Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/category/internetrecht-onlinerecht/
Timestamp: 2019-10-14 14:10:01+00:00

Document:
Internetrecht u. Onlinerecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
admin 5. Mai 2019 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits-
admin 4. Mai 2019 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Gläubiger erwirkte einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, in dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners, dem Inhaber der Domain „d…de“, aus dem mit der zentralen Registrierungsstelle für Domains (DENIC) abgeschlossenen Registrierungsvertrag gepfändet wurden. Der Gläubiger verlangte daraufhin seine Registrierung als Inhaber unter der Top-Level-Domain „de“. Dies lehnte die DENIC ab. Im darauffolgenden Rechtsstreit verurteilte der Bundesgerichtshof
admin 12. März 2019 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Unternehmen Vorwerk, einer der führenden Staubsaugerhersteller, klagte erfolgreich gegen den Inhaber eines Onlineshops, der unter der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ gebrauchte Vorwerk-Staubsauger, Ersatzteile und Zubehör für Vorwerkprodukte, aber auch solche von Drittherstellern vertreibt. Der Bundesgerichtshof sah in der Domain eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Vorwerk, die den Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG
admin 14. Oktober 2018 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, genügt der Befolgung des gerichtlichen Verbots dadurch, dass sie die dauerhafte Bereitstellung des die angegriffenen Äußerungen enthaltenen Fernsehbeitrags beendet, indem sie diesen aus ihrer über das Internet erreichbaren Mediathek löscht. Die Rundfunkanstalt war darüber hinaus dazu
admin 8. Juli 2018 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass das beauftragte Unternehmen seine Vertragspflicht mit der Platzierung der Anzeige erfüllt hat. Das Erreichen einer bestimmten Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige gehört nicht zum wesentlichen Inhalt eines auf die Schaltung
admin 3. Juni 2018 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich auf Klage einer Ärztin mit dem unter der Internetadresse www.jameda.de betriebenen Arztsuche- und Arztbewertungsportal zu befassen. Auf dem Portal können Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden. Als eigene Informationen des Betreibers werden die sogenannten Basisdaten (u.a. akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift) eines Arztes angegeben. Daneben sind
admin 22. März 2018 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Betreiber einer Internet-Suchmaschine sind nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Die Annahme einer –
admin 3. März 2018 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren (hier Luxuskosmetika) seinen autorisierten Händlern untersagen kann, die Waren im Internet über eine Verkaufsplattform wie z.B. Amazon zu verkaufen. Das Gericht hält ein solches Verbot für geeignet, auf diese Weise das Luxusimage der Waren sicherzustellen. Die Regelung geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche
EuGH muss über Einwilligung zur Verwendung von Cookies entscheiden – BGH vom 05.10.2017 – Az. I ZR 7/16
admin 4. Februar 2018 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Sogenannte Cookies sollen Internetanbietern eine Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens der Teilnehmer auf Webseiten von Werbepartnern ermöglichen, damit künftig eine interessengerechtere Werbung erfolgen kann. Dieser Eingriff in Verbraucherrechte setzt eine wirksame Einwilligung des betroffenen Internetnutzers voraus. Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren, bei dem es um die Anforderungen an die Hinweispflicht an Verbraucher beim Einsatz
admin 31. Januar 2018 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zwangsvollstreckungsrecht Urteile
Eine Internetdomain ist wie eine Lizenz als Recht pfändbar, weil sie gehandelt, vermietet und abgetreten werden kann. Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat. Unter Beachtung der schutzwürdigen
admin 30. Dezember 2017 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Einem Medienunternehmen wurde durch eine titulierte Unterlassungsverpflichtung die weitere Veröffentlichung eines bestimmten Berichts untersagt. Daraufhin wurde der Bericht aus der Mediathek entfernt und die Betreiber der gängigen Suchmaschinen, u.a. Google, zur Löschung angewiesen. Als der beanstandete Bericht später unvorhergesehen über die Videoplattform YouTube auftauchte, machte der Unterlassungsgläubiger die in der Unterlassungsverfügung vorgesehene Vertragsstrafe geltend. Das
Medienunternehmen darf Domain „berlin.com“ behalten – LG Berlin vom 27.02.2017 – Az. 3 O 19/15
admin 11. November 2017 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin hat das Land Berlin keinen Unterlassungsanspruch gegen eine internationale Mediengruppe als Inhaber der Domain „berlin.com“, wenn in einem Disclaimer eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Webseite nicht vom Land Berlin betrieben wird. Der Disclaimer hatte den Wortlaut „berlin.com wird von Berlin-Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin“.
