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Timestamp: 2019-11-13 23:22:03+00:00

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Keine Verletzung von „THOR STEINAR“ durch „Storch Heinar“ › kanzlei.biz
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Keine Verletzung von „THOR STEINAR“ durch „Storch Heinar“
Zwischen den Zeichenfolgen "THOR STEINAR" und "Storch Heinar" liegt keine Verwechslungsgefahr vor, da der durchschnittlich informierte Verbraucher mit dem angegriffenen Zeichen "Storch Heinar" einen Storch und nicht die Marke "THOR STEINAR" assoziiert. Aufgrund der erheblich unterschiedlichen Aussprache scheidet eine begriffliche Zeichenähnlichkeit ebenfalls aus. Daher kann ausgeschlossen werden, dass ein Verbraucher, der ein Bekleidungsstück der Marke "THOR STEINAR" erwerben will, versehentlich eines der Marke "Storch Heinar" erwirbt. Da es sich bei dem angegriffenen Zeichen um eine parodistische Anlehnung an die Marke "THOR STEINAR" handelt, liegt auch keine Verunglimpfung vor. Im Übrigen wäre ein Marken- oder Wettbewerbsverstoß darüber hinaus als satirische Auseinandersetzung mit den klägerischen Marken von der Meinungs- und Kunstfreiheit erfasst und könnte daher nicht verboten werden.
Az.: 3 O 5617/09
I. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der im Teilanerkenntnisurteil vom 05.01.2010 bezeichneten Handlungen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich ergeben:
II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus den im Teilanerkenntnisurteil vom 05.01.2010 beschriebenen Verletzungshandlungen entstanden sind oder noch entstehen werden.
IV. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 94%, der Beklagte 6%.
V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Streitwert wird auf 180.000,- EUR festgesetzt. Dabei entfallen auf – Ziffer 1. der Klage: 100.000,- EUR, – Ziffer 2. der Klage: 50.000,- EUR, – Ziffern 3. und 4. der Klage: jeweils 15.000,- EUR.
Die Klägerin fertigt und handelt mit Bekleidung. Unter der Domain „thorsteinar.de“ betreibt sie einen Webshop und verkauft ihre Mode.
Auf der Domain „storchheinar.de“ wird im Internet ein Webshop betrieben, in dem u. a. Bekleidungsstücke, Tassen, Anstecker sowie Regenschirme zum Verkauf angeboten werden (Anlagen K 10 bis K 12). Die so vertriebenen Produkte enthalten überwiegend den Aufdruck „Storch Heinar“ sowie das folgende Wappen:
Die Klägerin meint, dass das Verhalten des Beklagten sowohl markenrechtlich wie auch wettbewerbsrechtlich unzulässig sei. In der Klageerwiderung vom 05.11.2009 hat der Beklagte den unter Ziffer 2. der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Verwendung der Bezeichnung „Wüstenfuchs“ anerkannt. Die Kammer erließ daraufhin am 05.01.2010 ein entsprechendes Teil-Anerkenntnisurteil.
a) oder das Zeichen „Storch Heinar“ zur Kennzeichnung von Bekleidung zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben:
Im Termin vom 21.07.2010 hat der Beklagte die zum Teilanerkenntnisurteil vom 05.01.2010 gehörigen Folgeansprüche auf Auskunft (ursprünglich Ziffer 3, jetzt Ziffer 2 der Klage) sowie auf Schadensersatzfeststellung (ursprünglich Ziffer 4, jetzt Ziffer 3 der Klage) hinsichtlich der Taschen, die mit der Bezeichnung „Wüstenfuchs“ bis zum 17.03.2010 beworben wurden, anerkannt. Hinsichtlich des anerkannten Teils hat die Klägerin den Erlass eines Teil-Anerkenntnisurteils beantragt.
A. Der Klägerin steht der in Ziffer 1. der Klage geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Wortmarke „Thor Steinar“ und der Bildmarke mit dem Andreaskreuz nicht zu.
Zwar ist der Beklagte als Störer passivlegitimiert, da er bei DENIC als Inhaber der Domain „www.storchheinar.de“ registriert war (Anlage K 2) und im Impressum der Homepage als inhaltlich Verantwortlicher im Sinne des Presserechts und als Urheber („geschrieben von“) benannt (Anlage K 3 b) ist (BGH, MMR 2009, 752; BGH, GRUR1986, 248 -“Sporthosen“). Dass die Domain mittlerweile auf die SPD – Landesverband Mecklenburg-Vorpommern – übertragen wurde (Anlage B 4), spielt keine Rolle, weil einmal eine vom Verletzten gesetzte Wiederholungsgefahr fortwirkt.
