Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.102065.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-03-24 21:35:19+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:15.12.2016 Inkrafttreten15.12.2016 Zuletzt geändert durch:Änderung vom 15. Dezember 2016
Gliederungsnummer:1100-a-1
Zitiervorschlag: "Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015 und den Änderungen vom 22. Juli 2015, 23. September 2015, 21. April 2016, 14. Dezember 2016 und 15. Dezember 2016, zuletzt Änderung vom 15. Dezember 2016"
juris-Abkürzung: BürgGO BR
Gliederungs-Nr:: 1100-a-1
Ausfertigungsdatum: 01.07.2015
Gültig ab: 15.12.2016
Gliederungs-Nr: 1100-a-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Änderung vom 15. Dezember 2016
Quelle: www.bremische-buergerschaft.de
(1) Die Abgeordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen der Bürgerschaft teilzunehmen.
(2) Über die Anwesenheit der Abgeordneten in den Sitzungen wird ein Verzeichnis geführt. Die Namen der ohne und mit Entschuldigung Abwesenden werden in den Verhandlungsbericht aufgenommen.
Fehlen, Urlaub
(1) Wer aus dringenden Gründen verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, hat dies der Präsidentin oder dem Präsidenten möglichst frühzeitig vor Sitzungsbeginn schriftlich mitzuteilen.
(2) Urlaub für mehr als sechs Wochen ist vom Vorstand zu genehmigen. Der Vorstand kann dieses Recht auf die Präsidentin oder den Präsidenten übertragen. Die Beurlaubung ist der Bürgerschaft mitzuteilen.
Die Abgeordneten erhalten für die Dauer der Wahlperiode einen von der Präsidentin oder von dem Präsidenten unterzeichneten Ausweis, der im Eigentum der Bürgerschaft bleibt und bei Ausscheiden aus der Bürgerschaft zurückzugeben ist.
Plätze der Abgeordneten
Die Plätze der Abgeordneten bestimmt der Vorstand.
(1) Die Abgeordneten sind berechtigt, alle Akten einzusehen, die sich in der Verwahrung der Bürgerschaft oder eines ihrer parlamentarischen Ausschüsse befinden. Ausgenommen sind Verschlusssachen. Die Einsicht in Personalakten, Unterlagen der Untersuchungsausschüsse, Unterlagen über Gegenstände, die nach § 15 vertraulich sind oder deren vertrauliche Behandlung durch den Vorstand oder einen Ausschuss beschlossen worden ist, und Unterlagen, die der Bürgerschaft oder einem Ausschuss vertraulich zugegangen sind, bedarf der Zustimmung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses.
(2) Die Einsichtnahme in persönliche Akten und Abrechnungen, die bei der Bürgerschaft über Abgeordnete geführt werden, ist nur den betreffenden Abgeordneten gestattet. Andere Personen können solche Unterlagen nur mit Genehmigung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses und der betreffenden Abgeordneten - auch nach deren Ausscheiden - einsehen.
(3) Zum Gebrauch außerhalb des Hauses der Bürgerschaft werden Akten nur an die Vorsitzenden sowie die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Ausschüsse für ihre Arbeit, im Vertretungsfalle an deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, abgegeben. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss kann Ausnahmen zulassen.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, alle ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete bekannt werdenden vertraulichen Schriftstücke, Drucksachen, Verhandlungen der Ausschüsse, der Deputationen und Behörden geheim zu halten.
(2) Über die nicht öffentlichen vertraulichen Verhandlungen ist jedes Mitglied der Bürgerschaft zur Verschwiegenheit verpflichtet, sofern nicht die Verpflichtung von der Bürgerschaft für die Verhandlungen oder für die gefassten Beschlüsse aufgehoben ist. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht nicht gegenüber anderen Mitgliedern der Bürgerschaft, die der vertraulichen Verhandlung nicht beigewohnt haben; jedoch haben auch diese Mitglieder die Pflicht, die Vertraulichkeit zu wahren.
(3) Vor der Beratung eines Gegenstandes in vertraulicher Sitzung hat die Präsidentin oder der Präsident sämtliche Mitglieder der Bürgerschaft auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung besonders hinzuweisen.
(5) Schließen sich weniger als fünf Abgeordnete zusammen, so bilden sie eine Gruppe. Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß.
Der Vorstand der Bürgerschaft
(1) Die Bürgerschaft wählt für ihre Wahlperiode ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sowie die Schriftführerinnen oder Schriftführer. Sie bilden den Vorstand.
(2) Bei der Zusammensetzung des Vorstandes sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ändert sich während der Wahlperiode die Zusammensetzung der Fraktionen, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen des Vorstandes vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden.
(1) Der Vorstand wird von der Bürgerschaft in der durch Artikel 86 der Landesverfassung bestimmten Reihenfolge in der ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Solange sich keine absolute Stimmenmehrheit ergibt, ist die Wahl zu wiederholen und dabei jedes Mal diejenige oder derjenige auszuscheiden, die oder der die wenigsten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(2) Beim Ausscheiden eines Mitgliedes findet eine Ersatzwahl statt.
(3) Das Ergebnis der Wahl wird dem Senat mitgeteilt.
(1) Außer den ihm durch die Verfassung und die Geschäftsordnung zugewiesenen anderen Aufgaben obliegt dem Vorstand,
die Versammlungen der Bürgerschaft einzuberufen und die Tagesordnung festzustellen,
jährlich einen Haushaltsplan der Bürgerschaft aufzustellen.
(2) Soweit nicht die Landesverfassung bestimmte Aufgaben der Präsidentin oder dem Präsidenten oder den Stellvertreterinnen und Stellvertretern zuweist, legt der Vorstand die Verteilung seiner Aufgaben fest.
(1) Die Präsidentin oder der Präsident beruft den Vorstand ein und leitet die Beratungen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag.
(2) Über jede Sitzung des Vorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, welche die Namen der Anwesenden, den wesentlichen Inhalt des Verhandlungsverlaufs und die Beschlüsse enthalten muss.
(1) Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Beratungen.
(2) Ihr oder ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Versammlung selbst als auch unter den Zuhörerinnen und Zuhörern. Wird die Ruhe durch die Zuhörerinnen oder Zuhörer gestört, so kann die Präsidentin oder der Präsident ihre Entfernung veranlassen.
(3) An der Aussprache in den Versammlungen der Bürgerschaft nimmt die Präsidentin oder der Präsident, solange der Vorsitz geführt wird, außer durch Erläuterung von Tatsachen, nicht teil. Bei Beteiligung an der Debatte ist bis zur Erledigung des Verhandlungsgegenstandes der Vorsitz an eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten abzugeben.
(4) Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Verwaltungsgeschäfte der Bürgerschaft. Sie oder er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben der Bürgerschaft nach Maßgabe des Haushalts und vertritt die Freie Hansestadt Bremen in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten der Bürgerschaft.
(5) Die Präsidentin oder der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den von der Bürgerschaft benutzten Räumen aus. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen der Bürgerschaft nur mit ihrer oder seiner Zustimmung vorgenommen werden.
Aufgaben der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten
Die Vizepräsidentinnen und -präsidenten vertreten die Präsidentin oder den Präsidenten in regelmäßigem Wechsel. Sie unterstützen sie oder ihn in der Amtsführung.
