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Timestamp: 2016-10-28 10:27:05+00:00

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5P.16/2007 (20.04.2007)
In einem vor dem Kantonsgericht Zug h�ngigen Verfahren stellte X.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welchem der Einzelrichter beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug mit Verf�gung vom 2. M�rz 2006 entsprach.
B.a In der Folge beantragte der Prozessgegner im Hauptverfahren den r�ckwirkenden Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege, da die Mittellosigkeit von X.________ nicht nachgewiesen sei und dieser die Gew�hrung durch unrichtige Angaben erwirkt habe. Nach Durchf�hrung eines Schriftenwechsels entzog der Einzelrichter beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug X.________ mit Verf�gung vom 6. September 2006 die unentgeltliche Rechtspflege "integral r�ckwirkend".
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihm f�r das Verfahren vor Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 28. Februar 2007 ist der staatsrechtlichen Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, nachdem sich zwar der Prozessgegner im Hauptverfahren, nicht jedoch das Obergericht dagegen ausgesprochen hatte. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
2.1 Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgerichtspr�sidium in einem h�ngigen Hauptverfahren in einer separaten Verf�gung �ber das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege befunden. Solche Entscheide gelten als Zwischenentscheide, die in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 119 Ia 337 E. 1 S. 338; 126 I 207 E. 2a S. 210; 129 I 129 E. 1.1).
2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, ausschliesslich kassatorischer Natur (allgemein: BGE 126 III 534 E. 1c S. 536 f. mit Hinweisen; mit Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege: BGE 104 Ia 31 E. 1). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des Urteils der letzten kantonalen Instanz verlangt, kann demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (R�geprinzip; vgl. BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Allgemeine Vorw�rfe ohne eingehende Begr�ndung daf�r, inwiefern welches verfassungsm�ssige Recht verletzt sein soll, gen�gen den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (BGE 117 Ia 10 E. 4b). Ebenso wenig tritt das Bundesgericht auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Unzul�ssig ist sodann der schlichte Verweis auf kantonale Akten (BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 318). Nicht einzutreten ist schliesslich grunds�tzlich auf neue tats�chliche sowie rechtliche Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57).
3.1 Dem Beschwerdef�hrer wurde die unentgeltliche Rechtspflege mit Verf�gung des Einzelrichters beim Kantonsgerichtspr�sidium vom 6. September 2006 r�ckwirkend entzogen, weil er im Bewilligungsverfahren erkl�rt und �berdies am 28. Februar 2006 bekr�ftigt hatte, er und seine Ehefrau verf�gten �ber keine finanziellen Mittel, obwohl er in der Lage gewesen sei, am 1. Februar 2006 ein Einfamilienhaus f�r Fr. 3'000.-- monatlich zuz�glich Nebenkosten zu mieten und ein Mietzinsdepot von Fr. 6'000.-- zu leisten. Dazu erwog das Obergericht, namentlich die Mietkosten von Fr. 3'000.-- zuz�glich Nebenkosten l�gen weit �ber dem, was dem Existenzminimum eines Dreipersonenhaushalts entspreche, so dass sich Fragen nach der Finanzierung dieser Auslagen aufgedr�ngt h�tten. Die unterbliebene Information �ber den neuen Mietzins, der einen Hauptposten des Zwangsbedarfs ausmache, bedeute eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, was den r�ckwirkenden Entzug rechtfertige (E. 4a). Unbehelflich sei die Behauptung, die Mietkosten w�rden durch ein zweckgebundenes Darlehen finanziert, sei es doch wenig glaubw�rdig, dass ein Dritter einer angeblich arbeits- und mittellosen Person Lebenshaltungskosten von Fr. 180'000.-- finanziere. Es lasse vielmehr darauf schliessen, dass die dem Darleiher sicherungs�bereigneten Gegenst�nde einen Verm�genswert in entsprechender H�he darstellten. Hinzu komme, dass der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Einzelrichter die Gew�hrung des Darlehens und im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die sicherungs�bereigneten Gegenst�nde mit einem Neuwert von Fr. 143'000.-- nicht erw�hnt und damit auch falsche und unwahre Angaben gemacht habe, was den r�ckwirkenden Entzug der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege rechtfertige (E. 4b).
