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Timestamp: 2016-10-24 22:07:50+00:00

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92 I 39367. Urteil vom 7. Oktober 1966 i.S. AG f�r Industriefinanzierungen gegen Wehrsteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich.
Invitation � produire des moyens de preuve (art. 89 al. 2 AIN). 1. Refus d'une soci�t� financi�re, non soumise � la loi sur les banques, de produire des documents (consid. 1): a) une telle soci�t� ne peut pas invoquer le secret bancaire (art. 47 LB) (consid. 1 a); b) ni le droit de regard dans la comptabilit� (consid. 1 b), ni l'attestation des contr�leurs (consid. 1c) ne remplacent la production de l'�tat des dettes avec l'indication des cr�anciers. 2. Cons�quences du refus (consid. 2): a) perte du droit de demander la d�duction des dettes et des int�r�ts des dettes (consid. 2 a); b) taxation d'office selon l'art. 92 AIN? (consid. 2 b). 3. Rapport avec l'obligation incombant � des tiers de fournir des renseignements, au sens de l'art. 90 al. 6 AIN (consid. 3). Faits � partir de page 394
A.- Die 1957 gegr�ndete AG f�r Industriefinanzierung weist als Gesch�ftszweck die Durchf�hrung von Industriefinanzierungen aller Art, insbesondere durch Vermittlung von Beteiligungen aus. Um die hief�r n�tigen Mittel zu beschaffen, nimmt sie Einlagen entgegen. In ihren Werbeschriften wird erkl�rt:
"Die Geheimhaltungspflicht wird sehr streng gehandhabt. Weder Beh�rden noch irgendwem werden Namen oder H�he der Einlagen bekanntgegeben und auch �ber die Zinszahlungen sichern wir absolute Diskretion zu."
In der auf den 30. Juni 1962 erstellten Bilanz hat die Gesellschaft Einlagen im Betrage von Fr. ..... als Schulden aufgef�hrt. In der Gewinn- und Verlustrechnung des Gesch�ftsjahres 1961/62, welche mit derjenigen f�r 1960/61 der Steuererkl�rung f�r die Wehrsteuer 12. Periode zugrunde lag, hat sie Passivzinsen an die Einleger in der H�he von Fr. .... ausgewiesen.
Die Steuerbeh�rden des Kantons Z�rich forderten die AG f�r Industriefinanzierungen auf, Namen und Adressen der Einleger, bzw. die H�he der Einlagen und Zinszahlungen bekannt zu geben. Die Gesellschaft verweigerte diese Aus BGE 92 I 393 S. 395k�nfte unter Hinweis auf die in den Prospekten eingegangene Schweigepflicht. Sie anerbot sich hingegen, durch die Kontrollstelle best�tigen zu lassen, dass die fraglichen Posten echte Schulden und Schuldzinsen darstellen. Sie erkl�rte sich auch einverstanden, einem Beamten der Wehrsteuerverwaltung Einsicht in die Einlagekonten zu gew�hren, unter der Bedingung allerdings, dass dieser keine schriftlichen Aufzeichnungen mache.
B.- Die Steuerbeh�rden erachteten diese Beweisangebote als unzureichend und haben den als bezahlte Schuldzinsen angegebenen Betrag von Fr. ..... zum deklarierten Gesch�ftsgewinn des Jahres 1961/62 hinzugerechnet. Die kantonale Wehrsteuerrekurskommission wies eine Beschwerde der AG f�r Industriefinanzierungen ab (Entscheid vom 30. M�rz 1966). Sie st�tzte ihren Entscheid auf Art. 89 Abs. 2 WStB, wonach der Steuerpflichtige auf Verlangen der Veranlagungsbeh�rde insbesondere ein Schuldenverzeichnis mit Angabe der Gl�ubiger einzureichen habe. Wenn die Steuerbeh�rde einen Schuldenabzug gew�hren solle, so m�sse ihr das Schuldverh�ltnis in aller Klarheit dargelegt werden. Die Steuerbeh�rde m�sse die �berzeugung gewinnen k�nnen, dass eine rechtlich und steuerlich beachtliche Verpflichtung des Schuldners gegen�ber einer Drittperson bestehe. Der Fiskus d�rfe sich, wenn er den Schuldenabzug gew�hren solle, grunds�tzlich nicht mit Berichten von Kontrollorganen begn�gen.
