Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/voraussetzungen-fuer-den-beitritt-deutschlands-zum-esmfiskalpakt-345831
Timestamp: 2020-02-20 21:19:48+00:00

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Vor­aus­set­zun­gen für den Bei­tritt Deutsch­lands zum ESM/​Fiskalpakt | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Vor­aus­set­zun­gen für den Bei­tritt Deutsch­lands zum ESM/​Fiskalpakt
Ist sicher­ge­stellt, dass die Haf­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beim Euro-Ret­tungs­schirm auf die ver­ein­bar­ten 190 Mil­li­ar­den Euro begrenzt bleibt, darf Deutsch­land dem ESM/​Fiskalpakt bei­tre­ten.
So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­he von Anträ­gen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen den Bei­tritt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­lands zum Euro-Ret­tungs­schirm. Die Anträ­ge sind vor allem dar­auf gerich­tet, dem Bun­des­prä­si­den­ten bis zur Ent­schei­dung über die jewei­li­ge Haupt­sa­che zu unter­sa­gen, die am 29. Juni 2012 von Bun­des­tag und Bun­des­rat beschlos­se­nen Geset­ze aus­zu­fer­ti­gen und damit die Vor­aus­set­zung für die Rati­fi­ka­ti­on der mit ihnen gebil­lig­ten völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­ge – des Ver­tra­ges zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM-Ver­trag) und des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on (sog. Fis­kal­ver­trag) – zu schaf­fen.
Die­se Anträ­ge sind nun über­wie­gend erfolg­los geblie­ben: Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist eine Rati­fi­zie­rung des ESM-Ver­tra­ges unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zuläs­sig. So muss völ­ker­recht­lich sicher­ge­stellt sein, dass
durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Ver­tra­ges (ESMV) gere­gel­te Haf­tungs­be­schrän­kung sämt­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus die­sem Ver­trag der Höhe nach auf ihren Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal des ESM (190.024.800.000 Euro) begrenzt sind und kei­ne Vor­schrift die­ses Ver­tra­ges so aus­ge­legt wer­den darf, dass für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ohne Zustim­mung des deut­schen Ver­tre­ters in den Gre­mi­en des ESM höhe­re Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen begrün­det wer­den,
die Rege­lun­gen des ESM-Ver­tra­ges über die Unver­letz­lich­keit der Unter­la­gen des ESM (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die beruf­li­che Schwei­ge­pflicht aller für den ESM täti­gen Per­so­nen (Art. 34 ESMV) einer umfas­sen­den Unter­rich­tung des Bun­des­ta­ges und des Bun­des­ra­tes nicht ent­ge­gen­ste­hen.
Dar­über hin­aus muss von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­drück­lich mit­ge­teilt wer­den, dass sie an den ESM-Ver­trag ins­ge­samt nicht gebun­den sein will, falls sich die von ihr gel­tend zu machen­den Vor­be­hal­te als unwirk­sam erwei­sen soll­ten.
Im Ein­zel­nen ver­weist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­auf, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig, soweit die Antrag­stel­ler eine Ver­let­zung in ihren Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG gel­tend machen; hin­sicht­lich der übri­gen Rügen sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den dage­gen unzu­läs­sig.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen im Wesent­li­chen, dass der Deut­sche Bun­des­tag durch die ange­grif­fe­nen Geset­ze unkal­ku­lier­ba­re Risi­ken ein­ge­he, demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se auf die supra­na­tio­na­le oder inter­gou­ver­ne­men­ta­le Ebe­ne ver­la­gert wür­den und eine Wahr­neh­mung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung durch den Deut­schen Bun­des­tag nicht län­ger mög­lich sei. Damit legen die Antrag­stel­ler hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar, dass die dau­er­haf­te Haus­halts­au­to­no­mie des Deut­schen Bun­des­ta­ges beein­träch­tigt wer­de und sie des­halb in ihren Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­letzt sei­en 1.
Im Übri­gen sind die Rügen unzu­läs­sig.
Soweit ein Antrag­stel­ler rügt, das ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz sei man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Ein­brin­gung in den Deut­schen Bun­des­tag for­mell ver­fas­sungs­wid­rig, hat er nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass sein Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG dadurch ent­leert sein könn­te 2.
Soweit er dar­über hin­aus rügt, dass die Rege­lung des Art. 35 Abs. 1 ESMV, der den Amts­wal­tern des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus per­sön­li­che Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit hin­sicht­lich ihrer amt­li­chen Hand­lun­gen zuer­kennt, will­kür­lich sei und gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ße, ist der Antrag­stel­ler durch die­se Rege­lung nicht nach­tei­lig betrof­fen und kommt des­halb eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht 3. Der Antrag­stel­ler macht der Sache nach einen all­ge­mei­nen Geset­zes­voll­zie­hungs­an­spruch gel­tend. Ein sol­cher lässt sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz eben­so wenig ablei­ten wie aus Art. 19 Abs. 4 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG 4. Wird ein Grund­rechts­trä­ger durch eine Maß­nah­me oder durch ein Unter­las­sen nicht in sei­ner eige­nen Rechts­stel­lung betrof­fen – hat die Maß­nah­me bezie­hungs­wei­se das Unter­las­sen also kei­ner­lei Aus­wir­kun­gen auf sei­ne recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen -, kann er aus Art. 3 Abs. 1 GG weder Abwehr- noch Leis­tungs­an­sprü­che ablei­ten 5. Dies ist bei der Rege­lung des Art. 35 Abs. 1 ESMV der Fall.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Antrag­stel­ler zu II. ist unzu­läs­sig, soweit die­se eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts aus Art. 14 Abs. 1 GG im Hin­blick auf infla­tio­nä­re Ent­wick­lun­gen durch den Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und die Begleit­ge­setz­ge­bung sowie auf­grund von Hand­lun­gen der Euro­päi­schen Zen­tral­bank gel­tend machen. Eine Kon­trol­le wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­scher Maß­nah­men auf nega­ti­ve Fol­gen für die Geld­wert­sta­bi­li­tät durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kommt allen­falls in Fäl­len einer evi­den­ten Min­de­rung des Geld­werts in Betracht 6. Hin­rei­chen­de Tat­sa­chen, die zu einer Kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Anlass geben könn­ten, haben die Antrag­stel­ler zu II. nicht vor­ge­tra­gen.
Auch die Rüge einer Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 20 Abs. 4 GG durch die Antrag­stel­ler zu II. ist unzu­läs­sig. Das Wider­stands­recht ist ein sub­si­diä­res Aus­nah­me­recht, das – wie der Senat aus­ge­führt hat 7 – in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den nicht gel­tend gemacht wer­den kann.
Soweit die Antrag­stel­ler gegen Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zur Euro­ret­tung, ins­be­son­de­re den Ankauf von Staats­an­lei­hen am Sekun­där­markt, ein­wen­den, die­se sei­en aus­bre­chen­de Rechts­ak­te, ist ihr ent­spre­chen­der Fest­stel­lungs­an­trag bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung nicht von dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit­um­fasst und bleibt damit einer Prü­fung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.
Der Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig, soweit die Antrag­stel­le­rin mit Blick auf das Gesetz zu dem Beschluss des Euro­päi­schen Rates vom 25. März 2011 zur Ände­rung des Arti­kels 136 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus für die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, eine Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG rügt. Im Übri­gen ist der Antrag zuläs­sig.
Die Antrag­stel­le­rin macht im Zusam­men­hang mit dem Gesetz zu dem Beschluss des Euro­päi­schen Rates vom 25. März 2011 zur Ände­rung des Arti­kels 136 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus für die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, gel­tend, durch die Wahl des ver­ein­fach­ten Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­rens sei sie in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt wor­den, an einem Kon­vent im Rah­men des ordent­li­chen Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­rens nach Art. 48 Abs. 2 bis Abs. 5 EUV teil­zu­neh­men.
Die Antrag­stel­le­rin hat bereits nicht dar­ge­tan, inwie­fern aus dem Grund­ge­setz ein Recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges oder der Antrag­stel­le­rin selbst zur Teil­nah­me an einem Kon­vent nach Art. 48 EUV abzu­lei­ten sein könn­te, und somit nicht dar­ge­legt, wel­ches durch das Grund­ge­setz gewähr­te Recht im Sin­ne des § 64 BVerfGG betrof­fen sein soll. Dar­über hin­aus fehlt es an der sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung der behaup­te­ten Rechts­ver­let­zung. Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on sieht für die Par­la­men­te der Mit­glied­staa­ten kei­ne Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se bei der Aus­wahl des Ände­rungs­ver­fah­rens vor. Nach Art. 48 Abs. 3 Unter­ab­satz 2 EUV kann der Euro­päi­sche Rat viel­mehr mit ein­fa­cher Mehr­heit nach Zustim­mung des Euro­päi­schen Par­la­ments beschlie­ßen, für eine Ver­trags­än­de­rung im ordent­li­chen Ver­fah­ren kei­nen Kon­vent ein­zu­be­ru­fen, wenn sei­ne Ein­be­ru­fung auf­grund des Umfangs der geplan­ten Ände­run­gen nicht gerecht­fer­tigt ist. Wie sich aus der Zusam­men­schau mit Art. 48 Abs. 3 Unter­ab­satz 1 Satz 2 EUV ergibt, gilt das auch für insti­tu­tio­nel­le Ände­run­gen im Wäh­rungs­be­reich. Eine Ver­let­zung von Rech­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges käme danach allen­falls in Betracht, wenn im Fal­le des ordent­li­chen Ver­trags­än­de­rungs­ver­fah­rens nach Art. 48 Abs. 2 bis Abs. 5 EUV ein Kon­vent­ver­fah­ren über­haupt statt­ge­fun­den hät­te, an dem teil­zu­neh­men dem Deut­schen Bun­des­tag ver­wehrt wor­den wäre. Zu kei­ner die­ser Vor­aus­set­zun­gen im Zusam­men­hang mit der Ände­rung von Art. 136 AEUV hat die Antrag­stel­le­rin vor­ge­tra­gen.
Im Übri­gen ist der Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist die Antrag­stel­le­rin als Frak­ti­on des Deut­schen Bun­des­ta­ges befugt, für die­sen gel­tend zu machen, durch die ange­grif­fe­nen Geset­ze ent­äu­ße­re sich der Deut­sche Bun­des­tag sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung 8.
Die Anträ­ge in den Haupt­sa­che­ver­fah­ren wer­den, soweit sie im Hin­blick auf den Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung hier zu beur­tei­len sind, nach sum­ma­ri­scher Prü­fung über­wie­gend ohne Erfolg blei­ben.
Das Wahl­recht (Art. 38 Abs. 1 GG) gewähr­leis­tet als grund­rechts­glei­ches Recht die Selbst­be­stim­mung der Bür­ger und garan­tiert die freie und glei­che Teil­ha­be an der in Deutsch­land aus­ge­üb­ten Staats­ge­walt 9. Sein Gewähr­leis­tungs­ge­halt umfasst die Grund­sät­ze des Demo­kra­tie­ge­bots im Sin­ne von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, die Art. 79 Abs. 3 GG als Iden­ti­tät der Ver­fas­sung auch vor dem Zugriff durch den ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­ber schützt 10.
Das Grund­ge­setz unter­sagt nicht nur die Über­tra­gung der Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz auf die Euro­päi­sche Uni­on oder im Zusam­men­hang mit ihr geschaf­fe­ne Ein­rich­tun­gen 11. Auch Blan­ket­ter­mäch­ti­gun­gen zur Aus­übung öffent­li­cher Gewalt dür­fen die deut­schen Ver­fas­sungs­or­ga­ne nicht ertei­len 12. Es ist des­halb von Ver­fas­sungs wegen gefor­dert, ent­we­der dyna­mi­sche Ver­trags­vor­schrif­ten mit Blan­kett­cha­rak­ter nicht zu ver­ein­ba­ren oder, wenn sie noch in einer Wei­se aus­ge­legt wer­den kön­nen, die die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wahrt, jeden­falls geeig­ne­te Siche­run­gen zur effek­ti­ven Wahr­neh­mung die­ser Ver­ant­wor­tung zu tref­fen. Das Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag und die inner­staat­li­che Begleit­ge­setz­ge­bung müs­sen dem­nach so beschaf­fen sein, dass die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on wei­ter nach dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung erfolgt, ohne dass die Euro­päi­sche Uni­on oder im Zusam­men­hang mit ihr geschaf­fe­ne Ein­rich­tun­gen die Mög­lich­keit besit­zen, sich der Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz zu bemäch­ti­gen oder sonst die inte­gra­ti­ons­fes­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes zu ver­let­zen. Für Grenz­fäl­le des noch ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­si­gen muss der deut­sche Gesetz­ge­ber gege­be­nen­falls mit sei­nen die Zustim­mung beglei­ten­den Geset­zen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne sich hin­rei­chend ent­fal­ten kann 13.
Art. 38 Abs. 1 GG wird nament­lich ver­letzt, wenn sich der Deut­sche Bun­des­tag sei­ner par­la­men­ta­ri­schen Haus­halts­ver­ant­wor­tung dadurch ent­äu­ßert, dass er oder zukünf­ti­ge Bun­des­ta­ge das Bud­get­recht nicht mehr in eige­ner Ver­ant­wor­tung aus­üben kön­nen 14. Die Ent­schei­dung über Ein­nah­men und Aus­ga­ben der öffent­li­chen Hand ist grund­le­gen­der Teil der demo­kra­ti­schen Selbst­ge­stal­tungs­fä­hig­keit im Ver­fas­sungs­staat 15. Der Deut­sche Bun­des­tag muss des­halb dem Volk gegen­über ver­ant­wort­lich über Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schei­den. Inso­fern stellt das Bud­get­recht ein zen­tra­les Ele­ment der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung dar 16.
Auch in einem Sys­tem inter­gou­ver­ne­men­ta­len Regie­rens müs­sen die gewähl­ten Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges als Reprä­sen­tan­ten des Vol­kes die Kon­trol­le über grund­le­gen­de haus­halts­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen behal­ten. Mit der Öff­nung für die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit, Sys­te­me kol­lek­ti­ver Sicher­heit und die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on bin­det sich die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht nur recht­lich, son­dern auch finanz­po­li­tisch. Selbst dann, wenn sol­che Bin­dun­gen einen erheb­li­chen Umfang anneh­men, wird das Bud­get­recht nicht ohne wei­te­res in einer mit Art. 38 Abs. 1 GG rüge­fä­hi­gen Wei­se ver­letzt. Für die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Demo­kra­tie kommt es viel­mehr ent­schei­dend dar­auf an, dass der Deut­sche Bun­des­tag der Ort bleibt, an dem eigen­ver­ant­wort­lich über Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schie­den wird, auch im Hin­blick auf inter­na­tio­na­le und euro­päi­sche Ver­bind­lich­kei­ten 17. Wür­de über wesent­li­che haus­halts­po­li­ti­sche Fra­gen ohne kon­sti­tu­ti­ve Zustim­mung des Bun­des­ta­ges ent­schie­den oder wür­den über­staat­li­che Rechts­pflich­ten ohne ent­spre­chen­de Wil­lens­ent­schei­dung des Bun­des­ta­ges begrün­det, so gerie­te das Par­la­ment in die Rol­le des blo­ßen Nach­voll­zu­ges und könn­te die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung im Rah­men sei­nes Bud­get­rechts nicht mehr wahr­neh­men 18.
In sei­nem Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2011 19 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Ein­zel­nen dar­ge­legt, dass der Deut­sche Bun­des­tag sei­ne Bud­get­ver­ant­wor­tung nicht durch unbe­stimm­te haus­halts­po­li­ti­sche Ermäch­ti­gun­gen auf ande­re Akteu­re über­tra­gen darf. Je grö­ßer das finan­zi­el­le Aus­maß von Haf­tungs­über­nah­men oder Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen ist, umso wirk­sa­mer müs­sen Zustim­mungs- und Ableh­nungs­rech­te sowie Kon­troll­be­fug­nis­se des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus­ge­stal­tet wer­den. Ins­be­son­de­re darf die­ser sich kei­nen finanz­wirk­sa­men Mecha­nis­men aus­lie­fern, die – sei es auf­grund ihrer Gesamt­kon­zep­ti­on, sei es auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Ein­zel­maß­nah­men – zu nicht über­schau­ba­ren haus­halts­be­deut­sa­men Belas­tun­gen ohne vor­he­ri­ge kon­sti­tu­ti­ve Zustim­mung füh­ren kön­nen, sei­en es Aus­ga­ben oder Ein­nah­me­aus­fäl­le. Die­ses Ver­bot, sich der Bud­get­ver­ant­wor­tung zu ent­äu­ßern, beschränkt nicht etwa unzu­läs­sig die Haus­halts­kom­pe­tenz des Gesetz­ge­bers, son­dern zielt gera­de auf deren Bewah­rung 20.
Eine not­wen­di­ge Bedin­gung für die Siche­rung poli­ti­scher Frei­räu­me im Sin­ne des Iden­ti­täts­kerns der Ver­fas­sung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht dar­in, dass der Haus­halts­ge­setz­ge­ber sei­ne Ent­schei­dun­gen über Ein­nah­men und Aus­ga­ben frei von Fremd­be­stim­mung sei­tens der Orga­ne und ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on trifft und dau­er­haft „Herr sei­ner Ent­schlüs­se“ bleibt 21. Es ist zwar in ers­ter Linie Sache des Bun­des­ta­ges selbst, in Abwä­gung aktu­el­ler Bedürf­nis­se mit den Risi­ken mit­tel- und lang­fris­ti­ger Gewähr­leis­tun­gen dar­über zu befin­den, in wel­cher Gesamt­hö­he Gewähr­leis­tungs­sum­men noch ver­ant­wort­bar sind 22. Aus der demo­kra­ti­schen Ver­an­ke­rung der Haus­halts­au­to­no­mie folgt jedoch, dass der Bun­des­tag einem inter­gou­ver­ne­men­tal oder supra­na­tio­nal ver­ein­bar­ten, nicht an strik­te Vor­ga­ben gebun­de­nen und in sei­nen Aus­wir­kun­gen nicht begrenz­ten Bürg­schafts- oder Leis­tungs­au­to­ma­tis­mus nicht zustim­men darf, der – ein­mal in Gang gesetzt – sei­ner Kon­trol­le und Ein­wir­kung ent­zo­gen ist 23.
