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Timestamp: 2020-01-19 14:23:16+00:00

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Biomasse - MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Biomasse aktuell
10.04.2019 EuGH-Urteil: EEG-Umlage stellt keine staatliche Beihilfe dar
A. Förderungssystematik des EEG 2017
Förderungssystematik des EEG 2017
Fördermöglichkeiten nach EEG 2017
Förderhöhe bei Strom aus Biomasse
Anlagen mit gesetzlich festgelegter Förderhöhe
Anlagen mit wettbewerblich ermittelter Förderhöhe
Sonderregeln für Biomasse-Bestandsanlagen
Anschlussförderung für Biomasse-Bestandsanlagen
Zubaubeschränkungen für Bestandsanlagen
Flexibilitätsprämie für Bestandsanlagen
„Umrüstung“ von Erdgas-BHKW
Mit Wirkung zum 01.01.2017 ist das novellierte EEG 2017 in Kraft getreten, welches den mit dem EEG 2014 eingeleiteten Systemwechsel zu einer marktnäheren Ausgestaltung des EEG-Fördermechanismus fortführt. Bereits mit dem EEG 2014 wurde für Neuanlagen die Direktvermarktung zum Erhalt der Marktprämie zur verpflichtenden Vermarkungsform und damit die Abkehr von der bisherigen Fördersystematik der festen Einspeisevergütung eingeleitet.
Mit dem EEG 2017 behält der Gesetzgeber die mit dem EEG 2014 grundlegend umstrukturierte Fördersystematik weitestgehend bei. Die verpflichtende Direktvermarktung bleibt auch weiterhin der Regelfall bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die Netzeinspeisung gegen eine Mindestvergütung ist hingegen die Ausnahme. Der sogenannte „anzulegende Wert“ bildet dabei die Grundlage für die Berechnung der gesetzlichen Förderung nach dem EEG. Neu ist jedoch, dass die Höhe des anzulegenden Werts, die bisher gesetzlich vorgegeben war, mit dem EEG 2017 nunmehr grundsätzlich wettbewerblich festgestellt wird. Die Höhe der anzulegenden Werte, nach der sich letztlich die Förderhöhe bestimmt, werden nunmehr im Rahmen von durch die Bundesnetzagentur durchgeführten Ausschreibungen ermittelt, wobei im Sinne eines marktorientierten Bieterwettbewerbs nur die günstigsten Gebote im Rahmen der ausgeschriebenen Leistung berücksichtigt werden. Nur noch für kleine Anlagen ergibt sich künftig die Höhe des Vergütungsanspruchs unmittelbar aus dem Gesetz. Die finanzielle Förderung wird dabei für einen Zeitraum von 20 Jahren ab Inbetriebnahme gewährt. Sofern die Förderhöhe sich gesetzlich bestimmt, verlängert sich dieser Förderzeitraum bis zum 31.12. des zwanzigsten Jahres.
Die Vergütung nach dem EEG ist nach wie vor nicht mit der Inanspruchnahme vermiedener Netzentgelte kumulierbar. Seit dem 01.01.2016 ist auch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Stromsteuerbefreiungen nach dem Stromsteuergesetz und der Vergütung nach EEG ausgeschlossen. Im Einzelfall erhaltene Stromsteuerbefreiungen sind vom anzulegenden Wert in Abzug zu bringen. D.h. sofern für dieselbe Strommenge sowohl die Stromsteuerbefreiung zum Tragen kommt als auch eine Förderung nach EEG in Anspruch genommen wird, verringert sich der anzulegende Wert um 2,05 ct/kWh.
B. Fördermöglichkeiten nach EEG 2017
Unabhängig von der Umstellung auf Ausschreibungen behält das EEG 2017 die grundlegenden Fördermöglichkeiten bei.
