Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Ansbach&Datum=05.03.2009&Aktenzeichen=AN%203%20K%2008.30378
Timestamp: 2019-07-20 23:12:31+00:00

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VG Ansbach, 05.03.2009 - AN 3 K 08.30378 - dejure.org
https://dejure.org/2009,42962
VG Ansbach, 05.03.2009 - AN 3 K 08.30378 (https://dejure.org/2009,42962)
VG Ansbach, Entscheidung vom 05.03.2009 - AN 3 K 08.30378 (https://dejure.org/2009,42962)
VG Ansbach, Entscheidung vom 05. März 2009 - AN 3 K 08.30378 (https://dejure.org/2009,42962)
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AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c
Irak, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Gruppenverfolgung, Sunniten, Schiiten, religiös motivierte Verfolgung, Sicherheitslage, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, ernsthafter Schaden, bewaffneter Konflikt, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Krankheit, Versorgungslage, medizinische Versorgung, alleinstehende Personen, psychische Erkrankung, Existenzminimum
Es ist von einem "low intensity war" auszugehen, der nicht zum Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts führt (…vgl. BVerwG vom 24.6.2008 a.a.O.; vgl. auch VG Ansbach vom 5.3.2009 Az. AN 3 K 08.30378).
Da die Gruppe der Kurden etwa 15 -20 %, die Gruppe der (nichtkurdischen) Sunniten 17 22 % der Bevölkerung (die das Auswärtige Amt mit 27 Millionen beziffert) ausmachen, lässt sich aus diesen gezielten Verfolgungsmaßnahmen jedoch mangels ausreichender Verfolgungsdichte nicht für jeden Angehörigen der Gruppe die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit herleiten, vgl. zu den Voraussetzungen der Gruppenverfolgung BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -, NVwZ 1995, 175, sodass auch in der Rechtsprechung das Vorliegen einer allgemeinen nichtstaatlichen Verfolgung von Kurden, Sunniten und Schiiten verneint wird, vgl. VG Schwerin, Urteil vom 18. Februar 2009 - 5 A 1202/06 As - und VG Ansbach, Urteil vom 5. März 2009 - AN 3 K 08.30378 -, abgedruckt unter www.asylnet.de; VG Saarland, Urteil vom 23. April 2009 - 2 K 1866/08 - VG München, Urteil vom 28. Oktober 2009 - M 16 K 09.50219 - siehe auch BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 10 C 11.08 -, mit dem ein Urteil des BayVGH aufgehoben wurde, das eine innerstaatliche Gruppenverfolgung von Sunniten bejaht hatte.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es zu verneinen, dass die derzeitige Situation im Irak oder jedenfalls in der Provinz ..., der Herkunftsregion des Klägers, in der seine Heimatstadt ... liegt, von Kampfhandlungen geprägt ist, die die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermögen (wie hier auch VG Ansbach vom 5.3.2009, Az.: AN 3 K 08.30378, juris; VG München vom 23.6.2009, Az.: M 4 K 08.50041, juris; offen gelassen vom VG des Saarlandes, Urteil vom 24.4.2009, Az.: 2 K 285/08, juris).
Denn es bleibt darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht Ansbach bereits mit Urteil vom 5. März 2009 (AN 3 K 08.30378, ) eine Gruppenverfolgung von Schiiten und Sunniten im Irak verneint hat und dass das Bundesverwaltungsgericht das von Klägerseite zitierte Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2007 (23 B 07.30500), das eine nichtstaatliche Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak bejahte, bereits mit Urteil vom 21. April 2009 (…10 C 11.08, Asylmagazin 2009, S. 28) wegen unzureichender tatsächlicher Feststellungen aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es zu verneinen, dass die derzeitige Situation im Irak oder jedenfalls in der Provinz ..., der Herkunftsregion der Klägerin, deren Provinzhauptstadt ... ist, von Kampfhandlungen geprägt ist, die die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermögen (wie hier auch: VG Ansbach vom 5.3.2009, Az. AN 3 K 08.30378, Juris; VG München vom 23.6.2009, Az. M 4 K 08.50041, Juris; offen gelassen vom Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24.4.2009, Az. 2 K 285/08, Juris).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es nach Auffassung des Gerichts zu verneinen, dass die derzeitige Situation im Irak oder jedenfalls in der Provinz ..., der Herkunftsregion der Familie des Klägers, deren Provinzhauptstadt ... ist, von Kampfhandlungen geprägt ist, die die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermögen (wie hier auch VG Ansbach vom 5.3.2009, Az.: AN 3 K 08.30378, juris; VG München vom 23.6.2009, Az.: M 4 K 08.50041, juris).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es zu verneinen, dass die derzeitige Situation im Irak oder jedenfalls in der Provinz ..., der Herkunftsregion des Klägers, von Kampfhandlungen geprägt ist, die die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermögen (wie hier auch VG Ansbach vom 5.3.2009, Az. AN 3 K 08.30378, juris; VG München vom 23.6.2009, Az. M 4 K 08.50041, juris).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es nach Auffassung der Kammer zu verneinen, dass die derzeitige Situation im Irak oder jedenfalls in der Provinz Tamim, der Herkunftsregion des Klägers, deren Provinzhauptstadt Kerkuk ist, von Kampfhandlungen geprägt ist, die die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermögen (wie hier auch VG Ansbach vom 5.3.2009, Az.: AN 3 K 08.30378, juris; VG München vom 23.6.2009, Az.: M 4 K 08.50041, juris).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es zu verneinen, dass die derzeitige Situation im Irak oder jedenfalls in der Provinz ..., der Herkunftsregion des Klägers, deren Provinzhauptstadt ... ist, von Kampfhandlungen geprägt ist, die die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermögen (wie hier auch VG Ansbach vom 5.3.2009, Az.: AN 3 K 08.30378, juris; VG München vom 23.6.2009, Az.: M 4 K 08.50041, juris; offen gelassen vom VG des Saarlandes, Urteil vom 24.4.2009, Az.: 2 K 285/08, juris).

References: § 60
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 Art. 15
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