Die Schriftführerinnen oder Schriftführer wechseln einander in ihrer Amtsführung ab, nötigenfalls vertreten sie die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten.
Die Mitglieder des Vorstandes sind zur Verschwiegenheit über die dem Vorstand vertraulich zugegangenen Mitteilungen verpflichtet.
(1) Die ordentlichen Sitzungen der Bürgerschaft finden nach Bedarf statt. Die Zeitabstände sollen in der Regel nicht länger als ein Monat sein. Die ordentlichen Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag) finden in der Regel an zwei aufeinander folgenden Tagen statt. In Bezug auf die Fristen für Anfragen in der Fragestunde oder die Beantragung einer Aktuellen Stunde gelten sie als eine ordentliche Sitzung.
(2) Der Vorstand hat eine außerordentliche Versammlung einzuberufen,
wenn wenigstens ein Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft schriftlich darauf anträgt.
Die außerordentliche Versammlung findet unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach dem Eingang des Begehrens, statt. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Senats bzw. der Antragsteller und Antragstellerinnen einen anderen Zeitpunkt beschließen.
(1) Die Präsidentin oder der Präsident erlässt die Ladungen zu den Versammlungen.
(2) Die Ladungen zu den Versammlungen der Bürgerschaft werden tunlichst schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung an jedes Mitglied besonders erlassen, und zwar in der Regel eine Woche, in Ausnahmefällen mindestens zwei Tage vor der Versammlung.
(1) Auf die Tagesordnung sind zu bringen alle vor der Sitzung des Vorstandes, in der die Versammlung anberaumt wird, schriftlich eingegangenen
Großen Anfragen von Abgeordneten, soweit sie mindestens drei Wochen vor der Sitzung der Bürgerschaft dem Senat zugeleitet sind,
(3) Die Bürgerschaft kann die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändern.
Absetzung von Gegenständen von der Tagesordnung
(1) Die Bürgerschaft kann Verhandlungsgegenstände für eine oder mehrere Sitzungen von der Tagesordnung absetzen.
(2) Tagesordnungspunkte, die von Abgeordneten eingebracht werden, können nur mit Zustimmung der Antragstellerinnen und Antragsteller wieder abgesetzt werden.
Verbindung von Tagesordnungspunkten
Die Bürgerschaft kann beschließen, mehrere Tagesordnungspunkte gemeinsam zu beraten. Das gilt nicht, wenn die antragstellenden Abgeordneten der Verbindung widersprechen.
Spätere Eingänge
Alle späteren oder sonst nicht auf die Tagesordnung zu setzenden Eingänge sind, soweit sie spätestens eine Stunde vor dem festgesetzten Beginn des Sitzungstages der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft zugegangen sind, in der Versammlung selbst vor Beginn der Beratungen anzuzeigen. Die Bürgerschaft kann beschließen, solche Eingänge, bei denen es sich als um dringlich bezeichnete Anträge handelt, nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Sie kommen, sofern die Bürgerschaft nichts anderes beschließt, an das Ende der Tagesordnung.
(2) Die Absicht einer Erklärung ist der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft bis drei Arbeitstage, 9 Uhr, vor der Sitzung mitzuteilen.
(3) Hinsichtlich der näheren Einzelheiten der Beratung betreffend zeitliche Lage und Redezeiten führt die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft eine interfraktionelle Verständigung herbei.
(4) Anträge zur Sache können nicht gestellt werden.
(2) Auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Bürgerschaft oder auf Antrag des Senats kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.
Der Ablauf der Verhandlung
Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. Nach Mitteilung der Eingänge und gegebenenfalls einer Beschlussfassung zu diesen werden die einzelnen Gegenstände verhandelt.
Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt, ob die Sitzung unterbrochen werden soll und wann sie wieder beginnt. Den Schluss der Sitzung bestimmt sie oder er im Einvernehmen mit der Bürgerschaft, sofern die Tagesordnung nicht erledigt ist.
(1) Die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse können bei einzelnen Verhandlungsgegenständen die Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern des Senats verlangen.
(2) Die Mitglieder des Senats und die vom Senat bestellten Vertreterinnen und Vertreter haben zu den Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse Zutritt. Das gilt nicht für Untersuchungsausschüsse.
Berichterstattung von Ausschüssen und Deputationen
Bei Beratungsgegenständen, mit denen sich vor der Beratung der Bürgerschaft ein Ausschuss oder eine Deputation befasst hat, wird zu Beginn der Beratung einem von dem Ausschuss oder der Deputation bestimmten Mitglied das Wort zur Berichterstattung erteilt. Bei Abgabe eines Ausschuss- oder Deputationsberichts kann die Minderheit einen Minderheitsbericht erstatten oder verlangen, dass ihre Gegengründe gegen den Beschluss der Mehrheit oder ihre abweichenden Anträge in dem Bericht mitgeteilt werden.
Die Bürgerschaft kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten Sachverständige hinzuziehen und während der Beratung hören.
(1) Mitglieder der Bürgerschaft können in Fraktionsstärke an den Senat Große Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten, die vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten sind. Auf besonders begründeten Antrag der Fragestellerinnen und Fragesteller hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen. Der Senat kann die Antwort in der darauf folgenden Sitzung der Bürgerschaft mündlich wiederholen. Auf die Antwort des Senats erfolgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. Die Bürgerschaft kann Aussprachen auf die folgende Sitzung verschieben, wenn nicht die Mehrheit der Fragestellerinnen und Fragesteller widerspricht.
(2) Mitglieder der Bürgerschaft können in Fraktionsstärke an den Senat Kleine Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten, die binnen fünf Wochen schriftlich vom Senat zu beantworten sind. Auf besonders begründeten Antrag der Fragesteller und Fragestellerinnen hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen.
(3) Große und Kleine Anfragen können mit einer kurzen schriftlichen Begründung versehen werden.
(4) Dem Senat ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Bürgerschaft auf schriftlich begründeten Antrag die Frist zur Beantwortung der Großen und Kleinen Anfragen zu verlängern, wenn nicht die Mehrheit der Fragestellerinnen und Fragesteller widerspricht.
(5) Antwortet der Senat innerhalb der Fristen (Absätze 1, 2 und 4) nicht, so kann die Mehrheit der Fragestellerinnen und Fragesteller nach Behandlung der Großen Anfragen (§ 18 Abs. 1 Buchstabe b) eine Aussprache verlangen.
(1) Im Rahmen einer Fragestunde kann jedes Mitglied der Bürgerschaft zu Beginn jeder ordentlichen Sitzung der Bürgerschaft an den Senat mündliche Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Anfragen müssen kurz gefasst sein und dürfen bis zu zwei Unterfragen enthalten. Sie sind spätestens am vierten Arbeitstag vor der ordentlichen Sitzung bis 12 Uhr bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen. Die Präsidentin oder der Präsident weist Fragen zurück, die den Vorschriften dieses Absatzes nicht entsprechen.
(2) Die Fragen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt.
(3) Eine Begründung der Anfrage sowie eine Aussprache über die Antwort findet nicht statt. Es können jedoch Zusatzfragen gestellt werden. Sie müssen mit der Hauptfrage oder deren Beantwortung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Fehlt der unmittelbare Zusammenhang oder stellt die Zusatzfrage einen Missbrauch des Fragerechts dar, so weist die Präsidentin oder der Präsident die Zusatzfrage zurück.
