Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=8cf04264-3cd8-4d5a-8e89-5480c7beb264
Timestamp: 2019-03-24 05:59:12+00:00

Document:
2.2.3. Feuerwehr, Rettungsdienst oder Krankenwagen
Steuerfrei sind gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 KfzStG 1992 KFZ, die ausschließlich oder vorwiegend (siehe Rz 58) für Feuerwehr, für Rettungsdienst oder als Krankenwagen bestimmt sind. KFZ, die als Feuerwehrfahrzeug (siehe Rz 63) oder als Krankenwagen (siehe Rz 64) zugelassen sind, sind von dieser Befreiung umfasst. Hinsichtlich des Nachweises der Verwendung von KFZ für Feuerwehr oder Rettungsdienst siehe Rz 66 ff.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 28 KFG 1967 ist ein Feuerwehrfahrzeug ein KFZ oder Anhänger, das oder der nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend für Feuerwehren bestimmt ist. Ersichtlich ist die Zulassung als "Feuerwehrfahrzeug" in der Zulassungsbescheinigung unter Feld A8 "Aufbau" oder durch den Zusatz "FeuerwehrFzg" im Feld J "Art des Fahrzeuges/Klasse".
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 28c KFG 1967 gilt ein Krankenwagen als ein KFZ der Klasse M, welches dem Zweck der Beförderung Kranker oder Verletzter entsprechend ausgerüstet ist. Ersichtlich ist die Zulassung als "Krankenwagen" in der Zulassungsbescheinigung unter Feld A8 "Aufbau".
Unter dem Begriff "Feuerwehr" ist eine hierarchisch gegliederte Organisation von Menschen zu verstehen, die - von geschultem Personal geleitet und entsprechend ausgerüstet - die Aufgaben der Bekämpfung von Bränden und anderen allgemeinen Notständen (zB Katastrophen) hat. Dabei ist unbeachtlich, ob es sich hierbei um freiwillige Feuerwehren, Ortsfeuerwehren, Berufsfeuerwehren oder Betriebsfeuerwehren handelt.
Folgende Kriterien können für die Beurteilung der ausschließlichen oder vorwiegenden Verwendung eines KFZ für die Feuerwehr herangezogen werden:
Verwendungsbestimmung in der Zulassungsbescheinigung (siehe Rz 67) und Zulassung für eine Feuerwehr (siehe Rz 69)
Bewilligungsbescheid für ein "fixes" Blaulicht (siehe Rz 70)
Führen von Aufzeichnungen über die Verwendung (Fahrtenbuch)
Ist ein KFZ "BMW x5 - SUV Personenkraftwagen", welches als Kommandofahrzeug für die freiwillige Feuerwehr Beispielstadt verwendet wird, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit und wie kann dies nachgewiesen werden?
Der PKW ist dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn ein Nachweis über die ausschließliche bzw. vorwiegende Verwendung für die Feuerwehr erbracht wird. Ist weder eine Verwendungsbestimmung eingetragen und eine entsprechende Zulassung vorhanden, noch ein Blaulicht bewilligt worden, muss durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch nachgewiesen werden, dass der PKW ausschließlich bzw. vorwiegend (dh. zu mehr als 80%) für Zwecke der Feuerwehr verwendet wird.
Für den Rettungsdienst bestimmte KFZ sind im Rettungswesen eingesetzte KFZ.
Unter den Begriff des "Rettungswesen" fallen folgende Tätigkeiten:
die Beförderung verunglückter Personen,
die Beförderung von Rettungsmannschaften und Bergungsgeräten zum Einsatz sowie bei der Abhaltung von Rettungsübungen (VwGH 01.10.1962, 0880/60),
die Bereitstellung von Mannschaften, Geräten und ärztlichen Instrumenten für die Leistung der ersten Hilfe an Orten gesteigerter Unfallgefahr (zB Skipisten).
KFZ des Bergrettungsdienstes fallen unter die Steuerbefreiung.
Folgende Kriterien können für die Beurteilung der ausschließlichen oder vorwiegenden Verwendung eines KFZ für den Rettungsdienst herangezogen werden:
Verwendungsbestimmung in der Zulassungsbescheinigung (siehe Rz 67) und Zulassung auf einen Rettungsdienst (siehe Rz 69)
Führen von Aufzeichnungen über die Verwendung (zB Fahrtenbuch)
Ist ein KFZ (zB PKW), welches ausschließlich zum Sammeltransport von Patienten (für Untersuchungen und Kontrollen, meist aus entlegenen Gebieten zu Schwerpunktkrankenhäusern und zurück) dient, von der Befreiung umfasst?
Ist das KFZ als Krankenwagen zugelassen, ist es befreit. Andernfalls kann die Verwendung für einen Rettungsdienst auf Grund einer eingetragenen Verwendungsbestimmung und Zulassung auf eine in Rz 69 angeführte Rettungsorganisation nachgewiesen werden.
Für die Zuerkennung der Steuerfreiheit kann die von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Verwendungsbestimmung herangezogen werden.
In Betracht kommende Verwendungsbestimmungen gemäß Anlage 4 Zulassungsstellenverordnung:
62: zur Verwendung für den Rettungsdienst einer Gebietskörperschaft oder für einen in § 23 Abs. 1 Z 1 bis 5 Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002, namentlich genannten Rettungsdienst bestimmt
63: ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr bestimmt
64: ausschließlich oder vorwiegend für den privaten Rettungsdienst bestimmt
74: zur Verwendung im Bereich der Bergrettung bestimmt
