Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.01.2012&Aktenzeichen=C-534/11
Timestamp: 2019-05-21 19:59:01+00:00

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EuGH, 10.01.2012 - C-534/11 - dejure.org
EuGH, 10.01.2012 - C-534/11
https://dejure.org/2012,35557
EuGH, 10.01.2012 - C-534/11 (https://dejure.org/2012,35557)
EuGH, Entscheidung vom 10.01.2012 - C-534/11 (https://dejure.org/2012,35557)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - C-534/11 (https://dejure.org/2012,35557)
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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Anwendbarkeit auf Asylbewerber - Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der Einreichung eines Asylantrags in Haft zu behalten
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Anwendbarkeit auf Asylbewerber - Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der Einreichung eines Asylantrags in Haft zu behalten“
RL 2008/115/EG Art. 2 Abs. 1, RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 2, RL 2005/85/EG Art. 7 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 15
Illegaler Aufenthalt, unerlaubter Aufenthalt, Verfahrensrichtlinie, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylantrag, Rückführungsrichtlinie, Inhaftierung, Drittstaatsangehörige, Rückführungsentscheidung, internationaler Schutz, Verzögerung, Freiheitsentziehung, Sicherungshaft
Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag
Fortdauer der Abschiebehaft trotz Asylantrags
Abschiebehaft/illegaler Aufenthalt/ Asylantrag
Abschiebehaft auch mit erstem Asylantrag möglich
Ein Asylbewerber kann im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts unter Umständen in Haft behalten werden
Asylbewerber darf zum Zweck der Abschiebung aus dem EU-Gebiet bei illegalem Aufenthalt rechtmäßig in Haft behalten werden - Versuch der endgültigen Abschiebung zu entgehen, darf durch Aufrechterhaltung der Inhaftierung unterbunden werden
Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud (Tschechische Republik) - Auslegung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) - Geltungsbereich -Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen, der sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, für die Zwecke seiner Rückführung, wenn er einen Asylantrag im Sinne der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13) gestellt hat
NVwZ 2013, 1142
Gnandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Ferner trifft es zu, dass der Gerichtshof in den Rn. 47 und 49 des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), entschieden hat, dass eine zur wirksamen Ausübung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz erteilte Bleibeberechtigung verhindert, dass auf den Drittstaatsangehörigen, der den Antrag gestellt hat, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen seine Ablehnung die Richtlinie 2008/115 Anwendung findet.
Die Vierte Kammer hat in der Annahme, dass die Rechtssache eine Frage zu dem Verhältnis zwischen dem Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), und Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115 aufwirft, am 5. Oktober 2017 beschlossen, gemäß Art. 60 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs anzuregen, die Rechtssache an einen größeren Spruchkörper zu verweisen.
Die zweite Frage betraf zum einen die Tragweite von Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115 und zum anderen die Möglichkeit, dass für diese Vorschrift die "binäre Logik" des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), gilt, wonach für die Anwendung der Richtlinie der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen entweder legal oder illegal ist.
Wie ich in den Nrn. 54 und 55 meiner Schlussanträge vom 15. Juni 2017 ausgeführt habe, wird dieser Schluss durch das Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), bestätigt, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass "Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit deren neuntem Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass diese Richtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen, der im Sinne der Richtlinie 2005/85 um internationalen Schutz ersucht hat, im Zeitraum zwischen der Antragstellung bis zum Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung über diesen Antrag oder gegebenenfalls bis zur Entscheidung über einen allfälligen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung keine Anwendung findet"(32).
Es trifft zu, dass dem Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), eine "binäre Logik" zugrunde liegt, wonach ein Drittstaatsangehöriger im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115 entweder "legal" (bzw. "nicht illegal") oder "illegal" aufhältig ist.
Diese Feststellung und der Standpunkt des Gerichtshofs in Nr. 1 des Tenors des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), haben im Übrigen allgemeine Geltung , losgelöst vom Sachverhalt des jenem Urteil zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreits.
