Source: http://kevelaerer-buergervereinigung.de/html/antrage_anfragen.html
Timestamp: 2018-07-17 01:30:27+00:00

Document:
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KoPart (www.kopart.de) ist eine Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW. Mitgliedskommunen aus den Kreis Kleve sind derzeit die Gemeinden Bedburg-Hau und Weeze. Hieraus ergeben sich zwei Fragen:
1. Hat die Verwaltung bereits geprüft, inwieweit eine Mitgliedschaft Einkaufs-Vorteile erbringen würde?
2. Wenn ja, welche Ergebnisse hat die Prüfung erbracht, wenn nein, wird die Verwaltung aufgrund unserer Anfrage eine Mitgliedschaft prüfen?
Antrag Dichtheitsprüfung
Sehr geehrter Herr Thönnissen,
wir nehmen Bezug auf unsere Anträge zur Dichtheitsprüfung, zuletzt vom 27.10.2012, den wir aufgrund der anstehenden Beschlussfassung im Landtag in der 16. Sitzung des Betriebsausschusses am 12.12.2012 zurückgestellt hatten. Sobald die Rechtsverordnung vorliegt, beantragen wir in der darauf folgenden Sitzung des Betriebsausschusses die derzeit ausgesetzte „Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW“ vom 10.01.2011 zu ändern und wie folgt zu beschließen:
1. Aufgrund der den Kommunen übertragenen Ermächtigung, Regelungen für die Überprüfung privater Abwasserableitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten zu schaffen, verzichtet die Stadt Kevelaer in diesen Gebieten auf eine Dichtheitsprüfung.
2. Bei der Erstprüfung von privaten Abwasserleitungen innerhalb von Wasserschutzgebieten werden die Eigentürmer nur darauf hingewiesen, dass bei vor 1965 errichteten Abwasserleitungen Dichtheitsprüfungen bis zum 31.12.2015 und bei allen anderen Abwasserleitungen bis zum 31.12.2020 durchzuführen sind. Auf die Festlegung von Fristengebieten wird verzichtet.
Aufgrund der bereits angekündigten Klagen und Musterklagen gegen die Durchführung von Dichtheitsprüfungen sollten auf die Festlegung von Fristengebieten – wie in der derzeit ausgesetzten Satzung vorgesehen – verzichtet werden. Sollten die Klagen erfolgreich sein, werden wir die Aufhebung der Satzung beantragen.
Da zwischenzeitlich auch die CDU-Fraktion einen Antrag auf Verzicht der Überprüfung privater Abwasserableitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten eingereicht hat, gehen wir davon aus, dass unser Antrag im Sinne einer bürgerfreundlichen Regelung mehrheitlich beschlossen wird.
Antrag Schoko-Ticket
als Anlage erhalten Sie den Kurzvermerk über das am 20.02.2013 im Rathaus Goch stattgefundene Gespräch der Elternvertreter u. a. mit Vertretern der NIAG und des VRR.
Hierbei ist auch über die Einbeziehung der Bürgerbuslinien in das Schokoticket gesprochen worden. Von der VGN sollen danach alle Bürgerbusvereine in den Kreisen Kleve und Wesel mit der Absicht kontaktiert werden, diese freizugeben. Das NRW - Verkehrsministerium hätte bereits eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Über die Höhe der den Bürgerbusvereinen zustehenden Einnahmeausfälle müsse selbstredend mit diesen verhandelt werden.
Wir beantragen daher, dass die Verwaltung auf der Basis dieses Gespräches - nach Rücksprache mit den Bürgerbusvereinen - mit den zuständigen Stellen Kontakt aufnimmt, um sicherzustellen, dass auch für die Kevelaerer Schülerinnen und Schüler eine praktikable Lösung zustande kommt.
Wir bitten diesen Antrag bereits in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, mit Verweis an die entsprechende Ausschüsse, zu behandeln.
Antrag Anbindung Gewerbegebiet Süd
die Vermarktung der Gewerbegrundstücke Süd ist sicherlich auch wegen der noch nicht ausgebauten OW1, vor allem aber wegen der fehlenden rechtlich abgesicherten Anbindung schwierig. Wir beantragen daher, die Planung schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen.
Wir bitten in der nächsten HuF-Sitzung unter dem TOP „Bericht der Verwaltung“ übe den derzeitigen Stand zu berichten.
