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Timestamp: 2018-08-14 20:12:27+00:00

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Rechtsanwalt für Europarecht nach Orten
Informationen zum Rechtsgebiet Europarecht
Das Europarecht wird auch EU-, Gemeinschafts- oder Unionsrecht genannt. Es enthält sämtliche rechtlichen Nomen, die das überstaatliche Recht in Europa regeln. Aufgrund seiner Rechtsquellen wird zwischen EU-Recht im engeren Sinne bzw. im weiteren Sinne unterschieden. Es existiert allerdings im EU-Recht keine europäische Verfassung.
Europarechtliche Entscheidungen
Das Europarecht im engeren Sinne beinhaltet das Primärrecht sowie das Sekundärrecht, welches dem Primärrecht untergeordnet ist. Das Primärrecht gilt als zentrale Rechtsquelle des EU-Rechts im engeren Sinne und enthält insbesondere die Verträge, die zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten geschlossenen wurden. Diese beziehen sich auf die Zusammenarbeit der jeweiligen Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union.
Demgegenüber sind im Sekundärrecht z. B. Richtlinien bzw. Verordnungen enthalten, die von einzelnen Organen der europäischen Gemeinschaft (z. B. Europäische Kommission, Europäisches Parlament) aufgrund des Primärrechts erlassen wurden. Zu ihnen zählen neben der europäischen Richtlinie oder der Europäischen Verordnung auch Beschlüsse, Empfehlungen oder Stellungnahmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Befugnis, das Sekundärrecht für nichtig zu erklären, falls es gegen das Primärrecht verstößt. Neben dem Europarecht im engeren Sinne enthält das EU-Recht im weiteren Sinne auch das Recht der verschiedenen europäischen Organisationen (z. B. Europarat, Europäische Menschenrechtskonvention), bei denen es sich um völkerrechtliche Verträge zwischen den jeweiligen Mitgliedsstaaten handelt.
Die Anwendung des Primär- und Sekundärrechts gilt vorrangig vor dem jeweiligen nationalen Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten. Durch diese Normenhierarchie kann sichergestellt werden, dass das Europarecht in den jeweiligen Mitgliedsstaaten einheitlich angewendet wird. Besteht ein Zweifel, ob das Europarecht richtig angewendet wird, besteht für die nationalen Gerichte der einzelnen Mitgliedsstaaten die Verpflichtung, eine entsprechende Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu richten. Bisher behält sich das deutsche Bundesverfassungsgericht allerdings eine letzte Entscheidung vor.
Anwaltliche Beratung im Europarecht
Für das Europarecht gelten viele Besonderheiten, die berücksichtigt werden müssen. Daher empfiehlt es sich, bei aufkommenden Fragen oder Problemen den Rat eines fachlich kompetenten Rechtsanwalts für Europarecht einzuholen. Durch sein Studium in Europarecht verfügt er über ein umfangreiches Fachwissen in diesem speziellen Rechtsbereich und steht aufgrund seiner Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet seinen Mandanten kompetent zur Seite. Ein Rechtsanwalt für Europarecht vertritt die Interessen seiner Mandanten nicht nur bei außergerichtlichen Angelegenheiten, sondern auch bei einem gerichtlichen Verfahren, um zu einer raschen Klärung der Angelegenheit beizutragen.
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Europarecht erklärt von A bis Z
Bei dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) handelt es sich um eine vertiefte Freihandelszone, welche zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation besteht. Am 2. Mai 1992 schlossen die Mitgliedsstaaten der EU (außer der Schweiz) sowie der EFTA das "Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum" (EWR-Abkommen), welches aber erst zum 1.
