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Timestamp: 2020-02-18 22:17:35+00:00

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Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung — und die Verhältnisse bei Vertragsschluss | Energielupe
Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung - und die Verhältnisse bei Vertragsschluss
Für die Wirk­samkeit ein­er an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF (jet­zt: § 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV) zu messenden Preisan­pas­sungsklausel ist grund­sät­zlich auf die Ver­hält­nisse im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses abzustellen.
Es ist nicht erforder­lich, dass eine solche Preisan­pas­sungsklausel bere­its bei Ver­tragss­chluss alle während der Ver­tragslaufzeit möglicher­weise ein­tre­tenden Änderun­gen in den kosten­mäßi­gen Zusam­men­hän­gen mit ein­bezieht. Sie wird deshalb erst mit Wirkung für die Zukun­ft nichtig, wenn sich zu einem späteren Zeit­punkt Umstände ein­stellen, die zu ein­er Änderung der Kosten- und/oder Mark­tver­hält­nisse führen und nach denen die von § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF geforderte Kosten- und Mark­to­ri­en­tierung der vom Wärmev­er­sorg­er geforderten Preise for­t­an nicht mehr gewahrt ist1.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall unter­fall­en der Wärmev­er­sorgungsver­trag der Parteien und damit auch die Preisan­pas­sungsklausel dem Anwen­dungs­bere­ich der AVB-Fer­n­wärmeV. Gemäß § 1 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV gel­ten die §§ 2 bis 34 AVBFer­n­wärmeV in der jew­eils gülti­gen Fas­sung für den Anschluss an die Fer­n­wärmev­er­sorgung eines Fer­n­wärmev­er­sorgung­sun­ternehmens, wenn dieses — wie hier — Ver­tragsmuster oder Ver­trags­be­din­gun­gen ver­wen­det, die für eine Vielzahl von Verträ­gen vor­for­muliert sind (All­ge­meine Ver­sorgungs­be­din­gun­gen).
Dementsprechend sind die als Gleitk­lausel aus­gestal­tete Preisan­pas­sungsklausel des Wärmev­er­sorgungsver­trags und die im stre­it­ge­gen­ständlichen Zeitraum bis ein­schließlich 2010 auf ihrer Grund­lage jew­eils quar­tal­sweise vorgenomme­nen Preisan­pas­sun­gen an den Anforderun­gen des zu diesem Zeit­punkt gel­tenden § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV aF zu messen2. Die Bes­tim­mung gilt nach der Neu­fas­sung des § 24 AVBFer­n­wärmeV durch Art. 5 des Geset­zes zur Umset­zung der Richtlin­ie des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über Energieef­fizienz und Energie­di­en­stleis­tun­gen vom 04.11.20103 als § 24 Abs. 4 unverän­dert fort.
Entsprechend der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs müssen Preisan­pas­sungsklauseln in Fer­n­wärmeliefer­ungsverträ­gen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF so aus­gestal­tet sein, dass sie sowohl die Koste­nen­twick­lung bei der Erzeu­gung und Bere­it­stel­lung von Fer­n­wärme durch das Unternehmen als auch die jew­eili­gen Ver­hält­nisse auf dem Wärmemarkt angemessen berück­sichti­gen4.
Hier­durch soll zum einen eine kostenori­en­tierte Preis­be­mes­sung gewährleis­tet wer­den, zum anderen soll aber auch dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass sich die Gestal­tung der Fer­n­wärmepreise “nicht los­gelöst von den Preisver­hält­nis­sen am Wärmemarkt vol­lziehen kann“5.
Damit wollte der Verord­nungs­ge­ber den wirtschaftlichen Bedürfnis­sen in der Fer­n­wärmev­er­sorgung Rech­nung tra­gen und zugle­ich die gegen­läu­fi­gen Inter­essen von Ver­sorgung­sun­ternehmen und Wärmekun­den in einen angemesse­nen Aus­gle­ich brin­gen. Vor diesem Hin­ter­grund hat er sich für eine Kom­bi­na­tion von Kosten- und Mark­tele­ment (Kosten der Erzeu­gung und Bere­it­stel­lung von Fer­n­wärme ein­er­seits und Mark­tver­hält­nisse ander­er­seits) entsch­ieden6. Diesen zwei Bemes­sungs­fak­toren weist § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF an sich den gle­ichen Rang zu und lässt Abstu­fun­gen nur im Rah­men der Angemessen­heit zu7.
Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF sind bei der Aus­gestal­tung von Preisän­derungsklauseln neben den jew­eili­gen Ver­hält­nis­sen auf dem Wärmemarkt die Kosten für die Erzeu­gung und die Bere­it­stel­lung von Fer­n­wärme zur Gewährleis­tung ein­er kostenori­en­tierten Preis­be­mes­sung in der Preisan­pas­sungsklausel angemessen zu berück­sichti­gen (Kostenele­ment). Die Erzeu­gungskosten hän­gen in der Regel über­wiegend von den Brennstof­fkosten ab, während die Bere­it­stel­lungskosten vor allem durch die Lohnkosten und in geringem Maße durch die Mate­ri­alkosten bes­timmt wer­den8.
Da Kostenori­en­tierung nicht Kostenechtheit bedeutet, zwingt § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF das Ver­sorgung­sun­ternehmen zwar nicht dazu, seine Preise spiegel­bildlich zur jew­eili­gen Kosten­struk­tur auszugestal­ten9. Der Grund­satz der Kostenori­en­tierung ist jedoch dann nicht mehr gewahrt, wenn sich die ver­wen­dete Preisan­pas­sungsklausel nicht hin­re­ichend an den kosten­mäßi­gen Zusam­men­hän­gen aus­richtet10. Dies erfordert, dass als Bemes­sungs­größe ein Indika­tor gewählt wird, der an die tat­säch­liche Entwick­lung der Kosten des bei der Wärmeerzeu­gung über­wiegend einge­set­zten Brennstoffs anknüpft11. Es muss also sichergestellt sein, dass der in der Preisan­pas­sungsklausel einge­set­zte Bezugs­fak­tor sich im Wesentlichen — wenn auch mit gewis­sen Spiel­räu­men — in gle­ich­er Weise entwick­elt wie die konkreten Energiebezugskosten des Ver­sorg­ers12.
Daran gemessen kann der vom Wärmev­er­sorg­er gewählte Preisän­derungspa­ra­me­ter — hier der in der Preisan­pas­sungsklausel vorge­se­hene Bezugs­fak­tor “HEL” — nur dann als geeignet ange­se­hen wer­den, seine Brennstof­fkosten aus­re­ichend abzu­bilden, wenn fest­ste­ht, dass er gegenüber seinem Vor­liefer­an­ten ein­er Bindung an einen Preisän­derungspa­ra­me­ter unter­liegt, der sein­er Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen End­kun­den prak­tizierten Bindung an diese Bezugs­größe entspricht13. Das ist nur dann gegeben, wenn der Vor­liefer­ant des Wärmev­er­sorg­ers bei sein­er Preis­bes­tim­mung diesel­ben oder jeden­falls ver­gle­ich­bare örtliche Notierun­gen als Ref­eren­z­größe (ein­schließlich Ver­brauchss­teuern) her­anzieht, neben dieser Ref­eren­z­größe keinen weit­eren Bemes­sungs­fak­tor vor­sieht und diesel­ben Berech­nungszeiträume zugrunde legt14.
Hier­an fehlt es im Stre­it­fall. Denn die Beklagte hat im Jahr 2010 gegenüber ihrer neuen Erdgasliefer­an­tin kein­er “HEL”-Bindung mehr unter­legen, wie dieses noch im Beliefer­ungsver­hält­nis zur EMB der Fall war. Die Preisan­pas­sungsklausel mit den Stadtwerken hat stattdessen eine Bindung an die Rot­ter­damer Notierun­gen von “Fueloil” und “Gasoil” vorge­se­hen.
Dieser von der Preisan­pas­sungsklausel des Wärmev­er­sorgungsver­trags abwe­ichende Bezugs­fak­tor stellt nicht sich­er, dass sich der gegenüber dem Kläger berech­nete Wärmeliefer­ung­spreis im Wesentlichen — wenn auch mit gewis­sen Spiel­räu­men — in gle­ich­er Weise entwick­elt wie die konkreten Energiebezugskosten der Beklagten15. Insoweit hat das Beru­fungs­gericht vielmehr durch Abgle­ich der tat­säch­lichen Entwick­lung des neuen Gas­bezugspreis­es der Beklagten und des sich gemäß Zif­fer 3 der Anlage 1 zum Wärmev­er­sorgungsver­trag ergeben­den Arbeit­spreis­es im Jahr 2010 rechts­fehler­frei fest­gestellt, dass die Bezugs­größen “Fueloil” und “Gasoil” keine mit der Bezugs­größe “HEL” im Wesentlichen gle­ich­laufende Koste­nen­twick­lung gewährleis­ten.
