Source: http://www.dnoti.eu/Report/2006/rep1506.htm
Timestamp: 2020-03-31 08:20:08+00:00

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DNotI-Report 15/2006
ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 725, 733, 797 Abs. 3; BeurkG § 52; BGB §§ 428, 432 – Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bei Verkäufermehrheit
BGB §§ 705, 719, 741 ff. – Anteilsübertragung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Einheitlichkeit der Mitgliedschaft; Teilübertragung
BGB §§ 312, 358 Abs. 3, 359; HaustürWG §§ 1, 3; VerbrKrG §§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 – Verbraucherwiderruf des Darlehensvertrages führt bei verbundenem Geschäft zur unmittelbaren Rückabwicklung zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäftes
BGB §§ 123, 312, 358 Abs. 3, 359; VerbrKrG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 3 – Bei verbundenem Geschäft kann der Kapitalanleger dem Darlehensgeber zwar Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft wegen arglistiger Täuschung entgegenhalten, nicht aber Ansprüche gegen Dritte (Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren etc.)
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 S. 1, 9; BGB §§ 171, 172 – Auch Übernahme bestehenden Grundpfandrechtes schließt Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz aus
HWiG §§ 1, 3; BGB §§ 123, 276, 312, 358 Abs. 3, 359 BGB – Kein Schadensersatz des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrages vor Abschluss des Darlehensvertrages
DNotI-Report 15/2006 August 2006
ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 725, 733, 797 Abs. 3; BeurkG § 52; BGB §§ 428, 432
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bei Verkäufermehrheit
Zwei Miteigentümer haben ein Grundstück für 300.000.– € verkauft, das ihnen zu Bruchteilen von je einer Hälfte gehörte. Nunmehr beantragt einer der Verkäufer eine vollstreckbare Ausfertigung über den gesamten Kaufpreis. Im Kaufvertrag ist die Aufteilung des Kaufpreises nicht geregelt. Dingliche Gläubiger sind nicht abzulösen.
Kann auf Antrag eines der beiden Verkäufer eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden oder ist dazu ein Antrag beider Verkäufer erforderlich? Kann der Verkäufer eine Ausfertigung in voller Kaufpreishöhe erhalten (hier also über 300.000.– €) oder nur für seinen Anteil des Kaufpreises?
1. Gläubigermehrheit an der Kaufpreisforderung
a) Vertragliche Regelung
Vorliegend enthält der Kaufvertrag keine Regelung über die Mitberechtigung am Kaufpreis bzw. über die Aufteilung des Kaufpreises zwischen den beiden Verkäufern.
Dies dürfte auch der praktische Regelfall sein. In der Praxis dürfte die Aufteilung i.d.R. nur bei zerstrittenen Verkäufern geregelt werden (z.B. Ehegatten in Scheidung oder zerstrittene Erbengemeinschaft als Verkäufer). Die notariellen Formularbücher sind insoweit unergiebig: Die meisten Formulierungsmuster gehen von einer Einzelperson als Verkäufer aus. Auch wo zwei Bruchteilseigentümer als Verkäufer vorgesehen sind, ist deren Mitberechtigung am Kaufpreis nicht näher geregelt (Möhrle, in: Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 8. Aufl. 2003, Muster III. B. 2., S. 204). In der Literatur empfiehlt, soweit ersichtlich, nur Litzenburger (NotBZ 2003, 296, 303) eine ausdrückliche Regelung im Kaufvertrag.
Für den umgekehrten Fall einer Schuldnermehrheit findet sich in den Formularbüchern und wohl auch in der Praxis im allgemeinen eine ausdrückliche Vereinbarung, dass die Erwerber Gesamtschuldner (§ 421 BGB) hinsichtlich des Kaufpreises sind.
b) Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB) bei Fehlen einer anderweitigen vertraglichen Regelung
Nach dem Gesetz kommen drei – unter Einbeziehung der Gesamthand vier – Formen gemeinschaftlicher Berechtigung an einer Forderung in Betracht:
- Haben mehrere Gläubiger eine teilbare Leistung zu fordern, so besteht im Zweifel Teilgläubigerschaft nach § 420 Var. 2 BGB, wobei jeder nur zu einem (gleichen) Anteil berechtigt ist.
- Bei einer unteilbaren Leistung besteht hingegen Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB (sofern keine Gesamtgläubigerschaft vereinbart ist). Der Schuldner kann nur an alle Gläubiger gemeinschaftlich leisten; jeder Mitgläubiger kann aber die Leistung an alle fordern.
- Bei Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB kann zwar jeder der Gesamtgläubiger die gesamte Leis­tung einfordern; der Schuldner kann aber nach seinem Belieben entscheiden, an welchen der Gesamtgläubiger er leistet, und er kann an einen von ihnen mit befreiender Wirkung gegenüber allen Gesamtgläubigern leisten.
