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Timestamp: 2017-05-30 05:31:59+00:00

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Berufskrankheiten (19/2005)
GeschichteDie durch die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert grundlegend veränderten Arbeitsbedingungen führten auch zu veränderten Gefahren bei dieser Arbeit. Ein Schwerpunkt waren die durch die industrielle Produktion verstärkt auftretenden Arbeitsunfälle, gegen deren Folgen weite Teile der Arbeitnehmer (AN) erst 1884 durch das Unfallversicherungsgesetz abgesichert wurden. Zum Wesen eines Unfall gehört aber die Plötzlichkeit und zeitliche Begrenztheit des Ereignisses, so dass als äußerste Grenze für die Dauer der Einwirkung durch einen Arbeitsunfall ein Zeitraum von einigen Stunden, höchstens aber eine Arbeitsschicht angenommen wurde.Andererseits war jedoch ebenfalls erkannt worden, dass gewisse typische Erkrankungen "als das Endergebnis der eine längere Zeit andauernden, der Gesundheit nachteiligen Betriebsweise bei bestimmten Gewerbetätigkeiten aufzutreten pflegen". Diese als Berufskrankheiten bezeichneten Erkrankungen wurden erstmals in § 547 Reichsversicherungsordnung (RVO) von 1911 geregelt. § 547 RVO sah aber nur die Möglichkeit vor, in einer Verordnung Vorschriften über Berufskrankheiten zu treffen, er selbst schuf noch keine anerkennungsfähige Berufskrankheit.Die erste wirkliche Normierung von Berufskrankheiten erfolgte schließlich durch die "Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten" aus dem Jahr 1925. Diese erklärte in der eigentlichen Verordnung die Vorschriften über Arbeitsunfälle für weitgehend entsprechend anwendbar und führte in einer als Anlage der Verordnung gestalteten Tabelle insgesamt elf näher umschriebene Krankheiten als Berufskrankheiten auf.Heutige RechtslageDiese Regelungssystematik - Grundlagenvorschrift im Gesetz, konkrete Definition der Berufskrankheiten in einer als Anlage zu einer Ausführungsverordnung zu dem Gesetz ausgestalteten Liste - ist trotz zahlreicher Änderungen des Gesetzes und der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) bis heute beibehalten worden. Sie hat nur durch die mittlerweile eingeführte sog. Öffnungsklausel eine gewisse Modifikation erfahren. An die Stelle der RVO ist inzwischen das Sozialgesetzbuch (SGB) getreten, für die gesetzliche Unfallversicherung konkret das SGB VII.Aus der Regelungssystematik folgt ein wesentliches Grundprinzip des Berufskrankheiten-Rechts: Nur die Erkrankungen, die in die Berufskrankheiten-Liste (BK-Liste) aufgenommen wurden, können unter den in der Liste näher beschriebenen Voraussetzungen als Berufskrankheit anerkannt werden (sog. Listenprinzip). D.h. - abgesehen von der Öffnungsklausel - können als Berufskrankheit nicht alle durch die versicherte Tätigkeit als AN verursachten Krankheiten anerkannt werden, sondern nur bestimmte. Die Berufskrankheiten sind heute in § 9 SGB VII unter Hinweis auf die zuletzt 2002 geänderte BKV geregelt.Einführen einer neuen BerufskrankheitEntscheidend sind somit die Voraussetzungen unter denen eine bestimmte Krankheit als Berufskrankheit bezeichnet und in die BK-Liste aufgenommen wird. Dazu bestimmt § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII: "Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, dass die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind oder wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können."Damit ergeben sich folgende Voraussetzungen für die Bezeichnung einer Krankheit als Berufskrankheit:Versicherte Tätigkeitdurch deren besondere Einwirkungendenen eine bestimmte Personengruppe in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt istverursachte Krankheitdie zum Unterlassungszwang geführt haben muss (nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft)Wichtig und Hervorzuheben sind bei der Einführung einer neuen Berufskrankheit: Die (Ursachen-)Zusammenhänge zwischen der versicherten Tätigkeit als AN und den "besonderen Einwirkungen" (z.B. Staub, Gase, Dämpfe, Hitze, Strahlen, mechanische Belastungen) sowie zwischen diesen Einwirkungen und der Krankheit. Diese Zusammenhänge sind eines der zentralen Probleme in der Praxis, zumal eine Personengruppe betroffen sein muss und die Verursachung der Erkrankung einzelner AN nicht genügt.Diese Zusammenhänge müssen nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft feststehen. Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft gibt es bzw. entstehen nur in den Bereichen, in denen geforscht wird. Forschung kostet jedoch Geld. Die Bezeichnung neuer Berufskrankheiten hängt also von Bedingungen ab, von denen dies nicht vermutet wird. Dennoch ist die Entscheidung des Verordnungsgebers über die Einführung einer neuen Berufskrankheit letztendlich eine politische, bei der ihm von der Rechtsprechung ein nur eingeschränkt überprüfbares Ermessen eingeräumt wird.Anerkennen von BerufskrankheitenDie Voraussetzungen für die Anerkennung einer Listen-Berufskrankheit im Einzelfall hängen selbstverständlich von der oder den jeweils zu prüfenden Berufskrankheiten ab. Dennoch lassen sich aus den in § 9 Abs. 1 SGB VII enthaltenen Vorbedingungen für die Bezeichnung einer Berufskrankheit bestimmte in der Regel erforderliche Tatbestandsmerkmale ableiten, die bei bestimmten Berufskrankheiten einer Modifikation bedürfen.Tatbestandsmerkmale:Versicherte Tätigkeit dieser zuzurechnendeEinwirkung(en) von schädigenden Stoffen, Belastungendurch deren Verursachungeine Krankheit entstehtevtl. Zwang zum Unterlassen aller gefährdenden TätigkeitenJe genauer die schädigenden Einwirkungen nach Art, Menge, Dauer usw. bestimmt werden, um so besser ist es für die betroffenen AN. Hierbei mitzuwirken ist eine wichtige Aufgabe der Interessenvertretungen, weil die einzelnen AN in der Regel überfordert sind.Das zentrale Problem bei der Anerkennung von Berufskrankheiten in der Praxis ist der - medizinische festzustellende - Ursachenzusammenhang zwischen den Einwirkungen und der Krankheit. Denn auf Grund der häufig lange Zeit zurückliegenden und nicht mehr genau bestimmbaren Einwirkungen, möglichen konkurrierenden Ursachen für die Erkrankung aus dem Privatbereich, Unklarheiten über die Entstehung der Erkrankung gibt es viele zu klärende Fragen, an denen die Anerkennung scheitern kann. Diese sind nur mit Hilfe von meist medizinischen Gutachten aufzuklären.Die hierbei immer wieder angeführte neue Vermutungsregelung in § 9 Abs. 3 SGB VII zum Ursachenzusammenhang hilft praktisch nicht weiter, weil sie erfordert, dass "Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der versicherten Tätigkeit nicht festgestellt werden" können.Die sog. objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen tragen in der Regel die AN, weil sie diejenigen sind, die etwas begehren.In der Praxis gehört der Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit auf Grund der oftmals schwer zu trennenden Gemengelage von rechtlichen, technischen und medizinischen Fragen zu den schwierigsten Materien im Sozialrecht. Deutlich wird dies auch an den ca. 70.000 Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit und den nur ca. 15.000 Anerkennungen einer Berufskrankheit pro Jahr in Deutschland.ÖffnungsklauselDie bereits genannte Öffnungsklausel ist in § 9 Abs. 2 SGB VII geregelt und soll dazu dienen, bestimmte Härten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass die BK-Liste nicht ständig geändert werden kann, für die jeweilige Zwischenzeit zu vermeiden und um neuen Erkenntnissen der Wissenschaft umgehend Rechnung tragen zu können. Sie ist keine allgemeine Härteklausel für die Anerkennung beruflich verursachter Krankheiten, die nicht in der BK-Liste enthalten sind, wie eine Berufskrankheit. Sie ist eher ein Wegbereiter oder eine Vorstufe für die Bezeichnung einer neuen Berufskrankheit durch den Verordnungsgeber. Für die Anerkennung einer Krankheit über die Öffnungsklausel als sog. Quasi- oder Wie-Berufskrankheit müssen sowohl die Voraussetzungen für die Bezeichnung einer Krankheit als Berufskrankheit als auch die Voraussetzungen für deren Anerkennung im Einzelfall vorliegen. Dies im Einzelfall zu leisten, ist extrem schwierig.Daher wundert es nicht, dass die Anzahl der anerkannten Wie-Berufskrankheiten in den meisten Jahren bundesweit bei einigen Dutzend liegt und es im Wesentlichen immer wieder dieselben Krankheiten sind: Lungenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Hypothenar-Hammer-Syndrom, Verlust/Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns.Keine BerufskrankheitVom Arbeitsunfall unterscheidet sich eine Berufskrankheit in aller Regel