(4) Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten. In der Stadtbürgerschaft ist sie der erste Tagesordnungspunkt, im Landtag wird sie zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt.
(5) Anfragen und Zusatzfragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können, beantwortet der Senat schriftlich.
(2) Der Antrag muss bis zwei Arbeitstage, 9 Uhr, vor der Sitzung bei der Präsidentin oder beim Präsidenten der Bürgerschaft gestellt werden. Hält die Präsidentin oder der Präsident den Antrag für unzulässig, so entscheidet die Bürgerschaft zu Beginn der Sitzung.
(3) Die Aktuelle Stunde findet in der Stadtbürgerschaft unmittelbar nach der Fragestunde statt, im Landtag ist sie der erste Tagesordnungspunkt. Jede Fraktion oder Gruppe kann nur ein Thema benennen. Werden mehrere Anträge zu unterschiedlichen Themen gestellt, so entscheidet die Reihenfolge des Eingangs. Die Reihenfolge kann durch Beschluss der Bürgerschaft geändert werden, wenn die Mehrheit der Antragstellerinnen und Antragsteller nicht widerspricht.
(5) Die Redezeit pro Fraktion oder Gruppe darf bei einem Thema fünfzehn Minuten nicht überschreiten. Werden mehrere Themen behandelt, darf die Redezeit pro Fraktion oder Gruppe in der Aktuellen Stunde dreißig Minuten nicht überschreiten. Je Thema sind bis zu zwei Redebeiträge pro Fraktion oder Gruppe zulässig. Dem Senat stehen die gleichen Redezeitkontingente zur Verfügung.
(6) Das Verlesen von Erklärungen und Reden ist unzulässig.
(7) Als erste Rednerin oder erster Redner erhalten die Antragsteller das Wort. Die Präsidentin oder der Präsident kann im Übrigen das Wort abweichend von der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilen.
(8) Anträge zur Sache können nicht gestellt werden.
(1) Anträge können von Mitgliedern der Bürgerschaft oder von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Artikel 87 Abs. 2 der Landesverfassung und vom Senat gestellt werden. Sie müssen im verfassungsmäßigen Wirkungskreis der Bürgerschaft liegen. Sie können mit einer kurzen schriftlichen Begründung versehen werden.
(2) Änderungsanträge können bis zum Schluss der Beratung des Tagesordnungspunktes, auf den sie sich beziehen, schriftlich gestellt werden. Änderungsanträge zu Änderungsanträgen sind unzulässig.
(3) Anträge auf Annahme von Entschließungen können nur aus der Mitte der Bürgerschaft oder von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Artikel 87 Abs. 2 der Landesverfassung gestellt werden. Für sie gilt Absatz 1 Satz 2 nicht. Auf Entschließungsanträge, die nicht in wesentlicher Verbindung mit einem Tagesordnungspunkt stehen, findet § 21 Absatz 1 Satz 1 Anwendung. Sie gelten als dringlich. Entschließungsanträge, die in wesentlicher Verbindung mit einem Tagesordnungspunkt stehen, können im Laufe der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt gestellt werden.
(4) Bei Anträgen nach Absatz 1 handelt es sich um das Verlangen zur Entscheidung in der Sache oder um das Fordern eines Tuns oder Unterlassens ohne Rücksicht darauf, ob die Annahme des Antrags zu einer rechtlich bindenden Verpflichtung führt. Entschließungsanträge nach Absatz 3 haben die Aufforderung zur Willens- oder Meinungsbekundung der Bürgerschaft zum Inhalt.
(5) Anträge, die ihrem Inhalt nach eine Anfrage oder Entschließung darstellen, sind als solche zu behandeln. Hierüber entscheidet der Vorstand der Bürgerschaft.
(6) Wird in einer Sitzung ein Antrag zurückgezogen, kann jedes Mitglied der Bürgerschaft ihn in der gleichen Sitzung wieder aufnehmen. Wird der Antrag außerhalb einer Sitzung zurückgezogen, kann er nur bis zum Beginn der nächsten Sitzung schriftlich wieder aufgenommen werden.
Lesung und Überweisung
Anzahl der Lesungen
(1) Anträge und sonstige Vorlagen (einfache Vorlagen) werden in der Regel in einer Lesung beraten.
(2) Anträge, die Gesetzentwürfe enthalten (Gesetzesvorlagen), werden in der Bürgerschaft (Landtag) in zwei Lesungen beraten.
(3) Bei einer Verfassungsänderung haben drei Lesungen an verschiedenen Tagen stattzufinden. Die Bürgerschaft hat den Antrag auf Verfassungsänderung nach der ersten Lesung an einen nicht ständigen Ausschuss im Sinne des Artikels 105 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen zu verweisen. Nach Eingang des Berichtes dieses Ausschusses haben zwei weitere Lesungen an verschiedenen Tagen stattzufinden.
(1) Die Bürgerschaft kann Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten, mit den etwa dazu gestellten Änderungs- oder Ergänzungsanträgen an einen Ausschuss oder eine Deputation überweisen.
(2) Der Antrag auf Überweisung oder Zurückverweisung kann bis zum Beginn der Schlussabstimmung gestellt werden und bedarf keiner Unterstützung.
(3) Ausschüsse oder Deputationen berichten der Bürgerschaft mündlich oder schriftlich. Handelt es sich um die Erledigung von selbstständigen Anträgen, so werden die Berichte schriftlich erstattet, es sei denn, dass die Bürgerschaft darauf verzichtet. Die Bürgerschaft kann einen Zeitpunkt, bis zu dem ihr ein Bericht oder eine Mitteilung zu erstatten ist, bestimmen.
(4) Erfolgt eine Überweisung an mehrere Ausschüsse oder Deputationen, so bestimmt die Bürgerschaft den federführenden Ausschuss oder die federführende Deputation, die den Bericht oder die Mitteilung erstattet.
Lesung von Gesetzesvorlagen - Erste Lesung
(1) In der ersten Lesung findet zunächst eine allgemeine Besprechung der Gesetzesvorlage statt. Ihr folgt in der Regel die Einzelberatung.
(2) Die Bürgerschaft kann die Gesetzesvorlage ganz oder teilweise und mit etwa dazu eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsanträgen an einen Ausschuss oder an eine Deputation überweisen oder zurückverweisen. § 33 Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
Abstimmung in der ersten Lesung
Wird eine Gesetzesvorlage nicht an einen Ausschuss oder an eine Deputation überwiesen, so ist über die ganze Gesetzesvorlage abzustimmen, soweit die Bürgerschaft nicht anders beschließt. Wird eine Gesetzesvorlage abgelehnt, so unterbleibt jede weitere Lesung.
(1) Eine zweite Lesung findet in der Regel frühestens eine Woche nach der ersten Lesung statt, sofern nicht die Bürgerschaft etwas anders beschließt.
(2) Wird eine Vorlage an einen Ausschuss oder an eine Deputation überwiesen, so findet die zweite Lesung nicht vor dem zweiten Tage nach der Beratung des Ausschusses oder der Deputation, frühestens jedoch eine Woche nach der ersten Lesung statt. Erstattet der Ausschuss oder die Deputation einen schriftlichen Bericht, so findet die zweite Lesung frühestens zwei Tage nach Verteilung der Drucksache statt.
