Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20000243
Timestamp: 2016-10-25 13:54:24+00:00

Document:
München, OLG, 0190-Rechtsberatungs-Hotline - JurPC-Web-Dok. 0243/2000
JurPC Web-Dok. 243/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/20001512254
OLG München Urteil vom 02.03.2000 29 U 4401/990190-Rechtsberatungs-HotlineJurPC Web-Dok. 243/2000, Abs. 1 - 33 BRAGO § 3, RberG Art 1 § 1, BGB §§ 164, 177Leitsatz (der Redaktion)Rechtsanwälte, die sich an einer
telefonischen Rechtsberatungshotline beteiligen, bei der die Rechtsanwaltsgebühren
mit 3,63 DM/Min. abgerechnet werden, verstoßen gegen § 3 BRAGO, da
die pauschale Zeitvergütung die gesetzlichen Gebühren in
unangemessener Weise unterschreiten kann (§ 3 Abs. 5 S. 4 BRAGO).TatbestandDie Kläger sind Mitglieder einer in München ansässigen
Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei
deren Anwahl Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Rechtsanwalt
weitergeschaltet werden, der, wie auch weitere Rechtsanwälte, mit der
Beklagten zu 1) einen "Vertrag über die Nutzung der G... C...
GmbH-Telefonnummer" hat. Aufgrund dieses Vertrages wird dem jeweiligen
Anwalt die Möglichkeit eingeräumt, den Telefonanschluss für
jeweils 3 1/2 Stunden zu buchen. Hierfür hat der Anwalt eine monatliche
Teilnahmegebühr in Höhe von 50,-- DM und weitere 50,--DM für eine
3 1/2stündige Buchung des Telefonanschlusses zu bezahlen. Die Anrufer, die
Rechtsrat suchen, bezahlen 3,63 DM je Gesprächsminute. Die geschuldete Vergütung
wird mit der Telefonrechnung von der deutschen Telekom AG eingezogen. Diese behält
von den eingezogenen Telefongebühren 1,15 DM ein. Der Restbetrag wird an
die Beklagte zu 1) als Anschlussinhaberin weitergeleitet. Sie führt den
Geldbetrag nach Abzug der ihr geschuldeten Vergütung an die Rechtsanwälte
ab. JurPC Web-Dok.243/2000,
Abs. 1Die Beklagte zu 2), die verschiedene "Computer-Hotlines"
betreibt, unterstützt die Beklagte zu 1) publizistisch und auch dadurch,
dass sie der Beklagten zu 1) ihr Firmenschlagwort InfoGenie zur Verfügung
stellt. Der gemeinsame Geschäftsführer der Beklagten ist kein Anwalt.
Die Beklagten verfügen auch über keine Genehmigung nach dem
Rechtsberatungsgesetz.Abs. 2Über die Möglichkeit, Rechtsberatung am Telefon zu
erhalten, wurde in redaktionellen Beiträgen in Zeitschriften und in einem
Beitrag im Fernsehmagazin "rtv" Nr. 10 vom 14.03.1998 berichtet.Abs. 3Die Kläger haben vor dem Landgericht im wesentlichen
vorgetragen, die Beklagte zu 1) verletze Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, da sie
selbst Rechtsrat erteile, ohne über die dafür erforderliche Erlaubnis
zu verfügen. Deshalb handle die Beklagte zu 1) wettbewerbswidrig. Selbst
wenn man unterstelle, ein auf Rechtsberatung gerichteter Vertrag komme mit
Rechtsanwälten zustande, besorge die Beklagte zu 1) fremde
Rechtangelegenheiten, weil sie jedenfalls fremde Rechtsangelegenheiten
unmittelbar durch die von ihr zur Verfügung gestellte Hotline fördere.
Für den Begriff der Rechtsbesorgung sei nämlich nicht entscheidend,
dass die Angelegenheit durch das Tätigwerden des Besorgenden abschließend
erledigt werde. Zudem fördere die Beklagte zu 1) fremde Wettbewerbsverstöße,
weil Rechtsanwälten gemäß § 49 b Abs. 4 BRAO ihre Gebührenforderungen
zur Einziehung nur dann Dritten übertragen dürften, wenn ihre
Forderung rechtskräftig festgestellt sei, ein erster Vollstreckungsversuch
fruchtlos ausgefallen sei und der Mandant mit dem Gebühreneinzug durch
Dritte schriftlich sein Einverständnis erklärt habe. Schließlich
verletzten die der Hotline angeschlossenen Rechtsanwälte ihre
Berufspflichten gemäß § 43 a BRAO, weil es durch die Möglichkeit
der Anonymisierung der Rechtsberatung nicht im ausreichenden Maße möglich
sei, zu prüfen, ob der Rechtsanwalt widerstreitende Interessen vertrete.
