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Timestamp: 2019-05-23 18:15:20+00:00

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BGH v. 25.09.2002 - RiZ (R) 4/01 - NWB Datenbank
BGH v. 25.09.2002 - RiZ (R) 4/01
[1] a) Eine dienstliche Beurteilung eines Richters kann wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn bei deren Eröffnung entgegen § 21 Abs. 1 Satz 2 HessLaufbahnVO, § 2 HessRiG die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen des Richters nicht aktenkundig gemacht worden sind (im Anschluß an BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84, BGHZ 95, 313, 322).
Gesetze: DRiG § 26 Abs. 3; HessLaufbahnVO § 21 Abs. 1 Satz 2; HessRiG § 2
Instanzenzug: OLG Frankfurt/Main vom 23.04.2001 LG Frankfurt/Main
Die Antragstellerin hat selbständig Revision eingelegt und diese begründet. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigtem war nicht geboten ( BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 4/83, BGHZ 90, 34, 36). Es kommt für die Zulässigkeit der Revision deshalb nicht darauf an, ob der von ihr bevollmächtigte Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. P. sie wirksam vor dem Dienstgericht des Bundes vertreten kann. Der Senat weist jedoch darauf hin, daß die Vertretung durch Herrn P. gemäß § 67 Abs. 1 VwGO nicht zulässig ist. Läßt sich ein Richter vor dem Revisionsgericht vertreten, so ist das nur durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigtem möglich (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Aufl., § 65 Rdn. 5; Fürst, Richtergesetz, Vorbemerkung zu §§ 65 - 68, Rdn. 4).
1. Der Dienstgerichtshof führt aus, die Rügen der Verletzung des § 107 b HessBeamtenG in Verbindung mit § 21 HessLaufbahnVO, § 2 HessRiG seien nicht begründet. Das mit Datum vom 12. November 1996 übersandte Dienstleistungszeugnis sei ein Entwurf gewesen. Es könne dahinstehen, ob anläßlich der ersten Erörterung des Entwurfs kein Vermerk gefertigt worden sei. Vermerke seien anläßlich der weiteren Erörterungstermine am 22. Juli 1997 , 8. Oktober 1997 und am 3. November 1997 erstellt worden. Das genüge den Anforderungen zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit. Die Einwendungen der Antragstellerin gegen das Dienstleistungszeugnis seien durch diese Vermerke aktenkundig gemacht worden. Sie nähmen auf die schriftlichen Stellungnahmen der Antragstellerin Bezug. Die Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Antragstellerin folge zudem aus den jeweiligen Änderungen des Entwurfs durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts.
aa) Das Dienstgericht für Richter überprüft eine dienstliche Beurteilung ausschließlich daraufhin, ob sie den Richter in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt ( BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002, 359 m.w.N.). Eine dienstliche Beurteilung eines Richters kann wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn bei deren Eröffnung die nach Landesrecht zwingend vorgeschriebene aktenkundige Erfassung des Ergebnisses der Besprechung nicht geschehen ist ( BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84, BGHZ 95, 313, 320). Der Senat hat hervorgehoben, daß der vorgesehene Vermerk über die Besprechung der dienstlichen Beurteilung bei Richtern eine besondere und über das allgemeine Beurteilungswesen des öffentlichen Dienstes hinausreichende Bedeutung habe. Der Richter erhalte auf diese Weise Gelegenheit, gerade auch solche Einwendungen in dem Besprechungsvermerk unterzubringen, die seine richterliche Unabhängigkeit beträfen. Er habe ein hohes Interesse daran, diese Gesichtspunkte in seine Personalakte gelangen zu lassen. Der Vermerk sei deshalb ein zusätzliches Mittel zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit des Richters. Die dienstliche Beurteilung sei bei Unterbleiben des Vermerks wegen der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig ( BGH, Urteil vom 23. August 1985, aaO S. 322 f.).
Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 HessLaufbahnVO, der gemäß § 2 HessRiG für die Rechtsverhältnisse der Richter entsprechend gilt, ist die Beurteilung dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und auf Wunsch mit ihm zu besprechen. Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu den Personalakten zu nehmen. Der Dienstherr ist nach dieser Regelung gehalten, die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen aktenkundig zu machen ( BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84, BGHZ 95, 313, 322). Dazu ist es nicht notwendig, daß der Vermerk die Einwendungen selbst enthält. Dem Zweck des Besprechungsvermerks ist ausreichend Rechnung getragen, wenn die Einwendungen zu den Akten gelangt sind und der Vermerk, etwa durch eine Bezugnahme, erkennen läßt, daß sie bis zur Eröffnung zur Kenntnis genommen worden sind. Das ist der Fall, wie das Berufungsgericht zutreffend darstellt. Die schriftlichen Einwendungen sind zu den Akten gelangt und vom Präsidenten des Oberlandesgerichts bis zur Eröffnung des Dienstleistungszeugnisses zur Kenntnis genommen worden. Das ergibt sich in ausreichendem Maße aus den Vermerken über die Erörterungen vom 22. Juli 1997 , 8. Oktober 1997 und 3. November 1997 . Daß die Vermerke selbst keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Antragstellerin enthalten und das Ergebnis der Besprechung nicht detailliert festhalten, ist ohne Belang. § 21 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HessLaufbahnVO schreiben dies auch unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die richterliche Unabhängigkeit nicht vor.
a) Ebenso wie andere Maßnahmen der Dienstaufsicht ist die dienstliche Beurteilung eines Richters unzulässig, soweit die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird (§ 26 Abs. 1 DRiG). Das ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn in der Beurteilung die richterliche Amtsführung und spezifisch richterliche Fähigkeiten bewertet werden. Dies ist vielmehr gerade der Sinn der dienstlichen Beurteilung von Richtern. Sachliche Unabhängigkeit bedeutet in erster Linie Weisungsfreiheit. Daher verletzt die dienstliche Beurteilung eines Richters seine Unabhängigkeit, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter in Zukunft verfahren oder entscheiden soll. Insoweit muß sich die Beurteilung auch jeder psychologischen Einflußnahme enthalten. Sie ist unzulässig, wenn der Richter durch die in ihr enthaltene Kritik veranlaßt werden könnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung in einem anderen Sinne als ohne diese Kritik zu treffen ( BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002, 359, 360 f. m.w.N.).
Im dienstgerichtlichen Verfahren wird nicht geprüft, ob diese Äußerungen tatsächlich gefallen und die Empfindungen richtig dargestellt sind und ob sie nach den Maßstäben des Dienstrechts rechtmäßig sind ( BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002, 359, 361 m.w.N.).
enthält keine direkte oder indirekte Einflußnahme auf Art und Inhalt ihrer richterlichen Tätigkeit im Einzelfall. Insbesondere legt die Beurteilung der Antragstellerin nicht in unzulässiger Weise eine bestimmte Art der Bearbeitung nahe. Vielmehr befaßt sie sich kritisch mit den spezifischen Fähigkeiten der Antragstellerin. Das ist der Zweck der aus Anlaß einer Erprobung beim Oberlandesgericht erfolgten Beurteilung ( BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - RiZ (R) 5/90, NJW 1992, 46, 47 = DRiZ 1992, 24).
b) Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts für das Berufungsverfahren ist nicht zu beanstanden. Der Staatskasse können die Gebühren und Auslagen des von der Antragstellerin mit dem Berufungsverfahren beauftragten Rechtsanwalts selbst dann nicht auferlegt werden, wenn sie infolge der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des Dienstgerichts irrtümlich davon ausgegangen sein sollte, sie müsse für das Berufungsverfahren einen Rechtsanwalt beauftragen. §§ 154 Abs. 4, 155 Abs. 5 und 162 Abs. 3 VwGO betreffen spezielle Sachverhalte. Aus ihnen kann nicht in analoger Anwendung der allgemeine Rechtssatz hergeleitet werden, der Staatskasse seien in Abweichung von § 154 Abs. 2 VwGO die außergerichtlichen Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wenn diese auf einem schuldhaften Fehlverhalten der Gerichte beruhen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1999 - 4 B 30/99 , NVwZ-RR 1999, 694, 695; Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110/98, NVwZ 1999, 405, 406; Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 155 Rdn. 14).
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren entsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 4.090,34 € (8.000 DM) festgesetzt.
FAAAC-01654
BGH v. 25.09.2002 - RiZ (R) 4/01 ablegen in?

References: BGH 
 § 21
 § 2
 § 26
 § 21
 § 2
 § 67
 § 65
 § 107
 § 21
 § 2
 § 21
 § 2
 § 21
 § 154
 § 155
 § 13
 § 14
 § 73

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