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Timestamp: 2017-11-18 12:01:50+00:00

Document:
Ortsgemeindesatzungen
Hauptsatzung der Ortsgemeinde Meisburg
Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Meisburg
Hauptsatzung der Ortsgemeinde Meisburg vom 1. 9. 1994
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats werden durch Aushang an der Bekanntmachungstafel wie folgt bekannt gemacht: Standort der Bekanntmachungstafel: An der Kirche.
(1) Der Ortsgemeinderat bildet folgenden Ausschuss: Rechnungsprüfungsausschuss mit 2 Mitgliedern
(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt.
§ 3 Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister
2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ab einer Wertgrenze von 2.500,­ DM bis zu einer Wertgrenze von 5.000,­ DM je Einzelfall,
5. unbefristete Niederschlagung und Erlass von Forderungen bis zu einem Betrag von 1.000,- DM,
§ 5 Aufwandentschädigung der Beigeordneten
(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters gemäß § 12 Abs. 1 EntschädigungsVO-Gemeinden. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so erhält er ein Sechzigstel der Aufwandsentschädigung nach Satz 2, mindestens 19,60 DM.
§ 6 Aufwandsentschädigung des Schriftführers im Ortsgemeinderat
Der Schriftführer des Ortsgemeinderats erhält für die Teilnahme an den Sitzungen und die Fertigung der Niederschriften des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe durch Beschluss des Ortsgemeinderates festgesetzt wird.
§ 7 Pauschalbesteuerung der Aufwandsentschädigungen
(1) Diese Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 1. 7. 1994 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 27.06.1974 außer Kraft.
Meisburg, den 01.09.1994
gez. Görgen
Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Meisburg zuletzt geändert durch Satzung vom 25.02.1997
(3) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für die Herstellung von Verkehrsanlagen, soweit diese nicht als Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB beitragsfähig sind.
(4) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit Kostenerstattungsbeiträge nach § 8 a BNatSchG zu erheben sind.
(5) Ausbaubeiträge nach dieser Satzung werden nicht für selbständige Parkflächen und Grünanlagen erhoben. Dies gilt in den übrigen Fällen entsprechend, wenn die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem Ertrag stehen.
3. Fußwege mit einer Mindestbreite von 1 m bis zu einer Breite von 5 m.
(2) Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so erhöhen sich die in Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber um 8 m.
§ 3 Ermittlungsgebiet und Abrechnungseinheit
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird für die im räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehenden Verkehrsanlagen (Abrechnungseinheit) nach den Investitionsaufwendungen in der Abrechnungseinheit nach Absatz 2 ermittelt.
(2) Die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder in Gebieten, für die die Ortsgemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat, liegenden öffentlichen Verkehrsanlagen werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage besteht und
b) die, soweit eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung nicht festgesetzt ist, nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen oder gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden können.
(2) Mehrere nebeneinander oder auch hintereinander liegende Grundstücke werden für die Festsetzung von Beiträgen als einheitliches Grundstück behandelt, wenn sie im Zusammenhang bebaut sind oder genutzt werden oder sie zur gemeinsamen Bebauung oder Nutzung vorgesehen sind. Dies gilt insbesondere für Grundstücke mit Garagen, Stellplätzen, Gärten und Zufahrten.
(1) Der Gemeindeanteil wird durch Beschluss des Ortsgemeinderats festgelegt.
(2) Als Grundstücksfläche nach Absatz 1 gilt:
2. Enthält ein Bebauungsplan nicht die erforderlichen Festsetzungen, sieht er eine andere als die bauliche, gewerbliche oder industrielle Nutzung vor oder liegen Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), sind zu berücksichtigen:
b) Bei Grundstücken, die nicht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang, der durch Baulast oder dingliches Recht gesichert ist, verbunden sind, die Fläche von der zu der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 35 m. Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. Gehen die Grundstücke über die tiefenmäßige Begrenzung hinaus, sind zusätzlich die Grundflächen baulicher Anlagen zu berücksichtigen, soweit sie zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. Dies gilt entsprechend für gewerblich oder industriell genutzte Lager- oder Ausstellungsflächen, Garagen, Park- und Abstellflächen sowie für Grundstücke mit der Nutzung Schwimmbad, Sport-, Fest-, Campingplatz oder Friedhof, soweit diese Flächen über die tiefenmäßige Begrenzung hinausgehen.
3. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Schwimmbad, Festplatz, Campingplatz oder Friedhof festgesetzt ist, oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB)tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplans bzw. innerhalb der nach Nummer 2 Buchst. a) und b) ermittelten Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücks oder Grundstücksteils vervielfacht mit 0,5.
(3) Für die Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 1 gilt:
