Source: https://www.slideserve.com/fran/arbeitnehmermitbestimmung-bei-auslandsgesellschaften-und-in-der-europ-ischen-aktiengesellschaft-se-dnjv-herbsttagung
Timestamp: 2018-01-22 17:18:07+00:00

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PPT - Arbeitnehmermitbestimmung bei Auslandsgesellschaften und in der EuropÃ¤ischen Aktiengesellschaft (SE) DNJV â Herbsttag PowerPoint Presentation - ID:931345
Arbeitnehmermitbestimmung bei Auslandsgesellschaften und in der EuropÃ¤ischen Aktiengesellschaft (SE) DNJV â Herbsttag
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Arbeitnehmermitbestimmung bei Auslandsgesellschaften und in der EuropÃ¤ischen Aktiengesellschaft (SE) DNJV â Herbsttag - PowerPoint PPT Presentation
Arbeitnehmermitbestimmung bei Auslandsgesellschaften und in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) DNJV – Herbsttagung in Bratislava 7. - 9. Oktober 2005 Dr. Timo Karsten Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Osborne Clarke, Köln. Arbeitnehmermitbestimmung. Betriebliche Mitbestimmung
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Arbeitnehmermitbestimmung bei Auslandsgesellschaften und in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
DNJV – Herbsttagung in Bratislava
7. - 9. Oktober 2005
Europäische Betriebsrätegesetz (EBRG)
Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951
Mitbestimmungsergänzungsgesetz 1956
Anwendbarkeit des BetrVG
Territorialprinzip: Betrieb im Inland (außerhalb Deutschlands liegende Betriebe oder Betriebsteile sind dem BetrVG entzogen)
Betriebsgröße (§§ 1, 9, 38 BetrVG): Die im Ausland beschäftigten Arbeit-nehmer zählen nicht mit
Betriebliche Mitbestimmung in Auslandsgesellschaften
Betriebsräte (§ 1 BetrVG):
Bildung von Betriebsräten in allen im Inland gelegenen Betrieben mit mindestens 5 Arbeitnehmern (von denen 3 wählbar sein müssen).
Es kommt nicht darauf an, ob der Betrieb zu einem in- oder auslän-dischen Unternehmen gehört.
Gesamtbetriebsrat (§ 47 BetrVG):
Wird auf Ebene des Unternehmens
Setzt eine betriebsübergreifende,
inländische Leitungsstruktur
voraus (streitig), die jedoch bei
Verwaltungssitz in Deutschland
Konzernbetriebsrat (§ 54 BetrVG):
In Unterordnungskonzernen gem. § 18 AktG, wenn Betriebsräte mindestens 50 % der Arbeitnehmer repräsentieren
Setzt Leitungsmacht im Inland voraus (streitig), die bei Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland gegeben ist.
Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat mit dem Ziel, diese an der Leitung größerer unter-nehmerischer Einheiten (insbes. AG und GmbH) teilhaben zu lassen.
Geltungsbereich des Mitbestimmungs-gesetzes:
AG, KGaA, GmbH und e.G.
2000 Arbeitnehmer (kraft Konzern- zurechnung)
Mitbestimmung auf Ebene der höchsten Inlandsgesellschaft (§ 5 Abs. 3 Mitbe-stimmungsgesetz), wenn Konzernober-gesellschaft qua Rechtsform oder als Auslandsgesellschaft mitbestimmungsfrei ist.
Drittelbeteiligungsgesetz:
Erfaßte Unternehmen: AG, KGaA, GmbH, VVaG und e.G.
Mehr als 500 Arbeitnehmer: Zurechnung von Arbeitsverhältnissen mit Konzerngesell-schaften nur, wenn Beherrschungsvertrag besteht oder das abhängige Unternehmen in das herrschende Unternehmen im gesell-schaftsrechtlichen Sinne eingegliedert ist
(§ 2 Abs. 2 Drittelbeteiligungsgesetz).
