Source: https://de.scribd.com/document/26149206/Dein-Verhalten-Vor-Polizei-Und-Justiz
Timestamp: 2020-08-05 10:59:34+00:00

Document:
speichernDein Verhalten Vor Polizei Und Justiz für später speichern
HD Verhalten und tipps
Broschüre: Kampagne 129
Haller Recherchieren
SASS-Law
Protokoll 18 I
Die Herrschenden und die 3. Gewalt
Strafprozeßordnung und einige grundlegende Rechte
Die Vermischung legaler und illegaler Methoden
Warum ist es wichtig, mit einem Anwalt zu sprechen, bevor man aussagt?
Erfahrungsbericht: Hausdurchsuchung
Die Einschüchterungstaktiken
Erfahrungsbericht: Allein auf dem Revier
Wovor haben die Polizeibeamten und die Herrschenden Angst?
Deine Schwäche ist Deine Stärke
Erfahrungsbereicht: Vernehmung
Psychischer Druck und Entspannung von "Mensch zu Mensch"
Die Taktik "Sie haben gewonnen"
Die Taktik, Kameraden und Gefangene gegeneinander auszuspielen
Wie bekommst Du Kontakt zur Außenwelt?
Erfahrungsbericht: In der Zelle
Dein Verhalten gegenüber den Beamten
Dieses Dokument liegt auch im Internet unter folgender Adresse vor:
www.die-kommenden.net/dk/polizei/verhalten_vor_polizei_und_justiz.html
FREIHEIT FÜR ALLE VERFOLGTEN NATIONALISTEN!
Postbank Frankfurt/Main BLZ 500 100 60 Konto-Nr: 14 29 08 607
Ursel Müller Sägewerk 26 55124 Mainz-Gonsenheim
SCHLUß MIT DER GESINNUNGSJUSTIZ!
Dieses ist keine Rechtsfibel in dem Sinne, daß nur eine Reihe von Fällen dargestellt wird, welche Rechte man im einzelnen Fall hat, oder ob es sinnvoll ist, gegen diese oder jene Ungerechtigkeit juristisch vorzugehen. Es hat gar keinen Sinn der großen Zahl von Rechtsratgebern einen weiteren hinzuzufügen, da die vorhandenen ausreichen und meist ganz brauchbar sind.
Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, daß es zur Durchsetzung seiner Rechte oder auch nur zur Wahrung seiner Rechtsposition nicht genügt zu wissen, daß einem juristisch oder moralisch Unrecht geschieht. Es bedarf vielmehr des Mutes und der Energie, den Kampf aufzunehmen. Es ist ein Kampf, auch wenn er nur mit dem Mittel der Korrespondenz oder der Gerichtsverhandlung geführt wird. Es gibt ein ganzes Arsenal an psychischen Herrschafts- und Unterdrückungsmechanismen, das den Herrschenden zur Aufrechterhaltung ihrer Macht zur Verfügung steht. Sie versuchen mittels ausgeklügelter psychologischer Mittel den Einzelnen dazu zu bringen, Rechte, die er hat, nicht zu verfechten. Woran mag es liegen, daß ständig Aussagen zustandekommen, die der Betreffende selbst bei Licht besehen gar nicht wollte, obwohl jeder weiß, daß er als Beschuldigter in Strafverfahren nichts zu sagen braucht?
Das heute herrschende System unterscheidet sich von einem Volksstaat -in dem nach germanischem Brauch Recht ist, was dem Volke nützt- gewaltig. In der Justiz wird heute "Gut und Böse" (das, was sein soll und das, was nicht sein soll) durch die Gesetze bestimmt. Die Gesetze werden von denen erlassen, die die Macht dazu haben. Das sind im kapitalistischen Staat die Herrscher über Produktion, Wirtschaft und Hilfsinstitutionen wie Presse, Fernsehen, Kirche und systemtragende Parteien. Sie bestimmen über Lob und Tadel. Allerdings nicht selbst. Wenn sie es selbst täten, würde das Volk sie zu schnell entlarven. Es wäre offenkundig, daß sie in eigener Sache urteilen. So sind sie gezwungen, eine Institution für ihre Dienste einzuspannen, die sie "Dritte Gewalt" nennen und die überirdisch beschönigt auftritt; als schöpfe sie aus gesellschaftlich unabhängigen Quellen jenseitige Weisheit.
Man nennt die Justiz unabhängig, um zu vertuschen, daß sie ausführt, was die Herrschenden ihr in Form der Gesetze befehlen. Auf diese Weise wird gesellschaftliches Unrecht, das durch die Justiz verübt wird, zunächst nur der Unfähigkeit von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten etc. und ihren korrupten Handlungen angelastet, und die Aggression wird von den eigentlich Verantwortlichen abgelenkt. Der Inhaber der Macht unterliegt dem Zwang gegenüber den Beherrschten, sein Herrschaftssystem zu legitimieren. Er muß verhindern, daß die Beherrschten merken, daß sie umerzogen und unterdrückt werden. Sie müssen deshalb auch so erzogen werden, daß ihnen dieses System als gut und eine Abänderung desselben als böse erscheint.
Der gewichtigste Repressionsapparat steht den Herrschenden im Bereich der Strafverfolgung zur Verfügung. Sofern der Staat nicht alle Grund- und Menschenrechte mißachtet, hat sich seine Verfahrensweise nach der Strafprozeßordnung (StPO) und einigen Nebengesetzen zu richten. Der Anspruch des Staates auf Verfolgung von Handlungen und Verhaltensweisen, die er für strafbar erklärt, darf nicht um jeden Preis verwirklicht werden. Er muß die Grundrechte des Einzelnen respektieren, die -auch wenn sie auf dem Papier stehen- den staatlichen Gewaltapparat zügeln, und Willkür ausschließen sollen.
In der BRD schlägt sich dies in folgenden Grundsätzen nieder:
- Abschaffung der Todesstrafe (ART. 102 GG).
- Verbot der körperlichen und seelischen Mißhandlung.
- Folterverbot (ART. 104 GG, § 136a StPO).
- Anspruch auf rechtliches Gehör (ART. 103 GG).
- Anspruch auf einen Verteidiger in jeder Lage eines Verfahrens (§ 137 StPO).
Hierzu kommt noch der zwar nirgends schriftlich in dieser Allgemeinheit festgelegte, aber aus der Systematik des "deutschen" Rechts zu entnehmende Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit der Mittel". Dieser hat ebenfalls den Rang eines elementaren Rechtsgrundsatzes. Er besagt, daß Eingriffe des Staatsapparates immer nur so schwerwiegend sein dürfen, wie zur Erreichung des rechtlich zulässigen Zwecks erforderlich ist.
Die Strafprozeßordnung regelt die Rechte von Beschuldigten, aber auch von Zeugen. So heißt es in:
§ 136 StPO: Bei Beginn der ersten Verhandlung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf hingewiesen werden, daß er sich schriftlich äußern kann.
Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung der persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.
§ 126a: Die Freiheit der Willensentscheidung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht durch Mißhandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, durch Hypnose oder Täuschung beeinträchtigt werden. Zwang darf nur angewendet werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.
Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet. Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbotes zustande kommen, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.
Nach § 69 Absatz 3 StPO gilt diese Vorschrift für die Vernehmung von Zeugen entsprechend.
Auch Zeugen haben ein Aussageverweigerungsrecht, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind:
Dies ist nach § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen; also wenn der Zeuge mit dem Beschuldigten verlobt, verheiratet, verwandt oder verschwägert ist.
§ 52 StPO: Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:
1. Der Verlobte des Beschuldigten
2. Der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht.
3. Wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes statt verbunden
oder in der Seitenlinie bis zum 3. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert ist.
Die bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.
Nach § 53 StPO gibt es auch ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen. Dies betrifft alle Geistlichen, Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Steuerberater, Notare etc. sofern die Aussageverweigerung Tatsachen betrifft, die ihnen auf Grund ihrer beruflichen Situation anvertraut oder bekannt geworden sind.
Nach § 53a StPO steht dieses Recht auch den Berufshelfern der genannten Personen zu. Unter den Voraussetzungen des § 55 StPO heißt das Aussageverweigerungsrecht. Es steht allen denjenigen zu, die durch wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen sich oder einen Verwandten oder Verschwägerten (§ 52 StPO) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würden.
Das Strafprozeßrecht verbietet, aus dem berechtigten Schweigen eines Beschuldigten oder Zeugen nachteilige Folgerungen zu ziehen. Wenn Du auch ohne gesetzliche Berechtigung nicht bereit bist, gegen Volksgenossen oder Kameraden auszusagen, kann es Dir im schlimmsten Fall passieren, daß Du für 6 Monate in Beugehall genommen oder zu einer Geldstrafe verurteilt wirst. Bereits aus dem Wortlaut dieser Gesetzesvorschriften ergibt sich, daß die Rechte eines Beschuldigten oder Zeugen für die Ermittlungsbehörden Hindernisse darstellen, die sie gerne überwinden sollen. Sie werden sich oll genug vorkommen wie jemand, der den Saft einer Zitrone haben will, sie aber nicht verletzen darf. Sie werden also versuchen, den Verdächtigen oder den schweigeberechtigten Zeugen dazu zu bringen, sein Schweigen aufzugeben und sich zu äußern. Den Ermittlungsbeamten, meist Kriminalbeamten, steht hierfür ein großes Instrumentarium an psychischen und physischen Beeinflussungsmitteln zur Verfügung, dessen Betätigung sie gelernt haben. Dies beherrschen sie und haben die Erfahrung, damit umzugehen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß der ausführliche Katalog des § 136a StPO die Vermischung legaler Praktiken mit illegalen Praktiken nicht ausschließt. Die Grenze zu ziehen zwischen Ermüden und Wachsein, zulässiger Qual und
unzulässiger Quälerei, die Bestimmung dessen, was Täuschung oder ein gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil ist, dürfte im Einzelfall kaum möglich sein.
Hinzu kommt, daß die Beamten meist sehr genau wissen, was sie sich leisten können und wann eine rechtswidrige Vernehmungsmethode als solche erkennbar ist. Sie werden dies nur so weit tun, als es ihnen nicht bewiesen werden kann. Übrigens reichen auch die zulässigen Methoden in ihrer psychischen und physischen Wirkung aus, einen ungeübten, nicht gewappneten Menschen fertigzumachen.
Es ist daher müßig, sich in diesem Zusammenhang lange bei der Unterscheidung von legal und illegal aufzuhalten.
Wenn man weiß, was einen erwartet, ist man am ehesten in der Lage, seine "Willensbetätigung"' zu beherrschen und seine Rechte zu wahren.
1. Für Dich ist diese Situation eine Ausnahme - für sie ist es eine Routine.
2. Du bist von Personen Deines Vertrauens abgeschnitten.
3. Die Beamten haben ständig die Möglichkeit, bei veränderter neuer Lage neue Instruktionen einzuholen.
4. Du kennst Deine Rechte nur unvollkommen, sie wissen das. Du bist nervös und aufgeregt; sie sind gelassen und
darauf getrimmt, Deine Nervosität zu ihren Gunsten auszunutzen.
5. Du weißt nicht, was sie mit Dir machen werden und wie lange das Verhör dauert und was es ergibt - sie haben davon
eine genaue Vorstellung.
