Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=3d&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-GemORPV20P86b&doc.part=S&toc.poskey=
Timestamp: 2019-12-11 13:59:23+00:00

Document:
(4) Der Anstalt kann durch Satzung die Dienstherrnfähigkeit verliehen werden. Die Satzung bedarf insoweit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Wird die Anstalt aufgelöst oder umgebildet, so gelten für die Rechtsstellung der Beamten und der Versorgungsempfänger die §§ 16 bis 19 des Beamtenstatusgesetzes und § 27 Abs. 3 und § 40 des Landesbeamtengesetzes .
(5) § 5 Abs. 2 , § 61 , § 90 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 4 , § 92 Abs. 1 , § 93 Abs. 1 und § 94 sowie die Bestimmungen des 6. Kapitels über die Staatsaufsicht sind auf die Anstalt sinngemäß anzuwenden. Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Landeshaushaltsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung (Anstaltsverordnung) Näheres über die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung der Anstalt zu bestimmen.

References: § 27
 § 40
 § 5
 § 61
 § 90
 § 92
 § 93
 § 94