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Timestamp: 2020-01-20 02:57:18+00:00

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Beschluss Oberlandesgericht Hamm 15 W 466/03
Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 3.000,- ? festgesetzt.
Durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 8. November 1996 ? 10 O 77/96 ? wurde Frau B2 verurteilt, den Gebrauch der Firmenbezeichnung „T-GmbH“ zu unterlassen und diese Firmenbezeichnung zum Handelsregister B 3192 Amtsgericht Gütersloh zur Löschung anzumelden. Die im Betreff bezeichnete Gesellschaft war nicht an diesem Verfahren beteiligt. Die Berufung der Frau B2 gegen dieses Urteil wurde durch Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juni 2002 ? 4 U 253/96 ? zurückgewiesen.
In der Literatur wird verschiedentlich die Auffassung vertreten, das Registergericht habe die Firma einer GmbH auch dann von Amts wegen zu löschen, wenn die Gesellschaft rechtskräftig zur Löschung ihrer Firma, etwa auf der Grundlage der §§ 12 BGB, 15 MarkenG, verurteilt worden ist (Michalski, a.a.O., § 4, Rdnr. 95; Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 4, Rdnr. 69; Scholz/Emmerich, GmbHG, 9. Aufl., § 4, Rdnr. 67). Eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift besteht dafür nicht. Diese registerrechtliche Beurteilung beruht erkennbar auf der gefestigten wettbewerbsrechtlichen Auffassung, dass derjenige, der in seinen Rechten dadurch verletzt wird, dass ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, von diesem gestützt auf §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1, 12 BGB, § 15 Abs. 4 MarkenG, §§ 13 Abs. 2; 1 und 3 UWG, § 37 Abs. 2 HGB die Beseitigung der Verletzungsfolgen verlangen kann. Dabei liegt der Gebrauch einer unzulässigen Firma auch darin, dass diese mit der beanstandeten Firma im Handelsregister eingetragen ist. Zum Zwecke der Beseitigung der Eintragung der unzulässigen Firma im Handelsregister hat die Rechtsprechung schon frühzeitig dem Verletzten neben dem Unterlassungsanspruch einen unmittelbar auf Löschung der Firma gerichteten Beseitigungsanspruch zugestanden (vgl. RGZ 3, 120; 3, 164; 22, 58; 37,58; BGH GRUR 1981, 83; GRUR 1993, 576 = NJW-RR 1993, 1129; GRUR 2002, 898; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 139; Scholz, GmbHG, 9. Aufl. § 4 Rdn. 67; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl. § 37 Rdn. 13; Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 69; Staub/Hüffer, HGB, 4. Aufl., § 37 Rdn. 39; Ebenroth/Boujong/Joost-Zimmer, HGB, 1. Aufl., § 37 Rdn. 29f; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., vor §§ 14 ? 19 Rdn. 103, kritisch: MK/HGB-Lieb/Krebs, § 37 Rdn. 55). Für die Auffassung, die die rechtskräftige Zuerkennung des Löschungsanspruchs als hinreichende Grundlage für eine Löschungseintragung des Registergerichts anerkennt, spricht: Wenn dem Dritten nach materiellem Recht ein Anspruch auf Löschung der unter Verletzung seines Zeichenrechts gebildeten Firma der Gesellschaft zusteht, muss auch ein verfahrensrechtlicher Weg zur Durchsetzung dieses Anspruchs eröffnet werden. Das Verfahrensrecht hat gegenüber dem materiellen Recht eine dienende Funktion. Der Weg über eine gesellschaftsrechtliche Firmenänderung ist für den verletzten Dritten nicht gangbar, weil er eine Firmenneubildung voraussetzt, die jedoch den Gesellschaftern im Rahmen eines satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses vorbehalten ist. Die Durchsetzung des Anspruchs des verletzten Dritten darf nicht daran scheitern, dass die Gesellschafter der GmbH sich weigern, an einem satzungsändernden Gesellschafterbeschluss mitzuwirken. Es bleibt dann nur der Weg, der Gesellschaft durch eine Löschungseintragung die im Verhältnis zu dem Dritten unrechtmäßig geführte Firma zu entziehen; die danach firmenlose Gesellschaft muss abgewickelt werden. Dass eine Löschung nur der Firma einer GmbH registerrechtlich nicht ausgeschlossen ist, zeigt die Vorschrift des § 43 Abs. 2 KWG, die allerdings ausschließlich öffentlichen Interessen dient. Danach hat das Registergericht eine Firma oder einen Zusatz zur Firma, deren Gebrauch nach den §§ 39 bis 41 KWG unzulässig ist, von Amts wegen zu löschen, wobei die Vorschriften der §§ 142, 143 FGG über das Amtslöschungsverfahren entsprechend anwendbar sind.
Eine titulierte Verpflichtung der betroffenen Gesellschaft ergibt sich auch nicht aus dem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt geschlossenen Vergleich vom 15.04.1999. Zwar ist die betroffene Gesellschaft dem zwischen ihrer Geschäftsführerin und der Beteiligten zu 3) geschlossenen Vergleich beigetreten. Der Vergleich enthält die damit auch von der betroffenen Gesellschaft übernommene Verpflichtung, sämtliche Angriffe gegen die „T“-Marken einzustellen und alle dazu erforderlichen Prozesserklärungen sowie rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben. Die Beendigung der Zeichenverletzung durch die Firmenbildung der betroffenen Gesellschaft wäre ? wie bereits ausgeführt ? durch eine Anmeldung zum Handelsregister als rein verfahrensrechtliche Erklärung nicht möglich, sondern nur durch eine Firmenänderung im Wege eines satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses. Die organschaftliche Vertretungsmacht des Geschäftsführers der GmbH gem. § 35 GmbHG erstreckt sich jedoch nach anerkannter Auffassung nicht auf Satzungsänderungen, für die allein die Gesellschafter zuständig sind (Rowedder/Fuhrmann/Rasner, a.a.O., § 35 Rdn. 11; Michalski, a.a.O., § 35 Rdn. 33; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 35 Rdn. 9; Scholz, a.a.O., § 35 Rdn. 38; Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 35 Rdn. 50; Roth/Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl., § 35 Rdn. 13; vgl. auch für die oHG RGZ 162, 370 (374). Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, mag die Geschäftsführerin der betroffenen Gesellschaft in dem Vergleich für sich persönlich die Verpflichtung wirksam übernommen haben, die Löschung der das Zeichenrecht der Beteiligten zu 3) verletzenden Firmenführung herbeizuführen. Mit Wirkung für die betroffene Gesellschaft konnte sie indessen eine Verpflichtung zur Satzungsänderung nicht wirksam begründen.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 37
 BGH 
 § 4
 § 37
 § 4
 § 37
 § 37
 § 37
 § 43
 § 35
 § 35
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 § 35
 § 35
 § 35
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