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Timestamp: 2018-06-23 21:54:17+00:00

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﻿ Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf - Straßenreinigung / Räum- u. Streupflicht
Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I) zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958), erlässt die Gemeinde Hunderdorf folgende Verordnung
Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen in der Gemeinde Hunderdorf.
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege die gemeinsamen Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen. Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Verordnung.
in einer Breite von 1 Meter[1], gemessen vom begehbaren Straßenrand aus.
a) nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat, an jedem ersten Samstag [2] zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen (soweit diese in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll, Papier oder Restmüll oder in Wertstoffcontainern entsorgt werden können); Entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen.
Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit das Laub -insbesondere bei feuchter Witterung- die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls bei Bedarf, regelmäßig aber einmal in der Woche, jeweils am Samstag, durchzuführen.
c) bei Bedarf, insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinläufe 3 freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche (§ 6 ) liegen.
einer parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 Meter 4 [3] verlaufenden Linie
innerhalb der Fahrbahn (wobei ein von der Fahrbahn getrennter Parkstreifen Teil der Reinigungsfläche ist)
(2) Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr 5[4] und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
(2) Für Vorder- und Hinterlieger, die an die gemeindliche Straßenreinigungsanstalt angeschlossen sind, erfüllt die Gemeinde für die angeschlossenen Teile der Reinigungsflächen die in § 5 aufgeführten Reinigungsarbeiten nach Maßgabe der Satzung 6[5].
(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre 7[6].
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Sicherung der öffentlichen Straßen vom 05.05.2006 außer Kraft 8[7].
Hunderdorf, den 06.02.2014
1 Je nach den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen kann eine Breite von maximal
1,5 Meter gewählt werden.
2 Pauschalregelungen hält der der 8. Senat des BayVGH (Urteil v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl. 2007, S.558) für unzulässig; nach seiner Auffassung ist nur eine Regelung zulässig, die auf einen entsprechenden Bedarf abstellt (vgl. dort unter II. 4a) bb) ). Mit dieser Einschränkung wird es aber auch weiterhin möglich sein, die Häufigkeit der Reinigung für verschiedene Straßen unterschiedlich zu regeln.
Dazu muss die Gemeinde in einer Anlage zu dieser Verordnung Reinigungsklassen aufstellen, in denen festgelegt ist, welche Straßen wie oft gereinigt werden müssen (vgl. hierzu Urteil des 4. Senats des BayVGH v. 31.1.2008 - 4 N 05.1854 -).
3 Die Gitter und Eimer sind dabei nicht herauszunehmen. Es ist lediglich oberflächlich der Einlauf von Laub, angeschwemmten Zweigen u.Ä. sowie Schnee und Eis zu befreien.
4 Es ist eine Breite festzulegen, die das Betreten der Fahrbahn nicht erfordert.
5 Kein Abweichen vom Verordnungsmuster liegt vor, wenn der Beginn der Sicherungsarbeiten an Werktagen bis auf 06.00 Uhr vorverlegt oder ihr Ende bis auf 22.00 Uhr hinausgeschoben wird.
6 Kein Abweichen vom Verordnungsmuster liegt vor, wenn Abs. 2 entfällt; Abs. 3 wird in diesem Fall Abs. 2.
7 In der Verordnung kann auch eine kürzere Geltungsdauer angegeben werden, ohne dass ein Abweichen vom Verordnungsmuster vorliegt.
8 Eine Streichung des Abs. 2 bedeutet keine Abweichung vom Verordnungsmuster.
Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 i.V. m. § 6)
Staatsstraße St 2139
Staatsstraße St 2147, Kreisstraße SR 49, Kreisstraße SR 71
Alle Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsstraßen

References: Art. 51
 § 6
 Art. 2
 § 1
 § 5
 § 4
 § 6