Source: https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2014/12/09/justiz-corona-krise
Timestamp: 2020-06-05 04:02:47+00:00

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Videokonferenzen im Zivilprozess
Die Corona-Pandemie fordert zur Neubewertung eingefahrener Muster bei der Sitzungspraxis auf. Dabei erfahren die schon lange bestehenden Möglichkeiten der Verhandlung im Wege der Videokonferenz endlich die verdiente Aufmerksamkeit, zumal die schriftliche Verfahrensführung gegenüber einer mündlichen Verhandlung stets Nachteile hat. Von Johannes Schmidt und Daniel Saam
Corona-Prävention durch schriftliche Verfahrensführung
Die mündliche Verhandlung mittels Videotechnik ist in aller Munde. Allerdings ist der Zivilprozess auch in seiner bisherigen Gestalt durch vorbereitende Schriftsätze (§ 129 ZPO) geprägt und zeichnet sich seit jeher dadurch aus, dass räumlich voneinander entfernte Parteien unter Vermittlung des Gerichts zunächst quasi brieflich streiten. Dabei ist das Gericht gehalten, den Parteien seine Rechtsmeinung „so früh wie möglich“ schon in dieser Phase des Fernrechtsstreites zugänglich zu machen (§ 139 Abs. 4 ZPO); mündlich und unmittelbar wendet es sich erst im Termin an die Rechtsuchenden. Auch die mündliche Verhandlung trägt dem vorangegangen „Distanzdisput“ bekanntlich dadurch Rechnung, dass in der Regel eine Bezugnahme auf die Schriftsätze zulässig ist (§ 137 Abs. 3 ZPO). In der Praxis führt ein gründlich vorbereiteter Termin gelegentlich dazu, dass kein weiterer Erörterungsbedarf mehr besteht und lediglich Anträge gestellt werden.
Für solche „ausgeschriebenen Sachen“ kann sich ebenso wie im Bagatellverfahren nach § 495a ZPO oder im Fall eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 ZPO der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung durch die Wahl des schriftlichen Verfahrens nach § 128 Abs. 2 ZPO anbieten. Das schriftliche Verfahren stößt aber an Grenzen, wenn die Parteien die Zustimmung hierzu versagen, sei es, weil die Mandantschaft von ihren Anwälten eine mündliche Verhandlung erwartet, sei es, weil Hoffnung auf eine plötzliche Wendung der Aussichten im Termin besteht oder aus anderen prozesstaktischen Gründen. Auch das Gericht hat bei der Ausübung des Anordnungsermessens zu berücksichtigen, ob nicht eine mündliche Verhandlung eine bessere Tatsachenfeststellung (etwa durch Anhörung der Partei nach § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO), die Aufklärung unklaren Vorbringens, bessere Einigungsmöglichkeiten und insgesamt eine zügigere Erledigung verspricht. Völlig ungeeignet ist das schriftliche Verfahren zudem, um noch ausstehende Beweiserhebungen zu integrieren, zumal schon der Erlass eines Beweisbeschlusses während des schriftlichen Verfahrens die Zustimmung der Parteien hierzu verbraucht.
§ 128 Abs. 2 ZPO taugt wegen dieser offensichtlichen Limitierungen als „Corona-Notbehelf“ in seiner klassischen Form nicht. Aber auch das in den letzten Wochen immer wieder vorgeschlagene zweistufige schriftliche Verfahren, bei dem das Gericht zulässigerweise eine Telefonkonferenz mit beiden Parteien durchführt und anschließend auf dieser Grundlage in das Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO überleitet, hat gravierende Schwächen: Zwar lässt sich hier eine der mündlichen Verhandlung vergleichbar gute Erörterung des Sach- und Streitstoffes erzielen. Die fehlende Formalisierung eines solchen Telefonats aufgrund der nicht vorhandenen Verankerung in der ZPO kann aber zum Bumerang für das Gericht werden. Weder ist klar, in welchem Verfahrensstadium das Gericht zum Hörer greifen sollte – bereits vor Anordnung des schriftlichen Verfahrens oder gar erst am letzten Tag der Schriftsatzfrist? –, noch welche Folgen sich hieraus für das weitere Verfahren ergeben. Eine Protokollierung ist zwar nicht vorgesehen, ein Erörterungsvermerk aber wohl geboten. Die mangels Sitzungsförmlichkeit unklare „Herrschaft“ des Gerichts über das Rederecht kann Anlass für Missverständnisse, Dispute und gegebenenfalls sogar für Befangenheitsanträge geben, auch weil der fehlende visuelle Eindruck die präzise Einordnung des gesprochenen Wortes anhand der Körpersprache der Parteien erschwert. Hinzu kommt, dass kein spezifisches Mitschnittverbot entsprechend § 128a Abs. 3 S. 1 ZPO
greift und geheime Mitschnitte nur dem Maßstab des Persönlichkeitsrechts der Beteiligten unterfallen. In technischer Hinsicht stößt das Vorgehen dann an Grenzen, wenn mehr als zwei Parteien beziehungsweise Gesprächspartner zu beteiligen sind, da Diensttelefonsysteme gewöhnlich nur Dreierkonferenzen zulassen.
