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Timestamp: 2019-11-13 03:32:55+00:00

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SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
die Erhebung der Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen, soweit sie der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) obliegt;
den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes und die Erfüllung von Aufgaben, soweit sie der EZV2 obliegen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).
2 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
5 Als Grenzraum gilt ein Geländestreifen entlang der Zollgrenze. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD1) legt die Breite des Geländestreifens im Einvernehmen mit dem betreffenden Grenzkanton fest.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in der Nähe der Zollgrenze müssen dafür sorgen, dass Einrichtungen oder Bepflanzungen auf ihren Grundstücken die Überwachung der Grenze nicht behindern.
2 Wer Bauten und Anlagen in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze oder des Ufers von Grenzgewässern errichtet oder verändert, braucht eine Bewilligung der EZV.
1 Die EZV errichtet zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zollstellen und Zollanlagen; die Kosten trägt der Bund.
2 Erfüllt die EZV ihre Aufgaben in Anlagen und Räumen Dritter auf deren Begehren, so müssen diese die Anlagen und Räume unentgeltlich zur Verfügung stellen und die Betriebskosten der EZV übernehmen.
3 Werden die Anlagen und Räume Dritter zusätzlich für Zollaufgaben zu Gunsten weiterer Personen genutzt, so beteiligt sich die EZV angemessen an den Anlage- und Betriebskosten.
eine gesetzlich zugelassene Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann;
Waren: die im Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 19861 (Zolltarifgesetz) erfassten Waren;
Waren des zollrechtlich freien Verkehrs (verzollte Waren): inländische Waren;
Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs (unverzollte Waren): ausländische oder zur Ausfuhr veranlagte Waren;
Abgaben: Zollabgaben sowie Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen;
Zollabgaben: Einfuhrzölle und Ausfuhrzölle;
Einfuhr: das Überführen von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr;
Ausfuhr: das Überführen von Waren ins Zollausland;
Durchfuhr: das Befördern von Waren durch das Zollgebiet.
Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz1 veranlagt werden.
Waren, die im Zolltarifgesetz1 oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
Motorfahrzeuge für Invalide;
Gegenstände für Unterricht und Forschung;
Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
Warenmuster und Warenproben;
inländisches Verpackungsmaterial;
Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.
2 Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).
das Zolltarifgesetz1 dies vorsieht; oder
das EFD die im Zolltarifgesetz festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat.
1 Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der freien Periode eingeführt worden sind und zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe noch vorhanden sind, ist eine neue Zollanmeldung einzureichen und die Zollabgabendifferenz zu den Ausserkontingentszollansätzen nachzuentrichten.
2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann vorsehen, dass die Waren freigegebenen Zollkontingentsteilmengen angerechnet werden.
2 Waren des Reiseverkehrs sind Waren, die jemand auf einer Reise über die Zollgrenze mitführt oder bei der Ankunft aus dem Ausland in einem inländischen Zollfreiladen erwirbt, ohne dass sie für den Handel bestimmt sind.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1743; BBl 2010 2169).
Art. 17 Zollfreiläden im Flugverkehr; Lagerung von Vorräten für Bordbuffetdienste1
1 Das EFD kann den Halterinnen und Haltern von Flugplätzen mit ständig besetzter Zollstelle das Betreiben von Zollfreiläden bewilligen.
1bis In Zollfreiläden können ins Ausland abfliegende oder aus dem Ausland ankommende Reisende zollfreie Waren einkaufen. Der Bundesrat bezeichnet die Waren.2
2 Die EZV kann den Luftverkehrs- und anderen Unternehmen bewilligen, auf den Zollflugplätzen oder in deren Nähe unverzollte Vorräte für ihre Bordbuffetdienste anzulegen sowie aus solchen Vorräten Speisen und Getränke zur Mitnahme auf Flügen ins Ausland zuzubereiten.3
3 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die nötigen Kontroll- und Sicherungsmassnahmen gewährleistet sind.
2 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1743; BBl 2010 2169).
3 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1743; BBl 2010 2169).
Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird; und
den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten.
die Zollanmeldung eine ungenügende oder zweideutige Bezeichnung der Ware enthält und es nicht möglich ist, die Zollanmeldung berichtigen zu lassen; oder
die Ware nicht angemeldet worden ist.
1 Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben.1
1 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1743; BBl 2010 2169).
die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnlinien;
die elektrischen Leitungen;
die Rohrleitungen; oder
andere Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen, die von der EZV als Zollstrassen bezeichnet werden.
die zuführungspflichtigen Personen;
die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).
Mit der zollrechtlichen Bestimmung legt die anmeldepflichtige Person fest, ob Waren:
in ein Zollverfahren übergeführt werden (Art. 47–61);
in ein Zollfreilager verbracht werden (Art. 62–67);
aus dem Zollgebiet wieder ausgeführt werden;
zu Gunsten der Bundeskasse aufgegeben werden.
1 Angemeldet wird:
2 Die EZV kann die Anmeldeform vorschreiben; sie kann namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) anordnen und diesen von einer Prüfung des EDV-Systems abhängig machen.
welches ihre Zuständigkeiten sind;
die Zeiten, zu denen sie Veranlagungen vornehmen;
den Ort, an dem die Veranlagung stattfindet (Amtsplatz).
1 Die EZV kann im Zollgebiet Kontrollen über die Erfüllung der Zollpflicht durchführen.
2 Personen, die bei der Wareneinfuhr anmeldepflichtig waren, müssen auf Verlangen den Nachweis erbringen, dass für die eingeführten Waren das Veranlagungsverfahren durchgeführt worden ist.
3 Das Kontrollrecht endet ein Jahr nach der Wareneinfuhr. Vorbehalten bleibt die Eröffnung einer Strafuntersuchung.
1 Die anmeldepflichtige Person kann die angenommene Zollanmeldung berichtigen oder zurückziehen, solange die Waren noch gestellt sind und solange die Zollstelle:
2 Der Bundesrat kann für Waren, die den Gewahrsam der EZV bereits verlassen haben, eine kurze Frist zur Berichtigung der angenommenen Zollanmeldung vorsehen.
3 Innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem die Waren den Gewahrsam der EZV verlassen haben, kann die anmeldepflichtige Person der Zollstelle ein Gesuch um Änderung der Veranlagung einreichen; gleichzeitig muss sie eine berichtigte Zollanmeldung einreichen.
die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind; oder
die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind.
1 Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut, so gilt das Ergebnis dieser Teilbeschau für alle in der Zollanmeldung bezeichneten Waren der gleichen Art. Die anmeldepflichtige Person kann eine umfassende Beschau verlangen.
2 Der Eingriff in den Bestand der Waren ist auf das Notwendigste zu beschränken und mit aller Sorgfalt vorzunehmen. Unter dieser Voraussetzung werden Wertverminderungen und Kosten, die durch die Beschau entstehen, nicht entschädigt.
3 Das Ergebnis der Beschau wird schriftlich festgehalten. Es bildet die Grundlage für die Veranlagung und für allfällige weitere Verfahren.
Die Zollstelle setzt die Zollabgaben fest, stellt die Veranlagungsverfügung aus und eröffnet diese der anmeldepflichtigen Person.
1 Waren, deren definitive Veranlagung nicht zweckmässig oder nicht möglich ist, können provisorisch veranlagt werden.
2 Ausgenommen sind Waren, für die keine Ein- oder Ausfuhrbewilligung vorliegt oder deren Ein- oder Ausfuhr verboten ist.
3 Die Waren können gegen Sicherstellung der Zollabgaben zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, freigegeben werden.
4 Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der von der Zollstelle festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht nach und verlangt sie keine Änderung der Zollanmeldung, so wird die provisorische Veranlagung definitiv.
1 Die Zollstelle gibt veranlagte Waren auf Grund der Veranlagungsverfügung oder eines anderen von der EZV zu bestimmenden Dokuments frei.
2 Waren dürfen erst abtransportiert werden, wenn die Zollstelle sie freigegeben hat.
3 Die EZV setzt die Frist für den Abtransport fest.
von der Pflicht zum Gestellen oder summarischen Anmelden befreien, sofern dadurch die Zollprüfung der Waren nicht beeinträchtigt wird;
Erleichterungen im Reiseverkehr vorsehen;
periodische Sammelanmeldungen vorsehen;
am Zollveranlagungsverfahren beteiligten Personen Aufgaben der EZV übertragen.
Art. 42a1Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
1 Die EZV verleiht Personen, die im Zollgebiet oder in den Zollausschlussgebieten ansässig sind, auf Antrag den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO), wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
ein System zur Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen, das geeignete sicherheitsrelevante Zollkontrollen ermöglicht;
die nachweisliche Zahlungsfähigkeit; und
geeignete Sicherheitsstandards.
2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Bewilligungsverfahren im Einzelnen.
2bis Er ist ermächtigt, völkerrechtliche Verträge, welche nur die gegenseitige Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen, selbstständig abzuschliessen.2
3 Die EZV kann Kontrollen des Geschäftsbetriebs der antragstellenden Personen und der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten durchführen.
1 Eingefügt durch Art. 3 des BB vom 18. Juni 2010 über die Genehmigung und die Umsetzung des Abk. zwischen der Schweiz und der EG über Zollerleichterungen und Zollsicherheit, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 981; BBl 2009 8929).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).
1 Grenzzonenverkehr ist die Ein- oder Ausfuhr innerhalb der Grenzzone von:
Waren des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs; und
Waren des Marktverkehrs.
2 Die Grenzzone ist das in- und ausländische Gebiet, das sich beidseits der Zollgrenze als Gebietsstreifen von 10 Kilometern Tiefe längs der Zollgrenze befindet (Parallelzone).
3 Die EZV kann die Grenzzone mit Rücksicht auf besondere örtliche Verhältnisse ausdehnen.
4 Der Bundesrat regelt das Zollveranlagungsverfahren für den Grenzzonenverkehr.
Art. 441Eisenbahn-, Schiffs- und Luftverkehr
1 Der Bundesrat regelt das Zollveranlagungsverfahren für den Eisenbahn-, den Schiffs- und den Luftverkehr.
2 Die Verkehrsunternehmen müssen der EZV alle Unterlagen und Aufzeichnungen, die für die Zollprüfung von Bedeutung sein können, zukommen lassen. Auf Verlangen der EZV hat dies in elektronischer Form zu erfolgen.
1 Waren, die in Rohrleitungen ins Zollgebiet befördert werden, gelten bis zur Wiederausfuhr oder bis zu ihrer Überführung in ein anderes Zollverfahren als ins Transitverfahren übergeführt.
2 Anmeldepflichtig ist die Inhaberin oder der Inhaber der Rohrleitungsanlage.
3 Die Inhaberin oder der Inhaber muss der EZV Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen gewähren, die für die Zollprüfung von Bedeutung sein können.
Der Bundesrat regelt das Zollveranlagungsverfahren für elektrische Energie.
das Transitverfahren;
das Verfahren der vorübergehenden Verwendung;
das Verfahren der aktiven Veredelung;
das Verfahren der passiven Veredelung;
das Ausfuhrverfahren.
1 Ausländische Waren, die den zollrechtlichen Status inländischer Waren erhalten sollen, sind zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden.
2 Im Verfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr:
werden die Einfuhrzollabgaben veranlagt;
wird für inländische Rückwaren gegebenenfalls auf die Zollabgabenerhebung verzichtet;
wird für inländische Rückwaren gegebenenfalls der Rückerstattungs- beziehungsweise der Rückforderungsanspruch festgesetzt;
werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet.
1 Ausländische Waren, die unverändert durch das Zollgebiet befördert werden (Durchfuhr) oder die im Zollgebiet zwischen zwei Orten befördert werden, sind zum Transitverfahren anzumelden.
2 Im Transitverfahren:
werden die Einfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt;
wird die Identität der Waren gesichert;
wird die Frist für das Transitverfahren festgesetzt;
3 Wird das Transitverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden Waren, die im Zollgebiet verbleiben, wie Waren behandelt, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Sind diese Waren vorgängig zur Ausfuhr veranlagt worden, so wird das Ausfuhrverfahren widerrufen.
4 Absatz 3 gilt nicht, wenn die Waren innerhalb der festgesetzten Frist ausgeführt worden sind und die Identität der Waren nachgewiesen wird. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der für dieses Zollverfahren festgesetzten Frist zu stellen.
