Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Verdienst-%20und%20Entlohnung&gebiet=Lohnwucher
Timestamp: 2019-01-18 13:23:52+00:00

Document:
18.01.2019 07:54h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.01.2019 14:23h
Verdienst- und Entlohnung - Lohnwucher
6 Sa 1476/15
Auffälliges Missverhältnis - berufsbezogene Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung - wucherähnliches Rechtsgeschäft
1. Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung i.S.d. § 138 BGB ist auf die verkehrsübliche Vergütung abzustellen. Bei Fehlen eines üblichen Tarifentgelts ist auf das allgemeine Entgeltniveau im einschlägigen Wirtschaftszweig des maßgeblichen Wirtschaftsgebietes für den jeweiligen streitgegenständlichen Zeitraum abzustellen (vgl. BAG vom 23.05.2001 - 5 AZR 527/99 - juris Rn. 17).
2. Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der unionsrechtlich vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - juris Rn. 28 = NZA 2012, 908).
3. Eine berufsbezogene - und nicht wirtschaftszweigbezogene - Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes ist im Normalfall zur Ermittlung des allgemeinen Entgeltniveaus im einschlägigen Wirtschaftszweig ungeeignet (Abgrenzung zu LAG Berlin-Brandenburg vom 09.02.2011 - 20 Sa 1430/10 - juris und zu LAG Berlin-Brandenburg vom 11.04.2013 - 14 Sa 1919/12 - unveröff.).
BGB § 138, § 611, § 612 Abs 2
Aktenzeichen: 6Sa1476/15 Paragraphen: BGB§138 BGB§611 BGB§612 Datum: 2016-03-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9347
Lohnwucher - Sittenwidrigkeit der Arbeitsvergütung - Anspruchsübergang auf das Jobcenter
1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Monatseinkommens in Höhe von 100 Euro bei einer Arbeitspflicht von 14,9 Stunden in der Woche als Servicekraft in einem Schönheitssalon ist wegen Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 Absatz 1 BGB ("wucherähnliches Geschäft") nichtig.
2. Wird die übliche Vergütung - wie vorliegend - nicht durch ein einschlägiges Tarifwerk abgebildet, muss das Gericht die übliche Vergütung unter Verwertung aller geeigneter Erkenntnisquellen abschätzen. Verbleibende Schätzunsicherheiten sind gegebenenfalls durch einen Schätzabschlag zu Gunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen (hier in Höhe von etwas unter 10 Prozent vorgenommen).
3. Bezüglich des Anspruchsübergangs auf das Jobcenter Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 2. November 2010 - 5 Sa 91/10.
BGB § 611 Abs 1, § 612 Abs 2, § 138 Abs 1
SGB X § 115 Abs 1
SGB II § 30 S 2 Nr 1
Aktenzeichen: 5Sa194/11 Paragraphen: BGB§611 BGB§612 BGB§138 SGBX§115 SGBII§30 Datum: 2012-04-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8511
Aktenzeichen: 5AZR436/08 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2009-04-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7035
23.5.2001 5 AZR 527/99 Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohnwucher Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht bei der Vereinbarung von 70 % des üblichen Gehaltes ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB verneint hat. BGB §§ 138, 612 StGB § 302 a
Aktenzeichen: 5AZR527/99 Paragraphen: BGB§138 BGB§612 StGB§302a Datum: 2001-05-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=20

References: § 138
 § 138
 § 611
 § 612
 § 138
 § 611
 § 612
 § 138
 § 115
 § 30
 § 138
 § 302