C.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die verwaltungsrechtliche Beschwerde der AG f�r Industriefinanzierungen. Sie beantragt die Herabsetzung des steuerbaren Reinertrages auf Fr. ....., allenfalls R�ckweisung an die kantonale Wehrsteuerrekurskommission. Sie macht im wesentlichen geltend: Art. 89 Abs. 2 WStB sehe wohl vor, dass der Pflichtige auf Verlangen der Veranlagungsbeh�rde ein Schuldenverzeichnis mit Angabe der Gl�ubiger einzureichen habe. Es handle sich aber dabei um eine blosse Ordnungsvorschrift. Werde sie nicht erf�llt, so bedeute dies nicht, dass die betreffenden Schulden, bzw. Schuldzinsen nicht ber�cksichtigt werden d�rfen; vielmehr habe eine Ermessenseinsch�tzung gem�ss Art. 92 WStB zu erfolgen. Mit dem Beizug einer - f�r die Einsch�tzung der Beschwerdef�hrerin v�llig nutzlosen - Gl�ubigerliste bezwecke die Wehrsteuerverwaltung eine gesetzwidrige Ausdehnung der in Art. 90 WStB geregelten "Auskunftspflicht Dritter".
D.- Die Wehrsteuerverwaltung und die Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Z�rich beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidg. Steuerverwaltung schliesst sich diesem Antrag an.
Die Auslegung des Art. 89 Abs. 2 WStB, wonach der Steuerpflichtige, der die Namen seiner Gl�ubiger nicht nenne, das Recht verliere, die Schulden und Schuldzinsen von seinen Steuerfaktoren abzuziehen, m�sse auch gegen�ber Aktiengesellschaften gelten. Nur die Bank k�nne sich auf das Bankgeheimnis berufen. Die AG f�r Industriefinanzierungen unterstehe dem Bankengesetz nicht. Wenn sie sich den Gl�ubigern gegen�ber zur Geheimhaltung ihrer Namen verpflichtet habe, so m�sse sie selbst die Folgen tragen.
1. Art. 89 Abs. 2 WStB schreibt vor, dass der Steuerpflichtige auf Verlangen der Veranlagungsbeh�rde "ein Schuldenverzeichnis mit Angabe der Gl�ubiger einzureichen und die Verzinsung der Schulden nachzuweisen" habe. Unbestrittenermassen haben die Steuerbeh�rden von der AG f�r Industriefinanzierungen derartige Unterlagen zu ihrer Steuerdeklaration verlangt. Unbestritten ist auch, dass jene sich geweigert hat, der Weisung nachzukommen. Zu pr�fen ist, ob die Rechtfertigungsgr�nde der Beschwerdef�hrerin stichhaltig sind und diese von den genannten gesetzlichen Pflichten befreien konnten.
a) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zun�chst darauf, sie sei ein bank�hnliches Unternehmen, welches auf das Vertrauen ihrer Geldgeber ("Einleger") angewiesen sei. Sie k�nne nur erwarten, die f�r ihre Aufgabe notwendigen Fremdgelder zu erhalten, wenn sie den Kunden verspreche, �ber ihre Person und ihre Einlagen auch gegen�ber Beh�rden zu schweigen. Aus diesem Grunde habe sie denn auch in den Prospekten eine Geheimhaltungspflicht auf sich genommen. Ohne Vertragsbruch verm�chte sie der Weisung der Veranlagungsbeh�rde nicht nachzukommen.
