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Timestamp: 2018-11-14 01:06:09+00:00

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Rückzahlung, Guthaben ging auf Haftungsschuld - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2013, RV/1331-W/12
Rückzahlung, Guthaben ging auf Haftungsschuld
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.P., (Bw.) vertreten durch Dr. Gerald Albrecht, 1030 Wien, Untere Viaduktgasse 10, vom 12. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 10. Mai 2011 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden:
Der verfahrensgegenständliche Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung des Guthabens wird damit begründet, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur (teilweisen) Tilgung der anderen Abgabenschuldigkeiten des Bw. zu verwenden war, dazu wird auch auf die dem Bw. zugegangene Buchungsmitteilung verwiesen.
Am 16. Mai 2011 erging dazu zunächst ein Schreiben des Vertreters des Bw. mit dem der Erhalt der Einkommensteuerbescheide 2006, 2007, 2008 und 2009 und des Abweisungsbescheides bestätigt wurde und um dringende Übermittlung der bezughabenden Unterlagen zu einer laut Mitteilung seines Steuerberaters bestehenden Bürgschaft des Bw. und deren Fälligstellung. Da auch im abweisenden Bescheid kein näherer Hinweis dazu erfolgt sie, welche anderen Abgabenschuldigkeiten der Bw. zu leisten habe, werde um die Übermittlung schriftlicher Nachweise gebeten, wann die behauptete Forderung gegen den Bw. entstanden sei, zumal der Bw. die Forderung von € 1.717,05 bereits gemäß §§ 19, 19a (1) RAO nach Ausübung des gesetzlichen Pfandrechtes an seinen Vertreter abgetreten habe.
Am 7. Juni 2011 wurde Berufung erhoben und dazu ausgeführt, dass der Antrag auf Rückzahlung des Guthabens des Bw. laut Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 19. April 2011 und Nr. 2 vom 20. April 2011 mit einem Gesamtguthaben von € 1.717,05 lediglich damit begründet worden sei, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur teilweisen Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen sei.
Da alle Abgabenschuldigkeiten des Bw. bereits bezahlt worden seien und ihm keine offenen Abgabenschuldigkeiten mehr bekannt seien, sei die Abweisung zu Unrecht erfolgt. Auf die Aufforderung dem Bw. mitzuteilen, welche Forderungen betroffen seien, habe die Behörde nicht reagiert. Der Bescheid leide somit an einem Begründungsmangel, da die nur ganz allgemein gehaltene Begründung, dass "andere Abgabenschuldigkeiten" bestünden, ohne darzulegen, welche diese seien und in welcher Höhe diese aushaften, zu allgemein gehalten sei, weshalb der angefochtene Bescheid an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes leide.
Aus den Einkommensteuerbescheiden sei zu ersehen, dass es sich bei den einbehaltenen Guthaben um Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis handle, für welche nach der Exekutionsordnung ein unpfändbarer Betrag für beschränkt pfändbare Forderungen zu berücksichtigen sei, sodass auch aus diesem Grund die Kompensation seitens der belangten Behörde nicht gerechtfertigt sei.
Darüber hinaus sei der belangten Behörde mit Schreiben vom 16.5.2011 mitgeteilt worden, dass die Forderung von € 1.717,05 gemäß §§ 19, 19a Abs. 1 RAO nach Ausübung des gesetzlichen Pfandrechtes des Vertreters bereits vorgepfändet gewesen sei, sodass ein Rückgriff der Behörde auch aus diesem Grund nicht berechtigt gewesen sei.
Bei richtiger rechtlicher Würdigung hätte die Behörde feststellen müssen, dass die "andere Abgabenschuldigkeit" nicht bestehe, bzw. diese "andere Abgabenschuldigkeit" nicht kompensabel sei und hätte dem Bw. die Auszahlung des Guthabens gewähren müssen.
