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Timestamp: 2016-10-20 19:38:02+00:00

Document:
9F_3/2013 (23.04.2013)
9F_3/2013
Invalidenversicherung (Leistungstarif),
Schweizerischen Bundesgerichts 9C_252/2011
Dr. med. A.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, f�hrte am Zentrum X.________ mit einem FONAR Upright Ger�t spezialisierte diagnostische MRI-Aufnahmen durch. Die CSS Kranken-Versicherung AG (CSS) stellte sich auf den Standpunkt, die Abrechnung dieser Untersuchungen erfolge nicht tarifkonform. Nach dem Scheitern eines Vergleichsverfahrens vor der Kantonalen Parit�tischen Kommission (KPK) erhob die CSS beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich gegen Dr. med. A.________ Klage auf R�ckzahlung. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Schiedsgericht Dr. med. A.________ mit Entscheid vom 4. Februar 2011 zur R�ckerstattung von Fr. 5'818.10 nebst Zins zu 5 % seit 16. Juni 2008.
Die von Dr. med. A.________ am 25. M�rz 2011 gegen die Verpflichtung zur R�ckerstattung erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_252/2011 vom 14. Juli 2011 ab.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 ersucht Dr. med. A.________ um Revision des Urteils 9C_252/2011. Er beantragt, es sei eine Neubeurteilung der Beschwerde vom 25. M�rz 2011 vorzunehmen. Nach der grunds�tzlichen Gutheissung des Revisionsgesuches sei das Verfahren zu sistieren, bis die Vorinstanz �ber die bei ihr anh�ngigen Prozesse SR.2011.00003 und SR.2009.00009 entschieden habe.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_4/2009 vom 24. August 2009 E. 1.1).
Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gem�ss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin g�ltigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171).
Der Gesuchsteller st�tzt sein Revisionsbegehren auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Dazu bringt er zun�chst sinngem�ss vor, das Bundesgericht sei im Urteil 9C_252/2011 E. 6 massgebend auf eine Aussage in einem Bericht des "Tages-Anzeiger" eingegangen, die sich inzwischen als unrichtig erwiesen habe. Die im Revisionsgesuch verk�rzte und aus dem Argumentationszusammenhang genommene Wiedergabe der betreffenden Passage gibt die entscheidwesentliche Aussage des Urteils nicht zutreffend wieder. Zun�chst wurde in Urteil 9C_252/2011 E. 3-5 ausf�hrlich dargelegt, dass (und weshalb) die vom Gesuchsteller praktizierte Verrechnung von TARMED-Tarifpositionen nicht den Charakter einer Tarifinterpretation hat, sondern auf eine �nderung der Tarifstruktur hinaus l�uft, wof�r indes die Parit�tische Interpretationskommission TARMED (PIK), die Kantonale Parit�tische Kommission (KPK), das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten und das Bundesgericht nicht zust�ndig seien. Denn �nderungen der Tarifstruktur seien im Rahmen von Tarifverhandlungen zu bewerkstelligen. Etwas anderes wird auch im Revisionsgesuch zu Recht nicht geltend gemacht. Mit dieser Feststellung war f�r das Gericht aber die Frage nach der Rechtskonformit�t der vom Gesuchsteller praktizierten Tarifanwendung entschieden. Erst im Anschluss daran f�gte es (in E. 6) hinzu, dass es sich "nach dem Gesagten" er�brige, auf weitere R�gen einzugehen. In diesem Zusammenhang - deutlich hervorgehoben als nicht entscheidwesentliche Frage - behandelte das Bundesgericht das von der Krankenkasse vorgetragene Argument, wonach das Ger�t bei besserer Auslastung kostendeckend betrieben werden k�nne. Die Kasse hatte diese Behauptung mittels eines Zeitungsartikels aufgestellt.
Der Gesuchsteller reicht nun bald zwei Jahre nach dem hier angefochtenen Urteil ein kollektiv unterzeichnetes Schreiben des CEO und des CFO des R�ntgen-Instituts vom 18. Dezember 2012 nach. Demnach soll ein kostendeckender Betrieb der Ger�te selbst bei maximaler Auslastung unter den geltenden Tarifbestimmungen nicht m�glich sein. Dies stellt in zweifacher Hinsicht keine revisionsrechtlich erhebliche neue Tatsache im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG dar: Zun�chst war - wie vorne erw�hnt (E. 2) - die Frage der Kostendeckung im Verh�ltnis zum Auslastungsgrad der Ger�te f�r das Urteil vom 14. Juli 2011 nicht entscheidwesentlich. Sodann h�tten Angaben zur (fehlenden) Wirtschaftlichkeit der Ger�te unter der aktuellen Tarifstruktur - wenn schon - fr�her, sp�testens im Rahmen des am 25. M�rz 2011 eingeleiteten letztinstanzlichen Verfahrens beigebracht werden k�nnen bzw. m�ssen. Was die Verh�ltnisse nach dem Urteil vom 14. Juli 2011 betrifft, k�nnen sie als echte Noven (vorne E. 1) nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens vorgebracht werden. Demnach f�llt eine Revision des Urteils vom 14. Juli 2011 nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ausser Betracht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 121
 Art. 123
 Art. 137
 BGE 
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123