Source: https://www.schwabenprint.de/agb/
Timestamp: 2019-08-19 08:13:13+00:00

Document:
AGB | Schwabenprint Druckerei Stuttgart und Ludwigsburg
(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der Schwabenprint GmbH, im nachfolgenden
Geschäftsbedingungen. Diese sind für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, die der Auftragnehmer
mit dem Auftraggeber über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren,
Dienstleistungen und Leistungen abschließt, gültig, insbesondere für Lieferungen, Leistungen
gültig, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme
(3) Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für die Ausführung dieses
Vertrages getroffenen Vereinbarungen müssen schriftlich (auch per Fax oder Email)
(1) Alle von Auftragnehmer aufgeführten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Andernfalls müssen sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sein oder eine
rechtswirksam werden, müssen sie schriftlich, fernschriftlich oder per Email durch
(2) Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind
sind mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsabschluss. Mündliche Vereinbarungen
zwischen den Vertragspartnern müssen durch den schriftlichen Vertrag bzw. die schriftliche Bestellung
über das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske ersetzt
werden, wenn sich nicht ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie als verbindlich fort gelten.
Ebenfalls der schriftlichen Bestätigung bedürfen Ergänzungen oder Abänderungen
sind diese nicht gültig. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers haben, mit Ausnahme
von Geschäftsführern und Prokuristen, nicht das Recht, hiervon abweichende mündliche
Vereinbarungen zu treffen. Um die Schriftform zu wahren, genügt die Übermittlung
per Telefax oder Email. Andere Telekommunikationswege sind ungenügend.
Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich
wird, sind handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen
verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
des Bestellers hierfür.
zusammen als Auftraggeber, unabhängig davon, ob in eigenem oder fremden Namen bestellt wurde.
Wird nach bereits erfolgter Fakturierung der Rechnungsempfänger
des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
und Kostenvoranschlägen behält sich dieser vor. Dies gilt ebenfalls für alle dem
Auftraggeber zur Verfügung gestellten Modellen, Zeichnungen, Abbildungen, Prospekte,
Kataloge, Berechnungen sowie andere Unterlagen und Hilfsmittel. Ohne ausdrückliche
Gegenstände weder als solche noch inhaltlich für Dritte zugänglich zu machen, sie bekannt
an ihn zurückgeben und eventuell angefertigte Kopien vernichten, wenn Verhandlungen
nicht zum Vertragsabschluss führen oder diese Gegenstände vom Auftraggeber im
von Gründen aus dem Angebot zu nehmen sowie jederzeit Aufträge dieser Art ohne
vorherige Information des Auftraggebers zu stornieren. Dies gilt gleichermaßen für alle
einen Auftragsrücktritt aus Sicht des Auftragnehmers erforderlich machen.
Diese verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten für
den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Werden
(2) Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich für die Lieferung zuzüglich der
Umsatzsteuer, Kosten bei Exportlieferungen, Zoll sowie Gebühren und anderen öffentlichen
Auftraggebers erfolgen, mit einer Kostenpauschale von 12,00 € zuzüglich USt. berechnet
(4) Jede Änderung der angelieferten oder übertragenen Daten auf Wunsch des Auftraggebers
an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers selbstständig und ohne
Rücksprache mit dem Auftraggeber durchzuführen, wenn dies der Einhaltung eines Fixtermins
für solche Arbeiten erfolgt nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand. Liegen
die hierdurch entstehenden Mehrkosten für den Auftraggeber um mehr als zehn Prozent
über dem des Auftragwerts (Angebotspreis), mindestens jedoch 29,00 € zzgl. USt., so muss
hierfür vorab die Zustimmung des Auftraggebers über die Berechnung dieser Mehrkosten
bis zum vereinbarten Termin geliefert, so kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 €
zzgl. USt. durch den Auftragnehmer berechnet werden. Hat der Auftragnehmer
bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf
durch den Auftraggeber ohne weitere Überprüfung durch den Auftragnehmer akzeptiert.
Storniert der Auftraggeber den Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt, so überprüft der
Auftragnehmer, ob zu diesem Zeitpunkt eine Stornierung überhaupt noch möglich ist
kann Stornierungen beantragen; diese müssen über sein Kundenkonto erfolgen.
Für Auftraggeber, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen
(1) Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten
bzw. übertragenen Druckdaten aus, wenn nicht schriftlich (per Fax oder Email)
eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten müssen vom Auftraggeber entsprechend
Für andere Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten,
genehmigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Dies
gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht
(2) Von Seiten des Auftragnehmers besteht bezüglich Zulieferungen aller Art durch den
und übertragene Daten) keine Prüfungspflicht. Hiervon ausgenommen sind offensichtlich
vor der Datenübertragung Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen,
die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. Für die Datensicherung ist allein
(1) Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform, egal ob sie als verbindlich
oder unverbindlich vereinbart werden. (2) Für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für
Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
nicht vorhersehbaren Ereignisse (beispielsweise Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, bei Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Transportverzögerungen, Mangel an
Energie, Arbeitskräften oder Rohstoffen, rechtmäßigen Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der
Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen
Lieferung oder Leistung für den Auftragnehmer wesentlich oder machen diese unmöglich
und ist die Behinderung nicht von nur vorübergehender Dauer, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sind die Hindernisse von vorübergehender
und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Lieferung/Leistung nicht zuzumuten, so kann dieser gegenüber dem Auftragnehmer vom
Vertrag zurücktreten. Hierzu ist eine unverzügliche schriftliche Erklärung von Seiten des
Recht, nach einer angemessenen Nachfristsetzung bezüglich des noch nicht erfüllten Teils
vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann keine Schadensersatzansprüche geltend
Umstände zu berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis setzt.
(4) Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für
grober Fahrlässigkeit, so können weitere Ansprüche erhoben werden, ansonsten sind
über die hier genannte Regelung hinausgehende Ansprüche ausgeschlossen.
für den Auftraggeber verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware
übernommen werden.
(6) Voraussetzung für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung von Seiten
des Auftragnehmers ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen
schriftlich estätigte Termine sind als Fixtermine für die Leistungserbringung gültig. Wird
bei Fixterminen der vereinbarte Termin überschritten oder nicht eingehalten, hat der Auftraggeber
das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Die Erklärung
über den Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftragnehmer
(1) Bei Verträgen über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten besteht eine Kündigungsfrist
von mindestens drei Monaten. Die Kündigung erfolgt zum Schluss eines Monats.
übernehmende Unternehmen (Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmte Dritte) übergeben wurde oder aufgrund der Versendung das
Werk des Auftragnehmers verlassen hat, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Maßgeblich
hierfür ist der Beginn des Ladevorgangs. Diese Regelung hat auch dann noch
Gültigkeit, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen übernommen
hat. Äußert der Auftraggeber den Wunsch, dass der Versand oder die
Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr auf diesen über, sobald seine Ware versandbereit
(2) Der Auftraggeber trägt alle nach Gefahrenübergang anfallenden Lagerkosten. Pro
vorbehalten, einen Nachweis über weitere oder geringere Lagerkosten geltend
(3) Der Geschäftssitz des Auftragnehmers ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus
(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Bezüglich
diese nur annehmen, wenn der Schaden seitens des Frachtführers/Spediteurs festgestellt
wurde. Unterbleibt diese Feststellung, so werden alle Schadensersatzansprüche hieraus
gegenüber dem Auftragnehmer unwirksam.
