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Timestamp: 2019-10-20 06:41:23+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.05.2006, RV/0254-W/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/16/0112 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 25.10.2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
RV/0254-W/06-RS1 Permalink
Betriebskosten sind in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Versicherungsprämien betreffend das Bestandobjekt gehören nach allgemeinem Verständnis zu den Betriebskosten. Die Betriebshaftpflichtversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung dienen zwar der Abwendung wirtschaftlichen Schadens vom Unternehmer, haben aber mit der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung ihres bestimmungsmäßigen Gebrauches nicht unmittelbar zu tun.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27. Oktober 2005, St.Nr. x, betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 wird festgesetzt mit Euro 5.765,01.
(1% der Bemessungsgrundlage von Euro 576.501,09)
Am 16. 5./24.5 2002 hat die Berufungswerberin (Bw), G., vertreten durch I., mit der Firma N. einen Mietvertrag abgeschlossen.
Immer aber ist zu fragen, wie weit eine Leistung "für" die Überlassung des Gebrauches vorliegt. Eine dem Vermieter gegenüber eingegangene Verpflichtung (zusätzlich) in einen (anderen) gegenseitigen Vertrag einzutreten oder einen Vertrag mit einem Dritten abzuschließen, zählt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zum "Wert". (Arnold s.o. unter Hinweis auf §26 Rz 16a).
Arnold schreibt zu §26 GebG: "Insbesondere muss aus der Bemessungsgrundlage das ausscheiden, was nicht (in zivilrechtlicher Sicht) Entgelt für das konkrete gebührenpflichtige Rechtsgeschäft ist, sondern Entgelt (Gegenleistung) für ein anderes (fallweise gar nicht gebührenpflichtiges) Rechtsgeschäft.
Betriebskosten sind in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, 10. Auflage, zu §33 TP5, Rz 98f samt Judikaturhinweisen).
Versicherungsprämien betreffend das Bestandobjekt gehören nach allgemeinem Verständnis - zB nach §21 Abs.1 Z4 bis 6 MRG - zu den Betriebskosten. So gehören die Prämien für eine Glas- oder Feuerversicherung bei Übernahme durch den Bestandnehmer zur Bemessungsgrundlage (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, 10. Auflage, zu §33 TP5, Rz 101f samt Judikaturhinweisen).
Strittig ist in vorliegendem Fall, ob die Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. einer Betriebsunterbrechungsversicherung Teil der Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr sind.
Eine Betriebshaftpflichtversicherung deckt die Erfüllung von Schadenersatzansprüchen Dritter und die Abwehr von unberechtigten Schadenersatzansprüchen infolge fahrlässiger oder grob fahrlässiger Handlungen des Unternehmers oder der Unternehmerin, der gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen und im Betrieb tätigen Familienangehörigen, sämtlicher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und auch der Subunternehmer und Subunternehmerinnen (Gehilfenhaftung).
Ist es durch einen Sachschaden oder durch Krankheit bzw. Unfall eines Geschäftsleiters oder einer Geschäftsleiterin zu einer Betriebsunterbrechung gekommen, sollten z.B. Gehälter, Mieten, Steuern und Zinsen (laufende Fixkosten) und die entgangenen wirtschaftlichen Erträge abgedeckt sein, so kann dies durch eine Betriebsunterbrechungsversicherung gewährleistet werden.
Beides dient wohl der Abwendung wirtschaftlichen Schadens vom Unternehmer, hat aber mit der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauches dieser Sache nicht unmittelbar zu tun.
Nach dem oben Gesagten war dem Berufungsbegehren zu entsprechen.
Es ergibt sich folgende Bemessungsgrundlage lt. Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 14. Oktober 2005 unter Außerachtlassung des 5%-igen Zuschlages für die Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung:
Euro 9.544,72
Euro 572.683,2
+ 3.817,89 (für 12 Tage) zusammen
Euro 576.501,09
Euro 5.765,01
Findok-Nr: 22585.1, aufgenommen am: 14.07.2006 08:57:34, zuletzt geändert am: 17.01.2007, Dokument-ID: 0c0cd901-35f0-47ae-b848-db9298bd0f7b, Segment-ID: 3ef7622d-5479-4b14-ade7-3f1317cf9203

References: § 33
 §26
 §26
 §33
 §21
 §33