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Timestamp: 2019-06-19 23:38:57+00:00

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vom 23. Januar 20081(1)
Rechtssache C‑415/05 P
1. Die Rechtsmittelführerin des vorliegenden Verfahrens wurde vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als Organisation bezeichnet, die im Verdacht steht, Terrorismus zu unterstützen, und deren Gelder und andere Finanzmittel einzufrieren sind. Vor dem Gericht erster Instanz focht die Rechtsmittelführerin die Rechtmäßigkeit der Verordnung an, mit der der Rat den Einfrierbeschluss in der Gemeinschaft umgesetzt hat. Ihre Klage mit der Begründung, dass die Gemeinschaft für den Erlass der Verordnung nicht zuständig gewesen sei, dass die Verordnung entgegen Art. 249 EG erlassen worden sei und dass die Verordnung im Übrigen eine Reihe von Grundrechten der Rechtsmittelführerin verletze, wurde abgewiesen. Mit im Wesentlichen gleicher Begründung beantragt sie jetzt beim Gerichtshof die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz. Der Rat und die Kommission treten der Rechtsmittelführerin in allen drei Rechtsmittelgründen entgegen. In erster Linie machen sie jedoch geltend, dass die Verordnung zur Umsetzung bindender Resolutionen des Sicherheitsrats erforderlich sei und dementsprechend ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten von den Gemeinschaftsgerichten nicht überprüft werden dürfe. Ihr Argument lautet im Wesentlichen: Wenn der Sicherheitsrat gesprochen hat, muss der Gerichtshof schweigen.
2. Die Al Barakaat International Foundation (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) ist in Spånga (Schweden) ansässig. Am 12. November 2001 wurde sie als eine Institution, die im Verdacht steht, Terrorismus zu unterstützen, in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 467/2001(2) aufgenommen. Demgemäß sollten ihre gesamten Gelder und anderen Finanzmittel eingefroren werden. Am 27. Mai 2002 wurde die genannte Verordnung aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates(3) (im Folgenden: angefochtene Verordnung). Die Rechtsmittelführerin wurde jedoch weiterhin – in Anhang I der angefochtenen Verordnung – als eine Organisation aufgeführt, die im Verdacht steht, Terrorismus zu unterstützen, und deren Gelder einzufrieren waren.
4. Die Resolutionen sehen u. a. vor, dass alle Staaten Maßnahmen zum Einfrieren der Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte von Personen und Einrichtungen zu ergreifen haben, die mit Osama bin Laden, der Al-Qaida-Organisation und den Taliban verbündet sind und die von einem aus allen Ratsmitgliedern bestehenden Ausschuss des Sicherheitsrats (im Folgenden: Sanktionsausschuss) benannt werden. Am 8. März 2001 veröffentlichte der Sanktionsausschuss eine erste konsolidierte Liste der vom Einfrieren der Gelder betroffenen Personen und Einrichtungen. Diese Liste wurde seitdem mehrfach geändert und ergänzt. Am 9. November 2001 nahm der Sanktionsausschuss den Namen der Rechtsmittelführerin in die Liste auf.
7. In ihrer geänderten Fassung bestimmt die angefochtene Verordnung in Art. 2, dass „[a]lle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einer vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Gruppe oder Organisation gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, … eingefroren [werden]“. Art. 2a sieht bestimmte Ausnahmen beispielsweise für angemessene Honorare für rechtliche Dienste vor, vorausgesetzt, der Sanktionsausschuss wurde in Kenntnis gesetzt und erhebt keinen Einspruch.
8. Mit am 10. Dezember 2001 eingegangener Klageschrift erhob die Rechtsmittelführerin gemeinsam mit Herrn Abdirisak Aden, Herrn Abdulaziz Ali und Herrn Ahmed Yusuf beim Gericht eine Klage gegen den Rat und die Kommission, mit der sie u. a. beantragte, die Verordnungen Nrn. 2062/2001 und 467/2001 für nichtig zu erklären. Das Vereinigte Königreich wurde als Streithelfer der Beklagten zugelassen. Nach Aufhebung der Verordnung Nr. 467/2001 ging das Gericht davon aus, dass die Klage die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zum Gegenstand hatte und allein gegen den – von der Kommission und vom Vereinigten Königreich unterstützten – Rat gerichtet war. Noch während das Verfahren beim Gericht anhängig war, beschloss der Sanktionsausschuss, die Personen namens „Abdi Abdulaziz Ali“ und „Abdirisak Aden“ von der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden müssen, zu streichen. Diese Namen wurden daraufhin von Anhang I der angefochtenen Verordnung gestrichen. Herr Abdirisak Aden und Herr Adbulaziz Ali teilten dem Gericht mit, dass sie ihre Klagen zurücknehmen. Dementsprechend wurden die Namen dieser beiden Kläger aus dem Register gestrichen.
