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Timestamp: 2019-10-17 16:46:44+00:00

Document:
Umwelt-online: 77/91/EWG
"77/91/EWG"
0287/11
0718/08B
Drucksache 127/11
... Die vorgesehenen Eingriffe in Gesellschafterrechte müssen sich, soweit Aktiengesellschaften betroffen sind, insbesondere an der Zweiten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (RL77/91/EWG vom 13.12.1976) messen lassen. Nach dieser Richtlinie bedürfen eine Kapitalerhöhung, der Ausschluss des Bezugsrechts und eine Kapitalherabsetzung grundsätzlich eines Beschlusses der Hauptversammlung (vgl. Artikel 25 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30). Bei dem Ausschluss des Bezugsrechts und bei einer Kapitalherabsetzung stellen die Anforderungen der Richtlinie keine wesentliche Hürde dar. So sieht die Richtlinie ein Bezugsrecht nur für Kapitalerhöhungen gegen Bareinlage vor (Artikel 29 Absatz 1). Das im deutschen Recht bestehende Bezugsrecht bei einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage kann daher vom deutschen Gesetzgeber ohne Friktionen mit der Richtlinie eingeschränkt werden. Nach Artikel 30 der Richtlinie bedarf eine Kapitalherabsetzung dann nicht eines Beschlusses der Hauptversammlung, wenn sie durch eine gerichtliche Entscheidung angeordnet wurde. Dies trifft im Insolvenzverfahren zu, da die Kapitalerhöhung in den Insolvenzplan und damit in den gerichtlichen Bestätigungsbeschluss nach § 248
Anordnung vorläufiger Maßnahmen.
Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
Teilnahme am System eines zentralen Kontrahenten
Stimmrecht der Anteilsinhaber
Zustimmung der Anteilsinhaber
Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans
§ 254b
Wirkung für alle Beteiligten
Besondere Verjährungsfrist
§ 270b
Vorbereitung einer Sanierung
§ 270c
Mitwirkung der Überwachungsorgane
Zuständiges Insolvenzgericht, Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte.
[einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz]
Gesetz über die Insolvenzstatistik (Insolvenzstatistikgesetz – InsStatG)
Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft; Verordnungsermächtigung
Veröffentlichung und Übermittlung
II. Änderung der Insolvenzordnung
1. Gläubigereinfluss stärken
2. Insolvenzplanverfahren ausbauen
3. Blockaden durch Rechtsmittel vermeiden
4. Insolvenzplan und Masseverbindlichkeiten
5. Eigenverwaltung stärken
6. Stärkere Konzentration von Zuständigkeiten
III. Einführung des Insolvenzstatistikgesetzes
IV. EU-rechtliche Vorgaben
VI. Gesetzesfolgen; Nachhaltigkeitsaspekte; Bürokratiekosten
Zu § 259a
Zu § 259b
Zu § 270b
Zu § 270c
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1390: Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Drucksache 287/11
... *. Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S.14).
Konzernverschmelzungen.
Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung
... Vorschlag für eine Richtlinie 77/91/EWG des Europäischen Parlaments des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung)
... - unter Hinweis auf die zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten1, die dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften2 und die sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften3,
Drucksache 485/10
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
... Die Richtlinie 2009/109/EG vom 16. September 2009 (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 14) hat zu Änderungen der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG, 82/891/EWG und 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften geführt. Soweit diese Änderungen zwingende Vorschriften betreffen, müssen sie gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Änderungsrichtlinie bis zum 30. Juni 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden. Andere Regelungen haben optionalen Charakter. Ihre Umsetzung fällt unter die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten. Von einigen dieser Optionen soll Gebrauch gemacht werden.
I. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat; Umsetzungsbedarf infolge gemeinschaftsrechtlicher Änderungen
II. Änderungen der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG, denen das deutsche Recht bereits Rechnung trägt
Zur Einfügung des § 8 Absatz 3 UmwG
Zur Einfügung des § 8 Absatz 4 UmwG
Zur Einfügung des 62 Absatz 5 UmwG
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1223: Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (NKR-Nr. 1223)
... Für jedes nicht börsennotierte Unternehmen, bei dem er einen beherrschenden Einfluss erlangt hat, muss der AIF-Jahresbericht einen Überblick über die für die Verwaltung getroffenen Regelungen sowie die Informationen enthalten, die in Artikel 3 Buchstaben b, c und e bis h der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten24, festgelegt sind.
... Die Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. EU (Nr.) L 184 S. 17; sog. Aktionärsrechterichtlinie) ist in deutsches Recht umzusetzen. Sie zielt auf die Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften sowie die Erleichterung der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten. Die Richtlinienumsetzung soll zugleich zum Anlass genommen werden, das Aktienrecht insbesondere auf den von der Richtlinie angesprochenen Gebieten zur Entlastung der Gesellschaften und zugleich im Interesse der Aktionäre zu modernisieren, deregulieren und flexibilisieren. Darüber hinaus sollen für den Bereich der Kapitalaufbringung durch Sacheinlagen sowie für den Erwerb eigener Aktien Deregulierungsoptionen aus der Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals durch die Richtlinie 2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 (ABl. EU (Nr.) L 264 S. 32) genutzt werden.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen KOM (2008)
... – unter Hinweis auf die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten1,
Drucksache 718/08 (Beschluss)
... - Zweite Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EU (Nr.) L 26 vom 31. Januar 1977, S. 1) - Kapitalschutzrichtlinie;
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals KOM (2004)
Drucksache 905/1/04
Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals KOM (2004) 730 endg.; Ratsdok. 14197/04
2. Zu Artikeln 10 a, 10 b, 11 und 27
3. Zu Artikel 19
4. Zu Artikeln 23, 23 a und 23 b
5. Zu Artikel 32
6. Zu Artikel 39 b
Drucksache 905/04 (Beschluss)
Zu Artikeln 10
Zu Artikeln 23

References: § 248

§ 254

§ 270

§ 270
 § 259
 § 259
 § 270
 § 270
 § 6
 § 8
 § 8
 § 6