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Timestamp: 2016-10-22 16:14:01+00:00

Document:
104 IA 323
104 Ia 32350. Auszug aus dem Urteil vom 20. Dezember 1978 i.S. L. gegen R. und Appellationshof des Kantons Bern
Assistance judiciaire dans un proc�s civil. 1. Convention de La Haye relative � la proc�dure civile: application des dispositions sur l'assistance judiciaire � un Suisse domicili� � l'�tranger qui conduit un proc�s en Suisse? 2. Art. 4 Cst.; preuve de l'indigence; la vraisemblance suffit quand le Suisse qui habite l'�tranger a pris les mesures raisonnablement exigibles pour prouver son besoin d'assistance. Dans chaque cas, l'autorit� comp�tente est libre de demander d'office de plus amples renseignements. Faits � partir de page 324
BGE 104 Ia 323 S. 324
Der in Spanien wohnhafte Schweizer B�rger L. reichte beim Gerichtspr�sidenten des Amtsbezirkes Biel das Gesuch ein, es sei ihm f�r die Geltendmachung einer Forderung die unentgeltliche Prozessf�hrung unter Beiordnung eines amtlichen Anwaltes zu gew�hren. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, er habe sich im Jahre 1975 mit seiner Ehefrau, die Spanierin sei, in Spanien niedergelassen. Dort arbeiteten sie im Landwirtschaftsbetrieb der Eltern der Ehefrau mit und erzielten ein Einkommen, das nach der Best�tigung der zust�ndigen Beh�rde dem Existenzminimum entspreche, sodass die Prozessarmut offensichtlich sei.
Der Gerichtspr�sident I von Biel beantragte dem Appellationshof des Kantons Bern, das Gesuch sei abzuweisen, da der Gesuchsteller seine Prozessarmut nicht darzutun verm�ge.
Der Appellationshof wies das Gesuch ab und auferlegte L. die Gerichtskosten und eine Parteientsch�digung. Das Bundesgericht heisst die gegen diesen Entscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde gut.
BGE 104 Ia 323 S. 325
1. Der Appelationshof hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begr�ndung abgewiesen, der Beschwerdef�hrer habe den ihm obliegenden Beweis f�r seine Prozessarmut im massgeblichen Zeitpunkt nicht erbracht. �ber die diesbez�glichen Obliegenheiten des Gesuchstellers f�hrt die Berner ZPO in Art. 79 Abs. 2 aus, mit dem Gesuch sei ein Zeugnis des Einwohnergemeinderates oder des durch Gemeindereglement bezeichneten Beamten des Wohnortes des Gesuchstellers �ber seine Familien-, Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse vorzulegen. Der Beschwerdef�hrer hat eine Bescheinigung der Agrarkammer seines Wohnortes eingereicht, welche nach der Best�tigung der Gemeinde ein "organismo oficial", eine �ffentliche Beh�rde ist. In der Bescheinigung wird angegeben, dass L. in den Jahren 1975 und 1976 nur �ber ein Einkommen im Bereich des Existenzminimums und �ber kein Verm�gen verf�gt habe. Der Appellationshof bezweifelt denn auch weder die Zust�ndigkeit der Agrarkammer zur Bescheinigung der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse noch die Richtigkeit und Zuverl�ssigkeit dieser Bescheinigung. Er spricht ihr nur die Beweiskraft f�r die heutigen Verh�ltnisse ab, da sie sich auf die Jahre 1975 und 1976 bezieht. Der Beschwerdef�hrer r�gt dies als Verletzung der Haager �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht, der sowohl die Schweiz als auch Spanien angeschlossen sind (AS 1957, S. 472).
Die Haager �bereinkunft regelt in den Art. 20 ff. das Armenrecht des ausl�ndischen Staatsangeh�rigen, der in der Schweiz einen Prozess f�hrt (BGE 77 I 48); sie ist nicht anwendbar auf den Schweizer B�rger mit Wohnsitz im Ausland, der in der Schweiz einen Prozess anheben will (GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, 1951, S. 10 ff., insb. S. 15 N. 34). Die Frage, wie weit die Beweisf�hrungspflicht eines im Ausland wohnhaften Schweizers geht, und ob die Beh�rden allenfalls verpflichtet sind, zur Abkl�rung der Mittellosigkeit beizutragen, bestimmt sich daher ausschliesslich nach dem schweizerischen Landesrecht. Da die eigenen Staatsangeh�rigen aus Rechtsgleichheitsgr�nden aber nicht schlechter gestellt werden sollten als ausl�ndische Staatsangeh�rige, sind die Rechte, welche die Haager �bereinkunft den Ausl�ndern gew�hrt, bei der Auslegung des BGE 104 Ia 323 S. 326Landesrechts mitzuber�cksichtigen (vgl. f�r das bern. Prozessrecht: ZBJV 62/1926, S. 182; GULDENER, a.a.O., S. 15 N. 34).
