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Timestamp: 2019-10-17 15:35:26+00:00

Document:
BGH, XII ZB 185/03: BGH (höhe, bfa, baden, antragsteller, abänderung, freiburg, verbindung, württemberg, besoldung, versorgung)
Urteil des BGH vom 11.05.2005, XII ZB 185/03
Aktenzeichen: XII ZB 185/03
BGH (höhe, bfa, baden, antragsteller, abänderung, freiburg, verbindung, württemberg, besoldung, versorgung)
XII ZB 185/03
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,
Beschluß des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des
28. Juli 2003 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß in Ziff. 3 b) des Urteils des Amtsgerichts
- Familiengerichts - Freiburg i.Br. vom 29. April 2003 der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 31. Oktober 2000, nicht
95,25 €, sondern 93,19 € beträgt.
Die Parteien haben am 15. Mai 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag
des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 18. Februar 1957) ist der Ehefrau
(Antragsgegnerin; geboren am 12. Dezember 1965) am 11. November 2000
die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin gehend geregelt, daß es im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2
BGB zu Lasten der Versorgung der Antragsgegnerin beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1)
auf dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in
Höhe von monatlich 95,25 €, bezogen auf den 31. Oktober 2000, begründet
hat. Darüber hinaus hat es im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB
vom Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 73,14 €, bezogen auf den 31. Oktober 2000, auf das
Versicherungskonto des Antragstellers bei der BfA übertragen. Dabei ist das
Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 von ehezeitlichen (1. Mai 1992 bis 31. Oktober 2000; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Antragsgegnerin beim LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des
Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung
des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich 205,51 € und bei der BfA in Höhe von monatlich 146,28 €, bezogen auf den
31. Oktober 2000, ausgegangen. Ein Ruhensbetrag nach § 55 BeamtVG ergibt
sich für die Antragsgegnerin nach Auskunft des LBV nicht. Der Antragsteller hat
nach den Feststellungen des Amtsgerichts in der Ehezeit ein Versorgungsanrecht bei der Allianz Lebensversicherungs AG (weitere Beteiligte zu 3) in Höhe
von (dynamisiert) monatlich 15,01 € erworben.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde
des LBV, mit der es weiterhin geltend macht, das Oberlandesgericht habe die
Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die
Durchführung des Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien und die
weiteren Beteiligten zu 2 und 3 haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren
Die Antragsgegnerin wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren (§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2030 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der
2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht lediglich
auf der nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemessungsfaktors von 5,33 % monatlich für 2005 hinsichtlich der Sonderzuwen-
dung (Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in
Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des
Gesetzes über die Gewährung von Sonderzahlungen in Baden-Württemberg
- Landesanteil Besoldung - LSZG> vom 29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 694; zur Anwendung des jeweils zur Zeit der Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom
Höhe, Bfa, Baden, Antragsteller, Abänderung, Freiburg, Verbindung, Württemberg, Besoldung, Versorgung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 14
 Art. 1
 § 55
 § 5