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Timestamp: 2017-01-17 07:40:02+00:00

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§ 99 HeilBG, Kostentragung | Gesetze auf anwalt24.de
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Heilberufsgesetz (HeilBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 99 HeilBG, Kostentragung§ 100 HeilBG, Kostenfestsetzung§ 101 HeilBG, Gerichtskosten§ 102 HeilBG, Zustellungen§ 103 HeilBG, Vollstreckung§ 104 HeilBG, Tilgung§ 105 HeilBG§ 106 HeilBG, Weiterbildung nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rhe...§ 107 HeilBG, Satzungen§ 108 HeilBG, Kammerorgane§ 109 HeilBG, Weiterbildung§ 110 HeilBG, Berufsgerichtliche Verfahren§ 111 HeilBG, Errichtung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz§ 112 HeilBG, Verwaltungsvorschriften§ 113 HeilBG, Änderung des Landesgesetzes über die Gesundheitsfachberufe§ 114 HeilBG, Änderung des Landesgesetzes über die Weiterbildung in den Gesundhe...§ 115 HeilBG, Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes ...§ 116 HeilBG, Änderung des Landeskrankenhausgesetzes§ 117 HeilBG, Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes§ 118 HeilBG, Änderung der Landesverordnung über den Landesbeirat für Brandschut...§ 119 HeilBG, Änderung des Architektengesetzes…§ 123 HeilBG, Inkrafttreten
§ 99 HeilBG, Kostentragung
§ 99 HeilBGHeilberufsgesetz (HeilBG)Landesrecht Rheinland-PfalzAbschnitt 3 – Verfahren → Unterabschnitt 4 – KostenTitel: Heilberufsgesetz (HeilBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: HeilBGGliederungs-Nr.: 2122-1Normtyp: Gesetz(1) Das Kammermitglied hat die Kosten zu tragen, wenn auf eine der in § 52 genannten berufsgerichtlichen Maßnahmen erkannt oder im Verfahren nach § 12 Abs. 6 und 7 eine Maßnahme des Vorstands der Landeskammer bestätigt wird. Wird im Verfahren nach § 12 Abs. 6 und 7 eine Maßnahme des Vorstands der Landeskammer gemildert, können die Kosten angemessen verteilt werden. Stirbt das Kammermitglied vor Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlass nicht für die Gerichtskosten.(2) Wird das Kammermitglied freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder im Verfahren nach § 12 Abs. 6 und 7 eine Maßnahme des Vorstands der Landeskammer aufgehoben, sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 die Gerichtskosten der Landeskammer aufzuerlegen. Der Landeskammer können ferner die dem Kammermitglied entstandenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise auferlegt werden. Sie sind der Landeskammer aufzuerlegen, wenn das Verfahren die Unschuld des Kammermitglieds ergeben oder dargetan hat, dass ein begründeter Verdacht nicht vorliegt.(3) Wird im Fall des § 76 Abs. 3 das Verfahren eingestellt, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die Kosten zu tragen. Wird im Fall des § 80 Abs. 3 das berufsgerichtliche Verfahren eingestellt, hat das Kammermitglied die Kosten zu tragen.(4) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels hat die- oder derjenige zu tragen, die oder der das Rechtsmittel eingelegt hat. Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, können die Kosten angemessen verteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verursacht worden sind. Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.
§ 98 HeilBG, Kostenentscheidung§ 100 HeilBG, Kostenfestsetzung

References: § 99

§ 99

§ 99
 § 52
 § 12
 § 12
 § 12
 § 76
 § 80

§ 98