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Timestamp: 2016-08-27 10:05:27+00:00

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EUG - 22.10.1997, T-213/95 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Europäische Gericht > Urteil vom 22.10.1997, Aktenzeichen: T-213/95 EUG – Aktenzeichen: T-213/95Urteil vom 22.10.1997
15 Voraussetzung für die Haftung der Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 215 Absatz 2 des Vertrages ist, daß ein Tatbestand erfuellt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden sind.
Ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages liegt dann vor, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem von dem betreffenden Organ begangenen Fehler und dem geltend gemachten Schaden besteht; die Beweislast hierfür tragen die Kläger.
16 Beantragt eine Partei bei der Kommission ein Negativattest gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 oder nimmt sie eine Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 vor, um eine Freistellung zu erhalten, kann die Kommission ihre Entscheidung nicht unbegrenzt hinausschieben. Um die Rechtssicherheit und einen angemessenen Rechtsschutz zu garantieren, muß sie nämlich innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Entscheidung erlassen oder ein Verwaltungsschreiben abfassen, falls ein solches Schreiben beantragt worden ist. Desgleichen ist die Kommission verpflichtet, innerhalb eines angemessenen Zeitraums endgültig zur Beschwerde Stellung zu nehmen, wenn bei ihr ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gestellt wird, in dem Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 und/oder Artikel 86 des Vertrages gerügt werden. Daß die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen habe, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar.
Die Angemessenheit der Dauer des Verwaltungsverfahrens beurteilt sich anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abgeschlossen hat, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten.
17 Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63, die dem Schutz der Verfahrensrechte dienen, müssen die von einem Verfahren zur Feststellung von Zuwiderhandlungen betroffenen Unternehmen sich im Verwaltungsverfahren zu allen in der Entscheidung berücksichtigten Beschwerdepunkten äussern können.
Dieses Erfordernis bedeutet, daß die Kommission, wenn sie in ihre Entscheidung Beschwerdepunkte aufnehmen möchte, die in der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufgeführt waren, verpflichtet ist, den betroffenen Unternehmen eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übersenden.
18 Die Kommission kann den bei ihr anhängigen Vorgängen unterschiedliche Prioritäten zuweisen. Im übrigen kann sie nach einer Anmeldung eines Kartells, wenn sie der Ansicht ist, daß die bei ihr angemeldeten Praktiken nicht für eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages in Betracht kommen, bei der Beurteilung des Grades der Priorität, der der Anmeldung beizumessen ist, berücksichtigen, daß ein nationales Gericht die betreffenden Zuwiderhandlungen bereits abgestellt hat.
19 Die Begründung einer Maßnahme ist zur Bestimmung der genauen Bedeutung des verfügenden Teils unerläßlich.
20 Eine Einrichtung des Privatrechts, die ein Zertifizierungssystem für Kranvermietungsunternehmen eingerichtet hat, wobei der Anschluß an dieses System freiwillig ist, die selbständig die Kriterien festlegt, denen die zertifizierten Unternehmen genügen müssen und die ein Zertifikat nur gegen Entgelt ausstellt, ist als Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zu qualifizieren, da im Rahmen des Wettbewerbsrechts dieser Begriff jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, umfasst.
21 Die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Verhaltensweise mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ist im wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang des Vorgangs vorzunehmen.
Bei der Prüfung eines Zertifizierungssystems für Kranvermietungsunternehmen, innerhalb dessen es den zertifizierten Unternehmen untersagt ist, Kräne bei nichtzertifizierten Unternehmen anzumieten, ist die Kommission berechtigt, Kriterien zu definieren, denen das System genügen muß, damit das Zumietverbot nicht der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages unterliegt.
