Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.11.1980&Aktenzeichen=5%20StR%20508/80
Timestamp: 2019-07-22 09:23:06+00:00

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BGH, 04.11.1980 - 5 StR 508/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1234
BGH, 04.11.1980 - 5 StR 508/80 (https://dejure.org/1980,1234)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1980 - 5 StR 508/80 (https://dejure.org/1980,1234)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1980 - 5 StR 508/80 (https://dejure.org/1980,1234)
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Fehlende Entscheidung des Gerichts über das Absehen von der Vereidigung einer Zeugin - Ausschluss der Revisionsmöglichkeit bei einer rechtsirrigen prozessleitenden Anordnung des Vorsitzenden bezüglich der Nichtvereidigung einer Zeugin - Stillschweigende Anordnung der Nichtvereidigung bei Entlassen des Zeugen durch den Vorsitzenden - Hauptverhandlung - Vereidigung - Entschließung zur Vereidigung - Revision - Entscheidung des Gerichts
NStZ 1981, 71
Die Revision ist deshalb bei dem vorliegenden Verstoß auch nicht von der Anrufung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO abhängig (vgl. BGH NStZ 1981, 71;… Treier in KK 2. Aufl. § 238 Rdn. 18;… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 238 Rdn. 22).
Diesen Verfahrensverstoß kann der Angeklagte rügen, auch wenn er keine Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt hat (BGH NStZ 1981, 71; BGH StV 1992, 146).
BGH, 08.04.1987 - 3 StR 7/87
Die Revision kann ihn rügen, auch wenn die Verteidigung keine Entscheidung des Gerichts (§ 238 Abs. 2 StPO) herbeigeführt hat; darauf kommt es nicht an, weil der Vorsitzende eine Entscheidung, wonach der Zeuge nicht zu vereidigen sei, nicht getroffen hatte (BGHSt 1, 269, 273; BGH NStZ 1981, 71).
Bei dieser Sachlage muß davon ausgegangen werden, daß eine Entschließung zur Vereidigung des Zeugen Sch.-H. versehentlich unterblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1974 - 5 StR 33/74; BGH NStZ 1981, 71).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich im Anwendungsbereich des § 60 StPO nur dann, wenn gar keine Entscheidung über die Vereidigung ergangen ist (…BGHR StPO § 59 Satz 1, Entscheidung, fehlende 2; BGH NStZ 1987, 374; BGH NStZ 1981, 71 und BGH StV 92, 146;… Kleinknecht, a.a.O. § 59 Rdnr. 11, Karlsruher Kommentar/Tolksdorf § 238 Rdnr. 18).
BGH, 13.12.1988 - 5 StR 550/88
Kenntnis aller Verfahrensbeteiligten von dem Grund der Unvereidigung eines Zeugen
Es mag zwar ausnahmsweise Fälle geben, in denen aufgrund einer eindeutigen Sachlage oder eines unzweideutigen Verfahrensganges alle Verfahrensbeteiligten den Grund der Nichtvereidigung eines Zeugen erkennen können (vgl. BGHSt 10, 109, 112; BGH VRS 31, 188, 190; BGH NStZ 1981, 71; NStZ 1987, 374;… BGH Urt. vom 8. Mai 1958 - 4 StR 404/57; Beschl. vom 8. Juli 1976 - 5 StR 210/76).
Obwohl § 251 Abs. 4 Satz 4 StPO ausdrücklich vorschreibt, daß die Vereidigung nachzuholen ist, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar ist, haben weder der Vorsitzende (…vgl. KK-Meyer § 251 StPO Rdn. 24) noch das Gericht eine Entschließung darüber getroffen, daß er nicht zu vereidigen sei (vgl. BGH NStZ 1981, 71).
BGH, 28.01.1992 - 5 StR 3/92
Unterlassene Zeugenvereidigung - Ausdrückliche Entscheidung über Vereidigung - …
Darauf kommt es aber nicht an, weil eine Anordnung des Vorsitzenden nicht ergangen ist (BGHSt 1, 269, 273; BGH NStZ 1981, 71;… BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2 und 3; Beschluß des Senats vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 490/89 -).
BGH, 03.02.1987 - 1 StR 730/86
Entscheidung des Gerichts über die Nichtvereidigung einer Zeugin als wesentliche …
Der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz, daß eine rechtsirrige prozeßleitende Anordnung des Vorsitzenden, die sich auf die Nichtvereidigung eines Zeugen bezieht, mit der Revision nicht gerügt werden kann, wenn der Beschwerdeführer es unterlassen hat, die Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen (vgl. BGHSt 3, 368, 370; BGH, Urteile vom 16. November 1976 - 5 StR 480/76 - und vom 11. Januar 1977 - 5 StR 252 - 253/76), steht der Geltendmachung des Verfahrensfehlers nicht entgegen, da dieser Grundsatz keine Anwendung findet, wenn der Vorsitzende eine solche Anordnung nicht getroffen hat (vgl. BGH NStZ 1984, 371; BGH NStZ 1981, 71, jeweils m.w.N.).
BGH, 22.06.1988 - 3 StR 222/88
Anforderungen an die Erklärung der Nichtnachholbarkeit einer Zeugenvereidigung
Diesen Verfahrensverstoß kann der Angeklagte rügen, auch wenn er keine Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt hat (BGH NStZ 1981, 71).
BGH, 24.10.1989 - 5 StR 490/89
Unterlassen der Vereidigung eines Zeugen

References: § 238
 BGH 
 § 238
 § 238
 § 238
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 60
 § 59
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 59
 § 238
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 251
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 BGH 
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 § 59
 § 238
 BGH 
 BGH 
 § 238