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Das schweizerische Spielzeugrecht - PDF
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1 Das schweizerische Spielzeugrecht Fachveranstaltung INSOS vom
2 Inhaltsverzeichnis 1. Gesetzliche Grundlagen: LMG, LGV, VSS 2. Totalrevision 2012: Ziele, Neuerungen 3. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen 4. Wichtigste Pflichten der Herstellerin und Importeurin im Überblick 5. Verhältnis Schweiz-EU 2
3 1. Gesetzliche Grundlagen Spielzeuge fallen in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz) Art. 5 Lebensmittelgesetz Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände (Gebrauchsgegenstände) im Sinne dieses Gesetzes sind d. Gegenstände, die für den Gebrauch durch Kinder bestimmt sind (z. B. Spielzeuge, Lernmaterialien, Mal- und Zeichenmaterialien); 3
4 1. Gesetzliche Grundlagen Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; SR ) Verordnung des EDI über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung, VSS; SR ) 4
5 1. Gesetzliche Grundlagen Zuständigkeiten Stufe Parlament Stufe Bundesrat Stufe Departement 5
6 2. Totalrevision 2012 Totalrevision der schweizerischen Spielzeugverordnung neu 26 Artikel, 6 Anhänge In Kraft seit Übergangsfrist 6
7 2. Totalrevision 2012 Ziele der Revision Übernahme der neuen europäischen Spielzeug- Richtlinie (140 Seiten!) ins schweizerische Recht Gleichwertigkeit des schweizerischen und europäischen Spielzeugrechts Bilaterales Abkommen CH/EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) 7
8 2. Totalrevision 2012 Neuerungen (I) Strengere Sicherheitsanforderungen an Spielzeug, v.a. in Bezug auf chemische Eigenschaften Wirksamere Warnhinweise zur Vermeidung von Unfällen Spielzeug muss ein eindeutiges Identifikationskennzeichen tragen Identifizierung des Spielzeugs Regelung der Rückverfolgbarkeit Identifizierung der Herstellerin, Importeurin und Händlerin 8
9 2. Totalrevision 2012 Neuerungen (II) Regelung der Pflichten der Herstellerin, Importeurin und Händlerin Unternehmerin Herstellerin Importeurin Händlerin Umfang der Verpflichtung 9
10 2. Totalrevision 2012 Neuerungen (III) Spielzeug muss in der Schweiz kein CE-Kennzeichen tragen. anders in der EU: die Herstellerin muss das CE- Kennzeichen anbringen. 10
11 2. Totalrevision 2012 Auswahl von Harmonisierungsrechtsvorschriften, die auf Spielzeug anwendbar sind: Directive 76/768/EEC Cosmetics Directive 87/357/EEC concerning products which, appearing to be other than they are, endanger the health or safety of consumers Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste Directive 1999/5/EC R&TTE which applies to radio-controlled toys Directive 2001/95/EC General Product Safety Directive Directive 2002/72/EEC Food contact material Directive 2002/95/EEC ROHS Directive 2004/108/EC EMC Directive 2006/12/EC Waste disposal Directive 2006/66/EC Batteries Directive 2006/95/EC Low voltage siehe : 11
12 3. Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen Art. 43 Abs. 1 LGV: Definition Spielzeug (I) Als Spielzeug gelten alle Gegenstände, die dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden 12
13 Art. 43 Abs. 1 LGV: Definition Spielzeug (II) Um als Spielzeug zu gelten muss ein Gegenstand nicht ausschliesslich für den Zweck des Spielens vorgesehen sein. 13
14 Art. 43 Abs. 1 LGV: Definition Spielzeug (III) vgl. Anhang 1 Ziff. I Spielzeugverordnung Gegenstände nach Anhang 1, Ziff. I: gelten nicht als Spielzeug Liste ist nicht abschliessend! Beurteilung im Einzelfall!!! 14
15 Art. 2 Spielzeugverordnung Art. 2 Importeurin und Händlerin wird zur Herstellerin bei: - erstmaligem Inverkehrbringen unter eigenem Namen oder eigener Marke - sicherheitsrelevanten Veränderungen von bereits im Verkehr sich befindlichem Spielzeug 15
