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Timestamp: 2020-08-14 10:56:26+00:00

Document:
Amtlicher Teil Richtlinie zum Förderprogramm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“
BAnz AT 01.07.2020 B1 01.07.2020
zum Förderprogramm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“
1 Zuwendungszweck, Förderziele, Rechtsgrundlagen
Die Digitalisierung ist ein besonderer Schwerpunkt der 19. Legislaturperiode. Der Koalitionsvertrag enthält hierzu eine Vielzahl von Maßnahmen. Unter anderem ist ein neues Investitionszuschussprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“ vorgesehen, um gezielt in digitale Technologien und Know-how zu investieren.
Vor diesem Hintergrund möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für die Chancen der Digitalisierung sensibilisieren und bei Investitionen in Digitalisierungsvorhaben unterstützen. Das neue Förderprogramm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“ unterstützt KMU finanziell durch Zuschüsse bei Investitionen in digitale Technologien sowie Investitionen in die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter1 zu Digitalthemen.
Mehrere aktuelle Studien belegen, dass eine Digitalisierungslücke im deutschen Mittelstand besteht.2 Dabei existiert ein signifikanter Abstand zwischen sogenannten Vorreitern der Digitalisierung und Nachzüglern.3 So sind 52 Prozent der mittelständischen Unternehmen „durchschnittlich“, 29 Prozent „niedrig“ und nur 19 Prozent „hoch“ digitalisiert.4 Auch partizipiert der Mittelstand zu wenig an den Möglichkeiten der Digitalisierung.5 Gleichwohl nehmen digitale Technologien, digitalisierte Wertschöpfungsprozesse und neue digitale Geschäftsmodelle (beispielsweise Plattformökonomien) immer mehr an Bedeutung zu. 60 Prozent der deutschen KMU und 75 Prozent der gesamten gewerblichen Wirtschaft geben an, dass digitale Technologien für sie eine mittelgroße bis sehr große Bedeutung haben.6
Trotzdem investieren die KMU zu wenig in Digitalisierung (Technologien, Prozesse, Wertschöpfung)7: Der Anteil der IT-Investitionen an den Gesamtinvestitionen ist in Deutschland in den letzten 15 Jahren nicht gestiegen.8 Die jährlichen Ausgaben für Digitalisierung in KMU betragen durchschnittlich 17 000 Euro, oftmals aber auch weniger als 10 000 Euro.9 Bei Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern sind die Ausgaben zuletzt sogar gesunken.10 Nur 12 Prozent der mittelständischen Unternehmen geben 40 000 Euro pro Jahr oder mehr aus.11 Die Digitalisierungsausgaben sind zu gering, um weiterhin wirtschaftlich zu wachsen und auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Vielfach bestehen Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben. Die Ausgaben für Digitalisierungsvorhaben werden im Vergleich zu anderen Sachinvestitionen seltener durch Kredite finanziert, da Bewertung und Verwertung durch Dritte erschwert sind und Digitalisierungsvorhaben ein relativ hohes Risiko zugemessen wird.12
Außerdem fehlt es im Mittelstand an (IT-)Fachkräften: Jedes fünfte KMU ist mittlerweile davon betroffen. Der Fachkräftemangel ist damit die Digitalisierungsbremse im Mittelstand. Damit der digitale Wandel im Unternehmen gelingt, muss auch die bestehende Belegschaft auf die Veränderungen vorbereitet und dafür geschult werden. Bei der Implementierung von technischen Lösungen werden oftmals klassische Personalentwicklungsmaßnahmen (Sensibilisierung, Schulungen) vernachlässigt. Irrtum, Nachlässigkeit oder Unwissenheit bei IT-Sicherheit der Mitarbeiter gelten heute als Hauptursache für Schadensfälle. Mitarbeiterschulungen und Kompetenzaufbau im Unternehmen können hilfreich sein, jedoch sind zielgruppengerechte Angebote auf dem Markt durch die Unternehmen schwer zu identifizieren und zu finanzieren. Häufig bindet das Tagesgeschäft bereits alle verfügbaren zeitlichen und personellen Ressourcen.
