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Timestamp: 2020-04-02 23:00:33+00:00

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Organträger ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
5.2.1 Grundvoraussetzung: Selbstständige und nachhaltige Einnahmenerzielung
Eine Legaldefinition des Begriffs des Organträgers für Zwecke der KSt/ESt findet sich in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 KStG. Danach kann Organträger ein gewerbliches Unternehmen als Einzelunternehmen einer natürlichen Person, der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG) oder der Betrieb einer nicht von der KSt befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse sein. Anforderungen an die Ansässigkeit des Organträgers sind im (ab 2012) geltenden Gesetz nicht enthalten.
BMF vom 20.8.2015, BStBl I 2015, 649 zur körperschaftsteuerlichen Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht;
OFD Karlsruhe vom 19.7.2018, DB 2018, 1953 zur Organträgereigenschaft eines BgA bzw. einer Eigengesellschaft.
Regelungen zur grunderwerbsteuerlichen Organschaft und zur Organträgereigenschaft (herrschendes Unternehmen) enthalten die gleichlautenden Erlasse der Bundesländer vom 19.9.2018, BStBl I 2018, 1056.
Ab 1.1.2012: Natürliche Person hält die Beteiligung an der Organgesellschaft in einer inländischen → Betriebsstätte (i.S.d. § 12 AO) und zuzurechnende Einkünfte müssen der Betriebsstättenbesteuerung unterliegen (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt ist irrelevant, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG n.F.)
Bis 31.12.2011: kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland und kein Grenzpendler i.S.d. § 1 Abs. 3 EStG (ausländische natürliche Person als Organträger gem. § 18 Satz 1 KStG)
Ab 1.1.2012: § 18 KStG aufgehoben (siehe linke Spalte)
im Inland oder Ausland (streitig, s. Dötsch u.a., KSt, Rn. 116 zu § 14 KStG); ab 1.1.2012: Ort der Geschäftsleitung unerheblich; maßgebend ist die Unterhaltung einer inländischen Betriebsstätte (s.o.) und
Ab 1.1.2012: Körperschaft hält die Beteiligung an der Organgesellschaft in einer inländischen → Betriebsstätte (i.S.d. § 12 AO) und zuzurechnende Einkünfte müssen der Betriebsstättenbesteuerung unterliegen (Geschäftsleitung im In- oder Ausland ist irrelevant, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG n.F.) und
Eine Kapitalgesellschaft (→ Kapitalgesellschaften) gilt stets als Gewerbebetrieb kraft Rechtsform, sodass weder ein dauerdefizitärer Betrieb noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit (z.B. reine Holdinggesellschaft) der Organträgereigenschaft entgegenstehen. Die Ausübung einer originär gewerblichen Tätigkeit ist nicht erforderlich (s. BFH vom 2.9.2009, BFH/NV 2010, 391). Zu den Genossenschaften i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG zählt auch die SCE.