Die Beklagte zu 2) nehme an den Wettbewerbsverstößen der Beklagten zu
1) als Mitstörerin teil. Die Beklagte zu 2) unterstütze das
Beratungstelefon der Beklagten zu 1) publizistisch. Zudem fördere die
Beklagte zu 1) fremdes wettbewerbswidriges Verhalten, da die von ihr zu
verantwortende Werbung in der Fernsehzeitschrift unzulässige Werbung für
Rechtsanwälte darstelle.Abs. 4Die Kläger haben beantragt,
I. Der Beklagten zu 1) wird bei Meidung der Zwangsmittel des § 890 ZPO
für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verboten, im geschäftlichen
Verkehr zu Wettbewerbszwecken
fremde Rechtsangelegenheiten dadurch zu besorgen, dass sie unter der
Telefonnummer 0190/... eine Hotline betreibt, bei der Anrufern durch die der
Hotline angeschlossenen Rechtsanwälte Rechtsrat erteilt wird, solange sie
die hierfür erforderliche Erlaubnis nicht besitzt.II. Der
Beklagten zu 2) wird bei Meidung der Ordnungsmittel des § 890 ZPO für
jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten,für die telefonische
Erteilung von Rechtsrat durch Rechtsanwälte mit nachstehend abgebildeter
Annonce zu werben:(Es folgt die Darstellung der Annonce, Anm. der Red.)III. Hilfsweise zu I.:
Der Beklagte zu 1) wird bei Meidung der Zwangsmittel des § 890 ZPO für
jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verboten, im geschäftlichen
Verkehr zu Wettbewerbszwecken: Einen Service zur Erteilung telefonischer
Rechtsauskünfte zu betreiben, über den Anrufern durch die dem Service
angeschlossenen Rechtsanwälte Rechtsrat erteilt wird, dessen Kosten DM 3.63
pro Minute betragen,
und 1. Den in diesen Kosten enthaltenen Gebührenanteil für
den beratend tätig werdenden Rechtanwalt einzubeziehen, solange die Gebührenforderung
nicht rechtskräftig festgestellt ist, ein erster Vollstreckungsversuch
fruchtlos ausgefallen und der beratend tätig werdende Rechtsanwalt die
ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten eingeholt hat, und
2. Hierbei die anonyme Erteilung von Rechtsrat anzubieten
Abs. 5Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt.
Abs. 6Zur Begründung haben sie im wesentlichen ausgeführt,
die Beklagte zu 1) verstoße nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, weil
Geschäftsbesorgungsverträge allein zwischen den rechtssuchenden
Anrufern und dem kontaktierten Rechtsanwalt zustande kämen. Auch im übrigen
besorge die Beklagte zu 1) keine fremden Rechtsangelegenheiten. Sie fördere
auch keine fremden Wettbewerbsverstöße. So sei auch im Rahmen eines
normalen Mandatsverhältnisses der Ratsuchende unter keinem Gesichtspunkt
gehalten, seinen Namen und weitere Personalien preiszugeben. Die teilnehmenden
Anwälte verstießen unter keinem Gesichtspunkt gegen berufsrechtliche
Vorschriften. Deshalb könne auch der Beklagten zu 2) nicht angelastet
werden, fremde Wettbewerbsverstöße zu fördern. Abs. 7In dem diesem Rechtsstreit vorangegangenen Verfügungsverfahren
hat das Landgericht der Beklagten zu 1) den Betrieb der Rechtsberatungs-Hotline
mit einstweiliger Verfügung vom 02.04.1998 untersagt. Seine Verfügung
hat das Landgericht mit Urteil vom 14.05.1998 bestätigt. Dieses Urteil wie
auch die einstweilige Verfügung wurden durch Urteil des Senats vom
23.07.1998 aufgehoben und der Verfügungsantrag zurückgewiesen.Abs. 8Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, aufgrund der einstweiligen
Verfügung des Landgerichts habe sie die Hotline in der Zeit vom 15.05. bis
einschließlich 24.06.1998 nicht betreiben können. In dieser Zeit habe
sie daher von den der Hotline angeschlossenen Anwälten keine Nutzungsgebühren
vereinnahmen können. Der ihr deshalb entstandene Schaden belaufe sich auf
mindestens 32.830,14 DM.Abs. 9Mit ihrer Widerklage beantragte die Beklagte zu 1),
die Kläger als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 32.830,14 DM zu
Abs. 10Die Kläger beantragten die Abweisung der Widerklage.
