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Timestamp: 2017-06-29 00:29:13+00:00

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Newsletter der RAK Stuttgart für November 2014 Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhalten Sie den Newsletter für November 2014.
Unter www.rak-stuttgart.de finden Sie Informationen rund um den Anwaltsberuf, das anwaltliche Berufsrecht und Ihre Rechtsanwaltskammer. Für Rückfragen und berufs- und gebührenrechtliche Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsanwaltskammer Stuttgart jederzeit gerne zur Verfügung.
Im internen Mitgliederbereich erhalten Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer weiterführende Informationen. Unter der Rubrik „Persönliche Daten ändern“ wird Ihnen beispielsweise erläutert, wie Sie eine Änderung Ihrer Daten, die bei der Rechtsanwaltskammer hinterlegt sind, veranlassen können. Um in den internen Mitgliederbereich zu gelangen, können Sie Ihr bisheriges Passwort nutzen.Im internen Mitgliederbereich können Sie ebenfalls wie gewohnt unseren Kammerreport und viele weitere Informationen einsehen. Zur optimalen Wiedergabe des Kammerreports benötigen Sie einen Flashplayer. Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.VerschwiegenheitDie Satzungsversammlung hat sich in ihrer Sitzung Mitte November unter anderem mit der anwaltlichen Verschwiegenheit befasst und in diesem Zusammenhang insbesondere eine das sog. Non-Legal-Outsourcing betreffende Änderung des § 2 BORA beschlossen. Klargestellt wird, dass kein Verstoß vorliegt, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts "im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)". Außerdem ist jetzt im Berufsrecht niedergelegt, dass der Rechtsanwalt grundsätzlich auch die Dienste kanzleiexterner Personen in Anspruch nehmen kann, diese aber ebenso wie Kanzleimitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten muss.
Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Werden sie nicht beanstandet, treten die Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.
Weiterführender Link:Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 10./11.11.2014MandatsbearbeitungDie Satzungsversammlung hat ferner eine Neufassung des § 11 BORA beschlossen. Nunmehr muss der Mandant nicht nur unverzüglich über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unterrichtet werden, sondern es ist jetzt auch normativ festgelegt, dass das Mandat in angemessener Zeit zu bearbeiten ist. Diese Änderung beschränkt sich darauf, allein das Zeitmoment in die Norm aufzunehmen. Der Inhalt oder die Qualität der anwaltlichen Mandatsbearbeitung wird hingegen nicht zum Gegenstand berufsrechtlicher Pflichten.
Weiterführender Link:Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 10./11.11.2014 BVerfG: Wiederaufleben der Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter AnwaltszulassungEin einmal erworbener Fachanwaltstitel kann nach einer Wiederzulassung weiterhin geführt werden, wenn die nach § 15 FAO vorgesehene jährliche Fortbildungspflicht erfüllt wurde.
Auf die Verfassungsklage einer früheren Rechtsanwältin, die aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf die Rechte aus der Zulassung zur Anwaltschaft verzichtet hatte, stellten die Karlsruher Richter klar, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für das endgültige Erlöschen des Fachanwaltstitels fehle.
Es mag legitim sein, nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Fortführung einer bereits vor dem Widerruf erworbenen Fachanwaltsbezeichnung von einem neuerlichen Erwerb und damit insbesondere von zeitlichen Vorgaben für eine anwaltliche Tätigkeit (§ 3 FAO) sowie vom Nachweis dabei erlangter besonderer praktischer Erfahrungen (§ 5 FAO) abhängig zu machen, heißt es im Beschluss des Gerichtes. Gleichwohl habe der Gesetzgeber in dieser Hinsicht die anwaltliche Berufsfreiheit nicht beschränkt, denn weder den Vorschriften des Gesetzes, noch des Satzungsrechts, ließe sich eine dahingehende Regelung entnehmen. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung sei zu respektieren.
BVerfG, Beschl. v. 22.10.2014 - 1 BvR 1815/1268. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern am 29.03.2014 in MünchenAm 29.03.2014 fand in München die 68. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Schwerpunktthema war der Nachbesserungsbedarf im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes.
