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Timestamp: 2018-04-19 15:50:57+00:00

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Selbständige bitte aufmerken! Ab Januar 2018 gelten bestimmte Gesetzesänderungen | Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS)
Landesverband Themen Recht & Betriebsführung Selbständige bitte aufmerken! Ab Januar 2018 gelten bestimmte Gesetzesänderungen
Rechtsanwalt Micheal Winter
Das neue Jahr hält für uns alle interessante und wesentliche Änderungen im Kaufrecht sowie im Baurecht bereit – ich fasse diese in aller Kürze wie folgt zusammen:
I. Änderungen im Kaufrecht
Bisher war nicht eindeutig klar, ob ein Händler, so eine eingebaute Sache Mängel aufwies, den Aus- und Einbau sowie damit verbundene Kosten zu übernehmen hat. Der EuGH und der BGH stellten klar, dass den Händler im Verhältnis Unternehmer zu Verbraucher dieses Risiko treffe, da es in seine gesetzliche Nacherfüllungspflicht falle. Die Verbrauchern entgegen kommende Rechtsprechung war den Händlern ungünstig, die solche Kosten meist nicht auf ihre Lieferanten abwälzen konnten - nun herrscht hier Klarheit.
1. Gemäß § 439 III 1 BGB (neue Fassung) ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat (bestes Beispiel mag hier die klassische Einbauküche sein).
Die Vorschrift unterscheidet bewusst nicht danach, ob es sich beim Käufer um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt! Damit können auch Unternehmer gegenüber anderen Unternehmern Aus- und Einbaukosten geltend machen. Die neue Norm greift jedoch nur, wenn ein Einbau der mangelhaften Kaufsache nach der Art der Sache und ihrem Verwendungszweck vorgesehen ist.
Wenn ein Käufer die Kaufsache atypisch mit einer anderen Sache verbindet gilt die Regelung nämlich nicht. Ist der Käufer Verbraucher, kann er, so es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Nach der jetzigen Regelung hat der Verkäufer das Recht, aber auch die Pflicht, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Welche diese sind, bestimmt sich nach den Möglichkeiten des Einzelfalls. Der Aufwendungsersatzanspruch ist selbstverständlich ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel beim Einbau der Sache bereits kannte.
2. Die Pflicht eines Verkäufers zum Ersatz der Aus- und Einbaukosten gilt jedoch nicht grenzenlos. Gemäß § 475 IV 2 BGB (neue Fassung) kann ein Verkäufer bei einem Verbrauchsgüterkauf die Ersatzpflicht auf einen "angemessenen Betrag" beschränken, wenn die Nachbesserung (Reparatur der mangelhaften Kaufsache) oder die Nachlieferung (Lieferung einer neuen, mangelfreien Kaufsache) mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Der angemessene Betrag wird gemäß § 475 IV 3 BGB (neue Fassung) u.a. durch den Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels bestimmt.
3. Verkäufer, die einem Käufer die obigen Aufwendungen ersetzen mussten, können diese nun unter den Voraussetzungen des § 445 a BGB (neue Fassung) ihrerseits auf den jeweiligen Lieferanten abwälzen. Dies gilt jedoch nur bei neu hergestellten Sachen, also nicht bei Gebrauchtwaren. Außerdem muss (verständlich) der Mangel der Kaufsache, der zu dem Aufwendungsersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer führte, bereits zu dem Zeitpunkt vorgelegen haben, als der Lieferant die Ware an den Verkäufer übergab – Derartiges hat der Verkäufer zu beweisen!
Nach § 445 a II BGB (neue Fassung) muss der Verkäufer gegenüber dem Lieferanten keine Frist setzen, wenn der Verkäufer die Kaufsache wegen des Mangels vom Käufer zurücknehmen musste oder der Käufer den Kaufpreis minderte. Gemäß § 445 a III BGB (neue Fassung) ist die Regressregelung auf die gesamte Lieferkette anzuwenden. § 545 b I BGB (neue Fassung) beträgt die Verjährungsfrist für diese Ansprüche gegenüber einem Lieferanten zwei Jahre und beginnt im Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache beim jeweiligen Käufer!