I. Direktvermarktung zur Inanspruchnahme der Marktprämie
Die Direktvermarktung zur Inanspruchnahme der Marktprämie ist als Regelfall der gesetzlichen Förderung angelegt. Demnach müssen Anlagenbetreiber den Strom aus ihren Anlagen auch weiterhin primär über einen Direktvermarkter etwa an der Strombörse direkt vermarkten und können vom Netzbetreiber „lediglich“ die sogenannte Marktprämie beanspruchen. Lediglich sogenannte „kleine“ Anlagen haben noch die Möglichkeit, zwischen einer Einspeisevergütung und der Direktvermarktung frei zu wählen. Für Anlagen, die ab dem 01.08.2014 und bis zum 31.12.2015 in Betrieb genommen worden, gilt die verpflichtende Direktvermarktung nur dann, wenn diese Anlagen eine installierte elektrische Leistung mehr als 500 kW aufweisen. Ab dem 01.01.2016 sind sodann alle neu in Betrieb genommenen Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von mehr als 100 kW zur zwingenden Direktvermarktung verpflichtet.
Anlagen, die zwingend auf die Direktvermarktung angewiesen sind, werden nur noch über die Marktprämie gefördert. Diese errechnet sich aus der Differenz zwischen dem anzulegenden Wert und dem sogenannten Monatsmarktwert. Diese Marktprämie kann dann vom Netzbetreiber beansprucht werden. Hierfür sind die Voraussetzungen für den Erhalt der Marktprämie einzuhalten, u.a. die Stromerzeugung in einer fernsteuerbaren Anlage.
II. Einspeisevergütung für kleine Anlagen
Kleine Anlagen (bei Inbetriebnahme ab 01.01.2016 gilt eine Leistungsgrenze von max. 100 kW) haben weiterhin die Möglichkeit, – wie bisher auch – eine Einspeisevergütung vom aufnehmenden Netzbetreiber zu verlangen. Diese entspricht im Wesentlichen den im Gesetz vorgegebenen anzulegenden Werten, wobei bei Biomasseanlagen ein Betrag von 0,2 ct/kWh abzuziehen ist. Dieser Betrag entspricht der ehemaligen unter dem EEG 2012 gewährten Managementprämie, die im nunmehrigen Regelfall der verpflichtenden Direktvermarktung bereits in den anzulegenden Wert eingepreist ist. Weil aber im Fall der Inanspruchnahme einer Einspeisevergütung die hiermit potenziell abzudeckenden Mehrkosten bei der Direktvermarktung nicht anfallen, ist der Zuschlag auf den anzulegenden Werten aus diesen wieder heraus zu rechnen.
Im Rahmen der Einspeisevergütung besteht weiterhin die Pflicht, den gesamten, nicht selbstverbrauchten bzw. außerhalb des Netzes an einen Dritten gelieferten Strom dem Netzbetreiber anzudienen. Insofern dürfen die Anlagen auch nicht am Regelenergiemarkt teilnehmen.
III. Ausfallvergütung
In absoluten Ausnahmefällen ist es auch großen Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW weiterhin möglich, eine Einspeisevergütung in Anspruch zu nehmen. Mit dieser Regelung reagiert der Gesetzgeber auf den Umstand, dass die weitaus überwiegende Zahl der Stromerzeugungsanlagen im EEG fremdfinanziert ist und von den finanzierenden Banken eine gewisse Sicherheit beim Kapitalrückfluss gefordert wird. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber für Fälle, in denen der Anlagenbetreiber den Strom nicht direkt vermarkten kann, weil etwa der Direktvermarkter insolvent ist, eine Ausfallvergütung („Einspeisevergütung in Ausnahmefällen“) geschaffen. Anlagen, die die Ausfallvergütung in Anspruch nehmen wollen, können ihren Strom wie bisher auch dem Netzbetreiber andienen und erhalten hierfür 80 % des jeweils anzulegenden Werts. Die Regelung zur sogenannten Ausfallvergütung enthält keine tatbestandlichen Voraussetzungen, sodass die Vergütungsform jederzeit auch ohne Vorliegen besonderer Umstände in Anspruch genommen werden kann. Um allerdings einer dauerhaften Inanspruchnahme – wie sie noch unter dem EEG 2014 möglich war – zu begegnen, ist der Anspruch auf Ausfallvergütung zeitlich befristet auf maximal drei Kalendermonate in Folge und insgesamt maximal sechs Kalendermonate im Jahr. Wird diese Höchstdauer für die Inanspruchnahme der Ausfallvergütung überschritten, verringert sich der anzulegende Wert auf den Monatsmarktwert.
