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Timestamp: 2019-04-19 01:27:20+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 24 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.09.2009 | OLG Hamm, 17.03.2009
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Einfuhr; Strafzumessung; ausschließliche Gewinnorientierung; Handeln zur Finanzierung eigener Abhängigkeit); Doppelbestrafungsverbot
Verbindung der in den Fällen des § 30a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) i.R. ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte zu einer einzigen Tat i.S.e. Bewertungseinheit
Verbindung der in den Fällen des § 30a Betäubungsmittelgesetz ( BtMG ) i.R. ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte zu einer einzigen Tat i.S.e. Bewertungseinheit
Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmittel
NStZ-RR 2010, 24
Denn die Strafkammer hat die Tatmotivation des Angeklagten S. an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60; Beschlüsse vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82); dem Angeklagten wird das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25;… vom 21. Dezember 2010 - 4 StR 610/10, juris Rn. 5; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28).
Dass bei Begehung der Taten ein den Rahmen des Tatbestandsmäßigen deutlich übersteigerndes Gewinnstreben des Angeklagten gegeben war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2009 - 5 StR 325/09, NStZ-RR 2010, 25; vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, aaO), belegen die Feststellungen nicht.
Mit der Gewinnerzielungsabsicht hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten einen Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt, denn das Handeltreiben im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (vgl. BGH - Großer Senat -, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05 -, BGHSt 50, 252, 256;… BGH, Beschlüsse vom 23. November 1988 - 3 StR 503/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15 m.w.N., und vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25).
In Anbetracht dessen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Erlöse aus den Drogenverkäufen jedenfalls auch der Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums gedient haben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09).
Dies ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; vom 20. August 1982 - 3 StR 283/82, NStZ 1982, 463; vom 19. November 1992 - 4 StR 549/92, StV 1993, 132; vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25).
Damit hat sie dem Angeklagten eigennütziges Handeln zur Last gelegt, obwohl dies bereits ein Merkmal des Handeltreibens ist (Senat…, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24).
Dem Angeklagten wird deshalb das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zur Last gelegt (BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25; Beschluss vom 16. Mai 1995 - 4 StR 233/95, StV 1995, 584).
Dass das Gewinnstreben des Angeklagten das bereits tatbestandlich erforderliche Maß deutlich überstieg, daher in besonderer Weise verwerflich war und ausnahmsweise zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25 mwN), ist nicht belegt.
Diese sind geeignet, die Besorgnis zu wecken, dass dem Angeklagten das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zur Last gelegt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24 f.; vom 13. August 2013 - 4 StR 288/13).
Denn das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, weshalb eine gewinnorientierte Motivation regelmäßig keinen Strafschärfungsgrund darstellt (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25; vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255).
BGH, 23.09.2009 - 2 StR 325/09
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB; § 337 SPO
Übersehene Bewertungseinheit (Tateinheit) beim Betäubungsmittelhandel (unselbständige Teilakte; Beruhen)
Vorliegen von unselbstständigen Teilakten einer einheitlichen Tat i.R.v. Umtauschlieferungen von Betäubungsmitteln
Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Rückabwicklung eines Betäubungsmittelgeschäfts wegen mangelhafter Qualität gegenüber dem in aller Regel vorangegangenen Erwerbsvorgang nicht als eigenständige Tat des Handeltreibens verfolgt werden kann, weil insoweit ein einheitliches Geschäft vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2009 - 2 StR 325/09, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 9, NStZ-RR 2010, 24).
Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa die gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2005, 232; StV 2007, 83; Senatsbeschlüsse vom 23. September 2009 - 2 StR 325/09 - und vom 30. September 2009 - 2 StR 323/09 -).
BGH, 05.12.2017 - 1 StR 380/17
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (zeitnaher Umtausch nicht als …
Die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware sind auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (BGH, Beschlüsse vom 23. September 2009 - 2 StR 325/09, NStZ-RR 2010, 24; vom 30. Juni 2010 - 2 StR 588/09, NStZ-RR 2010, 353 und vom 22. Januar 2004 - 1 StR 538/03, NStZ 2005, 232;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 48).
BGH, 30.09.2009 - 2 StR 323/09
Berücksichtigung einer Aufklärungshilfe bei der Strafzumessung (Orientierung am …
Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa - wie hier - die gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäftes gerichtet (std. Rspr., vgl. BGH NStZ 2005, 232; StV 2007, 83; Senatsbeschl. vom 23. September 2009 - 2 StR 325/09).
Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa - wie hier - die gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäftes gerichtet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 259; BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 1 StR 538/03, NStZ 2005, 232, vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 388/06, StV 2007, 83, vom 23. September 2009 - 2 StR 325/09, NStZ-RR 2010, 24, und vom 30. September 2009 - 2 StR 323/09, NStZ-RR 2010, 26).
BtmG 29; StGB § 46; StPO § 267
BtM; Betäubungsmittel, Wirkstoffmenge; Feststellungen;
BtMG § 29; StGB § 46; StPO § 267
AG Minden - 12 Ls 127/07
NStZ-RR 2010, 24 (Ls.)
In Ausnahmefällen kann diese Bestimmung auch auf einen einschlägig Verurteilten oder einen Dauerkonsumenten angewendet werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2011 - III-2 RVs 45/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2009 - 3 Ss 15/09 - m.w.N.).
Jedenfalls für Dauerkonsumenten illegaler Rauschmittel ohne diesbezügliches Problembewusstsein soll ein Absehen von der Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG regelmäßig nicht in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2010, 24; 2014, 345;… Körner/ Patzak /Volkmer a. a. O., § 29, Teil 29 Rn. 72, 79).
§ 29 Abs. 5 BtMG soll "Probierern und Gelegenheitskonsumenten" entgegenkommen, bei einschlägig Verurteilten dagegen allenfalls dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die ein Absehen von Strafe rechtfertigen können (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2010, 24).
AG Berlin-Tiergarten, 21.12.2009 - 1 Op Js 2130/02
Strafaussetzung: Anforderungen an einen Widerruf
Im übrigen ist bei der Prüfung, ob diese Verurteilung Grundlage für einen Widerruf sein kann, auch zu bedenken, daß die beim Verurteilten gefundene Menge noch nicht einmal 10% der "geringen Menge" iSd § 29 Abs. 5 BtmG beträgt, die dem erkennenden Richter die Möglichkeit eröffnet, von Strafe abzusehen: diese Grenze liegt für Kokaingemisch - wovon hier mangels bestimmbarer Wirkstoffkonzentration auszugehen ist - bei 300 mg( vgl. hierzu OLG Hamm, 3 Ss 15/09, v. 17.3.2009, BeckRS 2009, 12921 ).

References: § 30
 § 30
 § 46
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 46

§ 29
 § 52
 § 53
 § 337
 § 29
 BGH 
 § 29
 BGH 
 § 46
 § 267
 § 29
 § 46
 § 267
 § 29
 § 29

§ 29
 § 29