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Timestamp: 2017-10-22 17:17:04+00:00

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BdWi - Neue Ordnung am Arbeitsmarkt
15.01.2003: Zur Demontage der solidarischen Arbeitslosenversicherung
Die Bundesregierung hat mit ihrem Zweistufenplan vom 22. Februar 2002 die Grundlagen für die Herstellung einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gelegt. Inzwischen sind zwei Gesetzentwürfe, die zum Ziel haben, die Vorschläge der "Hartz-Kommission" umzusetzen, im Bundestag verabschiedet worden. Kritik hagelt es von verschiedenen Seiten. Dabei wird jedoch weitgehend übersehen, so Anne Allex, dass die "neue Ordnung" letztlich die Demontage der solidarischen Arbeitslosenversicherung bedeutet und sich der gern postulierte Sozialstaat als das zeigt was er ist - als Kapitalstaat.
Das "Aufbrechen verkrusteter Strukturen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme", wie sie Unternehmerverbände, IWF und EU seit langem fordern, ist in Deutschland einen Schritt vorangekommen. Damit gemeint sind die Neuorganisation der Führungsstruktur der Bundesanstalt für Arbeit (BA), ihre Ausrichtung nach privatwirtschaftlichen Vorbildern und eine sogenannte Verbesserung der Eingliederungschancen von Arbeitssuchenden durch den "Ausbau der Vermittlungskapazitäten in den Arbeitsämtern und durch unbeschränkten Zugang privater Arbeitsvermittler."1
Vom Arbeitsamt zum Dienstleistungsunternehmen
Nach bewährtem Muster erscheinen die neuen Regelungen zunächst als ein reines Maßnahmenpaket zur Veränderung der Arbeits- und Ablauforganisation innerhalb der BA. Das unterstützen die Strukturveränderungen innerhalb der BA und die Ausgliederung von Funktionen der Arbeitsvermittlungs- und Beratungsprozesse aus der BA auf private Anbieter und Eigenbetriebe in privater Betreiberschaft. Faktisch jedoch - und das wird von vielen KritikerInnen übersehen - wird der Ansatz der solidarischen Arbeitslosenversicherung ad absurdum geführt und so das System der paritätischen Finanzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch "Arbeitnehmer" und "Arbeitgeber" in seinen Grundfesten demontiert. Die Gesetze für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt leiten politisch einen Paradigmenwechsel ein: Die solidarische Arbeitslosenversicherung mit ihren Rechtsansprüchen auf Leistungen des Arbeitsamtes wird ersetzt durch Ermessensentscheidungen von Behörden und privaten "Dienstleistern", die Leistungen an "Kunden" gewähren, wenn diese bestimmte Vorleistungen erbringen. Dieser Paradigmenwechsel wird im wesentlichen dadurch bewirkt, dass die Prozesse der Umstrukturierung der BA in "Dienstleistungszentren für Kunden" verschränkt werden mit der Regelung einer "neuen Verteilung der Beweislast" zu Lasten der Erwerbslosen gem. §144 SGB III Abs.1. Die Quintessenz ist die Auflösung bisheriger Rechtsansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und eine Entgarantierung dieser Leistungen für die von Erwerbslosigkeit Betroffenen. Folgerichtig bezeichnen 30.000 Mitglieder des verdi-Landesbezirkes Südhessen die (damaligen) Vorhaben der Hartz-Kommission in ihren Anträgen zur Bezirksdelegiertenkonferenz als "Abbau der Arbeitslosenversicherung,"2 zu der gleichen Einschätzung gelangen auch die TeilnehmerInnen des 5. Bundeskongresses der Linken in der Gewerkschaft.3
In der linken Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass die (damaligen) Hartz-Kommissionsvorschläge ausschließlich die Erwerbslosen betreffen.4 Aber die Gesetze wollen nicht nur "den Arbeitslosen Beine machen, damit sie schneller umziehen."5 Die "neue Ordnung am Arbeitsmarkt" trifft vielmehr alle abhängig Beschäftigten, da ein Abbau der Arbeitslosenversicherung ihnen die Möglichkeiten zur garantierten Absicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit nimmt. Darüber hinaus sind auch die Beamten betroffen, deren angebliche "Sonderrechte" und "Besitzstände" durch eine anschließende "Reform" des Beamtenbesoldungsgesetzes abgeschafft werden sollen.