BGH zu Informationspflichten von Internet-Preisvergleichsportalen – BGH vom 27.04.2017 – Az. I ZR 55/16
admin 14. Juli 2017 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach § 5a Abs. 2 UWG (Irreführung durch Unterlassen) handelt ein Unternehmer unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn er „im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer
Klage gegen irischen Facebook-Betreiber in deutscher Sprache zulässig – AG Berlin-Mitte vom 08.03.2017 – Az. 15 C 364/16
admin 5. Juli 2017 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein registrierter Nutzer des Internetdienstes Facebook reichte beim Amtsgericht Berlin-Mitte eine Klage wegen der seiner Ansicht nach unberechtigten Sperrung seines Accounts ein. Die Klageschrift wurde in deutscher Sprache dem Betreiber, der in Irland ansässigen Facebook Ireland Ltd., zugestellt. Dieser berief sich darauf, die Klage sei bereits deshalb unzulässig, weil die Klageschrift nicht ins Englische übersetzt
admin 5. Juni 2017 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals haftet für einen Bewertungsbeitrag eines Klinikpatienten, wenn er die inhaltliche Verantwortung für die von der betroffenen Klinik angegriffenen Äußerungen übernimmt. Dies nimmt der Bundesgerichtshof an, wenn der Portalbetreiber die Äußerungen des Patienten inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat, indem er selbstständig und ohne Rücksprache mit dem Patienten entscheidet, was
Link zu OS-Plattform bei Verkäufen auf Online-Marktplätzen – OLG Dresden vom 17.01.2017 – Az. 14 U 1462/16
admin 1. Mai 2017 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Online-Händler sind nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet, auf ihren Websites Hinweise und insbesondere einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) anzugeben. Werden Waren oder Dienstleistungen jedoch nicht über eine eigene Internetseite, sondern über eine Verkaufsplattform, wie beispielsweise Amazon oder eBay, angeboten, besteht laut Oberlandesgericht Dresden für den Anbieter keine Verpflichtung, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber
Fehlen einer Datenschutzerklärung nicht wettbewerbswidrig – LG Berlin vom 04.02.2016 – Az. 52 O 394/15
admin 25. April 2017 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann das Fehlen einer Datenschutzerklärung keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern auslösen, da der einschlägige § 13 TMG (Telemediengesetz) keine Marktverhaltensregelung darstellt. Die Vorschrift bezweckt vielmehr allein, dass es Verbrauchern ermöglicht wird, von der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu erfahren und ordnungsgemäß und umfassend über die Bedingungen der Erhebung informiert zu
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN – BGH vom 24.11.2016 – Az. I ZR 220/15
admin 24. März 2017 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Will der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion verhindern, dass er wegen Urheberverletzungen, die von Dritten über einen unberechtigten Zugang zu seinem WLAN begangen wurden, im Wege der sogenannten Störerhaftung in Anspruch genommen wird, muss er gewisse Sicherheitsvorkehrungen treffen. So ist er laut Bundesgerichtshof zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines
admin 22. Februar 2017 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Eine wettbewerbswidrige Handlung wegen eines Rechtsverstoßes liegt nach § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nur dann vor, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Die
admin 28. Dezember 2016 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Köln hat den Inhaber der Domain „fc.de“ verurteilt, der Löschung der Internetadresse zuzustimmen. Das Gericht sah durch die Domain das Namensrecht des Bundesligisten 1. FC Köln verletzt. In Sportberichterstattungen in sämtlichen Medien wird der Bundesligist seit Jahrzehnten als „FC“ bezeichnet und ist zumindest Fußballinteressierten unter dieser Bezeichnung bundesweit bekannt. Urteil des LG Köln
admin 13. Oktober 2016 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Das Oberlandesgericht Köln hält die Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer (ausnahmsweise) dann für entbehrlich, wenn dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die eine schnelle
admin 11. Oktober 2016 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Datingportals für unwirksam, nach der Kunden die Mitgliedschaft nur schriftlich per Brief oder Telefax und nicht auch per E-Mail kündigen dürfen. Bei einer reinen Online-Partnervermittlung, bei der eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform auskommt und bei der auch
Preistreiberei bei eBay-Auktion mit fatalen Folgen – BGH vom 24.08.2016 – Az. VIII ZR 100/15
admin 10. Oktober 2016 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer – entgegen den geltenden eBay-Vertragsbedingungen – im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren („Shill Bidding“). Da die eigenen Gebote des Anbieters
