Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2014_08_01_archive.html
Timestamp: 2017-12-16 14:59:25+00:00

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sozialrechtsexperte: August 2014
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs trotz 25-jähriger Betriebszugehörigkeit zulässig
Das LArbG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich bei der Zeiterfassung nicht an- und abmeldet, rechtmäßig ist.
Das Arbeitsgericht hat die fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für gerechtfertigt gehalten.
Das LArbG Frankfurt am Main hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts war die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Die Zeiterfassung piepe, wenn ein Mitarbeiter sich an- oder abmeldet. Ein Versehen des Klägers sei ausgeschlossen. Dieser habe bewusst nur so getan, als würde er die Anlage bedienen. Wegen des fehlenden akustischen Signals habe dieser gewusst, dass er den Chip erfolgreich abgedeckt hatte. Dem Arbeitgeber sei es wegen des vorsätzlichen Betrugs nicht zumutbar, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit.
Das LArbG Frankfurt am Main hat die Revision zum BAG nicht zugelassen.
ArbG Gießen - 10 Ca 419/12
Gericht/Institution: Hessisches Landesarbeitsgericht
Entscheidungsdatum: 17.02.2014
Aktenzeichen: 16 Sa 1299/13
Das Pflegereformgesetz der Bundesregierung sollte nach Ansicht des Bundesrates an mehreren Stellen verändert werden.
Die Länderkammer brachte diverse Reformvorschläge ein, die sich auf Detailregelungen des Gesetzes beziehen. Die Bundesregierung will verschiedene Vorschläge des Bundesrates prüfen, lehnt andere vorgeschlagene Änderungen jedoch ab, wie aus einer Unterrichtung der Regierung (BT-Drs. 18/2379 – PDF, 495 KB) hervorgeht.
Der Bundestag hatte am 04.07.2014 in erster Lesung über das sog. erste Pflegestärkungsgesetz debattiert. Dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/1798 – PDF, 696 KB) zufolge sollen Anfang 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht werden. Der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05% des Bruttoeinkommens (Kinderlose 2,3%) steige Anfang nächsten Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,35% (2,6% für Kinderlose).
Mit zwei "Pflegestärkungsgesetzen" sollen in dieser Wahlperiode die Beiträge in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch stünden dann rund 5 Mrd. Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz solle ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Künftig werde es fünf statt drei Pflegestufen geben, um die Pflegebedürftigkeit genauer zuordnen zu können.
Wohnungskündigung wegen nächtlicher quietschender Geräusche durch Liebesschaukel
Das AG München hat entschieden, dass quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg nicht sozialadäquat sind und den Vermieter zur Kündigung berechtigen.
Der beklagte Mieter bewohnt seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München-Moosach. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht gestört werden darf. Der beklagte Mieter hat in der Wohnung ein Schaukelgestell mit Ketten aufgestellt. Seit Dezember 2012 kam es immer wieder zu Ruhestörungen. Die Schaukel war sehr alt und wurde von dem Mieter auch regelmäßig benutzt. Drei bis vier Mal pro Woche wurde eine Nachbarin über mehrere Stunden hinweg im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 3 Uhr durch häufige und laute Geräusche aus der Wohnung des Beklagten gestört. Es handelte sich um quietschenden Lärm und Lärm durch Fallenlassen und Schieben von Gegenständen. Die Vermieterin behauptet, der Mieter habe seit Dezember 2012 im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 3 Uhr häufig starke Lärmbelästigungen durch sexuelle Praktiken mit anderen Männern verursacht. Darüber hätten sich andere Mieter beschwert. Insbesondere habe der Mieter am 10.02.2013 von 23.30 Uhr bis 2.00 Uhr und am 11.02.2013 von 21.00 Uhr bis Mitternacht Lärmstörungen durch sexuelle, sportliche und quietschende Geräusche ausgelöst. Eine Hausbewohnerin habe über weitere Belästigungen durch sexuellen, sportlichen und quietschenden Lärm durch andauerndes Lachen und Sprechen, durch Fallenlassen und Schieben von Gegenständen, durch andauerndes Kommen und Gehen von Menschen, Türklingeln und Duschen im Zeitraum vom 13.02.2013 bis 19.03.2013 berichtet.
Am 23.01.2013 und am 06.02.2013 wurde der Mieter von der Vermieterin wegen Nichteinhaltung der Nachtruhe abgemahnt und ihm die Kündigung angedroht. Am 22.03.2013 erhielt er die ordentliche Kündigung zum 30.06.2013. Da der Mieter nicht auszog, verklagte ihn die Vermieterin auf Räumung der Wohnung.
