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Timestamp: 2016-10-27 05:20:20+00:00

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Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 25. Mai 2007.
X.________ wird vorgeworfen, er habe seiner Mutter am 16. April 2007 mit Faustschl�gen, Bissen, Kneifen etc. mehrere Bisswunden, Bluterg�sse, Quetschungen und Beulen zugef�gt. Ausserdem habe er ihr gedroht, sie umzubringen. Der Angeschuldigte, der in psychiatrischer Behandlung steht, gesteht die Tathandlungen teilweise ein, verneint jedoch eine Todesdrohung. Nach vorl�ufiger Festnahme durch die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl, ordnete die Einzelrichterin am Bezirksgericht Z�rich am 20. April 2007 f�r X.________ die Untersuchungshaft wegen dringendem Tatverdacht und Kollusionsgefahr an. Ein Haftentlassungsgesuch des Verd�chtigten lehnte der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich mit Verf�gung vom 25. Mai 2007 wegen dringendem Tatverdacht und Wiederholungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 der kantonalen Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 12. Juni 2007 beantragt X.________ im Wesentlichen, die Verf�gung des Haftrichters vom 25. Mai 2007 sei aufzuheben und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er r�gt die Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) in Bezug auf die Bejahung der Wiederholungsgefahr und die Verweigerung von Ersatzanordnungen gem�ss � 72 Abs. 2 StPO/ZH.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Somit kann grunds�tzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht st�tzt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4313). Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da das Bundesgericht nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Haftentlassung zul�ssig. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Gem�ss � 58 Abs. 1 StPO/ZH ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht. Wiederholungsgefahr liegt gem�ss Z�rcher Strafprozessrecht vor, wenn "aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss", der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen" (� 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH). Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH ist die Verh�tung von Verbrechen; die Haft ist somit �berwiegend Pr�ventivhaft. Die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, somit Spezialpr�vention, wird von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich als Haftgrund anerkannt (BGE 125 I 361 E. 4c S. 365 f.; 123 I 268 E. 2c, S. 270; Urteil des Bundesgerichts 1P.4/2000 vom 21. Januar 2000, E. 3d und e).
Da die Untersuchungshaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 BV). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten -, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. station�ren Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 271, je mit Hinweisen).
2.2 Der Haftrichter hat das Haftentlassungsgesuch wegen Wiederholungsgefahr abgewiesen mit der Begr�ndung, es sei davon auszugehen, dass der Angeschuldigte in der Vergangenheit wiederholt gegen�ber anderen Personen t�tlich geworden sei, diese zum Teil verletzt und auch bedroht habe. Er sei daf�r zwar nie verurteilt worden, was jedoch am Vorliegen von Wiederholungsgefahr nichts �ndere.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass der Haftrichter auf die Argumentation der Verteidigung, wonach diese fr�heren Vorf�lle keine Vortaten im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH seien und deshalb nicht zur Begr�ndung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr herangezogen werden d�rften, mit keinem Wort eingegangen sei. Auch �ussere sich der Haftrichter nicht �ber die erforderliche Anzahl und die Qualit�t der fr�heren Vorf�lle, welche er offenbar als Vortaten im Sinne des Gesetzes ansehe, im angefochtenen Entscheid aber nicht begr�nde, wieso er dies tue. Auch die dem Beschwerdef�hrer gestellte Prognose begr�nde der Haftrichter nicht. Er lege nicht dar, welche konkreten Gr�nde gegeben seien, die den Schluss zuliessen, dass der Beschwerdef�hrer erneut straff�llig werden sollte, falls er entlassen w�rde. Damit verletze der Haftrichter seine Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich f�r den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begr�nden. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen aufzeigen, von denen er sich leiten liess, so dass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Der B�rger soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschieden wurde. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b; 123 I 31 E. 2c; 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer hatte im Haftpr�fungsverfahren vorgebracht, bei den Vortaten im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH handle es sich im Regelfall um Vordelikte, die noch Gegenstand h�ngiger Untersuchungen seien. Ber�cksichtigt werden k�nnten auch bereits rechtskr�ftig abgeurteilte Delikte, falls der Betroffene auch nachher wieder in �hnlicher Richtung deliktisch t�tig werde. Vorliegend handle es sich bei den angeblichen Vortaten des nicht vorbestraften Angeschuldigten weder um pendente Untersuchungen noch um abgeurteilte Taten. Die fr�heren Strafverfahren seien eingestellt worden, weil die damaligen Antragsteller die Strafantr�ge zur�ckgezogen h�tten. Es stelle sich die Frage, ob die eingestellten Verfahren zur Begr�ndung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr herangezogen werden k�nnten. Da es sich dabei ausnahmslos um Antragsdelikte handle, bestehe kein staatlicher Strafanspruch, wenn der Antragsteller keine Bestrafung des T�ters w�nsche. Dies liege unter anderem darin begr�ndet, dass ein Strafverfahren auch die Pers�nlichkeitssph�re des Verletzten stark beeintr�chtige und die Strafverfolgung enge pers�nliche Beziehungen zwischen dem Verletzten und dem T�ter beeintr�chtigen k�nnte. Es widerspreche dem Sinn des Gesetzes, wenn Sachverhalte, welche aufgrund eines nicht erfolgten oder zur�ckgezogenen Strafantrags unbeurteilt blieben, als Vortaten zur Begr�ndung einer Wiederholungsgefahr herangezogen w�rden. Der von Gesetzes wegen nicht bestehende staatliche Strafanspruch w�rde �ber eine Hintert�r begr�ndet. Die Beeintr�chtigung der Beziehungen zwischen T�ter und Verletztem, welche durch die Ausgestaltung gewisser Delikte als Antragsdelikte vermieden werden solle, erfolge einfach in einem sp�teren Zeitpunkt, ohne dass der Antragsberechtigte einen Einfluss darauf h�tte. Auch der in Art. 32 BV festgeschriebene Grundsatz der Unschuldsvermutung w�rde verletzt, wenn solche Sachverhalte, die nie gerichtlich beurteilt werden, als Vortaten zur Begr�ndung von Wiederholungsgefahr gelten w�rden.
