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Timestamp: 2019-03-25 23:01:54+00:00

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Rechtsprechung: BtPrax 2001, 86 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 14.08.2000 | OLG Hamm, 29.05.2000 | OLG Köln, 12.04.2000 | BayObLG, 25.10.2000 | BayObLG, 13.12.2000 | BayObLG, 25.10.2000 | BayObLG, 17.11.2000 | BayObLG, 22.11.2000
BGB § 1829 Abs. 1 Satz 2; FGG §§ 55, 62
Ankündigung vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung
FGG § 55 § 62
Rechtspfleger; Vormundschaftliche Genehmigung; Erbteilsveräußerungsvertrag; Erbteilsübertragungsvertrag ; Beschwerde
LG Lübeck - 7 T 266/00
NJW-RR 2001, 78
DNotZ 2001, 648
FGPrax 2000, 203
FamRZ 2001, 52
Rpfleger 2000, 496
BtPrax 2001, 86
In der Rechtsprechung anderer Oberlandesgericht wird bereits die Auffassung vertreten, auch in der zuletzt behandelten Fallkonstellation sei die erste Beschwerde eröffnet (OLG Schleswig FGPrax 2000, 203; NJWE-FER 2001, 258; OLG Köln FGPrax 2001, 197).
(Leitsatz der Schriftleitung) Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 13.7.2000 - 2 W 107/00 -.
Es kann dahinstehen, ob der Auffassung des Landgerichts, die Erstbeschwerde sei unzulässig, weil die Betreuerin von der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Kündigung des Wohnungsmietvertrags gegenüber dem Vermieter Gebrauch gemacht habe, im Hinblick auf die im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2000 (NJW 2000, 1709) ergangene obergerichtliche Rechtsprechung gefolgt werden kann (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2004, 223; OLG Schleswig, FGPrax 2000, 203; OLG Köln, OLGReport 2001, 47; OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2004, 713;… Klüsener, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1828, Rdn. 29;… Zorn, Das Recht der elterlichen Sorge, 2. Aufl., Rdn. 466).
Insofern ist die Situation vergleichbar mit dem Vorbescheid im Erbscheinserteilungsverfahren (vgl. hierzu BGHZ 20, 255 = NJW 1956, 987 ; KG OLGZ 1991, 144 ; BayObLG, MittBayNot 1998, 352 ) und mit dem Vorbescheid bei Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung für ein Rechtsgeschäft eines Nachlassverwalters (Beschl. des BVerfG v. 18.1.2000, BGBl. I 2000, 444; NJW 2000, 1709 ; JZ 2000, 783 m. Anm. Heß/Vollkommer; MittBayNot 2000, 311 m. Anm. Reiß; Beschl. des Schleswig-Holsteinischen OLG v. 13.7.2000 - MittBayNot 2001, 80 und Beschl. des OLG Hamm v. 14.8.2000 - RNotZ 2001, 221 ).
FGG §§ 55, 62, BGB § 1829 Abs. 1 S. 2
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Beschwerderechtszug; Richterliche Überprüfung; Rechtspfleger; Weitere Beschwerde
LG Hagen, 14.05.1997 - 3 T 288/97
NJW-RR 2001, 941
FGPrax 2000, 230
FamRZ 2001, 710
Rpfleger 2000, 545
Das Oberlandesgericht Köln hält dieses Rechtsmittel für zulässig, sieht sich jedoch durch die in FamRZ 2001, 710 f. veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. August 2000 gehindert, eine sachliche Entscheidung zu treffen.
Gegen eine durch den Rechtspfleger ohne vorausgehendes Vorbescheidsverfahren erteilte und gem. § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB wirksam gewordene vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist die erste Beschwerde des Betroffenen zulässig (Aufgabe der Auffassung des Senats in FGPrax 2000, 230).
Der Senat hat dazu in dem die Entscheidung nicht tragenden Teil der Gründe seines Beschlusses vom 14.08.2000 (FGPrax 2000, 230) ausdrücklich offen gelassen, ob die Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers zwingend geboten ist.
Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluß vom 6. Juni 2001, 16 Wx 8/2001, dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, da er beabsichtigt, auf die Beschwerde der Abwesenheitspflegerin den Beschluß des Landgerichts aufzuheben und die Erstbeschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) als unzulässig zu verwerfen, sich hieran aber an einer abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (Rpfleger 2000, 545) gehindert sieht.
Der Senat folgt damit nicht der Meinung des OLG Hamm in der Entscheidung vom 14.8.2000 - 15 W 59/00 - (Rpfleger 2000, 545), das aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht einen bestimmten Beschwerderechtszug nicht als verfassungsrechtliche Mindestanforderung an das Verfahren vorgegeben und auch unter Aufhebung der Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen hat, herleitet, dass dem Betroffenen nur eine richterliche Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers (Rechtspflegererinnerung gem. § 11 Abs. 2 RpflG n. F.) nicht verwehrt sein soll, nämlich die durch den Amtsrichter.