Organträger bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der jeweilige → Betrieb gewerblicher Art (dieser darf jedoch nicht dauerhaft mit Verlusten wirtschaften, s. BMF vom 26.8.2003, BStBl I 2003, 437 Tz. 5). Der → Betrieb gewerblicher Art (BgA) muss zur Erlangung der Organträgereigenschaft mit Gewinnerzielungsabsicht handeln. Eine solche Gewinnerzielungsabsicht kann auch in dem Bestreben liegen, aus den Erträgen einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dauerhaft Gewinne zu erzielen (FG München vom 18.8.2008, EFG 2008, 1915, rkr.); ggf. auch im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Ob die Beteiligung zum notwendigen oder gewillkürten Betriebsvermögen des BgA gehört, ist irrelevant; die Beteiligungserträge sind bei der Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht vor einer Steuerbefreiung nach § 8b KStG zu berücksichtigen (OFD Karlsruhe vom 19.7.2018, DB 2018, 1953). Ein reiner Verpachtungs-BgA kann mangels gewerblicher Betätigung kein Organträger sein (auch, wenn dieser Gewinne erzielt, OFD Karlsruhe vom 19.7.2018, DB 2018, 1953). Maßgeblich ist, ob der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art der Bewirtschaftung auf Dauer geeignet ist, einen (Total-)Gewinn zu erwirtschaften. In diesem Fall ist von Anfang an eine Organträgereigenschaft gegeben, auch wenn zunächst Verluste anfallen (s. BFH vom 2.9.2009, BFH/NV 2010, 391). Ob hier Gewinnabführungen von Tochter-/Organgesellschaften einzubeziehen sind, deren Anteile in das Betriebsvermögen des BgA eingelegt worden sind, ist streitig. Bei einem sog. strukturell dauerdefizitären Betrieb hält es das FG Düsseldorf schon für zweifelhaft die Beteiligung an der Organgesellschaft als gewillkürtes Betriebsvermögen dem BgA zuzuordnen und selbst dann solle die objektiv nicht zur Erzielung von Gewinnen geeignete Tätigkeit nicht zu einem – für die Organträgereigenschaft erforderlichen – gewerblichen Unternehmen umzuqualifizieren sein (FG Düsseldorf vom 29.6.2010, EFG 2010, 1732, rkr.; eingelegte Revision als unzulässig verworfen, BFH Beschluss vom 31.3.2011, I R 74/10, BFH/NV 2011, 1371). Nach Auffassung des FG Düsseldorf sei das Halten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft beim → Betrieb gewerblicher Art ein eigenständiger vermögensverwaltender Tätigkeitsbereich, der bei der Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht nicht zu berücksichtigen sei (FG Düsseldorf vom 18.3.2014, EFG 2014, 1032; rkr. nach Rücknahme des Rechtsmittels; gegen eine derartige Segmentierung: FG Köln vom 19.12.2013, EFG 2014, 662 und Hessisches FG vom 16.5.2017, EFG 2017, 457, rkr.: In die Totalgewinnprognose gehören auch Gewinnabführungen einer zum – gewillkürten – Betriebsvermögen des BgA gehörenden Tochter-Kapitalgesellschaft; ebenso OFD Karlsruhe vom 19.7.2018, DB 2018, 1953; dazu s.a. Westermann/Prechtl, Gemeindehaushalt 2014, 89).
Im Fall der Umwandlung einer in § 1 Abs. 1 KStG genannten Körperschaft in oder auf eine andere Körperschaft bleibt die Organträgereigenschaft (und auch die Organschaft) erhalten (BMF vom 25.3.1998, BStBl I 1998, 268 unter Tz. Org. 01, Org. 09 und sog. → Umwandlungssteuererlass 2011, BMF vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rn. Org. 01 ff.; Dötsch u.a., KSt, Rn. 4zu Anh. 1 UmwStG). Gleiches gilt für den Formwechsel des Organträgers in eine Körperschaft anderer Rechtsform oder eine andere Rechtsform (d.h. Formwechsel einer Körperschaft auf eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft oder Formwechsel einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft/Genossenschaft), wenn die Gesellschaft nach neuer Rechtsform die Voraussetzungen des § 14 KStG erfüllt (s. → Umwandlungssteuererlass 2011, BMF vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rn. Org.10; Dötsch u.a., KSt, Rn. 5 zu Anh. 1 UmwStG).
Die Anforderungen an die Personengesellschaft als Organträger sind gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 und 3 KStG stringenter als bei anderen Steuersubjekten. Die PersGes muss eine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausüben (s.o.) und die Beteiligung an der Organgesellschaft muss von der PersGes selbst (d.h. im Gesamthandsvermögen) gehalten werden. Dies liegt in der Abschaffung der sog. Mehrmütterorganschaft ab VZ 2003 begründet, bei der sich mehrere gewerbliche Unternehmen zu einer bloßen sog. Willensbildungs-GbR als Organträgerunternehmen zusammengeschlossen haben (dazu s. BMF vom 26.8.2003, BStBl I 2003, 437 Tz. 15 ff.). Durch die Neuregelung der Organschaftsbestimmungen ab 2003 sollen Gestaltungen zur Erreichung einer Mehrmütterorganschaft verhindert werden.
