Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-251-02
Timestamp: 2020-01-18 14:43:09+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 251.02: Politische Verfolgung, Persönliche Anhörung, Mitgliedschaft, Bundesamt
Urteil des BVerwG vom 16.05.2003, 1 B 251.02
Aktenzeichen: 1 B 251.02
Politische Verfolgung, Persönliche Anhörung, Mitgliedschaft, Bundesamt
BVerwG 1 B 251.02 (1 PKH 48.02) OVG 2 KO 107/97
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d
Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren gegen Zahlung monatlicher Raten von 45 € an die Landeskasse Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt G. beigeordnet.
Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2002 wird aufgehoben.
Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
beruht auf § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 115, 120, 121 Abs. 1 ZPO.
Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der angefochtene Beschluss verletzt die
gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Wegen
dieses Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruht,
weist der Senat die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse
der Verfahrensbeschleunigung unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.
Die Beschwerde macht unter Hinweis auf den vom Kläger vorgelegten "Parteiausweis" geltend, das Berufungsgericht hätte
aufgrund der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO und
des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96
VwGO) den Kläger zu seinen "persönlichen Vorfluchtgründen" anhören müssen. Die vermeintliche Nichterweislichkeit der UFC-
Mitgliedschaft habe das Berufungsgericht dazu verleitet, von
der Unglaubwürdigkeit des Verfolgungsvorbringens des Klägers
auszugehen. Es sei nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei einer persönlichen Anhörung des Klägers dessen Vortrag zu seinem individuellen Verfolgungsschicksal jedenfalls
in entscheidungserheblichen Teilen Glauben geschenkt und
daraus auf eine erlittene politische Verfolgung geschlossen
Im Ergebnis ist diese Rüge begründet. Das Berufungsgericht hat
eine persönliche Anhörung des Klägers aus zwei Gründen für
entbehrlich gehalten. Zum einen, weil der Kläger in der ersten
Instanz auf mündliche Verhandlung verzichtet und im Berufungsverfahren "keine neuen tatsächlichen Umstände vorgetragen habe, die eine persönliche Anhörung erforderlich erscheinen lassen" (BA S. 6 Abs. 2). Zum anderen hat es sich - hinsichtlich
des Vorfluchtschicksals - ausdrücklich der Würdigung des Bundesamts angeschlossen und deshalb den "Vortrag des Klägers zu
seiner Mitgliedschaft in der UFC sowie den angeblichen Verhaftungen" für "unglaubhaft" gehalten (BA S. 9); es komme hinzu,
dass der Kläger sein diesbezügliches Vorbringen im gerichtlichen Verfahren weder ergänzt noch konkretisiert habe. Diese
Erwägungen des Berufungsgerichts reichen nicht aus, um das Unterlassen einer persönlichen Anhörung des Klägers zu rechtfertigen.
Das Berufungsgericht hätte den Kläger im vorliegenden Fall
nicht für unglaubwürdig halten dürfen, ohne ihn selbst persönlich angehört zu haben. Nach der Rechtsprechung des Senats
darf das Berufungsgericht aus der bei der Anhörung durch das
Bundesamt protokollierten Aussage des Ausländers allenfalls
dann auf dessen Unglaubwürdigkeit schließen, wenn diese Aussage solche Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unvereinbarkeiten
mit gesicherten Erkenntnissen des Berufungsgerichts aufweist,
dass sie die Wahrheit der behaupteten Tatsachen auch ohne einen persönlichen Eindruck des Gerichts von seiner Glaubwürdigkeit von vornherein ausschließen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom
11. Juni 2002 - BVerwG 1 B 37.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 260 und vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 - Buchholz
a.a.O. Nr. 259 = NVwZ 2002, 1381). Ein solcher Ausnahmefall
wird vom Berufungsgericht nicht dargelegt und ist auch nicht
erkennbar. Hier ist vielmehr davon auszugehen, dass das Berufungsgericht dem Kläger ebenso wie zuvor das Bundesamt vor allem deshalb nicht glauben will, weil es ihn insoweit für unglaubwürdig hält (vgl. Bescheid vom 10. Januar 1995, S. 4). Ob
das Berufungsgericht - wie die Beschwerde meint - in diesem
Zusammenhang auch den vom Kläger im gerichtlichen Verfahren
eingereichten Parteiausweis (GA Bl. 111 f.) hätte ergänzend
würdigen müssen, kann offen bleiben, ist aber deshalb nicht
zweifelsfrei, weil er sich auf eine Mitgliedschaft in der
Exilorganisation im Jahr 1996 und nicht auf die Zeit vor der
Ausreise bezieht. Damit setzt sich die Beschwerde nicht - wie
zur schlüssigen Begründung eines Verfahrensfehlers erforderlich - auseinander.
Der angefochtene Beschluss beruht auf dem festgestellten Verfahrensrechtsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das
Berufungsgericht bei einer persönlichen Anhörung des Klägers
dessen Vortrag zu der von ihm geschilderten Vorverfolgung jedenfalls in entscheidungserheblichen Teilen Glauben geschenkt
und daraus auf eine erlittene oder ihm unmittelbar drohende
politische Verfolgung geschlossen hätte. In diesem Fall hätte
es die Klage zu § 51 Abs. 1 AuslG nur für den Fall einer hinreichenden Sicherheit des Klägers bei seiner Rückkehr abweisen
dürfen. Von einer solchen Sicherheit geht das Berufungsgericht
in dem angefochtenen Beschluss nicht aus.
Die weiteren Rügen (einer Abweichung von dem erwähnten Beschluss des Senats vom 10. Mai 2002 und einer fehlenden Begründung nach § 138 Ziff. 6 VwGO) hätten keinen Erfolg haben
1 B 251.02
Politische Verfolgung, Persönliche Anhörung, Mitgliedschaft, Bundesamt, Hauptsache, Sicherheit, Hund, Ausreise, Unterlassen, Unmittelbarkeit

References: § 166
 § 133
 § 86
 § 1
 § 51
 § 138