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Timestamp: 2016-12-10 05:25:22+00:00

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§ 551 ZPO, Revisionsbegründung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundZPO - Zivilprozessordnung§§ 511 - 577, Buch 3 - Rechtsmittel§§ 542 - 566, Abschnitt 2 - Revision
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 551 ZPO, Revisionsbegründung§ 552 ZPO, Zulässigkeitsprüfung§ 552a ZPO, Zurückweisungsbeschluss§ 553 ZPO, Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§ 554 ZPO, Anschlussrevision§ 555 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 556 ZPO, Verlust des Rügerechts§ 557 ZPO, Umfang der Revisionsprüfung§ 558 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 559 ZPO, Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen§ 560 ZPO, Nicht revisible Gesetze§ 561 ZPO, Revisionszurückweisung§ 562 ZPO, Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 563 ZPO, Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 564 ZPO, Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 565 ZPO, Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens§ 566 ZPO, Sprungrevision§ 567 ZPO, Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§ 568 ZPO, Originärer Einzelrichter§ 569 ZPO, Frist und Form§ 570 ZPO, Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen…Anlage 1 ZPO
§ 551 ZPO, Revisionsbegründung
§ 551 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 3 – Rechtsmittel → Abschnitt 2 – RevisionTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.(2) 1Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. 2Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. 3Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. 4§ 544 Abs. 6 Satz 3 bleibt unberührt. 5Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. 6Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.(3) 1Die Revisionsbegründung muss enthalten:1. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge);2. die Angabe der Revisionsgründe, und zwar:a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;b) soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. 2Ist die Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.(4) § 549 Abs. 2 und § 550 Abs. 2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.
§ 550 ZPO, Zustellung der Revisionsschrift§ 552 ZPO, Zulässigkeitsprüfung
10.11.2016 - 166 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenVerbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr

References: § 551

§ 551

§ 551
 § 549
 § 550

§ 550
 BGH