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Timestamp: 2016-06-26 02:39:28+00:00

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Landesrecht BW LWO | Landesnorm Baden-Württemberg | Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2005 | gültig ab: 31.03.2005
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LWONeugefasst:02.06.2005Gültig ab:31.03.2005
VerordnungQuelle:Fundstelle:GBl. 2005, 513Gliederungs-Nr:1113Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2005Zum 26.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 200531.03.2005Inhaltsverzeichnis17.09.2010Eingangsformel31.03.20051. ABSCHNITT - Gliederung des Wahlgebiets31.03.2005§ 1 - Allgemeine Wahlbezirke17.09.2010§ 2 - Sonderwahlbezirke31.03.20052. ABSCHNITT - Wahlorgane31.03.2005§ 3 - Gemeinsame Kreiswahlausschüsse31.03.2005§ 4 - Unterweisung der Wahlvorstände31.03.2005§ 5 - Bildung der Briefwahlvorstände31.03.2005§ 6 - Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände31.03.2005§ 7 - Bewegliche Wahlvorstände31.03.2005§ 8 - Ehrenämter31.03.2005§ 9 - Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Zehrgeld17.09.20103. ABSCHNITT - Vorbereitung der Wahl31.03.20051. Unterabschnitt - Wählerverzeichnis31.03.2005§ 10 - Führung des Wählerverzeichnisses31.03.2005§ 11 - Eintragung der Wahlberechtigten31.03.2005§ 12 - Benachrichtigung der Wahlberechtigten17.09.2010§ 13 - Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen31.03.2005§ 14 - Einsicht in das Wählerverzeichnis31.03.2005§ 15 - Einspruch und Beschwerde31.03.2005§ 16 - Berichtigung des Wählerverzeichnisses31.03.2005§ 17 - Abschluss des Wählerverzeichnisses31.03.20052. Unterabschnitt - Wahlscheine31.03.2005§ 18 - Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen17.09.2010§ 19 - Wahlscheinanträge17.09.2010§ 20 - Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen17.09.2010§ 21 - Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen17.09.20103. Unterabschnitt - Wahlvorschläge, Stimmzettel31.03.2005§ 22 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen31.03.2005§ 23 - Inhalt und Form der Wahlvorschläge01.11.2015§ 24 - Vorprüfung der Wahlvorschläge31.03.2005§ 25 - Zulassung der Wahlvorschläge31.03.2005§ 26 - Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses31.03.2005§ 27 - Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge01.11.2015§ 28 - Stimmzettel, Umschläge17.09.20104. Unterabschnitt - Wahlräume, Wahlzeit31.03.2005§ 29 - Wahlräume, Wahlurnen31.03.2005§ 30 - Wahlzeit31.03.2005§ 31 - Wahlbekanntmachung in der Gemeinde17.09.20104. ABSCHNITT - Wahlhandlung31.03.20051. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen31.03.2005§ 32 - Ausstattung des Wahlvorstands31.03.2005§ 33 - Eröffnung der Wahlhandlung17.09.2010§ 34 - Stimmabgabe im Wahlraum31.03.2005§ 35 - Stimmabgabe behinderter Wähler31.03.2005§ 36 - Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins31.03.2005§ 37 - Schluss der Wahlhandlung31.03.20052. Unterabschnitt - Besondere Regelungen31.03.2005§ 38 - Wahl in Sonderwahlbezirken17.09.2010§ 39 - Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand31.03.2005§ 40 - Briefwahl17.09.20105. ABSCHNITT - Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse31.03.2005§ 41 - Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk31.03.2005§ 42 - Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im Land31.03.2005§ 43 - Wahlniederschrift31.03.2005§ 44 - Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen31.03.2005§ 45 - Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses31.03.2005§ 46 - Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses17.09.2010§ 47 - Niederschrift über die Briefwahl17.09.2010§ 48 - Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses31.03.2005§ 49 - Mandatsnachfolge31.03.20056. ABSCHNITT - Nachwahl, Wiederholungswahl17.09.2010§§ 50 bis 66 - (aufgehoben)17.09.2010§ 67 - Nachwahl31.03.2005§ 68 - Wiederholungswahl31.03.20057. ABSCHNITT - Schlussbestimmungen17.09.2010§ 69 - Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften31.03.2005§ 70 - Vernichtung von Wahlunterlagen31.03.2005§ 71 - Inkrafttreten31.03.2005Anlage 117.09.2010Anlage 231.03.2005Anlage 317.09.2010Anlage 417.09.2010Anlage 531.03.2005Anlage 631.03.2005Anlage 731.03.2005Anlage 831.03.2005Anlage 917.09.2010Anlage 1031.03.2005Anlage 1117.09.2010
Anlage 7 (zu § 23 Abs. 5 Nr. 2) Bescheinigung der Wählbarkeit
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Auf Grund von § 57
des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384) wird verordnet:
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 1. ABSCHNITT Gliederung des Wahlgebiets
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. ABSCHNITT Wahlorgane
(2) Die Unterrichtung der Mitglieder der Briefwahlvorstände und der Hinweis auf die Pflichten der Vorsteher der Briefwahlvorstände und ihrer Stellvertreter obliegt dem Kreiswahlleiter, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder mehrere Gemeinden nach § 10 Abs. 2
LWG dem Bürgermeister der jeweiligen oder der nach § 5 Abs. 2 betrauten Gemeinde.
