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Timestamp: 2020-08-15 04:46:31+00:00

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Wiedereinziehung vormals enteigneter kohlehaltiger Grundstücke nach rechtswidriger Ausgabe an Neubauern - Feststellung fiskalischer Buchersitzung durch Zuordnungsbescheid - Rechtsportal
BVerwG - Entscheidung vom 13.10.2005
EGBGB Art. 233 § 11 Art. 237 § 2
BVerwG, Urteil vom 13.10.2005 - Aktenzeichen 3 C 42.04
DRsp Nr. 2005/21076
Die Grundstücke wurden im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunden im Jahre 1946 den Groß- bzw. Urgroßeltern der Beigeladenen zum "persönlichen, vererbbaren Eigentum" übergeben. 1950 wurden die Urkundenbesitzer dann unter Hinweis auf Braunkohlevorkommen unter dem Ort aufgefordert, die Bodenreformurkunden zurückzugeben und stattdessen Bodenbenutzungsscheine in Empfang zu nehmen. In Liegenschaftsbestandsblättern wurden in der Rubrik "Eigentümer" die Groß- bzw. Urgroßeltern der Beigeladenen mit dem Zusatz "Bodenbenutzungsschein" eingetragen, in anderen ist jeweils vermerkt: "Im Eigentum des Volkes, Bodenfonds".
Im Jahre 2001 beantragte die Klägerin die Zuordnung der Grundstücke. Das lehnte die Beklagte mit Bescheiden vom 13. Juni 2002 mit der Begründung ab, die Grundstücke hätten sich im Jahre 1990 nicht in Volkseigentum, sondern in persönlichem Eigentum (sog. Arbeitseigentum) der Rechtsvorgänger der Beigeladenen befunden.
Das Verwaltungsgericht hat die daraufhin erhobene Klage mit Urteil vom 18. August 2004 abgewiesen (vgl. ZOV 2004, 319). Mit der Aufsiedelung und Zuweisung der Grundstücke mit Bodenreformurkunden 1946 sei Arbeitseigentum der Rechtsvorgänger der Beigeladenen entstanden. Zwar seien die Bodenreformurkunden 1950 wieder eingezogen und an ihrer Stelle Bodenbenutzungsscheine ausgegeben worden, doch seien diese Maßnahmen nichtig gewesen. Es sei nicht nur eine bestehende Rechtsgrundlage falsch angewendet worden, vielmehr habe es an jeglicher Grundlage gesetzlicher oder administrativer Art gefehlt. Die Ausführungsverordnung Nr. 8 des Präsidenten der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg vom 24. Oktober 1945 zur Durchführung der Bodenreform komme als Grundlage nicht in Betracht. Sie regele nur die Ausgabe kohlehaltiger Böden an Neubauern, nicht aber die Wiedereinziehung. Auch die Besitzwechselverordnung vom 21. Juni 1951 komme als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil sie den Entzug nur aus Gründen vorsehe, die in der Person des Bauern liegen, nicht aber aus Gründen der Bodenbeschaffenheit des jeweiligen Grundstücks. Sei das Arbeitseigentum der Rechtsvorgänger der Beigeladenen aber erhalten geblieben, so seien die Grundstücke nicht in den Bodenfonds zurückgefallen.
Die Beigeladenen äußern sich nicht.
1. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin - der Bundesfiskus - einen Zuordnungsanspruch nur aus § 3 3. DVO/TreuhG herleiten könne. Nach dieser Vorschrift werden die Eigentumsrechte an den volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen (Grundstücke), die sich im Besitz von Genossenschaften oder Einzelpersonen befinden, nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Juli 1990 über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger in die treuhänderische Verwaltung der Treuhandanstalt übertragen. Die streitgegenständlichen Grundstücke sind landwirtschaftliche Nutzflächen im Besitz von Einzelpersonen. Das Verwaltungsgericht hat aber angenommen, sie seien nicht "volkseigen" gewesen, weshalb die Treuhandanstalt - die Rechtsvorgängerin der Klägerin - hiernach kein Eigentum habe erwerben können. Die Grundstücke seien nämlich an natürliche Personen als Arbeitseigentum ausgegeben und danach nicht wirksam wieder dem Bodenfonds zugeführt worden. Die 1950 verfügte Wiedereinziehung sei nach dem Recht der DDR nichtig und unwirksam gewesen. Hiergegen wendet sich die Revision mit Recht.
Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts liegen diese Voraussetzungen vor: Im Bestandsblatt der umstrittenen Grundstücke ist als Eigentümer "Im Eigentum des Volkes, Bodenfonds" eingetragen. Dass in der Rubrik "Eigentümer" zugleich eine natürliche Person eingetragen war, macht das Bestandsblatt nicht widersprüchlich; denn die Eintragung war mit dem Zusatz "Bodenbenutzungsschein" versehen und bekundet daher kein Eigentum, sondern eine bloße Nutzungsberechtigung. Die Eintragungen sind vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt und wurden bis zum Ablauf des 30. September 1998 nicht angegriffen. Die Rechtsvorgänger der Beigeladenen haben sich erst nach Ablauf der Ausschlussfrist gemeldet.
Die Beigeladenen sind damit auf Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz verwiesen. Diese bleiben gemäß Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unberührt. Jedenfalls angesichts dieser verbleibenden Möglichkeit können verfassungsrechtliche Einwände gegen die Ausschlussregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB nicht erhoben werden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 91/03 - VIZ 2004, 128).
Vorinstanz: VG Berlin, vom 18.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 A 505.02
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 13.10.2005 (3 C 42.04) - DRsp Nr. 2005/21076

References: Art. 233
 § 11
 Art. 237
 § 2
 § 3
 Art. 237
 § 2
 Art. 237
 § 2