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Timestamp: 2014-07-25 08:10:03+00:00

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BGH: Gerichtliche Anordnung der Vorlage kompletter Akten
ZPO §§ 142, 422, 423; BGB § 810
1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen.
2. Die Vorschrift des § 810 BGB gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, Urkundensammlungen oder in sämtliche, einen bestimmten Vertrag betreffende Schriftstücke. Der für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung nach § 810 BGB darlegungs- und beweispflichtige Anspruchsteller muss die konkrete Urkunde und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 27.05.2014 - XI ZR 264/13, BeckRS 2014, 13725
LSG Nordrhein-Westfalen: Versicherungspflicht von Küchenhilfen auf dem Weihnachtsmarkt
SGB IV § 7; SGG § 86b
1. Küchenhilfen, die auf dem Weihnachtsmarkt in der Gastronomie arbeiten, sind dort regelmäßig beschäftigt i.S.d. § 7 SGB IV. Gleiches gilt für Service-Kräfte – unbeschadet anderslautender mündlicher Absprachen.
2. Bei Saison- und Kampagnearbeiten (ebenfalls Weihnachtsmarkt) kommt eine Versicherungsfreiheit gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV in Betracht, sofern die zeitliche Dauer dieser Tätigkeit einschließlich Vor- und Nacharbeiten 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage nicht überschreitet. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2014 - L 8 R 737/13 B ER, BeckRS 2014, 68262
BGH: Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung bei teilweiser Überlassung von Wohnraum
BGB § 553 I
1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, NJW 2006, 1200).
2. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 (LG Hamburg), BeckRS 2014, 13956
OLG Köln: Auch «verdeckte» herabsetzende und unwahre Tatsachenbehauptungen müssen nicht hingenommen werden
ZPO § 540 I Nr. 1; BGB §§ 1004 I 2, 823 I; GG Art. 1 I, 2 I, 5 I
1. Eine Erkennbarkeit kann nicht nur aus einer namentlichen Erwähnung, sondern auch aus individualisierenden Umständen folgen. Es reicht aus, dass der Anspruchsteller zumindest für seine nähere Umgebung erkennbar ist. Die Identifizierbarkeit setzt deshalb eine vollständige oder auch nur abgekürzte Namensnennung nicht voraus.
2. Bei der Beurteilung von „zwischen den Zeilen" zum Ausdruck gebrachten Aussagen ist zu unterscheiden zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll, und der erst eigentlich „verdeckten" Aussage, mit der der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahelegt. Unter dem Blickwinkel des Art. 5 I GG kann nur im zweiten Fall die „verdeckte" Aussage einer „offenen" Behauptung des Äußernden gleichgestellt werden. (Leitsätze des Verfassers)
OLG Köln, Urteil vom 27.05.2014 - 15 U 3/14, BeckRS 2014, 13183
OLG Schleswig: Erstreckung eines vor dem 1.1.2010 beurkundeten Zuwendungsverzichts auf Abkömmlinge im Wege hypothetischer Vertragsauslegung
BGB §§ 2352, 2349, 2271, 157, 133
Nach der ab 01.01.2010 und für alle Erbfälle ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des § 2352 BGB i. V. m. § 2349 BGB erstreckt sich ein Verzicht auf testamentarische Zuwendung grundsätzlich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, wenn nicht von den Vertragsparteien des Verzichtsvertrages etwas anderes bestimmt ist. Hat indes in dem vor dem 01.01.2010 beurkundeten Verzichtsvertrag der Notar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Zuwendungsverzicht nicht auf die Abkömmlinge der Verzichtenden erstreckt, kann daraus der Schluss zu ziehen sein, dass die Vertragsparteien übereinstimmend eine Erstreckung des Zuwendungsverzichts auf Abkömmlinge nicht wollten, auch wenn der Hinweis des Notars nur der damaligen Rechtslage entsprach. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2014 - 3 Wx 93/13, BeckRS 2014, 12005
BFH: Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Insolvenz
FGO § 69; UStG § 2 II Nr. 2; InsO §§ 27, 38, 55 I, 270 ff.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine umsatzsteuerliche Organschaft fortbesteht.
BFH, Beschluss vom 19.03.2014 - V B 14/14, BeckRS 2014, 94833
EuGH: Altersdiskriminierung durch ein Vergütungssystem muss nicht zwingend durch «Anpassung nach oben» beseitigt werden
BBesG; RL (EG) 78/2000 Art. 1, 2 II a), 6 I, 9
1. Eine Altersdiskriminierung durch ein Vergütungssystem muss nicht zwingend durch Anpassung nach oben beseitigt werden.
2. Wird das Vergütungssystem von Anknüpfung an das Lebensalter auf Anknüpfung an das Dienstalter umgestellt, stellt es zwar eine fortdauernde Benachteiligung wegen des Alters dar, wenn die Eingruppierung der Bestandsbeamten in das neue System nach ihrem Gehalt im alten System erfolgt. Ist die Ermittlung des Dienstalters für jeden einzelnen Beamten aber nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, ist die Benachteiligung gerechtfertigt.
3. Es verstößt nicht gegen Unionsrecht, wenn Beamte Ansprüche wegen Altersdiskriminierung im laufenden Haushaltsjahr geltend machen müssen.
EuGH, Urteil vom 19.06.2014 - C-501/12, BeckRS 2014, 81016
AG Hannover: „Redtube“-Abmahnung
UrhG §§ 44a Nr. 2, 53 I, 97a II Nr. 4, 104a I 1
AG Hannover, Urteil vom 27.5.2014 – 550 C 13749/13, BeckRS 2014, 11946
LG Frankfurt a. M.: Kein Zwang zu einem Mediationsverfahren und zu einem bestimmten Mediator durch die Rechtsschutzversicherung
MediationsG § 2 I; UWG § 4 Nr. 11; UKlaG § 1; BGB § 307 I, II Nr. 1
Soweit Rechtsschutzversicherungen ein einem Gerichtsprozess vorgeschaltetes Mediationsverfahren vorsehen, ist es dem Versicherer nach dem klaren Wortlaut des § 2 I MediationsG untersagt, anstelle der Parteien den Mediator auszuwählen. Anderenfalls würde die gesetzlich vorgesehene Wahlfreiheit obsolet. Auch darf eine Rechtsschutzversicherung nicht die Bezeichnung „Mediator" und/oder „Mediation" und/oder „Mediationsverfahren" verwenden, soweit sie sich die Auswahl desjenigen vorbehält, der die Mediation durchführt und/oder soweit der Versicherungsnehmer (indirekt) vertraglich zur Durchführung eines Mediationsverfahrens verpflichtet wird. (Leitsatz des Verfassers)
LAG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.05.2014 - 2 – 06 O 271/13, BeckRS 2014, 12642

References: § 810
 § 810
 § 810
 § 810
 § 7
 § 86
 § 7
 § 8
 § 553
 § 553
 § 540
 Art. 1
 Art. 5
 § 2352
 § 2349
 § 69
 § 2
 Art. 1
 § 2
 § 4
 § 1
 § 307
 § 2