Source: https://marktueberwachung.eu/prodsg/abschnitt-1/2-begriffsbestimmungen/
Timestamp: 2019-02-19 17:15:50+00:00

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§ 2 ProdSG Begriffsbestimmungen
§ 2 Begriffsbestimmungen (ProdSG)
1.ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine pezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen,
2.ist Ausstellen das Anbieten, Aufstellen oder Vorführen von Produkten zu Zwecken der Werbung oder der Bereitstellung auf dem Markt,
3.ist Aussteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt ausstellt,
4.ist Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit,
5.ist bestimmungsgemäße Verwendung
a)die Verwendung, für die ein Produkt nach den Angaben derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, vorgesehen ist oder
b)die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produkts ergibt,
6.ist Bevollmächtigter jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige natürliche oder juristische Person, die der Hersteller schriftlich beauftragt hat, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, um seine Verpflichtungen nach der einschlägigen Gesetzgebung der Europäischen Union zu erfüllen,
7.ist CE-Kennzeichnung die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden
Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union, die ihre
Anbringung vorschreiben, festgelegt sind,
8.ist Einführer jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige natürliche oder juristische Person, die ein
Produkt aus einem Staat, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, in den Verkehr bringt,
9.ist ernstes Risiko jedes Risiko, das ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erfordert, auch
wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat,
10.ist Gefahr die mögliche Ursache eines Schadens,
11.ist GS-Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle, der von der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis erteilt wurde, das GS-Zeichen zuzuerkennen,
12.ist Händler jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers,
13.ist harmonisierte Norm eine Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, anerkannten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Europäischen Kommission nach Artikel 6 jener Richtlinie erstellt wurde,
14.ist Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet; als Hersteller gilt auch jeder, der
a)geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen
an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt oder
b)ein Produkt wiederaufarbeitet oder die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst und dieses anschließend auf dem Markt bereitstellt,
15.ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt; die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich,
16.ist Konformitätsbewertung das Verfahren zur Bewertung, ob spezifische Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt worden sind,
17.ist Konformitätsbewertungsstelle eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt,
18.ist Marktüberwachung jede von den zuständigen Behörden durchgeführte Tätigkeit und von ihnen getroffene Maßnahme, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte mit den Anforderungen
dieses Gesetzes übereinstimmen und die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche nicht gefährden,
19.ist Marktüberwachungsbehörde jede Behörde, die für die Durchführung der Marktüberwachung zuständig ist,
20.ist notifizierte Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle,
a)der die Befugnis erteilende Behörde die Befugnis erteilt hat, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und die von der Befugnis erteilenden Behörde der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten notifiziert worden ist oder
b)die der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund eines europäischen Rechtsaktes als notifizierte Stelle mitgeteilt worden ist,
21.ist Notifizierung die Mitteilung der Befugnis erteilenden Behörde an die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten, dass eine Konformitätsbewertungsstelle Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß den nach § 8 Absatz 1 zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erlassenen Rechtsverordnungen wahrnehmen kann,
22.sind Produkte Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind,
23.ist Risiko die Kombination aus der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr und der Schwere des möglichen Schadens,
24.ist Rücknahme jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Produkt, das sich in der Lieferkette befindet, auf dem Markt bereitgestellt wird,
25.ist Rückruf jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Rückgabe eines dem Endverbraucher bereitgestellten Produkts zu erwirken,
26.sind Verbraucherprodukte neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind,
von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind; als Verbraucherprodukte gelten auch Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden,
27.sind Produkte verwendungsfertig, wenn sie bestimmungsgemäß verwendet werden können, ohne dass weitere Teile eingefügt zu werden brauchen; verwendungsfertig sind Produkte auch, wenn
a)alle Teile, aus denen sie zusammengesetzt werden sollen, zusammen von einer Person in den Verkehr gebracht werden,
b)sie nur noch aufgestellt oder angeschlossen zu werden brauchen oder
c)sie ohne die Teile in den Verkehr gebracht werden, die üblicherweise gesondert beschafft und bei der bestimmungsgemäßen Verwendung eingefügt werden,
28.ist vorhersehbare Verwendung die Verwendung eines Produkts in einer Weise, die von derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, nicht vorgesehen, jedoch nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist,
29.sind Wirtschaftsakteure Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler,
30.sind überwachungsbedürftige Anlagen
a)Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen,
b)Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln,
c)Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen,
d)Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
e)Aufzugsanlagen,
f)Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen,
g)Getränkeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Getränke,
h)Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager,
i)Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten.
31.sind die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden die Zollbehörden.
Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 314/11 (Beschluss), 2 ff.
Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6852, 8
Beschlussempfehlung, BT-Drs. 17/7063, 3
Vorfassung des § 2 GPSG
Berichtigungsgesetz v. 11.2.2004, BGBl. 2004 I, 219
Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, BGBl. 2004 I, 2
Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/1620
Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 15/1805, 3
Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1805, 12
Beschlussempfehlung, BT-Drs. 15/1892, 3 f.