(1) Bei der Bildung von Briefwahlvorständen nach § 10 Abs. 1 und 2
LWG darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand voraussichtlich entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.
(2) Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 10 Abs. 2
LWG für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, so ist eine dieser Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen.
(2) Die Wahlvorstände werden vom Bürgermeister, die Briefwahlvorstände vom Kreiswahlleiter, in den Fällen des § 10 Abs. 2
LWG vom Bürgermeister der jeweiligen oder der nach § 5 Abs. 2 betrauten Gemeinde einberufen; Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen sind öffentlich bekannt zu machen.
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung ihres Amts in besonderer Weise erschwert, oder
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grund gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.
(1) Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden, Ersatz ihrer notwendigen Fahrkosten in entsprechender Anwendung von § 5 und § 6
Abs. 1 des Landesreisekostengesetzes; werden sie außerhalb ihres Wohnorts tätig, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Landesreisekostengesetz. Ein weitergehender Anspruch auf Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit besteht nicht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 3. ABSCHNITT Vorbereitung der Wahl
1. Unterabschnitt Wählerverzeichnis
(2) Wahlberechtigte Insassen einer Justizvollzugsanstalt, die nicht für eine Wohnung außerhalb der Justizvollzugsanstalt gemeldet sind, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, in der die Justizvollzugsanstalt liegt. Ein Wahlberechtigter, der ohne eine Wohnung zu haben, sich sonst gewöhnlich im Land aufhält (§ 7 Abs. 1 Nr. 2
LWG), ist auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er seinen Antrag stellt. Der Antrag ist spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl zu stellen. Er muss Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift des Wahlberechtigten enthalten. Der Wahlberechtigte hat zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung beantragt hat oder noch beantragen wird. In den Fällen des Satzes 2 hat der Wahlberechtigte nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Land haben wird.
2. die Angabe des Wahlraums,
5. die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung zur Wahl mitzubringen und den Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten,
6. den Hinweis, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt, und
7. die Unterrichtung über die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins, über dessen Beantragung sowie über die Übersendung von Briefwahlunterlagen. Sie muss mindestens Hinweise darüber enthalten,
a) dass ein Wahlschein nur zu beantragen ist, wenn der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlbezirk seines Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen will,
c) dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt oder in Empfang genommen werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung und zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und
2. dass beim Bürgermeister innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann,
3. dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugeht und dass Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung erhalten,
4. wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können und
(1) Der Einspruch nach § 21 Abs. 4 Satz 1
LWG wird beim Bürgermeister schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht amtsbekannt oder offenkundig sind, hat der Einsprechende die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
(4) Die Beschwerde an den Kreiswahlleiter nach § 21 Abs. 4 Satz 3
LWG wird beim Bürgermeister schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt. Dieser legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreiswahlleiter vor. Für das Beschwerdeverfahren gilt Absatz 2 entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und dem Bürgermeister bekannt zu geben. Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. Unterabschnitt Wahlscheine
1. wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist nach § 11 Abs. 2 dieser Verordnung oder die Frist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 oder 3
LWG versäumt hat,
2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist nach § 11 Abs. 2 dieser Verordnung oder der Frist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 oder 3
LWG entstanden ist oder
3. wenn sein Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.
(2) Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge (§ 30 Abs. 1
LWG) erteilt werden.
1. ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises nach dem Muster der Anlage 2,
2. ein amtlicher Stimmzettelumschlag für die Briefwahl nach dem Muster der Anlage 3 und
3. ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 4, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.
