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Timestamp: 2019-05-27 11:57:12+00:00

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BGH 4 StR 373/08 - 26. August 2008 (LG Essen) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 373/08 - 26. August 2008 (LG Essen) [= HRRS 2008 Nr. 878]
BGH 4 StR 373/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 878
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 373/08, Beschluss v. 26.08.2008, HRRS 2008 Nr. 878
BGH 4 StR 373/08 - Beschluss vom 26. August 2008 (LG Essen)
Begriff der sexuellen Handlung (Bewusstsein des Täters); Nötigung.
Eine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 Abs. 1 i.V.m. § 184 f Nr. 1 StGB liegt immer dann vor, wenn die Handlung objektiv, also nach ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist; ist das der Fall, kommt es auf die Motivation des Täters nicht an, auch eine sexuelle Absicht muss nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07 m.w.N.). Jedoch ist auf der subjektiven Seite erforderlich, dass der Täter sich jedenfalls des sexuellen Charakters seines Tuns bewusst ist.
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. April 2008 1. im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung schuldig ist, und 2. im Strafausspruch aufgehoben.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders schwerer) Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2. Durch dieses Verhalten hat der Angeklagte jedoch den Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) erfüllt. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, zumal der Vorwurf der sexuellen Nötigung auch in der Tatalternative der besonders schweren Vergewaltigung den der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB umfasst.
Externe Fundstellen: NStZ 2009, 29; StV 2009, 467

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 177
 § 184
 § 349
 § 265
 § 240