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Timestamp: 2018-03-23 04:30:20+00:00

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Reaktion des Jobcenters auf einen Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.05.2017, 17:01 #1
Reaktion des Jobcenters auf einen Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung
ein Bekannter von mir (ebenfalls "Kunde" des Jobcenters) hat vor mehreren Wochen etwas unbedacht eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben.
Wenig später stellte er dann fest, dass er mit dieser Eingliederungsvereinbarung überhaupt nicht einverstanden ist, und hat gegen diese Eingliederungsvereinbarung einen Widerspruch eingelegt. Vor ein paar Tagen hat er dann einen abschlägigen Bescheid (Widerspruchsbescheid) erhalten.
Ich möchte an dieser Stelle einmal den rechtlich relevanten Wortlaut dieses Widerspruchsbescheides zitieren, um zu veranschaulichen, wie ein Jobcenter argumentiert, wenn man versucht, eine gültige Eingliederungsvereinbarung mit einem Widerspruch anzugreifen. Könnte ja für den einen oder anderen Leser ganz interessant sein. Das Zitat ist aber auch als Hinweis darauf gedacht, dass man aus einer einmal unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung nur schwer wieder herauskommt.
Nach § 62 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) in Verbindung mit § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X zulässig. Das Widerspruchsverfahren wird danach nur eröffnet, wenn ein Verwaltungsakt rechtswirksam ergangen ist. Ein Verwaltungsakt ist nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 31 SGB X jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Eine Regelung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn durch die betreffende Verwaltungsmaßnahme unmittelbar aufgrund eines konkreten Sachverhalts Rechte oder Pflichten begründet, geändert, entzogen oder festgestellt werden. Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit enthält.
Daran fehlt es bei der beidseitigen Eingliederungsvereinbarung. Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 53 Abs. 1 S. 2 SGB X und nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X. Die Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages richtet sich nach § 58 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X.
Angreifbar ist die beidseitig abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung ggf. durch die Erhebung einer Feststellungsklage vor dem zuständigen Sozialgericht. Die Feststellungsklage dient dazu, das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen zu lassen, beispielsweise eines Vertrags.
Der Widerspruch war als unzulässig zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung lautete übrigens:
"Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden."
11.05.2017, 17:22 #2
AW: Reaktion des Jobcenters auf einen Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung
Ausnahmsweise hat hier das JC mal recht.
11.05.2017, 17:35 #3
Ich möchte an dieser Stelle einmal den rechtlich relevanten Wortlaut dieses Widerspruchsbescheides zitieren, um zu veranschaulichen, wie ein Jobcenter argumentiert, wenn man versucht, eine gültige Eingliederungsvereinbarung mit einem Widerspruch anzugreifen.
Gegen eine unterschrieben EGV (= Vertrag) kann man keinen Widerspruch einlegen, das geht nur bei Verwaltungsakten.
11.05.2017, 17:41 #4
Das Zitat ist aber auch als Hinweis darauf gedacht, dass man aus einer einmal unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung nur schwer wieder herauskommt.
Wenn man die falsche rechtliche Möglichkeit (Widerspruch bei einer selber freiwillig und damit sehenden Auges unterschriebenen EGV) wählt, dann ist es kein Wunder und auch rechtlich absolut korrekt, dass dieser Widerspruch abgelehnt wird.
Es wird ja immer wieder nicht so zum reinen Vergnügen geraten, solche Sachen wie eine EGV immer erst mit nach Hause zu nehmen, um es sorgfältig um vollumfänglich in den Inhalten zu prüfen.
11.05.2017, 18:03 #5
Ich selbst kann die Begründung des Jobcenters hier auch nachvollziehen. Aber für den einen oder anderen Neuling könnte es ja vielleicht ganz interessant sein zu erfahren, wie das Jobcenter bei einer solchen Gelegenheit rechtlich argumentiert.
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References: § 62
 § 78
 § 31
 § 31
 § 53
 § 31
 § 58