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Timestamp: 2019-12-07 23:41:35+00:00

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Artikel 2 ERegGEG Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im
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Artikel 2 - Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (ERegGEG k.a.Abk.)
G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2082 (Nr. 43); Geltung ab 02.09.2016
Artikel 2 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. September 2016 AEG § 1, § 2, § 2a (neu), § 3, § 5, § 6, § 6a (neu), § 6b (neu), § 6c (neu), § 6d (neu), § 6e (neu), § 6f (neu), § 6g (neu), § 6h (neu), § 6i (neu), § 7, § 7a, § 9, § 8, § 9a, § 9b, § 11, § 12, § 12a (neu), § 13, § 14, § 14a, § 14b, § 14c, § 14d, § 14e, § 14f, § 14g, § 18e, § 25, § 26, § 28, § 31, § 32, § 34, § 36, § 37, § 38, § 40, Anlage, Anlage 2 (neu)
Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 113 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Dieses Gesetz dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt. Dieses Gesetz dient ferner der Umsetzung oder der Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Bereich des Eisenbahnrechts, soweit diese Rechtsakte Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen."
§ 2 wird durch die folgenden §§ 2 und 2a ersetzt:
ob und inwieweit eine Schienenbahn eine Eisenbahn im Sinne dieses Gesetzes ist,
ob Schienenpersonennahverkehr im Sinne des § 2 Absatz 12 vorliegt oder
ob eine Eisenbahn
Stadt- und Vorortverkehr nach § 2 Absatz 16 oder
Regionalverkehr nach § 2 Absatz 18
im Sinne des Eisenbahnregulierungsgesetzes betreibt."
In § 3 Absatz 2 werden nach den Wörtern „erfassten Eisenbahnen" die Wörter „und Werksbahnen" eingefügt.
In Absatz 1e Nummer 4 wird die Angabe „§§ 8 bis 13" durch die Angabe „§§ 10 bis 13" ersetzt.
Nach § 5 Absatz 1i wird folgender Absatz 1j eingefügt:
„(1j) Die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz bleiben unberührt."
Die §§ 6 und 7 werden durch die folgenden §§ 6 bis 6i ersetzt:
„§ 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung
(1) Ohne Unternehmensgenehmigung darf niemand
(2) Sind Anforderungen der §§ 6a bis 6e erfüllt, ist die Unternehmensgenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird für eine bestimmte Eisenbahninfrastruktur erteilt.
Wer einen Antrag auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung stellt, muss der zuständigen Genehmigungsbehörde vor Aufnahme seiner Tätigkeit nachweisen, dass er den nachstehenden Anforderungen an die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung genügt. Für diese Zwecke hat der Antragsteller alle erforderlichen Angaben zu machen und zu belegen.
eine kommunale Gebietskörperschaft oder ein Zusammenschluss kommunaler Gebietskörperschaften oder
eine juristische Person, die sich überwiegend in der Hand einer der in den Nummern 1 bis 3 genannten Gebietskörperschaften befindet,
gilt der Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit als erbracht. Satz 1 gilt auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum und die entsprechenden Gebietskörperschaften solcher Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten.
Wenn eine Genehmigungsbehörde einem Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Unternehmensgenehmigung erteilt, widerruft oder ändert, unterrichtet sie unverzüglich die Europäische Eisenbahnagentur und die anderen inländischen Genehmigungsbehörden. Die Genehmigungsbehörden der Länder leiten ihre Unterrichtung an die Europäische Eisenbahnagentur über das Eisenbahn-Bundesamt.
Die Vorschriften der §§ 6 bis 6h sind insoweit nicht anzuwenden, als ein auf der Grundlage des Artikels 17 Absatz 5 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32) erlassener Durchführungsrechtsakt eine inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelung trifft."
In den Absätzen 2 bis 4 wird jeweils das Wort „Eisenbahnverkehrsleistungen" durch das Wort „Eisenbahnverkehrsdienste" ersetzt.
In Absatz 5 wird das Wort „Genehmigung" durch das Wort „Unternehmensgenehmigung" ersetzt.
Die §§ 8 bis 9b werden aufgehoben.
„§ 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht".
„Betreiber von Schienenwegen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet."
In dem neuen Satz 2 werden nach den Wörtern „Betriebes einer Strecke" die Wörter „oder einer Serviceeinrichtung" eingefügt.
„Die zuständige Aufsichtsbehörde kann bei einem Antrag auf dauernde Einstellung des Betriebes einer Serviceeinrichtung entscheiden, dass eine Bekanntgabe nach Absatz 1a entbehrlich ist, wenn die Serviceeinrichtung in den letzten 24 Monaten vor der geplanten Betriebseinstellung nicht zweckentsprechend genutzt wurde und kein Antrag auf Nutzung gestellt oder eine entsprechende Absicht dem Betreiber bekannt ist."
In Satz 1 wird das Wort „Eisenbahnverkehrsleistungen" durch das Wort „Eisenbahnverkehrsdienste" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „zu Gunsten des Reisenden" gestrichen.
