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Timestamp: 2019-11-22 16:29:08+00:00

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LAG Baden-Württemberg, 09.01.2018 – 15 Sa 4/17 | Generali Betriebsrentner
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.01.2018 – 15 Sa 4/17. Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner, Köln.
In der Rechtssache Generali Lebensversicherung AG [...] hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 15. Kammer [...] auf der mündliche Verhandlung vom 09.01.2018 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.11.2016 – 23 Ca 2999/16 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2016 über den Betrag von x.xxx,xx € brutto hinaus und ab dem 01.07.2017 über den Betrag von x.xxx,xx € brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag in Höhe von 82,42 € brutto zu bezahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an dien Kläger einen Betrag in Höhe von 412,10 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 82,42 € seit dem 02.07.2016, dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem 02.10.2016 sowie dem 02.11.2016 zu bezahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 314,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 26,19 € seit dem 02.07.2015, dem 02.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015, dem 02.11.2015, dem 02.12.2015, dem 02.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016, dem 02.05.2016 sowie dem 02.06.2015 zu bezahlen.
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte zu den Anpassungsstichtagen der Jahre 2015 und 2016 die Betriebsrente des Klägers aufgrund einer Regelung in den Ausführungsbestimmungen (AB) zum Betrieblichen Versorgungswerk erhöhen muss. Konkret erstrebt der Kläger beginnend ab dem Monat Juli 2015 eine um 26,19 € brutto höhere Betriebsrente und ab dem Monat Juli 2016 eine um weitere 82,49 € brutto höhere Betriebsrente. Der Kläger ist einer von zahlreichen Betriebsrentnern der Beklagten bundesweit, die ähnliche Rechtsstreitigkeiten mit der Beklagten führen.
Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Der 1951 geborene Kläger war seit dem 01.04.1973 für die Rechtsvorgängerin der Beklagten in Stuttgart tätig. Mit Ablauf des 30.06.2008 schied er aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 aus (Anlage B 2, Blatt 171 bis 174 ArbG-Akte). In dieser Vereinbarung heißt es in Nr. 8. wie folgt:
Die [Name der damaligen Arbeitgeberin des Klägers und Rechtsvorgängerin der Beklagten] gewährt Herrn [Name des Klägers], unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der (...), mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – ggf. auch mit Abschlägen – möglich ist, eine monatliche Rente von 907,43 € brutto. Die Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst.“
Bis zum 28.02.2014 erhielt der Kläger Bezüge wegen Frühpensionierung. Seit dem 01.03.2014 bezog er eine Altersrente von zunächst insgesamt 1.453,61 € brutto. Diese setzte sich zusammen aus der so genannten VK-Altersrente in Höhe von 546,18 € (Leistungen der Versorgungskasse) sowie der als Vofue-Rente bezeichneten Leistung von 907,43 € brutto (vgl. Abrechnung 03.14/1 für den Monat März 2014, Anlage K 2, Blatt 40 ArbG-Akte).
§ 6 der Ausführungsbestimmungen (AB) zum Betrieblichen Versorgungswerk (BVW) regelt die jährliche Anpassung der Gesamtversorgung entsprechend der Anpassung der gesetzlichen Rente („vertragliche Anpassung“). Allerdings können Vorstand und Aufsichtsrat eine abweichende Anpassung beschließen (Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes, bestehend aus Grundbestimmungen, Ausführungsbestimmungen und Übergangsbestimmungen, Anlage B 3, Blatt 175 bis 198 ArbG-Akte).
§ 6 AB lautet wie folgt (vgl. Blatt 192 bis 193 ArbG-Akte):
“ § 6 Anpassung der Renten
(Der §49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGV (VI) neu gefaßt worden. Die Änderung ist am 01.01.1992 in Kraft getreten.)
Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhörung der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Die Beschlussfassung ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1. (…)“
Die Leistung aus der Versorgungskasse richtet sich nach eigenen Regelungen und wird nach den gesetzlichen Bestimmungen (§16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG) über eine Überschussbeteiligung angepasst.
Die gesetzlichen Renten wurden zum 01.07.2015 um 2,0972 % erhöht. Am 03.06.2015 beschloss der Vorstand der Generali AG Deutschland, dass eine Anpassung der Renten im Betrieblichen Versorgungswerk um mehr als 0,5 % nicht vertretbar erscheine und als Ergebnis einer Gesamtabwägung nach billigem Ermessen die vertragliche Rentenanpassung einheitlich für alle Rentner aus dem BVW teilweise ausgesetzt werden solle. Die Gesamtversorgung bzw. die Renten sollten nur um 0,5 % steigen. Die Beklagte hörte hierzu den Gesamtbetriebsrat und vorsorglich auch die örtlichen Betriebsräte an, die eine verminderte Anpassung mit der Begründung ablehnten, die gute wirtschaftliche Lage der Beklagten rechtfertige eine Reduzierung der vertraglichen Anpassung nicht (Anlagen B 7 und B 8, Blatt 203 bis 224 ArbG-Akte). Schließlich fassten Vorstand und Aufsichtsrat im August/Oktober 2015 den Beschluss, die vertragliche Rentenanpassung zum 01.07.2015 auf 0,5 % zu reduzieren. Der Kläger stellt die ordnungsgemäße Beschlussfassung und Anhörung in Abrede.
