Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/beurteilungsgespraeche-in-der-bundeswehr-336326
Timestamp: 2020-02-20 04:12:40+00:00

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Beur­tei­lungs­ge­sprä­che in der Bun­des­wehr | Rechtslupe
Beur­tei­lungs­ge­sprä­che in der Bun­des­wehr
Das Unter­blei­ben von Beur­tei­lungs­ge­sprä­chen wäh­rend des Beur­tei­lungs­zeit­raums führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Beur­tei­lung.
Die Rege­lung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der „Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr“ (ZDv 20/​6) in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16. Okto­ber 2009, nach der für die Zuord­nung zu den beur­tei­lungs­re­le­van­ten Ver­gleichs­grup­pen nicht der Dienst­grad oder die Besol­dungs­grup­pe der zu beur­tei­len­den Sol­da­ten, son­dern aus­schließ­lich die Dotie­rung der von ihnen inne­ge­hab­ten Dienst­pos­ten maß­geb­lich ist, ver­stößt gegen § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV.
Beur­tei­lung ohne Beur­tei­lungs­ge­spräch
Die Rechts­wid­rig­keit der Beur­tei­lung folgt aller­dings nicht aus dem vom Antrag­stel­ler vor­ge­brach­ten Umstand, dass im Beur­tei­lungs­zeit­raum kei­ne Beur­tei­lungs­ge­sprä­che mit ihm geführt wor­den sei­en.
Nach Nr. 507 ZDv 20/​6 sind die Beur­tei­len­den ver­pflich­tet, mit den zu beur­tei­len­den Sol­da­ten inner­halb der ers­ten vier Wochen nach deren Dienst­an­tritt ein Beur­tei­lungs­ge­spräch als Ein­füh­rungs­ge­spräch zu füh­ren, um sie ken­nen­zu­ler­nen und ihnen die wesent­li­chen Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten ihres Dienst­pos­tens zu erläu­tern. Im Beur­tei­lungs­zeit­raum ist nach Nr. 508 Buchst. a ZDv 20/​6 min­des­tens ein wei­te­res Beur­tei­lungs­ge­spräch zu füh­ren, in dem die Beur­tei­len­den zu den aktu­el­len Eig­nungs- und Leis­tungs­bil­dern der zu beur­tei­len­den Sol­da­ten Stel­lung neh­men und deren beson­de­re Schwä­chen und Stär­ken erör­tern sol­len. Eine sich abzeich­nen­de Ver­schlech­te­rung soll den Sol­da­ten so früh­zei­tig ange­kün­digt wer­den, dass sie durch Stei­ge­rung der Leis­tung ihr bis­he­ri­ges Beur­tei­lungs­bild min­des­tens hal­ten kön­nen; Män­gel und Schwä­chen dür­fen sie mög­lichst nicht erst­mals bei der Aus­hän­di­gung des Beur­tei­lungs­ent­wurfs erfah­ren. Eines der Gesprä­che soll spä­tes­tens in der Mit­te des Beur­tei­lungs­zeit­rau­mes geführt wer­den (Nr. 508 Buchst. c ZDv 20/​6).
Aller­dings kann der beur­teil­te Sol­dat aus die­sen Vor­schrif­ten geschütz­te indi­vi­du­el­le Rech­te her­lei­ten, obwohl sie aus­schließ­lich an den beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten gerich­tet sind. Denn es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass auch eine gegen­über Drit­ten ergan­ge­ne Maß­nah­me oder Ent­schei­dung oder eine an Drit­te gerich­te­te Wei­sung eines Vor­ge­setz­ten in die indi­vi­du­el­le Rechts­sphä­re eines Sol­da­ten hin­ein­wir­ken kann. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ins­be­son­de­re in Fäl­len bejaht, in denen die Ver­let­zung der Ehre oder des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des betrof­fe­nen Sol­da­ten in Betracht kommt 1. Hier ist das Recht des Antrag­stel­lers auf Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit im Beur­tei­lungs­ver­fah­ren betrof­fen. Denn ins­be­son­de­re mit der Unter­las­sung des zwei­ten Beur­tei­lungs­ge­sprächs (Nr. 508 Buchst. a ZDv 20/​6) wird einem beur­teil­ten Sol­da­ten die Mög­lich­keit genom­men, die Infor­ma­ti­ons- und „Warnungs“Funktion die­ses Gesprächs zu einer grö­ße­ren Anstren­gung und zu einer Ver­bes­se­rung sei­ner Leis­tun­gen zu nut­zen. Damit wird er im Ver­hält­nis zu den Sol­da­ten ungleich behan­delt, die im Beur­tei­lungs­zeit­raum von ihren Vor­ge­setz­ten durch Beur­tei­lungs­ge­sprä­che über ihren aktu­el­len Leis­tungs­stand und ihre mög­li­che Poten­zi­al­ent­wick­lung auf dem Lau­fen­den gehal­ten wer­den und damit die Chan­ce der Leis­tungs­stei­ge­rung erhal­ten. An der im Beschluss vom 14. Febru­ar 1990 2 ver­tre­te­nen Ansicht hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt daher nicht fest.
