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Timestamp: 2019-10-23 10:05:26+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2019 12:05h
Internationales Recht Landwirtschaft- und Versorgung - Landwirtschaft Subventionen
3 C 12/05
Prämienanspruch für Mutterkühe; Berücksichtigung trächtiger Färsen als prämienfähig; Nutzung des Prämienanspruchs durch Antragstellung; Herabsetzung der individuellen Höchstgrenze; Verhältnismäßigkeit
1. Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob eine trächtige Färse nur dann eine Mutterkuh im Sinnes des Abschnitts 1 der Verordnung (EWG) Nr 805/68 ist, wenn sie eine Mutterkuh ersetzt, für die in demselben Wirtschaftsjahr ein Prämienantrag gestellt wurde.
2. Dem Europäischen Gerichtshof wird ferner die Frage vorgelegt, ob ein Erzeuger Prämienansprüche in einem Wirtschaftsjahr auch dann mit der Folge ihres Einzugs zur einzelstaatlichen Reserve nicht genutzt hat, wenn er die Prämie zwar beantragt hat, der Antrag jedoch abgelehnt wurde, weil die betreffenden Tiere nicht prämienfähig waren, und ob eine solche Auslegung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar wäre.
EWGV 805/68 Art 4a, 3886/92 Art 33 Abs 2, 3886/92 Art 33 Abs 4,3887/92 Art 10 Abs 4
Aktenzeichen: 3C12/05 Paragraphen: 805/68/EG 3886/92/EG 3887/92/EG Datum: 2005-08-23
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BVerwG 09.06.2005 3 C 33.04 Beihilfe; Beihilfenverbot; Magermilchpulver; Mischfutter; Verwendungsbeschränkung; Beitritt; Beitrittsgebiet; Beitrittsbedingtes Recht; Sonderermächtigung; Ausnahmeermächtigung
VO (EWG) Nr. 804/68
VO (EWG) Nr. 968/68
VO (EWG) Nr. 2768/90
EG-Recht-Überleitungsverordnung § 1
Aktenzeichen: 3C33.04 Paragraphen: 804/68/EWG 968/68/EWG 2768/90/EWG EG-Recht-Überleitungsverordnung§1 Datum: 2005-06-09
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11.5.2005 T 111/01
Staatliche Beihilfen – Umstrukturierung – Missbräuchliche Verwendung staatlicher Beihilfen – Rückforderung von Beihilfen – Artikel 88 Absatz 2 EG – Verordnung (EG) Nr. 659/1999
Artikel 3 der Entscheidung 2001/673/EG der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintra Beteiligungsholding GmbH, gemeinsam mit Zeitzer Maschinen, Anlagen, Geräte GmbH; LandTechnik Schlüter GmbH; ILKA MAFA Kältetechnik GmbH; SKL Motoren- und Systembautechnik GmbH; SKL Spezialapparatebau GmbH; Magdeburger Eisengießerei GmbH; Saxonia Edelmetalle GmbH und Gothaer Fahrzeugwerk GmbH) gewährt hat, wird insoweit für nichtig erklärt, als er der Bundesrepublik Deutschland aufgibt, von der Saxonia Edelmetalle GmbH einen Betrag von 3 195 559 DM nebst Zinsen und von der Zeitzer Maschinen, Anlagen, Geräte (ZEMAG) GmbH einen Gesamtbetrag von 6 496 271 DM nebst Zinsen zurückzufordern.
Aktenzeichen: T111/01 Paragraphen: 659/1999/EG 2001/673/EG Datum: 2005-05-11
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Landwirtschaft und Ernährung Internationales Recht - Landwirtschaft Subventionen
7. Februar 2002 C-328/00
Gemeinsame Agrarpolitik - Stützungsregelung für Ölsaaten - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 525/93
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 525/93 der Kommission vom 8. März 1993 zur Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für Sojabohnen, Rapssamen und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne im Wirtschaftsjahr 1992/93 beeinträchtigen könnte.
Aktenzeichen: C-328/00 Paragraphen: 525/93/EWG Datum: 2002-02-07
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24. Januar 2002 C-170/00
EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 und 1997 - Sonderprämien für Stiere -Von der Kommission anzuwendendes Verfahren
Aktenzeichen: C-170/00 Paragraphen: Datum: 2002-01-24
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24. Januar 2002 C-500/99 P
Rechtsmittel - Landwirtschaft - EAGFL - Aufhebung einer finanziellen Beteiligung – Verordnung (EWG) Nr. 355/77 - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Aktenzeichen: C-500/99 Paragraphen: 355/77/EWG 4253/88/EWG Datum: 2002-01-24
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Internationales Recht Landwirtschaft und Ernährung - Subventionen
EuGH 22. November 2001 C-147/99
EAGFL - Rechnungsabschluss - Nicht interventionsfähiger Hartweizen - Lagerfehlmengen - Widerruf der Anerkennung von Olivenölabfüllbetrieben - Unzureichende Verwaltung und Kontrolle von Mutterschaf- und Ziegenprämien
Aktenzeichen: C-147/99 Paragraphen: Datum: 2001-11-22
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Internationales Recht - Subventionen