1.ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen,
7.ist CE-Kennzeichnung die Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union, die ihre Anbringung vorschreiben, festgelegt sind,
8.ist Einführer jede im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Staat, der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, in den Verkehr bringt,
9.ist ernstes Risiko jedes Risiko, das ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erfordert, auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat,
13.ist harmonisierte Norm eine Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie
2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81), anerkannten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Europäischen Kommission nach Artikel 6 jener Richtlinie erstellt wurde,
a)geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt oder
18.ist Marktüberwachung jede von den zuständigen Behörden durchgeführte Tätigkeit und von ihnen getroffene Maßnahme, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte mit den Anforderungen dieses Gesetzes übereinstimmen und die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche nicht gefährden,
20.ist notifizierte Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle, die
a)von der Befugnis erteilenden Behörde der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten notifiziert worden ist und der die Befugnis erteilende Behörde anschließend die Befugnis erteilt hat, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen oder
b)der Europäischen Kommission von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund eines europäischen Rechtsaktes als notifizierte Stelle mitgeteilt worden ist,
26.sind Verbraucherprodukte neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind; als Verbraucherprodukte gelten auch Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden,
28.ist vorhersehbare Fehlanwendung die Verwendung eines Produkts in einer Weise, die von derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, nicht vorgesehen, jedoch nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist,
Zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb dieser überwachungsbedürftigen Anlagen dienen; zu den in den Buchstaben b, c und d bezeichneten überwachungsbedürftigen Anlagen gehören nicht die Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes. Überwachungsbedürftige Anlagen stehen den Produkten im Sinne von Nummer 22 gleich, soweit sie nicht schon von Nummer 22 erfasst werden.
Begründung S. 40 f.
§ 2 übernimmt die Begriffsbestimmungen des bisherigen GPSG, passt sie an den NLF an und führt im Sinne einer besseren Verständlichkeit und Rechtsklarheit neue Begriffe ein. Die Begriffe werden im Sinne verbesserter Nutzerfreundlichkeit in eine alphabetische Reihenfolge gebracht.
Der Begriff „Akkreditierung“ ist für die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen von zentraler Bedeutung und wird daher neu aufgenommen. Er entspricht wortgleich der Definition der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Der Begriff „Ausstellen“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und um den Sachverhalt des „Anbietens“ erweitert. Dies trägt dem Umstand Rechnung, das in zunehmendem Maße Produkte über das Internet vertrieben werden. Dort werden Produkte nicht aufgestellt (wie im Einzelhandel) oder vorgeführt (wie auf einer Messe), jedoch angeboten mit dem Ziel der Bereitstellung auf dem Markt.
Der Begriff „Aussteller“ wurde neu aufgenommen, um die Person, die Produkte ausstellt, im Gesetz eindeutig ansprechen zu können.
Der Begriff „Bereitstellung auf dem Markt“ wurde neu aufgenommen und tritt an die Stelle des bisherigen Begriffs Inverkehrbringen. Er entspricht wortgleich der Definition der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. Die Umstellung auf den neuen Begriff „Bereitstellung auf dem Markt“ führt zu keinen inhaltlichen Änderungen, da es in beiden Fällen um „jede Abgabe (jedes Überlassen) eines Produkts“ geht.
Der Begriff „Bestimmungsgemäße Verwendung“ wurde wortgleich aus dem bisherigen GPSG übernommen.
Der Begriff „Bevollmächtigter“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und inhaltlich an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst.
Der Begriff „CE-Kennzeichnung“ ist für die mit den GPSG-Verordnungen umgesetzten europäischen Richtlinien von zentraler Bedeutung und wird daher neu aufgenommen. Er entspricht wortgleich der Definition der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Der Begriff „Einführer“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und inhaltlich an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst.
Der Begriff „ernstes Risiko“ wurde neu aufgenommen und entspricht inhaltlich 1:1 der Definition aus der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG. Die Bezeichnung „auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat“ zielt dabei insbesondere auf Risiken ab, die von chemischen Stoffen ausgehen können. Der mögliche gesundheitliche Schaden (z.B. Krebserkrankung), der von einem chemischen Stoff ausgeht, tritt oft erst mit einem erheblichen Zeitverzug ein. Der zeitliche Eintritt des Schadens (sofort oder erst Jahre später) spielt bei der Risikobewertung jedoch keine Rolle.
Der Begriff „Gefahr“ wurde neu aufgenommen und entspricht inhaltlich 1 : 1 der Definition aus der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG.
Der Begriff „GS-Stelle“ wurde neu aufgenommen. Im bisherigen GPSG wurde der Begriff zugelassene Stelle als Oberbegriff für notifizierte Stellen und GS-Stellen verwendet. Aus rechtssystematischen Gründen wird im ProdSG auf den Begriff zugelassene Stelle verzichtet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, sowohl für GS-Stellen als auch für notifizierte Stellen eigenständige Begriffsdefinitionen aufzunehmen.
Der Begriff „Händler“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und inhaltlich an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst.
Der Begriff „Harmonisierte Norm“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und inhaltlich an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst.
Der Begriff „Hersteller“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und inhaltlich an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst.
