Source: https://www.korn-healthcare-law.de/aktuelles/12-das-hpg-kurz-vor-der-ratifizierung
Timestamp: 2019-12-15 08:34:44+00:00

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Das HPG kurz vor der Ratifizierung - Korn Healthcare Law
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Das HPG kurz vor der Ratifizierung
Am 27. November 2015 hat der Bundesrat das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG1) – mit einigen Bedenken – gebilligt. Ziel des Gesetzes ist es, „ein flächendeckendes Angebot zu verwirklichen, damit alle Menschen an den Orten, an denen sie ihre letzte Lebensphase verbringen, auch im Sterben gut versorgt und begleitet sind“.2 Eine flächendeckende Palliativversorgung soll vor allem dadurch erreicht werden, dass die Palliativversorgung künftig Bestandteil der Regelversorgung wird. Darüber hinaus wird die Finanzierung der stationären Hospize und ambulanten Hospizdienste künftig verbessert. Statt wie bisher 400 Millionen Euro werden künftig 600 Millionen Euro jährlich für die Palliativ- und Hospizversorgung ausgegeben. Ferner wird die Sterbebegleitung ausdrücklicher Versorgungsauftrag der sozialen Pflegeversicherung. Insgesamt sollen Betroffene künftig besser beraten werden, indem ein gesetzlicher Beratungsanspruch festgelegt wird. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erhält den Auftrag, in seiner Richtlinie über die Verordnung häuslicher Krankenpflege die einzelnen Leistungen der Palliativpflege zu konkretisieren.
Hintergründe der Pläne des Gesetzgebers für das Hospiz- und Palliativgesetz: Nur 30 Prozent der Sterbenden erhalten eine palliativmedizinische Behandlung3 obwohl 60 Prozent der Sterbenden in Industrieländern dies laut Weltgesundheitsorganisation benötigen.4 Wenngleich 80 bis 90 Prozent der Menschen sich ein würdevolles Sterben im häuslichen Umfeld wünschen5, stirbt hierzulande jeder Zweite in einem Krankenhaus6 – und zwar überwiegend in verschiedenen Fachabteilungen, nicht auf der Palliativstation.
Das HPG im Überblick:
Die Palliativversorgung wird ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die Palliativversorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege soll für die Pflegedienste abrechenbar zu werden.
Um in den ländlichen Regionen den Ausbau der Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) zu beschleunigen, wird ein Schiedsverfahren für entsprechende Versorgungsverträge der Krankenkassen mit den versorgenden SAPV-Teams eingeführt.
Stationäre Kinder- und Erwachsenenhospize erhalten einen höheren Tagessatz. Außerdem tragen die Krankenkassen künftig 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten.
Bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste werden künftig neben den Personalkosten auch die Sachkosten berücksichtigt.
Die Sterbebegleitung wird Bestandteil des Versorgungsauftrages der sozialen Pflegeversicherung.
Pflegeheime sollen Kooperationsverträge mit Haus- und Fachärzten abschließen.
Es besteht Anspruch auf individuelle Beratung durch die gesetzlichen Krankenkassen bei der Auswahl von Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erhält den Auftrag, in seiner Richtlinie über die Verordnung häuslicher Krankenpflege die einzelnen Leistungen der Palliativpflege zu konkretisieren.
1. Bedeutung des HPG für die ambulante Versorgung
Zunächst hat der Gesetzgeber im Jahr 2007 im ambulanten Versorgungsbereich die Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) gemäß § 37 V SGB V geregelt, die etwa 10 % der Sterbenden betrifft. Hierbei handelt es sich um die Patienten, die an einer unheilbaren, sehr weit fortgeschrittenen Erkrankung leiden, bei denen ein sehr komplexes Symptomgeschehen beherrscht werden muss. Eine flächendeckende SAPV ist auch acht Jahre nach Inkrafttreten bundesweit noch nicht umgesetzt worden. Die Strukturen sind regional sehr unterschiedlich ausgestaltet und die Verträge der Versorger mit den Krankenkassen in der Vergütungsstruktur und -höhe kaum vergleichbar.