1 Zolllager sind von der EZV zugelassene und unter Zollüberwachung stehende Orte im Zollgebiet, an denen Waren unter den von der EZV festgelegten Voraussetzungen gelagert werden dürfen.
2 Zolllager können offene Zolllager oder Lager für Massengüter sein.
1 Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs, die in einem Zolllager gelagert werden sollen, sind zum Zolllagerverfahren anzumelden.
2 Im Zolllagerverfahren:
wird bei offenen Zolllagern auf die Veranlagung der Einfuhrzollabgaben, auf deren Sicherstellung und auf die Anwendung handelspolitischer Massnahmen verzichtet;
werden bei Lagern für Massengüter die Einfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt und handelspolitische Massnahmen angewendet;
wird stichprobenweise geprüft, ob die in der Bewilligung festgehaltenen Voraussetzungen und Auflagen eingehalten werden;
werden die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen in der Veranlagungsverfügung konkretisiert;
3 Wird das Zolllagerverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die Einfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die Waren innerhalb der gegebenenfalls gesetzten Frist in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind und ihre Identität nachgewiesen wird. Bei Lagern für Massengüter ist das entsprechende Gesuch innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Lagerdauer zu stellen.
1 Lagerhalterin oder Lagerhalter ist die Person, die ein Zolllager betreibt.
2 Einlagererin oder Einlagerer ist:
die Person, die in einem Zolllager Waren einlagert und die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren gebunden ist; oder
die Person, der die Rechte und Pflichten jener Person übertragen worden sind.
3 Die Einlagererin oder der Einlagerer muss dafür sorgen, dass die Pflichten, die sich aus der Überführung der Waren in das Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden.
1 Offene Zolllager sind Zolllager, in denen die Lagerhalterin oder der Lagerhalter eigene oder fremde Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs lagern kann.
2 In offenen Zolllagern dürfen zur Ausfuhr veranlagte Waren gelagert werden, wenn sie nach ihrer Auslagerung ausgeführt werden. Der Bundesrat kann die Lagerung von Waren vorsehen, die nicht ausgeführt werden.
3 In offenen Zolllagern dürfen Waren beliebig lange gelagert werden. Der Bundesrat bestimmt die Frist, innerhalb deren zur Ausfuhr veranlagte Waren ausgeführt werden müssen.
4 Waren, die eingelagert werden sollen, sind von der Lagerhalterin oder vom Lagerhalter oder von einer beauftragten Person bei der in der Bewilligung genannten Kontrollzollstelle anzumelden.
5 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter ist dafür verantwortlich, dass:
die Waren während ihres Verbleibs im offenen Zolllager nicht der Zollüberwachung entzogen werden;
die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren ergeben, erfüllt werden; und
die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen eingehalten werden.
6 Die EZV kann verlangen, dass die Lagerhalterin oder der Lagerhalter für die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 5 eine Sicherheit leistet.
1 Wer ein offenes Zolllager betreibt, braucht eine Bewilligung der EZV.
die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in der Schweiz ansässig ist und für den ordnungsgemässen Betrieb des offenen Zolllagers Gewähr bietet; und
die Zollüberwachung und die Zollprüfung für die EZV nicht mit einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verbunden sind.
mit Auflagen verbunden werden und die Lagerung bestimmter Risikogüter ausschliessen; oder
vorschreiben, dass bestimmte Risikogüter in besonderen Räumlichkeiten gelagert werden.
2 Waren aus Lagern für Massengüter werden ausgelagert, indem sie in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden. Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind die Einfuhrzollabgaben zu entrichten.
werden die Einfuhrzollabgaben oder allfällige Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt;
wird die Dauer der vorübergehenden Verwendung festgesetzt;
1 Waren, die zur aktiven Veredelung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, sind zum Verfahren der aktiven Veredelung anzumelden.
2 Wer Waren zur aktiven Veredelung ins Zollgebiet verbringt, braucht eine Bewilligung der EZV. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und namentlich mengenmässig und zeitlich beschränkt werden.
3 Im Verfahren der aktiven Veredelung:
werden die Einfuhrzollabgaben im Rückerstattungsverfahren mit Rückerstattungsanspruch und im Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt;
wird stichprobenweise geprüft, ob die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten werden;
4 Wird das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die Einfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen.
1 Waren, die zur passiven Veredelung ins Zollausland verbracht werden sollen, sind zum Verfahren der passiven Veredelung anzumelden.
2 Wer Waren zur passiven Veredelung ins Zollausland verbringt, braucht eine Bewilligung der EZV. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und namentlich mengenmässig und zeitlich beschränkt werden.
3 Im Verfahren der passiven Veredelung:
werden Ausfuhrzollabgaben im Rückerstattungsverfahren mit Rückerstattungsanspruch und im Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt;
wird auf die Erhebung der Einfuhrzollabgaben bei der Wiedereinfuhr der Waren teilweise oder ganz verzichtet;
4 Wird das Verfahren der passiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden Ausfuhrzollabgaben fällig und das Recht auf Wiedereinfuhr der Waren mit Zollermässigung oder Zollbefreiung erlischt; dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ins Zollgebiet eingeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der für dieses Zollverfahren festgesetzten Frist zu stellen.
1 Waren des zollrechtlich freien Verkehrs, die ins Zollausland oder in einen inländischen Zollfreiladen verbracht werden sollen, sind zum Ausfuhrverfahren anzumelden.1
2 Im Ausfuhrverfahren:
werden allfällige Ausfuhrzollabgaben veranlagt;
ist der Rückerstattungsanspruch für ausländische Rückwaren festzusetzen;
muss die anmeldepflichtige Person erklären, dass die Ausfuhr der Waren keinem Verbot und keiner Beschränkung unterliegt;
3 Das Ausfuhrverfahren gilt als abgeschlossen, wenn die Waren ordnungsgemäss ins Zollausland oder in ein Zollfreilager oder in einen inländischen Zollfreiladen verbracht oder ins Transitverfahren übergeführt worden sind.2