Dage­gen genügt die Preisan­pas­sungsklausel für die Jahre 2008 und 2009 den Anforderun­gen, die § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF an die gebotene Kostenori­en­tierung stellt. Insoweit wen­det sich die Revi­sion verge­blich gegen die Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts, wonach es zur Wirk­samkeit der Preisän­derungsklausel und der hier­auf gestützten Preisän­derun­gen aus­re­iche, dass die in der Klausel vorge­se­hene “HEL”-Bindung die geforderte Kostenori­en­tierung jeden­falls im genan­nten Zeitraum sichergestellt habe und deshalb dem Kostenele­ment gerecht gewor­den sei. Eben­so wenig greift die Rüge der Revi­sion durch, dass das Beru­fungs­gericht das Mark­tele­ment verkan­nt und hierzu keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen habe.
Das Beru­fungs­gericht hat die von der Beklagten gewählte “HEL”-Bindung rechts­fehler­frei für tauglich erachtet, um bezo­gen auf die Jahre 2008 und 2009 die von § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF geforderte Kostenori­en­tierung der Preisan­pas­sungsklausel zu wahren. Denn es war auf­grund des in diesen Jahren beste­hen­den Erdgas­be­liefer­ungsver­trags zwis­chen der Beklagten und der EMB sichergestellt, dass sich der Bezugs­fak­tor “HEL” der Preisan­pas­sungsklausel des Wärmev­er­sorgungsver­trags im Wesentlichen so wie die Kosten der Beklagten für das zur Wärmeerzeu­gung ver­wen­dete Erdgas entwick­elt. Die Preisan­pas­sungsklausel in diesem Erdgas­be­liefer­ungsver­trag enthält hin­sichtlich des Arbeit­spreis­es “AP1” als einzige Vari­able eben­falls die Bezugs­größe “HEL”. Diese Bezugs­größe ist mit der in Anlage 1 des Wärmev­er­sorgungsver­trags ver­wen­de­ten Bezugs­größe iden­tisch, ins­beson­dere ziehen bei­de Verträge dieselbe örtliche Notierung als Ref­eren­z­größe (ein­schließlich Ver­brauchss­teuern) her­an und befind­en sich auch hin­sichtlich der Berech­nungszeiträume im Gle­ichk­lang. Dementsprechend hat das Beru­fungs­gericht unange­grif­f­en fest­gestellt, dass sich die Preise für den Gas­bezug im genan­nten Zeitraum in gle­ich­er Weise entwick­elt haben wie die von der Beklagten gegenüber dem Kläger auf­grund der Preisän­derungsklausel des Wärmev­er­sorgungver­trags berech­neten Arbeit­spreise, so dass der für die gebotene Kostenori­en­tierung der Preisan­pas­sungsklausel erforder­liche Gle­ich­lauf der Gas­bezugspreise der Beklagten mit den von ihren Kun­den geforderten Wärmeliefer­ung­spreise gewahrt war.
