Source: https://openjur.de/u/2186657.html
Timestamp: 2020-04-07 15:01:54+00:00

Document:
VG Minden, Urteil vom 03.08.2017 - 9 K 2602/15 - openJur
Urteil vom 03.08.2017 - 9 K 2602/15
VG Minden, Urteil vom 03.08.2017 - 9 K 2602/15
openJur 2019, 34588
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Art und Höhe leistet.
Der Kläger begehrt den Erlass eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wohnhauses von der Beklagten.
Er ist Miteigentümer des in E. gelegenen, derzeit unbebauten Grundstücks Gemarkung E. , Flur 12, Flurstück 568 (K.----straße ). Das Grundstück, das eine Fläche von 912 m² hat, liegt am Ende der von Südost nach Nordwest verlaufenden und von der K.----straße abgehenden Stichstraße, die der Erschließung der Grundstücke K.----straße 7b und 9a dient. Das Wiesengrundstück wird nach Nordwesten und nach Südwesten durch auf den Nachbargrundstücken befindlichen Baum- und Strauchbewuchs begrenzt. Die dort vorhandenen Bäume sind nach Angaben des Beklagten zwischen zehn und zwölf Metern hoch.
Die von Südwesten nach Nordosten verlaufende K.----straße ist beidseitig bebaut. Im Verlauf Richtung Nordosten ist straßenseitige Wohnbebauung von der von Süden kommenden Danziger Straße aus bis zu der von Osten kommenden T.------straße auf der nördlichen Seite der K.----straße auf einer Länge von ca. 320 m (K.----straße 3a, 5, 7a, 9, 11, 15, 21, 23, 25 und 27) vorhanden. In zweiter Baureihe finden sich in gleichem Verlauf die Wohnhäuser K.----straße 3, 3c, 5a und 5b. Die hintere Grundstücksgrenze der mit den vorbezeichneten Häusern bebauten Grundstücke liegt etwa 50 m von der K.----straße entfernt. Das ebenfalls in zweiter Baureihe errichtetet Gebäude K.----straße 7b ist mit seiner Gebäuderückseite etwa 60 m von der K.----straße entfernt. Nordwestlich schließt sich hieran das Vorhabengrundstück des Klägers in einer Straßenentfernung von ca. 70 m an. Nordöstlich des Vorhabengrundstücks folgen die Gebäude K.----straße 9 a, M. Straße 6 und 6 a.
Nordöstlich der K.----straße und des Vorhabengrundstücks liegt ein im Westen von der C.----straße begrenztes Areal mit mehreren Sportanlagen (zwei großen Fußballfeldern, einem Sportfeld und fünf Tennisplätzen) auf einer Fläche von ca. 30.000 m². Diese wird nach Süden durch eine Grünfläche mit einer Größe von 13.500 m² von der K.----straße und der dort befindlichen Bebauung getrennt. Dabei ist das streitgegenständliche Grundstück das nordöstliche Ende dieses Areals.
Der Flächennutzungsplan der Beklagten stellt das Areal als Wohnbaufläche dar, während die - zumindest teils ungenehmigten - Sportflächen als Öffentliche Grünflächen "Sportplatz" dargestellt sind. Der Bereich nördlich und nordwestlich der K.----straße liegt bis auf einen kleinen Teil nördlich der Fußballplätze außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.
Unter dem 7. November 2014 beantragte der Kläger die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides mit der Fragestellung, ob auf dem vorbezeichneten Flurstück 568 die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses nebst einer Garage und zwei Stellplätzen unter Ausschluss immissionsschutzrechtlicher Aspekte zulässig ist.
