Source: http://www.dielinke-hoppegarten.de/gemeindevertretung/standpunktemeinungen/
Timestamp: 2017-04-28 20:01:40+00:00

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DIE LINKE. Hoppegarten: Standpunkte/Meinungen
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SozialwohnungenAnnett Schlotte , Mitgiled in der Fraktion hat auf einen Artikel in Markt & Politik zu einem Beschluss des Freiburger Gemeinderates hingewiesen.
Lesen Sie selbst AnmerkungenUnter "STANDPUNKTE/MEINUNGEN" veröffentlichen wir Diskussionsbeiträge, die die Arbeit der Gemeindevertreter der Gemeinde Hoppegarten betreffen. Wenn diese Beiträge Standpunkte/Meinungen der Fraktion DIE LINKE sind, dann wird das entsprechend vermerkt.
Erhöhung der Kitagebühren (von Ruth Schaefer, Fraktionsvorsitzende ) Ja, in Hoppegarten geht es nach 10 Jahren auch um die Anpassung derKitagebühren an inzwischen gestiegene Kosten.Widersacher in der Gemeindevertretung tragen folgende Zahl wie ein Schild vorsich her: Erhöhung um 50 % von 188 € (aktuell) auf 287 € (spätestens zum1.1.2018). Dies ist die größte Erhöhung in der gesamten Beitragstabelle, sie giltfür einen Krippenplatz mit einer Nutzungsdauer über 50 Wochenstunden. (DieseKleinkinder sind also über 10 Stunden täglich in der Einrichtung.)
Sondersitzung in der SommerpauseLesen sie hier den vollen Wortlaut eines Beitrages von Ruth Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in der Gemeindevertretung zur Sondersitzung des Hauptausschusses am 31.07.2015.
Hier auch als PDF-Dokument zum drucken:
Sondersitzung in der Sommerpause
Der Hauptausschuss tagte am 31.07.15 um 11.00 Uhr zu einer Sondersitzung, die ihren Namen zu Recht trägt. Denn etliches war hier sonderbar.
Im ersten thematischen Tagesordnungspunkt ging es um die Absicht, ein Ausschreibungsverfahren zu stoppen, welches sich nicht auf eine Stelle aus dem Stellenplan der Gemeinde bezieht, sondern auf einen befristeten Honorarvertrag im Rahmen der awf i. L. Über derartige Schritte befindet aber der Liquidator selbständig. Kontrollmechanismen über Unternehmen der Gemeinde sind in der Brandenburgischen Kommunalverfassung benannt und ihre Handhabung fällt samt und sonders in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung. Das heißt, der Hauptausschuss kann den Bürgermeister, wie im Beschlusstext formuliert, „rügen“, „auffordern“ u .s. w. – er ist dennoch nicht zuständig. Der Beschluss ist rechtlich unwirksam.
Das zweite Hauptthema bezog sich auf einen Vorwurf, der Bürgermeister hätte der Ortsgruppe der LINKEN den Gemeindesaal kostenfrei überlassen. Dazu hatte schon lange zuvor Herr Christian Arndt beim Bundestagspräsidenten Herrn Lammert angefragt, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorläge. Das umfangreiche Material, welches zu diesem Tagesordnungspunkt im Internet eingestellt ist, belegt, dass DIE LINKE, Ortsgruppe Hoppegarten, den Gemeindesaal weder 2014 noch 2015 genutzt hat. Ferner geht aus dem Material hervor, dass der Bundestagspräsident Herr Lammert in seiner Antwort auf das Schreiben von Christian Arndt mitteilte, dass in diesem Falle ein Verstoß gegen das Parteiengesetz nicht zu erkennen sei. Richtig ist, dass der Bürgermeister auf der Grundlage unserer geltenden Nutzungs- und Entgeltordnung den Saal hätte zur Verfügung stellen können.
Ja, viele Texte standen zu diesem Punkt im Internet, aber ein Beschlussvorschlag nicht. Dieser wurde in der Sitzung von Herrn Christian Arndt verlesen. Es hat sich also im Vorfeld niemand mit der Tatsache, dass dazu etwas beschlossen werden soll, geschweige denn mit dem Inhalt des Beschlusses befassen können. Dies widerspricht § 36 der Brandenburgischen Kommunalverfassung! Außerdem liegt die Zuständigkeit für Entgeltordnungen auch nicht beim Hauptausschuss, sondern bei der Gemeindevertretung, nachzulesen in der Brandenburgischen Kommunalverfassung, § 28 (2), Punkt 9.