9. Im Verfahren vor dem Gericht führten die Al Barakaat International Foundation und Herr Yusuf drei Nichtigkeitsgründe an, von denen sich der erste auf die Unzuständigkeit des Rates für den Erlass der angefochtenen Verordnung, der zweite auf die Verletzung von Artikel 249 EG und der dritte auf die Verletzung ihrer Grundrechte stützte. Mit Urteil vom 21. September 2005 in der Rechtssache Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T‑306/01)(10) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) bestätigte das Gericht die Gültigkeit der angefochtenen Verordnung. Am 21. November 2005 legten die Rechtsmittelführerin und Herr Yusuf das vorliegende Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil ein. Noch während das Rechtsmittelverfahren beim Gerichtshof anhängig war, beschloss der Sanktionsausschuss, Herrn Yusuf von der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden müssen, zu streichen. Sein Name wurde daraufhin in Anhang I der angefochtenen Verordnung gestrichen. Herr Yusuf hat dem Gerichtshof mitgeteilt, dass er sein Rechtsmittel zurücknimmt. Dementsprechend ist sein Name im Register gestrichen worden. Verfahrensbeteiligte des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens sind außer der Al Barakaat International Foundation noch der Rat, die Kommission und das Vereinigte Königreich sowie Spanien, Frankreich und die Niederlande als Streithelfer. Der Kürze halber werde ich im Folgenden den Rat, die Kommission und das Vereinigte Königreich gelegentlich als „Rechtsmittelgegner“ bezeichnen.
10. Zur Begründung ihres Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Urteils macht die Rechtsmittelführerin drei Rechtsmittelgründe geltend. Der erste betrifft die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung. Mit dem zweiten, auf Art. 249 EG gestützten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass der Rechtsakt, der das Einfrieren ihrer Vermögensgüter anordnet, in Form einer Verordnung anstatt einer Entscheidung erlassen wurde. Der dritte Rechtsmittelgrund betrifft die Grundrechte der Rechtsmittelführerin. Ich werde mich zuerst der Frage der Rechtsgrundlage zuwenden.
11. Der erste Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerin betrifft die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung. Das angefochtene Urteil befasst sich recht ausführlich mit diesem Punkt. Nach Prüfung verschiedener Alternativen kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG im Zusammenwirken der Gemeinschaft die Befugnis zum Erlass der angefochtenen Verordnung verleihen(11). Die Rechtsmittelführerin hält diese Feststellung für rechtsfehlerhaft und macht geltend, dass die Gemeinschaft überhaupt keine Zuständigkeit zum Erlass der angefochtenen Verordnung besitze. Der Rat und das Vereinigte Königreich stimmen – wenn auch mit leicht abweichender Begründung – dem Gericht zu, dass die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung in den Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG zu finden sei. Die Kommission hingegen ist anderer Ansicht und kommt zu dem Ergebnis, dass die Art. 60 EG und 301 EG allein eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellten.
16. Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass das Urteil des Gerichts mit einem Rechtsfehler behaftet ist. Sollte der Gerichtshof meinen Überlegungen zur Rechtsgrundlage folgen, hätte er damit bereits genügend Grund zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Infolgedessen werde ich den zweiten Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerin nicht behandeln. Da jedoch als Rechtsmittelgrund auch die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird, sollte meiner Meinung nach der Gerichtshof wohl besser die Gelegenheit nutzen, diesen Punkt ebenfalls zu prüfen, und zwar sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch, um zu verhindern, dass in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gegebenenfalls Grundrechtsverletzungen – wenngleich in Form einer Maßnahme mit lediglich anderer Rechtsgrundlage – auftreten. Dementsprechend prüfe ich im Weiteren auch den von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen dritten Rechtsmittelgrund.
