Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106323-mieterhoehung-nach-balkonsanierung-moeglich
Timestamp: 2017-05-30 03:40:52+00:00

Document:
MieterhÃ¶hung nach Balkonsanierung mÃ¶glich?
MieterhÃ¶hung nach Balkonsanierung mÃ¶glich?Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 24.06.2012Frage: An unserem Mietaltbau möchte ich an einer Wohnung einen Balkon austauschen. Dieser Balkon ist ca. 60 Jahre alt und mit einer Betonbodenplatte versehen, die mit dem Fußboden der Wohnung vergossen ist (Kältebrücke) Der alte Balkon hat ca. 6 m² Fläche.Der neue Balkon ist eine moderne Vorsatzkonstruktion und wird so mit dem Haus verbunden, das keine Kältebrücke entsteht. Fläche ca. 9 m².2. Frage Kann für diese Kosten die Miete im Sinne der §§ 554 Abs. 2 und 559 BGB erhöhen?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-321,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:§ 554 Abs. 2 BGB sowie § 559 BGB sind völlig selbständige Anspruchsnormen mit eigenständigem Regelungsgehalt. Während § 554 Abs. 2 BGB das "Dürfen" der einseitigen Vertragsänderung hinsichtlich des Vertragsgegenstandes regelt, bestimmt § 559 BGB dagegen die möglichen rechtlichen Folgen hinsichtlich der Miethöhe im vereinfachten Umlageverfahren. I. Mieterhöhung gem. § 554 Abs. 2 BGBIn Abgrenzung zu § 554 Abs. 1 BGB muss es sich im Falle des Abs. 2 nicht um reine Erhaltungsmaßnahmen handeln, sondern vielmehr um eine Modernisierung. Es geht bei den Erhaltungsarbeiten um Maßnahmen, die zur Erhaltung des Gebäudes in seinem ursprünglichen wirtschaftlichen Bestand objektiv erforderlich sind. Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache iSv Abs. 2 sind hingegen in erster Linie alle baulichen Veränderungen, die den objektiven Gebrauchs- und Substanzwert der Räume oder Gebäudeteile im Rahmen ihres Zweckes erhöhen, vgl. KG NJW 1985, 2031. Die Ersetzung eines alten Balkons durch einen neuen Balkon stellt in diesem Sinne keine Wohnwertverbesserung dar, vgl. AG Köln WuM 1987, 31. Eine Mieterhöhung kommt daher nicht in Betracht.II. Mieterhöhung bei Modernisierung, § 559 BGBEs stellt sich in Ihrem Fall dennoch die Frage, ob durch die Vergrößerung des Balkons von 6 auf 9 qm eine Wohnwertverbesserung und damit eine Modernisierungsmaßnahme gegeben ist. Die Vergrößerung oder auch eine Verkleinerung der Wohnfläche einer Wohnung ist nach der Rechtsprechung regelmäßig jedoch keine Modernisierungsmaßnahme iSd § 559 BGB, vgl. LG Kiel WuM 1977, 120. Hierbei handelt es sich um eine Veränderung des Vertragsgegenstandes, die etwas anderes darstellt als eine Modernisierung. Dies ergibt sich auch aus dem gesetzlichen Zusammenhang. § 554 BGB gibt nämlich dem Vermieter einen Duldungsanspruch nicht nur für Modernisierungsmaßnahmen, sondern auch für Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums. Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber diese neue Alternative in § 559 BGB nicht mit übernommen. Folge hiervon ist, dass Sie die Kosten der Maßnahme nicht gem. § 559 Abs. 1 BGB auf den Mieter umlegen können. Der Wegfall der vorher vorhandenen Kältebrücke ändert hieran nichts. Denn diese führt in der Regel zu Feuchtigkeit innerhalb der Wohnung, die Grundlage für eine Schimmelbildung darstellt. Die Beseitigung einer Kältebrücke dient daher der Erhaltung der Mietsache, zu der der Vermieter gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ohnehin verpflichtet ist.Sie können deshalb im Ergebnis keine Mieterhöhung durch den Balkonaustausch verlangen.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu BalkonerweiterungFirma hat nicht fachgerecht gearbeitet | Stand: 15.01.2015FRAGE: Ich habe im Jahr 2001 eine Balkonverglasung durch die Fa. X montieren lassen, die anscheinend nicht fachgerecht ausgeführt wurde. Die Fa. X war nicht in der Lage, nach 6 Monaten eine Firma zu beauftragen...ANTWORT: In der Beantwortung Ihrer Frage kann ich Ihnen leider nur mitteilen, dass eventuelle Ansprüche gegen die Fa. X in jedem Fall verjährt sind.Soweit nicht bereits ein Haftungsausschluss wegen eine ...weiter lesenErrichtung eines Zauns zum Sichtschutz entfacht einen Nachbarschaftsstreit | Stand: 25.11.2010FRAGE: Streit mit Nachbarn an Hanggrundstück. Wir installierten einen Holzzaun als Sichtschutz. Da sein Grundstück ca. 80 cm höher liegt, haben wir den Zaun auf die Begrenzungsmauer gesetzt bzw...