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Timestamp: 2019-08-20 06:23:44+00:00

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2.	Für den Vergleich des Gesamteindruck der Verfügungsgeschmacksmuster und der angegriffenen Muster sind alle prägenden Merkmale heranzuziehen, nicht ausschließlich die Merkmale, auf denen die Eigenart beruht. Allerdings kann solchen Merkmalen besonderes Gewicht zukommen, die den Abstand vom bestehenden Formenschatz begründen. (rechtskräftig)
Plagiate in der Modebranche - Unterlassungsanspruch aus einem nicht eingetragenen europäischen Design - LG Düsseldorf Urteil vom 2. Juli 2015, Az.: 14c O 55/15
Entscheidung vom 2. Juli 2015
hat die 14 c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 9.06.2015 durch …
Überdies hat die Kammer der Antragsgegnerin unter Ziffer II. der Beschlussverfügung aufgegeben, der Antragstellerin Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von Verletzungsgegenständen gemäß Ziffer I. zu erteilen durch Vorlage eines verbindlichen und vollständigen Verzeichnisses, das sich zu erstrecken hat auf Namen und Anschrift des Herstellers, der Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer I., der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie auf die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Gegenstände.
Hierzu behauptet sie, ihre Mitarbeiterin ... habe im Jahr 2013 die beiden Verfügungsgeschmacksmuster entworfen. Die Musterkollektion sei sodann von der Firma Blustar Limited in Hongkong gefertigt worden, der sie zu diesem Zweck die Muster vorgelegt habe. Die Bluse und dem folgend das Stoffdesign seien weltweit erstmalig der Öffentlichkeit in der EU-Gemeinschaft vorgestellt worden und zwar zeitgleich Mitte/Ende Juni 2013 in Showrooms in Deutschland (Hamburg, Berlin, München, Offenbach, Düsseldorf und Sindelfingen) sowie in Österreich (Salzburg und Wien), Belgien, Dänemark, Frankreich, England und den Niederlanden. Die Verfügungsgeschmacksmuster seien neu und eigenartig, insbesondere sei die konkrete Anordnung der Flamingos in Kombination mit der Farbgebung der Motive und des Stoffes nicht vorbekannt gewesen. Die angegriffene Bluse sowie das angegriffene Stoffdesign stellten eine Nachahmung der Verfügungsgeschmacksmuster dar, denn die vorhandenen Unterschiede seien für den Gesamteindruck ohne Bedeutung.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, Tiermotive seien schon nicht schutzfähig. Überdies würden auf dem Markt und in der Modewelt seit Jahrzehnten Blusen mit vergleichbaren Flamingo-Motiven hergestellt und vertrieben. Schließlich liege auch keine Nachahmung vor, wie zum einen die vorhandenen Unterschiede in Schnitt und Farbgestaltung der Bluse sowie den Tiermotiven zeigten; zum anderen sei ihr das angegriffene Design von der Firma Blustar Limited in Hongkong als freies Motiv angeboten worden.
Die einstweilige Verfügung vom 16.04.2015 ist zu bestätigen, weil weiterhin glaubhaft ist, dass der Antragstellerin ein Verfügungs­anspruch zusteht und ein Verfügungsgrund besteht.
Die Kammer sieht es aufgrund der eidesstattlichen Versicherung der Frau ... vom 01.04.2015 (Anlage AS 4) als ausreichend glaubhaft gemacht an, dass diese als Angestellte der Antragstellerin beide Verfügungsgeschmacksmuster designt hat.
Ein Geschmacksmuster gilt als im Sinne des Art. 11 Abs. 1 GGV der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es in solcher Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet und auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweiges im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte, Art. 11 Abs. 2 S. 1 GGV. Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherung ihrer Mitarbeiterin ... vom 14.04.2015 (Anlage AS 8) glaubhaft gemacht, dass sie ihre Bluse Mitte/Ende Juli 2013 erstmalig in verschiedenen Showrooms in Deutschland und anderen Ländern der Gemeinschaft präsentiert hat. Damit hat sie zum einen das Verfügungsgeschmacksmuster 1, mit ihm aber auch das Verfügungsgeschmacksmuster 2 in solcher Weise offenbart, dass es den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftskreises im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte.
Für die Verletzungsprüfung nach Art. 10 Abs. 1 GGV kommt es darauf an, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Musters mit dem Gesamteindruck des nicht eingetragenen Musters übereinstimmt, wobei nicht nur die Übereinstimmungen, sondern auch die Unterschiede zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 285, Rz. 30 – Kinderwagen II). Bei der Beurteilung des Schutzumfanges des Verfügungsgeschmacksmusters ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen, Art. 10 Abs. 2 GGV. Zwischen dem Gestaltungsspiel­raum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters besteht dabei eine Wechselwirkung. Eine hohe Musterdichte und ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers können zu einem engen Schutzumfang des Musters mit der Folge führen, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen, während umgekehrt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers einen weiten Schutzumfang zur Folge haben können, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer keinen unterschiedlichen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH a.a.O., Rz. 31 m.w.N.). Darüber hinaus wird der Schutzumfang des Verfügungsgeschmacksmusters auch durch seinen Abstand vom vorbekannten Formenschatz bestimmt. Je größer der Abstand des Verfügungsgeschmacksmusters zum vorbekannten Formenschatz ist, desto größer ist auch dessen Schutzumfang (vgl. BGH a.a.O., Rz. 32).
