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Timestamp: 2016-09-25 03:41:50+00:00

Document:
4A_100/2016 (13.07.2016)
4A_100/2016 � � Urteil vom 13. Juli 2016
vertreten durch F�rsprecher Christoph Zubler,
Mieterausweisung; sachliche Zust�ndigkeit,
Zwischen der B.________ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) und A.________ (Mieterin, Beschwerdef�hrerin) bestand seit 2003 ein Mietvertrag betreffend Gesch�ftsr�umlichkeiten (Restaurant) und Parkpl�tze an der Strasse U.________ in V.________. Am 8. Juli 2015 mahnte die Vermieterin die Mieterin f�r ausstehende Mietzinsen inkl. Nebenkosten und drohte f�r den Fall der Nichtbezahlung eine K�ndigung an. Am 13. August 2015 k�ndigte die Vermieterin das Mietverh�ltnis. Die Mieterin focht die K�ndigung gerichtlich an.
B.a.�Am 8. Oktober 2015 stellte die Vermieterin beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein Ausweisungsgesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren F�llen nach Art. 257 ZPO. Mit Entscheid vom 27. November 2015 trat das Regionalgericht (Einzelrichter) auf das Gesuch nicht ein. Es erachtete die K�ndigungsandrohung als zu wenig klar, weshalb sich die G�ltigkeit der K�ndigung nicht zweifelsfrei feststellen lasse. Die Voraussetzungen f�r den Rechtsschutz in klaren F�llen gem�ss Art. 257 Abs. 1 ZPO seien damit nicht gegeben.
B.b.�Die Vermieterin reichte gegen diesen Entscheid Berufung beim Obergericht des Kantons Bern ein. Dieses verpflichtete die Mieterin mit Entscheid vom 14. Januar 2016 im Wesentlichen, das Restaurant mit K�che (Erdgeschoss), die 4 Autoabstellpl�tze und den Aussenraum (86 m2) an der Strasse U.________ in V.________ bis sp�testens Montag, 15. Februar 2016 um 12.00 Uhr, zu verlassen und der Vermieterin in ordnungsgem�ssem und gereinigtem Zustand zu �bergeben, sowie dieser s�mtliche Schl�ssel auszuh�ndigen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Mieterin dem Bundesgericht, "[e]s sei festzustellen, dass das Regionalgericht Bern-Mittelland und das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Vorinstanzen zur Beurteilung des Exmissionsgesuchs der Beschwerdegegnerin sachlich unzust�ndig waren, sodass auf das Gesuch nicht h�tte eingetreten werden d�rfen, und es sei demzufolge der angefochtene Entscheid des Obergerichts [...] vollumf�nglich und ersatzlos aufzuheben." Eventuell sei festzustellen, dass die kantonalen Vorinstanzen im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren F�llen wegen Illiquidit�t des Sachverhalts und der Rechtslage nicht h�tten eintreten d�rfen, sodass der angefochtene Entscheid vollumf�nglich und ersatzlos aufzuheben sei. Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 14. April 2016 stattgegeben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Die Beschwerdef�hrerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht.
Dass die Beschwerdef�hrerin die dem Bundesgericht unterbreiteten Feststellungsbegehren bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform erhoben h�tte, zeigt sie nicht auf und ist nicht festgestellt. Soweit sie damit nicht bloss die unterschiedlichen Gr�nde f�r das Nichteintreten umschreiben m�chte, sondern selbst�ndige Feststellungsbegehren stellen w�rde, w�ren ihre Antr�ge neu und damit unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Aus der Begr�ndung ihrer Beschwerde ergibt sich jedoch (vgl. dazu auch Urteil 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2.3), dass sie keine Feststellung anbegehrt, sondern damit zwei Antr�ge auf Nichteintreten stellen will und diese in den Rechtsbegehren selbst begr�ndet. Ihre Begehren sind als ein Nichteintretensantrag zu verstehen und als solcher zu behandeln.
Erstmals vor Bundesgericht beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf die sachliche Unzust�ndigkeit der Vorinstanzen. Die Streitigkeit sei eine handelsrechtliche im Sinn von Art. 6 Abs. 2 ZPO.
2.1.�Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die Bestreitung der sachlichen Zust�ndigkeit erst vor Bundesgericht sei nicht zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin habe sich auf die Verfahren vor dem Regionalgericht und dem Obergericht eingelassen. Im �brigen beruhe dieses Vorbringen auf einer neuen Tatsachenbehauptung - n�mlich dass die Beschwerdef�hrerin im Handelsregister eingetragen ist - und neuen Beweismitteln - n�mlich den beiden Handelsregisterausz�gen. Diese Noven seien gem�ss Art. 99 BGG unzul�ssig.
