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Finanzdienstleistungen für Auslandskunden - PDF
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1 Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Uni St. Gallen HSG Tagung: Trusts und Private Banking SIX Convention Point: Zürich, 13. November 2009 Finanzdienstleistungen für Auslandskunden von Peter V. Kunz Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, LL.M. ordentlicher Professor für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht sowie Leiter des Departements für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern
2 Inhalt I. Vorbemerkungen II. Spezialfragen 1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 2. Fiktionen im Verkehr mit Dienstleistern 3. Sprache und deren Verständnis 4. Schranken im Ausland 5. Kurzer Exkurs zum Sonderfall UBS III. Schlussbemerkungen 2
3 Vorbemerkungen 1. Grundverständnisse regulatorische Ebene + privatrechtliche Ebene Investment Banking + Asset Management + Private Banking Private Banking: z.b. Vermögensverwaltung für Private 2. Anbieter sowie Nachfrager Anbieter: z.b. Banken + UVV (+ Finanzplaner + RA) Nachfrager (je nach Sitz/Wohnsitz): Kunden CH + Kunden Ausland 3
4 Vorbemerkungen 3. Rechtsverhältnisse Vertragsfreiheit = sog. Innominatskontrakte zwei Beispiele: Tätigkeit der Anlageberatung z.b. bleibt der Kunde frei sog. know your customer rule Tätigkeit der Vermögensverwaltung z.b. wird Verfügungsmacht eingeräumt sog. know your customer rule aktuellste Thematik = Retrozessionen BGE 132 III 466 Erw. 4.3; Anwendbarkeit auf Banken statt UVV? 4
5 Vorbemerkungen 4. Regulatorische Hinweise (I/II) Banken Details Effektenhändler Details Fondsleitung Details externe Vermögensverwalter bzw. UVV Details Rechtsanwälte/Treuhänder Details 5
6 Vorbemerkungen 4. Regulatorische Hinweise (II/II) Regulierung OR, BEHG, BankG, GwG, KAG, StGB Regularien der FINMA z.b. FINMA-RS 09/1 vom 18. Dezember 2008 ( Eckwerte der Vermögensverwaltung ) Selbstregulierungen z.b. SBVg + VSV z.b. VSB + Richtlinie für Vermögensverwaltungsaufträge 6
7 Vorbemerkungen 5. Literaturhinweise Auswahl P. Christoph Gutzwiller, Rechtsfragen der Vermögensverwaltung (Zürich 2008) Hans Peter Schwintowski, Die rechtlichen Rahmenbedingungen grenzüberschreitend tätiger schweizerischer Vermögensverwalter, AJP 2005, 457 ff. Hans Peter Walter, Prozessuale Aspekte beim Streit zwischen Kunden und Vermögensverwalter, ZSR 127 I (2008) 99 ff. Susanne Emmenegger, Die Informationspflichten der Bank bei Anlagegeschäften, in: FS für R. von Büren (Basel 2009) 643 ff. Romeo Cerutti, Rechtliche Aspekte der Vermögensverwaltung ( ), ZSR 127 I (2008) 69 ff. 7
8 Spezialfragen 1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand (I/III) CH Anbieter + Nachfrager Ausland = IPR als Antwort vertragliche Rechtswahlklausel vertragliche Gerichtsstandsklausel Frage: Regelungsmöglichkeit in den AGB oder nicht? 8
9 Spezialfragen 1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand (II/III) umstritten: qualifiziert der ausländische Kunde als Konsument bzw. Verbraucher im Sinne des Prozess- und Kollisionsrechts? Art. 13 LugÜ: Kunde als Verbraucher? z.b. Schwintowski, S. 464 Art. 114 IPRG/Art. 120 IPRG Gerichtsstand: Der Konsument kann nicht zum voraus auf den Gerichtsstand an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthalt verzichten (Art. 114 Abs. 2 IPRG) Rechtswahl: Eine Rechtswahl ist ausgeschlossen (Art. 120 Abs. 2 IPRG) 9
