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Timestamp: 2019-12-14 02:18:00+00:00

Document:
Essay 2014 22 Seiten
Asylrecht in Europa und Deutschland – Effizienz und (ihre) Grenzen
Dreiklang des Schutzes – Wer wird wie woraus geschützt?
Die Natur der Genfer Flüchtlingskonvention
Drei Definitionen des Flüchtlingsbegriffs
Die der Genfer Flüchtlingskonvention inhärenten Probleme
Das deutsche Asylsystem
Effizienz im Verfahren - Krise des Dublin-Systems
Exkurs – Probleme von der griechischen Küste bis zum Münchener Rindermarkt
Lösungsvorschlag – Die Wahl lassen
Abbildung 1: Flüchtlingsbegriff nach der Genfer Flüchtlingskonvention
Abbildung 2: Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Abbildung 3: Flüchtling im Sinne der Qualifikationsrichtlinie
Abbildung 4: Die wichtigsten Normen des deutschen Asylrechts
Abbildung 5: Zuständigkeit nach dem Dublin System.
Man sollte davon ausgehen, dass Einreise und Aufenthalt in der Europäischen Union mit Freiheit und Sicherheit gleichzusetzen sind. Doch zuletzt gerät genau diese Vorstellung, insbesondere mit dem Blick auf die Ausgestaltung des Asylrechts, immer mehr ins Wanken. Auf der EU-Innenminister-Konferenz am 07.06.2013 umschrieb die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die momentane Situation wie folgt: "Es ist immer noch wie bei der Lotterie, wenn man nach Europa kommt, um hier Schutz zu suchen."[1]
Vor ebendiesem Hintergrund der Unsicherheit des Asylsystems widmet sich der Beitrag in kleinem Rahmen der Frage einer prozessualen Effizienz im Asylrechtssystem. Grundsätzlich kennt die Leistungsverwaltung das Spannungsverhältnis zwischen dem bürgerlichen Interesse auf Einhaltung und prozessuale Gewährleistung seiner Grundrechte sowie dem staatlichen Interesse, innerhalb der Verwaltung Kosten und Aufwand zu sparen.
Eine prozessuale Effizienz muss dabei für Ausgleich zwischen dem staatlichen und dem bürgerlichen Interesse – oder hier dem des Asylsuchenden – finden, indem ein Zugang zu einem schnellen und rechtskonformen Verfahren geschaffen wird.
Um nun vorliegend eine Ausuferung des wohl tatsächlich grenzenlosen Themas zu vermeiden, wird dieser Beitrag den Fokus auf das Dublin-System und seine Ausgestaltung legen. So wird zuerst einmal auf die Begrifflichkeit „Flüchtling“ und deren Einbettung in die Flüchtlingsschutzsysteme in die völker- sowie europarechtliche und nationale Ebene eingegangen. Im Anschluss wird die Ausgestaltung des Dublin-Systems anhand seiner Entstehung und Einbindung in das Gemeinsame Europäische Asylsystem dargestellt, analysiert und im Anschluss bewertet. Abschließend wird eine potentielle Lösungsmöglichkeit präsentiert.
Wenn jemand auf der Straße gefragt würde, was ein Flüchtling sei, so würde die zögerliche Antwort wahrscheinlich auf folgendes hinauslaufen: Ein Flüchtling ist jemand, der vor irgendwem oder vor irgendetwas flieht. Eine grundsätzlich zutreffende, aber rechtlich nicht verwertbare Aussage. Mithin muss dieser Begriff konkretisiert werden, um einen Schutzbereich zu definieren.
Beginnen wir zunächst auf der völkerrechtlichen Ebene. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (GFK) wird in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll von 1967 noch heute als die „Magna Charta der Flüchtlinge“ bezeichnet und schafft den abstrakten rechtlichen Rahmen für die völkerrechtliche Behandlung von Flüchtlingen.[2] Insbesondere regelt sie den Rechtsstatus von Flüchtlingen. Somit hat ein Signatarstaat die Flüchtlingseigenschaft seines Asylbewerbers, welche sich nach den drei nachfolgend genannten Flüchtlingsbegriffen bestimmt, innerhalb eines Asylverfahrens zu prüfen.[3] Die GFK statuiert damit jedoch kein Recht auf Asyl oder auf Gewährung von Asyl.[4]
Die Gewährung von Asyl obliegt dem Aufnahmestaat selbst – nach Maßgabe seines Rechts.[5] Eine völkerrechtlich einklagbare Aufnahmepflicht oder ein einklagbares subjektives Recht auf Schutz wird durch die GFK nicht geregelt.[6] Auch fehlt es an Verfahrensregeln oder Durchsetzungsmechanismen mittels einer entsprechenden Durchsetzungsinstanz. Empfehlungen und Stellungnahmen des UN Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) – wie etwa das „Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft“ – tragen zwar etwas Gewicht, fallen jedoch als unverbindliches Völkerrecht in den Bereich des soft law.[7]
Letztlich werden die Signatarstaaten durch das Prinzip des good faith an die GFK gebunden. Dieses Prinzip besagt, dass die Parteien eines völkerrechtlichen Vertrages die Erreichung der Ziele desselben fördern sollen und nicht entgegen dem Vertragszweck handeln dürfen.[8] Mithin ist ein formalisiertes Asylverfahren durch den Signatarstaat durchzuführen.[9] In diesem Asylverfahren sind nun die durch die GFK gesetzten Mindeststandards zu beachten.[10] Darunter fällt neben der Gewährung der fundamentalen Menschenrechte vor allem das durch Art. 33 GFK eingeführte Rechtsinstitut des n on-refoulement.[11] Es beinhaltet letztlich das Verbot der zwangsweisen Verbringen eines Flüchtlings in sein Herkunftsland, solange nicht die Flüchtlingseigenschaft in einem fairen und gerechten Verfahren verneint wurde.[12]
Kommen wir nun zu den drei besagten, in der GFK statuierten Flüchtlingsbegriffen. Die Signatarstaaten schufen diese mit dem Ziel eines möglichst weiten Flüchtlingsbegriffs, in dem nahezu alle bekannten Flüchtlingskategorien inbegriffen sein sollten.[13] Dabei wurden zwei Auffangtatbestände geschaffen, die Personen schützen sollten, welche aufgrund von vor dem 01. Januar 1951 eingetretenen Ereignissen geflohen waren oder nicht in ihre Heimat zurückkehren konnten.[14]
So fallen unter den Begriff des statutären Flüchtlings i.S.d. Art. 1 A Nr. 1 GFK diejenigen Personen, welche durch der GFK zeitlich vorgelagerte und in Art. 1 A Nr. 1 GFK genannte Flüchtlingsabkommen geschützt werden. Der Schutz bleibt auch bestehen, wenn die Voraussetzungen des allgemeinen Flüchtlingsbegriffs des Art. 1 A Nr. 2 GFK nicht erfüllt sind.[15] Dasselbe gilt für Flüchtlinge i.S.d. Art. 1 D GFK, also Personen, die ursprünglich durch eine Organisation oder Institution der Vereinten Nationen (mit Ausnahme des UN Hoch-Kommissars für Flüchtlinge) geschützt wurden und bei denen diese Hilfe weggefallen ist.[16]
Daneben umfasst nun der allgemeine Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 GFK all diejenigen Personen/Flüchtlinge, die sich außerhalb ihres Heimatstaates aufhalten, den Schutz dieses Staates nicht in Anspruch nehmen können oder wollen, begründete Furcht vor Verfolgung haben und deren Verfolgungsgefahr auf Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung basieren.[17]
Eine Aufschlüsselung der einzelnen Kriterien muss aufgrund des eingeschränkten Rahmens des Beitrages leider unterbleiben. Jedoch führt genau die Anwendung dieser Kriterien dazu, dass lediglich 10 – 20% aller sich auf der Flucht befindenden Menschen von der GFK erfasst werden.[18] Andauernde Kriege, Bürgerkriege oder wirtschaftliche Gründe werden im Rahmen der GFK nicht als „flüchtlingsrelevant“ anerkannt.[19] Zudem ist umstritten, ob unter den Begriff der Verfolgung auch nicht staatliche Verfolgung fallen kann.[20] Letztlich werden Flüchtende, die nicht von der GFK als Flüchtling anerkannten werden, aber dennoch nicht in der Lage oder aus bestimmten Gründen bereit sind, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, als De-Facto-Flüchtlinge bezeichnet.[21] Sie werden zumeist kurzfristig im Aufenthaltsstaat geduldet oder aber ihnen wird, insbesondere im Falle von Krieg oder Bürgerkrieg im Herkunftsland, zeitweiliger Schutz (temporary protection) gewährt.[22]
Nach der völkerrechtlichen kommen wir nun zur europarechtlichen Ebene. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht erfuhr hier durch den Vertrag von Maastricht[23], der am 01.11.1993 in Kraft trat, seine erstmalige Einbindung in die intergouvernementale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Unter Titel IV des EUV werden dabei verschiedene die Flüchtlingspolitik betreffende Bereiche genannt.
