Source: https://www.gruene-stahnsdorf.de/fraktion/expand/544388/nc/1/dn/1/
Timestamp: 2020-07-04 01:19:12+00:00

Document:
Basisverband Stahnsdorf: Beschlussvorlagen
Basisverband StahnsdorfFraktion
Mammut - GV - Sitzung
Die erste "richtige" Sitzung der Gemeindevertretung nach dem Lockdown
ging dann auch wie ein Mammutvorhaben vonstatten. Am zweiten Tag war
dann das erschöpfende Ende kurz vor Mitternacht.
Ein paar Anmerkungen von mir zu den wichtigsten Ergebnissen:
Der Bereich um die ehemalige Hautklinik in Güterfelde wird als ein
Multifunktionscampus entwickelt werden. So gut dies für die Rettung
dieses Denkmalobjektes ist, beschleichen mich Zweifel, was die
langfristigen Nutzungen dort betrifft. Die Zukunft wird zeigen, welche
Auswirkungen das Zulassen einer deutlichen Erweiterung der baulichen
Masse an diesem Standort(auch in das Landschaftsschutzgebiet hinein)
haben wird. Ich war die Gegenstimme.
Der KITA-Neubau am Dahlienweg hat die GV-Sitzung im Grunde gesprengt,
weil eine Beratung in den Ausschüssen vorab nicht erfolgte. Während die
Vorlage zur Flächenerweiterung des Grundstücks noch unproblematisch
durchging, musste die Vorlage für den Bauantrag erheblich inhaltlich
diskutiert werden. Gerade unsere Expertise in Sachen Gesundheitsschutz
und gutes und nachhaltiges Essen für unsere Jüngsten hat für große
Diskussionen und auch konstruktive Zusammenarbeit(sogar mit CDU und SPD)
geführt. Verbesserungen im Rahmen des Klimaschutzpaketes(durch den
Klimaschutzmanager der Gemeinde beschrieben) konnten durchgesetzt
werden. Conni brachte die Problematik der häufig engen Sanitäranlagen in
der KITA(auch hier) zur Sprache, die gerade in Corona-Zeiten ein
vernünftiges Abstandhalten nicht gewährleisten. Zudem wollen wir, dass
in den KITAs wieder eher vor Ort gekocht wird. Das gewährleistet viel
vitaminreichere Nahrung für die Kleinen. Ausgehend davon haben wir einen
Antrag gestellt auf Reduzierung der Kinderzahl von 150 auf 130, die
Einrichtung einer Kochküche(statt nur einer Ausgabeküche wie im
Bauantrag) sowie einer Entzerrung der Sanitäranlagen durch ein Mehr an
Flächenbereitstellung dafür. Als die Reduzierung der Kinderzahl keine
Mehrheit der GVler fand, war klar, dass auch nicht wirklich mehr Platz
für größere Sanitäranlagen gefunden werden konnte. Erst durch
gemeinsames Handeln unserer Fraktion mit CDU und SPD(+ Herrn Huckshold)
konnten wir aber die Tricks der Verwaltung umgehen und mehrheitlich
erreichen, dass in der neuen KITA nun eine Kochküche in den Bauantrag
integriert wird. Das geht zwar erst einmal zu Lasten von einigen
Nebenräumen im Erdgeschoss. Uns war aber wichtig, dass dieses
Kochkonzept hier von Anfang an verfolgt werden kann. Die Gefahr war ja,
wenn erst mal nur eine Ausgabeküche vorhanden ist, dass ein Umschwenken
danach nicht mehr möglich ist. Die gewiss nicht unwichtigen Nebenräume
können bei Vergrößerung des Grundstücks dann noch als Anbau an die KITA
nachgeschoben werden. Ein schwer errungener Erfolg unserer Fraktion!
Vorstöße der CDU-Fraktion zur Fortschreibung der Machbarkeitsstudie für
den S-Bahnanschluss und mehrgeschossigen Wohnungsbau am S-Bahnhof
konnten wir abwehren. Bei letzterem muss aber gesagt werden, dass wir
schon den Bedarf an bezahlbarem Wohnungsbau(wohl auch mehrgeschossig)
sehen. Hier brauchen wir aber neben der WoGes auch genossenschaftliche
oder andere Angebote(z.B. WohnMichel), die über Selbstorganisation des
Bauvorhabens sichern, dass nicht allgemeines Gewinnstreben dieser
Bebauung das Ziel ist.
Unsere Vorlage zu mehr Artenvielfalt in Stahnsdorf rief auch einige
Diskussionen hervor. Die Verwaltung meint ja, dass im Grunde die
Naturschutzbehörde dafür zuständig ist und sie ansonsten ja schon
einiges macht. Letztlich gab es aber eine Mehrheit dafür, dass die
Verwaltung 5.000 € bereitstellen soll für zusätzliche Nist- und
Lebensstätten. Zudem soll jährlich ein Preis ausgelobt werden ab 2021
für den insektenfreundlichsten Garten.
Das Telekomgelände wird jetzt mit einem Bebauungsplan belegt. Das ist
notwendig, weil sich das ehem. Kasernengelände eine luxemburgische
"Heuschrecke" angeeignet hat. Denen geht es um maximale
Gewinnmaximierung. Nun muss genau taxiert werden, wieviel Gewerbe,
Mischnutzung, soziale und kulturelle und sonstige Nutzungen dort
untergebracht werden können. Wenn man nicht aufpasst, hat man da schnell
einen Siedlungsklops am Südrand der Ortslage etabliert...
Schließlich hat unsere Fraktion jetzt in jedem Ausschuss zwei Mitglieder
und je zwei sachkundige EinwohnerInnen. Wir hatten sogar "Losglück". Kai
Schultka ist jetzt unser Vertreter im Zweckverband Bauhof.
Bildung einer Fraktion „Bündnisgrüne/Linke“
Auf Bitten der Fraktion „Die Linke“ in der Gemeindevertretung wurde durch unsere Fraktion geprüft, welche Möglichkeiten es gibt, um gemeinsam stärker auch in den Ausschüssen vertreten zu sein. Anlass dafür war die Verstärkung der CDU-Fraktion durch den FDP-Mann Ehlert, so dass diese Fraktion jetzt immer zwei AusschussvertreterInnen benennen kann. Resultat dessen war ein Losverfahren in der letzten GV, wo die Linken mehrere Ausschusssitze verloren.
Von der Mitgliederversammlung wurde die Bildung einer Zählgemeinschaft favorisiert. Diese ist nach Kommunalverfassung aber nur zulässig, wenn dadurch eine „Regierungsmehrheit“ in der GV gebildet werden würde. Da dies hier nicht der Fall ist, hat sich die Fraktion mehrheitlich dazu entschlossen, dem Bitten der Linken stattzugeben unter Maßgaben.
