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Anrechnung von Pflichtteilsanspruch auf Leistungen nach SGB II (Hartz IV)
Dieses Thema "ᐅ Anrechnung von Pflichtteilsanspruch auf Leistungen nach SGB II (Hartz IV) - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Fraglicher, 16. August 2016.
Fraglicher Boardneuling 16.08.2016, 20:13
angenommen es geht um folgenden fiktiven Fall:
Person A bezieht seit Januar 2014 ALG2.
Ein Elternteil von Person A , nennen wir es Person C, verstirbt im Januar 2015, A hatte aber mit diesem Elternteil schon seit Jahren keinen Kontakt mehr.
Vom Todesfall erfährt A nur durch Zufall durch eine Anzeige in der lokalen Tageszeitung.
Person A beschliesst, eine Kopie des Testamts von Person C beim Gericht anzufordern und bekommt dieses auch auf Anfrage zugeschickt.
Das Testament ist ein "Berliner Testament", in dem sich Person C und der Lebenspartner von Person C als Alleinerben einsetzen, sollte einer von beiden versterben.
Der Lebenspartner von C ist bereits im Jahr 2013 verstorben.
Das Testament führt auf, dass Person A nur den Pflichtteil erhalten soll, da Person C ausser Person A keine weiteren Verwandten und Nachfahren hat entsteht somit ein Pflichtteilsanspruch von 50% des Nachlasses für Person A (Ohne Testament, dass A vom Erbe ausgeschlossen hat wäre A ja Alleinerbe geworden und hätte 100% der Erbmasse bekommen).
Person A beschliesst, diesen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und beauftragt im Juli 2015 einen Anwalt für Erbschaftsrecht.
Der Anwalt erhält auf Nachfrage beim Gericht die Namen der Erben und schreibt diese an mit der Bitte, einen Erbschein zu beantragen und ihm ein Nachlassverzeichnis zuzuschicken.
Es folgt eine ca. 8 Monatige Ruhepause, in dem die Erben ausser Ausflüchten keinen Finger rühren, bis sie im April 2016 einen Antrag auf einen Erbschein stellen.
Durch die Inaktivität der Erben bestellt die Kommune im Dezember 2015 einen Nachlassverwalter, der die Wohnung von Person C räumt und das Nachlassverzeichnis anfertigt.
Das Nachlassverzeichnis geht dem Anwalt von Person A im August 2016 zu und es wird ein Pflichtteilsanspruch gestellt in Höhe von 50% des Nachlasswertes gegenüber den Erben.
Die Frage in diesem komplexen konstruiertem Fall:
Wann hat A dem Jobcenter das "Einkommen" zu melden?
Bis August 2016 wusste A weder eine ungefähre Höhe der zu erwartenden einmaligen Einkunft, noch den Zuflusstermin.
Sollte A dem Jobcenter jetzt schon melden, dass wahrscheinlich eine Einkunft entsteht, auch wenn nicht konkret feststeht, wann und wieviel?
Neben dem derzeit unbekanntem Zuflusstermin ist auch die Höhe derzeit schwammig, da sich die eigentliche Zahlung durch Anwaltskosten oder weitere Rechtsstreitigkeiten noch deutlich verringern oder gar ins Minus drehen kann (sollte die Erbmasse aufgebraucht werden durch Rechtsstreitigkeiten der Erben, müsste A ja dennoch seinen Anwalt zahlen).
Und folgende Fragestellung würde sich auch anbieten:
Wenn A jetzt wartet, bis die Zahlung des Anpruches auf As Konto eintrifft und dann am gleichen Tag eine Veränderungsmitteilung inklusive Kontoauszug an das Jobcenter schickt, kann dies neben der Aufhebung des Anspruchs (fiktiver Pflichtteil hat eine Höhe von 40.000 Euro) auch Bussgelder wegen Verstoss gegen § 60-63 SGBII nach sich ziehen?
A würde mit Erhalt des Pflichtteils und nach Meldung dem Erhalt des Aufhebungsbescheid keine weiteren Leistungen beziehen und von dem Pflichtteil leben.
Da es hier um einen Pflichtteilsanspruch und nicht um ein Erbe geht, scheint es etwas komplexer zu sein.
Alternativ, angenommen Person A hätte einen Antrag auf Weiterbewilligung von ALG 2 gestellt, über diesen wäre aber noch nicht entschieden.
Wäre es hier vorbeugend sinnvoll, wenn Person A dem Jobcenter einen Nachtrag über den noch nicht entschiedenen Weiterbewilligungsantrag zukommen lässt, in dem Person A angibt, einen Pflichtteilsanspruch in derzeit unbekannter Höhe mit unbekanntem Auszahlungsdatum zu haben ? (In nachweislicher Schriftform)
Was ist von der folgenden Meinung zu halten in Bezug auf diesen fiktiven Fall?
