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Timestamp: 2020-01-24 19:17:50+00:00

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BGH, 23.10.2008 - I ZR 121/07 - dejure.org
BGH, 23.10.2008 - I ZR 121/07
https://dejure.org/2008,2370
BGH, 23.10.2008 - I ZR 121/07 (https://dejure.org/2008,2370)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2008 - I ZR 121/07 (https://dejure.org/2008,2370)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - I ZR 121/07 (https://dejure.org/2008,2370)
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Ankaufgebühren - Entscheidend für die Frage, ob eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, ...
Irreführende Werbung bei Hinweis auf eine freiwillig erbrachte Leistung wie einen niedrigen Preis oder hohe Qualität einer Ware; Gebührenfreier Edelmetallankauf von Privatpersonen; Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
UWG § 5; ZPO § 543 Abs. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Werbung mit Selbstverständlichkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung
"Edelmetallankauf"
Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein
Wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Was ist heutzutage schon selbstverständlich? zur unlauteren Werbung mit Selbstverständlichkeiten
LG München II, 28.09.2006 - 4 HKO 1993/06
OLG München, 28.06.2007 - 29 U 5406/06
MIR 2009, Dok. 136
BGH, 28.11.2013 - I ZR 34/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers …
Ein solcher unrichtiger Eindruck kann etwa entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise hervorheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - I ZR 120/85, GRUR 1987, 916, 917 = WRP 1988, 28 - Gratis-Sehtest; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07, WRP 2009, 435 Rn. 2 - Edelmetallankauf;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 2.115;… Harte/Henning/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 5 B Rn. 72).
Entscheidend ist, dass der angesprochene Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei einem Mitbewerber, erwarten kann (BGH, WRP 2009, 435 Rn. 2 - Edelmetallankauf).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07, juris Rn. 2; BGH…, Urteil vom 9. Juli 1987 - I ZR 120/85, juris Rn. 19).
Insbesondere ist dieser Aspekt kein Umstand, der sich - anders als in der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 (I ZR 121/07) zugrunde liegenden Fallgestaltung - lediglich auf die Preisfestsetzung durch den Käufer bezieht.
OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12
"GMX DE-Mail - die amtliche email"
Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Urteil vom 9.7. 1987 - I ZR 120/85 - GRUR 1987, 916, 917 - Gratis-Sehtest; Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07 - WRP 2009, 435 - Edelmetallankauf;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 5 Rn. 2.115).
Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07).
OLG Hamm, 20.12.2010 - 4 W 121/10
Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Beschl. v. 23.10.2008 WRP 2009, 435).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (BGH…, Urteil vom 09. Juli 1987 - I ZR 120/85 -, Rn. 19, [...] ; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07 -, Rn. 2, [...];… Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 5, Rn. 192).
OLG Oldenburg, 03.06.2010 - 1 U 6/10
Wettbewerbsverstoß: Werbung auf einem Eierkarton mit dem Siegel "tiergerechte …
Entscheidend ist, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, WRP 2009, 435 m.w.N.).
Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (…BGH, GRUR 1990, 1028, juris Rn. 18 m.w.N. - Incl. MwSt II; WRP 2009, 435, 2 - Edelmetallankauf;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 5 Rn. 2.115).
Andernfalls wäre der mit dieser üblichen Sonderleistung verbundene Zweck, das Publikum zur vereinfachten, nicht mit dem Besuch eines Augenarztes verbundenen Sonderleistung zu veranlassen, schwerlich zu verwirklichen (…BGH, a.a.O., Gratis-Sehtest, juris Rn. 21; weiterhin zustimmend BGH, WRP 2009, 435, 2f.).
Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von demjenigen, über den der BGH in seinem von der Klägerin nachgereichten Beschluss vom 23.10.2008 - I ZR 121/07 befunden hat.
AG Meldorf, 10.08.2010 - 84 C 200/10
Internetanbieter dürfen ordnungsgemäß in den europäischen Warenverkehr …
Allerdings kann Werbung mit der wahren Beschaffenheit einer Ware unlauter sein, wenn diese Beschaffenheit bei der Ware sämtlicher Wettbewerber in gleichem Maße vorhanden ist (BGH, GRUR 1956, 550) und die Herausstellung der Selbstverständlichkeit den falschen Eindruck erweckt, es handele sich um einen Vorteil der Ware gegenüber der Ware von Wettbewerbern (BGH, WRP 2009, 435).
Der Bundesgerichtshof hat es als unlauter angesehen, eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaft der Ware herauszustellen, wenn die gesetzliche Vorgabe dem Publikum nicht bekannt ist und dieses deswegen irrtümlich einen Vorzug gerade dieser Ware annimmt (BGH, WRP 2009, 435).
KG, 14.06.2013 - 5 W 119/13
Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen Gerichten
LG Berlin, 06.09.2011 - 15 O 332/11
Nicht jede Werbung mit dem Hinweis "FCKW-frei" ist wettbewerbswidrig
LG Köln, 15.09.2009 - 33 O 126/09
Werbung mit dem Hinweis auf Originalware ist nicht wettbewerbswidrig
LG Itzehoe, 12.10.2011 - 1 S 179/10
Kein Ersatzanspruch des Abgemahnten für unberechtigte Abmahnung, wenn dies für …
LG Darmstadt, 04.08.2010 - 15 O 188/10
Vorsicht bei Bewerbung "FCKW-frei"!

References: § 5
 § 543
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH