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Timestamp: 2016-10-25 13:47:11+00:00

Document:
1P.505/2002 (22.10.2002)
X.________, zzt. im Bezirksgef�ngnis Z�rich
in Sicherheitshaft, Postfach, 8026 Z�rich,
lic. iur. Pierre-Marie Waldvogel, Postfach, 8039 Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, vertreten durch Staatsanwalt, lic. iur. Renato Walty, Florhofgasse 2, 8001 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer,
Die Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich erhob am 18. Dezember 2001 gegen X.________ Anklage wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Veruntreuung und Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten. Sie beantragte, der Angeklagte sei mit f�nfeinhalb Jahren Zuchthaus zu bestrafen. Nach Eingang der Anklage beim Bezirksgericht Z�rich ordnete der Haftrichter dieses Gerichts mit Verf�gung vom 21. Dezember 2001 �ber X.________, der sich seit dem 25. Mai 2000 in Untersuchungshaft befand, die Sicherheitshaft an. Ein Haftentlassungsgesuch des Angeklagten wurde zun�chst mit Verf�gung des Haftrichters vom 13. Februar 2002 und danach mit Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 2002 abgewiesen. Das Bezirksgericht Z�rich, 9. Abteilung, sprach X.________ am 10. Juli 2002 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der Veruntreuung sowie der Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten schuldig und bestrafte ihn mit 40 Monaten Zuchthaus, wovon 776 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden seien. Mit Pr�sidialverf�gung des Bezirksgerichts vom gleichen Tag wurde die Fortdauer der Sicherheitshaft angeordnet.
Der Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichts verf�gte am 5. August 2002 in Gutheissung eines entsprechenden Begehrens von X.________, dieser sei "per 13. August 2002 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen" und es werde ihm "eine Probezeit von zwei Jahren ab der bedingten Entlassung angesetzt". Die Staatsanwaltschaft erhob gegen diese Verf�gung - gem�ss der darin angef�hrten Rechtsmittelbelehrung - mit Eingabe vom 7. August 2002 Rekurs an das Z�rcher Obergericht. Am 8. August 2002 zog sie das Rechtsmittel wieder zur�ck. Die Bezirksanwaltschaft verf�gte am 12. August 2002, X.________ werde vorl�ufig in Sicherheitshaft versetzt. Mit Verf�gung vom 23. August 2002 best�tigte die Pr�sidentin der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich diese Anordnung der Bezirksanwaltschaft und erkl�rte, der Angeklagte bleibe in Haft.
Gegen diesen Entscheid liess X.________ am 26. September 2002 durch seinen Anwalt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Er beantragt, die Verf�gung vom 23. August 2002 sei aufzuheben und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2002 sinngem�ss den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Pr�sidentin der I. Strafkammer des Obergerichts verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Die Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) regelt in � 417 die Anordnung bzw. Fortsetzung der Sicherheitshaft im Berufungsverfahren. Gem�ss � 417 Abs. 1 StPO verf�gt der Gerichtspr�sident �ber Anordnung oder Fortdauer der Sicherheitshaft. Sind die Akten dem Berufungsgericht zugestellt, so entscheidet dar�ber der Pr�sident des Berufungsgerichts (� 417 Abs. 2 StPO). Nach � 417 Abs. 3 StPO kann ausnahmsweise auch die Anklagebeh�rde die Sicherheitshaft verf�gen; sie stellt gleichzeitig dem Pr�sidenten des Berufungsgerichts schriftlich begr�ndeten Antrag auf Best�tigung dieser vorsorglichen Massnahme. Der Pr�sident des Berufungsgerichts entscheidet endg�ltig.
Im vorliegenden Fall verurteilte das Bezirksgericht Z�rich, 9. Abteilung, den Beschwerdef�hrer am 10. Juli 2002 zu 40 Monaten Zuchthaus. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskr�ftig, da die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung an das Obergericht erkl�rt hat. Der Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichts verf�gte am 5. August 2002 gest�tzt auf Art. 38 Ziff. 1 StGB, der Beschwerdef�hrer sei am 13. August 2002 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, da er dann zwei Drittel der vom Bezirksgericht ausgef�llten Freiheitsstrafe verb�sst habe. Die Bezirksanwaltschaft verf�gte am 12. August 2002 in Anwendung von � 417 Abs. 3 StPO, der Beschwerdef�hrer werde vorl�ufig in Sicherheitshaft genommen, und ersuchte gleichzeitig die Staatsanwaltschaft, dem Pr�sidenten des Berufungsgerichts Antrag auf Best�tigung dieser Haftverf�gung zu stellen. Sie f�hrte in der Begr�ndung ihrer Verf�gung aus, das Bezirksgericht sei zum Entscheid �ber die bedingte Entlassung "offensichtlich nicht zust�ndig"; es h�tte aber die Aufhebung der Sicherheitshaft per 13. August 2002 anordnen k�nnen. Die Bezirksanwaltschaft hielt daf�r, die Voraussetzungen f�r die Fortdauer der Haft seien nach wie vor gegeben, weshalb eine Haftentlassung per 13. August 2002 abzulehnen sei.
