Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106037-ausbilden-ohne-ausbilderschein
Timestamp: 2018-09-25 19:29:18+00:00

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ï»¿ Ausbilden ohne Ausbilderschein?
Am 16.01.2004 machte ich mich als Stuckateur selbständig.
Da ich keinen Meisterbrief absolviert habe musste ich einen Betriebsleiter einstellen.
Im September 2006 wurde der erste Auszubildende in meinem Betrieb von dem o.g. Betriebsleiter als Ausbilder ausgebildet.
Zum 11.02.2008 wurde mir von der Handwerkskammer eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO zur Eintragung in die Handwerksrolle als Betreibsleiter in meinem Betrieb erteilt.
Mit der gleichen Post wurde von der HWK der alte Betriebsleiter in meinem Unternehmen gelöscht.
Jetzt die eigentliche Frage an Sie.-
Darf ich als Betriebsleiter ohne Ausbilderschein weiter ausbilden.
Der Ausbilderschein wurde von der Bundesregierung von 2003 - September 2009 ausgesetzt.
Nach dem § 7 AEVO seht geschrieben das die jenige die in der Zeit der Aussetzung des Ausbilderschein Ausgebildet haben auch künftig von einem Prüfzeugnis als Ausbilder befreit sind.
Zu unterscheiden ist die Ausübungsberechtigung nach § 7b HWO (Gesetz siehe unten) und die Ausbildungsberechtigung nach § 22 ff. HWO.
Maßgeblich für die Berechtigung zum Ausbilden ist der erste Abschnitt im Zweiten Teil der Handwerksordnung (HW). Unter der Auskunft finden Sie den ganzen Wortlaut des Gesetzes.
Im Wesentlichen finden sich dabei drei Kriterien, 1.) die Eignung der Ausbildungsstätte (§ 21 HWO) und 2) die persönliche Eignung (§ 22 und 22a HWO) und 3) fachliche Eignung des Ausbilders (§ 22b HWO).
Soweit diese Kriterien erfüllt sind, dürfen Sie ausbilden.
Darüber, daß diese Kriterien eingehalten sind, wacht die für Sie zuständige Handwerkskammer (§ 23 HWO).
Ihre Ausbildungsstätte dürfte geeignet sein, da bereits jahrelang dort ausgebildet wird. Ihre Frage betrifft sodann die Kriterien des § 22b HWO, also der fachlichen Eignung ohne den Nachweis der Meisterprüfung nach § 22 b Abs. 2 Ziff. 1 HWO.
Stukkateurarbeiten sind typische zulassungspflichtige Tätigkeiten im Sinne von § 22b HWO. Damit kommt eine Tätigkeit nach § 22b Abs. 2 Ziff. 2 HWO in Betracht.
Im Rahmen dieser Kriterien kommt die Ausübungsberechtigung nach § 7b HWO als eines der notwendigen Kriterien für die fachliche Eignung des Ausbilders zum Tragen.
Hier können Sie eventuell die Kriterien nach § 7b Ziff. 2 HWO durch die angegebene praktische Tätigkeit erfüllen.
Ob Sie aber die darin angegebenen weiteren Kriterien nach § 22b Abs. 2 Ziff. 2 HWO im Einzelnen erfüllen, also z.B. den Teil IV der Meisterprüfung etc., oder ob hier vielleicht Raum besteht für eine Ausnahmegenehmigung, sollten Sie direkt mit Ihrer Handwerkskammer klären.
Der von Ihnen angegebene § 7 AEVO dürfte dabei in der Tat eine „Großvater-Regelung“ enthalten, der Ihnen als Altfall erlaubt, die bisherige Ausbildung einfach so weiter fortzuführen. Dies dürfte aber nur die Frage der fachlichen Eignung anbelangen, so daß auch die übrigen Kriterien nach § 22b HWO weiterhin erfüllt sein müssen. Dafür dürfte aber auszugehen sein, weil das bisher ja auch der Fall war, auch nach dem Auscheiden des eingestellten Betriebsleiters.
Wer vor dem 1. August 2009 als Ausbilder im Sinne des §28 Absatz 1 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes tätig war, ist vom Nachweis nach den §§ 5 und 6 dieser Verordnung (Vermerk: befreit wird von §§ 5 und 6 AEVO: § 5 betrifft das Zeugnis über die Ausbilderprüfung und § 6 die Nachweise über die fachliche Eignung, insoweit inhaltsgleich mit § 22b HWO) befreit, es sei denn. dass die bisherige Ausbildertätigkeit zu Beanstandungen mit einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch die zuständige Stelle geführt hat. Sind nach Aufforderung die Mängel beseitigt worden und Gefährdungen für eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht zu erwarten, kann die zuständige Stelle vom Nachweis nach den §§ 5 und 6 befreien; sie kann dabei Auflagen erteilen.
Insgesamt halte ich daher Ihre Auffassung für zutreffend. Sie müssen wohl nur die Voraussetzungen von § 7 AEVO nachweisen. Sicherheitshalber, sofern die Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind, sollten Sie sich (am Besten nach vorherigem vertraulichem Gespräch darüber) von Ihrer Handwerkskammer Ihre fortbestehende Ausbildungsberechtigung schriftlich bestätigen lassen.
Je nach Antwort wird Ihnen das auch voraussichtliche bestätigt werden können, bzw. Sie können dann entweder dagegen vorgehen, oder eventuell auch einen Antrag nach § 22 b Abs. 5 HWO stellen.
Zu unterscheiden ist die Ausübungsberechtigung nach §§ 7 ff. HWO von der Ausbildungsberechtigung nach § 22 ff. HWO.
§ 22 ff. HWO hat noch weitere Kriterien für die Berechtigung zur Ausbildung, die Sie erfüllen müssen, auch wenn Sie zur Ausübung nach § 7 ff. HWO berechtigt sein sollten.
Die fachliche Eignung muß nach § 7 AEVO für Ausbilder bei Altfällen nicht besonders nachgewiesen werden.
Es empfiehlt sich zur Sicherheit, sich unmittelbar an Ihre Handwerkskammer zu wenden und sich dort schriftlich bestätigen zu lassen, daß Sie weiterhin ausbilden dürfen, bzw. zu klären, welche weitere Kriterien Sie noch erfüllen müssen.
Eventuell ist, wenn es da Probleme gibt, dann auch ein Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung anzuraten.
Damit dürfte Ihre Frage im Wesentlichen beantwortet sein.
Zusammenstellung einschlägiger Vorschriften
1. eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat und
2. in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden Beruf eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt hat, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung. Eine leitende Stellung ist dann anzunehmen, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Der Nachweis hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise erbracht werden. Im Falle einer Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 40a wird nur die Berufserfahrung nach Erteilung derselben berücksichtigt.
3. Die ausgeübte Tätigkeit muss zumindest eine wesentliche Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks umfasst haben, für das die Ausübungsberechtigung beantragt wurde.
2. die Zahl der Lehrlinge (Auszubildenden) in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte steht, es sei denn, dass anderenfalls die Berufsausbildung nicht gefährdet wird.
(3) In einem zulassungsfreien Handwerk oder einem handwerksähnlichen Gewerbe besitzt die für die fachliche

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 §28
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