C. Förderhöhe bei Strom aus Biomasse
I. Anlagen mit gesetzlich festgelegter Förderhöhe
Für Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 150 kW ergibt sich die Höhe des Vergütungsanspruchs unmittelbar aus dem Gesetz. Entsprechendes gilt unabhängig von der installierten Leistung für sog. Übergangsanlagen, also Biomasseanlagen, die vor dem 01.01.2017 nach Bundesimmissionsschutzgesetz, Bundesrecht oder Baurecht genehmigt bzw. zugelassen worden sind und vor dem 01.01.2019 in Betrieb genommen werden. Diese Anlagen dürfen nicht an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmen.
Die Höhe der Förderung für Strom aus Biomasse ergibt sich aus § 42 ff. EEG 2017. Die Vergütung bleibt dabei auch weiterhin auf die sogenannte Grundvergütung begrenzt. Etwaige Boni, wie sie noch unter dem EEG 2009 gewährt wurden, sowie die unter dem EEG 2012 geltenden Einsatzstoffvergütungsklassen sieht das EEG 2017, wie schon die Vorgängerfassung des EEG 2014, nicht mehr vor. Im Übrigen gelten aber die bereits bekannten Vergütungsvoraussetzungen weitgehend fort. Die Vorschriften für Biomasseanlangen (§ 42 EEG 2017), kleine Gülleanlagen (bis 75 kW installierte elektrische Leistung, vgl. § 44 EEG 2017) und Bioabfallanlagen (vgl. § 43 EEG 2017) bleiben daher weitestgehend unverändert. Für Gülle- und Bioabfallanlagen gelten nach wie vor die gegenüber der für Biomasse allgemein geltenden Förderhöhe etwas erhöhten Fördersätze. Die anzulegenden Werte unterliegen einer zum 01.10.2017 beginnenden halbjährlichen Degression von 0,5 %. Damit gibt der Gesetzgeber das erst mit EEG 2014 eingeführte Prinzip der zubauabhängigen Degression wieder auf. Hintergrund ist, dass die jährliche Zubaumenge bereits über das Ausschreibungsvolumen im Rahmen der Ausschreibung hinreichend gesteuert wird.
Für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas gilt die mit dem EEG 2014 eingeführte Begrenzung der förderfähigen Strommenge auf eine Bemessungsleistung der Anlage, die 50 % des Wertes der installierten Leistung entspricht (nunmehr § 44b Abs. 1 EEG 2017), fort. Diese Regelung, die für alle Anlagen ab einer installierten Leistung von mehr als 100 kW gilt, geht auf das gesetzgeberische Anliegen zurück, insbesondere Biogasanlagen künftig für eine bedarfsorientierte Einspeisung auszurüsten. Vor diesem Hintergrund sollen Biogasanlagen künftig einen gewissen Anteil an Leistung für die Flexibilisierung des Anlagenbetriebs bereithalten. Zuviel produzierte Strommengen werden daher künftig nur noch nach dem sogenannten Monatsmarktwert vergütet. Um die mit dieser Regelung verbundenen finanziellen Nachteile für den Anlagenbetreiber auszugleichen, sieht der Gesetzgeber in § 50a EEG 2017 die Gewährung eines Flexibilitätszuschlags vor. Demnach erhält der Anlagenbetreiber über die gesamte Förderdauer pro Jahr einen Kapazitätszuschlag in Höhe von 40 €/kW installierter Leistung.
II. Anlagen mit wettbewerblich ermittelter Förderhöhe
Für Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 150 kW ist die Höhe des anzulegenden Werts, nach dem sich letztlich die Förderhöhe bestimmt, wettbewerblich zu ermitteln. D.h. für diese Anlagen besteht ein Anspruch auf Vergütung nach dem EEG 2017 nur noch, wenn ihnen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ein Zuschlag erteilt worden ist.