Antrag Haushaltskonsolidierung 2013 - Grundstücksverkäufe
Aufstellung vom 28.10.2012 - veräußerbare Grundstücke
Aufstellung vom 24.07.2012 - veräußerbare Flächen aus Parkrandlage und Spielplätzen
bzw. Teile davon
Spielplatzbeurteilung vom 11.05.2008
Spielplatz Haydnstraße vom 16.06.2008
Die Situation auf den Spielplätzen mag sich in der Zwischenzeit leicht verändert haben, ist aber grund-sätzlich noch zutreffend. Aus den Erlösen sollen rund 200.000,00 € investiert werden, um Spielplätze attraktiver zu gestalten.
Insbesondere bitten wir um Beachtung der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt, der Aussage aus dem Kommunalkompass und der Aussage aus dem Protokoll der Kinderspielplatzbereisung vom 26.04.2006 sowie der Feststellung aus der Jugendhilfeausschuss-Sitzung vom 01.06.2006.
Die gemachten Angaben sind durch die Verwaltung zu überprüfen und die Verkäufe in die Wege zu leiten. Die angesetzten Werte sind letztendlich Verhandlungssache.
Antrag zur Haushaltskonsolidierung 2013
wir beantragen im Rahmen der Haushaltsberatung folgende Vorschläge zu beschließen:
Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Prüfung ob die Auflösung und Rückführung in die Verwaltung wirtschaftlicher ist.
Vergabe externer Verwaltungstätigkeiten, wie (Rechts-)Gutachten, Planungsarbeiten etc.: Auf-listung der Ausgaben der letzten 3 Jahre - Vergabe zukünftig nur noch durch HuF.
Ehrungen, Repräsentationen, Dienstaufwand, Betriebsfeiern etc.: Grundsätzlich auf ein Mindest-maß beschränken. Regelung durch HuF festlegen.
Verkleinerung des Rates um weitere 2 Sitze.
Einführung von Home-Office-Arbeitsplätzen.
Marketingpreis nicht mehr jährlich und/oder auch nicht gleichzeitig drei Auszeichnungen.
Zukünftige Baumaßnahmen: Festlegung der Standards durch den Ausschuss für Gebäudemanagement vor Ausschreibung.
Antrag gem. GO
für die kommenden Gebäudemanagement-Sitzung und die folgenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates beantragen wir wie folgt zu beschließen:
Alle Planungen und Tätigkeiten aufgrund des Wettbewerbs „Kernsanierung Verwaltungsgebäude“ sind einzustellen. Stattdessen sind alle Maßnahmen zur Realisierung eines energetisch, flächen- und zweckoptimierten Neubaus in der westlichen Innenstadt (Kroatenstraße) einzuleiten, der alle Verwaltungsbereiche unter einem Dach zusammenfasst. Davon ausgenommen sind die derzeit im „Künstlerhaus“ Venloer Straße untergebrachten und im „Alten Rathaus“ unterzubringenden Verwaltungsbereiche, wie Service-Center, Standesamt, Archiv und WfG.
Darüber hinaus ist die Ausschreibung für den Verkauf des derzeitigen Verwaltungsgebäudes einschließlich Anbau Ratssaal/Dt. Bank und des Grundstücks bis zur Annastr. vorzubereiten.
Wir halten diese Form der Realisierung aus planerischen und wirtschaftlichen Gründen für die optimale Lösung. Sie ermöglicht einerseits
die unmittelbare räumliche Zusammenfassung aller Verwaltungseinheiten, einschließlich der Stadtwerke,
die Installierung eines Service-Centers für die BürgerInnen, Pilger und Touristen im „Alten Rathaus und
die stadtplanerisch sinnvolle Neugestaltung und Attraktivierung des Peter-Plümpe-Platzes, der unter Einbeziehung der Marktstraße auch zukünftig die Durchführung der Kevelaerer Kirmes, einschließlich eines Veranstaltungszeltes gewährleistet.
Die weitere Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Dejozé & Dr. Ammann, Architekten Stadtplaner BDA, Münster, wird beendet. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Schritte unverzüglich vorzunehmen.
Geschäftsordnungsantrag für die nächste Ratssitzung
wir beantragen den geplanten Tagesordnungspunkt
„Städtebauliches Konzept Bury-St.-Edmunds-Straße“
von der Tagesordnung der Ratssitzung am 05.07.2012 zu nehmen und erst in der darauf folgenden Sitzung zu behandeln.
