Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/-Europaeischer%20Gerichtshof-20070306.html
Timestamp: 2013-06-19 09:24:33+00:00

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Europaeischer Gerichtshof, Urteil v. 06.03.2007 - Az.: C-338/04; C-359/04; C-360/04: Europaeischer Gerichtshof
Urteil v. 06.03.2007 - Az.: C-338/04; C-359/04; C-360/04: Leitsatz:
1. Eine nationale Regelung, die die Aus�bung von T�tigkeiten des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der �bertragung von Wetten, insbesondere �ber Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung verbietet, stellt eine Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Art. 43 EG und 49 EG dar.
2. Es ist Sache der vorlegenden Gerichte, zu pr�fen, ob die nationale Regelung, soweit sie die Anzahl der im Gl�cksspielsektor t�tigen Wirtschaftsteilnehmer begrenzt, tats�chlich dem Ziel entspricht, der Ausbeutung von T�tigkeiten in diesem Sektor zu kriminellen oder betr�gerischen Zwecken vorzubeugen.
3. Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die Wirtschaftsteilnehmer mit der Rechtsform von Kapitalgesellschaften, deren Anteile auf reglementierten M�rkten gehandelt werden, vom Gl�cksspielsektor ausschlie�t und dar�ber hinaus im Sinne eines solchen Ausschlusses fortwirkt.
4. Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die f�r Personen wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren eine strafrechtliche Sanktion wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung vorsieht, dann entgegenstehen, wenn sich diese Personen diese Konzessionen oder Genehmigungen deshalb nicht beschaffen konnten, weil der betreffende Mitgliedstaat es unter Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt hatte, sie ihnen zu erteilen.
In den verbundenen Rechtssachen C 338/04, C 359/04 und C 360/04 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, (�), erl�sst
2. Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von Strafverfahren gegen die Herren (�) wegen Versto�es gegen die italienischen Rechtsvorschriften �ber das Sammeln von Wetten. Diese Strafverfahren stehen in einem �hnlichen rechtlichen und tats�chlichen Rahmen wie die Ausgangssachverhalte der Urteile vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C 67/98, Slg. 1999, I 7289), und vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C 243/01, Slg. 2003, I 13031).
3. Die italienische Regelung sieht im Wesentlichen vor, dass die Teilnahme an der Veranstaltung von Gl�cksspielen einschlie�lich des Sammelns von Wetten den Erhalt einer Konzession und einer polizeilichen Genehmigung voraussetzt. Der Versto� gegen diese Regelung kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Konzessionen
4. Die Vergabe von Konzessionen f�r die Veranstaltung von Wetten auf Sportereignisse wurde bis 2002 vom Comitato Olimpico Nazionale Italiano (Italienisches Nationales Olympisches Komitee, im Folgenden: CONI) und der Unione nazionale per l'incremento delle razze equine (Nationalverband zur Verbesserung der Pferderassen, im Folgenden: UNIRE) verwaltet, die berechtigt waren, Wetten im Zusammenhang mit Sportwettk�mpfen zu organisieren, die unter ihrer Kontrolle veranstaltet wurden oder stattfanden. Das ergab sich aus dem Decreto legislativo Nr. 496 vom 14. April 1948 (GURI Nr. 118 vom 14. April 1948), aus Art. 3 Abs. 229 des Gesetzes Nr. 549 vom 28. Dezember 1995 (GURI Nr. 302 vom 29. Dezember 1995, Supplemento ordinario) und aus Art. 3 Abs. 78 des Gesetzes Nr. 662 vom 23. Dezember 1996 (GURI Nr. 303 vom 28. Dezember 1996, Supplemento ordinario).
5. F�r die Erteilung von Konzessionen wurden mit dem Dekret Nr. 174 des Ministero dell'Economia e delle Finanze (Ministerium f�r Wirtschaft und Finanzen) vom 2. Juni 1998 (GURI Nr. 129 vom 5. Juni 1998, im Folgenden: Dekret Nr. 174/98) f�r das CONI und mit dem Dekret Nr. 169 des Pr�sidenten der Republik vom 8. April 1998 (GURI Nr. 125 vom 1. Juni 1998) f�r die UNIRE spezielle Regeln erlassen. 6. Das Dekret Nr. 174/98 sah f�r die Erteilung von Konzessionen durch das CONI eine Vergabe im Wege einer Ausschreibung vor. Bei der Vergabe sollte das CONI insbesondere auf die Transparenz der Eigentumsstruktur der Konzession�re sowie auf eine zweckm��ige Verteilung der Sammel und Wettannahmestellen im Inland achten.
7. Art. 2 Abs. 6 des Dekrets Nr. 174/98 sah zur Gew�hrleistung einer transparenten Eigentumsstruktur vor, dass im Fall von Konzession�ren, die Kapitalgesellschaften waren, die stimmberechtigten Anteile auf den Namen von nat�rlichen Personen, offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften ausgestellt sein mussten und nicht durch einfaches Indossament �bertragbar sein durften.
8. F�r die Erteilung von Konzessionen durch die UNIRE galten entsprechende Vorschriften.
9.	Im Jahr 2002 wurden mit einer Reihe legislativer Ma�nahmen die Befugnisse des CONI und der UNIRE im Bereich der Wetten auf Sportwettk�mpfe auf die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (Autonome Verwaltung der Staatsmonopole) �bertragen, die dem Ministero dell'Economia e delle Finanze untersteht. 10.	Infolge einer dabei durch Art. 22 Abs. 11 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (GURI Nr. 305 vom 31. Dezember 2002, Supplemento ordinario, im Folgenden: Finanzgesetz 2003) eingef�hrten �nderung k�nnen seither alle Kapitalgesellschaften ungeachtet ihrer Rechtsform an Ausschreibungen f�r die Vergabe von Konzessionen teilnehmen.