1.1. Zugang für Alle
Zu beklagen ist acht Jahre nach Inkrafttreten der SAPV, dass die Genehmigungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen den Zugang zur SAPV fast ausschließlich onkologisch erkrankten Versicherten gewährt, obwohl weder das Gesetz noch der Wortlaut der SAPV-Richtlinie eine Einschränkung auf onkologische Indikationen vorsieht. Einen Versorgungsbedarf für SAPV besteht haben jedoch auch bei Patienten mit Stoffwechselerkrankungen oder neurologischen Erkrankungen. Erfahrungen aus der SAPV zeigen, dass nicht nur Tumorpatienten am Lebensende von Palliativversorgung profitieren, sondern ebenso Patienten mit anderen Erkrankungen in deren Terminalphase, zum Beispiel Chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD), terminale Herzinsuffizienz, Amyotrophe Lateralsklerose (ALS), Mukoviszidose.7
1.2. Privatversicherte
Im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) schloss die Bedingungslage bis dato die Kostenübernahme für SAPV gänzlich aus: Vollzahler waren mithin bislang auf nicht rechtssichere Kulanzentscheidungen angewiesen. Die Einführung der Unisextarife mit der ausdrücklichen Leistungszusage für die SAPV scheint auf den ersten Blick alle Probleme gelöst zu haben, wenn sich nicht bei genauerem Hinsehen ergäbe, dass dies eine „Mogelpackung“ ist, denn ausdrücklich werden nach den neuen Unisex-Bedingungen im Rahmen der SAPV nur ärztliche Leistungen übernommen.8 Die SAPV basiert jedoch auf einem Leistungspaket, das gleichermaßen aus ärztlichen wie aus pflegerischen Leistungsanteilen besteht (Multikomplexleistung) und daher mit einem – unzerlegbaren – Pauschalhonorar für die „Palliative Care Teams“ vergütet wird. Der schwerstkranke und sterbende Privatversicherte wird mithin auch weiterhin auf Kulanz seines Versicherers angewiesen sein und keine Rechtssicherheit erhalten.
Unsicherheit besteht derzeit in der Versorgung von Kindern, deren „besonderen Belangen“ nach dem Gesetzestext „Rechnung zu tragen“ ist. Weitere Vorgaben beinhaltet das Gesetz nicht. Zwar gibt es vereinzelt Bestrebungen, ein bundesweites Konzept zur spezialisierten ambulanten pädiatrischen Palliativversorgung (SAPPV) zu entwickeln, jedoch ist ein nicht unerheblicher Anteil der SAPV-,Leistungserbringer der Ansicht, dass gerade die SAPPV nur regional zu lösen sein kann. Grund: Es fehle hier insbesondere an speziell qualifizierten Ärzten (in Palliativmedizin weitergebildete Kinderärzte) sowie an Anreizen, um gerade auch in ländlichen Gebieten die erforderlichen Strukturen aufzubauen.
1.4. Interpretationsdifferenzen zwischen Versorgern und Krankenkassen bei der SAPV
Häufig kommt es zu Auseinandersetzungen der Versorger mit den Krankenkassen aufgrund unterschiedlicher Interpretationen der SAPV-Verträge oder auch des Gesetzestextes. So wird beispielsweise oft kostenträgerseitig behauptet, dass die Beratung des Krankenhausarztes durch einen SAPV-Arzt nicht erstattungsfähig sei. Genau das Gegenteil besagt jedoch die SAPV-Richtlinie. Danch ist eine Beratung des verordnenden Arztes vorgesehen, ohne hierbei eine Unterscheidung zwischen niedergelassenem und in einer Klinik angestelltem Arzt zu treffen. Im Sinne eines effizienten Schnittstellenmanagements und im Interesse des von der Wissenschaft geforderten „Early Integration“-Ansatzes scheint die Beratung eines SAPV-verordnenden Krankenhausarztes sinnvoll. Abgesehen von diesem Sinn und Zweck des Gesetzes kann an dem ausdrücklichen Wortlaut der SAPV-Richtlinie nicht gerüttelt werden, sodass theoretisch kein Raum für eine Auslegung bleibt.
