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Timestamp: 2019-01-18 05:04:03+00:00

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OLG Stuttgart 3. Strafsenat, Beschluss vom 02.03.1984 (Aktenzeichen: 3 Ss (14) 75/84)
1. Zum Rechtfertigungsgrund der vorläufigen Festnahme bei einer hierdurch verursachten Körperverletzung.
1. Die Befugnis zur vorläufigen Festnahme schließt notwendigerweise das Recht zur Vornahme von Handlungen ein, die tatbestandsmäßig als Freiheitsberaubung und Nötigung anzusehen sind, wobei ebenso als "natürliche Folge" der Verwirklichung des Festnahmerechts ein nach Lage der Sache erforderliches festes Anfassen oder Anpacken zur Verhinderung eines Entweichens des zu identifizierenden Täters gerechtfertigt ist und keine strafbare Körperverletzung darstellt.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 14. November 1983 mit den Feststellungen
Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Der Nebenkläger trägt seine eigenen notwendigen Auslagen selbst.
I. Das Amtsgericht Aalen hatte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu der Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 70,– DM verurteilt. Auf dessen Berufung hat das Landgericht durch Urteil vom 14. November 1983 dahin erkannt, daß der Angeklagte eines Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung schuldig ist und von Strafe abgesehen.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte wurde am 11. Januar 1982 gegen 18.00 Uhr in Aalen vor seiner Wohnung von zwei 14-jährigen Jugendlichen und dem 15-jährigen Nebenkläger ... wiederholt mit Schimpfworten belegt. Der hierüber erregte Angeklagte beschloß daher, die Identität der drei Jugendlichen festzustellen, weshalb er sie verfolgte. Nach längerer Sache entdeckte er den Nebenkläger, wobei es ihm gelang, ihn an der Kleidung festzuhalten; dieser konnte sich jedoch losreißen und lief davon. Der Angeklagte, der den Nebenkläger weiter verfolgte, fand ihn wenig später versteckt, hielt ihn fest und wollte von ihm seinen Namen sowie die seiner Begleiter wissen. Der Zeuge ..., der die Namen preiszugeben sich weigerte, versuchte sich erneut loszureißen, wobei er den Angeklagten als "Saukopf" bezeichnete. Bei dem Versuch des Zeugen, sich zu befreien, erhielt dieser möglicherweise von dem Angeklagten – ohne daß es dieser wollte – einen Stoß ins Gesicht. Dem Nebenkläger gelang es schließlich sich loszureißen, wobei er das Gleichgewicht verlor, stürzte und möglicherweise mit dem Gesicht auf dem Boden aufschlug. Entweder durch den Stoß beim Handgemenge oder durch den Sturz erlitt er eine Nasenbeinfraktur.
Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend, die Strafkammer habe verkannt, daß das Verhalten des Angeklagten nach § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt gewesen sei.
II. Das angefochtene Urteil ist auf die Sachrüge des Angeklagten aufzuheben, da das Landgericht das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes zu Unrecht verneint hat.
Nach den tatrichterlichen Feststellungen war zwar das Verhalten des Angeklagten (mit-) ursächlich für die später eingetretene Verletzung des Nebenklägers, da sein Verhalten nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß zugleich das Schadensereignis entfiele.
Die durch die tatbestandsmäßige Erfüllung des § 230 StGB indizierte Rechtswidrigkeit wird jedoch durch das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO) ausgeschlossen.
Der Senat vertritt mit der herrschenden Meinung die Auffassung, daß nicht nur bei vorsätzlich begangenen Straftaten, sondern auch bei Fahrlässigkeitsdelikten ein Ausschluß der Rechtswidrigkeit durch einen Rechtfertigungsgrund möglich ist (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 41. Aufl., Rdnr. 15 zu § 15; Lenckner in Schönke Schröder StGB, 21. Aufl., Rdnr. 92 zu Vorbemerkung zu § 32; RGSt 34, 444).
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß der Angeklagte von dem Nebenkläger beleidigt worden ist und daß er diesen sowie die beiden anderen Beteiligten zunächst "nach frischer Tat" verfolgt bzw. den Nebenkläger bei dessen zweiter Beleidigung anläßlich des Versuchs seiner Identifizierung auf frischer Tat betroffen hat (§ 127 Abs. 1 StPO). Wegen der Weigerung des Zeugen, seinen Namen anzugeben, konnte der Angeklagte nicht, wie von ihm beabsichtigt, die Identität des Zeugen sofort feststellen, weshalb er befugt war, diesen vorläufig festzunehmen. Bei einer solchen nach § 127 Abs. 1 StPO erlaubten Festnahme durch eine Privatperson zur Feststellung der Identität ist auch die Anwendung von Zwang nicht ausgeschlossen, wobei die Intensität des Zwangsmittels im Verhältnis zur Bedeutung der zu verfolgenden Straftat als angemessen erscheinen muß (vgl. z. B. Kleinknecht/Meyer StPO, § 127 Rdnr. 16).
Gegen diesen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen indessen nicht verstoßen. Die Befugnis zur vorläufigen Festnahme schließt notwendigerweise das Recht zur Vornahme von Handlungen ein, die tatbestandsmäßig als Freiheitsberaubung und Nötigung anzusehen sind, wobei ebenso als "natürliche Folge" der Verwirklichung des Festnahmerechts ein nach Lage der Sache erforderliches festes Anfassen oder Anpacken zur Verhinderung eines Entweichens des zu identifizierenden Täters gerechtfertigt ist und keine strafbare Körperverletzung darstellt (vgl. RGSt 34, 444, 446). Demgegenüber durfte sich der Nebenkläger nicht gewaltsam der erfolgten Festnahme entziehen. Wenn der Angeklagte deshalb den Nebenkläger trotz dessen Gegenwehr festgehalten hat, handelte er nicht pflichtwidrig und verstieß nicht gegen das Übermaßverbot. Daß der Angeklagte den Nebenkläger bei dessen Versuch sich zu befreien absichtlich überraschend losgelassen und dadurch (vorsätzlich oder fahrlässig) den Sturz des Nebenklägers verursacht hätte, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Würde mit dem Landgericht gefordert, der zur Festnahme Berechtigte müsse in jedem Falle den Festgenommenen bei dessen Widerstand loslassen, wäre das Recht der vorläufigen Festnahme in seinem Kerngehalt derartig ausgehöhlt, daß es nur noch auf solche Fälle anwendbar wäre, in denen ein auf frischer Tat Betroffener – der die Angabe seiner Personalien verweigert – freiwillig zur Personalienfeststellung mitginge.
Da mithin eine dem Angeklagten zurechenbare rechtswidrige Körperverletzung nicht vorliegt, wird die Prüfung der subjektiven Zurechenbarkeit – Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Angeklagten – gegenstandslos (vgl. Gr. Sen. BGH in BGHZ 24, 28).
Der Senat konnte gemäß § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst entscheiden, da die vom Landgericht getroffenen Feststellungen für eine eigene Sachentscheidung ausreichend waren und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind. Aus den dargelegten Gründen ist der Angeklagte daher von der ihm zur Last gelegten fahrlässigen Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers freizusprechen.
Die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen ergibt sich aus § 467 Abs. 1; zur Klarstellung hat der Senat ausgesprochen, daß der Nebenkläger seine eigenen notwendigen Auslagen selbst trägt (vgl. Kleinknecht/Meyer StPO, Rdnr. 14 zu § 471).

References: § 127
 § 230
 § 15
 § 32
 § 127
 § 127
 BGH 
 § 354
 § 467
 § 471