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Timestamp: 2019-09-20 06:04:52+00:00

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Artikel 1 RL2012/18/EU-UmsV Änderung der Störfall-Verordnung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie
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Artikel 1 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (RL2012/18/EU-UmsV k.a.Abk.)
V. v. 09.01.2017 BGBl. I S. 47, 406 (Nr. 3); Geltung ab 14.01.2017
Artikel 1 Änderung der Störfall-Verordnung
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Januar 2017 12. BImSchV § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 7, § 8, § 8a (neu), § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, Anhang I, Anhang II, Anhang III, Anhang V, Anhang VI
Die Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), die zuletzt durch Artikel 79 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 8a Information der Öffentlichkeit".
„§ 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit".
„§ 14 (weggefallen)".
Die Überschrift des Dritten Teils wird gestrichen.
„§ 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm".
Die Angabe zu § 18 wird durch folgende Angabe ersetzt:
„Vierter Abschnitt Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
§ 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes".
Die Überschrift des Vierten Teils wird durch folgende Überschrift ersetzt:
„Dritter Teil Meldeverfahren, Schlussvorschriften".
Die Überschrift zu Anhang III wird wie folgt gefasst:
„Anhang III Sicherheitsmanagementsystem".
Nach der Überschrift „Anhang V Information der Öffentlichkeit" wird folgende Angabe eingefügt:
„Teil 1: Informationen zu Betriebsbereichen der unteren und der oberen Klasse
Teil 2: Weitergehende Informationen zu Betriebsbereichen der oberen Klasse".
„(1) Die Vorschriften dieser Verordnung mit Ausnahme der §§ 9 bis 12 gelten für Betriebsbereiche der unteren und der oberen Klasse. Für Betriebsbereiche der oberen Klasse gelten außerdem die Vorschriften der §§ 9 bis 12."
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Betriebsbereichs" die Wörter „der unteren Klasse" eingefügt und die Wörter „auch dann auferlegen, wenn die in dem Betriebsbereich vorhandenen gefährlichen Stoffe die in Anhang I Spalte 5 genannten Mengenschwellen nicht erreichen" durch das Wort „auferlegen" ersetzt.
Absatz 5 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) genannt sind, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit."
„§ 2 Begriffsbestimmung
der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Sicherheitstechnik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind."
„(5) Die Wahrung angemessener Sicherheitsabstände zwischen Betriebsbereich und benachbarten Schutzobjekten stellt keine Betreiberpflicht dar."
In § 4 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
Maßnahmen zu treffen, damit Freisetzungen gefährlicher Stoffe in Luft, Wasser oder Boden vermieden werden,".
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und die Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
zur Information der Öffentlichkeit und benachbarter Betriebsstätten, die nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sowie zur Übermittlung von Angaben an die für die Erstellung von externen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen zuständige Behörde zusammenzuarbeiten."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:
„(3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde auf Verlangen genügend Informationen zu liefern, die notwendig sind, damit die Behörde
Stoffe berücksichtigen kann, die auf Grund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder des Ortes, an dem sie vorhanden sind, zusätzliche Vorkehrungen erfordern."
„Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Folgendes schriftlich anzuzeigen:".
In Nummer 3 wird das Wort „oder" durch das Wort „und" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „oder der Kategorie gefährlicher Stoffe" durch die Wörter „und der Gefahrenkategorie von Stoffen, die gemäß § 2 Nummer 5 vorhanden sind" ersetzt.
In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu
Bereichen und Entwicklungen, von denen ein Störfall ausgehen könnte oder bei denen sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen kann oder die Auswirkungen eines Störfalls und von Domino-Effekten nach § 15 verschlimmern können."
„(2) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde folgende Änderungen mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen:
die Einstellung des Betriebs, des Betriebsbereichs oder einer Anlage des Betriebsbereichs."
„(3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde störfallrelevante Änderungen nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schriftlich anzuzeigen."
„§ 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen
unverzüglich nach einem Ereignis nach Anhang VI Teil 1."
