Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%2013,%20423
Timestamp: 2020-02-18 22:31:04+00:00

Document:
BFH, 23.01.2013 - X R 32/08 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7521
BFH, 23.01.2013 - X R 32/08 (https://dejure.org/2013,7521)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2013 - X R 32/08 (https://dejure.org/2013,7521)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - X R 32/08 (https://dejure.org/2013,7521)
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Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - ...
Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutz; Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO; Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes; Verfassungskonforme ...
Art 19 Abs 4 GG, § 155 AO, § 165 AO, § 363 AO, § 367 Abs 2 AO
Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk – Rechtsschutz – Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO – Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes ...
Vorläufiger Steuerbescheid statt Anordnung des Ruhens des Verfahrens
Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren
Schließlich beantragt er im Hinblick auf das vor dem Bundesfinanzhof (BFH) bezüglich der Voraussetzungen für eine Fortsetzungsmitteilung gemäß § 363 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. der Wirkungen eines nachträglich beigefügten Vorläufigkeitsvermerks auf den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen anhängige Verfahren X R 32/08 ein Ruhen des Verfahrens.
Soweit sich der Kläger bezüglich der Fragen im Zusammenhang mit der Fortsetzungsmitteilung gemäß § 363 Abs. 2 Satz 4 AO und den Wirkungen nachträglicher Vorläufigkeitsvermerke auf das anhängige Verfahren beim BFH mit dem Az. X R 32/08 bezieht, ist die insoweit zulässige Klage (vgl. oben 2. a)) unbegründet.
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall jedenfalls insoweit gegeben, als der Kläger seinen Einspruch auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren X R 32/08 stützt.
Aus diesem Grund kommt es auf die im Verfahren X R 32/08 zu entscheidende Frage, ob ein entsprechender Hinweis erforderlich ist, nicht an, weshalb der Senat entscheiden kann.
Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen X R 15/09 zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und das anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen X R 32/08 zur Frage der Beendigung der gesetzlichen Zwangsruhe zuzulassen.
Der Senat hat sich dem in seinen Urteilen vom 14. März 2012 X R 50/09 (BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536) und vom 23. Januar 2013 X R 32/08 (BFHE 240, 202, BStBl II 2013, 423) angeschlossen.

References: § 363
 § 363
 § 155
 § 165
 § 363
 § 367
 § 363
 § 363
 § 363
 § 115