Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-427-03_Urteil_03.06.2004.html
Timestamp: 2019-11-21 13:02:02+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2004 mit dem Az.: 2 AZR 427/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 427/03
2 AZR 427/03
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juni 2003 - 2 Sa 65/03 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. April 2002 befristet bis 31. Oktober 2002 als Stewardess zu einem Bruttogehalt von monatlich 1.645,00 Euro beschäftigt. Sie ist seit dem Jahre 1996 regelmäßig während der Saison als Stewardess tätig gewesen. In einem Personalgespräch vom 7. Juni 2002 wurde der Klägerin vorgeworfen, bei einer Sonderprüfung des Abrechnungswesens am 30. Mai 2002 sei festgestellt worden, sie habe in Empfang genommene Speisen und Getränke zu Unrecht storniert, so dass es zu einer Fehlbuchung zu Lasten der Beklagten in Höhe von 90,60 Euro gekommen sei. Am gleichen Tage unterzeichnete die Klägerin folgenden Aufhebungsvertrag:
"Das zwischen der S GmbH und Frau L bestehende Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen zum 10.06.2002 gelöst.
Die S GmbH und Frau L sind sich darüber einig, dass mit dem Aufhebungsvertrag keine Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus seiner Beendigung mehr gegeneinander bestehen und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis sowie auf seiner Beendigung Ansprüche irgendwelcher Art herleiten lassen."
Die Klägerin meint, sie habe den Aufhebungsvertrag wirksam wegen widerrechtlicher Drohung angefochten. Sie könne sich an die behaupteten Buchungen und Stornierungen im Einzelnen nicht mehr erinnern. Die Stornobons könnten auch verlorengegangen sein. Ein Nachweis, dass sie die Waren in Empfang genommen habe, liege nicht vor. Die Beklagte habe kurz vor der Kündigung ein neues Kassensystem installiert, das offensichtlich hinsichtlich der Dokumentation stornierter Buchungen mangelhaft sei. Durch dieses System verursachte Unklarheiten könne die Beklagte nicht einfach ihren Mitarbeitern zuschieben.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag vom 5. Juni 2002, unterzeichnet am 7. Juni 2002 nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum 31. Oktober 2002 fortbestand.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und behauptet, bei der Überprüfung der Bestellungen vom 30. Mai 2002 sei festgestellt worden, dass verschiedene Waren im Gesamtwert von 90,60 Euro von der Klägerin gebont, nachfolgend jedoch storniert worden seien. Die jeweiligen Bons seien bei der Überprüfung vorhanden gewesen. Es sei festgestellt worden, dass die Bons eingerissen und mithin entwertet worden seien. Dies belege, dass die Klägerin die Speisen am Küchenbuffet in Empfang genommen und sie entweder den Gästen nicht berechnet oder die Entgelte selber vereinnahmt habe. Auch wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgehe, dass Stornobons verloren gehen könnten, seien im vorliegenden Fall die fraglichen Bons vorhanden gewesen und an Hand der eingerissenen Bons könne nachvollzogen werden, dass die georderten Speisen und Getränke korrekt ausgeliefert worden seien.
Das Arbeitsgericht hat dem ursprünglich auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis 30. September 2002 gerichteten Feststellungsantrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die nunmehr auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis 31. Oktober 2002 gerichtete Klage abgewiesen. Mit ihrer durch das Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren oben wiedergegebenen Feststellungsantrag weiter.
Eine Drohung im Sinne dieser Norm setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgend einer Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird. Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht bereit sei, eine einvernehmliche Beendigung oder ordentliche Kündigung zu akzeptieren und auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu verzichten, stellt die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels dar, dessen Verwirklichung in der Macht des ankündigenden Arbeitgebers liegt (st. Rspr. des Senats seit 16. November 1979 - 2 AZR 1041/77 - BAGE 32, 194, 196; zuletzt 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - BAGE 100, 52; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1). Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Die Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung kann sich regelmäßig nur aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben. Hat der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks (Beendigungsvereinbarung, Hinnahme einer Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. Verzicht einer gerichtlichen Überprüfung) kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, so ist die Drohung widerrechtlich (Senat 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; zuletzt 5. Dezember 2002 aaO). Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 285; 21. März 1996 und 5. Dezember 2002 aaO).