Zu den größten Hemmnissen für die Digitalisierung im Mittelstand zählen mithin hohe Kosten in von Banken als risikoreich eingeschätzte Investitionen sowie mangelnde IT-Kompetenzen im Unternehmen.13 Daher sind zusätzliche Anreize notwendig, um die Investitionsbereitschaft im Mittelstand insbesondere bei Zukunftstechnologien und digitalem Know-how zu erhöhen. Das Förderprogramm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“ soll mit gezielten Finanzierungszuschüssen einen Anreiz für solche Investitionen setzen. Das Förderprogramm besteht aus zwei Modulen: Modul 1 „Investition in digitale Technologien“ und Modul 2 „Investition in die Qualifizierung der Mitarbeitenden“.
Das Modul 1 „Investition in digitale Technologien“ unterstützt Investitionen in Soft- und Hardware. Das Modul 2 „Investition in die Qualifizierung der Mitarbeitenden“ vermittelt Mitarbeitern der KMU das notwendige eigene Know-how, um Digitalisierungsmaßnahmen anzustoßen und langfristig Nutzen aus durchgeführten Digitalisierungsvorhaben zu ziehen. Voraussetzung für die Förderung in einem oder beiden der Module ist die Vorlage eines Digitalisierungsplans. In diesem ist das geplante Digitalisierungsvorhaben zu beschreiben, die gewünschten Synergieeffekte zwischen IT-Anwendungen in unterschiedlichen Bereichen des Unternehmens hervorzuheben sowie Art und Anzahl der Qualifizierungsmaßnahmen zu erläutern.14 Auf der einen Seite sichert dieser Plan die langfristige Wirkung der Investition („qualifiziert investieren“), vermeidet Mitnahmeeffekte und erzeugt auf der anderen Seite keine zu große bürokratische Hürde für die Antragstellung.
Aktuelle Studien zeigen, dass es in den meisten Unternehmen insbesondere am Bewusstsein für IT-Sicherheit fehlt. Obwohl der Bedarf an vertrauenswürdiger IKT-Infrastruktur steigt, verfügt eine Vielzahl der KMU nicht über ausreichende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen. KMU scheuen Investitionen in die IT-Sicherheit. Ein Drittel der Unternehmen plante im Jahr 2017 gar keine Investitionen in diesem Bereich vorzunehmen. Oftmals wird auch hier der hohe Kostenaufwand als Hemmnis für die Vornahme von IT-Sicherheitsmaßnahmen genannt.15 Für Investitionen in die IT-Sicherheit innerhalb der Module 1 und/oder 2 sieht das Investitionszuschussprogramm eine erhöhte Förderquote vor.
Darüber hinaus gilt eine erhöhte Förderquote auch für bestehende Wertschöpfungsketten und Wertschöpfungsnetzwerke, da wichtige Impulse oft von größeren Unternehmen gesetzt werden und Synergieeffekte bei weiteren, insbesondere digital weniger affinen, Unternehmen in der Kette erwartet werden. Damit wird bei dem geförderten Unternehmen zugleich die Erschließung subjektiv neuer Geschäftsmodelle gefördert.
Des Weiteren erhalten Unternehmen aus wirtschaftlich strukturschwachen Regionen durch eine erhöhte Förderquote einen besonderen Anreiz, Digitalisierungsvorhaben umzusetzen, um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu fördern.
Diese Förderrichtlinie erweitert und ergänzt die auf Bundes- und zum Teil auf Landesebene bestehenden Fördermöglichkeiten für die Digitalisierung des Mittelstands, insbesondere die Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren. Die bisherige Befähigungskette von Mittelstand-Digital „informieren, sensibilisieren, qualifizieren und demonstrieren“ wird um das Element „finanzieren und investieren“ erweitert. Damit können die jeweiligen Phasen des Digitalisierungs- und Innovationsprozesses innerhalb der Unternehmen passgenau mit den unterschiedlichen Förderangeboten adressiert werden.
