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Timestamp: 2017-02-24 07:07:55+00:00

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§ 87 UrhG, Sendeunternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 87 UrhG, Sendeunternehmen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundUrhG - Urheberrechtsgesetz§§ 70 - 87h, Teil 2 - Verwandte Schutzrechte§ 87, Abschnitt 5 - Schutz des Sendeunternehmens
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 87 UrhG, Sendeunternehmen§ 87a UrhG, Begriffsbestimmungen§ 87b UrhG, Rechte des Datenbankherstellers§ 87c UrhG, Schranken des Rechts des Datenbankherstellers§ 87d UrhG, Dauer der Rechte§ 87e UrhG, Verträge über die Benutzung einer Datenbank§ 87f UrhG, Presseverleger§ 87g UrhG, Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts§ 87h UrhG, Beteiligungsanspruch des Urhebers§ 88 UrhG, Recht zur Verfilmung§ 89 UrhG, Rechte am Filmwerk§ 90 UrhG, Einschränkung der Rechte§ 91 UrhG (weggefallen)§ 92 UrhG, Ausübende Künstler§ 93 UrhG, Schutz gegen Entstellung; Namensnennung§ 94 UrhG, Schutz des Filmherstellers§ 95 UrhG, Laufbilder§ 95a UrhG, Schutz technischer Maßnahmen§ 95b UrhG, Durchsetzung von Schrankenbestimmungen§ 95c UrhG, Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen§ 95d UrhG, Kennzeichnungspflichten…Anlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 87 UrhG, Sendeunternehmen
§ 87 UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtTeil 2 – Verwandte Schutzrechte → Abschnitt 5 – Schutz des SendeunternehmensTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht, 1.seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,2.seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,3.an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.(2) 1Das Recht ist übertragbar. 2Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. 3§ 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.(3) 1Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. 2Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.(5) 1Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. 2Auf Verlangen des Kabelunternehmens oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Kabelweitersendung anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht.Zu § 87: Geändert durch G vom 24. 6. 1985 (BGBl I S. 1137), 23. 6. 1995 (BGBl I S. 842), 8. 5. 1998 (BGBl I S. 902), 10. 9. 2003 (BGBl I S. 1774), 26. 10. 2007 (BGBl I S. 2513) und 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 108 UrhG, Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte§ 119 UrhG, Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen§ 127 UrhG, Schutz des Sendeunternehmens§ 137f UrhG, Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG§ 92 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für GesamtverträgeUrteileBVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Regelung zum Weitersenderecht der Verwertungsgesellschaft für private Hörfunksender und Fernsehsender; Geltendmachung der…BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10 - Staatshaftungsanspruch einer Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten von Medienunternehmen auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Umsetzung einer…BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview - Prüfung eines Eingriffs in das urheberrechtliche Leistungsschutzrecht eines Sendeunternehmens; Urheberrechtliche Bewertung der Sendung von Teilen…BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14 - Königshof - Urheberrrechtliche Beurteilung des Bereitstellens von Fernsehgeräten durch einen Hotelbetreiber zum Empfang des digitalen terrestrischen Fernsehprogramms…BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11 - Beeinträchtigung des Rechts eines Fernsehsenders zur Aufnahme der eigenen Funksendungen auf Bildträger, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Weitersendung durch…BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11 - Internet-Videorecorder II - Beantwortung der Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens zum Abschluss eines Vertrages…BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11 - Zulässigkeit der Aufzeichnung von Fernsehsendungen mit Hilfe eines so genannten Internet-VideorekordersBGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10 - Breitbandkabel - Umfassen des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten…BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09 - Ausschluss eines Sendeunternehmens vom Vergütungsaufkommen der Gerätevergütung und Leerträgervergütung als qualifizierter Verstoß i.S.d. unionsrechtlichen…BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07 - Bestimmung des Sendenden im Falle einer Kabelweitersendung i.R.d. Urhebergesetzes (UrhG); Vertragliche Regelung der Weiterleitung von Sendesignalen über…BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für PresseverlegerBGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14 - Ramses - Annahme einer öffentlichen Wiedergabe bei zeitglicher Übertragung von über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage…BGH, 27.08.2015 - I ZR 148/14 - Schiedsstellenanrufung II - Anspruch eines privaten Fernseh- und Hörfunkveranstalters auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen des Inverkehrbringens von…BGH, 18.06.2014 - I ZR 215/12 - Orientierung des OLG bei der Festsetzung einer Vergütung i.R.e. Gesamtvertrages an früheren Gesamtverträgen der Partei über dieselben oder vergleichbare Nutzungen;…BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08 - Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 87b Abs. 1 S. 1 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) i.R.d. Zurverfügungstellens…
§ 86 UrhG, Anspruch auf Beteiligung§ 87a UrhG, Begriffsbestimmungen
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References: § 87

§ 87

§ 87
 § 69
 § 10
 § 47
 § 54
 § 20
 § 87
 Art. 3
 § 87

§ 86
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