a) Soweit die Klägerin geltend macht, nach dem neuen Kassensystem würden Stornobons ausgedruckt, die lose aneinander hingen und teilweise unkontrolliert im Umlauf gewesen bzw. in Schalen gesammelt worden seien, so stellt dies das Beweisergebnis des Landesarbeitsgerichts nicht in Frage. Die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts stützt sich in erster Linie darauf, dass für die stornierten Bestellungen Bons vorlagen, die darauf hinwiesen, dass es tatsächlich zu einer Essensausgabe gekommen war. Es stellt nicht - wie die Revision geltend macht - die Verletzung eines Denkgesetzes dar, wenn das Landesarbeitsgericht seine Beweiswürdigung entscheidend auf die Bestellbons, nicht auf die Stornobons gestützt hat. Das Fehlen sämtlicher Stornobons für die fraglichen Essen spricht im Übrigen jedenfalls nicht für die Klägerin.
Selbst wenn nach dem neuen Kassensystem mit den Stornobons teilweise wenig sorgfältig umgegangen worden sein sollte, so ist es vom Landesarbeitsgericht zutreffend zumindest als ein weiteres Verdachtsmoment gewertet worden, dass sämtliche Stornobons für die fraglichen Essen und Getränke gefehlt haben.
3. Der Klägerin steht jedoch ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1, § 355 BGB nF nicht zu. Die Beendigungsvereinbarung vom 7. Juni 2002 ist kein Haustürgeschäft iSd. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF.
aa) Es widerspricht der Gesetzessystematik, § 312 BGB nF auf arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen anzuwenden. Das Haustürwiderrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB nF ist vertragstypenbezogenes Verbraucherschutzrecht (Preis aaO S. 24). Es erfasst nur "besondere Vertriebsformen". Auf Verträge, die - wie der Arbeitsvertrag und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag - keine Vertriebsgeschäfte sind, findet das gesetzliche Widerrufsrecht keine Anwendung (ErfK/Müller-Glöge § 620 BGB Rn. 13; Bauer NZA 2002, 169, 171; Brors DB 2002, 2046, 2048; Henssler RdA 2002, 129, 135; Kienast/Schmiedl DB 2003, 1440, 1442; Lieb FS Ulmer S. 1238; Preis Sonderbeilage NZA Heft 16/2003, 19, 30; Reuter in Eckart/Delbrück Reform des deutschen Schuldrechts Baden-Baden 2003, 108; Reichhold ZTR 2002, 202, 204; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 10. Aufl. § 122 Rn. 2; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Rn. 34; Schwerdtner FS Honsell S. 371, 377; LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1; LAG Hamm 1. April 2003 - 19 Sa 1901/02 -NZA-RR 2003, 401, 402).
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber - anders als beim Haustürwiderrufsgesetz, das ohne substanzielle Änderungen in das BGB nF eingefügt worden ist (Palandt/Heinrichs BGB § 312 Rn. 1) - an anderer Stelle, nämlich bei der Eingliederung des AGB-Gesetzes in das BGB, durch den Wegfall der Bereichsausnahme deutlich gemacht hat, dass bestimmte Regelungen des BGB nunmehr auch auf Arbeitsverhältnisse erstreckt werden sollen. So hat er neben der ausdrücklichen Regelung in § 310 Abs. 4 BGB nF auch in den Materialien zu §§ 474 ff. BGB nF darauf verwiesen, dass Personen nicht deshalb aus dem Verbraucherbegriff ausgenommen werden sollen, weil sie eine Sache kaufen, die sie in ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmer benötigen, und zwar auch dann nicht, wenn Verkäufer der Arbeitgeber ist (BT-Drucks. 14/6040 S. 243).
Den in § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB nF enumerativ aufgeführten Haustürgeschäften ist eine bestimmte Vertriebs- und Vermarktungsart gemeinsam.
