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Timestamp: 2016-10-21 20:07:37+00:00

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116 II 14226. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. April 1990 i.S. A. gegen X. AG (Berufung)
Demeure de l'employeur (art. 324 CO). R�siliation imm�diate du contrat par le travailleur (art. 337b CO). La r�siliation met fin � la demeure de l'employeur au sens de l'art. 324 CO et, avec elle, � l'obligation de continuer � payer le salaire. La demeure � elle seule ne constitue pas un juste motif de r�siliation imm�diate du contrat au sens de l'art. 337b al. 1 CO. Faits � partir de page 142
A.- In einem nicht datierten Arbeitsvertrag verpflichtete sich A. Ende August 1986 f�r die Zeit vom 13. Oktober 1986 bis 26. April 1987 als Tennislehrer bei der X. AG. Diese teilte A. am 10. Oktober 1986 mit, sie annulliere den unter falschen Voraussetzungen zustandegekommenen Anstellungsvertrag. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1986 bot A. seine Arbeitsleistung ausdr�cklich an. Am 21. Oktober 1986 warf die X. AG A. vor, er habe ihr bei der Anstellung verschwiegen, dass er nicht im Besitze einer schweizerischen Lizenz als Tennislehrer sei. Am 17. November 1986 liess A. den Arbeitsvertrag durch seinen Rechtsvertreter per 1. Dezember 1986 k�ndigen.
5. a) Das Obergericht erachtet die fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gem�ss kl�gerischem Schreiben vom 17. November 1986 als gerechtfertigt und spricht dem Kl�ger f�r die Zeit ab 1. Dezember gest�tzt auf Art. 337b Abs. 1 OR Schadenersatz zu.
Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe mit dieser Auffassung insbesondere deshalb Bundesrecht verletzt, weil der Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Art. 324 Abs. 1 OR nicht als wichtiger Grund im Sinne von Art. 337b Abs. 1 OR betrachtet werden k�nne und keine weiteren Umst�nde f�r eine fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses vorgelegen h�tten.
b) Kann der Arbeitnehmer die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht leisten oder kommt letzterer aus anderen Gr�nden mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt er gem�ss Art. 324 Abs. 1 OR zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist. Der in Art. 324 OR geregelte Annahmeverzug ist ein besonderer Fall des Gl�ubigerverzuges nach Art. 95 OR. Er geht den allgemeinen Bestimmungen des OR vor, berechtigt also nicht zu einem verzugsrechtlichen Vertragsr�cktritt, weil dem Arbeitnehmer durch die Spezialbestimmung der Lohnanspruch gewahrt und auch eine ordentliche K�ndigung unbenommen bleibt. Gegebenenfalls steht ihm selbst die Befugnis zur fristlosen Aufl�sung des Arbeitsvertrages zu (REHBINDER, N. 22 zu Art. 324 OR; STAEHELIN, N. 26 zu Art. 324 OR; von TUHR/ESCHER, Bd. II, S. 84 Fn 68 mit Hinweis auf MIESCHER, Die Folgen nicht vertragsgem�sser Arbeitsleistung nach dem Dienstvertragsrecht und nach den allgemeinen Bestimmungen des OR, Diss. Bern 1968, S. 13 ff.; SCHN�RIGER, Annahmeverzug und Betriebsrisiko, Diss. ZH 1981, S. 74 f.).
Zwar waren vor der K�ndigung per 1. Dezember 1986 die Voraussetzungen des Annahmeverzuges gegeben. Mit der K�ndigung liess der Kl�ger dann aber sein urspr�ngliches Arbeitsangebot fallen und brachte unmissverst�ndlich zum Ausdruck, dass er ab 1. Dezember 1986 nicht mehr zur Verf�gung der Beklagten stehen werde. Mit der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses endigt auch der Annahmeverzug im Sinne von Art. 324 Abs. 1 OR und damit die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (Botschaft des Bundesrates vom 25. August 1967, BBl 1967 II 331; REHBINDER, N. 23 zu Art. 324 OR; STAEHELIN, N. 27 zu Art. 324 OR; SCHN�RIGER, a.a.O., S. 60 f.). F�r die Zeit nach dem 1. Dezember 1986 stehen dem Kl�ger deshalb keine Lohnanspr�che mehr zu.
c) Damit bleibt zu pr�fen, ob der Kl�ger berechtigt war, das Arbeitsverh�ltnis fristlos aufzul�sen und nach Art. 337b Abs. 1 OR Schadenersatz ab 1. Dezember 1986 zu fordern.
Liegt nach dieser Bestimmung der wichtige Grund zur fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses im vertragswidrigen Verhalten einer Vertragspartei, so hat diese vollen Schadenersatz zu leisten, unter Ber�cksichtigung aller aus dem Arbeitsverh�ltnis entstehenden Forderungen (Art. 337b Abs. 1 OR). Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem K�ndigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf; hier�ber entscheidet der Richter nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 2 und 3 OR). Als unzumutbar gilt die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nur dann, wenn das Vertrauensverh�ltnis zwischen den Parteien derart gest�rt ist, dass die sofortige und fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses als einziger Ausweg erscheint (BR�HWILER, Die fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, SJZ 81/1985, S. 71; RAPP, Die fristlose K�ndigung des Arbeitsvertrages, BJM 1978, S. 172). Dieser Grundsatz muss auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen kann, weil sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug befindet. Indessen gen�gt der Annahmeverzug als solcher nicht, damit der Arbeitnehmer wegen wichtigen Grundes den Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung k�ndigen k�nnte (REHBINDER, N. 22 zu Art. 324 mit weiteren Belegstellen; STAEHELIN, N. 26 zu Art. 324 OR). Es bedarf zus�tzlicher Umst�nde, damit die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses dem K�ndigenden nicht mehr zuzumuten ist. Dies wird im angefochtenen Urteil offensichtlich verkannt, was die Beklagte zu Recht als Bundesrechtsverletzung r�gt. Die Vorinstanz nennt ausser dem Annahmeverzug BGE 116 II 142 S. 145keinen weiteren Umstand, der den Kl�ger berechtigt h�tte, den f�r die Wintersaison abgeschlossenen Arbeitsvertrag fristlos aufzul�sen. Ein solcher ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Damit war die vorzeitige K�ndigung des Kl�gers auf den 1. Dezember 1986 ungerechtfertigt, weshalb ihm keine Schadenersatzanspr�che aus Art. 337b OR zustehen.
art. 337b CO suite... ,
Art. 337 Abs. 2 und 3 OR

References: Art. 337
 Art. 324
 Art. 337
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 95
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 337
 Art. 324
 Art. 324
 BGE 
 Art. 337

art. 337

Art. 337