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Timestamp: 2018-09-20 17:27:35+00:00

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Anfechtung nach § 123 Abs. 1 Var. 2 - juracademy.de
VIII. Anfechtung nach § 123 Abs. 1 Var. 2
5. Ausschluss des Anfechtungsrechts
a) Anfechtung nach § 119
c) Gewährleistungsansprüche
d) Haftung aus Culpa in Contrahendo (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2)
e) Haftung aus unerlaubter Handlung
7. Inhaber des Anfechtungsrechts
BGB Allgemeiner Teil 2 - VIII. Anfechtung nach § 123 Abs. 1 Var. 2
Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | VIII. Anfechtung nach § 123 Abs. 1 Var. 2
Schließlich besteht noch ein Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 Var. 2 bei widerrechtlicher Drohung des Erklärenden. Es handelt sich hier um den schärfsten Eingriff in die Phase der Willensbildung, die daher unter den leichtesten Voraussetzungen möglich ist.
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Unter Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt oder Nicht-Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet, und das verwirklicht werden soll, wenn der Bedrohte nicht die vom Drohenden gewünschte Willenserklärung abgibt.
BGH NJW 1988, 2599, 2600 f. unter Ziff. I 1.
Die Drohung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, sie kann vielmehr auch versteckt oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen.
BGH NJW 1988, 2599, 2601 unter Ziff. I 1. Maßgeblich für die Annahme, es liege eine ernst zu nehmende Drohung vor, ist nicht die Meinung des Drohenden, sondern stets die Sicht des Bedrohten.BGH NJW 1988, 2599, 2601 unter Ziff. I 1. Wurde eine entsprechende Ankündigung nicht als Drohung aufgefasst, so entsteht keine Anfechtbarkeit der Willenserklärung.
Hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Beschränkung des Anfechtungsrechts nach § 242 bzw. § 124 gilt das oben zur Täuschungsvariante Gesagte sinngemäß.
Liegen zugleich die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 119 vor, kann der Erklärende wählen, welches Anfechtungsrecht er ausüben will. Dies ist immer eine Frage der Auslegung der Anfechtungserklärung, §§ 133, 157.
Gewährleistungsansprüche nach Kauf-, Werkvertrags- oder Mietrecht schließen die Anfechtung gemäß § 123 nicht aus.
Eine Konkurrenzsituation zwischen der Anfechtung und den Gewährleistungsregeln besteht immer nur dann, soweit es um die Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Vertragsgegenstandes (§ 119 Abs. 2) geht!
Die Täuschung und Drohung begründet in der Regel zugleich eine Haftung aus cic.
Der Getäuschte (bzw. Bedrohte) kann nach § 249 Abs. 1 verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne die durch Täuschung bzw. Drohung veranlasste Willenserklärung und damit ohne das Rechtsgeschäft stünde.
Rückabwicklung eines geschlossenen Vertrages, Ersatz von Notarkosten, Grunderwerbssteuern, Fahrtkosten, Portokosten
Man beschreibt diese Positionen auch mit dem Begriff „negatives Interesse“. „Negativ“ deshalb, weil die Person so gestellt wird, wie sie ohne das Rechtsgeschäft stünde.
Neben dem Anfechtungsrecht aus § 123 besteht regelmäßig auch ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 253, 263, 240 StGB bzw. § 826 BGB). Diese Ansprüche decken sich inhaltlich mit dem Anspruch aus cic.
Das durch Erfüllung eines Anfechtungstatbestandes gewährte Gestaltungsrecht, ein Rechtsgeschäft wieder vernichten zu können, steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Erklärung selbst abgegeben hat. Das ergibt sich aus der Formulierung in den §§ 119, 123. Wurde die Erklärung von einem Vertreter mit Vertretungsmacht abgegeben, ist hingegen nur der Vertretene anfechtungsberechtigt. Gleiches gilt im Fall einer Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einer Genehmigung nach § 177.
Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 4; MüKo-Busche § 142 Rn. 6; MüKo-Schramm § 166 Rn. 12.
Die Zuordnung des Anfechtungsrechts zum wirksam Vertretenen ergibt sich aus § 166 Abs. 1, dessen Regel bei einem Anfechtungsrecht des berechtigten Vertreters sinnlos wäre. Nach § 166 Abs. 1 kann der Vertretene anfechten, wenn der Vertreter der Täuschung bzw. dem Irrtum unterlag.
Unter Drohung ist die Schilderung eines realen ÜbelsRealisierung eines gegenwärtigen Übels Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende wartet,auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet,dessen Eintritt bevorsteht, Bund das verwirklicht werden soll, wenn der Bedrohte nicht die vom Drohenden gewünschte Willenserklärung abgibt.

References: § 123
 § 123
 § 119
 § 123
 § 123
 § 123

BGH 

BGH 
 § 242
 § 124
 § 119
 § 123
 § 249
 § 123
 § 826
 § 177
 § 143
 § 142
 § 166
 § 166
 § 166