- Steht die Forderung einer Gesamthand zu, so entscheiden deren Regeln, inwieweit ein einzelner Gesamthänder die gesamthänderische Forderung geltend machen kann.
Die Gesamtgläubigerschaft ist dabei angesichts der mit ihr verbundenen Gläubigerrisiken eine Ausnahme (BGHZ 29, 393 = MDR 1959, 557 = NJW 1959, 1079; BGHZ 89, 349 = MDR 1984, 388 = NJW 1984, 1356, 1357 = WM 1984, 410). Sonst könnte der Schuldner auswählen, an wen er zahlt.
Es verbleibt die Abgrenzung zwischen den beiden Hauptformen der Teil- und Mitgläubigerschaft. Diese entscheidet sich danach, ob die Forderung teilbar ist. Die Teilbarkeit einer Forderung i.S.d. § 420 BGB erfordert eine zweistufige Prüfung: Zunächst muss die Forderung im natürlich-wirtschaftlichen Sinn teilbar sein. Zum zweiten ist nach herrschender Ansicht auch noch die rechtliche Teilbarkeit in Ansehung des Innenverhältnisses der Gläubiger untereinander zu prüfen. Für die Frage der rechtlichen Teilbarkeit ist auch das Innenverhältnis der berechtigten Personenmehrheit heranzuziehen (Pa­landt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl. 2006, § 420 Rn. 2; Staudinger/Noack, BGB, 2005, § 420 Rn. 16).
Eine Geldforderung wie die Kaufpreisforderung ist im natürlichen Sinn teilbar, aber nach h. M. nicht rechtlich teilbar. Der Rechtsprechung nimmt beim Verkauf eines Grundstückes durch Bruchteilseigentümer im Außenverhältnis Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB an, im Innenverhältnis hingegen eine Berechtigung nach Bruchteilen (§§ 741 ff. BGB): „Die gemeinschaftliche Verwaltung des Rechts durch die Teilhaber (§ 744 Abs. 1 BGB) und die gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis (vgl. § 747 BGB) verleihen der Kaufpreisforderung rechtlich den Charakter eines auf eine unteilbare Leistung im Sinne des § 432 BGB gerichteten Anspruchs.“ (BGH DNotI-Report 1998, 71 = DNotZ 1999, 40 m. Anm. Einsele = NJW 1998, 1482, 1483 = WM 1998, 942 = ZfIR 1998, 207 = ZIP 1998, 741 = ZNotP 1998, 152; BGHZ 89, 349 = MDR 1984, 388 = NJW 1984, 1356, 1357 = WM 1984, 410; BGH DNotI-Report 1995, 45 = DNotZ 1995, 770 = MittBayNot 1995, 320 = MittRhNotK 1995, 140 = NJW 1995, 1162 = Rpfleger 1995, 366 = WM 1995, 684; ebenso OLG Düsseldorf DB 1996, 1673 = MittBayNot 1996, 368 = WM 1998, 1875; KG NJW-RR 2000, 1409, 1410 = KG-Report 2000, 204)
Ebenso hatte der BGH zuvor bereits für Zahlungsansprüche mehrerer Bruchteilseigentümer als Vermieter entschieden (BGH JZ 1958, 505 = LM § 743 BGB Nr. 1 = MDR 1958, 686 = NJW 1958, 1723; BGH LM § 387 BGB Nr. 46 = MDR 1969, 568 = NJW 1969, 839 = WM 1969, 396; BGH WM 1983, 604).
Auch den Erwerb eines Grundstückes durch mehrere Beteiligte zu Miteigentum sieht die Rechtsprechung als rechtlich unteilbare Forderung an (BayObLGZ 1992, 131 = NJW-RR 1992, 1369 = Rpfleger 1993, 13 – zur Pfändung; BayObLGZ 1998, 187 = DNotI-Report 1998, 221 = DNotZ 1999, 818 m. Anm. Kutter = FGPrax 1998, 209 = MittBayNot 1999, 72 = NJW-RR 1999, 310 = Rpfleger 1999, 21 = ZfIR 1998, 703 – zum Rangrücktritt; ähnlich BGH DNotI-Report 8/1994, 6 = DNotZ 1995, 133 = LM § 139 BGB Nr. 80 = MDR 1994, 477 = MittRhNotK 1994, 143 = NJW 1994, 1470 = ZIP 1994, 545 – Teilunwirksamkeit).
