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Timestamp: 2018-07-19 13:57:47+00:00

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Entwurf eines Rundschreibens zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des Kapitalanlagegesetzbuches - PDF
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1 Entwurf eines Rundschreibens zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des Kapitalanlagegesetzbuches 1. Einführung Die Verwahrstelle nimmt zum Schutze der Anleger eine besondere Rolle im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ein. Während die Kapitalverwaltungsgesellschaft in erster Linie die Entscheidung trifft, wie das Fondsvermögen angelegt wird, weist das KAGB bestimmte Aufgaben der technischen Abwicklung, die Verwahrung des Investmentvermögens sowie verschiedene Kontrollfunktionen der Verwahrstelle zu. Die Verwahrstelle hat aufsichtsrechtlich eine herausragende Bedeutung, da sie im Vergleich zum Abschlussprüfer und zur Aufsicht durch die BaFin sowohl zeitlich als auch sachlich die nächste Kontrollinstanz der Kapitalverwaltungsgesellschaft darstellt. Sie hat die Aufgabe, die laufende Tätigkeit der Kapitalverwaltungsgesellschaft in Bezug auf die von ihr verwahrten Investmentvermögen in den aufsichtsrechtlich entscheidenden Details zeitnah zu begleiten, auf Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Kapitalanlagerecht sowie mit den vertraglichen Grundlagen des jeweiligen Investmentvermögens zu prüfen und den Bestand der Vermögensgegenstände vor Verlust zu sichern. Schwächen bei der Verwahr- und Kontrollfunktion der Verwahrstellen können durch Intensivierung der Investmentaufsicht nicht ausgeglichen werden und sind daher unter keinen Umständen hinnehmbar, denn es drohen erhebliche Risiken sowohl für die dieser Verwahrstelle anvertrauten Investmentvermögen, als auch für die Standards der Branche insgesamt, wenn dadurch unangemessener Wettbewerbsdruck ausgelöst wird. Den Kapitalverwaltungsgesellschaften und Verwahrstellen obliegt daher bei Schließung des Verwahrstellenvertrages und in der laufenden Geschäftsbeziehung die Verantwortung, für eine diesen hohen Ansprüchen gerecht werdende Ausstattung, Funktionsfähigkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Verwahrstellenfunktion Sorge zu tragen. Das vorliegende Rundschreiben behandelt ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit den Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 KAGB und Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (im Folgenden: Level-2-Verordnunng). Es ersetzt das Rundschreiben 6/2010 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den 20 ff. InvG (Geschäftszeichen WA 41-Wp /0020) vom 2. Juli Es ist insofern nicht abschließend, als sich weitere Pflichten oder Konkretisierungen aus anderen Verlautbarungen der BaFin ergeben können. Das Rundschreiben wurde unter Einbeziehung der Vertreter der Verbände, der
2 Seite 2 32 Kapitalverwaltungsgesellschaften, Verwahrstellen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erstellt. Es ist bereits absehbar, dass dieses Rundschreiben in Bezug auf OGAW-Verwahrstellen überarbeitet werden muss, wenn die Richtlinie 2014/91/EG zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (OGAW-V- Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt sein wird. Die voraussichtlichen Änderungen betreffen vor allem die Pflichten bei der Verwahrung von Finanzinstrumenten und sonstigen Vermögensgegenständen, den Schutz für den Fall der Insolvenz des Unterverwahrers und den Ausschluss einer Haftungsbefreiung der Verwahrstelle. Weitere Änderungen können sich aufgrund von Durchführungsmaßnahmen zur OGAW-V-Richtlinie ergeben. Für Treuhänder als Alternative Verwahrstelle werden über dieses Rundschreiben hinaus spezifische Fragen im Merkblatt zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle nach 80 Absatz 3 KAGB (Geschäftszeichen WA 41-Wp /0080) vom 18. Juli 2013 beantwortet. 2. Genehmigung der Verwahrstelle Die Auswahl und jeder Wechsel einer Verwahrstelle für OGAW oder Publikums-AIF bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), 69 Absatz 1 Satz 1 und 87 KAGB. Die Genehmigung wird nur auf Antrag der Kapitalverwaltungsgesellschaft jeweils für einen bestimmten OGAW oder Publikums-AIF erteilt. Bei Spezial-AIF muss die Verwahrstelle nach 22 Abs. 1 Nr. 13 KAGB der BaFin zunächst im Rahmen des Erlaubnisantrags der Kapitalverwaltungsgesellschaft und danach aufgrund der Anzeigepflicht nach 34 Abs. 1 KAGB vor der Bestellung angezeigt werden. Die Voraussetzungen nach Nr. 2.1 bis 2.3 gelten auch für Verwahrstellen von Spezial-AIF. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: 2.1. Geeignete Einrichtung Kreditinstitut Gemäß 68 Absatz 2 und 3 KAGB kann als Verwahrstelle für inländische OGAW nur ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des 1 Abs. 3d des Kreditwesengesetzes (KWG) mit Sitz im Inland, das zum Depotgeschäft zugelassen ist, oder die Zweigniederlassung eines CRR- Kreditinstituts im Sinne des 53b Absatz 1 Satz 1 KWG beauftragt werden. Als Verwahrstelle für inländische AIF ist nach 80 Abs. 2 Nummer 1 sowie den Absätzen 6 und 7 KAGB ein CRR-Kreditinstitut mit satzungsmäßigem Sitz im Inland oder mit deutscher Zweigniederlassung geeignet. Dieses muss aber nicht über eine Erlaubnis für
3 Seite 3 32 das Depotgeschäft verfügen, wenn es die mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführte Finanzdienstleistung des eingeschränkten Verwahrgeschäfts erbringen darf. Nur für Kreditinstitute als OGAW-Verwahrstellen gilt nach 68 Abs. 5 KAGB, dass sie unbeschadet darüberhinausgehender Anforderungen nach dem KWG - über ein haftendes Eigenkapital von mindestens fünf Millionen Euro verfügen müssen. Für AIF- Verwahrstellen gelten dagegen über die Anforderungen des KWG hinaus keine besonderen Eigenkapitalanforderungen nach dem KAGB Finanzdienstleistungsinstitut Finanzdienstleistungsinstitute können nach 80 Abs. 2 Nummer 2 KAGB nur als AIF- Verwahrstellen bestellt werden. Voraussetzung ist gem. 80 Abs. 7 Satz 2 KAGB, dass sie über die Erlaubnis für das eingeschränkte Verwahrgeschäft nach 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 12 KWG verfügen Treuhänder Ein Treuhänder kommt nach 80 Absatz 3 Satz 1 KAGB als Verwahrstelle für geschlossene AIF in Betracht, bei denen die Anleger innerhalb der ersten fünf Jahre nach Tätigung der ersten Anlagen keine Rückgaberechte ausüben können. Außerdem muss der geschlossene AIF entweder in seinen Anlagebedingungen auf eine Hauptanlagestrategie festgelegt sein, nach der er in der Regel nicht in verwahrfähige Finanzinstrumente i.s. der Richtlinie 2011/61/EU investiert; verwahrfähige Finanzinstrumente dürfen daher bei diesen Fonds nur in Ausnahmefällen und dann auch nur in gemessen am Fondsvolumen geringem Umfang erworben werden. Alternativ kann es sich um einen geschlossenen AIF handeln, dessen Hauptanlagestrategie auf die Investition in Emittenten oder nicht börsennotierte Unternehmen mit dem Ziel der möglichen Kontrollerlangung gerichtet ist; bei diesen Investmentvermögen ist der Erwerb von Finanzinstrumenten in Form von Unternehmensanteilen kein Ausnahmefall. Lassen die Anlagebedingungen des AIF eine Investition in Finanzinstrumenten wenn auch nur in geringem Umfang zu, so muss der Treuhänder sicherstellen, dass die Finanzinstrumente des AIF gemäß 81 Absatz 1 KAGB auf Depots von entsprechend lizensierten Kreditinstituten oder bei einer sonstigen nach 80 Absatz 2 KAGB zulässigen Verwahrstelle verbucht werden. Hierzu muss er vertraglich ein Unterverwahrverhältnis mit einer solchen Stelle begründen. Für die weiteren spezifischen Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle nach 80 Absatz 3 KAGB wird auf das Merkblatt vom 18. Juli verwiesen. 1 kagb.html.
