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Timestamp: 2019-05-20 17:38:39+00:00

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BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,264
BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07 (https://dejure.org/2007,264)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2007 - III ZR 91/07 (https://dejure.org/2007,264)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - III ZR 91/07 (https://dejure.org/2007,264)
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Verzug - Zahlungsziel, einseitige Bestimmung
Voraussetzungen für die Begründung des Schuldnerverzugs gegenüber einem Verbraucher; Wirkung der Übersendung einer Rechnung mit einer einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger
Keine einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels als Ersatz für Mahnung beim Schuldnerverzug
Verbraucherbelehrung und Schuldnerverzug; Rechnung mit Angabe eines Zahlungsziels keine Mahnung; Saldo aus Betriebskostenabrechnung
Zahlungsziel in Rechnung setzt Schuldner nicht in Verzug
Keine Verzugsbegründung durch die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels
Zahlungsverzug - Reicht Rechnungsübersendung mit Zahlungsziel aus?
Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach §§ 280 I, II, 286 BGB; Voraussetzungen des Verzugs (§ 286 BGB): Keine einseitige Bestimmung der Leistungszeit; Anforderungen an eine mit der Rechnungsstellung verbundene "befristete Mahnung" im Verhältnis zu Verbrauchern (Abgrenzung zur Einräumung eines Zahlungsziels); zeitliches Zusammenfallen von fälligkeitsbegründender Handlung und Mahnung; Voraussetzungen des Verzugs bei Entgeltforderungen nach § 286 III BGB
Rechnung mit einseitiger Bestimmung eines Zahlungstermins: Verzug?
Nichteintritt des Verzuges, wenn ein Verbraucher nicht über die 30-Tagesfrist belehrt wurde
Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung
Privatpatient lässt sich Zeit beim Bezahlen - Muss er außer der Rechnung auch die Anwaltskosten des Physiotherapeuten begleichen?
akademie.de (Kurzinformation)
Rechnungsübersendung an Verbraucher - Wirksame Verzugsbegründung?
Einfache Rechnungen mit Zahlungsziel können Verbraucher nicht in Verzug setzen
Wann kommt Schuldner in Verzug?
BGH-Urteil zur Rechnungsstellung - Angabe eines Zahlungsziels sollte vermieden werden
Schuldrecht - Rechnung mit Zahlungsziel reicht nicht für Verzug des Patienten
Verzugseintritt muss richtig vorbereitet werden
Schuldnerverzug; Rechnung mit Zahlbarkeitsfrist
beck.de , S. 16 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 280, 286, 288 BGB
Zum Verzugseintritt bei "befristeter Mahnung" ohne Belehrung nach § 286 Abs. 3 S. 1 BGB
Werkvertrag - Rechnung mit einseitiger Bestimmung eines Zahlungstermins: Wann beginnt Verzug? (IBR 2008, 15)
Kurznachricht zu "Wohngeldinkasso - vom Zahlungsverzug bis zur Zwangsversteigerung - Pflichtwissen des WEG-Verwalters" von RA/FAMiet-/WEGR Klaus Eichhorn, original erschienen in: NZM 2010, 688 - 692.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.10.2007, Az.: III ZR 91/07 (Verzug bei Bestimmung eines Zahlungsziels - Verbraucherbelehrung)" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2007, 52.
AG Berlin-Schöneberg, 07.06.2006 - 104a C 160/06
BauR 2008, 145
Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich; auf die Rechtsfolgen eines Verzuges muss, anders als im Fall des § 286 Abs. 3 S. 1 BGB, nicht hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 25.10.2007 - III ZR 91/07;… MünchKommErnst, BGB, 7. Auflage, § 286 Rn. 49).
Sie kann grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam erfolgen, darf jedoch ausnahmsweise mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers - so auch mit einer Darlehenskündigung (…Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB, Neubearbeitung 2014, § 284, Rn. 44) - verbunden werden (BGH, Urteil vom 14.7.1970 - VIII ZR 12/69, WM 1970, 1141; vom 25.10.2007 - III ZR 91/07, Rn. 14; OLG Brandenburg…, Urteil vom 1.6.2011 - 7 U 105/10, Rn. 44, juris).
c) Anders als die Revision meint, ist das Berufungsgericht überdies auch zutreffend davon ausgegangen, dass sich aus dem Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2007 (III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 ff.) nichts anderes ergibt, soweit die streitige Rückzahlungsforderung aus einem Verbraucherdarlehensvertrag resultiert.
aa) Nach dieser Entscheidung, die im Übrigen die oben (unter II. 3. a) aa)) angeführte ganz herrschende Meinung ausdrücklich gutheißt, vermag allein die erstmalige Zusendung einer Rechnung über eine Entgeltforderung im Sinne von § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungszieles durch den Gläubiger den Schuldnerverzug eines Verbrauchers nicht zu begründen, wenn die Rechnung keinen Hinweis auf den Verzugseintritt oder ähnliche Zusätze enthält (BGHZ 174, 77, Tz. 11).
