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Timestamp: 2019-04-20 22:36:16+00:00

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Landgericht Saarbrücken Urteil vom 12.02.2010 - 13 S 221/09 - Bei angefallenen Behandlungskosten hat Unfallgeschädigter einen Anspruch auf Ersatz der Arztkosten
LG Saarbrücken v. 12.02.2010: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung, dem privat krankenversicherten Geschädigten fehle es an der Aktivlegitimation bezüglich geltend gemachter Arztkosten
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 12.02.2010 - 13 S 221/09) hat entschieden:
Der Kläger macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen geltend, das sich am 21.9.2006 ereignet hat. Die Einstandspflicht des Beklagten für die Unfallfolgen ist rechtskräftig festgestellt. Soweit in der Berufung noch von Belang sind im Streit Arztkosten in Höhe von 872,94, die für die Heilbehandlung des Klägers angefallen sind. Der privat krankenversicherte Kläger hat dargelegt, er habe diese Kosten selbst übernommen und keine Abrechnung mit seiner Krankenversicherung, der ..., vorgenommen.
4. Auch auf eine Beweiserleichterung kann sich der Beklagte im Streitfall nicht berufen. Steht allerdings eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des Geschehensablaufs und kann sie auch von sich aus den Sachverhalt nicht ermitteln, während die Gegenseite die erforderlichen Informationen hat oder sich leicht beschaffen kann, genügt nach Treu und Glauben ein einfaches Bestreiten nicht. In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH NJW 2008, 982; 2009, 1494; Thomas/Putzo aaO vor § 284 Rdn. 18 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier indes nicht gegeben. Ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger bereits substantiiert vorgetragen hat, keine Abrechnung mit der Krankenversicherung vorgenommen zu haben, kann sich der Beklagte vorliegend nicht auf diese, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete sekundäre Behauptungslast berufen, weil er es seinerseits verabsäumt hat, den Sachverhalt im Rahmen des ihm Zumutbaren selbst zu ermitteln. Insbesondere hat er weder ein Auskunftsersuchen an die Krankenversicherung des Klägers gestellt, noch den Kläger aufgefordert, eine entsprechende Erklärung abzugeben, mit deren Hilfe der Beklagte ein Auskunftsersuchen an die Krankenversicherung des Klägers hätte gerichtet werden können.
Der Beklagte bzw. die hinter diesem stehende Haftpflichtversicherung haben vielmehr vorprozessual zunächst seine Einstandspflicht für die erlittenen Verletzungen überhaupt in Abrede gestellt, weil diese nicht unfallbedingt eingetreten seien. Im Lauf des Rechtsstreits hat der Beklagte den Kläger dann aufgefordert, zu erklären, ob er die Arztrechnungen bei seiner Krankenkasse eingereicht und Ersatz erhalten habe. Nachdem der Kläger dies ausdrücklich verneint und erklärt hatte, selbst in Vorlage getreten zu sein, forderte der Beklagte den Kläger auf, entweder seine private Krankenkasse zu benennen oder eine Bestätigung derselben vorzulegen, dass diese die Arztrechnungen nicht beglichen habe. Auch dieser Aufforderung kam der Kläger nach, indem er seine Krankenkasse mitteilte. Darauf hin vertrat der Beklagte die Rechtsansicht, dass der privat krankenversicherte Kläger nachzuweisen habe, dass er die Arztrechnungen nicht mit seiner Krankenversicherung abgerechnet habe. Der Beklagte erhalte keine Auskunft und kenne weder die Mitgliedsnummer des Klägers noch die Filiale der Krankenkasse, bei der der Kläger versichert sei. Eine Aufforderung an den Kläger, ihm weitere Angaben und gegebenenfalls eine Ermächtigungserklärung zu übermitteln, die ihm die Einholung einer solchen Auskunft ermöglichen würde, erfolgte hingegen nicht. Da dem Beklagten bzw. der hinter diesem stehenden Versicherungsunternehmen indes zumutbar gewesen wäre, sich bei der Krankenversicherung des Klägers – ggfs. mit dessen Einverständnis – darüber zu erkundigen, ob eine Abrechnung erfolgt war, ist hier für eine prozessuale Verpflichtung des Klägers zu weiteren Angaben zu der Nichtabrechnung etwa in Gestalt der Vorlage einer Bescheinigung seiner Versicherung – was damit einer Umkehr der Beweislast gleich käme – kein Raum.
Die erstinstanzliche Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, wobei die Kammer von einem erstinstanzlichen Streitwert von 1 405,96 EUR (Antrag zu 1), 2 500,– EUR (Antrag zu 2) sowie 1 819,17 (Hilfsaufrechnung der Beklagten, über die auch entschieden wurde), zusammen also 5 725,13 EUR bis zum 6.11.2009 und ab diesem Zeitpunkt von 5 725,13 EUR ./. 465,63 EUR = 5 259,50 EUR ausgegangen ist. Die zweitinstanzliche Entscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und sie keine Veranlassung gibt, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen ( § 543 Abs. 2 ZPO ).

References: BGH 
 § 284
 § 92
 § 97
 § 26
 § 543