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Timestamp: 2016-10-24 16:00:22+00:00

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98 Ib 30144. Auszug aus dem Urteil vom 27. Oktober 1972 i.S. X. gegen Schweizerischen Schulrat.
Rapport de d�pendance particulier; mesures disciplinaires. - Mesure dans laquelle un tel rapport de d�pendance restreint les libert�s individuelles. - Conditions de la l�galit� de mesures disciplinaires. - L'art. 30 al. 2 du r�glement de l'EPF est compatible avec la libert� d'expression garantie par la constitution. Faits � partir de page 302
A.- Art. 30 und 31 des Reglementes f�r die ETH Z�rich vom 16. April 1924 (ETHR) lauten wie folgt:
"Art. 30 Disziplinarvergehen werden von der Hochschule geahndet. Als Disziplinarvergehen werden im besondern angesehen: Fortgesetzte Vernachl�ssigung der Studien; Verletzung der den Beh�rden und den Mitgliedern des Lehrk�rpers geb�hrenden Achtung; Verletzung der Sittlichkeit und des Anstandes; Unehrlichkeit bei der Ausfertigung von Studienarbeiten und bei Pr�fungen; Nichtbeachtung der bestehenden Vorschriften.
c) durch die Konferenz der Abteilungsvorst�nde:
2 Die Strafen unter lit. b) und c) k�nnen von den Abteilungskonferenzen, die Strafen unter lit. c) von diesen oder vom Rekorat beantragt werden und sind von den Antragstellern schriftlich zu zu begr�nden."
B.- Der Beschwerdef�hrer war im Herbst 1971 Pr�sident des Verbandes der Studierenden an der ETHZ (VSETH). In dieser Eigenschaft versandte er im November 1971 zusammen mit dem "Roten Hochsch�lerbuch, Ausgabe 1972" an die neu eintretenden Studierenden ein Begr�ssungsschreiben mit folgendem Wortlaut: BGE 98 Ib 301 S. 303
,Lieber Neumitleidender' sollten wir eigentlich schreiben. Du hast Dich ja schliesslich dazu entschlossen, an unserem Nationalen Technischen Kindergarten auf Wissenschaft gedrillt zu werden. Noch hast Du die M�glichkeit, Deinen Entschluss zu �berdenken. Du kannst aber getrost dabei bleiben, wenn es nur aus dem Grunde w�re ... dass es anderswo nicht besser ist.
Schwarzmalerei? Obskure Behauptungen �berhitzter Neinsager-K�pfe? Mitnichten. Bald wirst auch Du entdecken, wie m�hsam es ist, in einschl�fernden Vorlesungen einen oft �berfl�ssigen Stoff in einer Form zu erhalten, die allerh�chst f�r einen Computer verdaubar sein d�rfte. Wie frustrierend, dem Stress von Pr�fungen und Klausuren ausgeliefert zu sein. Wie desillusionierend, wenn Dozenten, die Alternativ-Experimente einf�hren, einfach rausgeschmissen werden.
M�hsam, aber nicht entmutigend. Denn gegen die vereinte Hochschulb�rokratie kann man ja Widerstand leisten. Ebenfalls vereint. Und gerade um Dir zu helfen, zusammen mit Deinen Kommilitonen diesen Widerstand aufzunehmen sind wir da. Wir: der VSETH, die Fachvereine und die Basisgruppen.
Wir bieten Dir aber noch mehr. Z.B. den beiliegenden Studentenf�hrer, der Dir als erste Orientierung dienen soll. Oder: Am Montag, 25. Oktober nachmittags gef�hrte Rundg�nge in der Stadt in Gruppen, wo Du auch �ber s�mtliche Probleme Auskunft bekommst, die sich Dir am Anfang des Studiums stellen. Rendez-vous um 15.00 h auf der Polyterrasse (vor dem Hauptgeb�ude, Seeseite). Anschliessend W�rstli & Getr�nk im Polyfoyer, Leonhardstr. 25 a, ca. 17.15 h.
F�r den VSETH-Vorstand X."
Die adressierten Briefbogen waren dem VSETH blanko vom Rektorat der Hochschule zur Verf�gung gestellt worden, ebenso die Briefumschl�ge mit Fenster, die die Aufschrift "Rektorat der ETH, Pauschal frankiert" trugen.
Die Konferenz der Abteilungsvorst�nde der ETH erblickte im Versenden dieses Schreibens ein Disziplinarvergehen im Sinne von Art. 31 ETHR und drohte dem Beschwerdef�hrer den Ausschluss aus der ETHZ an.
Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Beschwerdef�hrer am 15. Dezember 1971 an den eidg. Schulrat. Dieser beschloss am 28. Januar 1972, den Disziplinarfall an sich zu ziehen (Art. 108 Ziff. 1 lit. u ETHR) und liess den Tatbestand durch einen Bezirksrichter untersuchen. Mit Entscheid vom 24. M�rz 1972 drohte er alsdann dem Beschwerdef�hrer den Ausschluss aus der Hochschule an.
C.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdef�hrer beantragt:
3. Subeventualiter sei der Fall zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. Zumindest sei Ziff. 4 der Entscheidung aufzuheben und dem Rekurrenten f�r das ganze Verfahren vor dem Schweizerischen Schulrat die unentgeltliche Prozessf�hrung mit dem Unterzeichneten als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen.
5. Dem Rekurrenten sei eine Parteientsch�digung sowohl f�r das Verfahren vor dem Schweizerischen Schulrat wie auch f�r das vorliegende Verfahren vor dem Schweizerischen Bundesgericht zuzusprechen.
6. Es sei dem Rekurrenten die unentgeltliche Prozessf�hrung mit dem Unterzeichneten als unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Schweizerischen Bundesgericht zu bewilligen. "
Als Rechtsverletzungen r�gt er die Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, die Verletzung der Ausstandspflicht sowie des Prinzips der Verh�ltnism�ssigkeit von Verwaltungsmassnahmen; er bestreitet, dass der inkriminierte Brief, sofern die Disziplinarstrafordnung verfassungsm�ssig angewendet werde, einen Disziplinarstraftatbestand darstelle, macht geltend, dass Art. 30 ETHR in seiner allgemeinen Fassung nicht verfassungskonform sei und beanstandet die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Schweizerischen Schulrates, der letzten Instanz einer autonomen eidgen�ssischen Anstalt (Art. 98 lit. d OG). Dem Beschwerdef�hrer wird in Anwendung von Art. 30 und Art. 108 Ziff. 1 lit. u ETHR der Ausschluss aus der ETHZ angedroht. Der Beschluss st�tzt sich somit auf �ffentliches Recht des Bundes.
Die dem Beschwerdef�hrer gegen�ber ausgesprochene Disziplinarstrafe qualifiziert sich als Administrativmassnahme. Derartige BGE 98 Ib 301 S. 305Entscheide sind Verf�gungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwG und k�nnen - da keiner der Ausschlussgr�nde der Art. 99 bis 102 OG zutrifft - mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
Der Beschwerdef�hrer hat an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Beschlusses ein schutzw�rdiges Interesse (Art. 103 lit. a OG); die prozessualen Erfordernisse sind erf�llt (Art. 106 und 108 OG); es ist mithin auf die Beschwerde einzutreten. Dabei �berpr�ft das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 104 OG den angefochtenen Beschluss nur auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie auf eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (lit. b). Eine R�ge der Unangemessenheit ist nicht zu h�ren, da es sich nicht um eine Disziplinarstrafe gegen Bundespersonal handelt (lit. c Ziff. 2).
2. a) Zwischen der Hochschule (�ffentlichrechtliche Anstalt) und ihren Studierenden besteht ein "besonderes Rechtsverh�ltnis", das besondere Rechte und Pflichten begr�ndet. Die gesetzliche Grundlage, auf der das besondere Rechtsverh�ltnis der Anstaltsbenutzer beruht, ist in der Regel der Erlass, durch den die betreffende Anstalt geschaffen worden ist. Wenn der Gesetzgeber nichts anderes bestimmt, ist die Anstaltsleitung oder deren Aufsichtsbeh�rde erm�chtigt, die Rechte und Pflichten der Anstaltsbenutzer im Rahmen des Anstaltszweckes n�her zu umschreiben. Dementsprechend bed�rfen die durch das Benutzungsverh�ltnis gebotenen Beschr�nkungen der Freiheitsrechte nicht notwendigerweise einer besondern formellen gesetzlichen Grundlage; sie m�ssen sich aus der besonderen Natur des Anstaltsbenutzungsverh�ltnisses ableiten lassen (BGE 97 I 52;BGE 68 I 81; A. GRISEL, Droit administratif suisse, S. 166).
