Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50679&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-22 20:30:58+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.12.2010, RV/3547-W/10
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 157/11 eingebracht. Mit Erk. v. 3.5.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, Adresse, vom 23. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:
XX, in der Folge mit Bw. bezeichnet, wurde mit Bescheid des Finanzamtes zur Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes für das Jahr 2004 in Höhe von 2.217,96,00 € verpflichtet.
Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und erklärt, die Rückzahlung wäre bei Elternteilen gemäß § 18 Abs. 2 KBGG - zumal diese im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 21) dauernd getrennt lebten - nur insoweit zu erheben, als dies billig sei. Von Billigkeit könne keine Rede sein. Mehrere Regierungsvertreter hätten medienwirksam vor den Wahlen erklärt, es werde im Interesse der Familien in Österreich keine Rückzahlungen von KBG-Zuschüssen geben. Die Rückzahlung sei auch deshalb unbillig, weil der Bw., welcher mittlerweile mit der Mutter der drei gemeinsamen Kinder verheiratet sei, für eine fünfköpfige Familie zu sorgen habe. Zwar habe die Frau des Bw. im Zuge ihrer Ausbildung zur Zeit noch ein Einkommen, doch sei allgemein bekannt, dass Beruf in diesem Land nach der Ausbildung Arbeits- und Einkommenslosigkeit bevorstehe. der Bw. werde demnach als Alleinverdiener auf jeden Cent angewiesen sein, um seiner Familie ein halbwegs akzeptables Leben sowie den Kindern angemessene Ausbildungen ermöglichen zu können. Das nachträgliche Abkassieren des KBG-Zuschusses sei vom Gesetzgeber nicht für Familienväter wie ihn, sondern für solche "Väter" gedacht, welche sich um ihre Kinder nicht kümmern. Eine Belastung mit der Rückforderung sei daher auch aus diesem Grunde unbillig und widerspräche klar dem Gesetzeszweck der Rückzahlungsbestimmung des KBGG. Weiters sei die Rückzahlung auch deshalb unbillig, weil sie die ausreichende Versorgung und Ausbildung der Kinder - zumindest einen längeren Zeitraum hindurch - unfinanzierbar machen würde und dem Kindeswohl zuwiderliefe. Schließlich sei die Informationspflicht gemäß § 16 KBGG verletzt worden, weil der Bw. erst 2009 durch eine Aufforderung gemäß § 23 KBGG von dem Zuschuss und dessen Rückzahlung in Kenntnis gesetzt worden sei. Wäre der Bw. bereits von und vor der Gewährung eines Zuschusses verständigt worden, hätte er die Möglichkeit gehabt, selbst laufend zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen zu erbringen bzw. hätte er auch andere Dispositionsmöglichkeiten gehabt, sodass das Entstehen einer Rückzahlungspflicht ausgeschlossen hätte werden können. "Zuschüsse", die sich im Nachhinein als eine Art Darlehen zu Lasten eines Dritten entpuppen, der aber davon gar nicht in Kenntnis gesetzt worden sei, widersprächen jeder zivilisierten Rechtskultur und sei deren Rückforderung daher unzulässig. Der Bescheid stehe mit dem Gesetz nicht in Einklang, weshalb der Bw. seine ersatzlose Behebung, in eventu Abänderung dahin gehend beantrage, dass keine oder eine geringere Rückzahlungspflicht bestehe, in eventu Aufhebung und Rückverweisung an die erste Instanz und neuerliche Entscheidung.
Gemäß § 9 Abs. 2 KBGG ist Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht.
Gemäß § 9 Abs. 3 KBGG sind ausgeschlossen vom Zuschuss Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 5.200 Euro übersteigt.
Die Kindesmutter war im Jahr 2004 mit dem Bw. weder verheiratet noch bestand eine aufrechte Lebensgemeinschaft (keine polizeiliche Meldung an derselben Adresse). Sie galt daher als allein stehend im Sinne des § 11 KBGG. Da sie den Bw. bei der Antragstellung als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG vom Bw. zurück zu zahlen. Die Abgabe wurde gemäß §§ 18 und 19 KBGG in der gesetzlich festgelegten Höhe festgesetzt.
Eine Berücksichtigung von Unterhaltslasten bei der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist gesetzlich nicht vorgesehen. Im gegenständlichen Fall beträgt die Belastung des Einkommens gemäß § 2 Abs. 2 EStG des Bw. durch die gegenständliche Abgabe rund 5,13 %.
Findok-Nr: 50679.1, aufgenommen am: 28.12.2010 11:18:17, zuletzt geändert am: 10.06.2011, Dokument-ID: 4d055af6-19fd-49d7-a6f7-e6183225a0ba, Segment-ID: 8c80b227-6843-4ad4-9f79-ea3c430017ac

References: § 18
 § 16
 § 23
 § 9
 § 9
 § 11
 § 18
 § 2