1.2 Förderziele
Ziele des Förderprogramms „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“ sind:
Damit werden Kohärenz und Konsistenz der Digitalisierungsförderung für KMU durch das BMWi sichergestellt. Das Förderprogramm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“ soll wesentlich zum Gelingen der digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands beitragen.
2 Grundlagen und Gegenstand der Förderung
2.1 Vorhaben können nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, den Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis und den Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefördert werden.
2.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung des Zuschusses sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung finden die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis Anwendung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.
2.3 Die Förderung der Investitionsleistungen stellt für die begünstigten Unternehmen eine Beihilfe nach den Vorschriften der Europäischen Union (EU) dar, die im Rahmen des „De-minimis“-Verfahrens16 abgewickelt wird. Der Gesamtbetrag der einem Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf innerhalb eines fließenden Zeitraums von drei Steuerjahren den Betrag von 200 000 Euro nicht überschreiten. Dem Antrag ist eine Erklärung in elektronischer Form beizufügen, in der der Antragsteller alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-minimis-Beihilfen angibt (De-minimis-Erklärung). In den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 genannten Ausnahmefällen ist eine Förderung ausgeschlossen.
2.4 Ein Rechtsanspruch der Unternehmen auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Das BMWi oder ein vom BMWi beauftragter beliehener Projektträger entscheidet auf Grund pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.5 Der Zuwendungsgeber ist berechtigt, auch kurzfristig die zur Verfügung stehenden Fördermittel auf Unternehmensgruppen verschiedener Größen und/oder Branchen zu kontingentieren.
2.6 Das Förderprogramm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“ unterliegt einer begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle nach Maßgabe von § 7 Absatz 2 BHO und zugehöriger Verwaltungsvorschriften.
2.7 Gegenstand der Förderung im Programm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“ ist, wahlweise und modular aufgebaut, die Investition in digitale Technologien (Modul 1) sowie die Investition in die Qualifizierung von Mitarbeitenden (Modul 2). Die Module 1 und 2 können kumulativ oder alternativ in Anspruch genommen werden. Im Falle der kumulativen Inanspruchnahme bedarf es nicht zwingend eines direkten inhaltlichen Zusammenhangs zwischen der beantragten Investition in Technologien und der Qualifizierungsmaßnahme.
Das Förderprogramm zielt darauf ab, insbesondere KMU und Handwerk dabei zu unterstützen, einerseits den Anschluss an die Digitalisierung nicht zu verpassen und andererseits qualifiziert in digitale Technologien bzw. Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen zu investieren, um das Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig und zukunftsfest zu machen. Aufgrund dieser Anstoß- und Anreizfunktion sind die einzelnen Fördermodule zeitlich und sachlich begrenzt.
2.7.1 Modul 1 „Investition in digitale Technologien“
2.7.2 Modul 2 „Investition in die Qualifizierung der Mitarbeitenden“
Die Art und Anzahl der Qualifizierungsmaßnahmen wird im Digitalisierungsplan beschrieben und ist in Zusammenhang zu den Zielen der Digitalisierung des Unternehmens zu setzen. Das Qualitätsniveau der Weiterbildungsanbieter der Qualifizierungsmaßnahmen muss durch eine Zertifizierung nach der ISO 9001-Norm17 oder eine Akkreditierung nach AZAV18 belegt sein.
