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Timestamp: 2017-11-23 07:20:27+00:00

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Marc O. Morant - Das Zitat aus urheberrechtlicher Sicht
Das Zitat aus urheberrechtlicher Sicht
Marc O. Morant
978-3-7190-2621-3
Das Zitat aus urheberrechtlicher Sicht. Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung der schweizerischen, deutschen und amerikanischen Rechtsordnung.
(Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A Privatrecht, Bd. 83) (326 S.) (52,- Euro)
Basel (Helbing & Lichtenhahn) 2006
ISBN 978-3-7190-2621-3
In der rechtsvergleichenden Studie wird das Zitatrecht der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und der USA behandelt. Da urheberrechtlich geschützte Werke oft international verbreitet werden, könnte das Buch auch von praktischer Relevanz sein. Das Recht des Staates, in welchem Urheberrechtsschutz begehrt wird, muss beachtet werden, weil im Urheberrecht der Territorialitätsgrundsatz uneingeschränkt gilt (Mestmäcker / Schulze / Deumeland, Urheberrecht, April 2005, § 106 Rdnr. 37; Nomer / Şanlí, Devletler Hususî Hukuku, 15. Aufl. 2007, S. 291; Deumeland, GRUR 2006, 994; Deumeland, MR-Int. 2007, 234).
Der Autor referiert hauptsächlich Literatur und Rechtsprechung aus den drei Staaten. Zum Teil ist die Behandlung jedoch ungenügend. Grundlegende Literatur der Schweiz, wie z.B. die noch relevante Abhandlung zum Plagiat von Röthlisberger (ZSR 1917, 133 = UFITA 2007/I S. 135-192), die Ausführungen von Geilinger (SJZ 1947, 4), die Dissertation von Siegwart über den urheberrechtlichen Schutz der wissenschaftlichen Werke (1953) und der Beitrag zum Plagiat (Deumeland, SJZ 1975, 205), wird nicht berücksichtigt. Sogar eine grundlegende Entscheidung des Bundesgerichts, wonach das Unterlassen des Zitats die Verwertung des gesamten Werkes unzulässig macht (BG, JT 1996 I 242), wird unterschlagen. Die Auswertung zum deutschen Recht ist mangelhaft, da der Autor unter anderem nicht die in Schulze, Rechtsprechung zum Urheberrecht, veröffentlichten Gerichtsentscheidungen neben Anmerkungen beachtet. Die Abhandlung von Obergfell zum Zitatrecht (KUR 2005, 46) wird im Literaturverzeichnis erwähnt, aber im Text unzulänglich ausgewertet (S. Fn. 655).
Zuzustimmen ist Morant, dass im Zitat einem Urheber nicht eine unrichtige Aussage unterschoben werden darf (S. 114). Zutreffend vermerkt er, dass nach § 62 UrhG Änderungen der Urheberbezeichnung unzulässig sind (S. 118). Dabei übergeht er die Problematik, wenn der Originalname des Autors andere Schriftzeichen erfordert. Sofern der Urheber nicht ausdrücklich widerspricht, halte ich eine phonetische Zitierung für zulässig (Mestmäcker / Schulze / Deumeland, Urheberrecht, April 2004, § 51 Rdnr. 24). Gleiches gilt für eine dem Originaltext beigefügte Übersetzung des Zitates (vgl. G. Korn, in: Kucsko, Urheberrecht, 2008, S. 790), sofern die Übersetzung nicht irreführend ist. Bei der Verwendung einer fremden Sprachschöpfung als Buchtitel muss auf das Zitat deutlich hingewiesen werden (OGH Wien, MR 1990, 227).
Nicht zugestimmt werden kann Morant, dass nach deutschem Recht, anders als in der Schweiz, das Unterlassen der in § 63 UrhG geforderten Quellenangabe nicht strafbar wäre (dazu eingehend Mestmäcker / Schulze / Deumeland, Urheberrecht, April 2005, § 106 Rdnr. 42-44). Dies entspricht der h.L., ist jedoch sachlich nicht begründet. Morant setzt sich mit der Entscheidung des BVerfG zum Einfluss der von Art. 5 III GG geschützten Kunstfreiheit beim Zitatrecht auseinander. Er lehnt zu Unrecht diese Entscheidung ab (S. 181 ff.), ohne zu erkennen, dass in dem Fall des Plagiats aus Werken von Bertolt Brecht überhaupt kein Zitat vorlag (Deumeland, RzU, OLGZ 329, S. 9 f. und RzU, OLGZ 332, S. 17 f.). Auch bei einem Kunstwerk ist wie bei allen anderen Werken das Unterlassen des Zitathinweises ein uneingeschränktes Hindernis für die Verwendung des Werkes (Deumeland, JURA 2007, 880; BG-Schweiz, JT 1996, I 242).
Ungenügend behandelt das Werk die Rechtsfolgen einer Verletzung des Zitatrechts. Insbesondere im Hochschulbereich muss ein Plagiat zur Entfernung des Hochschullehrers führen. (Deumeland, Hochschulrahmengesetz, 1979, § 24 m. w. Nachw.)
Zunehmende Fälschungen machen einen solchen Hinweis erforderlich, zumal das Plagiat auch den Tatbestand des Betrugs erfüllen kann (Deumeland, NJW 16/2007, S. XX; Florian Fischer, Das Literatur-Plagiat - Tatbestand und Rechtsfolgen, 1996, S. 154; Lackner / Kühl, StGB 26. Aufl. (2007) § 263 Rdnr. 39; Schönke / Schröder, StGB, 27. Aufl. (2006), § 263 Rdnr. 110). Unausgesprochen bleibt auch, ob die Auswirkung der Kunstfreiheit auf das Zitatrecht für die Wissenschaftsfreiheit genauso gilt. Ich bejahe dies (Mestmäcker / Schulze / Deumeland, Urheberrecht, Juni 2004, § 51 Rdnr. 20) ebenso wie das LG München (Schulze, RzU, LGZ 234 m. Anmerkung von Obergfell).
Soweit sich der Verfasser mit dem Recht der USA befasst, ist darauf hinzuweisen, dass nach "common law" ein urheberrechtlicher Schutz für Ideen als "proctible interest" bestehen kann (Deumeland, ZVglRW 1982,321, FN 13), was Morant nicht bemerkt hat.
Das Buch bietet gewisse Informationen, ist aber sowohl für eine wissenschaftliche als auch eine praktische Nutzung unzulänglich aufgrund der teilweisen Manipulation durch den Autor. Seine Ausführungen sind zum Teil infolge einer Änderung von § 51 UrhG der Bundesrepublik Deutschland überholt. Nützlich wäre es, wenn Morant kurz auf den erheblichen soziologischen Wert eines Zitates hingewiesen hätte (dazu Su-Sang Lee, Dosoegwan, 1999, No.3, S. 28-51). Auf die Rechtsfolgen einer Schleichwerbung beim Zitieren eines Plagiatswerkes ohne Hinweis auf die Tatsache des Plagiates (dazu Deumeland, MR 2007, 352) hätte Morant aufmerksam machen müssen.

References: § 106
 § 62
 § 51
 § 63
 § 106
 Art. 5
 § 24
 § 263
 § 263
 § 51
 § 51