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Timestamp: 2016-12-10 10:43:20+00:00

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BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - dejure.org
Rechtsprechung BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 Volltextveröffentlichungen (12)
Dienstwagen; Privatnutzung; Arbeitsunfähigkeit
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGBDienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist nicht begründet; Schadenersatzanspruch aufgrund mangelnder Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; Nutzungsausfallentschädigung wegen der vorenthaltenen privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Gebrauchsüberlassung eines Firmen-PKW als regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung
Arbeitsrecht: Privat nutzbarer Dienstwagen geht bei Arbeitsunfähigkeit an den Arbeitgeber zurück
Private Dienstwagennutzung bei Arbeitsunfähigkeit
BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 283Herausgabeverlangen des Arbeitgebers nach Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung
Dienstwagen - des Deutschen liebstes Kind
heise.de (Pressemeldung, 22.12.2010)
Wer nicht arbeiten kann, braucht auch keinen Dienstwagen
heise.de (Pressemeldung, 07.02.2011)
Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei langer Arbeitsunfähigkeit
Erkrankter Bauleiter musste Dienstwagen abgeben - Recht auf private Nutzung endet bei längerer Krankheit mit der Entgeltfortzahlung
Privatnutzung des Dienstwagens während langer Arbeitsunfähigkeit
Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums
rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Leitsatz)
Arbeitnehmer verliert seinen Dienstwagen nach 6 Wochen Krankheit
Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Dienstwagen
Bei langer Krankheit kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens
Dienstwagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers bei Krankheit
EFZG § 3 Abs. 1; BGB §§ 133, 157, 241, 275, 280, 283; EStG §§ 2, 8, 19Anspruch auf Dienstwagen zur Privatnutzung bei Arbeitsunfähigkeit nur bis Ende der Entgeltfortzahlung
NJW 2011, 1469
NZA 2011, 569
Wird zitiert von ... (5) BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10 Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - AuslauffristDie Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (BAG 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 294/06 - Rn. 24, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 17; 24. März 2009 - 9 AZR 733/07 - Rn. 15, BAGE 130, 101 ; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 14, AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 23 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 17 ) .
BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10 Annahmeverzug - Leistungswille - ProzessbeschäftigungOhne Vergütungsanspruch bestand auch kein Anspruch auf Überlassung des Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b der Gründe, BAGE 96, 34; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 14, NZA 2011, 569) .
LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13 Privatnutzung von DienstwagenIn dem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt ( zuletzt 14.12.2010 - 9 AZR 631/09 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 23 m.w.N.) festgestellt, dass die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung einen geldwerten Vorteil und Sachbezug und als solcher regelmäßig eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung darstellt.
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1721/12 Elterngeld - Höhe - Berechnung - nachgeburtliches Einkommen - Dienstwagennutzung …Dabei handele es sich auch nicht um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern um eine arbeitsvertraglich geschuldete Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung, selbst wenn die Arbeitsleistung entfalle (BAG 14.12.2010, 9 AZR 631/09).
LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 9 Sa 165/12 Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung im KrankheitsfallDie Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung als zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss, und sei es -wie im Fall von Krankheit- ohne Erhalt einer Gegenleistung (BAG 14.12.2010 -9 AZR 631/09- EzA § 3 EFZG Nr. 17).

References: § 133
 § 157
 § 241
 § 275
 § 280
 § 275
 § 280
 § 283
 § 3
 § 77
 § 1
 § 611
 § 307
 § 611
 § 3
 § 611
 § 3