Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=04.08.1955&Aktenzeichen=2%20AZR%20212%2F54
Timestamp: 2019-04-23 01:02:42+00:00

Document:
BAG, 04.08.1955 - 2 AZR 212/54 - dejure.org
BGB § 242 § 328; GenG § 27 Abs. 2
Genossenschaft - Leitender Angestellter - Anstellungsvertrag - Pensionsvertrag - Dritter - Vorstandsmitglied - Versorgungsversprechen - Lebende Ehefrau - Spätere Ehefrau - Bestimmtheit einer Erklärung - Ruhegehalt - Unredliches Verhalten
LAG Hessen, 23.03.1954 - IV LA 292/55
BAGE 2, 101
NJW 1955, 1574 (Ls.)
DB 1955, 876
Das Bundesarbeitsgericht hatte zwar beiläufig angemerkt, eine Versorgungszusage, die die zweite Ehefrau von der Hinterbliebenenversorgung ausschließe, stelle "eine zum mindesten bedenklich erscheinende Einflussnahme" auf den höchstpersönlichen Entschluss des Arbeitnehmers dar, nach dem Tod der ersten Ehefrau eine neue Ehe einzugehen (vgl. BAG 4. August 1955 - 2 AZR 212/54 - zu II der Gründe, BAGE 2, 101) .
Schon im Urteil vom 15. Mai 1975 (3 AZR 257/74 - AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL, zu 3 b der Gründe) hat der Senat ausgeführt, das Versprechen einer dem öffentlichen Dienst angepaßten Versorgung beziehe sich im Zweifel nicht auf eine bestimmte Versorgungsform, sondern auf die Berechnung des Ruhegehalts.
Dabei tritt die Frage, wer diese Rente zahlt, in den Hintergrund (BAG, Urteil vom 15.05.1975, AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL = AR-Blattei "Ruhegeld" Entscheidung 142).
Kann der Arbeitnehmer nach den Satzungsbestimmungen der Kasse nicht nachversichert werden, so muß der Arbeitgeber selbst eintreten (BAG, Urteil vom 15.05.1975, AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL = AR-Blattei "Ruhegeld" Entscheidung 143; BAG, Beschluß vom 29.08.1989, AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985 = AR-Blattei "Teilzeitarbeit" Entscheidung 22 = NZA 1990, 37 ; BAG…, Urteil vom 28.07.1992, aaO. [unter B II I der Gründe]).
Die Ausschlußfrist des § 23 AVR gilt selbst bei unterstellter Anwendbarkeit nicht für den Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verschaffung einer Zusatzversorgung und auch nicht für einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen unterlassener Zusatzversorgung (BAG, Urteil vom 15.05.1975, AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL = AR-Blattei "Ruhegeld" Entscheidung 142; BAG, Urteil vom 29.03.1983, AP Nr. 11 zu § 70 BAT = AR-Blattei "Öffentlicher Dienst" Entscheidung 268; BAG, Urteil vom 13.12.1989, AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen = AR-Blattei "Betriebliche Altersversorgung V" Entscheidung 12 = NZA 1989, 690 = DB 1989, 1527; BAG, Urteil vom 17.12.1991, AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen = NZA 1992, 973 = DB 1992, 1938 m.w.N.).
Das gilt auch dann, wenn nach Satzung oder Richtlinien auf die Leistung kein Rechtsanspruch eingeräumt ist (Bestätigung von BAG 25, 194 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen und AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat nur die aktive Belegschaft ver- treten, er ist nicht legitimiert, in die Rechte der Betriebspensionäre gestaltend einzugreifen (so schon der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts in BAG 3> 1 [6 ff.] « AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG [zu I 3 her Gründe]; ferner der erkennende Senat in BAG 22, 252 [272] = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu C III der Gründe]; Urteil vom 28. April 1977 - 3 AZR 3oo/76 -[demnächst] AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen [zu I 3a der Gründe]; Urteil vom 18. Mai 1977 - 3 AZR 371/76 - [demnächst] AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu I der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
(1) Der Vorbehalt der Freiwilligkeit und der Ausschluß des Rechtsanspruchs können wegen der besonderen Bedeutung des Vertrauensschutzes im Bereich der betrieblichen Altersversorgung jedoch nur bedeuten, daß der Kasse ein Widerrufs recht zusteht, das an sachliche Gründe gebunden ist (BAG 25, 194 C2oo f .3 = AP Nr. 6 zu § 24-2 BGB Ruhegehalt - ünterstützungskassen [zu B II 2 der Gründe]; Urteil vom 28. April 1977 - 3 AZR 300/76 - [demnächst] AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen [zu I 2 a der Gründe]).
