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Timestamp: 2013-06-19 22:50:10+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvF 3/92
Rechtsprechung BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 Volltextver�ffentlichungen (6)
Die �berwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation nach �� 39 bis 41 des Au�enwirtschaftsgesetzes ist mit Art. 10 GG unvereinbar
"Lauschangriff" durch Zollkriminalamt gekippt // Gesetzgeber soll bis Jahresende pr�zise Regelung schaffen
�berwachung von Postverkehr und Telekommunikation durch Zollkriminalamt mit GG unvereinbar
�berwachung v. Postverkehr + Telekommunikation verfassungswidrig
Zusammenfassung von "Die Verfassungswidrigkeit der Pr�ventiv�berwachung nach �� 39 ff. AWG (Teil 1)" von Bernd Josef Fehn, original erschienen in: Kriminalistik 2004, 252 - 254.
Wird zitiert von ... (121) BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 Vorbeugende Telekommunikations�berwachungDas allgemein aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hinter die speziellere Gew�hrleistung aus Art. 10 GG zur�ck, soweit die Schutzbereiche sich �berschneiden (vgl. BVerfGE 100, 313, 358; 110, 33, 53).Dabei bezieht sich der Grundrechtsschutz auf alle mittels der Fernmeldetechnik ausgetauschten Informationen (vgl. BVerfGE 100, 313, 358; 110, 33, 52 f.).Dies umfasst auch den sich daran anschlie�enden Informations- und Datenverarbeitungsprozess in dem Gebrauch von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 100, 313, 359; 110, 33, 68 f.).Die Norm muss handlungsbegrenzende Tatbestandselemente enthalten, die einen Standard an Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit vergleichbar dem schaffen, der f�r die �berkommenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung rechtsstaatlich geboten ist (vgl. BVerfGE 110, 33, 56).Das allgemein aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hinter die speziellere Gew�hrleistung aus Art. 10 GG zur�ck, soweit die Schutzbereiche sich �berschneiden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).Dabei bezieht sich der Grundrechtsschutz auf alle mittels der Fernmeldetechnik ausgetauschten Informationen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ; 107, 299 ; 110, 33 ).Daher erstreckt sich die Schutzwirkung des Art. 10 GG auch auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozess, der sich an die Kenntnisnahme von gesch�tzten Kommunikationsvorg�ngen anschlie�t und in dem Gebrauch von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).Zus�tzliche Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 10 GG k�nnen dadurch begr�ndet werden, dass die erhobenen Daten unter den Voraussetzungen der �� 38 ff. Nds.SOG auch zu anderen Zwecken als dem urspr�nglichen Erhebungszweck verarbeitet und �bermittelt werden k�nnen (vgl. BVerfGE 110, 33 ).aa) Grundlage des Bestimmtheitsgebots ist vorliegend Art. 10 GG selbst (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Das Gebot soll sicherstellen, dass der betroffene B�rger sich auf m�gliche belastende Ma�nahmen einstellen kann, dass die gesetzesausf�hrende Verwaltung f�r ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsma�st�be vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchf�hren k�nnen (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs m�ssen in der Erm�chtigung bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm erh�hen sich, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Bet�tigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 86, 288 ; 108, 52 ; 110, 33 ).(2) Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm dienen ferner dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausma� zu begrenzen (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 110, 33 ).Der Schutz durch begrenzende Ma�st�be erh�lt zus�tzlich besondere Bedeutung dadurch, dass auch betroffene Dritte - hier die anderen Telekommunikationsteilnehmer, gegebenenfalls auch Kontakt- und Begleitpersonen - mit einer staatlichen �berwachung nicht rechnen und sich deshalb vor einem Einblick in ihren Privatbereich nicht sch�tzen k�nnen (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Das gilt auch, wenn das Gericht schon vor Ergreifen der Ma�nahme oder bei ihrem weiteren Vollzug zur Kontrolle der Verwaltung eingeschaltet wird (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Sachverhaltsfeststellung und Prognose sind mit vorgreiflichen Einsch�tzungen �ber das weitere Geschehen, ebenso wie �ber die erst noch bevorstehende