Source: https://www.neukirchlubrication.de/kopf/agb.html
Timestamp: 2019-03-19 04:31:11+00:00

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Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Neukirch Lubrication Engineering, Gert Neukirch, Alte Vockenroter Steige 19,- 97877 Wertheim, im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Kunden.
Sie gelten ausschließlich für die Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Verkäufer ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, einen Nachweis des Käufers über seine unternehmerische Tätigkeit zu verlangen.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden. Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.
Der Kunde kann über die Website des Verkäufers, per Telefon, Email oder Fax eine Angebotsanfrage vornehmen. Der Verkäufer unterbreitet auf Grundlage dieser Anfrage ein Angebot. Der Verkäufer hält sich 2 Wochen an sein Angebot gebunden. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch Annahmeerklärung in Textform zustande.
Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung per Email oder Fax übersandt.
Alle angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Europreise ohne Umsatzsteuer, soweit im Einzelfall nichts anderes angegeben ist. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.
Wenn nicht anderweitig schriftlich vereinbart sind Rechnungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung (Gefahrübergang) ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Die Mitarbeiter des Verkäufers sind ohne schriftliche Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen oder zu sonstigen Verfügungen berechtigt.
1. Die Versendung/Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
3. Qualität und Menge der gelieferten Ware wird verbindlich nach Wahl des Verkäufers nach einer der handelsüblichen Methoden geprüft und festgestellt.
4. Mehr- oder Minderlieferungen im Rahmen handelsüblicher Schwankungen der verkauften Warenmenge gelten als Vertragserfüllung.
5. Liefertermine und Lieferfristen sind für den Verkäufer nur in Schriftform verbindlich.
6. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
7. Bei der Abnahme hat der Kunde mitzuwirken und den Verkäufer rechtzeitig auf erschwerte Auslieferungsverhältnisse (z. B. schwierige Zufahrt, erschwerte Ladewege usw.) hinzuweisen.
8. Fallen durch Verzögerungen bei Lieferung oder Abholung, die durch den Kunden verursacht werden, Kosten an, hat dieser diese zu tragen. (z. B. Kosten für Lagerhaltung, Untergang, Verschlechterung der Ware durch unsachgemäße Lagerung)
9. Im Fall einer vereinbarten Lieferung, hat der Kunde umgehend abzuladen. Im Fall des Mitwirkens des Verkäufers geschieht das ohne rechtliche Verpflichtung sowie auf Risiko des Kunden.
Beim Eintreten höherer Gewalt, insbesondere bei Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbaren Betriebsstörungen, unvermeidbarer Rohstoffverknappung und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, kann dieser die Lieferung für die Dauer der Einwirkungen einschränken oder einstellen. Dauert das Ereignis höherer Gewalt mehr als 2 Monate an oder führt zu einer anhaltenden Unmöglichkeit der Leistungsausführung, kann er teilweise oder ganz vom Vertrag zurücktreten. Das gilt auch, wenn seine Vorlieferanten, auf Grund höherer Gewalt von der Lieferpflicht teilweise oder vollständig entbunden sind. Der Verkäufer teilt dem Kunden umgehend das Ereignis höherer Gewalt mit. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, verzögert unter einer ggf. angemessenen Anlaufzeit zu liefern. Nach Ablauf von 4 Wochen nach Eintritt des Ereignisses kann der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, nach Ablauf der Nachfrist die Lieferung abzulehnen. Der Kunde ist berechtigt nach erfolglosem Fristablauf über eine schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind dem Kunden eventuell erbrachte Vorleistungen zu erstatten. Steht fest, dass die Lieferung nicht innerhalb der zu setzenden Nachfrist erfolgen kann, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Sind in Fällen höherer Gewalt nicht ausreichende Warenmengen seitens des Verkäufers für die Befriedigung aller Kunden vorhanden, behält dieser sich vor, gleichmäßige Kürzungen bei allen Lieferverpflichtungen vorzunehmen. Dabei hat der Kunde lediglich den anteiligen Kaufpreis zu zahlen. Von Lieferverpflichtungen darüber hinaus ist der Verkäufer befreit.
3. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
4. Der Verkäufer hat bei Mängeln im Rahmen der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Nachbesserung oder Neulieferung.
5. Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
8. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
§ 5 Umgang mit den gelieferten Produkten
Bei der Befüllung von kundeneigenen Gebinden und Anlagen ist der Kunde für die Eignung dieser selbst verantwortlich. (z.b. Füllmengen, Sauberkeit, Dichtigkeit, usw.)
Für Waren des Verkäufers, welche unter die Gefahrstoffverordnung fallen, ist der Kunde verpflichtet, bei ihrer Lagerung und Verarbeitung die jeweiligen Sicherheitsdatenblätter zu beachten und bei Weiterverkauf der Ware dem Kunden entsprechende Daten zu übermitteln. Die Sicherheitsdatenblätter sind bei beim Verkäufer erhältlich. Wird die vom Verkäufer gelieferte Ware als Gefahrgut eingestuft, darf diese nur in den dafür zugelassenen Transportmitteln und Verpackungen mit der vorgeschriebenen Kennzeichnung gelagert und befördert werden.
§ 6 Umschließungen, Tankfahrzeuge, Gebinde,
Schlauchverbindungen (Behälter) Zubehör
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, vom Kunden gestellte Behälter auf Eignung – insbesondere Sauberkeit – zu prüfen. Für infolge schadhafter oder sonst unzulänglicher Behälter entstehende Schäden oder Mängel haftet der Verkäufer nicht. Vom Verkäufer oder Dritten gestellte Behälter dürfen weder vertauscht noch als Lagerbehälter verwendet oder Dritten überlassen werden.
Mehrweg-Transportverpackungen und Behälter sind an den Verkäufer oder die von ihm bezeichnete Stelle zurückzugeben. Bei einer verspäteten Rückgabe behält der Verkäufer sich vor, Mietkosten in handelsüblicher Höhe zu berechnen. Für die bestimmungswürdige Verwendung der Behälter haftet der Kunde ebenso wie für Beschädigung oder Verlust von Behältern, die der Verkäufer ihm oder einem von ihm benannten Dritten bereitgestellt haben.
2. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von dem Verkäufer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Verkäufer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
3. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der in dieser Regelung (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Verkäufer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Verkäufer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber dem Kunden verlangen.
4. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
5. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Käufer erfolgt. Der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
6. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Dem Verkäufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
1. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er die Forderung nicht bezahlt hat.
2. Jegliche gewährte Rabatte, Skonti oder sonstige Vergünstigungen stehen unter dem Vorbehalt der fristgerechten vollständigen Zahlung.
3. Die Verzugszinsen betragen 8 % Punkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Leistungen bei Zahlungsverzug des Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zurückzuhalten.
5. Das Recht des Verkäufers zur Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Stand:17.02.2014

References: § 14
 § 14
 § 437
 § 438

§ 5

§ 6