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Timestamp: 2016-10-25 08:26:09+00:00

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9C_400/2014 (18.09.2014)
9C_400/2014 � � Urteil vom 18. September 2014
dass materiell die R�ckforderung von zu viel ausgerichteten Erg�nzungsleistungen gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ELG und Art. 2 ATSG) im Streite liegt,
dass der angefochtene Entscheid die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, beim Arbeitgeber der Beschwerdegegnerin die notwendigen Ausk�nfte und Unterlagen, insbesondere eine Aufstellung �ber die geleisteten Arbeitstage und Stunden (mit genauen Zeitangaben) sowie Arbeitsrapporte, einzuholen und gest�tzt darauf die geltend gemachten (Gewinnungs-) Kosten f�r Fahrten an den ausw�rtigen Arbeitsort, sowie dortige Verpflegung und Unterkunft zu ermitteln, wobei steuerrechtliche Grunds�tze heranzuziehen bzw. Pauschalen anzuwenden seien,
dass die dagegen gerichtete Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig ist, wenn das vorinstanzliche Erkenntnis einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b),
dass die R�ckweisung der Sache zu weiterer oder erg�nzender Abkl�rung in der Regel nur dann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt, wenn und soweit der Beurteilungsspielraum des Versicherungstr�gers oder des Durchf�hrungsorgans durch materielle Vorgaben rechtlicher Natur wesentlich eingeschr�nkt wird (Urteil 8C_886/2013 vom 6. Juni 2014 E. 3.7.1 und 3.7.2; vgl. auch BGE 137 V 424 E. 1.2 S. 426), oder wenn es nur noch um die rechnerische Umsetzung des Angeordneten geht, in welchem Fall allerdings in Wirklichkeit ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vorliegt (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil 8C_154/ 2014 vom 30. Mai 2014 E. 1.1),
dass der angefochtene R�ckweisungsentscheid direkte Folge der von der Vorinstanz bejahten Rechtsfrage ist, ob die Vornahme eines Pauschalabzugs vom Erwerbseinkommen f�r nicht belegte Gewinnungskosten (Art. 11a ELV) zul�ssig ist, was von der Beschwerdef�hrerin als bundesrechtswidrig ger�gt wird,
dass bei Nichteintreten auf die Beschwerde die vorinstanzliche Auffassung nicht mehr gerichtlich �berpr�ft werden kann, da die R�ckerstattungspflicht im Grundsatz unbestritten und die �brige Berechnung des R�ckforderungsbetrages nicht angefochten ist,
dass somit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur (Urteil 1B_445/2013 vom 14. Februar 2014 E. 1.1) im Sinne von������Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen und auf die Beschwerde einzutreten ist, da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind,
dass nach Gesetz (Art. 11a ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 und Art. 33 ELG) und Rechtsprechung (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts P 27/03 vom 29. April 2004 E. 5.2 und P 53/01 vom 13. M�rz 2002 E. 3c) lediglich ausgewiesene Gewinnungskosten vom anrechenbaren Bruttoerwerbseinkommen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) abgezogen werden k�nnen,
dass sich aus dem angefochtenen Entscheid keine Gr�nde f�r eine Praxis�nderung ergeben (vgl. zu den Voraussetzungen BGE 136 III 6 E. 3 S. 8; 135 I 79 E. 3 S. 82; 134 V 72 E. 3.3 S. 76),
dass die Beschwerdegegnerin im Einspracheverfahren angegeben hatte, sie k�nne keine Belege f�r ausw�rtige Verpflegungs- und �bernachtungskosten beibringen, und sie auch im vorinstanzlichen Verfahren keine diesbez�glichen Angaben machte, womit f�r einen Pauschalabzug von Gewinnungskosten vom Erwerbseinkommen kein Raum verbleibt (erw�hnte Urteile, a.a.O.),
dass die Berechnung des R�ckforderungsbetrages im �brigen nicht bestritten ist,
dass der vorinstanzliche Entscheid somit Bundesrecht verletzt und daher aufzuheben ist,
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Beschwerdegegnerin grunds�tzlich kostenpflichtig ist (Art. 66 Abs. 1 BGG), von der Auferlegung von Gerichtskosten umst�ndehalber jedoch abzusehen ist,
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 7. April 2014, mit Ausnahme der nicht angefochtenen Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Einspracheverfahren, aufgehoben.

References: Art. 25
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 33
 BGE