Source: https://www.ssbk.de/coronavirus/rechtsberatung.html
Timestamp: 2020-07-12 03:38:29+00:00

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Rechtsberatung | StadtSportBund Köln
Rechtsberatung für Kölner Sportvereine
Der Stadtsportbund und die Stadt Köln unterstützen die Kölner Sportvereine in der Corona-Krise tatkräftig in allen Belangen. Unter anderem wird den Kölner Sportvereinen eine kostenfreie Rechtsberatung angeboten. Eine juristische Expertengruppe beantwortet die Fragen und berät die Vereine in den verschiedenen Rechtsgebieten.
Die folgenden FAQs sollen grundlegende Antworten auf verschiedene Fragen geben.
1.	Welche Fördermittel können für Verluste durch Corona von Vereinen in Anspruch genommen werden?
Es gibt Hilfsmittel aus dem Notfalltopf der Stadt Köln, der vom StadtSportBund Köln (SSBK) organisiert und verwaltet wird. Ebenfalls gibt es Sondertöpfe in Land und Bund. Für weitergehende Informationen wird dringend geraten sich an die Geschäftsstelle des SSBK zu wenden (www.ssbk.de).
Peter Pfeifer, Vorsitzender SSBK
2.	Kann eine Mitgliederversammlung in Zeiten von Corona auch ohne Präsenz stattfinden?
Ja, mit dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020“ wurde Vereinen in Art. 2 § 5 Absatz 2 ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, auch ohne Satzungsgrundlage virtuelle Mitgliederversammlungen (Video- oder Telefonkonferenz) durchzuführen. Die virtuelle Mitgliederversammlung wird damit der klassischen Präsenzversammlung gleichgestellt. Auch ermöglicht Art. 2 § 5 Absatz 3 des Gesetzes eine schriftliche Beschlussfassung unter erleichterten Bedingungen, nämlich bereits dann, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden und bis zu dem vom Verein zu setzenden Termin für die Stimmabgabe mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben.
Marc Patrick Schneider, Rechtsanwalt, München
3.	Kann eine Mitgliederversammlung auch im Umlaufverfahren abgehalten werden? Wie ist hierbei das Vorgehen?
Ja, eine Mitgliederversammlung kann im Umlaufverfahren stattfinden. Folgende Schritte sind dabei zu beachten:
Die Mitglieder müssen über die Abstimmung im Umlaufverfahren statt der Durchführung einer MV informiert werden. Die Mitglieder sind in der Form anzuschreiben, die die Satzung für die Einberufung vorsieht.
Abstimmungsfähige Beschlussvorschläge sind zu übersenden, über die das Mitglied mit Ja, Nein oder Enthaltung abstimmen kann. Dazu erhält jedes Mitglied einen Wahl- schein/Stimmzettel/Beschlussblatt.
Die Mitglieder erhalten eine Frist, bis zu der der Wahlschein/Stimmzettel/Beschlussblatt an den Verein zurückgegeben werden muss. Eine Rücksendung kann in Textform erfolgen, d.h. per Brief, per Mail, per Fax, sogar SMS und WhatsApp sind zulässig.
Der Verein muss die eingehenden Wahlscheine erfassen, sammeln und dokumentieren. Haben mind. die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder den Wahlschein fristgerecht zurückgegeben, ist das Umlaufverfahren erfolgreich.
Durch Auszählung der Wahlscheine ist die erforderliche Mehrheit zu ermitteln. Ausgangsgröße sind die Anzahl der eingegangenen Wahlscheine, danach ermittelt sich dann die nach der Satzung jeweils erforderliche Abstimmungsmehrheit.
Andreas Thiel, Rechtsanwalt, Köln
4.	Können die Mitgliedsbeiträge geändert werden, um einer Kündigungswelle entgegenzuwirken?
Entscheidend ist, ob die Beitragshöhe in der Satzung bestimmt ist oder ob die Satzung ein Vereinsorgan zur Festsetzung der Beitragshöhe ermächtigt hat.
Ist eine solche Ermächtigung vorhanden, so entscheidet das zuständige Vereinsorgan (i.d.R. der Vorstand) mit einfacher Mehrheit. Ist die Beitragshöhe in der Satzung bestimmt, bedarf es zu einer Herabsetzung einer entsprechenden Satzungsänderung, siehe auch FAQ 3.
5.	Was ist im Hinblick auf das Finanzamt zu beachten, wenn die Mitgliederversammlung nicht satzungsgemäß stattfinden kann?
Kann in einem begründeten Einzelfall die Mitgliederversammlung einmal nicht satzungsgemäß stattfinden, ist dies steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich. Steuerlich maßgebend ist dann für das Finanzamt die spätere, „nachgeholte“ Versammlung.