Dies macht schon der gesetzliche Untertitel 2 "Besondere Vertriebsformen" deutlich.
Den gesetzlichen Tatbeständen ist gemeinsam, dass die Vertragsschlusssituation außerhalb von Geschäftsräumen, dh. außerhalb fester - für den Verbraucher öffentlich zugänglicher - Verkaufs- und Ladenräume stattfindet (BT-Drucks. 14/6040 S. 166; zum Ganzen: HK-BGB/Schulte/Nölke § 312 Rn. 7). Der Erfolg der in § 312 BGB nF genannten Rechtsgeschäfte basiert für den Anbieter im Wesentlichen auf der für den Vertragsabschluss besonderen Situation, in der dem Verbraucher suggeriert wird, es handele sich um ein beschränktes Angebot, das nur sofort angenommen werden könne (Brors DB 2002, 2046, 2047; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2159). Der Verbraucher hat auf Grund der Situation keine Möglichkeit, Qualität und Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu vergleichen (BT-Drucks. 10/2876 S. 6). Ihm stehen keine hinreichenden Informationen für eine rationale Entscheidung zur Verfügung. Will er sich das Rechtsgeschäft nicht entgehen lassen, muss er kontrahieren. Dementsprechend will § 312 BGB nF dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen, sich die Vergleichsinformationen zu beschaffen. Er will damit die Informationsasymmetrie - nachträglich - durch einen Unterrichtungsanspruch und ein befristetes Widerrufsrecht korrigieren (Reuter in Eckart/Delbrück Reform des deutschen Schuldrechts Baden-Baden 2003, 104). § 312 BGB nF schafft demnach einen situationsbezogenen Verbraucherschutz (Preis Sonderbeilage NZA Heft 16/2003, 19, 30; Reuter aaO S. 108 ff.). Dabei differenziert § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB nF nach einzelnen, typisierten Situationen. Während bei § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BGB nF die Überrumpelungsgefahr im Vordergrund steht, trägt die Nr. 2 des § 312 Abs. 1 Satz 1 primär dem Umstand Rechnung, dass sich der Verbraucher situativ den Verhandlungen nicht entziehen kann. Für § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF ist die im Gesetz genannte - örtliche - Situation, in der die Vertragsanbahnung stattfindet, entscheidend für den Überrumpelungs- oder Überraschungseffekt. Nur für diesen typisierten Fall hält der Gesetzgeber einen generellen Kundenschutz für erforderlich. Deshalb kann ein Widerrufsrecht bei Beendigungsvereinbarungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF nicht mit dem Hinweis bejaht werden, der Arbeitnehmer könne sich den Vertragsverhandlungen, die an seinem Arbeitsplatz stattfinden, nur schwer entziehen (aA Schleusener NZA 2002, 949, 951). Findet die Vertragsanbahnung bzw. der Vertragsschluss in einem "regulären" Geschäftslokal, dh. an einem für den Vertrag typischen Ort, statt, schützt § 312 BGB nF den Verbraucher gerade nicht, auch nicht vor einem überlegenen Wissen oder besonderen "Verhandlungskünsten" des Vertragspartners.
