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Timestamp: 2016-10-27 15:13:57+00:00

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113 Ib 23639. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. Juni 1987 i.S. X AG und Y AG gegen Y AG, X AG und Z AG sowie Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 8 LPEP. - En cas de pollution provoqu�e par une pompe d'�vacuation des eaux install�e de fa�on non conforme, le r�viseur de citernes, qui n'�tait pas tenu l�galement de contr�ler cette installation, ne saurait �tre qualifi� de perturbateur au sens de la loi (consid. 4b/aa). - Un office, que les dispositions l�gales n'obligeaient pas � contr�ler les installations techniques � l'origine de la pollution des eaux, ne peut pas non plus �tre consid�r� comme un perturbateur au sens de la loi (consid. 4b/bb). Faits � partir de page 237
An einem Wochenende im Jahre 1983 erlitt eine erst kurz vorher von einem Monteur der X AG reparierte Pumpe im Heizungskeller der Y AG einen Defekt, worauf grosse Mengen Heiz�l in den Keller ausflossen. �ber eine sich automatisch einschaltende Entw�sserungspumpe gelangte das �l in die Meteorwasserkanalisation und von dort �ber einen Bach in die Limmat. Die Verschmutzung dieses Flusses wurde am Sonntagmorgen entdeckt. Bis der Verursacher und die Leckstelle gefunden werden konnten, flossen gegen 4000 l Heiz�l in den Bach und die Limmat, was erhebliche Verschmutzungen dieser Gew�sser und ihrer Ufer zur Folge hatte. Die dem Kanton Z�rich f�r die notwendig gewordenen Schutz- und Sanierungsmassnahmen entstandenen Kosten belaufen sich auf ca. Fr. 677'000.--.
Mit Verf�gung vom 10. Januar 1986 auferlegte die Direktion der �ffentlichen Bauten des Kantons Z�rich die Kosten der antizipierten Ersatzvornahme zu 60% der X AG und zu 40% der Y AG. Beide Adressaten fochten diese Verf�gung beim Regierungsrat des Kantons Z�rich an, welcher beide Rekurse mit Entscheid vom 1. Oktober 1986 abwies.
4. b) Der Regierungsrat kommt in der angefochtenen Verf�gung wie bereits die Direktion der �ffentlichen Bauten zum Schluss, als Verursacher des �lunfalles k�men nur die Y AG und die X AG in Frage. Demgem�ss verteilte er die Kosten der antizipierten Ersatzvornahme auch nur auf diese beiden Firmen. Dieses Vorgehen r�gt die Y AG in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nach ihrer Auffassung m�ssen ausserdem die Gemeinde S. als Aufsichtsbeh�rde bez�glich der Bauten und der Kanalisation, der BGE 113 Ib 236 S. 238Kanton Z�rich als Aufsichtsbeh�rde �ber die Tankanlagen sowie die Tankrevisionsfirmen als Kontrollbeauftragte mit in die Verantwortung einbezogen werden. Diese Mitverursacher seien zu Unrecht nicht in die Kostentragungspflicht einbezogen worden. W�re dies geschehen, so h�tte sie selbst h�chstens 20%, eventuell �berhaupt keine Kosten zu �bernehmen. Das Bauamt der Gemeinde S., das Gew�sserschutzamt des Kantons Z�rich und eventuell mehrere Tankreviseure h�tten als Genehmigungs- und Kontrollinstanzen seit langem bestehende Vorschriftswidrigkeiten der Tankanlage �bersehen und toleriert. Sie h�tten die Bedingungen einer m�glichen Gew�sserverschmutzung bestehen lassen und seien daher an der Verursachung der in der Folge tats�chlich eingetretenen Gew�sserverunreinigung als Verhaltensst�rer mitverantwortlich. Die Y AG habe, nachdem sie alles gemacht habe, was die Aufsichtsbeh�rden verlangt h�tten, der �berzeugung sein d�rfen, �ber eine in jeder Hinsicht vorschriftsgem�sse Tankanlage zu verf�gen. Sie komme deshalb nur als (schuldlose) Zustandsst�rerin in Betracht. Falls die genannten weiteren Mitverursacher nicht in die Kostentragungspflicht einbezogen w�rden, h�lt die Y AG daf�r, dass die X AG, deren Verhaltensst�rung als Ursache im Vordergrund stehe, weit h�her als zu 60% zur Kostentragung herangezogen werden m�sse.
Nach Auffassung der Y AG h�tten die Reviseure die Anlagen bez�glich ihrer Vereinbarkeit mit den Technischen Tankvorschriften vom 27. Dezember 1967 (TTV, SR 814.226.211) inspizieren und die diesen Vorschriften nicht entsprechenden Tatsachen der zust�ndigen Beh�rde melden m�ssen. Nach Art. 1 der Verordnung �ber den Schutz der Gew�sser vor wassergef�hrdenden Fl�ssigkeiten vom 28. September 1981 (VWF, SR 814.226.21) gilt dieser Erlass unter anderem auch f�r Anlagen f�r das Lagern wassergef�hrdender Fl�ssigkeiten (lit. a) sowie f�r Umschlagpl�tze f�r wassergef�hrdende Fl�ssigkeiten (lit. b). Der Geltungsbereich erstreckt sich somit nicht auf den Brenner und die im Brenner eingebauten F�rderpumpen. Die Ausr�stung des Tankreviseurs w�re hief�r nach Auffassung des Eidgen�ssischen Departements des Innern (EDI) auch gar nicht geeignet (vgl. dazu Art. 47 lit. c VWF). Die genannte Verordnung, deren Art. 12 Abs. 1 die Grundlage f�r die TTV bildet, gilt auch nicht f�r Abwasseranlagen BGE 113 Ib 236 S. 239(Art. 1 Abs. 2 lit. h VWF). Der Reviseur hat nach den Darlegungen des EDI im Revisionsrapport zwar den Bodenablauf im Heizraum zu vermerken, weitere diesbez�gliche Aufgaben kommen ihm aber nicht zu. Die automatische Lenzpumpe, welche den Unfall mitverursacht hat, befand sich aber nicht im Heizkeller, sondern im von diesem durch eine 15 cm hohe Schwelle abgetrennten Energiekanal. Diese Pumpe liegt, wie die Y AG selbst ausf�hrt, "weit von der schadhaft gewordenen Pumpe entfernt und hat �berhaupt keinerlei technische oder funktionelle Beziehung zur �lzuleitung vom Aussenlager zum Heizkessel (Distanz 26 m)". Sie liegt somit klar ausserhalb des Verantwortungsbereichs des Tankreviseurs.
Die Y AG bezeichnet als Tankreviseur nur die Z AG. Weitere Revisionsfirmen sind nicht bekannt, und es finden sich in den Akten auch keine Anhaltspunkte dar�ber. Die Z AG hat am 25./26. Mai 1981 und am 20./21. Juli 1981 Revisionsarbeiten f�r die Y AG durchgef�hrt. Damals galt noch die VWF vom 19. Juni 1972 (AS 1972, 986 ff.). Die VWF vom 28. September 1981 trat erst am 1. November 1981 in Kraft. Kanalisationen und Sickerwasserlenzpumpen geh�rten auch nach der VWF 1972 nicht zu den von dieser und den TTV geregelten Anlagen (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 lit. a VWF 1972).
bb) Zur Verantwortung der Gew�sserschutzbeh�rde
Nicht viel anders liegen die Dinge in bezug auf das Amt f�r Gew�sserschutz und Wasserbau des Kantons Z�rich. Dieses Amt hat am 1. November 1982 best�tigt, dass die Stehtankanlage bez�glich Leckerkennung bei den Tanks, Dichte der Auffangbassins, F�llsicherungssystem und Umschlagplatz aufgrund der ausgef�hrten Sanierungsarbeiten und der entsprechenden Detailpr�fungen in allen Belangen den Gew�sserschutzvorschriften entspricht. Gleichzeitig hat es den Revisionsturnus von 5 auf 10 Jahre erh�ht. Diese Amtshandlung ist nicht zu beanstanden, ist doch an der Tankanlage auch heute noch nichts auszusetzen. Die genannte Best�tigung erfolgte im Zusammenhang mit der Anpassung einer Altanlage nach Art. 57 VWF. Sie bezog sich deshalb nur auf die Vorschriften der VWF und der TTV, welche nicht verletzt worden sind. Die in Art. 13 f. Gew�sserschutzgesetz (GSchG) genannten Pflichten treffen bezogen auf den vorliegenden Fall in erster Linie den Monteur der X AG sowie den Eigent�mer der Einrichtungen und Anlagen, welche eine Gew�sserverunreinigung bewirken k�nnen.
BGE 113 Ib 236 S. 240Die Kontrollmassnahmen gem�ss Art. 6 GSchG k�nnen zwar in gewissen F�llen zur Entlastung der Zustandsst�rer beitragen, aber dies ist nicht ihr Zweck, wie es die Y AG anzunehmen scheint. Neben der X AG hat vor allem sie durch die unsachgem�ss installierte Lenzpumpe (automatische Einschaltung und Anbringung der Warnautomatik am falschen Ort) den �lunfall verursacht. Diese Wasserpumpe stellt, wie vorn festgestellt (E. 4b/aa), keine durch die VWF 1981 und die TTV geregelte Anlage dar. Gleich verh�lt es sich mit dem Meteorwasserkanal. Das Amt f�r Gew�sserschutz und Wasserbau war demnach grunds�tzlich nicht verpflichtet, diese Abwasseranlagen bei der Abnahme der sanierten Tankanlage und der zugeh�rigen Rohrleitungen zu �berpr�fen. Die unsachgem�ss angebrachte Pumpen- und Warnautomatik bewirkten aber letztlich, ausgel�st durch das wegen des Montagefehlers an der �lpumpe ausgeflossene �l, die Gew�sserverunreinigung. Die Kontrollpflicht des Amtes f�r Gew�sserschutz und Wasserbau steht damit in keinem Zusammenhang.
Die Baukommission der Gemeinde S. bewilligte am 12. November 1968 eine Abwasserleitung samt Pumpe im Energiekanal des Kesselhauses. Diese Bewilligung beruhte aber auf der Annahme, das durch die Pumpe gef�rderte Wasser werde �ber die damals bestehende Mischwasserkanalisation abgeleitet. W�re diese Pumpe 1983 immer noch an eine solche Mischwasser- und nicht an eine Meteorwasserleitung angeschlossen gewesen, so h�tte keine Gew�sserverschmutzung erfolgen k�nnen. Die Umh�ngung der Entw�sserungspumpe an die Reinwasserleitung erfolgte 1973. Dar�ber gibt es allerdings keine Unterlagen. Jedenfalls besteht keine Bewilligung zum Anschluss an die Meteorwasserleitung, wie dies Art. 13 der Verordnung �ber die Wasseranlagen der Gemeinde vom 30. Juni 1967 vorschreibt. Zudem w�re, wie der Regierungsrat zutreffend ausf�hrt, f�r diese Art der Entsorgung gem�ss Art. 18 Abs. 1 GSchG eine Bewilligung des Kantons erforderlich gewesen. Auch eine solche wurde nicht eingeholt. Ebenso fehlt eine Bewilligung f�r die Pumpe zur automatischen Entw�sserung des Energiekanals. Bei dieser Pumpe wurde zudem der Alarmf�hler so angebracht, dass ein Alarm erst ausgel�st worden w�re, wenn die Anlage v�llig in der Fl�ssigkeit untergetaucht w�re. Diese automatische Pumpe muss mit dem so montierten Alarmf�hler und der BGE 113 Ib 236 S. 241direkten Ableitung in den Bach im Blick auf das hohe Gef�hrdungspotential des mit dem Heizraum verbundenen Energiekanals als Werkmangel betrachtet werden.
Die Y AG erkl�rt, es sei unglaubw�rdig, dass sie die umfangreiche und aufwendige Umstellung der Entw�sserung des Energiekanals vom Misch- zum Trennsystem, die ihr zudem keinen Vorteil gebracht habe, unaufgefordert und ohne detaillierte Genehmigung von sich aus unternommen habe. Ebenso unglaubw�rdig sei, dass das Bauamt, welches diese Umstellung in der ganzen Gemeinde veranlasst habe, sie, die Y AG, vergessen habe. Sie m�sse von der Gemeinde aufgefordert worden sein, die n�tigen Anpassungsmassnahmen vorzuschlagen und durchzuf�hren. Dies ist indessen nicht bewiesen. Die Akten liefern keinerlei Anhaltspunkte daf�r. Aber selbst wenn die Gemeinde eine solche Aufforderung an die Y AG gerichtet h�tte, was wahrscheinlich ist, so kann nicht angenommen werden, dass sie die Entw�sserung in den Meteorwasserkanal mit automatischer Pumpe und unsachgem�ss angebrachtem Warnsystem verlangt und bewilligt hatte. Die Hauptursache des �lunfalles, soweit ihn die Y AG zu verantworten hat, liegt aber gerade in dieser Pumpen- und Alarmautomatik begr�ndet. Der Regierungsrat hat somit zu Recht verneint, dass das Bauamt der Gemeinde S. eine Mitverantwortung am �lunfall tr�gt.
dd) Diese Er�rterungen f�hren zum Ergebnis, dass der Regierungsrat in zutreffender Weise nur die X AG sowie die Y AG als St�rerinnen zur Tragung der Kosten der antizipierten Ersatzvornahme herangezogen hat.
Art. 1 der Verordnung �ber den Schutz der Gew�sser vor wassergef�hrdenden Fl�ssigkeiten vom 28. September 1981 (VWF, SR 814.226.21),
Art. 6 GSchG,
Art. 18 Abs. 1 GSchG

References: Art. 8
 BGE 
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 12
 BGE 
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 57
 Art. 13

BGE 
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 18
 BGE 

Art. 1

Art. 6

Art. 18