3.2 Nach � 51 Abs. 1 ZPO/ZG ist die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entziehen, soweit ihre Voraussetzungen nicht erf�llt waren oder im Verlaufe des Prozesses dahinfallen. Der r�ckwirkende Entzug ist ausgeschlossen, soweit der Gesuchsteller die Bewilligung nicht durch unrichtige Angaben erwirkt hat. Das Bundesgericht schloss in seiner Rechtsprechung zu Art. 4 aBV (heute: Art. 29 Abs. 3 BV) einen r�ckwirkenden Entzug der einmal gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege nicht schlechthin aus (BGE 111 Ia 278 E. 2a). In einem sp�teren Entscheid �usserte es sich dahingehend, ein r�ckwirkender Entzug der Bewilligung brauche nicht von vornherein verfassungswidrig zu sein, wenn die Bed�rftigkeit w�hrend des Verfahrens wegf�llt, liess aber die Frage letztlich offen (BGE 122 I 5 E. 4a S. 7). In der Lehre wird die Ansicht vertreten, der r�ckwirkende Entzug sei mit der Verfassung (Art. 4 aBV; Art. 29 Abs. 3 BV) vereinbar, sofern die Einkommens- und/oder Verm�genssituation der ehemals bed�rftigen Person dies erlaubten (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 29 zu Art. 111 VRPG). Ein r�ckwirkender Entzug wird �berdies als zul�ssig betrachtet, wenn der Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund bewusst falscher und unvollst�ndiger Angaben erlangt hat (Favre, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, Diss. Lausanne, 1988, S. 149 mit Hinweisen; Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Diss. Z�rich 1990, S. 269).
3.3 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils sind dem Erstrichter der neue, ab Februar 2006 bezahlte, relativ hohe Mietzins von Fr. 3'000.-- samt Nebenkosten, das zu leistende Mietzinsdepot von Fr. 6'000.-- bzw. die Finanzierung dieser Kosten durch Gew�hrung eines zweckgebundenen Darlehens von Fr. 180'000.-- gegen Hingabe von Verm�genswerten von Fr. 143'000.--, schliesslich die besagten Verm�genswerte selbst nicht deklariert worden. Der Beschwerdef�hrer konnte nicht damit rechnen, dass der Kantonsgerichtspr�sident ihm bei Kenntnis dieser Zahlen ohne weitere Abkl�rungen die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt h�tte. Indem der Beschwerdef�hrer die vorgenannten, f�r die Bed�rftigkeit massgebenden Faktoren verschwiegen hat, handelte er gegen Treu und Glauben, was die Verwirkung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zur Folge hatte. Dem Obergericht kann folglich nicht vorgeworfen werden, mit der Anwendung von � 51 Abs. 1 ZPO, der einen r�ckwirkenden Entzug bei unrichtigen Angaben ausdr�cklich vorsieht, Art. 29 Abs. 3 BV verletzt zu haben.
Soweit der Beschwerdef�hrer dem Obergericht in seiner Eingabe Willk�r (Art. 9 BV) vorwirft, �ndern seine Ausf�hrungen nichts am vorgenannten Ergebnis.
4.1 Soweit sich der Beschwerdef�hrer allgemein ohne klaren Bezug zu den verschiedenen vom Obergericht aufgeworfenen Positionen �ussert (Beschwerde S. 6 ff., Recht, Ziffern 11-16), kann auf die Beschwerde mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht eingetreten werden.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht erachte ihn als bed�rftig, weil der Mietzins von Fr. 3'000.-- weit �ber dem sei, was sich eine im Existenzminimum lebende Person leisten k�nne. Dabei verkenne es, dass aus dem Umzug an den neuen Wohnsitz eine Ersparnis von Fr. 2'600.-- resultiere (Beschwerde S. 4, Ziff. 4).
