Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200210&docid=74592
Timestamp: 2020-06-04 12:12:55+00:00

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Die Top Level Domain - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Am 30.4 2002 ist die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.4.2002 zur Einführung einer Domäne oberster Stufe ".eu" in Kraft getreten. Damit werden mit einem Rechtsakt, der in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht ist, die Grundlagen für die Einführung einer Top-Level-Domain (TLD) .eu geschaffen. Allein mit dem Erlass der Verordnung ist jedoch die TLD als solche noch nicht verfügbar.
Die Aufgabe der VO Nr. 733/2002 ist es, die Bedingungen für die Einführung der TLD .eu festzulegen, ein sog. Register zu benennen (Art. 3 VO Nr. 733/2002) und die allgemeinen Regeln aufzustellen, nach denen das Register zu arbeiten hat (Art. 4, 5 VO Nr. 733/2002). Die VO Nr. 733/2002 hat keine Auswirkungen auf die Regelungen betreffend die sog. country code TLD (ccTLD) der Mitgliedstaaten (Art. 1 Abs. 2 VO Nr. 733/2002).
Von dem sog. Register, das mit der Verwaltung der TDL .eu betraut ist, sind die sog. Registrierstellen zu unterscheiden, die die Registrierung von Domains vornehmen (Art. 2 VO Nr. 733/2002).
Die TLD .eu wird als ccTLD (Erwägungsgrund (ErwGr) 14 VO Nr. 733/2002) und nicht, wie die sieben in jüngster Vergangenheit eingeführten TLD (MMR 7/2002, S. XI; MMR 3/2002, S. XIX), als generische TLD (gTLD) eingeführt.
Die weiteren Schritte auf dem Weg der Einführung der TLD .eu sind:
Die EU-Kommission legt die Kriterien und das Verfahren der Benennung eines Registers fest.
Die EU-Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft einen Aufruf zur Bewerbung als Register und führt im Anschluss daran das Benennungsverfahren durch, das mit der Benennung eines Registers endet.
Zwischen dem Register und der EU-Kommission wird ein Vertrag über den Betrieb der TLD geschlossen.
Die EU-Kommission verabschiedet nach Beteiligung weiterer Organisationen, insb. des Registers, einen allgemeinen Regelungsrahmen für die Durchführung und die Funktionen der TLD .eu.
Das Register führt ein Konsultierungsverfahren durch, das der Vorbereitung seiner Registrierungspolitik dient. An diesem sind neben der Kommission auch interessierte Kreise (zu diesem vgl. ErwGr 21 VO Nr. 733/2002) zu beteiligen.
Das Register legt die Registrierungspolitik fest. Parallel dazu wird das Register das Verfahren für die Zulassung der Registrierstellen bestimmen und deren Zulassung durchführen. Das Register selbst darf nicht als Registrierstelle tätig werden (Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 733/2002).
3. Vergabe von Domains
Mit der Registrierung von Domains darf das Register gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 733/2002 erst nach der Festlegung dieser Registrierungspolitik beginnen. Die Einzelheiten der Vergabebestimmungen werden zwar erst durch diese Registrierungspolitik festgelegt, die VO Nr. 733/2002 selbst sieht jedoch bereits Eckpunkte der Registrierungspolitik vor. Diese ergeben sich aus den Vorgaben für die von der EU-Kommission noch auszuarbeitenden allgemeinen Regelungen nach Art. 5 Abs. 1 VO Nr. 733/2002 und den Ausnahmelisten nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 733/2002. Beiden hat das Register bei der Ausgestaltung seiner Registrierungspolitik gem. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 VO Nr. 733/2002 Rechnung zu tragen. Daneben sind in der Registrierungspolitik auch die Pflichten, die sich für das Register aus Art. 4 VO Nr. 733/2002 ergeben, einzubeziehen.
Das Register darf nicht Alpha-2-Codes, die Länder bezeichnen, als Second-Level-Domains (SLD) verwenden (ErwGr 19 VO Nr. 733/2002). Damit sind die der ISO-3166-1-Liste entsprechenden und aus zwei alphanumerischen Zeichen zusammengesetzten Ländercodes ausgeschlossen. Damit wird einer Untergliederung des Adressraums ".eu" in Nationalstaaten entgegengewirkt.
Nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 733/2002 konnten die Mitgliedstaaten bis zum 30.7.2002 eine begrenzte Anzahl geografischer und/oder geopolitischer Begriffe auf eine Ausnahmeliste setzen lassen. Die Namen der Ausnahmeliste dürfen zukünftig entweder nicht oder nur unterhalb einer SLD registriert werden. Es scheint aber gegenwärtig die Einführung generischer SLD zur Untergliederung des Adressraums erwogen zu werden.
Aus Art. 4 Abs. 2 lit. b) VO Nr. 733/2002 ergibt sich, dass nur solche natürliche oder juristische Personen und Organisationen Inhaber einer Domain unter der TLD .eu werden können, die ihren Sitz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben. Die TLD .eu steht damit nicht im gesamten Europa zur Verwendung offen. Sie steht, obwohl sie als ccTLD eingeführt wird, nicht für Europa, sondern für Europäische Gemeinschaft. Eine Ausweitung der Zugänglichkeit im Hinblick auf den Europäischen Wirtschaftsraum wird jedoch in die Überlegungen über die Bedeutung der TLD einbezogen (ErwGr 7 VO Nr. 733/2002).
Bei der Vergabe der Domains wird dem Register kein Entscheidungsspielraum zustehen (Art. 4 Abs. 2 lit. b) VO Nr. 733/2002: "trägt ein"). In der Registrierungspolitik muss jedoch die Möglichkeit des Widerrufs einer Domain sichergestellt werden (Art. 5 Abs. 1 lit. c) VO Nr. 733/2002). Ein Widerruf soll nicht willkürlich, aber insb. dann erfolgen können, wenn die Domain offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung verstößt (ErwGr 17 VO Nr. 733/2002). Die Einführung der Widerrufsmöglichkeit wird eine Vielzahl an Fragen aufwerfen, u.a. welche Auswirkungen dies auf die Haftung des Registers für Rechtsverstöße haben kann und ob das Register auf Ausübung seines Widerrufsrechts verklagt werden kann. Vieles wird von der Definition der Widerrufsmöglichkeiten und den sich dabei durchsetzenden Interessen abhängen. Für den Fall eines Widerrufs verbleibt dann die Frage einer angemessenen Entschädigung und wer für diese aufzukommen hat.
Der durch die EU-Kommission der Registrierungspolitik des Registers vorzugebende Regelungsrahmen sieht die stufenweise Einführung der TLD .eu unter Vorschaltung einer "sunrise period" vor (Art. 5 Abs. 1 lit. b), ErwGr 16 Art. 4 Abs. 2 lit. b) VO Nr. 733/2002). Während einer Vorabregistrierungsfrist soll den Inhabern älterer Rechte sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts die Registrierung ihrer Namen ermöglicht werden. Anders als bei den Vorabregistrierungsphasen der TLD .info und .biz finden damit auch die Namen öffentlicher Einrichtungen Berücksichtigung. Auch insoweit wurde, wie bei der Ausnahmeliste, dynamischen Sperrlisten zu Gunsten der Praktikabilität der Registrierung eine Absage erteilt. Bei der gegenwärtig stattfindenden Umfrage der EU zum Verfahren der Einführung der TLD .eu treten die zuletzt genannten Namensrechte jedoch in den Hintergrund. Diese Umfrage befasst sich auch mit der Frage einer Widerspruchsfrist gegen solche Vorabregistrierungen. Dies ähnelt dem Verfahren bei der Einführung der TLD .info (MMR 3/2002, S. XX).
Bei der Ausarbeitung des Vergabeverfahrens sollen verschiedene Verfahren unter Einschluss des Prinzips "first come, first served" geprüft werden (ErwGr 20 VO Nr. 733/2002). Die Einführung des Prinzips "first come, first served" hat allerdings bereits im Vorfeld der VO zu Diskussionen geführt.