Sehr theoretisch und komplex, aber auch interessant.
Frustati V.I.P. 17.08.2016, 08:16
AW: Anrechnung von Pflichtteilsanspruch auf Leistungen nach SGB II (Hartz IV)
Erbe muss dann gemeldet werden wenn der Anspruch bekannt ist , angerechnet wird erst wenn Höhe und Zuflusszeitpunkt fest steht.
Das Erbe wird bereinigt um die entstandenen Kosten und Vermögensfreibetrag. Der Rest müsste dann vor erneutem Bezug verbraucht werden. Allerdings ist es dann nicht notwendig weiter wie ein Hilfsbedürftiger zu leben. Und daran denken , dass auch Krankenkasse bezahlt werden muss.
Fraglicher gefällt das.
Mamato V.I.P. 17.08.2016, 10:40
Allerdings ist es dann nicht notwendig weiter wie ein Hilfsbedürftiger zu leben. Und daran denken , dass auch Krankenkasse bezahlt werden muss.
Nur bedingt. Veil ausgeben darf man auch nicht. Eine um die 80 J alte Apothekersehefrau (also gewissen höheren Lebensstandard gewohnt!) wurden Leistungen versagt, weil sie über Jahre hinweg ca. 2-2200 € pro Monat verbrauchte. (ca. 100.000 € in knapp 4 J.) Dies galt als unangemessen und Vermögensverschleuderung. Nur dass klar ist, wie eng die Grenzen hier von einigen Gerichten gesetzt werden.
Fraglicher Boardneuling 17.08.2016, 12:28
Auch, wenn Person A kein Erbe ist, sondern nur einen Pflichtteilsanspruch in unbekannter Höhe geltend macht?
Sollte Person A in diesem Fall wie oben beschrieben eine Ergänzung zu ihrem noch nicht bearbeiteten Antrag an das Jobcenter schicken?
Achso, wann ist hier der "Anspruch" bekannt?
Bei Tod des Erblassers, bei Beantragung des Erbscheins durch die Erben (Person A kann als Pflichtteilsbegünstiger keinen beantragen) oder wenn die konkrete Auszahlungshöhe feststeht?
Mamato V.I.P. 17.08.2016, 12:53
Zitat von Fraglicher: ↑
Person ist Erbe! Sie erbt eben nur den Pflichtteil.
Fraglicher Boardneuling 17.08.2016, 13:08
Das ist nicht korrekt, Pflichtteilsbegünstigte sind keine Erben im rechtlichen Sinne.
Sie haben auch nicht die gleichen Rechte und Pflichten wie Erben.
Wenn Person A Erbe wäre, dann wäre die Meldung erst mit Zahlungseingang ja ein Verstoss gegen §60 SGBII und hätte Schadenersatzforderungen nach §62 SGBII und eventuell ein Bussgeld nach §63 SGBII zur Folge.
Da Person A aber nur Pflichtteilsbegünstigter ist und kein Erbe, wäre hier die beste Vorgehensweise zu klären.
Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn sich Person A vor Eingang des Pflichtteilsanspruchs vom Leistungsbezug "abmeldet", also eine Verzichtserklärung nach §46SGBI abgibt.
CruNCC V.I.P. 17.08.2016, 13:11
Person ist Erbe!
Sie erbt eben nur den Pflichtteil.
Ein Pflichtteilsanspruch ist kein Erbanspruch.
Mamato und Fraglicher gefällt das.
Casa V.I.P. 17.08.2016, 13:45
Ich würde das Erbe mit Zufluss angeben. Direkt bereinigt um die Kosten des Rechtsanwalts.
Fraglicher Boardneuling 17.08.2016, 13:57
Das wäre auch mein erster Gedanke, nur gibt es hier 2 Probleme
Es handelt sich lediglich um einen Pflichtteilsanspruch, nicht um ein Erbe
Ein Erbe erst mit Zufluss zu melden stellt wahrscheinlich einen Verstoss gegen §60SGBII dar, der nach §63SGBII geahndet werden kann
Casa V.I.P. 17.08.2016, 14:14
Es liegt meines Erachtens noch keine leistungserhebliche Tatsache vor. Leistungserheblich ist der Zufluss von Geld oder die Information wann ein Anspruch realisiert werden kann. Beides ist nicht zutreffend.
§ 60 SGB II hat hiermit nichts zu tun. § 60 SGB I ist anzuwenden.
Fraglicher Boardneuling 17.08.2016, 15:12
Das klingt im Fall von Pflichtteilsberechtigten zutreffend.
Ich habe schon in Urteilen gesucht, diese sind aber generell auf Erben bezogen.
Also ist es korrekt, folgendes anzunehmen?
Erben sind mit Bekanntgabe des Erbes durch das Gericht verpflichtet, dies dem Jobcenter zu melden, da sie als Erben direkt mit dem Erbe einen Zugriff auf die Erbmasse haben und selbstständig ein Nachlassverzeichnis anfertigen können.
Pflichtteilsbegünstigte haben keinen Anspruch und keinen Zugriff auf die Erbmasse.
Ihnen ist es nicht möglich, ein Nachlassverzeichnis anzufertigen und sie haben keinen Zugriff auf die Erbmasse, dies ist erst gegeben wenn die Erben (auf Antrag des Pflicht. Begünstigten) den Pflichtteil auszahlen.
Somit wäre es für den Pflichtteilsbegünstigten erst anzeigepflichtig, wenn die Erben ihm entweder den korrekten Wert anzeigen oder eine Zahlung auf das Konto des Pflichtteilsbegünstigten oder seines Anwalts eingeht.
Also wäre es für Person A sinnvoll, folgendermaßen zu verfahren:
-Abwarten, bis der Anspruch von den Erben ausgezahlt wird
-Veränderungsmitteilung datiert mit Tag des Eingangs an das Jobcenter senden, in dem ein einmaliger Geldeingang gemeldet wird.
Geldeingang als "Auszahlung aus Pflichtteilsanspruch" kennzeichnen und Kontoauszug anhängen, der dies belegt. (Zahlungshöhe Pflichtteil minus Anwaltshonorar)
- Aufhebungsbescheid abwarten
- Sollten Bussgeldbescheide oder ungerechtfertigte Nachforderungen(Also für den Zeitraum VOR Eingang der Pflichtteilszahlung), Widerspruch einlegen mit dem Kommentar, dass eine Leistungsrechtliche Veränderung nach §60 SGB I erst mit Bekanntwerden der genauen Höhe des Anpruchs eingetreten ist (Welcher ja gleich ist mit der Eingang der Zahlung)
Casa V.I.P. 17.08.2016, 20:21
So in etwa. Das Jobcenter geht es aber nichts an, wo das Geld her kommt.
Als reicht die bloße Abmeldung für den Folgemonat und dann ein Leben mit dem Geld für 6 Monate.
Einmalige Einnahmen sind erst im Folgemonat anzurechnen, wenn die Leistung durch das Jobcenter für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden, § 11 Abs. 3 SGB II.
Fraglicher Boardneuling 17.08.2016, 20:49
Das wäre ja eine noch einfachere Lösung.
Wenn Person A die Überweisung am 15.10. erhält (das Geld wird dem Konto von Person A gutgeschrieben) und direkt am 15.10. dem Jobcenter einen 2 Zeiler ala
Hiermit verzichte ich mit Ablauf des 31.10.16 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (§41 SGB I) .
Bitte senden Sie mir einen Aufhebungsbescheid zu.
MFG Person A
Wäre dann Person A nicht dazu verpflichtet, dem Jobcenter von der Einnahme zu erzählen und könnte alle Nachfragen des Jobcenters (In Richtung, wie will Person A denn jetzt den Lebensunterhalt bestreiten?) getrost ignorieren?
Frustati V.I.P. 17.08.2016, 22:10
zuflussprinzip vergessen?
ALG 2 wird im voraus gezahlt. Alles was im Monat für den das Geld bestimmt war an Einkommen zufließt würde dann bedeuten, dass für den Monat, im Beispiel der Oktober zurückerstattet werden müsste. Dann gäbe es sowieso einen Aufhebungsbescheid mit Erstattung für Oktober,weil dann die Hilfebedürftigkeit nicht mehr besteht.
Verschleudern dürfte man nicht. Aber sich neue Möbel kaufen ist im Übrigen erlaubt. Auch Urlaubsreisen. Und eigentlich weg ist weg. Wenn nichts mehr da ist und man wieder hilfebedürftig ist, weil man das Geld nicht sinnvoll für die Erwerbstätigkeit ausgeben konnte oder wollte, dann ist man wieder hilfebedürftig. Punkt. Man darf es nur nicht verschenken!
Casa V.I.P. 18.08.2016, 00:23
@Frustati
Siehe § 11 Abs. 3 SGB II.
@Fraglicher
Keinen Verzicht erklären, einfach mit Wirkung vom 01.11. vom Bezug abmelden.
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Leistungen nach SGB II: JC verlangt Angaben zur Person mit der man täglich kostenlos pendelt? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 15. November 2012

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