Der Begriff „Inverkehrbringen“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und inhaltlich an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst. Nachdem im bisherigen GPSG mit Inverkehrbringen noch jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen gemeint war, wird der Begriff im ProdSG auf die erstmalige Bereitstellung eines Produkts beschränkt. Inhaltlich tritt an die Stelle des bisherigen Begriffs Inverkehrbringen der neue Begriff Bereitstellung auf dem Markt. Mit der Anpassung des Begriffs „Inverkehrbringen“ an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entfällt auch der Terminus des „wesentlich veränderten Produktes“. Eine Änderung desSachverhalts ist damit nicht verbunden. Ein gebrauchtes Produkt, das gegenüber seinem ursprünglichen Zustand wesentlich verändert wird, wird auch zukünftig als neues Produkt angesehen. Siehe hierzu insbesondere die europäische Interpretation in Nr. 2.1 des Leitfadens für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien: „Ein Produkt, an dem nach seiner Inbetriebnahme bedeutende Veränderungen mit dem Ziel der Modifizierung seiner ursprünglichen Leistung, Verwendung oder Bauart vorgenommen worden sind, kann als neues Produkt angesehen werden.“ und auch die nationale Interpretation in dem Bund-Länder-Papier „Wesentliche Veränderung von Maschinen“ vom 7. September 2000 – Bundesarbeitsblatt 11/2000 S. 35. Satz 2 wurde inhaltlich unverändert übernommen. Die Einfuhr eines Produkts – egal ob neu oder gebraucht – in den Europäischen Wirtschaftsraum wird dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleichgestellt. Dabei sind nur solche Einfuhren relevant, die der Bereitstellung des Produkts auf dem Markt oder seiner Verwendung dienen.
Zu den Nummern 16 und 17
Die Begriffe „Konformitätsbewertung“ und „Konformitätsbewertungsstelle“ spielen im Kontext der Beurteilung der Sicherheit von Produkten eine wichtige Rolle. Sie sind für die mit den GPSG-Verordnungen umgesetzten europäischen Richtlinien, aber auch für das GS-Zeichen und die zugelassenen Überwachungsstellen von zentraler Bedeutung und werden daher neu aufgenommen. Sie entsprechen wortgleich den Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Zu den Nummern 18 und 19
Die Begriffe „Marktüberwachung“ und „Marktüberwachungsbehörde“ sind im Kontext der Geräte- und Produktsicherheit von zentraler Bedeutung und werden daher neu aufgenommen. Sie entsprechen den Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Der Begriff „Notifizierte Stelle“ wurde neu aufgenommen. Im bisherigen GPSG wurde der Begriff zugelassene Stelle als Oberbegriff für notifizierte Stellen und GS-Stellen verwendet. Aus rechtssystematischen Gründen wird im ProdSG auf den Begriff zugelassene Stelle verzichtet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, sowohl für GS-Stellen als auch für notifizierte Stellen eigenständige Begriffsdefinitionen aufzunehmen.
Der Begriff „Notifizierung“ wurde neu aufgenommen. Im Gegensatz zur Erteilung einer Befugnis (Verwaltungsakt) handelt es sich bei einer Notifizierung um eine schlichte Mitteilung an die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Diese Mitteilungspflicht ist in den europäischen Rechtsakten verankert.
Der Begriff „Produkte“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen. Dort wurde er als Oberbegriff definiert, der die Menge der technischen Arbeitsmittel und der Verbraucherprodukte zusammenfasst. Da das ProdSG auf den Begriff technische Arbeitsmittel im Sinne größerer Rechtsklarheit verzichtet (er wurde in der Vergangenheit häufig mit dem Begriff Arbeitsmittel der Betriebssicherheitsverord nung verwechselt), war der Begriff Produkte als Oberbegriff hinfällig. Er wird nunmehr definiert im Sinne des Artikels 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als „Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungspro zess hergestellt worden sind“. Mit dieser Definition werden alle Produkte erfasst, die bisher als technische Arbeitsmittel (Arbeitseinrichtungen, Geräte, Komponenten, Anlagen, etc.) oder Verbraucherprodukte bezeichnet waren. Stoffe oder Zubereitungen werden in der Produktdefinition zwar explizit genannt; für sie gibt es mit der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) jedoch eine speziellere Rechtsvorschrift im Sinne des § 1 Absatz 4. Anforderungen des ProdSG kommen insoweit nur ergänzend zum Tragen.
Der Begriff „Risiko“ wurde inhaltsgleich aus der SpielzeugRichtlinie 2009/48/EG übernommen.
Der Begriff „Rücknahme“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und inhaltlich an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst.
Der Begriff „Rückruf“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und inhaltlich an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst.
Der Begriff „Verbraucherprodukte“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen. Er wurde sprachlich im Sinne besserer Verständlichkeit überarbeitet, inhaltlich hat er keine Änderung erfahren.
Der Begriff „Verwendungsfertig“ wurde inhaltsgleich aus dem bisherigen GPSG übernommen.
Der Begriff „Vorhersehbare Fehlanwendung“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen und an die jüngere EU-Rechtsetzung (Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und Maschinenrichtlinie 2006/42/EG) angepasst.
Der Begriff „Wirtschaftsakteure“ ist ein Oberbegriff und fasst die Begriffe Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer und Händler zusammen. Er entspricht wortgleich der Definition der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Der Begriff „Überwachungsbedürftige Anlagen“ wurde aus dem bisherigen GPSG übernommen. Der Bezug in Satz 3 auf § 2 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ist überholt. Er wurde durch einen allgemeinen Bezug auf das Energiewirtschaftsgesetz ersetzt. Im Übrigen entspricht die Definition wortgleich der des bisherigen GPSG.
a)von der Befugnis erteilenden Behörde der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten notifiziert worden ist und der die Befugnis erteilende Behörde anschließend die Befugnis erteilt hat, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und die von der Befugnis erteilenden Behörde der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten notifiziert worden ist oder
28.ist vorhersehbare Fehlanwendung Verwendung die Verwendung eines Produkts in einer Weise, die von derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, nicht vorgesehen, jedoch nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist,
31.sind die für die Kontrolle der Außengrenze zuständigen Behörden die Zollbehörden.