„§ 8a Information der Öffentlichkeit
Die Wörter „nach § 1 Abs. 1 Satz 2" werden durch die Wörter „der oberen Klasse" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „den Grundsätzen des Anhangs" durch das Wort „Anhang" ersetzt und nach dem Wort „ist" die Wörter „und umgesetzt wurde" eingefügt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Störfällen" die Wörter „und mögliche Störfallszenarien" eingefügt und die Wörter „Mensch und Umwelt" durch die Wörter „die menschliche Gesundheit und die Umwelt" ersetzt.
interne Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorliegen und die erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne gegeben werden sowie".
In Nummer 5 werden die Wörter „zuständigen Behörden" durch die Wörter „zuständige Behörde" und das Wort „können" durch das Wort „kann" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „aktuelles" gestrichen.
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 4b Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 4b Absatz 2 Satz 1" ersetzt und werden die Wörter „und unverzüglich nach einer Aktualisierung auf Grund der in Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfung" gestrichen.
In dem Wortlaut vor Nummer 1 werden die Wörter „sowie das Konzept zur Verhinderung von Störfällen und das Sicherheitsmanagementsystem" durch die Wörter „zu überprüfen und soweit erforderlich zu aktualisieren, und zwar:" ersetzt.
bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,".
nach einem Ereignis nach Anhang VI Teil 1 und".
Nach Nummer 4 werden die Wörter „zu überprüfen" gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „sowie das Konzept zur Verhinderung von Störfällen und das Sicherheitsmanagementsystem" gestrichen.
„Er hat der zuständigen Behörde die aktualisierten Teile des Sicherheitsberichts in Fällen der Nummern 1, 3 und 4 unverzüglich und in Fällen der Nummer 2 mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung vorzulegen."
Der Wortlaut des Satzteils vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat nach Maßgabe des Satzes 2".
In Nummer 2 werden die Wörter „den zuständigen Behörden" durch die Wörter „der zuständigen Behörde" ersetzt.
„Die Pflichten nach Satz 1 sind mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor Änderungen der Anlage oder der Tätigkeiten, auf Grund derer der Betriebsbereich unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt oder auf Grund derer ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird, zu erfüllen."
In Absatz 2 werden die Wörter „den zuständigen Behörden nach Absatz 1 Nr. 2" durch die Wörter „der zuständigen Behörde nach Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.
In Absatz 4 wird Satz 4 wie folgt gefasst:
„Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 gelten entsprechend."
Dem Absatz 1 werden folgende Absätze vorangestellt:
„(1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch auf elektronischem Weg. Die Angaben sind auf dem neuesten Stand zu halten, insbesondere bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Informationspflicht ist mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen. Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Information der Öffentlichkeit bleiben unberührt.
Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 3 und wird wie folgt geändert:
„Der Betreiber eines Betriebsbereichs hat alle Personen und alle Einrichtungen mit Publikumsverkehr, wie öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, einschließlich Schulen und Krankenhäuser, sowie Betriebsstätten oder benachbarte Betriebsbereiche, die von einem Störfall in diesem Betriebsbereich betroffen sein könnten, vor Inbetriebnahme über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Störfalls in einer auf die speziellen Bedürfnisse der jeweiligen Adressatengruppe abgestimmten Weise zu informieren."
In Satz 2 werden hinter den Wörtern „Anhang V" die Wörter „Teil 1 und 2" eingefügt.
„Der Betreiber hat die Informationen nach Absatz 3 zu überprüfen, und zwar
bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes."
In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „der Öffentlichkeit zugänglich gemachten" durch die Wörter „nach Absatz 3 übermittelten" ersetzt.
Der bisherige Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 5 und 6 ersetzt:
„(5) Der Betreiber hat der Öffentlichkeit auf Anfrage den Sicherheitsbericht nach § 9 Absatz 1 und 2 oder Absatz 3 unverzüglich zugänglich zu machen.
