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Timestamp: 2020-02-24 20:21:45+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 20.06.2012 – 21 U 34/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 20.06.2012 – 21 U 34/11
In dem Rechtsstreit … beabsichtigt der Senat nach Beratung, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten ist.
Die Parteien streiten über restliches Architektenhonorar. Der Kläger ist Architekt, die beklagte Gesellschaft ist Verwalterin der A (die frühere A1) an der … in O1, die im Eigentum der Investmentgesellschaft B S.à.r.l. steht. Eine Schwestergesellschaft der Beklagten ist die C S.A. Der Zeuge Z1 ist Mitarbeiter dieser Schwestergesellschaft.
Nachdem der Kläger am 31. Oktober 2007 zunächst der C S.A. Architektenleistungen hinsichtlich der A für pauschal 59.500 € angeboten hatte, bot er am 12. November 2007 der Beklagten die Erbringung der Architektenleistungen für diesen Betrag an (Anlagen K1 und K3). Nach Abruf dieser Leistungen durch die Beklagte stellte der Kläger ihr in seiner als Schlussrechnung überschriebenen und mit Begleitschreiben vom 4. Januar 2008 übersandten Rechnung vom 3. Januar 2008 den Betrag von 59.500 € in Rechnung. In dem Begleitschreiben heißt es: „Nachdem die konzeptionellen Planungen (wie am 30. Oktober 07 ff vereinbart) abgeschlossen sind, erlaube ich mir Ihnen meine Schlussrechnung zu schicken“ (Anlage B13). Die Beklagte beglich diese Rechnung.
Der Zeuge Z1 bat den Kläger mit Emailschreiben vom 21. August 2008, einen Vorschlag für eine Veränderung des bisherigen Konzepts im Hinblick auf eine Nutzung des Gebäudes als Hotel zu unterbreiten (Anlage B16). Im Anschluss an weitere Korrespondenz zu der erbetenen Umplanung (Anlagen B17, B18 und B19) teilte der Zeuge Z1 dem Kläger mit Emailschreiben vom 10. September 2008 mit, dass er mit der Geschäftsführung der Beklagten Rücksprache genommen habe und dass die Beklagte durch den Kläger bei der Umgestaltung des Projekts Hotel unterstützt werden möchte. Die Beklagte sei bereit, dies mit dem vom Kläger geforderten Betrag von 30.000 € zu vergüten, sie werde sich aber derzeit zu nichts anderem verpflichten („rémunérer cette prestation les 30 000 € que tu demandes mais elle ne s’engagera sur rien d’autre pour le moment“). Der Zeuge Z1 bat den Kläger um Mitteilung, ob dieser damit einverstanden sei: „Es tu d’accord ?“ (Anlage B20). Der Kläger antwortete mit Emailschreiben vom folgenden Tag: „Je vous comprends tout á fait. Donc: à cheval !“ (Anlage B21). Am 22. September 2008 stellte er der Beklagten den Betrag von 30.000 € netto (35.700 € brutto) in Rechnung. Auf dieser Rechnung ist angegeben: „Umplanung des Entwurfes vom Januar 2008: Umbau der A zu einem hochwertigen Hotel“ (Anlage B 24). Die Beklagte beglich auch diese Rechnung.
Ob der Kläger darüber hinaus mit weiteren Architektenleistungen betreffend die Umplanung des Gebäudes in ein Bürogebäude und alternativ in ein Vollhotel beauftragt wurde, ist zwischen den Parteien streitig.
Der Kläger verlangte mit Rechnung vom 12. Januar 2010 für die von ihm behauptete Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 3 für einen Umbau der A in ein Hotel und in ein Bürogebäude von der Beklagten insgesamt 663.662,61 € abzüglich 95.200 € für geleistete Zahlungen und zuzüglich 188,33 € für Auslagen, somit insgesamt 568.640,94 € (Anlage K8).
Er hat behauptet, weitere Leistungen betreffend eine Umplanung der A in ein Bürogebäude seien am 16. November 2007 in einem Telefonat zwischen ihm und Herrn Z1 bzw. bei einem Gespräch am 30. November 2007 in O2 in Auftrag gegeben worden. Herr Z1 habe dabei mit entsprechender Vollmacht für die Beklagte gehandelt und ihm auch Vorgaben zur Planung gemacht. Der Kläger ist der Ansicht, er sei berechtigt gewesen, seine Leistungen nach der HOAI abzurechnen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 568.640,94 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. November 2009 sowie weitere 4.304,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. April 2010 zu zahlen.