Nach vorheriger Anhörung lehnte die Beklagte den Antrag auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides ab. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus: Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Dessen Verwirklichung liege im Außenbereich. Es handele sich um einen sog. Außenbereich im Innenbereich, sodass das Vorhaben nach § 35 des Baugesetzbuches - BauGB - zu beurteilen sei. Das als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zu qualifizierende Bauvorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Bei der Zulassung des Vorhabens würde der Außenbereich seiner Erholungsfunktion beraubt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Überdies ließe das Vorhaben die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
Mit seiner am 6. Oktober 2015 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zu Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Das Vorhabengrundstück liege im bauplanungsrechtlichen Innenbereich und auch die Sportstätten seien nicht dem Außenbereich zuzuordnen. Insbesondere die offenbar üppige Gehölzbepflanzung, die das Grundstück nach Norden hin vom Sportplatz abgrenze, rahme gewissermaßen das Grundstück wegen seiner topografischen Bedeutung in den südlichen und östlichen Bebauungszusammenhang ein, unabhängig davon, ob die Gehölze entfernt werden könnten. Sofern zwischen dem Hauptgebäude und dem Außenbereich Nebengebäude lägen, gehöre dieser hintere Grundstücksbereich ebenfalls zum Innenbereich. Das Vorhabengrundstück weise auch nicht die außenbereichstypischen Merkmale auf. Überdies sei der zwischen der Wohnbebauung und den Sportanlagen liegende Freiraum zu klein um für außenbereichsrelevante Zwecke genutzt werden zu können. Wenn die Auffassung der Beklagten zutreffe, es sich also um ein Außenbereichsvorhaben handeln würde, hätte die gesamte Bebauung hinter der ersten Baureihe entlang der K.----straße , auch in der Tiefe der M. Straße, nicht genehmigt werden dürfen. Im Übrigen regele auch § 35 BauGB positiv die Zulässigkeit von Bauvorhaben und sei nicht Verbotsnorm. Das Vorhaben sei auch nach § 35 BauGB zulässig. Öffentliche Belange seien nicht beeinträchtigt. Insbesondere lägen, was näher dargelegt wird, die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Fallgruppen nicht vor.
die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 9. September 2015 zu verpflichten, ihm unter Ausklammerung der immissionsschutzrechtlichen Frage einen positiven Bauvorbescheid zur Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses nebst einer Garage und zwei Stellplätzen auf dem in E. gelegenen Grundstück, Gemarkung E. , Flur 12, Flurstück 568, gemäß seinem Antrag vom 07. November 2014 zu erteilen.
Zur Begründung des Klageabweisungsantrags wiederholt und vertieft die Beklagte die Begründung ihres Bescheides.
Die ehemalige Berichterstatterin hat die Örtlichkeit am 26. August 2016 in Augenschein genommen. Ein weiterer Ortstermin hat mit dem Einzelrichter am 12. Juli 2017 stattgefunden. Hinsichtlich der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Terminniederschriften vom 26. August 2016 und 12. Juli 2017 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 9. September 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids nicht zu.
Nach § 71 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung NRW - BauO NRW - ist ein Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben hinsichtlich der vom Kläger unterbreiteten Fragen zur Genehmigungsfähigkeit keine öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Mit seinem Antrag auf Bauvorbescheid will der Kläger geklärt wissen, ob es unter Ausklammerung immissionsschutzrechtlicher Fragen bauplanungsrechtlich zulässig ist, auf dem Vorhabengrundstück ein Wohnhaus mit zwei Vollgeschossen und Satteldach sowie einer Garage und zwei Carports zu errichten. Dies ist nicht der Fall.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers ist nach § 35 BauGB zu beurteilen, denn das Vorhabengrundstück liegt nicht im Plangebiet und auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB (1.). Als Außenbereichsvorhaben ist es nicht genehmigungsfähig (2.).
1. Der Außenbereich wird negativ definiert. Er umfasst alle Flächen einer Gemeinde, die weder im Geltungsbereich eines rechtsgültigen Bebauungsplans nach § 30 BauGB noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB liegen. Diese Voraussetzungen liegen für das Vorhabengrundstück nicht vor.
Für das Gebiet des Vorhabengrundstücks besteht kein Bebauungsplan. Das Vorhabengrundstück liegt - nach Auswertung der Karten und Luftbilder sowie aufgrund der Erkenntnisse des Ortstermins vom 12. Juli 2017 - auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB.
