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Timestamp: 2020-02-27 23:56:41+00:00

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BFH, 11.01.2013 - V S 27/12 (PKH) - dejure.org
BFH, 11.01.2013 - V S 27/12 (PKH)
https://dejure.org/2013,9115
BFH, 11.01.2013 - V S 27/12 (PKH) (https://dejure.org/2013,9115)
BFH, Entscheidung vom 11.01.2013 - V S 27/12 (PKH) (https://dejure.org/2013,9115)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 2013 - V S 27/12 (PKH) (https://dejure.org/2013,9115)
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Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Besetzungsrüge; Befangenheit eines Richters; Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
Art 101 Abs 1 GG, § 52 Abs 1 FGO, § 62 Abs 4 FGO, § 70 FGO, § 115 FGO
Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend u.a. die Hinzuziehung eines Dolmetschers
Dies gilt nur dann nicht, wenn er offensichtlich unhaltbar ist und sich in willkürlicher Weise von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) entfernt (BFH-Beschluss vom 11. Januar 2013 V S 27/12 (PKH), BFH/NV 2013, 945, Rz 28).
BFH, 12.03.2013 - X S 12/13
Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn …
Er meint, das Verfahren V S 27/12 (PKH) beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) habe zu lange gedauert.
Dieser Antrag wurde unter V S 27/12 (PKH) aufgenommen.
Er erhob Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des BFH in der Sache V S 27/12 (PKH), Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage.
Am 11. Januar 2013 lehnte der V. Senat des BFH in dem Verfahren V S 27/12 (PKH) die Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren gegen das Urteil des FG ab.
Die Klage auf Entschädigung wegen der Dauer des Verfahrens V S 27/12 (PKH) hat keine Aussicht auf Erfolg.
aaa) Soweit der Antragsteller einwendet, der V. Senat habe über den PKH-Antrag in dem Verfahren V S 27/12 (PKH) schneller entscheiden müssen, weil Fristen für die Beschwerde oder Beschwerdebegründung einzuhalten gewesen wären, hat dies nichts mit der gebotenen Frist zwischen Verzögerungsrüge und Klageerhebung zu tun.
Dass der V. Senat in dem Verfahren V S 27/12 (PKH) nicht innerhalb von zehn Tagen oder bis zum 8. Oktober 2012 entschieden hatte, führte nicht zu einem Rechtsverlust.
Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wehrte sich gegen die Dauer eines Verfahrens betreffend Prozesskostenhilfe (PKH) beim V. Senat des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Az. V S 27/12 (PKH)).
Die Einwände des Kostenschuldners hinsichtlich des Verfahrens V S 27/12 (PKH) sind deshalb unerheblich.
Der Kläger hat am 2. Februar 2013 eine Entschädigungsklage gemäß §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wegen der Dauer des beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) geführten Verfahrens V S 27/12 (PKH) erhoben.
Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, dass damit nicht die Feststellung verbunden ist, das Verfahren V S 27/12 (PKH) sei tatsächlich "überlang" gewesen, sondern lediglich die Feststellung, welchen Inhalt das Begehren des Klägers hat.
VerfGH Sachsen, 24.01.2013 - 104-IV-12
Mit seiner am 23. Dezember 2012 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde beanstandet der Beschwerdeführer eine Untätigkeit des Bundesfinanzhofs in einem dortigen Prozesskostenhilfeverfahren (V S 27/12 [PKH]).

References: § 145
 § 52
 § 62
 § 70
 § 115
 § 119
 § 198