Sie ist der Ansicht, bei der Tätigkeit des Klägers habe es sich um eine Akquisetätigkeit gehandelt. Der Kläger sei außerdem an seine Schlussrechnungen gebunden. Es verstoße gegen Treu und Glauben, wenn er im Nachhinein über diese Rechnungen hinausgehende Forderungen geltend mache. Überdies sei seine Rechnung jedenfalls überhöht, da er zu Unrecht die Leistungsphase 2 vollständig abgerechnet habe und ihm die Leistungsphase 3 überhaupt nicht zustehe. Auch der Ansatz der Honorarzone 4 sowie die Geltendmachung eines Umbauzuschlags seien unberechtigt.
Das Landgericht hat nach einer Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen Z1, für deren Inhalt auf Bl. 387 ff. d.A. Bezug genommen wird, mit Urteil vom 4. Juli 2011 die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, soweit die Parteien Vereinbarungen über die Vergütung des Klägers getroffen hätten, sei dieser nach Treu und Glauben gehindert, eine darüber hinausgehende Vergütung geltend zu machen. Die Parteien hätten im Oktober/November 2007 zunächst eine Vereinbarung über die Erbringung von Architektenleistungen durch den Kläger gegen ein Honorar von 50.000,- € zuzüglich Mehrwertsteuer und im September 2008 eine weitere Vereinbarung über die Anpassung der Pläne betreffend das Projekt Hotel durch den Kläger gegen ein weiteres Honorar von 30.000,- € zuzüglich Mehrwertsteuer getroffen. Dass auch der Kläger hiervon ausgegangen sei, zeigten seine Rechnungen vom 3. Januar 2008 und vom 22. September 2008, mit denen er diese Beträge abgerechnet habe.
Zwar habe es sich bei der Tätigkeit des Klägers nicht um eine bloße unentgeltliche Akquisetätigkeit gehandelt. Die Parteien hätten auch keine Vereinbarung getroffen, derzufolge der Kläger in einer unentgeltlichen Akquisephase eine Aufwandsentschädigung erhalten sollte. Außerdem unterschritten die Vereinbarungen der Parteien vom Oktober/November 2007 sowie vom September 2008 die Mindestsätze der HOAI und seien damit unwirksam, so dass dem Kläger grundsätzlich der Mindestsatz nach der HOAI zustehe. Ein Abweichen von den Mindestsätzen sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Ein solcher Ausnahmefall werde jedoch weder von der Beklagten behauptet noch sei er ersichtlich. Zudem fehle es an der dafür erforderlichen Schriftform.
Der Kläger könne sich jedoch nicht auf die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung berufen, sondern müsse sich an den getroffenen Vereinbarungen festhalten lassen. Denn die Beklagte habe auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut, hierauf auch vertrauen dürfen und sich hierauf in einer Weise eingerichtet, dass ihr die Zahlung der Differenz zwischen dem vereinbarten Honorar und den HOAI-Mindestsätzen nicht zugemutet werden könne. Der Kläger habe nach Abrechnung des ersten pauschalen Honorars zum Ausdruck gebracht, dass er für seine weitere Tätigkeit im Zusammenhang mit der Anpassung der Pläne ein Honorar von 30.000,- € zuzüglich Mehrwertsteuer akzeptiere, dieses sodann abgerechnet und der Beklagten zu verstehen gegeben, er sei damit einverstanden, dass die Beklagte keine Zahlungsverpflichtung über die geforderten 30.000,- € hinaus eingehe. Die Beklagte habe ihm in der Email vom 10. September 2008 mitgeteilt, dass ihr dies derzeit auch nicht möglich sei. Da sich der Kläger hierauf eingelassen und seine Leistungen derart abgerechnet habe, habe die Beklagte auch darauf vertrauen dürfen, dass mit ihren erfolgten Zahlungen die Leistungen des Klägers abgegolten seien, zumal der Kläger bis zum 12. November 2010 keine weitergehenden Rechnungen gestellt habe. Angesichts einer Vereinbarung zur Zahlung von 95.200,- € könne ihr auch nicht zugemutet werden, nunmehr mit dem Betrag von 633.000,- € das Siebenfache des vereinbarten Honorars zu zahlen.
