Source: https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/paragraphen/427/%C2%A7-8-andere-sozialleistungen
Timestamp: 2019-10-14 01:51:59+00:00

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ᐅ § 8 BErzGG Andere Sozialleistungen - Bundeserziehungsgeldgesetz - Arbeitsrecht - Gesetze - AnwaltOnline
§ 8 Andere Sozialleistungen
(1) Das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie das Mutterschaftsgeld nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und vergleichbare Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2, soweit sie auf das Erziehungsgeld angerechnet worden sind, bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Bei gleichzeitiger Zahlung von Erziehungsgeld und vergleichbaren Leistungen der Länder sowie von Sozialhilfe ist § 15b des Bundessozialhilfegesetzes auf den Berechtigten nicht anwendbar. Im Übrigen gilt für die Dauer der Elternzeit, in der dem Berechtigten kein Erziehungsgeld gezahlt wird, der Nachrang der Sozialhilfe und insbesondere auch § 18 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes.*)
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References: § 8

§ 8
 § 7
 § 7
 § 15
 § 18