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Timestamp: 2020-04-01 18:44:26+00:00

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BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,12530
BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 (https://dejure.org/2014,12530)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 (https://dejure.org/2014,12530)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13 (https://dejure.org/2014,12530)
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§ 280 Abs 1 BGB, § 553 Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters
Auslandsaufenthalt des Mieters begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung; Anforderungen an Teilüberlassung des Wohnraums i. S. d. § 553 Abs. 1 BGB
Untervermietungserlaubnis bei berufsbedingtem mehrjährigen Auslandsaufenthalt; Behalt eines Zimmers zur Möbelaufbewahrung; Aufgabe des Gewahrsams an der Wohnung
Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt zulässig
Der mehrjährige berufsbedingte Auslandsaufenthalt - und die Untervermietungserlaubnis
Untervermietung abgelehnt - Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet
Zur verweigerten Untervermietung
Mietrecht - Recht auf Untervermietung bei Auslandsaufenthalt
Auslandsaufenthalt kann Anspruch eines Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung begründen
Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung bei Auslandsaufenthalt
Untervermietung: mehrjähriger, berufsbedingter Auslandsaufenthalt des Mieters
Vermieter ist schadensersatzpflichtig wenn er dem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig verweigert
Verweigerte Untervermietung kann teuer werden
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei verweigerter Untervermietung?
Bei pflichtwidrig verweigerter Untermieterlaubnis muss Vermieter Schadensersatz leisten
Muss der Vermieter eine Untervermietung erlauben?
Abmahnung und Kündigung drohen bei unerlaubter Untervermietung - aber nicht während eines längeren Auslandsaufenthaltes?
Verbot von Untervermietung - Schadensersatzanspruch
Mietrecht: Schadensersatzpflicht bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
Schadensersatz bei rechtswidrig verweigerter Zustimmung zur Untervermietung durch den Vermieter
Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Verweigerung einer Untervermietungserlaubnis
BGH klärt Voraussetzungen für die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis; Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu Unrecht versagter Erlaubnis
Rechtsirrtum über den Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung bei teilweiser Überlassung von Wohnraum
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei zu Unrecht verweigerter Untervermietungserlaubnis
Berechtigtes Interesse des Mieters an Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt
Berechtigtes Interesse an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters (IMR 2014, 319)
AG Hamburg, 06.06.2013 - 44 C 257/12
LG Hamburg, 26.11.2013 - 316 S 57/13
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt ein Gläubiger grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 33;… vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 64 f.).
Dies gilt auch dann, wenn die zu beurteilende Rechtslage unklar ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO).
Danach fordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 34;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23), so dass ein unverschuldeter Rechtsirrtum nur ausnahmsweise in Betracht kommt (grundlegend BGH, Urteil vom 9. Januar 1951 - I ZR 35/50, NJW 1951, 398).
Entscheidet er sich bei zweifelhafter Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (Senatsurteile vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO Rn. 36;… vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, aaO Rn. 24).
Entsprechendes gilt bei einer aufgrund einer nachträglichen Entwicklung entstandenen Absicht, Mietaufwendungen teilweise durch eine Untervermietung zu decken (…Fortführung der Senatsurteile vom 23. November 2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200 Rn. 8, und vom 11. Juni 2014, VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).
Dabei ist als berechtigt jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzuerkennen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 3. Oktober 1984 - VIII AZR 2/84, BGHZ 92, 213, 219 f. [zu § 549 Abs. 2 Satz 1 BGB aF];… Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 14).
Auch die vom Kläger angestrebte Verringerung der nach dem Ableben seiner Lebensgefährtin und dem Auszug ihrer Tochter von ihm allein getragenen Mietaufwendungen und seiner Fahrtkosten zur Arbeitsstelle sind ohne Weiteres als berechtigtes Interesse an der Untervermietung eines Teils der Wohnung anzuerkennen (…vgl. Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO;… OLG Hamm, aaO;… MünchKommBGB/Bieber, aaO, § 553 Rn. 7;… Staudinger/V. Emmerich, aaO, § 553 Rn. 9 mwN;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO mwN;… jurisPK-BGB/Schur, aaO Rn. 12 mwN).
Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Interesse auf berufsbedingten Gründen beruht (…so die Fallgestaltungen in den Senatsurteilen vom 23. November 2005 - VIII ZR 4/05, aaO Rn. 8; vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, aaO) oder aus Anlass des Wegfalls des ursprünglichen Mieters (und dessen Finanzkraft) entstanden ist.