Es dür­fen zudem kei­ne dau­er­haf­ten völ­ker­ver­trags­recht­li­chen Mecha­nis­men begrün­det wer­den, die auf eine Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen ande­rer Staa­ten hin­aus­lau­fen, vor allem wenn sie mit schwer kal­ku­lier­ba­ren Fol­ge­wir­kun­gen ver­bun­den sind. Jede aus­ga­ben­wirk­sa­me soli­da­ri­sche Hilfs­maß­nah­me des Bun­des grö­ße­ren Umfangs im inter­na­tio­na­len oder unio­na­len Bereich muss vom Bun­des­tag im Ein­zel­nen bewil­ligt wer­den. Soweit über­staat­li­che Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den, die auf­grund ihrer Grö­ßen­ord­nun­gen für das Bud­get­recht von struk­tu­rel­ler Bedeu­tung sein kön­nen, etwa durch Über­nah­me von Bürg­schaf­ten, deren Ein­lö­sung die Haus­halts­au­to­no­mie gefähr­den kann, oder durch Betei­li­gung an ent­spre­chen­den Finanz­si­che­rungs­sys­te­men, bedarf nicht nur jede ein­zel­ne Dis­po­si­ti­on der Zustim­mung des Bun­des­ta­ges; es muss dar­über hin­aus gesi­chert sein, dass wei­ter­hin hin­rei­chen­der par­la­men­ta­ri­scher Ein­fluss auf die Art und Wei­se des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln besteht 24. Die den Deut­schen Bun­des­tag im Hin­blick auf die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen auf die Euro­päi­sche Uni­on tref­fen­de Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung 25 fin­det hier­in ihre Ent­spre­chung für haus­halts­wirk­sa­me Maß­nah­men ver­gleich­ba­ren Gewichts 26.
Der Deut­sche Bun­des­tag kann sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung nicht ohne aus­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen über die von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Ent­schei­dun­gen von haus­halts­recht­li­cher Bedeu­tung wahr­neh­men. Das Demo­kra­tie­prin­zip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebie­tet daher, dass der Deut­sche Bun­des­tag an die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen gelan­gen kann, die er für eine Abschät­zung der wesent­li­chen Grund­la­gen und Kon­se­quen­zen sei­ner Ent­schei­dung benö­tigt 27. In sei­nem Kern ist die­ser par­la­men­ta­ri­sche Unter­rich­tungs­an­spruch des­halb auch in Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­kert. Die aus­rei­chen­de Infor­ma­ti­on des Par­la­ments durch die Regie­rung ist daher not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung einer effek­ti­ven Vor­be­rei­tung sei­ner Ent­schei­dun­gen und der Aus­übung sei­ner Kon­troll­funk­ti­on 28. Die­ser Grund­satz gilt nicht nur im natio­na­len Haus­halts­recht (vgl. etwa Art. 114 GG), son­dern auch in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on (vgl. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG).
Ob und inwie­weit sich unmit­tel­bar aus dem Demo­kra­tie­prin­zip eine jus­ti­zia­ble Begren­zung der Über­nah­me von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen oder Haf­tungs­zu­sa­gen her­lei­ten lässt, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2011 offen gelas­sen 29. Jeden­falls kommt es im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang mit sei­ner all­ge­mei­nen Maß­stäb­lich­keit aus dem Demo­kra­tie­prin­zip nur auf eine evi­den­te Über­schrei­tung von äußers­ten Gren­zen an 30. Eine unmit­tel­bar aus dem Demo­kra­tie­prin­zip fol­gen­de Ober­gren­ze könn­te allen­falls über­schrit­ten sein, wenn sich die Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen und Haf­tungs­zu­sa­gen im Ein­tritts­fall so aus­wirk­ten, dass die Haus­halts­au­to­no­mie jeden­falls für einen nen­nens­wer­ten Zeit­raum nicht nur ein­ge­schränkt wür­de, son­dern prak­tisch voll­stän­dig leer­lie­fe 31.
Bei der Prü­fung, ob der Umfang von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen und Haf­tungs­zu­sa­gen zu einer Ent­äu­ße­rung der Haus­halts­au­to­no­mie des Bun­des­ta­ges führt, ver­fügt der Gesetz­ge­ber nament­lich mit Blick auf die Fra­ge der Ein­tritts­ri­si­ken und die zu erwar­ten­den Fol­gen für die Hand­lungs­frei­heit des Haus­halts­ge­setz­ge­bers über einen wei­ten Ein­schät­zungs­spiel­raum, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich zu respek­tie­ren hat. Das gilt auch für die Abschät­zung der künf­ti­gen Trag­fä­hig­keit des Bun­des­haus­hal­tes und des wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­ver­mö­gens der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land 32, ein­schließ­lich der Berück­sich­ti­gung der Fol­gen alter­na­ti­ver Hand­lungs­op­tio­nen.
Die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges wird seit dem Ein­tritt in die drit­te Stu­fe der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on nicht zuletzt durch die Bestim­mun­gen des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on und des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on abge­si­chert. Die­se Bestim­mun­gen ste­hen der natio­na­len Haus­halts­au­to­no­mie als einer wesent­li­chen, nicht ent­äu­ßer­ba­ren Kom­pe­tenz der unmit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Par­la­men­te der Mit­glied­staa­ten nicht ent­ge­gen, son­dern set­zen sie vor­aus.
Das gel­ten­de Inte­gra­ti­ons­pro­gramm gestal­tet die Wäh­rungs­uni­on als Sta­bi­li­täts­ge­mein­schaft aus. Dies ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt her­vor­ge­ho­ben hat 33, wesent­li­che Grund­la­ge für die Betei­li­gung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an der Wäh­rungs­uni­on. Die Ver­trä­ge lau­fen dabei nicht nur hin­sicht­lich der Wäh­rungs­sta­bi­li­tät mit den Anfor­de­run­gen des Art. 88 Satz 2 GG, gege­be­nen­falls auch des Art. 14 Abs. 1 GG, par­al­lel, der die Beach­tung der Unab­hän­gig­keit der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und das vor­ran­gi­ge Ziel der Preis­sta­bi­li­tät zu dau­er­haft gel­ten­den Ver­fas­sungs­an­for­de­run­gen der deut­schen Betei­li­gung an der Wäh­rungs­uni­on macht (vgl. Art. 127 Abs. 1, Art. 130 AEUV); auch wei­te­re zen­tra­le Vor­schrif­ten zur Aus­ge­stal­tung der Wäh­rungs­uni­on sichern die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen uni­ons­recht­lich ab. Das gilt ins­be­son­de­re für das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank, das Ver­bot der Haf­tungs­über­nah­me (Bail-out-Klau­sel) und die Sta­bi­li­täts­kri­te­ri­en für eine trag­fä­hi­ge Haus­halts­wirt­schaft (Art. 123 bis Art. 126, Art. 136 AEUV; 34 ).
Die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges wird in Anse­hung der Über­tra­gung der Wäh­rungs­ho­heit auf das Euro­päi­sche Sys­tem der Zen­tral­ban­ken nament­lich durch die Unter­wer­fung der Euro­päi­schen Zen­tral­bank unter die stren­gen Kri­te­ri­en des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on und der Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken hin­sicht­lich der Unab­hän­gig­keit der Zen­tral­bank und der Prio­ri­tät der Geld­wert­sta­bi­li­tät gesi­chert 35. Ein wesent­li­ches Ele­ment zur uni­ons­recht­li­chen Absi­che­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ist inso­weit das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank 36.
Die bis­he­ri­ge ver­trag­li­che Aus­ge­stal­tung der Wäh­rungs­uni­on als Sta­bi­li­täts­ge­mein­schaft bedeu­tet indes nicht, dass eine demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Ände­rung in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der uni­ons­recht­li­chen Sta­bi­li­täts­vor­ga­ben von vorn­her­ein mit Art. 79 Abs. 3 GG unver­ein­bar wäre. Nicht jede ein­zel­ne Aus­prä­gung die­ser Sta­bi­li­täts­ge­mein­schaft ist durch die hier allein maß­geb­li­chen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG garan­tiert.
Art. 79 Abs. 3 GG gewähr­leis­tet nicht den unver­än­der­ten Bestand des gel­ten­den Rechts, son­dern Struk­tu­ren und Ver­fah­ren, die den demo­kra­ti­schen Pro­zess offen hal­ten und dabei auch die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Par­la­ments sichern. Schon in sei­nem Maas­tricht-Urteil hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­spro­chen, dass eine kon­ti­nu­ier­li­che Fort­ent­wick­lung der Wäh­rungs­uni­on zur Erfül­lung des Sta­bi­li­täts­auf­trags erfor­der­lich wer­den kann, wenn andern­falls die Kon­zep­ti­on der als Sta­bi­li­täts­ge­mein­schaft ange­leg­ten Wäh­rungs­uni­on ver­las­sen wer­den wür­de 37. Wenn sich die Wäh­rungs­uni­on mit dem gel­ten­den Inte­gra­ti­ons­pro­gramm in ihrer ursprüng­li­chen Struk­tur nicht ver­wirk­li­chen lässt, bedarf es erneu­ter poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen, wie wei­ter vor­ge­gan­gen wer­den soll 38. Es ist Sache des Gesetz­ge­bers, dar­über zu befin­den, wie etwai­gen Schwä­chen der Wäh­rungs­uni­on durch eine Ände­rung des Uni­ons­rechts ent­ge­gen gewirkt wer­den soll.
Auch eine dau­er­haf­te Beschrän­kung der Haus­halts­au­to­no­mie durch die Über­tra­gung wesent­li­cher haus­halts­po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen auf Orga­ne einer supra- oder inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on oder ande­re Staa­ten, oder die Über­nah­me ent­spre­chen­der völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen kann das auf prin­zi­pi­el­le recht­li­che Rever­si­bi­li­tät ange­leg­te Demo­kra­tie­prin­zip aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­let­zen.
Die Ver­pflich­tung des Haus­halts­ge­setz­ge­bers auf eine bestimm­te Haus­halts- und Fis­kal­po­li­tik ist aller­dings nicht von vorn­her­ein demo­kra­tie­wid­rig 39. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat durch die tat­be­stand­li­che Kon­kre­ti­sie­rung und sach­li­che Ver­schär­fung der Regeln für die Kre­dit­auf­nah­me von Bund und Län­dern (ins­be­son­de­re Art. 109 Abs. 3 und Abs. 5, Art. 109a, Art. 115 GG n.F., Art. 143d Abs. 1 GG) klar­ge­stellt, dass eine Selbst­bin­dung der Par­la­men­te und die damit ver­bun­de­ne fühl­ba­re Beschrän­kung ihrer haus­halts­po­li­ti­schen Hand­lungs­fä­hig­keit gera­de im Inter­es­se lang­fris­ti­ger Erhal­tung der demo­kra­ti­schen Gestal­tungs­fä­hig­keit not­wen­dig sein kön­nen 40. Mag eine der­ar­ti­ge Bin­dung die demo­kra­ti­schen Gestal­tungs­spiel­räu­me in der Gegen­wart auch beschrän­ken, so dient sie doch zugleich deren Siche­rung für die Zukunft. Zwar stellt auch eine lang­fris­tig besorg­nis­er­re­gen­de Ent­wick­lung des Schul­den­stan­des kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Beein­träch­ti­gung der Kom­pe­tenz des Gesetz­ge­bers zu einer situa­ti­ons­ab­hän­gi­gen dis­kre­tio­nä­ren Fis­kal­po­li­tik dar. Den­noch führt sie zu einer fak­ti­schen Ver­en­gung von Ent­schei­dungs­spiel­räu­men 41. Deren Offen­hal­tung ist ein legi­ti­mes (verfassungs-)gesetzgeberisches Ziel.
Die Ver­pflich­tung des Haus­halts­ge­setz­ge­bers auf eine bestimm­te Haus­halts- und Fis­kal­po­li­tik kann auch auf der Basis des Uni­ons- oder Völ­ker­rechts erfol­gen.
Die im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on nie­der­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen an eine trag­fä­hi­ge Haus­halts­wirt­schaft (Art. 123 bis Art. 126, Art. 136 AEUV) begren­zen den Spiel­raum des natio­na­len Gesetz­ge­bers bei der Wahr­neh­mung sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung. Ver­gleich­ba­res gilt – sei­ne Über­ein­stim­mung mit dem Pri­mär­recht, die hier nicht zu unter­su­chen ist, unter­stellt – für das unio­na­le Sekun­där­recht 42.
Es steht den Mit­glied­staa­ten im Übri­gen frei, über die bestehen­den wirt­schafts- und haus­halts­po­li­ti­schen Bin­dun­gen des Uni­ons­rechts hin­aus wei­te­re Bin­dun­gen ein­zu­ge­hen, soweit die­se nicht in Wider­spruch zu den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben gera­ten (vgl. Art. 4 Abs. 3 EUV). Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann daher inner­staat­lich stren­ge­re Rege­lun­gen für ihre Haus­halts­po­li­tik ein­füh­ren und sich auch ent­spre­chend ver­trag­lich ver­pflich­ten 43.
Dabei ist es in ers­ter Linie Sache des Gesetz­ge­bers abzu­wä­gen, ob und in wel­chem Umfang zur Erhal­tung demo­kra­ti­scher Gestal­tungs- und Ent­schei­dungs­spiel­räu­me auch für die Zukunft Bin­dun­gen in Bezug auf das Aus­ga­be­ver­hal­ten gebo­ten und des­halb – spie­gel­bild­lich – eine Ver­rin­ge­rung des Gestal­tungs- und Ent­schei­dungs­spiel­raums in der Gegen­wart hin­zu­neh­men ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann sich hier nicht mit eige­ner Sach­kom­pe­tenz an die Stel­le der dazu zuvör­derst beru­fe­nen Gesetz­ge­bungs­kör­per­schaf­ten set­zen 44. Es hat jedoch sicher­zu­stel­len, dass der demo­kra­ti­sche Pro­zess offen bleibt, auf­grund ande­rer Mehr­heits­ent­schei­dun­gen recht­li­che Umwer­tun­gen erfol­gen kön­nen 45 und eine irrever­si­ble recht­li­che Prä­ju­di­zie­rung künf­ti­ger Genera­tio­nen ver­mie­den wird 46.
Die Rüge, der Deut­sche Bun­des­tag wer­de in sei­nem Recht ver­letzt, die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men, kann auch von einer Frak­ti­on des Deut­schen Bun­des­ta­ges in einem Organ­streit­ver­fah­ren erho­ben wer­den. Der Prü­fungs­maß­stab ent­spricht inso­weit dem­je­ni­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG).
Nach die­sen Maß­stä­ben erwei­sen sich die Anträ­ge als über­wie­gend unbe­grün­det.
Das Gesetz zu dem Beschluss des Euro­päi­schen Rates vom 25. März 2011 zur Ände­rung des Arti­kels 136 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich eines Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus für die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, ver­stößt bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.
Die Ein­füh­rung von Art. 136 Abs. 3 AEUV bedeu­tet zwar eine grund­le­gen­de Umge­stal­tung der bis­he­ri­gen Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on 47. Seit Inkraft­tre­ten der drit­ten Stu­fe der Wäh­rungs­uni­on durch den Ver­trag von Maas­tricht 48 sind im Rah­men des Uni­ons­rechts Hil­fe­zah­lun­gen ein­zel­ner Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on nur noch an sol­che Mit­glied­staa­ten vor­ge­se­hen, deren Wäh­rung nicht der Euro ist (nun­mehr Art. 143 Abs. 2 Satz 2 Buch­sta­be c AEUV). Die Ein­rich­tung eines dau­er­haf­ten Mecha­nis­mus zur gegen­sei­ti­gen Hil­fe­leis­tung der Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes außer­halb des Rah­mens der Euro­päi­schen Uni­on löst sich, wenn auch noch nicht voll­stän­dig, von dem die Wäh­rungs­uni­on bis­lang cha­rak­te­ri­sie­ren­den Prin­zip der Eigen­stän­dig­keit der natio­na­len Haus­hal­te 49. Denn sie rela­ti­viert die mit die­sem Prin­zip ver­bun­de­ne Markt­ab­hän­gig­keit in Bezug auf die staat­li­chen Refi­nan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten, indem Hil­fe­leis­tun­gen auch zwi­schen den Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes zuge­las­sen wer­den, wenn dies zur Sta­bi­li­sie­rung des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes ins­ge­samt unab­ding­bar ist.
Mit der Auf­nah­me von Art. 136 Abs. 3 AEUV in das Uni­ons­recht wird die sta­bi­li­täts­ge­rich­te­te Aus­rich­tung der Wäh­rungs­uni­on jedoch nicht auf­ge­ge­ben. Wesent­li­che Bestand­tei­le der Sta­bi­li­täts­ar­chi­tek­tur blei­ben auch in Anse­hung die­ser Öff­nungs­klau­sel unan­ge­tas­tet. So wer­den ins­be­son­de­re die Unab­hän­gig­keit der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, ihre Ver­pflich­tung auf das vor­ran­gi­ge Ziel der Preis­sta­bi­li­tät (vgl. Art. 127, 130 AEUV) und das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung (Art. 123 AEUV) nicht berührt; im Gegen­teil bekräf­tigt die Ermäch­ti­gung des Art. 136 Abs. 3 AEUV, einen dau­er­haf­ten Mecha­nis­mus zur Gewäh­rung von Finanz­hil­fen ein­zu­rich­ten, den Wil­len der Euro­päi­schen Uni­on und ihrer Mit­glied­staa­ten, die Auf­ga­ben der Euro­päi­schen Zen­tral­bank strikt auf den ihr uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men zu begren­zen. Eben­so wenig befreit Art. 136 Abs. 3 AEUV von der Ver­pflich­tung zur Haus­halts­dis­zi­plin (vgl. Art. 126, Art. 136 Abs. 1 AEUV). Allein im Bereich der in Art. 125 Abs. 1 AEUV nor­mier­ten Haf­tungs­aus­schlüs­se lässt Art. 136 Abs. 3 AEUV nun­mehr frei­wil­li­ge Finanz­hil­fen zu, die aller­dings nicht los­ge­löst von wei­te­ren Anfor­de­run­gen und nicht zu belie­bi­gen Zwe­cken gewährt wer­den kön­nen. Viel­mehr legt Art. 136 Abs. 3 AEUV sowohl den Ermäch­ti­gungs­zweck als auch den Cha­rak­ter als Aus­nah­me­vor­schrift fest, indem die Finanz­hil­fen der Wäh­rungs­sta­bi­li­tät die­nen müs­sen und über­dies nur akti­viert wer­den dür­fen, wenn dies zur Sta­bi­li­sie­rung des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes ins­ge­samt unab­ding­bar ist.
Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die auch wei­ter­hin auf Sta­bi­li­tät aus­ge­rich­te­te Struk­tur der Wäh­rungs­uni­on neben den bis­he­ri­gen Ele­men­ten einer unab­hän­gi­gen, der Preis­sta­bi­li­tät ver­pflich­te­ten Zen­tral­bank (Art. 127 Abs. 1, Art. 130 AEUV), der Ver­pflich­tung zur Haus­halts­dis­zi­plin (vgl. Art. 126, Art. 136 Abs. 1 AEUV) und der auf Markt­an­rei­ze set­zen­den Eigen­ver­ant­wort­lich­keit der natio­na­len Haus­hal­te (Art. 123 bis Art. 125 AEUV) um die Mög­lich­keit akti­ver Sta­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men zu ergän­zen, sowie die damit ver­bun­de­ne Pro­gno­se, mit sol­chen Maß­nah­men die Sta­bi­li­tät der Wäh­rungs­uni­on gewähr­leis­ten und fort­ent­wi­ckeln zu kön­nen, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­sichts des – die Beur­tei­lung der Risi­ken alter­na­ti­ver Hand­lungs­op­tio­nen ein­schlie­ßen­den – Ein­schät­zungs­spiel­raums der zustän­di­gen Ver­fas­sungs­or­ga­ne grund­sätz­lich auch inso­weit zu respek­tie­ren, als Risi­ken für die Preis­sta­bi­li­tät auf­grund die­ser Ent­schei­dung nicht aus­zu­schlie­ßen sind.
Die im Anschluss an die Ein­füh­rung des Art. 136 Abs. 3 AEUV uni­ons­recht­lich aus­drück­lich eröff­ne­te Mög­lich­keit, auf völ­ker­recht­li­cher Grund­la­ge einen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ein­zu­rich­ten, führt nicht zu einem Ver­lust der natio­na­len Haus­halts­au­to­no­mie.
Mit dem Zustim­mungs­ge­setz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV über­trägt der Deut­sche Bun­des­tag kei­ne haus­halts­po­li­ti­schen Ermäch­ti­gun­gen auf ande­re Akteu­re. Es besteht nicht die Gefahr, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ohne vor­he­ri­ge kon­sti­tu­ti­ve Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges einem finanz­wirk­sa­men Mecha­nis­mus aus­ge­lie­fert wird, der zu nicht über­schau­ba­ren haus­halts­be­deut­sa­men Belas­tun­gen füh­ren kann oder auf eine unbe­ein­fluss­ba­re Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen ande­rer Staa­ten hin­aus­läuft. Art. 136 Abs. 3 AEUV setzt selbst kei­nen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ins Werk, son­dern eröff­net den Mit­glied­staa­ten ledig­lich die Mög­lich­keit, ent­spre­chen­de Mecha­nis­men auf völ­ker­ver­trag­li­cher Grund­la­ge zu instal­lie­ren. Damit wer­den jeden­falls kei­ne Kom­pe­ten­zen auf die Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on über­tra­gen; es sol­len viel­mehr mit­glied­staat­li­che Kom­pe­ten­zen auf­ge­grif­fen und deren Ver­hält­nis zum wäh­rungs­recht­li­chen Regel­werk der Uni­on fest­ge­legt wer­den. Gleich­zei­tig wird über den Weg eines völ­ker­ver­trags­recht­li­chen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus gewähr­leis­tet, dass nur sol­che Mit­glied­staa­ten haf­ten, die an ihm teil­ha­ben. So betrach­tet bestä­tigt Art. 136 Abs. 3 AEUV die Sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glied­staa­ten, indem er ihnen die Ent­schei­dung über­ant­wor­tet, ob und in wel­cher Wei­se ein Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ein­ge­rich­tet wird.
Damit schei­det eine Beein­träch­ti­gung des Demo­kra­tie­ge­bots durch die Zustim­mung zur Ein­füh­rung des Art. 136 Abs. 3 AEUV schon des­halb aus, weil mit dem Rati­fi­zie­rungs­er­for­der­nis für die Ein­rich­tung des Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus eine Mit­wir­kung der Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne vor des­sen Inkraft­tre­ten vor­aus­ge­setzt wird. In die­sem Fall erfährt der über Art. 136 Abs. 3 AEUV instal­lier­te Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus selbst eine demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on, mit der der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber auch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung ver­ant­wor­tet. Inwie­weit die Aus­ge­stal­tung des vom Gesetz­ge­ber gebil­lig­ten Mecha­nis­mus ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt, betrifft nicht die hier maß­geb­li­che Fra­ge, ob der Deut­sche Bun­des­tag der Ein­füh­rung des Art. 136 Abs. 3 AEUV unter Wah­rung des durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern­be­reichs zustim­men durf­te.
Art. 136 Abs. 3 AEUV ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung auch hin­rei­chend bestimmt. Da durch Art. 136 Abs. 3 AEUV kei­ne Hoheits­rech­te über­tra­gen wer­den 50, sind unter dem Blick­win­kel von Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG kei­ne die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne sichern­den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit der Ermäch­ti­gung zu stel­len. Art. 136 Abs. 3 AEUV bestimmt den Ein­satz des Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und unter­wirft ihn restrik­ti­ven Bedin­gun­gen. Dage­gen ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nichts zu erin­nern.
Das Gesetz zu dem Ver­trag vom 2. Febru­ar 2012 zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus trägt bei sum­ma­ri­scher Prü­fung den Anfor­de­run­gen der Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG im Wesent­li­chen Rech­nung.
Aller­dings könn­te auf­grund bestimm­ter Aus­le­gun­gen der Rege­lun­gen über den revi­dier­ten erhöh­ten Kapi­tal­ab­ruf (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 ESMV) sowie der Rege­lun­gen über die Unver­letz­lich­keit der Unter­la­gen (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die beruf­li­che Schwei­ge­pflicht der Organ­wal­ter (Art. 34 ESMV) die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges ver­letzt wer­den. Dies ist bei der Rati­fi­zie­rung durch völ­ker­recht­li­che Erklä­run­gen wirk­sam aus­zu­schlie­ßen. Die Rege­lun­gen über die Aus­set­zung der Stimm­rech­te nach Art. 4 Abs. 8 ESMV in den Fäl­len des Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­ben b, f und i ESMV sind dage­gen im Ergeb­nis ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das­sel­be gilt für die abso­lu­te Höhe der beab­sich­tig­ten und bereits ein­ge­gan­ge­nen Zah­lungs- und Gewähr­leis­tungs­pflich­ten. Ande­re Vor­schrif­ten des Ver­tra­ges zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus berüh­ren die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges bei sum­ma­ri­scher Prü­fung eben­falls nicht.
In sei­nem Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2011 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges bei der Über­nah­me von Gewähr­leis­tun­gen im Rah­men der Grie­chen­land­hil­fe und der Euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät als gesi­chert ange­se­hen, weil das finan­zi­el­le Gesamt­enga­ge­ment der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Höhe nach begrenzt war, der Deut­sche Bun­des­tag jeder Hilfs­maß­nah­me grö­ße­ren Umfangs im Ein­zel­nen zustim­men muss­te, ihm die Kon­trol­le über die Kon­di­tio­na­li­tät der Hil­fen zustand und die­se Hil­fen zeit­lich begrenzt waren 51.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird der ESM-Ver­trag mit Blick auf das damit ver­bun­de­ne finan­zi­el­le Gesamt­enga­ge­ment der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die für die Wah­rung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges not­wen­di­gen Infor­ma­ti­ons­rech­te nur bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung gerecht. Das geneh­mig­te Stamm­ka­pi­tal des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus beträgt 700 Mil­li­ar­den Euro (Art. 8 Abs. 1 ESMV), wovon Antei­le im Gesamt­nenn­wert von 190.024.800.000 Euro auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­fal­len 52. Wie sich aus Art. 8 Abs. 5 ESMV ergibt, bil­det der Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal die Ober­gren­ze für sämt­li­che aus dem ESM-Ver­trag erwach­sen­den Zah­lungs­pflich­ten und damit auch für die maxi­ma­le Belas­tung des Bun­des­haus­hal­tes. Die­se Ober­gren­ze dürf­te auch bei Kapi­tal­ab­ru­fen nach Art. 9 und Art. 25 Abs. 2 ESMV gel­ten. Da der ESM-Ver­trag inso­weit auch einer ande­ren Aus­le­gung zugäng­lich sein könn­te, muss die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Rah­men des Rati­fi­ka­ti­ons­ver­fah­rens für die gebo­te­ne Klar­stel­lung sor­gen.
Die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV gere­gel­te aus­drück­li­che Haf­tungs­be­schrän­kung der ESM-Mit­glie­der auf ihren jewei­li­gen Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal dürf­te die haus­halts­wirk­sa­men Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Zusam­men­hang mit den Akti­vi­tä­ten des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ver­bind­lich auf 190.024.800.000 Euro begren­zen.
Nach dem Wort­laut des Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV bleibt die Haf­tung eines jeden ESM-Mit­glieds „unter allen Umstän­den auf sei­nen Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal zum Aus­ga­be­kurs begrenzt“. Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV bekräf­tigt somit die sich bereits aus Art. 8 Abs. 4 ESMV erge­ben­de Limi­tie­rung der Leis­tungs­pflich­ten auf den jewei­li­gen Anteil der ESM-Mit­glie­der am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal. Dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV eine Belas­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über den Betrag von 190.024.800.000 Euro hin­aus aus­schlie­ßen soll, haben im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung auch der Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen und der Prä­si­dent des Bun­des­rech­nungs­ho­fes bestä­tigt. Vor­be­halt­lich einer Kapi­tal­erhö­hung nach Art. 10 ESMV und der nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen sol­len mit der voll­stän­di­gen Ein­zah­lung die­ses Betra­ges sämt­li­che Zah­lungs­pflich­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus dem ESM-Ver­trag erfüllt sein. Auf der Grund­la­ge die­ser Aus­le­gung des Ver­tra­ges hat der Deut­sche Bun­des­tag das Ver­trags­ge­setz beschlos­sen 53.
Die­ser sum­men­mä­ßi­gen Begren­zung dürf­te auch nicht die in Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit ent­ge­gen­ste­hen, Antei­le am Stamm­ka­pi­tal des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zu einem höhe­ren als dem Nenn­wert aus­zu­ge­ben. Zwar lässt Art. 8 Abs. 5 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 2 Satz 4 ESMV eine Aus­wei­tung der Haf­tungs- bezie­hungs­wei­se Zah­lungs­pflicht über die Erhö­hung des Aus­ga­be­kur­ses grund­sätz­lich zu. Dies dürf­te jedoch nicht die Aus­ga­be der Antei­le des anfäng­lich gezeich­ne­ten Stamm­ka­pi­tals betref­fen, das heißt der Antei­le des geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tals im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 Satz 1 ESMV in Höhe von 700 Mil­li­ar­den Euro (Art. 8 Abs. 2 Satz 3 ESMV), son­dern nur die Aus­ga­be ande­rer Antei­le am Stamm­ka­pi­tal nach Kapi­tal­erhö­hun­gen, die ihrer­seits jedoch einen ein­stim­mi­gen Beschluss des Gou­ver­neurs­ra­tes vor­aus­set­zen (Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be b ESMV). Vor­be­halt­lich einer der­ar­ti­gen Erhö­hung des geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tals nach Art. 10 ESMV dürf­te eine Haf­tungs­aus­wei­tung über den Betrag von 190.024.800.000 Euro hin­aus der­zeit somit aus­ge­schlos­sen sein.
Die höhen­mä­ßi­ge Begren­zung der haus­halts­re­le­van­ten Belas­tun­gen auf 190.024.800.000 Euro dürf­te auch für die aus Art. 8 Abs. 4 Satz 2 ESMV fol­gen­den Ein­zah­lungs­pflich­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Fol­ge von Kapi­tal­ab­ru­fen nach Art. 9 ESMV gel­ten, und zwar auch, wenn die­se als „revi­dier­te erhöh­te“ Kapi­tal­ab­ru­fe nach Art. 25 Abs. 2 ESMV erge­hen.
Neben der Befug­nis des Gou­ver­neurs­ra­tes, all­ge­mei­ne Kapi­tal­ab­ru­fe zu beschlie­ßen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be c ESMV), ent­hält der ESM-Ver­trag in Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 auch Bestim­mun­gen, die dem Direk­to­ri­um bezie­hungs­wei­se dem Geschäfts­füh­ren­den Direk­tor die Befug­nis ver­lei­hen, geneh­mig­tes Kapi­tal abzu­ru­fen.
Nach Art. 9 Abs. 2 ESMV kann das Direk­to­ri­um mit ein­fa­cher Mehr­heit geneh­mig­tes, aber noch nicht ein­ge­zahl­tes Kapi­tal der ESM-Mit­glie­der abru­fen, um den in Art. 8 Abs. 2 ESMV fest­ge­leg­ten Betrag des ein­ge­zahl­ten Kapi­tals wie­der­her­zu­stel­len, wenn die­ser durch die Deckung von Ver­lus­ten aus den Ope­ra­tio­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus unter den fest­ge­leg­ten Betrag gefal­len ist (vgl. auch Art. 25 Abs. 1 Buch­sta­be b ESMV). Der Umfang eines Kapi­tal­ab­ru­fes nach Art. 9 Abs. 2 ESMV bemisst sich nach der Höhe der mit ein­ge­zahl­tem Kapi­tal begli­che­nen Ver­lus­te. Nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 ESMV ruft der Geschäfts­füh­ren­de Direk­tor geneh­mig­tes, aber nicht ein­ge­zahl­tes Kapi­tal ab, falls die Gefahr besteht, dass der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus gegen­über sei­nen Gläu­bi­gern in Zah­lungs­ver­zug gerät. Für einen Abruf nach Art. 9 Abs. 3 ESMV ist kei­ne spe­zi­fi­sche Ober­gren­ze vor­ge­se­hen. Er dient zur Deckung aller plan­mä­ßi­gen oder sons­ti­gen fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über Gläu­bi­gern des ESM und kann sich damit auf sämt­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus bezie­hen, die ange­sichts sei­ner Hand­lungs­mög­lich­kei­ten (vgl. Art. 12 ff., Art. 21 f. ESMV) aus einer nicht über­schau­ba­ren Band­brei­te und Viel­zahl von Rechts­ge­schäf­ten her­rüh­ren und erheb­li­che Sum­men errei­chen kön­nen.
Die Ein­zah­lungs­pflicht dürf­te aber sowohl nach dem Wort­laut der Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 ESMV („geneh­mig­tes nicht ein­ge­zahl­tes Kapi­tal“) als auch nach der ver­trag­li­chen Sys­te­ma­tik durch den Nenn­wert des jewei­li­gen Anteils am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal begrenzt sein, denn nur inso­weit sind die Antei­le über­haupt „abruf­bar“ (vgl. Art. 8 Abs. 2 Satz 1 ESMV). Soll­te die Situa­ti­on ein­tre­ten, dass der Umfang der durch einen Kapi­tal­ab­ruf nach Art. 9 Abs. 2 ESMV zu decken­den Ver­lus­te oder der durch einen Kapi­tal­ab­ruf nach Art. 9 Abs. 3 ESMV zu beglei­chen­den Zah­lungs­pflich­ten den Gesamt­nenn­wert des noch vor­han­de­nen abruf­ba­ren Kapi­tals über­steigt, ent­steht nach die­ser Aus­le­gung eine Zah­lungs­pflicht für die Mit­glied­staa­ten nur unter der Vor­aus­set­zung, dass recht­zei­tig vor dem Kapi­tal­ab­ruf das geneh­mig­te Stamm­ka­pi­tal durch ein­stim­mi­gen Beschluss des Gou­ver­neurs­ra­tes nach Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be d ESMV erhöht wur­de.
Eine den deut­schen Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal in Höhe von 190.024.800.000 Euro über­stei­gen­de Zah­lungs­pflicht dürf­te sich wohl auch nicht aus der in Art. 25 Abs. 2 ESMV gere­gel­ten Mög­lich­keit eines revi­dier­ten erhöh­ten Kapi­tal­ab­ru­fes erge­ben. Zwar kann ein sol­cher Kapi­tal­ab­ruf dazu füh­ren, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Mit­tel auf­brin­gen muss, die nach den Rege­lun­gen des Ver­tra­ges eigent­lich von ande­ren Mit­glied­staa­ten auf­zu­brin­gen wären. Soll­te ein ESM-Mit­glied einem Kapi­tal­ab­ruf nach Art. 9 Abs. 2 oder Abs. 3 ESMV nicht nach­kom­men (kön­nen), ergeht an alle Mit­glied­staa­ten ein revi­dier­ter erhöh­ter Kapi­tal­ab­ruf, der nach dem Ver­trags­text aus­drück­lich die Funk­ti­on hat, die Ein­zah­lung des erfor­der­li­chen Kapi­tals in vol­ler Höhe zu gewähr­leis­ten, was natur­ge­mäß nur durch eine höhe­re Belas­tung der leis­tungs­fä­hi­gen und ‑wil­li­gen Mit­glied­staa­ten sicher­ge­stellt wer­den kann. Dar­aus wird man jedoch nicht schlie­ßen kön­nen, dass eine Inan­spruch­nah­me die­ser Mit­glied­staa­ten auch jen­seits der durch Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV bestimm­ten Ober­gren­ze ermög­licht wer­den soll. Die Ober­gren­ze wäre ande­ren­falls funk­ti­ons­los. Ins­be­son­de­re kann schwer­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV allein die Haf­tung der Mit­glied­staa­ten im Ver­hält­nis zu den Gläu­bi­gern des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, nicht dage­gen auch die Ver­pflich­tun­gen gegen­über die­sem selbst begren­zen soll, denn eine Haf­tung der Mit­glied­staa­ten im Außen­ver­hält­nis sieht der Ver­trag von vorn­her­ein nicht vor. Viel­mehr schließt Art. 8 Abs. 5 Satz 2 ESMV eine Haf­tung der Mit­glied­staa­ten für Ver­bind­lich­kei­ten des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus aus­drück­lich aus. Der Ver­trag begrün­det den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus als Insti­tu­ti­on mit vol­ler Rechts­per­sön­lich­keit (Art. 32 Abs. 2 ESMV), neben der die Mit­glied­staa­ten nicht zum Ver­trags­part­ner poten­ti­el­ler Gläu­bi­ger wer­den sol­len.