Richtig ist, dass der Offenbarungspflicht des Art. 89 Abs. 2 WStB eine Geheimnispflicht, die aus Art. 47 des Bankengesetzes (Bankgeheimnis) oder aus Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Berufsgeheimnis) folgt, gegen�ber stehen kann. Indessen trifft im vorliegenden Falle weder die eine noch die andere Annahme zu. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich ausschliesslich auf ein BGE 92 I 393 S. 397vertraglich eingegangenes Geheimhaltungsversprechen. Doch kann sie sich damit ihren gesetzlichen Pflichten nicht entziehen. Niemand kann �ffentlich-rechtlichen Pflichten dadurch entgehen, dass er sich einem Dritten gegen�ber verpflichtet, jene nicht zu erf�llen.
b) Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre Weigerung weiter mit dem Hinweis, sie habe sich bereit erkl�rt, den Organen der Steuerbeh�rde Einsicht in die B�cher zu gew�hren.
Nun bestimmt Art. 89 Abs. 2 WStB ausdr�cklich, dass Schuldenverzeichnisse mit den Namen der Gl�ubiger einzureichen seien. Dadurch, dass der Steuerpflichtige Einsicht in seine Buchhaltung gew�hrt, erf�llt er die ihm obliegende gesetzliche Pflicht nicht. Es ist die angebotene Einsicht etwas grunds�tzlich anderes als das im Gesetz vorgesehene Schuldenverzeichnis. G�nzlich unannehmbar war die damit verkn�pfte Bedingung, dass schriftliche Aufzeichnungen zu unterbleiben h�tten; denn das Gesetz verlangt gerade, dass die Steuerbeh�rde in den Besitz von Schriftst�cken gelange. Nur solche lassen sich wirklich �berpr�fen.
c) Die Beschwerdef�hrerin rechtfertigt ihre Weigerung noch damit, sie habe als Ersatz der von Art. 89 Abs. 2 WStB geforderten Unterlagen "jede gew�nschte Best�tigung ihrer im Sinne von Art. 723 OR qualifizierten Kontrollstelle" angeboten.
Indessen sind Bescheinigungen der Kontrollstellen nicht geeignet, an Stelle der vom Gesetz geforderten Beweise zu treten. Die Kontrollstelle ist ein Organ der Aktiengesellschaft (Art. 727 OR) und bestimmt, die vom Gesetz vorgesehenen Aufgaben innerhalb der Gesellschaft zu erf�llen (Art. 728 ff. OR). Die von ihr abgegebenen Erkl�rungen sind Aussagen eines Gesellschaftsorgans und als solche zu w�rdigen (ASA 29 S. 391). Die Vorkehren, welche die Steuerveranlagungsbeh�rden vornehmen m�ssen, um den massgeblichen Tatbestand zu ermitteln, haben sie grunds�tzlich selbst durchzuf�hren und k�nnen diese weder einem Gesellschaftsorgan noch einem Dritten �bertragen.
d) Die Beschwerdef�hrerin versucht schliesslich, sich mit der Behauptung zu rechtfertigen, die Steuerbeh�rden w�ren ausserstande, die ihnen gem�ss Art. 89 Abs. 2 WStB unterbreiteten Schuldenverzeichnisse auszuwerten.
Diese Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber indessen in Kauf genommen. Obschon es unm�glich sein d�rfte, jede Unterlage BGE 92 I 393 S. 398nachzupr�fen, vermag die Vorschrift ihrem Zweck zu dienen. Durch eine geeignete Auswahl der genauer zu pr�fenden F�lle wird das vom Gesetzgeber gesteckte Ziel ebenso erreicht wie durch die vorbeugende Wirkung; sie zwingt den Steuerpflichtigen zum vorneherein zu erh�hter Sorgfalt bei Abgabe der Steuerdeklaration. Die rund 1200 Angaben, welche die Beschwerdef�hrerin h�tte erteilen m�ssen, fallen �berdies nicht ins Gewicht neben den vielen Tausenden, die von den Steuerpflichtigen insgesamt auf Grund des Art. 89 Abs. 2 WStB gemacht werden und von den Steuerbeh�rden zu bearbeiten sind.