„§ 12a Fahrgastinformationen
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 bleibt unberührt."
„Zugangsrechte nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz bleiben unberührt."
„(3) Eine Werksbahn hat einer angrenzenden Eisenbahn für deren eigenen Güterverkehr den Anschluss an ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen und der Kosten zu gestatten. Dies gilt nicht, wenn der angrenzenden Eisenbahn eine Nutzung der Infrastruktur aus Gründen des Betriebs der Werksbahn nicht möglich ist. Im Falle der Nichteinigung über die Möglichkeit des Anschlusses, die Bedingungen des Anschlusses sowie über die Angemessenheit der Kosten entscheidet, wenn eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das Eisenbahn-Bundesamt, in den übrigen Fällen die zuständige Landesbehörde."
Die §§ 14 bis 14g werden durch die folgenden §§ 14 bis 14d ersetzt:
„§ 14 Versicherungspflicht
(1) Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 1 besteht nicht für
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe c muss die selbstschuldnerische Bürgschaft oder gleichwertige Deckungszusage geschädigten Dritten einen Direktanspruch gegen die Gebietskörperschaft oder den Gemeindeverband gewähren; das ersatzpflichtige Eisenbahninfrastrukturunternehmen und die Gebietskörperschaft oder der Gemeindeverband haften als Gesamtschuldner.
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen auf Verlangen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, dessen Infrastruktur sie benutzen, Wagenhalter auf Verlangen der betriebsführenden Eisenbahn eine Bestätigung über das Bestehen einer Versicherung nach § 14 vorlegen."
In § 18e Absatz 1 wird das Wort „Anlage" durch die Angabe „Anlage 1" ersetzt.
In § 25 wird das Wort „Eisenbahnverkehrsleistungen" durch das Wort „Eisenbahnverkehrsdiensten" ersetzt.
Die bisherige Nummer 7a wird Nummer 6 und wie folgt gefasst:
über die Einzelheiten der Veröffentlichung nach § 8 Absatz 4 erster Halbsatz des Eisenbahnregulierungsgesetzes sowie die Eignung und die Befugnisse des Beauftragten nach § 8 Absatz 4 Satz 3 des Eisenbahnregulierungsgesetzes;".
Die Nummern 8 bis 19 werden die Nummern 7 bis 18.
ohne Unternehmensgenehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Eisenbahnverkehrsdienste erbringt, als Fahrzeughalter selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnimmt oder Schienenwege, Steuerungs- und Sicherungssysteme oder Bahnsteige betreibt,".
In Nummer 3 wird das Wort „Eisenbahnverkehrsleistungen" durch das Wort „Eisenbahnverkehrsdienste" ersetzt.
Die §§ 31 und 32 werden wie folgt gefasst:
„§ 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter
In § 34 Satz 3 werden nach den Wörtern „diese Empfehlungen" die Wörter „und die Stellungnahmen des Netzbeirates zum Geschäftsplan nach § 9 des Eisenbahnregulierungsgesetzes" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „nach § 14 Abs. 1" gestrichen.
„(3) Die bis zum 2. September 2016 erteilten Genehmigungen nach § 6 gelten ab 2. September 2016 als Unternehmensgenehmigungen nach den §§ 6 bis 6g."
„(4) Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Fahrzeughalter und Wagenhalter, die am 2. September 2016 bereits am Eisenbahnbetrieb teilnehmen, haben den Nachweis über das Bestehen einer Versicherung nach § 14 der nach § 5 zuständigen Aufsichtsbehörde bis zum 2. März 2017 vorzulegen."
Die bisherige Anlage wird Anlage 1 und der Klammerzusatz wird wie folgt gefasst:
„(zu § 18e Absatz 1)".
„Anlage 2 (zu § 6c) Finanzielle Leistungsfähigkeit
verfügbare Finanzmittel einschließlich Bankguthaben sowie zugesagte Überziehungskredite und Darlehen;
Betriebskapital;
einschlägige Kosten einschließlich der Erwerbskosten oder Anzahlungen für Transportmittel, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Fahrzeuge;
Belastungen des Betriebsvermögens;
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge."
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 ERegGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERegGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel EIGV
... des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 824), § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe c des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082 ), § 26 Absatz 1a und Absatz 3 Satz 6 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 ...
Eingangsformel 14. ERÄndV 1)
... vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2497), § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, 12 bis 14 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe c des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082 ) geändert worden sind und § 26 Absatz 5 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe c des ... des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 824), § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe c des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082 ), § 26 Absatz 1a und Absatz 3 Satz 6 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 ...
Artikel 8 UmwRGuaÄndG 2017 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
... Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 18a Nummer 2 wird ...
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References: § 1
 § 2
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 § 3
 § 5
 § 6
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 § 7
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 § 9
 § 8
 § 9
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 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 18
 § 25
 § 26
 § 28
 § 31
 § 32
 § 34
 § 36
 § 37
 § 38
 § 40

§ 2
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 § 25
 § 8
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