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Timestamp: 2016-10-25 03:23:46+00:00

Document:
L'art. 48 de l'ordonnance d'ex�cution de la loi f�d�rale sur les mesures � prendre pour combattre les �pizooties prescrit de se munir d'un certificat conforme � l'art. 40 de cette ordonnance. Faits � partir de page 116
A.- Oskar Wandfluh, Metzger in Beringen, kaufte am 1. November 1955 in Herblingen zwei Stierk�lber, die er am 8. November 1955 abholte und gleichentags per Bahn einem Viehh�ndler in Kandergrund sandte. Die Tiere waren von einem "Gesundheits-Schein f�r blosse Ortsver�nderung von Haustieren ohne Hand�nderung" (Formular C im Sinne des Art. 40 Ziff. 3 VV zum BG betr. die Bek�mpfung von Tierseuchen, abgek�rzt: VOTSG) begleitet, BGE 82 IV 116 S. 117den der Viehinspektor von Beringen auf Veranlassung des Wandfluh am 8. November 1955 ausgestellt hatte.
B.- Am 30. Dezember 1955 b�sste die Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen Wandfluh wegen �bertretung der �� 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 der Interkantonalen �bereinkunft �ber den Viehhandel und wegen Widerhandlung gegen Art. 48 VOTSG mit Fr. 250.--. Sie warf ihm vor, ohne Bewilligung den Viehhandel ausge�bt und f�r die beiden Tiere einen Gesundheitsschein nach Formular C eingeholt zu haben, obwohl f�r die Ortsver�nderung von Rindvieh zufolge Verkaufs das Formular A vorgeschrieben sei.
C.- Der Bezirksrichter Schaffhausen, als Rekursinstanz, sprach am 8. M�rz 1956 Wandfluh nur der �bertretung des Viehhandelskonkordates schuldig, weil weder aus dem Tierseuchengesetz noch aus der VOTSG abgeleitet werden k�nne, dass die Verwendung eines auf einem unrichtigen Formular ausgestellten Gesundheitsscheines strafbar sei.
D.- Die Bundesanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache an den Bezirksrichter zur�ckzuweisen, damit er den Angeschuldigten auch wegen �bertretung des Art. 48 VOTSG verurteile und dementsprechend die Busse erh�he.
2. Die VV zum Tierseuchengesetz kennt verschiedene Arten von Gesundheitsscheinen, so (Art. 40) das Formular C f�r blosse Ortsver�nderung vor�bergehender oder bleibender Art von Haustieren, ohne Hand�nderung, und das Formular A f�r Tiere des Pferde- und Rindergeschlechts, die zum Schlachten und Ausstellen, vor allem aber wegen BGE 82 IV 116 S. 118Verkaufs in einen anderen (schweizerischen) Inspektionskreis verbracht werden.
Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz liess der Beschwerdegegner zwei Stierk�lber von Schaffhausen nach Kandergrund transportieren, weil er sie dorthin verkauft hatte. F�r eine solche Ortsver�nderung zufolge Hand�nderung ist nach dem Gesagten das Formular A vorgesehen. Der Beschwerdegegner bezog jedoch ein Formular C, weil er als Grund der Ortsver�nderung wahrheitswidrig "Verstellung" (statt Verkauf) angab.
Darin erblickt die Vorinstanz keine �bertretung des Art. 48 VOTSG, weil diese Bestimmung dem Halter, der ein Tier in einen anderen Inspektionskreis verbringen (lassen) will, lediglich vorschreibe, "einen" (und nicht den nach Art. 40 VOTSG zutreffenden) Gesundheitsschein einzuholen; die Verwendung des unrichtigen Formulars k�nne umsoweniger Strafe nach sich ziehen, als gem�ss Art. 39 VOTSG alle Gesundheitsscheine dem gleichen Zwecke dienten, n�mlich zur Feststellung der Tatsache, dass ein Tier weder an einer Seuche erkrankt, noch einer solchen Erkrankung verd�chtig ist.
Diese Argumentation geht fehl. Sie entspricht zwar dem Wortlaut des Art. 48 VOTSG, verkennt aber den wahren Sinn der Vorschrift. Um diesen zu ermitteln, kann die Bestimmung nicht f�r sich allein, sondern nur im Zusammenhang mit den �brigen Vorschriften der VOTSG (Art. 39-58) �ber die Gesundheitsscheine betrachtet werden. Dabei darf nicht �bersehen werden, dass in Art. 40 VOTSG die verschiedenen Arten von Ortsver�nderungen streng voneinander abgegrenzt werden und f�r jede Art ein besonderes Formular eingef�hrt wird, und dass f�r die verschiedenen Formulare in wesentlichen Punkten abweichende Vorschriften aufgestellt werden, so z.B. hinsichtlich der Geltungsdauer (Art. 53), der Verwendungsm�glichkeit als Kollektivschein (Art. 40 Ziff. 1-3), der BGE 82 IV 116 S. 119Geb�hren (Art. 43). Diese eingehende Regelung w�re sinnlos, wenn in Art. 48 VOTSG, der unmittelbar an diese Vorschriften anschliesst, dem Tierhalter dann doch freie Hand gelassen w�rde, ohne R�cksicht auf den Zweck der beabsichtigten Ortsver�nderung, den Schein ausstellen zu lassen, der ihm am besten passt (z.B. wegen der Verwendungsm�glichkeit als Kollektivschein, der l�ngeren Geltungsdauer, der geringeren Geb�hr oder - wie hier - wegen der M�glichkeit, einen unerlaubten Viehhandel zu tarnen). Das kann trotz der scheinbar zweideutigen Formulierung des Art. 48 VOTSG nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein.
Freilich sind nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 VOTSG f�r die Richtigkeit der ausgestellten Scheine, also f�r das Ausstellen des richtigen Formulars, die Viehinspektoren verantwortlich. Dadurch wird die Verantwortlickkeit der Viehhalter f�r das Erschleichen eines falschen Gesundheitsscheines jedoch keineswegs ausgeschlossen; vielmehr best�tigt jene Regel indirekt bloss, was durch die unbestimmte Formulierung ("ein" Gesundheitsschein) in Art. 48 VOTSG zum Ausdruck gebracht werden will, n�mlich dass der Gesetzgeber als selbstverst�ndlich voraussetzt, den Viehhalter treffe nicht in erster Linie die Pflicht, den Typus des Formulars zu bezeichnen, sondern dem Viehinspektor wahrheitsgetreu diejenigen Angaben zu machen, die ihm erm�glichen, die richtige Wahl des Formulars zu treffen.
Nur diese Auslegung l�sst sich �brigens mit Art. 46 Abs. 1 Satz 1 VOTSG in Einklang bringen. W�rde den Viehhalter nicht die Pflicht treffen, gegen�ber dem Viehinspektor den f�r die Bestimmung des Formulars massgebenden Sachverhalt wahrheitsgetreu zu schildern, so w�re jene Bestimmung illusorisch; denn was w�rde es n�tzen, die Viehinspektoren zu verpflichten, die Formulare vollst�ndig und wahrheitsgetreu auszuf�llen, wenn ihnen die Viehhalter ungestraft falsche Angaben machen d�rften? BGE 82 IV 116 S. 120
Auch der Umstand, dass gem�ss Art. 39 VOTSG jeder Gesundheitsschein in gleicher Weise feststellt, ein Tier sei weder an einer Seuche erkrankt, noch einer solchen Erkrankung verd�chtig, berechtigt den Viehhalter nicht, den Viehinspektor durch falsche Angaben zur Aush�ndidung eines anderen als des nach Art. 40 VOTSG f�r den konkreten Fall zutreffenden Gesundheitsscheines zu veranlassen. Die Gesundheitsscheine dienen nicht nur dem erw�hnten Zwecke, sondern der Bek�mpfung von Tierseuchen �berhaupt. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht bedeutungslos, ob bei Ortsver�nderung eines Tieres zufolge Verkaufs ein Formular A oder C ausgestellt wird. Im Formular A muss die Adresse des K�ufers angegeben werden. Das Formular C (f�r Ortsver�nderung ohne Hand�nderung) enth�lt nat�rlich keine entsprechende Rubrik. Wird nun z.B. ein Tier zufolge Verkaufs von einem Inspektionskreis in einen anderen verbracht, kurz bevor im ersten Kreis eine Seuche ausbricht, so ist es dem Viehinspektor des ersten Kreises auf Grund der bei ihm liegenden Kopie des richtigen Gesundheitsscheines (Formular A) ohne irgendwelche Umtriebe m�glich, den genauen Standort des verkauften Tieres festzustellen und dementsprechend ohne Verzug �ber dieses w�hrend der Inkubationszeit weggebrachte Tier die Sperre zu verh�ngen. Steht dem Viehinspektor jedoch nur eine Kopie des (f�lschlicherweise verwendeten) Formulars C zur Verf�gung, so fehlen ihm die Angaben, die f�r ein sofortiges Einschreiten unerl�sslich sind, weil er dann nur die Gemeinde kennt, in die das Tier (vorerst) verbracht worden ist.
3. Wandfluh hat durch die falsche Angabe, die beiden Stierk�lber w�rden nach Kandergrund "verstellt", den Viehinspektor veranlasst, statt zweier Gesundheitsscheine A ein Formular C auszustellen. Nach dem Gesagten hat er sich dadurch �ber das Gebot des Art. 48 VOTSG hinweggesetzt und ist er nach Art. 269 VOTSG daf�r strafbar.

References: Art. 40
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 40
 Art. 39
 Art. 48
 Art. 40
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 46
 BGE 
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 48
 Art. 269