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Timestamp: 2018-04-22 04:49:03+00:00

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1.300-501 DNK/LWB-Satzung (DNK/LWBSatz) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.300-501 DNK/LWB-Satzung (DNK/LWBSatz)
§ 2 Organe des DNK/LWB
§ 3 Versammlung des DNK/LWB
§ 4 Vorsitzender oder Vorsitzende des DNK/LWB
§ 5 Stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisteramt
§ 8 Ausschuss für Kirchliche Zusammenarbeit und Weltdienst (Programmausschuss)
§ 9 Vollversammlungsausschuss
§ 10 Weitere Ausschüsse, Ökumenischer Studienausschuss, Jugendausschuss
§ 11 Geschäftsstelle und Geschäftsführung
§ 13 Haushalt, Umlage
§ 14 Aufstellung des Haushaltsplans
§ 15 Vermögen und Rechnungsführung
VI. Satzungsänderung, Veröffentlichung
des Lutherischen Weltbundes (DNK/LWB)
(ABl. VELKD Bd. VII S. 590)
Die Mitgliedskirchen des Lutherischen Weltbundes (LWB) in Deutschland bilden gemäß Artikel V und X der Verfassung des LWB das „Deutsche Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes“ (DNK/LWB). Der LWB ist eine Gemeinschaft von Kirchen, die sich zu dem dreieinigen Gott bekennen, in der Verkündigung des Wortes Gottes übereinstimmen, in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft verbunden sind und der Einheit der Christen in der Welt dienen. Das DNK/LWB bildet diese weltweite lutherische Kirchengemeinschaft in Deutschland ab. Es gibt sich zur Wahrnehmung seiner Aufgaben folgende Satzung:
( 1 ) 1 Das DNK/LWB fördert die Erfüllung der in Artikel III1# der Verfassung des LWB genannten Aufgaben und dient der Mitarbeit seiner Mitgliedskirchen im LWB. 2 Es sorgt für Information und Kommunikation im Verhältnis seiner Mitgliedskirchen zum LWB und umgekehrt; desgleichen für eine möglichst gemeinsame Vertretung der Anliegen seiner Mitgliedskirchen im LWB.
( 2 ) 1 Bei der Planung und Durchführung seiner Aufgaben sucht das DNK/LWB, sich mit der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) abzustimmen. 2 Hierzu schließt das DNK/LWB eine Vereinbarung mit der VELKD, die der Zustimmung der Versammlung des DNK/LWB bedarf. 3 Mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) findet ein regelmäßiger Austausch statt.
( 3 ) 1 Das DNK/LWB ist eine Körperschaft des Kirchenrechts. 2 Es besitzt die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Organe des DNK/LWB
Die Organe des DNK/LWB sind:
Die Versammlung des DNK/LWB
Der oder die Vorsitzende des DNK/LWB
Der Geschäftsführende Ausschuss des DNK/LWB.
( 1 ) Die Versammlung des DNK/LWB hat insbesondere folgende Aufgaben:
Wahl des oder der Vorsitzenden des DNK/LWB
Wahl des oder der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses
Berufung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin sowie der weiteren Referenten und Referentinnen des DNK/LWB
Berufung eines Ausschusses für Kirchliche Zusammenarbeit und Weltdienst (Programmausschuss)
Wahl des oder der Vorsitzenden des Programmausschusses
Bildung eines Vollversammlungsausschusses
Einsetzung und Bildung weiterer Ausschüsse gemäß § 10
Beschlussfassung über den Haushalt des DNK/LWB
Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsstelle
Beschlussfassung über Stellungnahmen des DNK/LWB
Beratung zentraler Themen der Kirchengemeinschaft.
( 2 ) Die Versammlung des DNK/LWB besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:
je ein von den Mitgliedskirchen benanntes Mitglied; Mitgliedskirchen mit mehr als 1 Million Kirchengliedern benennen zwei Mitglieder,
der oder die Vorsitzende des DNK/LWB,
zwei vom Jugendausschuss des DNK/LWB benannte Mitglieder.
