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Timestamp: 2016-10-28 06:47:06+00:00

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124 III 27750. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. M�rz 1998 i.S. Quarz AG, Campomar S.L. und Nike Sport Cosmetics S.A. gegen Nike International Ltd. (Berufung)
Art. 15 LPM. Protection de la marque de haute renomm�e. Notion de la marque de haute renomm�e (consid. 1). Droit transitoire applicable aux marques de haute renomm�e et aux droits du tiers qui leur sont oppos�s en vertu de l'art. 15 al. 2 LPM (consid. 2). Quand y-a-t-il une exploitation de la r�putation au sens de l'art. 15 al. 1 LPM (consid. 3)? Faits � partir de page 277
A.- Die amerikanische Gesellschaft Nike International Ltd. stellt Sportartikel her, die sie unter dem Zeichen "NIKE" vertreibt. Sie liess ihre Marke "NIKE" in der Schweiz am 12. November 1982 f�r die Warenklassen 18, 25 und 28 eintragen. Weitere Eintragungen folgten in den Jahren 1986, 1988 und 1992 f�r die Warenklassen 16 und 25.
Die spanische Gesellschaft Campomar S.L. ist Inhaberin der Marken "NIKE" und "VIGOROSO DONCEL NIKE, Perfumes" f�r Parf�merieartikel. Sie l�sst die von ihr vertriebenen Parf�merieartikel BGE 124 III 277 S. 278durch die Nike Sport Cosmetic S.A. herstellen, die ihren Sitz ebenfalls in Spanien hat. In der Schweiz befasst sich die Quarz AG mit dem Vertrieb der Parf�merieartikel. Die Campomar S.L. liess die - in Spanien erstmals im Jahre 1940 hinterlegte - Marke "NIKE" f�r Parf�merieartikel in der Klasse 3 am 10. August 1984 mit Geltung auch f�r die Schweiz eintragen. Am 10. Mai 1991 wurde f�r die gleiche Warenkategorie zus�tzlich die Marke "VIGOROSO DONCEL NIKE" eingetragen.
Im Sp�therbst 1993 begann die Quarz AG mit der Lancierung der Kosmetiklinie "NIKE SPORT FRAGRANCE" in der Schweiz. Nachdem sich die Quarz AG mit dem Vorschlag n�herer Kontakte zur "Wahrnehmung gewisser Synergien" an die schweizerische Tochtergesellschaft der Nike International Ltd. gewendet hatte, teilte der von dieser beigezogene Rechtsanwalt mit Schreiben vom 30. Juni 1994 mit, dass die Nike International Ltd. eine Zusammenarbeit entschieden ablehne und einen Gebrauch der Marke "NIKE" nicht dulden werde. Die beigelegte Unterlassungserkl�rung wurde indessen weder von der Quarz AG, noch von der Campomar S.L. oder der Nike Sport Cosmetic S.A. unterzeichnet.
B.- Am 7. April 1995 reichte die Nike International Ltd. beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Quarz AG (Beklagte 1), die Campomar S.L. (Beklagte 2) und die Nike Sport Cosmetic S.A. (Beklagte 3) ein. Sie verlangte einerseits ein an die Beklagten gerichtetes Verbot des Gebrauchs des Zeichens "NIKE" im Gesch�ftsverkehr, anderseits die Ung�ltigerkl�rung des schweizerischen Teils der von der Beklagten 2 f�r Waren der Klasse 3 hinterlegten internationalen Marken 485 964 "NIKE" und 547 207 "VIGOROSO DONCEL NIKE, Perfumes".