Die Pr�sidentin der I. Strafkammer des Obergerichts (im Folgenden als Pr�sidentin der Berufungsinstanz bezeichnet) best�tigte mit dem angefochtenen Entscheid vom 23. August 2002 die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft und damit die Fortdauer der �ber den Beschwerdef�hrer verh�ngten Sicherheitshaft.
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich �ber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV, weil sich die Pr�sidentin der Berufungsinstanz mit verschiedenen, von ihm in seiner Stellungnahme vom 20. August 2002 (zur Haftverf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 12. August 2002) vorgebrachten Argumenten nicht auseinander gesetzt habe. Er wirft der Pr�sidentin vor allem vor, sie habe sich nicht mit seinem Einwand befasst, die Bezirksanwaltschaft habe in unzutreffender Weise behauptet, das Bezirksgericht sei zum Erlass der Verf�gung vom 5. August 2002 nicht zust�ndig gewesen.
2.1 Soweit er in diesem Zusammenhang auch einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK r�gt, kommt der Berufung auf diese Vorschrift neben der R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV keine selbstst�ndige Bedeutung zu. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass die Pr�sidentin der Berufungsinstanz dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit gegeben hat, zur Anordnung der Sicherheitshaft gem�ss Verf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 12. August 2002 Stellung zu nehmen. Damit wurde dem Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK Gen�ge getan.
2.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich die Pflicht der Beh�rde, die Sache zu pr�fen und ihren Entscheid zu begr�nden. Diese Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegen m�sste. Sie kann sich auf die f�r ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es gen�gt, wenn sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid gen�gt diesen Anforderungen. Die Pr�sidentin der Berufungsinstanz ging - auch wenn sie es nicht ausdr�cklich sagte - davon aus, die Bezirksanwaltschaft habe von der Befugnis zur Haftanordnung gem�ss � 417 Abs. 3 StPO Gebrauch machen d�rfen. Sie legte sodann dar, dass der dringende Tatverdacht sowie Fluchtgefahr nach wie vor gegeben seien und die Fortdauer der Haft nicht unverh�ltnism�ssig sei. Dabei f�hrte sie im Zusammenhang mit der Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft aus, die in Art. 38 StGB vorgesehene M�glichkeit der bedingten Entlassung nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe setze eine rechtskr�ftige Verurteilung voraus. An dieser Voraussetzung fehle es im vorliegenden Fall, da �ber die gegen das Strafurteil des Bezirksgerichts seitens der Staatsanwaltschaft angemeldete Berufung noch zu entscheiden sein werde. Ein Entscheid �ber die Frage der bedingten Entlassung, zu welchem das Amt f�r Justizvollzug zust�ndig sei, k�nne daher noch nicht getroffen werden. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass die Pr�sidentin der Berufungsinstanz die Ansicht des Beschwerdef�hrers, das Bezirksgericht sei zum Entscheid �ber die bedingte Entlassung zust�ndig gewesen, f�r unrichtig hielt. Im angefochtenen Entscheid wird in hinreichender Weise dargelegt, aus welchen �berlegungen die Haftverf�gung der Bezirksanwaltschaft best�tigt wurde. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, der angefochtene Entscheid verletze das Recht auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK.
3.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Fortdauer der Haft oder Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). Der Berufung auf Art. 5 Ziff. 1 EMRK kommt im vorliegenden Fall neben der R�ge der Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, Ausgangspunkt f�r die Anordnung der Sicherheitshaft durch die Bezirksanwaltschaft sei der Umstand gewesen, dass ihm der Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich mit Verf�gung vom 5. August 2002 die bedingte Entlassung nach Art. 38 StGB gew�hrt habe. Gem�ss der Rechtsmittelbelehrung sei gegen diese Verf�gung der Rekurs an das Obergericht zul�ssig gewesen. Die Anklagebeh�rde habe denn auch Rekurs eingelegt, diesen dann aber zur�ckgezogen. Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, bei dieser Konstellation h�tte die Bezirksanwaltschaft von der ihr in � 417 Abs. 3 StPO nur "ausnahmsweise" einger�umten Kompetenz zur Haftverf�gung keinen Gebrauch machen d�rfen. Er h�lt die gegenteilige Auffassung der Pr�sidentin der Berufungsinstanz f�r verfassungswidrig.
