Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-07-2007-6B_104-2007
Timestamp: 2016-10-25 15:47:01+00:00

Document:
6B_104/2007 (23.07.2007)
6B_104/2007 /hum
Urteil vom 23. Juli 2007
Bundesrichter Wipr�chtiger, Ferrari,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Brunner,
Rechtswidrige Aktenbeschaffung,
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, vom 24. Januar 2007.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich f�hrte gegen Rechtsanwalt Dr. iur. X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, evtl. Betrugs oder Veruntreuung, sowie des Verdachts des betr�gerischen Konkurses und Pf�ndungsbetrugs, der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung, evtl. Bevorzugung eines Gl�ubigers. Im Verlauf der Ermittlungen forderte die Staatsanwaltschaft I die Bank B.________, Solothurn, und das Finanzinstitut C.________, Z�rich, mit Editionsverf�gungen vom 24. Juni, 8. Juli und 13. August 2004 auf, Unterlagen �ber bestimmte Konti, lautend auf die Firma Y.________, herauszugeben, und auferlegte beiden Finanzinstituten ein Informationsverbot. Sowohl die Bank B._________ als auch das Finanzinstitut C.________ �bermittelten der Staatsanwaltschaft I in der Folge die eingeforderten Kontounterlagen.
Die Strafuntersuchung gegen X.________ wurde am 29. August 2005 eingestellt.
Am 15. September 2005 stellte X.________ bei der Staatsanwaltschaft I ein Gesuch um Einsicht in die Akten der eingestellten Strafuntersuchung. Die Staatsanwaltschaft I kam diesem Begehren nach und h�ndigte X.________ die Unterlagen aus. Dieser liess mit Schreiben vom 13. Oktober 2005 der Staatsanwaltschaft I mitteilen, dass er einen Teil der Akten nicht zur�ckgegeben, sondern ausgesondert und versiegelt in den R�umlichkeiten seines Advokaturb�ros aufbewahren werde.
Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2005 verpflichtete die Staatsanwaltschaft I X.________, die zur�ckbehaltenen Dokumente innert zehn Tagen zu retournieren. Ein dagegen gerichteter Rekurs von X.________ wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit Rekursentscheid vom 12. Mai 2006 ab. Mit Urteil vom 24. August 2006 wies das Bundesgericht die von X.________ hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ab (Urteil 1P.375/2006).
Am 5. September 2006 forderte die Staatsanwaltschaft I X.________ erneut zur Aktenr�ckgabe auf. Diese erfolgte am 2. Oktober 2006. Gleichentags beantragte X.________ bei der Staatsanwaltschaft I die Herausgabe der zur�ckgegebenen Akten. Des Weiteren stellte er den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschaffung der Akten rechtswidrig erfolgt sei.
Mit Verf�gung vom 10. Oktober 2006 wies die Staatsanwaltschaft I sowohl das Herausgabe- als auch das Feststellungsbegehren ab. Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Rekurs an die Oberstaatsanwaltschaft, welche hierauf nicht eintrat und die Rekursschrift dem Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, �berwies. Mit Verf�gung vom 24. Januar 2007 wies dieses den Rekurs von X.________ ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, vom 24. Januar 2007 sei aufzuheben. Des Weiteren sei die Staatsanwaltschaft I anzuweisen, die Verfahrensakten herauszugeben. Zudem sei festzustellen, dass die genannten Akten von den Beh�rden rechtswidrig beschafft worden seien. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 und somit nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) ergangen. Die Beschwerde untersteht daher dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein, welche als Rechtsmittelinstanzen entscheiden (Art. 80 Abs. 2 BGG). Nach Art. 130 Abs. 1 BGG erlassen die Kantone innert f�nf Jahren nach Inkrafttreten des BGG Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zust�ndigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen in Strafsachen im Sinne des Art. 80 Abs. 2 BGG. Das Erfordernis, als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einzusetzen, ist damit einstweilen suspendiert. Vorliegend kann die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden (vgl. � 402 Ziff. 6 StPO/ZH).
Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Antr�gen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) eingereicht wurde.
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dem Beschwerdef�hrer mangle es an einem rechtlich sch�tzenswerten Interesse an der Behandlung seines Feststellungsbegehrens. Auf dieses sei deshalb nicht einzutreten. Die Beschaffung der Kontounterlagen basiere jedoch ohnehin auf einer gesetzlichen Grundlage (� 99 StPO/ZH) und sei damit nicht rechtswidrig erfolgt. Ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Aktenherausgabe bestehe folglich nicht.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Untersuchungsbeh�rde habe die Kontounterlagen unzul�ssigerweise bei den Banken statt direkt bei ihm beschafft (vgl. hierzu nachfolgend E. 3.2). Zudem seien die relevanten Informationen bei den Banken bloss in elektronischer Form und nicht in Papierform aufbewahrt worden, weshalb � 103 StPO/ZH, welcher die Beschaffung von Papieren bei Drittpersonen regle, keine Anwendung finde. Es fehle mithin an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage f�r die Erhebung von Daten bei Dritten (vgl. nachfolgend E. 3.3). Selbst wenn aber die Beschaffung der Unterlagen bei den Finanzinstituten g�ltig erfolgt w�re, so habe die Untersuchungsbeh�rde jedenfalls den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verletzt bzw. sein Siegelungsrecht gem�ss � 101 StPO/ZH missachtet (vgl. nachfolgend E. 3.4). Zusammenfassend sei somit festzuhalten, dass er einen Anspruch auf Herausgabe der unrechtm�ssig beschafften Kontoausz�ge habe.
3.1 Der Beschwerdef�hrer verlangt die Herausgabe der Verfahrensakten, da diese nicht rechtm�ssig beschafft worden seien. An der Behandlung seines Begehrens um Feststellung der Widerrechtlichkeit der Aktenbeschaffung hingegen hat er vor diesem Hintergrund kein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, weshalb auf dieses Vorbringen nicht einzutreten ist.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab die Beschaffung der Kontounterlagen direkt bei den Banken unter zus�tzlicher Auferlegung eines Informationsverbots als unzul�ssig.
3.2.1 Das in Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) verankerte Bankgeheimnis beh�lt die eidgen�ssischen und kantonalen Bestimmungen �ber die Zeugnis- und die Auskunftspflicht gegen�ber einer Beh�rde ausdr�cklich vor (Art. 47 Abs. 4 BankG).
Gem�ss � 99 StPO/ZH sind Papiere, welche sich auf ein Verbrechen oder Vergehen beziehen, zu den Akten zu erheben. � 103 Abs. 1 StPO/ZH stipuliert, dass Papiere oder andere der Beschlagnahme nach � 96 StPO/ZH unterliegende Gegenst�nde und Verm�genswerte, die sich bei einer an einer Straftat nicht beteiligten Person befinden, von dieser grunds�tzlich herausverlangt werden k�nnen. Steht dem Dritten indes ein Zeugnisverweigerungsrecht nach � 129 oder � 130 StPO/ZH zu, so ist er zur Herausgabe von Korrespondenzen und Aufzeichnungen, die aus dem Verkehr mit dem Angeschuldigten herr�hren, nicht verpflichtet. � 129 StPO/ZH regelt die Zeugnisverweigerungsrechte von engen Verwandten, Ehegatten und Lebenspartnern. Gest�tzt auf � 130 StPO/ZH d�rfen einzig Geistliche, �rzte und Anw�lte die Mitteilung von Geheimnissen ablehnen, die ihnen um ihrer Amts- oder Berufsstellung willen anvertraut worden sind.
