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Timestamp: 2017-12-17 10:07:14+00:00

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Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie – nach den AVR Diakonie | Rechtslupe
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Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie – nach den AVR Diakonie
7. Dezember 2017 | Arbeitsrecht
Ein einrichtungsbezogenes Verständnis des Richtbeispiels “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” in den AVR-DW EKD aF wird dem tatsächlichen Begriffsinhalt nicht gerecht.
Das Merkmal “in der Psychiatrie” war auch schon in der bis zum 31.10.2013 geltenden Fassung der AVR-DW EKD (fach)tätigkeitsbezogen zu verstehen. Gefordert war die Übertragung fachspezifischer Tätigkeiten.
Anspruch auf eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD hatten und haben deshalb nur Gesundheitspfleger, denen Aufgaben übertragen sind, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind und die deshalb Aufgaben der psychiatrischen Gesundheitspflege zu verrichten haben.
Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe der entgegenstehenden früheren Rechtsprechung1 mit seinem Urteil vom 12.04.20162 entschieden und mit Urteil vom 27.04.20173 bestätigt. An dieser Rechtsprechungsänderung hält das Bundesarbeitsgericht ungeachtet kritischer Stimmen im Schrifttum4 fest.
Auch ergibt sich aus den mit Wirkung zum 1.07.2007 abgelösten Eingruppierungsregelungen nicht, dass das Richtbeispiel “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” einrichtungsbezogen zu verstehen war. Im Gegenteil bestätigt das abgelöste Eingruppierungsrecht die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts.
Die Annahme, in dem abgelösten Eingruppierungsrecht sei der Bewährungsaufstieg des Pflegepersonals in der Psychiatrie und in der Intensivstation identisch gestaltet gewesen und daran habe sich durch die Novellierung der AVR zum 1.07.2007 nichts ändern sollen, trifft bereits im Ausgangspunkt nicht zu. In die Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppen 32b und 32c waren Krankenschwestern und Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Intensivpflege/-medizin in Einheiten für Intensivmedizin mit entsprechender Tätigkeit bzw. Krankenschwestern und Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit originär, also ohne Bewährungsaufstieg, eingruppiert. Darüber hinaus ergab sich aus den von der Krankenschwester angeführten Vorschriften bereits im abgelösten Eingruppierungsrecht kein einrichtungs, sondern im Gegenteil ein tätigkeitsbezogenes Verständnis. Eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppen 32b und 32c erhielten nur Krankenschwestern und Krankenpfleger, die bestimmte Weiterbildungen erfolgreich abgeschlossen hatten und entsprechend tätig waren. Eine höherwertige Tätigkeit, die die höhere originäre Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Kr 6 rechtfertigte, lag nach dem Willen des Normgebers damit nicht schon vor, wenn eine Tätigkeit in einer Einrichtung der Intensivpflege oder der Psychiatrie verrichtet wurde, sondern erst dann, wenn eine bestimmte Weiterbildung absolviert war und eine dieser entsprechende Tätigkeit in der genannten Einrichtung ausgeübt wurde. Wenn sich daran, wie die Krankenschwester geltend macht, durch die Neuregelung der Eingruppierung zum 1.07.2007 nichts ändern sollte, dann spricht das entscheidend dafür, dass das zum 1.07.2007 eingeführte Richtbeispiel der “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” in die AVR-DW EKD aF von Beginn an tätigkeitsbezogen zu verstehen war. Das erklärt auch, warum nach der Überleitungstabelle (Stand 5.02.2007) für eine Überleitung in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD aF die bloße Tätigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung nicht genügte. Eine solche Überleitung erfolgte nur aus der Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppe 32c5.
Soweit die Krankenschwester auf die nach den AVR in der bis zum 30.06.2007 geltenden Fassung bestimmten Pflegepersonen gezahlten Zulagen und deren Institutionsbezug abstellt, handelt es sich um einen anderen Regelungszusammenhang. Rückschlüsse auf die Interpretation des Richtbeispiels der “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” können daraus deshalb nicht gezogen werden.
