Source: https://www.ra-skwar.de/arbeitsrecht%20berufsausbildung.php
Timestamp: 2019-05-22 07:10:17+00:00

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Mit der nachfolgenden Darstellung können Sie sich schnell einen Überblick über die wesentlichen Regelungen zur Berufsausbildung verschaffen.
1. Die rechtlichen Grundlagen der Berufsausbildung
2. Zustandekommen des Berufsausbildungsverhältnisses
3. Form und Inhalt des Berufsausbildungsvertrages
4. Nichtige Vertragsinhalte
6. Pflichten des Auszubildenden
7. Pflichten des Ausbildenden
8. Ausbildungsvergütung
12. Ende der Berufsausbildung
14. Auflösungsvertrag
Die rechtlichen Grundlage der Berufsausbildung finden sich insbesondere im Berufsbildungsgesetz (BBiG), in der Handwerksordnung (HwO) den bundes- oder landesrechtlichen Ausbildungsverordnungen für Berufe des öffentlichen Dienstes (z. B. Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten, Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten) sowie im Jugendarbeitschutzgesetz (JArbSchG).
Nach dem BBiG können Ausbildungsberufe staatlich anerkannt und hierfür Ausbildungsordnungen erlassen werden, § 4 Abs. 1 BBiG.
Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden, § 4 Abs. 2 BBiG.
Jugendliche unter 18 Jahren dürfen in anderen als den anerkannten Ausbildungsberufen nicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildung nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet, § 4 Abs. 3 BBiG.
Per Rechtsverordnung kann angeordnet werden, dass der Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnet werden, § 7 Abs. 1 Satz 1 BBiG. Hierzu bedarf es eines gemeinsamen Antrags des Auszubildenden und des Ausbildenden, § 7 Abs. 1 Satz 2 BBiG.
Wer einen Auszubildenden einstellen will, hat mit diesem einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen, § 10 Abs. 1 BBiG. Ist der Ausbildende gleichzeitig Elternteil des Auszubildenden und somit sein gesetzlicher Vertreter, ist es dem Ausbildenden gestattet, den Vertrag sowohl für sich als auch für den Auszubildenden abschließen, § 10 Abs. 3 BBiG.
Wie jeder Abschluß eines Vertrages erfordert auch der Abschluß eines Berufsausbildungsvertrages ein Angebot und dessen Annahme. Liegt ein Irrtum oder eine Täuschung bei einer der Vertragsparteien vor, so kann diese ihre Erklärung zum Vertragsschluß anfechten, §§ 119, 123 BGB
Ist der Ausbildende gar nicht zur Berufsausbildung berechtigt, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Ausbildungsvertrages, § 10 Abs. 4 BBiG.
Bei der Ausbildung des Auszubildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen zusammenwirken, § 10 Abs. 5 BBiG.
Der Berufsausbildungsvertrag ist schriftlich niederzulegen; Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen, § 11 Abs. 1 Satz 1 BBiG.
Die Vertragsniederschrift hat zumindest zu enthalten, § 11 Abs. 1 Satz 2 BBiG,
Die Niederschrift ist von den Ausbildenden, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen zu unterzeichnen, § 11 Abs. 2 BBiG.
Ausbildende haben den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift unverzüglich auszuhändigen, § 11 Abs. 3 BBiG.
Änderungen des Berufsausbildungsvertrages sind ebenfalls schriftlich niederzulegen von den Vertragsparteien und gesetzlichen Vertreten zu unterschreiben und der Ausbildende hat ihnen eine Ausfertigung der Niederschrift unverzüglich auszuhändigen, § 11 Abs. 4 BBiG.
Vereinbarungen, die den Auszubildenden nach der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränken, sind nichtig, § 12 Abs. 1 BBiG. Dies gilt nicht, wenn sich der Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichtet, nach Beendigung der Ausbildung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen, § 12 Abs. 2 BBiG.
Nichtig ist ferner eine Vereinbarung über § 12 Abs. 2 BBiG
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, § 20 Satz 1 BBiG. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen§ 20 Satz 2 BBiG.
Auszubildende haben sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, § 13 Abs. 1 Satz 1 BBiG. Sie sind insbesondere verpflichtet, § 13 Abs. 1 Satz 2 BBiG,
2. an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, für die sie freigestellt werden (insbesondere Berufsschulunterricht und
Prüfungen),
3. den Weisungen zu folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung von weisungsberechtigten Personen erteilt
Ausbildende haben, § 14 Abs. 1 BBiG
Auszubildenden dürfen nur Aufgaben übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und ihren körperlichen Kräften angemessen sind, § 14 Abs. 2 BBiG.
Dem Auszubildenden ist vom Ausbildenden ist bei Beendigung der Ausbildung ein Zeugnis auszustellen, § 16 Abs. 1 BBiG.
Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubildenden, § 16 Abs. 2 Satz 1 BBiG. Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen, § 16 Abs. 2 Satz 1 BBiG.
Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren, § 17 Abs. 1 Satz BBiG. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt, § 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG.
Sachleistungen können auf die Vergütung angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus, § 17 Abs. 2 BBiG.
Die Vergütung bemisst sich nach Monaten, § 18 Abs. 1 BBiG. Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet, § 18 Abs. 1 Satz 2 BBiG.
Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen, § 18 Abs. 2 BBiG.
Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen, § 19 BBiG,
1. für die Zeit der Freistellung,
b) aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem
Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.
Jugendliche Auszubildende dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden, § 8 Abs. 1 JArbSchG.
Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit die Beschäftigten eine längere zusammenhängende Freizeit haben, so darf die ausfallende Arbeitszeit auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen nur dergestalt verteilt werden, daß die Wochenarbeitszeit der jugendlichen Auszubildenden im Durchschnitt dieser fünf Wochen 40 Stunden nicht überschreitet, § 8 Abs. 2 Satz 1 JArbSchG. Die tägliche Arbeitszeit der jugendlichen Auszubildenden darf hierbei achteinhalb Stunden nicht überschreiten, § 8 Abs. 2 Satz 2 JArbSchG.
Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden verkürzt ist, können jugendliche Auszubildende an den übrigen Werktagen derselben Woche achteinhalb Stunden beschäftigt werden, § 8 Abs. 2a JArbSchG.
In der Landwirtschaft dürfen Jugendliche über 16 Jahre während der Erntezeit nicht mehr als neun Stunden täglich und nicht mehr als 85 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden, § 8 Abs. 3 JArbSchG.
In Notfällen (Feuer, Überflutung, unerwarteter Großauftrag) können jugendliche Auszubildende ausnahmsweise zu vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen, herangezogen werden, § 21 Abs. 1 JArbSchG.
Wird in den Fällen des Absatzes 1 über die Arbeitszeit des § 8 hinaus Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszugleichen.
Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen, § 17 Abs. 3 BBiG. Bei jugendlichen Auszubildenden hat der Freizeitausgeleich innerhalb der folgenden drei Wochen zu erfolgen, § 21 Abs. 2 JArbSchG.
Der Urlaub für volljährige Auszubildende umfasst jährlich mindestens 24 Werktage, § 3 Abs. 1 BUrlG.
Für jugendliche Auszubildende umfasst der Urlaub jährlich, § 19 JArbSchG,
Jugendliche, die im Bergbau unter Tage beschäftigt werden, erhalten in jeder Altersgruppe einen zusätzlichen Urlaub von drei Werktagen, § 19 Abs.2 JArbSchG.
Der Urlaub soll Berufsschülern in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden, § 19 Abs. 3 Satz 1 JArbSchG. Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren, § 19 Abs. 3 Satz 2 JArbSchG.
Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, §§ 3 Abs. 2 BUrlG, 19 Abs. 4 Satz 1 JArbSchG.
Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit, § 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe, § 21 Abs. 1 Satz 2 BBiG.
Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss, § 21 Abs. 2 BBiG.
Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr, § 21 Abs. 3 BBiG.
Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden, § 22 Abs. 1 BBiG.
Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden, § 22 Abs. 2 BBiG,
2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für
eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.
Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des § 22 Absatzes 2 BBiG (fristlose Kündigung, Kündigung durch den Auszubildenden) unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen, § 22 Abs. 3 BBiG.
Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind, § 22 Abs. 4 Satz 1 BBiG. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt, § 22 Abs. 4 Satz 2 BBiG.
Das Ausbildungsverhältnis kann, auch wenn dies vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist, auch durch einen schriftlichen Auflösungsvertrag beendet werden. Ist der Jugendliche noch nicht volljährig, muß der Vertrag von seinen Erziehungsberechtigten unterzeichnet werden.
Der Ausbildende hat den Auszubildenden im Vertrag auf die möglichen sozialrechtlichen einer Aufhebung des Ausbildungsverhältnisses hinzuweisen (z. B. Sperrfrist für die Arbeitslosenunterstützung). Ferner sollte der Vertrag den Hinweis für den Auszubildenden enthalten, dass er zum des Auflösungsvertrag nicht gezwungen werden kann und er diesen freiwillig abgeschlossen hat. Weiter sollte der Auflösungsvertrag enthalten, wieviele Tage Bedenkzeit dem Auszubildenden vor Unterzeichnung des Vertrages eingeräumt wurden.

References: § 4
 § 4
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 § 7
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 § 10
 § 10
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 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
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 § 12
 § 12
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 § 20
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 16
 § 16
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 § 17
 § 17
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 § 18
 § 18
 § 18
 § 19
 § 8
 § 8
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 § 21
 § 8
 § 17
 § 21
 § 3
 § 19
 § 19
 § 19
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 § 21
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 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22