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Timestamp: 2020-01-19 16:04:23+00:00

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Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertreter als Bevollmächtigter - Erhebung einer Kostenpauschale
2.1 BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - temporäre Bedarfsgemeinschaft
1. Der Ausschluss der SGB II - Leistungen auch für Auszubildende, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der BA erbracht werden, entspricht dem Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 5 SGB II.
3.1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 253/14 - Die Revision wird zugelassen.
Schülerbeförderungskosten - gesonderte Beantragung - Recht auf freie Schulwahl - nicht nächstgelegene Schule - Notwendigkeit der Übernahme von Schülerbeförderungskosten zusätzlich zum Regelbedarf - § 28 Abs. 4 SGB II muss im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze verfassungskonform ausgelegt werden ( BVerfG Beschluss vom 23.07.2014, Az 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 )
3.2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.10.2014 - L 4 AS 423/14 B ER - rechtskräftig
Prozesskostenhilfe - Anordnungsgrund - Schonvermögen - Ein gerichtliches Einschreiten mittels einstweiliger Anordnung ist in der Regel nicht erforderlich, wenn der Antragsteller über Bargeldreserven verfügt oder vorläufig auf Schonvermögen zurückgreifen kann, welches er ggf. nach einem Erfolg in der Hauptsache wieder auffüllen kann.
Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, denn es ist dem Antragsteller zuzumuten, zunächst seine Ersparnisse einzusetzen. Das Rechtsmittel der einstweiligen Anordnung kann daher nicht auf "Vorrat" zur Schonung möglicherweise weitreichender und ggf. schwer zu ermittelnder Schonvermögen oder Einkommensfreibeträgen erhoben werden (so zutreffend Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 6. Juni 2006, L 7 AS 235/06 ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Juni 2011, L 5 B 431/07 AS ER), sondern beschränkt sich auf konkrete, bereits eingetretene oder unmittelbar drohende Notfälle.
4.1 SG Dresden, Beschluss vom 10.10. 2014 - S 20 AS 5639/14 ER (rechtskräftig)
Wohnungserstausstattung § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II - auch Couch und Waschmaschine gehören dazu
4. 2 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 10.03.2014 - S 7 AS 1973/11
4. 3 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 02.06.2014 - S 7 AS 510/12 - Die Berufung wird zugelassen.
Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug - dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf - keine Dynamisierung
Anmerkung: Ebenso LSG Thüringen, Urteil vom 06.06.2013 – L 9 AS 1301/11; anderer Auffassung SG Aachen, Urteile vom vom 21.10.2014 - S 11 AS 25/14 - und - S 11 AS 714/14 - Die Frage ist derzeit beim Bundessozialgericht anhängig (B 14 AS 7/14 R).
4. 4 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 25.08.2014 - S 20 AS 2476/13 - Die Berufung wird zugelassen.
Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts
2. Im Falle eines Erkenntnisausfalls zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Diese werden wiederum durch die Tabellenwerte zu § 12 WoGG im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt. Die Einbeziehung eines "Sicherheitszuschlages" hat auch im Falle der Heranziehung von § 12 WoGG zu erfolgen.
4. 5 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 14.07.2014 - S 20 AS 1356/14 - Die Berufung wird zugelassen.
Zur Frage der Anwendbarkeit von § 31a Abs. 1 Satz 2 und 4 SGB II nach Aufhebung der vorangegangenen Sanktion - Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn die vorangegangene Sanktion durch das Gericht aufgehoben wurde.
4. 6 Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 27.10.204 - S 18 AS 1733/14 ER
Sozialgeldanspruch minderjähriger Kinder für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe
4. 7 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 18.09.2014 - S 18 AS 871/12 - Die Berufung wird zugelassen.
Anmerkung: Anderer Auffassung SG Neubrandenburg, Beschluss vom 11.10.2012 - S 11 AS 1602/12 ER
4. 8 Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 05.11.2014 - S 5 AS 834/14 ER
4. 9 SG Marburg, Urteil vom 14.10.2014 - S 8 AS 159/14 – n. v., Die Berufung war zugelassen.