11.	Eine polizeiliche Genehmigung wird ausschlie�lich Konzession�ren oder denjenigen erteilt, die von einem Ministerium oder einer anderen gesetzlich zur Organisation oder Veranstaltung von Wetten befugten Einrichtung eine Konzession oder eine Erlaubnis erhalten haben. Das ergibt sich aus Art. 88 des Regio Decreto Nr. 773, Testo Unico delle Leggi di Pubblica Sicurezza (K�nigliches Dekret Nr. 773, Testo Unico der Gesetze auf dem Gebiet der �ffentlichen Sicherheit), vom 18. Juni 1931 (GURI Nr. 146 vom 26. Juni 1931) in der Fassung des Art. 37 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 (GURI Nr. 302 vom 29. Dezember 2000, Supplemento ordinario, im Folgenden: K�nigliches Dekret).
12.	Au�erdem kann eine polizeiliche Genehmigung gem�� Art. 11 in Verbindung mit Art. 14 des K�niglichen Dekrets nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller zu bestimmten Strafen oder wegen bestimmter Zuwiderhandlungen, insbesondere gegen den �ffentlichen Anstand und die guten Sitten oder gegen die Vorschriften �ber das Gl�cksspiel, verurteilt wurde.
13.	Gem�� Art. 16 des K�niglichen Dekrets hat der Inhaber der Genehmigung nach deren Erteilung den Ordnungsbeh�rden jederzeit Zutritt zu den R�umlichkeiten zu gew�hren, in denen die genehmigte T�tigkeit ausge�bt wird.
14.	Art. 4 des Gesetzes Nr. 401 vom 13. Dezember 1989 �ber Interventionen auf dem Gebiet des heimlichen Spiels und der heimlichen Wetten und zum Schutz des ordnungsgem��en Ablaufs sportlicher Wettk�mpfe (GURI Nr. 294 vom 18. Dezember 1989) in der durch Art. 37 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 388 ge�nderten Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr. 401/89) sieht f�r die widerrechtliche Aus�bung von Spielt�tigkeiten folgende strafrechtlichen Sanktionen vor:
"(1) Wer widerrechtlich Lotterien, Wetten oder Prognosewettbewerbe organisiert, die gesetzlich dem Staat oder konzessionierten Einrichtungen vorbehalten sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Derselben Strafe unterliegt, wer Wetten oder Prognosewettbewerbe �ber vom [CONI], den unter dessen Kontrolle stehenden Einrichtungen oder der [UNIRE] veranstaltete Sportereignisse organisiert. Wer widerrechtlich �ffentliche Wetten �ber andere Wettk�mpfe von Personen oder Tieren und �ber Geschicklichkeitsspiele organisiert, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von mindestens 1 Million ITL bestraft. �
(2) Wer f�r die Wettbewerbe, Spiele oder Wetten, die nach den in Abs. 1 beschriebenen Modalit�ten veranstaltet werden, ohne Mitt�ter eines dort festgelegten Delikts zu sein, wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten und einer Geldstrafe zwischen 100 000 und 1 Million ITL bestraft. a.	Wer an Wettbewerben, Spielen oder Wetten, die nach den in Abs. 1 beschriebenen Modalit�ten veranstaltet werden, teilnimmt, ohne Mitt�ter eines dort festgelegten Delikts zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder einer Geldstrafe zwischen 100 000 und 1 Million ITL bestraft.
(4bis) Die in diesem Artikel vorgesehenen Sanktionen sind auf denjenigen anwendbar, der in Italien ohne die nach Art. 88 des [K�niglichen Dekrets] erforderliche Konzession, Genehmigung oder Lizenz eine T�tigkeit zur Annahme oder zum Sammeln oder jedenfalls zur Erleichterung der Annahme oder, auf welche Art auch immer, des Sammelns, auch �ber Telefon oder durch Daten�bertragung, von Wetten jeder Art betreibt, die durch wen auch immer in Italien oder im Ausland abgeschlossen werden.
15. Die Corte suprema di cassazione hatte in ihrem Urteil Nr. 111/04 vom 26. April 2004 (im Folgenden: Urteil Gesualdi) zu pr�fen, ob die italienischen Rechtsvorschriften �ber Gl�cksspiele mit den Art. 43 EG und 49 EG vereinbar sind. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass die genannten Rechtsvorschriften den Art. 43 EG und 49 EG nicht zuwiderlaufen.
16. Die Corte suprema di cassazione stellte in ihrem Urteil fest, dass der italienische Gesetzgeber seit Jahren mit dem offensichtlichen Ziel, die Staatseinnahmen zu erh�hen, eine expansive Politik in diesem Bereich verfolge und dass die italienischen Rechtsvorschriften weder zum Schutz der Verbraucher noch zur Beschr�nkung der Spielleidenschaft der Verbraucher oder zur Eind�mmung des Angebots von Spielen gerechtfertigt seien. Dagegen verfolgten die italienischen Rechtsvorschriften tats�chlich das Ziel, die Gl�cksspielt�tigkeiten in kontrollierbare Bahnen zu lenken, um ihre Ausbeutung zu kriminellen Zwecken zu verhindern. Deshalb unterwerfe das italienische Recht die Veranstalter von Wetten und Prognosewettbewerben und die R�umlichkeiten, in denen diese Veranstaltungen stattf�nden, einer Kontrolle und �berwachung. Nach Ansicht der Corte suprema di cassazione k�nnen diese Ziele Beschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen.
