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Timestamp: 2020-01-18 15:48:32+00:00

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Schlagwort Archiv: Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Verzugszinsen auf rückständige Sozialkassenbeiträge
Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen § 138…
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsrecht, Baugewerbe, SokaSiG, Sozialkasse, Sozialkassenbeiträge, Tarifvertrag, Verzugszinsen
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und ihre Rückwirkung
Der Verzug des Arbeitgebers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der maßgeblichen Allgemeinverbindlicherklärung (hier: AVE VTV 2015) Rückwirkung zukommt und die Ansprüche in den Rückwirkungszeitraum fallen. Die zu § 184 BGB entwickelten Grundsätze, w…
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsrecht, Rückwirkung, Sozialkasse, Sozialkassenbeiträge, Tarifvertrag, Verzugszinsen
Renovierungsarbeiten – und der betriebliche Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe
Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2014 für wirksam befunden 1. Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 A…
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsrecht, SokaSiG, Sozialkasse, Sozialkassenbeiträge, Verzugszinsen
Das SokaSiG – und der rückwirkende Verzug
Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der Tarifautonomie auszugestalten. Er kann Rechtsformen schaffen und ändern, durch die die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 SokaSiG gelten die Rechtsnormen de…
Autor: Rechtslupe 7. November 2019
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsrecht, Klageänderung, SokaSiG, Sozialkasse, Sozialkassenbeiträge, Streitgegenstand, Verzugszinsen
Autor: Rechtslupe 23. September 2019
Der Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes ist auch dann verschuldet iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarifliche Beitragspflicht auf einer rückwirkenden gesetzlichen Grundlage beruht, die an die Stelle …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsrecht, Sozialkasse, Sozialkassenbeiträge, Verzugszinsen
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Eine erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet für nicht von Amts wegen zu beteiligende Stellen aus. § 98 ArbGG regelt nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antragsteller sich an einem laufenden Verfahren über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) oder einer entsprechenden Rechtsverordnung (VO) beteiligen kann. Das Bundesarbeitsgericht hat für das …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Beschwerde, Rechtsbeschwerde
Autor: Rechtslupe 23. Mai 2017
Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Tarifvertrag, Verfahrensaussetzung
Aussetzung eines Rechtsstreits – wegen der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Autor: Rechtslupe 22. Mai 2017
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags 2012
Autor: Rechtslupe 3. Mai 2017
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.20121 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (ebenfalls) unwirksam. Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsrecht, Baugewerbe, Sozialkasse, Sozialkassenverfahren, Tarifvertrag
Autor: Handwerkslupe 31. Januar 2017
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war die seinerzeit zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales nicht mit …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Baugewerbe, Recht Allgemein, Sozialkasse, Sozialkassenverfahren, Tarifvertrag
Autor: Handwerkslupe 30. Januar 2017
Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich der zuständige Staatssekretär mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote nicht erreicht. Nach den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 2008, …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsvertrag, Baugewerbe, Handwerksunternehmen, Sozialkasse, Sozialkassenverfahren, Tarifvertrag
Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2012
Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2013
Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Autor: Handwerkslupe 28. September 2016
Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt. Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 …
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsvertrag, Baugewerbe, Sozialkasse, Sozialkassenverfahren, Tarifvertrag
Autor: Rechtslupe 28. September 2016
Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Arbeitsrecht, Baugewerbe, Im Brennpunkt, Sozialkasse, Sozialkassenverfahren, Tarifvertrag

References: § 138
 § 184
 § 5
 § 98
 § 7
 § 286
 § 98
 § 98
 § 5
 § 7
 § 7
 § 3
 § 2
 § 98
 § 5
 § 5
 § 5