Mit Urteil vom 20. Mai 1997 hiess das Handelsgericht die Klage insoweit gut, als es den Beklagten unter Androhung der Verzeigung ihrer Organe an den Strafrichter wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 292 StGB verbot, unter der Bezeichnung "NIKE" Parf�merieartikel jeglicher Art in die Schweiz einzuf�hren, hier anzubieten, in den Verkehr zu bringen, oder zu diesem Zwecke zu lagern und das Zeichen "NIKE" im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere auf Gesch�ftspapieren und in der Werbung, zur Kennzeichnung von Parf�merieartikeln zu gebrauchen. Im weiteren erkl�rte es den schweizerischen Teil der internationalen Marke 485 964 "NIKE" f�r nichtig. In bezug auf die anbegehrte Ung�ltigerkl�rung auch der Marke "VIGOROSO DONCEL NIKE, Perfumes" wies es die Klage hingegen ab.
C.- Das Bundesgericht weist die Berufung der Beklagten ab und best�tigt das Urteil des Handelsgerichts.
1. Der kl�gerische Unterlassungsanspruch st�tzt sich auf Art. 15 des Bundesgesetzes �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG; SR 232.11). Nach dieser im Rahmen der Markenrechtsrevision von 1992 eingef�hrten Vorschrift gilt f�r ber�hmte Marken ein erweiterter Schutzbereich: Der Inhaber einer ber�hmten Marke kann anderen deren Gebrauch nicht nur f�r bestimmte Warenkategorien (vgl. Art. 13 Abs. 1 MSchG), sondern f�r jede Art von Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn ein solcher Gebrauch die Unterscheidungskraft der Marke gef�hrdet oder deren Ruf ausn�tzt oder beeintr�chtigt (Art. 15 Abs. 1 MSchG). Vorbehalten bleiben allerdings Rechte Dritter, die erworben wurden, bevor die Marke Ber�hmtheit erlangt hat (Art. 15 Abs. 2 MSchG).
a) Das Gesetz sagt nicht, wann eine Marke als ber�hmt zu gelten hat; der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Legaldefinition verzichtet (vgl. BBl 1991 I, S. 27). Anhaltspunkte ergeben sich immerhin daraus, dass Art. 15 MSchG ber�hmte Marken vor Rufausnutzung oder -beeintr�chtigung sowie vor Beeintr�chtigungen ihrer Unterscheidungskraft sch�tzen will. Von diesem Normzweck ist bei der Auslegung des Begriffs der ber�hmten Marke auszugehen. Ber�hmtheit einer Marke ist dort anzunehmen, wo sich der in Art. 15 MSchG umschriebene erweiterte Schutz sachlich rechtfertigt. Das ist dann der Fall, wenn es dem Inhaber gelungen ist, seiner Marke eine derart �berragende Verkehrsgeltung zu verschaffen, dass ihre durchschlagende Werbekraft sich nicht nur im angestammten Waren- oder Dienstleistungsbereich nutzen l�sst, sondern dar�ber hinaus geeignet ist, auch den Absatz anderer Waren oder Dienstleistungen erheblich zu erleichtern. Die ber�hmte Marke zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Werbekraft einen in den verschiedensten Bereichen nutzbaren erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellt (vgl. WILFRIED HEINZELMANN, Der Schutz der ber�hmten Marke, Diss. Z�rich 1993, S. 126) und deshalb auch dazu einl�dt, von anderen ausgebeutet zu werden (DAVID, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel, N. 3 zu Art. 15 MSchG). Ber�hmtheit setzt voraus, dass die Marke sich bei einem breiten Publikum allgemeiner Wertsch�tzung erfreut; denn solange nur eng begrenzte produktespezifische Abnehmerkreise BGE 124 III 277 S. 280die Marke kennen und sch�tzen, besteht kein legitimes Bed�rfnis nach einem erweiterten Schutz (MARBACH, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Basel, Bd. III, S. 215). Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Marke absolut einmalig ist; eine "relative Alleinstellung" gen�gt (MARTIN SCHNEIDER, Schutzumfang der Marke: Zum Einfluss von Kennzeichnungskraft und Bekanntheitsgrad auf ber�hmte, bekannte, starke und schwache Marken, SMI 1996, S. 416; vgl. auch CHRISTIAN ENGLERT, Bekannte Marken sind nicht ganz so bekannt wie ber�hmte, in: Binsenwahrheiten des Immaterialg�terrechts, FS Lucas David 1996, S. 86 f.). Vereinzelte - auch �ltere - Drittmarken verm�gen der Verkehrsgeltung einer ber�hmten Marke keinen Abbruch zu tun. Allerdings darf es sich nicht um eine Dutzendmarke handeln, die immer und immer wieder anzutreffen ist; f�r solche Marken rechtfertigt sich ein erweiterter Schutz von Ruf und Unterscheidungskraft nicht, da ihnen ausserhalb des angestammten Warenbereichs sowohl die n�tige Unterscheidungskraft als auch ein besonderer Ruf fehlt, den ein erheblicher Teil der Markenadressaten unwillk�rlich einem bestimmten Markeninhaber zuordnen w�rde (vgl. MARBACH, a.a.O.; DAVID, a.a.O.).
