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Timestamp: 2019-09-18 23:08:11+00:00

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BAG, 07.06.1989 - 7 AZR 500/88 - dejure.org
BAG, 07.06.1989 - 7 AZR 500/88
https://dejure.org/1989,1172
BAG, 07.06.1989 - 7 AZR 500/88 (https://dejure.org/1989,1172)
BAG, Entscheidung vom 07.06.1989 - 7 AZR 500/88 (https://dejure.org/1989,1172)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 1989 - 7 AZR 500/88 (https://dejure.org/1989,1172)
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Voraussetzungen der Befreiung der Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts - Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds - Ausgleich für eine betriebsbedingte Aufopferung ...
BetrVG § 37 Abs. 2; BGB § 616 Abs. 1; BetrVG § 37 Abs. 3
BetrVerfG § 37 Abs. 2, Abs. 3
ArbG Stuttgart, 22.03.1988 - 1 Ca 578/87
LAG Baden-Württemberg, 26.08.1988 - 1 Sa 14/88
BAGE 62, 83
NZA 1990, 531
BB 1990, 710
BB 1990, 993
Auch durch eine außerhalb der Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit darf daher eine Minderung des Arbeitsentgelts des Betriebsratsmitglieds nicht eintreten, soweit die Betriebsratstätigkeit die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar gemacht hat (BAG 7. Juni 1989 - 7 AZR 500/88 - zu 2 der Gründe, BAGE 62, 83) .
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (BAG 7. Juni 1989 - 7 AZR 500/88 - zu 3 der Gründe, aaO) .
Ob die Zeit der Erbringung von Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 ArbZG ist, ist im Schrifttum umstritten (bejahend Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 2 Rn. 39; Schulze ArbRAktuell 2012, 475, 476 und AiB 2012, 657 ff.;… wohl auch DKKW/Wedde 15. Aufl. § 37 Rn. 42, 43; ablehnend zur Arbeitszeitordnung wohl BAG 7. Juni 1989 - 7 AZR 500/88 - zu 3 der Gründe, BAGE 62, 83; Bengelsdorf AuA 2001, 71, 72; BeckOK ArbR/Kock Stand Dezember 2016 ArbZG § 2 Rn. 21; Tillmanns ArbRAktuell 2012, 475, 478; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 37 Rn. 13; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 156 Rn. 14; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn. 13; NK-GA/Wichert § 2 ArbZG Rn. 28; Wiebauer NZA 2013, 540, 542) .
Denn Betriebsratstätigkeit steht regelmäßig hinsichtlich der Anforderungen an Aufmerksamkeit und geistige Leistungsfähigkeit denjenigen bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit nicht nach (vgl. BAG 7. Juni 1989 - 7 AZR 500/88 - zu 3 der Gründe, BAGE 62, 83) .
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (im Anschluss an BAG 07.06.1989, 7 AZR 500/88).
43 Zu präferieren ist daher im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 07.06.1989 (7 AZR 500/88) eine vermittelnde Lösung, nach der die Maßstäbe des Arbeitszeitgesetzes bei der Ausübung des Direktionsrechtes durch den Arbeitgeber in Zusammenschau der Betriebsratstätigkeit und der dienstlichen Verpflichtungen mittelbar zu beachten sind.
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 22; 7. Juni 1989 - 7 AZR 500/88 - zu 3 der Gründe, aaO) .
Damit soll nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 07.06.1989 - 7 AZR 500/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 72) einerseits die Amtsführung gesichert und andererseits das Betriebsratsmitglied bei der Amtsausübung vor Entgeltnachteilen durch Arbeitsversäumnis geschützt werden.
Nach alledem sind also die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes einschließlich der Bestimmung des § 5 Abs. 1 ArbZG nicht unmittelbar anwendbar ( vgl. BAG, 19.07.1977 - 1 AZR 376/74 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 29; 07.06.1989 - 7 AZR 500/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 72; LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2005 - 5 Sa 161/05 - juris; ArbG Lübeck, 07.12.1999 - 6 Ca 2589/99 - NZA-RR 2000, 427; Manstetten, AiB 1996, 214; Wiebauer, NZA 2013, 540; Tillmanns, ArbR 2012, 477; a.A. Schulze, ArbR 2012, 475).