Die Entscheidung ist für Kevelaer von großer Bedeutung, insbesondere bezüglich des Durchstichs von der Marktstraße zur Bury-St.-Edmunds-Straße. Der Durchstich würde das Verkehrsaufkommen auf der Marktstraße reduzieren und das Hinterhofdasein des Bühnenhauses aufheben. Es sollte daher vor einer endgültigen Ratsentscheidung die Meinung des Verkehrsvereins, der Wirtschaftsförderung und der Werbegemeinschaften eingeholt werden. Vor allem sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzubeziehen. Stellen Sie diesen das „Städte-bauliche Konzept Bury-St.-Edmunds-Straße“ im Bühnenhaus vor und räumen Sie den Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zur Meinungsäußerung ein. Eine Verschiebung der Entscheidung auf die Sitzung des Rates nach der Sommerpause gibt dem Rat die Möglichkeit zusätzliche Meinungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der zuvor genannten Organisationen bei dieser für Kevelaer wichtigen Entscheidung zu berücksichtigen. Es besteht darüber hinaus keine zeitliche Notwendigkeit, die Entscheidung bereits in der kommenden Sitzung des Rates zu treffen.
Antrag gemäß Geschäftsordnung
die KBV-Fraktion bittet für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses den Tagesordnungspunkt „Dichtigkeitsprüfung“ erneut aufzunehmen und beantragen die derzeitige Satzung zu § 61a LWG der aktuellen Rechtslage anzupassen. Wir beziehen uns hier auf unseren am 19.08.2011 gestellten Antrag, der vom Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 13.10.2011 auf Vorschlag der Verwaltung bis zur endgültigen Änderung des § 61a LWG zurückgestellt wurde.
Am 29.01.2012 wird in 1. Lesung der § 61a LWG geändert werden. Bis zur vorgesehenen Sitzung des Betriebsausschusses am 23.02.2012 sollte das Verfahren abgeschlossen sein und feststehen, ob die Gesetzesnovellierung der Landesregierung oder der weitergehende Antrag der CDU- und FDP-Fraktion verabschiedet wird.
Da auch die CDU-Fraktion zwischenzeitlich einen gleichlautenden Antrag in der Presse veröffentlicht hat, gehen wir davon aus, das die Satzung entsprechend angepasst werden wird. Daher begrüßen wir es auch, dass die Betriebsleitung die Durchführungsfristen derzeit ausgesetzt hat.
Resolutionsentwurf zu TOP 13 der Ratssitzung am 13.12.2011
Der Rat der Stadt Kevelaer wehrt sich gegen die Zwangseinführung des Schoko-Tickets.
Der Rat der Stadt Kevelaer fordert die Landesregierung auf, ländlichen Kommunen auch weiterhin den Einsatz alternativer Schülerbeförderungsmöglichkeiten, z. B. das Azubi-Ticket, zu ermöglichen und entsprechend zu bezuschussen.
Die zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten des Schoko-Tickets können im Gegensatz zu den Ballungsgebieten in ländlichen Kommunen aufgrund einer nicht ausreichenden Verkehrs-Infrastruktur nicht oder nur unwesentlich genutzt werden. Der zusätzlichen Belastung der Eltern steht damit kein adäquater Gegenwert gegenüber.
wir beantragen, so bald dies möglich ist, die Kevelaerer Ortseingangsschilder mit einem Zusatz zu versehen. Mögliche Zusätze wären aufgrund der Bedeutung der Wallfahrt für unsere Stadt u. E. beispielsweise „Marien-Wallfahrtsort“ oder „Marien-Wallfahrts-Stadt“. Die genaue Bezeichnung sollte auf jeden Fall mit dem Rektor der Wallfahrt, Herrn Domkapitular Pastor Rolf Lohmann, abgestimmt werden.
Wir bitten Sie, den Antrag auf die Tagesordnung der Dezember-Ratssitzung zu setzen und bis dahin die erforderlichen Vorgespräche zu führen.
Der Landtag hat mit großer Mehrheit die entsprechenden Änderungen der Gemeindeordnung und der Kreisordnung beschlossen. Damit können Kommunen auf ihre Geschichte oder heutige Bedeutung und auf ihre Einzigartigkeit hinweisen.
Hierfür ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Rates sowie anschließend die Genehmigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales erforderlich.
aufgrund des Schreibens vom 14.08.2011 von Frau Gabi Paersch an Sie, beantragen wir die Anlage eines Zebrastreifens auf der Bahnstraße im Bereich der Bäckerei Kammann. Auf Antrag der KBV wurde dieses Thema von Januar 2004 bis August 2008 bereits zehnmal behandelt. Leider vergeblich.
