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Timestamp: 2016-10-24 08:48:10+00:00

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98 Ib 32547. Urteil vom 28. April 1972 i.S. X. AG gegen Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Glarus.
Imp�t pour la d�fense nationale per�u sur le rendement net d'une soci�t� anonyme; taxation fond�e sur le r�sultat du premier exercice (art. 58 al. 4 et 5 AIN). D�finition de l'exercice. Faits � partir de page 325
A.- Die X. AG wurde am 10. Dezember 1964 gegr�ndet und am folgenden Tag in das Handelsregister eingetragen. Sie �bte im Jahre 1964 noch keine Gesch�ftst�tigkeit aus, erstellte aber auf den 31. Dezember 1964 eine "Schlussbilanz", in welcher Bankguthaben im Betrag von Fr. 293'800.-- und die aktivierten Gr�ndungskosten von Fr. 6'200.-- dem Aktienkapital von Fr. 300'000.-- gegen�berstehen. Obwohl nach den Statuten das erste "Gesch�ftsjahr" bereits am 31. Dezember 1964 abgelaufen war, bezog sich der erste Gesch�ftsbericht des Verwaltungsrates auf die ganze Zeit vom 11. Dezember 1964 bis zum 31. Dezember 1965. Auf dieses Datum wurde auch die erste Gewinn- und Verlustrechnung abgeschlossen. Sie weist einen Gewinn von Fr. 32'860.30 aus.
In der Steuererkl�rung f�r die Wehrsteuer der 13. Periode (Steuerjahre 1965/66) stellte die Gesellschaft auf das Ergebnis des Zeitraums vom 11. bis zum 31. Dezember 1964 ab; sie deklarierte einen Verlust von Fr. 6'200.-- (Gr�ndungskosten). Die kantonale Wehrsteuerverwaltung betrachtete im Einspracheverfahren als massgebliches erstes Gesch�ftsjahr den Zeitraum vom 11. Dezember 1964 bis zum 31. Dezember 1965; sie rechnete dessen Ergebnis, den Gewinn von Fr. 32'860.30, auf 360 Tage um, so dass sich ein steuerbarer Reinertrag von Fr. 31'000.-- ergab. Die Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid wurde von der kantonalen Rekurskommission am 10. Februar 1971 abgewiesen.
B.- Gegen den Entscheid der Rekurskommission erhebt die Pflichtige Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, die kantonale Wehrsteuerverwaltung sei anzuweisen, auf die BGE 98 Ib 325 S. 326Besteuerung eines Reinertrags f�r die 13. Wehrsteuerperiode zu verzichten; eventuell sei "das Ergebnis des Gesch�ftsjahres 1964 nur bei der Berechnung der Steuer f�r das Jahr 1965 anzuwenden".
Es wird geltend gemacht, nach Art. 58 Abs. 4 und 5 WStB sei auf das Ergebnis des ersten Gesch�ftsjahres abzustellen, auch wenn dieses nur kurze Zeit gedauert habe. Hier m�sse als erstes Gesch�ftsjahr nach den Statuten der Zeitraum vom 11. bis zum 31. Dezember 1964 betrachtet werden. Weil damals kein Ertrag erzielt worden sei, k�nne somit f�r die 13. Periode auch kein solcher besteuert werden. Die Berechnungsweise der kantonalen Beh�rden w�rde dazu f�hren, dass der im Jahre 1965 gewonnene Ertrag mehrmals versteuert werden m�sste. H�tte die Gesellschaft im Jahre 1964 einen hohen Gewinn erzielt, so h�tte der Fiskus sich nicht gescheut, diesen - unter Umrechnung auf ein ganzes Jahr - als Grundlage f�r die Bemessung der Ertragssteuer der 13. Periode zu verwenden.