von der Dauer der Einwirkungen (länger als eine Schicht). Andererseits gilt das Listenprinzip mit der Folge, nur die in der BK-Liste bezeichneten Krankheiten können als Berufskrankheit anerkannt werden. Alle anderen auch durch die Berufsarbeit im Einzelfall verursachten Krankheiten können nicht als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden.Die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren gehört zwar seit dem SGB VII auch zu den gesetzlich verankerten Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 1 Nr. 1, 14 SGB VII). Sie sind aber von den beiden Versicherungsfällen, Arbeitsunfall und Berufskrankheit (§ 7 Abs. 1 SGB VII) als dritte Kategorie zu unterscheiden und haben eine vornehmlich präventive Ausrichtung. Zu einem zu entschädigenden Versicherungsfall kann eine entsprechende Erkrankung, wie z.B. die psychischen Folgen des aktuellen Themas Mobbing, nur durch eine Aufnahme in die BK-Liste oder im Rahmen der Öffnungsklausel werden. Für arbeitsbedingte Erkrankungen im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes gilt nichts anderes.Zuständigkeit und LeistungenZuständig für die Anerkennung von Berufskrankheiten sind die Unfallversicherungsträger, die im Bereich der Privatwirtschaft "Berufsgenossenschaft" heißen und im öffentlichen Dienst "Ausführungsbehörde für Unfallversicherung" oder neuerdings "Unfallkasse". Sie umfassen alle Unternehmen bestimmter Gewerbezweige.Ist unklar, welcher Unfallversicherungsträger für ein bestimmtes Unternehmen oder eine früher erlittene Berufskrankheit zuständig ist, genügt ein Schreiben über den Verdacht auf eine Berufskrankheit an einen Bundesverband der Unfallversicherungsträger. Diese ermitteln dann den zuständigen Unfallversicherungsträger und leiten das Schreiben an diesen weiter. Das Verfahren über den Verdacht auf eine Berufskrankheit wird vom Unfallversicherungsträger "von Amts wegen" durchgeführt, und er zieht die verschiedensten Unterlagen, Auskünfte bei. Da unter Umständen viele Ermittlungen vorzunehmen und oft medizinische Gutachten einzuholen sind, kann das Verfahren mehrere Monate dauern und endet in der Regel mit einem schriftlichen Bescheid an den Versicherten.Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der Versicherte Widerspruch einlegen und bei einem ablehnenden Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht erheben.Bei einem positiven Bescheid hat der Versicherte Anspruch auf alle Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, deren Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. Als solche kommen in Betracht Heilbehandlung, Leistungen zur medizinischen, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben und Leben in der Gemeinschaft bei Pflegebedürftigkeit, Verletzten- oder Übergangsgeld, Verletztenrente, schlimmstenfalls Renten an Hinterbliebene (§§ 26 ff. SGB VII, §§ 26 ff. SGB IX), sowie speziell bei Berufskrankheiten Präventionsleistungen oder nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit Übergangsleistungen (§ 3 BKV).FazitMit den Berufskrankheiten sollen die AN gegen die Folgen längerdauernder, ihre Gesundheit schädigenden Einwirkungen, während der Arbeit geschützt werden.Der Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit gehört zu den schwierigsten Materien im Sozialrecht. Betroffene AN sollten daher spätestens nach Ablehnung einer Berufskrankheit im Gerichtsverfahren sachkundige Rechtsberatung durch Rechtssekretäre oder besonders geschulte Rechtsanwälte in Anspruch nehmen.Die Aufgabe der Personalvertretungen liegt neben der Prävention von Berufskrankheiten und der allgemeinen Betreuung betroffener AN vor allem in deren Unterstützung bei der umfassenden Ermittlung der Einwirkungen, denen diese während ihrer Arbeit ausgesetzt waren.----Weiterführende Links:www.hvbg.de (Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften)www.abeKra.de (Betroffenen-Verband)
Über den Autor:Peter Becker,Richter am Bundessozialgericht
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Arbeitspapiereisrael vor 15 Stunden und 29 Minuten
Berechtigung des Arbeitgebers zur Erteilung von Zwangsurlaubwonwo vor 19 Stunden und 2 Minuten
Kenntnismachung auf den Sonderkündigungsschutzder schwam vor 20 Stunden und 8 Minuten

References: § 547
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