Über die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2011 abgesprochen.
Die abweisende Entscheidung wurde damit begründet, dass gegen den Bw. am 17. August 2005 ein Haftungsbescheid erlassen worden und eine Aufrechnung des Guthabens mit der Haftungsschuld erfolgt sei. Zum Zeitpunkt der Verrechnung sei der Haftungsbescheid rechtskräftig gewesen. Die Verrechnung habe nur eine Teilabdeckung der Haftungsschuld ergeben, weswegen weiterhin ein Restbetrag von € 17.550,80 aus hafte.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 7. September 2011, in dem entgegnet wird, dass die Begründung in der Berufungsvorentscheidung rechtlich unrichtig sei, wenngleich der Bw. endlich, nach zwei zuvor unbeantworteten Schreiben seines Rechtsvertreters an das Finanzamt, davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass am 17. August 2005 gegen ihn ein Haftungsbescheid für Abgabenschuldigkeiten der A.GmbH ausgestellt worden sei.
Der Antrag auf Rückerstattung sei durch den Steuerberater im Frühjahr 2011 gestellt worden, der Haftungsbescheid datiere vom 17. August 2005.
Das Finanzamt habe nicht berücksichtigt, dass die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgabe, die dem Bw. mit Haftungsbescheid vom 17. August 2005 angelastet worden sei, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden sei, verjährt.
Nach den Ausführungen in der Begründung habe die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres 2005 begonnen, sodass die Frist von fünf Jahren mit 31. Dezember 2010 abgelaufen sei.
Die Einhebungsverjährung sei amtswegig zu berücksichtigen und zu prüfen, was die Abgabenbehörde unterlassen habe.
Die Verjährung der fälligen Abgaben sei durch Erlassung des Haftungsbescheides unterbrochen worden, sofern - was dem Bw. nicht bekannt sei - dieser Bescheid innerhalb der in § 238 Abs. 1 BAO normierten Verjährungsfrist ergangen sei.
Eine Abgabenschuldigkeit, deren Einhebung wegen Eintrittes der Einhebungsverjährung unzulässig sei, sei aus der Gebarung heraus zu nehmen.
Seitens der erkennenden Behörde sei auch in der Berufungsvorentscheidung nicht dargelegt worden, ob hinsichtlich des Haftungsbescheides vom 17.8.2005 wirksame Unterbrechungshandlungen gesetzt worden seien.
Bescheiden komme Unterbrechungswirkung nur zu, wenn sie bekannt gegeben, also bei schriftlichen Bescheiden, wenn sie zugestellt worden seien. Dem Bw. sei nicht bekannt, dass eine Zustellung des Haftungsbescheides an ihn innerhalb der Frist von fünf Jahren erfolgt sei, sodass die Rechtswirksamkeit des Haftungsbescheides auch aus diesem Grund nicht gegeben sei.
Ebenso wenig seien von der Abgabenbehörde erster Instanz Hemmungsgründe nach § 238 Abs. 3 BAO angeführt und dargelegt worden, sodass die erkennende Behörde die eingetretene Einhebungsverjährung von Amts wegen zu beachten gehabt hätte.
Ergehe ein als Einhebungsmaßnahme zu qualifizierender Bescheid zu Unrecht nach Eintritt der Einhebungsverjährungsfrist, sei er inhaltlich rechtswidrig.
Dass die Gegenverrechnung des Guthabens für die Jahre 2006, 2008 und 2009 gemäß § 209a BAO - ungeachtet der unterdessen eingetretenen Einhebungsverjährung - als Rechtshandlung an sich berechtigt sei, ändere nichts daran, dass aufgrund der eingetretenen Einhebungsverjährung die Gegenrechnung nicht erfolgen und das Guthaben zur Auszahlung gelangen hätte müssen.
Werden Zahlungen oder sonstige Gutschriften auf bereits verjährte Abgabenschuldigkeiten verrechnet, so stehe dem Bw. neben der Berufung auch ein Antrag auf Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) zu.
