Source: https://www.haufe.de/thema/energieversorgung/pc/?page=2
Timestamp: 2020-01-27 11:37:07+00:00

Document:
Rn 4 Abs 1 S 1 schützt die für drei Arten von Aufwendungen unentbehrlichen Mittel. Erfasst werden zunächst die zur laufenden Unterhaltung des Grundstücks erforderlichen Kosten. Hierzu gehören die Kosten für Wasser- und Energieversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst, öffentlichen Abgaben, wie Steuern und Anliegerbeiträge, Pflichtversicheru...mehr
Rn 7 Den Gegensatz zur Abschlussfreiheit bildet der Kontrahierungszwang. Er kann va auf Rechtsgeschäft oder auf Gesetz beruhen. Rn 8 Der wichtigste Kontrahierungszwang durch Rechtsgeschäft liegt in der Einräumung einer Option: Diese berechtigt den anderen Teil, durch einseitige Willenserklärung einen Vertrag mit dem Optionsgeber zustande zu bringen. Dabei kann man die Verka...mehr
Rn. 127h Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Aus Sicht des Energieversorgungs-BgA ist die Gewichtigkeit nach Tz 5 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) gegeben, wenn das BHKW über eine elektrisch installierte Leistung von mind 50 kW verfügt. Ab dieser installierten Leistung wird also offensichtlich unterstellt, dass das BHKW einen gewichtigen Beitrag zur Stromversorgungstätigk...mehr
Rz. 528 Für kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche gilt grds. eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, es sei denn, der Mangel besteht in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist – dann gilt nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine ...mehr
Rz. 3 Vom 7.11.1939, BGBl. I S. 2223, BGBl. III 925–1. In der Fassung der Bekanntmachung vom 5.4.1965, BGBl. I S. 213. Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.2015, BGBl. I S. 434. – Auszug – § 4 (1) Um einen dem Zweck dieses Gesetzes gerecht werdenden Schutz sicherzustellen, bestimmt das Bundesministerium d...mehr
Begriff Das Betriebsrisiko ist eine von der Rechtsprechung nach der sog. Spährentheorie entwickelte arbeitsrechtliche Risikozuweisung, bei einer Unmöglichkeit für den Arbeitgeber, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen. Das Risiko von Betriebsstörungen trifft grundsätzlich den Arbeitgeber. Dieser muss in allen Fällen den Lohn weiterzahlen, in denen er den zur Arbei...mehr
Messintervalle sinnvoll wählen Für die Übertragung und Verarbeitung der Messsignale spielt die zeitliche Auflösung eine entscheidende Rolle. Während in der Energieversorgung Viertelstundenmittelwerte üblich sind, können diese Intervalle für die Steuerung von Produktionsprozessen und die Ermittlung von Schwachstellen deutlich zu lang sein. Um beispielsweise die Rasselsteiner P...mehr
Rz. 12 Des Weiteren müssen im Rahmen einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte die Voraussetzungen einer Betriebsstätte i. S. v. § 28 GewStG i. V. m. § 12 AO nicht nur bei der Gesamtbetriebsstätte, sondern auch bei allen ihren Teilen in den verschiedenen Gemeinden – also den Teilbetriebsstätten – vorliegen. Daher können z. B. Bauausführungen nur dann zu einer mehrgemeindlichen ...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 28 Allgemeines / 3.2 Betriebsstätte zur Ausübung des Gewerbes
Rz. 14 Der Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nach § 12 AO. Betriebsstätte ist danach jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Das Unternehmen muss die Geschäftseinrichtung bzw. Anlage für eine gewisse Dauer zu seinen betrieblichen Zwecken nutzen. Nicht erforderlich sind besondere Räumlichkeiten oder Vorrichtungen. Allerd...mehr
Grundsätzlich ist der Einbau von Versorgungsleitungen meist mit Durchbrüchen durch eine oder mehrere im Gemeinschaftseigentum stehende Wände verbunden, weshalb eine bauliche Veränderung zu bejahen ist. Gleiches gilt für die Beseitigung bestehender Versorgungsleitungen. Auch die zusätzliche Verlegung von Versorgungsleitungen durch das Gemeinschaftseigentum stellt eine baulich...mehr