Der Gewinnanteil der Personengesellschaft als Organträgerin muss im Inland der ESt oder KSt unterliegen. Denn gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 UmwStG ist eine PersGes nur dann Organträger, wenn die Beteiligung an der Organgesellschaft steuerlich einer inländischen → Betriebsstätte der Personengesellschaft zuzuordnen ist (dazu s. Dötsch/Pung, DB 2019, 146 und Dötsch u.a., KSt, Rn. 186 zu § 14 KStG). Dabei bestimmt sich die Betriebsstätte nach § 12 AO (dazu → Betriebsstätte) und die Zuordnung muss während der gesamten Dauer der Organschaft vorliegen (dazu s. Dötsch u.a., KSt, Rn. 180 ff. zu § 14 KStG). Daher hat eine Personengesellschaft keine Organträger-Eigenschaft, wenn an ihr als Mitunternehmer steuerbefreite Körperschaften beteiligt sind. Dies gelte sowohl für die bisherige als auch aktuelle Rechtslage (FinMin Schleswig-Holstein vom 19.6.2013, Ubg 2013, 532; a.A. s. Drüen, Ubg 2016, 109).
Eine KG ist Organträger, wenn sie eine eigengewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG). Die KG hat eine eigengewerbliche Betätigung in diesem Sinne auch, wenn sie eine gewerblich qualifizierte Nutzungsüberlassung im Rahmen einer → Betriebsaufspaltung ausübt (also Besitzgesellschaft ist; BMF vom 10.11.2005, BStBl I 2005, 1038 Tz. 16; ebenso BFH vom 24.7.2013, BStBl II 2014, 272 unter Rn. 20).
Hält eine KG als Mitunternehmerin einen Anteil an einer anderen eigengewerblich tätigen Personengesellschaft und ist im Übrigen lediglich vermögensverwaltend tätig, soll dies nach Verwaltungsauffassung für eine Organträgereigenschaft unzureichend sein (BMF vom 10.11.2005, BStBl I 2005, 1038 Tz. 20; streitig: z.B. Dötsch u.a., KSt, Rn. 156 zu § 14 KStG m.w.N.; Wacker in Schmidt, EStG, 38. A., Rn. 175 zu § 15).
Durch das JStG 2007 (BStBl I 2007, 28) ist § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG neu gefasst worden. Danach führt der Bezug einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft von Einkünften als Mitunternehmerin an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb dieser Personengesellschaft (»gewerbliche Infektion«). Diese Neuregelung gilt (auch) für Veranlagungszeiträume vor 2006 (§ 52 Abs. 32a EStG; Rückwirkung verfassungsrechtlich unbedenklich: FG Düsseldorf vom 2.8.2007, EFG 2008, 62). § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG ist auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen (Beteiligungs-)Einkünfte nicht auf die übrigen Einkünfte der Gesellschaft abfärben, verfassungsgemäß. Danach führt einkommensteuerrechtlich jede Beteiligung, aus der die Gesellschaft gewerbliche Einkünfte bezieht, zu einer Umqualifizierung aller weiteren Einkünfte dieser Gesellschaft in solche aus Gewerbebetrieb (BFH vom 6.6.2019, IV R 30/16, BFH/NV 2019, 994 unter Rn. 19 ff.).
