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Timestamp: 2016-10-25 05:06:19+00:00

Document:
2A.48/2003 (26.06.2003)
Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen, Br�hlgasse 35, 9001 St. Gallen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom
Im Verlauf des Jahres 1997 wurden zwei Betriebsteile der X.________ Treuhand AG, B.________ n�mlich der Liegenschaftsdienst mit sieben versicherten Personen und die Gesch�ftsstelle C.________ mit drei versicherten Personen, ausgeschieden. Mit der Ausgliederung dieser beiden Unternehmensteile erfolgte auch der Austritt der betreffenden Versicherten aus der Pensionskasse der X.________ Treuhand AG.
Im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 sank der Bestand der aktiven versicherten Mitglieder der Pensionskasse von 270 auf 243. Im Zusammenhang mit der Pr�fung und Abnahme der Jahresrechnung f�r das Gesch�ftsjahr 1998 stellte das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen, Departement f�r Inneres und Milit�r des Kantons St. Gallen, mit Verf�gung vom 15. Juni 1999 fest, dass aufgrund der erheblichen Verminderung der Belegschaft vermutungsweise der Tatbestand einer Teilliquidation gegeben sein k�nnte, und forderte die Pensionskasse auf, Unterlagen und Akten zur Abkl�rung dieses Sachverhalts einzureichen. In der Folge erstattete der Experte f�r die berufliche Vorsorge der Pensionskasse ein Gutachten, in welchem er unter anderem darauf hinwies, dass die Frage der Teilliquidation infolge Reorganisation sich schon per Ende 1997 h�tte stellen sollen. Ein Vergleich der Ein- und Austritte in den Jahren 1995 - 1999 zeige jedoch, dass kein gezielter Personalabbau stattgefunden habe. Bei der Abnahme von 270 auf 243 aktive Versicherte in den Jahren 1997 bis 1999 seien sieben Pensionierungen und ein Todesfall mit zu ber�cksichtigen. Im Falle der ausgegliederten beiden Betriebsteile mit insgesamt zehn Versicherten sei der Tatbestand der Teilliquidation vermutungsweise erf�llt. Bei den �brigen neun Versicherten (eigentliche Abnahme des Bestandes zwischen 1. Januar 1997 und 31. Dezember 1999) sei die Frage eher zu verneinen.
Mit Schreiben vom 7. Juli bzw. 14. April 2000 reichte der Stiftungsrat der Pensionskasse der Aufsichtsbeh�rde einen Verteilungsplan f�r die Teilliquidation der beiden ausgegliederten Betriebsteile mit insgesamt zehn versicherten Personen ein und ersuchte um dessen Genehmigung. Mit Verf�gung vom 14. Juli 2000 genehmigte die Aufsichtsbeh�rde den Verteilungsplan und hielt im �brigen fest, dass der Stiftungsrat die gesetzliche Vermutung von Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) widerlegt habe, so dass in Bezug auf die festgestellte Verminderung des Personals zwischen 1997 und 1999 keine Teilliquidation notwendig sei.
A.________ und D.________, ehemalige Angestellte der X.________ Treuhand AG, fochten diese Verf�gung bei der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge an, wobei sie insbesondere beantragten, die Genehmigung des Verteilungsplans sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Tatbestand der Teilliquidation auch f�r weitere Versicherte, allenfalls f�r den gesamten Versichertenbestand der Pensionskasse, gegeben sei; ferner seien die Grundlagen zur Berechnung der freien Mittel der Pensionskasse zu �berpr�fen. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 hiess die Beschwerdekommission die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit diese der Frage der Qualifizierung und Quantifizierung der Arbeitgeberbeitragsreserven nachgehe und anschliessend pr�fe, ob nicht bereits per 31. Dezember 1997 freie Mittel vorhanden waren, die h�tten verteilt werden m�ssen; im �brigen wies sie die Beschwerde ab und stellte fest, dass zwischen 1997 und dem 31. Dezember 1999 kein neuer Teilliquidationstatbestand eingetreten sei.
