Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Staatsrecht&gebiet=Sicherheit
Timestamp: 2018-05-21 01:15:44+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.05.2018 03:15h
Sonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Vereinsrecht Sicherheit
Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG.
Aktenzeichen: 1A5.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20130
Aktenzeichen: 1A6.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20131
Staatsrecht - Sicherheit
6 A 3.11
Aktenzeichen: 6A3.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17285
6 PKH 20.09
Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem
Zum Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen einer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend.
VereinsG § 8 Abs. 1
VereinsG § 9 Abs. 1
Aktenzeichen: 6PKH20.09 6VR2.09 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 VereinsG§8 VereinsG§9 Datum: 2009-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14221
Verkehrswegerecht Staatsrecht - Luftverkehrsrecht Sicherheit
20 B 1889/07
1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Begehrens, das auf einen individuellen Rechtsanspruch darauf zielt, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe generell, d.h. auch in Extremfällen, bei Betroffenheit des Antragstellers als Passagier eines von Terroristen entführten Flugzeuges dessen Abschuss nicht veranlasst, scheidet aus.
2. Es steht insoweit auch für regelmäßige Fugzeugnutzer keine irgendwie fassbare, den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter zeitweiliger Vorwegnahme der Hauptsache erfordernde und rechtfertigende weitergehende Gefahr als das allgemeine Lebensrisiko in Rede, das jedermann erfasst und das etwa auch das Risiko einschließt, am Boden Opfer eines von Entführern herbeigeführten Flugzeugabsturzes zu werden.
3. Im Übrigen besteht kein Anordnungsanspruch, weil das Rechtsschutzersuchen denkbare Extremfälle umfasst, für die in Anbetracht der entstehenden Pflichtenkollision eine gerichtliche Vorabbindung der verantwortlichen staatlichen Entscheidungsträger von Verfassungs wegen nicht erlaubt ist. Es verbleibt in der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und der für sie handelnden Personen, ob sie sich, gegebenenfalls unter Inkaufnahme eines bloß entschuldigten Verhaltens, in den vorgestellten Extremsituationen für einen Abschuss des Flugzeuges entscheiden.
LuftSiG § 14 Abs. 3
Aktenzeichen: 20B1889/07 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 LuftSiG§14 Datum: 2008-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12383
11.11.2004 3 C 8.04
Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Zugangsberechtigung; sicherheitsempfindliche Bereiche eines Flughafens; Verordnungsermächtigung; Ermächtigung zum Erlass materiellrechtlicher Vorschriften; Regelvermutung; islamistischer Verein; Milli Görüs; Islamische Gemeinschaft Milli Görüs; verfassungsfeindliche Bestrebungen; Gewaltbereitschaft
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
LuftVG §§ 29 d, 32 Abs. 2 b
Aktenzeichen: 3C8.04 Paragraphen: GGArt.80 LuftVG§29d LuftVG§32 LuftVZÜV§5 BVerfSchG§3 Datum: 2004-11-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5207

References: § 2
 § 8
 § 9
 § 14
 Art. 80
 Art. 80