16 Art. 3 Spielzeugverordnung Art. 3: Sicherheitsanforderungen (I) Allgemeine SA Besondere SA Art. 43 Abs. 2 4 LGV Anhang 2: phys. + mech. Anf., Entzündbarkeit, chemische + elektr. Eigenschaften, Hygiene, Radioaktivität allgemeine SA, falls keine besonderen SA (Anhang 2 VSS) 16
17 Art. 3 Spielzeugverordnung Art. 3: Sicherheitsanforderungen (II) entsprechende Verpflichtungen der Herstellerin, Importeurin und Händlerin!!! (Abs. 3-4) 17
18 Art. 5 Spielzeugverordnung Art. 5: Warnhinweise und Gebrauchsanweisung (I) Wenn für den sicheren Gebrauch erforderlich: allgemeine Warnhinweise, die für jedes Spielzeug gelten: s. Anhang 3, Teil A für bestimmte Spielzeugkategorien besondere Warnhinweise s. Anhang 3 Teil B: Wortlaute der Warnhinweise sind vorgegeben! Warnhinweise nach Anhang 3, Teil B sind unzulässig, wenn diese der Zweckbestimmung, Funktion usw. widerspricht. 18
19 Art. 5: Warnhinweise und Gebrauchsanweisung (II) Warnhinweise sind deutlich sichtbar und verständlich anzugeben. ACHTUNG / WARNUNG muss vor jedem Warnhinweis stehen. Orte der Angabe: auf dem Spielzeug selbst auf der Etikette auf der Verpackung wenn für den Gebrauch erforderlich: auf der Gebrauchsanweisung 19
20 Art. 5: Warnhinweise und Gebrauchsanweisung (III) Kaufentscheidende Warnhinweise, wie alle nach Anhang 3 müssen VOR dem Kauf einsichtig sein, auch beim Internet-Kauf! Sprachen: mind. in einer Amtssprache des Verkaufsortes entsprechende Pflichten von Herstellerin, Importeurin und Händlerin!!! (Absatz 8 und 9) 20
21 Art. 5: Warnhinweise und Gebrauchsanweisung (IV) Neue Warnhinweise: - Ziffer 7: bei Lebensmittel mit beigepacktem Spielzeug - Ziffer 9: Spielzeug, das an Wiegen, Kinderbetten + Kinderwagen fixiert wird, (auf Verpackung UND Spielzeug) - Ziffer 10:bei Verpackungen mit Duftstoffen für Brettspiele f. Geruchsinn, Kosmetikkoffer und Spiele f. Geschmacksinn
22 Art. 6 Spielzeugverordnung Art. 6: Identifikationskennzeichen dient der Identifizierung und der Rückverfolgbarkeit des Spielzeugs bei Gefahr können die betroffenen Spielzeuge ausfindig gemacht werden entsprechende Pflichten von Herstellerin, Importeurin und Händlerin!!! (Absatz 2-4) 22
23 Art. 7 Spielzeugverordnung Art. 7: Angabe von Name und Adresse Herstellerin UND Importeurin gilt nicht für Importeurin, die das Spielzeug aus einem EU-Mitgliedstaat importiert entsprechende Pflichten von Herstellerin, Importeurin und Händlerin!!! (Absatz 1-4) 23
24 Art Spielzeugverordnung Konformität des Spielzeugs (I) Konformitätsvermutung (Art. 8, Anhang 4) Sicherheitsbewertung (Art. 9) Technische Unterlagen (Art. 10/ Anhang 5: Inhaltsverzeichnis) Details zu den technischen Unterlagen s. Leitfaden der europ. Kommission 24
25 Konformität des Spielzeugs (II) Art. 11: Konformitätsbewertungsverfahren von der Herstellerin durchzuführen / zu veranlassen! Verfahren der internen Fertigungskontrolle nach Anhang II Modul A des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, bei Anwendung der technischen Normen (EN 71- Reihe, EN 62115) Verfahren der Baumusterprüfung nach den Verfahren des Anhangs 2 Modul B des Beschlusses Nr. 768/2008/ EG z.b. wenn keine technischen Normen existieren, nicht oder nur teilweise anwendbar 25
26 Konformität des Spielzeugs (III) Art. 14: Konformitätserklärung Ausstellung nach Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahren mit der Ausstellung der Konformitätserklärung übernimmt die Herstellerin die Verantwortung für die Konformität des Spielzeugs Anhang 6: Inhaltsverzeichnis 26
27 Konformität des Spielzeugs (VI) Art. 15: Serienanfertigung Sicherstellung der Konformität bei Serienanfertigung Art. 16: Lagerung und Transport Lagerungs- oder Transportbedingungen dürfen die Übereinstimmung des Spielzeugs mit den Sicherheitsanforderungen nicht beeinträchtigen. 27
