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Timestamp: 2018-01-20 13:19:46+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 100, 195 - Einheitswert
BVerfGE 84, 348 - Zweifamilienhaus A.
1. Die Anrechnung des Vermögens des Auszubildenden ist im Ab ...
2. Der Wert des Vermögens des Auszubildenden bestimmt sich n ...
1. Im Ausgangsverfahren begehrt die Klägerin Bewilligung von ...
2. Das Berufungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bund ...
1. Das Bundesministerium hält § 28 Abs. 1 Satz 1 BAf ...
2. Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, er ...
1. Prüfungsmaßstab ist der allgemeine Gleichheitssatz ...
2. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz benachteiligt Auszu ...
3. Die ungleiche Behandlung wird nicht durch hinreichend gewichti ...
des Ersten Senats vom 2. Februar 1999
-- 1 BvL 8/97 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 28 Absatz 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföGÄndG) vom 30. Juli 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1732) mit Artikel 3 Absatz 1 GG vereinbar ist -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. April 1997 (12 B 94.1838) --.
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, daß nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Grundstücke lediglich mit dem Einheitswert in die Berechnung des auf den Bedarf anzurech nenden Vermögens des Auszubildenden einfließen, während Wertpapiere und andere Vermögensgegenstände mit dem Kurs- oder Zeitwert angesetzt werden. Nicht Gegenstand der Vorlage ist die Wertbestimmung von Betriebsvermögen ohne Grundstücke, die daher im folgenden außer Betracht bleiben.
1. Im Ausgangsverfahren begehrt die Klägerin Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein im Wintersemester 1991/92 aufgenommenes Studium. Das zuständige Studentenwerk lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin habe an dem für die Entscheidung über die Bewilligung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Stichtag über ein Gesamtvermögen von 13.415,47 DM verfügt (Wertpapiervermögen von 9.252,95 DM; Sparguthaben von 2.956,84 DM; Bausparguthaben von 949,59 DM und ein Girokontoguthaben von 256,09 DM). Die gegen die ablehnenden Verwaltungsentscheidungen gerichtete Klage blieb beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Im Berufungsverfahren macht die Klägerin im we sentlichen geltend, ihr Wertpapiervermögen dürfe in die Berechnung des anzurechnenden Gesamtvermögens nicht einfließen, da es nach einer mit ihren Eltern getroffenen Vereinbarung nicht zum Lebensunterhalt bestimmt sei, sondern lediglich für einen späteren Immobilienerwerb. Unbeschadet dessen beruhe die Anrechnung ihres Wertpapiervermögens auf einer verfassungswidrigen Regelung. Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß Grundvermögen lediglich nach dem den Verkehrswert regelmäßig deutlich unterschreitenden Einheitswert auf den Anspruch auf Ausbildungsförderung angerechnet werde, während bei anderem Vermögen grundsätzlich der Zeitwert für die Höhe des Anrechnungsbetrages maßgeblich sei.
a) Die Berufung sei zulässig. Die Klägerin habe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 7 Abs. 1 BAföG dem Grunde nach einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Ihr ungekürzter Bedarf betrage gemäß § 11 Abs. 1 BAföG 837,50 DM. Das Vermögen der Klägerin betrage insgesamt 13.415,47 DM. Hierbei sei ihr Wertpapiervermögen zu berücksichtigen, da die bestehende rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung im Rechtsverkehr gegenüber Dritten nach § 137 BGB keine Wirkung entfalte und sie daher aus rechtlichen Gründen nicht gehindert sei, das Wertpapiervermögen zu veräußern. Nach Abzug des Freibetrags von 6.000 DM verbleibe ein monatlich anzurechnender Betrag von 602,12 DM. Zusammen mit dem anzurech nenden Einkommen der Eltern in Höhe von 583,06 DM übersteige dieser Betrag den Bedarf der Klägerin. Die Berufung sei daher - bewerte man, wie § 28 BAföG es fordere, das Geld- und Wertpapiervermögen der Klägerin zum Kurs- oder Zeitwert - zurückzuweisen. Setze man dagegen einen anderen, geringeren Wert dieses Vermögens an, so verbleibe möglicherweise ein - wenn auch geringer - Förderungsbetrag. Die Berufung habe dann teilweise Erfolg. § 28 Abs. 1 BAföG sei daher entscheidungserheblich.
2. Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, er habe die streitige Vorschrift in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht angewandt. Ausführungen zu § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG fänden sich zwar in seinem Urteil vom 12. Juni 1986 (BVerwGE 74, 267 [268 f.]). Sie seien jedoch nicht entscheidungserheblich gewesen. Im übrigen diene die in Frage stehende Regelung der Verwaltungsökonomie. Es habe insgesamt bei der Entscheidung kein Anlaß zur verfassungsrechtlichen Problematisierung der Vorschrift bestanden.
1. Prüfungsmaßstab ist der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dieser gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Der Gleichheitssatz ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 [36]; stRspr).
