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Timestamp: 2020-03-31 13:08:33+00:00

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Coronavirus: Antwort auf Fragen u. a. zum Reise-, Arbeits- und Schulrecht | Das Rechtsportal der ERGO
Coronavirus: Häufige Fragen zu Reiserecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, öffentlichem Recht und Schulrecht
Rechtsfragen zu COVID-19
Das Coronavirus wirft Fragen auf wie: Wer kann eine Quarantäne anordnen? Wird der Ticketpreis für abgesagte Konzerte erstattet?
Pauschalreisen, die bis Ende April 2020 stattfinden sollten, können kostenfrei storniert werden.
Für Reisen bis Ende April 2020 können Sie Ihr Geld zurückverlangen. Gutscheine müssen Sie nicht akzeptieren.
Sie haben keinen Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden. Denn den Reiseveranstalter trifft kein Verschulden.
Bei Individualreisen müssen Sie alle Reisebestandteile einzeln stornieren, z. B. Flug, Mietwagen, Hotel. Ob Sie Ihr Geld von ausländischen Vertragspartnern zurückerhalten, hängt von den rechtlichen Regelungen des Urlaubslands ab.
Fluggesellschaften sind verpflichtet, den Ticketpreis für abgesagte Flüge zu erstatten.
Arbeitnehmer können nicht selbst entscheiden, aus dem Homeoffice zu arbeiten, falls keine betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen bestehen. Dazu ist eine Absprache mit dem Arbeitgeber erforderlich.
Falls Arbeitnehmer unter Quarantäne stehen, muss ihnen der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen. Die Zahlungen erhält er vom Gesundheitsamt zurück.
Kurzarbeitergeld muss der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Die Voraussetzungen dafür wurden aufgrund der Corona-Pandemie erleichtert.
Grundsätzlich ist eine Erstattung von Beiträgen (z. B. für Fitnessstudios) möglich, wenn Sie die vereinbarte Leistung nicht erhalten. Allerdings schließen viele Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche Erstattung bei außergewöhnlichen Umständen bzw. bei höherer Gewalt aus. Die weltweite Corona-Pandemie kann so ein Umstand sein.
Sollte keine individuelle Einigung zustande kommen, müssen ggf. im Nachgang Gerichte einen Kostenerstattungsanspruch klären.
Für Konzerte, Fußballspiele, Messen usw. gilt: Findet die Veranstaltung zu einem bestimmten Termin nicht statt, haben Sie Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises.
Bei Ausrufung des Katastrophenfalls haben Behörden erweiterte Befugnisse und können die Grundrechte einschränken.
Auch nach dem Infektionsschutzgesetz haben Behörden solche erweiterten Befugnisse. Sie können z. B. Quarantäne oder auch die Untersuchung von Verdachtsfällen anordnen.
Allgemeinverfügungen, etwa die Ausgangsbeschränkung in Bayern seit dem 21.3.2020, sind verbindliche Anordnungen. Zuwiderhandlungen können sogar strafbar sein.
Alle Fragen rund um die Voraussetzungen von Notfallbetreuung sowie allgemeine Informationen rund um Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf der Website des Kultusministeriums Ihres Bundeslands.
Die Schulschließungen dienen der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Deshalb rufen Politiker dazu auf, soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.
Kann ich eine bereits gebuchte Pauschalreise aufgrund der Corona-Pandemie stornieren?
Am 17.3.2020 hat das Auswärtige Amt eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen. Deshalb können Reisen, die in den nächsten Wochen beginnen sollten, derzeit kostenfrei storniert werden.
Prinzipiell kann jede Reise storniert werden. Fraglich ist nur, ob Stornogebühren anfallen. Eine solche Entschädigung steht dem Reiseveranstalter nur dann nicht zu, wenn die Reise aufgrund sogenannter außergewöhnlicher Umstände storniert wird. Diese liegen nach § 651h Absatz 3 BGB vor, wenn „am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.“
Ein Indiz für die Unzumutbarkeit einer Reise in ein bestimmtes Land oder eine spezielle Region ist eine entsprechende Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Reiseziel. Am 20.3.2020 hat das Auswärtige Amt aufgrund der COVID-19-Pandemie die weltweite Reisewarnung bis mindestens Ende April 2020 ausgesprochen. Vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland wird generell gewarnt, da mit zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantänemaßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens gerechnet werden muss.
Das bedeutet: Reisen, die bis Ende April stattfinden sollten, können kostenfrei storniert werden.
Für Reisen, die zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr geplant sind, ist zurzeit keine kostenfreie Stornierung möglich. Denn momentan ist nicht absehbar, wie lange die Pandemie anhalten wird. Damit ist auch unklar, wie lang die Unzumutbarkeit von Reisen andauern wird.
