Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-40-15
Timestamp: 2019-06-16 23:41:44+00:00

Document:
BVerwG, 4 B 40.15: Verfahrensmangel, Wohnhaus, Realisierung, Absicht
Urteil des BVerwG vom 15.09.2015, 4 B 40.15
4 B 40.15
Verfahrensmangel, Wohnhaus, Realisierung, Absicht
Verfahrensmangel, Wohnhaus, Realisierung, Absicht, Betriebsgebäude, Genehmigung
BVerwG 4 B 40.15 OVG 10 A 1796/13
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
2Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Erteilung einer
Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses aus zwei
Gründen verneint. Zum einen diene das Haus keinem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4
BauGB privilegierten Tierhaltungsbetrieb, und zum anderen seien - unabhängig
von der Frage des Dienens - die Entfernungen zwischen dem Haus und dem
vorhandenen Legehennenstall mit ca. 125 m sowie dem genehmigten Legehennenstall mit 85 m zu groß, als dass das Haus dem Betrieb äußerlich erkennbar zugeordnet sei; es fehle somit am funktionalen Zusammenhang zwischen Vorhaben und Betrieb.
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4; stRspr). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Vorliegend scheitert die Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls
daran, dass die Verfahrensrüge, die sich auf die zweite Begründung bezieht,
nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO genügt. Ob die
Grundsatzfrage, die der Kläger zur ersten Begründung stellt, die Zulassung der
Revision rechtfertigt, kann folglich offenbleiben.
4Der Kläger hält dem Oberverwaltungsgericht einen Verstoß gegen § 86 Abs. 1
VwGO vor. Das Gericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der
vorgesehene Standort des Wohnhauses bei Verwirklichung der zeichnerisch im
Lageplan dargestellten und auch nahe liegenden Betriebserweiterungen gerade
einmal 15 m vom Betriebsgebäude entfernt sei. Das Oberverwaltungsgericht
hat diese weiteren Betriebseinheiten, die im Bauantrag für den genehmigten
Legehennenstall als geplant eingetragen sind, jedoch deshalb nicht berücksichtigt, weil hierfür ein Antrag auf Genehmigung weder gestellt noch in absehbarer
Zeit zu erwarten und auch die Absicht der Realisierung nicht erkennbar seien
(UA S. 14). Für die Beurteilung, ob dem Oberverwaltungsgericht ein Verfahrensmangel unterlaufen ist, ist auf diesen materiell-rechtlichen Standpunkt abzustellen, auch wenn er rechtlich verfehlt sein sollte (BVerwG, Urteil vom
25. März 1987 - 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4; stRspr).
Dass das Oberverwaltungsgericht danach die Entfernung zwischen dem Wohnhaus und den weiteren geplanten Betriebseinheiten hätte ermitteln müssen,
zeigt der Kläger nicht auf.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 35
 § 132
 § 133
 § 86
 § 108
 § 154
 § 47
 § 52