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Timestamp: 2018-11-15 04:11:33+00:00

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Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange des Unternehmens der Gattin bestritten - freie Beweiswürdigung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 09.11.2010, FSRV/0026-W/10
Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange des Unternehmens der Gattin bestritten - freie Beweiswürdigung.
Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen M.C., Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Jägerndorfer, Rechtsanwalt, 2560 Berndorf, Hernsteinerstraße 17, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. Februar 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling vom 3. November 2009, SpS, nach der am 9. November 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung des M.C. (Bw.) wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses, soweit er den Bw. betrifft, wie folgt abgeändert: M.C. ist schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als für die steuerlichen Belange der Fa. Transportunternehmen S.C. Verantwortlicher vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-8/2006 in Höhe von € 21.840,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Er hat hierdurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 320,00 zu ersetzen. Hingegen wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geführte Finanzstrafverfahren hinsichtlich eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-8/2006 in Höhe von € 2.160,00 sowie betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen 9-12/2006 in Höhe von € 12.000,00 gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
Aus Anlass der Berufung wird gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG der Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses in Bezug auf die Erstbeschuldigte S.C. wie folgt abgeändert: S.C. ist schuldig, sie hat im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als Abgabepflichtige vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2006 in Höhe von € 32.760,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Sie hat hierdurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über sie deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen verhängt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat sie die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 320,00 zu ersetzen. Hingegen wird das gegen S.C. wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geführte Finanzstrafverfahren hinsichtlich eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2006 in Höhe von € 3.240,00 gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. November 2009, SpS, wurden der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als der für die steuerlichen Belange der Fa. Transportunternehmen S.C. Verantwortliche Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-10/2006 in Höhe von € 30.000,00 und 11-12/2006 in Höhe von € 6.000,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über ihn deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG sei der Bw. außerdem schuldig, einen Betrag von € 363,00 als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bw. sei finanzstrafbehördlich vorbestraft, geschieden, sorgepflichtig für drei Kinder. Er beziehe ein Einkommen von derzeit ca. € 500,00 monatlich und habe kein Vermögen.
Die Gattin des Bw. (Erstbeschuldigte im Verfahren vor dem Spruchsenat) habe ein Unternehmen in der Branche Kleintransportgewerbe betrieben, in der der Bw. Handlungsbevollmächtigter und für die steuerlichen Belange verantwortlich gewesen sei. Entgegen den sie diesbezüglich treffenden und ihnen auch bekannten Verpflichtungen hätten beide Beschuldigten es jedoch unterlassen, die Umsatzsteuervoranmeldungen für den im Spruch genannten Zeitraum zeitgerecht, nämlich bis zum fünften Tag nach Fälligkeit, zu entrichten. Dabei hätten sie die Verwirklichung des Sachverhaltes ernstlich für möglich gehalten und sich damit auch abgefunden.
Beide Beschuldigten hätten sich in der Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht schuldig bekannt und dazu wie folgt ausführt:
Die Gattin habe zusammengefasst angegeben, sie habe im fraglichen Zeitraum bei einer Lebensmittelkette und nicht im Unternehmen gearbeitet. Die Firma habe sie nur wegen eines früheren Konkurses ihres Exgatten eröffnet. Sie habe lediglich 3 Rechnungen ausgestellt und da habe sie bei der Wirtschaftskammer nachfragen müssen, wie man das macht bzw. habe ihr Gatte es ihr auch einmal telefonisch erklärt.
Der Bw. habe sich damit gerechtfertigt, sein Aufgabebereich sei nur das Vorbereiten der Buchhaltung gewesen. Für das Abgeben beim Finanzamt wäre jedoch seine Exfrau zuständig gewesen, zumal er auch keine Zeichnungsberechtigung am Firmenkonto gehabt habe.
Dazu sei ausgeführt, dass beide Beschuldigten in ihrem Bereich die Verantwortung für das steuerliche Fehlverhalten zu tragen hätten, zumal der Bw. nicht ausschließlich nur für die Fa. X., sondern auch nach wie vor für die Fa. S.C. tätig und für die Buchhaltung und die steuerlichen Belange zuständig gewesen sei. Seine diesbezüglich leugnende Verantwortung werde als reine Schutzbehauptung angesehen, zumal der Senat den Angaben der Erstbeschuldigten folge, wonach der Zweitbeschuldigte für die steuerlichen Belange verantwortlich gewesen sei. Auch das Unterschriftsprobenblatt des Firmenkontos XY beinhalte die Unterschrift des Zweitbeschuldigten und weise diesen somit als zeichnungsberechtigt aus.