� 417 Abs. 3 StPO r�umt ausnahmsweise auch der Anklagebeh�rde die Befugnis ein, nach dem erstinstanzlichen Urteil einen Verurteilten in Sicherheitshaft zu nehmen. Im vorliegenden Fall verurteilte das Bezirksgericht Z�rich den Beschwerdef�hrer am 10. Juli 2002 zu 40 Monaten Zuchthaus und ordnete am selben Tag die Fortdauer der Sicherheitshaft an. Am 5. August 2002 verf�gte der Vorsitzende der urteilenden Abteilung des Bezirksgerichts gest�tzt auf Art. 38 StGB die bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers auf den 13. August 2002. Der Entscheid �ber die bedingte Entlassung nach Art. 38 StGB setzt jedoch eine rechtskr�ftige Verurteilung voraus, welche Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht gegeben war. Ausserdem ist nicht der Sachrichter, sondern die Vollzugsbeh�rde bzw. das Amt f�r Justizvollzug zum Entscheid �ber die bedingte Entlassung zust�ndig (� 21 des z�rcherischen Straf- und Vollzugsgesetzes; � 2 Abs. 1 und � 5 lit. a der z�rcherischen Justizvollzugsverordnung). Demzufolge konnte am 5. August 2002 nicht �ber eine bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers entschieden werden. Die Verf�gung des Vorsitzenden der 9. Abteilung des Bezirksgerichts konnte aber als Entscheid �ber die Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der Sicherheitshaft verstanden werden, denn zu einem solchen Entscheid war er nach � 417 Abs. 1 StPO zust�ndig. Da gegen die Entlassung des Angeklagten aus der Sicherheitshaft kein Rechtsmittel gegeben ist, hat die Staatsanwaltschaft - wie sich aus ihrer Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde ergibt - den gegen die Verf�gung vom 5. August 2002 erhobenen Rekurs nach R�cksprache mit dem Obergericht zur�ckgezogen. Wenn die Anklagebeh�rde bei dieser Situation verhindern wollte, dass der Beschwerdef�hrer am 13. August 2002 aus der Sicherheitshaft entlassen w�rde, obgleich sie die vom Bezirksgericht gegen ihn ausgef�llte Strafe als zu niedrig erachtete und deshalb mit der Berufung eine h�here Strafe beantragen wollte, so blieb ihr keine andere M�glichkeit, als in Anwendung von � 417 Abs. 3 StPO die Sicherheitshaft anzuordnen. Mit R�cksicht auf die speziellen Umst�nde, die hier wegen der vom Vorsitzenden der 9. Abteilung des Bezirksgerichts am 5. August 2002 erlassenen Verf�gung gegeben waren, konnte ohne Verletzung der Verfassung angenommen werden, es liege ein Ausnahmefall vor und die Bezirksanwaltschaft habe daher von der ihr in � 417 Abs. 3 StPO einger�umten Befugnis zur Anordnung der Sicherheitshaft Gebrauch machen d�rfen.
3.3 Nach � 67 in Verbindung mit � 58 StPO ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zul�ssig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (� 58 Abs. 3 StPO).
Die Pr�sidentin der Berufungsinstanz war der Ansicht, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Fluchtgefahr nach wie vor gegeben. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird diese Auffassung mit Recht nicht kritisiert. Die betreffenden Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Ziff. II/2, S. 4), auf die hier zu verweisen ist, halten vor der Verfassung stand.
3.4 Der Beschwerdef�hrer wirft der Pr�sidentin der Berufungsinstanz vor, sie habe in verfassungswidriger Weise angenommen, die Fortdauer der Haft sei verh�ltnism�ssig.
3.4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Haftdauer dann nicht mehr verh�ltnism�ssig, wenn sie in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe r�ckt oder gar die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe �bersteigt (BGE 123 I 268 E. 3a S. 273; 116 Ia 143 E. 5a S. 147). Die in Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorgesehene M�glichkeit einer bedingten Entlassung nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grunds�tzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umst�nde des Falles w�rden eine Ber�cksichtigung ausnahmsweise gebieten (Urteile des Bundesgerichts 1P.138/1991 vom 26. M�rz 1991 und P.703/1987 vom 17. Juni 1987, publ. in SZIER 1992 S. 489 f. und SJIR 1988 S. 285 f.). Ein Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgrund der konkreten Umst�nde aller Wahrscheinlichkeit nach erf�llt sein werden.