28 Art. 21 Spielzeugverordnung Art. 21: Rückverfolgbarkeit - Importeurin und Händlerin: Info an Vollzugsbehörde (auf Anfrage) von wem sie ein Spielzeug bezogen haben (während 10 Jahren) - Herstellerin und Importeurin: Info an Vollzugsbehörde (auf Anfrage) von wem sie ein Spielzeug abgegeben haben (während 10 Jahren) dient der Identifikation der Herstellerin, Importeurin und Händlerin von nicht-konformen Spielzeug 28
29 Art. 25 Spielzeugverordnung Art. 25: Übergangsbestimmung Spielzeug, das der neuen VSS nicht entspricht: Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten bis zur Erschöpfung der Bestände Spielzeug, das Anhang 2 Ziffer 3 (chem. Eigenschaften) nicht entspricht: bis 20. Juli 2013: Herstellung, Kennzeichnung, Import nach bisherigem Recht (in Übereinstimmung mit europäischer Spielzeug-Richtlinie) Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten bis zur Erschöpfung der Bestände 29
30 4. Wichtigste Pflichten der Herstellerin und Importeurin im Überblick (I) Plicht zur Selbstkontrolle H, I: tragen Verantwortung dafür, dass ihr Spielzeug jederzeit den gesetzlichen Anforderungen entspricht (inkl. Produktbeobachtung) Kantone: nur Stichproben 30
31 4. Wichtigste Pflichten der Herstellerin und Importeurin im Überblick (II) Verantwortung, dass Spielzeug jederzeit Sicherheitsanforderungen entspricht (H, I) Gewährleistung, dass dem Spielzeug die Warnhinweise und die Gebrauchsanweisung beigefügt sind (H, I) Anbringen des Identifikationskennzeichens auf dem Spielzeug, der Verpackung oder in den beigefügten Unterlagen (H, I überprüft) 31
32 4. Wichtigste Pflichten der Herstellerin und Importeurin im Überblick (II) Durchführung einer Sicherheitsbewertung (H) Erstellen der technischen Unterlagen (H, I überprüft), Aufbewahrungspflicht (H), Vorlegen auf Verlangen (I) Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens: selber oder durch Konformitätsbewertungsstelle (H, I überprüft) Ausstellen der Konformitätserklärung (H), Aufbewahrungspflicht (H), Kopie (I) 32
33 4. Wichtigste Pflichten der Herstellerin und Importeurin im Überblick (III) Sicherstellung der Konformität bei Serienanfertigung (H) Lagerung und Transport darf Konformität des Spielzeug nicht beeinträchtigen (I) Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit (H, I) Zusammenarbeit mit der Vollzugsbehörde (H, I) 33
34 5. Verhältnis Schweiz-EU Spielzeuge fallen in den Geltungsbereich des MRA (Anhang 1, Kapitel 3) Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung der von Konformitätsbewertungen Anpassung in Kraft seit (zur Zeit nur englisch) Detaillierte Informationen auf der Homepage des seco: msg-id=
35 5. Verhältnis Schweiz-EU Vorteile des Bilateralen Abkommens (I): gegenseitige Anerkennung der Rechtsvorschriften eine einzige Konformitätsbewertung des Spielzeugs genügt für die Vermarktung auf dem schweizerischen und europäischen Markt, zur Zeit gibt es aber keine anerkannte schweizerische Konformitätsbewertungsstelle!!! 35
36 5. Verhältnis Schweiz-EU Vorteile des Bilateralen Abkommens (II): engere Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden in der Schweiz und der EU Erleichterung für Importeurin, die ihre Ware aus der EU importiert keine Angabe von Namen und Adresse 36
37 Wichtige Links Internet-Seite des BAG zum Thema Spielzeug: 37
38 Wichtige Links Spielzeug-Richtlinie EU-Amtsblatt/Serie L vom : Spielzeug-Internet-Seite der EU-Kommission: Leitfäden der Kommission ( Guidance Documents ): Toys Relevant Community legislation 38
39 Fragen und Antworten Nach der heutigen Veranstaltung: 39

References: Art. 5
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 43
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 25
 Art. 25