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Timestamp: 2019-03-23 02:53:17+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Sperrfrist, Berufungsbeschränkung, Bewährung, Bewährungsversager / KG, Urt. v. 15.08.2018 – (3) 121 Ss 123/18 (18/18) - Burhoff online
Sperrfrist, Berufungsbeschränkung, Bewährung, Bewährungsversager
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Urt. v. 15.08.2018 – (3) 121 Ss 123/18 (18/18)
Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die nach § 69a StGB (hier: nicht) verhängte Sperrfrist von der Berufung ausgenommen werden kann.
2. Bei einem vielfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorverurteilten Angeklagten bedarf eine positive Sozialprognose jedenfalls dann einer Auseinandersetzung mit dem der letzten Verurteilung zugrunde liegenden Lebenssachverhalt und deren prognostisch bedeutsamen Begleitumständen, wenn die hierauf verhängte Bewährung gebrochen wurde.
(3) 121 Ss 123/18 (18/18)
hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin aufgrund der Hauptverhandlung vom 15. August 2018, an der teilgenommen haben:
a) Die Frage, ob zu erwarten ist, dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 StGB), hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller dafür bedeutsamen Umstände im Sinne einer Gesamtwürdigung zu entscheiden. Bei dieser Prognose steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. KG, Urteile vom 17. Januar 2018 – [5] 161 Ss 139/17 [66/17] –, 20. Januar 2017 – [5] 161 Ss 195/16 [55/16] – und 13. Dezember 2006 [5] 1 Ss 305/06 [49/06] – [juris]; Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 56 Rn. 17 ff., 30 jeweils m.w.N.). Die Prognoseentscheidung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen und allein daraufhin zu prüfen, ob der Tatrichter Rechtsbegriffe verkannt oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, d. h. unzutreffende Maßstäbe angewandt, nahe liegende Umstände übersehen oder festgestellte Umstände falsch gewichtet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2015 – [3] 161 Ss 195/15 [107/15] – [juris]; KG, Urteile vom 17. Januar 2018, 20. Januar 2017 und 13. Dezember 2006 jeweils a.a.O.; OLG Bamberg, Urteil vom 12. November 2013 – 3 Ss 106/13 – [juris]).
Der Tatrichter ist jedoch nach § 267 Abs. 3 Satz 4 1. Alt. StPO gehalten, die Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil unter Darlegung der dafür maßgeblichen Erwägungen in einer den Anforderungen des sachlichen Rechts genügenden Weise zu begründen (vgl. Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 267 Rn. 107). Er hat darzulegen, dass er bei der Entscheidung über die Strafaussetzung die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen und dabei alle wesentlichen – Rückschlüsse auf die künftige Straffreiheit des Angeklagten ohne eine Einwirkung des Strafvollzugs zulassenden – Umstände des Falls einbezogen hat (vgl. KG, Urteile vom 17. Januar 2018 und 20. Januar 2017 jeweils a.a.O., 13. April 2016 – [4] 161 Ss 31/16 [41/16] – sowie 13. Dezember 2006 a.a.O.; BayObLG, Urteil vom 25. Mai 2000 – 5 St RR 100/00 – [juris]). Eine Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht nur dann rechtsfehlerhaft, wenn das Tatgericht nicht alle von ihm festgestellten relevanten Umstände in die gebotene Gesamtwürdigung mit einbezogen hat, sondern bereits dann, wenn die Urteilsgründe lückenhaft sind, weil sie sich zu für die zukünftige Lebensgestaltung des Angeklagten maßgeblichen Prognosegesichtspunkten nicht verhalten (vgl. KG, Urteile vom 17. Januar 2018 und 20. Januar 2017 jeweils a.a.O. jeweils m.w.N. sowie 6. Januar 2016 – [4] 161 Ss 207/15 [178/15] –; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Januar 2008 – 1 Ss 19/07 – [juris]).
Bei einem schon mehrfach und dabei – wie vorliegend – auch wiederholt wegen einschlägiger Delikte vorbestraften Täter, der schon frühere Bewährungsfristen nicht bestanden oder die neue Tat während laufender Bewährung begangen hat – beides ist bei dem Angeklagten der Fall –, sind erhöhte Anforderungen an die Begründung einer dennoch bewilligten erneuten Strafaussetzung zur Bewährung zu stellen. Es sind die (besonderen) Umstände darzulegen, aus denen das Gericht trotz der mit dem Täter bisher gemachten negativen Erfahrungen die positive Erwartung herleitet. Denn der Täter hat durch seine neuerliche Straffälligkeit gezeigt, dass er nicht willens oder fähig ist, sich frühere Verurteilungen zur Warnung dienen zu lassen. Bei ihm kann daher in der Regel nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass er sich anders als in der Vergangenheit verhalten, sich also in Zukunft straffrei führen wird. Die vorbezeichneten Umstände müssen in den Urteilsgründen im Rahmen einer Gesamtwürdigung dargelegt werden, wobei eine Gegenüberstellung der bisherigen und der gegenwärtigen Lebensverhältnisse des Täters erforderlich ist und es einer eingehenden Auseinandersetzung mit den Vortaten und den Umständen, unter denen sie begangen wurden, bedarf (vgl. KG, Urteile vom 17. Januar 2018, 20. Januar 2017, 13. April 2016 und 13. Dezember 2006 jeweils a.a.O.; OLG Bamberg a.a.O.).
Auch die Beurteilung dieser Frage ist in erster Linie Sache des Tatrichters; ihre ausdrückliche Erörterung in den Urteilsgründen ist aber unerlässlich, wenn Grundlage der Verurteilung ein Sachverhalt ist, der die Notwendigkeit der Strafvollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung von vornherein als ausgeschlossen erscheinen lässt (vgl. BGHSt 24, 40; BGH NStZ 1989, 527; Senat, Urteile vom 26. März 2018 a.a.O., 7. Januar 2015 – 3 Ss 82/14 und 7. Oktober 2014 – 3 Ss 105/14 –; LK-Hubrach a.a.O., § 56 Rn. 62). Ist dies der Fall, bedarf das Urteil einer spezifischen und sorgfältigen Gesamtwürdigung der tat- und täterbezogenen Umstände (vgl. BGHSt 14, 40; 24, 64). Zu erörtern ist, ob eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen dadurch erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40). Dazu können auch erhebliches Fehlverhalten in der Vergangenheit und insbesondere einschlägige Vorstrafen Anlass geben (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 24). Um dem Revisionsgericht die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung zu ermöglichen, bedarf es auch insofern der eingehenden Auseinandersetzung mit den Vortaten und den Umständen, unter denen sie begangen wurden. Die diesbezüglichen Darstellungen im Urteil sind – wie unter 2.) b) im Einzelnen ausgeführt – lückenhaft.

References: § 69
 § 56
 § 267
 § 267
 BGH 
 § 56
 § 46