Die Z�rcher Strafprozessordnung r�umt Personen, die das Bankgeheimnis zu wahren haben, somit keine Sonderstellung ein. Organe und Mitarbeitende einer Bank sind deshalb editions- und zeugnispflichtig und damit gehalten, den Untersuchungsbeh�rden Dokumente zur Verf�gung zu stellen (vgl. BGE 119 IV 175 E. 3; Urteil 1P.460/1995 vom 31. Januar 1996 E. 3a/cc, in Pra 1996 Nr. 198 S. 751; Marcel Buttliger, Schweigepflicht der Bank im Strafverfahren, SJZ 90 [1994], S. 377 f.; Christiane Lentjes Meili, Zur Stellung der Banken in der Z�rcher Strafuntersuchung, insbesondere bei Bankabfragen und Beschlagnahmen, Diss. ZH 1996, S. 219; siehe ferner Art. 74 Abs. 1 und Art. 77 BStP i.V.m. Art. 88ter, Art. 101 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 1 BStP). Folglich waren die Untersuchungsbeh�rden berechtigt, die Kontoausz�ge bei den beiden Finanzinstituten herauszuverlangen. Diese sind den Aufforderungen freiwillig nachgekommen, w�ren jedoch auch von Gesetzes wegen zur Edition verpflichtet gewesen.
3.2.2 Zul�ssig ist des Weiteren auch das den beiden Finanzinstituten auferlegte Informationsverbot:
Die Strafuntersuchung soll erforschen, ob, durch wen und unter welchen Umst�nden eine strafbare Handlung begangen worden ist. Zur Sicherung der Zwecke des Strafprozesses ist die Strafuntersuchung grunds�tzlich geheim (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, � 52 Rz. 5 f.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Z�rich 2004, Rz. 156). Strafprozessuale Informationsverbote gegen�ber kontenf�hrenden Banken dienen der ungest�rten Abkl�rung von mutmasslichen Delikten bei drohender Verdunkelungsgefahr (vgl. Buttliger, a.a.O., S. 378 f.; Lentjes Meili, a.a.O., S. 217 f.). Nach der Lehre und Praxis stellen sachlich notwendige und zeitlich limitierte Informationssperren gegen�ber Banken grunds�tzlich keinen besonders empfindlichen Eingriff in die verfassungsrechtlich gesch�tzte Kommunikations- und Wirtschaftsfreiheit dar (BGE 131 I 425 E. 6.3; Buttliger, a.a.O., S. 379 ff.; Lentjes Meili, a.a.O., S. 221 f.). So hindert das vorl�ufige Verbot, Ermittlungsgeheimnisse an Kunden und Dritte weiterzuleiten, die betroffene Bank namentlich grunds�tzlich nicht daran, im Rahmen ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten legale Bankgesch�fte und Kundenberatungen abzuwickeln (Lentjes Meili, a.a.O., S. 237 f., 247 f., 250; Siegfried Sichtermann, Bankgeheimnis und Bankauskunft: Systematische Darstellung mit besonderer Ber�cksichtigung der Rechtsprechung und unter Heranziehung ausl�ndischen Rechts, 3. Auflage, Frankfurt am Main 1984, S. 347 ff.).
3.3 Der Beschwerdef�hrer bringt, wie dargelegt, weiter vor, � 103 StPO/ZH biete keine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die Beschaffung elektronisch gespeicherter Daten.
Diese Auffassung ist unzutreffend. Gem�ss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden Schriften, die bestimmt und geeignet sind eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datentr�gern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient. Basierend auf diesem weiten Urkundenbegriff finden auf die Beschaffung elektronisch registrierter Daten die Grunds�tze der Edition und Beschlagnahme von Beweismitteln, d.h. diejenigen �ber die Erhebung von Papieren gem�ss � 99 ff. StPO/ZH, Anwendung (Lentjes Meili, a.a.O., S. 185). Es kann mithin nicht darauf ankommen, ob die beweisrelevanten Informationen auf Papier materialisiert oder aber immateriell vorhanden, sprich elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeichert sind. Der Betreiber einer Datenverarbeitungsanlage ist, soweit ihm das anwendbare Prozessrecht eine allgemeine Herausgabepflicht auferlegt, gehalten, die auf seiner Anlage gespeicherten beweisrelevanten Informationen in lesbarer Form zu edieren. Er ist ebenso zur Durchf�hrung der dazu notwendigen Ausdruck- bzw. Kopiervorg�nge verpflichtet, wozu unter Umst�nden auch die Vornahme von Entschl�sselungen geh�rt (Niklaus Schmid, Strafprozessuale Fragen im Zusammenhang mit Computerdelikten und neuen Informationstechnologien im allgemeinen, ZStrR 111/1993 S. 92 f.).
