Source: https://www.feuerwehr-raisdorf.de/satzung/
Timestamp: 2018-11-16 15:49:32+00:00

Document:
Satzung – Feuerwehr Raisdorf
Satzungadmin2018-03-13T15:27:35+00:00
Satzung für die Ortsfeuerwehr Raisdorf der Freiwilligen Feuerwehr Schwentinental
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 489) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26.02.2016 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schwentinental, Ortsfeuerwehr Raisdorf, erlassen.
§ 01 Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schwentinental, Ortsfeuerwehr Raisdorf, übernimmt in ihrem Einsatzgebiet die in Absatz 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
(3) Die Feuerwehr gliedert sich in Einsatzabteilung, Reserveabteilung, Jugendabteilung und Ehrenabteilung
§ 02 Mitglieder
2. die Mitglieder der hauptamtlichen Wachabteilung1
3. die Mitglieder der Jugendabteilung1,
4. die Mitglieder der Kinderabteilung1,
5. die Mitglieder der Verwaltungsabteilung1,
6. die Mitglieder der Ehrenabteilung1,
1 nur aufzuführen, soweit tatsächlich vorhanden,
7. die nach § 8 Abs. 3 zur Verstärkung des Klangkörpers in den Musikzug2 aufgenommenen Personen1.
(3) Die Mitglieder der Feuerwehr sind mit Ausnahme der hauptamtlichen1 und der fördernden Mitglieder1 ehrenamtlich tätig.
§ 03 Aktive Mitglieder
§ 04 Kinderabteilung
§ 05 Jugendabteilung
§ 06 Verwaltungsabteilung
Der Eintritt in die Verwaltungsabteilung ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Die Mitglieder der Verwaltungsabteilung müssen nicht feuerwehrdiensttauglich sein. Für die Aufnahme sowie die Pflichten und Rechte der Mitglieder, gilt die Anlage „Bestimmungen über die Verwaltungsabteilung der Freiwilligen Feuerwehr…“. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.
§ 07 Ehrenabteilung
(1) Der Dienst in der Einsatz- Reserve oder Verwaltungsabteilung endet auf Antrag des Mitgliedes durch Übertritt in die Ehrenabteilung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Ohne Antragstellung endet der Dienst in den vorhergenannten Abteilungen mit dem Ende des Jahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
§ 08 Musikzug
§ 09 Fördernde Mitglieder
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Gemeindewehrführung und die Stellvertretung3 während der Zeit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
(8) Die aktiven Mitglieder haben die Gemeindefeuerwehr1 bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und bei ihrer Ausführung mitzuwirken. Die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 6 gelten auch gegenüber der Gemeindefeuerwehr1.
(1) Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung unter dem Vorsitz der Ortswehrführung (Ortswehrführerin oder Ortswehrführer). Mitglieder der Ehrenabteilung, der Gemeindewehrführung1, der Verwaltungsabteilung und die Leitung der Kinderabteilung können mit beratender Stimme teilnehmen.
die Stellvertretung1
die Zugführung/en2
die Gruppenführung/en2
der Jugendfeuerwehrt², oder die Jugendfeuerwehrwartin²
2. teilt die Ergebnisse der Wahl zur Wehrführung und Stellvertretung1 dem Träger der Feuerwehr und dem Kreisfeuerwehrverband mit,
1 bei vorheriger Zustimmung der Gemeindevertretung zu weiteren Stellvertretungen: „Stellvertretungen“.
2 diese Mitglieder sind nur aufzuführen, soweit die Funktionen tatsächlich vorhanden sind
(7) Wer durch Wahl in den Wehrvorstand berufen wird, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Satz 1 gilt nicht für die Wehrführung oder ihre Stellvertretung1.
(1) Zur Ortswehrführung und ihrer Stellvertretung1 ist wählbar, wer am Wahltage
(2) Die Ortswehrführung ist der Gemeindewehrführung2 gegenüber für die Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehr und die Ausbildung ihrer Mitglieder verantwortlich. ______________
2 in kreisfreien Städten: „der Stadtwehrführung und der Leitung der Berufsfeuerwehr“.
Sie kann gegenüber Mitgliedern Anordnungen treffen, die durch Ordnungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 durchsetzbar sind.
(3) Die Stellvertretung1 der Ortswehrführung vertritt diese im Verhinderungsfall, bei mehreren Stellvertretungen in der Reihenfolge des Dienstalters.
(1) Ortswehrführung und Stellvertretung1 werden in geheimer Wahl auf Stimmzetteln gewählt, die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst in geheimer Wahl durch Stimmzettel. Bei der Wahl des Wahlvorstandes und der Rechnungsprüfer wird offen abgestimmt.
(2) Die Ortswehrführung und ihre Stellvertretung1 sowie sonstige Mitglieder des Vorstandes werden mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Gewählt ist, wer die erforderliche Stimmenmehrheit erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
(5) Wahlvorschläge für die Ortswehrführung und ihre Stellvertretung1 müssen zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eingereicht werden. Wahlvorschläge für die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes können vor dem Wahltermin schriftlich bei der Ortswehrführung eingereicht oder in der Sitzung gemacht werden.
(6) Die Amtszeit der Ortswehrführung und ihrer Stellvertretung1 beginnt mit dem Tage, an dem die Ernennung zum Ehrenbeamten wirksam wird. Die Amtszeit der übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes beginnt mit dem Tage ihrer Wahl oder dem Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgängerinnen oder Vorgänger.
(1) (Pflichtverstöße der aktiven Mitglieder der Feuerwehr können durch Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Zulässig sind:
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für die Ortswehrführung und die Stellvertretung1 während der Zeit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom ……………. außer Kraft.
________________, den ______________
Ortswehrführer/in

References: § 8

§ 01

§ 02
 § 8

§ 03

§ 04

§ 05

§ 06

§ 07

§ 08

§ 09
 § 19