b) Das Handelsgericht stellt in tats�chlicher Hinsicht fest, dass ein Grossteil der Sporttreibenden die Marke der Kl�gerin kennen d�rfte. Denn der aktive Sportler (und l�ngst nicht mehr nur der Jogger) sehe sich bei der Auswahl von Trainingsschuhen und Sportbekleidung fast zwangsl�ufig mit Waren konfrontiert, welche die kl�gerische Marke tragen. Die Werbung der Kl�gerin tauche im Zusammenhang mit "Running", "Jogging" oder auch Tennis usw. immer wieder auf. Es gebe wenige Wettk�mpfe der Spitzenklasse, bei denen nicht auf der Bandenwerbung oder auf Startnummern und Bekleidung der Athleten die kl�gerische Marke zu sehen sei. Internationale Fernseh�bertragungen von Marathonwettk�mpfen, Triathlons oder Basketballturnieren sowie schweizerische Veranstaltungen von Wettk�mpfen mit internationaler Bedeutung und Beachtung, wie z.B. das Z�rcher Leichtathletikmeeting, h�tten die kl�gerische Marke seit etwa Mitte der achtziger Jahre auch dem Passivsportler in der Schweiz vertraut gemacht. Zu ber�cksichtigen sei ebenfalls das seit den neunziger Jahren wachsende Markenbewusstsein der breiten Bev�lkerungsschichten; insbesondere bei Jugendlichen habe sich ein regelrechter Markenkult gebildet, was auch den - zahlenden - Eltern nicht entgehen k�nne. Zu den begehrten Marken geh�re ebenfalls diejenige der Kl�gerin. "NIKE" BGE 124 III 277 S. 281z�hle zumindest in der Schweiz zu den zwei, drei bekanntesten Sportartikelmarken.
c) Wenn das Handelsgericht aus diesen Feststellungen schliesst, dass die kl�gerische Marke sp�testens seit Beginn der neunziger Jahre Ber�hmtheit erlangt hat, so ist dieser Schluss bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich die kl�gerische Marke sowohl bei Aktiv- als auch bei Passivsportlern und damit in breiten Bev�lkerungskreisen einer allgemeinen Wertsch�tzung erfreut, und dass sie deshalb eine �berragende Verkehrsgeltung geniesst, die es erlaubt, die Werbekraft des Zeichens nicht nur f�r die Vermarktung von Sportartikeln zu nutzen, sondern auch f�r die Vermarktung von anderen Waren, insbesondere von Produkten, die in der Werbung in eine gedankliche Verbindung zum Sport gebracht werden. Die Beklagten verf�gen zwar im Ausland, namentlich in Spanien, ebenfalls �ber seit Jahrzehnten bestehende Markenrechte am Zeichen "NIKE". Dies d�rfte dem schweizerischen Publikum aber kaum bekannt sein. Es handelt sich offensichtlich um vereinzelte Drittrechte, die der Ber�hmtheit der kl�gerischen Marke zum vornherein nicht entgegenstehen.
