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Timestamp: 2016-06-25 15:52:57+00:00

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BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63 Volltextver�ffentlichungen (4)
Verm�gensabgabe - Heranziehung von Ausl�ndern
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besteuerung von Ausl�ndern zur Deckung der Kriegsfolgelasten
hjil.de , S. 47 (Kurzinformation)
hjil.de , S. 49 (Kurzinformation)
BVerfGE 23, 288
BVerfGE 23, 295
NJW 1968, 1667
MDR 1968, 903
DVBl 1968, 297
DVBl 1968, 697
Wird zitiert von ... (105) BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 �berschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …In Art. 25 GG bestimmt es, dass die allgemeinen Regeln des V�lkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und den Gesetzen vorgehen (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 31, 145 ; 112, 1 ).Ein Gesetz, das mit einer allgemeinen Regel des V�lkerrechts kollidiert, verst��t daher gegen die verfassungsm��ige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 112, 1 ).(3) Zu den allgemeinen Regeln des V�lkerrechts geh�ren das V�lkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrunds�tze des V�lkerrechts (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 31, 145 ; 94, 315 ; 95, 96 ; 96, 68 ; 117, 141 ; 118, 124 ), das hei�t diejenigen Normen des V�lkerrechts, die unabh�ngig von vertraglicher Zustimmung f�r alle oder doch die meisten Staaten gelten (…vgl. Herdegen, in: Maunz/D�rig, GG, Art. 25 Rn. 1 ; vgl. auch BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 118, 124 ).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffAusnahmen sind im Hinblick auf solche R�gen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 17, 86 ; 23, 288 ; 37, 201 ; 69, 188 ).
BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94 Mauersch�tzenUnter diesen ist vorwiegend das universell geltende V�lkergewohnheitsrecht zu verstehen, erg�nzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrunds�tze (vgl. BVerfGE 15, 25 [32 f., 34 f.]; 16, 27 [33]; 23, 288 [317]).
BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96 DDR-BotschafterEine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Pr�fung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des V�lkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel st��t, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288 [316]; 64, 1 [14]; 75, 1 [11]).Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausl�ndischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der V�lkerrechtswissenschaft abweichen w�rde (vgl. BVerfGE 23, 288 [319]).Das gilt grunds�tzlich auch f�r die Vorlagepflicht aus Art. 100 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 23, 288 [320]).Die Behauptung des Beschwerdef�hrers wird also von ernstzunehmenden v�lkerrechtlichen Argumenten gest�tzt, objektive Zweifel sind demnach gegeben (vgl. dazu auch BVerfGE 23, 288 [319]).aa) Allgemeine Regeln des V�lkerrechts sind das universell geltende V�lkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrunds�tze (vgl. BVerfGE 23, 288 [317]; 94, 315 [328]).
BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03 V�lkerrechtliche NotstandseinredeAllgemeine Regeln des V�lkerrechts sind Regeln des universell geltenden V�lkergewohnheitsrechts, erg�nzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrunds�tze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 94, 315 ; 96, 68 ).Die Zul�ssigkeit von Vorlagen h�ngt deshalb ebenso wie die Vorlagepflicht der Fachgerichte davon ab, dass am Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des V�lkerrechts ernstzunehmende objektive Zweifel bestehen (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 64, 1 ; 92, 277 ).Auch sie geh�ren zu den allgemeinen Regeln des V�lkerrechts im Sinne des Art. 25 Abs. 2 GG (vgl. auch BVerfGE 23, 288 ; 109, 13 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, DVBl 2007, S. 242 ; stRspr).
BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06 Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …Stirbt ein Beschwerdef�hrer w�hrend eines anh�ngigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens, k�nnen seine Erben die Verfassungsbeschwerde jedoch dann fortf�hren, wenn es sich im Ausgangsverfahren um finanzielle Anspr�che handelte (vgl. BVerfGE 3, 162 ; 23, 288 ; 26, 327 ; 109, 279 ).(1) Die allgemeinen Regeln des V�lkerrechts im Sinne des Art. 25 GG sind die Regeln des universell geltenden V�lkergewohnheitsrechts, erg�nzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrunds�tze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ; 109, 13 ; 118, 124 ).(2) Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Pr�fung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des V�lkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel st��t, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 64, 1 ; 75, 1 ; 96, 68 ).Ernstzunehmende Zweifel bestehen schon dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausl�ndischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der V�lkerrechtswissenschaft abweichen w�rde (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 96, 68 ).
BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81 National Iranian Oil CompanyAuch durch die Unterlassung einer nach Art. 100 Abs. 2 GG gebotenen Vorlage kann der Betroffene seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (BVerfGE 18, 441 [447]; 23, 288 [319]).Nach Art. 100 Abs. 1 GG ist vorzulegen, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes �berzeugt ist; dagegen ist nach Art. 100 Abs. 2 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit Geltung oder Tragweite einer allgemeinen Regel des V�lkerrechts zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 23, 288 [316]).W�re die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei Zweifeln des Gerichts geboten, so k�nnten diese Organe -- von Ausnahmef�llen abgesehen -- an der Verifikation zweifelhafter allgemeiner Regeln des V�lkerrechts nicht mitwirken, wenn das betreffende Gericht keine Zweifel h�tte oder seine Zweifel �berw�nde (BVerfGE 23, 288 [318 f.]).Geltung oder Tragweite einer allgemeinen Regel des V�lkerrechts sind ernstlich zweifelhaft, "wenn das Gericht abweichen w�rde von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausl�ndischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der V�lkerrechtswissenschaft" (BVerfGE 23, 288 [319]).Ein Gericht, das -- nachdem die Auslegung des Art. 100 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht klargestellt ist (BVerfGE 23, 288 [320]) -- unter Verkennung von Sinn und Zweck des Art. 100 Abs. 2 GG die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterl��t, obwohl hinsichtlich des Bestehens oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des V�lkerrechts objektiv gesehen ernstzunehmende Zweifel bestehen, verst��t in der Regel gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (…BVerfGE a.a.O.).
BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14 BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegen�ber privaten …Allgemeine Regeln des V�lkerrechts sind Regeln des universell geltenden V�lkergewohnheitsrechts, erg�nzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrunds�tze (vgl. BVerfGE 15, 25, 32 ff.; 16, 27, 33; 23, 288, 317; 94, 315, 328; 96, 68, 86; 118, 124, 134).Dies setzt voraus, dass das erkennende Gericht bei der Pr�fung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des V�lkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel st��t, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288, 316 ff.; 64, 1, 13 ff.; 96, 68, 77; 109, 13, 23).Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausl�ndischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der V�lkerrechtswissenschaft abweichen w�rde (vgl. BVerfGE 23, 288, 319; 96, 68, 77; 109, 13, 23).
BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03 Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …Dies setzt voraus, dass die v�lkerrechtliche Regel entscheidungserheblich ist und dass das Fachgericht auf ernstzunehmende Zweifel st��t, ob und mit welchem Inhalt sie gem�� Art. 25 Satz 1 GG Bestandteil des Bundesrechts ist, mag das Fachgericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 96, 68 ; stRspr).Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht mit seiner Entscheidung von der Meinung eines Verfassungsorgans, von den Entscheidungen hoher deutscher, ausl�ndischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der V�lkerrechtswissenschaft abweichen w�rde (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 96, 68 ).Nach Art. 25 GG sind bei der Gestaltung der innerstaatlichen Rechtsordnung durch den Normgeber und bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltung und Gerichte die allgemeinen Regeln des V�lkerrechts zu beachten (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 31, 145 ;… Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 -, EuGRZ 1985, S. 654 - Pakelli).a) Bei den allgemeinen Regeln des V�lkerrechts handelt es sich in erster Linie um universell geltendes V�lkergewohnheitsrecht, erg�nzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrunds�tze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ).
BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03 Auslieferung in die Vereinigten Staaten von AmerikaDies setzt voraus, dass die v�lkerrechtliche Regel entscheidungserheblich ist und dass das Fachgericht auf ernstzunehmende Zweifel st��t, ob und mit welchem Inhalt sie gem�� Art. 25 Satz 1 GG Bestandteil des Bundesrechts ist, mag das Fachgericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 23, 288 ; 96, 68 ; stRspr).Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht mit seiner Entscheidung von der Meinung eines Verfassungsorgans, von den Entscheidungen hoher deutscher, ausl�ndischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der V�lkerrechtswissenschaft abweichen w�rde (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 96, 68 ).Nach Art. 25 GG sind bei der Gestaltung der innerstaatlichen Rechtsordnung durch den Normgeber und bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltung und Gerichte die allgemeinen Regeln des V�lkerrechts zu beachten (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 31, 145 ;… Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 -, EuGRZ 1985, S. 654 - Pakelli).a) Bei den allgemeinen Regeln des V�lkerrechts handelt es sich in erster Linie um universell geltendes V�lkergewohnheitsrecht, erg�nzt durch anerkannte allgemeine Rechtsgrunds�tze (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 23, 288 ).
BGH, 24.03.2016 - VII ZR 150/15 Passivlegitimation eines ausl�ndischen Staates bei einem nicht hoheitlichen …
BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14 BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegen�ber privaten …
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BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09 Nichtannahmebeschluss: V�lkerrechtliche Vollstreckungsimmunit�t eines fremden …
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BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1475/07 Zur�ckweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die unterbliebene Vorlage …
BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81 Verfassungsm��igkeit des � 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08 Urteil gegen Gesch�ftsf�hrer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & …
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BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76 Oberstufenreform
BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 793/07 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterbliebene Vorlage an das …
BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56 Kriegsfolgesch�den
BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71 Solange I
BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07 Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abgabe eines …
BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung von Befangenheitsantr�gen unter …
BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 17/05 R Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fortgeltung zweiseitiger Vertr�ge bei …
BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04 BFH, 01.02.1989 - I R 74/86 Zweifelsfragen bei der Auslegung des DBA-Italien
OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 8 U 52/03 Zwangsvollstreckung; Argentinien-Anleihen; Staatsnotstand; Vorlagebeschluss; …
BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85 Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR
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BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvR 457/66 Bilanzb�ndeltheorie
BVerfG, 27.12.2000 - 2 BvR 2205/99 Verfassungsm��igkeit einer Abschiebungsandrohung
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BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73 Ausschlu� der in "Nichtbeziehungsl�ndern" abgewanderten Verfolgten von …
BVerwG, 27.11.1978 - 7 B 2.78 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Auskunft der gerichtlichen …
BVerfG, 22.08.1983 - 2 BvR 1193/83 Verfassungsm��igkeit des � 21 Abs. 3 Satz 2 AuslG
BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75 Erhebung von Lohnsummensteuer - Versto� gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
BVerfG, 01.02.1991 - 1 BvR 314/88 Aberkennung des Geb�hrenanspruchs des Notars und Berufsaus�bungsfreiheit
BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1659/97 BVerfG, 27.10.1997 - 1 BvR 1615/97 BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 76.78 Entziehungsschaden hinsichtlich zuvor nationalisierter oder sozialisierter …
BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 8.77 Entziehungsschaden an Grundverm�gen in Galizien/Ostpolen - Verstaatlichung durch …
LG D�sseldorf, 10.03.1983 - XII 10/83 Sadegh Tabatabai
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BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67 BVerwG, 02.02.1979 - 7 B 30.78 Vergn�gungssteuer f�r ein Bereithalten von Lochbillardger�ten - Berechnung der …
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AG Kamenz, 26.06.2002 - 3 OWi 140 Js 6734/02 Bu�geldbescheid in Sachsen wegen Geschwindigkeits�berschreitung

References: Art. 25
 Art. 2
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 Art. 100
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 BGH 
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 BGH 
 EGMR