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Timestamp: 2016-10-27 22:54:59+00:00

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C 97/04 (17.12.2004)
C 97/04
Urteil vom 17. Dezember 2004
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter R�edi und Meyer; Gerichtsschreiber Attinger
K.________, 1944, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Gewerkschaft X.________,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis, Place du Midi 40, 1950 Sitten, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 20. April 2004)
Die 1944 geborene K.________ arbeitete vom 1. Juli 1998 bis 31. Juli 2000 als Gesch�ftsf�hrerin des Tea-Rooms R.________ f�r die Firma B.________, �ber welche am ........ 2000 der Konkurs er�ffnet wurde. Mit Verf�gung vom 13. November 2000 sprach ihr die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis f�r den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 eine Insolvenzentsch�digung in der H�he von Fr. 5082.80 zu. Einen Anspruch auf eine h�here Entsch�digung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begr�ndung, dass die Gewerkschaft X.________ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurser�ffnung gegen�ber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr".
Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2004 ab.
K.________ f�hrt, vertreten durch die Gewerkschaft X.________, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Zusprechung von Insolvenzentsch�digung f�r s�mtliche von der Firma B.________ nicht befriedigten Lohnforderungen f�r die Monate April bis Juli 2000.
Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Rekurskommission hat im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 52 Abs. 1 AVIG [letztere Bestimmung in der hier anwendbaren, vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2003 g�ltig gewesenen Fassung]) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (ARV 2000 Nr. 35 S. 182, 1995 Nr. 22 S.127) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Am 6. Juni und am 11. Juli 2000 unterzeichnete die Beschwerdef�hrerin (und alle �brigen Angestellten der Firma B.________) je eine "Best�tigung", wonach sie von der Gewerkschaft X.________ Betr�ge von insgesamt Fr. 7647.10 "als (teilweise) Lohnbevorschussung" f�r die Monate April bis Juni 2000 erhalten habe. Gleichzeitig "bevollm�chtigt(e)" die Versicherte die Gewerkschaft X.________, "die bevorschussten Lohnguthaben bei der Firma B.________ oder im Falle einer Gesch�ftsaufgabe �ber die Insolvenzentsch�digung geltend zu machen".
Die Arbeitslosenkasse vertritt in ihrer Verf�gung vom 13. November 2000 unter Hinweis auf ARV 1995 Nr. 22 S. 127 die Auffassung, dass der Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung vom ........ 2000 gegen�ber der Firma B.________ insoweit keine Lohnforderungen mehr zugestanden h�tten, als diese "anstelle des Arbeitgebers" von der Gewerkschaft X.________ befriedigt worden seien. Dieselbe Betrachtungsweise war offenbar auch f�r den angefochtenen Entscheid wegleitend. Sie l�sst sich indessen - wie sich nachfolgend ergibt - nicht halten.
Dem angef�hrten Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die sp�ter konkursite Arbeitgeberfirma und ihre Hausbank eine Vereinbarung trafen, wonach sich die Bank bereit erkl�rte, die jeweils f�lligen L�hne der Firma an ihre Angestellten "netto zu bevorschussen". Wie in der Vereinbarung ebenfalls vorgesehen, liess sich die Bank von den Angestellten der Firma einerseits die Lohnzahlung quittieren und anderseits die im entsprechenden Monat gegen�ber der Firma entstandene Lohnforderung im ausbezahlten Betrag "mit allen Nebenrechten einschliesslich Konkursprivileg" abtreten. Angesichts dieser Gegebenheiten gelangte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in jenem Urteil zum Schluss, dass die Arbeitnehmer in der fraglichen Zeit auf Grund der Vereinbarung zwischen ihrer Arbeitgeberin und deren Hausbank im Verlaufe des jeweiligen Monats tats�chlich in den Genuss des ihnen zustehenden Nettolohnes gekommen seien. Damit habe es in jedem Zeitpunkt des Geschehensablaufs an der von Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG geforderten Grundvoraussetzung gefehlt, dass den Arbeitnehmern im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung �ber den Arbeitgeber Lohnforderungen zustehen. Insbesondre h�tten ihnen keine ungedeckten Lohnforderungen zugestanden, welche nach Massgabe von Art. 52 Abs. 1 AVIG der Deckung durch Insolvenzentsch�digung zug�nglich gewesen w�ren. Dieser Umstand sei nicht auf die vereinbarte Zession zur�ckzuf�hren, sondern auf die Tatsache, dass die Arbeitnehmer bereits im Verlaufe des jeweiligen Monats in ihren Lohnanspr�chen befriedigt worden seien (ARV 1995 Nr. 22 S. 133 Erw. 4b).
Anders pr�sentiert sich der hier zu beurteilende Sachverhalt: Eine vergleichbare Vereinbarung zwischen der bevorschussenden Gewerkschaft X.________ und der Firma B.________ im Sinne einer internen Schuld�bernahme seitens der Gewerkschaft durch Befriedigung der Lohnforderungen gegen�ber der Arbeitgeberin nach Art. 175 Abs. 1 OR wird von keiner Seite geltend gemacht. Die von der Gewerkschaft X.________ im vorinstanzlichen Verfahren als "Durchhaltevorsch�sse" bezeichneten Zahlungen aus dem Gewerkschaftsfonds zielten denn auch keineswegs auf eine Befreiung der Arbeitgeberin als Schuldnerin der Lohnforderungen. Vielmehr ist darin, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend gemacht wird, bloss eine finanzielle �berbr�ckungsleistung zu Gunsten der Gewerkschaftsmitglieder f�r die Dauer des Lohnausstandes zu erblicken. Unter diesen Umst�nden kann von einer dadurch erfolgten Befriedigung der Lohnforderungen noch vor dem Zeitpunkt der Konkurser�ffnung nicht die Rede sein.