Zu berücksichtigen sei die Tatsache, dass die Erstbeschuldigte als Inhaberin der Firma jedenfalls letztverantwortlich sei.
Bei ihr, als einer im Wirtschaftsleben stehenden Person sei von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen (subjektive Tatseite) jedenfalls auszugehen.
Rechtlich ergebe sich, dass für die Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich sei, die beim Bw. beim festgestellten Sachverhalt vorgelegen habe.
Bei der Strafbemessung habe der Senat als mildernd die angespannte wirtschaftliche Lage und die Tatsache, dass die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages durch Schätzung zustande bekommen sei, als erschwerend hingegen die einschlägige Vorstrafe gewertet.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 2. Jänner 2010.
Der Bw. sei für die steuerlichen Belange der Fa. S.C. nicht verantwortlich, sondern nur für das Vorbereiten der Buchhaltung zuständig und nicht am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen - jedenfalls nicht im Jahr 2006.
Der Bw habe überhaupt keine Möglichkeit gehabt, die ihm vom Spruchsenat unterstellte Verantwortlichkeit auszuüben - das Firmenkonto der Fa. S.C. sei im gesamten Jahr 2006 nicht bei der X-Bank, für das ein Unterschriftsprobenblatt vorgelegt worden sei, sondern bei der Y-Bank geführt worden. Dieses, der Würdigung des Verantwortlichkeit des Bw zugrunde gelegte, Unterschriftsprobenblatt betreffe sohin ein Geschäftskonto, das im Jahr 2006 nicht mehr aktiv gewesen sei.
Der Bw. beantrage die Einholung von Bankauskünften bei der Y-Bank und X-Bank. Im Jahr 2006 sei der Bw. am Konto bei der Y-Bank nicht zeichnungsberechtigt gewesen und über das Konto der X-Bank seien keine Umsätze gelaufen.
Die rechtliche Unrichtigkeit ergebe sich daraus, dass der bloße Umstand, dass der Bw. für die steuerlichen Belange zuständig gewesen sein soll, noch keine strafrechtliche Zuordnung an ihn rechtfertige.
Die Letztverantwortung liege ausschließlich bei der Firmeninhaberin S.C.. In jedem Fall hätte dieser Umstand bei der Strafbemessung berücksichtigt werden müssen.
Gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG ist eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Überzeugt sich die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz aus Anlass des Rechtsmittels, dass zum Nachteil eines anderen Beschuldigten oder Nebenbeteiligten, welcher kein Rechtsmittel eingebracht hat, das Gesetz unrichtig angewendet wurde, so hat sie so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen ein Rechtsmittel eingebracht worden.
Mit der gegenständlichen Berufung bestreitet der Bw. seine Verantwortlichkeit zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen des Einzelunternehmens S.C. (Transportgewerbe - insbesondere Bereitstellen von Lenkern) für die hier in Rede stehenden Monate 1-12/2006 mit der Begründung, dass er nur für das Vorbereiten der Buchhaltung zuständig und im Jahr 2006 nicht am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen wäre. Er habe daher überhaupt keine Möglichkeit gehabt, die ihm vom Spruchsenat unterstellte Verantwortlichkeit auszuüben. Entgegen den diesbezüglichen Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates sei das Firmenkonto im gesamten Jahr 2006 nicht bei der X-Bank, für das ein Unterschriftsprobenblatt vorgelegt wurde, sondern bei der Y-Bank gewesen. Das Konto bei der X-Bank sei im Jahr 2006 nicht mehr aktiv gewesen. Er sei im Jahr 2006 am Konto bei der Y-Bank nicht zeichnungsberechtigt gewesen und über das Konto bei der X-Bank seien keine Umsätze gelaufen.
Vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Steuerakt des Einzelunternehmens S.C. sowie durch Einvernahme der erstinstanzlich ebenfalls zur Verantwortung gezogenen und wegen desselben Tatvorwurfes bestraften Gattin des Bw. sowie auch durch Beschuldigteneinvernahme des Bw. selbst und durch schriftliche Zeugenaussage des Transportunternehmers X..
Fest steht aufgrund der Aktenlage, dass nach dem Konkurs (Konkurseröffnung am 24. April 2003) der Fa. M.C. Ges.m.b.H., deren Geschäftsführer der Bw. war und die als Betriebsgegenstand das Transportgewerbe hatte, ab 16. Jänner 2004 die Eröffnung des Einzelunternehmens S.C. mit dem selben Betriebsgegenstand der Abgabenbehörde angezeigt wurde.
