Source: http://www.cr-online.de/46345.htm
Timestamp: 2018-02-19 18:12:22+00:00

Document:
Das LG Hamburg hat mit Beschluss v. 18.11.2016 - 310 O 402/16, CR 1/2017, 47 entschieden, dass schon die Verlinkung auf eine Website, auf der urheberrechtswidrig ein Foto öffentlich zugänglich gemacht wurde, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (ausführlich Haftung des Linksetzers nach EuGH GS Media BV siehe Volkmann, CR 1/2017, 36 ff.).
Ein Fotograf fand im Internet einen Artikel, der ohne seine Einwilligung mit einem seiner urheberrechtlich geschützten Fotos illustriert war. Da das Foto unter einer Creative Commons-Lizenz stand, hätte es von jedermann kostenfrei genutzt werden können, sofern der Fotograf in geeigneter Form als Urheber genannt worden wäre. Dies geschah vorliegend jedoch nicht.
Darüber hinaus wurde das Foto unter Verstoß gegen die Lizenz vor der Verwendung bearbeitet. Auf der Website des Antragsgegners, der im Rahmen seines Internetauftritts im Eigenverlag vertriebenes Lehrmaterial entgeltlich anbietet, fand der Fotograf einen Link, der auf die Website mit dem unberechtigt genutzten Foto führte. Hiergegen wehrte er sich vor dem LG Hamburg im Wege der einstweiligen Verfügung.
Das LG Hamburg gab dem Antrag statt und stützte seine Entscheidung auf das Urteil des EuGH v. 8.9.2016- Rs. C-160/15, CR 1/2017, 43 (dazu schon Hrube, CR 2016, R112). Die Verlinkung auf die Website, auf der ein urheberrechtsverletzendes Foto öffentlich zugänglich gemacht wurde, könne eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass der Verlinkende mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.
Für dieses vom EuGH herangezogene Kriterium ist nach Ansicht des LG Hamburg nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich des konkreten Links, sondern auf die verlinkende Website im Ganzen abzustellen.
Ohne Kenntnis von der Rechtsverletzung
Sofern der Verlinkende gewerblich handele, was das LG Hamburg vorliegend bejahte, sei im Hinblick auf dessen Verantwortlichkeit auch irrelevant, ob er Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte. Er habe es bereits unterlassen, zumutbare Nachforschungen zur Frage der rechtmäßigen Zugänglichmachung des umgestalteten Fotos anzustellen.
Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 19a, 23 S. 1 UrhG wurden somit dargelegt und glaubhaft gemacht und auch die besondere Eilbedürftigkeit sah das Gericht als gegeben an. Das LG Hamburg gab dem Antrag somit statt und setzte damit als erstes deutsches Gericht die Rechtsprechung aus Luxemburg um.
Die Entscheidung wird überwiegend kritisiert:
Prof. Dobusch
Der österreichische Universitätsprofessor Dobusch befürchtet tiefgreifende Konsequenzen, die zu massiven Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit führen können. Zukünftig würden aus Angst vor Risiken so wenig Links wie möglich gesetzt werden, was wiederum den Grundideen von Internet und Web fundamental zuwiderlaufe.
Auch RA Solmecke aus Köln wertet die Entscheidung als unsagbar und extrem weitreichend für die Praxis. Es bestehe das Problem, dass niemand mehr so recht wisse, wie eine Verlinkung im Internet zu erfolgen habe, ohne hierbei direkt in eine potentielle Haftung zu gelangen. Er weist zudem darauf hin, dass die Entscheidung nicht nur für Internetseiten, sondern auch für Verlinkungen in sozialen Netzwerken gelte, sofern es sich um eine gewerblich betriebene Seite handelt.
Weiterhin habe das Gericht leider nicht dargelegt, ob von seiner Entscheidung lediglich Verlinkungen auf die direkte Seite, auf der sich der urheberrechtsverletztende Inhalt befindet, oder auch bereits Links, bei denen erst eine Unterseite der verlinkten Seite urheberrechtsverletzenden Inhalt beinhaltet, umfasst sind. Dies würde nach Ansicht von RA Solmecke jedoch zu einem katastrophalen Ausmaß führen. Da sich der Antragsgegner allerdings dem Beschluss gefügt habe und der Fall somit nicht weiter durch die Instanzen gehen werde, bleibe somit zunächst nur eine große Unsicherheit zurück.
