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Timestamp: 2020-01-26 07:12:59+00:00

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Vorwort : Verbotsirrtum und Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Kartellrecht
Vorwort : Verbotsirrtu...
978-3-631-73505-3
https://doi.org/10.3726/b11825
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XVI, 263 S.
1. Kapitel: Europäisches Recht
B. Die Rechtsnatur der kartellrechtlichen Geldbuße
C. Der Schuldgrundsatz und der Verbotsirrtum im EU-Recht
D. Irrtümer
2. Kapitel: Deutsches Recht
A. Der rechtliche Rahmen
B. Das Schuldprinzip und der Begriff der Schuld im deutschen Recht
C. Die Verschuldensvoraussetzungen bei der Sanktionierung von Unternehmen
E. Die Vermeidbarkeit des strafrechtlichen Verbotsirrtums i. S. v. § 17 Satz 1 StGB
F. Die Vermeidbarkeit im Kartellordnungswidrigkeitenrecht
G. Die Vermeidbarkeit im Kartelldeliktsrecht
3. Kapitel: Französisches Recht
B. Die Irrtumslehre im französischen Strafrecht
C. Die Deliktseinteilung im französischen Strafrecht
D. Grundvoraussetzungen der Schuld
E. Irrtümer
F. Die Wettbewerbssanktionen als „sanctions administratives“
4. Kapitel: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
A. Das Schuldprinzip im Unionsrecht
B. Die Behandlung des Verbotsirrtums im europäischen Wettbewerbsrecht
Die Arbeit wurde von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Berlin im Sommersemester 2017 als Dissertation angenommen. Die neue Rechtsprechung und das Schrifttum wurden bis April 2016 berücksichtigt.
Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dres. h. c. Franz Jürgen Säcker, für die gewährte Forschungsfreiheit und die Aufnahme in seine Schriftenreihe. Weiterhin danke ich Prof. Dr. iur. Felix Hartmann für die ausführliche und zügige Zweitkorrektur.
Weiterhin gilt mein Dank meinem Freund Herrn Dr. Justus Bartelt, für die zahlreichen anregenden Fachgespräche während der Bearbeitung dieser Arbeit.
Meiner lieben Tamara danke ich für ihr Verständnis und die vielfältige Unterstützung, ohne die diese Arbeit nicht möglich gewesen wäre.
Besonderer Dank gebührt schließlich meinen Eltern. Ohne ihre großzügige und vorbehaltlose Unterstützung schon während des Studiums hätte diese Arbeit nicht erstellt werden können. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.
I. Problemstellung und Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes
II. Die Sanktionsmöglichkeiten im europäischen Kartellrecht
III. Das Bußgeldverfahren und die Verfahrensbeteiligten
IV. Rechtsirrtümer unter der VO (EG) Nr. 1/2003
1. Das System der Legalausnahme (Art. 1 VO 1/2003)
2. Die Systemimmanenz der Irrtumsproblematik unter der VO (EG) Nr. 1/2003
V. Rechtsvergleichende Analyse
1. Die Bedeutung und die Eignung der Rechtsvergleichung im europäischen Wettbewerbsrecht
2. Der Kreis der zu untersuchenden Rechtsordnungen
3. Konkretes methodisches Vorgehen
VI. Die Lückenschließung durch Aufstellen allgemeiner Rechtsgrundsätze
I. Der Einfluss von Art. 23 Abs. 5 VO 1/2003 auf die Rechtsnatur der Geldbuße
II. Entscheidungspraxis der Kommission und des EuGH sowie Stellungnahmen der Generalanwälte
III. Die kriminalstrafrechtliche Auffassung
IV. Die verwaltungsrechtliche Auffassung
V. Die Geldbuße als Sanktion des Ordnungswidrigkeitenrechts
VI. Die Geldbuße als Sanktion „sui generis“
VII. Die Geldbuße als Rechtsfigur des Strafrechts im weiteren Sinne
VIII. Zusammenfassung und Stellungnahme