Das Verhalten des Beklagten ist aber weder markenrechtlich (unter I.) noch wettbewerbsrechtlich (unter II.) zu beanstanden. Darüber hinaus wäre, selbst bei Annahme eines Verstoßes, das Verhalten des Beklagten von Art. 5 GG gedeckt (unter III.). Mangels Hauptsacheanspruchs sind diesbezüglich auch die Folgeansprüche auf Auskunft (ursprünglich Ziffer 3., jetzt Ziffer 2. der Klage), Schadensersatzfeststellung (ursprünglich Ziffer 4., jetzt Ziffer 2. der Klage) und Abmahnkosten (ursprünglich Ziffer 5., jetzt Ziffer 4. der Klage) nicht gegeben.
I. Der Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch nach §§ 4, 14 MarkenG zu.
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, weshalb ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, GRUR 2008, 258-INTERCONNECT). Im vorliegenden Fall ist von Warenidentität im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG auszugehen, da die auf der streitgegenständlichen Homepage „storchheinar.de“ angebotenen und vertriebenen Waren der durch die klägerischen Marken erfassten Waren entsprechen. Die Marken der Klägerin sind für die Waren- und Dienstleistungsklassen 18, 21 und 25 eingetragen. Der Beklagte vertreibt Waren genau dieser Produktsegmente, auf denen er die streitgegenständlichen Zeichen anbringt.
Der markenrechtliche Anspruch scheitert jedoch an der fehlenden Ähnlichkeit der klägerischen Marken einerseits und der auf der Homepage „storchheinar.de“ benutzen Zeichen andererseits.
b) Das angegriffene Bildzeichen besteht aus einem roten Wappenfeld mit einem vorwiegend in weiß gehaltenen Vogel. Es handelt sich dabei um einen Storch mit gespreizten Flügeln und Beinen, wobei zwischen den Beinen im unteren Teil des Wappens ein ovalförmiger weißer Punkt als Ei und im oberen Teil des Wappens zwischen den gespreizten Flügeln ein weißer, stilisierter Storchenkopf mit Helm enthalten ist. Das angegriffene Wortzeichen lautet „Storch Heinar“.
Die Produkte mit den angegriffenen Zeichen werden ausschließlich im Rahmen des Internetshops „www.storchheinar.de“ angeboten. Die Ausgestaltung dieser Homepage sowie die Weiterleitung auf die der SPD gehörenden Internetseite „www.endstation-rechts.de“ zeigt, dass die auf dieser Seite angebotenen Produkte sich nicht an den normalen Verbraucher, der seine Kleidung allein nach dem Aussehen und Design kauft, sondern vor allem ein politisch interessierten Kundenkreis, der mit dem Tragen dieser Produkte eine politische Aussage treffen möchte, wendet. Es erscheint ausgeschlossen, dass die so angesprochenen Verkehrskreise der Gefahr unterliegen, das angegriffene Zeichen mit den klägerischen Marken zu verwechseln. Diese Verkehrskreise fühlen sich gerade durch die satirische Auseinandersetzung mit den klägerischen Marken angesprochen und entscheiden sich daher bewusst dafür. Umgekehrt scheint es ebenfalls ausgeschlossen, dass ein durchschnittlicher Verbraucher, der ein Bekleidungsstück aus dem Haus der Klägerin erwerben will, versehentlich ein T-shirt vom Internetshop „storchheinar.de“ erwirbt (so auch OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2009, Anlage B 3 – „Thorten Schneidar“).
e) Auch ein gedankliches Inverbindungsbringen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz MarkenG ist vorliegend nicht gegeben. Im Rahmen dieses Tatbestandsmerkmales ist erforderlich, dass für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen im Sinne einer Fehlvorstellung über die betriebliche Herkunft der Waren besteht. Die Herstellung einer rein assoziativen gedanklichen Verbindung zwischen den Marken reicht hingegen nicht aus (EuGH, GRUR 1998, 387, Tz. 26 – „Springende Raubkatze“).
II. Die Klägerin kann ihre Ansprüche auch nicht auf § 8 UWG stützen. Zwar ist für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG keine Wettbewerbsförderungsabsicht mehr notwendig. Auch sind die Klägerin und der Beklagte Mitbewerber gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, da sie gleichwertige Waren absetzen. Es fehlt aber an einer Verletzungshandlung gemäß §§ 3 ff. UWG.
