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Timestamp: 2018-02-25 15:52:20+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.09.2003, RV/0354-L/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 20. März 2003 und vom 21. März 2003 der Berufungswerberin, vertreten durch Ecker & Kappler Steuerberatungs OEG, 4040 Linz, Knabenseminarstraße 7, und Dr. Michael Metzler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden betreffend Werbeabgabe für das Jahr 2001 entschieden:
Der Berufung vom 20. März 2003 der Vertreterin Ecker & Kappler Steuerberatungs OEG wird Folge gegeben.
Die Berufung vom 21. März 2003 des Vertreters Dr. Michael Metzler wird als unbegründet abgewiesen.
Die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe für das Jahr 2001 beträgt € 82.592,32.
Die Werbeabgabe für das Jahr 2001 beträgt € 4.129,82.
Die Fälligkeit tritt einen Monat nach Zustellung des Bescheides ein.
In der am 30. Jänner 2003 abgegebenen Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2001 bezifferte die Berufungswerberin die Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken (gemeint wohl in Hörfunk und Fernsehen) mit € 76.092,32. Sie berechnete die fünfprozentige Werbeabgabe mit € 3.804,62.
Mit Bescheid vom 20. Februar 2003 wurde unter Zugrundelegung der erklärten Bemessungsgrundlage von € 76.092,32 Werbeabgabe in Höhe von € 3.804,62 festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid wurden zwei Berufungen von zwei Vertretern der Berufungswerberin - einer Steuerberatungs OEG (erstgenannter Vertreter) und einem Rechtsanwalt (zweitgenannter Vertreter) - eingebracht.
Der erstgenannte Vertreter erhob mit Schreiben vom 20. März 2003 Berufung. Es wurde ausführt, dass bei Erstellung der Werbeabgabeerklärung für das Jahr 2001 irrtümlich der werbeabgabepflichtige Umsatz mit € 76.092,32 statt € 82.592,32 angegeben wurde. Es wurde beantragt, die Werbeabgabe mit € 4.129,62 festzusetzen.
Der zweitgenannte Vertreter erhob mit Schreiben vom 21. März 2003 Berufung und beantragte, die Werbeabgabe für das Jahr 2001 mit € 0,00 festzusetzen bzw. den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Er führte aus, dass die Bemessungsgrundlage nicht nachvollziehbar sei, weil im angefochtenen Bescheid konkrete Darlegungen, wie sich der Betrag zusammensetzte, nicht enthalten seien. Es liege daher ein Begründungsmangel vor.
Berufung vom 20. März 2003 der Vertreterin Ecker & Kappler Steuerberatungs OEG
Da in dieser Berufung lediglich die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe berichtigt wurde, war der Berufung Folge zu geben und die Werbeabgabe entsprechend der berichtigten Bemessungsgrundlage festzusetzen.
Berufung vom 21. März 2003 des Vertreters Dr. Michael Metzler
Nach § 93 Abs.2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.
Als Anbringen sind nach § 85 Abs. 1 BAO Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkensvorhalten, Rechtsmittel) zu verstehen.
Es ist daher entsprechend dem Legalitätsprinzip von der Verfassungsmäßigkeit der ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze auszugehen.
Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22.2.2001, Zl. 2000/15/0218, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur zur Normverbrauchsabgabe ausgeführt, weshalb ein Verstoß gegen Artikel 33 der 6. EG Mehrwertsteuerrichtlinie ausgeschlossen ist:
Die Normverbrauchsabgabe erfasst nur eine bestimmte Kategorie von Waren (die im § 2 NoVAG definierten Kraftfahrzeuge), sie ist damit keine allgemeine Steuer, da sie nicht darauf abzielt, sämtliche Umsätze in dem beteiligten Mitgliedstaat zu erfassen. Sie wird nicht auf allen "Stufen" erhoben, weil sie nur Lieferungen an den "Letztverbraucher" erfasst. Sie ist nicht von der Differenz zwischen Vorumsatz und Umsatz abhängig (verfügt auch nicht über ein der Mehrwertsteuer typisches Vorsteuerabzugssystem) und ist wegen des auch an den Verbrauchswerten orientierten Tarifs nicht genau proportional im Verhältnis zum Preis der Waren. Damit steht der Inhalt von Art. 33 der 6. EG Mehrwertsteuerrichtlinie, wie er sich aus der Rechtsprechung des EuGH (vgl. etwa das Urteil des EuGH vom 9. März 2000, C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein, ÖStZB 2000/396) ergibt, der Beibehaltung der Normverbrauchsabgabe nach dem NoVAG 1991 nicht entgegen.
Da weder ein Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides vorliegt noch eine Europarechtswidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes gegeben ist, war diese Berufung (vom 21. März 2003 des zweitgenannten Vertreters) als unbegründet abzuweisen.
VwGH hat in einem vergleichbaren Fall (RV/0292-L/03) die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
VwGH 23.11.2000, 99/15/0092
Findok-Nr: 6717.1, aufgenommen am: 18.11.2003 12:19:29, zuletzt geändert am: 17.07.2008, Dokument-ID: 8eaec3f4-57a9-4fc7-a5c2-3d151fc02cbe, Segment-ID: cfc703d3-9d1e-48db-969a-bbc0e65578e4

References: § 93
 § 85
 § 2
 Art. 33
 EuGH 
 EuGH