Zu deren Durchsetzung und der Durchsetzung der ihnen inhärenten Ziele wurden entsprechend Rechtsinstrumente geschaffen.[24] Im Vertrag von Amsterdam[25] verlagerte sich dann zumindest partiell das Einwanderungs- und Asylrechts in die primäre Zuständigkeit der Europäischen Union.[26] Es folgten zwei Harmonisierungsphasen, die im Juni 2013 vorerst ihren Abschluss mit der zweiten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems[27] fanden.
Abbildung 2 : Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Die zweite Phase dieses Systems besteht nun aus drei Richtlinien und zwei Verordnungen. Die neue Verfahrensrichtlinie[28] legt Verfahrensstandards für das Asylverfahren fest und soll die nationalen Verfahren angleichen. Aufgrund der hier verankerten Regelungen hinsichtlich so genannter sicherer Herkunftsländer und sicherer Drittstaaten (Art. 36 -39 Verfahrensrichtlinie), gilt sie als eine der umstrittensten Richtlinien.
Die Drittstaatenregelung besagt, dass Asylsuchenden der Zugang zum Asylverfahren verweigert werden kann, wenn sie über „sichere Drittstaaten“ einreisen (Art. 39 Verfahrensrichtlinie). Sie können dann direkt an der Grenze abgewiesen werden. Ähnliches gilt hinsichtlich „sicherer Herkunftsländer“. Eine Definition als „sicher“ erfolgt jeweils durch nationale Bestimmungen. So stufte beispielsweise das BVerfG in einer Entscheidung alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unwiderleglich kraft Verfassung als sichere Staaten ein.[29] Angesichts einer solchen Vermutung ist eine individuelle Prüfung der Schutzbedürftigkeit von vorneherein ausgeschlossen. Dies ändert sich auch in der novellierten Fassung nicht.
Zudem enthält sie Reglungen, die die Bearbeitungsfrist des Asylverfahrens auf sechs Monate – in Ausnahmefällen auf 18 Monate – beschränken. Es wurden Bestimmungen für die Ausbildung der für die Bearbeitung zuständigen Mitarbeiter sowie Vorschriften hinsichtlich der besonderen Bedürfnisse unbegleiteter Minderjähriger oder anderer besonders schutzbedürftiger Personen eingefügt.
[1] http://www.dradio.de/aktuell/2135746/, 28.07.2013.
[2] Lafrai,, Die EU- Qualifikationsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf das deutsche Flüchtlingsrecht, 2013, S. 5.
[3] Lafrai, (Fn2), S. 5 ff.
[4] Hailbronner, ZAR 1993, S. 3; Davy, Asyl und internationales Flüchtlingsrecht, Band I: Völkerrechtlicher Rahmen, 1996, S. 51ff.
[5] Hobe, Einführung in das Völkerrecht, S. 459.
[6] Lafrai, (Fn 2), S. 6.
[7] Hobe (Fn 5), S. 205 ff.
[8] Lafrai, (Fn 2), S. 13 ff.
[9] Vgl. BVerfGE 94, 49 ff.
[10] Hobe (Fn 5), S. 459.
[11] Hailbronner, ZAR 1993, S. 3.
[12] Deutscher Anwaltverein, Memorandum Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit, S. 9.
[13] Lafrai, (Fn 2), S. 22.
[14] Hailbronner, ZAR 1993, S. 3.
[15] Lafrai, (Fn 2), S. 18.
[16] Kemper, ZAR 1992, 112.
[17] Goodwin-Gill/ McAdam, The Refugee in International Law, S. 37.
[18] Hobe (Fn 5), S. 458 ; Lafrai, (Fn 2), S. 20.
[20] Gegenteilig bspw. BVerfG E 54, 341 ff; BVerwGE 104, 269ff.
[21] Hailbronner, ZAR 1993, S. 5.
[22] Hobe (Fn 5), S. 458.
[23] Vertrag über die Europäische Union vom 07.02.1992, BGBl. 1992 II, S. 1253 (EUV).
[24] Lafrai, (Fn 2), S. 65 ff.
[25] Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, BGBl. 1998 II S. 386 ff.
[26] Lafrai, (Fn 2), S. 83.
[27] Vgl. Nr. 11 der Präambel der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13.12.2011 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung), Richtlinie 2011/95/EU (QRL).
[28] Richtlinie EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.06.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung).
9783668099906
9783668099913
v311394
EU Europäische Union Flüchtlingskrise Flüchtling Right to Choose Dublin Dublin III Asyl Asylrecht Genfer Flüchtlingskonvention Genfer Konvention

References: Art. 33
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1