A.- Das Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 4. Dezember 2002 sei aufzuheben und es sei entweder im Sinne der Beschwerde gegen die Verf�gung des Amtes f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen, Departement f�r Inneres und Milit�r des Kantons St. Gallen, vom 14. Juli 2000 zu entscheiden, oder es sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne dieser Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen;
B.- Die Verf�gung des Amtes f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen vom 14. Juli 2000 betreffend die Genehmigung des Verteilplans der Pensionskasse der X.________ Treuhand AG sei aufzuheben;
D.- Die nachgewiesene Restrukturierung der X.________ Treuhand AG, die mit dem Jahr 1997 begann, und die damit zusammenh�ngenden Fluktuationen in deren Personalbestand sowie die anhaltende Abnahme des Versichertenbestandes im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 1999 in der Pensionskasse der X.________ Treuhand AG, zur Feststellung des Tatbestandes der Teilliquidation im Sinne von Art. 23 Abs. 4 FZG hinsichtlich des gesamten Versichertenbestandes der Pensionskasse der X.________ Treuhand AG sei festzustellen;
E.- Die im Zusammenhang mit der Aufhebung der Verf�gung bzgl. der Arbeitgeberbeitrags-Reserven an die Vorinstanz erfolgte Zur�ckweisung sei hinsichtlich der zugeh�rigen Weisung im Sinne der nachfolgenden Erw�gungen zu pr�zisieren;
F.- In jedem Fall seien die Spruchgeb�hr und weitere Geb�hren und Parteientsch�digungen anbetrachts der Umst�nde und der Bedeutung des Falles f�r eine Vielzahl von nicht als Partei dieses Verfahrens auftretenden Personen vollumf�nglich zu erlassen."
Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission und das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die Pensionskasse beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Gem�ss Art. 23 Abs. 1 FZG entscheidet die Aufsichtsbeh�rde dar�ber, ob die Voraussetzungen f�r eine Teil- oder Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung erf�llt sind; sie genehmigt einen allf�lligen Verteilungsplan. Entsprechende Entscheide der Aufsichtsbeh�rde unterliegen gem�ss Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) der Beschwerde an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Deren Entscheide k�nnen ihrerseits mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 4 BVG). Der Beschwerdef�hrer, der nach den Feststellungen der Vorinstanz am 31. Juli 1999 aus der X.________ Treuhand AG und damit auch aus der Pensionskasse der X.________ Treuhand AG ausgetreten ist, hat insofern ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung bzw. �nderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 103 lit. a OG, als er geltend macht, er selber h�tte in eine Teilliquidation der Pensionskasse einbezogen werden m�ssen und habe in diesem Rahmen Anspruch auf einen Anteil der freien Stiftungsmittel. Sollte diese Frage jedoch verneint werden, w�re er durch die Genehmigung des Verteilungsplans und die in diesem Zusammenhang erfolgte Ermittlung der freien Stiftungsmittel sowie durch die Festlegung der Arbeitgeberbeitragsreserven nicht ber�hrt, da die H�he seiner Austrittsleistung (vgl. dazu Art. 2 , 15 ff. FZG) nicht davon abh�ngt. Es ist insoweit nicht Sache des Beschwerdef�hrers, die Interessen anderer Arbeitnehmer bzw. Versicherter wahrzunehmen. Im �brigen sind die in diesem Zusammenhang gestellten Feststellungsbegehren ohnehin unzul�ssig, da der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit hat, entsprechende Leistungs- oder Gestaltungsverf�gungen zu erwirken (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 mit Hinweisen). Unter diesen Vorbehalten ist auf die Beschwerde einzutreten.
Nach Art. 23 Abs. 1 FZG besteht bei Teil- oder Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel, wobei es Sache der Aufsichtsbeh�rde ist, dar�ber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen f�r eine solche Liquidation erf�llt sind. Dies ist gem�ss Art. 23 Abs. 4 FZG vermutungsweise dann der Fall, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (lit. a), eine Unternehmung restrukturiert wird (lit. b) oder eine Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung aufl�st und diese Einrichtung nach der Aufl�sung weiterbesteht (lit. c).