Dies bedauert auch Herr Pachali, Journalist bei iRights.info. Der Website-Betreiber hätte bei einem weiteren Verfahrenslauf die Vermutung widerlegen können, seine Pflichten missachtet zu haben. Er habe sich lediglich darauf berufen die Rechtsprechung zu kennen und diese für grundgesetzwidrig und für nicht vereinbar mit der EU-Grundrechtecharta zu halten. Es könne somit nur darüber spekuliert werden, wie weitere Instanzen entschieden hätten, so dass sich auch hinsichtlich der widerleglichen Vermutung nur schwerlich allgemeine Verhaltensregeln ableiten ließen.
Als weiteren Kritikpunkt sieht Pachali, dass das LG Hamburg das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht nicht genauer konkretisiert habe. Die Entscheidung sorge für Unverständnis bei Website-Betreibern, insbesondere die Annahme, dass sich ohne weiteres nachprüfen ließe, ob auf einer fremden Seite urheberrechtsverletzende Inhalte vorlägen. Website-Betreiber könnten sich diesbezüglich jedoch nur sicher sein, sofern sie fremde Lizenzverträge mit Autoren oder Bildagenturen überprüfen könnten. Ob hingegen eine Anfrage bei dem Website-Betreibern vor dem Verlinken ausreicht, werde sich künftig noch zeigen müssen.
Sofern weitere nationale Gerichte der Entscheidung des LG Hamburg folgten, dürfte das Setzen von Links seiner Annahme nach künftig jedoch eher mit Zurückhaltung stattfinden, was sich wiederum nachteilig auf die Meinungs- und Informationsfreiheit auswirke. Denkbar wäre allerdings auch, dass Website-Betreiber in anderen Fällen die Vermutung einfacher widerlegen können, sie hätten ihre Nachforschungspflichten verletzt. Bis dahin sei die aktuelle Entscheidung für Website-Betreiber laut Pachali zwar als einstweiliger Nadelstich zu werten, der jedoch nicht zu einem Sargnagel des Internets werde.
Nach Ansicht von RA Stadler aus Freising sei ist bereits dem Setzen eines Hyperlinks kein großer Mehrwert beizumessen. Eine Verlinkung sollte lediglich als bloßer Verweis auf eine externe Quelle angesehen werden. Davon ausgehend müsse somit stets auf die originäre und relevante Rechtsverletzung abgestellt werden, die wiederum dort stattfinde, wo das geschützte Werk ohne Erlaubnis ins Internet gestellt wurde. Der Hyperlink wäre somit von der fremden Rechtsverletzung abhängig und könne auch mit dieser fallen, wenn z.B. das Werk nicht mehr mit seiner Quelle verbunden sei. Sofern das Setzen eines Links unterstützt würde, könne ebenfalls eine Beihilfe oder Mittäterschaft in Betracht kommen.
Stets sei jedoch im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob der Link auf Inhalte, die bereits frei zugänglich verfügbar sind, verweist. Sofern dies der Fall sei, liege keine eigenständige Nutzungshandlung des Verlinkenden vor, so dass auch eine (gewollte) Unterstützung der fremden Urheberrechtsverletzung ausscheide.
Nach Auffassung von RA Stadler ist es daher, abweichend von der Rechtsprechung des EuGH und des LG Hamburg, vollkommen unerheblich, ob die Linksetzung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, da das Handeln im geschäftlichen Verkehr nicht Voraussetzung einer Rechtsverletzung sei und das Urheberrecht kein gewerbliches Schutzrecht darstelle.
Sofern Websites mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden und auf Fremdinhalte mit urheberrechtsverletzenden Inhalten verlinken, sei eine Haftung gegeben. Der EuGH habe mit seiner aus rechtsdogmatischer Sicht kaum nachvollziehbaren Entscheidung hingegen gezeigt, dass er „das Internet nicht verstanden“ habe. Abzuwarten bleibe nun, wie andere nationale Gerichte mit dem Problem umgehen und ob der EuGH an seiner Entscheidung in dieser Form festhalten oder sie abschwächen werde. Bis dahin sieht RA Stadler für nationale Gerichte lediglich einen Spielraum im Hinblick auf das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht. Hierbei könne sowohl unmittelbar auf den Hyperlink abgestellt werden oder es bereits ausreichend sein, dass das verlinkende Angebot an sich in Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird.
RA Rauschhofer
Auch RA Rauschhofer aus Wiesbaden übt starke Kritik an der aktuellen Entscheidung. Er fragt insbesondere, ob das LG Hamburg die Entscheidungsgründe des EuGH richtig interpretiert habe, da es im vorliegenden Fall um die nach deutschem Urheberrecht vorgenommene Nennung der Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich der Bemessung des Schadensersatzanspruches gehe und nicht um die Bewertung der Rechtswidrigkeit einer Nutzungs- oder Verwertungshandlung.