d) In ihrer Berufung scheinen denn die Beklagten die Ber�hmtheit der kl�gerischen Marke auch gar nicht mehr in Abrede zu stellen. Ihrer Ansicht nach ist ein Unterlassungsanspruch der Kl�gerin jedoch aus den folgenden drei Gr�nden zu verneinen: erstens wegen entgegenstehender wohlerworbener Rechte der Beklagten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 MSchG (E. 2 hienach), zweitens wegen Fehlens einer Rufausbeutung durch die Beklagten (E. 3 hienach) und drittens wegen widerspr�chlichen und damit rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens der Kl�gerin.
2. Das neue Markenschutzgesetz ist am 1. April 1993 in Kraft getreten. Nach Ansicht der Beklagten kann sich die Kl�gerin erst ab diesem Zeitpunkt auf die Ber�hmtheit ihrer Marke berufen. Davon geht auch das Handelsgericht aus. Die Beklagten machen geltend, sie h�tten bereits vor dem 1. April 1993 Rechte am Zeichen "NIKE" erworben, die sie der Kl�gerin gest�tzt auf Art. 15 Abs. 2 MSchG entgegenhalten k�nnten. Dabei stellen sie zwar nicht in Abrede, dass ihre 1984 eingetragene Marke "NIKE" infolge Nichtgebrauchs zu einer "Registerleiche" geworden war. Sie behaupten jedoch, ihr Markenrecht sei 1992 wieder aufgelebt, weil die Beklagte 2 in diesem Jahr eine Kundin in Deutschland beliefert habe, was gem�ss Art. 5 des �bereinkommens vom 13. April 1892 zwischen der BGE 124 III 277 S. 282Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (SR 0.232.149.136) einem Markengebrauch in der Schweiz gleichzustellen sei. Auf diese Argumentation ist zur�ckzukommen (E. c hienach).
Vorweg ist indessen der Einwand der Kl�gerin zu pr�fen, die Denkweise der Beklagten sei "schon im Ansatz falsch". Nach Auffassung der Kl�gerin ist die Ber�hmtheit ihrer Marke bei der Anwendung von Art. 15 Abs. 2 MSchG n�mlich nicht erst ab dem 1. April 1993, sondern bereits seit Beginn der neunziger Jahre zu beachten, mit der Folge, dass sich die Beklagten selbst bei einer Aufnahme des Gebrauchs ihrer Marke im Jahre 1992 nicht auf wohlerworbene Rechte berufen k�nnten. Damit wendet sich die Kl�gerin zugleich gegen die - insoweit mit dem Standpunkt der Beklagten �bereinstimmenden - Erw�gungen der Vorinstanz. Zu einer solchen Kritik an einzelnen Punkten der vorinstanzlichen Urteilsbegr�ndung ist sie im Rahmen der Berufungsantwort befugt (BGE 118 II 36 E. 3 S. 37, mit Hinweis).
a) Mit ihrem Einwand wirft die Kl�gerin die Frage auf, wie ber�hmte Marken und ihnen entgegengehaltene Drittrechte �bergangsrechtlich zu handhaben sind. Grundlage des schweizerischen intertemporalen Privatrechts bilden die allgemeinen Vorschriften des Schlusstitels des ZGB. Dessen Art. 1 h�lt den Grundsatz der Nichtr�ckwirkung fest. Art. 3 SchlT ZGB konkretisiert diesen Grundsatz in bezug auf Dauerrechtsverh�ltnisse, deren Inhalt unabh�ngig vom Willen der Parteien durch das Gesetz umschrieben wird: Auf solche Rechtsverh�ltnisse ist bis zum Inkrafttreten der Rechts�nderung das alte und ab diesem Zeitpunkt das neue Recht anwendbar. In �bereinstimmung mit dieser Vorschrift bestimmt Art. 76 Abs. 1 MSchG, dass die beim Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingetragenen Marken von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht unterstehen. Gem�ss Art. 76 Abs. 2 lit. a MSchG richtet sich jedoch die Priorit�t f�r solche Marken weiterhin nach altem Recht (vgl. MARBACH, Das neue Markenschutzgesetz: Die �bergangsbestimmungen, AJP 1993, S. 549 f.).