Soweit der Kläger des Weiteren behaupte, er sei mit weiteren Architektenleistungen, und zwar der Umplanung des Gebäudes in ein Vollhotel und ein Bürogebäude, beauftragt worden, habe die Beweisaufnahme eine solche Beauftragung nicht ergeben. Es gebe keine schriftlichen Verträge über eine solche Vereinbarung, und die Vernehmung des Zeugen Z1 sei unergiebig geblieben. Der Zeuge habe die Beauftragung des Klägers mit der Umplanung des Gebäudes in ein Bürogebäude nicht bestätigt. Zudem könnte ein Handeln des Zeugen auch nicht ohne Weiteres der Beklagten zugerechnet werden. Denn der Zeuge sei bei einer Schwestergesellschaft der Beklagten beschäftigt, und weder habe die Beweisaufnahme eine Bevollmächtigung des Zeugen ergeben noch lägen die Voraussetzungen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vor. Ferner fehle es an einem Handeln des Zeugen im Namen der Beklagten. Soweit der Kläger seine Beauftragung mit der Umplanung des Gebäudes in ein Vollhotel behaupte, habe er auf Bestreiten der Beklagten schon keinen Beweis angeboten. Im Übrigen habe der Zeuge auch insoweit eine Beauftragung des Klägers nicht bestätigt.
Gegen diese Entscheidung, für deren Inhalt ergänzend auf Bl. 437 ff. d.A. verwiesen wird, hat der Kläger mit am 2. August 2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, mit der er sein ursprüngliches Ziel in vollem Umfang weiterverfolgt und hilfsweise die Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht beantragt.
Zur Begründung seines Rechtsmittels macht der Kläger im Wesentlichen geltend, das Landgericht sei zwar richtigerweise zu dem Schluss gekommen, dass zwischen den Parteien ein Architektenvertrag zustande gekommen sei, die hierzu getroffenen Vereinbarungen vom Oktober/November 2007 sowie September 2008 aber unwirksam seien, so dass ihm grundsätzlich der Mindestsatz nach der HOAI zustehe. Das Landgericht sei jedoch unzutreffend der Ansicht, er könne sich ausnahmsweise nicht auf die Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung berufen. Die Voraussetzungen, unter denen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Bindung eines Architekten an eine die Mindestsätze der HOAI unterschreitende Honorarvereinbarung bzw. Schlussrechnung bejaht werde, lägen nicht vor.
Die Beklagte habe selbst schon nicht auf den abschließenden Charakter der klägerischen Rechnungen vertraut. Bezüglich der als „Schlussrechnung“ bezeichneten Rechnung vom 3. Januar 2008 ergebe sich dies zum einen daraus, dass ein nach Zeitaufwand berechnetes Honorar abgerechnet worden sei, der Leistungszeitraum abgeschlossen gewesen sei und dennoch weitere Planungsleistungen entgegen genommen worden seien, zum anderen daraus, dass die Beklagte auf die spätere zweite Rechnung vom September 2008 eine Zahlung geleistet habe. Auch hinsichtlich dieser zweiten Rechnung fänden sich keinerlei vertrauensbegründenden Anhaltspunkte dafür, dass er – der Kläger – seine Leistungen endgültig abgeschlossen und erbracht und abschließend abgerechnet habe. Vielmehr sei er auch nach Erstellung der Rechnung vom 22. September 2008 noch umfangreich für die Beklagte tätig geworden.
Auch die Voraussetzung, dass der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung bzw. Schlussrechnung habe vertrauen dürfen, sei nicht gegeben. Ein solches Vertrauen scheide aus, wenn der Auftraggeber Kenntnis vom Mindestpreischarakter der HOAI habe. Davon sei bei der Beklagten als einer professionellen Auftraggeberin auszugehen. Zudem habe er – der Kläger – sie mehrfach ausdrücklich auf das Preisrecht der HOAI hingewiesen.
Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte auf den abschließenden Charakter der Honorarvereinbarung bzw. der Schlussrechnung eingerichtet hätte. Diesbezüglich fehle es an einem substantiierten Vorbringen der Beklagten. Dass es ein von der Eigentümerin vorgegebenes Budget gegeben habe, werde mit Nichtwissen bestritten.
Des Weiteren fehle es auch an der Voraussetzung, dass der Beklagten die Nachforderung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden könne. Die vermeintlich lange Zeitdauer zwischen der Tätigkeit des Klägers und seiner Abrechnung sei irrelevant. Zuzugestehen sei zwar, dass eine erhebliche Differenz zwischen dem zunächst berechneten Honorar und demjenigen, das sich auf Grundlage der HOAI ergebe, bestehe. Die Leistungen des Klägers seien indes zu dem Zeitpunkt der Erstellung der ersten Rechnungen noch nicht vollständig abgerechnet gewesen. Er habe bis zu der durch die Beklagte am 12. November 2009 erklärten Beendigung der Zusammenarbeit keine Rechnung gestellt, die im Rechtssinne als Schlussrechnung anzusehen sei.
