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Timestamp: 2020-08-06 01:52:51+00:00

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§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / bb) Fälle zum Vorliegen einer betriebsverfassungsrechtlichen Einstellung
Rz. 981 Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht beimehr
Beschäftigungszeit / 2.4 Beschäftigungszeit bei Betriebsübergang und Rechtsformwechsel
Im Gegensatz zur früheren Bestimmung in § 19 Abs. 2 BAT enthält der TVöD keine ausdrückliche Regelung zur Anrechnung der Beschäftigungszeit bei einem Betriebsübergang bzw. – wie es der BAT formuliert hatte – bei Übernahme einer Dienststelle oder geschlossener Teile einer solchen. Eine Regelung im Tarifvertrag ist auch nicht erforderlich. Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der Arbe...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Betriebsübernahme und Kaufv ... / 5 Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs für den Käufer
Der Steuerberater kann im Zusammenhang mit den künftig erforderlichen lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungsarbeiten seinen Mandanten bitten, die entsprechenden Unterlagen des Verkäufers wie Arbeitsverträge, Lohnkonten etc. anzufordern, um z. B. ein Angebot für die kommende Lohnbuchhaltung abgeben zu können und damit mittelbar auf die Brisanz aufmerksam m...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Betriebsübernahme und Kaufv ... / 11 Besonderheiten bei Kauf vor/aus der Insolvenz
Krise und Insolvenz sind oft Anlass für den Verkauf eines Unternehmens und können eine günstige Gelegenheit für einen Käufer darstellen, sind aber besonders kritisch zu sehen. Neben den Gefahren wie Haftung für Altverbindlichkeiten, kommen für Unternehmenskäufer vor einem eigentlich vernünftigerweise vom Verkäufer zu stellenden Insolvenzantrag weitere, dem Steuerberater bekan...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.7.4.1.3 (Teil-)Betriebsübergang
Rz. 840 Auch im Fall eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB sind die Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmer im früheren (übergegangenen) Betrieb zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit vorau...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.1.4.8 Betriebsübergang/Unternehmensumwandlung
Rz. 110 Veräußert der Betriebsinhaber aufgrund eines Rechtsgeschäfts seinen Betrieb oder einen Betriebsteil an einen neuen Inhaber, tritt der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Er muss sie grds. zu den gleichen Bedingungen fortsetzen, die beim Veräußerer galten. Weder der Veräußerer noch der Erwerber darf wegen des Betriebsüber...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.6.5 Betriebsübergang
Rz. 787 Ein Betriebsübergang als solcher kann eine betriebsbedingte Beendigungskündigung nicht rechtfertigen; dem steht das Kündigungsverbot nach § 613a BGB entgegen. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt aber aus "anderen Gründen" in Betracht, wenn der Veräußerer anlässlich des Betriebs- oder Teilbetriebsübergangs Rationalisierungsmaßnahmen durchführt, die unabhängig vom B...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.7.2.2 Arbeitnehmer mit ruhendem Arbeitsverhältnis – Widersprechende Arbeitnehmer nach Betriebsübergang
Rz. 809 Ob auch Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ruht, in die Sozialauswahl einzubeziehen sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Das BAG hat dies in einem Fall verneint, in dem der Arbeitnehmer für einen anderen Arbeitgeber freigestellt worden und ein einseitiger Rückruf in den Stammbetrieb nicht möglich bzw. nicht absehbar war (BAG, Urteil v. 24.3.1983, 2 AZR 21/8...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.1.4.9 Insolvenz des Arbeitgebers
Rz. 111 Ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden oder droht er, zahlungsunfähig zu werden (§§ 17, 18 InsO), und hat das Amtsgericht (§ 2 InsO) auf seinen Antrag oder auf Antrag eines Gläubigers (§§ 13, 14 InsO) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, um alle Gläubiger zu befriedigen und dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, sich von den restlichen Verbindl...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 18 Kündigungssc ... / 8.3 Prüfungsmaßstab
Rz. 38 Die Aufzählung in der Verwaltungsvorschrift möglicher besonderer Fälle, die ausnahmsweise die Zustimmung zur Kündigung ermöglichen, ist nicht abschließend. Der Begriff des besonderen Falles bedarf im Einzelfall der Auslegung und unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Da die persönliche Situation von Arbeitnehmern in El...mehr
