Source: https://formular.io/agb/
Timestamp: 2017-09-21 08:28:37+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Premium-Formulare
(1) Vertragspartner dieses Vertrages sind die NewDefinition GmbH, Wilhelmstraße 60a, D-65183 Wiesbaden, eingetragen unter AG Wiesbaden HRB 26714, Ust.-ID DE286154485, E-Mail: info@formular.io (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der NewDefinition GmbH können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer des formulario-Dienstes.
(1) Die NewDefinition GmbH stellt mit formulario eine Internetplattform zur Verfügung, die dem Nutzer die Suche, Erstellung, Veröffentlichung, Auswertung und Verwaltung von Online-Formularen bietet. Die vorliegenden AGB für die elektronischen Dienste auf www.formular.io regeln das Vertragsverhältnis zwischen der NewDefinition GmbH und dem Nutzer in Bezug auf die Nutzung aller angebotenen Services, insbesondere der kostenpflichtigen Premium-Funktionen. Sofern weitere Mehrwertdienste genutzt werden sollen, ist der Abschluss weiterer Verträge notwendig.
(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der Dienste wird auf die gesonderten Funktionsbeschreibungen und Nutzungsbedingungen unter www.formular.io verwiesen.
(3) Um die Dienste nutzen zu können, ist ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
(4) Gegebenenfalls abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die NewDefinition GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(1) Nutzer der Dienste können sowohl Privatkunden als auch Geschäftskunden sein. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto und Profil erstellt.
(3) Eine Überprüfung der Identität und der gemachten Angaben des Nutzers in seinem Profil durch die NewDefinition GmbH erfolgt nicht.
(1) Mit Registrierung unter www.formular.io erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen an.
(2) Mit Nutzung der Premium-Funktionen insbesondere durch Erwerb eines Premium-Formulars erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der unter www.formular.io abrufbaren Preisliste.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Die NewDefinition GmbH ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird. Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information der NewDefinition GmbH entstehen, besteht nicht.
(4) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die NewDefinition GmbH den Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte
(1) Die Entgelte für die Inanspruchnahme des Dienstes werden mit der Inanspruchnahme fällig und durch Überweisung, Lastschrifteinzugsermächtigung oder Internetzahldienste vom Nutzer bezahlt.
(2) Im Fall erteilter Lastschrifteinzugsermächtigungen hat der Nutzer sicherzustellen, dass das Konto für den Zahlungseinzug eine entsprechende Deckung aufweist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung genügt es dann, dass der Betrag zum Fälligkeitstermin eingezogen werden kann und der Nutzer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht.
(3) Fremdgebühren für durch den Nutzer zu vertretende Rücklastschriften oder Rückbuchungen von Transaktionen sind vom Nutzer zu tragen.
(4) Der Nutzer erhält mit jeder Zahlung eine elektronische Rechnung über die von ihm in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Leistungen. Jede Rechnung steht ihm für mindestens 6 Monate zum Abruf in seinem Nutzerkonto unter www.formular.io bereit.
(5) Einwendungen gegen die Abbuchung können nur schriftlich erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Bereitstellung der Rechnung geschehen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Mängelansprüche bleiben hiervon unberührt.
(1) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung und sein Profil erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der Daten (z.B. nach Umzug/Heirat) sind unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die NewDefinition GmbH leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden. Ebenso wenig können förmliche Zustellungen im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vorgenommen werden.
(3) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Informationen, Daten und Inhalte.
(4) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort geheim zu halten.
(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme des Dienstes keinerlei Beeinträchtigungen für die NewDefinition GmbH oder sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der NewDefinition GmbH dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige und/oder missbräuchlich Zwecke verwendet werden, insbesondere dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte übersandt oder gespeichert werden. Auch dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der NewDefinition GmbH schädigen können.
(6) Der Nutzer stellt die NewDefinition GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbarem Dritten gegen die NewDefinition GmbH geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.