Schließlich kann das Ziel der Verringerung des Infektionsrisikos aus einem für die Entscheidung ohne förmliche mündliche Verhandlung ungeeigneten Fall keinen geeigneten machen. Die Anordnung nur zu dem Zweck, die mündliche Verhandlung zu vermeiden, wäre stets ermessensfehlerhaft. Nach wie vor ist die mündliche Verhandlung auch in schwieriger Zeit der bestgeeignete Ort, das Sach- und Streitverhältnis umfassend „mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen“ (§ 139 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Durch diese Situation tritt coronabedingt mit § 128a ZPO eine Vorschrift in den Blickpunkt der Richterschaft und der Justizpolitik, die es zwar schon seit fast zwei Jahrzehnten gibt, die aber bis vor kurzem von vereinzelten Modellversuchen abgesehen ein Schattendasein in der Terminierungspraxis führte.
Vorteile des Verfahrens nach § 128a ZPO
Die „Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung“ ermöglicht, dass sich Anwälte und Parteien sowie auf Antrag auch Beweispersonen per wechselseitiger Bild- und Tonübertragung in geordneten Bahnen des Verfahrensrechts mündlich, öffentlich und unmittelbar austauschen können. § 185 Abs. 1a GVG erlaubt dabei sogar die Zuschaltung von Gerichtsdolmetschern. Die Videoverhandlung bleibt hinter einer klassischen mündlichen Verhandlung weder rechtlich zurück noch hat sie die praktischen Leistungsdefizite des vorbeschriebenen schriftlichen Verfahrens. Teilweise ist sie der herkömmlichen mündlichen Verhandlung eindeutig überlegen. Insbesondere in Massenverfahren, wie zum Beispiel Fluggastrechteverfahren, bei denen auf beiden Seiten immer dieselben spezialisierten Prozessbevollmächtigten agieren, ermöglicht § 128a ZPO eine effiziente Bündelung von Verhandlungen und einen deutlichen Qualitätssprung bei der Verfahrensgestaltung. So sind weniger Verlegungsanträge zu erwarten, weil die Anwälte zum Beispiel um 10 Uhr in Berlin, um 10.15 Uhr in Frankfurt und um 10.30 Uhr in Düsseldorf vor den Gerichten auftreten können und verkehrsbedingte Verzögerungen bei der – mitunter ohnehin auch aus ökonomischen und ökologischen Gründen hinterfragbaren – Anreise entfallen. Schließlich können sich Informationsdefizite und handlungsbeschränkende Vorgaben bei Unterbevollmächtigten auf den Prozessverlauf nicht mehr auswirken, da der eingearbeitete Sachbearbeiter regelmäßig selbst auftreten kann.
Vorteile bietet § 128a ZPO gerade auch unter Infektionsschutzgesichtspunkten: Gelingt es, alle Beteiligten von der Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz zu überzeugen, bleibt das Risiko einer Ansteckung regelmäßig unter den Mitgliedern des Gerichts, die diesem mit einem eingeübten Hygieneplan effektiv begegnen können. Das Risiko einer Infektion zwischen Mitgliedern des Gerichts und den im Zivilprozess ohnehin äußerst selten erscheinenden Prozesszuschauern kann als theoretisch und kontrollierbar bezeichnet werden, während die ortsabwesenden Prozessbeteiligten kein Ansteckungsrisiko tragen.
Vorbereitung und Ablauf der Videokonferenz
Um diese Vorteile der virtuellen Gerichtsverhandlung im Zivilverfahren nutzen zu können, reicht die Anordnung, dass den Beteiligten „gestattet“ wird, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen, sicher noch nicht aus. Auch auf Seiten der Anwaltschaft fehlt, von sogenannten repeat playern abgesehen, noch Erfahrung im Umgang mit § 128a ZPO. Daher ist die Vorbereitung einer solchen Verhandlung etwas aufwändiger. Damit die angestrebte Verfahrensweise auf Seiten der Anwaltschaft auch angenommen wird, sollte sie mit den beteiligten Rechtsanwälten bei Bedarf telefonisch besprochen und jedenfalls die erstmalige Verhandlung per Videokonferenz gegebenenfalls unter Mitwirkung des IT-Supports technisch (zum Beispiel im Rahmen eines kurzen Testlaufs) vorbereitet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass sich alle Beteiligten in dem „Setting“ befinden, in dem sie auch an der Verhandlung teilnehmen wollen, um etwaige bestehende technische Schwierigkeiten wie die bei der Nutzung von WLAN oder LTE häufig auftretende Signalschwäche vor dem Termin erkennen und beheben zu können.
