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Krankenversicherung Beitragszahlung ab April 2007 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.05.2007, 07:19 #1
Krankenversicherung Beitragszahlung ab April 2007
4.5 Beitragszahlung durch den Sozialhilfeträger
Die neu eingeführte Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V haben die Anpassung der Vorschrift für die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erforderlich gemacht. Dies gilt entsprechend für die Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989.
Die Erweiterung des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sieht die Beitragsübernahme für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtigen vor.
Dabei ist die Abgrenzung, ob es sich bei dem Versicherten um einen erwerbsfähigen oder nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen handelt, nicht zu berücksichtigen.
Danach sind von den Trägern der Sozialhilfe die Pflichtbeiträge für Personen zu übernehmen, die unabhängig von den auf Grund der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V oder § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 zu zahlenden Pflichtbeiträgen hilfebedürftig sind. Dies gilt auch für den zu zahlenden Zusatzbeitrag nach § 241a SGB V.
Ab Seite 55 der PDF Datei
http://www.vdak.de/versicherte/Mitgl...nr13_sgb_v.pdf
08.05.2007, 16:37 #2
lies mal hier bitte
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=676749
08.05.2007, 17:46 #3
Also wenn ich richtig verstehe, wohnst du marpi in einer WG und hast nirgendwo ein Anrecht, obwohl es dir theoretisch zustehen würde. Da kann aber meines Erachtens nur ein guter Anwalt weiterhelfen. Oder du musst aus dieser WG ausziehen bzw. dein WG-Partner muss ausziehen, damit du Anrecht auf Alg 2 hast?
Was ich persönlich machen würde?
Unterhalt vom WG-Partner einklagen, was ja überhaupt nicht möglich ist, mit diesem Ergebnis zur Arge und dort erneut Alg 2 beantragen bzw. alles einem Anwalt übergeben ? Mir eine neue Wohnung suchen?
Wirklich sehr verfahrene Situation.
Aber theoretisch müsste doch das Schreiben von der Arge, dass du kein Anrecht auf Alg 2 hast, für die Übernahme der Beiträge für die Krankenversicherung ausreichen ?
09.05.2007, 22:04 #4
Selbst wenn ein solches Schreiben vorliegt, wird es nicht viel bringen. Auch im SGB XII gibt es die Regelung mit Einkommen und Vermögen des "Partners". Somit wird man sich (vermutlich) an die Einstufung als Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft dranhängen und gleichfalls die Übernahme verweigern, falls man nicht generell verweigert, da die Übernahme mit in die Leistungen fällt, die generell für Anspruchsberechtigte nach SGB II nicht gewährt werden (siehe Kosten des Umgangsrechtes u.ä.).
krankenversicherung, beitragszahlung, april, 2007
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References: § 5
 § 2
 § 32
 § 5
 § 5
 § 2
 § 241

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