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Timestamp: 2018-04-25 10:15:17+00:00

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Entscheidungen des Bundesgerichtshof
Entscheidungen des Bundesfianzhofs
Ab 1. Januar 2013 erfolgt der Umstieg von der ehemaligen Papierlohnsteuerkarte auf das neue elektronische Verfahren ELStAM (ElektronischeLohnSteuer AbzugsMerkmale). Bereits ab dem 1. November 2012 können Arbeitgeber die von der Finanzverwaltung bereitgestellten ELStAM ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie z.B. die Steuerklasse und Freibeträge, abrufen. Überprüfen Sie Ihre Daten, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.
Fiskus verteilte steueridentifikationsnummern falsch - Ein Bericht der SZ v. 15.02.2014
Das neue Reisekostenrecht ab 2014 - Infos vom BMF
Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als 4 Wochen
BFH Urteil v. 28.02.2013 II R 94/10 (Veröffentlicht 15.5.2013)
Verdienstgrenze bei Mini-Jobs steigt auf 450 €, Vielfältige Änderungen
Akteneinsicht in die eigene Steuerakte
OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12
BFH Urteil v. 19.1.2012 VI R 32/11 (veröffentlicht 25.4.2012)
BFH Urteil vom 16.11.2011 VI R 19/11 und VI R 46/10
Der BFH hat die starre Ansicht der Verwaltung aufgehoben und läßt nun auch eine "offensichtlich verkehersgünstiger Strecke" zu.(Urteil veröffentlich 8.2.2012)
BFH Urteil vom30.11.2011 X B 241/10
Die Kosten für eine berufliche Erstausbildung und Erststudium direkt nach dem Schulabschluss können in voller Höhe steuerlich abziehbar sein
In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (28. Juli 2011 VI R 38/10 und VI R 7/10) entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte.
Kosten eine Zivilprozesses sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar
BFH Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10
BFH Urteil vom 14.4.2011, VI R 53/10
EuGH Verbraucherschutz
Der EuGH hat in seinen Urteilen Az. C-65/09 und C-87/09 entscheiden, dass schadhafte Kühlschränke, Waschmaschienen oder Fliesen künftig auf Kosten der Verkäufer ausgebaut und neu wieder eingebaut werden müssen. Bislang sah deutsches Recht nicht vor, dass Firmen die Liefer- und Montagekosten beim Ersatz beschädigter Waren zu tragen hatten.
Pressemitteilung v. 23. März Nr.22 zur Entscheidung VI R 15/10
BGH: Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
Pressemitteilung des BGH Nr. 52/11
Pressemitteilung des BGH Nr. 34/11
EuGH: Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht
Pressemittelung des EuGH Nr. 3/11
Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform Studium im Ausland
Pressemitteilung v. 2.2.2011 9/11 zur Entscheidung III R 107/07
Pressemitteilung v. 19.1.2011 5/11 zur Entscheidung VI R 17/09
Pressemitteilung 111/10 29.12.2010, zur Entscheidung BFH III R 5/09
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der
Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die
Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen
Pressemitteilung v. 5.1.2011
BFH: Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
BFH Urteil vom 13.10.2010, VI R 38/09
BFH: Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
BFH Urteil vom 5.1.2011 I R 80/09
BGH schwächt Verbraucherrechte bei länerfristigen Dienstleistungsverträgen
Wer nach einem Umzug keinen DSL-Anschluss mehr vor Ort angeschlossen bekommen kann, weil dort die Leitung fehlt, muss trotzdem zahlen. Jeder Kunde, welcher einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung eingehe, trage auch das Risiko so der BGH , diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht nutzen zu können.Der Kläger war aus beruflichen Gründen umgezogen, sein neuer Wohnsitz war jedoch nicht mit DSL versorgt. Die nidrigen monatlichen Gebühren und die subventionierten Router und WLAN Sticks spielten wohl auch eine Rolle, warum der Kunde weiter zahlen muss.
BGH Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10
Die Finanzverwaltung erkennt nun endlich in einem neuen Erlass das BFH-Urteil vom 18.6.2009, VI R 14/07
an. Dies sieht den unbeschränkten Abzug von Studienkosten als Werbungskosten vor, wenn zuvor eine nichtakademische Ausbildung oder Fachhochschule abegschlossen wurde. Allein das normale Erststudium nach dem Abitur oder Fachabitur ist begrenzt bis 4.000 EUR als Sonderausgaben absetzbar. Hier ist jedoch ein Verfahren beim BFH anhängig. Der Ausgang bleibt abzuwarten.
BFH: Aufwendungen eines Polizisten für seinen Diensthund sind als Webungskosten abziehbar
Pressemitteilung Nr. 85 vom 06. Oktober 2010
BVerfG: Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer
BFH: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden
BFH Urteil 29.7.2010 - VI R 60/09 -
BGH: Unterhalt für Eltern Heranziehung der unterhaltspflichtigen Kinder
Der BGH nimmt Stellung dazu, unter welchen Voraussetzungen ein Sozialhilfeträger, der für einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann
BGH Urteil vom 15. 09.2010 - XII ZR 148/09
EGMR: Ehebruch ist im kirchlichen Arbeitsrecht kein Grund für Kündigung eines Chorleiters
EGMR Urteil v. 23.09.2010, Beschwerde 425/3 u. 1620/0 Obst/Schüth gegen Deutschland
Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar
OLG Oldenburg Urteil v. 23.06.201, 5 U 153/09
Abzugsfähigkeit als Werbungskosten für finanzgerichtliches Verfahren, Büromaterial und Spenden
Der BFH nimmet Stellung zur Abzugsfähigkeit und zum Führen des Nachweises bei den Werbungskosten
BFH Urteil vom 13.4.2010, VIII R 26/08
Erstattungszinsen des Finanzamts sind nicht steuerpflichtig
BFH Urteil vom 15.06.2010, VIII R 33/07 Nr. 78/10
Leiharbeiter haben typischerweise keine regelmäßige Arbeitsstätte
und können daher Verpflegungsmehraufwand geltend machen
BFH Urteil vom 17.6.2010, VI R 35/08
Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus 18.08.2010
Wer noch bei den Eltern wohnt, aber auch eine Wohnung am Arbeitsort hat
BFH Urteil vom 21.04.10, VI R 26/09
1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen 04.08.2010
Nur wer tatsächlich privat fährt, zahlt auch
BFH Urteil vom 21.04.10, VI R 46/08
Häusliches Arbeitszimmer wieder leichter absetzbar
BVerfG Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BV l 13/09 –
Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung 02.06.2010
Geänderte Rechtsprechung Abzug von Werbungskosten und Betriebsausgaben leichter möglich
Urteil des VI. Senats vom 21.4.2010 - VI R 66/04 -
BFH Urteil vom 30.06.10, II R 60/08
Geben Sie Ihre Steuererklärung auch noch für 7 zurückliegende Jahre ab
BFH Urteil vom 12.11.2009, VI R 1/09

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
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BGH 

EGMR