Source: https://www.guthmann.net/agb.html
Timestamp: 2018-02-23 06:44:49+00:00

Document:
vertreten durch Manuel Guthmann
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Guthmann Kommunikation & Marketing, Webdesign Rosenheim dienen der Transparenz der Geschäftsbeziehungen und bilden die Grundlage für eine einvernehmliche und fördernde Zusammenarbeit der Vertragsparteien. Sie gelten für alle Vertragsbeziehungen der Agentur, insbesondere die, die den kreativen und künstlerischen Bereich betreffen.
Mit der Auftragserteilung an Guthmann Kommunikation & Marketing, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sowie Anerkennung von Einkaufs- und / oder Zahlungsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit der Annahme des Auftrages durch Guthmann Kommunikation & Marketing kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande.
Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Webdesigner einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Webdesigner den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet. Die Agentur ist auch berechtigt Bestandteile und fertige Programmierungen Dritter ohne weitere Offenlegung zu nutzen.
Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und Guthmann Kommunikation & Marketing zurückzutreten.
Soweit nichts anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum (rein netto Kasse) zu begleichen. Der Kunde gerät gemäß §§ 284 Abs. 3 BGB 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 2 % p.a. (2 Prozent pro Jahr) über dem geltenden Basisdiskontsatz der Europäischen Zentralbank. Bei vereinbarten Teilzahlungen wird der Gesamtbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, wenn ein vereinbartes Zahlungsziel nicht eingehalten wurde. Als Zahlungsweisen werden akzeptiert: Zahlung per Rechnung/Überweisung.
Der Kunde stellt Guthmann Kommunikation & Marketing von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Urheberecht sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Guthmann Kommunikation & Marketing haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.
Die an Guthmann Kommunikation & Marketing übergebenen Informationen gelten als nicht als vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist. Zugangsdaten zu Server und Email Accounts, gelten grundsätzlich als vertraulich.
Soweit sich Guthmann Kommunikation & Marketing Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Guthmann Kommunikation & Marketing berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
§ 6 Erstellung und Testung von Webseiten
Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch Guthmann Kommunikation & Marketing nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage davon zu überzeugen, dass die von Guthmann Kommunikation & Marketing gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren.
Eine Verlängerung der Haftung von Guthmann Kommunikation & Marketing für die erstellten Seiten kann der Kunde nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit Guthmann Kommunikation & Marketing erwirken. Guthmann Kommunikation & Marketing übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt.
Guthmann Kommunikation & Marketing ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haften wir nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Guthmann Kommunikation & Marketing eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Guthmann Kommunikation & Marketing die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. Gleiches gilt, wenn Verzögerungen eintreten, die durch den Kunden entstehen. Guthmann Kommunikation & Marketing ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
§ 7 Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen
§ 8 Anmeldung bei Suchmaschinen
Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch Guthmann Kommunikation & Marketing nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung.
§ 9 Übertragung der Daten auf den Server
Guthmann Kommunikation & Marketing haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss überzeugen.
Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch Guthmann Kommunikation & Marketing ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Guthmann Kommunikation & Marketing ist nicht für eine technische eingeschränkte oder unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit Guthmann Kommunikation & Marketing abgeschlossen, sind wir dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen.
Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen - jederzeit möglich. Sie bedürfen jedoch einer Mitteilung an Guthmann Kommunikation & Marketing.
Soweit Guthmann Kommunikation & Marketing Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich darauf nicht.
11.1 Das Urheberrecht verbleibt bei dem, der das Werk geschaffen hat, nämlich der Agentur oder ggf. bei Dritten die einzelnen Teile oder Programmierungen zugeliefert haben. Der Kunde hat das Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem Werk, ausdrücklich räumt hier die Agentur als Urheber und Inhaber des Urheberrechtes dem Kunden das einfache Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem Werk ein. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte werden zeitlich und räumlich unbegrenzt eingeräumt, soweit nicht einzelvertraglich eine zeitliche und räumliche Begrenzung vereinbart ist.
