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Timestamp: 2020-02-20 02:31:36+00:00

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 7. Mai 2003, Az.: 1 U 119/00
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 12.7.2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 16.319,18 € zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 2.4.1997 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.
Das Finanzamt B. H. war gegen Ende des Jahres 1996 mit Steuerschulden der d... C. E. P. KG und ihres Hauptgesellschafters C. E. P. und der Beitreibung dieser Schulden befasst. P. berief sich in diesem Zusammenhang auf eine eingeschränkte Zahlungsfähigkeit. Unter dem 19.12.1996 kündigte das Finanzamt gegenüber S. und T. P. wegen einer auf gut 12 Mio. DM bezifferten Steuerschuld des C. E. P. entsprechend § 4 AnfG unter anderem die Anfechtung der angeblich schenkweisen Übertragung seiner Kapitalanteile an der KG an. Diese erklärte unter dem 27.12.1996 unter anderem, C. E. P. sei zum 31.12.1995 vermögensmäßig aus der Gesellschaft ausgeschieden. Mit Schreiben vom 21.1.1997 kündigte das Finanzamt gegenüber S. und T. P. eine weitere Anfechtung wegen demnächst in Höhe von gut 28 Mio. DM fällig werdender Einkommensteuerschulden des C. E. P. an. Der von S. und T. P. beauftragte Kläger erreichte mit verschiedenen Schreiben zwei schriftliche Erklärungen des Finanzamts, dieses werde sich bezüglich der Gesellschaftsanteile keiner Anfechtungsmöglichkeit mehr berühmen. Der Kläger berechnete seinen Mandanten für seine die Anfechtungsankündigungen betreffende Tätigkeit 144.901,59 DM, die jene teils selbst, teils durch die Gesellschaft zahlten.
I. Das Landgericht hat einen Amtshaftungsanspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht. Die Anfechtungsankündigungen des Finanzamts B. H. vom 19.12.1996 und vom 21.1.1997 ergingen schuldhaft amts-pflichtwidrig, soweit sie sich auf die Übertragung des Geschäftsanteils des C. E. P. an die Mandanten des Klägers bezogen.
1. Die Anfechtungsankündigungen und das ihnen vorausgehende Verhalten des Finanzamts sind ungeachtet dessen als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren, dass der sich aus dem AnfG ergebende Rückgewähranspruch zivilrechtlich einzuordnen ist (vgl. BGH NJW 1991, 1061 ff.). Dies ergibt sich zum einen daraus, dass das Finanzamt gerade die Anfechtung durch Duldungsbescheid, also einen Verwaltungsakt angekündigt hat; die Ankündigung ist hinsichtlich ihrer Einordnung nicht von der angekündigten Handlung zu trennen (Kriterium der gewählten Rechtsform, vgl. z.B. BGH NJW 2000, 2810 ff. [unter II 1 b) der Entscheidungsgründe]). Zum anderen dienten die Anfechtungsankündigungen wie die angekündigten Duldungsbescheide der Beitreibung der Steuerschuld (Kriterium des verfolgten Ziels, vgl. insbesondere BGHZ 110, 253, 255; 21, 359, 361).
2. Die tätig gewordenen Bediensteten des Finanzamts B. H. haben zu mindest in zweierlei Hinsicht schuldhaft ihre Amtspflichten gegenüber den Mandanten des Klägers verletzt.
a) Jeder Amtsträger hat die Amtspflicht, sich bei seiner amtlichen Tätigkeit innerhalb der Grenzen von Recht und Gesetz zu halten (BGHZ 76, 16, 30; BGH NJW 1979, 642, 643; BGB-RGRK-Kreft, 12. Aufl., § 839 Rn. 152). Hieraus ergibt sich die auch dem Steuerschuldner gegenüber bestehende Pflicht der Steuerbeamten, Steuern nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu veranlagen, zu erheben und beizutreiben (vgl. BGB-RGRK-Kreft a.A. O., Rn. 255). Demgemäß haben Steuerbeamte die Amtspflicht, Duldungsbescheide nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu erlassen oder auch nur anzukündigen.
c) Diesen Grundsätzen wird das streitgegenständliche Verhalten der Bediensteten des Finanzamts B. H. nicht gerecht. Die Übertragung des Geschäftsanteils auf die Mandanten des Klägers war - wie das beklagte Land auf Seite 5 der Klageerwiderung vom 29.11.1999 (Bl. 70 d.A.) zugestanden hat - mangels Unentgeltlichkeit nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG anfechtbar. Für eine Anfechtung durch Duldungsbescheid und deren Ankündigung fehlte die tatsächliche Grundlage. Das beklagte Land hat nicht plausibel erklären können, wie seine Bediensteten zur gegenteiligen Annahme kommen konnten, insbesondere, welche Ermittlungsergebnisse dem zugrunde lagen; das Finanzamt B. H. hat ersichtlich eine Unentgeltlichkeit der Übertragung unterstellt, ohne die den Geschäftsanteil übernehmenden Mandanten des Klägers vor der Anfechtungsankündigung, die diese Behauptung enthielt, zu dieser Frage anzuhören.
