Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.12.2010&Aktenzeichen=KZR%2071/08
Timestamp: 2019-06-26 21:08:53+00:00

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BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2941
BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08 (https://dejure.org/2010,2941)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2010 - KZR 71/08 (https://dejure.org/2010,2941)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - KZR 71/08 (https://dejure.org/2010,2941)
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Jette Joop - Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen
Art 81 Abs 1 EG, § 1 GWB vom 20.02.1990, Art 101 Abs 1 AEUV, § 133 BGB, § 134 BGB
Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht - Jette Joop
Leckerbissen für kartellrechtlich interessierte Markenrechtler - BGH - Jette Joop
Maßgeblichkeit der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss für die kartellrechtliche Zulässigkeit einer keine Wettbewersbeschränkung bezweckende Abgrenzungsvereinbarung; Anwendbarkeit des Grundsatzes des Verbots der geltungerhaltenden Reduktion bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen
Kartellrecht - Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung für Marke
Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung
Kartellrechtliche Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2011; Az.: KZR 71/08 (Kartellrechtliche Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung)" von RA Dr. Michael Fammler, LL.M. und RA Dr. Rembert Niebel, LL.M., original erschienen in: GRUR 2011, 646 - 647.
Kurznachricht zu "Die Beendigung markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen" von RA Dr. Lucas Elemenhorst, M.A. und Ass. iur. Laura Schopp, original erschienen in: WRP 2012, 1356 - 1360.
LG Hamburg, 16.05.2006 - 312 O 834/05
OLG Hamburg, 18.09.2008 - 1 Kart U 6/06
NJW-RR 2011, 835
GRUR 2011, 641
Hat der Tatrichter jedoch die gebotene Auslegung unterlassen oder hält seine Auslegung der Nachprüfung nicht stand, kann das Revisionsgericht die Vereinbarung selbst auslegen, wenn - wie hier - die dazu erforderlichen Feststellungen bereits getroffen worden sind; das gilt selbst dann, wenn nicht nur eine einzige Auslegung möglich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112; Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 44 f.; Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 f.; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 35 = WRP 2011, 768 - Jette Joop).
Der Konzessionsvertrag ist zwar ein Dauerschuldverhältnis, so dass spätere kartellrechtliche Verbote auf ihn anwendbar sein können (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, WuW/E DE-R 3275 Rn. 17, 57 - Jette Joop; Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, BGHZ 154, 21, 26 f. - Verbundnetz II).
Die Übertragung des Netzbetriebs auf den Eigenbetrieb hat zwar dauerschuldähnlichen Charakter, so dass spätere kartellrechtliche Verbote auf sie anwendbar sein können (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, WuW/E DE-R 3275 Rn. 17, 57 - Jette Joop; Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, BGHZ 154, 21, 26 f. - Verbundnetz II).
Der Senat hat aber bereits deutlich gemacht, dass ein möglicherweise bestehendes, grundsätzliches Verbot geltungserhaltender Reduktion bei Verstößen gegen § 19 GWB jedenfalls nicht ausnahmslos gelten kann (vgl. zur Zurückführung einer zeitlichen Beschränkung auf das zulässige Maß BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 39/02, WuW/E DE-R 1305, 1306, mwN; zu markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarungen BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, WuW/E DE-R 3275 Rn. 53 - Jette Joop).
Die Regelungen der Nutzungsbefugnis und Nutzungsbeschränkung hinsichtlich der kollidierenden Markenrechte stellen die Hauptleistungspflichten der Vertragspartner dar (BGH, Urt. v. 7. Dezember 2010, KZR 71/08, Rn. 54 - Jette Joop ).
Sie sind kartellrechtswidrig, wenn mit ihnen Marktaufteilungen oder andere Wettbewerbsbeschränkungen bezweckt werden (BGH, Urt. v. 7. Dezember 2010, KZR 71/08, Rn. 19, 33 - Jette Joop), wofür nach dem Sachvortrag der Parteien allerdings nichts spricht.
Es muss zum einen bei Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung ein ernsthafter, objektiv begründeter Anlass zu der Annahme bestanden haben, dem jeweils begünstigten Vertragspartner stehe ein markenrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des durch die Vereinbarung dem jeweils anderen Vertragspartner untersagten Marktverhaltens zu, so dass ernstlich damit zu rechnen war, dass ihm dieses Marktverhalten gerichtlich untersagt worden wäre (BGH, Urt. v. 7. Dezember 2010, KZR 71/08, Rn. 19, 21 - Jette Joop;… BGH, Urt. v. 22. Mai 1975, KZR 9/74, BGHZ 65, S. 147, 151 f. - Thermalquelle;… Althaus, Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen, 2010, S. 137, 138 ff.;… vgl. auch Schlussantrag des GA Sir Gordon Slynn , EuGH, Urt. v. 30. Januar 1985, Rs. 35/85, Slg. 1985, S. 363, 369 - BAT: "wirklicher Warenzeichenkonflikt.").
Es müssen sich zum anderen die mit den jeweils übernommenen Nutzungsbeschränkungen verbundenen Unterlassungspflichten in den territorialen, zeitlichen und sachlichen Grenzen dessen halten, was bei objektiver Beurteilung ernsthaft zweifelhaft sein konnte (BGH, Urt. v. 7. Dezember 2010, KZR 71/08, Rn. 45 - Jette Joop;… BGH, Urt. v. 22. Mai 1975, KZR 9/74, BGHZ 65, S. 147, 152 - Thermalquelle;… Althaus, Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen, 2010, S. 145 ff.;… vgl. auch Schlussantrag des GA Sir Gordon Slynn , EuGH, Urt. v. 30. Januar 1985, Rs. 35/85, Slg. 1985, S. 363, 369 - BAT: "Verpflichtungen, die der Art der Auseinandersetzung und dem Schutzumfang des Rechts aus dem Warenzeichen, dessen Bestätigung bei vernünftiger Betrachtungsweise zu erwarten steht, angemessen sind.").
