Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/puigdemont-separatistenfuehrer-auslieferung-europaeischer-haftbefehl/
Timestamp: 2019-07-21 02:53:20+00:00

Document:
Auslieferung wegen Rebellion doch möglich ?
Auslieferung des katalanischen Separatistenführers: Kann Puig­de­mont doch wegen Rebel­lion ver­ur­teilt werden?
Gastkommentar von Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos
(c) Rawf8-adobe.stock.com
Das OLG Schleswig hat eine Auslieferung von Carles Puigdemont wegen Rebellion abgelehnt. Das heißt aber nicht unbedingt, dass Spanien ihn nicht doch deswegen verurteilen kann, meint Kai Ambos.
Enrique Gimbernat, ein bedeutender spanischer Strafrechtslehrer mit engen Beziehungen zu Deutschland, hat in der spanischen Tageszeitung El Mundo die These vertreten, dass Deutschland verpflichtet sei, den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Rebellion zu überstellen. In die gleiche Richtung geht eine Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo, TS) vom Dienstag, in der – neben direkter Kritik am OLG Schleswig – argumentiert wird, dass statt auf Rebellion auch auf den Tatbestand der "sedición" (Aufstand) i.S.v. Art. 544 span. StGB (Código Penal, CP) zurückgegriffen werden könne. Dabei handelt es sich um ein Delikt gegen die öffentliche Ordnung, welches somit dem Landfriedensbruch i.S.v. § 125 StGB näher kommt.
Ihren Europäischen Haftbefehl stützt die spanische Justiz allerdings auf den Tatbestand der Rebellion i.S.v. Art. 472 (Nr. 5 u. 7) CP. Daneben wirft sie dem katalanischen Separatistenführer die Veruntreuung öffentlicher Gelder (Art. 432, 252 CP) vor. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, diesen aber außer Vollzug gesetzt.
Gimbernat begründet seine Auffassung damit, dass der von den spanischen Behörden gelieferte Sachverhalt durchaus unter den entsprechenden deutschen Tatbestand des Hochverrats subsumiert werden könne, wenn nur der Gewaltbegriff weiter ausgelegt werde.
Dass die deutsche Rechtsprechung dies nicht tue, führe zwar zur "Entwaffnung" Deutschlands gegenüber Putschisten. Es ändere aber laut Gimbernat nichts daran, dass man den Separatistenführer wegen seiner Abspaltungsbestrebungen an Spanien übergeben müsse, weil andere vergleichbare Straftaten wie Landfriedensbruch oder Nötigung in Betracht kämen.
Auslieferung auch wegen anderer Straftat …
Zwar ist die Übergabe wegen Rebellion bzw. Hochverrat durch die klare Haftentscheidung des OLG Schleswig ausgeschlossen – andernfalls müsste sich der Senat zu seinem eigenen Beschluss in Widerspruch setzen. Und doch spricht Gimbernat ein Kernproblem der beiderseitigen Strafbarkeit an, das im Puigdemont-Verfahren besonders virulent wird: das des Prüfungsumfangs und der Prüfungsdichte des ersuchten Staates.
In Deutschland schreibt § 81 Nr. 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) die - europarechtlich eigentlich nicht zwingende ("kann", vgl. Art 2 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses für den Europäischen Haftbefehl (RbEuHB)) - Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit vor. Das gilt jedenfalls für die Straftaten, die Puigdemont zur Last gelegt werden. Gemäß Art. 2 Abs. 4 RbEuHB erfordert die beiderseitige Strafbarkeit "eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats" (hier Deutschland), aber "unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat." Im für den allgemeinen Auslieferungsverkehr geltenden § 3 Abs. 1 IRG heißt es insoweit ähnlich, dass es sich um "eine rechtswidrige Tat" handeln muss, "die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre."
Damit scheint klar zu sein, dass die Zulässigkeit der Auslieferung nicht davon abhängig ist, dass der von Spanien gelieferte Sachverhalt genau unter den Tatbestand subsumierbar ist, der dem im spanischen Recht entspricht, hier also den Hochverrat. Vielmehr reicht irgendeine Strafbarkeit aus.
… aufgrund des "Rebellionssachverhalts"?
