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Timestamp: 2016-10-21 20:14:32+00:00

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6S.389/2003 (17.02.2004)
6S.389/2003 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Hans A. Schibli,
Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG),
W.________ fuhr am 30. M�rz 2001 in Frick mit seinem Personenwagen von der B�zbergstrasse (K 117) �ber die Staffeleggstrasse (K 107), um auf die Autobahn Richtung Basel zu gelangen. Die Staffeleggstrasse dient auf den letzten bzw. ersten ca. 150 m als Autobahn-Auffahrt bzw. -Ausfahrt; die je zwei Fahrstreifen in beide Richtungen sind durch Mittelleitplanken getrennt. Die beiden Auffahrtstreifen verzweigen nach ca. 150 m, die linke f�hrt Richtung Basel/Eiken, die rechte Richtung Z�rich/Brugg. Im fraglichen Zeitpunkt war der linke Auffahrtstreifen durch Baken in Abst�nden von ca. 5 m abgetrennt und dem Gegenverkehr (Autobahnausfahrt) vorbehalten, weil der linke Fahrstreifen der Ausfahrt geteert wurde.
W.________ fuhr zwischen zwei Baken auf den linken Fahrstreifen. Nach ca. 30 m passierte er das Signal 4.01 "Autobahn", und nach weiteren ca. 35 m befand sich �ber dem rechten Fahrstreifen die Einspurtafel "Z�rich/Brugg", �ber dem linken Fahrstreifen war auf der Einspurtafel "Basel/ Eiken" der weisse Pfeil geradeaus durch einen schwarzen Pfeil nach unten/rechts auf orangem Grund ersetzt worden. Nach weiteren ca. 55 m folgte W.________ entlang den Baken durch eine L�cke in der Mittelleitplanke auf die linke Strassenseite bis in die Ausfahrt Z�rich/Brugg. Nach einigen Metern hielt er an, fuhr r�ckw�rts bis zur Stelle, wo die Ausfahrt von Basel einen zweiten (rechten) Ausfahrtsstreifen bildet, wendete dort sein Fahrzeug und fuhr nun normal auf der Autobahnausfahrt, wo er nach ca. 100 m das Signal 4.02 "Ende der Autobahn" kreuzte.
Das Bezirksgericht Laufenburg sprach W.________ am 16. Mai 2002 von der Anklage des Nichtbeachtens der Signale und Markierungen gem�ss Art. 27 Abs. 1 SVG frei. Es b�sste ihn wegen Einfahrens auf eine Autobahnausfahrt gem�ss Art. 36 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Fr. 300.--.
Eine Berufung des Geb�ssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 13. August 2003 ab.
W.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ihn von Schuld und Strafe freispreche.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, die angefochtene Entscheidung verletze Bundesrecht. R�gen wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte sind der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten (Art. 269 BStP). Der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer die Beweisw�rdigung kritisiert, vom festgestellten Sachverhalt abweicht oder sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Urteil nicht festgehalten worden sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; BGE 126 IV 65 E. 1).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 36 Abs. 1 VRV. Nach dieser Bestimmung ist auf Autobahnen und Autostrassen das Abbiegen nur an den daf�r gekennzeichneten Stellen gestattet. Wenden und R�ckw�rtsfahren sind untersagt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kantonalen Instanzen h�tten ihn explizit vom Vorwurf des Missachtens von Signalen und Markierungen freigesprochen. Nun h�tten sie trotzdem einen Tatbestand gefunden, der eine Bestrafung wegen Verkehrsregelverletzung erm�gliche. Ohne die Missachtung des Signals 4.01 "Autobahn" sei die sp�tere Tat (R�ckw�rtsfahren und Wenden auf Autobahn) gar nicht m�glich. Die Verurteilung sei widerspr�chlich und stelle einen Verstoss gegen das Gleichheitsgebot der Bundesverfassung dar.
Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde sind R�gen betreffend Verfassungsverletzungen unzul�ssig. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Signal 4.01 "Autobahn" ist lediglich ein Hinweissignal. Es zeigt an, dass auf Autobahnen besondere Verhaltensregeln gelten (Art. 45 Abs. 1 SSV). Die einzelnen Vorschriften finden sich in Art. 36 VRV. Verletzt ein Verkehrsteilnehmer schuldhaft eine solche Vorschrift, ist er gest�tzt auf Art. 36 VRV zu verurteilen. Eine Verurteilung allein gest�tzt auf das Signal 4.01 "Autobahn" ist nicht m�glich. Es bildet jedoch die Grundlage daf�r, dass auf dem dem Signal folgenden Strassenabschnitt Verst�sse gegen Art. 36 VRV geahndet werden k�nnen. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit nicht widerspr�chlich.
2.2 Die Vorinstanz best�tigt im Wesentlichen die tats�chlichen Feststellungen des Bezirksgerichts. Danach sei die Signalisation verwirrlich gewesen, als der Beschwerdef�hrer zwischen zwei Baken auf die linke Fahrspur gelangt sei. Nachdem er anschliessend das �berkopfsignal, das mit einem Pfeil nach rechts unten versehen war, wahrgenommen gehabt habe, sei er trotzdem auf dieser Spur weiter gefahren. Sp�testens nach dem Queren der Leitplanken sei ihm sein Fehler vollauf bewusst geworden. Dennoch sei er in die Ausfahrt der A3 aus Richtung Z�rich gefahren, habe dort angehalten und sei r�ckw�rts auch noch in die Ausfahrt der A3 aus Richtung Basel gefahren, um dort zu wenden.
Wie die Vorinstanz zu Recht erw�gt, stellen das Einfahren des Beschwerdef�hrers in die Autobahnausfahrt von Z�rich und das anschliessende Wenden auf der Autobahnausfahrt von Basel eine krass verkehrswidrige Fahrweise dar. Er wusste, dass er zum "Geisterfahrer" geworden war und auch um die damit einhergehende Gefahr. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz die Fahrweise des Beschwerdef�hrers zutreffend als schwere Verkehrsregelverletzung beurteilt. Mit ihm ist zwar davon auszugehen, dass auf den beiden Autobahnausfahrten angesichts der relativ engen Radien erheblich tiefere H�chstgeschwindigkeiten signalisiert waren als die allgemeine H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Dieser Umstand allein vermochte jedoch die ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu bannen. Denn Fahrzeuglenker auf einer Autobahnausfahrt m�ssen nicht damit rechnen, dass ihnen ein Fahrzeug entgegen kommt, und erst recht nicht, dass es dabei r�ckw�rts f�hrt.
Die �brigen Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind nicht stichhaltig, weil sie auf falschen Annahmen beruhen. Dass er sein Fahrzeug praktisch im Schutze von Gefahrensignalen gewendet haben will, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Darauf ist nicht einzutreten. Der Einwand des rechtfertigenden Notstands scheitert bereits an der vorinstanzlichen Feststellung, bevor der Beschwerdef�hrer durch die L�cke der Leitplanken nach links gefahren sei, h�tte er sein Fahrzeug anhalten und/oder in langsamer Fahrt auf die richtige Fahrbahn f�hren k�nnen. F�r den letzteren Fall, argumentiert der Beschwerdef�hrer, h�tte er Art. 36 Abs. 1 VRV verletzen m�ssen, wonach das Abbiegen auf Autobahnen nur an den daf�r gekennzeichneten Stellen erlaubt ist. Wollte man dieser "Logik" folgen, m�ssten s�mtliche Autobahnen mit besonders signalisierten Ausfahrten f�r "Geisterfahrer" versehen werden, wozu sich weitere Er�rterungen er�brigen. Schliesslich trifft den Beschwerdef�hrer entgegen seiner Darstellung nicht der Vorwurf, er sei auf der Ausfahrt von Z�rich/Brugg r�ckw�rts gefahren. Vielmehr h�tte er nicht vorw�rts auf diese Ausfahrt und r�ckw�rts auf die Ausfahrt von Basel einfahren d�rfen. Denn Art. 36 Abs. 1 VRV verbietet auf Autobahnen das Fahren in der Gegenrichtung (vgl. BGE 105 IV 213; Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routi�re, Kommentar, 3. Auflage, Art. 36 VRV N 7.1.1).
Nach dem Gesagten erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.

References: Art. 27
 Art. 36
 Art. 90
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36