Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-zur-auflosung-des-pensionsfonds/
Timestamp: 2017-12-18 06:59:21+00:00

Document:
- den Referententwurf für ein Gesetz zur Auflösung des Pensionsfonds sowie sämtliche Stellungnahmen von Dritten dazu
Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds [#24859]
5. Oktober 2017 22:10
2 Monate, 1 Woche her5. Oktober 2017 22:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
AW: Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds [#24859]
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG), dessen Eingang hiermit bestätigt wird. Der Darstellung zur Funktionsweise von FragdenStaat auf Ihrer Webseite ist zu entnehmen, dass Sie als Betreiber der Plattform die Anfragen Ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer entgegennehmen und an die zuständige Behörde weiterleiten. In Ziffer 2.1. der Nutzungsbedingungen für FragdenStaat ist geregelt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Sie bevollmächtigen, die Anfrage als Bote an die jeweilig ausgewählte Behörde zu übermitteln und die Antwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Empfangsbote entgegen zu nehmen. Antragsteller im Sinne des Landestransparenzgesetzes sind demnach nicht Sie, sondern Ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Laut § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragsstellers erkennen lassen. Dies ist bei dem von Ihnen übermittelten Antrag nicht der Fall. Ich bitte Sie daher gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 LTranspG, mir zur Präzisierung Ihres Antrags noch den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragsstellers mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate her13. Oktober 2017 10:53: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
AW: AW: Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds [#24859]
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Mein Name ist Arne Semsrott, meine Adresse ist unten aufgeführt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
1 Monat, 3 Wochen her27. Oktober 2017 11:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
3. November 2017 09:43
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre ergänzenden Angaben. Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag nach § 11 Abs. 1 LTranspG in eigenem Namen und nicht als für einen Dritten stellen. Sollten Sie für einen Dritten handeln, bitte ich um Mitteilung. Die Frist für den Informationszugang richtet sich nunmehr nach § 11 Abs. 2 S.3 i.Vm. § 12 Abs. 3 LTranspG. Der von Ihnen gestellte Antrag auf Informationszugang berührt die Belange Dritter, so dass diesen nach § 13 LTranspG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Ich weise bereits an dieser Stelle auf die dafür geltende Monatsfrist hin. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 2 Wochen her3. November 2017 09:48: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit beigeschlossener E-Mail vom 3. November 2017 hatte ich Sie über den Verfahrensstand informiert. Die nach § 12 Abs. 3 LTransG geltende Bearbeitungsfrist von einem Monat begann gemäß § 11 Abs. 2 LTranspG mit Eingang Ihrer E-Mail vom 27. Oktober 2017 erneut. Sie endet mit Ablauf des 27. November 2017. Weil die Antragsbearbeitung aufgrund der Beteiligung Dritter gemäß § 13 Abs. 1 LTranspG noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist eine Verlängerung dieser Frist erforderlich. Wegen des in § 13 Abs. 3 LTranspG vorgegebenen Verwaltungsverfahrens beträgt die Fristverlängerung zwei Monate. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
2 Wochen, 6 Tage her27. November 2017 16:42: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Vermittlung bei Anfrage „Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds“ [#24859]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie um Einschätzung einer Regelung des LTranspG bitten. In der unten angegebenen Anfrage vertritt das Finanzministerium die Ansicht, dass die Antwortfrist erst beginnt, wenn ich meine Identität preisgegeben habe. Dies finde ich aus zwei Gründen problematisch: - Zum einen habe ich meiner Ansicht nach bereits mit meiner ersten Mail meine Identität preisgegeben, indem ich meinen Namen und die Organisation kundgetan habe. - Zum anderen ermöglicht dies Behörden, erst nach einem Monat nach Antragseingang eine Rückfrage zu stellen und nach der Rückantwort die Frist beginnen zu lassen. Dies würde auf eine De-Facto-Fristverlängerung von einem Monat auf zwei Monate hinauslaufen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24859 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24859 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
2 Wochen, 6 Tage her27. November 2017 16:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
2 Wochen, 6 Tage her27. November 2017 16:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz um Vermittlung bei der Anfrage Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds.
Vermittlung bei Anfrage "Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds"
2 Wochen, 3 Tage her30. November 2017 15:09: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
2017-06-07Referen... 636,2 KB
2017-12-08Anschre... 423,7 KB
Stellungnahmedesd... 5,4 MB
StellungnahmedesD... 1,1 MB
StellungnahmedesS... 525,9 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, Bezug nehmend auf Ihren Antrag auf Auskunft nach Landestransparenzgesetz vom 5. Oktober 2017 sende ich Ihnen als Anlage mein Anschreiben vom 8. Dezember 2017 nebst den weiteren von Ihnen erbetenen Informationen. Mit freundlichen Grüßen
5 Tage, 22 Stunden her12. Dezember 2017 09:41: E-Mail von Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
5 Tage, 22 Stunden her12. Dezember 2017 09:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds.
5 Tage, 22 Stunden her12. Dezember 2017 09:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Referentenentwurf zur Auflösung des Pensionsfonds.
5 Tage, 22 Stunden her12. Dezember 2017 09:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 11
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 § 13
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