2. Bedeutung des HPG für die stationäre Versorgung
Lückenhaft und damit verbesserungswürdig ist nach den Plänen des Gesetzgebers die Palliativversorgung von Patienten in Pflegeheimen. Pro Jahr versterben rund 340.000 Patienten jährlich in Pflegeheimen9, mithin 38 Prozent.10
In Pflegeheimen fehlt es meist an palliativmedizinischer Kompetenz, insbesondere im Pflegebereich. Bedauerlicherweise ist im HPG ein Rechtsanspruch des Pflegeheimbewohners auf Hospiz- und Palliativversorgung nicht vorgesehen. Damit droht die Gefahr, dass Pflegeheimpatienten in palliativen Situationen zu Patienten „zweiter Klasse“ degradiert werden, da sie faktisch keinen Zugang zur Palliativversorgung erhalten. Zwar werden Pflegeheimpatienten regelmäßig von erfahrenen Hausärzten versorgt, jedoch ist eine strukturierte Weiterbildung in der Palliativmedizin hierfür keine zwingende Voraussetzung. Hinzu kommt, dass in Nachtzeiten der betreuende Haus- oder Facharzt regelmäßig nicht zu erreichen ist. Das Pflegepersonal in Pflegeheimen ist nur selten in Palliative Care ausgebildet. Der im Vergleich zu Hospizen geringere Personalschlüssel eines Pflegeheims gestaltet insbesondere die angemessene Betreuung eines Palliativpatienten in Nachtdiensten als äußerst schwierig. Ferner wird eine onkologische Finalpflege in Pflegeheimen – anders als in Hospizen – regelmäßig nicht vorgehalten. Darüber hinaus ist eine Notbevorratung mit Medikamenten, Spritzen, Kanülen, Infusionsmaterial in Pflegeheimen – anders als in Hospizen oder bei SAPV-Teams – nicht erlaubt.11 Nicht zuletzt fehlt es in Pflegeheimen bekanntermaßen an einer Sterbekultur. So ist insbesondere eine Aufbahrung für das notwendige Abschiednehmen der Angehörigen nicht vorgesehen.
Nur 15 Prozent aller deutschen Krankenhäuser verfügen über eine Palliativstation. Hier existieren jedoch keine Teamkonzepte. Positiv zu bewerten ist aus Sicht der Krankenhäuser, dass das HPG nunmehr ermöglicht, die Palliativbetten aus den – für die Palliativversorgung nicht auskömmlichen – DRG herauszulösen und krankenhausindividuelle Entgelte mit den Krankenkassen zu verhandeln.
3. Sektorenübergreifende Versorgung
Die Verzahnung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) gemäß § 116b SGB V mit der SAPV gemäß § 37 b SGB V, welche gemäß der ASV-Richtlinie des G-BA nicht von ASV-Teams zu übernehmen ist, sowie die Überschneidungen der ASV-Leistung mit der palliativen Regelversorgung im ambulanten Bereich, der Allgemeinen ambulanten Palliativversorgung (AAPV), ist gegenwärtig nur unzureichend gelöst. Gesetzgeberische Vorgaben zu diesen Versorgungsschnittstellen sind aber dringend notwendig, um drohende Verteilungskämpfe auf dem Patientenrücken zu vermeiden.
4. Sind die Herausforderungen zu meistern?
Vor dem Hintergrund, dass sich in den nächsten Jahren bis 2030 die Zahl der absoluten Todesfälle jährlich von 880.000 auf 990.000 erhöhen wird, Krebserkrankungen um 50 Prozent zunehmen werden und die Zahl der chronisch Erkrankten und Demenzpatienten erheblich ansteigen wird12, dürften die Bürger künftig eine erhöhte Leistungserwartung an das Gesundheitssystem haben, die insbesondere die Palliativ- und Hospizversorgung vor erhebliche Herausforderungen stellt. Worin bestehen diese Herausforderungen im Einzelnen?
4.1. Strukturen für die AAPV schaffen
Aufgabe der nächsten Jahren wird es sein, notwendige Strukturen – insbesondere für die AAPV – zu schaffen, die Anreizmechanismen beinhalten, um kurzfristig genügend Hausärzte für die Palliativversorgung zu interessieren und mittel- bis langfristig Nachwuchsprobleme im hausärztlichen und im fachärztlichen Bereich, etwa in der Kinder-Palliativversorgung, zu lösen.