( 3 ) 1 Für die Mitglieder nach Absatz 2 Buchstabe a) ist eine Stellvertretung zu benennen. 2 Die Mitglieder können ihr Stimmrecht im Einzelfall auch einem anderen Mitglied übertragen; die Vertretungsbefugnis ist schriftlich nachzuweisen. 3 Die Vertretung des oder der Vorsitzenden des DNK/LWB obliegt seiner oder ihrer Stellvertretung. 4 Für das Mitglied nach Absatz 2 Buchstabe c) ist von der Versammlung des DNK/LWB ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu wählen.
( 4 ) 1 Die Amtsdauer der Mitglieder richtet sich nach dem ihnen von der Mitgliedskirche, dem DNK/LWB oder dem LWB übertragenen Mandat. 2 Die Mitglieder bleiben so lange im Amt, bis ihre Nachfolger oder Nachfolgerinnen bestimmt sind.
( 5 ) Zu den Sitzungen des DNK/LWB werden je ein Vertreter oder eine Vertreterin der assoziierten Mitglieder gemäß Absatz V 2 der Verfassung des LWB eingeladen, denen das DNK/LWB Stimmrecht verleihen kann.
( 6 ) Eine Person von der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, die als „anerkannter Kirchenrat“ in einem Mitgliedschaftsverhältnis zum LWB steht, wird als ständiger Gast eingeladen.
( 7 ) Mit beratender Stimme werden eingeladen:
die Vorsitzenden der Ausschüsse des DNK/LWB, deren Teilnahme von der Versammlung des DNK/LWB beschlossen wird,
eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung benannte Person,
der Präsident bzw. die Präsidentin der Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands,
eine von der Evangelischen Kirche in Deutschland benannte Person.
Vorsitzender oder Vorsitzende des DNK/LWB
( 1 ) 1 Vorsitzender oder Vorsitzende des DNK/LWB ist ein Leitender Geistlicher oder eine Leitende Geistliche einer der Mitgliedskirchen des DNK/LWB. 2 Der oder die Vorsitzende wird von der Versammlung des DNK/LWB für die Dauer der Amtsperiode des Rates des LWB gewählt.
( 2 ) 1 Bei der Wahl müssen mindestens 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Versammlung des DNK/LWB anwesend sein. 2 Die Wahl findet in geheimer Abstimmung statt. 3 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder auf sich vereinigt.
( 3 ) Die Wiederwahl des oder der Vorsitzenden ist zulässig.
( 4 ) Der oder die Vorsitzende leitet die Sitzungen und vertritt das DNK/LWB nach außen sowie den Mitgliedskirchen und dem LWB gegenüber.
( 5 ) Der oder die Vorsitzende des DNK/LWB wird von dem oder der Leitenden Geistlichen der Mitgliedskirchen des DNK/LWB mit dem höchsten Dienstalter nach der Ordnung der Agende der VELKD in das Amt eingeführt.
Stellvertretender Vorsitz, Schatzmeisteramt
( 1 ) Der oder die stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister oder die Schatzmeisterin werden von der Versammlung des DNK/LWB jeweils für die Dauer der Amtsperiode des Rates des LWB gewählt.
( 2 ) Vorsitzender oder Vorsitzende, stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeister oder Schatzmeisterin bleiben jeweils bis zur Neuwahl ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolgerin im Amt.
( 1 ) 1 Die Versammlung des DNK/LWB tritt mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen. 2 Darüber hinaus kann der oder die Vorsitzende weitere Sitzungen anberaumen. 3 Auf Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern oder zwei Mitgliedskirchen muss eine Versammlung des DNK/LWB einberufen werden.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende lädt zu den Sitzungen unter Angabe von Tag, Zeit und Ort mit Übersendung der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor der Sitzung ein. 2 Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
( 6 ) 1 Die Versammlung des DNK/LWB ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten ist (§ 2 Absatz 1 und 2). 2 Für die Beschlussfassung genügt einfache Stimmenmehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande.
( 7 ) Beschlüsse der Versammlung des DNK/LWB können durch Abstimmung in Textform gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
( 8 ) 1 Bei Eilbedürftigkeit kann der oder die Vorsitzende nach Fühlungnahme mit dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden, bei finanziellen Angelegenheiten auch mit dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin, eine Entscheidung treffen. 2 Die Mitglieder der Versammlung des DNK/LWB sind unverzüglich zu benachrichtigen.