Internet-Werbeblocker teilweise unzulässig – OLG Köln vom 24.06.2016 – Az. 6 U 149/15
admin 11. August 2016 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Axel Springer-Verlag setzte sich gerichtlich gegen den Vertrieb des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus“ zur Wehr. Das Programm kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden und verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mithilfe von Filterregeln werden Werbeanbieter identifiziert und geblockt („Blacklist“). Daneben besteht für Unternehmen die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen und Zahlung einer Gebühr
admin 3. Mai 2016 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wird der Inhaber eines Internetanschlusses wegen eines über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverstoßes durch Bereitstellen von Musik- oder Videodateien in einem illegalen Filesharingdienst in Anspruch genommen, kann er sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht mit dem Vorbringen entlasten, die Verletzungshandlung sei nicht von ihm, sondern von einem seiner drei im Haushalt lebenden Kinder vorgenommen worden;
BGH untersagt Facebook-Funktion „Freunde finden“ – BGH vom 14.01.2016 – Az. I ZR 65/14
admin 15. März 2016 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat dem Klageantrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände stattgegeben, wonach die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internetdienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Die Bundesrichter sahen die Einladungs-E-Mails als Werbung von Facebook an, auch wenn ihre Versendung durch den sich
Haftung für Hyperlink – BGH vom 18.06.2015 – Az. I ZR 74/14
admin 30. Januar 2016 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wer auf seiner Internetseite einen Hyperlink auf fremde Seiten setzt, sollte sichergehen, dass er damit nicht den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten ermöglicht und dafür von Dritten haftbar gemacht werden kann. Zu einem solchen Fall führte der Bundesgerichtshof Folgendes aus: Durch das Setzen von Hyperlinks erhöht sich die Gefahr der Verbreitung etwaiger rechtswidriger Inhalte, die sich
OLG Hamm stoppt Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion – OLG Hamm vom 09.07.2015 – Az. 4 U 59/15
admin 29. Januar 2016 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm auf Antrag eines Konkurrenzunternehmens in einer einstweiligen Verfügungssache (Eilverfahren) entschieden. Die Entscheidung ist mittlerweile
admin 21. Januar 2016 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber der Internetseite „wetter.de“ bietet seine Wetterinformationen auch über eine App für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung „wetter.de“ an. Er verlangte nun vom Inhaber der Domainnamen „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“, unten denen im Internet ebenfalls Wetterdaten zur Verfügung gestellt werden, die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ für entsprechende
admin 18. September 2015 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Mikrobloggingdienstes, in dem Nutzer anonym Kommentare und Bewertungen abgeben können, wurde von einem Onlineunternehmen, das zahlreiche Portale u.a. in der Vermittlungsbranche betreibt, auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil der Hostprovider trotz entsprechender Hinweise nicht gegen die Veröffentlichung von mehreren Blogs eines anonymen Nutzers vorging, der die Geschäftspraktiken des Portalebetreibers in teilweise scharfer
admin 17. September 2015 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht München hat zwei Klagen deutscher Medienunternehmen gegen die Anbieter eines Werbeblockers abgewiesen. Diese wollten den Vertrieb eines Softwareprogramms unterbinden, das der Nutzer im Internet kostenlos herunterladen kann. Es blockiert die Anzeige von Werbung im Internet. Internetseitenbetreiber können sich allerdings gegenüber dem Hersteller vertraglich zur Einhaltung bestimmter Kriterien für sogenannte akzeptable Werbung verpflichten, sodass
Widerrufsrecht Umsatzsteuer Persönlichkeitsrecht Reiseveranstalter Testament Werbungskosten Verkehrssicherungspflicht Verjährung Insolvenzverwalter Gleichbehandlung Kaskoversicherung Haftung Wohnungseigentümer Darlehen Schadensersatz Vertragsschluss Betriebsrat Mitverschulden Polizei Fahrerlaubnis Unfallversicherung Irreführung AGB Fahrverbot Gewährleistung Nachbesserung fristlose Kündigung Mietverhältnis Beweislast Schönheitsreparaturen Absetzbarkeit Unterhalt Haftpflichtversicherung Arbeitsvertrag Betriebskosten Schmerzensgeld Verkehrsunfall Kindergeld Arbeitszeit Urheberrechtsschutz Abmahnung Verbraucher GmbH Reisepreisminderung Kündigungsschutz

References: § 24

EuGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 5
 § 13
 BGH 
 § 3
 § 5
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH