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Timestamp: 2019-01-17 11:28:07+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.10.2013, RV/0349-W/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. NN., vom 26. November 2012 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 30 Gebührengesetz 1957 (GebG) des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz, (Gebührenschuldner: J.) entschieden:
Mit Haftungsbescheid gemäß § 30 GebG iVm § 224 Abs. 1 BAO vom 12. November 2012, Erfassungsnummer zzz, zog das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., als persönlich Haftende zur Entrichtung der § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von € 812,32 für Herrn J. entstandenen Gebühr für eine Hypothekarverschreibung heran. In der Bescheidbegründung wies das Finanzamt darauf hin, dass die Bw. für die angeführte Abgabe als am Rechtsgeschäft beteiligte Person hafte.
Für die Gebühr haften nach den Bestimmungen des § 30 GebG neben den Gebühren-schuldnern die übrigen am Rechtsgeschäft beteiligten Personen sowie bei nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige alle sonst gemäß § 31 Abs. 2 GebG zur Gebühren-anzeige verpflichteten Personen.
Die Bw. ist testamentarische Alleinerbin nach ihrer am ttmmjjjj verstorbenen Mutter P.. Als Alleinerbin ist sie verpflichtet, u.a. dem unter Sachwalterschaft befindlichen Bruder J. den ihm gebührenden Pflichtteil hinauszuzahlen.
Die Bw. ist laut Pflichtteilsübereinkommen vom 3. Mai 2012 mit dem Zahlungsberechtigten, vertreten durch dessen Kollisionskurator, übereingekommen, den Pflichtteilsbetrag nicht sofort zur Auszahlung zu bringen, sondern auf unbestimmte Zeit zu stunden.
Die Gebühr ist nach § 33 TP 18 GebG vom Wert der Verbindlichkeit, für die die Hypothek eingeräumt wird zu bemessen. Die hypothekarische Sicherstellung von in einer Urkunde bestimmten Nebenverbindlichkeiten ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (VwGH 21.12.1970, 1571/70). Das Finanzamt ist daher bei der Gebührenbemessung zu Recht von einem Betrag in der Höhe von € 81.232,11 ausgegangen. Dem ergänzenden Berufungs-vorbringen, wonach die Bemessungsgrundlage unrichtig ermittelt worden sei, kann daher nicht gefolgt werden.
Aus Punkt 6 des vorliegenden Pflichtteilsübereinkommens ergibt sich, dass die Pfand-bestellerin, also die Bw., die Kosten und Gebühren der Pfandrechtseintragung tragen solle.
Angesichts des Wortlautes dieser Vereinbarung kann dem Finanzamt kein Ermessensfehler vorgeworfen werden, wenn es die Bw. zur Zahlung herangezogen hat. Denn die Abgaben-behörde darf im Rahmen der Ermessensübung die Gebührenvorschreibung nicht ohne sachlich gebotene Gründe an denjenigen richten, der nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen soll.
Findok-Nr: 67251.1, aufgenommen am: 05.11.2013 07:53:03, Dokument-ID: 820cf55e-7d1a-4a13-965b-de1b896fa91a, Segment-ID: 15e9fbd7-589f-4d92-a7de-3bd87d370514

References: § 30
 § 30
 § 224
 § 33
 § 30
 § 31
 § 33