Source: http://www.auto-unfall-hilfe.de/stadt/Info-Recht/recht-abrech.htm
Timestamp: 2020-08-08 22:43:47+00:00

Document:
Fiktive Abrechnung nach Gutachten Recht
Nutzungsausfall BGH OLG AG
Verbringungskosten OLG LG AG
Wertminderung AG
Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs.2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt” verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.
In diesem Zusammenhang kann es dem Kläger unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt...).
AZ: VI ZR 100/08
Aus den Gründen: (...Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs - im Rahmen der 130%-Grenze -, können Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, und dass anderenfalls die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt ist (Senatsur­teile BGHZ 162, 161 ff.; 162, 170 ff.).
Hingegen spielt die Qualität der Reparatur so lange keine Rolle, wie die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, so dass in diesem Fall die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangt werden können (Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).....
....Nimmt der Geschädigte - wie hier - nur eine Notreparatur vor, stellen die vom Sachverständigen geschätzten Bruttoreparaturkosten einschließlich der Mehrwertsteuer regelmäßig den Aufwand dar, den der Geschädigte hätte, wenn er das Fahrzeug tatsächlich derart reparieren ließe, dass ein Schadensersatz im Rahmen der 130%-Grenze in Betracht käme.
Dieser Aufwand ist mit dem Wiederbeschaffungswert zu vergleichen (ebenso: OLG Düsseldorf, DAR 2008, 268, 269; AG Kaiserslautern, VersR 2005, 1303, 1304 f.; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 3 Rn. 35; Palandt/Heinrichs, 68. Aufl., § 249 Rn. 28).
Liegt der Betrag der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten einschließlich der Mehrwertsteuer über dem Wiederbeschaffungswert, kann eine Reparatur nur dann als noch wirtschaftlich vernünftig angesehen werden, wenn sie vom Integritätsinteresse des Geschädigten geprägt ist und fachgerecht sowie in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.
Eine fiktive Schadensabrechnung führt in diesem Fall dazu, dass der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen kann...).
Aus den Gründen: (...Der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt, kann grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.
Der Kläger begehrt jedoch nicht (etwa unter Vorlage der Reparaturrechnung) Erstattung der Kosten der tatsächlich durchgeführten Instandsetzung.
Er will vielmehr seinen Schaden (fiktiv) auf der Basis der geschätzten Kosten für die Instandsetzung berechnen.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel jedoch nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Geschädigte im Streitfall das Fahrzeug spätestens 22 Tage nach dem Unfall weiterveräußert mit der Folge, dass er nicht (fiktiv) die geschätzten Reparaturkosten, sondern nur den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen kann.
Da er infolge der Weiterveräußerung den Restwert realisiert hat, muss er sich diesen bei der Schadensberechnung mindernd anrechnen lassen...).
Begehrt der Geschädigte fiktive Reparaturkosten gemäß Schadenskalkulation eines Sachverständigengutachten, die bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges liegen, sind folgende Kriterien einzuhalten:
1.) Das Fahrzeug muss vollständig repariert werden.
2.) Das Integritätsinteresses muss durch eine weitere Nutzung des Fahrzeugs über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten nach dem Schadensereignis nachgewiesen werden.
Aus den Gründen: (...Dass der Geschädigte Schadensersatz erhält, der den Wiederbeschaffungswert übersteigt, steht mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot aber nur im Einklang, wenn er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um dieses Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen.
Sein für den Zuschlag von bis zu 30% ausschlaggebendes Integritätsinteresse bringt der Geschädigte im Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt.
Für die Fälle, in denen der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt und der Geschädigte sein Fahrzeug zunächst weiternutzt, später aber veräußert, hat der erkennende Senat entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten ohne Abzug des Restwerts besteht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt.
Die Frage, wie lange der Geschädigte sein Fahrzeug weiter nutzen muss, um sein Integritätsinteresse hinreichend zum Ausdruck zu bringen, ist für Fallgestaltungen der vorliegenden Art grundsätzlich nicht anders zu beurteilen.
Im Regelfall wird hierfür gleichfalls ein Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen sein, wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen.
Entgegen der Auffassung der Revision setzt sich der Senat hiermit nicht in Widerspruch zum Urteil vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 77/06 - (VersR 2007, 372 ff.)...
...Im Streitfall ist revisionsrechtlich zwar davon auszugehen, dass der Kläger das Fahrzeug fachgerecht und vollständig repariert hat.
Doch hat der Geschädigte das Fahrzeug innerhalb von 6 Monaten nach dem Unfall, nämlich am 1. Juni 2005 weiterverkauft, nachdem es durch die Käufer bereits Mitte April besichtigt und Probe gefahren worden ist.
Mithin ist ein Integritätsinteresse des Geschädigten, das die Abrechnung der Reparaturkosten rechtfertigen würde, nicht nachgewiesen.
Der Geschädigte hat lediglich Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges...).
AZ: VI ZR 89/07
Bei Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten eines 130% Falles hat der Geschädigte Anspruch auf die vom Sachverständigen geschätzen Reparaturkosten, wenn er das Fahrzeug wie vor dem Unfall wiederherstellt und dieses für mindestens 6 Monate nach dem Unfall weiter nutzt.
Aus den Gründen: (... Dass der Geschädigte Schadensersatz erhält, der den Wiederbeschaffungswert übersteigt, steht mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot aber nur im Einklang, wenn er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellt, um dieses Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen.
Für die Fälle, in denen der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt und der Geschädigte sein Fahrzeug zunächst weiter nutzt, später aber veräußert, hat der erkennende Senat entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten ohne Abzug des Restwerts besteht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt.
Die Frage, wie lange der Geschädigte sein Fahrzeug weiter nutzen muss, um sein Integritätsinteresse hinreichend zum Ausdruck zu bringen, ist für Fälle der vorliegenden Art grundsätzlich nicht anders zu beurteilen.
Im Regelfall wird hierfür ein Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen sein, wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen...).
AZ: VI ZR 217/06
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen.
Aus den Gründen: (...Nimmt der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens tatsächlich keine Ersatzbeschaffung vor, sondern nutzt er sein unfallbeschädigtes Fahrzeug - ggf. nach einer Teilreparatur - weiter, ist nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) bei der Berechnung des fiktiven Wiederbeschaffungsaufwandes in der Regel nur der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen.
Dies gilt erst recht, wenn sich - wie im Streitfall - die geschätzten Reparaturkosten in einem Bereich bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges bewegen und der Geschädigte nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04) vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur im Rahmen einer konkreten Schadensabrechnung sogar die entsprechenden Kosten verlangen könnte.
Lässt der Geschädigte in einem solchen Fall sein Fahrzeug nur teilreparieren, so kann er im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung zwar nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen.
Er kann dabei aber nicht auf ein höheres Restwertangebot verwiesen werden, das er wegen der tatsächlichen Weiternutzung des Fahrzeuges nicht realisieren kann.
Da nach dem gesetzlichen Leitbild des Schadensersatzes der Geschädigte mit der Ersetzungsbefugnis Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt, kann ihn der Haftpflichtversicherer des Schädigers auch nicht durch die Übermittlung eines höheren Restwertangebotes aus einer Internet-Restwertbörse, das möglicherweise nur in einem engen Zeitraum zu erzielen ist, zu einem sofortigen Verkauf des Fahrzeuges zwingen...).
Aus den Gründen: (...Der Geschädigte ist aufgrund der nach anerkannten schadensrechtlichen Grundsätzen bestehenden Dispositionsfreiheit auch in der Verwendung der Mittel frei, die er vom Schädiger zum Schadensausgleich beanspruchen kann (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. m.w.N.; Weber, VersR 1990, 934, 938 ff.; Steffen NZV 1991, 1, 2; ders. NJW 1995, 2057, 2059 f.).
Er ist weder dazu verpflichtet, sein Fahrzeug zu reparieren noch es zur Reparatur in eine Kundendienstwerkstatt zu geben, deren Preise in der Regel Grundlage der Kostenschätzung sind.
Es bleibt vielmehr ihm überlassen, auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instandsetzt...).
AZ: VI ZR 334/88
Der Geschädigte kann vom Schädiger den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen.
a.) Der Geschädigte kann vom Schädiger statt der Herstellung durch diesen (§ 249 S.1 BGB) den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlaßte Reparatur verlangen (§ 249 S.2 BGB).
Dieser Geldbetrag bemißt sich danach, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für die Instandsetzung des Kfz zweckmäßig und angemessen erscheint.
Der Tatrichter kann sich daher mit der Vorlage eines Schätzgutachtens eines Kfz-Sachverständigen begnügen, solange nicht Anhaltspunkte für gravierende Mängel bestehen (die sich etwa aus einer ausgeführten Reparatur ergeben können).
b.) Im übrigen besteht der Zahlungsanspruch nach § 249 S.2 BGB auch, wenn der Geschädigte von vornherein nicht die Absicht hat, die Herstellung des Fahrzeugs zu veranlassen, vielmehr sich anderweit behelfen u. den Schadensbetrag einem anderen Zweck zuführen will...).
AZ: VI ZR 204/83
1.) Wenn der Geschädigte Ersatz fiktiver Reparaturkosten für ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug verlangt, muss er sich grundsätzlich in der durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenze halten.
2.) Bei diesem Kostenvergleich ist darauf zu achten, dass die Reparaturkosten zuzüglich eines technischen Restwertes dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes entsprechen.
Aus den Gründen: (...Der Geschädigte kann bereits vor Ausführung der Reparatur den entsprechenden Geldbetrag verlangen.
Es steht ihm also frei, ob er das Fahrzeug reparieren lassen möchte oder sich einen Ersatzwagen beschaffen will.
Somit kann er auch das Fahrzeug zunächst verkaufen und im Anschluss die fiktiven Reparaturkosten verlangen.
Die Schadensminderungspflicht ist jedoch trotzdem zu beachten.
Ist eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis wegen Totalschadens unwirtschaftlich, hat er kein Wahlrecht...).
AZ: VI ZR 119/76
Durch den zwischenzeitlichen Verkauf des unreparierten Fahrzeugs wird der Geschädigte grundsätzlich nicht gehindert, eine Abrechnung auf "Reparaturkostenbasis" zu verlangen.
AZ: VI ZR 41/74
Wer für ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug Zahlung der Instandsetzungskosten fordern kann, verliert diesen Anspruch nicht schon dadurch, dass er das Fahrzeug unrepariert beim Erwerb eines Neufahrzeugs in Zahlung gibt.
Das gilt in der Regel nicht für einen Nutzungsausfall, der auf einer nur gedachten Reparatur beruht.
Der Geschädigte hat im Rahmen der fiktiven Abrechnung Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt, die Ersatzteilpreisaufschläge und die Fahrzeugverbringungskosten.
Richtig ist deshalb die wertende Betrachtung, dass der pauschale Hinweis auf eine konkrete — kostengünstige — freie Reparaturwerkstatt zur Überprüfung der fachlichen Gleichwertigkeit durch den Geschädigten nicht ausreicht...
...Die Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis ist geteilt (vgl. die Übersicht bei Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2007, 141, 144).
AZ: 14 U 200/05
Verlangt der Geschädigte Ersatz aufgrund einer fiktiven Abrechnung ohne dabei eine Reparatur der Sache oder die Beschaffung einer Ersatzsache zu verneinen, so hat er sein Wahlrecht nach § 249 II S.1 BGB nicht bindend ausgeübt.
Damit kann er weiterhin entweder Wiederherstellung in den vorigen Zustand, oder den dazu notwendigen Betrag in Geld einfordern.
Sofern eine im Anschluss erfolgte Reparatur höhere Kosten verursacht als zunächst fiktiv abgerechnet wurden, so kann der Geschädigte noch nachträglich die Differenz zwischen den bereits beglichenen fiktiven Abrechnungskosten und den tatsächlichen Reparaturkosten einfordern.
Aus den Gründen: (...Der Kläger hat sich hier noch nicht festgelegt, ob er reparieren oder dies unterlassen will und lediglich fiktiv Ersatz verlangen möchte.
Er hat also gerade noch die Entscheidungsfreiheit, zu reparieren oder dies zu unterlassen.
Entsprechend kann er sein Wahlrecht auch noch nicht bindend ausgeübt haben...).
AZ: 7 U 103/99
Schadenersatz kann grundsätzlich auf Gutachtenbasis gefordert werden, selbst, wenn eine Reparatur des Unfallfahrzeugs erfolgte und die Reparaturkosten unter der Berechnung im Schadensgutachten liegen.
Aus den Gründen: (...Nach § 249 S.2 BGB hat der Schädiger dem Geschädigten "den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag" zu zahlen.
Danach kommt es nicht darauf an, was gerade dieser Geschädigte für die von ihm durchgeführte Reparatur ausgegeben hat, sondern darauf, was dazu erforderlich wäre.
Der Ersatzanspruch ist "objektiv" zu bemessen.
Inhalt des Geldanspruchs nach § 249 S.2 BGB ist es nicht, dem Geschädigten die Kosten, die er für die Herstellung ausgegeben hat, zu ersetzen.
Inhalt des Anspruchs ist, dass der Schädiger mit der Geldzahlung den Schaden an der von ihm beschädigten Sache ausgleicht.
Mithin muss der Betrag, der für die Reparatur tatsächlich aufgewendet worden ist, begrifflich von dem Betrag, der für die Herstellung "erforderlich" ist, unterschieden werden...)
AZ: 6 U 16/99
1.) Der Geschädigte muss als Grenze der fiktiven Abrechnung den Wiederbeschaffungsaufwand, nicht den Wiederbeschaffungswert zugrunde legen.
2.) Der Geschädigte kann sein Fahrzeug zu dem von einem Gutachter geschätzten Restwert beim Erwerb eines Neufahrzeugs in Zahlung geben.
Dabei ist er nicht auf Hinweise des Haftpflichtversicherers auf eine günstigere Verwertungsmöglichkeit angewiesen, denn es ist Aufgabe des Schädigers bzw. dessen Versicherers, dem Geschädigten die mit der vorgeschlagenen günstigeren Verwertung verbundenen Aufwendungen abzunehmen.
Aus den Gründen: (...Für den Fahrzeugschaden sind im vorliegenden Fall nicht die fiktiven Reparaturkosten massgeblich, sondern der Wiederbeschaffungsaufwand, der sich durch Abzug des Restwertes vom Wiederbeschaffungswert ergibt.
Eine Abrechnung auf der Basis der fiktiven Reparaturkosten ist dem Kläger verwehrt, weil die gutachtengerechte Reparatur unwirtschaftlich ist...)
AZ: 5 U 76/98
Im Rahmen einer vom Geschädigten gewählten Abrechnung auf Gutachterbasis kann lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes gegenüber höheren - fiktiven - Reparaturkosten verlangt werden.
Aus den Gründen: (...Sofern der Geschädigte das unfallbedingt beschädigte Fahrzeug ohne Reparaturdurchführung veräussert und den Ersatz fiktiver Reparaturkosten verlangt, muss er sich generell in den durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenzen halten.
Im Zuge des hierbei anzustellenden Kostenvergleichs zwischen fiktiven Reparaturkosten und Ersatzbeschaffung ist daher vom Wiederbeschaffungswert ein Abzug in Höhe des Restwertes vorzunehmen.
Der Restwert kann allenfalls im Rahmen der Ermittlung der Wirtschaftlichkeitsgrenze einer tatsächlichen Reparaturdurchführung bei der Vergleichsrechnung vernachlässigt werden...).
AZ: 9 U 56/97
1.) Der Geschädigte, der nach dem Unfall sein Fahrzeug behält und reparieren lässt, kann auch eine Teil-, Billig- oder Eigenreparatur vornehmen, ohne dass er das Recht zur Abrechnung auf Gutachtenbasis verliert.
Werden gegen das Gutachten keine erheblichen Einwände erhoben, muss der Reparaturaufwand nicht durch Vorlage einer Rechnung belegt werden.
2.) Es besteht für den Geschädigten keine Pflicht, dem Unfallgegner bzw. dessen Versicherung eine Verwertungsmöglichkeit zu einem höheren als dem üblicherweise zu erzielenden Preis zu geben, er kann den Wagen zu dem im Gutachten angegebenen Preis verkaufen.
3.) Ein Integritätsinteresse des Geschädigten liegt auch dann vor, wenn das beschädigte Fahrzeug aus Geldmangel nur notdürftig repariert, weiterbenutzt und nach 11 Monaten verkauft wird.
AZ: 12 U 5/96
Erteilt der Geschädigte zunächst Reparaturauftrag, entschliesst er sich dann aber zum Kauf eines Neufahrzeuges, besteht kein Anspruch auf Ersatz der (fiktiven) Reparaturkosten bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes, in diesem Fall ist kein sog. Integritätsinteresse nachgewiesen.
AZ: 6 U 144/95
Bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung ist der erforderliche Geldbetrag auf der Basis mittlerer ortsüblicher Stundenverrechnungssätze zu ermitteln, nicht auf der Basis der höheren Sätze einer Vertragswerkstatt.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte den Schaden tatsächlich in einer kleineren Werkstatt und nur behelfsmässig hat beheben lassen ohne darzulegen, dass er sonst üblicherweise eine Vertragswerkstatt aufzusuchen pflegt.
Der Nachweis eines für den Kläger mühelosen Zugangs zu kostengünstigeren Reparaturmöglichkeiten umfasst die mühelose Erkennbarkeit der Gleichwertigkeit für den Geschädigten.
Hierzu muss der Schädiger dem Geschädigten bereits vorprozessual alle notwendigen Informationen zukommen lassen.
Aus den Gründen:(...Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht zu Recht angenommen, dass der Beklagte als Schädiger seiner Darlegungslast insoweit nicht genügt hat.
Dem hat der Beklagte nicht genügt.
Zum einen lässt sich bereits nicht feststellen, dass der Beklagte günstigere Reparaturvarianten rechtzeitig, d.h. im Falle der fiktiven Abrechnung dem Kläger spätestens vor Klageerhebung, übermittelt hat.
Darüber hinaus verlangt ein zumutbarer Verweis auf eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit eine umfassende Information des Geschädigten hinsichtlich der Qualität der Werkstatt, auf die verwiesen wird.
Dem wird der hier in Rede stehende D.-Prüfbericht vom 17.04.2012 nicht gerecht.
Vielmehr hätte es konkreter Angaben und Nachweise über die Qualifikation der Werkstätten bzw. der Werkstattmeister und deren Erfahrung im Umgang mit entsprechenden Reparaturaufträgen bedurft.
Eine umfassende Eigenrecherche kann vom Geschädigten, der sich zur Schadensermittlung bereits eines Sachverständigen bedient hat, nicht erwartet werden (OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523)...).
Der Kläger hat auch bei fiktiver Schadensabrechnung Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt, sowie die Ersatzteilzuschläge und die Verbringungskosten.
Aus den Gründen: (...Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz i. H. v. WUR 1.009,90.
...Unter Zugrundelegung dieser (BGH) Rechtsprechung ist die Kammer deshalb der Auffassung, dass auch vorliegend der Kläger bei fiktiver Schadensabrechnung Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt hat, wie sie unstreitig im Gutachten des SV ermittelt worden sind.
Zu ersetzen sind ferner auch bei fiktiver Abrechnung die im Gutachten enthaltenen Verbringungskosten, zumal sich aus dem Kostenvoranschlag der Firma A. GmbH, den die Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegt hat, gleichfalls ergibt, dass dort Kosten für Fahrzeugverbringung angefallen wären.
Auch soweit das Gutachten bei Ersatzteilen Zuschläge enthält, sind diese zu ersetzen, da sie der Gutachter nur insofern aufgenommen hat, als Preisaufschläge bei der Kalkulation bekannt und damit auch üblich sind...).
Bei der fiktiven Abrechnung hat der Geschädigte Anspruch auf die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt sowie die UPE-Aufschläge und die fiktiven Verbringungskosten.
Zu dem von der Beklagten zu ersetzenden Schaden gehören auch die Aufschläge für die UPE und die fiktiven Verbringungskosten.
Der Geschädigte hat bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten auch dann Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Kosten, wenn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer konkret auf eine günstigere sonstige Fachwerkstatt hingewiesen hat.
Billigte man dem Geschädigten demgegenüber bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nur Ersatz der bei Ausführung der Arbeiten in einer "sonstigen" Fachwerkstatt anfallenden geringeren Kosten zu, so würde damit der Grundsatz unterlaufen, dass der Geschädigte sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist.
Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass es sich bei der Firma nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers um eine Vertragswerkstatt der Beklagten handelt.
AZ: 32 S 67/03
Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Fahrzeug zur Reparatur in eine Fachwerkstatt zu geben.
Es bleibt ihm vielmehr überlassen, auf welche Weise er seinen Pkw wieder funktionstüchtig macht.
Der Geschädigte darf nur nicht an dem Schadensfall "verdienen".
Dies ist nicht der Fall, wenn das Auto, sei es auch notdürftig, repariert wurde.
Bei Weiternutzung sind die von einem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten zu ersetzen.
Die Qualität der Reparatur ist erst relevant, wenn die geschätzten Kosten höher sind als der Wiederbeschaffungswert.
Bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes kann auch nur dann der Restwert des beschädigten Kfz unberücksichtigt bleiben, wenn dieses fach- und sachgerecht tatsächlich repariert wird.
Wird die Reparatur zwar durchgeführt, jedoch nicht fachgerecht, so handelt es sich lediglich um eine Teil- oder Billigreparatur, bei der kein über den Wiederbeschaffungswert hinausgehender Anspruch besteht.
In diesem Fall wurde die Reparatur nämlich zum Teil nicht durchgeführt...).
AZ: 315b C 216/12
Bei der fiktiven Abrechnung ist nach der Reparatur des Fahrzeugs in Eigenregie eine Verweisung auf eine Alternativwerkstatt nicht mehr möglich.
Aus den Gründen: (...Nach Beschädigung einer Sache kann der Geschädigte nicht nur deren Wiederherstellung, sondern wahlweise auch Ersatz in Geld verlangen, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.
Er ist dann in der Verwendung dieses Geldbetrages frei.
Daher kann er auch fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnen (Jahncke, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., §249 Randnr. 27).
In diesem Kontext ist es zwar denkbar, den Geschädigten angesichts seiner Schadensminderungspflicht auf eine mühelos und ohne Weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit zu verweisen (BGH, NJW 2003, 2086 [2087]).
Das gilt aber nur, solange der Geschädigte seine Disposition nicht bereits getroffen hat...).
AZ: 106 C 7902/12
Aus den Gründen: (...Der Geschädigte darf seiner fiktiven Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenberechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH vom 20.10.2009, Az.; VI ZR 53/09, = BGH ZfS 2010, 143 = VersR 2010, 225).
Von diesem Grundsatz ist auch hier auszugehen, obwohl das Fahrzeug des Klägers älter als drei Jahre war....
...Zu bedenken ist zudem, dass der Stundenlohn der BMW Niederlassung Leipzig 143,40 Euro – beträgt, der Stundenlohn der freien Werkstatt dagegen nur 70,50 Euro, mithin weniger als die Hälfte.
Dass für weniger als die Hälfte an Stundenlohn die gleiche Qualität geboten wird, widerspricht der Lebenserfahrung.
Jedenfalls wäre es für den Kläger nicht zumutbar gewesen, einen Reparaturbetrieb außerhalb Leipzigs zu suchen, dessen Arbeitslohn unter der Hälfte des Arbeitslohnes der markengebundenen Fachwerkstatt liegt.
Eine Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen ... wäre auf eine unzulässige Ausforschung hinausgelaufen...).
Die geltend gemachten Reparaturkosten bewegen sich im vorliegenden Fall im Rahmen der üblichen Vergütung, da nur eine der vom Sachverständigen angeführten 3 Werkstätten etwas günstiger anbietet.
Die im vorgerichtlichen Gutachten angesetzten Kosten liegen in diesem Rahmen.
Zu erstatten sind auch Verbringungskosten, und zwar auch bei fiktiver Schadensberechnung, da diese in der Regel anfallen und somit zum erforderlichen Wiederherstellungsaufwand zählen.
Die Beklagten sind verpflichtet, die in dem Gutachten des Sachverständigen zugrunde gelegten Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu erstatten.
Bei der fiktiven Schadensabrechnung hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der UPE-Zuschläge und der Verbringungskosten.
Der Geschädigte hat auch Anspruch auf die im Schadensgutachten aufgeführten Netto-Kosten für die Verbringung des klägerischen Fahrzeugs zu einer Lackiererei sowie die Ersatzteilpreisaufschläge.
Darf der Geschädigte auf eine bestimmte Art und Weise reparieren lassen, sind diese Kosten zugleich der erforderliche Geldbetrag für eine Herstellung im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, ohne dass es darauf ankommt, ob wirklich repariert worden ist...
...Der Kläger hat auch Anspruch auf die im Schadensgutachten aufgeführten Netto-Kosten für die Verbringung des klägerischen Fahrzeugs zu einer Lackiererei sowie die Ersatzteilpreisaufschläge.
Diesen Umstand hat der Gegner darzulegen und ggfs. zu beweisen...
Im Rahmen der fiktiven Abrechnung hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Stundenverrechnungssätze einer örtlichen, markengebundenen Fachwerkstatt und die Ersatzteilzuschläge.
Da die beklagte Haftpflichtversicherung nicht konkret vorgetragen habe, in welcher Höhe bei Opel-Werkstätten in Gelsenkirchen Stundenverrechnungssätze anfallen, ein Zurückgreifen auf die Fa. T. in Essen jedoch nicht zulässig ist, da der Kläger in Gelsenkirchen wohnt und nicht in Essen, konnte der Kläger durchaus auf der Grundlage des von ihm eingeholten Schadensgutachtens seine fiktiven Reparaturkosten geltend machen.
Dem Gericht ist bekannt, dass in den Opel-Werkstätten für Ersatzteile UPE-Aufschläge berechnet werden.
Der Geschädigte hat bei fiktiver Abrechnung Anspruch auf Erstattung der Stundenverrechnungssätze, der Ersatzteilpreise und der Verbringungskosten einer markengebundenen Fachwerkstatt.
Spätestens nach der sogenannten "Porsche-Entscheidung ist indes hinreichend festgestellt, dass ein Ersatz der Reparaturkosten auf der Basis der Ersatzteilpreise und Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt auch bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten zulässig ist.
Da - mittlerweise wohl überlicherweise - markengebundene Fachwerkstätten über keinerlei eigene Lackiermöglichkeiten mehr verfügen, fallen bei einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt mithin regelmäßig auch Verbringungskosten in eine Lackierfachwerkstatt an.
Deshalb sind Verbringungskosten nach der überwiegenden Rechtsprechung auch bei fiktiver Abrechnung regelmäßig erstattungsfähig, wo diese ebenfalls wohl konkret nie anfallen können.
Sowohl die tatsächlich aufgewendeten Teilekosten, insbesondere aber auch die aufgewendeten Arbeitskosten für die Karosserie- und Lackierarbeiten in der einfachen Werkstatt lagen im vorliegenden Fall deutlich unter den kalkulierten Kosten für eine Marken – und einer externen Lackierfachwerkstatt.
Sie bieten damit ein deutliches Indiz dafür, dass der Kläger mit der Beauftragung einer schlichteren Werkstatt auch eine qualitativ einfachere Reparatur hinnahm.
Diese Beschränkung darf indes nicht dem Schädiger zugute kommen...).
Der Geschädigte hat auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten.
AZ: 19 C 369/06
Dem Geschädigten kann nicht vorgeschrieben werden, in welcher Werkstatt er sein Fahrzeug nach einem Unfall reparieren lassen soll.
Es genügt im Allgemeinen, wenn er den Schaden auf Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet.
Aus den Gründen: (...Der Ansicht der Beklagten, dass der Klägerin nur die Kosten der Reparatur in der kostengünstigerer Alternativwerkstatt zu erstatten seien, kann nicht gefolgt werden.
Denn die Tatsache, dass die Reparatur in der Alternativwerkstatt lediglich kostengünstiger ist, kann keine Berücksichtigung finden.
Dem Geschädigten kann nämlich nicht vorgeschrieben werden, in welcher Werkstatt er sein Fahrzeug nach einem Unfall reparieren lassen soll.
Schließlich wird dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit eröffnet, die Schadensbehebung in eigener Regie vorzunehmen.
Zwar ist der Geschädigte gehalten, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann.
Doch dazu genügt im Allgemeinen, dass er den Schaden auf Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet...).
AZ: 109 C 368/05
Die Geschädigte kann bei fiktiver Abrechnung die Kosten für die Reparatur verlangen, auch wenn sie das Fahrzeug mit einer Notreparatur weiter nutzt.
Sie muss sich nicht auf Totalschadenabrechnung verweisen lassen.
Aus den Gründen: (...Die Klägerin hat gemäß § 883 BGB, 7, 17 StVG, 3 PflVersG gegen die Beklagten Anspruch auf Ersatz des materiellen Restschadens von EUR 929,95.
Dementsprechend streiten die Parteien auch nur darum, auf welcher Basis die Schadensregulierung zu erfolgen hat.
Die dazu von der Beklagten vertretene Auffassung (Anm. Abrechnung auf Totalschadenbasis) mag für den Fall, dass der Geschädigte seinen Wagen in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Unfall unrepariert veräußert, berechtigt sein.
Von dieser Konstellation kann hier jedoch nicht ausgegangen werden, da die entsprechende Behauptung von der Beklagten erkennbar ins Blaue hinein aufgestellt wird, um zu einer für sie günstigeren Schadensabrechnung zu gelangen.
Diese kann die Beklagte aber - jedenfalls so lange die Klägerin nicht unter Erwerb eines Ersatzfahrzeugs den beschädigten Wagen veräußert - nicht verlangen.
Denn abgesehen davon, dass diese Abrechnung ebenso fiktiv ist, wie die auf Gutachtenbasis erfolgende Reparaturkostenabrechnung, weil auch die Position "Restwert" nur eine fiktive - auch der Manipulation zugängliche - Größe ist, kann die Beklagte der Klägerin nicht vorschreiben, wie sie ihren Schaden zu beheben hat...).
Der Gschädigte darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen.
Der Geschädigte hat auch bei fiktiver Abrechnung Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reapraturkosten.
Aus den Gründen: (...Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reapraturkosten, und zwar unabhängig hiervon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.
AZ: 12 C 1362/92 XI
Wählt jemand die abstrakte Schadensabrechnung, so ist er an die im Sachverständigengutachten festgestellte Schadenshöhe gebunden.
Eine Geltendmachung konkreter Schadenspositionen ist daneben nicht möglich.
Aus den Gründen: (...Der Geschädigte darf, wenn er an der abstrakten Berechnung festhält, dem Betrag des Gutachtens nicht weitere Kostenpositionen hinzufügen, deren Notwendigkeit sich während der Reparatur herausgestellt hat.
Dies bedeutet, dass sich der Geschädigte zu entscheiden hat, ob er entweder konkret seinen Schaden unter Bezugnahme auf eine Reparaturkostenrechnung oder aber auf der Grundlage eines Gutachtens im Wege einer fiktiven Schadensberechnung geltend macht.
Entscheidet sich der Geschädigte für eine fiktive Schadensberechnung, bleibt es ihm verwehrt, abweichend hiervon weitere Sachschäden unter Einschluss eines weitergehenden Nutzungsausfallschadens geltend zu machen.
Er muss sich dann an den Berechnungen des Gutachtens festhalten lassen...).
AZ: 11 C 366/99
Ist die Zerlegung von Fahrzeugteilen zur Ermittlung des Schadens und des möglichen Reparaturaufwands erforderlich, sind deren Kosten erstattungsfähig, auch wenn bei einer Reparatur eine erneute Zerlegung erforderlich würde.
Aus den Gründen: (...Gemäss § 249 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Zustand nicht eingetreten wäre.
Bei Beschädigung einer Sache kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Eine Veräusserung des verunfallten Lkw und die Abrechnung auf Wiederbeschaffungswert minus Restwert-Basis war angemessen. Insofern muss dem Gläubiger die Möglichkeit bleiben, nach Feststellung der genauen Schäden, sein weiteres Vorgehen zu überlegen.
Er kann erst entscheiden, was mit dem Unfallfahrzeug geschehen soll, wenn er den Umfang der Beschädigung kennt.
Hierzu war es erforderlich, die Hinterachse teilweise zu zerlegen und zu vermessen...).
AZ: 1 C 618/00
Der Geschädigte hat das Recht auf Reparaturkostenbasis abzurechnen, wenn ein anerkannter Sachverständiger zu dem Ergebnis kommt, dass die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs 70% des Wiederbeschaffungswertes nicht übersteigen.
Aus den Gründen: (...Grundsätzlich kann der Geschädigte die notwendigen Reparaturkosten auch dann verlangen, wenn er sein Fahrzeug tatsächlich nicht reparieren lässt.
Allerdings muss der Geschädigte Reparatur und Ersatzbeschaffung vergleichen und von diesen beiden Möglichkeiten die wirtschaftlich günstigere auswählen.
Solange aber die Reparaturkosten 70% des Wiederbeschaffungswertes nicht übersteigen und beide Werte von einem anerkannten Sachverständigen ermittelt worden sind, kann der Geschädigte trotzdem auf Reparaturkostenbasis abrechnen, auch wenn die Wiederbeschaffung eines vergleichbaren Pkw`s wegen der Berücksichtigung des Restwertes des unfallgeschädigten Fahrzeugs wirtschaftlich günstiger wäre...).
AZ: C 595/98
Veräussert der Geschädigte das nicht total unfallbeschädigte Kfz unrepariert, kann er den Ersatz der Reparaturkosten, die von einem Gutachter festgestellt wurden, verlangen, ohne dass die Reparaturkosten um den Restwert des Kfz zu vermindern sind.
Aus den Gründen: (...Wenn der Gutachter nach einem Unfall einen Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeug von 16.000,- DM, erforderliche Reparaturkosten von 10.683,43 DM und eine Wertminderung von 400,- DM ermittelt, der Geschädigte das Fahrzeug unrepariert weiterveräussert und der Aufkäufer ein Restwertangebot von 7.000,- DM abgibt, kann der Geschädigte nach dem Schadensgutachten abrechnen.
Der Geschädigte hat, wenn er das Fahrzeug unrepariert veräussert, einen Anspruch auf Ausgleichung der Reparaturkosten auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen, da kein Totalschaden vorliegt...).
-Nutzungsausfall-
-Verbringungskosten-
Zum ersatzfähigen Schaden gehören die vom Schadenssachverständigen ermittelten Kosten der Reparatur in einer Markenwerkstatt einschl. der Verbringungskosten.
Letztlich würde eine Verweisung auf niedrigere Stundenverrechnungssätze anderer Werkstätten dazu führen, dass sich der Geschädigte auch bei einer fiktiven Abrechnung auf eine konkrete - nicht einmal eine markengebundene Fachwerkstatt - verweisen lassen müsste, was jedoch die Grenzen zwischen einer zulässigen fiktiven Abrechnung und einer konkreten Abrechnung verwischen würde (LG Bochum, Urteil vom 09.09.05 - 5 S 79/05 -...
Der vom Kfz-Sachverständigen ausgeworfene merkantile Minderwert ist in der Regel zu zahlen.

References: BGH 
 § 254
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 §249
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 883
 BGH 
 § 249