( 9 ) Die Kosten der Teilnahme an den Sitzungen werden für die Vertretung der Kirchen von diesen, für die übrigen Teilnehmer oder Teilnehmerinnen vom DNK/LWB getragen.
( 10 ) Über jede Sitzung ist ein Beschlussprotokoll zu führen, das der oder die Vorsitzende und der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin unterzeichnen.
( 11 ) Die Versammlung des DNK/LWB kann sich eine Geschäftsordnung geben.
( 1 ) 1 Der Geschäftsführende Ausschuss ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht anderen Organen beigelegt sind. 2 Zu den Aufgaben des Geschäftsführenden Ausschusses gehören insbesondere:
die Vorbereitung der Versammlung des DNK/LWB-Sitzungen,
Wahl eines oder einer stellvertretenden Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses,
Erlass einer Geschäftsordnung und eines Geschäftsverteilungsplanes für die Geschäftsstelle,
Erlass von Anlagerichtlinien über die Verwaltung des Vermögens des DNK/LWB gemäß § 15 Absatz 1,
die Beschlussfassung über Angelegenheiten, die ihm von der Versammlung des DNK/LWB übertragen werden oder sich aus Beschlüssen des DNK/LWB ergeben,
3 Mit Zustimmung der Mitgliedskirchen kann die Versammlung des DNK/LWB dem Geschäftsführenden Ausschuss in einzelnen Sachgebieten weitere Entscheidungskompetenzen übertragen.
( 2 ) Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses nach Absatz 1 sind:
entweder der bzw. die Vorsitzende oder der bzw. die stellvertretende Vorsitzende des DNK/LWB, die für die jeweilige Amtsdauer des Geschäftsführenden Ausschusses ein Einvernehmen darüber herstellen, wem die Mitarbeit in dem Gremium obliegt,
bis zu fünf weitere Personen, die die Versammlung des DNK/LWB wählt.
( 3 ) Der Geschäftsführende Ausschuss tagt in der Regel zweimal jährlich.
( 4 ) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin des DNK/LWB und seine oder ihre Stellvertretung nehmen an den Sitzungen des Geschäftsführenden Ausschusses beratend teil.
( 5 ) 1 Die Amtsdauer des Geschäftsführenden Ausschusses richtet sich jeweils nach der Dauer der Amtsperiode des Rates des LWB. 2 Die bisherigen Mitglieder bleiben bis zur Bestellung ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt.
( 1 ) 1 Der Ausschuss für Kirchliche Zusammenarbeit und Weltdienst (Programmausschuss) wird für die Dauer der Amtszeit des Rates des LWB berufen. 2 Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, in den Arbeitsbereichen der LWB-Abteilungen „Mission und Entwicklung“ und „Weltdienst“ sowie beim Stipendienprogramm die Mitwirkung der Mitgliedskirchen sicherzustellen und zu koordinieren. 3 Er nimmt weitere Aufgaben auf diesen Gebieten wahr, die ihm die Versammlung des DNK/LWB zuweist. 4 Der Programmausschuss stellt den Entwurf des Haushaltsplans des DNK/LWB im Handlungsbereich Kirchliche Zusammenarbeit und Weltdienst auf und nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses in diesem Handlungsbereich entgegen.
( 2 ) Der Programmausschuss wählt aus seiner Mitte den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende.
( 3 ) Der stellvertretende Geschäftsführer oder die stellvertretende Geschäftsführerin des DNK/LWB führt die Geschäfte des Programmausschusses.
( 4 ) Das Nähere regelt eine von der Versammlung des DNK/LWB zu beschließende Ordnung.
( 1 ) 1 Der Vollversammlungsausschuss wird von dem oder der Vorsitzenden des DNK/LWB einberufen. 2 Der Vollversammlungsausschuss befasst sich mit der Vorbereitung und der Nacharbeit für die Vollversammlungen und vermittelt den Mitgliedskirchen Impulse, Initiativen und Informationen.
( 2 ) 1 Der Vollversammlungsausschuss besteht aus den von den Mitgliedskirchen entsandten und den von der Versammlung des DNK/LWB berufenen Mitgliedern. 2 Bei der Entsendung und Berufung sollen Personen berücksichtigt werden, die als Delegierte und Berater oder Beraterinnen für die Vollversammlungen vorgesehen oder sonst verantwortlich an der Arbeit des LWB und des DNK/LWB beteiligt sind.
