Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/vollzugslockerungen-resozialisierungsinteress-inhaftierten-3131668
Timestamp: 2020-08-13 12:30:00+00:00

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Vollzugslockerungen - und das Resozialisierungsinteress eines lebenslänglich Inhaftierten | Rechtslupe
Das Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se eines lebens­läng­lich Inhaf­tier­ten kann dadurch ver­letzt wer­den, dass Voll­zugs­lo­cke­run­gen (voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men) ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung ver­wei­gert wer­den.
Das Grund­recht auf Reso­zia­li­sie­rung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen [1]. Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre Lebens­tüch­tig­keit zu erhal­ten und zu fes­ti­gen [2].
Das gilt auch, wenn der Betrof­fe­ne zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt ist, zumal dem Gefan­ge­nen auch in die­sem Fall eine Chan­ce ver­blei­ben muss, eines Tages die Frei­heit wie­der­zu­er­lan­gen [3]. Andro­hung und Voll­stre­ckung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe fin­den ihre ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge Ergän­zung in einem sinn­vol­len Behand­lungs­voll­zug [4]. Der Bun­des- bezie­hungs­wei­se Lan­des­ge­setz­ge­ber hat dem­entspre­chend im Straf­voll­zugs­ge­setz eben­so wie im Jus­tiz­voll­zugs­ge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg auch dem Voll­zug der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ein Behand­lungs- und Reso­zia­li­sie­rungs­kon­zept zugrun­de gelegt [5]. Der Wie­der­ein­glie­de­rung des Delin­quen­ten die­nen unter ande­rem die Vor­schrif­ten über Voll­zugs­lo­cke­run­gen bezie­hungs­wei­se voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men [6]. Durch die­se Maß­nah­men wer­den dem Gefan­ge­nen zudem Chan­cen ein­ge­räumt, sich zu bewei­sen und zu einer güns­ti­ge­ren Ent­las­sungs­pro­gno­se zu gelan­gen [7]. Erstrebt ein Gefan­ge­ner die­se Maß­nah­men, so wird er durch deren Ver­sa­gung in sei­nem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se berührt [8].
Gera­de bei Gefan­ge­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen für wei­ter­ge­hen­de Locke­run­gen noch nicht erfül­len, die­nen Aus­füh­run­gen dem Erhalt der Lebens­fä­hig­keit [9]. Bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten kann es daher, selbst wenn noch kei­ne kon­kre­te Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve besteht, jeden­falls gebo­ten sein, zumin­dest Locke­run­gen in Gestalt von Aus­füh­run­gen dadurch zu ermög­li­chen, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einer von ihr ange­nom­me­nen Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr durch geeig­ne­te Sicher­heits­vor­keh­run­gen ent­ge­gen­wirkt [10].
Auf­grund die­ser Bedeu­tung darf sich eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, wenn sie voll­zugs­lo­ckern­de Maß­nah­men ver­sagt, nicht auf blo­ße pau­scha­le Wer­tun­gen oder auf den Hin­weis einer abs­trak­ten Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr (hier im Sin­ne des § 9 Abs. 1 JVoll­zGB BW III) beschrän­ken. Sie hat viel­mehr im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung nähe­re Anhalts­punk­te dar­zu­le­gen, wel­che geeig­net sind, die Pro­gno­se einer Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr in der Per­son des Gefan­ge­nen zu kon­kre­ti­sie­ren. Ob dies gesche­hen ist, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu über­prü­fen [11].
Voll­zugs­lo­cke­run­gen, ins­be­son­de­re Aus­füh­run­gen, sind kei­ne Behand­lungs­maß­nah­men, deren Gewäh­rung von der vor­he­ri­gen Erstel­lung eines Behand­lungs­kon­zepts abhän­gig gemacht wer­den kann. Die­se Maß­nah­men die­nen viel­mehr dem Zweck, die Reso­zia­li­sie­rung dadurch zu för­dern, dass die Lebens­tüch­tig­keit des Gefan­ge­nen erhal­ten und den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs ent­ge­gen­ge­wirkt wird. Voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men machen es dem Gefan­ge­nen mög­lich, nach lan­gem Frei­heits­ent­zug wenigs­tens ansatz­wei­se Ori­en­tie­rung für ein nor­ma­les Leben zu fin­den. Daher hat das Inter­es­se des Gefan­ge­nen, vor den schäd­li­chen Fol­gen einer lang­jäh­ri­gen Inhaf­tie­rung bewahrt zu wer­den und sei­ne Lebens­tüch­tig­keit im Fal­le der Ent­las­sung aus der Haft zu erhal­ten, ein umso höhe­res Gewicht, je län­ger die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe bereits andau­ert [12].
Das pau­schal behaup­te­te Vor­lie­gen von Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr für den Fall, dass der Inhaf­tier­te unbe­han­delt blie­be, tra­gen der Funk­ti­on sol­cher Maß­nah­men gera­de bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten nicht aus­rei­chend Rech­nung.
Dar­über hin­aus kann bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten auch im Fal­le des Vor­lie­gens einer Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr zumin­dest die Gewäh­rung von Aus­füh­run­gen gebo­ten sein. Selbst wenn im vor­lie­gen­den Fall kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr bestan­den hät­ten, hät­te daher geprüft wer­den müs­sen, ob Aus­füh­run­gen den­noch gebo­ten wären. Denn die bei einer Aus­füh­rung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 JVoll­zGB BW III wie auch bei der Außen­be­schäf­ti­gung nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 JVoll­zGB BW III vor­ge­se­he­ne Beglei­tung des Gefan­ge­nen durch Voll­zugs­be­diens­te­te dient gera­de dem Zweck, einer bestehen­den Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die pau­scha­le – nicht nach Locke­rungs­for­men dif­fe­ren­zie­ren­de – Fest­stel­lung einer abs­trak­ten Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr ist daher für sich genom­men nicht geeig­net zu begrün­den, dass die ange­nom­me­ne Gefahr auch im Fall der Aus­füh­rung besteht [13].
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Mai 2018 – 2 BvR 287/​17
vgl. BVerfGE 45, 187, 238; 64, 261, 277; 98, 169, 200; 109, 133, 150 f.; BVerfGK 17, 459, 462; 19, 306, 315; 20, 307, 312; BVerfG, Beschluss vom 13.12 1997 – 2 BvR 1404/​96, NJW 1998, S. 1133, 1133[↩]
vgl. BVerfGE 45, 187, 238 ff.; 109, 133, 150 f.[↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 308; dazu auch BVerfG, Beschluss vom 05.08.2010 – 2 BvR 729/​08, Rn. 32 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 64, 261, 272 f.; 70, 297, 315[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2012 – 2 BvR 865/​11, Rn. 17[↩]
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References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 2