Mitglied der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen Basel-Stadt
Ass.-Prof. Dr. iur. Michelle Cottier, MA (Tagungsleitung)
Assistenzprofessorin im Privatrecht (Rechtssoziologie/ZGB) an der Juristischen Fakultät der Universität Basel
Lehrstuhl für Zivilprozessrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Privatrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Zürich
Direktorin Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG, Bern
Advokatin und Mediatorin SAV, Advokatur und Mediation, Binningen
Professor für Privat- und Handelsrecht, Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht FAAHSG, St. Gallen
Rechtsanwalt, Wehinger Kaelin Ferrari AG, Rechtsanwälte, Zürich
Leiter Zivil- und Zivilprozessrecht Bundesamt für Justiz, Bern
Advokat; Leiter Rechtsdienst SBK, SBK-ASI Geschäftsstelle Schweiz, Bern
Der Tagungsbeitrag beträgt CHF 250.—. Für Studierende sowie Volontäre und Volontärinnen bei Basler Behörden, Gerichten und in Anwaltsbüros wird ein Beitrag von CHF 120.— erhoben. In diesem Betrag sind Tagungsunterlagen, Pausenverpflegung und Mittagessen inbegriffen. Einzahlung bitte mit der Anmeldung auf folgendes Konto: Basler Kantonalbank, 4002 Basel, zugunsten von: CH29 0077 0016 0550 4709 1, BIC BKBBCHBBXXX, Universität Basel, Ressort Finanzen, Postfach 732, 4003 Basel; Zahlungszweck DRW2097, Verbandsklage 07.12.2012. Die Teilnehmendenzahl ist beschränkt. Bei Abmeldungen, die später als 9. November 2012 erfolgen, werden CHF 200.— in Rechnung gestellt, bei Abmeldungen nach dem 23. November 2012 wird der volle Betrag in Rechnung gestellt. Ersatzteilnehmende sind willkommen. Dies muss der Tagungsleitung mitgeteilt werden. Über die Teilnahme an der Tagung wird eine Bescheinigung ausgestellt.
Anmeldekarte Gleichstellung

References: Art. 7
 Art. 89
 Art. 7
 Art. 89
 Art. 7
 Art. 89