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Timestamp: 2020-02-23 21:13:27+00:00

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BGH, 05.07.2012 - III ZR 240/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,19332
BGH, 05.07.2012 - III ZR 240/11 (https://dejure.org/2012,19332)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2012 - III ZR 240/11 (https://dejure.org/2012,19332)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - III ZR 240/11 (https://dejure.org/2012,19332)
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BGB § 839; BerlStrG § 7
§ 839 BGB; § 7 BerlStrG
§ 839 Abs 1 S 1 BGB, § 7 Abs 2 StrG BE
Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg
Amtshaftung - Gehweg, maroder
Amtshaftung wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg in Berlin
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; desolate Gehwege im Land Berlin; Amtshaftung; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Untätigkeit; defekte Gehwegplatten; Unebenheiten; Leistungsfähigkeit des Trägers der Straßenbaulast; Warnschild; Erkennbarkeit einer Gefahrenquelle
Zur Amtshaftung wegen einem seit Jahren maroden Gehweg
Schadensrecht - Amtshaftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
Der seit Jahren desolate Gehweg
Zur Verkehrssicherungspflicht - Berlin muss nach Sturz auf marodem Gehweg zahlen
Verkehrsrecht - Sturz auf marodem Gehweg
Seniorin stürzt auf ramponiertem Gehweg - Land Berlin war jahrelang untätig
Für einen desolaten Fußgängerüberweg haftet die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde
Verkehrssicherungspflicht: Stadt haftet für Sturz von Seniorin auf marodem, stark verwitterten, unebenen Gehweg - Land Berlin muss Bürgersteige auch bei beengten finanziellen Verhältnissen instand halten
Land haftet für Sturz wegen "desolatem” Gehweg
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2012, Az.: III ZR 240/11 (Amtshaftung für schadhaften Gehweg)" von RA/FAVerkehrsR Christoph Heinrichs, original erschienen in: DAR 2012, 572 - 576.
LG Berlin, 08.12.2010 - 86 O 112/10
NVwZ-RR 2012, 831
NZV 2012, 533
VersR 2012, 1434
DÖV 2012, 984
a) Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen hat, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (z.B. Senatsurteile vom 24. Januar 2002 - III ZR 103/01, NJW 2002, 1265;… vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, NVwZ 2006, 1084, 1085 Rn. 11; vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11, NVwZ-RR 2012, 831, 832 Rn. 11 …und vom 24. Juli 2014 - III ZR 550/13, NZV 2014, 450, 451 Rn. 15).
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 05.07.2012 (III ZR 240/11) eine Haftung des Straßen-verkehrssicherungspflichtigen unabhängig von der Frage der Erkennbarkeit der Gefahrenstelle bejaht hat (…a.a.O., Tz. 10), ist diese Entscheidung auf Baden-Württemberg nicht übertragbar.
Wenn man die Maßstäbe an die Erkennbarkeit einer Gefahrenstelle anlege, die der BGH in seiner Entscheidung vom 05.07.2012 (III ZR 240/11) aufgestellt habe, könne vorliegend erst recht keine Erkennbarkeit angenommen werden.
An diesen Grundsätzen hat sich jedenfalls nach der in Baden-Württemberg geltenden Rechtslage durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2012 (III ZR 240/11, VersR 2012, 1434 = DAR 2012, 572) nichts geändert:.
Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 05.07.2012 (a.a.O., Tz. 11) den schon bisher geltenden Grundsatz betont, dass die bloße Erkennbarkeit der Gefahrenstelle einen verkehrspflichtwidrigen Zustand nicht ausschließt, vielmehr dies nur dann gilt, wenn der Verkehrsteilnehmer sich auf die Gefahrenstelle rechtzeitig einzurichten vermag und dabei klargestellt, dass dem nicht so ist, wenn der Verkehrsteilnehmer der Gefahrenstelle nicht unproblematisch ausweichen kann, etwa weil wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sich der ganze Überweg in einem so desolaten Zustand befand, dass er in jedem Falle gezwungen war, Teile zu begehen, die sich in einem schlechten Zustand befanden und mithin eine gefahrlose Benutzung nicht möglich war (…a.a.O., Tz. 11 und 12).
Auch in diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt mithin entscheidend von denjenigen Sachverhalten, welche der Entscheidung des BGH vom 05.07.2012 (III ZR 240/11, VersR 2012, 1434 = DAR 2012, 572) und des KG vom 16.07.2010 (9 U 103/09, DAR 2012, 135) zu Grund lagen: in beiden Fällen nahm das Hindernis die gesamte Wegbreite ein.