(6) Der Betreiber kann von der zuständigen Behörde verlangen, bestimmte Teile des Sicherheitsberichts aus Gründen nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG nicht offenlegen zu müssen. Nach Zustimmung der zuständigen Behörde legt der Betreiber in solchen Fällen der Behörde einen geänderten Sicherheitsbericht vor, in dem die nicht offenzulegenden Teile ausgespart sind und der zumindest allgemeine Informationen über mögliche Auswirkungen eines Störfalls auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt umfasst, und macht diesen der Öffentlichkeit auf Anfrage zugänglich."
In Absatz 1 werden die Wörter „nach § 1 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „der oberen Klasse" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „sind" die Wörter „bis zur nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch" eingefügt.
„Satz 1 gilt entsprechend in den Fällen des § 20 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 1."
„§ 15 Domino-Effekt
(2) Die zuständige Behörde hat Informationen, über die sie zusätzlich zu den vom Betreiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 übermittelten Angaben verfügt, dem Betreiber unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern dies für die Zusammenarbeit der Betreiber gemäß § 6 Absatz 2 erforderlich ist."
In Satz 1 werden die Wörter „der Art des betreffenden Betriebsbereichs" gestrichen.
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „des Betriebsbereichs" durch die Wörter „der betroffenen Betriebsbereiche" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Angabe „§ 11 Abs. 1" durch die Wörter „§ 8a Absatz 1 und § 11 Absatz 1" und der Punkt am Ende durch die Wörter „und dass die Informationen nach § 11 Absatz 3 erfolgt sind." ersetzt.
„(2) Das Überwachungssystem gewährleistet, dass:
Vor-Ort-Besichtigungen mit Überwachungsmaßnahmen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften wenn möglich koordiniert werden."
„(3) Die zuständige Behörde beteiligt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv an Maßnahmen und Instrumenten zum Erfahrungsaustausch und zur Wissenskonsolidierung auf dem Gebiet der Überwachung von Betriebsbereichen."
„(4) Die zuständige Behörde kann einen geeigneten Sachverständigen mit Vor-Ort-Besichtigungen oder sonstigen Überwachungsmaßnahmen, der Erstellung des Berichts nach Absatz 2 Nummer 1 und der Überprüfung der Folgemaßnahmen beauftragen. Bestandteil des Auftrags muss es sein, den Bericht nach Absatz 2 Nummer 1 und das Ergebnis der Überprüfung binnen vier Wochen nach Fertigstellung des Berichts oder nach Abschluss der Überprüfung der zuständigen Behörde zu übermitteln. Als Sachverständige sind insbesondere die gemäß § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Sachverständigen geeignet."
„§ 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm
für die Anlagensicherheit wesentliche Ergebnisse von Überwachungsmaßnahmen, die im Rahmen anderer Rechtsvorschriften durchgeführt worden sind."
Nach § 17 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Vierter Abschnitt Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes".
„§ 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
In der Überschrift des Vierten Teils wird das Wort „Vierter" durch das Wort „Dritter" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Inspektionen" durch das Wort „Vor-Ort-Besichtigungen" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „und" gestrichen.
die von dem Störfall möglicherweise betroffenen Personen über diesen sowie gegebenenfalls über Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um seine Auswirkungen zu mildern, und".
„Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2 und 4 kann die zuständige Behörde auch ein Gutachten vom Betreiber fordern."
„(4) Die zuständige Behörde hat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die nach Landesrecht zuständige Behörde unverzüglich eine Kopie der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 2 zuzuleiten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterrichtet die Europäische Kommission, wenn eines der Kriterien des Anhangs VI Teil 1 Ziffer I oder II erfüllt ist. Die Unterrichtung hat so bald wie möglich zu erfolgen, spätestens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ereignis."
„(5) Die zuständige Behörde teilt das Ergebnis der Analyse nach Absatz 3 Nummer 1 und die Empfehlungen nach Absatz 3 Nummer 4 dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit schriftlich über die nach Landesrecht zuständige Behörde mit. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterrichtet die Europäische Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ereignis, über das Ergebnis der Analyse und die Empfehlungen. Die Informationen sind zu aktualisieren, sobald Ergebnisse weiterer Analysen und Empfehlungen verfügbar sind. Die Unterrichtung darf zurückgestellt werden, wenn der Abschluss gerichtlicher Verfahren durch eine solche Informationsübermittlung beeinträchtigt werden könnte."
