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Timestamp: 2017-04-30 10:45:37+00:00

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Beiträge Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht | Rechtsanwalt Kessler & Walter | Wiesbaden
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Die immaterielle Rechtsposition des freien Websdesigners und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten des freien Web-Designers (als PDF) (Masterarbeit RA C. Walter, Januar 2002)Zweiter Korb der Urheberrechtsreform tritt zum 01.01.2008 in Kraft. Die wesentlichen Änderungen kurz für Sie dargestellt.Neue Pflichtangaben für E-Mails seit dem 01.01.2007Die Zulässigkeit von LinksCold Calls / 0190-/0900-Faxe/Spamming & Co - Ein Beitrag über Verteidigungsmöglichkeiten gegen telekommunikative BelästigungenWettbewerbsrechtliche Abmahnung -Was ist das, was soll das, was kann man tun? Beachten Sie auch unsere Info-Portale:
www.beratung-abmahnung.de und www.beratung-Wettbewerbsrecht.dewww.content-klau.info, www.artikel-klau.de und www.foto-klau.de. Interessannte Urteile mit Anmerkung:Urheberrecht:BGH v. 17.07.2003 -I ZR 259/00- Paperboy; Deep-Linking durch Internet-Suchdienst verletzt grundsätzlich weder Urheberrecht des Verlinkten, noch Wettbewerbsrecht. LG München I v. 11.11.2004 - 7 O 1888/04 Urheberrechtsverletzung durch Onlinestellen einer Webseite vor vollständiger Bezahlung bei RechtevorbehaltLG Saarbrücken Beschl. v. 28.01.2008 -5 (3) Qs 349/07-2 (6) Js 682/07 -Urheberrechtsverletzung bei Online-Tauschbörse:Akteneinsichtsrecht für Geschädigte abzulehnen, wenn kein hinreichender Tatverdacht gegen Beschuldigten besteht. Wende für die Abmahnwellen?Gewerblicher Rechtsschutz / WettbewerbsrechtBGH Urt. v. 08.05.2008 -I ZR 83/06- Auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung können bei Wettbewerbsverstößen grundsätzlich Erstattung hinsichtlich der Kosten der Abmahnung durch externen Anwalt verlangen. BGH v. 04.10.2007 - I ZR 22/05- Klarstellung des BGH zu einzelnen Informationspflichten im Fernabsatzrecht.OLG Jena Beschl. v. 20.07.2011 -2 W 320/11-: Indizierte Wiederholungsgefahr kann ausnahmsweise durch einfache Verhaltensänderung wegfallen, wenn lediglich "versehentlich" geänderte Paragraphenkette in Widerrufsbelehrung nicht rechtzeitig umgesetzt wurde.LG Wiesbaden: Keine wirksame Übertragung der Rücksendekosten bei Amazon-Marketplace trotz Vorhaltung einer AGB-Klausel.LG Wiesbaden: Amazon-Kontaktformular genügt nicht den Anforderungen an die Ermöglichung einer unmittelbaren Kommunikation i.S.d. § 5 Abs. 1 Ziffer 2 TMG. OLG Hamm Beschl. v. 15.03.2007 -4 W 1/07 - "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ist als vorvertragliche Information über Widerrufsrechte irreführend und nicht ausreichend i.S.d. § 312 c I BGB. LG Berlin Urt. v. 23.01.2007 -15 O 346/06- Bestätigungsmail beim Double-opt-in sei noch kein Spam OLG Hamburg Urt. v. 20.12.2006 -5 U 105/06- Auch bei Online-Vertrieb von Kontaktlinsen besteht volles Widerrufsrecht. Beschränkung auf "Rücksendung in ungeöffneter Originalverpackung" unzulässig. Neue Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz; Musterwiderrufsbelehrung nach Auffassung des LG Halle ungenügend! Nach OLG Hamburg und KG Berlin beträgt Widerrufsfrist bei gewerblichen Anbietern von Online-Auktionen in der Regel 1 Monat, nicht 2 Wochen. LG Bielefeld, Urt. v. 18.05.2006 -15 O 53/06- Massenabmahnung rechtsmissbräuchlich; 100 Abmahnungen binnen weniger Tage bei zweifelhafter Rechtslage führen nach § 8 Abs. 4 UWG zum Verlust der KlagebefugnisMarkenrecht:OLG Stuttgart Urt. v. 09.08.2007 -2 U 23/07- Fremde Marke als Adword stelle markenmäßige Benutzung dar. Die Erwägungen des BGH zu Metatexte (BGH, Urteil vom 18.05.2006 -1 ZR 183/03- Impuls, CR 2007, 103) gelten entsprechend. Weiteres Bruchstück im Mosaik der Rechtssprechung.BGH Urt. v. 18.05.2006 - I ZR 183/03 - Die Verwendung einer fremden Marke als Metatag einer Website stellt grundsätzlich eine kennzeichmäßige Nutzung der fremden Marke dar, so dass eine Markenrechtsverletzung in Betracht kommen. Vorentscheidung für Adwordtising?Achtung: Bei den eigenen Anmerkungen zu Urteilen oder sonstigen eigenen Beiträgen und Aufsätzen handelt es sich jeweils um persönliche Meinungen, die nicht immer mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung in Literatur überein stimmen müssen. Jeder Fall ist abweichend und individuell hinsichtlich seiner Besonderheiten zu analysieren. Die Ausführungen sind daher rechtlich unverbindlich und vermögen eine individuelle Rechtsberatung nicht zu ersetzen; wenn Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

References: BGH 
 BGH 
 § 5
 § 312
 § 8
 BGH