Da die Abgabenbehörde erster Instanz die mit 1. Jänner 2011 eingetretene Einhebungsverjährung des am 17. August 2005 gegen den Bw. erlassenen Haftungsbescheides nicht von Amts wegen beachtet habe, sei dem Bw. entgegen der Berufungsvorentscheidung das Guthaben am Einkommensteuerkonto für die Jahre 2006, 2008 und 2009 in der Höhe von € 1.717,05 auszubezahlen und die gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährte Abgabenschuldigkeit außer Evidenz zu nehmen.
Unabhängig von obigen Ausführungen habe die Abgabenbehörde erster Instanz keine Stellungnahme zu weiteren Ausführungen in der Berufung, insbesondere zu der dargelegten Vorpfändung des Rechtsvertreters in Ausübung des gesetzlichen Pfandrechtes §§ 19, 19a RAO und dass es sich bei den gegenständlichen Ansprüchen um einen geschützten Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis handle, der nicht gepfändet werden dürfe, Stellung genommen. Die Berufungsvorentscheidung sei auch aus diesem Grund mangelhaft, sodass die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu erfolgen haben werde.
Es werde daher der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Diese möge in Stattgebung der Berufung den Bescheid über die Abweisung des Rückzahlungsantrages aufheben und dahin abändern, dass dem Antrag auf Rückzahlung des Guthabens von € 1.717,05 voll inhaltlich stattgegeben werde und dieses Guthaben auch auf Grund des gesetzlichen Pfandrechtes des Rechtsvertreters zu dessen Handen zu Anweisung gebracht werde.
Die Berufung wurde am 22. Mai 2012 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Am 20. September 2013 erging mit der Übermittlung einer Kopie des verfahrensgegenständlichen Haftungsbescheides und einer Feststellung der wirtschaftlichen Lage des Bw. vom 29. April 2009 folgender Vorhalt:
"Aus der Aktenlage wird dazu Folgendes mitgeteilt:
Am 17. August 2005 erging ein Haftungsbescheid und der Bw. wurde gemäß §§ 9 und 80 BAO für offene Abgabenschuldigkeiten der A.GmbH in einer Gesamthöhe von € 27.388,39 zur Haftung herangezogen wurde.
Der Haftungsbescheid wurde am 13. September 2005 an der damals laut Meldeamtsanfrage aufrechten Meldeadresse des Bw. in a hinterlegt, jedoch nicht behoben.
Weitere Erhebungen erfolgten am 17. Jänner 2007, Aufsperrung der Wohnung an der oben angeführten Adresse und 14. Februar 2007, Bescheid- Pfändung und Überweisung einer Geldforderung bei der c . Der Bescheid über das Verfügungsverbot vom 14. Februar 2007 wurde wiederum an die oben angeführte Adresse des Bw. zugestellt und blieb unkommentiert. Ein von der Finanzprokuratur gegen den Drittschuldner geführtes Verfahren blieb erfolglos.
Am 17. Juni 2008 erging daraufhin ein weiterer Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung an die I.Gmbh. Letztlich wurde am 29. April 2009 durch das Finanzamt Baden Mödling die aktuelle wirtschaftliche Lage des Bw. in einem persönlichen Gespräch mit ihm erhoben, nachdem zuvor am 26. März 2009 das Bezirksgericht Baden ein Vermögensverzeichnis gemäß § 47 EO erstellt hat.
§ 209a gilt sinngemäß.
Abs. 2 Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Nach § 238 Abs. 2 BAO stellen demnach die oben geschilderten Erhebungen, Erlassung des Haftungsbescheides, Drittschuldnerpfändung, Erhebung der wirtschaftlichen Lage Unterbrechungshandlungen dar. Die letzte Unterbrechungshandlung vor Zugriff auf das bestehende Guthaben wurde am 29. April 2009 gesetzt, damit war im Jahr 2011 die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten nicht verjährt."
Zu dem Vorhalt wurde seitens des Bw. nicht Stellung genommen.
Nach § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.
§ 215 Abs. 1 BAO lautet: Ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.
§ 215 Abs. 4 BAO : Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.
Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar³, Rz 1 zu § 215 BAO, VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375).
