Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-08-2004-2A-441-2004
Timestamp: 2016-10-24 14:13:13+00:00

Document:
2A.441/2004 (10.08.2004)
2A.441/2004 /kil
Haftentlassung bzw. Verl�ngerung der Ausschaffungshaft,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 3. August 2004.
Am 12. Dezember 2003 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch des togolesischen Staatsangeh�rigen X.________ (geb. 1974) ab und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Auf eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 9. Februar 2004 nicht ein. Am 13. Mai 2004 wurde X.________ wegen grober Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften mit einer Einreisesperre belegt; am 18. Mai 2004 wurde er in Ausschaffungshaft genommen. Nachdem ein auf den 21. Mai 2004 angesetzter R�ckflug nach Lom� kurzfristig annulliert werden musste (wobei X.________ schon damals klar zu erkennen gab, er wolle keinesfalls zur�ck in sein Heimatland), f�hrte das Haftgericht III Bern-Mittelland gleichentags eine m�ndliche Verhandlung durch und genehmigte mit Entscheid vom 24. Mai 2004 die Ausschaffungshaft f�r drei Monate.
Am 17. Juni 2004 setzte sich X.________ gegen eine begleitete Ausschaffung zur Wehr und weigerte sich, das Flugzeug zu besteigen. Am 26. Juli 2004 stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Einen Tag sp�ter ersuchte der Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern um Verl�ngerung der Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung vom 29. Juli 2004 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland das Haftentlassungsgesuch ab; gleichzeitig hiess es den Haftverl�ngerungsantrag gut und verl�ngerte die Ausschaffungshaft bis zum 17. November 2004 (schriftliche Ausfertigung des Entscheides vom 3. August 2004).
Mit Eingabe in franz�sischer Sprache vom 6. August 2004 verlangt X.________ vom Bundesgericht sinngem�ss, er sei aus der Ausschaffungshaft zu entlassen ("de bien vouloir intervenir contre le prolongement de ma d�tention").
Das Haftgericht hat per Fax das Protokoll der Haftrichterverhandlung vom 29. Juli 2004 sowie den Haftpr�fungsantrag bzw. die Vernehmlassung des Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienstes zum Haftentlassungsgesuch eingereicht. Weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Einholen weiterer Akten) sind nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG.
2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger und (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) nicht sofort durchf�hrbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder mit Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst f�r h�chstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Dabei muss die Aufrechterhaltung bzw. Verl�ngerung der Haft weiterhin verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 126 II 439; 125 I 377 E. 4 S. 383), und der Vollzug der Wegweisung darf nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden inzwischen als undurchf�hrbar gelten (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen). Sodann ist unerl�sslich, dass die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49). Die Haft ist nach denselben Kriterien zu �berpr�fen, wenn der Ausl�nder ein (fr�hestens einen Monat nach der Haft�berpr�fung zul�ssiges) Haftentlassungsgesuch gem�ss Art. 13c Abs. 4 ANAG stellt.
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Die angeordnete Verl�ngerung der Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung. Der Beschwerdef�hrer erf�llt aufgrund seines bisherigen Verhaltens sodann nach wie vor den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG: Nach dessen am 1. April 2004 in Kraft getretener Fassung gem�ss Ziff. I/1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm (AS 2004 1633) kann der Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht (unter anderem in Bezug auf die Beschaffung von Reisedokumenten) nicht nachkommt (Haftgrund der "Untertauchensgefahr", auch nach der Gesetzesmodifikation grunds�tzlich weiterhin massgebliche Kriterien zusammengefasst in BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) hat der Beschwerdef�hrer die bereits organisierte R�ckreise per Flugzeug durch sein Verhalten vereitelt (vgl. auch Protokoll der Haftrichterverhandlung vom 29. Juli 2004: "Es stimmt, dass ich mich am 17.06.2004 weigerte, das organisierte Flugzeug f�r meine Ausschaffung zu besteigen"). Sodann hat er erkl�rt, trotz im Asylverfahren verf�gter rechtskr�ftiger Ausreiseverpflichtung nicht in sein Heimatland zur�ckkehren zu wollen (vgl. erw�hntes Protokoll : "Ich will momentan nicht nach Togo, wegen den dortigen politischen Verh�ltnissen, sonst w�rde ich gehen").
Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausreise nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Vernehmlassung des Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienstes zum Haftentlassungsgesuch) - ist die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft (unter gleichzeitiger Abweisung des Haftentlassungsgesuchs) zu Recht genehmigt worden. Dass der Beschwerdef�hrer die Angelegenheit einem selbst gew�hlten Vertreter �bergeben hat, der aber offenbar nicht t�tig geworden ist ("il n' a rien fait aussi"), �ndert nichts. Der Beschwerdef�hrer hat im Haftverl�ngerungsverfahren keinen Antrag um unentgeltliche Verbeist�ndung gestellt, weshalb sich der Haftrichter - zumal sich aufgrund des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen auch keine Beiordnung eines Rechtsanwalts von Amtes wegen aufdr�ngte - nicht mit der Frage eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes befassen musste (vgl. hiezu BGE 122 I 49 E. 2c/cc S. 53).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a OG).

References: Art. 36
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 BGE