Damit haben wir dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung bekanntgegeben, dass sich mit Wirkung zum 20.3.2020 die Fraktion „Bündnisgrüne/Linke“ gebildet hat. Co-Fraktionsvorsitzende sind Thomas Michel und Kai Schultka. Stellvertreterin ist Dr. Bettina Schmidt-Faber.
Co-Fraktionsvorsitzender
GV am 28.11. mit Meilenstein und Kleingeist
Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11. gab es einen Meilenstein, aber es hat auch der Kleingeist regiert.
Mit dem Abwägungs- und Satzungbeschluss zur 9. Änderung des B-Planes Nr. 16 wurde die planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen, damit die Feuerwehr Stahnsdorf an der Annastraße nun endlich ein neues Domizil bekommen kann. Ein Meilenstein! Ja, uns Grünen fehlt weiterhin dabei die Verbindung mit einem Saal für große Versammlungen etc.. Wir sind aber froh, dass die ewigen Neinsager aus CDU, SPD und Wir 4 zu diesem Standort nun nicht mehr durchdringen konnten. Mit 17 ja und 10 nein war die Sache schließlich sogar recht deutlich. Der Feuerwehrstandort kann kommen und die weitere Entwicklung am Dorfplatz sowie Annastraße kann sich dann an diesem Beschluss orientieren und: Der Grünzug in die Upstallwiesen scheint gesichert! Auch ein Erfolg für uns.
In Bezug auf den Klimaschutz in Stahnsdorf hat dann aber doch der Kleingeist regiert. Unser Beschlussvorschlag(mit den Linken gemeinsam) zur Klimakrise wurde mit knapp 13 ja und 14 nein letztlich abgelehnt. Während sich die SPD sogar noch nach einer sinnvollen Ergänzung der Vorlage durch sie zum ja entschlossen hat, kamen von BfB nur 4 Ja-Stimmen, darunter der Bürgermeister. Mit der Verwaltung hatten wir im Vorfeld auch lange gerungen, wie wir hier eine umsetzbare Vorlage gestalten. Letztlich ist das Erklären der Klimakrise zwar ein symbolisch wichtiger Schritt, insgesamt aber ein Papiertiger, wenn das nicht Folgen für das politische Handeln hat. Gerade Letzteres aber scheint bei den Eleven von CDU, AfD, FDP, Wir 4 und weiten Teilen von BfB nicht gewollt zu sein. Mit der Spannbreite von „Klimawandel hat es schon immer gegeben(AfD)“ bis „Bürokratiemonster“(CDU) wurden verschiedenste Argumente vorgebracht, warum das ja alles nicht geht. Schlicht die Maske der Widersprüchlichkeit in sich hat aber die BfB-Fraktion fallen lassen. Im Vorfeld kamen kaum Vorschläge für eine Verbesserung der Vorlage von ihr. Verlässlichkeit in puncto gemeinsames Vorgehen sieht anders aus. Sicher, mit dem Klimaschutzkonzept haben wir ein gutes Instrument in der Hand, um gemeinsam mit einem/r KlimamanagerIn Maßnahmen für Verminderung von CO2 und anderen Treibhausgasen zu bewirken. Was nutzt das aber alles, wenn nach 2 Jahren(siehe Teltow) begonnene Projekte im Sand verlaufen, weil eben keiner mehr da ist, der das alles betreut? Eben... Kleingeist.
Ein Punkt sei noch gesagt: Wir Grüne sind für Baumpflanzungen im Verlauf der neu gebauten Potsdamer Allee. Ein AfD-Antrag, der Baumpflanzungen in der Überschrift trug, wurde aber von allen abgelehnt. Dieser Beschlussvorschlag war ein Schaufenster: Ziel war, dass die Verwaltung die Pflege der Mittelinseln übernehmen soll vom Kreis(Baulastträger). Da steht nichts von Bäumen... Einen Vorschlag der FDP haben wir letztlich mitgetragen, um dann zumindest Bewegung in die Gespräche zur Bepflanzung der Potsdamer Allee zu bringen. Der ist zwar recht offen(„Bepflanzung“), man kann aber vielleicht in Gesprächen mehr erreichen. Wir bleiben dran.
Für die Gemeindevertretung Stahnsdorf
Drucksache 19/088, 3. Änderung
Fraktion Grüne/B 90, Die Linke
Betreff Klimakrise
1.Die Gemeinde Stahnsdorf erkennt eine Klimakrise für das Gemeindegebiet und sieht deren Eindämmung als Aufgabe von höchster Priorität an.
2.Bei allen künftigen Entscheidungen der Gemeindevertretung(außer Haushaltssatzung) wird durch die Verwaltung oder von ihr beauftragte Drittederen Auswirkung auf die Klimabilanz der Gemeinde im Vorfeld der Beschlussfassung geprüft. Dazu wird der Vorlage ein Kästchen beigefügt mit den Auswahlmöglichkeiten „positiv“, „negativ“ oder „neutral“.
3.Die Verwaltung hat dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung nach 2. geschaffen werden. Beschlüsse, die gefasst werden, ohne dass eine Prüfung erfolgen konnte, werden im Nachgang bewertet.
4.Beschlussvorlagen, die die Einschätzung „negativ“ erhalten, müssen einer Überprüfung unterzogen werden, wie eine Veränderung der Klimabilanz wenigstens bis zu einem neutralen Wert erreicht werden kann. Gelingt dies nicht, so sind aus dem Klimaschutzkonzept Maßnahmen abzuleiten, die zumindest eine Annäherung an den Neutralwert ermöglichen. Das Gleiche gilt für Beschlüsse, die durch Verzögerungen aus Punkt 3. resultieren und die im Nachgang eine Negativbewertung bekommen.
5.Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, jährlich einen Stand zur Abarbeitung der Klimaziele(Klimaschutzkonzept) der Gemeindevertretung vorzulegen.
6.Die Gemeindevertretung soll sich auch in den gemeindlichen Gesellschaften und Zweckverbänden für Maßnahmen einsetzen, die zur Einhaltung der Klimaziele aus dem Klimaschutzkonzept beitragen.
7.Die Vorgehensweise in den Punkten 2.-4. Soll nach 1,5 Jahren Anwendung einer Evaluierung unterzogen werden.