Der Gesetzgeber hat allerdings bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Vermögen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird. Dies gilt auch für die nähere Ausgestaltung der Vorschriften über die Bestimmung des Werts von Vermögensgegenständen, die auf den Bedarf zur Anrechnung kommen. Dabei kann dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität bei der Regelung von Massenerscheinungen eine besondere Bedeutung für die Rechtfertigung dort auftretender Ungleichbehandlung zukommen. Dies setzt aber voraus, daß bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstehen würden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden könnten (vgl. BVerfGE 84, 348 [359 f., 364]).
2. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz benachteiligt Auszubildende mit Vermögen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 gegenüber Förderungsberechtigten, die zumindest auch über Grundvermögen im Sinne der Nr. 1 und 2 des Satzes 1 verfügen. Die Benachteiligung ergibt sich dadurch, daß nach dieser Vorschrift der Wert von Grundstücken nach dem Einheitswert bestimmt wird, während bei sonstigen Vermögensgegenständen für die Wertbestimmung der Kurs- oder Zeitwert maßgeblich ist. Es ist außer Streit, daß der Einheitswert eines Grundstücks heute nur noch einen Bruchteil des Verkehrswertes ausmacht (vgl. auch BVerfGE 93, 121 [132 f.] m.w.N.). Dies führt im Ergebnis dazu, daß Inhaber von Grundbesitz einen wesentlich geringeren Teil ihres Gesamtvermögens vorrangig für die Finanzierung der Ausbildung einsetzen müssen. Ihnen wird auf diese Weise bei wirtschaftlicher Betrachtung mittelbar ein besonderer Freibetrag eingeräumt; der nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bei der Anrechnung von Vermögen des Auszubildenden gewährte Freibetrag von 6.000 DM ist damit nur scheinbar für alle Auszubildenden gleich. Hinzu kommt, daß nach Absatz 3 des § 28 BAföG von dem auf Grund des Absatzes 1 dieser Vorschrift ermittelten Betrag die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten im Nominalwert abzusetzen sind; dies wirkt sich für die Inhaber von Grundvermögen bei der Feststellung des Bedarfs nach § 11 Abs. 2 BAföG besonders vorteilhaft aus.
b) Die Gruppe der Auszubildenden mit Grundvermögen ist auch nicht so klein, daß der Gesetzgeber diese Vermögensart unter Berufung auf seine Typisierungsbefugnis ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz in einem so weitgehenden Maße von der Anrechnung ausnehmen konnte, wie dies durch die Anknüpfung an den Einheitswert der Fall ist. Zur Rechtfertigung der zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegten Regelung können in diesem Zusammenhang nicht Feststellungen herangezogen werden, die Anfang der 70er Jahre getroffen wurden; danach spielte bei 99 vom Hundert der Förderungsfälle die Anrechnung des Vermögens des Auszubildenden keine Rolle. Diese Situation hat sich in der Zwischenzeit wesentlich geändert. Die Generation, die heute in der Ausbildung steht, verfügt auf Grund von Erbfolge und Schenkungen im größeren Umfang als früher über Grundvermögen. Die von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BAföG begünstigte Gruppe dürfte daher deutlich größer sein als zum Zeitpunkt der Neuregelung der Vermögensanrechnung im Jahre 1977, selbst wenn man berücksichtigt, daß kleinere und von dem Auszubildenden selbst genutzte Immobilien in der Verwaltungspraxis auf Grund der Härteklausel des § 29 Abs. 3 BAföG in Anlehnung an § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG von einer Anrechnung verschont bleiben (vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., § 29 Anm. 18.1 [Bearbeitungsstand 1992]) und daß daher für diese Gruppe die Wertbestimmung des Grundvermögens nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG keine Rolle spielt.
c) Auch die weiteren vom Bundesministerium zur Rechtfertigung der dargestellten Ungleichbehandlung angeführten Gründe können im Ergebnis nicht überzeugen. Insbesondere führen vermietete oder verpachtete Immobilien keineswegs "zumeist" zu positiven Ein künften, die als Einkommen des Auszubildenden anzurechnen sind, so daß sich das Grundvermögen schon auf Grund der mit seiner Hilfe erzielten positiven Einkünfte auf die Ausbildungsförderung gemäß § 21 Abs. 2 i.V.m. §§ 11 ff. BAföG vermindernd auswirkt oder die Förderung in vielen Fällen gänzlich ausschließt. Den Mieteinnahmen stehen häufig Werbungskosten, beispielsweise Schuldzinsen, Absetzungen für Abnutzung und Erhaltungsaufwand, in einer Höhe gegenüber, daß zumindest vorübergehend kein oder nur ein geringer Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten verbleibt. Daher kann nicht zugunsten der Verfassungsmäßigkeit des § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG generell unterstellt werden, daß es hier zur Anrechnung von Einkommen des Auszubildenden nach § 11 Abs. 2 i.V.m. §§ 21 ff. BAföG kommt und auf diese Weise die unterschiedliche Wertbestimmung von Grundvermögen einerseits und sonstigem Vermögen andererseits im Ergebnis ausgeglichen wird.

References: § 28
 § 28
 § 28
 Art. 3
 § 2
 § 7
 § 11
 § 137
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 29
 § 28
 § 11
 § 28
 § 29
 § 88
 § 29
 § 28
 § 21
 § 28
 § 11