Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%20Int.%202004,%201016
Timestamp: 2018-05-24 06:03:11+00:00

Document:
EuGH, 15.07.2004 - C-239/02 - dejure.org
Angleichung der Rechtsvorschriften - Auslegung des Artikels 28 EG sowie der Richtlinien 1999/4/EG und 2000/13/EG - Gültigkeit der Richtlinie 1999/4/EG - Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür - Verbot der Bezugnahme auf die Gesundheit
Douwe Egberts NV gegen Westrom Pharma NV und Christophe Souranis,handelnd unter der Firma "Établissements FICS" und Douwe Egberts NV gegen FICS-World BVBA.
1. Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Kaffee- und Zichorien-Extrakte - Richtlinie 1999/4 - Verkehrsbezeichnungen - Gleichzeitige Verwendung eines Phantasienamens oder einer Handelsmarke - Zulässigkeit - (Richtlinie 1999/4 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 2)
Douwe Egberts NV gegen Westrom Pharma NV und Christophe Souranis,handelnd unter der Firma &quot;
Angleichung der Rechtsvorschriften , Verbraucherschutz , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses namens "DynaSvelte Café" auf dem belgischen Markt unter Bedingungen, die angeblich gegen die nationalen Rechtsvorschriften über die Werbung für Lebensmittel und über deren Etikettierung verstoßen; Verwendung von Handels- oder Fantasienamen beim Vertrieb der im Anhang der Richtlinie 1999/4 aufgeführten Erzeugnisse neben den dort genannten Verkehrsbezeichnungen ; Gemeinschaftsrechtskonformität eines nationalen Verbots von Bezugnahmen auf das "Schlankerwerden", auf "ärztliche Empfehlungen, Bescheinigungen, Zitate oder Gutachten oder auf zustimmende Erklärungen" in der Etikettierung und der Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung hierfür ; Unterscheidung der Vorschriften der Richtlinie 2000/13 über die Etikettierung von denen über die Werbung
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu EuGH vom 15.7.2004 - C-239/02 - Eine Bezugnahme auf das 'Schlankerwerden', auf 'ärztliche Empfehlungen' etc. ist trotz enteggenstehender nationaler Norm nach EU-Recht zulässig" von RAe Dietmar Knopp und Jana Grieb, original erschienen in: ZLR 2004, 600 - 618.
Zusammenfassung von "Krankheitsbezogene Werbung, verboten - aber wie? - Ein Plädoyer für eine Neufassung des § 12 LFGB" von RA Prof. Dr. Alfred Hagen Meyer, original erschienen in: WRP 2008, 596 - 600.
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel Hasselt - Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (ABl. L 66, S. 26) - Möglichkeit der Verwendung einer Verkehrsbezeichunung und/oder des Begriffes Kaffee gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109, S. 29) - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Verwendung von Verweisungen auf die Gesundheit, schlankmachende Wirkungen usw. verbietet - Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) im Hinblick auf eine nationale Regelung, die die Verwendung von Verweisungen auf die Gesundheit, auf schlankmachende Wirkungen usw. in der Werbung für Nahrungsmittel verbietet
Slg. 2004, I-7007
GRUR Int. 2004, 1016
EuZW 2004, 657
Der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 kommt insoweit kein Vorrang gegenüber der genannten Regelung in der Richtlinie 2000/13/EG zu, die nach ihrem Artikel 18 eine im Grundsatz vollständige Harmonisierung der Vorschriften über die Etikettierung und Werbung für Lebensmittel bezweckte (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - C-239/02, SIg. 2004, l-7007 = GRUR Int. 2004, 1016 Rn. 37 bis 46 = ZLR 2004, 600 - Douwe Egberts).
Soweit die Klägerin in diesem Kontext auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/13 und das Urteil vom 15. Juli 2004, Douwe Egberts (C-239/02, Slg, EU:C:2004:445), Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 36 dieses Urteils festgestellt hat, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/13 alle Angaben verbietet, die sich auf menschliche Krankheiten beziehen, unabhängig davon, ob sie den Verbraucher irreführen können, sowie diejenigen Angaben, die, obzwar sie sich nicht auf eine Krankheit, sondern etwa auf die Gesundheit beziehen, irreführend sind.
Ferner hat der Gerichtshof im Urteil Douwe Egberts (EU:C:2004:445, Rn. 43) entschieden, dass ein absolutes Verbot, bestimmte Angaben über das Schlankerwerden oder ärztliche Empfehlungen in die Etikettierung von Lebensmitteln aufzunehmen, ohne dass in jedem Einzelfall zu prüfen wäre, ob diese Angaben tatsächlich den Käufer irreführen könnten, zur Folge hätte, dass in einem Mitgliedstaat Lebensmittel mit diesen Angaben auch dann nicht frei vertrieben werden könnten, wenn diese gar nicht irreführend wären.
Angesichts dessen, dass im vorliegenden Fall zu Recht festgestellt wurde, dass die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben mehrdeutig und irreführend seien, trägt das Argument der Klägerin mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/13 und dem Urteil Douwe Egberts (EU:C:2004:445) nicht den Schluss, dass eine weiter gehende Kontrolle der Verhältnismäßigkeit als die oben in Rn. 80 genannte vorzunehmen wäre.