Abs. 11Sie vertraten die Auffassung, der Beklagten zu 1) stehe der
behauptete Schadensersatzanspruch nicht zu, weil die einstweilige Verfügung
des Landgerichts zu Recht ergangen sei. Im übrigen sei nicht ersichtlich,
wie sich die behaupteten Einnahmeverluste zusammensetzten.Abs. 12Das Landgericht hat mit Urteil vom 24.06.1999 der Klage im
Hauptantrag stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Es hielt an seiner
bereits im Verfügungsverfahren dargelegten Auffassung fest, dass durch
einen Anruf eines Rechtssuchenden unter der Telefonnummer der Hotline ein auf
Rechtsberatung gerichteter Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Anrufer
und der Beklagten zu 1) zustande komme. Über eine behördliche
Erlaubnis zu einer solchen Rechtsbesorgung verfüge die Beklagte zu 1)
nicht. Der deshalb vorliegende Verstoß gegen § 1 RBerG stelle
zugleich einen Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dar. Der gegen
die Beklagte zu 2) gerichtete Unterlassungsanspruch sei deshalb begründet,
weil die Beklagte zu 2) durch ihre unterstützende publizistische Tätigkeit
Werbung für die wettbewerbswidrige Beratung der Beklagten zu 1) betreibe.
Die Widerklage der Beklagten zu 1) sei unbegründet, weil das Landgericht
nicht an die die einstweilige Verfügung aufhebende Entscheidung des
Oberlandesgerichts München gebunden sei. Der Anspruch bestehe bereits
deshalb nicht, weil die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen sei. Abs. 13Gegen die Entscheidung des Landgericht richtet sich die
Berufung der Beklagten. Sie meinen, das Landgericht habe übersehen, dass es
bei einem Anruf eines Rechtssuchenden zu keinem Vertragsschluss mit der
Beklagten zu 1) komme. Die Beklagte zu 1) trete nämlich nach außen
nicht in Erscheinung. Sie trage außer der Bereitstellung der technischen
Einrichtung nichts zur Kontaktaufnahme zwischen Anrufendem und Rechtsanwalt bei.
Im übrigen sei auch die Gestaltung des Gebühreneinzuges unbedenklich.
Es bestehe zwar die rein theoretische Möglichkeit einer Überschreitung
der gesetzlichen Gebühren in Fällen niedriger Streitwerte. Darauf sei
jedoch die gewählte Modalität der Gebührenabbuchung nicht
ausgerichtet. Die insoweit gegebene Hilfsargumentation des Landgerichts, die auf
eine Entscheidung des OLG Frankfurt Bezug nehme, überzeuge nicht. Wenn die
Beklagte zu 1) nicht wettbewerbswidrig handle, könne auch der Beklagten zu
2) kein Wettbewerbsverstoß angelastet werden. Im übrigen handle es
sich bei dem "r-tv"-Beitrag um einen redaktionellen Beitrag und um
keine Werbeanzeige. Abs. 14Die Beklagten beantragen:
unter Abänderung des am 24.06.1999 verkündeten Urteils des
Landgerichts München I, Az.: 7 O 16927/98, wird die Klage abgewiesen und
die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte zu 1)
33.830,14 DM zu zahlen.
Abs. 15Die Kläger beantragen:I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Hilfsweise: Das
Urteil des Landgerichts München I vom 24.06.1999 (Az.: 7 O 16927/98) wird
in Ziffer I. wie folgt abgeändert:
1. Der Beklagten zu 1) wird bei Meidung der Zwangsmittel des § 890 ZPO
Verkehr zu Wettbewerbszwecken: Fremde Rechtsangelegenheiten dadurch zu besorgen,
dass sie unter der Telefonnummer 0190/... eine Hotline betreibt, bei der
Anrufern durch die der Hotline angeschlossenen Rechtsanwälte Rechtsrat
erteilt wird, solange sie die hierfür erforderliche Erlaubnis nicht besitzt
und solange sie nicht sicherstellt, dass der Beratungsvertrag zwischen dem
Anrufer und dem der Hotline angeschlossenen Rechtsanwalt abgeschlossen wird.