Dem Ihnen von Frau Paersch beigefügten Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ist zu entnehmen:
... dass Fußgängerüberwege auch unabhängig von den in den R-FGÜ genannten Einsatzgrenzen eingesetzt werden können, wenn folgende Anforderungen für die Einrichtung eines FGÜ erfüllt sind:
gute Erkennbarkeit des Fußgängerüberweges,
ausreichende Sicht zwischen Kfz-Führer und Fußgänger,
kurze Querungswege,
angepasste Geschwindigkeit (möglichst etwa 30 kmh),
keine Überholmöglichkeit und
niedrige Baukosten.
Wir sind der Meinung, dass die Anforderungen dort erfüllt sind.
Die Kevelaerer Bürgerinnen und Bürger sowie die Besucher unserer Stadt, insbesondere die Personen, die die Bahnstraße überqueren, um zum Krankenhaus zu kommen, würden die Einrichtung eines Zebra-streifens begrüßen.
Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids
die KBV-Fraktion beantragt die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gem. § 26 Abs. 1 GO NRW hinsichtlich der Sanierung oder des Neubaus des Verwaltungsgebäudes.
Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung führt dazu aus: Eine solche Entscheidung des Rates kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde als auch im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese - ganz gleich wie sie ausgeht - zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird. Am Tag der Abstimmung haben es die Bürger dann in der Hand, an Stelle des Rates zu entscheiden.
Über den Antrag soll in der Ratssitzung am 14.07.2011 entschieden werden.
Der Rat beschließt, dass gemäß § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (Ratsbürgerentscheid) die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kevelaer über die Durchführung einer Sanierung oder eines Neubaus des Verwaltungsgebäudes entscheiden. Dabei sollen die Bürger zwischen drei Alternativen entscheiden:
Sanierung im absolut notwendigen Rahmen ohne Auslagerung der Verwaltung, gegebenenfalls über mehrere Jahre verteilt.
Umfangreiche Sanierung oder Neubau auf dem Peter-Plümpe-Platz mit zwischenzeitlicher Auslagerung der Verwaltung.
Neubau eines „Zweck-Verwaltungsbaus“ außerhalb des Peter-Plümpe-Platzes, Einrichtung eines Bürger-Service-Centers mit WfG und Ratssaal im derzeitigen Verwaltungsanbau und die sich daraus ergebende Neugestaltung des Peter-Plümpe-Platzes.
Die endgültige Frageformulierung soll in Abstimmung mit dem Ältestenrat vorgenommen werden.
Anfrage gemäß Geschäftsordnung
die KBV-Fraktion bittet in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses folgenden Fragen zu beantworten:
Über welche Informationen verfügt die Verwaltung hinsichtlich der auch im Kreis Kleve beabsichtigten Erdgas-Bohrungen?
Sind Erdgas-Bohrungen auch auf dem Kevelaerer Stadtgebiet beabsichtigt?
Teilt die Verwaltung die Ansicht des Gelsenwassers-Geschäftsführers Manfred Scholle, dass Erdgasbohrungen eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung darstellen?
Sieht die Verwaltung Möglichkeiten eventuelle Erdgasbohrungen auf Kevelaerer Stadtgebiet zu verhindern?
Gibt es bereits Kontakte zu benachbarten Kommunen bzw. Stadtwerken bzw. sind diese beabsichtigt?
die KBV-Fraktion bittet in der nächsten Sitzung des HuF bzw. des Rates folgenden Fragen zu beantworten:
Welche Feuerwehr-Fahrzeuge wurden seit dem Jahre 2001 für die Wehren in Kevelaer und den Ortschaften angeschafft?
Gehören die Lieferanten zu dem Kartell von Feuerwehrfahrzeug-Herstellern gegen die das Bundeskartellamt ein Bußgeld von 20,5 Mio. Euro verhängt hat?
Wie hoch sind Investitionssummen gewesen?
Wie hoch beziffert die Verwaltung den möglichen Erstattungsbetrag?
Bestehen in dieser Angelegenheit bereits Kontakte zum Städte- und Gemeindebund NRW und wie wird die Verwaltung weiter vorgehen?
die KBV-Fraktion bittet in der nächsten Sitzung des Rates folgenden Fragen zu beantworten:
Wie hoch sind die derzeitigen Gesamtkosten der Mensa, aufgeschlüsselt nach Baukosten, Baunebenkosten und Küche? Beträge bitte brutto inklusive Umsatzsteuer, da der Bruttobetrag von der Stadt zu zahlen ist.
Welche Leistungen sind bisher beauftragt (Bruttosumme)?
