Source: https://www.gew-prwahl2020.de/wahlrecht-wahlhandbuch/leitfaden/die-wahl-und-was-danach-zu-tun-ist/
Timestamp: 2020-04-03 08:22:44+00:00

Document:
Die Wahl und was danach zu tun ist | Personalratswahlen 2020
HPVG §§ 16, 22 und 31 | WO §§ 15–22
Terminfahrplan: 12. und 13. 5.2020 bis 27.5.2020
Inzwischen rückt der Zeitpunkt der Wahl immer näher und die Mitglieder des Wahlvorstands sind noch einmal besonders gefordert.
Erstellung der Vorlagen für die Stimmzettel | §§ 23 und 26 WO
Vordruck 5e für die Wahl des Personalrats in gemeinsamer Wahl (Mehrheitswahl)
Vordruck 5b für den Fall einer getrennten Wahl der Gruppen
Vordruck 5a für den Fall einer Listenwahl bei getrennter Wahl
Vordruck 5d für den Fall einer Listenwahl bei gemeinsamer Wahl der Gruppen
Die Stimmzettel für die Wahl des GPRLL und des HPRLL bekommt der Wahlvorstand rechtzeitig vor der Wahl in der angegebenen Zahl der Wahlberechtigten und in unterschiedlichen Farben für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten und die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, außerdem die Umschläge für die Stimmzettel der Wahl zum GPRLL und HPRLL für die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wenn eine Anzahl nicht stimmt, sollte man dies umgehend beim jeweiligen Gesamtwahlvorstand (GWV) reklamieren. Der jeweilige GWV liefert auch die Informationen zur Auszählung der Stimmen und zur Übermittlung der Wahlergebnisse bzw. der Stimmzettel an den ÖWV.
Für die Erstellung der Stimmzettel für die Wahl des Personalrats kann man die in diesem Wahlhandbuch veröffentlichten Vordrucke verwenden.
Weitere Vordrucke gibt es für den Fall einer getrennten Wahl der Gruppen (Vordruck 5b) oder für den Fall einer Listenwahl (Vordruck 5a bei getrennter Wahl bzw. 5d bei gemeinsamer Wahl der Gruppen).
Bei gemeinsamer Wahl verwenden Beamtinnen und Beamte bzw. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Angestellte) den gleichen Stimmzettel, bei getrennter Wahl (Gruppenwahl) verwenden sie Stimmzettel, die als Stimmzettel der jeweiligen Gruppe gekennzeichnet sind.
Die Formvorschriften für die Erstellung der Stimmzettel ergeben sich aus § 23 WO (Verhältnis- bzw. Listenwahl) bzw. § 26 WO (Mehrheits- bzw. Personenwahl).
§ 25a WO für die personalisierte Verhältniswahl ist für die Wahlen der ÖPR in der Praxis nicht relevant.
Durchführung der Briefwahl | §§ 16a und 16b WO
Wenn der Wahlvorstand die gültigen Wahlvorschläge festgestellt und ausgehängt hat, können die Stimmzettel hergestellt werden. Dies sollte zügig, auf jeden Fall so rechtzeitig vor dem Wahltermin erfolgen, dass die Beschäftigten auch die Möglichkeit haben, das Recht der Briefwahl in Anspruch zu nehmen.
Im Prinzip kann der Wahlvorstand warten, ob es Beschäftigte gibt, die eine Briefwahl beantragen. Der Wahlvorstand kann aber auch auf Beschäftigte zugehen und sie auf die Möglichkeit der Briefwahl aufmerksam machen. Das gilt zum Beispiel für Wahlberechtigte, die in Elternzeit sind, für an die Schule abgeordnete Lehrkräfte, die nicht an allen Wochentagen in der jeweiligen Schule sind, oder auch für Lehrkräfte, die in der Woche auf Klassenfahrt sind.
Vordruck 5j Merkblatt zur Briefwahl
Vordruck 5i Erklärung zur Briefwahl
Die entsprechenden Personen bekommen „auf Verlangen“ folgende Unterlagen ausgehändigt oder zugesandt:
die Stimmzettel und die Wahlumschläge
ein Merkblatt zur Briefwahl (Vordruck 5j)
eine Erklärung zur Briefwahl (Vordruck 5i)
einen größeren Umschlag mit der Anschrift des Wahlvorstands, dem Namen und der Anschrift des Wahlberechtigten und dem Vermerk „Briefwahl“
Die Rücksendung muss bis zum Wahltermin erfolgen. Der Umschlag kann auch dem Wahlvorstand vor der Wahl persönlich ausgehändigt werden.
