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Timestamp: 2013-05-20 22:38:31+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 46, 224
Rechtsprechung BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75 Volltextver�ffentlichungen (2)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbst�ndigen) Handelsvertreter zur Gewerbesteuer
FG D�sseldorf, 09.12.1970 - V 70/69
BVerfGE 46, 224
NJW 1978, 365
WM 1978, 50
BB 1978, 28
DB 1978, 190
BStBl II 1978, 125
Wird zitiert von ... (108) FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91 Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …Der Kammerbeschluss vom 17.11.1998 legt seiner Beurteilung der Zul�ssigkeit der Vorlage zu � 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG also nicht die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.10.1977 (BVerfGE 46, 224) zugrunde, nach der die Gewerbesteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verst��t, sondern er h�lt die Verfassungswidrigkeit der Regelungen �ber die Gewerbeertragsteuer, so wie sie im vorliegenden Rechtsstreit anzuwenden w�ren, f�r m�glich und versagt lediglich deshalb eine verfassungsrechtliche �berpr�fung, weil deren Zul�ssigkeitsvoraussetzungen nicht erf�llt sind.In diesem Sinne �u�ert sich das Bundesverfassungsgericht auch in der Entscheidung BVerfGE 46, 224, 233. Dort hei�t es noch ausdr�cklich: "Der Gesetzgeber muss aber seine Auswahl sachgerecht treffen; es kommt darauf an, ob die Unterschiede nach der Natur des in Rede stehenden Sachverhalts f�r eine am Gerechtigkeitsdenken orientierte Betrachtungsweise so erheblich sind, dass ihre Au�erachtlassung als willk�rlich bezeichnet werden m�sste ...".Eine allgemeine verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Steuern "in ihrer �blichen Ausgestaltung" (hier der Gewerbesteuer) hat das Bundesverfassungsgericht daneben aus der Erw�hnung dieser Steuer in Artikel 106 GG abgeleitet (BVerfGE 46, 224, 236).Seine fr�here Rechtsprechung, die als Pr�fma�stab f�r das gesamte Steuerrecht nur das Willk�rverbot vorsah (so z.B. BVerfGE 46, 224, 233) hat es offensichtlich - zumindest teilweise - zugunsten differenzierender Ma�st�be aufgegeben (vgl. allgemein zur Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 3 Abs. 1 GG Jarass, NJW 1997, 2545 und zum Steuerverfassungsrecht Kirchhof, StbJb 1994/95, 5 ff.; derselbe, StuW 1996, 3 ff.):.Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit Einzelvorschriften des Gewerbesteuerrechts (etwa BVerfGE 13, 290 und 318 zur Benachteiligung von Ehegatten-Arbeitsverh�ltnissen; BVerfGE 13, 331 zur Benachteiligung von personenbezogenen Kapitalgesellschaften; BVerfGE 21, 54 zur Lohnsummensteuer; BVerfGE 24, 112 zur Inanspruchnahme von Kommanditisten f�r die Gewerbesteuer; BVerfGE 25, 28 zur Betriebsaufspaltung; BVerfGE 40, 109 zur Versagung des Schachtelprivilegs f�r bestimmte Personengesellschaften; BVerfGE 42, 374 zur Schlechterstellung des Pfandleihergewerbes gegen�ber Kreditinstituten; BVerfGE 69, 188 wiederum zur Betriebsaufspaltung), aber auch mit der grunds�tzlicheren Frage der Vereinbarkeit der Gewerbesteuer insgesamt mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (BVerfGE 26, 1 und 46, 224 [Handelsvertreter]) befasst.In der Entscheidung BVerfGE 46, 224 relativiert das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des �quivalenzprinzips als verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsgrund f�r die Gewerbesteuer als lediglich pauschale Rechtfertigung der Gewerbesteuer insgesamt.bb) (1) Das �quivalenzprinzip, dessen Bedeutung f�r die Rechtfertigung der Gewerbesteuer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 46, 224, 236 f. nach Einf�hrung der Gewerbesteuerumlage geringer geworden, aber offensichtlich nicht ganz entfallen ist, ist nach Auffassung des vorlegenden Gerichts und wohl auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ungeeignet, die Gewerbeertragsteuer zu rechtfertigen.In der Entscheidung BVerfGE 46, 224, 240 ff. f�hrt das Bundesverfassungsgericht aus, dass es keinen einheitlichen Oberbegriff der freien Berufe gebe und typbildende Unterschiede zwischen den Berufsgruppen freie Berufe und Gewerbetreibende aus den Merkmalen geistige