4 Wird das Ausfuhrverfahren nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so kann es widerrufen werden.
2 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1743; BBl 2010 2169).
1 Zollfreilager sind Teile des Zollgebiets oder in diesem gelegene Räumlichkeiten:
die der Zollüberwachung unterliegen;
die vom übrigen Zollgebiet getrennt sind; und
in denen Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs gelagert werden dürfen.
2 In Zollfreilagern dürfen zur Ausfuhr veranlagte Waren gelagert werden, wenn sie nach ihrer Auslagerung ausgeführt werden. Der Bundesrat kann die Lagerung von Waren vorsehen, die nicht ausgeführt werden.
3 Die eingelagerten Waren unterliegen weder den Einfuhrzollabgaben noch handelspolitischen Massnahmen.
1 Lagerhalterin oder Lagerhalter ist die Person, die ein Zollfreilager betreibt.
die Person, die in einem Zollfreilager Waren einlagert und die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zollfreilager gebunden ist; oder
3 Die Einlagererin oder der Einlagerer muss dafür sorgen, dass die Pflichten, die sich aus der Überführung der Waren in das Zollfreilager ergeben, erfüllt werden.
die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in der Schweiz ansässig ist und für den ordnungsgemässen Betrieb des Zollfreilagers Gewähr bietet;
die Zollüberwachung und die Zollprüfung für die EZV nicht mit einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verbunden sind; und
Gewähr geboten ist, dass das Zollfreilager grundsätzlich allen Personen unter gleichen Voraussetzungen offen steht.
1 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter muss über alle eingelagerten sensiblen Waren Bestandesaufzeichnungen führen. Die EZV regelt deren Form.
2 In der Bewilligung zum Betrieb eines Zollfreilagers kann vorgesehen werden, dass die Pflicht, Bestandesaufzeichnungen zu führen, der Einlagererin oder dem Einlagerer obliegt.
3 Die Lagerhalterin oder der Lagerhalter ist dafür verantwortlich, dass:
die Waren während ihres Verbleibs im Zollfreilager nicht der Zollüberwachung entzogen werden;
4 Die EZV kann verlangen, dass die Lagerhalterin oder der Lagerhalter für die Einhaltung der Pflichten nach Absatz 3 eine Sicherheit leistet.
Waren werden ausgelagert, indem sie in ein Zollverfahren, das für solche Waren bei der Einfuhr oder beim Verbringen ins Zollgebiet zulässig wäre, übergeführt oder zum Transitverfahren angemeldet und ausgeführt werden.
Die Zollschuld ist die Verpflichtung, die von der EZV zu veranlagenden Zollabgaben zu bezahlen.
im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt;
falls die Zollstelle die Zollanmeldung vor dem Verbringen der Waren angenommen hat, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden;
falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden (Art. 14 Abs. 4) oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden (Art. 15), oder, wenn keiner dieser Zeitpunkte feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird; oder
falls die Zollanmeldung bei der Auslagerung aus einem Zollfreilager unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren ausgelagert worden sind, oder, wenn dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird.
die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
3 Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht2.
im zentralisierten Abrechnungsverfahren der EZV (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde.4
Die EZV kann auf die Erhebung der Zollabgaben verzichten, wenn der Erhebungsaufwand den Abgabenertrag offensichtlich überschreitet.
1 Die Zollschuld wird mit ihrer Entstehung fällig.
2 Verfügungen über die Zollschuld sind sofort vollstreckbar; einer dagegen erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
4 Die Zollschuld verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Vorbehalten bleiben längere Verjährungsfristen nach den Artikeln 11 und 12 VStrR1.
mit der Zahlung in Verzug ist; oder
keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen.
eine bestimmte Zollforderung (Einzelbürgschaft); oder
alle Zollforderungen gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner (Generalbürgschaft).
1 Die Haftung der Bürgin oder des Bürgen endet mit derjenigen der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners.
2 Die Generalbürgschaft kann frühestens ein Jahr nach Errichtung gekündigt werden. Die Bürgschaft erstreckt sich dann nicht mehr auf Zollforderungen, die gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner später als 30 Tage nach Eingang der Kündigung bei der EZV entstanden sind.
3 Die Bürgschaft kann von der EZV jederzeit aufgehoben werden.
2 Im Übrigen gilt das Obligationenrecht1.
an Waren, für die Zollabgaben zu entrichten sind; und
an Waren beziehungsweise Sachen, die zur Verletzung zollrechtlicher Erlasse oder nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes, bei deren Vollzug die EZV mitwirkt, gedient haben.
für die gesicherte Zollforderung nicht selber haftet; und
nachweist, dass die Waren beziehungsweise Sachen ohne ihre oder seine Schuld zur Widerhandlung benutzt worden sind oder dass sie oder er das Eigentum oder den Anspruch auf Erwerb von Eigentum vor der Beschlagnahme erworben hat, ohne von der Nichterfüllung der Zollpflicht zu wissen.
Hat die EZV irrtümlich eine von ihr zu erhebende Zollabgabe nicht oder zu niedrig oder einen zurückerstatteten Zollabgabenbetrag zu hoch festgesetzt, so kann sie den geschuldeten Betrag nachfordern, wenn sie die entsprechende Absicht innerhalb eines Jahres nach dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung mitteilt.
1 Die EZV verzichtet auf Gesuch hin auf die Erhebung von Zollabgaben oder erstattet diese ganz oder teilweise zurück:
wenn im Gewahrsam der EZV stehende oder in ein Transitverfahren, ein Zolllagerverfahren, ein Verfahren der aktiven oder der passiven Veredelung oder ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Waren durch Zufall, durch höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;
wenn in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt werden;
wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde;
in anderen Fällen, wenn aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen.
2 Sie verzichtet auf Gesuch hin ganz oder teilweise auf die Einforderung von Leistungen nach Artikel 12 VStrR1 oder erstattet bereits beglichene Leistungen ganz oder teilweise zurück, wenn:
die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller kein Verschulden trifft; und
als offensichtlich stossend erscheint.2
3 Gesuche sind wie folgt einzureichen:
