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Timestamp: 2018-02-24 22:29:40+00:00

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RABE - JuraBlogs
… © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Erst jetzt bin ich auf den Beschluss des LG Stuttgart v. 31. 07. 2012 – 14 Qs 8/12 gestoßen, der immerhin schon mehr als ein Jahr alt ist. Ist aber vielleicht auch gut so, denn: Der Beschluss ist m.E. hinsichtlich der von ihm behandelten Frage, wie der (Pflicht)Verteidiger seinen Mandanten in der JVA besuchen…
Burhoff online Blog- 281 Leser - September 6, 2013 7:50am
Den BGH stört u.a. die “Haltlosigkeit der Aufklärungsrüge” der Staatsanwaltschaft…
… © DOC RABE Media – Fotolia.com M.E. starke Worte hat der 5. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 15.05.2013 – 5 StR 646/12 – zu einer Aufklärungsrüge der Staatsanwaltschaft, die auch vom GBA vertreten worden ist, gefunden; der Sachrüge hatte sich der GBA nicht angeschlossen (zu seinem Glück; siehe unten). Die Staatsanwaltschaft hatte…
Burhoff online Blog- 83 Leser - June 26, 2013 1:06pm
…-Gesetz durch Beschluss ohne Hauptverhandlung entschieden werden.” Damit ist die Einwilligung in eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss bedingt gewesen. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch insoweit vorliegt, als das Gericht von der vom Betroffenen akzeptierten Schuldform oder Rechtsfolge zu seinem Nachteil abweicht. Die Zulässigkeit der…
Burhoff online Blog- 113 Leser - June 21, 2013 12:17pm
…, wenn sie sich als notwendig erweisen. Insoweit hat das Gericht dem Verteidiger ein Ermessensspielraum einzuräumen (Müller-Rabe in Gerold/Schmitt, RVG, 20. Auflage, VV 7000, Rnr. 20 m.w.N.). Die geltend gemachten Kopierkosten bewegen sich noch im einzuräumenden Ermessensspielraum. Insbesondere kann der Verteidiger nicht darauf verwiesen werden…
Burhoff online Blog- 266 Leser - June 20, 2013 12:55pm
… Nebenkläger Michael Buback und sein Teilzeit-Anwalt Ulrich Endres Kann sich ein Nebenkläger in einer Hauptverhandlung zugleich vertretungsweise für einen anderen Nebenkläger beiordnen lassen? Und bekommt er dann auch beide Vertretungsgebühren für diesen Sitzungstag? Diese Frage hat mich seit dem “Buback-Prozess” gegen Verena Becker beschäftigt…
Terrorismus in Deutschlandin Strafrecht- 165 Leser - June 18, 2013 12:47pm
… schreiben: Die Rüge, die Verlesung der polizeilichen Vernehmung des Mitangeklagten sei nach § 253 Abs. 1, § 254 Abs. 1 StPO unzulässig gewesen, hat Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt: “Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf den Inhalt des Protokolls der polizeilichen…
Burhoff online Blog- 364 Leser - April 24, 2013 7:55am
Einmal Nebenkläger, immer Nebenkläger
… Nebenklägerin sei nicht durch ein Nebenklagedelikt im Sinne des § 395 StPO verletzt, weshalb es für die Zulässigkeit der Berufung an der notwendigen Beschwer der Nebenklägerin fehle. Der OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.02.2013 – 1 Ws 70/13 – sagt: So geht es nicht. Denn einmal nach § 395 Abs. 3 StPO als Nebenkläger zugelassen, dann bleibt man es auch…
Burhoff online Blog- 64 Leser - April 9, 2013 1:19pm