Welche Leistungen sind bereits bezahlt worden (Bruttosumme)?
Welcher Aufwand entsteht der Stadt, wenn das Bauvorhaben vorerst zurückgestellt wird?
Teilt die Verwaltung die Ansicht der KBV, dass bereits gezahlte Planungs- und Ingenieurkosten bei einer späteren Verwirklichung des Bauvorhabens weiter genutzt werden können?
Aufgrund der Vorgaben von SOS Kinderdorf betragen die Kosten für die Küche nunmehr brutto 570000 €, statt ursprünglich 270000 €. Wer hat die ursprüngliche Kostenschätzung aufgestellt und wie ist die Erhöhung um 211 % zu begründen?
Ist davon auszugehen, dass auch die Baukostenschätzung nicht mehr zutreffend ist?
Wird aufgrund der Kostensteigerung auch die Küchenmiete im gleichen Maße angepasst?
Unserer Ansicht nach ändern sich die Vertragsgrundlagen mit SOS Kinderdorf so erheblich, dass dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr ist. Teil die Verwaltung die Meinung der KBV, dass die vertraglichen Grundlagen erneut vom Haupt- und Finanzausschuss/Rat beschlossen werden müssen?
Anfrage Gewerbesteuer
wir bitten Sie bzw. den Kämmerer in der kommenden Ratssitzung zur aktuellen Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen, insbesondere Nachzahlungen, Erstattungen und Herabsetzungsanträge, zu berichten.
Darüber hinaus nehmen Sie bitte Stellung zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung, die von Weniger-Einnahmen für die kommenden Jahre von mehr als 40 Mrd. Euro für die Öffentliche Hand ausgeht, auf die Finanzsituation für Kevelaer.
die KBV-Fraktion beantragt im Zusammenhang mit dem Antrag von B90/Grüne hinsichtlich des zukünftigen Stromlieferungsvertrages zu prüfen, ob es nicht betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, zukünftig das Aufgabengebiet der Stadtwerke dahingehend zu erweitern, dass die Lieferung von Strom und/oder Gas durch die Stadtwerke erfolgt.
Die früher gegebene Monopolstellung der großen Energieunternehmen ist in den letzten Jahren mehr und mehr durch neue Anbieter zurückgegangen. Im letzten Jahr haben viele Kommunen die Belieferung der Endkunden durch kommunale Stadtwerke aufgenommen. Die Nachbarkommunen Geldern und Goch tun dies seit Jahren. Ob dies letztendlich auch für die Stadt Kevelaer sinnvoll ist und dem Kevelaerer Bürger auf Dauer Vorteile einbringt, ist nur aufgrund einer Prüfung zu entscheiden.
Antrag gemäß Geschäftsordnung für die nächste HuF-Sitzung
die Kommunalwahl ist vorbei. Unsere Anfrage vom 04.08.2009 haben Sie wohlweislich vor der Wahl nicht beantwortet. Anbei nochmals eine Ausfertigung.
Gut eine Woche nach der Wahl kommt die Einladung zum 15.09.2009 für den Ausschuss Bauwesen und Denkmalschutz. Flächenaufstellung und Kostenschätzung wurden bereits am 28.04.2009 erstellt und offensichtlich bisher unter Verschluss gehalten. Top 5., Vorlagen-Nr. 921/2009, ist zu entnehmen, dass die Kosten für die Mensa - Aula am Schulzentrum in der aufwendigsten Variante ca. 2.603.000,00 € zzgl. Ausstattung und Betriebskosten betragen. Finanzielle Auswirkungen: Die notwendigen Finanzmittel müssen aus zusätzlicher Kreditaufnahme finanziert werden.
Der Einladung zum Jugendhilfeausschusses und des Schul- und Sportausschusses für den 16.09.2009 entnehmen wir unter Finanzielle Auswirkungen: Die zusätzlichen Personalkosten belaufen sich pro Jahr auf rd. 21.000,00 € ohne Berücksichtigung möglicherweise tariflicher Erhöhungen.
Die Finanzierung des Verwaltungsgebäudes haben Sie bisher nicht dargelegt, wohl eingeräumt, dass es ohne Verschuldung nicht geht. Dem Bericht über den baulichen Zustand städtischer Gebäude, erstellt von der Verwaltung, ist zu entnehmen, dass weitere erhebliche Belastungen auf die Stadt zukommen, und zwar trotz des Konjunkturprogramms.