Begründung, S. 2 ff.
Zu § 2 Satz 1 ist Nummer 20
Die in § 2 Nummer 20 ProdSG-E formulierte Definition des Begriffes der notifizierten Stelle, spiegelt nicht das tatsächliche Verhältnis von Befugniserteilung und Notifizierung wider. Die Feststellung, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die rechtliche Befähigung erhält, bestimmte Konformitätsbewertungsaufgaben ausführen zu dürfen, steht am Ende des Prozesses der Bewertung der Kompetenz der Stelle. In der nach dem Beschluss 768/2008/EG der Befugnis erteilenden Behörde zugewiesenen Aufgabentrias ist diese Bewertung zeitlich der Notifizierung vorgelagert (nach erfolgreicher Notifizierung folgt sodann die Überwachung der Stelle durch die Befugnis erteilende Behörde). Eine Befugniserteilung nach erfolgter Notifizierung findet jedoch keine Grundlage in den europarechtlichen Vorgaben des Beschlusses 768/2008/EG. Dort sieht Anhang I, Artikel R23 Absatz 5 ausdrücklich vor, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Aufgaben einer notifizierten Stelle dann wahrnehmen darf, wenn weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb der näher bezeichneten Fristen Einwände erhoben haben. Eine Befugniserteilung kann demnach im Anschluss an die Notifizierung keine rechtliche Relevanz mehr für die Tätigkeit als notifizierte Stelle haben. Zur korrekten Darstellung des Verhältnisses von Befugniserteilung und Notifizierung ist deshalb die Reihenfolge in der Begriffsbestimmung richtig zu stellen. Konsequenterweise ist auch die Regelung in § 15 ProdSG-E anzupassen. Im Zusammenhang mit der hier relevanten Thematik wird daher auf die Begründung der Empfehlung zu § 15 ProdSG-E verwiesen. Bezüglich der Darstellung der notifizierten Stellen, die von einem anderen Staat als solche der Europäischen Kommission gemeldet werden, ist unter Buchstabe b die Ergänzung vorzunehmen, dass diese Notifizierung auch den anderen Mitgliedstaaten gegenüber erfolgt (vgl. Artikel R13 in Anhang I des Beschlusses 768/2008/EG).
Zu § 2 Satz 1 Nummer 28
Die EU-Rechtsetzung im Bereich der Produktsicherheit (Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Spielzeug Richtlinie, Maschinen Richtlinie, allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie, usw.) kennt den Begriff der Fehlanwendung nicht, sondern spricht von der Verwendung oder dem Gebrauch. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 legt in Artikel 16 fest, dass die Marktüberwachung sicher stellt, dass Produkte, die bei bestimmungemäßer Verwendung oder bei einer Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, die Gesundheit oder Sicherheit der Benutzer gefährden können, vom Markt genommen werden. Die Novelle des GPSG sollte für eine längst überfällige Korrektur des ausschließlich im deutschen Produktsicherheitsrechts verwandten Begriffs der „Fehlanwendung“ genutzt werden. Dies würde helfen, Unsicherheiten bei den Wirtschaftsakteuren, aber auch im Vollzug abzubauen.
Zu § 2 Satz 1 Nummer 31
In § 24 ProdSG-E werden die Marktüberwachungsbehörden zur Zusammenarbeit mit den für die Kontrolle der Außengrenze zuständigen Behörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verpflichtet.
In der Verordnung wird jedoch von den „für die Kontrolle der Außengrenzen “ zuständigen Behörden gesprochen. Aus diesem Grund ist es richtig, auch im ProdSG von den „für die Kontrolle der Außengrenze zuständigen Behörden“ zu
sprechen und unter den Begriffsbestimmungen zu erläutern, wer das in Deutschland ist. Da es verschiedene, für die Kontrolle der deutschen Außengrenze zuständige Behörden gibt, wie die Bundespolizei oder die Zollbehörden, ist die Bestimmung der Behörde, die im Sinne des Gesetzentwurfs gemeint ist, erforderlich.
Zu § 2 Satz 1 Nummer 20 ProdSG
Die Bundesregierung stimmt der Änderung zu.
Zu § 2 Satz 1 Nummer 28 ProdSG
Zu 1 § 2 Satz 1 Nummer 31 – neu –, § 24 Absatz 2 und 3 ProdSG
§ 2 Nr. 20
Die Änderung übernimmt wörtlich den Vorschlag des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11 (Beschluss) – im Folgenden Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 2) und steht im Zusammenhang mit der Änderung in Nummer 1 Buchstabe c zu § 15. Die Formulierung wird im Hinblick auf den verwaltungsverfahrensmäßigen Ablauf von Befugniserteilung und Notifizierung angepasst.
§ 20 Nr. 28
Die Änderung übernimmt den Vorschlag des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 3) und ersetzt den Begriff „Fehlanwendung“, der ausschließlich im deutschen Produktsicherheitsrechts verwendet wird, durch die für diesen Tatbestand im europäischen Recht verwendete Definition. Insbesondere legt jetzt auch die für diesen Gesetzentwurf maßgebliche Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in ihrem Artikel 16 diese Definition zugrunde. Dementsprechend wird im Rahmen der vorliegenden Novellierung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts die europaweite Begriffsvereinheitlichung im deutschen Recht verankert.
§ 2 Nr. 30 u. 31
Die Änderung übernimmt den Vorschlag des Bundesrates (s. Bundesratsdrucksache 314/11(B), Nummer 4 Buchstabe a), zur Klarstellung, welche Behörde in Deutschland gemeint ist, eine zusätzliche Begriffsbestimmung aufzunehmen. In Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, auf die § 24 Absatz 2 ProdSG-E verweist, wird von „für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden“ gesprochen. Deshalb wird auch hier (sowie nachfolgend in Nummer 1 Buchstabe f die Mehrzahl „Außengrenzen“ verwendet.
(1) Produkte sind
1.technische Arbeitsmittel und
2.Verbraucherprodukte.
(2) Technische Arbeitsmittel sind verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, die bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendet werden, deren Zubehörteile sowie Schutzausrüstungen, die nicht Teil einer Arbeitseinrichtung sind, und Teile von technischen Arbeitsmitteln, wenn sie in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 oder 2 erfasst sind.
(3) Verbraucherprodukte sind Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind. Als Verbraucherprodukte gelten auch Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden.
(4) Verwendungsfertig sind Arbeitseinrichtungen und Gebrauchsgegenstände, wenn sie bestimmungsgemäß verwendet werden können, ohne dass weitere Teile eingefügt zu werden brauchen. Verwendungsfertig sind Arbeitseinrichtungen und Gebrauchsgegenstände auch, wenn
1.alle Teile, aus denen sie zusammengesetzt werden sollen, von derselben Person in den Verkehr gebracht werden,
2.sie nur noch aufgestellt oder angeschlossen zu werden brauchen oder
3.sie ohne die Teile in den Verkehr gebracht werden, die üblicherweise gesondert beschafft und bei der bestimmungsgemäßen Verwendung eingefügt werden.
(5) Bestimmungsgemäße Verwendung ist
1.die Verwendung, für die ein Produkt nach den Angaben desjenigen, der es in den Verkehr bringt, geeignet ist oder
2.die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produkts ergibt.
(6) Vorhersehbare Fehlanwendung ist die Verwendung eines Produkts in einer Weise, die von demjenigen, der es in den Verkehr bringt, nicht vorgesehen ist, sich jedoch aus dem vernünftigerweise vorhersehbaren Verhalten des jeweiligen zu erwartenden Verwenders ergeben kann.
(7) Überwachungsbedürftige Anlagen sind
1.Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen,
2.Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln,
3.Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen,
4.Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
5.Aufzugsanlagen,
6.Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen,
7.Getränkeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Getränke,
8.Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager,
9.Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten.
Zu den Anlagen gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb der Anlage dienen. Zu den in den Nummern 2, 3 und 4 bezeichneten überwachungsbedürftigen Anlagen gehören nicht die Energieanlagen im Sinne des § 3 Nr. 15 des Energiewirtschaftsgesetzes. Überwachungsbedürftige Anlagen stehen den Produkten im Sinne des Absatzes 1 gleich, soweit sie nicht schon von Absatz 1 erfasst werden.
(8) Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht, wiederaufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist. Die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich.
(9) Ausstellen ist das Aufstellen oder Vorführen von Produkten zum Zwecke der Werbung.
(10) Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die
1.ein Produkt herstellt oder
2.ein Produkt wiederaufarbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt.
Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt, oder der als sonstiger Inverkehrbringer die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst.
(11) Bevollmächtigter ist jede im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich dazu ermächtigt wurde, in seinem Namen zu handeln.
(12) Einführer ist jede im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittland in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder dieses veranlasst.
(13) Händler ist, wer geschäftsmäßig ein Produkt in den Verkehr bringt und nicht Hersteller im Sinne von Absatz 10, Bevollmächtigter im Sinne von Absatz 11 oder Einführer im Sinne von Absatz 12 ist.
(14) Beauftragte Stelle ist, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 4, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
(15) Zugelassene Stellen sind
a)jede Stelle für die Durchführung der Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1,
b)jede GS-Stelle für die Zuerkennung des GS-Zeichens,
c)jedes Prüflaboratorium, das für eine in Buchstabe a oder b genannte Stelle tätig ist,
sofern sie von der zuständigen Behörde für einen bestimmten Aufgabenbereich der beauftragten Stelle benannt und von dieser im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind; oder
2.Stellen, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von einem Mitgliedstaat auf Grund eines Rechtsaktes des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von einer nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständigen Behörde auf Grund dieses Abkommens mitgeteilt worden sind.
(16) Harmonisierte Norm ist eine nicht verbindliche technische Spezifikation, die von einer europäischen Normenorganisation nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37) festgelegten Verfahren angenommen und deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
(17) Rückruf ist jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines bereits in den Verkehr gebrachten Produkts durch den Verwender abzielt.
(18) Rücknahme ist jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein Produkt vertrieben, ausgestellt oder dem Verwender angeboten wird.
Zu den Anlagen gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb der Anlage dienen. Zu den in den Nummern 2, 3 und 4 bezeichneten überwachungsbedürftigen Anlagen gehören nicht die Energieanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 § 3 Nr. 15 des Energiewirtschaftsgesetzes. Überwachungsbedürftige Anlagen stehen den Produkten im Sinne des Absatzes 1 gleich, soweit sie nicht schon von Absatz 1 erfasst werden.
