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Timestamp: 2019-06-19 12:48:26+00:00

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Fassung § 18 BPflV a.F. bis 25.07.2014 (geändert durch Artikel 16b G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)
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Änderung § 18 BPflV vom 25.07.2014
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§ 18 BPflV a.F. (alte Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags für die Jahre 2013 bis 2016§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2017 bis 2021§ 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte§ 10 Vereinbarung auf Landesebene§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus§ 15 LaufzeitAnlage Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB-Psych)
(1) 1 Krankenhäuser, die in den Jahren 2013 oder 2014 nach § 3 Absatz 1 Satz 2 das Vergütungssystem nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht einführen, haben in diesen Jahren die Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass
(1) 1 Krankenhäuser, die in den Jahren 2013, 2014, 2015 oder 2016 nach § 3 Absatz 1 Satz 2 das Vergütungssystem nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht einführen, haben in diesen Jahren die Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass
2 Für das Jahr 2013 ist das von den Vertragsparteien vereinbarte Budget um 40 Prozent der nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbarten Rate erhöhend zu berichtigen, wobei der Berichtigungsbetrag über das Budget des folgenden Pflegesatzzeitraumes abzurechnen ist; § 3 Absatz 2 Satz 5 zweiter Halbsatz ist zu beachten.
(2) Für die Jahre 2013 bis 2016 haben die Krankenhäuser, die eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 4 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung abschließen, den anderen Vertragsparteien nach § 11 eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die tatsächliche jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung zum 31. Dezember sowie über die zweckentsprechende Mittelverwendung vorzulegen; nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.
(2) Für die Jahre 2013 bis 2018 haben die Krankenhäuser, die eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 4 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung abschließen, den anderen Vertragsparteien nach § 11 eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die tatsächliche jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung zum 31. Dezember sowie über die zweckentsprechende Mittelverwendung vorzulegen; nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.
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References: § 18
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 § 3
 § 17
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 § 17
 § 9
 § 3
 § 6
 § 11
 § 6
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