Den vollständigen Bericht erhalten Sie hier im PDF-Format.Rechtsschutz bei überlangen GerichtsverfahrenDie Bundesregierung hat im Oktober den Evaluationsbericht über die Anwendung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorgelegt. Umfasst wird vom Bericht dabei der Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2013.
Die Bundesregierung kommt zum Ergebnis, dass die insgesamt niedrigen Zahlen von Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen darauf schließen lassen, dass die Problematik unangemessener Verfahrensdauer in der deutschen Justiz quantitativ keinen großen Umfang hat. Die Beschleunigungswirkung des neuen Gesetzes insgesamt könne jedoch derzeit aufgrund des kurzen Zeitraumes noch nicht belastbar eingeschätzt werden, heißt es weiter im Bericht.
Die BRAK hatte im Frühjahr eine Stellungnahme abgegeben, in der sie unter anderem fordert, dass die Beurteilung der Überlänge eines Verfahrens nicht vom statistischen Durchschnitt, sondern von klar definierten Kriterien abhängen muss: der Schwierigkeit des Verfahrens, der Bedeutung für den Kläger, dem Verhalten des Verfahrensbeteiligten und der Verfahrensführung des Gerichtes.
Weiterführende Links:Erfahrungsbericht über die Anwendung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BT-Drucks. 18/2950)Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 11/2014, März 2014)Stellungnahme zur Änderung des UWGDie BRAK hat zum Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eine Stellungnahme erarbeitet. Darin begrüßt sie zwar das Anliegen des Entwurfes, das UWG an die Rechtspraxis, die insbesondere durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken geprägt ist (UGP-Richtlinie), anzupassen. Allerdings hält die Kammer die im Entwurf vorgesehene weitere Übernahme von Formulierungen der Richtlinie in das UWG für nicht geeignet. Insbesondere sollten, so heißt es in der Stellungnahme, nicht solche Formulierungen der Richtlinie wörtlich übernommen werden, die für sich allein schon unklar sind. Der Gesetzgeber solle vielmehr die Möglichkeit nutzen, das nationale Gesetz besser, jedenfalls aber eindeutiger zu machen als die zugrunde liegende Richtlinie.
Weiterführender Link:Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbStellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 44/2014, November 2014)Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen UnionAm 05.11.2014 fand im Rechtsausschuss im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union statt. Ziel des Gesetzentwurf ist es, ein gemeinsames europäisches System der Registervernetzung zu schaffen. Als Sachverständiger war u.a. Dr. Hans-Michael Pott (Mitglied des Ausschusses Europa) für die Bundesrechtsanwaltskammer geladen. Er wies darauf hin, dass § 21 Abs. 1 BNotO um den Satz "Die Register, die über das Europäische Justizportal zugänglich sind, sind ähnliche Register." zu ergänzen ist. Die BRAK hatte bereits im April 2014 eine Stellungnahme veröffentlicht.
Weiterführende Links:Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/2137)Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 14/2014, April 2014)Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 36/2011, Juni 2011)FrauenquoteDie BRAK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst eine Stellungnahme vorgelegt. Darin begrüßt sie das Ziel, den Anteil an weiblichen Führungskräften auf Leitungsebene zu erhöhen. Dies gelte in besonderer Weise für den vom Gesetzgeber gewählten Kreis der börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen, heißt es in der Stellungnahme. Die BRAK schlägt aber einige Korrekturen vor. So sei eine unflexible Zielsetzung, die sich nur nach oben korrigieren lässt, nicht nur rechtlich bedenklich, sondern könne auch den tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaft und der gegebenen Marktlage nicht immer gerecht werden. Als weiterer Punkt sollte, so die BRAK, das Inkrafttreten bzw. die Implementierungsdauer des neuen Gesetzes überdacht werden.
