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Timestamp: 2020-01-24 07:23:32+00:00

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Jurion Recht: Selbständiges Handelsvertreterverhältnis - Bejahung einer Arbeitnehmereigenschaft
Selbständiges Handelsvertreterverhältnis - Bejahung einer Arbeitnehmereigenschaft
Wenn zwischen den Parteien ein selbständiges Handelsvertreterverhältnis nicht auszuschließen ist, sind die ordentlichen Gerichte sachlich zuständig. Denn die Rechtsansicht, wonach bereits ein schlüssiger Sachvortrag zu seiner Arbeitnehmereigenschaft (hier: des Beklagten) für die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten ausreiche, ist ebenso unzutreffend wie die Ansicht, wonach sich das Gericht grundsätzlich nach dem Vortrag der klagenden Partei zu richten habe.
Die Klägerin W, eine Versicherungsgesellschaft, begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Die Parteien streiten darüber, ob für die Klage der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist. Die Parteien schlossen am 01.08.2015 einen "Vertrag für den nebenberuflichen selbständigen Außendienst im Sinne der §§ 84 ff., 92 HGB". Darin heißt es auszugsweise: Der Vertragspartner ist selbständiger Versicherungsvertreter im Nebenberuf gemäß § 59 VVG, §§ 84, 92b HGB. Über Zeit, Ort und Art der Durchführung seiner Tätigkeit kann er im Wesentlichen frei bestimmen. Der Vertragspartner wird während der Dauer des Vertragsverhältnisses ohne Genehmigung der W. für kein anderes in Konkurrenz zur W. und/oder zu den eigenen Gesellschaften stehendes Unternehmen tätig. Andere Tätigkeiten dürfen jedoch ausgeübt werden, soweit der Vertragspartner den Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Vertragspartner führt ausschließlich die mit der W. abgestimmte Geschäftsbezeichnung. Veränderungen sind im Vorfeld mit der W. abzustimmen. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf alleinige Bearbeitung und Betreuung eines bestimmten Gebietes. Der W. bleibt es vorbehalten, im Tätigkeitsgebiet des Vertragspartners direkt oder durch andere Personen (Versicherungs-)Verträge abzuschließen, ohne dass diese für den Vertragspartner vergütungspflichtig werden. Weitere Tätigkeiten (z.B. Vermittlung von Investmentfonds, Darlehen, Grundstücken) unterliegen einer gesonderten Erlaubnispflicht. Die Allgemeinen Bestimmungen des Vertrags lauten auszugsweise: Aufnahme von Erfassungsbögen (Versicherungs-Anträgen): 1. Es besteht die Wahlmöglichkeit zwischen Antragsmodell und Angebotsmodell. Die Festlegung, welches Modell für welche Sparte angeboten wird, obliegt grundsätzlich der W. und kann von dieser verändert werden. Die Vertragspartnerin hat bei der Aufnahme von Erfassungsbögen oder Versicherungs-Anträgen die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit der Antragsteller im Rahmen der zu Gebote stehenden Möglichkeiten zu prüfen. Über die Annahme und Ablehnung von Erfassungsbögen oder Versicherungs-Anträgen entscheiden die W. und deren Vertragsgesellschaften nach Prüfung des objektiven und subjektiven Risikos. Die Vertragspartnerin hat keinen Anspruch auf Annahme eines von ihr eingereichten Erfassungsbogens/Antrags. Der Inhalt von Anzeigen, Bekanntmachungen, Drucksachen, Internetauftritten und dergleichen, in denen die Interessen der W. und deren Gesellschaften berührt werden, ist vor der Veröffentlichung mit der W. abzustimmen. Hinsichtlich der Beschäftigung von Mitarbeitern hat die Vertragspartnerin die aufsichtsbehördlichen Richtlinien zu beachten. Die Vertragspartnerin ist dafür verantwortlich, dass sich ihre Mitarbeiter an die zwischen ihr und der W. vereinbarten Bestimmungen halten. Darüber hinaus haftet die Vertragspartnerin für alle Schäden, die durch die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter entstehen. Verträge, die die Vertragspartnerin mit Mitarbeitern schließt, sind ausschließlich von ihr selbst zu erfüllen. Vertragsbeziehungen zwischen den Mitarbeitern und der W. und deren Gesellschaften entstehen nicht. Die Klägerin gab dem Beklagten auf, eine Beratungsdokumentation im Zuge der Antragstellung von Versicherungsverträgen umzusetzen. Das Vertragsverhältnis endete zum 28.02.2018. Im Zeitraum vom 01.09.2017 bis 28.02.2018 bezog der Beklagte aufgrund des Vertragsverhältnisses von der Klägerin insgesamt 6.027,00 €. Das LG München I hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht München verwiesen. Dabei hat das LG entscheidend darauf abgestellt, dass der Beklagte bei seiner Vermittlungstätigkeit Vorgaben der Klägerin habe befolgen müssen, hinsichtlich der Produkte, die er vermitteln durfte, eingeschränkt gewesen und nur für die Klägerin tätig gewesen sei. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde, der das LG nicht abgeholfen hat. Das OLG hat die Beschlüsse des LG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen.
