Source: https://www.jurablogs.com/topic/patents
Timestamp: 2018-01-22 06:39:21+00:00

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PATENTS - JuraBlogs
… Press Review: Renewable energy patents boom in Germany (Energy Transition) - Germany may not have much sun, but it is positioning itself to sell products to those who do. But while some solar manufacturers continue to struggle, German patent registrations have boomed in recent years – not only for solar, but for wind power as well ... Kommentar veröffentlichen…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 21 Leser - August 27, 2014 8:00am
… Im Patentnichtigkeitsverfahren steht es einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO gleich, wenn der Patentinhaber in der Klageerwiderung das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet. Eine Erklärung des Patentinhabers, er erkenne das gegen…
… Apple hat im August 2012 ein Patent für eine Technologie angemeldet, die es ermöglicht, sämtliche iPhones, die sich in einem bestimmten Bereich befinden, gezielt zu stören. Technisch funktioniert die Kontrolle über den Aufbau eines virtuellen Störzauns (Geofence) rund um ein Gebäude oder ein bestimmtes Gebiet. Gegen Leinwand-Abfilmer und…
Datenschutzbeauftragter- 84 Leser - August 22, 2013 12:02pm
… Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf…
Rechtslupe- 17 Leser - August 6, 2013 4:27am
… des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. Bundesgerichtshof Urteil vom 23.04.2013 Az.: X ZR 27/12 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2013 durch die Richter ... für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 29. November 2011 verkündete Urteil des 4. Senats…
kanzlei.biz- 22 Leser - July 29, 2013 8:05am
… multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde (ABl. L 336, S. 1) entschieden, dass dieses in die ausschließliche Zuständigkeit der Union falle. Ein vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens erteiltes Patent für das…
… that these patents, if granted, will lock up the basic mesh network infrastructure and restrict advancement of and access to the technology. Die EFF bittet nun um Mithilfe auf der Suche nach sogenanntem Stand der Technik (Prior Art), um die Patente zu Fall zu bringen: Which is why we need your help. We are again partnering with Ask Patents so you…
… Der im Ausland ansässige und ausschließlich im Ausland handelnde Zulieferer eines im Inland ansässigen Automobilhersteller, der Produktionsstätten im Inland und Ausland betreibt, kann wegen fahrlässiger Mitverursachung einer Patentverletzung des Automobilherstellers im Inland nur in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht, namentlich…
Rechtslupe- 41 Leser - June 24, 2013 4:44am
… (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13.Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn.29 - Deckenheizung). b) Dies gilt auch dann, wenn die mittelbare Patentverletzung nicht durch Liefern, sondern durch Anbieten eines der in § 10 Abs.1 PatG genannten Mittel begangen wurde. c) Solange die Übertragung eines Patents nicht im Patentregister…
kanzlei.biz- 57 Leser - June 17, 2013 7:55am
… BGH, Urteil vom 19.02.2013, Az. X ZR 70/12 § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an einem Patent keine Klage gegen einen Verletzer erheben kann, wenn der Patentinhaber bereits geklagt hat. Solange letztere Klage rechtshängig ist, ist der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 26 Leser - May 17, 2013 8:00am
… Supreme Court, entschied am 13. Mai 2013 in Bowman v. Monsanto Co., dass der Landwirt das Patent verletzte, da die Exhaustion Doctrine nicht einschlägig sei. Nach ihr kann der Patentinhaber sich nur bezüglich des konkreten veräußerten Produkts auf sein Schutzrecht berufen kann, sobald das Produkt mit seinem Einverständnis erstmals in Verkehr…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 43 Leser - May 15, 2013 7:45am
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References: § 93
 § 10
 § 261
 § 265
 § 325
 BGH 
 Bge 
 Bgh 
 Eugh