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Timestamp: 2016-10-24 01:47:05+00:00

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96 I 40663. Auszug aus dem Urteil vom 3. Juli 1970 i.S. Personalf�rsorgestiftung der Firma Johanne Schaller und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Recevabilit� du recours de droit administratif contre les d�cisions de l'autorit� de surveillance des fondations. 1. Applicabilit� de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire dans sa version du 20 d�cembre 1968 (consid. 1). 2. Les dispositions du code civil suisse sur la surveillance des fondations qui conf�rent � l'autorit� de surveillance la comp�tence d'intervenir d'office dans les affaires de la fondation sont de droit public au sens de l'art. 5 LPA (consid. 2). Faits � partir de page 406
Am 15. Dezember 1969 beschloss der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als obere Aufsichtsbeh�rde �ber Stiftungen im Anschluss an l�ngere Auseinandersetzungen mit dem Stiftungsrat der Personalf�rsorgestiftung der Firma Johanne Schaller, diesen abzuberufen und das Handelsregisteramt anzuweisen, die Mitglieder des Stiftungsrates im Register zu l�schen. Dagegen erheben die Stiftung und die abberufenen Mitglieder des Stiftungsrates Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Regierungsratsbeschluss vom 15. Dezember 1969 auf Abberufung des Stiftungsrates. Die Beschwerdef�hrer vertreten die Auffassung, dieser Beschluss bezwecke die Liquidation der Stiftung, die Liquidation stelle eine Umwandlung der Stiftung im Sinne von Art. 99 Ziff. IV OG dar, gegen den Beschluss sei somit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Sie �bersehen dabei, dass Art. 99 Ziff. IV OG auf den vorliegenden Fall nicht mehr anwendbar ist, da der angefochtene Beschluss nach dem 1. Oktober 1969 ergangen ist und somit ihre Beschwerde nach den durch das BG �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 20. Dezember 1968 neu ins OG eingef�gten Art. 97 ff. OG zu beurteilen ist (Ziff. III des zit. Gesetzes.)
2. Nach Art. 97 Abs. 1 OG in der Fassung vom 20. Dezember 1968 beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Artikel 5 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwG). Solche Beschwerden sind unter einem im vorliegenden Falle unwesentlichen Vorbehalt insbesondere zul�ssig gegen Verf�gungen letzter Instanzen der Kantone (Art. 98 lit. g OG). Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt f�llt unter keine der in Art. 99 bis 102 OG aufgez�hlten Ausnahmen. Er ist letztinstanzlich. Nach Art. 11 Ziff. 7 des kantonalen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 ist grunds�tzlich der Weiterzug von Verf�gungen der Aufsichtsbeh�rden �ber Stiftungen an das kantonale Verwaltungsgericht ausgeschlossen (vgl. BJM 1959 S. 261 ff). Die Ausnahmebestimmung von Art. 19 EGZGB findet nur auf Verf�gungen Anwendung, die sich auf Art. 85 und 86 ZGB st�tzen und bei Aufrechterhaltung der Stiftung im Interesse der Stiftung eine �nderung des Zweckes oder der Organisation anordnen. Die hier in Frage stehende Verf�gung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt gr�ndet jedoch auf Art. 88 ZGB. Sie setzt voraus, dass die Stiftung von Gesetzes wegen aufgehoben ist.
Verf�gungen sind gem�ss Art. 5 VwG Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt BGE 96 I 406 S. 408bezweifelt, dass im Rahmen der Aufsicht �ber Stiftungen ergehende Anordnungen sich im Sinne von Art. 5 VwG auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und damit kraft Art. 97 OG mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen. Dies ist zu pr�fen.
a) Die Aufsicht �ber Stiftungen ist im ZGB geregelt. Formell stellt das Aufsichtsrecht damit Privatrecht des Bundes dar. Anerkanntermassen enth�lt das ZGB aber neben materiellem Privatrecht auch Vorschriften, welche materiell als �ffentliches Recht bezeichnet werden m�ssen. F�r die von Art. 5 VwG getroffene Unterscheidung von �ffentlichem Recht und Privatrecht f�llt die rein formelle, lediglich auf die Rechtsquelle abstellende Unterscheidung ausser Betracht. Dies zeigt schon Art. 100 lit. g OG, der gegen Verf�gungen auf dem Gebiete der Aufsicht �ber die Vormundschaftsbeh�rden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich ausschliesst. Diese Bestimmung w�re �berfl�ssig, wenn Art. 5 VwG von der rein formellen Unterscheidung des privaten vom �ffentlichen Recht nach der Rechtsquelle ausginge, denn die Aufsicht in Vormundschaftsachen gr�ndet ebenso wie die Aufsicht �ber Stiftungen im ZGB.
b) Verschiedentlich wird argumentiert, die Stiftungsaufsicht bezwecke einzig die Wahrung privater Interessen; die sie regelnden Vorschriften seien deshalb dem Privatrecht zuzuz�hlen (vgl. GUTZWILLER, Schweizerisches Privatrecht, 1967 Bd. II, S. 616, KIRCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, 1930, S. 19). Zwar lehnt sich auch das Bundesgericht bei der Abgrenzung von privatem und �ffentlichem Recht gelegentlich an diese sogenannte Interessentheorie an, die besagt, dem �ffentlichen Recht geh�rten jene Vorschriften an, die in erster Linie und wesentlich im �ffentlichen Interesse erlassen worden seien (BGE 85 I 21 und dort zitierte Entscheide zur Abgrenzung zwischen Bundeszivilrecht und kantonalem �ffentlichem Recht). Dieses Unterscheidungskriterium hilft im vorliegenden Falle jedoch nicht weiter, liegen doch die Vorschriften �ber die Stiftungsaufsicht entgegen oben zitierter Ansicht sowohl im �ffentlichen wie auch im privaten Interesse, ohne dass sich eindeutig entscheiden liesse, welcher der beiden Zwecke vorherrscht (vgl. die bei GUTZWILLER, Privatrecht, S. 616 zitierten divergierenden Meinungen).
