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Timestamp: 2020-08-11 07:12:37+00:00

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Verfahrensinformation zu 1 C 6.03 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 1 C 6.03
Beschluss vom 31.07.2003 -
BVerwG 1 PKH 23.03ECLI:DE:BVerwG:2003:310703B1PKH23.03.0
BVerwG, Beschluss vom 31.07.2003 - 1 PKH 23.03 [ECLI:DE:BVerwG:2003:310703B1PKH23.03.0]
BVerwG 1 PKH 23.03
VGH Baden-Württemberg - 29.11.2002 - AZ: VGH 13 S 2039/01
Der Antrag ist abzulehnen, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die sechs vermieteten Wohnungen des Klägers in der Türkei nicht vorliegen (§ 166 VwGO, §§ 114, 115 ZPO, § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG).
Urteil vom 09.09.2003 -
BVerwG 1 C 6.03ECLI:DE:BVerwG:2003:090903U1C6.03.0
GG Art. 16 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 5, § 1353 Abs. 1
RuStAG §§ 8 und 9
StAG §§ 8 und 9
Einbürgerung; Ermessen; Rücknahme; Scheinehe; Staatsangehörigkeit; Täuschung; Vermeidung von Staatenlosigkeit; eheliche Lebensgemeinschaft; einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie; erschlichene Einbürgerung;
VGH Mannheim - 29.11.2002 - AZ: 13 S 2039/01 -
BVerwG, Urteil vom 09.09.2003 - 1 C 6.03 [ECLI:DE:BVerwG:2003:090903U1C6.03.0]
BVerwG 1 C 6.03
auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2003
Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Verwal-tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. November 2002 geändert, soweit es sie betrifft. Insoweit wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. August 2000 insgesamt zurückgewiesen.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 RuStAG "soll" der Bewerber zwar eingebürgert werden. Die Ermächtigung räumt danach einen grundsätzlichen Einbürgerungsanspruch ein. In atypischen Fällen darf die Einbürgerung aber ausnahmsweise nach Ermessen verweigert werden. Atypisch sind vornehmlich solche Sachverhalte, auf die ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung nach die Privilegierung des § 9 RuStAG nicht unmittelbar zielt, die aber von ihrem abstrakten Rahmen erfasst werden. Es müssen demnach besondere Umstände vorliegen, die eine Einbürgerung nach Sinn und Zweck des Gesetzes unangemessen erscheinen lassen (vgl. Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 28.81 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 4 = NVwZ 1984, 111 und vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - BVerwGE 77, 164 <180>; vgl. auch Beschluss vom 15. August 1985 - BVerwG 1 CB 141.84 - InfAuslR 1986, 7). Das gilt vor allem für Missbrauchsfälle, z.B. für Scheinehen. Entsprechendes kann in Betracht kommen, wenn die Ehe des Einbürgerungsbewerbers gescheitert ist (vgl. Urteil vom 16. Mai 1983, a.a.O.). Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheschließung nicht dem Ziel diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 <302> m.w.N.; vgl. auch Nr. 9.0 a StAR-VwV).
Ebenfalls fehl geht der Einwand der Revision, die Annahme einer Scheinehe durch das Berufungsgericht stelle einen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht der Eheleute dar, Art und Umfang ihrer ehelichen Beziehungen selbst zu bestimmen. Damit greift die Revision der Sache nach die insoweit vorgenommene Beweiserhebung und -würdigung des Berufungsgerichts an, ohne insoweit einen revisionsrechtlich beachtlichen Fehler aufzuzeigen. Soweit der Wille der Ehepartner, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, für den aufenthaltsrechtlichen Schutz oder - wie hier - für die Einbürgerung wesentlich ist, sind Behörden und Gerichte bei berechtigtem Anlass zu der Prüfung befugt, ob dieser Wille nur vorgeschützt ist (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 <306>). Dies darf freilich nur unter Wahrung der Verfassungsgebote geschehen, die Menschenwürde und die Intimsphäre des Betroffenen zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG). Dass das Berufungsgericht hiergegen verstoßen hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit die Revision mit ihrem Vortrag wohl zusätzlich geltend machen will, jede zivilrechtlich gültige Ehe eines ausländischen mit einem deutschen Staatsangehörigen müsse einen Einbürgerungsanspruch nach § 9 RuStAG vermitteln, verkennt sie, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war und ist, jeden ausländischen Ehepartner eines oder einer Deutschen einzubürgern.