2. Hilfsweise zu I. und zu II.1: Der Beklagten zu 1) wird bei Meidung der
Zwangsmittel des § 890 ZPO für jeden einzelnen Fall der
Zuwiderhandlung verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken:
Eine Service-Einrichtung zu betreiben und telefonische Rechtsauskünfte zu
erteilen, über den Anrufern durch die der Service-Einrichtung
angeschlossenen Rechtsanwälte entgeltlich Rechtsrat erteilt wird, wobei das
Entgelt DM 3,63/min beträgt.
Hilfsweise: Einen Service zur Erteilung telefonischer Rechtsauskünfte
zu betreiben, über den Anrufern durch die der Service-Einrichtung
Entgelt DM 3,63/min beträgt, solange hierbei der gesetzliche Gebührenrahmen
der BRAGO über- oder unterschritten wird,
und/oder a) den in diesem Entgelt enthaltenen Gebührenanteil für
den beratend tätig werdenden Rechtsanwalt einzuziehen, solange die Gebührenforderung
nicht rechtskräftig festgestellt wird, ein erster Vollstreckungsversuch
fruchtlos ausgefallen ist und der beratend tätig werdende Rechtsanwalt die
ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten nicht eingeholt hat.und/oder b) hierbei die anonyme Erteilung von Rechtsrat anzubieten.Abs. 16Die Kläger verteidigen die angefochtene Entscheidung und
wiederholen im wesentlichen ihren Vortrag erster Instanz. Sie weisen zudem
darauf hin, dass die Beklagte zu 1) auch in der Berufung zur Begründung
ihrer Widerklage die Einnahmeentwicklung im Jahre 1998 unsubstantiiert dargelegt
habe. Im übrigen müsse berücksichtigt werden, dass selbst dann,
wenn man einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO dem Grunde nach
bejahe, ein ersatzfähiger Befolgungsschaden dann fehle, wenn die Beklagte
zu 1), wie hier, materiell-rechtlich ohnehin zur Unterlassung verpflichtet
gewesen sei.Abs. 17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst den vorgelegten
Unterlagen, auf das Urteil des Landgerichts vom 24.06.1996, auf die im
einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidungen sowie auf das
Sitzungsprotokoll vom 16.12.1999 Bezug genommen.Abs. 18EntscheidungsgründeDie zulässige Berufung der Beklagten zu 1) hat teilweise
Erfolg. Die Beklagte zu 1) ist entgegen der angefochtenen Entscheidung nicht
verpflichtet, es zu unterlassen, fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen, weil
sie mit dem Betrieb der Telefon-Hotline selbst keine fremden
Rechtsangelegenheiten besorgt. Sie beteiligt sich jedoch mit dem Betrieb der
Hotline an einem Verstoß der mit ihr vertraglich verbundenen Rechtsanwälte
gegen die Grundsätze der BRAGO, weil für die Beratung eine allein
zeitabhängige Vergütung von 3,63 DM/min eingezogen wird. Dies
rechtfertigt den zuerkannten Unterlassungsanspruch gem. § 1 UWG. Die zulässige
Berufung der Beklagten zu 2) ist unbegründet, weil sie mit der Bewerbung
wettbewerbswidriger Handlungen selbst wettbewerbswidrig handelt. Abs. 191.1.Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts kann der
Beklagten zu 1) nicht verboten werden, fremde Rechtsangelegenheiten durch das
Betreiben der Rechtsberatungs-Hotline zu besorgen, weil die Beklagte selbst
nicht die von Anrufern nachgefragten Rechtsauskünfte erteilt, vielmehr
zwischen Anrufern und ihren Gesprächspartnern, den Rechtsrat erteilenden
Rechtsanwälten, auf Rechtsbesorgung gerichtete Verträge zustande
kommen. Insoweit hält der Senat seine Auffassung aufrecht, die er mit dem
Urteil vom 23.07.1998, das im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen
den Parteien erging, vertreten hat (NJW 1999, 150/153). Auf diese Entscheidung
wird Bezug genommen. Ergänzend ist hervorzuheben, dass ein auf die
Erteilung eines Rechtsrats gerichteter Geschäftsbesorgungsvertrag nur
zwischen den Parteien zustandekommt, die entweder ausdrücklich oder
konkludent sich deckende Willenserklärungen abgeben. Der Ratsuchende, der
durch die Bewerbung des Rechtsberatungs-Angebotes, wie etwa durch den Beitrag in
der rtv-Fernsehzeitschrift, davon erfahren hat, dass er durch einen Rechtsanwalt
bei Anruf einer Telefonnummer eine Beratung erhalten kann, bringt durch die
Anwahl der Telefonnummer zum Ausdruck, Rechtsrat durch einen Anwalt erhalten zu
wollen. Sein Gesprächspartner, den der Ratsuchende unmittelbar erreicht,