Er sei in ständiger Abstimmung mit den Vertretern der Beklagten weit über den mit der ersten „Schlussrechnung“ abgerechneten Zeitraum hinaus tätig gewesen. Hierdurch werde auch seine Beauftragung mit den Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 belegt. Er sei von vornherein mit der Erstellung mehrerer Planungsvarianten beauftragt worden. Der Umfang der beauftragten Planungen sei nicht auf die explizit im Angebotsschreiben vom 12. November 2007 schriftlich aufgeführten Varianten beschränkt gewesen, vielmehr habe er umfassend unterschiedliche Nutzungen als Büro und/oder Hotel planen sollen. Bereits bei den Gesprächen Ende Oktober/Anfang November 2007 sei es um alle in Rede stehenden Varianten gegangen. Die fortlaufende Entgegennahme seiner Leistungen sei als seine zumindest konkludente Beauftragung mit der Erbringung von Architektenleistungen anzusehen. Seine Rechnung vom 12. Januar 2010 sei schließlich auch inhaltlich zutreffend. Er habe eine vollständige Entwurfsplanung nach zwei grundsätzlich verschiedenen Anforderungen – Büronutzung und Hotelnutzung – erstellt. Die Eingruppierung in die Honorarzone IV sowie der Ansatz eines Umbauzuschlages seien gleichfalls zu Recht erfolgt.
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main weise schließlich auch einen Verfahrensfehler auf. Das Landgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, einen Hinweis dahingehend zu erteilen, dass es die Beklagte für „HOAI-unkundig“ halte. Ebenfalls verfahrensfehlerhaft habe es versäumt, den Zeugen Z1 danach zu befragen, ob im Rahmen der Besprechung mit dem Kläger am 30. November 2007 unter Zugrundelegung der Anlage K4 über das Honorar gesprochen worden sei.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Im Übrigen wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien im Berufungsrechtszug.
Die zulässige Berufung hat nach Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, da das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2011 weder auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) noch gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der mit der Klage geltend gemachte Zahlungsanspruch steht dem Kläger nicht zu. Er hat weder für diejenigen Leistungen, die Gegenstand seiner Rechnungen vom 3. Januar 2008 und vom 22. September 2008 waren, noch für weitere Leistungen einen Honoraranspruch gegen die Beklagte. Damit entfällt zugleich ein Anspruch des Klägers auf die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten.
1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein weitergehender Honoraranspruch gegen die Beklagte für seine Leistungen zu, die bereits Gegenstand seiner Rechnungen vom 3. Januar 2008 und vom 22. September 2008 waren.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem Kläger für diese Leistungen überhaupt zunächst ein Anspruch auf Abrechnung der Mindestsätze nach der HOAI zustand und das zwischen den Parteien vereinbarte Honorar nicht lediglich eine Aufwandsentschädigung für den Kläger im Rahmen einer Akquisetätigkeit mit Blick auf eine spätere Beauftragung mit dem Umbau des Gebäudes darstellen sollte (vgl. OLG Frankfurt am Main IBR 2009, 215 [OLG Frankfurt am Main 27.08.2008 – 3 U 125/07]; OLG München BauR 2006, 1491; s. auch OLG Dresden BauR 2008, 1654).
Einer Entscheidung hierüber bedarf es nicht, da der Kläger jedenfalls nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB an seine mit der Beklagten getroffenen Honorarvereinbarungen sowie an seine der Beklagten gestellten Rechnungen vom 3. Januar 2008 und vom 22. September 2008 gebunden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht der Grundsatz von Treu und Glauben einem nachträglichen Geltendmachen der Mindestsätze der HOAI durch einen Architekten, der zuvor mit dem Auftraggeber eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung getroffen oder eine die Mindestsätze unterschreitende Schlussrechnung gestellt hatte, entgegen, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und sich im berechtigten Vertrauen auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung bzw. die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (BGHZ 120, 133; 136, 1, 8; BGH NJW 1993, 661 [BGH 05.11.1992 – VII ZR 50/92]; 2009, 435). Diese Voraussetzungen liegen vor.
a) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund ihrer mit dem Kläger getroffenen Honorarvereinbarungen und der durch ihn gestellten Rechnungen berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass der Kläger keine weitergehenden Forderungen geltend machen würde und dass seine von ihr in Auftrag gegebenen Leistungen mit ihren Zahlungen abschließend abgegolten sein würden. Dies ergibt sich aus dem Inhalt sowie den Begleitumständen der Honorarvereinbarungen und der Rechnungen des Klägers vom 3. Januar und 22. September 2008:
Die Parteien hatten sich zunächst auf der Grundlage der Angebotsschreiben des Klägers vom 31. Oktober 2007 und vom 12. November 2007 (Anlagen K1, K2 und B6) auf die Erbringung von Architektenleistungen durch den Kläger gegen Zahlung eines Honorars von 50.000 € netto bzw. 59.500 € brutto geeinigt. Bereits in diesen Schreiben des Klägers war der Betrag von 59.950 € als pauschale Aufwandsvergütung für die zu erbringenden Architektenleistungen – die Konzeption von Nutzungsvarianten der einzelnen Stockwerke der A1 als Büroraum bzw. hinsichtlich des Dachgeschosses auch als Hotel und die Erstellung entsprechender Kostenschätzungen – bezeichnet worden (Anlage B6). Den Betrag von 59.950 € hat der Kläger sodann mit seinen Teilrechnungen vom 4. November 2007 (Anlage B1) und vom 12. November 2007 (Anlage B6) sowie mit Rechnung vom 3. Januar 2008 (Anlage B13) der Beklagten auch in Rechnung gestellt. Die Rechnung vom 3. Januar 2008 wird darüber hinaus sowohl in der Überschrift als auch im Rechnungstext als Schlussrechnung bezeichnet. Sie enthält überdies den ausdrücklichen Hinweis des Klägers, dass seine Beauftragung nunmehr abgeschlossen sei: „wir beziehen uns auf die Besprechung vom 07.11.07 in der A und die dort getroffenen Vereinbarungen, und erlauben uns nach Abschluss der Beauftragung, die 3te AZ bzw. die Schlussrechnung zu stellen“ (Anlage B13).
Der Kläger hat schließlich auch die Begleichung seiner Schlussrechnung vom 3. Januar 2008 durch die Beklagte, mit der er das pauschale Honorar von 59.950 € aus der am 31. Oktober und 12. November 2007 getroffenen Vereinbarung abgerechnet hat, beanstandungslos entgegen genommen.
Nachdem sich die Parteien sodann mit Emailschreiben vom 10. September 2008 (Anlage B20) und vom 11. September 2008 (Anlage B21) auf eine weitere Tätigkeit des Klägers, und zwar eine Umplanung des Entwurfs vom Januar 2008 bezüglich der Variante Hotel, geeinigt hatten, hat sich der Kläger ausdrücklich und ohne Nachforderungsvorbehalt bereit erklärt, diese Umplanung gegen Zahlung eines weiteren Betrages von 30.000 € vorzunehmen. Ausweislich der Emailschreiben vom 10. und 11. September 2008 hat er sich zugleich damit einverstanden erklärt, dass die Beklagte derzeit keine weitere Zahlungsverpflichtung über den von ihm geforderten Betrag von 30.000 € hinaus eingehen werde und hierzu auch gar nicht in der Lage sei.
Dementsprechend hat der Kläger der Beklagten am 22. September 2008 auch lediglich diesen Betrag von 30.000 € (netto) bzw. 35.700 € (brutto) in Rechnung gestellt (Anlage B24). Die Begleichung dieser Rechnung durch die Beklagte hat der Kläger wiederum beanstandungslos und ohne einen ausdrücklichen oder auch nur schlüssigen Nachforderungsvorbehalt entgegen genommen.
