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Timestamp: 2020-06-05 11:31:50+00:00

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BVerwG, 4 BN 27.07: Bebauungsplan, Unterlassen, Einheit, Vorrang
Urteil des BVerwG vom 05.07.2007, 4 BN 27.07
Aktenzeichen: 4 BN 27.07
Bebauungsplan, Unterlassen, Einheit, Vorrang
BVerwG 4 BN 27.07 VGH 26 N 04.1177
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Dr. Jannasch und Dr. Hofherr
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher
sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt (stRspr, vgl. Beschluss vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - NVwZ-RR 1990, 220).
4Die Beschwerde misst folgenden Fragen grundsätzliche Bedeutung zu:
Darf eine Gemeinde eines in ca. 40 Jahren gewachsenen reinen Wohngebiets mit Siedlungscharakter und aufgelockerter Bebauung, das bereits im Wesentlichen bebaut ist, die Neuaufstellung eines Bebauungsplans beschließen, das überdimensionierte Baurechte schafft, die auch noch entsprechend den unterschiedlichen Grundstücken differenziert sind?
Ist dies mit dem verfassungsrechtlichen Übermaßgebot und Verhältnismäßigkeit sowie dem Gleichheitssatz vereinbar oder liegt Willkür vor?
Kann eine gravierende Ungleichbehandlung der Grundeigentümer mit der bestehenden Erschließungssituation begründet oder muss die Erschließung der Neuaufstellung angepasst werden, um eine gravierende Ungleichbehandlung auszuschließen?
Darf ein Bauantrag, der gravierende Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan aufweist, zum Anlass genommen werden, eine Neuaufstellung des Bebauungsplans mit den Wünschen/Vorstellungen des Bauherren für ein gesamtes Plangebiet übernommen werden, wenn dabei auch noch für das gesamte Planungsgebiet überdimensionierte Baurechte geschaffen werden?
5Bezüglich dieser Fragen legt die Beschwerde schon nicht hinreichend im Sinne
hinaus im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts allgemeine Bedeu-
tung zukommen soll. Der pauschale Hinweis, für die Rechtssicherheit der Gemeinden und der Bürger sei es erforderlich, dass diese Fragen höchstrichterlich
geklärt werden, um damit ggf. Falschplanungen in Zukunft auszuschließen und
um entsprechende gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden bzw. einheitliche Revisionsurteile zu schaffen, reicht hierfür nicht aus.
6Im Übrigen sind diese Fragen einerseits zu allgemein und nicht hinreichend bestimmt genug gehalten, als dass sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würden. Andererseits hängt ihre Beantwortung ausschlaggebend
von der Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Sie sind
deshalb einer verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich. Davon abgesehen enthalten die Fragen Würdigungen des Sachverhalts, die das Normenkontrollgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt hat. Insbesondere ist es nicht davon ausgegangen, dass durch den neuen Bebauungsplan
„überdimensionierte Baurechte“ geschaffen werden.
72. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die
Beschwerde behauptet lediglich, dass das Berufungsurteil von maßgeblicher
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, ohne dass sie die
Divergenz entsprechend den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
schlüssig darlegt.
83. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Soweit die Beschwerde in mehreren Punkten einen Verstoß gegen die Pflicht
zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO rügt, bleibt sie ohne Erfolg. Der
insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert
dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat,
Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getrof-
fen worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im
Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die
bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um
das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr).
Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B
9Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen, das sich in der Art
einer Berufungsbegründung mit dem angegriffenen Normenkontrollurteil auseinandersetzt, nicht. Insbesondere haben die Antragstellerinnen zu keiner der
Fragen, die die Beschwerde als noch aufklärungsbedürftig ansieht, in der
mündlichen Verhandlung vom 16. November 2006 einen Beweisantrag gestellt.
Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anhalt dafür, dass sich - wie die Beschwerde meint - dem Normenkontrollgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen.
10Soweit die Beschwerde eine mangelnde Sachverhaltsaufklärung etwa bezüglich
der Frage rügt, ob der das Gebiet vorher überplanende Bebauungsplan wirksam gewesen ist (S. 11), kommt es außerdem hierauf nach der insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts nicht an.
Denn dieses hat selbständig tragend als Alternative zur Unwirksamkeit dieses
Bebauungsplans zu Gunsten der Antragstellerinnen unterstellt, dass der „alte“
Bebauungsplan nicht unwirksam war. Für diesen Fall hat das Normenkontrollgericht zwar angenommen, dass sich das Gewicht der in der Abwägung zu berücksichtigenden privaten Interessen zu Gunsten der Antragstellerinnen verschiebt. Es hat aber weiter angenommen, dass auch in einem solchen Fall die
Entscheidung der Antragsgegnerin, der gesteuerten Nachverdichtung den Vorrang einzuräumen, nicht abwägungsfehlerhaft wäre (UA S. 16 f.).
11Eine weitere Sachverhaltsaufklärung musste sich dem Normenkontrollgericht
auch nicht bezüglich der Erforderlichkeit des Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3
BauGB aufdrängen. Die Beschwerde meint, das Normenkontrollgericht habe es
unterlassen, die wahren Gründe der Erforderlichkeit für die Aufstellung des Bebauungsplans festzustellen, nämlich die privaten Interessen insbesondere eines
einflussreichen Bürgers der Gemeinde, der ein Grundstück im Plangebiet in
einer Art und Weise bebauen wollte, die mit den Festsetzungen des früheren
Bebauungsplans nicht zu vereinbaren war (S. 17). Diesen Gesichtspunkt einer
sogenannten Gefälligkeitsplanung hat das Normenkontrollgericht nicht verkannt. Es führt vielmehr aus, dass selbst dann, wenn man zu Gunsten der Antragstellerinnen unterstellen wollte, dass der Gemeinderat der Antragsgegnerin
sich bei der Entscheidung über den Bebauungsplan rechtswidrig von unsachlichen Gesichtspunkten zu Gunsten eines bestimmten Grundstückseigentümers
habe leiten lassen - was nach Lage der Dinge nicht ausgeschlossen werden
könne - die angegriffene Planung gleichwohl den Anforderungen des § 1 Abs. 3
BauGB genügen würde, weil tragfähige planungsrechtliche Gründe vorlägen,
die sie aus der Sicht der städtebaulichen Entwicklung rechtfertigten (UA
S. 11 f.). Wenn die Beschwerde diese Würdigung des Sachverhalts durch das
Normenkontrollgericht dahin, dass jedenfalls auch tragfähige planungsrechtliche Gründe für die Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans vorliegen,
für unzutreffend hält, berührt dies nicht das Verfahrensrecht sondern das materielle Recht und kann daher nicht als Aufklärungsmangel gerügt werden (vgl.
den Beschluss vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - DVBl 1995, 517).
Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch Dr. Hofherr
4 BN 27.07
Bebauungsplan, Unterlassen, Einheit, Vorrang, Beweisantrag, Gemeinderat, Verfahrensrecht, Grundstück, Zukunft, Willkür

References: § 132
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 § 133
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 § 86
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