strafrechtliche Relevanz der festgestellten Tatsachen verkn�pft (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Da der Eingriff sich auf m�gliche zuk�nftige Aktivit�ten bezieht, kann er sich h�ufig nur auf Tatsachen st�tzen, bei denen noch offen ist, ob sie sich zu einer Rechtsgutverletzung weiterentwickeln (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Die Norm muss handlungsbegrenzende Tatbestandselemente enthalten, die einen Standard an Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit vergleichbar dem schaffen, der f�r die �berkommenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung rechtsstaatlich geboten ist (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Die Regelungen verlangen keinen konkreten, in der Entwicklung begriffenen Vorgang oder dessen Planung (vgl. dazu BVerfGE 110, 33 ), aber auch keine konkreten Vorbereitungshandlungen, wie sie etwa in � 23a Abs. 2 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der pr�ventiven Telekommunikations- und Post�berwachung durch das Zollkriminalamt und zur �nderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 vom 21. Dezember 2004 (BGBl I S. 3603) umschrieben sind.(1) (a) Der in � 33a Abs. 1 Nr. 2 Nds.SOG verwendete Begriff der "Tatsache" ist isoliert betrachtet allerdings hinreichend bestimmt (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Grunds�tzlich k�nnen zwar ausf�llungsbed�rftige materielle Normen rechtsstaatlich eher tragbar sein, wenn durch ein formalisiertes, gerichtlich kontrolliertes Verfahren daf�r gesorgt wird, dass die wesentlichen Entscheidungsfaktoren gepr�ft und auslegungsbed�rftige Rechtsbegriffe angemessen angewandt werden (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Die Verwertung in anderen Zusammenh�ngen ist ein eigenst�ndiger Eingriff (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Leidet die Erm�chtigung zudem - wie � 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Nds.SOG - an dem Mangel hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit hinsichtlich der geforderten Tatsachenbasis (siehe oben C II 3 a), wirkt sich dies auch auf die Verh�ltnism��igkeit im engeren Sinne aus (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Da bei der Abw�gung der Rang des Schutzguts und die Einsch�tzung der Intensit�t der ihm drohenden Gefahr bedeutsam sind, bedarf es hinreichender Anhaltspunkte f�r die genaue Bestimmung des gef�hrdeten Guts, aber auch hinreichender tats�chlicher Grundlagen f�r die Annahme einer dieses Schutzgut gef�hrdenden Handlung (vgl. BVerfGE 110, 33 ; siehe ferner BVerfGE 100, 313 ).Je gewichtiger das gef�hrdete Rechtsgut ist und je weitreichender es durch die jeweiligen Handlungen beeintr�chtigt w�rde oder beeintr�chtigt worden ist, desto geringere Anforderungen d�rfen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann, und desto weniger fundierend d�rfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die auf die Gef�hrdung oder Verletzung des Rechtsguts schlie�en lassen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; siehe auch BVerfGE 110, 33 ).10 Abs. 1 GG gew�hrleistet die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit durch einen privaten, vor der �ffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und sch�tzt damit zugleich die W�rde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 110, 33 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf Computerschutzaa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Auspr�gungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).Ferner sichern Klarheit und Bestimmtheit der Norm, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sich auf m�gliche belastende Ma�nahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsm�glichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, d�rfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilit�t des Handelns der durch die Normen erm�chtigten staatlichen Stellen gef�hrdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Vielmehr m�ssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Die Geschehnisse k�nnen in harmlosen Zusammenh�ngen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr m�ndet (vgl. zur Straftatenverh�tung BVerfGE 110, 33 ).Sie ist zwar nicht dazu geeignet, die M�ngel einer zu unbestimmt geregelten oder zu niedrig angesetzten Eingriffsschwelle auszugleichen, da auch die unabh�ngige Pr�fungsinstanz nur sicherstellen kann, dass die geregelten Eingriffsvoraussetzungen eingehalten werden (vgl. BVerfGE 110, 33 ).
BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungEin Grundrechtseingriff ist jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung durch die �ffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ; 110, 33 ).Jede Folgeverwendung von Daten, die einmal in Form eines Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG erhoben worden sind, bleibt stets an diesem Grundrecht zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).Eine bundesgesetzliche Zust�ndigkeit f�r dessen Regelung besteht kraft Sachzusammenhangs jedoch insoweit, als der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie verst�ndigerweise nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mitgeregelt werden (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 98, 265 ; 106, 62 ; 110, 33 ; stRspr;… zum Datenschutzrecht vgl. Simitis, in: Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, � 1 Rn. 4).Da Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG voraussetzen, dass ihr Zweck bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar bestimmt ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 115, 320 ; 118, 168 ), beinhaltet dies die Kompetenz zur bereichsspezifischen, pr�zisen und normenklaren Regelung des Zwecks der Speicherung.Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Eine Weitergabe der �bermittelten Telekommunikationsverkehrsdaten an andere Stellen darf gesetzlich dementsprechend nur vorgesehen werden, soweit sie zur Wahrnehmung von Aufgaben erfolgt, deretwegen ein Zugriff auf diese Daten auch unmittelbar zul�ssig w�re (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung erg�nzt besonders geregelte Garantien der Privatheit, die ihm vorgehen, insbesondere das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ) und den durch Art. 13 GG gew�hrleisteten Schutz der r�umlichen Privatsph�re des Wohnungsinhabers (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 109, 279 ).Es soll sicherstellen, dass die gesetzesausf�hrende Verwaltung f�r ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsma�st�be vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchf�hren k�nnen; ferner erlauben die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene B�rger sich auf m�gliche belastende Ma�nahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs m�ssen in der Erm�chtigung grunds�tzlich bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).aa) Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm dienen insbesondere auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausma� zu begrenzen (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 110, 33 ).Dar�ber hinaus sollen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit die Gerichte in die Lage versetzen, die Verwaltung anhand rechtlicher Ma�st�be zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsm�glichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Zu fordern ist jedoch, dass sich unbestimmte Rechtsbegriffe durch eine Auslegung der betreffenden Normen nach den Regeln der juristischen Methodik hinreichend konkretisieren lassen und verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilit�t des Handelns der durch die Normen erm�chtigten staatlichen Stellen gef�hrdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ).Zwar kann eine Regelungsstruktur, die durch zahlreiche Verweisungen und Weiterverweisungen gekennzeichnet ist, das Gebot der Normenklarheit verletzen, wenn diese Struktur ein hohes Fehlerrisiko bei der Rechtsanwendung erzeugt (vgl. BVerfGE 110, 33 ).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIDie beobachtende oder observierende T�tigkeit der Polizei kann den grundrechtlichen Schutzbereich ber�hren und die rechtliche Qualit�t von Grundrechtseingriffen gewinnen (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Je gewichtiger die drohende oder erfolgte Rechtsgutbeeintr�chtigung und je weniger gewichtig der Grundrechtseingriff ist, um den es sich handelt, desto geringer darf die Wahrscheinlichkeit sein, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung des Rechtsguts geschlossen werden kann, und desto weniger fundierend d�rfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die dem Verdacht zugrunde liegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).Ob ein Grundrechtseingriff zur Abwehr k�nftig drohender Rechtsgutbeeintr�chtigungen auch im Vorfeld konkreter Gefahren verh�ltnism��ig sein kann, h�ngt nicht nur davon ab, ob eine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Eingriff Erfolg verspricht (zum Erfordernis der Erfolgseignung BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ), sondern auch davon, welche Anforderungen die Eingriffsnorm hinsichtlich der N�he der betroffenen Personen zur fraglichen Rechtsgutbedrohung vorsieht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ).Die zur "Verd�chtigengewinnung" eingesetzte Ma�nahme dient weder der weiteren Ermittlung gegen konkrete Beschuldigte (vgl. dazu BVerfGE 107, 299 ) noch der weiteren Verdichtung eines bereits in sonstiger Weise auf bestimmte Personen fokussierten Risikoverdachts (vgl. dazu BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).aa) Erm�chtigungen zu Grundrechtseingriffen bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit entspricht (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Bei Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - wie auch in die Spezialgrundrechte der Art. 10 und 13 GG - hat der Gesetzgeber insbesondere den Verwendungszweck der Daten bereichsspezifisch und pr�zise zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 110, 33 ; 113, 29 ).Auch dem f�r �bermittlungsregelungen geltenden Gebot einer hinreichend sicher erschlie�baren Kennzeichnung der Empfangsbeh�rden, einhergehend mit Regeln, welche die �bermittlung auf deren jeweiligen spezifischen Aufgabenbereich konzentrieren (vgl. hierzu BVerfGE 110, 33 ), ist nur gen�gt, wenn der Gefahrenbegriff zur Einschr�nkung der Erm�chtigung verf�gbar ist.