17.	Zu den Voraussetzungen, die eine transparente Eigentumsstruktur der Konzession�re gew�hrleisten sollten und hierf�r von Ausschreibungen f�r die Konzessionsvergabe solche Gesellschaften ausschlossen, deren einzelne Anteilseigner nicht jederzeit feststellbar waren, stellte die Corte suprema di cassazione im Urteil Gesualdi fest, dass die italienische Regelung ausl�ndische Gesellschaften nicht diskriminiere, und zwar auch nicht mittelbar, da sie den Ausschluss aller ausl�ndischen ebenso wie italienischen Kapitalgesellschaften bewirke, deren Anteilseigner nicht sicher festgestellt werden k�nnten. Die Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
18.	Aus den Akten ergibt sich, dass das CONI am 11. Dezember 1998 gem�� den italienischen Rechtsvorschriften eine Ausschreibung f�r die Erteilung von 1 000 Konzessionen f�r die Annahme von Wetten �ber Sportwettk�mpfe vornahm. Diese Anzahl von Konzessionen hielt man aufgrund einer konkreten Sch�tzung f�r das gesamte Inland f�r ausreichend. Daneben veranstaltete das Ministero dell'Economia e delle Finanze zusammen mit dem Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (Ministerium f�r Land- und Forstwirtschaftspolitik) eine Ausschreibung �ber 671 neue Konzessionen f�r die Annahme von Wetten auf Reitsportveranstaltungen, w�hrend 329 bestehende Konzessionen automatisch verl�ngert wurden.
19.	Die Anwendung der zur Zeit der genannten Ausschreibungen geltenden Vorschriften �ber die Transparenz der Eigentumsstruktur der Konzession�re f�hrte u. a. zum Ausschluss der Angebote von Bietern, die auf reglementierten M�rkten notierte Gesellschaften waren, weil es bei diesen Gesellschaften nicht m�glich war, die einzelnen Anteilseigner stets genau zu ermitteln. Im Wege dieser Ausschreibungen wurden im Jahr 1999 Konzessionen mit einer G�ltigkeitsdauer von sechs Jahren erteilt, die um weitere sechs Jahre verl�ngerbar waren.
20.	Die Stanley International Betting Ltd (im Folgenden: Stanley) ist eine Gesellschaft englischen Rechts, die zur Gruppe der Stanley Leisure plc geh�rt, einer Gesellschaft englischen Rechts, deren Anteile an der B�rse in London (Vereinigtes K�nigreich) gehandelt werden. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in Liverpool (Vereinigtes K�nigreich). Die im Bereich der Gl�cksspiele t�tige Gruppe ist der viertgr��te Buchmacher und gr��te Betreiber von Spielhallen im Vereinigten K�nigreich. 21.	Stanley ist einer der Unternehmensbereiche der Stanley Leisure plc au�erhalb des Vereinigten K�nigreichs. Sie darf als Inhaberin einer von der Stadt Liverpool ausgestellten Lizenz in diesem Mitgliedstaat als Buchmacher t�tig sein. Sie unterliegt Kontrollen durch die britischen Beh�rden im Hinblick auf die �ffentliche Ordnung und Sicherheit, internen Pr�fungen der Ordnungsm��igkeit ihrer T�tigkeiten, weiteren Kontrollen durch eine private Wirtschaftspr�fungsgesellschaft sowie schlie�lich �berpr�fungen durch die Finanz- und Zollverwaltung des Vereinigten K�nigreichs.
22.	Da Stanley f�r mindestens 100 Wettannahmestellen in Italien Konzessionen erwerben wollte, unterrichtete sie sich �ber die M�glichkeiten einer Teilnahme an den Ausschreibungen, obwohl ihr bekannt war, dass sie die vorgeschriebenen Voraussetzungen hinsichtlich einer transparenten Eigentumsstruktur der Konzession�re deshalb nicht zu erf�llen vermochte, weil sie zu einer Unternehmensgruppe geh�rte, deren Anteile auf reglementierten M�rkten gehandelt wurden. Sie nahm daher an keiner Ausschreibung teil und besitzt keine Konzession f�r die Veranstaltung von Wetten.
Die Daten�bertragungszentren
23.	Stanley betreibt in Italien mehr als 200 Agenturen, die allgemein als "Daten�bertragungszentren" (D�Z) bezeichnet werden. Letztere bieten ihre Dienste in �ffentlich zug�nglichen R�umlichkeiten an, in denen sie den Wettern Daten�bertragungsm�glichkeiten zur Verf�gung stellen, mit denen sie auf den Server von Stanley im Vereinigten K�nigreich zugreifen k�nnen. Die Wetter k�nnen Stanley so elektronisch Vorschl�ge f�r Sportwetten �bermitteln, die sie aus Stanleys Veranstaltungs- und Bewertungsprogrammen ausgew�hlt haben, und die Annahme dieser Vorschl�ge entgegennehmen, ihre Eins�tze zahlen und gegebenenfalls ihre Gewinne vereinnahmen.
24.	Die D�Z werden von unabh�ngigen Betreibern unterhalten, die vertraglich mit Stanley verbunden sind. Die in den Ausgangsverfahren beschuldigten Herren Placanica, Palazzese und Sorricchio sind alle drei D�Z-Betreiber, die als Vertragspartner von Stanley t�tig sind.
25.	Aus den vom Tribunale di Teramo �bermittelten Akten geht hervor, dass die Herren Palazzese und Sorricchio vor Aufnahme ihrer Aktivit�ten beim Polizeipr�sidium von Atri polizeiliche Genehmigungen gem�� Art. 88 des K�niglichen Dekrets beantragt hatten. Diese Antr�ge blieben unbeantwortet.
26. Die Staatsanwaltschaft hat gegen Herrn Placanica ein Strafverfahren beim Tribunale di Larino eingeleitet, in dem sie ihn beschuldigt, gegen Art. 4 Abs. 4bis des Gesetzes Nr. 401/89 versto�en zu haben, indem er als Betreiber eines D�Z f�r Rechnung von Stanley das Sammeln von Wetten ohne die erforderliche polizeiliche Genehmigung betrieben habe. 27.	Das Tribunale di Larino hegt Zweifel, ob das Ergebnis, zu dem die Corte suprema di cassazione in ihrem Urteil Gesualdi gelangt ist, zutreffend ist und ob Art. 4 Abs. 4bis des Gesetzes Nr. 401/89 tats�chlich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Es wirft die Frage auf, ob die von der Corte suprema di cassazione geltend gemachten Ziele der �ffentlichen Ordnung die fraglichen Beschr�nkungen rechtfertigen k�nnen.
