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Timestamp: 2016-10-26 15:18:10+00:00

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103 III 215. Auszug aus dem Entscheid vom 13. September 1977 i.S. K.
Contestation de d�cisions de cr�anciers. Qualit� pour les contester de l'associ� ind�finiment responsable de la faillie; cognition des autorit�s de surveillance (consid. 1). D�cision prise sous la forme d'une circulaire (consid. 4). Droit de conclure une transaction de la commission des cr�anciers. Une transaction conclue par l'administration de la faillite avec l'autorisation de la commission des cr�anciers ne peut pas �tre attaqu�e par la voie de la plainte (consid. 2). Le pouvoir de la commission des cr�anciers d'autoriser l'administration de la faillite � conclure des transactions s'�tend aussi aux proc�s intent�s par le d�biteur, qui sont d�j� pendants au moment de l'ouverture de la faillite (consid. 3). Faits � partir de page 21
A.- Die F�llemann und Dr. Rauber AG als ausseramtliche Konkursverwaltung im Konkurs der K. & Co. gelangte mit Rundschreiben vom 4. M�rz 1977 an die Konkursgl�ubiger und beantragte ihnen, dem im Expropriationsstreit der Gemeinschuldnerin gegen den Kanton Aargau vom Gl�ubigerausschuss unter Genehmigungsvorbehalt abgeschlossenen Vergleich zuzustimmen. Danach verpflichtete sich der Expropriant, der Konkursmasse eine Entsch�digung von Fr. 1'800'232.-- zu bezahlen. Hinsichtlich der Zustimmung zum Vergleich enth�lt das Zirkular folgenden Passus: BGE 103 III 21 S. 22
"Wir bitten Sie, den beigelegten Stimmzettel mit JA oder NEIN auszuf�llen und ihn an die a.a. Konkursverwaltung zur�ckzusenden.
Stillschweigen, also Nichtr�cksendung, gilt als Zustimmung zum gestellten Antrag. Stimmt auf diese Weise die Mehrheit der Gl�ubiger innert 10 Tagen zu, so ist der Vergleich rechtskr�ftig und der Prozess wird damit abgeschrieben.
Stimmt aber die Mehrheit der Gl�ubiger innert 10 Tagen mit NEIN, oder verlangen ein oder mehrere Gl�ubiger, ebenfalls innert 10 Tagen, die Abtretung des streitigen Rechtsanspruchs nach Art. 260 SchKG, so f�llt der Vergleich dahin. Die Abtretung kann nur erfolgen, wenn der oder die betreffenden Gl�ubiger der Konkursmasse die Vergleichssumme von Fr. 1'800'232.-- anbieten. Der Vergleichsbetrag muss dabei mit Bar- oder gen�gender Bank-Kaution sichergestellt werden."
Ein Exemplar des Zirkulars sandte die Konkursverwaltung am 10. M�rz 1977 auch an K., den unbeschr�nkt haftenden Gesellschafter der Gemeinschuldnerin, wobei sie f�r diesen die Frist zur Stimmabgabe und zur Einreichung des Abtretungsbegehrens bis zum 21. M�rz 1977 verl�ngerte.
Von 436 Gl�ubigern stimmten - ausdr�cklich oder stillschweigend - 378 dem Vergleich zu.
B.- Am 21. M�rz 1977 beschwerte sich K. beim Gerichtspr�sidium Aarau als unterer Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit dem Antrag, die Fristansetzung an ihn sowie der auf Grund des Zirkulars gefasste Gl�ubigerbeschluss seien aufzuheben und die Konkursverwaltung sei anzuweisen, ihre Antr�ge zum Vergleich mit dem Kanton Aargau der zweiten, eventuell einer ausserordentlichen Gl�ubigerversammlung zu unterbreiten. Mit Entscheid vom 23. Mai 1977 wies das Gerichtspr�sidium die Beschwerde ab.
Hierauf gelangte K. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau, wobei er nunmehr beantragte, das Enteignungsverfahren sei gerichtlich durchzuf�hren und die im Vergleich zustandegekommene L�sung sei zu annullieren; eventuell sei die Frist zur Beschaffung der Vergleichssumme von 1,8 Millionen Franken bis zum 15. August 1977 zu erstrecken. Mit Entscheid vom 12. Juli 1977 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts stellt K. folgende Antr�ge:
"1. Der Prozess der Firma K. & Co. gegen den Kanton Aargau betreffend Enteignungsentsch�digung sei gerichtlich durchzuf�hren BGE 103 III 21 S. 23und der vom Gl�ubigerausschuss abgeschlossene Vergleich sei aufzuheben.