Zu Beginn der Sitzung schlug ich vor, diesen Punkt zur Saalvermietung von der Tagesordnung zu nehmen, da der Bürgermeister, gegen den sich der Vorwurf richtet, nicht anwesend war. Der Hauptausschussvorsitzende wies das ohne Abstimmung zurück, da der Bürgermeister ohnehin befangen wäre. Das Mitwirkungsverbot ist in der Brandenburgischen Kommunalverfassung § 22 sehr genau definiert und gilt für Vorteilsnahme (beachte §22 (3) 1). Das heißt, dass dieses Vorgehen des Vorsitzenden rechtswidrig war, weil seine Begründung, der Bürgermeister wäre befangen, nicht zutrifft. Die Häufung von Rechtsverstößen unter der Ausschussleitung von Herrn Kay Juschka ist schon bemerkenswert. Denn er hat über Jahre erfolgreich die Gemeindevertretersitzungen geleitet, er weiß, wie es richtig geht!
Also es haben auf dieser Hauptausschusssitzung mehrere Rechtsverstöße stattgefunden und die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse ist in Zweifel zu ziehen. So gesehen hätte man sich die ganze Sitzung sparen können. Wären da nicht einige Gemeindevertreter aus CDU, FDP und Bündnis90/Grüne, die unbedingt die Abwesenheit des Bürgermeisters nutzen wollten, um das Sommerloch mit parteipolitischer Polemik zu füllen.
Ruth Schaefer, Fraktionsvorsitzende Anmerkung zu Grimm-Schule / Schul-Neubau von Ruth Schäfer08.06.2015:
Der Bau- und Umweltausschuss tagt.
Eine Anfrage: Es soll Verzögerungen bei der Aufstellung der Schulcontainer an der Grimm-Schule geben. Stimmt dies, und wenn ja, wo liegen die Ursachen?
Antwort aus der Verwaltung: Um Container aufzustellen, braucht man eine Grundplatte und alle notwendigen Versorgungsanschlüsse. Das erfordert ein komplettes Baugenehmigungsverfahren und dann auch die Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Aufträge. Dieser gesamte Prozess benötigt planmäßig viel Zeit. Es gab keine Verzögerungen. Wir rechnen mit der Bereitstellung der Container zum Halbjahr, etwa Februar 2016.
der Ausschuss Jugend/Bildung/Kultur und Sport tagt:
Eine Anfrage: Die zusätzlichen Container bei der Grimmschule werden voraussichtlich erst im Februar 2016 stehen. Wie hoch ist der Bedarf zum Schuljahresbeginn 2015/16 und wie soll dieser Bedarf gedeckt werden? Antwort aus der Verwaltung: Man muss mit mindestens 17 Klassen rechnen, somit reichen die vorhandenen Räume nicht mehr. Wir werden Fachräume wieder zu Klassenräumen umgestalten müssen und auch wieder einige Räume für Doppelnutzung Schule/Hort ausweisen. Es wird auf Grund der wachsenden Kinderzahl notwendig, eine entsprechende Betriebserlaubnis für den Hort zu erwirken.
Die neue Schule in der Siedlungserweiterung kann wahrscheinlich zum Schuljahr 2019/2020 bezugsfertig sein, die alte Planung eines Erweiterungsbaus sah eine Umsetzung spätestens zum September 2016 vor. Auch in diesem Fall wäre es ein Jahr lang eng geworden. Die Belastung des Unterrichts durch Baulärm wäre noch dazu gekommen. Also eine Schule auf dem Silbertablett können wir weder in der Kaulsdorfer noch in der Schulstraße erhalten.