17. Im Verfahren vor dem Gericht machte die Rechtsmittelführerin geltend, die angefochtene Verordnung verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Verfügungsrecht über ihr Eigentum und das Recht auf eine effektive gerichtliche Kontrolle(13). Vor Eintritt in die materielle Prüfung dieser Klagegründe untersuchte das Gericht jedoch zunächst den Umfang seiner eigenen Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vereinbarkeit der angefochtenen Verordnung mit den Grundrechten(14). Zur Ermittlung des angemessenen Umfangs der gerichtlichen Kontrolle befasst sich das Gericht mit der Verknüpfung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und der durch die VN-Charta entstandenen Rechtsordnung. Die Ausführungen des Gerichts sind umfangreich und differenziert, lassen sich aber wie folgt zusammenfassen.
19. Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe bei seiner Beurteilung der gerügten Grundrechtsverletzungen den falschen Prüfungsmaßstab angelegt. Bei Anwendung des richtigen Prüfungsmaßstabs wäre insbesondere auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Rechts auf effektive gerichtliche Kontrolle erkannt worden. Die Rechtsmittelführerin führt aus, dass das Gericht sich nicht zur Vereinbarkeit der angefochtenen Verordnung mit den sich aus den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ergebenden Grundrechten geäußert habe. Stattdessen habe es sich auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die Resolutionen des Sicherheitsrats, deren Umsetzung die angefochtene Verordnung bezwecke, mit dem ius cogens vereinbar seien(16). Die Rechtsmittelführerin ist der Auffassung, dass sich im Gemeinschaftsrecht keine Grundlage dafür finde, die gerichtliche Kontrolle der angefochtenen Verordnung in dieser Weise zu beschränken.
20. Das Argument der Rechtsmittelführerin lautet im Wesentlichen, dass das Gericht seine eigene Rechtsprechungsbefugnis verkannt habe, weil es das Verhältnis zwischen der Völkerrechtsordnung und der Gemeinschaftsrechtsordnung unzutreffend charakterisiert habe. Dies führt uns zu der Frage, wie das Verhältnis zwischen der Völkerrechtsordnung und der Gemeinschaftsrechtsordnung zu verstehen ist.
21. Der logische Ausgangspunkt unserer Erörterungen sollte selbstverständlich das Grundsatzurteil in der Rechtssache Van Gend en Loos sein, in dem der Gerichtshof die Eigenständigkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung festgestellt hat(17). Der Gerichtshof führte aus, dass der Vertrag nicht nur ein Abkommen zwischen Staaten, sondern ein Abkommen zwischen den Völkern Europas sei. Mit dem Vertrag sei eine „neue Rechtsordnung“ geschaffen worden, die zwar mit der vorhandenen Völkerrechtsordnung in einer Verbindung zusammengeschlossen sei, sich aber dennoch von dieser unterscheide. Mit anderen Worten, durch den Vertrag wurde eine eigene Rechtsordnung transnationalen Umfangs geschaffen, deren „Verfassungsurkunde“(18) er ist.
26. Bei dieser Frage ist zunächst an die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Bosphorus(26) zu denken. Darin prüfte der Gerichtshof, ob eine Verordnung, mit der eine Resolution des Sicherheitsrats zur Verhängung eines Handelsembargos gegen die Bundesrepublik Jugoslawien umgesetzt wurde, Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzte. Der Gerichtshof entschied, das Interesse, „den Kriegszustand in der Region und die massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Republik Bosnien-Herzegowina zu beenden“, überwiege das Interesse eines vollkommen Unschuldigen, sich durch Einsatz seiner Vermögensgüter, die er von einem Unternehmen in der benachbarten Bundesrepublik Jugoslawien geleast hatte, wirtschaftlich betätigen zu können(27). Mit keinem Wort deutet der Gerichtshof an, dass er keine Nachprüfungsbefugnis besitzen könnte, weil die Verordnung zur Umsetzung einer vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionsregelung(28) erforderlich sei.
27. Gleichwohl machen der Rat, die Kommission und das Vereinigte Königreich geltend, das Urteil Bosphorus äußere sich deshalb nicht zum Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofs, weil mit der Verordnung ohnehin keine Grundrechte verletzt worden seien. Ich finde diese Argumentation nicht sehr überzeugend. Es trifft zwar zu, dass der Gerichtshof sich nicht ausdrücklich zu der Frage äußert, ob die Verordnung seiner gerichtlichen Kontrolle entzogen sein könnte, weil sie der Umsetzung einer Resolution des Sicherheitsrats dient, während der Generalanwalt diese These beiläufig verwirft. Ich gehe jedoch trotzdem davon aus, dass der Gerichtshof diesen Punkt nicht absichtlich offen gelassen hat, sondern es vielmehr als selbstverständlich betrachtet hat, was ausdrücklich zu erwähnen der Generalanwalt für sachdienlich befunden hatte, nämlich dass „die Achtung der Grundrechte … eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft“ ist(29).
