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Delikts- und Vertragshaftung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) - PDF
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1 Delikts- und Vertragshaftung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) Dozent: Verfasser: Prof. Dr. iur. Dr. h.c. Peter Gauch Markus Widmer Inhaltsverzeichnis 1. EINFÜHRUNG EINFÜHRUNGSBEISPIEL ARZT ARZTHELFERIN EINIGE BEGRIFFE AUS DEM VERSICHERUNGSRECHT 2 2. BEGRIFFE AUS DEM HAFTPFLICHTRECHT PRIVATRECHTLICHE HAFTUNG AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG SCHADEN GRUNDFRAGEN DER GENUGTUUNG 6 3. HAFTUNG NACH STRASSENVERKEHRSGESETZ (SVG) ALLGEMEINES DIE HAFTUNG DES FAHRZEUGHALTERS SCHADENERSATZ ZWISCHEN MOTORFAHRZEUGHALTERN (ART. 61 ABS. 1 SVG) DEFINITIONEN REGRESSRECHT DES SOZIALVERSICHERERS 10
2 2 1. Einführung 1.1. Einführungsbeispiel Arzt Arzthelferin Wer will was von wem woraus? Patient SE Arzt Art. 97 OR i.v.m. Art. 101 OR Patient SE Arzt Art. 41 OR i.v.m. Art. 55 OR Patient SE Arzt Art. 398 Abs. 2 OR i.v.m. Art. 101 OR Patient SE Arzthelferin Art. 41 OR 1.2. Einige Begriffe aus dem Versicherungsrecht Verpflichtung des Haftpflichtversicherers a) Der Haftpflichtversicherer schützt die Versicherten vor ungerechtfertigten Forderungen. b) Der Haftpflichtversicherer schützt die Versicherten vor berechtigten Forderungen des Geschädigten. Der Geschädigte hat keinen direkten Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung. Eine Ausnahme besteht bei der Haftung nach SVG. Unterschiede Versicherten / Versicherungsnehmer Bsp. Privathaftpflichtversicherung Haushaltversicherung Der Versicherungsnehmer ist der Ehemann und Vater. Die Versicherten sind die Familienangehörigen (Mutter bzw. Ehefrau und Kinder). Anspruchsberechtigter Der Anspruchsberechtigte muss nicht identisch mit dem Versicherungsnehmer sein. Bsp. Lebensversicherer Zusammenfassung Delikts- und Vertragshaftung von Markus Widmer 2/10
3 3 2. Begriffe aus dem Haftpflichtrecht 2.1. Privatrechtliche Haftung Es bestehen privatrechtliche Haftungen aus a) aus Versprechen (Bsp. Versicherungsgesellschaften) b) aus Vertragsverletzung (Vertragshaftung) c) aus unerlaubter Handlung (Deliktshaftung) Verschuldenshaftung Es braucht ein Verschulden. Kausalhaftung Es braucht einen Grund für eine Haftung. Der Grund findet sich in einer Gesetzesnorm. Bsp. Art. 57 OR Haftung des Tierhalters Die Haftung besteht unabhängig von einem Verschulden. Anspruchskonkurrenz Es können sowohl Ansprüche aus vertragliche Haftung als auch aus ausservertraglicher Haftung geltend gemacht werden. Die Ansprüche können miteinander geltend gemacht werden. Der Schaden wird jedoch nur einmal gezahlt. Konkurrenz Vertrags- / Deliktshaftung Die Haftung aus Vertragsverletzung (Art. 97 ff. OR) und die ausservertragliche Haftung aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR9 können miteinander konkurrieren. Der Schaden kann nicht alternativ geltend gemacht werden. Auch wenn ein Vertrag besteht, kann unter Umständen nur eine ausservertragliche Haftung geltend gemacht werden. Bsp. Ich habe mit dem Maler X einen Vertrag über das Streichen meiner Wohnung abgeschlossen. Der Maler X kommt mit seinem Velo angeradelt und fährt mich um und ich werde schwer verletzt. Ich habe nur einen Anspruch aus Deliktshaftung und nicht auch aus Vertragshaftung. Der Maler hat durch das Umfahren meiner Person weder die Hauptpflicht des Vertrages noch eine Nebenpflicht des Vertrages verletzt. Zusammenfassung Delikts- und Vertragshaftung von Markus Widmer 3/10
4 Ausservertragliche Haftung Die Grundbestimmung der ausservertraglichen Haftung findet sich in Art. 41 OR. Art. 41 OR setzt ein Verschulden voraus. Es liefert einen Haftungsgrund. Verschulden Es muss nicht nur Absicht und Fahrlässigkeit gegeben sein sondern auch Urteilsfähigkeit. Gefährdungshaftung Eisenbahn Der Eisenbahnbetreiber haftet für Unfälle mit den Eisenbahnen für sämtliche Unfälle beim Bau der Eisenbahn sowie beim Betrieb der Eisenbahn sowie auf dem Perron beim Ein- und Aussteigen sowie während der Fahrt. Der Eisenbahn gleichgestellt ist das Tram. Definition Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB) Die Urteilsfähigkeit wird vermutet. Das Gesetz zählt nur die Ausnahmen auf: nicht wegen eines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen Die Bezeichnung oder ähnlichen Zuständen bezieht sich nach Meinung der Lehre nur auf die Trunkenheit. Widerrechtlichkeit im Deliktsrechts Ein reiner Vermögensschaden ist nur geschützt bei Verstoss gegen eine Schutznorm (Ausnahme: Es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor z.b. bei Notwehr bei einem gegenwärtigen Angriff). Eine Schutznorm kann sich im Privatrecht, im öffentlichen Recht oder im Strafrecht finden. Beispiel Kabelbruchfälle Der Baggerführer eines Bauunternehmens zerstört eine Stromleitung. Dies führt zu einem Stromunterbruch in der Fabrik. Die Fabrik erleidet einen Betriebsunterbruch. Dies ist ein reiner Vermögensschaden. Der Vermögensschaden ist nur widerrechtlich, wenn eine Schutznorm gefunden werden kann. Das Bundesgericht hat die Schutznorm in Art. 239 Abs. 2 StGB (Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen) gefunden. Es gibt folgende Widerrechtlichkeitstheorien: a) objektive Widerrechtlichkeitstheorie Die Schädigung ist nur widerrechtlich, wenn ein absolutes Recht verletzt ist oder wenn eine Schutznorm verletzt wird. Zusammenfassung Delikts- und Vertragshaftung von Markus Widmer 4/10
5 5 b) subjektive Widerrechtlichkeitstheorie Jede Schädigung ist per se widerrechtlich. Die Schädigung ist nur dann nicht widerrechtlich, wenn sie erlaubt ist. Eine Schädigung ist erlaubt, wenn Rechtfertigungsgründe vorliegen. Bsp.: Berufspflichten, Notwehr, Notstand, Einwilligung 2.3. Schaden BGE Spital Visp-Unterbindung Sachverhalt Das Spital Visp wird von einem privatrechtlichen Verein geführt. Der Arzt war vom Spital angestellt und somit eine Hilfsperson des Spitals. Das Spital haftet somit aus Privatrecht. Rechtsgrundlage war ein Vertrag zwischen dem Ehepaar und dem Spital. Das Spital haftet somit aus Vertragsverletzung. Problematik dieses Falles Es ging um die moralische Frage, ob ein Kind einen Schaden darstellt oder nicht. Die übrigen Haftungsvoraussetzungen (Existenz eines gültigen Vertrages, Vertragsverletzung, Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schaden) sind nicht gegeben. Weitere Fälle In den USA wollte ein gehörloses Ehepaar ein gehörloses Kind zur Welt bringen. Gibt es ein Recht darauf, ein behindertes Kind auf die Welt zu bringen? Keine Schäden sind: (Rechtsprechung Bundesgericht) Kommerzialisierungsgedanke a) Verlust der Arbeitsfähigkeit an sich Der Klosterbruder, welcher unentgeltlich für sein Kloster arbeitet, hat keinen Schaden, obwohl er von einem Autofahrer angefahren wird und durch diesen Umstand arbeitsunfähig wird. Eine Arbeitsunfähigkeit wird nur entschädigt, wenn ein Verdienstausfall daraus resultiert. b) blossen Nutzungsausfall Der Nutzungsausfall wird nur entschädigt, wenn er Kosten verursacht, weil beispielsweise ein Auto gemietet werden muss (geschäftlicher Nutzungsausfall). c) entgangene Freizeit / verpfuschte Ferien Frustationsgedanke (Abgelehnt / BGE 115 II 481) d) frustrierte Aufwendungen Zusammenfassung Delikts- und Vertragshaftung von Markus Widmer 5/10
6 6 Verlust einer Chance (Abgelehnt / BGE 133 II 468 ff.) e) perte d une chance Bsp: Roger Federer wird auf dem Weg zu einem Tennismatch angefahren. Roger Federer macht geltend, dass er den Tennismatch gewonnen hätte, wenn er nicht angefahren worden wäre und zum Tennismatch gegangen wäre. Das Bundesgericht hat den Verlust einer Chance als nicht ersatzfähig betrachtet. Einen Schaden im Rechtssinne ist: a) Haushaltsschaden Pra 84 / 1995 Nr. 172 S. 555 ff. / BGE 127 III 403 ff. b) Pflege- und Betreuungsschaden BGer 4C.276/2001 (ZBJV 139 / 2003 / S. 394 ff.) Ein Kind wurde von einem Auto angefahren. Die Eltern besuchten das Kind regelmässig. Den Eltern entstanden Taxifahrkosten aus den Besuchen des Kindes. Das Bundesgericht entschied, dass die Eltern dem Kind gegenüber eine Forderung aus GoA haben. Der Schadensverursacher mussten den Eltern die Kosten ersetzen. Von der modernen Schadenslehre verworfen Die Gesamt-Differenztheorie, die das Gesamtvermögen (nicht das beeinträchtigte Rechtsgut) zum Bezugspunkt des Schadens macht Grundfragen der Genugtuung Rechtsgrundlagen Die Genugtuung ist in Art. 47 OR und Art. 49 OR geregelt. Art. 28 ZGB und Art. 28a ZGB gelten als lex specialis. Art. 47 OR und Art. 49 OR alleine genügt nicht. Es müssen alle Haftungsvoraussetzungen der ausservertraglichen oder vertraglichen Haftung gegeben sein mit Ausnahme des Schadens. Eine Genugtuung kann auch bei einer Kausalhaftung gegeben sein. Zweck Der seelische Schmerz soll durch eine Geldsumme aufgewogen werden (BGE 121 III 255) Rechtsprechung bezüglich Genugtuungsansprüchen a) Genugtuungsanspruch trotz Bewusstseinsverlust BGE 108 II 422 ff. / BGE 117 II 57 ff. Auch Bewusstlose haben Anspruch auf eine Genugtuungssumme Zusammenfassung Delikts- und Vertragshaftung von Markus Widmer 6/10
7 7 b) Genugtuungsanspruch auch für juristische Personen Es ging um eine satirische Darstellung im Nebelspalter. Der Nebelspalter hat das Mittelmeer abgebildet, gezeigt wie sich die Leute vergnügen und diese Darstellung mit Club mediterannis überschrieben. Durch diese Darstellung sollte kritisiert werden, dass sich die Touristen nicht um die politische Situation im Ferienland kümmern. Der Club Med erhielt eine Genugtuung zugesprochen. c) Genugtuungsanspruch der Angehörigen Angehörige des Getöteten (Art. 47 OR) Wer gehört zu den Angehörigen? Das Bundesgericht zählt auch homosexuelle Lebenspartner, Verlobte etc. zu den Angehörigen. Genugtuungsanspruch der Körperverletzten Gemäss Art. 47 OR haben nur die Angehörigen eines Getöteten Anspruch auf Genugtuung. Die Angehörigen eines Verletzten haben gemäss Art. 47 OR keinen Anspruch auf Genugtuung. Das Bundesgericht hat argumentiert, dass die Persönlichkeitsrechte der Angehörigen eines Körperverletzten beeinträchtigt sind, da sie sich um den Verletzten kümmern müssen und in ihrer Lebensgestaltung eingeschränkt sind. Genugtuungsanspruch für Eltern eines Verbrechensopfers Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach OHG für die Eltern eines vergewaltigten Kindes. (BGer 1A.69/2005 vom ) Genugtuungsanspruch für die Schwester eines schwer behinderten Kindes nach dessen Tod Das Bundesgericht hat der Schwester eines schwer behinderten Kindes einen Genugtuungsanspruch zugesprochen. Dies obwohl die Schwester wegen der starken Fürsorge für den behinderten Bruder von den Eltern vernachlässigt wurde. Das Bundesgericht argumentierte, dass es ethisch verwerflich ist, dies als Vorteil anzurechnen. d) Vererblichkeit des Anspruchs bzw. der Pflicht Wenn angenommen wird, dass der Verletzte den Genugtuungsanspruch geltend gemacht hätte, kann dieser Anspruch vererbt werden. Zusammenfassung Delikts- und Vertragshaftung von Markus Widmer 7/10
8 8 e) Höhe Ansprüche der Angehörigen bei Körperverletzungen Mutter eines pflegebedürftigen Kindes Ehepartner Kind schwerstgeschädigter Eltern Ansprüche bei Tod Verlust Partner Verlust Kind 20' bis 30' ' bis 40' ' bis 20' ' bis 40' ' bis 30' f) Anspruchsberechtigter Ansprüche bei Körperverletzung a) Verletzte Schadenersatz und Genugtuung b) Angehöriger Genugtuung Ansprüche bei Tod a) Erben Schadenersatz b) Versorger Schadenersatz c) Angehöriger Genugtuung 3. Haftung nach Strassenverkehrsgesetz (SVG) 3.1. Allgemeines Es muss unterschieden werden, zwischen a) der Haftung des Fahrzeuglenkers Der Fahrzeuglenker haftet nach Obligationenrecht (OR) b) der Haftung des Fahrzeughalters Der Fahrzeughalter haftet nach Strassenverkehrsgesetz (SVG) 3.2. Die Haftung des Fahrzeughalters Es muss unterschieden werden, zwischen a) der Haftung für ein in Betrieb befindliches Motorfahrzeug Es ist eine Kausalhaftung für Personen- und Sachschäden. Reine Vermögensschäden sind nicht abgedeckt. (Art. 58 Abs. 1 SVG) b) der Haftung für ein nicht in Betrieb befindliches Motorfahrzeug Es ist a) eine Verschuldenshaftung für die Handlungen des Halters b) eine verschuldensunabhängige Haftung für die fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges. Zusammenfassung Delikts- und Vertragshaftung von Markus Widmer 8/10
9 9 c) eine Kausalhaftung für die Hilfspersonen des Fahrzeughalters mit Befreiungsbeweis (Art. 58 Abs. 2 SVG) Der Fahrzeughalter haftet nach Ermessen des Richters auch für Schäden infolge Hilfeleistung, wenn er den Unfall verursacht hat (Art. 58 Abs. 3 SVG) oder für eine Hilfsperson (Art. 58 Abs. 4 SVG) Schadenersatz zwischen Motorfahrzeughaltern (Art. 61 Abs. 1 SVG) Art. 61 Abs. 1 SVG regelt die Verteilung des Schadens, wenn mehrere Motorfahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind und ein Personenschaden entstanden ist. In diesem Fall wird die Haftung nach Verschulden aufgeteilt. Ausnahme: Besondere Umstände insbesondere die Betriebsgefahr rechtfertigen eine andere Aufteilung Definitionen Eines in Betrieb befindlichen Fahrzeuges Ein Fahrzeug befindet sich in Betrieb, wenn es sich mit Motorkraft fortbewegt. Rechtsprechungsbeispiele: Gemäss Bundesgericht befindet sich ein Fahrzeug in Betrieb, a) wenn es vor einem Rotlicht hält, b) wenn es den Berg herunterrollt. Versicherungsobligatorium Eine Versicherung ist nur obligatorisch, wenn das Motorfahrzeug auf dem öffentlichen Grund eingesetzt wird (Art. 63 Abs. 1 SVG). Keine Versicherungspflicht besteht für den Bund und die Kantone, wenn sie Fahrzeughalter sind. Der Bund und die Kantone haften jedoch nach dem SVG (Art. 73 Abs. 1 SVG). Direktes Forderungsrecht Der Geschädigte hat gegen die Versicherung ein direktes Forderungsrecht (Art. 65 Abs. 1 SVG). Versicherungsdeckung Gedeckt ist der Halter sowie diejenigen Personen für die der Halter verantwortlich ist. Haftung des Radfahrers Der Radfahrer haftet nach Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 1 SVG). Zusammenfassung Delikts- und Vertragshaftung von Markus Widmer 9/10
10 Regressrecht des Sozialversicherers Gemäss Art. 72 ATSG hat der Sozialversicherer einen Regress auf den Schadenverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer nehmen. Das ATSG ist nur anwendbar, wenn das betreffende Sozialversicherungsgesetz keine speziellen Regelungen erlässt. Der ATSG ist auf die Pensionskasse (BVG) nicht anwendbar. Zusammenfassung Delikts- und Vertragshaftung von Markus Widmer 10/10
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Inhaltsverzeichnis Vorwort Literatur (Auswahl) Abkürzungen S. III S. XI S. XIII I.Teil: Grundlagen Note 1 Einleitung I. Begriff des Schadens l II. Casum sentit dominus 11 III. Ausnahmen vom Grundsatz:
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Privatrecht 2 59. Was ist eine unerlaubte Handlung? 60. Wie ist die Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung geregelt 823 BGB? Prüfschema zu 823 BGB: A ist dem B zum Schadenersatz verpflichtet, wenn:

References: Art. 97
 Art. 101
 Art. 41
 Art. 55
 Art. 398
 Art. 101
 Art. 41
 Art. 57
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 239
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGer 
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 47
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 61
 Art. 72
 BGE 
 BGE