1. Ablehnung der Geldbuße als Strafe im engeren Sinne (Kriminalstrafe)
2. Ablehnung der Geldbuße als „Verwaltungsstrafe“ bzw. als „sanction administrative“
3. Zuordnung der kartellrechtlichen Geldbuße zum Strafrecht i. w. S.
4. Konsequenz der Einordnung für die Anwendbarkeit strafrechtlicher und strafverfahrensrechtlicher Garantien
I. Zur Anwendung strafrechtlicher Grundprinzipien im EU-Recht
II. Die Anerkennung des Schuldgrundsatzes als europäisches Rechtsprinzip
1. Mangel an expliziter Kodifikation
2. Der Schuldgrundsatz in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen
3. Der Schuldgrundsatz in der EU-GRCh, der EMRK und in der Rechtsprechung des EGMR
a) Der Schuldgrundsatz als Ausfluss der Unschuldsvermutung der Artt. 48 Abs. 1 und 49 Abs. 3 EU-GRCh
b) Der Schuldgrundsatz als materieller Kerngehalt der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK
4. Der Schuldgrundsatz im Unionsrecht
a) Die Entscheidungspraxis der Kommission und des EuGH
b) In der Literatur vertretene Auffassungen
aa) Anerkennung des Schuldprinzips als allgemeiner Rechtgrundsatz des Unionsrechts
bb) Ablehnung des Schuldprinzips als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts
5. Stellungnahme und Ergebnis
a) Anerkennung des Schuldprinzips als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts
b) Zulässigkeit eines Systems der objektiven Verantwortlichkeit im Unionsrecht
III. Auswirkungen der Anwendbarkeit des Schuldgrundsatzes bei der Verhängung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 lit. a VO 1/2003
IV. Das subjektive Element bei Ahndungen nach Artikel 23 VO (EG) Nr. 1/2003
1. Schuld und Schuldfähigkeit von Unternehmen als Sanktionsadressaten
2. Zurechnungsfragen bei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
3. Der Vorsatz
4. Die Fahrlässigkeit
5. Verbotskenntnis und Unrechtsbewusstsein
I. Tatsachenirrtum
II. Rechtsirrtum
1. Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale
2. Irrtum über Rechtfertigungsgründe
III. Rechtsirrtum über das Verbotensein des Verhaltens (Verbotsirrtum)
1. Entscheidungspraxis der Kommission und des EuGH
2. Anforderungen an die Vermeidbarkeit von Rechtsirrtümern nach Inkrafttreten der VO 1/2003
IV. Die Rechtssache „Schenker & Co. u. a.“
2. Die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott
a) Zur Anwendbarkeit des Verbotsirrtums im europäischen Kartellrecht
b) Mindestanforderungen im Zusammenhang mit der Einholung von Rechtsrat
aa) Gutgläubigkeit des Unternehmens
bb) Unabhängigkeit des externen Rechtsberaters
cc) Rechtliche Sachkompetenz des Beraters
dd) Vollständige und zutreffende Tatsachengrundlage
ee) Reichweite der erteilten Rechtsauskunft
ff) Plausibilitätskontrolle durch das Unternehmen
gg) Verhaltenspflichten bei unklarer Rechtslage
3. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Schenker & Co. u. a.“
4. Würdigung der Entscheidung
V. Stellungnahme und Ergebnis
1. Anerkennung eines schuldausschließenden Verbotsirrtums im europäischen Wettbewerbsrecht
2. Anforderungen an das Vertrauen eines Unternehmens auf anwaltlichen Rat
I. Das Kartellordnungswidrigkeitenrecht
II. Europäisierung des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts
1. Übernahme des Systems der Legalausnahme und der „more economic approach“
2. Die Bedeutung von Art. 5 VO 1/2003
3. Unionsrechtskonforme Anwendung und Auslegung des allgemeinen Teils des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts
III. Verhältnis von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
