Source: http://www.jurablogs.com/topic/oeg
Timestamp: 2018-02-22 13:04:33+00:00

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OEG - JuraBlogs
… Erpressungopfer haben nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG, wenn ein tätlicher Angriff vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt reicht hierfür nicht. Dies hat das LSG Niedersachsen – Bremen in seinem Urteil vom 14. 11. 2013 (L 10 VE 46/12) festgestellt. Klägerin war eine 45 jährigen Apothekerin, die Opfer einer Erpressung…
Anwalt bloggt- 53 Leser - January 21, 2014 1:32pm
… © Guzel Studio – Fotolia.com Ein Bordellbesuch mit Folgen bzw. ein Schlag mit einem “silberfarbenen Baseballschläger” – vornehm, vornehm – ist Gegenstand des SG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2013 – S 35 VG 21/10, in dem es um die Frage der Opferentschädigung geht. Der Kläger hatte zusammen mit einem Kumpel ein Bordell aufgesucht . Im Anschluss an die…
Burhoff online Blog- 297 Leser - August 31, 2013 9:10am
… ist zu mir. Bislang bezieht er eine sog. “OEG-Rente”, also eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Das (bislang) zuständige Versorgungsamt in einem nördlichen Bundesland ist der Meinung, dass es jetzt langsam genug ist und stellt entgegen den ärztlichen Befunden nach einem Blitzgutachten, welches im Wege der Amtshilfe im hiesigen…
Andere Ansicht- 145 Leser - August 10, 2012 12:38pm
… In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, hatte das Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. (Zum Sachverhalt des Verfahrens hier Details…
Jus@Publicum- 38 Leser - May 25, 2012 3:08pm
BSG: Frage der Kausalität von Gesundheitsschäden bei Opfer einer Gewalttat für Beschädigtenrente
… In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern lag dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vor, über die schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat zu urteilen. Der Kläger war im Juli 2006 Opfer einer Gewalttat. Der beklagte Freistaat stellte zunächst…
Jus@Publicum- 65 Leser - May 23, 2012 1:04pm
BSG zur Kausalität von Gesundheitsschäden bei Opfer einer Gewalttat für Beschädigtenrente
… In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern hat sich das Bundessozialgericht mit der streitigen Frage der schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen und Fragen der Kausalität im Rahmen der Klage und Revision des Opfers einer Gewalttat zu befassen. Der Kläger war im Juli 2006 Opfer einer Gewalttat. Der beklagte Freistaat stellte zunächst…
Jus@Publicum- 93 Leser - May 14, 2012 6:14am
… Beigeladene bezog vom klagenden Landkreis Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Im Dezember 2001 wurde sie Opfer einer Gewalttat. Nachdem ihr Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) vom beklagten Freistaat zunächst abgelehnt und ihr sodann Beschädigtenrente bis zum 31.11.2003 gewährt worden war, sprach…
Jus@Publicum- 20 Leser - May 14, 2012 5:45am
… Opferentschädigungsverfahren geführt, das unter dem Wirtschaftlichkeitszwang steht und das dazu führt, dass der Staat keine Entschädigung nach dem OEG zahlen muss – dann hat jeder die prozessuale Wahrheit, die er braucht: Der Angeklagte hat als Alternative zur Freiheitsstrafe (so das Thema, des 36. Strafverteidigertages) seine Freiheit; dem Opfer wird…
Kanzlei Menschen und Rechtein Strafrecht- 45 Leser - March 23, 2012 11:40pm