Das Vorhabengrundstück schließt sich zwar an einen vorhandenen Bebauungszusammenhang an, liegt aber auf einer aus mehreren Flurstücken bestehenden Freifläche, die von Bebauung umgeben ist. In einer solchen Konstellation ist zwischen einer noch zum Innenbereich i. S. d. § 34 BauGB gehörenden Baulücke und einer nach § 35 BauGB zu beurteilenden Außenbereichsfläche zu unterscheiden. Von einer Außenbereichsfläche ("Außenbereichsinsel") ist auszugehen, wenn das Vorhabengrundstück oder der Bereich, in dem es liegt, zwar auf allen vier Seiten von Bebauung umgeben ist, die bestehende Freifläche aber so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt. Dagegen liegt eine Baulücke - und damit ein Innenbereich i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB - vor, wenn das Baugrundstück noch durch die den Rahmen für die Umgebungsbebauung bildende Bebauung geprägt wird. Wesentliche Kriterien sind der Grundstückszuschnitt und die Struktur der Umgebungsbebauung. Erforderlich ist, dass die Umgebungsbebauung das Grundstück in einer Weise prägt, dass eine Bauleitplanung nicht erforderlich ist, weil die bereits vorhandene Bebauung die unerlässlichen Grenzen selbst setzt. Daran fehlt es, wenn eine Fläche wegen ihrer Größe einer von der Umgebung gerade unabhängigen geordneten städtebaulichen Entwicklung und Beplanung fähig ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.12.1972 - IV C 6.71 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 6.11.2006 - 7 A 3537/06 -, n. v.
Für die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich ist maßgeblich, ob das unbebaute Grundstück, das sich an einen Bebauungszusammenhang anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht. Das wiederum hängt davon ab, inwieweit nach der insoweit für die Betrachtung maßgeblichen Verkehrsauffassung die aufeinanderfolgende Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Die Frage, ob ein Grundstück im Bebauungszusammenhang liegt, ist daher nicht ausschließlich danach zu beurteilen, ob es von Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr weiter, dass das Grundstück selbst einen Bestandteil des Zusammenhangs bildet, also selbst an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.3.1999 - 4 B 112.98 - juris Rn. 22.
Mit den Merkmalen der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück gedanklich übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, nämlich die Verkehrsanschauung, die das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende "Lücke" erscheinen lässt.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12.3.1999 - 4 B 112.98 -, juris Rn. 18, und vom 11.6.1992 - 4 B 88.92 -, juris Rn. 5, Urteile vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 -, juris Rn. 13 und 15, vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, juris Rn. 20, und vom 6.11.1968 - 4 C 2.66 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 21.12.2010 - 2 D 64/08.NE -, juris Rn. 84, und Beschluss vom 25.2.2014 - 2 A 1295/13 -, juris Rn. 22.
Dabei ist die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang besteht, nicht nach geographischmathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Wertung und Bewertung des im Einzelfall gegebenen konkreten Sachverhalts zu entscheiden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.9.2010 - 4 B 21.10 -, juris Rn. 5.
Gemessen an diesen Vorgaben handelt es sich hier bei der Freifläche, auf der das Vorhabengrundstück liegt, um eine Außenbereichsfläche und nicht um eine Baulücke. Eine Fortsetzung von Bebauungszusammenhängen über das Vorhabengrundstück hinaus lässt sich weder in Südwestrichtung noch in Nordwestrichtung feststellen. Im Südwesten besteht ein Bebauungszusammenhang entlang der K.----straße . Dieser endet aber mit dem Gebäude K.----straße 3, das seinerseits von dem weiter westlich gelegenen Gebäuden C.----straße 33 und 35 in einer Entfernung von ca. 90 bzw. 120 m liegt. Die zwischen den Gebäuden liegende Freifläche bildet wiederum den südwestlichen Anfang der sich zwischen der Bebauung entlang der K.----straße im Süden und der nördlich gelegenen Sportanlage befindlichen Grünfläche mit einer Größe von ca. 13.500 m². Aufgrund der vorliegenden Karten und Luftbilder sowie der Erkenntnisse aus dem Ortstermin entsteht dabei nicht der Eindruck, dass das Vorhabengrundstück an diesem südöstlich der Freifläche liegenden Bebauungszusammenhang teilnimmt und von diesem geprägt wird. Der Bebauungszusammenhang springt nicht von den an der K.----straße gelegenen Wohnhäusern, insbesondere nicht von den Wohnhäusern K.----straße 7b und 9a, zu einem weiteren baulich genutzten Grundstück über. Vielmehr "öffnet" sich das Gelände in süd- und nordwestlicher Richtung. Dabei sind die nördlich gelegenen Sportanlagen nicht als relevante Bebauung aufzufassen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.7.2007 - 4 B 39.00 -, juris Rn. 6.
