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Timestamp: 2019-01-17 16:55:43+00:00

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Neuordnung des Spendenrechts - Deutsches Ehrenamt
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Ausgestaltung der Muster für Zuwendungsbestätigungen
(HaufeIndex: 315907), BMF, 18.11.1999, IV C 4 – S 2223 – 211/99
Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen im Spendenrecht durch eine Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) neu gefasst. Die Regelung tritt zum 1.1.2000 für Steuern im Verein in Kraft.
Alle gemeinnützigen Einrichtungen, die nach dem geltenden Recht auf das sog. Durchlaufspendenverfahren angewiesen sind, sind dann berechtigt, unmittelbar Zuwendungen entgegenzunehmen und entsprechende Bestätigungen auszustellen.
Nach § 50 Abs. 1 EStDV hat die Zuwendungsbestätigung (bisher: Spendenbestätigung) auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erfolgen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die in der Anlage beigefügten Muster ab dem 1.1.2000 zu verwenden.
Zur Erläuterung weise ich auf folgendes hin:
Die Bestätigungen dürfen, wie das Muster, eine DIN A 4 – Seite nicht überschreiten. Die allgemein verbindlichen Muster enthalten umfassende Angaben, die nicht auf jeden Zuwendungsempfänger zutreffen. Der jeweilige Zuwendungsempfänger muss in seine Zuwendungsbestätigung nur die Angaben übernehmen, die für ihn zutreffen.
Bei Zuwendungen für allgemein als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke im Sinne des § 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) ist im Muster bereits auf die ab dem 1.1.2000 geltende Regelung verwiesen (Anlage 1 – zu § 48 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung – Abschnitt A / B Nr. …). Es bestehen keine Bedenken, wenn bis zum Ergehen eines neuen Freistellungsbescheides an dieser Stelle die Angaben aus dem letzten Freistellungsbescheid des Finanzamtes (Nr. … der Anlage 7 EStR) übernommen werden.
Zum besseren Verständnis enthalten die beiden letzten Anlagen alle erforderlichen Angaben für eine gemeinnützige Einrichtung, die mildtätige Zwecke verfolgt bzw. den Sport fördert.
Aussteller (Bezeichnung der inländischen juristischen Person oder inländischen öffentlichen Dienststelle)Bestätigungüber Zuwendungen im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche DienststellenArt der Zuwendung: GeldzuwendungName und Anschrift des Zuwendenden:XXX …………………………………………….XXXBetrag der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der Zuwendung:XXX …………/………………/…………………..XXXEs wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung (begünstigter Zweck) (im Sinne der Anlage 1 – zu § 48 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung – Abschnitt A / B Nr. ….) (im Ausland) verwendet wird.Die Zuwendung wirdvon uns unmittelbar für den angegebenen Zweck verwendet.entsprechend den Angaben des Zuwendenden an ……………… weitergeleitet, die/der vom Finanzamt ………………, St.Nr. ……………………, mit Bescheid vom ……………………… / vorläufiger Bescheinigung vom ……………………… als begünstigte Empfängerin anerkannt ist.Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers
Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht § 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl 1994 I S. 884).
Aussteller (Bezeichnung der inländischen juristischen Person oder inländischen öffentlichen Dienststelle)Bestätigungüber Zuwendungen im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche DienststellenArt der Zuwendung: SachzuwendungName und Anschrift des Zuwendenden:XXX ……………………………………………..XXXBetrag der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der Zuwendung:XXX …………/………………../…………………XXXGenaue Bezeichnung der Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Betriebsvermögen und ist mit dem Entnahmewert (ggf. mit dem niedrigeren gemeinen Wert) bewertet. Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwenden aus dem Privatvermögen. Der Zuwendende hat trotz Aufforderung keine Angaben zur Herkunft der Sachzuwendung gemacht. Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z.B. Rechnung, Gutachten.Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung (begünstigter Zweck) (im Sinne der Anlage 1 – zu § 48 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung – Abschnitt A / B Nr. …) (im Ausland) verwendet wird.Die Zuwendung wirdvon uns unmittelbar für den angegebenen Zweck verwendet.entsprechend den Angaben des Zuwendenden an …………… weitergeleitet, die/der vom Finanzamt ……………………., StNr. …………………., mit Bescheid vom ………………….. / vorläufiger Bescheinigung vom ……………………..als begünstigte Empfängerin anerkannt ist.Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers
Hinweis:Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht § 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl I S. 884).
Aussteller (Bezeichnung und Anschrift der Körperschaft o.ä.)Bestätigungüber Zuwendungen im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an eine der in§ 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen oder VermögensmassenArt der Zuwendung: Mitgliedsbeitrag / GeldzuwendungName und Anschrift des Zuwendenden:XXX ……………………………………………..XXXBetrag der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der ZuwendungXXX ……………/………………../………………XXXEs handelt sich (nicht) um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen.Wir sind wegen Förderung (begünstigter Zweck) durch Bescheinigung des Finanzamtes ……………….., StNr. ……………………, vom ……………. vorläufig ab ……………………. als gemeinnützig anerkannt / nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamts ………………………, StNr. ………………………, vom …………………. für die Jahre ………………. nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit.Es wird bestätigt, dass (es sich nicht um Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen oder Aufnahmegebühren handelt und) die Zuwendung nur zur Förderung (begünstigter Zweck) (im Sinne der Anlage 1 – zu § 48 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung – Abschnitt A / B Nr. …) (im Ausland) verwendet wird.Ort, Datum, Unterschrift des Zuwendungsempfängers
Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht § 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl I S. 884).
Aussteller (Bezeichnung und Anschrift der Körperschaft o.ä.)Bestätigungüber Zuwendungen im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an eine der in§ 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen oder VermögensmassenArt der Zuwendung: SachzuwendungName und Anschrift des Zuwendenden:XXX ……………………………………………..XXXBetrag der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der ZuwendungXXX …………./………………../………………XXXGenaue Bezeichnung der Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Betriebsvermögen und ist mit dem Entnahmewert (ggf. mit dem niedrigeren gemeinen Wert) bewertet. Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Privatvermögen. Der Zuwendende hat trotz Aufforderung keine Angaben zur Herkunft der Sachzuwendung gemacht. Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z.B. Rechnung, Gutachten.Wir sind wegen Förderung (begünstigter Zweck) durch Bescheinigung des Finanzamtes …………, StNr. ……………………….., vom …………. vorläufig ab ……………….. als gemeinnützig anerkannt / nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamts …………………….., StNr. ……………….., vom ……………………….. für die Jahre ………………………. nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit.Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung (begünstigter Zweck) (im Sinne der Anlage 1 – zu § 48 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung – Abschnitt A / B Nr. …) (im Ausland) verwendet wird.Ort, Datum, Unterschrift des Zuwendungsempfängers
Bezeichnung und Anschrift der ParteiBestätigungüber Zuwendungen im Sinne der §§ 34 g / 10 b des Einkommensteuergesetzes an politische Parteien im Sinne des ParteiengesetzesArt der Zuwendung: Mitgliedsbeitrag / GeldzuwendungName und Anschrift des Zuwendenden:XXX ……………………………………………..XXXBetrag der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der Zuwendung:XXX …………./………………./…………………XXXEs handelt sich (nicht) um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen.Es wird bestätigt, dass diese Zuwendung ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet wird.Ort, DatumUnterschrift(en) und Funktion(en)
Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht § 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).
Bezeichnung und Anschrift der ParteiBestätigungüber Zuwendungen im Sinne der §§ 34 g / 10 b des Einkommensteuergesetzes an politische Parteien im Sinne des ParteiengesetzesArt der Zuwendung: SachzuwendungName und Anschrift des Zuwendenden:XXX ……………………………………………..XXXBetrag der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der Zuwendung:XXX …………./……………../…………………..XXXGenaue Bezeichnung der Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Betriebsvermögen und ist mit dem Entnahmewert (ggf. mit dem niedrigeren gemeinen Wert) bewertet. Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Privatvermögen. Der Zuwendende hat trotz Aufforderung keine Angaben zur Herkunft der Sachzuwendung gemacht. Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z.B. Rechnung, Gutachten.Es wird bestätigt, dass diese Zuwendung ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet wird.Ort, DatumUnterschrift(en) und Funktion(en)
