Source: http://www.gohobi.de/abp-1217.html
Timestamp: 2018-04-27 08:37:48+00:00

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(1) Die gohobi UG (haftungsbeschränkt) erbringt ihre Leistungen gegenüber Vertragspartnern ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Bedingungen für Partner. Sie gelten für alle Leistungen von gohobi, wie sie in § 2 näher beschrieben sind.
(2) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Bedingungen für Partner abweichende Bedingungen des Vertragspartners (nachfolgend: „Der Partner“) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Bedingungen für Partner gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Partners vorbehaltlos Leistungen erbringen.
(1) gohobi bietet dem Partner die Möglichkeit, seinen Kundenstamm enger zu binden und ihn überdies zu erweitern. Zu diesem Zweck erschließt gohobi zusammenhängende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften (Städte, Bezirke, Straßen, sonstige Konzentrationen von Einzelhandelsgeschäften) und versetzt Partner in die Lage, potentielle Endkunden außerhalb der unmittelbaren Reichweite ihrer Geschäftsräume anzusprechen sowie bereits erreichte Kunden kontinuierlich für neue Einkäufe zu interessieren. Das System beruht auf Kundenbindung durch einen geschlossenen, intelligenten und umsatzabhängigen Belohnungskreislauf, der den Endkunden am Wert seines eigenen Einkaufes unmittelbar beteiligt. Die Partnertreue wird in Euro – vom Partner zum Endkunden – belohnt. Durch den Belohnungskreislauf kann – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes gewünscht und vereinbart ist – die Partnerbelohnung ausschließlich bei demjenigen Partner als Nachlass auf Folgekäufe eingesetzt werden, der die Belohnung ausgelobt hat.
(2) Wesentliche Komponenten von gohobi sind eine NFC-Technologie, eine App-Software, eine Partnerplattform (Website) sowie ein System, das die vorstehenden Technologien im Hintergrund ergänzt und erweitert („Backend-System“). Die Gutschrift der Partnerbelohnung erfolgt über ein POS-Tablet und NFC-Chips, die jeweils gutgeschriebenen Beträge sind für den Partner über das Backend-System ersichtlich.
(3) gohobi wird den Geschäftsbetrieb des Partners auf der Plattform und im Bereich der Mobile App ausstellen, d.h. sichtbar mit Informationen/Logo präsentieren. Neben dem Logo des Partners kann, im Rahmen des technisch jeweils Möglichen, nach Belieben über bestehende Sonderaktionen oder über Allgemeines informiert werden. Diese Informationen können von dem Partner jederzeit über sein eigenes Konto im Backend-System aktualisiert werden.
(4) gohobi erhält für die Bereitstellung der Technologie, der Hardware, den laufenden Betrieb der Systeme und für die Abwicklung der Transaktionen im Backend eine Provision, die in § 6 in Verbindung mit den auf diesen Allgemeinen Bedingungen für Partner beruhenden Verträgen näher spezifiziert ist.
(5) gohobi bietet in diesem Zusammenhang weder die Annahme von Kunden- oder Partnergeldern noch Finanztransaktionen irgendwelcher Art an, sondern lediglich den Nachweis der durch den Partner gegenüber seinen Endkunden für Folgekäufe geschuldeten Nachlässe.
gohobi schuldet nur dann Waren oder die Bereitstellung technischer Ressourcen, wenn und soweit dies in diesen Allgemeinen Bedingungen für Partner oder sonst ausdrücklich vereinbart ist.
§ 3 Obliegenheiten des Partners
(1) Der Partner wird für gohobi die Kunden in seinen Geschäftsräumen anwerben. Sofern gohobi für das Anwerben von Kunden im Einzelfall dem Partner Belohnungen gewährt (z.B. Frei-SMS für anschließende Kundenkommunikation), können diese wechseln und auf sie besteht kein Anspruch. Derartige Belohnungen können auch an Zielen ausgerichtet sein und den Partner für jede Neukunden-Registrierung ebenso stetig wie überproportional belohnen und sie müssen auch nicht alle Partner in gleicher Weise berücksichtigen.