Es würde also für eine Übergabe wegen des "Rebellionssachverhalts" ausreichen, wenn das OLG im Hauptsacheverfahren irgendeine Strafbarkeit, etwa wegen Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) oder schwerer Nötigung (§ 240 Abs. 4 Nr. 2 StGB), annehmen würde (ganz im Sinne der oben erwähnten, neuen Position des spanischen TS). So gesehen scheint der Sachverhalt durch die ergangene Haftentscheidung also noch nicht "verbraucht". Es stellen sich aber zumindest zwei Fragen:
Zum einen könnte man eine Übergabe wegen eines im Haftbefehl nicht genannten Delikts als Verstoß gegen den ne ultra petita-Grundsatz verstehen, nach dem nicht über das ursprünglich Beantragte hinausgegangen werden darf. Konkret: Wenn Staat A die Auslieferung/Übergabe wegen einer Tat X fordert, kann Staat B sie nicht wegen einer Tat Y gewähren. Diese Annahme würde aber zum einen voraussetzen, dass man das Auslieferungsverfahren als zivilprozessual-ähnliches Antragsverfahren behandelt. Zum anderen käme ein Verstoß nur dann in Betracht, wenn Deutschland mit einer Auslieferung zum Beispiel wegen Landfriedensbruchs über das Begehren Spaniens tatsächlich hinausgehen würde. Versteht man dieses restriktiv rechtlich, also bezogen auf einen bestimmten Straftatbestand, wäre das der Fall; versteht man den Begriff der Tat hingegen im tatsächlichen Sinne, geht es um den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt und Deutschland würde sich mit der Auslieferung im Rahmen des Antrags bewegen. Diese Ansicht ist folgerichtig, denn nur sie ist mit dem weiten Verständnis beiderseitiger Strafbarkeit vereinbar.
Spezialitätsgrundsatz könnte Verurteilung wegen Rebellion dennoch verhindern
Zweitens könnte aber auch der Spezialitätsgrundsatz die Verurteilung wegen Rebellion verhindern, der schon anlässlich des Beitrags von Michael Kubiciel auf LTO diskutiert wurde. Dieser könnte es Spanien untersagen, Puigdemont wegen Rebellion abzuurteilen, weil wegen dieses Tatbestands die Übergabe nicht zulässig ist.
Auch das hängt von der Frage ab, ob man die Spezialität rein rechtlich, also bezogen auf bestimmte Tatbestände, oder tatsächlich versteht. Nur bei einem engen rechtlichen Verständnis wäre Spanien an die deutsche rechtliche Einordnung gebunden, so dass es Puigdemont nur wegen des entsprechenden spanischen Tatbestands verfolgen könnte; bei einem weiteren Tatverständnis könnte Spanien bei einer Übergabe wegen eines anderen Tatbestands (wie etwa Landfriedensbruch) auch wegen Rebellion verfolgen, ohne damit gegen den Spezialitätsgrundsatz zu verstoßen. Es würde ausreichen, dass die Verurteilung aufgrund des gleichen Sachverhalts erfolgt, wegen dem auch ausgeliefert wurde.
Fehlender Respekt gegenüber der spanischen Justiz?
Ein weiterer, nur beiläufig geäußerter Gedanke Gimbernats bezieht sich auf das OLG-Ersuchen um weitere Informationen hinsichtlich des Untreuesachverhalts. Gimbernat wirft den deutschen Richtern insoweit – "milde ausgedrückt" ("para decirlo suavemente") – mangelnden Respekt gegenüber dem spanischen Ermittlungsrichter des Obersten Gerichtshofs (TS) Llanera vor, der schließlich seit Monaten ausschließlich mit der Sache befasst sei.
Doch hier geht Gimbernat zu weit. Zwar muss das OLG Schleswig von dem von der spanischen Justiz vorgelegten Sachverhalt ausgehen. Doch es kann es, wenn ihm die Informationen nicht genügen, die spanischen Behörden "um die unverzügliche Übermittlung der notwendigen zusätzlichen Informationen" bitten (Art. 15 Abs. 2 RbEuHB).
Gegenseitige Anerkennung beruht zwar auf gegenseitigem, aber nicht auf blindem Vertrauen. Genau deshalb enthalten alle Instrumente gegenseitiger Anerkennung seit dem EuHB eine Reihe von Mindestvorschriften, die der Ausstellungsstaat zu beachten hat und die dem Vollstreckungsstaat einen gewissen Prüfungsspielraum einräumen. Um nichts Anderes geht es hier. Aber die Empfindlichkeiten sogar eines spanischen, germanophilen Strafrechtslehrers zeigen, wie genau und kritisch das deutsche Verhalten im Fall Puigdemont bei unseren spanischen Freunden wahrgenommen wird.