2.8 Voraussetzung für die Förderung des Moduls 1 und/oder des Moduls 2 ist ein Digitalisierungsplan (siehe Nummer 4.2).
2.9 Von der Förderung ausgeschlossen sind:
Standardsoftware (übliche Betriebssysteme oder Bürosoftware);
Standardhardware, soweit kein direkter inhaltlicher Bezug zum Digitalisierungsvorhaben oder den Förderzielen erkennbar ist;
Ersatz- oder Routineinvestitionen, beispielsweise zusätzliche Computer für wachsende Mitarbeiteranzahl oder Updates von Software ohne grundlegende neue Funktionen;
Beschaffung einer erstmaligen IKT-Grundausstattung;
Vorhaben die im Rahmen anderer Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes oder der Länder bereits gefördert werden. Dies gilt nicht für Förderungen im Rahmen von Kredit- und Beteiligungsprogrammen;
Ausgaben, die über die Sachausgaben hinausgehen, beispielsweise Personal- und Verwaltungsausgaben des Zuwendungsempfängers;
Leistungen von Leistungserbringern, welche mit dem antragstellenden Unternehmen „verbundene Unternehmen“19 sind oder zu denen Geschäftsbeziehungen in Form von beispielsweise Tochterunternehmen bestehen;
Beratungsleistungen, insbesondere zur Erstellung des Digitalisierungsplans, die tatsächliche Erstellung des Digitalisierungsplans sowie die Konkretisierung und Umsetzung des Digitalisierungsplans, soweit das Vorhaben nach dem BMWi-Förderprogramm „go-digital“ gefördert wird; und
Einsatz eigener Entwicklungskapazitäten für Innovationen.
Die Förderung gewährt einen Investitionszuschuss für rechtlich selbstständige Unternehmen20 der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Handwerks sowie der freien Berufe, die zum Zeitpunkt der Antragstellung zwischen 3 und 499 Mitarbeiter beschäftigen.
Das Unternehmen muss eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben in der die Investition erfolgt.
Das Unternehmen muss ferner im Sinne des Artikels 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV „eigenständiges Unternehmen“ sein oder darf nach der Ermittlungsmethode gemäß Artikel 6 des Anhangs I der oben genannten Verordnung zusammen mit seinen „Partnerunternehmen“ und „verbundenen Unternehmen“ die zuvor genannten Voraussetzungen für Mitarbeiterzahl nicht über- bzw. unterschreiten.
Das begünstigte Unternehmen erklärt in den Antragsunterlagen seine Einstufung gemäß den oben genannten Grundsätzen und versichert, dass es einschließlich dieser Förderung den nach „De-minimis“ zulässigen Höchstbetrag nicht überschreitet und dass es keinem Förderausschluss gemäß Artikel 1 Absatz 1 der De-minimis-VO unterliegt.
Mit der Vorlage dieser Erklärungen gilt der Nachweis zur Berechtigung der Teilnahme an dem Programm als erbracht.
4.1 Gefördert werden nur Leistungen, die den Anforderungen gemäß den Nummern 2.7.1 und 2.7.2 an die Module entsprechen.
4.2 Voraussetzung für die Förderung ist das Vorhandensein eines Digitalisierungsplans.
Im Digitalisierungsplan ist das Investitionsvorhaben nach Modul 1 und/oder 2 sowie die Art der Investition zu erläutern. Hierzu ist der Status quo der Digitalisierung im Unternehmen, die zu erreichenden Ziele des Investitionsvorhabens, insbesondere die zu erwartenden langfristigen technischen und wirtschaftlichen Effekte sowie die Auswirkungen der geplanten Investitionen auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Digitalisierungsgrad des Unternehmens zu beschreiben. Es ist darzustellen, wie insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für das Unternehmen subjektiv neue Geschäftsmodelle und/oder Geschäftsfelder adressiert werden, die Marktposition gestärkt sowie Unternehmensprozesse bzw. Organisationsabläufe effizienter gestaltet werden.
Der Digitalisierungsplan ist mit dem Förderantrag einzureichen. Für den Digitalisierungsplan ist das vorgeschriebene Muster21 in der jeweils gültigen Fassung verbindlich anzuwenden.
Sofern die Antragstellung im Rahmen einer Wertschöpfungskette oder eines Wertschöpfungsnetzwerks erfolgt, ist dieses im Digitalisierungsplan zu beschreiben. Jeder Antragsteller innerhalb der Kette bzw. des Netzwerks muss einen eigenen Antrag stellen und im Digitalisierungsplan an entsprechender Stelle darlegen, Bestandteil der Wertschöpfungskette bzw. des Netzwerks zu sein.