(2) Der Partner verpflichtet sich dazu, seinen Endkunden (also allen seinen Kunden, soweit sie den NFC-Chip nutzen) eine Belohnung in verschiedener Höhe und verschiedenen Stufen auf den Kundenumsatz bei einem Kauf aus dem gesamten Warensortiment zu gewähren. Die jeweilige Belohnungshöhe und die verschiedenen Belohnungsstufen werden im Web-Terminal (Administrations-Bereich) von dem Partner bestimmt und als Teil des Partnervertrages in diesen mit einbezogen. Hierbei handelt es sich um verbindliche Belohnungs-Zusagen, die der Partner einzuhalten hat. Abweichungen hiervon können durch gohobi nur durch vorherige schriftliche Zustimmung anerkannt werden.
Das für Kunden sichtbare Anbringen von Türaufklebern in unaufdringlicher Größe (bei Inkrafttreten dieser Allgemeinen Bedingungen für Partner sind Türaufkleber im Format 10x10cm in Gebrauch);
Das Auslegen von Flyern und deren Ausgabe an Kunden;
Das Platzieren eines Plexiglasaufstellers (Grundfläche DIN-A-Lang) für Kunden sichtbar an der Hauptkasse.
(5) Der Partner verpflichtet sich, das bereitgestellte Tablet sorgfältig zu behandeln und immer betriebsbereit (d.h. aufgeladen und/oder am Strom befindliches Tablet mit einer ständigen Internetverbindung) innerhalb der Öffnungszeiten zur Verfügung zu stellen.
(6) Bei Nichtzahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen ist gohobi berechtigt, den Partner mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des betreffenden Dienstes oder aller Dienste, auch der anderen kostenpflichtigen und der kostenlosen, auszuschließen. In diesem Zusammenhang entstandene Kosten sind von dem Partner als Schadensersatz zu ersetzen.
(8) Der Partner hat aufgrund des Partnervertrages keinen Anspruch auf Beratungsleistung, die über die Einweisung in das System hinausgeht. Im Hinblick auf die Einweisung – oder falls sonst Beratungsleistung vereinbart ist – hat der Partner sicherzustellen, dass sie am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit erbracht werden kann. Ist die Leistungserbringung aus Gründen nicht möglich, die der Partner zu vertreten hat, kann einseitig ein neuer Termin mitgeteilt werden. Dem Partner fällt im Falle kostenpflichtiger Beratungsleistung der damit verbundene Mehraufwand zur Last. § 14 Absatz 2 bleibt unberührt.
(1) gohobi stellt dem Partner für die Gutschrift der Partnerbelohnung ein POS-Tablet für die mit dem Partner vereinbarte Vertragslaufzeit, eine Benutzerhilfe (www.gohobi.de/Mitarbeiterhandbuch) und eine im Partnervertrag festgelegte Anzahl an NFC-Chips zur Verfügung. Die jeweils gutgeschriebenen Beträge sind für den Partner über das Backend-System (Cockpit – erreichbar über die URL cockpit.gohobi.de) ersichtlich. Der Partner erhält einen Auftritt auf der von gohobi erstellten App (vollumfängliche Darstellung durch das Administrationstool von gohobi) und Website (Teilnehmerliste und Logo).
​(2) Auf der Website, bzw. in der Applikation wird gohobi das Unternehmen des Partners durch Informationen in Bild und Schrift präsentieren. Der Partner kann in seinem Administrationsbereich Daten (wie z.B. Öffnungszeiten, Sonderaktionen und Events), das Logo und ein Bild des Unternehmens des Partners einstellen. Die eingestellten Daten können von dem Partner stetig im Administrationsbereich der zur Verfügung gestellten Software aktualisiert werden.
(3) gohobi stellt durch ein Dashboard im (Admin-Bereich) des Partners eine aktuelle in Echtzeit dargestellte Übersicht bereit. Der Partner kann darin eine Periodenbetrachtung (von/bis) für eine Auswertung verschiedener Kennzahlen erzeugen. Der Analysebericht umfasst mindestens folgende Daten: Durchschnitts-Bon aller Kundenumsätze; Durchschnitts-Guthaben je Kundentyp; Anzahl der Kunden je Kundentyp und Gesamtumsatz nach Perioden. Die Analysedaten beziehen sich auf alle, über das zur Verfügung gestellte POS-Tablet und vom Partner erfassten Kunden.
