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Timestamp: 2017-05-26 12:57:18+00:00

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Aufgaben nach ASiG sind "Dienst höherer Art"
Betriebsärztinnen und Betriebsärzte leisten einen "Dienst höherer Art": Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 13.11.2014 entschieden (Az. III ZR 101/14). Damit ist eine fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung nach § 627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) möglich, sofern es sich erstens um eine externe Dienstleistung handelt und zweitens Einzelabrechnungen erfolgen. Die Kündigung kann also ohne wichtigen Grund fristlos ausgesprochen werden. Im konkreten Fall war einer Betriebsärztin durch ein zahntechnisches Labor ohne weitere Begründung gekündigt worden. Das Urteil ist für Fachkräfte für Arbeitssicherheit interessant, der der BGH das Vorliegen von Diensten höherer Art vor allem mit der Weisungsfreiheit nach § 8 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) begründet. Das Landgericht Karlsruhe hat bereits in einem Urteil vom 16.12.2002 die Tätigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit als Dienst höherer Art bewertet (Az. 10 0 490/02). Gericht bestätigt erneut die betriebliche Positionierung der Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Fachkraft für Arbeitssicherheit muss Stabsstelle bekleiden
Eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit muss unmittelbar dem Leiter eines Betriebs fachlich und disziplinarisch unterstellt sein. Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (§ 8 Abs. 2 ASiG) dazu verpflichtet, diese betriebliche Hierarchie im Unternehmen herzustellen. In der Rechtsprechung wurde diese Vorgabe bestätigt (vgl. etwa Urteil des Landesarbeitsgericht Köln, Az: 10 (1) Sa 1231/02). Nun ist auch durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit eine Stabsstelle bekleiden muss (Urteil vom 15. Dezember 2009, Az: 9 AZR 769/08). Das oberste deutsche Arbeitsgericht betonte den "strukturprägenden Grundsatz" der Stabstelle der Fachkraft für Arbeitssicherheit und hob ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auf. » mehr
Bei Weihnachtsfeiern stehen nur Mitarbeiter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Wiesbaden, 8. Dezember 2009. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung deckt auch betriebliche Veranstaltungen wie Betriebsausflüge und Weihnachtsfeiern ab. Versichert sind allerdings nur Betriebsangehörige - nicht aber mit eingeladene Familienmitglieder und Gäste. Darauf macht die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) aufmerksam. » mehr
Unfallversicherungsschutz gilt auch für minderjährigen Nothelfer.
Retter auf dem Spielplatz
Wiesbaden, 19. August 2009. Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht entschieden (Az. L 15 U 37/08 vom 27. Januar 2009). Es bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Az. S 16 U 150/06 vom 15. Januar 2008). » mehr
Wege sind Teil der versicherten Arbeitsvermittlung durch Bundesagentur für Arbeit.
Wiesbaden, 19. August 2009. Wer sich auf Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellt, ist auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch, wenn es zunächst nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt und der Arbeitsuchende noch mal hingeht, um Arbeitspapiere nachzureichen. » mehr
Arbeitunfall unbedingt dokumentieren
Wiesbaden, 26. Oktober 2007. Ein Arbeitsunfall muss beim Arbeitgeber und beim Arzt dokumentiert werden. Andernfalls erhält ein Arbeitnehmer keine Entschädigungsleistungen. Diese Auffassung vertreten die Richter des Sozialgerichts Gießen. » mehr
Sturz beim Grillfest kann Arbeitsunfall sein.
Grillfest mit Folgen
Wiesbaden, 26. Oktober 2007. Ein Sturz bei einem Grillfest kann ein Arbeitsunfall sein. Bei dem Grillfest muss es sich dann aber um eine so genannte „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ handeln. » mehr
Gesetzliche Unfallversicherung bleibt Pflicht.
Pflichtmitgliedschaft bestätigt
Wiesbaden, 3. April 2007. Die gesetzliche Unfallversicherung bleibt für Unternehmer Pflicht. Das Bundessozialgericht hat die Klage eines Betriebes aus Baden-Württemberg gegen die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft abgewiesen. » mehr
Arbeitgeber nicht verantwortlich
Unfall mit Privat-Pkw bei Dienstfahrt
Wiesbaden, 8. Dezember 2006. Bei Betriebsfahrten mit dem Privatwagen haften Mitarbeiter für Unfälle, die auf den Zustand des Wagens zurückzuführen sind. » mehr
Kein gesetzlicher Unfallschutz beim Skifahren
Ab auf die Piste?
Wiesbaden, 1. Dezember 2006. Fährt ein Arbeitnehmer mit seiner Betriebssportgesmeinschaft zum Skifahren und verletzt sich dabei, ist er nicht gesetzlich unfallversichert. » mehr
Anerkennung als Wegeunfall, aber keine Rente.
Keine Verletztenrente nach Raserei
Wiesbaden, 27. November 2006. Zwar können Verkehrsunfälle auf dem Weg von oder zur Arbeit auch dann als Wegeunfälle anerkannt werden. Eine Verletztenrente steht dem Unfallverursacher jedoch dann nicht zu. Das hat der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts entschieden. » mehr
Bei 5-Tage-Woche Anspruch auf fünf weitere Tage.
Wiesbaden, 22. November 2006. Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 1. Juli 2001, haben schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. » mehr
Auswahl kompetenter Experten reicht nicht.
