Source: https://www.internetrecht-rostock.de/gesetze/uwg.htm
Timestamp: 2020-07-08 15:11:44+00:00

Document:
Internetrecht - Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
RGBl. S. 499
in der Fassung der Änderungen vom 21. Juli 1965 BGBl. I, S. 625 , vom 25. Juni 1969 BGBl. I, S. 645 , vom 26. Juni 1969 BGBl. I, S. 633 , vom 23. Juni 1970 BGBl. I, S. 805 , vom 2. März 1974 BGBl. I, S. 469 , vom 10. März 1975 BGBl. I, S. 685 , vom 15. Mai 1986 BGBl. I, S. 721 , vom 25. Juli 1986 BGBl. I, S. 1169 , vom 22. Oktober 1987 BGBl. I, S. 2294 , vom 7. März 1990 BGBl. I, S. 422 , vom 17. Dezember 1990 BGBl. I, S. 2840 , vom 25. Juli 1994 BGBl. I, S. 1738 , vom 2. September 1994 BGBl. I, S. 2278 , vom 5. Oktober 1994 BGBl. I, S. 2911 , vom 25. Oktober 1994 BGBl. I, S. 3121 vom 13. August 1997 BGBl. I, S. 2040 vom 22. Juni 1998 BGBl. I, S. 1481 vom 27. Juni 2000 (FernAbsG) BGBl. I, S. 903 vom 1. September 2000 (vgl. Werbung) BGBl. I, S. 1374; in Kraft ab 14.9.2000 durch Artikel 5 (24) des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, in Kraft ab 1. Januar 2002 (BGBl. Teil I/2001, S. 3184) durch Artikel 15 des „Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums“ vom 13. Dezember 2001, in Kraft ab 1. Januar 2002 (BGBl. Teil I/2001, S. 3677) und durch Artikel 6 des „Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz – OLGVertrÄndG)“ vom 23. Juli 2002 (BGBl. Teil I/2002, Nr. 53 vom 31.7.2002, S. 2852; in Kraft getreten am 1. August 2002 – Aufhebung von Abs. 3 + 4 in § 27)
§ 2 Vergleichende Werbung
§ 4 Strafbare Werbung
§ 5 Bildwerbung
§ 6 Verkauf von Waren aus Insolvensmasse
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Absatz 1 in der Ankündigung von Waren auf deren Herkunft aus einer Konkursmasse Bezug nimmt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
§ 6a Verkauf durch Hersteller
§ 6b Berechtigungsscheine für letzte Verbraucher
Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs an letzte Verbraucher Berechtigungsscheine, Ausweise oder sonstige Bescheinigungen zum Bezug von Waren ausgibt oder wegen Vorlage solcher Bescheinigungen Waren verkauft, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß die Bescheinigungen nur zu einem einmaligen Einkauf berechtigen und für jeden Einkauf einzeln ausgegeben werden.
§ 6c Schneeballsystem
§ 6d [aufgehoben]
§ 6e [aufgehoben]
§ 7 Sonderveranstaltungen, Sonderangebote
1. beginnend am letzten Montag im Januar und am letzten Montag im Juli, in denen Textilien, Bekleidungsgegenstände, Schuhwaren, Lederwaren oder Sportartikel zum Verkauf gestellt werden (Winter- und Sommerschlußverkäufe),
2. zur Feier des Bestehens eines Unternehmens im selben Geschäftszweig nach Ablauf von jeweils 25 Jahren (Jubiläumsverkäufe).
§ 7a [aufgehoben]
§ 7b [aufgehoben]
§ 7c [aufgehoben]
§ 7d [aufgehoben]
§ 8 Räumungsverkauf
§ 9 [aufgehoben]
(aufgehoben durch „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“ vom 13. August 1997 / BGBl. I, S. 2038 /; Übernahme als neueingefügter “ 26. Abschnitt: Straftaten gegen den Wettbewerb “ in das Strafgesetzbuch.
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen Dritten bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird ein Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes bestraft, der im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge.
§ 13 Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, Klagebefugnis
(1) Wer den § 4 , § 6, § 6c zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(2) In den Fällen der § 1, § 3, § 4, § 6 bis 6c, §§ 7 und 8 kann der Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht werden
2. wer den §§ 6 bis 6c, § 7, 8 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.
(7) [Absatz 7 neu eingefügt ab 1.1.2002: BGBl. Teil I/2001, S. 3185] § 13 des Unterlassungsklagengesetzes und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle von § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Unterlassungsklagengesetzes § 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 dieses Gesetzes, an die Stelle von § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes § 13 Abs. 2 Nr. 2 dieses Gesetzes und an die Stelle der in den §§ 1 und 2 des Unterlassungsklagengesetzes geregelten Unterlassungsansprüche die in § 13 Abs. 2 dieses Gesetzes bestimmten Unterlassungsansprüche treten.
§ 13a Rücktrittsrecht bei Werbeangaben
(2) Der Rücktritt muß dem anderen Vertragsteil gegenüber unverzüglich erklärt werden, nachdem der Abnehmer von den Umständen Kenntnis erlangt hat, die sein Rücktrittsrecht begründen. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Rücktritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Abschluß des Vertrages erklärt wird. Es kann nicht im voraus abbedungen werden.
§ 14 Anschwärzung
§ 16 [aufgehoben]
§ 17 Verrat
§ 20 Verleiten und Erbieten zum Verrat
§ 20a Im Ausland begangene Straftaten
§ 22 Strafantrag, Privatklage
(2) Wegen einer Straftat nach den §§ 4 und 6c ist neben dem Verletzten (§ 374 Abs. 1 Nr. 7 der Strafprozeßordnung) jeder der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Gewerbetreibenden und Verbände zur Privatklage berechtigt.
§ 23 Bekanntmachung des Urteils
§ 23a Bemessung des Streitwertes bei Unterlassungsklagen
§ 23b Herabsetzung des Streitwertes
§ 24 örtliche Zuständigkeit
§ 26 [aufgehoben]
§ 27 Sachliche Zuständigkeit
§ 27a Einigungsstellen
(4) Für die Zuständigkei, t der Einigungsstellen ist § 24 entsprechend anzuwenden.
(9) [§ 27a Absatz 9 neu gefasst ab 1.1.2002: BGBl. Teil I/2001, S. 3185] Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die Verjährung in gleicher Weise wie durch Klageerhebung gehemmt. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist der Zeitpunkt, zu dem das Verfahren beendet ist, von der Einigungsstelle festzustellen. Der Vorsitzende hat dies den Parteien mitzuteilen.
(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über die Aufsicht über die Einigungsstellen, über ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den Industrie- und Handelskammern angehörenden Gewerbetreibenden (§ 2 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 – BGBl. I S. 920) und über die Vollstreckung von Ordnungsgeldern, sowie Bestimmungen über die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. Bei der Besetzung der Einigungsstellen sind die Vorschläge der für ein Bundesland errichteten, mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen zur Bestimmung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Verbraucher zu berücksichtigen.
§ 28 [aufgehoben]
§ 29 [aufgehoben]
§ 30 Inkraftreten
(2) Mit diesem Zeitpunkte tritt das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (RGBl. S. 145) außer Kraft.
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/98219052685744c18318541ee11eebef
https://www.internetrecht-rostock.de/gesetze/uwg.htm

References: § 27

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 13
 § 4
 § 6
 § 6
 § 1
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 13
 § 3
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 20

§ 20

§ 22
 § 13

§ 23

§ 23

§ 23

§ 24

§ 26

§ 27

§ 27
 § 24

§ 28

§ 29

§ 30