Darüber hinaus ist der 1. Modellrechnung des Innenministeriums zu entnehmen, dass Kevelaer in 2010 ca. 150.000 € weniger an Allgemeinen Zuweisungen erhalten wird.
Zur Verdeutlichung der äußerst schwierigen Finanzsituation in den kommenden Jahren nachstehend einige Zitate aus „Mitteilungen Städte- und Gemeindebund NRW“ vom September 2009:
... schlossen die kommunalen Haushalte das I. Quartal 2009 mit einem Finanzdefizit von ca. 3 Milliarden Euro ab.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne die Stadtstaaten) in Deutschland haben im I. Quartal 2009 insgesamt 2,8 Prozent weniger Einnahmen als Im Vorjahresquartal erzielt. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben im Vergleich zum 1. Quartal 2008 um 4,8 Prozent. Weiter ist zu entnehmen, dass die Personalausgaben in den westlichen Gemeinden um 8,2 % stiegen.
Die ersten Städte, Kreise und Gemeinden sind bereits überschuldet, oder es droht eine Überschuldung im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung.
... - trotz einer erfreulichen konjunkturellen Entwicklung in den Jahren 2007 und 2008 nicht in der Lage ist, ihre Altschulden in nennenswertem Umfang abzubauen. (Anm.: dazu gehört leider auch Kevelaer)
... während der Kostenzuwachs durch die aufgrund der Wirtschaftskrise steigende Arbeitslosigkeit in „Harz IV“ erst noch bevorsteht.
Wenn die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich nicht erhöht werden können, muss der Bestand an Aufgaben, müssen die Qualitätsanforderungen auf das finanziell leistbare reduziert werden. (Anm.: bekanntlich sind Bund und Länder selbst in einer Zwangslage und können den Städten und Gemeinden wohl kaum entgegen kommen.)
Der Bund der Steuerzahler berichtet in der Augustausgabe 2009:
Raesfeld feiert 16 Jahre Schuldenfreiheit. Die Schuldenfreiheit lässt der Gemeinde Handlungsspielraum für viele andere Projekte.
„Die Tatsache, dass wir keine laufenden Ausgaben durch Zinsen haben, macht es uns möglich, uns andere Dinge zu leisten!“ so Bürgermeister Udo Rößling. Er denkt vor allem an die umfangreiche Vereinsförderung der letzten Jahre ...
Die jahrelange Schuldenfreiheit in Raesfeld bekräftigt die Ansicht des BdSt NRW, dass Ausgabendisziplin eine lohnende Investition in die Zukunft ist.
Wir beantragen daher die umgehende Aufstellung eines Nachtragshaushalts, der vor allem die erheblichen Ausgaben für die baulichen Maßnahmen enthält.
In der Sitzung selbst bitten wir Sie bzw. den Kämmerer, in Erweiterung unseres Antrages vom 10.5.2009 (Kopie als Anlage) vorab um eine erste Stellungnahme zur aktuellen Finanzsituation.
aufgrund mehrerer Pressemitteilungen, z. B. RP „Weniger Gewerbesteuer - NRW-Städte in Not“ bitten wir Sie in den kommenden Sitzungen des HuF und Rates jeweils kurz unter dem TOP Bericht der Verwaltung die Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen, insbesondere Nachzahlungen, Erstattungen und Herabsetzungsanträge, zu berichten.
Antrag Mobbing an Schulen
Sehr geehrter Herr Dr Stibi, sehr geehrter Herr Buchholz,
zurückkommend auf Top 14. - Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung - der Jugendhilfesitzung vom 03.03.2009 zum Thema Mobbing, teilt die KBV-Fraktion Ihnen folgendes mit:
"No Blame Approach" Ein Interventionsansatz, um Mobbing an der Schule zu stoppen
Mobbing stellt im schulischen Alltag Lehrkräfte, Sozialpädagogen und das System Schule insgesamt vor große Herausforderungen. Mobbingfälle erweisen sich als schwer auflösbar. Oft genug sieht die betroffene Schule zum Schutz des Mobbing-Opfers nur den Schulwechsel als letzten Ausweg.
Der "No Blame Approach" ist eine noch neue, aber zunehmend angewandte Methode, akutem Mobbing zu begegnen. Der Ansatz wurde Mitte der 80er Jahre in England von Barbara Maines und George Robinson entwickelt und später in der Schweiz aufgegriffen und mit viel Erfolg gegen Mobbing angewandt. Seit März dieses Jahres wird der No Blame Approach in eintägigen Workshops bundesweit im Rahmen eines Kooperationsprojektes von fairaend - Praxis für
Konfliktberatung, Mediation, Supervision und Weiterbildung, Köln und dem Bund für Soziale Verteidigung, Minden vorgestellt. Das Projekt wird von Aktion Mensch gefördert.
