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Timestamp: 2016-10-20 19:54:30+00:00

Document:
2D_21/2010 (24.04.2010)
Finanzdepartement des Kantons Solothurn, Rathaus, Barf�ssergasse 24, 4509 Solothurn.
Die Erlassabteilung des Finanzdepartements des Kantons Solothurn wies mit Verf�gung vom 1. Juli 2009 das Gesuch von X.________ um Erlass der Staatssteuer 2008 von Fr. 247.70 ab. Mit (am 15. April 2010 versandtem) Urteil vom 2. November 2009 wies das Kantonale Steuergericht Solothurn die gegen die Departementsverf�gung erhobene Beschwerde ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 20. April 2010 ersucht X.________ das Bundesgericht, den Fall zu pr�fen.
Das angefochtene Urteil betrifft den Erlass von Abgaben, sodass die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig ist (Art. 83 lit. m BGG). Das Urteil des Steuergerichts kann, wie in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend festgehalten ist, h�chstens mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) angefochten werden, womit bloss die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden kann (Art. 116 BGG). Solche R�gen sind gesondert vorzutragen und bed�rfen spezifischer Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG). Sodann ist zur Verfassungsbeschwerde nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG).
� 182 Abs. 1 des Solothurner Steuergesetzes vom 1. Dezember 1985 (StG/SO) r�umt keinen Rechtsanspruch auf Erlass der Staatssteuern ein, sodass dem Steuerpflichtigen weitgehend ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG an der Anfechtung des negativen Erlassentscheids in materieller Hinsicht fehlt. Insbesondere ist er zur Erhebung der Willk�rr�ge nicht legitimiert (vgl. BGE 133 I 185; spezifisch zum Steuererlass Solothurn Urteile 2D_133/2007 vom 26. Februar 2008 und 2D_24/2009 vom 9. April 2009). Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei Fehlen eines entsprechenden Rechtsanspruchs ausnahmsweise Raum bestehen k�nnte, die Verweigerung des Steuererlasses als die Eigentumsgarantie verletzend zu r�gen, kann dahingestellt bleiben, legt doch der Beschwerdef�hrer in keiner Weise dar (und w�re �brigens in keiner Weise ersichtlich), inwiefern vorliegend das angefochtene Urteil in seinen Erw�gungen bzw. im Ergebnis gegen dieses Grundrecht verstossen k�nnte; es fehlt diesbez�glich schon an einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Beschwerdebegr�ndung (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Jedenfalls erweist sich die Beschwerde insgesamt als offensichtlich unzul�ssig (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung getragen werden kann (Art. 65 BGG).

References: Art. 42
 Art. 115
 BGE 
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108