10 Spezialfragen 1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand (III/III) grosse Unsicherheiten für schweizerischen Anbieter..! AGB-Regelungen eventuell hinfällig Beispiele: ausländisches Gericht zwingend zuständig + Urteil vollstreckbar in Schweiz gegen schweizerischen Anbieter; Gerichtswahl unzulässig ausländisches Recht zwingend anwendbar, d.h. insbesondere Rechtswahl unzulässig 10
11 Spezialfragen 2. Fiktionen im Verkehr mit Finanzdienstleistern (I/III) Schwierigkeiten mit der Zustellung ins Ausland z.b. Wahrung der Anonymität, zeitliche Dringlichkeiten, Unruhen im Empfängerstaat Fiktionen erleichtern Verkehr, und zwar für beide Seiten Grundsatz der Zulässigkeit, ausser wenn rechtsmissbräuchlich aber differenzieren! zentral: Zustellungsfiktion + Genehmigungsfiktion 11
12 Spezialfragen 2. Fiktionen im Verkehr mit Finanzdienstleistern (II/III) sog. Zustellungsfiktion = banklagernd zugestellt (d.h. Ablage im Kundendossier) gilt als rechtsgültige Zustellung BGer vom 1. Juli 2002 (4C.81/2002) Zustellungsfiktionen dienen in der Regel dazu, Zustellungsvereitelungen oder verzögerungen durch den Adressaten zu verhindern ( ). Der Annahmefiktion kommt dann die Bedeutung zu, einen bestimmten Fristenlauf auszulösen. Handelsgericht Zürich: ZR 106 (2007) 9 f. Eine derartige Klausel hat im Normalfall durchaus ihre Berechtigung ( ). Die Annahme einer Zustellungsfiktion in Verbindung mit einer Genehmigungsfiktion ist jedoch dann unzulässig, wenn sie als rechtsmissbräuchlich erscheint. Es ist davon auszugehen, dass der Kunde mit einer Banklagernderklärung und einer damit verbundenen Genehmigungsfiktion nur das Risiko eingeht, mit dem er vernünftigerweise rechnen muss ( ) insbesondere kann auf diese Weise eine mit dem Kunden vereinbarte Anlagestrategie nicht in krasser Weise missachtet werden (a.a.o.) 12
13 Spezialfragen 2. Fiktionen im Verkehr mit Finanzdienstleistern (III/III) sog. Genehmigungsfiktion = z.b. wird der Saldo genehmigt BGer vom 1. Juli 2002 (BGE 4C.81/2002, Erw. 4.1) Derartige Regelungen, wie sie auch die AGBs der Beklagten vorsehen, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich zulässig und für beide Seiten verbindlich ( ). Ausnahmsweise kann das Gericht jedoch von deren Unverbindlichkeit ausgehen, wenn die Genehmigungsfiktion nach den Umständen des Falles zu einem unbilligen, das Rechtsempfinden verletzenden Ergebnis führt. So darf sich die Bank nach der Praxis des Bundesgerichts nicht auf die Genehmigungsfiktion berufen, wenn sie diese benutzt, um den Bankkunden absichtlich zu schädigen. ( ) Sodann setzt die Genehmigungsfiktion nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass dem Kunden die Reklamation objektiv möglich und zumutbar sein muss; sie kann durch den Nachweis umgestossen werden, dass die Bank um die tatsächliche Nichtgenehmigung wusste. ( ). 13
