Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/duldung-ausreisepflicht-abschiebungsandrohung-und-abschiebung/browse/6.html
Timestamp: 2018-03-17 20:11:58+00:00

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1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung setzt voraus, dass die betroffene Person im Besitz einer gültigen Duldung ist, obwohl sich dies nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 60a Abs. 2 AufenthG ergibt.
2. Bei der Beurteilung der Frage, ob "konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" bevorstehen, die eine Erteilung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ausschließen, ist auf den Zeitpunkt der Einreichung des Ausbildungsvertrags bei der zuständigen Kammer - wenn nicht sogar auf den späteren Zeitpunkt der Eintragung des Ausbildungsverhältnisses in die Lehrlingsrolle - abzustellen.
3. Der Begriff "Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" ist in einem weiteren Sinne zu verstehen und umfasst auch Vorbereitungshandlungen. Darunter fallen auch die mit der Abschiebungsankündigung verbundene letztmalige Frist zur freiwilligen Ausreise oder vergleichbare behördliche Handlungen, denen zu entnehmen ist, dass eine Abschiebung aktuell angestrebt wird.
Beschluss vom 07.10.2016 - 2 L 680/16.NW
: 2 L 680/16.NW
Bericht vom 07.10.2016: ""
Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung setzt zunächst voraus, dass der Ausländer im Besitze einer gültigen Duldung ist. Zwar ergibt sich dieses Erfordernis nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 60a Abs. 2 AufenthG. Das Bestehen einer Duldung wird aber nach Sinn und Zweck der Regelung, die von einem geduldeten Ausländer begonnenen Integrationsbemühungen in ein Ausbildungsverhältnis zu überführen, vorausgesetzt. Zudem bezieht sich § 32 Abs. 2 Nr. 2 der Beschäftigungsverordnung – BeschV –, wonach die Erteilung einer Erlaubnis zur Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, als Ausnahmeregelung zu § 32 Abs. 1 BeschV auf Ausländerinnen und Ausländer, die eine Duldung besitzen [...]
Das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen einer Ausbildungsduldung kann indessen nur dann zuverlässig festgestellt werden, wenn der Ausländerbehörde oder dem Gericht ein Nachweis über den Eintrag des...weiterlesen...
1. Aus dem Wortlaut des § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG, der einen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung vorsieht, geht klar hervor, dass diese Duldung bereits vor Aufnahme der Ausbildung erteilt werden kann. So etwa, wenn ein Ausbildungsvertrag bereits abgeschlossen wurde.
2. Bei der Beurteilung der Frage, ob "konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" bevorstehen, die eine Erteilung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ausschließen, ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Aufnahme des Ausbildungsverhältnisses feststand. Ein Informationsgespräch zur freiwilligen Ausreise (hier beim Caritasverband) stellt keine solche Maßnahme dar und erlaubt auch nicht den Rückschluss darauf, dass derartige Maßnahmen bevorstehen.
3. Die Entscheidung über die Gestattung der Erwerbstätigkeit geduldeter Personen gem. § 4 Abs. 2 S. 3 AufenthG i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG ist eine Ermessensentscheidung. Die Ablehnung der Arbeitserlaubnis erfolgte hier ohne Ermessenserwägungen und ist daher nicht ordnungsgemäß erfolgt.
Beschluss vom 29.09.2016 - 3 L 1490/16 (einstweilige Anordnung § 123 VwGO, PKH)
: 3 L 1490/16 (einstweilige Anordnung § 123 VwGO, PKH)
Bericht vom 29.09.2016: ""
Der Anordnungsgrund für den begehrten Abschiebungsschutz ergibt sich daraus, dass die Abschiebung nach Aktenlage unmittelbar bevorsteht. Die Entscheidung über die Erteilung der begehrten Ausbildungsduldung ist ebenfalls dringlich. Denn hiervon hängt das Zustandekommen des Ausbildungsvertrages ab. Dem Abschluss dieses Vertrages steht allein die fehlende Erwerbstätigkeitsgestattung entgegen, wobei das Ausbildungsverhältnis den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragstellers zufolge nur zustande kommt, wenn der Vertrag bis zum 30. September 2016 bei der Handwerkskammer eingetragen wird. [...]
Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch gerichtet darauf, dass seine Abschiebung nach Albanien vorläufig unterbleibt und ihm bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren eine Duldung, die ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für die Ausbildung bei der Firma	… GmbH ermöglicht, erteilt wird, glaubhaft gemacht. Dieser Anspruch folgt aus § 60a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 60a Abs. 2...weiterlesen...
Die auf § 59 Abs.1 S. 1 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung begegnet erheblichen Bedenken, weil sie gegen das in § 50 Abs. 3 S. 2 AufenthG enthaltene Erfordernis verstößt, eine ausreisepflichtige Person, der die Einreise und Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Schengen erlaubt ist, dazu aufzufordern, sich in diesen Staat zu begeben.
