Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/verrechnung-und-aufrechnung-gem-%C2%A7%C2%A7-51-und-52-sgb-i-mit-unter-der-pfaendungsgrenze-liegendem-sozialleistungsbezug-sind-auch-im-insolvenzverfahren-zulaessig/
Timestamp: 2019-08-23 08:44:35+00:00

Document:
Verrechnung und Aufrechnung gem. §§ 51 und 52 SGB I mit unter der Pfändungsgrenze liegendem Sozialleistungsbezug sind auch im Insolvenzverfahren zulässig | Infodienst Schuldnerberatung
Startseite → Rechtsprechung → Verrechnung und Aufrechnung gem. §§ 51 und 52 SGB I mit unter der Pfändungsgrenze liegendem Sozialleistungsbezug sind auch im Insolvenzverfahren zulässig
Verrechnung und Aufrechnung gem. §§ 51 und 52 SGB I mit unter der Pfändungsgrenze liegendem Sozialleistungsbezug sind auch im Insolvenzverfahren zulässig.
Hess. Landessozialgericht Beschl. 3.8.2016 -L 5 R 123/15-1-
Die hier vom Hess. Landessozialgericht vertretene Ansicht ist der sozialrechtliche Blick auf das Ver- und Aufrechnungsproblem nach Insolvenzeröffnung. Sollte sich diese Ansicht abschließend durchsetzen, darf der Sozialleistungsträger bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung ver- und aufrechnen. Dies wäre eine eindeutige Privilegierung der Sozialleistungsgläubiger. Der BGH hat in seiner Entsch. vom 29.5.08 -IX ZB 51/07- dagegen die Möglichkeit der Auf- und Verrechnung gem. § 114 InsO auf zwei Jahre begrenzt, wobei aus der Entsch. nicht eindeutig hervorgeht, ob unter der Pfändungsgrenze liegendes Einkommen betroffen ist. Aus insolvenzrechtlicher Sicht kann gegen die Ansicht des Hess. Landessozialgericht weiterhin vorgebracht werden, dass § 96 InsO auch der Durchsetzung des allgemeinen Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes dient, und dass die InsO den hier betroffenen unter der Pfändungsgrenze liegenden Einkommensbereich gem. § 89 Abs. 2 InsO den Unterhalts- und Deliktsneugläubigern zuweist.
Aufrecchnung, Gläubigergleichbehandlung, Pfändungsgrenze, Sozialleistungsbezug, Sozialrecht, Verrechnung
← Bei der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 InsO handelt es sich um eine rein innerprozessuale Entscheidung, die nicht in Rechtskraft erwächst. Das Insolvenzgericht kann daher die Versagung der Restschuldbefreiung auf einen unzulässigen aber begründeten Antrag des Schuldners aufheben. Die Verfahrenskostenstundung nach § 4a InsO kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass in einem vorherigen Insolvenzverfahren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt wurden →

References: BGH 
 § 114
 § 96
 § 89
 § 298
 § 4