Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv110339.html
Timestamp: 2020-02-29 04:31:25+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 110, 339 - Wiedereinsetzung
BVerfGE 38, 105 - Rechtsbeistand A.
1. Die Beschwerdeführerin, eine Agrargenossenschaft, klagte ...
2. Der Verwaltungsgerichtshof verwarf den Antrag der Beschwerdef ...
3. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbes ...
4. Zur Verfassungsbeschwerde haben die Hessische Staatskanzlei so ...
1. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als ...
2. Diese Grundsätze werden durch die angegriffene Entscheidu ...
3. Die Einreichung der Begründung zum Berufungszulassungsant ...
4. Die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin h ...
5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwenigen Ausla ...
6. Die Entscheidung ist mit 7:1 Stimmen ergangen.
1. Das Schreiben des Verwaltungsgerichts -- es handelt sich nicht ...
2. Die Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichtshofs konnt ...
3. Auch die in dem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs enthalte ...
4. Der Verwaltungsgerichtshof hat bei der Beurteilung des Verschu ...
5. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Ablehnung des Wiederein ...
des Ersten Senats vom 4. Mai 2004
-- 1 BvR 1892/03 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der A ... e.G. -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ulrich Behr und Koll., Englerallee 19, 14195 Berlin -- gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2003 -- 6 UZ 1801/02 --.
Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2003 -- 6 UZ 1801/02 -- verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 und aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie in ihrem Justizgewährungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG.
1. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeinem Prozessgrundrecht folgende Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 [111]; 57, 250 [274 f.]) hat für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren grundlegende Bedeutung (vgl. auch Art. 6 EMRK und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgt unter anderem, dass das Gericht aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten darf (vgl. BVerfGE 78, 123 [126]).
Der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Justizgewährungsanspruch gegen Akte der öffentlichen Gewalt überlässt zwar die nähere Ausgestaltung des durch die Vorschrift garantierten Rechtsweges der jeweiligen Prozessordnung. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Prozessordnung dürfen die Gerichte aber den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer Weise erschweren (vgl. BVerfGE 44, 302 [305]; 52, 203 [207]; 69, 381 [385]). Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 [91]; 67, 208 [212 f.]). Beruht eine Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben.
a) Das Verwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführerin auf, künftige Schriftsätze an den Verwaltungsgerichtshof zu richten, und übermittelte ihr die Abschrift eines Schreibens an den Verwaltungsgerichtshof, mit dem das Verwaltungsgericht den Verwaltungsgerichtshof über den Eingang des Antrages auf Zulassung der Berufung informierte und die Akten nebst Anlagen und Überstücken an den Verwaltungsgerichtshof übersandte. Alle Unterlagen, die für den Prozess von Bedeutung sein können, waren damit schon beim Berufungsgericht, obwohl erst nach der noch beim Verwaltungsgericht einzureichenden Begründung die Abgabe an die zweite Instanz ansteht. Das Schreiben des Verwaltungsgerichts war kein bloßes Versehen der Geschäftsstelle, sondern beruhte auf richterlicher Anordnung. Es war auch nicht mehrdeutig. Als künftiger Schriftsatz kam in diesem Verfahrensstand nur die -- bereits angekündigte -- Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung in Betracht. Diese ist jedoch gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO bei dem Verwaltungsgericht und gerade nicht bei dem Verwaltungsgerichtshof einzureichen.