Das AG München hat der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Amtsgerichts ist die ausgesprochene ordentliche Kündigung wirksam. Der beklagte Mieter habe seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag erheblich verletzt. Das Amtsgericht geht davon aus, dass die Benutzung der Schaukel jedenfalls einen Teil dieser Geräusche verursacht hat. Die von der Wohnung des Mieters ausgehenden Geräusche in der Nacht würden nicht mehr dem normalen Mietgebrauch entsprechen und müssten deshalb von anderen Mietern und der Vermieterin nicht als sozialadäquat hingenommen werden. Dabei komme es für die Entscheidung nicht mehr darauf an, ob auch die angezeigten Unterhaltungen und das Duschen zur Nachtzeit Pflichtverletzungen des Mieters sind.
Aktenzeichen: 417 C 17705/13
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 19:29
Angehörige von Heimbewohnern haften nicht unbegrenzt
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, daß Angehörige oder Betreuer nicht unbegrenzt für Kosten eines Pflegeplatzes einstehen müssen. Im Streit steht zudem, ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist.
Das kennt jeder: Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer werden von den Pflegeeinrichtungen unter Druck gesetzt, bis sie sich an den oft unglaublich hohen Kosten für den Pflegeplatz beteiligen, wenn ihr Pflegling es selbst finanziell nciht kann. Unübersichtliche Heimverträge, denen dann auch noch eine Schuldbeitrittserklärung untergelegt ist, werden häufig ohne gelesehn worden zu sein unterzeichnet. Das böse Erwachen ist dann vorprogrammiert: mehrer tausend Euro Eigenanteil aber auch ein vom heimbewohner verursachter hoher Schaden können Angehörige und deren Familien und auch die ehrenamtlichen Betreuerin den finaziellen Ruin treiben.
Die begrüßenswerte Entscheidung des OLG Zweibrücken ist noch nicht rechtskräftig: jetzt wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Abwälzung der hohe Kosten der Heimunterbringung auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer entscheiden
Schadensersatzanspruch des Krematoriumsbetreibers gegen Mitarbeiter wegen Wegnahme von Zahngold
Das BAG hat entschieden, dass ein Krematoriumsbetreiber von seinen Mitarbeitern die Herausgabe von Edelmetallrückständen, die diese aus der Kremationsasche an sich genommen haben, verlangen kann bzw. Schadensersatz, wenn die Herausgabe wegen Verkaufs unmöglich ist.
Im vorliegenden Verfahren verlangt die Klägerin im Wege des Schadensersatzes den Erlös für den Zeitraum von 2003 bis 2009.
Das Landesarbeitsgericht hat dieser Klage in Höhe von 255.610,41 Euro stattgegeben.
Auf die Revision des Beklagten hat das BAG die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Nach Auffassung des BAG hat der Arbeitgeber als Betreiber des Krematoriums grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch, wenn ein Arbeitnehmer Zahngold aus Kremierungsrückständen an sich nimmt. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber nicht Eigentümer des Zahngoldes geworden ist. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts seien die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet. Jedoch könne derzeit nicht entschieden werden, wem ein Schadensersatzanspruch zusteht, da es nach dem Vortrag der Parteien möglich ist, dass der neue Betreiber des Krematoriums Anspruchsinhaber ist und nicht mehr die Klägerin (Betriebsübergang, § 613a BGB).
LArbG Hamburg, Urt. v. 26.06.2013 - 5 Sa 110/12
Entscheidungsdatum: 21.08.2014
Aktenzeichen: 8 AZR 655/13
Übernahme von 88 Karstadt Warenhäusern durch SIGNA Holding freigegeben
Das Bundeskartellamt hat den am 15.08.2014 angemeldeten Erwerb von 88 Karstadt Warenhäusern durch die SIGNA Holding GmbH ohne Auflagen und Bedingungen freigegeben.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Letzten Endes wird hier ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt Warenhäuser ändert sich dadurch aus wettbewerblicher Sicht nichts. Wir konnten die Prüfung des Vorhabens daher nach nur wenigen Tagen abschließen und das Vorhaben freigeben. Die Frage einer sogenannten Deutschen Warenhaus AG stellte sich in diesem Verfahren nicht."
