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Timestamp: 2019-12-11 06:12:14+00:00

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Fassung § 24 LuftVZO a.F. bis 01.07.2007 (geändert durch Artikel 1 V. v. 13.06.2007 BGBl. I S. 1048)
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Änderung § 24 LuftVZO vom 01.07.2007
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zulassungspflicht und Umfang der Zulassung§ 7 Zuständige Stellen§ 20 Erlaubnispflichtiges Personal§ 21 Sonstiges erlaubnispflichtiges Personal§ 22 Zuständige Stellen§ 24a Tauglichkeitszeugnis§ 24b Tauglichkeitsuntersuchungen§ 24c Überprüfung der Zuverlässigkeit und Tauglichkeit in besonderen Fällen§ 24d Erteilung und Gültigkeit eines Tauglichkeitszeugnisses§ 24e Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger§ 26a Voraussetzungen für Verlängerung und Erneuerung der Lizenz§ 26b (neu) § 28 Anerkennung von Lizenzen und Berechtigungen§ 28b (neu) § 29 Widerruf, Ruhen und Beschränkung der Lizenz§ 30 Ausbildungserlaubnis§ 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde§ 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts§ 63a Streckengenehmigung§ 65 Aufsicht§ 73 Genehmigungsbehörde§ 90 Erlaubnisbehörde§ 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung§ 94 Erlaubnisbehörde§ 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge§ 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge§ 108 Ordnungswidrigkeiten§ 110 Übergangsvorschriften
(2) Tatsachen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, sind insbesondere Trunksucht, Medikamentensucht, Rauschgiftabhängigkeit, bestandskräftige, unanfechtbare oder sofort vollziehbare Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Luftverkehrsgesetzes oder Entscheidungen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften nach § 153a der Strafprozessordnung, die für die Beurteilung der Tauglichkeit und Zuverlässigkeit von Personen für den Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung sind.
(3) Dem Ausbildungsbetrieb oder der registrierten Ausbildungseinrichtung müssen vor Beginn der Ausbildung folgende Unterlagen vorliegen:
1. der Personalausweis oder Pass des Bewerbers zur Feststellung der Identität und zur Erhebung der Daten nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Luftverkehrsgesetzes,
3. eine Erklärung über schwebende Strafverfahren und darüber, dass ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der zuständigen Stelle beantragt worden ist,
4. bei einem minderjährigen Bewerber die Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters.
Die Vorlagepflicht nach Satz 1 Nr. 2 und 3 gilt nicht für Bewerber um eine Lizenz für nichtmotorgetriebene Luftsportgeräte, Steuerer von Flugmodellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 und für Flugdienstberater. Der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes kann für besondere Berechtigungen nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal die Vorlage der Unterlagen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 verlangen.
(4) Der Ausbildungsbetrieb oder die registrierte Ausbildungseinrichtung meldet jeden neu aufgenommenen Bewerber spätestens acht Tage nach Ausbildungsbeginn der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Stelle. Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Unterlagen sind der Meldung beizufügen oder spätestens bis zum ersten Alleinflug nachzureichen. Hat der für die Ausbildung Verantwortliche Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit des Bewerbers, teilt er die Gründe hierfür bei der Meldung oder während der Ausbildung der zuständigen Stelle mit. Die zuständige Stelle kann die Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung davon abhängig machen, dass der Bewerber seine Eignung nach § 24c Abs. 2 nachweist. Die zuständige Stelle untersagt die Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung, wenn der Bewerber die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllt.
(5) Die Meldung nach Absatz 4 ist bei Bewerbern, die sich als Segelflugzeugführer oder Führer nichtmotorgetriebener Luftsportgeräte ausbilden lassen wollen, nur erforderlich, wenn der für die Ausbildung Verantwortliche Zweifel hat, ob der Bewerber die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt oder Unzuverlässigkeit im Sinne von Absatz 2 zu befürchten ist.
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References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 28
 § 29
 § 66
 § 153
 § 65
 § 30
 § 1
 § 31
 § 22
 § 24