Wie die münd­li­che Ver­hand­lung gezeigt hat, kann die von Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV beab­sich­tig­te und von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung noch ein­mal aus­drück­lich bekräf­tig­te kate­go­ri­sche Haf­tungs­be­schrän­kung im Zusam­men­hang mit den Vor­schrif­ten über die „revi­dier­ten erhöh­ten“ Kapi­tal­ab­ru­fe (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 ESMV) mit sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Argu­men­ten aber auch einer Aus­le­gung zuge­führt wer­den, die mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­be, die haus­halts­mä­ßi­gen Belas­tun­gen klar und abschlie­ßend fest­zu­le­gen, nicht mehr ver­ein­bar wäre. Inso­fern ist es gebo­ten, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­spre­chen­de Aus­le­gungs­zwei­fel im Rah­men des völ­ker­recht­li­chen Rati­fi­ka­ti­ons­ver­fah­rens aus­räumt.
Da eine strik­te höhen­mä­ßi­ge Begren­zung der deut­schen Zah­lungs­pflich­ten bei Anwen­dung der Vor­schrif­ten über revi­dier­te erhöh­te Kapi­tal­ab­ru­fe nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 25 Abs. 2 ESMV jeden­falls nicht dem Wort­laut des Art. 25 Abs. 2 ESMV zu ent­neh­men ist, ist auch eine Aus­le­gung nicht aus­ge­schlos­sen, die Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV auf die­sen Fall für nicht anwend­bar hält, so dass das Gesamt­enga­ge­ment Deutsch­lands im Rah­men des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus mit dem ver­trag­lich ver­an­ker­ten Betrag von 190.024.800.000 Euro nicht voll­stän­dig fest­ge­legt wäre. Denk­bar erscheint in die­sem Zusam­men­hang eine Recht­fer­ti­gung mit dem Argu­ment, selbst bei höhe­ren Ein­zah­lun­gen lie­ge kei­ne Über­schrei­tung die­ser Ober­gren­ze vor, weil der in Vor­leis­tung tre­ten­de Mit­glied­staat Ersatz­an­sprü­che gegen den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus erhal­te und damit ein hin­rei­chen­der Gegen­wert zur Ver­fü­gung ste­he 54. Da die revi­dier­ten erhöh­ten Kapi­tal­ab­ru­fe für uner­war­te­te Not­si­tua­tio­nen kon­zi­piert sind, um auch sehr kurz­fris­tig eine die Arbeits­fä­hig­keit des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus beein­träch­ti­gen­de Kapi­tal­un­ter­de­ckung behe­ben zu kön­nen, könn­ten auch teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen auf eine restrik­ti­ve Inter­pre­ta­ti­on von Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV hin­aus­lau­fen. So könn­te etwa behaup­tet wer­den, dass es die Errei­chung des von Art. 25 Abs. 2 ESMV ver­folg­ten Zwecks, dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus unter allen Umstän­den und jeder­zeit die best­mög­li­che Boni­tät zu sichern und damit sei­ne Hand­lungs­fä­hig­keit zu gewähr­leis­ten, erschwe­ren kön­ne, wenn ein Mit­glied­staat die für erfor­der­lich erach­te­te Ein­zah­lung bis zur Wirk­sam­keit einer Kapi­tal­erhö­hung nach Art. 10 ESMV mit der Begrün­dung ver­wei­gern dürf­te, er habe sei­ne Antei­le am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal bereits voll­stän­dig ein­ge­zahlt.
Erfor­dert die durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, dass die Haf­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Rah­men des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht ohne Zustim­mung des Bun­des­ta­ges über 190.024.800.000 Euro hin­aus erhöht wer­den kann, so ist nach all­dem eine Rati­fi­zie­rung des ESM-Ver­tra­ges nur zuläs­sig, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sicher­stellt, dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV, vor­be­halt­lich von Ent­schei­dun­gen nach Art. 10 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV, sämt­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus die­sem Ver­trag der Höhe nach auf die in Anhang II des Ver­tra­ges genann­te Sum­me begrenzt und dass Vor­schrif­ten die­ses Ver­tra­ges, ins­be­son­de­re Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ESMV nur so aus­ge­legt oder ange­wandt wer­den kön­nen, dass für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­ne höhe­ren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen begrün­det wer­den. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land muss deut­lich zum Aus­druck brin­gen, dass sie an den ESM-Ver­trag ins­ge­samt nicht gebun­den sein kann, falls sich der von ihr gel­tend gemach­te Vor­be­halt als unwirk­sam erwei­sen soll­te.
Die Bestim­mun­gen der Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV dürf­ten nach sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht gegen den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern des Wahl­rechts aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­sto­ßen, weil sie eine Aus­le­gung zulas­sen, die eine hin­rei­chen­de par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus durch den Deut­schen Bun­des­tag ermög­licht. Ange­sichts denk­ba­rer ande­rer Aus­le­gun­gen bedarf es jedoch auch hier der völ­ker­recht­li­chen Sicher­stel­lung einer mit dem Grund­ge­setz ver­ein­ba­ren Aus­le­gung.
Nach Art. 32 Abs. 5 ESMV sind sämt­li­che amt­li­chen Schrift­stü­cke und Unter­la­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus unver­letz­lich und kön­nen daher jeden­falls nicht ohne oder gegen den Wil­len des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus her­aus­ver­langt oder ein­ge­se­hen wer­den. Art. 34 ESMV unter­wirft die Organ­mit­glie­der und Mit­ar­bei­ter des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus einer beruf­li­chen Schwei­ge­pflicht, wäh­rend Art. 35 Abs. 1 ESMV ihnen Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit hin­sicht­lich ihrer in amt­li­cher Eigen­schaft vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen und Unver­letz­lich­keit hin­sicht­lich ihrer amt­li­chen Schrift­stü­cke und Unter­la­gen zuspricht. Nach ihrem Wort­laut gel­ten die in Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV nie­der­ge­leg­ten Pflich­ten, Vor­rech­te und Befrei­un­gen umfas­send.
Aus­nah­men zuguns­ten der natio­na­len Par­la­men­te sieht der Ver­trag nicht vor. Eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Infor­ma­ti­on über die Mit­tel­ver­wen­dung und Rech­nungs­le­gung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus gegen­über natio­na­len Par­la­men­ten und Rech­nungs­hö­fen fin­det sich ledig­lich in Art. 30 Abs. 5 ESMV. Dage­gen wer­den die natio­na­len Par­la­men­te in Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV nicht aus­drück­lich erwähnt. Deren umfas­sen­de Infor­ma­ti­on dürf­te damit jedoch nicht aus­ge­schlos­sen sein. Wenn in einem Mit­glied­staat Beschlüs­se des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht nur der Behand­lung auf der Ebe­ne der Regie­rung, der die nöti­gen Infor­ma­tio­nen stets zugäng­lich sind, son­dern auch der Erör­te­rung und Bil­li­gung in par­la­men­ta­ri­schen Gre­mi­en bedür­fen, ist es unaus­weich­lich, dass die­se eben­falls unter­rich­tet wer­den.
Dass die Erwäh­nung der natio­na­len Par­la­men­te in Art. 30 Abs. 5 ESMV nicht den Gegen­schluss recht­fer­ti­gen dürf­te, in ande­ren Fäl­len sei deren Infor­ma­ti­on aus­ge­schlos­sen, dürf­ten auch Sinn und Zweck der Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV bele­gen. Es spricht viel dafür, dass die­se Rege­lun­gen vor allem Infor­ma­ti­ons­flüs­se an unbe­rech­tig­te Drit­te, etwa Betei­lig­te am Kapi­tal­markt, unter­bin­den wol­len, nicht jedoch an die Trä­ger des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus selbst. Die Par­la­men­te der Mit­glied­staa­ten, und mit ihnen der Deut­sche Bun­des­tag, gehö­ren als Trä­ger der Bud­get­ho­heit, die die auf dem ESM-Ver­trag beru­hen­den Bin­dun­gen auch im wei­te­ren Ver­trags­voll­zug gegen­über ihren Bür­gern ver­ant­wor­ten müs­sen 55, nicht zu den vom Infor­ma­ti­ons­fluss aus­zu­schlie­ßen­den Drit­ten. Dar­über hin­aus ist von Bedeu­tung, dass eine die effek­ti­ve und umfas­sen­de Infor­ma­ti­on der natio­na­len Par­la­men­te ermög­li­chen­de restrik­ti­ve Aus­le­gung der hier in Rede ste­hen­den Bestim­mun­gen über Pflich­ten, Vor­rech­te und Befrei­un­gen auch durch die für den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ver­pflich­ten­de Kohä­renz mit dem Uni­ons­recht 56 nahe­ge­legt wird. Danach ist nicht nur die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät der Mit­glied­staa­ten zu ach­ten (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV), was hier mit Blick auf die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges von Bedeu­tung ist. Auch die Stel­lung der natio­na­len Par­la­men­te im Insti­tu­tio­nen­ge­fü­ge der Euro­päi­schen Uni­on ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der gestärkt wor­den, um ihr Legi­ti­ma­ti­ons­re­ser­voir für euro­päi­sche Pro­zes­se frucht­bar zu machen 28. Das ist – was den Ver­trags­par­tei­en auch klar sein muss­te – im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang von umso grö­ße­rer Bedeu­tung, als auf­grund der gewähl­ten Gestal­tungs­form – völ­ker­recht­li­cher Ver­trag zur Ergän­zung des unio­na­len Inte­gra­ti­ons­pro­gramms 57 – kei­ne Kon­trol­le durch das Euro­päi­sche Par­la­ment mög­lich ist 58.
Frei­lich han­delt es sich inso­weit nur um eine mög­li­che, wenn auch nahe lie­gen­de Aus­le­gung der Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV, die sich mit der Sicht­wei­se des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und ande­rer Mit­glied­staa­ten kei­nes­wegs decken muss, zumal die Ver­fas­sungs­rechts­la­ge in Bezug auf Betei­li­gungs- und Infor­ma­ti­ons­rech­te des Par­la­ments in den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den ist und auf­grund unter­schied­li­cher recht­li­cher und tat­säch­li­cher Gege­ben­hei­ten, etwa par­la­men­ta­ri­sche Geheim­hal­tungs­vor­keh­run­gen betref­fend, die Beur­tei­lung der Fol­gen einer Wei­ter­ga­be auch sol­cher Infor­ma­tio­nen, die von den Kapi­tal­märk­ten fern­ge­hal­ten wer­den sol­len, an die Par­la­men­te unter­schied­lich aus­fal­len kann.
Erfor­dert die durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, dass die­ser die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen erhal­ten kann, die er für eine Abschät­zung der wesent­li­chen Grund­la­gen und Kon­se­quen­zen sei­ner Ent­schei­dun­gen benö­tigt, so ist eine Rati­fi­zie­rung des ESM-Ver­tra­ges nur zuläs­sig, wenn die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Ver­trags­aus­le­gung sicher­stellt, die gewähr­leis­tet, dass Bun­des­tag und Bun­des­rat bei ihren Ent­schei­dun­gen die für ihre Wil­lens­bil­dung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erhal­ten. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land muss deut­lich zum Aus­druck brin­gen, dass sie an den ESM-Ver­trag ins­ge­samt nicht gebun­den sein kann, falls sich der von ihr gel­tend gemach­te Vor­be­halt als unwirk­sam erwei­sen soll­te.
Sind Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV dem­nach so aus­zu­le­gen, dass sie der Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges nicht ent­ge­gen­ste­hen, kommt eine Ver­let­zung des allein im Rah­men des Organ­streit­ver­fah­rens rüge­fä­hi­gen Anspruchs des Deut­schen Bun­des­ta­ges auf frü­hest­mög­li­che und umfas­sen­de Unter­rich­tung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG 28 nicht in Betracht.
Die Aus­set­zung der Stimm­rech­te der Mit­glied­staa­ten nach Art. 4 Abs. 8 ESMV erscheint zwar im Hin­blick auf ihre poten­ti­ell weit­rei­chen­den Fol­gen unter dem Gesichts­punkt der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung als nicht unpro­ble­ma­tisch. Die Rege­lung zur Stimm­rechts­aus­set­zung unter­schei­det sich jedoch nach Funk­ti­on und Anwen­dungs­be­din­gun­gen von ande­ren Rege­lun­gen mit poten­ti­ell weit­rei­chen­den Haus­halts­fol­gen in einer Wei­se, die es erlaubt, sie als ver­fas­sungs­mä­ßig zu beur­tei­len.
Nach Art. 4 Abs. 8 ESMV wer­den sämt­li­che Stimm­rech­te eines Mit­glied­staa­tes aus­ge­setzt, wenn die­ser sei­nen Ein­zah­lungs­pflich­ten gegen­über dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht voll­um­fäng­lich nach­kommt. Der betrof­fe­ne Mit­glied­staat ver­liert bis zur Zah­lung der gefor­der­ten Kapi­tal­an­tei­le ipso iure sämt­li­che Stimm­rech­te in allen Kol­le­gi­al­or­ga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, kann also für die Dau­er sei­ner Säum­nis auf die Ent­schei­dun­gen des Gou­ver­neurs­ra­tes und des Direk­to­ri­ums – auch wenn sie mit der umstrit­te­nen Zah­lungs­ver­pflich­tung nichts zu tun haben – kei­nen Ein­fluss mehr neh­men. Die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Stimm­rechts­schwel­len, die sich auf die Beschluss­fä­hig­keit der Orga­ne (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 ESMV) und die jeweils erfor­der­li­chen Mehr­hei­ten (Art. 4 Abs. 4 bis Abs. 6 ESMV) bezie­hen, wer­den für die Dau­er der Aus­set­zung der Stimm­rech­te eines oder meh­re­rer Mit­glie­der nach Art. 4 Abs. 8 Satz 2 ESMV ent­spre­chend neu berech­net. Die Stimm­rechts­aus­set­zung führt also – unab­hän­gig von der Zahl der aus­ge­setz­ten Stimm­rech­te – unter kei­nen Umstän­den zur Beschluss­un­fä­hig­keit oder dazu, dass in den Orga­nen bestimm­te Mehr­hei­ten nicht mehr erreicht wer­den kön­nen.
Von Art. 4 Abs. 8 ESMV erfasst wer­den sämt­li­che Zah­lungs­pflich­ten der Mit­glied­staa­ten im Zusam­men­hang mit ein­ge­zahl­ten Antei­len und Kapi­tal­ab­ru­fen nach Maß­ga­be der Art. 8, Art. 9 und Art. 10 ESMV sowie im Zusam­men­hang mit der Rück­zah­lung von gewähr­ten Finanz­hil­fen. Pro­ble­ma­tisch im Hin­blick auf die Haus­halts­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges sind dabei ins­be­son­de­re die Auf­la­ge neu­er Antei­le zu ande­ren Kon­di­tio­nen als zum Nenn­wert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 ESMV sowie Kapi­tal­ab­ru­fe nach Art. 9 ESMV (gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Art. 25 Abs. 2 ESMV).
Da die Aus­set­zung der Stimm­rech­te zu einer Neu­be­rech­nung der Stimm­rechts­schwel­len führt (Art. 4 Abs. 8 Satz 2 ESMV), kön­nen – mit Aus­nah­me der Beschlüs­se über Ver­än­de­run­gen des geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tals (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 ESMV) – sämt­li­che Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ein­schließ­lich der Beschlüs­se über die Gewäh­rung von Sta­bi­li­täts­hil­fen im Ein­zel­fall und ihre Kon­di­tio­nie­rung (Art. 13 ff. ESMV) oder über eine Ände­rung der Lis­te der Finanz­hil­fein­stru­men­te (Art. 19 ESMV) ohne Mit­wir­kung der Mit­glied­staa­ten, deren Stimm­rech­te nach Art. 4 Abs. 8 Satz 1 ESMV aus­ge­setzt sind, gefasst wer­den.
Einen Rechts­be­helf gegen die Aus­set­zung der Stimm­rech­te nach Art. 4 Abs. 8 Satz 1 ESMV mit auf­schie­ben­der Wir­kung sieht der ESM-Ver­trag nicht vor. Soweit ein ein­sei­ti­ger Wider­spruch gegen die Aus­set­zung der Stimm­rech­te als „Strei­tig­keit zwi­schen einem ESM-Mit­glied und dem ESM“ gewer­tet wür­de, ent­schie­de hier­über – aller­dings wie­der­um unter Aus­set­zung der Stimm­rech­te des betrof­fe­nen Mit­glieds (Art. 37 Abs. 2 Satz 2 ESMV) – der Gou­ver­neurs­rat mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit; des­sen Ent­schei­dung könn­te vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­foch­ten wer­den (Art. 37 Abs. 3 ESMV). Nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Ver­tra­ges dürf­te davon aus­zu­ge­hen sein, dass die Aus­set­zung der Stimm­rech­te wäh­rend der gesam­ten Ver­fah­rens­dau­er bestehen bleibt.
Kommt es zu einer Aus­set­zung der Stimm­rech­te von ESM-Mit­glie­dern nach Art. 4 Abs. 8 Satz 1 ESMV, sind die jewei­li­gen Ver­tre­ter im Gou­ver­neurs­rat (Art. 5 Abs. 1 ESMV) und im Direk­to­ri­um (Art. 6 Abs. 1 ESMV) von der Abstim­mung aus­ge­schlos­sen. Infol­ge­des­sen lie­fe auch die inner­staat­lich vor­ge­se­he­ne Betei­li­gung des Deut­schen Bun­des­ta­ges an den Ent­schei­dun­gen der deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus leer. Damit ent­fie­le zugleich die Legi­ti­ma­ti­on und Kon­trol­le der in die­sem Zeit­raum getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus durch den Deut­schen Bun­des­tag, und zwar unab­hän­gig davon, wel­che Abstim­mungs­re­geln der Ver­trag für die kon­kret zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen vor­sieht. Dies beträ­fe auch Ent­schei­dun­gen, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berüh­ren und daher grund­sätz­lich der Mit­wir­kung des Deut­schen Bun­des­ta­ges bedür­fen 59, wie über die Aus­ga­be von Antei­len zu einem ande­ren Kurs als zum Nenn­wert (Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV), über die Gewäh­rung von Sta­bi­li­täts­hil­fen ein­schließ­lich der Fest­le­gung wirt­schafts­po­li­ti­scher Auf­la­gen in dem Memo­ran­dum of Under­stan­ding nach Art. 13 Abs. 3 ESMV sowie über die Wahl der Instru­men­te und die Fest­le­gung der Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen nach Maß­ga­be der Art. 12 bis Art. 18 ESMV, und über die Ände­rung der Lis­te der Finanz­hil­fein­stru­men­te, die der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nut­zen kann (Art. 19 ESMV).