Die Vorschriften der §§ 55, 62 FGG bleiben lediglich in wenigen Ausnahmefällen außer Betracht, nämlich dann, wenn das auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Verfahren nicht den Mindestanforderungen genügt, welche an ein rechtsstaatliches Verfahren zu stellen sind oder der Vertreter von der Genehmigung durch Mitteilung an den Geschäftsgegner in arglistiger Weise Gebrauch macht, um dem Betroffenen die Möglichkeit der Beschwerde zu nehmen (OLG Hamm, FGPrax 2000, 230, 231 m.w.N.).
Das gilt umso mehr, als das BVerfG sich nicht ausdrücklich zur Frage des Rechtszuges gegen einen Vorbescheid geäußert hat und das OLG Hamm (FamRZ 2001, 710) in einer frühen Entscheidung zu der einschlägigen Problemstellung die Ansicht vertreten hat, die Überprüfung des Vorbescheids durch den Richter des Amtsgerichts genüge den Anforderungen an eine sachliche Überprüfung.
LG Essen - 7 T 567/99
Betreuungsrecht - Betreuung wird nicht immer angeordnet
BVormVG § 1Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
Sofortige weitere Beschwerde; Pharma-kaufmännischer Angestellter; Besondere Kenntnisse; Führung von Betreuungen; Mittlelloser Betroffener; Betreuervergütung
AG Nürnberg - XVII 1876/99
LG Nürnberg-Fürth - 13 T 3517/00
FamRZ 2001, 713
Eine Erhöhung der Betreuungsvergütung wird daher in der Regel dann nicht in Betracht kommen, wenn der Betreuer in einer Ausbildung, die schwerpunktmäßig auf ein anderes Ziel gerichtet war, Nebenkenntnisse erworben hat, die er nunmehr im Rahmen des Betreuungsverfahrens nutzbar machen kann (BayObLG, Entscheidung vom 25.10.2000, Az.: 3 ZBR 189/00, pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter).
Rechtsbeschwerde; Rechtliches Gehör; Anspruch auf mündliche Verhandlung; Persönliche Anhörung; Beschwerdeverfahren; Betreuer
AG Nürnberg - XVII 321/99
LG Nürnberg-Fürth - 13 T 5741/00
FamRZ 2001, 1247
Rechtsbeschwerde; Vormundschaftsgericht; Vormundschaftsgerichtliche Aufsicht; Betreuer; Pflichtwidrigkeit; Beschwerderecht
AG Schwandorf - XVII 63/96
LG Amberg - 31 T 904/99
Landgericht; Entscheidung in der Sache; Beschwerdewert; Zurückgabe an das Amtsgericht; Erinnerung; Betreuervergütung; Sofortige weitere Beschwerde
AG Regensburg - XVII 1183/96
LG Regensburg - 7 T 223/00
FamRZ 2001, 379
Deshalb war die Sache insoweit zur Entscheidung über die sofortigen Erinnerungen und gegebenenfalls auch die Frage der Zulassung der sofortigen Beschwerde an das Amtsgericht zurückzuverweisen (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 379, Knittel, BtG, § 56 g FGG Rdnr 12).
BayObLG, 22.11.2000 - 3Z BR 325/00
BGB § 1908b; FGG § 20 § 69g § 691
Sofortige weitere Beschwerde; Amtsgericht; Entlassung eines Betreuers; Beschwerderecht; Aufgabenkreise; Ansinnen eines Angehörigen
LG Kempten - 4 T 1930/00
FamRZ 2001, 938
Vielmehr richtet sich im Fall der Ablehnung einer Entlassung des Betreuers - auch wenn wie hier das Landgericht den Entlassungsbeschluss des Vormundschaftsgericht aufhebt - die Beschwerdeberechtigung ausschließlich nach § 20 FGG (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1234; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 420; OLG Köln FamRZ 1998, 841 sowie zuletzt BayObLG FamRZ 2001, 938;… MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1908 b Rdnr. 27;… Staudinger/Bienwald (1999) § 1900 b Rdnr. 55;… Bienwald, Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1908 b Rdnr. 36; für den Fall der Ablehnung durch das Vormundschaftsgericht Senatsbeschluss vom 5. Juli 2001 - 3 W 139/01 m.w.N. zu Rechtsprechung und Literatur).
Danach wird der Nachfolgebetreuer nicht im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG, beeinträchtigt, weil ein wichtiger Grund gemäß § 1908 b BGB ihm kein Recht auf Entlassung der Beteiligten zu 1) gibt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 938).

References: § 1829
 § 55
 § 62
 § 1828
 § 1829
 § 1829
 § 11
 § 1
 § 56
 § 1908
 § 20
 § 69
 § 691
 § 20
 § 1908
 § 1900
 § 1908
 § 20
 § 1908