11.2 Auch, wenn die nach dem Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhebei einzelnen Werken nicht erreicht wird, so wird für diese Werke (Entwürfe, fertige Werke) ausdrücklich der Schutz und die Geltung des Urhebergesetzes vereinbart, d.h. auch diese Werke dürfen vom Kunden nur wie oben beschrieben genutzt und verwertet werden, die Arbeiten bleiben geistiges Eigentum der Agentur.
11.3 Ohne Zustimmung der Agentur dürfen die Werke einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch in der Reproduktion verändert werden. Die Nachahmung der Werke ist unzulässig.
11.4 Mit der Zahlung des vereinbarten Honorars erwirbt der Kunde das Recht, die Werke im vereinbarten Umfange zu verwerten. Eine weitergehende Verwertung, die die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Nutzungsumfang übersteigt, ist unzulässig. Wird der Nutzungszweck nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt als Zweck der, den der Kunde bei Auftragserteilung genannt hat. Abweichend von dieser allgemeinen Bestimmung kann einvernehmlich zwischen Agentur und Kunde mündlich und/oder schriftlich der Nutzungsumfang und der Nutzungszweck individuell abgeändert werden.
11.5 Liegt keine einvernehmliche Absprache hinsichtlich der Erweiterung des Nutzungsumfanges und Nutzungszweckes zwischen der Agentur und dem Kunden vor, so steht der Agentur bei Wiederholungsnutzungen und Mehrfachnutzungen ein weiteres, angemessenes Honorar zu.
11.6 Will der Kunde Nutzungsrechte an Dritte übertragen, so bedarf es hierfür der Einwilligung der Agentur. Hinsichtlich des Umfanges der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.
11.7 Die Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen erst mit der vollständigen Zahlung des Honorars auf den Kunden über, insoweit erwirbt der Kunde bei Lieferung zunächst ein widerrufliches Nutzungs- und Verwertungsrecht.
12.1 Wie unter 11.1 formuliert, verbleibt das geistige Eigentum an dem Werk stets bei der Agentur. Das Verwertungs- und Nutzungsrecht an dem Werk verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Honorars bei der Agentur. Die ausgelieferten Daten und Dateien, die das Werkmaterialisieren und die Verwertung und Nutzung möglich machen, bleiben infolgedessen ebenfalls bis zur vollständigen Bezahlung des Honorars im Eigentum der Agentur.
12.2 Die Agentur hat einen Herausgabeanspruch auf die gelieferten Daten und Dateien des Werkes, falls die Zahlung des Honorars ohne Rechtsgrund verweigert oder nicht fristgemäß geleistet wird.
§ 13 Eigentumsverhältnisse an Daten und Dateien
13.1 Die Daten und Dateien, die das geistige Werk in digitaler Weise materialisieren (im folgenden Originaldaten und -dateien genannt), verbleiben im Eigentum der Agentur.
13.2 Der Kunde erwirbt durch Honorarzahlung den Anspruch auf Herausgabe der Daten und Dateien, die für den Datenaustausch mit Druckvorstufe und/oder Druckerei zur Reproduktion des Werkes erforderlich sind und ihm die vertragliche Nutzung und Verwertung des Werkes möglich machen.
13.3 Der Kunde erwirbt durch die Honorarzahlung weder das Eigentum an den Originaldaten und -dateien noch Ansprüche auf deren Herausgabe.
14.1 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm für die Belichtungs- und/oder Druckfreigabe vorgelegten Korrekturabzüge sorgfältig auf etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese der Agentur umgehend anzuzeigen.
14.2 Dasselbe gilt für die Überprüfung von Internetseiten bzw. programmierten Internetanwendungen, die dem Kunden zur Freigabe im Internet vorgelegt werden. Der Kunde überprüft die gelieferte Programmierung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe durch die Agentur auf deren vereinbarten Funktionsumfang. Die geleistete Programmierung gilt als abgenommen, soweit nach Ablauf dieser Frist die Nutzbarkeit der Anwendung nicht wegen gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist. Der Kunde hat Anspruch auf Mängelbeseitigung. Die Geltendmachung muss unter genauer Angabe des Mangels erfolgen.
14.3. Für Mängel, die erst nach Freigabe des Werkes für den Druck und/oder den Internetgebrauch durch den Kunden bemerkt werden, übernimmt die Agentur keine Gewährleistung.
14.4 Für Mängel in den von dem Kunden gelieferten Textdateien und sonstigen Dateien übernimmt die Agentur keine Gewährleistung.
15.1 Die Agentur haftet in keinem Fall auf Wiederherstellung von Daten oder auf Ersatz entgangenen Gewinns infolge eines Datenverlustes. Auch für etwaigen Verlust oder Verstümmelung von Daten im Zusammenhang mit deren Übertragung steht die Agentur nicht ein. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde die Agentur mit der Sicherung seiner Daten beauftragt hat, es sei denn, es ist schriftlich eine besondere Haftung oder Garantie vereinbart worden. Die Agentur haftet bei Vertragsverletzungen und aus Delikt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Agentur.
§ 16 Vertragsdauer
Vertragsdauer ist die durch den Kunden und Guthmann Kommunikation & Marketing vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Raubling/Rosenheim. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Agentur Gerichtsstand.
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen. Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von uns zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz des in der Höhe von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 25 % des Nettoauftragswertes, als vereinbart.

References: § 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 13

§ 16