Dr. Jörg Alvermann, Rechtsanwalt, Köln
6.	Wie hoch dürfen Mittelzuwendungen an Mitglieder sein?
Allgemein gilt Folgendes: Geldzuwendungen an Vereinsmitglieder sind gemeinnützigen Sportvereinen grundsätzlich untersagt, sofern die Mitglieder hierfür nicht entsprechende Gegenleistungen (z.B. als Übungsleiter) erbringen. Gesellige Zusammenkünfte, von denen auch die Mitglieder profitieren, sind aber erlaubt, sofern die Zusammenkünfte gegenüber den gemeinnützigen Sportaktivitäten „von untergeordneter Bedeutung sind“. In der Praxis ist dies regelmäßig der Fall, wenn die Ausgaben bspw. einer Feier nicht mehr als 10 % des gesamten jährlichen Beitrags- und Spendenaufkommens des Vereins ausmachen. Betriebliche Geschenke von € 35,-- pro Person bleiben steuerlich regelmäßig unbeanstandet.
7.	Wie verhält sich die Zahlung von Zusatzbeiträgen der Mitglieder in Zeiten von Corona?
Neben dem Mitgliedsbeitrag im engeren Sinne gibt es die Gebühren, die der Verein für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen erhebt (z.B. Spielabgaben oder Kursgebühren). Kann kein Mitglied – so etwa aufgrund behördlicher Verfügung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – die Vereinsleistungen nicht in Anspruch nehmen, so stehen dem Verein auch keine Zahlungsansprüche zu. Kurzum: knüpft die Fälligkeit bzw. Zahlungspflicht an die Durchführung eines Kurses (z.B. Fitness, Yoga, Badminton), entfällt diese solange, wie das Angebot ausbleiben muss. Sind Entgelte bereits gezahlt, müssen diese grundsätzlich zurückerstattet werden.
8.	Gilt bei 450 Euro–Kräften auch die Lohnfortzahlung von 6 Wochen in Zeiten von Corona?
Wenn die Vereinsanlage geschlossen wird und die Tätigkeit im Rahmen der 450,- € Beschäftigung aus diesem Grund nicht ausgeführt werden kann, befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Er trägt das Betriebsrisiko und ist zur Fortzahlung der Bezüge (nicht nur für 6 Wochen) verpflichtet.
Bei einer Absonderung aufgrund behördlicher Anordnung (Quarantäne) kann ein Antrag nach § 56 IfSG gestellt werden.
Auf jeden Fall ist im Einzelfall der Arbeitsvertrag genau zu prüfen.
Nicoline Schuleit, Rechtsanwältin, Bielefeld
9.	Sind Zahlungsforderungen für eine angemietete, jedoch aufgrund von Corona geschlossene, Trainingsfläche rechtens?
Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten und beide Parteien müssen die ihnen obliegenden Verpflichtungen erfüllen. Behördliche Schließungsanordnungen sind grundsätzlich kein Mietmangel. Es sollte der Kontakt zum Vermieter gesucht werden, um eine einvernehmliche Lösung zu suchen.
10.	Muss dem Reiseveranstalter einer Jugendfreizeit eine Entschädigung gezahlt werden, wenn dieser den Vertrag kündigt?
Wenn der Vertrag von dem Reiseveranstalter jetzt gekündigt wird, ist hier m. E. keine Entschädigung zu zahlen, da der Veranstalter noch keine Reiseleistung erbracht hat.
11.	Ist es rechtens, dass Vereine ihre Übungsleiter/innen in Zeiten von Corona finanziell unterstützen?
Es ist davon auszugehen, dass die selbstständigen Übungsleiter weiter zu bezahlen sind, wenn in dem Vertrag nicht geregelt ist, dass die Zahlung nur dann zu erfolgen hat, wenn die Stunden auch wirklich erteilt werden. (Nicoline Schuleit, Rechtsanwältin, Bielefeld)
Soweit die Fortzahlung im Bereich der Übungsleiter- bzw. Ehrenamtspauschale verbleibt, ist sie steuerlich und gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig. (Dr. Jörg Alvermann, Rechtsanwalt, Köln)
Vereinsrechtlich ist die Fortzahlung unproblematisch, wenn hierauf ein Anspruch besteht. Ist dies je nach Vertragslage nicht der Fall, muss der Vorstand sorgfältig prüfen, ob die wirtschaftliche Situation des Vereins eine freiwillige Fortzahlung der Pauschalen erlaubt und die Zahlung auch im Vereinsinteresse liegt. Sind die beiden vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, besteht auch bei einer freiwilligen Fortzahlung keine Haftungsgefahr und erst Recht kein strafrechtliches Risiko für den Vorstand.
(Marc Patrick Schneider, Rechtsanwalt, München)
12.	Ist es möglich, eine "Corona–Beitragsordnung“ im vereinfachten COVID–19 Umlaufverfahren beschließen zu lassen, um bspw. einen verringerten Mitgliedsbeitrag festzusetzen?
Gemeinnützigkeitsrechtlich ist die geplante „Corona-Beitragsordnung“ zulässig, sofern hierüber ein ordnungsgemäßer Mitgliederbeschluss gefasst wird. (Dr. Jörg Alvermann, Rechtsanwalt, Köln)
Ist der Mitgliedsbeitrag in der Satzung selbst geregelt, benötigt der Verein grundsätzlich eine geänderte Satzungsregelung. Ist der Beitrag hingegen, was zu erwarten ist, auch jetzt schon in einer Beitragsordnung geregelt, kann diese vom zuständigen Organ – voraussichtlich der Mitgliederversammlung – entsprechend (auch virtuell oder schriftlich auf Basis des Art. 2 § 5 des „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020“) geändert und auf die Corona-Pandemie ausgerichtet gestaltet werden. (Marc Patrick Schneider, Rechtsanwalt, München)
Der SSBK hilft bei Bedarf gerne bei der Erstellung einer Beitragsordnung.