Art. 4 Abs. 8 ESMV ver­stößt gleich­wohl nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG.
Der Deut­sche Bun­des­tag hat den auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­fal­len­den, in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ESMV gere­gel­ten Anteil am anfäng­lich ein­zu­zah­len­den Kapi­tal im Haus­halt bereit­zu­stel­len und im gebo­te­nen Umfang sicher­zu­stel­len, dass die wei­te­ren, auf Deutsch­land ent­fal­len­den Antei­le am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal nach Art. 8 Abs. 1 ESMV im Fall von Abru­fen nach Art. 9 ESMV, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Art. 25 Abs. 2 ESMV jeder­zeit frist­ge­recht und voll­stän­dig ein­ge­zahlt wer­den kön­nen (vgl. Art. 110 Abs. 1 GG, § 22 HGrG, § 16 BHO). Damit kann eine Aus­set­zung der deut­schen Stimm­rech­te prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den.
Dies gilt auch für die Fäl­le, in denen unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über die Berech­ti­gung eines Kapi­tal­ab­ru­fes oder sei­ne Höhe bestehen. So kann es zu unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen dar­über kom­men, ob Deutsch­land sei­nen Anteil am geneh­mig­ten Stamm­ka­pi­tal voll­stän­dig ein­ge­zahlt hat, ob die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für einen Kapi­tal­ab­ruf nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 (gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit Art. 25 Abs. 2) ESMV vor­lie­gen, ob dabei der deut­sche Anteil rich­tig fest­ge­legt wor­den ist oder ob es im Fal­le des Art. 25 Abs. 3 ESMV zu einer Rück­zah­lung kom­men muss. In der­ar­ti­gen Fäl­len muss die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dem Kapi­tal­ab­ruf nach­kom­men, um die Aus­set­zung ihrer Stimm­rech­te zu ver­hin­dern. Für die Gel­tend­ma­chung ihrer Rechts­auf­fas­sung ist sie auf das Ver­fah­ren nach Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 ESMV ver­wie­sen; gege­be­nen­falls kann sie – unbe­scha­det des Art. 8 Abs. 4 ESMV, der sol­che Kon­stel­la­tio­nen erkenn­bar nicht erfas­sen soll – eine Zah­lung jedoch auch unter dem Vor­be­halt des Wider­rufs leis­ten, von Ver­rech­nungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch machen oder Sicher­hei­ten for­dern.
Auch ansons­ten ist unter allen Umstän­den zu gewähr­leis­ten, dass der Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Par­la­ment und dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht unter­bro­chen wird. Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag haben gege­be­nen­falls recht­zei­tig Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass es nicht zu einer Aus­set­zung der Stimm­rech­te kommt.
Die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, die in § 1 Abs. 1 ESMFinG auf­ge­führ­te und in Abs. 2 als „Gewähr­leis­tungs­er­mäch­ti­gung“ bezeich­ne­te Zah­lungs­pflicht für Antei­le am Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus im Gesamt­nenn­wert von 190.024.800.000 Euro füh­re nicht zu einem voll­stän­di­gen Leer­lau­fen der Haus­halts­au­to­no­mie, ist nach den obi­gen Maß­stä­ben vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­zu­neh­men. Das gilt auch, wenn man in die Berech­nung des deut­schen Gesamt­enga­ge­ments für die Sta­bi­li­sie­rung der Euro­päi­schen Wäh­rungs­ge­mein­schaft die deut­sche Betei­li­gung an der Euro­päi­schen Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät, bila­te­ra­le Hil­fen zuguns­ten von Grie­chen­land, Risi­ken aus der Teil­nah­me am Euro­päi­schen Sys­tem der Zen­tral­ban­ken und dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds ein­stellt. Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung haben in der münd­li­chen Ver­hand­lung näher dar­ge­legt, dass mit der Zur­ver­fü­gung­stel­lung der deut­schen Antei­le am Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus noch über­schau­ba­re Risi­ken ein­ge­gan­gen wür­den, wäh­rend ohne die Gewäh­rung von Finanz­fa­zi­li­tä­ten durch den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht abseh­ba­re, schwer­wie­gen­de Kon­se­quen­zen für das gesam­te Wirt­schafts- und Sozi­al­sys­tem droh­ten. Auch wenn die­se Annah­men unter Wirt­schafts­fach­leu­ten äußerst umstrit­ten sind, sind sie jeden­falls nicht evi­dent feh­ler­haft. Des­halb darf das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Ein­schät­zung nicht an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers set­zen.
Kei­ne Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung droht bei sum­ma­ri­scher Prü­fung schließ­lich von der Mög­lich­keit einer Aus­ga­be künf­ti­ger Kapi­tal­an­tei­le über dem Nenn­wert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV, von Kapi­tal­ab­ru­fen nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 ESMV, von einem etwai­gen Zusam­men­wir­ken von Euro­päi­schem Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und Euro­päi­scher Zen­tral­bank und vom Feh­len eines aus­drück­li­chen Aus­tritts- und Kün­di­gungs­rechts.
Die Mög­lich­keit einer Aus­ga­be des Stamm­ka­pi­tals zu einem über dem Nenn­wert lie­gen­den Kurs (Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV) beein­träch­tigt die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung nicht. Über eine Ände­rung des Aus­ga­be­kur­ses beschließt nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV der Gou­ver­neurs­rat. Der Beschluss ist nach Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be b ESMV im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men zu fas­sen. Eine Ent­schei­dung ohne Mit­wir­kung des deut­schen Ver­tre­ters ist auch für den Fall einer Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis auf das Direk­to­ri­um aus­ge­schlos­sen (Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be m i.V.m. Art. 6 Abs. 5 ESMV). Die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges kann daher in die­sem Punkt durch des­sen Betei­li­gung an der vom jewei­li­gen deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zu tref­fen­den Ent­schei­dung gewahrt wer­den und wird folg­lich nicht durch den Ver­trag beein­träch­tigt.
Kei­ne Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung ergibt sich des Wei­te­ren aus den Befug­nis­sen zum Kapi­tal­ab­ruf nach Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 ESMV. Zwar ent­schei­det über Abru­fe nach Art. 9 Abs. 2 ESMV das Direk­to­ri­um mit ein­fa­cher Mehr­heit und über Abru­fe nach Art. 9 Abs. 3 ESMV der Geschäfts­füh­ren­de Direk­tor, so dass die deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus inso­weit über kei­ne Sperr­mi­no­ri­tät ver­fü­gen. Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wür­di­gung die­ser Instru­men­te ist jedoch zu beach­ten, dass ihnen nicht nur die abs­trak­te Bil­li­gung des deut­schen Gesamt­enga­ge­ments durch den Bun­des­tag im ESM-Ver­trag (Art. 8 Abs. 1, Anhän­ge I und II) und § 1 Abs. 1 und Abs. 2 ESMFinG zugrun­de liegt, son­dern dass jede ein­zel­ne Sta­bi­li­täts­hil­fe nach Art. 13 Abs. 2 ESMV sowie die Unter­zeich­nung des jewei­li­gen Memo­ran­dum of Under­stan­ding nach Art. 13 Abs. 4 ESMV einer ein­ver­nehm­li­chen Beschluss­fas­sung des Gou­ver­neurs­ra­tes bedür­fen und inso­weit auch an die Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges gebun­den wer­den kön­nen und tat­säch­lich gebun­den sind. Da der Bun­des­tag durch sei­ne Zustim­mung zu Sta­bi­li­täts­hil­fen den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Ein­fluss aus­üben und Höhe, Kon­di­tio­na­li­tät und Dau­er der Sta­bi­li­täts­hil­fen zuguns­ten hil­fe­su­chen­der Mit­glied­staa­ten mit­be­stim­men kann, legt er selbst die wich­tigs­te Grund­la­ge für spä­ter mög­li­cher­wei­se erfol­gen­de Kapi­tal­ab­ru­fe nach Art. 9 Abs. 2 ESMV.
Im Hin­blick auf mög­li­che Ver­lus­te aus der Geschäfts­tä­tig­keit des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus bestehen zwar kei­ne ver­gleich­ba­ren Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des Bun­des­ta­ges. Er kann jedoch über die Leit­li­ni­en für Anlei­he­ope­ra­tio­nen (Art. 21 Abs. 2 ESMV) und die Anla­ge­po­li­tik (Art. 22 Abs. 1 ESMV) Ein­fluss auf die Geschäfts­tä­tig­keit des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus neh­men. Zudem sind nach Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung, der die Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten sind, sol­che Ver­lus­te mit Blick auf die Erfah­run­gen mit ande­ren inter­na­tio­na­len Finanz­in­sti­tu­tio­nen nicht zu erwar­ten.
Gegen den ESM-Ver­trag kann – ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­ler zu I. und II. – auch nicht ein­ge­wandt wer­den, dass der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus zum Vehi­kel einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Staats­fi­nan­zie­rung durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank wer­den könn­te. Das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung als wesent­li­ches Ele­ment zur uni­ons­recht­li­chen Siche­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Demo­kra­tie­ge­bo­tes wird durch den ESM-Ver­trag nicht tan­giert. Im gel­ten­den Pri­mär­recht fin­det die­ses Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung sei­nen Aus­druck in Art. 123 AEUV. Die­ser ent­hält das Ver­bot von Über­zie­hungs- oder ande­ren Kre­dit­fa­zi­li­tä­ten bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank oder den Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten für Orga­ne, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­ge Stel­len der Uni­on, Zen­tral­re­gie­run­gen, regio­na­le oder loka­le Gebiets­kör­per­schaf­ten oder ande­re öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten, sons­ti­ge Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­li­che Unter­neh­men der Mit­glied­staa­ten sowie des unmit­tel­ba­ren Erwerbs von Schuld­ti­teln von die­sen durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank oder die natio­na­len Zen­tral­ban­ken. Es kann dahin­ste­hen, ob eine Kre­dit­auf­nah­me des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank bereits durch Art. 21 Abs. 1 ESMV aus­ge­schlos­sen ist, der ledig­lich eine Kapi­tal­auf­nah­me „an den Kapi­tal­märk­ten“ vor­sieht. Als inter­nes Abkom­men zwi­schen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist der ESM-Ver­trag jeden­falls uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen 60. Da eine Auf­nah­me von Kapi­tal durch den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank allein oder in Ver­bin­dung mit der Hin­ter­le­gung von Staats­an­lei­hen mit Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar wäre, kann der Ver­trag nur so ver­stan­den wer­den, dass er der­ar­ti­ge Anlei­he­ope­ra­tio­nen nicht zulässt.
Der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus unter­fällt als eine dem öffent­li­chen Sek­tor im Sin­ne von Art. 3 Ver­ord­nung (EG) Nr. 3603/​93 des Rates vom 13. Dezem­ber 1993 61 zuge­hö­ri­ge Finanz­in­sti­tu­ti­on den in Art. 123 Abs. 1 AEUV genann­ten Insti­tu­tio­nen, an wel­che kei­ne Kre­di­te ver­ge­ben wer­den dür­fen. Auf­grund sei­ner Ziel­set­zung ist er auch nicht gemäß Art. 123 Abs. 2 AEUV vom Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung aus­ge­nom­men. Nach die­ser Vor­schrift gel­ten die Bestim­mun­gen des Art. 123 Abs. 1 AEUV nicht für Kre­dit­in­sti­tu­te in öffent­li­chem Eigen­tum. Unter Art. 123 Abs. 2 AEUV fal­len jedoch kei­ne Insti­tu­tio­nen, deren Finanz­mit­tel unmit­tel­bar Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on zugu­te­kom­men, weil sonst das Ver­bot des Art. 123 Abs. 1 AEUV umgan­gen wür­de. Dies wäre beim Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus der Fall. Gemäß Art. 3 Satz 1 ESMV dient der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus der kon­di­tio­nier­ten Bereit­stel­lung von Sta­bi­li­täts­hil­fen für ESM-Mit­glie­der. Er ver­wen­det die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel zur – der Euro­päi­schen Zen­tral­bank nach Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­wehr­ten – direk­ten finan­zi­el­len Sta­bi­li­sie­rung der Mit­glied­staa­ten. Dem­entspre­chend geht auch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank in ihrer Stel­lung­nah­me vom 17. März 2011 62 davon aus, dass Art. 123 AEUV dem Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nicht erlaubt, ein Geschäfts­part­ner des Euro­sys­tems im Sin­ne von Art. 18 der ESZB-Sat­zung zu wer­den.
Auch eine Hin­ter­le­gung von Staats­an­lei­hen durch den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank als Sicher­heit für Kre­di­te wür­de gegen das Ver­bot unmit­tel­ba­ren Erwerbs von Schuld­ti­teln öffent­li­cher Stel­len ver­sto­ßen. Dabei kann offen blei­ben, ob hier­in eine Über­nah­me von Schuld­ti­teln direkt vom öffent­li­chen Emit­ten­ten am Pri­mär­markt läge oder nach dem Zwi­schen­er­werb durch den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus einem Erwerb am Sekun­där­markt ent­spre­chen wür­de. Denn ein Erwerb von Staats­an­lei­hen am Sekun­där­markt durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank, der auf von den Kapi­tal­märk­ten unab­hän­gi­ge Finan­zie­rung der Haus­hal­te der Mit­glied­staa­ten ziel­te, ist als Umge­hung des Ver­bo­tes mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung eben­falls unter­sagt 63. Dem trägt der ESM-Ver­trag Rech­nung, des­sen 4. Erwä­gungs­grund die strik­te Ein­hal­tung des Rah­mens der Euro­päi­schen Uni­on, der inte­grier­ten makro­öko­no­mi­schen Über­wa­chung, ins­be­son­de­re des Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pak­tes, des Rah­mens für makro­öko­no­mi­sche Ungleich­ge­wich­te und der Vor­schrif­ten für die wirt­schafts­po­li­ti­sche Steue­rung der Euro­päi­schen Uni­on anmahnt. Hier­zu zählt Art. 123 AEUV.
Eine Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ergibt sich schließ­lich auch nicht aus dem Umstand, dass der ESM-Ver­trag kei­ne aus­drück­li­chen Kün­di­gungs- oder Aus­tritts­rech­te vor­sieht. Ange­sichts der durch einen ent­spre­chen­den Vor­be­halt zu sichern­den ver­bind­li­chen Begren­zung der haus­halts­re­le­van­ten Belas­tun­gen auf 190.024.800.000 Euro bedarf es im Hin­blick auf die Wah­rung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges kei­ner ver­trag­li­chen Rege­lung eines beson­de­ren Kün­di­gungs- oder Aus­tritts­rechts. Die Haf­tungs­be­gren­zung stellt hin­rei­chend sicher, dass durch das Inkraft­tre­ten des Ver­tra­ges allein kein irrever­si­bler Zah­lungs- und Gewähr­leis­tungs­au­to­ma­tis­mus begrün­det wird. Viel­mehr bedarf es für jede neue Zah­lungs­ver­pflich­tung oder Haf­tungs­zu­sa­ge einer erneu­ten kon­sti­tu­ti­ven Ent­schei­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Im Übri­gen gel­ten inso­weit die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen.
Die Vor­schrif­ten über die Ein­bin­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges in die Ent­schei­dungs­pro­zes­se des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, die sich aus dem Gesetz zu dem Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und dem ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz erge­ben, genü­gen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung im Wesent­li­chen den Anfor­de­run­gen aus Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG an die Aus­ge­stal­tung der Betei­li­gungs­rech­te und Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur Siche­rung einer demo­kra­ti­schen Steue­rung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sowie zur Siche­rung sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung. Nähe­rer Wür­di­gung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren bedür­fen aller­dings die Aus­ga­be von Antei­len am Stamm­ka­pi­tal des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus über dem Nenn­wert (Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV) sowie die haus­hal­te­ri­sche Sicher­stel­lung, dass es nicht zu einer Anwen­dung des Art. 4 Abs. 8 ESMV auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kommt. Inso­weit ist jedoch eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erfor­der­lich. Soweit das Gesetz über die Zustim­mung zu dem Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und das ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung eine ver­fas­sungs­mä­ßi­ge funk­tio­na­le Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen den Gre­mi­en des Bun­des­ta­ges nicht in vol­lem Umfang gewähr­leis­ten, ist frag­lich, ob dadurch der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Kern des Wahl­rechts ver­letzt wird; jeden­falls bedarf es auch inso­weit kei­ner einst­wei­li­gen Anord­nung.
Die Anfor­de­run­gen an die inner­staat­li­che Absi­che­rung des Demo­kra­tie­prin­zips wer­den sowohl im Hin­blick auf die Mit­wir­kungs­rech­te des Bun­des­ta­ges als auch auf sei­ne Infor­ma­ti­ons­rech­te und die per­so­nel­le Legi­ti­ma­ti­on der deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus im Wesent­li­chen erfüllt.
Die Begleit­ge­setz­ge­bung hat die Funk­ti­on, die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Betei­li­gungs­rech­te der gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten an der Tätig­keit des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus im natio­na­len Recht abzu­bil­den und zu kon­kre­ti­sie­ren 64. Sie hat sicher­zu­stel­len, dass der Bun­des­tag – ver­mit­telt über die Bun­des­re­gie­rung – einen bestim­men­den Ein­fluss auf das Han­deln des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus aus­üben kann 65 und hier­durch sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung sowie die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men in der Lage ist 66.