„§ 20 Übergangsvorschriften
die Pflichten nach § 10 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem die Anforderungen an Betriebsbereiche der oberen Klasse für den betreffenden Betriebsbereich gelten, zu erfüllen, wobei § 10 Absatz 2 bis 4 entsprechend gilt."
„§ 21 Ordnungswidrigkeiten
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Bezug auf eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage begeht, die Teil eines Betriebsbereichs ist."
Anhang I wird wie folgt gefasst:
q1/QG1 + q2/QG2 + q3/QG3 + q4/QG4 + q5/QG5 + … qx/QGx ≥ 1 ist,
q1/QE1 + q2/QE2 + q3/QE3 + q4/QE4 + q5/QE5 + … qx/QEx ≥ 1 ist,
Nr. Gefahrenkategorien gemäß
gefährliche Stoffe CAS-Nr.1 Mengenschwellen in kg
Satz 1 § 1 Abs. 1
(alle Expositionswege) 5.000 20.000
(inhalativer Expositionsweg, oraler Expositionsweg)2 50.000 200.000
(STOT SE), Kategorie 1 50.000 200.000
1.2.1 P1 Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit
Explosivstoff3
1.2.1.1 P1a Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit
Explosivstoff,
- instabile explosive Stoffe und Gemische,
- explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit
- Stoffe oder Gemische mit explosiven Eigenschaften
nach Methode A.14 der Verordnung (EG)
Nr. 440/20084, die nicht den Gefahrenklassen orga-
nische Peroxide oder selbstzersetzliche Stoffe und
Gemische zuzuordnen sind 10.000 50.000
1.2.1.2 P1b Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit
Unterklasse 1.45 50.000 200.000
Kategorie 1 oder 2 10.000 50.000
1.2.3.1 P3a Aerosole6 der Kategorie 1 oder 2, die entzündbare
Gase der Kategorie 1 oder 2 oder entzündbare
Flüssigkeiten der Kategorie 1 enthalten 150.000
(netto) 500.000
1.2.3.2 P3b Aerosole6 der Kategorie 1 oder 2, die weder
entzündbare Gase der Kategorie 1 oder 2 noch
entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 1 enthalten7 5.000.000
(netto) 50.000.000
Kategorie 1 50.000 200.000
- entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 1,
- entzündbare Flüssigkeiten der Kategorie 2 oder 3,
die auf einer Temperatur oberhalb ihres Siedepunk-
tes gehalten werden,
- andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von
≤ 60 °C, die auf einer Temperatur oberhalb ihres
Siedepunktes gehalten werden8 10.000 50.000
bei denen besondere Verarbeitungsbedingungen wie
hoher Druck oder hohe Temperatur zu Störfall-
- andere Flüssigkeiten mit einem
Flammpunkt von ≤ 60 °C, bei denen besondere
Verarbeitungsbedingungen wie hoher Druck oder
hohe Temperatur zu Störfallgefahren führen können8 50.000 200.000
oder 3, nicht erfasst unter P5a und P5b 5.000.000 50.000.000
1.2.6.1 P6a Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A
oder B, oder organische Peroxide, Typ A oder B 10.000 50.000
1.2.6.2 P6b Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ C, D,
E oder F, oder organische Peroxide, Typ C, D, E oder F 50.000 200.000
pyrophore Feststoffe, Kategorie 1 50.000 200.000
Kategorie 1, 2 oder 3 50.000 200.000
Kategorie Akut 1 oder Chronisch 1 100.000 200.000
Kategorie Chronisch 2 200.000 500.000
1.4.1 O1 Stoffe oder Gemische mit dem Gefahrenhinweis
EUH014 100.000 500.000
1.4.2 O2 Stoffe oder Gemische, die in Berührung mit Wasser
entzündbare Gase entwickeln,