6. Du bist ausgeliefert und fühlst Dich dementsprechend schlecht. Die Angst und die Ungewißheit machen Dich fertig -
In dieser Situation sind viele bereit, auf alle gesetzlich garantierten Rechte, im besonderen auf Aussageverweigerung, zu verzichten. Für den Wunsch "nur raus hier und es hinter mir haben", sind manche schon für Jahre ins Gefängnis gewandert, weil sie ihr Recht auf Schweigen nicht mehr wahren konnten. In dieser Lage bist Du nicht Herr des Verfahrens. Du kannst mit absoluter Sicherheit nicht wissen, ob eine Aussage Deine Situation letztlich verbessert. In dieser Lage kannst Du nur spekulieren. Spekulation ist Abenteurerei. Es gibt keine Situation, in der Du eine Aussage nicht auch noch in 14 Tagen machen könntest!
Wichtig ist, die Mechanismen zu kennen, die die Menschen zum Reden bringen. Eine Vernehmung ist ein Spiel von Frage und Antwort. Sie ist zunächst eine Situation, in der man nicht nur bewußt und vernünftig handelt, sondern vor allem von unbewußten Regungen, teilweise mechanisch, gesteuert wird. Der geübte Kriminalbeamte wird, wenn der Dich schon kennt, bereits von Anfang an diese Regungen und Verhaltensweisen an Dir studieren. So kann er im Verlauf der Handlungen in Deinem Unterbewußtsein Reaktionen auslösen, die ihn seinen Zielen näher bringen. Viele begreifen später nicht, wie es zu Aussagen kommen konnte.
Das Gesetz gibt Dir als Beschuldigten das Recht, Dich selber nicht zu belasten. Das gleiche gilt für den Zeugen unter den oben genannten Voraussetzungen. Es gibt vor allem nach einer Festnahme keine Situation, in der Du sachlich und juristisch beurteilen kannst, ob Deine Angaben tatsächlich einen Vorteil für Dich bringen. Du weißt gar nicht, an welcher Stelle des Verfahrens Du bist. Dir fehlt der Lotse. Frag erst einen Anwalt. Wenn er nicht erreichbar ist, warte mit allem, bis Du ihn erreicht hast und er kommen kann. Mach Dir unter keinen Umständen die Geduld und Eile des Beamten zu eigen. Wenn er es eilig hat, hast Du gerade Zeit. Und nimm bloß nicht ihn etwa als Lotsen! Du kannst Dir hoffentlich denken, daß er Dich nicht in Deinem Interesse, sondern in seinem lotst. Der Polizeibeamte hat nur ein Ziel: seinem Vorgesetzten ein Ergebnis zu präsentieren. Du bist ihm letztlich scheißegal! Wenn Du aufgrund Deiner Aussage noch im Knast sitzt, ist er dafür vielleicht schon befördert worden.
Dein Schweigen hat auch prozessuale Bedeutung. Nur die totale Aussageverweigerung darf bei einem Beschuldigten nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Sagst Du nur ein Wort, so wird dies zu einem Beweismittel, das nach der Rechtsprechung der tatrichterlichen Beweiswürdigung unterliegt.
Du wirst gefragt, wo Du im Mai 1985 warst. Wenn Du bisher weder auf diese noch auf eine andere Frage geantwortet hast, kann Dein Schweigen nicht verwertet werden. Sagst Du aber nur: "Am 8 Mai habe ich demonstriert" (vielleicht, weil man Dir ein Foto vorhält, auf dem Du zu sehen bist), so kann daraus der Schluß gezogen werden, daß Du an diesem oder jenem Ort warst und dieses oder jenes getan hast.
Also: Solange Du keinen Lotsen hast: SCHWEIGEN! Eine Aussage kann man nicht widerrufen. Man kann nur einer Aussage eine weitere hinzufügen, die in ihrem Inhalt von der ersten abweicht. Das Gericht ist darin in seiner Wertung frei, welcher es Glauben schenkt. Meist werden die Beamten, welche die Aussage zustandegebracht haben, in der Verhandlung vernommen, und die werden ihr übriges tun, die geeignete Aussage dem Gericht mundgerecht zu machen.
So einfach es klingt: Ein wesentliches Instrument Deiner Gegner, mit dem sie versuchen Dich kleinzukriegen ist, Dir Angst zu machen. Angst hat vor allem derjenige, der zu weiterem Widerstand keinen Mut mehr hat. Dieser Mut verläßt einen, wenn der Gegner einem übermächtig erscheint. Es gehört somit zur Taktik der Polizei Dir zu zeigen, daß Widerstand sinnlos ist und daß man mit Dir machen kann, was man will. Daß keiner Deine Schreie hört, wenn Du geschlagen wirst. Du fühlst Dich machtlos wie ein Stück Knete. Vergiß nicht, daß Du keine Knete bist! Du bist ein Freiheitskämpfer und durchschaust das Manöver. Das zeigst Du aber keinem.
Es ist vor allem das Imponiergehabe der Polizei bei Deiner Festnahme, Deiner Hausdurchsuchung oder bei anderer Gelegenheit, das Dich mutlos machen soll: Jeder weiß, daß die Polizei nicht bei Nacht in die Wohnung kommen darf und schon gar nicht ohne richterlichen Befehl (§§ 104, 105 StPO). Die Polizei setzt sich über diese Vorschriften hinweg, indem sie die in diesen Vorschriften vorgesehenen Ausnahmen zur Regel macht. Sie zeigen Dir, daß sie sich das und noch viel mehr leisten können. Du kannst Dich ja beschweren (Hohngelächter). Sie demonstriert Sicherheit.
1. Nur auf richterliche Anordnung. Lediglich bei Gefahr im Verzug auch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder
bestimmter Kriminalbeamter (§ 105 StPO);
2. Nachts darf dies nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug angeordnet werden (S 10.1 StPO);
3. Wenn kein Richter oder Staatsanwalt der Durchsuchung beiwohnt, so sind wenn möglich ein Gemeindebeamter oder
zwei andere neutrale Zeugen zuzuziehen (9105 Abs. 2 StPO);
4. Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter zu, es sei denn, der
Betroffene ist mit der Durchsicht durch andere einverstanden (§ 110 StPO).
Für den normalen Bürger, der keine einschlägigen Erfahrungen hat, liest sich das Gesetz wie ein Katalog von rechtsstaatlichen Garantien zur Wahrung seiner Wohn- und Lebenssphäre als Schutz vor polizeistaatlichen Eingriffen.
Bestimmte Gesetzestexte sind reine Justizpropaganda. Mit ihnen soll bei allen, die sie lesen, der Glaube an die heile Justizwelt erhalten werden. Jeder, der Erfahrung mit Hausdurchsuchungen hat weiß, daß die Praxis anders aussieht.
Die Ermittlungsbehörden bedienen sich dabei des Begriffes der "Gefahr im Verzug". Was vom Gesetzestext her als Ausnahme formuliert ist, wird in der Praxis zur Regel. Ohne im Einzelnen näher zu begründen, woran die Gefahr zu sehen ist, wird unter Umgehung von Gericht und Gesetz in vielen Fällen so verfahren, als gäbe es weder Grundgesetz noch StPO.
1. Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung einzulegen ist sinnlos, weil sie keine aufschiebende Wirkung hat. Da das
Gericht aber erst entscheidet, wenn die Beamten längst über alle Berge sind, ist die Beschwerde gegenstandslos. Eine
beendete Maßnahme läßt sich nicht mehr verhindern.
2. Eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten etwa wegen Hausfriedensbruch im Amt oder wegen Nötigung
ist sinnlos. Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft und der Kripo bearbeitet. Selbst wenn ein rechtlich denkender
Staatsanwalt oder Kriminalbeamter diese Methoden für ungesetzlich halten sollte, so wird dieser doch nicht gegen seinen Chef, der wieder einen Chef hat, ein Verfahren durchsetzen können.
ERFAHRUNGSBERICHT - HAUSDURCHSUCHUNG:
Ich wache auf, weil jemand an der Tür rüttelt. Ich denke: Einbrecher! Dann ein kurzes Klingeln und ehe ich ganz wach bin und aufstehen kann, sind sie schon da. Ein Rollkommando der Polizei mit Maschinenpistolen im Anschlag stehen um mein Bett herum. Sofort fallen mir Zettel ein, Adressenlisten, Bücher, die verboten sein könnten. Immer dieses verdammte schlechte Gewissen. Sehe ich einen Polizisten auf mich zukommen, überlege ich sofort, ob ich irgend etwas falsch gemacht haben könnte. Vielleicht sind wieder Schriften von Zündel oder Walendy verboten - einen Moment lang scheint mir alles möglich. Dann komme ich wieder zu mir und frage, warum sie bei mir eine Durchsuchung machen. „Hier sind wir es, die Fragen stellen, das werden Sie schon früh genug erfahren.“ Nun möchte ich den Durchsuchungsbefehl sehen. „Durchsuchungsbefehl?“ sagt einer höhnisch, „den brauchen wir nicht, Gefahr im Verzug.“ Einer bewacht das Telefon, und als ich verlange, mit meinem Anwalt zu telefonieren, heißt es „das könne ich später tun“. Sie benehmen sich so, als ob ich froh sein müßte, von ihnen überhaupt eine Antwort zu erhalten.
Jeder einzelne von ihnen ein kleiner Machthaber. Aber wahrscheinlich haben sie selber Angst, vermuten ein Waffenlager oder so etwas, fühlen sich in Feindesland. Als würden sie erwarten, daß ihnen jeden Augenblick ein Partisan in den Rücken springt. Sie holen alle Bücher aus den Regalen herunter, wühlen in Zeitschriften, in Archiven, alten Fotomappen, persönlichen Briefen. Der Herr in Zivil, wohl der Staatsanwalt, will wissen, wer denn das auf dem Bild sei, von wem ich denn so viele Briefe bekomme. Als er keine Antwort bekommt, zeigt er auf die Tür eines etwas abgelegenen Zimmers, in dem eine Freundin wohnt, deren Namensschild auch an der Tür hängt. Er fragt, wessen Zimmer das sei. Ob er darauf eine Antwort erwartete, weiß ich nicht. Jedenfalls wollen sie mir jetzt wohl zeigen, was eine Harke ist. Sie brechen auch dieses Zimmer auf, reißen überall die Laken aus den Betten, heben die Matratzen hoch, zerren die Platten aus den Hüllen, in der Küche das ganze Geschirr aus den Regalen, das Besteck dazu und kippen zur Krönung noch Marmelade drüber. Sie stampfen durch die Wohnung, als wären sie hier zu Hause und machen einen Lärm, daß mir Angst und Bange wird. Die Nachbarn könnten sich aufregen und der Hauswirt uns kündigen. Endlich sind sie fertig. Ich bestehe darauf, daß ein Protokoll gemacht wird und bin froh, als sie wieder weg sind.