C.- Die kantonalen Beh�rden und die Eidg. Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. Die Wehrsteuer vom Reinertrag der Aktiengesellschaft wird in der Regel nach dem durchschnittlichen Ergebnis der zwei Gesch�ftsjahre bemessen, die mit den beiden der Veranlagungsperiode vorangegangenen, die Berechnungsperiode bildenden Kalenderjahren zusammenfallen oder in der Berechnungsperiode vor Ablauf dieser Kalenderjahre abgeschlossen worden sind (Art. 58 Abs. 1-3 WStB). In Abweichung von dieser Berechnungsweise wird der Veranlagung das Ergebnis des ersten Gesch�ftsjahres zugrunde gelegt: a) bei Neugr�ndungen w�hrend eines Steuerjahres; b) wenn bei Beginn der Veranlagungsperiode erst ein Gesch�ftsjahr abgelaufen ist oder wenn das erste Gesch�ftsjahr erst im Laufe der Veranlagungsperiode abgeschlossen wird (Art. 58 Abs. 4 lit. a und b WStB). Ist das erste Gesch�ftsjahr l�nger oder k�rzer als ein Kalenderjahr, so wird der Reinertrag auf ein Kalenderjahr umgerechnet (Art. 58 Abs. 5 WStB).
Es ist nicht bestritten, dass im vorliegenden Fall Art. 58 Abs. 4 lit. b WStB anwendbar ist. Der Streit geht darum, welcher Zeitraum hier als erstes Gesch�ftsjahr im Sinne von Art. 58 Abs. 4 und 5 WStB anzusehen ist.
2. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich f�r ihre Auffassung, dass der Zeitraum vom 11. bis zum 31. Dezember 1964 massgebend sei, auf ihre Statuten. Zu Unrecht. Ob eine bestimmte Zeitspanne unter den gesetzlichen Begriff des Gesch�ftsjahres falle oder nicht, beurteilt sich nach Wortlaut und Sinn des Gesetzes, nicht nach dem Willen des Steuerpflichtigen.
Der WStB enth�lt keine ausdr�ckliche Bestimmung �ber die Mindest- und H�chstdauer eines Gesch�ftsjahres; seinem Wortlaut l�sst sich lediglich entnehmen, dass ein Gesch�ftsjahr auch l�nger oder k�rzer als ein Kalenderjahr sein kann (Art. 58 Abs. 5). Es ist daher auf die ratio legis abzustellen. Art. 58 WStB soll allgemein eine gerechte und gleichm�ssige Besteuerung der Pflichtigen erm�glichen (vgl. BGE 84 I 243, BGE 94 I 147). Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Begriff des Gesch�ftsjahres in einem Sinn verstanden wird, der mit der Umgangssprache einigermassen im Einklang steht und namentlich auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tr�gt, die bei der Ordnung der Besteuerung im allgemeinen und der Besteuerung von erstmals der Steuerpflicht unterworfenen Personen im besonderen ins Gewicht fallen. Als Gesch�ftsjahr kann demnach nur ein Zeitraum anerkannt werden, der f�r die Absch�tzung des Ertrages unter normalen Verh�ltnissen taugliche Anhaltspunkte zu liefern vermag (vgl. auch K�NZIG, N. 10, und MASSHARDT, N. 3 zu Art. 58 WStB). Er kann je nach der Art der wirtschaftlichen Bet�tigung des Pflichtigen k�rzer oder l�nger sein. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, wie sich die Gesch�ftsvorg�nge nach Zahl und Gewicht auf das Jahr zu verteilen pflegen: F�r einen Milchladen mag schon eine sehr kurze Zeit zuverl�ssige Schl�sse �ber den Ertrag erlauben; dagegen wird f�r eine Gesellschaft, die sich, wie die Beschwerdef�hrerin, mit internationalen Finanzgesch�ften befasst, aus einem "Gesch�ftsjahr" von nur wenigen Wochen Dauer kein R�ckschluss auf die steuerliche Leistungsf�higkeit m�glich sein. Es hat daher seine guten Gr�nde, dass Art. 58 WStB den Begriff des Gesch�ftsjahres nicht n�her umschreibt.