Kategorie 1 100.000 500.000
1.4.3 O3 Stoffe oder Gemische mit dem Gefahrenhinweis
EUH029 50.000 200.000
2.1 Verflüssigte entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2,
(einschließlich Flüssiggas) und Erdgas9 50.000 200.000
2.2 Folgende krebserzeugende Stoffe oder Gemische, die
diese Stoffe in Konzentrationen von über 5 Gewichts-
prozent enthalten; die Mengenschwellen in Spalte 4
und 5 gelten für die Summe aller im Betriebsbereich
vorhandenen Stoffe und Gemische nach den Num-
mern 2.2.1 bis 2.2.17: 500 2.000
Mengenschwellen in Spalte 4 und 5 gelten für die
Summe aller im Betriebsbereich vorhandenen Stoffe
und Gemische nach den Nummern 2.3.1 bis 2.3.5: 2.500.000 25.000.000
2.3.3 Gasöle (einschließlich Dieselkraftstoffe, leichtes Heizöl
und Gasölmischströme)
2.3.5 Alternative Kraftstoffe, die denselben Zwecken dienen
wie die unter den Nummern 2.3.1 bis 2.3.4 genannten
Erzeugnisse und ähnliche Eigenschaften in Bezug auf
Entzündbarkeit und Umweltgefährdung aufweisen
2.4 Acetylen 74-86-2 5.000 50.000
2.5 Ammoniak, wasserfrei 7664-41-7 50.000 200.000
2.6.1 Ammoniumnitrat10 5.000.000 10.000.000
2.6.2 Ammoniumnitrat11 1.250.000 5.000.000
2.6.3 Ammoniumnitrat12 350.000 2.500.000
2.6.4 Ammoniumnitrat13 10.000 50.000
2.7 Arsen(V)oxid, Arsen(V)säure und/oder ihre Salze 1.000 2.000
2.9 Arsenwasserstoff (Arsin) 7784-42-1 200 1.000
2.10 Bis(2-dimethylaminoethyl)-methylamin 3030-47-5 50.000 200.000
2.11 Bleialkylverbindungen 5.000 50.000
2.12 Bortrifluorid 7637-07-2 5.000 20.000
2.13 Brom 7726-95-6 20.000 100.000
2.14 1-Brom-3-chlorpropan14 109-70-6 500.000 2.000.000
2.15 tert-Butylacrylat14 1663-39-4 200.000 500.000
2.16 Chlor 7782-50-5 10.000 25.000
2.17 Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) 7647-01-0 25.000 250.000
2.18 Ethylenimin (Aziridin) 151-56-4 10.000 20.000
2.19 Ethylenoxid 75-21-8 5.000 50.000
2.20 3-(2-Ethylhexyloxy)propylamin 5397-31-9 50.000 200.000
2.21 Fluor 7782-41-4 10.000 20.000
2.22 Formaldehyd (≥ 90 Gew.-%) 50-00-0 5.000 50.000
2.23.1 Kaliumnitrat15 5.000.000 10.000.000
2.23.2 Kaliumnitrat16 1.250.000 5.000.000
2.24 Methanol 67-56-1 500.000 5.000.000
2.25 Methylacrylat14 96-33-3 500.000 2.000.000
2.26 2-Methyl-3-butennitril14 16529-56-9 500.000 2.000.000
2.27 4,4'-Methylen-bis(2-chloranilin) (MOCA) und/oder
2.29 3-Methylpyridin14 108-99-6 500.000 2.000.000
2.30 Natriumhypochlorit-Gemische*, die als gewässerge-
fährdend - akut 1 [H400] eingestuft sind und weniger
als 5 % Aktivchlor enthalten und in keine der anderen
Gefahrenkategorien dieser Stoffliste eingestuft sind 200.000 500.000
* Vorausgesetzt, das Gemisch wäre ohne Natriumhypochlorit nicht
als gewässergefährdend - akut 1 [H400] eingestuft
(Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinickel-
disulfid, Dinickeltrioxid) 1.000
2.33 Phosphorwasserstoff (Phosphin) 7803-51-2 200 1.000
2.34 Piperidin 110-89-4 50.000 200.000
(einschließlich TCDD), in TCDD-Äquivalenten berech-
net17 1
2.36 Propylamin14 107-10-8 500.000 2.000.000
2.37 Propylenoxid (1,2-Epoxypropan) 75-56-9 5.000 50.000
2.38 Sauerstoff 7782-44-7 200.000 2.000.000
2.39 Schwefeldichlorid 10545-99-0 1.000
2.40 Schwefeltrioxid 7446-11-9 15.000 75.000
2.41 Schwefelwasserstoff 7783-06-4 5.000 20.000
(Dazomet)14 533-74-4 100.000 200.000
2.43 Toluylendiisocyanat (TDI); die Mengenschwellen in
Spalte 4 und 5 gelten für die Summe aller im
Betriebsbereich vorhandenen Stoffe und Gemische
nach den Nummern 2.43.1 bis 2.43.3: 10.000 100.000
2.44 Wasserstoff 1333-74-0 5.000 50.000
Gefährliche Stoffe, die unter „akut toxisch, Kategorie 3, oral" (H 301) fallen, fallen unter den Eintrag „H2 Akut Toxisch", wenn sich weder eine Einstufung in akute Inhalationstoxizität noch eine Einstufung in akute dermale Toxizität ableiten lässt, etwa weil schlüssige Daten zur Inhalations- und zur dermalen Toxizität fehlen.
Die Gefahrenklasse „Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff" umfasst Erzeugnisse mit Explosivstoff (siehe Anhang I Abschnitt 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008). Ist die Menge des explosiven Stoffs oder explosiven Gemisches in dem Erzeugnis bekannt, ist diese Menge für die Zwecke dieser Verordnung zu beachten. Ist die Menge des explosiven Stoffs oder explosiven Gemisches in dem Erzeugnis unbekannt, ist für die Zwecke dieser Verordnung das gesamte Erzeugnis als explosiv zu betrachten.
Die Prüfung auf explosive Eigenschaften von Stoffen und Gemischen ist nur erforderlich, wenn das Screening-Verfahren nach Anhang 6 Teil 3 der Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter, Handbuch über Prüfungen und Kriterien (im Folgenden „UN-Handbuch über Prüfungen und Kriterien") bei dem Stoff oder dem Gemisch mögliche explosive Eigenschaften nachweist.
Entzündbare Aerosole sind im Sinne der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/10/EU (ABl. L 77 vom 20.3.2013, S. 20) geändert worden ist, einzustufen. Die Kategorien „extrem entzündbar" und „entzündbar" für Aerosole gemäß Richtlinie 75/324/EWG entsprechen den Gefahrenkategorien „Aerosole, Kategorie 1 bzw. 2" der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
Ammoniumnitrat (5.000.000/10.000.000): Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind
und die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen (siehe „UN-Handbuch über Prüfungen und Kriterien", Teil III Unterabschnitt 38.2) zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind.
Ammoniumnitrat (1.250.000/5.000.000): Düngemittelqualität
Ammoniumnitrat (350.000/2.500.000): Technische Qualität
Ammoniumnitrat (10.000/50.000): Nicht spezifikationsgerechtes Material („Off-Specs") und Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen
Kaliumnitrat (5.000.000/10.000.000): Mehrnährstoffdünger in geprillter oder granulierter Form auf der Basis von Kaliumnitrat
Kaliumnitrat (1.250.000/5.000.000): Mehrnährstoffdünger in kristalliner Form auf der Basis von Kaliumnitrat
Polychlordibenzodioxine Polychlordibenzofurane
Referenz: Van den Berg et al.: The 2005 World Health Organization Re-evaluation of Human and Mammalian Toxic
Equivalency Factors for Dioxins and Dioxin-like Compounds".
In Abschnitt I Satz 1 wird das Wort „den" durch das Wort „die" und werden die Wörter „Grundsätzen entsprechen" durch die Wörter „Punkte abdecken" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Standorts" durch das Wort „Betriebsbereichs" ersetzt.