b) Der Senat geht ebenfalls mit dem Landgericht davon aus, dass die Beklagte auch tatsächlich auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarungen und die Endgültigkeit der Rechnungen des Klägers vom 3. Januar 2008 und vom 22. September 2008 vertraut hat. Diese Annahme rechtfertigt sich nicht nur aufgrund der bereits dargestellten einzelnen Handlungen und Erklärungen des Klägers, sondern folgt auch aus einer Gesamtschau der zur Akte gereichten Korrespondenz und Vereinbarungen der Parteien, insbesondere der inhaltlichen Übereinstimmung der jeweils vor Vertragsschluss von den Parteien geführten Korrespondenz, ihrer sodann geschlossenen Honorarvereinbarungen und schließlich der Rechnungen des Klägers. Diese entsprachen sowohl bezüglich der Höhe des dem Kläger zustehenden Honorars als auch hinsichtlich des vom Kläger zu erbringenden Leistungsumfangs jeweils genau den zuvor von den Parteien getroffenen Vereinbarungen und nahmen auch ausdrücklich Bezug auf diese. So bezog sich die Rechnung vom 3. Januar 2008 auf die Besprechung der Parteien vom 7. November 2007 in der A und die dort getroffenen Vereinbarungen. Auch die Rechnung vom 22. September 2008 nahm mit dem dort enthaltenen Hinweis „wie vereinbart und schriftlich bestätigt“ auf die zuvor von den Parteien mit Emailschreiben vom 10. und 11. September 2008 vereinbarte Umplanung des Entwurfs hinsichtlich einer Nutzung des Gebäudes als Hotel sowie das für diese Umplanung vereinbarte Honorar von 30.000 € (netto) Bezug.
Dafür, dass die Beklagte auf die Endgültigkeit der Abrechnung vertraut hat, spricht weiter, dass der Kläger sowohl seine Rechnung vom 3. Januar 2008 als auch diejenige vom 22. September 2008 jeweils zu einem Zeitpunkt gestellt hat, zu dem er die von der Beklagten in Auftrag gegebenen Tätigkeiten bereits vollständig erbracht hatte und vor diesem Hintergrund weitere Honorarforderungen des Klägers nicht mehr zu erwarten waren, zumal sich der Umfang der mit den beiden Pauschalhonoraren abgegoltenen Leistungen des Klägers nicht mehr nachhaltig verändert hat (vgl. BGH NJW 2009, 435, 436 [BGH 23.10.2008 – VII ZR 105/07]). Daran ändert nichts, dass der Kläger vorgetragen hat, er habe noch in der Zeit nach seiner Rechnung vom 22. September 2008 mit einem Hotelbetreiber korrespondiert, Unterlagen zu dem Gebäude versandt und einen kurzen Abriss über dessen Lage und Qualität gegeben. Denn zum einen war der Kläger mit dieser Tätigkeit von der Beklagten schon gar nicht beauftragt worden, sondern handelte insoweit auf eigene Initiative. Eine Beauftragung des Klägers mit weiteren Leistungen über diejenigen hinaus, die Gegenstand seiner Rechnungen von Januar und September 2008 geworden sind, ist nämlich zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Zwar hatte der Kläger noch erstinstanzlich vorgetragen, der Zeuge Z1 habe ihm weitere Aufträge erteilt. Nachdem die vor dem Landgericht hierzu durchgeführte Beweisaufnahme unergiebig geblieben ist, hat der Kläger indes mit der Berufung seine Behauptung, dass ihm weitere Aufträge erteilt worden seien, nicht mehr aufrecht erhalten, sondern hierzu nunmehr vorgetragen, die weiteren Gespräche mit dem Zeugen Z1 seien lediglich Konkretisierungen des ihm zuvor erteilten umfassenden Planungsauftrags gewesen (Bl. 554 d.A.).
Zum anderen fehlt es jedenfalls auch an einer nachhaltigen Veränderung des Leistungsumfangs, da selbst auf der Grundlage des eigenen Vorbringens des Klägers seine dargestellten Bemühungen um einen Hotelbetreiber in der Zeit nach dem 22. September 2008 gegenüber dem von ihm in seinen Rechnungen vom 3. Januar 2008 (600 Stunden zu je 80 € netto, zuzüglich Auslagen) und vom 22. September 2008 (weitere 360 Stunden zu je 80 € netto, zuzüglich Auslagen) abgerechneten und von der Beklagten vergüteten Aufwand jedenfalls nicht erheblich ins Gewicht fallen.
