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Timestamp: 2016-10-27 14:56:51+00:00

Document:
6B_195/2016 (22.06.2016)
6B_195/2016 � � Urteil vom 22. Juni 2016
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 8. Januar 2016.
Am 27. November 2011 fuhr X.________ mit dem Fr�hzug von Olten nach Z�rich und wurde gem�ss eigenen Angaben w�hrend der Fahrt von zwei Jugendlichen bel�stigt. Sie h�tten ihm seine Reisetasche mit Identit�tspapieren und Medikamenten weggenommen. X.________ liess vom Zug aus die Polizei benachrichtigen. In Z�rich angekommen, wurden die Jugendlichen von der Polizei in Empfang genommen, befragt und wieder laufen gelassen. X.________ wurde auf den Polizeiposten mitgenommen, damit er Strafanzeige gegen die Jugendlichen erstatten konnte. Angesichts seines alkoholisierten Zustandes und seines Verhaltens nahm die Polizei allerdings keine Strafanzeige auf, sondern schickte ihn weg. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen randalierte X.________ anschliessend auf dem Polizeiposten. Ihm wurden Handschellen angelegt. Danach wurde er in eine Zelle gebracht, wo er vor�bergehend an einen Tisch gefesselt wurde, um ihn von der Bet�tigung des Alarmknopfs abzuhalten. Schliesslich wurde er um ca. 11.45 Uhr zur Ausn�chterung ins provisorische Polizeigef�ngnis Z�rich �berf�hrt, wo er gleichentags um 18.30 Uhr entlassen wurde. X.________ wirft den Polizisten A.________, B.________ und C.________ vor, ihn geschlagen und getreten sowie als "dreckiges schwules Schwein" bezeichnet zu haben. Ausserdem h�tten sie ihn daran gehindert, seinen eingetragenen Partner zu kontaktieren, damit ihm dieser die dringend ben�tigten HIV-Medikamente h�tte bringen k�nnen. Am 22. Dezember 2011 erstattete X.________ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten wegen Amtsmissbrauchs, Beg�nstigung, K�rperverletzung und allenfalls weiterer Delikte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen A.________, B.________ und C.________ am 6. November 2013 ein.
X.________ opponierte gegen die Einstellungsverf�gung, worauf das Obergericht Z�rich diese mit Beschluss vom 2. Juni 2014 aufhob und die Sache zur Erg�nzung der Untersuchung und zu neuer Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zur�ckwies. Nach erg�nzenden Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 21. August 2015 erneut ein, wogegen X.________ Beschwerde erhob. Am 8. Januar 2016 wies das Obergericht Z�rich seine Beschwerde ab.
X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen sowie subsidi�rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und ersucht um Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts Z�rich vom 8. Januar 2016 und um Durchf�hrung der Strafuntersuchung. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Beschwerdegegner 2-4 sowie das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft Z�rich verzichten auf Vernehmlassung.
1.1.�Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hat die Privatkl�gerschaft ein solches Interesse, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Keine Zivilanspr�che im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die sich - wie hier - aus dem �ffentlichen Recht, n�mlich aus dem Haftungsrecht des Kantons Z�rich, ergeben (BGE 131 I 455 E. 1.2.4; Urteil 6B_121/2016 vom 12. Februar 2016 E. 2). Die Einstellung des Strafverfahrens kann sich in solchen F�llen nicht auf die Beurteilung von Zivilanspr�chen auswirken.
1.2.�Indessen anerkennt die Rechtsprechung gest�tzt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 13 des UN-�bereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 138 IV 86 E. 3.1.1). Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung hat, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von einem Polizeibeamten misshandelt worden zu sein (Urteile 6B_764/2015 vom 6. Januar 2016 E. 1.2; 1C_97/2015 vom 1. September 2015 E. 3; je mit Hinweisen).