Reallast als Sicherungsmittel / 2 Praktische Bedeutung
Übergabeverträge In früheren Jahren fand die Reallast ihre stärkste Verbreitung im ländlichen Bereich. Im Rahmen von Hofübergabe- und Altenteilsverträgen (Leibgedinge) war sie (und ist sie oft auch heute noch) Teil der dinglichen Sicherung des Berechtigten. Ein weiteres Anwendungsfeld stellt die Absicherung von Leibrentenzahlungen i. S. v. § 759 BGB dar (z. B. beim Kaufvertra...mehr
Bauleistungsversicherung: Bedeutung und Vertragsarten / 4.2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden
4.2.1 Entschädigung wofür? Entschädigung wird geleistet für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Abschnitt "A" § 2 Nr. 1 ABN 2008). Definition Unvorhergesehen sind Schäden, die weder der Auftraggeber oder die beauftragten Unternehmen oder deren Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen noch mit dem für die im Betrieb ausgeüb...mehr
Wohngebäudeversicherung: Versicherungsumfang / 3.4 Gestaltungsmöglichkeiten
Fotovoltaikanlagen Für Fotovoltaikanlagen wurden vom GDV zum 1.1.2011 neue Zusatzbedingungen (Musterbedingungen) veröffentlicht, die dem Versicherungsschutz entsprechen, der bereits von einigen Versicherern gewährt wird. Diese "Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Fotovoltaikanlagen (BPV 2010)" Version 1.1.2011 gelten auch als Annex zu den Allgemeinen Wohngebäude-V...mehr
Betriebliche Notfallplanung / 3.1 Hauptgefahrenquellen ermitteln
Es ist zunächst erforderlich, dass Sie alle Unternehmensbereiche hinsichtlich relevanter Gefährdungspotenziale analysieren. Betrachtungsbereiche sollten sein: Gebäude, Einrichtungen, Anlagen/Maschinen, Prozesse, eingesetzte gefährliche Stoffe, Energieversorgung, Brandgefährdung, Umgebung des Betriebes (z. B. Zufahrtsstraßen, andere Betriebe, Gewässer etc.). Die Analyse sollte durch e...mehr
EnEV 2014 und neues Mietrecht bei baulichen Maßnahmen am ... / 2.4 Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts und Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse (§ 555b Nr. 4, 5 BGB)
Modernisierungsmaßnahmen liegen auch vor, wenn der Vermieter bauliche Veränderungen vornimmt, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird (§ 555b Nr. 4 BGB) oder durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden (§ 555 Nr. 5 BGB). Die Vorschrift in § 4 Abs. 2 Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz (ModEnG) wurde zwar aufgehobe...mehr
§ 10 Die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchserhaltung / d) Gebrauchswerterhöhung
Rz. 59 Ebenfalls Modernisierungsmaßnahmen stellen bauliche Veränderungen nach § 555b Nr. 4 BGB dar, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, da hierdurch die Mietsache verbessert wird, wobei nicht auf das subjektive Empfinden des Mieters abzustellen ist, sondern eine objektive Betrachtung anzustellen ist. Es kommt weiter darauf an, ob den entsprechenden Mieter...mehr
Ergebnissteuerung center- und marktorientiert gestalten / 1.2.1 Einordnung und Steuerung eines Cost-Centers
Einordnung und Grundlagen der Steuerung Cost-Center definieren sich, wie bereits dargestellt, durch einen nicht eindeutig messbaren Output. Die Eigenschaft des fehlenden Marktzugangs eines Cost-Centers folgt grundsätzlich aus der Unzulänglichkeit, den Output der Center-Leistungen zu messen. Aufgrund dessen können Cost-Center – im Gegensatz zu Service-Centern und Profitcenter...mehr
Rz. 107 Als erste gesetzliche Regelung zum Schutz vor negativen Einwirkungen elektromagnetischer Felder trat im Jahr 1996 die 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung in Kraft, welche allerdings nicht für den Arbeitsschutz gilt, sondern den Schutz der allgemeinen Bevölkerung gegen die elektrischen und magnetischen Felder ortsfester Anlagen regelt. Rz. 108 Zum Schutz der Beschäft...mehr

References: § 438
 § 438
 § 4
 § 28
 § 12
 § 28
 § 12
 § 759
 § 2
 § 4

§ 10
 § 555