Gesuche nach Absatz 1: innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung bei der Stelle, die die Veranlagung vorgenommen hat; bei Veranlagungen mit bedingter Zahlungspflicht beträgt die Frist ein Jahr vom Abschluss des gewählten Zollverfahrens an;
Gesuche nach Absatz 2: innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung bei der Oberzolldirektion.3
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).
die dadurch gesicherte Zollforderung vollstreckbar geworden ist; und
die Zahlungsfrist, die der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner beziehungsweise der Bürgin oder dem Bürgen gesetzt wurde, unbenützt abgelaufen ist.
der Pfandwert beträgt höchstens 5000 Franken und die Pfandeigentümerin oder der Pfandeigentümer ist nicht bekannt.1
in welchen Fällen die EZV auf eine Zollpfandverwertung verzichten kann.2
6 Die EZV kann hinterlegte Wertpapiere an der Börse verkaufen.3
1 Die Betreibung auf Pfändung nach Artikel 42 SchKG1 ist einzuleiten, wenn:
eine vollstreckbare Zollforderung durch kein verwertbares Zollpfand gesichert ist oder die Zollpfandverwertung keine volle Deckung ergeben hat; und
2 Wurde über die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner der Konkurs eröffnet, so kann die EZV ihre Forderung unbeschadet ihrer Ansprüche aus dem Zollpfandrecht geltend machen. Artikel 198 SchKG ist nicht anwendbar.
3 Rechtskräftige Verfügungen der EZV sind einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Artikel 80 SchKG gleichgestellt.
4 Die endgültige Kollokation einer bestrittenen Forderung unterbleibt, bis eine rechtskräftige Verfügung der EZV vorliegt.
1 Die EZV kann Gebühren erheben für:
Verfügungen, die sie in Vollzug der Zollgesetzgebung erlässt;
Dienstleistungen, die sie erbringt, namentlich indem sie ihre Infrastruktur sowie ihre Anlagen und Einrichtungen zur Verfügung stellt.
2 Der Bundesrat kann die Gebührenerhebung für andere amtliche Verrichtungen vorsehen, welche die EZV nach der Zollgesetzgebung vornimmt.
3 Er regelt die Höhe der Gebühren im Einzelnen.
4 Für die Erhebung, die Sicherstellung, die Nachforderung und die Vollstreckung der Gebühren gelten die Artikel 68–88 sinngemäss.
1 Die EZV gliedert sich in die Oberzolldirektion, die Zollkreisdirektionen und die Zollstellen.
2 Das Grenzwachtkorps ist ein bewaffneter und uniformierter Verband.
Art. 91a1Vereidigung
1 Die EZV bezeichnet das Personal, das polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen anwenden darf und dem die Befugnisse nach den Artikeln 101–105 zustehen.
2 Das nach Absatz 1 bezeichnete Personal wird auf gewissenhafte Pflichterfüllung hin vereidigt. Statt des Eids kann das Gelübde abgelegt werden.
3 Die Weigerung, den Eid oder das Gelübde zu leisten, kann zu einer ordentlichen Kündigung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20002 führen.
Art. 92 Einsätze im Ausland1
1 Die EZV kann im Rahmen internationaler Massnahmen bei Einsätzen im Ausland mitwirken.
2 Für das Personal der EZV sind solche Einsätze freiwillig.
3 Im Rahmen internationaler Massnahmen kann die EZV ausländischen Staaten und der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Agentur der Europäischen Union auch Material zur Überwachung von Grenzen zur Verfügung stellen.2
4 Sie kann im Ausland Verbindungsleute einsetzen und mit folgenden Aufgaben betrauen:
Sammeln strategischer, taktischer und operativer Informationen, die die EZV für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt;
Austausch von Informationen zwischen den Partnerbehörden im Empfangsstaat und bei internationalen Organisationen sowie den schweizerischen Behörden;
Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.3
5 Die EZV kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Polizei (fedpol) Aufgaben ihrer Verbindungsleute an die Polizeiverbindungsleute von fedpol delegieren. Soweit dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, sind die Polizeiverbindungsleute im Rahmen der von der EZV übertragenen Aufgaben den Verbindungsleuten der EZV bezüglich des Zugriffs auf die Informationssysteme und der Berechtigung zur Datenbearbeitung gleichgestellt.4
6 Der Bundesrat wird ermächtigt:
völkerrechtliche Zusammenarbeitsverträge über den Einsatz von Personal der EZV in der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Agentur der Europäischen Union abzuschliessen;
mit den zuständigen ausländischen Behörden den Einsatz von Verbindungsleuten der EZV zu vereinbaren;
den Umfang der Aufgaben nach Absatz 4 zu regeln.5
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).
2 Eingefügt durch Art. 3 des BB vom 3. Okt. 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung zur Errichtung von FRONTEX und der RABIT-Verordnung (AS 2009 4583; BBl 2008 1455). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).
3 Eingefügt durch Art. 3 des BB vom 3. Okt. 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung zur Errichtung von FRONTEX und der RABIT-Verordnung (AS 2009 4583; BBl 2008 1455). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).
5 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).
1 Die EZV führt für ihr Personal eine Wohlfahrtskasse.
2 Der Bundesrat regelt Zweck, Organisation, Finanzierung und Verwaltung der Wohlfahrtskasse.
Die EZV vollzieht die Zollgesetzgebung sowie die völkerrechtlichen Verträge, deren Vollzug der EZV obliegt.
1bis Im Rahmen ihrer Aufgaben unterstützt sie die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.1
1 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 361; BBl 2007 6269).
Art. 96 Sicherheitsaufgaben1
1 Im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben erfüllt die EZV im Grenzraum auch Sicherheitsaufgaben, um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen. Diese Tätigkeiten sind mit jenen der Polizei des Bundes und der Kantone zu koordinieren.2
Art. 971Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben
Der Bundesrat kann der EZV den Vollzug dringlicher Bundesaufgaben im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs übertragen.
Das EFD kann der EZV periodisch Leistungsziele für die Erfüllung ihrer Aufgaben setzen.
den Verkehr von Personen zu kontrollieren, namentlich:
deren Identität,
deren Berechtigung zum Grenzübertritt,
deren Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz;
die Identität von Personen festzuhalten;
den Verkehr von Waren zu kontrollieren;
im Grenzraum nach Personen und Sachen zu fahnden;
den Grenzraum zu überwachen.
1bis Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, ist das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 20081 anwendbar.2
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5463; BBl 2006 2489).
3 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).