2.1 Das Bundesgericht hatte schon vor dem Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsgesetzes eine Teilliquidation stiftungsrechtlich als erforderlich erachtet, wenn wirtschaftliche Ver�nderungen beim Arbeitgeberbetrieb gr�ssere Personalabg�nge zur Folge hatten. Dabei habe das Personalvorsorgeverm�gen den bisherigen Destinat�ren zu folgen. Aus solchen Vorg�ngen d�rften n�mlich nicht einzelne Gruppen ungerechtfertigterweise zu Lasten anderer profitieren. Es w�rden berechtigte Erwartungen auf k�nftige Ermessensleistungen entt�uscht, wenn das freie Stiftungsverm�gen allein der verbleibenden Destinat�rsgruppe vorbehalten bliebe. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebiete deshalb, dass das Personalvorsorgeverm�gen den Bediensteten folge, und das Gebot der Rechtsgleichheit verbiete, einzelne Gruppen daran zu Lasten anderer profitieren zu lassen. Dem k�nne mit einer den Verh�ltnissen angepassten Aufteilung des Stiftungsverm�gens Rechnung getragen werden (BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 396 mit Hinweisen).
2.2 Freiwillige Austritte einzelner Besch�ftigten eines Betriebs waren indessen unter der Herrschaft des fr�heren Rechts f�r eine Teilliquidation grunds�tzlich irrelevant. Schied ein einzelner Arbeitnehmer im damaligen Zeitpunkt unter normalen Umst�nden aus den Diensten des Arbeitgebers und der Vorsorgeeinrichtung aus, so standen ihm die gesetzlich und statutarisch vorgesehenen Leistungen zu. Er konnte jedoch keinen Anspruch auf einen Teil des reglementarisch nicht gebundenen freien Stiftungsverm�gens erheben; diesbez�glich bestanden seitens der Destinat�re lediglich "Anwartschaften minderer Verbindlichkeit", die auf Erwartungen der Destinat�re auf k�nftige Ermessensleistungen beruhten, falls sie dannzumal noch zum Kreis der Destinat�re geh�rten. Mit dem Ausscheiden aus der Stifterfirma gingen regelm�ssig auch diese Erwartungen auf solche Ermessensleistungen unter. Die freiwillige K�ndigung auch eines erheblichen Teils der Belegschaft konnte daher nicht Anlass sein, eine Teilliquidation des Stiftungsverm�gens anzuordnen (BGE 128 II 394 E. 5.5 S. 401 f. mit Hinweisen). Anders verhielt es sich nur, wenn sich Mitarbeiter wegen sich abzeichnender wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgeberbetriebs aus berechtigter Angst um ihren Arbeitsplatz fr�hzeitig um eine neue Stelle bem�hten. Gehen entsprechende K�ndigungen auf dasselbe wirtschaftliche Ereignis zur�ck, das Anlass f�r die Teilliquidation gab, so waren nach dem Gleichbehandlungsgebot solche Austritte im Rahmen des Verteilungsplans ebenfalls zu erfassen (nicht publiziertes Urteil 2A.76/1997 vom 30. Juni 1998, E. 3c/bb).
2.3 An dieser Rechtslage hat das Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsgesetzes nichts ge�ndert. Dieses Gesetz verpflichtet nur dann zur Verteilung freier Stiftungsmittel, wenn Mitarbeiter - ausgel�st durch Ereignisse auf Betriebs- oder Unternehmensebene und nicht durch K�ndigungen aus individuellen Gr�nden - unfreiwillig aus einer Vorsorgeeinrichtung ausscheiden m�ssen. Andernfalls h�tte der Mitarbeiter, der freiwillig mehrfach den Arbeitgeber wechselt, jedes Mal beim Ausscheiden aus der jeweiligen Personalvorsorgestiftung Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel, womit die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Freiz�gigkeit beziehungsweise die reglementarischen Bestimmungen �ber die statutarischen Austrittsleistungen ihren Sinn verlieren w�rden; der Grundsatz der Gleichbehandlung wird daher nicht verletzt, wenn aus freiem Entschluss Austretende in einem Verteilungsplan nicht ber�cksichtigt werden (BGE 128 II 394 E. 5.6 S. 402 f.).