5.2.1. Grundvoraussetzung: Selbstständige und nachhaltige Einnahmenerzielung
Eine Holdinggesellschaft konnte bisher auch dann als Organträgerin angesehen werden, wenn sie keine entgeltliche Tätigkeit ausgeübt hat, ansonsten aber die Eingliederungsvoraussetzungen vorlagen. Die Unternehmereigenschaft der an sich umsatzlosen Führungsholding wurde durch die Zurechnung der unternehmerischen Aktivitäten der Tochtergesellschaften begründet. Nachdem der EuGH mit Urteil vom 27.9.2001 (C-16/00; Cibo Participations SA, UR 2001, 500) entschieden hat, dass eine Holding, die unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung ihrer Gesellschaften eingreift, nur dann Unternehmerin ist, wenn die Eingriffe in Form von entgeltlichen Dienstleistungen erfolgen, kann hieran nicht mehr festgehalten werden. Erhält eine Holding keine Vergütung für ihre Tätigkeit, ist sie nicht Unternehmerin und kann auch nicht als Organträgerin angesehen werden (FG München vom 24.4.2008, 14 K 2232/06, juris). Angesichts des klaren Wortlauts des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kommt eine abweichende unionsrechtliche (richtlinienkonforme) Auslegung nicht in Betracht (BFH vom 12.10.2016, XI R 30/14, BStBl II 2017, 597). Die unternehmerische Tätigkeit der Organgesellschaft kann der Holding nicht zugerechnet werden; auch der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags begründet alleine keinen Unternehmerstatus. Eine Organschaft liegt daher nur noch vor, wenn die Führungsholding die geschäftsleitende Tätigkeit gegen Entgelt erbringt. Wurde in anderen Fällen in der Vergangenheit eine Organschaft angenommen, kann es nach Verwaltungsauffassung hierbei bis zum 31.12.2004 verbleiben (OFD Karlsruhe vom 11.4.2006, DStR 2006, 1946).
Das Grunderwerbsteuerrecht definiert einen Organschaftsbegriff (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 und 2 GrEStG), der bei der Beurteilung von steuerpflichtigen Erwerbsvorgängen gem. § 1 Abs. 3 GrEStG Bedeutung hat.
Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt der GrESt ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung mindestens 95 % Anteile der Gesellschaft in der »Hand des Erwerbers« allein oder von herrschenden und abhängigen Personen vereinigt würden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG). Dies gilt auch bei einer Anteilsvereinigung oder einem Anteilsübergang von mindestens 95 % (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 GrEStG). Liegt eine Organschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 und 2 GrEStG vor, werden für die Frage einer (mittelbaren) grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung der Anteile an grundstücksbesitzenden Gesellschaften auch Beteiligungen mit einer geringeren Quote als 95 % berücksichtigt. Die mittelbare Anteilsvereinigung wird insoweit erweitert, als es ausreicht, dass sich 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand der zum Organkreis gehörenden Personen und Unternehmen vereinigen. Das Organschaftsverhältnis modifiziert das Kriterium der »einen Hand«. Werden im Falle einer Organschaft Anteile von mindestens 95 % an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen vereinigt, ersetzt das Abhängigkeitsverhältnis den sonst für eine mittelbare Anteilsvereinigung erforderlichen Erwerb einer Beteiligung von mindestens 95 % an dem abhängigen Unternehmen. Das GrEStG verweist hinsichtlich des Organschaftsbegriffs weder auf das Ertragsteuer- noch auf das Umsatzsteuerrecht. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 und 2 GrEStG muss es sich aber um ein (herrschendes) »Unternehmen« handeln, also ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn (vgl. 5.2.1; Erlasse der Bundesländer vom 19.9.2018, BStBl I 2018, 1056; ebenso s. Boruttau, GrESt 19. A., Rn. 1116 zu § 1). Herrschendes Unternehmen (Organträger) können eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine nicht rechtsfähige, aber selbstständige Personenvereinigung (z.B. OHG, KG) sein (Boruttau, GrESt 19. A., Rn. 1118 zu § 1). Bei einer natürlichen Person als herrschendem Unternehmen dürfen die Anteile an der Organgesellschaft nicht im Privatvermögen gehalten werden (hier mangelt es an der Unternehmereigenschaft); zur Holdinggesellschaft vgl. 5.2.5. Der Organträger kann auch im Ausland ansässig sein, wenn nur die Grundstücke, deren Erwerb durch § 1 Abs. 3 GrEStG fingiert wird, im Inland belegen sind (Erlasse der Bundesländer vom 19.9.2018, BStBl I 2018, 1056 unter 1.).

References: § 14
 § 15
 § 12
 § 14
 § 1
 § 18
 § 18
 § 14
 § 12
 § 14
 § 1
 § 8
 § 1
 § 14
 § 14
 § 15
 § 14
 § 14
 § 12
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 EuGH 
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1