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Timestamp: 2016-10-23 01:31:50+00:00

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133 IV 32948. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Effet induit de l'interdiction d'utiliser des preuves illicites (art. 9 al. 3 LSCPT). L'interdiction d'utiliser des preuves illicites pr�vue � l'art. 9 al. 3 LSCPT s'�tend �galement aux preuves obtenues indirectement (preuves d�riv�es) lorsque celles-ci n'auraient pas �t� accessibles sans la preuve originale obtenue illicitement (consid. 4.5). Faits � partir de page 329
A. X. verkaufte von M�rz 2004 bis zu ihrer Verhaftung am 16. Februar 2005 A. insgesamt mindestens 500 Gramm Kokain. Bei ihrer Verhaftung war sie zudem im Besitz von 249 Gramm Kokain mit hohem Reinheitsgrad, welches ebenfalls zum Verkauf bestimmt war. Des Weiteren ver�usserte X. im Zeitraum von Januar bis Sp�tsommer 2004 an B. mindestens 21 Gramm Kokaingemisch.
B. Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X. zweitinstanzlich mit Urteil vom 17. Januar 2007 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG BGE 133 IV 329 S. 330sowie der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren.
C. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. Januar 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Erkenntnis, dass es sich bei ihr um die Hauptlieferantin "Y." handle, basiere auf einem Zufallsfund im Sinne von Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1). Dieser Zufallsfund sei kausal gewesen f�r ihre Verhaftung und die erbrachten Beweise. Da der Zufallsfund jedoch nie bewilligt worden sei, mithin die Strafverfolgungsbeh�rden vor Einleitung weiterer Ermittlungen die Zustimmung der Genehmigungsbeh�rde nicht eingeholt h�tten, m�ssten s�mtliche erhobenen Beweismittel als unverwertbar bezeichnet werden. Die gegenteilige Feststellung im angefochtenen Urteil verletze im Ergebnis Art. 9 Abs. 3 B�PF und damit Bundesrecht.
4.2 Art. 9 B�PF mit der Marginalie "Zufallsfunde" statuiert, dass bez�glich Ermittlungserkenntnissen, welche Straftaten einer Person betreffen, die in der �berwachungsanordnung keiner Straftat verd�chtigt wird, vor Einleitung weiterer Ermittlungen die Zustimmung der Genehmigungsbeh�rde eingeholt werden muss (Abs. 2 Satz 1). Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen f�r eine �berwachung nach diesem Gesetz erf�llt sind (Abs. 2 Satz 2). Sind die Voraussetzungen f�r die Verwendung des Zufallsfundes nicht gegeben, so d�rfen die Informationen nicht verwendet und es m�ssen die betreffenden Dokumente und Datentr�ger umgehend vernichtet werden (Abs. 3). F�r die Fahndung nach gesuchten Personen d�rfen s�mtliche Erkenntnisse einer �berwachung verwendet werden (Abs. 4).
4.3 Die Untersuchungsbeh�rden wurden auf die Beschwerdef�hrerin als m�gliche Drogenlieferantin von A. aufmerksam, weil dessen Telefonanschluss rechtm�ssig �berwacht wurde. Zuvor bestand diesbez�glich noch kein Tatverdacht gegen die BGE 133 IV 329 S. 331Beschwerdef�hrerin. Es ist folglich von einem sog. personellen Zufallsfund im Sinne von Art. 9 Abs. 2 B�PF auszugehen (THOMAS HANSJAKOB, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung �ber die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl., St. Gallen 2006, Art. 9 B�PF N. 27 ff.). Eine Auswertung der Erkenntnisse aus der Telefon�berwachung zu blossen Fahndungszwecken im Sinne von Art. 9 Abs. 4 B�PF liegt nicht vor, denn die Beschwerdef�hrerin wurde nicht bzw. jedenfalls nicht prim�r zwecks Verhaftung verfolgt, sondern observiert, um sie des Drogenhandels zu �berf�hren. Von Seiten der Untersuchungsbeh�rde wurde bei der Anklagekammer nie um eine Genehmigung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 B�PF ersucht. Aus dem Wortlaut der Art. 9 Abs. 2 und 3 B�PF ergibt sich zudem, dass der Gesetzgeber ein nachtr�gliches Genehmigungsverfahren ausschliessen wollte.