2. Dadurch, dass die Beschwerdef�hrerin zu Unrecht die Gl�ubiger nicht genannt und die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht hat, ist sie s�umig geworden. Es ist zu pr�fen, welche Folgen sich f�r die Beschwerdef�hrerin daraus ergeben:
a) Der Steuerpflichtige, der die Namen seiner Gl�ubiger nicht nennt, verliert das Recht, den Abzug seiner Schulden und der sie betreffenden Zinsen von seinen Steuerfaktoren zu verlangen. In diesem Sinne hat sich das Bundesgericht bereits ausgesprochen, als es Art. 56 des Wehropferbeschlusses auszulegen hatte (BGE 68 I 198). Bei der Auslegung von Art. 89 Abs. 2 WStB gelangte es zum gleichen Schlusse (BGE 87 I 392 Erw. 2). Weigert sich der Steuerpflichtige, den Namen seines Gl�ubigers anzugeben, so ist die betreffende Schuld, bzw. die Schuldzinszahlung als nicht bestehend zu behandeln (BGE 87 I 393; ASA 23 S. 176 Erw. 2). Diese Rechtsprechung ist vom Schrifttum unwidersprochen �bernommen worden (vgl. K�NZIG, Wehrsteuer, Erg�nzungsband, N. 6 zu Art. 89; PERRET-MASSHARDT, Kommentar zur eidgen�ssischen Wehrsteuer 1965-1974, S. 219; FORNEY, Note de jurisprudence concernant la d�falcation des dettes en mati�re d'imp�t pour la d�fense nationale, in Revue de droit administratifet de droit fiscal, Bd. 18 S. 107/8). Mit Recht hat die Veranlagungsbeh�rde daher den als bezahlte Schuldzinsen angegebenen Betrag von Fr. ..... zum deklarierten Gesch�ftsgewinn des Jahres 1961/62 hinzugerechnet.
b) Die Beschwerde wendet dagegen ein, ein buchf�hrungspflichtiges Unternehmen sei, falls es vers�ume, die Schulden nach Art. 89 Abs. 2 WStB auszuweisen, der Ermessenseinsch�tzung zu unterwerfen. Wenn die Buchhaltung als einwandfrei befunden werde, so habe dies zur Folge dass die Einsch�tzung auch ohne Nennung der Gl�ubiger nach der Deklaration erfolgen m�sse.
Wollte man dieser Betrachtungsweise folgen, so h�tte dies eine entscheidende Verschiebung der Beweislast zur Folge: Verweigert der Steuerpflichtige die Vorlage der Beweise nach Art. 89 Abs. 2 WStB, so h�tte er nach Ansicht der Beschwerde gem�ss Art. 92 WStB Anspruch darauf, dass auf die Buchhaltung abgestellt wird, sofern deren Unrichtigkeit von der Steuerbeh�rde nicht nachgewiesen wird. Dies ist nicht der Sinn von Art. 92 WStB. Soweit das Gesetz dem Steuerpflichtigen auferlegt, Behauptungen auf bestimmte Weise seinerseits zu belegen, d�rfen diese auch nicht auf dem Umweg �ber die Ermessenseinsch�tzung als erwiesen hingenommen werden. Vielmehr hat die Einsch�tzungsbeh�rde davon auszugehen, dass behauptete Tatsachen, die der Steuerpflichtige nachzuweisen unterl�sst, obschon das Gesetz ihm die Beweispflicht auferlegt, nicht zu ber�cksichtigen sind. Das pflichtgem�sse Ermessen der Steuerbeh�rden darf nicht an Stelle der Beweispflicht des Steuerpflichtigen treten.
