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Timestamp: 2019-08-24 08:03:49+00:00

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BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 520/90 - dejure.org
BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 520/90
https://dejure.org/1991,300
BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 520/90 (https://dejure.org/1991,300)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1991 - 3 AZR 520/90 (https://dejure.org/1991,300)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 (https://dejure.org/1991,300)
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Unverfallbare Versorgungsanwartschaft - Rente - Anrechnung - Ausgeschiedener Arbeitnehmer - Anwartschaftsberechnung - Näherungsverfahren - Sozialversicherungsrente
Berechnung der Obergrenze der unverfallbaren Anwartschaft eines vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmers nach fiktiver Vollrente unabhängig von tatsächlichen Verhältnissen bei späterer Pensionierung ("BuM")
Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsanwartschaften und Sozialversicherungsrenten
ArbG Köln, 07.03.1990 - 3 Ca 7737/89
LAG Köln, 21.08.1990 - 4 Sa 508/90
BAGE 69, 19
NZA 1992, 466
VersR 1992, 1246
DB 1992, 638
Spätere Steigerungen sind nicht mehr zu berücksichtigen (BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, zu II 3 der Gründe).
Die Bestimmung stellt gerade nicht auf die zum Zeitpunkt des Ausscheidens erworbene Rentenanwartschaft ab (vgl. Senat 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, zu II 4 der Gründe;… Höfer BetrAVG Stand September 2004/Januar 2005 § 2 Rn. 3355, 3464;… Blomeyer/Otto BetrAVG 3. Aufl. § 2 Rn. 429, 447; aA Bergner DB 1982, 2186, 2189).
Sie sind nicht erst auf die zeitanteilig ermittelte Rente anzuwenden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 23 ff. = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 3 der Gründe).
Sie sind nicht erst auf die zeitanteilig ermittelte Rente anzuwenden (BAG Urteil vom 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 23 ff. = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 3 der Gründe).
Die darauf zugeschnittene Auslegungsregel läßt sich nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles übertragen (BAG Urteil vom 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 25 = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 3 b der Gründe).
Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Senat dies bereits im Urteil vom 12. November 1991 (- 3 AZR 520/90 - zu II 4 der Gründe, BAGE 69, 19) entschieden hatte.
Wie der Senat bereits im Urteil vom 12. November 1991 (- 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 27 = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 4 der Gründe) entschieden hat, muß der Arbeitgeber nicht das Näherungsverfahren anwenden.
Die Anwartschaft und der bei Eintritt des Versorgungsfalles auf ihr beruhende Anspruch sind so zu berechnen, als hätten die für die Höhe des Versorgungsanspruchs maßgeblichen Bezugsgrößen bis zum Versorgungsfall unverändert fortbestanden (BAG 12. März 1991 - 3 AZR 63/90 - AP BetrAVG § 7 Nr. 68 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 41; 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 24 f.).
Danach ist hinsichtlich des maßgebenden Einkommens vom tatsächlichen Ausscheiden auszugehen, während spätere Steigerungen nicht mehr zu berücksichtigen sind (… BAG 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - Rn. 26, NZA 2006, 1220; BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - Rn. 25, NZA 1992, 466 ).
Diesem Grundgedanken des § 2 Abs. 5 BetrAVG würde es widersprechen, wenn man die Prüfung, ob die Betriebsrente wegen Überschreitung von Obergrenzen gekürzt werden müsste, der späteren Entwicklung vorbehalten würde ( BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - Rn. 29, NZA 1992, 466 ), wie dies etwa bei Zugrundelegung des vom Kläger vorgelegten Berichts des statistischen Bundesamtes vom 2. März 2012 der Fall wäre.
Die Höhe der Anwartschaft beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis sollte deshalb so berechnet werden, dass die Anwartschaft dem Wert der Rückstellungen entspricht ( BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - Rn. 33, NZA 1992, 466 ).
Käme es für die Prüfung, ob die Gesamtversorgungsobergrenzen überschritten werden, erst auf die Verhältnisse bei Eintritt des Versorgungsfalls an, bliebe die Höhe der Anwartschaft beim Ausscheiden des Arbeitnehmers ungewiss, was der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen würde ( BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - Rn. 34, NZA 1992, 466 ).
Zu fragen ist, wie hoch die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf dieser tatsächlichen Grundlage bei Eintritt des Versorgungsfalls "Alter", also mit Vollendung des 65. Lebensjahres, wäre ( BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - Rn. 35, NZA 1992, 466 ).
BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 900/94
Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG )
Die Auslegungsregeln, die der Senat für die Berechnung einer nach § 6 BetrAVG vorzeitig in Anspruch genommenen Betriebsrente und die Behandlung einer in einer Versorgungsordnung enthaltenen Höchstbegrenzungsklausel aufgestellt hat (vgl. zuletzt Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG; Urteil vom 8. Mai 1990 - 3 AZR 341/88 - AP Nr. 18 zu § 6 BetrAVG; Urteil vom 12. November 1991, BAGE 69, 19, 25 = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 3 b der Gründe), gelten nur insoweit, wie die betriebliche Versorgungsregelung keine eigene billigenswerte Bestimmung getroffen hat.«.
Bezugsgröße der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung im Sinne des § 2 Abs. 1 BetrAVG ist bei einem Arbeitnehmer wie dem Kläger mithin die Betriebsrente, die er ohne sein vorheriges Ausscheiden bei Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand erhalten hätte (BAGE 67, 301, 307 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2 a der Gründe; BAGE 69, 19, 29 = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 7 der Gründe; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand: Juni 1993, § 6 Rz 2681).
Daß diese Auslegungsregel nicht ohne weiteres auf Fallgestaltungen übertragbar ist, in denen es um die Berechnung einer Teilrente aufgrund einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft geht, die dann später mit Eintritt in den vorgezogenen gesetzlichen Ruhestand geltend gemacht wird, hat der Senat in seinem Urteil vom 12. November 1991 (BAGE 69, 19, 25 = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 3 b der Gründe) klargestellt.
Diese Gefahr wollte auch der Gesetzgeber bei der Bestimmung der unverfallbaren Anwartschaft beim Ausscheiden von Arbeitnehmern aus einer betrieblichen Altersversorgung gemäß den §§ 2, 18 BetrAVG vermeiden (…vgl. Höfer, BetrAVG, § 2 Rn. 3454; BAGE 69, 19 unter II 3 b).
Hierzu ist auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 12.11.1991 (3 AZR 520/90) zu verweisen.
Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.1991 (3 AZR 520/90) kommt es für die maßgebenden Bezüge auf die Bruttobezüge des betreffenden Arbeitsnehmers im Zeitpunkt seines Ausscheidens an, ohne dass hierbei zwischen Durchschnittswerten und dem letzten erhaltenen Bruttomonatsgehalt unterschieden wird.
BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 722/98
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References: § 2
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