8. Rechte und Pflichten der NewDefinition GmbH
(1) Die NewDefinition GmbH stellt die Dienste entsprechend der Funktionsbeschreibung zur Verfügung.
(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB oder Nichtbeachtung der allgemeinen Nutzungsbedingungen durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten, ist die NewDefinition GmbH berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(3) Die NewDefinition GmbH trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste. Wird allerdings der NewDefinition GmbH bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte und/oder zum Abruf bereit gehaltenen Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist die NewDefinition GmbH berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.
(4) Die NewDefinition GmbH ergreift unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z.B. die Sperrung des Nutzerkontos), sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird.
9. Haftung und Haftungsbeschränkungen der NewDefinition GmbH
(1) Die NewDefinition GmbH haftet für Vermögensschäden gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze. Die Haftungsbegrenzung entfällt nur, wenn der Schaden durch die NewDefinition GmbH, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich verursacht wurde.
(2) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die NewDefinition GmbH für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.
(3) Verletzt die NewDefinition GmbH durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht), ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der NewDefinition GmbH bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss der Haftung bzw. die Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit gilt allerdings nicht, soweit durch einfache Fahrlässigkeit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzliche Vertreter der NewDefinition GmbH verursacht worden, gilt diese Vorschrift entsprechend.
(4) Die NewDefinition GmbH haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der NewDefinition GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere, Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
(1) Der Erwerb von Premium-Funktionalitäten erfolgt auf einen vom Nutzer selbstgewählten Zeitraum.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich oder per E-Mail gegenüber der NewDefinition GmbH ordentlich zu kündigen. Eine Erstattung im Voraus bezahlter Entgelte für die verbleibende Nutzungsdauer ist dabei ausgeschlossen.
(3) Die NewDefinition GmbH ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Eine Erstattung im Voraus bezahlter Entgelte für die verbleibende Nutzungsdauer ist dabei möglich.
(4) Das Recht beider Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen bleibt unberührt. Eine Erstattung im Voraus bezahlter Entgelte für die verbleibende Nutzungsdauer ist dabei ausgeschlossen.
(5) Der Nutzer hat nach einer Kündigung noch für einen begrenzten Zeitraum von maximal 2 Wochen lesenden Zugriff auf sein Nutzerkonto. Neue Formulare dürfen in dieser Zeit nicht mehr erstellt werden. Nach Ablauf der 2-Wochen-Frist erfolgt eine Löschung des Nutzerkontos sowie aller Inhalte und Daten. Eine Wiederherstellung ist dann nicht mehr möglich.
(1) Die NewDefinition GmbH verpflichtet sich, persönliche Daten von Nutzern vertraulich zu behandeln. Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt die NewDefinition GmbH ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit es für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich oder die NewDefinition GmbH hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
(2) An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an andere gesetzlich ermächtigte Hoheitsträger erteilt die NewDefinition GmbH Auskunft über gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene, empfangene, übermittelte oder verbreitete Daten, Inhalte und personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden.
(4) Nach einer Kündigung werden die gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich angeordnet.
12. Widerrufsrecht und -belehrung
(1) Sofern der Nutzer eine natürliche Person ist und diesen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht zu.
Der Nutzer kann als Verbraucher seine Vertragserklärung zur Registrierung auf www.formular.io oder den Erwerb von Premium-Funktionen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung zu laufen, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der NewDefinition GmbH gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten der NewDefinition GmbH gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
NewDefinition GmbH Kundenservice formulario
Fax: ++49-(0)611-18840719
E-Mail: info@formular.io
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand der NewDefinition GmbH zurückgewähren, muss er der NewDefinition GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die NewDefinition GmbH mit deren Empfang.
(4) Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(1) Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Nutzer durch die NewDefinition GmbH in geeigneter Weise, insbesondere Newsletter und/oder E-Mail, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Nutzers innerhalb von 6 Wochen nach Zugang bei der NewDefinition GmbH eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die NewDefinition GmbH den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(3) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Wiesbaden ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht.

References: § 13
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312