Dass die Prozessbevollmächtigten diesen Hinweisen folgten, lag auch deshalb nahe, weil der Rechtsuchende im Falle des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO mit einer zwar sprachlich eindeutigen, aber der Sache nach nicht ohne weiteres nachvollziehbaren gesetzlichen Regelung konfrontiert ist. Da das Gesetz eine Abhilfemöglichkeit durch das Verwaltungsgericht nicht vorsieht und der Rechtsstreit nach verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. die Nachweise bei Roth, NVwZ 2003, S. 1189 [1190 Fn. 17]) mit Stellung des Zulassungsantrags beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, ist es wenig einsichtig, dass die Begründung beim Verwaltungsgericht eingereicht werden muss. Inzwischen hat auch der Gesetzgeber beschlossen, die Regelung zu ändern; er sieht künftig die Einreichung der Begründung beim Oberverwaltungsgericht vor (Art. 6 Nr. 2 a des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz [BRDrucks. 537/04]). Die Gesetzesmaterialien zur noch geltenden Fassung enthalten zu Absatz 4 keine Begründung (BTDrucks. 14/6393, S. 13 [zu -- damals -- § 124 b des Entwurfs]). Im Anschluss an die Begründung einer erfolglosen Anregung des Bundesrates, bei zugelassener Berufung die Berufungsbegründung ebenfalls beim Verwaltungsgericht einzureichen (BTDrucks. 14/6854, S. 5 Nr. 13), wird in der Rechtsprechung der Sinn von § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO darin gesehen, die Akten bis zur Fertigstellung der Begründung zur Erleichterung der Akteneinsicht beim -- typischerweise für den Rechtsuchenden näheren -- Verwaltungsgericht zu belassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, S. 156 [157]; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2003, S. 1279; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 3. März 2003 -- 1 BvR 310/03 --, NVwZ 2003, S. 728 [729]). Damit ist es schwer zu vereinbaren, wenn die Akten wie im vorliegenden Fall formularmäßig schon mit Antragseingang an das Berufungsgericht weiter geleitet werden. Jedenfalls musste der Hinweis auf die Aktenweiterleitung die Prozessbevollmächtigten zusätzlich in der Vorstellung bestärken, dass sie von nun an nur noch mit dem Verwaltungsgerichtshof zu verkehren haben.
der Richterin Haas zum Beschluss des Ersten Senats vom 4. Mai 2004 -- 1 BvR 1892/03 --
Aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich, dass die Gerichte den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen durch die Auslegung und Anwendung des Prozessrechts nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren dürfen (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 77, 275 [284]). Dies gilt auch für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 54, 80 [84]). Keine Überspannung der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung liegt darin, dass ein der Partei zurechenbares Anwaltsverschulden grundsätzlich in mangelnden Rechtskenntnissen gesehen wird (vgl. BGHZ 8, 47 [54]; Greger, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage 2004, § 233 Rn. 23 Stichwort "Rechtsirrtum"). Wird die Begründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte sie entgegen der zwingenden Formvorschrift des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO in seiner während des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung (die Vorschrift wird durch Art. 6 Nr. 2 a des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz geändert, BRDrucks. 537/04) nicht beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, beruht die Fristversäumung daher in der Regel auf einem Verschulden des Anwalts.
Allerdings folgt aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf ein faires Verfahren, dass ein Richter aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten darf (vgl. BVerfGE 78, 123 [126]). Geht es um die Wahrung von Fristen, schließt es der Grundsatz fairer Verfahrens führung aus, die Verantwortung für eine Säumnis auf den Bürger abzuwälzen, deren Ursache allein in der Sphäre des Gerichts liegt (vgl. BVerfGE 69, 381 [386 f.]). Von einer alleinigen Verursachung durch das Gericht kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Bürger oder sein Prozessbevollmächtigter mögliche und ihm zumutbare Anstrengungen unterlassen hat, von sich aus zum Wegfall des Hindernisses beizutragen, das der Wahrung der Frist entgegensteht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 1995 -- 2 BvR 2033/95, NJW 1996, S. 1811). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung fairen Verfahrens hat daher nicht zur Folge, dass ein Rechtsanwalt jede gerichtliche Äußerung ungeprüft befolgen müsste. Gibt eine gerichtliche Äußerung zu Zweifeln Anlass, hat der Rechtsanwalt den Zweifeln nachzugehen, sich ein eigenes Bild von der Rechtslage zu machen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen Formverstoß zu verhindern. Gerichtliche Auskünfte oder Anweisungen, erst recht gerichtliche Bitten oder Anregungen, stehen im Rang nicht über dem geltenden Prozessrecht. Sie vermögen zwingendes Recht nicht abzubedingen. Sie suspendieren insbesondere nicht den Anwalt von der ihm als Organ der Rechtspflege eigenständig obliegenden Aufgabe, die Rechtslage zu kennen und entsprechend zu verfahren.
