Source: http://www.karl-heinz-herrmann.de/Web-Design/Impressumspflicht.php
Timestamp: 2018-06-24 01:19:32+00:00

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Impressumspflicht - Karl-Heinz Herrmann Homepage
Wer denkt schon an ein Impressum? Es ist doch verlockend, sich im großen weltweiten Internet zu präsentieren. Einige Provider bieten vorbereitete Homepages an, bei denen man im Baukastensystem die eigene Homepage schnell zusammensetzen kann. Text und paar Bilder hoch laden und fertig ist der Internetauftritt.
Oder Fortgeschrittene PC-Nutzer bauen sich die Homepage mit Fertigprogrammen, wie Netobjects Fusion, Dreamweaver oder MS Frontpage. Und andere Nutzer machen es direkt mit HTML, PHP oder ASP und ähnlichen Scripten. Ich will da überhaupt nicht vollständig sein, denn das wäre ein Artikel für sich.
Alle diese Anbieter geben aber leider alle keine Informationen mit auf den Weg, was man für rechtliche Dinge allein beim Impressum beachten sollte. Selbst bei Internetlehrgängen wird fast nichts dazu gesagt. Dabei kann es um ganz viel "Kohle" gehen.
Das Teledienstgesetz(Fassung vom 14.Dezember 2001) ist jetzt Geschichte und wurde vom Telemdiengesetz vom 27.Februar 2007 abgelöst, dass seit 1.3.2007 gültig ist. Gab es im alten Teledienstgesetz große Unklarheiten ob und wann eine einfache Homepage ein Impressum braucht oder nicht, so ist das im neuen Telemedien Gesetz nicht viel besser.
Im Telemediengesetzt heißt es jetzt unter §5 TMG:
"Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über a)die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, b)die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, c)die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber. "
Und im §6 heißt es
"Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen (1) Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten:
(2) 1Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. 2Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält. (3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt."
Problem ist aber, dass ein Dienst "geschäftsmäßig" sein kann, ohne gewerblich zu sein. Damit können auch private, unkommerzielle Websites unter die Impressumspflicht fallen. Denn schon ein einfacher bezahlter Link könnte damit zur Impressumspflicht werden.
Problematisch ist die im geänderten Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) in § 55 Abs.1 aufgeführte Impressums-Regelung: "Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. Namen und Anschrift sowie 2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten."
Bei GmbHs erfordert § 35a GmbHG (Gesetz betreffend der Gesellschaften mit beschränkter Haftung ) auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, die Angabe der Rechtsform, des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Darüber hinaus ist die Angabe des oder der Geschäftsführer und, soweit vorhanden, der Name des Vorsitzenden des Aufsichtsrats erforderlich. Ähnliche Vorschriften enthalten § 80 AktG für Aktiengesellschaften, § 125a HGB für offene Handelsgesellschaften und § 37a HGB für sonstige Kaufleute. Analog richtet sich ja die Homepage an einen Empfänger sprich "User". Deshalb sind diese Informationen von der Sache her auch in die Homepage und damit ins Impressum einzubeziehen, auch wenn es in dieser Klarheit im Teledienstgesetz allein nicht formuliert wird.
Auf die Homepage eines Handwerkers kommen noch andere Probleme hinzu. Da die Ausübung eines Handwerksberufes der Zulassung bedarf und eine Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer besteht, hat auch der Handwerksbetrieb die zuständige Aufsichtsbehörde und Kammer sowie die genaue Berufsbezeichnung und die Berufsregelungen anzugeben. Steht leider auch nicht in dieser Klarheit im Gesetzestext.
Auch der 2. Punkt ist auch nicht 100%-tig klar. Wenn die Adresse der elektronischen Post (sprich E-Mail-Adresse) gefragt ist, reicht es streng genommen nicht aus, nur ein Kontaktformular anzubieten, weil daraus meist nicht die Adresse ablesbar ist! Und wenn im Punkt 2 auch unmittelbare Kommunikation gefordert wird, heißt das, das ein Telefonnummer angegeben werden muss, denn über eine reine Faxnummer lässt sich meist nicht kommunizieren.
Auch hinsichtlich der E-Mail-Adresse gibt es auch ein anderes Problem: Häufig wird diese durch ein Bild eingeblendet. Bestimmte Text-Browser können damit diese Adresse nicht darstellen und könnte ebenfalls vor Gericht zu Problemen führen.
Es haben sich regelrechte Abmahnvereine gebildet, die das Internet auf solche Homepages durchsuchen, um Unwissende zur Kasse zu bitten. Da kann ein fehlender Vorname schon recht teuer werden, ganz zu schweigen davon, wenn gar größere gewerbliche Anbieter ihr ganzes Impressum vergessen. Nachlesen kann man das unter >www.abmahnungswelle.de. Dort gibt es auch Empfehlungen, wie man angemessen reagieren sollte, denn nicht immer ist es notwendig, auch zu zahlen. Denn auch Abmahner machen Fehler. Problem: Rechtschutzversicherungen übernehmen meist nicht die Anwaltskosten, weil der Homepagebetreiber meist selbst den Rechtsfehler gemacht hat. Dabei ist es egal, ob der Fehler aus Unwissenheit erfolgte! Zum Glück, oder leider ist die rechtsfreie Zeit im Internet vorbei. Wobei sich gerade an der Formulierung, was ist "geschäftsmäßig" selbst so genannte Experten streiten, wo es bei der einfachen privaten Homepage anfängt, und wo aufhört. Man kann also allen Homepagebetreibern nur sagen, kontrollieren Sie Ihre Homepage und fragen Sie im Zweifel lieber mal einen Spezialisten. Im Zweifelsfall lieber ein vollstäniges Impressum machen, als sich hinterher mit Gerichten rumzuschlagen.

References: §5
 §6
 § 55
 § 35
 § 80
 § 125
 § 37