(4) gohobi stellt dem Partner alle Rechnungen nach ihrer Wahl per Email oder per Brief auf den Postweg zur Verfügung. Der Rechnungsbetrag ist nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach Versand der Rechnung oder bei Ablauf der Frist für die Vorabinformation, je nachdem, was später ist. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung durch gohobi an den Partner (Mail oder Brief), die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Die Frist für die Vorabinformation sowohl bei Erstlastschriften als auch bei Folgelastschriften wird auf einen Tag verkürzt. Die Frist für die Vorabinformation beginnt jeweils am Folgetag zu laufen und endet am Tag welcher auf die Vorabinformation folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Partners staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Partner der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat dieser die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, mindestens jedoch 10,00 EUR wenn er dies zu vertreten hat.
§ 5 Teilnahme am Referenz- und Empfehlungsprogramm
(1) Durch den Abschluss einer gesonderten Referenz-Partnervereinbarung wird der Partner für deren Laufzeit „Referenz-Partner“. Zur Teilnahme an dem Programm ist jeder Partner berechtigt, jedoch liegt es im alleinigen Ermessen von gohobi, Partner zuzulassen und entsprechende Vereinbarungen wieder zu beenden; auf den Abschluss und die Fortdauer besteht kein Anspruch. Der Referenz-Partner verpflichtet sich als Gegenleistung für die Provisionsminderung nach § 6 Absatz (3), Investoren, Interessenten, Unternehmen und Pressevertretern als Ansprechpartner für das gohobi-System zur Verfügung zu stehen, um Fragen zu beantworten, das System zu erklären, Vor- & Nachteile zu besprechen, sowie sich an gohobi zu wenden, wenn oben aufgezählte Interessenten Fragen oder sonstige Anregungen haben, die der Partner nicht direkt vor Ort lösen kann oder Hilfe wünscht.
(2) Durch den Abschluss einer Empfehlungsvereinbarung wird der Partner „werbender Partner“. Zur Teilnahme an dem Programm ist jeder Partner berechtigt, jedoch liegt es im alleinigen Ermessen von gohobi, Partner zuzulassen und entsprechende Vereinbarungen wieder zu beenden; auf den Abschluss und die Fortdauer besteht kein Anspruch. Der werbende Partner bringt anderen Partnern in seiner Lebens-/Wirtschaftsgemeinschaft das gohobi-System nahe, erläutert das Konzept, die Vorteile und die Details der Abwicklung. Der werbende Partner ist weder verpflichtet, noch berechtigt, für gohobi tätig zu werden. Die Teilnahme am Empfehlungsprogramm ist kostenlos. gohobi ist berechtigt, das System jederzeit zu verändern, auch während es Gegenstand von Empfehlungen ist, bestehende Funktionen herauszunehmen, neue hinzuzufügen, und/oder Tarifbedingungen zu verändern. Der werbende Partner hat dann Anspruch auf eine Gegenleistung für seine Empfehlung nach Maßgabe des § 6 Absatz (1) Buchstabe c. i.V.m. § 6 Absatz (4), wenn der Geworbene in den letzten 24 Monaten noch kein Kunde von gohobi war, dieser versichert, aufgrund der Empfehlung des werbenden Partners auf das System aufmerksam geworden zu sein, er mit dem System durch den werbenden Partner bereits offensichtlich vertraut gemacht ist und es zum Abschluss eines Partnervertrages mit ihm kommt, ferner kein Missbrauch vorliegt. gohobi ist aufgrund einer Empfehlung nicht zum Abschluss eines Partnervertrages verpflichtet; lehnt gohobi einen empfohlenen Bewerber nach eigenem Ermessen ab, ergibt sich daraus für den werbenden Partner kein – wie auch immer gearteter – Anspruch. Der werbende Partner erhält die Gegenleistung für jede nachgewiesene und akzeptierte Empfehlung genau einmal und zwar ausschließlich in der Form eines Nachlasses auf die von ihm zu zahlende Provision. Empfehlungen, die erfolgen, ohne dass eine Empfehlungsvereinbarung abgeschlossen ist, bleiben ohne Gegenleistung.
ob der Partner als Referenz-Partner eine Gebührenminderung erhält (Absatz (3)),
ob er als werbender Partner eine Gebührenminderung erhält (Absatz (4).
