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Timestamp: 2016-06-24 20:19:33+00:00

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LG Duisburg, Urteil vom 3. April 2012 - Az. 1 O 565/03 x
LG DuisburgRechtsprechungUrteil vom 3. April 2012 - Az. 1 O 565/03
LG Duisburg · Urteil vom 3. April 2012 · Az. 1 O 565/03
1 O 565/03
openJur 2013, 20871
TenorDie Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 285.347,03 € nebst 4% Zinsen aus 251.995,45 € seit dem 13. Januar 2004 und aus weiteren 28.644,02 € seit dem 14. August 2004 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.004,42 € seit dem 13. Januar 2004 und aus weiteren 1.703,14 € seit dem 14. August 2004 zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte den Klägern für alle noch nicht bezifferbaren gegenwärtigen und künftigen Schäden aus der für ihre - der Beklagten - Rechnung betriebenen bergbaulichen Tätigkeit der E Schadensersatz zu leisten hat.
Von den Kosten des Sachverständigen P tragen die Kläger je zur Hälfte 178,50 €. Die übrigen Kosten der Beweisaufnahme trägt die Beklagte.
Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Beteiligten wie folgt: Der Beklagten fallen sie nach einem Streitwert von 285.347,03 € zur Last, den Klägern in Höhe der darüber hinaus entstandenen Kosten, die dadurch entstanden sind, daß der Streitwert 285.347,03 € überschritten hat, je zur Hälfte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des ihrerseits jeweils beizutreibenden Betrages. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des für die Beklagte gegen den jeweils Sicherheit leistenden Kläger vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor ihrer jeweiligen Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des ihrerseits jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
GründeDie Kläger machen Ansprüche auf Schadensersatz und Bezahlung einer Absicherung seines Gebäudes gegen weitere Bergschäden nach dem Bundesberggesetz gegen die Beklagte geltend.
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H Straße 0 in E1. Dieses ist seit 1921 mit einem Doppelhaus einschließlich Keller bebaut.
Die Beklagte ließ jedenfalls in der Vergangenheit auf eigene Rechnung durch die E in verschiedenen Entfernungen rund um das Grundstück der Kläger Kohle aus verschiedenen Flözen abbauen.
Das Grundstück der Kläger wurde in der Vergangenheit immer wieder von Erdbeben betroffen.
Aus der Tätigkeit der für Rechnung der Beklagten seitens der E durchgeführten Bergbautätigkeit in der Nähe ihres Grundstücks seien ihnen massive Schäden entstanden. Ihr Objekt liege nämlich im Einwirkungsbereich von gleich mehreren Flözen, nämlich den stillgelegten Abbaugebieten
• Flöz Matthias 1985,
• Flöz Matthias 1987,
• Flöz Mathilde 1989,
• Flöz Mathilde 1995.
Der Einwirkungsbereich sei dabei als derjenige Bereich definiert, in dem Senkungen von mehr als 10 cm auftreten könnten (Seiten 3 f. der Klageschrift, Bl. 3 f. d.A.).
Durch bergbauliche Einwirkungen in Gestalt von Senkungen, Zerrungen und Pressungen der Erdoberfläche bzw. Erdrisse seien ihnen die Schäden in Gestalt von Rissen an ihrem Gebäude entstanden. Daß das Gebäude und auch die Grundstücksgrenzmauern die Risse aufweisen, die sich aus den bei der Akte befindlichen Fotos ergebe, ist unstreitig. Nur ihre Verursachung durch bergbauliche Einwirkungen bestreitet die Beklagte.
Zu ihren – der Kläger – Gunsten streite die Bergschadensvermutung gemäß § 120 BBergG, weil ihr Gebäude im Einwirkungsbereich des Bergbaus liege (Seiten 5 f. der Klageschrift, Bl. 5 f. d.A., Seite 5 der Replik, Bl. 65 d.A.).
Die Berechnung des Einwirkungsbereichs durch den – unstreitig – von ihnen eingeschalteten Privatgutachter J sei zutreffend (Seite 6 der Replik, Bl. 66 d.A.).
Das ohne nähere sachliche Begründung gebiebene Vorbringen der Klägerin, der Einwirkungswinkel sei mit 60gon zu bestimmen, sei unzutreffend. Daß ein solcher aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung auf der linken Niederrheinseite festzulegen sei und auch von den Bergämtern in Nordrhein-Westfalen und der Bezirksregierung in Arnsberg akzeptiert und zugrundegelegt werde, werde mit Nichtwissen bestritten. Dafür seien Flözeinfallen von 40-60gon erforderlich, was ebenfalls mit Nichtwissen bestritten werde (Seite 6 der Replik, Bl. 66 d.A.). Grundsätzlich lasse die Anlage zur EinwirkungsBergVO für den Steinkohleabbau Nordrhein-Westfalen Einwirkungswinkel zwischen 55 und 85gon zu (Seite 6 der Replik, Bl. 66 d.A.). Welcher Winkel vorliegend konkret der richtige sei, sei durch Messungen eines Markscheiders festzustellen (Seite 6 der Replik, Bl. 66 d.A.). Der Winkel für die Festlegung des Einwirkungsbereichs sei anhand früherer Erfahrungswerte über den Bereich von Bodensenkungen von 10 cm zu ermitteln (§ 2 Abs. 2 EinwirkungsBergVO). Die in der Anlage zur EinwirkungsBergVO aufgeführten Einwirkungswinkel dürften nur dann zugrundegelegt werden, wenn noch kein Abbau mit Bodensenkungen stattgefunden habe, also eine Prognose zu stellen sei (Seiten 7 f. der Replik, Bl. 67 f. d.A.).
Vor dem Hintergrund dessen, daß auf ihrem Grundstück der Bergbau von verschiedenen Flözen aus eingewirkt habe, könne der Einwirkungswinkel nicht für jeden Flöz einzelnen festgelegt werden. Vielmehr sei der Einwirkungswinkel aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Flöze zu ermitteln, und der Einwirkungswinkel für die Flöze „Matthias 1985, 1987, 1989, 1995“, „Mathilde 1989, 1995“, „Zollverein 1, 2, 2/3 (1958, 1966), 7/8 (1956, 1963)“ sowie „Anna 1960, 1962/63“ sei mit 52gon zu bestimmen (Seite 9 der Replik, Bl. 69 d.A.).
Nach dem Gutachten des Sachverständigen H1 liege ihr Grundstück auch im Gebiet zweier bergbaubedingt aktivierter Störungszonen, die wahrscheinlich parallel zu den Hauptstörungszonen verliefen. Hierdurch werde der Einwirkungsradius vergrößert. Der übliche Einwirkungswinkel könne in solchen Fällen nicht herangezogen werden (Schriftsatz vom 6. Juni 2007, Bl. 319 f. d.A., Seite 4 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 678 d.A.).
Ihr Grundstück liege tatsächlich in einem Bereich, in welchem Bodensenkungen von mehr als 10 cm vorkämen, also im Einwirkungsbereich gemäß § 2 Abs. 2 EinwirkungsBergVO (im einzelnen Seite 8 der Replik, Bl. 68 d.A.).
Die in Relation stärksten Senkungen habe es in der Zeit von 1985 bis 2000 gegeben (Seite 4 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 678 d.A.).
In einer Entfernung von 120 m zu ihrem Objekt seien zwischen 1990 und 2000 Senkungen von 11 cm festzustellen gewesen. Óberdies hätten aller Wahrscheinlichkeit nach auch für den Zeitraum vor 1990 schon Senkungen vorgelegen. Entsprechende Meßdaten seien allerdings bislang nicht zugänglich gewesen (Seiten 9 der vom 4. August 2004 datierenden Replik, Bl. 69 d.A.).
Ihr Gebäude liege auf einem Senkungstrogrand (Seiten 10 f. der Replik, Bl. 70 f. d.A.). Auf die theoretischprognostischen Betrachtungen komme es daher nicht an (Seite 10 der Replik, Bl. 70 d.A.).
Auf bauphysikalische oder baukonstruktive Ursachen seien die Schäden nicht zurückzuführen (Seite 11 der Replik, Bl. 71 d.A.).
Es seien ihr der Nachbarschaft, nämlich auf der H Straße 0, seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts ebenfalls ununterbrochen in jährlichen Abständen ähnliche Bergschäden wie an ihrem Objekt aufgetreten, welche die Beklagte auch seit 1992 reguliere. Außerdem habe das genannte Nachbarobjekt auch eine Schieflage (Seiten 1 f. des Schriftsatzes vom 24. April 2006, Bl. 178 f. d.A.).
Auch das Objekt X-straße 0 weise Bergschäden auf, welche zuletzt 1996 als solche reguliert worden seien (Seite 2 des Schriftsatzes vom 24. April 2006, Bl. 179 d.A.).
Das unmittelbare Nachbargrundstück H Straße 0 sei ebenfalls aktuell von Schäden betroffen, die ihrem Anschein nach Bergschäden seien (Seite 2 Schriftsatzes vom 24. April 2006, Bl. 179 d.A.).
Im übrigen sei Seite 5 des Gutachtens der E2und J aus dem Monat November 2003 (gekennzeichnet durch grüne Quadrate) zu entnehmen, daß in der unmittelbaren Nachbarschaft des Grundstücks der Kläger an verschiedenen Objekten Bergschäden reguliert worden seien (Seite 2 des Schriftsatzes vom 24. April 2006, Bl. 179 d.A.).
Im November 2006 habe der Kläger filmen können, wie die Firma L im Auftrag der E an dem nur wenige Meter von ihrem Grundstück entfernt liegenden Nachbarobjekt C umfangreiche bergbaubedingte Risse verpreßt habe (Seite 3 des Schriftsatzes vom 21. März 2007, Bl. 299 d.A.) – das ist unstreitig geblieben.
Durch Absenkungen der Erdoberfläche sei es dann im Bereich des Nachbarobjektes C / F zu Rohrbrüchen gekommen. Auch dies hätten sie filmisch dokumentieren können. Ein Bauarbeiter habe ihnen erklärt, durch die Absenkungen des Bodens seien die Rohre gebrochen. Auch diese Schadensregulierung sei im Auftrag der Beklagten erfolgt (Seite 3 des Schriftsatzes vom 21. März 2007, Bl. 299 d.A.).
Im übrigen hätten sie sich die Mühe gemacht und viele Nachbarn in der Umgebung zu etwaigen Bergschäden und deren Regulierung befragt. Das Ergebnis sei dahin ausgefallen, daß nahezu alle Nachbarhäuser in der Umgebung Bergschäden hätten, die teilweise seitens der Beklagten als solche anerkannt und reguliert worden seien (Seite 2 des Schriftsatzes vom 21. März 2007, Bl. 298 d.A.). Das gesamte Gebiet rund um ihr Objekt sei also von Bergschäden betroffen, die teilweise von der E anerkannt und reguliert worden seien. Eine Erforschung des Baugrundes in einer allein grundstücksbezogenen Betrachtung werde der Sachlage nicht gerecht. Vielmehr müßten die bergbaulichen Einflüsse in der Umgebung und die dortigen Schadensbilder bei der Betrachtung mitberücksichtigt werden (Seite 3 des Schriftsatzes vom 21. März 2007, Bl. 299 d.A.).
Aufgrund der gleichartigen Bergschäden sei davon auszugehen, daß auch die Schäden an ihrem Objekt bergbaubedingt seien (Seite 2 des Schriftsatzes vom 24. April 2006, Bl. 179 d.A.).
In der Zeit von 2000 bis 2006 habe sich der Boden im Bereich ihres Grundstücks noch weiter abgesenkt. So habe sich etwa der Meßpunkt Nr. 342, welcher sich in unmittelbarer Nähe ihres Grundstücks befinde, in diesem Zeitraum um 2,6 cm abgesenkt. Die anderen Meßpunkte hätten Absenkungen von 1,5 cm bis 3,3 cm erfahren. Diese Senkungswerte seien als erheblich einzustufen. Dadurch könnten an aufstehenden Gebäude in Risse entstehen (Seite 1 des Schriftsatzes vom 21. März 2007, Bl. 297 d.A., Seite 4 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 678 d.A.).
Óberdies sei das Gebiet in der letzten Zeit von einer Vielzahl bergbaubedingter Erdbeben betroffen gewesen, so etwa am 14. Dezember 2006, 26. Dezember 2006 und 18. Januar 2007 (Seite 2 des Schriftsatzes vom 21. März 2007, Bl. 298 d.A.) – das ist unstreitig geblieben. Außerdem sei in dem fraglichen Gebiet der Abbau in großer Teufe durchgeführt worden, was verstärkt zu Erdbeben führe und außerdem bei der Wasserhaltung Probleme verursache. Sollte die Wasserhaltung eingestellt werden, werde es in dem Gebiet zu massiven Hebungsschäden kommen (Seite 2 des Schriftsatzes vom 21. März 2007, Bl. 298 d.A.).
Auch an ihrem eigenen Objekt sei Mitte der 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts im Zuge der bergschadensbedingten Sanierung von circa 600 Kaminen in E3der Kamin saniert worden (Seite 2 des Schriftsatzes vom 21. März 2007, Bl. 298 d.A.).
Das Schadensbild habe sich auch in letzter Zeit weiter verschlechtert (Seite 2 des Schriftsatzes vom 9. Juli 2007, Bl. 332 d.A.).
Es hätten sich neue Risse in der Außenmauer gebildet, die Risse im Korridor des Erdgeschosses hätten sich verbreitert. Sämtliche Fenster seien verzogen, und die Wandrisse im Wohnzimmer im ersten Obergeschoß hätten sich ebenfalls verbreitert. Gleiches gelte für die Loggia im ersten Obergeschoß. Auch die Balkontür im Erdgeschoß sei nicht mehr funktionstüchtig. Die Rollade lasse sich nicht mehr herunterlassen. Im Hausflurbereich zeigten sich im Kellerbereich Verschiebungen der Fliesen (Seite 3 des Schriftsatzes vom 9. Juli 2007, Bl. 332 d.A.).
Auch im Garten habe sich der Boden in der letzten Zeit abgesenkt. Dies könne an dem Schwimmbecken nachvollzogen werden, welches schief stehe. Dies könne nicht mit baukonstruktiven Ursachen erklärt werden, da es sich bei dem Gartengrundstück um einen unbebauten Grundstücksteil handele (Seite 2 des Schriftsatzes vom 9. Juli 2007, Bl. 332 d.A.).
Die Fortentwicklung der Schäden, nicht aber deren Ursache, ist unstreitig geblieben.
Außerdem sei inzwischen entsprechend der Anlage K36 (Bl. 339 ff. d.A.) auch eine bergbaubedingte Schieflage ihres Objekts eingetreten (Seite 1 des Schriftsatzes vom 18. September 2007, Bl. 337 d.A.).
Zur Entwicklung des Schadens könne das Folgende mitgeteilt werden:
• Óber die Entwicklung in den Jahren 1921 bis 1968 hätten sie keine vergleichbaren Angaben herausbekommen können. Aus Datenschutzgründen hätten sie weder den Grundbuchauszug noch die Grundakte einsehen können. Zeugen aus dieser Zeit seien ihnen nicht bekannt (Seite 2 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 676 d.A.).
• Die Voreigentümerin, eine Grundstücksgesellschaft, habe das Objekt seit 1968 innegehalten. Fest stehe insoweit, daß diese erstmals im Jahr 1999 bei der Beklagten angefragt habe, ob Bergschäden am Objekt vorhanden seien – das ist unstreitig geblieben. Die Voreigentümerin habe ihnen – den Klägern – gegenüber erklärt, daß in der Vergangenheit keine Bergschäden angemeldet und auch keine Bergschadensersatzzahlungen erfolgt seien (Seite2 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 676 d.A.). Daraus sei zu folgern, daß von 1968 bis circa Mitte 1990 keine sichtbaren Bergschäden am Objekt vorgelegen hätten. Es sei lebensfremd, daß die Voreigentümerin als Immobiliengesellschaft die Schäden, wenn sie bereits 1968 oder später aufgetreten seien, erst 1999 gemeldet hätten und das Haus 30 Jahre lang in einem schadhaften Zustand gelassen hätte (Seite 2 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 676 d.A.).
• Die ersten Schäden am Nachbarobjekt L1 hätten sich 1992 gezeigt und seien bis 2004 regelmäßig anstandslos reguliert worden – das ist unstreitig geblieben.
• Im Juni 2003 habe Herr E2 Gipsmarken an ihrem Objekt angebracht, und im November 2003 sei eine vollständige fotografische Schadensaufnahme durch Herrn J erfolgt. Auf diesen Fotos sei zu erkennen, daß einige Gipsmarken bereits gerissen seien (Seiten 2 f. des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 676 f. d.A.) – das ist unstreitig geblieben. An Verschlechterungen seien die aus der Anlage K49 ersichtlichen Erweiterungen des Schadens gegenüber der fotografischen Dokumentation des Herrn J aus dem Monat November 2003 zu nennen (Seite 3 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 677 d.A.) – auch das ist unstreitig geblieben. Auch hätten sich in der Zuwegung zur Straße trotz mehrfacher Nachpflasterung immer wieder Mulden gebildet (Seite 3 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 677 d.A.) – auch das ist unstreitig geblieben.
Entgegen dem Schriftsatz der Beklagten vom 14. November 2007 seien die Schäden auch keineswegs durch ein Hochwasser eingetreten (Schriftsatz vom 20. November 2007, Bl. 364 d.A.).
Soweit die Schäden auf Lockerungen des Bodens zurückgingen, sei darauf hinzuweisen, daß diese Lockerungen typische Bergbaufolgen seien. Zu Unrecht gehe der Sachverständige C1davon aus, daß der Baugrund von Anfang an schlecht gewesen sei. Die Qualität des Baugrundes habe vielmehr bergbaubedingt nachgelassen, indem sich bergbaubedingte Auflockerungen gebildet hätten (Seite 1 des Schriftsatzes vom 30. November 2010, Bl. 633 d.A.). Insbesondere kämen insoweit neben Zerrungen als Ursachen auch die durch die häufig ihr Grundstück betreffenden Gebirgsschläge verursachten Erschütterungen in Betracht. In Fachkreisen spreche man insoweit von Liquefaktion – Bodenverflüssigung durch Erdbeben (Gebirgsschläge) (Seite 1 des Schriftsatzes vom 15. 2011, Bl. 654 d.A., im einzelnen Seiten 4 f. des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 678 f. d.A. unter Verweis auf die Anlage K50, Bl. 680/59 ff. d.A.). Daß ihr Objekt von Zerrungen betroffen sei, ergäben die Auswertung der Grubenbilder durch das Gutachten des Herrn J und die in Kopie als Anlage K45 (Bl. 635 ff.) bei der Akte befindliche Fachstellungnahme (Seite 3 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 677 d.A.). Diese wirkten sich keineswegs nur zentimeterweise aus und kämen durchaus als Schadensursache in Betracht (Seite 5 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 679 d.A.).
Schäden durch einen von Anfang an schlechten Baugrund hätten in den ersten 5 bis 10 Jahren nach Erbauung des Objekts auftreten müssen – was jedoch nach der vermuteten Historie nicht der Fall sei –, nicht erst heute (Seite 4 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 678 d.A.).
Soweit die Beklagte der Ansicht sei, außerhalb des Einwirkungsbereiches sei ein Grundstück keinerlei bergbaulichen Einflüsse ausgesetzt, sei übrigens auch dies unzutreffend. Freilich sei in einem solchen Fall der Nachweis eines Bergschadens vom Geschädigten zu führen (Seiten 5 f. Replik, Bl. 65 f. d.A.).
Die Kläger reichen in Kopie als Anlage K15 (Bl. 164 ff. d.A.) ein Kurzgutachten des Ingenieurbüros T über die Bodenbeschaffenheit auf dem Grundstück der Kläger ein. Als Anlage K16 (Bl. 167 ff. d.A.) legen sie einen Geotchnischen Bericht des Herrn E2 vor.
Außerdem reichen die Kläger als Anlagen K37 (Bl. 392 d.A.), K39 (Bl. 418 ff. d.A.), K46 (Bl. 655/1 ff. d.A.) und Teil der Anlage K50 (Bl. 680/65 f. d.A.) Aufzeichnungen über Meßergebnisse der Erdbebenstation Bensberg, eine Nachricht aus den Aachener Nachrichten und Artikel über erdbebenbedingte Bodenverflüssigung ein. Hierauf wird verwiesen.
Ihr Grundstück sei sehr häufig von Gebirgsschlägen betroffen, wobei die Magnituden teilweise über 3,0 erreicht habe. Diese Gebirgsschläge seien so stark, daß sie bei den betroffenen Mietern Angstzustände auslösten, aufgrund der ständigen Gebirgsschläge sei eine Mieterin bereits ausgezogen (Seite 1 des Schriftsatzes vom 15. April 2011, Bl. 654 d.A.). Seit mindestens 2005 sei der Bereich E3 ständig durch bergbaubedingte Erderschütterungen in erheblichem Maß betroffen, wie die insoweit eingereichten Listen und die entsprechenden Presseberichte ergäben (Seite 4 des Schriftsatzes vom 2. September 2011, Bl. 678 d.A.).
Daß bis heute bergbaubedingte Einwirkungen auf E3 in Gestalt anhaltender und aktueller Setzungsbewegungen vorhanden seien, werde auch noch durch das Schreiben der T1 vom 25. Oktober 2011 an ihre Nachbarn, die Eheleute L1 (in Kopie als Bl. 694 bei der Akte), bestätigt (Schriftsatz vom 8. November 2011, Bl. 693 d.A.).
Zum weiteren Beleg ihres Standpunktes legen die Kläger mit Schriftsatz vom 25. Januar 2012 als Bl. 719 ff. d.A. das Gutachten des gerichtlich in dem Verfahren 1 O 29/07 – Landgericht Duisburg – beauftragten Sachverständigen A vor, welches das Grundstück H Straße 0 in E3 betrifft. Hierauf nehmen sie Bezug.
Sie seien zur Geltendmachung sämtlicher Schäden befugt. Gemäß § 2 Nr. 1 Abs. 4 des Grundstückskaufvertrages mit der Voreigentümerin (in Kopie als Anlage K7, Bl. 75/7 ff., bei der Akte) seien sämtliche Bergschädenansprüche für die Vergangenheit und Zukunft, soweit noch nicht erfüllt, mit verkauft und abgetreten worden (Seite 4 der Replik, Bl. 64 d.A.).
Ihre Ansprüche seien nach § 117 Abs. 2 BBergG, §§ 199, 195 BGB nicht verjährt. Sichere Kenntnis davon, daß die Schäden auf Bergbau beruhten, hätten sie nämlich erst durch das Gutachten der Herren E2 und J im November 2003 erlangt (Seiten 1 f. Replik, Bl. 61 f. d.A.).
Bei Erwerb des Grundstücks am 1. Dezember 1999 hätten sie keine positive Kenntnis darüber gehabt, daß das Gebäude berggeschädigt sei (Seite 1 der Triplik, Bl. 88 d.A.).
Die Beklagte habe nämlich ihnen und auch ihrer Voreigentümerin gegenüber das Vorliegen von Bergschäden verneint, etwa mit Schreiben vom 8. Juni 1999, was sie – die Kläger – auch zunächst geglaubt hätten (Seite 3 der Replik, Bl. 63 d.A., Seite 1 der Triplik, Bl. 88 d.A.).
Auch noch Anfang 2000 hätten sie sich darüber im Unklaren befunden, welche Ursache die Schäden an ihrem Gebäude gehabt hätten. Sie hätten zu diesem Zeitpunkt erst angefangen, der Ursache für die vielen und immer neu auftretenden Risse und sonstigen Schäden nachzugehen. Im Zuge dessen seien das Landesoberbergamt und die E angeschrieben worden. Als Antwort hätten sie allerdings jedesmal die Auskunft erhalten, der Abbau sei seit über 30 Jahren eingestellt und könne die vorhandenen Schäden nicht verursacht haben. Dies sei übrigens eine wissentlich falsche Aussage gewesen, da noch in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts Abbau stattgefunden habe und zur Zeit auch immer noch Abbau stattfinde (Seite 2 der vom 16. September 2004 datierenden Triplik, Bl. 89 d.A.). Nachdem sich die Indizien für Bergschäden weiterhin verdichtet hätten und bei Nachbarn mit ähnlichen Schadensbildern Bergschäden anerkannt worden seien, hätten sie schließlich im Jahr 2002 den Sachverständigen J beauftragt (Seite 2 der Triplik, Bl. 89 d.A.).
Dementsprechend hätten sie nicht vor Fertigstellung des Gutachtens im November 2003 mit Erfolg Klage erheben können, da ihnen die erforderlichen Fakten in Bezug auf Ursachen und Schadensumfang sowie die Passivlegitimation der Beklagten gefehlt hätten (Seite 4 der Replik, Bl. 64 d.A.).
Die Abtretung von Ansprüchen sei rein vorsorglich nach Art einer Gewährleistung erfolgt. Eine Kenntnis von Bergschäden habe dem nicht zugrundegelegen (Seite 3 der Triplik, Bl. 90 d.A.).
Da noch in den Jahren 1985 (Flöz Matthias), 1987 (Flöz Matthias), 1989 (Flöz Mathilde) und 1995 (Flöz Mathilde) sowie außerdem bis Anfang 2004 im C2 im Bereich E3 Steinkohle abgebaut worden sei, seien ihre Schadenersatzansprüche auch nicht nach § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB verjährt (Seite 4 der Replik, Bl. 64 d.A.). Das Grundstück sei bis heute fortdauernd bergbaulichen Einflüssen ausgesetzt, die immer neue Schäden hervorriefen. Demnach liege ein Schaden vor, der noch nicht verjährt sein könne (Seite 5 der Replik, Bl. 65 d.A.).
Zur Beseitigung der Schäden an ihrem Gebäude sei, so die Kläger zunächst, ausweislich eines noch einzureichen Kostenvoranschlages einer Fachfirma ein Betrag von voraussichtlich circa 365.000,- € erforderlich (Seite 7 der Klageschrift, Bl. 7 d.A.). Diesen habe die Beklagte zu erstatten (Seite 8 der Klageschrift, Bl. 8 d.A.).
Nunmehr tragen die Kläger vor, entsprechend dem Kostenvoranschlag des Architekturbüros F1 aus S beliefen sich die Kosten zur Sanierung des Gebäudes auf insgesamt 386.891,92 € brutto (Seite 12 der Replik, Bl. 72 d.A.).
Außerdem seien ihnen weitere mittelbare Schäden wie folgt entstanden (Seite 7 der Klageschrift, Bl. 7 d.A., Seiten 12 ff. der Replik, Bl. 72 ff. d.A.):
Grubenbildeinsichtnahme des Sachverständigen J 835,20 €
+ Rechtsanwalt T2 für Korrespondenz mit der E
gemäß Rechnung vom 24. Januar 2003 603,20 €
gemäß Rechnung vom 2. April 2004 580,00 €
+ Materialrecherche J 1.245,84 €
+ Bohrungen Boden und Laboratoriumsuntersuchungen T 1.677,36 €
+ Gutachten Teil II, J 2.635,56 €
+ Kosten eines zusätzlichen Exemplars dieses Gutachtens 139,32 €
+ Gutachten Teil I,E2 3.190,00 €
+ Vermessung Höhe + Lage, Rißmonitore, Reisig (Rechnung)
noch nicht gestellt) ca. 750,00 €
+ Schadensermittlung durch Architekturbüro F1 1.703,14 €
+ beweissichernde Messungen an dem Wohnhaus der Kläger
in Gestalt des Anbringens von Höhenbolzen und
Rißmonitoren, Nullmessung, häusliche Ausarbeitung der
Messung und Anfertigung von Ergebnisprotokollen seitens
E4 406,00 €
= Summe: 13.015,62 €.
Für die vorstehenden Beträge sei die Beklagte nach § 117 BBergG ebenfalls ersatzpflichtig (Seite 8 der Klageschrift, Bl. 9 d.A.).
Ferner habe die Beklagte ihnen auch den merkantilen Minderwert zu erstatten, welcher durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden könne. Da sie eine Reparatur des Gebäudes beabsichtigten, werde ein merkantiler Minderwert verbleiben (Seite 8 der Klageschrift, Bl. 8 d.A.). Dieser werde sich auf 6% des Wertes des unbeschädigten Gebäudes der Kläger und somit auf 480.000,- € x 6% = 28.800,- € belaufen.
Außerdem könnten sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für schon entstandene noch nicht bezifferbare Schäden und Zukunftsschäden verlangen. Nach den Erklärungen der Beklagten seien zwar angeblich die bergbaulichen Einwirkungen abgeschlossen. Es sei jedoch keineswegs auszuschließen, daß aufgrund bereits eingetretener Bodenbewegungen weitere Schäden an dem Objekt auftreten würden. Es sei auch nicht auszuschließen, daß das Objekt Gegenstand neuer bergbaulicher Einwirkungen sei. Die Feststellung sei zur Vermeidung der Verjährung notwendig (Seiten 9 f. der Klageschrift, Bl. 9 f. d.A.).
Die Hauptforderung sei, so die Kläger zunächst, wie folgt aufzuschlüsseln:
Sanierungskosten netto 333.527,52 €
+ merkantiler Minderwert 28.800,00 €
+ aufgelaufene Gutachterkosten 13.015,62 €
= Summe 375.343,14 €.
Auf Hinweis der Kammer vom 1. Dezember 2011 (Bl. 695 f. d.A.) spezifizieren die Kläger die mit der Klage geltendgemachte Summe nunmehr wie folgt (Schriftsatz vom 19. Dezember 2011, Bl. 706 d.A.):
+ merkantiler Minderwert 28.644,02 €
= Summe 375.187,16 €.
