Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/bundesnetzagentur-greift-ins-kinderzimmer-ein-3120027
Timestamp: 2019-11-14 22:19:20+00:00

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Bundesnetzagentur will nicht mehr mit "Cayla" spielen (lassen) - Rechtslupe
Bundesnetzagentur will nicht mehr mit "Cayla" spielen (lassen)
Mit "Cay­la" zu spie­len ist ver­bo­ten!
Nach Ein­schät­zung der Bun­des­netz­agen­tur kann die Kin­der­pup­pe "My Fri­end Cay­la" ein ver­bo­te­nes Spio­na­ge­ge­rät im Sin­ne des § 90 TKG dar­stel­len.
Die Bun­des­netz­agen­tur ist die zustän­di­ge Behör­de zur Durch­set­zung des Ver­bo­tes von Spio­na­ge­ge­rä­ten und geht gegen uner­laub­te funk­fä­hi­ge Sen­de­an­la­gen – auch in Kin­der­spiel­zeug – vor. Dabei wird nach eige­nem Bekun­den der Bun­des­netz­agen­tur beson­ders inter­ak­ti­ves Spiel­zeug über­prüft und wenn nötig dage­gen vor­ge­gan­gen.
Ver­bo­te­nes Spiel­zeug – der aktu­el­le Fall
Grund­satz: Ver­bo­te­ne Spio­na­ge­ge­rä­te
Ver­bo­te­nes Spiel­zeug – der aktu­el­le Fall[↑]
Inter­ak­ti­ves Spiel­zeug kann ein ver­bo­te­ner Gegen­stand nach § 90 TKG sein. Hier­zu müs­sen die Gegen­stän­de ihrer Form nach einen ande­ren Gegen­stand vor­täu­schen oder als Gegen­stän­de des täg­li­chen Gebrauchs ver­klei­det sein und auf Grund die­ser Umstän­de oder auf Grund ihrer Funk­ti­ons­wei­se geeig­net sein, das nicht öffent­lich gespro­che­ne Wort eines ande­ren von die­sem unbe­merkt abzu­hö­ren oder das Bild eines ande­ren von die­sem unbe­merkt auf­zu­neh­men.
Ins­be­son­de­re Gegen­stän­de, die sen­de­fä­hi­ge Kame­ras oder Mikro­pho­ne ver­ste­cken und so Daten unbe­merkt wei­ter­lei­ten kön­nen, gefähr­den die Pri­vat­sphä­re. So kann auch Kin­der­spiel­zeug ein ver­steck­tes Spio­na­ge­ge­rät dar­stel­len. Folg­lich ist sol­ches Spiel­zeug, das funk­fä­hig und zur heim­li­chen Bild- oder Ton­auf­nah­me geeig­net ist in Deutsch­land ver­bo­ten.
In dem Zusam­men­hang weist die Bun­des­netz­agen­tur auch auf den Schutz der Schwächs­ten in der Gesell­schaft hin. Dar­über hin­aus kön­nen bei die­sen ver­steck­ten Spio­na­ge­ge­rä­ten ohne Kennt­nis der Eltern die Gesprä­che des Kin­des und ande­rer Per­so­nen auf­ge­nom­men und wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Über das Spiel­zeug könn­te auch ein Unter­neh­men das Kind oder die Eltern indi­vi­du­ell mit Wer­bung anspre­chen. Wei­ter kann ein Spiel­zeug, wenn die Funk­ver­bin­dung (wie Blue­tooth) vom Her­stel­ler nicht aus­rei­chend geschützt wird, von in der Nähe befind­li­chen Drit­ten unbe­merkt genutzt wer­den, um Gesprä­che abzu­hö­ren.
Mit der Pup­pe "Cay­la" zu spie­len ist daher nach der Ein­schät­zung der Bun­des­netz­agen­tur nicht nur ver­bo­ten, allein ihr Besitz ist bereits nach §§ 90 Abs. 1, 148 TKG straf­bar.
Ob dies wirk­lich so ist, müs­sen ggfs. aber noch die Gerich­te ent­schei­den. Zwei­fel­haft könn­te inso­weit sein, ob die Pup­pe auch zum unbe­merk­ten Abhö­ren "bestimmt" ist oder ob dies nur ein unbe­ab­sich­tig­ter Neben­ef­fekt ist. Denn § 90 Abs. 1 TKG ver­langt inso­weit, das der Gegen­stand auf­grund sei­ner "Ver­klei­dung" oder sei­ner Funk­ti­ons­wei­se zur Spio­na­ge in beson­de­rer Wei­se geeig­net und dazu bestimmt ist.