Die gesetzlichen Renten wurden zum 01.07.2016 um 4,2451 % erhöht. Nach entsprechendem Prozedere erfolgte die Entscheidung zur Anpassung für das Jahr 2016. Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen mit Wirkung zum 01.07.2016 gemeinsam die Reduzierung der vertraglichen Anpassung gemäß § 6 Nr. 3 AB auf 0,5 %. Auch für das Jahr 2016 stellt der Kläger die ordnungsgemäße Beschlussfassung und Anhörung in Abrede.
Seit Juli 2015 zahlte die Beklagte an den Kläger eine um 0,5 % erhöhte Leistung aus dem BVW (so genannte Vofue-Rente) in Höhe von 927,20 € brutto monatlich. Zusammen mit der VK- Altersrente (546,18 € brutto monatlich) erhielt der Kläger seit Juli 2015 somit 1 473,38 € brutto monatlich. Die Beklagte erhöhte die Rente zum 01.07.2016 erneut um (weitere) 0,5 %. Seitdem erhält der Kläger 931,84 € brutto (Vofue-Rente) und 548,97 € brutto (VK-Altersrente), zusammen also 1 480,81 € brutto monatlich.
Der Kläger hat am 13.05.2016 beim Arbeitsgericht Stuttgart die vorliegende Klage eingereicht und am 08.11.2016 eine Klageerweiterung eingereicht. Hiermit macht der Kläger die vertragliche Rentenanpassung für die Anpassungsstichtage der Jahre 2015 und 2016 geltend. Aus seiner Sicht stehen ihm ab Juli 2015 als Summe beider Renten 1.499,57 € brutto monatlich zu, also 26,19 € brutto mehr pro Monat als von der Beklagten gezahlt, und ab Juli 2016 als Summe beider Renten 1.563,30 € brutto monatlich, also 82,49 € brutto mehr pro Monat als von der Beklagten bezahlt. Diese Differenzen erstrebt er für die Vergangenheit und die Zukunft.
Der Kläger hat erstinstanzlich geltend gemacht, die Beklagte müsse sowohl die Vofue-Rente als auch die VK-Altersrente jeweils um den Steigerungssatz der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen. Er habe nach § 6 AB einen Anspruch auf Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge zum gleichen Zeitpunkt und in gleicher Höhe, wie die Renten der gesetzlichen Versicherung gestiegen seien. Auf die Ausnahmeregelung des § 6 Nr. 3 AB könne die Beklagte sich nicht berufen. Für das Jahr 2015 gelte das schon deshalb, weil die Beklagte rückwirkend in bereits erworbene Rechte eingegriffen habe, als sie erst im Oktober 2015 den Beschluss zur reduzierten Erhöhung gefasst habe. § 6 Nr. 3 AB verstoße gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Denn diese Norm enthalte einen unzulässigen Verzicht auf das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats. Zudem sei die Regelung unklar und unbestimmt. Sie sei unwirksam. Jedenfalls aber liege die Entscheidung der Beklagten, die Versorgungsbezüge nur um 0,5 % zu erhöhen, nicht im Rahmen billigen Ermessens.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2016 über den Betrag von 1 480,81 € brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 82,49 € brutto zu zahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 412,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 82,49 € brutto seit dem 02.07.2016, dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem 02.10.206 sowie dem zu zahlen.
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 314,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins aus jeweils 26,19 € brutto seit dem 02.07.2015, dem 02.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015, dem 02.11.2015, dem 02.12.2015, dem 02.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016, dem 02.05.2016 sowie dem 02.06.2016 zu zahlen.
Die Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, die Anpassungsentscheidungen der Jahre 2015 und 2016 seien nach Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beklagten und der betroffenen Betriebsrentner gerechtfertigt und damit von § 6 Nr. 3 AB gedeckt. Die Regelung des § 6 Nr. 3 AB sei hinreichend bestimmt und dahin auszulegen, dass Vorstand und Aufsichtsrat jährlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes entscheiden müssten, wie der sogenannte Teuerungsausgleich zu erfolgen habe. Die teilweise Aussetzung der Rentenanpassung unterliege nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, da ausschließlich aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Ruhegeldempfänger betroffen seien, eine Rechtsfrage zu entscheiden sei und es zudem um die Höhe des Ruhegelds gehe. Schließlich könne der Kläger allenfalls die Anpassung der im Aufhebungsvertrag vereinbarten Rente (Vofue-Rente) verlangen. Die Aufhebungsvereinbarung habe nämlich die bei der Beklagten geltende Systematik der Gesamtversorgung durchbrochen und die Regelungen zum BVW abgelöst.
Der Kläger könne gemäß § 6 Nr. 1 AB eine Rentenanpassung hinsichtlich seiner VK-Altersrente und Vofue-Rente entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten verlangen, also im Jahr 2015 um 2,1 % und im Jahr 2016 um 4,25 %. Die Beklagte könne ihre geringere Erhöhung nicht auf § 6 Nr. 3 AB stützen. Diese Regelung sei unwirksam, da sie das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrAVG verletze. Zudem entsprächen die für die Jahre 2015 und 2016 vorgenommenen Anpassungsentscheidungen nicht billigem Ermessen. Die Aufhebungsvereinbarung der Parteien enthalte keine von den Regelungen des BVW abweichende Vereinbarung.
