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Timestamp: 2013-12-13 06:24:47+00:00

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Markenrecht für Onlinehändler - Markenschutz
Auch Onlinehändler können für Ihren Shop oder ihr Unternehmen Markenrechte erwerben, und zwar entweder auf Antrag durch Eintragung in deutschland- oder EU-weites Markenregister oder durch langjährigen Gebrauch ihrer Kennzeichnung, so dass Interessenten eine Kennzeichnung im Verkehr mit dem Betrieb oder einer bestimmten Produktart in Verbindung bringen (sog. Verkehrsgeltung).
In beiden Fällen bietet die Marke einen Schutz vor der Benutzung gleichartiger Kennzeichnungen durch Konkurrenten.
Besonderes Interesse fand in den letzten Jahren die Frage, ob die Benutzung von bestehenden Wortmarken als Keyword in Google-Adwords-Anzeigen eine Markenrechtsverletzung ist oder nicht. In mehreren grundsätzlichen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof in einer Reihe von Entscheidungen etwas mehr Klarheit geschaffen, allerdings auch ein Problem dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.
Anders als bei Metatags ist jedoch nach herrschender Auffassung in der Verwendung einer Markenbezeichnung im Quelltext des HTML-"Body" keine kennzeichenmäßige Benutzung der Marke zu sehen, sodass ein Wettbewerbsverstoß nicht vorliegt.
Eine Rolle spielen auch die Probleme um das "Anhängen" an fremde Marken in Produktbeschreibungen durch automatisierte Übernahme auf der Handelsplattform Amazon sowie auch der Verkauf von Markenartikeln und Imitationen auf der Plattform eBay.
Einzelfälle von Markenrechtsverletzungen bzw. erlaubter Markenbenutzung
BGH v. 22.11.1957:
Verpflichtet sich ein Spitzenfabrikant, Spitzenmuster, die ihm zur Durchführung eines Lohnstickereivertrages überlassen worden sind, nicht für eigene Zwecke zu verwerten, so verstößt er gegen diese Verpflichtung durch Herstellung und Vertrieb nicht nur von formgetreuen Nachbildungen, sondern auch von solchen Spitzen, die zwar Abweichungen von den Mustern des Auftraggebers aufweisen, gleichwohl aber deren charakteristische Formgebung in einer Weise übernehmen, dass sie nach der Verkehrsauffassung mit den Mustern des Auftraggebers verwechslungsfähig sind oder doch eine so starke Verwandtschaft mit diesen Mustern erkennen lassen, dass sie von den in Betracht kommenden Abnehmerkreisen als den Auftragsmustern gleichartig gewertet werden.
BGH v. 22.11.2001:
Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. Verwendet ein Nichtberechtigter ein bekanntes Kennzeichen als Domain-Namen im geschäftlichen Verkehr, liegt darin eine Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft des bekannten Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 15 Abs. 3 MarkenG.
Mit dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 ist an die Stelle der kennzeichenrechtlichen Regelungen, die bis dahin im Warenzeichengesetz und im UWG enthalten waren oder auch den Bestimmungen der §§ 1, 3 UWG, § 823 BGB entnommen wurden, eine umfassende, in sich geschlossene kennzeichenrechtliche Regelung getreten, die den aus den Generalklauseln hergeleiteten Schutz im allgemeinen verdrängt. Wie der Senat entschieden hat, ist im Anwendungsbereich der Bestimmungen des Markengesetzes für eine gleichzeitige Anwendung der §§ 1, 3 UWG, § 823 BGB grundsätzlich kein Raum (BGHZ 149, 191, 195 f. – shell.de, m.w.N.).
OLG Frankfurt am Main v. 01.10.2009:
Nach der Vorschrift des § 23 Nr. 2 MarkenG, die Art. 6 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL umsetzt, hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale von Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art oder ihre Beschaffenheit, im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Anwendung dieser Bestimmung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn beim angegriffenen Zeichen die Voraussetzungen einer markenmäßigen Verwendung vorliegen. Im Rahmen dieser Regelung kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob derjenige, der das fremde Zeichen beschreibend benutzt, auf diese Benutzung angewiesen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob das angegriffene Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Dienstleistungen verwendet wird und die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (Art. 6 MarkenRL) oder - mit den damit inhaltlich übereinstimmenden Worten des § 23 MarkenG - nicht gegen die guten Sitten verstößt (Perlentaucher).
OLG Hamm v. 25.07.2013:
In der Benutzung eines Domainnamens kann eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen, wenn der Verkehr darin keine bloße Adressbezeichnung, sondern den Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen sieht. Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu. Unter Kennzeichnungskraft versteht man die Eignung eines Zeichens, sich dem Publikum aufgrund seiner Eigenart und seines ggfls. durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades als Marke einzuprägen, d.h. als Herkunftshinweis erkannt, in Erinnerung behalten und wiedererkannt zu werden. Die Frage, ob eine Verwechselungsgefahr vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu beurteilen.
Europarechtsprechung: - nach oben -
EuGH v. 23.02.1999:
EuGH v. 25.10.2001:
EuGH v. 09.01.2003:
Das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten die Befugnis geben, einen besonderen Schutz einer bekannten eingetragenen Marke vorzusehen, wenn die jüngere Marke oder das jüngere Zeichen mit der eingetragenen Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden soll oder benutzt wird, die mit den Waren oder Dienstleistungen, die von der eingetragenen Marke erfasst werden, identisch oder ihnen ähnlich sind.
EuG v. 22.01.2009:
Verwechslungsgefahr ist bei identischen Wortmarken nur dann gegeben, wenn bewiesen wird, dass eine Ähnlichkeit zwischen den mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen besteht. Eine Software, die dazu dient, ein System zur Reservierung, Buchung und Bezahlung von Unterkünften zu schaffen und es einem Unternehmen zu ermöglichen, ein solches System in seinem Internetauftritt zu installieren, ist nicht ähnlich einem System, bei dem es sich im Wesentlichen um Auskunfts- und Reservierungsleistungen sowie um Leistungen zur Buchung von Reisen und Hotelunterkünften handelt (EasyHotel).
Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer eingetragenen Marke die Benutzung eines mit seiner Marke identischen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen wurde, durch einen Dritten in einer vergleichenden Werbung, die nicht alle in Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, untersagen kann, auch wenn diese Benutzung die Hauptfunktion der Marke, die darin besteht, auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen, nicht beeinträchtigen kann, vorausgesetzt, diese Benutzung beeinträchtigt eine der anderen Funktionen der Marke oder könnte sie beeinträchtigen (L’Oréal).
Vorbeugender Unterlassungsanspruch: - nach oben -
BGH v. 28.03.1996:
Die Verwendung der - am Markt eingeführten - Artikelbezeichnungen des Herstellers von Original-Verbrauchsmaterialien für Fotokopiergeräte (Betriebsstoffe, Ersatzteile und Zubehör) durch einen Drittanbieter zur Benennung der eigenen Produkte ist grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rufausbeutung durch offene Anlehnung an fremde Ware zur Empfehlung der eigenen Ware als wettbewerbswidrig zu beanstanden. Eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung ist im Rahmen des Ersatzteil- und Zubehörgeschäfts grundsätzlich auch in der Gegenüberstellung der Bestell-Nummern des Herstellers der Originalware mit den eigenen Bestell-Nummern eines Drittanbieters zu sehen. Zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Behauptung eines Drittanbieters von Ersatzteilen und Zubehör, seine Produkte seien OEM-kompatibel und ersetzten die OEM-Produkte. (Verbrauchsmaterialien).
Ein Hersteller von Aluminiumrädern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u.a. für diesen Fahrzeugtyp bestimmten Rädern ausgerüstet ist, verletzt die auf dem abgebildeten Fahrzeug angebrachte Marke des Sportwagenherstellers nicht, wenn die Abbildung des Sportwagens den für den Verkehr erkennbaren Zweck hat, das Produkt in seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zu zeigen. Wird in der Werbung für ein Produkt ein fremdes Produkt eingesetzt, ohne daß das eine dem anderen Produkt als Kaufalternative gegenübergestellt wird, liegt eine vergleichende Werbung nicht vor, auch wenn mit der Bezugnahme auf das fremde Produkt eine Anlehnung an dessen guten Ruf verbunden ist (Alluminiumräder).
Umfang des Auskunftsanspruchs: - nach oben -
Internationale Zuständigkeit: - nach oben -
Internationales Privat- und Kollisionsrecht
LG Duisburg v. 10.03.2009:

References: EuGH 

BGH 

BGH 
 § 12
 § 14
 § 15
 § 823
 § 823
 § 23
 Art. 6
 § 23

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuG 

Art. 5
 Art. 3

BGH