Dazu brachte S.C. vor dem Spruchsenat als Beschuldigte am 8. September 2009 vor, der Bw. habe das Unternehmen auf ihren Namen eröffnen wollen, da er sich selbst bereits seit 2003 im Privatkonkurs befunden habe. Bis zu seinem Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung im November 2006 habe der Bw. die Geschäfte geführt. Sie selbst habe keinen Einblick in das Unternehmen gehabt und habe in dieser Zeit bei einer Lebensmittelkette gearbeitet und nur eventuell vereinzelt im Unternehmen ausgeholfen. Ihr Gatte (Bw.) sei am Firmenkonto bei der X-Bank zeichnungsberechtigt gewesen. Das Firmenkonto bei der Y-Bank, welches auf sämtlichen Rechnungen über Fahrerbereitstellungen an die Fa. X. ausgewiesen wurde, sei erst knapp vor Ausstellung der ersten Rechnungen diese Firma eröffnet worden, weil der Bw. ihr kurz zuvor den Zugriff auf das Konto bei der X-Bank (Internetbanking) gesperrt habe.
Dieser Verfahrenseinlassung der erstinstanzlich bereits rechtskräftig - für die dem Bw. ebenfalls vorgeworfene Finanzordnungswidrigkeit - verurteilten S.C. widerspricht das Vorbringen des Bw., welcher vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen der Beschuldigteneinvernahme vom 5. November 2008 vorbrachte, bis Ende 2005 die Buchhaltung des Einzelunternehmens seiner Gattin geführt zu haben. Ab 2006 hätte seine Gattin die Buchhaltung selbst erstellt und er sei für die Kundenbetreuung (Vermittlung von Kraftfahrern an andere Transportfirmen) zuständig gewesen. Im Jahr 2006 habe er im Auftrag seiner Gattin selbst als LKW-Fahrer bei der Fa. X. gearbeitet und dort auch Geld kassiert, welches er für die Bezahlung von betrieblichen Aufwendungen verwendet habe. Am 1. November 2006 wäre er aus der gemeinsamen Ehewohnung, in welcher sich auch das Firmenbüro befunden habe, ausgezogen.
Zum gegenständlichen Sachverhalt führte der zu einer schriftlichen Zeugenaussage aufgeforderte Transportunternehmer X. am 18. Dezember 2008 aus, dass der Bw. als Geschäftsführer der Fa. S.C. ihm gegenüber aufgetreten sei und ein Anbot für Fahrerbereitstellung unterbreitet habe. Im Zeitraum Juni bis Oktober 2006 sei die Fa. S.C. auch tatsächlich für sein Unternehmen tätig gewesen, wobei der Bw. selbst im Zeitraum 6. Juni bis 8. September 2006 als Fahrer gearbeitet habe. Ab 1. November 2006 sei der Bw. mit dem neuen Firmennamen C&K aufgetreten. Zudem wurden vom Zeugen X. sämtliche von der Fa. S.C. an sein Unternehmen im Zeitraum Juni bis Oktober 2006 ausgestellte Rechnungen vorgelegt, aus denen allesamt die Bankverbindung bei der Y-Bank hervorgeht. Aus den von der Fa. X. übermittelten Kassaausgangsbelegen ist auch ersichtlich, dass an den Bw. aufgrund der gelegten Rechnungen zumindest Beträge in Höhe von insgesamt € 13.208,10 bar ausbezahlt wurden.
Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; "bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden."
In Würdigung der vorliegenden Beweise ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt und geht davon aus, dass der Bw. für die Erledigung der steuerliche Belange des Einzelunternehmens S.C. bis Ende Oktober 2006 und somit für die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen 1-8/2006 mitverantwortlich war. Diese zeitliche Einschränkung ergibt sich aus der als erwiesen anzusehenden Tatsache, dass der Bw. am 1. November 2006 aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist und fortan im Rahmen der Fa. C&K als LKW-Lenker tätig war.