Die Vertragsverhandlungen und der Vertragsabschluss finden gerade nicht an einem für den Arbeitnehmer und für das abzuschließende Rechtsgeschäft "arbeitsrechtlicher Beendigungsvereinbarung" fremden, atypischen Ort statt. Der "Arbeitsplatz" im genannten Sinne ist vielmehr typischerweise der Ort, an dem die das Arbeitsverhältnis betreffenden Fragen besprochen und geregelt werden. Demnach fehlt es grundsätzlich am situationstypischen Überraschungsmoment. Der Arbeitnehmer muss und wird "an seinem Arbeitsplatz" - gerade in den Räumen der Personalabteilung - damit rechnen, dass der Arbeitgeber (oder ein Vorgesetzter) mit ihm Fragen und Probleme seines Arbeitsverhältnisses bespricht und ggf. rechtsgeschäftlich regeln will. Der Arbeitsplatz ist der Raum, an dem nicht nur die arbeitsvertraglichen Bindungen zustande kommen, sondern auch der Ort, an dem sie wieder gelöst werden (zum Ganzen vgl. Däubler NZA 2001, 1329, 1334; Gotthardt Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform München Rn. 178; Grundstein FA 2003, 41, 43; Henssler RdA 2002, 129, 135; Lieb FS Ulmer S. 238; Preis Sonderbeilage NZA Heft 16/2003, 19, 30; Thein in Henssler/von Westphalen Praxis der Schuldrechtsreform § 312 Rn. 23; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2159; LAG Köln 6. Februar 2003 - 10 Sa 948/02 - ZIP 2003, 2089, 2090; aA Schleusener NZA 2002, 949, 950). Von einer Überraschung auf Grund des Verhandlungsortes kann demnach gerade nicht ausgegangen werden. Es wäre vielmehr lebensfremd, Gespräche über das Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung nicht im Betrieb, sondern an einem "neutralen Ort" (Rechtsanwaltskanzlei oä.) zu führen.
(4) Allerdings wird auch dem Arbeitnehmer manchmal nur ein "Jetzt und Heute" anzunehmendes Aufhebungsangebot unterbreitet werden. Dies kann aber nicht generell dazu führen, die situativ typisierenden gesetzlichen Widerrufsregelungen auf die arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge pauschal anzuwenden. §§ 312 ff. BGB nF gehen von einem doppelten - situations- und vertragstypenbezogen - Schutzbedürfnis aus (so zutreffend zusammenfassend: Preis Sonderbeilage NZA Heft 16/2003, 19, 30).
Deshalb führt auch der Einwand, der Verbraucher würde zum Teil beim Abschluss wirtschaftlich wesentlich unbedeutender Verträge stärker geschützt werden als ein Arbeitnehmer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, bei dem regelmäßig seine gesamte existentielle Lebensgrundlage betroffen sei (so zB Kittner/Zwanziger/Bachner ArbR § 104 Rn. 82), nicht weiter und kann ein gesetzlich nicht bestehendes Widerrufsrecht nicht begründen.
Nach § 307 Abs. 3 BGB nF sind nur solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig ebenso wenig wie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt einer Inhaltskontrolle (vgl. BGH 15. Januar 1987 - III ZR 153/85 - NJW 1987, 2014, 2015; 12. März 1987 - VII ZR 37/86 - BGHZ 100, 157, 174; 24. November 1988 - III ZR 188/87 - BGHZ 106, 42, 46; 24. September 1998 - III ZR 219/97 - NJW 1999, 864; 12. Dezember 2000 XI ZR 138/00 - BGHZ 146, 138, 140; 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 - BGHZ 147, 354; AnwKomm-BGB-Heinrichs § 307 Rn. 18; HK-BGB/Schulte/Nöle § 305 Rn. 2 und § 307 Rn. 8; Bauer NZA 2002, 169, 172; Däubler NZA 2001, 1329, 1334; Lingemann NZA 2002, 181, 185; Preis Sonderbeilage NZA Heft 16/2003, 19, 31; Thüsing BB 2002, 2666, 2674). Die Hauptkonditionen einer Vereinbarung, also insbesondere die unmittelbaren Hauptleistungspflichten, unterliegen keiner Inhaltskontrolle nach den genannten Normen. Ist die Beendigungsvereinbarung ein selbständiges Rechtsgeschäft, bei dem die Hauptleistung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Verzicht auf zukünftige Ansprüche ist, kann die Beendigung als solche keiner vertraglichen Inhaltskontrolle und einer entsprechenden Angemessenheitsprüfung unterzogen werden, da die essentialia negotii des Vertrages betroffen sind (vgl. Preis aaO S. 31; LAG Hamm 1. April 2003 - 19 Sa 1901/02 - NZA-RR 2003, 401).

References: § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 312
 § 355
 § 312
 § 312
 § 620
 § 122
 § 312
 § 312
 § 310
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 104
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 305
 § 307