1. die Beklagte zu verurteilen, allen durch den von der E durchgeführten Bergbau an dem Grundstück der Kläger entstandenen, der Höhe nach durch einen Sachverständigen festzustellenden Schaden einschließlich Minderwert an ihrem Grundstück zu ersetzen, mindestens aber 375.187,16 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung,
2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Ersatz für weitere den Klägern entstandenen und künftig entstehende Schäden, die auch bergbauliche Einwirkungen des von der E betriebenen unter der Gegenstand Kohleabbaus, dessen Einstellung oder Nachwirkungen auf den Grundbesitz der Kläger H Straße 0, E1, zurückzuführen sind, zu leisten.
Die Schäden am Gebäude der Kläger seien nicht auf bergbauliche Einwirkungen zurückzuführen. Dies sei nach langjährigen und gesicherten Erkenntnissen auszuschließen. Das seitens der Kläger eingeholte Parteigutachten des Herrn J sei insoweit unzutreffend (Seite 1 der Klageerwiderung, Bl. 26 d.A.). Der Parteigutachter gehe von falschen Berechnungsgrundlagen aus. Er gebe als Formel zur Berechnung des bergbaulichen Einflusses unzutreffenderweise die Formel
Einwirkungsradius = (tan50gon) x Teufe
Einwirkungsradius = Teufe : (tan52gon)
an (Seite 2 der Klageerwiderung, Bl. 27 d.A.). Allerdings entsprächen die Berechnungen des Parteigutachters der zuletzt genannten Formel (Seite 2 der Klageerwiderung, Bl. 27 d.A.). Der Parteigutachter lege somit seinen Berechnungen einen Einwirkungswinkel von 50gon zugrunde (Seite 2 der Klageerwiderung, Bl. 27 d.A.). In dem nunmehr vorgelegten Gutachten aus dem Monat November 2003 gehe der Parteigutachter J nunmehr von 52gon als Einwirkungswinkel aus und lege seiner Berechnung nunmehr die Formel
Einwirkungsradius = (tan52gon) x Teufe
zugrunde. Eine nachvollziehbare Erklärung für diese Abweichung sei nicht ersichtlich. Beide Annahmen seien allerdings unzutreffend (Seite 2 der Klageerwiderung, Bl. 27 d.A.).
Ihren jahrelangen Erfahrungen nach entspreche die Annahme eines Einwirkungswinkels von 50gon nicht den Tatsachen für das Gebiet des linken Niederrheins. Hier sei nämlich der auf der Horizontalen an der Abbaukante errichtete Winkel zum Trogrand regelmäßig mit 60gon festzulegen (Seite 3 der Klageerwiderung, Bl. 28 d.A.). Dieser Einwirkungswinkel habe sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen und werde auch durchgehend von den Bergämtern in Nordrhein-Westfalen sowie der Bezirksregierung Arnsberg akzeptiert und zugrundegelegt (Seite 3 der Klageerwiderung, Bl. 28 d.A.).
Bei Zugrundelegung eines solchen Einwirkungswinkels ergebe sich allerdings kein bergbaulicher Einfluß auf das Grundstück der Kläger, wie sich aus der nachstehenden Tabelle ergebe:
Einwirkungsradius R (M)
81.836,45 €
Die Kläger können überdies auch die Erstattung der Kosten für eine Absicherung ihres Gebäudes gemäß Positionen 1.6.1 und 1.6.2 der Kalkulation Architekturbüro F1 verlangen. Die Positionen 1.3.49 bis 1.3.51 werden hingegen nach den Ausführungen des Sachverständigen P durch die Ausführung der Positionen 1.6.1 und 1.6.2 der Kostenkalkulation überflüssig und sind daher zu streichen.
Die Bezahlung von Sicherungsmaßnahmen gemäß Positionen 1.6.1 und 1.6.2 der Kalkulation des Architekturbüros F1 kann allerdings nicht nach § 110 Abs. 3 Satz 2 BBergG verlangt werden. Denn diese Vorschrift greift nur ein, wenn ein Grundstücksbesitzer im Zuge der Errichtung, wesentlichen Veränderung oder Erweiterung seines Gebäudes aufgrund eines Verlangens des Unternehmers, also letztlich des Bergbaubetreibers, zu besonderen Vorkehrungen verpflichtet ist. So liegt es hier nicht. Die Reparatur der Schäden gilt insbesondere keine wesentliche Veränderung des Gebäudes der Kläger dar.
Der entsprechende Anspruch ergibt sich jedoch jedenfalls aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Ob er sich schon aus § 111 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BBergG ergibt, weil ein vorbeugender Schutz des Gebäudes der Kläger gegen die durchaus künftig noch möglichen Bergschäden durch weitere Absackungen (dazu sogleich) durch vorbeugende Maßnahmen nach § 110 BBergG nicht zu erreichen ist, oder ob § 111 BBergG vorliegend unanwendbar ist, weil die Voraussetzungen des § 110 Abs. 1 BBergG wie dargelegt nicht vorliegen, kann deshalb dahin stehen.
Nach § 906 Abs. 2 BGB hat derjenige, der die von einer ortsüblichen Benutzung eines anderen Grundstücks ausgehenden wesentlichen Beeinträchtigungen nach § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht abwehren kann, einen Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. September 2008 (Az. V ZR 28/08) ist § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nach § 8 Abs. 2 BBergG analog im Verhältnis zwischen Grundstückeigentümer und Bergbauberechtigtem anzuwenden. Dem schließt sich die Kammer an.
Demnach muß der Bergbaubetreiber Grundstückseigentümer für bergbaubedingte Beeinträchtigungen nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entschädigen, soweit diese erheblich und seitens des Beeinträchtigten zu dulden sind.
Von dem für Rechnung der Beklagten betriebenen Bergbau gehen, wie das Schadensbild auf dem Grundstück der Kläger ohne weiteres zeigt, wesentliche Beeinträchtigungen aus. Diese sind durch entsprechende Schutzmaßnahmen nicht zu verhindern. Denn bergbauinduzierte Erdbeben lassen sich nicht durch Schutzmaßnahmen verhindern.
Der Anspruch richtet sich auf Entschädigung für die hinzunehmenden Immissionen, hier in Gestalt von Erschütterungen durch bergbauinduzierte Erdbeben. Insoweit sind insbesondere Aufwendungen für die Beseitigung der Beeinträchtigung ersetzbar (vgl. Palandt-Bassenge, 67. Auflage 2008, § 906 BGB, Anm. 6) b), Rn. 27). Ebenso ersetzbar sind dementsprechend die erforderlichen Aufwendungen für Maßnahmen, welche zwar nicht die Beeinträchtigung selbst, aber deren Auswirkungen beseitigen. Die hier in Frage stehende Beeinträchtigung liegt darin, daß durch bergbaubedingte Erschütterungen in Gestalt von Erdbeben und dadurch bedingte Absenkungen im Bereich der unter dem Grundstück der Kläger verlaufenden Störung immer wieder Risse auftreten können. Die Rißbildung durch weitere Absenkungen kann nach den Ausführungen des Sachverständigen P durch die unter Positionen 1.6.1 und 1.6.2 der Kalkulation des Architekturbüros F1 vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen verhindert werden. Die kalkulierten Kosten sind insoweit angemessen und gehen daher in Ordnung. Die Beklagte hat sie deshalb zu erstatten. Dies entspricht auch der Wertung des § 111 BBergG und des § 1004 BGB, nach denen der Eigentümer die Bezahlung entsprechender Sicherungsmaßnahmen verlangen bzw. die Störung seines Eigentum unterbinden kann.