Von der öffentlichen Aufgabe zur privaten Unternehmung
Bereits 1998 wurde mit dem Sozialgesetzbuch III durch die Regelung der Eingliederungsbilanz für sämtliche Strukturen der BA ein verschärftes Wettbewerbsmodell implementiert. Die Arbeit der einzelnen Beschäftigten der Arbeitsämter und der Ämter selbst wurde nach der Anzahl der in Erwerbsarbeit Eingegliederten bemessen. Mit diesem Organisationsmodell wurden in der BA erste Ansätze von Wettbewerb und wirtschaftlicher Betreiberschaft eingeführt, die nun durch die Einführung von "transparentem" Controlling und der leistungsfähigen IT-Unterstützung aller Prozesse ergänzt werden. Gleichfalls wurde mit der kompletten Einführung des SGB III 1998 ein erster Schritt zur Öffnung des Vermittlungsmonopols der BA mit der Zulassung der Delegation von Vermittlungsaufgaben an Dritte geleistet. Die neuen Gesetze setzen die Auflösung des Vermittlungsmonopols der BA fort. Sie gliedern Funktionen der Arbeitsvermittlungs- und -beratungsprozesse aus der BA aus und zerlegen die Bundesbehörde in abgetrennte "Einzelbetriebe" unter dem Sammelbegriff "Dienstleistungseinrichtungen." Dieser Prozess bedeutet eine Privatisierung bisher öffentlicher Aufgaben. In der Gesetzesbegründung heißt es: "Zur Eingliederungsbeschleunigung soll in jedem Arbeitsamtsbezirk mindestens eine Personal-Service-Agentur (PSA) gebildet werden."6 Ihre Aufgabe ist es, "auf der Grundlage von Verträgen mit dem Arbeitsamt (Eingliederungsverträgen, d.V.) Arbeitslose einzustellen, um diese vorrangig zu verleihen."7 Die PSA sind von den Arbeitsämtern (unabhängige) "Eigenbetriebe" der BA,8 die sich zu einer Holding zusammenschließen können und die nach Vergaberecht behandelt werden sollen. Durch die PSA sollen VermittlerInnen und BeraterInnen der Arbeitsämter von "aufwändigen" Prozessen der Beratung und Vermittlung entlastet werden. In Zukunft soll sich die BA nur noch auf das Kerngeschäft konzentrieren. In §368 heißt es: "Die BA erhält zur Umsetzung ihrer Kernaufgaben einen zweistufigen Aufbau mit den Arbeitsämtern auf der unteren und der bisherigen Hauptstelle auf der oberen Ebene. Im Hinblick auf die wesentliche Umstrukturierung der BA wird die Hauptstelle in Zentrale umbenannt."9 Nach §400 b sollen dort nur noch Angestellte beschäftigt sein: "Da künftig bei der BA auf Verbeamtungen verzichtet werden soll, wird sich auch die Anzahl der in einem Beschäftigtenverhältnis stehenden Beschäftigten verringern."10 So werden "Kompetenzzentren" zur Tätigkeit von beurlaubten Beamten neben der BA entwickelt. Im §400 c heißt es: "Die Beurlaubung von Beamten der BA kann für eine Tätigkeit in Kompetenzzentren erforderlich werden, die nach dem Kompetenzzentrengesetz in privatrechtlicher Form geführt werden. Für die Zeit ihrer Beurlaubung werden die Beamten tariflich oder außertariflich angestellt. Die Zeiten der Beurlaubung zählen als ruhefähige Dienstzeiten."11 Unklar ist, ob es sich bei den "Kompetenzzentren" um "Auffanggesellschaften" oder "Callcenter" handelt. BA-nahe Einrichtungen sind weiterhin die Job-Center als "gemeinsame Anlaufstellen von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe."