Über die von "Cay­la" aus­ge­hen­den Gefah­ren hat die Bun­des­netz­agen­tur ledig­lich infor­miert und nach eige­nen Anga­ben bei den Händ­lern kei­ne Daten der Käu­fer abge­fragt. Eine zukünf­ti­ge Abfra­ge sei auch nicht beab­sich­tigt. Viel­mehr gehe man davon aus, dass Eltern eigen­ver­ant­wort­lich die Pup­pe unschäd­lich machen. Die Ein­lei­tung von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gegen die Eltern sei eben­falls nicht geplant.
Aber: Die Bun­des­netz­agen­tur han­delt rein als Ver­wal­tungs­be­hör­de. Ob sich jemand im Zusam­men­hang mit den nach § 90 TKG ver­bo­te­nen Spio­na­ge­ge­rä­ten straf­bar gemacht hat, wird nicht von der Bun­des­netz­agen­tur, son­dern von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ent­schie­den.
Grund­satz: Ver­bo­te­ne Spio­na­ge­ge­rä­te[↑]
§ 90 TKG ver­bie­tet sowohl die Her­stel­lung, den Ver­trieb und die Ein­fuhr wie auch bereits den blo­ßen Besitz von Sen­de­an­la­gen oder sons­ti­ge Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen, die ihrer Form nach einen ande­ren Gegen­stand vor­täu­schen oder die mit Gegen­stän­den des täg­li­chen Gebrauchs ver­klei­det sind und auf Grund die­ser Umstän­de oder auf Grund ihrer Funk­ti­ons­wei­se in beson­de­rer Wei­se geeig­net und dazu bestimmt sind, das nicht öffent­lich gespro­che­ne Wort eines ande­ren von die­sem unbe­merkt abzu­hö­ren oder das Bild eines ande­ren von die­sem unbe­merkt auf­zu­neh­men.
Mit die­sem Ver­bot bezweckt der Gesetz­ge­ber die Ver­hin­de­rung unbe­merk­ter Fern­über­wa­chun­gen. Hier­durch soll das unbe­schwer­te Pri­vat­le­ben gesi­chert wer­den, ohne dass es bereits zu einer Ver­let­zungs­hand­lung gekom­men sein muss.
Die Lis­te der hier­nach ver­bo­te­nen Gegen­stän­de ist viel­fäl­tig, ange­fan­gen von mit Mikro­fo­nen und Sen­de­vor­rich­tung aus­ge­stat­te­ten Rauch­mel­dern, Wet­ter­sta­tio­nen oder Lam­pen, über der­ar­ti­ge Uhren und Wecker bis hin zu Spio­na­ge-Kulis, ‑Lade­ka­beln und ‑Ver­tei­ler­steck­do­sen.
Erfor­der­lich ist in jedem Fall jedoch die Über­mitt­lung der auf­ge­zeich­ne­ten Daten mit­tels Funk oder einer sons­ti­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­rich­tung. Die blo­ße Auf­zeich­nung ent­spre­chen­der Daten in dem Gerät fällt nicht unter die Ver­bots­norm des § 90 TKG – ist aber u.U. nach dem 15. Abschnitt des Straf­ge­setz­bu­ches (Ver­let­zung des per­sön­li­chen Lebens- und Geheim­be­reichs, §§ 201 ff. StGB) straf­bar.
Auch muss nach der Geset­zes­be­grün­dung der Zweck bzw. einer der Zwe­cke des Geräts gera­de in die­ser ver­deck­ten Spio­na­ge­funk­ti­on lie­gen.
Umstrit­ten ist, ob einem ver­deck­ten Spio­na­ge­ge­rät eine Ent­tar­nung durch einen Warn­hin­weis auf dem Gegen­stand, etwa durch einen Auf­kle­ber, mög­lich ist. Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung ist dies jedoch nicht mög­lich: wur­de die Spio­na­ge­mög­lich­keit in einem pri­ma facie unbe­denk­li­chen Gegen­stand ver­steckt, ist eine Ent­tar­nungs­mög­lich­keit durch einen Warn­hin­weis grund­sätz­lich nicht mög­lich.
Die Bun­des­netz­agen­tur hat in die­sem Zusam­men­hang nach § 115 TKG die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr zu tref­fen. So kann sie den Ver­kauf unter­bin­den und die nach­weis­li­che Ver­nich­tung der Spio­na­ge­ge­rä­te ver­lan­gen. Die­se Ver­pflich­tun­gen kann die Bun­des­netz­agen­tur auch mit Zwangs­gel­dern durch­set­zen. Die Bun­des­netz­agen­tur ist dar­über hin­aus auch berech­tigt, zur Kon­trol­le Betriebs- und Geschäfts­räu­me zu besich­ti­gen und die dabei auf­ge­fun­de­nen Spio­na­ge­ge­rä­te zu beschlag­nah­men.
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References: § 90
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 § 90
 § 115
 § 15
 § 256