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Timestamp: 2016-10-26 06:06:18+00:00

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§ 58 LBG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 LBG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLBG 1970,RP - Landesbeamtengesetz§§ 1 - 114, Erster Teil - Allgemeines§§ 5 - 62, II. Abschnitt - Beamtenverhältnis§§ 37 - 62, 6. - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 49a - 62, e) - Eintritt in den Ruhestand
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 58 LBG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen d...§ 59 LBG, Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze§ 60 LBG, Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 61 LBG, Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten§ 61a LBG, Ärztliche Untersuchung, zentrale medizinische Untersuchungsstelle, Üb...§ 62 LBG, Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes, Ruhegehalt§ 63 LBG, Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten§ 64 LBG, Berufspflichten, Streikverbot§ 65 LBG, Beratungspflicht, Gehorsam§ 66 LBG, Rechtmäßigkeit des Handelns§ 67 LBG, Diensteid§ 68 LBG, Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen§ 69 LBG, Verbot der Amtsführung§ 70 LBG, Amtsverschwiegenheit§ 71 LBG, Herausgabe von Schriftgut§ 71a LBG (weggefallen)§ 72 LBG, Grundsätze zur Nebentätigkeit§ 73 LBG, Nebentätigkeitsrechtliche Genehmigungen§ 74 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht§ 74a LBG (weggefallen)§ 74b LBG (weggefallen)…§ 248 LBG, Inkrafttreten
§ 58 LBG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten
§ 58 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-Pfalz6. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → e) – Eintritt in den RuhestandTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1aNormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319). Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319).(1) Hält der Dienstvorgesetzte den Beamten auf Grund eines ärztlichen (§ 61a) Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und beantragt dieser die Versetzung in den Ruhestand nicht, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Beamten oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründe mit, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei.(2) Erhebt der Beamte oder sein Vertreter innerhalb eines Monats keine Einwendungen, so entscheidet die nach § 62 Abs. 1 zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand.(3) Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige nachgeordnete Stelle, ob das Verfahren einzustellen oder fortzuführen ist. Die Entscheidung ist dem Beamten oder seinem Vertreter zuzustellen.(4) Wird das Verfahren fortgeführt, so sind mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat der Mitteilung der Entscheidung folgen, bis zum Beginn des Ruhestandes die das Ruhegehalt übersteigenden Bezüge einzubehalten. Zur Fortführung des Verfahrens werden die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen nach den Bestimmungen des Landesdisziplinargesetzes durchgeführt. Der Beamte oder sein Vertreter ist zu den Vernehmungen zu laden. Nach Abschluss der Ermittlungen ist der Beamte oder sein Vertreter zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu hören.(5) Ergibt sich die Dienstfähigkeit des Beamten, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung wird dem Beamten oder seinem Vertreter zugestellt; die nach Absatz 4 Satz 1 einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, so wird der Beamte mit dem Ende des Monats, in dem ihm oder seinem Vertreter die Verfügung mitgeteilt worden ist, in den Ruhestand versetzt; die einbehaltenen Beträge werden nicht nachgezahlt.
§ 57 LBG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des…§ 59 LBG, Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

References: § 58

§ 58

§ 58
 § 145
 § 62

§ 57