ist Rechtsanwalt. Der den Rat erteilende Rechtsanwalt bringt also zum Ausdruck,
dem Wunsch des Anrufenden entsprechen zu wollen. Er nimmt daher dessen Angebot
auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages an. Nur dann, wenn der
telefonisch kontaktierte Rechtsanwalt ausdrücklich oder konkludent dem Erklärungsempfänger
gegenüber zum Ausdruck bringen würde, in fremdem Namen den Geschäftsbesorgungsvertrag
abschließen zu wollen (§ 164 BGB) und diese Erklärung von einer
entsprechenden Vollmacht der Beklagten zu 1) gedeckt wäre (§ 177 BGB),
käme ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Beklagten zu 1) zustande.
Für einen solchen Vertragsschluss fehlt es schon an einer von der Beklagten
zu 1) den Auskunft erteilenden Rechtsanwälten erteilten Vollmacht, in ihrem
Namen einen Geschäftsbesorgungsvertrag zu schließen. Die telefonisch
beratenden Anwälte offenbaren auch ausdrücklich kein Vertretungsverhältnis.
Ihren Erklärungen kann auch konkludent nicht die Offenlegung eines
Vertretungsverhältnisses entnommen werden. Anhaltspunkte dafür können
sich allein aus veröffentlichten Beiträgen, mögen sie nun
redaktionelle Beiträge in Zeitschriften sein oder Werbeanzeigen darstellen,
ergeben. In dem "rtv"-Beitrag wird jedoch kein Hinweis auf die
Beklagte zu 1) gegeben. Dort wird die Firma der Beklagten zu 1) nicht genannt,
sondern nur das Schlagwort "InfoGenie!Recht" in den Vordergrund
gestellt. Dies ist erkennbar die Bezeichnung der angebotenen Dienstleistung und
nicht eine identifizierende Kennzeichnung der Beklagten zu 1). Das erschließt
sich auch aus dem Werbetext: "Hinter Info-Genie!Recht verbirgt sich eine
komfortable Möglichkeit der telefonischen Kontaktaufnahme zu Rechtsanwälten
für Ratsuchende mit Rechtsfragen". Im Gegensatz zur Auffassung des
Kammergerichts in seiner Entscheidung vom 11.1.2000 kann sich der Anrufer also
nicht an Firma oder Anschrift der Beklagten zu 1) orientieren (KG, Anlage zum
Schriftsatz vom 16.02.2000).Abs. 20Das mit dem Hauptantrag verfolgte Unterlassungsbegehren ist
auch nicht deshalb begründet, weil, wie die Kläger meinen, die
Beklagte zu 1) bereits durch das bloße Zurverfügungstellen der
Hotline gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt. Zwar liegt eine
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten bereits dann vor, wenn eine Tätigkeit
auf die unmittelbare Förderung einer konkreten fremden Rechtsangelegenheit
gerichtet ist, die nicht durch den Besorgenden abschließend erledigt
werden muss. So läge eine Rechtsbesorgung im Sinne von Art. 1 § 1
RBerG auch dann vor, wenn die Beklagte zu 1) die Rechtsangelegenheit des
Anrufers unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts fördern würde, der
unabhängig von der konkreten Ausformung der vertraglichen Beziehungen nach
den tatsächlichen Umständen als ihr Erfüllungsgehilfe anzusehen wäre
(vgl. OLG Düsseldorf, AnwBl. 1997, 199; Rennen-Caliebe, RBerG, 2. Aufl.,
Rdnr. 27 m.w.N.; Senat a.a.O.). Davon kann im Streitfall nicht die Rede sein, da
sich, wie dargestellt, die Tätigkeit der Beklagten zu 1) allein darauf
beschränkt, ohne Bezug auf eine konkrete fremde Rechtsangelegenheit die
telefontechnische Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, damit der
Anrufer einen Anwalt erreichen kann (vgl. auch Büring/Edenfeld, MDR 1999,
532/533). Es sprechen also keine Umstände dafür, dass der
Beratungsvertrag "auch" zwischen dem Anrufer und der
Hotline-Betreiberin zustande kommt (so aber KG, Urteil vom 01.01.2000; OLG München,
6 U 1752/99, MDR 1999, 1290). In der rtv-Fernsehzeitschrift ist die Beklagte zu
1) als Hotline-Betreiberin genauso wenig wie der im Einzelfall konkret beratende
Rechtsanwalt benannt. Da mithin im Ergebnis die Beklagte zu 1) mit dem Betrieb
der Hotline keine fremden Rechtsangelegenheit besorgt, besteht für eine
Verletzungshandlung, die die Kläger mit ihrem in erster Linie geltend
gemachten Klageanspruch verbieten wollen, keine Wiederholungsgefahr. Eine
Begehungsgefahr ist von den Klägern nicht dargelegt und auch nicht
ersichtlich. Abs. 211.2. Aus den vorstehenden Erwägungen ist der hilfsweise
geltend gemachte Klageanspruch der Kläger (II. 1.) ebenfalls nicht begründet.