Daher sind an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums des Schuldners strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 34 mwN).
Entscheidet er sich bei einer unsicheren Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 36;… Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 24 jeweils mwN).
(cc) Sofern der Schuldner zu einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung nicht in der Lage ist, muss er Rechtsrat einholen; für ein etwaiges Verschulden seines Rechtsberaters hat er nach § 278 BGB einzustehen, wobei für einen unverschuldeten Rechtsirrtum des Rechtsberaters dieselben strengen Grundsätze wie für den Schuldner selbst gelten (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 37;… Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 25 jeweils mwN).
Danach musste die Klägerin aber jedenfalls im Fall eines Rechtsstreits mit einer abweichenden Beurteilung durch ein Gericht ernsthaft rechnen, so dass ein Ausrichten ihres Handelns an der eigenen Rechtsmeinung, selbst wenn sie sich diese sorgfältig gebildet hat, als fahrlässig einzustufen ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.2014, VIII ZR 349/13, juris Rn. 36 m.w.N.).
Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldner eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung für seine Auffassung in Anspruch nehmen konnte und eine spätere Änderung derselben nicht zu befürchten brauchte (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, BGHZ 201, 91 Rn. 23 ff.; Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2727 Rn. 34 ff. mwN).
Entscheidet er sich bei einer unsicheren Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2727 Rn. 36 ff.).
Die unrichtige Rechtsauskunft eines Rechtsanwalts und das unrichtige Gutachten eines Sachverständigen sind zudem keine Entschuldigungsgründe, wenn der Schuldner sich deren Verschulden gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 37).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt (vgl. BGH NJW 2014, 2717;… BGH Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 19).
Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt bei einem Schuldner regelmäßig nur dann vor, wenn er die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (st. Rspr., vgl. zuletzt: BGH NJW 2014, 2717; BGH, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 103/13, unter II 2 a mwN).
Ein solcher Ausnahmefall ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldner eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung für seine Auffassung in Anspruch nehmen konnte und eine spätere Änderung derselben nicht zu befürchten brauchte (BGH NJW 2014, 2717).
Er hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung tatsächlich verpflichtet war (vgl. BGHZ 201, 91; BGH NJW 2014, 2717).
Dass die Schuldnerin sich im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts anwaltlicher Hilfe bedient hatte, entlastet sie nicht, denn sie hat für ein etwaiges Verschulden ihres Rechtsberaters nach § 278 BGB einzustehen (BGH, Urt. v. 11.06.2014 - VIII ZR 349/13 = NJW 2014, 2717 Rz. 37).
Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger demgemäß regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (vgl. BGH NJW 2014, 2717 ff. - Rdn. 33 zitiert nach Juris).
Entscheidet er sich bei einer unsicheren Rechtslage dafür, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er - von besonderen Sachlagen abgesehen - das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung zu vertreten, wenn er - wie in einem späteren Rechtsstreit festgestellt wird - zur Leistung verpflichtet war (vgl. zum Ganzen: BGH NJW 2014, 2717 ff. - Rdn. 33 bis 36 zitiert nach Juris;… BGH NJW 2006, 3271 Rdn. 19 zitiert nach Juris und Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 276 BGB, Rdn. 22 f.).
Wenn sich aus den Motiven der Mietrechtsreform 2001 - und dem folgend der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ergibt, dass die Einführung des qualifizierten Mietspiegels weder mit einer Abwertung noch einer Modifizierung des bisherigen, nunmehr " einfachen " Mietspiegels verbunden war, so folgt daraus auch, dass die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits entwickelten Grundsätze zur Verwendung des einfachen Mietspiegels im gerichtlichen Erkenntnisverfahren zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete fortgelten (…vgl. insbes. BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990, a.a.O.), wobei - nach den Materialien der Mietrechtsreform 2001 - zusätzlich die Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln heranzuziehen sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen der §§ 558c, 558d BGB zu überprüfen ist (vgl. dem entspr. zu § 553 BGB n. F.: BGH, Urt. v. 11.06.2014 - VIII ZR 349/13, WuM 2014, 489, juris, Rn. 24) .
AG Berlin-Mitte, 26.01.2017 - 21 C 55/16
LG Berlin, 21.11.2017 - 67 S 212/17
AG Hamburg, 21.11.2019 - 40a C 266/18
Mietzinsforderung und Schadensersatz

References: § 280
 § 553
 § 553

BGH 
 § 549
 § 553
 § 553
 § 278
 § 278
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 278
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 276
 § 553