Der Autor Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos ist ordentlicher Prof. an der Universität Göttingen, Richter am Kosovo Sondertribunal (Den Haag) und Berater (amicus curiae) der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Bogota). Sein Lehrbuch „Internationales Strafrecht“ ist soeben in fünfter Auflage im Beck-Verlag erschienen.
Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, Auslieferung des katalanischen Separatistenführers: Kann Puigdemont doch wegen Rebellion verurteilt werden? . In: Legal Tribune Online, 18.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28125/ (abgerufen am: 21.07.2019 )
18.04.2018 14:07, WA
wie sollen sich denn in so einem Sumpf von Strafvorschriften die völker demokratisch entwickeln können? Diese Strafnormen sind doch letztlich nur darauf ausgerichtet, dass alles so bleibt wie es ist :(
18.04.2018 15:13, bergischer löwe
Enrique Gimbernat ist hier aber mächtig auf dem Holzweg: Der verehrte Herr meint doch tatsächlich, dass es reiche wenn im EHB Tötung eines Menschen steht, um ihn im ersuchenden Land, dann wegen Mordes zu verurteilen - haarsträubend!
18.04.2018 20:07, Odoacro
Die Entscheidung des EuGH vom 11.01.2017 (C-289/15) in Sachen Grundza könnte auch dafür sprechen, dass die beiderseitige Strafbarkeit im Sinne des Kommentars von Prof. Ambos weit zu verstehen ist.
18.04.2018 23:04, bergischer Löwe
.. das sehe ich nicht!
18.04.2018 23:29, bergischer Löwe
https://verfassungsblog.de/der-fall-puigdemont-ein-europaeisches-problem/
18.04.2018 23:50, Denise
Warum wird nicht § 130 angewandt?
19.04.2018 02:06, Oliver García
Die Beiträge von Enrique Gimbernat und Kai Ambos sprechen wichtige Punkte an. Ich glaube allerdings nicht, daß die Thesen von Enrique Gimbernat im Ergebnis durchgreifen. Einige Anmerkungen:
1. Ich würde es als zumindest ungeklärt bezeichnen, wie unter den Gesichtspunkten der beiderseitigen Strafbarkeit und des Spezialitätsgrundsatzes die Fälle zu behandeln sind, daß zwischen der strafrechtlichen Beurteilung eines Verhaltens in den beteiligten Staaten nur eine Teilübereinstimmung besteht. Daß es nicht so einfach sein kann wie Gimbernat meint, kann man meines Erachtens mit einem kleinen Gedankenexperiment illustrieren: Puigdemont wird im Kern vorgeworfen, daß er durch Aufrufe, das illegale Referendum auszurichten und an ihm teilzunehmen, die Gefahr heraufbeschworen habe, daß es am Referendumstag (und möglicherweise im weiteren Verlauf) zu gewalttätigen Auseinandersetzungen käme. Nehmen wir nun an, daß er bei diesen Aufrufen auch den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy durch grobe Ausfälligkeiten beleidigt hätte. Dann hätte er nach spanischen Strafrecht (so wie es Richter Llarena interpretiert und wir deshalb für Auslieferungszwecke zugrunde legen müssen) durch dieselbe Tat sowohl den Straftatbestand der Rebellion als auch den Straftatbestand der Beleidigung verwirklicht. Nach der Lösung von Gimbernat wäre das ein Glücksfall, denn nach deutschem Recht hätte sich Puigdemont jedenfalls wegen Beleidigung strafbar gemacht und da dies für die Auslieferung reicht, wäre der Weg frei für eine uneingeschränkte Strafverfolgung in Spanien und einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 15 bis 25 Jahren wegen Rebellion (und daneben einer Geldstrafe wegen Beleidigung). Kann das stimmen? Ich denke nicht.
Ich bin der Meinung daß es im Zusammenspiel zwischen dem Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit und dem Spezialitätsgrundsatz vielmehr darauf ankommt, daß die jeweils anwendbaren Tatbestände gerade auch in ihrem Charakter, insbesondere in ihrer Schutzrichtung, vergleichbar sein müssen. Diesen Gedanken würde ich gerade an dem zweiten Teil der Formulierung „eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.“ (Art. 2 Abs. 4 RbEuHb) festmachen, aus der auch Gimbernat Honig saugen will, wenn auch im genau umgekehrten Sinne. Während der erste Teil dieser Formulierung darauf abhebt, daß die Tat im Mitgliedsstaat der Vollstreckung strafbar ist, geht der zweite Teil klar davon aus, daß hier von einem (bestimmten) Straftatbestand aus gedacht wird. Es stimmt zwar, daß mit dieser Formulierung angemahnt wird, daß innerhalb dieser Vergleichsoperation eine formalistische Herangehensweise vermieden wird (der Vergleich soll nicht abstrakt auf der Ebene des Wortlauts durchgeführt werden), doch dies eben bereits auf Tatbestandsebene. Und hier kann es sich nur um Tatbestände handeln, die eine hinreichend vergleichbare Pönalisierung des fraglichen Verhaltens bezwecken (fast hätte ich jetzt von "rechtsethisch und psychologisch vergleichbar" geschrieben…).
