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Timestamp: 2020-01-26 09:44:00+00:00

Document:
Gesellschaftsrecht–Heilbronn
27.12.2018 Gesellschaftsrecht
Auskunftsrechte und Einsichtsrechte des Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 1 HGB können vertraglich eingeschränkt werden.
Kommanditisten haben gesetzlich wenige Möglichkeiten, die Geschäftsführung zu überprüfen. Aber auch die gesetzlichen Möglichkeiten können für die Geschäftsführung lästig werden. Wird eine GmbH & Co. KG derart gestaltet, dass die Kommanditisten nur das Kapital zur Verfügung stellen und die Initiatoren ansonsten möglichst wenig belästigen sollen, werden gerne die Rechte der Kommanditisten, insbesondere die Kontrollrechte beschnitten.
Nach § 166 Abs. 1 HGB ist ein Kommanditist berechtigt, abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Während in § 51 a Abs. 3 GmbHG ausdrücklich geregelt ist, dass von den gesetzlich normierten Einsichtsrechten des Gesellschafters in die Bücher der Gesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag nicht abgewichen werden kann, fehlt eine entsprechende Vorschrift im Recht der Kommanditgesellschaft. Insofern sehen viele Gesellschaftsverträge von Kommanditgesellschaften, in denen die Kommanditisten lediglich Kapitalanleger sind, insbesondere bei Publikumsgesellschaften (Gesellschaften mit vielen nur mit Geld beteiligten Kommanditisten), eine Einschränkung der Einsichtsrechte vor.
Umstritten war und ist, ob eine solche Einschränkung möglich ist. Den Kommanditgesellschaften wurde nunmehr durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 31. Oktober 2018, Az. 7 U 2600/17 weitere gewichtige Argumente an die Hand gegeben. Das Oberlandesgericht München akzeptierte eine Bestimmung in ein Gesellschaftsvertrag als rechtens, nach der die Einsicht in die Bücher und Papiere der Gesellschaft, einer GmbH & Co KG, durch die Kommanditisten ausgeschlossen wird, wenn ein Wirtschaftsprüfer die Richtigkeit des Jahresabschlusses, insbesondere seine Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und dem Gesellschaftsvertrag, uneingeschränkt bestätigt hat. Das OLG München bestätigte die herrschende Meinung, nach der § 166 HGB dispositiv und somit abdingbar ist. Eine analoge Anwendbarkeit von § 51 a III GmbHG lehnte das Oberlandesgericht mit nachvollziehbarer Begründung wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der GmbH und der Kommanditgesellschaft ab. Auch liege keine planwidrige Lücke vor, weil der Gesetzgeber nach Einführung von § 51 a GmbHG § 166 HGB redaktionell anpasste, ohne eine Abdingbarkeit auszuschließen.
Obwohl der Bundesgerichtshof die Frage der Abdingbarkeit der Einsichtsrechte und Prüfungsrechte der Kommanditisten bisher nicht entschieden hat, wird die herrschende Meinung nun durch eine gewichtige Stimme in der Rechtsprechung - durch das Oberlandesgericht München - unterstützt.
Betroffenen ist daher anzuraten, sich frühzeitig an einen Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht zu wenden.
Heilbronn, den 16.12.2018
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels – und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht

References: § 166
 § 166
 § 51
 § 166
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 § 51
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