Vor dem Abschluss der Wahlhandlung am Wahltermin öffnet der Wahlvorstand die Umschläge und überprüft die vorgedruckte Erklärung. Ist diese korrekt, vermerkt der Wahlvorstand die Teilnahme an der Briefwahl auf der Wählerliste und wirft den ungeöffneten inneren Umschlag mit den Stimmzetteln in die Wahlurne.
Die Durchführung der Wahl | § 16 WO
Der Wahlvorstand hat inzwischen alle Vorkehrungen getroffen. Der Wahltermin und die Öffnungszeiten des Wahllokals sind allen Wahlberechtigten bekannt gemacht worden. Die Öffnungszeiten sind so festzulegen, dass alle Wahlberechtigten unter Berücksichtigung ihrer Stundenpläne ihr Wahlrecht ausüben können.
Der Wahlvorstand bzw. von diesem benannte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen für die Zeiten der Öffnung des Wahllokals im Stundenplan ausgeplant werden. Die Wahlordnung sieht vor, dass immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands bzw. ein Mitglied des Wahlvorstands und ein/e Wahlhelfer/in anwesend sind.
Die Urne muss verschließbar und so konstruiert sein, dass eingeworfene Stimmzettel nicht vor der Auszählung der Stimmen entnommen werden können. Wird die Wahl unterbrochen, muss die Urne versiegelt und abgeschlossen verwahrt werden.
Die geheime Wahl muss gewährleistet sein. Deshalb müssen die Stimmzettel mindestens einmal gefaltet werden.
Umschläge werden ausschließlich für die Stimmzettel verwendet, mit denen die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Gesamtpersonalrat bzw. den Hauptpersonalrat wählt. Diese Stimmzettel werden nach der Wahl nicht vom Wahlvorstand der Schule ausgezählt, sondern im verschlossenen Umschlag an den Gesamtwahlvorstand weitergeleitet.
Die Abgabe der Stimmzettel wird auf der Wählerliste vermerkt. Wenn alle Wahlberechtigten ihre Stimmen vor Ende des allgemeinen Wahltermins abgegeben haben, kann das Wahllokal geschlossen werden. Die Auszählung der Stimmen darf jedoch erst nach Ende des allgemeinen Wahltermins erfolgen.
Auszählung der Stimmen, Feststellung des Wahlergebnisses und Wahlniederschrift | §§ 18 und 19 bzw. 23 bis 28 WO
Bei der Auszählung der Stimmen können wahlberechtigte Beschäftigte der Schule anwesend sein (§ 18 Abs. 7 WO). Vor Öffnung der Urne wurden die vorliegenden inneren Umschläge mit den Stimmzetteln der Briefwählerinnen und Briefwähler in die Urne geworfen. Nach Öffnung der Urnen werden diese Umschläge geöffnet und die Stimmzettel mit den anderen Stimmzetteln zusammen ausgezählt.
Dazu wird der Wahlvorstand zunächst die Stimmzettel für die Wahl des Schulpersonalrats, des Gesamtpersonalrats und des Hauptpersonalrats, die unterschiedliche Farben haben, sortieren. Die Umschläge mit den Stimmzetteln, mit denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den GPRLL bzw. den HPRLL wählen, werden nicht vom Wahlvorstand der Schule ausgezählt, sondern im verschlossenen Umschlag an den Gesamtwahlvorstand weitergeleitet.
Welche Stimmzettel als ungültig zu werten sind, ergibt sich aus § 18 Abs. 4 WO.
Für die Feststellung der Wahlergebnisse für den Gesamtpersonalrat und den Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer werden den örtlichen Wahlvorständen entsprechende Vordrucke oder Dateien durch den Gesamtwahlvorstand zur Verfügung gestellt. Diese sind nach Feststellung des Wahlergebnisses unverzüglich dem Gesamtwahlvorstand zuzuleiten. Der GWV teilt im Vorfeld mit, wie dies geschehen soll.
Vordruck 6 b Wahlniederschrift gemeinsame Wahl Mehrheitswahl
Bei der Feststellung des Wahlergebnisses für den Schulpersonalrat kann man sich von den Vordrucken für die Wahlniederschrift leiten lassen. Hier werden alle formalen Erfordernisse abgefragt, also die Feststellung der Zahl der abgegebenen und gültigen Stimmzettel, die Protokollierung von Entscheidungen zur Wertung von Stimmzetteln, deren Gültigkeit fraglich war, oder die Protokollierung von besonderen Vorkommnissen. Abschließend ist zu protokollieren, wie der Personalrat zusammengesetzt ist bzw. welche Bewerberinnen und Bewerber gewählt wurden.