Wer in eine Hochschule eintritt, �bernimmt demnach gewisse besondere Pflichten, die andere B�rger nicht treffen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten kann die Hochschule ein Disziplinarverfahren durchf�hren. Die Disziplinarmassnahmen m�ssen sich in den Schranken der Verfassung halten. Sie k�nnen die Freiheit der Studierenden - und damit auch die verfassungsm�ssig gew�hrleistete Meinungs�usserungsfreiheit - zwar beschr�nken, jedoch nur soweit, als das besondere Rechtsverh�ltnis es erfordert. Die Tr�ger der sogenannten Anstaltsgewalt verf�gen zudem bei der Beschr�nkung der Rechte und Pflichten BGE 98 Ib 301 S. 306der Anstaltsbenutzer nur �ber einen rechtlich begrenzten Ermessensbereich; insbesondere d�rfen sie Verwaltungssanktionen gegen�ber den Anstaltsbenutzern nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren und nach rechtsstaatlichen Grunds�tzen verh�ngen. Die Betroffenen k�nnen die gesetz- oder verfassungswidrige Handhabung der Anstaltsgewalt mit verwaltungsrechtlichen Rechtsmitteln, gegebenenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde r�gen (BGE 97 I 51).
b) Disziplinarmassnahmen sind administrative Sanktionen, Massnahmen des Verwaltungszwanges. Sie bezwecken die Aufrechterhaltung von Zucht und Ordnung innerhalb des Personenkreises, f�r den das Disziplinarrecht gilt (BGE 97 I 835 mit Hinweisen). F�r die Rechtm�ssigkeit einer Disziplinarmassnahme gegen�ber dem Anstaltsbenutzer ist erforderlich, dass der zu Massregelnde fehlerhaft gehandelt hat; dieser muss aufgrund des ihm zur Kenntnis gebrachten Anstaltsreglementes oder aus der unmittelbar einleuchtenden Natur des Anstaltsverh�ltnisses erkennen k�nnen, dass sein Verhalten mit diesem besondern Rechtsverh�ltnis nicht vereinbar ist (BGE 73 I 291). Der einer besondern Disziplinargewalt Unterworfene kann nicht verlangen, dass alles, was ihm verboten ist, im einzelnen aufgez�hlt werde (BGE 73 I 290); dies w�re auch kaum m�glich. Die Verh�ngung einer Disziplinarstrafe hat daher nur zu unterbleiben, wenn der Betroffene in guten Treuen annehmen durfte, er verstosse mit seinem Verhalten nicht gegen die Disziplinarordnung.
c) Der Umstand, dass das geltende Reglement der ETH die m�glichen Verfehlungen gegen die Disziplinarordnung nicht abschliessend aufz�hlt, sondern sich - �hnlich wie die Satzungen anderer schweizerischer und ausl�ndischer Hochschulen - mit Beispielen begn�gt, kann somit kein Grund sein, um die gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ausgef�llte Disziplinarmassnahme als gesetz- und verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Das f�r den Beschwerdef�hrer geltende Disziplinarrecht l�sst den Betroffenen �berdies keineswegs schutzlos. Das Massnahmerecht ist grunds�tzlich im Rahmen der �bergeordneten allgemeinen Rechtsprinzipien, insbesondere im Einklang mit der verfassungsm�ssig gew�hrleisteten Meinungs�usserungsfreiheit (BGE 96 I 224, 592), verfassungskonform anzuwenden (BGE 95 I 332). Auch sind an den Eidg. Technischen Hochschulen bei Disziplmarverfahren seit dem 1. Oktober 1969 das BGE 98 Ib 301 S. 307VwG und das OG anwendbar. Dadurch ist der Rechtsschutz der Studierenden weitestgehend gew�hrleistet.
3. Art. 30 Abs. 2 ETHR verlangt von den Studierenden u.a., dass sie den Beh�rden und den Mitgliedern des Lehrk�rpers geb�hrende Achtung entgegenbringen. Die Verletzung dieser Pflicht wird als Disziplinarvergehen bezeichnet. Eine solche Pflicht wird den Studierenden auch in den Disziplinarordnungen anderer �ffentlicher Lehranstalten �berbunden. Diese Bestimmung sowie die �brigen Vorschriften des Art. 30 ETHR m�gen revisionsbed�rftig erscheinen (ein diesbez�glicher Entwurf liegt vor, er ist noch nicht rechtskr�ftig), doch ist diese Verhaltensvorschrift bei richtiger Anwendung mit der verfassungsm�ssig gew�hrleisteten Meinungs�usserungsfreiheit vereinbar.
