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Timestamp: 2019-11-17 05:03:07+00:00

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BVerwG, 3 PKH 12.13: Fachschule, Rücknahme, Verfahrensmangel, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 19.02.2014, 3 PKH 12.13
Aktenzeichen: 3 PKH 12.13
Fachschule, Rücknahme, Verfahrensmangel, Hochschule
BVerwG 3 PKH 12.13 VG 11 K 2243/12
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. August 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des
Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. August 2013 keine Aussicht auf Erfolg
bietet und aussichtslos erscheint (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121
Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 5, § 78b Abs. 1 ZPO). Deshalb
kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht, und zwar
unabhängig davon, dass der Kläger nicht dargetan hat, dass er sich genügend
darum bemüht hat, einen zur Vertretung bereiten Anwalt zu finden.
2Der Kläger wendet sich gegen seine rentenrechtliche Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 (Fachschulabsolvent) nach der Anlage 13 zum Sozialgesetzbuch VI. Der Kläger wurde mit Bescheid des Beklagten vom 21. Mai 1997 nach
dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgter anerkannt und als Berufsoffizier in die Qualifikationsgruppe 1 (Hochschulabsolvent) der Anlage 13
eingruppiert. Diese Eingruppierung nahm der Beklagte mit Bescheid vom
8. September 2009 zurück und stufte den Kläger in die Qualifikationsgruppe 2
ein. Die hiergegen erhobene Klage stellte das Verwaltungsgericht wegen Eintritts der Rücknahmefiktion nach § 92 Abs. 2 VwGO mit Beschluss vom
18. September 2012 ein; der Kläger habe das Verfahren nach Ablehnung eines
Eilantrages (VG 11 L 696/09) länger als zwei Monate nicht betrieben. Auf den
Antrag des Klägers, das Klageverfahren fortzusetzen, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es könne offenbleiben, ob der Fortsetzungsantrag Erfolg habe; jedenfalls sei die Anfechtungsklage gegen die Teilrücknahme des Rehabilitierungsbescheides unbegründet.
Die Rücknahme finde ihre Rechtsgrundlage in § 48 VwVfG. Die Eingruppierung
in die Qualifikationsgruppe 1 sei rechtswidrig gewesen, weil der Kläger hinsichtlich seiner Offiziersausbildung nicht die Voraussetzungen hierfür erfülle. Die
Offiziersschule der Landstreitkräfte „Ernst Thälmann“ in Löbau sei im Jahre
1966, in dem der Kläger dort seinen Abschluss gemacht habe, eine Fachschule
gewesen, den Status einer Hochschule habe sie erst Anfang 1971 erhalten. Die
Bezeichnung „Oberstufenlehrer für polytechnischen Unterricht“ belege nicht,
dass der Kläger einen dem Hochschulabschluss gleichwertigen Abschluss erlangt habe. Für die Aufnahme der Lehrtätigkeit sei nach den maßgeblichen
Durchführungsbestimmungen ein Zusatzstudium erforderlich gewesen, das der
Kläger nicht absolviert habe. Eine nachträgliche Aufwertung der Abschlüsse der
Offiziersschule nach deren Aufstufung sei nicht erfolgt. Die Kultusministerkonferenz habe vielmehr festgestellt, dass die Qualifikation eines Oberstufenlehrers
dem Abschluss an einer Fachschule entspreche. Schließlich habe der Kläger
auch nicht aufgrund langer Berufserfahrung Fähigkeiten erworben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qualifikationsgruppe, hier der
Gruppe 1, entsprächen. Auf Vertrauensschutz könne er sich nicht berufen, weil
er die Eingruppierung durch unrichtige Angaben erwirkt habe, indem er im Antragsformular angegeben habe, den Abschluss einer Universität bzw. Hochschule zu besitzen. Die Jahresfrist für die Rücknahme sei gewahrt.
3Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des
Verwaltungsgerichts wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Das Vorbringen des Klägers lässt bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung
durch den Senat nicht erkennen, dass ein Grund im Sinne des § 132 Abs. 2
VwGO vorliegt, der die Zulassung der Revision rechtfertigt.
4Soweit die Ausführungen des Klägers die Frage betreffen, ob sein Antrag auf
Fortsetzung des Klageverfahrens Erfolg haben musste, betreffen sie unerheblichen Streitstoff. Das Verwaltungsgericht hat Zulässigkeit und Begründetheit
dieses Antrags unterstellt und in der Sache entschieden, das Verfahren also
fortgesetzt und mit einem Urteil abgeschlossen.
5Zur Frage, ob der Kläger in die Qualifikationsgruppe 1 einzuordnen ist, ist kein
Zulassungsgrund ersichtlich. Insofern ist weder erkennbar, dass der Fall zur
grundsätzlichen Klärung einer fallübergreifend bedeutsamen Frage Anlass gibt
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch, dass das Verwaltungsgericht von dem
Rechtssatz eines divergenzfähigen Gerichts abgewichen ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO). Vielmehr bemängelt der Kläger ausschließlich, dass das Verwaltungsgericht in der Sache falsch entschieden habe. Das betrifft insbesondere die vom
Verwaltungsgericht eingehend erörterte Frage, ob der Kläger aufgrund von ihm
ausgeübter Tätigkeiten den Versicherten der Qualifikationsgruppe 1 gleichzustellen ist. Dasselbe gilt für die Frage, ob der Kläger die zurückgenommene
Eingruppierung durch Angaben zu seinem Abschluss erwirkt hat, die im Sinne
des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG in wesentlicher Beziehung unrichtig waren.
6Etwaige Fehler des angefochtenen Urteils in der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung oder in der Rechtsanwendung wären dem materiellen Recht zuzuordnen und insbesondere kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO. Solche Fehler können, auch wenn sie vorliegen sollten, die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Es ist nicht erkennbar, dass die Anwendung des materiellen Rechts durch das Verwaltungsgericht auf Willkür, einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs oder sonstigen so groben Fehlern beruht,
dass ein Verfahrensmangel anzunehmen ist. Die darauf zielenden Rügen des
Klägers sind durch nichts anderes untermauert als durch eine abweichende
Rechtsauffassung des Klägers.
3 PKH 12.13
Fachschule, Rücknahme, Verfahrensmangel, Hochschule, Berufserfahrung, Vertrauensschutz, Universität, Willkür, Qualifikation, Anfang

References: § 114
 § 121
 § 173
 § 121
 § 78
 § 92
 § 48
 § 132
 § 48
 § 132