Auch die Literatur betrachtet die Kaufpreisforderung beim Verkauf eines im Bruchteilseigentum der Verkäufer stehenden Grundstücks als (rechtlich) unteilbare Forderung und nimmt damit Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB an, sofern nichts anderes vereinbart ist (ausführlich Litzenburger, NotBZ 2003, 296, 301; Palandt/Grüneberg, § 432 BGB Rn. 2; Staudinger/Noack, § 420 BGB Rn. 16 und § 432 BGB Rn. 20; Hertel, in: Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG, 2. Aufl. 2004, § 54a BeurkG Rn. 45; Gutachten, DNotI-Report 2004, 9, 10; ebenso für Mietzinsforderung bei Bruchteilseigentümern als Vermietern: MünchKomm-Bydlinski, BGB, 4. Aufl. 2003, § 432 Rn. 4).
Nachdem im vorliegenden Fall nichts Abweichendes vereinbart ist, steht der Kaufpreis daher beiden Verkäufern als Mitgläubiger­n nach § 432 BGB zu.
2. Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bei Gläubigermehrheit
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der materiell-rechtlichen Einordnung der Gläubigermehrheit für die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen?
a) Teilgläubiger (§ 420 BGB)
Bei Teilgläubigern kann jedem Gläubiger (nur) eine vollstreckbare Ausfertigung für seinen Teil erteilt werden (Musielack/Lackmann, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 733 Rn. 3; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 724 Rn. 3).
b) Mitgläubiger (§ 432 BGB)
Bei Mitgläubigern nach § 432 BGB – wie vorliegend – kann hingegen jeder Mitgläubiger auch allein die Erteilung einer vollstreckbaren Ausferti­gung zu seinen Händen beantragen (BGH DNotI-Report 1995, 45 = DNotZ 1995, 770 = MittBayNot 1995, 320 = MittRhNotK 1995, 140 = NJW 1995, 1162 = Rpfleger 1995, 366 = WM 1995, 684; KG NJW-RR 2000, 1409, 1410 = KG-Report 2000, 204; OLG Hamm JurBüro 1992, 477 = MDR 1992, 808 = OLG-Report 1992, 170 = Rpfleger 1992, 258, 259; OLG Köln OLGZ 1991, 72 = MDR 1989, 1111 = Rpfleger 1990, 82; MünchKommZPO-Wolfsteiner, 2. Aufl. 2000, § 724 Rn. 21 und § 733 Rn. 3; Musielack/Lackmann, § 724 ZPO Rn. 5 und 8; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 725 Rn. 5; Zöller/Stöber, § 724 ZPO Rn. 3a).
Inhalt des vollstreckbar gestellten Anspruches ist nach § 432 BGB die Leistung, hier also die Zahlung an alle Mitgläubiger gemeinschaftlich; dies kann in der Vollstreckungsklausel klarstellend erwähnt werden. Eine (Teil-) Ausfertigung zur Zahlung eines (anteiligen) Betrages nur an einen der Mitgläubiger ist hingegen nicht möglich (BGH DNotI-Report 1995, 45 = DNotZ 1995, 770 = NJW 1995, 1162; OLG Hamm JurBüro 1992, 477 = MDR 1992, 808 = OLG-Report 1992, 170 = Rpfleger 1992, 258, 259).
Strittig ist jedoch, ob § 733 ZPO anzuwenden ist, wenn einem Mitgläubiger bereits ein vollstreckbarer Titel erteilt ist und nunmehr ein weiterer Mitgläubiger ebenfalls eine Vollstreckungsklausel beantragt. Eine Meinung sieht hierin keinen Fall des § 733 ZPO; denn auch materiell könnte hier jeder der Mitgläubiger getrennt klagen, so dass die Gefahr einer doppelten Vollstreckung bereits im materiellen Recht
angelegt ist und nicht erst aus der Klauselerteilung entspringt (OLG Köln OLGZ 1991, 72 = MDR 1989, 1111 = Rpfleger 1990, 82; MünchKomm-Wolfsteiner, § 733 ZPO Rn. 3; Musielack/Lackmann, § 733 ZPO Rn. 3).
Eine andere Meinung will hingegen § 733 ZPO anwenden, um die Gefährdung durch zwei Vollstreckungstitel zu begrenzen (Stein/Jonas/Münzberg, § 725 ZPO Rn. 5; Putzo, in: Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 733 Rn. 6; Zöller/Stöber, § 724 Rn. 3a). Wendet man § 733 ZPO an, so ist materielle Voraussetzung, dass ein besonderes Interesse des Gläubigers an der Erteilung einer weiteren Vollstreckungsklausel besteht; formell darf der Notar die weitere Klausel erst nach einem entsprechenden Beschluss des Amtsgerichtes erteilen (§ 797 Abs. 3 ZPO). Auch wenn man ein berechtigtes Interesse bei Gläubigermehrheit möglicherweise leichter bejahen kann (Putzo, in: Thomas/Putzo, § 733 ZPO Rn. 6; ebenso wohl Hartmann, in: Baumbach/Lauters/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl. 2006, § 733 ZPO Rn. 5), könnte der Notar die Klausel nach dieser Ansicht doch erst auf einen Beschluss des Amtsgerichts hin erteilen.
c) Gesamtgläubiger (§ 428 BGB)
Dieselbe Rechtslage gilt für Gesamtgläubiger nach § 428 BGB: Nach einhelliger Ansicht kann jeder Gesamtgläubiger allein die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung beantragen (wobei der Schuldner dann immer noch die Wahl hat, an welchen der Gesamtgläubiger er leistet).
Strittig ist auch hier, ob § 733 ZPO eingreift, wenn ein zweiter Gesamtgläubiger ebenfalls eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt (gegen Anwendung des § 733 ZPO: LG Augs­burg Rpfleger 1999, 137; hinsichtlich der Literaturstimmen sh. die angeführten Fundstellen zur Mitgläubigerschaft).
Verkaufen Bruchteilseigentümer ein Grundstück, so sind sie Mitgläubiger des Kaufpreisanspruches nach § 432 BGB, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
Jeder Verkäufer kann auch ohne Mitwirkung der anderen Verkäufer die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung verlangen. Daraus kann er aber nur zur Leistung an alle Mitgläubiger vollstrecken. Ist einem Mitgläubiger bereits eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt, so kann nach einer Literaturansicht einem anderen Mitgläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung nur unter den Voraussetzungen des § 733 ZPO erteilt werden, also insbes. nur auf Beschluss des Amtsgerichtes hin (§ 797 Abs. 3 ZPO).
BGB §§ 705, 719, 741 ff.
Anteilsübertragung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Einheitlichkeit der Mitgliedschaft; Teilübertragung
Im Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) ist be­stimmt: „Die Kapitaleinlagen der Gesellschafter sind fest. Sie bilden zu­sammen das Gesellschaftskapital. Die Mindestbeteiligung eines Gesellschafters beträgt 10.000.– DM. Höhere Beträge müssen durch 10.000.– DM teilbar sein. Die Beteiligung jedes Gesellschafters am Eigenkapital entspricht seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen.
„Abtretung von Beteiligungen: Eine Beteiligung kann mit Zu­stimmung des Geschäftsführers an Dritte abgetreten werden.“
Die Gründungsgesellschafter A und B haben ihre ursprünglichen zwei Gesellschaftsanteile auf ca. 50 Personen übertragen. Manche Gesellschafter haben „mehrere“ Anteile erworben, z. B. 5 Anteile zu je 10.000.– DM.
1. Was geschieht mit den erworbenen Anteilen, wenn eine Person mehrere Anteile erwirbt? Sind diese selbständig oder verschmelzen sie zu einem Anteil?
2. Kann ein Gesellschafter, der mehrere Gesellschaftsanteile erworben hat, diese wieder ge­trennt veräußern? Sind die veräußerten Gesellschaftsanteile hinreichend bestimmt bezeichnet, wenn sie in den Übertra­gungsurkunden mit „x Anteilen zu je 10.000.– DM“ bezeichnet werden?
3. In welchem Rechtsverhältnis können mehrere Personen zusammen einen Anteil erwerben? Ist insbesondere ein Erwerb zu Bruchteilen möglich?
1. Einheitlichkeit der Mitgliedschaft an Personen-gesellschaften
Nach ständiger Rechtsprechung und der nach wie vor ganz herrschenden Auffassung in der Literatur kann die Mitgliedschaft eines Gesellschafters in einer Personengesellschaft nur eine einheitliche sein, d. h. sie kann nicht auf zwei oder mehr Anteile verteilt werden. Es ist daher nicht möglich, zwei oder mehr Anteile in der Hand eines Gesellschafters getrennt zu halten und zum Gegenstand gesonderter Verfügungen zu machen (vgl. BGHZ 24, 106 = DNotZ 1957, 413 = WM 1957, 705; BGHZ 58, 316 = DNotZ 1972, 695 = WM 1972, 723; BGH BB 1989, 1364 = DB 1989, 1718 = NJW-RR 1989, 1259; MünchKomm-Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2004, § 705 Rn. 181 ff.). Im Grundsatz ist daher anerkannt, dass mehrere erworbene Gesellschaftsanteile in der Hand des Erwerbers nur einen einheitlichen Gesellschaftsanteil bilden können.