Der von der Krankenschwester mit der Revisionserwiderung vorgelegte Auszug des Protokolls der Sitzung der Arbeitsgruppe der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 15. bis 16.11.2006 kann als neuer Tatsachenvortrag in der Revision keine Berücksichtigung finden. Unabhängig davon folgt daraus, dass die Arbeitsgruppe im Richtbeispiel “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” das Wort “Fach-” vor dem Begriff “Gesundheitspflegerin” gestrichen hat, um deutlich zu machen, dass auch die Pflegerin ohne Fachweiterbildung in die Entgeltgruppe 9 (jetzt Entgeltgruppe 8) AVR-DW EKD einzugruppieren sei, nur, dass die Kommission für die Eingruppierung nicht auf eine formale Ausbildung abstellen wollte.
Entgegen der Annahme der Krankenschwester spricht auch die Eingruppierung der den Gesundheitspflegern vorgesetzten Stationsleitungen systematisch für ein tätigkeitsbezogenes Verständnis des Richtbeispiels “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie”. Stationsleitungen erfüllen das erste Richtbeispiel der Entgeltgruppe 8 Abschnitt B AVR-DW EKD bzw. AVR-DD. Dies soll ihre Leitungsaufgabe abbilden. Das ist nur dann systemkonform, wenn die in einer psychiatrischen Einrichtung tätigen Gesundheitspfleger grundsätzlich nach der Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD vergütet werden, und nur bei einer besonderen Belastung durch eine Tätigkeit, die der einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie vergleichbar ist, ebenfalls eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erhalten6. Der von der Krankenschwester vorgenommene Rückgriff auf die Obersätze der Entgeltgruppe 9 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD, mit dem sie darzulegen versucht, dass die Stationsleitung originär in diese Entgeltgruppe eingruppiert sei, so dass der von den AVR-DW EKD aF vorausgesetzte Entgeltabstand zwischen den Gesundheitspflegern in der Psychiatrie und der Stationsleitung gewahrt sei, verbietet sich. Es ist nicht dargelegt, warum die Tätigkeit der Stationsleitung vom einschlägigen Richtbeispiel in der Entgeltgruppe 8 Abschnitt B AVR-DW EKD bzw. AVR-DD nicht oder nicht vollständig erfasst ist7.
Ohne Erfolg macht die Krankenschwester geltend, eine Klarstellung der Rechtslage durch den Schlichtungsausschuss hätte allenfalls einer Anmerkung bedurft. Unter 1 c des Beschlusses des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 21.10.2013 sei jedoch ausdrücklich von einer “geänderten Fassung” die Rede. Auch die Besitzstandsregelung unter 1 b des Schlichtungsbeschlusses sei nur erforderlich, wenn eine Änderung der Rechtslage habe herbeigeführt werden sollen.
Der Wortlaut des Richtbeispiels ist geändert worden. Daraus erklärt sich, dass unter 1 c des Beschlusses vom 21.10.2013 von einer “geänderten Fassung” die Rede ist. Die Besitzstandsregelung macht auch bei einem Willen der Kommission, die bereits geltende Rechtslage lediglich klarzustellen, Sinn. Die Regelung erfasst nur Beschäftigte, deren Arbeitgeber das Richtbeispiel “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” einrichtungsbezogen verstanden hatten und darum Gesundheitspfleger bis zum 31.10.2013 zu Unrecht diesem Richtbeispiel zugeordnet hatten. Sie soll nur das Vertrauen der Beschäftigten schützen, die im Zeitpunkt der Klarstellung der Rechtslage eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD erhielten. Ihnen soll die tatsächlich gewährte Vergütung erhalten bleiben8. Ein solcher Besitzstandsschutz macht auch und gerade dann Sinn, wenn eine bisher missverständliche Rechtslage, die unzutreffende, für die Beschäftigten günstige Eingruppierungen zur Folge hatte, durch eine Änderung eines Richtbeispiels klargestellt wird.