IV. Abgrenzung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts zum Kartelldeliktsrecht
I. Das Schuldprinzip
II. Der Begriff der Schuld
III. Die Vorwerfbarkeit im Ordnungswidrigkeitenrecht
I. Die Bußgeldhaftung von Unternehmen als Sanktionsadressaten
1. Die Zurechnung von Kartellverstößen nach § 9 OWiG
2. Die Verletzung von betriebsbezogenen Aufsichtspflichten nach § 130 OWiG
3. Die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG
I. Die Abgrenzung zwischen Tatbestands- und Verbotsirrtum
II. Der Verbotsirrtum nach § 11 Abs. 2 OWiG
1. Das Unrechtsbewusstsein
a) Aktuelles Unrechtsbewusstsein
b) Bedingtes Unrechtsbewusstsein (Unrechtszweifel)
2. Das Vermeidbarkeitskriterium
1. Vertrauen auf Gerichtsentscheidungen
2. Vertrauen auf Rechtsauskünfte
I. Ausmaß der Prüfungs- und Erkundigungspflichten
II. Die Rechtsprüfung ohne Einholung eines Rechtsrats als Ausnahmefall
2. Rechtsliteratur
3. Gänzlich unklare Rechtslage
III. Das Einholen von Rechtsrat als Regelfall
IV. Mindestanforderungen bei der Einholung von Rechtsrat
1. Anforderungen an die auskunftsgebende Person
a) Zwingende Voraussetzungen für die Verlässlichkeit einer Auskunftsperson
aa) Anforderungen an die Sachkunde
(1) Rechtliche Sachkunde
(2) Ökonomische Sachkunde
bb) Persönliche Zuverlässigkeit
b) Taugliche Auskunftspersonen
aa) Rechtsanwälte und Rechtsanwaltssozietäten
bb) Hausjuristen und interne Rechtsabteilungen
cc) Die Compliance-Abteilung
(1) Anforderungen an eine exkulpatorische kartellrechtliche Präventionsberatung
(2) Kartellrechts-Compliance und § 130 OWiG
dd) Hochschulprofessoren
ee) Richter
ff) Behördenauskünfte
2. Vollständige und zutreffende Tatsachengrundlage
3. Anforderungen an die Rechtsauskunft selbst
a) Reichweite der erteilten Rechtsauskunft
b) Umfang der erteilten Rechtsauskunft und der ihr zugrundeliegenden Prüfung
c) Plausibilitätskontrolle durch das Unternehmen
d) Verhaltenspflichten bei unklarer Rechtslage
e) Zurechnung von Fehlern der Auskunftsperson
V. Rechtmäßiges Alternativverhalten
I. Materielles französisches Kartellrecht
II. Sanktionen durch die Autorité de la concurrence
III. Normadressaten
I. Die Vorsatzschuld („La faute intentionnelle“)
II. Die unvorsätzliche Schuld („La faute non-intentionnelle“)
1. Fahrlässigkeitsschuld und bewusste Gefährdung („La faute pénal“)
2. Übertretungsschuld („La faute matérielle ou contraventionnelle“)
III. Nachweis des „élément moral“
I. Der Tatirrtum („L’erreur de fait“)
II. Der Rechtsirrtum („L’erreur de droit“)
2. Vermeidbarkeit
a) Vertrauen auf Gerichtsentscheidungen
b) Vertrauen auf Rechtsauskünfte
(1) Behördenauskünfte
(2) Privatauskünfte
c) Ausmaß der Prüfungs- und Erkundigungspflichten
d) Gutgläubigkeit des Täters an die Rechtmäßigkeit seiner Handlung
I. Der Begriff des Verwaltungsstrafrechts und die Rechtsnatur der Verwaltungssanktionen
II. Rechtsnatur der Sanktionen des französischen Kartellrechts
III. Subjektive Anforderungen an die Verhängung von Kartellrechtssanktionen
IV. Keine Anwendbarkeit des Rechtsirrtums
I. Ablehnung einer objektiven Haftung
II. Zur Geltung des Schuldgrundsatzes im Unionsrecht
III. Inhalt und Maßstab des Schuldbegriffs
I. Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums
II. Anforderungen an ein schuldausschließendes Vertrauen auf Rechtsrat im Unionsrecht

References: § 17
 Art. 23
 EuGH 
sui generis
 EGMR

 Art. 6
 EuGH

 Art. 23
 EuGH

 EuGH 
 Art. 5
 § 9
 § 130
 § 30
 § 11
 § 130