Vom Anbeginn der Menschheit bis zum Beginn der industriellen Revolution betrug dieCO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nie mehr als 275ppm(Anzahl der CO2-Teilchen pro Million Luftteilchen). Bei dieser Zahl hat sich die menschliche Zivilisationentwickelt. Im Jahr 2013 wurde erstmals in der menschlichen Geschichte die 400ppm-Marke überschritten. Jährlich kommen derzeit 2ppm dazu. 350ppm CO2 wirdvon anerkannten Klimaforschern jedoch als ‚sichere Obergrenze‘ für ein dauerhaftes Leben auf unserem Planeten betrachtet. Es gilt also, in den nächsten Jahren zügig auf einen Senkungspfad zu kommen, der dieses Ziel anstrebt. Nur so lässt sich vermeiden, dass bei weiteren Steigerungen ggf. Kipppunkte erreicht werden, wo z.B. durch das Freisetzen von Methan aus Speichern am Meeresgrund die Klimaerwärmung unumkehrbar würde.
Die Fridays-for-Future-Bewegung hat in Anbetracht dieser Zahlen eine Resolution zum Klimanotstand verfasst, der die Stadt Konstanz(siehe Anlage) in weiten Teilen als erste Kommune in Deutschland beigetreten ist. Stahnsdorf soll diesen Gedanken aufgreifen und ebenso Maßnahmen ergreifen, die durch mehr Grün und bessere Bedingungen für Rad- und ÖPN-Verkehr die Gemeinde lebenswerter machen. Da der Notstandsbegriff diesseits als irreführend angesehen wird, wollen wir den Begriff Klimakrise verwenden, der inhaltlich die gleiche Zielrichtung hat.
Die Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes in Stahnsdorf versetzt auch unsere Gemeinde in die Lage, zur Klimasituation und zum CO2-Ausstoß künftig genauer Aussagen treffen zu können. Dieser Ansatz soll genutzt werden, um auch dauerhaft die CO2-Bilanz der gemeindlichen Beschlüsse zu hinterfragen mit dem Ziel, schrittweise einen Beitrag zur Senkung von CO2-Emissionen aus Stahnsdorf heraus zu erreichen.
Überdies soll dieser Beschluss auch ein Anstoß sein, damit sich weitere Kommunen diesem Ansatz anschließen. Insofern kann die Wirkung dieses Ansatzes vervielfacht werden. Schließlich zeigt auch die Vorbildfunktion unserer vergleichsweise kleinen Gemeinde, dass es möglich ist, Klimaschutz und prosperierende Gemeinde –entwicklung gemeinsam zu schaffen. Die Devise heißt: Das Klima gemeinsam mit der Wirtschaft und der Bevölkerung zu schützen.
Es ist uns bewusst, dass diese Herangehensweise neu ist für die Verwaltung und dass es einen Übergangszeitraum geben wird, bis ein reibungsarmes Wirken im Sinne der Klimaneutralität erreicht ist. Zudem soll die Haushaltssatzung aus dieser Prüfung herausgenommen werden, weil sie auch Beschlüsse aus der Vergangenheit untersetzt. Ein Negativwert in der Bewertung bei der Haushaltsplanung würde bereitsangeschobene Projekte gefährden, was im Sinne der Nachhaltigkeit nicht sinnvoll ist.
Fin. Auswirkungen: zunächst nein; bei Auslaufen der Förderung jedoch Stundenanteilfür Klimaschutzbeauftragten einplanen.
Resolution der Fridays-for-future-Bewegung mit Änderungen/Ergänzungen der Stadt Konstanz:
Diese Zahl sollten wir kennen
Prof. James E. Hansen ist einer der anerkanntesten Klimatologen der Welt und war bis 2013 Leiter des NASA Goddard Institute for Space Studies. Heute lehrt er an der Columbia Universität in New York City. Wenn er sagt, dass der Klimawandel mit der menschlichen Zivilisation inkompatibel ist, dann, so glauben wir, sollte die Menschheit zuhören.
“PPM” steht für “parts per million” also “Teilchen pro Million” und beschreibt das Verhältnis von z.B. CO2-Molekülen zu den übrigen Molekülen in der Erdatmosphäre. Ein CO2- Gehalt von 350 ppm bedeutet also, dass von 1 Million Molekülen 350 CO2-Moleküle sind.
Viele Wissenschaftler, Klimaexperten und progressive nationale Regierungen stimmen Prof. Hansen zu, dass 350 ppm die maximal noch ‘sichere’ CO2- Obergrenze für das Leben auf der Erde ist.
Vom Anbeginn der Menschheit bis zum Beginn der industriellen Revolution vor etwa 200 Jahren betrug die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nie mehr als 275 ppm. Das prägte den Planeten Erde, “auf dem sich unsere Zivilisation entwickelte und an den das Leben auf der Erde angepasst ist”.
Anfang des 18. Jahrhunderts haben wir Menschen aber damit begonnen Kohle, Erdgas, und Erdöl zu verbrennen um Energie zu erzeugen, Waren zu produzieren und Lebensmittel anzubauen. Seitdem steigt die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre kontinuierlich an – erst langsam, nun immer schneller. Viele unserer alltäglichen Tätigkeiten, wie z.B. ein Licht anzuschalten, zu kochen, zu heizen und auch die Art wie wir uns fortbewegen, sind heute von Energiequellen wie Kohle und Erdöl abhängig. Bei deren Nutzung werden CO2 und andere Treibhausgase in die Atmosphäre freigesetzt. Dabei verbrennen wir Kohlenstoff, der seit Millionen von Jahren unter der Erde gespeichert wurde und stoßen ihn innerhalb weniger Jahrzehnte in die Erdatmosphäre aus.
Im Jahr 2013 haben wir, erstmal in der Geschichte der Menschheit die 400 ppm Marke überschritten und jedes Jahr kommen rund 2 ppm hinzu. Tendenz steigend. Wenn wir es nicht schaffen, das in den nächsten Jahren zu ändern und noch in diesem Jahrhundert auf unter 350 ppm zurückzukehren, riskieren wir Kipppunkte zu erreichen, deren Folgen unumkehrbar wären. Das könnte den weiteren Klimawandel schon in den nächsten Jahrzehnten jeder menschlichen Kontrolle entziehen.
Seit Beginn des 20. Jahrhunderts haben wir eine Erwärmung der Erd-Durchschnittstemperatur um etwa 1° Celsius erlebt und die Auswirkungen sind schon jetzt erschreckend. Bis Ende dieses Jahrhunderts könnten es 4-6°C mehr werden.