Schon die Entstehungsgeschichte des Einzelunternehmens S.C. zeigt, dass dieses offensichtlich zu dem Zwecke gegründet wurde, dem Bw., welcher bereits vorher im Rahmen der Fa. M.C. Ges.m.b.H. in der Branche Transportunternehmen tätig war und der aufgrund des über das Vermögen der Ges.m.b.H. eröffneten Konkursverfahrens sowie aufgrund seines Privatkonkurses nicht in der Lage war, eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit zu entfalten, eine solche im Rahmen des Einzelunternehmens seiner Gattin zu ermöglichen. Aufgrund seiner Branchenkenntnisse hatte der Bw. nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates ohne jeden Zweifel eine beherrschende Stellung und Entscheidungsbefugnis in allen Belangen, während seine Gattin, welche im Lebensmittelhandel tätig war und weder Fachkenntnisse noch Erfahrung in der Unternehmensführung hatte, lediglich ihren Namen zur Entfaltung einer selbstständigen Tätigkeit des Bw. zur Verfügung gestellt hat. Diese Feststellung wird auch durch die Aussage des Zeugen X., welcher vorbrachte, dass der Bw. als Geschäftsführer des Transportunternehmens S.C. aufgetreten ist, Anbote unterbreitet sowie Rechnungen gelegt und kassiert hat, bestärkt.
Wenn der Bw. mit der gegenständlichen Berufung vorbringt, er habe mangels Zeichnungsbefugnis auf dem Firmenkonto der Y-Bank gar keine Möglichkeit gehabt, die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten, so ist dazu auszuführen, dass nach den Verfahrensergebnissen das Konto bei der Y-Bankvon seiner Gattin bereits im Jahre 2005 eröffnet wurde, weil ihr der Bw. den Zugriff auf das Firmenkonto bei der X-Bank verweigert hatte. Fest steht für den Unabhängigen Finanzsenat, dass der Bw. am Firmenkonto der Y-Bank, über welches im Jahr 2006 sämtliche Überweisungen geflossen sind, keine Zeichnungsberechtigung hatte.
Für die Beurteilung der dem Bw. zur Last gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, deren einzige Tatbestandsvoraussetzung die vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum 5. Tag nach Fälligkeit ist, ist nicht entscheidungsrelevant, ob der Bw. auf dem jeweiligen Firmenkonto zeichnungsberechtigt war, weswegen seinem Antrag auf Durchführung diesbezüglicher Bankerhebungen, welchen im Übrigen auch das gesetzliche Bankgeheimnis entgegensteht, nicht gefolgt wurde.
Wie bereits ausgeführt, ist der Unabhängige Finanzsenat in freier Würdigung der vorliegenden Beweise ohne jeden Zweifel zum Ergebnis gelangt, dass der Bw., in dessen Interesse das Unternehmen betrieben wurde und der die beherrschende Stellung im Unternehmen hatte, jedenfalls mitverantwortlich für die pünktliche Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen war, wobei er aufgrund der nachweislich in Bar vereinnahmten Rechnungsbeträge auch die Möglichkeit gehabt hätte, die in seinen Verantwortungsbereich fallenden Umsatzsteuervorauszahlungen 1-8/2006 zu entrichten, zumal ihm insoweit die Verfügungsberechtigung über Firmengelder jedenfalls nicht entzogen war.
Bei festgestellter Verantwortlichkeit des Bw. für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-8/2006 besteht seitens des erkennenden Berufungssenates kein wie immer gearteter Zweifel daran, dass der Bw. Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen hatte, welche offenkundig aufgrund der familiären Probleme und aus wirtschaftlichen Gründen unterblieben ist. An der Verwirklichung der subjektiven Tatseite der nunmehr in Rede stehenden Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs 1 lit. a FinStrG für Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate 1-8/2006 besteht daher kein Zweifel.
Der erstinstanzlichen Bestrafung des Bw. wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate 1-12/2006 in Höhe von insgesamt € 36.000,00 liegt in objektiver Hinsicht eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtoffenlegung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zu Grunde. Im Rahmen dieser Schätzung erfolgte aufgrund der bei der Fa: X. ermittelten Umsätze der Monate 6-10/2006 eine Hochrechnung auf die übrigen nicht erklärten Monate des Jahres 2006. Diese schätzungsweise Ermittlung der Umsätze im Wege des inneren Betriebsvergleiches in Höhe von € 180.000,00 und der daraus resultierenden Umsatzsteuer in Höhe von € 36.000,00 ist plausibel. Jedoch unterblieb im Abgabenverfahren wegen Nichtvorlage entsprechender Unterlagen die Berücksichtigung eines Vorsteuerabzuges. Es entspricht jedoch der Erfahrung des täglichen Lebens, dass bei aufrechtem Geschäftsbetrieb eines Unternehmens des Transportgewerbes (Fahrerbereitstellung) Vorsteuern angefallen sind, weswegen eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe der sich rein aus den Umsätzen ergebenden Steuerschuld nicht als erwiesen angenommen werden kann.