Gebührenminderungen nach Buchstaben b. und c. kommen gegebenenfalls nacheinander zur Anwendung. In beiden Fällen ist jedoch Voraussetzung für die Minderung der Abschluss einer gesonderten Vereinbarung (Referenz-Partnervereinbarung / Empfehlungs­verein­barung).
(2) Die Gebühr wird zunächst auf der Grundlage der gesamten Monatsumsätze bezogen, die der Partner mit denjenigen Kunden erzielt, für die gohobi in seinem Namen Belohnungsbeträge verbucht (dieser Umsatz wird nachfolgend als „Bezugsumsatz“, die sich daraus ergebende Gebühr als „Monatsgebühr“ bezeichnet).
Dabei wird die Mindestgebühr aus dem Partnervertrag gem. § 2 Abs. 1 zugrunde gelegt.
Ungeachtet des tatsächlich erzielten Bezugsumsatzes beträgt die Grundgebühr mindestens die mit dem Partner im Partnervertrag gem. §2 Abs. 1 vereinbarte Summe (Mindestgebühr).
(3) Die zu zahlende Gebühr erhöht sich durch den erzielten Bezugsumsatz und bei Überschreiten von Umsatzstufen (Stufe 1 bis Stufe 6). Die Erhöhung der Monatsgebühr erfolgt wie folgt:
0,00 EUR bis 500 EUR 29,95 EUR (Stufe 1 - Mindestgebühr)
501 EUR bis 1.000 EUR 34,95 EUR (Stufe 2)
1.001 EUR bis 2.500 EUR 49,95 EUR (Stufe 3)
2.501 EUR bis 5.000 EUR 89,95 EUR (Stufe 4)
5.001 EUR bis 10.000 EUR 149,95 EUR (Stufe 5)
10.001 EUR bis 12.500 EUR 199,95 EUR (Stufe 6)
>12.501 EUR 1,50% Provisionen
Sollte die monatliche Mindestgebühr im Webshop oder per Rechnung / SEPA-Mandat sowie DV-Abrechnungsservice monatlich oder für den gesamten Zeitraum bezahlt worden sein, werden Rechnungen (für DV-Abrechnungen) oder Rechnungsankündigungen (für SEPA-Mandate) oberhalb der Mindestgebühr monatlich zur Verfügung gestellt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Ist der Partner aufgrund einer gesondert geschlossenen Vereinbarung werbender Partner, erhält er für jeden anderen Partner, den er empfohlen hat und der aufgrund seiner Empfehlung mit gohobi einen Partnervertrag geschlossen hat, für die gesamte Laufzeit seines eigenen Partnervertrages / Referenz-Partnervertrages - ungeachtet der Dauer des Vertrages mit dem empfohlenen Partner - einen prozentualen Nachlass auf seine zu zahlende Monatsgebühr (nachfolgend: „Empfehlungsbonus“). Dieser Empfehlungsbonus ergibt sich aus der Empfehlungsvereinbarung gem. § 1 Abs. 3 und wird multipliziert mit der Zahl der erfolgreich empfohlenen Partner auf das, was sich ergibt, wenn die Mindestgebühr nach Absatz (2) (Monatsgebühr) berechnet ist. Der Empfehlungsbonus mindert somit auch die Mindestgebühr gem. des Partnervertrages § 2 Abs. 1, sollte diese in einem Berechnungszeitraum zur Anwendung kommen. Die Untergrenze der durch den Empfehlungsbonus geminderten Provision beträgt jedoch stets 19,95 EUR.