Eine Unwirk­samkeit der Preisan­pas­sungsklausel des Wärmev­er­sorgungsver­trags und der darauf auf­bauen­den Erhöhun­gen des Arbeit­spreis­es ergibt sich auch nicht daraus, dass die Preisan­pas­sungsklausel insoweit nur die (aktuelle) Bezugs­größe “HEL” (und Lohn) zum Maßstab nimmt, ohne etwaige kün­ftige Änderun­gen der Energiebezugs­be­din­gun­gen der Beklagten bei dem von ihr zur Wärmeerzeu­gung benötigten Energi­eträger und damit ein­herge­hende Änderun­gen bei den Bezugskosten ein­schließlich der zu deren Bes­tim­mung maßge­blichen Bezugs­größen zu berück­sichti­gen. Zu Unrecht beruft sich die Revi­sion auf die vom Bun­des­gericht­shof geprägte Formel, ein vom Wärmeliefer­an­ten als Bezugs­größe für kün­ftige Preisan­pas­sun­gen gewählter “HEL”-Faktor sei nur dann geeignet, seine Gas­bezugskosten aus­re­ichend abzu­bilden, wenn fest­ste­ht, dass der Wärmeliefer­ant sein­er­seits gegenüber seinem Vor­liefer­an­ten ein­er Ölpreis­bindung unter­liegt, die ihrer Art und ihrem Umfang nach im Wesentlichen der vom Wärmeliefer­an­ten gegenüber seinem End­kun­den prak­tizierten “HEL”-Bindung entspricht16. Die Aus­sage darf nicht dahin (miss)verstanden wer­den, dass eine Preisan­pas­sungsklausel nur dann wirk­sam wäre, wenn sie bere­its bei Ver­tragss­chluss alle während der Ver­tragslaufzeit möglicher­weise ein­tre­tenden Änderun­gen in den kosten­mäßi­gen Zusam­men­hän­gen mit ein­bezieht.
Für die Beurteilung, ob eine Bes­tim­mung in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist, ist im Indi­vid­u­al­prozess auf die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses abzustellen; spätere Änderun­gen der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse haben dage­gen außer Betra­cht zu bleiben17. Nichts anderes gilt für die Frage, ob die im Stre­it ste­hende Preisan­pas­sungsklausel, deren Wirk­samkeit nicht an § 307 BGB, son­dern an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF zu messen ist18, gegen das darin liegende geset­zliche Ver­bot abwe­ichen­der Regelung im Sinne des § 134 BGB ver­stößt. Auch in diesem Fall ist grund­sät­zlich auf die Ver­hält­nisse, hier also die Kosten­struk­tur des Wärmev­er­sorg­ers, im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses abzustellen19.
Zwar besagt diese zeitliche Anknüp­fung an den Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses nicht, dass etwaige kün­ftige Verän­derun­gen in der Koste­nen­twick­lung des Wärmev­er­sorg­ers bei der Erzeu­gung und Bere­it­stel­lung der Fer­n­wärme für die Beurteilung der Wirk­samkeit der Preisan­pas­sungsklausel und ihre auf die gesamte Dauer des Wärmev­er­sorgungsver­trags angelegte Hand­habung unbeachtlich wären. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion erfordert § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF aber nicht, dass eine im Ver­trag vorge­se­hene Preisän­derungsklausel zu ihrer (anfänglichen) Wirk­samkeit schon bei Ver­tragss­chluss sämtliche Änderun­gen in der Koste­nen­twick­lung erfassen muss, die sich während der Ver­tragslaufzeit erst nachträglich dadurch ergeben, dass das Unternehmen den von ihm benötigten Energi­eträger — wie hier — ab einem bes­timmten Zeit­punkt zu abwe­ichen­den Bedin­gun­gen bezieht.
Das in § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF zum Aus­druck kom­mende geset­zliche Gebot, Preisän­derungsklauseln so auszugestal­ten, dass sie die Koste­nen­twick­lung bei der Erzeu­gung und Bere­it­stel­lung der Fer­n­wärme angemessen berück­sichti­gen, kommt mit der bei Nicht­beach­tung ein­tre­tenden Nichtigkeits­folge des § 134 BGB nur insoweit zum Tra­gen, als sich aus § 24 AVBFer­n­wärmeV nicht ein anderes ergibt. § 134 BGB, der auf den Fall zugeschnit­ten ist, dass ein geset­zlich­es Ver­bot schon bei Abschluss des Rechts­geschäfts ein­greift, stellt deshalb nur eine Ausle­gungsregel auf. Nach dieser Regel bleibt für jeden Fall zu prüfen, ob das Ver­bots­ge­setz seinem Sinn und Zweck nach auch eine erst nach Ver­tragss­chluss im Ver­lauf der Ver­trags­durch­führung nachträglich ein­tre­tende Unvere­in­barkeit ein­er Ver­trags­bes­tim­mung mit der Ver­bot­snorm über­haupt und, wenn ja, durch eine rück­wirk­ende Nichtigkeit dieser Bes­tim­mung von Anfang an oder, dem Regelfall entsprechend, durch eine erst für die Zukun­ft ein­tre­tende Nichtigkeit ex nunc — unter Umstän­den auch nur für die Dauer des ver­botswidri­gen Zus­tands — sank­tion­ieren will20.