Mit erheblicher Skepsis betrachtet die Fachwelt die im HPG eröffnete Möglichkeit, künftig durch Selektivverträge die allgemeine Palliativversorgung zu gestalten, etwa durch Modelle der hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b, § 73c SGB V oder der Integrierten Versorgung gemäß § 140a SGB V. Beanstandet wird, dass kostengünstigere und qualitativ minderwertige Modelle ohne multiprofessionelle Teamstrukturen das bestehende SAPV-Angebot behindern oder aufweichen. So bestehe Anlass zur Sorge, dass das Zulassen von Selektivverträgen in der SAPV dazu führen wird, dass Krankenkassen künftig von kostengünstigen Möglichkeiten für Vertragsabschlüsse Gebrauch machen, die kein multiprofessionelles Team voraussetzt und geringere Qualitätsansprüche beinhaltet.13 Fakt ist, dass wettbewerbliche Elemente nur in Bereichen Nutzen für Patienten bringen können, in denen der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat; dies ist bei Schwerkranken und Sterbenden, noch dazu in ländlichen Regionen, indes nicht der Fall. Der Aufbau von Strukturen in der AAPV, die für 90 Prozent der Sterbenden notwendig ist, setzt daher zunächst voraus, dass der Gesetzgeber diesen Versorgungsbereich in Abgrenzung zur SAPV hinreichend definiert und klare, dem Wettbewerb nicht zugängliche Strukturen vorgibt.
4.2. Palliativversorgung in Pflegeheimen verbessern
Auch die beabsichtigte Verbesserung der Versorgung in Pflegeheimen hat das HPG nicht in zureichender Weise gelöst. So ist beispielsweise die Verlegung eines Patienten aus einem Pflegeheim in ein Hospiz grundsätzlich nicht möglich.
Nach aktueller Gesetzeslage ist die Notwendigkeit stationärer Hospizleistungen gemäß § 39a Abs. 1 S. 4 SGB V in Verbindung mit § 2 Abs. 3 S. 1 Rahmenvereinbarung14 grundsätzlich nicht bei Patienten gegeben, die in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt werden. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 der Rahmenvereinbarung liegt die Notwendigkeit in Einzelfällen bei Patienten jedoch vor, wenn eine Überprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ergibt, dass die Kriterien des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Rahmenvereinbarung erfüllt sind und eine Versorgung des Sterbenden im Pflegeheim nicht ausreicht.
Diese Vorschrift wirft zunächst die Frage nach der angemessenen Qualifikation der MDK-Prüfer auf. Sodann stellt sich die Frage, ob es sich zur Beurteilung der Notwendigkeit einer stationären Hospizversorgung zur Gewährung eines würdevollen Sterbens nicht um eine wesentliche Frage handelt, die der Gesetzgeber selbst hätte regeln müssen.15 Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz bestimmt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Deutlicher schreiben es verschiedene Landesverfassungen fest, worin ein Grundrecht auf würdevolles Sterben verankert ist.16 Einem Pflegeheimpatienten mit metastasierendem Hirntumor (Glioblastom), der nur noch wenigen Wochen Lebenserwartung hat, halbseitig gelähmt ist und an Krampfanfällen, auch in Nachtzeiten, Angst- und Unruheständen sowie Orientierungsstörungen leidet, wird ein würdevolles Sterben in der Tat schwer gemacht, wenn die ärztlicherseits beantragte Kostenübernahme für eine Verlegung in ein Hospiz von der Krankenkasse mit der Begründung abgelehnt wird, das sehr knappe MDK-Gutachten weise keine medizinische Notwendigkeit auf.