1.2.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, von den Polizeibeamten erniedrigend behandelt worden zu sein. Nebst dem Umstand, dass seine Inhaftierung ohnehin unrechtm�ssig bzw. unverh�ltnism�ssig gewesen sei, h�tten ihn die Polizeibeamten unter Anwendung von Gewalt an den Tisch gefesselt, um ihn vom Bet�tigen des Alarmknopfes abzuhalten. Durch die Fesselung sei er gezwungen gewesen, in dem�tigender Position wie ein Hund zu verharren.
1.2.2.�Mit Blick auf die eingangs erw�hnte vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sind die Behauptungen des Beschwerdef�hrers nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Gest�tzt auf die genannten Bestimmungen hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers anerkannt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 ff. BGG) des Beschwerdef�hrers besteht daher kein Raum (Urteile 6B_1192/2013 vom 17. Juni 2014 E. 1; 6B_479/2013 vom 30. Januar 2014 E. 1.1).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verfahrenseinstellung und r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro duriore".
2.1.�Eine Einstellung des Verfahrens erfolgt insbesondere, wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO), kein Straftatbestand erf�llt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO) oder Rechtfertigungsgr�nde einen Straftatbestand unanwendbar machen (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO). Der Entscheid �ber die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalit�tsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1, 186 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft �ber die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zust�ndige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der �berpr�fung von Einstellungsverf�gungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 mit Hinweis). Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 138 IV 186 E. 4.1).
2.2.�Die Vorinstanz nimmt bez�glich des Vorfalls vom 27. November 2011 eine umfassende Aussage- und Beweisw�rdigung vor. Dabei ber�cksichtigt sie die Aussagen der Beschwerdegegner sowie des Beschwerdef�hrers und zieht diverse Unterlagen wie etwa das Hafterstehungszeugnis bei. Sie gelangt zum Schluss, es sei von einer erheblichen Alkoholisierung des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt der Verhaftung auszugehen. Dieser habe den Polizeiposten nicht verlassen respektive sich gewaltsam Zutritt verschaffen wollen. Ob das Vorgehen der Beschwerdegegner zul�ssig gewesen sei, sei fraglich. Zwar habe der angetrunkene Beschwerdef�hrer mit seinem extrem aufdringlichen und renitenten Verhalten, der Unerreichbarkeit f�r Worte und polizeiliche Anordnungen, namentlich mit seinem L�uten und Poltern den Polizeibetrieb gest�rt. Er habe sich polizeilichen Anordnungen widersetzt, insbesondere durch den Versuch, in den Polizeiposten einzudringen. Fraglich sei allerdings, ob der Beschwerdef�hrer die Polizeibeamten oder sonst jemanden ernsthaft und unmittelbar gef�hrdet habe. Im Sinne einer milderen Massnahme h�tte auch sein eingetragener Partner benachrichtigt werden k�nnen. Bei der Behauptung der Beschwerdegegner, man habe nicht gewusst, wer dieser sei, handle es sich wohl um eine Ausrede. Dies �ndere allerdings nichts an der grunds�tzlichen Zul�ssigkeit des vor�bergehenden Gewahrsams.
Auch bez�glich der Fesselung an den Tisch nimmt die Vorinstanz eine umfassende Aussagew�rdigung vor. Die Behauptung der Beschwerdegegner, sie h�tten die Massnahme zum Selbstschutz des Beschwerdef�hrers ergriffen, erachtet sie als nicht zutreffend. Vielmehr habe der Beschwerdef�hrer damit an der Bet�tigung des Alarmknopfes gehindert werden sollen. Dieser Zweck sei legitim, da der Beschwerdef�hrer den Polizeibetrieb gest�rt und sich polizeilichen Anweisungen widersetzt habe.