In diesem Zusammenhang sind die Offenheit des Systems und die Anerkennung gleichwertiger Garantien anderer Systeme zutreffende Kriterien, auf die die Kommission die Feststellung stützen kann, daß das fragliche Verbot den Wettbewerb verfälscht. Denn zum einen beeinträchtigt das Verbot die Wettbewerbschancen der nichtzertifizierten Unternehmen erheblich, falls der Zugang zum Zertifizierungssystem schwierig ist. Zum anderen findet dieses Verbot dadurch, daß es die zertifizierten Unternehmen daran hindert, nichtzertifizierte Unternehmen einzuschalten, selbst wenn diese Garantien beibringen, die denen des Zertifizierungssystems gleichwertig sind, keine objektive Rechtfertigung in dem Bestreben, die Qualität der Erzeugnisse/Dienstleistungen, die durch das Zertifizierungssystem garantiert ist, zu wahren; vielmehr ist die Nichtanerkennung solcher Garantien geeignet, die zertifizierten Unternehmen gegen den Wettbewerb nichtzertifizierter Unternehmen zu schützen.
Im übrigen beschränkt das fragliche Verbot nicht nur die Handlungsfreiheit der zertifizierten Unternehmen, sondern beeinträchtigt daneben vor allem die Wettbewerbschancen der nichtzertifizierten Unternehmen.
22 Ein durch eine Branchenorganisation, in der sich Kranvermietungsunternehmen eines Mitgliedstaats zusammengeschlossen haben, aufgestelltes Tarifsystem, das aus Richtpreisen für die Anmietung von Kränen durch Auftraggeber und aus Verrechnungstarifen, die für Mietgeschäfte zwischen den Mitgliedern der Organisation gelten, besteht, stellt tatsächlich für deren Mitglieder ein System vorgeschriebener Preise dar, wenn diese Tarife, deren Einhaltung kontrolliert wird, den Begriff der annehmbaren Preise, die die Mitglieder der Organisation praktizieren müssen, da sie sonst aus der Organisation ausgeschlossen werden können, konkretisieren. Ein solches System beschränkt den Wettbewerb im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, da es den Mitgliedern der Organisation, selbst wenn einige unter ihnen nicht stets die festgesetzten Preise einhalten, ermöglicht, mit hinreichender Sicherheit die von den anderen Mitgliedern verfolgte Preispolitik vorherzusehen, und zudem feststeht, daß es die Erhöhung der Marktpreise bezweckt.
23 Ein Beschluß, eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise sind nur dann geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen, die befürchten lässt, daß sie die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes zwischen Mitgliedstaaten behindern.
In diesem Zusammenhang haben den Wettbewerb beschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, schon ihrem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem sie die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindern.
24 Der Erlaß einer individuellen Entscheidung über die Freistellung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen ist davon abhängig, daß die vier von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages aufgestellten Bedingungen kumulativ erfuellt sind, so daß es für die Versagung der Freistellung genügt, wenn es an einer der vier Voraussetzungen fehlt. Es ist Sache der anmeldenden Unternehmen, der Kommission die Anhaltspunkte zu liefern, aus denen sich ergibt, daß die vier Voraussetzungen nach Artikel 85 Absatz 3 erfuellt sind.
Das Gericht kann die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur darauf überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen.
25 Die Pflicht zur Begründung von Einzelentscheidungen hat den Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung rechtmässig oder mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung erlaubt, und dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen. Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde. So muß die Kommission ihre Überlegungen ausführlich darlegen, wenn sie im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis erheblich über frühere Entscheidungen hinausgeht.
Die Kommission ist zwar nach Artikel 190 des Vertrages verpflichtet, die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung des Wettbewerbsrechts nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die jeder einzelne Betroffene im Verwaltungsverfahren vorgetragen hat.
26 Zu ahndende Verstösse gegen die Wettbewerbsregeln können vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Hierfür genügt es, daß der Zuwiderhandelnde wissen musste, daß sein Verhalten zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen würde.
Die Kommission entscheidet im besonderen Rahmen jedes einzelnen Vorgangs nach ihrem Ermessen darüber, ob es angebracht ist, eine Geldbusse zu verhängen, um die festgestellte Zuwiderhandlung zu ahnden und die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts zu wahren.
27 Die wegen des Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verhängte Geldbusse muß den Umständen und der Schwere der Zuwiderhandlung entsprechen; bei der Beurteilung der Schwere ist insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen.
28 Die Gattungsbezeichnung "Verstoß" in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 umfasst unterschiedslos Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen. Die Hoechstgrenze von 10 % des Umsatzes ist somit nach dem Umsatz jedes der Unternehmen zu berechnen, die Parteien der Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen sind, oder nach den Umsätzen aller Unternehmen, die Mitglieder solcher Unternehmensvereinigungen sind, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten kann. Dem entspricht es, daß der Einfluß einer Unternehmensvereinigung auf dem Markt vom Umsatz ihrer Mitglieder abhängt, der anders als ihr eigener "Umsatz" ihre Grösse und ihre Wirtschaftskraft widerspiegelt.Rechtsgebiete:EGV, Entscheidung 95/551/EG, Verordnung Nr. 17, EMRKVorschriften:§ EGV Art. 178, § EGV Art. 215, § EGV Art. 85, § EGV Art. 190, § Entscheidung 95/551/EG, § Verordnung Nr. 17, § EMRK Art. 6Stichworte:1 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Beweislast
2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Verpflichtungen der Kommission - Zuegige Sachbehandlung
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 2, 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1)
3 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Pflicht zur Übersendung einer zusätzlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte bei Änderung der beanstandeten Zuwiderhandlung
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1, Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 und 4)
4 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Festlegung von Prioritäten durch die Kommission
5 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Handlungen der Organe - Begründung - Berücksichtigung
6 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Privatrechtliche Einrichtung, die eine wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Zertifizierung von Kranvermietungsunternehmen ausübt - Einbeziehung
(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)
7 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Zertifizierungssystem für Kranvermietungsunternehmen - Verbot der Zumietung bei nichtzertifizierten Unternehmen - Beurteilung anhand der Natur des Systems - Definition der maßgebenden Kriterien durch die Kommission
8 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Festsetzung der Preise - Innerhalb einer Organisation ausgearbeitetes System von Richtpreisen und Verrechnungstarifen - System, das zur Festsetzung vorgeschriebener Preise führt
9 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Kriterien - Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt
10 Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Beweislast - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen
(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3)
11 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln
12 Wettbewerb - Geldbussen - Ermessen der Kommission
13 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Beurteilungskriterien
14 Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Berücksichtigter Umsatz - Umsatz aller Unternehmen, die Mitglieder einer Unternehmensvereinigung sind - Zulässigkeit
VolltextUm den Volltext vom EUG – Urteil vom 22.10.1997, Aktenzeichen: T-213/95 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom EUGEUG – Urteil, T-18/96 vom 22.10.1997Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 22.10.1997 mit dem Aktenzeichen T-213/95EUG – Urteil, T-229/94 vom 21.10.1997Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
9 Eine Vereinbarung zwischen den nationalen Eisenbahnunternehmen dreier Mitgliedstaaten, die die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltung der Tarifierung der Beförderung von Übersee-Containern auf der Schiene nach und von einem dieser Staaten über Häfen dieser Staaten zum Inhalt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Denn eine Vereinbarung, durch die ein gemeinsames Preisfestsetzungssystem errichtet wird, fällt unter Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrages und Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs, und zwar unabhängig davon, inwieweit die Bestimmungen der Vereinbarung tatsächlich befolgt worden sind. Dies ist deshalb der Fall, weil die gemeinsame Festsetzung von Preisen den Wettbewerb insbesondere dadurch einschränkt, daß sie jedem Teilnehmer die Möglichkeit gibt, mit hinreichender Sicherheit vorauszusehen, welche Preispolitik die anderen mit ihm im Wettbewerb stehenden Teilnehmer verfolgen werden.