3.4.2 Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, bei der Beurteilung der mutmasslichen Freiheitsstrafe m�sse der Haftrichter von einer Hypothese ausgehen. Er sei aber weder befugt noch in der Lage, dem Entscheid des Sachrichters �ber die auszuf�llende Strafe vorzugreifen. Das Bezirksgericht Z�rich habe den Beschwerdef�hrer erstinstanzlich zu einer Zuchthausstrafe von 40 Monaten verurteilt. Die Urteilsbegr�ndung stehe noch aus. Die Anklagebeh�rde habe eine Bestrafung des Beschwerdef�hrers mit f�nfeinhalb Jahren Zuchthaus verlangt. Die Staatsanwaltschaft habe bereits signalisiert, dass sie gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Berufung einlegen und dabei eine Erh�hung der vom Bezirksgericht ausgef�llten Strafe beantragen werde, da sie diese im Vergleich zu den Strafen anderer Tatbeteiligter f�r unangemessen niedrig halte. Aufgrund dieser Sachlage sei die von der Bezirksanwaltschaft beantragte Freiheitsstrafe ein (weiterhin) praktikabler Massstab zur Bemessung der mutmasslichen Freiheitsstrafe.
Sodann wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, die in Art. 38 StGB vorgesehene M�glichkeit der bedingten Entlassung nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe setze eine rechtskr�ftige Verurteilung voraus. An dieser Voraussetzung fehle es im vorliegenden Fall, da �ber die gegen das Strafurteil des Bezirksgerichts seitens der Staatsanwaltschaft angemeldete Berufung noch zu entscheiden sein werde. Ein Entscheid �ber die Frage der bedingten Entlassung, zu welchem das Amt f�r Justizvollzug zust�ndig sei, k�nne daher noch nicht getroffen werden. Im �brigen sei dem F�hrungsbericht des Bezirksgef�ngnisses Z�rich, wo sich der Beschwerdef�hrer vom 29. Mai 2000 bis 17. Oktober 2001 aufgehalten habe, zu entnehmen, dass er zwei Mal in gewaltt�tige Auseinandersetzungen mit Mitinsassen verwickelt gewesen sei. Aufgrund der Vorstrafen des Beschwerdef�hrers sei aber auch zweifelhaft, ob bei ihm im Sinne von Art. 38 Ziff. 1 StGB Aussicht auf Bew�hrung bestehen w�rde. Eine bedingte Entlassung k�me daher aller Wahrscheinlichkeit nach zum heutigen Zeitpunkt noch nicht in Betracht. Diese Frage m�sse hier aber nicht abschliessend gepr�ft werden, da zur Zeit nicht von einer �berhaft gesprochen werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert mit Grund die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, wonach die von der Bezirksanwaltschaft in der Anklageschrift beantragte Freiheitsstrafe von f�nfeinhalb Jahren Zuchthaus als praktikabler Massstab zur Bemessung der mutmasslichen Freiheitsstrafe dienen k�nne. Wenn - wie hier - ein erstinstanzliches Strafurteil vorliegt, hat der Haftrichter bei der Beurteilung der zu erwartenden Freiheitsstrafe grunds�tzlich von der durch die erste Instanz ausgesprochenen Strafe auszugehen. Im angefochtenen Entscheid wird zu Unrecht erkl�rt, weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen und dabei eine Erh�hung der vom Bezirksgericht ausgef�llten Strafe beantragen werde, sei vom Strafantrag in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft auszugehen. Gleichwohl verstiess die Pr�sidentin der Berufungsinstanz nicht gegen die Verfassung, wenn sie die Fortdauer der Sicherheitshaft als verh�ltnism�ssig erachtete. Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 25. Mai 2000, mithin seit rund 29 Monaten, in Haft. Das Bezirksgericht hat ihn zu 40 Monaten Zuchthaus verurteilt. Wie dargelegt, ist im Haftpr�fungsverfahren die in Art. 38 StGB vorgesehene M�glichkeit einer bedingten Entlassung nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe grunds�tzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umst�nde des Falles w�rden eine Ber�cksichtigung ausnahmsweise gebieten. Es l�sst sich mit Grund annehmen, ein solcher Ausnahmefall sei hier nicht gegeben. Die betreffenden, oben (E. 3.4.2 Abs. 2) angef�hrten �berlegungen der kantonalen Instanz sind entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht zu beanstanden. Die Annahme, es k�nne zur Zeit noch nicht von einer �berhaft gesprochen werden, h�lt vor der Verfassung stand. Die kantonale Instanz ist indessen gehalten, das Berufungsverfahren so rasch als m�glich zum Abschluss zu bringen.
Nach dem Gesagten verletzte die Pr�sidentin der Berufungsinstanz das Recht auf pers�nliche Freiheit nicht, wenn sie die Anordnung der Sicherheitshaft gem�ss Verf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 12. August 2002 best�tigte. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
2.2 Rechtsanwalt Pierre-Marie Waldvogel, Z�rich, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 38
 Art. 29
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 38
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38