Überall schmelzen Gletscher mit beängstigender Geschwindigkeit; Gletscher, deren Schmelzwasser hunderten von Millionen Menschen Trinkwasser bietet. Moskitos, die ein wärmeres Klima bevorzugen, breiten sich immer weiter aus und bringen Krankheiten wie Malaria und das Dengue-Fieber mit sich. Auch Dürren werden immer häufiger, wodurch an vielen Orten der Anbau von Nahrungsmitteln stark erschwert wird. Der Meeresspiegel steigt und Wissenschaftler warnen, dass er noch in diesem Jahrhundert mehrere Meter ansteigen könnte. Sollte dies geschehen, würden weltweit viele Städte, Inselstaaten und auch Ackerland im Wasser versinken. Gleichzeitig übersäuern die Ozeane, da sie einer der Hauptspeicher für CO2 (Kohlensäure) sind. Tiere wie Korallen und Muscheln können dadurch ihre Skelette oder Muschelschalen verlieren. Überall auf der Welt erleben wir immer öfter solche Wetterextreme. Hurrikane, Taifune, Stürme und Dürren verschärfen heute schon Konflikte und Sicherheitsprobleme in vielen Regionen. Und im Laufe der nächsten Jahrzehnte könnte aber auch Mitteleuropa von u.a. extremer Trockenheit betroffen sein.
Die Arktis zeigt uns wahrscheinlich am deutlichsten, dass die Auswirkungen des globalen Klimawandels sehr viel schneller voranschreiten, als Wissenschaftler bisher angenommen hatten. Im Sommer 2012 verschwand etwa die Hälfte des gesamten arktischen Meereises (und einige Wissenschaftler schätzen, dass der komplette Volumenverlust des Sommermeereises sogar bei etwa 80% liegt). Die ganze Arktisregion wird von einschneidenden Veränderungen heimgesucht, die die Lebensräume zahlreicher Pflanzen- und Tierarten (ja, auch der Eisbär ist betroffen) und die Lebensgrundlage vieler indigener Stämme bedrohen. Sie bringen die Welt auch näher an gefährliche Schwellenereignisse, wie das Schmelzen des grönländischen Eisschildes und den Ausstoß großer Mengen Methans durch Abschmelzen der Permafrostböden.
Das sind die wissenschaftlichen Hintergründe des Klimawandels. Obwohl viele der Einzelheiten noch untersucht werden, wird eines nicht mehr diskutiert: Unser Klima ändert sich tiefgreifend und schnell und menschliche Handlungen sind die Ursache dafür.
Stasi-Überprüfungsbeschluss
Unsere Beschlussvorlage zur Überprüfung der Stahnsdorfer Gemeindevertreter*innen wurde bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung angenommen. Nun ist eine Komission aus dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie seinen Stellvertretern zu bilden. Bereits 2014 gab es solch einen Beschluss. Die erneute Überprüfung soll nur die Angehörigen der aktuellen Gemeindevertretung Stahnsdorf betreffen, welche noch nicht überprüft worden und nicht nach 1972 geboren worden sind.
Die Bürger sollen das Recht dazu haben, über eventuelle ehemalige Mitgliedschaften bei der Stasi von Vertretern ihrer Gemeindevertretung informiert zu werden. Transparenz ist bei solch heiklen Themen äußerst wichtig.
In der letzten Sitzung der GV vor der Wahl konnten wir die Initiative des Bürgermeisters zur Glyhosat- und Neonikotinoidfreiheit für unsere Insekten nur unterstützen. Wir haben dies noch entscheidend erweitert. Während der Bürgermeister nur die Gemeindeflächen im Blick hatte, streben wir dies für das gesamte Gemeindegebiet an. Diese Initiative wurde sogar einstimmig(!) angenommen.
Das Thema Feuerwehrstandort ist dafür nicht einfacher geworden. Die
Linken haben sich als Zünglein an der Waage dargestellt. Auf der einen
Seite wollen sie(wie SPD, CDU und Wir 4) den Annastraßenstandort für
eine Feuerwehr blockieren. Ziel dabei (angeblich) ein Schulstandort für
die ganz weite Zukunft.
Auf der anderen Seite haben sie aber auch unserer Vorlage für eine
B-Planänderung an der Annastraße zu Gunsten eines Feuerwehrstandortes
zugestimmt. Somit sind beide Beschlüsse angenommen. Der Kampf für einen
schnellen Feuerwehrstandort an der Annastraße und den Erhalt des
Landschaftsschutzgebietes muss also weitergehen.
Bebauungsplan Potsdamer Allee
Die Verwaltung wird beauftragt, im in der Anlage dargestellten Bereich beiderseits der Potsdamer Allee einen Bebauungsplan auf zu stellen. Das Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bebauungsplangebiet soll durch eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB gesichert werden.
Im dargestellten Plangebiet herrscht Baurecht nach § 34 BauGB. Obwohl damit eine Bebauung möglich ist, besteht keine Klarheit darüber, welche Bebauung letztlich als Vorbild für neue Bebauungen herangezogen wird im Einzelfall.
Der Bebauungsplan soll deshalb klarstellen, welche Verdichtungsmöglichkeit in diesem Gebiet städtebaulich verträglich und für die Gesamtortsentwicklung gewünscht ist. Zudem soll gesichert werden, dass neue Bauvorhaben in diesem Bereich einen Anteil an den gesamtgemeindlichen Infrastrukturfolgekosten tragen und auch die Verkehrsmenge sowie die Erschließungsfolgen besser einschätzbar werden. Städtebauliches Ziel ist somit die Herstellung von Wohn- und Mischbauflächen teilweise mehrgeschossig sowie die Sicherung von Gemeinbedarfsflächen, Wegen, Grün- und Freiflächen.
Anlage: dunkle Fläche ist Plangebiet.
Finanzielle Auswirkungen: Bitte Grobschätzung durch die Verwaltung vornehmen für HH-Diskussion 2019
Vorlage zur Beschlussfassung;
Stand 5.9.2018;
für das Gremium: Gemeindevertretung Stahnsdorf;
zur Drucksache-Nr. 18/080;
Bündnis 90/Die Grünen;
Einen Wochenmarkt für frische Produkte aus der Region wollen viele StahnsdorferInnen haben. Erste Versuche für eine Installation wurden zwar vom Gewerbeverein unternommen. Dennoch gab es seither keinen nennenswerten Fortschritt in diesem Bereich. Hier gibt es möglicherweise zwar keine schnelle Lösung, dennoch muss die Verwaltung diese wichtige Aufgabe als Teil ihres Handlungskataloges betrachten. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit Frau Kaersten eine Beschlussvorlage erarbeitet. Sie lautet wir folgt:
Vorlage zur Beschlussfassung Stand 26.1.18 für das Gremium: Gemeindevertretung Stahnsdorf zur Drucksache-Nr. Grüne/B 90, Rosemarie Kaersten
Betreff Wochenmarkt
Beschlussvorschlag Die Gemeindevertretung wird beauftragt, die Einrichtung eines Wochenmarktes auf Stahnsdorfer Gebiet zu prüfen. Dazu sollen potenzielle Betreiber sowie ein annehmbarer Standort gefunden werden.
