Source: https://thelaptopstore.de/page/
Timestamp: 2020-04-10 09:28:59+00:00

Document:
AGB | The Laptop Store
1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen und werden wesentlicher Bestandteil aller Verträge. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
2. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.
4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
1. Unsere Angebote sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, stets unverbindlich und freibleibend.
2. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.
3. Die Preise sind Endpreise incl. Mehrwertsteuer in € und verstehen sich ab Bonn Bad Godesberg. Fahr - und Lieferkosten werden getrennt erhoben, wenn nicht vertraglich eine kostenfreie Anlieferung vereinbart wurde.
4. Preisänderungen während der Laufzeit unserer Preislisten, sowie Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung behalten wir uns vor.
1. Es gelten die laut Aushang bekanntgemachten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, was bedeutet, dass sie die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten, zuzüglich Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
§ 4. Zahlungsart
1. Zahlungen für Bestellungen und Reparaturen in unserem Geschäft erfolgen per EC-Karte oder als Barzahlung spätestens bei Erhalt der Ware.
2. Für Firmenkunden ist der Kauf gegen offene Rechnung nach Absprache möglich, mit Zahlungsziel sieben Tage, andere Zahlungsziele bedürfen der Schriftform.
3. Zahlungen für den Außendienst beim Kunden erfolgen als Barzahlung, direkt am Ende des Außendiensttermins. Nach vorheriger Vereinbarung kann der Außendienst per offener Rechnung gezahlt werden.
4. Bei einer Überweisung erfolgt die Zahlung des Rechnungsbetrages vor Auslieferung auf das Konto von Wasim Okko Kontoinhaber: Wasim Okko, Kontonummer: 1203256, Bankleitzahl: 38070024, IBAN: DE18380700240120325600 BIC/SWIFT-Code: DEUTDEB380 Deutsche Bank Bonn
5. Rechnungen sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.
6. Bei Überschreitung des Zahlungstermins behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor. Ab der zweiten Mahnung berechnen wir € 10,00 und für jede weitere Mahnung 15,00 € Bearbeitungsgebühr. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen.
1. Der Liefertermin bezeichnet den echten Warenausgang ab Bonn.
2. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmangel, Betriebsstörungen, Streik oder behördliche Maßnahmen -jeweils auch bei unseren Vorlieferanten- sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben.
3.Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Zu jedem Artikel ist in der Produktanzeige die Zeit bis zur Auslieferung zzgl. der Versandlaufzeit des ausliefernden Transportunternehmens angezeigt.
5. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie behördlicher oder gesetzlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.
6. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, so sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
7. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
8. Wir liefern ausschließlich innerhalb der BRD.
§ 6. Reparatur
1. Bei uns zur Reparatur abgegebene PCs und Laptops müssen innerhalb von zwei Wochen ab Fertigstellung der Reparatur wieder abgeholt werden und nach § 5 bezahlt werden.
2. Sofern innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung der Fertigstellung der Reparatur die Sache nicht abgeholt wird und der Kunde sich somit in Annahmeverzug gem. § 293 BGB befindet wird, so wird entweder
die Ware hinterlegt bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts. Hinterlegungsstelle ist das Amtsgericht Bonn. Der Schuldner hat gleichwohl das Recht zur Rücknahme der hinterlegten Sache, wenn er auf dieses Recht nicht gegenüber der Hinterlegungsstelle verzichtet hat. Die Rücknahme ist auch ausgeschlossen, wenn der Hinterlegungsstelle eine Annahmeerklärung des Gläubigers oder ein die Hinterlegung für rechtmäßig erklärendes rechtskräftiges Urteil vorliegen, oder es wird ein Selbsthilfeverkauf geübt gem. §§ 383, 384 BGB, sofern die Ware nicht zur Hinterlegung geeignet ist. Die Kosten des Selbsthilfeverkaufs sind vom säumigen Käufer zu tragen. Der Anspruch des Gläubigers richtet sich dann auf die Geldforderung aus dem Selbsthilfeverkauf.
3. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen.
5. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
The Laptop Store Geschäftsführender Inhaber: Herr Wasim Okko Bürgerstraße 8, 53173 Bonn – Bad Godesberg info[at]thelaptopstore.de
USt-IdNr.: DE266780934
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 9. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei berechtigten Beanstandungen behalten wir uns zweimalige Nachbesserung vor. Sollte die Nachbesserung zu keinem Ergebnis führen, wird die Ware kostenlos umgetauscht.
4. Die Rücknahme mangelfreier Ware obliegt unserer Kulanz. Sollten unsere Zulieferer eine Rücknahme gem. Fernabsatzgesetz (14 Tage) bewerben, so geben wir dies an unsere Kunden weiter. Die Rückgabe mangelfreier Ware ist jedoch nur in Originalverpackung, unbenutzt und vollständig möglich. Verbrauchsmaterial, insbesondere Tintenpatronen, Datenträger und Batterien werden nicht zurückgenommen. Ebenso sind bestellte und speziell angefertigte Produkte von der Rückgabe ausgeschlossen. Ist der Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen gilt die gesetzliche Garantie. Wir behalten uns jedoch Ansprüche für den Nutzungsvorteil vor. Software ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, es sei den die Software ist ungeöffnet.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises), Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu, § 326 V BGB.
6. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, § 377 HGB; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
7. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre, die für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8. Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an: The Laptop Store Geschäftsführender Inhaber: Herr Wasim Okko Bürgerstraße 8, 53173 Bonn – Bad Godesberg info[at]thelaptopstore.de
1. Wir haften für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen – insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht.
§ 12. Technischer Kundendienst
1. Von uns zu vertretende Mängel und Schäden, die sich aus Reparaturen an Kundengeräten ergeben, werden von uns kostenfrei beseitigt, eine weiter gehende Haftung ist ausgeschlossen. 2. Für Datenverlust und Schäden an Datenträgern übernehmen wir keine Haftung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Datenbestände selbst zu sichern, dazu bedarf es keines gesonderten Hinweises durch uns. Die gesicherten Daten nach der Reparatur wieder einzurichten, kann durch den Kunden zusätzlich an uns beauftragt werden, auch hierbei wird keine Haftung für Datenverlust übernommen. Für zur Reparatur angelieferte Geräte haften wir im Schadensfall nur insoweit uns grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und nur in Höhe des Zeitwertes der Geräte.
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser grob fahrlässig verursacht wurde.
§ 14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Bonn vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

References: § 13
 § 14

§ 4

§ 6
 § 5
 § 293
 § 950

§ 9
 § 9
 § 326
 § 377

§ 12

§ 14