Source: https://gruene-vg-ruelzheim.de/vorstand/expand/547253/nc/1/dn/1/
Timestamp: 2019-10-23 18:02:29+00:00

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VG Rülzheim: Vorstand
VG Rülzheim
Verbandsgemeinde RülzheimVorstand
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Rülzheim
Der Ortsverband (OV) führt den Namen “BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Rülzheim”. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Rülzheim sind Ortsverband im Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Germersheim, im Landesverband (LV) BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz der Bundespartei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
§ 2 Grundsätze und Ziele
Bündnis 90 / DE GRÜNEN streben eine ökologisch fundierte Gesellschaft im Rahmen des Grundgesetzes an und sind konfessionell unabhängig. Jede Aktion und parlamentarische Arbeit orientiert sich an vier GRÜNEN Grundprinzipien: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei. Ihr Tätigkeitsbereich ist die Gemeinde Rülzheim.
§ 3 Sitz des Ortsverbandes
Der Sitz des OV ist der jeweilige Wohnsitz des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds.
Mitglied des OV Rülzheim können natürliche Personen werden, die sich zu den Grundsätzen und Zielen der Partei (§2) bekennen, das 16. Lebensjahr vollendet haben, im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind und ihren 1. oder 2. Wohnsitz im Landkreis Germersheim haben. Mitglied kann nicht werden, wer einer anderen Partei angehört.
Die Mitgliedschaft wird beim Ortsvorstand schriftlich beantragt.
Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes mit einfacher Mehrheit. Eine Zurückweisung ist schriftlich zu begründen. Gegen eine Zurückweisung kann die Bewerberin/der Bewerber bei der zuständigen Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Antragstellerin/der Antragsteller ist anzuhören.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet das Schiedsgericht des Landesverbandes auf Antrag der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes mit einfacher Mehrheit. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und zu den Akten zu nehmen. Berufungsinstanz ist die Landesversammlung, bei der das auszuschließende Mitglied ein Anhörungsrecht hat.
§ 6 Organe des OV
Die Organe des OV sind die Mitgliederversammlung, Ortsverbandstreffen, Arbeitskreise und der Vorstand. Arbeitskreise und Vorstand sind der Mitgliederversammlung Rechenschaft schuldig.
Die Mitgliederversammlung (MV) besteht aus den ordnungsgemäß geladenen und erschienenen Mitgliedern. Der Vorstand beruft die MV ein. Die Einladung erfolgt an alle Mitglieder des Ortsverbandes schriftlich unter Angabe der geplanten Tagesordnung, spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin. Die Einladungsfrist kann in dringenden Fällen verkürzt werden.
Jedes ordnungsgemäß eingeladene und erschienene Mitglied hat eine Stimme.
Der Vorstand hat auch dann eine MV einzuberufen, wenn mindestens 10% der Mitglieder dies beantragen.
2. Wahl von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfer
3. Beschlussfassung über Programm und Satzung sowie deren Änderungen
4. Beschlussfassung über die von Mitgliedern eingereichten Anträge
5. Beschlussfassung über die Listenaufstellung bei Kommunalwahlen
6. Beschlussfassung über die Beitragshöhe
7. Beschlussfassung über die Auflösung des OV
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit (der anwesenden Mitglieder) gefasst. Beschlüsse über Punkt 3 und Punkt 7 erfordern eine Zweidrittel-Mehrheit.
Beschlussfähig ist die MV dann, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder - darunter ein Vorstandsmitglied - anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, so muss eine weitere Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats einberufen werden, die dann unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Vorstandswahlen sind geheim und erfolgen in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.
§ 9 Ortsverbandstreffen
Ortsverbandstreffen finden regelmäßig statt. Sie dienen der Durchführung der laufenden politischen Arbeit. An ihnen nehmen Mitglieder und interessierte Nichtmitglieder teil. Auf Antrag kann das Stimmrecht auf Nichtmitglieder erweitert werden. Die Treffen sind beschlussähig die Mitgliederversammlung hat Einspruchsrecht. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind hiervon nicht betroffen.
Der Vorstand wird von der MV für 1 Jahr gewählt. Er besteht aus drei gleichberechtigten Vorsitzenden, einer Geschäftsführerin/einem Geschäftsführer, einer Schatzmeisterin/einem Schatzmeister und einer Pressesprecherin/einem Pressesprecher.
Der Vorstand vertritt den OV nach innen und außen. Vorstandssitzungen sind mitgliederöffentlich.
Misstrauensanträge gegenüber dem Vorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern sind nur auf Mitgliederversammlungen zulässig. Vorstandsmitglieder können auf MVen jederzeit mit absoluter Stimmenmehrheit der Stimmberechtigten abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages. Der Vorstand ist an Beschlüsse der MV gebunden. Erklärungen seitens des geschäftsführenden Vorstandes bedürfen der Einstimmigkeit.
Die Kasse wird mind. einmal jährlich von den gewählten Kassenprüferinne/Kassenprüfern geprüft. Über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.
§12 Abschluss von Rechtsgeschäften
Rechtsgeschäfte für den OV dürfen nur ausdrücklich dazu ermächtigte Personen abschließen. Über die Ermächtigung wird auf Ortsverbandstreffen oder Mitgliederversammlungen entschieden
§ 12 Haftung für Schulden
Für Schulden des OV haftet gem. §54 BGB nur das Vermögen des OV. Diese Bestimmung muss in alle Verträge, die ermächtigte Personen mit Außenstehenden abschließen, aufgenommen werden.
Felix Bondarenko
Angelika Grimm
Heinke Schaffhauser
Die Satzung kann auch hier als PDF heruntergeladen werden.

References: § 2

§ 3

§ 6

§ 9

§12

§ 12
 §54