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Timestamp: 2020-08-11 12:48:58+00:00

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Zuständigkeit für Erteilung bundesweit gültiger Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung - Feststellungsinteresse gegenüber unzuständiger Behörde - Rechtsportal
3 C 3.04
StVZO § 33 § 68 § 70 Abs. 1
DAR 2005, 582
DÖV 2005, 1007
NZV 2005, 605
BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - Aktenzeichen 3 C 3.04
DRsp Nr. 2005/10090
»1. Für die Erteilung einer bundesweit gültigen Ausnahmegenehmigung zum Schleppen defekter Kraftfahrzeuge ohne Entfernungsbegrenzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO ist das Bundesministerium für Verkehr zuständig.2. Die Entscheidung einer unzuständigen Behörde über einen bei ihr gestellten Genehmigungsantrag begründet dieser Behörde gegenüber allein kein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist.«
StVZO § 33 § 68 § 70 Abs. 1 ; VwGO § 43 ;
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Fahrzeugen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO .
Mit Bescheid vom 31. März 2000 erteilte der Beklagte der Klägerin für das Bergungsfahrzeug eine bis zum 31. März 2001 befristete Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Fahrzeugen auf der Grundlage von § 33 StVZO . Die Genehmigung war dahin eingeschränkt, dass die Rückführung von defekten Zugmaschinen, Lastkraftwagen und Omnibussen der Fabrikate DAF und Scania nur erlaubt wurde, sofern nicht in Deutschland eine dem Ort des Schleppens näher gelegene Werkstatt in der Lage sei, die erforderliche Reparatur durchzuführen.
Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, die streitige Erlaubnis sei für die von der Klägerin durchgeführten Schleppvorgänge erforderlich. Es handele sich nicht um erlaubnisfreie Abschleppmaßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 StVZO . Die Verordnung EWG Nr. 881/92 tangiere die Erlaubnispflicht nach § 33 Abs. 1 StVZO nicht. Der Beklagte habe die Erlaubnis ermessensfehlerfrei abgelehnt. Seine Entscheidung orientiere sich am Zweck der gesetzlichen Ermächtigung, Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen zu gewährleisten. Dieser Zweck rechtfertige es, Schleppvorgänge auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen und auf eine maximale Entfernung von 100 km zu begrenzen.
Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren, den Beklagten zur Erteilung der beantragten Ausnahmeerlaubnis zu verpflichten, hilfsweise die Genehmigungsfreiheit ihrer Schleppeinsätze feststellen zu lassen, weiter. Sie rügt in erster Linie, der Beklagte sei weder sachlich noch örtlich zur Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zuständig. Da die erstrebte Genehmigung bundesweit gelten solle, hätte nach § 70 Abs. 1 Nr. 3 StVZO das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Entscheidung treffen müssen. Im Übrigen seien Bergungsmaßnahmen der von ihr durchgeführten Art durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 von allen nationalstaatlichen Genehmigungserfordernissen freigestellt. Das gelte auch für die Erlaubnispflicht nach § 33 Abs. 1 StVZO . Schließlich sei die Entscheidung ermessensfehlerhaft, da die Konstruktion des Schleppfahrzeuges Gefährdungen der Sicherheit des Straßenverkehrs durch die Schleppmaßnahme ausschließe; Fahrzeuge, bei denen nach der Art der Beschädigung diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, würden von ihr nicht abgeschleppt.
Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 StVZO dürfen Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, nicht als Anhänger betrieben werden. Die Überschrift des § 33 StVZO und die Formulierungen in Absatz 2 belegen, dass mit dem Betrieb als Anhänger das Schleppen betriebsfähiger oder betriebsunfähiger Kraftfahrzeuge durch ein anderes Kraftfahrzeug gemeint ist. Von dem grundsätzlichen Schleppverbot können die Verwaltungsbehörden (Zulassungsbehörden) nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen. Das Berufungsgericht sieht als zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Bestimmung den Beklagten als untere Verwaltungsbehörde an und stützt sich dabei auf § 68 Abs. 1 StVZO . Danach wird die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung , soweit nicht höhere Verwaltungsbehörden zuständig sind, von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt. Bei dieser Argumentation übersieht das Berufungsgericht jedoch, dass die Zuständigkeit für die Erteilung von Ausnahmen in § 70 Abs. 1 StVZO eine spezielle Regelung erfahren hat (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage 2005, § 70 StVZO Rn. 1).
Die Auffassung, für die Ausnahmegenehmigung nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO sei nach § 68 Abs. 1 Satz 1 StVZO die untere Verwaltungsbehörde zuständig, ist auch inhaltlich mit den in § 70 Abs. 1 StVZO getroffenen Regelungen nicht zu vereinbaren. So können nach Ziff. 1 dieser Vorschrift die höheren Verwaltungsbehörden Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32, 32 d, 34 und 36 sowie weiteren einzeln benannten Bestimmungen genehmigen. Die §§ 32 , 32 d , 34 und 36 StVZO betreffen technische Merkmale der Fahrzeuge wie Abmessungen, Kurvenlaufeigenschaften und Achslast sowie Gesamtgewicht. Wenn die Verordnung für Ausnahmegenehmigungen in diesem Bereich die Zuständigkeit der höheren Verwaltungsbehörde begründet, wäre es unverständlich, dass für Ausnahmen von der nach der Normenfolge im selben Zusammenhang stehenden Bestimmung des § 33 StVZO die untere Verwaltungsbehörde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständig sein sollte.
Das Begehren der Klägerin zielt auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, an dem, sollte es bestehen, der Beklagte nicht beteiligt wäre. Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden gemeinhin die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. Urteil vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 , 329). Die Genehmigungspflichtigkeit eines Vorgangs begründet ein Rechtsverhältnis zwischen demjenigen, der der Genehmigung bedarf, und der für die Erteilung zuständigen Behörde. Falls die durch das ganze Bundesgebiet führenden Schleppfahrten der Klägerin nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO genehmigungspflichtig sind, ist nach dem zuvor Ausgeführten das Bundesministerium für Verkehr zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung zuständig. Die rechtlichen Beziehungen, die durch eine Genehmigungspflicht begründet werden, bestehen mithin zwischen der Klägerin und dem Bundesministerium für Verkehr. Folglich hat die Verneinung der Genehmigungspflicht durch die Klägerin das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen ihr und dem Bundesministerium zum Gegenstand.
Die Nichtbeteiligung des Beklagten an dem zur Feststellung gestellten Rechtsverhältnis führt allerdings nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Feststellungsklage. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es nicht erforderlich, dass die Parteien des Feststellungsrechtsstreits an dem streitigen Rechtsverhältnis selbst unmittelbar beteiligt sind (vgl. Urteil vom 27. Juni 1997 - BVerwG 8 C 23.96 - DVBl 1998 S. 49 ). Es kann, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen, auch die Feststellung verlangt werden, dass zwischen dem Kläger oder dem Beklagten und einem Dritten ein Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis setzt aber voraus, dass das Feststellungsinteresse gerade gegenüber der beklagten Partei besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1997 a.a.O.). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 03.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 8 A 1793/03
Vorinstanz: VG Düsseldorf - 6 K 5388//01 - 23.01.2003,
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 14.04.2005 (3 C 3.04) - DRsp Nr. 2005/10090

References: § 33
 § 68
 § 70
 § 33
 § 33
 § 68
 § 70
 § 43
 § 33
 § 33
 § 18
 § 33
 § 70
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 68
 § 70
 § 70
 § 33
 § 68
 § 70
 § 33
 § 68
 § 43
 § 33