Das Amtsblatt der Europäischen Union (Abk. ABl. ) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. In seiner Funktion vergleichbar ist es dem Bundesgesetzblatt in Deutschland und Österreich. Das Amtsblatt der Europäischen Union erscheint mit Inkrafttreten des Vertrages von Nizza seit dem 1. Februar
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) soll den abhängig Beschäftigten die Möglichkeit der Wahl ihres Arbeitsplatzes im gesamten Gemeinschaftsgebiet ermöglichen. Sie ist unmittelbar anwendbar und gewährt das Recht auf Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat und in
Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1992 durch den Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) errichtet wurde, ist ein beratendes Organ, das aus 344 Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas besteht. Durch ihn soll gewährleistet werden, dass diese ihren Standpunkt zur Politik
Beihilfen gibt es viele in Deutschland und der Europäischen Union. Zum einen Beihilfen für Beamte im Sinne einer Krankenversorgung, zum anderen Beihilfen für Wirtschaftsunternehmen , um diese zu stützen. Wobei Beihilfen für Unternehmen regelmäßig den Wettbewerb verzerren. Um dies zu vermindern, müssen sämtliche Beihilfen von der
In der Europäischen Union gibt es sieben Organe, die über einen Vertrag definiert werden. Auf diese Weise konnten die Mitgliedsstaaten der EU die Hoheitsrechte an die Organe der EU delegieren. Diese haben unter anderem die Aufgabe, nationale und gemeinschaftliche Bürgerinteressen zu vertreten. Die sieben Organe der EU sind:
Die Dienstleistungsfreiheit in der EU hat das Ziel, Handelshemmnisse zu beseitigen. Die Dienstleistungsfreiheit EU gehört zu den vier Grundfreiheiten, die eine vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat erleichtern soll. Sie wird auch gerne als Personenverkehrsfreiheit bezeichnet. Neben der Dienstleistungsfreiheit wurden von den EU-Mitgliedstaaten auch noch die Personenfreizügigkeit, die Warenverkehrsfreiheit und
Bei dem EG-Vertrag handelt es sich um den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der am 25.03.1957 geschlossen wurde. Zum damaligen Zeitpunkt hieß er "Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); im Jahre 1992 erfolgte durch den Vertrag von Maastricht dann die Umbenennung in "EG-Vertrag". Der EWG-Vertrag, duch
Bürger der Europäischen Union haben das Recht, in jedem anderen Mitgliedsstaat der EU zu arbeiten. In der Praxis kommt es aber häufig vor, dass die in ihrem Heimatland erworbenen Berufsqualifikationen in anderen Ländern nicht anerkannt werden. Aus diesem Grund haben sich die Mitgliedssaaten der EU auf Verfahren geeinigt, mit
Die EU - Beweisaufnahme wird gemäß der EU-Verordnung Nr. 1206/2001 geregelt. Sie dient als Grundlage für die Vorschriften zur Durchfürung einer Beweisaufnahme, welche gemäß den §§ 1072 - 1075 ZPO geregelt werden. Wenn ein deutsches Gericht in einem anderen europäischen Land eine Beweisaufnahme durchführen möchte, so kann es
Bei dem Europäischen Bürgerbeauftragten (Auch: Europäischer Ombudsmann) handelt es sich um den Bürgerbeauftragten der Europäischen Union, welche für eine Amtszeit von fünf Jahren vom Europäischen Parlament gewählt wird. Der Europäische Bürgerbeauftragte trägt dazu bei, Missstände innerhalb der EU aufzudecken, indem er Beschwerden von EU-Bürgern, Unternehmen und Organisationen über
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist seit dem Jahre 2012 ein Instrument der politischen Teilhabe in der EU, durch welches es den EU-Bürgern ermöglicht wird, die Europäische Kommission dazu zu bringen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Damit dies realisiert werden kann, müssen in einem Zeitraum von 12 Monaten
Im Europäischen Mahnverfahren können finanzielle Forderungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr geltend gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass diese Forderungen zivil- oder handelsrechtlicher Natur sowie unbestritten sein müssen. Das Europäische Mahnverfahrens dient der Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Verfahren sowie zur Verringerung der Verfahrenskosten. Seine gesetzliche Grundlage erhält das