2. Das Bundesgericht �berpr�ft bei auf Art. 4 BV gest�tzten staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verweigerung des Armenrechts zun�chst, ob das kantonale Recht willk�rlich angewendet worden ist, und sodann, ob der bundesrechtliche Anspruch, wie er von der Rechtsprechung aus dem Rechtsgleichheitsgebot abgeleitet wird, verletzt ist. Die letztere Pr�fung erfolgt, was Rechtsfragen betrifft, frei (BGE 99 Ia 432, BGE 98 Ia 342).
a) Nach Art. 77 der Berner ZPO hat Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung, wer die Kosten eines nicht von vorneherein aussichtslosen Gerichtsverfahrens ohne Beschr�nkung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie nicht zu bestreiten vermag (Abs. 1). Die Partei, welcher die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt wird, ist von der Vorschusspflicht f�r die Gerichtskosten, von der Stempelpflicht und von der Pflicht zur Leistung von Prozesskostensicherheit oder Kostenvorschuss an den Prozessgegner befreit (Abs. 5). Diese Umschreibung der Voraussetzungen und Wirkungen der unentgeltlichen Prozessf�hrung deckt sich weitgehend mit derjenigen des Armenrechtsanspruchs gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 BV. Nach dieser kann eine bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Zivilprozess verlangen, dass der Richter f�r sie ohne Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten t�tig wird, und dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt wird, wenn sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 98 Ia 341 /2). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, der Appellationshof habe das kantonale Recht bez�glich der unentgeltlichen Prozessf�hrung willk�rlich angewendet, sondern nur, durch den angefochtenen Entscheid sei sein direkt aus Art. 4 BV fliessender diesbez�glicher Anspruch verletzt worden.
b) Nicht zu beanstanden ist unter diesem Gesichtspunkt, dass dem Gesuchsteller aufgegeben wird, zur Abkl�rung seiner finanziellen Verh�ltnisse beizutragen und die erforderlichen und von ihm beibringbaren Beweise und Bescheinigungen einzureichen. Es darf daher von einem im Ausland wohnhaften Schweizer verlangt werden, dass er die zumutbaren Vorkehren zum Nachweis der sogenannten Prozessarmut trifft. Da der negative Beweis der Mittellosigkeit oftmals schwer zu f�hren BGE 104 Ia 323 S. 327ist, muss deren Glaubhaftmachung gen�gen, wenn der Gesuchsteller seiner Beweisf�hrungspflicht hinreichend nachgekommen ist. In jedem Fall steht es der zust�ndigen Beh�rde frei, weitere Erkundungen von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. Art. 22 Abs. 2 der Haager �bereinkunft in der Fassung vom 1. M�rz 1954).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer mit tauglichen Best�tigungen der zust�ndigen Beh�rden seines Wohnortes dargetan, dass er in den Jahren 1975 und 1976 nur �ber ein Einkommen im Bereich des Existenzminimums und �ber kein Verm�gen verf�gt hat. Er hat ferner geltend gemacht, seine Lage habe sich in der Zwischenzeit nicht ver�ndert, und er sei nicht in der Lage, eine entsprechende amtliche Best�tigung f�r 1977 beizubringen, weil die Steuerveranlagung f�r dieses Jahr noch nicht vorgenommen worden sei. Ferner hat er eine Bescheinigung des Arbeitsamtes der Provinz Valencia vom 22. M�rz 1977 eingelegt, nach welcher er gem�ss eidesstattlicher Erkl�rung keine bezahlte Arbeit aus�bt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Appellationshof nicht dargelegt, was der Beschwerdef�hrer zum Nachweis seiner gegenw�rtigen Mittellosigkeit weiter h�tte vorkehren sollen, so dass angenommen werden muss, er habe die zumutbaren Vorkehren zum Nachweis der Prozessarmut getroffen.
Es entspricht der Erfahrung, dass die Steuerveranlagungszahlen normalerweise nicht f�r die neueste Zeit vorliegen. Nachdem auch der Appellationshof davon ausgeht, dass die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers f�r die Jahre 1975 und 1976 nachgewiesen ist, und nachdem keine Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass eine wesentliche �nderung der Lage eingetreten ist, hat der Beschwerdef�hrer zumindest glaubhaft gemacht, dass ihm die notwendigen Mittel zur Prozessf�hrung fehlen. Unter diesen Umst�nden l�sst sich die Abweisung des Gesuches mangels Nachweises der Mittellosigkeit mit Art. 4 BV nicht vereinbaren. Die Abweisung des Armenrechtsgesuches stellt deshalb eine Rechtsverweigerung dar.
99 IA 432,
98 IA 341

References: Art. 4

BGE 

BGE 
 Art. 79
 Art. 20
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 77
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 22
 Art. 4