Die SIGNA Holding GmbH, welche mittelbar durch den österreichischen Immobilienhändler René Benko geführt wird, hatte die Karstadt Warenhäuser von dem bisherigen Eigentümer, dem Finanzinvestor Nicolas Berggruen, übernommen. Damit sind die gesamten Karstadt-Warenhäuser wieder unter einer Holding zusammengeführt. SIGNA hatte im Oktober 2013 die drei Karstadt Premium-Häuser in Berlin, Hamburg und München sowie die Karstadt Sportgeschäfte übernommen. Auch der Erwerb von verschiedenen Karstadt-Immobilien durch SIGNA war vom Bundeskartellamt geprüft und freigegeben worden.
Gericht/Institution: Bundeskartellamt
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur BAföG-Novellierung beschlossen.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte die Eckpunkte der geplanten Reform im Juli 2014 vorgestellt.
Bund übernimmt BAföG ganz
Ab 2015 werde der Bund das BAföG ganz finanzieren. Er entlaste damit die Länder um jährlich 1,17 Mrd. Euro. Bisher tragen die Länder 35%, der Bund 65% der BAföG-Kosten. Für die bessere Unterstützung von BAföG-Empfängern investiere der Bund jährlich zusätzlich rund 500 Mio. Euro. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau komme für weitere 325 Mio. Euro für Darlehensanteile am Studierenden-BAföG auf. Insgesamt würden mit dem gesamten Reformpaket 825 Mio. Euro zusätzlich für das BAföG zur Verfügung gestellt.
Zusammen mit der Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Hochschulen komme die substanzielle und strukturelle BAföG-Reform der Bildung in Deutschland zu Gute. Das Gesetzgebungsverfahren solle vor Jahresende abgeschlossen werden. "Mit dieser BAföG-Reform verbessern wir die Lage von Schülerinnen, Schülern und Studierenden nachhaltig", sagte Bildungsministerin Wanka. "Das Bundeskabinett hat heute ein zeitgemäßes BAföG für eine moderne Ausbildungsförderung auf den Weg gebracht."
Mehr Wohngeld, höhere Freibeträge
Ab Schuljahresbeginn und Start des Wintersemesters 2016 gelte: Die Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung werden um 7% erhöht und damit an die Lebenswirklichkeit angepasst. Überproportional solle zusätzlich der Wohngeldzuschlag auf 250 Euro (jetzt: 224 Euro) steigen. Dies trage den gestiegenen Mietkosten Rechnung. Für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, steige damit der Förderhöchstsatz sogar um rund 9,7% auf bis zu 735 Euro. Auch die Einkommensfreibeträge der Eltern werden um 7% erhöht. So könnten etwa 110.000 mehr Studierende und Schüler BAföG erhalten. Rund 630.000 Schüler und Studenten bekämen heute die Ausbildungsbeihilfe.
Künftig würden Minijob-Einkommen von 450 Euro monatlich nicht auf das BAföG angerechnet. Bisher seien 400 Euro frei. Der Freibetrag für eigenes Vermögen werde um 2.300 Euro auf 7.500 Euro erhöht.
Wer im Studium oder in der Schulzeit bereits Nachwuchs habe, bekomme künftig für jedes Kind 130 Euro Zuschlag für die Betreuung. Heute seien es 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind. Das helfe, Familie und Ausbildung besser zu vereinbaren.
Lücke zwischen Bachelor und Master schließen
Künftig werde BAföG auch für die Zeit zwischen Abschluss eines Bachelors und einem anschließenden Masterstudium gewährt. Maßgeblich seien die Bekanntgabe des Bachelor-Abschlussergebnisses und die vorläufige Zulassung zum Master-Studium. Das verlängere die BAföG-Förderung um maximal zwei Monate und schließe so die bisherige Förderlücke. Erwerbstätige, die ein Masterstudium ins Auge fassen, könnten vorab prüfen lassen, ob und in welcher Höhe sie BAföG bekommen. Denn sei die Finanzierung gesichert, falle die Entscheidung für das Studium leichter.
Ausländer werden besser gefördert
Wichtige Verbesserungen gebe es für ausländische Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten: Sie könnten bereits nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland BAföG bekommen. Bisher mussten sie vier Jahre in Deutschland leben, um einen Antrag zu stellen. So würden unnötige Warteschleifen oder Ausbildungsabbrüche verhindert.
ausländische SGB II Empfänger dürfen nur in bestimmter Stadt wohnen - EuGH soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären
Das BVerwG hat in drei Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus geht, den EuGH angerufen.
Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU der EU vom 13.12.2011 (Qualifikationsrichtlinie). Diese dient u.a. dazu, einheitliche Regelungen über den Schutz zu treffen, den anerkannte Flüchtlinge und Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz innerhalb der Europäischen Union genießen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie mit Wirkung zum 01.12.2013 umgesetzt.
