Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/uebernahme-externer-kundenbewertungen-online-shop.html
Timestamp: 2019-10-15 06:43:52+00:00

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News vom 22.02.2018, 13:56 Uhr | Keine Kommentare
a) Rückgriff nur auf Bewertungen aus eigenen externen Präsenzen
b) Korrekter Anknüpfungspunkt
c) Hinweis auf externen Ursprung
Somit ist stets darauf zu achten, dass Verwechslungen und vor allem der vorsätzliche Austausch von Bewertungsbezugspunkten unbedingt unterbleiben. Die Bewertung ist stets nur im Zusammenhang mit dem Objekt darzustellen, für welches sie verfasst wurde.
Die Übertragung von Bewertungen für ein Produkt auf ein anderes ist ebenso wettbewerbswidrig wie die Wiedergabe von Produktrezensionen als originäre Shop-Bewertungen und andersherum.
Stehen die wesentlichen Anforderungen, die es für den zulässigen Werbeeinsatz von Kundenbewertungen im Online-Shop zu beachten gilt, fest, stellt sich im Folgenden die Frage, inwiefern der Händler Bewertungen, die er auf einem externen Portal erhalten hat, in seinen Online-Shop übertragen und dort einblenden darf. Auf der einen Seite wird man ein legitimes Interesse an der anforderungslosen Übernahme von externen Rezensionen unterstellen können, wenn der Händler diese auf verschiedenen Seiten legal generiert hat und ihre Wahrnehmbarkeit nun in all seinen Präsenzen zum Zwecke der Verkaufsförderung gleichermaßen gewährleisten will. Andererseits aber könnten der Übernahme aber wettbewerbsrechtliche und in der Person des Bewertungsverfassers liegende urheber- und datenschutzrechtliche Aspekte entgegenstehen. Immerhin würde die zu übernehmende Bewertung ihrem eigentlichen Kontext entzogen und in ein neues Umfeld eingegliedert, für das sie ursprünglich nicht vorgesehen war.
Fraglich ist zuallererst, ob Kundenbewertungen überhaupt die Anforderungen erfüllen, die an ein schutzfähiges „Werk“ im Sinne des §2 UrhG zu stellen sind. Dieses verlangt grundsätzlich das Vorliegen einer hinreichend persönlichen geistigen Schöpfung. Anerkannt ist zwar, dass auch kurze Texte als Sprachwerke urheberrechtlichen Schutz genießen können, sofern sie von der Semantik und der Syntax eine angemessene Schöpfungshöhe aufweisen. Welchen Kriterien hier eine Differenzierung und Bewertung der Schutzfähigkeit folgen soll, lässt sich allerdings nicht allgemeingültig bestimmen und bemisst sich stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Dementsprechend ist auch die Rechtsprechung zur Schutzfähigkeit von Textbestandteilen und –abschnitten von einer weitflächigen Kasuistik geprägt.
Allerdings erklärte der Europäische Gerichtshof das Framing in einer Grundsatzentscheidung (Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13) unter bestimmten Voraussetzungen für urheberrechtlich unbedenklich. Die einschlägigen Argumentationsstränge übertrug sodann der BGH mit Urteil vom 09.07.2015 (Az. I ZR 46/12) unter Heranziehung der maßgeblichen Umsetzungsbestimmungen des §19a und §15 Abs. 2 Satz 1 UrhG auf das deutsche Recht.
Demnach scheidet ein Verstoß gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach §19a UrhG schon deshalb aus, weil im Wege des Framings bloß eine Verknüpfung zu einem Inhalt hergestellt werde, der auf einer anderen Internetseite bereits öffentlich zugänglich gemacht wurde.
Auch eine Verletzung des öffentlichen Wiedergaberechts durch das Framing nach §15 Abs. 2 UrhG lehnte der BGH zumindest dann ab, wenn
So ist nach §4 Abs. 1 BDSG die Nutzung personenbezogener Daten grundsätzlich nur bei vorheriger Einwilligung des jeweils Betroffenen zulässig, es sei denn, das Gesetz gestattet ausnahmsweise eine genehmigungsunabhängige Nutzung. Händler, die externe Bewertung auf eine andere Plattform projizieren und hierbei die Namen der Rezensenten nennen, bedürften danach eigentlich stets der Einwilligung der Bewertenden in die Namensnennung.
Zuletzt ist es aus Transparenzgründen bei der Einblendung (etwa via Framing) erforderlich, die Ursprungsseite zu benennen, von welcher die Bewertungen übernommen wurden (etwa mit der Formulierung: „Bewertungen von amazon“). Nur so kann ausgeschlossen werden, dass der Kunde die Rezensionen nicht fälschlich dem Online-Shop selbst als Ursprung zuordnet und davon ausgeht, diese seien originär dort abgegeben worden.

References: §2
 BGH 
 §19
 §15
 §19
 §15
 BGH 
 §4