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Timestamp: 2016-10-26 19:33:06+00:00

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W.________, 1936, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�lte Schoch, Auer & Partner, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,
A.- W.________, geboren 1936, meldete sich am 7. Dezember 1998 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, da auf Ende Januar 1999 seine vorzeitige Pensionierung vorgesehen war. Nachdem ab Februar 1999 Taggelder ausgerichtet worden waren, forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen mit Verf�gung vom 30. Januar 2001 von Februar 1999 bis Oktober 2000 zu viel bezahlte Arbeitslosentaggelder in H�he von Fr. 32'276. 60 zur�ck, dadie - von der ehemaligen Arbeitgeberfirma finanzierte und in der Anmeldung aufgef�hrte - seit Februar 1999 fliessende Altersrente der Pensionskasse bei der Bemessung der Taggelder nicht ber�cksichtigt worden sei.
C.- W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihm die nicht ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digungen f�r die Monate November 2000 bis Januar 2001 von insgesamt Fr. 6486.- ohne Sozialversicherungsbeitr�ge auszubezahlen; eventualiter seien nur der kantonale Gerichtsentscheid und die R�ckforderungsverf�gung aufzuheben.
1.- Die Vorinstanz hat den Grundsatz der R�ckforderung von Leistungen, auf die der Versicherte keinen Anspruch hatte (Art. 95 AVIG), sowie die Regeln zur Vermeidung einer �berentsch�digung beim Zusammenfallen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen (Art. 99 Abs. 1 AVIG; Art. 18 Abs. 4 AVIG und Art. 32 AVIV in den jeweils vor und nach dem 1. September 1999 g�ltigen Fassungen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- a) Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer die durch Taggeldabrechnungen formlos erbrachten Leistungen teilweise zur�ckzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtm�ssigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG), sondern auch darum, ob die R�ckkommensvoraussetzungen - Wiedererw�gung oder prozessuale Revision - gegeben sind:
b) Da der Versicherte bereits in seiner Anmeldung vom 7. Dezember 1998 auf die k�nftige Rente der Pensionskasse hingewiesen hatte und dies in der Arbeitgeberbescheinigung vom 18. Februar 1999 best�tigt worden ist, liegen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, weshalb einzig eine Wiedererw�gung der erbrachten Leistungen in Betracht zu ziehen ist.
c) Das f�r eine Wiedererw�gung notwendige Erfordernis der Erheblichkeit der formlos erbrachten Taggeldleistungen ist angesichts des zur Debatte stehenden Betrages von Fr. 32'276. 60 ohne Weiteres zu bejahen.
d) Fragen l�sst sich deshalb nur noch, ob die urspr�ngliche Leistungserbringung als zweifellos unrichtig beurteilt werden muss. In diesem Zusammenhang ist streitig, wie die - unbestrittenermassen von der ehemaligen Arbeitgeberin des Versicherten finanzierten - monatlichen Renten der Pensionskasse zu qualifizieren sind. Das kantonale Gericht hat eine f�r die Taggeldh�he massgebende Altersleistung der beruflichen Vorsorge im Sinne des Art. 18 Abs. 4 AVIG, respektive eine Vorruhestandsleistung der beruflichen Vorsorge gem�ss Art. 18 Abs. 4 AVIG in der bis 31. August 1999 geltenden Fassung, angenommen und weiter ausgef�hrt, dass sogar im Falle des Vorliegens einer Abgangsentsch�digung dieser Vorsorgecharakter zuk�me. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, dass es sich bei der Finanzierung der Rente um eine freiwillig erbrachte Abgangsentsch�digung handelt, die gem�ss einer Weisung des Bundesamtes f�r Wirtschaft und Arbeit (BWA; heute seco) vom 15. Mai 1998 in der Arbeitslosenversicherung nicht zu ber�cksichtigen sei.