Aus dem Inhalt der Honorarvereinbarungen der Parteien und der Rechnungen des Klägers ergibt sich ebenfalls nichts, was darauf hindeuten würde oder von der Beklagten dahin zu verstehen gewesen wäre, dass es sich hierbei lediglich um Abschlags- oder Teilbeträge und nicht etwa um eine abschließende Berechnung handeln würde. Auch aufgrund der sonstigen Erklärungen des Klägers gegenüber der Beklagten, soweit diese zur Gerichtsakte gelangt sind, hatte die Beklagte keinerlei Veranlassung zu der Annahme, dass es sich bei den ihr in den Honorarvereinbarungen mitgeteilten und in den Rechnungen ausgewiesenen Beträgen lediglich um Abschlagsberechnungen handeln könnte.
c) Die Beklagte hat sich auch im berechtigten Vertrauen auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarungen und die Endgültigkeit der Rechnungen des Klägers in schutzwürdiger Weise so eingerichtet, dass ihr die Nachforderung des Klägers nicht mehr zugemutet werden kann. Ein solches Sich-Einrichten des Auftraggebers ist nicht schon in der Zahlung auf eine Schlussrechnung zu sehen und ergibt sich – anders als wohl vom Landgericht angenommen, das insoweit auf den erheblichen Zeitraum zwischen den Honorarvereinbarungen der Parteien sowie den Rechnungen des Klägers vom Januar 2008 und vom September 2008 einerseits und dessen Rechnung vom 12. Januar 2010 (Anlage K8) abgestellt hat – auch nicht bereits aus dem Zeitablauf zwischen der Erteilung und dem Ausgleich einer Rechnung und der späteren Geltendmachung eines weitergehenden Honorars auf der Grundlage der Mindestsätze der HOAI. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Auftraggeber im schützenswerten Vertrauen auf die Wirksamkeit der Vereinbarung oder auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung durch vorgenommene oder unterlassene Maßnahmen darauf eingerichtet hat, dass weitere Forderungen nicht erhoben werden (BGH NJW 2009, 435 f. [BGH 23.10.2008 – VII ZR 105/07]).
Solche Maßnahmen seitens der Beklagten liegen vor. So hat die Beklagte im Vertrauen auf die Wirksamkeit ihrer mit dem Kläger getroffenen Honorar-vereinbarungen und auf die Endgültigkeit seiner Schlussrechnungen ihre Aufwendungen gegenüber der Eigentümerin des Gebäudes lediglich in der sich aus den Rechnungen ergebenden Höhe von insgesamt 80.000 € netto geltend gemacht. Dementsprechend hat sie von der Eigentümerin eine Erstattung ihrer Aufwendungen auch lediglich in dieser Höhe erhalten. Weitere Aufwendungen wird ihr die Eigentümerin, die kein höheres Budget als 80.000 € freigegeben hat, nicht erstatten.
Zudem hatte es die Beklagte bereits nach Abschluss der Honorarvereinbarung im Vertrauen auf deren Wirksamkeit unterlassen, gegenüber der Eigentümerin die Freigabe eines höheren Budgets zu beantragen.
Die insofern maßgeblichen Tatsachen sind unstreitig geblieben. Die Beklagte hatte erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 1. November 2010 unter Beweisantritt vorgetragen, dass sie von der Eigentümerin eine Erstattung ihrer Aufwendungen lediglich in Höhe des vereinbarten Betrages von 80.000 € erhalten habe und darüber hinaus nichts erhalten würde, da die Eigentümerin kein höheres Budget freigegeben habe (Bl. 302 d.A.). Der Kläger ist diesem Vorbringen der Beklagten nicht entgegen getreten. Soweit er erstmalig mit der Berufungsbegründung mit Nichtwissen bestreitet, dass es ein von der Gebäudeeigentümerin vorgegebenes Budget gegeben habe (Bl. 564 d.A.), führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen handelt es sich hierbei um neuen und mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz nicht mehr berücksichtigungsfähigen Vortrag. Zum anderen ergibt sich auch bereits aus dem im Übrigen nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten, dass sie sich im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarungen und die Endgültigkeit der Rechnungen durch eine von ihr vorgenommene Maßnahme – die Geltendmachung ihrer Aufwendungen in Höhe von 80.000 € gegenüber der Eigentümerin und die Erstattung lediglich dieses Betrages durch die Eigentümerin – darauf eingerichtet hat, dass weitere Forderungen seitens des Klägers nicht erhoben werden.
d) Die Zahlung der Nachforderung ist der Beklagten schließlich auch nicht mehr zumutbar. Die durch die Nachforderung entstehende zusätzliche Belastung würde für sie eine besondere Härte bedeuten. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass der Kläger mit seiner Klage das Siebenfache des zwischen den Parteien vereinbarten Honorars verlangt und in der Rechtsprechung schon eine deutlich geringere Nachforderung, wie etwa eine um ca. 60 Prozent das vereinbarte Honorar übersteigende Nachforderung, als unzumutbar erachtet wird (OLG Köln NJW-RR 2007, 455 [OLG Köln 12.12.2006 – 3 U 191/05]). Vorliegend kommt noch hinzu, dass die Beklagte nach ihrem unbestritten gebliebenen Vortrag Aufwendungen, die über das zwischen den Parteien vereinbarte Honorar hinausgehen, von der Eigentümerin des Gebäudes nicht erstattet bekommen wird.