Die Eintragung von Domains erfolgt über Registrierstellen (Art. 5 Abs. 2 lit. b), 3 Abs. 4 VO Nr. 733/2002). Das Register erhebt dabei Gebühren, "die in direktem Bezug zu den anfallenden Kosten stehen". Da anders als in Art. 4 Abs. 2 lit. d) VO Nr. 733/2002 nicht die Wendung "auf Kostendeckungsbasis" verwendet wurde, besteht diese Beschränkung für Registrierungskosten nicht, andererseits darf das Register jedoch keinen Erwerbszweck verfolgen.
Die VO Nr. 733/2002 ist gem. Art. 4 Abs. 2 lit. d), 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a) auf eine außergerichtliche und rasche Beilegung von Streitigkeiten "zwischen den Inhabern von Domänennamen in Bezug auf Namensrechte einschließlich Rechten des geistigen Eigentums sowie auf Grund individueller Entscheidungen des Registers" ausgerichtet. Empfehlungen der World Intellectual Property Organization (WIPO) sollen bei der Ausarbeitung eines solchen Verfahrens beachtet werden. Entgegen den bisher bestehenden Verfahren wird das noch auszuarbeitende auch bürgerlich-rechtliche Namensrechte und nicht nur gewerbliche Kennzeichenrechte zu beachten haben. Streitbeilegungsverfahren sollen auf Kostendeckungsbasis stattfinden.
Die Formulierung "Konflikten zwischen Inhabern von Domänennamen" legt den Eindruck nahe, dass an diesem Verfahren nur Inhaber von Domains im Abgrenzungsstreit ihrer Domains, aber nicht Dritte, die sich durch eine Domainregistrierung in ihren Rechten verletzt sehen, teilnehmen könnten. Dies entspräche jedoch nicht dem Sinn solcher Verfahren. Die Anrufung nationaler Gerichte wird nicht beschränkt.
4. Beteiligte Organisationen
Die EU-Kommission hat bei der ICANN die Delegation des Alpha-2-Codes beantragt und die Voraussetzungen zur Verwendung dieses Alpha-2-Codes (".eu") sichergestellt. Dies war insofern zunächst nicht unproblematisch, als das Kürzel ".eu" nicht in der ISO-3166-1-Liste enthalten ist, auf die für die Benennung von ccTLD zurückgegriffen wird (vgl. ErwGr 14 VO 733/2002).
Die EU-Kommission schließt mit dem Register gem. Art. 3 Abs. 1 lit. c) VO 733/2002 einen befristeten und erneuerbaren Vertrag über den Betrieb der TLD.
Register und Registrierstelle
Das Register (Art. 2 lit. a) VO 733/2002) schließt nach vorheriger Zustimmung der EU-Kommission mit der ICANN einen Vertrag über die Delegation der TLD (Art. 3 Abs. 3 VO 733/2002). Das Register seinerseits schließt Verträge mit den Registrierstellen (Art. 2 lit. b) VO 733/2002). Die Registrierstelle nimmt die Registrierungen für die Registrierungsbewerber vor. Während das Register nach dem Recht der EU-Mitgliedstaaten gegründet sein muss und seinen Sitz bzw. seine Hauptniederlassung in der EU haben muss (Art. 3 Abs. 2), bestehen solche Beschränkungen für die Registrierstelle nicht.
Ob das Register, wie z.B. die DENIC, Vertragspartner des Domaininhabers wird oder die Registrierstelle, wird in der Registrierungspolitik noch festzulegen sein.
Neben den in Art. 6 VO 733/2002 benannten Ausschüssen sind auch die "übrigen interessierten Kreise" gem. Art. 5 Abs. 3 VO 733/2002 vor der Festlegung der Registrierungspolitik durch das Register zu konsultieren. Damit sind "Behörden, Unternehmen, Organisationen und natürliche Personen" erfasst (ErwGr 21 VO Nr. /33/2002).
RA Jens Eckhardt, Latham & Watkins Schön Nolte, Frankfurt/M.

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 5