Begründung Der Bedarf für einen Wochenmarkt wird von den Einwohnern geäußert. Ein regelmäßiger Wochen- und ggf. auch Tauschmarkt trägt zu einem lebendigen Miteinander in der Gemeine Stahnsdorf bei und bewirkt die Stärkung der Identität der Gemeinde im Sinne des Leitbildes. Hinweise wurden dazu bereits im Sozialausschuss entwickelt. Diese lauten wie folgt: 1.	Bei einer Standortwahl Parkplatz hinter der Verwaltung wäre Samstag ein passender Tag, da der Parkplatz nicht für Autos der Gemeindemitarbeiter benötigt wird und die Fläche für Marktstände und Kundenautos frei sind. 2.	Regionale Anbieter, Bauern und Ökolandwirte sollen von der Gemeinde gewonnen werden, wie z. B. Axel Szilleweit (Teltower Rübchen und Demeter Gemüsebauer), Bauernmarkt Verkäufer Bassinplatz, Biomarkt Bauern Nauener Tor (Samstags und Mittwochs), beides Potsdam. 3.	Standmieten müssen vereinbart werden. 4.	Einige Werbetafeln und Plakate müssen auf den Markt aufmerksam machen. 5.	Eine Option wäre es, den Markt am ersten Samstag im Monat zu halten um das Interesse zu monitoren. 6.	Die Stände können von der Gemeinde gestellt werden oder mitgebracht werden, je nach Vereinbarung. 7.	Versicherungsfragen und Verantwortlichkeiten müssen geprüft werden.
Stand 14.5.: Bei nur einer Gegenstimme hat die Gemeindevertretung unserer Initiative zugestimmt.
Biomalzspange und was folgt
Nachdem das Prüfergebnis der Verwaltung zu unserem Beschlussvorschlag für besseren Lärmschutz vorliegt, sieht es nicht so aus, als ob die Verwaltung von sich aus hier tätig wird. Auch unabhängig davon, ob die dem Planfeststellungsverfahren zu Grunde liegenden Verkehrsbelegungsdaten richtig oder falsch sind, wird die Erstellung der Straße für die unmittelbaren und teilweise auch mittelbaren Anlieger zu einer Sicht und Immissionsbelastung führen. Eben auch der unmittelbar an die Straße heranreichende Bereich der Striewitzwiesen wird als Naherholungsraum entwertet. Um hier wenigstens teilweise die Gebietsqualität zu bewahren, reicht unsere Fraktion gemeinsam mit SPD und Frau Kaersten einen Beschlussentwurf ein, der die Erstellung eines Bebauungsplanes zum Ziel hat. Die Beschlussvorlage lautet:
Vorlage zur Beschlussfassung Stand 19.1.18 für das Gremium: Gemeindevertretung Stahnsdorf zur Drucksache-Nr. B-18/… Grüne/B 90, SPD, Rosemarie Kaersten
Stand 14.5.: Nachdem sich hier Bürger für Bürger und selbst die CDU als Miteinreicher entschieden hatten, war die Mehrheit in der GV sicher. Am Ende gab es Einstimmigkeit zu unserer Vorlage. Das habe ich in den drei Jahren der Gemeindevertretung noch nicht erlebt. Es zeigt aber, dass unseren Vorschläge vielfach in Lücken stoßen die eben gerade die Verwaltung offen lässt. Hier werden wir auch in Zukunft ansetzen und nicht locker lassen.
Betreff Wall am Striewitzweg/Kurze Enden
Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte ein zu leiten, um ein Bebauungsplan-verfahren ein zu leiten in dem wie in der Anlage abgegrenzten Gebiet „Wall am Striewitzweg/Kurze Enden“(lila). Städtebauliches Ziel der Planung soll die Errichtung einer begrünten Wallanlage sein.
Begründung: Mit dem Bau der planfestgestellten sogenannten Biomalzspange als Verlängerung des Teltower Spangensystems mit Anschluss an die planfestgestellte L 77n wird ein Naherholungsraum für die Stahnsdorfer Bevölkerung erheblich beeinträchtigt. Neben der Beeinträchtigung des Naherholungsraumes durch Lärm wird mit der neu gebauten Straße auch ein erheblicher Eintrag von Feinstäuben in den Naherholungsraum bewirkt. Schließlich wird die Weite des Landschaftsblickes bis zur Ortslage Teltow durch die neuangelegte Straße massiv beeinträchtigt. Im Planfeststellungsbeschluss muss auf diese nachteiligen Wirkungen der Straße nicht eingegangen werden. Da diese Wirkungen jedoch vorhanden sind, ist die Anlage eines straßenbegleitenden Walles mit Begrünung entlang des Westrandes der Straße bis zum S-Bahn-Graben erforderlich. Durch den neu anzulegenden Wall wird die visuell einschneidende Wirkung der Straße kaschiert, werden durch die Bepflanzung Feinstäube gebunden und eine Lärmschutzwirkung für das unmittelbare Umfeld des Erholungsraumes erreicht.
Sachgerechte Entlastung der Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen
Unsere Fraktion hat Diskussionen im Rahmen einer geplanten Straßenausbaumaßnahme zum Anlass genommen, um die gemeindliche Straßenausbaubeitrags- sowie die Erschließungsbeitragssatzung mal genauer an zu schauen. Tatsächlich werden bisher Erschließungsstraßen, die nur Anliegerfunktion haben, gleichermaßen zu 75%(90% bei Erschließung) für die Anlieger belastet. Da spielt es keinerlei Rolle, ob z.B. an dieser Straße eine Schule liegt.
Da aber offensichtlich in solchen Fällen die öffentliche Wirksamkeit der Straße viel größer ist, wenn derartige öffentliche Einrichtungen daran liegen, haben wir dies zum Anlass genommen, um hier punktuell zu Entlastungen für die Bürgerschaft zu kommen.
Der Beschlussentwurf ist derzeit immer noch im Beschlussprozedere. Er lautet wie folgt:
Erschließungs- und Ausbaubeitragssatzung - Spezialfälle
Zur Ausbaubeitragssatzung vom 14.07.2016 wird folgende 1. Änderungssatzung beschlossen:
Im Absatz 2, Satz 1, des § 4 wird bei den Nummern 1. Bis 4. Jeweils eine Nummer 4. Eingefügt. Diese lautet:
- die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr(Anliegerstraßen) dienen, darüber hinaus aber Schule, Hort, öffentliche KITA, öffentlicher Sportplatz, Friedhof, Gemeindeverwaltung, öffentliche Turnhalle, öffentliches Bürgerhaus, Feuerwehr oder öffentliches Kulturgebäude als Anlieger haben 35 v. H.