Die Bundesnetzagentur führt einmal jährlich ein Ausschreibungsverfahren für Biomasse durch. Gebotstermin ist der 01.09. eines Jahres. Zu diesem wird in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils eine zu installierte Leistung von 150 Megawatt und in den Jahren 2020 bis 2022 von jeweils 200 Megawatt ausgeschrieben, wobei von dem Ausschreibungsvolumen die Summe der installierten Leistung der jeweils im Vorjahr in Betrieb genommenen Biomasseanlagen mit gesetzlich bestimmter Förderhöhe abzuziehen ist.
An der Ausschreibung können sich all jene beteiligen, die die Errichtung einer neuen Biomasseanlage planen und für diese bereits eine Baugenehmigung bzw. Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten und beim Register gemeldet haben. Im Rahmen der Ausschreibung geben die Bieter einmalig verbindliche und verdeckte Gebote ab. Der Gebotswert bezieht sich auf den anzulegenden Wert in ct/kWh, wobei der Höchstwert, d.h. der maximal zulässige Gebotswert, von 14,88 ct/kWh zu beachten ist. Dieser verringert sich ab dem 01.01.2018 jährlich um 1 % gegenüber dem Vorjahreswert. Ferner ist die Mindestgebotsgröße von 150 kW und die maximal zulässige Gebotsmenge von 20 MW einzuhalten. Um die Ernsthaftigkeit eines Gebots zu belegen, ist mit der Gebotsabgabe bei der Bundesnetzagentur eine Sicherheit in Höhe von 60 €/kW der gebotenen Anlagenleistung zu hinterlegen.
Die Zuschlagserteilung erfolgt anhand des Gebotswerts in aufsteigender Reihenfolge beginnend beim niedrigsten Gebotswert, bis das Ausschreibungsvolumen ausgeschöpft ist. Im Falle gleicher Gebotswerte ist zunächst das Gebot mit der geringeren Gebotsmenge zu bezuschlagen. So will der Gesetzgeber sicherstellen, dass kleinere Projekte bevorzugt werden.
Die Bundesnetzagentur gibt die erteilten Zuschläge auf ihrer Internetseite bekannt. Ab der öffentlichen Bekanntmachung haben die Bieter, die einen Zuschlag erhalten haben, 24 Monate Zeit, ihr genehmigtes Projekt zu realisieren, andernfalls erlöschen der Zuschlag und der damit verbundene Förderanspruch. Die Realisierungsfrist kann unter den Voraussetzungen des § 39d Abs. 2 EEG 2017 im Falle, dass Dritte Rechtmittel gegen die Genehmigung einlegen, einmalig verlängert werden. Eine Veräußerung des Zuschlags oder Übertragung auf ein anderes Projekt ist nicht möglich. Denn die Zuschläge sind projektbezogen und der Biomasseanlage, auf die sich die bei Gebotsabgabe angegebene Genehmigung bezieht, verbindlich und dauerhaft zugeordnet.
Ein Zahlungsanspruch nach EEG 2017 besteht nur für den Strom aus Biomasseanlagen, für die ein wirksamer Zuschlag besteht. Die Förderdauer von 20 Jahren beginnt dabei grundsätzlich mit der Inbetriebnahme der Anlage, spätestens jedoch 24 Monate nach der Bekanntmachung des jeweiligen Zuschlags, so dass eine Verlängerung der Realisierungsfrist zu Lasten der Förderdauer geht. Die Förderhöhe bestimmt sich grundsätzlich nach dem individuell bezuschalgten Gebotswert („pay-as-bid“). Allerdings gilt für Bioabfallanlagen eine vom Zuschlagswert unabhängige Begrenzung der Förderhöhe. Zudem besteht der Zahlungsanspruch nur, sofern neben den allgemeinen Vergütungsvoraussetzungen des EEG 2017 auch die für Biomasseanlagen in der Ausschreibung geltenden besonderen Vergütungsvoraussetzungen des § 39h EEG 2017 eingehalten werden. Dies betrifft u.a. die Einhaltung des neu eingeführten Maisdeckels. Ferner gilt auch im Rahmen von Ausschreibungen die Begrenzung des Förderanspruchs auf die Höchstbemessungsleistung. Diese beträgt bei Biogasanlagen 50 Prozent und bei Anlagen zur Verstromung fester Biomasse 80 Prozent der bezuschlagten Gebotsmenge (vgl. § 39h Abs. 2 EEG 2017).