Leistung, Kapitaleinsatz und Besch�ftigung von Arbeitnehmern nicht abgeleitet werden k�nnten.In der Entscheidung BVerfGE 46, 224, 241 hei�t es in diesem Zusammenhang demgegen�ber w�rtlich: "F�r die freien Berufe ist es auch nicht durchweg typisch, dass sie ohne Kapitaleinsatz ihre berufliche T�tigkeit aus�ben.Die fehlende Unterscheidbarkeit der verschiedenen Berufsgruppen an Hand der Kombination ihrer Produktionsfaktoren mag auch der Grund daf�r gewesen sein, dass das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 46, 224, 241 f. letztlich f�r die Unterscheidung der Berufsgruppen nur auf die Merkmale des pers�nlichen Einsatzes bei der Berufsaus�bung, den Charakter des jeweiligen Berufs, die Stellung und Bedeutung des Berufs im Sozialgef�ge und auf die Qualit�t und die L�nge der erforderlichen Ausbildung abgestellt hat.Seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsm��igkeit der Gewerbesteuer insgesamt (BVerfGE 46, 224) sind zwanzig Jahre verstrichen.Die Entscheidung BVerfGE 46, 224, 240 geht demgegen�ber von einer grundlegenden Verschiedenheit der Kombination der Produktionsfaktoren bei den verschiedenen Berufsgruppen aus.Die Entscheidung BVerfGE 46, 224, 233 hat die Gewerbesteuer demgegen�ber allein am Willk�rverbot gemessen.Im �brigen vermag nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das �quivalenzprinzip eine Steuer nicht (auch nicht pauschal) zu rechtfertigen (anders noch BVerfGE 46, 224, 236).In seiner Entscheidung BVerfGE 46, 224, 240 nahm das Bundesverfassungsgericht auf die soeben zitierte Entscheidung Bezug und rechtfertigte mit der Verschiedenheit des Einsatzes der Produktionsfaktoren ausdr�cklich die Befreiung der freien Berufe von der Gewerbesteuer.Da das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 46, 224, 240 als tats�chlichen Ausgangspunkt f�r seine Beurteilung den in BVerfGE 26, 1 entschiedenen Fall genommen und ersichtlich keine neuen Feststellungen zu dieser Frage getroffen hat ("... zur Rechtfertigung der Regelung, da� ... die freien Berufe nicht der Gewerbesteuer unterliegen, hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, die Kombination der Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital sei bei Landwirtschaft, freien Berufen und Gewerbe grundlegend verschieden", so BVerfGE 46, 224 240) und dieser Fall das Streitjahr 1958 betraf, kommt es f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles folglich darauf an, ob sich die f�r diese Beurteilung ma�gebenden tats�chlichen Verh�ltnisse seitdem, also nach 1958 bis zum Streitjahr des vorliegenden Falles, das ist das Jahr 1988, d.h. in dem Zeitraum von 30 Jahren seit 1958 so ge�ndert haben, dass von einer grundlegenden Verschiedenheit der Kombination der Produktionsfaktoren jedenfalls im Vergleich zwischen Gewerbebetrieben und freien Berufen nicht mehr ausgegangen werden kann.Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfGE 26, 1 nicht - und auch nicht in BVerfGE 46, 224 - mitgeteilt, in welcher Weise und mit welcher Gewichtung die einzelnen Produktionsfaktoren nach seiner Beurteilung bei den verschiedenen Berufsgruppen im Jahr 1958 kombiniert waren und wie es seine Feststellungen getroffen hat (dazu Tipke, FR 1999, 532, 533).Er bleibt deshalb bei seiner Beurteilung, dass die entgegenstehende fr�here Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 26, 1, 8 f., unabh�ngig davon, ob sie im Jahr 1958 (Streitjahr der Entscheidung BVerfGE 26, 1) oder im Jahr 1966 (Streitjahr der Entscheidung BVerfGE 46, 224) gerechtfertigt war, jedenfalls im Streitjahr 1988 nicht mehr zutraf und sie deswegen die Freistellung der freien Berufe von der Gewerbesteuer im Jahr 1988 nicht mehr rechtfertigt.b) Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Gewerbesteuer au�erdem aus ihrer Erw�hnung in Art. 106 Abs. 6 GG (in der Fassung des Finanzreformgesetzes vom 12.05.1969; Art. 105 Abs. 2 GG a.F.) abgeleitet (BVerfGE 46, 224, 236; 26, 1, 8; 13, 331, 348).Neben der schon in den fr�heren Entscheidungen wiedergegebenen Erw�gung, dass das Grundgesetz das Nebeneinander von Einkommen- und Realsteuern ausdr�cklich und unabh�ngig von besonderen finanzpolitischen Rechtfertigungsgr�nden vorsehe, konkretisierte und erweiterte das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 46, 224, 236 die Reichweite der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Gewerbesteuer, indem es feststellte, dass "damit die Gewerbesteuer in ihrer �blichen Ausgestaltung" verfassungsrechtlich gebilligt sei.Dort (BVerfGE 46, 224, 240) hei�t es n�mlich nach Abhandlung der Rechtfertigungsgr�nde f�r die Gewerbesteuer (Verschiedenheit der Kombination der eingesetzten Produktionsfaktoren und Nennung der Gewerbesteuer in Art. 106 Abs. 6 GG) zusammenfassend: "Ist somit die Befreiung der freien Berufe von der Gewerbesteuer mit der Verfassung vereinbar, ..." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vertrat in BVerfGE 93, 121, 136 die Auffassung, dass die von Art. 105, 106 GG erfassten Steuern vom Grundgesetz "in ihrer historisch gewachsenen Bedeutung" aufgenommen und als zul�ssige Form des Steuerzugriffs anerkannt worden seien.Ausgehend von diesen Grunds�tzen h�lt der Senat die erneute Vorlage bez�glich der Gewerbesteuer bereits deshalb f�r zul�ssig, weil seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewerbesteuer vom 25.10.1977 (BVerfGE 46, 224), die das Streitjahr 1966 betraf, bis zum Streitjahr des vorliegenden Falles, 1988, zahlreiche �nderungen des Gewerbesteuergesetzes vorgenommen wurden, die zu erheblichen Eingriffen in die Struktur des Gewerbesteuergesetzes f�hrten und ihren Charakter weg von einer Objektsteuer hin zu einer Ertragsteuer ver�nderten (…vgl. Zitzelsberger, Grundlagen der Gewerbesteuer, 1990, S. 48 ff.; Gosch, DStZ 1998, 327, 329; Jachmann, DStJG 25 [2002], 195, 205 ff.;… dies. Gewerbesteuerreform, 2003, S. 21 ff.) und die es insgesamt als nicht mehr vertretbar erscheinen lassen, die Rechtskraft der Entscheidung, die die im Jahr 1966 geltende Gewerbesteuer betraf, auf das Gewerbesteuergesetz in der f�r den Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung zu erstrecken.Mit deren Unterschiedlichkeit hatte das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen BVerfGE 26, 1 und 46, 224 noch die Belastung der Gewerbetreibenden mit Gewerbesteuer und die Befreiung der freien Berufe und der �brigen selbst�ndig T�tigen von der Gewerbesteuer gerechtfertigt.Der Senat ist der Ansicht, dass seine Tatsachenfeststellungen bez�glich der Synchronisierung des Einsatzes der verschiedenen Produktionsfaktoren bei den verschiedenen Berufsgruppen allgemein bekannt und offenkundig sind und in dieser konkreten Prozesssituation eine weitere Pr�zisierung wegen der fehlenden Kenntnis der vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen BVerfGE 26, 1 und 46, 224 zugrunde gelegten Tatsachen ohne vorherige Hilfestellung des Bundesverfassungsgerichts nicht m�glich ist.Sollte das Bundesverfassungsgericht die Tatsachenfeststellungen des Senats gleichwohl f�r nicht ausreichend tragf�hig halten, ersucht der Senat das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich um einen Hinweis und um Mitteilung, in welcher Weise und mit welcher Gewichtung die einzelnen Produktionsfaktoren nach seiner Sichtweise in den Streitjahren der Entscheidungen BVerfGE 26, 1 und 46, 224 kombiniert waren und wie es seine Feststellungen getroffen hat.
BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 Abf�rberegelungZur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsm��igkeit der Gewerbesteuer in st�ndiger Rechtsprechung ausdr�cklich bejaht (Hinweis auf BVerfGE 21, 54 ; 26, 1 ; 46, 224 ) oder sei von ihr ausgegangen (Hinweis auf BVerfGE 13, 290; 13, 318; 13, 331; 19, 101 ; 24, 112; 25, 28; 40, 109; 42, 374; 69, 188).Schlie�lich gen�gt das Finanzgericht mit seinem erneuten Vorlagebeschluss nunmehr auch den erh�hten Anforderungen, die an die Zul�ssigkeit der wiederholten Vorlage einer Norm zu stellen sind (vgl. BVerfGE 33, 199 ; 39, 169 ; 65, 179 ; 78, 38 ; 87, 341 ), �ber deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, wie es in Beschl�ssen aus den Jahren 1969 und 1977 (vgl. BVerfGE 26, 1 ; 46, 224 ) der Fall war, in denen es Entscheidungen �ber die Vereinbarkeit der Nichteinbeziehung von freien Berufen, sonstigen Selbst�ndigen und Land- und Forstwirten in die Gewerbesteuer mit dem Gleichheitssatz getroffen hat.Nachdem durch das Einundzwanzigste Gesetz zur �nderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) vom 12. Mai 1969 (BGBl I S. 359) die Gewerbesteuer erstmals ausdr�cklich im Rahmen der Erm�chtigung zur Einf�hrung einer Gewerbesteuerumlage in Art. 106 Abs. 6 Satz 4 GG genannt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht daraus abgeleitet, dass damit die Gewerbesteuer in ihrer �blichen Ausgestaltung durch das Grundgesetz gebilligt ist (vgl. BVerfGE 46, 224 ).b) Die beschriebenen �nderungen in Art. 106 Abs. 6 GG und deren Entstehungsgeschichte, verbunden mit der Erg�nzung des Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GG, best�tigen den schon bisher vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Standpunkt (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ; 46, 224 ), dass die Gewerbesteuer als solche mit ihrer Verankerung im Grundgesetz in ihrer Grundstruktur und herk�mmlichen Ausgestaltung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (…ebenso BFHE, a.a.O., S. 268 mit Nachweisen zu dem insoweit �berwiegend zustimmenden Schrifttum).Die Gewerbesteuer ist folglich in ihrer Grundstruktur als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer (vgl. BVerfGE 116, 164 ;… G�roff, in: Glanegger/G�roff, GewStG, 6. Aufl. 2006, � 1 Rn. 14 und � 2 Rn. 1;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, Kommentar GewStG, � 1 Rn. 93;… Hofmeister, in: Bl�mich, EStG/KStG/GewStG, � 1 GewStG Rn. 10;… Heine, in: Henneke/P�nder, Recht der Kommunalfinanzen, � 8 Rn. 6 f.;… Tipke, Die Steuerrechtsordnung, 2. Aufl., Bd. II, S. 1141 f.) auch neben der die Eink�nfteerzielung erfassenden Einkommensteuer verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ; 46, 224 ;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, a.a.O., � 1 Rn. 106 ff.; Schn�dter, Die grundlegenden Wertungen des Gewerbesteuerrechts, S. 153 ff.;… Tipke, a.a.O., S. 1140 f.).Eine solche Deutung des Art. 106 Abs. 6 GG liegt auch nicht dem Beschluss des Ersten Senats vom 25. Oktober 1977 (BVerfGE 46, 224) zugrunde; dass er mit der dort angesprochenen Billigung der "�blichen Ausgestaltung" der Gewerbesteuer durch Art. 106 Abs. 6 Satz 4 GG (…a.a.O., S. 236) nicht die Freistellung der freien Berufe, sonstigen Selbst�ndigen und der Land- und Forstwirte von der Gewerbesteuerpflicht gemeint hat, zeigt bereits die gesonderte Auseinandersetzung mit dieser Frage an anderer Stelle der Entscheidung (…a.a.O., S. 239 ff.).Seine Entscheidung ist nur darauf zu �berpr�fen, ob es f�r die getroffene Unterscheidung einen sachlichen Grund gibt, der so erheblich ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht als willk�rlich angesehen werden kann (vgl. BVerfGE 26, 1 ; 46, 224 ).Im Beschluss vom 25. Oktober 1977 hat das Bundesverfassungsgericht daran angekn�pft, dass das Gericht die auch an anderer Stelle im Steuerrecht vorzufindende Unterscheidung zwischen freien Berufen und Gewerbetreibenden nicht beanstandet habe (vgl. BVerfGE 46, 224 unter Bezugnahme auf BVerfGE 37, 38 zum Umsatzsteuerrecht).Daneben hat das Bundesverfassungsgericht erneut auf die Verschiedenheit beim Einsatz der Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital hingewiesen (BVerfGE 46, 224 ).Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen, nachdem es zun�chst in mehreren Entscheidungen das �quivalenzprinzip als sachlichen Rechtfertigungsgrund f�r die Gewerbesteuer herangezogen hatte (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 19, 101 ; 21, 54 ; 26, 1 ), dessen Bedeutung f�r den Bestand und die konkrete Ausgestaltung der Gewerbesteuer sp�ter eingeschr�nkt (BVerfGE 46, 224 ).Insbesondere seit der Beteiligung von Bund und L�ndern am Gewerbesteueraufkommen durch die Einf�hrung der Gewerbesteuerumlage im Jahre 1969 sei der Charakter der Gewerbesteuer als einer ausschlie�lichen Gemeindesteuer beeintr�chtigt, so dass auch deshalb das �quivalenzprinzip zur finanzpolitischen Rechtfertigung und zur Begrenzung der Gewerbesteuer noch weniger als vor 1969 herangezogen werden k�nne (BVerfGE 46, 224 ).Das Bundesverfassungsgericht hat es daher schon bisher als in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegend angesehen, die Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen (vgl. BVerfGE 26, 1 ; 46, 224 ).
FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91 Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen mit Einzelvorschriften des Gewerbesteuerrechts (etwa BVerfGE 13, 290 und 318 zur Benachteiligung von Ehegatten-Arbeitsverh�ltnissen; BVerfGE 13, 331 zur Benachteiligung von personenbezogenen Kapitalgeselischaften; BVerfGE 21, 54 zur Lohnsummensteuer,- BVerfGE 24, 112 zur Inanspruchnahme von Kommanditisten f�r die Gewerbesteuer; BVerfGE 25, 28 zur Betriebsaufspaltung,- BVerfGE 40, 109 zur Versagung des Schachtelprivilegs f�r bestimmte Personengesellschaften; BVerfGE 42, 374 zur Schlechterstellung des Pfandleihergewerbes gegen�ber Kreditinstituten; BVerfGE 69, 188 wiederum zur Betriebsaufspaltung), aber auch mit der grunds�tzlicheren Frage der Vereinbarkeit der Gewerbesteuer insgesamt mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (BVerfGE 26, 1 und 46, 224 [Handelsvertreter]) befa�t.In der Entscheidung BVerfGE 46, 224 relativiert das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des �quivalenzprinzips als verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsgrund f�r die Gewerbesteuer als lediglich pauschale Rechtfertigung der Gewerbesteuer insgesamt.bb) (1) Das �quivalenzprinzip, dessen Bedeutung f�r die Rechtfertigung der Gewerbesteuer nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 46, 224 ,- 236 f. nach Einf�hrung der Gewerbesteuerumlage geringer geworden, aber offensichtlich nicht ganz entfallen ist, ist nach Auffassung des vorlegenden Gerichts und wohl auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ungeeignet, die Gewerbeertragsteuer zu rechtfertigen.In der Entscheidung BVerfGE 46, 224, 240 ff. f�hrt das Bundesverfassungsgericht aus, da� es keinen einheitlichen Oberbegriff der freien Berufe gebe und typbildende Unterschiede zwischen den Berufsgruppen freie Berufe und Gewerbetreibende aus den Merkmalen geistige Leistung, Kapitaleinsatz und Besch�ftigung von Arbeitnehmern nicht abgeleitet werden k�nnten.In der Entscheidung BVerfGE 46, 224, 241 hei�t es in diesem Zusammenhang demgegen�ber w�rtlich: F�r die freien Berufe ist es auch nicht durchweg typisch, da� sie ohne Kapitaleinsatz ihre berufliche T�tigkeit aus�ben.Die fehlende Unterscheidbarkeit der verschiedenen Berufsgruppen an Hand der Kombination ihrer Produktionsfaktoren mag auch der Grund daf�r gewesen sein, da� das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 46, 224, 241 f. letztlich f�r die Unterscheidung der Berufsgruppen nur auf die Merkmale des pers�nlichen Einsatzes bei der Berufsaus�bung, den Charakter des jeweiligen Berufs, die Stellung und Bedeutung des Berufs im Sozialgef�ge und auf die Qualit�t und die L�nge der erforderlichen Ausbildung abgestellt hat.Seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsm��igkeit der Gewerbesteuer insgesamt (BVerfGE 46, 224 ) sind zwanzig Jahre verstrichen.Die Entscheidung BVerfGE 46, 224, 240 geht demgegen�ber von einer grundlegenden Verschiedenheit der Kombination der Produktionsfaktoren, bei den verschiedenen Berufsgruppen aus.Die Entscheidung BVerfGE 46, 224, 233 hat die Gewerbesteuer demgegen�ber allein am Willk�rverbot gemessen.Im �brigen vermag nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das �quivalenzprinzip eine Steuer nicht (auch nicht pauschal) zu rechtfertigen (anders noch BVerfGE 46, 224, 236).
BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98 Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsm��igkeit der Gewerbeertragsteuer ist …Die Entscheidung BVerfGE 46, 224 sei demgegen�ber von einer grundlegenden Verschiedenheit der Kombination der Produktionsfaktoren bei den verschiedenen Berufsgruppen ausgegangen.Die Entscheidung BVerfGE 46, 224 habe die Gewerbesteuer demgegen�ber allein am Willk�rverbot gemessen.Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch die Verfassungsm��igkeit der Gewerbesteuer als solcher in st�ndiger Rechtsprechung ausdr�cklich bejaht (vgl. BVerfGE 21, 54 ; 26, 1 ; 46, 224 ) oder ist von ihr ausgegangen (vgl. BVerfGE 13, 290; 13, 318; 13, 331; 19, 101 ; 24, 112; 25, 28; 40, 109; 42, 374; 69, 188).aa) Das vorlegende Gericht legt bei seiner Pr�fung nicht die tragenden Erw�gungen des Bundesverfassungsgerichts in den fr�heren Entscheidungen BVerfGE 26, 1 und 46, 224 zugrunde, wonach der Gesetzgeber bei der Auswahl einer Steuerquelle �ber einen weitgehenden Gestaltungsspielraum verf�gt.dd) Die Darlegungen des vorlegenden Senats, seit der Entscheidung BVerfGE 46, 224 aus dem Jahre 1977 habe sich bis zum Streitjahr 1988 der Charakter der Gewerbeertragsteuer, aber auch der Gewerbesteuer ganz allgemein deutlich ver�ndert, gen�gen nicht den gesteigerten Anforderungen, die an die Begr�ndung einer erneuten Vorlage zu stellen sind.ee) Soweit der vorlegende Senat mit seiner Auffassung, seit der Entscheidung BVerfGE 46, 224 aus dem Jahre 1977 h�tten sich die Berufsbilder der freien Berufe, der selbst�ndig T�tigen, aber auch der Land- und Forstwirte dem Berufsbild der Gewerbetreibenden angeglichen, auf eine �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse abhebt, fehlen Ausf�hrungen dazu, auf welche Weise die diesbez�glichen Feststellungen getroffen worden sind.
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99 Tarifbegrenzung f�r gewerbliche Eink�nfte bei der Einkommensteuer …Zwar hat der f�r die Gewerbesteuer zust�ndige Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts f�r die fr�here Ausgestaltung der Gewerbesteuer keinen Gleichheitsversto� darin gesehen, dass sie neben einer auch auf gewerbliche Eink�nfte anfallenden Einkommensteuer erhoben wird (vgl. BVerfGE 21, 54 m.w.N.; 26, 1 ; 46, 224 ;… vgl. auch die Beschl�sse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1998 - 1 BvL 10/98 -, NJW 1999, S. 2581;… vom 17. Dezember 1998 - 1 BvL 19/98 -, INF 1999, S. 575;… dagegen wiederum die Richtervorlage des Nieders�chsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004 - 4 K 317/91 -, EFG 2004, S. 1065 ff., und erg�nzend vom 14. April 2005, EFG 2005, S. 1417 ff.).
BFH, 02.12.1998 - X R 83/96 Zum Begriff der Selbst�ndigkeit im SteuerrechtDie Gewerbesteuer ist in Art. 106 Abs. 6 des Grundgesetzes (GG) ausdr�cklich erw�hnt und vom BVerfG mehrfach best�tigt worden (vgl. z.B. Beschl�sse des Ersten Senats vom 13. Mai 1969 1 BvR 25/65, BVerfGE 26, 1; vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224).
BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00 Fu�reflexzonenmasseur als GewerbetreibenderIm �brigen m�sse die T�tigkeit des Fu�reflexzonenmasseurs mit dem Beruf des Heilpraktikers oder Krankengymnasten im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG gleichgestellt werden (BVerfG-Beschluss vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125).Der Gesetzgeber konnte bei der Gestaltung des Katalogs nach � 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG insbesondere ber�cksichtigen, dass die freiberuflich Schaffenden insgesamt gesehen zum Erwerb ihrer hohen und breit angelegten Qualifikation eine l�ngere Ausbildungszeit auf sich nehmen mussten und in dieser Zeit zumeist keine Eink�nfte hatten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125, 129; best�tigt zuletzt durch BVerfG-Beschluss vom 14. Februar 2001 2 BvR 460/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 1853;… vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 359).Eine Gleichstellung einer T�tigkeit mit den Katalogberufen kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Berufsbild der zu vergleichenden T�tigkeit mit den oben ausgef�hrten Grunds�tzen zu vereinbaren und die T�tigkeit dem Wesen eines oder mehrerer Katalogberufe so nahe ist, dass die Nichtanerkennung sachlich nicht zu rechtfertigen w�re (BVerfG in BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125).Die Gewerbesteuer ist vielmehr eine allgemeine Unternehmenssteuer, die mit dem sog. �quivalenzprinzip eine pauschale Rechtfertigung gefunden hat (Entscheidung des BVerfG vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, 236 f.).
BFH, 18.09.2003 - X R 2/00 Steuerrecht - Gewerbesteuer ist grundrechtskonformAuch die Gewerbesteuer fiel unter diesen verfassungsrechtlichen Begriff der Realsteuer (BVerfG in BVerfGE 13, 331, 348; in BVerfGE 26, 1, 8; Beschluss vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, 236).bb) Nach st�ndiger Rechtsprechung des BVerfG ist aus der ausdr�cklichen Erw�hnung einer Steuerart in Art. 106 GG zu schlie�en, dass der Verfassungsgeber die jeweilige Steuer --zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch in ihrer �blichen Ausgestaltung und ihrer historisch gewachsenen Bedeutung-- billigt und als zul�ssige Form des Steuerzugriffs anerkennt (zur Gewerbesteuer BVerfG in BVerfGE 13, 331, 348; in BVerfGE 26, 1, 8; in BVerfGE 46, 224, 236; zu Finanzmonopolen BVerfG-Beschluss vom 22. Mai 1962 1 BvR 301, 302/59, BVerfGE 14, 105, 111; zur Umsatzsteuer BVerfG-Urteil vom 20. Dezember 1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, 25, und BVerfG-Beschluss vom 19. M�rz 1974 1 BvR 416, 767, 779/68, BVerfGE 37, 38, 45; zur Verm�gensteuer BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655, unter C. II. 1. b; zur Grunderwerbsteuer BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 1999 1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152, unter B. II. 1.;… zustimmend Hidien in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 106 Rn. 1455 --Stand Dezember 2002--;… Kirchhof in Kirchhof/S�hn, Einkommensteuergesetz, � 2 Rn. A 151; ders., Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1996, 3, 7;… Bl�mich/Hofmeister, Einkommensteuergesetz, K�rperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, � 1 GewStG Rn. 10, 14 --Stand Januar 1998--; Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, � 1 Anm. 9 --Stand April 2002--; Wieland, Kommunale Steuer-Zeitschrift --KStZ-- 2003, 81 f.;… ausf�hrlich Rodi, Die Rechtfertigung von Steuern als Verfassungsproblem, 1994, S. 161 ff., 179, 216, 219 ff.;… jedenfalls f�r eine "starke Vermutung" der Verfassungsm��igkeit Zitzelsberger, Grundlagen der Gewerbesteuer, 1990, S. 171 f.).
BFH, 16.10.2012 - I B 128/12 Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der Hinzurechnungen nach � …Es hat in jenen Verfahren stets bekundet, dass weder das eine - die Gewerbesteuer als solche - noch das andere - die Hinzurechnung der Dauerschuldentgelte - gegen verfassungsrechtliche Grunds�tze versto�en (vgl. grundlegend Entscheidung vom 13. Mai 1969 1 BvR 25/65, BVerfGE 26, 1, BStBl II 1969, 424, und nachfolgend [Nichtannahme-] Beschl�sse vom 3. Juni 1970 1 BvR 333/70, H�chstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1970, 401; vom 29. August 1974 1 BvR 67/73, HFR 1974, 498; Beschl�sse vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125; vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, BGBl I 2006, 1857; vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, BGBl I 2008, 1006).
BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07 Immobilien - Grundsteuer ist verfassungsgem��!Das steht im Einklang mit der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das sich in der Vergangenheit mehrfach - teils unmittelbar (vgl.BVerfGE 10, 372), teils inzident (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 26, 1 ; 41, 269 ; 46, 224 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 86, 148 ) - mit der Grundsteuer befasst hat, ohne dabei verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuer als solcher zu �u�ern.Es ist dem Charakter der Grundsteuer als Objektsteuer geschuldet und daher als solches verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sie grunds�tzlich ohne R�cksicht auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des Grundbesitzers erhoben wird (vgl.BVerfGE 46, 224 ; 65, 325 ).
BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02 Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich gepr�gten …
BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05 Umqualifizierung der Eink�nfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge …
BFH, 28.06.1989 - I R 114/85 Gewerbliche T�tigkeit eines selbst�ndigen Aktionsleiters einer Bausparkasse
BFH, 03.04.2008 - IV R 54/04 Gewinn aus der Ver�u�erung von Sonderbetriebsverm�gen II geh�rt zum Gewerbeertrag …
BFH, 29.11.2001 - IV R 65/00 EStG �� 15, 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG � 2 Abs. 1
BFH, 10.11.2005 - IV R 29/04 Steuerrecht - �bertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR
BFH, 19.07.2006 - II R 81/05 Steuerrecht - Grundsteuer erfasst auch selbstgenutztes Einfamilienhaus
BFH, 18.04.2007 - XI R 29/06 EDV-Systemberater ohne dem Diplom-Informatiker vergleichbare breite Kenntnisse …
BFH, 16.10.1997 - IV R 19/97 Versicherungsberater als Gewerbetreibender
BVerfG, 14.02.2001 - 2 BvR 460/93 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Gewerbesteuer
BFH, 09.02.2006 - IV R 27/05 Ingenieur�hnliche T�tigkeit - "�hnlicher Beruf" i. S. von � 18 EStG
BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90 Dispacheur ist kein freier Beruf
BFH, 02.09.1988 - III R 58/85 Anlageberater als Gewerbetreibender
BFH, 27.02.1992 - IV R 27/90 Wissenschaftliche T�tigkeit eines Marktforschers
FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2005 - 4 K 346/02 Gewerbesteuerpflicht einer GbR, an der neben Rechtsanw�lten auch eine …
BFH, 27.02.1992 - IV R 131/90 BFH, 06.09.1995 - XI R 91/94 T�tigkeit eines Ingenieurs als Handelsvertreter
BFH, 28.05.1998 - IV B 118/97 FG K�ln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06 Erzielung von gewerbesteuerpflichten Eink�nften eines Rechtsanwalts aus einer …
BFH, 28.09.1993 - VIII R 67/92 Firmenwert: Abschreibungszeitraum
BFH, 11.04.2008 - VIII B 169/07 Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen im …
BFH, 20.12.2002 - II B 44/02 GrSt, pers�nliche Verh�ltnisse der Stpfl.
BFH, 04.08.2005 - II B 145/04 Nichtzulassungsbeschwerde: grunds�tzliche Bedeutung
BFH, 25.04.1978 - VIII B 64/76 EStG � 18 Ab. 1 Nr. 1; FGO � 69; GewStDV � 1 Abs. 1; GewStG � …
BFH, 25.04.1978 - VIII R 149/74 EStG � 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStDV � 1; GewStG � 2 Abs. 1
BFH, 25.04.1989 - VIII R 294/84 OLG Celle, 26.04.1996 - 2 Ss OWi 95/96 Unternehmensberater: Unterscheidung zwischen freiem Beruf und Gewerbe
BFH, 14.06.2007 - XI R 11/06 Ist die T�tigkeit auf dem Gebiet der Qualit�tssicherung freiberuflich?
BFH, 12.10.2005 - II B 36/05 GrSt: keine Freistellung pers�nlichen Gebrauchsverm�gens
BFH, 20.03.1997 - III B 152/96 BFH, 08.12.2006 - XI B 57/06 Handelsvertreter - keine freiberufliche T�tigkeit
BFH, 07.09.1989 - IV R 156/86 OLG Saarbr�cken, 31.10.2007 - 5 U 510/06 BFH, 24.11.1982 - I R 60/79 Ausgleichszahlungen nach � 89b HGB im Zusammenhang mit der Aufgabe des …
BFH, 14.06.1984 - I R 204/81 Gewerbliche T�tigkeit eines Architekten
FG M�nchen, 19.02.2008 - 13 K 2634/05 Einordnung der T�tigkeit eines Ingenieurs als gewerbliche T�tigkeit in …
FG Rheinland-Pfalz, 14.02.1997 - 3 K 2862/96 Apotheken: Mehr Gewerbe als freier Beruf
BFH, 23.09.1998 - IV B 95/97 Katalogberuf; Autodidakt
BFH, 19.08.2004 - II B 60/03 GrESt: grunds�tzliche Bedeutung bei Umwandlung
BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78 Verj�hrung der Anspr�che des Handelsvertreters
BFH, 14.06.2000 - X B 97/99 Gewerbesteuerpflicht von Handelsvertretern
BFH, 28.06.2001 - IV B 20/01 OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10 Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Softwareentwicklers
BFH, 26.11.1985 - IX R 1/81 Sonderausgabenh�chstbetrag bei verwitweten Personen
BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 760/90 �berpr�fung der Besteuerung von Eink�nften aus treuh�nderischer T�tigkeit eines …
BFH, 21.04.1998 - XI B 60/97 FG Baden-W�rttemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96 Fu�reflexzonenmassage keine freiberufliche T�tigkeit; au�ergerichtliches …
VG D�sseldorf, 23.01.2006 - 25 K 2643/05 Grundsteuer - Rechtsschutz in Sachen �Grundsteuer�
BFH, 04.12.1980 - IV B 35/80 EStG � 5; HGB � 89b
LG Offenburg, 28.02.2008 - 2 O 378/06 FG Baden-W�rttemberg, 05.12.2005 - 3 K 77/00 Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist nicht verfassungswidrig
BFH, 25.06.1987 - V R 47/79 VGH Baden-W�rttemberg, 24.04.1995 - 9 S 2226/93 Zahn�rztliche Pr�fung: Erm�chtigungsgrundlage; Anzahl der Wiederholungspr�fungen; …
FG Schleswig-Holstein, 22.09.2010 - 2 K 282/07 Photovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb
BFH, 19.02.1991 - IV B 2/90 BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
BFH, 09.02.2006 - IV B 27/05 FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 13 K 324/06 Mehrere Betriebsstandorte eines Einzelunternehmers als einheitlicher …
FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3096/07 Verfassungsm��igkeit der Erh�hung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin von 660 % …
FG M�nster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08 VGH Hessen, 17.03.1998 - 11 UE 957/96 Rundfunkgeb�hrenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind …
FG Bremen, 26.08.1999 - 397115K 1 Freiberuflichkeit oder Gewerbesteuerpflicht einer Labor-�rzte-GbR; tats�chliche …
FG K�ln, 27.10.2010 - 9 K 1022/10 Hinzurechnung bei sog. "Durchleitungsmietvertr�gen"
FG M�nchen, 19.02.2003 - 9 K 1015/01 Keine tarifbeg�nstigte Teilpraxisver�u�erung bei Ver�u�erung der …
BFH, 18.06.1980 - l R 109/77 FG Hamburg, 16.08.2000 - VII 3/98 Au�erordentliche Eink�nfte: Ausgleichsanspruch
FG Baden-W�rttemberg, 20.12.1999 - 14 K 167/96 Gewerbesteuer-Me�betrag 1989-1991
FG Niedersachsen, 15.12.1998 - IX 457/91 VG Frankfurt/Main, 19.10.2000 - 2 E 2880/99 Was ist dejure.org?

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 106
 Art. 105
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 Art. 106
 Art. 106
 Art. 28
 Art. 106
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