Am 15.12.2014 fiel die Entscheidung mit einer Stimme Mehrheit für den Standort Schulstraße gemäß den Anträgen der CDU-Fraktion. DIE LINKE hatte diesen Beschluss nicht unterstützt, wegen höherer Kosten und in erster Linie wegen des Zeitverzuges. Nun aber ist ein Mehrheitsbeschluss gefasst worden und nun steht unsere Fraktion auch dahinter, dass er umgesetzt wird. Unsere Fraktion erwartet, dass auch die anderen Gemeindevertreter (einschließlich der Initiatoren der Beschlüsse vom 15. Dezember!) die Konsequenzen dieser Beschlüsse mittragen. Vereinsförderung – ein „schlechtes Geschäft“?Solange ich in der Gemeindevertretung sitze (seit 1993, mit einer Unterbrechung) – immer wieder kam es zu mehr oder weniger „gereizten“ Auseinandersetzungen über die finanzielle Förderung von Vereinen. Das Problem ist klar: insbesondere bei örtlichen Vereinen handelt es sich um privatrechtlich strukturierte Gebilde, die darüber hinaus oft noch mit der Befriedigung höchst privater Interessen und Bedürfnisse befasst sind (kulturelle und sportliche Selbstbetätigung, Vermittlung von Kenntnissen und Werten oder auch einfach geselliges Miteinander). Und die sollen nun an den zumeist knappen Ressourcen eines öffentlich-rechtlichen Gemeinde-Haushalts teilhaben? Teilweise mit höheren Beträgen im Jahr?
Für einen gewissen Teil der gewählten Vertretung – ich nenne ihn mal (sicher zu pauschal) den liberal-konservativen Flügel – scheint dies ein Widerspruch in sich zu sein. Vehement beharrt man darauf, dass derartige Einrichtungen „sich möglichst selber tragen“ müssten, und gern wird dabei auf den „freiwilligen“ Charakter solcher Maßnahmen verwiesen. Man beruft sich auf § 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung, nach dem bestimmte Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft „den Gemeinden durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben [ . . . ] auferlegt oder übertragen werden“ können. Solche staatlichen Eingriffe in die Kommunale Selbstverwaltung dienen der unbedingten Absicherung elementarer Erfordernisse der Daseinsvorsorge. Sie bedeuten aber keineswegs, dass andere Aspekte unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens im Ort ungestraft vernachlässigt werden dürfen. Im selben Paragrafen stehen nämlich die Entwicklung der Freizeit- und Erholungsbedingungen sowie die Förderung des kulturellen Lebens in seiner ganzen Breite gleichberechtigt neben Verpflichtungen wie die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, die Versorgung mit Energie und Wasser, eine sozial gerechte Wohnungswirtschaft oder der Schutz der natürlichen Umwelt. „Freiwilligkeit“ bedeutet doch lediglich, dass der Gesetzgeber (Land oder Bund) nicht alles, was eine „harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung“ (nach § 2) ausmacht, im Detail gesetzlich regeln kann, soll und darf. Die zu diesem Zweck gewählten Gemeindevertreter müssen also entscheiden, an welchen Punkten sie jeweils als Akteure oder Förderer eingreifen. Vergessen werden darf dabei nicht, dass die Gemeinde auch profitiert von der unbezahlten Arbeit vieler Ehrennämtler, ohne die sie gar nicht in der Lage wäre, die ganze Fülle ihrer gemeinschaftlichen Aufgaben zu bewältigen.