Freilich käme ein Entschädigungsanspruch auf Erstattung der Kosten für diese Maßnahmen nicht mehr in Betracht, wenn die Maßnahmen nicht mehr erforderlich wären. Dies wäre der Fall, wenn nicht mehr damit zu rechnen wäre, daß bergbaubedingt weitere Absenkungen entstehen. So liegt es jedoch nicht. Vielmehr ist nach wie vor mit bergbauinduzierten Erdbeben im Bereich des Grundstücks der Kläger zu rechnen, und es ist ohne weiteres möglich, daß hierdurch weitere Absackungen entstehen. Dem steht nicht entgegen, daß nach den Ausführungen des Sachverständigen P bei der gerichtlichen Ortsbesichtigung in der Zeit seit seiner gutachterlichen Besichtigung am 23. März 2006 im Bereich des Hauptrisses keine wesentlichen Weiterungen eingetreten sind. Denn dies bedeutet nicht unbedingt, daß es hierbei in Zukunft bleibt.
Der zu erstattende Betrag ist nicht um einen „den Klägern zumutbaren Teil“ zu kürzen (vgl. hierzu grundsätzlich BGH, Urteil vom 19. September 2008, Az. V ZR 28/08). Dies ergibt sich aus der Wertung des § 111 BBergG. Nach § 111 Abs. 2 Satz 1 BBergG hat nämlich in dem Fall, daß Sicherungsmaßnahmen erforderlich werden, der Bergbaubetreiber diese allein zu bezahlen. Hieraus folgt die gesetzgeberische Wertung, daß die Óbernahme der hierfür anfallenden Kosten dem Eigentümer nicht zuzumuten sind. An diese Wertung ist das Gericht als Anwender des Gesetzes gebunden. Daraus folgt, daß auch dann, wenn der hier infragestehende Anspruch nicht schon aus § 111 BBergG folgt, die nach dem für diesen Fall anzuwendenden § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu leistende Entschädigung ebenfalls in den ungekürzten Kosten für die Sicherungsmaßnahmen besteht.
Die Beklagte hat den Klägern also weitere netto 117.960,- €, die in der Kostenkalkulation richtig berechnet worden sind, zu erstatten.
Auf die Summe der vorstehenden Beträge ist nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen P ein Aufschlag von 10% für Unvorhergesehenes zu machen. Die Ausführungen des Sachverständigen P sind insoweit aus sich heraus verständlich, so daß zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie verwiesen wird. Die Kürzung des Aufschlags rechtfertigt sich daraus, daß in den oben erörterten Positionen Preise an der oberen Grenze des Angemessenen angesetzt wurden, so daß nicht mehr mit Kostensteigerungen von 25% für voraussichtlich erforderliche unvorhergesehene Maßnahmen zu rechnen ist, sondern nur noch mit solchen von 10%.
Es ergibt sich dann eine Zwischensumme von netto 219.776,10 €.
Auf die Summe der Beträge zu (1) bis (3) sind sodann 15% Planungs- und Bauleitungskosten gemäß Position 1.7.3 der Kostenkalkulation des Architekturbüros F1 aufzuschlagen.
Es ergibt sich dann eine Summe von netto 252.742,51€.
Auf den Betrag zu (4) ist, sobald die Maßnahmen ausgeführt worden sind, auch die Mehrwertsteuer aufzuschlagen, und zwar in Höhe der dann tatsächlich angefallenen Umsatzsteuer, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB kann freilich derzeit, weil Schadensbeseitigungsmaßnahmen noch nicht ausgeführt worden sind, auf den Schadensersatzanspruch noch keine Umsatzsteuer aufgeschlagen werden. Dies hat in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auch für den Betrag der nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu leistenden Entschädigung zu gelten. Denn dieser Betrag hat letztlich die Funktion, die Kläger dadurch schadlos zu halten, daß sie in die Lage versetzt werden, sich umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu besorgen. Es entspricht der Billigkeit, insoweit § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechend anzuwenden.
Der den Klägern auf den vorstehenden Betrag zugesprochene Zinsanspruch folgt aus
§§ 291, 288 a. F. und n. F. BGB, Art 229 § 1 EGBGB.
Der Schaden an der Grenzmauer auf der Gartenseite ist erst nach dem 30. April 2000 entstanden und somit auch erst nach diesem Tag fällig geworden, so daß er nach § 288 BGB n. F. zu verzinsen ist. Dies betrifft einen Betrag von 590,56 € x 1,1 x 1,15 = 747,06 €. Der Zinslauf beginnt insoweit, weil dieser Betrag in dem höheren ursprünglich mit der Klageschrift verlangten Betrag von 365.000,- € enthalten ist, seit Klagezustellung und somit seit dem 13. Januar 2004.
Für sämtliche sonstigen vorstehend erörterten Beträge ist nicht ersichtlich, daß der Schadensersatzanspruch der Kläger erst nach den 30. April 2000 entstanden und fällig geworden ist, so daß für diese § 288 BGB in seiner alten Fassung anzuwenden ist. Demnach sind 251.995,45 € seit Klageerhebung und somit seit dem 13. Januar 2004 – in der Klageschrift wurde wegen der vorstehend erörterten Beträge mit 365.000,- € ein höherer Betrag geltend gemacht (vgl. Seite 7 der Klageschrift, Bl. 7 d.A.) – mit 4% p. a. zu verzinsen.
Soweit die Kläger die Erstattung von weiteren Kosten in Höhe von 13.015,62 € nebst Zinsen verlangen, können sie hiermit nur teilweise durchdringen.
Soweit ihnen Erstattungsansprüche zustehen, sind sie auf Schadensersatz in Geld gerichtet, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Denn auch insoweit ist der Schadensersatz wegen Beschädigung einer Sache zu leisten. Die Beklagte schuldet deshalb den „zur Herstellung“ erforderlichen Geldbetrag, und das ist derjenige Geldbetrag, der zur Herstellung des Zustandes erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde (so nunmehr in wünschenswerter Klarheit Palandt-Grüneberg, 71. Auflage 2012, § 249 BGB, Anm. 3) A), Rn. 5). Zu Herstellung dieses Zustandes gehört auch die Befreiung von den Kosten, welche den Klägern entsprechend dem Nachstehenden seitens der Beklagten zu erstatten sind.
Soweit die Kläger vorbringen,
ihnen seien für eine Grubenbildeinsichtnahme des von ihnen eingeschalteten Privatgutachters J Kosten in Höhe von 835,20 € entstanden, die ihnen die Beklagte zu erstatten habe,
können sie hiermit nicht durchdringen. Insoweit handelt es sich um überflüssige Kosten eines nicht gerichtlich verwertbaren Privatgutachtens. Diese sind auch von den Klägern bzw. ihrerseits zurate gezogenen Personen verschuldet, so daß sie von den Klägern gemäß §§ 254, 278 BGB selbst zu übernehmen sind. Richtigerweise hätten die Kläger sofort ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, welches zu einem voll verwertbaren gerichtlich eingeholten Gutachten geführt hätte. Die Kosten des Privatgutachtens hätten dadurch erspart werden können. Denn das in einem selbstständigen Beweisverfahren eingeholte Gutachten hätte im vorliegenden Rechtsstreit ohne Einschränkungen voll verwertet werden können. Die Mehrkosten, die das Privatgutachten verursacht hat, wären erspart worden.