Unab­hän­gig davon kann aber eine Ver­let­zung der Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen in Nrn. 507 und 508 ZDv 20/​6 nicht zu einer Auf­he­bung der Beur­tei­lung und zur Ver­pflich­tung der beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten zur Neu­fas­sung füh­ren, weil der Ver­fah­rens­feh­ler – sei­ne Bege­hung unter­stellt – einer Hei­lung nicht zugäng­lich ist. Der Sol­dat könn­te bei einer Neu­fas­sung der Beur­tei­lung nur auf der Basis sei­ner tat­säch­lich erbrach­ten Leis­tun­gen beur­teilt wer­den, ohne dass hypo­the­tisch unter­stellt wer­den könn­te, dass die­se sich unter dem Ein­fluss eines durch­ge­führ­ten Beur­tei­lungs­ge­sprächs in beur­tei­lungs­re­le­van­ter Wei­se ver­bes­sert hät­ten. Das Unter­las­sen des zwei­ten Beur­tei­lungs­ge­sprächs kann allen­falls dazu geführt haben, dass der Sol­dat in der zwei­ten Hälf­te des Beur­tei­lungs­zeit­raums kei­ne bes­se­ren als die tat­säch­lich gezeig­ten Leis­tun­gen erbracht hat. Für die Rich­tig­keit des Urteils über die tat­säch­li­chen Leis­tun­gen ist das Feh­len des Beur­tei­lungs­ge­sprächs hin­ge­gen ohne Bedeu­tung 3.
Kon­se­quenz der Auf­he­bung einer Beur­tei­lung wegen der unter­blie­be­nen Beur­tei­lungs­ge­sprä­che könn­te daher nur der Ver­zicht auf eine erneu­te Beur­tei­lung sein. Das voll­stän­di­ge Feh­len einer plan­mä­ßi­gen Beur­tei­lung ist aber wegen der Bedeu­tung regel­mä­ßi­ger Beur­tei­lun­gen für die Ver­wen­dung des Sol­da­ten und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Bun­des­wehr, aber auch im Hin­blick auf die Gleich­be­hand­lung mit den Kame­ra­den (Art. 3 Abs. 1 GG) im Ergeb­nis eben­so rechts­wid­rig wie die – fol­gen­lo­se – Unter­las­sung vor­ge­schrie­be­ner Beur­tei­lungs­ge­sprä­che. Unter die­sen Umstän­den ist es hin­zu­neh­men, dass es ent­spre­chend Nr. 508 Buchst. e Satz 1 ZDv 20/​6 bei der feh­ler­haf­ten Beur­tei­lung bleibt, zumal der beur­teil­te Sol­dat inso­weit nicht rechts­schutz­los gestellt ist. Es ist ihm unbe­nom­men, bei Unter­blei­ben eines Beur­tei­lungs­ge­sprächs zu Beginn oder in der Mit­te des Beur­tei­lungs­zeit­raums mit den ihm nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung eröff­ne­ten Rechts­be­hel­fen die­se Unter­las­sung zu rügen. Dar­über hin­aus ist es Auf­ga­be der Vor­ge­setz­ten und per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Dienst­stel­len, nach Nr. 901 ZDv 20/​6 im Wege der Dienst­auf­sicht auf die Durch­füh­rung der Beur­tei­lungs­ge­sprä­che hin­zu­wir­ken und gegen eine die Chan­cen­gleich­heit der zu beur­tei­len­den Sol­da­ten ver­let­zen­de Pra­xis ein­zel­ner Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ter ener­gisch ein­zu­schrei­ten. Das hat auch der … in sei­nem Beschwer­de­be­scheid betont und erklärt, dass er den beur­tei­len­den Vor­ge­setz­ten des Antrag­stel­lers ange­wie­sen habe, zukünf­tig Beur­tei­lungs­ge­sprä­che ent­spre­chend den Vor­ga­ben der ZDv 20/​6 zu füh­ren, die­se zu doku­men­tie­ren und für den Fall der Nicht­durch­füh­rung der Beur­tei­lungs­ge­sprä­che dies im Beur­tei­lungs­vor­druck zu begrün­den.
Feh­ler­haf­te Ver­gleichs­grup­pe
Für die Erstel­lung dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen im Sin­ne des § 2 Abs. 1 SLV sind gemäß § 2 Abs. 4 SLV in den Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen Ver­gleichs­grup­pen nach dem Dienst­grad, der Besol­dungs­grup­pe oder der Funk­ti­ons­ebe­ne zu bil­den; inner­halb die­ser Ver­gleichs­grup­pen sind die Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten nach einem ein­heit­li­chen Beur­tei­lungs­maß­stab zu beur­tei­len.
Die Rege­lung in § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV, die auch eine Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung nach der Funk­ti­ons­ebe­ne zulässt, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den und mit höher­ran­gi­gem Recht, ins­be­son­de­re mit Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG ver­ein­bar. Nach der Recht­spre­chung des Senats muss die für den ein­zel­nen Beur­tei­ler über­schau­ba­re Ver­gleichs­grup­pe ins­be­son­de­re hin­rei­chend homo­gen sein. Die Ver­gleichs­grup­pe muss in dem Sin­ne homo­gen zusam­men­ge­setzt sein, dass für alle Grup­pen­mit­glie­der im Wesent­li­chen die­sel­ben Anfor­de­run­gen an Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung gel­ten. Nur dann kön­nen die­se Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en bei den ein­zel­nen Sol­da­ten mit­ein­an­der ver­gli­chen und in eine bestimm­te Rang­fol­ge nach der Noten­ska­la gebracht wer­den. Die für die Ange­hö­ri­gen der Ver­gleichs­grup­pe im Wesent­li­chen iden­ti­schen Anfor­de­run­gen bestim­men den Maß­stab, anhand des­sen die Arbeits­qua­li­tät und die Arbeits­quan­ti­tät ein­ge­stuft wer­den 4. § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV bezeich­net als hin­rei­chend homo­gen neben der Grup­pe der Sol­da­ten des­sel­ben Dienst­gra­des und der­sel­ben Besol­dungs­grup­pe auch die Grup­pe der Sol­da­ten der­sel­ben Funk­ti­ons­ebe­ne. Bei der auf die­se Wei­se gebil­de­ten Ver­gleichs­grup­pe ist das Kri­te­ri­um für die Grup­pen­zu­ge­hö­rig­keit die Inne­ha­bung eines Dienst­pos­tens mit weit­ge­hend den­sel­ben Anfor­de­run­gen; die Ähn­lich­keit der ver­rich­te­ten Auf­ga­ben ist der tra­gen­de Grund für die Ver­gleich­bar­keit. Bei der Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung nach Funk­ti­ons­ebe­nen wer­den die Leis­tungs­an­for­de­run­gen nicht aus dem Sta­tus­amt her­ge­lei­tet, son­dern dar­an ori­en­tiert, wel­che Anfor­de­run­gen die durch die Wahr­neh­mung der im Wesent­li­chen glei­chen Auf­ga­ben gekenn­zeich­ne­ten Dienst­pos­ten über­ein­stim­mend stel­len 5.
Auf die­ser Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge regelt Nr.203 Buchst. a Satz 3 ZDv 20/​6 in der Fas­sung der 2. Ände­rung vom 16.10.2009 allein eine Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung in Anknüp­fung an die Dotie­rung der Dienst­pos­ten der zu beur­tei­len­den Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten; aus­drück­lich schließt der Erlass­ge­ber die Zuord­nung zu den Ver­gleichs­grup­pen nach dem Dienst­grad oder der Besol­dungs­grup­pe der zu beur­tei­len­den Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten aus. Die­se Rege­lung und der Kata­log der Ver­gleichs­grup­pen nach Dienst­pos­ten­do­tie­run­gen in der Lis­te in Nr.203 Buchst. a ZDv 20/​6 las­sen indes­sen nicht die erfor­der­li­che Dif­fe­ren­zie­rung erken­nen, ob und in wel­cher Wei­se die dort ledig­lich abs­trakt – teil­wei­se gebün­delt – nach Besol­dungs­grup­pen abge­stuf­ten Dienst­pos­ten mit im Wesent­li­chen iden­ti­schen Auf­ga­ben und des­halb ver­gleich­ba­ren Leis­tungs­an­for­de­run­gen aus­ge­stat­tet sind. Nr.203 Buchst. a ZDv 20/​6 steht mit der aus­schließ­li­chen Anknüp­fung an die Dotie­rung der Dienst­pos­ten nicht mit § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV im Ein­klang. Für die Funk­ti­ons­ebe­ne im Sin­ne des § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV ist die im Wesent­li­chen glei­che Auf­ga­be des Dienst­pos­ten­in­ha­bers maß­geb­lich. Dies gewähr­leis­tet die Anknüp­fung an die einem Dienst­pos­ten zuge­wie­se­ne Besol­dungs­stu­fe nicht. Bereits auf Dienst­pos­ten, die mit einer Besol­dungs­grup­pe dotiert sind und erst recht auf gebün­del­ten Dienst­pos­ten, die mit meh­re­ren Besol­dungs­grup­pen dotiert sind, kön­nen ver­schie­de­ne Auf­ga­ben unter­schied­li­cher Ebe­nen wahr­ge­nom­men wer­den. Allein aus der Dotie­rung eines Dienst­pos­tens lässt sich nicht auf die Auf­ga­ben des Dienst­pos­ten­in­ha­bers schlie­ßen. Nur bei der Bil­dung von Ver­gleichs­grup­pen nach der Besol­dungs­grup­pe kommt es auf die Dotie­rung an. Aus § 18 BBesG folgt nichts Gegen­tei­li­ges. Die in die­ser Vor­schrift ver­lang­te Bewer­tung der Funk­tio­nen der Beam­ten, Rich­ter und Sol­da­ten und deren Zuord­nung zu Ämtern sol­len der Ver­wirk­li­chung des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips und des Grund­sat­zes der amts­an­ge­mes­se­nen Beschäf­ti­gung Rech­nung tra­gen. Die inso­weit erfor­der­li­che Ämter- und Dienst­pos­ten­be­wer­tung soll die Prü­fung ermög­li­chen, ob der Anspruch der genann­ten Amts­trä­ger auf Über­tra­gung eines Auf­ga­ben­be­reichs erfüllt ist, des­sen Wer­tig­keit ihrem jewei­li­gen Amt im sta­tus­recht­li­chen Sinn ent­spricht 6. Die­se Anknüp­fung an das sta­tus­recht­li­che Amt soll bei der in § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV zuge­las­se­nen Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung nach Funk­ti­ons­ebe­nen aber gera­de aus­ge­schlos­sen sein.
Die Ver­gleichs­grup­pe, die im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bei der Erstel­lung der Beur­tei­lung unter Ein­schluss des Antrag­stel­lers gebil­det wur­de, ist mit dem von § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV vor­aus­ge­setz­ten Grund­satz der hin­rei­chen­den Homo­ge­ni­tät auch kon­kret nicht ver­ein­bar.
Die Zulas­sung der Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung nach der Funk­ti­ons­ebe­ne recht­fer­tigt sich aus­schließ­lich durch die Annah­me von Leis­tungs­an­for­de­run­gen, die gleich­mä­ßig und über­ein­stim­mend für alle Ange­hö­ri­gen der­sel­ben Funk­ti­ons­ebe­ne gel­ten sol­len. Die­ses Erfor­der­nis ist nicht gesi­chert, wenn in die Ver­gleichs­grup­pe nicht nur Sach­be­ar­bei­ter, son­dern zusätz­lich Sach­ge­biets­lei­ter und oben­drein Dezer­nats­lei­ter ein­be­zo­gen wer­den. Zwi­schen den Sach­be­ar­bei­tern und den lei­ten­den Funk­ti­ons­trä­gern bestehen hin­sicht­lich der Leis­tungs­an­for­de­run­gen erheb­li­che Unter­schie­de, weil letz­te­re mit Blick auf ihre Lei­tungs­funk­tio­nen einem beson­de­ren Anfor­de­rungs­pro­fil und dem­zu­fol­ge auch einem spe­zi­fi­schen Beur­tei­lungs­pro­fil im Sin­ne der Nr. 404 Satz 1 ZDv 20/​6 unter­lie­gen. Die­se beson­de­ren Anfor­de­run­gen gel­ten für die Beur­tei­lung der Leis­tun­gen eines Sach­be­ar­bei­ters hin­ge­gen nicht. Der … hat trotz aus­drück­li­cher dies­be­züg­li­cher Rügen des Antrag­stel­lers nichts dazu vor­ge­tra­gen, was die Ein­schät­zung einer Gleich­ar­tig­keit der Leis­tungs­an­for­de­run­gen an die Ange­hö­ri­gen der Ver­gleichs­grup­pe in der Abtei­lung III recht­fer­ti­gen könn­te.
Beden­ken bestehen auch hin­sicht­lich der Grö­ße der Ver­gleichs­grup­pe, in die der Antrag­stel­ler ein­be­zo­gen wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Senats muss eine Ver­gleichs­grup­pe hin­rei­chend groß sein, damit genü­gend Per­so­nen vor­han­den sind, in denen die unter­schied­li­chen Leis­tungs- und Eig­nungs­stu­fen reprä­sen­tiert sein kön­nen. Eine Zahl von etwa zwan­zig Per­so­nen in einer Ver­gleichs­grup­pe dürf­te sich am unte­ren Rand der noch akzep­ta­blen Grup­pen­grö­ße bewe­gen. Die­se hin­rei­chen­de Grö­ße der Ver­gleichs­grup­pe muss auf der Ebe­ne des beur­tei­len­den nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten, äußers­ten­falls aber auf der Ebe­ne des stel­lung­neh­men­den nächst­hö­he­ren Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten sicher­ge­stellt sein. Denn nur der nächst­hö­he­re Vor­ge­setz­te steht dem beur­teil­ten Sol­da­ten noch so nahe, dass er über eine aus­rei­chen­de eige­ne Kennt­nis von den Leis­tun­gen des Sol­da­ten ver­fügt oder zumin­dest in der Lage ist, die Beur­tei­lung durch den nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten und Bei­trä­ge Drit­ter ver­ant­wort­lich ein­zu­schät­zen. Nicht aus­rei­chend ist es hin­ge­gen, wenn eine hin­rei­chen­de Grö­ße der Ver­gleichs­grup­pe – im Rah­men ebe­nen­über­grei­fen­der Abstim­mungs­ge­sprä­che – erst auf der Ebe­ne wei­te­rer höhe­rer Vor­ge­setz­ter erreicht wird. Die­se Vor­ge­setz­ten ver­fü­gen typi­scher­wei­se nicht mehr über die erfor­der­li­che umfas­sen­de Kennt­nis der Leis­tun­gen aller zu beur­tei­len­den Sol­da­ten, sodass sie nach frü­he­rer Erlass­la­ge eben­so wie nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SLV sowie nach aktu­el­ler Erlass­la­ge und Pra­xis nur fakul­ta­tiv und punk­tu­ell kor­ri­gie­rend in das Beur­tei­lungs­ver­fah­ren ein­be­zo­gen waren und sind. Die ori­gi­nä­re Anwen­dung der nach Nr. 610 Buchst. b ZDv 20/​6 maß­geb­li­chen Richt­wer­te und Wer­tungs­be­rei­che auf eine hin­rei­chend gro­ße Ver­gleichs­grup­pe darf des­halb nicht erst auf einer Ebe­ne erfol­gen, auf die die für die Beur­tei­lung ver­ant­wort­li­chen nächs­ten und nächst­hö­he­ren Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten nur im Rah­men von Abstim­mungs­ge­sprä­chen (Nr. 509 ZDv 20/​6) Ein­fluss haben 7.
Unter Beach­tung die­ser Maß­ga­ben erweist sich die auf der Ebe­ne des Dezer­nats III B 1 gebil­de­te Ver­gleichs­grup­pe von vier Offi­zie­ren als offen­sicht­lich zu klein.
Auch die auf der Ebe­ne des stel­lung­neh­men­den nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten, des Lei­ters der Abtei­lung III, gebil­de­te Ver­gleichs­grup­pe von vier­zehn (oder acht­zehn) Offi­zie­ren trägt dem Erfor­der­nis einer hin­rei­chend gro­ßen Ver­gleichs­grup­pe nicht Rech­nung. Bei die­ser Grö­ße gerät die Ver­gleichs­grup­pe in die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Beschluss vom 26.05.2009 dar­ge­stell­te Gefahr, bei der Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Richt­wer­te und Wer­tungs­be­rei­che in eine nicht durch Leis­tungs­un­ter­schie­de gerecht­fer­tig­te Ver­zer­rung der Leis­tungs­be­wer­tung zu gera­ten. Wäh­rend die feh­len­de Homo­ge­ni­tät der Ver­gleichs­grup­pe dazu führt, dass die Sol­da­ten nicht mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den dür­fen, führt die feh­len­de Grö­ße der Ver­gleichs­grup­pe aller­dings nur dazu, dass die Richt­wer­te (Nr. 610 ZDv 20/​6) kei­ne Anwen­dung fin­den (vgl. Nr. 610 Buchst. c Satz 2 ZDv 20/​6).
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Okto­ber 2011 – 1 WB 51.10
Beur­tei­lungs­ge­sprä­che in der Bun­des­wehr Das Unter­blei­ben von Beur­tei­lungs­ge­sprä­chen wäh­rend des Beur­tei­lungs­zeit­raums führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Beur­tei­lung. Die Rege­lung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der „Bestim­mun­gen über…
Dienst­li­che Beur­tei­lung eines Sol­da­ten – und die Dar­stel­lung… Eine Beur­tei­lung kann (auch) des­halb rechts­wid­rig sein, weil der beur­tei­len­de Vor­ge­setz­te die von dem zu Beur­tei­len­den im Beur­tei­lungs­zeit­raum (Nr. 406 ZDv 20/​6) wahr­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten und…
Beur­tei­lungs­zeit­räu­me – und ihre nach­träg­li­che… Die nach­träg­li­che Auf­tei­lung von Beur­tei­lungs­zeit­räu­men ist – auch auf den Antrag des betrof­fe­nen Sol­da­ten – unzu­läs­sig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SLV in…
Die nicht-diens­t­­­pos­­­ten­ge­­­rech­­­te Ver­wen­dung eines… Die Ent­schei­dung der zustän­di­gen per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­le über die Zustim­mung gemäß Nr. 2 des Erlas­ses „Dienst­pos­ten­ge­rech­te Ver­wen­dung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten“ vom 1. August 2011 ist…
vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22.12.2004 – 1 WB 30.04, m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 14.02.1990 – 1 WB 181.88, BVerw­GE 86, 240[↩]
BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 – 2 C 34.04, BVerw­GE 124, 356 = Buch­holz 232.1 § 41a BLV Nr. 1; vgl. auch Urteil vom 17.04.1986 – 2 C 28.83, Buch­holz 232.1 § 40 BLV Nr. 8[↩]
im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 a.a.O.: Beschluss vom 26.05.2009 – 1 WB 48.07 – a.a.O., Rn. 53, 61 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 a.a.O. Auch Lemhöfer/​Leppek hal­ten die Anknüp­fung an die Gleich­ar­tig­keit der Dienst­pos­ten unge­ach­tet der unter­schied­li­chen sta­tus­recht­li­chen Ämter der Dienst­pos­ten­in­ha­ber für maß­geb­lich[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 25.10.2007 – 2 C 30.07, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 91 Rn. 14 und vom 30.06.2011 – 2 C 19.10 – IÖD 2011, 220[↩]
BVerwG, Beschluss vom 26.05.2009 a.a.O. Rn. 60[↩]
BeurteilungBeurteilungssystem der BundeswehrBundeswehrdienstliche BeurteilungSoldat

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 33
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 18
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 41
 § 40
 Art. 33