Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/urlaubsabgeltung-und-der-tod-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis-3146489
Timestamp: 2019-10-17 02:40:25+00:00

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Urlaubs­ab­gel­tung – und der Tod im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis | Rechtslupe
Urlaubsabgeltung - und der Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs.
Die Erbin kann nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Allein­er­bin über. Der Anspruch auf Ver­gü­tung als finan­zi­el­ler Aspekt des dem Erb­las­ser bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch zuste­hen­den Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ist mit Ein­tritt des Erb­falls nicht erlo­schen. Er besteht fort und ist an die Erben abzu­gel­ten (§ 7 Abs. 4 BUr­lG).
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 06.11.2018 6 in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung 7 erkannt, dass Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, nach der bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Tod des Arbeit­neh­mers der von ihm erwor­be­ne, vor sei­nem Tod nicht mehr genom­me­ne Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub unter­geht, ohne dass ein Anspruch auf finan­zi­el­le Ver­gü­tung für die­sen Urlaub besteht, der im Wege der Erb­fol­ge auf die Rechts­nach­fol­ger des Arbeit­neh­mers über­ge­hen könn­te 6.
Der Uni­ons­ge­richts­hof geht davon aus, dass der Tod nicht rück­wir­kend zum voll­stän­di­gen Ver­lust des ein­mal erwor­be­nen Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub führt, der gleich­be­deu­tend mit dem Anspruch auf Frei­stel­lung den auf Bezah­lung umfasst. Unter sei­nem finan­zi­el­len Aspekt betrach­tet sei der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub rein ver­mö­gens­recht­li­cher Natur. Die­ser Ver­mö­gens­be­stand­teil dür­fe den Erben des Arbeit­neh­mers durch des­sen Tod nicht rück­wir­kend ent­zo­gen wer­den. Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG sehe vor, dass der bezahl­te Min­dest­jah­res­ur­laub außer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den dür­fe und stel­le damit ins­be­son­de­re sicher, dass der Arbeit­neh­mer über eine tat­säch­li­che Ruhe­zeit ver­fü­gen kön­ne, damit ein wirk­sa­mer Schutz sei­ner Sicher­heit und sei­ner Gesund­heit gewähr­leis­tet sei. Ende das Arbeits­ver­hält­nis, sei es aber nicht mehr mög­lich, den bezahl­ten Jah­res­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer zuge­stan­den habe, tat­säch­lich zu neh­men. Um zu ver­hin­dern, dass dem Arbeit­neh­mer wegen der Unmög­lich­keit, den Urlaub nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu neh­men, jeder Genuss die­ses Anspruchs, selbst in finan­zi­el­ler Form, ver­wehrt wer­de, bestim­me Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG, dass der Arbeit­neh­mer Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für die nicht genom­me­nen Urlaubs­ta­ge habe. Die Bestim­mung stel­le für das Ent­ste­hen des Anspruchs kei­ne ande­ren Vor­aus­set­zun­gen auf als die­je­ni­gen, dass zum einen das Arbeits­ver­hält­nis been­det sei und zum ande­ren der Arbeit­neh­mer nicht den gesam­ten bezahl­ten Jah­res­ur­laub genom­men habe, auf den er bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Anspruch hat­te. Der Grund für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses spie­le für den Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung kei­ne Rol­le 8.
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat her­vor­ge­ho­ben, dass eine natio­na­le Rege­lung nicht anzu­wen­den sei, wenn sie nicht in die­sem Sin­ne im Ein­klang mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und Art. 31 Abs. 2 GRC aus­ge­legt wer­den kön­ne. Das natio­na­le Gericht habe aber dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Rechts­nach­fol­ger des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers von dem Arbeit­ge­ber eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den vom Arbeit­neh­mer gemäß die­sen Bestim­mun­gen erwor­be­nen, vor sei­nem Tod nicht mehr genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub erhal­te. Ste­he dem Rechts­nach­fol­ger in einem Rechts­streit ein staat­li­cher Arbeit­ge­ber gegen­über, fol­ge die­se Ver­pflich­tung für das natio­na­le Gericht aus Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG und aus Art. 31 Abs. 2 GRC. Ste­he ihm ein pri­va­ter Arbeit­ge­ber gegen­über, fol­ge sie aus Art. 31 Abs. 2 GRC 9.