Montanmitbestimmungs- und Montan-mitbestimmungsergänzungsgesetz:
Mehr als 1000 Arbeitnehmer
Betriebszweck im Bereich der Montan- industrie (Kohle und Stahl)
Grundsätze der Unternehmensmit- bestimmung
Anknüpfung an rechtliche Organisations-struktur
Nationales Mitbestimmungsrecht endet an den Staatsgrenzen (Geltungsbereich des Grundgesetzes). Die deutsche Mitbestim- mung gilt somit nicht für Unternehmen mit Sitz im Ausland. Auch die im Ausland beschäftigten Mitarbeiter werden weder bei der Größe des Unternehmens berücksichtigt noch haben sie aktives oder passives Wahl-recht.
Mitbestimmung in Auslands-gesellschaften mit deutschem Verwaltungssitz
Art. 43, 48 EGV-Niederlassungsfreiheit:
Verlegung des Verwaltungssitzes in anderen Mitgliedstaaten unter Erhalt der Rechtsfähig-keit. Anerkennung der Auslandsgesellschaft durch den Zuzugsstaat als solche
Anwendung deutscher Mitbestimmungsgesetze wäre als Eingriff in die Organisationsstruktur der Auslandsgesellschaft unzulässiger Eingriff in die Niederlassungsfreiheit
Voraussetzung für den Eingriff in die Organisationsstruktur
Zwingende Gründe des Gemeinwohls
Geeignetheit des Eingriffs zur Zielerreichung
Angemessenheit des Eingriffs (nicht übers Ziel hinaus):
Anwendung deutscher Mitbestimmungs- gesetze wäre unverhältnismäßig, da Arbeit-nehmervertretung durch Betriebsräte und Gewerkschaften hinlänglich gesichert ist.
Mitbestimmungsfreiheit der Aus-landsgesellschaft mit Verwal-tungssitz in Deutschland
Kein Mißbrauch, wenn eine im Ausland gegründete Gesellschaft im Inland eingesetzt wird, um der deutschen Unternehmensmit- bestimmung zu entgehen, auch wenn Sitzver- legung von vorneherein beabsichtigt ist und keine Geschäftstätigkeit im Gründungsstaat entfaltet wird ("Inspire Art" EuGH vom 30.3.2003-Rs. C 167/01).
Beachte: Fällt das der Auslandsgesellschaft am nächsten stehende Unternehmen unter § 5
Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz und damit unter die Mitbestimmung?
Mitbestimmungsfreiheit der Aus- landsgesellschaft mit Verwal-tungssitz in Deutschland
Beachte: Gilt ausländisches Mitbestim- mungsrecht für Auslandsgesellschaften im Inland?
Bislang keine Ausdehnung der für die SE gefundenen Mitbestimmungslösungen auf Auslandsgesellschaften mit deutschem Verwaltungssitz
Ergebnis: Auslandsgesellschaften mit in- ländischem Verwaltungssitz können gezielt zur Vermeidung der deutschen Unternehmensmit-bestimmung eingesetzt werden
Arbeitnehmermitbestimmung in der Europäischen Aktiengesell-schaft (SE)
Betriebsverfassungsgesetz und Sprecherausschußgesetz kommen zur Anwendung (§ 47 I SE-Beteiligungs-gesetz (SEBG)
Verdrängt wird das Europäische Betriebsrätegesetz (EBRG)
Gründungsvarianten: Unterschiede bei der Bestimmung der Mitbe-stimmungsrechte
Bildung einer Holding-SE
Gründung einer Tochter-SE
Strukturentscheidung
Entscheidung zwischen monistischer (Verwal- tungsrat, kein Aufsichtsrat)und dualistischer(Verwaltungsrat und Aufsichtsrat) Organisations-verfassung
SE-Beteiligungsgesetz (deutsches Ausführungs- gesetz) regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer auf
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (z.B. SE-Betriebsrat gem. § 21 Abs. 1 SEBG) – vergleichbar EBRG
Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
Errichtung des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG)
Verhandlung mit den Leitungen der beteiligten Gesell-schaften: Dauer 6 Monate mit einvernehmlicher Verlänge-rungsoption um bis zu weitere 6 Monate (§ 20 Abs. 2 SEBG)
Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer (§ 21 SEBG) bezüglich
Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (z.B. Errichtung eines SE-Betriebsrates)
