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Timestamp: 2016-07-30 11:07:47+00:00

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Das Lexikon mit Begriffen aus der Haftpflichtversicherung
Begriffe, die oftmals im Zusammenhang mit einer Haftpflichtversicherung genannt werden oder für den Versicherungsvertrag
Weil die Privat-Haftpflicht keine Pflichtversicherung ist, kann das Versicherungsunternehmen einen Versicherungsantrag ablehnen. Eine Vertragsänderung können Sie als Versicherter ablehnen - etwa wenn Sie mit einer Beitragserhöhung nicht einverstanden sind. Aber auch die Versicherung kann dies zurückweisen, wenn sie nicht bereit ist, ein weiteres Risiko zu übernehmen. In der Schadenregulierung kann nur die Versicherung einen Schaden ablehnen, muss dies jedoch begründen: Zum Beispiel, wenn der Schaden nicht mitversichert war. ↑ Seitenanfang
Beispiel: Ein Fahrradfahrer verursacht einen Zusammenstoß mit einem Fußgänger, der sich dabei den Oberschenkel bricht. Zwischen der Handlung des Fahrradfahrers und der Verletzung des Fußgängers besteht ein adäquater Kausalzusammenhang.
Bei der Ermittlung des "adäquaten" Kausalzusammenhanges werden dem Schädiger Folgen seines Handelns dann nicht zugerechnet, wenn der Eintritt dieser Folgen unwahrscheinlich ist und man mit ihnen nicht hätte rechnen müssen.
Beispiel: Der gleiche verletzte Fußgänger erleidet im Krankenhaus bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit einem Mitpatienten weitere Verletzungen. In diesem Fall besteht kein adäquater Kausalzusammenhang mit der Handlung des Schädigers.
Beispiel: In einer gemieteten Wohnung entstehen Feuchtigkeitsschäden nicht durch den unmittelbaren Austritt von Wasser (Rohrbruch), sondern langsam durch anhaltende Einwirkung (Schimmelpilzbildung). Diese Schäden wären dann eingeschlossen, wenn die Bedingungen die entsprechende Klausel beinhalten ↑ Seitenanfang
Derjenige, der die Aufsichtspflicht hatte, muss den Schaden ersetzen, den das beaufsichtigte Kind einem Dritten widerrechtlich zugefügt hat. Diese so genannte Ersatzpflicht gilt nur wenn aufsichtspflichtige Personen ihrer Aufsichtspflicht "schuldhaft nicht nachgekommen sind".
Wichtig zu wissen: Vom Gesetzgeber wird im Schadenfall zunächst immer eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht vermutet.
Wenn Sie aufsichtspflichtig sind, können Sie sich von der Schadenersatzpflicht nur in folgenden Fällen entlasten: Wenn Sie nachweisen, dass Sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben oder dass der Schaden auch bei gehöriger (ausreichender) Beaufsichtigung entstanden wäre. Die Beweislast bei der Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB bezeichnet man deshalb als "umgekehrte Beweislast". Wie notwendig oder ausreichend die Aufsicht über ein Kind zu sein hat, wird nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes beurteilt.
Beispiel: Ein 5-jähriges Kind hat sich von der Hand seiner Mutter losgerissen und ist auf die Straße gerannt. Die Mutter hat in diesem Fall ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Der Autofahrer, der beim Ausweichen seinen Wagen beschädigt hat, erhält für seine Reparaturkosten keinen Schadenersatz.
Als Versicherungsnehmer sind Sie gesetzlich verpflichtet, im Zusammenhang mit einem Versicherungsvertrag Auskunft zu erteilen. Im Schadenfall müssen Sie dem Versicherer jede Auskunft geben, die dieser zur Feststellung seiner Leistungspflicht für erforderlich hält. ↑ Seitenanfang
Abkürzung für die "Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungs-Aufsicht". Die BAFin ist dem Bundesministerium
der Finanzen unterstellt. Sie ist die staatliche Behörde, die die
privaten Versicherungsunternehmen beaufsichtigt.