Im vorliegenden Fall machen die beanstandeten Zeichen die Marken der Klägerin weder unmittelbar noch mittelbar erkennbar. Auch wenn es sich bei dem angegriffenen Zeichen um eine parodistische Anlehnung an die klägerischen Marken handelt, enthalten diese Zeichen von sich aus keinerlei Bezug zur Klägerin. Soweit diese Bezugnahme durch Umstände außerhalb der angegriffenen Werbung erfolgt (wie z. B. durch Interviews), ist dies für die Beurteilung des Vorliegens von vergleichender Werbung unbeachtlich. 2. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 UWG scheidet ebenfalls aus, da die angegriffenen Zeichen keine Verwechslungsgefahr hervorrufen. Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist im Marken- und im Wettbewerbsrecht einheitlich zu bestimmen. Sie liegt vor, wenn im konkreten Kontext der Benutzung die Gefahr besteht, dass der angesprochene Verkehr die Waren oder Dienstleistungen, die Marken oder andere Kennzeichen der Mitbewerber verwechselt bzw. annimmt, dass sie aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (EUGH, GRUR 2008, 698 – O2).
Eine solche Verwechslungsgefahr ist im vorliegenden Fall nicht gegeben (vgl. die Ausführungen zu A. I. 2.). 3. Die Kammer verneint auch das Vorliegen der Voraussetzungen von § 4 Nr. 7 UWG. Durch die angegriffenen Zeichen werden die Kennzeichen und Waren der Klägerin weder herabgesetzt noch verunglimpft.
Für die Beurteilung der Frage, ob eine wettbewerbswidrige pauschale Herabsetzung vorliegt, kommt es darauf an, ob die angegriffene Werbeaussage sich noch in den Grenzen einer sachliche gebotenen Erörterung hält oder bereits eine pauschale Abwertung der fremden Erzeugnisse darstellt. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondereUmstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen. Solange der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher den in der Werbung enthaltenen Sprachwitz erkennt und merkt, dass es sich um eine humorvolles Wortspiel handelt, mit dem die Aufmerksamkeit der Werbeadressaten geweckt werden soll, ist eine Herabsetzung nicht gegeben (BGH, GRUR 2002, 982 – die „Steinzeit“ ist vorbei!). Solange der Werbende mit ironischen Anklängen nur Aufmerksamkeit und Schmunzeln erzielt, mit der Werbung aber, weil der Verkehr die Aussage nicht wörtlich und damit ernst nimmt, keine Abwertung des konkurrierenden Angebots verbunden ist, liegt darin noch keine unzulässige Herabsetzung oder Verunglimpfung (BGH, GRUR 2002, 828 – Lottoschein). Wo genau die Grenze zwischen leiser Ironie und nicht hinnehmbarer Herabsetzung verläuft, bedarf stets in jedem Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung. Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stellt erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von dem Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (BGH, GRUR 2010, 161 – Gib mal Zeitung).
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall von einer pauschalen Herabsetzung gemäß § 4 Nr. 7 UWG nicht auszugehen. Die angegriffenen Zeichen stellen zwar eine satirische Anlehnung an die klägerischen Marken dar. Diese Parodie stellt jedoch keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der klägerischen Marken dar, da sie die Klägerin nicht der Lächerlichkeit oder dem Spott preisgibt. Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Zeichen – sowohl das Bild des eierlegenden Storches als auch sein Name „Storch Heinar“ – in einer ironisch und humoristisch eingekleideten Weise auf die bei Teilen der Verbraucher bestehende Meinung, dass die klägerischen Marken sich insbesondere bei bestimmten Kreisen der Bevölkerung besonderer Beliebtheit erfreuen, anspielen. Die angegriffenen Zeichen sind jedoch gerade nicht so angelegt, dass sie ernst und damit wörtlich genommen werden wollen.
c) Darüber hinaus fehlt es bei den angegriffenen Zeichen an einem direkten Bezug zur Klägerin, weshalb auch deshalb eine Verletzung von § 4 UWG ausscheidet. Die angegriffenen Zeichen weisen in ihrer Gesamtheit weder eine direkte Aussage zur Qualität der Produkte der Klägerin noch zu ihrem Auftreten im Wirtschaftsleben auf. Auch eine Verwechslungsgefahr mit den klägerischen Marken besteht nicht. Der einzige Bezug erschöpft sich erkennbar darin, dass das klägerische Zeichen satirisch verfremdet wurde und deshalb als Scherz empfunden werden soll, was der Verkehr ebenso sieht (so auch BGH, GRUR 1986, 759 – „BMW“). Der in der „Verballhornung“ der Marke der Klägerin liegende Scherz, der als allgemeine Aussage eine gesellschaftliche Diskussion aufgreift, ohne direkt auf die Klägerin einzugehen, führt nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Klägerin, da diese „Verballhornung“ nach Inhalt und Form nicht geeignet ist, die Klägerin in ihrem Ansehen als Wirtschaftsunternehmen vor der Öffentlichkeit herabzuwürdigen (so auch OLG Frankfurt, NJW 1982, 648 – „Lusthansa“). Damit scheidet auch ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch aus.