der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
der Verdacht besteht, dass von der Person eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
1 Die EZV darf durch Fotografieren oder durch Abnahme biometrischer Daten die Identität einer Person festhalten, sofern:
diese Person begangener oder möglicherweise bevorstehender schwerer Widerhandlungen verdächtigt wird; oder
ein anderer Erlass das Festhalten der Identität von Personen vorsieht.
2 Der Bundesrat legt fest, welche biometrischen Daten abgenommen werden dürfen.
Art. 1041Vorläufige Sicherstellung, Rückgabe und Einziehung
als Beweismittel gebraucht werden; oder
3 Ordnet die zuständige Behörde keine Beschlagnahme an, so gibt die EZV die in ihrem Gewahrsam befindlichen Gegenstände und Vermögenswerte der berechtigten Person zurück. Ist diese oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt, so findet Artikel 92 VStrR2 sinngemäss Anwendung.
4 Die EZV kann eine selbstständige Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten nach den Artikeln 69 und 70 des Strafgesetzbuchs3 anordnen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 66 VStrR.
1 Die EZV darf eine Person, die begangener Widerhandlungen oder möglicherweise bevorstehender schwerer Widerhandlungen verdächtigt wird, zur Kontrolle abführen. Sie kann der zuständigen Behörde Anzeige erstatten.
2 Bei Gefahr im Verzug oder im Falle von Widerstand darf die EZV die abgeführte Person nach Artikel 19 VStrR1 vorläufig festnehmen.
3 Sie führt die vorläufig festgenommene Person unverzüglich der zuständigen Behörde zu.
1 Das Personal des Grenzwachtkorps darf Waffen nach Artikel 4 Absatz 1 des Waffengesetzes vom 20. Juni 19971 oder andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel, deren es zur Erfüllung seines Auftrags bedarf, einsetzen:
in Notwehr;
im Notstand; oder
als letztes Mittel zur Erfüllung seines Auftrags, soweit die zu schützenden Rechtsgüter dies rechtfertigen.
inwieweit das übrige Personal der EZV Waffen oder andere Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel tragen und einsetzen darf;
den Gebrauch der Waffe und der übrigen Selbstverteidigungs- und Zwangsmittel im Einzelnen.
1 Das Personal der EZV darf zu Kontrollzwecken im Grenzraum Grundstücke durchsuchen.
2 Zu Kontrollzwecken darf es auch Einfriedungen und Bauten, die an das Ufer eines Grenzgewässers anstossen, mit Ausnahme von Wohnungen, durchsuchen.
3 Für das Durchsuchen von Wohnungen und anderen Räumen sowie von unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Liegenschaften oder von Bauten gelten die Voraussetzungen nach Artikel 48 VStrR1.
1 Die EZV kann automatische Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte sowie andere Überwachungsgeräte einsetzen:
um unerlaubte Grenzübertritte oder Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig zu erkennen;
namentlich zur Fahndung sowie zur Überwachung von Räumen mit Wertsachen, von Räumen mit abgeführten oder vorläufig festgenommenen Personen und von Zollfreilagern.
das Veranlagen und das Erheben von Abgaben;
das Erstellen von Risikoanalysen;
das Verfolgen und das Beurteilen von Straffällen;
das Behandeln von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
das Erstellen von Statistiken;
das Durchführen und das Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle;
das Durchführen und das Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes;
das Durchführen und das Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechensbekämpfung.
2bis Die Informationssysteme mit Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, werden in den Artikeln 110a–110f geregelt.1
die Organisation und den Betrieb der Informationssysteme;
die Übernahme von Daten in ein Informationssystem der EZV aus anderen Informationssystemen des Bundes im Rahmen von Artikel 111 Absatz 1;
die Beschaffung und die Bekanntgabe der Daten im Rahmen der Artikel 112 und 113;
die Dauer des Aufbewahrens der Daten;
das Archivieren und das Vernichten der Daten.
Art. 110a1Informationssystem für Strafsachen
2 Das Informationssystem dient dem Vollzug dieses Gesetzes, des VStrR2 und des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 19813, insbesondere:
der Feststellung und Verfolgung von Straftaten;
der Gewährung von nationaler und internationaler Rechts- und Amtshilfe;
dem Vollzug der Strafen und Massnahmen sowie Leistungen und Rückerstattungen von Abgaben;
der zielgerichteten Ausgestaltung von Zollüberwachungen und Zollprüfungen;
der Zusammenfassung, Visualisierung und statistischen Auswertung von Informationen im Zusammenhang mit Zollüberwachung, Zollprüfung, Strafverfahren sowie Rechts- und Amtshilfeverfahren.
Angaben zur Identifikation, Lokalisierung und Kontaktierung einer Person;
Angaben zur Religionszugehörigkeit sowie Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19924 über den Datenschutz, sofern dies für die Strafverfolgung ausnahmsweise notwendig ist;
Angaben über objektive Elemente von Straftaten sowie über beschlagnahmte Gegenstände und Beweismittel;
Angaben über den Verlauf von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;
Angaben über die Erhebung und Sicherung der betroffenen Abgaben, Bussen und Strafen.
Art. 110b1Informationssystem für die Bewirtschaftung der Resultate von Zollkontrollen
der zentralen Verwaltung der Resultate der Zollkontrollen;
der Beschaffung der Datengrundlage für die Risikoanalyse;
der Beschaffung der Datengrundlage für die Berichterstattung über die Erfüllung der Aufgaben der EZV.
Angaben zur Identifikation und Kontaktierung einer Person;
Angaben über Resultate der Zollkontrollen;
Angaben über möglicherweise zu ergreifende oder angeordnete verwaltungsrechtliche Massnahmen;
Hinweise über ein allfälliges Strafverfahren aufgrund von Zollkontrollen.
Art. 110c1Informationssystem für die Erstellung von Risikoanalysen
der Überwachung des Personen- und Warenverkehrs;
der zielgerichteten Ausgestaltung von Zollkontrollen;
der Auswertung von Informationen aus der Zollüberwachung, der Zollprüfung und den Zollverfahren.
Angaben über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, über die involvierten Firmen und über die verwendeten Beförderungsmittel;
Angaben über die Resultate von Zollüberwachungen und -kontrollen;
Angaben über hängige oder abgeschlossene Strafverfahren.
Art. 110d1Informationssystem für die Führungsunterstützung
Angaben zur Identifikation, Lokalisierung und Kontaktierung einer Person sowie Angaben über die von ihr verwendeten Beförderungsmittel und über mitgeführte Waren, Gegenstände und Vermögenswerte;
Angaben über Ereignisse, welche die Einsatzzentralen bearbeiten;
Angaben über die Ressourcen der EZV und der beteiligten Behörden.
