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Timestamp: 2020-03-28 21:29:29+00:00

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Zum Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.05.2013 – 4 U 461/11 – 143
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 2. November 2011 – 16 O 181/10 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat behauptet, Eigentümer eines Kraftfahrzeugs der Marke BMW 730d, damaliges amtliches Kennzeichen, gewesen zu sein welches unstreitig auf E.B., seine Großmutter, zugelassen war. Er hat weiter behauptet, er habe mit seinem Fahrzeug am 23.1.2010 gegen 15:50 Uhr die L 147 von Primsthal in Richtung Kastel befahren. Auf der Wegstrecke habe er seine Geschwindigkeit reduziert, um nach rechts in einen Feldweg abzubiegen. Schon im Abbiegevorgang befindlich, sei der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug, einem Mietwagen mit dem amtlichen Kennzeichen, mit dem Kraftfahrzeug des Klägers zusammengestoßen. Hierdurch sei am Kraftfahrzeug des Klägers ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden, dessen Erstattung (13.050 EUR) der Kläger neben dem Ausgleich von Abschleppkosten (184,69 EUR), von Gutachterkosten (982,35 EUR), von Kosten für die Anfertigung von Kfz-Schildern und Erstattung der Anmeldegebühren nebst einer allgemeinen Unkostenpauschale (25 EUR) erstrebt.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 14.304,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten hieraus seit dem 16.7.2010 zu zahlen;
2. die Beklagten als Gesamtschuldner weiterhin zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.034,11 EUR zu zahlen.
Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund), herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 185, 66, 73; 180, 77, 82; 154, 342, 348; 153, 173, 175; 117, 1, 5; BGH, Urt. v. 7.4.2011 – I ZR 34/09, NJW 2011, 2787, 2788 – Urt. v. 7.12.2000 – I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 – Telefonkarte; P/G/Prütting, ZPO, 5. Aufl., Einleitung Rdnr. 17 ff.). Nur der vom Kläger vorgetragene Lebenssachverhalt bildet den Streitgegenstand der Klage, dessen tatsächliches Vorliegen der Kläger auch im Anwendungsbereich des § 7 StVG mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO beweisen muss. Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat, NJW-RR 2012, 356; OLGR 2009, 394; vgl. auch OLG Nürnberg, MDR 2012, 909; KG OLGR 2009, 775).
a) Gemäß § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht für wahr zu erachten ist. Dieses Beweismaß ist nicht bereits dann erreicht, wenn die zu beweisende Tatsache hinreichend plausibel oder gar in einem naturwissenschaftlich-mathematischen Sinn „mit an Sicherheit grenzend“ überwiegend wahrscheinlich ist. Vielmehr muss der Richter die volle Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache gewinnen. Andererseits darf der Richter nicht die absolute Wahrheit zur Voraussetzung seiner Entscheidungsfindung machen (vgl. Katzenmeier ZZP 117, 195 f., 201 f.). Entscheidend ist vielmehr die subjektive Überzeugung des Richters, die keine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit verlangt. Der Richter darf und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 254, 256; 61, 165, 169 f.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 286 Rdnr. 19).
Umso weniger ist die von beiden Unfallbeteiligten geschilderte Endstellung plausibel, wenn man mit der Aussage des Beklagten zu 1) unterstellt, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 1) nahezu ungebremst mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von 65-70 km/h gegen das im Abbiegen befindliche Fahrzeug des Klägers angestoßen wäre. In diesem Fall wäre nach der Berechnung des Sachverständigen ein Anhalteweg von 30-40 m zu erwarten.
ccc) Stattdessen leuchten die Schwierigkeiten bei der Schilderung des Unfallgeschehens unmittelbar ein, wenn die Unfallbeteiligten vor dem Senat tatsächlich nur ein fiktives Unfallgeschehen geschildert haben und der Schaden in Wahrheit zwischen den Beteiligten abgesprochen war. Für ein solches Geschehen spricht der an der Flanke erfolgte zweite Anstoß, der nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen P. mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit auf eine selbstständige Zweitkollision zurückzuführen ist. Hinzukommt, dass das Schadensereignis zumindest insoweit den in der Kasuistik (etwa KG OLGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 1689, 1690) für den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens anerkannten Fallgruppen entspricht, als sich der Unfall auf abgelegener Stelle ohne neutrale Zeugen ereignete. Dem liegt der Erfahrungssatz zugrunde, dass eine abgelegene Stelle die Unfallbeteiligten vor Beobachtung schützt und die Gelegenheit bietet, zur Vermeidung einer Eigengefährdung den Schaden dosiert zu provozieren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).
AG Rostock, Urteil vom 12.07.2013 – 47 C 402/12 Zum Nachweis der Ursächlichkeit von auf…

References: § 7
 § 286
 § 286
 § 286
 § 97
 § 708
 § 713