Die Kläger der Ausgangsverfahren stammen aus Syrien und sind in den Jahren 1998 und 2001 nach Deutschland eingereist. Ihnen wurde zwar nicht die Flüchtlingseigenschaft, wohl aber der Status von Personen mit subsidiärem Schutz zuerkannt. Wegen des Bezuges von Sozialleistungen nach dem SGB II wurde ihre Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage verbunden, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Stadt bzw. in einem bestimmten Landkreis zu nehmen. Die Beklagten haben die verfügten Wohnsitzauflagen auf die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern gestützt, wonach mit Hilfe einer regionalen Bindung u.a. eine übermäßige finanzielle Belastung einzelner Länder und Kommunen verhindert werden soll.
Das OVG Münster hält derartige Wohnsitzauflagen für unvereinbar mit Unionsrecht. Ihnen stünden die Regelungen der Qualifikationsrichtlinie entgegen, die sich auf die Bewegungsfreiheit im Staatsgebiet (Art. 33) und auf die Gewährung von Sozialhilfe beziehen (Art. 29). Für Personen mit subsidiärem Schutzstatus gelte insoweit nichts anderes als für anerkannte Flüchtlinge, bei denen nach der Rechtsprechung des BVerwG die Genfer Flüchtlingskonvention derartige Auflagen verbiete. Demgegenüber hält das OVG Lüneburg die Wohnsitzauflagen für vereinbar mit Unionsrecht. Die maßgeblichen Regelungen in der Qualifikationsrichtlinie wichen inhaltlich von der Genfer Flüchtlingskonvention ab und blieben im Schutzniveau dahinter zurück. Daher dürften Wohnsitzauflagen gegenüber subsidiär Schutzberechtigten verfügt werden.
Der 1. Revisionssenat des BVerwG hat eine Vorlage an den EuGH beschlossen.
Nach Auffassung des BVerwG wirft die Vereinbarkeit von Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit der Richtlinie 2011/95/EU europarechtliche Zweifelsfragen auf.
1. Stellt die Auflage, den Wohnsitz in einem räumlich begrenzten Bereich (Gemeinde, Landkreis, Region) des Mitgliedstaats zu nehmen, eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit i.S.v. Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU dar, wenn der Ausländer sich ansonsten im Staatsgebiet des Mitgliedstaats frei bewegen und aufhalten kann?
2. Ist eine Wohnsitzauflage gegenüber Personen mit subsidiärem Schutzstatus mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar, wenn sie darauf gestützt wird, eine angemessene Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten auf deren jeweilige Träger innerhalb des Staatsgebiets zu erreichen?
3. Ist eine Wohnsitzauflage gegenüber Personen mit subsidiärem Schutzstatus mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar, wenn sie auf migrations- oder integrationspolitische Gründe gestützt wird, etwa um soziale Brennpunkte durch die gehäufte Ansiedlung von Ausländern in bestimmten Gemeinden oder Landkreisen zu verhindern? Reichen insoweit abstrakte migrations- oder integrationspolitische Gründe aus oder müssen solche Gründe konkret festgestellt werden?
Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs hat das BVerwG die Revisionsverfahren ausgesetzt.
Entscheidungsdatum: 19.08.2014
Aktenzeichen: 1 C 1.14, 1 C 3.14, 1 C 7.14 juris
Das FG Köln hat entschieden, dass Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden können, wenn eine irreführende Rechtsbehelfsbelehrung verwendet wurde.
Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die von der BA verwendeten Rechtsbehelfsbelehrungen irreführend. Insbesondere der nach der eigentlichen Beleh-rung über die einmonatige Einspruchsfrist folgende Hinweis "Wenn Sie mit der aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an die zuständige Familienkasse" erwecke den Eindruck, dass unabhängig von der fristgebundenen Einspruchseinlegung die Möglichkeit bestehe, sich auch nach Ablauf der Einspruchsfrist bei der BA gegen den Bescheid zu wenden. Damit setze die Rechtsbehelfsbelehrung die Einspruchsfrist nicht in Gang und der Einspruch könne innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Bescheide eingelegt werden.
Die Entscheidung ist derzeit nicht rechtskräftig. Das FG Köln hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles Revision zum BFH zugelassen.
Aktenzeichen: 1 K 3876/12, 1 K 1227/12
Das LSG München hat entschieden, dass die Zuerkennung des Merkzeichens "H" bei einem Kind, das an insulinpflichtigem Diabetes leidet, nicht automatisch zur Zuerkennung auch des Merkzeichens "B" führe.
