Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/vergleich
Timestamp: 2017-11-22 08:12:04+00:00

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Vergleich | anwalt24.de
Beendigung eines Streits oder der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben in der Form eines Vertrages.
Der Anwaltsvergleich ist eine gesetzliche geregelte besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs.
der gerichtliche Vergleich (Prozessvergleich), der zugleich eine Prozesshandlung darstellt
Gemäß § 4 Abs. 4 TVG ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig! Als Verzicht wird jedes Rechtsgeschäft angesehen, durch den der Arbeitnehmer auf das Recht verzichtet, ohne dass er einen entsprechenden Ausgleich erhält (BAG 12.02.2014 - 4 AZR 317/12).
5. Wirkung bei Bestehen einer Gesamtschuld
Nach der Rechtsprechung ist die Frage, ob ein Vergleich eine Gesamtwirkung haben soll, durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Im Zweifel kommt einem Vergleich mit einem Gesamtschuldner grundsätzlich keine Gesamtwirkung zu. Eine Gesamtwirkung kann aber angenommen werden, wenn sich aus dem Vergleich ausdrücklich oder den Umständen nach ergibt, dass der Gläubiger den Willen hatte, auch gegenüber dem nicht am Vergleich beteiligten Gesamtschuldner auf weiter gehende Ansprüche zu verzichten und ihn deshalb nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Möglich ist auch die Vereinbarung einer beschränkten Gesamtwirkung. Ein Gesamtschuldner kann mit dem Gläubiger auch zugunsten anderer Gesamtschuldner vereinbaren, dass deren Inanspruchnahme ausgeschlossen ist, soweit sie sich im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs bei dem die Vereinbarung schließenden Gesamtschuldner schadlos halten könnten (BGH 22.12.2011 - VII ZR 7/11).
§ 779 BGB ist ein gesetzlich geregelter Unterfall der Störung der Geschäftsgrundlage.
Dennoch ist es in der Rechtsprechung anerkannt (u.a. BGH 08.12.1999 - I ZR 230/97), dass die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage anwendbar sind, wenn die Voraussetzungen des § 779 BGB nicht vorliegen. Rechtsfolge ist die Vertragsanpassung und nur in Ausnahmefällen die Unwirksamkeit des Vergleichs.
Ausgeschlossen ist die Anwendung der Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage, wenn bereits der Vergleich eine mögliche Veränderung der Umstände berücksichtigt.
7. Rechtsanwaltliche Gebühren
Mit dem Abschluss eines Vergleichs entsteht der Anspruch des Rechtsanwalts auf eine Einigungsgebühr.
AbänderungsklageAnfechtung WillenserklärungenAnwaltsvergleichGeschäftsgrundlageProzessvergleichSittenwidrigkeit
BGH 25.05.2011 - IV ZR 59/09 (Übernahme der Vergleichskosten durch die Rechtsschutzversicherung)
BGH 04.10.2005 - VII ZB 40/05 (im Prozessvergleich ausgewiesener Zahlungsbetrag)
BAG 24.01.1996 - 7 AZR 496/95
BGH 07.12.1995 - IX ZR 238/94
BGH 18.11.1993 - IX ZR 34/93
BGH 14.01.1993 - IX ZR 76/92
BGH 22.05.1989 - X ZR 25/88

References: § 4

§ 779
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