3. Im vorliegenden Fall kann nicht schon der Zeitraum vom 11. bis zum 31. Dezember 1964 als erstes Gesch�ftsjahr im Sinne der Abs. 4 und 5 des Art. 58 WStB angesehen werden. Die Beschwerdef�hrerin gibt selbst zu, dass sie in diesen drei Wochen, die zudem noch durch eine H�ufung von Feiertagen gekennzeichnet sind, keinerlei Gesch�ftst�tigkeit entwickelt hat.
BGE 98 Ib 325 S. 328Ihre Leitung hat es auch nicht f�r n�tig befunden, schon f�r dieses "Gesch�ftsjahr" eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen und einen Gesch�ftsbericht herauszugeben. Auf Ende 1964 ist noch nicht einmal die geringste Abschreibung auf den aktivierten Gr�ndungskosten vorgenommen worden (vgl. Art. 664 OR). Hat somit die Beschwerdef�hrerin selbst die fragliche Zeitspanne nicht wie ein Gesch�ftsjahr behandelt, kann sie auch nicht verlangen, dass der Fiskus dies tue.
Sie hat erst auf Ende 1965 eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellt, und der erste Gesch�ftsbericht bezieht sich auf die ganze seit der Eintragung in das Handelsregister bis dahin verflossene Zeit. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Beh�rden als erstes Gesch�ftsjahr den Zeitraum vom 11. Dezember 1964 bis zum 31. Dezember 1965 betrachtet haben. Die Umrechnung des damals von der Beschwerdef�hrerin nach ihren Angaben erzielten Gewinns auf ein Jahr (Art. 58 Abs. 5 WStB) ergibt den von der Veranlagungsbeh�rde ermittelten steuerbaren Reinertrag von Fr. 31'000.--.
4. Allerdings wird das Ergebnis des Jahres 1965 mehr als einmal von der Wehrsteuer auf dem Ertrag erfasst, n�mlich zun�chst bei der Veranlagung f�r die 13. Periode und sodann - zusammen mit dem Ergebnis des Jahres 1966 - bei der Einsch�tzung f�r die 14. Periode. Das ist aber die notwendige Folge der gesetzlichen Ordnung und daher hinzunehmen (BGE 84 I 243, BGE 94 I 148). W�rde das Hauptbegehren der Beschwerdef�hrerin gutgeheissen, so bliebe sie entgegen dieser Ordnung in der 13. Periode, trotz ihren damaligen ansehnlichen Gewinnen, ertragssteuerfrei.
Das von der Beschwerdef�hrerin gestellte Eventualbegehren, dass "das Ergebnis des Gesch�ftsjahres 1964 nur bei der Berechnung der Steuer f�r das Jahr 1965 anzuwenden" sei, ist ebenfalls unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass die Wehrsteuer - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - auf derselben Berechnungsgrundlage f�r je zwei Jahre, welche die Veranlagungsperiode bilden, festgesetzt wird (Art. 7 WStB).
Der Beschwerdef�hrerin hilft auch der Einwand nicht, dass der Zeitraum vom 11. bis zum 31. Dezember 1964 ohne weiteres als Gesch�ftsjahr anerkannt worden w�re, wenn sie damals einen Gewinn erzielt h�tte. Ob sie sich in einem solchen Fall mit Aussicht auf Erfolg h�tte wehren k�nnen, ist hier nicht zu BGE 98 Ib 325 S. 329er�rtern. Entscheidend ist, dass sie in jenem Zeitraum noch gar keine Gesch�ftst�tigkeit entfaltet hat, dass sie ihn deshalb selber nicht wie ein Gesch�ftsjahr behandelt hat und dass er dementsprechend auch von der Steuerbeh�rde nicht als solches betrachtet werden kann.
84 I 243,
94 I 148
Art. 664 OR

References: BGE 
 Art. 58
 Art. 58
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 BGE 
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 Art. 58
 Art. 58
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BGE 
 Art. 664
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Art. 664