Die Rechtswidrigkeit einer Bildernutzung hänge nicht von der Gewinnerzielungsabsicht ab. Das LG Hamburg sei jedoch der Ansicht, dass jede Seite – mit einer wie auch immer gearteten und im Ergebnis somit gewerblichen Gewinnerzielungsabsicht – unter den strengen Maßstab falle und einer Überprüfungspflicht unterliege.
Nach Ansicht von RA Rauschhofer kann nach der Entscheidung des EuGH eine erhöhte Prüfungspflicht nur angenommen werden, wenn der Verlinkende konkret ein Entgelt im Sinne von Pay-per-Click durch den Website-Betreiber, auf dessen Inhalt er verlinkt, erhalte. Zur Diskussion stünden dann auch Freistellungsansprüche. Sofern das LG Hamburg daher bereits jeden Website-Betreiber umfassen möchte der nicht privat handelt, sei die Interpretation der Entscheidung des EuGH durch das LG Hamburg und ein Abstellen auf die allgemeine Gewinnerzielungsabsicht urheberrechtlich nicht tragbar.
Er prognostiziert, dass künftig weitere Entscheidungen folgen werden, die nach dem bewährten Notice & Take Down-Prinzip entscheiden und einen Unterlassungsanspruch somit erst nach positiver Kenntnis begründen würden. Ob Gewerbetreibende Links akribisch überprüfen oder gar löschen sollten, hänge in der momentanen Situation von deren eigener Risikofreudigkeit ab.
RA Schirmbacher
Deutlich negative Worte findet auch RA Schirmbacher aus Berlin, der bereits die Entscheidung des EuGH als schlimm wertet, die nun allerdings vom LG Hamburg noch schlimmer gemacht wurde. Denn die vom LG Hamburg vorgenommene Auslegung zur Gewinnerzielungsabsicht – es komme nicht auf den konkreten Link an – sei zwar zulässig, aber nicht zwingend. Ebenso könne auf den konkreten Link abgestellt werden, dessen Setzen nur dann zu einer Haftung führe, wenn der Verlinkende gerade mit dem Link Geld verdienen möchte. Die verlinkte Zielseite müsse daher näher ins Betrachtungsfeld rücken, da auf dieser keine Rechtsverletzung stattfinden dürfe.
RA Schirmbacher weist darauf hin, dass die Entscheidung zunächst für den Einzelfall gefasst wurde, woraus konkret erstmal nichts folge. Er ist zudem optimistisch, dass andere Gerichte mehr Augenmaß walten lassen, weshalb er Website-Betreibern dazu rät, dem Beschluss des LG Hamburg keine allzu große Beachtung zu schenken und die wichtigsten Lehren weiterhin aus der Entscheidung des EuGH zu ziehen.
Erste Umsetzung in der Praxis:
Der Verlagsjustiziar Heidrich wollte für heise-online wissen, ob sich der Verlag nunmehr der Gefahr einer Abmahnung aussetzt, wenn er Links zum Online-Auftritt des LG Hamburg setzt, und schickte eine entsprechende Anfrage an das Gericht. Die Nachforschung blieb jedoch bisher ohne Ergebnis. Das LG Hamburg wollte die Rechtmäßigkeit seiner Online-Inhalte nicht rechtsverbindlich erklären, weshalb der Verlag bis auf weiteres darauf verzichtet Links zum Online-Auftritt des LG Hamburg zu setzen.
LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016 - 310 O 402/16 (Volltext)
Dobusch, "Befürchtungen bestätigt: Erste Entscheidung in Deutschland nach EuGH-Urteil verschärft Linkhaftung", netzpolitik.org v. 8.12.2016
Solmecke, "LG Hamburg verbietet Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte" wbs.-law-de v. 9.12.2016
Pachali, "Wann verletzen Links Urheberrechte? Es bleibt kompliziert", irights.info v. 13.12.2016
Stadler, "Es ist (wieder) riskant, Links zu setzen", internet-law.de v. 13.12.2016
Rauschhofer, "Linkhaftung Reloaded – Zur Haftung für Links zu rechtswidrigen Inhalten trotz Unkenntnis", rechtsanwalt.de v. 13.12.2016
"LG Hamburg Linkhaftung-Urteil und seine (Nicht-)Folgen", adzine v. 14.12.2016 (Schirmbacher)
"Warum heise online derzeit keine Links zum LG Hamburg setzt", heise-online v. 9.12.2016
"LG Hamburg will Rechtmäßigkeit seiner Online-Inhalte nicht rechtsverbindlich erklären", heise-online v. 12.12.2016
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2016 14:59

References: EuGH 
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 § 97
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