Der Unabhängige Finanzsenat ist daher zum Ergebnis gelangt, dass im gegenständlichen Fall eine aliquote Schätzung des Umsatzes für die Monate 1-8/2006 in Höhe von € 120.000,00 und eine daraus resultierende Umsatzsteuer in Höhe von € 24.000,00 unter Berücksichtigung des pauschalen Vorsteuerabzuges (entsprechend der Bestimmung des § 14 Abs. 1 Z. 1 UStG in Höhe von 1,8% Umsatzes = € 2.160,00) mangels anderer Anhaltspunkte als lebensnahe und nachweisbar anzusehen ist, sodass sich der objektiv erweisbare Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-8/2006 mit € 21.840,00 errechnet.
Betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2006 in Höhe von € 14.160,00 war daher mit Verfahrenseinstellung gemäß § 136, 157 FinStrG vorzugehen. Dieser Betrag setzt sich aus den Differenzbeträgen an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-8/2006 in Höhe von € 2.160,00 und aus denjenigen für die Monate 9-12/2006 in Höhe von € 12.000,00 (Einstellung zur Gänze) zusammen.
Gemäß § 161 Abs. 3 2. Satz FinStrG war aus Anlass der gegenständlichen Berufung auch zugunsten der im erstinstanzlichen Verfahren bereits rechtskräftig bestraften S.C. so vorzugehen, als hätte auch diese ein Rechtsmittel eingebracht und es war daher auch zu ihren Gunsten der strafbestimmende Wertbetrag in Höhe eines realistisch angefallenen Vorsteuerabzuges zu vermindern und hinsichtlich eines Differenzbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2006 in Höhe von € 3.240,00 (=1,8% des geschätzten Umsatzes in Höhe von € 180.000,00 - entsprechend der Bestimmung des § 14 Abs. 1 Z. 1 UStG) das gegen sie geführte Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG ebenfalls einzustellen.
Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht zu nehmen ist.
Ausgehend von der Schuld des Eventualvorsatzes im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG sah der Unabhängige Finanzsenat bei der Strafneubemessung zu Gunsten des Bw. als mildernd sein Handeln aus einer familiären und wirtschaftlichen Notsituation heraus, als erschwerend hingegen die einschlägige Vorstrafe und die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen Zeitraum von 8 Monaten an.
Zugunsten von S.C. war als mildernd ebenfalls ihr Handeln aus einer familiären und wirtschaftlichen Notsituation heraus sowie ihre finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und als erschwerend die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen Zeitraum von 12 Monaten anzusehen
Festgestellt wird, dass der Bw. derzeit ein monatliches Nettogehalt in Höhe von € 656,94 bezieht, an Privathaftungen treffen ihn nach dem Konkurs der Fa. M.C. Ges.m.b.H. ca. € 550.000,00 bis € 600.000,00. Er hat kein persönliches Vermögen und Sorgepflichten für 3 Kinder im Alter von 9, 7 und 6 Jahren.
Nach den insoweit unbedenklichen Feststellungen des Spruchsenatserkenntnisses ist S.C. sorgepflichtig für ein Kind, bezieht ein monatliches Einkommen von ca. € 850,00 (inklusive Zuschuss) und hat kein Vermögen. Der auf ihrem Abgabenkonto aushaftende Abgabenrückstand (von der Einbringung ausgesetzt) beträgt € 47.086,01.
Unter Zugrundelegung einer nunmehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation beider Beschuldigter erweisen sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die aus dem Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung ersichtlichen Geldstrafen tat- und schuldangemessen.
Auch die gemäß § 20 Abs 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafen entsprechen dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der obgenannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.
Einer weiteren Strafherabsetzung standen jeweils sowohl spezial- als auch generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem erkennenden Berufungssenat nicht ermöglichten, bei nicht erfolgter Schadensgutmachung (die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge haften nach wie vor zur Gänze aus) und ohne Vorliegen eines reumütigen Geständnisses mit einer weiteren Strafherabsetzung vorzugehen.
Die Kostenentscheidung begründet sich auf § 185 Abs 1 lit. a FinStrG.
Findok-Nr: 50201.1, aufgenommen am: 07.01.2011 07:24:46, Dokument-ID: ab189b90-ca0d-4ae2-a275-b0153f91b5e2, Segment-ID: d99a06e8-8539-47ff-8a91-0cfe3cdcd25a

References: § 49
 § 49
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 § 21
 § 20
 § 185
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 § 161
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 § 98
 § 49
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 § 14
 § 136
 § 161
 § 14
 § 23
 § 49
 § 20
 § 185