Probezeit im Arbeitsverhältnis / 4.2.2.2 Sachgrundbefristung zum Zwecke der Erprobung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG
Nach § 14 Abs. 1 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags der Rechtfertigung durch einen sachlichen Grund, sofern nicht die Ausnahmetatbestände der erleichterten Befristung ohne Sachgrund nach den Absätzen 2, 2a oder 3 greifen. Neben der erleichterten Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund ist die Befristung zum Zwecke der Erprobung unter § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.7.4.1.2 Vertragliche Zusicherung von Beschäftigungszeiten
Rz. 838 Ferner können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich vereinbaren, dass frühere Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber bzw. Beschäftigungszeiten bei einem anderen Unternehmen, die eigentlich nicht anrechnungsfähig sind, im Rahmen der Sozialauswahl unter dem Gesichtspunkt der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen sind (BAG, Urteil v. 2.6.2005, 2 ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.6.10 Fremdvergabe von Arbeiten (Leiharbeitnehmer, Outsourcing)
Rz. 798 Die Fremdvergabe von Arbeiten an Dritte kann betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen. Sie ist eine Form der Rationalisierung (BAG, Urteil v. 27.6.2002, 2 AZR 489/01: Schließung des eigenen Krankenhauslabors und Vergabe der Arbeiten an ein Fremdlabor). Die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Arbeiten zukünftig nicht mehr durch eigene Arbeitskräfte erledigen zu...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.1.3.4 Aufhebungsvertrag, gerichtlicher Vergleich
Rz. 72 Die Vertragsparteien können den Arbeitsvertrag einvernehmlich beenden, indem sie durch Angebot und Annahme einen schriftlichen Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag schließen, vgl. §§ 311 Abs. 1, 623 BGB. Das garantiert zum einen der Grundsatz der Vertragsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, zum anderen das Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG. Die Parteien können ver...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.3.2 Beurteilungszeitpunkt
Rz. 173 Bei der Prüfung, ob die Kündigung rechtswirksam ist, sind aus Gründen der Rechtssicherheit immer die objektiven Umstände bei Ausspruch der Kündigung, d. h. bei Zugang der Kündigungserklärung zu berücksichtigen. Diese müssen die Prognose zulassen, dass dem Arbeitgeber die weitere Zusammenarbeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (außerordentliche Kündigung) bzw. über ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.5.1 Anspruchsvoraussetzungen
Rz. 771 Nach der Rechtsprechung und der überwiegend in der Literatur vertretenen Ansicht ist der Arbeitgeber regelmäßig zur Wiedereinstellung entlassener, dem Kündigungsschutzgesetz unterfallender Arbeitnehmer verpflichtet, wenn sich noch während der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt, der Arbeitgeber mit Rücksicht auf die wirksame Kü...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.3.4.2 Abreden zum Vorteil des Arbeitnehmers
Rz. 202 Der Arbeitgeber, der zur Kündigung berechtigt ist, ist nicht gezwungen, eine Kündigung auszusprechen. Aus der Vertragsfreiheit folgt, dass er auf die außerordentliche Kündigung verzichten und nur eine ordentliche Kündigung aussprechen kann. Ebenso kann er von einer Kündigung ganz absehen und es bei einer Abmahnung belassen. Rz. 203 Darüber hinaus kann der Schutz des A...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 17 Kündigungs ... / 7.3.1 Besonderer Fall
Rz. 73 Bei dem Begriff des "besonderen Falles" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Würdigung durch die Verwaltungsbehörde in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urteil v. 29.10.1958, V C 88.56). Ein "besonderer Fall" liegt vor, wenn außergewöhnliche Umstände das Zurücktreten der vom Gesetzgeber als vorrangig angesehenen Intere...mehr
Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.1.2.3 Frauen, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde
Rz. 19 Um auszuschließen, dass der Arbeitgeber sich seiner finanziellen Verpflichtungen wegen der Schwangerschaft/Entbindung entzieht, darf er das Arbeitsverhältnis einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung nicht kündigen (§ 17 Abs. 1 MuSchG). Nimmt die junge Mutter im Anschluss an die Entbindung die Elternzeit in Anspruch, g...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.3.1 Checkliste
