Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-364%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 03:36:16+00:00

Document:
114 Ia 36461. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Juni 1988 i.S. Politische Gemeinde Obfelden gegen X., Y. und Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale; planification communale. La d�limitation des zones � b�tir ne d�pend pas uniquement du besoin de terrain constructible. L'art. 15 let. b LAT doit �tre appliqu� non � lui seul, mais comme crit�re de d�cision en rapport avec les autres principes d'am�nagement, en particulier avec les art. 16 et ss LAT relatifs aux plans d'affectation. L'objectif d'une commune qui souhaite mieux ma�triser sa croissance et, ainsi, ralentir celle-ci par la cr�ation de zones de r�serve est compatible avec la constitution. Faits � partir de page 365
Die Gemeindeversammlung Obfelden setzte mit Beschl�ssen vom 28. Februar und 6. M�rz 1985 die kommunale Nutzungsplanung fest. Dabei wurden unter anderem die bisher in der Landhauszone L gelegenen Grundst�cke Kat.-Nrn. 2190 und 3075 von X. und Y. der Reservezone zugewiesen. Der Gemeinderat Obfelden hatte der Gemeindeversammlung vorgeschlagen, den n�rdlichen Teil der Parzelle Kat.-Nr. 2190 der Einfamilienhauszone E1 und nur den s�dlichen Teil der Reservezone zuzuteilen. Er wollte die Bauzonengrenze auf der letztgenannten Parzelle in der Verl�ngerung der S�dfassade des auf der Parzelle Kat.-Nr. 2191 stehenden, Z. geh�renden Wohnhauses ziehen. Ein von X. und Y. gegen die von der Gemeindeversammlung beschlossene Planungsmassnahme erhobener Rekurs wurde von der Baurekurskommission II des Kantons Z�rich am 22. Juli 1986 abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. X. und Y. zogen diesen Entscheid an den Regierungsrat des Kantons Z�rich weiter, welcher ihren Rekurs mit Entscheid vom 9. September 1987 guthiess. Er hob die Beschl�sse der Gemeindeversammlung Obfelden vom 28. Februar und 6. M�rz 1985 sowie den Entscheid der Baurekurskommission II vom 22. Juli 1986 auf, soweit sie die genannten Grundst�cke der Reservezone BGE 114 Ia 364 S. 366zuwiesen bzw. soweit der Kommissionsentscheid die Beschl�sse der Gemeindeversammlung best�tigte. Gleichzeitig wurde die Gemeinde Obfelden eingeladen, die beiden Grundst�cke Kat.- Nrn. 2190 und 3075 einer geeigneten Bauzone zuzuweisen.
Die Politische Gemeinde Obfelden, vertreten durch den Gemeinderat, f�hrt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben; die Beschl�sse der Gemeindeversammlung Obfelden vom 28. Februar und 6. M�rz 1985 seien zu best�tigen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen teilweise gut und hebt den angefochtenen Regierungsratsentscheid vom 9. September 1987 auf.
3. b) Der bisherige Zonenplan der Gemeinde Obfelden enth�lt rund 140 ha Bauland, was bei einer Voll�berbauung Platz f�r rund 5800 Personen bieten w�rde. Nach dem Bericht zum kommunalen Gesamtplan will die Gemeinde indessen bis zum Jahre 2000 nur beschr�nkt, d.h. bis auf h�chstens 4000-4500 Einwohner wachsen. Die Gemeinde musste daher die Bauzone verkleinern, wollte sie dieses Ziel erreichen. Sie hat zu diesem Zweck in verschiedenen Gebieten insgesamt 16,2 ha Land der Reservezone zugeteilt.