Dieses Netz von privatwirtschaftenden Einrichtungen neben privaten Arbeitsvermittlern, Zeitarbeitsfirmen und den mit Exklusivverträgen ausgestatteten ehemaligen Arbeitsförder- oder Servicegesellschaften arbeitet zum Eigenerhalt profitorientiert. Deshalb wird es zukünftig interessant, wie dazu (außer Bildungs- und Vermittlungsgutscheinen) neue Finanzierungsformen aussehen sollen. Da diese Profitcenter Dienstleistungseinrichtungen für "KundInnen" sind, erscheinen Gegenleistungen (in Form von Eigenbemühungen) als natürliche Voraussetzung für die "Dienstleistung" Arbeitslosengeld. Wird die Vorleistung nicht erbracht, gibt es keine Leistung. Somit werden Rechtsansprüche z.B. auf Arbeitslosengeld an Vorleistungen gebunden und von der Ermessensentscheidung der KollegInnen im Profitcenter abhängig gemacht. Die Finanzierung der PSA durch die Beitragsgelder der Erwerbstätigen bedeutet faktisch eine Enteignung unselbstständig Beschäftigter. Schließlich sind sie es, die monatlich eingezahlt haben, um sich vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen - sicherlich nicht mit dem Ziel, dass ihre Beitragsgelder "Sklavenhändlern" (Leiharbeitsfirmen) in den Rachen geworfen werden.
Von Anspruchsberechtigten zu BittstellerInnen
Das Gesetz verändert die in §144 (1) geregelte Beweislast: "Der Arbeitslose hat für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen dazulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen."12 Als Begründung dazu wird angegeben, dass "mit der Regelung die Verteilung der Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes neu bestimmt wird. Die Vorschrift geht davon aus, dass es berechtigt und mit dem Versicherungsgedanken vereinbar ist, dem Arbeitslosen das Beweisrisiko für die Tatsachen zuzuweisen, die sich aus seiner Sphäre oder aus seinem Verantwortungsbereich ergeben."13 Die Regelung greift insoweit Hinweise aus der Rechtsprechung des Bundessozialgesetzes auf, "nach denen der Arbeitslose in derartigen Fällen die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu tragen hat, wenn er sich auf Umstände in seinem persönlichen Bereich beruft, die er leichter nachweisen kann als das Arbeitsamt. Gleiches gilt, wenn der Arbeitslose sich nachträglich auf Gründe beruft, für deren Aufklärung das Arbeitsamt mangels entsprechender zeitnaher Angaben des Arbeitslosen zunächst keinen Anlass hatte."14
Bisher oblag die objektive Beweislast dem Arbeitsamt.15 Nun wird die Beweislasterbringung neu zu Lasten der Erwerbslosen justiert. Die Neuregelung erweist sich als die Stellschraube zur Auflösung der Rechtsansprüche auf Leistungen des Arbeitsamtes. Erwerbslose und potenziell Erwerbslose müssen nicht nur - wie bisher - Unterlagen zum Verlust des Jobs beibringen. Sie müssen nun zusätzlich überzeugend belegen, dass sie nicht nur alle Möglichkeiten der Beschäftigungssuche genutzt haben, sondern beispielsweise die Bewerbungsunterlagen abgesandt wurden, eine Nichteinstellung nach dem Bewerbungsgespräch nicht an ihnen lag oder ihr Arbeitgeber ihnen keine Freistellung drei Monate vor Eintritt der Erwerbslosigkeit zur permanenten Kontaktierung des Arbeitsamtes und seiner Vermittlungsunternehmen gewährleistet hat. Oder sie müssen ausreichend vorher nachweisen, dass gesundheitliche Einschränkungen ihre Arbeitsplatzwahl beeinflussen, (was unter Umständen recht frühzeitig zu einer Leistungsverringerung wegen angeblicher verminderter Leistungsfähigkeit führen kann). Ganz prekär wird die Beweislasterbringung für LeiharbeiterInnen, wenn ihr Entleiher sie vor dem vorgesehenen Termin an die PSA wegen einer nicht angemessenen Vertragserfüllung zurückschickt. Bisher anspruchsberechtigte Erwerbslose werden so zu VorleisterInnen an Kundenschaltern bzw. zu BittstellerInnen gegenüber öffentlichen, teilprivaten und privaten Unternehmen.
