Source: http://dhv-diamantwerkzeug.de/AGB.php
Timestamp: 2019-08-19 08:07:16+00:00

Document:
DHV-Diamantwerkzeuge - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Verkaufs- und Lieferbedingungen
3. Für den Fall, das wir uns zum Zweck des Abschlusses des Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr) bedienen, sind wir in Abweichung von § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr.1. bis 3. BGB nicht verpflichtet, angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann, die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des EGBGB bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen und den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg zu bestätigen. Die Regelung des § 312e Abs. 1 Satz 2 BGB gilt nicht.
1. Die von uns genannten Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Unverschuldete Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren und unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten usw., haben wir, auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen Unterlieferanten eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen.
4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt sie 1 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Gesamtnettoauftrags der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen; Voraussetzung für diesen Anspruch ist jedoch, das dem Käufer überhaupt ein Verzugsschaden bis zur Höhe der vorgenannten Höchstbeträge entstanden ist. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit unsererseits.
5. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
6. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
§5 Annullierungskosten
1. Bei unseren Lieferungen handelt es sich um Holschulden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch für freigemachte Sendungen. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
1. Schadensersatzansprüche des Käufers – auch außervertraglicher Art – sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, unser Leitenden Angestellten und unserer anderen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, das die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.
1. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Angabe der Werkzeug- oder Maschinennummer, der Rechnungsnummer sowie des Rechnungsdatums erhoben werden.
2. Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens aber binnen fünf Monaten nach Eintreffen der Ware erfolgen; die Verjährung bleibt hiervon unberührt. Die Beweislast dafür, das es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer.
§9 Rechte des Käufers bei Mängeln
1. Die Mängelansprüche des Käufers sind bei neuen bzw. neu hergestellten Sachen auf das Recht zur Nacherfüllung, und zwar nach unserem billigen Ermessen durch Nachbesserung oder Neulieferung, beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung durch uns fehl, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche nach § 7 bleiben hiervon unberührt. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Verbrauch.
3. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, das ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind wir berechtigt, für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen, Kosten der Überprüfung werden zu unseren jeweils gültigen Servicepreisen berechnet.
4. Handelt es sich bei der Gewährleistung um einen Rückgriff des Käufers, nachdem dieser nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs erfolgreich in Anspruch genommen worden ist, bleiben die Rückgriffsansprüche aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unberührt. Auf den Anspruch auf Schadensersatz findet § 7 Anwendung.
5. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
§11 Beschaffenheit der Ware, Technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung
1. Als Beschaffenheit des Liefergegenstandes gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache dar.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt und künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf unser Verlangen freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitliche Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zuhalten und zu reparieren sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen sowie Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab.
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2 % Skonto.
2. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; über die Art der erfolgten Verrechnung werden wir den Kunden informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, danach auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel gelten erst nach ihrer endgültigen Einlösung und Begleichung aller Nebenspesen als Zahlung. Wechselzahlungen bedürfen unseres Einverständnisses.
4. Gerät der Käufer - etwa auch nach vereinbarter Ratenzahlung oder Stundung - in Verzug, so sind wir unbeschadet unseres Rechts, alsdann sofortige Begleichung der gesamten Forderung zu verlangen, berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch uns ist zulässig.
5. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht eingelöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns nach Vertragsschluss andere Umstände bekannt werden, welche nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Regelungen berechtigt, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für noch ausstehende Lieferungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen. Wird diese Leistung nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist – soweit diese nicht entbehrlich ist – nicht erbracht, sind wir berechtigt, vom vertrag zurückzutreten und/ oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zustellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben.
6. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§14 Konstruktionsänderungen
1. Abbildungen, Zeichnungen, Mustern oder andere Unterlagen Unterliegen unserem Urheberrecht.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gelten das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, insbesondere des UN – Kaufrechts sowie des „Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ (CiSG), auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Wir behalten uns vor, den Käufer auch an dem für ihn zuständigem Gericht in Anspruch zu nehmen.
1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeilen. Wir behalten uns vor, den Vertragspartner auch an dem für ihn zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

References: § 312
 § 312

§5

§9
 § 7
 § 7

§11

§14