BAG, 16.06.1967 - 3 AZR 370/66
Arbeitsentgelt - Konto des Arbeitgebers - Schluß der Rechnungsperiode - …
(In dem von der Revision zitierten Fall BAG 2, 101 = AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt war es nicht anders.) Der Vortrag der Klägerin bietet nicht den geringsten Grund, für ihren Fall etwas anderes anzuriehmen, um so weniger als die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag erst durch die Tätigkeit des Steuerberaters H im Verlauf dieses Rechtsstreits von der Versorgungszusage überhaupt etwas erfahren hat o.
Auch diese Rügen sind unbegründet» Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt , daß es während der Besprechung zwischen der Beklagten zu 2), C A und dem Zeugen S noch nicht zu einer Vereinbarung über die Änderung der Ruhegeldzusage gekommen ist» Zu dieser Vereinbarung ist es vielmehr nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erst später nämlich nach der Besprechung des C A und der Beklagten zu 2) mit dem Zeugen S und vor der Äußerung des Verstorbenen gegenüber dem Zeugen M , gekommen» Daraus ist zu er sehen, daß das Landesarbeitsgericht bei seiner sorgfältigen Beweiswürdigung sehr wohl zwischen vorbereitenden Diskussionen und Vertragsschluß unterschieden hat» Es brauchte nicht die einzelnen juristischen Elemente des Vertragsschlusses jeweils gesondert festzustellen» Diese Forderung der Revision ist überspitzt und lebensfremd» Kenn schließlich die Beklagte zu 2) nach dem Tode ihres Sohnes G im Jahre 19 6 1 die Firma auf Rentenbasis ihrem zweiten Sohn M übertragen hat., so ist unerfindlich ,, inwiefern die Revision meint dieser Umstand sei für die Auslegung der Willenserklärungen von C A und der Beklagten zu 2) im Jahre 1959 rechtserheblich und es sei ein besonders handgreiflicher Auslegungsfehler., daß das Landesarbeitsgericht diesen Komplex außer acht ge~ lassen habe» Die rechtliche Wertung dieses späteren Tatbestandes steht hier nicht zur Diskussion , 5» Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG 2, 101 = AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt kann die Revision nichts für sich herleiten .
Im übrigen ist hier - anders als in dem Fall aus BAG 2 101 = AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - das Verhalten des C A motiviert da er aus steuerlichen Gründen ein Interesse daran hatte., nicht nur für sich selbst sondern auch für seine Ehefrau die Ruhegeldzusage zu ändern und später aufzuheben.
Schon im Urteil vom 15. Mai 1975 (- 3 AZR 257/74 - AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL, zu 3 b der Gründe) hat der Senat ausgeführt, das Versprechen einer dem öffentlichen Dienst angepaßten Versorgung beziehe sich im Zweifel nicht auf eine bestimmte Versorgungsform, sondern auf die Berechnung des Ruhegehalts.
Bei einer Verteuerung um mindestens 40 % (vgl. BAG, Urteil vom 30.03.1973 - 3 AZR 26/72, AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung) bzw. um 33 1/3 % (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1976 - II ZR 148/75, AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung) ist eine Überschreitung der Stillhaltegrenze bejaht worden.
BAG, 25.02.1986 - 3 AZR 455/84
Anrechnung von Tarifrenten durch Vertrag - Anrechnung von Versicherungsleistungen …
BAG, 09.03.1978 - 3 AZR 577/76
Persönlich haftende Gesellschafter - OHG - KG - Schwiegersohn - Ungewöhnlich …
LAG Schleswig-Holstein, 26.04.1984 - 2 Sa 535/83
Widerruf des Ruhegeldes wegen wirtschaftlicher Notlage der Beklagten ; …
GmbH - Leitender Angestellter - Dritte Person - Allein vertretungsberechtigter …
BAG, 07.09.1956 - 1 AZR 211/55
Betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltsversprechen bezüglich der Witwe des …

References: § 242
 § 328
 § 27
 § 242
 § 242
 § 242
 § 2
 § 23
 § 242
 § 70
 § 1
 § 1
 § 242
 § 242
 § 57
 § 242
 § 242
 § 242
 § 24
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242