4 Seite Erfahrung der Geschäftsleiter Nach 68 Absatz 4 Satz 1 und 80 Abs. 9 Satz 1 KAGB muss zumindest ein Geschäftsleiter des Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituts oder des Treuhänders, das/der als Verwahrstelle bestellt werden soll, über die hierfür erforderliche Erfahrung verfügen. Während die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung zur Leitung eines Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituts bereits Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach 32 Absatz 1 Nr. 3, 4 und 33 Absatz 1 Nr. 2, 4 KWG sind, verlangt das KAGB eine darüber hinausgehende fachliche Erfahrung der Geschäftsleiter für die Leitung der Verwahrstellenfunktionen. Insbesondere sollten bezüglich der Vermögensgegenstände, die für einen Fonds erworben werden sollen, und der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Länder, in denen diese belegen wären, einschlägige juristische und wirtschaftliche Fachkenntnisse vorhanden sein. Soll die Verantwortung für die Verwahrstellenfunktionen auf zwei oder mehr Geschäftsleiter des Instituts aufgeteilt werden, müssen diese jeweils über die ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend spezifische Erfahrung verfügen; damit muss die Geschäftsleitung insgesamt den qualitativen Anforderungen gerecht werden. Die Frage, ob die Geschäftsleitung über die erforderliche Erfahrung verfügt, entscheidet die BaFin im Einzelfall. Dabei berücksichtigt sie die speziellen Anforderungen an Fachkenntnisse der Geschäftsleiter über die Anlage in die zulässigen Vermögensgegenstände der betroffenen Investmentvermögen sowie über die Abwicklung von Transaktionen und die Verwahrung. Entsprechendes gilt für den/die Niederlassungsleiter der Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts, das als Verwahrstelle beauftragt wird Organisatorische Vorkehrungen Gemäß 68 Absatz 4 Satz 2 und 80 Abs. 9 Satz 2 KAGB muss das Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut bereit und in der Lage sein, die für die Erfüllung der Verwahrstellenaufgaben erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere die Personalausstattung, die implementierten Prozesse und die technischen Systeme müssen die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte, die sichere Verwahrung des Investmentvermögens und die uneingeschränkte Ausübung aller Kontrollfunktionen nach dem KAGB unter Berücksichtigung der in diesem Rundschreiben aufgestellten Grundsätze gewährleisten. Die Verwahrstelle muss ausreichend mit Personal ausgestattet sein, das auch unterhalb der Leitungsebene über die notwendige Qualifikation verfügt, um den gesetzlichen Aufgaben jederzeit ordnungsgemäß nachkommen zu können. Soll die Zweigniederlassung eines ausländischen CRR-Kreditinstituts als Verwahrstelle beauftragt werden und ist vorgesehen, dass einzelne Verwahrstellenaufgaben von einer Haupt- oder Schwesterniederlassung im Ausland wahrgenommen werden, so muss die Kapitalverwaltungsgesellschaft für einen Nachweis der Zweigniederlassung sorgen, dass die organisatorischen Vorkehrungen der ausländischen Niederlassung geeignet sind, die jeweilige Verwahrstellenaufgaben im Einklang mit den Vorschriften des KAGB
5 Seite 5 32 wahrzunehmen. Ferner hat eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft in diesen Fällen eine Bestätigung der Zweigniederlassung beizubringen, wonach die in 68 Absatz 7 Satz 1 KAGB vorgesehene Verwahrstellenprüfung auch die Prüfung der Systeme und organisatorischen Vorkehrungen der ausländischen Niederlassung insoweit umfasst, wie diese anstelle der Zweigniederlassung bestimmte Verwahrstellenaufgaben erbringen soll. Der Prüfungsauftrag der Zweigniederlassung zur Verwahrstellenprüfung hat daher auch die für sie in der ausländischen Niederlassung erbrachten Verwahrstellentätigkeiten zu umfassen. Die Wahrnehmung sämtlicher oder solcher Aufgaben, die für die ordnungsgemäße Erfüllung der OGAW-Verwahrstellenaufgaben maßgeblich sind, durch die Niederlassung im Ausland bedeutete einen Verstoß gegen 68 Absatz 3 Satz 1 KAGB, wonach die OGAW-Verwahrstelle ihren Sitz im Inland haben muss. Auch 80 Abs. 6 Satz 1 KAGB ist nach Sinn und Zweck so auszulegen, dass die bloße Existenz einer inländischen Zweigstelle nicht ausreicht, wenn diese nicht auch selbst mit den Kernaufgaben der AIF- Verwahrstellenfunktion betraut ist. So dürfen z. B. das Abwicklungskonto, das Depotkonto 2 oder das Bestandsverzeichnis über die nicht verwahrfähigen Vermögensgegenstände nicht von der Niederlassung im Ausland geführt werden. Ferner muss die Kontrollfunktion als solche durch die Zweigniederlassung im Inland wahrgenommen werden. Es können lediglich Teilprozesse für die Durchführung der jeweiligen Kontrollaufgabe (z. B. die erforderlichen EDV-Systeme zur Prüfung der Einhaltung der Anlagegrenzen) auch von der im Ausland sitzenden Niederlassung durchgeführt werden (s.u. Nr. 8) Genehmigungsverfahren Der Antrag auf Genehmigung der Auswahl bzw. des Wechsels der Verwahrstelle für OGAW oder Publikums-AIF ist von der Kapitalverwaltungsgesellschaft zu stellen. Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorzulegenden Unterlagen können sowohl von der Kapitalverwaltungsgesellschaft als auch von der Verwahrstelle eingereicht werden. Insbesondere folgende Unterlagen sind der BaFin vorzulegen: Lebensläufe der für die Verwahrstellenfunktionen zuständigen Geschäftsleiter, es sei denn, diese liegen der BaFin bereits vor und sind nicht älter als ein Jahr, Geschäftsplan, Darstellung der organisatorischen Vorkehrungen einschließlich der personellen Struktur und Ausstattung, Verwahrstellenvertrag, ggfs. Bestätigung der Zweigniederlassung über die Prüfung nach 68 Absatz 7 Satz 1 KAGB (siehe Nr. 2.3). 2 Unter Depotkonto ist in diesem Fall das bei der Zweigniederlassung zu führende Depotkonto nach 72 Absatz 1 KAGB zu verstehen; dieses ist im Inland zu führen.
