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Timestamp: 2017-02-26 18:06:15+00:00

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§ 25 BremAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 BremAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (B...…§ 25 BremAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 26 BremAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 27 BremAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 28 BremAbgG, Unvereinbare Ämter§ 29 BremAbgG, Dienstrechtliche Auswirkungen bei Vereinbarkeit von Amt und Manda...§ 30 BremAbgG (weggefallen)§ 31 BremAbgG (weggefallen)§ 32 BremAbgG, Berufs- und Betriebszugehörigkeit§ 33 BremAbgG, Beförderungsverbot§ 34 BremAbgG, Gesetzgebende Körperschaften anderer Länder§ 35 BremAbgG, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Land Bremen§ 36 BremAbgG, Fraktionsbildung§ 37 BremAbgG, Rechtsstellung§ 38 BremAbgG, Aufgaben§ 39 BremAbgG, Organisation§ 40 BremAbgG, Geld- und Sachleistungen§ 41 BremAbgG, Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung§ 42 BremAbgG, Rechnungslegung§ 43 BremAbgG, Rechnungsprüfung§ 44 BremAbgG, Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation§ 45 BremAbgG, Gruppen…§ 56 BremAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts, Außer-Kraft-Treten
§ 25 BremAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 25 BremAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)Landesrecht BremenDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 5. Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)Normgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: BremAbgG,HBGliederungs-Nr.: 1100-a-3Normtyp: Gesetz(1) Die in den §§ 5 und 20 geregelten Ansprüche entstehen mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Mitgliedschaft in der Bürgerschaft erworben wird. Aus der Bürgerschaft ausscheidende Mitglieder erhalten die Entschädigung nach § 5 bis zum Ende des Monats, in dem ihre Mitgliedschaft endet. Den Mitgliedern des Vorstandes werden die Leistungen nach Satz 1 bis zum Ende des Monats gewährt, in dem eine neu gewählte Bürgerschaft zusammentritt. Die Leistungen nach Satz 1 werden für einen Monat nur einmal gewährt. Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn Bezüge aus einem Amtsverhältnis als Senatorin oder Senator gezahlt werden.(2) Die Entschädigung nach § 5 wird monatlich im Voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
§ 24 BremAbgG (weggefallen)§ 26 BremAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit

References: § 25

§ 25

§ 25
 § 5
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§ 24