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin waren die Beschlüsse des LG München I aufzuheben und die Sache gemäß § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Entscheidung an das LG zurückzuverweisen. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand lässt sich nicht ausschließen, dass zwischen den Parteien ein selbständiges Handelsvertreterverhältnis bestanden hat und deshalb nach dieser Vorschrift die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Denn die Rechtsansicht des LG, wonach bereits schlüssiger Sachvortrag des Beklagten zu seiner Arbeitnehmereigenschaft für die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten ausreiche, ist ebenso unzutreffend wie die Ansicht der Klägerin, wonach sich das Gericht grundsätzlich nach dem Vortrag der Klägerin zu richten habe. Als Angestellter - und damit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG als Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG - gilt gemäß § 84 Abs. 2 HGB derjenige, der, ohne selbständig im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Bei der Abgrenzung zwischen Selbständigen und Unselbständigen ist weder isoliert auf die von den Parteien gewählte Einordnung des Vertrags oder die von diesen gewählte Bezeichnung als Angestellter oder Handelsvertreter noch allein auf die tatsächliche Durchführung des Vertrags abzustellen. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse unter Würdigung sowohl der vertraglichen Gestaltung als auch der tatsächlichen Handhabung des Vertrags. Bei den zwischen den Parteien streitigen Umständen (Eingliederung des Beklagten in den Betrieb der Klägerin) handelt es sich nicht um Tatsachen, die sowohl für die Rechtswegzuständigkeit als auch für die Begründetheit der Klage maßgebend sind. Nur über solche doppelrelevanten Tatsachen müsste zur Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges kein Beweis erhoben, sondern der klägerische Vortrag zu Grunde gelegt werden. Im streitgegenständlichen Fall ist das Fehlen der Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten aber kein notwendiges Tatbestandsmerkmal der von der Klägerin geltend gemachten Rückzahlungsansprüche, sodass die Bejahung des Anspruchs begrifflich nicht diejenige der Zuständigkeit in sich einschließt. Die Zahlung von Arbeitsentgelt ist grundsätzlich auch auf Provisionsbasis zulässig. Deshalb würde die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten allein einen Anspruch der Rückzahlung überzahlter Provisionen nicht ausschließen, mögen für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis auch weitergehende Einschränkungen gelten und deshalb die behauptete Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten - sofern sie zu bejahen ist - auch bei der Begründetheit der Klage zu berücksichtigen sein. Die danach durchzuführende Gesamtwürdigung sowohl der vertraglichen Gestaltung als auch der tatsächlichen Handhabung des Vertrags hat das LG fehlerhaft vorgenommen und für die Entscheidung wesentliche, zwischen den Parteien streitige Umstände nicht aufgeklärt. Entgegen der Ansicht des LG begründen die in den "Allgemeinen Bestimmungen" enthaltenen Vorgaben zu Erfassungsbögen und Anträgen sowie die unstreitigen Vorgaben zu Beratungsdokumentationen keine Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten. Denn schon kraft Gesetzes (§§ 675, 665 BGB) hat der Vertreter allgemeine Weisungen in Bezug auf den Inhalt seiner Tätigkeit zu befolgen. Dabei darf in der Versicherungswirtschaft wegen der außerordentlichen Vielgestaltigkeit und Schwierigkeit des Versicherungsrechts und der sehr hohen finanziellen Risiken der Rahmen für zulässige Weisungen nicht zu eng gezogen werden. Mit dem Selbständigen-Status eines Handelsvertreters ist es durchaus vereinbar, dass er einem Weisungsrecht unterliegt. Ebenso ist es mit dem Selbständigen-Status vereinbar, wenn die Weisungsrechte im Vertrag konkretisiert werden. Eine Pflicht des Vertreters, dem Versicherungsunternehmen die Kundenberatungsbögen vorzulegen, hindert die Annahme einer selbständigen Tätigkeit nicht Eine ins Einzelne gehende Berichtspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin, die für eine Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten sprechen würden, hat der Beklagte nicht vorgetragen. Aus den vorgelegten Emails an den Beklagten lässt sich eine solche jedenfalls nicht entnehmen. Sie ergibt sich auch weder aus dem Vertrag noch aus den ergänzenden "Allgemeinen Bestimmungen". Fehlerhaft ist es auch, dass das LG zur Bejahung