a) Die Abwägung der Verantwortlichkeiten zwischen den Parteien eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) unterliegt gemäß § 287 ZPO einem weiten tatrichterlichen Entscheidungsspielraum und ist vom Revisionsgericht nur darauf hin zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände richtig und vollständig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zu Grunde gelegt worden sind, hierbei insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist (s. etwa BGH, Urteil vom 8. Juli 1986 - VI ZR 47/85, BGHZ 98, 148, 158;… Senat, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 116/06, NJW 2007, 1063 Rn. 7;… vom 10. Mai 2007 - III ZR 115/06, NJW 2007, 3211 Rn. 7;… vom 16. Juli 2009 - III ZR 21/09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 16 und vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11, VersR 2012, 1434 Rn. 18).
BGH, 24.07.2014 - III ZR 550/13
Ausgestaltung der Begrenzung einer Parkfläche
Ein Verkehrssicherungspflichtiger hat in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11, NVwZ-RR 2012, 831 Rn. 11 mwN).
OLG Frankfurt, 30.10.2017 - 13 U 111/17
Keine Haftung des beklagten Landes für "waldtypische" Gefahren
Der Verkehr ist in der Regel nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst in der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (vgl. BGH, Urt. v. 05.07.2012, III ZR 240/11, juris Rn. 11;… OLG München, Urt. v. 16.02.2012, 1 U 3409/11, juris Rn. 35, KG Berlin, Urt. v. 05.10.2009, 12 U 195/08, juris Rn. 8).
OLG Braunschweig, 10.12.2018 - 11 U 54/18
Eine Verkehrssicherungspflichtiger hat in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. BGH…, Urteil vom 24.07.2014, a. a. O.; Urteil vom 05.07.2012 - III ZR 240/11 -, juris 11).
Der Verkehrssicherungspflichtige muss jedoch in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. nur BGH, NZV 2012, S. 533 m. w. N.).
Insbesondere ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 (…4 U 168/13, bei Juris Rn. ff.) in Abgrenzung zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5.7.2012 (III ZR 240/11, bei Juris) klargestellt hat, für das Saarland auch an dem Grundsatz festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ausscheiden kann, wenn eine Gefahrenstelle für den Benutzer bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt erkennbar ist und er sich auf sie rechtzeitig einzurichten vermag.
Gegenteiliges folgt auch nicht aus der vom Landgericht angeführten Entscheidung des BGH vom 05.07.2012, Az. III ZR 240/11.
Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 05.07.2012 (III ZR 240/11) von einer solchen unzulässigen Überbürdung ausgegangen ist, ist der dort zu beurteilen gewesene Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
Allein das Vorliegen einer Gefahrenstelle begründet für sich genommen noch keinen verkehrsunsicheren Zustand im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 4 und 5 BerlStrG; Voraussetzung ist vielmehr auch, dass es sich um eine Gefahrenstelle handelt, auf die sich ein Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (siehe BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11).
Danach muss der Verkehrssicherungspflichtige in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11 - juris Tz. 11; BGH, Urteil vom 21. Juni 1979 - III ZR 58/78 - juris Tz. 9 = VersR 1979, 1055; BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - III ZR 122/88 - juris Tz. 11 = BGHZ 108, 273; KG, Urteil vom 5. Oktober 2009 - 12 U 195/08 - juris Tz. 8 = VerkMitt 2010 Nr. 40; vgl. auch Senat, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 9 U 134/04 - juris Tz. 13 = VersR 2006, 946).
Kann ein Gehwegnutzer einer auf einem Gehweg vorhandenen und gut erkennbaren Gefahrenstelle unproblematisch ausweichen, fehlt es, weil er sich auf die erkennbare Gefahr einstellen kann, an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11 - juris Tz. 11).
cc) Zu keinem anderen Ergebnis führen die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zum Berliner Straßengesetz in seinem Urteil vom 5. Juli 2012 - III ZR 240/11.
OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 10 U 18/13
Schneegitter in schneearmen Gebieten keine Pflicht!
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Verkehrssicherungspflichten einer Behinderteneinrichtung (Verbrennungen einer …
OLG Frankfurt, 08.08.2016 - 13 U 184/15
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch in Fahrbahn
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Sturz eines Motorradfahrers auf Rollsplitt in Rübeland (Oberharz am Brocken)
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Ausüben des Gemeingebrauchs an jeder Stelle einer öffentlichen Verkehrsfläche als …
OLG Hamm, 24.01.2014 - 11 U 95/13
Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren aufgrund eines behaupteten Sturzes …

References: § 839
 § 7

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 BGH 
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 § 287
 BGH 
 BGH 
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