Kurzum: Die Polizei stürmt Deine Wohnung bei Tag und Nacht, wie und wann sie will. Gefahr im Verzug ist immer. Zeugen sind „leider“ nie erreichbar. Anwalt? Was wollen Sie denn mit dem? Hilft nur noch eins: Die ganze Aktion wie einen Heuschreckenschwarm über sich ergehen lassen, damit der Schaden möglichst gering bleibt. Das kostet Nerven. Diesen Aufwand an Angst und Nervenkraft kannst Du gering halten, wenn Du von vornherein folgendes berücksichtigst:
Es gehört zur Taktik der Polizei, Durchsuchungen zu einer Zeit durchzuführen, in der Du am wenigsten damit rechnest und am wenigsten widerstandsfähig bist. Auf diese Weise erhofft man sich Angstreaktionen von Dir, die als Ermittlungshinweise für die Polizei wertvoll sein könnten. Also kommt man am frühen Morgen vor dem Aufstehen. Es klingelt oder klopft an der Tür zu einer Zeit, in der nur gute Bekannte zu Dir wollen. Die Beamten stürzen schwer bewaffnet in unbegreiflichen Mengen an Dir vorbei und besetzen alle Räume in der Wohnung. Du siehst Uniformen neben Deinem Bett, Maschinenpistolen in der Küche, und wenn Du aufs Klo willst, mußt Du erst einen Beamten verscheuchen. Deine Wut wird durch Deine Ohnmacht gesteigert. Deine Hilflosigkeit macht Dir Angst. All diese Reaktionen stärken die Gegenseite. Mach Dich von Deinem inneren Zwang frei, indem Du Widerstand leistest. Äußere Empörung über Zweck und Recht der Aktion. Auch hier gilt: Nichts sagen! Auch wenn man die Sache dadurch verlängert; Du bist rechtlich nicht verpflichtet zu helfen. Am besten ist, wenn Du Dir in einer ruhigen Stunde mal überlegst, wie Du im Falle einer Durchsuchung reagierst. Dann bist Du mindestens gedanklich darauf vorbereitet und kannst Dich zu einer angemessenen Reaktion zwingen, da Du nicht lange nachzudenken brauchst. Versuche so zu reagieren, als geschehe das jeden Tag. Gib den Beamten nicht die Gelegenheit, sich daran zu weiden, wie Du Dich vor ihnen in Deinem Bett oder Nachtgewand schämst. Wenn sie schweinische Bemerkungen machen, so gehe nicht darauf ein. In ihrem Sadismus legen sie es gerade darauf an, Dich zu provozieren. Gib ihnen nicht die Ehre, in diesem provozierenden Spiel ihr Partner zu sein. Betrachte sie wie geschlechtslose Wesen, vor denen sich zu schämen überflüssig wäre. Womöglich ist es gerade ihre Angst vor dieser Geschlechtslosigkeit, die sie mit ihren Provokationen töten wollen. Du bist der Überlegene, wenn Du Dich nicht darauf einläßt. Geh in die Küche und koche Dir einen Kaffee. Lies die Zeitung und lenke Dich ab. Versuch nicht etwas „zu retten“. Das geht meistens schief. Auf solche Reaktionen ist die Polizei vorbereitet. Darin hat sie Erfahrung. Das lernt sie bereits auf der Polizeischule. Nach zwei Stunden spätestens sind sie wieder weg. Dann ist der Spuk vorbei und Du bist um eine Erfahrung reicher. Allerdings ist für Deine persönliche Ruhe einiges zu beachten:
1. Verliere nie den Überblick über Sachen, die in Deiner Wohnung sind.
2. Bewahre keine Sachen auf, die nicht unbedingt für Dich von Bedeutung sind.
3. Lege keine Korrespondenzarchive an.
4. Mach Dich frei von Souvenir- und Dokumentenfetischismus.
Es gibt Kameraden, die schon jetzt dafür arbeiten, daß die spätere Geschichtsforschung möglichst lückenlos Material über unsere Aktivitäten erhält. Wer Adressen, Waffen usw. in seiner Wohnung aufbewahrt, zeigt damit, daß er nur noch in einer Hinsicht ernst zu nehmen ist: Als Gefahr für seine Kameraden und sich selbst. Hausdurchsuchungen kommen plötzlich. Sie kündigen sich nicht durch Sternzeichen und andere geheimnisvolle Zeichen an. Laß Dich nicht dazu überreden, für Unbekannte oder „gute Freunde“ Sachen in Deiner Wohnung unterzustellen, von denen Du nicht beurteilen kannst, wozu sie gut sind oder woher sie stammen. Nicht selten folgt solchen Provokationen die „fündige“ Hausdurchsuchung auf dem Fuße. Das ganze klingt, als sei das Ertragen einer Hausdurchsuchung ein Kinderspiel. Das ist es ganz bestimmt nicht. Kaltschnäuzig und besonnen zu bleiben kostet eine Menge Energie. Es ist nicht einfach, wenn Du zusehen mußt, wie die Beamten mit zynischen Bemerkungen Deine persönlichen Sachen durchschnüffeln, oder wie sie Sachen behandeln, die Dir wertvoll sind. Sie werfen Deine Bücher auf die Erde und schütteln sie, daß die Seiten fliegen. Es ist vorgekommen, daß sie Lebensmittel auf den Fußboden ausschütten, weil sich schließlich die gesuchten Sachen in den Tüten befinden könnten. Wer sich später dagegen erfolgreich zur Wehr setzen will, ist meist in Beweisschwierigkeiten. Sieh zu, daß es Leute gibt, die bezeugen können, in welchem Zustand Deine Wohnung sich gewöhnlich befindet und wie aufgeräumt sie ist.
Wenn Du Kinder hast, überlege Dir jetzt schon einmal, was Du mit ihnen tust, falls die Polizei kommt. Kläre Deine Kinder darüber auf, was die Polizisten machen, wenn sie kommen, und wie man sich verhalten soll.
Übrigens: Die Polizei kommt manchmal mehrmals hintereinander, weil sie denkt, man sei blöd und hole nach überstandener Gefahr jetzt all die gesuchten Sachen hervor. Auch das ist Routine und darf Dich nicht aus der Fassung bringen.
Bei Festnahmen erscheint meist ein Polizeiaufgebot in einer Stärke und Bewaffnung, die die Aktion für Dich unübersehbar und undurchschaubar macht. Das soll Dir den Eindruck vermitteln, man hätte derart viele Erkenntnisse über Deine Gefährlichkeit, daß man Dich eigentlich auch auf der Stelle erschießen könnte. Mancher hat sogar die Beobachtung gemacht, daß die Beamten provozierend am Abzug ihrer Waffe spielten. Dir fällt dann ein, daß Du ja nicht der erste wärst, der bei so einer Gelegenheit auf der Straße stirbt. Die Angst, die Du dann hast, ist wohl berechtigt, aber von den anderen genau einkalkuliert.
Ein Polizist, der seine Finger am Abzug nicht beherrschen kann, wird erfahrungsgemäß nach außen hin abgeschirmt. Die Pressepolitik der Polizei ist geschickt genug, um mit einigen in Kauf genommenen kritischen Abstichen ungeschoren aus einem solchen Fall hervorzugehen. Der Beamte selbst hat aber in der Folge eine solche Fülle von Scherereien, daß er schon sehr abgebrüht sein muß, um auf einen noch so wichtigen Festgenommenen zu schießen. Die Beamten haben einen Haufen von Vorgesetzten, die sich alle nach oben reinwaschen. Verfehlungen werden nach unten weitergegeben.
Sie kennen keine Kameradschaft, sondern nur Kumpanei. Jeder von ihnen will befördert werden. Jeder weiß, daß die Stellen begrenzt sind. Also konkurrieren sie. Sie wünschen dem Kollegen Niederlagen. Sie gönnen dem Vorgesetzten den Anschiß von seinem Chef. Sie arbeiten unter Streß und wissen doch oder fühlen zumindest, daß eine Polizei mit ihrem Apparat noch lange keine Gewähr gegen eine nationale Revolution bietet.
Das soll natürlich nicht heißen, daß Du nun "Verständnis" oder gar Mitleid für die Lage der Polizeibeamten haben oder Dich gar aufgrund einer gemeinsamen "Gesellschaftssituation" mit ihnen verbrüdern sollst.
Die Strategie, Dich kleinzukriegen, setzt bereits beim ersten Zugriff der Polizei oder sonstigen Ermittlungsbehörden ein. Es treffen hier verschiedene Interessen zusammen: Sadistisch- erotische Neigungen der einzelnen Beamten, politische Interessen, der Wunsch, den Kollegen zu imponieren und schließlich das konkrete Ermittlungsinteresse.
Du wirst also bereits von Anfang an auf verschiedenen Ebenen in die Zange genommen; ohne Dich in angemessener Weise wehren zu können. Sie schüchtern Dich mit ihrem Aufwand an Waffen und Beamten ein. Sie versuchen Dir mit Hilfe von besonderen Polizeigriffen Schmerzen zuzufügen. Sie drehen Dir die Arme bis „zum Anschlag“ um, so daß Du fürchtest, sie werden sie Dir brechen. Anschließend wirst Du in ein Polizeiauto geworfen. Dort erwarten Dich dann Beamte, die Dich mit Redensarten eindecken. Diese Redensarten sollen Dir zeigen, daß Du völlig in ihrer Gewalt bist. Du weißt, daß Du später keinen für irgend etwas zur Rechenschaft ziehen kannst, denn falls Du Anzeige erstattest, hat keiner der Beamten etwas gehört oder gesehen. Vor allem, wenn Du eine Frau oder ein Mädchen bist, werden sie ihren Reden und Phantasien in unflätigster Weise freien Lauf lassen. Sie werden in Deiner Gegenwart eingehend Dein Äußeres, Deine Fehler und Vorzüge diskutieren. Sie werden Dich mit ihren Worten und Redensarten hart bedrängen.
Wenn Du ein Junge oder ein Mann bist, werden sie vor Deinen Ohren das ganze Arsenal von Gewalttätigkeiten abspulen, dessen ihre Phantasie und wohl auch ihre Praxis fähig ist.
Auf dem Revier haben sie mir wieder die Handschellen abgenommen. Ich mußte meine Taschen ausleeren und meine Personalien angeben. Dann kann ich wieder warten. Warten. Die Festnahme geht mir wie ein Film durch den Kopf. Der Polizeiwagen, der plötzlich hinter mir ist. Dann noch einer, der mich überholt und sich querstellt. Sie springen mit gezogenen Waffen heraus und zerren mich aus dem Auto. Eine Antwort auf die Frage, was das Ganze denn soll, kriege ich nicht. Sie haben hier die Macht, und nur sie haben das Recht, Fragen zu stellen. Sie sind aufgeregt und warten nur darauf, daß ich irgend etwas sage oder wütend werde, damit sie mich verprügeln können. Ganz schön kaputt diese Typen. Dann in Handschellen aufs Revier. Und nun sitze ich hier. Erst haben sie mich behandelt wie einen Hochexplosivstoff und nun tun sie so, als wäre ich gar nicht da. Sie gehen raus und rein, telefonieren, reichen sich Akten zu und flüstern; man hat das Gefühl, daß sie Dir ein ganz dickes Ding anhängen wollen. Und dann diese Warterei und Ungewißheit. Warum haben sie Dir die Wohnungsschlüssel abgenommen? Du sitzt, wartest und machst Dir immer verrücktere Gedanken. Endlich kommt einer und führt mich in einen kleinen Raum. Er fragt mich nochmals nach meinen Personalien und will dann wissen, wo ich vorher gewesen bin. In diesem Moment bin ich fast soweit, daß ich meinen Vorsatz, nur vor dem Richter auszusagen, aufgebe. Nur um hier schnell weg zu kommen. Und es ist ja wirklich eine Kleinigkeit zu sagen, wo ich gewesen bin. Aber dabei wird es natürlich nicht bleiben. Die nächsten Fragen wären: „Wo waren Sie vorher, mit wem, und wen kennen Sie da.“ Also will ich doch erst mal wissen, was mir vorgeworfen wird. Ich verlange meinen Anwalt zu sprechen. Nun muß ich wieder warten. Am besten, ich schlafe ein bißchen.
