Source: https://www.oetigheim.de/pb/2705450.html
Timestamp: 2020-04-05 07:58:12+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung - Gemeinde Ötigheim
Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hagenäcker II-Nahversorgung“ und der örtlichen Bauvorschriften der Gemarkung Ötigheim
Oetigheim VBB-Penny 007 Satzung (726 KB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Ötigheim hat in öffentlicher Sitzung am 15.01.2019 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften
„Hagenäcker II-Nahversorgung“ der Gemarkung Ötigheim nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) jeweils als Satzung beschlossen.
Maßgebend ist der Lageplan des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Maßstab 1:500 in der Fassung vom 15.01.2019.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hagenäcker II-Nahversorgung“ und die örtlichen Bauvorschriften vom 15.01.2019 für diesen Bereich der Gemarkung Ötigheim treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB und § 74 Abs. 7 LBO. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hagenäcker II-Nahversorgung“ und die örtlichen Bauvorschriften, einschließlich der Begründung können von jedermann im Rathaus Ötigheim, 76470 Ötigheim, Schulstraße 3, Zimmer 5, während der Sprechstunden
eingesehen werden. Über ihren Inhalt kann Auskunft verlangt werden. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteilen, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.11.2010 (GBl. S. 793), gilt die Satzung, sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.der Bürgermeister dem Beschluss gem. § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Werden örtliche Bauvorschriften zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossen, richtet sich das Verfahren für ihren Erlass in vollem Umfang nach den für den Bebauungsplan geltenden Vorschriften (§ 74 Abs. 7 LBO. Ötigheim, den 24.01.2019
gez. Bürgermeister Frank Kiefer

References: § 10
 § 74
 § 10
 § 74
 § 44
 § 44
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4
 § 43