Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.05.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%20821/04
Timestamp: 2019-05-20 10:22:32+00:00

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BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,496
BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04 (https://dejure.org/2004,496)
BVerfG, Entscheidung vom 17.05.2004 - 2 BvR 821/04 (https://dejure.org/2004,496)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 (https://dejure.org/2004,496)
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Nichtannahme einer unbegründeten Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Versagung vorläufigen Rechtsschutzes und Ablehnung einer eA, die Vollziehung eines Einberufungsbescheids auszusetzen - Abwägung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Ranges einer funktionsfähigen militärischen Landesverteidigung
Verfassungsbeschwerde gegen Einberufung zum Grundwehrdienst; Verstoß gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit; Zurückstellung des Rechtsschutzanspruches des Einzelnen wegen überwiegender öffentlicher Belange ; Summarischer Charakter des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens ; Hinnehmbare Nachteile der Wehrpflichtigen in Erfüllung des Bürgerdienstes; Verfassungsrechtlicher Rang der Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr
Art. 3, 19, 20 GG
Gegenwärtige Einberufungspraxis der Bundeswehr
VG Chemnitz, 30.03.2004 - 5 K 573/04
BVerfGK 3, 222
NJW 2004, 2297
NVwZ 2004, 1228 (Ls.)
Der summarische Charakter des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens folgt aus dem Wesen vorläufiger Rechtsschutzgewährung und steht mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Widerspruch (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, [...]; Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 -, NJW 2004, S. 2297).
Durch die Verankerung in Art. 12a GG ist die Wehrpflicht zu einer verfassungsrechtlichen Pflicht erhoben (BVerfG 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 - Rn. 25, BVerfGK 3, 222; 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 ua. - BVerfGE 28, 243, 261) und damit zu einer Grundpflicht geworden (W. Heun in H. Dreier Grundgesetzkommentar 2. Aufl. Bd. 1 Art. 12a Rn. 11).
Die Wehr- und Zivildienstpflichtigen stehen nach Art. 12a Abs. 1 und Abs. 2 GG in einem besonderen, verfassungsrechtlich verankerten Pflichtenverhältnis (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - BVerfGE 28, 243 , Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - BVerfGE 48, 127 , Kammerbeschluss vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 - NJW 2004, 2297 ).
Das Grundgesetz mutet den Dienstpflichtigen grundsätzlich im staatlichen Interesse die kompensationslose Hinnahme der mit dem Dienst notwendigerweise verbundenen Lasten zu (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Mai 2004 a.a.O. S. 2299;… Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Bd. II, Stand: April 2010, Art. 12a Rn. 47).
Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes kann grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein; denn sie enthält für den Antragsteller eine selbständige Beschwer, die sich nicht mit derjenigen durch die spätere Hauptsacheentscheidung deckt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 69, 315 ; BVerfGK 3, 222 ).
So kann vermieden werden, vollendete Tatsachen zu schaffen, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich das hoheitliche Handeln im Nachhinein als rechtswidrig erweist (stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 93, 1 ; BVerfGK 3, 222 ).
Aus diesem Grund hat das Gericht regelmäßig eine Abwägung zwischen dem Interesse der öffentlichen Gewalt am Vollzug ihrer Entscheidungen und dem privaten Interesse des Betroffenen an einem Vollzugsaufschub bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren vorzunehmen (vgl. BVerfGE 51, 268 ; 53, 30 ; BVerfGK 3, 222 ).
Soweit er die derzeitige Einberufungspraxis für rechtswidrig halte, werde auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2005 - 6 C 9.04 - sowie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 - verwiesen.
Der Eingriff ist durch Art. 12a Abs. 1 GG speziell verfassungsrechtlich legitimiert (vgl. BVerfG 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 - zu III 2 c aa der Gründe, BVerfGK 3, 222 ; 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 - zu C I 4 c der Gründe, BVerfGE 28, 243 ; sh.
Das Grundgesetz erachtet es als grundsätzlich zumutbar, dass der Wehrpflichtige seinen Bürgerdienst erfüllt, und stellt die damit notwendigerweise verbundenen Nachteile gegenüber dem staatlichen Wehrinteresse zurück (BVerfG, Beschl. v. 17.05.2004 - 2 BvR 821/04 -, NJW 2004, 2297).
Als sachlicher Grund zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner die bereits angesprochene Besonderheit, dass die Gruppe der Wehrpflichtigen in einem verfassungsrechtlichen Pflichtenverhältnis steht und sie treffende Nachteile daher vor der Verfassung nicht das gleiche Gewicht haben wie vergleichbare Belastungen außerhalb dieses Pflichtenverhältnisses (BVerfG, Beschl. v. 17.05.2004 a.a.O.).
Das Grundgesetz erachtet es danach als grundsätzlich zumutbar, dass Wehrpflichtige ihren Bürgerdienst erfüllen, und stellt die damit notwendigerweise verbundenen Nachteile gegenüber dem staatlichen Wehrinteresse zurück (BVerfG, Beschl. v. 17.5.2004 - 2 BvR 821/04 - NJW 2004, 2297).
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References: Art. 3
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 47