Allerdings ist im Rahmen der anzustellenden Einzelfallerwägungen zur Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung wegen bevorstehender Betriebsratstätigkeit einerseits zu berücksichtigen, dass namentlich die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung von den Anforderungen an Aufmerksamkeit und geistiger Leistungsfähigkeit denjenigen bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht nachsteht ( BAG, 07.06.1989 - 7 AZR 500/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 72).
aa) Der auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützte Arbeitsbefreiungsanspruch, der im zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit entstanden ist, weil wegen der gebotenen Ruhezeit entsprechend § 5 Abs. 1 ArbZG die Aufnahme der Arbeitsleistung für die Dauer von 11 Stunden nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit unmöglich oder unzumutbar war (vgl. auch BAG vom 07.06.1989 aaO.), ist allein arbeitsschutzrechtlichen Aspekten geschuldet (…ausführlich BAG vom 18.01.2017 aaO., Rdnr. 27 und 28 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 07.06.1989 - 7 AZR 500/88, zit. nach juris) hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG i.V.m. dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung, wenn es an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teilnimmt und es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar ist, die vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten.
Die Beklagte ist berechtigt, diesen Freizeitausgleich auf die zuvor in der Nachtschicht ausgefallene Arbeitszeit zu legen (ArbG Lübeck Urteil vom 07.12.1999 - 6 Ca 2589/99, zit. nach juris; im Ergebnis auch BAG Urteil vom 07.06.1989 - 7 AZR 500/88, zit. nach juris; BAG vom 15.02.1989 - 7 AZR 193/88, zit. nach juris).
Während die Bestimmung des § 37 Absatz 2 BetrVG vor einer Minderung des Arbeitsentgelts wegen Arbeitsversäumnis infolge notwendiger Betriebsratsarbeit schützen will, soll der geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach § 37 Absatz 3 BetrVG verhindern, dass Betriebsratsmitglieder , die aus betriebsbedingten Gründen ihre Betriebsratstätigkeit nicht während der Arbeitszeit ausführen können, durch den Verlust persönlicher Freizeit benachteiligt werden ( BAG, Urteil vom 7.6.1989 - 7 AZR 500/88 - AP Nr. 72 zu § 37 BetrVG 1972 ).
Diese Regelung beruht auf der Erwägung, daß die Inanspruchnahme persönlicher Freizeit nicht durch das Betriebsratsamt sondern aus betriebsbedingten und damit im Interesse des Arbeitgebers liegenden Gründen notwendig geworden ist (BAG Urteil vom 7. Juni 1989 - 7 AZR 500/88 - AP Nr. 72 zu § 37 BetrVG 1972;… Wiese, aaO., § 37 Rz. 94, 98;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO., § 37 Rz. 41, 63;… Joost, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 3, § 300 Rz. 51).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 07.06.1989 - 7 AZR 500/88 - AP-Nr. 72 zu § 37 BetrVG) hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG i.V.m. dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung, wenn es an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teilnimmt und es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar ist, die vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten.
Die Beklagte ist berechtigt, diesen Freizeitausgleich auf die zuvor in der Nachtschicht ausgefallene Arbeitszeit zu legen (Arbeitsgericht Lübeck Urteil vom 04.06.1999 - 4 Ca 417/99 - m.w.N.; im Ergebnis auch BAG Urteil vom 07.06.1989 - 7 AZR 500/88 - AP-Nr. 72 zu § 37 BetrVG 1972).
LAG Hamm, 30.01.2015 - 13 Sa 604/14
Ansprüche eines Mitglieds des Wahlvorstandes zur Wahl des Betriebsrats auf …
LAG Hamm, 30.01.2015 - 13 Sa 933/14
LAG Niedersachsen, 13.03.2001 - 9 Sa 1712/00
Arbeitsbefreiung wegen Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

References: § 37
 § 616
 § 37
 § 37
 § 37
 § 2
 § 2
 § 37
 § 2
 § 37
 § 156
 § 37
 § 2
 § 37
 § 37
 § 37
 § 5
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 5
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 300
 § 37
 § 37
 § 37