Der Gerichtshof der Eropäischen Union (EuGH), bis zum 01.12.2009 "Europäischer Gerichtshof" genannt, ist der gemeinsame Gerichtshof der Europäischen Union und zugleich auch deren höchstes Gericht. Der EuGH ist mit jeweils einem Richter aus jedem EU-Mitgliedsstaat besetzt, welche von ihren Regierungen entsandt werden. Der EuGH nimmt verschiedene Funktionen wahr:
Wird in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine Gesellschaft gegründet, so kann dies entweder auf Basis der nationalen Gesellschaftnorm des eigenen Landes, eines anderen Mitgliedsstaates oder auf Basis der europäischen Gesellschaftsform geschehen. Als europäische Gesellschaftsformen gelten die Europäische Gesellschaft, de Europäische Genossenschaft sowie die
Mithilfe der Grundrechtecharta der Europäischen Union, welche am 07.12.2000 verkündet wurde, werden die Rechte und Freiheiten der Menschen definiert, die in der EU leben. Diese Rechte werden in sechs Kapitel unterteilt: Würde des Menschen Freiheiten Gleichheit Solidarität Bürgerrechte Justizielle Rechte. Einige
Ein Teil ihrer Hoheitsrechte haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an selbständige Institutionen abgegeben, die nationale, gemeinschaftliche sowie die Interessen der EU-Bürger vertreten sollen. Genäß dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) gibt es sieben verschiedene Organe: Europäische Kommission Europäisches Parlament Europäischer Rat Europäischer
Als "Europäische Interessenvertretung" (Lobbyismus) wird die Tätigkeit von Interessenvertretern bezeichnet, die gesetzgebende und die ausführende Staatsgewalt zu beeinflussen. Diese Beeinflussung soll mithilfe von Öffentlichkeits- sowie Politkontaktarbeit geschehen. Rechtsgrundlage für die Europäische Interessenvertretung ist der Art. 11 EU-Vertrag. Die europäische Interessenvertretung unterscheidet sich von der nationalen Interessenvertretung vor allem
Gemäß Art. 13 EU-Vertrag wird der politische Wille der EU von sieben Organen gebildet, geäußert sowie rechtlich vollzogen: Europäisches Parlament, welches repräsentativ für die Völker der Mitgliedsstaaten ist; Europäischer Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rats sowie dem Kommissionspräsidenten
Unternehmer, die steuerfreie Lieferungen innerhalb der EG ausführen, sind verpflichtet, Rechnungen auszustellen, aus denen sich ergibt, dass die als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG steuerfrei belassen worden ist. Dadurch soll für den Käufer erkennbar werden, dass er entsprechend einen innergemeinschaftlichen Erwerb der Umsatzsteuer in seinem Heimatland unterwerfen
Die Warenverkehrsfreihait - auch als "Freier Warenverkehr" bezeichnet - ist eine der Grundfreiheiten und der bedeutendsten Grundlagen der Europäischen Union und zwingend notwendig für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Ihre Rechtsgrundlagen erhält sie aus den §§ 28 - 37 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Als
Der europäische Zahlungsbefehl ist vergleichbar mit einem Mahnbescheid in Deutschland. Mit Hilfe des Europäischen Mahnverfahrens wird es Gläubigern ermöglicht, einen Anspruch auf Zahlung einer geschuldeten Geldsumme gegen einen Schuldner aus einem anderen europäischen Mitgliedsstaat durchzusetzen. Um einen europäischen Zahlungsbefehl zu beantragen, muss der Gläubiger nicht vor Gericht erscheinen;
Die Zustellung von Schriftstücken innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU wird gemäß der EU-Verordnung VO 1393/2007 geregelt. Diese bezieht sich auf gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die von einem Mitgliedsstaat der EU in einen anderen zugestellt werden. So ist jeder Mitgliedsstaat dazu verpflichtet, folgende Stellen zu benennen:
Das Recht, welches durch die Organe der Europäischen Union ergangen wird, wird als „Rechtsakte“ bezeichnet. Zunächst bestanden 14 verschiedene Arten von Rechtsakten, welche die Organe der EU annehmen konnte. Dies resultierte überwiegend aus der sogenannten Pfeilerstruktur der EU, bei der jeder der drei Pfeiler über eigene Rechtsinstrumente verfügte.
