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Timestamp: 2019-07-23 10:32:42+00:00

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BAG, 10.02.1988 - 7 AZR 36/87 - dejure.org
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BAG, 10.02.1988 - 7 AZR 36/87 (https://dejure.org/1988,1322)
BAG, Entscheidung vom 10.02.1988 - 7 AZR 36/87 (https://dejure.org/1988,1322)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 1988 - 7 AZR 36/87 (https://dejure.org/1988,1322)
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Berücksichtigung des steuerpflichtigen Teils der tariflichen Nahauslösung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bei der Berechnung der Urlaubsvergütung und bei der Entgeltzahlung für Zeiten der Betriebsratstätigkeit - Steuerpflichtiger Teil der Nahauslösung als Bestandteil des Arbeitsentgeldes - Anspruch auf Fortzahlung des steuerpflichtigen Teils der Nahauslösung für die Zeit einer Betriebsratstätigkeit - Tarifliche Nahauslösung als echter Aufwendungsersatz
ArbG Essen, 29.04.1986 - 6 Ca 222/86
LAG Düsseldorf, 18.11.1986 - 16 Sa 1083/86
BAGE 58, 1
NZA 1989, 112
DB 1988, 2006
DB 1988, 2367
Wegen des Fehlens einer Öffnungsklausel in § 37 Abs. 2 BetrVG und wegen des Benachteiligungsverbots in § 78 Satz 2 BetrVG können die Arbeitsvertragsparteien nicht Vergütungsbestandteile von dem nach § 37 Abs. 2 BetrVG fortzuzahlenden Arbeitsentgelt ausnehmen (BAG 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 131 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 141, zu 1 der Gründe; 10. Februar 1988 - 7 AZR 36/87 - BAGE 58, 1 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 64 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 91, zu III der Gründe).
Im übrigen hat auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. Februar 1988 - 7 AZR 36/87 - BAGE 58, 1 = AP Nr. 64 zu § 37 BetrVG 1972) entschieden, der steuerpflichtige Teil der Nahauslösung gemäß § 7 BMTV gehöre bei Betriebsratsmitgliedern zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG, die tarifliche Nahauslösung sei jedenfalls in ihrem steuerpflichtigen Teil kein Ersatz von Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer bei Nahmontagearbeiten zwangsläufig oder doch wenigstens gewöhnlich entstünden.
Da das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG nicht zur Disposition der Arbeits- oder Tarifvertragsparteien steht, ist nicht entscheidend, ob diese in den von ihnen vereinbarten oder auch einseitig ausgestalteten Zahlungsrichtlinien einen bestimmten Bestandteil der Bezüge als Aufwendungsersatz oder als Arbeitsentgelt bezeichnet haben (BAG 10. Februar 1988 EUR 7 AZR 36/87 EUR BAGE 58, 1 ff. = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 64, zu III der Gründe; BAG 28. August 1991 EUR 7 AZR 137/90 EUR BAGE 68, 242 ff. = AP BPersVG § 46 Nr. 16, zu II 3 der Gründe; BAG 15. Juli 1992 EUR 7 AZR 491/91 EUR AP BPersVG § 46 Nr. 19 zu B II 3 der Gründe).
Es handelt sich dann um ein zusätzliches Arbeitsentgelt (BAG 10. Februar 1988 EUR 7 AZR 36/87 EUR BAGE 58, 1 ff. = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 64, zu III der Gründe; BAG 15. Juli 1992 - 7 AZR 491/91 EUR AP BPersVG § 46 Nr. 19, zu B II 4 a der Gründe).
Dient eine Leistung nicht vorwiegend der Abgeltung eines wirklichen Mehraufwandes, sondern sollen jedenfalls auch besondere Belastungen ausgeglichen, insbesondere die körperliche und nervliche Beanspruchung abgegolten werden und ist insoweit eine hinreichend klare Aufspaltung der Leistung nicht möglich (vgl. zur Aufspaltung einer Nahauslösung in den zu versteuernden und den steuerfreien Teil BAG 10. Februar 1988 EUR 7 AZR 36/87 EUR BAGE 58, 1 ff. = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 64), so ist sie insgesamt kein von der Lohnfortzahlung nach § 37 Abs. 2 BetrVG ausgenommener Aufwendungsersatz.