(5) Für die Leistungen nach § 4 Absatz (1) erhebt gohobi nach Maßgabe des Partnervertrages eine einmalige Anschluss- und Leihgebühr je POS-Gerät gem. des Partnervertrages § 2 Abs. 2 sowie monatlich laufende Gebühren gem. des Partnervertrages § 2 Abs. 1 sowie gem. § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Bedingungen für Partner.
(6) gohobi stellt auf Wunsch des Partners NFC-Chips mit unternehmenseigenem Logo (einseitig) gegen eine entsprechende Leihgebühr zur Verfügung. Die NFC-Chips bleiben Eigentum von gohobi. gohobi ist dazu berechtigt, die im Umlauf befindlichen NFC-Chips auch nach Beendigung des Partnervertrages weiterhin bei den Endkunden zu belassen.
(1) Partnerverträge, Referenzverträge und Empfehlungsvereinbarungen kommen mit ihrer Unterzeichnung zustande. Partnerverträge haben eine im Partner- oder Referenzvertrag gem. § 3 Abs. (1) vereinbarte Laufzeit. Partnerverträge sind beiderseitig mit einer Frist, die sich aus dem Partner- oder Referenzvertrag gem. § 3 Abs. (1) ergeben kündbar (Eingang des Kündigungsschreibens bei gohobi), ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf. Die Kündigung ist zu richten an: gohobi UG (haftungsbeschränkt), Stargarder Str. 11, 10437 Berlin; oder per E-Mail an: kuendigung@gohobi.de. Wird der Partnervertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um eine im Partner- oder Referenzvertrag gem. § 3 Abs. (1) vereinbarte Anzahl von Monaten.
(1) Mit dem Partnervertrag sind auch Referenz-Partnervereinbarungen und Empfehlungsvereinbarungen mit demselben Partner beendet, ohne dass es einer gesonderten Kündigung oder Aufhebung bedarf. Etwa erworbene Provisions-Vergünstigungen verfallen und müssen bei Neuabschluss eines Vertrages erneut erworben werden.
(2) Die letzte Endabrechnung erfolgt durch gohobi spätestens 6 Wochen nach dem Wirksamwerden der Kündigung. Alle technischen Geräte sind innerhalb von 14 Tagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung an gohobi zurückzugeben. Die Kundenbelohnungen bleiben weiterhin bestehen und müssen von dem Partner per Vertragsende an seine Kunden nach einer Auslauffrist von 4 Wochen nach Vertragsende ausbezahlt werden. In derselben Frist ist eine erneute Belohnung von Kunden des Partners aufgrund diesen Vertrages nicht mehr möglich. Die Abwicklung der noch offenen Kundenbelohnungen wird ab diesem Moment nur noch auf Basis einer von gohobi zur Verfügung gestellten Offline-Liste erfolgen. Die Offline-Liste besteht aus je einem Code inklusive der offenen Belohnungen für jeden gohobi-Kunden, so dass diese anhand des Ihnen zugewiesenen Codes von dem Partner zugeordnet werden können. Der Partner ist dazu verpflichtet, gohobi nachzuweisen, dass er die noch offenen Belohnungen verrechnet hat. Ein Nachweis kann durch Vorlage einer Kopie der jeweiligen Kundenrechnung inklusive eines Rabattes (Belohnung) erfolgen.
(3) Bereits an Endkunden ausgegebene NFC- Chips müssen vom Partner nicht zurückgegeben werden. Im Gegenzug dazu räumt der Partner gohobi das ausschließliche Nutzungsrecht an den NFC-Chips ein, auch wenn diese zuvor mit dem Logo des Partners bedruckt worden sind. gohobi entscheidet nach Kündigung des Partners nach eigenem Ermessen, ob sie die ausgegebenen NFC-Chips austauschen lassen will oder bereits mit dem gelabelten Partner-Logo bei den Endkunden belässt. Der Partner stimmt diesem Vorgehen bereits jetzt zu.
(2) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung per Deutsche Verrechnungsstelle (DV) (+2,50 EUR) oder per SEPA-Firmenlastschrift (+0,00 EUR) ohne Abzug zu leisten. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist (bei Rechnungsstellung per DV) oder bei nicht ausreichender Kontodeckung (bei SEPA-Firmenlastschrift-Mandat) kommt der Partner in Verzug. Der Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. gohobi behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch von gohobi auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.
