Source: http://www.bgbau-medien.de/tr/amr6_1/titel.htm?gesamt=1
Timestamp: 2017-11-19 05:10:35+00:00

Document:
AMR Nummer 6.1: Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen, Titel
AMR Nummer 6.1
Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen
(GMBl Nr. 5 vom 24. Februar 2014, S. 90)
Die Arbeitsmedizinischen Regeln (AMR) geben den Stand der Arbeitsmedizin und sonstige gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnisse wieder. Sie werden vom
ermittelt oder angepasst und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) bekannt gegeben.
Diese AMR konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs Anforderungen des § 6 Absatz 3 Nummer 1 der ArbMedVV . Bei Einhaltung der AMR kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Der Arzt oder die Ärztin im Sinne des § 7 ArbMedVV hat diese AMR als dem Stand der Arbeitsmedizin entsprechende Regel zu berücksichtigen (§ 6 Absatz 1 Satz 1 ArbMedVV ).
AMR Nummer 6.1: Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen, Inhalt
2. Begriffsbestimmungen und Erläuterungen
5. Literatur und sonstige Hinweise
AMR Nummer 6.1: Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen, 1. Vorbemerkungen
Das ärztliche Berufsrecht sieht für ärztliche Unterlagen eine Aufbewahrungsfrist von mindestens zehn Jahren vor. Bei Tätigkeiten, bei denen nach längeren Latenzzeiten Gesundheitsstörungen auftreten können, reicht diese Aufbewahrungszeit nicht aus. Dies gilt insbesondere für ärztliche Unterlagen zu Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen (K1 und K2), für die Artikel 15 der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit eine Aufbewahrungsfrist von mindestens 40 Jahren vorsieht. Diese AMR gibt dazu die näheren Erläuterungen.
AMR Nummer 6.1: Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen, 2. Begriffsbestimmungen und Erläuterungen
(1) Ärztliche Unterlagen im Sinne dieser AMR sind alle Befunddokumentationen, die zur Beurteilung benötigt werden. Dazu gehören auch Fremdbefunde, Befunde von bildgebenden Verfahren, des Biomonitorings und die persönlichen Aufzeichnungen des Arztes oder der Ärztin im Sinne des § 7 ArbMedVV , der oder die die Vorsorgebescheinigung nach § 6 Absatz 3 Nummer 3 ArbMedVV ausstellt.
(2) Auch Röntgenaufnahmen oder deren digitale Dokumentation und andere Bilddokumentationen sind ärztliche Unterlagen im Sinne dieser Regel, wenn sie zur Verlaufsbeobachtung (z. B. Röntgenthoraxaufnahmen bei Exposition gegenüber silikogenem oder asbesthaltigem Staub) über mehr als zehn Jahre erforderlich sind. Dies gilt auch dann, wenn sie von Ärzten stammen, die der Arzt oder die Ärztin nach § 7 Satz 3 ArbMedVV aufgrund der bei ihm nicht vorhandenen erforderlichen Fachkenntnisse oder spezieller Anerkennungen oder Ausrüstung hinzugezogen hat.
(3) Hierzu gehört auch die Dokumentation der erforderlichen Auskünfte zu den Arbeitsplatzverhältnissen, die
sich der Arzt oder die Ärztin vor der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 6 Absatz 1 ArbMedVV zu beschaffen hat,
der Arbeitgeber nach § 3 Absatz 2 Satz 3 ArbMedVV zu erteilen hat.
(4) Die Vorsorgekartei nach § 3 Absatz 4 ArbMedVV gehört nicht zu den ärztlichen Unterlagen im Sinne dieser AMR und ist nicht Gegenstand dieser AMR. Unbeschadet davon gehört eine Kopie der Vorsorgebescheinigung im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 3 ArbMedVV zu den ärztlichen Unterlagen.
(5) Aufbewahren im Sinne dieser AMR ist die Archivierung der ärztlichen Unterlagen in einer Form, die nur den dazu datenschutzrechtlich befugten Personen (z. B. die betreuenden Betriebsärzte und entsprechend auf den Datenschutz und die Schweigepflicht verpflichtetes medizinisches Assistenzpersonal) Zugang gestattet. Dies gilt auch für die handschriftlichen persönlichen Aufzeichnungen. Eine entsprechende digitale Speicherung ist zulässig.
AMR Nummer 6.1: Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen, 4. Verantwortlichkeiten
(1) Der Arzt oder die Ärztin, der oder die die Vorsorge durchgeführt hat, ist für die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht bei der Aufbewahrung der Unterlagen verantwortlich. Näheres regelt das ärztliche Berufsrecht und das Datenschutzrecht.
(2) Aufgabe des Arbeitgebers ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen innerhalb der Frist sicher verwahrt werden und nur für datenschutzrechtlich befugte Personen zugänglich sind.
(3) Diese AMR regelt nicht die Fragen der Verantwortlichkeiten im Falle der Rechtsnachfolge des Arbeitgebers.
(4) Der Arzt oder die Ärztin im Sinne des § 7 ArbMedVV informiert den Beschäftigten oder die Beschäftigte im Rahmen der Vorsorge darüber, dass die ärztlichen Aufzeichnungen, insbesondere auch zur Exposition am Arbeitsplatz, für etwaige Verfahren auf Anerkennung einer Berufskrankheit bedeutsam sein können und deswegen für eine eventuelle Verwendung aufbewahrt werden.
AMR Nummer 6.1: Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen, 5. Literatur und sonstige Hinweise
Die Literaturangaben und sonstigen Hinweise dienen allein der Information. Sie sind von der Vermutungswirkung im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 3 ArbMedVV ausgenommen.
[1] Hübner, Marlies/Nauert, Thomas: Übergabe betriebsärztlicher Unterlagen an einen Nachfolger, in: Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt 2/2003, S. 35 f.
[2] Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie: Leitfaden IT-Sicherheit; www.bsi.bund.de
Webcode: M1127-1

References: § 6
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 § 3
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