Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/774cca525c11bef9a6073243e82a35d59fe150f2af08225a9313a87f632a7933
Timestamp: 2019-08-18 15:04:52+00:00

Document:
OLG Oldenburg, 11 UF 208/01: OLG Oldenburg: sparkasse, rüge, verfassungsbeschwerde, materialien, ergänzung, zusatzversicherung, entlastung, entstehungsgeschichte, rechtskraft, rechtssicherheit
Urteil des OLG Oldenburg vom 14.10.2002, 11 UF 208/01
OLG Oldenburg: sparkasse, rüge, verfassungsbeschwerde, materialien, ergänzung, zusatzversicherung, entlastung, entstehungsgeschichte, rechtskraft, rechtssicherheit
Sparkasse, Rüge, Verfassungsbeschwerde, Materialien, Ergänzung, Zusatzversicherung, Entlastung, Entstehungsgeschichte, Rechtskraft, Rechtssicherheit
Typ, AZ: Beschluß, 11 UF 208/01
Normen: ZPO § 321 a
Oberlandesgericht Oldenburg 11 UF 208/01 5b F 2069/99 UK Amtsgericht Leer
Verkündet am 14 Oktober 2002 ..., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In der Familiensache ... S..., ..., Beklagter, Berufungskläger und Berufungsbeklagter, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... –
... S..., ..., Klägerin, Berufungsbeklagte und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... –
hat der 11. Zivilsenat 3. Senat für Familiensachen auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ... beschlossen:
Auf Antrag des Beklagten wird in das am 05. August 2002 verkündete Urteil des Senats in den Entscheidungsgründen auf Seite 9 nach „...sowie 308 € für J... abzusetzen.“ eingefügt: „Der Beklagte trägt weiterhin die Darlehnsrate von 260,76 € (510 DM) für die Sparkasse E... ab und zahlt 41,27 € für seine Zusatzversicherung.“
Die von Teilen der Lehre (ThomasPutzoReichold, ZPO, 24. Aufl., § 312 a, Rn. 18; Schmidt, MDR 2002, 915, 918; Müller, NJW 2002, 2743, 2746) in Erwägung gezogene analoge Anwendung des § 321 a ZPO über die Verweisung des § 525 ZPO auf Berufungsurteile, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen § 26 Nr. 8 oder 9 EGZPO nicht zulässig ist, kommt nicht in Betracht. Denn nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll sich die Gehörsrüge des § 321 a ZPO allein gegen unanfechtbare erstinstanzliche Urteile richten. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs eröffnet diese Norm dem erstinstanzlichen Gericht eine Möglichkeit der Selbstkorrektur (vgl. Hannich/MeyerSeitz/Engers, ZPOReform Einführung - Texte - Materialien, zu § 321 a, S. 272). Obwohl der Bundesrat dann in seiner Stellungsnahme zu § 321 a ZPO ausdrücklich darauf hingewiesen hat, die Regelung sei unvollständig, weil sie nicht alle Entscheidungen, bei denen die Verfahrensordnung einen ordentlichen Rechtsbehelf nicht mehr vorsehe, erfasse, hat die Bundesregierung in ihrer Gegenerklärung die Erforderlichkeit der Einbeziehung weiterer Entscheidungen unter Berufung auf die Notwendigkeit eines jeden Rechtsmittelsystems, im Interesse der Rechtssicherheit und eines effektiven Ressourceneinsatzes verneint (vgl. Hannich/MeyerSeitz/Engers, ZPOReform Einführung - Texte - Materialien, zu § 321 a, S. 276 f). Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber nicht etwa eine Einbeziehung nicht rechtsmittelfähiger
Berufungsurteile vergessen hat, sondern er vielmehr die mit dem neuen § 321 a ZPO geschaffene Möglichkeit der Selbstkorrektur unanfechtbarer Urteile entsprechend dem Wortlaut der Norm auf bestimmte Fälle beschränken wollte. Damit handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die weil der Gesetzgeber bewußt nur eine Teilregelung geschaffen hat, nicht , auch nicht mit dem Ziel der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts, extensiv ausgelegt werden darf. Hinzukommt, dass die bereits früher von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmebeschwerde/Gegenvorstellung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit auch nur unanfechtbare erstinstanzliche Beschlüsse und Beschwerdeentscheidungen, nicht jedoch Urteile betraf. Unter diesen Umständen erscheint es nicht möglich, über den im Wortlaut der Norm niedergelegten Willen des Gesetzgebers hinaus § 321 a ZPO auch auf Berufungsurteile anzuwenden (ZöllerVollkommer, ZPO, 53. Aufl., § 321 a, Rn. 3; Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 321 a, Rn. 2).

References: § 321
 § 312
 § 321
 § 525
 § 26
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321