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Timestamp: 2020-02-28 12:30:53+00:00

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BGH, 23.03.1995 - I ZR 92/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,849
BGH, 23.03.1995 - I ZR 92/93 (https://dejure.org/1995,849)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1995 - I ZR 92/93 (https://dejure.org/1995,849)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1995 - I ZR 92/93 (https://dejure.org/1995,849)
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Bahnhofs-Verkaufsstellen
UWG § 1; LadenschlußG § 8
§ 1 UWG, § 13 UWG, § 8 LadSchlG
Reisebedarf, Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen und Ladenschlußzeiten, Wettbewerbsrecht
"Bahnhofs-Verkaufsstellen"; Inanspruchnahme des Bundeseisenbahnvermögens wegen der Abgabe von Waren außerhalb gesetzlicher Ladenöffnungszeiten durch Pächter von Bahnhofs-Verkaufsstellen
Ladenschluß; Verkauf in Bahnhofs-Verkaufsstellen
NJW 1995, 2168
MDR 1995, 1230
GRUR 1995, 601
ZMR 1995, 462
WM 1995, 1552
BB 1995, 2188
DB 1995, 1509
Verkehrspflichten hat der Bundesgerichtshof auch bereits im Immaterialgüterrecht sowie der Sache nach im Wettbewerbsrecht angenommen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.6.1983 - I ZR 70/81, GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden, für das Urheberrecht; Urt. v. 23.3.1995 - I ZR 92/93, GRUR 1995, 601 = WRP 1995, 691 - Bahnhofs-Verkaufsstellen, für das Wettbewerbsrecht;… zur auf die Verletzung von Verkehrspflichten gestützten Begründung wettbewerbsrechtlicher Verantwortung der Presse für Anzeigen vgl. Ahrens in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 73 Rdn. 73).
Für eine ausschließlich produktbezogene Auslegung des Begriffs "Reisebedarf" kann auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Verfahren I ZR 92/93 (NJW 1995, 2168, juris) nichts entnommen werden, in der es u. a. heißt, für die Bedarfsdeckung außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten stelle das Gesetz nicht auf die individuelle Bedarfssituation des Kunden ab, sondern allein darauf, ob es sich bei der Ware um einen üblicherweise als Reisebedarf anzusehenden Artikel handele.
Das Ladenschlußgesetz geht im übrigen davon aus, daß der Reisebedarf je nach Verkehrsart verschieden ist und daß daher an einem Bahnhof oder auch auf einem Flug- oder Fährhafen (vgl. § 9 LadenschlußG) nicht dieselben Arten von Gegenständen vom Verbot eines Verkaufs während der allgemeinen Ladenschlußzeiten auszunehmen sind wie an einer Tankstelle (vgl. BGHZ 84, 130, 133 f. - Flughafenverkaufsstellen; BGH, Urt. v. 23.3.1995 - I ZR 92/93, GRUR 1995, 601, 603 = WRP 1995, 691 - Bahnhofs-Verkaufsstellen; vgl. auch BVerwGE 94, 244, 250).
Dabei ist für den Kläger jedoch als einzigen Verband anerkannt, dass ihm unter anderem eine räumlich und sachlich unbeschränkte Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zusteht (BGH GRUR 1995, 601, 602 - Bahnhofsverkaufsstellen ; GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker ;… Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kapitel 19, Rdnr. 9;… Teplitzky, a.a.O., 9. Aufl., Kapitel 13, Rdnr. 23 mit Fn. 95).
Hiervon geht auch der Bundesgerichtshof in der "Abgasemissionen"-Entscheidung (GRUR 2000, 1076, 1079) aus, welche gerade die Wende zur "wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion" statt des Vorliegens einer "wertbezogenen Norm" als entscheidendes Kriterium vollzogen hat; er hatte aber auch bereits zuvor vielfach wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Verstöße gegen ladenschlussrechtliche Vorschriften gestützt (etwa BGH GRUR 1995, 601, 603 - Bahnhofsverkaufsstellen und GRUR 1996, 786, 788 - Blumenverkauf an Tankstellen ;… zahlr. weitere Nachweise bei Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O.).
Die Rechtsprechung zur Anwendung des Ladenschlussgesetzes für die Verkaufsstellen auf den Hauptbahnhöfen von Leipzig (…dazu: BVerfG, Urt. v. 09.06.2004, NJW 2363, 2368) oder Hamburg (BGH Urt. v. 23.03.1995, NJW 1995, 2168) erscheint für die räumliche Abgrenzung auf dem Hauptbahnhof Hannover hingegen wenig ergiebig.
Bereits der Bundesgerichtshof ist in seinem Urteil vom 23.03.1995 (NJW 1995, 2168) zur Wandelhalle im Hamburger Hauptbahnhof davon ausgegangen, dass alle dort angesiedelten Läden Verkaufsstellen im Sinne des § 8 Abs. 1 LadSchlG sind, die den Bedürfnissen des Reiseverkehrs zu dienen bestimmt sind.
LG Köln, 05.05.2009 - 33 O 348/08

References: § 1
 § 8

§ 1
 § 13
 § 8
 § 73
 § 9
 § 8
 BGH 
 § 8