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Timestamp: 2013-05-20 02:15:00+00:00

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BAG: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.BAG, Urteil vom 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 (LAG Niedersachsen)21.03.13mehrBGH kippt Einwilligungsklausel in Telefonmarketing � Neues Urteil04.01.13mehrBundesarbeitsgericht entscheidet über Schlussklauseln in Arbeitszeugnissen12.12.12mehrRechtsanwalt Dr. Stefan Drewes zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ernannt10.12.12mehrÄnderungen für Minijobber und Gleitzone im Jahr 201307.12.12mehrPauly & Partner erneut im JUVE Handbuch 2012/2013 (15. 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AuflageHerausgeber sind unsere Partner Dr. Stephan Pauly und Dr. Stephan Osnabrügge29.06.10mehrWM und ArbeitsrechtInterview in General Anzeiger online vom 17.06.201028.06.10mehrArbeitsgericht Bonn zum Surfen im Internet am ArbeitsplatzProzessbericht in General Anzeiger online vom 17.06.201028.06.10mehr�Fall Emmely� - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener LeergutbonsBundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -24.06.10mehrDie Fristen zur Verlängerung der Kündigungsfrist laufen ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses !LAG Düsseldorf vom 17.02.2010: Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Kündigungen23.06.10mehrPauly & Partner erneut im Handbuch Kanzleien in Deutschland aufgeführt�Kanzleien in Deutschland 2010� enthält Profile der führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands21.06.10mehrBeschäftigtendatenschutz � Referentenentwurf vorgelegtAnhörung am 18.06.201016.06.10mehrMarkenverletzung durch Google-Adwords � Erste Klärung durch den EuGHEuGH, Beschluss vom 26.03.2010, Rs. C-91/09 � Bananabay15.06.10mehrNeue Widerrufsbelehrung ab dem 11.06.2010Anpassung alter Belehrungen erforderlich - Bei Nichtumsetzung drohen Abmahnungen28.05.10mehrNichts ist unmöglich! � Möglichkeiten der formularmäßigen Einwilligung in die Telefonwerbung27.05.10mehrDienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getretenNeue Pflichtangaben für Dienstleister im Internet27.05.10mehrBUNDESFINANZHOF zur steuerwirksamen Gestaltung des Zuflusses einer AbfindungUrteil vom 11. 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November 2008 - IV ZR 305/07 stärkt die Position rechtsschutzversicherter Arbeitnehmer/Innen30.01.09mehrBahnstreik 2009Was Arbeitnehmer beim Streik beachten müssen29.01.09mehrNur teilweise Klärung der Adword-Problematik durch BGH- BGH legt Frage nach der markenmäßigen Benutzung bei Adword-Anzeigen dem EuGH vor -23.01.09mehrEuGH: Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten.EuGH kippt Teile des BUrlG - Für Arbeitgeber wird's teurer20.01.09mehrBGH: Veröffentlichung der Telefax-Nummer in öffentlichen Verzeichnissen kann Einwilligung in Telefax-Werbung darstellen- BGH I ZR 75/06 - Faxanfrage im Autohandel -20.01.09mehrBGH: Grundsatzentscheidung zu Google-Adwords für den 22.01.2009 erwartet15.01.09mehrVerstößt die Einschränkung der Briefwerbung durch Abschaffung des Listenprivilegs im RegE BDSG 2009 gegen EU-Recht ?14.01.09mehrNeues Wettbewerbsrecht in Kraft getretenNeuregelung des UWG verstärkt Verbraucherschutz gegen unlautere Geschäftspraktiken06.01.09mehrAußerdienstliches Verhalten, z.B. rechtsradikale Betätigung, kann den Arbeitsplatz kostenLAG Hamm v. 04.11.2008, 14 Sa 157/0827.12.08mehrÖffentliche Diffamierung des Arbeitgebers berechtigt zur fristlosen KündigungArbG Mannheim, Beschl. v. 19.08.2008, 8 BV 11/08 (nicht rkr.)27.12.08mehrBAG kippt doppelte SchriftformklauselnBAG v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/0726.12.08mehraktuelle News ansehen
Urlaubsabgeltung und KrankengeldbezugBAG 17.10.2010, 10 AZR 649/09 Seit dem Urteil des BAG v. 24.03.2009 (Az. 9 AZR 983/07) gilt, dass gesetzliche Mindesturlaubsanspr�che von langzeiterkrankten Arbeitnehmern nicht mit Ablauf des Kalenderjahres bzw. des �bertragungszeitraums verfallen. Scheiden langzeiterkrankte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverh�ltnis aus, haben Arbeitgeber bekanntlich nicht verfallene Urlaubsanspr�che abzugelten.
Befinden sich die ausscheidenden Arbeitnehmer bei Austritt noch im Krankenstand, scheitert der Bezug von Arbeitslosengeld zun�chst daran, dass diese Arbeitnehmer wegen fortdauernder Erkrankung der Agentur f�r Arbeit nicht f�r Vermittlungen zur Verf�gung stehen. Insoweit bleibt es zun�chst bei der vorrangigen Zust�ndigkeit der Krankenkasse, die weiterhin Krankengeld bezahlt. Nach erfolgter Wiedergenesung kann bei fortdauernder Besch�ftigungslosigkeit Arbeitslosengeld beansprucht werden. Grunds�tzlich f�hrt gem�� � 143 Abs. 2 SGB III eine Urlaubsabgeltung zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld f�r den Zeitraum des abgegoltenen Urlaus. Der Ruhenszeitraum beginnt dabei regelm��ig mit dem Tag, der auf das Ende des Arbeitsverh�ltnisses folgt. Es stellt sich die Frage, ob die Agentur f�r Arbeit sich noch auf ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach � 143 Abs. 2 SGB III berufen kann: Das BAG hat mit Urteil vom 17.11.2010 (10 AZR 649/09) entschieden, dass dieser Ruhenszeitraum sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung verschiebt. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll gem. � 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverh�ltnisses ruhen, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer zun�chst weiterhin Krankengeld bezieht. Begr�ndet wird dies mit dem Wortlaut, Systematik und Zweck der Regelung. Fazit: Eine Ruhenszeit nach � 142 SGB III kommt nicht zum Tragen, wenn der restliche Bezugszeitraum des Krankengelds bei Austritt l�nger ist als der Zeitraum der Urlaubsabgeltung.
Bei Fragen zu diesem Beitrag oder themenbezogenem Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an:Rechtsanw�ltin und Fachanw�ltin f�r Arbeitsrecht Johanna Gabriele Turba +49-228-6209070 turba@paulypartner.de26.08.11« zurück

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 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 622
 § 15
 BGH 
 EuGH 
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