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Timestamp: 2017-01-20 18:01:30+00:00

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Einzuhaltende KÃ¼ndigungsfrist beim ArbeitsverhÃ¤ltnis
Einzuhaltende KÃ¼ndigungsfrist beim ArbeitsverhÃ¤ltnisOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 09.10.2010Frage: Meine aktuelle Kündigungsfrist. Im meinem Vertrag steht folgender Passus:§ 10 KündigungDas Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Anstellungsvertrag kann beiderseits 8 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gelten auch für den Arbeitnehmer.Nun meine Frage: Welche Kündigungsfrist habe ich?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-121,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Kündigungsfrist des ArbeitsverhältnissesDie vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen ist grundsätzlich zulässig, sofern die Bestimmungen des § 622 BGB eingehalten werden. Gem. § 622 Abs. 6 darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Dieser Einschränkung hält Ihre Vereinbarung in § 10 des Arbeitsvertrages stand. Gem. § 622 Abs. 2 Nr. 5 BGB beträgt die Kündigungsfrist für eine Arbeitgeberkündigung bei einem Arbeitsverhältnis, welches 12 Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, die gem. § 10 Ihres Arbeitsvertrages auch für Sie gilt. Damit endet Ihr Arbeitsverhältnis am 31.03.2011, sofern Sie es noch in diesem Monat kündigen.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu AnschlussarbeitsvertragEinkÃ¼nfte aus laufendem ArbeitsverhÃ¤ltnis zÃ¤hlen als Hinzuverdienst | Stand: 01.03.2015FRAGE: Ich möchte im Juni 2015 mit 63 in Rente gehen und noch 450,-€ hinzuverdienen.Da ich eine Arbeitnehmer Erfindervergütung erhalte, bin ich nicht ganz sicher, ob die Vergütung zum Hinzuverdiens...ANTWORT: Mit den Hinzuverdienstgrenzen des § 34 SGB VI soll ausgeschlossen werden, dass ein laufendes Arbeitsentgelt neben dem Bezug einer vorzeitigen Rente erzielt wird. Daher sind alle Einkünfte au ...weiter lesenArbeitgeber hat NavigationsgerÃ¤t zugesagt - HÃ¤lt sich nicht daran | Stand: 06.06.2013FRAGE: Mein AG hat mir ein Leasingfahrzeug für Außentermine zur Verfügung gestellt. Dies hat jedoch kein Navigationsgerät obwohl es mir zugesagt wurde.Ich selbst bin ortsunkundig und sei...ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge ist die Zusage, dass Sie ein Navigationssystem erhalten nur mündlich erfolgt und Ihr AG will sich nun nicht mehr daran halten. Solange Sie dies schriftlich nicht belege ...weiter lesenWer Ã¼bernimmt die Kosten fÃ¼r eine Schwangerschaftsbescheinigung? | Stand: 20.06.2012FRAGE: Ich habe eine kleine Landpraxis für Ergotherapie. Meine Mitarbeiterin ist schwanger geworden und ich habe eine Schwangerschaftsbescheinigung von ihr verlangt. Wer muss die Bescheinigung bezahlen...ANTWORT: Wenn Sie als Arbeitgeber den Nachweis der Schwangerschaft durch Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen, so sind Sie zur Kostentragung verpflichtet. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 3 MuSch ...weiter lesenEinseitige VertragsÃ¤nderung von Arbeitgeber - zulÃ¤ssig? | Stand: 08.02.2012FRAGE: Habe von meinem Arbeitgeber eine Zusatzvereinbarung zu meinem Vertrag bekommen; Habe einen unbefristeten Vollzeit Vertrag seit 2008.In der Zusatzvereinbarung steht ab den 1.02. wird mein Vertrag zu eine...ANTWORT: Die einseitige Änderung Ihres Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber in derart gravierender Form ist nicht zulässig. Vielmehr ist Ihre Zustimmung hierzu erforderlich und vorher einzuholen. Da ...weiter lesenVertragsÃ¤nderung - stillschweigende Zustimmung? | Stand: 22.08.2011FRAGE: Ich bitte ausschließlich um eine Beratung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht.Seit 2001 habe ich einen Arbeitsvertrag als IT Angestellter.Seit 2003 wurde vielen Kollegen in der IT einen AT (außertariflich...ANTWORT: Zwar kann in bestimmten Situationen auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet werden, aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Änderungsangebote des Arbeitgebers anders z ...weiter lesenAnspruch auf Verringerung der Arbeitszeit | Stand: 07.03.2010FRAGE: Aug. 1991 - Jan. 1995 Ausbildung zur Zahntechnikerin im LaborFeb.1995 - Juni 2002 Beschäftigung als Zahntechnikerin im gleichen Betrieb (40 Stunden/Woche)Juli 2002 - Juni 2004 32 Stunden/Woche i...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann geht es Ihnen um einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit unte ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber ArbeitsrechtInteressante BeitrÃ¤ge zu AnschlussarbeitsvertragWas Sie Ã¼ber Arbeitszeugnisse wissen sollten | Stand: 27.07.2015Beinahe jeder Arbeitnehmer hat in seinem Arbeitsleben schon einmal ein Arbeitszeugnis erhalten. Es hat sich eine Zeugnissprache gebildet, die sich dem Laien kaum erschließt. Es gilt daher, Arbeitszeugnisse kritisch ...weiter lesenEntschÃ¤digung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) | Stand: 11.12.2014Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch in Geld für die Betroffenen von Verstößen ...weiter lesenArbeitgeber kann den Hund am Arbeitsplatz verbieten. | Stand: 28.07.2014Manche Arbeitnehmer bringen Ihre Hunde mit an den Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber ihnen dies per Direktionsrecht verbieten. In einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf nahmen die Richter zu diesem Thema ...weiter lesenSchmerzensgeld bei verbotener VideoÃ¼berwachung am Arbeitsplatz | Stand: 06.01.2014Eine Videoüberwachung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, wenn sie heimlich und ohne Anlass seitens des Arbeitgebers erfolgt. Wird auf die Videoüberwachung ...weiter lesenAnspruch auf Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung des Arbeitgebers | Stand: 06.12.2013Das Weihnachtsgeld ist genauso wie das Urlaubsgeld eine der bekanntesten so genannten freiwilligen Leistungen von Arbeitgebern an die Arbeitnehmer.
Allerdings ist es anerkannte Rechtsprechung, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers ...weiter lesenVorgesetzter lÃ¤sst Arbeitszeitnachweise fÃ¤lschen | Stand: 03.09.2013Ein leitender Angestellter, der seine Mitarbeiter vorzeitig Feierabend machen lässt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert das notwendige Vertrauen der Unternehmensführung. Der Bruch mit dem Arbeitgeber ist irreparabel, ...weiter lesenEntgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter ArbeitsunfÃ¤higkeit | Stand: 15.08.2013Unter welchen Voraussetzungen kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfallen? Zu dieser Frage liegt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vor (LAG Köln ...weiter lesen

References: § 622
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 § 34
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