Source: http://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?ModID=7&FID=456.520.1&object=tx%7C456.520.1
Timestamp: 2017-10-19 18:23:03+00:00

Document:
1. Nachtragshaushaltssatzung der STADT BAD PYRMONT für das Haushaltsjahr 2 0 0 9
Aufgrund des § 87 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Stadt Bad Pyrmont in der Sitzung am 18.03.2009 folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen:
die bisherigen erhöht vermindert und damit der
festgesetzten Gesamtbetrag
Gesamt- des
beträge Haushaltsplans
1.1 ordentliche Erträge 28.187.700 0 0 28.187.700
1.2 ordentliche Aufwendungen 29.407.800 0 0 29.407.800
1.3 außerordentliche Erträge 0 0 0 0
1.4 außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0
2.1 Einzahlungen auf 29.155.700 3.934.000 33.089.700
2.2 Auszahlungen auf 30.975.300 3.934.000 34.909.300
von den Einzahlungen und
Auszahlungen entfallen auf
2.1.1 Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 26.915.500 0 0 26.915.500
2.2.1 Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 28.041.100 0 0 28.041.400
2.1.2 Einzahlungen für
Investitionstätigkeit 900.100 3.003.100 3.903.200
2.2.2 Auszahlungen für
Investitionstätigkeit 2.224.700 3.934.000 6.158.700
2.1.3 Einzahlungen für
Finanzierungstätigkeit 1.340.100 930.900 2.271.000
2.2.3 Auszahlungen für
Finanzierungstätigkeit 709.200 0 0 709.200
(2) beim Bauhof
1.1 ordentliche Erträge 1.885.500 0 0 1.885.500
1.2 ordentliche Aufwendungen 1.885.500 0 0 1.885.500
1.4 außerordentlichen Aufwendung 0 0 0 0
2.1 Einzahlungen auf 1.858.700 0 0 1.858.700
2.2 Auszahlungen auf 1.824.600 0 0 1.824.600
Verwaltungstätigkeit 1.858.700 0 0 1.858.700
Verwaltungstätigkeit 1.701.900 0 0 1.701.900
Investitionstätigkeit 0 0 0 0
Investitionen 122.700 0 0 122.700
Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.324.600 Euro um 930.900 Euro erhöht und damit auf 2.255.500 Euro neu festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.275.000 Euro nicht verändert.
1. Für die Befugnis der Bürgermeisterin, über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 89 Abs. 1 NGO und über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 91 Abs. 5 NGO zuzustimmen, gelten Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe bis zu 5.000 Euro im Einzelfall als unerheblich.
2. Die Unterrichtung des Rates und des Verwaltungsausschusses nach § 89 (1) NGO erfolgt in Fällen
von unerheblicher Bedeutung mit der Vorlage der Jahresrechnung.
Bad Pyrmont, 18.03.2009
Das Genehmigungsverfahren und die Prüfung der Unterlagen zur Haushaltssatzung 2009 sind noch nicht abgeschlossen. Gleichwohl erteilt der Landkreis Hameln-Pyrmont mit Verfügung vom 26.03.2009 – Az.: 13-Cy – 15 12 9100 09 003 – gem. Erlass des MI vom 12.03.2009, Az. 33.1-10461/21, für die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung vorab die kommunalaufsichtliche Genehmigung gem. § 133 NGO insoweit, als die Festsetzungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Maßnahmen nach dem NZulnvG stehen wie folgt:
Gemäß § 92 Abs. 2 NGO wird der durch § 2 der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe eines Teilbetrages von 930.900 Euro genehmigt.
Im Übrigen werden die erforderlichen Genehmigungen im Rahmen der Haushaltsverfügung erteilt.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 liegt gem. § 86 (2) NGO vom 06.04.2009 bis 16.04.2009 zur Einsichtnahme im Rathaus in Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, Fachgebiet Finanzen und Wirtschaft, Zimmer 423, während der Dienststunden öffentlich aus.
Bad Pyrmont, 01. April 2009
Quelle: PT2009-038

References: § 87
 § 89
 § 91
 § 89
 § 133
 § 92
 § 2
 § 86