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Timestamp: 2019-09-19 12:22:12+00:00

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11.05.2018 von Kerstin Brouwer (jur. Redaktion)
In einem Ehevertrag können Paare individuell festlegen, was mit ihrem Vermögen im Todesfall oder bei einer Scheidung geschieht. Tun sie dies nicht, greift die gesetzliche Regelung der Zugewinngemeinschaft. Welche Kosten mit einem Ehevertrag verbunden sind und wann ein Anwalt nötig ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Ehevertrag Kosten – Kurzüberblick
Warum ist ein Notar notwendig?
Anwaltskosten für einen Ehevertrag
Weitere Kosten für einen Ehevertrag
Tipp: Ehevertrag zum Festpreis
In diesem Beitrag sind alle Ehevertrag-Kosten im Überblick dargestellt. Darüber hinaus wird u. a. erläutert, wann ein Anwalt sinnvoll ist und warum die notarielle Beurkundung allein nicht ausreicht.
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1. Ehevertrag Kosten – Kurzüberblick
Mithilfe eines Ehevertrages können die Vermögensverhältnisse im Falle von Scheidung oder Tod des Ehepartners individuell geregelt werden. Etwaige damit verbundene Kosten setzen sich aus
Anwaltskosten und
zusammen. Je höher der Gegenstandswert dabei ist, desto höher sind die zu erwartenden Kosten.
Ausführlichere Informationen zu den Kosten finden Sie in Kapitel 5.
2. Lohnen sich die Kosten für einen Ehevertrag?
Im Ehevertrag wird die Vermögensverteilung eines Ehepaares im Falle einer Scheidung oder des Todes des Partners geregelt. Dabei hat der Ehevertrag den Vorteil, dass die Partner individuelle Absprachen treffen und so ihre ganz persönlichen Umstände in den Vertrag einbeziehen können.
Eine Ehe ohne Ehevertrag bedeutet jedoch nicht, dass man sich im rechtsfreien Raum bewegt. In dem Fall greift automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beendigung der Ehe (egal, ob durch Scheidung oder Tod) findet dann ein Zugewinnausgleich statt.
LINK-TIPP: Lesen Sie hierzu auch unsere Beiträge „Zugewinnausgleich“ und „Zugewinnausgleich Erbe“.
Wer seinen Ehepartner aber anders als vom Gesetz vorgeschrieben bedenken bzw. ihm bei einer Scheidung nicht die Hälfte seines Vermögens (in Form des Zugewinnausgleichs) überlassen möchte, sollte einen Ehevertrag aufsetzen. Dieser regelt individuell – nach den Wünschen der Ehepartner –, wer in welchem Szenario was bekommt. Dabei muss es nicht immer um das gesamte Vermögen gehen, sondern kann auch nur einzelne Posten wie beispielsweise die Zahlung eines monatlichen Unterhalts o. ä. betreffen.
Grundsätzlich kann der Inhalt eines Ehevertrages aufgrund der Vertragsfreiheit frei gestaltet werden. Das birgt aber auch die Gefahr, dass nachteilige Inhalte festgelegt werden können. Besonders Musterverträge können niemals die genauen persönlichen Umstände eines Ehepaares widerspiegeln und sollten daher keinesfalls verwendet werden. Ist ein Ehevertrag erstmal unterschrieben und notariell beurkundet, bieten sich kaum noch Möglichkeiten, sich gegen unvorteilhafte Regelungen zu wehren.
✓ individuelle Regelungen bzgl. des Vermögens möglich,
✓ setzt den gesetzlichen Güterstand außer Kraft,
✓ kann auch nur für einzelne Vermögenspositionen erstellt werden.
X Musterverträge sind nicht zu empfehlen, da jede Ehe unterschiedlich ist,
X nachteilige Vertragsinhalte wegen Vertragsfreiheit möglich,
X rechtliche Möglichkeiten nach notarieller Beurkundung stark eingeschränkt.
Um diese negativen Punkte zu umgehen, sollte immer ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Wie genau dieser helfen kann, erklären wir im nächsten Kapitel.
3. Wie kann ein Anwalt helfen?
Damit es im Fall der Fälle nicht zu einem (gerichtlichen) Streit kommt, sollte der Ehevertrag entweder von einem Anwalt erstellt oder zumindest von ihm überprüft werden. Nur ein Jurist kann eine fundierte inhaltliche Prüfung des Ehevertrages vornehmen.
Ein Anwalt für Familienrecht prüft dabei zum Beispiel, ob sein Mandant durch einen Vertragsinhalt benachteiligt wird oder ob unklare Formulierungen später zu einem Rechtsstreit führen könnten. Oftmals ist es sogar am besten, wenn für beide Ehepartner ein eigener Anwalt verantwortlich ist. Dadurch werden Interessenskonflikte umgangen. Nur durch anwaltliche Beratung kann also für Rechtsklarheit und Gerechtigkeit gesorgt werden.
LINK-TIPP: Lesen Sie im Beitrag „Ehevertrag aufsetzen lassen“, welcher Inhalt wichtig ist, und im Artikel „Ehevertrag überprüfen lassen“, worauf sonst noch zu achten ist.