Ein 2007 geborenes schwerbehindertes Kind leidet an einem Diabetes mellitus, es ist auf Insulingaben angewiesen. Zur kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Menschen nach dem Schwerbehindertenrecht berechtigt, die infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Das zuständige Amt erkannte die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" an, lehnte aber die die Zuerkennung des Merkzeichens "B" ab. Diabetes Mellitus führe nicht regelhaft zur Zuerkennung des Merkzeichens "B" bei Kindern. Wie bei Erwachsenen sei darauf abzustellen, ob schwerer "Unterzucker" drohe. Das sei der falsche Maßstab, so die Klägerin. Es sei ein Vergleich mit nichtbehinderten gleichaltrigen Nichtbehinderten zu ziehen, andernfalls liege eine Diskriminierung wegen des jugendlichen Alters vor.
Das LSG München hat die Zuerkennung des Merkzeichens "B" abgelehnt.
Die latente Gefahr hypoglykämischer Zustände allein reiche nicht aus, die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu begründen. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Nachteils "B" bei einem behinderten Kind vorliegen, seien vielmehr dieselben Kriterien wie bei einem Erwachsenen maßgebend. Alterstypische Beeinträchtigungen führten nicht zu einem Nachteilsausgleich im Schwerbehindertenrecht.
Entscheidungsdatum: 28.07.2014
Aktenzeichen: L 3 SB 195/13
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 10:53
Elternunterhalt bei Überschreiten der Einkommensgrenze für Grundsicherung im Alter
1. Entgegen der engen Wortlautauslegung der Vorschrift des § 43 Abs. 3 Satz 1 und Satz 6 SGB XII gilt die Einkommensgrenze von 100.000 Euro für jeden einzelnen Unterhaltsschuldner.
2. Würde ein auf Elternunterhalt in Anspruch Genommener nur deshalb unterhaltspflichtig, weil er einen Bruder hat, dessen Einkünfte oberhalb der Einkommensgrenze liegen, führte dies zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung mit einem Einzelkind, das, lebte es in identischen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen wie der in Anspruch Genommene, keine Unterhaltspflichten träfe, da der bedürftige Elternteil einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hätte.
3. Durch § 43 Abs. 3 SGB XII sollte einer der Hauptgründe für die verschämte Altersarmut, nämlich die Furcht des Bedürftigen vor dem Unterhaltsrückgriff auf die Kinder, beseitigt werden. Da es jedoch eine Privilegierung gut verdienender Unterhaltsschuldner zu Lasten der Allgemeinheit nicht geben sollte, wurde die Einkommensgrenze von 100.000 Euro eingeführt. Wäre der Berechtigte gezwungen, neben dem wohlhabenden Kind auch deutlich geringer verdienende Kinder in Anspruch zu nehmen, würde der angestrebte Gesetzeszweck nicht erreicht.
OLG Hamm 7. Senat, Beschluss vom 17.12.2013 - 7 UF 165/13 Juris
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 10:49
BSG: mehrjährige Suchtkrankheit allein gibt keinen Anspruch für SGB II Ersatzbeschaffung Wohnungseinrichtung
Die Revision des Klägers war erfolglos. Das Landessozialgericht hat einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung eines Zuschusses statt des erbrachten Darlehens für die Anschaffung eines Wohnzimmerschranks, einer Couch, einer Matratze sowie von Bettwäsche und einen Anspruch auf Neubescheidung seines Begehrens nach Leistungen für einen neuen Teppichboden zu Recht abgelehnt.
Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.d.F. vom 20.07.2006 sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst; sie werden gesondert erbracht (§ 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG kann eine "Wohnungserstausstattung" zwar auch bei einem erneuten Bedarf nach einer Erstbeschaffung von Einrichtungsgegenständen in Betracht kommen. Dies setzt allerdings voraus, dass 1) außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis, 2) ein "spezieller Bedarf" und 3) ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw dem besonderen Ereignis und dem Bedarf vorliegen. Wie bei der Erstbeschaffung ist auch bei einer dieser "wertend" gleichzusetzenden erneuten Beschaffung eine bedarfsbezogene Betrachtungsweise erforderlich. Außergewöhnliche Umstände bzw ein besonderes Ereignis können dann nicht anerkannt werden, wenn der Bedarf infolge des allgemein üblichen Abnutzungs- und Verschleißprozesses nach und nach entstanden ist, auch wenn hierbei personenbezogene Faktoren mitgewirkt haben Erforderlich sind vielmehr "von außen" einwirkende Umstände bzw Ereignisse. Diese müssen, soweit sie nicht mit Veränderungen der Wohnung bzw der Wohnsituation einhergehen, regelmäßig geeignet sein, den plötzlichen "Untergang" bzw die Unbrauchbarkeit der Wohnungsausstattung unabhängig von sonstigen allgemeinen Gründen zu bewirken.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung seines Antrages auf Leistungen für einen Teppichboden.
