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Timestamp: 2019-05-24 00:07:29+00:00

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BFH, 26.01.1994 - X R 54/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,371
BFH, 26.01.1994 - X R 54/92 (https://dejure.org/1994,371)
BFH, Entscheidung vom 26.01.1994 - X R 54/92 (https://dejure.org/1994,371)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - X R 54/92 (https://dejure.org/1994,371)
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Erbe - Vermächtnisnehmer - Sonderausgaben - Existenzsicherndes Vermögen - Versorgungsleistungen
Einkommensteuer; Versorgungsleistungen von Todes wegen als Sonderausgaben
BFHE 173, 360
DB 1994, 915
BStBl II 1994, 633
Die Entscheidung des FG entspreche dem BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 54/92 (BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633).
c) Der Senat hält an der in der Entscheidung in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633 getroffenen Aussage, dass § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht eingreift, wenn der überlebende Ehegatte aufgrund gesetzlicher Erbfolge, durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält, nicht fest.
Das Urteil in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633 ist daher durch die Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95 überholt (…Fischer in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 22 Rz 13).
Der Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH vom 26. Januar 1994 (BStBl. II 1994, 633 ff.) berufen, wonach der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG 1975 nicht eingreife, wenn der überlebende Ehegatte existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhalte.
Nach dem Willen der Beteiligten soll das Vermögen der Familie erhalten bleiben (BFH-Urteil vom 26. Januar 1994, X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633; Großer Senat, BFHE 165, 225, 239, BStBl II 1992, 78).
a) Nach dem Urteil des BFH vom 26. Januar 1994 (X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633: Versorgungsleistungen von Todes wegen als Sonderausgaben), setzt der Sonderausgabenabzug eine wirtschaftliche Belastung des Verpflichteten voraus.
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG greift jedoch nicht ein, wenn der überlebende Ehegatte existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält, sei es aufgrund gesetzlicher Erbfolge, durch Erbeinsetzung oder durch Vermächtnis (BFH-Urteil vom 26. Januar 1994, X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633).
Der Erblasser räumt durch letztwillige Verfügung einer an sich erbberechtigten Person nur einen Anspruch auf Versorgungsleistungen ein (ausf. Senatsurteil vom 26. Januar 1994, X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633).
Dazu zählen der überlebende Ehepartner des (potentiellen) Erblassers sowie dessen gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge, ferner können dazu auch die Eltern des Vermögensübergebers gehören (…BFH a.a.O.; vgl. auch BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. b, bb; BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, unter 1.;… BFH/NV 2001, 1242).
Anderes käme - vorbehaltlich der weiteren Voraussetzungen - nur in Betracht, wenn kein existenzsicherndes Vermögen übertragen und die Hinterbliebene lediglich mit Hausrat, Bankguthaben u. ä. bedacht worden wäre (BFH-Urteil vom 26. Januar 1994, X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633).
Denn erforderlich ist insoweit, dass der Erblasser durch letztwillige Verfügung einer an sich erbberechtigten Person den Anspruch auf Versorgungsleistungen einräumt (BFH-Urteil vom 26. Januar 1994, X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633).
Sieht man von dem mit 50.000,00 DM veranschlagten Hausrat ab (vgl. BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633), so stellen jedenfalls die übrigen Werte in Höhe von insgesamt 480.000 DM - bezogen auf das Jahr 2000 - insofern existenzsicherndes Vermögen dar, als sie von der Vermächtnisnehmerin (ggf. in Verbindung mit den ihr nach Abschnitt A. I. b) und IV. des Erbvertrags (Anlage K1) zu zahlenden Unterhaltsrenten in Höhe von insgesamt 6.000 DM monatlich) zur Existenzsicherung (etwa für den Kauf einer Eigentumswohnung) eingesetzt werden konnten.