( 3 ) 1 Die Arbeitsperiode des Vollversammlungsausschusses soll mindestens ein Jahr vor dem Jahr der Vollversammlung beginnen. 2 Sie endet mit der letzten Nachbereitungstagung.
( 1 ) 1 Die Versammlung des DNK/LWB kann für besondere Aufgaben Ausschüsse einsetzen und Sachverständige mit der Bearbeitung bestimmter Fragen beauftragen und entsprechende Geschäftsordnungen erlassen. 2 Die Finanzierung dieser Arbeit muss sichergestellt sein. 3 Die Berufung eines Ausschusses erfolgt längstens für die Zeit zwischen zwei Vollversammlungen des LWB.
( 2 ) 1 Handelt es sich um ein Arbeitsgebiet, für das sowohl seitens der VELKD als auch seitens des DNK/LWB Bedarf für die Bildung eines Ausschusses besteht, so kann dieser Ausschuss mit Zustimmung von VELKD und DNK/LWB für beide Zusammenschlüsse tätig werden. 2 In diesem Fall werden die Berufungsmodalitäten, die Zuständigkeiten für die Geschäftsführung des betreffenden Ausschusses und seine Arbeitsweise zwischen der VELKD und dem DNK/LWB in einer Vereinbarung geregelt.
( 3 ) 1 Der Ökumenische Studienausschuss (ÖStA) begleitet die theologische Arbeit und die ökumenischen Dialoge des LWB. 2 Er prüft die Möglichkeiten der Mitarbeit der deutschen Mitgliedskirchen und anderer geeigneter Institutionen, Gruppen und Personen und veranlasst einen planmäßigen Austausch der Ergebnisse, Anregungen und Aufgaben zwischen dem LWB und den deutschen Mitgliedskirchen.
( 4 ) 1 Um die Arbeit des LWB mit jungen Erwachsenen zu begleiten und Themen des DNK/LWB aus dieser Perspektive zu bearbeiten, bildet die Versammlung des DNK/LWB einen Jugendausschuss, dessen Mitglieder von den Mitgliedskirchen entsandt werden. 2 Der Ausschuss dient auch der Vorbereitung der Jugenddelegierten auf die Vollversammlungen des LWB. 3 Der oder die Vorsitzende wird von der Versammlung des DNK/LWB auf Vorschlag des Jugendausschusses gewählt.
( 1 ) 1 Die laufenden Geschäfte des DNK/LWB werden von einer Geschäftsstelle geführt, die von dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführerin nach Maßgabe einer vom Geschäftsführenden Ausschuss erlassenen Geschäftsordnung geleitet wird. 2 Die Versammlung des DNK/LWB stellt Richtlinien für die Organisation und die Geschäftsverteilung auf.
( 2 ) 1 Der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin, die für das DNK/LWB tätigen weiteren Referenten und Referentinnein der Geschäftsstelle sowie den Direktor oder die Direktorin des LWB-Zentrums Wittenberg bilden das Kollegium der Geschäftsstelle. 2 Zu den Sitzungen können auch der Generalsekretär oder die Generalsekretärin des Martin-Luther-Bundes sowie weitere im Bereich des DNK/LWB tätige Mitarbeitende eingeladen werden.
( 3 ) 1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin des DNK/LWB und die weiteren Referenten und Referentinnen des DNK/LWB werden auf Vorschlag des Geschäftsführenden Ausschusses von der Versammlung des DNK/LWB berufen. 2 Die Dienstaufsicht und die Fachaufsicht über den Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin und seine oder ihre Stellvertretung führt der oder die Vorsitzende des DNK/LWB. 3 Die Dienst- und Fachaufsicht über die weiteren Mitarbeitenden führt der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin des DNK/LWB.