Haftung auch für Fehler anderer Personen
Wiesbaden, 3. November 2006. Ein Bauunternehmer beauftragt einen SiGe-Koordinator, der auf der Baustelle eine ungesicherte Leiter übersieht. Bei einer Baustellenbesprechung erleidet ein Mitarbeiter der Bauherrenschaft bei einem Sturz von dieser Leiter schwere Verletzungen. Die Richter des OLG Celle urteilten, dass sowohl der Bauunternehmer als auch der SiGe-Koordinator haften, da eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht unmittelbar gegenüber dem Geschädigten vorliegt. » mehr
Brandschaden durch brennende Zigarette: Muss Mitarbeiter zahlen?
Wiesbaden, 2. November 2006. Eine noch brennende Zigarette, hat in einem Büro einen Schaden von 100.000 Euro verursacht. Die Firma sah das Verhalten des Mitarbeiters als grob fahrlässig an, zog vor Gericht und forderte Schadenersatz. Muss der Arbeitnehmer zahlen? » mehr
Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Göttingen
Wiesbaden, 9. Oktober 2006. Bei Arbeit->br>nehmern, die überwiegend am Computer arbeiten, kann eine Sehnenscheidenent-zündung als Berufskrankheit anerkannt werden. Das haben die Richter am Verwaltungsgericht Göttingen in einem Grundsatzurteil (Az: 3 A 38/05 vom 22. August 2006) entschieden. Die Voraussetzung ist, dass durch ständiges Arbeiten mit der Computermaus die Erkrankung für die Arbeit typisch und das Risiko im Vergleich zur übrigen Bevölkerung besonders hoch ist. » mehr
Bundessozialgericht kehrt damit von seiner früheren, anders lautenden Rechtssprechung ab.
Rente für Arbeitsunfall auf Ibiza
Bei einem Arbeitsunfall eines Deutschen in einem anderen EU-Staat gelten dieselben Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente wie für einen Arbeitsunfall in Deutschland. Das haben die Richter am Bundessozialgericht (BSG) am 8. Dezember 2005 mit Hinweis auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU entschieden. Mit diesem Urteil ist das BSG von seiner früheren, anders lautenden Rechtsprechung abgekehrt. » mehr
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, welche Vergütung Kfz-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kfz-Schäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht. In beiden Fällen wurde weder eine Vergütung bei Auftragserteilung vereinbart noch bestand eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB. Eine übliche Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB war nach Auffassung der Berufsungsgerichte nicht feststellbar. Diese waren daher davon ausgegangen, dass die Sachverständigen nach §§ 316, 315 BGB berechtigt gewesen seien, die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen. » mehr
Speditionsunternehmer ist für die Folgen eines Verkehrsunfalls durch Lenkzeitüberschreitung verantwortlich.
Strafe für Ermüdungsfall
Wiesbaden, 6. April 2006. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet. » mehr
Jahrelange Strahlung am Arbeitsplatz wird als krankheitsverursachend anerkannt.
Wiesbaden, 22. November 2005. Nach jahrelanger Strahlung am Arbeitsplatz kann Hautkrebs als Berufskrankheit gelten. Dies entschieden die Richter am Sozialgericht Dortmund. In dem konkreten Fall hatte ein 62-jähriger Schlosser aus dem Siegerland seit 1963 Schweißerarbeiten verrichtet. Er war der beim Schweißen entstehenden Strahlung von UV, IR und sichtbarer Strahlung ausgesetzt, wobei in der Regel unzureichende Schutzkleidung getragen wurde. » mehr
Arbeitnehmer hat nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlungen.
Wiesbaden, 22. November 2005. Ein Arbeitnehmer hat nach einam Arbeitsunfall grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld durch seinen Arbeitgeber oder einen Kollegen. So entschieden die Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Einzige Ausnahme: Es liegt eine vorsätzliche Verletzung vor. Die Tatsache, dass Arbeitgeber bzw. Kollegen eine Gefahrenquelle geschaffen haben, die später zu dem Unfall führte, reicht nach Meinung der Richter nicht aus. » mehr
BG muss nicht zahlen, wenn Versicherter beim Imbissbuden-Stopp verunglückt.
Fahrtunterbrechung ohne Schutz
Wiesbaden, 22. November 2005. In der gesetzlichen Unfallversicherung wird der Versicherungsschutz bereits dann unterbrochen, wenn der Versicherte private Zwecke verfolgt, die mit dem versicherten Heimweg nicht übereinstimmen. Die Unterbrechung dauert so lange, bis der Weg mit dem ursprünglichen Ziel wieder aufgenommen wird. » mehr
Fachkraft darf nicht organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter unterstellt werden.
Fachkraft für Arbeitssicherheit gehört zum Stab
Wiesbaden, 22. November 2005. Das Arbeitssicherheitsgesetz geht grundsätzlich von dem Modell einer sicherheitstechnischen Stabsstelle im Betrieb aus. Damit steht es nicht im Einklang, wenn die Fachkraft für Arbeitssicherheit organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter unterstellt wird. » mehr
Kommunikationsseminar für VDSI-Mitglieder
VDSI aktuell 2/2017
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References: § 627
 BGH 
 § 8
 § 125
 § 632
 § 632