Beschluss vom 06.07.2016 - 6 L 1490/16.GI
: 6 L 1490/16.GI
Bericht vom 06.07.2016: ""
Die auf § 59 Abs. 1 S. 1 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung begegnet erheblichen Bedenken, weil sie gegen das in § 50 Abs. 3 S. 2 AufenthG enthaltene Erfordernis verstößt, einen ausreisepflichtigen Ausländer, dem die Einreise und der Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Schengen-Staat erlaubt ist, dazu aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Der Antragsteller verfügt über einen [...] befristeten spanischen Aufenthaltstitel [...]. Hierbei handelt es sich um ein Daueraufenthaltsrecht-EU [...]. Mit den in der Antragserwiderung aufgeworfenen Zweifeln an der fortdauernden Berechtigung des Antragstellers, sich in Spanien dauerhaft aufzuhalten, wird die Bedeutung der Rechtsstellung des Antragstellers und die damit einhergehende "Privilegierung" nach der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) verkannt. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Antragsteller, der sich...weiterlesen...
1. Ist eine die Abschiebung beeinträchtigende Erkrankung nicht durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung nach § 60a Abs. 2c AufenthG (juris: AufenthG 2004) glaubhaft gemacht und die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit damit nicht widerlegt, kommt eine Aussetzung der Abschiebung in der Regel nicht in Betracht. Eine Ermittlungspflicht der Ausländerbehörde besteht in diesem Fall grundsätzlich nicht.
2. Bestehen aber tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Ausländer an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, ist die Ausländerbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diese Anhaltspunkte zu berücksichtigen und in Anwendung des § 24 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA (VwVfG ST) eine (erneute) ärztliche Untersuchung anzuordnen, die hinreichenden Aufschluss darüber gibt, ob der Ausländer an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet und diese sich im Fall einer Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.
3. Nur wenn der Ausländer in einem solchen Fall einer Anordnung zur Durchführung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, ist die Behörde entsprechend § 60a Abs. 2d S. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen.
Beschluss vom 21.06.2016 - 2 M 16/16 (ASYLMAGAZIN 12/2016, S. 437 ff.)
: 2 M 16/16 (ASYLMAGAZIN 12/2016, S. 437 ff.)
Bericht vom 21.06.2016: ""
A. Die Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.
Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen eine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung nur hinsichtlich der Dauer der Sicherungsanordnung. Die Antragsgegnerin rügt hingegen ohne Erfolg, dass die Antragstellerin kein rechtliches Abschiebungshindernis in Gestalt einer Reiseunfähigkeit und damit auch keinen Anordnungsanspruch nach § 123 VwGO glaubhaft gemacht habe.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 01.12.2014 – 2 M 119/14 –, juris, RdNr. 7, m.w.N.) kann eine bestehende psychische Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in zwei Fallgruppen begründen: Zum einen scheidet eine Abschiebung aus, wenn und solange der Ausländer wegen Erkrankung transportunfähig...weiterlesen...
Eine Duldung darf mit der Nebenbestimmung "Erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins" erteilt werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass das Abschiebungshindernis innerhalb der Geltungsdauer beseitigt und eine Abschiebung durchgeführt werden kann.
Urteil vom 24.02.2016 - 11 S 1626/15 (= ASYLLMAGAZIN 7/2016, S. 233)
: 11 S 1626/15 (= ASYLLMAGAZIN 7/2016, S. 233)
Der Senat kann offen lassen, ob das Formprivileg des § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG auch für eine belastende Nebenbestimmung gilt. Denn jedenfalls hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.11.2013 - 11 S 2119/13 -, juris) eine etwa erforderliche Begründung nachträglich gegeben (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Absatz 2 VwVfGBW).
Die hier im Wege einer Ermessensentscheidung beigefügte - ausreichend bestimmte - Nebenbestimmung findet ihre Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfGBW, da die hier erteilte Duldung als solche auf § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG beruht. Mit ihr wollte der Beklagte sicherstellen, dass die Duldung nur solange Geltung beanspruchen konnte, als die Abschiebung nicht möglich war. Denn mit der Festlegung und Mitteilung des Abschiebungstermins würde kein die Duldung rechtfertigendes Abschiebungshindernis mehr vorliegen.
Die Ermessensentscheidung ist nach der vom Beklagten nunmehr gegebenen...weiterlesen...
Eine ausländerrechtliche Duldung kann (weiterhin) mit einer hinreichend bestimmten auflösenden Bedingung (hier: Besitz von Rückreisepapieren) erteilt werden.
Beschluss vom 07.12.2015 - 12 S 77.15
: 12 S 77.15
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, die Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Nebenbestimmung sei § 61 Abs. 1e AufenthG. Soweit der Antragsteller geltend macht, die vom Verwaltungsgericht dafür zitierte Entscheidung des VGH München vom 10. September 2008 (19 C 08.2207) sei überholt, da die damals maßgebliche Regelung am Ende des § 61 Abs. 1 AufenthG sich nunmehr in einem Unterabsatz (Abs. 1e) finde unter einer amtlichen Überschrift, die sich ausschließlich zu Fragen der Wohnsitznahme und räumlichen Beschränkung verhalte, überzeugt dies nicht. Schon die Überschrift des früheren § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.d.F. vom 25. Februar 2008 lautete "Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen". Dem entsprechend hat der VGH München auch in einer Entscheidung jüngeren Datums an seiner Rechtsprechung festgehalten (vgl. VGH München, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 10 C 14.1117 u.a. -, juris Rn. 25 m.w.N.). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass mit § 61...weiterlesen...

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 32
 § 32
 § 60
 § 60
 § 4
 § 42
 § 123
 § 123
 § 60
 § 60
 § 59
 § 50
 § 59
 § 50
 § 60
 § 24
 § 1
 § 60
 § 146
 § 123
 § 60
 § 77
 § 45
 § 36
 § 60
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61