Der Wort­laut des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF, nach dem die “Koste­nen­twick­lung” angemessen zu berück­sichtigten ist, lässt es angesichts sein­er Zukun­fts­gerichteth­eit zwar offen, ob eine hier­an zu messende Preisän­derungsklausel nur diejeni­gen Entwick­lun­gen zu berück­sichti­gen hat, die in der bei Ver­tragss­chluss beste­hen­den Kosten­struk­tur des Wärmev­er­sorg­ers angelegt sind, oder ob die Klausel darüber hin­aus schon zu diesem Zeit­punkt noch ungewisse kün­ftige Verän­derun­gen in den Bezugs­be­din­gun­gen erfassen muss. Der Sinn und Zweck des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF erfordert es jedoch nicht, eine Preisan­pas­sungsklausel allein deshalb als von Anfang an ver­botswidrig und damit nichtig anzuse­hen, weil sie möglicher­weise später ein­tre­tende — ungewisse — Verän­derun­gen bei der Kosten- oder Mark­t­struk­tur der Beklagten nicht oder nicht hin­re­ichend berück­sichtigt.
Die Vor­gaben des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF beruhen darauf, dass die Langfristigkeit der Ver­sorgungsverträge es erforder­lich macht, notwendi­ge Preisan­pas­sun­gen im Rah­men von Preisän­derungsklauseln, das heißt ohne Kündi­gung der Ver­tragsver­hält­nisse, vol­lziehen zu kön­nen. Dementsprechend ist die Vorschrift darauf angelegt, eine kosten- und mark­to­ri­en­tierte Preis­be­mes­sung unter Ver­hin­derung unangemessen­er Preis­gestal­tungsspiel­räume der Ver­sorgung­sun­ternehmen zu sich­ern und über das so zu wahrende Gle­ichgewicht von Leis­tung und Gegen­leis­tung während der gesamten Dauer des Ver­sorgungsver­trages die gegen­läu­fi­gen Inter­essen von Ver­sorgung­sun­ternehmen und Wärmekun­den angemessen auszu­gle­ichen21.
Dieser an einem Inter­esse­naus­gle­ich über die gesamte Ver­trags­dauer hin­weg ori­en­tierte Zweck ver­langt indessen nicht, ein­er Preisan­pas­sungsklausel schon deshalb die Wirk­samkeit von Anfang zu ver­sagen, weil sich zu einem späteren Zeit­punkt im Zuge der Ver­trags­durch­führung Umstände ein­stellen kön­nen, die zu ein­er Änderung der Kosten- und/oder Mark­tver­hält­nisse führen und nach denen die geforderte und bis dahin auch gegebene Kosten- und Mark­to­ri­en­tierung der vom Wärmev­er­sorg­er geforderten Preise nicht mehr gewahrt ist. Im Gegen­teil würde das mit der Vorschrift erstrebte Ziel, unter Beach­tung eines angemesse­nen Aus­gle­ichs der gegen­läu­fi­gen Inter­essen die geforderte Kosten- und Wärmemark­to­ri­en­tierung der Fer­n­wärmepreise möglichst über die gesamte Ver­trags­dauer zu sich­ern, ver­fehlt, wenn ein zu einem späteren Zeit­punkt möglicher­weise ein­tre­tender Ver­lust dieser Ori­en­tierung zur Folge hätte, dass eine bis dahin bei Preisan­pas­sun­gen verord­nungskon­form gegebene Kosten- und Mark­to­ri­en­tierung nachträglich unbeachtlich würde und der Wärmepreis ins­ge­samt auf den ursprünglich vere­in­barten Anfang­spreis zurück­fiele. Denn dadurch würde § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF ein über die genan­nte Zielset­zung weit hin­aus­ge­hen­der Sank­tion­scharak­ter zu Las­ten des bis dahin verord­nungskon­form han­del­nden Wärmev­er­sorg­ers beigelegt, der dieser Vorschrift nicht zu ent­nehmen ist.