Der Regierungsrat f�hrt hiezu im angefochtenen Entscheid aus, die von der Gemeinde geltend gemachte Redimensionierung zu grosser Bauzonen liege grunds�tzlich in einem erheblichen �ffentlichen Interesse. Die Bauzonen m�ssten Land umfassen, das sich f�r die �berbauung eigne und voraussichtlich innert 15 Jahren ben�tigt und erschlossen werde (Art. 15 RPG). Derselbe Grundsatz sei in � 47 Abs. 2 des Z�rcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) enthalten. Dessen Abs. 3 verpflichte die Gemeinden, bei der Festsetzung der Bauzonen darauf zu achten, dass immer gen�gend Land f�r Wohnungen und Arbeitspl�tze eingezont sei. Die von der Fachstelle Wirtschaft und Bev�lkerung des Amtes f�r Raumplanung gef�hrte Statistik ergebe f�r die Gemeinde Obfelden folgende - hinsichtlich der neuen Zonenordnung und des Entscheides der Baurekurskommission II �ber das Grundst�ck Kat.-Nr. 3480 bereinigte - Wohnzonenverbrauchs- und Reservezahlen: BGE 114 Ia 364 S. 367
"Wohnzonenverbrauch von 1977 mit H�lfte 1976: 4,5 ha; 1978: 3,0 ha; 1979: 1,8 ha; 1980: 2,5 ha; 1981: 1,4 ha; 1982: 1,1 ha; 1983: 2,6 ha; 1984: 0,9 ha; 1985: 1,1 ha; 1986: 0,2 ha. Dies ergibt einen Verbrauch von 19,1 ha in 10,5 Jahren, was einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 1,82 ha entspricht. Die Ende 1986 vorhandene Wohnzonenreserve von rund 29,57 ha d�rfte somit rechnerisch f�r rund 16,2 Jahre ausreichen.
Werden die ca. 1,37 ha der Grundst�cke der Rekurrenten miteinbezogen, erh�ht sich die Reservezeit auf rund 17 Jahre."
Ginge es einzig darum, fuhrt der Regierungsrat weiter aus, die geforderten gesetzlichen Wohnzonenreserven bereit zu stellen, m�ssten aufgrund der dargestellten Daten die Grundst�cke der Rekurrenten nicht eingezont bleiben. In der bei einer Zonen�nderung von Wohn- in Reservezone erforderlichen Abw�gung zwischen den sich gegen�berstehenden privaten und �ffentlichen Interessen falle jedoch ins Gewicht, dass die Wohnzonenreserven nur knapp �ber dem gesetzlichen Mindestausmass l�gen. Von einem erheblichen �ffentlichen Interesse an einer Redimensionierung der Wohnzonen um die Fl�che der Grundst�cke der Rekurrenten k�nne dabei nicht mehr gesprochen werden.
Ein Blick auf den revidierten Zonenplan vom 28. Februar und 6. M�rz 1985 zeigt, dass die Gemeinde - wie erw�hnt - an verschiedenen Orten Reservezonen ausgeschieden hat, um das von Art. 15 lit. b RPG vorgesehene Dimensionierungsziel mit einer Reservezeit von 15 Jahren zu erreichen. Allerdings kam sie dabei rechnerisch "nur" auf 16,2 Jahre. Mit den ca. 1,37 ha der Grundst�cke der Beschwerdegegner ergibt sich sogar eine Reservezeit von 17 Jahren, womit sich die Bauzonengr�sse noch mehr vom zeitlichen Planungshorizont gem�ss Art. 15 lit. b RPG entfernt. Hiergegen setzt sich die Gemeinde zur Wehr.
Die Grundst�cke der Beschwerdegegner sind zwar groberschlossen, was sich aus den Akten ergibt. An einer Feinerschliessung fehlt es indessen. Hierzu w�re voraussichtlich die Durchf�hrung eines Quartierplanverfahrens n�tig. Eine Abgrenzung zwischen Bauzonen- und Nichtbauzonenland ist unter dem Gesichtspunkt der Lage der beiden Grundst�cke Nrn. 2190 und 3075 unter Einbezug derselben sowohl in die Bauzone als auch in die Reservezone vertretbar. Aufgrund ihrer Lage erscheinen beide Grenzziehungen sachlich haltbar. Der ausschlaggebende Grund, der nach Ansicht des Regierungsrates f�r einen Einbezug der beiden Parzellen in die Bauzone spricht, wird im angefochtenen Entscheid n�her dargelegt. Danach haben die Beschwerdegegner die Grundst�cke 1972 erworben, also