Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-fremdgeld?full=1
Timestamp: 2019-07-21 19:46:57+00:00

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Verwaltung von Fremdgeldern im Mandat - Anwaltsblatt
Die Betreuung von Fremdgeldern durch den Anwalt auf Sammelanderkonten sieht der BGH kritisch.
BGH kein Freund von Samme­lan­der­konten
„Barkasse“ auf Ander­konto
BGH entscheidet Meinungs­streit
In Recht­spre­chung und Literatur war bislang umstritten, ob diese Befugnis zur Bereit­haltung eines Barbe­trages dem Anwalt auch erlaubt, für den Betrof­fenen ein Ander­konto zu führen. Vom Bundes­ge­richtshof kam nun ein klares „nein“ – zumindest im Hinblick auf Samme­lan­der­konten.
Bereits für das frei vereinbarte, auf besonderem Vertrauen beruhende Mandatsverhältnis enthalte § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 5 BORA eine Beschränkung dahin, dass Fremdgelder – mangels abweichender Vereinbarung – in der Regel auf Einzelanderkonten zu verwalten seien. Denn auf Sammelanderkonten könnten im Laufe der Zeit Unklarheiten darüber entstehen, welchem Treugeber welche Beträge zustünden, so der Bundesgerichtshof. Er verweist darauf, dass noch strengere Maßstäbe gelten, wenn das Treuhandverhältnis auf öffentlicher Amtsstellung beruhe. Notaren sei die Einrichtung von Sammelanderkonten im Rahmen öffentlicher Beurkundungen und Verwahrungen gänzlich untersagt, § 58 Abs. 2 Satz 3 BeurkG.
Samme­lan­der­konto birgt Gefahren
Entspre­chendes müsse gelten für die auf gericht­licher Bestellung des Vormunds oder Betreuers gründende Verwaltung von Mündelgeldern und Geldern des Betreuten, schluss­folgert der Bundes­ge­richtshof. Die Gefahr entste­hender Unklar­heiten sei bei der gemein­samen Verwaltung mit anderen Fremd­geldern auf Samme­lan­der­konten besonders groß, da die Verwaltung von Verfügungs­geldern nicht in singulären, leicht rekon­stru­ier­baren Ein- und Auszah­lungen bestehe, sondern sich in einem laufenden Konto­korrent vollziehe. Auch die Kontrolle durch das Betreu­ungs­ge­richt – unter Wahrung der Geheim­hal­tungs­in­ter­essen der weiteren Berech­tigten – wäre unzuträglich erschwert.
Nur etwas für den Amtsvormund
Lediglich dem Amtsvormund sei von Gesetzes wegen aufgrund der Sonder­be­stimmung des § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII das Führen von Sammel­konten gestattet.
Da das „Gesetz für Anwälte“ keine dement­spre­chende Gestattung enthalte, auch nicht unter dem Vorbehalt einer Geneh­migung des Famili­en­ge­richts, komme für sie eine dauer­hafte Vermi­schung der ihnen gesetzlich anver­trauten Fremd­gelder von Mündeln und Betreuten auf Samme­lan­der­konten nicht in Betracht.
Beim Thema Fremdgeld ist große Umsicht angesagt. Auch Anwältinnen und Anwälte, die nicht im Betreu­ungs­be­reich unterwegs sind, sollten – sofern ihnen die unverzügliche Weiter­leitung von Fremdgeld nicht möglich ist – Gelder sofort auf einem Einzelan­der­konto einzahlen. Eher Finger weg beim Samme­lan­der­konto.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 4
 § 58
 § 56