Source: http://www.ibofox.de/agb
Timestamp: 2018-03-18 09:32:53+00:00

Document:
AGB - ibofox.de
Reiseseiten AGB
AGB IBOFOX
Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice unter info@ibofox.de Betreff: "Widerruf nach Fernabsatzrecht".
Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Inserat auf der ibofox.de Website einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung von ibofox.de veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).
ibofox.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften Kraftfahrzeuge zum Verkauf einstellen (Inseratsfunktion) und in denen Kraftfahrzeuge mit der von ibofox.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich zwischen ibofox.de und den „Nutzern“ der von ibofox.de betriebenen Datenbanken. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen haben keine Geltung.
ibofox.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt ibofox.de keinen Einfluss. Insbesondere ist ibofox.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.
ibofox.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
Verträge, die infolge eines über ibofox.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von ibofox.de abgeschlossen und erfüllt.
Die von ibofox.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den ibofox.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Nutzer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
ibofox.de bewirbt die von den Nutzern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Websites oder sonstige Online- und Printmedien und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Medien auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
Der Anspruch auf Nutzung der ibofox.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
ibofox.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
Aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen.
§3 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung der ibofox.de Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen ibofox.de und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der ibofox.de Website ("Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei ibofox.de registrieren.
Die von ibofox.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei ibofox.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
ibofox.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
§4 Einstellen und Verändern von Inseraten
Jeder Nutzer kann gleichzeitig nur zwei Inserate im öffentlichen Bereich der ibofox.de Website einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt ibofox.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
Zulässige Änderungen an einem Inserat sind kostenlos und können über die Funktion "Inserat ändern" durchgeführt werden.
§5 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
ibofox.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein ibofox.de Vertragspartner gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn ibofox.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs).
- Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei ibofox.de eingestellt worden sind
- Be-/Einschränkung der Nutzung der ibofox.de Website
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt ibofox.de die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
ibofox.de kann einen Nutzer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der ibofox.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die ibofox.de Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.
ibofox.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§6 Preise / Änderungen der AGB
Privatinserenten können Ihre Anzeigen kostenlos veröffentlichen. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von ibofox.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.
ibofox.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats bekannt gegeben. Der Nutzer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehende Inserate verlängert werden. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Inserate bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich.
§7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
Der Nutzer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen abzielen.
- auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen
- auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art
- den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör
- auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
- auf die Bewerbung von Dienstleistungen
Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inserat ändern" zu berichtigen.
Beim Inserieren ist anzugeben, ob das inserierte Fahrzeug unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z.B. Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Ein als erheblich beschädigt und nicht repariert gekennzeichnetes Fahrzeug kann nur bei Wahl der Suchoption "Unfallfahrzeug" in der Suchmaske gefunden werden.
Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge gleichzeitig anzubieten.
Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug von unterschiedlichen Nutzern zur gleichen Zeit eingestellt werden soll.
Der Nutzer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.
Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die ibofox.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Nutzer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht), der Pkw-EnVKV und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z.B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.). Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0900, 0137.
§8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Nutzer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von ibofox.de überprüft. ibofox.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
ibofox.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
ibofox.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der ibofox.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Der Nutzer stellt ibofox.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der ibofox.de Website durch den Nutzer gegen ibofox.de geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch ibofox.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.
Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist ibofox.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Nutzer gelöscht werden.
§11 Fahrzeugsuche und Systemintegrität
Nutzer dürfen Fahrzeuge in den ibofox.de Datenbanken ausschließlich mittels der von ibofox.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von ibofox.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die ibofox.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von ibofox.de zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, von ibofox.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die ibofox.de Website einzugreifen.
Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist ibofox.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird. ibofox.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
Gegenüber Unternehmen haftet ibofox.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit ibofox.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ibofox.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Verbrauchern haftet ibofox.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von ibofox.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet ibofox.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von ibofox.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von ibofox.de.
§14 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der ibofox.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§15 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von ibofox.de. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Hamburg.

References: §3

§4

§5

§6

§7
 § 1

§8

§11

§14

§15