Im Ergebnis liegt damit die erforderliche Genehmigung bez�glich des die Beschwerdef�hrerin betreffenden Zufallsfundes nicht vor.
4.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung d�rfen in F�llen schwerer Kriminalit�t unter Umst�nden selbst nicht gesetzeskonform erlangte Beweise ausnahmsweise verwertet werden, sofern das Beweismittel an sich zul�ssig und auf gesetzm�ssigem Weg erreichbar, mithin nicht verboten gewesen w�re. Vorzunehmen ist insoweit eine G�terabw�gung zwischen dem �ffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung und dem privaten Interesse der angeklagten Person, dass der fragliche Beweis unterbleibt (BGE 131 I 272 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
F�r eine solche Interessenabw�gung besteht jedoch kein Raum, wenn das Gesetz explizit von der Unverwertbarkeit der Beweismittel ausgeht. Dies ist vorliegend der Fall: Der Art. 9 Abs. 3 B�PF bestimmt, dass die Informationen nicht verwendet werden d�rfen und die betreffenden Dokumente und Datentr�ger umgehend vernichtet werden m�ssen. Von der Unverwertbarkeit solcher rechtswidrig erlangter prim�rer Beweismittel geht auch die herrschende Lehre aus (NIKLAUS SCHMID, Verwertung von Zufallsfunden und Verwertungsverbote nach dem neuen Bundesgesetz �ber die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [B�PF], ZStrR 120/2002 S. 312 f.; HANSJAKOB, a.a.O., Art. 9 B�PF N. 48 ff.; NIKLAUS RUCKSTUHL, Rechtswidrige Beweise erlaubt, in: Forum Strafverteidigung, Beweismangel und Verwertungsverbot, Pl�doyer, Beilage Dezember 2006, S. 20 ff.). BGE 133 IV 329 S. 332
Folglich ist es vorliegend unzul�ssig, auch nur teilweise auf die Protokolle aus der Telefon�berwachung abzustellen.
4.5 Nicht gekl�rt ist damit jedoch, ob ein solches Beweisverwertungsverbot so genannte Fernwirkung erzielt. Es fragt sich mithin, ob das Verwertungsverbot einzig f�r die rechtswidrig beschafften prim�ren Beweismittel gilt, oder ob es sich auch auf alle weiteren Beweismittel erstreckt, welche gest�tzt auf die illegalen Prim�rbeweismittel erhoben wurden, so dass im Ergebnis s�mtliche an sich legal beschafften Folgebeweise weder direkt noch indirekt verwertbar w�ren (vgl. RUCKSTUHL, a.a.O., S. 22).
Art. 9 Abs. 3 B�PF spricht zwar ausdr�cklich von der Unverwertbarkeit der Informationen, �ussert sich jedoch nicht n�her zur Reichweite dieses Verbots und l�sst damit die Frage der Fernwirkung unbeantwortet.
Die Lehre ist gespalten (vgl. hierzu NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, S. 352 ff.). W�hrend verschiedene Autoren f�r eine Fernwirkung des Verwertungsverbots eintreten (HANSJAKOB, a.a.O., Art. 9 B�PF N. 53 ff.; MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Ist ein Millionendiebstahl ein Bagatelldelikt - Fragen zum B�PF, ZStrR 119/2001 S. 56 f.), wenden sich andere gegen eine solche umfassende Unverwertbarkeit von Folgebeweisen. So ist nach SCHMID einzig von der Unverwertbarkeit auszugehen, "wo der urspr�ngliche, ung�ltige Beweis Bestandteil sine qua non des mittelbar erlangten Beweises ist" (NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich/Basel/Genf 2004, N. 610; vgl. auch derselbe, Verwertung von Zufallsfunden und Verwertungsverbote nach dem neuen Bundesgesetz �ber die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [B�PF], ZStrR 120/2002 S. 309 ff.). Nach FORNITO erstreckt sich das Verwertungsverbot auch auf mittelbar erlangte Beweise, sofern das rechtswidrig erlangte Beweismittel die Erhebung weiterer Beweise erheblich beg�nstigt hat. Dabei schr�nke die Fernwirkung der Verwertungsverbote den Untersuchungsgrundsatz hinsichtlich weiterer Ermittlungen nicht ein (ROBERTO FORNITO, Beweisverbote im schweizerischen Strafprozess, Diss. St. Gallen 2000, S. 321 ff.). B�N�DICT macht sich bez�glich mittelbar erlangter Beweismittel f�r eine Interessenabw�gung stark (J�R�ME B�N�DICT, Le sort des preuves ill�gales dans le proc�s p�nal, Diss. Lausanne 1994, S. 247 ff.). WALDER schliesslich bejaht eine Fernwirkung, solange keine vollendete Tatsache ("fait BGE 133 IV 329 S. 333accompli") geschaffen worden ist (HANS WALDER, Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Strafprozess, ZStrR 82/1966 S. 47).
Das Bundesgericht hat es bislang ausdr�cklich offengelassen, ob sich das in Art. 9 Abs. 3 B�PF verankerte Verwertungsverbot auch auf mittelbar erlangte Beweise erstreckt (BGE 132 IV 70 E. 6.5; vgl. allerdings BGE 109 Ia 244 E. 2b, in welchem eine strikte Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten tendenziell abgelehnt wird).
W�hrend f�r eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten spricht, dass andernfalls die Regeln �ber die Beweiserhebung unterminiert w�rden, k�nnen indirekte Beweisverbote auf der anderen Seite der Ermittlung der materiellen Wahrheit hinderlich sein (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1184; ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, � 60 N. 16 ff.). Durch die namentlich von SCHMID propagierte L�sung wird ein angemessener Ausgleich zwischen diesen divergierenden Interessen erzielt. Ohne die Beweisverwertungsverbote ihres wesentlichen Inhalts zu entleeren, kann so verhindert werden, dass es im Ergebnis zu stossenden Freispr�chen offenkundig schuldiger Personen kommt.
4.6 Die Beschwerdef�hrerin hat ein weitreichendes Gest�ndnis abgelegt, ohne dass ihr gegen�ber erw�hnt worden w�re, sie werde aufgrund der Telefonkontrolle des Drogenhandels verd�chtigt, und ohne dass ihr konkrete Gespr�chsinhalte aus der Telefon�berwachung vorgehalten worden w�ren.
Dieses Beweismittel, d.h. ihr Gest�ndnis, w�re mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ohne die in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin unrechtm�ssig erfolgte Telefon�berwachung erlangt worden. Wie die Vorinstanz zutreffend er�rtert, kann es als sicher angesehen werden, dass sie von der Polizei beim Ein- und Aussteigen ins Auto von A. auch beobachtet worden w�re, wenn man damals einzig ihn wegen des aus der ordnungsgem�ss bewilligten Telefonkontrolle stammenden Verdachts auf Drogenhandel observiert h�tte. Dieser von der Polizei wahrgenommene Kontakt zwischen dem mutmasslichen Drogenh�ndler A. und der Beschwerdef�hrerin h�tte aufgrund der konkreten Umst�nde zweifelsohne den Verdacht aufkommen lassen, sie sei in den Drogenhandel verwickelt. Folglich w�re die Polizei ihr h�chstwahrscheinlich zwecks Verhaftung gefolgt und dabei auf die Drogen gestossen. Sie w�re BGE 133 IV 329 S. 334damit auch in diesem Fall verhaftet und mit den belastenden Aussagen von A. konfrontiert worden. Dessen Aussagen, aufgrund welcher sich die Beschwerdef�hrerin zum Ablegen eines Gest�ndnisses entschlossen haben d�rfte, sind unbestrittenermassen verwertbar, da diesem gegen�ber das Wissen aus der genehmigten Telefonkontrolle verwendet werden durfte.
4.7 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist damit nicht von der Unverwertbarkeit s�mtlicher Beweismittel auszugehen. Der Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG verletzt kein Bundesrecht.
132 IV 70,
art. 9 al. 3 LSCPT,
Art. 9 B�PF,
Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1) suite... ,
Art. 9 Abs. 4 B�PF,
Art. 9 Abs. 2 und 3 B�PF

References: Art. 19
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