Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%C3%B6ln&Datum=13.03.2008&Aktenzeichen=10%20K%202174/07
Timestamp: 2019-10-22 02:43:32+00:00

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FG Köln, 13.03.2008 - 10 K 2174/07 - dejure.org
FG Köln, 13.03.2008 - 10 K 2174/07
https://dejure.org/2008,6683
FG Köln, 13.03.2008 - 10 K 2174/07 (https://dejure.org/2008,6683)
FG Köln, Entscheidung vom 13.03.2008 - 10 K 2174/07 (https://dejure.org/2008,6683)
FG Köln, Entscheidung vom 13. März 2008 - 10 K 2174/07 (https://dejure.org/2008,6683)
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Abhängigkeit der Feststellung der Ausbildungsplatzsuche im Rahmen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) vom Nachweis eigener Bemühungen um einen Arbeitsplatz; Begründung der Vermutung hinsichtlich der Ausbildungssuche durch eine
Abhängigkeit der Feststellung der Ausbildungsplatzsuche im Rahmen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) vom Nachweis eigener Bemühungen um einen Arbeitsplatz; Begründung der Vermutung hinsichtlich der Ausbildungssuche durch eine ...
"Einen Ausbildungsplatz suchend" im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG bei lediglich einer Meldung an Amtsstelle bei der Agentur für Arbeit für die Rentenversicherung
Ausbildungsplatzsuche Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld
Kindergeld: - "Einen Ausbildungsplatz suchend" im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG bei lediglich einer Meldung an Amtsstelle bei der Agentur für Arbeit für die Rentenversicherung
FG Köln, 13.03.2008 - 10 K 2174/07 1043
BFH, 22.09.2011 - III R 30/08
EFG 2008, 1043
Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB …
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 13. März 2008 10 K 2174/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1043) hinsichtlich der Monate Mai bis September 2005 statt.
FG Düsseldorf, 21.07.2009 - 10 K 809/07
Voraussetzungen für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs nach Abbruch der …
Das heißt, die in einer öffentlichen Urkunde bezeugte Tatsache kann nur dann als nicht bewiesen beurteilt werden, wenn sich die Urkunde nach der Überzeugung des Gerichts (§ 96 Abs. 1 FGO) als fehlerhaft herausstellt (§ 418 Abs. 2 ZPO; vergl. dazu auch die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2006 - 6 K 2707/05, abrufbar bei [...], des Finanzgerichts Köln vom 13. März 2008 - 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043 und des Finanzgerichts des Saarlandes vom 9. September 2008 - 2 K 1016/08, EFG 2009, 38).
FG Hessen, 04.06.2009 - 3 K 1533/06
Kindergeldanspruch für volljähriges Kind ohne Ausbildungsplatz - …
Wieweit die Reduzierung des Beweismaßes gehen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BFH-Urteil vom 15.02.1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462, mit weiteren Hinweisen zu einzelnen Kriterien; für einen ähnlich gelagerten Fall im Kindergeldrecht vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.03.2008 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043 mit Anm. Reuß).
FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08
Einkommensteuer; Nachweis der Arbeitssuche eines Kindes durch Bescheinigung der …
Ungeachtet der fehlenden Grundlagenfunktion einer solchen Bescheinigung ist der Senat der Auffassung, dass einer solchen Bescheinigung solange eine Nachweisfunktion zukommt, wie sie nicht entsprechend § 45 SGB X zurückgenommen worden ist (insoweit ansatzweise a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2006, 18 K 5042/05 Kg, EFG 2006, 1764 betr. eine Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit über beitragsfreie Zeiten der Ausbildungssuche für die Rentenversicherung; ansatzweise wie hier: FG Köln, Urteil vom 13. März 2008, 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043).
FG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 6 K 3291/08
Kindergeldanspruch - Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz - Kein …
Schon deshalb kann sie nicht den Charakter eines Grundlagenbescheids haben, an den die Familienkassen gebunden wären (so auch Urteil des saarländischen FG vom 8. Juni 2010 2 K 1516/08, abrufbar bei juris, zu einer Bescheinigung der Berufsberatung zur Vorlage bei der Familienkasse,; ebenso Urteil des FG Köln vom 13. März 2008 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043 und Urteile des FG Düsseldorf vom 21. Juli 2009 10 K 809/07, EFG 2010, 144 und vom 11. August 2006 18 K 5042/05 Kg, EFG 2006, 1764 zu einer von der Agentur für Arbeit zur Vorlage beim Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung).
FG Saarland, 08.06.2010 - 2 K 1516/08
Nachweis der Ausbildungswilligkeit durch für die Familienkasse bestimmte, trotz …
Ungeachtet der fehlenden Grundlagenfunktion einer solchen Bescheinigung ist der Senat der Auffassung, dass ihr solange eine Nachweisfunktion zukommt, wie sie nicht entsprechend § 45 SGB X zurückgenommen worden ist (insoweit ansatzweise a.A. FG Düsseldorf vom 11. August 2006 18 K 5042/05 Kg, EFG 2006, 1764 betr. eine Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit über beitragsfreie Zeiten der Ausbildungssuche für die Rentenversicherung; ansatzweise wie hier: FG Köln vom 13. März 2008 10 K 2174/07, EFG 2008, 1043).

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 58
 § 45
 § 45