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Timestamp: 2016-10-22 03:36:38+00:00

Document:
I 853/02 (17.07.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Arnold
L.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 24. November 1995 sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland L.________, geb. 1947, r�ckwirkend ab dem 1. Dezember 1993 eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie sechs Kinderrenten) bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu.
Im 1999 eingeleiteten amtlichen Revisionsverfahren zog die Verwaltung die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Diese hatte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen eines am 18. Dezember 1992 erlittenen Verkehrsunfalls anerkannt, bei welchem L.________ eine Fraktur des rechten Oberschenkels erlitten hatte, die Geldleistungen indes wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Unfalles um 20 % gek�rzt und am 23. August 1996, best�tigt durch den Einspracheentscheid vom 11. Dezember 1996, die Einstellung der Versicherungsleistungen verf�gt. Nach erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen - worunter die vom Versicherungstr�ger in Mazedonien im Juni 1999 einverlangten, Ende Juni 2000 erstatteten Arztberichte, die Stellungnahme der Frau Dr. med. E.________, �rztin der IV-Stelle, vom 28. Dezember 2000 sowie insbesondere die Gutachten des Prof. Dr. med. G.________, Chirurgie und Orthop�die FMH, vom 19. M�rz 2001 und des Dr. med. H.________, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 26. M�rz 2001 - verf�gte die IV-Stelle am 17. August 2001 die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente, gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 60 %, r�ckwirkend ab 1. August 2000. Auf dieses Datum hin hatte die Verwaltung mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 7. Juni 2000 die Ausrichtung von Leistungen einstweilen eingestellt.
Die gegen die Verf�gung vom 17. August 2001 eingereichte Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 19. November 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ im Hauptpunkt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente �ber den 31. Juli 2000 hinaus erneuern. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verf�gung (hier: 17. August 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beschwerdef�hrer �ber den 31. Juli 2000 hinaus weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung hat.
3.1 Gest�tzt auf die von der Verwaltung eingeholten Gutachten des Prof. Dr. med. G.________ (vom 19. M�rz 2001) und des Dr. med. H.________ (vom 26. M�rz 2001), welchen mit dem kantonalen Gericht voller Beweiswert zuzuerkennen ist (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3), ist davon auszugehen, dass der Versicherte bei einem "Status nach einer Femurschaftsfraktur mit Pseudoarthrosenbildung und mehreren Operationen bis zur Konsolidierung der Fraktur sowie einer Inaktivit�tsatrophie im Bereich des rechten Femur und der Region des rechten Kniegelenks" (Gutachten des Prof. Dr. med. G.________, S. 9) hinsichtlich k�rperlich schwerer Arbeiten - wie der angestammten, bis zum Unfallereignis im Sommer 1992 ausge�bten T�tigkeit als Hilfsspleisser - zu 100 % arbeitsunf�hig ist. Die Aus�bung einer leidensangepassten, leichteren und vornehmlich sitzend ausgef�hrten Arbeit, womit der verminderten Belastbarkeit des rechten Beines Rechnung getragen werden soll, ist ihm nach �berzeugender fach�rztlicher Einsch�tzung aktuell nunmehr zu 50 % zumutbar.
Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen erhobenen Einw�nde verm�gen zu keinem andern Schluss zu f�hren. Insbesondere ist das Vorbringen unbegr�ndet, erg�nzende Beweisvorkehren seien angezeigt. Die Verwaltung hat - entsprechend dem Vorschlag ihrer Frau Dr. med. E.________ (vom 28. Dezember 2000) - nach Eingang der aus Mazedonien einverlangten, unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in allen Teilen schl�ssigen medizinischen Unterlagen Gutachten durch externe Spezial�rzte erstellen lassen, ohne dass Gr�nde vorliegen w�rden, von den fach�rztlichen Beurteilungen des Gesundheitszustandes und den Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit abzugehen.
3.2 F�r die erwerblichen Auswirkungen des im Revisionsverfahrens nach Art. 41 IVG festgestellten (verbesserten) Gesundheitszustandes und die damit einhergehende 50 %ige Arbeitsf�higkeit in leichteren Verweisungst�tigkeiten ist, analog zur erstmaligen Invalidit�tsbemessung gem�ss Art. 28 IVG, grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Revisionsverf�gung (hier: 17. August 2001) abzustellen. Sofern Verwaltung und Vorinstanz demgegen�ber die Rechtsauffassung vertreten, es seien nach wie vor die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprechung massgeblich, gleichsam ex tunc korrigiert um die Auswirkungen der zwischenzeitlich verbesserten Arbeitsf�higkeit, kann ihnen nicht gefolgt werden.
3.2.1 Zwecks Ermittlung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) ist vom zuletzt erzielten Verdienst als Hilfsspleisser von j�hrlich Fr. 53'289.60 (im Jahr 1992) auszugehen. Unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung (bei der nach den Geschlechtern zu differenzieren ist; vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 30. Mai 2003, U 401/01) in den Jahren 1992 bis 2001 von 1699 auf 1902 Punkte (1939 = 100; Bundesamt f�r Statistik Lohnentwicklung 2001, S. 37, Tabelle T1A.39, Arbeitnehmer, M�nner) resultiert ein Valideneinkommen von Fr. 59'656.75.
3.2.2 F�r die Bestimmung des hypothetischen Einkommens nach Eintritt der Invalidit�t (Invalideneinkommen) ist auf die so genannten Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik (LSE, vgl. BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/aa-bb) abzustellen. Gem�ss der LSE 2000 betrug der durchschnittliche Zentralwert des monatlichen Bruttolohnes von M�nnern im Privaten Sektor Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) bei 40 Arbeitsstunden pro Woche Fr. 4'437.- monatlich (Tabelle A1). Umgerechnet auf die betriebs�bliche durchschnittliche Arbeitszeit von 41.9 Stunden resultiert ein Gehalt von monatlich Fr. 4'647.75 oder j�hrlich Fr. 55'773.-. Unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung - laut der in Erw. 3.2.1 hievor zitierten Tabelle ist der Nominallohnindex von 1856 Punkten im Jahr 2000 auf den Wert von 1902 im Jahr 2001 angestiegen - resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 57'155.30 bei 100 %iger Arbeitsf�higkeit oder von Fr. 28'577.65 bei einer hier erhobenen Arbeitsf�higkeit von 50 %. Insbesondere unter Ber�cksichtigung des verminderten Besch�ftigungsgrades liegen nach den Grunds�tzen �ber die richterliche Ermessenskontrolle keine triftigen Gr�nde f�r eine abweichende Ermessensaus�bung vor (vgl. Art. 132 lit. a OG; BGE 123 V 152 Erw. 2), weshalb mit der Vorinstanz ein Abzug von 15 % vorzunehmen ist (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa-cc), womit sich ein Invalideneinkommen von Fr. 24'291.- ergibt.
3.2.3 Aus der Gegen�berstellung der beiden hypothetischen Einkommen (Valideneinkommen: Fr. 59'656.75, Invalideneinkommen: Fr. 24'291.-) resultiert ein Invalidit�tsgrad von 59.30 %, weshalb der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu best�tigen ist.
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), weil die Bed�rftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die anwaltliche Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 85 Erw. 3).

References: BGE 
 Art. 41
 Art. 28
 BGE 
 Art. 132
 BGE 
 Art. 135