Vom Rechtsanspruch zur Dienstleistung
Der objektive Tatbestand der Erwerbslosigkeit mit den entsprechenden Nachweisen und eine erfolglose Arbeitsplatzsuche reichen als Voraussetzung für einen Leistungsbezug von Arbeitslosengeld (ALG) oder -hilfe (ALHI) nicht mehr aus. Das Ermessen der ArbeitsvermittlerInnen bzw. -beraterInnen oder des Personals in privatwirtschaftlichen Eigenbetrieben um die BA (Job-Center, PSA usw.) entscheidet darüber, ob ein Erwerbsloser bzw. eine Erwerbslose "wichtige Gründe" für sein oder ihr Verhalten überzeugend darlegt. Eine derartig weite Ermessensfreiheit hebelt den Rechtsanspruch von Erwerbslosen auf Leistungen des Arbeitsamtes völlig aus. Entweder können Erwerbslose die Ermessensfehlerhaftigkeit solcher Entscheidungen beweisen oder sie werden mit "flexiblen Sanktionen" des Ruhens der Arbeitslosenunterstützung belegt. Ein Nachweis von Ermessensfehlerhaftigkeit seitens der Betroffenen ist schwer, weil bei diesen Entscheidungen die Entscheidungskriterien der privaten und anderer VermittlerInnen im Dunkeln bleiben. Nasen- oder Sympathieentscheidungen sind nicht ausgeschlossen.
Die neue Dienstleistungswelt der BA lässt sich so illustrieren: Bereits in der Leistungsstelle des Arbeitsamtes muss die/der Erwerbslose belegen, ob er oder sie sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsamt gemeldet, Kontakt mit den Betreuungsstrukturen aufgenommen, Eingliederungsvereinbarungen getroffen bzw. auf Arbeits- und Weiterbildungsangebote angemessen reagiert hat. Ist der oder die Angestellte auf der anderen Seite des Service-Tresens überzeugt, werden den KundInnnen ALG als Dienstleistung ausgezahlt. Das Prinzip "Leistung" gegen "Leistung" (Vorleistung gegen ALG, Arbeit in der PSA gegen ALG) ersetzt den staatlich garantierten Rechtsanspruch Erwerbsloser auf eine Leistung aus der solidarischen Arbeitslosenversicherung. Solche Verhältnisse werden dazu führen, dass sich abhängig Beschäftigte lieber privat gegen Erwerbslosigkeit versichern, als im Risikofall im Regen zu stehen.
Vom Lohnersatz zum Arbeitslohn
Im Prozess des Gesetzgebungsverfahrens wurde anhand der Bezahlung der Erwerbslosen in den PSA der Begriff der "Lohnersatzleistung" aufgehoben. Wenn Erwerbslose bis zu sechs Wochen zum Arbeitslosengeld arbeiten, ist Arbeitslosengeld kein Lohnersatz mehr, sondern Arbeitslohn. Oder: "Im Ergebnis behält das Arbeitslosengeld seine Lohnersatzfunktion (nur noch - d.V.) oberhalb des Sozialhilfeniveaus, daher nur für die Zeit von ca. einem Jahr nach dem Verlust des (relativ) gut bezahlten (Vollzeit-)Jobs."16 Dazu die Ausführungen in der Beschlussempfehlung: "Weitere Änderungen stellen klar, dass im Rahmen der Ausnahme von sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe des Arbeitslosengeldes zu zahlen ist und dass die für die ersten sechs Wochen geltende Ausnahme nicht wiederholt zwischen einem Leiharbeitnehmer und demselben Verleiher vereinbart werden kann."17 Die Stammtischparole "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" gehört schon seit Jahren zum Inventar reaktionärer Grundüberzeugungen quer durch alle Parteien des Deutschen Bundestages. Mit dieser Regelung wird der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgehoben, der sicherstellte, dass LeiharbeiterInnen zumindest in Anlehnung und nach Tarifverträgen entgolten werden müssen. "Weitere Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stellen klar, dass durch tarifvertragliche Regelungen zum einen vom Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern während der Beschäftigung bei einem Entleiher wie auch von der Ausnahmeregelung für einzelvertragliche Vereinbarungen während der ersten sechs Wochen abgewichen werden kann."18 Mit dieser Gesetzesauslegung sichert die Bundesregierung den ArbeitgeberInnen von Entleihbetrieben qua Gesetz die Rechtlosigkeit der ArbeitnehmerInnen in PSA und Entleihbetrieben zu. Die Verhandlungsgegenstände und der Verhandlungsspielraum der Tarifparteien werden empfindlich zuungunsten der Gewerkschaften eingeschränkt. Die Entrechtlichung eines Teils der Lohnabhängigen wird gesetzlich geregelt und ein erheblicher Teil der Tarifautonomie aufgegeben.