3. Die Beschwerdef�hrerin sieht schliesslich in der ihr auferlegten Pflicht, ein Gl�ubigerverzeichnis beizubringen, "die missbr�uchliche Ausn�tzung eines in Art. 89 zwar statuierten, jedoch f�r andere Zwecke gedachten und gem�ss Art. 90 WStB ausgeschlossenen Rechtes." Denn es gehe nicht an, in die Schuldenverzeichnisse laut Art. 89 WStB den Zweck hinein zu interpretieren, sie dienten vorwiegend oder gar ausschliesslich der Eruierung unversteuerter Drittgelder. In Art. 90 WStB werde die "Auskunftspflicht Dritter" abschliessend normiert. Eine Auskunftspflicht privater Geldinstitute �ber Verm�genswerte Dritter durch Edition namentlicher Listen figuriere darin jedoch nicht. Eine derart qualifizierte Auskunftspflicht d�rfe daher auch nicht auf dem Umweg �ber Art. 89 WStB konstruiert werden. Das Interesse der Wehrsteuerverwaltung liege beim geforderten Gl�ubigerverzeichnis nur darin, sich Unterlagen �ber allf�llige Steuerdefraudanten zu beschaffen.
Vorliegend geht es allein um die Veranlagung der Beschwerdef�hrerin. Diese hat in erster Linie f�r sich selbst Auskunft zu erteilen. Dritte k�nnte sie nur im Veranlagungsverfahren eines anderen Steuerpflichtigen sein. Da ein solches nicht Gegenstand dieses Steuerstreites ist, f�llt die Anwendung von Art. 90 Abs. 6 WStB ausser Betracht. Es kann demnach auch nicht von einer missbr�uchlichen Umgehung dieser Bestimmung die Rede sein. Schon aus diesem Grunde ist der Einwand der BGE 92 I 393 S. 400Beschwerdef�hrerin nicht zu h�ren. �berdies f�hrte die Auslegung der Bestimmungen nach ihrem Sinn zum gleichen Ergebnis. Offensichtlich verfolgt Art. 89 Abs. 2 WStB auch das Ziel, dass der Fiskus den Betrag, den er als Schulden oder Schuldzinsen beim Schuldner abziehen l�sst in der Regel beim Gl�ubiger als Guthaben und Ertrag besteuern kann. Art. 90 WStB setzt die Auskunftspflicht des Schuldners gem�ss Art. 89 Abs. 2 geradezu voraus; denn in Absatz 6 wird der Schuldner gegen�ber dem Gl�ubiger und der Gl�ubiger gegen�ber dem Schuldner verpflichtet, auf Verlangen Bescheinigungen �ber die Schulden bzw. Forderungen auszustellen. Der Wille des Gesetzgebers ist klar: Der Schuldner hat der Veranlagungsbeh�rde �ber seine Schulden und Zinszahlungen unter Nennung der Gl�ubiger Auskunft zu erteilen. Der Schuldner hat dem Gl�ubiger und der Gl�ubiger dem Schuldner die dabei n�tigen Beweisurkunden zu liefern. Geschieht dies, so wird die gleichm�ssige und gesetzm�ssige Veranlagung aller gesichert. Wo der Steuerpflichtige durch eine gesetzliche Geheimnispflicht (Art. 47 Bankengesetz und Art. 321 Ziff. 1 StGB) behindert ist, m�ssen die behaupteten Schulden und Zahlungen von Schuldzinsen auf andere Weise nachgepr�ft werden. Die damit verbundene Mehrarbeit hat der Gesetzgeber hingenommen. Es besteht aber kein Grund, diese Nachteile auch in weiteren F�llen in Kauf zu nehmen.

References: BGE 
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 92
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 47
 Art. 321
 BGE 
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 723
 Art. 89
 BGE 
 Art. 89
 Art. 56
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 90
 BGE 
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 321