Bauherr ist derjenige, der eine bauliche Maßnahme an
einem Gebäude vornimmt oder vornehmen lässt. Der Bauherr handelt dabei
auf eigene Rechnung und Gefahr, er trägt also das sogenannte
Bauherrenrisiko. Ein Bauherr sollte seinen
Haftpflichtversicherungsschutz in jedem Fall auf diesen Bereich hin
überprüfen und ggf. ausdehnen. ↑ Seitenanfang
Versicherungsverträge werden in der Regel für eine längere Zeit
abgeschlossen. Eine vorzeitige Beendigung kann aus verschiedenen
Gründen erfolgen:
Ablauf: Der Vertrag hat das vereinbarte Vertragsende erreicht und
eine Verlängerungsklausel ist nicht vereinbart; typische Sparten sind
die Reisegepäck-, Ausstellungs-, Auslandreisekranken- und
Kraftfahrtversicherung nach Kurztarif.
Wagniswegfall: Das versicherte Risiko entfällt, die Versicherung
wird damit gegenstandslos. Dem Versicherer steht die Prämie bis zum
Zeitpunkt des Wagniswegfalls zu.
Bespiele: Gewerbeabmeldung in der Betriebshaftpflichtversicherung,
Haushaltsauflösung in der Hausratversicherung, Abmelden eines Kfz
Kündigung: Dies ist die einseitige Willenserklärung des
Versicherten oder der Versicherung, den Versicherungsvertrag zukünftig
zu beenden. Wirksam wird eine Kündigung durch die Zustellung beim
Vertragsgegner. In der Regel verlangen die Allgemeinen
Vertragsbedingungen (AVB) die schriftliche Form.
Man unterscheidet zwischen ordentlicher und außerordentlicher
Kündigung. Die ordentliche Kündigung erfolgt zum im
Versicherungsvertrag festgelegten Kündigungstermin, unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist. Etwa wenn das Kündigungsschreiben wie vereinbart
3 Monate vor Ablauf der Versicherung eingeht.
Die außerordentliche Kündigung erfolgt immer aus einem bestimmten
Anlass (Kündigungsgrund) vor Ablauf des Vertrages. Kündigungsgründe
können sein: Konkurs, Gefahrerhöhung, Prämienanpassung, Schadenfall,
Prämienverzug, Verkauf versicherter Sachen u.a.
Wie ermitteln Versicherungen ihren Prämienbedarf? Die Höhe des
Prämienbedarfs hängt von der Schadenhäufigkeit (Verhältnis zwischen
Anzahl der Schäden und Anzahl der Risiken) und den durchschnittlichen
Aufwendungen pro Schadenfall (Schadenumfang) ab. Auch können sich
Faktoren wie etwa das steigende Preis- und Lohnniveau auf die
kalkulatorischen Größen des Versicherers auswirken. Gleichzeitig muss
dieser aber jederzeit seinen Verpflichtungen nachkommen. Darum gibt es
die Möglichkeit der Prämienangleichung.
Wie die Prämienangleichung vorgenommen wird: Ein unabhängiger
Treuhänder ermittelt zum 1. Juli eines jeden Jahres den Prozentsatz, um
den sich die durchschnittlichen Schadenzahlungen des Vorjahres aller
Haftpflichtversicherer gegenüber dem vorletzten Jahr erhöht oder
vermindert haben. Der Veränderungssatz wird auf die nächst kleinere
durch 5 teilbare ganze Zahl gerundet (Beispiel: Bei Erhöhung um 8,75 %
erfolgt Abrundung auf 5 %). Wurde der Satz um mindestens 5 % erhöht,
kann der Versicherer die Prämie erhöhen. Der Versicherte wiederum hat
das Recht, dies abzulehnen (siehe Ablehnung) und die Versicherung
kündigen. Lag der Satz um mindestens 5 % niedriger, muss der
Versicherer die Prämie reduzieren. Liegt der Veränderungswert unter 5
%, entfällt eine Prämienangleichung. Diese Veränderung wird dann in den
folgenden Jahren berücksichtigt.
Besitz ist die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache.
Anders als beim Eigentümer erhält der Besitzer keine rechtliche
Zuordnung der Sache, sondern lediglich eine Beziehung. Anschauliches
Beispiel: Ein Dieb erlangt Besitz über eine Sache, die nicht sein
Eigentum ist. ↑ Seitenanfang
Die Betriebshaftpflichtversicherung versichert das Unternehmen gegen
Ansprüche Dritter (natürliche/juristische Personen bzw. Unternehmen).
Dieser Anspruch kann entstehen
bei der Ausübung eines Berufes
bei der Ausübung eines geschäftlichen Betriebes
Versichert ist der Betrieb mit seinen Eigenschaften,
Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten. Mitversichert sind die
gesetzlichen Vertreter des Versicherten sowie Personen, die er zur
Beaufsichtigung des Betriebes angestellt hat. Zu den mitversicherten
Personen gehören auch alle übrigen Betriebsangehörigen, soweit sie
dienstliche Verrichtungen für den Versicherungsnehmer ausführen.
