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Timestamp: 2019-09-22 11:51:16+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4i ... / V. Ausnahmeregel (§ 4i S 2 EStG)
Rn. 10 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 § 4i EStG enthält in seinem S 2 eine Ausnahme zu dem Abzugsverbot der Grundregel des S 1, um überschießende Wirkungen zu vermeiden. In der Gesetzesbegründung (BR-Drucks 406/16 v 23.09.2016) werden als Beispielfälle für die Doppelerfassung von Erträgen eine Steueranrechnung sowie ein fehlender DBA-Schutz angeführt. Beispiel: Die in Brasilien s...mehr
Rz. 55 Anwendungsbereich. Sind Anteile an Kapitalgesellschaften einem steuerlichen (Sonder-)Betriebsvermögen zuzurechnen, die nicht als einbringungsgeborene Anteile i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 qualifizieren, kann bspw. ein physischer Wegzug des Einzel- oder Mitunternehmers eine Wegzugsbesteuerung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG auslösen, wenn das deutsche Besteuerung...mehr
AGS 6/2018, Selbstvertretung eines Rechtsanwalts in eine ... / 2 Aus den Gründen
Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst überwiegend keinen Erfolg. Rechtsanwältin B kann von der Klägerin 4.719,82 EUR erstattet verlangen. Umsatzsteuer steht ihr nicht zu. 1. Der Rechtsanwalt kann sich in einer eigenen Angelegenheit in den Grenzen der §§ 45 ff. BRAO selbst vert...mehr
Tz. 42 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Mischverschmelzungen unter Beteiligung von Rechtsträgern unterschiedlicher Rechtsformen sind zivilrechtlich zulässig. Unzulässig hingegen sind: Zugelassen ist allein die Vollübertra...mehr
Pach-Hanssenheimb, Bis Ende 1998 keine Fortführung eines Hinzurechnungsvolumens nach § 2a Abs 3 und 4 EStG nach Verschmelzung, DStR 2001, 64; Hierstetter/Schwarz, Übertragung einer verlustbehafteten KG-Beteiligung zwischen Kap-Ges durch Verschmelzung oder Spaltung, DB 2002, 1963; Hierstetter, (Mit-)Unternehmeridentität bei Verschmelzung bzw Spaltung einer Kap-Ges, DB 2010, 108...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5.3 Veräußerung von Anteilen mit unterschiedlichen Anschaffungskosten
Tz. 86 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Hält der StPfl nur einbringungsgeborene Anteile an einer Kap-Ges, die er aber zu vd Zeitpunkten und zu unterschiedlichen AK erworben hat, kann der AE bei der Veräußerung nur eines Teils seiner Beteiligung wählen, welche Anteile oder Teile davon er veräußert. In diesem Fall sind für die Ermittlung eines VG die tats AK dieses vom AE bestimmten ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.1 Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
Tz. 18 Stand: EL 64 – ET: 10/2008 Nach § 25 S 1 UmwStG sind im Fall des Formwechsels (s § 190 UmwG) einer Pers-Ges (KG, OHG oder Partnerschaftsgesellschaft) in eine Kap-Ges die Regelungen des achten Teils des UmwStG (dh §§ 20 bis 22 UmwStG; § 23 UmwStG scheidet aus sachlichen Gründen aus, da sich der Formwechsel nur auf inl Pers-Ges bezieht) entspr anzuwenden. Es gelten sowoh...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.5.1 Problemstellung
Tz. 82 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Fraglich ist die Gewinnrealisierung und die Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile, wenn der Gesellschafter die Anteile zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit verschiedenen AK erworben hat und/oder der AE sowohl einbringungsgeborene Anteile als auch nicht nach § 21 UmwStG stverstrickte Anteile an derselben Kap-...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4i ... / II. Inhalt u Bedeutung
Rn. 2 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die Vorschrift des § 4i EStG steht im Zusammenhang mit Aktionspunkt 2 des OECD/G20-Projekts "Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)". Zielsetzung der Norm ist die Vermeidung eines doppelten BA-Abzugs (sog "Double Dip" bzw "Double Deduction") bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Inbound-Fall, der durch die in vielen ausl Staaten von Deu...mehr
FF 6/2018, FF 6/2018 / Sorge- und Umgangsrecht
OLG Bremen, Beschl. v. 5.1.2018 – 4 UF 134/17, FamRZ 2018, 689 1. Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen können. 2. Durch eine Vollmachtserteilung an das Jugendamt werden die Eltern als Inhaber der rechtlichen Sorge für ihr Kind nicht au...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / dd) Sperrfristbehaftete Anteile iSv § 22 UmwStG
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4 Verhältnis zum Umwandlungssteuerrecht
