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November 2015 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2015 > November
Autor: MedienrechtsNews 30. November 2015
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. In beiden Verfahren unterlagen zwar die GEMA bzw. der klagenden Musikverlage mit ihrer Forderung nach Netzsperren, aber der Bundesgerichtshof lieferte auch die Gebrauchsanweisung, wie solche Sperranforderungen zukünftig funktionieren werden: Die Klägerin ersten Verfahren1 […]
Musikdownload, Netzsperre, Online-Recht, Raubkopie, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
Nationalpark „Unteres Odertal“ und der Flächentausch
Autor: Umweltlupe 30. November 2015
Bei einer Klage gegen die vorläufige Besitzeinweisung kann sich ein Verein nicht auf den vermeintlich höheren Wert der von ihm mit öffentlichen Mitteln erworbenen Grundstücke wegen der grundbuchrechtlich abgesicherten Zweckgebundenheit dieser Flächen für den Naturschutz berufen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage …
Flurbereinigung, Nationalpark, Naturschutz
Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden; dies gilt auch, wenn es sich bei der Sammelurkunde um eine Dauerglobalurkunde handelt. Durch die Verpfändung von Inhaberaktien begibt sich der Aktieninhaber regelmäßig nicht der verbrieften Mitgliedschaftsrechte. …
Gesellschaftsrecht, Inhaberaktien, Verpfändung
Der Insolvenzverwalter ist nicht zur Verwertung von Inhaberaktien, die vom Schuldner an einen Dritten verpfändet worden und in einer in Verwahrung einer Wertpapiersammelbank befindlichen Sammelurkunde verbrieft sind, berechtigt, wenn der Schuldner zwar zunächst Inhaber der verbrieften Mitgliedschaftsrechte geblieben war und der Aktienbesitz eine Unternehmensbeteiligung repräsentierte, er die Mitgliedschaftsrechte aber wegen …
Gesellschaftsrecht, Inhaberaktien, Insolvenzrecht, Treuhandverhältnis, Verpfändung
Sitzungsprotokoll, Tatbestandsberichtigung, Urteil, Urteilstatbestand, Zivilrecht
Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG und sind weder …
Fernsehen, GEMA, Gemeinschaftsantennenanlage, Satelittenfernsehen, Urhebervergütung, Wirtschaftsrecht, Wohnungseigentümergemeinschaft
Bei der Inanspruchnahme eines vormaligen Insolvenzverwalters auf Schadensersatz nach § 60 InsO obliegt die Darlegungs- und Beweislast dem den Schadensersatz begehrenden Kläger1. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. Auch Berger/Frege/Nicht2 vertreten keine gegenteilige Ansicht, sondern meinen nur, dass, falls man dem in Anspruch genommenen abgelösten Insolvenzverwalter analog …
Beweislast, Darlegungslast, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Insolvenzverwalterhaftung
Die Insolvenzordnung begründet keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters, vor der Erhebung einer Klage oder während des Prozesses die Interessen des Prozessgegners an einer eventuellen Erstattung seiner Kosten zu berücksichtigen1. Demgegenüber hat der Insolvenzverwalter im Blick auf seine Innenhaftung zu dem Schuldner und zu den Insolvenzgläubigern einer strengeren Prüfung der Prozessaussichten zu …
Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Insolvenzverwalterhaftung
Die Begleichung der Umsatzsteuer kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegenüber dem Finanzamt als eine gläubigerbenachteiligende Leistung (§ 129 Abs. 1 InsO) angefochten werden1. Gleiches gilt bei Zahlungen von Arbeitgebern auf die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – IX ZR 74/15 vgl. nur BGH, …
Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzrecht, Lohnsteuerzahlung, Umsatzsteuerzahlung
Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen (hier: durch eine „Ölspur“) hat nun der Bundesgerichtshof Stellung genommen. Im vorliegenden Fall steht dem Land wegen der Verunreinigung der Staatsstraße dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeughalterin und ihre Haftpflichtversicherung aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 …
Fahrbahnverschmutzung, Ölspur, Schadensersatz, Zivilrecht
Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln; diese Pflicht ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung zur Erstattung des Erstberichts nach der Inbesitznahme. Gemäß § 154 Satz 1 ZVG ist der Verwalter für die Erfüllung …
Beruft sich der unmittelbare Besitzer eines unter Verwaltung gestellten Grundstücks erst nach Beginn der Zwangsverwaltung auf das Bestehen dinglicher Rechte, hat der Zwangsverwalter das Vollstreckungsgericht unverzüglich hierüber zu unterrichten. Die Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung durch Inhaber dinglicher Rechte kann deren Mitverschulden an dem ihnen durch …
Erinnerung, Nießbrauch, Wohnrecht, Zivilrecht, Zwangsverwalterhaftung, Zwangsverwaltung
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er …
Berufsrecht, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwalt, Schuldnerverzeichnis, Vermögensverfall, Zulassungswiderruf, Zwangsvollstreckung
Autor: VorsorgeBote 27. November 2015
Aktuelles, Belehrung, Gesundheitsfragen, Krankenversicherung, Versicherungsantrag
Autor: RentenBote 27. November 2015
Erteilt der Arbeitgeber gem. § 4 a BetrAVG eine Auskunft über die erworbene unverfallbare Anwartschaft, kann der Inhalt der Auskunft in einem nachfolgenden Prozess mit dem Betriebsrentner weder vom Arbeitgeber noch von einem Rechtsnachfolger wirksam mit Nichtwissen bestritten werden. Bei…
Betriebliche Altersversorgung, Rentenauskunft, Unverfallbare Anwartschaft
Autor: Umweltlupe 27. November 2015
Diesel-Partikelfilter, Immissionsschutz, Rußpartikelfilter
Autor: Waffenrechtslupe 27. November 2015
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall erteilte das zuständige Landratsamt Fürth einem im Objekt- und …
Aktuelles, Bewachungsunternehmen, Firmenwaffenschein, Waffenschein
Autor: Innovationslupe 27. November 2015
Angesichts der Nachteile, die eine Verklebung und eine dabei entstehende Fuge mit sich bringen, ist die Entwicklung einer fugenfreien Verbindung bereits als Teil der Lösung des technischen Problems anzusehen. Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören, dürfen bei der Definition des technischen Problems, das einer Erfindung zugrunde liegt, jedoch nicht berücksichtigt …
Patente, Stand der Technik, Technisches Problem
21 Orgasmen vor dem Landgericht Düsseldorf
Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. Kondome sind Medizinprodukte im Sinne des § 3 Abs. 1 d) …
irreführende Werbung, Kondom, Medizinprodukte, Wirtschaftsrecht
Es besteht kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten nach § 46 Abs. 2 BranntwMonG. Nach § 46 Abs. 1 BranntwMonG ist es verboten, Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen Herstellung oder Reinigung kleiner Branntweinmengen geeignet sind, anzubieten, anzupreisen oder zu verkaufen, wobei das Bundesministerium der Finanzen von diesem Verbot …
Branntweinmonopol, Schnapsbrennerei, Sonstige Steuern, Wirtschaftsrecht
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, …
Beweiswürdigung, Lüge, Strafrecht
Europarecht, gesetzlicher Richter, Zivilrecht

References: § 15
 § 60
 § 7
 § 249
 § 154
 § 14
 § 4
 § 3
 § 46
 § 46