Eine derartige Vereinbarung fällt nicht unter die gesetzliche Ausnahme des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1017/68, der "Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen" gestattet, "die ausschließlich die Anwendung technischer Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken und bewirken, und zwar durch... die Regelung und Durchführung von... kombinierten Beförderungen sowie die Aufstellung und Anwendung von Gesamtpreisen und Gesamtbedingungen einschließlich Wettbewerbspreisen auf diese Beförderungen".
Die Einführung einer gesetzlichen Ausnahme für Vereinbarungen rein technischer Natur kann nämlich nicht einer Genehmigung des Abschlusses von Vereinbarungen über eine gemeinsame Preisfestsetzung durch den Gemeinschaftsgesetzgeber gleichgestellt werden, da andernfalls Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1017/68 gegenstandslos wäre.
Da es ausserdem dem Grundgedanken der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages entspricht, daß jeder Unternehmer seine Handels- und insbesondere seine Preispolitik selbst bestimmt, ist diese Ausnahme, insbesondere die Begriffe "Gesamtpreise" und "Wettbewerbspreise", zurückhaltend auszulegen. Der Begriff "Gesamtpreise" ist so zu verstehen, daß er "durchgerechnete" Preise bezeichnet, die die einzelnen nationalen Teile einer transnationalen Strecke umfassen, und der Begriff "Wettbewerbspreis" ist so zu verstehen, daß er es den verschiedenen Unternehmen, die auf derselben transnationalen Strecke tätig sind, ermöglicht, Gesamtpreise so festzusetzen, daß sie nicht nur die Tarife jedes einzelnen von ihnen addieren, sondern an dieser Addition gemeinsame Anpassungen vornehmen, die geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der fraglichen Beförderungen gegenüber anderen Beförderungsarten zu gewährleisten, ohne daß dabei jedoch die Autonomie des einzelnen Unternehmens hinsichtlich der Festsetzung seiner eigenen Tarife aufgrund seiner Wettbewerbsinteressen völlig ausgeschaltet wird.
Diese Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1017/68 läuft im übrigen weder Artikel 4 der Entscheidung 82/529 des Rates über die Preisbildung im grenzueberschreitenden Eisenbahngüterverkehr noch Artikel 4 der Empfehlung 84/646 des Rates an die nationalen Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten über die Verstärkung ihrer Zusammenarbeit beim grenzueberschreitenden Personen- und Güterverkehr zuwider, sondern steht vielmehr mit diesen im Einklang.
10 Von einem hinreichend gesonderten Markt der betreffenden Dienstleistung oder Ware im Sinne des Artikels 86 des Vertrages kann nur dann gesprochen werden, wenn diese durch besondere Merkmale gekennzeichnet ist, durch die sie sich von anderen Dienstleistungen oder Waren so unterscheidet, daß sie mit ihnen nur in geringem Maß austauschbar und ihrem Wettbewerb nur in wenig spürbarer Form ausgesetzt ist. In diesem Rahmen ist die Frage, in welchem Masse Erzeugnisse untereinander austauschbar sind, aufgrund ihrer objektiven Merkmale sowie der Struktur der Nachfrage und des Angebots auf dem Markt und der Wettbewerbsbedingungen zu beurteilen.
Insoweit bildet der Markt der Eisenbahnleistungen einen gesonderten Teilmarkt des Bahnverkehrsmarkts im allgemeinen. Auf diesem Teilmarkt wird eine spezifische Gesamtheit von Leistungen angeboten, insbesondere die Stellung von Lokomotiven, die Traktionsleistung und der Zugang zum Schienennetz. Diese Leistungen werden zwar nach Maßgabe der Nachfrage der Beförderer im Schienenverkehr erbracht, sind jedoch mit deren Leistungen keineswegs austauschbar und stehen mit ihnen auch nicht im Wettbewerb. Der besondere Charakter der Eisenbahnleistungen ergibt sich auch daraus, daß für sie eine spezifische Nachfrage und ein spezifisches Angebot bestehen. Die Beförderer können nämlich ihre Leistungen nicht erbringen, wenn sie nicht über die Eisenbahnleistungen verfügen.