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 Automatisierte KennzeichenerfassungFerner erlauben die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene B�rger sich auf m�gliche belastende Ma�nahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).Die konkreten Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Erm�chtigung richten sich nach der Art und Schwere des Eingriffs (vgl. BVerfGE 110, 33 ).Erm�chtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so hat das Gebot der Bestimmtheit und Klarheit auch die spezifische Funktion, eine Umgrenzung des Anlasses der Ma�nahme und auch des m�glichen Verwendungszwecks der betroffenen Informationen sicherzustellen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 115, 320 ).Bestimmtheitsm�ngel k�nnen die Beachtung des verfassungsrechtlichen �berma�verbots beeintr�chtigen, da sie die Beurteilung der Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Ma�nahme erschweren und das Risiko einer Unangemessenheit des Eingriffs erh�hen (vgl. BVerfGE 110, 33 ).
BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 KommunikationsverbindungsdatenBrief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gew�hrleisten die freie Entfaltung der Pers�nlichkeit durch einen privaten, vor der �ffentlichkeit verborgenen Austausch von Informationen und sch�tzen damit zugleich die W�rde des Menschen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 106, 28 ; 110, 33 ;… D�rig, in: Maunz/D�rig, Grundgesetz, Loseblatt , Art. 10 Rn. 1).Auch der Zugriff auf diese Daten f�llt in den Schutzbereich des Art. 10 GG; das Grundrecht sch�tzt auch die Vertraulichkeit der n�heren Umst�nde des Kommunikationsvorgangs (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).In seinem Anwendungsbereich enth�lt Art. 10 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gew�hrleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdr�ngt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ;… Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, NJW 2005, S. 2603 ).Soweit der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis die Erlangung personenbezogener Daten betrifft, sind dabei die Ma�gaben, die das Bundesverfassungsgericht im Volksz�hlungsurteil aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat (vgl. BVerfGE 65, 1 ), grunds�tzlich auch auf die speziellere Garantie in Art. 10 Abs. 1 GG zu �bertragen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Akustische Wohnraum�berwachung (pr�ventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …Eine Zweck�nderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgem��en Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich gesch�tzten Interessen �berwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).Schlie�lich d�rfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der ver�nderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ;… vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433 zu Art. 8 EMRK).Eine solche Unvereinbarkeit l�ge vor, wenn mit der Zweck�nderung grundrechtsbezogene Beschr�nkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen w�rden, die Informationen also f�r den ge�nderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise h�tten erhoben werden d�rfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).Zu gew�hrleisten ist die Erf�llung dieser Anforderungen durch Vorschriften des Normgebers, der f�r den Erlass der Vorschriften �ber die Datenerhebung zust�ndig ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der ver�nderte Verwendungszweck d�rfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Eine solche Unvereinbarkeit l�ge vor, wenn mit der Zweck�nderung grundrechtsbezogene Beschr�nkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen w�rden, die Informationen also f�r den ge�nderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise h�tten erhoben werden d�rfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Rechtsgrundlagen f�r die Informationserhebung m�ssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschr�nkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, f�r welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden d�rfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).
BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04 Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …Je schwerwiegendere Auswirkungen ein Gesetz hat, desto h�her sind die an die Gesetzesbestimmtheit und -klarheit zu stellenden Anforderungen (z.B. BVerfG-Beschl�sse vom 3. M�rz 2004 1 BvF 3/92, BVerfGE 110, 33, 53 ff.; vom 9. April 2003 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01, BVerfGE 108, 52, 75; Urteil vom 19. M�rz 2003 2 BvL 9-12/98, BVerfGE 108, 1, 20, m.w.N.; Beschluss vom 8. Januar 1981 2 BvL 3, 9/77, BVerfGE 56, 1, 13).An dem rechtsstaatlichen Gebot der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der Steuerlasten hat das BVerfG --entgegen im Schrifttum ge�u�erter Zweifel (vgl. z.B. Holdorf, Betriebs-Berater --BB-- 2001, 2085;… Werner, Die Mindestbesteuerung im deutschen und US-amerikanischen Einkommensteuerrecht, 2000, S. 75 f.)-- stets festgehalten und seine Beachtung in j�ngerer Zeit zunehmend h�ufiger angemahnt (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91 u.a., BVerfGE 99, 216, 243, BStBl II 1999, 182, 191; Urteil in BVerfGE 108, 1, 20; Beschluss in BVerfGE 110, 33, 53; vgl. auch zum Zusammenwirken von Sozial- und Steuernorm in BVerfGE 108, 52, 75;… vgl. auch Papier/M�ller, Archiv des �ffentlichen Rechts --A�R-- 122, S. 177, 185, 197; Heintzen, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft --DStJG-- 28 (2005), S. 163, 177).Der von einer Vorschrift des EStG "Betroffene" (vgl. z.B. Beschluss in BVerfGE 110, 33, 53; Urteile in BVerfGE 108, 1, 20; vom 27. Juli 2005 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, und vom 12. April 2005 2 BvR 581/01, BVerfGE 112, 304) ist der Steuerpflichtige, nicht sein Steuerberater (…Hey, a.a.O., S. 559 ff.).Es reicht nicht aus, dass sich die Rechtsfolgen einer Norm allenfalls Experten erschlie�en (BVerfGE 110, 33, 64).Die grunds�tzliche Zul�ssigkeit unbestimmter Gesetzesbegriffe entbindet aber den Gesetzgeber nicht davon, die Vorschriften so zu fassen, dass sie verst�ndlich, d.h. insbesondere ohne innere Widerspr�che und nicht fehleranf�llig und redaktionell genau sind (Beschl�sse in BVerfGE 110, 33, 64, 72, 73; vom 7. Juli 1971 1 BvR 775/66, BVerfGE 31, 255, 264; in BVerfGE 78, 214, 226).Die �� 2 Abs. 3, 10d EStG sind aufgrund der mit der Mindestbesteuerung beabsichtigten Verluststreckung und des durch die Verweisungen dokumentierten Zusammenspiels ein "untrennbares Ganzes" (Beschluss in BVerfGE 110, 33, 76; s.o. unter B. IV.; Senat in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552).
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 595/07 aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Auspr�gungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).Ferner sichern Klarheit und Bestimmtheit der Norm, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sich auf m�gliche belastende Ma�nahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsm�glichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, d�rfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilit�t des Handelns der durch die Normen erm�chtigten staatlichen Stellen gef�hrdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Vielmehr m�ssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).Die Geschehnisse k�nnen in harmlosen Zusammenh�ngen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr m�ndet (vgl. zur Straftatenverh�tung BVerfGE 110, 33 ).Sie ist zwar nicht dazu geeignet, die M�ngel einer zu unbestimmt geregelten oder zu niedrig angesetzten Eingriffsschwelle auszugleichen, da auch die unabh�ngige Pr�fungsinstanz nur sicherstellen kann, dass die geregelten Eingriffsvoraussetzungen eingehalten werden (vgl. BVerfGE 110, 33 ).
