Source: https://soul-of-wine.com/agbs-wiederrufsbelehrung/
Timestamp: 2018-05-27 17:42:18+00:00

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AGBs | Wiederrufsbelehrung | Soul of Wine
Wein / Weinkost
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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Widerrufsbelehrung
1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Soul of Wine Mühlbauer & Reich GbR (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge mit Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“). Einer Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung ausdrücklich widersprochen. 1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.1. Die Produktbeschreibungen im Online – Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2. Angebote werden vom Kunden über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgegeben. Mit Eingabe seiner persönlichen Daten und Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für auf die in seinem Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Verbindliche Angebote können, sofern vorgesehen, auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch abgeben werden. 2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er • dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder • dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist oder • den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. 2.4. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs – sofern angeboten – „SEPA-Firmen-Lastschrift“ oder „SEPA-Basis-Lastschrift“ als Zahlungsart aus, kann der Verkäufer bei Vorliegen der Voraussetzungen für das SEPA-Verfahren das Angebot des Kunden auch dadurch annehmen, dass er den Gesamtpreis innerhalb von fünf Banktagen ab Auslösung der Bestellung (der Bestelltag wird jeweils nicht mitgezählt) vom Bankkonto des Kunden einzieht (COR1-Lastschrift), wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird. Bei Folgelastschriften kann die Frist auf zwei Banktage verkürzt werden. Im Übrigen gilt Ziffer 2.3 entsprechend. 2.5. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 zu diesem auslösenden Zeitpunkt schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden. 2.6. Wählt der Kunde als Bezahlart die Verwendung einer Kreditkarte (sofern angeboten) gilt Ziff. 2.5. entsprechend, sobald die Akzeptanz des Bezahlvorgangs durch das jeweilige Kreditkartenunternehmen vorliegt. 2.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. 2.8. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 2.9. Sofern nicht bereits im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang im Onlineshop selbst erfolgen Vorabinformationen über den Zahlungsverkehr oder sonstige über die Abwicklung der jeweiligen Lieferung oder Leistung des Verkäufers üblicherweise per E-Mail.
4.1. Der Kunde kann zwischen den verschiedenen im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Zahlungsmöglichkeiten wählen. Über die verschiedenen Zahlungsmodalitäten und Bedingungen kann er sich im Onlineshop gesondert informieren. 4.2. Angegebene Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Diese gehen zu Lasten des Kunden, so z.B. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern , wie Zölle. 4.4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Lieferung erfolgt dann umgehend nach Zahlungseingang. 4.5. Bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. 4.6. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA – Lastschrift ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer wird widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Ziff. 2.4. bleibt unberührt. 4.7. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat er die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, zur Auswahl der Zahlungsart eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift, gegebenenfalls abweichend an die zum Zeitpunkt der Bezahlung anderweitig hinterlegte Lieferanschrift. 5.2. Ist eine Zustellung unter der maßgeblichen Lieferanschrift nicht möglich war, trägt der Kunde die vom beauftragten Versandunternehmen in Rechnung gestellten Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde – durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, – den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder – vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat diese angemessene Zeit vorher angekündigt. 5.3. Entsprechend der gesetzlichen Regelung bei Fernabsatzverträgen (§ 312b BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf sobald der Verkäufer die Ware an seinem Geschäftssitz an eine zur Auslieferung geeignete Spediteur, Transportperson oder Anstalt übergeben hat. 5.4. Selbstabholer werden per E-Mail informiert, wenn die bestellte Ware zur Abholung bereit steht. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Rücktrittsrecht der Verkäufers
7.1. Der Verkäufer behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Mängelhaftung, Verjährung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt: 8.1. Für Unternehmer:
begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche • bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. • bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3. 8.3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8. geltend machen kann. 8.4. Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB unberührt. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 8.5. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die darin geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 8.6. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller umgehend zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8.7. Ist Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz, wie folgt: 9.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 9.2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 9.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen erstrecken sich auch auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache 10.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorrangig sind. 10.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 10.3. Vertragssprache ist Deutsch.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Soul of Wine Mühlbauer Reich GbR, Inninger Straße 21 D-82237 Wörthsee soulofwine@web.de Fax.:+49-8153-887294 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
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References: § 25
 § 478
 § 1
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 § 1
 § 312
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