BAG, 13.07.1994 - 7 AZR 477/93
Dagegen gehören zum Arbeitsentgelt i.S. des § 37 Abs. 2 BetrVG keine Beträge, die nicht für die Arbeit selbst, sondern als Aufwendungsersatz gezahlt werden, wie z.B. Wegegeld, Auslösungen, Beköstigungszulagen usw., es sei denn, daß der Aufwendungsersatz tatsächlich der Verbesserung des Lebensstandards des Arbeitnehmers dient und ihm insoweit keine tatsächlich entstehende Aufwendungen gegenüberstehen (vgl. zuletzt BAGE 58, 1, 5 f. = AP Nr. 64 zu § 37 BetrVG 1972, zu III der Gründe).
Das nach dieser Norm fortzuzahlende Arbeitsentgelt richtet sich ausschließlich nach dem gesetzlichen Lohnausfallprinzip, das in gleicher Weise in § 24 Abs. 2 Satz 2 BPersVG und in § 37 Abs. 2 BetrVG zugrunde gelegt worden ist (BAG Urteil vom 13. November 1991 - 7 AZR 469/90 - AP Nr. 17 zu § 46 BPersVG, zu II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - AP Nr. 1 zu § 24 BPersVG; BAGE 58, 1, 5 = AP Nr. 64 zu § 37 BetrVG 1972, zu III der Gründe).
Nach ständiger Rechtsprechung, an der der Senat festhält, gehören zum fortlaufenden Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG, § 46 Abs. 2 S. 1 BPersVG nicht Aufwandsentschädigungen, die solche Aufwendungen abgelten sollen, die dem Betriebs- oder Personalratsmitglied infolge seiner Befreiung von der Arbeitspflicht nicht entstehen (vgl. BAGE 58, 1, 5 = AP Nr. 64 zu § 37 BetrVG 1972, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 28.8.1991 - 7 AZR 137/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 18.9.1991 - 7 AZR 41/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu III 1 der Gründe).
Zumindest nicht selten liegt indessen die Möglichkeit nahe, daß die Lehrentschädigung nicht für Mehraufwendungen ausgegeben, sondern zur Verbesserung des Lebensstandards verwendet wird und damit als Arbeitsentgelt zu behandeln ist (vgl. BAG Urteil vom 8.11.1962 - 1 AZR 109/62 - AP Nr. 15 zu § 2 Arb-KrankhG; BAG Urteil vom 24.9.1986 - 4 AZR 543/85 - AP Nr. 50 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAGE 58, 1, 5 ff. = AP Nr. 64 zu § 37 BetrVG 1972, zu III der Gründe).
Entgeltfortzahlung für Personalratsmitglied
Den Tarifvertragsparteien ist es wegen des Begünstigungs- und Benachteiligungsverbots in § 107 Satz 1 BPersVG, das auch unmittelbar für die Länder gilt, und wegen des Fehlens einer Tariföffnungsklausel verwehrt, eine vom gesetzlichen Lohnausfallprinzip abweichende Regelung zu schaffen (BAG 10. Februar 1988 - 7 AZR 36/87 - BAGE 58, 1 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 64, zu III der Gründe).
BAG, 14.09.1988 - 7 AZR 753/87
Nahauslösung und Fahrtkosten bei Betriebsratstätigkeit - Monteureigenschaft als …
Der steuerpflichtige Teil der Nahauslösung gem. § 7 Bundesmontagetarifvertrag gehört bei Betriebsratsmitgliedern zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt i. S. des § 37 II BetrVG (Bestätigung von BAG, NZA 1989, 112).