Im übrigen kann das Vorliegen einer beherrschenden Stellung auf diesem gesonderten Markt nicht bestritten werden, wenn für die auf dem Teilmarkt erbrachten Leistungen wie im hier zu entscheidenden Fall ein auf Rechtsvorschriften beruhendes Monopol besteht, das bewirkt, daß sich die Nachfragenden in wirtschaftlicher Abhängigkeit vom Lieferer befinden; dies gilt auch dann, wenn die im Rahmen dieses Monopols erbrachten Leistungen mit einem Erzeugnis in Zusammenhang stehen, das selbst im Wettbewerb mit anderen Erzeugnissen steht.
11 Die Definition des geographischen Marktes für die Anwendung des Artikels 86 des Vertrages verlangt keine vollkommene Homogenität der objektiven Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsteilnehmern; es reicht aus, daß diese Bedingungen einander "gleichen" oder "hinreichend homogen" sind. Somit können nur Gebiete, in denen die objektiven Wettbewerbsbedingungen "heterogen" sind, nicht als einheitlicher Markt angesehen werden.
Ein Mitgliedstaat allein kann einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes bilden, auf dem ein Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen kann, insbesondere, wenn es in diesem Gebiet ein auf Rechtsvorschriften beruhendes Monopol besitzt.
12 Artikel 86 des Vertrages, der die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung untersagt, verbietet es einem beherrschenden Unternehmen, die eigene Stellung zu stärken, indem es zu anderen Mitteln als denjenigen eines Leistungswettbewerbs greift. So darf ein Unternehmen keine künstlichen Preisunterschiede herbeiführen, die geeignet sind, seine Kunden zu benachteiligen und den Wettbewerb zu verfälschen.
13 Die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das marktbeherrschende Unternehmen förmlich einer Vereinbarung beigetreten ist, die die gemeinsame Festsetzung von Tarifen zum Gegenstand hat und somit unter das Kartellverbot fällt. Denn das Bestehen einer solchen Vereinbarung schließt nicht aus, daß eines der durch die Vereinbarung gebundenen Unternehmen einseitig diskriminierende Tarife erzwingen kann.
14 Die Rechtmässigkeit einer Entscheidung der Kommission gegenüber einem Unternehmen in einer Wettbewerbsangelegenheit kann nicht durch die Weigerung der Kommission beeinträchtigt werden, während der Klagefrist erneut Akteneinsicht zu gewähren, wenn der entsprechende Antrag nach dem Erlaß und der Zustellung der Entscheidung gestellt wurde und somit einen Umstand bildet, der nach dem Erlaß der Entscheidung eingetreten ist.
15 Der Grundsatz der Rechtssicherheit soll die Voraussehbarkeit der unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten. Hierzu ist es wesentlich, daß die Gemeinschaftsorgane die Unantastbarkeit der von ihnen erlassenen Rechtsakte, die die rechtliche und sachliche Lage der Rechtssubjekte berühren, wahren; sie können diese daher nur unter Beachtung der Zuständigkeits- und Verfahrensregeln ändern.
16 Im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Eisenbahnunternehmen hindert der Umstand, daß die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 des Vertrages, nicht aber gegen Artikel 8 der Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs feststellt, diese nicht, eine Geldbusse gemäß Artikel 22 dieser Verordnung festzusetzen, da die anwendbaren Vorschriften des Artikels 8 dieser Verordnung denselben Wortlaut und dieselbe Tragweite haben wie die des Artikels 86 des Vertrages.