28.	Vor diesem Hintergrund hat das Tribunale di Larino beschlossen, das Verfahren auszusetzen, und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Wie bewertet der Gerichtshof die Vereinbarkeit von Art. 4 Abs. 4bis des Gesetzes Nr. 401/89 mit den in den Art. 43 ff. EG und 49 EG zum Ausdruck gebrachten Grunds�tzen in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit und den freien grenz�berschreitenden Dienstleistungsverkehr, auch im Licht des Unterschieds in der Auslegung zwischen den Entscheidungen des Gerichtshofs (insbesondere dem Urteil Gambelli u. a.) und der Entscheidung der Corte suprema di cassazione, Vereinigte Kammern (in der Rechtssache Gesualdi)? Insbesondere wird um Kl�rung gebeten, ob die in der Anklageschrift angef�hrte Sanktionsregelung, die Herr Placanica r�gt, im italienischen Staat anwendbar ist.
29.	Das Polizeipr�sidium von Atri, das den Herren Palazzese und Sorricchio vorwirft, eine organisierte T�tigkeit betrieben zu haben, um ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung das Sammeln von Wetten zu f�rdern, hat, gest�tzt auf Art. 4 Abs. 4bis des Gesetzes Nr. 401/89, ihre R�umlichkeiten und Ger�te beschlagnahmen lassen. Nachdem die Beschlagnahme von der Staatsanwaltschaft best�tigt worden war, erhoben die Herren Palazzese und Sorricchio gegen die Beschlagnahme beim Tribunale di Teramo Klage. 30.	Das Tribunale di Teramo ist der Ansicht, dass die Beschr�nkungen f�r auf reglementierten M�rkten notierte Kapitalgesellschaften, die sie 1999 daran gehindert h�tten, an der letzten Ausschreibung f�r die Erteilung von Konzessionen f�r die Veranstaltung von Wetten teilzunehmen, mit den gemeinschaftsrechtlichen Grunds�tzen unvereinbar seien, weil sie nicht italienische Wirtschaftsteilnehmer diskriminierten. Deshalb hegt das Gericht ebenso wie das Tribunale di Larino Zweifel an der Rechtm��igkeit des Urteils Gesualdi.
31.	Unter diesen Umst�nden hat das Tribunale di Teramo beschlossen, das Verfahren auszusetzen, und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
K�nnen die Art. 43 Abs. 1 EG und 49 Abs. 1 EG dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten zeitlich begrenzt (f�r eine Zeit von sechs bis zw�lf Jahren) von den Grunds�tzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europ�ischen Union durch eine Regelung, wie sie im Folgenden wiedergegeben ist, abweichen k�nnen, ohne die erw�hnten Gemeinschaftsprinzipien zu verletzen:
a.	Einigen Personen werden Konzessionen f�r bestimmte Dienstleistungst�tigkeiten, die f�r sechs bis zw�lf Jahre g�ltig sind, auf der Grundlage einer Regelung erteilt, die dazu gef�hrt hat, dass von der Ausschreibung f�r ihre Erteilung bestimmte Gruppen von (nicht italienischen) Wettbewerbern ausgeschlossen waren;
b.	nachdem sp�ter zur Kenntnis genommen worden war, dass diese Regelung nicht mit den Grunds�tzen der Art. 43 EG und 49 EG vereinbar war, wurde sie dahin ge�ndert, dass k�nftig die Teilnahme auch den Personen gestattet wurde, die davon ausgeschlossen worden waren;
c.	die Konzessionen, die auf der Grundlage der vorherigen Regelung erteilt worden waren, die, wie bereits ausgef�hrt, f�r gegen die Grunds�tze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs versto�end befunden wurde, wurden nicht zur�ckgenommen, und es wurde keine neue Ausschreibung nach der neuen Regelung, die jetzt diese Grunds�tze einh�lt, veranstaltet;
d.	stattdessen werden weiterhin Personen strafrechtlich verfolgt, die in Verbindung mit Personen t�tig sind, die f�r diese T�tigkeit im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen worden sind, doch von der Ausschreibung gerade wegen der Ausschlussregelungen nach den vorher geltenden Bestimmungen, die sp�ter aufgehoben wurden, ausgeschlossen waren?
32.	Mit einem ersten Beschluss vom 14. Oktober 2004 hat der Pr�sident des Gerichtshofs die Rechtssachen C 359/04 und C 360/04 zu gemeinsamem schriftlichen und m�ndlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Mit einem zweiten Beschluss vom 27. Januar 2006 hat der Pr�sident des Gerichtshofs auch die Rechtssache C 338/04 mit den Rechtssachen C 359/04 und C 360/04 zu gemeinsamem m�ndlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Zur Zul�ssigkeit der Vorlagefragen
33.	In der Rechtssache C 338/04 haben alle Regierungen, die schriftliche Erkl�rungen eingereicht haben, mit Ausnahme der belgischen Regierung die Zul�ssigkeit der Vorlagefrage bezweifelt. Die italienische und die spanische Regierung halten auch die Zul�ssigkeit der in den Rechtssachen C 359/04 und C 360/04 vorgelegten Fragen f�r zweifelhaft. In der Rechtssache C 338/04 machen die portugiesische und die finnische Regierung geltend, dass das Vorlageersuchen des Tribunale di Larino keine ausreichenden Informationen enthalte, um darauf eine Antwort geben zu k�nnen, w�hrend nach Ansicht der italienischen, der deutschen, der spanischen und der franz�sischen Regierung die darin gestellte Frage die Auslegung nationalen Rechts und nicht des Gemeinschaftsrechts betrifft; der Gerichtshof werde daher mit dieser Frage ersucht, �ber die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden. Die italienische und die spanische Regierung machen denselben Vorbehalt zur Zul�ssigkeit der in den Rechtssachen C 359/04 und C 360/04 aufgeworfenen Fragen geltend.