6 Seite 6 32 Die Vorlage dieser Unterlagen kann jedoch entbehrlich sein, wenn das betreffende Institut oder die Zweigniederlassung bereits mit Genehmigung der BaFin als Verwahrstelle für Investmentvermögen der gleichen Art tätig ist. 3. Objektgesellschaften Investiert die Kapitalverwaltungsgesellschaft für das Investmentvermögen aus Strukturierungsgründen mittelbar über eine Objektgesellschaft in Vermögensgegenstände, sodass die Portfolioverwaltung gemäß Anlagestrategie mittelbar über die Objektgesellschaft ausgeführt wird, so handelt es sich bei der Objektgesellschaft regelmäßig nicht um ein Investmentvermögen. Die Objektgesellschaft verfolgt in diesen Fällen keine eigene Anlagestrategie, sondern dient lediglich als Vehikel zur Umsetzung der Anlagestrategie der Portfolioverwaltung. In diesen Fällen sind die Tätigkeiten der Objektgesellschaft und die von ihr gehaltenen Vermögensgegenstände aus Sicht der Verwahrstelle wie Tätigkeiten und Vermögensgegenstände des Investmentvermögens bzw. der Kapitalverwaltungsgesellschaft anzusehen. Die Rechte und Pflichten der Verwahrstelle, insbesondere die Verwahr- und Kontrollpflichten, erstrecken sich uneingeschränkt auf die Vermögensgegenstände und Tätigkeiten dieser Objektgesellschaften. Betreffend die Verwahrpflichten sehen Art. 89 Abs. 3 und Art. 90 Abs. 5 der Level-2-Verordnung diesen Look-Through-Ansatz für direkt oder indirekt vom AIF oder AIFM kontrollierte Finanz- und Rechtsstrukturen explizit vor. Eine Kontrolle der Zahlungsströme auf Ebene der Objektgesellschaften muss die Verwahrstelle jedoch nicht durchführen. Im Rahmen des Verwahrstellenvertrages ist sicherzustellen, dass die Objektgesellschaften in die Informations- und Kontrollbefugnisse der Verwahrstelle einbezogen und die Kapitalverwaltungsgesellschaften zu entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit den Objektgesellschaften verpflichtet werden. Verbriefungszweckgesellschaften, in deren Emissionen ein Investmentvermögen investiert ist, sind nicht als Objektgesellschaften in diesem Sinne anzusehen. 4. Verwahrung Der Begriff der Verwahrung im Sinne von 72 und 81 KAGB umfasst über den üblichen Sprachgebrauch in Bezug auf verwahrfähige Finanzinstrumente hinaus auch die Überwachung von Bankguthaben und sonstigen sog. nicht verwahrfähigen Vermögensgegenständen. Diese Überwachungstätigkeit ist jedoch zu unterscheiden von den Kontrollaufgaben nach den 75, 76, 83 und 84 KAGB. Der Begriff der Verwahrung wird daher in diesem Rundschreiben im weiten Sinne für die - grds. übertragbaren - Verwahraufgaben in Bezug auf alle Vermögensgegenstände verwandt. Die Verwahrstelle muss in ihren Prozessen und Dokumentationen stets erkennbar zwischen verwahrfähigen und nicht verwahrfähigen Vermögensgegenständen unterscheiden um die Einhaltung der jeweils geltenden Pflichten sicherzustellen.
7 Seite Verwahrfähige Vermögensgegenstände OGAW Die zu OGAW gehörenden verwahrfähigen Vermögensgegenstände, namentlich Wertpapiere und Einlagenzertifikate, hat die Verwahrstelle nach 72 Absatz 1 KAGB in ein gesperrtes Depot zu legen. Der Begriff Sperrdepot setzt voraus, dass besondere Einschränkungen für die Verfügungsmacht des Berechtigten bestehen. Es muss sichergestellt sein, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft nur unter Mitwirkung der Verwahrstellenfunktion des Instituts über das Depot, als dessen Inhaberin sie selbst oder das Investmentvermögen geführt wird, verfügen darf. Die Verwahrstelle hat keine eigene Verfügungsbefugnis und darf über das Sperrdepot nur auf Weisung der Kapitalverwaltungsgesellschaft verfügen. Dies geschieht, indem die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verwahrstelle anweist, auf dem Sperrdepot verwahrte Vermögensgegenstände zum Zweck der Erfüllung einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung auf einen Dritten zu übertragen. Die Verwahrstelle darf diese Anweisung nur unter Einhaltung der Pflicht zur Rechtmäßigkeitskontrolle nach 83 Abs. 5 KAGB in Verbindung mit Art. 95 Level-2- Verordnung ausführen bzw. im Nachhinein genehmigen. Näheres zur Ausübung dieser Kontrollfunktion s. Nr Im Zuge der Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie wird es zu Änderungen in diesem Abschnitt kommen AIF Die zu einem AIF gehörenden verwahrfähigen Finanzinstrumente 3 müssen nach 81 Abs. 1 Nr. 1 KAGB von der Verwahrstelle in Verwahrung genommen werden. In Art. 88 Level- 2-Verordnung ist der Kreis verwahrpflichtiger Finanzinstrumente näher bestimmt. Sie sind in einem gesonderten Depot zu verbuchen, als dessen Inhaber der AIF, eine Objektgesellschaft oder die Verwaltungsgesellschaft geführt wird. Dabei sind die in 14a Abs. 3 und 5 der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) umgesetzten Grundsätze aus Art. 16 der Richtlinie 2006/73/EG sowie die hiermit z.t. deckungsgleichen Anforderungen nach Art. 89 Abs. 1 Level-2-Verordnung zu beachten. Diese Grundsätze verlangen eine korrekte Buchführung, die jederzeit die zum AIF gehörenden Finanzinstrumente eindeutig identifiziert und von den Vermögenswerten der Verwahrstelle, anderer Investmentvermögen, der Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst und sonstigen Dritten abgrenzt. Zudem müssen organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, um das Risiko eines Verlusts der Finanzinstrumente zu minimieren. Soweit sie Finanzinstrumente des AIF in Unterverwahrung gegeben, hat muss die Verwahrstelle ihre Bücher mit denen des Unterverwahrers regelmäßig abgleichen und sicherstellen, dass ihre beim Unterverwahrer u.u. ebenfalls verwahrten eigenen Finanzinstrumente sich stets von den dort unterverwahrten Finanzinstrumenten des AIF trennen lassen. Hinzu kommt 3 Für den Begriff des Finanzinstruments gilt der Verweis auf Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID).
8 Seite 8 32 nach Art. 89 Abs. 1 Buchstabe e Level-2-Verordnung ein angemessenes Management der Verwahrrisiken. Ein Sperrdepot ist für die Finanzinstrumente eines AIF nicht gesetzlich vorgeschrieben. Jedoch gilt auch hier, dass die Verwahrstelle Anweisungen der Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Übertragung von Finanzinstrumenten nur unter Einhaltung der Pflicht zur Rechtmäßigkeitskontrolle nach 83 Abs. 5 KAGB in Verbindung mit Art. 95 Level-2-Verordnung ausführen bzw. im Nachhinein genehmigen darf Verwahrung der Gelder und Überwachung der Zahlungsströme Die zu einem OGAW gehörenden Bankguthaben sind auf Sperrkonten zu buchen, 72 Absatz 2 KAGB. Es gilt das unter Nr zu Sperrdepots Gesagte entsprechend. Die zu einem AIF gehörenden Geldkonten müssen nicht bei der Verwahrstelle, sondern können bei Kreditinstituten oder anderen nach 83 Abs. 6 Satz 2 KAGB geeigneten Einrichtung geführt werden. Handelt es sich bei der AIF-Verwahrstelle um ein Finanzdienstleistungsinstitut oder einen Treuhänder, ist die Führung dieser Geldkonten im eigenen Hause ausgeschlossen. Der AIF-Verwahrstelle obliegt die - je nach Häufigkeit der Kontobewegungen - ggf. tägliche Kontrolle über die Zahlungsströme auf den Konten nach Art. 85 bis 87 Level-2- Verordnung. Dabei muss die Verwahrstelle nach Art. 86 Buchstabe c) der Level-2- Verordnung an jedem Geschäftstag signifikante Zahlungen des vorangegangenen Geschäftstags ermitteln, die mit den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben für den AIF unvereinbar sein könnten. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss ihr den Zugang zu den dafür erforderlichen Informationen zu externen Konten verschaffen. Die Verwahrstelle kann ihre Kontrollprozesse in Bezug auf solche Konten, über die Einzahlungen der Anleger sowie Anlagen oder Desinvestitionen des Investmentvermögens abgewickelt werden, in der Weise organisieren, dass sie für die Einrichtung eines Sperrvermerkes zu ihren Gunsten sorgt, so dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft nur unter Mitwirkung der Verwahrstelle über das Konto verfügen kann. Verfügungen über ein Geldkonto bei der AIF-Verwahrstelle wie auch bei Dritten unterliegen stets der Rechtmäßigkeitskontrolle nach 83 Abs. 5 KAGB in Verbindung mit Art. 95 Level-2-Verordnung Nicht verwahrfähige Vermögensgegenstände OGAW Die Verwahrstelle hat gemäß 72 Absatz 3 KAGB den Bestand nicht verwahrfähiger Vermögensgegenstände von OGAW laufend zu überwachen. Zu den nicht verwahrfähigen Vermögensgegenständen gehören insbesondere nicht verbriefte Forderungen, wie Forderungen aus Derivaten, aus Wertpapierdarlehen nach 200 KAGB aus Pensionsgeschäften nach 203 KAGB und Schuldscheindarlehen nach 198 Nr. 4 KAGB. Um die Bestandsüberwachung zu gewährleisten, muss im
