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Timestamp: 2019-04-23 18:12:20+00:00

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Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, rechtzeitige Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 02.02.2010, FSRV/0002-F/10
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, rechtzeitige Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Dezember 2009, StrNr. 097/2009/00000-001,
I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, dass der Beschwerdeführer (Bf.) im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz im Zeitraum April und Juli 2009 vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei gleichzeitiger Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten, für die Monate 02/2009 und 05/2009 eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) in Höhe von € 5.979,32 bewirkt und dies für gewiss gehalten und hiermit Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit a FinStrG begangen hat.
Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur Str.Nr. 097/2009/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz im Zeitraum April, Juli und Oktober 2009 vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei gleichzeitiger Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten, für die Monate 02/2009 und 05/2009 eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) in Höhe von € 5.979,32, sowie für den Monat 08/2009 in noch festzusetzender Höhe bewirkt und dies für gewiss gehalten und hiermit Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit a FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Jänner 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
"Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 02/2009 und 05/2009 wurde fristgerecht Berufung eingebracht. Mit Bescheid wurde der Aussetzungsantrag abgewiesen und ein Zahlungstermin mit 02.12.2009 vorgeschrieben. Am 02.12.2009 richtete der Berufungswerber an das Finanzamt ein Schreiben mit dem ein Antrag auf Stundung und Antrag auf Gewährung einer Ratenzahlung eingebracht wurde. Mit Zahlungsaufforderung vom 10.12.2009 wurde ein Betrag von € 3.224,87 zur ursprünglichen Zahlung vorgeschrieben. Dieser Aufforderung ist der Berufungswerber umgehend nachgekommen. Mit Bescheid vom 15.12.2009 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen und der Berufungswerber aufgefordert, den Betrag von € 5.740,40 bis zum 22.1.2010 zu bezahlen. Dieser Aufforderung ist der Berufungswerber fristgerecht nachgekommen. Da es sich um eine offene Frist handelt war der Berufungswerber überrascht, dass nunmehr ein Beschluss über die Einleitung eines Strafverfahrens gestellt wurde. Richtig ist, dass die Umsatzsteuer irrtümlich für den Monat August nicht überweisen wurde. Diese Zahlung wurde umgehend nach Zustellung des bekämpften Bescheids nachgeholt. Die Voraussetzungen für die Einleitung eines Strafverfahrens liegen nicht vor und ersucht der Berufungswerber um entsprechende Behandlung."
Der Bf., ein Rechtsanwalt, hat für die Monate 01-06/2009 weder termingerecht Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, weshalb bei ihm eine Umsatzsteuersonderprüfung durch das Finanzamt vorgenommen wurde. Zu Beginn dieser Prüfung hat der Bf. mit Schreiben vom 9.9.2009 Selbstanzeige betreff nicht entrichteter und nicht gemeldeter Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 01-07/2009 mit einer Zahllast von insgesamt € 17.260,38 erstattet, wobei auf die verfahrensgegenständlichen Monate 01-06/2009 € 13.285,42 entfielen. Die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen wurden in der Folge mit Bescheiden vom 14.9.2009 vorgeschrieben, wobei gemäß § 210 Abs.4 BAO eine Nachfrist bis 21.10.2009 gesetzt wurde. Die Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten für 01, 03, 04 und 06/2009 erfolgte mit strafbefreiender Wirkung. Gegen die Festsetzungsbescheide für 02 und 05/2009 erhob der Bf. Berufung, betreff 02/2009 wegen eines Differenzbetrages von 5 Cent (€ 2.777,37 statt € 2.777,42), für 05/2009 wegen eines Differenzbetrages von 2 Cent (€ 2.911.10 statt € 2.911,12), wobei er gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO stellte. Obwohl demzufolge eine Aussetzung nur für den Betrag von insgesamt 7 Cent in Frage gekommen wäre, hat das Finanzamt nach Erledigung der Berufung großzügigerweise eine weitere Nachfrist für die gesamten Umsatzsteuerbeträge für 02 und 05/2009 bis zum 2.12.2009 gewährt, bis zu welchem Zeitpunkt aber keine Zahlung erfolgte. Innerhalb dieser Nachfrist wurde vom Bf. am 2.12.2009 ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt, welches jedoch erst am 14.12.2009 elektronisch angemerkt wurde. Ebenfalls an diesem 14.12.2009 ist der bekämpfte Einleitungsbescheid ohne Berücksichtigung dieses Zahlungserleichterungsansuchens ergangen, wobei die Finanzstrafbehörde keine Kenntnis von diesem Ansuchen hatte, da solche Ansuchen bei einer anderen Abteilung des Finanzamtes eingehen und angemerkt werden. Schließlich wurde das Ansuchen am 15.12.2009 vom Finanzamt unter einer weiteren Setzung einer Nachfrist bis zum 22.1.2010 abgewiesen. Der Bf. hat nunmehr in dieser Nachfrist die Umsatzsteuerzahllasten für 02 und 05/2009 tatsächlich entrichtet.
Zudem hat der Bf. für den Monat 08/2009 bis zur gesetzlichen Fälligkeit am 15. 10. 2009 weder eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet noch eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht.
Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt ( Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.
Die Tatentdeckung im Jahre 2009 hinsichtlich der Nichteinreichungen der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen entgegen die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes betreffend die verfahrensgegenständlichen Zeiträume ist noch vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht für die Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 (30. April bzw. 30. Juni 2010) erfolgt.
Eine (endgültige) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG ist demzufolge ausgeschlossen, da die Tatentdeckung wie o.a. weit vor dem Zeitpunkt der Verpflichtung zur Erstellung bzw. Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2009 erfolgte und dadurch auch gar keine Möglichkeit bestanden hat eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG zu begehen.
Durch die innerhalb der durch das Finanzamt festgesetzten Nachfrist bis zum 22.1.2010 erfolgte Zahlung der Umsatzsteuerzahllasten für 02 und 05/2009 hat die Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfacht.
Hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung für 08/2009 besteht der im bekämpften Bescheid erhobene Verdacht jedoch zu Recht, der Bf. hat für diesen Monat bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag am 15. 10. 2009 weder eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet noch eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht. Die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für 08/2009 im Dezember 2009 erfolgte erst nach Zustellung des angefochtenen Bescheides, die Tat war daher bereits entdeckt, weshalb eine strafbefreiende Selbstanzeige in Form einer (verspäteten) Entrichtung ausgeschlossen war.
Wenn der Bf. in seiner Beschwerde vorbringt, dass er die Umsatzsteuer für den Monat August 2009 irrtümlich nicht überwiesen habe, so kann ihn ein derart unsubstantielles Vorbringen freilich nicht vom Verdacht der Begehung des vorgeworfenen Finanzvergehens befreien. Kein Irrtum der Behörde kann jedenfalls darin bestehen, dass dem Bf. die Verpflichtung nach § 21 Abs.1 UStG 1994 betreff des Monates August 2009 bekannt war und wird das von ihm ja auch gar nicht bestritten. Zudem hat der Bf. im August 2008 hinsichtlich der Zeiträume 02-12/2007 und 01-05/2008 schon einmal betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen Selbstanzeige erstattet. Es ist ihm daher die finanzstrafrechtliche Problematik der nicht termingerechten Meldung bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewusst gewesen. Die Finanzstrafbehörde ist daher zu recht davon ausgegangen, dass der Bf. zumindest mit bedingtem Vorsatz der Verpflichtung nach § 21 Abs.1 UStG 1994 nicht nachgekommen ist und wissentlich die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat August 2009 bewirkt hat.
Finanzstrafverfahren, Umsatzsteuervorauszahlung
Findok-Nr: 45229.1, aufgenommen am: 15.03.2010 06:58:20, zuletzt geändert am: 24.03.2010, Dokument-ID: 0232bdd2-d4db-436e-a4ac-fa8fb6e384bc, Segment-ID: df407e50-db38-4566-bb21-df0dfb5b1612

References: § 33
 § 83
 § 21
 § 33
 § 21
 § 33
 § 210
 § 212
 § 29
 § 33
 § 33
 § 21
 § 21