b) Der BFH hat der vorweggenommenen Erbfolge den Fall gleichgestellt, dass Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (z.B. in einem Vermächtnis) haben, sofern "z.B. der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling" des Testators "statt seines gesetzlichen Erbteils aus übergeordneten Gründen der Erhaltung des Familienvermögens lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt" (Senatsurteil vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, unter 1.;… vgl. ferner Senatsurteile in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. b, bb, und in BFH/NV 2001, 1242, unter II. 1.).
aa) Zu diesem Verbund rechnen nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats insbesondere (wenn auch nicht ausschließlich) der überlebende Ehepartner des (potentiellen) Erblassers sowie dessen gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge (vgl. insbesondere Senatsurteile in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. b, bb; in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, unter 1.;… in BFH/NV 2001, 1242, unter II. 1.).
Im Streitfall seien die Rechtsgrundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Januar 1994 X R 54/92 (BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633) anwendbar:.
Der Streitfall sei mit dem Sachverhalt des BFH-Urteils in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633 nicht vergleichbar.
Der erkennende Senat hat der vorweggenommenen Erbfolge den Fall gleichgestellt, daß Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis) haben, sofern z. B. ein überlebender Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling statt seines gesetzlichen Erbteils lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich nach Erbrecht zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbanteils handelt (Urteile in BFHE 167, 381, 386, 387, BStBl II 1992, 612, und in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633).
Aus diesem Grunde ist der "typischen" Gestaltung, daß das Vermögen unter dem Vorbehalt von Versorgungsleistungen für den Übergeber und seinen Ehegatten übertragen wird, nach dem Urteil in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633 zumindest der Fall gleichzustellen, daß der (spätere) Erblasser sein Vermögen bis zu seinem Tode behält und seinen Erben auferlegt, den überlebenden Ehegatten, der rechtlich und tatsächlich am Nachlaß nicht beteiligt ist, zu versorgen.
Leistungen, die aufgrund letztwilliger Verfügung (Vermächtnis) geleistet würden, wenn ein überlebender Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling statt seines gesetzlichen Erbanteils lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhalte und es sich nicht um eine Verrentung des Erbanteils handele (…Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., und vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BStBl II 1994, 633).
Der vorweggenommenen Erbfolge gleichgestellt hat der BFH den Fall, dass Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (z.B. in einem Vermächtnis) haben, sofern z.B. der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling des Testators statt seines gesetzlichen Erbteils aus übergeordneten Gründen der Erhaltung des Familienvermögens lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt (Urteil des BFH vom 26. Januar 1994 X R 54/92, a.a.O., unter 1.;… vgl. ferner die Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb, …und vom 27. März 2001 X R 106/98, a.a.O., unter II. 1.).
bb) Zu diesem Verbund rechnen nach der Rechtsprechung des BFH insbesondere (wenn auch nicht ausschließlich) der überlebende Ehepartner des (potentiellen) Erblassers sowie dessen gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge (…vgl. insbesondere die Urteile vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb; vom 26. Januar 1994 X R 54/92, a.a.O., unter 1.;… vom 27. März 2001 X R 106/98, a.a.O., unter II. 1.).
Davon, dass diese Personen gegen die ihnen vom Erblasser zugedachten Versorgungsleistungen auf das "an sich" ihnen zustehende Vermögen zugunsten des Vermögensübernehmers verzichten würden (…vgl. die Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb; vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BStBl II 1996, 680, unter 2. a; vom 26. Januar 1994 X R 54/92, a.a.O., unter 3.; vom 17. April 1996 X R 160/94, BStBl II 1997, 32, 33, linke Spalte), kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.
b) Der BFH hat der vorweggenommenen Erbfolge den Fall gleichgestellt, dass Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (z.B. in einem Vermächtnis) haben, sofern "z.B. der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling" des Testators statt seines gesetzlichen Erbteils aus übergeordneten Gründen der Erhaltung des Familienvermögens lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt (Senatsurteile vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, unter 1.; vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. b, bb, …und vom 27. März 2001 X R 106/98, BFH/NV 2001, 1242, unter II. 1.).