b) Mögliche Ausnahme bei unterschiedlicher Belastung der Anteile
Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Beteiligung an einer Personengesellschaft wird von der Literatur jedoch zunehmend in Frage gestellt (vgl. eingehend Ulmer, ZHR 167 (2003), 103 ff.; Lamprecht, Die Zulässigkeit der mehrfachen Beteiligung an einer Personengesellschaft, 2002). Dies gilt namentlich für bestimmte Sonderkonstellationen der Mitgliedschaft, insbesondere das Zusammentreffen von zwei oder mehr Gesellschaftsanteilen in der Hand eines Gesellschafters, sofern diese Anteile unterschiedlich belastet sind, z. B. mit einem Nießbrauch oder einem Pfandrecht, sowie für die Belastung durch Testamentsvollstreckung (MünchKomm-Ulmer, § 705 BGB Rn. 182; für die Testamentsvollstreckung siehe BGHZ 98, 84 = DNotZ 1987, 116 = NJW 1986, 2431; BGHZ 108, 187 = DNotZ 1990, 183 = 1989, 3152).
Für eine derartige Sonderkonstellation bietet der vorliegende Sachverhalt keinen Anhaltspunkt. Nach h. M. bilden daher mehrere erworbene Gesellschaftsanteile in der Hand desselben Gesellschafteres einen einheitlichen Gesellschaftsanteil.
2. (Teil-)Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
a) Zulassung im Gesellschaftsvertrag oder Zustimmung aller Gesellschafter
Seit der grundlegenden Entscheidung des RG vom 30.9.1944 (DNotZ 1944, 195) ist anerkannt, dass die Gesellschafterstellung als solche unmittelbar vom Altgesellschafter auf den Neugesellschafter übertragen werden kann. Voraussetzung einer wirksamen Übertragung ist allerdings, dass der Gesellschaftsvertrag diese zulässt oder dass alle Gesellschafter der Übertragung zustimmen (Piehler/Schulte, in: Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 1, 2. Aufl. 2004, § 10 Rn. 111; Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. 2006, § 719 Rn. 6; MünchKomm-Ulmer, § 719 BGB Rn. 25).
Auch die Teilübertragung eines Gesellschaftsanteils folgt den Grundsätzen über die Vollübertragung (Palandt/Sprau, § 719 BGB Rn. 6; Piehler/Schulte, § 10 Rn. 112; MünchKomm-Ulmer, § 719 BGB Rn. 48). Dabei muss sich die Zustimmung der Mitgesellschafter eindeutig auch auf die Teilübertragung als solche beziehen, da diese im Unterschied zur Vollübertragung nicht zum Gesellschafterwechsel führt, sondern zur Vermehrung der Zahl der Gesellschafter und entsprechend auch zum Entstehen zusätzlicher Verwaltungsrechte. Die generelle Zulassung der Anteilsübertragung im Gesellschaftsvertrag berechtigt daher nicht ohne weiteres auch zur Teilübertragung (MünchKomm-Ulmer, § 719 BGB Rn. 48; Piehler/Schulte, § 10 Rn. 112, jeweils m. w. N.).
b) Vorliegender Sachverhalt
Hat ein Gesellschafter vorliegend mehrere Gesellschaftsanteile erworben, so sind diese in seiner Hand zu einem einheitlichen Ge­sellschaftsanteil verschmolzen. Der Gesellschafter kann daher nicht mehr über einen einzelnen der erworbenen Gesellschaftsanteile als solchen verfügen. Möglich ist indes eine Teilübertragung aus seinem nunmehr einheitlichen Gesellschaftsanteil, sofern der Gesellschaftsvertrag auch die Teilübertragung gestattet oder sofern alle Mitgesellschafter der Teilübertragung zustimmen.
Die eingangs wiedergegebene gesellschaftsvertragliche Regelung spricht lediglich von der Abtretung einer „Beteiligung“ und bezieht sich daher jedenfalls nicht ausdrücklich auch auf die Teilübertragung. Ob Letztere daher von der gesellschaftsvertraglichen Regelung ohne weiteres mit erfasst wird, erscheint nicht zweifelsfrei und ist eine Frage der (ergänzenden) Auslegung des Gesellschaftsvertrages. Im Zweifel dürfte die allgemein auf die Übertragung der Beteiligung gerichtete gesellschaftsvertragliche Regelung noch nicht die Teilübertragung gestatten. Es dürfte sich daher (jedenfalls vorsorglich) empfehlen, bei einer beabsichtigten Teilübertragung auf eine entsprechende Klarstellung des Gesellschaftsvertrages oder aber auf die Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter hinzuwirken.
c) Bestimmtheit der Teilabtretung
Die veräußerten Gesellschaftsanteile wurden nach dem geschilderten Sachverhalt in den Übertragungsurkunden mit „x Anteilen zu je 10.000.– DM“ bezeichnet. Nach dem Wortlaut dürfte die Bezeichnung hinreichend bestimmt sein. Die Gründungsgesellschafter A und B hatten nach den eingangs geschilderten Grundsätzen auch jeweils nur einen einheitlichen Gesellschaftsanteil. Haben sie von diesem einheitli­chen Gesellschaftsanteil auf einen Erwerber z. B. „drei Anteile zu je 10.000.– DM“ abge­treten, wird man dies unseres Erachtens dahingehend auszulegen haben, dass von dem einheitlichen Gesellschaftsanteil von x DM ein Teilgesellschaftsanteil von 30.000.– DM übertragen werden sollte. Dies dürfte den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit genügen, zumal eine weitere Konkretisierung auch kaum möglich sein dürfte.
3. Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch mehrere Personen
Die Bruchteilsgemeinschaft als schlichte Rechtsgemeinschaft ist kein Rechtsträger. Sie ist daher kein tauglicher Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft (MünchKomm-Ulmer, § 705 BGB Rn. 83; Happ, in: Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 5 Rn. 25). Als „Inbegriff aller Rechtsbeziehungen eines Gesellschafters zur Gesellschaft, zu deren Vermögen und zum Mitgesellschafter“ stelle die Mitgliedschaft an einer BGB-Gesellschaft ein Rechtsverhältnis dar, welches als solches nicht mehreren zu Bruchteilen zustehen könne (MünchKomm-Ulmer, § 705 BGB Rn. 83). Dies zugrunde gelegt, können mehrere Erwerber einen Gesellschaftsanteil an einer GbR nicht in Bruchteilsgemeinschaft halten.
Mehrere Erwerber können daher entweder jeder einen eigenen Teilgesellschaftsanteil erwerben. Oder aber die mehreren Erwerber bilden ihrerseits eine Personenvereinigung, die als solche Gesellschafter einer GbR sein kann, so z. B. (wie zwischenzeitlich anerkannt ist) eine GbR (BGH DNotI-Report 1997, 249 = DNotZ 1998, 908 = NJW 1998, 376; MünchKomm-Ulmer, § 705 BGB Rn. 79; Palandt/Sprau, § 705 BGB Rn. 10). Sollen also mehrere Erwerber einen einheitlichen Gesellschaftsanteil gemeinsam halten, bietet sich insoweit der Erwerb in einer GbR an.
a) Wenn der nach § 1 Abs. 1 HWiG widerrufene Darlehensvertrag und der finanzierte Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden, erfordert der Zweck der gesetzlichen Widerrufsregelung, dass dem Darlehensgeber nach Widerruf kein Zahlungsanspruch gegen den Darlehensnehmer zusteht. Die Rückabwicklung hat in diesem Falle unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (Bestätigung von BGHZ 133, 254 ff.).
b) Eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG wird unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 – XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).
e) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 – II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 – II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).
BGH, Urt. v. 25.4.2006 – XI ZR 193/04
Kz.: L I 7 – § 1 HaustürWG
Ein Verbraucher hatte sich mit einer zu 100 % finanzierten Einlage an einem in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Beteiligungsantrag und Darlehensanfrage hatte er gleichzeitig aufgrund der Werbung durch einen Vermittler abgegeben. Der Darlehensbetrag wurde vertragsgemäß auf ein Konto der Fondstreuhänderin ausgezahlt.
Zehn Jahre nach dem Fondsbeitritt widerrief der Anleger die Darlehensverträge nach dem Haustürwiderrufsgesetz und verlangte Rückzahlung der von ihm geleisteten Zahlungen und Feststellung, dass keine weiteren Ansprüche aus den Darlehensverträgen bestünden – Zug um Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche gegen die Anlagegesellschaft (GbR).
In dieser und mehreren anderen Leitentscheidungen vom 25.4.2006 und vom 16.5.2006 formulierte der XI. Zivilsenat des BGH neue Grundsätze zum Verbraucherwiderruf bei fehlgeschlagenen Immobilienanlagen. Die Entscheidungen beenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und dem XI. Zivilsenat des BGH.
Im vorliegenden Fall entschied der BGH zunächst, dass der Verbraucher bei Widerruf des Darlehensvertrages bei einem verbundenen Geschäft nicht zur Rückzahlung der Darlehenssumme verpflichtet sei, sondern dass er gegen Übertragung seiner Ansprüche aus dem finanzierten Geschäft an die darlehensgebende Bank von den Pflichten aus dem Darlehensvertrag frei werde.
Nach dem Sachvortrag des Verbrauchers lag ein verbundenes Geschäft vor, da derselbe Vermittler sowohl den Kapitalanlagevertrag als auch den Darlehensvertrag vermittelt hatte und sich das Finanzierungsinstitut nach dem Vortrag des Klägers bereits zuvor gegenüber dem Anlagevertreiber zur Finanzierung bereit erklärt hatte. Zur Beweisaufnahme über diesen umstrittenen Sachverhalt verwies der BGH an das OLG zurück.
Der Widerruf war nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG (= § 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB) ausgeschlossen. Danach besteht bei notariell-beurkundeten Willenserklärungen kein Widerrufsrecht. Hier war aber nur der Fondsbeitritt notariell beurkundet worden, nicht der Darlehensvertrag. Daher konnte der Darlehensvertrag nach dem Haustürgesetz widerrufen werden; dieser Widerruf erstreckte sich dann auch auf den Fondsbeitritt.
Außerdem war entgegen § 4 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 b VerbrKrG (= § 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 2 BGB) der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen im Darlehensvertrag nicht in einer Summe angegeben, sondern in zwei Teilsummen. Diese Form-nichtigkeit mangels Pflichtangaben wird jedoch nach § 6 Abs. 2 VerbrKrG (= § 494 Abs. 2 BGB) geheilt, soweit der Verbraucher das Darlehen empfängt. (Jedoch wird anstelle des vereinbarten nur der gesetzliche Zinssatz von 4% geschuldet). Als Darlehensempfang i. d. S. wertete der BGH auch, wenn der Kreditgeber das Darlehen bei einem verbundenen Geschäft vereinbarungsgemäß an den Vertragspartner des finanzierten Geschäftes auszahlte.
b) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 – II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 – II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).
c) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG auch der die Fondsbeteiligung finanzierenden Bank seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 – XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).
d) Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber kann der Kreditnehmer nicht gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG dem Rückzahlungsverlangen der Bank entgegensetzen (Abweichung von BGHZ 159, 280, 291 f.; 159, 294, 312 f.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff. und II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526, vom 25. Oktober 2004 – II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 6. Dezember 2004 – II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297, vom 31. Januar 2005 – II ZR 200/03, WM 2005, 547 und vom 21. März 2005 – II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845).
BGH, Urt. v. 25.4.2006 – XI ZR 106/05
Kz.: L I 7 – § 9 Abs. 1 VerbrKrG
Ein Verbraucher hatte sich aufgrund Vermittlung an einem in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen geschlossenen Immobilienfonds zur Steuer-ersparnis beteiligt. Später rügte der Verbraucher zum einen, dass der Gesamtbetrag der von ihm zu erbringenden Zahlung im Kreditvertrag unrichtig angegegeben sei. Zum anderen machte er Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung beim Fondsbeitritt geltend.
Der erste Fragenkomplex des Falles betraf die unrichtige Angabe des Gesamtbetrages der vom Verbraucher zu erbringenden Zahlungen im Verbraucherkreditvertrag. Hier entschied der BGH, dass § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. b VerbrKrG (= § 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 4 BGB) nur dann zur Nichtigkeit des Kreditvertrages führe, wenn der Gesamtbetrag völlig fehlt, nicht aber wenn er – wie vorliegend – lediglich falsch angegeben ist. (I. Ü. wäre die Nichtigkeit auch hier durch die weisungsgemäße Auszahlung an den Gläubiger geheilt.)
Der zweite Fragenkomplex betraf die vorgetragene arglistige Täuschung durch die Fondsgesellschaft. Diese müsse sich der Kreditgeber bei einem verbundenen Geschäft auch ohne eigene Kenntnis zurechnen lassen, so dass auch der Darlehensvertrag angefochten werden könne, wenn die Täuschung kausal war. Im Übrigen müsse sich der Darlehensgeber aber nur Ansprüche des Verbrauchers gegen den Vertragspartner des verbundenen Geschäftes entgegenhalten lassen (d.h. gegen die Fondsgesellschaft selbst), nicht aber Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, Geschäftsführer oder Prospektherausgeber etc.
VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 S. 1, 9; BGB §§ 171, 172
Auch Übernahme bestehenden Grundpfandrechtes schließt Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz aus
c) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbun-
denes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 – II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 – II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).
d) Zur Auslegung eines formularmäßigen Zeichnungsscheins.
BGH, Urt. v. 25.4.2006 – XI ZR 29/05
Kz.: L I 7 – § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG
Bei einer kreditfinanzierten Beteiligung eines Verbrauchers an einem in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Fonds zur Steuerersparnis war der Kredit durch eine bereits vor dem Beitritt bestellte Grundschuld auf dem Fondsgrundstück abgesichert. Der Beitritt erfolgte aufgrund einer dem Treuhänder erteilten Vollmacht. Nachdem der Verbraucher nach gut sieben Jahren in Zahlungsrückstand geraten war und die Bank abgetretene Lebensversicherungen verwertete, wandte der Verbraucher die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages aufgrund eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ein.