Es ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber es – vom Fall des Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV abge­se­hen – unter­las­sen hät­te, prak­tisch fol­gen­rei­che und damit für die Wahr­neh­mung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung wesent­li­che Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus an eine Betei­li­gung des Bun­des­ta­ges zu knüp­fen. Die ver­fas­sungs­recht­lich gefor­der­te Mit­wir­kung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist im Gesetz zu dem Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und im ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz grund­sätz­lich aus­rei­chend gere­gelt. Der Gesetz­ge­ber hat für die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus, die für die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung eine Rol­le spie­len, eine par­la­men­ta­ri­sche Rück­bin­dung vor­ge­se­hen, indem er in Art. 2 des Zustim­mungs­ge­set­zes zum ESM-Ver­trag, in § 4 Abs. 2 ESMFinG und in § 5 Abs. 2 ESMFinG fest­ge­legt hat, dass die deut­schen Mit­glie­der im Gou­ver­neurs­rat und Direk­to­ri­um an den Sit­zun­gen der Orga­ne des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus teil­zu­neh­men haben und die Beschlüs­se des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch ihr Abstim­mungs­ver­hal­ten in den Orga­nen umzu­set­zen haben. Dass eini­ge der zu erwar­ten­den Ent­schei­dun­gen an das Votum des Ple­nums (vgl. § 4 Abs. 1 ESMFinG), ande­re ledig­lich an das­je­ni­ge des Haus­halts­aus­schus­ses (vgl. § 5 Abs. 2 ESMFinG) geknüpft sind, betrifft nicht die grund­sätz­li­che Fra­ge der Betei­li­gung des Deut­schen Bun­des­ta­ges.
Die vom ESM-Ver­trag vor­ge­se­he­ne Fort­ent­wick­lung der Instru­men­te (vgl. Art. 19 ESMV) lässt es nicht zu, alle Fäl­le, in denen eine Par­la­ments­be­tei­li­gung ange­zeigt sein wird, schon jetzt im Ein­zel­nen zu erfas­sen und zu regeln. Die Betei­li­gungs­rech­te müs­sen jedoch – sei es durch Geset­zes­än­de­rung, sei es durch Aus­le­gung – mit der Ver­trags­ent­wick­lung Schritt hal­ten, so dass die effek­ti­ve Wahr­neh­mung der par­la­men­ta­ri­schen Haus­halts- und Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung in jedem Fall sicher­ge­stellt ist. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Gesetz­ge­ber eine Ände­rung der Finanz­hil­fein­stru­men­te nach Art. 19 ESMV an das Erfor­der­nis einer bun­des­ge­setz­li­chen Ermäch­ti­gung gebun­den (Art. 2 Abs. 2 des Zustim­mungs­ge­set­zes zum ESM-Ver­trag). Soll­te sich im Voll­zug des ESM-Ver­tra­ges erge­ben, dass wei­te­re wesent­li­che Mit­wir­kungs­er­for­der­nis­se nicht aus­drück­lich gere­gelt sind, bie­tet die Rege­lung des § 4 Abs. 1 ESMFinG, die ledig­lich exem­pla­risch („ins­be­son­de­re“) drei Ent­schei­dungs­fel­der des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nennt, in denen das Ple­num zu ent­schei­den hat, hin­rei­chen­den Raum für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Hand­ha­bung. Ent­spre­chen­des gilt für die Auf­fang­vor­schrift des § 5 Abs. 3 ESMFinG, die die Bun­des­re­gie­rung in allen nicht ander­wei­tig gere­gel­ten Fäl­len, in denen nicht die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung, son­dern nur die Haus­halts­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges berührt wird, zur Betei­li­gung des Haus­halts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges und zur Berück­sich­ti­gung sei­ner Stel­lung­nah­men ver­pflich­tet.
Die im ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz ent­hal­te­nen Infor­ma­ti­ons­rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges genü­gen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung den Anfor­de­run­gen des – im Organ­streit­ver­fah­ren maß­stäb­li­chen – Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG 67.
Die Tätig­keit des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus ist eine Ange­le­gen­heit der Euro­päi­schen Uni­on im Sin­ne des Art. 23 Abs. 2 GG und löst eben­so wie des­sen Errich­tung und Aus­ge­stal­tung Mit­wir­kungs- und Infor­ma­ti­ons­rech­te des Bun­des­ta­ges aus 28. § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 ESMFinG geben die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG an die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Bun­des­re­gie­rung wie­der und gewähr­leis­ten damit das par­la­men­ta­ri­sche Infor­ma­ti­ons­recht. Zudem ver­weist § 7 Abs. 10 ESMFinG auf wei­ter­ge­hen­de Rech­te aus dem Gesetz über die Zusam­men­ar­beit von Bun­des­re­gie­rung und Deut­schem Bun­des­tag in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on.
Auch unter dem Gesichts­punkt per­so­nel­ler demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on ist gegen die Aus­ge­stal­tung der Ver­tre­tung Deutsch­lands im Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus nichts zu erin­nern. Zu dem gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht antast­ba­ren Gehalt des Demo­kra­tie­prin­zips gehört es, dass die Wahr­neh­mung staat­li­cher Auf­ga­ben und die Aus­übung staat­li­cher Befug­nis­se sich auf das Staats­volk zurück­füh­ren las­sen und die Ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich ihm gegen­über ver­ant­wor­tet wer­den. Ent­schei­dend ist inso­weit, dass der Bun­des­tag auf das sei­ne Haus­halts­ver­ant­wor­tung betref­fen­de Ent­schei­dungs­ver­hal­ten der deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus maß­geb­li­chen Ein­fluss behält 68. Dies erfor­dert deren Bin­dung an die Beschlüs­se des Bun­des­ta­ges. In wel­cher Wei­se der Gesetz­ge­ber dabei sicher­stellt, dass die Sach­ent­schei­dun­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch die jewei­li­gen Ver­tre­ter in den Orga­nen zutref­fend umge­setzt wer­den, wird durch die Ver­fas­sung nicht vor­ge­ge­ben. Par­la­men­ta­ri­sche Ver­ant­wor­tung und Wei­sungs­ab­hän­gig­keit der deut­schen Ver­tre­ter in den Orga­nen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus sind inso­weit gleich­wohl eine ent­schei­den­de Vor­keh­rung. Von Ver­fas­sungs wegen ist zumin­dest zu ver­lan­gen, dass der Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen als Mit­glied des Gou­ver­neurs­ra­tes und das deut­sche Direk­to­ri­ums­mit­glied gegen­über dem Deut­schen Bun­des­tag rechen­schafts­pflich­tig sind und die­sem so eine effek­ti­ve Wahr­neh­mung sei­ner Inte­gra­ti­ons- und Haus­halts­ver­ant­wor­tung ermög­licht wird.
Dem steht der ESM-Ver­trag nicht ent­ge­gen. Er geht – ins­be­son­de­re auf der Grund­la­ge der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen und völ­ker­recht­lich sicher­zu­stel­len­den Aus­le­gung der Rege­lun­gen über die Schwei­ge­pflicht (Art. 34 ESMV) und die per­sön­li­che Immu­ni­tät (Art. 35 ESMV) – von der par­la­men­ta­ri­schen Ver­ant­wort­lich­keit sei­ner Organ­mit­glie­der aus. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass im Gou­ver­neurs­rat die Finanz­mi­nis­ter der ESM-Mit­glie­der ver­tre­ten sind (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 ESMV), und aus deren – an kei­ner­lei Bedin­gun­gen geknüpf­ter – Befug­nis, ein Mit­glied des Direk­to­ri­ums und des­sen Stell­ver­tre­ter vor­zu­schla­gen und zu ent­las­sen (Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 43 ESMV). Die Rege­lung ermög­licht es, eine Bin­dung an Wei­sun­gen der natio­na­len Regie­rung durch­zu­set­zen und damit den Ein­fluss des Par­la­ments sicher­zu­stel­len.
Das ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz setzt ersicht­lich vor­aus, dass die deut­schen Ver­tre­ter an die Beschlüs­se des Bun­des­ta­ges gebun­den und ihm gegen­über rechen­schafts­pflich­tig sind. Deut­sches Mit­glied im Gou­ver­neurs­rat ist der Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 ESMV), der nicht nur mit­tel­bar vom Ver­trau­en des Bun­des­ta­ges abhän­gig (Art. 64 Abs. 1, Art. 67 Abs. 1 GG), son­dern die­sem gegen­über auch rechen­schafts­pflich­tig ist (Art. 114 GG). In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat die Bun­des­re­gie­rung dar­über hin­aus erklärt, dass ein Staats­se­kre­tär mit der Funk­ti­on des deut­schen Direk­to­ri­ums­mit­glieds betraut wer­de. Schließ­lich geht das ESM-Finan­zie­rungs­ge­setz, indem es vor­sieht, dass die deut­schen Ver­tre­ter haus­halts­re­le­van­te Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus abzu­leh­nen haben, wenn kein zustim­men­der Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vor­liegt (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3, § 5 Abs. 2 Satz 4 ESMFinG), ersicht­lich davon aus, dass sie an die par­la­men­ta­ri­schen Vor­ga­ben gebun­den sind.
Im Hin­blick auf die Aus­ga­be von Antei­len am Stamm­ka­pi­tal des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus über dem Nenn­wert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV sowie bei der haus­hal­te­ri­schen Sicher­stel­lung, dass es nicht zu einer Anwen­dung des Art. 4 Abs. 8 ESMV auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kommt, bedarf es einer ver­tief­ten Wür­di­gung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren.
Die Aus­ga­be von Antei­len am Stamm­ka­pi­tal des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus über dem Nenn­wert nach Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV kann ein ent­schei­den­der Fak­tor für die Belas­tung des Bun­des­haus­hal­tes sein und unter­schei­det sich in ihren Wir­kun­gen nicht wesent­lich von der in Art. 2 Abs. 1 des Zustim­mungs­ge­set­zes zum ESM-Ver­trag gere­gel­ten Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals. Die­se hat der Gesetz­ge­ber an das Erfor­der­nis einer bun­des­ge­setz­li­chen Ermäch­ti­gung geknüpft, weil sie die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berührt 69. Für den Tat­be­stand des Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV und die ent­spre­chen­de Zustän­dig­keit des Gou­ver­neurs­ra­tes (Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be b ESMV) fehlt es hin­ge­gen an einer aus­drück­li­chen Rege­lung.
Da sich § 4 Abs. 1 ESMFinG ange­sichts sei­nes nicht abschlie­ßen­den Cha­rak­ters („ins­be­son­de­re“), wie oben dar­ge­legt, jedoch ver­fas­sungs­kon­form so aus­le­gen lässt, dass er auch auf Beschlüs­se nach Art. 5 Abs. 6 Buch­sta­be b ESMV Anwen­dung fin­den kann, bedarf es – unab­hän­gig von der Fra­ge, inwie­weit hier eine aus­drück­li­che Rege­lung gebo­ten wäre – jeden­falls nicht des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung.
Der Gesetz­ge­ber hat durch § 1 Abs. 1 ESMFinG, das Nach­trags­haus­halts­ge­setz vom 14. Juni 2012 70 und § 1 Abs. 2 Satz 1 ESMFinG Mit­tel in einem Umfang von 21,71712 Mil­li­ar­den Euro bereit­ge­stellt und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ermäch­tigt, für das abruf­ba­re Kapi­tal in Höhe von 168,30768 Mil­li­ar­den Euro Gewähr­leis­tun­gen zu über­neh­men. Ob dies mit hin­rei­chen­der Sicher­heit gewähr­leis­tet, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sämt­li­chen, auch kurz­fris­ti­gen Kapi­tal­ab­ru­fen (Art. 9 Abs. 3 ESMV) nach­kom­men und einen Ver­lust der Stimm­rech­te aus­schlie­ßen kann, muss der Ent­schei­dung über die Haupt­sa­che vor­be­hal­ten blei­ben.
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Beschwer­de­füh­rer die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen Ple­num, Haus­halts­aus­schuss und ande­ren Unter­gre­mi­en des Deut­schen Bun­des­ta­ges bei der Wahr­neh­mung sei­ner Betei­li­gungs­rech­te in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on 71 als Ver­let­zung des durch Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kerns des Wahl­rechts rügen kann, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Die Klä­rung die­ser Fra­ge ist eben­so dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wie die Prü­fung der in den Organ­kla­gen inso­weit gel­tend gemach­ten, jedoch nicht in den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ein­be­zo­ge­nen Rüge einer Ver­let­zung von Abge­ord­ne­ten­rech­ten. Denn eine einst­wei­li­ge Anord­nung ist bereits des­halb nicht zu erlas­sen, weil das Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges durch Aus­übung sei­nes Revo­ka­ti­ons­rechts nach § 5 Abs. 5 ESMFinG Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Zuord­nung von Betei­li­gungs­rech­ten an den Haus­halts­aus­schuss begeg­nen kann. Das Bud­get­recht und die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges wer­den grund­sätz­lich durch Ver­hand­lung und Beschluss­fas­sung im Ple­num wahr­ge­nom­men 72. Soweit über­staat­li­che Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den, die auf­grund ihrer Grö­ßen­ord­nung für das Bud­get­recht von struk­tu­rel­ler Bedeu­tung sein kön­nen, hat der Deut­sche Bun­des­tag im Ple­num über jede aus­ga­ben­wirk­sa­me Maß­nah­me grö­ße­ren Umfangs sowie grund­sätz­li­che Fra­gen der Art und Wei­se des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln zu ent­schei­den. Eine selb­stän­di­ge und ple­n­a­rer­set­zen­de Tätig­keit des Haus­halts­aus­schus­ses darf dem­ge­mäß ledig­lich bei unter­ge­ord­ne­ten oder bereits aus­rei­chend klar durch das Ple­num vor­her­be­stimm­ten Ent­schei­dun­gen erfol­gen.
Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Zuord­nung der Betei­li­gungs­rech­te zu Ple­num, Haus­halts­aus­schuss und Son­der­gre­mi­um an die­sen Kri­te­ri­en ori­en­tiert.
Er hat Ange­le­gen­hei­ten, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung betref­fen, ent­we­der schon im Gesetz selbst gere­gelt (Art. 2 des Geset­zes zu dem Ver­trag zur Ein­rich­tung des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus) oder sie dem Ple­num zuge­wie­sen (§ 4 ESMFinG). Anwen­dungs­fäl­le des § 4 Abs. 1 Satz 1 ESMFinG wer­den in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 3 ESMFinG exem­pla­risch kon­kre­ti­siert. Damit wird zugleich der Begriff der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung für den vor­lie­gen­den Zusam­men­hang in aus­rei­chen­dem Maße kon­tu­riert. Soweit ledig­lich die Haus­halts­ver­ant­wor­tung betrof­fen ist, ist nach § 5 ESMFinG der Haus­halts­aus­schuss zur Ent­schei­dung beru­fen. Der Gesetz­ge­ber hat die Ent­schei­dun­gen über die Gewäh­rung und Kon­di­tio­nie­rung einer Sta­bi­li­täts­hil­fe zwar dem Ple­num zuge­wie­sen, die Durch­füh­rungs­mo­da­li­tä­ten ohne wesent­li­che Aus­wir­kun­gen auf Haf­tungs­vo­lu­men und ‑risi­ken jedoch dem Haus­halts­aus­schuss über­las­sen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ESMFinG) und zugleich bestimmt, dass im Fall einer Erhö­hung des Volu­mens gegen­über dem Grund­satz­be­schluss nach Art. 13 Abs. 2 ESMV wie­der das Ple­num zustän­dig ist 73. Die dar­in zum Aus­druck kom­men­de Gewich­tung fin­det eine Ent­spre­chung in der Rege­lung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ESMFinG, nach der die aus­führ­li­chen Rege­lun­gen und Bedin­gun­gen für Kapi­tal­ver­än­de­run­gen gemäß Art. 10 Abs. 2 ESMV ledig­lich der Zustim­mung des Haus­halts­aus­schus­ses bedür­fen, weil die Ver­än­de­rung des Stamm­ka­pi­tals nach Art. 10 Abs. 1 ESMV einem Geset­zes­vor­be­halt unter­liegt. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken bestehen inso­weit nicht.
Dage­gen könn­ten in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 ESMFinG dem Haus­halts­aus­schuss Befug­nis­se zuge­wie­sen sein, die wegen ihrer Trag­wei­te vom Ple­num wahr­zu­neh­men sind.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ESMFinG betrifft Beschlüs­se des Gou­ver­neurs­ra­tes über Kapi­tal­ab­ru­fe (Art. 9 Abs. 1 ESMV) und die Annah­me oder wesent­li­che Ände­rung der Rege­lun­gen und Bedin­gun­gen („terms and con­di­ti­ons“), die nach Art. 9 Abs. 4 ESMV gel­ten. In § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ESMFinG sind die Annah­me oder wesent­li­che Ände­rung der Durch­füh­rungs­mo­da­li­tä­ten der ein­zel­nen Finanz­hil­fe­fa­zi­li­tä­ten nach Art. 14 bis Art. 18 ESMV, der Preis­ge­stal­tungs­leit­li­ni­en nach Art. 20 Abs. 2 ESMV, der Leit­li­ni­en für Anlei­he­ope­ra­tio­nen nach Art. 21 Abs. 2 ESMV, der Leit­li­ni­en für die Anla­ge­po­li­tik nach Art. 22 Abs. 1 ESMV, der Leit­li­ni­en für die Divi­den­den­po­li­tik nach Art. 23 Abs. 3 ESMV und der Vor­schrif­ten für die Ein­rich­tung, Ver­wal­tung und Ver­wen­dung wei­te­rer Fonds nach Art. 24 Abs. 4 ESMV ange­spro­chen. Die genann­ten Ent­schei­dun­gen sind vor dem Hin­ter­grund zu wür­di­gen, dass es sich beim ESM-Ver­trag um einen Rechts­rah­men han­delt, der eine Fül­le von Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten sowie Raum für Kon­kre­ti­sie­run­gen lässt, sei es durch die Sat­zung, sei es durch Leit­li­ni­en (gui­de­li­nes) oder Rege­lun­gen und Bedin­gun­gen (terms and con­di­ti­ons). Die Aus­le­gung der abs­trak­ten Befug­nis­se und deren Aus­übung wer­den jedoch bei­spiels­wei­se im Bereich der Anla­ge­po­li­tik typi­scher­wei­se Rück­wir­kun­gen auf die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung ent­fal­ten, die vom Ple­num des Bun­des­ta­ges wahr­zu­neh­men ist.