keine Mängelrüge über die offensichtlichen Mängel oder andere Mängel, die bei der unverzüglichen und
sorgfältigen Untersuchung zu erkennen waren, so gelten diese als
müssen ebenfalls innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder
dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des
Liefergegenstandes ohne weitere nähere Untersuchung zu erkennen war, als Mängelrüge
an den Auftragnehmer gemeldet werden. Mängelrügen sind immer in schriftlicher Form
(auch per Email oder Fax) zu verfassen. Verlangt der Auftragnehmer eine Rücksendung
der beanstandeten Ware, so ist diese frachtfrei zurückzusenden. Ware, die unfrei zurück
geschickt wird, wird nicht angenommen. Ist die Mängelrüge berechtigt, kommt der Auftragnehmer
für die Kosten der günstigsten Versandart auf, sofern sich der Liefergegenstand
hierfür nicht auf. Die Untersuchungspflicht besteht auch bei den zur Korrektur übersandten
Gefahr möglicher Fehler auf den Auftraggeber über, sofern die Fehler nicht erst in dem
wurden. Diese Regelung gilt ebenfalls für alle sonstigen Freigabeerklärungen des
(3) Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in
für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten)
können nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und
Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und
der Druckdaten zur Verfügung gestellt hat. In diesem Zusammenhang werden keine
der gesamten Lieferung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Teillieferung für
hinzunehmen. Bei Büchern und Magazinen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu
und berechtigt. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
Verschulden, so kann der Auftraggeber unter Berücksichtung der in §17 bestimmten Voraussetzungen
(10) Kann der Auftragnehmer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen Mängel
seine Gewährleistungsansprüche gegen Hersteller und Lieferanten für Rechnungen des
Auftraggebers geltend machen oder diese an den Auftraggeber abtreten. Gegen den Auf- tragnehmer
bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und
nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann Gewährleistungsansprüche,
wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen
aussichtslos ist. Für die Dauer des Rechtsstreites wird die Verjährung der betroffenen Gewährleitungsansprüche
von Seiten des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer
Auftragnehmers eine Veränderung am Liefergegenstand durchführt oder durch Dritte
unmöglich wird. Der Auftraggeber hat hierbei allein für die Mehrkosten aufzukommen,
Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der Auftragnehmer
nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehenden Ansprüche sind
ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare zur Prüfung der Reklamation können aus
rechtlichen Gründen nicht zurückgesandt geschickt werden.
und vorsätzlichen Verhalten ungültig (siehe auch §17).
(15) Der Auftragnehmer haftet nicht für normale Abnutzung.
(16) Ansprüche wegen Mängeln sind nicht abtretbar, sondern stehen gegenüber dem
bestehenden und zukünftigen Forderungen von Seiten des Auftragnehmers gegenüber
Lieferbeziehung für die vom Auftragnehmer angebotenen Produkte ergeben. Hierzu gehören
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Aufragnehmer
Unzulässig sind Verpfändungen und Sicherungsübereignungen.
(5) Es wird vereinbart, dass für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Auftraggeber
verarbeitet wird, die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers als
Bruchteilseigentum (wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt
eintreten, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum
verbunden und ist eine der anderen Sachen hierbei als Hauptsache anzusehen, so erhält der
Auftraggeber vom Auftragnehmer, soweit diesem die Hauptsache gehört, anteilig das
dies anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil. Dieselbe Regelung gilt für alle sonstigen
der Vorbehaltsware entstehen. Darunter fallen unter anderem Versicherungsansprüche
oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Auftraggeber
Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen.
hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, so dass dieser seine
Eigentumsrechte durchsetzen kann. Können in diesem Zusammenhang für den Auftragnehmer
übernommen werden, so haftet hierfür der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer.
Forderungen die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt, wird
hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten (Verwertungsfall) und die
zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde. Bei Zahlung mittels Lastschrift oder
Kreditkarte (nur VISA- und MASTER-Card) wird der Rechnungsbetrag
noch vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber eingezogen. Die anfallenden Bankgebühren
kommt eine Onlinebearbeitungsgebühr von max. 3%, mindestens jedoch 5,95 € inkl. USt.
hinzu. Für Samstagszustellungen wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 6,74 € inkl.
für den Schadensersatz gilt. Unabhängig von der Schadensersatzpauschale wird der
schriftliche Vereinbarung über andere Zahlungsbedingungen.
(5) Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder das Wechseln von anderen
Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen berechtigen
(7) Erst wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung als
erfolgt. Bezüglich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst
wurde und nicht mehr zurückgegeben werden kann.
bspw. Durch Kreditkarte oder Bürgschaft verlangt werden.
oder der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bekannt und ist dadurch die Erfüllung
zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen.
