Source: http://archive-de.com/de/d/deloitte-tax-news.de/2016-04-26_7740332_49/Deloitte_Tax_News_Steuern_ndash_Indirekte_Steuern_Zoll/
Timestamp: 2017-12-16 03:48:49+00:00

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und damit zahlungsgestörter Forderungen gerade in der Übernahme des wirtschaftlichen Risikos durch den Erwerber und nicht in der Einziehung der Forderungen Nach Auffassung des BMF entspricht bei NPL generell bei Übernahme des Ausfallrisikos durch den Erwerber der vereinbarte Kaufpreis dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieser Forderungen Eine Forderung die aus Rückzahlungs und Zinsanspruch besteht wird vom BMF als insgesamt zahlungsgestört eingestuft wenn sie trotz Fälligkeit ganz oder zu einem nicht nur geringfügigen Teil seit mehr als 90 Tagen nicht ausgeglichen wurde oder eine Kündigung erfolgt ist oder die Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen Die Neuregelungen gelten daher nicht für den Erwerb von werthaltigen Forderungen bei denen primär der Forderungsverkäufer von der Einziehung der Forderung entlastet werden soll Wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungserwerbers Sofern der vereinbarte Kaufpreis dem tatsächlichen Wert der Forderung entspricht also niedriger als der Nennwert ist stelle die Differenz zwischen Nennwert und Kaufpreis der Forderung keine Vergütung für eine Dienstleistung dar die unmittelbar vom Käufer erbracht worden ist Der Forderungserwerber übe daher keine wirtschaftliche Tätigkeit aus Auch wenn der Erwerber den Verkäufer von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderung entlastet oder für die Beteiligten der Forderungseinzug bei der Bemessung des Abschlags auf den Kaufpreis oder durch Vereinbarung einer gesonderten Vergütung eine nicht nur untergeordnete Bedeutung hat bestehe keine wirtschaftliche Tätigkeit des Erwerbers Berechtigung zum Vorsteuerabzug beim Forderungserwerber Sowohl der Einzug von Forderungen als auch der eigentliche Erwerb erfolge nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit Der Forderungserwerber sei aus diesem Grund nicht zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug berechtigt Werden gleichzeitig zahlungsgestörte und nicht zahlungsgestörte Forderungen übertragen ist das Gesamtentgelt für den Vorsteuerabzug entsprechend aufzuteilen Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Forderungsverkäufers Bei Übernahme des Ausfallrisikos erbringe der Verkäufer mit der Veräußerung und Abtretung einer zahlungsgestörten Forderung eine steuerfreie Leistung Soweit die übertragene Forderung auf einen zurückliegenden Stichtag
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von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt 12 Abs 2 Nr 12 UStG i V m Nr 54 Buchst c Doppelbuchst cc der Anlage 2 zum UStG Inhalt Laut des BMF Schreiben gilt für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2016 Folgendes Goldmünzen Für steuerpflichtige Einfuhren von Goldmünzen muss der Unternehmer zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes den Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermitteln Maßgebend ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis Nachmittagsfixing für die Feinunze Gold 1 Feinunze 31 1035 Gramm Dieser in US Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer auch den letzten im Monat November festgestellten Goldtagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde legen Für das Kalenderjahr 2016 ist die Metallwertermittlung dabei nach einem Goldpreis ohne Umsatzsteuer von 32 308 Euro je Kilogramm vorzunehmen Silbermünzen Bei der Ermittlung des Metallwerts von Silbermünzen kann der Unternehmer statt der jeweiligen Tagesnotierung aus Vereinfachungsgründen den letzten im Monat November festgestellten Preis je Kilogramm Feinsilber für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde legen Für das Kalenderjahr 2016 ist die Wertermittlung dabei nach einem Silberpreis ohne Umsatzsteuer von 416 Euro je Kilogramm vorzunehmen Fundstelle BMF Schreiben v 01 12 2015 III C 2 S 7246 14 10002 Ihre Ansprechpartner Markus Lamm Düsseldorf Senior Manager mlamm deloitte de 0211 8772 2205 Nico Löhr Düsseldorf Consultant nloehr deloitte de 0211 8772 4145 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich
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legte dem EuGH im Vorlagebeschluss die Fragen vor ob diese Nachversteuerung aufgrund des Verkaufs einer ausländischen Betriebsstätte gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt und ob der konzerninterne Verkauf der Betriebsstätte zur Finalität der Verluste und damit zu einer Berücksichtigungspflicht trotz Symmetriethese führt Entscheidung Der EuGH nimmt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit an wenn die Behandlung einer Gesellschaft mit inländischer Betriebsstätte günstiger ist als bei einer ausländischen Betriebsstätte Eine solche Beschränkung ist nur statthaft wenn sie Situationen betrifft die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist Nach Ansicht des EuGH in Timac Agro ist die Situation einer in Österreich belegenen Betriebsstätte über die Deutschland aufgrund der Freistellungsmethode keine Steuerhoheit ausübt und deren Verluste in Deutschland nicht mehr abzugsfähig sind in Bezug auf Maßnahmen Deutschlands zur Vermeidung oder Abschwächung einer Doppelbesteuerung der Gewinne einer gebietsansässigen Gesellschaft nicht mit der Situation einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte vergleichbar ist in diesem Sinne auch EuGH Rs C 48 13 Nordea Bank Danmark dort wurde aber aufgrund der DBA Anrechnungsmethode die objektive Vergleichbarkeit bejaht Durch die nach 2a EStG a F mögliche Verlustberücksichtigung mit Nachversteuerung werde die Situation zwar trotz grundsätzlicher Freistellung vergleichbar Allerdings sei die Nachversteuerung aber gerechtfertigt um die Kohärenz des deutschen Steuersystems und die Wahrung der angemessenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zu gewährleisten Hiervon unabhängig sei allerdings zu beurteilen ob eine Pflicht zur Berücksichtigung endgültiger Verluste besteht da die Frage nach der Nachversteuerung keine Auswirkung auf die Einstufung des betreffenden Verlusts als final hat Eine Aussage dazu ob der konzerninterne Verkauf der Betriebsstätte zur Finalität der Verluste führt ist dem Urteil nicht zu entnehmen Stattdessen führt der EuGH aus dass es Sache des nationalen Gerichts ist zu klären ob die jeweiligen Verluste endgültig sind Hinsichtlich der Berücksichtigung der nach 1998 entstandenen Verluste prüft der EuGH die Frage der Finalität nicht mehr sondern verweist auf seine im Rahmen der Prüfung der Nachversteuerung getätigte Aussage wonach die Situation einer in Österreich belegenen Freistellungsbetriebsstätte nicht mit einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte vergleichbar sei Hierin könnte ein Wechsel der EuGH Rechtsprechung liegen Dem Urteil des EuGH Rs C 414 06 Lidl Belgium lag ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde Dort hatte eine deutsche KG eine defizitäre Betriebsstätte in Luxemburg Auch hier wurde der Verlustabzug vom Finanzamt aufgrund der DBA Freistellungsmethode untersagt In Lidl Belgium wurde aber die objektive Vergleichbarkeit vom EuGH nicht angesprochen sondern direkt mit der Rechtfertigungsprüfung begonnen und somit die Vergleichbarkeit stillschweigend vorausgesetzt Nach den Ausführungen im vorliegenden Urteil wäre aber eine solche Rechtfertigungsprüfung obsolet da bereits die Situationen nicht objektiv vergleichbar sind Im Ergebnis würde das dazu führen dass bei Anwendung der Freistellungsmethode jegliche Beschränkung statthaft ist Zu konstatieren bleibt damit allerdings ein möglicher innerer Widerspruch im vorliegenden Urteil Wenn es bei Anwendung der Freistellungsmethode bereits an einer objektiv vergleichbaren Situation fehlen würde käme es auf die Finalität gar nicht mehr an Im Rahmen der Anrechnungsmethode wiederum stellt sich die Frage der Finalität ebenfalls nicht sodass der EuGH in der Rs C 48 13 Nordea Bank Danmark dieses Konzept nicht bemühen
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Abkommen beinhaltet u a die Senkung der Quellensteuern die Einführung von verbindlichen Schiedsverfahren sowie Anti Missbrauchsvorschriften Die parlamentarische Zustimmung in beiden Vertragsstaaten steht noch aus Hintergrund Das noch aktuelle DBA zwischen Japan und Deutschland stammt aus dem Jahr 1966 und wurde im Jahre 1979 sowie 1983 durch Revisionsprotokolle geändert Am 17 12 2015 wurde in neues Doppelbesteuerungsabkommen in Tokyo unterzeichnet Änderungen Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen gegenüber dem aktuellen DBA kurz aufgeführt Der Quellensteuersatz für Dividenden soll unter bestimmten Voraussetzungen gesenkt werden Bei Beteiligungen von mindestens 10 Prozent die mindestens 6 Monate gehalten werden soll der Quellensteuersatz auf 5 Prozent sinken Bei einer Haltedauer von 18 Monaten und einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent erfolgt eine Freistellung Auch bei Lizenzgebühren soll eine Nullsatzregelung eingeführt werden Zur Abgrenzung der Besteuerungsrechte bei Unternehmenseinkünften sollen u a die OECD Grundsätze zur Gewinnzurechnung bei Betriebsstätten Authorized OECD Approach Berücksichtigung finden Vorschriften zur Missbrauchsvermeidung sollen eingeführt werden um eine künstliche Verlagerung von Einkünften in Niedrigsteuerländer zu verhindern Das