Die Herausgabepflicht der beiden Finanzinstitute umfasst mithin entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch elektronisch gespeicherte Daten.
3.4 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer, wie ausgef�hrt, geltend, die Untersuchungsbeh�rden h�tten seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt und insbesondere sein Siegelungsrecht missachtet.
Wer selber einer Straftat verd�chtigt wird, kann kein Privileg aufgrund eines Berufsgeheimnisses beanspruchen. In solchen F�llen geht das Interesse an der Strafverfolgung der Wahrung des Berufsgeheimnisses vor (BGE 125 I 46 E. 6). Beim Beschwerdef�hrer bzw. in seiner Anwaltskanzlei wurden jedoch ohnehin weder Akten editiert noch beschlagnahmt.
Vielmehr ersuchte die Untersuchungsbeh�rde die beiden Finanzinstitute um Herausgabe der Kontounterlagen. Durch eine solche Bankabfrage, welche im Gegensatz zur Durchsuchung und Beschlagnahme keine Zwangsmassnahme darstellt (BGE 120 IV 260 E. 3e), wird die Bank dazu angehalten, ihr selbst geh�rende Akten und Informationen zu �bermitteln (Lentjes Meili, a.a.O., S. 211). In dieser Konstellation ist allein das kontof�hrende Finanzinstitut als Inhaberin und zivilrechtliche Eigent�merin der gew�nschten Papiere zu betrachten (BGE 127 II 155 E. 4c/aa; Lentjes Meili, a.a.O., S. 216). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers war er mithin weder Besitzer noch Eigent�mer der edierten Unterlagen. Daraus sowie aus der Zul�ssigkeit der Auferlegung von Informationssperren gegen�ber Banken (vgl. E. 3.2.2 hiervor) folgt, dass dem Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt der Beschaffung der Kontounterlagen bei den beiden Finanzinstituten weder ein Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs noch ein Siegelungsrecht gem�ss � 101 StPO/ZH zustand (vgl. hierzu auch Lentjes Meili, a.a.O., S. 216).
Dem Anspruch auf rechtliches Geh�r des Angeschuldigten wird Gen�ge getan, wenn ihm zum Abschluss der Untersuchung die Beweismittel zur Kenntnis gebracht werden und ihm die Gelegenheit einger�umt wird, dazu Stellung zu nehmen (Lentjes Meili, a.a.O., S. 257). Dies ist vorliegend erfolgt.
3.5 Hinzuweisen bleibt in diesem Zusammenhang schliesslich auf � 45 StPO/ZH, welcher ausdr�cklich statuiert, eine durch Einstellungsverf�gung beendete Untersuchung k�nne wieder aufgenommen werden, sobald sich neue Anhaltspunkte f�r die T�terschaft oder f�r Schuld erg�ben. Einer Einstellungsverf�gung kommt mithin keine volle materielle Rechtskraft zu. Es handelt sich dabei im Vergleich zur Revision eines Urteils nicht um ein eigentliches Rechtsmittel, sondern um eine erleichterte, von der Einstellungsinstanz selbst vorzunehmende Aufhebung der Sistierungsverf�gung und Weiterf�hrung der Untersuchung (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., � 78 Rz. 24). Vor diesem Hintergrund, d.h. der M�glichkeit einer sp�teren Weiterf�hrung der Untersuchung, ist die Verweigerung der Herausgabe der Akten an den Beschwerdef�hrer auch sachlich gerechtfertigt.
Die Beschwerde ist folglich vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2007

References: Art. 130
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 47
 BGE 
 Art. 74
 Art. 77
 Art. 88
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 110