Schlimmstenfalls kriege ich einen Haftbefehl; dann werde ich eben das Gefängnis mal von innen kennenlernen. Schließlich hat die Warterei ein Ende. „Kommen Sie mit“ sagt einer und einen Moment lang hoffe ich, nach Hause gehen zu können. Draußen wartet aber schon ein Wagen und ich muß einsteigen. Wohin es geht, wird mir nicht gesagt. Die Sitzzelle im Auto ist wirklich winzig, keine Luft und eine Fahrt ins Ungewisse. Man wird hin und her geschaukelt. Das Auto hält und die Minizelle wird aufgeschlossen. Ich bin auf einer ganz normalen Straße. Ein Schild: Gerichtsmedizinisches Institut. Mir wird Blut abgezapft. Dann wieder ins Auto. Diesmal dauert die Fahrt etwas länger: Ein Krankenhaus, in dem eine Urinuntersuchung vorgenommen wird. Die Tür zur Toilette bleibt offen, damit ich ja nicht entwischen kann. Dann ist auch das überstanden und ich komme zur Gothaer Straße - Polizeigefängnis- und wieder warten.
Vergiß nicht: Das System, das diesen Apparat gegen Dich mobilisiert, hat doppelte Angst. Sie wissen, daß ihre Tage gezählt sind. Ihre Stärke basiert auf Gewalt und auf der Demonstration von Gewalt. Dadurch wollen sie ihre Angst vor Dir und dem Volk verringern.
Dazu kommt die Angst derjenigen, die Helfer der Herrschenden sind: Die Beamten. Du wirst sie auch in Verhören immer wieder beobachten. Sie wollen das treffen und vernichten, was sie für Deinen Stolz halten. Es gehört zu den traditionellen Praktiken der Verfolgungsorgane, zunächst zu versuchen, den Festgenommenen oder Gefangenen in seiner Persönlichkeit, seinem Stolz und seine Menschenwürde zu vernichten. Er soll in eine Situation gebracht werden, in der er sich selbst nicht mehr achten kann. Er muß weinen, schreien oder um Gnade bitten. Er soll einen Begriff von totaler Macht- und Hoffnungslosigkeit bekommen.
Du mußt Dich darin üben, Deinen Stolz auf eine andere Grundlage zu stellen. Überlege Dir genau, woran es liegt, daß Dich Beamte, deren Funktion Du rational genau einschätzen kannst, überhaupt beleidigen können. Du weißt, daß es eigentlich überhaupt keine Bedeutung für Dich haben kann, was ein Polizist in einer solchen Situation zu Dir sagt.
Tatsächlich sind in uns aber eine ganze Reihe von Denk- und Verhaltensweisen lebendig, die sich nicht vom Verstand her wie durch einen Knopfdruck abschalten lassen.
Im Lauf der letzten Jahre hat es sich gezeigt, daß gerade diejenigen Leute am wenigsten gegen derartige Angriffe gewappnet waren, die meinten, ihre akademische „Überlegenheit“ von Bildung und Herkunft, ihr politisches Bewußtsein und die Freizügigkeit ihrer Lebensweisen machten sie dagegen immun. Diese Leute haben lernen müssen, daß in den Festnahmesituationen gerade diese „Überlegenheit“ nicht zählt, sondern völlig unwirksam ist, weil sie durch die tatsächliche Unterlegenheit angesichts der Übermacht der Polizei geradezu lächerlich wirkt. Ja, sie ist ein besonderer Anreiz für die Beamten, jetzt einmal ihrerseits zeigen zu können, daß Du ein Würstchen bist.
Deine Schwäche ist aber gleichzeitig Deine Stärke. Du mußt Dir die Zweigleisigkeit dieser Situation bewußt machen. Du bist auf der eben geschilderten Ebene der Schwächere. Die Polizei ist in der Überzahl und in einer Gruppe, in der sie sich nach außen sicher fühlt. Dennoch muß etwas an Dir sein, was sie zu Äußerungen reizt, mit deren Hilfe sie sich selber bestätigen müssen. Wenn Du tatsächlich das „Würstchen“ wärest, verlören sie kein Wort über Dich. Sie würden sich mit Dir dann bestimmt nicht auseinandersetzen.
Aber Du reizt sie. Sie wissen oder spüren, daß ihre Überlegenheit nur so lange vorhält, wie sie Dich im Wagen oder in der Zelle haben. Du repräsentierst für sie eine Kraft, die sie politisch oder gesellschaftlich fürchten müssen. Du repräsentierst ihre Zweifel an dieses System, ihre eigene Unterworfenheit, die sie ständig verdrängen und durch Kraftmeierei zu überspielen suchen. Du demonstrierst allein durch Dein Dasein und Deine Praxis Stärke, die ihnen ihre eigene Schwäche bewußt werden läßt. Diese Schwäche können sie nicht ertragen. Deshalb demonstrieren sie Stärke, wie jemand, der seine Angst durch lautes Pfeifen verdecken will. Die Verhaltensforschung nennt das bei Tieren Imponiergehabe.
Imponiergehabe hat nur der Schwächere nötig. Also steige nicht auf diese Ebene der Konfrontation ein. Du bist nicht der Schwächere. Du bist der Stärkere, den sie erst kleinkriegen wollen.
Als sie mich am nächsten Tag zur Vernehmung holen, bin ich froh, aus meiner Zelle herauszukommen. Ich bin froh, Menschen zu sehen, freundliche Gesichter, und als sie mir eine Zigarette anbieten, rutscht mir ganz automatisch ein „Danke“ von den Lippen. Da ist ein helles Bürozimmer, Blumentöpfe, eine Sekretärin kocht Kaffee und schon bist Du eingestimmt auf ein ganz normales „Mensch zu Mensch“ Verhalten. Du willst niemandem vor den Kopf stoßen. Es fällt mir schwer, auf ihre freundlichen Fragen nicht zu antworten, und ich hatte mir die Polizisten ganz anders vorgestellt. Der eine ist jung und hat kurze Haare; der andere ist Braumeliert, braungebrannt und ganz väterlich. Sie wollen nichts weiter, als sich mit Dir ein bißchen unterhalten.
Ohne Protokoll und Tonband sagen sie; sie wollen nur wissen, was wir so denken. „Es muß ja was dran sein, wenn man sich jahrelang für eine Sache einsperren läßt“. Sie sind ja auch nicht mit allem zufrieden, die vielen Ausländer, die Umweltzerstörung, da müßten wir doch mal was machen. Und dann gibt's ja heute so viele Gruppen und Parteien, da findet sich ja kein Mensch mehr zurecht. Der ältere war noch in der Wehrmacht und er hat gute Erinnerungen daran. Damals war noch Disziplin in Deutschland. Der Jüngere sagt, daß damals die Polizei noch etwas galt und nicht Chaoten wie in der Hafenstraße von den Politikern und der Presse gehätschelt wurden.
Als ich immer noch nichts sage, wie ein Klotz dasitze und aus dem Fenster starre, versuchen sie, an mein Ehrgefühl und an meine Aufrichtigkeit zu appellieren. Wenn ich etwas getan hätte, müßte ich doch auch dazu stehen. „Ein Deutscher steht zu seiner Tat“. Es handele sich ja um nichts kriminelles, sondern um was politisches. Wie wolle man ein Beispiel geben, wenn man nicht zu seiner Tat stehe? Das würden sie respektieren, da hätte ja manch Krimineller mehr Ehrgefühl im Leibe. „Machen sie reinen Tisch. Sie wissen, die Gerichte werden es Ihnen zu Gute halten“. So wären sie leider gezwungen, Deinen ganzen Bekannten- und Freundeskreis zu überprüfen, die würdest Du nun auch noch mit in die Sache reinziehen. Und immer offener und drohender werden sie, sie hätten eh schon genug Material, das reiche schon für ein paar Jährchen. Man könne Dich hier in einer Ecke verschimmeln lassen, mit solchen wie Dir werden sie schon lange fertig, und nicht alle Beamten wären so freundlich wie sie. Der „väterliche“ schlägt plötzlich mit der Faust auf den Tisch und schreit, er habe jetzt genug von Dir. Dann bringen sie mich nach unten in einen Gitterverschlag und lassen mich ein paar Stunden „schimmeln“. Diese Stunden wollen kein Ende nehmen. Du willst dösen, kannst nicht, hin- und hergehen geht auch nicht. Und ständig gehen Dir Fragen durch den Kopf. Worauf wollen sie hinaus? Was haben sie mit mir vor? Schließlich kommen sie wieder. „Na, haben Sie es sich überlegt, wollen Sie jetzt unsere Fragen beantworten?“ Ich will immer noch nicht. Aber jetzt haben wohl auch sie genug. Sie lassen mich in Ruhe, und ich werde zurück ins Untersuchungsgefängnis gebracht. Diesmal erscheint mir meine Zelle fast wie ein Paradies.
Ein weiteres Beispiel für die Taktik der Polizeibeamten: Sie versuchen, die Beziehung zu Personen, die uns emotional nahestehen, auszunutzen.
Wenn sie anders nicht mehr weiterkommen, greifen die Beamten zu dem Mittel, den zu Vernehmenden mit seinen Eltern, seinen Freunden, seinem Ehepartner, seinen Kindern oder anderen Personen zusammenzubringen. Sie gehen davon aus, daß es in unserer Verwandtschaft oder unter den Menschen, denen wir uns verbunden fühlen, jemanden gibt, der in der Lage ist, uns umzustimmen. Die Spekulation der Beamten ist folgende: Sie sehen: Zwang und Drohung, Überredung und Verängstigung helfen nicht. Sie haben auch keine Beamten, die in der Lage sind, zu Dir eine emotionale Beziehung aufzubauen, so daß Du dem Beamten zuliebe aussagen würdest. Also wählen sie unter Deinen Bezugspersonen Leute aus, denen zuliebe Du einiges tun würdest, die Du nicht enttäuschen willst, denen gegenüber Du Anlaß zu Respekt oder Dankbarkeit hast. Es müssen Personen sein, die politisch und juristisch nicht durchblicken, also nicht durchschauen, wofür sie benutzt werden sollen. Sie sollen die Doppelrolle des Lockvogels spielen:
Es gehört zu den größten Zynismen der Polizei, die Eltern eines Betroffenen zu benutzen, um ihn in die Knie zu zwingen. Jeder weiß, daß gerade die Eltern den Angstmechanismen noch viel mehr unterworfen sind als wir, die wenigstens einen relativ größeren Durchblick haben. Eure Eltern haben den Beamten gegenüber häufig überhaupt keine Widerstandskraft. Sie scheuen sich noch mehr als ihr, dem freundlichen Beamten „unfreundlich“, also angemessen zu begegnen. Sie sind in ihren Zweifeln oft schnell genug bereit einzusehen, daß es für ihr Kind doch nicht gut sei, sich weiterhin zu weigern. Sie sind meist die geeignetsten Opfer für alle Drohungen und Schwarzmalerei der Beamten. Dann kommen sie zu Dir in die Zelle. Es geht Dir nicht gut. Sie sehen das und Du siehst sie weinen, leiden und Dich beschwören. Und Du sagst kein Wort. Aber Du hast Angst, sie ganz kaputt weggehen zu sehen. Du weißt nicht, wie Du ihnen Deine Lage begreiflich machen sollst. Du entwickelst Ihnen gegenüber Schuldgefühle. In dieser Situation darfst Du nicht vergessen, daß Deine Schuldgefühle die genau einkalkulierte fünfte Kolonne der Beamten sind. Die Schuldgefühle sollen in Dir die Arbeit der Beamten leisten und Dich zum Umfallen bringen. Diese Situation ist gegenüber Deiner Frau, Deinem Mann oder Kindern noch viel schlimmer, weil sie zu der emotionalen Seite noch Deine Verantwortung hinzufügen.
Eine weitere Schwäche, auf die die Beamten zählen, ist unsere Neigung, unser Tun überall und gegenüber jedem zu rechtfertigen. Vielen von uns ist es unerträglich, mit dem Gedanken herumzulaufen, etwas zu tun, dieses aber nicht zu rechtfertigen. Auch das mag in manchen Situationen des täglichen Lebens richtig sein. In der Situation der Vernehmung ist es absolut falsch. Es ist genauso falsch, auf die Idee zu konnten, den Beamten gegenüber jetzt zwar keine Aussage zu machen, ihnen aber haarklein darzulegen, daß man nur seine Rechte als Beschuldigter wahrnimmt. Denk daran: Kein Wort der Rechtfertigung. Überlege Dir lieber, wer Anspruch auf Rechtfertigung hat: Nur wer Dich auch kritisieren darf. Du wirst zugeben müssen, daß der Beamte hierzu nicht die Berechtigung hat.
Auf irgendeine Art wird der Beamte immer wieder versuchen, mit Dir ins Gespräch zu kommen. Er wird Dich zum Beispiel bei Deiner Intelligenz packen wollen, oder er wird versuchen, mit Dir politisch zu diskutieren. Hierbei benutzt er Wissen, welches er sich im Laufe seiner Arbeit aneignen mußte. Er hat sich sicher mit einigen politischen Schriften beschäftigt. Er wird versuchen, bei Dir die Stellen herauszufinden, in denen Du möglicherweise unsicher bist, in denen Du politisch vielleicht zweifelst. Er wird mit allen möglichen Zitaten aufwarten, um Dir zu erklären, daß „Ihr“ politisch falsch liegt. Vielleicht trifft er genau die Position, die Du selbst in Diskussionen mit Deinen Kameraden erfolglos vertreten hast. Er kennt sie vielleicht aus V-Material). Du meinst, bei ihm „echtes“ Interesse zu spüren. Laß ihn sich abzappeln! Er hat mit Dir nichts zu tun. Er macht die Sprünge schließlich nur, um Dich zum Reden zu bringen. Wenn er wirklich politisches Interesse hätte, bräuchte er nicht zu warten, bis Du antwortest.
Du hast es nicht nötig, den Beamten zu imponieren. Hüte Dich auch davor, Deinem Gegenüber in dieser Situation in irgendeiner Weise zu imponieren. Frag Dich lieber, ob es Dir wirklich auf sein Urteil ankommt. Manche können es nicht ertragen, längere Zeit mit einem Beamten zusammenzusein, ohne es ihm wenigstens einmal „zu geben“. Denk daran, daß Deine Position nicht nur schwach, sondern auch stark ist. Mach nicht den Fehler, dem anderen zeigen zu wollen, daß Du der Stärkere, der Klügere, der Gebildetere und politisch Bewußtere bist; denn dann bist Du der Dumme. Er wird sofort darauf einsteigen und Dir mit Interesse folgen und durch „dumme“ Zwischenfragen Deinen Redefluß ankurbeln. In Wirklichkeit kannst Du ihm nur dadurch imponieren, daß Du in jeder Situation bei Deinem Schweigen bleibst.
Du kennst bereits die beiden Wege: den formellen, über eine Aussage, zu der Du Dich erst bereit erklären mußt, und den informellen, über ein Gespräch bei einer Tasse Kaffee, im Gang oder von „Mensch zu Mensch“. Die Informationen, die die Beamten benötigen, haben zweierlei Charakter:
1. Sie sollen in einem Strafverfahren verwendet werden, müssen also gerichtsverwertbar sein, d.h. sie dürfen nicht unter
Umgehung von Gesetzen, z.B. dem § 136 StPO, zustande kommen.
2. Sie sollen der weiteren Ermittlungsarbeit dienen. Hier darf die Ermittlungsbehörde jeden Hinweis verwerten. Hier wird
zum Beispiel das Telefon eines Arztes abgehört; nur darf ein sich daraus ergebener Hinweis nicht im Verfahren verwertet werden.
3. Wird aber aufgrund dieser widerrechtlich erlangten Information eine Hausdurchsuchung durchgeführt, so ist das
hierdurch sichergestellte Material verwertbar.
Willst Du also Deine Rechte voll wahren, mußt Du sorgfältig darauf achten, daß Informationen, die Du im Kopf hast, auf keinem Wege denselben verlassen. Das Gesetz geht von der Fiktion aus, der Mensch habe einen freien Willen, den er
nach Belieben betätigen könne; auch der Entschluß gemäß § 136 auszusagen, sei frei, wenn er nicht unter den besonderen Umständen des §136 StPO zustandegekommen ist.
Die Beamten werden Dir also zunächst die gesetzlich zulässige "Entscheidungshilfe" geben wollen. Dazu werden sie aus ihrer Maske als Kriminalbeamte herausschlüpfen und versuchen, Dir gegenüber die Rolle „Deines Anwaltes“ zu spielen. Anstatt Dir sofort Gelegenheit zu geben, wirklich Deinen Anwalt zu befragen, haben sie ein Interesse daran, diesen zunächst von Dir fern zu halten.
Sie werden versuchen, Dir weiszumachen, das beste für Dich sei, auszusagen. Das geschieht, indem man Dir vorhält, welche Strafen einen erwarten. Sie werden Dir weiszumachen versuchen, Deine Position sei ohnehin aussichtslos. Der Geständige aber erhalte Straferlaß und komme möglicherweise nicht in Untersuchungshaft, weil dann keine Verdunklungsgefahr bestehe.
Wenn sie Recht hätten, brauchten sie die Zuziehung eines Anwaltes nicht zu fürchten. Es muß Dich mißtrauisch machen, daß sie Dir raten wollen, es aber nicht zulassen, daß dies eine Person Deines Vertrauens tut.
Nochmals: Die Vernehmung ist nicht nur ein Spiel von Fragen und Antworten, sondern eine Situation, zu der nicht nur der Beamte und Befragte gehört, sondern ebenso Deine Angst, seine Routine, die Wahl des Zimmers, die Beamten, die scheinbar nicht beteiligt sind, Hektik, Ungeduld und gespielte Szenen. Der Beamte wird zunächst versuchen, mit Dir ins Gespräch zu kommen. Man wird Dir „Ermittlungsergebnisse“ vorlesen, die Dir zeigen sollen, wie weit man mit den Ermittlungen ist. Du kannst aber gar nicht beurteilen, ob dies tatsächlich Ergebnisse oder nur Vermutungen sind. Es ist vorgekommen, daß dem Beschuldigten Papiere als „Geständnisse“ vermeintlicher Mitbeschuldigter vorgelegt wurden, an denen kein Buchstabe echt war. Abgesehen davon, ist auch ein wirkliches Geständnis noch lange kein Grund, auf sein Schweigerecht zu verzichten, denn nur ein Anwalt kann beurteilen ob dieses vermeintliche Geständnis echt ist. Weiter wird man versuchen, Dich mit Namen, Adressen, Telefonnummern und Tatsachen aus Deinem Leben, von denen Du meinst, sie seien unbekannt, zu überrumpeln. Durchschaue diese Manöver. Wenn sie alles wissen, wozu dann noch eine Aussage? Wenn Du bereits überführt wärest, wie wollen sie Dir dann eine milde Strafe versprechen? Darüber entscheidet ohnehin das Gericht, das Dir gewiß nicht dankbar ist. Wenn sie in der Rolle Deines Anwaltes keinen Erfolg haben oder wenn sie merken, daß Du Dir von ihnen nichts einreden läßt werden sie versuchen, Dich psychisch zu bearbeiten.
PSYCHISCHER DRUCK UND ENTSPANNUNG: GESPRÄCHE VON „MENSCH ZU MENSCH“
Bereits im Transportwagen in der Polizeizelle oder bei der Kripo, wenn es Dir vielleicht besonders dreckig geht, wird ein Beamter in der Rolle des „Freund und Helfers“ auf Dich zukommen. Das kann ein „Höherer“ sein, der die Polizisten, die Dich beschimpfen, zur „Ordnung“ ruft. In Deiner miesen Situation neigst Du dazu, Dich an diesen Strohhalm zu klammern und zu vergessen, daß er derjenige ist, der jetzt den Auftrag hat, mit Dir in ein vertrauensvolles Gespräch zu kommen. Es passiert nicht selten, daß gerade dieser Beamte sich später vor Gericht rühmt, er habe es eben mit seiner
„verständnisvollen Art“ geschafft, das Vertrauen des Beschuldigten zu erlangen, der ihm schließlich das Herz ausschüttete. Die Taktik besteht darin, Dich zunächst in eine Situation zu bringen, in der es Dir schlecht geht, damit dann einer als Dein „Freund und Retter“ auftreten kann. Oft werden zu diesem Zweck auch Vernehmungen mit verteilten Rollen durchgeführt: Einer ist scheinbar der Sachliche, der die Vernehmung offiziell vornehmen soll. Zwei weitere Beamte sind im Raum entweder als Zuhörer oder scheinbar mit etwas anderem beschäftigt. Du verweigerst die Aussage. Dein sachliches Gegenüber versucht Dir in Güte zuzureden. Du schweigst. Er brüllt los: „Mit euch müßte man “
Dabei kommt er Dir so nahe, daß seine Nase Dich fast berührt. Du riechst seinen Atem und
bekommst seine Spucke ins Gesicht. Er brüllt weiter, bis nun dem Dritten die Sache „zuviel“ wird. Er schickt den Schreier
raus und befreit Dich von ihm. Er wird Dir sagen, daß sie den auch nicht leiden können, daß er bald versetzt wird. Dann bieten sie Dir eine Tasse Kaffee an. Du empfindest Dankbarkeit. Du sollst Dankbarkeit empfinden. Die Beamten wissen, daß wir in bestimmten Situationen nach bestimmten Mustern und Mechanismen zu reagieren pflegen. Wir sind einfach darauf getrimmt, jemandem, der uns hilft, dankbar zu sein oder dem, der uns Verständnis entgegenbringt, freundlich zu begegnen. Das muß im normalen täglichen Umgang auch nicht falsch sein. Aber diese eingeschliffenen Mechanismen des täglichen Lebens sind uns so in Fleisch und Blut übergegangen, daß sie auch in Situationen aktiv sind, wo sie überhaupt nicht angebracht sind. Das Verhältnis zwischen Beamten und Beschuldigten ist in keiner Situation geeignet, Freundlichkeit oder Dankbarkeit aufkommen zu lassen. Auch wenn es Dir schwer fällt, mit dem Beamten, dem Du „Dank schuldest“, nicht zu sprechen, in ihm immer noch den Systemschergen zu sehen. Vergiß nicht, daß es Dein Recht ist, zu schweigen. Wenn der Beamte erst seine Macht darauf verwendet, Dich unter Druck zu setzen und dann den Druck lockert, ist es absurd, hierfür auch noch dankbar zu sein. Selbst wenn er den Kaffee aus eigener Tasche bezahlt, ist das eine Investition, die sich für ihn spätestens bei der nächsten Beförderung auszahlt.