Der BGH bewertete den der Treuhänderin erteilten Auftrag und die darin enthaltene Vollmacht als unwirksam, weil sie gegen § 1 RBerG verstießen. Die darlehensgebende Bank konnte sich aber auf den Rechtsschein der im Original vorgelegten notariell beglaubigten Vollmacht berufen. Der II. Zivilsenat des BGH hatte bei einem verbundenen Geschäft i. S. v. § 9 Abs. 1 VerbrKrG die Anwendung der Rechtsscheinsgrundsätze abgelehnt (BGHZ 159, 294, 303). Dem folgt der XI. Zivilsenat nicht, sondern wendet auch bei einem verbundenen Geschäft die Rechtsscheinsgrundsätze an.
Im vorliegenden Fall verneinte er allerdings bereits ein verbundenes Geschäft. Denn § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG schließt dies für Kreditverträge aus, die von einem Grundpfandrecht abhängig gemacht werden. Dafür genügt auch die Übernahme eines bereits bestehenden Grundpfandrechtes (BGHZ 161, 15, 24 ff. = DNotI-Report 2005, 22 = DNotZ 2005, 208 = NJW 2005, 664).
BGH, Urt. v. 16.5.2006 – XI ZR 6/04
Verbraucherehegatten widerriefen sieben Jahre nach Vertragsschluss zwei Bauspardarlehen zur Finanzierung einer als Anlageobjekt erworbenen Eigentumswohnung. Außerdem wandten sie eine arglistige Täuschung über die erzielbaren Mieterträge ein.
Auch bei einem Haustürwiderruf eines Darlehensvertrages hat der Darlehensgeber Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrages samt marktüblicher Verzinsung. Eine Ausnahme besteht bei einem verbundenen Geschäft; hier genügt die Abtretung der Ansprüche aus dem finanzierten Geschäft zur Freistellung von den Darlehenspflichten. Ein verbundenes Geschäft war aber vorliegend nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen, da der Kreditvertrag von einem Grundpfandrecht abhängig war. Auch europarechtlich sieht der BGH keinen Grund, hiervon abzuweichen.
Der EuGH hatte in den Rechtssachen Schulte und Crailsheimer Volksbank einen Schadensersatzanspruch gegen den Kreditgeber wegen fehlender Widerrufsbelehrung erwogen. Der BGH verneinte jedoch Schadensersatzansprüche mangels Kausalität, wenn der Erwerber an seine Erklärung für das finanzierte Geschäft bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits gebunden war.
Der BGH verwies allerdings an die Vorinstanz zurück, da die Bank möglicherweise eine eigene Aufklärungspflicht verletzt hatte, falls sie von der arglistigen Täuschung durch den Verkäufer über die Mieterträge wusste. Dabei gewährte der BGH eine Beweiserleichterung, dass bei institutionalisiertem Zusammenwirken der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer des finanzierten Objektes – wie vorliegend – die Kenntnis der Bank von der Täuschung widerleglich vermutet wird, wenn die Täuschung objektiv evident ist.
97070 Würzburg, Gerberstraße 19
Die im DNotI-Report veröffentlichten Gutachten und Stellungnahmen geben die Meinung der Gutachter des Deutschen Notarinstituts und nicht die der Bundesnotarkammer wieder.
Notar a.D. Christian Hertel, Gerberstraße 19, 97070 Würzburg

References: § 52
 § 52
 § 420
 § 432
 § 428
 § 420
 § 420
 § 420
 § 432
 § 747
 § 432
 BGH 
 BGH 
 § 743
 BGH 
 § 387
 BGH 
 BGH 
 § 139
 § 432
 § 432
 § 420
 § 432
 § 54
 § 432
 § 432
 § 733
 § 724
 § 432
 § 724
 § 733
 § 724
 § 725
 § 724
 § 432
 § 733
 § 733
 § 733
 § 733
 § 733
 § 725
 § 733
 § 724
 § 733
 § 733
 § 733
 § 428
 § 733
 § 733
 § 432
 § 733
 BGH 
 § 705
 § 705
 § 10
 § 719
 § 719
 § 719
 § 10
 § 719
 § 719
 § 10
 § 705
 § 5
 § 705
 § 705
 § 705
 § 1
 § 9
 § 9
 § 6
 § 9
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 312
 § 4
 § 492
 § 6
 § 494
 BGH 
 § 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 492
 § 6
 § 9
 § 3
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 9
 § 3
 § 3
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH