Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/unternehmensuebernahme-und-zwischenzeitliche-insolvenzeroeffnung-387664
Timestamp: 2020-01-20 09:51:08+00:00

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Unter­neh­mens­über­nah­me und zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung | Rechtslupe
Unter­neh­mens­über­nah­me und zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung
Mit der Aus­le­gung einer Ver­trags­be­stim­mung, in der sich der Erwer­ber des Betriebs des Insol­venz­schuld­ners ver­pflich­tet hat, ab dem Zeit­punkt der vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­ten Über­nah­me des Betriebs die anfal­len­den Ener­gie­kos­ten zu tra­gen, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.
Strei­tig war im vor­lie­gen­den Fall, ob der Erwer­ber die Ener­gie­kos­ten an die Insol­venz­mas­se zah­len muss­te oder aber die Insol­venz­mas­se auch durch Zah­lung an den Ener­gie­ver­sor­ger frei­stel­len konn­te.
Dabei konn­te hier der mit der Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gel­tend gemach­te Anspruch auf Zah­lung des vol­len Betrags der Ener­gie­ver­brauchs­kos­ten an den Insol­venz­ver­wal­ter nicht unmit­tel­bar aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Umwand­lung eines Befrei­ungs­an­spruchs in einen Zah­lungs­an­spruch im Fal­le des Kon­kur­ses des Befrei­ungs­gläu­bi­gers 1 abge­lei­tet wer­den. Die Ver­pflich­tung des Erwer­bers, die Ver­brauchs­kos­ten ab dem Zeit­punkt der Über­nah­me des Betriebs des Schuld­ners zu tra­gen, ent­stand erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners, als der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­trags­an­ge­bot der Beklag­ten durch Unter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­de annahm. Hier­zu war der Insol­venz­ver­wal­ter berech­tigt. Wird vor der Annah­me eines Ver­trags­an­ge­bots das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Emp­fän­gers eröff­net, ist im Wege der Aus­le­gung zu klä­ren, ob das Ange­bot auch für den Insol­venz­fall gel­ten soll 2. Dies ist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall anzu­neh­men, weil der Ver­trag durch die erwar­te­te Insol­venz­eröff­nung initi­iert und das Ange­bot nicht nur an den Schuld­ner, son­dern aus­drück­lich auch an den Insol­venz­ver­wal­ter gerich­tet war. Bestand aber vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kei­ne Ver­pflich­tung der Erwer­bers, kann die Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht zur Umwand­lung einer sol­chen Ver­pflich­tung geführt haben.
Wel­chen Inhalt die von der Erwer­be­rin bezüg­lich der Ener­gie­kos­ten über­nom­me­ne Ver­pflich­tung hat­te, ist viel­mehr durch Aus­le­gung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu ermit­teln.
Bei der in Rede ste­hen­den Ver­trags­klau­sel han­delt es sich um eine Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung, deren tatrich­ter­li­che Aus­le­gung in der Revi­si­ons­in­stanz nur beschränkt dar­auf­hin über­prüft wer­den kann, ob gesetz­li­che oder all­ge­mein aner­kann­te Aus­le­gungs­re­geln, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt sind oder wesent­li­cher Aus­le­gungs­stoff außer Acht gelas­sen wor­den ist. Nach den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen hat der Tatrich­ter ins­be­son­de­re den mit der Ver­ein­ba­rung ver­folg­ten Zweck und die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en zu berück­sich­ti­gen, fer­ner die sons­ti­gen Begleit­um­stän­de, die den Sinn­ge­halt der gewech­sel­ten Erklä­run­gen erhel­len kön­nen 3.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist es für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, die die Ver­ein­ba­rung ledig­lich im Sin­ne einer Ver­pflich­tung der Erwer­be­rin zur Frei­stel­lung der Insol­venz­mas­se und nicht als Ver­pflich­tung der Erwer­be­rin zur Zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter aus­zu­le­gen.
Nach der mit "Haf­tungs­aus­schluss" über­schrie­be­nen Rege­lung in § 4 des Über­nah­me­ver­trags "trägt der Erwer­ber ab dem Über­ga­be­zeit­punkt anfal­len­de … Ener­gie­be­zugs­kos­ten …". Mit die­sem Wort­laut ist die an § 257 BGB ori­en­tier­te Aus­le­gung, es sei ein auf Frei­stel­lung und nicht unmit­tel­bar auf Zah­lung an den Ver­äu­ße­rer des Unter­neh­mens gerich­te­ter Anspruch begrün­det wor­den, ver­ein­bar. Die Über­schrift der Rege­lung legt eine sol­che Aus­le­gung sogar nahe.