c) Zur L�sung f�hrt ein anderes vom Bundesgericht vor BGE 96 I 406 S. 409allem in seiner Rechtsprechung zur Zul�ssigkeit der Berufung oft angewendetes Kriterium. Das Bundesgericht hat in der erw�hnten Rechtsprechung bei der Abgrenzung des materiellen privaten vom materiellen �ffentlichen Recht wiederholt, der sogenannten Subordinationstheorie folgend, festgestellt, das Privatrecht ordne die Rechtsbeziehungen zwischen gleichartigen, gleichwertigen, gleichberechtigten Rechtssubjekten, w�hrend das �ffentliche Recht das Unterordnungsverh�ltnis des B�rgers zur Staatsgewalt regle (BGE 54 II 122,BGE 40 II 85). Eine derartige �ber- und Unterordnung kommt nun aber gerade im vorliegenden Falle zum Ausdruck: die Bestimmungen des ZGB �ber die Stiftungsaufsicht verleihen der Aufsichtsbeh�rde die Kompetenz, von Amtes wegen in Angelegenheiten der Stiftung einzugreifen. Der Regierungsrat hat beim Erlass seiner Verf�gung von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Seine Verf�gung st�tzt sich auf materielles �ffentliches Recht.
Das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren unterscheidet �ffentliches und privates Recht nach �hnlichen Gesichtspunkten. Nach der gleichzeitig und in sachlichem Zusammenhang mit ihm erlassenen �nderung der Bestimmungen des OG �ber die Verwaltungsrechtspflege durch das Bundesgericht (Art. 97 ff. OG) ist laut Art. 100 lit. g OG, wie bereits erw�hnt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen auf dem Gebiete der Aufsicht �ber die Vormundschaftsbeh�rden unzul�ssig. Dies ausdr�cklich festzustellen war aber nur notwendig, wenn der Gesetzgeber der Auffassung war, solche Verf�gungen st�tzten sich auf �ffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 5 VwG und w�ren deshalb eigentlich mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Auch den vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rden verleiht das ZGB die Kompetenz, n�tigenfalls von Amtes wegen direkt in die F�hrung einer Vormundschaft einzugreifen.
Sind aber die Bestimmungen des ZGB, welche die Aufsichtsbeh�rde �ber Stiftungen zum Eingreifen von Amtes wegen erm�chtigen, �ffentlichen Rechts im Sinne von Art. 5 VwG, so sind Anordnungen, die eine Aufsichtsbeh�rde im Rahmen dieser Befugnis trifft, kraft Art. 97 Abs. 1 OG mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit generell zul�ssig gegen die von der Aufsichtsbeh�rde kraft ihrer Stellung getroffenen Verf�gungen.
d) Zum selben Schluss zwingt die Besinnung auf den Zweck BGE 96 I 406 S. 410der Gesetzesnovelle vom 20. Dezember 1968. Nach Art. 99 Ziff. IV des OG in der Fassung vom 16. Dezember 1943 unterlagen Entscheide �ber die Zugeh�rigkeit der Stiftungen zum Gemeinwesen und �ber die Umwandlung von Stiftungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Wollte man nun annehmen, die Verf�gungen der Aufsichtsbeh�rden �ber Stiftungen st�tzten sich nicht auf �ffentliches, sondern auf privates Recht des Bundes, so w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen sie ausgeschlossen. Dies w�rde im Vergleich zum fr�heren Recht eine klare Einschr�nkung der Verwaltungsrechtspflege durch das Bundesgericht bedeuten. Gerade das Gegenteil, n�mlich einen Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde, wollte die Gesetzesnovelle grunds�tzlich aber erreichen (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung BBl 1965 Bd. II S. 1265 ff.).
Wenn die Vorinstanz bef�rchtet, durch die generelle Zulassung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde die Aus�bung der Aufsicht kompliziert und erschwert, so weist sie damit lediglich auf hier nicht zu beachtende Nebenerscheinungen des Ausbaus der Verwaltungsrechtspflege im Bunde hin, die der Gesetzgeber, wie die Mehrbelastung des Bundesgerichtes, wohl in Rechnung gestellt hat (BBl 1965 Bd. II S. 1302).
e) Im vorliegenden Falle hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als obere Aufsichtsbeh�rde �ber Stiftungen den Stiftungsrat der Personalf�rsorgestiftung der Firma Johanne Schaller abberufen. Diese Anordnung st�tzt sich, wie gesehen, auf �ffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 5 VwG und ist deshalb gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Art. 99 Ziff. IV OG,
Art. 100 lit. g OG suite... ,
Art. 88 ZGB

References: Art. 99
 Art. 99
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 11
 Art. 19
 Art. 85
 Art. 88
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 100
 Art. 5
 BGE 
 Art. 100
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 97
 BGE 
 Art. 99
 Art. 5
 Art. 97

Art. 99

Art. 100

Art. 88