B 4 AS 57/13 RSG Oldenburg - S 47 AS 1836/09
LSG Celle-Bremen - L 13 AS 146/11
Aktenzeichen: B 4 AS 57/13 R, juris
BSG : behinderte Auszubildende haben keinen Anspruch auf SGB II Leistungen - kein Unterschied zu nichtbehinderten Azubis
Die Revisionen der Klägerinnen sind erfolglos geblieben.
Die Klägerin zu 2 hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie ist von diesen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. ausgeschlossen. Danach haben Auszubildende, deren Ausbildung …. nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dies gilt auch, wenn die BA die Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erbringt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kommt es für § 7 Abs 5 S 1 SGB II allein auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung nach den §§ 60 bis 62 SGB III an. Diese war hier gegeben. Die Ausbildung der Klägerin zu 2 erfolgte in einem anerkannten Ausbildungsberuf und das Berufsausbildungsverhältnis ist in das Ausbildungsverzeichnis der IHK eingetragen worden. Dass die Klägerin zu 2 ihre Ausbildung nicht in einem Betrieb, sondern in einem Berufsbildungswerk absolviert hat und deswegen keine Ausbildungsvergütung, sondern Ausbildungsgeld von der BA erhalten hat, ist dem individuellen Umstand ihrer Behinderung geschuldet und keine Frage der abstrakten Förderungsfähigkeit der Ausbildung. Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien zum SGB II und einen Blick auf die Entwicklung der vergleichbaren Ausschlussregelung des § 26 BSHG, nunmehr § 22 SGB XII, bestätigt. Hier knüpft der Gesetzgeber an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 26 BSHG an und verdeutlicht den Ausschluss auch von Beziehern von Teilhabeleistungen zur Ausbildung durch ihre ausdrückliche Benennung als trotz des Ausschlusses "ausnahmsweise" Anspruchsberechtigte in § 22 Abs. 7 (jetzt § 27 Abs. 3 SGB II) und § 7 Abs. 6 SGB II. Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses für Auszubildende ist es konsequent, ihn auf diejenigen zu erstrecken, denen Teilhabeleistungen erbracht werden. Insoweit gibt es keinen Unterschied zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung.
Die Voraussetzungen einer Rückausnahme nach § 7 Abs. 6 SGB II sind hier nicht geben. Die Klägerin zu 2 hat auch keinen Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen nach § 21 Abs. 4 SGB II oder im Sinne eines anderen Mehrbedarfs nach § 21 SGB II (jetzt § 27 Abs. 2 SGB II).
Aktenzeichen: B 4 AS 37/13 R, B 4 AS 57/13 R, B 4 AS 55/13 R
Terminbericht des BSG Nr. 37/14 (zur Terminvorschau Nr. 37/14)
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 10:59
BFH: 400 PS Sportwagen als Betriebsausgabe bei Tierarzt anerkannt
Der BFH hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind: Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen.
Im Streitfall hatte ein selbstständig tätiger Tierarzt den (hohen) Aufwand für einen 400 PS-starken Sportwagen als Betriebsausgabe i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG geltend gemacht. Den (absolut) geringen Umfang der betrieblichen Nutzung (nur 20 Fahrten in drei Jahren) hat er mittels eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches nachgewiesen.
Das Finanzamt hatte den als angemessen anzusehenden Aufwand für die betrieblichen Fahrten lediglich mit pauschal 1 Euro je gefahrenen Kilometer, das dagegen angerufene Finanzgericht mit pauschal 2 Euro je Kilometer angesetzt. Gegen die Entscheidung legte der Kläger Revision ein.
Die Grenzen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG für den Abzug unangemessener Aufwendungen gelten auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter PKW, so der BFH. Ob die Aufwendungen für das Fahrzeug unangemessen seien, bestimme sich weiter danach, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen nach den Umständen des Einzelfalles ebenfalls auf sich genommen haben würde.
