Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.02.1961&Aktenzeichen=I%20ZR%20134/59
Timestamp: 2019-07-23 19:07:57+00:00

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BGH, 13.02.1961 - I ZR 134/59 - dejure.org
https://dejure.org/1961,328
BGH, 13.02.1961 - I ZR 134/59 (https://dejure.org/1961,328)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1961 - I ZR 134/59 (https://dejure.org/1961,328)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1961 - I ZR 134/59 (https://dejure.org/1961,328)
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BGHZ 34, 264
NJW 1961, 1207
GRUR 1961, 588
DB 1961, 433
Jedoch kann ein Handeln wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht untersagt werden, das zugaberechtlich erlaubt ist, sofern sich der Verbotsgrund nicht aus im Zugaberecht unberücksichtigten Wertungen ergibt (BGHZ 34, 264, 269 f. - Einpfennig-Süßwaren;… Köhler/Piper, UWG Rdn. 6 zu § 2 ZugabeVO).
Wertreklame, soweit sie nicht durch Sondervorschriften untersagt ist, verstößt zwar, wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt (vgl. BGHZ 15, 356, 365 progressive Kundenwerbung; 34, 264, 270 - 1 Pfennig-Süßwaren;… GRUR 1959, 285, 286 - Bienenhonig, a.a.O. Glockenpackung), nicht grundsätzlich gegen § 1 UWG.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Zugabe Verordnung keine abschließende Kodifizierung des Gebiets der Wertreklame darstellt, sondern nur die Bekämpfung ihrer Hauptauswüchse bezweckt (RGZ 149, 242, 250; BGHZ 34, 264, 169 - Einpfennig-Süßwaren; GRUR 1962, 415, 416 Glockenpackung).
Wie der erkennende Senat im Urteil vom 13. Februar 1961 - Einpfennig-Süßwaren - (BGHZ 34, 264, 267 ff) [BGH 13.02.1961 - I ZR 134/59] näher dargelegt hat, setzt ein Verstoß gegen § 1 ZugabeVO voraus, daß eine Ware oder Leistung neben einer anderen Ware (Leistung), d.h. mit Rücksicht auf die Förderung des Absatzes dieser Ware (Leistung) ohne besondere Berechnung angeboten, angekündigt oder gewährt wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1), oder daß sie nur gegen ein geringfügiges, offenbar nur zum Schein verlangtes Entgelt gewährt wird (§ 1 Abs. 1 Satz 2), oder daß zur Verschleierung der Zugabe die eine Ware (Leistung) mit der anderen Ware (Leistung) zu einem Gesamtpreis angeboten, angekündigt oder gewährt wird (§ 1 Abs. 1 Satz 3).
Die Zugabeverordnung wollte nur die Hauptauswüchse des Zugabewesens bekämpfen, nicht aber eine abschließende Regelung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit aller irgendwie einschlägigen Werbemaßnahmen bringen (vgl. BGHZ 34, 264, 269 [BGH 13.02.1961 - I ZR 134/59] - Einpfennig-Süßwaren -).
BGH, 13.06.1973 - I ZR 65/72
Vorliegen eines Rabattverstosses bei Verteilung von Wertscheinen unmittelbar an …
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Anwendung des § 1 UWG auf Fälle, die § 1 Abs. 2 Zugabeverordnung ausdrücklich erlaubt, regelmäßig des Hinzutritts besonderer Umstände bedarf, die die zugaberechtliche Wertung nicht berücksichtigt (BGHZ 11, 260 - Kunststoff-Figuren; BGHZ 34, 264, 269 - Ein-Pfennig-Süßwaren).
Solche unlauterkeitsbegründenden Kriterien hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit beispielsweise darin gesehen, dass ein Einzelhändler trotz Schutzwürdigkeit seiner Endverbraucher durch den gewährten Vorteil von einer eigentlich gebotenen kritischen Prüfung der Hauptware abgehalten wurde (BGH GRUR 1961, 588 - "Einpfennig-Süßwaren") oder dass ein Reisebüro aufgrund eines vom Reiseveranstalter gewährten Warengutscheins veranlasst wurde, die Kunden nicht mehr ausschließlich unter den Gesichtspunkten Qualität und Preiswürdigkeit zu beraten (OLG Düsseldorf WRP 1999, 1197, 1198; ähnlich die Fälle OLG Hamburg WRP 1987, 482, 483 und OLG Düsseldorf WRP 1979, 37, 38).
Denn für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung kommt es von vornherein auf das Gesamtverhalten nach seinem konkreten Anlaß, Zweck, Mittel, seinen Begleitumständen und Auswirkungen an (vgl. hierzu BGHZ 23, 365, 370, 371 [BGH 22.02.1957 - I ZR 68/56] - Suwa; 34, 264, 271, 272 - Ein-Pfennig-Süßwaren; 43, 278, 282, 284 - Kleenex; 51, 236, 243, 245 - Stuttgarter Wochenbericht), so daß die Abwehrlage, der Abwehrzweck und die Notwendigkeit der Abwehrmaßnahmen bereits bei der Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit mitberücksichtigt werden müssen.
Es muß im Grundsatz davon ausgegangen werden, daß es wettbewerbswidrig ist, dem Einzelhändler Werbehilfen zu gewähren, die nach Art und Umfang sowie der Art ihrer Gewährung geeignet sind, ihn in bezug auf sein Wettbewerbsverhalten unsachlich zu beeinflussen (vgl. RG GRUR 1938, 619, 620 - Herdweiß; BGHZ 34, 264, 272 = GRUR 1961, 588, 593 - Einpfennig-Süßwaren;… Droste a.a.O. Seite 750;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. UWG § 1 Anm. 72;… Reimer/v. Gamm aaO, Ulmer/Reimer aaO).
BGH, 21.06.1972 - I ZR 155/70
Recht zur Bestimmung des Preises seiner Waren und Leistungen nach freiem Ermessen …

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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