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Nach den Bauvorschriften der Bundesländer können Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,80 m oder 2 m je nach Bundesland genehmigungsfrei errichtet werden. Darunte ...weiter lesenKann gegen das Rauchen der Nachbarn vorgegangen werden? | Stand: 14.08.2010FRAGE: Meine Mutter hat ein folgendes Problem:Sie wohnt in einer kleinen Wohnung, deren Fenster alle zu einer Seite zeigen. Seit einem halben Jahr wohnen links neben meiner Mutter zwei Herren, von denen mindesten...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Bedauerlicherweise kann ich Ihnen wenig Aussichten vermitteln, erfolgreich gegen das Rauchen der Nachbarn zu opponieren. In der Rechtsprechung ist nahezu einhellig anerkannt, das ...weiter lesenBerÃ¼cksichtigung von Baugrenzen zu Gunsten nicht unmittelbarer Nachbarn? | Stand: 15.07.2010FRAGE: 1. Auf meinem Nachbargrundstück soll ein Haus gebaut werden. Das Haus überschreitet die Baugrenze um 1,65 Meter, jedoch nicht zu mir, sondern prarallel d.h. wenn ich auf der Terrasse stehe un...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,viele Fragen des öffentlichen Baurechts werden durch den jeweiligen Bebauungsplan geregelt. Dieser liegt mir für Ihren Bereich nicht vor. Die Antwort kann sich daher nu ...weiter lesenMietminderung wegen herabfallendem Putz? | Stand: 27.03.2010FRAGE: Ich kann meinen Balkon seit Ende Dezember 2009 nicht benutzen, weil sich immer wieder Putz von der Außenfassade gelöst hat und auf den Balkon gefallen ist. Ich habe die Miete seit Februar 201...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sofern die Mietwohnung in der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch, d.h. dem Wohnen, herabgesetzt ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten ...weiter lesenDarf eine Terrasse in einer Nebenkostenrechnung berÃ¼cksichtigt werden? | Stand: 04.03.2010FRAGE: Ich würde gerne meine Nebenkostenrechnung prüfen lassen, die für eine Einzimmerwohnung extrem hoch ist und ich auch schon wieder eine Nachzahlung hatte. Meine Wohnung hat 39,98 m² un...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,in Ihrer Mietbescheinigung ist die Wohnfläche mit 39,95 m² zzgl. 15 m² Terrasse angegeben. Insgesamt ergibt sich eine Fläche von 54,95 m².Nach § 556 ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber BaurechtInteressante BeitrÃ¤ge zu BalkonerweiterungDarf ein Kinderwagen im Treppenhaus abgestellt werden? | Stand: 05.12.2016Wird eine Wohnung vermietet, so erstreckt sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Wohnung auch auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen oder Gemeinschaftsräume des Hauses. Liegen keine ...weiter lesenWorauf enthusiastische Mieter achten mÃ¼ssen | Stand: 00:00:00Die Gruppenphase ist vorbei und die deutsche Mannschaft hat auch ihr Achtelfinale gegen die Slowakei souverän gewonnen. Für viele Fans der Nationalmannschaft ein Grund zu feiern. Ob nun im Autokorso oder daheim ...weiter lesenZweckentfremdete Garagen | Stand: 12.11.2013FRAGE: Es gab wiederholt Urteile, dass in Garagen bzw. auf Stellplätzen lediglich das Abstellen von Kraftfahrzeugen erlaubt ist. Welche Bundesländer fallen unter eine entsprechende Verordnung? Wo kann man sich als ...weiter lesenFeuchte KellerwÃ¤nde kein Sachmangel Ã¤lterer HÃ¤user | Stand: 09.10.2013Massiv durchfeuchtete Kellerwände begründen nicht automatisch eine arglistige Täuschung beim Erwerb eines Hauses, wenn darauf beim Verkauf nicht extra hingewiesen wurde. Zumindest dann nicht, wenn es sich um ...weiter lesen3.000 Euro Strafe fÃ¼rs Rauchen auf dem Balkon | Stand: 23.08.2013Wer auf seinem Balkon raucht und die Zigarettenasche einfach nach unten schnippt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Zumindest muss jetzt eine bayerische Raucherin laut Urteil des Amtsgerichts München für ein ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Baurecht | Architektenrecht | Baurecht (Ã¶ffentliches) | Baurecht | Balkon | Balkonverglasung | bauliche VerÃ¤nderung | Bautenschutz | Berechnung des umbauten Raumes | DachschrÃ¤ge | DachÃ¼berstand | DIN277 | DIN-WohnflÃ¤che | Fassaden | Keller | Raumberechnung | Vollgeschosse | Wintergarten Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Balkonerweiterung

References: § 559
 § 554
 § 559
 § 554
 § 554
 § 559
 § 559
 § 554
 § 559
 § 559
 § 535
 § 556