e) aa) Auszugehen ist davon, dass Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von den Arbeitslosenentsch�digungen abzuziehen sind (Art. 18 Abs. 4 AVIG in der seit 1. September 1999 g�ltigen Fassung); als Altersleistungen gelten dabei Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze f�r die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde (Art. 32 AVIV in der seit 1. September 1999 geltenden Fassung). Gem�ss der bis 31. August 1999 geltenden (und infolge der Taggeldzahlungen ab Februar 1999 hier teilweise massgebenden) Fassung des Art. 18 Abs. 4 AVIG durfte das Taggeld zusammen mit Vorruhestandsleistungen der beruflichen Vorsorge und allf�lligen Zwischenverdiensten 90 % des letzten massgebenden versicherten Verdienstes vor der Pensionierung nicht �bersteigen. Dabei wurden die Vorruhestandsleistungen als Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge definiert (Art. 32 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 AVIV in der bis 31. August 1999 g�ltigen Fassung).
Stellt die von der Arbeitgeberfirma finanzierte monatliche Rente dagegen eine freiwillige Abgangsentsch�digung im Rahmen der vorzeitigen Pensionierung dar, ist sie - entsprechend der Weisung des BWA vom 15. Mai 1998 - f�r die Taggeldh�he nicht zu beachten. Diese Weisung ist zwar vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht als gesetzwidrig erkannt worden, wird jedoch von der Verwaltung konsequent angewandt, weshalb die Gleichbehandlung im Unrecht der Gesetzm�ssigkeit des Verwaltungshandelns vorgeht (BGE 126 V 390).
bb) Die von der Pensionskasse erbrachten Rentenzahlungen stellen Leistungen der weitergehenden beruflichen Vorsorge im Sinne der beiden Fassungen des Art. 32 AVIV und des Art. 12 Abs. 3 AVIV dar. Der von der ehemaligen Arbeitgeberin im Voraus an die Pensionskasse bezahlten Leistung zugunsten des Beschwerdef�hrers liegt der Versicherungsgedanke zugrunde, da ein Jahr vor der fr�hzeitigen Pensionierung der Eintritt des Risikos Alter noch unsicher gewesen ist. Gedeckt ist der Lohnverlust infolge vorzeitiger Pensionierung, so dass das Risiko Alter (und nicht dasjenige der Arbeitslosigkeit) versichert worden ist, wobei im Rahmen der Fr�hpensionierung eine Vorverschiebung des Eintrittszeitpunktes erfolgte.
Im Weiteren hat der Beschwerdef�hrer die reglementarische Altersgrenze (60 Jahre) f�r die fr�hzeitige Pensionierung �berschritten. Es besteht ein Anspruch des Versicherten auf diese Leistungen der Pensionskasse, wobei nicht massgebend ist, dass der Anspruch nicht direkt aus dem Reglement abgeleitet werden kann, sondern gem�ss Reglement einer speziellen Abmachung zwischen Versichertem, Arbeitgeberin und Pensionskasse bedarf, was hier angesichts der erfolgten Leistungen offensichtlich vorliegt. Die von der ehemaligen Arbeitgeberfirma an die Pensionskasse erbrachte Zahlung stellt somit keine Abgangsentsch�digung dar; eine solche w�re frei verwendbar und bliebe nicht - wie der entsprechende Betrag in vorliegender Sache - der Vorsorge verhaftet. Es liegt eine Situation �hnlich derjenigen vor, in welcher der Arbeitgeber die gesamte zweite S�ule finanziert (vgl. Art. 66 Abs. 1 BVG), der Versicherte den Versicherungsfall "Alter" erlebt und ein Ersatzeinkommen in Form einer Rente erzielt. Insoweit ist der vorliegende Fall nicht mit dem Urteil H. vom 9. M�rz 2001, C 90/00, zu vergleichen, in welchem zwar eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberfirma via Pensionskasse als Abgangsentsch�digung taxiert wurde, jedoch von den Parteien ein Widerruf oder zumindest eine �nderung f�r den Fall des Findens einer neuen Arbeitsstelle vereinbart worden ist.
cc) Nichts anderes ergibt sich auch aus einem Quervergleich mit der Regelung der Alters- und Hinterlassenenversicherung, wobei diese Qualifikation in der Weisung des BWA vom 15. Mai 1998 f�r die arbeitslosenversicherungsrechtliche Behandlung allerdings als nicht massgebend betrachtet wird. Nach Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV (in der seit
1. Januar 2001 g�ltigen Fassung) geh�ren nicht zum Erwerbseinkommen reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, wenn der Beg�nstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles die Leistungen pers�nlich beanspruchen kann.