Die Versorgungsbedürftigkeit des Ehegatten richtet sich dabei unabhängig von dem Zeitpunkt des Vermögensübergangs nach eigenen Bedürfnissen (BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl. II 1994, 633).
Der Senat folgt hinsichtlich der Frage, wann eine solche Versorgungsbedürftigkeit des Ehegatten vorliegt, aber nicht der Auffassung des BFH (BFH, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633).
Dies allein damit zu begründen, dass der Übergeber dessen Versorgungsbedürftigkeit bedenken muss (BFH, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633), reicht nicht aus, um eine Prüfung dieser Bedürftigkeit vorzuschreiben.
Konkrete Vorgaben, ab welcher Höhe eine Versorgungsbedürftigkeit entfalle, fehlen (BFH, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633).
Der Revisionsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ist gegeben, da der Senat ausdrücklich von der Ansicht des BFH (BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633) abweicht.
- Leistungen, die aufgrund letztwilliger Verfügung (Vermächtnis) geleistet würden, wenn ein überlebender Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling statt seines gesetzlichen Erbanteils lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhalte und es sich nicht um eine Verrentung des Erbanteils handele (…Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., und vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BStBl II 1994, 633 ).
Davon, dass diese Personen gegen die ihnen vom Erblasser zugedachten Versorgungsleistungen auf das "an sich" ihnen zustehende Vermögen zugunsten des Vermögensübernehmers verzichten würden (…vgl. die Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb; vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BStBl II 1996, 680 , unter 2. a; vom 26. Januar 1994 X R 54/92, a.a.O., unter 3.; vom 17. April 1996 X R 160/94, BStBl II 1997, 32, 33, linke Spalte), kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.
Der Erblasser räumt durch eine letztwillige Verfügung --sachverhaltsbezogen auch aufgrund eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags-- einer an sich erbberechtigten Person nur einen Anspruch auf Versorgungsleistungen ein (ausführlich Senatsurteil vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633).
In seinem Urteil vom 26.01.1994, X R 54/92, BStBl II 1994, 636 habe der Bundesfinanzhof (BFH) ausgeführt, dass auch abgekürzte Leibrenten - sogar ohne die Mindestlaufzeit von zehn Jahren - taugliche Gegenleistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. seien.
Seien die wiederkehrenden Leistungen, wie im Streitfall, auf eine Höchstzeit - zehn Jahre - begrenzt, handele es sich um eine abgekürzte Leibrente, die nur ausnahmsweise als Versorgungsleistung qualifiziert werden könne, wenn die zeitliche Beschränkung dem etwaigen künftigen Wegfall der Versorgungsbedürftigkeit Rechnung trage (z.B. die Begrenzung der wiederkehrenden Leistung bis zum Bezug einer Sozialversicherungsrente durch den Versorgungsberechtigten), so auch das BFH-Urteil vom 26.01.1994, X R 54/92, BStBl II 1994, 633.
Leistungen, die nur für eine bestimmte Höchstlaufzeit zu erbringen sind, sind ausnahmsweise dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn durch die Zahlungen eine Versorgungslücke überbrückt werden soll, so etwa, wenn die Zahlungen bis zum erstmaligen Bezug einer Sozialversicherungsrente oder bis zu einer Wiederverheiratung zu leisten sind (BFH-Urteile vom 26.01.1994, X R 54/92, BStBl II 1994, 633, vom 31.08.1994, X R 44/93 a.a.O., vom 21.10.1999, X R 75/97, BStBl II 2002, 650), da auch in einem solchen Fall die lebenslängliche Versorgung des Übergebenden gesichert ist.
Nichts anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Kläger aus dem BFH-Urteil vom 26.01.1994, X R 54/92 (…a.a.O.).

References: § 10
 § 22
 § 10

§ 10
 § 115
 § 10