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Timestamp: 2018-11-16 05:30:21+00:00

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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » V » VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz » Content
In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102)
Zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)
§ 1 VwVfG Anwendungsbereich
§ 3 VwVfG Örtliche Zuständigkeit
(2) 1Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, dass eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. 2Sie kann in den Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere Betriebsstätten eines Betriebes oder Unternehmens bezieht, eine der nach Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur einheitlichen Entscheidung geboten ist. 3Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. 4Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.
§ 4 VwVfG Amtshilfepflicht
§ 6 VwVfG Auswahl der Behörde
§ 7 VwVfG Durchführung der Amtshilfe
§ 8 VwVfG Kosten der Amtshilfe
§ 8a VwVfG Grundsätze der Hilfeleistung
§ 8b VwVfG Form und Behandlung der Ersuchen
§ 8c VwVfG Kosten der Hilfeleistung
§ 8d VwVfG Mitteilungen von Amts wegen
§ 8e VwVfG Anwendbarkeit
§ 10 VwVfG Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 11 VwVfG Beteiligungsfähigkeit
§ 13 VwVfG Beteiligte
§ 14 VwVfG Bevollmächtigte und Beistände
(7) 1Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. 2Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
§ 15 VwVfG Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 16 VwVfG Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 17 VwVfG Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
§ 18 VwVfG Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
§ 19 VwVfG Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
§ 21 VwVfG Besorgnis der Befangenheit
(4) 1Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zu Gunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. 2Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. 3Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
§ 24 VwVfG Untersuchungsgrundsatz
§ 26 VwVfG Beweismittel
(2) 1Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. 2Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. 3Eine weiter gehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.
§ 27 VwVfG Versicherung an Eides statt
§ 27a VwVfG Öffentliche Bekanntmachung im Internet
§ 30 VwVfG Geheimhaltung
(7) 1Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. 2Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere, wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden.
§ 33 VwVfG Beglaubigung von Dokumenten
§ 35a VwVfG Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 36 VwVfG Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
(3) 1Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. 2Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zu Grunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. 3Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De- Mail-Kontos erkennen lassen.
§ 40 VwVfG Ermessen
§ 42 VwVfG Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
§ 42a VwVfG Genehmigungsfiktion
§ 44 VwVfG Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassene Behörde aber nicht erkennen lässt;
§ 46 VwVfG Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 47 VwVfG Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstige diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
§ 52 VwVfG Rückgabe von Urkunden und Sachen
§ 54 VwVfG Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
§ 55 VwVfG Vergleichsvertrag
§ 56 VwVfG Austauschvertrag
§ 57 VwVfG Schriftform
§ 58 VwVfG Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 60 VwVfG Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 61 VwVfG Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 62 VwVfG Ergänzende Anwendung von Vorschriften
§ 63 VwVfG Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
§ 64 VwVfG Form des Antrags
§ 65 VwVfG Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
§ 67 VwVfG Erfordernis der mündlichen Verhandlung
§ 69 VwVfG Entscheidung
§ 70 VwVfG Anfechtung der Entscheidung
§ 71 VwVfG Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
§ 71a VwVfG Anwendbarkeit
§ 71b VwVfG Verfahren
§ 71c VwVfG Informationspflichten
§ 71d VwVfG Gegenseitige Unterstützung
§ 71e VwVfG Elektronisches Verfahren
§ 72 VwVfG Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
(1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet, so gelten hierfür die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist.
§ 73 VwVfG Anhörungsverfahren
§ 74 VwVfG Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden istund
§ 75 VwVfG Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 76 VwVfG Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 77 VwVfG Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
§ 78 VwVfG Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
(1) Treffen mehrere selbstständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, und ist mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, so findet für diese Vorhaben oder für deren Teile nur ein Planfeststellungsverfahren statt.
§ 79 VwVfG Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 80 VwVfG Erstattung von Kosten im Vorverfahren
§ 81 VwVfG Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
§ 82 VwVfG Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 83 VwVfG Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 84 VwVfG Verschwiegenheitspflicht
§ 85 VwVfG Entschädigung
§ 86 VwVfG Abberufung
§ 87 VwVfG Ordnungswidrigkeiten
§ 88 VwVfG Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
§ 89 VwVfG Ordnung in den Sitzungen
§ 90 VwVfG Beschlussfähigkeit
§ 91 VwVfG Beschlussfassung
§ 92 VwVfG Wahlen durch Ausschüsse
§ 93 VwVfG Niederschrift
§ 94 VwVfG Übertragung gemeindlicher Aufgaben
§ 95 VwVfG Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
§ 96 VwVfG Überleitung von Verfahren
(2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften.
(3) Fristen, deren Lauf vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften berechnet.
(4) Für die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Vorverfahren vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen worden ist.
§ 100 VwVfG Landesgesetzliche Regelungen
§ 101 VwVfG Stadtstaatenklausel
Bonn, den 25. Mai 1976

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 21

§ 24

§ 26

§ 27

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§ 30
 § 36

§ 33

§ 35

§ 36
 § 3
 § 5

§ 40

§ 42

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§ 44

§ 46

§ 47

§ 52

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 67

§ 69

§ 70

§ 71

§ 71

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§ 72
 § 29

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 100

§ 101