…Gerold / Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. Auflage, C.H. Beck 2012 Von RA Johannes Berg, Kaiserslautern Mit Steffen Müller-Rabe, Hans-Jochem Mayerund Detlef Burhoff tragen drei namhafte Juristen Verantwortung für das wohl wichtigste Standardwerk zum Gebührenrecht der deutschen Rechtsanwaltschaft. Und dieser werden sie auch gerecht, um…
Die Rezensentenin Strafrecht Zivilrecht- 61 Leser - December 26, 2012 5:30am
… © DOC RABE Media – Fotolia.com Im Oktober hatten wir über das Zivilverfahren Kachelmann gegen seinen ersten Verteidiger Birkenstock berichtet, in dem es um eine Gebührenrückforderung von Kachelmann ging. Kachelmann wollte rund 37.500 € Honorar zurück haben, die Birkenstock über die vereinbarten 250.000 € hinaus zu viel an Honorar erhalten haben…
Burhoff online Blog- 259 Leser - November 30, 2012 7:14am
… © DOC RABE Media – Fotolia.com Folgender Sachverhalt: Nach den Feststellungen des LG hat sich der wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland untergetauchte Angeklagte in dem gegen einen L. wegen eines Tötungsdeliktes geführten Ermittlungsverfahren am 16.01. 2007 als Entlastungszeuge gemeldet und sich vom sachbearbeitenden Staatsanwalt die…
Burhoff online Blog- 68 Leser - August 8, 2012 10:48am
… Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 39 km/h vorgeworfen wird. das erscheint mir angesichts des Umstandes, dass noch nicht einmal ein Fahrverbot droht zweifelhaft. Die Entscheidung ist allerdings bestätigt worden vom LG Tübingen, Beschl. v. 29.12.2011 – 1 Qs 248/11. Also: Nicht der “wilde Westen”, sondern der “wilde Süden”. Wenn ich die Begründung so…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 109 Leser - July 30, 2012 7:59am
… © DOC RABE Media – Fotolia.com Das Amtsgericht verurteilt den Angeklagten wegen Beleidigung auf der Grundlage folgender Feststellungen: Der Angeklagte wurde durch Beamte der Bundespolizei im Regionalexpress auf der Strecke zwischen A und B angesprochen und darum gebeten, sich auszuweisen. Dem lag zugrunde, dass aus Anlass von Anschlagsdrohungen…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 65 Leser - July 4, 2012 1:17pm
Der Umgang mit der Umsatzsteuer/Vorsteuer
…, weil die Umsatzsteuer wirtschaftlich im Wege des Vorsteuerabzugs wieder zurückfließt. Der Rechtsanwalt darf seinem Auftraggeber Umsatzsteuerbeträge, die er als Vorsteuer geltend machen kann, nicht in Rechnung stellen (Anwaltkommentar/N. Schneider aaO; Müller-Rabe in Gerold/ Schmidt, aaO Rn. 18 f.). Er ist gehalten, in seine Rechnung gegenüber seinem…
Burhoff online Blog- 63 Leser - June 1, 2012 7:54am
Gleichschweres Abitur bundesweit
… wählt dann jedes Bundesland frei seine jeweiligen Aufgaben aus. Die Entwicklung der Aufgaben und die Richtlinien für die Notenverteilung werden von einem Wissenschaftler-Team übernommen. Keine leichteren Abiturprüfungen mehr Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Ties Rabe, erhofft sich, dass diese Regelung dazu beiträgt, dass der vage Verdacht…
rechtsanwalt.com- 16 Leser - May 15, 2012 6:39am
Amtsgericht Becker Bgh Buback Bußgeldverfahren Cken Endres Entscheidung Ermittlungsverfahren Erstattung Fotolia Frankfurt Gebührenrecht Gericht Hauptverhandlung Llen Ller Mordfall Buback Njw Nsu Oberlandesgericht Olg Olg Hamm Olg München Olg Stuttgart Owi Raf Rechtsanwalt Rechtsmittelverfahren Richter Rte Runge Rvg Schneider Sseldorf Stgb Stpo Strafrecht Stuttgart Verena Becker Verfahrensrecht Zwickauer Zelle

References: BGH 
 BGH 
 § 253
 § 254
 § 395
 § 395
 Bgh