14 Spezialfragen 3. Sprache und deren Verständnis eventuelle Sprachenprobleme bei ausländischen Kunden was tun? Bundesgericht vom 3. Juni 2008 (BGE 4C.62/2007): Der ausschliesslich Polnisch sprechende und eine konservative Anlagestrategie verfolgende Bankkunde wechselt mit seiner bisherigen Kundenberaterin zu einer neuen Bank. Die Kundenberaterin investiert nach kurzer Zeit das Vermögen in ein Derivativprodukt. Das Bundesgericht entschied: Wenn das Handelsgericht davon ausgeht, dass die Bank mit der behaupteten Abgabe von Unterlagen über ein Produkt, mit dem der Kläger keine Erfahrung hatte, in einer Sprache, die er nicht verstand, ihrer Aufklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist, so verletzt dies kein Bundesrecht, zumal der Kläger ja gerade mit der Kundenberaterin, die seine Muttersprache spricht, zur beklagten Bank gewechselt hat ; (Erw a.e.; zudem: SZW 2009, 280) 14
15 Spezialfragen 4. Schranken im Ausland Finanzdienstleistungen aus der Schweiz ins Ausland teils eingeschränkt durch ausländisches Recht (z.b. Genehmigungspflicht) Beispiel: das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) verlangt Bewilligung der BaFin für Vermögensverwaltung (nicht Anlageberatung ) ev. Schadenersatzpflicht im Ausland ein solches Urteil kann in der Schweiz vollstreckt werden, d.h. keine Verletzung des Ordre Public (= Bundesgericht vom 29. Dezember 2008, BGE 4A_440(2008) 15
16 Legales Umfeld 5. Kurzer Exkurs zum Sonderfall UBS (I/III) Ereignisse teilweise spekulativ Sachverhalt: USA Schweiz x..? Verfahren in den USA sog. Deferred Prosecution Agreement (DPA) + sog. John Doe Summons etc. angebliche behördliche (In-)Aktivitäten in Schweiz BR + EBK/FINMA + BVGer 16
17 Legales Umfeld 5. Kurzer Exkurs zum Sonderfall UBS (II/III) FINMA-Verfügung Februar 2009 teilweise spekulativ Herausgabe der Kundendaten Problem: klare Fälle, die nicht rechtskräftig waren Rechtsstaatlichkeit relativiert z.b. Aussagen in Medien + BVger abgeschnitten BankG-Rechtsgrundlage ausgewählte Details Problem: real oder vorgeschoben..? Klärung im Herbst 2009 erwartet 17
18 Legales Umfeld 5. Kurzer Exkurs zum Sonderfall UBS (III/III) Rechtsfragen Strafrecht z.b. Verletzung des Bankgeheimnisses? Zivilrecht z.b. Schadenersatzforderungen denkbar (gegen FINMA/Eidgenossenschaft)? Bankgeheimnis: Amtshilfe und Rechtshilfe z.z. ist Amtshilfeverfahren hängig 18
19 Schlussbetrachtungen 1. Bedeutung der Schweiz für die internationale VV symbiotische Beziehung zwischen Schweiz/Ausland CHF Mia. ausländisches Vermögen in Schweiz Quelle: EFD, Finanzmarkt Schweiz Kennzahlen, Juni 2009 Masterplan Finanzplatz Schweiz Bankkundengeheimnis, Steuerfluchtgelder, Streitigkeiten mit den USA und Italien etc. und wie geht es weiter? 19
20 Schlussbetrachtungen 2. Herausforderungen und weitere Aspekte für Anbieter Vertrauensbildung..! Stichworte wie UBS und italienische Finanzpolizei helfen wenig vertragliche Klarstellungen wenn möglich betreffend Rechtswahl sowie Gerichtsstand sog. know your customer rule Informationspflichten! vertragliche Absicherung von Fiktionen im Geschäftsverkehr 20
21 Schlussbetrachtungen 3. Herausforderungen und weitere Aspekte für Nachfrager Vertrauen behalten ev. bleibt der Gerichtsstand etc. in der Hinterhand Verständnis des Unterschieds zwischen Anlageberatung und Vermögensverwaltung ev. verbietet oder relativiert eigenes Landesrecht die Tätigkeit aus der Schweiz, d.h. Schadenersatzmöglichkeiten prüfen 21
22 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit..! Peter V. Kunz Universität Bern Institut für Wirtschaftsrecht Schanzeneckstrasse 1 CH-3001 Bern Tel.: 031 /
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References: BGE 
 Art. 13
 Art. 114
 BGer 
 BGer 
 BGE