II. Den Mandanten des Klägers ist durch diese Amtspflichtverletzungen ein Schaden in Höhe von 31.917,54 DM = 16.319,18 € entstanden. Hierbei handelt es sich um das Honorar, das der Kläger von seinen Mandanten für die Tätigkeit berechnen darf, die die Anfechtung der Übernahme des Geschäftsanteils abwehrte. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe steht im Streitfall angesichts der in Rede stehenden Vermögenswerte und der Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen außer Zweifel. Aus diesen Gesichtspunkten ergibt sich auch, dass der Kläger von seinen Mandanten zu Recht eine Mittelgebühr in Höhe von 7,5/10 gefordert hat. Die Einholung eines Gebührengutachtens der Rechtsanwaltskammer erübrigte sich, da der Senat nicht über einen Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt und Mandant, sondern über den Umfang eines auf Erstattung gerichteten Schadensersatzanspruchs zu befinden hatte. Der Schaden bleibt allerdings deshalb hinter der der klägerischen Honorarnote entsprechenden Klageforderung zurück, weil es sich nur um eine einzige Angelegenheit (1.) mit einem deutlich niedrigeren Gegenstandswert (2.) handelte.
- Es muss ein einheitlicher Auftrag vorliegen. Dieser ist auch dann noch gegeben, wenn der Rechtsanwalt zu verschiedenen Zeiten beauftragt worden ist, aber Einigkeit besteht, dass die Ansprüche gemeinsam behandelt werden sollen.
- Es muss der gleiche Rahmen bei der Verfolgung der mehreren Ansprüche eingehalten werden. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die mehreren Gegenstände beispielsweise durch ein gemeinsames Mahnschreiben oder mit einer Klage verfolgt werden.
b) Danach handelte es sich im Streitfall um eine Angelegenheit. Es mag sein, dass sich die Mandanten des Klägers nach Empfang der zweiten Anfechtungsankündigung erneut an diesen wandten, um sich seine Hilfe auch zur Verteidigung gegen jene zu sichern. Es liegt aber auf der Hand, dass die Mandanten des Klägers eine gemeinsame Verteidigung ihrer von C. E. P. übernommenen Geschäftsanteile gegen das auf verschiedene Steuerschulden des C. E. P. gestützte Anfechtungsbegehren des Finanzamts B. H. wünschten. Der Kläger hätte zweifellos die negative Feststellungsklage (vgl. BGH NJW 1991, 1061 ff.) für seine Mandanten auf beide Anfechtungsankündigungen erstreckt.
Bezeichnung GebührBetrag DM 7,5/10 Geschäftsgebühr21.318,75 + 3/10 Erhöhungsgebühr6.395,63 + Auslagenpauschale40,00 = Zwischensumme netto27.754,38+ 15 % MWSt.4.163,16 = gesamt brutto31.917,54 Dieser Betrag entspricht 16.319,18 €.
III. Die Klageforderung ist nach § 288 BGB a.F. in ausgesprochener Höhe zu verzinsen. Der Kläger hat unter Fristsetzung zum 1.4.1997 fruchtlos gemahnt.
IV. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 543 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Frage, ob eine gebührenrechtliche "Angelegenheit" vorliegt, ist entgegen klägerischer Rechtsauffassung nur von Fall zu Fall zu klären, einer grundsätzlichen Klärung insoweit nicht zugänglich.
Urteil v. 07.05.2003
Az: 1 U 119/00
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 28. April 2005, Az.: 2 Ni 50/03 - BPatG, Beschluss vom 27. Mai 2004, Az.: 6 W (pat) 6/03 - BPatG, Beschluss vom 24. Oktober 2006, Az.: 17 W (pat) 5/04 - BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008, Az.: I ZB 37/07 - BPatG, Beschluss vom 3. Dezember 2009, Az.: 15 W (pat) 347/04 - BPatG, Beschluss vom 4. Februar 2002, Az.: 10 W (pat) 60/01 - BAG, Beschluss vom 29. Juni 2011, Az.: 7 ABR 5/10

References: § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 839
 § 3
 BGH 
 § 288