4.3 Sofern für den Eigenanteil der geplanten Investition eine Zusage der KfW für ein Digitalisierungsvorhaben aus dem ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit besteht, aus der die geplante Investition erkenntlich wird und diese einer nach Modul 1 und/oder 2 geförderten Investition entspricht, kann eine qualitativ vertiefte Prüfung des Digitalisierungsplans unterbleiben. Die übrigen Fördervoraussetzungen nach dieser Richtlinie, insbesondere nach den Nummern 2.9 und 3, müssen darüber hinaus erfüllt sein. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, gegenüber dem BMWi oder dem von ihm beauftragten Projektträger die für die Antragsbescheidung, die Prüfung des Verwendungsnachweises, die Erfolgskontrolle und die Evaluation erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern diese der Kreditzusage nicht zu entnehmen sind.
4.4 Das Unternehmen muss über ein geordnetes Rechnungswesen verfügen und die Verwendung der Fördermittel bestimmungsgemäß nachweisen können. Das Unternehmen ist verpflichtet, auf Verlangen des BMWi als Zuwendungsgeber bzw. des von ihm beauftragten Projektträgers Angaben zu machen, die zur Überwachung der Einhaltung der vorliegenden Regelungen für das Förderprogramm erforderlich sind. Das Unternehmen ist ferner verpflichtet, die zur Beurteilung des Förderprogramms notwendigen Prüfungen durch das BMWi oder seine Beauftragten sowie den Bundesrechnungshof zuzulassen.
4.5 Eine Zuwendung wird nicht gewährt, wenn:
das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit oder Zahlungen eingestellt hat;
über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Unternehmen und, sofern das Unternehmen eine juristische Person ist, für den oder die Inhaber der juristischen Person, soweit diese eine eidesstattliche Versicherung/Vermögensauskunft nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind;
das Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist gemäß der Definition nach Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AUEV;
das Unternehmen einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist;
das Unternehmen innerhalb des dem Zeitpunkt der Antragstellung vorausgehenden Jahres eine Förderung über das Programm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“ erhalten hat; oder
vor Erhalt des Zuwendungsbescheids mit dem Vorhaben begonnen oder Vereinbarungen zwischen den beteiligten Partnern rechtskräftig abgeschlossen worden sind.
5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) in Form einer Anteilfinanzierung gewährt. Um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen wird die Förderquote für alle bis zum 30. Juni 2021 eingehenden Anträge auf bis zu 50 Prozent plus berechtigter Bonusprozentpunkte (siehe Nummer 5.2.3) festgelegt. Für ab dem 1. Juli 2021 eingehende Anträge ist eine Förderquote auf bis zu 40 Prozent plus berechtigter Bonusprozentpunkte festgelegt.
5.2.1 Die maximalen Förderquoten sind nach Unternehmensgröße (Mitarbeiter Vollzeitäquivalent – VZÄ22) bis zum 30. Juni 2021 wie folgt gestaffelt:
Bis 50 Mitarbeiter:  bis zu 50 Prozent
5.2.2 Die maximalen Förderquoten sind nach Unternehmensgröße (Mitarbeiter Vollzeitäquivalent – VZÄ23) ab dem 1. Juli 2021 wie folgt gestaffelt:
Bis 50 Mitarbeiter:  bis zu 40 Prozent
Bis 250 Mitarbeiter: bis zu 35 Prozent
Bis 499 Mitarbeiter: bis zu 30 Prozent
5.2.3 Es gelten erhöhte Förderquoten für:
Gleichzeitige Investitionen mehrerer Unternehmen innerhalb einer Wertschöpfungskette bzw. -netzwerks. Das heißt innerhalb von arbeitsteiligen Kooperationen von mehreren unabhängigen Partnern, die jeweils eigenständige Beiträge in einer gemeinsamen Wertschöpfungskette bzw. -netzwerk erbringen, wobei diese Tätigkeiten Werte schaffen, Ressourcen verbrauchen und in Prozessen miteinander verbunden sind (+ 5 Prozentpunkte).