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95 Kapitalbildende Lebensversicherung mit �berschussbeteiligung: Schutzdefizit f�r …
BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04 Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einf�hrung eines …
BVerfG, 20.11.2007 - 1 BvR 1254/07 BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06 BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04 Voraussetzungen einer Entwicklungsma�nahme
BFH, 18.03.2009 - I R 37/08 Ausnahmsweise steuerpflichtiger Ver�u�erungsgewinn nach � 8b Abs. 4 KStG …
BVerfG, 21.01.2008 - 1 BvR 2320/00 Vermittlung von Sportwetten
BVerwG, 30.08.2012 - 4 CN 5.11 Unbestimmtes Raumordnungsprogramm ist unwirksam!
LG M�nchen I, 15.12.2005 - 7 O 25199/04 BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09 Allgemeine Studiengeb�hren in Baden-W�rttemberg sind rechtm��ig
VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11 VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.102 1. Verwendet eine Gemeinde als Ma�stab f�r die Beitragserhebung bei …
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.100 1. Verwendet eine Gemeinde als Ma�stab f�r die Beitragserhebung bei …
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101 Beitrag f�r die Herstellung einer Entw�sserungseinrichtung; nichtiges …
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.98 1. Verwendet eine Gemeinde als Ma�stab f�r die Beitragserhebung bei …
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.99 1. Verwendet eine Gemeinde als Ma�stab f�r die Beitragserhebung bei …
VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.97 1. Verwendet eine Gemeinde als Ma�stab f�r die Beitragserhebung bei …
BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03 OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - 19 A 3506/07 VG K�ln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08 Auskunftspflicht der Provider gegen�ber Sicherheitsbeh�rden bei dynamischen …
BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 2.12 Personalvertretungsrecht; Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und …
VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05 Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
VG Berlin, 02.02.2007 - 10 A 261.06 OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07 Erfordernis einer ausdr�cklichen Erm�chtigung im Hochschulgesetz oder einer …
VG D�sseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07 VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955 Ver�nderung der die �rtliche Zust�ndigkeit der Fahrerlaubnisbeh�rde begr�ndenden …
OVG Hamburg, 04.05.2004 - 3 Bs 174/04 Zulassung zu Lehrveranstaltungen
VG D�sseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08 VGH Bayern, 12.11.2009 - 19 BV 09.3103 VG Gie�en, 10.02.2012 - 8 L 204/12 Zwischenregelung, Landesgartenschau 2
VG Stuttgart, 26.10.2005 - 11 K 2083/04 Einb�rgerung eines T�rken trotz Ortsvorstandst�tigkeit f�r Milli G�rus; …
VG Stuttgart, 12.10.2005 - 11 K 1429/04 Klage wegen Einb�rgerung eines Bewerbers, der sich als Strohmann f�r den Vorstand …
VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04 Besteht die einem Einb�rgerungsbewerber vorgeworfene Unterst�tzungshandlung …
LG Cottbus, 06.05.2008 - 7 T 223/07 Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung eines Privatgrundst�cks zwecks …
VG D�sseldorf, 10.01.2011 - 18 K 3229/10 OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011 - 13 B 1254/11 Anforderungen an den Nachweis von ausreichend englischen Sprachkenntnissen f�r …
VG Hannover, 19.07.2007 - 18 A 2484/06 Disziplinarrecht, Zul�ssigkeit der Telefon�berpr�fung; blo�e Vermutungen; …
VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 229.09 � 2 Abs 1 TEHG, � 2 Abs 5 TEHG, � 3 Abs 3 TEHG, � 9 TEHG, …

References: Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
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 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 28
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 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
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 Art. 1
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 Art. 8
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 13