Diese „Retter“ sind die gefährlichsten Personen in diesem abgekarteten Spiel. Sie wollen Deinen Kopf, Deine Aussage und Deinen Entschluß zum Geständnis. Du hast zu kämpfen, um ihnen zu widerstehen. Und wenn Du meinst, Deine Dankbarkeit wirklich nicht verkneifen zu können, kannst Du dem Beamten später, wenn Du aus der Sache raus bist, immer noch eine Büchse Bier als Dank schicken. Aber keine Aussage! Wenn der Beamte seine „menschliche“ Seite zeigt, verweigere nicht nur jede Aussage, sondern laß Dich auf kein Gespräch von „Mensch zu Mensch“ ein. Er wird Dir
erzählen, daß er auch Kinder hat, die womöglich „rechts“ eingestellt sind. Er findet vieles ja auch richtig und versteht auch die Jugend; er würde ja auch mitmachen. Er wird versuchen, Dich in eine Diskussion zu verwickeln, innerhalb der er Dich langsam auf eine Bahn bringen kann, die dann zu einer Aussage führt. Außerdem verstärkt sich Deine emotionale Beziehung zu ihm. Du findest ihn freundlich und fühlst Dich verstanden. Das hat zur Folge, daß Du bewußt oder unbewußt Dich selbst veranlaßt fühlst, freundlich zu ihm zu sein und ihn zu verstehen. Du beginnst jetzt Angst zu haben, ihn durch weiteres Verweigern zu „enttäuschen“. Der Leim ist süß, auf den Du kriechen sollst.
DIE TAKTIK DES "SIE HABEN GEWONNEN"
Eine weitere Gefahrenquelle ist die Euphorie, die sich einstellt, wenn man meint: Ich habe es geschafft. Fast jeder weiß, wie man sich fühlt, wenn man aus einer Drucksituation befreit wird. Man ist gesprächig, fröhlich und redet wie aufgedreht; zum Beispiel wenn man eine Klassenarbeit, eine Klausur oder eine Prüftrog erfolgreich hinter sich hat. Man fühlt sich unbeschwert, wenn man die Last los ist. In dieser Stimmung hat man wenig Lust, noch weiter an die Strapazen zu denken. Man vergißt schnell die Mühsal und damit leider auch jede Vorsicht. Nach einer langwierigen Druckperiode in einem Vernehmungszimmer, nach allen möglichen Beschimpfungen, Anfeindungen und all den Strapazen wird plötzlich gesagt: Schluß, es hat keinen Zweck, er will nicht, gut. Sie haben gewonnen. Du bist froh, stolz und weißt, daß Du gut warst.
Aber Schluß ist eben nicht dann, wenn sie es sagen. Jetzt beginnt ein neuer Rollenwechsel. Du siehst die Beamten, mit denen Du zu tun hattest, erschöpf. Sie waren erfolglos. Sie übergeben Dich jetzt einem anderen, den Du noch nicht kennst. Der hat nur den Auftrag, mit Dir etwas zu essen, oder Dich ins Gefängnis zurückzubringen. Er scheint völlig unverdächtig. Er fragt Dich, ob Du sie fertiggemacht hast. Er spielt Schadenfreude. Du freust Dich, daß Du jemanden hast, der Deine Freude teilt ? aber auch er wartet nur auf Deine Worte.
Fall nicht darauf rein, wenn man Dich zusammen mit anderen Gefangenen oder sogar mit Kameraden transportiert, warten läßt oder gemeinsam vernehmen will. Das ist nur ein weiterer Versuch, Aussagen von Dir zu bekommen, auf die die Gegenseite schon lange wartet. In dieser Situation gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Du kennst den anderen (natürlich nicht richtig, sondern einigermaßen gut). Dann vermeide jede Geste eines Wiedererkennens. Oft ist bereits so etwas Gegenstand von Ermittlungen. Fallt Euch nicht um den Hals. Fragt nicht nach dem Tun der letzten Zeit. Sprecht nicht von früher. Sprecht auch nicht, wenn Ihr alleine seid über Dinge, die die Polizeibeamten mithören könnten, ohne daß es für sie von Bedeutung wäre. Wenn der andere Dich ausfragen will, sag ihm, er soll Dich in Ruhe lassen. Wenn er Durchblick hat, begreift er es; wenn nicht, ist es um so gefährlicher.
Auch hier gilt es, daß es besser ist, jemandem vor den Kopf zu stoßen und es später mal zu erklären, als sich und andere um seine Rechte und in Gefahr zu bringen.
2. Du kennst den anderen nicht. Dann sprich nicht über Dich, sondern nur über ihn. Gib keine Kommentare. Sprich über das Wetter, den Knast, Essen oder Sport. Auf keinen Fall über Deinen Fall. Vermeide auch hier Imponiergehabe. Hab den Mut, für ein Würstchen gehalten zu werden. Wenn Du wieder draußen bist, werden sie wissen, daß Du keines warst. Denk daran, daß sie auch Pannen spielen können. Es ist durchaus möglich, daß sie Dich „versehentlich“ mit jemandem zusammentun, von dem sie Dich vorher streng isoliert haben. Deine Freude mußt Du dann zügeln. Verhalte Dich so, daß sie aus Deinem Verhalten keinerlei Informationen ziehen können. Was für Begegnungen mit Personen gilt, trifft auch auf Orte oder Sachen zu. Nicht selten wird ein Betroffener an Orte gefahren, von denen angenommen wird, daß er sie kennt. Die Polizeibeamten wollen an der Reaktion prüfen, ob sie mit bestimmten Vermutungen auf dem richtigen Wege sind. Richte Dein Vertrauen danach ein. Werde nicht plötzlich in einer bekannten Gegend munter und recke den Hals, wenn Du vorher geschlafen hast. Gib keine Hinweise auf Ort- oder Wegkenntnis.
Wenn man Dir Sachen wie Waffen, Schriftstücke, Kleidung, Schlüssel, Autos oder sonst etwas zeigt, betrachte alles interessiert und gleichmäßig intensiv, aber nimm nichts in die Hand. Man kann aus der Art, wie jemand etwas aufaßt, sehr gut sehen, ob der betreffende gewohnt ist, damit umzugehen.
Einer Deiner Hauptquellen Deiner Angst ist die Abschottung. Du hast keine Ahnung, wann Hilfe kommt und weißt nicht, wie lange die Prozedur dauert. Es gehört zu den Praktiken der Polizei, Dir zunächst nicht zu sagen, wann Du entlassen wirst. Sie lassen Dich in dem Glauben, daß Du verhaftet werden sollst und daß du zumindest 14 Tage drin bleibst. Auch wenn sie Dich noch am selben Tag entlassen. Wir wissen auch, daß man wegen einer Lappalie oder ohne, daß man etwas strafbares getan hat, verhaftet werden kann.
In dieser Situation heißt es Ruhe bewahren und sich auf den schlimmsten Fall einstellen. Der schlimmste Fall ist zunächst die Vorführung vor einen Richter. Das muß in der BRD spätestens vor Auslauf des auf die Festnahme folgenden Tages geschehen. Obwohl eigentlich die Vorführung vor einen Richter unverzüglich zu erfolgen hat, nutzt die Polizei diese Frist voll aus. Du mußt Dich also zunächst auf diese Frist einstellen.
Diese Zeit mußt Du nutzen. Schlafe und entspanne Dich. Zwinge Dich zum Abschalten. Denk darüber nach, was Du Deinem Anwalt sagen wirst. Lies, mach Denksportaufgaben oder sonst etwas, was Dich ablenkt. Mach Dich nicht fertig wegen möglicherweise gemachter Fehler.
Beobachte die Menschen in Deiner Umgebung. Merke, was sie sprechen, wie sie heißen oder wie sie sich anreden. Achte genau auf ihr Äußeres und sag kein Wort. Wenn man Dir Essen, Trinken oder Zigaretten gibt, dann nimm sie und sag keinen Ton. Erst wenn sie Dich zur Vernehmung holen, wenn Du vor der Schreibmaschine sitzt, dann kannst Du sagen, daß Du einen Anwalt sprechen willst. Sag gleich welchen, damit sie nicht irgendeinen nehmen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Sie lassen Dich mit einem Anwalt sprechen oder mit seinem Büro. Dann sag ihm deinen Namen, wo und unter
welcher Begründung man Dich festgenommen hat und wo Du jetzt bist. Oft wird es so sein, daß der Anwalt im Moment nicht kommen kann. Dann sei nicht enttäuscht. In dieser Situation kann der Dir ohnehin nicht helfen. Sie sind nicht einmal verpflichtet, ihn zu Dir zu lassen. Dein Anruf hat aber den Wert, daß draußen jemand weiß, wo Du bist. Er kann sich dann sofort um Dich kümmern, wenn Du verhaftet werden solltest.
2. Wenn sie Dich nicht mit ihm sprechen lassen oder wenn Dein Anwalt in einer anderen Stadt wohnt dann warte, bis Du
dem Richter vorgerührt wirst. Der Richter muß ein Protokoll aufnehmen, auch wenn Du keine Aussage machst. In dieses Protokoll laß folgendes aufnehmen:
1. Ich beauftrage Rechtsanwalt xyz, Ort, Straße mit meiner Verteidigung.
2. Ich beantrage für diesen Anwalt
- einen Sprechschein
- eine Abschrift dieses Haftbefehles (falls einer ergeht)
- eine Abschrift dieses Vorführungsprotokolles zuzusenden.
Das hat zur Folge, daß der so benachrichtigte Anwalt Dich schnell besuchen kann und daß er weiß, um welchen Sachverhalt es sich ungefähr handelt. Er kann aufgrund der in das Protokoll diktierten Vollmacht sich als Dein Verteidiger legitimieren. Falls er verhindert ist, kann er gleich in die Wege leiten, daß Dich ein anderer Anwalt besucht, zu dem Du gleich Vertrauen haben kannst. Aber auch wenn der Anwalt nicht gleich kommt, nachdem Deine Post ihn erreicht haben müßte, gerate nicht gleich in Panik. Manchmal läßt sich das nicht so schnell einrichten. Manchmal ist der Anwalt verhindert oder verreist. Dann schreib nochmals. Dränge ihn, Dir wenigstens schriftlich zu antworten. Das klappt meistens. Laß Dich nicht von der Umgebung im Knast oder in der Polizeizelle fertigmachen. Das alles ist geeignet, Dich in Panik zu versetzen. Es stinkt und es ist kalt. Du hast Hunger und Durst. Neben Dir schnarchen Betrunkene, andere stöhnen oder schreien. In diesem Moment hilft nur: Abschalten, Schlafen oder genaues Beobachten. Achte auf jedes Detail Deiner Umgebung. Das lenkt Dich ab, und es kann sich später als nützlich erweisen. Versuche immer eine eiserne Reserve von Geld bei Dir zu haben. Fünf Mark, um wenigstens nur zwei Tage Zigaretten zu haben. Zigaretten sind Knastwährung. Du kannst dafür Briefpapier, Bleistift und Briefmarken erhalten, die Du für Briefe an Deinen Verteidiger brauchst. Besser ist allerdings, Du bist gar nicht erst abhängig von Zigaretten, Alkohol oder sonstigen Mitteln.
Nutze die Wartezeit für Planungen. Was ist draußen zu regeln? Am Arbeitsplatz, in der Wohnung oder in der Schule? Müssen die Kinder versorgt werden? Welche Verwandten müssen beruhigt und welcher Chef muß benachrichtigt werden? Solche Sachen kannst Du auch aufschreiben. Nur nichts, was mit Deiner Verhaftung zu tun hat!
Noch etwas: Wenn Du es nicht unbedingt aus psychischen Gründen zum Abreagieren von Wut nötig hast, leiste keinen Widerstand gegen Transporte, erkennungsdienstliche Maßnahmen oder sonstige Praktiken der Polizeibeamten. Du kannst sicher sein, daß sie stets in der Lage sind, diesen Widerstand gewaltsam und unter Schmerzen zu brechen. Für die Beamten ist das eine gute Gelegenheit, Dir Deine Unterlegenheit auf dieser Ebene zu demonstrieren und Dich nicht nur psychisch, sondern auch körperlich zu schwächen. Es ist schlecht, wenn Du jetzt nicht nur wegen Deiner Nervosität, sondern auch wegen der Schmerzen an Armen, Beinen, Rippen und Handgelenken nicht schlafen kannst.