zwei Jahre nach Genehmigung der Bauordnung, BGE 114 Ia 364 S. 368welche den betreffenden Bereich einer Landhauszone zuwies. Unbestrittenermassen seien sie von Anfang an um eine �berbauung des Landes bem�ht gewesen. Der Gemeinderat Obfelden habe verschiedentlich grunds�tzlich positive Beschl�sse zu den vorgelegten Projektierungsarbeiten erlassen und damit die Bauherrschaft zur Weiterprojektierung veranlasst. Noch am 10. Oktober 1978 sei ein solcher Beschluss ergangen, obwohl der Kantonsrat bereits am 10. Juli 1978 den kantonalen Gesamtplan festgesetzt gehabt habe, gest�tzt auf welchen dem Vorhaben erst am 3. Juli 1979 fehlende planungsrechtliche Baureife (� 234 PBG) entgegengehalten worden sei. In der Zwischenzeit, am 12. Dezember 1978, habe zwischen den Rekurrenten und dem Landverk�ufer die Abrechnung �ber die Restsumme des Kaufpreises f�r Land in der Landhauszone �ber rund Fr. 340'000.-- stattgefunden, dies im Vertrauen darauf, dass gebaut werden k�nne wie auf einem in derselben Zone, jedoch weit abgelegeneren Grundst�ck, f�r das im Dezember 1977 eine sp�ter durch den Kanton aufsichtsrechtlich aufgehobene Baubewilligung erteilt worden sei. Aufgrund dieser Vorgeschichte sei von einem erheblichen konkreten Interesse der Rekurrenten an der Belassung der Parzellen in der Bauzone auszugehen.
Der Regierungsrat st�tzt seine Begr�ndung unter anderem auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 1981 i.S. Gemeinde Marthalen ab (BGE 107 Ib 334 ff.). Es gilt indessen zu beachten, dass es in jenem Fall prim�r Gr�nde der Rechtsgleichheit waren, die eine Wiedereinzonung von durch die Gemeinde ausgezontem Land als geboten erscheinen liessen. Treu und Glauben wurde als Grundlage f�r eine Wiedereinzonungspflicht dagegen ausdr�cklich verworfen, weil, wie im vorliegenden Fall, keine verbindliche Zusicherung f�r einen Anspruch auf Belassung des Landes in der Bauzone vorlag. Immerhin f�gte das Bundesgericht in jenem Entscheid bei, angesichts der ausgearbeiteten �berbauungsprojekte, die nicht zuletzt wegen der inzwischen erfolgten strassenm�ssigen Erschliessung aufgeschoben worden seien, sei durch die Vorgeschichte ein erhebliches konkretes Interesse an der Belassung der Parzellen in der Bauzone ausgewiesen.
4. F�r das Festlegen der Bauzonen ist nicht allein Art. 15 RPG massgebend. Die Bauzonenausscheidung hat wie alle Raumplanung eine auf die erw�nschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung zu verwirklichen (Art. 22quater Abs. 1 BV). Sie stellt eine Gestaltungsaufgabe dar BGE 114 Ia 364 S. 369und unterliegt einer gesamthaften Abw�gung und Abstimmung aller r�umlich wesentlichen Gesichtspunkte und Interessen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 RPG; BGE 113 Ib 230 /231 E. 2c; BGE 107 Ia 37 ff.). Dabei ist festzustellen, dass Massnahmen, die geeignet sind, das Entstehen �berdimensionierter Bauzonen zu verhindern, grunds�tzlich im �ffentlichen Interesse liegen. Im Einzelfall kann das �ffentliche Interesse freilich nur durchgesetzt werden, wenn es bei der Abw�gung die entgegenstehenden Interessen privater Eigent�mer an der ungehinderten Ausnutzung ihrer Grundst�cke �berwiegt. Das rein finanzielle Interesse der Eigent�mer an einer m�glichst gewinnbringenden Verwertung ihres Landes hat aber in der Regel vor dem �ffentlichen Interesse zur�ckzutreten, und zwar um so mehr, je gr�sser die bereits vorhandene Bauzone ist. Andernfalls w�re eine sinnvolle Raumplanung nicht mehr m�glich (BGE vom 27. Oktober 1982 in ZBl 84/1983, S. 318 f., E. 5a, mit Hinweis).