34.	Die Informationen, die dem Gerichtshof im Rahmen einer Vorlageentscheidung geliefert werden m�ssen, dienen nicht nur dazu, dem Gerichtshof zu erm�glichen, sachdienliche Antworten zu geben, sie sollen vielmehr auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen interessierten Beteiligten die M�glichkeit geben, sich gem�� Art. 23 des Statuts des Gerichtshofs zu �u�ern. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist es dazu zum einen erforderlich, dass das nationale Gericht den tats�chlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einf�gen, festlegt oder zumindest die tats�chlichen Annahmen erl�utert, auf denen diese Fragen beruhen. Zum anderen muss die Vorlageentscheidung die genauen Gr�nde angeben, aus denen dem nationalen Gericht die Auslegung des Gemeinschaftsrechts fraglich und die Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof erforderlich erscheint. In diesem Zusammenhang ist es unerl�sslich, dass das nationale Gericht ein Mindestma� an Erl�uterungen zu den Gr�nden f�r die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C 320/90 bis C 322/90, Slg. 1993, I 393, Randnr. 6, vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C 453/03, C 11/04, C 12/04 und C 194/04, Slg. 2005, I 10423, Randnrn. 45 bis 47, und vom 19. September 2006, Wilson, C 506/04, Slg. 2006, I 0000, Randnrn. 38 und 39).
35.	Die Vorlageentscheidung des Tribunale di Larino (C 338/04) gen�gt diesen Anforderungen. Da n�mlich der nationale Rechtsrahmen und das Vorbringen der Parteien im Wesentlichen mit dem Rahmen identisch sind, in den sich das genannte Urteil Gambelli u. a. einf�gte, gen�gte ein Verweis auf dieses Urteil, um es dem Gerichtshof, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten zu erm�glichen, den Gegenstand des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren zu erkennen. 36.	Nach der in Art. 234 EG geregelten Verteilung der Zust�ndigkeiten im Rahmen des Systems der Zusammenarbeit ist die Auslegung der nationalen Vorschriften zwar Sache der nationalen Gerichte und nicht des Gerichtshofs, und es obliegt diesem nicht, sich im Rahmen eines gem�� diesem Artikel eingeleiteten Verfahrens zur Vereinbarkeit von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts mit denen des Gemeinschaftsrechts zu �u�ern. Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem erm�glichen, �ber die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. insbesondere Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C 55/94, Slg. 1995, I 4165, Randnr. 19, und Wilson, Randnrn. 34 und 35). 37.	Insoweit hat der Generalanwalt in Nr. 70 seiner Schlussantr�ge zutreffend darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof nach dem Wortlaut der Vorlagefrage des Tribunale di Larino (C 338/04) ersucht wird, sich zur Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht zu �u�ern. Obwohl der Gerichtshof die Frage, so wie sie formuliert ist, nicht beantworten kann, ist er durch nichts daran gehindert, dem vorlegenden Gericht durch die Gew�hrung von Hinweisen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts eine sachdienliche Antwort zu geben, durch die das Gericht selbst �ber die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden kann. 38.	Die Vorlagefrage des Tribunale di Teramo (C 359/04 und C 360/04) gibt genau an, welche Wirkungen eine Reihe von nationalen gesetzgeberischen Ma�nahmen gehabt h�tten, und geht dahin, ob diese Wirkungen mit dem EG-Vertrag vereinbar seien. Diese Frage ist also nicht darauf gerichtet, dass der Gerichtshof nationales Recht auslegt oder dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beurteilt. 39.	Deshalb sind die Vorlagefragen zul�ssig.
40.	Wie sich aus den dem Gerichtshof �bermittelten Akten ergibt, muss ein Wirtschaftsteilnehmer, der in Italien im Bereich der Gl�cksspiele t�tig werden will, nationalen Rechtsvorschriften nachkommen, wonach
d.	Verst��e gegen die Regelung strafrechtlich sanktioniert werden.
41.	Mit den Vorlagefragen, die zusammen zu pr�fen sind, m�chten die vorlegenden Gerichte wissen, ob die Art. 43 EG und 49 EG einer nationalen Regelung �ber Gl�cksspiele wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, weil sie diese Merkmale aufweist. 42.	Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung, die die Aus�bung von T�tigkeiten im Gl�cksspielsektor ohne eine vom Staat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung unter Strafandrohung verbietet, eine Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 59 und Tenor).
43.	Zum einen stellen Beschr�nkungen, die Vermittlern wie den Beschuldigten der Ausgangsverfahren auferlegt werden, f�r in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssige Gesellschaften wie Stanley, die mittels einer Organisation von Agenturen wie den D�Z der Beschuldigten in anderen Mitgliedstaaten das Sammeln von Wetten betreiben, Hindernisse f�r die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteil Gambelli, u. a., Randnr. 46). 44.	Zum anderen stellt das an Vermittler wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren gerichtete Verbot, die Erbringung von auf Sportereignisse bezogenen Wettdienstleistungen, die von einem Leistungserbringer organisiert werden, der wie Stanley seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vermittler ihre T�tigkeit aus�ben, zu erleichtern, eine Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit dieses Leistungserbringers dar, und zwar auch dann, wenn die Vermittler in demselben Mitgliedstaat wie die Empf�nger der Dienstleistungen ans�ssig sind (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 58).
45.	Unter diesen Umst�nden ist zu pr�fen, ob solche Beschr�nkungen aufgrund der in den Art. 45 EG und 46 EG ausdr�cklich vorgesehenen Ausnahmeregelungen zul�ssig oder nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 60).