III. Ein Marken- oder Wettbewerbsverstoß wäre darüber hinaus als satirische Auseinandersetzung mit den klägerischen Marken von Art. 5 GG erfasst und könnte von der Klägerin nicht verboten werden.
a) Die Rechtssprechung hat sich in verschiedenen Urteilen mit der Notwendigkeit der Beachtung der Meinungsfreiheit bei der Beurteilung kritischer Äußerungen beschäftigt. So sei Werbeplakat „Mordoro“ vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, da die öffentliche Auseinandersetzung mit den Gesundheitsgefahren des Rauchens im Allgemeininteresse liege. Die Meinungsfreiheit erlaube es dem Kritiker, seinen Standpunkt in dieser Frage überpointiert zur Geltung zu bringen. Er sei nicht auf eine ausgewogene oder gar schonende Darstellung beschränkt. Auch für den unkritischen Betrachter ziele der Aussagegehalt des Kalenderblatts nicht auf die Zigarettenmarke „Marlboro“, sondern richte sich gegen den Konsum von Zigaretten schlechthin. Dadurch werde eine Diffamierung nicht bewirkt (BGH, NJW 1984, 1956 – Mordoro).
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die angegriffenen Zeichen vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst. Unabhängig von der Frage, wofür die Marken der Klägerin stehen, sind sie Gegenstand politischer Diskussionen und der Beobachtung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz. Mit der Verwendung des angegriffenen Zeichens nimmt der Beklagte an der geistigen Auseinandersetzung über die Marken der Klägerin teil. Die Zeichen dienen dabei als Mittel des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, nämlich des Rechtsradikalismus. Die gesamte Gestaltung des Internetauftrittes, über welchem ausschließlich die Produkte mit den angegriffenen Zeichen vertrieben werden, zeigt, dass sich diese Produkte an einen politisch interessierten Kundenkreis, der dem Tragen dieser Produkte eine politische Meinung äußern will, richten. Auf der Internetseite „endstation-rechts.de“, auf welche die Seite „storchheinar.de“ weiterleitet, wird kritisch über die NPD und die rechtsextreme Szene berichtet. Unter der Überschrift „Satire“ erfolgt dann der Link auf den Internetauftritt von Storch Heinar. Weitere Angebote dieser Seite zeigen, dass es bei den im Rahmen des Internetshops angebotenen Textilien nicht vorrangig um den kommerziell orientierten Verkauf der Produkte geht, sondern die politische Aussage im Vordergrund steht. Solche Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage fallen in den Kernbereich des Schutzes der Meinungsfreiheit (so auch OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2004, Anlage B 3 – „Thorten Schneidar“).
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann sich der Beklagte auch auf das Grundrecht der Kunstfreiheit berufen. Die angegriffenen Zeichen greifen in humorvoll-satirischer Weise die klägerischen Marken sowie deren Resonanz in der Gesellschaft auf. Den Verbrauchern – insbesondere den mit der Homepage „storchheinar.de“ gezielt angesprochenen Verkehrskreisen – ist die in der scherzhaften Gestaltung der Zeichen auf den angebotenen Produkten ebenfalls liegende kritische Auseinandersetzung mit den Marken der Klägerin und deren Kundenkreis ersichtlich.
B. Die in diesem Urteil enthaltene Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung beruht auf einem Anerkenntnis des Beklagten im Termin und bezieht sich auf die im Teil-Anerkenntnisurteil vom 05.01.2010 bezeichneten Handlungen hinsichtlich der Benutzung des Zeichens „Wüstenfuchs“.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 93 ZPO. Hinsichtlich Ziffer 2. der Klage (bezüglich der Marke „Wüstenfuchs“) liegt ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO vor. Die Abmahnung vom 01.04.2009 bezog sich nicht auf die Verletzung dieser Marke. Innerhalb der Klageerwiderungsfrist erkannte der Beklagten diesen Anspruch in der Klageerwiderungsschrift vom 05.11.2009 an.
D. Der Streitwert wurde auf 180.000,- EUR festgesetzt. Dabei entfallen auf – Ziffer 1. der Klage: 100.000,- EUR (wegen der behaupteten Verletzung der klägerischen Bildmarke und der Wortmarke „Thor Steinar“), – Ziffer 2. der (ursprünglichen) Klage: 50.000,- EUR (wegen der behaupteten Verletzung der klägerischen Wortmarke „Wüstenfuchs“), – Ziffern 3. und 4. der (ursprünglichen) Klage: jeweils 15.000,- EUR (dabei beziehen sich jeweils 10.000,- EUR auf die in Ziffer 1. beschriebenen und jeweils 5.000,- EUR auf die in Ziffer 2. beschriebenen Verletzungshandlungen).
Aktenzeichen: 3 O 5617/09
Ansprüche LG Nürnberg-Fürth Storch Heinar Thor Steinar Verunglimpfung Verwechslungsgefahr

References: Art. 5
 § 14
 § 14
 § 8
 § 2
 § 2
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 5
 § 93