Erste Erfahrungen in verschiedenen Schulen zeigen auch in Deut-schland ermutigende Ergebnisse. In vielen Fällen konnte Mobbing inner-halb kurzer Zeit gestoppt werden.
Die Wirksamkeit des Ansatzes liegt darin begründet, dass - trotz der schwerwiegenden Problematik - vollständig auf Schuldzuweisungen und Strafen verzichtet wird. Vielmehr werden die am Mobbing beteiligten Schülerinnen und Schüler in einen Gruppenprozess einbezogen, der sie konsequent in die Verantwortung für die Behebung des Problems einbezieht. Sie werden als "Helferexperten" angesprochen und so aktiv in den Lösungsprozess eingebunden.
Aktuelle Informationen zum No-Blame-Approach gibt es inzwischen auch im Internet. Dort ist u. a. zu lesen, unter welchen Voraussetzungen ein Workshop an Schulen veranstaltet werden kann: www.no-blame-approach.de
Wir beantragen die Prüfung, ob dieses Verfahren für die Schulen in Kevelaer angewendet werden kann und wie die Verwaltung dazu steht.
Antrag PLUS-Parkplatz
die KBV hatte seinerzeit den Antrag gestellt, den Plus-Parkplatz auch für Nichtkunden nutzbar zu machen, d. h. mit dem Eigentümer eine entsprechende Vereinbarung zu treffen und gegebenenfalls den B-Plan dahingehend zu verändern.
Dieser Antrag wurde von uns zurückgenommen, da Herr Buchholz die Behandlung im Rahmen einer generelle Lösung zugesagt hatte. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich hiervon Abstand genommen.
Wir beantragen daher erneut, Verhandlungen mit dem Eigentümer aufzunehmen und die Änderung des Bebauungsplanes vorzubereiten.
Ziel ist es, durch erweiterte Parkmöglichkeiten den ortsansässigen Einzelhandel zu fördern. Gerade unter dem Gesichtspunkt einer Überplanung des Antwerpener Platzes steigt die Notwendigkeit das zentrumsnahe Parkplatzangebot auszuweiten.
Antrag zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II
die Fraktionen von KBV, SPD und FDP beantragen zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II folgende Sachverhalte zu prüfen:
Der bisherige Förderantrag zum Anbau einer Mensa/Aula am Mittagstreff wird zurückgezogen. Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit einer Nutzung der multifunktionalen Zweifachturnhalle als Mensa und Aula zu prüfen. Eine erste Sachstandsdarstellung soll bereits in der nächsten Ratsitzung erfolgen.
Eine erste Erörterung dieses Vorschlages soll zwischen Politik, Verwaltung und Vertretern der Schulkonferenzen vorab stattfinden.
Die Verwaltung wird beauftragt in einer Sondersitzung der zuständigen Gremien des Rates Kostenschätzungen (vergleichbare Objekte) sowie mögliche Realisierungspläne einer neuen Zweifachturnhalle als Ersatzbau für die o. a. Lösung und eine Dreifachturnhalle für eine große Lösung unter Einbeziehung des Wegfalls der Kroatenturnhalle darzulegen.
Ggf. soll der Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss über mögliche Standorte einer Zweifach- oder Dreifachturnhalle befinden. Als Standort sollte dabei zuvorderst aus Synergie- und Kostenminderungsgründen ein Anbau an die vorhandene Dreifach-Turnhalle geprüft werden. Auch hier soll die Beteiligung der Schulkonferenzen kurzfristig sichergestellt werden.
Die Mittel aus der Bildungsinfrastruktur sollen ausschließlich in die vorgezogene Sanierung der Schulen in Kevelaer und den Ortschaften fließen. Die Verwaltung wird beauftragt, in den o. a. Sondersitzungen eine Prioritätenliste darzulegen. Dabei soll ebenfalls eine kurze Synopse (aus dem bisherigen Band des Sanierungsbedarfs) als Sitzungsvorlage rechtzeitig den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.
Es soll überprüft werden, inwieweit es zulässig ist, dass auch das Hallenbad mit seinem Sanierungsbedarf und dem Ersatz des bisherigen Lehrschwimmbeckens in den Bereich der Bildungsinfrastruktur fallen. Die bisherige Kostenschätzung für ein Lehrschwimmbecken ist nicht vertretbar, sie ist daher auf eine ausschließliche Ersatzlösung zu beschränken.
