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Timestamp: 2017-11-20 13:48:39+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 6. Februar 2013 - Az. I-14 U 7/12
Urteil vom 6. Februar 2013 - Az. I-14 U 7/12
OLG Hamm · Urteil vom 6. Februar 2013 · Az. I-14 U 7/12
openJur 2013, 4638
2 O 260/11 vorher
Verfassungsrecht Zivilrecht Medizin- und Pharmarecht Öffentliches Recht §§ 242, 362 Abs. 1, 328 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 203 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGGrundgesetz
Zwischen dem IVF-Zentrum und der Klägerin besteht eine Rechtsbeziehung. Die Klägerin ist in den Geltungsbereich des Behandlungsvertrages zwischen dem IVF-Zentrum und den Eheleuten Q einbezogen, der Vertrag wirkt zu ihren Gunsten (§ 328 Abs. 1 BGB). Die Klägerin wurde mit einer vom IVF-Zentrum ermöglichten heterologen Insemination gezeugt und war mithin "Gegenstand" des Behandlungsvertrages. Aus dem Vertrag ergaben sich auch Leistungspflichten, die das IVF-Zentrum der Klägerin gegenüber zu erfüllen hatte. Beispielsweise war das IVF-Zentrum gehalten, den gesundheitlichen Zustand der Samenspender zu überprüfen, bevor eine Spende zur heterologen Insemination freigegeben wurde, damit ein gesundes Kind gezeugt werden konnte. Diese Überprüfung - die im IVF-Zentrum auch erfolgt ist - lag im Interesse der Eheleute Q als Kindeseltern und insbesondere auch im Interesse der Klägerin als dem zu zeugenden Kind. Deswegen ist es gerechtfertigt, den Vertrag in dem Sinne auszulegen, dass das IVF-Zentrum auch gegenüber der Klägerin vertragliche Pflichten zu erfüllen hatte und der Vertrag insoweit zu ihren Gunsten wirkt. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin im Zeitpunkt der von dem IVF-Zentrum zu erbringenden Leistungen noch nicht gezeugt war, weil auch einem nicht erzeugten Kind durch einen Vertrag zugunsten Dritter Rechte zugewendet werden können (Palandt/Ellenberger, BGB-Kom. 71. Aufl. 2012, § 1 Rz. 9).
Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, dass die Interessen der derzeit unbekannten Samenspender nicht bekannt seien. Die Interessen der Samenspender sind insoweit nachvollziehbar, als sie sich auf eine entgeltliche, anonyme Samenspende eingelassen und dabei mit dem IVF-Zentrum vereinbart haben, dass sie auch bei späteren Nachfragen anonym bleiben. Daraus ist zu schließen, dass sie kein Interesse daran haben, zu einem späteren Zeitpunkt mit den Folgen ihrer Samenspende konfrontiert zu werden. Neben möglichen rechtlichen Folgen wie einer entstandenen Unterhaltsverpflichtung und einer durch ein weiteres Kind "beeinflussten" gesetzlichen Erbfolge ist auch ihr Persönlichkeitsrecht betroffen, wenn z.B. in ihrem privaten Umfeld bekannt wird, dass sie mittels einer anonymen Samenspende ein Kind gezeugt haben.
Zu berücksichtigen sind auch die Interessen des Beklagten. Sein Persönlichkeitsrecht und die Freiheit seiner Berufsausübung sind betroffen, wenn er jetzt "gezwungen" wird, die Namen des Spenders bzw. der Spender preiszugeben, nachdem er seinerzeit Anonymität zugesichert hat. U.U. muss er sogar damit rechnen, von den Spendern auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.
Auf diesen Umstand weisen auch die seinerzeit geltenden Richtlinien der dt. Ärztekammer "zur Durchführung der Invitro-Fertilisation mit Embryotransfer und des intratubaren Gameten- und Embryotransfers als Behandlungsmethoden der menschlichen Sterilität" aus dem dt. Ärzteblatt vom 15.12.1988 in ihrem Anhang unter I.4. hin. In den Richtlinien ist ausdrücklich davon die Rede, dass das durch heterologe Insemination gezeugte Kind einen Anspruch auf Bekanntgabe seines biologischen Vaters habe. Der Arzt könne dem Samenspender daher keine Anonymität zusichern, er müsse ihn vielmehr darauf hinweisen, dass er (der Arzt) gegenüber dem Kind zur Nennung des Spendernamens verpflichtet sei und sich insoweit auch nicht auf seine ärztliche Schweigepflicht berufen könne.
Die von den Parteien thematisierte Regelung des § 14 Abs. 3 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz - TPG) ist für die in Frage stehende Abwägung nicht maßgeblich. Das im Jahre 2007 erlassene Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2004, betrifft also einen Zeitraum nach der Zeugung der Klägerin. § 14 TPG regelt den Datenschutz bei Organspenden. Gem. § 14 Abs. 3 S. 1 TPG bleibt im Falle der Samenspende das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung unberührt. Mit dieser Regelung bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass das TPG im Falle eines mit einer Samenspende gezeugten Kindes keine das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung einschränkende Regelung treffen will. Hiermit wird aber nicht gesagt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kind ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat.
Der Beklagte ist auch gehalten, der Klägerin Einsicht in die ihre Zeugung betreffenden "Behandlungsunterlagen" zu gestatten, soweit diese noch vorhanden sind. Der Anspruch ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 810 BGB. Die in Frage stehenden Behandlungsunterlagen befanden sich im Besitz des IVF-Zentrums, als die Klägerin gezeugt wurde. Sie sind auch im Interesse der Klägerin erstellt worden, weil die Klägerin einen Anspruch auf Auskunft über ihre Abstammung hat. Vorsorglich sei angemerkt, dass die Unterlagen in der Praxis des Beklagten vorzulegen sind (§ 811 Abs. 1 S. 1 BGB) und die Kosten insoweit von der Klägerin zu tragen wären (§ 811 Abs. 2 S. 1 BGB).
Die Vernehmung des Zeugen Dr. y diesen Beweisthemen ist nicht geboten. Der Senat kann die Richtigkeit der in sein Wissen gestellten Tatsachen als wahr unterstellen. Auch mit dem so ergänzten Sachverhalt ist die vom Beklagten behauptete Unmöglichkeit einer Auskunftserteilung nicht bewiesen. Selbst wenn Dr. y seinerzeit die Namen der Spender erfasste, ihnen die Nummern zuteilte, unter denen sie im IVF-Zentrum geführt wurden, und sich an die Spendernamen mit Nummern 181 und 261 nicht mehr erinnern kann, bleibt offen, ob es nicht weitere Mitarbeiter gibt, die mit der Führung dieser Unterlagen befasst waren und die sich an ihren Inhalt erinnern oder wissen, wo sich die vermeintlich abhanden gekommenen Unterlagen zu den Spendern mit den Nummern 181 und 261 befinden, so dass sie wiederaufgefunden werden können. Der Beklagte ist bei seiner Anhörung selbst davon ausgegangen, dass nicht allein Dr. y die Unterlagen zu betreuen hatte, in denen die Spendernamen notiert waren. Er hat insoweit gemeint, dass die Zeugin C mit der Führung dieser Unterlagen ebenfalls befasst war, was die Zeugin - wie bereits ausgeführt - bei ihrer Vernehmung nicht bestätigt hat. Die Aussage des Beklagten lässt vermuten, dass es abgesehen von der Zeugin C und von Dr. y einen weiteren Mitarbeiter im IVF-Zentrum gegeben haben kann, der mit der Verwaltung der Unterlagen betraut war, in denen die Namen der Samenspender notiert waren.
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References: § 203
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 810