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Timestamp: 2020-08-10 12:00:41+00:00

Document:
Landesrecht BW § 31 GewO | Bundesnorm | Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung | Gewerbeordnung | gültig ab: 27.06.2020
(3) Für Amtshandlungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß den Absätzen 1, 2 und 7 werden Gebühren und Auslagen erhoben. Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebührentatbestände und die Gebührenhöhe für die Amtshandlungen bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vorsehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene gesamte Personal- und Sachaufwand gedeckt wird. Zu dem durch die Gebühren zu deckenden Personal- und Sachaufwand gehören auch die Kosten der Bundespolizei, die ihr durch die Beteiligung an dem Zulassungsverfahren nach Absatz 2 entstehen. Zusätzlich zu dem Verwaltungsaufwand kann der in Geld berechenbare wirtschaftliche Wert für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Die Gebührenhöhe darf zu der Amtshandlung nicht außer Verhältnis stehen. Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die in den Sätzen 3 bis 5 vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt werden. In der Verordnung können Auslagen auch abweichend von § 10 des Verwaltungskostengesetzes bestimmt werden.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
§ 31 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 275 Nr. 2 Buchst. a V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015 u. d. Art. 222 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 31 Abs. 4 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 275 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015 u. d. Art. 222 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 31 GewO, vom 20.11.2019, gültig ab 26.11.2019 bis 26.06.2020
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References: § 31
 § 10

§ 31
 Art. 275
 Art. 222

§ 31
 Art. 275
 Art. 222

§ 31