✓ Anwalt prüft Ehevertrag auf Nachteile,
✓ Anwalt prüft Ehevertrag auf Unklarheiten, die zum Rechtsstreit führen könnten,
✓ empfehlenswert ist es, einen Anwalt für jeden Ehepartner zu beauftragen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Die Erstellung eines Ehevertrages durch einen Anwalt ist zwar mit Kosten verbunden, doch machen diese Gebühren nur einen Bruchteil dessen aus, was bei einem Rechtsstreit auf Sie zukommen würde. Wie teuer ein Anwalt tatsächlich ist, lesen Sie in Kapitel 5.1 – Anwaltskosten für den Ehevertrag.
4. Warum ist ein Notar nötig?
Der Notar muss den Ehevertrag offiziell beurkunden, damit er Rechtsgültigkeit entfaltet. Dabei ist aber zu beachten, dass die Beurkundung keine rechtliche Prüfung beinhaltet. Der Notar überprüft lediglich,
ob beide Vertragsparteien anwesend sind und
beurkundet ihre Unterschriften.
Bei einem Streitfall ist man dann an diesen Vertrag gebunden und hat kaum Chancen bei einer Anfechtung oder einem Prozess.
✓ Notar beurkundet, dass die im Vertrag stehenden Personen anwesend sind & den Vertrag freiwillig unterschrieben haben.
X Notar prüft den Ehevertrag nicht inhaltlich.
X Keine Rechtssicherheit aufgrund notarieller Beurkundung.
Natürlich fallen auch für die Arbeit des Notars Kosten an. In Kapitel 5.2 – Notarkosten für den Ehevertrag erläutern wir Ihnen, wie die Notarkosten berechnet werden.
5. Ehevertrag Kosten
Für die Erstellung und Prüfung eines Ehevertrages sollte also ein Anwalt beauftragt werden. Für die Beurkundung ist zudem ein Notar notwendig. Beide berechnen ihre Gebühren anhand des Geschäftswertes des Vertrages.
Dieser orientiert sich wiederum am Vermögen der Vertragsparteien. Das bedeutet also, dass man umso mehr bezahlt, je größer das Vermögen ist.
RECHTSTIPP: Aber bedenken Sie: Mit steigendem Vermögen erhöht sich auch der potenzielle finanzielle Verlust, vor dem Sie sich schützen sollten. Daher ist es ratsam, den Ehevertrag möglichst früh abzuschließen, da das Vermögen dann noch verhältnismäßig niedrig ist und die Kosten somit ebenfalls geringer ausfallen.
In den folgenden Kapiteln sind sämtliche Ehevertrag-Kosten nach ihren Posten dargestellt und mit Beispielen erläutert.
5.1 Anwaltskosten für einen Ehevertrag
Bei der Schließung eines Ehevertrages werden u. a. Kosten für den Anwalt fällig. Der Rechtsanwalt orientiert sich bei seiner Vergütung am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die sogenannte Geschäftsgebühr deckt dabei u. a. die Beratung, Verhandlungen mit beiden Parteien, den Schriftverkehr und die Erstellung des Schriftstückes ab.
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gibt in seiner Anlage 2 im § 13 RVG eine Tabelle zur Berechnung der Anwaltskosten vor, aus der man seine Kosten ableiten kann. Dazu muss zunächst der Geschäftswert des Ehevertrages gemäß § 39 Abs. 3 Kostenordnung (KostO) ermittelt werden. Er setzt sich aus den beiden Vermögenswerten der Ehepartner zusammen – etwaige Schulden werden nicht eingerechnet. Soll es im Ehevertrag lediglich um das Vermögen eines Ehegatten (beispielsweise des Besserverdienenden) gehen, wird bei der Kostenberechnung auch nur dieses Vermögen einbezogen.
Anhand dieses Wertes kann man die Anwaltsgebühr an der untenstehenden Tabelle ablesen. Diese wird daraufhin mit einem Faktor zwischen 0,5 und 2,5 multipliziert – je nachdem, wie kompliziert der Fall ist. In der Regel entscheidet sich der Rechtsanwalt für die Mittelgebühr von 1,5. Über 1,5 liegt der Faktor nur in besonders schwierigen oder umfangreichen Fällen.
Berechnung der Anwaltskosten beim Ehevertrag:
Geschäftswert des Ehevertrages ermitteln,
Gebühr anhand der Tabelle in Anlage 2 § 13 RVG ablesen,
Gebühr mit einem Faktor zwischen 0,5 & 2,5 multiplizieren.
In der Regel liegt dieser Faktor bei 1,5 („Mittelgebühr“).
Der Ehevertrag hat einen Wert von 50.000 €. Daraus ergibt sich laut Gebührentabelle eine einfache Gebühr von 1.163 €. Der Anwalt setzt die übliche Mittelgebühr an und berechnet für seine Dienste 1.744,50 €.
Geht es im Ehevertrag um 200.000 €, beträgt die einfache Gebühr 2.013 € und die 1,5-fache 3.019,50 €.