40. Demnach komme ich zu dem Ergebnis, dass das Gericht bei seiner Entscheidung, es besitze keine Zuständigkeit zur Überprüfung der angefochtenen Verordnung im Licht der Grundrechte, die Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sind, einen Rechtsfehler begangen hat. Demzufolge sollte der Gerichtshof den dritten Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerin für begründet erachten und das angefochtene Urteil aufheben.
41. Ich schlage vor, dass der Gerichtshof, anstatt die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, von der Möglichkeit Gebrauch macht, den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden(48). Meines Erachtens ist es dabei aus Zweckmäßigkeitsgründen angebracht, sich auf den wesentlichen Aspekt des Falls zu konzentrieren, nämlich die Frage, ob die Rechtsmittelführerin durch die angefochtene Verordnung in ihren Grundrechten verletzt ist.
42. Die Rechtsmittelführerin macht geltend, die angefochtene Verordnung verletze mehrere ihrer Grundrechte, und beantragt mit dieser Begründung die Nichtigerklärung der Verordnung. Die Rechtsmittelgegner, insbesondere die Kommission und das Vereinigte Königreich, sind der Auffassung, dass – soweit die angefochtene Verordnung gegebenenfalls in die Grundrechte der Rechtsmittelführerin eingreife – dies aus Gründen der Unterbindung des internationalen Terrorismus gerechtfertigt sei. In diesem Zusammenhang tragen sie auch vor, der Gerichtshof habe nicht die üblichen Kontrollmaßstäbe, sondern angesichts der auf dem Spiel stehenden internationalen Sicherheitsinteressen weniger strenge Kriterien für den Grundrechtsschutz anzuwenden.
46. Der Gerichtshof hat daher keinen Grund, im vorliegenden Fall hinsichtlich der von der Rechtsmittelführerin in Anspruch genommenen Grundrechte von seiner üblichen Auslegung abzuweichen. Neu ist lediglich die Frage, ob die konkreten Erfordernisse, die bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auftreten, Einschränkungen der Grundrechte der Rechtsmittelführerin rechtfertigen, die andernfalls unzulässig wären. Das führt nicht zu einer abweichenden Auslegung dieser Grundrechte und der anzuwendenden Prüfungsmaßstäbe. Es bedeutet lediglich, dass die Interessen, die bei der Anwendung der streitigen Grundrechte stets gegeneinander abzuwägen sind, aufgrund der speziellen Erfordernisse, die bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auftreten, möglicherweise anders gewichtet werden müssen. Diese Frage ist jedoch im Rahmen der üblichen gerichtlichen Kontrolle vom Gerichtshof zu beurteilen. Die gegenwärtigen Umstände mögen dazu führen, dass bei den Werten, um die es beim Grundrechtsschutz geht, eine andere Gewichtung vorgenommen werden muss, das Niveau des Grundrechtsschutzes aber darf sich nicht ändern.
47. Die Rechtsmittelführerin steht vor dem Problem, dass ihre gesamten finanziellen Werte innerhalb der Gemeinschaft seit mehreren Jahren unbefristet aufgrund einer Regelung eingefroren sind, in deren Rahmen ihr offenbar keine adäquaten Mittel zur Verfügung stehen, der Behauptung, sie sei an der Unterstützung des Terrorismus beteiligt, entgegenzutreten. Die Rechtsmittelführerin beruft sich auf das Eigentumsrecht, den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Anspruch auf eine effektive gerichtliche Kontrolle. Im vorliegenden Fall sind diese Rechte eng miteinander verknüpft. Unbestreitbar stellt das unbefristete Einfrieren von Vermögenswerten einen weitreichenden Eingriff in das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums dar. Die Folgen für die betroffene Person oder Organisation sind potenziell vernichtend, selbst wenn für die Deckung von Grundausgaben gesorgt ist. Genau darin besteht natürlich die Zwangswirkung der Maßnahme und der Grund dafür, dass „intelligente Sanktionen“ dieser Art als geeignetes oder sogar notwendiges Mittel zur Verhinderung terroristischer Handlungen betrachtet werden. Es zeigt aber auch deutlich, warum verfahrensrechtliche Garantien notwendig sind, die von den Behörden verlangen, solche Maßnahmen zu rechtfertigen und ihre Verhältnismäßigkeit nicht lediglich abstrakt, sondern auch im konkreten Einzelfall nachzuweisen. Die Kommission weist zutreffend darauf hin, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus Beschränkungen des Eigentumsrechts rechtfertigen kann. Das allein entbindet die Behörden aber nicht von der Pflicht zu begründen, dass diese Beschränkungen auch im Fall der betroffenen Person oder Organisation gerechtfertigt sind. Gerade um sicherzustellen, dass dies tatsächlich der Fall ist, werden Verfahrensgarantien benötigt. Ohne solche Garantien stellt das unbefristete Einfrieren von Vermögenswerten eine Verletzung des Eigentumsrechts dar.