46.	In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses anerkannt, n�mlich den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen f�r die B�rger zu �berh�hten Ausgaben f�r das Spielen sowie die Verh�tung von St�rungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. M�rz 1994, Schindler, C 275/92, Slg. 1994, I 1039, Randnrn. 57 bis 60, vom 21. September 1999, L��r� u. a., C 124/97, Slg. 1999, I 6067, Randnrn. 32 und 33, Zenatti, Randnrn. 30 und 31, sowie Gambelli u. a., Randnr. 67).
47.	In diesem Kontext k�nnen die sittlichen, religi�sen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell sch�dlichen Folgen f�r den Einzelnen wie f�r die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 63).
48.	Es steht den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Gl�cksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, jedoch m�ssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschr�nkungen den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen hinsichtlich ihrer Verh�ltnism��igkeit gen�gen.
49.	Daher ist gesondert f�r jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschr�nkung namentlich zu pr�fen, ob die Beschr�nkung geeignet ist, die Verwirklichung des von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemachten Ziels oder der von ihm geltend gemachten Ziele zu gew�hrleisten, und ob sie nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist. Auf jeden Fall d�rfen die Beschr�nkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Gebhard, Randnr. 37, Gambelli u. a., Randnrn. 64 und 65, sowie vom 13. November 2003, Lindman, C 42/02, Slg. 2003, I 13519, Randnr. 25).
50.	Um in Italien auf dem Gebiet der Gl�cksspiele t�tig werden zu k�nnen, bedarf ein Wirtschaftsteilnehmer einer Konzession. Die Anzahl dieser Betreiber ist nach dem angewandten Konzessionssystem begrenzt. Im Bereich der Annahme von Wetten ist die Zahl der Konzessionen f�r die Verwaltung von Wetten �ber andere Sportwettk�mpfe als Reitsportveranstaltungen auf 1 000 begrenzt; die Zahl der Konzessionen f�r die Annahme von Wetten �ber Reitsportveranstaltungen unterliegt der gleichen Begrenzung.
51.	Es ist zun�chst festzustellen, dass die sich aus dieser Begrenzung ergebenden Hemmnisse f�r die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr nicht bereits dadurch gerechtfertigt werden, dass die genannte Zahl der Konzessionen, wie sich aus den Akten ergibt, aufgrund einer spezifischen Sch�tzung als f�r das gesamte Inland "ausreichend" erachtet wurde.
52.	Hinsichtlich der Ziele, die diese Hemmnisse rechtfertigen k�nnen, ist in diesem Zusammenhang zu unterscheiden zwischen zum einen dem Ziel, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und - soweit Gl�cksspiele zugelassen sind - zum anderen dem Ziel, dadurch Straftaten vorzubeugen, dass die auf diesem Gebiet t�tigen Wirtschaftsteilnehmer einer Kontrolle unterworfen und Gl�cksspielt�tigkeiten so in Bahnen gelenkt werden, die diesen Kontrollen unterliegen.
53.	Zu der erstgenannten Art von Zielen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass Beschr�nkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer zwar grunds�tzlich gerechtfertigt sein k�nnen, jedoch in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden m�ssen, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die T�tigkeiten in diesem Bereich koh�rent und systematisch zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Zenatti, Randnrn. 35 und 36, und Gambelli u. a., Randnrn. 62 und 67). 54.	Im vorliegenden Fall steht es jedoch nach der Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione fest, dass der italienische Gesetzgeber im Bereich der Gl�cksspiele eine expansive Politik mit dem Ziel betreibt, die Staatseinnahmen zu erh�hen, und dass die italienischen Rechtsvorschriften weder mit dem Ziel einer Beschr�nkung der Spielleidenschaft der Verbraucher noch mit dem einer Eind�mmung des Spielangebots gerechtfertigt werden k�nnen. 55.	Als das wirkliche Ziel der in den Ausgangsverfahren fraglichen italienischen Regelung ist n�mlich sowohl von der Corte suprema di cassazione als auch - in ihren schriftlichen Erkl�rungen vor dem Gerichtshof - von der italienischen Regierung das zu der zweiten Art von Zielsetzungen geh�rende Ziel benannt worden, die Gl�cksspielt�tigkeiten in kontrollierbare Bahnen zu lenken, um ihrer Ausbeutung zu kriminellen oder betr�gerischen Zwecken vorzubeugen. Eine Politik der kontrollierten Expansion im Bereich der Gl�cksspiele kann n�mlich ohne weiteres mit dem Ziel in Einklang stehen, Spieler, die als solchen verbotenen T�tigkeiten geheimer Spiele oder Wetten nachgehen, dazu zu veranlassen, zu erlaubten und geregelten T�tigkeiten �berzugehen. Wie die belgische und die franz�sische Regierung zutreffend darauf ausgef�hrt haben, ist es zur Erreichung dieses Ziels erforderlich, dass die zugelassenen Betreiber eine verl�ssliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen T�tigkeit bereitstellen, was das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen Werbeumfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken mit sich bringen kann.
