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Timestamp: 2019-04-21 04:24:13+00:00

Document:
Nordrhein-Westfalen, OVG, Kostenloses Zurverfügungstellen der Rechtsprechungsdokumente des BGH - JurPC-Web-Dok. 0084/2000
JurPC Web-Dok. 84/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/200015697
Beschluss vom 03.02.2000
5 B 1717/99
JurPC Web-Dok. 84/2000, Abs. 1 - 32
Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 4 Abs. 1, Abs. 4 LPG NRW, §§ 6 Abs. 2, 11 Abs. 1 MDStV
Zum Anspruch auf Belieferung mit allen von der Dokumentationsstelle des Bundesministeriums der Justiz für die Bundesrechtsdatenbank aufbereiteten Dokumenten für eine beabsichtigte Internet-Datenbank.
Der Antragsteller plant zum Zwecke der gewerblichen Nutzung den Aufbau einer juristischen Datenbank im Internet, in die er unter anderem alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes im Volltext aufnehmen will. Er begehrt von der Antragsgegnerin, der Bundesrepublik Deutschland, die kostenlose Belieferung mit allen von der Dokumentationsstelle des Bundesministeriums der Justiz für die Bundesrechtsdatenbank aufbereiteten Dokumenten. Das VG lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hatte keinen Erfolg. JurPC Web-Dok.
84/2000, Abs. 1
Aus den Gründen: ...
1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bereits dann vorliegen, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg oder ob stattdessen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Obsiegens erforderlich ist. Abs. 2
Auch bei Zugrundelegung der für den Antragsteller günstigeren Rechtsauffassung hat sein Antrag keinen Erfolg. Das VG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu Recht abgelehnt. Abs. 4
Nach insoweit übereinstimmender Rechtsprechung und Literatur ist eine Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren nur dann gerechtfertigt, wenn ohne sie für den Antragsteller schwere und unzumutbare, im Nachhinein nicht mehr zu beseitigende oder rückgängig zu machende Nachteile entstünden (a) und der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist (b). Abs. 5
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827; BVerwG, Beschluss vom 16.8.1978 - 1 WB 112.78 -, BVerwGE 63, 110 (111 f.); Hess. VGH, Beschluss vom 8.11.1995 - 14 TG 3375/95 -, NVwZ-RR 1996, 325 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.10.1995 - 10 S 1821/95 -, NJW 1996, 538; OVG NRW, Beschluss vom 9.11.1999 - 8 B 397/99 -; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 216 - 219; Schoch u.a., VwGO, § 123 Rn. 145.
An beiden Voraussetzungen fehlt es hier. Abs. 7
a) Das VG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller den erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht hat, weil ihm bei einem Abwarten der Entscheidung zur Hauptsache keine schweren und unzumutbaren Nachteile drohen. Abs. 8
Anhaltspunkte dafür, dass eine Verweisung auf den Rechtsschutz zur Hauptsache für den Antragsteller mit einer Existenzgefährdung oder mit einem Rechtsverlust durch Zeitablauf verbunden wäre, sind nicht ersichtlich. Auch sonstige Umstände, die im Interesse des nach Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestatten würden, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Abs. 9
Soweit der Antragsteller in dem mit einer eigenen dokumentarischen Aufbereitung des gesamten Bundesrechts verbundenen Arbeits- und Kostenaufwand sowie in angeblichen Wettbewerbsvorteilen der Beigeladenen "schwerwiegende bzw. erhebliche wirtschaftliche Nachteile" erblickt, verhilft dies seinem Antrag nicht zum Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob Nachteile von derartigem Gewicht bei einer erst geplanten gewerblichen Betätigung überhaupt vorliegen können. Zum einen erreichen sie, wie das VG zu Recht festgestellt hat, jedenfalls nicht die Schwelle einer drohenden "Existenzgefährdung". Zum anderen dürfte der Antragsteller im Falle eines Obsiegens im Hauptsacheverfahren ohne weiteres in der Lage sein, sich mit seinem Online-Dienst in überschaubarer Zeit am Markt zu etablieren und damit etwaige vorläufige Wettbewerbsnachteile alsbald zu kompensieren. Denn ausweislich seines Schreibens vom 15.12.1998 an das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt er, den Nutzern einen - bis auf die Zahlung von Verbindungsentgelten - kostenlosen Datenbankzugang zu gewähren und damit Gewinne nicht zu Lasten der Datenbanknutzer, sondern auf andere Weise zu erwirtschaften. Aus dem Gesagten folgt zugleich, dass der vom Antragsteller gerügten "nachhaltigen Verletzung" von Grundrechten (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gegebenenfalls auch noch mit einer obsiegenden Entscheidung in der Hauptsache effektiv begegnet werden kann. Abs. 10
b) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren obsiegen wird. Vielmehr spricht alles für ein Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren. Die von ihm geltend gemachten Ansprüche ergeben sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weder aus einfachem Recht (aa) noch aus Grundrechten (bb). Abs. 11
aa) Entgegen der Ansicht des Antragstellers können die Ansprüche auf Überlassung der bearbeiteten Dokumente weder auf § 11 Abs. 1 des Staatsvertrages über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag - MDStV) in der Fassung vom 20.1. bis 7.2.1997 (GV. NRW. S. 158) noch aus § 4 des Landespressegesetzes NRW (LPG NRW) hergeleitet werden. Abs. 12
§ 11 Abs. 1 MDStV scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob das Auskunftsrecht nach § 11 Abs. 1 MDStV auch zukünftigen Anbietern von Mediendiensten nach § 6 Abs. 2 MDStV zusteht und ob, falls dies zu bejahen sein sollte, der Antragsteller überhaupt Anbieter eines Mediendienstes im Sinne des § 6 Abs. 2 MDStV ist, auf den sich das Auskunftsrecht nach § 11 Abs. 1 MDStV allein erstreckt. Dagegen spricht, dass § 6 Abs. 2 MDStV ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot verlangt. Der Antragsteller plant indes, die von der Dokumentationsstelle des Bundesministeriums der Justiz aufbereiteten Dokumente ohne redaktionelle Bearbeitung unverändert in seine Internet-Datenbank aufzunehmen und dort Nutzern zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Abs. 13
All dies kann jedoch auf sich beruhen. Denn § 11 Abs. 1 MDStV scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die Vorschrift ausschließlich einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften normiert. Von der Auskunftserteilung ist die Belieferung mit Informationsmaterial oder sonstigen Dokumenten zu unterscheiden, es sei denn, dadurch wird die begehrte Auskunft gerade gegeben. Abs. 14
OVG NRW, Urteil vom 3.6.1997 - 5 A 6391/95 -, NVwZ-RR 1998, 311 f.
Um Auskunftserteilung auf einzelne Anfragen geht es dem Antragsteller vorliegend jedoch gerade nicht. Vielmehr begehrt er die Belieferung mit sämtlichen Dokumenten der Bundesrechtsdatenbank, die die Antragsgegnerin der Beigeladenen zur Verfügung stellt, ohne dass beim Antragsteller insoweit jeweils ein konkreter Auskunftsanlass bestünde. Abs. 16
Aus § 4 Abs. 4 LPG NRW lässt sich der geltend gemachte Anspruch ebenfalls nicht herleiten. Ob diese landesrechtliche Regelung auch Ansprüche gegen Bundesbehörden mit Sitz in ihrem Geltungsbereich, also auch Ansprüche gegen das früher in Bonn ansässige Bundesjustizministerium begründet, mag dahingestellt bleiben. Abs. 17
Vgl. insoweit OVG Berlin, Urteil vom 25.7.1995 - 8 B 16/94 -, NVwZ-RR 1997, 32 (33).
Ein Anspruch nach § 4 Abs. 4 LPG NRW scheidet jedenfalls schon deshalb aus, weil das Begehren des Antragstellers nicht auf die Zuleitung amtlicher Bekanntmachungen im Sinne von § 4 Abs. 4 LPG NRW gerichtet ist, sondern sich auf die Nutzung der Dokumente einer Datenbank einschließlich der ihr zugrunde liegenden Dateiformat- und Datensatzbeschreibungen, Datenerfassungsschemata, Dokumentationsrichtlinien, Schlagwortrichtlinien, Sachgebietsrichtlinien etc. bezieht. Dabei handelt es sich nicht um amtliche Bekanntmachungen, d.h. um an die Öffentlichkeit gerichtete formelle Willensäußerungen einer Behörde, sondern um ein für das Medium "EDV" aufbereitetes zusätzliches Informationsangebot der Antragsgegnerin. Abs. 19
bb) Auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann sich der Antragsteller im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch gleichfalls nicht berufen. Dabei bedarf es keiner weiteren Vertiefung, ob der vom Antragsteller geplante Internet-Dienst vom Schutzbereich des betreffenden Grundrechts erfasst wird. Abs. 20
für Online-Dienste verneint: Degenhart in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 und 2, Rn. 414; a.A. Burkhardt, CR 1999, 38, 40 f.; für über das Internet verbreitete Rundschreiben offen gelassen: BVerfG, Beschluss vom 9.7.1997 - 1 BvR 730/97 -, JURIS.