Diese verantwortungsvolle Aufgabe, jeweils die richtige Wahl zu treffen, kann bisweilen auch zu harten Entscheidungen führen. Was in dieser Hinsicht jedoch in den zurückliegenden Monaten – im Zusammenhang mit den Haushaltsplanungen für 2015 – vor sich gegangen ist, lässt bei mir Zweifel aufkommen, ob da verantwortungsvoll gehandelt wird. Nach langen Debatten über verschiedene Haushaltspositionen ( „befördert“ auch durch Versäumnisse bei der Arbeit der Gemeindeverwaltung an und mit den entsprechenden Vorlagen) sollte der schließlich erreichte Stand plötzlich durch eine ganze Reihe von „Sperrvermerken“ wieder relativiert werden. Unter Federführung v. a. der CDU-Fraktion wurde angestrebt, nahezu alles unter Vorbehaltsklauseln zu stellen, was irgendwie mit dem sozial-kulturellen Leben der Einwohnerschaft zu tun hat: Von der Sicherung sozial verträglicher Mieten im kommunalen Wohnungsbestand über die Weiterentwicklung des Denkmals „Kaiserbahnhof“ zu einem geselligen Zentrum oder Zusatzmittel für den Bibliotheksausbau bis – wie nicht anders zu erwarten – zur finanziellen Förderung von Vereinen, die als Träger gemeindeeigener Kultur- und Sporteinrichtungen fungieren (konkret: „Haus der Generationen“ und Sportplatz Waldesruh). Über all diese Dinge kann man natürlich sachlich diskutieren, möglichst frühzeitig und am besten im Rahmen einer längerfristigen Entwicklungsstrategie auch im Hinblick auf soziale und kulturelle Nachhaltigkeit. (Ich erinnere hier an die Dokumente zur „Lokalen Agenda 21 für Hoppegarten“, deren Novellierung durch die GV demnächst ansteht.) Nicht selten mangelte es jedoch an Sachlichkeit und die Vorstöße (aus der eingangs erwähnten Richtung) kamen oft überfallartig und „in letzter Sekunde“. Am heftigsten sollte es den Sportverein „Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh“ treffen, einen alten Traditionsverein, der einst vorrangig von Sportbegeisterten aus Dahlwitz-Hoppegarten auf dem (von ihnen selbst kultivierten) Sportplatz Waldesruh gegründet worden war und (aus im wörtlichen Sinne „naheliegenden“ Gründen) seine Aktivitäten zugleich mit Berlin vernetzt hatte. Kay Juschka (CDU), selbst Waldesruher und nicht erst seit dieser Wahlperiode in der Gemeindevertretung, konnten diese Umstände nicht verborgen geblieben sein. Das hielt ihn jedoch nicht ab, wenige Stunden vor einer GV-Sitzung (auf der ein SPD-Antrag zu Bauinvestitionen auf dem Waldesruher Sportgelände beraten werden sollte) dem Bürgermeister per Email eine ganze Serie „hochnotpeinlicher“ Fragen zu stellen, in denen es vor bösen Unterstellungen und Androhung juristischer Konsequenzen nur so wimmelte. Genau genommen ging es aber nur um ein einziges Wort, um die Frage nach dem statutengemäßen und gerichtlich registrierten „Sitz“ des Vereins. Danach fragt nämlich eine von der GV beschlossene Förderrichtlinie, als Kriterium für die Berechtigung, Förderanträge zu stellen.
Eigentlich kein Problem, denn spätestens 1998 (als sich Blau-Weiß – weil er sowohl in Dahlwitz-Hoppegarten wie auch in Berlin agiert – mit dem Doppelnamen Mahlsdorf/Waldesruh bezeichnete) war in der Satzung eindeutig „12625 Waldesruh, Köpenicker Allee, Sportplatz Waldesruh“ als Vereinssitz festgelegt worden. Weil es aber in der Tat noch Unstimmigkeiten hinsichtlich der Registrierung durch das Amtsgericht Berlin- Charlottenburg gab (wie sich bald herausstellen sollte, hatte sich der bearbeitende Justizbeamte durch die damals noch von der Berliner Post für Waldesruh vergebene PLZ irritieren lassen), zog die SPD den von ihr beantragten Tagesordnungspunkt zurück, um ihn nach Klärung der Sachverhalte später wieder vorzulegen. Daraufhin geschah in der GV etwas bislang noch nicht Dagewesenes. Trotz klarer Geschäftsordnung (der Einreicher entscheidet selbst über das Zurückziehen seines Antrags) wurde genau dies von einer Mehrheit verweigert; man wollte trotzdem sofort in die Diskussion gehen. Andererseits war der Vorsitzende der SPD-Fraktion, weil er dem Vereinsvorstand angehöre, für „befangen“ erklärt worden. So wurde ihm die Möglichkeit genommen, auf die schweren Vorwürfe zu reagieren, man hätte den Rechtsstatus des Vereins verschleiert, sich Fördermittel erschlichen und vielleicht – gemeinschaftlich mit dem Bürgermeister – sogar „Subventionsbetrug“ begangen. Bei einem derartigen Diskussionsgegenstand konnte doch von „Befangenheit“ keine Rede mehr sein. Nach bürgerlichem Recht steht selbst dem schlimmsten Verbrecher das Recht zu, sich vor „Gericht“ gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu verteidigen. Vor allem jedoch war die ganze hässliche Auseinandersetzung von der Sache her überflüssig. Denn schon wenige Tage später kam vom Amtsgericht die schriftliche Auskunft, dass dem zuständigen Justizbeamten eine Fehlinterpretation der eingereichten Dokumente unterlaufen war. Nicht Berlin, sondern ein Ortsteil der heutigen Gemeinde Hoppegarten war von Anfang an in den Satzungen als offizieller Vereinssitz festgeschrieben worden. Weshalb übrigens der FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh seine Steuerbefreiungsanträge auch immer an das Finanzamt Strausberg gerichtet hatte.
