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Timestamp: 2019-09-17 03:31:25+00:00

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BGH, 13.07.1954 - I ZR 14/53 - dejure.org
BGH, 13.07.1954 - I ZR 14/53
https://dejure.org/1954,384
BGH, 13.07.1954 - I ZR 14/53 (https://dejure.org/1954,384)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1954 - I ZR 14/53 (https://dejure.org/1954,384)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1954 - I ZR 14/53 (https://dejure.org/1954,384)
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Verwendung eines gemeinsamen Firmenbestandteils unter verschiedenen "Kölnisch Wasser"-Herstellern - Berechtigung zum Gebrauch bestimmter wörtlicher Zusätze im belgischen Ausland - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Androhung einer Klage im Fall des weiteren ...
BGHZ 14, 286
NJW 1954, 1931
MDR 1954, 731
GRUR 1955, 150
Der Bundesgerichtshof hat die dargelegten Rechtsgrundsätze zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auch auf Verwarnungen, die auf Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen und Werktitel) gestützt sind, angewandt (vgl. BGHZ 14, 286, 291 ff. - Farina Belgien).
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die unbegründete Verwarnung von Abnehmern eines Lieferanten aus einem Markenrecht ebenso wie eine sonstige Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht des Lieferanten an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB Ansprüche auf Schadensersatz (BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 885 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) und auf Unterlassung (vgl. BGHZ 14, 286, 290 f. - Farina Belgien;… BGH, Urt. v. 11.1.1966 - Ia ZR 135/63, GRUR 1966, 386 - Wärmeschreiber II) begründen kann.
Bei der unberechtigten Abnehmerverwarnung ergibt sich die Unmittelbarkeit des Eingriffs (vgl. dazu BGHZ 66, 388, 393 f.; BGH, Beschl. v. 10.12.2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041, m.w.N.) in den Geschäftsbetrieb des Herstellers oder Lieferanten schon daraus, dass sie dessen Absatz beeinträchtigen kann (BGHZ 14, 286, 292 - Farina Belgien).
Die die internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte, ferner hier die Anwendung des deutschen Rechts und den Unterlassungsanspruch materiell begründenden Umstände sind dieselben; hat die Beklagte auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt und durch dieses Handeln gegen die Vorschriften der §§ 1,3 UWG verstoßen, dann ist damit nach § 32 ZPO die internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte und nach dem dann anzuwendenden deutschen internationalen Privatrecht die Anwendbarkeit des deutschen Rechts gegeben (vgl. BGHZ 14, 286, 289 [BGH 13.07.1954 - I ZR 14/53] - Farina; 44, 46, 50).
Demgegenüber könnte eine Beeinträchtigungsgefahr nur dadurch ausgeräumt werden, dass konkrete besondere Umstände festgestellt werden, die gegen die aus der Lebenserfahrung folgende Vermutung künftiger Beeinträchtigungen sprechen würden (BGHZ 14, 286 [290 f] - Marina/Belgien -).
Die unbegründete Verwarnung von Abnehmern eines Lieferanten aus einem Markenrecht kann ebenso wie eine sonstige Schutzrechtsverwarnung gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Ansprüche aus Schadensersatz und auf Unterlassung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht des Lieferanten an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründen (vgl. BGH GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung mit Verweis auf BGH GRUR 2005, 882 -Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, BGH GRUR 1955, 150 -Farina Belgien und die zum Patentrecht ergangene Entscheidung BGH GRUR 1966, 386 - Wärmeschreiber II).
Bereits die darin liegende Gefahr stellt - unabhängig davon, ob sich der unberechtigt verwarnte Abnehmer fügt oder nicht - eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Herstellers und des Lieferanten dar (vgl BGH GRUR 2006, 433 -Unbegründete Abnehmerverwarnung mit Verweis auf BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung und BGH GRUR 1955, 150 - Pahna Belgien).
Mit Recht hat das Berufungsgericht österreichisches Recht angewendet, weil es für die Ansprüche aus Vertrag auf den Unterkunftsort als nach dem hypothetischen Willen der Vertragsteile maßgeblichen Schwerpunkt des Schuldverhältnisses ankommt (vgl. BGHZ 61, 221, 223) und, soweit die Ansprüche aus unerlaubter Handlung hergeleitet werden, der Tatort maßgebend ist, der mit dem Unterkunftsort identisch ist (vgl. BGHZ 14, 286, 291).
Der erkennende Senat hat auch diesen Grundsatz übernommen (vgl. BGHZ 14, 286).
Auf Fälle der in Rede stehenden Art kann allerdings deutsches Recht nur dann angewendet werden, wenn zum mindesten ein Teil der unlauteren Wettbewerbshandlung im Inlande begangen worden ist (BGHZ 14, 286 [291]; RGZ 150, 265 [271]; RG GRUR 1937, 466 [470]).
Das Berufungsgericht hat verkannt, daß die für unerlaubte Handlungen geltende (ungeschriebene) deutsche Kollisionsnorm, derzufolge sich das anzuwendende Recht nach dem Begehungsort richtet (vgl. RGZ 96, 96 [98]; OGHZ 4, 194 [196]; BGHZ 14, 286 und aus dem Schrifttum u.a. Binder in der Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, 1955 S 401, 406 und Raape, Internationales Privatrecht (Lehrbuch), 4, Aufl. 1955 S 534), nicht nur auf schuldhaft begangene Schadenshandlungen im Sinne der § § 823, 826 BGB, sondern auch auf die Fälle der sogen. Erfolgs- oder Gefährdungshaftung Anwendung findet, an die das Gesetz ohne Verschulden oder auf Grund vermuteten Verschuldens eine Schadenersatzpflicht knüpft.
Das Urteil BGHZ 14, 286 [291] steht ihr nicht entgegen.
BGH, 29.03.1960 - I ZR 89/58
Verkehrsgeltung von Zeichen

References: § 823
 § 1004
 § 32
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823