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Timestamp: 2018-02-21 07:28:06+00:00

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3. Teil: Verjährung der Ansprüche des Verbrauchers : Rechtsprobleme des fremdfinanzierten Immobilien- und Anteilserwerbs
3. Teil: Verjährung de...
Rechtsprobleme des fremdfinanzierten Immobilien- und Anteilserwerbs
Widerruf und Schadensersatz nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005
Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Schulte und Crailsheimer Volksbank aus dem Jahr 2005 atmeten viele Kleinanleger auf: Das Gericht entschied, dass eine Bank bei unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht die Folgen der Verwirklichung der Risiken zu tragen habe, die mit der finanzierten Kapitalanlage verbunden waren. Mit dieser europäisch vorgegebenen Verbraucherschutzlinie verbanden viele Darlehensnehmer die Hoffnung, von den Verbindlichkeiten der gescheiterten Anlage freigestellt zu werden. Doch wie lässt sich der Inhalt der europäischen Urteile im deutschen Recht umsetzen? Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Ausübung des Widerrufsrechts und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und nimmt zudem verjährungsrechtliche Fragestellungen in den Blick.
9783653971903
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05261-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 332 S.
A. Die Ausgangslage
B. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Heininger
C. Die Reaktion der deutschen Gerichte und des deutschen Gesetzgebers
D. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Schulte und Crailsheimer Volksbank
E. Die Widerrufsbelehrung
I. Das Widerrufsrecht gem. § 312 Abs. 1 BGB
1. Anwendbarkeit des § 312 Abs. 1 BGB bei Nichtbelehrung durch den Unternehmer
a) Realkreditvertrag vor Einführung des Widerrufsrechts
aa) Geltung der neuen Verbraucherschutznormen für Altverträge
bb) Verhältnis von Art.229 § 5 S. 2 und § 9 EGBGB
cc) Europarechtskonforme Auslegung für Altverträge
(1) Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 491 Abs. 3 Nr. 1 BGB a. F., 3 Abs. 2 Nr. 2 VKrG a. F.
(2) Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 5 Abs. 2 HWiG, 312a BGB a. F.
(aa) Auslegungsfähigkeit der §§ 5 Abs. 2 HWiG, 312a BGB a. F.
(bb) Gibt es einen der europarechtskonformen Auslegung entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers?
(cc) Auswirkungen eines dem Europarecht entgegenstehenden Willens des nationalen Gesetzgebers
b) Personalkreditvertrag und Verträge im Geltungsbereich des § 355 Abs. 3 S. 1 BGB a. F.
aa) Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 2 VKrG oder § 355 Abs. 3 S. 1 BGB a. F.
bb) Richtlinienkonforme Auslegung des § 312a BGB a. F.
2. § 312 Abs. 1 BGB bzw. § 3 HWiG und ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach Verbraucherdarlehensrecht
3. § 312 Abs. 1 BGB und Fiktion der Nichtausübung gem. § 7 Abs. 3 VKrG
II. Tatbestandsvoraussetzungen des § 312 Abs. 1 BGB
1. Haustürgeschäft
a) Bereich der Privatwohnung
b) Zum Vertragsabschluss bestimmt worden sein
aa) Europarechtskonforme Auslegung bei überschießender Umsetzung
bb) Zusammenhang zwischen Überrumpelung und Vertragsschluss
c) Zurechnung analog § 123 Abs. 2 BGB
2. Erlöschen des Widerrufsrechts infolge Fristablaufs
3. Erlöschen des Widerrufsrechts mit Ablauf eines Monats nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung
a) Die Rechtssache Hamilton am OLG Stuttgart
b) Das EuGH-Urteil in der Rechtssache Hamilton (C-412/06)
aa) Fehlende Europarechtskonformität des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG
bb) Möglichkeit einer europarechtskonformen Auslegung des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG
(1) Europarechtskonformes Verständnis des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG durch verbundspezifische Auslegung des Begriffs der „Leistung“
(2) Das Merkmal der Kenntnis oder Kenntnisnahmemöglichkeit des Verbrauchers als Weg zur Europarechtskonformität des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG
d) Erlöschen des Widerrufsrechts infolge beiderseitiger Erbringung der Leistung nach Abschaffung des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG
4. Verwirkung des Widerrufsrechts
III. Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrags
1. Rückabwicklung von verbundenen Verträgen gem. §§ 358, 357, 346 BGB bzw. gem. § 9 VKrG i. V. m. §§ 361a, 346 BGB a. F.
a) Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit
b) Annahme einer wirtschaftlichen Einheit
aa) Darlehen zum Erwerb von Fondsanteilen bei einem Abschluss der Verträge nach dem 1. August 2002
(1) Kenntnis des Darlehensgebers von der Mitwirkung des Unternehmers
(2) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
(a) Auswirkungen auf das bilaterale Rückabwicklungsverhältnis zwischen Verbraucher und Darlehensgeber
(b) Vereinbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der Haustürgeschäfterichtlinie
bb) Darlehen zum Erwerb eines Grundstücks (Abschluss nach dem 1. August 2002)
(1) Verschaffen des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts gem. § 358 Abs. 3 S. 3 Var. 1 BGB
(a) Personenidentität
(b) Rechtliche oder wirtschaftliche Identität
(c) Eigene Position: Verschaffen durch Vermittlungstätigkeit
(2) Über die Darlehensgewährung hinausgehende Erwerbsförderung gem. § 358 Abs. 3 S. 3 Var. 2 BGB
(a) Zu-Eigen-Machen der Veräußerungsinteressen gem. § 358 Abs. 3 S. 3 Var. 2 Fall 1 BGB
(b) Funktionsübernahme im Bereich von Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts gem. § 358 Abs. 3 S. 3 Var. 2 Fall 2 BGB
(aa) Projektplanung gem. § 358 Abs. 3 S. 3 Var. 2 Fall 2 Unterfall 1 BGB
(bb) Projektwerbung gem. § 358 Abs. 3 S. 3 Var. 2 Fall 2 Unterfall 2 BGB
(cc) Projektdurchführung gem. § 358 Abs. 3 S. 3 Var. 2 Fall 2 Unterfall 3 BGB
(c) Einseitige Begünstigung des Veräußerers gem. § 358 Abs. 3 S. 3 Var. 2 Fall 3 BGB
(d) Ausschluss der wirtschaftlichen Einheit durch Aufklärung seitens des Darlehensgebers
cc) Realkreditverträge (Abschluss vor dem 1. August 2002)
(1) Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VKrG a. F. bzw. § 491 Abs. 3 Nr. 1 BGB a. F.
(2) Die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes
(3) Das verbundene Geschäft analog § 9 VKrG oder gem. § 242 BGB
c) Weitere (mögliche) Rechtsfolgen des Widerrufs beim verbundenen Geschäft: Einwendungsdurchgriff und der sog. Rückforderungsdurchgriff
aa) Einwendungsdurchgriff
bb) Rückforderungsdurchgriff
d) Rückabwicklung bei teilweiser Eigenfinanzierung
2. Isolierte Rückabwicklung gem. §§ 357, 346 BGB
a) Rückabwicklung gem. §§ 357, 346 Abs. 1 BGB
b) Wegfall der Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehensbetrags gem. §§ 357 Abs. 3 S. 3, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB
c) Rückabwicklung gem. §§ 357, 346 BGB i. V. m. einer Ausnahme von der Saldotheorie oder Treu und Glauben
d) Zahlung von Zinsen durch den Verbraucher
e) Sofortige Rückzahlbarkeit der Darlehensvaluta
aa) Im Schrifttum vertretene Auffassungen
bb) Eigene Positionen: Stundungseinrede und Stundungsgewährungspflicht
(1) Stundungseinrede des Verbrauchers
(2) Pflicht des Darlehensgebers zur Stundungsgewährung
3. Fazit zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung im deutschen Widerrufsrecht
I. Pflichtverletzung durch Nichterteilung der Widerrufsbelehrung
II. Schaden
III. Ursächlichkeit der Belehrungspflichtverletzung für den Schadenseintritt
1. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
2. Das Erfordernis der hypothetischen Vermeidungsmöglichkeit
3. Eigene Position: Vermutung belehrungsrichtigen Verhaltens und Prüfung des Einzelfalls
1. Verschuldensunabhängige Haftung
2. Bestimmung eines abweichenden Haftungsmaßstabs (§ 276 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB)
3. Strengerer Haftungsmaßstab aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses (§ 276 Abs. 1 S. 1 Var. 2 BGB)
4. Fahrlässiges Verhalten des Darlehensgebers (§ 276 Abs. 1 BGB)
5. Eigene Position
V. Fazit zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung im deutschen Schadensersatzrecht unter Anknüpfung an die Verletzung der Belehrungspflicht
I. Bestehen einer Aufklärungspflicht hinsichtlich der Immobilienkapitalanlage
1. Konkreter Wissensvorsprung des Darlehensgebers
a) Institutionalisiertes Zusammenwirken und widerlegliche Vermutung der Kenntnis der Bank
aa) Voraussetzungen für ein institutionalisiertes Zusammenwirken
(1) Institutionalisiertes Zusammenwirken aufgrund einer ständigen Geschäftsbeziehung
(a) Ausfüllung des Merkmals durch die Rechtsprechung
(b) Probleme in der juristischen Praxis
(c) Kritik
(2) Arglistige Täuschung
(a) Anforderungen an das Merkmal der arglistigen Täuschung
(b) Arglistige Täuschung als zwingendes Erfordernis?