2. Eventuell sei der auf Grund des Zirkulars der Konkursverwaltung vom 4. M�rz 1977 gefasste Beschluss der Gl�ubiger betreffend den Vergleich mit dem Staat Aargau aufzuheben und die Konkursverwaltung sei anzuweisen, ihre Antr�ge zum Vergleich mit dem Staat Aargau einer ausserordentlichen Gl�ubigerversammlung zu unterbreiten." Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab, soweit sie darauf eintritt.
1. Der Rekurrent hat im Konkurs der K. & Co. keine Forderung eingegeben. Er tritt im vorliegenden Beschwerdeverfahren vielmehr einzig als unbeschr�nkt haftender Gesellschafter der Gemeinschuldnerin auf. Nach der Praxis ist der Gemeinschuldner befugt, Gl�ubigerbeschl�sse �ber die Verwertung mit Beschwerde anzufechten, wenn sie in seine gesetzlich gesch�tzten Rechte und Interessen eingreifen, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften �ber das Verwertungsverfahren verstossen und dadurch sein Interesse an der Erzielung eines m�glichst g�nstigen Verwertungserl�ses verletzen. Dass die angefochtene Verwertungsmassnahme unangemessen sei, kann er jedoch nicht geltend machen; die Aufsichtsbeh�rden haben bei einer Beschwerde des Schuldners lediglich die Gesetzm�ssigkeit des Gl�ubigerbeschlusses zu �berpr�fen (BGE 101 III 44, BGE 95 III 28 /29, BGE 94 III 88 /89, BGE 88 III 34 /35, 77, BGE 85 III 180). In diesem beschr�nkten Ausmass ist der Rekurrent als Vertreter der Gemeinschuldnerin und als deren unbeschr�nkt haftender Gesellschafter zur Beschwerde legitimiert.
2. Auf den Antrag, das Enteignungsverfahren gegen den Kanton Aargau sei gerichtlich weiterzuf�hren und der vom Gl�ubigerausschuss abgeschlossene Vergleich sei aufzuheben, kann indessen nicht eingetreten werden. Der Abschluss eines Vergleichs durch die Konkursverwaltung bzw. den Gl�ubigerausschuss ist eine rechtsgesch�ftliche Handlung und nicht eine auf staatlicher Vollstreckungsgewalt beruhende konkursrechtliche Verf�gung. Er unterliegt daher nicht der Anfechtung durch Beschwerde (BGE 102 III 84, FRITZSCHE, Schuldbetreibung BGE 103 III 21 S. 24und Konkurs, 2. Aufl., Bd. 1, S. 42). Im �brigen k�nnte die Angemessenheit des Vergleichs nach dem in E. 1 Gesagten ohnehin nicht �berpr�ft werden.
Abgesehen davon ist die Vorinstanz auf diesen Antrag deswegen nicht eingetreten, weil er im Sinne des kantonalen Verfahrensrechts neu war. Die Kritik des Rekurrenten an dieser Begr�ndung ist nicht zu h�ren. Denn die Anwendung des kantonalen Rechts, das f�r das Beschwerdeverfahren im Kanton massgebend ist (BGE 102 III 13, mit Hinweisen), ist der �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogen (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG). War der Antrag aber im kantonalen Verfahren unzul�ssig, so hat er vor Bundesgericht im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG als neu zu gelten, so dass auch aus diesem Grund nicht darauf einzutreten ist.
3. Mit seinem Eventualantrag verlangt der Rekurrent die Aufhebung des auf Grund des Zirkulars der Konkursverwaltung gefassten Gl�ubigerbeschlusses. Er beruft sich auf Art. 207 SchKG und behauptet damit erstmals vor Bundesgericht eine Gesetzesverletzung. Vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden hatte er sich damit begn�gt, Unangemessenheit des Vorgehens und des Zirkularbeschlusses geltend zu machen. Das Vorbringen neuer rechtlicher Gesichtspunkte schadet jedoch dem Rekurrenten nicht (vgl. BGE 98 II 118 E. 4c, 194, BGE 96 II 260 E. 3a, hinsichtlich Art. 55 Abs. 1 lit. OG).
Art. 207 Abs. 1 SchKG schreibt vor, dass mit Ausnahme dringlicher F�lle Zivilprozesse, in welchen der Gemeinschuldner Kl�ger oder Beklagter ist, eingestellt werden und erst 10 Tage nach der 2. Gl�ubigerversammlung wieder aufgenommen werden k�nnen. Es ist im vorliegenden Fall nicht bestritten, dass das vor der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission anh�ngige Enteignungsverfahren als "Zivilprozess" im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden kann (vgl. BGE 100 Ia 302 /303), so dass grunds�tzlich von dieser Regel auszugehen ist. Der Rekurrent betrachtet sie deswegen als verletzt, weil Konkursverwaltung und Gl�ubigerausschuss den fraglichen Prozess durch einen seines Erachtens unbefriedigenden Vergleich zum Abschluss gebracht h�tten, ohne dieses Vorgehen durch die 2. Gl�ubigerversammlung oder eine ausserordentliche Gl�ubigerversammlung diskutieren zu lassen. Die Konkursverwaltung vertrete die erstaunliche Ansicht, dass durch die Wahl eines Gl�ubigerausschusses wegen BGE 103 III 21 S. 25Art. 237 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG automatisch Art. 207 SchKG ausser Kraft gesetzt werde. Doch k�nne sich Art. 237 SchKG nicht auf Prozesse der vorliegenden Art beziehen, sondern bis zur 2. Gl�ubigerversammlung nur auf Kollokationsprozesse.