9 Seite 9 32 Verwahrstellenvertrag vereinbart werden, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Verwahrstelle unverzüglich und umfassend über jedes dieser Geschäfte informiert. Die Verwahrstelle hat ein Bestandsverzeichnis über die nicht verwahrfähigen Vermögensgegenstände zu führen. Auf der Basis dieser Informationen übt die OGAW- Verwahrstelle ihre Kontrollfunktion auch über nicht verwahrfähige Vermögensgegenstände aus, indem sie bspw. die Freigabe von Geldmitteln verweigert, wenn Erwerbsverbote oder Anlagegrenzen verletzt werden, bzw. eine solche Freigabe im Nachhinein überprüft und ggf. den Eskalationsprozess in Gang setzt. Im Zuge der Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie wird es zu Änderungen in diesem Abschnitt kommen AIF In Bezug auf alle Vermögensgegenstände, die nicht zu den verwahrfähigen Finanzinstrumenten gehören, hat die AIF-Verwahrstelle nach 81 Abs. 1 Nr. 2 KAGB die Pflicht zur Prüfung, inwieweit der AIF oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft Eigentum erworben hat. Dazu gehört auch die Überprüfung etwaiger Rechte Dritter, die an dem Vermögensgegenstand bestehen, bspw. Belastungen eines Grundstücks, auf Übereinstimmung mit dem Erwerbsgeschäft. Betroffen sind neben Geldern u.a. Edelmetalle und Darlehensforderungen, Sachwerte, Unternehmensbeteiligungen und Anteile an geschlossenen AIF. Anteile an ausländischen Zielinvestmentvermögen, die nach ihrem Heimatrecht nur in einem unmittelbar beim Emittenten oder einer von ihm beauftragten Stelle geführten Register einem Eigentümer zugeordnet werden und in dem das verwahrte Investmentvermögen oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des verwahrten Investmentvermögens als Eigentümer eingetragen sind, sind für die Verwahrstelle nicht verwahrfähig. Für alle nicht verwahrfähigen Vermögensgegenstände führt die Verwahrstelle ein stets aktuelles Bestandsverzeichnis. Derivatekontrakte unterliegen der Pflicht zur Eigentumsverifikation und Bestandskontrolle auch dann, wenn sie eine Saldierungsvereinbarung (netting clause) beinhalten. Weitere Detailregelungen zur Eigentumsverifikation finden sich in Art. 90 Level-2- Verordnung. Soweit die Verwahrstelle die Rechtslage nicht selbst hinreichend überprüfen kann, muss sie sich die notwendige Unterstützung qualifizierter und von der Kapitalverwaltungsgesellschaft unabhängiger Dritter einholen. Sie muss ihre Prüfung unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtslage, ggf. ausländischen Rechts, vornehmen. Aus 81 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAGB ergibt sich, dass sie grundsätzlich die Prüfung auf Informationen, Urkunden, Gutachten oder sonstige Unterlagen stützen kann, die ihr von der AIF-Verwaltungsgesellschaft vorgelegt werden. Gem. Art. 92 Abs. 4 Level-2-Verordnung muss die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft kontinuierlich Zugang zu allen Informationen gewähren, die für die Wahrnehmung der Verwahrstellenfunktionen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang muss eine frühzeitige Abstimmung über die geplanten Transaktionen sowie die dafür notwendigen Unterlagen und ggf. die
10 Seite vorgesehenen Expertisen Dritter stattfinden, damit unnötiger Zeit- und Kostenaufwand zulasten des AIF bspw. für Zweitgutachten nach Möglichkeit vermieden werden. Soweit die von der Kapitalverwaltungsgesellschaft beigebrachten Unterlagen nicht ausreichen, um die Eigentumslage zur hinreichenden Überzeugung der Verwahrstelle zu belegen, verlangt sie von der Kapitalverwaltungsgesellschaft weitere Unterlagen oder holt ggf. vermittels eigenständiger Einschaltung Dritter auch externe Nachweise ein. 5. Unterverwahrung 5.1. Bankguthaben Die Kapitalverwaltungsgesellschaft kann eine OGAW-Verwahrstelle anweisen, die zum Vermögen eines OGAW gehörenden Bankguthaben auf gesonderte Sperrkonten bei inoder ausländischen Kreditinstituten zu übertragen, vgl. 72 Absatz 2 Satz 2 KAGB. Mit dem Sperrvermerk ist sicherzustellen, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft über die dort angelegten Guthaben nur mit Zustimmung der Verwahrstelle nach 75 Abs. 1 Nr. 2 KAGB verfügen kann und eine Vermischung mit fremden Bankguthaben ausgeschlossen ist. Die Übertragung von Bankguthaben auf bei anderen Kreditinstituten geführten Konten setzt nicht die Begründung eines Auslagerungsverhältnisses mit der Verwahrstelle voraus. Für AIF-Verwahrstellen, die von vornherein nicht selbst die Guthabenkonten für AIF führen müssen, gilt ebenfalls, dass die Überwachung der Zahlungsströme nach 83 Abs. 6 KAGB nicht die Begründung eines Auslagerungsverhältnisses mit dem geldkontoführenden Institut voraussetzt. Da die Überwachung der Zahlungsströme zu den Kontrollfunktionen und damit nicht zu den nach 81 KAGB auslagerungsfähigen Verwahraufgaben gehört, kommen die Regelungen zur Unterverwahrung bei Bankguthaben von AIF nicht zur Anwendung Finanzinstrumente und sonstige Vermögensgegenstände Die Voraussetzungen für die Unterverwahrung von Finanzinstrumenten und sonstigen Vermögensgegenständen durch OGAW- und AIF-Verwahrstellen sind in den 73 und 82 KAGB nahezu übereinstimmend geregelt. Die Verwahrstelle darf im eigenen Namen einen Unterverwahrvertrag mit einer nach 73 Abs. 1 Nr. 4 bzw. 82 Abs. 1 Nr. 4 KAGB geeigneten Einrichtung schließen. Insbesondere muss es sich beim Unterverwahrer um ein laufend wirksam beaufsichtigtes Unternehmen handeln, dass gesetzlichen Kapitalanforderungen und - wenn auch beschränkt auf den Bestand an Finanzinstrumenten - regelmäßigen Rechnungsprüfungen unterliegt. Diese Voraussetzungen sind innerhalb der EU grundsätzlich nur bei solchen Unternehmen erfüllt, die von der Kapitalverwaltungsgesellschaft für das betreffende Investmentvermögen nach 68 Abs. 2 bzw. 80 KAGB abgesehen von ihrer Belegenheit selbst als Verwahrstelle bestellt werden könnten. Bei Unterverwahrern in einem Drittstaat müssen diese Voraussetzungen im Einzelfall dargelegt werden. Der
11 Seite Einsatz eines Treuhänders im Sinne von 80 Abs. 3 KAGB als alternative Unterverwahrstelle für bestimmte AIF ist nicht zulässig. Bei der Unterverwahrung handelt es sich zugleich um eine Drittverwahrung i.s.v. 3 Absatz 1 Satz 1 DepotG. Die Verwahrstelle hat gegenüber dem Drittverwahrer die Rechtsstellung eines Hinterlegers. Wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft keinen direkten Zugriff auf die Depots bei dem Drittverwahrer hat, müssen diese nicht mit einem Sperrvermerk versehen werden. Ein Sperrvermerk ist dagegen zugunsten der OGAW- Verwahrstelle zu verlangen und zugunsten der AIF-Verwahrstelle als mögliches Mittel der Sicherstellung der Kontrollfunktion anzusehen, wenn die Kapitalverwaltungsgesellschaft unmittelbaren Zugriff auf die bei dem Unterverwahrer geführten Depots hat. Dies lässt sich z.b. bei Unterverwahrung im Ausland nicht vermeiden, wenn die ausländischen Rechtsvorschriften vorsehen, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft selbst Kontoinhaberin sein muss. Die Verwahrstelle muss nach 73 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c und 82 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c KAGB in Verbindung mit Art. 99 Level-2-Verordnung sicherstellen, dass der Unterverwahrer die Vermögensgegenstände des OGAW oder AIF von allen der Verwahrstelle oder dem