Auf der Grundlage verfügbarer Informationen Verzeichnis benachbarter Betriebsbereiche und Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, sowie Bereiche und Entwicklungen außerhalb des Betriebsbereichs, die einen Störfall verursachen oder die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen oder die Auswirkungen eines Störfalls und von Domino-Effekten verschlimmern können."
In der Überschrift wird das Wort „Anlage" durch die Wörter „Anlagen des Betriebsbereichs" ersetzt.
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; gegebenenfalls Berücksichtigung verfügbarer Informationen über bewährte Verfahren." ersetzt.
In Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter „Mensch oder Umwelt" durch die Wörter „die menschliche Gesundheit oder die Umwelt" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „der Anlage" durch die Wörter „des Betriebsbereichs" ersetzt und wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, insbesondere unter Berücksichtigung:
anderer Bereiche und Entwicklungen, die einen Störfall verursachen, die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen oder Auswirkungen eines Störfalls verschlimmern können."
In Nummer 2 werden die Wörter „in dem Betriebsbereich" und die Wörter „, vorbehaltlich des § 11 Abs. 3" gestrichen.
Bewertung vergangener Ereignisse im Zusammenhang mit den gleichen Stoffen und Verfahren, Berücksichtigung der daraus gezogenen Lehren und ausdrückliche Bezugnahme auf die jeweiligen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um entsprechende Ereignisse zu verhindern."
Abschnitt V wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, beispielsweise Melde-/Schutzsysteme und technische Vorrichtungen zur Begrenzung von ungeplanten Stofffreisetzungen, einschließlich Berieselungsanlagen, Dampfabschirmung, Auffangvorrichtungen oder -behälter, Notabsperrventilen, Inertisierungssystemen, Löschwasserrückhaltung." ersetzt.
Beschreibung technischer und nicht technischer Maßnahmen, die für die Begrenzung der Auswirkungen eines Störfalls von Bedeutung sind."
Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 1 und wie folgt geändert:
„Das Sicherheitsmanagementsystem ist den Gefahren, Tätigkeiten und der Komplexität der Betriebsorganisation angemessen und beruht auf einer Risikobeurteilung."
„Insbesondere bei bereits nach § 32 des Umweltauditgesetzes EMAS-registrierten Standorten kann auf deren Managementstrukturen und Vorgehensweisen aufgesetzt werden."
Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2 und wie folgt geändert:
Aufgaben und Verantwortungsbereiche des für die Verhinderung von Störfällen und die Begrenzung ihrer Auswirkungen vorgesehenen Personals auf allen Organisationsebenen; Maßnahmen, die zur Sensibilisierung für die Notwendigkeit ständiger Verbesserungen ergriffen werden. Ermittlung des entsprechenden Ausbildungs- und Schulungsbedarfs sowie Durchführung der erforderlichen Ausbildungs- und Schulungsmaßnahmen. Einbeziehung der Beschäftigten des Betriebsbereichs sowie des im Betriebsbereich beschäftigten Personals von Subunternehmen, soweit dies unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit relevant ist."
In Buchstabe b werden nach dem Wort „Betrieb" die Wörter „, einschließlich von Tätigkeiten, die als Unteraufträge vergeben sind," eingefügt.
Dokumentation der Anlagenteile im Betriebsbereich, verbunden mit einer Strategie und Methodik zur Überwachung und Prüfung des Zustands dieser Anlagenteile. Gegebenenfalls Festlegung von erforderlichen Gegenmaßnahmen und angemessenen Folgemaßnahmen."
Buchstabe f wird wie folgt geändert:
„Die Verfahren umfassen das System für die Meldung von Ereignissen, insbesondere von solchen, bei denen Schutzmaßnahmen versagt haben, sowie die entsprechenden Untersuchungen und Folgemaßnahmen, bei denen einschlägige Erfahrungen und Erkenntnisse aus innerbetrieblichen und außerbetrieblichen Ereignissen zugrunde zu legen sind."
„Die Verfahren können auch Leistungsindikatoren wie sicherheitsbezogene Leistungsindikatoren und andere relevante Indikatoren beinhalten."