Zweifel an der Wahrung seiner grundrechtlich garantierten Würde dürften sich intensivieren, wenn dieser Patient bei der seinerzeitigen Aufnahme in das Pflegeheim – mit zunächst noch kurativer Perspektive – durch Vorlage einer Patientenverfügung in zahlreichen Gesprächen mit der jeweiligen Leitung des Pflegeheims und des Hospizes in sehr nachdrücklicher und selbstbestimmter Weise deutlich gemacht hat, dass er im Falle einer palliativen Situation eine Verlegung in das benachbarte Hospiz wünsche. Notwendig und sinnvoll wäre daher die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Palliativversorgung in Pflegeheimen. Stellte das Gesetz den Pflegeheimpatienten den Anspruch auf hospizgleichwertige Leistungen zur Seite, so wären damit nach einer Schätzung der Deutschen Stiftung für Patientenschutz jährliche Mehrausgaben in Höhe von 727 Millionen Euro für die gesetzliche Krankenversicherung verbunden.17
Hinsichtlich der von Gesetzgeber beabsichtigten Kooperationen zwischen Hausärzten und Pflegeheimen scheint es fraglich, ob der Ersatz der „Kann“-Regelung durch eine „Soll“-Regelung in § 119b Abs. 1 SGB V ausreicht, um mehr Kooperationen zwischen Ärzten und Pflegeheimen zu schaffen.
4.3. Palliativversorgung in Krankenhäusern verbessern
Im HPG-Entwurf hätten auch Krankenhausinteressen stärker berücksichtigt werden müssen. Zwar ist die nunmehr geschaffene Möglichkeit, krankenhausindividuelle Entgelte verhandeln zu können und die Palliativbetten aus den DRG herauszulösen, zu begrüßen, denn nur ein wirtschaftlich arbeitendes Krankenhaus kann auf Dauer gute Qualität bieten. Das Problem der Konzentration des Leistungsangebots auf Palliativstationen und die damit einhergehende Vernachlässigung des palliativen Versorgungsbedarfs auf Normalstationen bleibt damit jedoch ungelöst. Daher bedarf es neuer Konzepte, wie etwa eines Palliative Care Teams oder Palliativmedizinischen Konsiliardienstes innerhalb des gesamten Krankenhauses, um die Versorgung auf den Normalstationen zu gewährleisten. Daneben scheint die Möglichkeit der Etablierung palliativmedizinischer Tageskliniken sinnvoll. Wünschenswert wäre darüber hinaus, dass der Gesetzgeber zugunsten der Krankenhäuser in diesem Zusammenhang noch nachbessert und den Krankenhäusern eine Vernetzung durch die Verpflichtung zur Einbindung in palliative, sektorenübergreifende Versorgungskonzepte ermöglicht. Notwendig und sinnvoll ist jedenfalls die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Palliativversorgung im Krankenhaus.
4.4. Bundesweites Register etablieren
Ferner sollten die Versorger gesetzlich verpflichtet werden, das von der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin initiierte bundesweite Register vollumfänglich mit Daten zu speisen, um Qualität in der Palliativversorgung messbar zu machen. Qualitätsmessbarkeit und -sicherung verlangt bundesweit vergleichbare Voraussetzungen der Evaluation und Datenerfassung.
4.5. Versorgungsforschung fördern
In diesem Zusammenhang ist der Ausbau der Versorgungsforschung in der Palliativversorgung notwendig, und zwar sowohl im Hinblick auf Prozess- und Strukturqualität als auch hinsichtlich der Ergebnisqualität, also der Frage nach der Patientenzufriedenheit bzw. der Lebensqualität. Der 2010 erschienene Bericht „The quality of death“ im Economist Intelligence Unit18 setzt sich mit Qualitätsfragen auseinander, indem er einen Index zur Ermittlung der „Qualität des Sterbens“ ermittelt. Dieser Index enthält die vier Kategorien „basic end of-life healthcare environment“, „availability of end of-life care“, „cost of end-of-life care“ und „quality of end-of-life care“. 40 Länder, davon 30 OECD-Staaten und zehn weitere Länder mit verfügbaren Daten sind darin miteinander verglichen. Deutschland rangiert insgesamt auf Rang acht. Großbritannien führt die Liste als Top-Palliativ-Versorgerland an. Eine der Kernaussagen des Berichts: „Combating perceptions of death, and cultural taboos, is crucial to improving palliative care.“
4.6. Weiterbildungsstrukturen etablieren
Die im Bereich der Regelversorgung dringend erforderliche Weiterbildung von Haus- und Fachärzten sowie des Pflegepersonals in Palliativmedizin und Palliativ Care wirft bedingt notwendige Ausbildungsstrukturen. Zwar hat die Palliativmedizin mittlerweile zumindest auf dem Papier in die Ausbildungsgänge aller Heilberufe Eingang gefunden. Notwendig ist aber die entsprechende Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die ausreichende Stundenzahl.19 Damit einhergehend ist die erforderliche Zunahme von Lehrstühlen für Palliativmedizin und Palliativpflege. Die Einführung eines Facharztes für Palliativmedizin wird unumgänglich sein.