Für einige Gewerbe besteht eine gesetzliche Versicherungspflicht (siehe Haftpflichtversicherung).
Kunden des Finanzdienstleistungssektors, also Kunden von Versicherungen, Banken etc., können sich bei Problemen mit einem unter der Aufsicht stehenden Unternehmen direkt an die Bundesanstalt wenden. ↑ Seitenanfang
Es besteht aus 5 Büchern:
den allgemeinen Vorschriften, z. B. der Rechts- und Geschäftsfähigkeit Willenserklärung, Verträge, Vertretung, Verjährung ...
dem Schuldrecht, also z. B. die persönlichen Rechtsbeziehungen zweier Beteiligter, wie die Haftung aus Verschulden
dem Sachenrecht, z. B. Eigentumsfragen an Grundstücken
dem Familienrecht, z. B. die familienrechtlichen Verhältnisse einer Person
Verwandtschaft, Güterrecht, Vormundschaft, Ehescheidung
dem Erbrecht, z. B. die rechtlichen Verhältnisse nach dem Tod einer Person
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden 3 Stufen der Deliktsfähigkeit unterschieden:
1) die Deliktsunfähigkeit: Deliktsunfähig - und damit nicht haftbar - sind: - Minderjährige unter 7 Jahren (siehe auch § 828 (1) BGB) - geistig Verwirrte und Bewusstlose (§ 827 BGB).
2) die beschränkte Deliktsfähigkeit, das betrifft Kinder bzw. Jugendliche zwischen dem 7. bis 18. Lebensjahr sowie Taubstumme, d. h., sie sind nur dann für eine schädigende Handlung verantwortlich, wenn sie bei der Vornahme der Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatten, § 828 Abs. 2 BGB.
Nur wenn der Schädiger auch deliktsfähig ist, kann er zum Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet werden. ↑ Seitenanfang
Im Deutschen Luftpool (DLP) haben sich Versicherungsunternehmen zusammengeschlossen, um die von ihnen gezeichneten Luft- und Raumfahrtrisiken gemeinsam zu tragen. Der Pool wurde bereits 1924 gegründet und besteht in seiner heutigen Form seit 1950. Die Geschäftsführung des Pools obliegt seit der Gründung der Allianz Versicherungs-AG. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung haben die im DLP zusammengeschlossenen Gesellschaften eine grundlegende Neuausrichtung des Pools beschlossen. Seit dem 1. Januar 2004 wird demzufolge die gemeinsame Rückversicherung der von den Mitgliedsgesellschaften gezeichneten Luftfahrtrisiken eingestellt und der Luftpool nunmehr als reine Servicegemeinschaft fortgeführt. Auslöser für diese Entwicklung sind nachhaltige Änderungen im europäischen Wettbewerbs- und Kartellrecht. ↑ Seitenanfang
Bei der Krankheitskostenversicherung (etwa zur ambulanten oder stationären Heilbehandlung) dürfen Sie ohne Einwilligung Ihrer Versicherung keinen anderen Versicherungsvertrag parallel abschließen. Und Sie dürfen auch von der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Gebrauch machen. ↑ Seitenanfang
Sie sind Eigentümer einer Sache, wenn Sie das grundsätzliche und unbeschränkte Herrschaftsrecht über diese haben. Sie dürfen damit nach Belieben verfahren.Eigentum ist das umfassendste dingliche Recht an einer Sache.
Ändert sich die Qualität des versicherten Risikos, bezeichnet man das als Risikoerhöhung. In der Haftpflichtversicherung sind Risikoerhöhungen von Anfang an mitversichert. Ein Beispiel aus der Betriebs-Haftpflicht: Wenn ein Betrieb seine manuelle Herstellung auf maschinelle Produktion umstellt. ↑ Seitenanfang
In der Haftpflichtversicherung sind auch Erweiterungen des versicherten Risikos von Anfang an mitversichert. Es handelt sich um eine Risikoerweiterung, wenn sich die Quantität des versicherten Risikos ändert: Etwa wenn ein Unternehmen seinen Maschinenpark erweitert. ↑ Seitenanfang
Anders ausgedrückt: Wenn er den objektiven Anforderungen seiner Umgebung (d.h. den beteiligten Personen oder gegenüber fremdem Eigentum) nicht gerecht wird. Fahrlässig handelt, wer den Schaden zwar voraussieht, aber hofft, dass er nicht eintritt (sog. bewusste Fahrlässigkeit.). Sowie derjenige, der den Schaden nicht voraussieht, ihn aber bei Beachtung der erforderlichen Umgangsnormen hätte voraussehen müssen (unbewusste Fahrlässigkeit).Grob fahrlässig handelt derjenige, der selbst einfachste, jedem einleuchtende Überlegungen nicht anstellt, um den Eintritt eines Schadens zu verhindern.
