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Timestamp: 2016-10-21 12:11:47+00:00

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Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz | Gesetze auf anwalt24.de
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Landesrecht Bayern…Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfa...Art. 15 BayVSG, Unterrichtung der ÖffentlichkeitArt. 16 BayVSG, NachberichtspflichtArt. 17 BayVSG, ÜbermittlungsverboteArt. 18 BayVSG, Parlamentarisches KontrollgremiumArt. 19 BayVSG (weggefallen)Art. 20 BayVSG (weggefallen)Art. 21 BayVSG, Erfüllung bundesrechtlicher AufgabenArt. 22 BayVSG, Einschränkung von GrundrechtenArt. 23 BayVSG (weggefallen)Art. 24 BayVSG, In-Kraft-Treten
Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz
Art. 14 BayVSGBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Landesrecht BayernIII. Abschnitt – ÜbermittlungsregelungenTitel: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVSGGliederungs-Nr.: 12-1-INormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2016 durch Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl S. 145)(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt; das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu machen. Gleiches gilt, wenn der Empfänger die personenbezogenen Daten zur Erfüllung anderer ihm zugewiesener Aufgaben benötigt, sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der öffentlichen Sicherheit oder auswärtige Belange zu würdigen hat. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden, es sei denn, dass das Landesamt für Verfassungsschutz einer anderen Verwendung für Zwecke nach Satz 1 und 2 zugestimmt hat. Satz 1 gilt auch für die Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb des Landesamts für Verfassungsschutz.(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln; das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden.(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an über- oder zwischenstaatliche öffentliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist; das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu machen. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden.(4) Personenbezogene Daten dürfen außer in den Fällen des Art. 4 Abs. 1 Satz 3 an andere Empfänger als öffentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies zum Schutz vor den in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Bestrebungen, Gefahren und Tätigkeiten erforderlich ist. Die Übermittlung nach Satz 1 bedarf der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig zu machen. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweisen.(5) Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. Das Landesamt für Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbehörden auch dadurch unterrichten, dass es diesen den Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ermöglicht, soweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind.(6) Zur Übermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1 bis 4 ist unter den dort genannten Voraussetzungen auch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr befugt.
Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz…Art. 15 BayVSG, Unterrichtung der Öffentlichkeit

References: Art. 14

Art. 14

Art. 14
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3

Art. 13