(3) Wird während der zweiten Lesung eine Gesetzesvorlage ganz oder zum Teil an einen Ausschuss oder an eine Deputation überwiesen oder zurückverwiesen, so gilt § 33 Absätze 2 bis 4 entsprechend. Die Lesung wird hierdurch unterbrochen. Für die Fortsetzung der Lesung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) In der zweiten Lesung findet eine allgemeine Beratung statt, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
(5) Die Einzelberatung und Abstimmung über jede selbstständige Einzelbestimmung (Artikel, Paragraph) erfolgen der Reihenfolge nach, zuletzt über die Einleitung und die Überschrift. Die Bürgerschaft kann beschließen, die Reihenfolge zu ändern, die Beratung über mehrere Einzelbestimmungen zu verbinden oder die Beratung von Teilen einer Einzelbestimmung und von verschiedenen Änderungsanträgen zu demselben Gegenstand zu trennen.
(6) Mit Zustimmung der Bürgerschaft stellt die Präsidentin oder der Präsident nur diejenigen Teile der Gesetzesvorlage in der Einzelberatung zur Verhandlung, zu denen Änderungsanträge vorliegen.
Abstimmung in der zweiten Lesung
(1) Nach der Abstimmung über die letzte Einzelbestimmung und einer etwaigen Schlussaussprache wird über die Gesetzesvorlage im Ganzen abgestimmt.
(2) Über Staatsverträge wird nur im Ganzen abgestimmt.
Abstimmung in der dritten Lesung zur Verfassungsänderung
Nach der gemäß § 32 Absatz 3 zur Änderung der Landesverfassung durchzuführenden dritten Lesung findet eine namentliche Abstimmung statt.
Die Ordnung in der Sitzung
Eröffnung und Schließung der Beratung
(2) Meldet sich niemand zum Wort oder ist die Rednerliste erschöpft, so erklärt die Präsidentin oder der Präsident die Beratung für geschlossen.
(3) Ergreift ein Mitglied des Senats oder seine Vertretung im Amt nach Schluss der Beratung das Wort, so ist die Beratung wieder eröffnet.
Anträge auf Aussetzung des Beschlusses, Vertagung und Schluss der Beratung
(1) Wird bei der Beratung Aussetzung des Beschlusses beantragt, so kann die Präsidentin oder der Präsident die Aussprache vorerst auf diesen Antrag beschränken und darüber abstimmen lassen.
(1) Wer zu reden wünscht, bittet durch Handzeichen um das Wort. Die Namen werden in der Reihenfolge der Anmeldung in einer Liste vermerkt, nach welcher die Präsidentin oder der Präsident das Wort erteilt. Die Präsidentin oder der Präsident kann mit Zustimmung der Bürgerschaft, ohne dass hierüber eine Aussprache stattfindet, eine andere Reihenfolge der Redebeiträge festsetzen.
(2) Berichterstatterinnen oder Berichterstatter von Ausschüssen und Deputationen sowie Berichterstatterinnen oder Berichterstatter einer Minderheit dieser Ausschüsse oder Deputationen erhalten zu Beginn der Beratung auf ihre Wortmeldung das Wort. Das Gleiche gilt für von den Fragestellern beauftragte Abgeordnete und für Abgeordnete, die mit der Begründung eines auf der Tagesordnung stehenden Antrags von den Antragstellerinnen und Antragstellern beauftragt sind. Bei Ausschuss- und Deputationsberichten erhält zu Beginn der Beratung zuerst die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Mehrheit das Wort, nach Schluss der Aussprache zuerst die Berichterstatterin oder der Berichterstatter der Minderheit.
(3) Niemand erhält in derselben Sitzung zu demselben Gegenstand öfter als dreimal das Wort. Wortmeldungen gemäß § 41, § 42 Absätze 1 bis 3 sowie § 44 a zählen hierbei nicht mit.
(4) Mitgliedern des Senats und ihren Vertreterinnen oder Vertretern im Amt ist auf ihr Verlangen, ohne dass jedoch eine Rednerin oder ein Redner unterbrochen wird, jederzeit das Wort zu erteilen. Danach soll eine abweichende Meinung zu Wort kommen. Absatz 2 bleibt unberührt.
Die Präsidentin oder der Präsident kann Abgeordneten während der Aussprache außerhalb der Reihenfolge das Wort zur Geschäftsordnung erteilen. In diesem Falle dürfen sich die Ausführungen nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des zur Verhandlung stehenden Gegenstandes oder den Geschäftsplan des Hauses beziehen. Sie dürfen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.
Tatsächliche und persönliche Erklärungen
(1) Das Wort ergreifen darf nur, wem die Präsidentin oder der Präsident das Wort erteilt hat.
(2) Die Redebeiträge sind grundsätzlich in freiem Vortrag vom Rednerpult aus zu halten. Es können Aufzeichnungen benutzt werden. Die Präsidentin oder der Präsident kann zulassen, dass kurze Beiträge von einem Saalmikrofon aus geleistet werden.
(3) Reden und Schriftstücke dürfen als Zitate verlesen werden, wenn diese als solche kenntlich gemacht sind. In diesem Falle haben die Rednerinnen und Redner den verlesenen Text in Abschrift oder im Original dem Protokolldienst nach Beendigung der Rede zur Verfügung zu stellen.
(4) Ein Redebeitrag darf nur von der Präsidentin oder vom Präsidenten unterbrochen werden. Ertönt die Glocke der Präsidentin oder des Präsidenten, so hat die Rednerin oder der Redner die Ausführungen zu unterbrechen.
Im Laufe der Debatte können Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen, die sich auf den Gegenstand der Beratung beziehen, an die Rednerinnen und Redner gerichtet werden. Wer eine Zwischenfrage zu stellen oder eine Zwischenbemerkung zu machen wünscht, hat dies der Präsidentin oder dem Präsidenten mitzuteilen. Diese oder dieser fragt die Rednerin oder den Redner, ob sie oder er zur Annahme einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung bereit ist. Wird dies bejaht, so erhält das Mitglied der Bürgerschaft das Wort zu einer kurz gefassten Frage oder einer Zwischenbemerkung. Diese dürfen eine Minute nicht überschreiten.
(3) Die Redezeit der Einzelabgeordneten beträgt 5 Minuten.
(5) Nehmen Mitglieder des Senats oder ihre Vertreterinnen oder Vertreter im Amt zu einem Verhandlungsgegenstand insgesamt für längere Zeit das Wort, als für eine Fraktion vereinbart worden war, so steht jeder Fraktion danach eine Redezeit zu, die der Dauer der Überschreitung entspricht. Die Bürgerschaft legt zugleich ohne Aussprache die weiteren Redezeiten für Gruppen und Einzelabgeordnete fest.
(1) Spricht eine Rednerin oder ein Redner nicht zur Sache, so wird sie oder er von der Präsidentin oder vom Präsidenten darauf hingewiesen.
(2) Wer die Ordnung, besonders durch persönliche Angriffe, verletzt, wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten zur Ordnung gerufen.
(3) Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern nicht erörtert werden.
(1) Spricht eine Rednerin oder ein Redner über die Redezeit hinaus, so entzieht ihr oder ihm die Präsidentin oder der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort.