In der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung des Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV waren nicht Erwerbseinkommen die reglementarischen Leistungen selbstst�ndiger Vorsorgeeinrichtungen und vertraglich mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Vorsorgeleistungen, wenn der Beg�nstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Aufl�sung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen pers�nlich beanspruchen konnte.
dd) Da es sich bei den von der Pensionskasse ausgerichteten, aber von der Arbeitgeberin finanzierten Renten um Leistungen der beruflichen Vorsorge handelt, war deren urspr�ngliche Nichtber�cksichtigung im Rahmen der Bemessung der Arbeitslosenentsch�digung zweifellos unrichtig, weshalb die Verwaltung unter diesem Titel auf ihre formlos erbrachten Taggeldleistungen zur�ckkommen durfte. Die Weisung des BWA vom 15. Mai 1998 findet - mangels Vorliegens einer freiwilligen Abgangsentsch�digung - keine Anwendung.
3.- Zu pr�fen bleibt jedoch, ob sich der Versicherte auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann, d.h.
ob er auf die vorbehaltlose Auszahlung der Taggelder vertrauen durfte und nicht mit einer R�ckerstattung rechnen musste.
a) Der Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger in seinem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss der aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleiteten und unter Art. 9 und 5 Abs. 3 BV weiterhin geltenden Rechtsprechung (RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 f.
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 Erw. 2).
b) Im Rahmen der Wiedererw�gung (Erw. 2 hievor) ist die zweifellose Unrichtigkeit der Taggeldauszahlungen im Sinne des Nicht�bereinstimmens mit der Rechtslage massgebend; es stellt sich die Frage, ob das Handeln der Verwaltung mit der objektiven Rechtslage nicht �bereinstimmt oder konkret, ob die von der Pensionskasse ausbezahlten Renten h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen. Beim Grundsatz von Treu und Glauben geht es dagegen darum, ob ein Mangel im Verhalten der Beh�rden - also die Bezahlung zu hoher Taggelder - durch den guten Glauben des Versicherten geheilt werden kann. Insofern liegen diesen beiden Rechtsinstituten verschiedene Fragestellungen zugrunde.
c) Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert daran, dass der Beschwerdef�hrer die Unrichtigkeit der H�he der ausgerichteten Taggelder ohne Weiteres h�tte erkennen k�nnen.
Mit Schreiben vom 10. Februar 1998 erl�uterte die Arbeitgeberin dem Beschwerdef�hrer die Umst�nde und Folgen der vorzeitigen Pensionierung, wobei sie unter anderem auch darauf hinwies, dass das zu erwartende Einkommen aus Pensionskassenrente und Arbeitslosenentsch�digung ungef�hr 90 % des bisher bezogenen Gehaltes ausmachen werde. Wegen der Nichtber�cksichtigung der Pensionskassenleistung durch die Arbeitslosenversicherung blieb das Einkommen des Versicherten in der Folge jedoch praktisch identisch oder steigerte sich sogar minim; der Versicherte h�tte daher - ohne grosse Rechnerei - bemerken m�ssen, dass sein Einkommen immer noch in der Gr�ssenordnung vor der vorzeitigen Pensionierung lag und nicht merklich (n�mlich um etwa 10 %, ausmachend einige hundert Franken pro Monat) gesunken ist. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass gerade zu Beginn eines neuen Lebensabschnittes - wie hier bei der Fr�hpensionierung oder auch bei Antritt einer neuen Arbeitsstelle - die Abrechnungen genau studiert und kontrolliert werden, um etwaige Fehler vorneweg zu bemerken.
4.- Damit konnte die Arbeitslosenkasse auf ihre formlos ausgerichteten Taggeldleistungen zur�ckkommen und die zu viel ausbezahlten Taggelder zur�ckfordern. Die H�he der R�ckforderung ist dabei weder bestritten noch zu beanstanden.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft

References: Art. 18
 Art. 32
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 32
 Art. 12
 Art. 66
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 9