Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.11.1982&Aktenzeichen=II%20ZR%2080%2F82
Timestamp: 2019-11-13 06:54:26+00:00

Document:
BGH, 29.11.1982 - II ZR 80/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,898
BGH, 29.11.1982 - II ZR 80/82 (https://dejure.org/1982,898)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1982 - II ZR 80/82 (https://dejure.org/1982,898)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1982 - II ZR 80/82 (https://dejure.org/1982,898)
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Entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien als Verzugsschaden
NJW 1983, 758
ZIP 1983, 327
MDR 1983, 559
WM 1983, 172
Gemäß § 252 BGB ist auch der entgangene Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien zu ersetzen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (Sen.Urt. v. 29. November 1982 - II ZR 80/82, NJW 1983, 758 im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, z.B. RG JW 1911, 35 ff.; JW 1929, 2508 f.; JW 1931, 3089 ff.).
Ist damit von einem entgangenen Gewinn iSd. § 252 BGB auszugehen, wird vermutet, dass dieser Gewinn auch gemacht worden wäre; dem Ersatzpflichtigen obliegt dann der Beweis, dass er nach dem späteren Verlauf oder aus anderen Gründen dennoch nicht gemacht worden wäre (st. Rspr. BGH 29. November 1982 - II ZR 80/82 -WM 1983, 172; 6. Februar 1986 - I ZR 92/84 - WM 1986, 622).
Dazu kann auch der Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien gehören (vgl. BGH, Urteile vom 29. November 1982 - II ZR 80/82 - NJW 1983, 758 und vom 18. Februar 2002 - II ZR 355/00 - UA S. 7, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Bei der Prüfung, ob nach den besonderen Umständen des Falles ein Gewinn mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (§ 252 Satz 2 BGB), kam es aber nicht nur auf die Kurse am 21. April 1997 (Eröffnung des Depots) und 24. April 1998 (Schließung des Depots), sondern auch auf die zwischenzeitliche und die weitere Kursentwicklung an (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1982 aaO).
Erst wenn ersichtlich ist, daß der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte, wird vermutet, daß er gemacht worden wäre (vgl. BGH, Urteile vom 29. November 1982 - II ZR 80/82 - NJW 1983, 758 und vom 18. Februar 2002 - II ZR 355/00 - NJW 2002, 2553).
Indessen ist die Prüfung der Frage, ob die Umstände des Falles die erforderliche Wahrscheinlichkeit der Gewinnerzielung begründen, eine Aufgabe des Tatrichters (BGH, Urt. v. 29. November 1982 - II ZR 80/82, NJW 1983, 758).
18 a. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat anschließt, gem. § 252 BGB auch der entgangene Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Aktien als Verzugsschaden verlangt werden, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH, MDR 1983, 559; NJW 2002, 2553).
Der den Ersatz entgangenen Gewinns begehrende Gläubiger hat die Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt (BGH, MDR 1983, 559; NJW 2002, 2553).
Bei einem behaupteten Spekulationsgewinn kommt es dabei auch darauf an, wie sich der Gläubiger bei dem konkreten Kursverlauf verhalten hätte, wenn er auf eigenes Risiko spekuliert hätte (BGH, MDR 1983, 559).
Da dem Gläubiger die Beweiserleichterungen gem. § 252 BGB und § 287 ZPO zu Gute kommen, dürfen an die Beweislast keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (BGH, MDR 1983, 559; NJW 2002, 2553).
Bei der Geltendmachung von Gewinnentgang aus fiktiven Optionsscheingeschäften der vorliegend vom Kläger behaupteten Art im Rahmen eines Verzugsschadensersatzanspruches besteht dagegen nach Ansicht des Senats in jedem Fall - also auch gerade, wenn mit dem Landgericht (vgl. LGU 13/14) und Stimmen aus der Literatur (vgl. Mankowski WM 2009, 921, 928) davon auszugehen wäre, dass einer solchen Schadensberechnung keine prinzipiellen rechtlichen Einwände entgegen stünden - die Pflicht des Verzugsgläubigers, dem Schuldner einen Warnhinweis gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zu erteilen (vgl. hierzu allgemein z. B. BGH NJW 1983, 758; BGH NJW 1989, 290, 291 f.; BGHZ 149, 337, 353; BGH NJW-RR 2005, 1277, 1280 m.w.N.), um diesem Gelegenheit zu geben, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines drohenden Schadens zu ergreifen.
Innerhalb des möglichen Rahmens kommt es jedoch darauf an, wann die Kläger die Papiere wahrscheinlich wieder veräußert hätten, wofür ihr bisheriges Anlageverhalten erheblich ist (vgl. BGH NJW 1983, 758).
Dazu kann auch der Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien gehören (vgl. BGH NJW 1983, 758 und NJW 2002, 2556, NJW 2002, 2553).
So hat der Bundesgerichtshof (vgl. NJW 2002, 2553) im Zusammenhang mit der Schadensberechnung gemäß § 252 BGB ausgeführt, dass nach dieser Vorschrift auch der entgangene Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien zu ersetzen, ist, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BGH NJW 2002, 2553, unter Hinweis auf BGH NJW 1983, 758, und die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts, z. B. RG JW 1911, 35; JW 1929, 2508; JW 1931, 3089).
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References: § 252
 § 252
 BGH 
 § 252
 § 252
 § 287
 § 254
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 252
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