lm Einzelnen hat das Arbeitsgericht folgendermaßen argumentiert. Die Anpassungsverpflichtung gemäß § 6 Nr. 1 AB sei nicht gemäß § 6 Nr. 3 AB durch den gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat ersetzt worden. § 6 Nr. 3 AB sei unwirksam, weil sich der Gesamtbetriebsrat mit dieser Regelung seiner aus dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG folgenden Entscheidungskompetenzen begeben habe. Dem Gesamtbetriebsrat bleibe lediglich ein Anhörungsrecht, während die Entscheidung (ohne jegliche Vorgaben oder Einschränkungen) an Aufsichtsrat und Vorstand übertragen sei. Der Gesamtbetriebsrat habe jedoch ein Mitbestimmungsrecht bei der vertraglichen Anpassungsentscheidung nach § 6 Nr. 3 AB gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, weil sich der Arbeitgeber verpflichtet habe, selbst Versorgungsleistungen zu erbringen. Zwar sei die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er überhaupt eine betriebliche Altersversorgung gewähre, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stelle und welcher Personenkreis bedacht werden solle, mitbestimmungsfrei. Doch müsse der Arbeitgeber den Betriebsrat bei allen Regelungen beteiligen, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt würden. Fehler im Mitbestimmungsverfahren führten nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung dazu, dass die getroffene Regelung grundsätzlich unwirksam sei (Bezugnahme auf ArbG Köln 07.09.2016 – 7 Ca 2664/16 – und BAG 19.8.2008 – 3 AZR 194/07 – Rn. 29 mwN). Die nach § 16 BetrAVG vorgesehene Anpassung laufender Renten unterliege zwar nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Anders verhalte es sich jedoch, wenn sich der Arbeitgeber bereits im – mitbestimmungspflichtigen – Leistungsplan zu einer vertraglichen Anpassung verpflichtet habe. Derartige vertragliche Anpassungsverpflichtungen unterlägen aufgrund der Mitbestimmungspflicht bei der Ausgestaltung des Leistungsplans der Mitwirkung des Betriebsrats. Anderes gelte nur, wenn sich der Arbeitgeber durch eine entsprechende Vertragsgestaltung von der Anpassungspflicht gemäß § 16 Abs. 3 BetrAVG befreien wolle und die vertragliche Anpassung einen einheitlichen Prozentsatz vorsehe, so dass auch das Wertverhältnis der einzelnen Versorgungsversprechen zueinander nicht verändert werde (Bezugnahme auf Blomeyer/Rolfs § 16 BetrVG Rn. 262 mwN). Das sei hier nicht der Fall, denn die dem Vorstand und Aufsichtsrat vorbehaltene ”was nach seiner Auffassung geschehen soll“, sei nicht auf das bloße (einheitliche) Abweichen von der durch die jährliche Rentenanpassung vorgegebenen Steigerung beschränkt. Aus der Unwirksamkeit von § 6 Nr. 3 AB folge gemäß § 139 BGB nicht die Unwirksamkeit der gesamten Ausführungsbestimmung bzw. der gesamten Gesamtbetriebsvereinbarung. Die übrigen Regelungen der Ausführungsbestimmung als Bestandteil der Gesamtbetriebsvereinbarung “Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks“ bildeten auch ohne diese unwirksame Festlegung der Anpassung durch Aufsichtsrat und Vorstand eine in sich geschlossene und praktikable Regelung. Insbesondere lasse sich aus § 6 Nr. 1 AB die Rentenanpassung der Gesamtversorgungsbezüge zweifelsfrei ermitteln.
Die Anpassungsentscheidungen der Beklagten entsprächen außerdem nicht billigem Ermessen gemäß § 315 BGB (Bezugnahme auf ArbG Hamburg 05.10.2016 – 24 Ca 82/16). Die Betriebsparteien hätten der Versorgungsschuldnerin sowohl bezüglich der Frage, ob überhaupt eine von § 6 Nr. 1 AB abweichende Anpassungsentscheidung getroffen werde, als auch bezüglich der konkreten Ausgestaltung (“.. was geschehen soll...“) ein Ermessen eingeräumt. Schon die Entscheidung, von der Regelanpassung in § 6 Nr. 1 AB abzuweichen, und erst recht die Festsetzung der Erhöhungsbeträge auf 0,5 % entsprächen nicht billigem Ermessen und seien daher unverbindlich (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB). Eine Leistungsbestimmung entspreche billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden seien. Maßgeblich sei der Zeitpunkt, in dem der Bestimmungsberechtigte die Ermessensentscheidung zu treffen habe. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspreche, trage der Bestimmungsberechtigte. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB verbleibe für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum, innerhalb dessen mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen könnten (Bezugnahme auf BAG 03.08.2016 – 10 AZR 710/14 – NZA 2016, 1334). Die Beklagte weise zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung auf ein schwieriges Marktumfeld hin (historische Niedrigzinsphase, schwache Konjunktur im Versicherungsmarkt, demographische Entwicklung der Bevölkerung, Lebensversicherungsreformgesetz und Solvency II, steigende Kundenanforderungen, massive Umstrukturierungen im Branchenumfeld) und berufe sich auf ein umfangreiches Umstrukturierungskonzept, bei dem die aktive Belegschaft wie auch die Betriebsrentner einen Beitrag leisten müssten (zu den Einzelheiten zum SSY-Konzept vgl. Schriftsatz v. S. 23 ff., Blatt 140 ff. ArbG-Akte). Dem stelle sie das hohe Versorgungsniveau des Klägers und die geringen Einschnitte beim Kläger in absoluten Zahlen entgegen (vgl. Schriftsatz v. 13.10.2016 S. 30, Blatt 147 ArbG-Akte). Inwiefern sich daraus konkret die Unvertretbarkeit der Anpassung der Versorgungsbezüge entsprechend der vorgegebenen Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben solle, sei nicht ersichtlich, zumal die Generali Versicherungen laut Stellungnahme des angehörten Gesamtbetriebsrats jedenfalls 2014 ein „herausragendes Geschäftsergebnis mit 236 Mio. Euro Jahresüberschuss“ verbucht hätten (Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats Blatt 211 ArbG-Akte). Auch dazu, dass sich aus den dargelegten Umständen gerade eine