In nordöstlicher Richtung endet der Bebauungszusammenhang am Gebäude K.----straße 7b und in südwestlicher Richtung am Gebäude K.----straße 9a. Von dort reicht der Bebauungszusammenhang nicht über die fast 200 m bzw. 185 m lange Freifläche hinaus.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist das streitgegenständliche Grundstück auch nicht mit Blick auf den im Südwesten und Nordosten vorhandene Baum- und Strauchbestand als dem Bebauungszusammenhang zugehörig anzusehen.
Bloße Baumreihen oder Hecken, selbst wenn sie optisch markant in Erscheinung treten und/oder ihr Bestand dauerhaft gesichert sein sollte, sind nicht geeignet, den Eindruck der Geschlossenheit und Zugehörigkeit einer Fläche zum Bebauungszusammenhang zu erzeugen. Denn bei solchen Bewüchsen handelt es sich um typische Bestandteile der freien Landschaft.
So: BVerwG, Beschluss vom 8.10.2015 - 4 B 28.15 -, juris Rn. 7.
Der sich danach ergebenden Einschätzung, dass es sich um eine Außenbereichsfläche handelt, steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte nach dem Vortrag des Klägers in der Vergangenheit Wohnbauvorhaben auf danach als Außenbereich zu beurteilenden Flächen genehmigt hat. Selbst, wenn dies zuträfe, was dahinstehen kann, kann der Kläger für sich hieraus nichts herleiten, weil es einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht gibt.
2. Das demnach im Außenbereich gelegene, an den Vorgaben des § 35 BauGB zu messende Vorhaben ist unzulässig. Es ist nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen, weil es keinem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertem Zweck dient. Nach § 35 Abs. 2 BauGB ist es unzulässig, weil es öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt.
Dem Vorhaben steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen. Das Vorhaben lässt eine siedlungsstrukturell unerwünschte Zersiedelung des Außenbereichs befürchten, weil es eine unzulässige Ausweitung des bebauten Ortsbereichs in den Außenbereich bedeutet. Nach der Rechtsprechung kann neben den in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB ausdrücklich genannten Tatbeständen der Entstehung, Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung auch die Errichtung von Gebäuden im Anschluss an das letzte noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gelegenen Hauses, also die Anschlussbebauung von der bebauten Ortslage in den Außenbereich hinein, als siedlungsstrukturell unerwünschte Zersiedelung öffentliche Belange beeinträchtigen. Eine solche unzulässige Ausweitung in den Außenbereich ist in der Regel dann anzunehmen, wenn das Vorhaben konkret geeignet ist, Nachfolgebebauung nach sich zu ziehen.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 26.6.2006 - 7 A 2974/05 - juris Rn. 33, und vom 15.2.2013 - 10 A 1606/11 - juris Rn. 81.
Dies ist bei dem Vorhaben des Klägers der Fall. Würde das Vorhabengrundstück, wie von dem Kläger geplant, bebaut, bestünde kein rechtfertigender Anlass, einer vergleichbaren Bebauung auf der Freifläche, die Genehmigung zu versagen.
Ob darüber hinaus das Vorhaben auch die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB),
vgl. hierzu: Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Bd. 2, Stand: 1.2.2017, § 35 Rn. 96,
kann danach dahinstehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.
Permalink: https://openjur.de/u/2186657.html (https://oj.is/2186657)

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 113
 § 71
 § 75
 § 35
 § 34
 § 30
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 154
 § 167