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Timestamp: 2019-08-25 06:32:20+00:00

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VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135 - dejure.org
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VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 B 17.135 (https://dejure.org/2017,21986)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.06.2017 - 10 B 17.135 (https://dejure.org/2017,21986)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Juni 2017 - 10 B 17.135 (https://dejure.org/2017,21986)
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§ 42 Abs. 1 2. Alt., § 102 Abs. 2, § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2, § 114 VwGO; AufenthG § 11 Abs. 1, 2 und 3; EMRK Art. 8
Befristungsentscheidung, Ermessensentscheidung, Wiederholungsgefahr, Aufenthaltsverbot
Aufenthaltsbeendigung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Sperrfrist; nachträgliche Ermessensausübung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bemessungskriterien; spezialpräventive Erwägungen; bandenmäßig begangene Einbruchsdiebstähle; faktischer Inländer; Einreiseverbot; Aufenthaltsverbot; Sperrfrist; Befristungsentscheidung; Sicherheit und Ordnung; Wiederholungsgefahr; Betäubungsmittelhandel
VGH Bayern, 17.01.2017 - 10 ZB 15.388
§ 114 Satz 2 VwGO schließt es im Rechtsstreit um eine Befristungsentscheidung nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn sich aufgrund neuer Umstände wie hier durch die Neuregelung des § 11 AufenthG durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. November 2016 - OVG 12 N 30.16 - juris Rn. 7; VGH München, Urteil vom 20. Juni 2017 - 10 B 17.135 - juris Rn. 24; OVG Bautzen…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 A 115/15 - juris Rn. 17).
Die systematischen Gründe sowie Sinn und Zweck der Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO, die das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14/10 - juris Rn. 9) für die Rechtfertigung der Einbeziehung nachträglicher Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde heranzieht, die ihrer Verpflichtung zur Aktualisierung durch erstmalige Ausübung des Ausweisungsermessens während des gerichtlichen Verfahrens nachgekommen ist, tragen im Hinblick auf die Ausübung des Befristungsermessens gleichermaßen (vgl. VGH München, Urteil vom 20. Juni 2017 - 10 B 17.135 - juris Rn. 24).
VGH Bayern, 19.09.2017 - 10 C 17.1434
Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - rechtswidriger Aufenthalt im …
Soweit sich das Klageverfahren auch ohne diesbezüglichen eigenen Antrag hilfsweise auf die behördliche Befristungsentscheidung im angegriffenen Bescheid bezieht (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2017 - 10 B 17.135 - juris Rn. 21), liegen dagegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2017 - 10 C 17.260 - juris Rn. 2) vor.
Der insoweit pauschale Klageantrag, den Bescheid aufzuheben, ist nach § 88 VwGO auch ohne ausdrücklichen Antrag hinsichtlich der Befristungsregelung entsprechend dem Rechtsschutzziel dahin auszulegen, dass für den Fall einer verwaltungsgerichtlichen Aufhebung der Ausweisungsverfügung auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben wird und für den Fall einer verwaltungsgerichtlichen Bestätigung der Ausweisungsverfügung eine angemessene Verkürzung der Dauer der Befristung auf unter acht Jahre oder zumindest eine Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung hinsichtlich der Dauer der Frist begehrt wird (…vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 48; U.v. 20.6.2017 - 10 B 17.135 - juris Rn. 4).
Die Neuregelung des Gesetzgebers in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde zu entscheiden ist, ist mit höher- und vorrangigem Recht zu vereinbaren, insbesondere stehen ihr verfassungs- und menschenrechtliche Vorgaben nicht entgegen (BayVGH, U.v. 20.6.2017 - 10 B 17.135, Rn. 19 f., m.w.N.).

References: § 42
 § 102
 § 113
 § 114
 § 11
 Art. 8

§ 114
 § 11
 Art. 1
 § 114
 § 88
 § 11