( 4 ) 1 Anstellungsträger für die in der Geschäftsstelle Tätigen ist das DNK/LWB. 2 Für die in einem Kirchenbeamtenverhältnis zum DNK/LWB stehenden öffentlich-rechtlich Beschäftigten der Geschäftsstelle des DNK/LWB gilt das Kirchenbeamtengesetz der EKD. 3 Für die privatrechtlich Beschäftigten finden die Vorschriften der Dienstvertragsordnung der EKD Anwendung. 4 Das Nähere regelt die Versammlung des DNK/LWB.
( 5 ) 1 Sitzungen der Geschäftsstelle finden unter Vorsitz des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin statt, der oder die auch für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Geschäftsstelle sorgt.
Für die Mitarbeit im LWB können vom DNK/LWB auch Personen lutherischen Bekenntnisses berufen oder vorgeschlagen werden, die nicht einer Mitgliedskirche des DNK/LWB angehören.
( 1 ) Der Haushalt des DNK/LWB enthält die Mittel für die eigenen Aufgaben des DNK/LWB sowie die nach Artikel XV der Verfassung des LWB vom Rat des LWB festgesetzten Mitgliedsbeiträge und die auf Empfehlung des Rates zu entrichtenden zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Beiträge.
( 2 ) 1 Die Erträge und Aufwendungen sowie geplante Investitionen sind für ein Jahr oder mehrere Jahre in den Haushaltsplan aufzunehmen. 2 Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. 3 Der Haushaltsplan gilt nach Maßgabe des Haushaltsbeschlusses über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Festsetzung eines neuen Haushaltsplans.
( 3 ) 1 Die Versammlung des DNK/LWB stellt die Höhe der von den Mitgliedskirchen zu erbringenden Umlage fest. 2 Für die Höhe und den Verteilungsmaßstab gelten die von der Evangelischen Kirche in Deutschland für die allgemeine EKD-Umlage festgelegten Zahlen.
( 2 ) 1 Der Haushaltsplan gliedert sich in Handlungsbereiche. 2 Die Handlungsbereiche enthalten insbesondere die vom Rat des LWB festgesetzten Mitgliedsbeiträge sowie die zweckgebundenen und nicht zweckgebundenen Beiträge, zu deren Zahlung sich die Mitgliedskirchen des DNK/LWB auf Empfehlung des Rates des LWB verpflichten.
( 1 ) 1 Die Vermögenswerte des DNK/LWB werden in Abstimmung mit dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin durch die Geschäftsstelle des DNK/LWB verwaltet. 2 Der Geschäftsführende Ausschuss erlässt dazu Anlagerichtlinien.
( 2 ) 1 Die Rechnungslegung obliegt der Geschäftsstelle. 2 Die Prüfung der Rechnungen erfolgt extern. 3 Die Entlastung der Geschäftsstelle wird durch die Versammlung des DNK/LWB erteilt.
( 3 ) Das Nähere über das Haushalts-, Umlagen- und Kassenwesen wird von der Versammlung des DNK/LWB durch Beschluss geregelt.
1 Für Änderungen der Satzung ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der Versammlung des DNK/LWB erforderlich. 2 Die Satzungsänderung bedarf der Zustimmung aller Mitgliedskirchen des DNK/LWB.
Die von der Versammlung des DNK/LWB beschlossene Satzung, Änderungen der Satzung sowie gegebenenfalls weitere Entscheidungen des DNK/LWB werden im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht.
Das Vermögen des DNK/LWB fällt im Falle der Auflösung des DNK/LWB nach Tilgung aller Verbindlichkeiten den Mitgliedskirchen des DNK/LWB anteilmäßig nach dem letzten Umlageschlüssel zu.
1 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Sie ersetzt die bisherige Satzung vom 1. September 2013.
1 ↑ Artikel III lautet in Auszügen:Der Lutherische Weltbund- fördert die einmütige Bezeugung des Evangeliums von Jesus Christus und stärkt die Mitgliedskirchen bei der Erfüllung des Missionsauftrages und in ihrem Bemühen um die Einheit der weltweiten Christenheit;- fördert weltweit unter den Mitgliedskirchen diakonisches Handeln, Linderung menschlicher Not, Frieden und Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung Gottes und gegenseitiges Teilen;- fördert durch gemeinsame Studienarbeit die Gemeinschaft und das Selbstverständnis der Mitgliedskirchen und hilft ihnen, Aufgaben miteinander wahrzunehmen.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15
 § 10
 § 15