1. Die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse wird zugrundegelegt.
3. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern nur eine Baumassenzahl oder nur die Traufhöhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl bzw. die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Traufhöhe, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen aufgerundet werden.
4. Soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl oder die Traufhöhe der baulichen Anlagen bestimmt sind, gilt:
a) bei bebauten Grundstücken die tatsächlich und
b) bei unbebauten Grundstücken die in der näheren Umgebung überwiegend vorhandene oder durch Bebauungsplan festgesetzte überwiegende Zahl der Vollgeschosse im Zeitpunkt der Entstehung des Beitragsanspruchs,
c) bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, die Zahl von zwei Vollgeschossen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend. Bei Grundstücken, die gewerblich und/oder industriell genutzt werden, ist die Traufhöhe geteilt durch 3,5 anzusetzen, wenn die sich ergebende Zahl höher ist als diejenige nach Buchstabe a); Bruchzahlen sind auf ganze Zahlen aufzurunden.
5. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z.B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Freibäder, Friedhöfe), wird ein Vollgeschoss angesetzt.
6. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind, gilt die festgesetzte Zahl der Geschosse oder, soweit diese überschritten wird oder keine Festsetzung erfolgt ist, die tatsächliche Zahl der Garagen- oder Stellplatzgeschosse, mindestens jedoch ein Vollgeschoss.
7. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 4 Abs. 4 und § 7 BauGB-MaßnahmenG liegen, gelten Nummer 1 bis 6 entsprechend. 8. Die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse gilt, wenn auf Grund der tatsächlich vorhandenen Bebauung die Zahl der Vollgeschosse nach Nummer 1, 2, 3 und 7 überschritten wird.
9. Sind auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit unterschiedlicher Zahl von Vollgeschossen zulässig oder vorhanden, gilt die bei der überwiegenden Baumasse vorhandene Zahl.
(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten werden die Maßstabsdaten nach Absatz 1 um 20 v.H. erhöht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten. Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Maßstabsdaten um 10 v.H.
(5) Ergeben sich bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche Bruchzahlen, werden diese auf volle Zahlen abgerundet.
(1) Für Grundstücke, die zu zwei Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, werden die Maßstabsdaten nach § 6 mit 50 v.H. angesetzt. Dies gilt für Grundstücke, die zu einer Abrechnungseinheit nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch eine Erschließungsanlage erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erhoben wurden oder zu erheben sind, entsprechend.
(2) Für Grundstücke, die zu mehr als zwei Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, werden die Maßstabsdaten nach § 6 durch die Zahl der Abrechnungseinheiten geteilt. Dies gilt für Grundstücke, die zu Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch Erschließungsanlagen erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erhoben wurden oder zu erheben sind, entsprechend, soweit die Zahl der Abrechnungseinheiten und Erschließungsanlagen insgesamt zwei übersteigt.
(3) Wird eine Tiefenbegrenzung nach § 6 Abs. 2 zu zwei oder mehreren Verkehrsanlagen unterschiedlicher Abrechnungseinheiten angesetzt, gelten die Regelungen nach Absatz 1 und 2 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile.
(4) Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Grundstücke, die ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden, sowie für Grundstücke in Gebieten nach § 2 Absatz 1 Nr. 2.
§ 8 Entstehung des Beitragsanspruchs und Beitragsschuldner
(2) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer, dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstücks oder Gewerbetreibender auf dem Grundstück ist.
(3) Mehrere Entgeltsschuldner sind Gesamtschuldner.
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraums können von der Gemeinde Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.
§ 10 Ablösung des Ausbaubeitrags
(1) Die wiederkehrenden Beiträge und Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig, soweit der Ortsgemeinderat nichts abweichendes beschließt.
(1) Grundstücke werden erstmals 15 Jahre nach Entstehung des letzten Anspruchs auf Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder auf einmalige Ausbaubeiträge nach früherem Kommunalabgabenrecht bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags berücksichtigt und beitragspflichtig.
(2) Handelt es sich bei dem zuletzt entstandenen Anspruch auf einmalige Beiträge um einen Teilbeitrag, wie insbesondere für Gehwege, Entwässerungs-, Beleuchtungseinrichtungen oder Grunderwerb, so beträgt die Frist nach Absatz 1 zehn Jahre. ,,
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1996 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen vom 01.06.1990 außer Kraft.
(3) Soweit Beitragsansprüche nach der aufgrund Absatz 2 aufgehobenen Satzung entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.
Meisburg, den 25.02.1997

References: § 3

§ 5
 § 12

§ 6

§ 7
 § 127
 § 8

§ 3
 § 4
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2

§ 8

§ 10