48. Die Rechtsmittelführerin führt aus, dass bei den streitigen Sanktionen derartige Garantien nicht gegeben seien. Insoweit beruft sie sich auf den Anspruch auf rechtliches Gehör vor den Verwaltungsbehörden wie auch auf den Anspruch auf effektive gerichtliche Kontrolle durch eine unabhängige Instanz.
49. Sowohl der Anspruch auf rechtliches Gehör als auch der Anspruch auf effektive gerichtliche Kontrolle sind Grundrechte, die zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehören. Nach ständiger Rechtsprechung „[ist] die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts …, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt … Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen“(50). Zum Anspruch auf effektive gerichtliche Kontrolle hat der Gerichtshof ausgeführt: „Die Europäische Gemeinschaft ist … eine Rechtsgemeinschaft, in der die Handlungen ihrer Organe daraufhin kontrolliert werden, ob sie mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, zu denen auch die Grundrechte gehören, vereinbar sind. … Die Einzelnen müssen daher einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte in Anspruch nehmen können, die sie aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleiten, wobei das Recht auf einen solchen Schutz zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben.“(51) Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf effektive gerichtliche Kontrolle sowohl natürlichen als auch juristischen Personen zusteht.
50. Die Rechtsmittelgegner machen allerdings gelten, dass etwaige Einschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Anspruchs auf effektive gerichtliche Kontrolle gerechtfertigt seien. Jede Bereitstellung von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren seitens der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, mit denen die Rechtmäßigkeit der durch die angefochtene Verordnung verhängten Sanktionen bestritten werden könne, würde – so die Rechtsmittelgegner – den zugrundeliegenden Resolutionen des Sicherheitsrats zuwiderlaufen und daher den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefährden. Entsprechend dieser Auffassung enthält der Vortrag der Rechtsmittelgegner nichts, was dem Gerichtshof eine gerichtliche Kontrolle hinsichtlich der konkreten Lage der Rechtsmittelführerin ermöglichen würde.
51. Ich werde mich nicht allzu lange mit der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschäftigen. Es genügt der Hinweis, dass zwar bestimmte Einschränkungen dieses Anspruchs aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorstellbar sein mögen, dass die Gemeinschaftsorgane im vorliegenden Fall der Rechtsmittelführerin jedoch keine Gelegenheit gegeben haben, ihren Standpunkt zu der Frage vorzutragen, ob die Sanktionen gegen sie gerechtfertigt sind und ob sie in Kraft bleiben sollen. Dass auf der Ebene der Vereinten Nationen ein Verfahren zur Streichung von der Liste existiert, ist insoweit kein Trost. In diesem Verfahren hat ein Betroffener die Möglichkeit, beim Sanktionsausschuss oder bei seiner Regierung ein Ersuchen auf Streichung seines Namens von der Liste zu stellen(52). Die Bearbeitung dieses Ersuchens erfolgt im Wege einer rein zwischenstaatlichen Konsultation. Der Sanktionsausschuss ist nicht verpflichtet, die Stellungnahmen des Ersuchenden auch tatsächlich zu berücksichtigen. Ferner gestattet das Streichungsverfahren nicht einmal minimalen Zugang zu den Informationen, auf denen die Entscheidung, den Ersuchenden in die Liste aufzunehmen, beruht. Der Zugang zu diesen Informationen wird sogar unabhängig davon verwehrt, ob die Erforderlichkeit ihrer Geheimhaltung substantiiert dargetan wurde. Ein wesentlicher Zweck des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, den Betroffenen die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Rechte wirksam zu verteidigen, insbesondere in gerichtlichen Verfahren, die nach Abschluss des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens gegebenenfalls eingeleitet werden. In dieser Hinsicht ist die Achtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbare Voraussetzung für die Gewährleistung des Anspruchs auf effektive gerichtliche Kontrolle. Verfahrensgarantien auf Verwaltungsebene können niemals die anschließende gerichtliche Kontrolle überflüssig machen. Das Fehlen solcher administrativen Garantien beeinträchtigt somit in erheblicher Weise das Recht der Rechtsmittelführerin auf effektiven gerichtlichen Schutz.
