Source: https://www.wirtschaft.bremen.de/gewerbe/gewerbeangelegenheiten/geldwaeschepraevention-10261
Timestamp: 2019-09-17 00:48:50+00:00

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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa - Geldwäscheprävention
Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa ist einerseits Fachaufsichtsbehörde für die Umsetzung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetze – GwG; vgl. § 50 Nr. 9 GwG, § 1 Abs. 2 der Bekanntmachung über die nach dem GwG zuständigen Behörden) und andererseits zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des GwG für die Stadtgemeinde Bremen (vgl. § 50 Nr. 9 GwG, § 1 Abs. 1 der Bekanntmachung über die nach dem GwG zuständigen Behörden). Das GwG soll eine umfassende, nachhaltige und effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewährleisten.
Der Begriff der sogenannten „Geldwäsche“ ist nicht legal definiert.
Grundsätzlich kann unter dem Begriff der Prozess verstanden werden, dessen Ziel es ist, Gelder aus illegaler Herkunft unerkannt in den Wirtschaftskreislauf einzuführen und somit nutzbar zu machen.
Der deutsche Gesetzgeber hat den Straftatbestand der Geldwäsche in § 261 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Strafgesetzbuch wie folgt definiert:
„(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlungen der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
2. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt.“
Das GwG ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Implementiert wurde mit diesem Gesetz der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (EU 2015/849), zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BGBI. S. 1822; vgl. BT-Dr. 18/11555). Die neuen Regelungen sehen insbesondere eine Stärkung des risikobasierten Ansatzes vor, indem geldwäscherechtlich sog. Verpflichtete, d.h. die nach dem GwG betroffenen Personen und Unternehmen, künftig über ein ihrer Geschäftstätigkeit angemessenes Risikomanagement verfügen müssen. Das GwG soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Es legt deshalb Unternehmen aus verschiedenen Bereichen besondere Sorgfaltspflichten auf.
Der Kreis der nach dem GwG betroffenen Personen und Unternehmen ist groß. § 2 Abs. 1 GwG benennt die Verpflichteten. Die Verpflichteten des Nichtfinanzbereichs sind insbesondere:
Güterhändler (Personen, die gewerblich Güter veräußern, gleich auf wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind).
Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes.
Versicherungsvermittler nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln werden.
Ausnahme: Versicherungsvermittler, die nach § 34 d Abs. 3 oder 4 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG).
Immobilienmakler, sofern gewerblich der Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt wird.
Nicht verklammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem. § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes bereits dann, wenn sie für ihre Mandanten an der Planung und Durchführung bestimmter Geschäfte mitwirken.
Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z.B. Gründung von Vorratsgesellschaften oder das Bereitstellen eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse).
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 50 GwG
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick, welche Unternehmen neben Finanzunternehmen im Nichtfinanzsektor als Verpflichtete gelten und welche Aufsichtsbehörde zuständig ist.
Zuständigkeiten im Rahmen des Geldwäschegesetztes
Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 GwG
Aufsichtsbehörde nach § 50 GwG
Finanzunternehmen, § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG in Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen; in Bremerhaven die Ortspolizeibehörde (der Oberbürgermeister nach § 67 Absatz 2 Bremisches Polizeigesetz)
Versicherungsvermittler/innen, § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG in Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen; in Bremerhaven der Oberbürgermeister
Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen
Patentanwältinnen und Patentanwälte, § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG Patentanwaltkammer München
Notare, § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG Präsident des Landgerichts Bremen
Nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen i.S.d. § 10 Rechtsdienstleistungsgesetzes Landgericht Bremen
Wirtschaftsprüfer/innen und vereidigte Buchprüfer/innen, § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG Wirtschaftsprüferkammer
Steuerberater/innen, § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen
Dienstleister/innen für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder/innen in Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen; in Bremerhaven der Oberbürgermeister
Immobilienmakler/innen, § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG in Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen; in Bremerhaven der Oberbürgermeister
Veranstalter/innen und Vermittler/innen von Glücksspielen, § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG Senator für Inneres
Güterhändler in Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen; in Bremerhaven der Oberbürgermeister
Geldwäscheprävention: Was müssen Verpflichtete nach dem GwG beachten?
Sofern Sie eine verpflichtete Person nach dem GwG sind, obliegen Ihnen verschiedene Aufgaben Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Gem. § 4 Abs. 1 GwG müssen Verpflichtete zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über ein wirksames Risikomanagement verfügen. Das Risikomanagement umfasst dabei zum einen die Risikoanalyse (vgl. § 5 GwG) und zum anderen interne Sicherungsmaßnahmen
(vgl. § 6 GwG). Um eine Verletzung der eigenen Aufsichtspflicht im Unternehmen (§ 130 Ordnungswidrigkeitengesetz) zu vermeiden, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Pflichten unterrichtet und deren Einhaltung sichergestellt werden.
Risikoanalyse, § 5 GwG
Im Rahmen der Risikoanalyse ist die verpflichtete Person angehalten zu ermitteln, inwiefern ein Risiko im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusbekämpfung besteht. Die jeweiligen Verpflichteten müssen dahingehend eine sorgfältige, vollständige und zweckmäßige Risikoanalyse erstellen, dokumentieren und regelmäßig prüfen sowie aktualisieren.