Dabei sind auch die Gesichts­punk­te, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Befrei­ungs­gläu­bi­gers die Umwand­lung eines bereits bestehen­den Befrei­ungs­an­spruchs in einen Anspruch auf Zah­lung in vol­ler Höhe der vom Befrei­ungs­gläu­bi­ger ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­keit recht­fer­ti­gen 4, ein­be­zo­gen. Die­sen Gesichts­punk­ten – ins­be­son­de­re dem Erfor­der­nis, das Insol­venz­ver­fah­ren zügig und ver­ein­facht nach den gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten abzu­wi­ckeln – war im Streit­fall aber kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen, weil zu dem Zeit­punkt, als der Ver­trag mit Unter­zeich­nung durch den Insol­venz­ver­wal­ter zustan­de kam, das Insol­venz­ver­fah­ren bereits eröff­net war und des­halb anders als in den Ver­gleichs­ent­schei­dun­gen schon bei der Begrün­dung des Anspruchs fest­stand, dass die Mas­se den Dritt­gläu­bi­ger nur in Höhe der Insol­venz­quo­te wür­de befrie­di­gen müs­sen. Dies ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dass die Schuld­ne­rin mate­ri­ell insol­vent war und die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unmit­tel­bar bevor­stand, war den Ver­trags­par­tei­en sogar schon bekannt, als die Erwer­be­rin den Über­nah­me­ver­trag unter­zeich­ne­te und damit ein ent­spre­chen­des Ange­bot erklär­te. Der Insol­venz­ver­wal­ter durf­te die Ver­trags­er­klä­rung der Erwer­be­rin betref­fend die ab dem Über­nah­me­zeit­punkt anfal­len­den Ener­gie­kos­ten in die­ser Situa­ti­on ihrem Wort­laut ent­spre­chend als Ange­bot einer Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung ver­ste­hen und das Ange­bot mit die­sem Inhalt anneh­men. Denn ein Insol­venz­ver­wal­ter kann im Rah­men der Ver­trags­frei­heit auch an der Begrün­dung von For­de­run­gen mit­wir­ken, die nicht auf Zah­lung an die Insol­venz­mas­se gerich­tet sind.
Die auf das Insol­venz­ver­fah­ren bezo­ge­nen Inter­es­sen des Insol­venz­ver­wal­ters blei­ben auch bei einem sol­chen Ver­ständ­nis der Ver­trags­klau­sel aus­rei­chend gewahrt. Er kann als Insol­venz­ver­wal­ter den Anspruch auf Frei­stel­lung titu­lie­ren las­sen. Erfüllt der Befrei­ungs­schuld­ner den Anspruch, indem er die Ver­bind­lich­keit des Insol­venz­schuld­ners gegen­über dem Drit­ten begleicht, tritt dadurch die mit der Ver­trags­klau­sel bezweck­te Ent­las­tung der Mas­se ein. Kommt der Befrei­ungs­schuld­ner sei­ner Ver­pflich­tung nicht nach, kann der Insol­venz­ver­wal­ter den Befrei­ungs­an­spruch nach § 887 ZPO voll­stre­cken und auf die­se Wei­se eine Erstat­tung von ihm getra­ge­ner Kos­ten errei­chen.
Begrün­de­te die im Über­nah­me­ver­trag ver­ein­bar­te Pflicht der Erwer­be­rin, ab dem Über­nah­me­zeit­punkt die Ener­gie­kos­ten zu tra­gen, somit ledig­lich einen Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Frei­stel­lung und nicht auf unmit­tel­ba­re Zah­lung an die Insol­venz­mas­se, konn­te die auf Zah­lung an die Mas­se Kla­ge kei­nen Erfolg haben. Der Inha­ber eines Anspruchs auf Befrei­ung von einer Ver­bind­lich­keit kann vom Schuld­ner die­ses Anspruchs grund­sätz­lich nicht Zah­lung des zur Til­gung der Ver­bind­lich­keit erfor­der­li­chen Geld­be­trags ver­lan­gen 5.
Eine Umwand­lung des Befrei­ungs­an­spruchs in einen Zah­lungs­an­spruch kann in Betracht kom­men, wenn der Gläu­bi­ger des Befrei­ungs­an­spruchs die Ver­bind­lich­keit, von der er frei­zu­stel­len ist, selbst erfüllt 6. Dies ist jedoch im Streit­fall bis­her nicht gesche­hen.