Anpassung um 0,5 % ergeben solle, fehle eine nachvollziehbare Darlegung. Mangels belastbaren Zahlenmaterials könne weder festgestellt werden, welcher Aussagewert den von der Beklagten herangezogenen Kriterien in wirtschaftlicher Hinsicht zukomme, noch sei deren Gewichtung zu ermitteln. Dass und warum die wirtschaftliche Lage ausgerechnet eine Anpassung um 0,5 % gebiete, sei nicht durch veränderte wirtschaftliche Verhältnisse begründet und daher unbillig. Die gesetzliche Folge sei nach § 315 Abs. 3 BGB die Unverbindlichkeit der vom Bestimmungsberechtigten getroffenen Leistungsbestimmung. Infolgedessen habe gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Bestimmung durch Urteil zu erfolgen. Die Bestimmung betreffe hier schon die Frage nach dem “Ob“ einer Kürzung. Da nach dem bisherigen Vortrag der Parteien nicht festgestellt werden könne, dass eine Anpassung entsprechend § 6 Nr. 1 AB unvertretbar sei, verbleibe es bei dieser Anpassungsregelung. Die Anpassungspflicht erstrecke sich auch auf die VK-Altersrente. Die Parteien hätten im Aufhebungsvertrag auf § 6 AB verwiesen und damit gerade keine abweichende Regelung getroffen. Nach § 6 AB seien die „Gesamtversorgungsbezüge“ anzupassen, das seien beim Kläger die im Aufhebungsvertrag festgeschriebene Rente und die VK-Altersrente. Außerdem sei fraglich, ob sich die Beklagte auf eine von den Bestimmungen des BVW abweichende (ungünstigere) Regelung berufen könnte.
Die Beklagte habe daher die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers im Jahr 2015 um 2,1 % und im Jahr 2016 um 4,25 % zu erhöhen und die rückständigen Beträge sowie die zukünftigen Rentenleistungen in rechnerisch unstreitiger Höhe zu erbringen. Zinsen seien nicht erst ab Rechtskraft zu leisten, da der Anspruch direkt aus § 6 Nr. 1 AB folge.
Dieses Urteil wurde der Beklagten am 20.12.2016 zugestellt (vgl. Empfangsbekenntnis Blatt 455 ArbG-Akte iVm. der anwaltlichen Mitteilung vom 29.12.2016, Blatt 459 ArbG-Akte). Mit ihrer rechtzeitig am 18.01.2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen und innerhalb der auf ihren am 13.02.2017 rechtzeitig eingegangenen Antrag bis zum 20.04.2017 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 20.04.2017 rechtzeitig begründeten Berufung wendet sich die Beklagte gegen dieses Urteil und verfolgt weiter die Abweisung der Klage.
Zweitinstanzlich macht die Beklagte in Auseinandersetzung mit den arbeitsgerichtlichen Urteilsgründen unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen Folgendes geltend.
Das (erneut dargestellte) negative Marktumfeld bleibe nicht ohne konkrete Folgen für den Generali-Konzern und die Beklagte. Wegen der Komplexität und der Vielzahl der verschiedenen Faktoren könnten nur einige beispielhafte Auswirkungen des Handlungsdrucks erwähnt werden. Auf die entsprechende Darstellung der Beklagten in ihren zweitinstanzlichen Schriftsätzen, auch hinsichtlich des SSY-Konzepts, wird Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht sei von einer unzutreffenden Grundannahme ausgegangen, soweit es die Regelung des § 6 Nr. 3 AB für unwirksam halte. Ein unzulässiger Verzicht des Gesamtbetriebsrats auf sein Mitbestimmungsrecht liege nicht vor, weil die Entscheidung zur Rentenanpassung schon keinem Mitbestimmungsrecht unterliege. Ebenso wie die Anpassungsprüfungen nach § 16 BetrAVG mitbestimmungsfrei seien, gelte dies für die vertragliche Anpassung einer Betriebsrente. Bereits wegen eines drohenden Interessenkonflikts könne der Betriebsrat nicht für Rentner zuständig sein. Soweit die Verteilungsstruktur der Finanzmittel innerhalb des vorgegebenen Rahmens der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliege, seien die Verteilungsgrundsätze durch die Anpassungsentscheidung der Beklagten gerade nicht berührt. Diese habe ausschließlich die Höhe der Rentenanpassung zum Gegenstand gehabt und gerade nicht den Verteilungsschlüssel, den Leistungsplan oder die Vollzugsform. Allein die theoretische Möglichkeit, dass eine Änderung der Verteilungsgrundsätze dahingehend vorgenommen werden könnte, dass bestimmte Gruppen von Rentnern besonders berücksichtigt würden, mache die Klausel nicht unwirksam. Die Gleichbehandlung der Rentner sei in den Regelungen des BVW ausdrücklich vorgesehen. In der Praxis sei die Vorschrift des § 6 Nr. 3 AB stets als Grundlage für eine gleichmäßige Anpassung für sämtliche Betriebsrentner angewandt worden. Im Übrigen sei die Vorschrift auch der Auslegung zugänglich. Insoweit verdeutliche die Systematik der Regelung, dass gerade die gleichmäßige Anpassung vorgesehen und ursprünglich mit dem Gesamtbetriebsrat abgestimmt worden sei. Auch die Tatsache, dass sich die Beklagte durch § 6 Nr. 3 AB nicht der gesetzlichen Anpassungspflicht nach § 16 BetrAVG entledigen könne, zeige, dass die Formulierung „was geschehen soll“ keine uferlose Anpassungsfreiheit eröffne. § 6 Nr. 3 AB betreffe daher nicht die Leistungsverteilung. Auch bei theoretischer Annahme, dass die Anpassungsentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat die Verteilungsgrundsätze berührt haben sollte, sei dem Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei der Festlegung des Inhalts der Ausführungsbestimmungen vollständig Rechnung getragen worden. Die Beklagte verweist insoweit ua. auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 03.12.1991 (GS 1/90) und vom 22.09.1992 (1 AZR 405/90). Da der Arbeitgeber nicht durch das Mitbestimmungsverfahren zu zusätzlichen Leistungen gezwungen werden könne, sei es auch mitbestimmungsfrei, ob er ihre Erbringung unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt stelle. Dann müssten aber Entscheidungen, die unter wesentlich strengeren Voraussetzungen vom Arbeitgeber unter Anhörung der zuständigen Betriebsräte getroffen würden, erst recht mitbestimmungsfrei sein.
§ 6 Nr. 3 AB sei auch sonst wirksam, insbesondere hinreichend bestimmt. Der Begriff „vertretbar“ sei dahin auszulegen, dass die Ermessensentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingeschränkt sei, die Abweichung von der geregelten Anpassung somit einen sachlichen Grund voraussetze, welcher die widerstreitenden Interessen der Beklagten und der Betriebsrentner berücksichtige.
Die getroffenen Entscheidungen seien auch formell und materiell rechtmäßig. So seien insbesondere die formalen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 3 AB erfüllt. Materiell seien die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit heranzuziehen, da kein Eingriff in laufende Leistungen vorliege. Im Übrigen sei die getroffene Entscheidung selbst dann gerechtfertigt, wenn man sie nicht als Ausübung billigen Ermessens, sondern als Eingriff bewerten würde. Ein sachlicher Grund müsse nicht zwingend ein wirtschaftlicher Grund sein, sondern könne auch im Konzept zur zukunftsfähigen Ausrichtung eines Unternehmens liegen. Ein solches Gesamtkonzept des Generali-Konzerns existiere hier mit dem wesentlichen Baustein „Konzept SSY“ und erstrecke sich auch auf die Beklagte. In diesen Rahmen füge sich die getroffene Anpassungsentscheidung ein, sie sei willkürfrei. Um Gründe iSv. § 16 BetrAVG gehe es vorliegend nicht.
Grundlage des Konzepts sei ausdrücklich nicht die aktuelle wirtschaftliche Lage der Beklagten, sondern vielmehr der aus dem geschilderten schwierigen Marktumfeld erwachsende Druck, der sich bei Untätigkeit im jetzigen Zeitpunkt in der Zukunft wirtschaftlich in erheblichem Umfang auf die Beklagte auswirken würde. Die Ausnahmevorschrift des § 6 NR. 3 AB habe, wie ihre Auslegung ergebe, gerade nicht nur im Falle einer wirtschaftlichen Notlage greifen sollen. Nichts Anderes ergebe sich aus der Überschrift des § 6 AB. Dies zeige unter anderem die Systematik (Vergleich mit der Formulierung des § 12 AB).
Dass die Entscheidung billigem Ermessen entspreche, ergebe sich daraus, dass dem SSY-Konzept Sachgründe zugrunde lägen, auf die jeder vernünftige Unternehmer reagieren müsse. Zwar ließen sich die negativen Auswirkungen des geschilderten schwierigen Marktumfelds noch nicht konkret beziffern, dennoch sei jetzt eine Reaktion erforderlich. Insoweit seien Einsparungen von 160 bis 190 Millionen jährlich avisiert, die Anpassungsentscheidung trage dazu durch geringere Auszahlungen und Rückstellungen erheblich bei. Die Interessen des Klägers seien gering zu bewerten, weil ein Teuerungsausgleich stattgefunden habe und der Kläger von der Aushöhlung seiner Rente geschützt sei. Das Versorgungsniveau der Versorgungsempfänger des BVW sei jetzt schon hoch, insbesondere höher als bei anderen Versorgungsempfängern in anderen Versorgungswerken der Beklagten bzw. des Konzerns. Die geforderte Anpassung wäre wiederum höher als diejenige anderer Versorgungswerke. Bei der Wahl der Größe „0,5 %“ hätten die zuständigen Gremien der Beklagten sich an der Inflationsrate (gleichbedeutend mit Teuerungsrate oder Teuerungsausgleich) orientiert und deren tatsächlichen Wert (Juni 2015 und Juni 2016: jeweils 0,28 %) sogar überschritten.
Eine betriebliche Übung könne auf der Grundlage der Argumentation des Klägers denklogisch nicht entstanden sein, da die bisherige Praxis dem Regel-Ausnahme-Verhältnis immanent sei und deshalb für die Betriebsrentner erkennbar gewesen sei, dass die Beklagte damit nicht auf ihr Recht aus § 6 Nr. 3 AB habe verzichten wollen.
Jedenfalls müsse sie nicht die „Gesamtversorgung“ erhöhen, sondern allenfalls die Pensionsergänzung. Die Aufhebungsvereinbarung habe in § 8 die bei der Beklagten grundsätzlich geltende Systematik der Gesamtversorgung durchbrochen und die Regelungen zum BVW abgelöst. Nicht zu Gunsten des Klägers spreche der Sozialplan vom 26.03.2007, da es dort heiße, dass die ermittelte Leistung unabhängig von der Sozialversicherungsrente oder der Versorgungskassenrente gezahlt werde. Infolge der Aufhebungsvereinbarung der Parteien blieben nur die Leistungen aus der Versorgungskasse bestehen und würden zusätzlich gezahlt. Nicht gewollt sei, dass die Zahlungen der Versorgungskasse einer doppelten Anpassung unterlägen. Der Kläger beziehe keine Gesamtversorgungsbezüge, sondern zum einen den monatlich festgelegten Pensionsergänzungsbetrag, welcher der Anpassungsprüfung nach § 6 AB unterliege, und zum anderen monatliche Zahlungen der Versorgungskasse, die im Wege der Überschussbeteiligung angepasst würden. Allein durch die Inbezugnahme der Anpassungsvorschriften des BVW würden diese separaten Leistungszusagen nicht zu einer Gesamtversorgung im Sinn eines einheitlichen Anspruchs. Auch § 6 Nr. 4 AB spreche für die Ansicht der Beklagten.
Im Übrigen habe das Arbeitsgericht unzutreffend gerundete Prozentsätze angewandt. Sofern sich die Beklagte auf eine Anpassung in Höhe von 2,1 % beziehe, diene dies nur der vereinfachten Lesbarkeit. Klarzustellen sei, dass der konkrete Wert für 2015 2,09717 % betrage. Auch für 2016 sei der korrekte Wert anzusetzen, mithin nicht 4,25 %, sondern 4,2451 %. Zinsen schulde die Beklagte gegebenenfalls erst ab Rechtskraft des Urteils, da es sich um eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen handele (§ 315 Abs. 3 BGB) und solche Leistungen bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig würden.
Zweitinstanzlich beantragt die Beklagte:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom – 23 Ca 2999/16 – aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Zweitinstanzlich beantragt der Kläger:
Die Berufung wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass Nr. 1 des Tenors folgendermaßen zu fassen ist: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2016 über den Betrag von 1 480,81 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von 82,49 € brutto zu zahlen, beginnend mit dem 01.07.2017 über den nunmehr unstreitig jedenfalls zu zahlenden Betrag in Höhe von 1 499,11 € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats mindestens weitere 82,49 € brutto.
Er verteidigt im Ergebnis das Urteil des Arbeitsgerichts unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Das BVW sehe im Regelfall eine Anpassung vor. Eine Ausnahme sei nur dann möglich, wenn die Anpassung nicht vertretbar sei. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten in den vergangenen Jahren sei gut gewesen. Die unter Umständen schwierige allgemeine Wirtschaftslage, die Niedrigzinsphase, regulatorische Anforderungen an die Versicherungsbranche und eine schwierige Lage im Konzern hätten sich anscheinend nicht negativ auf die Beklagte ausgewirkt. Das hohe Niveau der Betriebsrenten (welches bestritten bleibe) sei Folge der ursprünglich getroffenen Betriebsvereinbarung. Das Mitbestimmungsrecht sei in seiner Substanz betroffen, die Beklagte sei bewusst von dem ursprünglich vereinbarten System abgewichen, die Betriebsräte hätten keine Möglichkeit gehabt, auf die Entscheidung einzuwirken. Durch ihr Anpassungsverhalten in der Vergangenheit habe die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen der Betriebsrentner erweckt, das zu einer betrieblichen Übung geführt habe. § 6 Nr. 3 AB sei auch deshalb unwirksam, weil die Klausel unbestimmt sei. Eine unsubstantiiert dargelegte strategische Neuausrichtung könne kein Grund für eine unterbliebene Anpassung sein. § 6 Nr. 1 AB würde leer laufen. Dies entspreche unter keinen Umständen billigem Ermessen. Es gebe keinen Gleichlauf mit den Belastungen der arbeitenden Belegschaft.
Die formellen Voraussetzungen für eine abweichende Anpassungsentscheidung lägen nicht vor, insbesondere kein Beschluss des Vorstands und Aufsichtsrats und keine Information von Betriebsräten und Gesamtbetriebsrat.
Die Anpassungsentscheidung entspreche nicht billigem Ermessen. Ausschließlich bei einer gravierenden Notlage bzw. bei gravierenden Veränderungen der wirtschaftlichen Unternehmensdaten habe eine Anpassung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente nicht mehr erfolgen sollen. Das sei das gemeinsame Verständnis der Betriebsparteien, welche die ursprüngliche Regelung abgeschlossen hätten, gewesen. Das zeige auch die Überschrift des § 6 AB, die von einer Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse spreche. Entscheidend für die Anwendbarkeit von § 6 Nr. 3 AB sei somit, ob die Finanzierbarkeit der Anpassung verneint werden könne. § 12 AB spreche nicht gegen diese Auslegung, denn diese Bestimmung regele sehr viel weitergehend, unter welchen Voraussetzungen sich die Beklagte insgesamt oder teilweise von der Zusage lösen könne, und das sei ein anderer Sachverhalt. Von Bedeutung sei überdies, dass damals die Rechtsvorgängerin der Beklagten noch im Eigentum der Gewerkschaften gestanden habe. Die Beklagte trage weiterhin nicht vor, inwiefern die nicht erfolgte Rentenerhöhung Einfluss auf ihre Situation habe. Tatsächlich liege keine gravierende Veränderung der wirtschaftlichen Unternehmensdaten vor. Vielmehr hätten die Generali-Versicherungen herausragende Geschäftsergebnisse erzielt, und zwar in den Jahren 2014 bis 2016. Die (bestrittene) bessere Versorgung der Betriebsrentner der Beklagten gegenüber anderen sei unerheblich.
Er bestreite, dass seine Versorgungsbezüge durch die Aufhebungsvereinbarung festgeschrieben worden seien und dass der vereinbarte Betrag höher sei als der sich bei Berechnung nach dem BVW ergebende Betrag. Die ihm nachteiligen Angaben der Beklagten zum Rechenweg seiner im Aufhebungsvertrag genannten Vofue-Rente bestreite er, sie seien ihm damals nicht offengelegt worden. Sein Vertrag beruhe auf dem damals geltenden Sozialplan, den der Kläger zitiert. Im Übrigen wären nachteilige Änderungen auch unzulässig.
Der Kläger behalte sich die Geltendmachung einer fehlerhaften Anpassung für das Jahr 2017 in einem gesonderten Rechtsstreit vor.
Zu den weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst der Anlagen sowie auf die Terminsprotokolle.
Die zulässige Berufung ist zu einem kleinen Teil begründet, im Wesentlichen aber unbegründet.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchst, b ArbGG statthaft und ist gemäß § 64 Abs. 6 iVm. §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form sowie gemäß § 66 ArbGG in der gesetzlichen Frist eingelegt und begründet worden.
Die Berufung der Beklagten ist weiten Teils unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage dem Grunde nach zu Recht stattgegeben. Es hat lediglich der Höhe nach geringfügig zuviel zugesprochen. Die Berufungskammer hat im Tenor des Berufungsurteils den aus ihrer Sicht zutreffenden Tenor der Entscheidung vollständig wiedergegeben. Dabei hat die Berufungskammer versehentlich vergessen, ausdrücklich die mit der weitgehenden Stattgabe der Klage verbundene Zurückweisung des entsprechenden Teils der Berufung der Beklagten in den Tenor aufzunehmen.
Zur Begründung bezieht sich die Berufungskammer zunächst auf die Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts und macht sich diese Begründung ausdrücklich zu eigen, unbeschadet der geringfügig anderen Berechnung des zuzusprechenden Teils der Forderung und mit Ausnahme der Ausführungen des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit von § 6 Nr. 3 AB wegen Verletzung von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Letztere Frage kann aus Sicht der Berufungskammer offenbleiben.
Die Ausführungen der Parteien in der Berufungsinstanz rechtfertigen keine abweichende Bewertung zu Gunsten der Beklagten. Sie geben nur Anlass zu den folgenden ergänzenden Erwägungen der Berufungskammer.
Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte zu einer Anpassung der VK-Altersrente und der Vofue-Rente des Klägers nach § 6 Nr. 1 AB entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente in den Jahren 2015 und 2016 verpflichtet ist.
Der Anspruch des Klägers folgt unmittelbar aus § 6 Nr. 1 AB. Danach werden die Gesamtversorgungsbezüge jeweils entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rente angepasst, und zwar zu dem gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden (§ 6 Nr. 2 AB).
Die geringere Anpassung der beiden Rentenleistungen des Klägers in den Jahren 2015 und 2016 war nicht gerechtfertigt.
Nach § 6 Nr. 3 AB kann ein gemeinsamer Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat die Anpassung nach Nr. 1 ersetzen. Zu einer solchen Beschlussfassung kann es kommen, wenn der Vorstand die Anpassung nach Nr. 1 für „nicht vertretbar“ hält, er dem Aufsichtsrat vorschlägt, was nach seiner Auffassung stattdessen geschehen soll und es zur gemeinsamen Beschlussfassung kommt. Zu Recht hat das Arbeitsgericht angenommen, dass der Beklagten damit ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB zuerkannt wird. Zwar ist das Initiativrecht des Vorstands subjektiv formuliert. Die Wahl des Begriffs „vertretbar“ spricht aber dafür, dass – wie es § 315 Abs. 1 BGB für den Zweifelsfall regelt – nicht freies, sondern billiges Ermessen gemeint ist. So versteht im Übrigen auch die Beklagte die Klausel.
Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, hat der Bestimmungsberechtigte zu tragen. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (vgl. BAG 19.03.2014 – 10 AZR 622/13 – BAGE 147, 322-341, Rn. 41).
Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Bestimmungsberechtigte die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat. Bei dieser Prüfung kommt es nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen an, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung dieser Grenzen hat der Bestimmungsberechtigte. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem die Ermessensentscheidung zu treffen war (vgl. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 – juris Rn. 45; – 10 AZR 47/17 – juris Rn. 19 mwN).
Der nach § 315 BGB Bestimmungsberechtigte kann das ihm zustehende Ermessen im Wege der Selbstbindung vorab einschränken. In diesem Fall verhielte er sich widersprüchlich und verstieße damit gegen die in § 242 BGB niedergelegten Gebote von Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. BAG 12.10.2011 – 10 AZR 746/10 – BAGE 139, 283-295, Rn. 38).
Erst recht kann die Norm oder die Vereinbarung, die dem Bestimmungsberechtigten das Ermessen einräumt, dieses Ermessen vorab einschränken. So liegt der Fall hier.
Wie sich aus der Überschrift des § 6 AB ergibt, regelt diese Bestimmung die „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“. Da ein unter Berufung auf § 6 Nr. 3 Satz 1 AB gefasster Beschluss gemäß § 6 Nr. 3 Satz 2 AB die an die gesetzlichen Renten anknüpfende Anpassung gemäß § 6 Nr. 1 AB ersetzt, gilt auch für diesen Beschluss, dass er einen inneren Zusammenhang mit veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen aufweisen muss.
Dementsprechend wird das Ermessen der Beschlussfassenden von der Norm des § 6 AB selbst eingeschränkt. Dies führt zwar nicht so weit, dass eine wirtschaftliche Notlage der Beklagten erforderlich wäre. Deshalb spricht auch die vergleichende Betrachtung von § 12 AB nicht gegen die hier vertretene Lösung. Jedoch erfordert diese Ermessenseinschränkung, dass zum Anpassungszeitpunkt tatsächlich bereits veränderte wirtschaftliche Verhältnisse bei der Beklagten vorliegen. Das ist hier nicht der Fall. Die Beklagte beruft sich im vorliegenden Rechtsstreit ausdrücklich nicht auf ihre aktuelle wirtschaftliche Lage, sondern auf aus ihrer Sicht in Zukunft zu erwartende Auswirkungen. Derartige präventive Maßnahmen bewegen sich im Hinblick auf den Wortlaut des § 6 AB, der in Gestalt des auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bezogenen Adjektivs „verändert“ den vollzogenen Eintritt der Veränderung voraussetzt, nicht innerhalb der Schranken des von § 6 Nr. 3 AB eingeräumten Ermessens.
Das Arbeitsgericht hat auch zutreffend eine Erhöhungspflicht für die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers angenommen. Nach § 6 Nr. 1 AB werden „die Gesamtversorgungsbezüge“ an die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. § 5 Nr. 1 AB definiert, was Gesamtversorgungsbezüge sind. Nach § 5 Nr. 1.6 AB gehören „Rentenleistungen aus der Versorgungskasse und die ihnen gleichgestellten sonstigen betrieblichen Versorgungsleistungen" zu den Gesamtversorgungsbezügen. Die VK-Altersrente ist daher Teil der Gesamtversorgungsbezüge des Klägers iSd. § 6 Nr. 1 AB. Die Auffassung der Beklagten, es gehe bei jeder Anpassung „immer nur um die Direktzusage, also die Pensionsergänzung“, widerspricht dem Wortlaut der genannten Vorschrift (vgl. LAG Baden-Württemberg 29.08.2017 – 8 Sa 3/17).
In Nr. 8 der Aufhebungsvereinbarung haben die Parteien vereinbart, dass die Anpassungsverpflichtung der Beklagten nach den Bestimmungen des BVW die in dieser Klausel genannte monatliche Rente von 907,43 € brutto, also die Vofue-Rente des Klägers, erfasst. Dem Wortlaut der Nr. 8 der Aufhebungsvereinbarung ist indessen nicht zu entnehmen, dass gleichzeitig eine aufgrund anderer Rechtsgrundlage geschuldete Anpassung eines anderen Betriebsrenten-Bestandteils (hier: VK-Altersrente) abbedungen wird und nicht stattfinden soll. Derartiges kann auch aus § 6 Nr. 4 AB nicht hergeleitet werden.
Ob die Versorgung des Klägers infolge der Aufhebungsvereinbarung keine Gesamtversorgung im technischen Sinne mehr ist, kann dahingestellt bleiben. Für die hier zu entscheidende Rechtsfrage kommt es nach Auffassung der Berufungskammer darauf nicht an.
Die vom Arbeitsgericht zugrunde gelegten Steigerungsprozentzahlen hat die Berufungskammer hinsichtlich der Erhöhung des Jahres 2016 geringfügig korrigiert. 1.499,57 € brutto multipliziert mit 4,2451 % ergibt 63,66 € brutto. Die Summe von 1 499,57 € brutto und 63,66 € brutto beläuft sich auf 1 563,23 € brutto. Da die Beklagte ab Juli 2016 an den Kläger 1.480,81 € brutto monatlich zahlte, beträgt ab Juli 2016 die ihm noch zu zahlende monatliche Differenz 82,42 € brutto, nicht aber wie von ihm verlangt 82,49 € brutto.
Nachdem die auf § 6 Nr. 3 AB gestützte Entscheidung der Beklagten außerhalb der Schranken ihres Ermessens liegt und der Anspruch des Klägers unmittelbar aus § 6 Nr. 1 AB folgt, sind Zinsen nicht erst ab Rechtskraft des Urteils, sondern gemäß § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits ab der kalendermäßig feststehenden jeweiligen Fälligkeit der Forderungen geschuldet.
Die Beklagte trägt gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits.
Die Zulassung der Revision beruht auf grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
Gegen dieses Urteil kann die Beklagte schriftlich Revision einlegen. [...]

References: § 6

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 § 87
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 § 16
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 § 315
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 § 242
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 § 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
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 § 6
 § 6
 § 6
 § 288
 § 286
 § 92
 § 72