Diese Auffassung ist jedoch nicht haltbar. Es steht fest und wird auch vom Rekurrenten nicht bestritten, dass ein Gl�ubigerausschuss gew�hlt worden ist und dass dessen Befugnisse von der 1. Gl�ubigerversammlung in keiner Weise beschr�nkt worden sind. Unter diesen Umst�nden stehen ihm s�mtliche in Art. 237 Abs. 3 Ziff. 1-5 genannten Befugnisse zu, also auch das Recht, die Konkursverwaltung zum Abschluss von Vergleichen zu erm�chtigen (BGE 51 III 162, BGE 39 I 533; FRITZSCHE, a.a.O. Bd. 2, S. 131; FAVRE, Droit des poursuites, 3. Aufl., S. 320). Nach einer bereits alten Rechtsprechung bezieht sich diese Befugnis des Gl�ubigerausschusses auf alle Streitigkeiten, welche im Verlauf des Konkursverfahrens entstehen und in denen die Masse als Partei auftreten kann, somit nicht nur auf Kollokationsstreitigkeiten, sondern auch auf solche �ber zum Konkurssubstrat geh�rende Verm�gensrechte (BGE 39 I 533; JAEGER, N. 16 zu Art. 237 SchKG).
Es ist nicht einzusehen, weshalb sich das Vergleichsabschlussrecht des Gl�ubigerausschusses nicht auch auf bereits im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung h�ngige Prozesse beziehen sollte. Der Gl�ubigerausschuss hat die Interessen s�mtlicher Gl�ubiger wahrzunehmen. H�lt er in pflichtgem�sser Abw�gung der Prozessaussichten einen Vergleich als im Interesse der Konkursmasse und damit der Gl�ubiger liegend, so steht dem Abschluss eines solchen Vergleichs weder Art. 207 SchKG noch eine andere Bestimmung entgegen. Der Rekurrent bringt denn auch nichts vor, was gegen diese Auffassung spr�che. In dem von ihm zitierten BGE 86 III 128 hat das Bundesgericht zwar ausgef�hrt, jedenfalls in der Regel habe die Gl�ubigerversammlung selbst (bzw. die Gl�ubigergesamtheit durch Zirkularbeschluss) �ber den Abschluss eines Vergleichs zu befinden. Dabei ging es jedoch einzig um die Frage, ob die Konkursverwaltung ausnahmsweise von sich aus einen Vergleich abschliessen d�rfe, und das Vergleichsabschlussrecht des Gl�ubigerausschusses gem�ss Art. 237 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG wurde ausdr�cklich vorbehalten. Im �brigen wurde der Vergleich im vorliegenden Fall den Gl�ubigern ja unterbreitet und ihnen die Abtretung des Anspruches im Sinne von BGE 103 III 21 S. 26Art. 260 SchKG angeboten, so dass die Berufung auf den erw�hnten Entscheid ohnehin fehlgeht.
4. Dass Gl�ubigerbeschl�sse auch auf dem Zirkularweg gefasst werden d�rfen, entspricht st�ndiger Praxis (BGE 101 III 77 E. 2, mit Hinweisen, BGE 71 III 137 E. 2). Der Rekurrent f�hrt keine Gr�nde an, weshalb im vorliegenden Fall von dieser Praxis, die f�r die Gl�ubiger insgesamt nicht nachteilig ist und in der Regel erhebliche Kosten einspart, abgewichen werden sollte. Der Konkursverwaltung kann deshalb keine Gesetzwidrigkeit vorgeworfen werden. Ob ihr Vorgehen den Verh�ltnissen angemessen war, kann das Bundesgericht bei der Beurteilung eines Rekurses im Sinne von Art. 19 SchKG nicht �berpr�fen (BGE 101 III 77; vgl. auch E. 1 hievor). Gleich verh�lt es sich mit der Frage der Angemessenheit der Frist f�r die Stellung von Abtretungsbegehren (die f�r den Rekurrenten pers�nlich �brigens auf Gesuch hin erstreckt wurde).
102 III 84,
98 II 118,
100 IA 302,
86 III 128
Art. 237 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG,
Art. 237 SchKG suite... ,
Art. 207 Abs. 1 SchKG,

References: BGE 
 Art. 260
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 81
 Art. 79
 Art. 207
 BGE 
 BGE 
 Art. 55

Art. 207
 BGE 
 BGE 
 Art. 207
 Art. 237
 Art. 237
 BGE 
 Art. 237
 Art. 207
 BGE 
 Art. 237
 BGE 
 BGE 
 Art. 19

Art. 237

Art. 237

Art. 207