Daß durch das Privatgutachten überflüssige Mehrkosten verursacht werden würden, lag auch unmittelbar auf der Hand. Angesichts der Größenordnung der Schäden und der schon vor Einholung des Privatgutachtens eingegangenen Stellungnahmen der Beklagten war ohne weiteres vorhersehbar, daß die Beklagte ein Privatgutachten nicht gegen sich gelten lassen würde, also eine Zahlung seitens der Beklagten aufgrund des Privatgutachtens nicht erfolgen würde, vielmehr zur Rechtsdurchsetzung der Kläger ein gerichtliches Gutachten notwendig werden würde, die Kosten für ein Privatgutachten also überflüssige Aufwendungen sein würden.
ihnen seien für Herrn Rechtsanwalt T2 für Korrespondenz mit der E gemäß Rechnung vom 24. Januar 2003 Kosten in Höhe von 603,20 € entstanden, welche die Beklagte ihnen zu erstatten habe,
können sie hiermit nicht durchdringen. Es ist nicht ersichtlich gemacht, was Herr Rechtsanwalt T2 für die Kläger aus welchen Gründen unternommen hat.
ihnen seien für Herrn Rechtsanwalt T2 für Korrespondenz mit der E gemäß Rechnung vom 2. April 2004 Kosten in Höhe von 580,00 € entstanden, welche die Beklagte ihnen zu erstatten habe,
ihnen seien für eine Materialrecherche J Kosten in Höhe von 1.245,84 € entstanden, welche die Beklagte ihnen zu erstatten habe,
können sie hiermit aus den unter a) genannten Gründen nicht durchdringen. Es handelt sich auch insoweit um überflüssige Privatgutachterkosten.
ihnen seien für Bohrungen Boden und Laboratoriumsuntersuchungen T Kosten in Höhe von 1.677,36 € entstanden, welche die Beklagte ihnen zu erstatten habe,
dringen sie hiermit durch. Zwar handelt es sich auch insoweit um Kosten, die für eine Privatbegutachtung angefallen sind. Diese waren jedoch keine überflüssigen Mehrkosten. Denn es handelte sich um die Dokumentation von Befunden, und deren Ergebnisse konnten in den gerichtlich eingeholten Gutachten uneingeschränkt verwendet werden, weil sie in Ordnung waren.
Die Beklagte schuldet den Klägern insoweit also Erstattung von 1.677,36 €.
Der den Klägern aus diesem Betrag zugesprochene Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB n. F., Art. 229 § 1 EGBGB.
Der hier infragestehende Anspruch ist erst nach dem 30. April 2000 fällig geworden, so daß § 288 BGB in seiner seit dem 1. Mai 2000 geltenden Fassung anzuwenden ist.
Da der hier infragestehende Betrag bereits in der Klageschrift geltendgemacht worden ist, ist er ab dem Tag nach Zustellung der Klage und somit ab dem 13. Januar 2004 zu verzinsen.
ihnen seien für das Gutachten Teil II, J, Kosten in Höhe von 2.635,56 € entstanden, welche die Beklagte ihnen zu erstatten habe,
können sie hiermit aus unter a) angeführten Gründen nicht durchdringen, soweit es sich um Kosten für gutachterliche Ausführungen handelt. Es handelt sich insoweit um überflüssige Privatgutachterkosten, für welche die Kläger gemäß §§ 254, 278 BGB selbst aufkommen müssen.
Ein anderes gilt allerdings, soweit die Kosten für die seitens des Privatgutachters angefertigte Fotodokumentation und die Zeichnungen über die genaue Lage der Risse entstanden sind. Diese Arbeiten waren nämlich im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme durch das Gericht voll verwertbar und waren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durchaus erforderlich. Allerdings hätte es insoweit genügt, wenn die Kläger einen ortsansässigen Sachverständigen für Schäden an Gebäuden mit der Dokumentation der Schäden durch Fotos und Zeichnungen beauftragt hätten. Einschließlich Fahrtzeiten wären hierfür nach Óberzeugung der Kammer 6 Stunden angefallen (1 Stunde Fahrtzeit, 2 Stunden Ortstermin, 3 Stunden Fertigen einer kommentierten Fotodokumentation und der Zeichnungen von den Rissen). Ausgehend von dem seitens des Herrn J berechneten Stundensatz von netto 80,- € und unter Berücksichtigung eines Aufschlages von 20,- € netto für Kopierkosten und Kleinkosten wäre also ein Betrag von brutto 580,- € (2002 und 2003 galt ein Umsatzsteuersatz von 16%) erforderlich gewesen. Die Erstattung dieses Betrages können die Kläger daher unbeschadet der §§ 254, 278 BGB von der Beklagten verlangen.
ihnen seien Kosten eines zusätzlichen Exemplars dieses Gutachtens in Höhe von 139,32 € entstanden, welche die Beklagte ihnen zu erstatten habe,
können sie hiermit aus den unter a) angeführten Gründen nicht durchdringen. Es handelt sich insoweit um überflüssige Privatgutachterkosten, für welche die Kläger gemäß §§ 254, 278 BGB selbst aufkommen müssen. Es ist nicht ersichtlich, wofür das zusätzliche Exemplar benötigt worden sein sollte.
ihnen seien für das Gutachten Teil I, E2, Kosten in Höhe von 3.190,00 € entstanden, welche die Beklagte ihnen zu erstatten habe,
können sie hiermit aus den unter a) angeführten Gründen nicht durchdringen. Es handelt sich insoweit um überflüssige Privatgutachterkosten, für welche die Kläger gemäß §§ 254, 278 BGB selbst aufkommen müssen.
ihnen würden für die Vermessung Höhe + Lage, Rißmonitore, Reisig (Rechnung noch nicht gestellt) Kosten in Höhe von ca. 750,00 € entstehen, welche die Beklagte ihnen zu erstatten habe,
ist dieser Betrag in der aktuellen Berechnung des Anspruchs nicht mehr enthalten (vergleiche Seite 14 des Schriftsatzes vom 4. August 2004, Bl. 74 d.A.). Seine Erörterung erübrigt sich daher.
ihnen seien für die Schadensermittlung durch das Architekturbüro F1 Kosten in Höhe von 1.703,14 € entstanden, welche die Beklagte ihnen zu erstatten habe,
dringen sie hiermit durch. Die Kostenkalkulation war zur Bezifferung des Schadens erforderlich. Es war auch notwendig, insoweit nicht einen bloßen Kostenvoranschlag einzuholen – der sicherlich weniger gekostet hätte –, sondern vielmehr eine Kalkulation einer Person, die in der Lage war, unter Berücksichtigung insbesondere auch der statischen Erfordernisse die benötigten Arbeiten festzulegen und zu kalkulieren. Hierzu ist ein Unternehmen, welches sich mit der Verpressung von Rissen befaßt, normalerweise nicht, jedenfalls nicht zuverlässig, in der Lage. Die eingeholte Kostenkalkulation war auch zur Rechtsverfolgung keineswegs ungeeignet. Auf ihrer Grundlage sind die Schadensersatzansprüche berechnet worden.
Der den Klägern aus dem vorstehenden Betrag zugesprochene Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB n. F., Art. 229 § 1 EGBGB.