Rz. 171 Wirksame Kündigungserklärung Inhalt Form, § 623 BGB Abgabe/Zugang Wirksamkeitsfiktion bei Ablauf der Klagefrist Ordnungsgemäße Erhebung der Kündigungsschutzklage, §§ 4, 7 KSchG Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, § 5 KSchG Kündigungsgrund Ordentliche Kündigung:mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 7.5 Kündigung, Betriebsübergang und Sonderkündigungsschutz
Rz. 114 Beantragt ein Arbeitgeber, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers in Elternzeit für zulässig zu erklären, weil er seinen Betrieb stillgelegt habe, darf die zuständige Behörde die Zulässigkeitserklärung nicht mit der Begründung verweigern, es liege ein Betriebsübergang vor. Diese Entscheidung ist den Gerichten für Arbeitssachen vorbehalten. Der vo...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 5.9 Betriebsübergang
Rz. 42 Bei einem Betriebsübergang greift das Kündigungsverbot gem. § 613a Abs. 4 BGB . Danach ist eine Kündigung unwirksam, wenn sie "wegen" eines Betriebsübergangs erfolgt. Auf etwaige Verstöße des Arbeitgebers gegen dieses Verbot findet § 4 Satz 1 KSchG Anwendung. Im Kontext eines Betriebsübergangs kann im Übrigen der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Feststell...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsger ... / 6.3.2.8 Betriebsübergang
Rz. 113 Bei einer Kündigung durch den alten Arbeitgeber vor dem Betriebsübergang bleibt der alte Arbeitgeber für das Kündigungsschutzverfahren auch nach dem Betriebsübergang passiv legitimiert. Der Arbeitnehmer muss die Klage selbst dann gegen den alten Arbeitgeber richten, wenn der Betrieb zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits auf den Erwerber übergegangen ist (vgl. BAG,...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a Kündigung und Betriebsübergang
1 Allgemeines Rz. 1 Für den Fall einer Betriebsveräußerung sollen durch § 613a BGB die bestehenden Arbeitsplätze geschützt und die Haftung des alten und des neuen Arbeitgebers geregelt werden. § 613a BGB schließt insbesondere eine Lücke im System des Kündigungsschutzes, die dadurch entsteht, dass der Betriebserwerber ohne eine entsprechende Sonderregelung nicht zur Übernahme ...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 3 Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Rz. 40 Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehende Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über; das gilt auch für Arbeitsverhältnisse, in denen die Hauptleistungspflichten ruhen, z. B. während der Elternzeit und für Altersteilzeitverhältnisse in der Freistellungsphase (BAG, Urteil v. 31....mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 2 Voraussetzungen des Betriebsübergangs
2.1 Rechtsgeschäft, Hoheitsakt, Umwandlung, Gesetz Rz. 6 Ein Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt den Übergang eines Betriebs "durch Rechtsgeschäft" voraus. Der Inhalt eines oder mehrerer Rechtsgeschäfte muss dabei dem Erwerber die betriebliche Fortführungsmöglichkeit eröffnen. Der Zweck dieser Beschränkung auf rechtsgeschäftliche Betriebsüber...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 7 Kündigung und Betriebsübergang
7.1 Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 BGB Rz. 97 Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB ist eine zwangsläufige Konsequenz aus dem zum Schutz der Arbeitnehmer angeordneten Übergang des Arbeitsverhältnisses, der ohne dieses Verbot vereitelt würde (vgl. BAG, Urteil v. 2.3.2006, 8 AZR 124/05; BAG, Urteil v. 21.7.1994, 8 AZR 227/93). § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB enthält ein eig...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 2.1 Rechtsgeschäft, Hoheitsakt, Umwandlung, Gesetz
Rz. 6 Ein Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt den Übergang eines Betriebs "durch Rechtsgeschäft" voraus. Der Inhalt eines oder mehrerer Rechtsgeschäfte muss dabei dem Erwerber die betriebliche Fortführungsmöglichkeit eröffnen. Der Zweck dieser Beschränkung auf rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge lag nach bisheriger Rechtsprechung darin, di...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 6 Widerspruch
Rz. 86 Das in § 613a Abs. 6 BGB – im Gegensatz zum Europarecht – in der Bundesrepublik geregelte Widerspruchsrecht ermöglicht es dem Arbeitnehmer, den Übergang des Arbeitsvertrags auf den Betriebserwerber und damit den Austausch des Vertragspartners zu verhindern. Das Widerspruchsrecht hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Frei...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 5.1 Art und Umfang der Unterrichtung