Ich denke, dies ist auch das Verständnis der Praxis. Siehe hierzu nur einen Fall eingeschränkter Auslieferung eines deutschen „Hell’s Angels“, den eine spanische Zeitung kürzlich ausgegraben hat: http://www.lavanguardia.com/politica/20180414/442538811887/puigdemont-angeles-del-infierno-extradicion-alemania-frank-haupt.html
2. Recht hat Gimbernat darin, daß die Auslieferung unter dem Gesichtspunkt des deutschen Landfriedensbruchstatbestands prüfungswürdig ist. Nach dem Gesagten würde aber – entgegen Gimbernat – die Verfolgung in Spanien auf den entsprechenden spanischen Straftatbestand beschränkt sein (Art. 557 ff. CP – desórdenes públicos). Was den ins Spiel gebrachten spanischen Straftatbestand der sedición betrifft (Übersetzung unter der Überschrift „Auflehnung“ im Anhang meines Beitrags http://blog.delegibus.com/4488), so fehlt im oben genannten Sinne im geltenden Recht ein entsprechender deutscher Straftatbestand. Er dürfte seine Entsprechung im früheren Tatbestand „Aufruhr“ - § 125 StGB (https://lexetius.com/StGB/115,3) - gehabt haben. Der ist 1970 aufgehoben worden (vgl.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/06/001/0600139.pdf#page=4).
3. Ob Puigdemont nach den Maßstäben deutschen Rechts tatsächlich Landfriedensbruch vorgeworfen werden kann, ist lange nicht so einfach, wie Gimbernat meint. Gimbernat wirft dem OLG Schleswig wörtlich vor, dieses würde in seinem Beschluß „verheimlichen“ („oculta“), daß im BGH-Fall Startbahn West der Angeklagte Schubart am Ende durchaus verurteilt wurde, zwar nicht wegen Nötigung eines Verfassungsorgans, aber wegen Landfriedensbruchs und Nötigung. Nun, wenn das OLG dies verheimlicht, dann verheimlicht auch Gimbernat in seinem Artikel etwas: Nämlich, daß die Entscheidung des BGH vor dem BVerfG angegriffen wurde und daß das BVerfG herausgearbeitet hat, um was es eigentlich bei Fällen dieser Art geht, sei es nun bei einem Schubart oder einem Puigdemont, sei es bei einer Demonstration um Stuttgart 21, die aus dem Ruder läuft, oder in Spanien bei einer „Empörten“-Demonstration wie bei 15-M (https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Spanien_2011/2012). Die Musik spielt nämlich auch bei der Zurechnungskonstruktion: Ist es mit den Grundrechten vereinbar, den Initiator einer politischen Kundgebung Gewalt zuzurechnen, die sich aufgrund gruppendynamischer Prozesse im Verlauf dieser Kundgebung ergeben? Im konkreten Fall Schubart hat das BVerfG die BGH-Entscheidung nicht aufgehoben (BVerfGE 82, 236, https://dejure.org/1990,78). Unter den 8 Richtern gab es ein Patt. Vier wollten sie aufheben, die anderen vier nicht. Ich glaube, beim heutigen Stand der Grundrechtsentwicklung wäre das Ergebnis ein anderes. Der Verfassungsbeschwerde würde, wenn nicht einstimmig, so doch mehrheitlich stattgegeben werden.
4. Was den EuGH-Fall Grundza betrifft, so habe ich unter https://verfassungsblog.de/the-strange-german-case-of-mr-puigdemonts-european-arrest-warrant/#comment-758178 ausgeführt, warum ich ihn für kein so schlagendes Argument halte, zu dem er von „spanischer Seite“ derzeit gemacht wird.