Jedenfalls enthält das Grundrecht der Pressefreiheit keinen selbständigen, die presserechtlichen Regelungen ergänzenden Informationsanspruch der Presse gegenüber staatlichen Behörden. Abs. 22
OVG NRW, Urteil vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, 2741 f. m.w.N.
Auch auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, der Verlegern von Fachzeitschriften und sonstigen Publikationsorganen einen Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb gibt, Abs. 24
BVerwG, Urteil vom 26.2.1997 - 6 C 3/96 -, NJW 1997, 2694 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 19.12.1995 - 10 L 5059/93 -, NJW 1996, 1489 f.; OVG NRW, Urteil vom 3.6.1997 - 5 A 6391/95 -, NVwZ-RR 1998, 311 f.,
lässt sich das geltend gemachte Begehren des Antragstellers nicht stützen. Abs. 26
Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Der in diesem Sinne zu verstehende Gleichheitssatz ist verletzt, wenn bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für eine differenzierte Behandlung fehlt. Ein derartiger sachlicher Differenzierungsgrund besteht hier jedoch: Mit Hilfe der Bundesrechtsdatenbank verwirklicht die Antragsgegnerin ein EDV-gestütztes Informationsangebot bezüglich einer ihr verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgabe auf dem Gebiet der Gesetzgebung. Abs. 27
Die Erreichung dieses Zwecks wird durch den zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen geschlossenen Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation gesichert, der beide Vertragsparteien vielfältigen gegenseitigen Rechten und Pflichten unterwirft. Aufgrund der vertraglich gesicherten Serviceleistungen der Beigeladenen gegenüber der Antragsgegnerin fungiert die Beigeladene im Verhältnis zur Antragsgegnerin letztlich wie eine unselbständige Anstalt des Bundes. Schon dieser Umstand reicht als sachlicher Differenzierungsgrund für eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Datenbankträgern und damit auch gegenüber dem Antragsteller aus. Abs. 28
Vgl. insoweit auch Berkemann, Juris als öffentlich-rechtlich beliehener Unternehmer, VerwArch 87 (1996), 362, 385, 391; VG Hannover, Urteil vom 22.7.1993 - 6 A 1032/92 -, NJW 1993, 3282, 3284.
2. Die Grundsatzrüge des Antragstellers (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Beschwerde. Die vom Antragsteller sinngemäß aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen bedürfen, wie sich bereits aus dem Fehlen eines Anordnungsgrundes ergibt, keiner abschließenden Klärung in einem zugelassenen Beschwerdeverfahren. Abs. 30
3. Auch die Abweichungsrüge (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift nicht durch. Zum einen verhalten sich die in der Antragsschrift zitierten Entscheidungen des BVerwG und des beschließenden Gerichts nicht zu der Frage, ob gerade in Fällen wie dem vorliegenden ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung existiert. Zum anderen hat das VG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung selbständig tragend auch mit der Erwägung abgelehnt, dass ein Anordnungsgrund nicht gegeben sei. Abs. 31
84/2000, Abs. 32
Vgl. zu diesem Thema auch die Entscheidung VG Köln, Beschluss vom 24.08.1999, 6 L 1791/99 = JurPC Web-Dok. 82/2000.
[online seit: 13.06.2000]
Zitiervorschlag: Nordrhein-Westfalen, OVG, Kostenloses Zurverfügungstellen der Rechtsprechungsdokumente des BGH - JurPC-Web-Dok. 0084/2000

References: BGH 

Art. 3
 § 4
 § 124
 § 124
 § 123
 § 123
 Art. 19
 § 11
 § 4

§ 11
 § 11
 § 6
 § 6
 § 11
 § 6
 § 11
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 § 124
 § 124
 BGH