DBA soll außerdem ein verbindliches Schiedsverfahren enthalten um sicherzustellen dass eine Doppelbesteuerung auch in strittigen Fällen vermieden wird Die Vorschriften über den Informationsaustausch in Steuersachen sollen an die aktuellen Empfehlungen des OECD Musterabkommens angeglichen werden Die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen soll um die Beitreibungshilfe bei Steuerforderungen ergänzt werden Weiteres Vorgehen Damit das neue DBA in Kraft tritt bedarf es noch der parlamentarischen Zustimmung in beiden Vertragsstaaten Anwendung Das DBA soll in der Regel anzuwenden sein für Sachverhalte im Jahr nach dem Austausch der Notifizierungsurkunden Fundstelle Neues DBA Japan deutsch Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der
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einer verbilligten Mahlzeit arbeitstäglich hingegen nicht wenn der Arbeitnehmer den Essenspreis mindestens in Höhe des amtlichen Sachbezugswerts bezahlt Lohnsteuerpflicht ist auch dann gegeben wenn der Arbeitnehmer an der Verpflegung teilnehmen muss Die Sachbezugswerte sind auch für Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende anzuwenden Auf den entstehenden geldwerten Vorteil kann die 44 EUR Freigrenze nicht angewendet werden Der Ansatz der amtlichen Sachbezugswerte ist zwingend Als Mahlzeiten sind dabei alle Speisen und Lebensmittel anzusehen die üblicherweise der Ernährung dienen und zum Verzehr während der Arbeitszeit oder im unmittelbaren Anschluss daran geeignet sind Zu Mahlzeiten werden folglich auch Vor oder Nachspeisen sowie Snacks gezählt Getränke gehören zu den Mahlzeiten wenn sie mit der Mahlzeit eingenommen werden Getränke die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern außerhalb von Mahlzeiten zum Verzehr im Betrieb kostenlos oder verbilligt überlässt z B durch den Verkauf aus Getränkeautomaten gehören nicht zum Arbeitslohn Verwaltungsanweisung Das BMF hat die Sachbezugswerte der Arbeitnehmer bei unentgeltlich oder verbilligt zugewendeten Mahlzeiten ab 01 01 2016 bekannt gegeben Diese richten sich nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt Sozialversicherungsentgeltverordnung SvEV und betragen für alle Bundesländer ab dem 01 01 2016 einheitlich für ein Mittag oder Abendessen 3 10 und für ein Frühstück 1 67 Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr 2015 ein Anstieg um 10 Cent bzw 4 Cent Diese Werte gelten ab 01 01 2014 gemäß 8 Abs 2 S 8 EStG auch für Mahlzeiten die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt Betroffene Norm 8 Abs 1 Abs 2 S 8 EStG R 8 1 Absatz 7 und 8 LStR 2015 Fundstelle BMF Schreiben vom 09 12 2015 IV C 5
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Deloitte Tax-News: BFH: Vorlage an den Großen Senat zur Trennungstheorie
Rechtsfrage wird dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vorgelegt Nach 6 Abs 5 S 3 Nr 1 EStG ist sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist bei der Übertragung der Buchwert anzusetzen soweit ein Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft übertragen wird Von der Finanzverwaltung Rechtsprechung und Literatur werden verschiedene Auffassungen zur Behandlung teilentgeltlicher Übertragungen im Anwendungsbereich des 6 Abs 5 S 3 EStG vertreten Die Finanzverwaltung teile in Fällen der teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens unter Beteiligung von Mitunternehmerschaften den Vorgang in ein voll unentgeltliches und ein voll entgeltliches Geschäft auf und ordne den Buchwert anteilig den beiden Teilen des Geschäfts zu strenge Trennungstheorie Somit ergebe sich aus dem entgeltlichen Teil des Geschäfts stets ein gewisser Gewinnrealisierungsbetrag In der Literatur werden verschiedene Meinungen vertreten Die wohl am häufigsten vertretene Form der modifizierten Trennungstheorie sei dadurch gekennzeichnet dass in Fällen in denen das Teilentgelt nicht nur unter dem Teilwert sondern auch unter dem Buchwert des Wirtschaftsguts liege der Buchwert dem entgeltlichen Teil des Geschäfts nur bis zur Höhe des Teilentgelts zugeordnet werde modifizierte Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts Hier werde weder ein Gewinn noch ein Verlust realisiert Andere Autoren gehen hingegen von einer strengen Nichtaufteilbarkeit des Buchwerts aus und ordnen diesen ausschließlich dem entgeltlichen Teil des Geschäfts zu modifizierte Trennungstheorie mit Verlustbeitrag Bei einer Gegenleistung die den Buchwert nicht erreicht werde aus dem entgeltlichen Teil des Geschäfts ein Verlust realisiert der allerdings durch einen Gewinn aus dem unentgeltlichen Teil des Geschäfts kompensiert werde Der vorlegende Senat halte an seiner im Beschluss über die Beitrittsaufforderung vgl BFH Urteil vom 19 03 2014 geäußerten Auffassung fest wonach die dogmatischen Argumente die für die strenge Trennungstheorie sprechen etwas höher zu gewichten