Für die Frage der Übereinstimmung des Gesamteindrucks sind die Übereinstimmungen und Unterschiede in den einzelnen Merkmalen zu gewichten und so der Gesamteindruck aus der Sicht eines informierten Benutzers zu beurteilen (Art. 10 Abs. 1 GGV). Dieser kennt verschiedene Geschmacksmuster, die es in dem betreffenden Wirtschaftsbereich gibt, verfügt über gewisse Kenntnisse über die Elemente, die die Geschmacksmuster regelmäßig aufweisen, und benutzt die Produkte mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit. Seine Kenntnisse und der Grad seiner Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln ( EuGH, Urteil vom 20.11.2011 – C281/10, GRUR 2012, 506 Rn 59 - PepsiCo/Grupo Promer; BGH GRUR 2013, 285 Rz. 55 – Kinderwagen II).
Zwar trägt grundsätzlich der Schutzrechtsinhaber die Beweislast für das Vorliegen einer Nachahmung (vgl. Art. 19 Abs. 2 S. 1 GGV). Liegen indes besondere, über den gemeinsamen Gesamteindruck hinausgehende Übereinstimmungen der Streitmuster vor, die den Schluss nahelegen, dass das geschützte Geschmacksmuster nachge­ahmt wurde, so kehrt sich die Beweislast zu Lasten der als Verletzer belangten Partei um (Urteil der Kammer vom 18.04.2007, 14c O 78/06; Ruhl, a.a.O., Art. 19 Rn. 72 f.; Eichmann/von Falckenstein, Ge­schmMG, 3. Aufl., Allg. Rn. 19; Bulling/Langöhrig/Hellwig, GGV, 2003, Rn. 91). Unter diesen Voraussetzungen trägt der Verletzer die Beweislast für das Nichtvorliegen einer Nachahmung, nämlich dafür, dass die angefochtene Benutzung das Ergebnis eines selbständigen Entwurfs eines Entwerfers ist, der das als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützte Muster nicht kannte (vgl. Art. 19 Abs. 2 S. 2 GGV).
So liegt der Fall hier. Angesichts der Intensität der Übereinstimmungen liegt mehr als nahe, dass der Entwerfer des angegriffenen Musters die Muster der Antragstellerin als Vorlage verwendet hat. Die Antragsgegnerin hätte mithin oblegen, konkret darzulegen, dass es sich um eine unabhängige Parallelschöpfung handelt. Dies hat sie nicht getan. Im Gegenteil spricht hiergegen, dass ihr das in Rede stehende Stoffmuster von der Firma Blustar Limited in Hongkong angeboten wurde, der Firma, die die Bluse der Antragstellerin gefertigt hat. Soweit die Antragsgegnerin hierzu vorgetragen hat, das Design sei ihr als freies Motiv angeboten worden, ist dieser Vortrag vor dem Hintergrund, dass es nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 19 Abs. 2 S. 2 GGV für die Frage der Nachahmung einzig auf die Kenntnis des Musterentwerfers ankommt, unerheblich. Es kommt nicht darauf an, ob der Rechtsnachfolger des nachahmenden Entwerfers, der Hersteller oder dessen Abnehmer Kenntnis von dem Vorbildmuster oder von der Tatsache der Nachahmung haben oder hatten (vgl. Urteilt der Kammer, a.a.O.; Ruhl, a.a.O., Art. 19 Rz. 73). Ihre Kenntnis ist weder erforderlich, um die Nachahmung zu bejahen, noch schützt sie ihre fehlende Kenntnis vor dem Verletzungsvorwurf, für den es auf ein Verschulden gerade nicht ankommt.
Schließlich liegt auch der erforderliche Verfügungsgrund vor. Die Antragstellerin ist zur Wahrung ihrer Rechte auf einstweiligen Rechtsschutz angewiesen. Sie hat durch eidesstattliche Versicherung ihrer Mitarbeiterin ... (Anlage AS 4) glaubhaft gemacht, dass sie erst am 09.03.2015 Kenntnis von dem Vertrieb der angegriffenen Bluse und entsprechend dem angegriffenen Stoffdesign erlangt hat. Durch den bereits am 02.04.2015 gestellten Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hat sie gezeigt, dass ihr die Sache dringlich ist.

References: Art. 11
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
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 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
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