2. Ein Honoraranspruch des Klägers für weitere Leistungen besteht ebenfalls nicht. Mit der Erbringung von Leistungen über die in seinen Rechnungen vom 3. Januar 2008 und vom 22. September 2008 abgerechneten Leistungen hinaus ist er von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt beauftragt worden. Wie bereits ausgeführt (s. oben II 1 b), hat die erstinstanzlich durchgeführte Beweisaufnahme eine weitergehende Beauftragung des Klägers durch die Beklagte nicht ergeben (vgl. Bl. 441, 444 d.A.). Ein Beweiswürdigungsfehler des Landgerichts wird mit der Berufung nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Zudem hat der Kläger in der Berufungsschrift auch deutlich gemacht, dass er seine erstinstanzliche Behauptung, ihm seien durch den Zeugen Z1 weitere Aufträge erteilt worden, nunmehr nicht mehr aufrecht erhält (Bl. 554 d.A.).
3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts weist schließlich auch keinen Verfahrensfehler auf. Nicht durchgreifend erweist sich zum einen die Beanstandung des Klägers, das Landgericht habe einen Hinweis darauf unterlassen, dass es die Beklagte für „HOAI-unkundig“ halte. Es ist bereits offen, ob das Landgericht tatsächlich von einer fehlenden Kenntnis der Beklagten vom grundsätzlich zwingenden Preisrecht der HOAI ausgegangen ist. Denn ausweislich des angefochtenen Urteils, das hierzu keine Ausführungen enthält, kam es für das Landgericht vorliegend auf die Frage einer Kenntnis oder Unkenntnis der Beklagten vom Preisrecht der HOAI nicht in entscheidungserheblicher Weise an. Schon deswegen bedurfte es keines Hinweises nach § 139 ZPO. Im Übrigen hätte es vor dem Hintergrund, dass bereits erstinstanzlich die Frage einer Bindung des Klägers nach den Grundsätzen von Treu und Glauben an seine mit der Beklagten geschlossenen Honorarvereinbarungen und seine Rechnungen sowie die Voraussetzungen für eine solche Bindung zwischen den Parteien ausgiebig erörtert worden sind, dem anwaltlich vertretenen Kläger oblegen, selbst zum (Nicht-) Vorliegen der einzelnen Voraussetzungen ausreichend und erforderlichenfalls unter Beweisantritt vorzutragen.
Entsprechendes gilt mit Blick auf die weitere Rüge des Klägers, das Landgericht hätte den Zeugen Z1 danach befragen müssen, ob in der Besprechung am 30. November 2007 unter Zugrundelegung der Anlage K4 über das Honorar gesprochen worden sei. Der Kläger, der ausweislich des Protokolls der Beweisaufnahme vor dem Landgericht vom 4. April 2011 durchaus Fragen an den Zeugen Z1 gestellt hat, hätte den Zeugen selbst hierzu befragen können (§ 397 Abs. 2 ZPO).
Ein Grund, durch Urteil statt durch Beschluss zu entscheiden, besteht nicht. Insbesondere ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO zum Schutz des Klägers als Berufungsführer erforderlich. Weder ist erkennbar, dass die Rechtsverfolgung für ihn existentielle Bedeutung haben könnte, noch ist das angefochtene Urteil nur im Ergebnis richtig, hingegen unzutreffend begründet worden. Im Gegenteil folgt der Senat der angegriffenen Entscheidung auch in ihrer tragenden Begründung. Weitere Umstände, die eine mündliche Verhandlung zum Schutz des Klägers erforderlich machen könnten, obgleich ein Revisionszulassungsgrund nicht vorliegt, sind gleichfalls nicht ersichtlich.
Es besteht Gelegenheit, zu dem Hinweis bis zum 12. Juli 2012 Stellung zu nehmen.
Der Senat regt im Kosteninteresse an die Prüfung an, ob die Berufung zurückgenommen werden soll.
OLG Frankfurt am Main, 20.06.2012 – 2 U 40/12 OLG Frankfurt am Main, 19.06.2012 – 3 U 213/10

References: § 522
 § 529
 § 242
 BGH 
 BGH 
 § 531
 § 139
 § 522