Source: https://agvstahl.de/html/news.html
Timestamp: 2018-06-24 14:17:21+00:00

Document:
Neues aus Arbeits- und Sozialpolitik
In zwei- bis dreiwöchigen Abständen informieren wir unsere Mitgliedsunternehmen durch unsere “Numerierten Rundschreiben” über arbeits- und sozialrechtliche Entwicklungen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen sowie sozialpolitische Daten.
Nachfolgend finden Sie den “Eiligen Leser” unserer Rundschreiben. Dies ist ein Überblick über die in dem aktuellen Rundschreiben behandelten Themen. Für weitere Informationen steht Ihnen der Arbeitgeberverband Stahl gerne zur Verfügung (Tel: 0211/ 45472-0)
Rundschreiben Nr. 11/18 vom 25.06.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
F ü r d e n e i l i g e n L e s e r !
Arbeitsverhältnis/Arbeitsvertrag
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen (s.S. 3 - 4).
Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt, als dies für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen (BVerfG, Beschluß vom 06.06.2018) (s.S. 5 - 22)
Die EU-Kommission hat eine Evaluierung der Gesetzgebung zur Einsetzung Euro-päischer Betriebsräte veröffentlicht (s.S. 23).
Wir informieren über den aktuellen Stand der Beratungen zur Revision der Nachweisrichtlinie (s.S. 24 - 26).
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen (s.S. 27).
Im Mai 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 2,2 % und in Nordrhein-Westfalen um 2,1 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Das Werk Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis von Schmidt ist in 4. Auflage erschienen (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 10/18 vom 07.06.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Im Mai 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 68.000 auf 2.316.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Das BMF hat das steuerliche Anwendungsschreiben zur Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen überarbeitet (s.S. 5 - 6).
Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin im Rahmen einer Massenentlassung steht nicht mit dem Zustand der Arbeitnehmerin im Zusammenhang und kann zulässig sein. Die Massenentlassungsanzeige verstößt nicht gegen den präventiven Kündigungsschutz (EuGH, Urteil vom 22.02.2018) (s.S. 7 - 19).
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann (BAG, Urteil vom 27.04.2017) (s.S. 20 - 28).
Im April 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,7 % gestiegen (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 09/18 vom 23.05.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Die Handreichung „Erfolgsmodell Duales Studium - Leitfaden für Unternehmen“ wurde aktualisiert (s.S. 3).
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgelt-umwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält (BAG, Urteil vom 26.04.2018) (s.S. 4).
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuß“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den PSV unterliegt (BAG, Urteil vom 20.03.2018) (s.S. 5).
Der Europäische Rat hat ein Corrigendum zur Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht (s.S. 6).
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts umfaßt auch Regelungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer (s.S. 7 - 8).
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Ratsempfehlung für Maßnahmen zum Zugang zu Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige vorgelegt (s.S. 9 - 11).
Gleichbehandlung/Gleichberechtigung
Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlußfrist von zwei Monaten ist - auch in ihrer Kombination mit der maßgeblichen Klagefrist des § 61 b ArbGG von drei Mona-ten - mit Unionsrecht vereinbar (BAG, Urteil vom 18.05.2017) (s.S. 12 - 28).
Das BMF hat Informationen zur Einwilligungsfiktion zur Datenübermittlung nach § 15 Abs. 1 S. 4 des 5. VermGB für Arbeitgeber bereit gestellt, die vermögenswirksame Leistungen für ihre Arbeitnehmer selbst anlegen (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 08/18 vom 03.05.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Im April 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 74.000 auf 2.384.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Teilzeitrechts vorgelegt (s.S. 5 - 6).
BMBF und BIBB haben den Berufsbildungsbericht 2018 und eine Vorabversion des Datenreports 2018 vorgelegt (s.S. 7 - 10).
Der Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung des einzelnen Betriebsratsmitglieds ist kein eigenes kollektives Recht des Betriebsrats und kann deshalb nicht von diesem geltend gemacht werden (BAG, Beschluß vom 21.03.2017) (s.S. 11 - 16).
Das BMF hat das ausführliche steuerliche Anwendungsschreiben „Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer“ veröffentlicht (s.S. 17- 18).
Wir informieren über den aktuellen Stand der Beratungen zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Neufassung der Nachweisrichtlinie (s.S. 19 - 20).
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt (s.S. 21 - 22).
Das BMG den Referentenentwurf eines GKV-Versichertenentlastungsgesetzes herausgegeben (s.S. 23 - 24).
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte (BAG, Urteil vom 21.03.2018) (s.S. 25 - 26).
