Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%2004,%20415
Timestamp: 2019-08-21 16:53:52+00:00

Document:
OLG Hamburg, 18.12.2003 - 3 U 117/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2001
OLG Hamburg, 18.12.2003 - 3 U 117/03 (https://dejure.org/2003,2001)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.12.2003 - 3 U 117/03 (https://dejure.org/2003,2001)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 3 U 117/03 (https://dejure.org/2003,2001)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2001) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Zulässigkeit einer Domain mit einer Zusammensetzung aus Firmenname und Beschreibung (awd-aussteiger.de)
BGB § 12; MarkenG §§ 14, 15, 23 Nr. 3; UWG § 1
Kritisch-beschreibende Internet-Domain ("awd-aussteiger.de")
Verstoß gegen Kennzeichenrechte; Verwendung der Bezeichnung "AWD" als Metatag; Anmeldung eines Internet-Domain-Namens; Funktion eines Internet-Domain-Namens; awd-aussteiger.de; Rufausbeutung eines Markennamens ; Benutzung eines fremden Namens zur Kennzeichnung eines Unternehmens
§ 12 BGB; §§ 14, 15, 23 Nr. 3 MarkenG; § 1 UWG
Kritisch-beschreibende Internet-Domain (hier: "awd-aussteiger.de"); Internetrecht
123recht.net (Kurzinformation, 26.2.2004)
123recht.net (Kurzinformation, 16.12.2004)
Awd-aussteiger.us - (k)eine Domain zuviel
"AWD-Aussteiger”
LG Hamburg, 28.02.2003 - 416 O 213/02
MMR 2004, 415
K&R 2004, 348
afp 2004, 365
Insoweit besteht auch eine durchgreifend abweichende Situation gegenüber den von den Beklagten zitierten Domain Adressen www.awd-aussteiger.de (OLG Hamburg MMR 04, 415) oder www.schufafreie-kredite.de (Senat CR 04, 846), die Gegenstand von Entscheidungen des 3. bzw. 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts waren.
Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGH…, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 177/14 - Rz. 24, juris - Landgut A. Borsig ; OLG Hamburg, Urteil vom 18.12.2003 - 3 U 117/03 - MMR 2004, 415 - awd-aussteiger.de;… Palandt/ Ellenberger , a.a.O., § 12 Rz. 23 m.w.N.).
Dazu wäre es erforderlich gewesen, die Zielrichtung der Webseite durch deutliche Zusätze innerhalb der Domain klarzustellen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 18.12.2003 - 3 U 117/03 - MMR 2004, 416, 417 - awd-aussteiger.de; LG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2002 - 312 O 280/02 - MMR 2003, 53 - stoppesso.de ; LG München…, Urteil vom 01.04.2008 - 33 O 15411/07 - Rz. 42, juris).
Zutreffend ist, dass es nach zwei Entscheidungen des OLG Hamburg an einer markenmäßigen Benutzung fehlen soll, wenn ein Zeichen genutzt wird, um sich in einer Domain allein vom Zeicheninhaber abzugrenzen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 178 - Schufafreie Kredite; MMR 2004, 415 - awd-aussteiger.de).
Die maßgeblichen Rechtsfragen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung außer Streit; der Senat weicht, wie dargelegt, insbesondere nicht von den Entscheidungen des OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 178 - Schufafreie Kredite und MMR 2004, 415 - awd-aussteiger.de ab.
Zwar bleibt die Bedeutung des Gesamtbegriffs diffus und hat keinen vergleichbar eindeutigen Inhalt wie die Angabe "...-Aussteiger" in dem vom Landgericht herangezogenen Fall des OLG Hamburg (MMR 2004, 415 [OLG Hamburg 18.12.2003 - 3 U 117/03] ).
OLG Hamburg, 23.04.2004 - 3 U 65/04
Zur Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung einer …
Auch wenn für ein unternehmenskritisches Forum eine so gebildete Domain hinzunehmen ist, besteht jedenfalls für mehrere Domains dieser Art kein schutzwürdiges Interesse (Fortführung von OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, Urt. v. 18. Dezember 2003, 3 U 117/03).
Auf die Berufung der dortigen Verfügungsbeklagten hat der Senat mit Urteil vom 18. Dezember 2003 unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die einstweilige Verfügung des Landgerichts aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag (in der in der Berufungsverhandlung klargestellten Fassung) zurückgewiesen (OLG Hamburg 3 U 117/03; vgl. im vorliegenden Rechtsstreit: Anlage AG 1).
(b) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2003 (3 U 117/03) bereits im Einzelnen ausgeführt hat, war der dort geltend gemachte Unterlassungsanspruch betreffend die Verwendung der Domain "awd-aussteiger.de" für ein AWD-kritisches Forum mangels markenmäßigen Gebrauchs nicht aus § 14 Abs. 2 MarkenG begründet, jedenfalls aber bei einem unterstellt markenmäßigen Gebrauch wegen § 23 Nr. 3 MarkenG nicht rechtwidrig.
(bb) Mangels eines beachtlichen oder gar anzuerkennenden Interesses des Antragsgegners an der angegriffenen Domain für ein AWD-kritisches Forum muss die Interessenabwägung vorliegend - anders als im Senatsurteil vom 18. Dezember 2003 (3 U 117/03) - zum Nachteil des Antragsgegners ausfallen.
Dem stehen die Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2003 (3 U 117/03) nicht entgegen.
Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGH…, Urteil vom 10.12.2015 ­ I ZR 177/14 ­ Rz. 24, juris ­ Landgut A. Borsig; OLG Hamburg, Urteil vom 18.12.2003 ­ 3 U 117/03 ­ MMR 2004, 415 ­ awdaussteiger.de;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 12 Rz. 23 m.w.N.).
Dazu wäre es erforderlich gewesen, die Zielrichtung der Webseite durch deutliche Zusätze innerhalb der Domain klarzustellen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 18.12.2003 ­ 3 U 117/03 ­ MMR 2004, 416, 417 ­ awdaussteiger.de; LG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2002 ­ 312 O 280/02 ­ MMR 2003, 53 ­ stoppesso.de; LG München…, Urteil vom 01.04.2008 ­ 33 O 15411/07 ­ Rz. 42, juris).
Die unautorisiert Nennung eines fremden Kennzeichens im Rahmen einer AdWords-Anzeige kann darüber hinaus als notwendige Bestimmungsangabe für ein eigenes Produkt - unter Unlauterkeitsvorbehalt - gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG zulässig sein (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 18.12.2003 - Az. 3 U 117/03 - AWD-Aussteiger).
LG Köln, 17.11.2005 - 31 O 534/05
Eine solche kann nicht ohne weiteres deswegen angenommen werden, weil die Bezeichnung einen mit einem fremden Kennzeichen übereinstimmenden Bestandteil enthält (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 18.12.2003, 3 U 117/03 - AWD-Aussteiger).
Bestehen sie erkennbar nur aus Firmenbezeichnungen, Markenwörtern oder entsprechenden Abkürzungen, so stellt ihre Wiedergabe z.B. in schriftlicher Form einen kennzeichenmäßigen Gebrauch im herkömmlichen Sinne dar, da sie der Verkehr ohne weiteres als Bezeichnung des über die Internetadresse erreichbaren Unternehmens verstehen wird (OLG Hamburg, MMR 2004, 415, 416 - awd-aussteiger.de).

References: § 12
 § 1

§ 12
 § 1
 § 12
 § 14
 § 23
 § 12
 § 23