Die Verwaltung wird beauftragt eine Verlagerung des Jugendheims Kompaß in den bisherigen Mittagstreff darzustellen. Dabei sollen die Realisierungsschritte der o.a. Maßnahmen berücksichtigt werden. Erst, wenn ein vollständiger Standortersatz für die inhaltliche Arbeit des Mittagstreffs vorhanden ist, soll eine Verlagerung durchgeführt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt in die Bemühungen von dritter Seite hinsichtlich der „Denkmalschutzwürdigkeit der Sporthalle an der Kroatenstraße“ in den o.a. Sondersitzungen darzulegen.
Antrag zum Entwurf der NKF-Haushaltssatzung 2009
den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der NKF Haushaltssatzung 2009 lehnen die Fraktionen der KBV, SPD und FDP ab und beantragen, diesen an die Verwaltung zur Überarbeitung zurückzugeben.
Die Antrag stellenden Fraktionen sind einheitlich der Auffassung, dass dieser Satzungsentwurf in der vorgelegten Form nicht abschließend beratungsfähig ist.
Für den Antrag wird der § 41 Abs 1, h) der GO NRW herangezogen. In dem es heißt:
„Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Rat nicht übertragen:
h) den Erlass des Haushaltssatzung und des Stellenplanes sowie die Festlegung von Wertgrenzen für die Veranschlagung und Abrechnung einzelner Investitionsmaßnahmen.“
Die Fraktionen der KBV, SPD und FDP fordern, die für eine Beratung notwendige Transparenz in der Haushaltssatzung herzustellen. Verwiesen wird auf den Vorbericht, Seite 9, in der als Mindestanlagen aufgelistet sind:
Übersicht der Investitionen
Teilpläne und Investitionen auf Produktebene
Stellenplan und Stellenübersicht
Übersicht über die Zuwendungen an Fraktionen
Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals
Wirtschaftspläne/ neueste Jahresabschlüsse und Sondervermögen
- Eigenbetrieb Stadtwerke der Stadt Kevelaer
- eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserbetrieb der Stadt Kevelaer
- eigenbetriebsähnliche Einrichtung Tiefbau der Stadt Kevelaer
Übersicht über die Unternehmen
- Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH der Stadt Kevelaer
Diese Mindestanlagen sind nicht vollständig bzw. nicht in ausreichender Form dem Entwurf beigefügt, für eine abschließende Beratung aber unabdingbar erforderlich.
Aus Gründen einer besseren Handhabung und wegen der getrennten Beschlussfassung schlagen wir vor, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und der WfG nicht als Anlage zum städtischen Haushaltsplan, sondern in einem gesonderten Band darzustellen.
Darüber hinaus beantragen wir:
Die unverzügliche Einberufung einer Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung, welche die Zielbestimmungen der Produkte vorbereitet und weitere Schritte begleitet.
Zurverfügungstellung von relevantem Zahlenmaterial, welches die Rückverfolgung von NKF zur Kameralistik ermöglicht.
Vorlage der bisher üblichen Folgekostenberechnungen.
Eine vorläufige Konzernbilanz, zumindest die Darstellung der städtischen Gesamtverschuldung.
Aufstellung und Entwicklung der allgemeinen Rücklage.
Eine wirklichkeitsnähere Prognose der Steuereinnahmen und allgemeinen Zuwendungen sowie der Ausgaben in den nächsten Jahren.
Beibehaltung der bisherigen objektbezogenen Budgetierung, da über das Tarifrecht des TVöD definierte Leistungsanreize nach Auffassung der Fraktionen kaum Auswirkung bei den budgetierten Objekten im Sinne der gewollten Ressourceneinsparung haben werden.
Eine genaue Ausdifferenzierung der Investitionsschwerpunkte für die nächsten 3 Jahre.
Eine Auflistung der städtischen Bauflächen, wobei ein kommunales Bodenmanagement angestrebt werden soll, da nur über Bodenvorhaltepolitik die Entwicklung Kevelaers nachhaltig zu steuern ist.
Es wird erwartet, dass die Kämmerei auf der Basis der hier genannten Forderungen einen neuen Haushalts- und Satzungsentwurf erstellt, der beratungs- und beschlussfähig ist.
Für die Beratung in den Fraktionen ist darüber hinaus eine nachvollziehbare Darstellung des Jahresergebnisses 2008 erforderlich.
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References: § 61
 § 61
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 § 26
 § 26
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 § 41