Weiterführende Links:Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen DienstStellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 41/2014, November 2014)Schlussanträge zur Nichtigkeit der Verordnungen des "einheitlichen-Patent-Pakets"In seinen am 18. November 2014 zu den Rechtssachen C-146/13 und C-147/13 vorgelegten Schlussanträgen kommt EuGH-Generalanwalt Yves Bot zum Ergebnis, dass die beiden Verordnungen des sog. "einheitlichen-Patent-Pakets" europarechtskonform sind. Spanien hatte sich in den zwei Verfahren an den EuGH gewandt und beantragt, die Nichtigkeit der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes sowie der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln festzustellen. Diese Verordnungen wurden im Dezember 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten im Wege der verstärkten Zusammenarbeit angenommen, darunter auch Deutschland, um das dazu gehörige zwischenstaatliche Abkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts (EPGÜ) europarechtlich umzusetzen. Im Verfahren C-146/13 hat Spanien insbesondere geltend gemacht, dass die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 europarechtswidrig ist, da sie europäischen Patenten eine einheitliche Wirkung verleiht, obwohl das Verfahren zur Erteilung eines solchen Patents im EPGÜ geregelt ist. Dieses sei jedoch jeglicher gerichtlichen Kontrolle, insbesondere zur Einhaltung des Unionsrechts, entzogen. Im Verfahren C-147/13 hat Spanien vorgetragen, die Sprachenregelung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 - wonach als offizielle Verfahrenssprachen für das Einheitspatent Englisch, Französisch und Deutsch festgelegt werden - sei diskriminierend und benachteilige Personen, die keine dieser Sprachen beherrschen. Generalanwalt Bot ist der Auffassung Spaniens nicht gefolgt und schlägt dem EuGH vor, beide Klagen abzuweisen. Seiner Meinung nach unterliegt jedes europäische Patent mit einheitlicher Wirkung dem nationalen Recht eines einzigen Mitgliedstaats und diese Rechtsvorschriften gelten im gesamten Hoheitsgebiet der an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten. Eine Ausweitung auf alle EU-Mitgliedstaaten ist nicht vorgesehen. Auch sei die Sprachenregelung nicht europarechtswidrig, da sie das legitime Ziel verfolgt, zu hohe Übersetzungskosten zu vermeiden.
Weiterführende Links:Schlussanträge Rechtssache C-146/13 (November 2014)Schlussanträge Rechtssache C-147/13 (November 2014)Stellungnahme der BRAK (März 2014)Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ) - Annahme im PlenumAm 25. November 2014 hat das EP die Empfehlung des Rechtsausschusses (JURI) zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ) unverändert angenommen. Damit hat das EP bereits vor dem avisierten Termin seine Zustimmung zum Beitritt der EU zum HGÜ gegeben. Nun kann der Beschluss zur Genehmigung des HGÜ vom Rat endgültig erlassen werden und in Kraft treten. Dann wird das HGÜ - mit Ausnahme Dänemarks - europaweit gelten.
Weiterführende Links:Entschließung des EP (November 2014)JURI-Empfehlung (November 2014)Junckers Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zusammen mit Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans - vor der offiziellen Veröffentlichung des neuen Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2015 - in einem Brief an das EP und die italienische Ratspräsidentschaft die Prioritäten für das nächste Jahr dargelegt. Darin werden die von Juncker bereits in seiner Eröffnungsrede vor dem EP am 15. Juli 2014 in Straßburg genannten zehn politischen Leitlinien konkretisiert. Für 2015 sieht er u. a. folgende Vorhaben als prioritär an: Die Reform des EU-Urheberrechts, die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuersystems, TTIP, den EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, den Abschluss eines Datenschutzabkommens zwischen EU und USA, die Überprüfung des "Safe-Harbour-Übereinkommens" sowie die interinstitutionelle Vereinbarung zur Schaffung eines verbindlichen Transparenzregisters.
Weiterführende Links:Politische Leitlinien der neuen EU-Kommission (EN) (Juli 2014)Mehr Transparenz bei EU-GesetzgebungsverfahrenDie Europäische Kommission hat sich mit Beschluss vom 25. November 2014 zu mehr Transparenz verpflichtet. Die Öffentlichkeit soll darüber informiert werden, mit wem sich die führenden Politiker und höheren Beamten treffen. Darüber hinaus sollen die Dokumente im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten zugänglich gemacht werden.