Zur Erschließungsbeitragssatzung vom 14.07.2016 wird folgende 1. Änderungssatzung beschlossen: Der § 4 der Satzung erhält einen Satz 2 wie folgt:
Der Gemeindeanteil wird auf 30 v H. erhöht, wenn durch die Straße Schule, Hort, öffentliche KITA, öffentlicher Sportplatz, Friedhof, Gemeindeverwaltung, öffentliche Turnhalle, öffentliches Bürgerhaus, Feuerwehr oder öffentliches Kulturgebäude erschlossen werden.
Die Staffelung des gemeindlichen Anteils an den Kosten des Straßenbaus in § 4(2) bezieht sich auf die Funktion der jeweiligen Straße im Straßennetz nach Straßenkataster der Gemeinde. Je stärker die Nutzbarkeit einer Straße für die Allgemeinheit ist, desto höher ist auch jeweils der Gemeindeanteil an den Baukosten. Gerade Anliegerstraßen wird dabei zugerechnet, dass sie weitaus überwiegend der Nutzung durch die jeweiligen Anlieger unterliegen und eine Nutzung durch die Allgemeinheit eher geringfügig ist. Im Einzelfall kann die Nutzungsdichte durch die Allgemeinheit solcher Anliegerstraßen jedoch deutlich größer sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Gemeinde selbst oder andere öffentlichen Träger publikumswirksame Einrichtungen an Anliegerstraßen ansiedeln oder angesiedelt haben. Die für diese jeweilige Einrichtung erforderlichen zusätzlichen baulichen Maßnahmen an der Straße können einen höheren Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand rechtfertigen.	Analog dazu ist auch bei der Neuanlage einer Straße, die nicht nur der Wohnnutzung von Anliegern unterliegen wird, zu verfahren. Finanzielle Auswirkungen: Zunächst keine
In der oben stehenden Fassung wird es leider wohl keine Mehrheit geben, weil dies nicht gerichtsfest wäre. wir werden einen Umweg versuchen. Mehr dazu bald.
StaSi-Beschluss
Die Presse hat die Anfrage von Thomas als Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung sehr begierig aufgenommen. Es geht um die Umsetzung eines Beschlusses der Gemeindevertretung über die Überprüfung der Gemeindevertreter bezüglich einer StaSi-Tätigkeit zu DDR-Zeiten. Zu alt das Thema? könnte man meinen. Aber ein Mitglied der CDU-Fraktion verweigert eben von Anfang an die notwendige Mitwirkung an der Bearbeitung der Anfrage. Dass damit natürlich Gerüchte gestreut werden, wird wohlweislich in Kauf genommen.
Wir sind der Meinung, dass dieses Thema, was viele Menschen zu DDR-Zeiten sehr in ihrer Freiheit beschnitten hat, zu wichtig ist, um hier aktuelle Ränkespiele mit dem Bürgermeister aus zu fechten. Es gibt genügend Sachthemen, wo dem Bürgermeister durchaus Schwächen aufgezeigt werden können. Da muss dieses sensible Thema nicht benutzt werden. Oder, gibt es etwa doch was zu verschweigen...?
Besserer Immissionsschutz für Biomalzspangenanlieger
Ausgehend vom Planfeststellungsbeschluss für die sogenannten "Biomalzspange" hat sich die Fraktion dem Thema "besserer Immissionsschutz für die Anlieger" näher befasst. Klar ist, ausgehend von den Planunterlagen, die der PLanfeststellungsbehörde vorlagen, konnte diese über die 120m Lärmschutzwand direkt an der Hermannstraße hinaus keine weitergehenden Maßnahmen festsetzen. Die Grenzwerte werden einfach formell nunmehr eingehalten.
Dennoch steht fest, dass gerade in den Bereichen, die daran angrenzen, der Unterschied kaum spürbar ist. Zudem befinden sich dort in der langgezogenen Biegung der Straße die rückwärtigen Garten-, also Erholungsbereiche der Anlieger, die verlärmt, durch Feinstaub belastet und visuell beunruhigt werden. Mit der nachfolgenden Vorlage soll nun die Verwaltung angehalten werden, zusätzliche Maßnahmen für Immissionsschutz im Nahbereich zu prüfen und zu erreichen.
Betreff: Gestaltung Biomalzspange
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, die zu einem Sicht- und Lärmschutz entlang der sog. Biomalzspange zur Siedlung Striewitzweg/Hermannstraße führen können. Sofern hierfür Grunderwerb notwendig ist, soll dieser vorbereitet werden.
Begründung: Der Planfeststellungsbeschluss für die Fortsetzung des Teltower Spangensystems der Straßen über die sog. Biomalzspange ist erfolgt. Aus den in den Unterlagen verwendeten Lärmprognosewerten für maximal angenommene 5.400 Kfz/d hat die Planfeststellungsbehörde keine Notwendigkeit für Lärmschutzmaßnahmen abgeleitet. Die Gemeinde Stahnsdorf selbst hat bereits für den unmittelbaren Nahbereich der geplanten Straße zu den Häusern in der Hermannstraße den Lärmschutz durch eine 120m lange Lärmschutzwand eingeplant und im Planfeststellungsverfahren festgesetzt. Unstrittig ist jedoch, dass auch bei Einhaltung der formellen Richtwerte die Belästigung besonders der Gartenbereiche der anliegenden Striewitzwegsiedlung so hoch sein wird, dass eine tatsächliche Erholung im Garten künftig nicht mehr möglich ist. Aus diesem Grund ist es für die dauerhafte Gesundheit der Stahnsdorfer Anwohner in diesem Bereich erforderlich, weitergehende Maßnahmen zum Sicht- und Lärmschutz bezüglich dieser künftigen Straße zu ergreifen. Die Verwaltung soll dabei ermitteln, welche Mittel und Varianten am geeignetsten sind, um dieses Ziel zu erreichen.
Fahrradverleih auch in Stahnsdorf
Stahnsdorf soll am in Potsdam und einigen Umlandkommunen bereits eingeführten bzw. beschlossenen Fahrradverleihsystem "PotsdamRad" teilnehmen. Das sieht der (untenstehende) Beschlussentwurf vor, den unsere Fraktion gemeinsam mit den Linken zur nächsten Gemeindevertretersitzung im April einbringen will.