In analoger Anwendung von Art. 76 Abs. 2 lit. a MSchG ist davon auszugehen, dass die Frage, ob der ber�hmten Marke oder den geltend gemachten Drittrechten der Vorrang zukommt, auf der Grundlage des alten Rechts zu beurteilen ist, soweit sich die massgebenden Sachverhalte vor dem Inkrafttreten des neuen Markenschutzgesetzes verwirklicht haben. Das bedeutet einerseits, dass in bezug auf die Drittrechte die Priorit�tsregeln des alten Markenschutzgesetzes BGE 124 III 277 S. 283zu beachten sind. Anderseits ist aber auch in bezug auf die Abwehrrechte des Inhabers der ber�hmten Marke das alte Recht massgebend. Die zeitlich fr�her erlangte Ber�hmtheit einer Marke kann daher Dritten, die sich auf vor dem Inkrafttreten des neuen Markenschutzgesetzes erworbene Rechte berufen, nur - aber immerhin - insoweit entgegengehalten werden, als sie den Markeninhaber im Zeitpunkt der Begr�ndung der Drittrechte berechtigt h�tte, den Dritten den Gebrauch ihrer Zeichen verbieten zu lassen. Als wohlerworben k�nnen Drittrechte nur gelten, wenn sie erworben worden sind, bevor die Ber�hmtheit einer gleichen oder �hnlichen Marke deren Inhaber einen Verbotsanspruch verliehen hat. Ein solcher Verbotsanspruch ergab sich nach altem Recht zwar nicht aus dem Markenschutzgesetz, wohl aber aus den Vorschriften �ber den Pers�nlichkeitsschutz und �ber den unlauteren Wettbewerb, sofern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben waren (vgl. BGE 116 II 463 ff. sowie 614 ff., je mit Hinweisen).
b) Die Beklagten behaupten, dass ihre Rechte am Zeichen "NIKE" durch den im Jahre 1992 aufgenommenen Markengebrauch priorit�tsbegr�ndend wieder aufgelebt seien. Zu diesem Zeitpunkt hatte jedoch die kl�gerische Marke bereits Ber�hmtheit erlangt, ergibt sich doch aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil, dass sp�testens seit Beginn der neunziger Jahre von der Ber�hmtheit der kl�gerischen Marke auszugehen ist (E. 1 hievor). Ein Gebrauch des Zeichens "NIKE" durch die Beklagten im Jahre 1992 h�tte aber einerseits das Namensrecht der Kl�gerin verletzt und w�re anderseits als schmarotzerisch und damit unlauter zu qualifizieren gewesen (vgl. E. 3 hienach). Die Kl�gerin h�tte somit den Beklagten den Gebrauch des Zeichens verbieten lassen k�nnen, weshalb die von ihnen geltend gemachten Rechte nicht als wohlerworben gelten k�nnen. Art. 15 Abs. 2 MSchG vermag den Beklagten schon aus diesem Grund nicht zu helfen.