Unerheblich ist schließlich der, zutreffende – Hinweis der Krankenschwester, dass die Arbeitsrechtliche Kommission bzw. der Schlichtungsausschuss, der den Beschluss vom 21.10.2013 gefasst hat, nicht personenidentisch mit der Kommission sei, die die zum 1.07.2007 in Kraft getretene Eingruppierungsregelung erarbeitet hat. Ein Normgeber kann seinen Regelungswillen unabhängig von einer Personenidentität jederzeit klarstellen, wie es zum Beispiel der Deutsche Bundestag auch wahlperiodenübergreifend getan hat9.
Auf die seit dem 1.11.2013 geltende Besitzstandsregelung kann sich die Krankenschwester nicht berufen, weil sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD aF vergütet wurde10.
ür das weitere Verfahren weist das Bundesarbeitsgericht auf Folgendes hin:
Zunächst wird das Landesarbeitsgericht festzustellen haben, ob die Behauptung der Krankenschwester zutrifft, sie erbringe dieselbe Tätigkeit wie alle bei der Arbeitgeberin tätigen Krankenschwestern, sei es mit oder ohne Fachweiterbildung, oder ob ihr, wie die Arbeitgeberin vorgebracht hat, keine zusätzlichen Aufgaben neben denen einer Krankenpflegefachkraft übertragen worden sind, die ihrer Tätigkeit das Gepräge einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie gäben. Es wird dabei beachten müssen, dass dem von der Beklagen in diesem Zusammenhang angesprochenen Gesichtspunkt der Personalbedarfsbemessung keine Bedeutung zukommt. Maßgeblich ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein, welche tatsächlichen Tätigkeiten der Krankenschwester und den anderen Arbeitnehmern übertragen sind, die die Tätigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe erfüllen und der Tätigkeit das Gepräge geben. Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass der Krankenschwester von der dafür verantwortlichen Person dieselben Aufgaben übertragen worden sind wie Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit, die deshalb in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD aF bzw. AVR-DD eingruppiert waren bzw. sind, wird es auch die Krankenschwester in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD einzugruppieren haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Arbeitgeberin darlegt, dass die von ihr nach der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD vergüteten Fachpflegekräfte tatsächlich das Richtbeispiel “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” nicht erfüllen11 und sie etwaige Überzahlungen dieser Arbeitnehmer einstellt. Erbrächte sie dagegen weiter – dann bewusst, zu hohe Entgeltzahlungen an bestimmte Arbeitnehmer, bestünde auch für die Krankenschwester unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht Anspruch auf ein Entgelt aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD12.
Sollte die Arbeitgeberin bei der Aufgabenzuweisung zwischen Arbeitnehmern, die “einfache” Tätigkeiten als Krankenpfleger verrichten, und solchen, die Aufgaben einer Fachpflegekraft für Psychiatrie erfüllen, differenzieren, wird das Landesarbeitsgericht feststellen müssen, ob der Krankenschwester Tätigkeiten übertragen worden sind, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind. Es wird der Krankenschwester Gelegenheit geben müssen, vorzutragen, welche Aufgaben ihr konkret übertragen worden sind und welche fachspezifischen Tätigkeiten sie vergleichbar einer Fachpflegekraft verrichtet13. Inwieweit sich diese Tätigkeit von der einer Gesundheits- und Krankenpflegerin im Sinne des Richtbeispiels der Entgeltgruppe 7 Abschnitt A AVR-DW EKD bzw. AVR-DD unterscheidet und den Tätigkeiten entspricht, die die von der Arbeitgeberin eingesetzten und nach der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD vergüteten Fachpflegekräfte in der Psychiatrie verrichten, muss erkennbar sein. Der bloße Verweis auf das bei der Arbeitgeberin geltende System der Bezugspflege genügt zur erforderlichen Darlegung der Gleichwertigkeit der prägenden Tätigkeit der Krankenschwester mit der einer Fachpflegekraft für sich allein nicht, weil sich die Bezugspflege auf die Krankenpflege im engeren Sinn beschränken kann. Auch der bloße Bezug auf eine, zudem möglicherweise veraltete – Stellenbeschreibung oder Anforderungsprofile ersetzt ebenso wie deren bloße Wiederholung den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht14. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn sich die Stellenbeschreibung erkennbar auf das tarifliche Tätigkeitsmerkmal bezieht, im Rahmen der Stellenbeschreibung also erkennbar auf die tariflichen Merkmale abgestellt wird15. Ob das der Fall ist, wird das Landesarbeitsgericht zu würdigen haben.
