Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.2005&Aktenzeichen=2%20StR%20320/04
Timestamp: 2019-07-16 09:35:12+00:00

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BGH, 15.03.2005 - 2 StR 320/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2887
BGH, 15.03.2005 - 2 StR 320/04 (https://dejure.org/2005,2887)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2005 - 2 StR 320/04 (https://dejure.org/2005,2887)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2005 - 2 StR 320/04 (https://dejure.org/2005,2887)
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Milderes Recht (Tatzeitrecht; neues Recht; Unrechtskontinuität); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Gesamtbetrachtung; Schwere des Tatvorwurfs; Schwierigkeit des Verfahrens; Recht auf Verfahrensbeschleunigung)
Strafrechtliche Folgen für einen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung; Anwendbares Recht bei einer Rechtsänderung im materiellen Strafrecht; Anwendbarkeit des Tatzeitrechts im Falle einer fehlenden Milderung durch das neue Recht; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung mit der Folge einer Strafmilderung
LG Frankfurt/Main - 80 Js 10666/99
NStZ 2005, 445
Auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging in der der Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 - zugrunde liegenden Haftsache (2 StR 320/04) ganz selbstverständlich davon aus, die mündliche Verhandlung über die Revision des Beschwerdeführers mit einem zeitlichen Vorlauf von nahezu sechs Monaten anberaumen zu können (…vgl. StV 2005, S. 220 ).
Dasselbe gilt im Ergebnis für die Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der Gesamtverfahrensdauer, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine wertende nachträgliche Gesamtbetrachtung des im Einzelfall angemessenen Verfahrensgangs erlaubt (krit. Krehl/Eidam NStZ 2006, 1, 4) und daher in Ausnahmefällen auch Korrekturen der Bewertung etwa bei einer Summierung jeweils für sich noch hinnehmbarer Verzögerungen ermöglicht, hier unter Berücksichtigung der Schwere des Tatvorwurfs und der drohenden und letztlich angeordneten Rechtsfolgen (vgl. Senatsbeschl. vom 15. März 2005 - 2 StR 320/04 = NStZ 2005, 445) eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hätte festgestellt werden können.
Die nach dem angefochtenen Urteil eingetretene Verzögerung (im Revisionsverfahren) kann der Senat selbst feststellen, und er muß sie von Amts wegen berücksichtigen (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 320; NStZ 2005, 445).
Die Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 MRK) nimmt der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst vor, und zwar sowohl bezüglich der im Revisionsverfahren entstandenen und von Amts wegen zu berücksichtigenden (vgl. BVerfG NStZ 2007, 710, 711; BGH NStZ-RR 2005, 320, 321; NStZ 2005, 445 Rdn. 3; § 354 Abs. 2 StPO; Senat, Beschluß vom 14. Mai 2008 - (2/5) 1 Ss 96/06 (14/06) -) als auch für die des gesamten Verfahrens (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 22; ebenfalls noch zur Strafzumessungslösung).
Der Senat ist gemäß § 349 Abs. 2 StPO zur Begründung seines Verwerfungsbeschlusses nicht verpflichtet gewesen (vgl. BVerfG NJW 1982, 925; NStZ 2002, 487; siehe auch BGH NStZ 2005, 445 f; NStZ-RR 2005, 75 f).
Nicht jede geringfügige Verzögerung ist bereits rechtsstaatswidrig (BGH NStZ 2005, 445, 446).
Hinsichtlich des Vorwurfs des Menschenhandels ist mit Blick auf § 2 Abs. 3 StGB indes auf das Tatzeitrecht (§ 180 Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F.) abzustellen (BGH, NStZ 2005, 445) mit der Folge, dass auf der Grundlage des zur Tatzeit geltenden Rechts die Verjährungsfrist sich auf fünf Jahre beläuft (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), da Strafschärfungen - wie etwa § 180b Abs. 2 StGB a.F. - bei der Bemessung der Verjährungsfrist keine Berücksichtigung finden (§ 78 Abs. 4 StGB).

References: BGH 
 § 354
 BGH 
 § 354
 BGH 
 § 349
 BGH 
 § 2
 § 180