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Timestamp: 2019-12-16 12:38:42+00:00

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BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89 - dejure.org
https://dejure.org/1992,316
BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89 (https://dejure.org/1992,316)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.1992 - 4 C 50.89 (https://dejure.org/1992,316)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - 4 C 50.89 (https://dejure.org/1992,316)
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Innenbereich - Grundstücksnachbar - Kirchliche Anlage
Islamische Kirche im Wohngebiet (IBR 1992, 372)
NJW 1992, 2170
NVwZ 1992, 456
NVwZ 1992, 877 (Ls.)
VBlBW 1992, 292
DVBl 1992, 1101
BauR 1992, 491
ZfBR 1992, 184
Dass die Syrisch-Orthodoxe Kirche in Deutschland nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV hat, ist für die Eigenschaft ihrer Gotteshäuser als kirchliche Anlagen unerheblich, zumal auch Moscheen wegen ihrer Funktion als Gebetshäuser trotz Fehlens organisatorischer kirchlicher Strukturen zunehmend den Anlagen für kirchliche Zwecke zugerechnet werden (vgl. etwa BVerwG , Urteil vom 27.02.1992 - 4 C 50.89 -, BRS 54 Nr. 193; anders VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.09.1999 - 3 S 1163/99 -, VBlBW 2000, 324: Moscheen sind Anlagen für religiöse/kulturelle Zwecke).
Die Schutzwürdigkeit des von dem Bauvorhaben Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1992, BauR 1992, 491 und juris, Rn. 15).
Zwar muss sich die Beigeladene im Rahmen der Abwägung nicht auf den Grundsatz verweisen lassen, dass nach der gesetzlichen Wertung die in einem Baugebiet allgemein zulässigen kirchlichen und kulturellen Anlagen die mit deren Benutzung üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen, zu denen auch der An- und Abfahrtsverkehr der Besucher zählen, regelmäßig hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1992, a.a.O. und juris, Rn. 19).
In die Abwägung zugunsten des Klägers miteinzustellen ist nämlich auch die Wertentscheidung des Grundgesetzes hinsichtlich der Gewährleistung der freien Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), die bei der Anwendung einfachen Rechts - hier des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO - mitzuberücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1992, a.a.O. und juris, Rn. 22;… Urteil vom 30.4.1992, a.a.O. und juris, Rn. 11;… Beschluss vom 2.9.1996, a.a.O. und juris, Rn. 6;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.10.2006, juris, Rn. 26).
Insoweit lässt sich eine verlässliche realistische Prognose hinsichtlich Nutzungsmöglichkeit und -umfang der Moschee durchaus anstellen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 27.2.1992, a.a.O. und juris, Rn. 20).
Zugunsten des Klägers ist bei der Interessenabwägung ferner zu berücksichtigen, dass das Morgengebet ebenso wie das Freitagsgebet, an dem die Mehrzahl der Gemeindemitglieder teilnimmt (vgl. von dem Kläger vorgelegte Jahresübersicht, Bl. 53 der Bauvorbescheidsakte), unverzichtbare Bestandteile der islamischen Religionsausübung sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1992, a.a.O. und juris, Rn. 22).
Im allgemeinen Wohngebiet ist das Vorhaben der Beigeladenen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO als Anlage für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke seiner Art nach ohne Beschränkung danach zulässig, ob es den Bedürfnissen der Gebietsbewohner dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.1992 - 4 C 50/89 -, NJW 1992, 2170 - Betsaal;… Thür. OVG, Urt. v. 20.11.2002 - 1 KO 817/01, BRS 65 Nr. 86 - Bestattungsinstitut).
Das ist in die Beurteilung mit einzustellen (BVerwG, Urt. v. 27.2.1992 - 4 C 50/89 -, NJW 1992, 2170).