Im März 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,6 % gestiegen (s.s. 27 - 28)
Der GKV-Spitzenverband hat ein Protokoll über die Besprechung der Spitzenorganisationen zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs veröffentlicht (s.S. 29)
Rundschreiben Nr. 07/18 vom 19.04.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Im März 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 88.000 auf 2.458.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Durch den Abschluß eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsratsmitglied wird dieses regelmäßig nicht unzulässig begünstigt (BAG, Urteil vom 21.03.2018) (s.S. 5 - 6).
Der Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wurde im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vorgestellt (s.S. 7 - 9).
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem 1. Quartal 2018 (s.S. 10 - 21).
Das BMAS hat den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 vorgelegt (s.S. 22).
Die BDA hat die Übersicht zu den Neuregelungen zum Recht der Schwerbehindertenvertretung aktualisiert (s.S. 23 - 29).
Die BDA hat ihr Positionspapier zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung aktualisiert (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 06/18 vom 05.04.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Die Neuregelung des SGV V stellt klar, daß Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die mit Eintritt der Sperrzeit in die Arbeitslosigkeit gehen, für die Dauer der kompletten 12-wöchigen Sperrzeit beitragsfreien Krankenversicherungsschutz genießen (s.S. 3 - 4).
Im Februar 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 24.000 auf 2.546.000 gesunken (s.S. 5- 6).
Die Betriebsparteien können konkretisierende Regelungsvereinbarungen zu § 37 Abs. 4 BetrVG treffen, die den gesetzlichen Rahmen des BetrVG einhalten müssen. Für die Vergleichbarkeit ist auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamtes abzustellen. Vergütungserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer, die das Betriebsratsmitglied ohne Mandat nicht erhalten würde, sind bei der Bemessung der Vergütung nicht zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 18.01.2017) (s.S. 7 - 16).
Der „Fitting“, Handkommentar zum BetrVG, ist in 29. Auflage erschienen. (s.S. 17)
Zum Berichtsentwurf zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Regelungen zur Koordinierung der Sozialen Sicherungssysteme sind Änderungsanträge eingegangen (s.S. 18 - 20).
Das BMWi hat einen Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2018 vorgelegt (s.S. 21 - 22)
Die EU-Kommission hat den Verordnungsvorschlag zur Einsetzung einer EU-Arbeitsbehörde vorgelegt (s.S. 23 - 26)
Im Verlag der GDA ist das Werk „Das neue Entgelttransparenzgesetz“ erschienen (s.S. 27).
Im Februar 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,4 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,3 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Rundschreiben Nr. 05/18 vom 14.03.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Das Hinausschieben der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus gem. § 41 S. 3 SGB VI ist mit europäischem Recht vereinbar (EuGH, Urteil vom 28.02.2018) (s.S. 3 - 14).
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht zu einem Zeitpunkt einzustellen, der eine ununterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden am Tag ermöglicht, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist (BAG, Urteil vom 18.01.2017) (s.S. 15 - 26).
In den Trilogverhandlungen wurde eine Einigung über die Revision der Entsenderichtlinie erzielt (s.S. 27 - 30).
Rundschreiben Nr. 04/18 vom 28 .02.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Die BDA hat die arbeits- und tarifrechtlichen sowie sozial- und wirtschaftspolitischen Themen des Koalitionsvertrages bewertet (s.S. 3).
Die Streitwertkommission hat einen aktualisierten Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vorgelegt (s.S. 4).
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, daß Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters (BAG, Urteil vom 20.02.2018) (s.S. 5 - 6).
Das BAG hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht um die Eintrittspflicht des PSV, wenn in der Vergangenheit durch einen nunmehr insolventen Arbeitgeber Leistungskürzungen einer Pensionskassenrente ausgeglichen wurden (BAG, Beschluß vom 20.02.2018) (s.S. 7 - 8).
Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht
(s.S. 9).
Die EU-Kommission initiiert die Einrichtung einer EU-Arbeitsmarktbehörde sowie einer EU-Sozialversicherungsnummer (s.S. 10 - 13).
Im Januar 2018 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,6 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 14 - 15).
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850 a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Hinsichtlich des Umfangs des Üblichen kann an die Regelung in § 3 b EStG angeknüpft werden (BAG, Urteil vom 23.08.2017) (s.S. 16 - 26).
Der GKV-Spitzenverband hat seine Einschätzung in bezug auf Provisionszahlungen oder vergleichbare Entgeltleistungen bei der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze korrigiert (s.S. 27 - 28).
Rundschreiben Nr. 03/18 vom 14.02.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Im Januar 2018 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 185.000 auf 2.570.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Zum 01.01.2018 sind Änderungen im Altersversorgungsrecht in Kraft getreten (s.S. 5).
Wir veröffentlichen eine Übersicht der Verbraucherpreisindizes (s.S. 6 - 8).
Schließt ein Betriebsrat eine Stundenhonorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt, muß der Arbeitgeber die entstandenen Kosten nur in engen Ausnahmefällen über das hinaus tragen, was bei einer Vergütung nach gesetzlichen Gebühren in Rechnung zu stellen gewesen wäre (BAG, Beschluß vom 14.12.2016) (s.S. 9 - 20).
Unter Federführung der BDA wurde ein Leitfaden zum Beschäftigtendatenschutz erstellt (s.S. 21).
Im Beck-Verlag ist das Werk „Arbeit 4.0“ von Giesen/Kersten erschienen (s.S. 22).
BDA und AWV haben eine Initiative gestartet, um die Abrechnung privat kranken- und pflegeversicherter Arbeitnehmer grundlegend zu vereinfachen (s.S. 23 - 24).
Am 06./07.09.2018 findet das 5. Düsseldorfer Arbeitsrechtsforum statt (s.S. 25 - 28).
Ein wirksamer Rücktritt von einem Wettbewerbsverbot entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (BAG, Urteil vom 31.01.2018) (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 02/18 vom 30.01.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muß aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits rentennahen Arbeitnehmer vorsehen (BAG, Urteil vom 21.02.2017) (s.S. 3 - 8).
Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III nach Altersteilzeit tritt dann nicht ein, wenn ein Altersteilzeitarbeitnehmer entgegen den hinreichend deutlich gemachten ursprünglichen Planungen nach der Altersteilzeit nicht sofort in einen - vielfach abschlagsgeminderten - Altersrentenbezug wechselt, sondern seine Planung umstellt und nach der Altersteilzeit zunächst Arbeitslosengeld beantragt (BSG, Urteil vom 12.09.2017) (s.S. 9 - 11).
Der GKV-Spitzenverband nimmt Stellung zu beitragsrechtlichen Beurteilungen von Leistungen aus betrieblichen Riester-Verträgen ab 01.01.2018 (s.S. 12 - 13).
Das Mindestbruttoeinkommen für die Erteilung einer Blauen Karte EU wurde neu festgelegt (s.S. 14).
Die EU-Kommission hat den Richtlinienvorschlag über transparente und verläßliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union vorgelegt (s.S. 15 - 17).
Der Verbraucherpreisindex in Deutschland ist im Dezember 2017 um 1,7 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gestiegen (s.S. 18 - 19).
Wir verweisen auf arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Veröffentlichungen aus den Fachzeitschriften vornehmlich aus dem IV. Quartal 2017 (s.S. 20 - 30).
Rundschreiben Nr. 01/18 vom 16.01.2018 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Im Dezember 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 17.000 auf 2.385.000 gestiegen (s.S. 3 - 4).
Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zur Anrufungsauskunft nach § 42 e EStG herausgegeben (s.S. 5).
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles veröffentlicht (s.S. 6 - 8).
Für die Überarbeitung der Regelungen zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherung wurde ein Berichtsentwurf zu den Vorschlägen der EU-Kommission vorgelegt (s.S. 9 - 12).
Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern eine Grippeschutzimpfung anbietet und deren Kosten übernimmt, haftet nicht für etwaige Impfschäden; er muß sich auch einen etwaigen Verstoß des Arztes gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen (BAG, Urteil vom 21.12.2017) (s.S. 13 - 14).
Die Neufassung des SGB IX, die eine neue Paragraphenfolge enthält, ist am 01.01.2018 in Kraft getreten (s.S. 15).
Der GKV-Spitzenverband hat das Protokoll über die Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs veröffentlicht (s.S. 16)
Wir geben einen Überblick über die seit dem 01.01.2018 maßgeblichen Größen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung (s.S. 17 - 24).
Die Werte der Sachbezüge für die Bemessung von Steuern und Sozialabgaben sind für das Jahr 2018 heraufgesetzt worden (s.S. 25).
Die Bundesregierung hat den Unfallverhütungsbericht 2016 vorgelegt (s.S. 26 - 31).
Rundschreiben Nr. 23/17 vom 20.12.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Im November 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 20.000 auf 2.368.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Die Bundesagentur hat ihre Weisungen zum Werkvertragsverfahren sowie das Merkblatt zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Rahmen von Werkverträgen in Deutschland aktualisiert (s.S. 5).
Am 26. April 2018 finden der Mädchen- und der Jungen-Zukunftstag statt (s.S. 6 - 9).
Das BMF hat das überarbeitete steuerliche Anwendungsschreiben „Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung“ veröffentlicht (s.S. 10 - 11).
Die in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG vorgesehene Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß (BAG, Beschluß vom 22.11.2017) (s.S. 12).
Das BMF hat das neue Anwendungsschreiben „Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen“ veröffentlicht (s.S. 13 - 15).
