Source: https://www.eschau.de/aktuelles.asp?naviid=%7B5761A5B1-6FC9-44C3-982D-D09501E97526%7D&ORGID=%7BF957CBE9-B00E-4E8A-B1A6-DD1D4C601202%7D
Timestamp: 2019-08-20 00:00:23+00:00

Document:
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" (Eintragungsfrist vom 31. Januar 2019 bis 13. Februar 2019)
Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" des Marktes Eschau wird am Freitag, 11.01.2019, Montag, 14.01.2019, und Dienstag, 15.01.2019 während der Dienststunden im Rathaus Eschau (Bürgerbüro), Rathausstr. 13, 63863 Eschau (barrierefrei) für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten über­prüfen.
Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetrage­nen Personen können überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Freitag, 11.01.2019, bis spätestens Dienstag, 15.01.2019, schriftlich Einspruch einlegen.
Am Freitag, 11.01.2019, Montag, 14.01.2019, und Dienstag, 15.01.2019 kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im Rathaus Eschau (Bürgerbrüo), Rathausstr. 13, 63863 Eschau (barrierefrei) eingelegt werden.
Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintra­gungsraums in Bayern eintragen.
a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wähler­verzeichnis nach § 76 Abs. 1 LV.m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 10. Januar 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 LV.m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 15. Januar 2019) versäumt hat,
b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 LV.m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist, 13.02.2019, 16.00 Uhr, im Rathaus Eschau (Bürgerbüro), Rathausstr. 13, 63863 Eschau schriftlich (auch per Telefax, E-Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der AntragsteIlung der Hilfe einer anderen Per­son bedienen.
Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberech­tigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist (13.02.2019, 16.00 Uhr) ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.
Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt wer­den. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amt­lichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimm­berechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.
Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz -siehe Nr. 4), erhalten mit dem Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.
Eschau, den 14.12.2018

References: § 76
 § 15
 § 76
 § 19
 § 76
 § 15
 § 19