13.	Wer ist für die Einhaltung nach CoronaSchVO bei einer Vermietung von Räumlichkeiten verantwortlich – Vermieter oder Mieter?
Weder spezialgesetzlich noch in der CoronaSchVO sind besondere Bestimmungen betreffend die Bereitstellung von Miet- und Pachtflächen aufgenommen worden. Auch enthält der Ordnungswidrigkeitenkatalog des § 18 CoronaSchVO NRW keinen Bezug zu einer Vermieter-/Verpächterleistung. Das heißt, es bleibt bei den allgemeinen Regeln („vor Corona“), wobei sicherlich i.S. einer vertraglichen Neben- bzw. Fürsorgepflicht anzuraten ist, im Vertrag ausdrücklich auf die CoronaSchVO in der jeweils aktuellen Fassung Bezug zu nehmen und die Beschränkungen auf die zulässige Nutzung der Vereinsräumlichkeiten zu übertragen.
14.	Ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands möchte nicht mehr weitermachen. Muss aufgrund von Corona dieses Vorstandsmitglied jetzt „zwangsweise“ noch ein Jahr im Amt bleiben?
Es ist nicht anzunehmen, dass allein wegen der Corona-Krise eine Amtsniederlegung missbräuchlich oder als zur sog. Unzeit erfolgt anzusehen wäre. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („COVID-Gesetz“) kann es schlicht nicht zum Regelungsziel gehabt haben, amtsmüde Vorstände zu zwingen, ihr Amt weiter auszuüben. Die Umstände der Niederlegung sollten aber dennoch auch hier für den Einzelfall genau geprüft und dokumentiert werden.
15.	Wenn innerhalb unserer Satzung und den Ordnungen nichts geregelt ist, kann für die Phase bis Juni 2021 der verbliebene (Geschäftsführende) Vorstand ein Mitglied in den Geschäftsführenden Vorstand kommissarisch berufen?
Nein, denn nach § 27 Abs. 1 BGB wird der Vorstand eines Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellt. Zwar kann die Satzung zulässigerweise nach § 40 Satz 1 BGB davon abweichen und z.B. das beschriebene Recht zur Selbstergänzung (auch Kooptation oder Kooption genannt) regeln, macht sie dies allerdings nicht, bleibt es zwingend bei der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung oder dem jeweils nach der Satzung für die Vorstandsbestellung zuständigen Organ.
16.	Wir möchten unsere Satzung soweit ändern, dass es generell möglich ist, eine Mitgliederversammlung virtuell abzuhalten. Was müssen wir dabei beachten?
Ein Verein darf durch Satzung frei regeln, dass eine Mitgliederversammlung auch virtuell (online) durchgeführt werden kann. Eine solche virtuelle Versammlung kann dabei grds. mittels aller Medien erfolgen, die eine sog. „telekommunikative“ Präsenz und damit eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Entscheidend ist, dass die zum Einsatz kommende Technik einen sicheren und kontrollierbaren Zugang zum „Versammlungsort“ ermöglicht.
17.	Wie kann eine Formulierung für die Satzungsänderung aussehen, um auch eine virtuelle Mitgliederversammlung abhalten zu können?
„Die Mitgliederversammlung kann, ungeachtet der Bestimmungen zum schriftlichen Verfahren und vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen, nach pflichtgemäßem Ermessen des Vorstands erfolgen:
1. als physische Zusammenkunft der Mitglieder (sog. „Präsenzveranstaltung“),
2. als Präsenzveranstaltung, an der nicht (physisch) anwesende Mitglieder zusätzlich unter Einsatz technischer Kommunikationsmittel (Telefon- oder Videokonferenz, Chat, etc.) teilnehmen können (sog. „Online-Präsenzversammlung“), oder
3. ausschließlich unter Einsatz technischer Kommunikationsmittel (sog. „virtuelle Mitgliederversammlung“).
Der Vorstand hat die Art der Durchführung der Mitgliederversammlung in der Einladung mitzuteilen. Näheres zum Verfahren, insbesondere dem Zugang zu den Versammlungen gem. Nr. 2. und 3. mittels Mitgliedsnummer und dem spätestens drei (3) Tage vor der Versammlung an die dem Verein zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse bzw. spätestens eine (1) Woche vor der Versammlung an die dem Verein zuletzt bekannt gegebene Postanschrift zu versendenden geheimen Passwort, regeln die Absätze [...] bis [...]. Näheres zur technischen Ausgestaltung kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden, welche die Mitglieder­versammlung zu erlassen hat.“
Tel.: 0221/ 921 300 23
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References: Art. 2
 § 5
 Art. 2
 § 5
 § 56
 Art. 2
 § 5
 § 18
 § 27
 § 40