D. Sonderregeln für Biomasse-Bestandsanlagen
Biomasse-Bestandsanlagen, d.h. Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 01.01.2017, erhalten grundsätzlich weiterhin die Förderung entsprechend der gesetzlich vorbestimmten Vergütungshöhe. Die konkrete Förderhöhe sowie die Vergütungsvoraussetzungen richten sich dabei gem. der Übergangsbestimmungen der §§ 100 ff. EEG 2017 grundsätzlich nach der Gesetzesfassung, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der jeweiligen Anlage galt. Allerdings gilt es einige Sonderregelungen zu beachten.
I. Anschlussförderung für Biomasse-Bestandsanlagen
Für Bestandsanlagen mit einer EEG-Restförderdauer von weniger als acht Jahren besteht die Option, sich freiwillig am regulären Ausschreibungsverfahren für Biomasseanlagen zu beteiligen und so einmalig eine sog. „Anschlussförderung“ zu erhalten. Die Bestandsanlagen sind im Rahmen der Anschlussförderung nicht auf ihre alte Höchstbemessungsleistung begrenzt, sondern können die Leistung frei erweitern. Zu beachten sind die für Bestandsanlagen in § 39f EEG 2017 gesondert geregelten Voraussetzungen für eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren. So können sich z.B. auch Bestandsanlagen mit einer Leistung von weniger als 150 Kilowatt an der Ausschreibung beteiligen, die Mindestgebotsmenge von 150 Kilowatt findet insoweit auf Bestandsanlagen keine Anwendung. Ferner gilt ein Höchstwert von 16,9 ct/kWh, der ab dem 01.01.2018 einer jährlichen Degression von einem Prozent unterliegt.
Die Anschlussförderung wird für zehn Jahre gewährt. Mit dem Beginn der Anschlussförderung tritt an die Stelle des bisherigen Förderanspruchs der nach EEG 2017 ermittelte Förderanspruch und die Bestandsanlage gilt als neu In Betrieb genommen – mit der Konsequenz, dass das EEG 2017 uneingeschränkt, d.h. mit allen Rechten und Pflichten, Anwendung findet. Ein Zahlungsanspruch besteht aber erst, wenn dem Netzbetreiber per Umweltgutachten nachgewiesen worden ist, dass die Anlage für den bedarfsorientierten Betrieb technisch geeignet ist. Die Höhe des Zahlungsanspruchs richtet sich grundsätzlich nach dem bezuschlagten Gebotswert, für Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 150 Kilowatt gilt davon abweichend der Gebotswert des höchsten in derselben Gebotsrunde noch bezuschlagten Gebots. Unabhängig vom Zuschlagswert ist die Förderhöhe jedoch auf den anlagenspezifischen anzulegenden Wert begrenzt, der sich aus dem durchschnittlichen anzulegenden Wert der letzten drei Kalenderjahre vor dem Gebotstermin ermittelt.
II. Zubaubeschränkungen für Bestandsanlagen
Für Biomassebestandsanlagen, die sich noch in ihrem ersten Vergütungszyklus befinden, gilt weiterhin eine Zubaubeschränkung hinsichtlich der förderfähigen Strommengen. Hintergrund ist der nach dem Verständnis des BGH dem EEG zugrundeliegende weite Anlagenbegriff, der grundsätzlich eine Erweiterung von Bestandsanlagen zu den alten Konditionen ermöglichen würde. Um dem einen Riegel vorzuschieben und eine „Flucht ins EEG 2009/2012“ zu verhindern, hat der Gesetzgeber mit dem EEG 2014 die sog. Höchstbemessungsleistung eingeführt. Die Höchstbemessungsleistung ist nach dem Willen des Gesetzgebers die höchste Bemessungsleistung, die eine Anlage seit ihrer Inbetriebnahme jemals in einem Kalenderjahr erzielt hat. Diese führt das EEG 2017 mit § 101 Abs. 1 fort.