Weiter f�hrte der Beschwerdef�hrer vor dem Haftrichter f�r den Fall, dass dieser der Ansicht sei, dass die nicht beurteilten Vorf�lle als Vortaten im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH anzusehen w�ren, aus, der Freiheitsentzug als schwerwiegende Beeintr�chtigung der pers�nlichen Freiheit k�nne nur gerechtfertigt sein, wenn ohne seine Verl�ngerung mit einem Delikt gerechnet werden m�sse, dessen Folgen schwerer als der Freiheitsentzug ins Gewicht fallen w�rden. Bei der Pr�fung einer effektiven Gefahr sei ein strenger Massstab anzulegen. Eine bloss abstrakte Fortsetzungs- und Ausf�hrungsgefahr, wie sie bei Vorbestraften oft unschwer zu begr�nden w�re, gen�ge nicht. Es seien konkrete f�r ein erneutes Delinquieren sprechende Umst�nde notwendig. Bei den dem Angeschuldigten vorgeworfenen Vordelikten handle es sich um drei Verfahren wegen Drohung, einfacher K�rperverletzung und/oder T�tlichkeiten sowie Sachbesch�digung im Zusammenhang mit pers�nlichen Auseinandersetzungen im famili�ren Umfeld. Keines dieser Delikte habe Verbrechensqualit�t. Zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen, wie von Gesetz und Rechtsprechung gefordert, habe der Angeschuldigte nicht ver�bt, weshalb schon aus diesem Grund der Haftgrund der Wiederholungsgefahr verneint werden m�sse.
2.2.3 Der Haftrichter hat die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu dem von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Haftgrund kaum gew�rdigt. Er beschr�nkt sich auf einen kurzen Hinweis, am Bestehen der Wiederholungsgefahr �ndere der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer noch nie wegen K�rperverletzung und/oder Drohung verurteilt worden sei, nichts. Zur Frage, warum die Sachverhalte, die nicht zu einer Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Verbrechen oder schweren Vergehen gef�hrt haben, als Vortaten im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH gelten sollen, �ussert sich der angefochtene Entscheid nicht. Ebenso wenig nennt der Haftrichter konkrete Umst�nde, welche die Ausf�hrung von Straftaten beg�nstigen, wenn auf die Haft verzichtet w�rde. Der Hinweis im angefochtenen Entscheid auf massive psychische Probleme des Angeschuldigten lassen jedenfalls die Frage nach anderweitigen Massnahmen, etwa solchen f�rsorgerischer Natur, aufkommen. Im �brigen enth�lt der angefochtene Entscheid auch keine Begr�ndung, warum Ersatzmassnahmen im Sinne von � 72 StPO/ZH wie das vom Beschwerdef�hrer genannte Kontaktverbot mit dem Opfer nicht ausreichen w�rden, um den Untersuchungszweck zu gew�hrleisten. Mit dem blossen Hinweis, es bestehe keine Gew�hr, dass der Angeschuldigte sich an eine solche Ersatzmassnahme halten w�rde, nennt der Haftrichter jedenfalls keine konkreten Umst�nde, die gegen ein Ausreichen milderer Massnahmen sprechen w�rden. Der angefochtene Entscheid gen�gt somit der Begr�ndungspflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV weder im Hinblick auf die Bejahung der Wiederholungsgefahr noch bez�glich des Verzichts auf Ersatzanordnungen. Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde.
Aus der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde wegen Verletzung der Begr�ndungspflicht folgt noch nicht, dass auch das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers gutzuheissen ist. Der Haftrichter wird sich vielmehr zu den Einw�nden des Angeschuldigten gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu �ussern haben. Dabei sind mit Blick auf den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit auch m�gliche Ersatzanordnungen im Sinne von � 72 StPO/ZH zu pr�fen. Insbesondere wird auch zu beurteilen sein, ob es im Fall einer Haftentlassung im Interesse des Beschwerdef�hrers und seiner Angeh�rigen angezeigt ist, anderweitige Massnahmen, etwa solche f�rsorgerischer Natur, zu ergreifen (vgl. BGE 125 I 361 E. 6 S. 367).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung des Haftrichters am Bezirksgericht Z�rich vom 25. Mai 2007 aufgehoben.

References: Art. 78
 Art. 80
 Art. 130
 Art. 81
 Art. 107
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 29
 BGE