Damit zeigen wir, dass wir die Bedeutung von Stahnsdorf im berlin- und potsdamnahen Tourismus hoch einschätzen. Wir wollen auch, dass gerade Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs für den meist letzten Kilometer auch in verkehrsschwachen Zeiten schnell an ihr Ziel kommen. Gleichfalls bietet es sich an, den Nutzern in Teltow oder KLeinmachnow mit einem Ziel in Stahnsdorf eine Abstellmöglichkeit der Fahrräder zu bieten. Wenn sich schon der Radschnellweg bei der eher Pkw-freundlichen Gemeindevertretung nicht durchsetzen ließ, so wollen wir wenigstens mit dieser Geste zeigen, dass Stahnsdorf an der Verkehrswende weg vom Auto doch beteiligt ist.
Stand 7.2.17 Vorlage zur Beschlussfassung für das Gremium: Gemeindevertretung Stahnsdorf zur Drucksache-Nr. /0 Bündnis 90/Die Grünen, Die Linken
Betreff Fahrradverleihsystem
Beschlussvorschlag Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie eine Einbeziehung der Gemeinde Stahnsdorf in das öffentliche Fahrradverleihsystem der Landeshauptstadt Potsdam („PotsdamRad“) ermöglicht werden kann. Dazu soll eine enge Abstimmung mit den Nachbarkommunen erfolgen. In die Prüfung sollen auch Standorte für mögliche Verleihstellen einbezogen werden, die a) eine sehr gute Umsteigequalität in den ÖPNV haben und b) auch verschiedene Ortsteile der Gemeinde einbeziehen. Die Fachausschüsse der Gemeindevertretung sind über die Ergebnisse der einzelnen Prüfschritte umgehend zu informieren. Ziel soll es sein, Stahnsdorf in ein Fahrradverleihsystem ein zu beziehen. Dabei kann das beiliegende Konzept von „nextbike“ aus Teltow Vorbild sein.
Begründung Die Anlage zeigt das Prinzip des Fahrradverleihsystems in Potsdam. Aus systemischen Gründen ist es sinnvoll, wenn in den Stadt – Umland – Beziehungen, wo derzeit bereits Potsdam, Beelitz und Schwielowsee in dieses Prinzip eingebunden sind und Teltow und Kleinmachnow dies prüfen, auch Stahnsdorf dort ein zu binden. Die Gemeinde ist an den Betriebskosten beteiligt. Die Prüfung soll ermöglichen, an dem System des Fahrradverleihs aus touristischen und verkehrspolitischen Gründen teil zu nehmen, insgesamt aber die Kosten zu begrenzen. Bei Einführung ist ggf. ein Nachtrag für die Haushaltssatzung erforderlich.
Finanzielle Auswirkungen: derzeit keine; sofern drei Standorte in Stahnsdorf realisierbar sind mit je 10 Fahrrädern müssten etwa 17.500 € Bau-/Anschaffungskosten und jährlich etwa 7.500 € Betriebskosten eingeplant werden. Thomas Michel Harald Mushack VFM VFM
Dem Gemeindehaushalt 2017 haben wir Grünen letztlich zustimmen können. Maßnahmen aus unseren Vorschlägen sind in ihm enthalten. Notwendige Änderungen wurden noch per Antrag in der GV-Sitzung am 16.12. zugestimmt.
So wurde wieder einem Sperrvermerk für den Bau des Asternweges zugestimmt. Dafür wurde das eingestellte Geld für den Ausbau des Drosselweges von 2018/19 auf 2017/18 vorgezogen. Das hatten sich die Bewohner dieser Straße gewünscht. Schließlich wurde auch beim Ausbau der Mühlenstraße ein Sperrvermerk eingebracht, dem zugestimmt wurde. Hier muss - gemeinsam mit den Anwohnern - geklärt werden, wie der Ausbau erfolgen soll(nämlich als erstes) und 2. wann. Vor dem Bau der Sporthalle oder danach. Durchaus eine schwierige Frage. Das kann die Haushaltsplanung allein nicht klären. Dies auch mit dem Hintergrund, dass ja die Schulstraße als zweite Anbindung der Lindenhofschule in 2017 ebenso gebaut wird.
Grün passt also auf - für die BürgerInnen und die Umwelt.
Leider wurde aber mehrheitlich der Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan im Wald am Güterfelder Damm gefasst. Das Hickhack um den Feuerwehrstandort bedauern wir sehr.
Konzept für Ersatzmaßnahmen in Stahnsdorf
Unsere Fraktion hat nach vielen Diskussionen mit der Verwaltung jetzt eine Vorlage für Ersatzmaßnahmen in Stahnsdorf auf den Weg gebracht. Die Verwaltung wird so gezwungen, sich um die Suche nach Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmeflächen im Gemeindegebiet zu kümmern. Wenn schon viel an Natur verlorengeht, soll wenigstens der Ersatz auch vor Ort passieren.
"Stand 8.8.16; Ausschuss BVU hat die Vorlage zur Beschlussfassung
für das Gremium: Gemeindevertretung Stahnsdorf befürwortet.
zur Drucksache-Nr. /0 Bündnis 90/Die Grünen
"Pool für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Die Verwaltung wir beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um für das Gemeindegebiet von Stahnsdorf einen Pool für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht zu schaffen und zu bewirtschaften.
Viele bauliche Maßnahmen, die die Gemeinde selbst durchführt, oder die durch verschiedene Investoren veranlasst werden, unterliegen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Wenn sich aus dem jeweiligen Vorhaben mangels Flächenverfügbarkeit keine direkte Ausgleichbarkeit der Eingriffe vor Ort oder auch ein entsprechender Ersatz ergeben, greift die Verwaltung gern auf die Möglichkeiten der Ersatzzahlung oder auf den bereits bestehenden Pool der Flächenagentur Brandenburg GmbH zurück. Diese Lösung entspricht den gesetzlichen Anforderungen, bewirkt aber, dass die Möglichkeiten eingriffsnaher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die vielfach zu einer Belebung der Landschaft und einer Erhöhung der Wertigkeit für Natur und Landschaft führen in unserer Gemeinde nicht genutzt werden.
Ein eigener Pool, der von der Gemeindeverwaltung organisiert und verwaltet wird, hat auch den Vorteil, dass die Verwaltung selbst die Kontrolle über die Umsetzung der Maßnahme einfach realisieren kann, ohne z.B. auf Privatgrundstücke von Investoren gehen zu müssen.
Geeignete Flächen müssen hierzu erworben werden und eine fachliche Abstimmung mit den Naturschutzbehörden vorgenommen werden.
