Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/erklarung-zur-barrierefreiheit/
Timestamp: 2020-07-10 06:11:43+00:00

Document:
18. Juli 2020 - in 1 Woche Wie wird das berechnet?
Die Prüfberichte und Unterlagen zur Erklärung der Barrierefreiheit auf https://www.bundesregierung.de/breg-de/…
sowie die geprüften Seiten und die Vergabeakte bzw. die bei einer Vergabe zwingend veröffentlichten Mitteilungen
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – 30.06.2020
Erklärung zur Barrierefreiheit [#189012]
Die Prüfberichte und Unterlagen zur Erklärung der Barrierefreiheit auf https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/erklaerung-zur-barrierefreiheit-1671736 sowie die geprüften Seiten und die Vergabeakte bzw. die bei einer Vergabe zwingend veröffentlichten Mitteilungen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189012/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: Erklärung zur Barrierefreiheit [#189012]
29. Juni 2020 14:26
Sehr geehrteAntragsteller/in könnte Sie mir den Eingang zu meiner Anfrage bestätigen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189012/
30. Juni 2020 12:22
Sehr [geschwärzt], ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird derzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 10
 § 7
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