(2) Lässt eine Rednerin oder ein Redner eine zweimalige Aufforderung, zur Sache zu sprechen, unbeachtet, so kann ihr oder ihm die Präsidentin oder der Präsident das Wort entziehen.
(3) Beharrt eine Rednerin oder ein Redner, die/der von der Präsidentin oder vom Präsidenten zur Ordnung gerufen worden ist, auf ihrem/seinem Verhalten, so kann ihr/ihm die Präsidentin oder der Präsident das Wort entziehen. Ist auf diese Weise die Ordnung des Hauses nicht wiederherzustellen, so hebt die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung vorläufig auf oder schließt sie.
(4) Ist einer Rednerin oder einem Redner das Wort entzogen worden, so darf sie/er es in derselben Sitzung zum gleichen Gegenstand nicht wieder erhalten.
Ausschluss von Abgeordneten
Bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften kann ein Mitglied der Bürgerschaft von einer oder mehreren, höchstens drei Sitzungen durch Beschluss der Bürgerschaft ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss schließt das Verbot des Aufenthalts in den Nebenräumen ein. Befolgt ein Mitglied der Bürgerschaft die Aufforderung nicht, so kann die Präsidentin oder der Präsident die erforderlichen Maßnahmen treffen.
Gegen die von der Präsidentin oder vom Präsidenten verfügten Ordnungsmaßnahmen kann das betroffene Mitglied der Bürgerschaft innerhalb drei Tagen schriftlich bei dem Vorstand Beschwerde erheben. Dieser entscheidet über die Beschwerde endgültig.
Nach Schluss der Beratung und nach Abgabe etwaiger Erklärungen gemäß § 42 Absatz 2 eröffnet die Präsidentin oder der Präsident die Abstimmung. Die Bürgerschaft kann die Abstimmung vertagen.
Reihenfolge der Anträge
für unbestimmte Zeit,
(1) Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Reihenfolge der Fragen mit, wobei Teilung der Fragen von jedem Mitglied der Bürgerschaft verlangt werden kann. Einwendungen gegen die Fragestellung sind vor der Abstimmung zu erledigen.
(2) Jede Frage ist so zu stellen, dass sie mit Ja oder Nein entschieden werden kann.
Haushaltsvorlagen und Anträge mit finanziellen Belastungen
Über Haushaltsvorlagen und Anträge, die eine Verminderung der Einnahmen oder Vermehrung der Ausgaben zur Folge haben können, wird erst endgültig Beschluss gefasst, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss sie beraten hat. Die Bürgerschaft kann davon abweichen, sofern nicht Abgeordnete in Fraktionsstärke widersprechen.
(1) Zur Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft ist eine Teilnahme der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich, jedoch sind alle Beschlüsse gültig, die gefasst sind, ohne dass die Beschlussfähigkeit angezweifelt worden ist.
(2) Ausnahmsweise kann auch bei Anwesenheit einer geringeren Zahl von Mitgliedern ein Beschluss gültig gefasst werden, wenn die Dringlichkeit des Gegenstandes keinen Aufschub gestattet und dies bei der Ladung zu der Versammlung ausdrücklich angezeigt worden ist. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Senat beantragt, dass wegen Dringlichkeit des Gegenstandes diese Ausnahme eintritt.
Abstimmung und namentliche Abstimmung
(2) Können sich die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten nach der Gegenprobe über das Abstimmungsergebnis nicht einigen, so ist die Abstimmung zu wiederholen, wobei die Stimmen gezählt werden. Ist auch dieses Abstimmungsergebnis zweifelhaft, erfolgt namentliche Abstimmung. Wer an der ersten Abstimmung nicht teilgenommen hat, nimmt auch an der Gegenprobe oder der namentlichen Abstimmung nicht teil.
(4) Abgestimmt wird bei namentlicher Abstimmung in alphabetischer Reihenfolge. Nach Beendigung des Namensaufrufs wird durch Aufruf des Alphabets Gelegenheit zur nachträglichen Abstimmung gegeben. Weichen die Aufzeichnungen der Schriftführer voneinander ab, sodass das Ergebnis zweifelhaft ist, so wird die Abstimmung wiederholt.
(2) Über Wahlvorschläge wird offen abgestimmt, es sei denn, ein Mitglied der Bürgerschaft widerspricht. In diesem Fall erfolgt eine geheime Abstimmung. Die Wahl der Mitglieder des Senats erfolgt in geheimer Abstimmung.
(3) Sofern ein Gesetz nichts anderes bestimmt, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Dabei zählen Stimmenthaltungen nicht mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Die geheime Abstimmung erfolgt mit Stimmzetteln in Wahlkabinen. Die Stimmzettel dürfen erst nach Namensaufruf, unmittelbar vor Betreten der Wahlkabine ausgehändigt werden. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben Stimmzettel zurückzuweisen, die
außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden,
nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden,
sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
(1) Anträge, bei denen eine einstimmige Zustimmung der Bürgerschaft zu erwarten ist, können ohne Aussprache gemeinsam zur Abstimmung gebracht werden (vereinfachtes Verfahren). Der Präsident leitet der Bürgerschaft im Benehmen mit den Fraktionen eine Liste mit den Anträgen nach Satz 1 mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung zu (Konsensliste) und lässt zu Beginn der Sitzung darüber abstimmen, ob insoweit eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll; für eine Behandlung im vereinfachten Verfahren bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft. Stimmt die Bürgerschaft einer Behandlung im vereinfachten Verfahren zu, erfolgt die Abstimmung über die Konsensliste in der Regel unmittelbar nach der Aktuellen Stunde.
(2) Absatz 1 gilt für die Kenntnisnahme von Berichten und Mitteilungen entsprechend.
Ausschluss aus der Bürgerschaft
(1) Ein Mitglied der Bürgerschaft, das sein Amt ausnutzt, um sich oder anderen persönliche Vorteile zu verschaffen, oder das sich beharrlich weigert, die ihm als Bürgerschaftsmitglied obliegenden Pflichten zu erfüllen, oder das der Pflicht der Verschwiegenheit zuwiderhandelt, kann durch Beschluss der Bürgerschaft ausgeschlossen werden.
(2) Ein Antrag auf Ausschluss muss von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft ausgehen; er ist an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zur Untersuchung und Berichterstattung zu verweisen.
(3) Das betroffene Mitglied der Bürgerschaft kann nach der Berichterstattung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses in der Versammlung selbst oder durch ein anderes Mitglied Erklärungen abgeben. Zur Beschlussfassung bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder, falls weniger, jedoch mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, anwesend ist, der Einstimmigkeit.
Niederschrift über die Sitzungen - Verhandlungsberichte
(1) Die Verhandlungen der Bürgerschaft werden vom Protokolldienst der Bürgerschaft wortgetreu aufgenommen und übertragen.
(2) Die stenografische Aufnahme wird als Verhandlungsbericht gedruckt, sofern nicht ein Beschluss der Bürgerschaft bestimmte Teile davon ausschließt. Auf Beschluss der Bürgerschaft nicht gedruckte Teile der stenografischen Aufnahme sowie stenografische Aufnahmen der geheimen Verhandlungen (siehe § 23) werden in einer Ausfertigung in der Kanzlei der Bürgerschaft hinterlegt.