2.1.1.�Die sachliche Zust�ndigkeit wird als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen gepr�ft (Art. 60 ZPO), also nicht nur auf Parteieinrede hin. Erl�sst ein sachlich unzust�ndiges Gericht einen Entscheid, leidet dieser nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung an einem schwerwiegenden Mangel, der je nach den Umst�nden die Nichtigkeitsfolge nach sich ziehen kann (BGE 137 III 217 E. 2.4.3 S. 225 mit Hinweisen). Eine obere kantonale Instanz hat die sachliche Zust�ndigkeit ihrer Vorinstanz daher auch ohne entsprechende R�gen zu pr�fen (Urteile 4A_488/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 141 III 137; 4A_291/2015 vom 3. Februar 2016 E. 3.2). Die Pflicht zur amtswegigen Pr�fung bezieht sich grunds�tzlich auch auf die Ebene der Sachverhaltsermittlung, wobei das Gericht allerdings nicht zu ausgedehnten Nachforschungen verpflichtet ist (BGE 139 III 278 E. 4.3 S. 282). Eine amtswegige Tatsachenermittlung ist freilich dann geboten, wenn nach den Parteivortr�gen, aufgrund von notorischen Tatsachen oder sonst nach der Wahrnehmung des Gerichts Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass eine Prozessvoraussetzung fehlen k�nnte (TANJA DOMEJ, in: Kurzkommentar ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 60 ZPO; ALEXANDER Z�RCHER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 60 ZPO; SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 4 zu Art. 60 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/ GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, S. 167 f. � 11 Rz. 6; FABIENNE HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, S. 221 Rz. 1182). Vorliegend befinden sich in den Akten eine Konkursandrohung gegen die Beschwerdef�hrerin sowie ein Betreibungsregisterauszug, der auf mehrere Konkursandrohungen hinweist. Eine Konkursandrohung erfolgt ausschliesslich gegen Schuldner, die der Konkursbetreibung unterliegen, was nur bei im Handelsregister eingetragenen Personen der Fall ist (Art. 159 SchKG i.V.m. Art. 39 f. SchKG). Die gebotene amtswegige Tatsachenermittlung h�tte daher dazu f�hren m�ssen, die notorischen Handelsregisterausz�ge (Urteil 4A_739/2011 vom 3. April 2012 E. 1.3 mit Hinweisen) der Parteien beizuziehen und den Eintrag der Beschwerdef�hrerin als Einzelunternehmen im Handelsregister festzustellen. Dass die Beschwerdegegnerin als Aktiengesellschaft eingetragen ist, bedurfte im �brigen keiner Abkl�rungen.
2.1.2.�Ob eine kantonale Vorinstanz sachlich zust�ndig war, ist eine Rechtsfrage. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Da die Vorinstanz wie dargelegt gehalten war, aufgrund der Anhaltspunkte den entsprechenden Sachverhalt festzustellen und die Handelsregisterausz�ge beizuziehen, kann das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen dahingehend erg�nzen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.�Somit ist zu pr�fen, ob das Handelsgericht sachlich zust�ndig ist.
2.2.1.�Unbehelflich ist vorerst der Einwand der Beschwerdegegnerin, die Beschwerdef�hrerin habe sich auf das unzust�ndige Gericht eingelassen. Das Bundesgericht hat wiederholt festgestellt, dass die sachliche Zust�ndigkeit der Parteidisposition vorbeh�ltlich im Gesetz ausdr�cklich vorgesehener Wahlm�glichkeiten entzogen und eine Einlassung nicht zul�ssig ist (BGE 140 III 355 E. 2.4 S. 365 f.; 138 III 471 E. 3.1 S. 477).
2.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei die gesch�ftliche T�tigkeit beider Parteien betroffen, weil die Beschwerdegegnerin das Gesch�ft der Immobilienverwaltung und -vermietung betreibe und die Beschwerdef�hrerin das Restaurant im Mietobjekt betreibe. Bez�glich der Beschwerdef�hrerin stelle die Mietstreitigkeit eine solche aus einer Neben- und Hilfst�tigkeit dar, die aber f�r die Hauptt�tigkeit - das Betreiben des Restaurants - unentbehrlich sei, sodass die Mietstreitigkeit in den Bereich ihrer gesch�ftlichen T�tigkeit falle. Der Entscheid k�nne an das Bundesgericht weitergezogen werden und beide Parteien seien im schweizerischen Handelsregister eingetragen.
Die Beschwerdef�hrerin bringt zudem vor, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei bei Erf�llung der Voraussetzungen gem�ss Art. 6 Abs. 2 ZPO im Summarexmissionsverfahren gem�ss Art. 257 ZPO das Handelsgericht ausschliesslich und zwingend zust�ndig, sofern in einem Kanton ein Handelsgericht bestehe. Hierzu gebe es im Mietrecht eine einzige Ausnahme, n�mlich Streitigkeiten des sogenannten Kernbereichs des Mietrechts (u.a. K�ndigungs- und Mietzinsanfechtungen). Diese seien gem�ss BGE 139 III 157 (recte: 139 III 457) im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 243 ZPO zu beurteilen. Diese Ausnahme komme aber vorliegend nicht zur Anwendung, da eine Ausweisung im Summarverfahren im Rahmen des Rechtsschutzes in klaren F�llen verlangt worden sei.
