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Timestamp: 2019-11-22 04:55:17+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 20 Abs. 2 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
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Entscheidungen 1-30 von 748
TE Vwgh Erkenntnis 2019/9/11 Ra 2019/02/0094
1 Der Revisionswerber wurde mit Strafverfügung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 6. April 2017 schuldig erkannt, er habe unter näher genannten Umständen am 2. April 2017 außerhalb eines Ortsgebietes die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 65 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO übertret... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2019
RS Vwgh 2019/9/11 Ra 2019/02/0094
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §99VStG §19 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0284 E 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO 1960 mit ihren unter... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 11.09.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2019/7/24 Ra 2019/02/0115
1 Der Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion vom 11. Jänner 2019 schuldig erachtet, er habe am 9. Oktober 2017 in Wien einen Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, ohne im Besitz einer dafür gültigen Lenkberechtigung der Klasse B zu sein. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß ... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/7/24 Ra 2019/02/0115
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3FSG 1997 §37StVO 1960 §20 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Der Empfänger einer Sendung hat in Anbetracht der dem Entziehungsbescheid vorangegangen Verfahren und mangels jeglicher gegenteiliger Anhaltspunkte mit einem Verfahren den Entzug der Lenkberecht... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/6/11 Ra 2019/02/0077
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 2. Jänner 2018 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 320,- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage und 8 Stunden) verhängt. Der Revisionswerber habe die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 64 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. 2 Die dagegen er... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/6/11 Ra 2019/02/0077
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §103 Abs2StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §99 Abs2eVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen einer unrichtigen Lenkerauskunft schließt nicht aus, dass dem Revisionswerber auch eine Übertretung der StVO 1960 zur Last gelegt wird, wenn mit einer für das Strafverfah... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/5/9 Ra 2018/02/0199
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 13. Dezember 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn gemäß § 20 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von EUR 300 (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklär... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.05.2019
RS Vwgh 2019/5/9 Ra 2018/02/0199
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verletzung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, wonach die dem Täter obliegende Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens den Revisionswerber trifft (vgl. VwGH 18.4.1994, 94/03/0002). European Case L... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 09.05.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/5 Ra 2019/02/0040
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtsache wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 2018, Ra 2018/02/0063, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof das dort angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 24. August 2017 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht in antizipierender Beweiswürdigung ohne Durchführung der beantragten Beweismittel von einer Lenkereigensc... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.04.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2019/2/26 Ra 2018/02/0307
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22. Mai 2018 wurde dem Mitbeteiligten mit näheren Konkretisierungen eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt, da er auf der Autobahn schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren sei (209 km/h gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug von 12 km/h Messtoleranz). Über den Mitbeteiligten wurde gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 323 Stunden) verhä... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2019
RS Vwgh 2019/2/26 Ra 2018/02/0307
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0252 B 27. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Wieviel von der mit einem Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät gemessenen Geschwindigkeit abzuziehen ist, muss im Rahmen des ermittelten Sachver... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2019
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2e;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0252 B 27. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Messgenauigkeit von Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystemen stellt keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage dar (vgl. VwGH 12.6.2017, Ra 2017/02/0009). ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2018/8/7 Ro 2018/11/0003
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 27. März 2017 und nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Klassen A, B, B+E, C1, C1+E, C, C+E und F gemäß (u.a.) § 26 Abs. 3 Z 1 FSG für die Dauer von zwei Wochen (gerechnet ab 12. Juni 2017) entzogen. 2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 1... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.08.2018
RS Vwgh 2018/8/7 Ro 2018/11/0003
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2e;
Rechtssatz: Entscheidend für den Wegfall der Verkehrszuverlässigkeit (und folglich für die Entziehung der Lenkberechtigung) ist nicht (bloß) der Umstand, ob der Betreffende das gleiche Delikt wiederholen werde (oder mit dem Fahrzeug der betreffenden Kla... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 07.08.2018
TE Vwgh Beschluss 2018/5/2 Ra 2018/02/0135
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 29. Juni 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 20 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 118 Std.) bestraft wurde, als unbegründet ab und ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.05.2018
TE Vwgh Beschluss 2018/5/2 Ra 2018/02/0136
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 23. November 2016 wurde über den Revisionswerber wegen einer am 17. April 2016 "um 16:47 Uhr" begangenen Übertretung von § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage und 11 Stunden) verhängt. Der Revisionswerber habe die auf einer Freilandstraße zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 42 km/h (die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits abgezoge... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2018/5/2 Ra 2018/02/0136