Das Abgabenkonto des Bw. hat am 20. April 2011 ein Guthaben von € 1.717,05 ausgewiesen, das am 12. Mai 2011 auf eine offene Haftungsschuld verrechnet wurde.
Dazu ist festzuhalten, dass am 17. August 2005 ein Haftungsbescheid erging und der Bw. gemäß §§ 9 und 80 BAO für offene Abgabenschuldigkeiten der A.GmbH in einer Gesamthöhe von € 27.388,39 zur Haftung herangezogen wurde.
Weitere Erhebungen erfolgten - wie oben bereits ausgeführt - am 17. Jänner 2007, Aufsperrung der Wohnung an der oben angeführten Adresse und 14. Februar 2007, Bescheid- Pfändung und Überweisung einer Geldforderung bei der c. Der Bescheid über das Verfügungsverbot vom 14. Februar 2007 wurde wiederum an die oben angeführte Adresse des Bw. zugestellt und blieb unkommentiert. Ein von der Finanzprokuratur gegen den Drittschuldner geführtes Verfahren blieb erfolglos.
Nach § 238 Abs. 2 BAO stellen demnach die oben geschilderten Erhebungen, Erlassung des Haftungsbescheides, Drittschuldnerpfändung, Erhebung der wirtschaftlichen Lage Unterbrechungshandlungen dar. Die letzte Unterbrechungshandlung - vor Zugriff auf das bestehende Guthaben - wurde am 29. April 2009 gesetzt, damit war im Jahr 2011 die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten aufgrund rechtskräftiger Haftungsinanspruchnahme nicht verjährt.
§ 19 Abs. 1 RAO : Der Rechtsanwalt ist berechtigt, von den für seine Partei an ihn eingegangenen Barschaften die Summe seiner Auslagen und seines Verdienstes, insoweit sie durch erhaltene Vorschüsse nicht gedeckt ist, in Abzug zu bringen, ist jedoch schuldig, sich hierüber sogleich mit seiner Partei zu verrechnen.
Abs. 2 In dem Falle, als die Richtigkeit und Höhe seiner Forderung bestritten wird, ist sowohl der Rechtsanwalt als die Partei berechtigt, den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer um die gütliche Beilegung des Streites anzugehen.
Abs. 3 Der Rechtsanwalt ist aber im Falle, als die Richtigkeit und Höhe seiner Forderung bestritten wird, zu seiner Deckung auch zum gerichtlichen Erlage der ihm eingegangenen Barschaften bis zur Höhe der bestrittenen Forderung befugt, zugleich aber, wenn die angesuchte gütliche Beilegung ohne Erfolg geblieben ist, verpflichtet, die Richtigkeit und Höhe der letzteren nachzuweisen.
Abs. 4 Auf den erlegten Betrag kommt dem Rechtsanwalt ein gesetzliches Pfandrecht für seine Forderung aus der Vertretung zu.
§ 19a Abs. 1 RAO : Wenn eine Partei in einem Verfahren vor einem Gerichte, einer anderen öffentlichen Behörde oder einem Schiedsgerichte Kosten zugesprochen oder vergleichsweise zugesagt werden, hat der Rechtsanwalt, der die Partei zuletzt vertreten hat, wegen seines und seiner Vorgänger Anspruches auf Ersatz der Barauslagen und auf Entlohnung für die Vertretung in diesem Verfahren ein Pfandrecht an der Kostenersatzforderung der Partei.
Abs. 2 Wenn die Partei zuletzt durch mehrere Anwälte vertreten war, steht dieses Pfandrecht dem zuerst genannten Anwalt zu.
Abs. 3 Gehen nicht die ganzen Kosten vom Kostenschuldner ein, so hat der letzte Anwalt den eingegangenen Betrag unter sich und die früheren Anwälte nach Maßgabe der ihm und den anderen Anwälten gebührenden Kostenbeträge aufzuteilen.
Abs. 4 Die zum Kostenersatz verpflichtete Partei kann die Kosten jederzeit an den pfandberechtigten Anwalt und, solange dieser die Bezahlung an ihn nicht gefordert hat, auch an die Partei wirksam bezahlen.
§ 290a Abs. 1 EO : Forderungen auf folgende Leistungen dürfen nur nach Maßgabe des § 291a oder des § 291b gepfändet werden:
1. Einkünfte aus einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis und die gesetzlichen Leistungen an Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstleistende;