(8) Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht, wiederaufgearbeitet wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist. Die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich.
1. ein Produkt herstellt oder
2. ein Produkt wiederaufgearbeitet wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt.
1. technische Arbeitsmittel und
2. Verbraucherprodukte.
1. alle Teile, aus denen sie zusammengesetzt werden sollen, von der selben Person in den Verkehr gebracht werden,
2. sie nur noch aufgestellt oder angeschlossen zu werden brauchen oder
3. sie ohne die Teile in den Verkehr gebracht werden, die üblicherweise gesondert beschafft und bei der bestimmungsgemäßen Verwendung eingefügt werden.
1. die Verwendung, für die ein Produkt nach den Angaben desjenigen, der es in den Verkehr bringt, geeignet ist oder
2. die übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produktes ergibt.
(6) Vorhersehbare Fehlanwendung ist die Verwendung eines Produktes in einer Weise, die von demjenigen, der es in den Verkehr bringt, nicht vorgesehen ist, sich jedoch aus dem vernünftigerweise vorhersehbaren Verhalten des jeweiligen zu erwartenden Verwenders ergeben kann.
1. Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen,
2. Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln,
3. Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen,
4. Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
5. Aufzugsanlagen,
6. Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen,
7. Getränkeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Getränke,
8. Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager,
9. Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten.
Zu den Anlagen gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb der Anlage dienen. Zu den in den Nummern 2, 3 und 4 bezeichneten überwachungsbedürftigen Anlagen gehören nicht die Energieanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes. Überwachungsbedürftige Anlagen stehen den Produkten im Sinne des Absatzes 1 gleich, soweit sie nicht schon von Absatz 1 erfasst werden.
(8) Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produktes an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht, wiederaufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist. Die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich.
1. ein Produkt herstellt, oder
2. ein Produkt wiederaufarbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt.
Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt.
(14) Beauftragte Stelle ist, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 4, die Bundesanstalt für Arbeitschutz und Arbeitsmedizin.
a) jede Stelle für die Durchführung der Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1,
b) jede GS-Stelle für die Zuerkennung des GS-Zeichens,
c) jedes Prüflaboratorium, das für eine in Buchstabe a oder b genannte Stelle tätig ist,
2. Stellen, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von einem Mitgliedstaat auf Grund eines Rechtsakts des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von einer nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständigen Behörde auf Grund dieses Abkommens mitgeteilt worden sind.
(16) Harmonisierte Norm ist eine nicht verbindliche technische Spezifikation, die von einer europäischen Normenorganisation nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37) festgelegten Verfahren angenommen wurde.
Begründung, S. 26 f.
Die Inhalte des bisherigen § 2 GSG werden – soweit möglich – in den neuen § 2 überführt. Dabei wird das geltende Klassifizierungsschema des GSG durch ein neues ersetzt. Im Übrigen werden die bestehenden Definitionen weitgehend übernommen, z. T. sprachlich überarbeitet und neue Definitionen zur Verbesserung der Verständlichkeit und Rechtsklarheit hinzugefügt.
Absatz 1 führt den Oberbegriff „Produkt“ sowie für verschiedene Produktbereiche die Begriffe „technische Arbeitsmittel“ und „Verbraucherprodukte“ ein.
Der Begriff „technische Arbeitsmittel“ wird auf Produkte, die ausschließlich bei der Arbeit benutzt werden, reduziert. Für alle übrigen Produkte wird der Begriff „Verbraucherprodukte“ eingeführt. Er bildet somit den kompletten Anwendungsbereich der ProdSRL ab.
Die Notwendigkeit, diese verschiedenen Produktbereiche ansprechen zu können, ergibt sich aus der Umsetzung der ProdSRL mit ihren sehr weitgehenden materiellen Bestimmungen für Verbraucherprodukte sowie der Übernahme der Auffangfunktion für Verbraucherprodukte, für die es keine speziellen Rechtsvorschriften gibt, die bisher dem ProdSG unterlagen.
Absatz 2 definiert den Begriff „technische Arbeitsmittel“. Diesen Begriff gab es auch schon im bisherigen GSG (§ 2 Abs. 1). In Übereinstimmung mit dem bisherigen Verständnis handelt es sich bei technischen Arbeitsmitteln auch zukünftig um verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass der Begriff des technischen Arbeitsmittels zukünftig auf verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen beschränkt ist, die bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendet werden. Hierbei handelt es sich im Regelfall um Arbeiten im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit. Der Begriff Arbeit ergibt sich in Abgrenzung zum Verbraucherbegriff, der in § 13 BGB legal definiert ist. Schutzausrüstungen, die nicht Teil einer verwendungsfertigen Arbeitseinrichtung, aber für eine solche bestimmt sind, fallen nun ebenso unter diesen Begriff (bisher waren sie den technischen Arbeitsmitteln „gleichgestellt“) wie Teile von technischen Arbeitsmitteln, wenn sie in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 oder 2 erfasst sind (diese „galten“ nach § 2 Abs. 2b GSG bisher als technische Arbeitsmittel).