Aktenzeichen: C-53/00 Paragraphen: Artikel92EG Artikel87EG Artikel90EG Artikel86EG Artikel59EG Artikel49EG Datum: 2001-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=328
Aktenzeichen: T-9/98 Paragraphen: 98/194EG Datum: 2001-11-22
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Internationales Recht Landwirtschaft und Ernährung - Landwirtschaft Subventionen
EuGH 13.11.2001 C-277/98
EAGFL-Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1994 - Zusatzabgabe für Milch – Rechtsstreitigkeiten zwischen Abgabenschuldnern und den zuständigen nationalen Behörden - Nationale Gerichtsverfahren - Den Mitgliedstaaten auferlegte negative Anlastungen in Höhe der noch nicht eingezogenen Zusatzabgaben.
1. Die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom 6. Mai 1998 über den Abschluss der Rechnungen der Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Ausrichtungsfonds und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben wird für nichtig erklärt, soweit darin hinsichtlich der Zusatzabgabe für Milch der Französischen Republik negative Anlastungen für Beträge auferlegt werden, deren Wiedereinziehung Gegenstand von zum Zeitpunkt der genannten Entscheidung bei den zuständigen nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten ist.
Aktenzeichen: C-277/98 Paragraphen: 98/358/EG Datum: 2001-11-13
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Internationales Recht Förderung- und Unterstützung - Subventionen
EuGH 08.11.2001 C-143/99
Aktenzeichen: C-143/99 Paragraphen: Artikel92EG Artikel87EG Datum: 2001-11-08
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Förderung- und Unterstützung Internationales Recht - Subventionen EG-recht
EuGH 25. Oktober 2001 C-276/99 EGKS - Staatliche Beihilfe an Stahlunternehmen - Aufforderung zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Vertragsverletzung - Einleitung eines Verfahrens, nachdem alle Wirkungen der Vertragsverletzung erschöpft sind 1. Die Entscheidung 1999/597/EGKS der Kommission vom 21. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten.
Aktenzeichen: C-276/99 Paragraphen: EGKSArt.88 Datum: 2001-10-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=305
Landwirtschaft und Ernährung Internationales Recht - Subventionen Sonstiges EG-recht
EuGH 9. Oktober 2001 C-80/99 bis C-82/99 Außervertragliche Haftung - Milcherzeuger - Nichtvermarktungsverpflichtung - Ausschluss vom Milchquotensystem - Entschädigung - Ersatz - Vertraglich vereinbarte Pauschalentschädigung - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 - Zuständiges Gericht - Anwendbares Recht 1. Artikel 215 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 178 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG und 235 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem Gerichtshof keine Zuständigkeit für Streitsachen zuweist, die aus einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, von der nationalen Behörde im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Vertrag herrühren. 2. Für die nach der Verordnung Nr. 2187/93 geschlossenen Entschädigungsverträge gilt, soweit die Verordnung keine Regelungen trifft, das nationale Recht, sofern seine Anwendung Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt. 3. Bei der Beurteilung der Tragweite der von den nationalen Behörden im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Verträge steht das Gemein-schaftsrecht der Anwendung des Vertrauensschutzgrundsatzes des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats nicht entgegen, sofern dem Interesse der Gemeinschaft ebenfalls Rechnung getragen wird.
Aktenzeichen: C-80/99 C-81/99 C-82/99 Paragraphen: 2187/93 Artikel178EG Artikel215EG Datum: 2001-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=307
EuGH 19. September 2001 (1) T-58/99 Antisubventionsverfahren - Verordnung (EG) Nr. 2450/98 - Blanker Stabstahl aus nichtros-tendem Stahl - Schädigung - Kausalzusammenhang 1. Die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates vom 13. November 1998 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls wird für nichtig erklärt, soweit sie die Einfuhren der von der Mukand Ltd, der Isibars Ltd, der Ferro Alloys Corporation Ltd und der Viraj Impoexpo Ltd hergestellten Erzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft betrifft. 2. Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerinnen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=309

References: § 1

EuGH 

EuGH 

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