Unterverwahrer selbst gehörenden Vermögensgegenständen getrennt hält. Eine gemeinsame Verwahrung mit Vermögensgegenständen anderer Kunden in einem Omnibuskonto ist nach vorläufiger Auffassung von ESMA in einem Konsultationspapier 4 nur insoweit zulässig, als es sich dabei um Vermögensgegenstände von AIF derselben Verwahrstelle handelt; ob auch Vermögensgegenstände von AIF verschiedener Verwahrstellen beim Unterverwahrer auf demselben Omnibuskonto verwahrt werden dürfen, ist derzeit noch nicht entschieden [zu überarbeiten entsprechend den künftigen ESMA-Leitlinien]. Eine zivilrechtliche Haftung der Verwahrstelle ist nach 77 Abs. 1 und 88 Abs. 1 KAGB ivm Art. 101 Abs. 3 der Level- 2-Verordnung vorgesehen, wenn die Vermögenstrennungspflicht durch die Verwahrstelle oder einen Unterverwahrer nicht eingehalten wird. Bei der Umsetzung dieser Anforderungen muss u.a. gewährleistet werden, dass der Unterverwahrer seine rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die verwahrten Vermögensgegenstände kennt und Pfand-, Zurückbehaltungs- und ähnliche Rechte nur wegen solcher Forderungen geltend macht, die sich aus der Verwahrung ergeben. Ferner dürfen dem Anspruch der Verwahrstelle auf Auslieferung der Vermögensgegenstände keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Dies kann bspw. durch eine vom Unterverwahrer separat abgegebene sog. Drei-Punkte-Erklärung geschehen. Im Zuge der Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie wird es zu Änderungen in diesem Abschnitt kommen, die die Pflichten des Unterverwahrers zum Schutz der Vermögensgegenstände im Fall seiner Insolvenz betreffen Verwahrketten Sowohl inländischer als auch ausländischer Unterverwahrer können sich nach 73 Abs. 3 und 82 Abs. 3 KAGB weiterer Verwahrstellen als Unterverwahrer bedienen (Verwahrketten). 4 S.
12 Seite Die Verwahrstelle vereinbart in diesen Fällen mit ihrem unmittelbaren Unterverwahrer ( Unterverwahrer 1 ), dass dieser mit seinem Unterverwahrer ( Unterverwahrer 2 ) eine vertragliche Vereinbarung trifft, die der unter Punkt 5.2 beschriebenen entspricht. Gleiches gilt bei jedem weiteren Unterverwahrverhältnis, das innerhalb der Verwahrkette gegründet werden soll. In praktischer Hinsicht ist dieses dadurch umzusetzen, dass der jeweilige Unterverwahrer seine Zustimmung zu weiteren Unterverwahrung gegenüber dem von ihm beauftragten Unterverwahrer 1 erst dann erteilt, wenn sichergestellt ist, dass letzterer seinerseits eine dem Punkt 5.2 entsprechende Vereinbarung auf der nächsten Verwahrstufe abschließt. Die Verwahrstelle hat dafür zu sorgen, dass ihr Kopien der jeweiligen Vereinbarungen (oder Drei-Punkte-Erklärungen) mit allen eingebundenen Unterverwahrern in der Verwahrkette vorliegen. Weigert sich ein Unterverwahrer innerhalb der Verwahrkette, derartige Vereinbarungen zu schließen oder die Drei-Punkte-Erklärung abzugeben, und stehen der Verwahrstelle aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen keine anderen Verwahrmöglichkeiten zur Verfügung, hat sie dies nachvollziehbar zu dokumentieren und unverzüglich der Kapitalverwaltungsgesellschaft mitzuteilen. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft berücksichtigt die Tatsache, dass die Vereinbarung nicht vorliegt, im Rahmen ihres Risikomanagements als Teilaspekt eines möglichen Verwahrrisikos Haftung der Verwahrstelle für ein Verschulden des Unterverwahrers Abweichend vom früheren Investmentgesetz regeln 77 und 88 KAGB jeweils in den Absätzen 3 und 4 nunmehr ausdrücklich, dass die Haftung der Verwahrstelle gegenüber dem AIF und dessen Anlegern für das Abhandenkommen verwahrter Finanzinstrumente und für sämtliche sonstigen Verluste aufgrund fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzungen ihrer gesetzlichen Pflichten auch bei Bestellung eines Unterverwahrers fortbesteht, soweit nicht eine den dort genannten Bedingungen genügende Übertragung der Haftung auf den Unterverwahrer vereinbart wird. Eine darüber hinaus gehende Abbedingung der Haftung durch Vereinbarung mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft, wie ehedem im Rahmen der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte, ist nicht mehr möglich. Nach 73 Abs. 3 Satz 2 und 82 Abs. 3 Satz 2 KAGB gilt dies entsprechend auf allen Ebenen in einer Verwahrkette. Im Zuge der Umsetzung der OGAW-V-Richtlinie wird die Möglichkeit einer Haftungsbefreiung für OGAW-Verwahrstellen voraussichtlich ausgeschlossen Sorgfältige Auswahl des Drittverwahrers und regelmäßige Überwachung Nach 73 Abs. 1 Nr. 3 und 82 Abs. 1 Nr. 3 KAGB muss die Verwahrstelle einen Unterverwahrer sorgfältig auswählen und laufend überwachen. Detailvorgaben hierzu ergeben sich aus Art. 98 Level-2-Verordnung. Wird ein Kreditinstitut mit Sitz in der EU mit der Unterverwahrung beauftragt, kann grundsätzlich von einer sorgfältigen Auswahl ausgegangen werden, da diese Institute ihrerseits umfangreichen aufsichtsrechtlichen
13 Seite Regelungen unterstellt sind, die durch die BaFin bzw. die zuständige Heimataufsichtsbehörde überwacht werden. Liegen allerdings der Verwahrstelle Informationen vor, die auf etwaige organisatorische oder finanzielle Missstände dieser Institute schließen lassen, hat sie von einer Beauftragung abzusehen. Eine sorgfältige Auswahl setzt voraus, dass die Beauftragung des Unterverwahrers nicht mit den sonstigen Bestimmungen des KAGB, die dem Schutz der Anleger dienen, kollidiert. Als Unterverwahrer darf bspw. nach 36 Abs. 3 Nr. 1 KAGB nicht bestellt werden, wer zugleich die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement des Investmentvermögens eingelagert hat. Weitere Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergeben sich aus 70 und 85 KAGB. Um solche Interessenkonflikte zu vermeiden, wird der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle empfohlen, sich gegenseitig regelmäßig Einzelheiten zu Dritten zu übermitteln, die die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle mit der Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben beauftragt haben, und dies im Verwahrstellenvertrag aufzunehmen. 5 Neben der sorgfältigen Auswahl hat die Verwahrstelle die Einhaltung der Auswahlkriterien regelmäßig zu überwachen Ausnahme für Dienstleistungen von Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen Ein Unterverwahrverhältnis und die damit einhergehenden speziellen Anforderungen sind im Sinne von 73 Abs. 5 und 82 Abs. 5 KAGB ausgeschlossen, soweit es sich um Dienstleistungen handelt, die gerade in der Eigenschaft als Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen erbracht werden. Außerhalb dieses engen sachlichen Anwendungsbereichs der Ausnahmen nach 73 Abs. 5 und 82 Abs. 5 KAGB gelten die Pflichten nach dem KAGB uneingeschränkt. Unternehmen, die ein Wertpapierliefer- und Abrechnungssystem betreiben, können die Ausnahme insoweit nicht geltend machen, wie sie Dienstleistungen erbringen, die auch andere Institute im Rahmen des Depotgeschäfts offerieren. 6. Zustimmungspflichtige Geschäfte Die 75 und 84 KAGB enthalten im ersten Absatz jeweils einen Katalog von Geschäften, die eine Kapitalverwaltungsgesellschaft nur mit Zustimmung der Verwahrstelle durchführen darf. Eine solche Zustimmungspflicht gilt nicht bei Spezial-AIF. Die Zustimmung kann konkludent erteilt werden, z.b. durch Ausführung einer Überweisung. Die Verwahrstelle hat ihre Zustimmung zu erteilen, wenn die Geschäfte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und mit den Anlagebedingungen übereinstimmen. Vor der Erteilung der Zustimmung hat die Verwahrstelle daher das jeweilige Geschäft auf seine Rechtmäßigkeit hin zu prüfen; eine Kontrolle der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit ist jedoch nicht ihre Aufgabe. 5 Vgl. hierzu CESR s technical advice to the European Commission on the level 2 measures to the UCITS management company passport, Section III, Box 2 no. 8 (CESR/09-963), measures-related-ucits-management-company-passport.