56.	Die italienische Regierung hat im �brigen auf verschiedene Umst�nde tats�chlicher Art verwiesen, so insbesondere auf eine vom Sechsten st�ndigen Ausschuss (Finanzen und Schatzwesen) des italienischen Senats durchgef�hrte Untersuchung des Spiel- und Wettwesens. Diese Untersuchung hat ergeben, dass Spiele und Wetten, die als solche verboten und illegal sind, in Italien ein erhebliches Problem darstellen, dem mit einer Ausweitung der erlaubten und geregelten T�tigkeiten abgeholfen werden k�nnte. Nach der genannten Untersuchung entf�llt die H�lfte des gesamten Umsatzes auf dem Gebiet der Gl�cksspiele in Italien auf diese illegalen T�tigkeiten. Es wurde au�erdem f�r m�glich gehalten, durch eine Ausweitung der legalen Spiel und Wettt�tigkeiten solchen illegalen T�tigkeiten einen Teil des mit ihnen erzielten Umsatzes wieder zu entziehen, und zwar mindestens in H�he des derzeit mit legalen T�tigkeiten erzielten Umsatzes. 57.	Ein Konzessionssystem kann unter diesen Umst�nden ein wirksamer Mechanismus sein, um die im Bereich der Gl�cksspiele t�tigen Wirtschaftsteilnehmer mit dem Ziel zu kontrollieren, der Ausbeutung dieser T�tigkeiten zu kriminellen oder betr�gerischen Zwecken vorzubeugen. Der Gerichtshof verf�gt hingegen nicht �ber ausreichende tats�chliche Angaben, um die Begrenzung der Gesamtzahl der Konzessionen als solche im Hinblick auf die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Anforderungen zu �berpr�fen.
58.	Es ist Sache der vorlegenden Gerichte, zu pr�fen, ob die nationale Regelung, soweit sie die Anzahl der im Bereich der Gl�cksspiele t�tigen Wirtschaftsteilnehmer begrenzt, tats�chlich dem von der italienischen Regierung geltend gemachten Ziel entspricht, der Ausbeutung von T�tigkeiten auf diesem Gebiet zu kriminellen oder betr�gerischen Zwecken vorzubeugen. Es obliegt den vorlegenden Gerichten ferner, zu pr�fen, ob diese Beschr�nkungen die Voraussetzungen erf�llen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Hinblick auf ihre Verh�ltnism��igkeit ergeben.
59.	Das Tribunale di Teramo (Rechtssachen C 359/04 und C 360/04) weist ausdr�cklich darauf hin, dass Kapitalgesellschaften, deren einzelne Anteilseigner nicht jederzeit feststellbar seien, und somit s�mtliche Gesellschaften, deren Anteile auf reglementierten M�rkten gehandelt w�rden, von der Teilnahme an Ausschreibungen �ber die Vergabe von Konzessionen ausgeschlossen seien. Die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften hat vorgetragen, dass diese Beschr�nkung den Ausschluss der wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft im Bereich der Gl�cksspiele zur Folge habe, die sich in Form von auf reglementierten M�rkten notierten Kapitalgesellschaften etabliert h�tten. 60.	Dazu ist zun�chst zu bemerken, dass die Frage der Rechtm��igkeit der im Rahmen der Ausschreibungen von 1999 vorgesehenen Bedingungen durch die 2002 vorgenommenen gesetzlichen �nderungen, aufgrund deren sich seither jede Kapitalgesellschaft ungeachtet ihrer Rechtsform an Ausschreibungen �ber die Konzessionsvergabe beteiligen kann, keineswegs gegenstandslos geworden ist. Das Tribunale di Teramo weist n�mlich zutreffend darauf hin, dass sich der Ausschluss der auf geregelten M�rkten notierten Kapitalgesellschaften und der f�r ihre Rechnung t�tigen Vermittler, wie der Beschuldigten der Ausgangsverfahren, vom Bereich der Gl�cksspiele bis zum Jahr 2011 auswirken k�nne, da die 1999 erteilten Konzessionen f�r sechs Jahre galten und um weitere sechs Jahre verl�ngert werden k�nnen, w�hrend neue Ausschreibungen nicht vorgesehen wurden.
61.	Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in Frage stehende nationale Regelung f�r Vergabeverfahren, soweit das Fehlen ausl�ndischer Wirtschaftsteilnehmer unter den Konzession�ren darauf zur�ckzuf�hren ist, dass die italienische Ausschreibungsregelung die M�glichkeit f�r auf den reglementierten M�rkten der anderen Mitgliedstaaten notierte Kapitalgesellschaften, Konzessionen zu erhalten, praktisch ausschlie�t, auf den ersten Blick selbst dann eine Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, wenn der Ausschluss von den Ausschreibungen unterschiedslos f�r alle auf reglementierten M�rkten notierten, in Italien oder in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssigen Kapitalgesellschaften gilt, die an Konzessionen interessiert sein k�nnten (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 48).
62.	Unabh�ngig von der Frage, ob der Ausschluss der auf reglementierten M�rkten notierten Kapitalgesellschaften f�r Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Italien tats�chlich ebenso wie f�r solche mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gilt, geht dieser v�llige Ausschluss �ber das hinaus, was zur Erreichung des Ziels, eine Einbeziehung der im Bereich der Gl�cksspiele t�tigen Wirtschaftsteilnehmer in kriminelle oder betr�gerische T�tigkeiten zu unterbinden, erforderlich ist. Es gibt n�mlich, wie der Generalanwalt in Nr. 125 seiner Schlussantr�ge bemerkt, andere Mittel, um die Konten und die T�tigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer im Bereich der Gl�cksspiele zu kontrollieren, ohne im Geringsten die Niederlassungs und die Dienstleistungsfreiheit zu beschr�nken, so etwa die Einholung von Informationen �ber ihre Vertreter oder Hauptanteilseigner. Daf�r spricht auch, dass es der italienische Gesetzgeber f�r vertretbar gehalten hat, diesen Ausschlusstatbestand durch das Finanzgesetz 2003 v�llig aufzuheben, ohne ihn durch andere restriktive Ma�nahmen zu ersetzen.