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Februar 1988 (- 7 AZR 36/87 - EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 91, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden und dort näher begründet hat, gehört der steuerpflichtige Teil der gemäß § 7 des auch im vorliegenden Rechtsstreit einschlägigen Bundesmontagetarifvertrages zu zahlenden Nahauslösung zum Arbeitsentgelt, das bei Betriebsratsmitgliedern gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG während ihrer Freistellung für eine erforderliche Betriebsratsarbeit nicht gemindert werden darf.
Das dem § 37 Abs. 2 BetrVG zugrundeliegende Lohnausfallprinzip (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1988, aaO) gibt dem Betriebsratsmitglied nur einen Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts; zum Arbeitsentgelt aber gehört das bei der Beklagten gewährte Kilometergeld nicht.
BAG, 18.09.1991 - 7 AZR 41/90
Fernauslösung - Betriebsratstätigkeit
Nach ständiger Rechtsprechung, an der der Senat festhält, gehören zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt im Sinne des § 37 Abs. 2 BetrVG nicht Aufwandsentschädigungen, die solche Aufwendungen abgelten sollen, die dem Betriebsratsmitglied infolge seiner Befreiung von der Arbeitspflicht nicht entstehen (vgl. z. B. Senatsurteile vom 10. Februar 1988, BAGE 58, 1 = AP Nr. 64 zu § 37 BetrVG 1972 und vom 28. August 1991 - 7 AZR 137/90 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dementsprechend hat auch der erkennende Senat in seinem bereits angeführten Urteil vom 10. Februar 1988 (BAGE 58, 1, 8 = AP Nr. 64 zu § 37 BetrVG 1972, zu III der Gründe) den Arbeitsentgeltcharakter des steuerpflichtigen Teils der Nahauslösung nach § 7 BMTV tragend allein damit begründet, daß ein dieser tariflichen Leistung entsprechender typischer Mehraufwand nicht gegeben sei.
Übersteigt eine Nahauslösung den steuerrechtlich berücksichtigungsfähigen Betrag, so ist der Steuerpflichtige Teil der Auslösung als zusätzliches sozialversicherungspflichtiges Entgelt ohne dahinter stehende Mehraufwendungen zu qualifizieren und beispielsweise bei Urlaub und Krankheit Teil des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts ( BAG 10.02.1988 DB 1988, 2367;… Küttner-Griese/Schlegel, Personalbuch 2011, 84 Auslösung Rn. 1,7,12;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 14.Auflage 2011, S. 801, 678 ).
Die Tarifvertragsparteien stellen mit dem Begriff "Reise- und Aufwandsentschädigungen" im Kontext mit den Regelungen des § 6 LTV auf Aufwendungen ab, die zwar grundsätzlich entstehen können, aber nicht tatsächlich entstehen müssen (vgl. zu § 7 BMTV BAG 10. Februar 1988 - 7 AZR 36/87 - zu III der Gründe, BAGE 58, 1) .
BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 651/87
LAG Köln, 12.03.2009 - 7 Sa 1258/08
Anspruch auf arbeitsvertraglich vereinbarten pauschalierten Nachtarbeitszuschlag …
BAG, 01.02.1995 - 5 AZR 847/93
BAG, 28.08.1991 - 7 AZR 137/90
Fortzahlung einer Aufwandsentschädigung an freigestelltes Personalratsmitglied
BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 469/90
Pauschalentlohnung; mehrtägige Personalratssitzungen
BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 144/91
Berücksichtigung der Nahauslösung bei der Berechnung des 13. Monatseinkommens und …
ArbG Essen, 15.05.2001 - 2 Ca 1173/01
Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

References: § 37
 § 78
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 7
 § 37
 § 78
 § 37
 § 46
 § 46
 § 37
 § 46
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 24
 § 37
 § 46
 § 24
 § 37
 § 37
 § 46
 § 37
 § 2
 § 1
 § 37
 § 107
 § 37
 § 7
 § 37
 § 37
 § 7
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 7
 § 6
 § 7