Ein im EU-Vertrag vorgesehener Rechtsakt wird als „EU-Richtlinie“ bezeichnet. Diese Richtlinien treten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und sind in sämtlichen Teilen verbindlich. Die Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, diese in individuelle einzelstaatliche Rechte umzusetzen – und zwar innerhalb einer bestimmten Frist. Wie diese
In den 1950er Jahren galt das Streben der Politik eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung der Staaten Europas zu erreichen, um damit nach dem Zweiten Weltkrieg sowohl neue politische Konflikte zu vermeiden als auch durch den größeren Markt für ein stabiles und schnelles Wirtschaftswachstum zu sorgen. I. Die
Als weitere Maßnahme gegen betrügerische Umsatzsteuer-"Karusselle" wurde mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz der Auskunftsverkehr innerhalb der EU vereinfacht, um so europaweit schnell Informationen austauschen zu können. Inländische Finanzbehörden und Finanzbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten können unmittelbar in Kontakt treten und damit den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug effektiver bekämpfen. Dazu gehört nunmehr auch der
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Lohnsteuer-Abzugsverfahren 3. Einkommensteuerveranlagung
Bei einer EU-Verordnung handelt es sich gem. Art. 288 Absatz 1 A EUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union] um einen Rechtsakt der Europäischen Union. Art. 288 Absatz 1 AEUV nennt allerdings als weitere mögliche Rechtsakte auch die Richtlinie, den Beschluss, die Empfehlung
Bei dem "Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht" (Europäisches Schuldvertragsübereinkommen; EVÜ) handelt es sich um einen Staatsvertrag, welcher am 19. Juni 1980 in Kraft getreten ist. Der EVÜ galt in den meisten europäischen Staaten unmittelbar. Das EVÜ wurde für Schuldverhältnisse, welche ab dem
Auf dem Weg zur Europäischen Union (EU) stellte die Einheitliche Europäische Akte (EEA) einen wichtigen Schritt dar. Laut Legaldefinition (Art. 14 II EGV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die
Die EG Verordnung 44/2001 (EuGVVO) ist die offizielle Abkürzung für: Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelsrechtssachen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/01 S. 1). In vereinfachten Worten bedeutet dieser komplizierte Terminus, dass hiermit die Zuständigkeit internationaler
Euro Land: Europäische Union Unterteilung: 100 Cent ISO-4217-Code: EUR Abkürzung: € Wechselkurs: (19. Juli 2007) 1 EUR = 1,3820 USD Unter dem
Bei dem Euro-Stabilitätspakt (eigentlich: Stabilitäts- und Wachstumspakt) handelt es sich um einen Pakt, welcher im Jahre 1996 in Kraft trat und der der Begrenzung der Neuverschuldung von Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft dient. Ziel dieser Vereinbarung ist die Förderung von Stabilität und Wachstum in Europa. Um dieses zu erreichen, sollen
Die Eurojust (auch: Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit) ist eine europäische Justizbehörde, welche ihren Sitz in Den Haag hat. Eurojust oder Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit ist die europäische Justizbehörde mit Sitz in Den Haag. Sie soll die Arbeit der nationalen Justizbehörden
Der Europarat wurde im Jahr 1949 gegründet und ist heutzutage eine internationale europäische Organisation aus 47 Staaten. Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor. Der Sitz des
Mithilfe der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), welche zum 01.07.1987 in Kraft trat, wird der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft grundlegend geändert. Die EEA bildete die Grundlage für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie für den Einstieg in eine europäische politische Zusammenarbeit. Ziel der EEA ist es, dem
Die Europäische Atomgemeinschaft ( EAG oder heute EURATOM ) wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und Deutschland gegründet. Seit 1965 ist sie neben der Montanunion (EGKS) und der ebenfalls durch Römischen Verträge eingeführte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Das Kernstück der Europäischen Gemeinschaften bildet die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie ist die erste und wichtigste Säule der 3 EU-Säulen. Damit ist der Rechtskörper der Europäischen Gemeinschaft das Kernstück der Europäischen Union (EU). Die Bezeichnung Europäische Union hat heute in der Umgangssprache die
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl , Abkürzung EGKS , oft auch Montanunion genannt, wurde am 18. April 1951 durch den Vertrag von Paris gegründet und trat am 23. Juli 1952 in Kraft und gab allen Mitgliedsländern Zugang zu den Produktionsfaktoren für
Als Europäische Gemeinschaften (abgekürzt EG ) bezeichnet man eine der drei Säulen der Europäischen Union. Die Europäischen Gemeinschaften bestehen aus der Europäischen Gemeinschaft (ebenfalls mit EG abgekürzt; bis 1993 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, abgekürzt EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (abgekürzt EAG, heute EURATOM). Bis zum Auslaufen
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Gemeinschaft. Sie entstand aus der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die im Rahmen der Pariser Verträge 1952 gegründet worden war. 1958 wurde daraus die EWG Kommission. 1967 entstand im Rahmen des EG Fusionsvertrages die Europäische Kommission. Sie
Die Europäische Sozialcharta (ESC) ist ein vom Europarat initiiertes und 1961 von einer Mehrheit seiner Mitglieder beschlossenes völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das der Bevölkerung innerhalb der Unterzeichnerstaaten umfassende soziale Rechte garantiert. Die ESC trat am 26. Februar 1965 in Kraft. Im Jahr 1996 wurde eine revidierte
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung ( ETF European Training Foundation) ist eine Agentur der EU. Der Begriff Europäische Stiftung für Berufsbildung (auch: European Training Foundation - ETF) kennzeichnet eine Agentur der EU mit Sitz in Turin, Italien.