Anhand von Kapi­tal­ab­ru­fen nach Art. 9 Abs. 1 ESMV lässt sich ver­deut­li­chen, dass es inso­weit ver­tief­ter Erwä­gun­gen bedarf. Auch wenn der Abruf des vom Gesetz­ge­ber bereits „bewil­lig­ten“ Kapi­tals die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung selbst typi­scher­wei­se nicht (mehr) berüh­ren wird, so lie­gen die Din­ge hin­sicht­lich der in Art. 9 Abs. 4 ESMV auf­ge­führ­ten Rege­lun­gen und Bedin­gun­gen wohl anders. Sie wer­den, wie ein dem Gericht durch den Bevoll­mäch­tig­ten der Bun­des­re­gie­rung über­mit­tel­tes Ent­wurfs­do­ku­ment belegt, bei­spiels­wei­se Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren fest­le­gen, die den jewei­li­gen Sit­zun­gen vor­an­ge­hen. Sie sol­len Zeit­rah­men fest­le­gen, inner­halb derer die Mit­glie­der der ESM-Orga­ne ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge für Kapi­tal­ab­ru­fe erhal­ten, und kon­kre­te Ein­zah­lungs­fris­ten fest­set­zen. Wei­ter wer­den die Anwen­dungs­be­rei­che der unter­schied­li­chen Vari­an­ten des Kapi­tal­ab­ru­fes durch Gou­ver­neurs­rat (Art. 9 Abs. 1 ESMV), Direk­to­ri­um (Art. 9 Abs. 2 ESMV) und Geschäfts­füh­ren­den Direk­tor (Art. 9 Abs. 3 ESMV), die sich hin­sicht­lich der Qua­li­tät der mög­li­chen Par­la­ments­be­tei­li­gung unter­schei­den, kon­kre­ti­siert. So ist in dem vor­ge­leg­ten Ent­wurfs­do­ku­ment etwa vor­ge­se­hen, dass die Kapi­tal­ab­ru­fe nach Art. 9 Abs. 3 ESMV, mit denen nach der Sys­te­ma­tik der Vor­schrift sel­ten zu rech­nen sein soll­te, „wäh­rend der Anfangs­pha­se“ auch die beschleu­nig­te Ein­zah­lung von Kapi­tal nach Art. 41 Abs. 2 ESMV umfas­sen sol­len. Die Ent­schei­dung über die Rege­lun­gen und Bedin­gun­gen nach Art. 9 Abs. 4 ESMV kann die Befug­nis­se der Orga­ne zu Kapi­tal­ab­ru­fen nach Art. 9 ESMV somit gegen­ständ­lich oder grö­ßen­mä­ßig ein­gren­zen oder auch über den vor­her­seh­ba­ren Wort­laut der Nor­men hin­aus erwei­tern. Ange­sichts der Bedeu­tung die­ser Abgren­zun­gen für den Bun­des­tag, der als Inha­ber des Bud­get­rechts recht­zei­tig von geplan­ten Abru­fen und deren Höhe erfah­ren muss, und im Hin­blick auf die Risi­ken für die Stimm­rech­te nach Art. 4 Abs. 8 ESMV, die bei nicht recht­zei­ti­ger Zah­lung aus­ge­setzt wer­den, berüh­ren die ergän­zen­den abs­trakt-gene­rel­len Rege­lun­gen die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges.
Das Gesetz zu dem Ver­trag vom 2. März 2012 über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on ver­stößt bei sum­ma­ri­scher Prü­fung eben­falls nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG. Der Rege­lungs­ge­halt des Ver­tra­ges deckt sich weit­ge­hend mit bereits bestehen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und mit pri­mär­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on. Er räumt den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Befug­nis­se ein, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berüh­ren und zwingt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht zu einer dau­er­haf­ten, nicht mehr rever­si­blen Fest­le­gung ihrer Wirt­schafts­po­li­tik.
Ziel des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on ist aus­weis­lich sei­nes Arti­kels 1 und des in Titel III gere­gel­ten „Fis­kal­po­li­ti­schen Pak­tes“ die Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Säu­le der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on durch die För­de­rung der Haus­halts­dis­zi­plin. Er deckt sich teils mit den Anfor­de­run­gen aus Art. 109, 115 und 143d GG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 29. Juli 2009 74, teils mit den im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ent­hal­te­nen Vor­ga­ben für die Haus­halts­wirt­schaft der Mit­glied­staa­ten, ins­be­son­de­re mit den in Art. 126 AEUV und den ihn ergän­zen­den Pro­to­kol­len 75 nie­der­ge­leg­ten Rege­lun­gen. Die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berührt dies nicht.
Die völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus Art. 3 SKSV, der an meh­re­ren Stel­len Begrif­fe und Rege­lungs­ge­hal­te aus dem sekun­där­recht­li­chen „Six-Pack“ auf­greift, sind den in Art. 109, 109a, 115 und 143d GG ent­hal­te­nen Vor­ga­ben, deren Ziel­set­zung bereits der Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­po­li­tik ent­lehnt ist, im Wesent­li­chen struk­tu­rell gleich­ge­ar­tet. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­schul­dungs­re­geln sind im Jahr 2009 refor­miert wor­den, weil die bis dahin gel­ten­den Rege­lun­gen des Grund­ge­set­zes das Auf­lau­fen eines über­mä­ßi­gen Schul­den­stan­des nicht ver­hin­dern konn­ten 76 und der Gesetz­ge­ber sich von den Ansät­zen des prä­ven­ti­ven wie des kor­rek­ti­ven Arms des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pak­tes 77 eine grö­ße­re Durch­schlags­kraft ver­sprach 78.
Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be a SKSV ver­langt die Vor­la­ge eines min­des­tens aus­ge­gli­che­nen Haus­hal­tes. Ein sol­cher gilt nach Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be b SKSV auch als erreicht, wenn der jähr­li­che struk­tu­rel­le Sal­do dem durch die Mit­glied­staa­ten selbst fest­zu­le­gen­den mit­tel­fris­ti­gen Ziel im Sin­ne des geän­der­ten Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pak­tes 79, mit der Unter­gren­ze eines struk­tu­rel­len Defi­zits von 0,5 % des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes, ent­spricht. Die­se Defi­zit­gren­zen müs­sen nicht sogleich erreicht wer­den. Die Ver­trags­par­tei­en sind nach Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be b Satz 2 und Satz 3 SKSV jedoch ver­pflich­tet, sich ihrem jewei­li­gen mit­tel­fris­ti­gen Ziel inner­halb eines indi­vi­du­el­len Zeit­rah­mens zu nähern. Die wesent­li­chen Merk­ma­le die­ses soge­nann­ten Anpas­sungs­pfa­des erge­ben sich aus dem Sekun­där­recht 80. Bei einem Schul­den­stand von bis zu 60 % des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes ist der Haus­halts­sal­do um einen Richt­wert von jähr­lich 0,5 % des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes zu ver­bes­sern. Bei einem höhe­ren Schul­den­stand liegt der Richt­wert über 0,5 %. Im Fal­le außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de lässt der Ver­trag Abwei­chun­gen vom mit­tel­fris­ti­gen Ziel bezie­hungs­wei­se dem dort­hin füh­ren­den Anpas­sungs­pfad zu (Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c SKSV). Hier­un­ter wer­den schwe­re Kon­junk­tur­ab­schwün­ge und ande­re außer­ge­wöhn­li­che Ereig­nis­se ver­stan­den, die sich der Kon­trol­le der betref­fen­den Ver­trags­par­tei ent­zie­hen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b SKSV).
Erheb­li­che Abwei­chun­gen vom mit­tel­fris­ti­gen Ziel oder dem dort­hin füh­ren­den Anpas­sungs­pfad lösen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be e SKSV auto­ma­tisch einen Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus aus. Ob eine erheb­li­che Abwei­chung vor­liegt, wird auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­wer­tung eva­lu­iert, wobei das mit­tel­fris­ti­ge Ziel bezie­hungs­wei­se der Anpas­sungs­pfad um bis zu 0,5 % des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes unter­schrit­ten wer­den dür­fen 81. Der Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus ist von den Ver­trags­par­tei­en auf natio­na­ler Ebe­ne in insti­tu­tio­na­li­sier­ter Form ein­zu­rich­ten (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SKSV). Bei des­sen Ein­rich­tung („dabei“) stüt­zen sich die Ver­trags­par­tei­en auf von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vor­zu­schla­gen­de Grund­sät­ze.
Auch nach Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG ist der Haus­halt grund­sätz­lich ohne Ein­nah­men aus Kre­di­ten aus­zu­glei­chen. Dem ent­spricht die Kern­for­de­rung der euro­päi­schen Schul­den­brem­se aus Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be a SKSV.
Wie Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be b SKSV stellt auch Art. 109 Abs. 3 Satz 4 in Ver­bin­dung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 2 GG eine gesetz­li­che Fik­ti­on für das Errei­chen eines aus­ge­gli­che­nen Haus­hal­tes auf, wenn die­ses Ziel nur gering­fü­gig ver­fehlt wird. Der in Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be b Satz 2 und Satz 3 SKSV vor­ge­se­he­ne Anpas­sungs­pfad spie­gelt sich in Art. 143d Abs. 1 Satz 5, Satz 6 und Satz 7 GG wider. Auch nach den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes muss das Ziel eines aus­ge­gli­che­nen Haus­hal­tes nicht sofort erreicht wer­den; vor­ge­se­hen ist viel­mehr die kon­ti­nu­ier­li­che Rück­füh­rung des Defi­zits inner­halb eines kon­kre­ten Zeit­rah­mens. Wie nach dem Ver­trag über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on genügt als deren End­punkt das Errei­chen der gesetz­li­chen Fik­ti­on. Ob das Grund­ge­setz Ver­schul­dungs­gren­zen nur für den Bund und die Län­der nor­miert, wie die Antrag­stel­ler zu IV. gel­tend machen, wäh­rend nach euro­päi­schem Recht auch Gemein­den und Sozi­al­ver­si­che­run­gen in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen sind 82, kann offen­blei­ben. An der struk­tu­rel­len Ver­gleich­bar­keit der Rege­lun­gen wür­de sich dadurch nichts ändern. Ein Unter­schied im finan­zi­el­len Volu­men wür­de sich nicht anders aus­wir­ken als im Rah­men der bereits bestehen­den Defi­zit­re­ge­lun­gen von Art. 126 AEUV.
Nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 3 GG kann bei einer kon­junk­tu­rel­len Ent­wick­lung, die von der Nor­mal­la­ge abweicht, sowie bei Natur­ka­ta­stro­phen oder außer­ge­wöhn­li­chen Not­si­tua­tio­nen, die sich der Kon­trol­le des Staa­tes ent­zie­hen und die staat­li­che Finanz­la­ge erheb­lich beein­träch­ti­gen, von den Defi­zit­vor­ga­ben abge­wi­chen wer­den. Auch Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c in Ver­bin­dung mit Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b SKSV nennt als Abwei­chungs­grund einen schwe­ren Kon­junk­tur­ab­schwung sowie ein „außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis, das sich der Kon­trol­le der betref­fen­den Ver­trags­par­tei ent­zieht und erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Lage der öffent­li­chen Finan­zen hat“. Den Haupt­an­wen­dungs­fall des auf völ­ker­recht­li­cher Ebe­ne abs­trakt umschrie­be­nen zuletzt genann­ten Abwei­chungs­grun­des benennt das Grund­ge­setz kon­kret mit Natur­ka­ta­stro­phen.
Art. 109a Satz 1 Nr. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem hier­zu ergan­ge­nen Sta­bi­li­täts­rats­ge­setz 83 sieht zur Ver­mei­dung von Haus­halts­not­la­gen die Ein­rich­tung eines Sta­bi­li­täts­ra­tes zur fort­lau­fen­den Über­wa­chung der Haus­halts­wirt­schaft vor, mit­hin – wie Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SKSV – eine insti­tu­tio­na­li­sier­te Form der Über­wa­chung der mate­ri­el­len Haus­halts­kri­te­ri­en. Eine Über­schrei­tung der Defi­zit­gren­zen des Grund­ge­set­zes löst nach Art. 115 Abs. 2 Satz 4 GG in Ver­bin­dung mit dem hier­zu ergan­ge­nen natio­na­len Aus­füh­rungs­ge­setz 84 bei Errei­chen eines bestimm­ten Schwel­len­werts auto­ma­tisch die Ver­pflich­tung zur kon­junk­tur­ge­rech­ten Rück­füh­rung des Defi­zits aus und ähnelt inso­weit den Vor­ga­ben des Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be e SKSV.
Für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung von Bedeu­tung ist fer­ner, dass die Rege­lun­gen des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts wie­der­ho­len oder näher kon­kre­ti­sie­ren.
So ver­pflich­tet Art. 4 Satz 1 SKSV die Ver­trags­staa­ten, bei Über­schrei­tung des Refe­renz­wer­tes für den Schul­den­stand von 60 % des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes 85 das Ver­hält­nis zwi­schen bei­den als Richt­wert um durch­schnitt­lich ein Zwan­zigs­tel jähr­lich zu ver­rin­gern. Wie sich aus dem Ver­weis auf Art. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1467/​97 in der Fas­sung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1177/​2011 ergibt, dürf­te dies auf die Ver­pflich­tung hin­aus­lau­fen, den einen Schul­den­stand von 60% des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes über­stei­gen­den Teil um ein Zwan­zigs­tel jähr­lich zu redu­zie­ren 86. Dies kon­kre­ti­siert im Ergeb­nis den inso­weit unbe­stimm­ten Art. 126 Abs. 2 Satz 2 Buch­sta­be b AEUV, des­sen Über­wa­chung jedoch wei­ter­hin Kom­mis­si­on und Rat nach dem in Art. 126 AEUV gere­gel­ten Ver­fah­ren obliegt (Art. 4 Satz 2 SKSV).
Die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge von geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Haus­halts- und Wirt­schafts­part­ner­schafts­pro­gram­men nach Art. 5 Abs. 1 SKSV ist in das pri­mär­recht­lich gere­gel­te Defi­zit­ver­fah­ren (Art. 126 AEUV) ein­ge­bet­tet. Des­sen Ablauf ändert Art. 5 Abs. 1 SKSV ledig­lich in die Ver­trags­staa­ten begüns­ti­gen­der Wei­se. Die­se sind nicht mehr dar­auf beschränkt, auf sank­ti­ons­be­wehr­te Emp­feh­lun­gen der euro­päi­schen Orga­ne zu reagie­ren, son­dern kön­nen nun­mehr mit der Vor­la­ge des Haus­halts­pro­gramms selbst gestal­tend tätig wer­den. Die­ser Gedan­ke kommt nicht zuletzt auch in den Erwä­gungs­grün­den der hier maß­geb­li­chen Sekun­där­rechts­ak­te zum Aus­druck, die durch­gän­gig die Not­wen­dig­keit einer grö­ße­ren natio­na­len Eigen­ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung gemein­sam beschlos­se­ner Regeln beto­nen 87. Ein unmit­tel­ba­rer „Durch­griff“ der Orga­ne auf die natio­na­le Haus­halts­ge­setz­ge­bung ist in Art. 5 SKSV nicht vor­ge­se­hen 88.
Auch Art. 7 SKSV fügt sich in das Ver­fah­ren nach Art. 126 AEUV ein. Art. 7 SKSV, der von dem „Defi­zit-Kri­te­ri­um“ im Sin­gu­lar spricht, betrifft allein das in Art. 126 Abs. 2 Satz 2 Buch­sta­be a AEUV genann­te Kri­te­ri­um des öffent­li­chen Defi­zits (Refe­renz­wert 3 %) und ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, zur Unter­stüt­zung der Vor­schlä­ge oder Emp­feh­lun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on im Rah­men eines Ver­fah­rens nach Art. 126 AEUV (Satz 1). Die Ver­pflich­tung ent­fällt gemäß Art. 7 Satz 2 SKSV, wenn sich eine qua­li­fi­zier­te Mehr­heit der Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, im Rat gegen die vor­ge­schla­ge­ne oder emp­foh­le­ne Beschluss­fas­sung ent­schei­det. Den in Art. 126 AEUV gere­gel­ten Ver­fah­rens­ab­lauf ändert Art. 7 SKSV nicht. Er bin­det jedoch die poli­ti­sche Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­trags­part­ner im Rat und stärkt damit recht­lich wie fak­tisch den Ein­fluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on im Defi­zit­ver­fah­ren. Ob die Rege­lung von Art. 7 SKSV mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist, kann hier dahin­ste­hen; eine Beein­träch­ti­gung der Bud­get­ho­heit des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist mit ihr jeden­falls nicht ver­bun­den.
Die haus­halts­spe­zi­fi­schen Rege­lun­gen des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on decken sich somit im Grund­satz mit den Art. 109, 109a, 115, 143d GG und mit Art. 126 AEUV, der nicht nur vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mehr­fach gebil­ligt wor­den ist 36, son­dern auf den der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber in Art. 109 Abs. 2 GG aus­drück­lich Bezug genom­men hat. Ange­sichts die­ser weit­ge­hen­den Deckungs­gleich­heit mit der „Schul­den­brem­se“ des Grund­ge­set­zes und den Defi­zit­re­ge­lun­gen des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit in den Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht in Fra­ge gestellt wur­de, haben die Antrag­stel­ler kei­ne Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß der inhalt­li­chen Vor­ga­ben des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on gegen den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern des Wahl­rechts und des Demo­kra­tie­prin­zips aus Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG auf­ge­zeigt.
Der Ver­trag über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on räumt Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on bei sum­ma­ri­scher Prü­fung kei­ne Befug­nis­se ein, die die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berüh­ren.
Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SKSV beein­träch­tigt bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Nach die­ser Bestim­mung stüt­zen sich die Ver­trags­par­tei­en bei der Ein­rich­tung des Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus auf gemein­sa­me, von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vor­zu­schla­gen­de Grund­sät­ze, die ins­be­son­de­re die Art, den Umfang und den zeit­li­chen Rah­men der auch unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den zu tref­fen­den Kor­rek­tur­maß­nah­men sowie die Rol­le und Unab­hän­gig­keit der auf natio­na­ler Ebe­ne für die Über­wa­chung der Defi­zit- und Schul­den­stands­kri­te­ri­en zustän­di­gen Insti­tu­tio­nen betref­fen. Art. 3 Abs. 2 Satz 3 SKSV betont aller­dings, dass die­ser Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus die Vor­rech­te der natio­na­len Par­la­men­te unein­ge­schränkt wah­ren muss. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SKSV kann daher nur so ver­stan­den wer­den, dass er sich auf die insti­tu­tio­nel­len Bestim­mun­gen beschränkt und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on kei­ne Befug­nis zu kon­kre­ten mate­ri­el­len Vor­ga­ben für die Gestal­tung der Haus­hal­te ver­leiht 89. Damit ist eine teil­wei­se Über­tra­gung der Bud­get­ver­ant­wor­tung auf die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen 90.
