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Timestamp: 2018-06-25 00:25:22+00:00

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Tausch von Liegenschaften in einer Vereinbarung nach § 55a EheG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2014, RV/7103393/2012
Tausch von Liegenschaften in einer Vereinbarung nach § 55a EheG
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau BF, ADRESSE, vertreten durch Dr. Leopold Mayerhofer, Hauptplatz 13, 3580 Horn gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. September 2012, ErfNr***, StNr*** betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Am 22. Februar 2012 schlossen Frau BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) und Herr EHEMANN für den Fall der Ehescheidung einen als "Vereinbarung gemäß § 55a Ehegesetz“ bezeichneten Notariatsakt mit auszugsweise folgendem Inhalt ab:
"Erstens: Herr EHEMANN und Frau BF haben am .... vor dem Standesamtsverband … die Ehe geschlossen. Dieser Ehe entstammen keine Kinder.
Zweitens: Herr EHEMANN und Frau BF verzichten wechselseitig für alle Zeiten und auch für den Fall verschuldeter oder unverschuldeter Not, geänderter tatsächlicher oder geänderter rechtlicher Verhältnisse auf Unterhaltsansprüche welcher Art auch immer.
A) EZ-1 Grundbuch*** – je 1/2 EHEMANN und BF
B) EZ-2 Grundbuch*** – 1/1 EHEMANN
C) EZ-3 Grundbuch*** – 1/1 BF und
D) EZ-4 Grundbuch*** - 1/1 BF].
Viertens: Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom Jänner/93 … haben Herr EHEMANN und Frau BF auf ihren Todesfall die ihnen jeweils gehörenden Hälfteanteile der unter Drittens A) näher bezeichneten Liegenschaft Einlagezahl-1 Grundbuch*** wechselseitig geschenkt.
Herr EHEMANN und Frau BF heben hiemit einvernehmlich mit sofortiger Wirkung den obzitierten Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom Jänner/93 dem vollen Inhalt nach auf, sodass Herr EHEMANN und Frau BF wieder frei verfügungsberechtigt sind….
1. Herr EHEMANN an Frau BF und diese übernimmt in ihr alleiniges und unbeschränktes Eigentum vom vorgenannten Übergeber den demselben gehörenden Hälfteanteil der Liegenschaft Einlagezahl-1 Grundbuch*** mit dem obgenannten Gutsbestand, die Realität samt allem faktischen und rechtlichen Zubehör und allem, was erd-, mauer-, niet- und nagelfest ist.
2. Frau BF an EHEMANN und dieser übernimmt in sein alleiniges und unbeschränktes Eigentum von der vorgenannten Übergeberin das derselben allein gehörende Grundstück 1111 Landw. Genutzt, vorgetragen ob der Liegenschaft Einlagezahl-4 Grundbuch***.
a) einer Hälfte der Liegenschaft Einlagezahl-1 Grundbuch*** laut Einheitswertbescheid des Finanzamtes XX, Aktenzeichen****-1-***1, als Landwirtschaftlicher Betrieb nach dem Hektarsatz errechnet anteilig … € 89,08 (…) zuzüglich eines anteiligen Wohnungswertes von € 1.147,12 (…) und
b) das Grundstück 1111 Grundbuch*** laut Einheitswertbescheid des Finanzamtes XX, Aktenzeichen****-1-***2, als landwirtschaftlicher Betrieb nach dem Hektarsatz errechnet € 1.708,60 beträgt.
Herr EHEMANN und Frau BF vereinbaren, dass
1. Die unter Drittens B) näher bezeichnete Liegenschaft Einlagezahl-2 Grundbuch*** im alleinigen Eigentum des Herrn EHEMANN und
2. die unter Drittens C) und D) näher bezeichneten Liegenschaften Einlagezahl-3 und Einlagezahl-4 je Grundbuch*** mit den Grundstücken 2222 Wald sowie 3333 und 4444 je landw. genutzt im alleinigen Eigentum der Frau BF verbleiben.
Sechstens: Sämtliche zum Zeitpunkt des Ausspruches der Scheidung im Haus ADRESSE noch befindlichen Einrichtungs- und Hausratsgegenstände verbleiben im Alleineigentum der Frau BF beziehungsweise gehen in deren Alleineigentum über.
Zehntens: Die Rechtswirksamkeit dieses Übereinkommens ist bedingt durch die rechtskräftige einvernehmliche Scheidung des Herrn EHEMANN und der Frau BF.
Elftens: Herr EHEMANN und Frau BF erklären unwiderruflich hinsichtlich der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrausvermögens (§§ 81 ff EheG) und hinsichtlich der Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Betrieb des anderen (§§98 ff ABGB) keine weiteren Ansprüche zu haben. Mit dieser Vereinbarung sind alle wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten bereinigt und verglichen.“
Mit elektronischer Abgabenerklärung vom 28. Februar 2012 wurde diese Vereinbarung beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel angezeigt. Dabei wurde beim Erwerb durch Herrn EHEMANN erklärt: "Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG € 5.125,80" und beim Erwerb durch Frau BF „Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG € 4.518,80“ (somit jeweils der dreifache Einheitswert der erworbenen Liegenschaft bzw. Liegenschaftsanteile).
Mit Telefax vom 7. September 2012 ersuchte das Finanzamt den Notar um Bekanntgabe des Verkehrswertes des Hälfteanteiles der EZ-1, Grundbuch*** und des Grundstückes 1111, Grundbuch***.
In den Punkten „Sechstens“ und „Siebentens“ der Vereinbarung sei vereinbart worden, dass Einrichtungs- und Hausratsgegenstände der Frau BF zufallen bzw. festgehalten worden, dass auch die ehelichen Ersparnisse und das sonstige Vermögen aufgeteilt worden sei. Als weiterer Ausgleich sei die wechselseitige Übertragung von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen erfolgt.
Da wegen des Globalcharakters der gegenständlichen Scheidungsvereinbarung eine
Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaften bzw. der Liegenschaftsanteile nicht
zu ermitteln sei, wäre die Grunderwerbsteuer gem. § 4 Abs. 2 Z. 1 GrEStG 1987 vom Wert (Einheitswert) des Grundstücks zu berechnen.
Mit weiterem Schriftsatz vom 21. September 2012 teilten die Bf. und Herr EHEMANN dem Finanzamt mit, dass der Verkehrswert des Grundstücks 1111 im Grundbuch*** € 47.422,00 betrage. Der Hälfteanteil der Liegenschaft EZ-1 Grundbuch*** werde im Hinblick darauf, dass das Haus ADRESSE über 200 Jahre alt sei mit € 20.000,00 bewertet.
Mit Bescheid vom 28. September 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der Bf. Grunderwerbsteuer in Höhe von € 948,44 (gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 GrEStG 1987 2 % von der Tauschleistung gemäß § 4 Abs. 3 GrEStG 1987 iHv € 47.422,00) fest. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus:
"Im Vergleich wird ein Hälfteanteil an der Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befindet, gegen ein landwirtschaftliches Grundstück getauscht. Die Grunderwerbsteuer ist beim Grundstückstausch vom gemeinen Wert des für das erworbene Grundstück hingegebenen Tauschgrundstückes zu bemessen (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018), laut Bekanntgabe € 47.422,00."
In den Punkten "Sechstens" und "Siebentens" der obigen Vereinbarung sei vereinbart worden, dass die Einrichtungs- und Hausratsgegenstände Frau BF zufallen bzw. festgehalten worden, dass auch die ehelichen Ersparnisse und das sonstige Vermögen aufgeteilt worden sei. Bloß als weiterer und endgültiger Ausgleich sei unter Berücksichtigung der bereits aufgeteilten Werte die Übertragung von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen erfolgt.
Unangefochten bleibe eine vorgeschriebene Grunderwerbsteuer von € 85,03, angefochten werde sohin ein Teilbetrag von € 863,41. Es werde daher beantragt den Bescheid dahingehend abzuändern, dass die vorgeschriebene Grunderwerbsteuer um € 863,41 verringert und der diesbezügliche Betrag aufgelassen werde.
Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH 30.4.1999, 98/16/0241). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage schließt jedoch nicht aus, dass im konkreten Einzelfall auch betreffend die in einemsogenannten Scheidungsvergleich vorgenommenen grunderwerbsteuerpflichtigen Transaktionen Gegenleistungen zu ermitteln sind und damit diese Gegenleistung - und nicht die Einheitswerte der Liegenschaftsanteile - die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildet (vgl ua. VwGH 29.1.1996, 95/16/0187, 0188; VwGH 9.8.2001, 2001/16/0358; VwGH 25.11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl. VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018).
Die gegenständliche Vereinbarung ist nach Punkten gegliedert. Vermögensrechtliche Transaktionen werden nur in den Punkten Fünftens und Sechstens hinsichtlich der im gemeinsamen Eigentum stehenden Liegenschaft (EZ-1 Grundbuch *****), auf der sich die Ehewohnung befand, sowie der in der (ehemaligen) Ehewohnung befindlichen Einrichtungs- und Hausratsgegenstände sowie eines im Alleineigentum des Bf. stehenden - zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden - Grundstückes (Grundstück 1111 Grundbuch *****) getroffen. Die ehelichen Ersparnisse und das sonstige Vermögen war, wie im Punkt Siebentens ausdrücklich festgehalten wurde, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits aufgeteilt. Es liegt auch kein Anhaltspunkt dafür vor, dass die Liegenschaftsübertragungen im Zusammenhang mit dem in Punkt Zweitens abgegebenen Unterhaltsverzicht steht.
Als Gegenleistung ist beim Tausch nicht wie in der Grunderwerbsteuererklärung angegeben der dreifache Einheitswert der von der Bf. erworben Liegenschaftshälfte von € 4.518,60, sondern der Verkehrswert des von der Bf. hingegebenen Grundstückes anzusetzen. Hinsichtlich der Höhe des Verkehrswertes folgte das Finanzamt den Parteienangaben und besteht kein Hinweis darauf, dass der bekanntgegebene Wert von € 47.422,00 zu hoch angesetzt wäre.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103393.2012
Findok-Nr: 101003.1, aufgenommen am: 08.08.2014 09:22:57, Dokument-ID: 5ae53784-4c1a-4243-9ea2-489da59e4cdb, Segment-ID: dc740be9-8989-47fa-aa34-9166a37d65e3

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