2.2.3.�Die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO sind erf�llt; die gesch�ftliche T�tigkeit mindestens einer Partei ist betroffen (lit. a), gegen den Entscheid steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen (lit. b) und beide Parteien sind im schweizerischen Handelsregister eingetragen (lit. c).
2.2.4.�Zu pr�fen bleibt, ob wegen der mietrechtlichen Natur der Klage eine Ausnahme von der handelsgerichtlichen Zust�ndigkeit gegeben ist. Das Bundesgericht hat k�rzlich entschieden, der Begriff "K�ndigungsschutz" gem�ss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO sei weit zu verstehen. Soweit in einem Ausweisungsverfahren das Gericht die G�ltigkeit einer K�ndigung zu beurteilen habe, sei auch darauf das vereinfachte Verfahren anwendbar (Urteil 4A_636/2015 vom 21. Juni 2016 E. 2.5, insb. E. 2.5.4, zur Publikation vorgesehen). Wie die Beschwerdef�hrerin selber erkannt hat, ist gem�ss BGE 139 III 457 E. 4 das Handelsgericht nicht zust�ndig f�r Streitigkeiten, die gem�ss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO im vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind. W�re also vorliegend die Ausweisung nicht in einem Verfahren um Rechtsschutz in klaren F�llen verlangt worden, w�re das Handelsgericht daf�r nicht zust�ndig.
Das Bundesgericht hat in BGE 139 III 457 die Ausnahme von der handelsgerichtlichen Zust�ndigkeit damit begr�ndet, dass es aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen den Verfahrensarten und mit Blick auf die mit der ZPO angestrebte Vereinheitlichung nicht angehe, wenn je nach sachlicher Zust�ndigkeit ein anderes Verfahren zur Anwendung gelange (E. 4.4.3.3). F�r Streitigkeiten vor dem Handelsgericht komme gem�ss dem klaren Wortlaut von Art. 243 Abs. 3 ZPO das vereinfachte Verfahren nicht zur Anwendung und es sei gewichtiger, die f�r Mietstreitigkeiten gem�ss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO vorgesehene soziale Untersuchungsmaxime in allen diesen F�llen anzuwenden, weshalb die Regelung der Verfahrensart jener �ber die sachliche Zust�ndigkeit vorgehe (E. 4 und 5). Beim Verfahren um Rechtsschutz in klaren F�llen handelt es sich um ein summarisches Verfahren (Art. 248 lit. b ZPO), das - anders als das vereinfachte Verfahren - auch vor dem Handelsgericht zul�ssig ist (Urteil 4A_184/2015 vom 11. August 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 III 262; vgl. auch Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Art. 248 lit. d ZPO betr. vorsorgliche Massnahmen). Es besteht daher vorliegend kein Konflikt zwischen Verfahrensart und sachlicher Zust�ndigkeit, sodass bereits aus diesem Grund die Rechtsprechung gem�ss BGE 139 III 457 nicht greift. Wenn, wie hier, die K�ndigung angefochten und daher deren G�ltigkeit im Ausweisungsverfahren als Vorfrage zu beurteilen ist, beziehen sich die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO auch darauf; sind sie nicht erf�llt, ist auf das Gesuch nicht einzutreten (BGE 141 III 262 E. 3.2 S. 265). Damit das vom Gesetzgeber mit Art. 243 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO f�r den mietrechtlichen K�ndigungsschutz verfolgte Ziel nicht �ber den Rechtsschutz in klaren F�llen unterlaufen werden kann, ist dieser nur zu gew�hren, wenn keine Zweifel an der Vollst�ndigkeit der Sachverhaltsdarstellung bestehen und die K�ndigung gest�tzt darauf als klar berechtigt erscheint (Urteil 4A_184/2015 vom 11. August 2015 E. 4.2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 141 III 262). Dass die Zust�ndigkeiten f�r die gleiche Materie aufgeteilt sind und die Mieterausweisung (inkl. der vorfrageweisen Beurteilung der G�ltigkeit einer K�ndigung) bei Verfahren des Rechtsschutzes in klaren F�llen bei gegebenen Voraussetzungen gem�ss Art. 6 Abs. 2 ZPO vom Handelsgericht, in allen �brigen F�llen von den Mietgerichten bzw. den ordentlichen Gerichten beurteilt werden, erlaubt nicht, vom geltenden Recht abzuweichen.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 14. Januar 2016 wird aufgehoben und auf die Klage wird nicht eingetreten.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Zur Neufestsetzung der Kosten des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Obergericht zur�ckgewiesen.

References: Art. 257
 Art. 257
 Art. 6
 Art. 99
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 39
 Art. 6
 Art. 257
 BGE 
 Art. 243
 Art. 6
 Art. 243
 BGE 
 Art. 243
 BGE 
 Art. 243
 Art. 243
 BGE 
 Art. 6
 Art. 248
 BGE 
 Art. 257
 Art. 243
 Art. 247
 BGE 
 Art. 6
 Art. 68