Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=29.10.1992&Aktenzeichen=2%20AZR%20460/92
Timestamp: 2019-08-21 16:53:28+00:00

Document:
BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92 - dejure.org
BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92
https://dejure.org/1992,683
BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92 (https://dejure.org/1992,683)
BAG, Entscheidung vom 29.10.1992 - 2 AZR 460/92 (https://dejure.org/1992,683)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - 2 AZR 460/92 (https://dejure.org/1992,683)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,683) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmacht - Kündigung wegen der Unterstellung körperlicher Gewalt durch einen Vorgesetzten - Auswirkungen interner Beschränkungen auf die Stellung eines Personalleiters - Anwendung des § 174 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Kündigung durch einen Personalleiter
Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmach
Arbeitsrecht; außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmacht
NJW 1993, 1286
NZA 1993, 307
BB 1993, 222
Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit darüber hat, dass der Erklärende tatsächlich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung deshalb zurechnen lassen muss ( BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe) .
Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (…BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe;… BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11 , 14) .
aa) Ist der Arbeitnehmer über die Person des Personalleiters hinreichend in Kenntnis gesetzt, muss er allein aus dessen Stellung folgern, dieser habe im Verhältnis zur Belegschaft alleinige Vertretungsmacht zum Ausspruch von Kündigungen (vgl. BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 der Gründe) .
Der Empfänger bedarf in einem solchen Fall des von § 174 Satz 1 BGB intendierten Schutzes nicht mehr (vgl. BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe; Klostermann-Schneider S. 214) .
Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit hat, dass der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung tatsächlich zurechnen lassen muss (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10) .
Der Kündigungsempfänger soll nach § 174 BGB nur dann zur Zurückweisung der Kündigungserklärung befugt sein, wenn er keine Gewißheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muß (Senatsurteil vom 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 10 zu § 174 BGB).
Der Dritte soll sich bei einer Überprüfung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers keine Gedanken machen müssen, ob dieser internen Schranken unterliegt und deshalb die vertretene Arbeitgeberin das einseitige Rechtsgeschäft gegen sich gelten lassen muss (Senat 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10).
Im Ausgangsfall des Senatsurteils vom 23. Januar 1992 (aaO) stimmten der Tarifwortlaut und der Gesetzestext des § 622 Abs. 2 BGB a.F. überein und es war zu prüfen, ob die Tarifregelung, über deren Inhalt die Parteien nicht stritten, verfassungsrechtlichen Bedenken unterlag.
Der Senat ist in seinem Urteil vom 23. Januar 1992 (aaO) jedenfalls insoweit ohne nähere Erörterung von einer solchen Möglichkeit ausgegangen, als er bei der Prüfung, ob eine konstitutive Tarifregelung vorliegt, zwischen der Grundkündigungsfrist und den verlängerten Kündigungsfristen unterschieden hat.
b) Was die Grundkündigungsfrist des § 17 MTV und die erste Erhöhungsstufe nach fünf Beschäftigungsjahren anbelangt, hat der Senat bisher - für Kündigungen vor dem 15. Oktober 1993, auf die das KündFG nicht anwendbar war - keinen Verstoß der Tarifregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG angenommen (Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB).
Ein Zurückweisungsrecht besteht nur dann, wenn der Kündigungsempfänger keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muss (BAG, Urteil vom 29.10.1992, 2 AZR 460/92 - juris).
Abgesehen davon, daß der Senat entschieden hat (BAG Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 10, aaO.), wenn die Vollmacht des Abteilungsleiters nur im Innenverhältnis eingeschränkt sei, berühre dies nicht den Grundsatz, daß es bei der Kündigung durch den Leiter einer Personalabteilung nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedürfe, so wäre eine solche selbst im Außenverhältnis eventuell bedeutsame Einschränkung vorliegend jedenfalls deshalb gegenstandslos, weil der zuständige Abteilungsleiter des Klägers das Kündigungsschreiben mitunterzeichnet hat.
Denn es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass dann, wenn ein Vertreter in eine Stellung berufen wird, die üblicherweise mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist, dies der Mitteilung der Bevollmächtigung gleichsteht, so dass eine individuelle Mitteilung an jeden einzelnen potentiellen Empfänger einer Willenserklärung nicht mehr notwendig ist (BAG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 AZR 460/92, NJW 1993, S. 1286;… BAG, Urt. v. 06.02.1997 - 2 AZR 128/96, NJW 1997, S. 1867 ff.;… Palandt/Heinrichs, BGB, § 174 Rz. 7).
Die Übertragung des Amtes eines Personalleiters ist üblicherweise mit der Bevollmächtigung verbunden, Kündigungen aussprechen zu dürfen (BAG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 AZR 460/92, NJW 1993, S. 1286).
Kündigungeserklärung: Befugnis zum Ausspruch in einer Großstadt
LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 3 Sa 765/07
Kündigung bei beendetem Sonderkündigungsschutz - Kündigungserklärungsfrist
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.1995 - 1 (3) Sa 734/94
Kündigung: Kündigung eines Profifußballers durch den "Manager" des Vereins - …
LAG Hamm, 08.10.2001 - 19 Sa 772/01
Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen …
LAG Hamm, 03.12.1997 - 18 Sa 1445/97
Empfangs- bzw. Zugangsberechtigung für die Entgegennahme einer Kündigung; Zum …
LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2016 - 19 Sa 390/16

References: § 174
 BGH 
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 622
 § 17
 Art. 3
 § 622
 § 174