einer Arbeitnehmereigenschaft darauf abstellt, der Beklagte dürfe Produkte der Klägerin nur in der ihm von dieser vorgegebenen Form habe vermitteln dürfen, ohne Einfluss auf deren Auswahl zu haben. Denn den Inhalt des Vertragsangebots bestimmt allein das Unternehmen. Die vorherige Abstimmung von Werbemaßnahmen des Beklagten mit der Klägerin spricht ebenfalls nicht gegen eine selbständige Tätigkeit des Beklagten. Das Wettbewerbsverbot und der fehlende Gebiets- und Kundenschutz sind für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit unerheblich. Dies ist für selbständige Versicherungsvertreter nämlich nicht ungewöhnlich, zumal das Gesetz anders als beim Handelsvertreter in § 87 Abs. 2 Satz 1 HGB im Falle des Versicherungsvertreters ohnehin keinen Bezirksschutz vorsieht (§ 92 Abs. 3 Satz 2 HGB). Dem Kläger war auch weder die Beschäftigung von selbständigen Untervertretern noch von unselbständigen Arbeitnehmern verboten. Das in den AGB enthaltene Verbot der Beschäftigung von vertraglich an die W. gebundener Vertragspartner sowie vor weniger als 24 Monaten ausgeschiedener Vertragspartner der W. ist nur eine unwesentliche Einschränkung des Rechts des Beklagten und dient in legitimer Weise der Verhinderung einer Kannibalisierung der klägerischen Vertriebsorganisation. Anl. B 1 enthält im Übrigen auch Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte Untervertreter beschäftigt, da dort von den "Leuten" und der "Mannschaft" des Beklagten die Rede ist. Eine solche tatsächliche Beschäftigung von Untervertretern ist ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit. Den aufgezeigten Aspekten ist das Landgericht jedoch verfahrensfehlerhaft ebensowenig nachgegangen wie der Frage der Arbeitszeiteinteilung, was noch näher dargelegt wird. Da die Angelegenheit mangels Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich der Beschäftigung von Untervertretern durch den Beklagten noch nicht entscheidungsreif war und das Erstgericht neues Vorbringen in der Beschwerdeschrift hätte berücksichtigen müssen, wäre auch den strittigen Fragen der freien oder unfreien Bestimmung der Arbeitszeit des Beklagten sowie der Produktionsvorgaben nachzugehen gewesen. Die Aufklärung dieser Umstände ist auch nicht entbehrlich, da sich die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen vorliegend nicht schon aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ergibt. Nach dieser Vorschrift gelten selbständige Handelsvertreter nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmens festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt nicht mehr als 1.000 € aufgrund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben. Die Festsetzungsbefugnis hinsichtlich der unteren Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmens besteht für das Vertragsverhältnis eines Handelsvertreters, der vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Fall 1 HGB) oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich ist (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Fall 2 HGB). Es kann dahinstehen, ob diese Voraussetzungen im Streitfall vorliegen. Denn jedenfalls die zweite in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannte Voraussetzung für die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist nach derzeitigem Sach- und Streitstand nicht erfüllt. Unbestritten brachte der Beklagte nämlich in den letzten sechs Monaten des Vertragsverhältnisses insgesamt 6.027,00 € und damit durchschnittlich mehr als 1.000,00 € monatlich ins Verdienen. Das LG wird vor einer erneuten Entscheidung zu klären haben, ob (und ggf. in welchem Umfang) der Beklagte selbständige Unterversicherungsvertreter ("Leute" oder "Mannschaft") beschäftigte. Sollte der von den Partien diesbezüglich noch zu erbringende Vortrag streitig sein, so wird das Landgericht insoweit vollständig Beweis zu erheben haben. Darüber hinaus wird das LG nach ergänzendem Vortrag der Beklagtenseite zu den bislang noch nicht hinreichend substantiierten behaupteten Arbeitszeitregelungen und Anwesenheitspflichten des Beklagten und Gewährung rechtlichen Gehörs für die Klägerseite auch insoweit vollständig Beweis zu erheben haben. Die vertretene Rechtsansicht des LG, auf die Frage der Arbeitszeiteinteilung komme es nicht an, da diese auch bei Arbeitnehmern verbreitet sei, ist rechtsirrig. Schließlich wird das LG den Sachverhalt hinsichtlich der behaupteten "Umsatzvorgaben" (gemeint wohl Produktionsvorgaben) aufzuklären und gegebenenfalls hierzu Beweis zu erheben haben.
Der Leitsatz des Urteils des BGH vom 27.10.2009 - VIII ZB 42/08 - lautet: "Bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG bedürfen die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind (doppelrelevante Tatsachen). Dann ist für die Zuständigkeitsfrage die Richtigkeit des Klagevortrags zu unterstellen. Handelt es sich nicht um doppelrelevante Tatsachen, so ist nicht allein der Sachvortrag der klagenden Partei Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Vielmehr hat der Kläger die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen zu beweisen, sofern der Beklagte diese bestreitet." In dem Urteil des BAG vom 15.12.1999 - 5 AZR 770/98 - ist ausgeführt worden: "Der Kläger war in seiner Arbeitszeitgestaltung im Wesentlichen frei. Die freie Bestimmung der Arbeitszeit eines Selbständigen erstreckt sich nicht nur auf die Festlegung von Anfang und Ende eines Arbeitsabschnitts, sondern auch auf die Festlegung des gesamten Arbeitsumfangs, also der Arbeitsdauer. Nach dem Anstellungsvertrag unterlag der Kläger hinsichtlich seiner Arbeitszeit keinem Weisungsrecht, sondern konnte diese frei bestimmen. Eine zeitliche Weisungsgebundenheit kann auch aus der Festlegung eines in einer bestimmten Zeitspanne zu erledigenden Mindestsolls folgen. Dies ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Grenzen so gesetzt sind, dass den Mitarbeitern ein erheblicher Spielraum verbleibt. Der Kläger konnte seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten. Kraft Gesetzes (§§ 675, 665 BGB) hat der Vertreter allgemeine Weisungen in Bezug auf den Inhalt seiner Tätigkeit zu befolgen. Dabei darf in der Versicherungswirtschaft wegen der außerordentlichen Vielgestaltigkeit und Schwierigkeit des Versicherungsrechts und der sehr hohen finanziellen Risiken der Rahmen für zulässige Weisungen nicht zu eng gezogen werden. Mit dem Selbständigen Status eines Handelsvertreters ist es also durchaus vereinbar, dass er einem Weisungsrecht unterliegt. Ebenso ist es mit dem Selbständigen Status vereinbar, wenn die Weisungsrechte im Vertrag konkretisiert werden. Eine zu einem Arbeitsverhältnis führende Einschränkung ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 1 des Vertretervertrages, wonach der Kläger verpflichtet war, sich an die ihm von der Beklagten und deren Beauftragten erteilten fachlichen Weisungen zu halten. Aus der Konkretisierung im Folgesatz: "Untersagung von abweichenden Angaben über Zuteilungsaussichten und Finanzierungsmöglichkeiten" erschließt sich, dass unter fachlichen Weisungen solche bezüglich der produktbezogenen inhaltlichen Ausgestaltung der Tätigkeit zu verstehen waren. Davon zu unterscheiden sind Weisungen, die sich auf Berichtspflichten oder sonstige Anzeigepflichten beziehen. Einer umfassenden Kontrolle unterliegt nur der Arbeitnehmer; der Selbständige braucht sich Kontrollen nicht in gleichem Maße gefallen zu lassen. Andererseits ist zu beachten, dass der Handelsvertreter gemäß § 86 Abs. 2 HGB dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Mitteilung zu machen hat."
Beschluss des OLG München vom 09.12.2019, Az.: 7 W 1470/19

References: § 59
 § 572
 § 5
 § 2
 § 84
 § 84
 § 84
 § 87
 § 2
 § 5
 § 92
 § 5
 BGH 
 § 17
 § 5
 § 86