2.4 Der Beschwerdef�hrer hat gem�ss dem von ihm im Verfahren vor der Beschwerdekommission eingereichten Arbeitszeugnis die X.________ Treuhand AG "auf eigenen Wunsch verlassen". Dass er deswegen aus der Firma ausgetreten sei, um einer drohenden Massenentlassung oder einer ihn ber�hrenden Restrukturierung zuvorzukommen, macht er nicht geltend. Handelt sich somit um einen freiwilligen Austritt, erweist sich die Beschwerde nach dem soeben Gesagten zum Vornherein als unbegr�ndet.
Im �brigen w�rde weder eine erhebliche Verminderung der Belegschaft (Art. 23 Abs. 4 lit. a FZG) noch eine Unternehmensrestrukturierung (Art. 23 Abs. 4 lit. b FZG) vorliegen (der Tatbestand von Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG f�llt ohnehin ausser Betracht):
3.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Aufsichtsbeh�rden bei einer Verminderung der Belegschaft von 7 - 10 % im Allgemeinen eine Teilliquidation verlangten. Wie es sich mit dieser Limite verh�lt, braucht hier nicht entschieden zu werden. Zwar hat sich der Bestand der aktiven Versicherten der X.________ Treuhand AG nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 von 270 auf 243, also gerade um 10 %, reduziert. Indessen ist zu beachten, dass von den Austritten in der betreffenden Periode nur eine Minderzahl von der Stifterfirma veranlasst worden waren. Ein Anspruch auf freie Stiftungsmittel wegen erheblicher Verminderung der Belegschaft besteht grunds�tzlich aber nur, wenn die Personalreduktion vom Arbeitgeber ausging (Armin Strub, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, AJP 1994 S. 1519 ff., 1529). Dazu kommt, dass in der Minderzahl von 27 Aktiven auch sieben Pensionierte und ein verstorbener Mitarbeiter enthalten sind, die bzw. deren Angeh�rige weiterhin von den Leistungen der Pensionskasse profitieren und deshalb nicht an einer Verteilung von freien Stiftungsmittel an ausgetretene Versicherte interessiert sind; sie k�nnen bei der Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Verminderung der Belegschaft im Sinne von Art. 23 Abs. 4 lit. a FZG erfolgt ist, nicht ber�cksichtigt werden. Im �brigen ist zu beachten, dass sich die streitige Verminderung der Belegschaft �ber mehrere Jahre hinzog. Unter diesen Umst�nden k�nnten die verschiedenen Personalreduktionen nur dann als einheitlicher, eine Teilliquidation ausl�sender Vorgang verstanden werden, wenn sie miteinander in Zusammenhang st�nden (Strub, a.a.O.). Das ist jedoch nicht dargetan. Ein (vorwiegend freiwilliger) Abbau von 27 Einheiten bei einem Bestand von 270 aktiven Versicherten innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren h�lt sich noch im Rahmen der �blichen Personalfluktuationen, die keine solche Massnahme rechtfertigen. Beigef�gt sei, dass der Versichertenbestand im Jahre 1999, als der Beschwerdef�hrer aus der Arbeitgeberfirma ausschied, bereits wieder zugenommen hatte. Auch von daher gesehen besteht kein Anlass zur Anordnung einer Teilliquidation.
3.2 Was die Frage der Restrukturierung anbetrifft, wird im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, die leitenden Mitarbeiter h�tten Mitte 1998 die Aktien der X.________ Treuhand AG �bernommen. Damit habe angeblich eine v�llige Unabh�ngigkeit im Sinne der Richtlinien der Treuhandkammer erreicht werden k�nnen. Die Ver�nderung in den Besitzverh�ltnissen erf�lle jedoch f�r sich allein den Tatbestand der Teilliquidation noch nicht. Es sei deshalb zu pr�fen, ob gleichzeitig auch die Organisation der Firma im Sinne einer Umstrukturierung ver�ndert worden sei. Ein Vergleich der beiden Organigramme vor und nach dem "Management-Buy-Out" zeige auf, dass einzig an der Spitze der Organisation der Verwaltungsrat und die Gesch�ftsleitung durch die Partnerversammlung ersetzt worden seien. Ein Vergleich der Inhaber dieser F�hrungspositionen ergebe auch keinen Wechsel in der personellen Besetzung. Die Beschwerdef�hrer behaupteten zwar, die Organisation habe sich ge�ndert, denn vor der �bernahme habe eine geographische Struktur bestanden. Sie unterliessen es aber auszuf�hren, inwiefern sich die Struktur nach der �bernahme ver�ndert haben soll. Den beiden Organigrammen sei denn auch kein Unterschied in der geographischen Struktur zu entnehmen.