Dieser Klageanspruch erfasst sachlich dieselbe behauptete Verletzungshandlung, nämlich
die unzulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, wie der unbedingt
gestellte Klageantrag.Abs. 221.3. Der weitere Hilfsantrag der Kläger (II. 2.) richtet
sich gegen den Betrieb einer Service-Einrichtung und die Erteilung telefonischer
Rechtsauskünfte. Da, wie dargestellt, die Beklagte zu 1) keine
telefonischen Rechtsauskünfte erteilt, ist auch diese Klage unbegründet.Abs. 231.4. Der hilfsweise dazu geltend gemachte Anspruch im
Schriftsatz vom 20.01.2000 (ohne besondere Bezifferung) ist begründet. Mit
dem Klageanspruch begehren die Kläger gegenüber der Beklagten zu 1)
das Verbot, eine Service-Einrichtung zur Erteilung telefonischer Rechtsauskünfte
zu betreiben, über die Anrufern durch die der Service-Einrichtung
Entgelt 3,63 DM/min. beträgt.Abs. 24Dieser Klageanspruch, der nicht Gegenstand des Verfügungsverfahrens
war, ist begründet, weil die Rechtsanwälte, die sich an der
Telefon-Hotline beteiligen, gegen § 3 BRAGO verstoßen.Abs. 25Die pauschale Zeitvergütung von 3,63 DM/min. kann nämlich
die gesetzlichen Gebühren der BRAGO in unangemessener Weise unterschreiten
(§ 3 Abs. 5 S. 4 BRAGO). Ob eine Zeitvergütung in angemessenem Verhältnis
zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts steht, läßt
sich nämlich regelmäßig nur anhand des konkret in Aussicht
stehenden Mandatsverhältnisses beurteilen, während im Streitfall die Höhe
der Zeitvergütung gerade nicht individuell vereinbart, sondern
unterschiedslos erhoben wird. Zum anderen kann die pauschale Zeitvergütung
aber auch über den gesetzlichen Gebühren liegen, ohne dass die hierfür
vorgesehene Formvorschrift des § 3 Abs. 1 BRAGO eingehalten wird. Gerade
das Angebot telefonischer Rechtsberatung ist vorrangig auf die Beantwortung alltäglicher
Rechtsfragen gerichtet, die auch Fälle mit sehr niedrigen Streitwerten
betreffen können und bei denen deshalb die gesetzlich vorgesehenen Gebühren
schon bei einem relativ kurzen Beratungsgespräch durch die Zeitvergütung
überschritten werden (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1999, 152/153 mit dem dort
gebildeten Rechenbeispiel).Abs. 26Zudem ist das System des Einzugs von Zeitvergütungen unabhängig
von der qualifizierenden Einordnung der Beratungsleistung des Rechtsanwalts
darauf angelegt, Vergütungen in einer nicht unbeachtlichen Zahl der Einzelfälle
einzuziehen, die nicht geschuldet sind. Ein Rechtsanwalt erhält eine Gebühr
für Rat und Auskunft. Gerade bei einer telefonischen Rechtsberatung liegt
es auf der Hand, dass in vielen Fällen ein Rat, der schuldrechtlich eine
Vergütungspflicht auslöst, gar nicht erteilt werden kann. So ist es
naheliegend, dass bei speziellen Fragen, z.B. arbeitsrechtlicher,
wettbewerbsrechtlicher oder markenrechtlicher Natur, der telefonisch erreichte
Rechtsanwalt vielfach zur Auskunftserteilung fachlich nicht in der Lage ist.
