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Timestamp: 2019-05-26 21:47:01+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: XI R 39/10, Bundesfinanzhof 02.07.2014
Aktenzeichen: 3 K 2016/07
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
ermäßigter Mehrwertsteuersatz, Krankentransport, Mietwagen, Personenbeförderung, Umsatzsteuer
UStG § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b
PBefG § 47, § 49 Abs. 4
MwStSystRL Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Nr. 5
Hintergrund: Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 2. Juli 2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Im Verfahren XI R 39/10 hat der BFH außerdem entschieden, dass die Rechtslage anders zu beurteilen sein kann, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten.

References: § 12
 § 12
 § 47
 § 49
 Art. 98
 § 12
 § 12