Der hier infragestehende Schadensersatzbetrag ist erst mit dem Schriftsatz vom 4. August 2004 eingeklagt worden. Insoweit ist die Klageerhebung erst durch die Antragstellerin im Termin vom 13. August 2004 erfolgt (der Schriftsatz vom 4. August 2004 ist nicht förmlich zugestellt worden), so daß der Anspruch auf Zinsen seit Klageerhebung insoweit seit dem 14. August 2004 läuft.
ihnen seien für beweissichernde Messungen an ihrem Wohnhaus in Gestalt des Anbringens von Höhenbolzen und Rißmonitoren, Nullmessung, häusliche Ausarbeitung der Messung und Anfertigung von Ergebnisprotokollen seitens E4 Kosten in Höhe von 406,00 € entstanden,
Ferner hat die Beklagte den Klägern gemäß §§ 249, 251 BGB auch den merkantilen Minderwert zu erstatten. Es liegt auf der Hand, daß nach der Reparatur auf der Grundlage der nicht gänzlich von der Hand zu weisenden Befürchtung, es könne trotz Reparatur weiterhin ein verborgener Schaden vorliegen, möglicherweise auch weiterhin Schadensempfindlichkeiten oder sonstige Unzuträglichkeiten bestehen, möglicherweise auch trotz der durchgeführten Sicherungsmaßnahmen erneut ein Bergschaden entstehen, über dessen Erstattungspflichtigkeit dann voraussichtlich wiederum Streit entstehen werde, ein merkantiler Minderwert des Objekts verbleibt. Diesen beziffert die Kammer gemäß § 287 ZPO ohne weiteres auf der Grundlage der Angaben der Kläger, welche die Beklagte nicht substantiiert angegriffen hat, auf jedenfalls 28.644,02 €. Es leuchtet nämlich ohne weiteres ein, daß ein etwaiger Käufer für das Objekt wegen des dann reparierten massiven Bergschadens auf der Grundlage der vorstehend angesprochenen nicht gänzlich von der Hand zu weisenden im Befürchtungen einen Preisnachlaß von rund 30.000,- € auf den eigentlichen Wert des Objekts verlangen wird, den ihm die Kläger auch nicht erfolgreich werden verweigern können.
Nach § 251 BGB ist insoweit Schadensersatz in Geld geschuldet.
§§ 291, 288 BGB a. F., Art. 229 § 1 EGBGB.
Der merkantile der Welt ist schon vor dem 1. Mai 2000 entstanden, so daß der entsprechende Schadensersatzanspruch nach § 288 BGB in seiner alten Fassung und somit mit 4% p. a. zu verzinsen ist.
Da der Schadensersatzanspruch wegen merkantilen Minderwerts erst mit Schriftsatz vom 4. August 2004 geltendgemacht worden ist und die Klageerhebung deshalb insoweit erst im Termin vom 13. August 2004 erfolgt ist (der Schriftsatz vom 4. August 2004 wurde nicht förmlich zugestellt), ist den Klägern der Zinsanspruch entsprechend dem Antrag seit dem 14. August 2004 zuzusprechen.
Außerdem können die Kläger ohne weiteres gemäß § 256 ZPO, §§ 114 ff BBergG,
§§ 249 ff. BGB die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für schon entstandene noch nicht bezifferbare Schäden und Zukunftsschäden verlangen. Es ist nach der bereits dargelegten Óberzeugung der Kammer derzeit nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß aufgrund bereits eingetretener oder auch noch eintretender Bodenbewegungen weitere Schäden an dem Objekt auftreten werden. Dies erscheint vielmehr als durchaus möglich.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 96, 100 Abs. 1 ZPO.
Da die Kläger bei der Beweisaufnahme zur Höhe, welche durch Anhörung des Sachverständigen P erfolgt ist, teilweise unterlegen sind, erscheint es unter Berücksichtigung der für diesen Teil der Beweisaufnahme angefallenen Kosten als angemessen, sie insoweit mit Kosten von insgesamt 178,50 € brutto zu belasten, die sie gemäß § 100 Abs. 1 ZPO je zur Hälfte zu tragen haben.
Óbrigen hat die Kammer bei der Kostenentscheidung streng das Veranlasserprinzip angewendet, um insbesondere den aus der Degression der Gerichts- und Anwaltsgebühren resultierenden Besonderheiten Rechnung zu tragen. Nur die konkret unnötigerweise von einer Seite veranlaßten Kosten fal len nach der Kostenentscheidung dieser Seite zur Last, und zwar exakt in ihrer – im einzelnen im Kostenfestsetzungsverfahren noch zu berechnenden – tatsächlichen Höhe, nicht im Verhältnis Obsiegen / Unterliegen oder in Höhe einer sonstigen Quote.
Da die Beschwer beider Seiten mehr als 600,- € beträgt, kommt die Zulassung einer Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 2 ZPO nicht in Betracht.
Es ist klarzustellen, daß die Berufung trotz Nichtzulassung kraft Gesetzes zulässig ist, wenn der Beschwerdegegenstand der Berufung einen Wert von 600,- € übersteigt. Die Entscheidungsformel spricht lediglich aus, daß eine Berufung nicht zugelassen wird, verbietet aber nicht eine auch ohne ihre Zulassung kraft Gesetzes statthafte Berufung. Dies könnte sie auch nicht.
Der Streitwert wird auf bis 410.000,- €, davon 375.187,16 € für den Klageantrag zu 1. und der Rest für den Klageantrag zu 2., festgesetzt, §§ 39 ff. GKG, § 3 ZPO.
Soweit die Beklagte am Schluß des Ortstermins vom 30. März 2012 beantragt hat, ihr in einem weiteren Termin Gelegenheit zu geben, die im Parallelverfahren 1 O 29/07 – Landgericht Duisburg – zu dem in diesem Parallelverfahren erstatteten schriftlichen Gutachten des Sachverständigen A zu stellen, ist dem nicht nachzukommen. Abgesehen davon, daß die Kammer angesichts ihrer vorstehend getroffenen Feststellungen eine Relevanz dieser Fragen für das Ergebnis der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht erkennen kann, hatte die Beklagte die Gelegenheit, sämtliche Fragen in dem stundenlangen Termin vom 30. März 2012 zu stellen. Hierzu gehörten selbstverständlich auch die Fragen, welche sie in dem Parallelverfahren formuliert hat. Wenn sie sich hierzu nicht in der Lage gesehen hat, weil sie den entsprechenden Schriftsatz nicht parat hatte, geht das allein auf ihre mangelnde Terminsvorbereitung zurück. Denn dem den Termin wahrnehmenden Prozeßbevollmächtigten der Beklagten persönlich ist am Montag oder Dienstag vor dem Termin vom 30. März 2012 unter Verweis auf eben dieses ihm bekannte Parallelverfahren durch den Richter telefonisch mitgeteilt worden, daß am 30. März 2012 auch der Sachverständige A angehört werden werde. Wollte die Beklagte die im Parallelverfahren formulierten Fragen stellen, hätte sie entsprechend vorbereitet zum Termin kommen müssen, insbesondere erforderlichenfalls einen Ausdruck des entsprechenden Schriftsatzes mitnehmen müssen. Die mangelnde Vorbereitung der Beklagten kann nicht dazu führen, einen weiteren Termin durchzuführen, um weitere Fragen zu stellen, deren Relevanz die Kammer ohnehin nicht erkennt.
Permalink: http://openjur.de/u/620124.html

References: § 120
 § 2
 § 2
 § 117
 § 199
 § 117
 § 110
 § 906
 § 111
 § 110
 § 111
 § 110
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 8
 § 906
 § 906
 § 111
 § 1004
 § 111
 § 111
 § 111
 § 906
 § 249
 § 249
 § 249
 § 906
 § 249
 § 1
 § 288
 § 288
 § 249
 § 249
 Art. 229
 § 1
 § 288
 Art. 229
 § 1
 § 287
 § 251
 Art. 229
 § 1
 § 288
 § 256
 § 100
 § 511
 § 3