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Deloitte Tax-News: BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2016
Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz angesetzt werden Die Auslandspauschbeträge werden vom BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt Verwaltungsanweisung Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01 01 2016 bekannt gegeben Es gibt für insgesamt 34 Länder oder Regionen Veränderungen der Pauschbeträge Bei 30 dieser 34 Länder wurden sowohl Veränderungen der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen als auch für die Übernachtungskosten vorgenommen Bei den Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen ist das Verhältnis von Erhöhungen und Senkungen im Großteil ausgeglichen Hingegen sind die Pauschbeträge für Übernachtungskosten mehrheitlich gestiegen Die Abweichungen der Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind jedoch extremer als die der Verpflegungsmehraufwendungen Beispielsweise für die Länder Äquatorialguinea Andorra Hongkong Indien Chennai und der Republik Korea hat sich der Betrag für Übernachtungskosten spürbar verringert Im Gegenzug dazu hat sich der Pauschbetrag für Übernachtungskosten für Bahrain Kenia Republik Kongo Kuwait Lichtenstein London und Saudi Arabien erheblich erhöht Veränderungen gibt es unter anderem auch bei Südafrika Hier wurde nunmehr mit Johannisburg eine weitere Region als Differenzierung eingefügt Insgesamt sinken die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen in dem südlichsten Staat Afrikas während die Pauschbeträge für Übernachtungskosten deutlich gestiegen sind Weitere Änderungen gibt es mit einer leichten Erhöhung der Pauschbeträge unter anderem auch bei China Indien und Kanada sowie bei der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien Nordirland Für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Länder ist wie auch in den Vorjahren der für Luxemburg geltende Pauschbetrag unverändert maßgebend Für nicht erfasste Übersee und Außengebiete eines Landes ist weiterhin der für das Mutterland geltende Pauschbetrag maßgebend Betroffene Norm 4 Abs 5 Satz 1 Nr 5 9 Abs 4a EStG Fundstelle BMF Schreiben vom 09 12 2015 IV C 5 S 2353 08 10006 006 Weitere Fundstellen BMF Schreiben vom 19 12 2014 IV C 5 S
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wie der EuGH die Vereinbarkeit der AStG Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung für die Streitjahre im Verhältnis zu Drittstaaten generell und insbesondere im Verhältnis zur Schweiz beurteilen werde Zur Frage eines etwaigen Eingriffs in die Kapitalverkehrsfreiheit mit der Schweiz sei ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig I R 78 14 Vorinstanz FG Münster Urteil vom 30 10 2014 Im Hinblick darauf sprächen gute Gründe dafür dass im vorliegenden Fall das vom Finanzamt noch nicht zum Abschluss gebrachte Einspruchsverfahren des Antragstellers gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 2003 bis 2011 nunmehr zunächst von Gesetzes wegen ruhen müsse Hinzu käme dass der BFH im Urteil vom 11 03 2015 ausdrücklich offen gelassen habe ob die Hinzurechnungsbesteuerung im Allgemeinen gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit verstoße diese Grundfreiheit ihrerseits trotz des Erfordernisses einer Mindestbeteiligung nicht durch die Niederlassungsfreiheit verdrängt werde und deswegen drittstaatenweit wirke Ebenso habe der BFH in diesem Urteil offen gelassen ob die Drittstaatenwirkung an der Stand still Klausel des Art 64 Abs 1 AEUV scheitern könnte Insgesamt könne nach derzeitigem Stand im Kontext der 7 ff AStG bei Beteiligungen in der Schweiz die Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH nicht verneint werden Es stehe nicht mit der erforderlichen Gewissheit fest dass die Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten in den Jahren 2003 bis 2011 unionsrechtlich nicht zu beanstanden waren Dies gelte auch und gerade im Verhältnis zu der Schweiz als Drittstaat zumal zur Bedeutung des Freizügigkeitsabkommens für das Steuerrecht bislang nur wenige Entscheidungen des EuGH ergangen seien und eine mögliche Relevanz für die Fälle der Hinzurechnungsbesteuerung nicht zweifelsfrei zu verneinen sei Letztlich sei für die Hinzurechnungsbesteuerung bislang nur das im Jahr 2006 ergangene Urteil in der Rechtssache Cadbury Schweppes C 196 04 unmittelbar aussagekräftig vgl dazu BFH Urteil vom 21 10 2009 Die Frage ob die aus dieser Entscheidung des EuGH mit
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References: EuGH 
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