Rz. 61 § 613a Abs. 5 BGB bestimmt, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den (geplanten) Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 7.1 Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 BGB
Rz. 97 Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB ist eine zwangsläufige Konsequenz aus dem zum Schutz der Arbeitnehmer angeordneten Übergang des Arbeitsverhältnisses, der ohne dieses Verbot vereitelt würde (vgl. BAG, Urteil v. 2.3.2006, 8 AZR 124/05; BAG, Urteil v. 21.7.1994, 8 AZR 227/93). § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB enthält ein eigenständiges Kündigungsverbot i. S. v. § 13 ...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 7.7 Prozessuales
Rz. 119 Nach § 4 KSchG erstreckt sich die Klagefrist von 3 Wochen nicht nur auf die Feststellung der fehlenden sozialen Rechtfertigung, sondern auch auf die Frage, ob die Kündigung aus anderen Gründen unwirksam ist. Das gilt nunmehr auch für die Feststellung, ob die Kündigung unwirksam ist, weil sie "wegen eines Betriebsübergangs" ausgesprochen worden ist (§ 613a Abs. 4 BGB...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Für den Fall einer Betriebsveräußerung sollen durch § 613a BGB die bestehenden Arbeitsplätze geschützt und die Haftung des alten und des neuen Arbeitgebers geregelt werden. § 613a BGB schließt insbesondere eine Lücke im System des Kündigungsschutzes, die dadurch entsteht, dass der Betriebserwerber ohne eine entsprechende Sonderregelung nicht zur Übernahme der Arbeitneh...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 7.6 Wiedereinstellungsanspruch
Rz. 115 Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung (Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses) gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erwerber kommt in Betracht, wenn es trotz einer ursprünglich vorgesehenen Stilllegung des Betriebs oder eines Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit aus anderen Gründen und einer infolgedessen wirksam ausgesprochenen Kündigung aus betriebsbeding...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 2.2 Übergang eines Betriebsteils
Rz. 35 Legt man die oben genannten Kriterien zugrunde, spielt es keine wesentliche Rolle, ob ein Betrieb oder ein Betriebsteil übergeht. Bei den übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muss es sich um wesentliche Betriebsmittel einer organisatorischen Untergliederung handeln, die innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck verfolgt, auch wenn ...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 7.3 Kündigung durch den Veräußerer nach einem Erwerberkonzept
Rz. 107 Nach der Rechtsprechung des BAG liegt eine Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber wegen des Betriebsübergangs dann vor, wenn jene damit begründet wird, der neue Betriebsinhaber habe die Übernahme eines bestimmten Arbeitnehmers, dessen Arbeitsplatz erhalten bleibt, deswegen abgelehnt, weil er "ihm zu teuer sei" (BAG, Urteil v. 26.5.1983, 2 AZR 477/81). In diesem ...mehr
Rz. 111 Die zwingende Regelung des § 613a Abs. 4 BGB darf nicht durch eine Kündigung und eine nachfolgende Wieder-/Neueinstellung umgangen werden (BAG, Urteil v. 18.9.2003, 2 AZR 330/02). Dasselbe gilt für einen Aufhebungsvertrag, wenn der Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung und bestehende Arbeitsplatzangebote des Betriebserwerbers veranlasst ...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 7.2 Verhältnis KSchG und § 613a Abs. 4 BGB
Rz. 102 Ist auf den Arbeitnehmer das KSchG anwendbar, sind die Vorschriften des § 1 Abs. 2 KSchG und des § 613a Abs. 4 BGB nebeneinander zu prüfen. Das KSchG und § 613a Abs. 4 BGB stehen nicht in einem Spezialitätsverhältnis zueinander (BAG, Urteil v. 28.10.2004, 8 AZR 391/03). Rz. 103 Neben dem Betriebsübergang bestehende sachliche und eine Unwirksamkeit nach § 613a Abs. 4 ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 11 Anrechnung auf entgang ... / 3.3 Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst
Rz. 19 Nach § 11 Nr. 2 KSchG muss sich der Arbeitnehmer das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Die Vorschrift ist inhaltsgleich mit § 615 Satz 2 BGB (BAG, Urteil v. 11.1.2006, 5 AZR 754/05). Beide Bestimmungen stellen darauf ab, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 ...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 242 Tr ... / 3.6 Sonstige Fälle
