Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/78ed2ff2acac62a27eae6c0eaabc1e79b9bda4f5049b7796ccb16ac0c4e7ee75
Timestamp: 2019-08-21 11:44:21+00:00

Document:
BGH, KZR 27/02: Preisbindung durch Franchisegeber II Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.05.2003, KZR 27/02
Preisbindung durch Franchisegeber II Leitsatzentscheidung
Franchisenehmer, Treu und glauben, Werbung, Höhe, Preisbindung, Positive vertragsverletzung, Partner, Auskunft, Auslegung, Stufenklage
Verkündet am: 20. Mai 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Preisbindung durch Franchisegeber II
Wirbt ein Franchisegeber, der Waren oder Dienstleistungen teils über ein Franchisesystem, teils über eigene Filialen vertreibt, unter Angabe fester Endverkaufspreise, ohne die Preisangaben auf die eigenen Filialen zu beschränken
oder auf deren Unverbindlichkeit für die Franchisebetriebe hinzuweisen, so kann
von dieser Werbung ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer zur Übernahme der beworbenen Preise ausgehen, der einer nach § 14 GWB verbotenen
Preisbindung gleichkommt (Bestätigung von BGHZ 140, 342
- Preisbindung durch Franchisegeber I).
BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - KZR 27/02 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
vom 20. Mai 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs
Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des
1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
23. Juli 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandelsgeschäften mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weiteren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern betrieben werden. Der
Rechtsvorgänger der Klägerin war von Januar 1993 bis Dezember 1995 als
Franchisenehmer der Beklagten Inhaber eines Apollo-Optik-Fachgeschäfts in
H. . Zum 1. Januar 1996 übernahm die Klägerin mit Zustimmung der Be-
klagten den Franchisevertrag. Der nach einem von der Beklagten vorformulierten und bundesweit im wesentlichen gleichlautend verwendeten Vertragsmuster
abgeschlossene Franchisevertrag sieht, soweit hier von Interesse, folgende
6.1 Apollo berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und Verkaufs, des Apollo-optik-Studio-Angebotes und in Organisationsfragen.
7.2 Als Kostenbeitrag für die aus diesem Vertrag abzuleitenden laufenden Rechte und Dienstleistungen von Apollo entrichtet der Partner ... während der Vertragsdauer eine laufende monatliche Lizenz-/ Servicegebühr in Höhe von 4 % ... vom Gesamt-Nettoumsatz bis 800.000,-- DM seines Apollo-Studio-Betriebes, jedoch mindestens monatlich 2.000,-- DM. Für den 800.000,-- DM übersteigenden Nettoumsatz beträgt die Lizenz-/Servicegebühr 2 % ... vom Nettoumsatz.
Die monatliche Mindestwerbefondgebühr ... beträgt 1.000 DM. Für den 800.000 DM übersteigenden Netto-Umsatz beträgt die Werbefondgebühr 1 % vom Netto-Umsatz. ...
anlaufende Fernsehwerbung abgestimmt waren, nur noch gegen Bezahlung zu
Ab Februar 1999 warb die Beklagte in mehreren bundesweiten Kampagnen für verschiedene "günstige Set-Angebote" unter Angabe von Verkaufspreisen. So wurde im Rahmen einer "Familienset-Kampagne" beim Kauf einer Brillenfassung aus dem Apollo-Sortiment eine zweite Brille einschließlich der Gläser für 75 DM angeboten. Bei der Werbung für diese Kampagne wurde nicht
zwischen Apollo-Filialen und Apollo-Franchisebetrieben unterschieden. Die
Klägerin und andere Franchisenehmer der Beklagten sahen darin eine unzulässige Preis- und Konditionenempfehlung und forderten die Beklagte zur Unterlassung auf. In einer darauf folgenden "VariView-Aktion" warb die Beklagte für
Gleitsichtbrillen mit dem Slogan "jetzt 299 statt 899 DM"; den Franchisenehmern, die an der Aktion teilnehmen wollten, stellte sie das Werbematerial mit
einem veränderten Slogan zur Verfügung, der "jetzt ab 299 statt 899 DM" lautete.
