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Timestamp: 2019-01-24 10:38:31+00:00

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BGH, AnwZ (Brfg) 11/14: BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, urkunde, zustellung, rechtsanwaltschaft, post, könig, rücknahme, briefkasten, gegenbeweis, auskunft
Urteil des BGH vom 22.07.2014, AnwZ (Brfg) 11/14
AnwZ (Brfg) 11/14
BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, urkunde, zustellung, rechtsanwaltschaft, post, könig, rücknahme, briefkasten, gegenbeweis, auskunft
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Urkunde, Zustellung, Rechtsanwaltschaft, Post, König, Rücknahme, Briefkasten, Gegenbeweis, Auskunft
wegen Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des
Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert
sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Kau
am 22. Juli 2014 beschlossen:
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung
der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. Dezember 2013 gewährt.
genannte Urteil wird abgelehnt.
1Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BRAO) aufgrund bewusst unwahrer
Angaben im Zulassungsantrag sowie bestehenden Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen
und die Berufung nicht zugelassen.
21. Dem Kläger war auf seinen Antrag gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m.
§ 60 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO bezüglich seines Zulassungsantrags
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn er hat hinreichend
glaubhaft gemacht, dass die Begründung des Zulassungsantrags wegen von
ihm nicht zu vertretender überlanger Postlaufzeiten nicht rechtzeitig beim Senat
32. Der Zulassungsantrag hat jedoch mangels ernsthafter Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) keinen Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage mit Recht wegen
Versäumung der in § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO bezeichneten Monatsfrist als unzulässig abgewiesen. Der Rücknahmebescheid wurde dem Kläger am 9. März
2013 zugestellt. Die Klage ist jedoch erst am 30. April 2013 und damit weit außerhalb der Frist beim Anwaltsgerichtshof eingegangen.
4a) Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Rücknahmebescheid
wirksam zugestellt worden. Nach dem gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 41
Abs. 5 VwVfG und § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG anwendbaren § 180 Satz 1 ZPO
war eine Zustellung durch Einlegung in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung zulässig, nachdem der Zusteller vergeblich versucht hatte, die Zustellung durch Übergabe an den Kläger oder Familienangehörige in dessen Wohnung zu bewirken. Der Postzusteller hat in der über die Zustellung aufgenommenen Urkunde bezeugt, die zuzustellende Entscheidung in die für den Postempfang zur Verfügung stehende Vorrichtung eingelegt zu haben. Dieser Ver-
merk hat auch dann, wenn er von einem Bediensteten der Deutschen Post AG
ausgestellt wird, die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 418
ZPO (§ 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO), begründet also den vollen Beweis der in der
Urkunde bezeichneten Tatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2004
- AnwZ (B) 92/03, juris Rn. 6 m.w.N.).
5b) Den grundsätzlich möglichen Gegenbeweis (§ 418 Abs. 2 ZPO) hat
der Kläger nicht erbracht. Seine Behauptung, der Bescheid sei in den Briefkasten seines mittlerweile verstorbenen Vaters R. N. eingelegt worden, hat
sich ausweislich einer durch den Senat im Freibeweisverfahren eingeholten
Auskunft des Zustellers als unrichtig erwiesen. Danach befand sich im Wohnanwesen des Klägers lediglich ein mit dem Nachnamen des Klägers gekennzeichneter Einwurfschlitz in der Haustür, über den (auch) der Kläger seine Post
6Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hatte der Kläger insoweit nicht
beantragt. Der Anwaltsgerichtshof hat hierzu überdies zutreffend ausgeführt,
dass Wiedereinsetzungsgründe nicht ersichtlich sind.
7c) Ergänzend bemerkt der Senat, dass die Klage aus den im Gerichtsbescheid vom 9. September 2013 angeführten Erwägungen des Anwaltsgerichtshofs in der Sache offensichtlich unbegründet wäre.
83. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.
Stüer Kau
AGH Dresden, Entscheidung vom 06.12.2013 - AGH 8/13 (II) -

References: BGH 
 § 112

§ 60
 § 125
 § 124
 § 74
 § 32
 § 41
 § 3
 § 180
 § 418
 § 112