Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/45/aid/14020/title/Gesetz_zur_Neuordnung_des_Rechts_ueber_das_Inverkehrbringen__die_Ruecknahme_und_die_umweltvertraegliche_Entsorgung_von_Elektro-_und_Elektronikgeraeten
Timestamp: 2018-03-19 01:20:41+00:00

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Das Artikelgesetz enthält unter Artikel 1 die Novellierung des ElektroG. Artikel 2 regelt die Anhebung der Recycling- und Verwertungsquoten in § 22 um jeweils 5 % und ist zeitgleich mit Artikel 1 am 24.10.2015 in Kraft getreten. Artikel 3 enthält weitere Änderungen des ElektroG, die zum 15.08.2018 in Kraft treten.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 2) umfasst weiterhin 10 Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, darunter auch Medizinprodukte. Neu einbezogen werden nun Photovoltaikmodule sowie Leuchten aus privaten Haushalten.
In Anlage 1 werden Beispiele für die verschiedenen Gerätekategorien gelistet. Als Beispiele für Medizinprodukte werden Geräte für Strahlentherapie, Kardiologiegeräte, Dialysegeräte, Beatmungsgeräte, nuklearmedizinische Geräte, Laborgeräte für In-vitro-Diagnostik, Analysegeräte, Gefriergeräte, Fertilisations-Testgeräte und sonstige Geräte zur Erkennung, Vorbeugung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen genannt.
Bestimmte Elektro- und Elektronikgeräte (EAG) werden jedoch aus übergeordneten Erwägungen vom Anwendungsbereich des ElektroG ausgeschlossen. Hierzu zählen medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika, bei denen jeweils zu erwarten ist, dass sie vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden, und aktive implantierbare medizinische Geräte. „Der Zweck des Ausschlusses ist es, Risiken für die Gesundheit von Menschen, insbesondere derjenigen, die EAG erfassen und behandeln, zu vermeiden. Daher sind nur solche medizinischen Geräte und In-Vitro-Diagnostika ausgeschlossen, bei denen zu erwarten ist, dass sie jeweils vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden“ (aus der Begründung zu BT-Drs. 18/4901).
EAG sind künftig so zu konzipieren, dass Altbatterien und Altakkumulatoren durch Endnutzer (oder vom Hersteller unabhängiges Fachpersonal) möglichst problemlos entnommen werden können. Davon ausgenommen sind EAG, bei denen z. B. aus medizinischen Gründen oder aus Gründen der Sicherheit eine ununterbrochene Stromversorgung notwendig ist (§ 4).
Gemäß § 7 sind Hersteller verpflichtet, kalenderjährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer EAG, die in privaten Haushalten genutzt werden können, nachzuweisen. Geräte, die sowohl in privaten Haushalten als auch in anderen Bereichen als privaten Haushalten genutzt werden können (sog. Dual-use-Geräte), sind als Geräte aus privaten Haushalten einzustufen, sodass für sie eine Garantie zu hinterlegen ist.
Die unterschiedliche Behandlung von Geräten aus privaten Haushalten (b2c) und anderer Nutzer als privater Haushalte (b2b) ist laut Begründung zum Gesetzentwurf dadurch gerechtfertigt, dass es sich bei dem b2b-Bereich nur um einen sehr kleinen Ausschnitt der in Verkehr gebrachten Geräte handelt, die in der Regel sehr werthaltig sind und daher der Hersteller ein großes Eigeninteresse an der Rücknahme der Geräte hat. Daneben gibt es einen großen Markt für gebrauchte b2b-Geräte. Zudem besteht für diese Geräte nicht die Gefahr, dass ein Entsorgungspflichtiger am Ende des Lebenszyklus der Geräte fehlt, da entweder der Hersteller oder aber der Besitzer der Geräte für deren Entsorgung verantwortlich ist.
Die Verantwortung für die Entsorgung von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte, die vor dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht wurden (sog. historische Altgeräte), liegt weiterhin beim Besitzer dieser Altgeräte (§ 19 ElektroG). Der Entsorgungspflichtige hat die Altgeräte entsprechend den Vorgaben des Gesetzes zu entsorgen und die anfallenden Kosten zu tragen.
Neu sind in diesem Kontext die in § 30 geregelten Mittelungspflichten, wonach jeder entsorgungspflichtige Besitzer (oder ein von Ihm beauftragter Dritter), sofern er Altgeräte nicht einem Hersteller übergibt, bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres Daten zu den von ihm behandelten / verwerteten / beseitigten / ausgeführten EAG (Gewicht je Kategorie) an die Gemeinsamen Stelle übermitteln muss. In der Begründung hierzu wird folgendes ausgeführt: „§ 30 setzt Artikel 16 Absatz 4 der WEEE-Richtlinie um und bezieht sich ausschließlich auf EAG anderer Nutzer als privater Haushalte. Für diese Entsorgungspflichtigen bestanden bislang keine Mitteilungspflichten. Da die europäischen Zielvorgaben zukünftig auch die Mengen von EAG anderer Nutzer als privater Haushalte umfassen, sind die in § 30 genannten Angaben zukünftig zu erheben. Für die Erfüllung seiner Pflichten aus § 30 kann der entsorgungspflichtige Besitzer gemäß § 43 auch einen Dritten beauftragen. Dieses können insbesondere auch die Erstbehandlungsanlagen sein, durch die die EAG ordnungsgemäß entsorgt werden.“ Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu 10.000 € belegt werden.
Weitere Änderungen treten erst im August 2018 in Kraft (Artikel 3): Ab dem 15. August 2018 werden alle elektrischen und elektronischen Geräte in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, es sei denn, sie sind explizit ausgeschlossen. Mit der Einführung dieses offenen Anwendungsbereiches ist eine Umstrukturierung der den Anwendungsbereich bestimmenden Kategorien verbunden. EAG werden nur noch in 6 Kategorien eingeteilt, wobei medizinische Großgeräte der Kategorie 4 (Großgeräte) und medizinisch Kleingeräte der Kategorie 5 (Kleingeräte) zugeordnet werden.
RS423-15_Anlage_ElektoG (pdf, 274 KB)

References: § 22
 § 7
 § 30
 § 30
 § 30
 § 43