Tz. 114 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Auch Umwandlungen sind regelmäßig Vorgänge, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben. Häufig wird dabei einer Kö ein Vermögensvorteil zuwendet, den sie von einem fremden Dritten nicht ohne angemessene Gegenleistung erhalten hätte. Die Zuwendung erfolgt dabei oftmals – allerdings nicht immer – gegen Ausgabe neuer Gesellschaftsrechte....mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.9.1 Die Vorbereitungsphase
Tz. 51 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Ausgangspunkt einer Spaltung ist bei der Spaltung zur Aufnahme der Spaltungs- und Übernahmevertrag zwischen der zu spaltenden Kö und der bzw den übernehmenden Kö (s §§ 125, 126 UmwG) bzw bei einer Spaltung zur Neugründung der Spaltungsplan, dessen Wesen, Funktion und Inhalt dem Spaltungsvertrag entspr (s § 136 UmwG). Wegen des Mindestinhalts ...mehr
zfs 6/2018, Bezugnahme auf das Messbild und zugleich auf ... / 2 Aus den Gründen:
" … I. Nach den Feststellungen des AG überschritt der Betr. am 24.11.2016 um 17:55 Uhr als Fahrer eines Pkws auf der B (…) die dort mittels beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h – nach Abzug einer Toleranz von 5 km/h – um 45 km/h. Der Betr. hat vor der Hauptverhandlung durch Schriftsatz seines Verteidigers die Fahrereigenscha...mehr
AGS 6/2018, Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsa ... / 1 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist begründet. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann als im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt die in seinem Festsetzungsantrag genannte Vergütung verlangen. 1. Die gegen die Landeskasse gerichteten Vergütungsansprüche des Prozessbevollmächtigten des Klägers bestimmen sich nach dem Beschluss des ArbG, durch den die Prozesskostenhilfe ...mehr
Rz. 35 Gesetzliche Normenvielfalt bei der Wegzugsbesteuerung. Obwohl § 6 AStG häufig als ausschließlich im Rahmen der Wegzugsbesteuerung (zum Begriff s. Anm. 17) relevanter Tatbestand wahrgenommen wird, ist er nur einer von mehreren wegzugsteuerrelevanten Tatbeständen. Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, die im steuerlichen Privatvermögen gehalten werden und nicht als sol...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.1 Sachlicher Anwendungsbereich
Tz. 1 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die §§ 11–13 UmwStG gelten sowohl für die Verschmelzung zur Neugründung als auch für die Verschmelzung durch Aufnahme. Gem § 1 Abs 1 UmwStG (dazu s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.01ff) gilt der Dritte Teil des UmwStG für Tz. 2 Stand: EL 93 – ET: 06/2018mehr
zfs 6/2018, Haftungsverteilung bei Kollision eines warte ... / 2 Aus den Gründen:
" … I. Das LG ist davon ausgegangen, dass ein – im Rahmen der Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG mit dem Verursachungsbeitrag der Bekl. zu 1) gleich hoch zu gewichtender – Verursachungsbeitrag und Mitverschuldensanteil des Kl. darin liege, dass er auf der vorfahrtsberechtigten Straße mit "deutlich herabgesetzter Geschwindigkeit von 25 bis 30 km/h" gefahren sei und d...mehr
Tz. 206 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 § 15 Abs 2 S 2 UmwStG äußert sich nicht dazu, welche Veräußerung (Anteile oder BV der Kap-Ges) einer Spaltung zu Bw entgegensteht. Aus dem Sinnzusammenhang mit S 4 ergibt sich, dass die Vorschrift die Anteilsveräußerung meint (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.28). Die Behaltefrist bezieht sich auf die Anteile an der übernehmenden Kö, in Abspaltungsfä...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.4 Tatsächliche Durchführung
Tz. 279 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Eine vGA ist anzunehmen, wenn eine an sich klare und von vornherein mit dem beherrschenden Gesellschafter abgeschlossene Vereinbarung tats nicht durchgeführt wird. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur dann, wenn das Fehlen der tats Durchführung – was die Regel sein wird – darauf schließen lässt, dass die von vornherein abgeschlossene Vereinbarun...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1 Ausgewählte Literaturhinweise:
Lohmar, Ertragstliche Konsequenzen der Veräußerung entbehrlichen Anlagevermögens bei Verschmelzung von Genossenschaften gem § 93a GenG, DB 1975, 2148; App, Grundsätze für die Geltendmachung der Sicherstellung der Besteuerung beim Vermögensübergang auf eine andere Kö, GmbHR 1991, 474; Schmitt, Die Verschmelzung zweier Schwester-GmbH, INF 1994, 462; Dreissig, Stliche Zweifelsfrag...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2. Persönlicher Anwendungsbereich
Tz. 6 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 17 Abs 1 S 1 KStG erklärt die §§ 14–16 KStG für entspr anwendbar, wenn eine andere als die in § 14 S 1 KStG bezeichnete Kap-Ges (SE, AG, KGaA) mit Geschäftsleitung im Inl und Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen iSd §...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.5.2 Mitunternehmeranteil
Tz. 162 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Nach ständiger Rspr des BFH zu § 16 EStG (s Urt des BFH v 27.05.1981, BStBl II 1982, 211; v 15.07.1986, BStBl II 1986, 896; v 24.08.1989, BStBl II 1990, 132 und v 06.11.1991, BStBl II 1992, 335) ist auch ein Teil eines MU-Anteils ein Teilbetrieb (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.04). Dies gilt auch nach der Änderung in § 16 S 2 EStG durch das UntStFG...mehr
zfs 6/2018, Einreichen des Berufungszurückweisungsantrag ... / 2 Aus den Gründen:
" … [5] B. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. (…)" [9] II. Das OLG hat die der Berufungsbeklagten durch den Antrag auf Zurückweisung der bereits begründeten Berufung entstandenen Kosten trotz der zuvor erfolgten Berufungsrücknahme zutreffend als erstattungsfähig i.S.v. § ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 15.1 Allgemeines
Tz. 159 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Ein bei einer Verschmelzung einer Kö auf eine Pers-Ges bzw natürliche Person sich ergebender Übernahmegewinn wird gem § 4 Abs 7 UmwStG bei den Gesellschaftern der Pers-Ges bzw der übernehmenden natürlichen Person wie ein bei der Liquidation der Überträgerin bzw bei einer Veräußerung der Anteile an der Überträgerin auf der Ebene der AE entste...mehr
a) Allgemeine Überlegungen Rz. 351 Vierter Ersatztatbestand (Auffangtatbestand). § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 dient nach dem gesetzgeberischen Willen als Auffangtatbestand. § 6 aF kannte keine entsprechende Auffangklausel. Der Wortlaut ähnelt anderen Entstrickungsvorschriften (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG), fragt aber nur nach dem deutschen Besteuerungsrecht an de...mehr
zfs 6/2018, Arbeits- und Berufsunfähigkeit aus orthopädi ... / IV. Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 11.3.2015 – IV ZR 54/14)
Wozu aber die ganzen Mühen um eine gegenseitige Verständigung zwischen Juristen und Medizinern? Gibt es nicht eine klare Aussage des BGH zu diesem Thema? In seinem Urteil vom 11.3.2015 (IV ZR 54/14) akzeptierte der BGH folgende Definition aus den Musterbedingungen 2008 des Verbands der privaten Krankenversicherung ohne Beanstandungen: Zitat "Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser B...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XLX / 3 § 535 BGB: Vertrag über lebenslanges Wohnrecht als Mietvertrag
Eine Vereinbarung zwischen einem Eigentümer und einem Dritten, wonach dieser gegen Zahlung eines festen, in monatlichen Raten zu leistenden Betrags ein lebenslanges Wohnrecht erhalten soll, ist als Mietvertrag zu bewerten. Kommt der Mieter mit der Zahlung von 2 Monatsraten in Verzug, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. KG Berlin, Urteil v. 11.12.2017, 8 U 12...mehr
Duldungsanspruch für Instandhaltungsmaßnahmen
Begriff BGB § 555a Einem Vermieter kann Zutritt zu den Mieträumen zum Zwecke von Instandsetzungsmaßnahmen im Wege einstweiliger Verfügung nur gewährt werden, wenn die Maßnahmen wegen dringender Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder für erhebliche Sachwerte unaufschiebbar sind. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Der Vermieter nimmt den Mieter im einstweiligen Verfüg...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XLX / 1 § 174 BGB: Kündigung durch Bevollmächtigte
Wird die Kündigung durch einen Vertreter des Vermieters oder des Mieters erklärt, so muss der Kündigungserklärung die Vollmachtsurkunde beigefügt werden. Anderenfalls kann der Kündigungsempfänger die Kündigung zurückweisen. Die Zurückweisung muss gem. § 174 Satz 1 BGB unverzüglich erfolgen. Die Zurückweisung einer Kündigung wegen des Fehlens einer Vollmachtsurkunde ist nach e...mehr
Fristlose Kündigung bei wechselseitigen Pflichtverletzungen?
Begriff BGB § 543 Abs. 1 Aus dem Gebot enger Auslegung folgt, dass sich eine Risikoübernahme des Mieters nicht auf Risiken erstreckt, welche den Räumen bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anhaften und die er nicht erkannt hat. Für eine fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung des Mieters ist im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB ein eigenes ver...mehr
Verlängerungsoption: Bedarf die Ausübung der Option kraft Gesetzes der Schriftform?
Begriff BGB § 550 Sieht der Mietvertrag für die Ausübung einer Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses weder die Schriftform noch ein anderes Formerfordernis vor, während er für Kündigungen bestimmt, dass diese schriftlich zu erfolgen haben, ist die Übermittlung der Optionsausübung per Telefax vertraglich zulässig. Die Optionsausübung bedarf nicht der Schriftform des § ...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XLX / 2 §§ 535, 545 BGB: Neubegründung eines Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung
Die Regelung des § 545 BGB, wonach sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt und keine der Parteien der Vertragsfortsetzung widerspricht, kann im Mietvertrag wirksam ausgeschlossen werden. In diesem Fall kann das Mietverhältnis gleichwohl konkludent neu begründet werden, wenn der Miet...mehr
Insolvenz des Mieters: Fortbestehende Haftung des Mieters nach Restschuldbefreiung für Forderungen des Vermieters aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Begriff InsO § 302; StGB § 289; BGB §§ 562, 823 Abs. 2 Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis gem. § 562 BGB ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Wird das Pfandrecht verletzt, so kann sich der Vermieter nicht (mehr) aus den Pfandgegenständen befriedigen. Den hierdurch entstandenen Schaden kann der Vermieter nach § 823 Abs. 2 BGB gel...mehr
ZUGFeRD: Einführung und Aufbau des Formats für strukturi ... / 2.2 Erste Praxiserfahrungen: Schnellere und effizientere Arbeitsabäufe, geringe Zahlungsverzögerung und niedrigere Kosten
Erste Unternehmen und Behörden, zu denen u. a. GS1 Germany, die August Storck KG, das Bundesverwaltungsamt und das Technische Hilfswerk gehören, nutzen bereits das neue ZUGFeRD-Datenformat. So versendet GS1 Germany seit dem 1.7.2013 Rechnungen nur noch elektronisch. Das Bundesverwaltungsamt in Köln, das jährlich rund 50.000 Buchungen verarbeitet, verspricht sich durch die Ei...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 62 [Zukunftssicherung von ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 3 Nr. 62 EStG regelt die steuerliche Behandlung der Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften und vergleichbaren Zukunftssicherungskonzepten des Arbeitnehmers. § 3 Nr. 1, 2, 3 EStG und § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG regeln dagegen die steuerliche Behandlung der Leis...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 63 [Arbeitgeberbeiträge z ... / 2 Begünstigte Beiträge (S. 1)
Rz. 3 Begünstigt sind nur Beiträge des Arbeitgebers; d. h. für Personen, die Arbeitnehmer i. S. d. ESt-Rechts sind. Kommanditisten, die zugleich Arbeitnehmer der KG sind, sind daher aufgrund von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht erfasst. Auf die Rentenversicherungspflicht kommt es nicht an; z. B. sind daher auch beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer oder Vorstand...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 2a Anwendungsbereich der Vorschrift ... / 2.5 § 2a Abs. 5AO
Rz. 14 Gem. § 2a Abs. 5 AO gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679, dieses Gesetzes und der Steuergesetze über die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen entsprechend für Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen oder auf Körperschaften, rechtsfähige od...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 10.1 Anlageberatung
Mandanten haben das vorrangige Ziel, um jeden Preis Steuern zu sparen. Der BGH leitet aber aus dem Vertrauen, das einem Steuerberater von Berufs wegen entgegen gebracht wird, ein vorvertragliches Schuldverhältnis ab, aus dem sich u. U. Beratungs- und Hinweispflichten ergeben können. Steuerberatung und wirtschaftliche Anlageberatung sollten unbedingt auseinander gehalten werden...mehr
Sauer, SGB II § 9 Hilfebedürftigkeit / 2.2 Hilfebedürftigkeit in Bedarfsgemeinschaften
Rz. 7 Abs. 2 dehnt die Verantwortung zur Deckung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft auf weitere Personen unabhängig davon aus, ob diese erwerbsfähig sind oder nicht. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten soll eine Personenmehrheit nur relevant sein, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft bildet (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.2.2014, S 13 AS 235/13). Darüber hi...mehr
Jahresabschluss / 2.3 Personenhandelsgesellschaft
Bei den Personenhandelsgesellschaften stellen die persönlich haftenden Gesellschafter den Jahresabschluss auf. Die Feststellung des Jahresabschlusses ist eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Sie wird regelmäßig von einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt. Es handelt sich also unter Aufgabe einer früheren Entsch...mehr

References: § 4
 § 4
 § 21
 § 4
 § 2
 § 25
 § 190
 § 23
 § 21
 § 4
 § 4
 § 1666
 § 22
 § 136
 § 6
 § 1
 § 17
 § 15
 § 93
 § 17
 § 14
 § 16
 § 16
 § 574
 § 4
 § 6
 § 6
 § 4
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 535
 § 555
 § 174
 § 174
 § 543
 § 543
 § 550
 § 545
 § 302
 § 289
 § 562
 § 823
 § 3
 § 3
 § 3
 § 22
 § 3
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 9