Mit den Gesetzen für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wird einem Billigarbeitsmarkt Tür und Tor geöffnet. Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen wurden bisher zwar auch unter Tarif gefördert, aber sie orientierten sich prozentual (immerhin) an tariflichen und ortsüblichen Löhnen und weiteren Arbeitsbedingungen sowie an den Regelungen der Betriebs- und Personalverfassungsgesetze.
Von paritätischer Versicherung zur Individualvorsorge
Mit den "Hartz-Reformen" werden zwei lang gehegte Wünsche der ArbeitgeberInnen Realität: Der Kombilohn und der Ersatz der Sozialversicherungsbeiträge für Ältere durch öffentliche Mittel. Seit vielen Jahren fordern die Arbeitgeberverbände öffentliche Gelder des Bundes und der Länder für eine Wiedereingliederung und Beschäftigung von älteren ArbeitnehmerInnen zur Übernahme der Sozialbeiträge oder als Zuschuss zum Bruttolohn. Ältere ArbeitnehmerInnen seien zwar qualifiziert, sie könnten jedoch häufiger krank werden, so das gängige Vorurteil der Arbeitgeberseite.
Anstelle tariflich gesicherter Löhne und Gehälter für Ältere wird nun der Begriff der "Entgeltsicherung" eingeführt. Sie soll "für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, ausgedehnt werden." Dies betrifft allerdings nur solche, die "einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und bei der Aufnahme der Beschäftigung noch über einen Restanspruch von mindestens 180 Tagen verfügen, oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld über die mindestens gleiche Dauer hätten" und jene, die "ein Arbeitsentgelt beanspruchen können, das den tariflichen oder, wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht, ortsüblichen Bedingungen entspricht." Diese Entgeltsicherung für ältere ArbeitnehmerInnen wird geleistet "1. als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und 2. als zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt beträgt 50 Prozent der monatlichen Nettoentgeltdifferenz."19
Erwerbslose, die älter als 50 sind, werden faktisch mit Mitteln der solidarischen Arbeitslosenversicherung zum Schnäppchenpreis an die ArbeitgeberInnen verhökert. Die bis zum 1.1.2006 geltende Befreiung der ArbeitgeberInnen von Sozialbeiträgen für ältere ArbeitnehmerInnen ab dem 55. Lebensjahr bedeutet gleichzeitig den Einstieg in die Auflösung der Parität in der Arbeitslosenversicherung, denn bisher haben Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite die Sozialversicherungsbeiträge zu gleichen Teilen getragen. Dazu steht im ersten Gesetz Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in der Beschlussempfehlung (§421k, Abs.1): "Arbeitgeber, die ein Beschäftigungsverhältnis mit einem zuvor Arbeitslosen, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, erstmalig begründen, werden von der Beitragstragung befreit. Der versicherungspflichtig Beschäftigte trägt die Hälfte des Beitrages, der ohne die Regelung des Satzes 1 zu zahlen wäre."20 Und weiter (Abs.2): "Vom 1. Januar 2006 an ist Absatz 1 nur noch für Beschäftigungsverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2006 begründet worden sind."21 Was ab dem 1. Januar 2006 insgesamt für die paritätische Arbeitslosenversicherung folgt, bleibt der Phantasie überlassen. Entweder die "Hartz-Gesetze" stellen Notmaßnahmen in einer längerwährenden Arbeitsmarktkrise bis zum 1.1.2006 dar oder ab dem letztgenannten Datum gibt es keine Parität in der Beitragszahlung für die soziale Absicherungen gegen die Erwerbslosigkeit mehr. Und die Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit wird zum individuellen Privatvergnügen.