c) Im �brigen irren die Beklagten, wenn sie annehmen, die im Jahre 1992 erfolgten Lieferungen an eine deutsche Kundin seien einem Markengebrauch in der Schweiz gleichzustellen. Wie die Kl�gerin zutreffend darlegt, berufen sich die Beklagten zu Unrecht auf den schweizerisch-deutschen Staatsvertrag vom 13. April 1892 betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz. Denn die Rechte aus diesem Staatsvertrag k�nnen zum vornherein nur deutsche und schweizerische Staatsangeh�rige sowie Angeh�rige dritter Staaten mit Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland oder in der Schweiz beanspruchen, wobei es f�r juristische Personen BGE 124 III 277 S. 284allerdings gen�gt, wenn sie eine tats�chliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in einem der Vertragsstaaten haben (HEINRICH DAVID, Der schweizerisch-deutsche Staatsvertrag vom 13. April 1892 betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz, GRUR Int. 1972, S. 269; HELMUT DROSTE, Unbenutzte Zeichen und Art. 5 des deutsch-schweizerischen �bereinkommens von 1892, GRUR 1974, S. 523). Daran �ndert nichts, dass Art. 2 der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. M�rz 1883 (PVUe Stockholm; SR 0.232.04) allen Verbandsl�ndern die Inl�ndergleichbehandlung vorschreibt. Denn diese Vorschrift bezieht sich nur auf die Vorteile, die den Inl�ndern durch innerstaatliche Gesetze gew�hrt werden, nicht jedoch auf Rechte, die in internationalen Abkommen verankert sind (BODENHAUSEN, Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, K�ln/ Berlin/Bonn/M�nchen 1971, S. 22). Da die Beklagte 2, die 1992 eine Kundin in Deutschland beliefert haben will, in Spanien ans�ssig ist und weder in der Schweiz noch in Deutschland eine Niederlassung besitzt, kann sie aus dem schweizerisch-deutschen Staatsvertrag von 1892 keine Rechte f�r sich herleiten. Unbehelflich ist auch der Standpunkt, wonach der Meistbeg�nstigungsgrundsatz gem�ss Art. 4 des Abkommens �ber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen; SR 0.632.20, S. 342 ff., Anhang 1.C zum WTO-Abkommen) der Beklagten 2 die Berufung auf den Staatsvertrag erlauben soll. Mit dieser Argumentation �bersehen die Beklagten, dass Art. 4 des TRIPS-Abkommens nur auf neue Staatsvertr�ge vorbehaltlos Anwendung findet, w�hrend Staatsvertr�ge, die vor dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens, mithin vor dem 1. Juni 1995 in Kraft getreten sind, von der Meistbeg�nstigungswirkung grunds�tzlich ausgenommen bleiben (Art. 4 lit. d des TRIPS-Abkommens).
3. Das Handelsgericht h�lt den Beklagten vor, mit der Lancierung einer an den sportlichen Mann gerichteten Kosmetiklinie unter dem Zeichen "NIKE" den Ruf der Kl�gerin auszun�tzen. Die Beklagten beanstanden dies als "pauschale Annahme" und bezeichnen die Schlussfolgerung der Vorinstanz als unhaltbar.
a) Die ber�hmte Marke zeichnet sich dadurch aus, dass sich ihre grosse Werbekraft nicht nur zur Vermarktung der Waren oder Dienstleistungen, f�r die sie eingetragen ist, sondern auch in anderen Bereichen wirtschaftlich nutzen l�sst (E. 1a hievor). Eine solche Nutzung soll dem Inhaber der ber�hmten Marke, der deren Ruf BGE 124 III 277 S. 285aufgebaut hat, vorbehalten bleiben (WILFRIED HEINZELMANN, a.a.O., .S. 126 f.). Eine Marke wird nicht von selbst ber�hmt. Sie zu Ber�hmtheit zu bringen, kostet Anstrengung. Die Fr�chte dieser Anstrengung soll der Markeninhaber selbst geniessen k�nnen; sie sollen nicht Dritten zufallen. Deswegen verleiht Art. 15 Abs. 1 MSchG dem Markeninhaber einen Abwehranspruch gegen Versuche Dritter, ihre eigenen Zeichen im Windschatten seiner ber�hmten Marke zu positionieren (MARBACH, Markenrecht, a.a.O., S. 216). Dabei setzt das Gesetz keine Absicht der Rufausn�tzung voraus. Der fremde Markengebrauch muss nicht absichtlich darauf ausgelegt sein, den Ruf der ber�hmten Marke auszun�tzen. Es gen�gt vielmehr, wenn er objektiv zu schmarotzerischer Rufausn�tzung f�hrt, indem Dritte gewissermassen als Trittbrettfahrer vom Ruf profitieren k�nnen, den der Markeninhaber f�r sein ber�hmtes Zeichen errungen hat (vgl. WILFRIED HEINZELMANN, a.a.O., S. 136).