Unter Berücksichtigung der in der Baugenehmigung vor der Nutzungsaufnahme vorgesehenen Schaffung von 21 Stellplätzen, gegen deren als ausreichend anzusehende Anzahl (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.1992 - 4 C 50/89 -, NJW 1992, 2170 zu 5 Stellplätzen bei einer Kapazität von maximal 50 Besuchern einer Bethalle) der Kläger keine substanziierten Einwände vorgebracht hat, sind danach keine Besonderheiten ersichtlich, die eine unzumutbare Beeinträchtigung des Klägers befürchten ließen.
Bei der Interessengewichtung spielt eine maßgebende Rolle, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt - um ein solches handelt, das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise zugelassen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 [BVerwG 06.10.1989 - 4 C 14/87] und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 50.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 107).
Damit hat es der Sache nach auch einen Anspruch des Beigeladenen auf Grenzbebauung nach § 34 BauGB verneint, da in dem Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" auch das - nachbarschützende - Rücksichtnahmegebot enthalten ist (vgl. z.B. Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 50.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 107 - NVwZ 1992, 877).
Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
Ist bei einer realistischen Prognose von einem geringeren als dem genehmigten Nutzungsumfang auszugehen, so ist der Lärmschutz an diesem Nutzungsmaß auszurichten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 50.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 107).
Etwas anderes könnte nur dann zugrundegelegt werden, wenn aufgrund zuverlässig feststehender, gleichbleibender Umstände davon ausgegangen werden könnte, dass die Anlage dauerhaft anders als im allgemeinen üblich genutzt wird (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 50.89 - BRS 54 Nr. 193 = NVwZ 1992, 877).
Dies bedeutet, dass in einem allgemeinen Wohngebiet sogar regelhaft etwa Betsäle und Schulen zulässig sind, die einen weitaus größeren Publikumsverkehr als die dem Beigeladenen genehmigte Trauerhalle mit sich bringen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 50.89 - a. a. O. zu einem Betsal für 40 bis 50 Besucher in einem allgemeinen Wohngebiet).
Ein derartiges Verständnis kann für die Frage bedeutsam sein, ob die von der Klägerin vorgetragenen Belange - soweit diese dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zuzuordnen sind - der Annahme des Wohls der Allgemeinheit nicht nur entgegenstehen, sondern geradezu Teil des Allgemeinwohls sind oder bei der Ausübung des Ermessens zu beachten sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 50.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 107 = NJW 1992, 2170 zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines islamischen Betsaals).
Der Kläger trägt vor, in dem Urteil des Verwaltungsgerichts fehle eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1992 (4 C 50.89, BRS 54 Nr. 193).
Insofern unterscheidet sich der Fall deutlich von der Einschätzung, zu der das BVerwG im Verfahren 4 C 50.89 (Urt. v. 27.2.1992, BRS 54 Nr. 193 = ZfBR 1992, 184 = NJW 1992, 2170) gelangt ist.
Eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1992 (4 C 50.89, BRS 54 Nr. 193) hat der Kläger nicht substantiiert.
Vor allem geben die Kundenverkehrszählung und die daraus für die Autospur abgeleitete Kraftfahrzeugzahl im Gutachten vom 10. Mai 2006 aber deshalb keinen Anlass, die Verkehrsannahmen im Gutachten vom 12. Mai 2003 außer Acht zu lassen, weil es für die Frage, ob ein Vorhaben den Nachbarn zugemutet werden darf, grundsätzlich auf den der Genehmigung zugrunde liegenden Nutzungsumfang ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992, BauR 1992, 491, 493).
Anderenfalls würde sich das Risiko einer fehlerhaften Einschätzung bezüglich des Nutzungsumfangs zu Lasten des Nachbarn auswirken und die Durchsetzung von etwaigen Abwehransprüchen erschweren (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992, a.a.O.).
VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11
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Offene Überdachung von tragenden Außenpfosten als "Gebäude" - Verletzung des …

References: Art. 140
 Art. 137
 § 15
 § 4
 § 34
 § 34
 Art. 4
 § 26