Schon für eine Inhalt­skon­trolle nach §§ 307 ff. BGB, für die die Unzuläs­sigkeit ein­er gel­tungser­hal­tenden Reduk­tion bedeut­sam ist, ver­hält es sich jeden­falls im Indi­vid­u­al­prozess so, dass auf die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse zum Zeit­punkt des Ver­tragsab­schlusses abzustellen ist und spätere Änderun­gen dieser Ver­hält­nisse auf die zunächst gegebene Wirk­samkeit ein­er Klausel ohne Ein­fluss sind22. Bei dem — wie hier — nachträglichen Ein­greifen eines geset­zlichen Ver­bots ver­hält es sich ähn­lich. Denn in diesem auch hier gegebe­nen Fall stellt sich regelmäßig nur die Frage, ob und in welchem Umfang die in § 134 BGB vorge­se­hene Nichtigkeit des Ver­trages oder der betrof­fe­nen Ver­trags­bes­tim­mung bei Ein­tritt des ver­botswidri­gen Zus­tands mit Wirkung ex nunc ein­set­zt23. Die Wirk­samkeit des Ver­trags oder der betrof­fe­nen Ver­trags­bes­tim­mung für die Zeit vor Ein­greifen des geset­zlichen Ver­bots ste­ht dage­gen nicht in Zweifel.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Juni 2014 — VIII ZR 344/13
Fort­führung der BGH, Urteile vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131; und vom 06.07.2011 — VIII ZR 37/10, WM 2011, 1906 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 — VIII ZR 339/10, WM 2011, 1910 Rn.19 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 — VIII ZR 339/10, aaO Rn.20 mwN [↩]
vgl. BR-Drs. 90/80, abge­druckt bei Her­man­n/Reck­nagel/Schmidt-Salz­er, Kom­men­tar zu den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen, 1984, S. 1274; BGH, Urteile vom 13.07.2011 — VIII ZR 339/10, aaO; vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33; vom 06.07.2011 — VIII ZR 37/10, WM 2011, 1906 Rn. 40 [↩]
BGH, Urteile vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO; vom 06.07.2011 — VIII ZR 37/10, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO Rn. 44 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO Rn. 39 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO Rn. 38 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO Rn. 41; vom 06.07.2011 — VIII ZR 37/10, aaO Rn. 43 [↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO; vom 06.07.2011 — VIII ZR 37/10, aaO Rn. 43 [↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO Rn. 42; vgl. auch BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 37, und — VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 46; jew­eils zu Gaspreisklauseln [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO Rn. 41; vom 06.07.2011 — VIII ZR 37/10, aaO [↩]
BGH, Urteile vom 06.07.2011 — VIII ZR 37/10, aaO; vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO [↩]
BGH, Urteile vom 30.03.2010 — XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 30 mwN; vom 13.11.2013 — I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 13 [↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09, aaO Rn.20 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 21.01.2010 — Xa ZR 175/07, WM 2010, 410 Rn. 18; vom 04.04.1966 — VIII ZR 20/64, BGHZ 45, 322, 326; Beschluss vom 18.02.2003 — KVR 24/01, BGHZ 154, 21, 26; fern­er Urteile vom 10.02.2012 — V ZR 51/11, WM 2012, 2015 Rn. 13; vom 20.09.1993 — II ZR 104/92, BGHZ 123, 281, 284; jew­eils zu § 138 BGB [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 04.04.1966 — VIII ZR 20/64, aaO S. 326 f.; vom 25.03.1991 — II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 133 f., 136; vom 21.01.2010 — Xa ZR 175/07, aaO Rn.19 f.; vom 07.12 2010 — KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 57; Beschluss vom 18.02.2003 — KVR 24/01, aaO S. 26 f. [↩]
vgl. BR-Drs. 90/80, aaO; Her­mann in Her­man­n/Reck­nagel/Schmidt-Salz­er, aaO, § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV Rn. 10 [↩]
BGH, Urteil vom 30.03.2010 — XI ZR 200/09, aaO mwN [↩]
BGH, Urteile vom 07.12 2010 — KZR 71/08, aaO; vom 25.03.1991 — II ZR 188/89, aaO; vom 04.04.1966 — VIII ZR 20/64, aaO; Beschluss vom 18.02.2003 — KVR 24/01, aaO [↩]

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 1
 § 24
 § 24
 Art. 5
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 307
 § 307
 § 24
 § 134
 § 24
 § 24
 § 134
 § 24
 § 134
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 134
 § 138
 § 24