Parallel zu ärztlichen Aus- und Weiterbildungs-Curricula ist auch das im Rahmen der Pflegeversicherung kodifizierte Angebot an psychosozialer und spiritueller Begleitung durch entsprechende Weiterbildungsstrukturen für Sozialarbeiter und Trauerbegleiter zu ergänzen.
4.7. Qualität von MDK-Gutachten überprüfen
Nicht zuletzt ist noch unklar, wie künftig eine angemessene Qualifikation der MDK-Gutachter im Bereich der Palliativversorgung zu gewährleisten ist. Die zur Qualitätsprüfverfahren von Pflegeeinrichtungen gemäß § 112ff SGB XI in den Raum gestellte Frage „Wer prüft eigentlich die Qualität der Prüfer?“ wird alsbald auch in der Palliativversorgung höchst sensibel zu beantworten sein. Hier zeigen Erfahrungen aus der SAPV, welche Schwierigkeitshürden mit dieser Problematik verbunden sind, und zwar auch nach Inkrafttreten der Begutachtungsanleitung „SAPV und stationäre Hospizversorgung“.20 So werden beispielsweise kassenärztliche Regressverfahren nach §§ 116, 116a SGB V oder Qualitätsprüfverfahren gemäß § 112ff SGB XI künftig an „Standards“ in der Palliativversorgung zu messen sein, was mit der Forderung nach individueller Versorgung eines Schwerstkranken am Lebensende im Widerspruch zu stehen scheint. Inwieweit sich Patientenpfade in Deutschland zur Standardisierung der palliativen Regelversorgung gestalten lassen, ist derzeit noch nicht absehbar.
4.8. Beratungsanspruch durch neutrale Stelle erbringen
Auch der im HPG nun verankerte Beratungsanspruch für gesetzlich Krankenversicherte im Hinblick auf Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen stellt eine große Herausforderung dar, zumal es sich hier um hochkomplexe Materien aus dem Zivilrecht und dem Sozialrecht handelt, die den Berater schnell an die Grenze zur Rechtsberatung drängen. Aus Gründen der Neutralität und Fachkompetenz wäre es im Interesse der Versicherten ratsam, dieses Beratungsangebot nicht an einen Kostenträger anzugliedern, sondern auf bestehende, kassenfremde Beratungsstrukturen zurückzugreifen. Die im HPG vorgesehene Beratung durch Krankenkassen ist als bedenklich einzustufen.21
5. Nachbesserung in Aussicht aufgrund Kritik des Bundesrats?
Das HPG ist zweifelsohne ein großer und wichtiger Schritt zur Versbesserung der Palliativversorgung und Stärkung der Hospizkultur. Die vom Bundesrat in seiner Entschließung im Rahmen der Billigung des Gesetzentwurfs am 27. November 2015 vorgebrachten Kritikpunkte22 sind allerdings nicht von der Hand zu weisen und entsprechen insoweit der Bewertung aller einschlägigen Fachgesellschaften und Berufsverbände, insoferm sie die mangelnde Berücksichtigung der pflegerischen Versorgung im Gesetzesentwurf monieren. Noch weitergehend bemängelt der Bundesrat, dass die im Gesetzentwurf verankerte Sterbebegleitung im Rahmen der Pflegeversicherung eine Leistungserwartung der Versicherten mit Blick auf eine umfassende medizinische, pflegerische, psychosoziale und spirituelle Betreuung und Begleitung in der individuellen Lebenssituation schürt, die die Frage nach der Gegenfinanzierung dieses Angebots durch den Gesetzgeber bislang unbeantwortet lässt. Zudem müsse die Finanzierung der besonderen medizinischen Behandlungspflege für Patienten in Pflegeheimen überprüft werden.