(3) Evidenz der Unrichtigkeit der Angaben
(a) Grob falsche Angaben
(b) Aufdrängen des Sich-Verschließens
bb) Rechtsfolge: Widerlegliche (tatsächliche) Vermutung der Kenntnis der Bank
cc) Verhältnis von institutionalisiertem Zusammenwirken und verbundenem Geschäft gem. § 358 BGB bzw. § 9 VKrG
b) Abschließende Beurteilung
2. Schaffen oder Aufrechterhalten eines besonderen Gefährdungstatbestands
a) Funktionsweise und Rechtsnatur einer Mieteinnahmegesellschaft
b) Das Verlangen des Beitritts zu einer Mieteinnahmegesellschaft als Schaffen eines Gefährdungstatbestands
aa) Die Rechtsauffassung des OLG Celle und das Echo des Bundesgerichtshofs
cc) Der Mietpool als spezifisches Risiko nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
c) Übertragbarkeit der Grundsätze zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis als Folge institutionalisierten Zusammenwirkens
3. Bestehen einer aufklärungsbedürftigen Interessenkollision
4. Gravierende Rollenüberschreitung des Darlehensgebers
II. Ursächlichkeit der Aufklärungspflichtverletzung für den konkreten Schadenseintritt
1. Kausalitätsprüfung in der Fallgruppe des Wissensvorsprungs
2. Kausalitätsprüfung im Fall der Beitrittsklausel zu einem Mietpool
a) Die Rechtsprechung des OLG Celle und die gegenteilige Auffassung des Bundesgerichtshofs
I. Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung
J. Fazit zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung im deutschen Schadensersatzrecht unter Anknüpfung an die Verletzung einer Aufklärungspflicht
A. Verjährung des durch den Haustürwiderruf entstandenen Rückzahlungsanspruchs des Verbrauchers
I. Kein Beginn des Verjährungsfristlaufs bei fehlender Zumutbarkeit der Klageerhebung
II. Ersatzanspruch wegen Verletzung der Belehrungspflicht
III. Ersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht
1. Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände
2. Unzumutbarkeit der Klageerhebung vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2006?
4. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
3. Teil: Verjährung der Ansprüche des Verbrauchers
← 282 | 283 →3. Teil: Verjährung der Ansprüche des Verbrauchers
Ergibt sich aus der Anwendung nationalen Rechts unter Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtsachen Heininger1082, Schulte1083 sowie Crailsheimer Volksbank1084, dass dem Verbraucher, der eine fremdfinanzierte Immobilienkapitalanlage getätigt hat, ein Zahlungsanspruch gegen den Darlehensgeber zusteht, so ist die Durchsetzbarkeit des Anspruchs von Interesse. Angesichts des langen Zurückliegens vieler Vertragsschlüsse liegt die Erhebung der Einrede der Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB nahe. Immerhin wurden die streitgegenständlichen Darlehensverträge seit Anfang der 90er Jahre zur Finanzierung von Immobilienkapitalanlagen abgeschlossen.
In Literatur und Rechtsprechung ist die Verjährung von Altforderungen nach der Schuldrechtsreform in einem zentralen Punkt seit langer Zeit umstritten.1085 Die Kontroverse betrifft die Frage, ob Ansprüche, deren Entstehungszeitpunkt vor dem 1. Januar 2002 liegt, unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Anspruchsinhabers gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB drei Jahre nach dem 1. Januar 2002, also ab dem 1. Januar 20051086, verjähren. Dies sollte nach Ansicht einiger Autoren1087 und Teilen der Rechtsprechung1088 zu bejahen ← 283 | 284 →sein. Begründet wird die Ansicht mit Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB, der davon spricht, dass die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet wird, wenn die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der neuen Fassung kürzer ist als bisher. Die im neuen Schuldrecht geregelte regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB, ist kürzer als die zuvor geltende regelmäßige Frist des...
2. Teil: Folgen einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung
F. Widerruf des Darlehensvertrags
G. Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Belehrungspflicht
H. Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht
B. Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Verbrauchers

References: § 312
 § 312
 Art.229
 § 5
 § 9
 § 355
 § 7
 § 355
 § 312
 § 312
 § 3
 § 312
 § 7
 § 312
 § 123
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 3
 § 491
 § 9
 § 242
 § 358
 § 9
 § 214
 § 199
 Art. 229
 § 6
 § 195