Familienvorstand ist immer der Privathaftpflicht-Versicherte, der für die Aufsicht der Kinder verantwortlich ist. Vor allem im Hinblick auf eine mögliche Verletzung seiner Aufsichtspflicht nach § 832 BGB genießt der Versicherte Versicherungsschutz. ↑ Seitenanfang
die Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (Öltank)
Geschädigter ist derjenige, der durch einen anderen (Dritten) zu Schaden gekommen ist. Der Geschädigte hat nach den gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen - insbesondere § 823 BGB - das Recht auf Schadenersatz. ↑ Seitenanfang
Hier ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Inhaber eines Heizöltanks (Anlagenrisiko) versichert. Dieses Risiko muss separat versichert und kann nicht in die Privat-Haftpflicht eingeschlossen werden. Mitversichert sind dabei auch Schäden an so genannten unbeweglichen Sachen, z.B. Gemäuer, Fußboden - wenn Sie Ihnen gehören. ↑ Seitenanfang
Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ist in einigen Sparten vom Gesetzgeber als Pflichtversicherung (PflVersG) vorgegeben. Die bekannteste gesetzliche Versicherungspflicht besteht für Kraftfahrzeuge. Aber auch Architekten, Statiker, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Notare, Jäger und Besitzer von Luftfahrzeugen müssen sich gegen das Haftpflichtrisiko versichern. Bei der Haftpflichtversicherung verpflichtet sich die Versicherungsgesellschaft gegenüber dem Versicherungsnehmer, ihn von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen, für die er auf Grund von gesetzlichen Haftpflichtansprüchen einzustehen hat. Der Haftpflichtversicherer übernimmt dabei Personen-, Sach- oder auch Vermögensschäden. Tritt der Schadenfall ein, überprüft die Versicherung die Rechtmäßigkeit des Schadensersatzanspruches. Ist der Anspruch unberechtigt, weist die Versicherung diesen zurück (passive Rechtsschutzfunktion). Je nach Funktion der versicherten Person wird zwischen Privat-Haftpflicht., Betriebs-Haftpflicht., Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht, Kraftfahrt-Haftpflicht, Gewässerschaden-Haftpflicht, Luftfahrt-Haftpflicht u.a. unterschieden. Weil es keinen fixen Versicherungswert gibt - wie etwa bei der Hausrat- oder Wohngebäude-Versicherung - ist die vereinbarte Versicherungssumme die Höchsthaftungsgrenze für die Versicherung, d.h. der Betrag, den die Versicherung im Schadenfall maximal zahlt. ↑ Seitenanfang
Der Begriff Haftung wird vielseitig verwendet: Normalerweise ist damit gemeint, dass Sie für eine Schuld einstehen müssen, die aus einem Schuldverhältnis folgt. Sie haften beispielsweise, indem Sie Schadenersatz leisten müssen. Wann dies der Fall ist, regelt das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch) und weitere Spezialgesetze wie das WHG (Wasserhaushaltsgesetz). Als Haftung bezeichnet man auch das Rechtsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem, das durch einen Schadenfall zu Stande gekommen ist. ↑ Seitenanfang
Halter ist derjenige, der das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt. ↑ Seitenanfang
Sie deckt die bei der Jagd entstehenden Haftpflichtrisiken ab. Eingeschlossen sind Schäden, die durch die Jagdtätigkeit und beim erlaubten Besitz und Gebrauch von Schusswaffen entstehen. Mitversichert ist auch das Halten und Führen von bis zu drei Jagdhunden. Diese Versicherung ist eine vom Gesetzgeber vorgeschriebene Pflichtversicherung. ↑ Seitenanfang
Weil Ihr Kind noch unter sieben Jahre alt ist, kann es nicht haftbar gemacht werden. Die Prüfung auf Deliktsfähigkeit entfällt, wenn Sie die Kinderklausel eingeschlossen haben. ↑ Seitenanfang
Klauseln sind die allgemeinen Einzelbestimmungen in einem Versicherungsvertrag. Sie konkretisieren, erweitern oder beschränken die Allgemeinen (AVB) und Besonderen Versicherungsbedingungen (BVB). In der Regel werden Sie zusätzlich vereinbart. In einigen Fällen haben Klauseln den Status genereller und allgemein anerkannter Zusatzvereinbarungen. Dann werden sie als Allgemeine Vertragsbedingungen im Sinne von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet. ↑ Seitenanfang