Es darf mit Spannung abgewartet werden, ob die Bundesregierung nun entsprechend nachbessert, bevor der Gesetzentwurf ratifiziert wird. Die Palliativversorgung in Deutschland befindet sich merklich in einer Aufbruchsstimmung in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess auf dem Weg zu einer neuen Sterbekultur, gestärkt durch das HPG. Dennoch gilt: "Das Bessere ist der Feind des Guten" (Voltaire)
Eine Abkürzung „HoPaG“ wäre im Sinne der Vermeidung von Verwechslungen gegebenenfalls sinnvoll gewesen. Die gewählte Abkürzung „HPG“ wurde bislang landläufig für das Heilpraktikergesetz verwendet, wenngleich die offizielle Abkürzung „HeilprG“ lautet.
HPG-Gesetzentwurf der Bundesregierung, A. Problem und Ziel, Seite 1.
Bertelsmann-Stiftung, Faktencheck Gesundheit: Studie Palliativversorgung
WPCA/WHO, Global Atlas of Palliative Care at the End of Life, London 2014, Seite 25
Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann- Stiftung möchten nur sechs Prozent aller Menschen in Deutschland in einem Krankenhaus sterben.
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Krankenhaeuser/DiagnosedatenKrankenhaus2120621137004.pdf?__blob=publicationFile
Dr. Achim Rieger, Vortrag anlässlich Palliativsymposium der Kopf-Hals-Tumorstiftung, 10. September 2015, Berlin
Vgl. beispielhaft Debeka-Tarif: „Anmerkung zu A bis E und G bis J: „1. Erstattungsfähig sind Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Leistungen, die der GOÄ und der GOZ in den jeweils gültigen Fassungen entsprechen. Von den Gebührenordnungen abweichende Vergütungen (zum Beispiel, wenn Begründungen bei begründungspflichtigen Vergütungen fehlen) und Mehraufwendungen aufgrund von Vergütungsvereinbarungen erstattet der Versicherer nicht.“
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und andere, Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland, 10. November 2014, Seite 6.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 12 Reihe 4, Todesursachen in Deutschland, erschienen am 27. November 2014, Seite 6
§ 5 b Abs. 4 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) verbietet die patientenunabhängige Bevorratung
Stellungnahme der Deutschen Palliativstiftung zum HPG-Entwurf vom 17. September 2015, Seite 3
Rahmenvereinbarung des GKV-Spitzenverbands über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität vom 13. März 1998 in der Fassung vom 14. April 2010
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Band 47, Seite 46ff. – Sexualkundeunterricht an Schulen
Art. 8 Abs. 1 Verfassung des Landes Brandenburg; Art. 1 Abs. 1 Thüringische Landesverfassung
Patientenschutz-Infodienst vom 17. September 2015, Deutsche Stiftung für Patientenschutz, „Stellungnahme zur Anhörung „Palliativversorgung“ des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags am 21. September 2015 zu den Bundestagsdrucksachen BT-Drs. 18/5170, BT-Drs. 18/5202, BT-Drs. 18/4563, Seite 5
Dr. Alexander Gaudenz, Vortrag anlässlich des Palliativsymposiums der Kopf-Hals-Tumorstiftung, 10. September 2015, Berlin
vom GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) am 12. Mai 2014 als Richtlinie nach § 282 Abs. 2 S. 3 SGB V erlassen.
Stellungnahme des DHPV zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (HOG) vom 16. September 2015
Bundesrat Drucksache 519/15
+49 40 18 29 06 65
info@khcl.de
Korn Healthcare Law - Kanzlei für Gesundheitsrecht
+49 40 18 29 06 66
Zwei weitere Ausweitungen der ASV beschlossen: Rheuma und Mukoviszidose
Der G-BA hat die ASV (ambulante spezialfachärztliche Versorgung) gemäß § 116 b SGB V für die Mukoviszidose und für rheumatische Erkrankungen genehmigt (15.12.16)

References: § 37
 § 116
 § 37
 § 73
 § 73
 § 140
 § 39
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 1
 § 119
 § 112
 § 112

§ 5

Art. 8
 Art. 1
 § 282
 § 116