Nach Art. 8 Abs. 1 SKSV kann der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit einer Ver­let­zung der Ver­pflich­tun­gen aus Art. 3 Abs. 2 SKSV befasst wer­den. Die Zustän­dig­keit des Gerichts­ho­fes ist dabei von vorn­her­ein auf die Über­prü­fung der Inkor­po­ra­ti­on der Defi­zit­gren­zen und des Anpas­sungs­pfa­des sowie des Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus in die natio­na­le Rechts­ord­nung beschränkt (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 SKSV). Sie erstreckt sich damit nur auf die Kodi­fi­ka­ti­on die­ser Instru­men­te, nicht aber auf ihre kon­kre­te Anwen­dung. Damit sichert Art. 8 SKSV ledig­lich die, wie dar­ge­legt, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Ver­pflich­tun­gen aus Art. 3 Abs. 2 SKSV pro­zes­su­al ab.
Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung die­ser pro­zes­sua­len Absi­che­rung begeg­net bei sum­ma­ri­scher Prü­fung kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die gericht­li­che Kon­trol­le ist dem zwei­stu­fi­gen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der Art. 259 f. AEUV nach­ge­bil­det. In der ers­ten Ver­fah­rens­stu­fe kann der Gerichts­hof zunächst ledig­lich einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 2 SKSV fest­stel­len. Auch die in der zwei­ten Ver­fah­rens­stu­fe mög­li­che Ver­hän­gung einer finan­zi­el­len Sank­ti­on führt nicht zu einem unmit­tel­ba­ren Durch­griff der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on auf die kon­kre­te Gestal­tungs­frei­heit des natio­na­len Haus­halts­ge­setz­ge­bers.
Mit der Rati­fi­zie­rung des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on geht die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land schließ­lich kei­ne irrever­si­ble Bin­dung an eine bestimm­te Haus­halts­po­li­tik ein.
Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SKSV sol­len die Rege­lun­gen nach Absatz 1 (Defi­zit­gren­zen, Anpas­sungs­pfad und Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus) im ein­zel­staat­li­chen Recht der Ver­trags­par­tei­en in Form von Bestim­mun­gen, die ver­bind­li­cher und dau­er­haf­ter Art sind, vor­zugs­wei­se mit Ver­fas­sungs­rang, oder deren voll­stän­di­ge Ein­hal­tung und Befol­gung im gesam­ten natio­na­len Haus­halts­ver­fah­ren auf ande­re Wei­se garan­tiert ist, spä­tes­tens ein Jahr nach Inkraft­tre­ten des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on wirk­sam wer­den. Unab­hän­gig davon, ob Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SKSV den ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­ber tat­säch­lich dar­an hin­dert, die bestehen­de „Schul­den­brem­se“ nach Art. 109 Abs. 3, Art. 109a, Art. 115 Abs. 2 und Art. 143d GG wie­der zu strei­chen, schei­det eine irrever­si­ble Bin­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an die­se Anfor­de­run­gen schon des­halb aus, weil eine Lösung von dem Ver­trag über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on mög­lich ist. Zwar sieht der Ver­trag ein Aus­tritts- oder Kün­di­gungs­recht für die Ver­trags­staa­ten nicht vor. Ob er es unge­ach­tet der in Art. 16 SKSV ent­hal­te­nen Eva­lu­ie­rungs­klau­sel – danach soll auf der Grund­la­ge der in den nächs­ten fünf Jah­ren gewon­ne­nen Erfah­run­gen sei­ne Über­füh­rung in das Uni­ons­recht ange­strebt wer­den – dau­er­haft aus­schlie­ßen will, kann letzt­lich jedoch eben­so dahin­ste­hen wie die Fra­ge, ob Ver­trä­gen, die die Wirt­schafts- und Sozi­al­ver­fas­sung der Ver­trags­par­tei­en im Kern betref­fen, nicht schon aus Demo­kra­tie­grün­den ein Kün­di­gungs­recht nach Art. 56 Abs. 1 Buch­sta­be b WVK imma­nent ist 91. Es ist völ­ker­ge­wohn­heits­recht­lich aner­kannt, dass der ein­ver­nehm­li­che Aus­tritt aus einem Ver­trag immer, ein ein­sei­ti­ger Aus­tritt jeden­falls bei einer grund­le­gen­den Ver­än­de­rung der bei Ver­trags­schluss maß­geb­li­chen Umstän­de mög­lich ist (vgl. Art. 62 WVK). In die­sem Zusam­men­hang ist von beson­de­rer Bedeu­tung, dass auch der Ver­trag über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on die Mit­glied­schaft in der Euro­päi­schen Uni­on vor­aus­setzt 92. Bei einem Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Uni­on 93 wür­de die Grund­la­ge für die wei­te­re Teil­nah­me an den wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on durch den Ver­trag über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on ent­fal­len (vgl. Art. 1 SKSV). Auch die fort­dau­ern­de Zuge­hö­rig­keit zur ein­heit­li­chen Wäh­rung ist wesent­li­che Grund­la­ge für die Bin­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an die Vor­ga­ben der Art. 3 ff. SKSV (vgl. Art. 14 Abs. 5 SKSV), die bei einem Aus­schei­den aus der Wäh­rungs­uni­on 94 ent­fie­le.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2012 – 2 BvR 1390/​12, 2 BvR 1421/​12, 2 BvR 1438/​12, 2 BvR 1439/​12, 2 BvR 1440/​12, 2 BvE 6/​12
zur Zuläs­sig­keit und zu den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung die­ser Rüge vgl. BVerfGE 129, 124, 167 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 170[↩]
vgl. BVerfGE 63, 255,265 f.[↩]
vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 122 ; Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 Abs. 4 Rn. 70[↩]
vgl. Rüf­ner, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd. 1, Art. 3 Abs. 1 Rn. 148 ff., 158 ; Heun, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 3 Rn. 45[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 174[↩]
BVerfGE 123, 267, 333[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 338 f.[↩]
vgl. BVerfGE 37, 271, 279; 73, 339, 375; 123, 267, 340[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 340; 129, 124, 177[↩]
vgl. BVerfGE 89, 155 ,187 f., 192, 199; vgl. auch BVerfGE 58, 1,37; 104, 151,210; 123, 267,349[↩]
vgl. BVerfGE 58, 1 ,37; 89, 155, 183 f., 187; 123, 267, 351[↩]
BVerfGE 123, 267, 353[↩]
BVerfGE 129, 124, 177[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267,359[↩]
vgl. BVerfGE 70, 324, 355 f.; 79, 311, 329; 129, 124, 177[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 177; BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11 -, NVwZ 2012, S. 495, 497; Urteil vom 19.06.2012 – 2 BvE 4/​11[↩]
BVerfGE 129, 124 ,178 f.[↩]
BVerfGE 129, 124[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124,179[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124,179 f.[↩]
vgl. BVerfGE 79, 311, 343; 119, 96, 142 f.[↩]
BVerfGE 129, 124,180[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 180 f.[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 356 ff.[↩]
BVerfGE 129, 124, 181[↩]
vgl. nur Art. 43 Abs. 1, Art. 44 GG sowie BVerfGE 67, 100, 130; 77, 1, 48; 110, 199, 225; 124, 78, 114[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 19.06.2012 – 2 BvE 4/​11[↩][↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 182[↩]
BVerfGE 129, 124, 182[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 183[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 182 f.[↩]
vgl. BVerfGE 89, 155, 205; 97, 350, 369; 129, 124, 181 f.[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 181[↩]
vgl. BVerfGE 89, 155, 204 f., 207 ff.; 129, 124, 181 f.[↩]
vgl. BVerfGE 89, 155, 204 f.; 129, 124, 181 f.[↩][↩]
vgl. BVerfGE 89, 155, 205[↩]
vgl. BVerfGE 89, 155, 207; 97, 350, 369[↩]
vgl. BVerfGE 79, 311, 331 ff.; 119, 96, 137 ff.[↩]
BVerfGE 129, 124,170[↩]
vgl. BVerfGE 119, 96, 147[↩]
vgl. ins­be­son­de­re das sog. Six-Pack: Ver­ord­nung Nr. 1173/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über die wirk­sa­me Durch­set­zung der haus­halts­po­li­ti­schen Über­wa­chung im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 1; Ver­ord­nung Nr. 1174/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über Durch­set­zungs­maß­nah­men zur Kor­rek­tur über­mä­ßi­ger makro­öko­no­mi­scher Ungleich­ge­wich­te im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 8; Ver­ord­nung Nr. 1175/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 zur Ände­rung der Ver­ord­nung Nr. 1466/​97 des Rates über den Aus­bau der haus­halts­po­li­ti­schen Über­wa­chung und der Über­wa­chung und Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­ti­ken, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 12; Ver­ord­nung Nr. 1176/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über die Ver­mei­dung und Kor­rek­tur makro-öko­no­mi­scher Ungleich­ge­wich­te, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 25; Ver­ord­nung Nr. 1177/​2011 des Rates vom 08.11.2011 zur Ände­rung der Ver­ord­nung Nr. 1467/​97 über die Beschleu­ni­gung und Klä­rung des Ver­fah­rens bei einem über­mä­ßi­gen Defi­zit, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 33; Richt­li­nie 2011/​85/​EU des Rates vom 08.11.2011 über die Anfor­de­run­gen an die haus­halts­po­li­ti­schen Rah­men der Mit­glied­staa­ten, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 41[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 181 f.[↩]
BVerfGE 129, 124, 183[↩]
vgl. BVerfGE 5, 85, 198 f.; 44, 125, 142; 123, 267, 367; Hes­se, Grund­zü­ge des Ver­fas­sungs­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 20. Aufl. 1995, Rn. 143; Hofmann/​Dreier, Reprä­sen­ta­ti­on, Mehr­heits­prin­zip und Min­der­hei­ten­schutz, in: Schneider/​Zeh, Par­la­ments­recht und Par­la­mentspra­xis, § 5 Rn. 58; Som­mer­mann, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 20 Rn. 86[↩]
Kot­zur, VVDStRL 69 <2010>, S. 173, 192 f.[↩]
vgl. Cal­liess, ZEuS 2011, S. 213, 279; Kube, WM 2012, S. 245, 247[↩]
Ver­trag vom 07.02.1992 über die Euro­päi­sche Uni­on, BGBl II S. 1253[↩]
vgl. dazu BVerfGE 129, 124, 181 f.[↩]
vgl. dazu BVerfGE 89, 155, 204[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 185 f.[↩]
Anhang II zum ESM-Ver­trag[↩]
vgl. BTDrucks 17/​9045, S. 5[↩]
vgl. Art. 25 Abs. 3 ESMV, BTDrucks 17/​9045, S. 33[↩]
vgl. BVerfGE 104, 151, 209; 123, 267, 434 f.[↩]
vgl. BTDrucks 17/​9045, S. 29; 17/​9047, S. 4; Rath­ke, DÖV 2011, S. 753, 759 f.; Kube, WM 2012, S. 245, 246 ff.; Cal­liess, NVwZ 2012, S. 1, 1 f.[↩]
vgl. auch Lorz/​Sauer, DÖV 2012, S. 573, 575: „völ­ker­recht­li­ches Ersatz­uni­ons­recht“[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 353 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 179 ff.[↩]
vgl. EuGH, Rs. C-235/​87, Mat­teuc­ci, Slg. 1988, S. 5589, Rn. 19; Kube, WM 2012, S. 245, 246 ff.; BTDrucks 17/​9045, S. 29; 17/​9047, S. 4; zum Bezug des ESMV auf das Uni­ons­recht sie­he Rath­ke, DÖV 2011, S. 753, 759 f.; Cal­liess, NVwZ 2012, S. 1, 1 f.[↩]
ABl EG Nr. L 332 vom 31.12.1993, S. 1[↩]
CON/​2011/​24, ABl EG C 140 vom 11.05.2011, S. 8, Anmer­kung 9[↩]
vgl. auch 7. Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung Nr. 3603/​93 des Rates vom 13.12.1993, ABl EG Nr. L 332 vom 31.12.1993, S. 1[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 433[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 356, 433 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 129, 124, 177 ff., 186[↩]
zu der ins­be­son­de­re durch Art. 34 ESMV nicht aus­ge­schlos­se­nen Mög­lich­keit der Unter­rich­tung der natio­na­len Par­la­men­te sie­he oben[↩]
vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 107, 59, 94[↩]
vgl. auch BVerfGE 129, 124, 177 f.[↩]
BTDrucks 17/​9650, 17/​9651[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11 -, NVwZ 2012, S. 495, 498, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.2012 – 2 BvE 8/​11 -, a.a.O., S. 495, 498, m.w.N.[↩]
Haus­halts­aus­schuss-Drucks 4410 der 17. Wahl­pe­ri­ode, Begrün­dung zu § 5 ESMFinG[↩]
BGBl I S. 2248[↩]
vor allem Pro­to­koll über das Ver­fah­ren bei einem über­mä­ßi­gen Defi­zit und Pro­to­koll über die Kon­ver­genz­kri­te­ri­en[↩]
vgl. auch BVerfGE 119, 96, 141 f.[↩]
Ver­ord­nun­gen Nr. 1466/​97 und Nr. 1467/​97[↩]
vgl. BTDrucks 16/​12410, S. 1, 5 f., 10; sie­he auch Kube, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 109 Rn. 24 f., Mai 2011; Pün­der, in: Friauf/​Höfling, Ber­li­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Art. 115 Rn. 17 f., 34; Gre­gor Kirch­hof, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 109 Rn. 28 f.; Siek­mann, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 109 Rn. 83; Christ, NVwZ 2009, S. 1333, 1337; Scholl, DÖV 2010, S. 160, 164[↩]
vgl. Art. 2a Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 1466/​97 in der Fas­sung der Ver­ord­nung Nr. 1175/​2011[↩]
Art. 3 Abs. 2 Buch­sta­be a, Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 ff. der Ver­ord­nung Nr. 1466/​97 in der Fas­sung der Ver­ord­nung Nr. 1175/​2011[↩]
Art. 6 Abs. 3 der Ver­ord­nung Nr. 1466/​97 in der Fas­sung der Ver­ord­nung Nr. 1175/​2011[↩]
vgl. die zum Six-Pack zäh­len­de Richt­li­nie 2011/​85/​EU vom 8. Novem­ber 2011, 23. Erwä­gungs­grund[↩]
BGBl I 2009 S. 2702[↩]
BGBl I 2009 S. 2704[↩]
Art. 126 Abs. 2 Satz 2 Buch­sta­be b, Satz 3 AEUV i.V.m. Art. 1 des Pro­to­kolls über das Ver­fah­ren bei einem über­mä­ßi­gen Defi­zit[↩]
so auch BTDrucks 17/​9046, S. 21[↩]
vgl. Ver­ord­nung Nr. 1175/​2011, 8. Erwä­gungs­grund; Ver­ord­nung Nr. 1177/​2011, 4. Erwä­gungs­grund sowie die Richt­li­nie 2011/​85/​EU, 1. Erwä­gungs­grund[↩]
vgl. auch Con­seil con­sti­tu­ti­on­nel, Décisi­on n°2012 – 653 DC vom 9. August 2012, cons. 32[↩]
vgl. auch Con­seil con­sti­tu­ti­on­nel, Décisi­on n°2012 – 653 DC vom 9. August 2012, cons. 25[↩]
in die­sem Sin­ne auch Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on vom 20.06.2012, KOM <2012> 342 endg., nach BTDrucks 17/​10069 am 26. Juni 2012 an ver­schie­de­ne Aus­schüs­se des Bun­des­ta­ges über­wie­sen[↩]
vgl. Ful­da, Demo­kra­tie und pac­ta sunt ser­van­da, 2002, S. 209[↩]
1. und 5. Erwä­gungs­grund; Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Satz 1 SKSV[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 350, 396[↩]
vgl. dazu BVerfGE 89, 155, 205[↩]
Euro-RettungsschirmEuropäische Union

References: Art. 8
 Art. 35
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 38
 Art. 35
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 35
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 48
 Art. 48
 § 64
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 136
 Art. 20
 Art. 79

Art. 38
 Art. 38
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 114
 Art. 23
 Art. 88
 Art. 14
 Art. 127
 Art. 130
 Art. 126
 Art. 136
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 79

Art. 79
 Art. 20
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 115
 Art. 143
 Art. 126
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 79
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 136
 Art. 143
 Art. 136
 Art. 127
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 126
 Art. 136
 Art. 125
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 130
 Art. 126
 Art. 136
 Art. 125
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 79

Art. 136
 Art. 136
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 136
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 25
 Art. 35
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 25
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 79
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 30
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 4
 Art. 32
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 Art. 35
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 18

Art. 4
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 110
 § 22
 § 16
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 37
 Art. 8
 § 1
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 123
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 123
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 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 3
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 18
 Art. 123
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 4
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 8
 Art. 2
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 Art. 19
 Art. 19
 § 4
 § 5
 Art. 23
 Art. 23
 § 7
 Art. 23
 § 7
 Art. 79
 Art. 43
 Art. 67
 § 5
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 § 4
 Art. 5
 § 1
 § 1
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 Art. 13
 § 5
 Art. 10
 Art. 10
 § 5

§ 5
 Art. 9
 § 5
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 41
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 109
 Art. 126
 Art. 3
 Art. 109

Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 109
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 109
 Art. 115
 Art. 3
 Art. 143
 Art. 126
 Art. 109
 Art. 115
 Art. 3

Art. 109
 Art. 3
 Art. 115
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 126
 Art. 7
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 7
 Art. 126
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 109
 Art. 126
 Art. 109
 Art. 79
 Art. 20

Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 259
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 115
 Art. 143
 Art. 16
 Art. 56
 Art. 62
 Art. 1
 Art. 3
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 Art. 19
 Art. 19
 Art. 3
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 Art. 44
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 Art. 20
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 Art. 109
 Art. 115
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Art. 126
 Art. 1
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