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Timestamp: 2017-09-20 11:09:58+00:00

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KOK - Rechtsgrundlagen National
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Sinnvoll ist es zur Unterscheidung der verschiedenen rechtlichen Grundlagen in Deutschland, die für Betroffene von Menschenhandel Relevanz haben, das jeweilige Ziel und den Zweck des Gesetzes zu betrachten.
Regelungen, die Straftaten definieren
Menschenhandel und Ausbeutung sind als Straftaten im Strafgesetzbuch (StGB) im 18. Abschnitt, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, definiert.
Die persönliche Freiheit von Menschen soll mit den nachfolgenden Straftatbeständen geschützt werden:
§ 232 a StGB Zwangsprostitution
§ 232 b StGB Zwangsarbeit
§ 233 a StGB Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung
Ergänzend sind die Grundsätze des Lohnwuchers nach § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie der § 266a StGB Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelten zu nennen.
Neben diesen Vorschriften können auch Vorschriften aus dem Sexualstrafrecht eine Rolle spielen, wie zum Beispiel § 179 StGB sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 180 a StGB (Ausbeutung der Prostitution) oder der § 181 a Zuhälterei.
Detaillierte Informationen finden Sie oben unter StGB.
Regelungen, die den Aufenthalt betreffen
Von Menschenhandel sind häufig Migrant*innen betroffen. Für Fragen der Einreise und des vorübergehenden und dauerhaften Aufenthaltes sind in Deutschland die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bindend. Ohne Aufenthaltstitel sind die Betroffenen zur Ausreise verpflichtet und können abgeschoben werden. Die Angst vor der Ausreise bzw. Abschiebung ist oft der Grund, weshalb die betroffenen Personen sich nicht an die Behörden wenden bzw. davor zurückschrecken, ihre ArbeitgeberInnen anzuzeigen.
Eine Schutzmöglichkeit ist die dreimonatige Bedenk- und Stabilisierungsfrist in §59 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz für Opfer von Menschenhandel sowie die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in §25 Abs. 4a AufenthaltsG.
Für EU-BürgerInnen gilt jedoch das Freizügigkeitsgesetz-EU und ist vorrangig vor dem Aufenthaltsgesetz anzuwenden. Hier ist die aufenthaltsrechtliche Problematik zu vernachlässigen.
Detaillierte Ausführungen zu diesen Gesetzen finden Sie oben unter Aufenthaltsgesetz.
Regelungen, die den Leistungsbezug betreffen
Personen, die nicht im Stande sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. nach dem Sozialgesetz II bzw. dem Sozialgesetzbuch XII.
Detaillierte Ausführungen zu diesen Gesetzen finden Sie unter AsylbLG und SGB II / XII.
Regelungen, die zivilrechtliche Ansprüche betreffen
Auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag haben Betroffenen einen Anspruch auf eine angemessene Entlohnung nach §612 BGB. Ersatz für sonstige Schäden müssen nach §823 BGB ersetzt werden. Nicht einfach ist allerdings die Durchsetzung dieser Ansprüche. Zum einen sind die Betroffenen oft in einer ungünstigen Lage, das Arbeitsverhältnis überhaupt nachzuweisen, zum anderen schreckt der unklare aufenthaltsrechtliche Status viele Betroffenen von einer Geltendmachung ihrer Ansprüche ab. Wichtig ist dabei zu wissen, dass der arbeitsrechtliche Anspruch auch geltend gemacht werden kann, wenn die betroffene Person nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist.
Am 18.06.2009 trat die Richtlinie 2009/52/EG „über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen“ (im Folgenden: Richtlinie) in Kraft.
Neu eingeführt wurde der §25 Absatz 4 b Aufenthaltsgesetz. Dieser regelt bei bestimmten Straftaten einen vorläufigen Aufenthaltstitel für AusländerInnen.
Regelungen, die Opferschutz und Opferentschädigung betreffen
Exemplarisch sind hier das Opferrechtsreformgesetz und das Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu nennen. Detaillierte Ausführungen zu diesen Gesetzen finden Sie unter Opferrechtsreformgesetz bzw. OEG.
Provisions regarding criminal proceedings
The German Penal Procedure Code [Strafprozessordnung] includes important provisions which can be enforced by victims testifying during criminal proceedings. Trafficking in human beings is an offence that allows a “private accessory prosecutor“ (Nebenkläger-status in German).
In addition, there are various proceedings through which unpaid wages and compensation for damages can be claimed from perpetrators, which is known as a consolidated civil and criminal/penal procedure [Adhäsionsverfahren] as provided for by Sections 403 et seqq. of the German Penal Procedure Code. This type of procedure allows criminal courts to render judgments regarding damages for injury and compensation claimed by the plaintiff. In theory, these claims would have to be enforced through another procedure, but consolidation has the effect that the proceedings and therefore the decisions can take place within one and the same procedure.
You will find more detailed information regarding these pieces of legislation in the Section on the German Penal Procedure Code.

References: § 232

§ 232

§ 233
 § 291
 § 266
 § 179
 § 180
 § 181
 §59
 §25
 §612
 §823
 §25