Zunächst 10.000 € ab HH 2017
VFM"
Anfragen zu Ampel und Priesterweg
Zum Priesterweg und Bergstraße hatte Thomas Michel auf dem letzten BVU-Ausschuss als Vorsitzender Anfragen an die Verwaltung gerichtet. Im Kern ging es einerseits um eine Ampel an der Kreuzung Bergstraße/Güterfelder Damm und andererseits um die Möglichkeit, im Bereich der beiden Wohnhäuser am Priesterweg im OT Güterfelde Verkehrsberuhigungsmaßnahmen einzubringen.
Die Verwaltung sagte zu, diese beiden Punkte bei der nächsten Beratung mit der Verkehrsunfallkommission zu beraten. Da gilt es, dran zu bleiben.
Gestaltung in Kienwerder mit Grünerhalt
Gemeinsam mit AktivistInnen aus Kienwerder selbst hat unsere Fraktion zusammen mit der BfB/Die Neuen- und der linken Fraktion einen Beschlussentwurf gefertigt, der auf die Erstellung eines einfachen Bebauungsplanes für das Gebiet Kienwerder zielt. Quasi als Pilotprojekt soll hier für einen "Kiez" bestimmt werden, wie Grundstücksausnutzung, Gestaltung und Baumerhalt künftig geregelt werden können. Dabei geht es den InitiatorInnen nicht um eine detailverliebte Schaffung von Festsetzungen, wohl aber um Mindeststandards, die diesen Gemeindeteil bisher ausmachen, und die auch erhalten und gestaltet werden sollen. Die genauen Inhalte sind nun zur Diskussion gestellt.
"Stand 15.2.16 Vorlage zur Beschlussfassung
für das Gremium: Gemeindevertretung Stahnsdorf
zur Drucksache-Nr. /0 ...Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Bürger/Die Neuen, Die Linken
Bebauungsplan „Ortslage Kienwerder“
Die Verwaltung wird beauftragt, für den in der Anlage dargestellten Bereich(Fläche benannt in einer Anlage), einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Ortslage Kienwerder“ vor zu bereiten. Gleichfalls ist eine Satzung über eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB für das Gebiet vor zu bereiten. Der Bebauungsplan soll als einfacher Bebauungsplan entwickelt werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist weitgehend identisch mit der Innenbe-reichssatzung für den Ortsteil Güterfelde im Bereich Kienwerder. Um allerdings genauere Festlegungen im Hinblick auf Gestaltung, Dichte der Bebauung auf den Grundstücken oder auch Baumerhalt treffen zu können, bedarf es eines Bebauungsplanes. Dieser Bebauungsplan soll den Charakter des Gemeindeteils als lockere Gartensiedlung erhalten und vor maximaler Grundstücksausnutzung bewahren."
25 Jahre nach dem Mauerfall ist es dennoch aktuell: Die Stasi-Überprüfung. Unsere Fraktion hatte bereits auf der konstituierenden GV-Sitzung einen Antrag auf Stasi-Überprüfung aller GemeindevertreterInnen eingebracht. Die Diskussion dazu war emotional. Schließlich haben wir einer Verfahrensweise zugestimmt, die sich an der Vorgehensweise des Landkreises Potsdam-Mittelmark orientiert. Wichtig ist uns, dass die Öffentlichkeit letztlich wissen muss, mit wem sie es in der Gemeindevertretung zu tun hat. Beschlüsse über die Mitarbeit in Firmenvorständen o.ä. können auch noch folgen...
Ein Zwischenstand von der Sitzung der GV am 6.10. lautet: Bis auf ein Mitglied der GV sind alle Mitteilungen der StaSi-Unterlagenbehörde o.B. Ein Mitglied hat sich jedoch nicht an dem Prozess hinreichend beteiligt mit der Begründung, der Bürgermeister würde ja auch nicht überprüft werden. Dazu wird die Fraktion die weitere Vorgehensweise beraten.
Der Beschlusstext lautete:
Drucksachen-Nr. B-14/075 3.Änderung. Grüne/B90
Die Gemeindevertretung Stahnsdorf bildet eine Kommission, die aus dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie seinen Stellvertretern besteht. Diese Kommission erhält die Aufgabe, alle gewählten Gemeindevertreter auf eine aktive Mitarbeit bei dem Staatssicherheitsdienst der DDR (StaSi) zu überprüfen. Dazu hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der auch der Kommission vorsteht, bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes entsprechende Auskünfte zu beantragen. Die Ergebnisse sind dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung direkt zu zu stellen und innerhalb der Kommission zu öffnen. Sofern sich aus den Unterlagen Hinweise zu einer aktiven Mitarbeit von Gemeindevertretern bei dem Staatssicherheitsdienst ergeben, gewährt die Kommission den Belasteten in einem persönlichen Gespräch rechtliches Gehör. Können die Hinweise nicht entkräftet werden, legt die Kommission dem/der Betroffenen die Niederlegung des Mandates nahe. Die Gemeindevertretung ist über die Ergebnisse zu informieren. Nachrückende Gemeindevertreter sind ebenso auf eine Mitarbeit wie oben zu überprüfen.
Auch wenn die Zeit der DDR-Gesellschaft bereits etwa 25 Jahre in der Vergangenheit liegt, bedarf es bei der Neubildung der Gemeindevertretung einer Überprüfung auf frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst der DDR. Ausgangspunkt dafür ist, dass viele Vorkämpfer/Innen für die friedliche Abkehr von Sozialismus und Mauer gerade durch die aktiven Mitarbeiter in der „StaSi“ erheblichen Repressalien ausgesetzt waren. Ziel ist es dennoch nicht, das persönliche Verhalten bei ggf. vorhandener Betroffenheit zu bewerten. Es besteht für die Öffentlichkeit aber das Recht, eine umfassende Information darüber zu haben, ob es bei Mitgliedern der Gemeindevertretung Stahnsdorf derartige Tätigkeiten in früherer Zeit gab. Die Öffentlichkeit wie auch die Mitglieder der jeweiligen Fraktionen sollen damit in die Lage versetzt werden, sich selbst ein Bild dazu machen zu können und ggf. Entscheidungen zu fällen. Das behutsame Vorgehen bewirkt, dass bis zur restlosen Aufklärung aller Sachverhalte die Persönlichkeitsrechte der Gemeindevertreter/Innen gewahrt bleiben.
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.11.2014 wurde dieser Beschluss ohne Gegenstimme gefasst. Lediglich die Herren Kümpel und Weiß enthielten sich.

References: § 14
 § 34
 § 4
 § 4
 § 4
 § 14