(10) Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen Wahlschein erhalten hat, im Wählerverzeichnis gestrichen, so ist der Wahlschein für ungültig zu erklären. Der Bürgermeister führt darüber ein Verzeichnis, in das der Name des Wahlberechtigten und die Nummer des für ungültig erklärten Wahlscheins aufzunehmen ist; er hat das Wahlscheinverzeichnis zu berichtigen. Der Bürgermeister verständigt den Kreiswahlleiter, der alle Wahlvorstände des Wahlkreises über die Ungültigkeit des Wahlscheins unterrichtet. In den Fällen des § 42 Abs. 4
LWG ist im Wahlscheinverzeichnis und im Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine in geeigneter Form zu vermerken, dass die Stimme eines Wählers, der bereits an der Briefwahl teilgenommen hat, nicht ungültig ist.
(13) Für den Einspruch und die Beschwerde wegen Versagung eines Wahlscheins (§ 22 Abs. 2
LWG in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Sätze 2 bis 4
LWG) gilt § 15 Abs. 1 und 4 entsprechend.
1. der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 2), und
2. der Einrichtungen, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§ 7),
1. die wahlberechtigten Insassen und Bediensteten, die in Wählerverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen Wahlkreises geführt werden, zu verständigen, dass sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft haben, und
2. die wahlberechtigten Insassen und Bediensteten, die in Wählerverzeichnissen von Gemeinden anderer Wahlkreise geführt werden, zu verständigen, dass sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatwahlkreis ausüben können und sich dafür von der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 3. Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
1. Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers und
2. den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Wahlvorschlägen (§ 1 Abs. 2 Satz 2
LWG) das Kennwort »Einzelbewerber«.
1. Der Kreiswahlleiter liefert die Formblätter auf Anforderung kostenfrei; er stellt sie auf Anforderung ohne Verpflichtung auf Kostenübernahme auch als Druckvorlage oder elektronisch bereit.*
Bei der Anforderung sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Wird bei der Anforderung der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51
Absatz 1 bis 4 des Bundesmeldegesetzes besteht, ist anstelle der Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Wahlvorschlägen das Kennwort »Einzelbewerber« anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 24 Abs. 1
LWG zu bestätigen. Der Kreiswahlleiter hat die in den Sätzen 2 bis 4 genannten Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken; bei Einzelbewerbern trägt er das Kennwort »Einzelbewerber« ein, bei mehreren Einzelbewerbern ergänzt um den Familiennamen des Bewerbers.
2. Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.
3. Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt, für Unterzeichner in den Fällen des Absatzes 3 gesondert, eine Bescheinigung des Bürgermeisters der Gemeinde, bei der er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem Wahlkreis wahlberechtigt ist. Wer für einen anderen eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss auf Verlangen nachweisen, dass dieser den Wahlvorschlag unterstützt.
4. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.
5. Wahlvorschläge von Parteien dürfen erst nach der Aufstellung des Bewerbers durch eine Mitglieder oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
1. die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers und Ersatzbewerbers nach dem Muster der Anlage 6, dass er seiner Aufstellung zustimmt und dass er in nicht mehr als höchstens einem weiteren Wahlkreis und nicht in Wahlvorschlägen verschiedener Parteien oder zugleich in dem Wahlvorschlag einer Partei und einer Einzelbewerbung seiner Benennung als Bewerber oder Ersatzbewerber zugestimmt hat oder zustimmen wird (§ 25 Abs. 1
LWG),
2. eine Bescheinigung des Bürgermeisters der zuständigen Gemeinde nach dem Muster der Anlage 7, dass der vorgeschlagene Bewerber oder Ersatzbewerber wählbar ist,
3. bei Wahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung des Bewerbers und des Ersatzbewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Wahl; der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer haben gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt schriftlich zu versichern, dass die Aufstellung des Bewerbers und des Ersatzbewerbers in geheimer Wahl und unter Einhaltung der Bestimmungen über das Recht auf Vorschläge und Vorstellung (§ 24 Abs. 1 Sätze 1 bis 3
LWG) sowie der Parteisatzung erfolgt ist; aus der Niederschrift muss sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten und
4. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlag von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss.
Fußnoten* [Gemäß Artikel 2 der Verordnung vom 16. August 2010 (GBl. S. 732) tritt die Neufassung des § 23 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 am 1. Februar 2010 mit der Maßgabe in Kraft, dass bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung keine Verpflichtung bestand, die Formblätter als Druckvorlage oder elektronisch bereitzustellen.]
(3) Wird gegen eine Verfügung des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren der Kreiswahlausschuss angerufen (§ 31 Abs. 1
LWG), hat er über die Verfügung des Kreiswahlleiters unverzüglich zu entscheiden. Den Vertrauensleuten des betroffenen Wahlvorschlags ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 27 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
(1) Sobald feststeht, für welche Parteien Wahlvorschläge zugelassen worden sind, teilt der Landeswahlleiter den Kreiswahlleitern die sich aus § 32 Abs. 2
LWG ergebende Reihenfolge der Wahlvorschläge von Parteien mit.