Wenn Sie schon heute Ihren Sommerurlaub im August absagen möchten, müssen Sie mit Stornogebühren rechnen. Viele Reiseveranstalter reagieren aber bereits jetzt auf die Ängste der Reisenden und bieten für spätere Reisen kulante Storno- bzw. Umbuchungsmöglichkeiten an.
Wie storniere ich richtig?
Stornieren Sie Ihre Reise schriftlich. Berufen Sie sich dabei auf die Unzumutbarkeit der Reise nach § 651 h BGB. Beziehen Sie sich in Ihrem Schreiben zudem auf die weltweite Reisewarnung bzw. gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt auf eine etwaige Reisewarnung speziell für Ihr Urlaubsgebiet.
Sie können sich auch an die Verbraucherzentralen wenden. Oder bei Reisen ins EU-Ausland an das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ).
Wenn Sie aufgrund der Unzumutbarkeit der Reise das Recht zur kostenfreien Stornierung haben, müssen Sie einen Gutschein nicht akzeptieren. Stattdessen können Sie die Erstattung der bereits gezahlten Reisekosten verlangen.
Habe ich bei der Stornierung aufgrund des Coronavirus auch einen Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreuden?
Nein. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden entsteht nicht, und zwar mangels Verschuldens des Reiseveranstalters.
Wie kann ich meine Individualreise stornieren?
Wenn Sie keine Pauschalreise gebucht haben, müssen Sie versuchen, alle Reisebestandteile einzeln zu stornieren. Das heißt, Sie müssen z. B. den Flug, den Mietwagen und die gebuchte Unterkunft stornieren.
Ob Sie Ihr Geld vom Vertragspartner im Ausland zurückerhalten, hängt von den rechtlichen Regelungen des Urlaubslands ab.
Kontaktieren Sie also Ihre jeweiligen ausländischen Vertragspartner. Bitten Sie sie um kostenfreie Stornierung aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen weltweiten Reisewarnung sowie der Ein- und Ausreisebeschränkungen.
Was tun, wenn ich noch im Ausland festsitze?
Erster Ansprechpartner ist zunächst Ihr Reiseveranstalter. Aufgrund seiner Beistandspflicht aus § 651 q BGB ist er dazu verpflichtet, Ihnen unverzüglich in angemessener Weise Beistand zu leisten.
Derzeit organisiert das Auswärtige Amt eine Rückholaktion für Deutsche, die im Ausland gestrandet sind und aufgrund der Reisebeschränkungen nicht mehr selbstständig nach Deutschland zurückkehren können. Nähere Informationen zur Rückholaktion des Auswärtigen Amtes finden Sie hier. Falls Sie die Rückholaktion nutzen möchten, tragen Sie sich in die Krisenvorsorgeliste oder in die Rückholliste von Condor ein.
Antworten auf häufige Fragen im Zusammenhang mit der Rückholung finden Sie auf der Seite Rückholaktion des Auswärtigen Amtes. Nehmen Sie die Rückholaktion in Anspruch, müssen Sie sich nach dem Konsulargesetz an den Kosten beteiligen. In Vorleistung müssen Reisende jedoch nicht treten.
Gibt es Entschädigungen bei Flugausfällen?
Hat die Fluggesellschaft den Flug abgesagt, ist sie dazu verpflichtet, Ihnen den Ticketpreis zu erstatten oder eine Umbuchung anzubieten.
Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gilt derzeit für viele Länder eine Einreisesperre. Wird der Flug aufgrund einer solchen Beschränkung abgesagt, liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor. Damit entfällt der Anspruch auf eine Entschädigung.
Kann ich selbst beschließen, nur noch im Homeoffice zu arbeiten?
Nein. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Falls Ihr Arbeitsvertrag keine entsprechenden Regelungen enthält und keine betrieblichen Regelungen bestehen, müssen Sie nach wie vor ins Unternehmen kommen.
Allerdings ermöglichen viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern in der aktuellen Situation, auch ohne solche Regelungen von zu Hause aus zu arbeiten.
Muss der Arbeitgeber mir Arbeitsmittel für ein Homeoffice stellen?
Ja. Sie benötigen bestimmte Arbeitsmittel, um Ihre Arbeit ausführen zu können, z. B. einen Computer? Dann muss der Arbeitgeber Ihnen diese zur Verfügung stellen.
Kann ich mich wegen des Coronavirus krankschreiben lassen?
