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Timestamp: 2017-04-26 21:37:19+00:00

Document:
Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für Behinderte (BehGleichstG)
(vom April 2000, § 10 wurde in Artikel 1 eingefügt)
Ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen
c/o Dr. Andreas Jürgens, Karl-Kaltwasser-Str. 27, 34121 KasselDie Gesamtdarstellung mit Problemstellung, Lösungsansatz, Formulierungsvorschlag und Begründung kann hier in Form von PDF-Dateien betrachtet und heruntergeladen werden:
Vorwort: "Es ist höchste Zeit für ein Gleichstellungsgesetz"
Textfassung des Gesetzentwurfs (RTF-Dokument, 386 KB)
Textfassung des Gesetzentwurfs (PDF-Dokument, 87 KB)
Art. 1 Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG)
§	1	Zielsetzung
§	2	Behinderung. Beeinträchtigung. Schädigung
§	3	Verbot der Benachteiligung durch Träger öffentlicher Gewalt
§	4	Durchsetzung der Gleichberechtigung behinderter Frauen und Männer
§	5	Verbot der Diskriminierung im Rechtsverkehr
§	6	Barrierefreiheit
§	7	Verbandsklagerecht
§	8	Beweiserleichterungen
§	9	Anerkennung der Gebärdensprachen
§	10	Berichtspflicht der Bundesregierung (wurde am 16. April in die Internetversion eingefügt)
Art. 2 Änderung von Bundesrecht zur Bekämpfung von Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr
Diskriminierungsverbot bei der Rechtsausübung (§ 226 BGB)
Anspruch auf barrierefreie Gestaltung von Wohnraum im Mietrecht (§ 541 c BGB) und im Wohnungseigentumsrecht (§ 13 WEG)
Diskriminierungsverbot im Arbeitsrecht (§ 611 a BGB)
Beseitigung der Diskriminierung Gehörloser im Haftungsrecht (§ 828 Abs. 2 BGB)
Berücksichtigung von Behinderungen bei der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBG)
Berücksichtigung von Behinderungen im Versicherungsvertragsrecht (VVG)
Belange Blinder und Sehbehinderter im Urheberrecht (UrhG)
Art. 3 Änderung von Bundesrecht zur Herstellung von Barrierefreiheit
Barrierefreiheit der Bundesfernstraßen
Barrierefreiheit im Gaststättenrecht
Barrierefreiheit im Gewerberecht
Barrierefreiheit im sozialen Wohnungsbau
Barrierefreiheit bei der Ausübung des Wahlrechts
Art. 4 Änderung von Verfahrensrecht zur Anerkennung der Gebärdensprachen
Änderung des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch
Art. 5 Weitere Änderung von Bundesrecht
Benachteiligungsverbot und Barrierefreiheit im
Ungehindertes Zugangsrecht zu Telediensten
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes
Berufung behinderter Menschen als Schöffen
Art. 6 Übergangs- und Schlussvorschriften
- gegenwärtig keine Vorschläge -
Hinweise auf die BearbeiterInnen
Der Entwurf wurde von folgenden Mitgliedern des Forums behinderter Juristinnen und Juristen erarbeitet:
Petra Bungart (Verbandsjuristin), Hamburg
Prof. Dr. Theresia Degener (Ev. Fachhochschule), Bochum,
Peter Dietrich (Verbandsjurist, Bundesvereinigung Lebenshilfe), Marburg,
Alexander Drewes (Referatsleiter Recht, BiGuB), Marburg,
Martin Eisermann (Referendar jur.), Berlin,
Horst Frehe (Richter am Sozialgericht), Bremen, Dr. Andreas Jürgens (Richter am Amtsgericht), Kassel,
Dr. Gunther Jürgens (Richter am Verwaltungsgericht), Kassel,
Sigrid Lübbers (Landesverwaltungsdirektorin LVA), Hannover,
Dr. Bettina Theben (Juristin), Berlin,
Matthias Weinert (Richter am Landgericht), Bremen.
Dr. Andreas Jürgens, Kassel
Weiter mitgearbeitet haben:
Dr. Sigrid Arnade (NETZWERK ARTIKEL 3), Berlin,
Peter Deutschmann (Student), Berlin,
Hans Günter Heiden (NETZWERK ARTIKEL 3), Berlin (zugleich Endredaktion).
Berücksichtigt und teilweise fast wörtlich übernommen wurden Anregungen folgender Personen und Organisationen (soweit Vorschläge anderer übernommen werden, wird dies jeweils im Abschnitt "Lösungsansatz" dargestellt):
Sozialverband Reichsbund (Bundesvorstand und Abteilung Sozialpolitik, Norbert Berentz), Sozialverband VdK (Bundesgeschäftsführer Ulrich Laschet), BAGH e.V., Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV), Deutscher Verein für Blinde und Sehbehinderte in Studium und Beruf e.V. (DVBS), Deutscher Gehörlosenbund e.V., NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. (Andrea Schatz), Weibernetz e.V., Landesbehindertenrat Hessen, Arbeitsgruppe Gleichstellung behinderter Menschen beim Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wir bedanken uns beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das die Endphase der Arbeit an diesem Gesetzentwurf freundlicherweise aus seinen Mitteln unterstützt hat.
Für inhaltliche Rückfragen oder Ergänzungen zum Gesetzentwurf wenden Sie sich bitte an das Forum behinderter Juristinnen und Juristen c/o Dr. Andreas Jürgens Karl-Kaltwasser-Str. 27 34121 Kassel.
Der Gesetzentwurf ist erhältlich über das NETZWERK ARTIKEL 3 - Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V. - Krantorweg 1 13503 Berlin Ihr E-Mail-Kontakt zur Geschäftsstelle: HGH@nw3.de nach oben zurück Inhalt Drucken Fenster schließen Page maintained by webmaster@nw3.de , Copyright(c) NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. Created: 22.01.00 Updated:

References: § 10

Art. 1

§	1

§	2

§	3

§	4

§	5

§	6

§	7

§	8

§	9

§	10

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6