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Timestamp: 2018-01-18 10:01:25+00:00

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Jahrgang 2009 Nr. 363 ausgegeben am 30. Dezember 2009
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein
Das Gesetz vom 25. November 2004 über die Hochschule Liechtenstein, LGBl. 2005 Nr. 3, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Gesetz über die Hochschule Liechtenstein (LHSG)
1) Unter der Bezeichnung "Hochschule Liechtenstein" besteht eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Sitz der Stiftung wird in den Statuten festgelegt. Die Regierung kann allfällige fremdsprachige Bezeichnungen dieser Stiftung mit Verordnung festlegen.
2) Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Hochschule Liechtenstein ergänzend Anwendung:
a)	die Art. 3 bis 5, 16 bis 41 sowie 50 bis 52 des Gesetzes über das Hochschulwesen;
b)	das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen.
Art. 3 Sachüberschrift, Abs. 2 und 5
5) Die Hochschule Liechtenstein kann alle mit diesem Zweck in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ausüben.
1) Der Staat stellt der Hochschule Liechtenstein die für den Hochschulbetrieb im Rahmen der Ausbildung und angewandten Forschung notwendigen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.
2) Die Entwicklung der räumlichen Infrastruktur hat in Koordination zwischen der Hochschule Liechtenstein und der Regierung stattzufinden.
Staatsbeitrag und sonstige Einkünfte
Die Einkünfte der Hochschule Liechtenstein umfassen insbesondere:
d)	Honorare aus Wissens- und Technologietransfer, angewandter Forschung und Entwicklung sowie aus Dienstleistungen;
1) Organe der Hochschule Liechtenstein sind:
a)	der Hochschulrat;
2) Weitere Funktionsträger der Hochschule Liechtenstein sind:
a)	die Fachbereichsleiter;
b)	der Berufungsbeirat;
c)	die Hochschulversammlung;
d)	der Mittelbau und die Studentenschaft.
1) Der Hochschulrat ist das oberste Organ der Hochschule Liechtenstein.
2) Der Hochschulrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.
3) Der Rektor und ein Vertreter des Schulamtes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
4) Im Hochschulrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen aus folgenden Bereichen vertreten:
a)	Bildungswesen;
b)	Wissenschaft;
c)	die inhaltlichen Schwerpunktbereiche der Hochschule;
a)	den Hochschulrat als Gremium;
b)	jedes Mitglied des Hochschulrates;
6) Die Entschädigung des Hochschulrates wird von der Regierung festgelegt.
1) Dem Hochschulrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:
a)	die Oberleitung der Hochschule;
e)	die Wahl, Überwachung und Abberufung der Mitglieder des Rektorats;
g)	die Beschlussfassung über den Finanz- und Entwicklungsplan, den Stellenplan, den Voranschlag, die Jahresrechnung sowie den Rechenschaftsbericht;
h)	die Bestellung und Entlassung von Fachbereichsleitern;
i)	die Wahl von Professoren auf Vorschlag des Berufungsbeirats und deren Abberufung;
k)	die Festsetzung der Gebühren in den von der Hochschule Liechtenstein angebotenen Studiengängen.
2) In den Statuten können die Aufgaben des Hochschulrates näher umschrieben und erweitert werden.
Sachüberschrift vor Art. 12
1) Die Mitglieder des Rektorats werden vom Hochschulrat nach öffentlicher Ausschreibung ernannt.
2) Das Rektorat ist für die operative Führung der Hochschule Liechtenstein verantwortlich. Der Hochschulrat ernennt den Vorsitzenden des Rektorats zum Rektor. Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Rektorats werden in den Statuten und im Organisationsreglement bestimmt.
Sachüberschrift vor Art. 15
Berufungsbeirat
1) Für die Vorbereitung der Wahlen von Professoren wird ein Berufungsbeirat bestimmt. Dieser kann dem Hochschulrat einzelne oder mehrere Personen für die Professorenwahl vorschlagen.
2) Die Zusammensetzung, die Konstituierung sowie die Regelungen zur Beschlussfassung werden in den Statuten geregelt, wobei mindestens zwei externe Professoren vertreten sein müssen.
Sachüberschrift vor Art. 17
1) Die Hochschulversammlung unterstützt die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung der Hochschule. Sie setzt sich aus Vertretern der Professoren, des Mittelbaus, der Studentenschaft sowie der Verwaltung zusammen.
2) Näheres zu den Aufgaben, der Zusammensetzung sowie der Organisation der Hochschulversammlung wird in den Statuten bestimmt.
Sachüberschrift vor Art. 19
Art. 19 Sachüberschrift und Abs. 4
Mittelbau und Studentenschaft
4) Näheres zu den Aufgaben und der Organisation des Mittelbaus und der Studentenschaft wird in den Statuten bestimmt.
In den Statuten und im Organisationsreglement werden die Zusammensetzung und die Kategorien des Hochschulpersonals sowie dessen Aufgaben festgelegt.
Überschrift vor Art. 24
Überschrift vor Art. 25
Art. 35 Abs. 1 und 3
1) Disziplinarverfahren werden von der Disziplinarkommission auf Antrag des Rektorats eröffnet.
3) Zuständig für die Anordnung von Disziplinarmassnahmen ist die Disziplinarkommission, in den Fällen nach Art. 34 Abs. 1 Bst. a bis c das Rektorat.
1) Die Hochschule Liechtenstein untersteht der Oberaufsicht der Regierung.
a)	die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Hochschulrates;
c)	die Festlegung der Entschädigung des Hochschulrates;
d)	die Genehmigung des Jahresbudgets, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Hochschulrates;
3) Die Regierung nimmt Reglemente, welche der Hochschulrat aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis.
1) Gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission oder des Rektorats kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Hochschulrat erhoben werden.
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen in Kraft.

References: Art. 3

Art. 3
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 19

Art. 19
 Art. 24
 Art. 25

Art. 35
 Art. 34