(2) Der Kreiswahlleiter ordnet die zugelassenen Wahlvorschläge unter Beachtung der Regelung in § 32 Abs. 2
LWG und der vom Landeswahlleiter mitgeteilten Nummernfolge und macht sie in der für öffentliche Bekanntmachungen der Stadt- oder Landkreise im Wahlkreis bestimmten Form bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 23 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Angaben, statt des Tags der Geburt jedoch nur das Geburtsjahr. Weist ein Bewerber oder Ersatzbewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Kreiswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51
Absatz 1 bis 4 des Bundesmeldegesetzes besteht, ist anstelle der Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Der Kreiswahlleiter unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter über die Erreichbarkeitsanschrift.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 4. Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
(1) Der Bürgermeister hat spätestens am sechsten Tag vor der Wahl Beginn und Ende der Wahlzeit, die Wahlbezirke und Wahlräume sowie die Art und Weise der Stimmabgabe in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. Anstelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. In der Bekanntmachung ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten werden, dass die in § 42 Abs. 1 Nr. 5
LWG genannten Änderungen, Vorbehalte und Zusätze sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags bei der Briefwahl die Stimmabgabe ungültig machen und dass nach § 107 a Abs. 1 und 3
des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 4. ABSCHNITT Wahlhandlung
2. das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberechtigten, denen nach Abschluss des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sind,
6. Abdrucke des Landtagswahlgesetzes und der Landeswahlordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen,
7. einen Abdruck der Wahlbekanntmachung oder einen Auszug davon,
1. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzt,
4. seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder gefaltet hat,
6. für den Wahlvorstand erkennbar mehrere oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben, den Stimmzettel in einem Wahlumschlag oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.
(1) Ein an der Stimmabgabe gehinderter Wähler, der sich nach § 38 Abs. 2 Satz 2
LWG der Hilfe einer anderen Person bedienen will, gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. Unterabschnitt Besondere Regelungen
(4) Für Sonderwahlbezirke kann der Bürgermeister im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung die Wahlzeit abweichend von § 33
LWG innerhalb der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis festsetzen.
(1) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Orts und des Tags, steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief durch ein Postunternehmen oder auf andere Weise rechtzeitig (§ 38 Abs. 5
LWG) an die nach Absatz 2 zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefs bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden.
(2) Sind auf Grund einer Anordnung nach § 10 Abs. 2
LWG Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Wahlkreises gebildet, müssen die Wahlbriefe bei der Gemeinde eingehen, die die Wahlscheine ausgestellt hat. Im Übrigen müssen die Wahlbriefe bei dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, für den der Wahlschein gültig ist, eingehen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 5. ABSCHNITT Ermittlung und Feststellung der
3. der ungültigen Stimmen,
4. der gültigen Stimmen und
5. der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen.
(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher dem Bürgermeister. Dieser fasst die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde einschließlich des Briefwahlergebnisses der nach § 10 Abs. 2
LWG für die jeweilige Gemeinde gebildeten Briefwahlvorstände (§ 5) zusammen und meldet das Ergebnis auf schnellstem Weg dem Kreiswahlleiter. Bildet die Gemeinde nur einen Wahlbezirk, meldet der Wahlvorsteher das Wahlergebnis dem Kreiswahlleiter. Für das Briefwahlergebnis von gemeinsamen Briefwahlvorständen für mehrere Gemeinden (§ 10 Abs. 2
LWG) gilt § 46 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1.
1. die gültigen Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach den einzelnen Wahlvorschlägen, und
(4) Ist für mehrere Gemeinden ein gemeinsamer Briefwahlvorstand nach § 10 Abs. 2
LWG gebildet, so haben diese Gemeinden der mit der Durchführung der Briefwahl betrauten Gemeinde alle bis zum Tag vor der Wahl bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe bis 12 Uhr am Wahltag zuzuleiten und alle anderen noch vor Ablauf der Wahlzeit bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe auf schnellstem Weg nach Ablauf der Wahlzeit zuzuleiten. Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 42 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8
LWG vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und der zurückgewiesenen Wahlbriefe ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§ 42 Abs. 3 Satz 2
(4) Sobald das Briefwahlergebnis festgestellt ist, melden die Wahlvorsteher der beim Kreiswahlleiter gebildeten Briefwahlvorstände sowie die Wahlvorsteher der für mehrere Gemeinden nach § 10 Abs. 2
LWG gebildeten gemeinsamen Briefwahlvorstände das Briefwahlergebnis auf schnellstem Weg dem Kreiswahlleiter; die Wahlvorsteher von Briefwahlvorständen, die bei einer einzelnen Gemeinde gebildet worden sind, melden das Briefwahlergebnis dem Bürgermeister, der es in die Schnellmeldung für die Gemeinde übernimmt. Die Schnellmeldungen werden nach dem Muster der Anlage 8 erstattet.