Bereits am 11. November 2014 hat die Kommission in einer Mitteilung zu ihren Arbeitsmethoden für die kommende Amtszeit Transparenz als einen der Kernpunkte für eine gute Zusammenarbeit der Kommission festgehalten. Dies entspricht den von Jean-Claude Juncker am 15. Juli 2014 präsentierten politischen Leitlinien. Mit den nun erlassenen Beschlüssen wird dieses Vorhaben umgesetzt. Im Einzelnen heißt dies für Kommissare, die Mitglieder ihrer Kabinette sowie die Generaldirektoren, dass sie innerhalb von zwei Wochen nach jedem Treffen mit einer externen Person, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Daten, Orte, Namen der beteiligten Einrichtungen und selbständigen Einzelpersonen sowie die Gesprächsthemen der mit ihrer Beteiligung stattfindenden bilateralen Treffen auf ihrer Internetseite veröffentlichen müssen. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Dezember 2014 gelten.
Weiterführende Links:Beschluss der Kommission über bilaterale Treffen von Kommissionsmitgliedern (EN) (November 2014)Beschluss der Kommission vom über bilaterale Treffen von Generaldirektoren (EN) (November 2014)Mitteilung der Kommission vom über die Arbeitsmethoden der Kommission (EN) (November 2014)Politische Leitlinien der neuen EU-Kommission (EN) (Juli 2014)EP ernennt neuen EU-DatenschutzbeauftragtenDas EP hat am 27. November 2014 Giovanni Buttarelli zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt sowie Wojciech Wiewiórowski, den ehemaligen polnischen Datenschutzbeauftragten, zu dessen Stellvertreter. Buttarelli tritt damit mit rund einem Jahr Verzögerung die Nachfolge von Peter Hustinx an.
Weiterführender Link:Pressemitteilung des EP (EN) (November 2014)Konferenz zur Juristenausbildung im Bereich der EU-GrundrechtechartaDie Europäische Kommission veranstaltet am 17.-18. Dezember 2014 eine Konferenz mit dem Thema: "The Charter of Fundamental Rights of the European Union: assessing and responding to the training needs of legal practitioners and public officials". Die Kommission lädt Vertreter der nationalen und internationalen Justizorgane, nationaler Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, Aus- und Fortbildungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft zu einem Austausch über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Aus- und Fortbildung im Anwendungsbereich und der Anwendung der EU-Grundrechtecharta ein. Ziel ist es, den Ausbildungsbedarf festzustellen und bereits bestehende beste Praktiken zu diskutieren.
Weiterführender Link:Veranstaltungshinweise auf der Website der GD JustizFachtagung Opferbezogene Strafrechtspflege vom 21. bis 22.01.2015 im Seehaus LeonbergSeehaus e.V. lädt ein:
Bei einer opferbezogenen Strafrechtspflege werden die Interessen der Opfer berücksichtigt. Dies gilt einerseits im Rahmen des Strafverfahrens. Die Bedürfnisse und Rechte der Opfer müssen dabei Berücksichtigung finden. Andererseits können auch die Rechtsfolgen für Täter unter Gesichtspunkten von Wiedergutmachung und Aufarbeitung der Straftaten sowohl bei Opfern als auch Tätern ausgestaltet werden. So sollte auch (Jugend)Strafvollzug darauf ausgerichtet sein, Opferempathie zu entwickeln und Wiedergutmachung zu leisten.
Bei der Tagung sollen verschiedene Aspekte einer opferbezogenen Strafrechtspflege beleuchtet werden. Neben Opferhilfe und Opferschutz wird thematisiert, wie Wiedergutmachung, Täter-Opfer-Ausgleich und Gesprächsgruppen zwischen Opfern und Tätern zur Aufarbeitung der Straftaten bei ambulanten Maßnahmen und im Strafvollzug ausgebaut bzw. etabliert werden können.
Die Fachtagung wird vom DBH, dem Justizministerium Baden-Württemberg und dem Seehaus e.V. durchgeführt. Mehr Informationen und Anmeldung unter: http://seehaus-ev.de/opferbezogene-strafrechtspflege
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References: § 2
 § 11
 § 15
 § 21
 EuGH 
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