Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=21.05.2007&Aktenzeichen=23%20U%2087/05
Timestamp: 2020-08-10 00:27:17+00:00

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KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4377
KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05 (https://dejure.org/2007,4377)
KG, Entscheidung vom 21.05.2007 - 23 U 87/05 (https://dejure.org/2007,4377)
KG, Entscheidung vom 21. Mai 2007 - 23 U 87/05 (https://dejure.org/2007,4377)
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§ 89b Abs 3 Nr 2 HGB, § 9 Abs 1 AGBG, § 249 BGB, § 252 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen Unterdeckung des Agenturkontos bei täglicher Belastung des Agenturkontos durch Mineralölunternehmen mit Tagesumsätzen trotz Billigung von Stationskrediten; Unwirksamkeit einer diesbezüglichen ...
Pachtrecht - Fristlose Kündigung wegen kreditierter Treibstoffverkäufe?
Berechtigung zur fristlosen Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags wegen Unterdeckung des Agenturkontos; Wirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung betreffend die sofortige Einzahlung der Tagesumsätze auf ein Agenturkonto; Unangemessene Benachteiligung des ...
AA des TStH, wichtiger Grund, Negativsaldo auf dem Agenturkonto
HGB § 89b Abs. 1, 3 Nr. 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
Unwirksamkeit einer Tankstellenpächterklausel über sofortige Vergütungspflicht von nicht mit zugelassenen Zahlungsmitteln erzielten Umsätzen
Fristlose Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags wegen kreditierter Treibstoffverkäufe an Stationskunden? (IBR 2007, 1267)
LG Berlin, 30.03.2005 - 101 O 20/04
LG Berlin, 17.05.2005 - 101 O 20/04
DB 2007, 1355
Beim vierten Tanken innerhalb eines Jahres ist in der Regel die Annahme berechtigt, dass der Kunde die Tankstelle nicht nur zufällig, sondern gezielt zum wiederholten Mal aufgesucht hat und dementsprechend eine Bindung des Kunden an die Tankstelle besteht; dabei ist auch zu berücksichtigen, dass moderne Fahrzeuge mit geringerem Verbrauch und größeren Tanks nicht mehr so häufig betankt werden müssen (ebenso KG, Urteil vom 21. Mai 2007, 23 U 87/05, juris, Tz. 73 und 74; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2002 - I-6 U 76/02, juris, Tz. 37; LG Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2004 - 420 O 121/01).
Das Berufungsgericht (KG Berlin, DB 2007, 1355, nur Ls.) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.
Die Schätzung aufgrund der Berücksichtigung jedes Kartenkunden, der mindestens vier Mal bei der Tankstelle des Klägers mit ein und derselben Karte gezahlt hat, berücksichtigt die Interessen der Parteien angemessen (…OLG Hamm, a.a.O; KG, Urteil vom 21. Mai 2007, 23 U 87/05, DB 2007, 1355).
Die Marke, die die Beklagte betreibt, gehört zu den deutschlandweit bekannten und vertretenen Kraftstoffmarken, die gegenüber den anonymen Tankstellen durch ihre Bekanntheit, ihre Werbung, ihre Präsenz in der Öffentlichkeit und den Umstand, dass die Kunden sich darauf verlassen können, einen bestimmten Ausstattungs- und Servicestandard auf jeder Tankstelle der Beklagten vorzufinden, eine Sogwirkung auf Kunden entfaltet (KG, Urteil vom 21. Mai 2007, a.a.O).
Der erkennende Senat hat dagegen zuletzt ebenso wie das OLG Frankfurt (Urteil vom 04. September 2007, 5 U 87/06) § 288 Abs. 2 BGB auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB nicht für anwendbar gehalten, da dieser seiner Rechtsnatur nach keine Entgeltforderung im Sinne des §§ 286 Abs. 2, § 288 Abs. 2 BGB darstelle (Urteil vom 21. Mai 2007, 23 U 87/05; Urteil vom 06. November 2008, 23 U 50/08).

References: § 89
 § 9
 § 249
 § 252
 § 280
 § 89
 § 307
 § 288
 § 89
 § 288