Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-05/index.php?sz=5
Timestamp: 2013-05-18 12:51:34+00:00

Document:
hrr-strafrecht.de - HRRS Mai 2012: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
Archiv > HRRS-Ausgaben > 2012 > Mai > V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
Heger - Das 45. Strafrechts�nderungs-gesetz - Ein erstes europ�isiertes Gesetz zur Bek�mpfung der Umweltkriminalit�tFreund/Timm - Die Aussetzung durch "Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage" (� 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB) im Kontext der Unterlassungsdelikte (zugl. Bespr. zu BGH HRRS 2011 Nr. 1164)Becker - Und ewig lockt die Untreue - Randnotizen zum Stand der Dogmatik des � 266 StGB anl�sslich von BGH HRRS 2011 Nr. 1153Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Mai 2012 V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
403. BGH 5 StR 288/11 � Beschluss vom 15. M�rz 2012 (OLG Braunschweig)
BGHSt; Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestl�hnen; Strafklageverbrauch; Doppelbestrafungsverbot; ne bis in idem; Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch Nichtabf�hren von Sozialversicherungsbeitr�gen.
��153a StPO; ��266a StGB; ��5 Abs. 1 AEntG a.F.; Art. 103 GG; ��121 Abs. 2 GVG; ��79 Abs. 3 OWiG; ��46 OWiG; ��23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG
1. Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erf�llung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beitr�gen (��266a StGB) nach ��153a Abs. 1 StPO endg�ltig ab, so steht ��153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach ��5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF (nunmehr ��23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) wegen der Unterschreitung von Mindestl�hnen (��1 Abs. 1 AEntG aF) nicht entgegen. (BGHSt)
2. Zwischen Taten nach ��266a StGB (Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch Nichtabf�hren von Sozialversicherungsbeitr�gen) und der Nichtzahlung des � f�r die H�he der Beitr�ge ma�geblichen � Mindestlohns (��5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF) besteht weder materiellrechtliche Tateinheit noch liegt eine Tat im prozessualen Sinn (��264 StPO) vor. (Bearbeiter)
3. Vorw�rfe nach ��266a StGB und Vorw�rfe der Mindestlohnunterschreitung gem�� ��5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF stehen im Verh�ltnis der Tatmehrheit zueinander (��53 StGB). Dies gilt f�r s�mtliche tatbestandliche Varianten des ��266a StGB. (Bearbeiter)
408. BGH 5 StR 567/11 � Beschluss vom 8. Februar 2012 (LG Berlin)
Vorabentscheidungsverfahren; erschlichenes Schengen-Visum; gewerbs- und bandenm��iges Einschleusen von Ausl�ndern.
Art. 267 AEUV; ��97 Abs. 2 AufenthG; ��96 Abs. 1 AufenthG; ��95 Abs. 1 AufenthG; ��95 Abs. 6 AufenthG
Der Senat legt dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: �Sind die die Erteilung und die Annullierung eines einheitlichen Visums regelnden Art. 21, 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 �ber einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15. September 2009 S. 1, Visakodex � VK) dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausl�ndern in F�llen entgegenstehen, in denen die geschleusten Personen zwar �ber ein Visum verf�gen, dieses aber durch arglistige T�uschung der zust�ndigen Beh�rden eines anderen Mitgliedstaates �ber den wahren Reisezweck erlangt haben?�
425. BGH 1 StR 662/11 � Beschluss vom 7. M�rz 2012 (LG Augsburg)
S. 211 Heft 5/2012
Verh�ltnis des Betruges zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (milderes Gesetz; Meistbeg�nstigungsgrundsatz; Verj�hrung bei echten Unterlassungsdelikten).
��266a StGB; ��2 Abs. 3 StGB; ��263 StGB; ��78 StGB
1. Von dem neu gefassten Tatbestand des ��266a StGB sind auch betrugs�hnliche Begehungsweisen erfasst, so dass die Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen nach neuem Recht dem Betrug als lex specialis vorgeht. Diese Gesetzeslage ist gegebenenfalls bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise als die dem Angeklagten g�nstigere gem�� ��2 Abs. 3 StGB zur Anwendung zu bringen. Dies kann insbesondere im Hinblick auf verwirklichte Regelbeispiele von Bedeutung sein.
2. Bei echten Unterlassungsdelikten wie ��266a Abs. 1 StGB und ��266a Abs. 2 Nr. 2 StGB sind die Taten erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 [>>]

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 BGH 

Art. 267
 EuGH 
 Art. 21
 BGH