1. Das Schreiben des Verwaltungsgerichts -- es handelt sich nicht um ein richterliches Schreiben, sondern um das Schreiben einer Ur kundsbeamtin, welches mit dem Zusatz "auf Anordnung" unterzeichnet ist, ohne dass für den Adressaten deutlich wird, um wessen Anordnung es sich handelt -- war zwar nicht ganz eindeutig, aber konnte von den Prozessbevollmächtigten so verstanden werden, als sollten alle künftigen Schriftsätze an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet werden. Denn seinem Wortlaut nach bezog sich die in ihm enthaltene Bitte, künftige Schriftsätze beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen, auch auf die Begründung des Zulassungsantrags, obwohl dieser nach § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO beim Verwaltungsgericht einzureichen ist.
Die Bitte, künftige Schriftsätze beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen, erhielt auch nicht deshalb ein größeres Gewicht, weil es sich um eine richterliche Auskunft oder Bitte gehandelt hätte. Daraus, dass das Schreiben "auf Anordnung" erging, konnten die Prozessbevollmächtigten nicht schließen, dass das Schreiben auf einer richterlichen Anordnung beruhte. Denn die Unterzeichnung "auf Anordnung" lässt -- wie die Prozessbevollmächtigten als im Umgang mit Gerichten Kundige wissen mussten und auch wussten, wie ihre Einlassung belegt, die nicht von einem richterlichen, sondern einem gerichtlichen Schreiben spricht -- grundsätzlich keinen Schluss über die Person des Anordnenden zu (vgl. den Runderlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 20. März 1997 über die Vollziehung von Schriftstücken, JMBl. S. 393 unter Nr. III 1). Schließlich mussten die Prozessbevollmächtigten berücksichtigen, dass über die Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht das Verwaltungsgericht, sondern der Verwaltungsgerichtshof entscheidet. Dem Schreiben der Urkundsbeamtin konnten jedoch keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Entscheidung über die Zulässigkeit des Berufungszulassungsantrags von den Voraussetzungen des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO abweichen würde.
Auch unter Berücksichtigung der konkreten Verfahrenssituation konnte der Hinweis über die Form der Schriftsatzeinreichung nicht als Anweisung verstanden werden, die Begründung des Zulassungs antrags beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Dies wäre angesichts der klaren, von den Prozessbevollmächtigten auch erkannten Zielrichtung des Hinweises (Begrenzung der Telefaxnutzung) selbst dann nicht zweifelhaft, wenn er sich nur auf die Begründung des Antrags beziehen könnte, weil andere Schriftsätze nicht denkbar wären, wovon offensichtlich die Senatsmehrheit ausgeht. Tatsächlich kommt jedoch eine Vielzahl von Schriftsätzen in Betracht, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet werden dürfen. Dabei handelt es sich etwa um Anfragen zur Verfahrensdauer und zur Geschäftsverteilung, um Stellungnahmen zum Streitwert, um die Replik auf die Erwiderung des Rechtsmittelgegners oder auch die Zurücknahme des Zulassungsantrags (weitere Beispiele zu § 124 a VwGO a.F. etwa bei Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 a, Stand Juli 2000, Rn. 52, 108, 117, 217, 220, 223). Auf diese Schriftsätze bezieht sich der Hinweis des Verwaltungsgerichtshofs über die Art und Weise der Einreichung.
Aus der inhaltlichen Gesamtschau des Schreibens des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich für das Verständnis vom Sinn des Hinweises -- den übrigens auch die Prozessbevollmächtigten in der vorstehend dargelegten Weise verstanden haben -- nichts anderes. Insbesondere ist insoweit ohne Bedeutung für das Verständnis des Hinweises auf die Zahl der einzureichenden Kopien, dass in der Eingangsbestätigung danach gefragt wird, ob Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden besteht. Diese Anfrage, die keinen Bezug zum Einreichungsmodus hat, erfolgte ersichtlich routinemäßig, da zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht die Begründung des Zulassungsantrags vorlag. Deshalb kann aus dieser Anfrage -- entgegen der Auffassung der Senatsmehrheit -- auch nicht auf eine nähere inhaltliche Befassung des Vorsitzenden mit dem Zulassungsverfahren geschlossen werden.
Die Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichtshofs war daher auch nicht geeignet, den durch das Schreiben der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts vermittelten Eindruck in dem Sinn zu verstärken, dass die Prozessbevollmächtigten sicher davon ausgehen konnten, sie sollten entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO die Begründungsschrift beim Verwaltungsgerichtshof einreichen. Nur bei sehr oberflächlicher Lektüre konnte der Umstand, dass die Eingangsbestätigung sich auch mit der Form der Einreichung von Schriftsätzen befasst, als -- wie die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin in ihrem Wiedereinsetzungsantrag vorgetragen haben -- "Ergänzung" der verwaltungsgerichtlichen Verfügung verstanden werden.
3. Auch die in dem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs enthaltene Bestätigung des Akteneingangs konnte bei den Prozessbevollmächtigten nicht die zweifelsfreie Überzeugung hervorrufen, der Senat erwarte von ihnen nunmehr die Einreichung der Begründungsschrift beim Verwaltungsgerichtshof. In ihrem Wiedereinsetzungsantrag haben die Prozessbevollmächtigten insoweit zunächst nur vorgetragen, sie seien davon ausgegangen, das Verwaltungsgericht könne nach Abgabe der Akten weitere in der Sache eingehende Schriftsätze gar nicht mehr zuordnen. Für diesen praxisfernen Schluss bestanden jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr mussten die Prozessbevollmächtigten wissen, dass Gerichte bei Abgabe des Verfahrens stets ein Retent führen. Im Rahmen der weiteren Begründung des Wiedereinsetzungsantrags haben die Prozessbevollmächtigten dann ausgeführt, sie hätten den Hinweis auf die möglichste Vermeidung von Telefaxen so verstanden, dass unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden sollte. Als unnötigen Verwaltungsaufwand hätten sie es aber betrachtet, einen Schriftsatz an ein Gericht zu schicken, bei dem keinerlei Akten mehr vorhanden seien, so dass dieser Schriftsatz unmittelbar an das für die Entscheidung zuständige Gericht weitergeleitet werden müsste. Verfassungsrechtlich unbedenklich hat der Verwaltungsgerichtshof diese Folgerung der Prozessbevollmächtigten als sie nicht verschuldensentlastend angesehen. Noch nachvollziehbar ist zwar der Schluss der Prozessbevollmächtigten von dem konkreten Anliegen des Verwaltungsgerichtshofs, den Eingang von Telefaxen zu begrenzen, auf die abstrakte Maßgabe, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Jedoch findet die weitere Schlussfolgerung, dass der Verwaltungsgerichtshof mit dieser allgemeinen Zielsetzung auch die Einreichung der Begründungsschrift beim Verwaltungsgerichtshof vorgegeben habe, in der Eingangsbestätigung keinerlei Grundlage. Ins besondere konnten die Prozessbevollmächtigten nicht annehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof von ihnen nicht nur ein effizientes und prozessordnungsgemäßes Verhalten (Vermeidung unnötiger Telefaxe), sondern auch ein prozessordnungswidriges Verhalten, die Abweichung von § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO, erwartete.
5. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags daher in verfassungskonformer Weise von einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten ausgegangen. Das Verschulden liegt darin, dass die Prozessbevollmächtigten ihren Angaben zufolge gar nicht auf die Idee gekommen sind, sich über die vermeintlichen Vorgaben des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs hinwegzusetzen oder diese auch nur anzuzweifeln. Angesichts des Wortlauts des Schreibens der Urkundsbeamtin und der entgegenstehenden, eindeutigen Rechtslage mussten sich einem Prozessbevollmächtigten vielmehr erhebliche Zweifel daran aufdrängen, die Begründungsschrift fristwahrend auch beim Verwaltungsgerichtshof einreichen zu können. Demgemäß wären die Prozessbevollmächtigten gehalten gewesen, alles zu tun, um eine Klärung herbeizuführen oder jedenfalls so zu verfahren, dass die Gefahr einer Fristversäumung gebannt war. Dass sie das nicht getan haben -- darin liegt, wie der Verwaltungsgerichtshof verfassungsrechtlich unbedenklich erkannt hat, ihr Verschulden.

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 47
 Art. 19
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 Art. 19
 § 233
 § 124
 § 124
 Art. 6
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124