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in dem Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der Gesellschaft
Beschlußfassung (§ 15 SEBG)
Mit einfacher Mehrheit der Mitglieder und der Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer
Besondere Mehrheitserfordernisse bei Minderung der Mitbestimmungsrechte
Minderung der Mitbestimmungs- rechte
Umwandlungsfall: Keine Minderung der Mitbestimmungsrechte zulässig (§ 15 Abs. 5 SEBG)
Verschmelzungsfall: Minderung der Mitbe-stimmungsrechte nur mit 2/3 Mehrheit wenn Mitbestimmung 25 % der Arbeitnehmer erfaßt
Gründung Holding-SE oder Tochter-SE: 2/3 Mehrheit, wenn Mitbestimmung 50 % der Arbeitnehmer erfaßt
Kann hinsichtlich der Mitbestimmungs- vereinbarung keine Einigung erzielt werden, greift die gesetzliche Auffangregelung ein
(§§ 22 Abs. 1, 34 SEBG):
Stets Errichtung eines SE-Betriebsrates
(§ 23 ff. SEBG) – Rechte vergleichbar mit dem eines Europäischen Betriebsrates nach dem EBRG
Mitbestimmung im Verwaltungs- oder Aufsichts-organ der SE je nach Organisationsverfassung (dualistisch oder monistisch)
Mitbestimmung kraft Gesetzes bei Scheitern der Vereinbarungslösung:
Umwandlungsfall: Regelung zur Mitbestimmung bleibt erhalten! (§ 35 Abs. 1 SEBG)
Beispiel: Paritätische Mitbestimmung, wenn zuvor Mitbestimmungsgesetz zur Anwendung kam
Verschmelzungsfall: Mitbestimmung kraft Gesetzes, wenn zuvor mindestens 25 %der Arbeitnehmermit-bestimmung unterlagen
Gründung Holding–SE oder Tochter-SE: Mitbestimmung kraft Gesetzes, wenn mindestens
50 % der Arbeitnehmermitbestimmung unterlagen
Mitbestimmung kraft Gesetzes ansonsten nur, wenn BVG einen Beschluß über das Eingreifen der gesetzlichen Regelung gefaßt hat (§ 21 Abs. 5 SEBG)
Vorher-Nachher-Prinzip:
Es gilt das höchste Mitbestimmungsniveau (höchste proportionale Verhältnis zwischen Vertretern der Arbeitnehmer und der Anteilsinhaber) = Expansion des am weitest reichenden Mitbestimmungsregimes
Mitbestimmung in der SE (monistisches System)
Nach der gesetzlichen Auffangregelung (§ 35 Abs. 2 SEBG) haben die Arbeitnehmer bei Gründung einer SE durch Verschmelzung oder der Gründung einer Holding-SE oder Tochter-SE das Recht, einen Teil der Mitglieder des Verwaltungsorgans zu bestellen. Die Zahl der Arbeitnehmervertreter bemißt sich nach dem höchsten Mitbestimmungsniveau der beteiligten Gesellschaften.
Fand vor Gründung der SE das Mitbestimmungsgesetz auf eine der beteiligten Gesellschaften Anwendung, ist daher auch im monistischen System das Verwaltungsorgan paritätisch zu besetzen. Die Arbeitnehmervertreter haben somit nicht mehr nur Kontroll- und Aufsichtsfunktion über die Geschäftsführung.
Streitig: Beschränkung der Arbeitnehmervertreter auf nicht geschäftsführende Mitglieder des Verwaltungsorgans.
Nichtaufnahme und Abbruch der Verhandlung
Umwandlungsfall: Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlung unzulässig, wenn Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustanden (§ 16 Abs. 3 SEBG)
Übrige Fälle: Beschluß mit 2/3 Mehrheit erforderlich, wobei 2/3 der Arbeitnehmer repräsentiert sein müssen
Keine Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem SEBG
Statt dessen nationale Vorschriften bezüglich Unter-richtung und Anhörung der Arbeitnehmer, d.h. unter Umständen Eingreifen des Europäischen Betriebsräte-gesetzes (EBRG)
Das Betriebsverfassungsgesetz und Sprecherausschuß- gesetz finden schon gem. § 47 SEBG Anwendung
SE bleibt mitbestimmungsfrei
Osborne Clarke Deutschland
Ansprechpartner Dr. Timo Karsten
Tel. +49 (0) 221 5108 4050
Fax. + 49 (0) 221 5108 4051
mailto: timo.karsten@osborneclarke.com
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References: § 18

Art. 43
 EuGH 
 § 5
 § 21
 § 47