Die Unternehmen welche entweder entlang einer Wertschöpfungskette von Zulieferern und Abnehmern zusammenarbeiten oder vergleichbare Akteure in einem Wertschöpfungsnetz sind, können wichtige Impulse, insbesondere für digital weniger affine Unternehmen in einem solchen Verbund, liefern. Ziel eines Investitionszuschusses für Wertschöpfungsketten und -netzwerke von Unternehmen ist es, Unternehmen und insbesondere KMU dabei zu unterstützen, Investitionen in die Umsetzung betriebs- und unternehmensübergreifender IT-Geschäftskonzepte vorzunehmen. Da Digitalisierung keine rein betriebsinterne Strategie ist, sondern die Beziehung zu Kunden, Lieferanten, Zulieferern und Auftraggebern betrifft, soll in Wertschöpfungsketten und -netzwerken gedacht werden, damit bei der Umsetzung Brüche an Schnittstellen beseitigt und vermieden werden. Um den Anreiz zu erhöhen entlang oder innerhalb einer vernetzten Wertschöpfung zu investieren, kann die Förderquote für gleichzeitige Investition von mehreren Unternehmen innerhalb einer Wertschöpfungskette bzw. -netzwerks erhöht werden.
Investitionen in Qualifizierung und in Technologien mit Schwerpunkt im Bereich IT-Sicherheit, einschließlich Datenschutz (+ 5 Prozentpunkte).
Hierunter fallen Investitionen, welche gezielt die Verbesserung der IT-Sicherheit im eigenen Unternehmen im Fokus haben. Diese müssen maßgeblich zur Gewährleistung von IT-Schutzzielen wie Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit oder Authentizität beitragen.
Investition von Unternehmen in strukturschwachen Regionen24 (+ 10 Prozentpunkte).
Bei Erfüllung aller Erhöhungstatbestände steigt die individuelle Förderquote um insgesamt 20 Prozentpunkte.
5.3 Die Untergrenze für die beantragte Fördersumme beträgt 17 000 Euro im Modul 1 sowie bei kumulativer Inanspruchnahme der Module 1 und 2. Für das Modul 2 beträgt die Untergrenze 3 000 Euro.
Die maximale Fördersumme für Einzelunternehmen beträgt 50 000 Euro, für Investitionen von Unternehmen in Wertschöpfungsketten und -netzwerken erhöht sich diese auf 100 000 Euro pro Antragsteller.
6 Verfahren und Erfolgskontrolle
6.1 Verfahren
Das Verfahren ist in folgender Abbildung skizziert und in Nummer 6 erläutert.
6.1.1 Das BMWi kann einen Projektträger mit der Übernahme von Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Förderprogramms „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“ beauftragen.
6.1.2 Das Antragsverfahren verläuft wie folgt:
Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen oder einen Bevollmächtigten ausschließlich über das elektronische Antragsformular einschließlich notwendiger Anlagen. Die Anträge werden nach der Reihenfolge der Antragstellung bearbeitet und beschieden. Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Datum des Eingangs des Antrags beim BMWi oder dem von ihm beauftragten Projektträger maßgeblich.
Das BMWi oder der von ihm beauftragte Projektträger ist berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.
Zeitpunkt der Antragstellung/Vorhabenbeginn:
Förderfähig sind nur Vorhaben, mit denen zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags.
6.1.3 Förderverfahren, Zuwendungsbescheid, Zusage
Der Zeitraum, innerhalb dessen das Vorhaben betriebsbereit umgesetzt werden soll (Bewilligungszeitraum) beträgt in der Regel zwölf Monate nach erfolgtem Zuwendungsbescheid.
Abweichungen von dem im Zuwendungsbescheid bzw. in der Zusage bewilligten Vorhaben sind dem BMWi oder dem von ihm beauftragten Projektträger unverzüglich anzuzeigen.
