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Timestamp: 2020-08-12 18:43:09+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 12.08.2020 20:43h
Ordnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht
13 MN 246/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 08.05.2020 i.d.F. 25.06.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 1 - Shisha-Bars)
GG Art 12, Art 3
Aktenzeichen: 13MN246/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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Ordnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit
11 ME 139/20
1. Versammlungsbehördliche Beschränkungen der Teilnehmerzahl einer Versammlung aus infektionssschutzrechtlichen Gesichtspunkten bedürfen einer besonderen Begründung und einer besonders strikten Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dazu ist konkret darzulegen, dass und warum bei einer größeren Teilnehmerzahl die Mindestabstände nicht gewahrt werden können.
2. Die Anordnung der Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern zwischen den Versammlungsteilnehmern ist rechtswidrig, soweit dies auch zwischen einem Elternteil und einem betreuungsbedürftigen minderjährigen Kind gefordert wird.
3. Die Beschränkung, dass Ordner und Versammlungsteilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben, ist im Rahmen der summarischen Prüfung nicht zu beanstanden.
CoronaVV ND § 2 Abs 4 S 2, § 2 Abs 4 S 3
Aktenzeichen: 11ME139/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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13 MN 218/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 08.05.2020, § 1 Abs. 3 Nr. 3 - Kino)
IfSG § 28 Abs 1 S 2, § 32
VwGO § 47 Abs
Aktenzeichen: 13MN218/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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Anordnung der Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020
CoronaVInfSchMaßnV ND § 1 Abs 3 Nr 4
Aktenzeichen: 13MN211/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-09
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Ordnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht
13 MN 195/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 08.05.2020 und 22.05.2020, § 5 Abs. 1 - Quarantäne für Reiserückkehrer aus europäischen Ländern)
IfSG § 30, § 32
Aktenzeichen: 13MN195/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-05
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1 S 1623/20
1. Die Corona-Verordnung Einzelhandel leidet voraussichtlich nicht unter einem Verkündungsmangel. Die Voraussetzungen für eine Notverkündung nach § 4 VerkG lagen aller Voraussicht nach vor.
2. Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium waren für den Erlass der Corona-Verordnung Einzelhandel voraussichtlich zuständig.
3. § 3 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO Einzelhandel - wonach „Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden (…) hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten)“ sind - ist aller Voraussicht nach rechtswidrig. Die Vorschrift genügt nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.
Aktenzeichen: 1S1623/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-05
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1 B 1379/20
"Urlaubsrückgabe" wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten
EUrlV § 8 Abs 2
Aktenzeichen: 1B1379/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-03
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Ordnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Versammlungsfreiheit
1 S 1651/20
1. Zum Kern der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG gehört das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung. Er darf selbst Ort und Zeit, Umstände und Inhalte sowie die Teilnehmerzahl der Versammlung festlegen. Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer sind nicht von vornherein ausgeschlossen. Höchst ausnahmsweise können besonders schwerwiegende Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, insbesondere gravierende Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG, für die der Staat eine Schutzpflicht innehat, versammlungsbehördliche Begrenzungen der Teilnehmerzahl rechtfertigen (s. schon Senat, Beschl. v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - juris).
2. Die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der SARS-CoV-2-Pandemie sind nachvollziehbar und beruhen auf einer Analyse der derzeit vorhandenen, das dynamische Geschehen der Pandemie berücksichtigenden Erkenntnisse.
3. Beim derzeitigen Stand der Corona-Pandemie besteht aller Voraussicht nach weiterhin eine konkrete Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter von Leib und Leben einer potenziell großen Zahl an Menschen und für das Gesundheitssystem in Deutschland führt, wenn die Abstandsregelungen nach der CoronaVO bei Versammlungen nicht eingehalten werden.
4. Es ist voraussichtlich davon ausgehen, dass bei der Durchführung einer Versammlung mit über 10.000 Teilnehmern - zumal auf einer schlauchartigen Straße - nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die nach der CoronaVO notwendigen Abstände eingehalten werden.
Aktenzeichen: 1S1651/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-30
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13 MN 185/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (juris: CoronaVInfSchMaßnV ND)
Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.
Aktenzeichen: 13MN185/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23036
13 MN 182/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 08.05.2020, § 8 Abs. 2 Satz 3 - Bewirtungsverbot in Einkaufscentern)
IfSG § 28 Abs 1
Aktenzeichen: 13MN182/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-26
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References: § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 28
 § 32
 § 47
 § 1
 § 5
 § 30
 § 32
 § 4
 § 3
 § 8
 Art. 8
 Art. 2
 § 8
 § 28