Source: http://blog.burhoff.de/2010/10/bundesrat-busemann-zu-81a-abs-2-stpo/
Timestamp: 2017-05-29 05:40:37+00:00

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Bundesrat: Busemann zu § 81a Abs. 2 StPO – Burhoff online Blog
Das niedersächsische JM meldet in einer PM zur Rede des JM Busemann
„Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat BERLIN. „Wir brauchen Rechtsklarheit. Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO ) soll entfallen.“ Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (15.10.2010) in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin bei der Einbringung eines entsprechenden niedersächsischen Gesetzentwurfs bekräftigt.
„Der Richtervorbehalt darf nicht zum Freifahrtschein für Alkohol- oder Drogensünder werden“, sagte Busemann. Die unvermeidbaren zeitlichen Verzögerungen durch das Warten auf eine richterliche Entscheidung könnten zum Verlust von Beweismitteln durch den Abbau des Blutalkohols führen.
Eine Blutentnahme, die ohne richterliche Anordnung und ohne Einwilligung des betroffenen Autofahrers selbst vorgenommen wird, sei zunächst grundsätzlich mit dem Makel eines Beweiserhebungsverbotes behaftet. Wenn keine schlüssige Begründung für eine ausnahmsweise Eilkompetenz der Polizeibeamten zur Anordnung der Blutentnahme dokumentiert sei, erklärten einige Gerichte die Blutprobe als Beweismittel für unzulässig. „Ein fahruntüchtig alkoholisierter oder drogenberauschter Fahrer könnte so straffrei davonkommen“, sagte Busemann.
„Ein Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben nach Verkehrskontrollen werde weder durch das Grundgesetz vorgeschrieben, noch sei er aus rechtsstaatlichen Gründen geboten. Der mit der Blutentnahme verbundene Eingriff durch einen Arzt sei nur geringfügig. Zudem bleibe einer Richterin oder einem Richter, wenn er telefonisch kontaktiert und über Alkoholgeruch im Fahrzeug oder Ausfallerscheinungen des Fahrzeugführers informiert werde, keinerlei Ermessensspielraum. „Eine solche rein formale Entscheidung führt eher zur Entwertung als zur gebotenen Aufwertung des Richtervorbehalts“, so Busemann abschließend. “
Das kann wir ja alles schon. Man soll lieber die Gerichte so ausstatten, dass ein nächtlicher richterlicher Eildienst eingerichtet werden kann. Dann bräuchte man diese Klimmzüge nicht. Ich bin gespannt, was die FDP im Bundestag macht.
Heute im Bundesrat: Die Neuregelung zu § 81a Abs. 2 StPO Da geht es los das „fröhliche“ Hauen und Stechen: FDP gegen die Änderung des § 81a Abs. 2 StPO Mutiert der Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO (in Berlin) zum Geschäftsstellenvorbehalt? Ruhe nach dem Sturm – aber mal wieder was Neues zu § 81a Abs. 2 StPO Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.
Schlagwörter: Bundesrat, Richtervorbehalt.
Von Detlef Burhoff	– 15. Oktober 2010
Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat: “Richtervorbehalt soll entfallen” – dadurch Rechtsklarheit? | Alkohol, Alkohol im Straßenverkehr, Blutabnahme, Polizei, Rechtsklarheit, Richter, Richtervorbehalt, Verkehrskontrolle, § 81a StPO | LawBi verlinkt diesen Beitrag on 16. Oktober 2010
[…] Burhoff, RiOLG a.D., sieht das in seinem Blogeintrag anders und befürwortet dagegen eine entsprechende Ausstattung der Gerichte, damit ein nächtlicher […]
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | “Handstreich” (?) im Bundesrat – die (neue) Gleichrangigkeit von StA und Polizei verlinkt diesen Beitrag on 3. November 2010
[…] des Landes Niedersachen zur teilweisen Abschaffung von § 81a Abs. 2 StPO beraten (vgl. hier und hier), da steht dieses Gesetzesvorhaben schon wieder auf der Tagesodnung des Bundesrates (vgl. […]
« Gut Ding will Weile haben, aber 14 Wochen (Monate) Verzögerung führen zur Aufhebung des Haftbefehls…
War klar, dass die Bundesländer mauern würden, wenn es ums Geld geht »

References: § 81
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