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Timestamp: 2019-09-15 08:53:26+00:00

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Rechtsprechung: 3 StR 601/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.01.2009
BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08
https://dejure.org/2009,2568
BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08 (https://dejure.org/2009,2568)
BGH, Entscheidung vom 01.09.2009 - 3 StR 601/08 (https://dejure.org/2009,2568)
BGH, Entscheidung vom 01. September 2009 - 3 StR 601/08 (https://dejure.org/2009,2568)
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§ 146 StGB
Geldfälschung (Gewerbsmäßigkeit)
StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
Absicht zum Inverkehrbringen von falschen Banknoten in mehreren Teilmengen bei Verschaffen einer Falschgeldmenge als gewerbsmäßiges Handeln i.S.d. § 146 Abs. 1 Nr. 2, § 146 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
Absicht zum Inverkehrbringen von falschen Banknoten in mehreren Teilmengen bei Verschaffen einer Falschgeldmenge als gewerbsmäßiges Handeln i.S.d. § 146 Abs. 1 Nr. 2 , § 146 Abs. 2 Strafgesetzbuch ( StGB )
Falschgeld nur im Großeinkauf
BGH, 15.01.2009 - 3 StR 601/08
NJW 2009, 3798
NStZ 2010, 148
StV 2010, 304
Immerhin wird diese Auffassung auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2003, 40 m.w.N.), wenngleich das Merkmal der "Gewerbsmäßigkeit" in anderen Bereichen der Kriminalität - etwa beim Absatz bei Bewertungseinheiten von Drogen (…vgl. BGH NStZ 1993, 87 = BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 4) anders als bei dem von Falschgeld (vgl. BGH NStZ 2010, 148-149 = BGHR StGB § 146 Abs. 2 gewerbsmäßig 1) - durchaus divergierend beurteilt wird.
Anders als in Fällen des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB, in denen es bei einem einheitlichen Verschaffungsvorgang an der Absicht wiederholter Tatbegehung fehlen kann (s. dazu etwa BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NJW 2009, 3798), liegt das deliktische Handeln hier allein in der Weitergabe, nicht in dem einheitlichen Verschaffen des Falschgeldes.
BGH, 03.07.2019 - 2 StR 67/19
Konkurrenzrechtliche Bewertung der Herstellung und des Inverkehrbringens von …
Verschafft sich der Täter durch eine einheitliche Handlung Falschgeld, um dieses im Anschluss entweder bei günstiger Gelegenheit oder an bereits feststehende Abnehmer abzusetzen, so liegt auch dann nur eine Tat im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, wenn das Inverkehrbringen in mehreren Einzelakten geschieht (BGH, Beschlüsse vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NJW 2009, 3798 ; vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 569/98, NStZ-RR 2000, 105 ).
BGH, 13.01.2010 - 2 StR 439/09
Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit …
hat sich darüber hinaus des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen in acht tateinheitlichen Fällen gemäß § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht; insoweit sind die Voraussetzungen gewerbs- (vgl. BGH NJW 2009, 3798 zu § 146 Abs. 2 StGB) oder bandenmäßiger Begehung im Sinne des § 276 Abs. 2 StGB nicht festgestellt.
Die Wiederholungsabsicht muss sich stets auf das Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, BGHR StGB § 146 Abs. 2 Gewerbsmäßig 1;… Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßig 2; Beschluss vom 13. Dezember 1995 - 2 StR 575/95, NStZ 1996, 285, 286;… Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., vor §§ 52 ff. Rn. 95;… Fischer, StGB, 65. Aufl., vor § 52 Rn. 61a).
BGH, 27.02.2014 - 1 StR 15/14
Gewerbsmäßige Hehlerei (Begriff der Gewerbsmäßigkeit: Wiederholungsabsicht)
Die Revisionen und der Generalbundesanwalt weisen zutreffend darauf hin, dass - anders als das Landgericht meint - beim einmaligen Sichverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstände die Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei nicht daraus geschlossen werden kann, dass die Hehlerware anschließend sukzessive nur einzeln verkauft wird (vgl. Reichsgericht, Urteil vom 22. November 1918 - IV 740/18, RGSt 53, 155; BGH, Urteil vom 19. Juni 1952 - 5 StR 491/52;… Fischer, StGB, 61. Aufl., Vor § 52 Rn. 61a mwN; vgl. auch (jeweils zu § 146 Abs. 1 StGB) BGH, Beschlüsse vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NStZ 2010, 148, 149; vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516).
BGH, 24.11.2009 - 4 StR 524/09
Voraussetzungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns beim Handeltreiben …
a) Dabei kann dahinstehen, ob das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit hier schon deshalb entfällt, weil die verkaufsfertig in Tüten verpackten Marihuana-Portionen von lediglich einer Marihuana-Pflanze stammten, die der Angeklagte zuvor in seinen Besitz gebracht und abgeerntet hatte, oder ob es für die Annahme wiederholter Tatbegehung ausreicht, dass der Angeklagte beabsichtigte, diese Pflanze mehrfach abzuernten (…zur fehlenden Gewerbsmäßigkeit bei einem Erwerbsvorgang vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Gewerbsmäßig 3 sowie jüngst BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08 (Inverkehrbringen von in einem Akt erlangtem Falschgeld)).
BGH, 08.10.2013 - 2 StR 342/13
Gleichzeitiges Sich-verschaffen mehrerer gefälschter Zahlungskarten (Tateinheit; …
Jedoch muss sich in einem solchen Fall konkurrenzrechtlich verbundener Taten aus den Feststellungen zumindest ergeben, dass der Täter die Absicht hatte, das betroffene Delikt mehrfach zu begehen (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515; BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NStZ 2010, 148).
LG Freiburg, 14.03.2014 - 10 Ns 410 Js 4578/11
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beweiswürdigung und …
Dem entspricht es, dass auch der BGH in ständiger Rechtsprechung von einer Bruttolohnquote von mindestens 60 % bei Eisenflechterbetrieben mit legalen Beschäftigungsverhältnissen, also insbesondere einer den Tatsachen entsprechenden Anmeldung der Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsträgern, ausgeht (BGH NStZ 2010, 148, juris bei Rn. 22;… vgl. bereits BGH NJW 1983, 1334, juris bei Rn. 13).
https://dejure.org/2009,8730
BGH, 15.01.2009 - 3 StR 601/08 (https://dejure.org/2009,8730)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2009 - 3 StR 601/08 (https://dejure.org/2009,8730)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 3 StR 601/08 (https://dejure.org/2009,8730)
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§ 44 StPO; § 45 StPO; § 267 Abs. 4 StPO; § 275 Abs. 1 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ergänzung der Urteilsgründe
Vorliegen des Fristbeginns zur Begründung der Revision mit Zustellung des ergänzten Urteils; Voraussetzungen der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beginn der Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe durch das Gericht
StV 2010, 120

References: § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 BGH 
 § 29
 BGH 
 § 146
 § 146
 § 146
 § 276
 BGH 
 § 146
 § 276
 § 146
 § 30
 § 52
 § 52
 § 146
 § 29
 BGH 
 BGH 

§ 44
 § 45
 § 267
 § 275