Bezeichnung und Anschrift der unabhängigen WählvereinigungBestätigungüber Zuwendungen im Sinne des § 34 g des Einkommensteuergesetzes an unabhängige WählvereinigungenArt der Zuwendung: Mitgliedsbeitrag / GeldzuwendungName und Anschrift des Zuwendenden:XXX …………………………………………….XXXBetrag der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der Zuwendung:XXX …………./………………/…………………XXXEs handelt sich (nicht) um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen.Wir sind ein rechtsfähiger / nichtrechtsfähiger Verein ohne Parteicharakter.Der Zweck unseres Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und zwar an Wahlen auf Bundesebene / Landesebene / Kommunalebene.Wir bestätigen, dass wir die Zuwendung nur für diesen Zweck verwenden werden.Wir sind mit mindestens einem Mandat vertreten im(Parlament/Rat).Wir haben der Wahlbehörde / dem Wahlorgan der ……………………… am ………………….. angezeigt, dass wir uns an der …. (folgenden Wahl) …. am ……. mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen werden.An der letzten ….. (Wahl) …. am ……. haben wir uns mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt.An der letzten oder einer früheren Wahl haben wir uns nicht mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und eine Beteiligung der zuständigen Wahlbehörde / dem zuständigen Wahlorgan auch nicht angezeigt.Wir werden geführt beim Finanzamt ……………………………….. StNr. ………………………….. .Ort, Datum und Unterschrift
Bezeichnung und Anschrift der unabhängigen WählervereinigungBestätigungüber Zuwendungen im Sinne des § 34 g des Einkommensteuergesetzes an unabhängige WählvereinigungenArt der Zuwendung: SachzuwendungName und Anschrift des Zuwendenden:XXX …………………………………………….XXXBetrag der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der Zuwendung:XXX ……………/………………/……………….XXXGenaue Bezeichnung der Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Betriebsvermögen und ist mit dem Entnahmewert (ggf. mit dem niedrigeren gemeinen Wert) bewertet. Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Privatvermögen. Der Zuwendende hat trotz Aufforderung keine Angaben zur Herkunft der Sachzuwendung gemacht. Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z. B. Rechnung, Gutachten.Wird sind ein rechtsfähiger / nichtrechtsfähiger Verein ohne Parteicharakter.Der Zweck unseres Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und zwar an Wahlen auf Bundesebene / Landesebene / Kommunalebene.Wir bestätigen, daß wir die Zuwendung nur für diesen Zweck verwenden werden.Wir sind mit mindestens einem Mandat vertreten im(Parlament/Rat).Wir haben der Wahlbehörde / dem Wahlorgan der ……………………… am ………………………. angezeigt, daß wir uns an der ….. (folgenden Wahl) …. am …… mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen werden:An der letzten ….. (Wahl) …. am …….. haben wird uns mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt.An der letzten oder einer früheren Wahl haben wir uns nicht mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und eine Beteiligung der zuständigen Wahlbehörde / dem zuständigen Wahlorgan auch nicht angezeigt.Wir werden geführt beim Finanzamt ………………………………….. StNr. ……………………. .Ort, Datum und Unterschrift
Aussteller (Bezeichnung und Anschrift der Körperschaft o.ä.)Bestätigungüber Zuwendungen im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an eine der in§ 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen oder VermögensmassenArt der Zuwendung: GeldzuwendungName und Anschrift des Zuwendenden:XXX ……………………………………..XXXBetrag der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der ZuwendungXXX ………./……………./………….XXXEs handelt sich nicht um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen.Wird sind wegen Förderung mildtätiger Zwecke nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamts …………………., StNr. ………. vom ………… für die Jahre ……………… nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit.Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur für mildtätige Zwecke verwendet wird.Ort, Datum, Unterschrift des Zuwendungsempfängers
Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht § 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl I S. 884).
Aussteller (Bezeichnung und Anschrift der Körperschaft o.ä.)Bestätigungüber Zuwendungen im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an eine der in§ 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen oder VermögensmassenArt der Zuwendung: GeldzuwendungName und Wohnort des Zuwendenden:XXX ………………………………………..XXXBetrag der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der ZuwendungXXX …………/……………../………… XXXEs handelt sich nicht um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen.Wir sind wegen Förderung des Sports nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamts ……………, StNr. ………… vom ………….. für die Jahre …………. nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit.Es wird bestätigt, dass es sich nicht um Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen oder Aufnahmegebühren handelt und die Zuwendung nur zur Förderung des Sports im Sinne der Anlage 1 – zu § 48 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung – Abschnitt B Nr. 1 verwendet wird.Ort, Datum, Unterschrift des Zuwendungsberechtigten
Hinweis:Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht § 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl I S. 884).
Normenkette EStG § 10 b
Fundstellen BStBl I, 1999, 979

References: § 50
 § 10
 § 48
 § 10
 § 48
 § 10
 § 9
 § 9
 § 10
 § 48
 § 10
 § 9
 § 9
 § 10
 § 5
 § 48
 § 10
 § 9
 § 9
 § 10
 § 5
 § 48
 § 10
 § 9
 § 9
 § 34
 § 34
 § 10
 § 5
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 § 9
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