Kostenlose Unterbringung bei Verwandten - atypischer Sonderfall - Zusicherung - unangemessene KDU -
2. Es sind keine Gründe erkennbar, warum Leistungsberechtigte, die wegen der kostenlosen Unterbringung bei Familien und Verwandten keinerlei Mieterschutz erfahren, so behandelt werden müssen, als wenn ihnen in Hinblick auf eine gesetzliche Kündigungsfrist ein geordneter Umzug grundsätzlich möglich wäre. Vielmehr spricht der Sinn und Zweck des SGB II dafür, den Leistungsberechtigten, der eine kostenlose Unterbringung bei Verwandten zunächst gefunden hat, dann aber ohne einen rechtlichen Anspruch auf Fortsetzung kurzfristig wieder verliert, in rechtlicher Hinsicht so zu behandeln, dass als würde ein Erstbezug vorliegen. Denn in beiden Fällen besteht ein sofortiger Bedarf an einer Unterkunft. Dies gilt zumindestens dann, wenn wie vorliegend - die Leistungsberechtigte von einem auf den anderen Tag die Wohnmöglichkeit verliert.
4. 10 Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.07.2014 - S 18 AS 3048/14 ER – anhängig beim LSG Baden-Württemberg - L 9 AS 3351/14 ER-B -
Anmerkung: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (SG Stuttgart, Beschluss vom 27.09.2013 - S 24 AS 4816/13 ER - n. v. ; LSG Hessen, Beschluss vom 30.07.2013 - L 9 AS 490/13 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 L 15 AS 77/12 B ER - info also 2012, 220; a. M. LSG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2013 - L 4 AS 93/13 B ER -; SG Stuttgart, Beschluss v. 06.11.2012 - S 23 AS 5701 /12 ER - n. v. und Beschluss vom 24. Januar 2013 - S 4 AS 6914/12 - n. v. ; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rdnr. 61).
5. 2 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 01.10.2014 - L 4 SO 103/13
Jede Rechtsverfolgung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus - Direktüberweisung der Miete wegen Übernahme von Mietschulden
5. 3 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 01.10.2014 - L 4 SO 42/10
Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Leistungen für eine Haushaltshilfe nach §§§ 27 Abs. 3, 70, 61 und § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
3. Ferner lässt sich ein Anspruch nicht auf § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII stützen. Diese Vorschrift bestimmt, dass die angemessenen Kosten für eine besondere Pflegekraft zu übernehmen sind, wenn deren Heranziehung erforderlich ist. Unabhängig von der Frage, welche Qualifikationsanforderungen an "besondere Pflegekräfte" im Sinne dieser Vorschrift zu stellen sind, und ob die für die Antragstellerin tätigen Personen diese Anforderungen erfüllten, steht einem Anspruch der Antragst. die Regelung in § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB XII entgegen. Dieser Ausnahmefall greift vorliegend jedoch nicht ein, da die Antragst. die sie pflegenden Personen nicht als Arbeitgeberin Beschäftigte.
5. 4 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 01.10.2014 - L 4 SO 41/10
Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Leistungen für eine Haushaltshilfe nach §§§ 27 Abs. 3, 70, 61 und § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - keinen Anspruch auf die Bewilligung von Pflegegeld durch die Sozialhilfeträger( § 64 SGB II)
7. 1 Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 20.10.2014 - S 42 AY 26/14 ER
Volljähriger Antragsteller, der mit seiner Mutter und Geschwistern in einem Haushalt zusammenlebt und diesen mit führt, hat Anspruch auf ungekürzte Grundleistungen gemäß §§ 1, 3 AsylbLG nach Maßgabe der Regelbedarfsstufe 1 ( BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R ).

References: § 7
 § 28
 § 24
 § 12
 § 12
 § 31
 § 86
 § 15
 § 15
 § 65
 § 65
 § 66
 § 65
 § 64