Rz. 15 Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig, weil dafür keine Gründe mitgeteilt werden (BAG, Urteil v. 21.2.2001, 2 AZR 15/00). Dieses Ergebnis lässt sich auch aus dem Umkehrschluss zu § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 9 Abs. 3 Satz 2 MuSchG und § 22 Abs. 3 BBiG herleiten. Denn nur in diesen gesetzlich normierten Fällen besteht eine Pflicht, mit der Kündigung auch die Gründ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BetrVG § 102 Mitbestimmun ... / 5.1 Fehlende Anhörung des Betriebsrats
Rz. 54 Die Anhörung des Betriebsrats ist Wirksamkeitsvoraussetzung sowohl für die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung. Sie kann nicht nachgeholt werden, sondern ist nach ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats zu wiederholen. Hinweis Die Unterrichtung über die Gründe der ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochenen Kündigung ersetzt nicht die Anhörung f...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, SGB III § 159 SGB III – R ... / 2.1.1 Beendigung des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer
Rz. 6 Ein versicherungswidriges Verhalten liegt gem. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 SGB III dann vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Was unter Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht. Man wird aber eine ausdrücklich...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG Einleitung / 5.2.5 International zwingendes deutsches Recht – Eingriffsnormen (Art. 9 Rom I-VO)
Rz. 35 Die gewählte oder durch die objektive Anknüpfung sich ergebende Arbeitsrechtsordnung wird durch Art. 9 Rom I-VO (ehemals Art. 34 EGBGB) ergänzt. Danach bleibt von den Art. 3 ff. Rom I-VO (ehemals Art. 27 ff. EGBGB) die Anwendung der Bestimmungen des deutschen Rechts unberührt, die ohne Rücksicht auf das im Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln. A...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 13 Außerordentliche, sitt ... / 4.1.1 Gesetzliche Unwirksamkeitsgründe
Rz. 35 Hierher gehören gesetzliche Bestimmungen im weitesten Sinne, freilich auch die Bestimmungen des Grundgesetzes , die aber selten unmittelbar zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen und in erster Linie für die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des einfachen Rechts, vor allem der §§ 138, 242 und 612a BGB, von Bedeutung sind. Rz. 36 Eine Kündigung ist nach den al...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BDSG § 38 Kündigungsschut ... / 4.1.3 Zeitlicher Geltungsbereich
Rz. 34 In zeitlicher Hinsicht gilt der besondere Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten von seiner gesetzlich vorgesehenen Bestellung bis ein Jahr nach dem Ende seines Amtes (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018; vgl. § 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.). Der nachwirkende Kündigungsschutz folgt in zeitlicher Hinsicht gem. dem Wortlaut des §...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 613a K ... / 5.2 Rechtsfolgen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Unterrichtung
Rz. 83 Eine unterbliebene setzt ebenso wie eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung die Widerspruchsfrist nicht in Gang (st. Rspr., BAG, Urteil v. 15.12.2016, 8 AZR 612/15). Ob die Unterrichtung ordnungsgemäß ist, kann vom Gericht überprüft werden. Einer Kausalität zwischen der fehlerhaften Information und der Entscheidung des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhält...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 622 Kü ... / 5 Berechnung der Beschäftigungsdauer
Rz. 17 Die Länge der Kündigungsfrist hängt von der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers ab, d. h. von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses, unabhängig von der tatsächlichen Beschäftigung. Auch Zeiten der Freistellung sind deshalb einzurechnen. Die Beschäftigungsdauer ist der Zeitraum zwischen dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und dem Zugang der Kündigung. Nich...mehr

References: § 19
 § 613
 § 1
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 § 18
 § 14
 § 14
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 Art. 2
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 § 1
 § 1
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 § 17
 § 24
 § 1
 § 623
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 § 613
 § 4
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 § 4
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 § 11
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 § 615
 § 242
 § 626
 § 9
 § 22
 § 102
 § 159
 § 159
 Art. 9
 Art. 34
 Art. 3
 Art. 27
 § 13
 § 38
 § 6
 § 4
 § 613
 § 622