Von besonderer Bedeutung ist, dass die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Leistung eindeutig und bestimmt sein muss (BGH NJW 2009, 1813; Palandt-Grüneberg § 286 Rn 17), d.h. dass der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringen muss, dass er die geschuldete Leistung verlangt (BGH NJW 2009, 1813; 2008, 50;… Palandt-Grüneberg a.a.O.).
Auf die Rechtsfolgen eines Verzugs muss zwar nach dem Urteil des BGH vom 25.10.2007 (NJW 2008, 50) - anders als im Fall des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB - grundsätzlich nicht hingewiesen werden (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 10.3.1998 - X ZR 70/96, NJW 1998, 2132, 2133).
Dabei handelt es sich indessen gemäß der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil des BGH vom 25.10.2007, NJW 2008, 50) explizit um Ausnahmefälle.
Es ist daher nach dem Urteil des BGH vom 25.10.2007 (NJW 2008, 50) rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die dortigen Vorinstanzen die kalendermäßige Bestimmung eines Zahlungsziels in der Rechnung ohne Hinweis auf einen Verzugseintritt oder ähnliche Zusätze nur als Angebot zu einer Stundung oder einem pactum de non petendo interpretiert haben.
Zutreffend und von der Revision insoweit nicht beanstandet ist das Berufungsgericht allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin den Beklagten nicht verzugsbegründend - auch nicht zugleich mit der Rechnung - gemahnt hat (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 Rn. 11 mwN).
Eine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit kann dabei durch Rechtsgeschäft, Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07, aaO Rn. 7; vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 145 f.).
Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht für die Anwendung der Vorschrift hingegen grundsätzlich nicht aus (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07, aaO mwN).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Gläubiger - wie auch das Berufungsgericht im Ansatz richtig gesehen hat - ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hinsichtlich der Leistungszeit zusteht (BGH, Urteile vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 76; vom 15. Februar 2005 - X ZR 87/04, NJW 2005, 1772 unter I 1;… vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 7; vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07, aaO;… Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05, GE 2006, 1608 Rn. 18).
Jedenfalls bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, stellt das in einer Rechnung, nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel (hier: "Zahlung: Bis zum ... ohne Abzug") eine befristete Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB dar (…Anschluss an BGH, Urt. v. 12.07.2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 25.10.2007 - III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 = NJW 2008, 50).
Es ist jedoch als befristete Mahnung i.S. des § 286 Abs. 1 BGB zu verstehen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 10; Gsell, NJW 2008, 52), die mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2007 - III ZR 91/07, BGHZ 174, 77 = NJW 2008, 50, 51 Rn. 11).
Die einseitige Bestimmung einer Leistungszeit nach dem Kalender durch den Gläubiger genügt nicht, wenn der Gläubiger - wie hier - nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist (BGH, Urteil vom 25.10.2007, III ZR 91/07, juris Rn. 7).
Die Übersendung einer Rechnung, auch wenn sie eine Zahlungsfrist enthält, ist keine Mahnung (BGH NJW 2008, 50).
Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht, sofern dieser nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist, was regelmäßig bei Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge der Fall ist, für die Anwendung der Vorschrift nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07 -, NJW 2008, S. 50, 51).
In der kalendermäßigen Bestimmung eines Zahlungsziels in der Rechnung des Klägers ohne Hinweis auf einen Verzugseintritt oder ähnliche Zusätze liegt daher nur ein Angebot zu einer Stundung oder einem pactum de non petendo, das die Beklagte als ihr günstig gemäß § 151 BGB stillschweigend angenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07 -, NJW 2008, S. 50, 51 f.).
Überdies ist gerade bei der erstmaligen Leistungsaufforderung Zurückhaltung bezüglich der Annahme einer Mahnung geboten (auf den Unterschied zwischen erstmaliger und Folge-Leistungsaufforderung abstellend Faust, JuS 2008, S. 373, 374;… ebenso Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 286 Rn. 30).
AG Hamburg, 31.10.2016 - 12 C 196/16
OLG Frankfurt, 21.12.2012 - 4 U 164/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Nutzungswille am beschädigten Fahrzeug
LG Köln, 09.11.2017 - 22 S 3/17
Offensichtliche Unbegründetheit der Berufung
AG Erkelenz, 29.10.2015 - 6 C 234/15
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§§ 615, 611 Abs. 1 Satz 1 BGB
AG Berlin-Mitte, 26.03.2014 - 19 C 3165/13
AG Frankfurt/Main, 23.05.2013 - 33 C 2544/11

References: § 286
 § 286
 BGH 
 § 286
 § 286
 § 284
 § 286
 § 286
 BGH 
 § 286
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 315
 § 286
 § 286
 § 315
 § 315
 § 151
 § 286