Auf der Grundlage der festgestellten Tätigkeit der Krankenschwester wird das Landesarbeitsgericht sodann zu prüfen haben, ob die Erfüllung der Aufgaben einer Fachpflegekraft die Tätigkeiten der Krankenschwester iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prägt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Gesamttätigkeit der Krankenschwester die Merkmale des von ihr reklamierten Richtbeispiels erfüllt. Eine Aufspaltung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge erfolgt nicht. Anders als nach dem bis Ende Juni 2007 geltenden Eingruppierungsrecht ist die überwiegend auszuübende Tätigkeit nicht mehr ausschlaggebend. Darum kommt es dafür, ob Tätigkeiten das für die Eingruppierung erforderliche Gepräge aufweisen, auch nicht mehr auf das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit16, sondern gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein darauf an, dass die Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrags ist. Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen und ihr deshalb nicht das Gepräge geben können, sind allerdings außer Acht zu lassen17.
Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass die Tätigkeit der Krankenschwester vom Richtbeispiel der “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie” nicht voll erfasst wird, wird es das Eingruppierungsbegehren der Krankenschwester anhand der Obersätze der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prüfen müssen, soweit der Tatsachenvortrag der Krankenschwester dazu Anlass gibt18.
Sollte das Landesarbeitsgericht die Voraussetzungen einer Eingruppierung der Krankenschwester in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD bejahen, wird es weiter zu prüfen haben, ob und wann das Arbeitsverhältnis mit der Krankenschwester, die inzwischen das 66. Lebensjahr vollendet hat, beendet worden ist, und auf eine dementsprechende zeitliche Begrenzung des Feststellungsbegehrens hinzuwirken haben. Außerdem wird es prüfen müssen, ob die mit der Leistungsklage verfolgten Ansprüche unter Beachtung der Fälligkeitsregelung in § 21a AVR-DW EKD für die Zeit vor Juli 2012 (teilweise) verfallen sind. Dabei wird es zu prüfen haben, ob die auf bloße Weiterbildungen, nicht aber auf die Tätigkeit der Krankenschwester gestützten Geltendmachungen vom 18.12 2008 und 7.07.2012 auch das nunmehr verfolgte Eingruppierungsbegehren erfassen19 oder ob die Ausschlussfrist erst durch die am 21.06.2013 erfolgte Zustellung der Klageschrift bzw. des Schriftsatzes vom 10.06.2014 am 23.06.2014 gewahrt worden ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 AZR 785/15
BAG 20.06.2012 – 4 AZR 438/10↩
BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/15, Rn. 28 ff.↩
BAG 27.04.2017 – 6 AZR 284/16, Rn. 16↩
Roßbruch PflR 2016, 783, 784↩
vgl. BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/15, Rn. 30↩
BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/15, Rn. 29↩
BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/15, Rn. 25↩
BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/15, Rn. 36↩
vgl. BGH 28.07.2011 – VII ZB 92/10, Rn. 18↩
BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/15, Rn. 36, 40↩
vgl. KGH.EKD 10.02.2016 – I-0124/W17-14, zu II 2 b der Gründe↩
vgl. BAG 27.08.2008 – 4 AZR 484/07, Rn. 40, BAGE 127, 305↩
vgl. BAG 27.04.2017 – 6 AZR 284/16, Rn. 25↩
vgl. BAG 24.08.2016 – 4 AZR 251/15, Rn. 30↩
BAG 16.11.2011 – 4 AZR 777/09, Rn. 22↩
so noch BAG 5.04.1995 – 4 AZR 1043/94, zu II 4 a der Gründe↩
BAG 27.04.2017 – 6 AZR 284/16, Rn. 26↩
BAG 27.04.2017 – 6 AZR 284/16, Rn. 27↩
vgl. dazu BAG 18.02.2016 – 6 AZR 628/14, Rn. 21 ff.↩
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