Schliesslich befasst sich die Vorinstanz mit den zeitlichen Aspekten der Festhaltung. Sie gelangt zum Schluss, es w�ren weitere Abkl�rungen hinsichtlich der zwischen der L�sung der "Tischfesselung" und dem Transport des Beschwerdef�hrers ins provisorische Polizeigef�ngnis verstrichenen Zeitdauer m�glich gewesen. Darauf k�nne jedoch verzichtet werden, da der weitere Gewahrsam des Beschwerdef�hrers nach der L�sung der Fesseln wohl ohnehin unrechtm�ssig gewesen sei. Der Grund, weswegen der Beschwerdef�hrer in polizeilichen Gewahrsam genommen worden sei, sei nach der Befreiung von der "Tischfesselung" weggefallen. Er habe sich danach beruhigt. Auch wenn der Beschwerdef�hrer weiterhin alkoholisiert gewesen sei, sei keine ernsthafte und unmittelbare Gef�hrdung von Personen mehr ersichtlich gewesen. Eine Fremdgef�hrdung habe, wenn �berhaupt, ausschliesslich bez�glich der Polizeibeamten bestanden. Eine Eigengef�hrdung sei ebenfalls nicht ersichtlich gewesen und auch nicht konkret thematisiert worden. Gleichsam sei der Beschwerdef�hrer nicht entlassen, sondern ins provisorische Polizeigef�ngnis �berf�hrt worden. In objektiver Hinsicht sei wohl der Tatbestand der Freiheitsberaubung erf�llt, evtl. auch jener des Amtsmissbrauchs.
Die Vorinstanz sch�tzt die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft dennoch, mit der Begr�ndung, aus den Aussagen der Beschwerdegegner spreche die �berzeugung, rechtm�ssig gehandelt zu haben. W�rde die Einstellungsverf�gung aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen, und reichte diese darauf eine Anklage beim Gericht ein, w�re mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen, weil den Beschwerdegegnern kaum vors�tzliches unrechtm�ssiges Handeln nachgewiesen werden k�nnte.
2.3.�Trotz des Ermessens der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Selbst die Vorinstanz, welche in ihrem 55-seitigen Beschluss eine umfassende Aussage- und Beweisw�rdigung vornimmt, ist der Ansicht, der Gewahrsam des Beschwerdef�hrers sei - zumindest unter dem Aspekt der Dauer - unrechtm�ssig gewesen. Objektiv sei der Tatbestand der Freiheitsberaubung und eventuell jener des Amtsmissbrauchs erf�llt. In ihren knappen Erw�gungen zum subjektiven Tatbestand geht die Vorinstanz schliesslich ohne weiteres davon aus, den Beschwerdegegnern k�nne wohl kein (Eventual-) Vorsatz nachgewiesen werden, weshalb die Verfahrenseinstellung zu best�tigen sei. Damit verst�sst sie gegen Bundesrecht. Das Strafverfahren soll lediglich bei klarer Straflosigkeit eingestellt werden. Ein solch klarer Fall liegt nicht vor. Bei der vorinstanzlichen Erw�gung, ein Vorsatz lasse sich kaum beweisen bei Vorg�ngen, deren Rechtm�ssigkeit zweifelhaft sei, handelt es sich um eine verallgemeinerte Mutmassung. Die konkreten Umst�nde werden dabei nicht ausreichend ber�cksichtigt. Insgesamt ist die Beweislage vorliegend in einem Masse zweifelhaft, dass sich eine Beurteilung durch den Sachrichter aufdr�ngt. Indem die kantonalen Instanzen das Verfahren einstellen, verletzen sie den Grundsatz "in dubio pro duriore" und Art. 319 StPO. Die Umst�nde des Vorfalls vom 27. November 2011 sind einer n�heren Pr�fung zu unterziehen. Es kann erst nach der vom Sachgericht vorzunehmenden Aussage- und Beweisw�rdigung beurteilt werden, ob sich die Beschwerdegegner strafbar gemacht haben oder nicht. Es er�brigt sich, auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz sowie zur Fortf�hrung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss dem Rechtsvertreter auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. Januar 2016 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen sowie an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich zur Fortf�hrung der Strafuntersuchung zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Pierre Andr� Rosselet, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 113
in dubio
in dubio
in dubio
 Art. 319