Der Ablauf der virtuellen Gerichtsverhandlung weicht bei gut funktionierender Verbindung mit den Anwälten nicht wesentlich von der gewohnten Verhandlung ab. Lediglich zu Beginn ist festzustellen, von welchem Ort die per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmenden Anwälte zugeschaltet sind (§ 160 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Beim Vorspielen und Genehmigen von Erklärungen ist die Wahrnehmbarkeit über das (Raum-)Mikro auch für die nicht physisch Anwesenden sicherzustellen. Wenn die Verbindung abbricht oder schlechter wird, kann es zu unvorhersehbaren Schwierigkeiten kommen. Diese können dadurch vermieden werden, dass die Beteiligten häufiger die Möglichkeit haben, sich auf virtuelle Verhandlungen einzustellen. Für eine Kanzlei lohnt sich die Anschaffung einer schnelleren Internetverbindung oder einer Videokonferenzanlage umso mehr, je häufiger per Videokonferenz verhandelt wird. Letzteres gilt mindestens in gleichem Maße für die Gerichtsbarkeit.
Grenzen der virtuellen Verhandlung
Die der Videoverhandlung eigenen Limitierungen stellen diese Vorteile nicht grundsätzlich in Frage, müssen aber bei der Anordnung bedacht werden.
An rechtliche Grenzen stößt die Videoverhandlung derzeit noch im Rahmen der nur auf Antrag möglichen Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz nach § 128a Abs. 2 ZPO. Gegen die Zeugenvernehmung wird oft schon sprechen, dass der unmittelbare Eindruck von dem persönlich anwesenden Zeugen fehlt. Sofern im Rahmen der mündlichen Verhandlung ein Zeuge vernommen oder die Partei zur Aufklärung des Sachverhalts angehört wird, sind zum Beispiel unzulässige Beeinflussungen durch „Regieanweisungen“ außerhalb des Sichtfeldes der Kamera auch dann nicht vollends auszuschließen, wenn die Kamera vor der Anhörung durch den Raum schwenkt. Der Manipulationsgefahr bei der Einvernahme von Beweispersonen könnte aber dadurch begegnet werden, dass nicht nur die Gerichte entsprechende technische Ausstattungen hätten, die einen umfassenden Bildeindruck von der Beweisperson und von dem Raum ermöglichen, sondern dass solche neutralen Vernehmungsorte auch bei Ortsgerichten geschaffen würden, um die Aussagemöglichkeiten per Video bei potentiellen Zeugen zu erhöhen. Ungeeignet ist die Videokonferenz zur (allseitigen) Inaugenscheinnahme, bei der es stets auf den vollständigen und unvermittelt sinnlichen Eindruck des Gegenstandes ankommt. Unzulässig ist der Urkundenbeweis via Videokonferenz, da er die Vorlage der Urkunde erfordert (§ 420 ZPO). Praktisch bedeutsam kann dies insbesondere bei einer Vollmachtrüge werden, die – erstmals während der Verhandlung erhoben – regelmäßig nur die einstweilige Zulassung zur Prozessführung nach § 89 ZPO zur Folge haben kann.
In technischer Hinsicht sollte, um die Akzeptanz auch für kleine Kanzleien zu steigern, dafür Sorge getragen werden, dass den beteiligten Anwälten eine einfache Teilnahmemöglichkeit zur Verfügung steht. Welche technischen Voraussetzungen hierzu erforderlich sind, hängt von den Systemen ab, die von Seiten der Landesjustizverwaltungen in den Gerichtssälen zur Verfügung gestellt werden. Über den Anlagenbestand und die Voraussetzungen der Einwahl durch die Rechtsuchenden sollte möglichst auf einer einheitlichen, ständig aktualisierten Internetseite, die auch die einsetzbare Software verlinkt, informiert werden. Derzeit findet sich eine noch unvollständige Übersicht der eingesetzten Landessysteme auf www.zpoblog.de. Der Einsatz gängiger Video-Tools wie zum Beispiel Skype, Zoom, Webex, Jitsi oder Discord würde zwar einen niedrigschwelligen Zugang zum virtuellen Gerichtssaal gewähren. Diese Programme entsprechen aber nicht durchweg den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit für eine justizseitige Verwendung. Auch sind weder die Interoperabilität zwischen diesen Systemen noch eine einheitliche Verwendung eines bestimmten Systems sichergestellt. Angesichts des Umstands, dass es sich um proprietäre Software und mehr oder weniger geschlossene Systeme handelt, beschränkt dies auch die praktische Verwendbarkeit. Vorzugswürdig ist demgegenüber – auch in Bezug auf die Bild- und Tonqualität – die Nutzung von hochwertigen Telepresence-Anlagen und VoIP-Diensten, die auf offenen Standards basieren. Solche Videokonferenzsysteme sind in vielen Bundesländern in den Jahren seit Einführung des § 128a ZPO angeschafft worden. Die Standorte der Videokonferenzanlagen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind auf www.justiz.de zu finden. Sie verfügen neben einer hochauflösenden schwenkbaren Kamera und einem Raummikrofon über einen Monitor, der schon aufgrund seiner Größe auch der interessierten Öffentlichkeit oder anwesenden Beteiligten die Verfolgung des gesamten Verhandlungsgeschehens ermöglicht. Bei den gängigen Videokonferenz-Systemen, die zum Beispiel das weitverbreitete Session Initiation Protocol (SIP) oder zumindest H.323 unterstützen, dürfte aber ebenfalls eine einfache Teilnahmemöglichkeit auch ohne eine eigene Videokonferenzanlage bestehen. Prozessbeteiligte können sich nämlich über kostenfreie Anwendungen, wie zum Beispiel MicroSIP oder Apps wie „Lifesize“, die lediglich eine einmalige Registrierung erfordern und auch von Endgeräten wie Smartphones oder Laptops aus betrieben werden können, problemlos und stabil einwählen.
Technische Brüche ergeben sich derzeit noch immer aus der fehlenden E-Akte: Eine Integration von Akteninhalten in die virtuelle mündliche Verhandlung ist momentan nur möglich, wenn die Richter die Papierakte in die Kamera halten, auch wenn hierzu teilweise eine hochauflösende Dokumentenkamera zur Verfügung steht. Die Videokonferenz sollte bei der Entwicklung der E-Akte als eine zu integrierende Technik betrachtet werden.
Schließlich ist sicherzustellen, dass die technische Ausstattung bei den Gerichten auch den zunehmenden und dauerhaften Einsatz der Videokonferenz-Technik ermöglicht. Hierzu müssen zahlenmäßige Begrenzungen zeitgleich eingerichteter virtueller Verhandlungsräume beseitigt und fehlende Videokonferenzanlagen bedarfsangepasst angeschafft werden. Die Akzeptanz virtueller Gerichtsverhandlungen hängt – wie stets – von der Leistungsfähigkeit der bereitgestellten Systeme ab. Ein freies Anschaffungsermessen auf Seiten der Haushaltsverantwortlichen besteht insoweit nicht, weil die bundesrechtlich verankerten Institute des Prozessrechts auch vor dem Hintergrund der Unabhängigkeitsgewähr praktisch nutzbar sein müssen.
Kommt jetzt die „digitale Gerichtslinde“?
Jenseits dieser Verbesserungsmöglichkeiten im gegebenen, durch das überkommene Verständnis von Saalöffentlichkeit „an der Gerichtsstelle“ (§ 219 Abs. 1 ZPO) geprägten Rahmen, steht als Vision eine „digitale Gerichtslinde“, bei welcher der Zivilprozess allseitig, also auch auf Seiten des Gerichts und der Öffentlichkeit, per Videokonferenz stattfinden und die mündliche Verhandlung vom Publikum im Internet statt im Gerichtssaal verfolgt werden kann. Dies ist beim High Court im Vereinigten Königreich bereits erfolgreich praktiziert worden. Es wird sich zeigen, ob der gegenwärtige Akzeptanzschub für Videoverhandlungen diese vollständig in den virtuellen Raum befördern kann. In einem sich zunehmend dynamisch entwickelnden digitalen Rechtsmarkt muss die Ziviljustiz, um dem von der Schiedsgerichtsbarkeit oder auch vollständig privatautonomen Streitbeilegungsmechanismen erzeugten Wettbewerbsdruck etwas entgegensetzen zu können, auch hierüber intensiv diskutieren und darf § 128a ZPO nicht als abschließendes prozessuales Institut auf dem Weg zu einer ortsunabhängigen Zivilrechtsprechung begreifen.
Dr. Daniel Saam ist Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main und im Richterbund Hessen für den Bereich Digitalisierung zuständig.
Dr. Johannes Schmidt ist Richter am Amtsgericht Frankfurt am Main und Vorsitzender des Richterbundes Hessen.

References: § 495
 § 522
 § 128
 § 141

§ 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 185
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 89
 § 128
 § 128