Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.09.2006&Aktenzeichen=1%20BvR%201337/06
Timestamp: 2019-06-25 08:41:17+00:00

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BVerfG, 20.09.2006 - 1 BvR 1337/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,14783
BVerfG, 20.09.2006 - 1 BvR 1337/06 (https://dejure.org/2006,14783)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2006 - 1 BvR 1337/06 (https://dejure.org/2006,14783)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2006 - 1 BvR 1337/06 (https://dejure.org/2006,14783)
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Keine Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG und des Rechts aus Art 6 Abs 1 GG durch Versagung des Umgangsrechts des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht - der nur biologische Vater hat ohne vorherige tatsächliche Elternverantwortung kein Recht auf Umgang mit dem Kind
Anknüpfung des Umgangsrechts und Auskunftsrechts an die rechtliche Elternschaft; Begriff der engen Bezugsperson; Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zur Begründung des Umgangsrechts einer engen Bezugsperson; Begründung einer schützenswerten familiären Verbundenheit durch das Verhalten des Kindesvaters vor der Geburt; Verantwortungsübernahme des leiblichen Vaters
FamRZ 2006, 1661
Am 20. September 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 1337/06).
Dem Bundesverfassungsgericht lag im Verfahren 1 BvR 1337/06 ein ähnlich gelagerter Fall vor, in dem die Frage zu entscheiden war, ob ein Umgangsanspruch des leiblichen Vaters unabhängig davon bestehen kann, ob dieser die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten kann oder nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und ausgeführt, dass die Zurückweisung der Umgangsansprüche den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 GG verletze (BVerfG, Beschluß vom 20.9.2006 - 1 BvR 1337/06).
Inhaber des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz ist, wer zugleich die Elternverantwortung trägt, unabhängig davon, ob sich die Elternschaft auf Abstammung oder auf Rechtszuweisung gründet (BVerfG, Beschluß vom 20.9.2006 - 1 BvR 1337/06).
Es verstößt damit nicht gegen Grundrechte des lediglich biologischen Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG, das Umgangsrecht aus § 1684 BGB an die rechtliche Elternstellung zu knüpfen (BVerfG, Beschluß vom 20.9.2006 - 1 BvR 1337/06).
Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG entsteht jedoch nicht schon aus dem Wunsch, eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind entstehen zu lassen (BVerfG, Beschluß vom 20.9.2006 - 1 BvR 1337/06).
Die Bereitschaft des (mutmaßlichen) leiblichen Vaters, Verantwortung tragen zu wollen, und sein Wunsch, eine sozial-familiäre Beziehung zwischen ihm und dem Kind erst entstehen zu lassen, verdienen diesen Schutz hingegen nicht (BVerfG FamRZ 2006, 1661, 1662) oder zumindest nicht in gleichem Maße.
Das Bundesverfassungsgericht nahm die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2006 - 1 BvR 1337/06 -, FamRZ 2006, S. 1661).
Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20. September 2006 nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG FamRZ 2006, 1661).
Die gegen die gerichtlichen Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit welcher der Antragsteller die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6. Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit 20 Abs. 3 GG sowie seines Menschenrechts aus Art. 8 EMRK gerügt hat, ist vom BVerfG mit Beschluss vom 20.9.2006 (Aktenzeichen: 1 BvR 1337/06, FamRZ 2006, 1661 f.) mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Das Bundesverfassungsgericht nahm die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2006 - 1 BvR 1337/06 -, FamRZ 2006, S. 1661 f.).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1684
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 8