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Timestamp: 2018-12-16 20:29:23+00:00

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Private KV bei deutschem Unternehmen aber Wohnsitz und Arbeit in Österreich
www.frag-einen-anwalt.de Sozialversicherungsrecht KV Private KV bei deutschem Unter...
17.11.2011 11:52 |
Ich bin deutsche Staatsbürgerin und lebe und arbeite dauerhaft in Österreich seit 11 Jahren und bin dort pflichtversichert - meist ein halbes Jahr als Angestellt und ein halbes Jahr als Arbeitssuchende. Meine deutsche private KV lasse ich als Anwartschaftsversicherung weiterlaufen, da ich seit über 20 Jahren dort versichert bin und die Altersrückstellungen nicht verlieren möchte und bei evtl. Rückkehr nach Deutschland wieder in die PKV einsteigen möchte. Ich würde aber lieber in Österreich arbeiten und trotzdem die private Krankenversicherung aktiv haben.
Kann ich die private Krankenversicherung zusätzlich zur gesetzlichen Pflichtversicherung in Österreich laufen lassen? Also eine Doppelversicherung? Oder kann ich mich in Österreich von der Versicherungspflicht befreien lassen und nur noch die private KV laufen lassen?
Ich habe gelesen, dass man, wenn man in Österreich arbeitslos gemeldet ist, die Möglichkeit besteht, dass man sich von der gesetzlichen Pflichtversicherung befreien lassen kann und das Arbeitsamt dann den Anteil, den es für die GKV bezahlt hätte, an die private KV entrichtet. Stimmt das und gilt das dann auch, wenn man sich im Angestelltenverhältnis in Österreich befindet?
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Kann ich die private Krankenversicherung zusätzlich zur gesetzlichen Pflichtversicherung in Österreich laufen lassen? Also eine Doppelversicherung?
Ja, das Sie können sich mehrfach versichern. Das ergibt sich aus § 128 ASVG. Diese Vorschrift lautet:
Bei mehrfacher Krankenversicherung nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes sind die Sachleistungen (die Erstattung von Kosten anstelle von Sachleistungen) für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewähren, und zwar von dem Versicherungsträger, den die/der Versicherte zuerst in Anspruch nimmt. Die Barleistungen gebühren aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen.
Das hätte natürlich nur dann einen Sinn, wenn Ihnen von der privaten Versicherung Barleistungen versprochen werden.
Oder kann ich mich in Österreich von der Versicherungspflicht befreien lassen und nur noch die private KV laufen lassen?
Nein, so eine vollständige Befreiung von der Versicherungspflicht ist nicht zulässig. Nach § 4 Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind Sie bei einer gesetzlichen Versicherung vollversichert , sobald Sie in einem Dienstverhältnis stehen. Dies ist der Fall, wenn Sie einen Arbeitsvertrag haben. Diesen schließen sowohl die Arbeiter wie die Angestellten. Die private Krankenversicherung können Sie als Zusatzversicherung abschließen.
Stimmt das und gilt das dann auch, wenn man sich im Angestelltenverhältnis in Österreich befindet?
Nein, das kann ich nicht so bestätigen. Nach § 40 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG)ist bestimmt, dass die Bezieher von Leistungen nach § 6 Z 1 bis 5 während des Leistungsbezuges
bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnortes krankenversichert sind . Gem. § 6 Ziff. 1 AlVG ist Arbeitslosengeld eine Leistung, so dass Arbeitslose gesetzlich pflichtversichert sind. Eine Befreiung von dieser Versicherung wäre nur nach § 3 Abs. 1 AlVG für die Grenzgänger möglich. Sie sagen aber, dass Sie in Österreich seit 11 Jahre dauerhaft arbeiten und leben. Daher kommt die Anwendung dieser Vorschrift für Sie nicht in Betracht.
Nachfrage vom Fragesteller	18.11.2011 | 11:57
Die Grundlage Ihrer Antwort ist ja ausschließlich österreichisches Recht. Heißt das, dass dieses auch für die deutsche private Krankenversicherung zutrifft, also die deutsche private Krankenversicherung mich privat versichern kann, obwohl es in Deutschland untersagt ist, eine Doppelversicherung zu haben?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2011 | 12:58
ja, das stimmt so. Sie können aber nur eine Zusatzkrankenversicherung abschließen. Sie brauchen keine substitutionelle Krankenversicherung, also keine volle oder der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbare private Krankenverischerung, sondern eine Art Ergänzungsversicherung.
In Deutschland können Sie auch so eine Versicherung abschließen. Sie können aber nicht gleichzeitig gesetzlich und privatkrankenversichert sein, wobei sich die Versicherungen bei Übergängen ineinander überlappen können. Das ist für Sie ohne Bedeutung. Wenn Sie eine Zusatzversicherung in Deutschland abschließen, wird diese im Falle, dass Barleistungen zu erbringen sind, an Sie leisten.
Wenn Sie eine "richtige" private Krankenverischerung abschließen wollen, wird diese keine Leistungen in Österreich erbringen, wenn Sie auch gesetzlich krankenversichert sind. In Österreich müssen Sie aber gesetzlich krankenversichert sein. Verboten ist es aber nicht, eine weitere private Versicherung zu haben, obwohl dies nicht viel Sinn macht.
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References: § 128
 § 4
 § 40
 § 6
 § 6
 § 3