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Timestamp: 2016-10-21 12:07:46+00:00

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§ 199 BEG, Festsetzung des Anspruchs bei Wahlrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 199 BEG, Festsetzung des Anspruchs bei Wahlrecht Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 199 BEG, Festsetzung des Anspruchs bei Wahlrecht§ 200 BEG, Widerruf des Bescheides bei Verwirkungsgrund§ 201 BEG, Widerruf des Bescheides bei Entziehungsgrund§ 202 BEG, Geltendmachung eines Leistungsvorbehaltes§ 203 BEG, Ausspruch des Widerrufs - Widerrufsfrist§ 204 BEG, Rückforderung von Leistungen§ 205 BEG, Vollstreckbarkeit des Widerrufsbescheides§ 206 BEG, Neuer Bescheid bei Änderung der Verhältnisse§ 206a BEG, Neuer Bescheid bei Zuerkennung weiterer Ansprüche§ 207 BEG, Kosten§ 208 BEG, Landgericht - Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof§ 209 BEG, Verfahrensvorschriften§ 210 BEG, Entschädigungsklage§ 211 BEG, Nachprüfung von Ermessenshandlungen der Entschädigungsbehörde§ 212 BEG, Klage auf Aufhebung oder Abänderung des Widerrufsbescheides§ 213 BEG, Klage bei Verwirkungsgrund§ 214 BEG, Feststellungsklage gegen den Arbeitgeber§ 215 BEG, Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer§ 216 BEG, Untätigkeitsklage§ 217 BEG, Ausschließliche Gerichtsstände§ 218 BEG, Berufung…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 199 BEG, Festsetzung des Anspruchs bei Wahlrecht
§ 199 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtNEUNTER ABSCHNITT – Entschädigungsorgane und Verfahren → Dritter Titel – EntschädigungsbehördenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist bei Ansprüchen für Schaden im beruflichen Fortkommen ein Wahlrecht gegeben, so hat die Entschädigungsbehörde in dem Bescheid auch den Anspruch der Höhe nach festzusetzen, der gewählt werden kann. 2In diesem Falle wird nur der Betrag der Kapitalentschädigung ausgezahlt, der der Summe der rückständigen Rentenbeträge im Zeitpunkt der Festsetzung und der Entschädigung nach § 83 Abs. 3, § 86 Abs. 3 oder § 98 entspricht; der Restbetrag der Kapitalentschädigung wird ausgezahlt, wenn der Berechtigte auf das Wahlrecht verzichtet hat oder die Frist zur Ausübung des Wahlrechts abgelaufen ist, ohne dass es der Berechtigte ausgeübt hat.(2) 1Ist ein Wahlrecht nicht gegeben, so hat die Entschädigungsbehörde die Kapitalentschädigung festzusetzen und in dem Bescheid zugleich festzustellen, dass ein Wahlrecht nicht gegeben ist. 2Dies gilt auch dann, wenn der Berechtigte die Rente noch nicht gewählt hat. 3In diesem Falle wird die Kapitalentschädigung erst ausgezahlt, wenn der Bescheid unanfechtbar geworden oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist, dass ein Rentenwahlrecht nicht besteht.(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn das Wahlrecht vor Entscheidung über den Anspruch bereits ausgeübt worden ist.Zu § 199: Neugefasst durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 198 BEG, Besonderer Bescheid über die Verpflichtung zur Wiedereinstellung§ 200 BEG, Widerruf des Bescheides bei Verwirkungsgrund

References: § 199

§ 199

§ 199
 § 83
 § 86
 § 98
 § 199

§ 198