Auf dieser Grundlage sei das Finanzgericht ohne Rechtsfehler zu der Würdigung gekommen, die Kfz-Aufwendungen seien wegen des absolut geringen betrieblichen Nutzungsumfangs des Sportwagens sowie wegen der Beschränkung der wenigen Fahrten auf Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen oder Gerichtsterminen und damit wegen fehlenden Einsatzes in der berufstypischen tierärztlichen Betreuung einerseits und des hohen Repräsentations- sowie privaten Affektionswert eines Luxussportwagens für seine Nutzer andererseits unangemessen. Ebenso habe der BFH es als zulässig angesehen, zur Berechnung des angemessenen Teils der Aufwendungen auf durchschnittliche Fahrtkostenberechnungen für aufwändigere Modelle gängiger Marken der Oberklasse in Internetforen zurückzugreifen.
VorinstanzFG Nürnberg, Urt. v. 27.01.2012 - 7 K 966/2009
Aktenzeichen: VIII R 20/12
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 10:48
Unfallversicherung : Spesen erhöhen die Verletztenrente
Das LSG München hat für die Bemessung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, dass die gezahlten pauschal versteuerten und steuerfreien Spesen als Arbeitsentgelt beim Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu berücksichtigen sind.
Das LSG München hat entschieden, dass pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen zum JAV gehören.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts können die beitragsrechtlichen Vorschriften aus der ArEV bzw. der der SvEV nicht auf das Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen werden. Dem Kläger seien hier keine tatsächlichen Mehraufwendungen entstanden. Die Spesen hätten sich daher einkommenserhöhend ausgewirkt und seien beim JAV zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: L 3 U 619/11
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz stellt die Ökostrom-Förderung in Deutschland auf eine neue Grundlage, erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie, das Betreuungsgeld steigt und das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges bringt kürzere Zahlungsfristenjuris – diese und weitere Neuregelungen treten im August 2014 in Kraft.
1. Mehr Erneuerbare Energien, weniger Kosten
Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) baut die Bundesregierung die Ökostromförderung in Deutschland grundlegend um. Das EEG 2014 soll den Ausbau von erneuerbaren Energien besser steuern. Ziel ist es, den Anstieg der Stromkosten zu bremsen und die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. Darüber hinaus soll das EEG 2014 Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg sichern. Es tritt zum 01.08.2014 in Kraft.
a) Erstmals Mindestlohn in der Fleischindustrie
Ab 01.08.2014 gibt es erstmals bundesweit für alle Beschäftigten der Fleischwirtschaft einen Mindestlohn. Er gilt auch für Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind, und beträgt 7,75 Euro. Er steigt in vier Stufen auf 8,75 Euro bis Dezember 2016.
b) Erstmals Mindestlohn für Schornsteinfeger
Seit dem 18.07.2014 gibt es ein Mindestentgelt auch für das Schornsteinfegerhandwerk. Die Regelung gilt rückwirkend ab 30.04.2014. Der Mindeststundenlohn für Arbeitnehmer beträgt hier 12,78 Euro brutto. Für Auszubildende besteht eine gesonderte tarifliche Regelung, die bereits verbindlich ist.
c) Neuer allgemein verbindlicher Mindestlohn für Maler und Lackierer
Ab 01.08.2014 gelten neue Mindestlöhne für Maler und Lackierer:
Für ungelernte Arbeitnehmer gilt ab 01.08.2014 ein Mindeststundenlohn von 9,90 Euro, der am 01.05.2015 auf 10 Euro und am 01.05.2016 auf 10,10 Euro ansteigt.
Alte Bundesländer: 12,50 Euro ab 01.08.2014; 12,80 Euro ab 01.05.2015 und 13,10 Euro ab 01.05.2016;
Berlin: 12,30 Euro ab 01.08.2014; 12,60 Euro ab 01.05.2015 und 12,90 Euro ab 01.05.2016;
Neue Bundesländer: 10,50 Euro ab 01.08.2014; 10,90 Euro ab 01.05.2015 und 11,30 Euro ab 01.05.2016.
3. Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Alle Berechtigten erhalten ihre Zahlungen zum frühestmöglichen Rentenbeginn. Das ist der 01.07.1997. Regelungen, die einen Rentenbeginn ab Juli 1997 verhindert haben, werden nicht mehr angewendet. Die bisherige Antragsfrist 30.06.2003 wird gestrichen. Auch die ansonsten im Sozialrecht für maximal vier Jahre rückwirkende Nachzahlung wird nicht angewendet.
4. Betreuungsgeld: 150 Euro ab 01.08.2014
Das Betreuungsgeld steigt ab August auf 150 Euro monatlich pro Kind. Die Leistung erhalten Eltern, deren Kind ab dem 01.08.2012 geboren wurde und die für ihr Kind keine Betreuung in öffentlich bereitgestellten Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld wird im Anschluss an das Elterngeld gezahlt, also grundsätzlich vom 15. Lebensmonat des Kindes an bis zu 22 Monate lang.