In Buchstabe g wird der Punkt am Ende durch die Wörter „, einschließlich der Erwägung und Einarbeitung notwendiger Änderungen gemäß der systematischen Überprüfung und Bewertung." ersetzt.
Anhang V wird wie folgt gefasst:
„Anhang V Information der Öffentlichkeit
Teil 1: Informationen zu Betriebsbereichen der unteren und oberen Klasse
Gebräuchliche Bezeichnungen oder - bei gefährlichen Stoffen im Sinne der Stoffliste in Anhang I Nummer 1 - generische Bezeichnung oder Gefahreneinstufung der im Betriebsbereich vorhandenen relevanten gefährlichen Stoffe, von denen ein Störfall ausgehen könnte, sowie Angabe ihrer wesentlichen Gefahreneigenschaften in einfachen Worten.
Bestätigung, dass der Betreiber verpflichtet ist, auf dem Gelände des Betriebsbereichs - auch in Zusammenarbeit mit Notfall- und Rettungsdiensten - geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Störfällen und zur größtmöglichen Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu treffen.
Gegebenenfalls Angabe, ob der Betriebsbereich in der Nähe des Hoheitsgebiets eines anderen Mitgliedstaats liegt und damit die Möglichkeit besteht, dass ein Störfall grenzüberschreitende Auswirkungen nach dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) hat."
In Satz 1 werden die Wörter „Eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, die" durch die Wörter „Ein Ereignis, welches" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „unfallbedingte" durch das Wort „ereignisbedingte" ersetzt und werden die Wörter „des Anhangs I" durch die Wörter „der Stoffliste in Anhang I" ersetzt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Grundeigentum" die Wörter „mit nachstehenden Folgen:" eingefügt und die Wörter „Ein Unfall, bei dem ein gefährlicher Stoff die unmittelbare Ursache für eine der nachstehenden Unfallfolgen ist:" gestrichen.
In Nummer 5 wird das Wort „Unfall" durch das Wort „Störfall" ersetzt.
In Abschnitt II werden die Wörter „Eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, die" durch die Wörter „Ein Ereignis, das" und die Wörter „aber die" durch das Wort „aber" ersetzt.
In Abschnitt III werden die Wörter „Eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei der Stoffe" durch die Wörter „Ein Ereignis, bei dem Stoffe" ersetzt.
In Nummer 2.2 Tabelle Spalte 4 wird das Wort „Stoffkategorie" durch das Wort „Gefahrenkategorie" ersetzt.
In Nummer 3.2 wird das Wort „Störfalls" durch das Wort „Ereignisses" ersetzt.
In Nummer 3.4 wird das Wort „Stabilitätsklassen" durch das Wort „Windrichtung" ersetzt.
In Nummer 7.1 wird das Wort „Störfälle" durch das Wort „Ereignisse" ersetzt.
In Nummer 7.2 wird das Wort „Störfallauswirkungen" durch die Wörter „Auswirkungen des Ereignisses" ersetzt.
Text in der Fassung der Berichtigung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates B. v. 6. März 2017 BGBl. I S. 406 m.W.v. 14. Januar 2017
Frühere Fassungen von Artikel 1 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
aktuell vorher 14.01.2017 (09.03.2017) Berichtigung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
vom 06.03.2017 BGBl. I S. 406
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 RL2012/18/EU-UmsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RL2012/18/EU-UmsV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Bekanntmachung der Neufassung der Störfall-Verordnung
B. v. 15.03.2017 BGBl. I S. 483, 3527
Bekanntmachung 12. BImSchVNB
... vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), 6. den am 14. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung. (gesamter Text und frühere Fassungen siehe ...
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 18
 § 23

§ 18
 § 23
 § 4
 § 3
 § 2
 § 15
 § 3
 § 1
 § 3
 § 8
 § 3
 § 3
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 § 9
 § 1
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 § 6
 § 11
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 § 29
 § 17
 § 23
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 § 10
 § 10
 § 62
 § 1
 § 11
 § 32