Dies bedeutet indessen nicht, dass auch das Rücknahmeermessen "auf Null" reduziert war. Der Beklagte hat sein Rücknahmeermessen noch hinreichend ausgeübt. Er ist in dem angefochtenen Bescheid ausdrücklich von einer Ermessensentscheidung nach § 48 LVwVfG ausgegangen und hat - angesichts des Vorliegens der Voraus-setzungen von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 und 2 LVwVfG zutreffend - dargelegt, dass sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. Private Belange des Klägers sind - bezogen auf die Frage einer Rückkehr in die Türkei - ausreichend mit der Erwägung erörtert worden, sie werde ohne Probleme möglich sein, da vollkommen intakte familiäre Beziehungen zur Türkei bestünden. Zudem hat der Beklagte - den Anforderungen des erwähnten Senatsurteils vom 3. Juni 2003 entsprechend (BVerwG 1 C 19.02 ) - das verfassungsrechtliche Gebot aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, Staatenlosigkeit möglichst zu vermeiden, in seine Erwägungen einbezogen. Es sei der Auskunft des Generalkonsulats Istanbul vom 19. April 1999 zufolge höchst wahrscheinlich, dass er die türkische Staatsangehörigkeit bereits wieder angenommen habe; jedenfalls könne er diese wieder erhalten, so dass er durch die Rücknahme der Einbürgerung nicht dauerhaft staatenlos werde. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Sonstige schutzwürdige Belange, die trotz des ausgeschlossenen Vertrauensschutzes berücksichtigt werden könnten, hat der Kläger im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat, der Beklagte habe seinen siebenjährigen Aufenthalt und seine Integration in Deutschland nicht berücksichtigt, kann er sich hierauf schon wegen seines nur erschlichenen Aufenthaltsrechts durch die ab 1992 bestehende Scheinehe nicht mit Erfolg berufen.
a) Die offenbar auf der Grundlage von § 8 RuStAG i.V.m. den Einbürgerungsrichtlinien vom 1. Juli 1977 (veröffentlicht mit Rundschreiben des BMI vom 15. Dezember 1977, GMBl. 1978, S. 16) erfolgte Einbürgerung der Klägerin war zwar ebenfalls von Anfang an rechtswidrig im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG. Ein Erstreckungserwerb nach § 16 Abs. 2 RuStAG fand nicht statt, wie sich aus der Einbürgerungsurkunde des Klägers ergibt. Zur Herstellung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie sahen die genannten hier herangezogenen Richtlinien die erleichterte Miteinbürgerung minderjähriger Kinder vor (Nr. 4.1 i.V.m. Nr. 3.2.2.5). Zwischen der Einbürgerung des Klägers und derjenigen der damals elfjährigen Klägerin bestand mithin ein enger Zusammenhang. Auch ihrer Einbürgerung legte der Beklagte - insoweit bezogen auf die Ermessensentscheidung nach § 8 RuStAG - einen unzutreffenden Sachverhalt, nämlich eine nicht nur zum Schein geschlossene Ehe des Klägers zugrunde, weshalb sich auch diese Einbürgerung als rechtswidrig erweist.
Im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist eine eigenständige Ermessensentscheidung zu treffen hinsichtlich der Rücknahme der - von einem Elternteil durch bewusste Täuschung erwirkten - (Mit-)Einbürgerung eines minderjährigen Kindes, die auf der Grundlage des § 8 RuStAG zu einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie hatte führen sollen. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, ob das Kind an der Täuschung beteiligt war oder ihm eine eigenständige Täuschungshandlung vorzuwerfen ist. Darüber hinaus sind etwaige eigene schutzwürdige Belange des Kindes in die Ermessenserwägungen einzustellen. Dies gilt umso mehr, je älter das Kind ist und je besser es sich in die deutschen Lebensverhältnisse integriert hat. Diesen Belangen ist das öffentliche Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem ihm zukommenden besonderen Gewicht gegenüberzustellen (vgl. Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 ).
BVerwG 1 C 6.03 (Leitsatz)

References: § 88
 Art. 16
 Art. 20
 § 1314
 § 1353
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 2
 Art. 6
 § 9
 § 48
 § 48
 Art. 16
 § 8
 § 48
 § 16
 § 8
 § 48
 § 8