Wie ich in den Nrn. 55 bis 57 meiner Schlussanträge vom 15. Juni 2017 ausgeführt habe, ist im Übrigen die Lösung, zu der der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), hinsichtlich der Situation eines Asylbewerbers, der gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85 im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleiben darf, gelangt ist, auf die Situation eines Antragstellers, dessen Antrag in erster Instanz abgelehnt wurde und der nach dem nationalen Recht bis zur Entscheidung über den gegen die Ablehnung eingelegten Rechtsbehelf in dem Mitgliedstaat verbleiben darf, unmittelbar übertragbar.
Es ist darauf hinzuweisen, dass - wie ich in den Nrn. 72 bis 82 meiner Schlussanträge vom 15. Juni 2017 ausgeführt habe und wie sich aus den Urteilen vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 60), und vom 15. Februar 2016, N. (…C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 75 und 76), ergibt - die Unanwendbarkeit der Richtlinie 2008/115 auf Personen, die internationalen Schutz beantragen und bis zum Abschluss des Verfahrens über ihren Antrag im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleiben dürfen, und allgemeiner auf Drittstaatsangehörige, die nicht illegal aufhältig im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie sind, in dem Sinne zu verstehen ist, dass ein Rückkehrverfahren nach dieser Richtlinie gegenüber einem solchen Antragsteller oder Drittstaatsangehörigen nicht rechtsgültig eingeleitet werden kann, und nicht in dem Sinne, dass ein bereits begonnenes Verfahren zwingend zu annullieren ist, wenn der Betroffene im Lauf des Verfahrens internationalen Schutz beantragt oder aus anderen Gründen ein befristetes Aufenthaltsrecht erwirbt(34).
Dabei lässt sich die Richtlinie 2008/115 von derselben "binären Logik" leiten, wie sie dem Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), zugrunde liegt, das sich daher als mit dem Geist dieser Richtlinie im Einklang stehend erweist.
32 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 49 und Nr. 1 des Tenors).
33 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 48).
Folglich ist ein Mitgliedstaat, um dieser Vorschrift nachzukommen, nicht verpflichtet, vorzusehen, dass durch die Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz eine frühere Rückkehrentscheidung aufgehoben wird; er kann vielmehr auch vorsehen, dass die Durchführung der genannten Entscheidung durch ein solches Ereignis lediglich ausgesetzt wird (vgl. auch Urteil Arslan, C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 60).
39 - C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 55.
41 - Urteil Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 56).
79 - C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 49.
80 - Wie der Gerichtshof unter Bezugnahme auf das Urteil Kadzoev (…C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 45) festgestellt hat, unterliegen die Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung gemäß der Rückführungsrichtlinie und die Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers unterschiedlichen rechtlichen Regelungen (Urteil Arslan, C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 52).
81 - Urteil Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 60).
82 - Urteil Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 60).
83 - Urteil Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 63).
102 - C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 60.
In Rn. 48 seines Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), hat der Gerichtshof präzisiert, dass dieses Recht ausschließt, dass ein solcher Asylbewerber als "illegal aufhältig" im Sinne der Richtlinie 2008/115 angesehen werden kann.
Meines Erachtens geht aus den Erwägungen des Gerichtshofs in den Rn. 44 bis 49 der Begründung des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), sowie ganz allgemein aus dem Verhältnis zwischen der Richtlinie 2008/115 und der Richtlinie 2005/85 - jetzt Richtlinie 2013/32 - klar hervor, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Asyl beantragt hat, nicht als im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem er seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, illegal aufhältig gelten kann, solange er aufgrund des Unionsrechts oder des nationalen Rechts berechtigt ist, sich - bis zum Ausgang des Verfahrens über diesen Antrag - in diesem Hoheitsgebiet aufzuhalten.
Ein solches Recht schließt aus, dass er als illegal aufhältig im Sinne der Richtlinie 2008/115 angesehen werden kann(26), wie diese im Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), ausgelegt wurde, und damit, dass gegen ihn eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie ergehen kann.
Dieser Standpunkt, der bereits in Rn. 60 des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), eingenommen wurde, ist dem Gerichtshof zufolge durch das Erfordernis gerechtfertigt, dass die Erreichung des mit der Richtlinie 2008/115 verfolgten Ziels, das darin besteht, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige zu schaffen, nicht beeinträchtigt wird(28).