Danach wird die vergütungsfähige Strommenge von Bestandsanlagen mit einer Inbetriebnahme vor dem 01.08.2014, auf die seit der Inbetriebnahme der Anlage und vor dem 01.08.2014 in einem Kalenderjahr jemals erreichte höchste Bemessungsleistung bzw. auf 95 % der am 31.07.2014 installierten Leistung der Anlage beschränkt. Für Bestandsanlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31.07.2014 und vor dem 01.01.2017 gilt als Höchstbemessungsleistung die höchste Bemessungsleistung der Anlage im Jahr 2016 oder 95 % der am 31.12.2016 installierten Leistung.
Für alle Strommengen, die über der so zu bestimmenden Höchstbemessungsleistung liegen, besteht kein Förderanspruch nach EEG; es wird lediglich der Monatsmarktwert gewährt.
III. Flexibilitätsprämie für Bestandsanlagen
Für Anlagenbetreiber, die sich mit dem Gedanken tragen, eine vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommene Bestandsanlage (außerhalb der Anschlussförderung nach § 39f EEG 2017) zu erweitern, verbleibt die Option der Flexibilisierung ihrer Anlage. Für die Bereitstellung flexibler, zusätzlich installierter Leistung besteht ein Anspruch auf eine Flexibilitätsprämie, wenn:
keine Einspeisevergütung für den gesamten Strom in Anspruch genommen wird, sondern sich die Anlage in der Direktvermarktung befindet,
die Bemessungsleistung der Anlage im Kalenderjahr mindestens 20 % der installierten Leistung entspricht,
die Möglichkeit einer flexiblen Fahrweise durch einen Umweltgutachter nachgewiesen wird,
der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber vor der erstmaligen Inanspruchnahme der Flexiblitätsprämie mitteilt, dass er die Prämie tatsächlich in Anspruch nehmen will und
die Anlage und insbesondere die zugebaute Leistung beim von der Bundesnetzagentur geführten Anlagenregister gemeldet ist.
Die Flexibilitätsprämie für Bestandsanlagen wird für einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt. Der Höhe nach beträgt die Prämie 130 € pro zusätzlich bereitgestellter Leistung. Die Höhe der Flex-Prämie wird, wie bisher auch schon, rückwirkend und kalenderjährlich berechnet.
Die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie ist für Bestandsanlagen auf max. 1.350 MW zusätzlicher installierter Leistung gedeckelt.
IV. „Umrüstung“ von Erdgas-BHKW
Ein mit Erdgas betriebene BHKW gilt bei einer Umrüstung auf Biomethan nach dem Stichtag 31.07.2014 grundsätzlich als Neuanlage. Grund ist der seit 01.08.2014 geltende neue Inbetriebnahmebegriff, wonach eine Inbetriebnahme im Sinne des EEG, nicht mehr unabhängig vom Einsatzstoff, sondern nur noch mit erneuerbaren Energien möglich ist.
Aus Vertrauensschutzgesichtspunkten hatte bereits der Gesetzgeber des EEG 2014 – vor allem für die Biomethanerzeugungsanlagen – eine Sonderregelung geschaffen, die nunmehr von § 100 Abs. 3 EEG 2017 übernommen wird. Danach gilt ausnahmsweise der alte Inbetriebnahmebegriff nach dem EEG 2012, wenn die Biomethan-Anlage bei einer Umstellung erst ab dem 01.08.2014 das Biogas aus einer Erzeugungsanlage bezieht, die bereits vor dem 23.01.2014 in das Erdgasnetz eingespeist hat oder die bei einer Einspeisung in das Erdgasnetz noch vor dem 01.08.2014 bereits vor dem 23.01.2014 nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bzw. nach anderem Bundesrecht genehmigt bzw. zugelassen waren. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass im Umfang der installierten Leistung des neuen BHKW alte, schon vor dem 01.08.2014 ausschließlich mit Biomethan betriebene BHKW-Anlagenleistung außer Betrieb gesetzt worden ist. Damit wird der Bestand an Biomethan-Anlagen im Vergleich auf den Stand vom 31.07.2014 „eingefroren“.

References: § 42
 § 44
 § 43
 § 44
 § 50
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 BGH 
 § 101
 § 39
 § 100