Die Europäische Umweltagentur ( EUA ), (auch: European Environment Agency - EEA) dient als Agentur der EU dem Zweck, Politikern und der Öffentlichkeit nützliche Informationen und Daten aus dem Umweltbereich zu liefern. Die Agentur hat zur Zeit (2007) 32 Mitgliedstaaten, darunter sämtliche EU-Staaten. Sie
Derzeit besteht die Europäische Union aus 28 Mitgliedsländern. Der von diesen Mitgliedsländern gebildete gemeinsame europäische Markt ist der am Bruttoinlandsprodukt beurteilt größte gemeinsame Markt der Welt. Die EU ist international gesehen eine eigene Rechtspersönlichkeit und hat bei der UNO Einsichts- und Rederecht. Grundlage für Bestehen und Funktionieren
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ( EWWU ) ist ein wesentlicher Bestandteil der Europäischen Union. Sie hat unter anderem auch die Einführung des Euro ermöglicht. Ihr gehören alle EU-Länder an. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichtlicher
Der Begriff Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) kennzeichnet einen ehemaligen Zusammenschluss europäischer Staaten zum Zwecke der Förderung einer gemeinschaftlichen Wirtschaftspoltik sowie der europäischen Integration. Am 25. März 1957 wurde die EWG mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge durch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland
Bei der Europäischen Währungsunion (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) handelt es sich um einen Zusammenschluss von EU-Mitgliedsstaaten im Bereich der Geld- und Währungspolitik. Errichtet wurde die Europäische Wärungsunion im Jahre 1999 von 11 Staaten; im Laufe der Zeit traten ihr sieben weitere Staaten bei. Um der Europäischen Währungsunion beitreten
Im Jahr 1998 wurde die Europäische Zentralbank gegründet. Sie ist für die Geldwertstabilität in den Euro-Ländern zuständig und übernimmt diese Aufgabe seit Anfang des Jahres 1999, als der Euro im Rahmen der europäischen Währungsunion eingeführt wurde. Die EZB ist die oberste Währungsbehörde der teilnehmenden Staaten an der Europäischen Währungsunion.
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) ist das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union. Er ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig und somit für die Gewährleistung, dass dieses auch tatsächlich in allen Mitgliedstaaten der EU in gleicher Weise angewendet wird. Darüber hinaus hat der EUGH das Recht, über Rechtsstreitigkeiten zwischen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz im französischen Straßburg. Hier werden juristische Akte der Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung in Hinblick auf die Einhaltung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention getroffenen Vereinbarungen überwacht. In der Europäischen Menschenrechtskonvention befinden sich 47 Mitglieder des Europarats, die auch der Jurisdiktion des EGMR
Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Unionwird als „Europäischer Rat“ bezeichnet. Geschaffen wurde dieser im Jahre 1974 in der Absicht der Schaffung eines informellen Gesprächsforums für die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Aus diesem Gesprächsforum entwickelte sich im Laufe der Zeit das Gremium
Der Europäische Rechnungshof ist in Luxemburg ansässig. Er wurde im Jahre 1975 gegründet, die Verwaltung der Finanzen innerhalb der Europäischen Union zu optimieren um die Finanzverwaltung der Europäischen Union zu verbessern und um sicherzustellen, dass die EU-Steuergelder auch sinnvoll ausgegeben werden. Je EU-Mitgliedstaat wird vom Rat ein Mitglied für
Nicht-deutsche Rechtsanwälte, die ihren Wohnsitz in den Staaten der Europäischen Union oder in der Schweiz haben, können in Deutschland rechtsanwaltliche Tätigkeiten ausüben. Geregelt sind die Vorschriften Europäische Rechtsanwälte betreffend im Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG). Um als Rechtsanwalt mit Sitz im EU Ausland oder der