Prüfung der stenographischen Aufnahme durch die Rednerinnen und Redner
(1) Die Rednerinnen und Redner erhalten vor dem Druck die stenografische Aufnahme ihrer Rede zur Durchsicht und etwa erforderlichen Berichtigung elektronisch zugestellt.
(2) Die gedruckte Rede soll eine getreue Wiedergabe des gesprochenen Wortes sein. Die Rednerinnen und Redner sind daher nur berechtigt, Unrichtigkeiten und sprachliche Fehler zu beseitigen. Berichtigungen dürfen den Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht ändern.
(3) Stenografische Aufnahmen von Reden dürfen vor ihrer Prüfung durch die Rednerinnen und Redner einem anderen als der Präsidentin oder dem Präsidenten nur mit Zustimmung der Rednerin oder des Redners zur Einsicht überlassen werden.
(4) Werden die stenografischen Aufnahmen von den Rednerinnen und Rednern nicht innerhalb von drei Kalendertagen zurückgesandt, so werden sie mit dem Vermerk „Von der Rednerin nicht überprüft“ oder „Vom Redner nicht überprüft“ unverändert in den Verhandlungsbericht aufgenommen.
(1) Die Bürgerschaft wählt die in Artikel 105 der Landesverfassung vorgesehenen Ausschüsse und für die verschiedenen Zweige ihrer Aufgaben ständige und nicht ständige Ausschüsse. Im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hat die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft oder ihre oder seine Stellvertretung den Vorsitz. Der Vorsitz im Haushalts- und Finanzausschuss steht der stärksten Oppositionsfraktion zu.
(2) Die Fraktionen führen eine Verständigung über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden, der Deputationssprecherinnen oder Deputationssprecher sowie deren Stellvertretungen herbei. Kommt es nicht zu einer Verständigung, erfolgt der Zugriff nach dem Rangmaßzahlverfahren (Schepers), getrennt nach dem Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz in den ständigen Ausschüssen und den nicht ständigen Ausschüssen. Das Gleiche gilt für die Deputationen.
(3) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ändert sich die Zusammensetzung der Fraktionen, so sind auf Antrag einer Fraktion Neuwahlen für die Stellen der Ausschüsse vorzunehmen, die von der Änderung betroffen werden. Die nach Absatz 1 vergebenen Stellen werden bei der Verteilung angerechnet.
(4) Die Bürgerschaft kann ihr zustehende Befugnisse, mit Ausnahme endgültiger Gesetzgebung, an die ständigen Ausschüsse übertragen.
(1) Die Ausschüsse tagen öffentlich, soweit spezialgesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Die Vorschriften des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen sowie des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft bleiben unberührt.
(2) Dies gilt nicht für Beratungen und Beschlussfassungen über Angelegenheiten des Artikels 101 Absatz 1 Nr. 6 und 7 sowie der Artikel 85 Absatz 1 und 95 der Landesverfassung.
(3) Die Öffentlichkeit ist hergestellt, wenn im Rahmen der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten Zuhörerinnen und Zuhörern sowie den Medien der Zutritt zur Sitzung des Ausschusses gestattet wird. Der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Ausschusses obliegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Sitzung selbst als auch unter der Zuhörerschaft. Wird ein ordnungsgemäßer Ablauf der Sitzung durch Zuhörerinnen und Zuhörer gestört, so kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende deren Entfernung veranlassen.
(4) Mit der Einladung schlägt der oder die Vorsitzende die voraussichtliche Zuordnung der zu behandelnden Tagesordnungspunkte zum öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsteil vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses vor.
(5) Auf Antrag einer Fraktion oder auf Antrag des Senats kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Öffentlichkeit ist durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auszuschließen, wenn öffentliche Belange eine Geheimhaltung zwingend erfordern oder überwiegende schutzwürdige Belange Einzelner einer öffentlichen Behandlung entgegenstehen. Diese sind bei Antragstellung begründet darzulegen.
(6) Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden. Er kann sich auf die Sitzung insgesamt oder einzelne Gegenstände beziehen.
(7) Wird der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit nach Absatz 5 Satz 1 abgelehnt, sind die Gegenstände, auf die sich der Antrag bezieht, in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Bei Beratungen in öffentlicher Sitzung sind der unantastbare Bereich privater Lebensführung sowie Berufs-, Geschäfts- oder Amtsgeheimnisse oder entgegenstehende Rechtsvorschriften zu beachten.
Rechte und Aufgaben der Ausschüsse
(1) Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen von der Bürgerschaft erteilten Aufträge tätig. Innerhalb ihres Aufgabenbereichs können sie sich auch aus eigener Initiative mit einer Sache befassen.
(3) Die Ausschüsse können im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Anhörungen durchführen. Auf Antrag eines Viertels der Ausschussmitglieder muss der Ausschuss eine Anhörung durchführen.
Wahl von Ausschussvorsitzenden
Die von der Bürgerschaft eingesetzten Ausschüsse wählen unter Berücksichtigung des § 63 Absatz 2 unter sich eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren beziehungsweise dessen Stellvertretung. Bei der Wahl eines Ausschusses bestimmt die Präsidentin oder der Präsident das Mitglied, das den Ausschuss das erste Mal einberufen soll.
(1) In den Ausschüssen ist das ordentliche Mitglied stimmberechtigt. Ist das ordentliche Mitglied verhindert, kann die Stellvertretung durch ein stellvertretendes Mitglied oder durch jedes Mitglied derselben Fraktion ausgeübt werden, wenn dies der Ausschussvorsitzenden oder dem Ausschussvorsitzenden angezeigt wird.
(2) An den Beratungen eines Ausschusses, dem ein aus der Bürgerschaft gestellter Antrag überwiesen ist, kann das von den Antragstellern hierzu beauftragte Mitglied der Bürgerschaft, falls es nicht Mitglied des Ausschusses ist, mit beratender Stimme teilnehmen.
(3) An den Sitzungen eines Ausschusses können mit beratender Stimme auch die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft und die nicht dem Ausschuss angehörenden Vorsitzenden derjenigen Fraktionen teilnehmen, welche in dem Ausschuss vertreten sind.
(4) Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, können ein Mitglied ihrer Fraktion ohne Stimmrecht entsenden.
Beschlussfähigkeit und Einberufung eines Ausschusses
(2) Zur Beschlussfähigkeit eines Ausschusses bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder.
Einholung von Auskünften von auswärtigen Behörden
(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann eine Enquetekommission eingesetzt werden. Der Antrag muss den Auftrag der Enquetekommission bezeichnen.
(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Ausschüsse sinngemäß
Aufbewahrung der Niederschriften
Die Vorsitzenden der ständigen und nicht ständigen Ausschüsse haben die Niederschriften, Berichte und Anlagen der Kanzlei der Bürgerschaft einzureichen.
Eingaben an die Bürgerschaft zu allgemeinen Belangen, die der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich zugegangen sind und keine Petitionen darstellen, werden, soweit sie dazu nach Form und Inhalt geeignet sind, von ihm ihrem Gegenstande nach in der nächsten Bürgerschaftssitzung zur Kenntnis gebracht und in der Kanzlei der Bürgerschaft zur Einsichtnahme ausgelegt.