(3) Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift (Firmenlastschrift) hat der Partner gohobi die ihr entstehenden Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er die entstandenen Aufwendungen zu vertreten hat.
(4) Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von gohobi. Bis zum Eigentumsübergang ist der Partner verpflichtet, Ware pfleglich zu behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen sind gohobi unverzüglich anzuzeigen.
(2) An Inhalten und Software räumt gohobi dem Partner, sofern in einem Vertrag, der auf diesen Allgemeinen Bedingungen für Partner beruht, nicht etwas anderes vereinbart ist oder es sich aus der Natur der Sache zwingend ergibt, ein nicht ausschließliches, nicht unterlizensierbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein (im Folgenden auch als „Lizenz“ bezeichnet). „Software“ ist insbesondere das auf dem Tablet befindliche Computerprogramm nebst der Bedienungshilfe sowie sämtliches sonstiges zugehörige schriftliche Material. Die Software ist “in Benutzung“ wenn sie in den Arbeitsspeicher geladen ist. Programmcode darf nur dann in andere Codeformen überführt (Dekompilierung) oder rückerschlossen werden (Reverse Engineering) wenn sie vorgenommen werden, um diejenigen Informationen zu erlangen, die nötig sind, um die Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit von gohobi bereitgestellter Individualsoftware zu ermöglichen. Auf andere Nutzungsarten erstreckt sich die Lizenz nicht. Nach vorheriger Absprache durch die Parteien ist auch eine Nutzung der Software auf einem sog. Mehrplatzsystem bzw. Netzwerk erlaubt. Ein Erwerb von weiteren Rechten an der Software ist ausgeschlossen. gohobi behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor.
(3) Der Partner verpflichtet sich, nur Logos und Bilder (insgesamt: "Bilddateien") für den Dienst von gohobi zu verwenden, wenn ihm zeitlich und sachlich für die Form der Nutzung die notwendigen Rechte erteilt sind und ferner sicherzustellen, dass bei deren Ablauf oder Wegfall eine Weiterverwendung nicht stattfindet. Der Partner sichert zu, dass die Inhalte der verwendeten Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen verstoßen. Der Partner verpflichtet sich, gohobi von Ansprüchen, Forderungen und der Haftung gegenüber Dritten freizustellen, die wegen der Verletzung von deren Rechten oder wegen eines in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalts geltend gemacht werden. Durch das Einstellen der Bilddateien in den Administratorenbereich erklärt sich der Partner damit einverstanden, dass Dritte darauf zugreifen und diese Bilddateien einsehen, sie in den Arbeitsspeicher ihrer Datenverarbeitungsgeräte übermitteln bzw. laden können. Der Partner räumt insoweit gohobi unentgeltlich und nicht ausschliesslich das Recht ein, die von ihm eingestellten Bilddateien im Rahmen der Dienstleistung von gohobi zu vervielfältigen und zu verbreiten.
(1) Beide Parteien haben über alle ihnen bekanntwerdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Allgemeinen Bedingungen für Partner und der darauf beruhenden Verträge stehenden Informationen auch über deren Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen der Datenschutzgesetze fallen.
(1) gohobi übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die vertragsgegenständliche Software während der Vertragslaufzeit die im Benutzerhandbuch spezifizierten Funktionen aufweist. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Mängel der Software müssen unverzüglich bei gohobi gerügt werden. gohobi hat die Wahl, wie sie den Fehler berichtigen wird. gohobi kann entweder eine verbesserte Software-Version bereitstellen, oder Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers erteilen. Der Partner wird gohobi bei der Fehlerbehebung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört insbesondere, gohobi auf Anforderung schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind. Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres.
(1) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet gohobi für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet gohobi im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(5) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz von gohobi, wenn der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. gohobi ist jedoch berechtigt, den Partner auch am Gericht seines Wohn-/ Geschäftssitzes zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen für Partner unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.
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 § 6

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