63.	Was die Folgen angeht, die sich aus der Rechtswidrigkeit des Ausschlusses einer bestimmten Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern von den Ausschreibungen f�r die Zuteilung der bestehenden Konzessionen ergeben, so ist es Aufgabe des innerstaatlichen Rechts, Verfahrensvorschriften vorzusehen, die zum einen den Schutz der den Wirtschaftsteilnehmern aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gew�hrleisten, wobei diese Vorschriften nicht weniger g�nstig ausgestaltet sein d�rfen als f�r entsprechende, nur unter das innerstaatliche Recht fallende Sachverhalte (�quivalenzgrundsatz), und die zum anderen die Aus�bung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unm�glich machen oder �berm��ig erschweren d�rfen (Effektivit�tsgrundsatz) (vgl. Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C 453/99, Slg. 2001, I 6297, Randnr. 29, sowie vom 19. September 2006, i 21 Germany und Arcor, C 392/04 und C 422/04, Slg. 2006, I 0000, Randnr. 57). Sowohl eine R�cknahme und eine Neuverteilung der alten Konzessionen als auch die Ausschreibung einer angemessenen Anzahl neuer Konzessionen k�nnten in dieser Hinsicht eine angemessene L�sung sein. Es ist jedoch in jedem Fall festzustellen, dass in Ermangelung eines Verfahrens der Konzessionsvergabe, das auch den bei der letzten Ausschreibung rechtswidrig von einem m�glichen Konzessionserhalt ausgeschlossenen Wirtschaftsteilnehmern offensteht, der Umstand, dass sie keine Konzession besitzen, nicht zum Anlass f�r die Verh�ngung einer Sanktion gegen sie genommen werden darf.
64.	Die Art. 43 EG und 49 EG sind daher dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die Wirtschaftsteilnehmer mit der Rechtsform von Kapitalgesellschaften, deren Anteile auf reglementierten M�rkten gehandelt werden, vom Gl�cksspielsektor ausschlie�t und dar�ber hinaus im Sinne eines solchen Ausschlusses fortwirkt.
65.	Die Vorschrift, wonach die im Gl�cksspielsektor t�tigen Wirtschaftsteilnehmer und deren R�umlichkeiten einer vorherigen Kontrolle und einer fortw�hrenden �berwachung unterzogen werden, dient eindeutig dem Ziel, eine Einbeziehung dieser Wirtschaftsteilnehmer in kriminelle oder betr�gerische T�tigkeiten zu unterbinden, und erscheint im Hinblick auf dieses Ziel als eine ohne weiteres verh�ltnism��ige Ma�nahme. 66.	Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die Beschuldigten bereit waren, polizeiliche Genehmigungen einzuholen und sich einer derartigen Kontrolle und �berwachung zu unterziehen. Da die polizeilichen Genehmigungen aber ausschlie�lich Konzessionsinhabern erteilt werden, w�re es den Beschuldigten unm�glich gewesen, sich derartige Genehmigungen zu beschaffen. In diesem Zusammenhang ergibt sich auch aus den Akten, dass die Herren Palazzese und Sorricchio vor Aufnahme ihrer T�tigkeiten gem�� Art. 88 des K�niglichen Dekrets eine polizeiliche Genehmigung beantragt hatten, ihre Antr�ge jedoch nicht beschieden wurden.
67.	Dem polizeilichen Genehmigungsverfahren hafteten unter diesen Umst�nden, wie der Generalanwalt in Nr. 123 seiner Schlussantr�ge ausgef�hrt hat, die vorstehend dargelegten M�ngel an, die die Konzessionsvergabe ber�hren. Das Fehlen einer polizeilichen Genehmigung kann daher Personen wie den Beschuldigten der Ausgangsverfahren, die sich derartige Genehmigungen nicht h�tten beschaffen k�nnen, weil deren Erteilung den Besitz einer Konzession voraussetzt, von deren Erhalt sie unter Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen worden waren, daher auf jeden Fall nicht zum Vorwurf gemacht werden. Zu den strafrechtlichen Sanktionen
68.	F�r das Strafrecht sind zwar grunds�tzlich die Mitgliedstaaten zust�ndig, jedoch setzt das Gemeinschaftsrecht dieser Zust�ndigkeit nach st�ndiger Rechtsprechung Schranken. Das Strafrecht darf n�mlich nicht die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschr�nken (vgl. Urteil vom 19. Januar 1999, Calfa, C 348/96, Slg. 1999, I 11, Randnr. 17).
69.	Au�erdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erf�llten Verwaltungsformalit�t verh�ngen darf, wenn er die Erf�llung dieser Formalit�t unter Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1983, Rienks, 5/83, Slg. 1983, 4233, Randnrn. 10 und 11).
70.	Personen wie die Beschuldigten in ihrer Eigenschaft als Betreiber von D�Z mit Vertragsbeziehung zu einer Gesellschaft, die Wetten veranstaltet, auf reglementierten M�rkten notiert ist und ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, konnten offensichtlich die nach dem italienischen Recht erforderliche Konzession und polizeiliche Genehmigung nicht erhalten, weil die Italienische Republik unter Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht die Erteilung einer polizeilichen Genehmigung vom Besitz einer Konzession abh�ngig machte und es zum Zeitpunkt der letzten im Ausgangsverfahren ber�cksichtigten Ausschreibung ablehnte, auf reglementierten M�rkten notierten Gesellschaften eine solche Konzession zu gew�hren. Unter diesen Umst�nden kann die Italienische Republik Personen wie den Beschuldigten keine strafrechtlichen Sanktionen wegen Sammelns von Wetten ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung auferlegen.
71.	Deshalb ist festzustellen, dass die Art. 43 EG und 49 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, die f�r Personen wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren eine strafrechtliche Sanktion wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung vorsieht, dann entgegenstehen, wenn sich diese Personen diese Konzessionen oder Genehmigungen deshalb nicht beschaffen konnten, weil dieser Mitgliedstaat es unter Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt hatte, sie ihnen zu erteilen. 72. Nach alledem ist auf die Vorlagefragen folgenderma�en zu antworten:
72.	F�r die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anh�ngigen Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter f�r die Abgabe von Erkl�rungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsf�hig.

References: Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 234
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 22
 Art. 88
 Art. 37
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 16
	Art. 4
 Art. 37
 Art. 88
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 43
 Art. 4
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 23
 Art. 234
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 88
 Art. 43