Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2088/80
Timestamp: 2019-05-19 13:51:31+00:00

Document:
BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,176
BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80 (https://dejure.org/1982,176)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1982 - I ZR 88/80 (https://dejure.org/1982,176)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1982 - I ZR 88/80 (https://dejure.org/1982,176)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,176) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betreiben von Versicherungsgeschäften auf dem Gebiete des Verkehrsrechtsschutzes - Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch oder Missbrauch der Rechtsform des Idealvereins - Unzulässige Betätigung im Rahmen eines Verdrängungswettbewerbs oder Behinderungswettbewerbs gegenüber anderen Rechtsschutzversicherern wegen Unterbietens der Preise von Mitbewerbern - Sittenwidrigkeit des Wettbewerbsverhaltens wegen der nachteiligen Auswirkung auf das Geschäft von Mitbewerbern - Wettbewerbswidriger Autoritätsmissbrauch - Missbrauch der einem Idealverein zukommenden Vorteile steuerlicher Art - Beurteilung eines bestimmten Wettbewerbsverhaltens bei Würdigung des beanstandeten Lebensvorgangs in seiner Gesamtheit
Auch ein gemeinnütziger Verein kann durch das sog. Nebenzweckprivileg unternehmerisch tätig werden
Zur unternehmerischen Tätigkeit einer von einem Idealverein gegründeten und betriebenen AG
BGB §§ 21, 22; UWG § 1
Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Teilnahme des ADAC am Wettbewerb auf dem Gebiet der Verkehrsrechtsschutzversicherung
Zusammenfassung von "Vereinsrechtsreform stutzt Nebenzwecksprivileg der Vereine: Welche wirtschaftliche Tätigkeit wird in Zukunft noch zulässig sein?" von RAin Dr. Karen Möhlenkamp, original erschienen in: DB 2004, 2737 - 2739.
BGHZ 85, 84
NJW 1983, 569
MDR 1983, 192
GRUR 1983, 120
VersR 1983, 55
Rpfleger 1983, 73
Darauf beruht es, dass nach den §§ 21 und 22 BGB ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Idealverein), bereits durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt, und dass der Erwerb der Rechtsfähigkeit durch einen wirtschaftlichen Verein nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397 f.; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 88 f.; Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, 3202; BVerwGE 105, 313, 316).
BGH, 30.06.2003 - II ZR 153/02
Persönliche Haftung der einzelnen Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins
Die lediglich vereinsinterne finanzielle Unterstützung des Klägers reicht für die Annahme eines wirtschaftlichen Vereins nicht aus (vgl. allg. zur Abgrenzung BGH, Urt. v. 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84; BayObLG, NZG 1998, 606;… Staudinger/Weick, BGB 13. Aufl. § 21 Rdn. 5 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 20.03.2019 - 6 MK 1/18
Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die …
Jede andere Auslegung hieße, dem Gesetzgeber die Schaffung eines gänzlich unsinnigen Tatbestandsmerkmals zu unterstellen; dieses Ergebnis entspricht außerdem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der vergleichbaren Frage nach den Umständen, unter denen ein Verein nicht mehr als Idealverein i. S. d. § 21 BGB zu qualifizieren ist: Auch dort genügt es, dass der Verein eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten der Mitglieder des Vereins gerichtet sind (BGH, Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80 -, BGHZ 85, 84, Rn. 21 bei juris).
BGH, 30.03.2006 - I ZR 144/03
10 % billiger
Die Preisgestaltung - auch durch Unterbieten der Preise von Mitbewerbern (vgl. BGHZ 85, 84, 95 - ADAC-Verkehrsrechtsschutz) - ist vorrangiges Mittel des Wettbewerbs.
(3.3.1) Zwar trägt auch in einer Konzernstruktur infolge der juristischen Verselbstständigung der einzelnen Rechtssubjekte jeder einzelne Rechtsträger grundsätzlich nur für sein eigenes Handeln Verantwortung (vgl. BGHZ 85, 84 [88]).