Ja, natürlich – wenn Sie selbst erkrankt sind. Falls Sie unter COVID-19-Symptomen leiden, rufen Sie Ihren Hausarzt an. Oder wenden Sie sich an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117. Die Ärzte sagen Ihnen dann, was zu tun ist. Im Fall einer Infektion mit dem Coronavirus werden Quarantänemaßnahmen eingeleitet.
Eine Krankschreibung ist nicht möglich, wenn Sie selbst nicht krank sind und sich nur aus Angst vor einer Ansteckung krankschreiben lassen möchten.
Was soll ich machen, wenn ich anderweitig erkrankt bin und eine Krankschreibung benötige? Muss ich zu meinem Hausarzt gehen?
Hausärzte können Sie in der aktuellen Lage auch ohne Arztbesuch bis zu 14 Tage krankschreiben. Bisher sind maximal 7 Tage möglich.
Wird mein Gehalt weitergezahlt, falls ich vorsorglich unter Quarantäne gestellt werde, obwohl noch keine Infektion vorliegt?
Ja, nach § 56 Infektionsschutzgesetz muss der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer in den ersten 6 Wochen das Entgelt fortzahlen. Der Arbeitgeber hat einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat. Er bekommt die Zahlungen vom Gesundheitsamt oder vom Versorgungsamt zurück.
Sollte die Krankheit länger dauern, erhält der Arbeitnehmer vom Beginn der 7. Woche an Zahlungen in Höhe des Krankengelds.
Wie sieht es mit der Lohnfortzahlung aus, wenn ich mich tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert habe?
Haben Sie sich angesteckt, erhalten Sie für 6 Wochen weiter Ihren Lohn vom Arbeitgeber. Genau wie bei jeder anderen Erkrankung. Danach tritt die Krankenkasse mit dem Krankengeld ein. Eine Erstattung der Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz kann Ihr Arbeitgeber aber nicht verlangen.
Wo kann ein Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragen?
Kurzarbeitergeld beantragen Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit. Alle Informationen zur Beantragung finden sich auf der Website der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden laufend aktualisiert.
Unter welche Voraussetzungen kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld mit Erleichterungen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld verabschiedet. Die wesentlichen Voraussetzungen sind:
Mindestens 10 % der Beschäftigten sind vom Arbeitsausfall betroffen.
Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergelds soll vollständig oder teilweise verzichtet werden.
Betriebe, die wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen, müssen die Kurzarbeit vorher bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
Antworten auf häufige Fragen von Unternehmen hat die Bundesagentur auf der Seite Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld zusammengestellt.
Was ist mit Unternehmen, die von der Insolvenz bedroht sind?
Durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) soll eine Lockerung des Insolvenzrechts zum Schutz stark von der Insolvenz bedrohter Unternehmen umgesetzt werden. Die Insolvenzantragspflicht soll zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Die Regelung erfolgt nach dem Vorbild ähnlicher Regelungen anlässlich der Hochwasserkatastrophe von 2016.
Tipp: Weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie finden Sie unter Coronavirus im Arbeitsalltag.
Ich bezahle weiterhin Beiträge für Fitnessstudio und Kita, obwohl ich beides nicht nutzen kann. Kann ich diese Beiträge zurückfordern?
Grundsätzlich ist eine Erstattung von Beiträgen möglich, wenn Sie die vereinbarte Leistung nicht erhalten, also z. B. die Möglichkeit zur Nutzung des Fitnessstudios. Allerdings schließen viele Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Erstattungen bei „außergewöhnlichen Umständen“ oder „höherer Gewalt“ aus. Die weltweite Corona-Pandemie fällt wohl unter diese Ausschlüsse.
Viele Vertragspartner bieten ihren Kunden bereits Kulanzlösungen an, wie z. B. eine beitragsfreie Zeit im Fitnessstudio für die Dauer der Pandemie. Wird keine Einigung erzielt, müssen im Zweifel die Gerichte entscheiden, ob die geleisteten Beiträge zurückgezahlt werden müssen.
Tipp: Fordern Sie die Beitragsrückerstattungen zu Beweiszwecken schriftlich von Ihrem Vertragspartner.
Besteht ein Sonderkündigungsrecht, falls ich aufgrund von Schließungen z. B. keinen Musikunterricht mehr erhalte?
Gemäß § 314 BGB können sogenannte Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.
Die Schließung von Unternehmen, Institutionen oder Vereinsräumlichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt i. d. R. auf behördliche Anordnung. Daher ist bei Streitigkeiten noch gerichtlich zu klären, ob § 314 BGB in diesem Zusammenhang anwendbar ist.
Bekomme ich mein Geld zurück, wenn Veranstaltungen wie Konzerte, Fußballspiele oder Messen nicht stattfinden?
