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Timestamp: 2017-01-17 15:10:57+00:00

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LAG-HAMM - 15.12.2005, 4 Sa 297/05 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Sa 297/05Urteil vom 15.12.2005
Rechtsgebiete:ZPO, KSchG, InsO, BGBVorschriften:§ 256 Abs. 1 ZPO, § 4 KSchG, § 179 Abs. 1 InsO, § 611 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, § 613a Abs. 4 BGBStichworte:Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen allgemeinen Feststellungsklage, Sachurteilsvoraussetzungen für Insolvenzfeststellungsklage, Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Betriebsübergangsd) Anspruchsgegner für WeiterbeschäftigungsverlangenVerfahrensgang:ArbG Herne 3 Ca 2363/04 vom 30.11.2004Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:39 - Ne.,un = Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Beschluss, 4 Sa 1613/04 vom 15.12.2005Bei Abgabe der übereinstimmenden Erledigterklärungen außerhalb der mündlichen Verhandlung wird der Kostenbeschluss nach §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a Abs. 1 ZPO n.F. [2002] vom Vorsitzenden nach §§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG allein erlassen. Bei Abgabe der übereinstimmenden Erledigterklärungen in der mündlichen Verhandlung ist der Kostenbeschluss nach §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91a Abs. 1 ZPO n.F. [2002] dagegen von der vollbesetzten Kammer zu erlassen.LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 168/05 vom 14.12.20051. Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig krank, reicht die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus, um das Vorliegen einer neuen Erkrankung nachzuweisen.
2. Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer neuen Erkrankung, hat der Arbeitnehmer Tatsachen darzulegen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Der Arbeitnehmer hat dabei die Ärzte, die ihn behandelt haben, von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden.
3. Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung trägt der Arbeitgeber, den nach der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 EFZG die Beweislast trifft.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1700/05 vom 12.12.20051. Zur Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX bei unklarer Behördenentscheidung
Nimmt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung die angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß § 2 KSchG unter Vorbehalt an, so schließt dies nicht nur den Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung zu den früheren Arbeitsbedingungen aus, vielmehr wird zugleich positiv bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage die Verpflichtung zur Arbeitsleistung nach Maßgabe der geänderten Arbeitsbedingungen begründet. Bei entsprechender Weigerung des Arbeitnehmers kommt eine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsvertragsverletzung in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn später im Zuge der Änderungsschutzklage die Sozialwidrigkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen festgestellt wird. Die Rückwirkungsfiktion des § 8 KSchG reicht nicht soweit, dass die Arbeitsverweigerung nachträglich als gegenstandslos anzusehen wäre.
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References: § 4
 § 179
 § 611
 § 613
 § 613
 § 3
 § 3
 § 91
 § 2
 § 8