Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=20.06.2013&Aktenzeichen=2%20Ws%2080/13
Timestamp: 2019-10-17 04:22:16+00:00

Document:
OLG Hamm, 20.06.2013 - III-2 Ws 80/13 - dejure.org
OLG Hamm, 20.06.2013 - III-2 Ws 80/13
https://dejure.org/2013,18276
OLG Hamm, 20.06.2013 - III-2 Ws 80/13 (https://dejure.org/2013,18276)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.06.2013 - III-2 Ws 80/13 (https://dejure.org/2013,18276)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - III-2 Ws 80/13 (https://dejure.org/2013,18276)
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Mögliche Aufhebung eines strafprozessualen dinglichen Arrestes bei Eröffung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
StPO §§ 111b ff., 111i; StGB §§ 73, 73a; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 3, §§ 49, 89
Keine Aufhebung des zur Rückgewinnungshilfe angeordneten und vollzogenen strafprozessualen dinglichen Arrests mit Insolvenzeröffnung über Schuldnervermögen
ZIP 2013, 2485
NStZ 2014, 344
Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, § 200 InsO, können die Insolvenzgläubiger, soweit sie nicht innerhalb des Insolvenzverfahrens befriedigt worden sind, ihre Forderungen - grundsätzlich wieder uneingeschränkt - geltend machen, § 201 Abs. 1 InsO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 Ws 80/13 - BeckRS 2013, 13110).
Im Ausgangspunkt besteht Übereinstimmung darin, dass dann, wenn vom Staat im Wege der Rückgewinnungshilfe "rechtzeitig" vor Stellung des Insolvenzantrags aufgrund eines dinglichen Arrestes gemäß § 111b Abs. 2, § 111d StPO i.V.m. § 930 ZPO eine Forderung gepfändet wird, für den Staat ein Arrestpfandrecht oder ein Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO) entsteht, das in der Schuldnerinsolvenz wirksam bleibt und nach §§ 49, 50 InsO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2, §§ 165 ff. InsO grundsätzlich zu einer abgesonderten Befriedigung berechtigt (…vgl. Senatsbeschluss vom 15.03.2013 - 2 Ws 561/12, 590/12, Rdn. 47 nach juris mwN.; KG…, Beschluss vom 10.06.2013 - 2 Ws 190/13, Rdn. 12 nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 Ws 80/13, Rdn. 21 nach juris).
Abgabe einer unzulässigen weiteren Beschwerde zur Entscheidung durch das …
Die weitere Beschwerde des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Verurteilten vom 24. März 2015 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juni 2013 (III-2 Ws 80/13) wird zur weiteren Sachbehandlung an das Oberlandesgericht Hamm abgegeben.
Das Rechtsmittel ist zulässig, da der Beschwerdeführer trotz fehlender unmittelbarer Verfahrensbeteiligung in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Verurteilten durch die Ablehnung seines Antrages betroffen im Sinne des § 304 Abs. 2 StPO ist (vgl. OLG Hamm NStZ 2014, 344, 345).
Das entspricht ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (…OLG Nürnberg Beschluss vom 15. März 2013 - 2 Ws 561/12 - zitiert nach juris Rz. 47 mit weiteren Nachweisen;… KG Berlin Beschluss vom 10. Juni 2013 - 2 Ws 190/13 - zitiert nach juris Rz. 12; OLG Hamm Beschluss vom 20. Juni 2013 - III-2 Ws 80/13 - zitiert nach juris Rz. 21;… OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 3. Juni 2009 - 3 Ws 214/09 - zitiert nach juris Rz. 10; Röhnau ZInsO 2012, 509, 516 mit weiteren Nachweisen) , Gründe dafür, die Rechtslage anders zu beurteilen, sieht die Kammer nicht.

References: § 39
 § 200
 § 201
 § 111
 § 111
 § 930
 § 80
 § 304