Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/?m=201908
Timestamp: 2019-11-21 14:09:27+00:00

Document:
August 2019 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Bestreiten des Vorliegens einer Verlobung
Hoffmann August 30, 2019 Aktuelles, Eherecht, Familienrecht
1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 1 FamFG vorliegt, kommt es dann, wenn die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen nicht auch notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruches selbst darstellen (doppelrelevante Tatsachen), nicht nur auf den Vortrag der Antragstellerseite, sondern auch auf das Verteidigungsvorbringen der Antragsgegnerseite an.
2. Bestreitet die Antragsgegnerseite das Vorliegen eines Verlöbnisses bzw. die zugrundeliegenden Tatsachen, so muss ggf. Beweis erhoben werden, um die Zuständigkeitsfrage zu klären. Die Beweislast trägt der Antragsteller.
3. An den Vortrag des Antragstellers zum Vorliegen eines Verlöbnisses, zur Beendigung des Verlöbnisses und zum Zusammenhang des Anspruchs mit der Beendigung des Verlöbnisses sind die üblichen Anforderungen einer substantiierten Darlegung zu stellen (§ 138 Abs. 1 ZPO, ggf. iVm § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG).
OLG Frankfurt a. M. (1. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 15.5.2019 – 1 SV 14/19
Morgengabeversprechen / Brautgabe als nicht einklagbare Naturalobligation
Hoffmann August 28, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Internationales
1. Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt.
2. Das Braut- bzw. Morgengabeversprechen stellt bei anzuwendendem deutschen Sachrecht und nicht prägend ausländischem Hintergrund eine gerichtlich nicht einklagbare Naturalobligation dar.
3. Ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen bedarf bei anzuwendendem deutschen Sachrecht der notariellen Form.
OLG Frankfurt a. M. (8. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 26.4.2019 – 8 UF 192/17
Trennungsunterhalt und Verfahrenskostenhilfe
Hoffmann August 25, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch – wegen einer nach § 1578b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger Durchführung des Scheidungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt abgelaufen gewesen wären – gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 8 BGB auf Null herabzusetzen ist, kann im Verfahrenskostenhilfeverfahren jedenfalls nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten durchentschieden werden.
OLG Saarbrücken (9. Zivilsenat), Beschluss vom 04.06.2019 – 9 WF 7/19
Kriterien für Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft
Hoffmann August 23, 2019 Aktuelles, Familienrecht
Der Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG richtet sich bei einer vorübergehenden Trennung nicht nach einer schematischen Betrachtung, ob der Aufenthalt kürzer oder länger als sechs Monate sei, sondern nach einer Einzelfallbetrachtung. In deren Rahmen ist zu beurteilen, ob der ansonsten bestehende Betreuungszusammenhang durch die vorübergehende Abwesenheit aufgehoben wird. Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalles im Wege einer Gesamtbetrachtung abzustellen.
OVG Berlin-Brandenburg (6. Senat), Urteil vom 14.6.2019 – OVG 6 B 8.18
Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Hoffmann August 22, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB hat sich grundsätzlich an den zu § 1685 BGB entwickelten Maßstäben und nicht an denjenigen des Elternumgangs nach § 1684 BGB zu orientieren.
2. Zwar kommt im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls auch ein darüber hinaus gehender Umgang in Betracht. Bei einem bestehenden Loyalitätskonflikt des Kindes ist dies aber nicht angezeigt.
OLG Frankfurt a. M. (5. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 11.6.2019 – 5 UF 72/19

References: § 266
 § 113
 § 1578
 § 1
 § 1686
 § 1685
 § 1684