Dem angefochtenen Urteil l�sst sich nicht entnehmen, dass die besagte Einsparung geltend gemacht worden w�re; sie gilt damit als neu und unzul�ssig. Im �brigen hat das Obergericht aus dem Verhalten des Beschwerdef�hrers auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht geschlossen (Urteil S. 6 f., E. 4a). Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend auseinander. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.3 Weiter behauptet der Beschwerdef�hrer, es werde ihm vorgeworfen, dass gewisse Verm�genswerte nicht eindeutig deklariert worden seien. Dabei habe er eine Aufstellung der Ausgaben (KB 3) ins Recht gelegt, in welcher diese Gegenst�nde (unter anderem Unterhaltungselektronik) mit dem jeweiligen Wert aufgef�hrt worden seien (Beschwerde S. 4, Ziff. 5). Aus der Auflistung k�nnten die Ausgaben f�r weitere Verm�genswerte entnommen werden, womit die Verm�genswerte hinl�nglich dargestellt worden seien (Beschwerde S. 5, Ziff. 8).
Nach den Feststellungen des Obergerichts wurden die besagten Verm�gensgegenst�nde im Neukaufswert von Fr. 143'000.-- im Zeugnis zur unentgeltlichen Rechtspflege, das �ber die vorhandenen Verm�genswerte h�tte Auskunft geben sollen, nicht aufgef�hrt. Tats�chlich wurde ein Betrag von Fr. 143'000.-- in die Aufstellung �ber die Ausgaben (KB 3, act. 3) aufgenommen, hier aber nicht als Verm�genswert, sondern mit dem Zweck, die geltend gemachten Schulden von Fr. 711'024.-- zu belegen (Urteil S. 8, E. 4b in fine). Da der Betrag von Fr. 143'000.-- jedoch, wie das Obergericht ohne Willk�r feststellt, nicht als Verm�gen, sondern als Schuldenposten aufgef�hrt ist (KB 3) und im Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Verm�genswerte im Betrag von Fr. 143'000.-- offen gelegt worden sind, erweist sich die Feststellung, die besagten Verm�genswerte seien nicht deklariert worden, nicht als willk�rlich.
4.4 Mit Bezug auf die behauptete Gew�hrung eines zweckgebundenen Darlehens durch einen Dritten zur Finanzierung der allgemeinen Lebenshaltungskosten hat das Obergericht bemerkt, es erscheine wenig glaubw�rdig, dass ein Dritter einer angeblich arbeits- und mittellosen Person ein Darlehen in der H�he von Fr. 180'000.-- f�r die Finanzierung der allgemeinen Lebenshaltungskosten gew�hre (Urteil S. 7, E. 4b).
Diesbez�glich beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen darauf, seine Aussage als glaubw�rdig hinzustellen (Beschwerde S. 4 f., Ziff. 6). Mit dieser appellatorischen Kritik ist Willk�r in der Beweisw�rdigung nicht rechtsgen�gend darzulegen.
4.5 Was den Einwand des Obergerichts anbelangt, der Beschwerdef�hrer h�tte zuerst eigene Mittel aufbrauchen m�ssen, bevor er staatliche Hilfe beanspruche (Urteil S. 8, E. 4b), beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen auf den appellatorischen und damit unzul�ssigen Hinweis, bei einem Darlehen von insgesamt Fr. 180'000.-- k�nne davon ausgegangen werden, dass eine weitere Aufstockung des Darlehens nicht m�glich sei (Beschwerde S. 5, Ziff. 7). Darauf ist nicht einzutreten.
4.6 Soweit sich der Beschwerdef�hrer schliesslich zu den obergerichtlichen Ausf�hrungen in E. 4c (S. 8 f.) �ussert (Beschwerde S. 5 f., Ziffern 9 und 10), er�brigen sich Er�rterungen des Bundesgerichts. Wie das Obergericht willk�rfrei dargelegt hat, sind Verm�genswerte im Betrag von Fr. 143'000.-- nicht deklariert und der neue Mietzins von Fr. 3'000.-- plus Nebenkosten mitsamt dem geleisteten Mietzinsdepot von Fr. 6'000.-- nicht angegeben worden. Unter den gegebenen Umst�nden h�lt der r�ckwirkende Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege vor Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV stand (E. 3, insbes. 3.3 hiervor).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 111
 Art. 29
in fine
 Art. 9
 Art. 29