Nachdem es zu Differenzen zwischen den Parteien gekommen war,
sprach die Beklagte die Kündigung des Franchisevertrages zum 29. Februar
2000 aus. Die Klägerin widersprach dieser Kündigung zunächst, verlor aber in
der Folgezeit das Interesse an einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehung mit
Die Klägerin hat, für die Zeit vor dem 1. Januar 1996 gestützt auf eine
Abtretung seitens ihres Rechtsvorgängers, die Beklagte, soweit hier noch von
Interesse, im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung über
die vereinnahmten Differenzrabatte in Anspruch genommen sowie die Feststellung begehrt, daß die Beklagte zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei,
der ihr, der Klägerin, aus der wirtschaftlichen Bindung an Verkaufspreise und
-bedingungen aufgrund von Werbeaktionen der Beklagten entstanden sei. Eine
gegen die Kündigung des Franchisevertrages gerichtete Klage hat sie zurückgenommen. Weitere ursprünglich angekündigte Unterlassungs- und Feststellungsanträge haben die Parteien im Hinblick auf die faktische Beendigung des
Franchiseverhältnisses in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das Landgericht hat der danach verbliebenen Feststellungsklage stattgegeben. Die Stufenklage hat es abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin
hat das Oberlandesgericht die Beklagte durch Teilurteil zur Erteilung der mit der
Stufenklage verfolgten Auskunft und Rechnungslegung verurteilt. Die Anschlußberufung der Beklagten hat es zurückgewiesen.
Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
I. Das Berufungsgericht hat der Stufenklage mit der Begründung stattgegeben, der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus
positiver Vertragsverletzung auf Herausgabe der von der Beklagten verein-
nahmten Differenzrabatte und folglich auch ein vorbereitender Anspruch auf
Auskunft und Rechnungslegung zu. Die in Abschnitt 6.3 des Franchisevertrages
getroffene Regelung sei jedenfalls gemäß § 5 AGBG dahin auszulegen, daß die
Beklagte sämtliche Preisnachlässe und sonstigen Einkaufsvorteile, die sie mit
Warenlieferanten ihrer Franchisenehmer ausgehandelt habe, an ihre Franchisenehmer weiterzugeben habe. Vertragliche Ansprüche scheiterten nicht am
Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. Denn der Beklagten sei es jedenfalls
nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf eine etwaige Formnichtigkeit des Franchisevertrages vom 15. Januar 1993 oder der Vertragsübernahmevereinbarung zum 1. Januar 1996 zu berufen. Zur Erfüllung ihrer sonach
bestehenden Vertragspflicht, alle mit den Lieferanten ausgehandelten Einkaufsvorteile an die Franchisenehmer weiterzugeben, hätte die Beklagte die Klägerin
bzw. deren Rechtsvorgänger über den gesamten Umfang der mit den Lieferanten ausgehandelten Preisnachlässe informieren und dafür Sorge tragen
müssen, daß die Lieferanten die vereinbarten Rabatte auch gewährten. Diese
Pflicht habe die Beklagte vorsätzlich verletzt. Die Klägerin könne daher nach
den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung verlangen, so gestellt zu
werden, wie sie stünde, wenn die Beklagte ihrer Pflicht aus Abschnitt 6.3 des
Vertrages in vollem Umfang nachgekommen wäre. Da die Klägerin diesen
Schadensersatzanspruch nicht beziffern könne, weil ihr die Höhe der von der
Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte nicht bekannt sei, schulde die Beklagte ihr gemäß § 242 BGB Auskunft und Rechnungslegung.
1. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß vertragliche Ansprüche
nicht bereits am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. scheitern. Das gilt
unabhängig davon, ob die Verfahrensrügen, die die Revision gegen die insoweit
vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen erhebt, berechtigt sind. Denn
der Beklagten ist es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der Schriftform zu berufen (s. dazu Bornkamm in
Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., Anh. zu § 34 GWB Rdnr. 39 ff.; Kefferpütz,
WRP 1999, 784, 790 f.). Der Franchisevertrag zwischen der Beklagten und der
Klägerin sowie deren Rechtsvorgänger ist über einen Zeitraum von mehreren
Jahren praktiziert worden, während dessen die Beklagte aus dem Vertrag ungeachtet seiner etwaigen Formnichtigkeit erhebliche Vorteile gezogen hat, die
- das gilt jedenfalls für die der Beklagten zugeflossenen Differenzrabatte - nicht
auf andere Weise kompensiert werden können. Es kommt hinzu, daß der Vertragsinhalt ebenso wie die Modalitäten des Vertragsabschlusses von der Beklagten vorgegeben worden sind, so daß die Verantwortlichkeit für einen etwaigen Formmangel bei ihr läge. Es ist ihr deshalb nach Treu und Glauben verwehrt, sich unter Berufung auf den Formmangel ihrer vertraglichen Verpflichtung, Einkaufsvorteile an die Klägerin weiterzugeben, und ihrer aus der Nichterfüllung dieser Pflicht resultierenden Schadensersatzverpflichtung zu entziehen (vgl. BGHZ 121, 224, 233 f.; Bornkamm aaO Rdnr. 41; Kefferpütz aaO
S. 791).
2. Die Regelung in Nr. 6.3 des Franchisevertrages hat das Berufungsgericht zutreffend dahin ausgelegt, daß die Beklagte Einkaufsvorteile in Gestalt
von Preisnachlässen der gelisteten Lieferanten in vollem Umfang an ihre Franchisenehmer weiterzugeben hat.
a) Die Auslegung des Franchisevertrages durch das Berufungsgericht
unterliegt unbeschränkter Nachprüfung in der Revisionsinstanz, da die Beklagte, wie dem Senat aus einer Reihe in der Revisionsinstanz anhängiger Parallelverfahren bekannt ist, das Vertragswerk mit im wesentlichen gleichlautendem
Inhalt über die Grenzen eines Oberlandesgerichtsbezirks hinaus - nämlich bundesweit - verwendet (vgl. BGHZ 94, 105, 111; 98, 303, 313 f.).
b) Als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 1 AGBG (jetzt:
§ 305 Abs. 1 BGB) ist die Klausel Nr. 6.3 des Franchisevertrages so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung
der Interessen der an Geschäften dieser Art normalerweise beteiligten Kreise
verstanden wird (st. Rspr., z.B. BGHZ 102, 384, 389 f. m.Nachw.). Maßgeblich
ist danach in erster Linie der Wortlaut der Klausel, so wie ihn redliche Partner
eines sich anbahnenden Franchisevertrages unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage verstehen. Unter "Vorteile(n) ... zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge" auf seiten des Franchisenehmers sind auch und gerade
die Einkaufsvorteile zu verstehen, die er aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem nachfragestarken Franchisesystem erwarten darf. Denn es liegt auf der
Hand, daß für die Erreichbarkeit "optimaler Geschäftserfolge" im Wettbewerb
mit konkurrierenden Anbietern auch und insbesondere günstige Einkaufsbedingungen von ausschlaggebender Bedeutung sind.