(2.1) Dem sog. Nebenzweckprivileg unterfallen nur solche Tätigkeiten wirtschaftlichen Charakters, die einer ideellen Zielsetzung zu- oder untergeordnet sind und zu deren Verwirklichung als Hilfsmittel beitragen (vgl. BGHZ 85, 84 [93]; BGHZ 15, 315 [319];… Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Novellierung des Vereinsrechts vom 25.08.2004, S. 14 ff. [a.a.O.];… MünchKomm BGB/Reuter, 4. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 11 ff.;… Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 33 ff.).
Darauf beruht es, dass nach den §§ 21 und 22 BGB ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Idealverein), bereits durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt, und dass der Erwerb der Rechtsfähigkeit durch einen wirtschaftlichen Verein nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397 f.;Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 88 f.; Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, 3202; BVerwGE 105, 313, 316).
Nach diesem Nebenzweckprivileg darf ein Verein auch unternehmerische Tätigkeiten entfalten, soweit diese dem ideellen Hauptzweck zu- und untergeordnet und nur Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (BGH, Urteil vom 29.09.1982, I ZR 88/80, NJW 1983, 569, juris Rn. 22; KG…, Beschluss vom 26.10.2004, 1 W 269/04, NJW-RR 2005, 339, juris Rn. 6).
Eine solche allgemeine Marktbehinderung liegt dann vor, wenn eine Preisunterbietung sachlich nicht gerechtfertigt ist und dazu führen kann, dass Mitbewerber vom Markt verdrängt werden und der Wettbewerb dadurch auf diesem Markt völlig oder nahezu aufgehoben wird (vgl. BGH GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I; BGHZ 85, 84, 95 - ADAC-Verkehrsrechtsschutz; BGH GRUR 1990, 371, 372 - Preiskampf).
VGH Bayern, 02.11.2005 - 4 B 99.2582
Idealverein; Wirtschaftsverein; Entzug der Rechtsfähigkeit; Scientology; …
Dieser Unterscheidung liegt der gesetzgeberische Gedanke zugrunde, aus Gründen der Rechtssicherheit, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit es sich nicht lediglich um eine untergeordnete, dem idealen Hauptzweck des Vereins dienende wirtschaftliche Betätigung im Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs handelt (BGH vom 29.9.1982 BGHZ 85, 84/88 f. m.w.N.; BVerwG vom 6.11.1997 BVerwGE 105, 313/315 f).
Aus Gründen des Gläubigerschutzes enthält das Handelsrecht zwingende Vorschriften über eine Mindestkapitalausstattung, über Bilanzierungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten sowie über die Vertretungsbefugnis, die weit über vereinsrechtliche Vorschriften hinausgehen (BGHZ 85, 84/89; BVerwGE 105, 313/316).
b) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn es sich um eine planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehende eigenunternehmerische Tätigkeit handelt, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielt (BGHZ 85, 84/92 f. m.w.N.; BVerwGE 105, 313/316).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Entgeltlichkeit der Leistungen für sich allein kein Indiz für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (BGHZ 45, 395/397; 85, 84/93; BVerwGE 105, 313/319 f.).
Mit dem Zweck und der Tätigkeit eines Idealvereins ist es nicht unvereinbar, wenn dieser zur Erreichung seiner idealen Ziele unternehmerische Tätigkeit entfaltet, sofern diese dem nicht-wirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Mittel zu dessen Erreichung ist (BVerwGE 105, 313/316; BGHZ 85, 84/93 m.w.N.).
Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne dieser Norm sind grundsätzlich dann erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, das heißt über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zu Gunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319 f.; Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN;… Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt).
Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; RGZ 133, 170, 176; RGZ 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN;… Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt; BVerwGE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265).