Zudem drängt es sich auf, dass etwa rechtliche Probleme im Zusammenhang mit
vertraglichen Regelungen ohne die Sichtung und Prüfung vorhandener
schriftlicher Unterlagen gar nicht erörtert werden können. Die
Verweisung an einen anderen Anwalt oder die Verweisung auf ein persönliches
Gespräch mit einem Rechtsanwalt stellt keine gebührenpflichtige
Empfehlung für das Verhalten in einer konkreten Angelegenheit im Sinne von §
20 BRAGO dar. Es handelt sich vielmehr um das Eingeständnis der Unmöglichkeit
telefonischer Beratung, für die dem Rechtsanwalt kein Gebührenanspruch
zusteht (vgl. Landgericht Hamburg, MD 1999, 1174, 1177 f.).Abs. 27Mit dem Einzug von Gebühren, die ihnen nicht zustehen und
auch mit den systemimmanenten Verstößen gegen § 3 BRAGO
verschaffen sich die Anwälte, die dem Telefonservice der Beklagten zu 1)
angeschlossen sind, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor all den
anderen Rechtsanwälten, die sich bei Abrechnung ihrer Gebühren
rechtstreu verhalten. Sie handeln daher gem. § 1 UWG wettbewerbswidrig. Da
die Beklagte zu 1) mit dem Betrieb ihrer Hotline diese Rechtsverletzung kausal
verursacht, ist sie als Störerin zur Unterlassung in dem Umfang, wie im
Tenor ausgesprochen, verpflichtet.Abs. 281.4. Im übrigen ist der Hilfsantrag der Kläger
(Schriftsatz vom 20.01.2000, II. 2. a) und b)) jedoch unbegründet. Mit der
Einziehung der Gebühren über die Deutsche Telekom AG sowie über
die Beklagte zu 1) verstoßen die beteiligten Rechtsanwälte nicht
gegen § 49 b) Abs. 4 BRAGO. Diese Bestimmung untersagt die Abtretung von
nicht titulierten Gebührenansprüchen an Personen, die nicht einer
Rechtsanwaltskammer angehören, um sicherzustellen, dass die beruflichen
Verschwiegenheitspflichten auch bei Durchsetzung von Honorarforderungen beachtet
werden. Diesem Zweck der Vorschrift, dem Geheimhaltungsinteresse der Mandanten
Rechnung zu tragen, steht der Gebühreneinzug über die Telekom AG und
die Beklagte zu 1) nicht entgegen. Davon abgesehen, dass dem Anrufenden bekannt
ist, wie seine Gebühren eingezogen werden und er mit Abschluss des
Beratungsvertrages dem auch konkludent zustimmt, liegt schon eine Abtretung der
Gebührenforderung oder eine Übertragung zur Einziehung im Sinne von §
49 b) Abs. 4 BRAO nicht vor. Die Gebührenforderung für das
telefonische Beratungsgespräch entsteht zugunsten der Deutschen Telekom.