Das haben der DGB und seine Gewerkschaften offensichtlich nicht erkannt, denn ansonsten hätten sie wohl kaum im November 2002 den wichtigsten Knackpunkten zugestimmt.22 Vehemente Kritik äußerten dagegen sämtliche Landesverbände der Gewerkschaft ver.di.23
Kapitalstaat statt "Sozialstaat"
Die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung mit den Gesetzen Modernen Diensleistungen am Arbeitsmarkt sind im Lichte der europäischen "Harmonisierung der Sozialsysteme" zu betrachten. Die Deregulierung der solidarischen Arbeitslosenversicherung und der Abbau erkämpfter Arbeitnehmerrechte werden zwar als Maßnahmen zur Konsolidierung der schwindsüchtigen Staatsfinanzen präsentiert. Letztlich sind sie jedoch nur ein Ausdruck der Unterordnung Deutschlands unter die Konvergenzkriterien der europäischen Union. Dabei ist weniger die Aussage "der Gewährleistungsstaat wird zum Dienstleistungsstaat" für die Entwicklung zutreffend als vielmehr "der Sozialstaat wird zum Kapitalstaat." Denn die bisherige (schon stark durchlöcherte) Arbeitsförderung wird nunmehr zu einer direkten Wirtschaftsförderung.24 Oder, wie Daniel Kreutz es so trefflich formuliert: "Arbeitslosenversicherung, staatliche Arbeitsförderung und Arbeitsverwaltung werden von einem Instrumentarium der Hilfe für erwerbslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgewandelt in ein System der Hilfe für Arbeitgeber; zu einem besonderen Zweig der Wirtschaftsförderung, oder - wenn man so will, zu einer Art "Sozialhilfe fürs Kapital". Die Eingliederung der Arbeitsmarktpolitik ins Wirtschaftsministerium, die nach Berlin auch in Düsseldorf vollzogen wurde, ist nicht mehr und nicht weniger als der passende administrative Ausdruck für diese konzeptionelle Neuausrichtung."25
Was jahrelang mit der Salamitaktik zur Verschlechterung von ABM, weniger Geld für Arbeitsförderprojekten, verringerten Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, Verschlechterung der Arbeitslosenhilfe, Einführung der privaten Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung usw. vorbereitet wurde, wird nun vollendet durch eine umfassende Entwertung des Wertes der Ware Arbeitskraft.
Denn alle Mittel, die notwendig sind, damit die Ware "Arbeitskraft" ihren spezifischen Gebrauchswert - die Schaffung von Mehrwert - geltend machen kann, werden nunmehr reduziert. Einerseits geschieht dies durch eine Verringerung der öffentlichen Mittel, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen aufgebracht werden. Andererseits erfolgt eine Reduktion der privaten Mittel aus dem Beitragsaufkommen für die sozialen Sicherungssysteme. Dazu gehören sowohl die Mittel für die Aufzucht, Betreuung und Qualifizierung der Kinder (Kindergeld, Kitabeitrag, Ausbildungswertpapier, Studiengebühren …) als auch die Mittel für die Risikoabsicherung gegen Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit und die Ausbildung, Qualifizierung und Weiterqualifizierung der Arbeitskraft (als Ware) selbst. Diese Tendenz einer rapiden Entwertung des Wertes der Ware Arbeitskraft drückt gesellschaftlich aus, dass das Kapital als Produktions- und Machtverhältnis zwar gestärkt ist, sich aber - im nationalen Maßstab - der Quelle seines Daseins ein Stück weiter beraubt.
1) Vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen: Entwurf eines (ersten und zweiten, Aufteilung erfolgt später) Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Begründung A. Allgemeiner Teil. (keine Drucksachennummer), S. 1; Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 15/25 Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen - Drucksache 15/26 Entwurf eines zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
2) Kaufmann, H.: Verdi-Bezirk lehnt Hartz-Konzept einstimmig ab. In: quer, Dezember 2002, S. 15
3) Merlien, S.: "Wir müssen selbst aktiv werden anstatt uns auf die Gewerkschaften zu verlassen!" ebenda, S. 19
4) Hiksch, U.: Alarmsignal auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Presseerklärung des PDS-Bundesgeschäftsführers vom 4.12.2002. In: www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen/view_html?zid=1071&bs=1&n=22/ ; Hallbauer, A.: Die Grausamkeiten aus dem Kabinett des Dr. Hartz und die Alternativen der PDS, ebenda; Maier, P.: Sozialpolitische Bilanz rot-grün, ebenda; Flugblatt: Wer über den Schill-Senat redet, darf zu Hartz und Schröder nicht schweigen, Hrsg.: Landesbezirke Hamburg und Nord, 20097 Hamburg, Besenbinderhof 60
5) Werner, H.: Hartz-Attacken. In: betrieb & gewerkschaft, August 2002, www.pds-online.de/politik/publikationen/bg/view_html?zid=
6) Siehe Fußnote 1, Gesetzentwurf ohne Drucksachennummer, S. 10. Vgl. auch Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen: Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drs. 15/25)
7) Ebenda, S. 11
8) Ebenda, S. 11
9) Ebenda, S. 20
10) Ebenda, S. 23
11) Ebenda, S. 23
12) Ebenda, Artikel 1 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in § 144 (1) Satz 2, S. 18
13) Ebenda, Begründung A. Allgemeiner Teil. (keine Drucksachennummer), S. 19
14) Vgl. z.B. Urteil vom 26.11.1992, BSGE 71, 256ff
15) "Ob die Voraussetzungen des § 144 (Ruhen des Anspruches bei Sperrzeiten, d.V.) Absatzes 1 (Sperrzeitgründe, d.V.) erfüllt sind, ist vom Arbeitsamt nachzuweisen, es hat den Sachverhalt gem. §20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln. Das Arbeitsamt trifft die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass der Arbeitslose die Voraussetzungen für einen Eintritt einer Sperrzeit nach Abs. 1 Nr. 1-4 erfüllt hat; die Regeln über die objektive Beweislast dürfen aber erst angewendet werden, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind." BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN. "Nach BSG ist das Arbeitsamt grundsätzlich auch dafür beweispflichtig, dass kein Sperrzeit ausschließender wichtiger Grund vorliegt." Es muss auch die in der Sphäre des Arbeitslosen liegenden Tatsachen feststellen. Vgl.: Niesel, Klaus: SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung einschließlich Kommentierung der europarechtlichen Vorschriften der §§ 67-71 EWG-Verordnung 1408/71, Nördlingen, S. 465.
16) Grüner, G.: Die Einebnung der Lohnersatzleistungen. In: quer, Oktober 2002, S. 15
17) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen - Drucksache 15/25, b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen - Drucksache 15/26, c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/ CSU - Drucksache 15/23 - Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz), d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU - Drucksache 15/24 - Entwurf eines Gesetzes zum Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz), e) zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/32 - Handeln für mehr Arbeit, in: Bundestagsdrucksache 15/77, 13.11.2002, Berlin, S. 3
18) Ebenda, S. 3
19) Ebenda, Erstes Gesetz "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", Bundestagsdurcksache 15/25, S. 28
20) Ebenda, S. 29
21) Ebenda, S. 29
22) Hartz wird konkret. Positionen des DGB zu den ersten Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission, Hrsg. Deutscher Gewerkschaftsbund, in: ISA Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Berlin, November 2002, S. 1
23) Zeitschrift soziale Politik und Demokratie, V.i.S.d.P. C. Boulboullé, PF 120 755; 10597 Berlin,
24) Vgl. auch: Bekämpft die Armen statt die Armut! Die Vorschläge der Hartz-Kommission, in: Tatort Arbeitsmarkt, Hrsg.: Gegeninformationsbüro, Kohlfurter Strasse 40, 10999 Berlin-Kreuzberg, S. 9
25) Kreutz, D.: Die Vorschläge der Hartz-Kommission - Aufbau neuer Beschäftigung oder Abbau sozialer Demokratie?, unv. Manuskript zur Bezirkskonferenz des DGB Ruhr-Mark am 28.11.2002, S. 5
Anne Allex war Referentin für Wirtschaft, Forschung und Technologie in der PDS-Bundestagsfraktion und ist z. Zt. erwerbslos

References: §144
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 §20
 § 119