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Timestamp: 2016-10-25 01:31:20+00:00

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Art. 25 al. 1 et 27 al. 1 LA. Priorit� absolue de passage de celui qui circule sur une voie publique par rapport � celui qui d�bouche d'une voie priv�e. Lorsque le second viole la priorit� du premier, ce n'est pas l'art. 27 al. 1, mais l'art. 25 al. 1 LA qui s'applique. Faits � partir de page 107
A.- Am 6. Juli 1957 wollte Imboden, der ein Motorrad f�hrte, ausserhalb Busslingen/AG von einem Privatweg BGE 84 IV 107 S. 108nach links in die 5,5 m breite Strasse Baden-Bremgarten einbiegen. Beim Halt vor der Einm�ndung sah er einen VW-Bus von rechts herankommen, der eine Geschwindigkeit von 70-80 km/Std. hatte. In der Annahme, dieses Fahrzeug werde auf der rechten Strassenseite hinter einem etwa 50-70 m vor der Einm�ndung stationierten Personenwagen anhalten, setzte er sein Motorrad in Bewegung, um in die Strasse hinauszufahren, als er bemerkte, dass der VW-Bus am stationierten Wagen vorbeifuhr. Imboden liess davon ab, die Strasse zu �berqueren, und hielt sich an den linken Strassenrand, um die Fahrbahn freizugeben. Der F�hrer des VW-Bus, Gartmann, hatte seinerseits beim Auftauchen des Motorrades gebremst und, um einen Zusammenstoss zu vermeiden, gleichzeitig nach rechts gesteuert. Sein Wagen geriet �ber den Strassenrand und �berschlug sich auf der Wiese; Gartmann wurde dabei verletzt.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde, die der Verurteilte gegen dieses Urteil einreichte, am 4. Juli 1958 ab. Es fand, Imboden h�tte, da er links fuhr, richtigerweise auch noch wegen �bertretung von Art. 26 Abs. 1 MFG bestraft werden m�ssen, und er sei vom Bezirksgericht zu Unrecht von der Anschuldigung der St�rung des �ffentlichen Verkehrs freigesprochen worden.
C.- Imboden f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen. Er macht geltend, Art. 27 Abs. 1 MFG sei nicht anwendbar, weil eine Strassenkreuzung im Sinne dieser Bestimmung beim Zusammentreffen einer �ffentlichen Strasse mit einem Privatweg nicht vorliege und hier zudem das Vortrittsrecht nicht missachtet worden sei, indem er bloss einen Teil der linken Strassenh�lfte in Anspruch genommen habe.
1. Nach st�ndiger Rechtsprechung gilt die Stelle, wo sich eine Privatstrasse mit einer �ffentlichen Strasse vereinigt, nicht als Strassengabelung oder -kreuzung im Sinne des Art. 27 Abs. 1 MFG (BGE 84 IV 34 und dort erw�hnte Entscheidungen). Diese Bestimmung, die nur den Verkehr beim Zusammentreffen �ffentlicher Strassen regelt, ist daher im vorliegenden Fall, wo der einm�ndende Weg ein privater ist, nicht anwendbar. Das bedeutet aber nicht, dass der auf der �ffentlichen Strasse Fahrende gegen�ber dem aus einer Privatstrasse Kommenden nicht vortrittsberechtigt sei; er hat im Gegenteil im Verh�ltnis zu diesem nicht bloss das Vorrecht im Sinne des Art. 27 MFG, sondern den absoluten Vortritt (BGE 64 I 352), gleich wie vor demjenigen, der z.B. aus einer Wiese, aus einer Garage oder von einem Abstellplatz in die �ffentliche Strasse hinausf�hrt, unabh�ngig davon, ob der Einbiegende von rechts oder von links kommt.
Dieses absolute Vortrittsrecht stand Gartmann nicht nur auf seiner rechten Strassenh�lfte, sondern auch beim �berholen des stationierten Personenwagens zu. Da die Einm�ndung des Privatweges sowenig eine Strassenkreuzung im Sinne des Art. 26 Abs. 3 MFG ist wie nach Art. 27 MFG, war das �berholen an dieser Stelle gestattet. Es war Sache des Beschwerdef�hrers, sich gewissenhaft davon zu �berzeugen, ob die Strasse nach beiden Richtungen frei sei, bevor er sich in den Verkehr einzuschalten begann, und seine Pflicht, erst einzubiegen, wenn er sicher sein konnte, dass herannahende Fahrzeuge durch sein Unternehmen weder behindert noch gef�hrdet werden (BGE 64 I 353, 358; BGE 80 IV 132; BGE 83 IV 33).
2. Der Beschwerdef�hrer hat diese Vorsichtspflicht missachtet und damit Art. 25 Abs. 1 MFG verletzt. Er sah den VW-Bus mit grosser Geschwindigkeit herannahen und hatte keinen ernsthaften Grund zur Annahme, dieser werde hinter dem parkierten Personenwagen anhalten.
BGE 84 IV 107 S. 110Infolgedessen musste er zum mindesten mit der M�glichkeit, wenn nicht mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, dass Gartmann das stillstehende Fahrzeug �berholen und einige Sekunden sp�ter an der Abzweigung des Privatweges eintreffen werde. Es war in hohem Masse unvorsichtig, trotzdem in die Strasse einzubiegen, statt pflichtgem�ss den Sicherheitshalt zu verl�ngern, bis die Lage gekl�rt war. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer nach begonnenem Einbiegen die Fahrbahn durch Linksausweichen wieder freigab und dass deshalb das br�ske Ausweichen Gartmanns nach rechts, nachtr�glich gesehen, nicht notwendig gewesen w�re, um einen Zusammenstoss zu vermeiden.
3. Gartmann war nach der verbindlichen Feststellung des Obergerichtes dem Motorrad so nahe gekommen, dass er unm�glich noch rechtzeitig h�tte anhalten k�nnen, und anderseits war f�r ihn nicht voraussehbar, dass der Beschwerdef�hrer die Strasse nicht ganz �berqueren, sondern das eingeleitete Man�ver abbrechen und an den linken Strassenrand ausweichen werde. Das unvorsichtige Einbiegen des Beschwerdef�hrers ist somit rechtserhebliche Ursache der Ausweichbewegung Gartmanns und damit auch der konkreten Gef�hrdung, der dieser ausgesetzt war. Der Beschwerdef�hrer h�tte daher, wie die Vorinstanz mit Recht feststellt, richtigerweise nicht nur wegen �bertretung des MFG, sondern wegen St�rung des �ffentlichen Verkehrs nach Art. 237 Ziff. 2 StGB bestraft werden m�ssen. Mangels Beschwerde der Staatsanwaltschaft muss es jedoch bei der ausgesprochenen Strafe sein Bewenden haben; die Sache bloss zur Berichtigung der Urteilsgr�nde an das Obergericht zur�ckzuweisen, besteht kein Anlass (BGE 79 IV 90).

References: BGE 
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 26
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 25

BGE 
 Art. 237