Zu den technischen Arbeitsmitteln zählen nun auch Zubehörteile wie Erodierelektroden, Bohrkronen zur Verwendung auf Ölplattformen oder Werkzeugaufsätze für Roboteranlagen. Insofern wurde der Anwendungsbereich im Vergleich zum bestehenden GSG erweitert. Dies ist gerechtfertigt, da die an die Zubehörteile gestellten Anforderungen bezüglich Sicherheit und Gesundheit mit den an die Geräte gestellten Anforderungen in engem Zusammenhang stehen.
In Absatz 3 wird der Begriff „Verbraucherprodukte“ definiert. Verbraucherprodukte sind sämtliche (verwendungsfertige und nicht verwendungsfertige) Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die von Verbrauchern benutzt werden können. Der Begriff des Verbrauchers bestimmt sich dabei nach der Legaldefinition des § 13 BGB. Die Definition des „Verbraucherproduktes“ entspricht inhaltlich der Definition des Begriffs „Produkt“ in Artikel 2 Buchstabe a der ProdSRL. Verbraucherprodukt kann also alles sein, was aus einem Herstellungsprozess hervorgehen kann (von technischen Gegenständen bis hin zu Stoffen und Bauprodukten).
Von Dienstleistungserbringern bediente Arbeitsmittel, in denen die Verbraucher sich fortbewegen oder reisen, sind keine Verbraucherprodukte in diesem Sinne (siehe auch Erwägungsgrund 9 der ProdSRL).
Absatz 4 definiert, wann Arbeitseinrichtungen und Gebrauchsgegenstände verwendungsfertig sind. Die Definition entspricht – bis auf die Erweiterung um den Begriff „Gebrauchsgegenstände“ – den Bestimmungen des bisherigen § 2 Abs. 1 Satz 2 GSG. In Nummer 1 werden die Worte „… zusammengesetzt werden“ um das Wort „sollen“ ergänzt. Damit soll deutlicher zum Ausdruck kommen, dass hiermit Arbeitseinrichtungen und Gebrauchsgegenstände gemeint sind, die üblicherweise erst vom Verwender zusammengesetzt werden (z. B. Bausätze).
Absatz 5 entspricht weitgehend dem bisherigen § 2 Abs. 5 GSG. Im Sinne des neuen Klassifizierungsschemas wird lediglich der Begriff „technische Arbeitsmittel“ durch den Begriff „Produkt“ ersetzt.
Die Definition des Begriffs „vorhersehbare Fehlanwendung“ wird neu aufgenommen. Die Notwendigkeit zur Aufnahme ergibt sich sowohl aus der neuen ProdSRL als auch aus verschiedenen speziellen Richtlinien, die Regelungen hierzu beinhalten. Er umfasst im Hinblick auf Bausätze auch deren Fehlmontage. Da die Definition auf das vernünftigerweise vorhersehbare Verhalten des Verwenders abstellt, sind atypischen Anwendungen sowie möglicher Missbrauch nicht mit einbezogen. Die Definition entspricht weitestgehend der Definition in prEN ISO 12100-1:2003.
Absatz 7 entspricht nahezu wortgleich dem bisherigen § 2 Abs. 2a GSG. Der letzte Satz wurde sprachlich an das neue Klassifizierungsschema angepasst (der Begriff „Arbeitseinrichtung“ wird durch den Begriff „Produkt“ ersetzt).
Absatz 8 Satz 1 passt die bisherige Definition entsprechend den Vorgaben der ProdSRL an. Inverkehrbringen ist also nicht mehr nur das erstmalige Überlassen von Produkten an andere, sondern jedes Überlassen. Damit sind nunmehr auch gebrauchte Produkte erfasst, d.h. Inverkehrbringensvorschriften finden auf sie Anwendung. Die sich u. U. daraus ergebenden Härten für technische Arbeitsmittel (z. B. Handel gebrauchter Maschinen) werden an anderer Stelle im Gesetz abgemildert (vgl. § 4 Abs. 3).
Satz 2 übernimmt die diesbezügliche bisherige Vorschrift des GSG.
Produkte, die den eigenen Beschäftigten zur Verwendung überlassen werden, werden vom Begriff des „Inverkehrbringens“ grundsätzlich nicht erfasst. Abweichende Regelungen ergeben sich lediglich für die 9. GSGV (Maschinenverordnung).
Absatz 9 entspricht wortgleich dem bisherigen § 2 Abs. 4 GSG.
Zu den Absätzen 10 bis 13
Zur Verbesserung der Rechtsklarheit werden Definitionen zu den Begriffen „Hersteller“, „Bevollmächtigter“, „Einführer“ und „Händler“ aufgenommen. Sie lehnen sich inhaltlich an die entsprechenden Ausführungen des Leitfadens für die Richtlinien nach dem „Neuen Konzept“ an. Danach ist Hersteller, wer für den Entwurf und die Herstellung eines Produkts verantwortlich ist. Der Hersteller kann das Produkt selbst entwerfen und herstellen. Er kann es aber auch entwerfen, herstellen, zusammenbauen, verpacken, verarbeiten oder etikettieren lassen, um es in seinem Namen in den Verkehr zu bringen.
Als Hersteller gilt nach Absatz 10 Nr. 2 auch derjenige, der ein Produkt wiederaufarbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt. Ob der Tatbestand einer wesentlichen Veränderung vorliegt, ist im Rahmen einer Risikobeurteilung zu ermitteln, die bei der Veränderung von Sicherheitseigenschaften immer erforderlich ist. Verantwortlichkeiten, die sich aus anderen Rechtsgebieten ergeben (z. B. Produkthaftungsrecht), bleiben unberührt.