Ja. Wenn Veranstalter ihrer Leistungspflicht nicht nachkommen, haben Sie einen Erstattungsanspruch. Wenden Sie sich an den Veranstalter oder an die Vorverkaufsstelle, über die Sie die Tickets bezogen haben.
Was soll ich machen, wenn der Veranstalter sich auf einen Ausschluss wegen höherer Gewalt in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruft?
Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des EuGH unwirksam (EuGH, Urteil vom 26.9.2013, C 509/11). Das heißt, Ihr Erstattungsanspruch besteht dennoch.
Habe ich zusätzlich zum Erstattungsanspruch auch einen Anspruch auf Schadensersatz und auf Ersatz für vergebliche Aufwendungen, z. B. für Hotelkosten?
In den meisten Fällen haben Sie keine solchen Ansprüche. Diese können Sie nur geltend machen, wenn den Veranstalter ein Verschulden am Ausfall der Veranstaltung trifft. Da die Veranstaltungen meist wegen behördlicher Anordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ausfallen, hat der Veranstalter den Ausfall regelmäßig nicht zu vertreten.
Muss ich einen Ausweichtermin für die abgesagte Veranstaltung akzeptieren?
Nein. Wenn das Ticket auf einen bestimmten Termin ausgestellt war, zu dem die Veranstaltung nun nicht stattfinden kann, können Sie Ihr Geld zurückverlangen. Natürlich kann der Veranstalter Ihnen einen Ausweichtermin anbieten. Sollten Sie aber zu diesem Termin keine Zeit haben, können Sie die Erstattung des Ticketpreises verlangen.
Was ist ein Katastrophenfall und welche Folgen hat dessen Ausrufung?
In den Katastrophenschutzgesetzen der Länder ist geregelt, was als Katastrophenfall anzusehen ist. Im Bayerischen Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) wird er folgendermaßen beschrieben:
Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken. (Art. 1 Absatz 2 BayKSG)
Im Katastrophenfall haben die Behörden erweiterte Befugnisse und können Grundrechte einschränken wie die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Freiheit der Person.
Welche Befugnisse haben Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz?
Auch nach dem Infektionsschutzgesetz haben die Behörden erweiterte Befugnisse. Sie werden dazu ermächtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu bekämpfen. Falls nötig, können auch Grundrechte eingeschränkt werden, z. B. die Unverletzlichkeit der Wohnung (§ 16 Absatz 4 IfSG).
Bereits bekannte Maßnahmen sind die Anordnung von Quarantäne, die Untersuchung von Verdachtsfällen oder auch berufliche Tätigkeitsverbote.
Was passiert, wenn ich mich Anordnungen oder Maßnahmen der Behörden nach den Katastrophenschutzgesetzen der Länder oder dem Infektionsschutzgesetz widersetze?
Sie können sich sogar strafbar machen. Es drohen Geldstrafen bzw. Bußgelder von bis zu 25.000 €. Auch Freiheitsstrafen können verhängt werden.
Was bedeutet es, wenn Maßnahmen durch Allgemeinverfügungen festgelegt werden?
Nach § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird eine Allgemeinverfügung folgendermaßen definiert:
Allgemeinverfügungen sind also verbindliche Anordnungen. Beispiele sind Versammlungsverbote, Schließung von Freizeiteinrichtungen und Gastronomie, Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen und Beschränkung der Besuchsrechte in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen.
Was muss ich bei einer Ausgangsbeschränkung beachten, wie sie z. B. in Bayern ab dem 21.3.2020 angeordnet wurde?
Auch die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist eine Allgemeinverfügung und somit eine für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern verbindliche Anordnung. Sie schreibt unter anderem vor, dass das Verlassen der Wohnung nur bei Vorliegen von triftigen Gründen erlaubt ist. Triftige Gründe sind insbesondere:
Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit
Die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist
Der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen sowie die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich
Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede sonstige Gruppenbildung
Wo finde ich Informationen rund um die Notfallbetreuung von Schulkindern?
Alle Fragen rund um die Voraussetzungen von Notfallbetreuung sowie allgemeine Informationen rund um Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf der Website des Kultusministeriums Ihres Bundeslands:
Gibt es eine Regelung zum außerschulischen Kontakt zwischen Schülern?
Die Schulschließungen dienen der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Aus diesem Grund ruft die Politik dazu auf, soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.
Das Coronavirus wirkt sich auf das Arbeitsleben aus: Arbeitgeber treffen Schutzvorkehrungen. Doch was ist mit Kurzarbeit? Und was, wenn der Kindergarten zu ist?

References: § 651
 § 651
 § 651
 § 56
 § 314
 § 314
 EuGH 
 § 35