Entsprechend kann der im vorliegenden Fall aufgrund einer Fl�chenverbrauchsstatistik errechnete - und damit auf sachlich vertretbare Weise ermittelte (s. BGE vom 27. Oktober 1982 in ZBl 84/1983, S. 319, E. 5c) - Bedarf an Bauland f�r die n�chsten 15 Jahre nicht der einzige Gesichtspunkt sein, nach welchem sich eine Ortsplanung auszurichten hat. Ein solcher Planungsautomatismus verstiesse gegen zahlreiche bedeutsame Planungsgrunds�tze des Raumplanungsgesetzes. Der Baulandbedarf stellt zwar ein wichtiges Entscheidungskriterium dar. Daneben sind aber immer auch weitere Planungsgrunds�tze und Gesichtspunkte zu beachten.
Art. 15 RPG und � 47 Abs. 2 PBG enthalten demnach keine absolut aufzufassenden Planungsgrunds�tze. Auch sie sind vielmehr - wie etwa die in Art. 16 RPG f�r die Ausscheidung von Landwirtschaftszonen und in Art. 17 RPG f�r Schutzzonen geltenden Grunds�tze - nur als relativ zu betrachten (vgl. BGE vom 13. Mai 1988 in BVR 1988, S. 333, E. 2b). Sie stellen wie alle anderen Planungsgrunds�tze Zielvorstellungen, Wertungshilfen und Entscheidungskriterien dar, die bei der Schaffung und der Revision von Nutzungspl�nen zu beachten sind. Diese Grunds�tze sind nicht widerspruchsfrei zueinander, weshalb sie im einzelnen Anwendungsfall gegeneinander abzuw�gen sind. Somit kann der Baulandbedarf f�r sich alleine keine Bauzonengr�sse bestimmen. Das zeigt sich schon daran, dass es F�lle gibt, wo f�r eine rein auf den Bedarf ausgerichtete Bauzonenplanung objektiv zu wenig BGE 114 Ia 364 S. 370Land vorhanden ist, eine Bedarfsabdeckung also zum vornherein unm�glich ist.
Bei der erw�hnten Interessenabw�gung sind im vorliegenden Fall als gewichtige Gesichtspunkte die Interessen der Gemeinde an einer geordneten, nicht einzig vom Baulandbedarf diktierten Entwicklung sowie die privaten Interessen der Grundeigent�mer auf Belassung ihres Landes in der Bauzone zu ber�cksichtigen. Dies hat der Regierungsrat nur zum Teil in verfassungsrechtlich haltbarer Weise getan. Er hat die Interessen der Privaten im Verh�ltnis zu den von der Gemeinde namhaft gemachten zu hoch eingestuft. Aufgrund der Gr�sse der Bauzone, der geografischen und erschliessungstechnischen Lage der fraglichen Grundst�cke und des Erschliessungs- und �berbauungsstandes im Gebiet Buechb�rlihoger, aber auch im Hinblick auf die planungsrechtliche Vorgeschichte dieses Landes und damit auf die Interessen der privaten Beschwerdegegner am Einbezug ihres Landes in die Bauzone erweist sich vielmehr einzig die urspr�nglich vom Gemeinderat vorgesehene Zonierung als angemessene L�sung. Diese L�sung ber�cksichtigt die Absicht der Gemeinde, durch die Ausscheidung von Reservezonen ihr Wachstum besser zu steuern und damit zu bremsen, was in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts als verfassungsrechtlich haltbar erachtet worden ist (nicht publ. Urteile vom 15. November 1984 i.S. Scuol, E. 3a, vom 20. Juni 1984 i.S. La Punt-Chamues-ch, E. 3b, und vom 11. M�rz 1981 i.S. Volketswil, E. 3c); zudem ergibt sie eine etwas n�her beim Planungsgrundsatz von Art. 15 lit. b RPG liegende Bauzonengr�sse als die vom Regierungsrat vorgesehene Variante, und schliesslich ber�cksichtigt sie auch die Interessenlage der beiden Grundeigent�mer in angemessener Weise.
Indem der Regierungsrat die Gemeinde nicht bloss zu einer den aufgezeigten Verh�ltnissen angemessenen Vergr�sserung der Bauzone an geeigneter Stelle einlud, sondern die Einzonung der ganzen Fl�che von Parzelle Nr. 2190 und nebstdem die Einzonung von Parzelle Nr. 3075 verlangte, griff er zu weit in den Gestaltungsspielraum der Gemeinde ein und setzte er sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Gemeinde, wodurch er deren Autonomie verletzte.
107 IB 334,
107 IA 37

References: art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 15