Die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung ist die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherung für den Betrieb von Luftfahrzeugen. Diese Versicherungspflicht besteht für alle Motor- und Segelflugzeuge, für Flugdrachen, Schirmdrachen und Fallschirme sowie für alle motorbetriebenen Flugmodelle ab 5 kg. ↑ Seitenanfang
Sie bezieht sich auf alle versicherungspflichtigen Kraftfahrzeuge (Auto, Motorrad, Moped) innerhalb Europas und erhöht die Haftpflicht-Deckungssummen für das jeweilige Kfz auf das in Deutschland übliche Niveau. In vielen europäischen Urlaubsländern sind die geltenden Deckungssummen nämlich nicht für einen Schaden ausreichend. Ohne eine Mallorca-Police besteht ein hohes finanzielles Risiko. ↑ Seitenanfang
Als Versicherter haben Sie die Pflicht, einen Versicherungsfall unverzüglich zu melden. In einigen Sparten bestehen besondere Fristen. Bei der Privat-Haftpflichtversicherung müssen Sie den Schaden unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche anzeigen. ↑ Seitenanfang
Einige Versicherungen bieten auch Versicherungsschutz für Mobiliar in angemieteten Ferienhäusern oder Hotelzimmern.
Minderjährig sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. ↑ Seitenanfang
Als Haftpflichtversicherter sind Sie - oder eine mitversicherte Person - gesetzlich verpflichtet, einen Schaden so gering wie möglich zu halten, also zur Schadenbegrenzung. Sie sollten zum Beispiel ein kleines Feuer zuerst versuchen zu löschen, bevor Sie die Feuerwehr holen. Oder: Wertsachen retten, wenn dies möglich ist. ↑ Seitenanfang
Mitversicherte Personen genießen in der Regel den gleichen Versicherungsschutz wie der Versicherte selbst. Wer mitversichert werden kann, ist in den Vertragsbedingungen genau definiert. Üblicherweise sind dies die Kinder, der Ehe- oder Lebenspartner. ↑ Seitenanfang
Laut Grundgesetz ist jeder Mensch eine natürliche Person. Damit ist jeder ab Geburt auch rechtsfähig. Das bedeutet, dass Sie damit theoretisch Geschäfte oder Kaufverträge abschließen könnten. ↑ Seitenanfang
Wenn Sie sich in einer Not(stands)situation befinden und fremde Sachen zerstören bzw. beschädigen, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder anderen abzuwenden, handeln Sie nicht widerrechtlich. Sie sind dann auch nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Es sei denn, Sie haben die Gefahr selbst verschuldet. ↑ Seitenanfang
In Notwehr handelt jeder, der beispielsweise eine andere Person verletzt, um einen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen zu verhindern. Eine durch Notwehr erforderliche Handlung ist nicht widerrechtlich. Es besteht dann auch keine Schadenersatzpflicht. ↑ Seitenanfang
Beispiel: Kann die Versicherung wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung nicht feststellen, ob und in welcher Höhe Sie schadenersatzpflichtig ist, ist der Versicherte von dieser Leistung freigestellt. Verletzt der Versicherte eine Obliegenheit jedoch vorsätzlich, muss die Versicherung nicht zahlen. ↑ Seitenanfang
Ordnungswidrigkeiten sind Rechtsverstöße ohne kriminellen Gehalt. Sie werden nicht mit Strafe, sondern nur mit Geldbuße geahndet. Soweit es sich nicht um grob fehlerhaftes Verkehrsverhalten handelt, sind die meisten Verstöße im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten. ↑ Seitenanfang
Beerdigungskosten ↑ Seitenanfang
Das PflVersG regelt die gesetzliche Versicherungspflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Dies gilt auch für Luftverkehrsunternehmen, den Betrieb von Atomanlagen, den Güterkraftverkehr und für bestimmte Berufsgruppen (z. B. Notare, Steuerberater). ↑ Seitenanfang