c) Die systematischen Bedenken, die die Revision einem solchen Verständnis entgegenhalten will, vermögen dieses Auslegungsergebnis nicht in
Frage zu stellen. Zwar ist es richtig, daß der Warenbezug der Franchisenehmer
nicht in Abschnitt 6 des Vertrages geregelt ist, sondern die Komplexe "Verkaufsangebot, Warenbezug, Lieferung" Gegenstand der Regelung in Abschnitt
10 des Franchisevertrages sind. Abschnitt 10 des Vertrages ist jedoch offensichtlich schon deswegen nicht als abschließende Regelung des Warenbezugs
zu verstehen, weil Einkaufsvorteile, die die Franchisenehmer aufgrund der
weitgehenden Vereinheitlichung des Sortiments der Apollo-Filialen und -Franchisegeschäfte und der daraus resultierenden Nachfragebündelung erwarten
durften und die ihnen die Beklagte auch tatsächlich - in begrenztem Umfang -
einräumte, dort mit keinem Wort erwähnt werden. Da die Beklagte den Franchisenehmern unstreitig bei Vertragsabschluß jeweils Rabattstaffeln zum Bezug
der Sortimentsware bei den gelisteten Lieferanten überlassen hat, ohne daß
darüber in Abschnitt 10 oder an anderer Stelle des Franchisevertrages eine
konkrete Regelung zu finden ist, liegt es aus der Sicht verständiger und redlicher Vertragspartner nicht fern, in der Einräumung dieser vergünstigten Bezugsmöglichkeiten, die auf Verhandlungen der Beklagten mit den gelisteten
Lieferanten zurückgehen, eben jene "Vorteile ... zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge" zu erblicken, von denen Nr. 6.3 des Franchisevertrages spricht.
d) Ebensowenig steht die Interessenlage der Vertragsparteien dem vom
Berufungsgericht gewonnenen Auslegungsergebnis entgegen. Der Hinweis der
Revision, es habe kein Anlaß bestanden, für eine Weitergabe der Preisnachlässe in Höhe der Differenzrabatte an die Franchisenehmer den "Zahlungsumweg"
über die Beklagte zu wählen, geht schon deswegen fehl, weil der Franchisevertrag in seiner hier maßgeblichen objektiven Auslegung (oben b) eine Weiterleitung der Differenzrabatte auf dem "Umweg" über die Beklagte nicht vorsieht
und vom Berufungsgericht auch nicht in diesem Sinne verstanden worden ist. In
ihrer objektiven Auslegung verpflichtet die Vertragsklausel 6.3 die Beklagte
vielmehr, dafür zu sorgen, daß die mit den Lieferanten ausgehandelten Preisnachlässe ihren Franchisenehmern unmittelbar in voller Höhe zugute kommen.
Daß auch eine solche Verpflichtung nicht dem Willen der Beklagten entsprach,
diese vielmehr, wie ihre langjährige Praxis belegt, ihren Franchisenehmern einen Anspruch auf vollständige Weitergabe aller mit den Lieferanten ausgehandelten Preisnachlässe gerade nicht einräumen wollte, ist für die objektive, nicht
am Willen der Vertragschließenden, sondern an den Verständnismöglichkeiten
redlicher Vertragspartner und den Interessen der an Geschäften dieser Art
normalerweise beteiligten Kreise ausgerichtete Auslegung (oben b) unbeachtlich.
e) Jedenfalls aber muß die Beklagte sich, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend erkannt hat, gemäß § 5 AGBG (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) an einer
dahingehenden Deutung der Vertragsklausel Nr. 6.3 festhalten lassen. Denn
etwaige systematische Bedenken gegen ein am Wortlaut orientiertes Auslegungsergebnis könnten allenfalls zu Zweifeln an dem vom Wortlaut her naheliegenden Auslegungsergebnis führen. Dann aber müßte nach der Unklarheitenregelung des § 5 AGBG die Beklagte als Verwenderin der von ihr vorformulierten Vertragsbestimmung die den Franchisenehmern günstigste ("kundenfreundlichste") Auslegung gegen sich gelten lassen.