2. sonstige wiederkehrende Vergütungen für Arbeitsleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen;
3. Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses beanspruchen kann;
4. Ruhe-, Versorgungs- und andere Bezüge für frühere Arbeitsleistungen, wie z.B. die Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Ausgleichszulagen und die gesetzlichen Leistungen an Kleinrentner;
5. gesetzliche Leistungen und satzungsgemäße Mehrleistungen, die aus Anlass einer Beeinträchtigung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit zu gewähren sind und Entgeltersatzfunktion haben, insbesondere solche der Sozialversicherung; das sind vor allem a) Versehrtenrente, b) Versehrtengeld, c) Übergangsrente, d) Übergangsgeld, e) Familien- und Taggeld, f) Krankengeld;
6. Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft, insbesondere das Wochengeld und die Betriebshilfe, sowie das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz ;
7. Leistungen, die für die Dauer der Arbeitslosigkeit zu gewähren sind, wie das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, die Überbrückungshilfe und die erweiterte Überbrückungshilfe nach dem Überbrückungshilfegesetz, das Weiterbildungsgeld sowie die Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz ;
8. Beihilfen des Arbeitsmarktservice, die zur Deckung des Lebensunterhalts gewährt werden;
9. wiederkehrende Leistungen aus Versicherungsverträgen, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind;
10. gesetzliche Unterhaltsleistungen;
11. wiederkehrende Leistungen, die auf Grund eines Ausgedingsvertrags oder eines Unterhaltszwecken dienenden Leibrentenvertrags zu gewähren sind;
12. Leistungen wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, für Verdienstentgang, zur Sicherung des Lebensunterhalts und an die Hinterbliebenen für entgangenen Unterhalt, die wegen Tötung, Körperverletzung, Gesundheitsschädigung oder Krankheit zu gewähren sind, insbesondere Schadenersatzrenten.
Dem Einwand, dass nach der Exekutionsordnung ein unpfändbarer Betrag für beschränkt pfändbare Forderungen zu berücksichtigen sei, ist entgegen zu halten, dass eine sich aus einer Jahreserklärung ergebende Gutschrift kein "Arbeitseinkommen im weitesten Sinn" darstellt und nicht unter die Bestimmung des § 290 EO fällt.
Die angezogenen Bestimmungen aus der RAO finden im gegenständlichen Fall (es gibt weder eine Barschaft noch einen Kostenzuspruch) ebenfalls keine Anwendung.
Das Guthaben war zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten des Bw. auf Grund seiner Haftungsinanspruchnahme zu verwenden und die Berufung somit spruchgemäß abzuweisen.
Wien, am 17. Oktober 2013
§ 238 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 19 RAO, Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868
§ 19a RAO, Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868
§ 47 EO, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896
§ 239 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 19 Abs. 1 RAO, Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868
§ 19a Abs. 1 RAO, Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868
§ 290a Abs. 1 EO, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896
§ 290 EO, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896
Findok-Nr: 67325.1, aufgenommen am: 08.11.2013 08:11:59, Dokument-ID: 8d2a77a6-1645-4a8f-8a77-738d711cb9ec, Segment-ID: 56edff32-b702-43d4-95f6-ce189b4982dd

References: § 215
 § 215
 § 238
 § 238
 § 209
 § 238
 § 47

§ 209
 § 238
 § 239

§ 215
 § 213

§ 215
 § 239
 § 215
 § 238

§ 19

§ 19

§ 290
 § 291
 § 291
 § 290

§ 238

§ 19

§ 19

§ 47

§ 239

§ 19

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§ 290

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