14 Seite Das Zustimmungserfordernis der Verwahrstelle bezieht sich auf das Erfüllungsgeschäft der Kapitalverwaltungsgesellschaft, nicht jedoch auf die zugrunde liegende vertragliche Verpflichtung. Nicht der Zustimmung der Verwahrstelle bedarf daher z.b. der Abschluss eines Kreditvertrages, sondern erst die Aufnahme des Kredites (Valutierung). Um jedoch zu vermeiden, dass sich die Kapitalverwaltungsgesellschaft aufgrund einer (rechtmäßig) verweigerten Zustimmung ggf. schadensersatzpflichtig macht (vgl. 75 und 84 KAGB jeweils in Absatz 2 Satz 3), sollte sie die Verwahrstelle bereits vor Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes einbinden Zeitpunkt der Zustimmung Der Begriff der Zustimmung ist i.s.d. der Terminologie der 182 ff. BGB zu verstehen. Danach kann die Zustimmung vor (Einwilligung) oder nach (Genehmigung) der Verfügung erteilt werden. Grundsätzlich sollte die Verwahrstelle ihre Zustimmung bereits vor der Verfügung erteilen. Etwas anderes gilt in den Fällen, in denen eine Überprüfung von bestimmten Voraussetzungen z. B. der Kurzfristigkeit nach 199 oder 221 Abs. 6 KAGB, wenn der Kredit im Rahmen eines Kontokorrentkredits in Anspruch genommen wird - erst nach der Verfügung (im Beispielsfall: nach der Kreditaufnahme) möglich ist. Da die Verwahrstelle ihre Zustimmung zu einem Geschäft nur insgesamt geben oder verweigern kann, kommt in diesen Fällen nur eine Genehmigung der Verfügung in Betracht. Hiervon unberührt bleibt die Pflicht der Verwahrstelle, die Einhaltung derjenigen gesetzlichen Voraussetzungen, die schon vor der Verfügung prüfbar sind z. B. der Marktüblichkeit eines Kredites -, auch zu diesem Zeitpunkt zu prüfen, um das Risiko von Schäden aus nicht zustimmungsfähigen Geschäften zu minimieren Beispiele Im Folgenden wird exemplarisch aufgezeigt, welche Vorschriften die Verwahrstelle vor der Zustimmungserteilung wann zu prüfen hat Aufnahme von Krediten Aufnahme von Krediten nach 199, 221 Abs. 6 KAGB Bei der Aufnahme eines Kredites nach 199, 221 Abs. 6 KAGB hat die Verwahrstelle vor der Zustimmungserteilung folgende Voraussetzungen zu prüfen: 1. die Kurzfristigkeit 6 der Kreditaufnahme, 2. die Grenze von 10 bzw. 20 Prozent, 3. die Marktüblichkeit der Kreditbedingungen 6 Ob ein Kredit als "kurzfristig" einzuordnen ist, sollte unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles entschieden werden. Kredite, die eine längere Laufzeit als ein Jahr aufweisen, sind jedenfalls nicht mehr "kurzfristig" (siehe Ziff. 8 meines FAQ zu 53 InvG vom 1. Dezember 2009,
15 Seite die Zulässigkeit einer Kreditaufnahme nach den Vertragsbedingungen. Wird für die Kreditaufnahme ein Kreditvertrag abgeschlossen, in dem auch die Valutierung und Laufzeit festgelegt sind, sind die Kurzfristigkeit, die Einhaltung der Prozent-Grenze 7, die Marktüblichkeit sowie die Vertragsbedingungen vor der Aufnahme des Kredits (ex ante) zu überprüfen. Die Kontrolle der Marktüblichkeit der Kreditbedingungen kann anhand von vergleichbaren Kreditangeboten oder anhand interner Mechanismen erfolgen, z.b. auf Grundlage von Referenzzinssätzen für die jeweils relevante Laufzeit. Erfolgt die Kreditaufnahme durch Inanspruchnahme eines Kontokorrentkredits oder einer anderen gewährten Kreditlinie, kann das Merkmal der Kurzfristigkeit erst nach der Aufnahme des Kredits im Rahmen einer laufenden Ex-Post- Kontrolle überprüft werden. Auch die Einhaltung der Prozent-Grenze ist in diesem Fall expost zu prüfen Aufnahme von Krediten nach Maßgabe des 254 KAGB Nach 254 Abs. 1 KAGB darf die Kapitalverwaltungsgesellschaft für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger neben kurzfristigen Krediten nach 199 KAGB langfristige Kredite nur bis zur Höhe von 30 Prozent des Verkehrswertes der im Investmentvermögen befindlichen Immobilien und nur aufnehmen, wenn 1. dies in den Anlagebedingungen vorgesehen ist, 2. die Kreditaufnahme mit einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung vereinbar ist, 3. die Bedingungen der Kreditaufnahme marktüblich sind, 4. die Grenze nach 260 Abs. 3 Nr. 3 KAGB nicht überschritten wird und 5. die Kreditaufnahme nicht zur Finanzierung der Rücknahme von Anteilen erfolgt (dies ist nur vermittels kurzfristiger Kredite nach 199 KAGB zulässig). Die Einhaltung der 30 Prozent-Grenze 8, die Übereinstimmung mit den Anlagebedingungen, die Vereinbarkeit mit einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung, die Marktüblichkeit der Kreditbedingungen und die Grenze nach 260 Abs. 3 Nr. 3 KAGB sind vor der Aufnahme des Kredits (ex-ante) zu prüfen. Für die Kontrolle der Marktüblichkeit gelten die Ausführungen unter Nr entsprechend. Die Vereinbarkeit der Kreditaufnahme mit einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ist anhand der von der Kapitalverwaltungsgesellschaft vorgelegten Prozessdokumentation von der Verwahrstelle zu plausibilisieren. Hingegen kann die Einhaltung des Verbots der kreditfinanzierten Rücknahme von Anteilen erst nach der Aufnahme des Kredits (ex-post) kontrolliert werden. 7 Nach der Zustimmungserteilung ist die Einhaltung der Prozent-Grenze als Anlagegrenze zu kontrollieren. 8 Nach der Zustimmungserteilung ist die Einhaltung der 30-Prozent-Grenze als Anlagegrenze zu kontrollieren.
