Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=AnfG
Timestamp: 2018-12-14 03:22:40+00:00

Document:
AnfG | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldner
vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AnfG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AnfG
§ 2 Satz 1 AnfG
§ 3 AnfG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AnfG
(2) 1Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG
2Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
§ 4 AnfG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AnfG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AnfG
§ 5 AnfG
§ 5 Satz 1 AnfG
§ 6 AnfG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AnfG
(1) 1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 der Insolvenzordnung oder für eine gleichgestellte Forderung
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AnfG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AnfG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AnfG
2Wurde ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs. 1 der Insolvenzordnung abgewiesen, bevor der Gläubiger einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, so beginnt die Anfechtungsfrist mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AnfG
(2) 1Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn nach dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger den vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, drei Jahre verstrichen sind.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 AnfG
2Wurde die Handlung später vorgenommen, so ist die Anfechtung drei Jahre nach dem Schluss des Jahres ausgeschlossen, in dem die Handlung vorgenommen worden ist.
§ 6a AnfG
§ 6a Satz 1 AnfG
1Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 genannten Fristen Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
§ 6a Satz 2 AnfG
2§ 39 Abs. 4 und 5 der Insolvenzordnung und § 6 Abs. 2 gelten entsprechend.
§ 7 AnfG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AnfG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AnfG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AnfG
(3) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, während der Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet waren.
§ 8 AnfG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AnfG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AnfG
§ 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AnfG
§ 9 AnfG
§ 9 Satz 1 AnfG
§ 10 AnfG
§ 10 Satz 1 AnfG
§ 11 AnfG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG
(1) 1Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AnfG
(2) 1Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zur Verfügung zu stellen, soweit er durch sie bereichert ist.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 AnfG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AnfG
(3) 1Im Fall der Anfechtung nach § 6a hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen bis zur Höhe des Betrags zu dulden, mit dem er als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AnfG
2Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, dem Gläubiger zur Verfügung stellt.
§ 12 AnfG
§ 12 Satz 1 AnfG
§ 13 AnfG
§ 13 Satz 1 AnfG
§ 14 AnfG
§ 14 Satz 1 AnfG
§ 15 AnfG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 AnfG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AnfG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AnfG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AnfG
wenn der Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs zu den Personen gehörte, die dem Schuldner nahestehen (§ 138 der Insolvenzordnung), es sei denn, daß ihm zu dieser Zeit die Umstände unbekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründen;
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AnfG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 AnfG
§ 16 AnfG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG
(1) 1Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die von den Insolvenzgläubigern erhobenen Anfechtungsansprüche zu verfolgen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 AnfG
2Aus dem Erstrittenen sind dem Gläubiger die Kosten des Rechtsstreits vorweg zu erstatten.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 AnfG
§ 17 AnfG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG
(1) 1Ist das Verfahren über den Anfechtungsanspruch im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch rechtshängig, so wird es unterbrochen.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG
2Es kann vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 AnfG
3Wird die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 AnfG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 AnfG
(3) 1Lehnt der Insolvenzverwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so kann dieser hinsichtlich der Kosten von jeder Partei aufgenommen werden.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 AnfG
2Durch die Ablehnung der Aufnahme wird das Recht des Insolvenzverwalters, nach den Vorschriften der Insolvenzordnung den Anfechtungsanspruch geltend zu machen, nicht ausgeschlossen.
§ 18 AnfG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 AnfG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 AnfG
(2) 1War der Anfechtungsanspruch nicht schon zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich geltend gemacht, so werden die in den §§ 3 und 4 bestimmten Fristen von diesem Zeitpunkt an berechnet, wenn der Anspruch bis zum Ablauf eines Jahres seit der Beendigung des Insolvenzverfahrens gerichtlich geltend gemacht wird.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 AnfG
2Satz 1 gilt für die in den §§ 6 und 6a bestimmten Fristen entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der gerichtlichen Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs die Erlangung des vollstreckbaren Schuldtitels tritt.
§ 19 AnfG
§ 19 Satz 1 AnfG
§ 20 AnfG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 AnfG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 AnfG
(2) 1Das Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 836), wird aufgehoben.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 AnfG
2Es ist jedoch weiter auf die Fälle anzuwenden, bei denen die Anfechtbarkeit vor dem 1. Januar 1999 gerichtlich geltend gemacht worden ist.
§ 20 Abs. 3 Satz 1 AnfG
(3) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung sind auf vor dem 1. November 2008 vorgenommene Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind; andernfalls sind die bis zum 1. November 2008 anwendbaren Vorschriften weiter anzuwenden.
§ 20 Abs. 3 Satz 2 AnfG
(+++ § 20 Abs. 2 Satz 2: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 11b Satz 2 AOEG 1977 +++)
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Kursivdruck: Aufhebungsvorschrift; abgedruckt zum Verständnis von Satz 2

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6
 § 39

§ 6

§ 6

§ 6
 § 26

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6
 § 6

§ 6
 § 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 46

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 6

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17
 § 239

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20
 § 20
 Art. 97
 § 11

§ 20