Wenn der Richter gegen Dich einen Haftbefehl erlassen hat und Du in das Untersuchungsgefängnis eingeliefert worden bist, befindest Du Dich in einer völlig neuen Situation, in die Du Dich erst einmal reinfinden mußt. Um auch hier den verunsichernden, entnervenden Überraschungseffekt zu mindern, informiere Dich bei ehemals inhaftieren Kameraden eingehend über das Leben im Knast. Über Deine Rechte auf Einkauf, Verkehr mit der Außenwelt, Verhältnis zu Wärtern und Mitgefangenen, und Beschäftigungsmöglichkeiten im Knast. Abgesehen davon, daß es zum politischen Wissen von Kameraden gehören muß, die Unterdrückungsmittel des Staates auch in ihrer praktischen Anwendung und Wirkung zu erkennen, hilft es bei der Bewahrung Deines Selbstbewußtseins.
Sie führen Dich einen Gang entlang, links eine Eisentür, rechts eine Wand, schließen eine Tür auf, gehen mit Dir rein -so, da sind wir und dann gehen sie wieder raus und schließen die Tür hinter Dir zu. Ein Tisch, ein Stuhl, ein Bett, ein Schrank, ein Waschbecken und ein Klo. Und Du stehst da und denkst nichts weiter als, „Ich will hier raus“. Von draußen trennen Dich drei verschlossene Eisentüren, die Wände sind dick, und das Fenster ist vergittert. Wie komme ich nun hier wieder raus. Du steigst auf einen Stuhl, schaust Dir das Gitter an und merkst, daß es fest sitzt. Nun guckst Du in den Hof ? Mauern, keine Menschenseele. Kein Mensch, mit dem Du reden könntest, nur Feinde, Wärter und Aufpasser. Sie lauern hinter der Tür und beobachten Dich durch den Spion. Sie herrschen Dich an: Du solltest von dem Stuhl herunterkommen, das sei verboten. Jetzt haben sie Dich in ihrer Gewalt und das lassen sie Dich spüren. Sie können kommen, wann sie wollen: Ob Du nun beim Essen bist, beim Zähneputzen oder auf dem Klo. Sie können jederzeit kommen und Dich holen. Wer weiß, was sie noch alles mit Dir vorhaben. Du gehst auf und ab und gerätst langsam in Panik. Dir fallen von Leuten Geschichten ein, die verprügelt wurden, und von Leuten, die wahnsinnig wurden. Jedesmal, wenn Du draußen die Schlüssel scheppern hörst, zuckst Du zusammen. Und dann die schreckliche Enge. Dauernd stößt Du Dich an irgendeiner Ecke vom Tisch, vom Waschbecken oder vom Bett.
Du kannst Dich nicht bewegen, kannst nicht schnell mal in die Küche gehen und Dir einen Kaffee machen oder schnell mal an die Ecke und Dir eine Zeitung holen. Du hast nichts zu tun. Du sitzt und wartest.
Auch als Untersuchungsgefangener hast Du in der BRD nach dem Wortlaut der Gesetze -Grundgesetze, Strafprozeßordnung, Untersuchungshaftvollzugsordnung- eine große Anzahl von Rechten.
Nach dem Gesetz dürfen diese nur insoweit eingeschränkt werden, wie es die Durchführung der U-Haft oder die „Sicherheit und Ordnung der Anstalt“ erfordern. Auch das ist Propaganda. In Wirklichkeit werden Deine Rechte unter allen möglichen Vorwänden von den Gerichten, aber auch von der Anstaltsbürokratie ständig und auf verschiedenste Weise eingeschränkt. Merke Dir: Sicherheit und Ordnung gehen über alles. Zuerst kommt die Hauanstalt und dann erst der Gefangene. Die Ordnung und Sicherheit der Anstalt wird unter anderem gefährdet durch:
- Sprechen mit anderen Gefangenen
- Annahme oder Abgabe eines Päckchens Tabak
- ein eigenes Radio (weil irgend jemand aufgebracht hat, man könne aus jedem UKW-Teil sofort und ohne Zusatz einen Sender bauen)
- einen eigenen Fernseher (weil man mit der hohen Stromspannung die Wärter unter Strom setzen könnte)
- zuviel Bücher oder Zeitschriften in der Zelle (weil sie dann unübersichtlich sei)
- eine Uhr (weil man dann die Flucht verabreden könne)
- eigene Unterwäsche (weil man nur einem Flüchtling in Anstaltswäsche ansieht, daß er geflohen ist)
- und nicht mehr als einmal vierzehntägig Besuch (weil sonst die Anstalt überlaufen würde).
Die Begründungen in den Klammern stammen alle von deutschen Gerichten oder Haftanstalten. Dein Briefverkehr wird häufig auf zwei zweiseitige Briefe pro Woche eingeschränkt werden. Der Grund dafür ist meist, daß die Richter der Auffassung sind, es sei nicht ihre Aufgabe, den unbehinderten Kontakt des Gefangenen zur Außenwelt zu gewährleisten und durchzusetzen. Sie empfinden diese Pflicht als lästig und entledigen sich ihrer durch einen halbseitigen Beschluß.
Untersuchungshaft ist schlimm. In vielen Fällen bedeutet sie für den politischen Gefangenen ein staatlich legitimiertes Verbrechen an seiner Persönlichkeit, seiner seelischen und körperlichen Gesundheit und der sozialen Existenz. Der Staat praktiziert seine Macht am Beispiel vieler einzelner, damit das Volk Angst vor dieser Macht hat. Es soll die Unterdrückung draußen immer noch der Qual drinnen vorziehen und nicht auf „dumme“ Gedanken kommen.
Wir wissen also: Der Zweck der Untersuchungshaft (Beugehaft) ist nicht nur der, der in den Gesetzen steht. Vielmehr soll jeder so starke Angst vor der totalen Unterdrückung seiner Persönlichkeit, seiner sozialen Kontakte und der Zerstörung seiner Existenz haben, daß er die Finger von allem läßt, was nach Knast riecht. Gleichzeitig soll ihm Wut und Lust vergehen, sich irgendwie den Anstaltszwängen zu widersetzen, die ihm seine verbrieften Rechte nehmen. Auch hier ist unsere Angst der Verbündete der Gegenseite. Da man Angst nicht einfach abschalten kann, muß man Techniken entwickeln, ihrer Herr zu werden.
Das kann man auf folgende Weise:
- Vergewissere Dich über Deine Rechte und Möglichkeiten, sobald Du im Knast angekommen bist.
- Frage nach den Möglichkeiten, Zeitungen zu abonnieren und Bücher zu bestellen. Häufig kann man dies nur an bestimmten Zeiten oder an bestimmten Tagen in der Woche. Es ist lästig, aus Nachlässigkeit acht Tage auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein, die oft selbst nicht viel haben.
- Vergewissere Dich, wie Du an einen Arzt kommst oder an eine warme Decke.
- Wie Du Diätkost oder Zusatznahrungsmittel bekommst.
- Sieh Dir den Pfarrer oder Fürsorger an. Du brauchst sie ja nicht gleich in Dein Herz zu schließen, aber es ist gut zu wissen, wie sie aussehen.
Den Knast studieren:
- Verschaffe Dir alle erreichbaren Kenntnisse über die Knastorganisation, die soziale und psychische Zusammensetzung und die Lage der Insassen und Beamten. Betrachte ihn als Dein Studienobjekt, als wärst Du auf einer Expedition.
- Vermeide, Verdacht zu erregen. Es geht nicht darum, Fluchtwege zu erkunden, sondern fundierte Kenntnisse über die Funktion und Wirkung eines wichtigen Herrschaftsinstruments zu erwerben.
Außerdem hilft es Dir, Dich selbst richtig zu verhalten. Du wirst dabei auch lernen, welche Taktik andere Gefangene im Laufe ihres Lebens für ihr Überleben im Knast anwenden. Im Knast studieren: Lerne Dinge, die du bisher draußen nicht gelernt hast. Wenn Dich Physik und Chemie nicht reizen können, so kannst Du versuchen, Sprachen zu lernen.
Halte Dich körperlich fit:
Du hast pro Tag eine Dreiviertel Stunde lang Bewegung im Freien. Das hat zur Folge, daß Du Fett ansetzt und Dein Kreislauf schwach wird.
- Zwinge Dich vier oder fünf Mal am Tag zu Übungen, die regelmäßig Deinen Kreislauf und Deine Muskulatur belasten. Du weißt noch vom Sportunterricht, was hierfür in Frage kommt: Liegestütz, Kniebeugen, Bauchmuskeltraining und Übungen, für die Rückenmuskulatur.
- Bestell Dir aus dem Buchhandel entsprechende Literatur.
Wenn Du Dich beschäftigen kannst, dann bekommst Du auch nicht das Gefühl, die Zeit, in der Du eingesperrt bist, sei verlorene Zeit. Sie ist es nicht. Wer drinnen ist, wird Dir sagen, daß dort das Leben weitergeht. Zwar unter vielen Entbehrungen und Demütigungen, aber letztlich nicht so schlimm, wie alle, die draußen sind, es befürchten.
Dein Verhalten zu Mitgefangenen, wenn Du mit ihnen in Berührung kommst, ist von zweierlei geprägt: Der gemeinsamen Situation im Knast und der unter Umständen vorhandenen, oft verborgenen Interessenlage zwischen Dir und den anderen. Das heißt: Trenne die Knastsolidarität von der politischen Solidarität.
Der Knast ist in vieler Hinsicht ein Abbild der Gesellschaft draußen, mit allen Widersprüchen und Verhaltensweisen. Die Gemeinsamkeit der Situation als Gefangener bedingt, daß man sich gegenseitig die Entbehrungen und Unterdrückungen erträglich macht. Das geschieht durch Gespräche, Begegnungen und materielle Hilfe. Wer hat, gibt dem, der nichts hat. Man tauscht Zeitungen und Bücher. Man kann auch von seinem „Eigengeldkonto“ Geld auf das von anderen überweisen oder seinen Anwalt auffordern, sich um einen Mithäftling zu kümmern. Diese allgemeine Hilfsbereitschaft darf aber nicht nach dem „Gieskannenprinzip“ praktiziert werden.
Auch im Knast gibt es die typischen Hierarchien -Reiche und Arme, Dealer und Zuhälter, die meist von draußen her über viel Geld verfügen und Mittellose, die nie einen Einkauf machen können oder Besuch haben. Auch im Knast lebt mancher Gefangene auf Kosten anderer.
Andererseits versucht auch die Anstalt, die Gefangenen zu spalten und Gerüchte zu verbreiten. Verhalte Dich -den dortigen Umständen angepaßt- so wie draußen, wo Du auch nicht jedem vertraust, auch nicht in jedem Deinen Gegner siehst. Auch für die politische Solidarität gilt -mit einigen Abweichungen- drinnen das gleiche wie draußen. Es gibt aber einige besondere Gesichtspunkte, die man beachten muß. Obwohl man dicht aufeinander hockt, weiß man vom anderen nur das, was er selbst erzählt. Die Gleichartigkeit der äußeren Situation, aber auch das Aufeinanderangewiesensein bewirkt häufig, daß man sein eigenes, vielleicht berechtigtes Mißtrauen wie Verrat empfindet. Wenn Dein Gegenüber gut ist, kannst Du mit ihm reden oder er versteht es auch so. Wenn nicht, ist Mißtrauen jedenfalls nicht verkehrt.
