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Timestamp: 2018-12-13 05:03:54+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 17.01.2011, RV/0675-S/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Im Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber (kurz: Bw), zu Handen dem damaligen steuerlichen Vertreter, die Erklärung betreffend Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Streitjahr zugestellt.
Mit angefochtenem Bescheid vom 16. August 2010 wurde der Rückzahlungsbetrag für die ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 mit € 995,40 festgesetzt.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und dies wie folgt begründet:
Es sei keine Information über die Auszahlung der Zuschüsse an die Kindesmutter erfolgt.
Die Kindesmutter erhalte seit 2003 ununterbrochen Kindes- und Ehegattenunterhalt, weshalb es nicht verständlich sei, warum in so einem Fall überhaupt Zuschüsse gewährt werden.
Er habe laut Scheidungsurteil laufend Unterhalt zu zahlen und auch die Schulden aus der an die Kindesmutter gegangenen Immobilie habe er noch die nächsten 10 Jahre abzuzahlen.
Dem Berufungsschreiben beigeheftet war eine Ablichtung aus einer Tageszeitung, in der die Verfassungsmäßigkeit der Rückforderungsbescheide angezweifelt wird.
Die Berufung und der entsprechende Verwaltungsakt des Finanzamtes wurden dem Unabhängigen Finanzsenat am 24. November 2010 zur Entscheidung vorgelegt.
" Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchliche Inanspruchnahmen des erhöhten Karenzurlaubsgeldes [des Zuschusses] bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken " (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).
Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter im Jahr 2004 für das gemeinsame Kind S ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.733,16 ausbezahlt.
Auch der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Zustimmung oder Antragstellung des anderen Elternteiles erfolgt, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des § 18 KBGG nicht von Relevanz. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll nämlich - wie bereits oben ausgeführt wurde - erreicht werden, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der alleinstehenden Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehende Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht. Der Berufungswerber hat im Jahr 2004 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war er nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet.
" Aus der jeweiligen unbedingten Verpflichtung, einerseits für den Krankenversicherungsträger, die Mitteilung zu erstatten (§ 16 KBGG), andererseits der in § 18 KBGG genannten Personen, die Rückzahlung zu leisten (§ 18 Abs. 1 KBGG), versucht der zur Rückzahlung Verpflichtete abzuleiten, dass die Rückzahlung nur zu leisten sei, wenn die Mitteilung nach § 16 KBGG erfolgt sei. Hiezu genügt es darauf hinzuweisen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Auch im Sozialhilferecht machen jene landesgesetzlichen Ersatzregelungen, nach denen gegebenenfalls nahe Angehörige eines Hilfeempfängers zu einem (teilweisen) Ersatz der vom Sozialhilfeträger aufgewendeten Mittel verpflichtet werden können, die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der Kenntnis über die Leistungserbringung im Leistungszeitpunkt abhängig. Insoweit trifft es nicht zu, dass es "weder im Zivilrecht noch im Verwaltungsrecht" Fälle gäbe, in denen jemand, der "sich nicht persönlich zur Rückzahlung einer Leistung, die ein Dritter empfangen hat, verpflichtet" hat, zur Rückzahlung verhalten werden könne. Vergleichbare Ersatzpflichten treten vielmehr regelmäßig ex lege ein und setzen keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen voraus. "
Für die vom Bw bei der Ermittlung des Rückzahlungsbetrages beantragte Berücksichtigung der aktuellen Unterhaltsverpflichtungen besteht keine gesetzliche Grundlage, da in § 19 Abs. 2 KBGG für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der als Abgabe konzipierten Rückzahlungsverpflichtung ausschließlich auf das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 abgestellt wird.
Auch der Umstand, dass der Bw seinen Unterhaltsverpflichtungen nachgekommen ist, hat keinen Einfluss auf die Rückzahlungsverpflichtung.
Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000 5% des Einkommens.
Im vorliegenden Fall beträgt die Abgabe für 2004 daher 5% von € 19.907,90 (Einkommen des Berufungswerbers), das sind € 995,40.
Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw, wie insbesondere die ihn treffenden Unterhaltsverpflichtungen und weitere im Zuge der Scheidung übernommene Verpflichtungen, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen, könnten aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO oder eines Ansuchens nach § 236 BAO (die beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu stellen sind) durchaus von Bedeutung sein.
Die vom Bw geltend gemachten Bedenken gegen das Gesetz und die Vorgangsweise im Zuge der Rückforderung werden nunmehr auch vom Verfassungsgerichtshof soweit geteilt, dass mit Beschluss vom 06.10.2010, B 1391/09 u.a. ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet wurde. Darin ist wörtlich ausgeführt:
" 2. Den Verfassungsgerichtshof haben folgende Bedenken zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens veranlasst:
2.6. Sollten die Bedenken zutreffen, dann dürften sie durch eine Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG behoben werden können. Die anderen Regelungen des Abschnittes 4 leg.cit. stehen mit ihr nicht in einem untrennbaren Zusammenhang, der eine Prüfung und Aufhebung des gesamten Abschnittes rechtfertigen könnte. "
Salzburg, am 17. Jänner 2011
Findok-Nr: 51351.1, aufgenommen am: 02.02.2011 14:04:07, Dokument-ID: 461b5eb6-d397-4309-bad8-50fb21c9c2cf, Segment-ID: b9da0210-28b3-4054-99a6-27792890fd1a

References: § 18
 § 19
 § 18
 § 18
 § 16
 § 18
 § 19
 § 2
 § 19
 § 18
 § 2
 § 212
 § 236
 § 18