Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2011/26/P65/NOR40147448
Timestamp: 2019-11-12 10:23:54+00:00

Document:
RIS - Außenwirtschaftsgesetz 2011 § 65 - Bundesrecht konsolidiert
Außenwirtschaftsgesetz 2011 § 65
§ 64 am 12.11.2019
§ 66 am 12.11.2019
§ 65 gültig ab 26.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2013
§ 65 gültig von 01.10.2011 bis 25.02.2013
BGBl. I Nr. 26/2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2013
§ 65. (1) Wer einen Vorgang im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 10 lit. a veranlasst, der einer Genehmigungspflicht oder einer Meldepflicht aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 24 lit. a oder b unterliegt oder für den ein Importzertifikat ausgestellt wurde, hat darüber Aufzeichnungen zu führen.
die Menge und der Wert dieser Güter,
im Fall von genehmigungspflichtigen Vorgängen die genauen Daten, zu denen der oder die betroffenen Vorgänge durchgeführt wurden,
der oder die Vertragspartner,
der Empfänger der Güter,
die Endverwendung und der Endverwender, soweit diese bekannt waren oder bekannt sein mussten, und
Nachweise, dass die Informationen gemäß § 34 sowie Informationen, die aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union verpflichtend vorgeschrieben sind, an die Empfänger weitergegeben wurden.
(3) Aufzeichnungen betreffend Vermittlungen zwischen Drittstaaten haben überdies zu enthalten:
Angaben zum Standort, an dem sich die Güter im Drittstaat befinden,
alle an der Vermittlung beteiligten Personen oder Gesellschaften und
genaue Angaben zum Endverwender der Güter einschließlich seines genauen Standorts.
(4) Die Beteiligten haben die in Abs. 1 genannten Unterlagen zum Zweck der Kontrolle gemäß § 63 mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Frist für die Aufbewahrung beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Vorgang gemäß Abs. 1 beendet wurde.
Aufzeichnungspflicht, Beförderungspapier
NOR40147448
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2011/26/P65/NOR40147448

References: § 65
 § 65

§ 64

§ 66

§ 65

§ 65

§ 65
 § 1
 § 1
 § 34
 § 63