Wer einen Schaden schuldhaft oder fahrlässig verursacht, ist gemäß § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz verpflichtet. Das kann teuer werden - eine Haftpflichtversicherung sollten Sie also unbedingt haben. Damit bekommen Sie gleichzeitig einen passiven Rechtsschutz, weil sie unberechtigte Ansprüche gegen Sie abwehrt. ↑ Seitenanfang
sonstige Rechte (z. B. Urheberrecht, Namensrecht). ↑ Seitenanfang
Der Rücktritt gemäß § 5b VersVG beendet den Versicherungsvertrag rückwirkend mit Vertragsbeginn. Das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers ist allerdings nur möglich, sofern er innerhalb einer Frist von zwei Wochen keine Kopie seiner Vertragserklärung oder keine Versicherungsbedingungen erhalten hat. Dem Versicherungsunternehmen steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Versicherungsnehmer vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt hat. Gemäß § 16 VersVG hat der Antragsteller alle ihm bekannten gefahrerheblichen Umstände wahrheitsgemäß anzuzeigen. ↑ Seitenanfang
Dies betrifft die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen.Daraus entstehen Kosten wie:
Die Pflicht zum Schadenersatz ist gesetzlich geregelt. Sie kann aber auch vertraglich geregelt sein. Schadenersatz müssen Sie leisten, wenn Sie Ihre Vertragspflichten verletzt haben oder wenn Sie wegen unerlaubter Handlungen bzw. Gefährdung haftbar sind. ↑ Seitenanfang
Als Geschädigter haben Sie Anspruch auf Schadenersatz. Dabei muss der Schadenverursacher den Zustand, der vor dem Schaden bestand, in wirtschaftlich gleichwertiger Weise wiederherstellen Es gilt in erster Linie der Grundsatz der Naturalherstellung, § 249 BGB. Wenn eine Person verletzt oder eine Sache beschädigt wurde, hat der Geschädigte ein Wahlrecht zwischen der Wiederherstellung des alten Zustandes und Geldersatz. ↑ Seitenanfang
Die Versicherungsleistung ist der Höhe nach dreifach begrenzt: Durch die Versicherungssumme, den Versicherungswert und die Schadenhöhe. Im Gegensatz dazu gilt bei den Summenversicherungen (Lebens- und Unfallversicherung, Krankentagegeld), dass die Versicherungssumme nicht die maximale Haftungssumme, sondern die festgelegte Versicherungsleistung bezeichnet. ↑ Seitenanfang
Wer einen Schaden verursacht, wird im Versicherungsrecht als Schädiger bezeichnet. Im Rahmen der sog. Verschuldenshaftung muss der Geschädigte dem Schädiger übrigens beweisen, dass er den Schaden auch tatsächlich verursacht hat. ↑ Seitenanfang
Wenn Sie zum Zwecke der Selbsthilfe oder der Vereitelung eines Fluchtversuches (§ 229 BGB) eine fremde Sache zerstören oder beschädigen, sind Sie nicht haftbar. ↑ Seitenanfang
Die Haftpflichtversicherung hat eine soziale Bedeutung: Sie schützt das Vermögen des Schädigers vor Schadenersatzansprüchen. Und sie garantiert dem Geschädigten bei berechtigten Ansprüchen eine Ersatzleistung. Der Gesetzgeber erkennt daher die Beiträge als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzuges (bei der Steuererklärung) an. Die Abzugsmöglichkeit gilt grundsätzlich für alle Beiträge zu privaten Haftpflichtversicherungen. ↑ Seitenanfang
Neben der Rechtsgutverletzung (siehe Rechtsgutverletzung) - für die Schadenersatz zu leisten ist - gibt es auch die Verletzung eines sonstigen Rechts § 823 BGB. Dazu gehören Verletzungen von Urheberrechten, Namensrechten oder allgemeinen Persönlichkeitsrechten. ↑ Seitenanfang
Das Strafrecht dient dazu, die sog. allgemeine Friedensordnung aufrecht zu halten. Mit Hilfe von Sanktionen (Strafen) werden für die Existenz des Einzelnen und für das Zusammenleben der Menschen bestimmte wichtige Rechtsgüter geschützt. Das Strafrecht ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Außerdem gelten zahlreiche andere Gesetze wie Straßenverkehrsgesetz, Gewerbeordnung, Abgabenordnung etc. ↑ Seitenanfang
Beispiel: Ein 17-Jähriger hat ein Mofa und bezahlt das amtliche Versicherungskennzeichen von seinem Taschengeld, ohne dass die Eltern den Antrag mit unterschreiben. ↑ Seitenanfang