Die Definition des Begriffs „beauftragte Stelle“ wird neu aufgenommen. Die „beauftragte Stelle“ ist grundsätzlich die BAuA. Der Einschub „vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 4“ macht jedoch deutlich, dass neben der BAuA auch nachgeordnete Behörden anderer Bundesministerien, z. B. im Verkehrs- und Umweltbereich, in Betracht kommen. Unter Federführung dieser Ministerien wurden bereits Rechtsverordnungen erlassen, die sich auf das geltende GSG abstützen.
Gleichzeitig kann mit der Einführung des Begriffs „beauftragte Stelle“ auf die bisher verwendete Langversion „eine von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium bezeichnete Stelle“ verzichtet werden. Dadurch wird die Lesbarkeit des Gesetzes verbessert.
Absatz 15 übernimmt und präzisiert die bisherige Definition aus § 9 Abs. 2 Satz 1 GSG. Es wird deutlicher als bisher herausgestellt, dass dazu sowohl benannte Stellen des harmonisierten Bereichs, GS-Stellen als auch für diese tätigen Prüflaboratorien gehören. Es steht den benannten Stellen und den GS-Stellen nach wie vor frei, auch Prüflaboratorien, die keine zugelassenen Stellen sind, zu beauftragen.
Die Unterscheidung in benannte Stellen des harmonisierten Bereichs (Nr. 1 a) einerseits und GS-Stellen (Nr. 1 b) andererseits eröffnet die Möglichkeit, hinsichtlich der Anforderungen an diese Stellen zu differenzieren.
Der bisherige § 9 Abs. 3 GSG wird ohne inhaltliche Änderungen mit in die Definition übernommen.
Mit der Aufnahme der Vermutungsklausel für harmonisierte Normen in § 4 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich die Notwendigkeit, diesen Begriff zu definieren. Der Begriff selbst entspricht europäischen Vorgaben.
Zu den Absätzen 17 und 18
Die Definitionen sind inhaltsgleich aus der ProdSRL übernommen.
(3) Verbraucherprodukte sind Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind. Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1) sind keine Verbraucherprodukte im Sinne dieses Gesetzes. Als Verbraucherprodukte gelten auch Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden.
Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt., oder der als sonstiger Inverkehrbringer die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst.
(16) Harmonisierte Norm ist eine nicht verbindliche technische Spezifikation, die von einer europäischen Normenorganisation nach den in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37) festgelegten Verfahren angenommen und deren Fundstelle im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
Begründung, S. 3
§ 2 Abs. 3 Satz 2 – neu – GPSG
Lebensmittel zählen grundsätzlich zu den Verbraucherprodukten (vgl. auch S. 31 der Bundesratsdrucksache 631/03). Die Herausnahme von Lebensmitteln aus der Definition der Verbraucherprodukte und damit aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ist angesichts der umfassenden Regelungen im Lebensmittelbereich durch die Verordnung (EG) 178/2002 zur Klarstellung geboten. Insbesondere erscheint dies vor dem Hintergrund der Regelung des § 10 GPSG erforderlich, um Missverständnisse insoweit zu vermeiden, da der sachlich weithin entsprechende Artikel 10 der Verordnung (EG) 178/ 2002 insoweit eine spezielle Regelung darstellt.
§ 2 Abs. 10 Satz 2 GPSG
Umsetzung von Artikel 2 Buchstabe e Unterabsatz 3 der Richtlinie 2001/95/EG sowie Übernahme der bereits bestehenden Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG.
§ 2 Abs. 16 GPSG
Als harmonisierte Normen werden nur die Normen angesehen, die von der europäischen Normungsorganisation angenommen und deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde. Die Ergänzung ist daher erforderlich. In der Folge ist § 4 Abs. 1 Satz 2 entsprechend zu korrigieren.
Begründung zur Folgeänderung Folgeänderung zur Änderung des § 2 Abs. 16.
Die Vermutungswirkung kann nur an die harmonisierte Norm im dort geregelten Sinn geknüpft werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 – neu –
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Das GPSG lehnt sich mit seinem Konzept an die Systematik der Produktsicherheitsrichtlinie an. Inwieweit es auf Lebensmittel Anwendung findet, ergibt sich folglich aus der Subsidiaritätsklausel in § 1 Abs. 3. Eine explizite Nennung der Lebensmittel in § 2 Abs. 3 wäre eine überflüssige Doppelregelung und nicht gebotene Hervorhebung einer besonderen Produktgruppe gegenüber anderen besonderen Produktgruppen, was rechtssystematisch nicht angebracht ist und zur Rechtsunsicherheit führen kann.
1 § 2 Abs. 10 Satz 2
Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.
Artikel 1 § 2 Abs. 16
Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt. oder der als sonstiger Inverkehrbringer die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst.
Begründung, S. 8
§ 2 Abs. 10 Satz 2
§ 2 Abs. 16
Kurz-URL: https://marktueberwachung.eu/bzjoc

References: § 2
 § 8
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 § 2
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§ 2
 § 1
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 § 15
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 § 24
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 § 3
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 § 3
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 § 2
 § 13
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 § 2
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 § 9
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