In Anlage 1 des GwG nennt der Gesetzgeber Anzeichen und Faktoren für ein potentiell geringeres Risiko; in Anlage 2 des GwG für ein potentiell höheres Risiko.
Basismerkblatt – Allgemeine Informationen (pdf, 219 KB)
Merkblatt – Risikobasierte organisatorische Maßnahmen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) (pdf, 222.3 KB)
Interne Sicherungsmaßnahmen, § 6 GwG
Abgeleitet aus der Risikoanalyse (vgl. Punkt 4 I lit. a ) müssen Verpflichtete organisatorische Maßnahmen treffen, die dem jeweiligen Risiko entsprechen. Die organisatorischen Sicherungsmaßnahmen umfassen die Schaffung interner Grundsätze, die Festlegung eines Verfahrens und Kontrollen, ggf. die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, die Unterrichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Überprüfung eben dieser auf Zuverlässigkeit sowie ggf. die Auslagerung von Sicherungsmaßnahmen (sog. „Outsourcing“).
Geldwäschebeauftragte/-r
Bei den Verpflichteten, die unter die Aufsicht der Länder fallen, sind Finanzunternehmen i.S.v. § 1 Abs. 3 Kreditwesengesetz grundsätzlich verpflichtet eine/-n Geldwäschebeauftragte/-n so-wie eine/-n Stellvertreter/-in zu bestellen. Bei den übrigen Verpflichteten des Nichtfinanzsektors kann die Aufsichtsbehörde die Bestellung anordnen.
Für Güterhändler, die im Bereich hochwertiger Güter tätig sind, sieht das Gesetz vor, dass die Pflicht zur Bestellung einer/eines Geldwäschebeauftragten in der Regel behördlich angeordnet werden soll (vgl. BGBI. S. 1822; vgl. BT-Dr. 18/11555, S. 113).
Die/der Geldwäschebeauftragte ist gem. § 7 Abs. 1 GwG für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten zuständig. Das Tätigkeitsfeld kann somit insbesondere umfassen, dass diese Person eine Risikoanalyse erstellt und aktualisiert, interne Grundsätze und Verfahren ausarbeitet und die Umsetzung der Sorgfaltspflichten kontrolliert; ihr/ihm obliegt die Meldung von Verdachtsfällen nach § 43 GwG und sie/er fungiert als Ansprechpartner, bspw. von Behörden (vgl. § 7 Abs. 5 GwG).
Merkblatt – Allgemeine rechtliche Hinweise zum Geldwäschebeauftragten (pdf, 106.1 KB)
Anzeigeformular für die Bestellung/Entpflichtung eines/einer Geldwäschebeauftragten nach §§ 7, 9 des GwG (pdf, 103.5 KB)
Das GwG legt verschiedene Sorgfaltspflichten fest. Diese umfassen u.a. die Identifizierung der Kunden sowie die Überprüfung bestimmter, von Kunden gemachter Angaben.
Die Identifizierung umfasst die Erfassung von Daten, deren Prüfung sowie die Dokumentation und Aufbewahrung.
Unterschieden wird zwischen vereinfachten Sorgfaltspflichten gem. § 14 GwG, die dann Anwendung finden, wenn lediglich ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, und verstärkten Sorgfaltspflichten gem. § 15 GwG bei einem erhöhten Risiko. Der konkrete Umfang der Sorgfaltspflichten muss dem jeweiligen Geldwäscherisiko in Bezug auf den Vertragspartner, die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion entsprechen.
Bei Nichteinhaltung der Sorgfaltspflichten darf die jeweilige Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt werden bzw. die Transaktion darf nicht durchgeführt und bestehende Geschäftsbeziehungen müssen beendet werden. Ein Verstoß hiergegen kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Die zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht erhobenen Daten müssen aufgezeichnet und aufbewahrt werden.
Die Verdachtsfälle und Meldepflichten sind in den §§ 43 ff. GwG geregelt. Meldepflichten sind insbesondere dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass Vermögenswerte aus krimineller Herkunft stammen, ein Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung besteht, oder ein Vertragspartner wirtschaftlich berechtigte Personen nicht offenlegt. Die Meldepflicht besteht unabhängig von der Höhe des Geschäfts und der Zahlungsart. Die Sachverhalte sind unverzüglich der „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (sog. Financial Intelligence Unit - FIU) zu melden, die unter dem Dach der Generalzolldirektion agiert. Unbenommen bleibt es den Verpflichteten daneben eine Strafanzeige nach § 158 der Strafprozessordnung zu stellen.
Hier finden Sie die entsprechenden Links zu den rechtlichen Grundlagen:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanz-transaktionsuntersuchungen
Hinweise zum „Arbeitskreis Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung“, der sog. Financial Action Task Force (FATF)
Informationen zu länderbezogenen Embargos des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
geldwaeschepraevention@wah.bremen.de
Service Desk FIU
49 (0) 351 44834 - 556
49 (0) 221 672 - 3999
info.fiu@zka.bund.de
FIU Fax für Verdachtsmeldungen
49 (0) 221 672 - 3990
FIU Fax für Registrierungen
49 (0) 221 672 - 3992

References: § 50
 § 1
 § 50
 § 1
 § 261
 § 2
 § 1
 § 59
 § 34
 § 2
 § 10
 § 50
 § 2
 § 50
 § 2
 § 67
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 1
 § 7
 § 43
 § 7
 § 14
 § 15
 § 158