Obwohl die Bezeichnung etwas anderes vermuten lässt, ist der „ Europäische Vollstreckungstitel “ kein selbständiger Vollstreckungstitel. Er dient lediglich der Erleichterung der länderübergreifenden Vollstreckung innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU. Dies setzt allerdings voraus, dass bereits ein Vollstreckungstitel im Heimatland des Schuldners vorhanden sein muss. In früheren Zeiten war
Der Europäische Wechselkursverbund ist ein multilaterales Interventionssystem zwischen europäischen Währungen und geht auf das Abkommen von Basel (10. April 1972) (Stichwörter Währungsschlange oder Schlange im Tunnel ) zurück, in dem die sechs Mitgliedsländer (ab dem 1.1.1973 9 Länder; Beitritt: Grossbritannien, Irland, Dänemark) der
Der Europäische Wirtschaftsraum (Abk. EWR ) erweitert den Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft seit 1994 um die Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) mit Ausnahme der Schweiz, also nur um Island, Liechtenstein und Norwegen. Inhaltsverzeichnis 1
Unter dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG oder GEI) versteht man ein eigenständiges europäisches Gericht, mit Angliederung an den Europäischen Gerichtshof. Es wurde durch den Beschluss 88/591 des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofes geschaffen, hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht
Das Europäische Parlament ist nach Art. 14 EU-Vertrag das Parlament der Europäischen Union (EU). Es hat seinen Sitz in Straßburg, der Hauptstadt der Region Elsass (Frankreich) und wurde 1952 gegründet. Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden alle fünf Jahre von den Bürgern der EU in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer
Das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980, auch Europäisches Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) genannt, wurde in Deutschland umgesetzt durch die Art. 27 ff EGBGB. Das EVÜ bildet einen Teil des Internationalen Privatrechts. Es gilt in den
Das Europäische Währungssystem ( EWS ) war eine von 1979 bis 1998 bestehende Form der währungspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft. Kernelement des EWS war der so genannte Wechselkursmechanismus (WKM) - ein multilaterales System von Wechselkursbandbreiten. 1999 wurden stattdessen das EWS II und
Den Bürgern der EU (Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates) ist es gemäß EU-Freizügigkeitsgesetz gestattet, sich innerhalb des Hoheitsgebietes der EU-Mitgliedstaaten frei zu bewegen, in alle EU-Staaten einzureisen und sich dort aufzuhalten. Allerdings unterliegt diese Freizügigkeit auch potentiellen Beschränkungen durch das EU-Recht. So gilt beispielsweise die Freizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien erst
Inhaltsübersicht 1. Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 3. Gesetzesdokumente
Die Europäische Union, die sich mehr und mehr zu einer politischen Europäischen Union wandelt, wurde in ihren Grundzügen zunächst als europäischer Binnenmarkt gegründet. Mit derzeit 27 Mitgliedsländern ist die Europäische Union der größte gemeinsame Markt der Welt geworden. Vier Grundfreiheiten bilden das Fundament des Zusammenschlusses im Rahmen der
Der Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union ist durch Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union primärrechtlich verankert. Organe der Union und der Mitgliedstaaten haben in Anwendung des Unionsrechts die sich daraus ergebenden Grundrechte einzuhalten. Inhaltsverzeichnis
Die Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes, des Warenverkehrs und des Kapitalverkehrs sind die wesentlichen Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Sie sind in Art. 26 AEUV geregelt. Der Art. 63 AEUV regelt den freien Kapital- und Zahlungsverkehr. Mit Kapitalverkehr versteht man den ungehinderten Transfer von Geld- und
Der Begriff Kommission kann zweierlei Bedeutung haben: Zum einen handelt es sich bei einer Kommission um ein Komitee bzw. um ein Ausschuss, also um eine Gruppe von Personen mit bestimmten Qualifikationen oder Befugnissen, der ein Auftrag mit einem bestimmten Ziel erteilt wird.
Bei dem Maastrichter Vertrag oder Vertrag über die Europäische Union handelt es um eines der wichtigsten Vertragswerke auf dem Weg zur Europäischen Union, welches am 07.02.1992 vom Europäischen Rat unterzeichnet worden ist. Ziel des Maastrichter Vertrages ist die engere Zusammenarbeit der Völker Europas. Erreicht werden soll dieses Ziel
Eine EG-Richtlinie ist ein Rechtsakt der EG beziehungsweise EAG, die für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet ist, verbindlich ist. In welcher Form sowie mit welchen Mitteln eine Richtlinie umgesetzt wird, obliegt jedoch den Staaten selbst. Eine EG-Richtlinie wird als eines der wichigsten Mittel angesehen, um für eine Einheitlichkeit
Richtlinie -Eu
Innerhalb der europäischen Union werden sogenannten Richtlinien, auch Richtlinie EU genannt, erlassen. Sie sind Rechtsakte der EU und werden aufgrund der europäischen Verträge verordnet. Eine genaue Definition der Richtlinie EU befindet sich in Art. 288 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Eine erlassene
Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht, hat jeweils aber eine unterschiedliche Bedeutung. Darüber hinaus ist die nationale Richtlinie von der EU-Richtlinie zu unterscheiden. I. Die Richtlinie im Staatsorganisationsrecht Nach Art. 62 GG [Grundgesetz]
Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft sind Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, die Gesetzescharakter aufweisen und für die Mitgliedsstaaten verbindlich sind.
Mit dem 01.01.1993 ist der EU-Binnenmarkt verwirklicht worden. Seitdem sind die steuerlichen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union entfallen. Der grenzüberschreitende Warenverkehr innerhalb der EU ist nicht mehr mit Grenzformalitäten belastet. Einfuhrumsatzsteuer wird nur noch auf Waren erhoben, die aus dem Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet gelangen. Innerhalb
Als "Unionsbürger" wird eine Person bezeichnet, die Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Die gesetzliche Grundlage für diese Unionsbürgerschaft ergibt sich aus Art. 20 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Unionsbürgerschaft bringt eine Reihe von Rechten der Unionsbürger mit sich, welche beonders in
Durch den Vertrag von Maastricht in Art. 17 EGV wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt. Demnach ist jeder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Unionsbürger. Dies geht aus Art 17 Abs. 1 S.2 hervor. "Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht." Durch die Unionsbürgerschaft entsteht
Es besteht gemäß dem EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) ein sogenannter numerus clausus für Verfahrensarten, die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) behandelt werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof ist demzufolge nur zuständig für Klagen der Europäischen Kommission, beispielsweise Vertragsverletzungsverfahren Klagen anderer Organe der EU sowie
Der „ Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und der Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft “ ist gemeinhin unter dem Namen „Vertrag von Lissabon“ bekannt. Der Vertrag von Lissabon ist ein völkerrechtlicher Vertrag, welcher zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der EU geschlossen worden ist
Der Vertrag von Neuilly-sur-Seine , abgeschlossen am 27. November 1919, ist einer der Pariser Vorortverträge, die den Ersten Weltkrieg formal beendeten. Er wurde geschlossen zwischen Bulgarien auf der einen Seite und folgenden Ländern auf der anderen Seite: Belgien, China, Kuba, Griechenland, dem Hedschas, Polen, Portugal, Rumänien,
Der Vertrag von Nizza ist ein Änderungsvertrag des EU-Vertrages, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakten. Die größte und gleichzeitig wichtigste Änderung ist, dass, dass in vielen europäischen Bereichen Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit zur Regel werden. Der Vertrag wurde
Am 10. August 1920 wurden drei Verträge geschlossen, die alle Vertrag von Sèvres heißen. Der bekannteste dieser Verträge ist der mit dem Osmanischen Reich geschlossene Friedensvertrag, der den Untergang des Osmanischen Reiches markierte. Er wurde wegen des türkischen Widerstands nie umgesetzt und später im Vertrag
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz (29.06.2006, 08:24)
Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige...
Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Dies entschied das...
IPR+Europarecht, Grundbegriffe (10.03.2007, 10:50)
Hallo, zusammen! Könnte mir , bitte, jemand erklären, welche Verträge unter den inkorporierten Verträgen zu verstehen sind? :) Vielen Dank im Vorraus irina
Europarecht (11.07.2015, 18:07)
Europarecht- was versteht man unter dem sog. gemeinsamen Verfassungsgut der Mitgliedstaaten?Insbesondere hier die GRundrechte und ihre Herleitung die nicht ausdrücklich in EUV EMRK stehen. Hab das Gefühl das offensichtliche nicht zu sehen.Ich muss eine Arbeit zu diesem Thema erstellen , finde jedoch nichts dazu.Wäre für Denkanstösse unfassbar dankbarlg
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 13
 § 6
 Art. 288
 Art. 288
 EUGH 
 EGMR

 Art. 14
 Art. 27
 Art. 26
 Art. 63
 Art. 288
 Art. 62
 Art. 20
 Art. 17