Die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung - "ausschließlich oder vorwiegend für den privaten Rettungsdienst bestimmt" - ist auch für Fahrzeuge der Tierrettung zulässig. Diese KFZ sind von der Steuer befreit.
Die Zulassung eines KFZ für eine oder einen der unten angeführten Feuerwehren oder Rettungsdienste im Zusammenhang mit der Verwendungsbestimmung können als Nachweis herangezogen werden:
Feuerwehr oder Rettungsdienst einer öffentlichen Gebietskörperschaft (zB Wiener Berufsfeuerwehr, Wiener Rettung),
(landes)gesetzlich vorgesehene Feuerwehr (zB freiwillige Feuerwehr Ladendorf),
Betriebsfeuerwehr (zB Flughafen Wien, VOEST),
in § 23 Abs. 1 Z 1 bis 4 Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002, namentlich genannte Einrichtung (zB Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich, Malteser Hospitaldienst Austria, Österreichisches Rotes Kreuz),
private Rettungsdienste, wenn diese als Rettungsorganisation anerkannt sind oder diesen eine Bewilligung zur Durchführung der in Rz 66 angeführten Aufgaben durch das Amt einer Landesregierung erteilt wurde (§ 5 Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz, § 3 Burgenländisches Rettungsgesetz 1995, § 4 Oö. Rettungsgesetz 1988, § 3 Salzburger Rettungsgesetz, § 3 Steiermärkisches Rettungsdienstgesetz, § 3 Abs. 3 Tiroler Rettungsdienstgesetz 2009, § 3 Abs. 3 Vorarlberger Rettungsgesetz, § 6 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, § 1 Abs. 3 NÖ Rettungsdienstgesetz),
Einrichtungen, die Tierrettungen durchführen.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 lit. d, e und f KFG 1967 dürfen KFZ (Feuerwehrfahrzeuge, Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Besitz von Gebietskörperschaften, Fahrzeuge im Besitz der in § 23 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Sanitätergesetzes, BGBl. I Nr. 30/2002, namentlich genannten Einrichtungen, die für dringende Einsätze im Rettungsdienst, bei Großschadensereignissen oder zur Katastrophenhilfe verwendet werden) mit einer Leuchte mit blauem Licht (Blaulicht) ausgestattet werden, ohne dass dafür eine Bewilligung notwendig ist. Diese KFZ sind von der Befreiung umfasst.
Weiters ist der Bescheid, mit dem für ein konkret bezeichnetes KFZ gemäß § 20 Abs. 5 lit. a oder c KFG 1967 die Bewilligung zum Anbringen eines Blaulichtes erteilt wird, ein geeigneter Nachweis für die Verwendung eines KFZ für die Feuerwehr oder den Rettungsdienst. Es sind ausschließlich Bescheide als Nachweis tauglich, die auf Grund der lit. a (ausschließlich oder vorwiegend für Feuerwehren) oder lit. c (für den Rettungsdienst oder den Bergrettungsdienst) erlassen werden und die die Verwendung eines fix montierten Blaulichtes genehmigen.
Bei Bewilligung eines "mobilen Blaulichts", welches ausschließlich zum Einsatz verwendet werden darf, ist die ausschließliche oder vorwiegende Verwendung für Feuerwehr oder Rettungsdienst nachzuweisen (zB Fahrtenbuch).
§ 4 Oö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27/1988
§ 1 Abs. 3 NÖ Rettungsdienstgesetz, LGBl. 9430-3
§ 2 Abs. 1 Z 28c KFG 1967, Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967
§ 23 Abs. 1 Z 1 bis 5 SanG, Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002
§ 23 Abs. 1 Z 1 bis 4 SanG, Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002
§ 5 K-RFG, Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz, LGBl. Nr. 96/1992
§ 3 Burgenländisches Rettungsgesetz 1995, LGBl. Nr. 30/1996
§ 3 Salzburger Rettungsgesetz, LGBl. Nr. 78/1981
§ 3 Steiermärkisches Rettungsdienstgesetz, LGBl. Nr. 20/1990
§ 3 Abs. 3 Tiroler Rettungsdienstgesetz 2009, LGBl. Nr. 69/2009
§ 3 Abs. 3 Vorarlberger Rettungsgesetz, LGBl. Nr. 46/1979
§ 6 WRKG, Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, LGBl. Nr. 39/2004
§ 20 Abs. 1 Z 4 lit. d, e und f KFG 1967, Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967
§ 20 Abs. 5 lit. a oder c KFG 1967, Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 63
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 64
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 66 ff
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 67
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 69
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 70
VwGH 01.10.1962, 0880/60
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 66
Kraftfahrzeugsteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, widerrechtliche Verwendung, Feuerwehr, Rettungsdienst, Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeug, Blaulicht, Kommandofahrzeug, Bergrettung, Tierrettung
Findok-Nr: 68809.1, aufgenommen am: 19.05.2014 17:25:06, Dokument-ID: 8eaa682b-df4b-41e7-8f31-e9cdbdac5daf, Segment-ID: 8cf04264-3cd8-4d5a-8e89-5480c7beb264

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 23
 § 23
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 1
 § 20
 § 23
 § 20

§ 4

§ 1

§ 2

§ 23

§ 23

§ 5

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 6

§ 20

§ 20