Gemäß § 833 BGB haftet der Tierhalter für Schäden, die seine Tiere Dritten zufügen. Während die gesetzliche Haftpflicht aus dem Halten und Hüten von zahmen Haustieren und gezähmten Kleintieren wie Katzen, Kanarienvögeln, Wellensittichen, Papageien, Meerschweinchen usw. in der Privaten Haftpflichtversicherung versichert ist, gilt das nicht für Hunde, Pferde, Ponys, Esel und Rinder. Für diese Risiken muss eine separate Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden, die ihre gesetzliche Haftpflicht als Tierhalter absichert. Falls Sie Tiere zu landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken halten (Schweine, Schafe, Ziegen, Kaninchen, Tauben, Hühner, Bienen), müssen Sie ebenfalls eine gesonderte Tierhalterhaftpflichtversicherung abschließen. Kampfhunde müssen extra deklariert werden und sind nur noch bei wenigen Versicherer zu versichern. ↑ Seitenanfang
Während das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) auf die Verunreinigung von Gewässern begrenzt ist, wird im Umwelthaftungsgesetz die Haftung für die Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser geregelt. Es gilt stets die Gefährdungshaftung. Haftungsentlastung findet allein bei höherer Gewalt Anwendung. Berücksichtigt wird weder ein Verschulden des Anlagebetreibers noch eine Rechtswidrigkeit des Betriebes. Weiterhin gilt das Prinzip der Verursachervermutung. Das bedeutet: Als Betreiber einer Anlage sind Sie nach dem Umwelthaftungsgesetz bereits Schadenverursacher, wenn die Anlage geeignet ist, einen Umweltschaden zu verursachen. Die Höchsthaftungsbegrenzung liegt bei bis zu 80 Mio. ? für Personen- und Sachschäden. ↑ Seitenanfang
Der Verband der Sachversicherer (ehemals HUK-Verband) vertritt die gemeinsamen Interessen der privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen in Deutschland, soweit sie die Haftpflicht-, Unfall-, Kraftfahrt- sowie Rechtsschutzversicherung betreffen. Sitz ist Hamburg. ↑ Seitenanfang
Als Mitglied eines Vereins sind Sie damit insbesondere bei Veranstaltungen wie Versammlungen, Festlichkeiten oder Wettbewerben versichert. ↑ Seitenanfang
Ein privatrechtlicher Anspruch unterliegt grundsätzlich der Verjährung. Ausnahmen können sein: Grundbuchangelegenheiten, einige nachbarrechtliche Ansprüche oder Ansprüche bei Auseinandersetzung innerhalb einer Gemeinschaft (z. B. Erbengemeinschaft). Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Abweichungen hierzu können Sie in § 195 BGB nachlesen. ↑ Seitenanfang
Ein Vermögensschaden ist weder auf einen Personen- noch auf einen Sachschaden zurückzuführen. Man bezeichnet diese Schäden auch als echte Vermögensschäden.Vermögensschäden, die mit einem Personen- oder Sachschaden zusammenhängen, bezeichnet man als unechte Vermögensschäden. Unechte Vermögensschäden regelt die Haftpflichtversicherung durch die im Vertrag festgelegten Deckungssummen für Personen- oder Sachschäden. Soll der Versicherungsschutz auf echte Vermögensschäden oder auf das Abhandenkommen von Sachen ausgedehnt werden, bedarf es einer besonderen Vereinbarung mit dem Versicherer. ↑ Seitenanfang
Dabei geht es um Versicherungsschutz für alle Personen und Firmen, bei denen ein Berufsversehen in der Regel nicht Personen- oder Sachschäden, sondern echte Vermögensschäden zur Folge hat. Beispiel: Wenn ein Unternehmen einen beträchtlichen Schaden durch fehlerhafte Beratung erleidet. Sie wird als eigenständiger Vertrag abgeschlossen. Zielgruppen sind Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare usw. ↑ Seitenanfang
Von Verschulden spricht man, wenn man einer Person rechtswidriges Handeln oder Unterlassung vorwerfen kann. Der Gesetzgeber unterscheidet dabei zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Nachweisbares Verschulden ist eine Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Schadenersatz. ↑ Seitenanfang