1. die nach § 46 Abs. 3 Satz 2 sofort als ungültig ausgesonderten Stimmzettelumschläge mit Ausnahme der leer abgegebenen und Stimmzettel,
2. die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der Briefwahlvorstand entsprechend § 41 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 besonders beschlossen hat,
3. die Wahlbriefe, die der Briefwahlvorstand zurückgewiesen hat, und
4. die Wahlscheine, über die der Briefwahlvorstand beschlossen hat, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.
(2) Nach Berichterstattung durch den Kreiswahlleiter ermittelt der Kreiswahlausschuss das Wahlergebnis des Wahlkreises. Er stellt dabei nach Vornahme etwa erforderlicher Berichtigungen (§ 43 Abs. 1
LWG) fest die Zahlen
Ungeklärte Bedenken werden in der Niederschrift vermerkt. Haben mehrere Wahlvorschläge zugleich die höchste Stimmenzahl im Wahlkreis erlangt, so hat der Kreiswahlleiter in der Sitzung des Kreiswahlausschusses das Los zu ziehen (§ 2 Abs. 6 Satz 1
LWG) und dies in der Sitzungsniederschrift zu vermerken.
(5) Der Landeswahlleiter stellt die endgültigen Wahlkreisergebnisse nach Wahlkreisen nach dem Muster der Anlage 10 zusammen und berichtet darüber dem Landeswahlausschuss. Dieser stellt nach Vornahme etwa erforderlicher Berichtigungen (§ 44 Abs. 1
LWG) die von den Kreiswahlausschüssen festgestellten endgültigen Zahlenergebnisse in den Wahlkreisen zu einem endgültigen Landeswahlergebnis zusammen, ermittelt hiernach die endgültige Verteilung der Abgeordnetensitze und stellt beides in der Niederschrift fest. Bedenken, denen er nicht abhelfen kann (§ 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3
LWG), vermerkt er in der Niederschrift. Ergeben sich bei der Verteilung der letzten Sitze gleiche Stimmen- oder Höchstzahlen, so hat der Landeswahlleiter in der Sitzung des Landeswahlausschusses das Los zu ziehen (§ 2 Abs. 6
LWG) und dies in der Niederschrift zu vermerken.
Für die Feststellung der Mandatsnachfolge nach § 48
LWG gelten § 45 Satz 2 und § 46
LWG entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 6. ABSCHNITT Nachwahl, Wiederholungswahl
(1) Will der Kreiswahlleiter in einem Wahlkreis oder einem Wahlbezirk die Wahl nach § 50 Abs. 1
LWG absagen, hat er den Landeswahlleiter von dieser Absicht zu unterrichten. Er übermittelt dem Landeswahlleiter unverzüglich eine Abschrift der Verfügung.
(2) Bei der Nachwahl wird mit den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnissen, in den für die Hauptwahl bestimmten Wahlbezirken und Wahlräumen und vor den für die Hauptwahl gebildeten Wahlvorständen und, soweit die Nachwahl nicht wegen eines Mangels eines Wahlvorschlags erforderlich wird, nach den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen gewählt. Muss für die Nachwahl ein Wahlvorschlag neu aufgestellt werden, braucht das Verfahren nach § 24
LWG nicht eingehalten zu werden; der Unterstützungsunterschriften nach § 24 Abs. 2 Sätze 2 und 3
LWG bedarf es nicht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 7. ABSCHNITT Schlussbestimmungen
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 71*
Fußnoten* Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 7. September 1983 (GBl. S. 526).

References: § 23
 § 57
 § 10
 § 5
 § 10
 § 10
 § 10
 § 5
 § 5
 § 6
 § 21
 § 21
 § 11
 § 21
 § 11
 § 21
 § 42
 § 21
 § 15
 § 51
 § 24
 § 23
 § 27
 § 32
 § 32
 § 23
 § 51
 § 42
 § 107
 § 38
 § 33
 § 10
 § 10
 § 46
 § 10
 § 42
 § 10
 § 46
 § 41
 § 48
 § 45
 § 46
 § 50
 § 24
 § 24
 § 71