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Timestamp: 2019-05-25 06:07:49+00:00

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§ 349 StPO: Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2011, Az. Die Überprüfung auf die allein zulässig erhobene allgemeine Sachrüge hat in dem beschränkten Rahmen, in dem diese Rüge in der besonderen Verfahrenssituation nach Verwerfung einer Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO eine Überprüfung eröffnet (vgl. BGH, Be- Schlüsse vom 13. Dezember 2000 - 2 StR 56/00, BGHSt 46, 230 und vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78, BGHSt 28, 384, 386; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 329 Rn. 49; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 143 Rn. 25 a.E.), keinen Rechtsfehler aufgedeckt (§ 349 Abs. 2 StPO i.V. m. § 146 Abs.3 BRAO).
BGH, BESCHLUSS vom 1.7.2015, Az. Entscheidet das Gericht, wie etwa das Revisionsgericht in Strafsachen gemäß § 349 Abs. 2 StPO, ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, gebietet die Verfassung nicht, das Ablehnungsrecht noch nach dem Ergehen der fraglichen Entscheidung zu gewähren (BVerfG aaO Rn. 7; siehe auch BeckOK-StPO/Cirener, 2. Aufl., § 25 Rn. 8a und 8a.1).
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.1.2016, Az. 6 Ss 16/16 13 Das angefochtene Urteil ist aufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben (§ 349 IV StPO) und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des LG zurückzuverweisen (§§ 353, 354 II StPO).
OLG Bamberg, Urteil vom 3.4.2014, Az. 3 Ss 50/14 Aufgrund der aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mängel war das angefochtene Urteil auf die Revision der StA mitsamt den Feststellungen aufzuheben (§ 349 IV, V StPO) und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des LG zurückzuverweisen (§ 354 II StPO).
OLG Bamberg, Beschluss vom 4.9.2014, Az. 7 Ss 132/14 NStZ-RR 2015, 149 Tatbestand Das OLG hat die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des LG mit der Maßgabe als unbegründet verworfen (§ 349 II StPO), dass es drei von der Berufungskammer unter Beibehaltung der vom AG in 1. Instanz erkannten Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzte, gegenüber dem Urteil des AG jeweils um 1 Monat erhöhte Einzelfreiheitsstrafen von 10 Monaten auf 9 Monate herabgesetzt hat.
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.5.2011, Az. 3 Ss 32/11 Denn zu einer über die erfolgte Beschlussbegründung hinausgehenden Begründung seines die Revision als „offensichtlich unbegründet“ (vgl. § 349 II StPO) verwerfenden Beschlusses aus Rechtsgründen war der Senat nicht gehalten (st. Rspr., vgl. neben BVerfGE 50, 287/289 f.; 65, 293/295 sowie BVerfG, Beschl. v. 17.07.2007 - 2 BvR 496/07 = NStZ-RR 2007, 381 f.[unter Hinweis auf BVerfGE 50, 287/289 f. sowie 65, 293/295], zuletzt u.a. BGH wistra 2009, 483 f.; 2010, 109 und NStZ-RR 2009, 252 f.; ferner z. B. KK/Kuckein § 349 Rn. 15 ff., insbes.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1656/06 Ein Verstoß gegen § 349 Abs. 2 StPO kann eine Verletzung des Willkürverbots begründen, wenn das Revisionsgericht die Revision als offensichtlich unbegründet verwirft, obwohl ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 59, 98 <101 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 <488 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1447/05 Das schriftliche Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO kenne keine Verpflichtung des Revisionsgerichts, das Beratungsergebnis vor Entscheidungserlass mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 3 StR 39/05 -, www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen, ohne Gründe abgedruckt in NStZ-RR 2005, S. 272).
BVerfG, , Az. 2 BvR 538/99 b) Die mitangegriffene Revisionsentscheidung gemäß § 349 Abs. 2 StPO, die den Schuldspruch betrifft, bedurfte von Verfassungs wegen keiner Begründung (stRspr; vgl. nur Beschlüsse des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925 und vom 22. Juni 1984 - 2 BvR 692/84 -, EuGRZ 1984, S. 442 f.), auch soweit sie mit einer Entscheidung nach § 349 Abs.4 StPO zu dem Strafausspruch kombiniert wurde (vgl. dazu BGHSt 43, 31 ff.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 677/86 Die Auslegung und Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO als einer Vorschrift des sogenannten einfachen Rechts ist Sache der Revisionsgerichte und der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 677/86 Soweit der Beschwerdeführer meint, eine nur zweiwöchige Frist zur Gegenerklärung auf die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (siehe § 349 Abs.3 Satz 2 StPO) habe hier nicht genügt, um auf die Ausführungen sachgerecht erwidern zu können, scheitert die Rüge schon daran, daß er nicht vorträgt, was er dem Revisionsgericht bei seines Erachtens hinreichender Gehörsgewährung sonst noch unterbreitet hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 <20>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 162/89 Es kann nicht festgestellt werden, dass die Verwerfung der Revision des Beschwerdeführers zu 1) im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO gegen Art. 103 Abs. 1 GG oder andere verfassungsmäßige Rechte des Beschwerdeführers (vgl. § 90 Abs. 1 BVerfGG) verstößt.
BVerfG, , Az. 2 BvR 162/89 Gilt die verfassungsrechtliche Prüfung einer im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Revisionsentscheidung, die zur Frage der Zulässigkeit der Verfahrensrügen nicht mit weiteren Gründen versehen ist (vgl. dazu BVerfG <Vorprüfungsausschuss>, NJW 1982, S. 925; ferner BVerfGE 50, 287 <289 f.>), so lässt sich allerdings nicht immer sagen, von welchen rechtlichen Erwägungen im einzelnen sich das Revisionsgericht bei der Beurteilung der Revisionsrügen und bei der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO hat bestimmen lassen.
BVerfG, vom 5.7.1990, Az. 2 BvR 1283/92 Für eine Verwerfung des Kassationsantrags nach § 349 Abs. 2 StPO durch einstimmigen Beschluß als offensichtlich unbegründet war damit ein dahingehender Antrag der Staatsanwaltschaft zwingende Voraussetzung (vgl. BVerfGE 59, 58 <101 f.>; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 349 Rdnr. 12; LR-Ries, Nachtrag II Teil C Rdnr. 67).
BVerfG, Beschluss vom 5.5.2007, Az. 2 BvR 1691/07 bb) Die weitergehende Revision verwarf das Oberlandesgericht gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet (HOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2007 30/07 (Rev) -, StraFo 2007, S. 374 ff.; StV 2007, S. 628 ff.).

References: § 329
 § 329
 § 143
 § 146
 § 349
 § 25
 § 349
 BGH 
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349
 Art. 103
 § 90
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349
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