Was die Berücksichtigung des Umsatzes des zuwiderhandelnden Unternehmens bei der Festsetzung der gegen dieses wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln festzusetzenden Geldbusse angeht, kann im Rahmen des Artikels 22 der Verordnung Nr. 1017/68 sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens als auch der Anteil dieses Umsatzes, der auf die von der Zuwiderhandlung betroffenen Leistungen entfällt, berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der Geldbusse innerhalb der in dieser Vorschrift vorgesehenen quantitativen Grenzen muß, da die Geldbussen ein Instrument der Wettbewerbspolitik der Kommission sind, diese bei ihrer Festsetzung über ein Ermessen verfügen, um die Unternehmen dazu anhalten zu können, die Wettbewerbsregeln einzuhalten.
Der Gemeinschaftsrichter hat jedoch im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 1017/68 nachzuprüfen, ob der Betrag der festgesetzten Geldbusse in einem angemessenen Verhältnis steht zur Dauer der festgestellten Zuwiderhandlung und zu den anderen Faktoren, die für die Beurteilung der Schwere des Verstosses eine Rolle spielen, wie dem Einfluß, den das Unternehmen auf dem Markt ausüben konnte, dem Gewinn, den es aus seinem Verhalten ziehen konnte, dem Volumen und dem Wert der betroffenen Leistungen sowie der Gefahr, die die Zuwiderhandlung für die Ziele der Gemeinschaft bedeutet.
Insoweit kann der Umstand, daß im Bereich des Eisenbahntransports noch keine Geldbussen verhängt worden sind, nicht für eine Herabsetzung einer Geldbusse geltend gemacht werden, wenn die Schwere der Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln feststeht.EUG – Urteil, T-331/94 vom 15.10.1997Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
4 Eine Nichtigkeitsklage gegen eine wiederholende Verfügung, mit der ein nicht fristgerecht angefochtener früherer Bescheid lediglich bestätigt wird, ist unzulässig. Eine wiederholende Verfügung liegt jedoch nur vor, wenn der Bescheid keine Gesichtspunkte enthält, die in dem früheren Bescheid nicht enthalten waren, und wenn er nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten des früheren Bescheids beruht. Als solche Überprüfung ist es zu sehen, wenn die Kommission eine Besprechung mit dem Adressaten des früheren Bescheids abhält, um dessen Gegenstand zu erörtern, selbst wenn diese Besprechung keine neuen Gesichtspunkte zutage fördert und die Kommission nicht zu einer Änderung ihrer Haltung veranlasst. 5 Im Rahmen eines Gemeinschaftszuschusses, der aufgrund einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um Projekte zum Thema Fremdenverkehr und Umwelt zu fördern, für die Durchführung innovativer Projekte auf diesem Sektor gewährt wurde, sind die Verpflichtung, die finanziellen Bedingungen des Bewilligungsbescheids einzuhalten, sowie die Verpflichtung, die Investition materiell durchzuführen, Hauptpflichten des Begünstigten und damit Voraussetzung des Gemeinschaftszuschusses. Entsprechen die Ergebnisse der Arbeiten beim Endtermin für die Erstellung des Projekts nur zu geringen Teilen den vom Begünstigten vorgeschlagenen, von der Gemeinschaft bezuschussten Projekt, so ist es verhältnismässig, wenn die Kommission den Restzuschuß nicht auszahlt. In einem solchen Fall kann sich der Begünstigte daher weder auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung noch auf denjenigen des Vertrauensschutzes berufen. 6 Aus einer Entscheidung über die Kürzung eines finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft müssen sich die Gründe für die Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag klar ergeben, da diese für den Zuschussempfänger erhebliche Folgen hat. Ein Bescheid, der auf ein Papier verweist, das bereits im Besitz des Begünstigten ist und die Gesichtspunkte - Zuschußbedingungen und Aufzählung der Mängel in der Durchführung des Projekts - enthält, auf die das Organ seine Entscheidung stützt, genügt diesen Anforderungen.
EUG - 22.10.1997, T-213/95 © JuraForum.de — 2003-2016

References: EUG 
 Art. 178
 Art. 215
 Art. 85
 Art. 190
 Art. 6
 EUG 

EUG