5. Eine allgemeine Bemerkung zum Beitrag von Gimbernat: Bis zur Mitte des Textes war ich begeistert von der ruhigen, sachlichen Art des Autors, die Rechtsfragen des Falls aufzubereiten (auch wenn ich, wie beschrieben, inhaltlich nicht mit ihm übereinstimme). Welch ein Gegensatz zu dem – man muß es leider so sagen – Geschrei, das derzeit täglich in spanischen Zeitungen als juristische Analysen ausgegeben wird. Dann folgte leider die kalte Dusche, als der „bedeutende spanische Strafrechtslehrer mit engen Beziehungen zu Deutschland“ allen Ernstes schreibt, daß er es für eine „Respektlosigkeit“ halte, daß drei „regionale“ deutsche Richter es „wagen“ („se atrevan“) von niemand geringerem als einem Richter des Obersten Gerichtshof Spaniens („a todo un magistrado de Tribunal Supremo de España“) eine Information anzufordern (hinzufügend, daß dieser mit dem Fall seit Monaten exklusiv befaßt sei). Es geht an dieser Stelle um das Einholen weiterer Informationen zur Veruntreuung öffentlicher Gelder/Haushaltsuntreue. Da der Europäische Haftbefehl – im Unterschied zur Anklage – nicht veröffentlicht ist, wissen wir – auch Gimbernat – nicht, in welcher Weise der spanische Richter diesen Vorwurf dargestellt hat. Nach dem Rahmenbeschluß (Art. 8 Abs. 1 Buchstabe e) muß der Haftbefehl ein Mindestmaß an Konkretisierung enthalten. Bei unzureichenden Angaben muß das OLG um Ergänzungen bitten, damit es in der Lage ist, die Zulässigkeit der Auslieferung ordnungsgemäß zu prüfen. Hier ist nichts, was man ernsthaft skandalisieren könnte.
Aber nicht allein mit dieser Bemerkung ist der Autor in das Fahrwasser der nun überall tönenden schrillen Kritik durch Heerscharen spanischer Juristen geraten. Auch er kann nicht umhin, wie viele andere (siehe etwa die Leserkommentare unter https://verfassungsblog.de/the-strange-german-case-of-mr-puigdemonts-european-arrest-warrant/) mit triumphaler Geste auf den vermeintlichen Logikfehler hinzuweisen, der in der BGH-Rechtsprechung liege, daß Gewalt nur dann tatbestandsmäßig sei, wenn der „Druck einen solchen Grad erreicht, dass sich eine verantwortungsbewusste Regierung zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter gezwungen sehen kann“. Vielleicht nicht von jedem, doch aber von einem „Strafrechtslehrer mit engen Beziehungen zu Deutschland“ sollte erwartet werden können, zu verstehen, was der BGH mit dieser Formel ausdrücken will. Der BGH beschreibt mit ihr eine bestimmte Relevanzschwelle mit Blick auf das geschützte Rechtsgut. Es geht in dieser Formulierung nicht darum, ob die Regierung nun kapituliert hat oder nicht. Die Betonung liegt vielmehr auf dem „kann“ am Ende. Deshalb ist durchaus im Rahmen von § 105 StGB auch ein Versuch möglich (siehe zu einer solchen Verurteilung: KG, https://dejure.org/2015,25179). Im Falle des Hochverrats irrt Gimbernat erst recht mit seinem intellektuellen Schenkelklopfer, die BGH-Rechtsprechung lasse den Paragraph leerlaufe, mache das Strafrecht wehrlos („desarme“) gegenüber Putschisten, der BGH liege also falsch („no puede ser correcta“): Gewalt im Sinne des § 81 StGB liegt vor, wenn die Einwirkung von solcher Art ist, daß sie eine konkrete Gefahr schafft, daß das Ziel erreicht wird. Gewalt als – wenn auch notwendige - Zwischenstufen zum Ziel reicht eben nicht (hier: Körperliche Auseinandersetzungen zwischen Abstimmungswilligen und Polizisten sollen nach Meinung des Untersuchungsrichters reichen, weil die erfolgreich durchgeführte Abstimmung conditio sine qua non für die Ausrufung der Unabhängigkeit ist und die erfolgte Ausrufung ihrerseits eine Unsicherheit schafft, in der alles Mögliche passieren kann).
19.04.2018 05:03, Puh
Starker "Kommentar " der den Artikel an Argumentationskraft sogar übertrumpft ^^
19.04.2018 03:36, bergischer löwe
Dies sprengt wohl den Umfang dessen, was man einen Kommentar nennen kann. Gleichwohl sehr gut und lesenswert - auch an dieser Stelle. Danke.
