Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/entschaedigung-wegen-ueberlanger-gerichtsverfahren-und-ihre-vererblichkeit-383324
Timestamp: 2020-08-13 20:50:49+00:00

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Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren - und ihre Vererblichkeit | Rechtslupe
Die Rege­lung des § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, die die Nicht­über­trag­bar­keit der Ent­schä­di­gung bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Kla­ge regelt, betrifft nicht die Ver­erb­lich­keit des Anspruchs.
Das Ent­ste­hen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet [1].
Eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG wäre im Streit­fall für die unan­ge­mes­se­nen Ver­zö­ge­rungs­zeit­räu­me ab Inkraft­tre­ten des Geset­zes nicht aus­rei­chend. Dafür spricht vor allem, dass das Finanz­ge­richt auf die zahl­rei­chen Ver­su­che der Klä­ge­rin und des E, es zu einer Ent­schei­dung inner­halb ange­mes­se­ner Frist zu bewe­gen, gar nicht reagiert und ihnen nicht ein­mal einen Zeit­punkt in Aus­sicht gestellt hat, ab dem mit einer Ver­fah­rens­för­de­rung zu rech­nen sei. In die­sem Fall ist offen­sicht­lich, dass die Klä­ge­rin und E aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den an einer zügi­gen Ent­schei­dung inter­es­siert und infol­ge­des­sen von der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung in stär­ke­rem Maße betrof­fen waren.
Umstän­de dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genann­te Regel­be­trag von 1.200 EUR für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung vor­lie­gend unbil­lig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könn­te, sind nicht ersicht­lich. Sie erge­ben sich weder aus dem hohen Alter der Klä­ge­rin und des E noch dar­aus, dass die­ses Aus­gangs­ver­fah­ren sei­nen Ursprung in einem erfolg­rei­chen Ver­fah­ren vor dem EGMR hat­te.
Auch wenn im Gesetz ein Jah­res­be­trag genannt ist, kann die­ser im kon­kre­ten Fall nach Mona­ten bemes­sen wer­den [2].
Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Er ist als ein Jeder­mann-Recht kon­zi­piert und steht dem­entspre­chend jeder Per­son zu, die an einem Gerichts­ver­fah­ren betei­ligt ist [3].
Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist ver­erb­lich, ent­spricht die Ent­schä­di­gung doch einem Scha­dens­er­satz­an­spruch für imma­te­ri­el­le Schä­den [4].
Die­se Ver­erb­lich­keit wird auch nicht durch die Rege­lung in § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG aus­ge­schlos­sen [5]. Zwar bestimmt die­se Vor­schrift, dass „bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Kla­ge (…) der Anspruch nicht über­trag­bar (ist)“. Die­se Vor­schrift, die § 13 Abs. 2 des Geset­zes über die Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men nach­ge­bil­det wor­den ist, soll jedoch allein die Pfänd­bar­keit nach § 851 Abs. 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung und damit den Han­del mit dem Anspruch ver­hin­dern [6].
vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, unter III. 6.a[↩]
eben­so bereits BFH, Urteil in BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179[↩]
wei­ter­füh­rend: BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 – 5 C 1/​13 D, Buch­holz 300 § 198 GVG Nr. 3[↩]
zur Ver­erb­lich­keit eines sol­chen Anspruchs vgl. nur Palandt/​Heinrichs, § 253 BGB Rz 22, m.w.N.[↩]
so auch Zöller/​Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 198 GVG, Rz 11, unter Hin­weis auf Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rz 267[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​3802, 36[↩]
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References: § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 EGMR 
 § 198
 § 198
 § 13
 § 851
 § 198
 § 253
 § 198