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs2d;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es gibt Rechtsprechung des VwGH zur zulässigen Korrektur der Tatzeit bei Geschwindigkeitsübertretungen. So wird der Art des Deliktes entsprechend die Anführung des Zeitraumes, innerhalb de... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.05.2018
TE Vwgh Erkenntnis 2014/10/10 2013/02/0276
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 13. September 2012 auf der Gailtal Straße B 111 bei Km 40,904 in Fahrtrichtung Kötschach-Mauthen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Ortsgebiet laut Radarmessung abzüglich der Messtoleranz um 41 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs 2 StVO verletzt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von E... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2014
TE Vwgh Beschluss 2014/10/10 Ra 2014/02/0093
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 30... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2014/10/10 2013/02/0276
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 44 Abs 1 StVO 1960 ist immanent, dass die bezüglichen Straßenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der räumliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Dieser Vorschrift wird daher nicht Genüge getan und es liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellort vom Ort des Beginns des verordneten Geltungsbereiches einer Geschwindigkeitsbeschränkung 5 m abweicht (vgl E 3. Juli 1986, 86/02/0038). Aufgrund der für das Ortsgebiet gemäß ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2014
Rechtssatz: Eine abweichende Aufstellung eines Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 über den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung um 12 m nach dem in der Verordnung festgelegten Beginn dieser Beschränkung bzw um 5 m vor Beginn einer in der Verordnung festgehaltenen Geschwindigkeitsbeschränkung entspricht nicht dem § 44 Abs 1 erster Satz StVO 1960 (vgl E 16. Februar 1999, 98/02/0338; E 3. Juli 1986, 86/02/0038). Auch bei einer Abweichung des Aufstellungso... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Übertretung des § 20 Abs 2 StVO 1960 kann angesichts der Abweichung des tatsächlichen Standorts des Hinweiszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort von lediglich 3,9 m, wobei der tatsächliche Standort zudem innerhalb des in der Verordnung festgelegten Ortsgebietes liegt, auch im Verhältnis zur gesamten Strecke zwischen den Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" noch von einer bloß geringfügigen Differenz gesprochen werden... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2014/10/10 Ra 2014/02/0093
Rechtssatz: Die Revision ist auch dann nach § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, wenn es sich bei der bekämpften Entscheidung des VwG um die Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis handelt, mit dem in einer Verwaltungsstrafsache, in der eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden durfte, eine Geldstrafe bis zu 400 Euro verhängt wurde, zumal der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die gegenständliche Zu... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.10.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/21 Ra 2014/11/0027
In den vorgelegten Verwaltungsakten erliegt die Kopie einer aufgrund einer "Radaranzeige" ergangenen Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 4. November 2013, derzufolge der Mitbeteiligte schuldig sei, am 4. Oktober 2013 zu näher angegebener Uhrzeit im Ortsgebiet von S als Lenker eines näher bezeichneten Pkws die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h überschritten zu haben (die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen w... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2014/8/21 Ra 2014/11/0027
Rechtssatz: Die Führerscheinbehörde ist, wenn eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die im Strafbescheid genannte Tat begangen hat, gebunden (Hinweis Erkenntnisse vom 27. Jänner 2005, 2003/11/0169, und vom 24. Februar 2009, 2007/11/0042, jeweils mwN.). Eine Bindung besteht hingegen nicht hinsichtlich des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung, falls dieses nicht bereits z... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/18 2011/02/0242
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges am 14. Februar 2009 um 16.33 Uhr an einem näher bestimmten Ort 1) den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens (vom 4. auf den 3. Fahrstreifen) anderen Straßenbenutzern, die sich auf den Vorgang einzustellen gehabt hätten, nicht angezeigt und sei 2) auf der Autobahn schneller als di... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2006/01/0740
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 "i.d.g.F.", abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei türkischer Staatsangehöriger und habe am 9. August 2002 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Sodann traf die belangte Behörde unte... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2006/01/0740
Rechtssatz: Es ist der Behörde nicht verwehrt, bei der Beurteilung des Gesamtverhaltens des Einbürgerungswerbers - neben dem nach der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 20 Abs. 1 StbG gesetzten Fehlverhalten, das für das Vorliegen eines Einbürgerungshindernisses gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG den Ausschlag gibt - auch vor der Zusicherung begangene Übertretungen heranzuziehen (vgl. bereits das hg. E vom 21. April 1999, Zl. 98/01/0341, mwN). Im Beschwerdefall ist... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2003/03/0155
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1.) sich am 13. Dezember 2000 um 3 Uhr 10 in Salzburg, Wachzimmer Gnigl, trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet worden sei, dass er sich beim vorangehenden Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und 2.) am 13. Dezember 20... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2003/03/0155
Rechtssatz: Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen der Geschwindigkeit von dessen Tachometer stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar. Voraussetzung hiefür ist jedoch, dass das Nachfahren über eine Strecke und über eine Zeitspanne erfolgt, die lange genug sind, um die Einhaltung etwa derselben Geschwindigkeit wie der des beobachteten Fahrzeuges prüfen und sodann ... mehr lesen...

References: § 20
 § 52
 §20
 §99
 §19
 §42
 § 99
 §1
 §37
 §20
 §42
 §17
 §17
 § 20
 § 99
 §103
 §20
 §99
 §34
 § 20
 § 99
 §20
 §5
 § 20
 § 5
 § 20
 § 99
 §45
 §20
 §99
 §42
 §17
 §20
 §99
 §42
 §42
 § 26
 § 25
 Art. 1
 §26
 §7
 §7
 §20
 §99
 § 20
 § 99
 § 20
 § 99
 §20
 §99
 §44
 §34
 § 20
 § 25
 § 44
 § 52
 § 44
 § 20
 § 25
 § 10
 § 20
 § 10