53. Die Rechtsmittelführerin ist seit mehreren Jahren in Anhang I der angefochtenen Verordnung aufgeführt, und die Gemeinschaftsorgane verwehren ihr immer noch die Möglichkeit, die Gründe für ihre fortbestehende Führung in der Liste anzufechten. Sie haben letztlich äußerst schwere Vorwürfe gegen die Rechtsmittelführerin erhoben und auf dieser Grundlage einschneidende Sanktionen gegen sie verhängt. Trotzdem weisen sie die Forderung, die Berechtigung dieser Vorwürfe und die Angemessenheit dieser Sanktionen von einer unabhängigen Instanz überprüfen zu lassen, rundweg zurück. Angesichts dieser Weigerung ist nicht auszuschließen, dass die in der Gemeinschaft gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Sanktionen tatsächlich unverhältnismäßig oder sogar gegen den falschen Adressaten gerichtet sind und trotzdem unbefristet in Kraft bleiben können. Der Gerichtshof vermag nicht in Erfahrung zu bringen, ob dies tatsächlich der Fall ist, aber allein das Bestehen einer solchen Möglichkeit ist ein Anathema für eine Gesellschaft, die den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit achtet.
55. Der von der Rechtsmittelführerin vorgebrachte Rechtsmittelgrund, dass die angefochtene Verordnung den Anspruch auf rechtliches Gehör, den Anspruch auf effektive gerichtliche Kontrolle und das Eigentumsrecht verletze, ist demnach begründet. Der Gerichtshof sollte die angefochtene Verordnung für nichtig erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft.
1. das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T‑306/01), aufzuheben;
2. die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft.
2 –	Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (ABl. L 67, S. 1). Die Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/2001 der Kommission vom 19. Oktober 2001 zur drittmaligen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 (ABl. L 277, S. 25) um den Namen der Rechtsmittelführerin ergänzt.
10 –	Slg. 2005, II‑3533.
11 –	Randnrn. 107 bis 171 des angefochtenen Urteils.
12 –	Randnr. 169 des angefochtenen Urteils.
13 –	Randnrn. 190 ff. des angefochtenen Urteils.
14 –	In den Randnrn. 226 bis 283 des angefochtenen Urteils.
16 –	Vgl. Randnrn. 286 bis 346 des angefochtenen Urteils.
26 –	Urteil vom 30. Juli 1996 (C‑84/95, Slg. 1996, I‑3953).
27 –	Ebd., Randnr. 26.
29 –	Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Bosphorus (Urteil in Fn. 26 angeführt), Nr. 53. Vgl. auch Gutachten 2/94, in Fn. 22 angeführt, Randnr. 34.
30 –	Randnrn. 235 bis 241 des angefochtenen Urteils.
52 –	Das Verfahren zur Streichung von der Liste hat sich seit dem erstmaligen Erlass der Maßnahmen gegen die Rechtsmittelführerin mehrfach geändert. Nach der ursprünglichen Regelung konnte der Betroffene das Ersuchen auf Streichung von der Liste nur an den Staat, dessen Angehöriger er ist, oder an den Staat seines Wohnsitzes richten. Nach dem derzeit geltenden Verfahren können Personen ein Ersuchen auf Streichung von der Liste entweder über einen sogenannten „Focal Point“ der Vereinten Nationen oder über ihren Wohnsitzstaat oder den Staat, dessen Angehörige sie sind, stellen. Der im Wesentlichen zwischenstaatliche Charakter des Streichungsverfahrens hat sich indessen nicht geändert. Vgl. Resolution 1730(2006) des Sicherheitsrats vom 19. Dezember 2006 sowie die Arbeitsrichtlinien des Sanktionsausschusses (Guidelines of the Committee for the Conduct of its Work), die über das Internetportal http://www.un.org/sc/committees/1267/index.shtml abgerufen werden können.

References: Art. 249
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 249
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60