Ob eine Rufausn�tzung im umschriebenen Sinne gegeben ist, h�ngt entscheidend davon ab, ob sich die mit der ber�hmten Marke verbundenen G�tevorstellungen und Werbebotschaften auf die unter dem gleichen Zeichen angebotenen Waren Dritter �bertragen lassen (vgl. MARTIN SCHNEIDER, a.a.O., S. 424). Ist zu erwarten, dass die massgebenden Verkehrskreise eine derartige �bertragung vornehmen, kommt der Ruf der ber�hmten Marke dem Drittangebot zugute. Der Inhaber der ber�hmten Marke muss es sich aber nicht gefallen lassen, dass sein Werbeerfolg von Dritten als Vorspann f�r die eigenen Produkte verwendet wird (MARBACH, Markenrecht, a.a.O.).
b) Angesichts der �berragenden Verkehrsgeltung, zu der die Kl�gerin nach den Feststellungen der Vorinstanz ihrer Sportartikel-Marke verholfen hat (E. 1b und c hievor), liegt auf der Hand, dass die Beklagten beim Absatz ihrer an den sportlichen Mann gerichteten Kosmetik-Produkte objektiv vom Ruf des kl�gerischen Zeichens profitieren w�rden. Die Vorstellungen sportlicher Dynamik, die das Publikum mit der kl�gerischen Marke verbindet, sind ohne weiteres auf eine Kosmetiklinie �bertragbar, bei deren Vermarktung ebenfalls der Charakter der Sportlichkeit herausgestrichen wird. Die Beklagten k�nnten daher, w�rde ihnen der Gebrauch des Zeichens "NIKE" erlaubt, den kl�gerischen Werbeerfolg auf die eigenen M�hlen lenken. Genau dies will jedoch Art. 15 MSchG verhindern. Ob, wie das Handelsgericht gest�tzt auf eine Reihe von Indizien annimmt, die Beklagten dar�ber hinaus bewusst versuchen, sich an den kl�gerischen Ruf anzulehnen, spielt nach dem Gesagten keine Rolle.
c) Abwegig ist im �brigen der von den Beklagten beil�ufig erhobene Einwand, die kl�gerische Marke sei gar nicht schutzf�hig, weil "NIKE" eine Sachbezeichnung sei, f�r die ein Freihaltebed�rfnis bestehe. Es trifft zwar zu, dass "N-ikh" der Name der Siegesg�ttin der alten Griechen ist und das Wort auch im Neugriechischen die Bedeutung "Sieg" hat. Die Kl�gerin macht jedoch zu Recht geltend, dass siegreich nicht Waren oder Dienstleistungen sind, sondern h�chstens die Menschen, die sich ihrer bedienen. Das Wort "NIKE" ist schon aus diesem Grund nicht als blosse Sachbezeichnung anzusehen, ohne dass n�her abgekl�rt zu werden braucht, wieweit seine Bedeutung den schweizerischen Markenadressaten �berhaupt bekannt ist. Abgesehen davon ergibt sich die Schutzf�higkeit der ber�hmten kl�gerischen Marke auch bereits aus ihrer unbestreitbaren Verkehrsdurchsetzung.
art. 15 al. 2 LPM,
Art. 76 Abs. 2 lit. a MSchG suite... ,
Art. 76 Abs. 1 MSchG

References: Art. 15
 BGE 
 Art. 292
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 5
 BGE 
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15

art. 15

Art. 76

Art. 76