Source: https://www.leine-vhs.de/unsere-vhs/ueber-uns/agb/
Timestamp: 2018-07-18 22:24:33+00:00

Document:
Leine VHS: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leine-Volkshochschule gGmbH
Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Leine-Volkshochschule gGmbH (VHS), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, dient dies lediglich der sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für juristische Personen.Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem der Verbraucherin zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS). Anmeldungen können auch fernmündlich erfolgen. Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unter Vorbehalt.
(2) Die Anmeldende ist an ihre Anmeldung 3 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. (3) entweder durch Annahmeerklärung der VHS zustande oder aber dadurch, dass die 3-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die VHS das Vertragsangebot abgelehnt hat.
(4) Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind verbindlich, wenn sie sofort oder innerhalb von 10 Tagen mündlich oder schriftlich angenommen werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Leine VHS gGmbH
Alte Rathausstraße 12, 30880 Laatzen
Fax: 0511 98356 56, E-Mail: info@leine-vhs.de
3.1 Widerrufsfolgen
3.2 Besondere Hinweise
4. Vertragspartnerin und Teilnehmerin
Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der VHS als Veranstalterin und der Anmeldenden (Vertragspartnerin) begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Diese ist der VHS namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der VHS. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.
Für die Teilnehmerin gelten sämtliche die Vertragspartnerin betreffenden Regelungen sinngemäß.
Die VHS darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen
5. Entgelt und Veranstaltungstermin
Das Veranstaltungsentgelt wie auch der Veranstaltungstermin und -dauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der VHS (Programm, Aushang, Preisliste etc.). Die Anmeldung verpflichtet – unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme – zur Zahlung des ausgewiesenen Kursentgelts sowie sonstiger Entgelte.
Kosten für Lernmittel, Prüfungen oder Materialverbrauch sind im Entgelt nicht enthalten.
Kursentgelte sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung festgelegt wurde, spätestens eine Woche nach Kursbeginn fällig. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung ergeht nicht. Ausgenommen sind die Kurse “Deutsch als Fremdsprache“ und Veranstaltungen, deren Eintrittspreise an der Abendkasse zu entrichten sind.Alternativ dazu kann der Teilnehmer der VHS ein SEPA Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach Kursbeginn. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Teilnehmer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Führt die beauftragte Bank einen SEPA-Lastschrifteinzug aus Gründen, die die VHS nicht zu verantworten hat, nicht aus, sind die anfallenden Bankspesen vom Kontoinhaber zu tragen.
Sind die Voraussetzungen für eine Ermäßigung erfüllt, beläuft sich diese auf grundsätzlich 30%, sofern das Kursentgelt mindestens 65,- € beträgt. Anspruch auf Ermäßigung haben:
Empfänger von Arbeitslosengeld I und II
Empfänger von Sozialhilfe nach SGB XII
Schüler, Auszubildende und Studenten.
Im Veranstaltungsentgelt enthaltene Material-, Geräte-, und sonstige Kosten, Eintrittsgelder für Studienfahrten, Studienreisen, Veranstaltungen und Exkursionen, Prüfungsentgelte, Bildungsreisen und Veranstaltungen mit auswärtiger Übernachtung sind von einer Ermäßigung ausgeschlossen.Bei Veranstaltungen mit Kooperationspartnern gilt die Ermäßigungsregelung der Hauptdurchführenden.Ratenzahlungen, können in besonderen sozialen Härtefällen nach Vorlage eines schriftlichen formlosen Antrags von der Geschäftsleitung in Einzelprüfung gewährt werden.
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Kursleitung angekündigt wurde.Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Kursleitung), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltungseinheit nicht nachgeholt, gilt Ziffer 7 (2) Satz 2 und 3 und (3).An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.
7. Rücktritt und Kündigung durch die VHS
(1) Die Mindestzahl der Vertragspartnerinnen beträgt in der Regel 9 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen der Vertragspartnerin hierdurch nicht.
(2) Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall der Kursleitung) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.
(3) Die VHS wird die Vertragspartnerin über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Absätze (1) und (2) zum Rücktritt berechtigen, innerhalb von 2 Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von 7 Werktagen erstatten.
(4) Wird das geschuldete Entgelt nicht nach Ablauf der in Ziffer 5 genannten Frist entrichtet, kann die VHS unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zurücktreten. Die Vertragspartnerin schuldet in diesem Fall vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Vergütung von 10% des Veranstaltungsentgelts, höchstens jedoch 20,- €. Der Vertragspartnerin steht der Nachweis offen, dass die tatsächlichen Kosten wesentlich niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.
Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleiterin, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleiterin, gegenüber Vertragspartnerinnen oder Beschäftigten der VHS,
Verstöße gegen die Hausordnung.Statt einer Kündigung kann die VHS die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.
8. Kündigung durch die Vertragspartnerin
Kündigung durch die Vertragspartnerin bedarf der Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail). Sie kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen erfolgen.Vor Kursbeginn und währenddessen kann eine Kündigung in außerordentlich begründeten Ausnahmefällen (z.B. bei längerer Krankheit, dauernder beruflicher Verhinderung) unter Vorlage entsprechender Nachweise erfolgen. In diesen Fällen ist eine volle oder teilweise Erstattung des Kursentgeltes möglich. Eine Rückzahlung kann dabei grundsätzlich nur bis zum Ende des jeweiligen Semesters erfolgen. Es wird eine Stornogebühr in Höhe von 10,- € je Kurs erhoben. Der Vertragspartnerin steht der Nachweis offen, dass die tatsächlichen Kosten wesentlich niedriger sind als die vereinbarte Stornogebühr.
Die Vertragspartnerin kann den Vertrag außerdem kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 6) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet.
Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin die VHS auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Vertragspartnerin nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.
9. Schadenersatzansprüche
(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die VHS schuldhaft Rechte der Vertragspartnerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Leine-VHS unterliegt den Regelungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung der Veranstaltungen setzt die VHS automatisierte Datenverarbeitung ein. Dabei werden mit der Anmeldung folgende Daten erfasst: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Kursnummer, Semester, Kurstitel und Entgelt, im Falle einer Einzugsermächtigung die Bankverbindung. Zu statistischen Zwecken wird die Einteilung in Altersgruppen, die Einteilung weiblich/männlich anonymisiert weiterverarbeitet. Zum Zwecke des Bankeinzugsverfahrens werden Name, Vorname, Bankverbindung, Entgelt und Veranstaltungsnummer an die Hausbank der VHS übermittelt. Die Teilnehmerinnen stimmen der Verarbeitung ihrer Daten bei der Anmeldung zu. Auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird hingewiesen.
11. Fotorechtlicher Hinweis
In unseren Veranstaltungen werden gelegentlich Fotoaufnahmen angefertigt, die auch zur Veröffentlichung genutzt werden. Diese Aufnahmen sind mit der bildlichen Darstellung von anwesenden Personen verbunden. Eine Darstellung der Bilder erfolgt Online und/oder in Printmedien.
Mit der Teilnahme an unseren Veranstaltungen erfolgt die Einwilligung der anwesenden Person zur unentgeltlichen Veröffentlichung in vorstehender Art und Weise und zwar ohne, dass es einer ausdrücklichen Erklärung durch die betreffende Person bedarf.
Sollte die betreffende Person im Einzelfall nicht mit der Veröffentlichung seiner Person einverstanden sein, bitten wir um unmittelbare Mitteilung bei dem/der für die Motivsuche verantwortlichen Fotografen/in.
Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der VHS anerkannt worden ist.
Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestandteile nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, die einen Verzicht auf die Schriftform beinhaltet.
Diese AGB treten mit Wirkung zum 01.10.2017 in Kraft. Alle früheren AGB verlieren damit ihre Gültigkeit.
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References: Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3