… Ein Mann wirft ein paar Knallkörper in die Richtung eines anderen und kassiert dafür von diesem eine Reihe von Faustschlägen. Die hinterliessen behandlungsbedürftige Spuren und lösten damit Kosten der Heilbehandlung beim Knallkörper-Werfer aus. Die trägt üblicherweise zunächst dessen Krankenversicherung. Und kann dann u.U. als…
Jus@Publicumin Zivilrecht- 27 Leser - February 15, 2012 7:40am
… Teilungsabkommens 45 % der Heilbehandlungskosten von der Haftpflichtversicherung des Schädigers. Mit Bescheid vom 28.4.2000 sprach der Kläger dem Geschädigten einen Anspruch auf Heilbehandlung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu und bat die Beklagte, ihm zur Durchsetzung zivilrechtlicher…
Familienprivileg in der Opferentschädigung
… Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG. § 116 Abs. 6 SGB X ist auf den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG analog anwendbar, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Vaters, der sein 4 Monate altes schreiendes Kind…
Rechtslupe- 93 Leser - August 23, 2011 4:42am
Unkenntnis schließt rückwirkende Opferentschädigung aus
… über Opferentschädigung gestellt worden. Das zuständige Versorgungsamt leistete erst ab Antragsmonat und berücksichtigte den Zeitraum zwischen Tat und Antrag nicht. Das Opfer beruft sich, auf Grund posttraumatischen Gesundheitsschäden, nicht in der Lage gewesen zu sein einen entsprechenden Antrag zu stellen. In erster Instanz wurde die…
Recht verkehrt- 49 Leser - November 23, 2010 5:11pm
…Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährt Menschen Versorgungsansprüche, die infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gesundheitliche Schäden erlitten haben. Dies gilt unter Umständen auch für Patienten, die durch eine misslungene Schönheitsoperation gesundheitlich beeinträgtigt sind.. Dies hat der 9. Senat des…
Dies und das ...- 19 Leser - June 8, 2010 9:23am
SG Dortmund: Opferentschädigung für in Deutschland geduldete Ausländer
… click Das SG Dortmund hat in einem nun veröffentlichten Urteil [Urteil vom 26.03.2010, Az.: S 19 (7) VG 356/08] entschieden, dass auch ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen kann, soweit er Opfer einer Gewalttat wird. Der Entscheidung liegt der Fall eines 1988…
Jus@Publicum- 20 Leser - May 24, 2010 4:58pm
16. Februar 2012 16.2.2012 24. Mai 2012 Allgemeines Teilungsabkommen Angstsymptomatik Asylblg Bayern Beschädigtenrente Beweisführung Bsg Bundessozialgericht Bundesversorgungsgesetz Bundesversorgungsgesetz (Bvg) Bvg Collet Erstattungsanspruch Erstattungsansprüche Freistaat Bayern Gericht Gesundheitsstörungen Gewaltopferversorgung Gewalttat Grundrente Haftpflichtversicherung Heilbehandlungskosten Im Juli Instanz Justitia's Höchste Instanz Kausalität Kausalitätsnachweis Land Brandenburg Landesozialgericht Landessozialgericht Landkreis Schweinfurt Liz Collet Lsg Mde Minderung Der Erwerbsfähigkeit München Mündliche Verhandlung Opfer Opfer Einer Gewalttat Opferentschädigung Opferentschädigungsgesetz Opferentschädigungsgesetz (Oeg) Posttraumatische Belastungsstörung Posttraumatische Belastungsstörung (Ptbs) Prozesse Psychiatrische Klassifikationssysteme Ptbs Rechtsprechung Rente Revision Revisionsverfahren Schadensersatz Schadensersatzanspruch Schlüssel Zur Lösung Schmerzensgeld Schädiger Schädigungsfolgen Sozial Und Sozialversicherungsrecht Sozialgericht Sozialrecht Sozialversicherungsrecht Staat Teilsymptome Terminhinweise Verfahrensrecht Versicherungen Versorgung Versorgungsamt Zivilrecht Zuständigkeit § 160 Sgg § 19 Bvg § 20 Bvg § 3 Asylbewerberleistungsgesetz § 75 Sgg

References: § 3
 § 116
 § 5
 § 81
 § 116
 § 5
 § 81
 § 160
 § 19
 § 20
 § 3
 § 75