(10) Auch wenn Gegenansprüche und Mängelrügen geltend gemacht werden, ist der
Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung berechtigt,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Der
Auftraggeber ist jedoch auch zur Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen aus demselben
Irrtümer. Bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnungen beim Auftraggeber
Wochen schriftlich und unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition gegenüber
dem Auftragnehmer Widerspruch ein. Dies beinhaltet auch gewünschte Änderungen der
Rechnungsanschrift oder des Rechnungsempfängers. Die Frist von sechs Wochen berührt
nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bestimmten kürzeren Frist.
(1) Der Auftraggeber und dessen Abnehmer werden vom Auftragnehmer gegenüber
Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen
(2) Die in §12(1) genannte Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gegenüber
weitere Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die Führung von
Rechtsstreiten überlassen wird. Außerdem muss die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich
(3) Der Auftragnehmer kann sich von den Paragraphen und den dadurch übernommenen
[a] in der Lage ist, die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Rechte
[b] für den Auftraggeber einen Ersatz in Form eines geänderten Liefergegenstandes
oder Teil davon zur Verfügung stellt, der im Falle eines Austausches gegen den verletzenden
Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes
(1) Werden durch die Ausführung des Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-,
Marken- oder Patentrechte und dergleichen) verletzt, so haftet hierfür ausschließlich
diesbezüglichen Rechtsverletzung stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen
Ansprüchen Dritter frei.
die Handelsbräuche der Druckindustrie. Hierunter fällt unter anderem die nicht bestehende
Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Druckplatten oder Lithos,
(2) Der Auftragnehmer behält sich für alle im Auftrag des Auftraggebers erbrachten Leistungen
– im Besonderen an graphischen Entwürfen, Text- und Bildmarken, Layouts etc.
– alle Rechte (Copyright) vor. Mit dem Entgelt des Auftraggebers für die Arbeiten des
Auftraggeber oder einem Dritten gegen die Zahlung eines Entgelts übertragen werden.
Auftraggeber bzw. den Dritten über.
gelten nicht als vertraulich, es sei denn, etwas anderes wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
(2) Eine Archivierung der vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen
eine besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus
selbst zu besorgen. Der Auftragnehmer kann für Beschädigungen oder Verluste, aus welchem
oder vorsätzliches Verhalten (siehe §17) dar. (3) Die Suche nach Daten im Archiv (Wiederherstellen von
Daten) sowie ihre Dekomprimierungund Vorbereitung für eine weitere Bearbeitung wird pauschal mit 25,00 € zzgl.
USt. für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
nicht zurück gesendet werden.
an Dritte (beispielsweise Paketdienste, Versicherungen etc.) zu übermitteln, soweit
dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
sonstigen Erfüllungshilfen,
o [b] grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungshilfen,
und Installation sowie Obhuts-, Beratungsund Schutzpflichten, die für die vertragsgemäße
(3) Haftet der Auftragnehmer aufgrund §17(2) für Schadensersatz, so bleibt diese Haftung
auf die Schäden begrenzt, die für den Auftragnehmer bei Vertragsabschluss als
verkehrsüblicher Sorgfalt unter Berücksichtigung der Umstände, die für ihn bekannt waren
oder die er hätte kennen müssen, hätte voraussehen müssen. Außerdem sind nur mittelbare
Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für
Sach- und Personenschäden auf höchstens das Zweifache für alle Versicherungsfälle eines
(5) Im gleichen Umfang gelten die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen ebenfalls
Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(6) Von jeglicher Haftung ausgenommen sind unentgeltliche technische Auskünfte und
(7) Die in diesem Paragraph genannten Einschränkungen für die Haftung des Auftragnehmers
gelten nicht für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung des Lebens,
Als ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Auftragnehmer gilt
Stuttgart. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende geschäftliche Bestimmungen
über ausschließliche Gerichtsstände.
Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung
dieser Lücken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen
vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre.
(4) Für den Fall dass eine Bestimmung in den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
davon unberührt.
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei
Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln,
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Geschäftsführer: Eduard Martin
Philipp-Reis-Straße 6, 71642 Ludwigsburg
Tel.: 07141 – 258 22 70
Fax: 03222 – 160 20 70
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Macht der Auftraggeber von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den

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