Eine Hochschule soll ein Ort des Lernens und des Forschens sein. Die Hochschulen k�nnen ihre Aufgabe nur erf�llen, wenn eine geistige Atmosph�re herrscht, in der Studenten und Dozenten sich gegenseitig in Achtung begegnen, in Achtung vor dem K�nnen, vor dem kritischen Sinn, vor dem Andersdenken, vor der Menschenw�rde all derer, die in der Hochschule arbeiten. Wer diese geistige Atmosph�re vergiftet - als Student oder als Dozent -, schadet der Hochschule; er st�rt deren Ordnung.
Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, welches Mass und welche Ausdrucksformen studentischer Kritik im allgemeinen durch die Meinungs�usserungsfreiheit gedeckt sind und wo das Verhalten eines Studenten derart gegen das besondere Rechtsverh�ltnis zwischen Hochschule und Studierenden verst�sst, dass sich eine disziplinarische Sanktion rechtfertigt. Der Beschwerdef�hrer hat den Brief an die neu eintretenden Studierenden n�mlich nicht als gew�hnlicher Student, sondern in seiner Eigenschaft als Pr�sident des VSETH verfasst und versandt. Als solcher befand sich der Beschwerdef�hrer in einem - von der Stellung der �brigen Studenten zu unterscheidenden - besondern Rechtsverh�ltnis zur ETH; er besass erh�hte Rechte und Pflichten. Wohl ist der VSETH nach seinen Statuten ein zivilrechtlicher Verein, doch sind ihm und seinen Organen �ffentlich-rechtliche Funktionen �berbunden. Zu diesen Funktionen des VSETH, die im Interesse der Hochschule und damit im �ffentlichen Interesse liegen, geh�rt u.a. auch die Zustellung eines Studentenf�hrers an die neu eintretenden Studierenden mit einem entsprechenden Begleitbrief des Pr�sidenten des VSETH. Es l�sst sich daher auch die Auffassung BGE 98 Ib 301 S. 308vertreten, dass der Versand in den amtlichen Couverts der ETH erfolgen kann. Doch musste dem Beschwerdef�hrer v�llig klar sein, dass das Rektorat der ETH nie gestattet h�tte, in einer amtlichen Sendung der Hochschule einen Brief mit dem Inhalt zu verschicken, wie ihn der Beschwerdef�hrer verfasst hatte. Wohlweislich hat sich der Beschwerdef�hrer adressierte Blankobriefbogen und Fensterbriefumschl�ge geben lassen und die Sendung zur Post gebracht, ohne dass das Rektorat vom Briefinhalt Kenntnis hatte. Im Zurverf�gungstellen der adressierten Briefbogen und der Briefumschl�ge lag ein Akt des Vertrauens des Rektors gegen�ber dem Beschwerdef�hrer - ein Vertrauen, das ihm geschenkt wurde, obwohl das Rektorat die kritische Einstellung des Beschwerdef�hrers gegen�ber der Hochschule kannte. Dadurch, dass der Beschwerdef�hrer dieses Vertrauen missbrauchte, um einen Begleitbrief voll schwerer Angriffe gegen die Hochschule zu verschicken, hat er eine Handlung begangen, die sich mit seiner Stellung innerhalb der Organisation der ETH nicht vertr�gt und die durch kein Freiheitsrecht der Verfassung gedeckt ist. Der Schulrat durfte deshalb - ohne Verletzung von Bundesrecht - annehmen, dass in dieser Pflichtverletzung ein Disziplinarvergehen liegt.
Es braucht daher nicht gepr�ft zu werden, wieweit der Pr�sident des VSETH bei andern Gelegenheiten, wo er sich m�ndlich oder schriftlich �ussert, mit seiner Kritik am Lehrbetrieb der Hochschule gehen darf. Der Umstand, dass sich der Beschwerdef�hrer als Pr�sident des VSETH in seinem Begr�ssungsbrief abf�llig �ber die ETH �usserte und die neu eintretenden Studenten zum Widerstand gegen die Hochschulbeh�rden aufforderte, war durchaus geeignet, das Einvernehmen zwischen Studenten und Dozenten zu st�ren. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers bildete einen schweren Verstoss gegen die ihm obliegenden Pflichten der akademischen Disziplin.
97 I 835,
96 I 224 suite... ,
95 I 332

References: Art. 30
 BGE 
 Art. 31
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 108
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 99
 Art. 104
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 BGE