Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20TaBV%2074/98
Timestamp: 2018-07-22 19:51:36+00:00

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LAG Niedersachsen, 07.12.1998 - 1 TaBV 74/98 - dejure.org
ArbG Nienburg, 29.07.1998 - 1 BV 14/98
Da auch die Erfüllung der Verhandlungspflichten eine Frage der Zuständigkeit der Einigungsstelle ist (…Hess. LAG 13. Juni 2003 a.a.O., zu II 1 a;… 13. September 2005 a.a.O., zu II 1; LAG Niedersachsen 07. Dezember 1998 - 1 TaBV 74/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35, zu II 1 c;… LAG Hamm 09. August 2004 a.a.O., zu B II 2), ist auch für die Beurteilung des Scheiterns der Verhandlungen dieser Zeitpunkt ausschlaggebend.
Dies hat insbesondere zur Folge, dass die Beschränkung auf die Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG auch für die Erfüllung der Verhandlungspflicht gilt (so im Ergebnis auch LAG Niedersachsen 07. Dezember 1998 - 1 TaBV 74/98 - LAGE 1979 § 98 Nr. 35, zu II 1 c;… Hess. LAG 13. Juni 2003 a.a.O., zu II 1 a;… ebenso trotz einer Prüfung des Rechtsschutzinteresses LAG Hamm 09. August 2004 a.a.O., zu B II 2).
Verbreitet wird in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte ohnehin angenommen, dass jede Betriebspartei in ihrer Entscheidung frei ist, wann sie Verhandlungen für gescheitert erklärt und dass es für die Bestellung der Einigungsstelle ausreicht, wenn sich eine Seite auf Verhandlungen nicht einlässt, wenn Verhandlungen also überhaupt nicht stattgefunden haben (…etwa LAG Baden-Württemberg 16. Oktober 1991 a.a.O., zu b; LAG Niedersachsen 07. Dezember 1998 - 1 TaBV 74/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35, zu II 1 c;… LAG Hamm 09. August 2004 a.a.O., zu B II 2).
Der Seite, die auf die Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens angewiesen ist, kann regelmäßig nicht zugemutet werden, dass vor der Bildung der Einigungsstelle zunächst häufig unsichere Fragen über den genauen Umfang von Informationsansprüchen geklärt werden müssen (…LAG Frankfurt am Main 12. November 1991 a.a.O., zu II 1;… 13. Juni 2003 a.a.O., zu II 1 a; LAG Niedersachsen 07. Dezember 1998 - 1 TaBV 74/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35, zu II 1 c aa).
Das Einigungsstellenverfahren dient im Gegenteil auch dazu, eine aufgrund von Streitigkeiten über formelle Fragen wie den Umfang von Informationsansprüchen festgefahrene Zusammenarbeit der Betriebspartner mit Hilfe eines unparteiischen Vorsitzenden zügig wieder in Gang zu setzen (LAG Niedersachsen 07. Dezember 1998 a.a.O., zu II 1 c aa; LAG Rheinland-Pfalz 05. Januar 2006 - 6 TaBV 60/05 - AuR 2006/333 L).
Dementsprechend muss der Antragsteller im Bestellungsverfahren zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll (vgl. LAG Köln 18. Februar 1998 - 7 TaBV 66/97 - AuR 1998/378 L; LAG Niedersachsen 07. Dezember 1998 - 1 TaBV 74/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35, zu II 1 c aa; Schwab/Weth-Walker ArbGG § 98 Rn 13; GK-ArbGG-Leinemann Stand Dezember 2005 § 98 Rn 18;… Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 98 Rn 18; Friedrich in Bader/Creutzfeld/Friedrich ArbGG § 98 Rn 3; ErfK-Eisemann § 98 ArbGG Rn 2).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts steht es den Betriebspartnern im Zusammenhang mit der Einleitung des Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG frei zu entscheiden, wann sie der Errichtung einer Einigungsstelle mit gerichtlicher Hilfe für notwendig erachten (LAG Niedersachsen vom 7. Dezember 1998 - 1 TaBV 74/98; LAG Hamm vom 9. August 2004 - 10 TaBV 81/04 = LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 35, 43).
b) Da die Betriebsparteien in der Zeit vor der Beschlussfassung durch den Austausch von Entwürfen für eine Betriebsvereinbarung verhandelt haben, ist die Bezeichnung für den Gegenstand eines Einigungsstellenverfahrens ausreichend, denn für die Arbeitgeberin war hinreichend erkennbar, worum es bei der Verhandlung gehen soll (vgl. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 07. Dezember 1998 - 1 TaBV 74/98, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 35).
Dementsprechend muss der Antragsteller im Bestellungsverfahren zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll ( Hess. LAG 31. Januar 2006 - 4 TaBV 208/05 - AuR 2006/214, zu II 2; LAG Köln 18. Februar 1998 - 7 TaBV 66/97 - AuR 1998/378 L; LAG Niedersachsen 07. Dezember 1998 - 1 TaBV 74/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35, zu II 1 c aa ).
Dies wiederum findet seine Erklärung darin, dass der Gesetzgeber offensichtlich von der regelmäßigen Notwendigkeit einer zügigen Behandlung und Erledigung der je fraglichen Angelegenheit ausgeht, deshalb die Verhandlung schnell wieder in Gang gesetzt sehen will, jede weitere Verzögerung der Erledigung ersichtlich zu vermeiden sucht (vgl. LAG Niedersachsen vom 07.12.1998 - 1 TaBV 74/98 -).

References: § 98
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