16 Seite Aufnahme von Krediten nach Maßgabe des 263 KAGB Nach 263 Abs. 1 KAGB darf die Kapitalverwaltungsgesellschaft für einen geschlossenen inländischen Publikums-AIF Kredite nur bis zur Höhe von 60 Prozent des Verkehrswertes der im Investmentvermögen befindlichen Vermögensgegenstände und nur aufnehmen, wenn 1. dies in den Anlagebedingungen vorgesehen ist, 2. die Bedingungen der Kreditaufnahme marktüblich sind und 3. die Grenze nach 263 Abs. 4 KAGB nicht überschritten wird. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen ist vor der Aufnahme des Kredits (ex-ante) zu prüfen. Für die Kontrolle der Marktüblichkeit gelten die Ausführungen unter entsprechend Anlage in Bankguthaben bei anderen Kreditinstituten Bei der Anlage in Bankguthaben bei anderen Kreditinstituten hat die OGAW-Verwahrstelle zu kontrollieren, ob 1. die Anlage auf einem Sperrkonto i.s.d. 72 Absatz 2 KAGB erfolgt, 2. die Anlagegrenzen des 206 Absatz 4 und Absatz 5 KAGB sowie 3. die Voraussetzungen des 195 KAGB (insbesondere Laufzeit von höchstens zwölf Monaten) eingehalten werden. Die Kontrolle der unter Nr. 1 genannten Voraussetzung hat die Verwahrstelle ex-ante durchzuführen. Sie muss sich daher in Bezug auf jedes Investmentvermögen vor der Ausführung der ersten Überweisung einmalig von dem anderen Kreditinstitut schriftlich bestätigen lassen, dass es sich bei dem Konto um ein Sperrkonto i.s.d. 72 Absatz 2 KAGB handelt. Bei allen folgenden Überweisungen hat die Verwahrstelle durch Kontrolle des Kontoauszuges oder der Geschäftsbestätigung oder auf andere Art und Weise sicherzustellen, dass die Überweisung auf das zuvor bestätigte Sperrkonto des jeweiligen Investmentvermögens erfolgt ist. Die Einhaltung der Anlagegrenzen des 206 Absatz 4 und 5 KAGB 9 sowie die Voraussetzungen des 195 KAGB sind ex-ante zu prüfen, wenn es sich um Festgelder 10 handelt; bei sogenannten Sichteinlagen 11 kann eine ex-post- Kontrolle stattfinden. 9 Nach der Zustimmungserteilung ist die Einhaltung der Anlagegrenzen des 206 Absatz 4 und 5 KAGB als Anlagegrenzen zu kontrollieren. 10 Unter Festgeldern sind Einlagen zu verstehen, die aufgrund einer zwischen einem Kreditinstitut und dem Kunden getroffenen Vereinbarung eine bestimmte Laufzeit haben (z.b. 30, 60 oder 180 Tage) und daher an einem genau vorherbestimmten Tag fällig wer-den. 11 Unter Sichteinlagen sind Einlagen zu verstehen, die bei Sicht, d. h. ohne jede Kündigung, fällig sind.
17 Seite Verfügung über Immobilien, die zu einem Immobilien-Sondervermögen gehören Wird in einem Immobilien-Sondervermögen nach 230 ff. KAGB über eine Immobilie etwa im Wege der Veräußerung verfügt, hat die Verwahrstelle unter anderem zu überprüfen, ob 1. die Veräußerung in den Anlagebedingungenvorgesehen ist und 2. die Gegenleistung den Vorgaben des 260 Absatz 1 KAGB entspricht. Die Verwahrstelle hat die unter Nr. 1 und 2 genannten Voraussetzungen ex-ante, d.h. vor dem Erfüllungsgeschäft, zu überprüfen. Maßgeblich sind die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäfts. In einem geschlossenen Investmentvermögen gilt nicht 260 KAGB, die Verwahrstelle muss jedoch die Einhaltung marktgerechter Preise nach 271 Abs. 1 i.v.m. 168 Abs. 7 KAGB im Vorhinein überprüfen Belastung von Immobilien, die zum Immobilien-Sondervermögen gehören Bei einer Belastung von Immobilien, die zum Immobilien-Sondervermögen gehören, hat die Verwahrstelle unter anderem zu prüfen, ob 1. die Belastung in den Anlagebedingungenvorgesehen ist, 2. sie mit einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung vereinbar ist, 3. die Bedingungen, unter denen die Belastung erfolgen soll, marktüblich sind sowie 4. die Belastung nach 260 Absatz 3 KAGB insgesamt die 30 Prozent-Grenze nicht überschreitet. Die unter Nr. 1 4 genannten Anforderungen sind ex-ante zu kontrollieren. Maßgeblich sind die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäfts Verfügung über Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften Bei einer Verfügung in Form einer Veräußerung über eine Beteiligung an einer Immobilien-Gesellschaft hat die Verwahrstelle wie bei der Veräußerung einer Immobilie zu prüfen, ob eine solche in den Anlagebedingungenvorgesehen ist und die Gegenleistung den letzten zugrunde zu legenden Wert der Beteiligung i.s.d. 249 Absatz 1 KAGB nicht unterschreitet, 260 Absatz 1 KAGB. Die Verwahrstelle hat beide Voraussetzungen ex-ante, d.h. vor dem Erfüllungsgeschäft, zu kontrollieren. Maßgeblich sind die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäfts Geschäfte von Immobilien-Gesellschaften, an denen eine Mehrheitsbeteiligung besteht
18 Seite Die unter Nr bis gemachten Ausführungen gelten entsprechend auch für Geschäfte von Immobilien-Gesellschaften, an denen eine Mehrheitsbeteiligung besteht. 7. Kontrollpflichten Der Verwahrstelle obliegt eine Kontrollfunktion, die insbesondere aus den 76, 79 und 83 KAGB resultiert. Jede Kontrolle setzt Informationen über die zu kontrollierenden Sachverhalte voraus. Der unverzügliche Zugang zu allen für die Kontrollfunktion notwendigen Informationen aus der Sphäre der Kapitalverwaltungsgesellschaft muss im Verwahrstellenvertrag vereinbart werden ( 68 Abs. 1 Satz 3, 80 Abs. 1 Satz 3 KAGB). Nach Art. 92 Abs. 2 und 4 der Level-2-Verordnung muss die AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft der Verwahrstelle explizit alle Anweisungen bezüglich der Vermögenswerte und Tätigkeiten und alle sonstigen für die Kontrollaufgaben relevanten Informationen übermitteln und Zugang zu ihren Büchern sowie den Geschäftsräumen der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und ihren Auslagerungsunternehmen gewähren. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist aber, abgesehen von den in Ziffer genannten Unterlagen zur Durchführung der Eigentumsverifikation, nicht verpflichtet, solche Informationen an die Verwahrstelle weiterzuleiten, die sie sich von einem Dritten gegen ein entsprechendes Entgelt beschaffen müsste (z.b. Ratings). Die Verwahrstelle hat die Kontrollfunktion grundsätzlich in gleichem Umfang für alle Investmentvermögen auszuüben, sofern für Spezial-AIF im Folgenden keine anderweitige Regelung getroffen wird. Anders als bei gewissen zustimmungspflichtigen Geschäften führt die Verwahrstelle ihre Kontrollpflichten stillschweigend durch und ist nicht gehalten, der Kapitalverwaltungsgesellschaft in Einzelfällen die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens zu bestätigen, es sei denn dies ist vertraglich vereinbart Rechtmäßigkeitskontrolle Nach 70 Abs. 1 und 85 Abs. 1 KAGB hat die Verwahrstelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig von der Kapitalverwaltungsgesellschaft und ausschließlich im Interesse der Anleger zu handeln. Sie hat jedoch die Weisungen der Kapitalverwaltungsgesellschaft auszuführen, sofern diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die Anlagebedingungen oder den Gesellschaftsvertrag verstoßen, 76 Abs. 2 und 83 Abs. 5 KAGB Weisung Der Pflicht zur Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegen alle verbindlichen Aufforderungen der Kapitalverwaltungsgesellschaft an die Verwahrstelle, gerade im Rahmen ihrer Verwahrstellenfunktion Geschäfte vorzunehmen, die eine unmittelbare Auswirkung auf den Bestand der bei ihr verwahrten Vermögensgegenstände des Investmentvermögens haben.
