Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=01.03.1963&Aktenzeichen=2%20RU%20152/60
Timestamp: 2020-03-30 10:08:38+00:00

Document:
BSG, 01.03.1963 - 2 RU 152/60 - dejure.org
https://dejure.org/1963,1418
BSG, 01.03.1963 - 2 RU 152/60 (https://dejure.org/1963,1418)
BSG, Entscheidung vom 01.03.1963 - 2 RU 152/60 (https://dejure.org/1963,1418)
BSG, Entscheidung vom 01. März 1963 - 2 RU 152/60 (https://dejure.org/1963,1418)
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Unfallversicherung - Vollrente wegen einer Berufskrankheit - Lungenblähung - Wechsel des Leistungsträgers - Zulässigkeit einer Widerklage auf zivilrechtlicher Grundlage vor den Sozialgerichten - Dritter im Sinne des § 839 BGB
BSGE 18, 293
Einer solchen Geltendmachung steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est) entgegen (vgl. BSG Urteil v. 01.03.1963 - 2 RU 152/60).
Allgemeine Prozessvoraussetzung für die Widerklage ist, dass der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist (vgl BSGE 18, 293, 298 = SozR Nr. 2 zu § 839 BGB, Aa 3 R) .
Die Beklagte erhebt Beiträge für einen zu prüfenden Sachverhalt in Kenntnis der Tatsache nach, dass die Klägerin diese Beiträge von der Einzugsstelle für denselben Sachverhalt wiedererstattet bekommt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 16.11.206, L 2 R 579/16, Rn. 211 zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 01.03.1963, 2 RU 152/60, Rn. 20 zitiert nach juris).
Auch im öffentlichen Recht gilt der sich aus § 242 BGB als Form der unzulässigen Rechtsausübung ergebende Grundsatz, dass nicht gefordert werden kann, was alsbald wieder zurückgewährt werden muss (vgl. BSGE 18, 293, 295; BSG, Urteil vom 23. September 1980 - 7 RAr 97/79 - in DBlR 2516a, AFG/§ 152).
Nach dem auch im öffentlichen Recht entsprechend geltenden sich aus § 242 BGB als Form der unzulässigen Rechtsausübung ergebenden Grundsatz, dass nicht gefordert werden kann, was alsbald wieder zurückgewährt werden muss (vgl. BSGE 18, 293, 295; BSG, Urteil vom 23. September 1980 - 7 RAr 97/79 - in DBlR 2516a, AFG/§ 152), kann die Antragstellerin Ansprüche aus dem Bewilligungsbescheid für die streitbefangene Zeit derzeit nicht erheben.
Ob eine solche Unterlassung einen Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt von § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) i.V.m. Art. 34 des Grundgesetzes (GG) begründen kann, für den der ordentliche Rechtsweg gegeben wäre, ist in diesem Verfahren nicht zu erörtern (vgl. BSG 18, 293 [298]).
BSG, 03.03.1966 - 8 RV 997/64
Bestattungsgeld für einen Verstorbenen - Feststellung des Anspruchs auf …
Für Schadensersatzansprüche aus Anitspflichtverletzung (§ 839 BGB) ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auch dann nicht gegeben, wenn die Amtshandlung eine Angelegenheit der Kriegsopferversorgung betrifft (vgl. BSG 18, 293).

References: § 839
 § 839
 § 242
 § 242
 § 839
 Art. 34