Der Versicherungsfall hat immer einen Schaden zur Folge, für den das Versicherungsunternehmens objektiv eine Leistung erbringen muss. Der Versicherungsfall wird in den AVB (Allgemeinen Versicherungsbedingungen) festgelegt. Für einzelne Versicherungszweige gilt auch das VVG (Versicherungsvertragsgesetz). In der Haftpflichtversicherung kann ein Schadenereignis Haftpflichtansprüche gegen den Versicherten zur Folge haben. ↑ Seitenanfang
VN ist der Versicherungsnehmer, also der Vertragspartner der Versicherungsunternehmen im Rahmen eines abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Das VU (Versicherungsunternehmen) übernimmt das vereinbarte Risiko. Der VN zahlt dafür die jeweilige Prämie. ↑ Seitenanfang
Der Versicherungsvertrag zwischen Versicherung und Versichertem wird durch den Versicherungsschein oder die Versicherungspolice beurkundet. Dort sind die getroffenen Vereinbarungen festgehalten. Damit ist der Versicherungsschein stets Beweisurkunde für einen bestehenden Vertrag. Er ist gleichzeitig Schuldschein, in dem die geschuldete Leistung dokumentiert ist. ↑ Seitenanfang
sowie die Kranken-, Lebens- und Rückversicherung, bei denen keine Versicherungssteuer erhoben wird. ↑ Seitenanfang
Das VVG ist die wichtigste Rechtsgrundlage für den Versicherungsvertrag. Als Spezialgesetz gilt es noch vor den allgemeinen Rechtsvorschriften (z. B. BGB) und ergänzt sie. Das VVG ist gegliedert in vier Teile: den allgemeinen Teil für sämtliche Versicherungszweige, die Vorschriften für die gesamte Schadenversicherung, die Vorschriften zu einzelnen Schadenversicherung wie Feuer, Hagel, Tier, Transport, Haftpflicht und Rechtsschutz sowie die Vorschriften zu den Personenversicherung wie LV (Lebensversicherung), KV (Krankenversicherung) und Unfallversicherung. ↑ Seitenanfang
Vorsatz ist das Wissen und Wollen einer Person, dass ihre Handlung einen gewünschten rechtswidrigen Erfolg bringt. Es genügt bereits, dass die Person den für möglich gehaltenen Erfolg billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz). ↑ Seitenanfang
Im WHG ist die Haftung derjenigen Personen festgelegt, die Tätigkeiten ausüben, die mit den Gefahren für den Wasserhaushalt verbunden sind. Das betrifft in erster Linie das Einleiten von Stoffen in ein Gewässer (auch Grundwasser). Hier gilt die Gefährdungshaftung, nach der z. B. der Besitzer eines Öltanks auch ohne Verschulden haftet, wenn Öl aus seiner Anlage Grundwasser verunreinigt. ↑ Seitenanfang
Einwilligung des Geschädigten (der Geschädigte stimmt der Verletzung seiner persönlichen Rechtsgüter zu). ↑ Seitenanfang
In allen Versicherungssparten - außer der Lebensversicherung - wird dem Antragsteller ein gesetzliches Widerrufsrecht gewährt. Das gilt jedoch nur für Versicherungen mit einer längeren Laufzeit als einem Jahr. Der Widerruf muss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Versicherungsantrages schriftlich erfolgen. Über das Widerrufsrecht ist der Versicherte schriftlich zu belehren. Dieser muss die Belehrung durch Unterschrift bestätigen. Erfolgt dies nicht, erlischt das Widerrufsrecht erst 1 Monat nach Zahlung der Erstprämie. Bei Gewährung eines sofortigen Versicherungsschutzes direkt nach Antragstellung entfällt das Widerrufsrecht. ↑ Seitenanfang
Das Zivilrecht - auch Privatrecht genannt - ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen. Sie regeln die Beziehungen einzelner Personen untereinander. Damit grenzt sich das Zivilrecht vom öffentlichen Recht ab. Wichtigste Gesetzesgrundlage ist das BGB. ↑ Seitenanfang
Die Zwangsvollstreckung ist das Verfahren, in dem Leistungs- und Haftungsansprüche durch staatlichen Zwang verwirklicht werden. Hier müssen sich der Gläubiger (auch Vollstreckungsgläubiger genannt) und der Schuldner (auch Vollstreckungsschuldner genannt) auseinander setzen. Wir

References: § 832
 § 828
 § 828
 § 823
 § 832
 § 823
 § 823
 § 5
 § 16
 § 249
 § 823
 § 833
 § 195