Fer­ner wird eine Umwand­lung in einen Anspruch auf Zah­lung schon dann ange­nom­men, wenn sich der Gläu­bi­ger des Befrei­ungs­an­spruchs in einer Lage befin­det, die sei­ne Inan­spruch­nah­me mit Sicher­heit erwar­ten lässt 7. Die­se Vor­aus­set­zung könn­te im Streit­fall gege­ben sein, weil das Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men sei­ne For­de­rung gegen den Insol­venz­schuld­ner im Insol­venz­ver­fah­ren zur Tabel­le ange­mel­det hat. Inso­weit droht jedoch nur eine Inan­spruch­nah­me des Insol­venz­ver­wal­ters in Höhe der Befrie­di­gungs­quo­te. Nur in die­sem Umfang kann die dro­hen­de Inan­spruch­nah­me des Insol­venz­ver­wal­ters einen Anspruch gegen die Erwer­be­rin auf Zah­lung begrün­den. Einen ent­spre­chen­den Teil­erfolg kann die Zah­lungs­kla­ge vor­lie­gend aber nicht erzie­len, weil der Insol­venz­ver­wal­ter zu einer Befrie­di­gungs­quo­te im Insol­venz­ver­fah­ren nichts vor­ge­tra­gen hat.
Die wei­te­re Fra­ge, ob sich die Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung der Erwer­be­rin nicht auf den vol­len Betrag der Ener­gie­ver­brauchs­kos­ten erstre­cke, die der Ener­gie­ver­sor­ger dem Insol­venz­schuld­ner für die Zeit nach dem 1.09.2011 noch in Rech­nung stell­te, son­dern nur auf einen Betrag nach Maß­ga­be der im Insol­venz­ver­fah­ren sich erge­ben­den Befrie­di­gungs­quo­te, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den. Hier­ge­gen könn­te spre­chen, dass nur die Befrei­ung des Insol­venz­schuld­ners von der For­de­rung des Ener­gie­ver­sor­gers in ihrer vol­len Höhe jeg­li­che Inan­spruch­nah­me der Insol­venz­mas­se und nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens des Schuld­ners per­sön­lich zuver­läs­sig ver­hin­dert. Auch bestand kein Grund, der Erwer­be­rin den Ener­gie­be­zug zu gerin­ge­ren als den tat­säch­lich anfal­len­den Kos­ten zu ermög­li­chen. Selbst wenn sich die ver­ein­bar­te Ver­pflich­tung der Erwer­be­rin des­halb auf den vol­len Betrag der ab dem Über­ga­be­zeit­punkt ver­brauch­ten Ener­gie­kos­ten bezie­hen soll­te, kann die bean­trag­te Ver­ur­tei­lung der Erwer­be­rin zur Zah­lung unmit­tel­bar an den Insol­venz­ver­wal­ter vor­lie­gend nicht erfol­gen, solan­ge der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters ledig­lich auf Frei­stel­lung gerich­tet ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Novem­ber 2014 – IX ZR 277/​13
BGH, Urteil vom 22.09.1971 – VIII ZR 38/​70, BGHZ 57, 78, 81 ff; vom 16.09.1993 – IX ZR 255/​92, WM 1993, 2180, 2182 mwN[↩]
Staudinger/​Bork, BGB, 2010, § 153 Rn. 16[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.10.2012 – IX ZR 30/​10, WM 2012, 2144 Rn. 10 f mwN[↩]
BGH, Urteil vom 16.09.1993 – IX ZR 255/​92, WM 1993, 2180, 2182 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2011 – III ZR 144/​10, WM 2011, 505 Rn. 21; Staudinger/​Bittner, BGB, 2014, § 257 Rn. 7; Bamberger/​Roth/​Unberath, BGB, 3. Aufl., § 257 Rn. 4[↩]
vgl. Staudinger/​Bittner, aaO Rn. 8; Münch­Komm-BGB/Krü­ger, 6. Aufl., § 257 Rn. 5[↩]
BGH, Urteil vom 16.09.1993 – IX ZR 255/​92, WM 1993, 2180, 2182; Staudinger/​Bittner, aaO Rn. 8[↩]
AuslegungBetriebsübernahmeFreistellungInsovlenzeröffnungVertragsauslegung

References: § 4
 § 257
 § 887
 § 153
 § 257
 § 257
 § 257