Denn während sich bei einem Idealverein Gläubigerschutzbestimmungen auf die Vorschriften über die Insolvenzantragspflicht des Vorstands und die Liquidation des Vereins beschränken (vgl. § 42 Abs. 2, §§ 51 bis 53 BGB), unterliegt eine juristische Person des Handelsrechts in erster Linie im Interesse der Gläubiger zwingenden Vorschriften über eine Mindestkapitalausstattung, über Bilanzierungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten sowie über die - unbeschränkbare - Vertretungsmacht ihrer organschaftlichen und bevollmächtigten Vertreter (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397 f.; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 88 f.;… Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 31 z.V.i. BGHZ bestimmt; Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, 3202; BVerwGE 105, 313, 316).
BVerwG, 06.11.1997 - 1 C 18.95
Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.: …
OLG Schleswig, 22.06.2010 - 2 W 42/10
KG, 18.01.2011 - 25 W 14/10
Vereinsregisterverfahren: Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem …
VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 16 K 06.03463
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Scientology-Vereins
VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00
Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
OLG Schleswig, 06.08.2010 - 2 W 112/10
Zulässigkeit der Eintragung eines Saunavereins in das Vereinsregister
OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 20 W 254/10
Vereinsregisterlöschung: Wegfall der Gemeinnützigkeit bei Betrieb einer …
OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 129/07
Eintragungsfähigkeit eines Behindertensportvereins als Idealverein
BGH, 04.06.1986 - I ZR 29/85
Fernsehzuschauererforschung; Wettbewerbswidrigkeit einer vereinsrechtlich …
OLG Schleswig, 18.04.2012 - 2 W 28/12
Vereinsregisterverfahren: Unbehebbares Eintragungshindernis als Gegenstand einer …
OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 W 427/02
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 377/14
Abgrenzung Idealverein wirtschaftlicher Verein - Nebenzweckprivileg - …
BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87
KG, 20.01.2011 - 25 W 35/10
Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen eines Idealvereins
VG Stuttgart, 17.11.1999 - 16 K 3182/98
Dianetic Stuttgart e.V. kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Entzug der …
OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05
Notarrecht: Genehmigungsfreiheit der Tätigkeit des Notars als …
BGH, 19.05.1988 - I ZR 170/86
KG, 07.03.2012 - 25 W 95/11
Ablehnung der Eintragung eines Vereins ins Vereinsregister: Beschwerdebefugnis …
OLG Frankfurt, 22.05.2006 - 20 W 542/05
Vereinsrecht: Erwerb einer notfalls zu vermietenden Hausmeisterwohnung für eine …
OLG Schleswig, 04.01.2001 - 2 W 130/00
Nicht wirtschaftlicher Verein - "Verein Kieler Hafenfest"
KG, 26.10.2004 - 1 W 295/04
Vereinsregistereintragung: Eintragungsfähigkeit eines gemeinnützigen Vereins …
KG, 23.06.2014 - 12 W 66/12
Vereinsregistersache: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit auch …
OLG Jena, 30.10.2012 - 9 W 415/12
Abgrenzung Idealverein und wirtschaftlicher Verein
OLG Karlsruhe, 30.08.2011 - 14 Wx 51/11
Wirtschaftlicher Verein: Fortführung eines der Öffentlichkeit gegen Entgelt …
BayObLG, 08.04.1998 - 3Z BR 302/97
Abgrenzung des nichtwirtschaftlichen Vereins vom wirtschaftlichen Verein
VG München, 02.06.1999 - M 7 K 96.5439
OLG Celle, 14.03.2017 - 20 W 2/17
OLG Koblenz, 28.05.2009 - 2 U 1191/08
Rechtsnatur der Bestattungsordnung einer jüdischen Gemeinde
OLG Celle, 26.08.1991 - 20 W 12/91
VG Minden, 17.10.2001 - 3 K 620/99
Herzchirurgie wird nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen
VG Ansbach, 12.06.2018 - AN 4 K 18.00812
Gewerbe bei Idealverein

References: § 1
 § 21
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 42