Es ist deshalb klar, dass das Handbuch, wenn darin ausgeführt wird, dass eine Entscheidung über die Ablehnung eines Asylantrags mit einer Rückkehrverpflichtung verbunden werden kann, nicht auf eine Entscheidung Bezug nimmt, gegen die ein Rechtsbehelf gemäß Art. 46 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 gegeben ist, da eine solche Lesart gegen die im Urteil Arslan(38) aufgestellten Grundsätze verstieße.
21 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 48 und 49).
38 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343).
EuGH, 17.07.2014 - C-474/13
Pham - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG …
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass mit der Richtlinie 2008/115 eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik festgelegt werden soll, die auf gemeinsamen Normen beruht, die gewährleisten, dass die betreffenden Personen unter vollständiger Achtung der Grundrechte auf menschenwürdige Weise zurückgeführt werden (Urteile El Dridi, C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 31, und Arslan, C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 42).
Es trifft zu, dass der Gerichtshof in den Rn. 47 und 49 des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), entschieden hat, dass eine zur wirksamen Ausübung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz erteilte Berechtigung zum Verbleib im Hoheitsgebiet verhindert, dass auf den Drittstaatsangehörigen, der den Antrag gestellt hat, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen seine Ablehnung die Richtlinie 2008/115 Anwendung findet (…Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465" Rn. 43).
Estimant que la question relative à l'articulation entre l'arrêt du 30 mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), et l'article 6, paragraphe 6, de la directive 2008/115, soulevée par la présente affaire, méritait l'attention d'une formation de jugement plus importante, la quatrième chambre a décidé, le 5 octobre 2017, de renvoyer l'affaire devant la Cour aux fins de sa réattribution à telle formation de jugement, en application de l'article 60, paragraphe 3, de son règlement de procédure.
Wie sich sowohl aus ihrem Titel als auch aus ihrem Art. 1 ergibt, werden durch die Richtlinie 2008/115 "gemeinsame Normen und Verfahren" geschaffen, die von jedem Mitgliedstaat bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger anzuwenden sind (vgl. Urteile El Dridi, C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 31 und 32, Arslan, C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 42, und Pham, C-474/13, EU:C:2014:2096, Rn. 20).
Zwar ist dieses Bleiberecht einem Aufenthaltsrecht nicht gleichzustellen, doch kann ein Antragsteller nicht als illegal aufhältig angesehen werden, solange er das Ende des seinen Asylantrag betreffenden Verfahrens abwartet, zumindest bis zur erstinstanzlichen Ablehnung (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gnandi, C-181/16, EU:C:2017:467, Nrn. 53 bis 55, sowie Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan, C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 44 bis 49).
BGH, 10.03.2016 - V ZB 188/14
Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur …
Bei einer Heranziehung der neuen Richtlinie auf die Auslegung der früheren Rückführungsrichtlinie (zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Richtlinien bei Stellung eines Asylantrags bis zu dessen Bescheidung: vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 - C-534/11 Arslan, EU:C:2013:343 Rn. 49, NVwZ 2013, 1142) ergibt sich, dass mitgliedstaatliche Gesetze, die eine Inhaftierung zur Verhinderung einer illegalen Einreise und zur Sicherung der Zurückweisung auch der Drittstaatsangehörigen ermöglichen, die keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt worden ist, nach Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie zulässig sind.
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15
VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13
Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
VG Göttingen, 03.01.2014 - 2 B 763/13
VG Ansbach, 03.12.2013 - AN 11 S 13.31074
EuGH, 20.12.2017 - C-661/17
M.A. u.a.
VG Ansbach, 10.07.2014 - AN 11 K 14.30366
Abschiebungsanordnung nach Bulgarien
EGMR, 12.07.2016 - 56324/13
A.M. c. FRANCE
VG Ansbach, 13.05.2014 - AN 11 S 14.50036
Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; kein vorläufiger Rechtsschutz nach dem …
Derzeit keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn feststellbar, wenn …
VG München, 05.05.2015 - M 5 S 15.50257
VG München, 05.05.2015 - M 5 S 15.50236
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Ungarn - keine systemischen Mängel des …
VG München, 09.01.2014 - M 25 S 13.31377
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel in Ungarn
VG München, 14.02.2014 - M 25 S 14.30259
Keine systemischen Mängel in Ungarn; Dublin-Verfahren

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 60
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 46
 Art. 1
 Art. 2