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Timestamp: 2019-02-20 18:33:51+00:00

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BVerfG v. 22.09.2009 - 2 BvR 2136/09 - NWB Datenbank
BVerfG v. 22.09.2009 - 2 BvR 2136/09
Gesetze: GG Art. 38 Abs. 1; GG Art. 38 Abs. 2; GG Art. 45; BVerfGG § 23 Abs. 1; BVerfGG § 92
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die Frage der Vereinbarkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon mit dem Demokratieprinzip hinreichend geklärt ist (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 , a.a.O.). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist - mangels Aussicht auf Erfolg - auch nicht zur Durchsetzung von Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.> ). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.
Soweit der Beschwerdeführer das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon angreift, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den sich aus § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung des Beschwerdeführers in dem von ihm gerügten grundrechtsgleichen Recht aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG.
Dabei kann die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des Vertrags von Lissabon nach Art. 19 Buchstabe c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl 1985 II S. 926) überhaupt einen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen dürfte, dahinstehen, da nach dem Vortrag des Beschwerdeführers jedenfalls kein verfassungsrechtlicher Bedarf für einen solchen Vorbehalt erkennbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die europäische Integration ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon verfassungskonform realisierbar, soweit die gesetzgebenden Körperschaften ihrer Integrationsverantwortung nachkommen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 , a.a.O., Rn. 207).
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze richtet, fehlt es bereits an einem Akt der öffentlichen Gewalt, der Rechte des Beschwerdeführers berühren könnte (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 112, 363 <366 f.>). Da der Bundesrat den Begleitgesetzen erst am 18. September 2009 zugestimmt hat, waren die Begleitgesetze im Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde noch nicht einmal zu Stande gekommen. Der Beschwerdeführer trägt ferner nicht hinreichend substantiiert nach § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG vor, dass er durch die Begleitgesetze in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzt sein könnte.
NJW 2009 S. 3778 Nr. 52
[PAAAD-29212]
BVerfG v. 22.09.2009 - 2 BvR 2136/09 ablegen in?

References: Art. 38
 Art. 38
 Art. 45
 § 23
 § 92
 § 93
 Art. 38
 § 92
 § 23
 Art. 38
 Art. 19
 § 90
 § 92
 § 23
 Art. 38