3. In ihrer hiernach maßgeblichen Auslegung verpflichtet die Vertragsklausel Nr. 6.3 die Beklagte zur ungeschmälerten Weitergabe der von ihr mit
den Lieferanten für Wareneinkäufe ihrer Franchisenehmer ausgehandelten Rabatte an die Franchisenehmer. Denn diese sind jeweils in voller Höhe "Vorteile
... zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge" der Franchisenehmer, da sie deren Wareneinkauf um die ausgehandelten Rabattsätze verbilligen. Eine Bestimmung, die die Pflicht der Beklagten zur Weiterleitung dieser Vorteile an die
Franchisenehmer auf den tatsächlich weitergegebenen Teil der mit den Lieferanten ausgehandelten Rabatte beschränken würde, ist dem Franchisevertrag
nicht zu entnehmen. Ob derartige "kick-backs" branchenüblich sind und die
Apollo-Franchisenehmer dementsprechend mit solchen Leistungen der Lieferanten zugunsten der Beklagten rechnen mußten, bedarf angesichts der vertraglichen Pflicht zur vollständigen Weiterleitung aller Einkaufsvorteile keiner
Entscheidung. Ebenso kann offenbleiben, ob neben der vorrangigen vertraglichen Regelung auch andere rechtliche Gesichtspunkte als Grundlage des mit
der Stufenklage verfolgten Begehrens in Betracht kommen.
4. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die Franchisenehmer wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tatsächlich ausgehandelten Rabatte für Wareneinkäufe der Franchisenehmer in
Kenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-
lassen, den Apollo-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehandelten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten
den Rabattstaffeln für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tatsächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und sich ohne Wissen ihrer
Franchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst auszahlen
ließ. In diesem Verhalten hat das Berufungsgericht mit Recht eine schuldhafte
positive Vertragsverletzung gesehen, durch die die Beklagte sich ihren Franchisenehmern gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat. Diese können
daher im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, wie sie
stünden, wenn die Beklagte ihrer Pflicht zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die Beklagte für Wareneinkäufe der Klägerin
bei den gelisteten Lieferanten Differenzrabatte vereinnahmt hat, steht der Klägerin mithin ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld zu. Da der Klägerin die
Höhe der von der Beklagten jeweils vereinnahmten Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist, hat ihr die Beklagte nach § 242
BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH, Urt. v. 27.4.1999 - KZR 54/97,
WuW/E DE-R 303, 307 - "Sitzender Krankentransport").
Dem der Klägerin darüber hinaus zuerkannten Anspruch auf "Rechenschaft" über die von der Beklagten vereinnahmten Differenzrabatte kommt neben dem Auskunftsanspruch keine eigenständige Bedeutung zu. Eine Rechnungslegung in Gestalt einer geordneten Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben - dies versteht die Klägerin ausweislich der Klageschrift unter dem Begriff Rechenschaft - macht in dem hier gegebenen Zusammenhang keinen
Sinn. Um Ausgaben, die die Beklagte gegenüber der Klägerin abzurechnen
hätte, geht es hier nicht. Hinsichtlich der Einnahmen ist dem Auskunftsbedürfnis
der Klägerin Genüge getan, wenn die Beklagte bezogen auf die einzelnen Wa-
reneinkäufe der Klägerin bei den gelisteten Lieferanten die Höhe der jeweils
vereinnahmten Differenzrabatte, Boni, Provisionen und sonstigen Vergütungen
in Form einer geordneten Aufstellung angibt.
Für einen Wirtschaftsprüfervorbehalt, um dessen Einräumung die Beklagte hilfsweise gebeten hat, besteht keine Veranlassung. Die von der Beklagten geschuldete Auskunft betrifft keine Daten, bezüglich deren ein legitimes
Geheimhaltungsinteresse der Beklagten gegenüber der Klägerin in Betracht
käme. Die Einkaufsvorgänge, aus denen der Beklagten Einkaufsvorteile zugewendet worden sind, sind von der Klägerin getätigt worden und ihr damit ohnehin bekannt. Hinsichtlich der der Beklagten aus diesen Einkäufen zugeflossenen Differenzrabatte und sonstigen Vorteile besteht schon deswegen kein anzuerkennendes Geheimhaltungsinteresse der Beklagten, weil diese Vorteile der
Klägerin zustehen.