Die natio­na­len Gerich­te sind danach gehal­ten, bei der Anwen­dung des natio­na­len Rechts die­ses so weit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­zu­le­gen, um das in der Richt­li­nie fest­ge­leg­te Ziel zu errei­chen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men 10.
AEUV weist dem Uni­ons­ge­richts­hof zur Ver­wirk­li­chung der Ver­trä­ge über die Euro­päi­sche Uni­on, der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit sowie einer ein­heit­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts die Auf­ga­be der ver­bind­li­chen Aus­le­gung der Ver­trä­ge und Richt­li­ni­en zu 11. Dar­aus folgt, dass die natio­na­len Gerich­te die Uni­ons­vor­schrift in die­ser Aus­le­gung (grund­sätz­lich) auch auf ande­re Rechts­ver­hält­nis­se als das dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zugrun­de lie­gen­de anwen­den kön­nen und müs­sen, und zwar auch auf sol­che, die vor Erlass der auf das Aus­le­gungs­er­su­chen ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs ent­stan­den sind 12.
Aller­dings unter­liegt der Grund­satz der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts Schran­ken. Die Pflicht zur Ver­wirk­li­chung eines Richt­li­ni­en­ziels im Weg der Aus­le­gung fin­det ihre Gren­zen an dem nach inner­staat­li­cher Rechts­tra­di­ti­on metho­disch Erlaub­ten. Sie darf nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen. Besteht jedoch ein Aus­le­gungs­spiel­raum, ist das natio­na­le Gericht ver­pflich­tet, die­sen zur Ver­wirk­li­chung des Richt­li­ni­en­ziels best­mög­lich aus­zu­schöp­fen 13. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine ent­spre­chen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung zulässt, haben allein die natio­na­len Gerich­te zu beur­tei­len 14.
Die Bestim­mun­gen der §§ 1, 7 Abs. 4 BUr­lG las­sen sich richt­li­ni­en­kon­form aus­le­gen. Damit bedarf es kei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, ob und inwie­weit die­se Vor­schrif­ten des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes auf­grund der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 06.11.2018 15 wegen Unver­ein­bar­keit mit Art. 31 Abs. 2 GRC unan­ge­wen­det blei­ben müss­ten.
Nach § 1 BUr­lG hat jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Das Bun­des­ur­laubs­ge­setz begrün­det damit nicht nur einen Frei­stel­lungs­an­spruch, son­dern auch einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Bezah­lung. Das Gesetz ver­langt, dass die Zeit der Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht "bezahlt" sein muss. § 1 BUr­lG ent­spricht inso­weit Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG, der den Anspruch auf Frei­stel­lung und den­je­ni­gen auf Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts als zwei Aspek­te eines ein­zi­gen Anspruchs behan­delt 16.
§ 7 Abs. 4 BUr­lG sieht vor, dass der Urlaub abzu­gel­ten ist, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die Bestim­mung knüpft allein an die durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ur­sach­te Unmög­lich­keit an, den noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zu rea­li­sie­ren, ohne bestimm­te Been­di­gungs­tat­be­stän­de aus­zu­neh­men. Sie trifft kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen den Been­di­gungs­tat­be­stän­den und ent­hält kei­ne geson­der­te Rege­lung über das recht­li­che Schick­sal der Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, wenn das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet. § 7 Abs. 4 BUr­lG lässt damit sei­nem Wort­laut nach die Aus­le­gung zu, dass Urlaub abzu­gel­ten ist, weil das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers endet und dadurch unmit­tel­bar ("wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses") die Unmög­lich­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung ein­tritt 17.
Die­ses richt­li­ni­en­kon­for­me Ver­ständ­nis ent­spricht sowohl dem Sinn und Zweck von § 1 und § 7 Abs. 4 BUr­lG als auch der Sys­te­ma­tik des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes. Die Bestim­mun­gen des § 1 und § 7 Abs. 4 BUr­lG sol­len gewähr­leis­ten, dass jeder Arbeit­neh­mer in regel­mä­ßi­gem Rhyth­mus eine gewis­se Zeit der Erho­lung erhält 18 und Urlaubs­an­sprü­che nicht über einen lan­gen Zeit­raum ange­sam­melt oder allein durch Zah­lung von Geld ersetzt wer­den. Die Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ist daher im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis fest mit dem Frei­stel­lungs­an­spruch ver­bun­den. Sie darf auf­grund des sich aus § 7 Abs. 4 BUr­lG erge­ben­den Abgel­tungs­ver­bots nicht iso­liert erfüllt wer­den. Mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­fällt jedoch die Arbeits­pflicht und damit die Mög­lich­keit, dem Arbeit­neh­mer durch Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht Urlaub zu gewäh­ren 19. Die Bin­dung des Anspruchs auf Bezah­lung an den Frei­stel­lungs­an­spruch und sei­ne zeit­li­che Begren­zung nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUr­lG wird auf­ge­löst. § 7 Abs. 4 BUr­lG bestimmt als spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung des Leis­tungs­stö­rungs­rechts die Rechts­fol­gen der Unmög­lich­keit der Urlaubs­ge­wäh­rung infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und ver­drängt damit die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen der §§ 275 ff. BGB, die ansons­ten bei Unmög­lich­keit von Leis­tun­gen gel­ten 20. Wäh­rend der Frei­stel­lungs­an­spruch infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter­geht, erhält § 7 Abs. 4 BUr­lG die Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des Urlaubs­an­spruchs als Abgel­tungs­an­spruch selbst­stän­dig auf­recht. Der aus Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht und Bezah­lung zusam­men­ge­setz­te Urlaubs­an­spruch wan­delt sich in einen Anspruch auf Abgel­tung des noch nicht erfüll­ten Urlaubs. Die­se Umwand­lung erfolgt, ohne dass der finan­zi­el­le Aspekt des ori­gi­nä­ren Urlaubs­an­spruchs zunächst erlischt. Das Bun­des­ur­laubs­ge­setz bie­tet dem­ge­gen­über kei­nen Anhalts­punkt für die Annah­me, der Anspruch auf Bezah­lung als Bestand­teil des Urlaubs­an­spruchs sol­le erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als der Frei­stel­lungs­an­spruch ent­ste­hen oder der Tod des Arbeit­neh­mers füh­re als Son­der­fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses rück­wir­kend zum Ver­lust des erwor­be­nen Zah­lungs­an­spruchs.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 21 hat mit Recht ange­nom­men, dass nicht nur der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG, son­dern auch der dem Erb­las­ser nach § 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF (seit dem 1.01.2018: § 208 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB IX) zuste­hen­de Urlaub für schwer­be­hin­der­te Men­schen Bestand­teil der Erb­mas­se gewor­den ist. Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF haben schwer­be­hin­der­te Men­schen Anspruch auf einen bezahl­ten zusätz­li­chen Urlaub. Auf die­sen Zusatz­ur­laub sind die Vor­schrif­ten über die Ent­ste­hung, Über­tra­gung, Kür­zung und Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs anzu­wen­den 22. Auch der Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen ist daher gegen­über den Erben abzu­gel­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis durch Tod des Arbeit­neh­mers endet. Der Zusatz­ur­laubs­an­spruch nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF teilt das recht­li­che Schick­sal des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs, es sei denn, tarif­li­che oder ein­zel­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen sehen für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­re Bestim­mun­gen vor 23. Dem Zusatz­ur­laub liegt mit­hin der­sel­be Urlaubs­be­griff zugrun­de wie der Bestim­mung des § 1 BUr­lG.
Die Grund­sät­ze über die Ver­erb­bar­keit des finan­zi­el­len Aspekts des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Tod des Arbeit­neh­mers gel­ten eben­so für den tarif­li­chen Mehr­ur­laub des Erb­las­sers. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 26 TVöD kein vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz abwei­chen­des, eigen­stän­di­ges Ver­ständ­nis über den Urlaubs­be­griff zugrun­de gelegt, kein voll­stän­di­ges Erlö­schen des tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs bei Tod des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­ord­net oder die Ver­erb­bar­keit des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs aus­ge­schlos­sen.
Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, frei regeln 24. Die­se Befug­nis schließt ein, das Erlö­schen des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs bei Tod des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses bzw. den Aus­schluss des­sen Ver­erb­bar­keit zu bestim­men.
Für einen Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, den tarif­li­chen Mehr­ur­laub einem eige­nen, von dem des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs abwei­chen­den Rege­lungs­re­gime zu unter­stel­len, müs­sen deut­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen. Feh­len sol­che, ist von einem Gleich­lauf des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs und des Anspruchs auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub aus­zu­ge­hen 25. Der eigen­stän­di­ge, dem Gleich­lauf von Min­dest- und Mehr­ur­laub ent­ge­gen­ste­hen­de Rege­lungs­wil­le muss sich auf den jeweils in Rede ste­hen­den Rege­lungs­ge­gen­stand bezie­hen (hier das Erlö­schen des Anspruchs auf zusätz­li­chen bezahl­ten Jah­res­ur­laub bei Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis bzw. Aus­schluss der Ver­erb­bar­keit des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs). Es genügt nicht, wenn in einem Tarif­ver­trag von Rege­lun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes abge­wi­chen wird, die mit den im Streit ste­hen­den Rege­lun­gen nicht in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass das Rege­lungs­re­gime der Tarif­ver­trags­par­tei­en hin­rei­chend deut­lich erken­nen lässt, dass der Arbeit­neh­mer bzw. die Erben für den tarif­li­chen Mehr­ur­laub das Ver­fall­ri­si­ko bei einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Tod des Arbeit­neh­mers tra­gen sol­len 26.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 26 TVöD hin­sicht­lich des Urlaubs­be­griffs, des Erlö­schens von Urlaub bei Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis oder der Urlaubs­ab­gel­tung bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Tod des Arbeit­neh­mers kei­ne vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz abwei­chen­de, eigen­stän­di­ge Rege­lung getrof­fen. § 26 TVöD lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te des kalen­der­jähr­li­chen "Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub unter Fort­zah­lung des Ent­gelts" kein Ver­mö­gens­wert zukom­men soll. Die all­ge­mei­ne Bezug­nah­me auf die Bestim­mun­gen des BUr­lG in § 26 Abs. 2 TVöD deu­tet viel­mehr dar­auf hin, dass dem TVöD der Urlaubs­be­griff des § 1 BUr­lG zugrun­de liegt. Geson­der­te Rege­lun­gen über das Schick­sal des finan­zi­el­len Aspekts des Urlaubs­an­spruchs im Fal­le des Versterbens des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis ent­hält der TVöD nicht. Auch hin­sicht­lich des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht zwi­schen dem gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub und dem tarif­li­chen Mehr­ur­laub dif­fe­ren­ziert. Soweit § 26 Abs. 2 TVöD beson­de­re Rege­lun­gen zur Über­tra­gung des Urlaubs, der Berech­nung des antei­li­gen Urlaubs, zum Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses und zum Zah­lungs­zeit­punkt des Urlaubs­ent­gelts ent­hält, ste­hen die­se nicht in einem inne­ren Zusam­men­hang mit den vor­lie­gend maß­geb­li­chen Rege­lungs­ma­te­ri­en und las­sen nicht auf einen (auch) dar­auf bezo­ge­nen eigen­stän­di­gen Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en schlie­ßen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2019 – 9 AZR 45/​16
BAG 18.10.2016 – 9 AZR 45/​16 (A) und 9 AZR 196/​16 (A[↩]
EuGH 6.11.2018 – C‑569/​16 und – C‑570/​16 – [Bau­er und Will­meroth][↩][↩]
LAG Düs­sel­dorf 15.12.2015 – 3 Sa 21/​15[↩]
BAG 13.12 2011 – 9 AZR 399/​10 – aaO[↩]
vgl. BAG 12.04.2011 – 9 AZR 80/​10, Rn. 28, BAGE 137, 328[↩]
ErbeUrlaubsabgeltung

References: § 1922
 § 7
 § 1922
 § 7
 § 1922
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 288
 Art. 31
 § 1
 § 1
 Art. 7

§ 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 125
 § 208
 § 125
 § 125
 § 1
 § 26
 Art. 7
 § 26
 § 26
 § 26
 § 1
 § 26

EuGH