Es stellt sich ferner die Frage, ob die offen gebliebenen Lohnanspr�che bei Konkurser�ffnung vom 3. August 2000 noch immer Forderungen der Versicherten darstellten oder aber bereits zuvor infolge rechtsg�ltiger Abtretung an die Gewerkschaft X.________ �bergegangen waren.
Mit Blick auf die in den verschiedenen Rechtsschriften der Beschwerdef�hrerin enthaltenen Vorbringen ist wohl (eher) davon auszugehen, dass die Versicherte mit der Unterzeichnung der bereits erw�hnten "Best�tigungen" vom 6. Juni und 11. Juli 2000 beabsichtigte, ihre arbeitsvertraglichen Lohnforderungen gegen�ber der Firma B.________ an die Gewerkschaft X.________ abzutreten. Hief�r sprechen jedenfalls die Darlegung in der vorinstanzlichen Beschwerde, wonach die Bevorschussung "mit Quittierung einer Abtrittserkl�rung" erfolgt sei, und die in dieser Rechtsschrift weiter verwendeten Begriffe "Abtretung" und "Zession". Dagegen spricht einzig der - allerdings erst letztinstanzlich und vermutlich nicht ganz frei von nachtr�glichen �berlegungen versicherungsrechtlicher Art vorgebrachte - Einwand, "keine der Angestellten der Firma B.________ (habe) ihre Lohnforderungen an die Gewerkschaft X.________ abgetreten". Es kann indessen offen bleiben, ob zwischen dem genannten Arbeitnehmerverband und der Beschwerdef�hrerin ein Abtretungsvertrag im Sinne von Art. 164 Abs. 1 OR zustande gekommen ist. Denn selbst wenn sich nach den gesamten Umst�nden erg�be, dass die Versicherte und die Gewerkschaft X.________ tats�chlich einen Zessionsvertrag abschliessen wollten oder dass ihre Erkl�rungen nach Treu und Glauben in diesem Sinne zu verstehen waren, w�re in einem weiteren Schritt zu beurteilen, ob dieser nach den allgemeinen Auslegungsmethoden ermittelte Vertragsinhalt in der von Art. 165 Abs. 1 OR vorgeschriebenen schriftlichen Form hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist (BGE 122 III 366 Erw. 4 mit Literaturhinweisen).
Letztere Frage ist hier in jedem Fall zu verneinen: Die Formvorschrift des Art. 165 Abs. 1 OR dient der Rechts- und Verkehrssicherheit sowie der Klarstellung; die Gl�ubiger des Zedenten und des Erwerbers sollen ebenso wie der Schuldner der zedierten Forderung feststellen k�nnen, wem die Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht (BGE 122 III 367 Erw. 4a mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Diesem Zweck entsprechend muss von der Schriftform u.a. insbesondere der Wille des Zedenten erfasst sein, dass mit Unterzeichnung und �bergabe der Urkunde die Forderung auf den Empf�nger �bergehe. Ein nicht verurkundeter Wille des Zedenten bleibt in diesem Zusammenhang ohne Belang (BGE 105 II 84 Erw. 2 mit Hinweisen). Aus den in Erw. 2 hievor zitierten, von der Beschwerdef�hrerin am 6. Juni und 11. Juli 2000 unterzeichneten "Best�tigungen" ist ein Wille zur Abtretung der Lohnanspr�che an die Gewerkschaft X.________ nicht ersichtlich. In ihnen sind - neben den bezogenen Vorsch�ssen - vielmehr blosse Inkassovollmachten zur Eintreibung der ausstehenden Lohnzahlungen verurkundet. Wurde demnach ein (allenfalls tats�chlich vorhandener) Abtretungswille von der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform nicht erfasst, kamen ohnehin keine rechtsg�ltigen Zessionen zustande. Mangels eines Gl�ubigerwechsels handelte es sich somit bei den im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung �ber die Arbeitgeberin offenen Lohnanspr�chen nach wie vor um Forderungen der Beschwerdef�hrerin.
Nach dem Gesagten hat die Versicherte gem�ss Art. 51 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Ausrichtung von Insolvenzentsch�digung f�r s�mtliche von der Firma B.________ in den letzten vier Monaten des Arbeitsverh�ltnisses (d.h. vom 1. April bis 31. Juli 2000) nicht entrichteten L�hne.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Ausgangsgem�ss steht der letztinstanzlich obsiegenden, durch die Gewerkschaft X.________ vertretenen Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Nach dem seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit Art. 1 AVIG (in der ebenfalls seit Anfang 2003 geltenden Fassung) besteht nunmehr auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenzentsch�digung f�r das kantonale Verfahren ein bundesrechtlicher Anspruch der obsiegenden Beschwerde f�hrenden Person auf Ersatz der Parteikosten. Die Rekurskommission wird deshalb �ber eine Parteientsch�digung an die Versicherte f�r das vorinstanzliche Verfahren zu befinden haben. Daran �ndert nichts, dass die Vorinstanz im Rubrum des angefochtenen Entscheids nicht die Versicherte als Beschwerdef�hrerin bezeichnet hat, sondern f�lschlicherweise die von ihr bereits im kantonalen Verfahren als Rechtsvertreterin bevollm�chtigte Gewerkschaft X.________.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, vom 20. April 2004 und die Verf�gung der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis vom 13. November 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit diese die Insolvenzentsch�digung f�r den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, der Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Sitten, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 17. Dezember 2004

References: Art. 52
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 175
 Art. 164
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 159
 Art. 61
 Art. 1