6.1.4 Auszahlung/Verwendungsnachweis
Der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Fördermittel (Verwendungsnachweis) ist mittels des dafür vorgesehenen Formulars einschließlich aller erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nach ­Ablauf des Bewilligungszeitraums beim BMWi oder dem von ihm beauftragten Projektträger einzureichen. Wird der Verwendungsnachweis unbegründet nach dieser Frist eingereicht, kann dies den Widerruf des Bewilligungsbescheids zur Folge haben. Der Verwendungsnachweis enthält einen Sachbericht, der entsprechend den Vorgaben des vom BMWi oder von dem von ihm beauftragten Projektträger elektronisch bereitgestellten Formblatts erstellt wurde und insbesondere einen Vergleich zwischen dem geplanten und dem realisierten Digitalisierungsvorhaben enthält (Soll-/Ist-Vergleich). Außerdem sind für die Verwendungsnachweisprüfung ein Nachweis der für die Umsetzung des Vorhabens in Rechnung gestellten Kosten und deren vollständige Bezahlung beim Leistungserbringer einzureichen.
Das BMWi und der von ihm beauftragt Projektträger sind berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.
6.1.5 Subventionserheblichkeit
Die nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs. Im Antragsverfahren wird der Antragsteller daher bereits vor der Bewilligung auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs und auf seine Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes hingewiesen, sowie entsprechend Verwaltungsvorschrift Nummer 3.4.6 zu § 44 BHO, die im konkreten Fall subventionserheblichen Tatsachen in Form einer abschließenden Positivliste benannt.
6.1.6 Auskunfts- und Offenlegungspflichten
Der Antragsteller erklärt sich damit einverstanden, dass der Zuwendungsgeber
den für die Durchführung des Vorhabens verantwortlichen Mitarbeiter,
den Bewilligungszeitraum und
die Höhe der Zuwendung und der Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers
an Mitglieder des Deutschen Bundestages und an andere fördernde öffentliche Stellen weitergibt. Dies gilt ebenso für die Weitergabe für statistische Zwecke an die damit beauftragte Einrichtung sowie die Weitergabe an eine mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben beauftragten Stelle.
Der verantwortliche Mitarbeiter kann Gründe darlegen aus denen von der Bekanntgabe seines Namens abgesehen werden soll. Der Zuwendungsgeber ist binnen eines Monats nach Empfang des Zuwendungsbescheids zu benachrichtigen, wenn durch eine Bekanntgabe des Vorhabens Rechte oder Interessen Dritter beeinträchtigt werden können oder der Gegenstand des Vorhabens der Geheimhaltung unterliegt.
Darüber hinaus ist der Zuwendungsgeber berechtigt, dem Bundesrechnungshof und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Einzelfall die wesentlichen Inhalte des geförderten Digitalisierungsvorhabens offenzulegen, sofern der Bundesrechnungshof und/oder der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dies beantragt.
Weiterhin willigt der Antragsteller mit Abgabe des Antrags in die Nutzung allgemeiner, aggregierter Informationen zu dem Investitionsvorhaben im Rahmen der Evaluation und Öffentlichkeitsarbeit des Zuwendungsgebers grundsätzlich ein.
Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, beim Zuwendungsempfänger gemäß den §§ 91, 100 BHO zu prüfen.
6.2 Erfolgskontrolle und Evaluation
Das Förderprogramm „Digital jetzt – Investitionsförderung für KMU“ muss als finanzwirksame Maßnahme einer Erfolgskontrolle gemäß § 7 Absatz 2 BHO und zugehöriger Verwaltungsvorschriften unterzogen werden. Daher haben die Zuwendungsempfänger die für diesen Zweck erforderlichen vorhabenbezogenen Informationen, auch über den Inhalt des Verwendungsnachweises hinaus, sowie unternehmensbezogene Angaben, die bei der Antragstellung relevant waren sowie Daten, die im Digitalisierungsplan enthalten sind, dem BMWi oder dem von ihm beauftragten Projektträger oder externen Evaluator zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden vertraulich behandelt, ausschließlich zu dem bezeichneten Zweck verwendet und nach Abschluss der Evaluation vernichtet.