Warum also war man nicht bereit, die vom Einreicher gewünschte Vertagung zu respektieren. Warum diese vom Zaun gebrochene Debatte, ohne sich zuvor der Mühe einer wirklichen Überprüfung der näheren Umstände zu unterziehen? Ich glaube, hinter den massiven Attacken gegen den in jenem Moment wehrlosen Verein, gegen die einreichende SPD-Fraktion, gegen den linken Bürgermeister (und, wie es scheint, überhaupt gegen alles, was den Angreifern irgendwie „links“ vorkommt) steckt Methode. Ein Stück Aufschluss bietet vielleicht jenes knallige Zitat, das von einem späten Nachfahren des Alt-Konservativen Konrad Adenauer seinem Lehrmeister entlehnt und schriftlich (per SMS an alle Gemeindevertreter) in die Debatte zum Gemeindehaushalt von Hoppegarten geworfen wurde: „Alles, was Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Mit anderen Worten: Nicht Sachentscheidungen stehen im Mittelpunkt, wenn über eine sinnvolle Verwendung öffentlicher Mittel verhandelt wird; vielmehr geht es um die Durchsetzung einer bestimmten Ideologie. Das zeigt sich sehr deutlich im Fortgang der Geschichte. So werden – von gleicher Seite – für das weitere Betreiben des „Hauses der Generationen“ Vorschläge unterbreitet, die in der Konsequenz auf eine Kommerzialisierung dieses für unsere Gemeinde äußerst wichtigen kulturellen und gesellschaftlichen Zentrums hinauslaufen. Und auch für Blau-Weiß hat man sich etwas Neues ausgedacht, nachdem die extrem hochkant gestellte und über Gebühr aufgebauschte Frage nach dem formellen Vereinssitz nichts mehr brachte. Um die längst fälligen Investitionen in die Waldesruher Sportanlagen (die sich nach wie vor im Eigentum der Gemeinde befinden) doch noch zu vermeiden, sollen dem dortigen Träger-Verein Blau-Weiß zukünftige (bisher nicht einmal geplante) Schulsporteinrichtungen in Hönow als Kompensation angeboten werden. Dabei müssen die Einreicher eines diesbezüglichen „Prüfauftrags“ doch wissen, dass dort, wo die neue Schule nach ihrem eigenen Willen entstehen soll, Freizeitsport (also vorrangig an Abenden und Wochenenden) standortbedingt nur in begrenztem Umfang möglich sein würde. Abgesehen davon frage ich mich, warum unsere – insgesamt stabile – Haushaltslage es „um jeden Preis“ notwendig machen sollte, die bewährte Arbeit vom „Internationalen Bund“ in und mit dem Haus der Generationen abzubrechen (wegen einiger Zehntausend Euro) und die überregionalen Sporttraditionen, die Blau-Weiß an einer Nahtstelle zweier Bundesländer aufgebaut hat, infrage zu stellen. Hönow ist unser größter Ortsteil, da wäre es doch denkbar, dort eigenständiges Sportleben zu entwickeln (vielleicht sogar grenzüberschreitend, mit Berlin-Hellersdorf). Vielleicht gelingt es uns doch noch irgendwann, bei der Klärung von Sachfragen unserer Gemeindeentwicklung wieder ohne ideologische Grabenkämpfe auszukommen. Wünschenswert wäre das allemal. Andernfalls bestünde die Gefahr, die kulturell-sportliche Infrastruktur unseres Gemeinwesens nach und nach kaputtzusparen. Was uns am Ende teuer zu stehen .kommen würde. Das wäre dann in der Tat „ein schlechtes Geschäft“.
Dr. Mathilde Dau, Gemeindevertreterin (Fraktion DIE LINKE) April 2015
Dieser Beitrag erscheint mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE .

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