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Timestamp: 2019-11-20 04:48:19+00:00

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Rechtsprechung: NJ 1994, 460 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 19.04.1994
https://dejure.org/1994,1590
BVerfG, 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93 (https://dejure.org/1994,1590)
BVerfG, Entscheidung vom 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93 (https://dejure.org/1994,1590)
BVerfG, Entscheidung vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 (https://dejure.org/1994,1590)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erster Zugang zu Gericht - Strafgerichte - Beschuldigter - Überspannung der Anforderungen - Fristversäumung - Verteidiger - Verschulden
NJW 1994, 1856
NJ 1994, 460
Führen dem Staat zuzurechnende Fehler des Gerichts zu einer Behinderung des ersten Zugangs zu Gericht, ist die Wiedereinsetzung durch verfassungskonforme Gesetzesauslegung zu erleichtern (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 1989 - 2 BvR 1089/89 -, JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 -, NJW 1994, S. 1856;… Goerlich, NJW 1976, S. 1526 ).
Bei der Prüfung, ob den Beschuldigten ein Verschulden an der Fristversäumung trifft, ist es den Strafgerichten regelmäßig verwehrt, ihm Versäumnisse seines Verteidigers zuzurechnen (vgl. BVerfG vom 13.4.1994 = NJW 1994, 1856).
Zwar tritt ein die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO in Lauf setzender "Wegfall des Hindernisses" bereits in dem Zeitpunkt ein, zu dem der Betroffene bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (vgl. BVerfG NJW 1994, 1856; BGH vom 9.12.1992 = NJW 1993, 1332).
Diese Kenntnis erlangte der Angeklagte, auf den insoweit abzustellen ist (vgl. BVerfG NJW 1994, 1856, 1857), jedenfalls nicht vor Eingang des Schreibens des Landgerichts vom 11. Dezember 1998 in der Kanzlei seiner Verteidigerin am 14. Dezember 1998; der Mitteilung, die Staatsanwaltschaft lehne es ab, einer Einstellung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 154 Abs. 2 StPO "zuzustimmen", entnahm die Verteidigerin nämlich, daß das von ihr bis dahin vermutete Versehen nicht vorlag.
Den Strafgerichten ist es danach regelmäßig verwehrt, dem Beschuldigten im Strafverfahren bei der Prüfung, ob ihn an einer Fristversäumung gemäß § 44 Abs. 1 StPO ein Verschulden trifft, Versäumnisses seines Verteidigers zuzurechnen (vgl. BVerfG, NJW 1994, S. 1856; NJW 1991, S 351).
Auch im Rahmen des § 45 StPO ist es den Gerichten daher regelmäßig verwehrt, dem Beschuldigten Versäumnisse seines Verteidigers zuzurechnen (vgl. BVerfG, NJW 1994, S. 1856).
Wenn das Amtsgericht gleichwohl ausschließlich auf den Bescheid vom 14. Dezember 1995 verweist und damit die dortige Begründung übernimmt, es fehle an einer Glaubhaftmachung, so läßt dies nur den Schluß zu, daß es die (erneute) anwaltliche Versicherung, die zur Glaubhaftmachung für eigene Handlungen, Unterlassungen oder Beobachtungen des Anwalts ausreicht (vgl. BVerfG, NJW 1994, S. 1856; Karlsruher Kommentar OWiG-Lampe, 1989, § 52 RdNr. 29;… Göhler, OWiG, 11. Aufl., 1995, § 52 RdNr. 20 a.E.), und die eidesstattliche Versicherung übersehen hat (vgl. BVerfG, NJW 1994, S. 1856, 1857).
a) Bei der Anwendung und Auslegung der Wiedereinsetzungsvorschriften - hier: § 44 StPO - dürfen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs gerade auch in einem Fall, in dem - wie vorliegend - die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl versäumt worden ist, die Anforderungen an die Wiedereinsetzungsvoraussetzungen nicht überspannt werden, weil es sich bei dem Einspruch gegen einen Strafbefehl um den "ersten Zugang zum Gericht" in dem Sinne handelt, dass erst auf diesem Wege die Möglichkeit besteht, sich überhaupt vor dem Richter Gehör zu verschaffen (st. Rspr. seit BVerfGE 25, 158, 166; letztmalig BVerfGE 67, 208, 212 f.; insbes. BVerfG NJW 1991, 351; NJW 1994, 1856).
Denn jedenfalls ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, dem Beschuldigten in Wiedereinsetzungsfällen ein Versäumnis seines Verteidigers nicht zuzurechnen (vgl. BVerfGE 60, 253, 299 f.; BVerfG NJW 1991, 351; 1994, 1856).
Das ist der Fall, sobald ein Beschwerdeführer beziehungsweise sein Bevollmächtigter Kenntnis von der Fristversäumung erhält oder bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt hätte haben können und müssen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 -, NJW 1992, S. 38; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 -, NJW 1994, S. 1856 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 1998 - 1 BvR 1540/98 -, juris, Rn. 7).
Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 40, 42-46; NJW 1994, 1856 f.; NStZ 2004, 215 f.; NStZ-RR 2005, 176 f.) geht davon aus, dass ein von der Post beförderter Brief im Inland regelmäßig nicht länger als 2 (Werk-)Tage unterwegs ist (…a.A. Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 44 RdNr. 16 unter unzutreffendem Hinweis auf BVerfGE 40, 42, 45: regelmäßig 1 Tag).
Eine Fristversäumung ist daher grundsätzlich als verschuldet anzusehen, wenn sie auf Gesetzesunkenntnis des Anwalts beruht (BayVerfGH 10. Dezember 1993 - Vf.150-VI-92 -, NJW 1994, 1857 [BVerfG 13.04.1994 - 2 BvR 2107/93] ;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 233 ZPO Rn. 23) .
Das im Wiedereinsetzungsgesuch - knapp, aber unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen - dargelegte Verschulden des Verteidigers an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist darf dem Beschwerdeführer nicht zugerechnet werden (vgl. BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 1994 - 2 BvR 2107/93 -, S. 5).
https://dejure.org/1994,3754
BVerfG, 19.04.1994 - 1 BvR 395/94 (https://dejure.org/1994,3754)
BVerfG, Entscheidung vom 19.04.1994 - 1 BvR 395/94 (https://dejure.org/1994,3754)
BVerfG, Entscheidung vom 19. April 1994 - 1 BvR 395/94 (https://dejure.org/1994,3754)
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Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Vollzug eines Restitutionsbescheides
Folgenabwägung - Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Private Belange - Restitutionsstreit - Unmittelbar Beteiligte - Öffentliches Interesse - Klärung von Eigentumsverhältnissen - Neue Bundesländer
VG Weimar, 20.09.1993 - 4 K 31/92
Den Antrag der Beschwerdeführer auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat die Kammer abgelehnt (vgl. VIZ 1994, S. 349).

References: § 45
 BGH 
 § 154
 § 44
 § 45
 § 52
 § 52
 § 44
 § 44
 § 233