Da Markenrechte unbegrenzt verlängert werden können, besteht das berechtigte Bedürfnis nach einer zeitlich unbegrenzten Abgrenzung (BGH, Urt. v. 7. Dezember 2010, KZR 71/08, Rn. 47 - Jette Joop ).
Dies gilt um so mehr, als selbst für bekannte Marken iSd. § 9 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG eine gegenständlich unbeschränkte Verpflichtung kartellrechtlich fragwürdig ist (BGH, Urt. v. 7. Dezember 2010, KZR 71/08, Rn. 49 - Jette Joop ).
Dieses übereinstimmende Verständnis der Parteien ist bei der Auslegung zu berücksichtigen, denn das nachträgliche Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens der Parteien (BGH, Urt. v. 7. Dezember 2010, KZR 71/08, Rn. 42 - Jette Joop).
Nach dieser Regel bleibt für jeden Fall zu prüfen, ob das Verbotsgesetz seinem Sinn und Zweck nach auch eine erst nach Vertragsschluss im Verlauf der Vertragsdurchführung nachträglich eintretende Unvereinbarkeit einer Vertragsbestimmung mit der Verbotsnorm überhaupt und, wenn ja, durch eine rückwirkende Nichtigkeit dieser Bestimmung von Anfang an oder, dem Regelfall entsprechend, durch eine erst für die Zukunft eintretende Nichtigkeit ex nunc - unter Umständen auch nur für die Dauer des verbotswidrigen Zustands - sanktionieren will (…vgl. BGH, Urteile vom 4. April 1966 - VIII ZR 20/64, aaO S. 326 f.; vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 133 f., 136;… vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, aaO Rn. 19 f.; vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 57;… Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, aaO S. 26 f.).
Denn in diesem auch hier gegebenen Fall stellt sich regelmäßig nur die Frage, ob und in welchem Umfang die in § 134 BGB vorgesehene Nichtigkeit des Vertrages oder der betroffenen Vertragsbestimmung bei Eintritt des verbotswidrigen Zustands mit Wirkung ex nunc einsetzt (BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, aaO;… vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, aaO;… vom 4. April 1966 - VIII ZR 20/64, aaO;… Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, aaO).
Dies kann jedoch offenbleiben, weil die dargestellten Grundsätze mit Blick auf den vom Gesetzgeber angestrebten weitgehenden Gleichlauf des deutschen Kartellrechts mit dem Kartellrecht der Union auch für die Anwendung von § 1 GWB maßgeblich sind (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, WuW/E DE-R 3275 Rn. 58 - Jette Joop;… Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 Rn. 51 - VBL-Gegenwert).
Dabei kann dahinstehen, ob die von den Parteien vereinbarte Gebietsaufteilung einschließlich der Einbeziehung der neuen Bundesländer kartellrechtlich zulässig ist und ob das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang den Einschätzungsspielraum der Parteien zutreffend bestimmt hat, der im Hinblick auf die zeichenrechtliche Beurteilung der Kollisionslage bei Abschluss einer kennzeichenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 KZR 71/08, WuW/E DER 3275 Rn. 19 Jette Joop).
Die Beurteilung der kartellrechtlichen Wirksamkeit markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen richtet sich nach der im Zeitpunkt ihres Abschlusses geltenden Rechtslage (BGH GRUR 2011, 641, Rn. 22 - Jette Joop).
Andererseits bieten Abgrenzungsvereinbarungen einen sicheren Rahmen für die im Zusammenhang mit dem Markenaufbau erforderlichen Investitionen und wirken auch insofern wettbewerbsfördernd, als sie das in der Zulassung neuer, infolge Abgrenzung nicht durch Widersprüche bedrohter Marken liegende Wettbewerbspotential erschließen und Streitigkeiten und Prozesse vermeiden (BGH GRUR 2011, 641, Rn. 55 - Jette Joop;… Kirchhoff, FS Canenbley, 2012, S. 273, 276).
Weil das EG-Wettbewerbsrecht und das nationale Kartellrecht bis zum Inkrafttreten der VO 1/2003 am 1.5.2004 nebeneinander anwendbar waren, konnte die Unwirksamkeit einer Vereinbarung schon aus dem Verstoß gegen deutsches Kartellrecht folgen (vgl. BGH GRUR 2011, 641 Rn. 17 - Jette Joop).
Insbesondere schließt § 134 BGB - genauso wie etwa § 306 BGB im Falle einer Unwirksamkeit unangemessen benachteiligender Allgemeiner Geschäftsbedingungen - auch eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, durch die eine durch die Nichtigkeitsfolge entstandene Vertragslücke unter Berücksichtigung der an den Besonderheiten des Fernwärmemarktes ausgerichteten Zielsetzungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF in einer den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien gerecht werdenden Weise ausgefüllt wird (vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 50 f.;… vom 29. Juni 2010 - KZR 9/08, CR 2010, 640 Rn. 27).

References: § 1
 § 133
 § 134
 BGH 
 BGH 
 § 19
 § 9
 § 134
 § 1
 BGH 
 § 134
 § 306
 § 24