Es passiert immer wieder, daß Inhaftierte sehr schnell auf andere Gefangene hereinfallen, weil sie auf deren politische Sprüche und Verbalradikalismus hereinfallen. Wer beim Hofgang „Deutschland erwache“ schreit, ist noch nicht unbedingt ein Kamerad. Vielleicht will er „nur“, daß Du ihm etwas von Deiner Ration abgibst oder ihm einen Anwalt besorgst. Das kannst du ruhig tun. Aber bedenke, daß er vielleicht einen Tag später bei einem anderen Gefangenen „Rotfront“ ruft. Dieses Mißtrauen quält einen und gehört zu den schwierigsten Problemen im Knast. Einerseits kommt man sich dabei sehr blöde vor, andererseits muß man sich im Klaren sein, daß der Mitgefangene ein Spitzel sein kann, der sich durch Verrat die Aussetzung seiner Reststrafe erschleichen will. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als uns mit der Problematik von Verrätertum, Verrätern und Provokateuren allgemein zu beschäftigen.
All diese Erscheinungen sind nicht auf den Knast beschränkt. Im Grunde ist es hier nicht anders als im Betrieb, in der Schule oder der politischen Gruppe. Hier wie dort ist Verfolgungswahn, der in jedem den Agenten sieht, ebenso gefährlich wie unüberlegte, schulterklopfende Verbrüderung. Wenn Du draußen kein Prahlhans bist, wirst Du drinnen auch nicht den Mund aufreißen. Du bist nicht darauf angewiesen, anderen mit Worten zu imponieren. Man wird Dich ohnehin nach Deinem Verhalten einschätzen, nicht danach, was Du sagst.
Der Knast ist ein hierarchisch organisiertes Behördengebilde. Ganz oben ist der Anstaltsleiter, der über sich noch den Präsidenten eines Justizvollzugsamtes und darüber das Ministerium hat. Dann geht es über etwa acht bis zehn Dienstgrade nach unten bis zu den Beamten, die den uniformierten Dienst an der Zellentür und im Flur tun.
Der Knast funktioniert heute in der Regel, weil jeder vor jedem Angst hat. Jeder Beamte vor seinem Vorgesetzten. Aber auch vor seinem Kollegen, weil er ihm den Rang um die spärlich gestreuten Beförderungsstellen ablaufen kann.
Alle zusammen haben sie Angst vor der Öffentlichkeit, insbesondere vor der Presse, weil in jedem Knast so viele Ungerechtigkeiten und skandalöse Dinge passieren, daß man erheblichen Aufwand an Abschirmung und Verschleierung treiben muß.
Die Angst, ständig etwas falsch zu machen, ständig von Oben angeschissen werden zu können, erzeugt innerhalb des Gefängnisses eine Atmosphäre von Gereiztheit und Aggressivität, unabhängig vom Verhalten der Gefangenen. Erfahrungsgemäß legen die Beamten sich nicht mit denjenigen an, von denen sie abhängig sind, sondert sie lassen ihren Unmut an denen aus, die ihnen unterlegen sind. Das schafft ein gereiztes, feindliches Verhältnis zwischen Gefangenen und Beamten. Das kommt letztlich wieder denjenigen zugute, deren Interesse mit Hilfe des Knastes durchgesetzt werden soll.
Da aber auch die Beamten ihren Dienst möglichst reibungslos und kraftsparend erledigen wollen, sind sie darauf angewiesen, das Verhältnis zu den Gefangenen nicht zu sehr zu strapazieren. Es kommt also zu einer Art Waffenstillstand. Dieser ist erzwungen durch die Tatsache, daß einerseits die Beamten ihren Dienst nicht ohne gewisse Kooperation der Gefangenen ableisten können und daß andererseits die Gefangenen die Leidtragenden ständiger Schikane und Maßregeln wären. Dieser Waffenstillstand ist sehr zerbrechlich, weil jede Veränderung des Gleichgewichtes, etwa durch Einschränkung der Rechte der Häftlinge oder Verschärfung der Dienstpflichten der Beamten, zu gemeinschaftlichen Aktionen der einen wie der anderen Seite führen können. Dies gefährdet letztlich einen Strafvollzug, wie er von den Herrschenden gewünscht wird.
Die Tatsache, daß ein solcher Waffenstillstand im Allgemeinen besteht, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Kleinen die Gefangenen täglich mit allen möglichen Schikanen und unzulässigen Maßnahmen bedacht werden. Für den einzelnen Gefangenen bedeutet das, daß er sich im Verkehr mit den Beamten unauffällig korrekt verhalten sollte, solange dies der Beamte auch tut. Sobald Du merkst, daß ein Beamter auf einen Privatkonflikt mit Dir aus ist, mußt Du Dich wehren. Du hast dann Anspruch auf die Mitsolidarität Deiner Mitgefangenen, Deines Anwaltes und anderer, die Dir zu Deinem Recht verhelfen können. Das gleiche gilt, wenn Du siehst, wie andere schikaniert werden.
Sei Dir aber immer im klaren über den Adressaten Deiner Maßnahme. Wenn der Beamte Anordnungen ausführt, die er nicht gewollt oder nicht zu verantworten hat, dann zeige ihm, daß er die Möglichkeit hat, sich mit Dir gegen den Anordnenden zu verbünden. Er kann schließlich seinen Dienst pingelig genau nehmen oder auch mal fünfe gerade sein lassen.
Wenn er sich aber mit einer Schikane gegen Dich, die von oben kommt, identifiziert, dann ist die Grenzlinie klar gezogen. Der Knast funktioniert meistens so, daß derjenige, der eine besondere Anordnung trifft, etwa die Überwachung bei Nacht, Lichteinschaltung etc., diese nicht selbst ausführt. Der betreffende Gefangene kommt nur noch mit dem Überbringer und Ausführenden in Berührung. Das hat zur Folge, daß sich die ganze Empörung aggressiv auf den Beamten entlädt, der eigentlich nicht verantwortlich ist. Meist ist der Beamte aber nicht mutig genug, sich offen mit dem Gefangenen zu solidarisieren oder seine Empörung zu teilen. Er steht in einem Rollenkonflikt, in dem er mit Dir sympathisieren will, aber nicht darf, weil er die Anordnung ausführen muß. Sein Mut wird nicht zur Gehorsamsverweigerung reichen, aber es wäre schädlich, durch unkontrollierte Aggressivität gegen den Beamten ihm den politisch emotionalen Zugang zu Dir zu verbauen.
Zeige ihm, daß Du den Mut gegenüber seinen Vorgesetzten hast, den er nicht hat, obwohl ihm weniger passieren würde. Die Beamten identifizieren sich oft mit dem Stärkeren. Wenn es ihr Chef ist, mit ihm, wenn du es bist, mit Dir.
Es ist klar, daß diese Darstellung sehr schematisch ist und der „gute“ Beamte zumindest in der heutigen Zeit die Ausnahme darstellt. Wenn man sich jedoch über diese Strukturen innerhalb des staatlichen Herrschaftsapparates nicht klar ist, vergibt man ein wichtiges Operationsfeld und schwächt seine eigene Position.
Du sollst kein Mitleid mit ihm haben, sondern seine Reaktion Dir gegenüber realistisch auf Ursachen hin deuten, damit Du Dich ihm gegenüber richtig verhältst.
Nimm nicht einen Anwalt, der mal die eine Seite, mal die andere vertritt, der meint, bei Gericht betonen zu müssen, er sei nicht der politischen Ansicht seiner Mandanten.
Ein solcher Anwalt empfiehlt sich nicht für Dich. Bei ihm besteht die Gefahr, daß er sich insgeheim, bewußt oder unbewußt, mehr mit Deinem Gegner identifiziert als mit Dir. Ein Anwalt, der darauf angewiesen ist, häufiger von einem Gericht als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden, wird nicht riskieren, die Rechte seines Mandanten auch dann voll wahrzunehmen, wenn es für das Gericht lästig ist. Ein solcher Anwalt ist, selbst wenn er diesen Vorwurf mit vielen Worten weit von sich weisen wird, käuflich. Gerade in politischen Verfahren wird der Anwalt häufig mit seinen Mandanten identifiziert. Er wird gerne von Presse und Staatsanwaltschaft zu seinem Komplizen gestempelt. Der Anwalt weiß oder ahnt das und wird sich in irgendeiner Weise z.B. durch Erklärungen, durch sein Verhalten oder auch nur durch Bemerkungen in der Gerichtskantine, von Dir zu distanzieren versuchen. Auch er ist politisch gesehen käuflich.
Wenn Du es Dir finanziell leisten kannst, dann nimm Dir einen Staranwalt. Er ist so groß, daß er aus der Bekanntheit Deines Falles Nutzen für sich ziehen kann. Außerdem ist er reich und so über jeden Verdacht erhaben, zumindest finanziell abhängig zu sein. Man wird ihn auf Cocktail-Parties auf Deinen Fall ansprechen. Aber er wird viel für Dich tun. Er ist seinem Ruf etwas schuldig. Er will sich nicht blamieren und genau deshalb kann er unter Umständen nützlich sein.
Viele sagen, der Anwalt sollte möglichst politischer Gesinnungsgenosse sein. Für viele ist die Frage, wer wirklich Kamerad ist, nicht leicht zu beantworten. Angesichts der vielen Fraktionen, Organisationen und Meinungen im nationalen Lager ist das ein schwammiges Kriterium. Wichtig ist, daß der Anwalt Deine Interessen vertritt, Deine Rechte wahrt und Dich verteidigt. Du mußt prüfen, ob er das tut, weil er reich werden will oder weil er Durchblick hat.
Wenn er Durchblick hat, dann will er nicht reich werden. Dann ist er engagiert auf der Seite derjenigen, denen ihre Rechte genommen worden, nur weil ihr Einsatz dem Volk und Land gilt. Er vertritt nicht die Klienten, die ihn gut bezahlen, sondern die, auf deren Seite er steht. Er arbeitet, so gesehen, nicht für Geld.
Vergewissere Dich rechtzeitig bei Deinen Kameraden oder bei Gefangenenhilfsorganisationen, ob in Deiner Umgebung, in Deiner Stadt oder in der Nähe solch ein Anwalt ist. Es ist nicht ratsam, sich mit dieser Frage erst zu befassen, wenn man in der Klemme sitzt. Meist drängt dann die Zeit. Du kannst eine Menge Energie und Nerven sparen, wenn Du vorher schon weißt, wer Dir helfen kann.
Viele meinen man dürfe Anwälte nicht mit „unwichtigen“ oder gar „unpolitischen Sachen“ des täglichen Lebens von den wichtigen, großen Fällen abhalten. Wenn der Anwalt Durchblick hat, dann weiß er, daß Unterdrückung und Umerziehung in allen Bereichen aktiv ist.
Unterdrückung funktioniert im wesentlichen dadurch, daß die Unterdrückten den Mut zur Gegenwehr verlieren, daß sie Angst vor der eigenen Niederlage haben, weil sie sich schwach fühlen.
Dokumente ähnlich wie Dein Verhalten Vor Polizei Und Justiz
Brate Gregor
Protokoll 77 II

References: § 136

§ 136

§ 126
 § 69
 § 52

§ 52
 § 53
 § 53
 § 55
 § 136
 § 136
 § 136
 §136