Art. 110e1Informationssystem für die Dokumentation der Tätigkeit des Grenzwachtkorps
Angaben über Feststellungen und Ereignisse im Zusammenhang mit einer Kontrolle;
Angaben über objektive Elemente von Straftaten sowie über vorläufig sichergestellte oder eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte;
3 Auf die Daten nach Absatz 2 Buchstaben a–c haben die folgenden Personen im Abrufverfahren Zugriff:
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von fedpol, die zuständig sind für:2
die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Straftaten, für deren Verfolgung der Bund zuständig ist,
die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung;
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatssekretariates für Migration, die für den Vollzug des Ausländer- und Integrationsgesetzes3 vom 16. Dezember 20054 und des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985 zuständig sind.
4 Den für die Bekämpfung der Kriminalität zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Polizeibehörden kann im Rahmen von Vereinbarungen nach Artikel 97 im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten nach Absatz 2 Buchstaben a–c gewährt werden.
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3161; BBl 2017 4155).
Art. 110f1Informationssystem für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und andere Überwachungsgeräte
Personen und Fahrzeugen, die sich im Grenzraum befinden;
Personen, Fahrzeugen und Gegenständen, nach denen gefahndet wird;
Personen, die in Räume abgeführt oder dort vorläufig festgenommen worden sind;
Personen, Waren und Gegenstände, die sich in Räumen mit Wertsachen oder in Zollfreilagern befinden;
Personen und Fahrzeugen, die nach Artikel 128a verdeckt observiert werden.
Art. 110g1Schnittstellen
1 Die Informationssysteme nach den Artikeln 110a–110f können so miteinander sowie mit den weiteren Informationssystemen der EZV verbunden werden, dass die Benutzerinnen und Benutzer im Rahmen ihrer Zugriffsrechte mit einer einzigen Abfrage prüfen können, ob eine bestimmte Person oder Organisation in einem Informationssystem verzeichnet ist.
2 Eine Verbindung der Informationssysteme nach den Artikeln 110a–110f mit anderen Informationssystemen der Bundesverwaltung, auf die die EZV Zugriff hat, ist nur zulässig, sofern die Gesetzgebung über die letztgenannten Informationssysteme dies vorsieht.
Art. 110h1Auswertungsplattformen
Angaben über Abgabepflichten;
Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtliche Sanktionen aus ihrem Zuständigkeitsbereich;
Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlungen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
Angaben über Grenzübertritte;
Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
Daten aus Informationssystemen der EZV: den Dienststellen der EZV;
Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
6 Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung der EZV nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz bleibt vorbehalten.
2. Kapitel: Amtshilfe unter inländischen Behörden3
1 Die EZV und andere inländische Behörden leisten einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Amtshilfe und unterstützen sich gegenseitig.
2 Die inländischen Behörden geben der EZV Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt, sofern dies für den Vollzug der von der EZV anzuwendenden Erlasse notwendig ist.
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).
3. Kapitel: Internationale Amtshilfe4
Art. 1151Gegenstand und Geltungsbereich
1 Die EZV kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausländischen Behörden auf deren Ersuchen Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, namentlich bei der Sicherstellung der ordnungsgemässen Anwendung des Zollrechts und bei der Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Zollrecht, leisten, sofern ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.
2 Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht, kann sie die Amtshilfe auch von Amtes wegen leisten.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).
Art. 115a1Zuständigkeit
1 Die EZV vollzieht die Amtshilfe aufgrund ausländischer Ersuchen und stellt die schweizerischen Ersuchen.
2 Betrifft das ausländische Ersuchen einen Bereich, der durch einen nichtzollrechtlichen Erlass geregelt ist, so übermittelt die EZV das Ersuchen an die zuständige Behörde.
3 Ist die zuständige Behörde nicht in der Lage, die ersuchten Massnahmen durchzuführen, so vollzieht die EZV die Amtshilfe mit Unterstützung der zuständigen Behörde.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).
Art. 115b1Ersuchen
1 Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im völkerrechtlichen Vertrag vorgesehenen Angaben enthalten.
2 Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt die zuständige Behörde dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.
Art. 115c1Zulässige Massnahmen
Zum Zweck der Herausgabe von Informationen, Unterlagen, Gegenständen oder Vermögenswerten dürfen nur Massnahmen durchgeführt werden, die im schweizerischen Recht vorgesehen sind und die im Zollrecht oder in den nichtzollrechtlichen Erlassen des Bundes angewendet werden können.
Art. 115d1Mitwirkungspflicht
1 Im Rahmen von Artikel 115c kann die EZV die vom Ersuchen betroffene Person zur Mitwirkung verpflichten und von ihr insbesondere Informationen, Daten und Unterlagen verlangen.
2 Die betroffene Person kann die Mitwirkung oder die Zeugenaussage verweigern, wenn sie einem gesetzlich geschützten Berufsgeheimnis untersteht oder wenn ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
3 Verweigert sie die Mitwirkung oder die Zeugenaussage, so erlässt die EZV eine Verfügung über die Pflicht zur Mitwirkung und zur Herausgabe von Informationen, Daten und Unterlagen.
Art. 115e1Zwangsmassnahmen
1 Zwangsmassnahmen können angeordnet werden, wenn das schweizerische Recht oder das Völkerrecht deren Durchführung vorsieht.
2 Die Artikel 45–60 VStrR2 sind anwendbar.
Art. 115f1Mitwirkungsrecht
Die vom Ersuchen betroffene Person kann sich am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen, wenn sie nach Artikel 115d zur Mitwirkung verpflichtet worden ist oder wenn nach Artikel 115e Zwangsmassnahmen angeordnet worden sind.
Art. 115g1Vereinfachtes Verfahren
1 Stimmt die vom Ersuchen betroffene Person der Übermittlung von Informationen, Unterlagen, Gegenständen oder Vermögenswerten an die ersuchende Behörde zu, so teilt sie dies der zuständigen Behörde schriftlich mit. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
