Source: http://www.info-bub.de/news/kuendigungsrecht-der-bausparkasse-2115/
Timestamp: 2017-09-21 17:28:47+00:00

Document:
Kündigungsrecht der Bausparkasse
BGH, Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16
In dem Verfahren XI ZR 185/16 schloss die Klägerin 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €), der seit 1993 zuteilungsreif war und am 1.1.2015 ein Guthaben von 15.772 € aufwies. Im Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB. In dem Verfahren XI ZR 272/16 schloss die Klägerin 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und einen weiteren über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Im Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren.
Die Klägerinnen begehrten die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Der XI. Zivilsenat hat in den Berufungsverfahren die zugunsten der Klägerinnen ergangenen Urteile aufgehoben, da die jeweils mehr als zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife erklärten Kündigungen der Bausparverträge wirksam waren. Zunächst hat der BGH die Ansicht des Berufungsgerichtes bestätigt, dass auf Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden ist. Maßgeblich ist laut BGH, dass in beiden Phasen zwischen den Parteien ein Darlehensverhältnis besteht, wonach während der Ansparphase eines Bausparvertrages die Bausparkasse Darlehensnehmerin ist und der Bausparer Darlehensgeber. Mi der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.
Darauf basierend hat der BGH zunächst eine Kündigungsmöglichkeit nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (entsprechend § 5 Abs. 3 Nr. 7 BauSparkG) als nicht einschlägig angesehen. Sodann prüft der BGH eine Kündigungsmöglichkeit nach § 488 Abs. 3 BGB a.F. , die er zunächst deswegen verneint, weil dies von den Parteien zumindest stillschweigend abbedungen sei, da andernfalls die Bausparkasse dem Bausparer seinen bei vertragsgemäßer Leistung bestehenden Anspruch auf Gewährung des Bauspardarlehens entziehen könnte. Eine Kündigungsmöglichkeit nach § 488 Abs. 3 BGB a.F. besteht nach dem BGH auch dann nicht, wenn der Bausparer trotz Zuteilungsreife kein Bauspardarlehen in Anspruch nimmt, denn dazu ist der Bausparer nicht verpflichtet. Der Vertragszweck des Bausparens liegt in der Erlangung eines Anspruchs auf Gewährung eines Bauspardarlehens (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BauSparkG) und nicht in der tatsächlichen Inanspruchnahme. Schließlich steht der Bausparkasse nach Ansicht des BGH auch keine Kündigungsmöglichkeit nach § 488 Abs. 3 BGB a. F. zu, wenn der Bausparer länger als 10 Jahre ab erstmaliger Zuteilungsreife das Bauspardarlehen nicht in Anspruch nehme. Diesem Schweigen kommt laut BGH kein Erklärungsgehalt im Hinblick auf einen etwaigen Verzicht auf seinen Anspruch auf Darlehensgewährung zu.
Allerdings nimmt der XI. Zivilsenat – in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Ansicht an, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. In persönlicher Hinsicht wird nach dem Wortlaut nicht danach unterschieden, wer Darlehensnehmer ist. Auch aus der Gesetzessystematik lässt sich keine Beschränkung entnehmen, denn nur § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. gewährt speziell Verbrauchern ein Kündigungsrecht und § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB a.F. sieht eine grundsätzliche Anwendbarkeit (und Abdingbarkeit) des Kündigungsrechts aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. sogar für öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften vor. Auch in der Entstehungsgeschichte, insbesondere zu den Vorgängervorschriften „Gesetz betreffend der vertragsgemäßen Zinsen“ (1867), § 247 (ab 1.1.1900) sowie § 609a BGB (i.d.F. vom 25.7.1986) sieht der BGH belegt, dass dieses Kündigungsrecht auch Kaufleuten und Unternehmern und damit auch Kreditinstituten wie Bausparkassen zusteht. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. sei zudem eine Schuldnerschutzbestimmung, um sich nach Ablauf von 10 Jahren von einer Bindung an einen nicht mehr marktgerechten Zinssatz lösen zu können, was auch für das Einlagengeschäft der Bausparkassen gelte.
Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht hat der XI. Zivilsenat dann dargelegt, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Das der Bausparkasse gewährte Darlehen weise jeweils einen festen Zinssatz auf, da der Guthabenzins für die Dauer der Ansparphase fest vereinbart worden ist. Mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen, „jedenfalls für den Regelfall“. Der vollständige Empfang setzt die Auszahlung der Darlehensvaluta als Erfüllung des Anspruchs auf Darlehensvalutierung voraus, bei Teilzahlungen ist die letzte Rate maßgeblich. Mit Zuteilungsreife hat der Bausparer gegenüber der Bausparkasse seine entsprechende vertragliche Verpflichtung erfüllt. Dabei ist unerheblich, ob das Bauspardarlehen nach Zuteilungsreife in Anspruch genommen wird. Die erstmalige Zuteilungsreife ermöglicht es, den Bausparer von der Rolle des Darlehensgebers in die des Darlehensnehmers zu wechseln und stellt damit bestimmungsgemäß eine Zäsur im Ablauf eines Bausparvertrages dar.
Dieser Zeitpunkt entspricht auch dem Schutzzweck der Norm, der für den Bausparer darin besteht, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Da ihm ab erstmaliger Zuteilungsreife eine „ausreichend lange Überlegungsfrist“ von 10 Jahren zustehet, um sich zu entscheiden, stehen keine berechtigten Interessen des Bausparers dem Kündigungsrecht entgegen, dass das Ertragsinteresse der Bausparkasse schützt. Etwas anderes gilt nach dem BGH, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z.B. im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält. Insoweit nimmt der BGH den Zeitpunkt des vollständigen Empfangs des Darlehens im Sinne § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. erst mit Erlangung des Bonus an. Abschließend lehnt der BGH noch ein Kündigungsrecht nach § 490 Abs. 3 BGB a.F., § 314 Abs. 1 BGB ab, da zum einen in der Nichtinanspruchnahme des Bauspardarlehens kein vertragszweckwidriges Verhalten zu sehen ist. Ein wichtiger Grund liegt nach BGH auch nicht in der Änderung des allgemeinen Zinsniveaus. Ebenso lehnt der BGH dann noch ein Kündigungsrecht nach § 490 Abs. 3 BGB a.F., § 313 Abs. 1 und 3 BGB ab, da zuvor eine Vertragsanpassung durch Herabsetzung des Guthabenzinses möglich und zumutbar wäre.
[Von Michael Huber, UniCredit Bank AG]
Artikelbild: ©weseetheworld - Fotolia

References: § 489
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 488
 § 488
 BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH 
 § 489
 § 489
 § 489
 § 489
 § 247
 § 609
 BGH 
 § 489
 BGH 
 § 489
 BGH 
 § 490
 § 314
 BGH 
 BGH 
 § 490
 § 313