19 Seite Weisungen, die der Verwahrstelle aufgrund anderer gesetzlicher oder vertraglich begründeter Beziehungen mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft erteilt werden, z.b. im Rahmen von Auslagerungsverträgen, als Finanzkommissionär oder als Stimmrechtsvertreter, sind von dieser Regelung nicht erfasst Gesetzliche Vorschriften und Vertragsbedingungen Die gesetzlichen Vorschriften, an denen die Weisungen zu messen sind, umfassen das KAGB und alle darunter erlassenen Rechtsverordnungen, Verordnungen der EU auf Grundlage der OGAW-Richtlinie und der AIFM-Richtlinie sowie sämtliche sonstige Vorschriften, die kraft eines Verweises in den vorgenannten Rechtsquellen zur Anwendung kommen. Dabei ist die von der BaFin in Richtlinien, Rundschreiben, Merkblättern, FAQs und sonstigen Veröffentlichungen vertretene Auslegung maßgeblich. Außerdem muss sich die Kontrolle auf die Einhaltung der jeweiligen Anlagebedingungen in ihrer Gesamtheit beziehen. Diese umfassen sämtliche schriftlichen Vereinbarungen, die das Rechtsverhältnis zwischen der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem Investmentvermögen und dem Anleger in Bezug auf das jeweilige Investmentvermögen regeln. Bei Investmentvermögen in Gesellschaftsform sind zudem die Satzungen einzubeziehen. Im Verwahrstellenvertrag ist zudem nach Art. 83 Abs. 1 Buchstabe m) der Level-2-Verordnung genauer zu bestimmen, welche Aufgaben die Verwahrstelle in Bezug auf die Geldwäschebekämpfung hat Umfang der Prüfung Der Gesetzeswortlaut in 76 Abs. 2 und 83 Abs. 5 KAGB statuiert an sich eine uneingeschränkte Kontrollpflicht. Nach Sinn und Zweck der Regelung - die Überwachung der Tätigkeiten der Kapitalverwaltungsgesellschaft zum Schutz der Anleger - findet die Pflicht zur Rechtmäßigkeitskontrolle dort ihre Grenze, wo die Kosten oder der Aufwand der Kontrolltätigkeit außer Verhältnis zu dem Nutzen der Anleger stehen und somit wirtschaftlich als unvertretbar erscheinen. In diesem Rahmen ist die Verwahrstelle auch dazu verpflichtet, die Risikomessung nach dem qualifizierten Ansatz anhand eines eigenen Modells oder mit dem Modell der Kapitalverwaltungsgesellschaft in angemessener Tiefe zu überprüfen. Die Rechtmäßigkeitskontrolle erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit des Handelns der Kapitalverwaltungsgesellschaft. Die Verwahrstelle hat bspw. nicht zu überprüfen, ob bestimmte Anlageentscheidungen der Portfolioverwaltung wirtschaftlich sinnvoll sind Zeitpunkt der Prüfung Bei Geschäften, die die Kapitalverwaltungsgesellschaft für ein Investmentvermögen abschließt, verpflichtet sie sich zunächst im eigenen Namen durch schuldrechtlichen Vertrag (Verpflichtungsgeschäft), wenn auch für Rechnung des jeweiligen Investmentvermögens. An sich ist die Verwahrstelle, wie bei den zustimmungspflichtigen Geschäften (s. oben unter Nr. 6), zu diesem Zeitpunkt noch nicht einzubeziehen. Erst die
20 Seite Erfüllung dieser Geschäfte wird von der Verwahrstelle im Rahmen ihrer Abwicklungsfunktion übernommen, nachdem sie eine entsprechende Abwicklungsinstruktion der Kapitalverwaltungsgesellschaft erhalten hat. Grundsätzlich muss die Verwahrstelle vor der Abwicklung prüfen, ob das jeweilige von der Kapitalverwaltungsgesellschaft bereits abgeschlossene Geschäft (z. B. An- oder Verkauf) mit den Anlagebedingungen und gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist. In diesem Rahmen muss sie u.u. prüfen, ob die Erwerbbarkeitsvoraussetzungen nach dem KAGB, insbesondere nach der Richtlinie 2007/16/EG erfüllt sind. Erst dann darf sie z. B. die Zahlung des Kaufpreises aus den Sperrkonten des jeweiligen Investmentvermögens veranlassen; stellt sie eine Unvereinbarkeit fest, darf sie nicht freigeben bzw. abwickeln. Bei der Feststellung eines Regelverstoßes hat sie ggf. den Eskalationsprozess (siehe hierzu Nr. 10) einzuleiten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine solche Prüfung eine gewisse Zeit beansprucht und mit juristischen Unsicherheiten verbunden sein kann, so dass das bereits eingegangene Geschäft unter Umständen nicht rechtzeitig erfüllt werden könnte. Es müsste dann mit dem Rücktritt des Kontrahenten und möglichen Schäden für die Kapitalverwaltungsgesellschaft und das Investmentvermögen gerechnet werden. Da dies mit den Interessen der Anleger nicht vereinbar wäre, genügt nach Sinn und Zweck der Regelung eine Rechtmäßigkeitskontrolle nach Abwicklung des Geschäfts, wenn die jeweiligen Geschäfte üblicherweise innerhalb kurzer Zeiträume abgeschlossen und abgewickelt werden müssen (z. B. bei Wertpapiergeschäften), um die Fähigkeit der Kapitalverwaltungsgesellschaft auf die Gegebenheiten des Marktes rechtzeitig und schnell zu reagieren, nicht über Gebühr einzuschränken Beispiele Im Folgenden wird exemplarisch aufgezeigt, wie der Umfang und Zeitpunkt der Prüfungspflicht der Verwahrstelle beim Erwerb von einzelnen Vermögensgegenständen zu bemessen sind. Beim Erwerb von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten, Anteilen an Investmentvermögen oder Derivaten hat die Verwahrstelle unverzüglich nach Abwicklung des Geschäfts und nach Berücksichtigung des Geschäfts in der Fondsbuchhaltung zu prüfen, ob es sich um nach den Anlagebedingungen und gesetzlichen Bestimmungen erwerbbare Vermögensgegenstände handelt. Im Rahmen ihrer Prüfung hat sie neben den Bestimmungen des KAGB insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 2007/16/EG sowie die Verwaltungspraxis der BaFin hierzu gemäß FAQ Eligible Assets vom 22. Juli 2013 zu beachten. Auf Anfrage der Verwahrstelle sollte die Kapitalverwaltungsgesellschaft dieser bei komplexen Produkten (z.b. strukturierten Produkten) Informationen sowie ihre Schlussfolgerungen zur rechtlichen Einordnung des Produktes übermitteln.
Rundschreiben 6/2010 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den 20 ff. InvG
BaFin - Rundschreiben 6/2010 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank... Seite 1 von 25 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sie sind hier: Startseite Veröffentlichungssuche Rundschreiben
FYB FINANCIAL Y E A R B O O K G E R M A N Y / E U
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References: Art. 89
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 88
 Art. 16
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 95
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 99
 Art. 101
 Art. 98
 Art. 92
 Art. 83