2 Die zuständige Behörde schliesst das Verfahren ab, indem sie die Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte unter Hinweis auf die Zustimmung der betroffenen Person an die ersuchende Behörde übermittelt.
3 Betrifft die Zustimmung nur einen Teil der Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren durchgeführt.
Art. 115h1Ordentliches Verfahren
1 Die zuständige Behörde eröffnet der vom Ersuchen betroffenen Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte bestimmt werden.
2 Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt werden. Sie werden von der zuständigen Behörde ausgesondert oder unkenntlich gemacht.
Art. 115i1Rechtsmittel
1 Zwischenverfügungen, einschliesslich Verfügungen über Zwangsmassnahmen, sind sofort vollstreckbar. Sie können nicht selbstständig angefochten werden.
2 Zwischenverfügungen, die durch die Beschlagnahme oder Sperre von Vermögenswerten und Wertgegenständen einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, können selbstständig angefochten werden.
3 Gegen Zwischenverfügungen nach Absatz 2 und die Schlussverfügung kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden; dieses entscheidet endgültig. Die Beschwerdeberechtigung richtet sich nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19682.
1 Fassung gemäss Art. 50 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Als Zollwiderhandlungen gelten:
die Zollhinterziehung;
die Zollgefährdung;
der Bannbruch;
die Zollhehlerei;
die Zollpfandunterschlagung.
die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder
sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.
2 Artikel 14 VStrR1 bleibt vorbehalten.
1 Mit Busse bis zum Fünffachen des gefährdeten Zollabgabenbetrags wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise gefährdet.
2 Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.
3 Lässt sich der gefährdete Zollabgabenbetrag nicht genau ermitteln, so wird er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.
ein Verbot oder eine Beschränkung des Verbringens ins Zollgebiet oder der Ein—, Aus- oder Durchfuhr von Waren durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise verletzt oder den Vollzug des Verbots oder der Beschränkung gefährdet; oder
für sich oder für eine andere Person zu Unrecht eine Bewilligung erwirkt.
Nach der Strafandrohung für die Vortat wird bestraft, wer zollpflichtige oder verbotene Waren, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie der Zollpflicht entzogen oder in Verletzung eines Verbots oder einer Beschränkung ins Zollgebiet verbracht oder eingeführt worden sind, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonstwie in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, absetzt, absetzen hilft oder in Verkehr bringt.
1 Mit Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts wird bestraft, wer:
eine von der EZV als Zollpfand beschlagnahmte Ware beziehungsweise Sache, die in seinem Besitz belassen worden ist, vernichtet; oder
ohne Zustimmung der EZV darüber verfügt.
2 Der Warenwert entspricht dem im Zeitpunkt der Entdeckung der Zollpfandunterschlagung geltenden Marktpreis im Inland. Ist dieser nicht bekannt, so wird der Warenwert durch Sachverständige bestimmt.
Der Versuch einer Zollwiderhandlung ist strafbar.
das Anwerben einer oder mehrerer Personen für eine Zollwiderhandlung;
das gewerbs- oder gewohnheitsmässige Verüben von Zollwiderhandlungen.
Art. 126 Konkurrenz1
1 Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Zollhinterziehung oder —gefährdung und eines Bannbruchs, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.
1 Fassung gemäss Art. 44 des Biersteuergesetzes vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2895; BBl 2005 5649).
gegen eine Vorschrift der Zollgesetzgebung, eines völkerrechtlichen Vertrags oder gegen eine ihrer Ausführungsbestimmungen, soweit ein Erlass die Übertretung dieser Vorschriften für strafbar erklärt; oder
gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung.
1 Widerhandlungen werden nach diesem Gesetz und dem VStrR1 verfolgt und beurteilt.
Art. 128a1Observation
1 Die EZV kann im Rahmen ihrer Strafverfolgungskompetenz anordnen, dass Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachtet werden und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen gemacht werden können, wenn:
die Untersuchung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.
2 Hat eine nach Absatz 1 angeordnete Massnahme 30 Tage gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Oberzolldirektion.
3 Die EZV teilt den von einer Observation direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss der Untersuchung Grund, Art und Dauer der Observation mit.
4 Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:
die Erkenntnisse der Observation nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und
der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.
Die Verfolgungsverjährung nach Artikel 11 Absatz 2 VStrR1 gilt für sämtliche Zollwiderhandlungen.
1 Das Zollgesetz vom 1. Oktober 19251 wird aufgehoben.
1 [BS 6 465; AS 1956 587, 1959 1343 Art. 11 Ziff. III, 1973 644, 1974 1857 Anhang Ziff. 7, 1980 1793 Ziff. I 1, 1992 1670 Ziff. III, 1994 1634 Ziff. I 3, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2, 1997 2465 Anhang Ziff. 13, 2000 1300 Art. 92 1891 Ziff. VI 6, 2002 248 Ziff. I 1 Art. 41, 2004 4763 Anhang Ziff. II 1, 2006 2197 Anhang Ziff. 50]
3 Zolllager nach den Artikeln 42 und 46a des Zollgesetzes vom 1. Oktober 19251 dürfen ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes höchstens zwei Jahre lang nach bisherigem Recht weitergeführt werden.
7 2
1 [BS 6 465; AS 1973 644, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2]
2 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).
Art. 132a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. März 2016
Das Personal nach Artikel 91a, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 18. März 2016 bereits angestellt ist, wird innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten dieser Änderung vereidigt. Statt des Eids kann das Gelübde abgelegt werden.
Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 20075
1 Die Änderungen können unter AS 2007 1411 konsultiert werden.
AS 2007 1411
1 SR 1012BBl 2004 5673 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193).5 BRB vom 4. April 2007

References: Art. 17

Art. 42
 Art. 3

Art. 441

Art. 91

Art. 92
 Art. 3
 Art. 3

Art. 96

Art. 971

Art. 1041

Art. 110

Art. 110

Art. 110

Art. 110

Art. 110

Art. 110

Art. 110

Art. 110

Art. 1151

Art. 115

Art. 115

Art. 115

Art. 115

Art. 115

Art. 115

Art. 115

Art. 115

Art. 115
 Art. 50

Art. 126
 Art. 44

Art. 128
 Art. 11
 Art. 92
 Art. 41

Art. 132