Die Einziehung der nur zeitabhängig festgesetzten Gebühren über
die Telefonrechnung ist nichts anderes als ein zahlungstechnischer Vorgang, der
sich sachlich nicht vom Einzug einer feststehenden Gebührenforderung über
eine Bankverbindung unterscheidet. Solche Modalitäten der Erfüllung
einer Gebührenforderung werden von § 49 b) Abs. 4 BRAO nicht geregelt
(vgl. Senat a.a.O.; Büring/Edenfeld, a.a.O.).Abs. 29Die der Hotline angeschlossenen Rechtsanwälte verletzen
auch nicht ihre Berufspflichten nach § 43 a) BRAO. Insoweit weisen die Kläger
zwar zutreffend darauf hin, dass die Gefahr einer Interessenkollision bei
anonymer und regelmäßig einmaliger Beratung per Telefon größer
als im Fall persönlicher Beratung ist. Allein die Erhöhung dieser
Gefahr führt jedoch nicht zu einem im Hotline-System angelegten
Rechtsverstoß der Anwälte. (vgl. Senat a.a.O.; Büring/Edenfeld
a.a.O.).Abs. 302. Die Beklagte zu 2) unterstützt, was zwischen den
Parteien außer Streit steht, die Beklagte zu 1) und deren Hotline
publizistisch. Sie stellt der Beklagten auch ihr Firmenschlagwort "InfoGenie"
zur Verfügung. Der Beitrag in der Zeitschrift "r-tv", der die
Leser auf die von der Beklagten zu 1) betriebene Hotline aufmerksam macht, ist,
was die Beklagten auch in ihrer Berufungsbegründung nicht in Abrede
stellen, durch die Beklagte zu 2), deren Geschäftsführer auch der
Geschäftsführer der Beklagten zu 1) ist, veranlasst. Dieser Beitrag,
den die Beklagten als redaktionellen Beitrag qualifizieren, ist zwar nicht durch
einen ausdrücklichen Hinweis als "Anzeige" gekennzeichnet. Der
Beitrag stellt jedoch von der Beklagten zu 2) zu verantwortende Werbung für
die Telefon-Hotline der Beklagten zu 1) dar. Dies folgt bereits aus der
drucktechnisch hervorgehobenen Aufforderung "Holen Sie sich ihr Recht per
Telefon!". Auch der weitere Text "Rechtsberatung am Telefon - Schnell,
preiswert und unkompliziert" ist ein eindeutig werbender Hinweis auf das
Dienstleistungsangebot von Rechtsanwälten in der Form der telefonischen
Rechtsberatung, bei der die Gebühren mit einer pauschalen Zeitvergütung
eingezogen werden. Aus der Wettbewerbswidrigkeit der Einziehung von Zeitvergütungen
ohne Rücksicht auf die gebührenrechtliche Begründetheit dieser
Vergütung folgt, dass auch die Werbung hierfür mit § 1 UWG
unvereinbar ist. Das Landgericht hat daher der Beklagten zu 2) die telefonische
Erteilung von Rechtsrat zur (sic!) Rechtsanwälte mit der Veröffentlichung
in der rtv-Fernsehzeitschrift zu Recht untersagt.Abs. 313. Das Landgericht hat auch die Widerklage der Beklagten zu 1)
im Ergebnis zutreffend abgewiesen. Für den auf § 945 ZPO gestützten
Schadensersatzanspruch kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Senats, mit der
das Urteil vom 14.05.1998 und die einstweilige Verfügung vom 02.04.1998
aufgehoben wurden, Bindungswirkung entfaltet (zum Meinungsstand: Zöller/Vollkommer,
ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 9 und 10 zu § 945). Denn nach ständiger
Rechtsprechung ist in den Fällen, in denen eine einstweilige Verfügung
ein auf einem Unterlassungsanspruch beruhendes Verbot zum Gegenstand hatte, die
Nachprüfung der materiellen Rechtslage auch unter dem Gesichtspunkt möglich,
dass der Beklagten zu 1) durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung
kein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden erwachsen sein kann, wenn sie
ohnehin materiellrechtlich verpflichtet gewesen wäre, die ihr durch die
einstweilige Verfügung untersagte Handlung zu unterlassen (BGH, NJW 1994,
2765, 2767, m.w.N.). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz des
Schadensersatzrechts, dass ein Gewinn, der aus rechtswidrigem Handeln zu
erzielen gewesen wäre, nicht erstattungsfähig ist (Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 36 Rdnr. 18). Da, wie
dargestellt, die Beklagte zu 1) den Betrieb ihrer Hotline zwar nicht aus den Gründen,
die das Landgericht angeführt hat, aber aus den oben unter 1.4.
dargestellten Gründen einstellen hätte müssen, schulden die Kläger
der Beklagten zu 1) keinen Schadensersatz.Abs. 32Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1, §
708 Nr. 10, § 711, § 546 Abs. 2 ZPO.
JurPC Web-Dok.243/2000,
Abs. 33[online seit: 18.12.2000]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,

References: § 3
 § 1
 § 3
 Art. 1
 § 1
 § 49
 § 43
 § 890
 § 890
 § 890
 § 1
 § 890
 § 890
 § 945
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 3
 § 3
 §
20
 § 3
 § 1
 § 49
 §
49
 § 49
 § 43
 § 1
 § 945
 § 945
 § 945
 § 92
 §
708
 § 711
 § 546