19.04.2018 10:43, Raimund Ottow
Ich bin kein Jurist, aber mich würde mal interessieren, wie denn eigentlich - da hier von Empfindliichkeit der spanischen Justiz die Rede ist - zu bewerten ist, dass spanische Oberrichter in einer Entscheidung im Fall eines in Spanien inhaftierten Unabhängigkeitsbewegungsführers, Jordi Sanchez, explizite Urteilsschelte der Entscheidung des Schleswiger OLG üben? Nach meinem Verständnis ist sowas nur angängig, wenn die kritisierenden Richter den kritisierten übergeordnet sind. (Publizistisch, in Interviews usw., können die Herrschaften sicher kritisieren, soviel sie wollen, aber in einem Urteil?)
Raimund Ottow
19.04.2018 12:47, bergischer löwe
Was heisst schon angängig, was glauben Sie was Richter - auch in Deutschland - so alles in Urteile schreiben.
19.04.2018 12:49, Dr. Peus
Urteile werden verbreitet als Politpropaganda genutzt. Nach straffer französischer Urteilstradition, nur das Entscheidungserhebliche in Gründe zu schreiben, wie auch früher des deutschen Reichsgerichts, hätte es im Urteildees BVerfG vom 17.Jan. 2017 zu lauten gehabt: 1. Ob die NPD verfassungswidrig ist, kann dahingestellt bleiben ( zig Seiten ensparen) 2.) Jedenfalls fehlt es an der Voraussetzung für ein Verbot, dass sie hinlängliche Stärke für eine Gefahr für die grundgesetzliche Staatsordnung hätte ( dies begründen ) 3. Daher ist der Antrag zurückzuweisen. Aber was will man von Gerichten anderes erwarten, wenn ein deutsches Parlament sich zum Historienoberlehrer macht und fremde Dinge beschlussweise "aburteilt", so seinerzeit zum Armeniermord? Oder das permanente Phrasendreschen deutscher (!!!) regierungsamtlicher Stellen über ihnen Unliebsamkeiten etwa in Ungarn oder Polen? Da aber schon das BVerfG im Urteil vom 17.1.2017 so sehr auf "Demokratie" abgehoben hat: USA haben gewählt einen Präsidenten (Wahl? so ein Mist). Polen hat wiederholt eine Mehrheit gewählt, die umsetzt, was vor der Wahl versprochen wrd. ( So ein Mist.) Ungarn hat zum dritten Mal mit einer Mehrheit, die sich alle Schulzens "dieser unserer Republik" incl. Merkel so ersehnt hätten, eine Richtung, als einzelne Parteiund erst recht einer Gruppe , gewählt. (So ein Mist). Herr Erdogan will wählen lassen, alsbald ( So ein Mist). Russland hat gewählt ( So ein Mist). GB hat abgestimmt ( so ein Mist).Österreich hat gewählt (so ein Mist - dies immerhin kaum deutsch-regierungsamtlich , wohl aber die staatszwangsbeitragsfinanzierten und -orientierten - vgl. Studie von Haller, Otto-Brenner-Stftung Juli 2017 - Anstalten für betreutes Denken). Die Schweizer haben eine Totalabschaffung der Zwangsgebührenfinanzierung ihrer betreuenden Anstalten abgelehnt ( so ein Mist, nicht wahr AfD ? Warum hört man dazu von AfD nichts????? War nicht direkte Demokratie so sehr ersehnt? ) Merke: Wahl und Volkabstimmung ist stets "Mist" für den, der selbst ein klares Ergebnis anders wünscht.
19.04.2018 12:59, Dr. Peus
Gewalt zurechnen? Nun, mal testen: Einmarsch im Baltikum 1941. Freie Hand den örtlichen Engagierten zum Kampf gegen Missliebige. Antifa - sammeln zur "engagierten" Demo gegen pipapo. Etwa Hamburg 2017, vormals Frankfurt. Der Aufrufer: aber ich hab doch nur aufgerufen...... So so, das wird goutiert?
BVerfG - Die Wahl­fest­stel­lung ist ver­fas­sungs­gemäß
Hunderte Strafverfahren nach Razzien - Das Doping-Straf­recht erreicht Deut­sch­lands Fit­ness­stu­dios

References: Art. 544
 § 125
 Art. 472
 § 81
 Art. 2
 § 3
 EuGH 
 § 130
 § 125
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 105
 BGH 
 § 81