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Timestamp: 2018-07-20 07:01:24+00:00

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Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels wie ein homöopathisches Arzneimittel ist unzulässig › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Celle: Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels wie ein homöopathisches Arzneimittel ist unzulässig
OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2017, Az. 13 U 35/17
§ 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, § 38 Abs. 1 S. 1 AMG, § 43 Abs. 1 S. 1 AMG
Den Beschluss des OLG Celle haben wir hier zusammengefasst (OLG Celle – Werbung für Nahrungsergänzungsmittel), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:
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Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stade durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Gegen die vom Landgericht mit zutreffender Begründung bejahrte Klagebefugnis des Klägers aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wendet sich die Berufung nicht mehr.
Die streitgegenständliche Werbung für das Produkt „HCG C30 G. Globuli“ ist gemäß §§ 3 Abs. 1, 3a UWG unzulässig, weil sie gegen §§ 38, 43 AMG verstößt.
Die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Satz 1 AMG regelt, dass homöopathische Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie in ein bei der zuständigen Bundesoberbehörde zu führendes Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind (Registrierung). Diese Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz der Patienten, denen ein eindeutiger Hinweis auf den homöopathischen Charakter der Arzneimittel und ausreichende Garantien in Bezug auf deren Qualität und Unbedenklichkeit gegeben werden sollen(vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie 2001/83/EG; Rehmann, AMG, 4. Aufl., § 38 Rn. 4). Sie stellt daher eine Marktverhaltensregelung i. S. von § 3a UWG dar. Gleiches gilt für die Regelung in § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG, wonach Arzneimittel i. S. v. § 2 Abs. 1 AMG grundsätzlich nur in Apotheken in Verkehr gebracht werden dürfen (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.265 f. und 1.275).
Bei dem Produkt „HCG C30 G. Globuli“ handelt es sich im Kontext der Werbung in der Anlage K 1 um ein Präsentationsarzneimittel, weshalb das Produkt als homöopathisches Arzneimittel gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AMG hätte registriert werden müssen, was unstreitig nicht geschehen ist.
Gemäß § 2 Abs. 1 AMG sind Arzneimittel Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die entweder – Nr. 1 – zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind (sog. Präsentationsarzneimittel) oder – Nr. 2 – in oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einen Menschen oder Tier verabreicht werden können, um entweder – lit. a – die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder – lit. b – eine medizinische Diagnose zu erstellen (sog. Funktionsarzneimittel).
Die Beklagte kann in diesem Zusammenhang nicht mit der Argumentation durchdringen, ein homöopathisches Arzneimittel werde „weder über seine Funktion noch seine Präsentation bestimmt, sondern ausschließlich über die Herstellungsmethode“, weshalb „ein homöopathisches Arzneimittel der Präsentation nach … schon nach der gesetzlichen Systematik nicht existieren“ könne (so aber S. 11 der Berufungsbegründung, Bl. 138 d. A.). Das Gegenteil ergibt sich bereits aus der Begriffsbestimmung in § 4 Abs. 26 AMG, wonach ein homöopathisches Arzneimittel lediglich einen – durch die besondere Art der Herstellung gekennzeichneten – Unterfall des allgemeinen Arzneimittelbegriffs darstellt. Folgerichtig verweist auch § 38 Abs. 1 Satz 1 AMG auf § 2 Abs. 1 AMG („Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind, dürfen als homöopathische Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn…“). Es bleibt daher dabei, dass das Vorliegen eines Präsentations- und/oder Funktionsarzneimittels nach allgemeinen Grundsätzen gemäß § 2 Abs. 1 AMG zu prüfen ist.
Unstreitig handelt es sich bei dem Produkt „HCG C30 G. Globuli“ der Beklagten nicht um ein Funktionsarzneimittel, da es aus reinem Zucker besteht und deshalb bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen nicht in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann.
Allerdings stellt das Produkt trotz seiner ausdrücklichen Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel im Kontext der streitgegenständlichen Werbung ein Präsentationsarzneimittel i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG dar.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Tenor des angefochtenen Urteils nicht zu weit gefasst.
LG Stade, Az. 8 O 106/16

References: § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 2
 § 38
 § 43
 § 522
 § 8
 § 38
 § 38
 § 3
 § 43
 § 2
 § 3
 § 38
 § 2
 § 4
 § 38
 § 2
 § 2
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