Der GKV-Spitzenverband hat den Präventionsbericht 2017 herausgegeben (s.S. 16).
Im Beck-Verlag ist eine Neuauflage des Werkes Entgeltfortzahlung von Schmitt erschienen (s.S. 17).
Kündigung/Kündigungsschutzgesetz
Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung i.S.d. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung der Kündigung bei der zuständigen Behörde (BAG, Urteil vom 26.01.2017) (s.S. 18 - 27).
Im November 2017 ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland und Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,8 % gestiegen (s.S. 28 - 29).
Das Bundeskabinett hat den „Rentenversicherungsbericht 2017“ beschlossen (s.S. 30 - 31).
Rundschreiben Nr. 22/17 vom 05.12.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Das BMFSFJ hat einen Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf herausgegeben (s.S. 3).
Der Leitfaden zur Beschäftigung von Rentnern wurde von GESAMTMETALL neu aufgelegt (s.S. 4).
Das BMF hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr herausgegeben (s.S. 5 - 6).
Die Anforderung „gerade frisch gebacken aus der Ausbildung kommend“ begründet die Vermutung einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters. Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung begründenden Tatsachen gem. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG trägt der Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 15.12.2016) (s.S. 7 - 24).
Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie vorgelegt, da entscheidungserheblich ist, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind (BAG, Beschluß vom 16.11.2017) (s.S. 25 - 26).
Im Oktober 2017 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen um jeweils 1,6 % (s.S. 27 - 28).
GESAMTMETALL hat einen Leitfaden für Arbeitgeber zum geänderten MuSchG herausgegeben (s.S. 29).
Das Bundeskabinett hat die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen (s.S. 30).
Rundschreiben Nr. 21/17 vom 20.11.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Im Oktober 2017 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um 60.000 auf 2.389.000 gesunken (s.S. 3 - 4).
Übergibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm noch nicht unterzeichnete, eine Befristung enthaltende Vertragsurkunde zur Unterzeichnung, stellt er den Vertragsschluß nicht unter den Vorbehalt der Einhaltung der Schriftform für die Befristungsabrede. Unterzeichnet der Arbeitnehmer diese Urkunde, gibt sie zurück und nimmt zum vereinbarten Termin seine Arbeit auf, wird die für die Befristungsabrede erforderliche Schriftform nicht gewahrt, wenn ihm die vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst nach Arbeitsbeginn zugeht (BAG, Urteil vom 14.12.2016) (s.S. 5 - 17).
Der PSV hat den Beitragssatz für 2017 festgelegt (s.S. 18 - 19).
MetallRente und GESAMTMETALL haben Informationen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz herausgegeben (s.S. 20 -22).
Die EU-Kommission hat ihren ersten Prüfungsbericht zum Privacy Shield vorgelegt (s.S. 23 - 24).
Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation zu einer möglichen Überarbeitung der Nachweisrichtlinie gestartet (s.S. 25 - 27).
Das BMG hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt (s.S. 28).
Im September 2017 stieg der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 1,8 % und in Nordrhein-Westfalen um 1,9 % (s.S. 29 - 30).
Rundschreiben Nr. 20/17 vom 06.11.2017 des Arbeitgeberverbandes Stahl e.V.
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt für das Jahr 2018 0,06 % (s.S. 3).
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist auch dann keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung, wenn die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitsnehmers stehen (BAG-Urteil vom 18.10.2017 (s.S. 4 - 5).
Die über einen Zeitraum von 30 Tagen andauernde private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeitszeit im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung. Zu Lasten des Arbeitnehmers können im Kündigungsschutzprozeß die ohne Hinzuziehung des Arbeitnehmers ausgewerteten Einträge der aufgerufenen Internetseiten in der Chronik des auf dem Dienstrechner installierten Internet-Browser zum Beweis verwertet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016) (s.S. 6 - 21).
Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zur Firmenwagenbesteuerung veröffentlicht (s.S. 22 - 23).
Die BDA hat einen Praxisleitfaden zum Entgelttransparenzgesetz herausgegeben (s.S. 24).
Der GKV-Schätzerkreis hat seine Prognose zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Jahren 2017 und 2018 abgegeben (s.S. 25).
Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen ist ein Leitfaden von GESAMTMETALL herausgegeben worden (s.S. 26).
Am 08.12.2017 findet in Berlin die Fachtagung Arbeits- und Sozialrecht 2018 statt (s.S. 27 - 29).
[AGV-Stahl] [Verband] [Tarifpolitik] [Statistik] [NEWS] [Presse] [Anfahrt] [Impressum]

References: § 1
 § 15
 § 61
 § 15
 § 37
 § 41
 EuGH 
 § 850
 § 3
 § 159
 § 42
 § 15
 § 17
 § 3
 EuGH 
 § 17