Der umfangreiche Vordruck für die Wahlniederschrift ist in der Realität einfach zu bearbeiten, da nur einer der alternativen Abschnitte A (Verhältniswahl), B (personalisierte Verhältniswahl) oder Abschnitt C (Mehrheitswahl) auszufüllen ist. In den meisten Fällen dürfte es der Abschnitt C sein.
Vordruck 6 a Wahlniederschrift getrennte Gruppenwahl
Für den Fall der getrennten Gruppenwahl steht der Vordruck 6a zur Verfügung. Rechtsgrundlage für die Berechnung der auf die Geschlechter und Gruppen entfallenden Sitze in den unterschiedlichen Wahlverfahren sind die §§ 23 bis 28 der Wahlordnung.
Das jeweils anzuwendende Verfahren zur Verteilung der Sitze auf die Geschlechter und Gruppen ist in den Vordrucken für die Niederschrift konkret beschrieben. Das nach der Wahlordnung anzuwendende Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer wird in Kapitel 5.3. unseres Wahlhandbuchs „Zusammensetzung des Personalrats“ an Beispielen erläutert. Beim Verfahren nach Hare-Niemeyer werden bei der Verteilung der Sitze auf die Geschlechter und Gruppen immer zunächst die sich bei der Division ergebenden ganzen Zahlen berücksichtigt und danach die Reihenfolge der höchsten Bruchteile, bis alle Sitze vergeben sind. Bei gleichen Bruchteilen oder gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
Bei der Verteilung innerhalb der Gruppen auf die Geschlechter könnte es Probleme geben, da im Formular steht „Nach der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahl ...“ und die Geschlechterverteilung nur am Anfang erwähnt wird.
Daher ein Beispiel: In einem Personalrat gibt es 4 Beamtensitze, davon jeweils 2 Männer- und 2 Frauensitze. Es haben nun 4 Männer (M1, M2, M3 und M4) und 4 Frauen (F1, F2, F3, F4) kandidiert.
Wir gehen von 70 Wahlberechtigten aus.
M1: 50 F1: 60
M2: 35 F2: 26
M3: 28 F3: 24
M4: 25 F4: 22
Ergebnis: Die 2. Frau hat weniger Stimmen bekommen als der 3. Mann; trotzdem ist die 2. Frau gewählt, weil es durch die Quotierung 2 Frauensitze gibt.
Vordruck 6c GEW Bekanntgabe Wahlergebnis
Bekanntgabe des Wahlergebnisses | § 21 WO
Für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses für die Wahl zum örtlichen Personalrat hat die GEW einen eigenen Vordruck entwickelt, da der einheitliche amtliche Vordruck für die Bekanntmachung der Wahlergebnisse für Gesamt-, Bezirks- und Hauptpersonalräte nicht geeignet ist. Der Inhalt entspricht in allen wesentlichen Teilen der Wahlniederschrift und den Vorgaben der Wahlordnung.
Bei getrennter Wahl bzw. Listenwahl können die entsprechenden Abschnitte aus der Wahlniederschrift als Grundlage für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses verwendet werden.
Benachrichtigung der Gewählten und Einladung zur konstituierenden Sitzung | § 31 HPVG, §§ 20 und 22 WO
Der Wahlvorstand informiert die gewählten Kolleginnen und Kollegen über ihre Wahl und lädt die gewählten Mitglieder des Personalrats spätestens eine Woche nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung und Wahl eines/einer Vorsitzenden ein.
Außerdem erhält der Wahlvorstand auch die Wahlergebnisse für den Hauptpersonalrat und den jeweiligen Gesamtpersonalrat, die ebenfalls auszuhängen sind.
Nach Abschluss der jeweils zweiwöchigen Fristen zum Aushang der Wahlergebnisse und zur Anfechtung der Wahl können alle Aushänge abgehängt und zusammen mit allen Protokollen des Wahlvorstands und den Stimmzetteln an den Personalrat übergeben werden, der diese bis zur Durchführung der nächsten Personalratswahl aufzubewahren hat, im Falle eines Beschlussverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss.
Anfechtungsfrist endet 14 Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Anfechtung der Wahl | § 22 HPVG
Die Anfechtung der Wahl ist nur durch einen Antrag beim Verwaltungsgericht möglich. Die Anfechtungsfrist endet 14 Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Antragsberechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter oder die Leiterin der Dienststelle. Voraussetzung ist, dass „gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte“.
Damit ist die verdienstvolle Arbeit des ehrenamtlich tätigen Wahlvorstands endgültig abgeschlossen – bis zur nächsten Wahl, bei der man gern auf dessen Erfahrungen zurückgreifen wird.

References: § 23
 § 26

§ 25
 § 16
 § 18
 § 21
 § 31
 § 22