Zu beachten ist bei dieser Neuregelung auch die Anwendbarkeit auf sogenannte "B2B-Verhältnisse", d.h. sie gilt auch, wenn auf beiden Seiten Unternehmer stehen. In diesem Fall gilt es jedoch, genau aufzupassen - § 445 a BGB (neue Fassung) verweist auf die handelsrechtlichen Rügepflichten, die unter Kaufleuten gelten und/oder auch per AGBs auf solche Unternehmer ausgedehnt werden, die keine Kaufleute im Sinne des Gesetzes sind.
Danach ist ein Käufer verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel zu rügen. Zeigt sich der Mangel später, so muss die Mangelanzeige unverzüglich nach Entdeckung erfolgen. Ein Lieferant kann also möglicherweise, wird er auf Regress in Anspruch genommen, einwenden, der Abnehmer habe seine Rügepflicht verletzt. Wenn also ein Käufer (Kunde) einen Mangel rügt, sollte der Verkäufer sofort (!!!) die Rügeanzeige seinerseits an den Lieferanten weitergeben und seine Rechte dem Grunde nach geltend machen.
II. Änderungen im Werkvertragsrecht
1. Der Anspruch auf Abschlagszahlungen wurde (vgl. § 632 a BGB, neue Fassung) in zwei wesentlichen Punkten geändert – so bestimmt sich die Höhe einer Abschlagszahlung nunmehr nach der Höhe des Wertes der erbrachten und geschuldeten Leistung. Die Berechnung erfolgt aktuell also auf der Basis der vereinbarten Vergütung. Geändert wurde auch der Bereich "Mängeleinbehalte". Ab jetzt ist es unerheblich, ob ein wesentlicher oder unwesentlicher Mangel vorliegt – der Besteller muss in Höhe der trotz Mängeln erbrachten Leistungen einen Abschlag zahlen und kann in der Regel das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten.
2. Geändert wurde auch die Regelung zur fiktiven Abnahme. Diese gilt nun definitiv als erfolgt, wenn der Unternehmer nach der Fertigstellung seines Werkes dem Besteller eine angemessene Frist gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des Gesetzes, gilt dies nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher zusammen mit der Fristsetzung über die Folgen der Fristversäumung belehrt hat! D.h. im Ergebnis, dass eine Abnahme selbst dann als erfolgt anzusehen ist, wenn zwar objektiv Mängel vorliegen, ein Besteller aber innerhalb der vom Unternehmer gesetzte Frist die Abnahmeverweigerung nicht mit entsprechenden Mängeln begründet hat.
3. Das bisher im Werkvertragsrecht fehlende außerordentliche Kündigungsrecht findet sich nun in § 649
BGB (neue Fassung)!
4. Im BGB wurden nun auch die Regelungen zum Werkvertrag sowie zum Bauvertrag zusammengefasst und um weitere Vorschriften ergänzt – beispielsweise um das Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650 b BGB, neue Fassung) sowie Vorgaben für die Preisberechnung bei sogenannten Mehr-/oder Minderleistungen (§ 650 c BGB, neue Fassung). § 650 g BGB (neue Fassung) enthält nun Regelungen über die Zustandsfeststellung in dem Fall, in welchem die Abnahme verweigert wird. Auf alle weiteren Änderungen/Auswirkungen im Rahmen dieser bewusst kurz gehaltenen Kolumne einzugehen, ist nicht möglich – sollten die Mitglieder des BDS jedoch Interesse an einer Vertiefung des entsprechenden Wissens äußern, bin ich gerne bereit, in Absprache mit Geschäftsführung und Präsidium des BDS entsprechende Seminare anzubieten.
Nun wünsche ich allen Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch (jedoch bitte ohne Fahrzeug!) ins neue Jahr.

References: EuGH 
 BGH 
 § 439
 § 475
 § 475
 § 445
 § 445
 § 445
 § 545
 § 445
 § 632
 § 649
 § 650