Ebenso wenig kann, zweitens, dem Vorbringen der Klägerin gefolgt werden, mit dem sie auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 24. November 1993, Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg, EU:C:1993:905, vom 9. Februar 1999, van der Laan, C-383/97, Slg, EU:C:1999:64, und Douwe Egberts, oben in Rn. 83 angeführt, EU:C:2004:445) verweist, wonach im Fall eines nationalen Werbeverbots dem Verbraucherschutz durch eine entsprechende Kennzeichnungspflicht, z. B. mittels Etikettierung, genügt werden könne, die die Transparenz der Angebote an die Verbraucher sichere.
Eine derartige Differenzierung innerhalb eines einzigen angesprochenen Verkehrskreises - wie hier der Verbraucher, die als Nachfrager entsprechender Produkte in Betracht kommen - widerspricht dem Grundsatz, dass es bei der Irreführungsgefahr - nicht anders als bei der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 64 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu, mwN) - auf die Auffassung des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers ankommt (vgl. Erwägungsgrund 18 Satz 2, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken sowie - speziell zum Lebensmittelrecht - EuGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - C239/02, Slg. 2004, I-7007 = GRUR Int. 2004, 1016 Rn. 46 - Douwe Egberts; § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG).
Damit hängt, auch wenn die Unterscheidungskraft einzelner Bestandteile eines Zeichens zunächst getrennt geprüft werden kann, die Unterscheidungskraft des Zeichens als solches in jedem Fall von einer Prüfung der Gesamtheit ab, die diese Merkmale bilden (vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2004 - C-239/02 P, Slg. 2004, I-8317 = GRUR 2004, 943 Rn. 28 - SAT 1, mwN).
27 - Vgl. insbesondere Urteile vom 8. März 2001, Gourmet International Products (C-405/98, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 18), und vom 15. Juli 2004, Douwe Egberts (C-239/02, Slg. 2004, I-7007, Randnr. 51).
36 - Vgl. von den vielen Urteilen: Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL (C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 64), vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien (C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnrn. 21 bis 22), Douwe Egberts, Randnr. 55, und vom 24. November 2005, Schwarz (C-366/04, Slg. 2005, I-10139, Randnr. 30).
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Werbung (EuGH, GRURInt 2004, 1016 Tz 34 - Douwe Egberts).
Die Anwendung einer nationalen Werbungsregelung kann daher, selbst wenn sie gegen die Artikel 28 und 30 EG verstößt - anders als diejenigen nationalen Vorschriften, die hinsichtlich der Etikettierung gegen die Richtlinie 2000/13 verstoßen und weder auf eingeführte Lebensmittel noch auf Lebensmittel einheimischen Ursprungs angewandt werden können - nur in Bezug auf eingeführte Erzeugnisse, nicht aber auf einheimische Erzeugnisse untersagt werden (EuGH, GRURInt 2004, 1016 Tz 57 - Douwe Egberts).
Umstritten ist, ob die Vorschrift im Hinblick auf das Urteil des EUGH vom 15.7.2004 (GRUR Int 2004, 1016) zu Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2000/13/EG (sog. Etikettierungsrichtlinie) restriktiv dahin auszulegen ist, dass sich die Hinweise auf eine Krankheit beziehen oder - wenn sie keinen Krankheitsbezug aufweisen - irreführend sein müssen (…dazu etwa Boch, LFGB, 3. Aufl. 2013, § 12 LFGB Rn. 4 m.w.N.).
Die Berufung des klagenden Vereins hat - auch in der klarstellenden Fassung, die den Berufungsantrag dem Sprachgebrauch der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.3.2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (zukünftig Etikettierungs-Richtlinie) anpasst (diese Richtlinie unterscheidet zwischen der Etikettierung von Lebensmitteln [ Art. 2 Abs. 1] einerseits und der Werbung dafür [Art. 2 Abs. 3 lit. b)] andererseits [s. EuGH EuZW 2004, 657 - Douwe Egberts NV - unter Tz. 34]) - keinen Erfolg.
OLG München, 22.02.2007 - 6 U 2158/06
"Ergänzende bilanzierte Diät"
Im Übrigen verweist sie auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22.4.1999 - Az: 1 ZR 159/96 - "Vitalkost" und des Europäischen Gerichtshofs vom 15.7.2004 in der Rechtssache C - 239/02.
Der uneingeschränkten Anwendung von § 12 LFGB steht auch nicht die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.7.2004 - Az: C - 239/02 - entgegen.
Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen der Kläger in Frage gestellt, nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Douwe Egberts (C-239/02, Slg. 2004, I-7007), gehe ein absolutes Werbeverbot über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels, die Verbraucher vor Täuschungen zu schützen, erforderlich sei.
OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 54/08
Rindersonderprämie 2003 -verfrühte Antragstellung
OLG Frankfurt, 16.04.2009 - 6 U 238/08
Wettbewerbverstoß: Inverkehrbringen der neuartigen Lebensmittelzutat …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 A 1662/06
Voraussetzungen einer Ungültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über …
LG Freiburg, 02.05.2016 - 12 O 148/15
Wettbewerbsverstoß: Abgrenzung verbotener krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung …
OLG Zweibrücken, 08.08.2011 - 1 SsRs 33/10
Lebensmittelrecht: Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter irreführender …
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-446/07
Severi - Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 - Richtlinie 2000/13/EG - Auf einen Ort …
LG Berlin, 03.01.2008 - 52 O 122/07
Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung

References: EuGH 
 § 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 7
 § 3
 EUGH 
 Art. 18
 § 12
 Art. 2
 EuGH 
 § 12