Der Beschwerdef�hrer macht dazu geltend, dass die Aufbauorganisation der X.________ Treuhand AG grunds�tzlich ge�ndert worden sei, gehe deutlich aus dem Vergleich der per Ende 1997 und 1998 g�ltigen Organigramme mit denjenigen per Ende 1995 und 1996 hervor. Dieser Vergleich zeige klar auf, dass die X.________ Treuhand AG im Rahmen ihrer Restrukturierung die Aufbauorganisation von einer geographischen Hierarchie mit Sitz- und Filialleitern zu einer Hierarchie mit Fachbereichen und Fachbereichsleitern ver�ndert habe. Die damit verbundenen Ver�nderungen seien gravierend gewesen, indem Sitz- und Filialleiter entmachtet und die ihnen unterstellten Mitarbeiter nunmehr einem �berregional zust�ndigen Fachbereichsleiter unterstellt worden seien. Dies habe auch zu Ver�nderungen im oberen Kader gef�hrt. Die neue Aufbauorganisation habe im Wesentlichen ausgel�st, dass 1997 und 1998 rund die H�lfte der fr�heren Belegschaft aus der X.________ Treuhand AG ausgetreten sei.
Organisatorische �nderungen, die keine vollst�ndige oder teilweise Schliessung eines Unternehmensteils und keine damit verbundene Personalreduktion zur Folge haben, sondern sich in einer Umgestaltung der F�hrungsstrukturen ersch�pfen, k�nnen indessen nicht als Unternehmensrestrukturierung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 lit. b FZG gelten. Wenn Mitarbeiter ihre Stelle k�ndigen, weil sie sich mit der Neuorganisation bzw. mit den ihnen dabei neu zugewiesenen Vorgesetzten nicht abfinden wollen, k�nnen sie gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsgesetz keinen Anspruch auf einen Anteil an den freien Stiftungsmitteln erheben. Selbst wenn es also zutreffen sollte, dass ein Teil der fr�heren Belegschaft in den Jahren 1997 und 1998 (also gr�sstenteils schon vor der �bernahme der Aktien durch die leitenden Mitarbeiter) wegen der vom Beschwerdef�hrer behaupteten organisatorischen �nderungen aus der X.________ Treuhand AG ausgetreten ist, w�rde dies am Ergebnis nichts �ndern.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet das Vorliegen einer Unternehmsrestrukturierung auch damit, dass in den Jahren 1997 bis 1999 nicht nur der Liegenschaftsdienst und die Gesch�ftsstelle C.________, f�r deren ausgeschiedene Mitarbeiter eine Teilliquidation vorgenommen wurde, sondern auch die Zweigniederlassung E.________ und die in der Zweigstelle F.________ gef�hrte Liegenschaftenverwaltung der Region Z�rich aufgel�st worden seien. Diese Behauptung ist jedoch neu und kann deshalb, da eine richterliche Beh�rde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG als Vorinstanz entschieden hat nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 128 III 454 E. 1 S. 456 mit Hinweisen). Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, dass sein eigener Austritt mit diesen organisatorischen Massnahmen in irgendeinem Zusammenhang stehe. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb er deswegen in eine Verteilung der freien Stiftungsmittel einbezogen werden sollte.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, von der Regel des Art. 156 Abs. 1 OG abzuweichen, wonach die Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind. Wie bereits gesagt, war es nicht Sache des Beschwerdef�hrers, die Interessen anderer Mitarbeiter der X.________ Treuhand AG wahrzunehmen.
Die Pensionskasse der X.________ Treuhand AG ist als eine mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG zu betrachten und hat deshalb keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (BGE 128 V 124 E. 5b S. 133 f.). Besondere Gr�nde, die es ausnahmsweise gestatten w�rden, von dieser Regel abzuweichen, liegen nicht vor. Im �brigen war die Pensionskasse auch nicht anwaltlich vertreten.

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 74
 Art. 103
 Art. 2
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 105
 BGE 
 Art. 156
 Art. 159