5. Lebenspartnerschaften in steuerlichen Belangen gleichgestellt
Die Vorschriften in den Steuergesetzen sind so geändert worden, dass Lebenspartnerschaften in allen steuerlichen Belangen vollständig mit Ehen gleichgestellt sind. Dies gilt insbesondere in der Abgabenordnung, dem Bundeskindergeldgesetz, dem Eigenheimzulagengesetz und dem Wohnungsbau-Prämiengesetz. Das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG ist am 24.07.2014 in Kraft getreten.
6. Gläubiger besser geschützt
Private Unternehmen und staatliche Auftraggeber (!) sollen ihre Rechnungen schneller bezahlen. Deshalb werden Verzugszinsen erhöht, wenn Zahlungsfristen überschritten werden. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen vorsehen, gelten künftig als unangemessen und sind daher unwirksam. 40,- € Mindestpauschale als Schadenersatz muß gezahlt werden. Der Zinssatz steigt von 8 auf 9 Prozentpunkte. Das Gesetz tritt vollständig zum 01.08.2014 in Kraft.
7. Mehr Schutz für Kaninchen
Für die gewerbliche Kaninchenhaltung gelten ab 11.08.2014 erstmals spezielle Regelungen. Aus Gründen des Tierschutzes müssen Halter bestimmte Vorgaben zur Bodenbeschaffenheit, zu Rückzugsflächen, zur Luft- und zur Lichtzufuhr erfüllen. Sie dürfen Kaninchen vor allem nicht isoliert halten. Die Tiere müssen Zugang zu Raufutter, wie Stroh oder Heu, und geeignetes Material zum Nagen und Scharren haben. Mindestens zweimal täglich müssen Halter nach dem Rechten schauen.
Das VG Münster hat entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.
Die 1960 geborene Klägerin reiste 1990 zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und lebt jetzt mit ihrer Familie in Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anfang 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte der Kreis Warendorf mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachweisen können, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen. Demgegenüber hatte die Klägerin u.a. geltend gemacht, in ihrem Fall sei das Urteil des EuGH vom 10.07.2014 (C-138/13) anwendbar, wonach die deutschen ausländerrechtlichen Vorschriften gegen das Recht auf Freizügigkeit und Familienzusammenführung verstießen, soweit dem Ehegatten eines im Inland rechtmäßig wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs nur erteilt werde, wenn einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachgewiesen seien. In ihrem Fall liege auch eine Härte vor, bei der von der Voraussetzung der ausreichenden Deutschkenntnisse abzusehen sei. Denn wegen ihres erheblich reduzierten Gesundheitszustands sei sie nicht in der Lage, einen Deutschkurs zu besuchen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts setzt die Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz voraus, dass sich der betreffende Ausländer auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen könne. Dazu sei die Klägerin nicht in der Lage. Bei einer Vorsprache bei der Ausländerbehörde im März 2014 habe sie einfache, an sie gerichtete Fragen nicht verstehen können. Von der Voraussetzung der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache könne hier auch nicht abgesehen werden. Die Klägerin sei trotz ihrer Erkrankung nicht dauerhaft außerstande, das Spracherfordernis zu erfüllen. Das Erfordernis der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache sei auch mit dem Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen der früheren EWG und der Türkei vereinbar.
Das Urteil des EuGH vom 10.07.2014 sei auf den Fall der Klägerin nicht zu übertragen. Das im Aufenthaltsgesetz normierte Spracherfordernis stelle keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, denn durch das Spracherfordernis werde das Recht, in jedem Ort in einem Mitgliedsstaat der EU Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, nicht tangiert. Die Klägerin verfüge über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie halte sich seit mehr als zwanzig Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Nichterfüllung der sprachlichen Integrationsvoraussetzungen führe lediglich dazu, dass ihr eine Niederlassungserlaubnis, also eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, nicht erteilt werde. Damit werde ihr Aufenthalt in Deutschland und die Familienzusammenführung mit ihrem in Deutschland lebenden türkischen Ehemann – anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall – in keiner Weise erschwert.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an das OVG Münster beantragt werden.
Aktenzeichen: 8 K 2769/13
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 10:06

References: § 667
 § 613
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 29
 Art. 33
 Art. 29
 § 43
 § 43
 § 23
 § 7
 § 7
 § 26
 § 22
 § 26
 § 22
 § 27
 § 7
 § 7
 § 21
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 § 27
 § 4
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 EuGH 
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