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Timestamp: 2018-12-12 22:24:02+00:00

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BGBl. I 2006 S. 1466 - Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz) - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 1466
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 18.07.2006, Seite 1466
Gesetz zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)
03.05.2006 BT Finanzagentur soll sich auf Schuldenmanagement des Bundes konzentrieren
Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen hierzu werde angestrebt, den Einsatz der Beschäftigten der bisherigen Bundeswertpapierverwaltung bei der Finanzagentur sozial verträglich und ohne Rechtsverlust für die Betroffenen auszugestalten (vgl. BT-Drucks. 16/1336 S. 11) .
Mit der faktischen Eingliederung der Beamtinnen, Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter in die Finanzagentur seien diese ua. für den Bereich der betrieblichen Interessenvertretung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Finanzagentur gleichzustellen (vgl. BT-Drucks. 16/1336 S. 17) .
Die Einfügung des Satzes 3 beruht auf einer Prüfbitte des Bundesrats im Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zum Entwurf des Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetzes (so explizit BT-Drucks. 16/11608 S. 21) , in der es heißt (vgl. BT-Drucks. 16/1336 S. 21) :.
In der Begründung zum Entwurf des Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetzes (vgl. BT-Drucks. 16/1336 S. 17) , auf dessen Bestimmungen in der Begründung zum Gesetzentwurf der Einfügung des Satzes 3 in § 5 Abs. 1 BetrVG Bezug genommen wird (vgl. BT-Drucks. 16/11608 S. 21) , ist verlautbart:.
Rechtsgrundlage für den Anspruch im Zeitraum von 1. August 2010 bis zum 31. März 2011 sind §§ 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2006 (BGBl I S. 1466).
§ 72a BBesG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) - BBesG a.F. -, lautet wie folgt:.
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Finanzagentur gleichzustellen" (BT-Drucks. 16/1336, Seite 18).
Weiter wird ausgeführt, dass das AÜG keine Anwendung findet, weil es sich bei dem vorliegenden Gesetz um ein Spezialgesetz handele (vergl. BT-Drucks. 16/1336, Seite 16).
"Mit den Änderungen in § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes wird dem Wunsch des Bundesrates vom 26. April 2006 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/1336) entsprochen, eine allgemeine Regelung in das Betriebsverfassungsgesetz aufzunehmen, nach der Beamte bei Zuweisung an privatrechtlich organisierte Einrichtungen generell für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als deren Arbeitnehmer gelten und damit auch aktiv und passiv bei den Betriebsratswahlen wahlberechtigt sind.
(5) Auch soll das AÜG und damit auch § 14 Abs. 2 AÜG schon nach der zitierten Gesetzesbegründung ausdrücklich keine Anwendung finden (vergl. BT-Drucks. 16/1336, Seite 16).
Soweit sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes - Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG) stützt ("Bankkredite"), übersieht sie, dass dieses Gesetz hier keine Anwendung findet (dazu sogleich) und überdies anerkannt ist, dass die in § 4 Abs. 1 BSchuWG genannten Finanzierungsinstrumente nicht abschließend sind, vielmehr dem Bund und seinen Sondervermögen mit Blick auf eine gesamtwirtschaftlichen Zwecken angepasste Schuldenstrukturpolitik weitgehende Freiheit bei der Form der Verschuldung zugebilligt wird (…etwa Heun, in: Dreier, GG, 2. Auflage 2010, Supplementum, Art. 115 Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drs. 16/1336 S. 13 f.: "abschließende Aufzählung ... nicht möglich").
Das Bundesschuldenwesengesetz vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) trat erst im Jahre 2006 in Kraft.
Das Bundes-schuldenwesengesetz bildet erst seitdem die Rechtsgrundlage für die "technische Abwicklung der Kreditaufnahme" (…wörtlich Pünder, in: Handbuch des Staatsrechts, Band V, 3. Auflage 2007, § 123 Rn. 25) und die Schuldenverwaltung des Bundes und seiner Sondervermögen bzw. das die Schuldenverwaltung "anleitende Recht" (…so Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2013, Art. 115 Rn. 211); die Umgestaltung erfolgte in dem Bestreben, das Schuldenwesen des Bundes wirtschaftlicher zu gestalten (siehe Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 16/1336 S. 11;… vgl. auch Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2013, Art. 115 Rn. 218 ff.).
Mit anderen Worten regelt dieses Gesetz das Schuldenwesen des Bundes und seiner Sondervermögen gerade nicht abschließend; andere besondere Regelungen dieser Materie, insbesondere über die Verwaltung von Sondervermögen des Bundes oder Zuständigkeiten anderer Ressorts, sollten als lex specialis vorgehen (so ausdrücklich Begründung zum später Gesetz gewordenen Entwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1336, S. 13).
Auch hat der Gesetzgeber jedenfalls ein "doppeltes Wahlrecht" bewusst in Kauf genommen (hierzu BT-Drucks. 16/11608 S. 21 und BT-Drucks. 16/1336 S. 17;… vgl. auch BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - Rn. 28, aaO) .
In § 1 Abs. 1 wurde die Einschränkung hinsichtlich des Geltungsbereichs des Gesetzes - "soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften gelten" - gestrichen und ein neuer Absatz 2 eingefügt, nach dem Verweisungen auf das Bundesbesoldungsgesetz als Verweisungen auf das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Die Klägerin sieht einen Verfahrensmangel in der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Frist für die Festsetzung des Abführungsbetrages nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1658), geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), spätestens bis zum 31. Dezember 2009, sei mit dem Erlass des Bescheides vom 2. November 2009 gewahrt.
BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 2.06
Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; …
BVerwG, 04.02.2015 - 5 B 28.14
Nachweis des Ausnahmefalls einer von Willkür geprägten oder gegen Denkgesetze …
VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 721/15
VG Koblenz, 22.11.2012 - 6 K 664/12
Gewährung einer Verwendungszulage

References: § 5

§ 72
 § 5
 § 14
 § 4
 § 4
 Art. 115
 § 123
 Art. 115
 Art. 115
 § 1
 § 12