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Timestamp: 2019-06-19 03:23:06+00:00

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Honorarklage des Steuerberaters - Das ist zu beachten - Sebastian Hofauer, LL.M.
Honorarklage des Steuerberaters – Das ist zu beachten
Vertragsrecht, Zivilprozessrecht / 29. November 2017 31. März 2019
Leider sind auch Steuerberater manchmal von der mangelnden Zahlungsmoral ihrer Mandanten betroffen. In solchen Fällen ist es daher unumgänglich, seine Honoraransprüche gerichtlich durchzusetzen. Bei der Honorarklage des Steuerberaters gibt es allerdings einige Besonderheiten zu beachten.
Honorarklage des Steuerberaters – Welches Gericht ist zuständig?
Ordnungsgemäße Berechnung ist zwingend erforderlich
Steuerberater trägt Beweislast für Angemessenheit einer Rahmengebühr
Mitarbeiter können als Zeugen benannt werden
Bei einer Honorarklage des Steuerberaters stellt sich zunächst die Frage, an welchem Gericht die Klage erhoben werden muss. Dabei kommen mehrere Gerichtsstände in Betracht:
Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (§§ 12, 13 ZPO)
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO)
Unproblematisch ist daher immer eine Klage am Gerichtsstand des Wohnsitzes des Mandanten. Da es sich um einen allgemeinen Gerichtsstand handelt, kann dort ohne weiteres Klage erhoben werden.
Allerdings kann eine solche Klage mit zusätzlichem Reiseaufwand verbunden sein, sodass sich für einen Steuerberater mitunter die Frage stellt, ob er die Honorarklage nicht am Gerichtsstand seines Kanzleisitzes erheben kann. In diesem Zusammenhang kann auf die Rechtsprechung zu Honorarklagen von Rechtsanwälten zurückgegriffen werden.
Die frühere Rechtsprechung ging davon aus, dass für Honorarklagen eines Rechtsanwalts der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes eröffnet ist und somit Klage am Gerichtsstand des Kanzleisitzes erhoben werden kann, so z.B.
OLG Hamburg, Beschluss vom 06. Dezember 2001 – 13 AR 33/01
LG München I, Urteil vom 12. Juli 2000 – 15 S 7182/00
BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 – III ZR 150/88
Dagegen haben aber einige Gerichte entschieden, dass § 29 ZPO nicht anwendbar und das Gericht am Kanzleisitz des Rechtsanwalts für eine Honorarklage somit nicht zuständig ist, z.B.
AG Hamburg-Bergedorf (Beschluss vom 28.2.02, 409 C 29/02)
OLG Dresden (Beschluss Vom 11.01.2002, 1 AR 0228/01 – für Rechtsanwalt)
KG Berlin, Beschluss vom 07. März 2003 – 28 AR 67/02
Die Rechtsprechung begründet ihren „Sinneswandel“ damit, dass sich das Berufsbild des Rechtsanwalts stark gewandelt habe. Der Rechtsanwalt von heute arbeite nicht mehr derart „ortsbezogen“ wie früher, sodass man auch nicht mehr ohne weiteres davon ausgehen könne, dass der Erfüllungsort (vgl. § 269 BGB) mit dem Kanzleisitz zusammenfalle.
Dieser Auffassung hat sich der BGH mit Beschluss vom 11. November 2003 – X ARZ 91/03 angeschlossen und entschieden, dass Gebührenforderungen von Rechtsanwälten regelmäßig nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden können.
Die oben genannte Rechtsprechung erging zu Honoraransprüchen von Rechtsanwälten, dürfte aber auch in weiten Teilen auf Steuerberater übertragbar sein. In einem Beschluss vom 10. Juni 2003 – X ARZ 92/03 – hatte der BGH zwar noch ausdrücklich offengelassen, ob § 29 ZPO auf Honorarklagen von Steuerberatern (noch) anwendbar ist. Letztlich dürfte das Argument „geändertes Berufsbild“ aber auch auf Steuerberater zutreffen.
Solange also keine besonderen Vereinbarungen über Erfüllungsort o.ä. getroffen wurden, sollte eine Honorarklage vorsichtshalber am Wohnsitz des Mandanten erhoben werden.
Für eine erfolgreiche Honorarklage ist zwingend erforderlich, dass der Steuerberater seine Vergütung gegenüber dem Mandanten ordnungsgemäß berechnet hat.
Nach § 9 StBVV kann ein Steuerberater seine Vergütung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Berechnung muss dabei gemäß § 9 Abs. 2 StBVV enthalten:
eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften der Gebührenverordnung,
bei Wertgebühren der Gegenstandswert.
Nach demselben Stundensatz berechnete Zeitgebühren können zusammengefasst werden. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrages.
Bei Zeitgebühren sollte darauf geachtet werden, dass nicht nur § 13 Abs. 1 StBVV, sondern auch die entsprechende Norm, die eine Zeitgebühr zulässt, aufgeführt wird, z.B. „§ 25 Abs. 2, 13 Abs. 1 StBVV“. Auch die jeweilige Tätigkeit sollte so konkret wie möglich bezeichnet werden.
Wichtig ist auch, dass die Gebührenrechnung gemäß § 9 Abs. 1 StBVV vom Steuerberater selbst unterzeichnet sein muss. Das setzt eine eigenhändige Unterschrift voraus; die Übersendung einer Rechnung mit eingescannter Unterschrift reicht hierfür allein nicht aus.
Wenn der Mandant keine formell ordnungsgemäße Berechnung im Sinne des § 9 StBVV erhalten hat, ist die Vergütung des Steuerberaters nicht fällig und die Honorarklage damit unbegründet (vgl. AG Warendorf, Urteil vom 26. November 2015 – 5 C 410/13; AG Bochum, Urteil vom 08. Juli 2015 – 42 C 98/14; LG Düsseldorf, Urteil vom 04. September 2013 – 9 O 64/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 1992 – 13 U 134/91).
Eine formell nicht ordnungsgemäße Berechnung im Sinne des § 9 StBVV hindert den Steuerberater auch daran, gegen Ansprüche (z.B. Schadensersatzansprüche) des Mandanten aufzurechnen, da in diesem Fall keine Aufrechnungslage besteht (§ 390 BGB).
Ein Steuerberater trägt im Honorarprozess grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass jede die die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung der Billigkeit entspricht (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. November 2009 – 12 U 2/09; OLG Hamm, Urteil vom 19. August 1998 – 25 U 42/98).
Soweit es sich aber um eine Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung mit durchschnittlichem Umfang/Schwierigkeitsgrad handelt, ist regelmäßig die Mittelgebühr gerechtfertigt (OLG Hamm, Urteil vom 26. November 2013 – I-25 U 5/13; LG Duisburg, Urteil vom 09. September 2014 – 22 O 31/12; OLG Hamm, Urteil vom 19. August 1998 – 25 U 42/98; BGH, Urteil vom 06. Juli 2000 – IX ZR 210/99)
Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 21.11.01, 7 U 216/00) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein vom Steuerberater als Zeuge im Honorarprozess benannter Mitarbeiter kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat. Das gelte auch dann, wenn er nicht ausdrücklich von seiner Schweigepflicht durch den ehemaligen Mandanten entbunden wurde. Schließlich müsse der Steuerberater seinen Honoraranspruch mit den in der ZPO vorgesehenen Beweismittel nachweisen können.

References: § 29
 § 269
 BGH 
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 9
 § 9
 § 13
 § 9
 § 9
 § 9
 § 383