Bei Zweifelsfragen von weitreichender Bedeutung über die Auslegung von Bestimmungen der Geschäftsordnung holt die Präsidentin oder der Präsident die Stellungnahme des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses ein.
Druck der Beratungsgegenstände
Alle selbstständigen Anträge und Anfragen sowie Berichte von Ausschüssen werden gedruckt und den Abgeordneten sowie dem Senat zugestellt. Ist der Druck vor der Beratung nicht möglich, so werden sie zunächst in anderer Weise vervielfältig.
Verwaltung der Bürgerschaft
Zur Durchführung der Verwaltungsaufgaben bedient sich die Präsidentin oder der Präsident der Verwaltung der Bürgerschaft. Die Direktorin oder der Direktor vertritt sie oder ihn in der Verwaltung.
Unerledigte Vorlagen bei Schluss der Wahlperiode
Anträge, Anfragen und sonstige Vorlagen gelten mit Ablauf der Wahlperiode als erledigt. Das gilt nicht für Vorlagen, die keiner Beschlussfassung bedürfen.
Anwendung der Geschäftsordnung auf die Stadtbürgerschaft; Anträge der Beiräte an die Stadtbürgerschaft
(1) Die Geschäftsordnung gilt auch für die Stadtbürgerschaft. Die stadtbremischen Mitglieder einer Fraktion der Bürgerschaft (Landtag) bilden unabhängig von ihrer Zahl auch in der Stadtbürgerschaft eine Fraktion. Anträge, die Ortsgesetzentwürfe enthalten (Ortsgesetzvorlagen), werden in der Stadtbürgerschaft in einer Lesung beraten.
(2) Über die Aufnahme von Anträgen eines Beirats an die Stadtbürgerschaft nach § 11 Abs. 3 oder 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter auf die Tagesordnung der Stadtbürgerschaft entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll eine Begründung, eine Übersicht über das vorausgegangene Verfahren und das Abstimmungsergebnis im Beirat enthalten. Der Antrag soll spätestens auf der dem Eingang folgenden übernächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft beraten werden, wenn die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 3 oder 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vorliegen.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident erteilt der Beiratssprecherin oder dem Beiratssprecher, bei Verhinderung der Stellvertreterin oder Stellvertreter, zu dem Beratungsgegenstand in der Sitzung der Stadtbürgerschaft das Wort. Der Beirat kann hierfür auch ein anderes Beiratsmitglied oder, wenn die Aufsichtsbehörde nicht widerspricht, die Ortsamtsleiterin oder den Ortsamtsleiter benennen. Die Beiratsvertreterin oder der Beiratsvertreter soll in der Regel nicht länger als zehn Minuten sprechen. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten führt die Präsidentin oder der Präsident eine interfraktionelle Verständigung herbei.
Die Abgeordneten haben zur Veröffentlichung auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft und Aufnahme in das Handbuch der Bürgerschaft folgendes anzugeben:
unselbstständige Tätigkeit unter Angabe des Arbeitgebers (mit Branche), der eigenen Funktion bzw. dienstlichen Stellung,
Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei mehreren Berufen.
Die Abgeordneten haben dem Präsidenten unverzüglich steuerpflichtige Einnahmen aus Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Nummer 2, soweit die Wahl oder Bestellung auf Beschluss des Senates oder der Bürgerschaft erfolgt, und Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6 anzuzeigen. Diese Angaben werden auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlicht. Aufgenommen werden der steuerpflichtige Betrag, der Name des Leistenden, der Vergütungsgrund und der Zeitpunkt der Zahlung. Auf Wunsch des Abgeordneten kann aufgenommen werden, dass Beträge aus diesen Einnahmen ganz oder teilweise an gemeinnützige Organisationen in Bremen oder an Parteien abgeführt wurden. Diese Eintragungen werden mit Ablauf, des auf das Zuflussjahr folgende Kalenderjahrs gelöscht.
In beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind Hinweise auf die Mitgliedschaft in der Bürgerschaft zu unterlassen.
In Zweifelsfragen ist der Abgeordnete verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten beziehungsweise beim Vorstand sich über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern.
Hält der Präsident einen Verstoß gegen diese Verhaltensregeln für möglich, so befragt er die Abgeordnete oder den Abgeordneten. Wird der Vorwurf erhoben, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat der Vorstand den Sachverhalt aufzuklären und die betroffene Abgeordnete oder den betroffenen Abgeordneten anzuhören. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, so hat der Vorstand der Fraktion, der die betreffende oder der betreffende Abgeordnete angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Vorstand kann das Ergebnis der Prüfung in geeigneter Form der Bürgerschaft mitteilen. Auf Verlangen der oder des Abgeordneten hat der Vorstand die Bürgerschaft über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. Ist ein Verstoß nicht festgestellt worden, so bedarf die Unterrichtung der Bürgerschaft der Zustimmung des Abgeordneten.
Immunitätsrichtlinie der Bremischen Bürgerschaft zu Artikel 95 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremLV)
Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft
(3) Soweit besondere Rechtsvorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben gelten, gehen sie den Bestimmungen dieser Datenschutzordnung vor. § 5 der Geschäftsordnung bleibt unberührt.
Verarbeitung und Veröffentlichung für parlamentarische Zwecke
Übermittlung zu nichtparlamentarischen Zwecken
Veröffentlichung von Abgeordnetendateien
Richtigstellung und Berichtigung
Geheimhaltungsvorkehrungen
Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft
(4) Für den Bereich der Bürgerschaftskanzlei gilt die Verschlusssachenanweisung für das Land Bremen (VS-Anweisung - VSA) des Senators für Inneres.
(5) Alle übrigen Verschlusssachen erhalten den Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH. Ihre Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder nachteilig sein. Protokolle über Ausschusssitzungen sind nicht allein deshalb als Verschlusssachen im Sinne dieser Richtlinien einzustufen, weil die Beratung nicht öffentlich stattfand.
(6) Die Kennzeichnung von Verschlusssachen erfolgt unter entsprechender Anwendung der Verschlusssachenanweisung für das Land Bremen - VSA.
Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 1. Juli 2015 und den Änderungen vom 22. Juli 2015, 23. September 2015, 21. April 2016, 14. Dezember 2016 und 15. Dezember 2016 15.12.2016
I - Die Abgeordneten 15.12.2016
§ 1 - Teilnahme an den Sitzungen 15.12.2016
§ 2 - Fehlen, Urlaub 15.12.2016
§ 3 - Ausweise 15.12.2016
§ 4 - Plätze der Abgeordneten 15.12.2016
§ 4a - Akteneinsicht 15.12.2016
§ 5 - Geheimhaltungspflicht 15.12.2016
§ 6 - (Leerparagraph) 15.12.2016
II - Die Fraktionen 15.12.2016
§ 7 15.12.2016
III - Der Vorstand der Bürgerschaft 15.12.2016
§ 8 - Zusammensetzung des Vorstandes 15.12.2016
§ 9 - Wahl des Vorstandes 15.12.2016
§ 10 - Aufgaben des Vorstandes 15.12.2016
§ 11 - Beratungen des Vorstandes 15.12.2016
§ 12 - Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten 15.12.2016
§ 13 - Aufgaben der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten 15.12.2016
§ 14 - Aufgaben der Schriftführerinnen und Schriftführer 15.12.2016
§ 15 - Verschwiegenheitspflicht 15.12.2016
IV - Die Vorbereitung der Sitzung 15.12.2016
§ 16 - Einberufung 15.12.2016
§ 17 - Ladungen 15.12.2016
§ 18 - Tagesordnung 15.12.2016
§ 19 - Absetzung von Gegenständen von der Tagesordnung 15.12.2016
§ 20 - Verbindung von Tagesordnungspunkten 15.12.2016
§ 21 - Spätere Eingänge 15.12.2016
§ 22 - Erklärungen des Senats 15.12.2016
§ 23 - Öffentlichkeit der Sitzungen 15.12.2016
V - Der Ablauf der Verhandlung 15.12.2016
§ 24 - Eröffnung der Sitzung 15.12.2016
§ 25 - Unterbrechung und Schließung der Sitzung 15.12.2016
§ 26 - Anwesenheit von Senatsvertretern 15.12.2016
§ 27 - Berichterstattung von Ausschüssen und Deputationen 15.12.2016
§ 28 - Hinzuziehung von Sachverständigen 15.12.2016
VI - Die Vorlagen 15.12.2016
§ 29 - Anfragen 15.12.2016
§ 30 - Anfragen in der Fragestunde 15.12.2016
§ 30a - Aktuelle Stunde 15.12.2016
§ 31 - Anträge 15.12.2016
VII - Lesung und Überweisung 15.12.2016
§ 32 - Anzahl der Lesungen 15.12.2016
§ 33 - Einfache Vorlagen 15.12.2016
§ 34 - Lesung von Gesetzesvorlagen - Erste Lesung 15.12.2016
§ 35 - Abstimmung in der ersten Lesung 15.12.2016
§ 36 - Zweite Lesung 15.12.2016
§ 37 - Abstimmung in der zweiten Lesung 15.12.2016
§ 37a - Abstimmung in der dritten Lesung zur Verfassungsänderung 15.12.2016
VIII - Die Ordnung in der Sitzung 15.12.2016
§ 38 - Eröffnung und Schließung der Beratung 15.12.2016
§ 39 - Anträge auf Aussetzung des Beschlusses, Vertagung und Schluss der Beratung 15.12.2016
§ 40 - Reihenfolge der Rednerinnen und Redner 15.12.2016
§ 41 - Wortmeldung zur Geschäftsordnung 15.12.2016
§ 42 - Tatsächliche und persönliche Erklärungen 15.12.2016
§ 43 - Redeordnung 15.12.2016
§ 44 - Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen 15.12.2016
§ 44a - Kurzintervention 15.12.2016
§ 45 - Dauer der Rede 15.12.2016
§ 46 - Sach- und Ordnungsruf 15.12.2016
§ 47 - Wortentziehung 15.12.2016
§ 48 - Ausschluss von Abgeordneten 15.12.2016
§ 49 - Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen 15.12.2016
IX - Abstimmung und Wahlen 15.12.2016
§ 50 - Eröffnung der Abstimmung 15.12.2016
§ 51 - Reihenfolge der Anträge 15.12.2016
§ 52 - Reihenfolge der Fragen 15.12.2016
§ 53 - Haushaltsvorlagen und Anträge mit finanziellen Belastungen 15.12.2016
§ 54 - Beschlussfassung 15.12.2016
§ 55 - Beschlussfähigkeit 15.12.2016
§ 56 - (Leerparagraph) 15.12.2016
§ 57 - Abstimmung und namentliche Abstimmung 15.12.2016
§ 57a - Berechnungsverfahren 15.12.2016
§ 58 - Wahlen 15.12.2016
§ 58a - Vereinfachtes Verfahren 15.12.2016
X - Ausschluss aus der Bürgerschaft 15.12.2016
§ 59 15.12.2016
XI - Niederschrift über die Sitzungen - Verhandlungsberichte 15.12.2016
§ 60 - (Leerparagraph) 15.12.2016
§ 61 - Verhandlungsberichte 15.12.2016
§ 62 - Prüfung der stenographischen Aufnahme durch die Rednerinnen und Redner 15.12.2016
XII - Ausschüsse 15.12.2016
§ 63 - Einsetzung von Ausschüssen 15.12.2016
§ 63a - Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen 15.12.2016
§ 63b - Rechte und Aufgaben der Ausschüsse 15.12.2016
§ 64 - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse 15.12.2016
§ 65 - Wahl von Ausschussvorsitzenden 15.12.2016
§ 66 - Teilnahme an Ausschusssitzungen 15.12.2016
§ 67 - Beschlussfähigkeit und Einberufung eines Ausschusses 15.12.2016
§ 68 - Einholung von Auskünften von auswärtigen Behörden 15.12.2016
§ 68a - Enquetekommissionen 15.12.2016
§ 69 - Aufbewahrung der Niederschriften 15.12.2016
XIII - Eingaben 15.12.2016
§ 70 15.12.2016
XIV - Auslegung der Geschäftsordnung 15.12.2016
§ 71 15.12.2016
XV - Sonstiges 15.12.2016
§ 72 - Druck der Beratungsgegenstände 15.12.2016
§ 73 - Verwaltung der Bürgerschaft 15.12.2016
§ 74 - Unerledigte Vorlagen bei Schluss der Wahlperiode 15.12.2016
§ 75 - Anwendung der Geschäftsordnung auf die Stadtbürgerschaft; Anträge der Beiräte an die Stadtbürgerschaft 15.12.2016
Anlage 1 - Verhaltensregeln für Abgeordnete 15.12.2016
Anlage 2 - Immunitätsrichtlinie der Bremischen Bürgerschaft zu Artikel 95 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremLV) 15.12.2016
Anlage 3 - Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft 15.12.2016
§ 1 - Anwendungsbereich 15.12.2016
§ 2 - Verarbeitung und Veröffentlichung für parlamentarische Zwecke 15.12.2016
§ 3 - Übermittlung zu nichtparlamentarischen Zwecken 15.12.2016
§ 4 - Veröffentlichung von Abgeordnetendateien 15.12.2016
§ 5 - Auskunft 15.12.2016
§ 6 - Richtigstellung und Berichtigung 15.12.2016
§ 7 - Geheimhaltungsvorkehrungen 15.12.2016
§ 8 - Geheimhaltungspflicht 15.12.2016
§ 9 - Technische und organisatorische Vorkehrungen 15.12.2016
§ 10 - Überwachung der Einhaltung 15.12.2016
Anlage 4 - Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft 15.12.2016
§ 2 - Grundsätze 15.12.2016
§ 3 - Geheimhaltungsgrade 15.12.2016
§ 4 - Private Geheimnisse 15.12.2016
§ 5 - Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade 15.12.2016
§ 6 - Kenntnis und Weitergabe einer Verschlusssache 15.12.2016
§ 7 - Fernmündliche Gespräche über Verschlusssachen 15.12.2016
§ 8 - Behandlung von Verschlusssachen in Ausschüssen 15.12.2016
§ 9 - Herstellung von Duplikaten 15.12.2016
§ 10 - Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen 15.12.2016

References: § 15
 § 21
 § 33
 § 33
 § 32
 § 41
 § 42
 § 44
 § 42
 § 23
 § 63
 § 11
 § 11
 § 5

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

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§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

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§ 29

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§ 48

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§ 2

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§ 9

§ 10