Auszug aus Anlage 2 zu § 13 RVG:
Achtung: Hier ist nur die einfache (1,0) und nicht die 1,5-fache Gebühr („Mittelgebühr“) aufgeführt.
Um zur gesamten Tabelle zu gelangen, klicken Sie hier: Anlage 2 § 13 RVG (Link zum Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz).
Wünschen Sie zunächst nur ein Beratungsgespräch, verlangt ein seriöser Rechtsanwalt nicht mehr als 190 € zzgl. Mehrwertsteuer. Diese Regelung tritt außer Kraft, wenn der Mandant mit seinem Rechtsanwalt eine andere Vergütungsvereinbarung getroffen hat.
RECHTSBERATUNG-TIPP: Sofern Sie eine anwaltliche Erstellung Ihres Ehevertrages planen, bieten wir Ihnen ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch an. Schildern Sie dazu bitte hier Ihr Anliegen.
In diesem erklären wir Ihnen den individuellen Ablauf der Erstellung Ihres Ehevertrages und machen Ihnen anschließend ein konkretes Festpreisangebot für eine rechtssichere Zukunftsplanung auf Grundlage eines Ihren Vorstellungen entsprechenden Ehevertrags.
5.2 Notarkosten für einen Ehevertrag
Neben den Anwaltsgebühren fallen Kosten für einen Notar an, denn der Ehevertrag wird nur durch notarielle Beurkundung rechtskräftig. Die Notarkosten berechnen sich dabei ebenfalls aus dem Geschäftswert des Vertrages. Etwaige Schulden werden hierbei bis maximal zur Hälfte des jeweiligen Aktivvermögens der Vertragspartei berücksichtigt. Somit handelt es sich um das sogenannte Reinvermögen.
Für die Berechnung der Notarkosten gilt seit dem 01.08.2013 nicht mehr die Kostenordnung (KostO), sondern das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Dieses legt fest, dass für die Beurkundung eines Vertrages eine zweifache Gebühr veranschlagt und eine Mindestgebühr von 120 € erhoben wird.
Die Notarkosten werden also wie folgt berechnet:
Geschäftswert ermitteln,
Gebühr anhand der Tabelle B § 34 GNotKG ablesen,
Gebühr mit dem Faktor 2 multiplizieren.
Die Mindestgebühr beträgt 120 €.
Reinvermögen des Ehepaares XY = 40.000 € -> einfache Gebühr 145€ x 2 -> 290 € Notarkosten
Reinvermögen des Ehepaares AB = 100.000 € -> einfache Gebühr 273€ x 2 -> 546 € Notarkosten
Auszug aus Tabelle B § 34 GNotKG:
Geschäftswert bis …
Um zur gesamten Tabelle zu gelangen, klicken Sie hier: Tabelle B § 34 GNotKG (Link zum Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz).
Diese Beträge spiegeln nur die bloße Beurkundung wider. Sie erhöhen sich, wenn beispielsweise eine Überarbeitung des Schriftsatzes durch den Notar vorgenommen wird.
5.3 Weitere Kosten für einen Ehevertrag
Zusätzliche Kosten ergeben sich aufgrund der Umsatzsteuer von 19 Prozent, die in den dargestellten Tabellen noch nicht eingerechnet ist. Das bedeutet für die obigen Beispiele:
Anwaltskosten Beispiel 1: 1.744,50 € + 19 % MwSt. = 2.075,96 € endgültige Anwaltskosten
Anwaltskosten Beispiel 2: 3.019,50 € + 19 % MwSt. = 3.593,21 € endgültige Anwaltskosten
Notarkosten Beispiel 1: 290 € + 19 % MwSt. = 333,20 € endgültige Notarkosten
Notarkosten Beispiel 2: 546 € + 19 % MwSt.= 649,75 € endgültige Notarkosten
Außerdem werden die Auslagen für Telefon und Porto in Rechnung gestellt. Schriftstücke bzw. Dokumente kosten zwischen 0,15 € und 0,50 € pro Seite – der genaue Preis richtet sich nach der Gesamtanzahl. Insgesamt werden in diesem Bereich für gewöhnlich nicht mehr als drei bis vier Euro fällig.
Wenn der Anwalt den Vertrag mitgestaltet und dieser unmittelbar zu einer Einigung führt, steht ihm zudem eine Einigungsgebühr zu (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008, Az.: IX ZR 186/07). Dies ist beispielsweise auch der Fall, wenn durch die Mitwirkung eines Rechtsanwalts ein Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.
6. Tipp: Ehevertrag zum Festpreis
Vor explodierenden Kosten können Sie sich mit advocado schützen. In einer telefonischen Ersteinschätzung werden zunächst die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten und mögliche Risiken aufgezeigt. Anschließend erhalten Sie ein auf Ihre individuelle Lebenssituation und Wünsche zugeschnittenes Festpreisangebot.
► Schildern Sie dazu hier Ihr Anliegen. Anschließend erhalten Sie eine kostenfreie Ersteinschätzung sowie ein individuelles Festpreisangebot von einem Anwalt für Familienrecht.

References: § 13
 § 39
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