Darüber hinaus werden bei Bedarf den Zuwendungsempfängern Feedback-Fragebögen zur Dokumentation von Praxisbeispielen oder zur Erhebung vorhabenbezogener Informationen zwecks Optimierung des Förderprogramms zur Verfügung gestellt, die von diesen Unternehmen auszufüllen sind. Des Weiteren werden im Rahmen der Förderung durchgeführte Digitalisierungsvorhaben auf Grundlage eines qualifizierten Stichprobenkonzepts überprüft, dies kann auch vor Ort erfolgen.
7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.
Berlin, den 19. Mai 2020
Strukturschwache Regionen nach Digital Jetzt
Die Inhalte dieser Richtlinie beziehen sich in gleichem Maße auf Personen jeden Geschlechts. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden das generische Maskulinum für alle Personenbezeichnungen verwendet.
VDI-TZ/ZEW, Anreize für mehr Investitionen zur Digitalisierung des Mittelstands, S. 7; KfW Research, Fokus Volkswirtschaft, Nr. 138 (August 2016); ZEW/KfW, Digitalisierung im Mittelstand: Status quo, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, 2016.
VDI-TZ/ZEW, Anreize für mehr Investitionen zur Digitalisierung des Mittelstands, S. 3; KfW Research, Fokus Volkswirtschaft Nr. 202 (März 2018).
BMWi, Monitoring Report Wirtschaft DIGITAL 2017, S. 20; vgl. auch ZEW/KfW, Digitalisierung im Mittelstand: Status quo, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, 2016, S. 25.
KfW, Mittelstandsatlas 2018, S. 15; KfW Research, Fokus Volkswirtschaft, Nr. 138, (August 2016).
Ernst & Young, Digitalisierung im deutschen Mittelstand 2018, S. 5; BMWi, Monitoring Report Wirtschaft DIGITAL 2017, S. 29.
Siehe auch KfW, Mittelstandsatlas 2018, S. 14.
ZEW/KfW, Digitalisierung im Mittelstand: Status quo, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, S. 39.
VDI-TZ/ZEW, Anreize für mehr Investitionen zur Digitalisierung des Mittelstands, S. 7; KfW, Digitalisierungsbericht, Mittelstand 2018, S. 9.
KfW, Digitalisierungsbericht, Mittelstand 2018, S. 9.
ZEW/KfW, Digitalisierung im Mittelstand: Status quo, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, S. 2.
Bzgl. IT-Kompetenzen 67 Prozent, bzgl. Kosten 59 Prozent, siehe ZEW/KfW, Digitalisierung im Mittelstand: Status quo, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, S. 3, 51.
Bisher haben nur 22 Prozent der mittelständischen Unternehmen eine Digitalisierungsstrategie. Synergien zwischen IT-Anwendungen in unterschiedlichen Bereichen lassen sich nur ausnutzen, wenn eine einheitliche Strategie verfolgt wird, vgl. ZEW/KfW, Digitalisierung im Mittelstand: Status quo, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen, S. 21.
WIK, Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur, Dezember 2017, aktuelle Lage der IT-Sicherheit in KMU, S. 75.
„De-minimis“-Regelung gemäß VO (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).
https://www.beuth.de/de/norm/din-en-iso-9001/235671251.
https://azwv.de.
Im Sinne des Artikels 3 Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 109 AEUV.
Ausdrücklich ausgenommen sind kommunale Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung.
Hier Link auf Muster.
Berechnung auf Basis der beim Antragsteller bestehenden Normalarbeitszeit.
Gemäß Anhang I (Strukturschwache Regionen Digital Jetzt).

References: § 7
 § 807
 § 284
 § 264
 § 3
 § 44
 § 7