I. Das Berufungsgericht bejaht eine Ersatzpflicht der Beklagten für den
Schaden, den die Klägerin durch die von der Beklagten seit März 1999 durchgeführte Werbung mit festen Endverkaufspreisen erlitten hat. Da die Werbung
nicht zwischen den Apollo-Filialen und den Apollo-Franchisebetrieben unterschieden habe, seien die Franchisenehmer unter Verstoß gegen §§ 14, 22
GWB wirtschaftlich an die in der Werbung genannten Preise gebunden worden.
Denn angesichts des einheitlichen Erscheinungsbildes aller Apollo-Optik-
Geschäfte erwarte der Kunde, daß er die beworbenen Artikel in allen Geschäften zu den beworbenen Konditionen erwerben könne. Dieser Erwartung könne
sich der einzelne Franchisenehmer nicht entziehen, ohne sich von der Werbung
zu distanzieren, als deren Urheber er erscheine. Ein solcher Widerspruch ver-
ringere zwangsläufig die Aussicht auf Geschäftsabschlüsse über die beworbenen Artikel. Daß die Beklagte bei dem für die Franchisenehmer bestimmten
Werbematerial Preiszusätze "ab" und "bis zu" angebracht habe, ändere an der
wirtschaftlichen Preisbindung nichts. Der Kunde beziehe diese Zusätze nicht
auf die unterschiedliche Organisationsform der Apollo-Optik-Geschäfte, sondern auf die beworbene Ware und erwarte deshalb, wenigstens einen der beworbenen Artikel mit dem in der Werbung genannten Preisvorteil zu erhalten.
1. Die Zulässigkeit des Feststellungsantrags hat das Berufungsgericht
mit zutreffender Begründung bejaht. Die von der Revision insoweit erhobene
Verfahrensrüge greift nicht durch (§ 564 ZPO).
2. Die Revision wendet sich nicht gegen den Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß von einer nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierenden Werbung der Beklagten mit Endverkaufspreisen ein wirtschaftlicher
Druck auf die Franchisenehmer ausgehen kann, der einer nach § 14 GWB verbotenen vertraglichen Preisbindung gleichkommt. Diese Auffassung steht in
Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 140, 342,
346 ff. - Preisbindung durch Franchisegeber I). Wie das Berufungsgericht mit
zutreffender Begründung weiter angenommen hat, ist den Franchisenehmern
durch die Preiszusätze "ab" und - bei Reduzierungen - "bis zu" kein ausreichender Preisgestaltungsspielraum in bezug auf die Gesamtheit der beworbenen Artikel erhalten geblieben. Eine ausdrückliche Kennzeichnung als unverbindliche Preisempfehlung hat die Beklagte nach eigenem, von der Revision als
übergangen gerügtem Vorbringen erst nach Erlaß einer entsprechenden einstweiligen Verfügung im Dezember 1999 in ihre Werbung für das "VariView"-
3. Ein auf unzulässiger Preisbindung beruhender Schadensersatzanspruch der Klägerin scheitert entgegen der Auffassung der Revision auch nicht
daran, daß die Gewinnspanne bei den mit Preisangaben beworbenen Produkten nach dem Berufungsvorbringen der Beklagten deutlich höher lag als bei
üblichen Gleitsichtglas-Angeboten. Für die Frage, ob und in welcher Höhe die
Klägerin als Folge der unzulässigen Preisbindung einen Schaden erlitten hat, ist
nicht entscheidend, welchen Gewinn die Klägerin beim Verkauf anderer als der
beworbenen Artikel erzielt hätte. Vergleichsmaßstab ist vielmehr allein der Gewinn, den die Klägerin ohne die faktische Bindung an die von der Beklagten in
der Werbung genannten Preise beim Verkauf der beworbenen Artikel hätte erzielen können. Daß dieser ungeachtet des wirtschaftlichen Erfolgs der Werbekampagnen der Beklagten den tatsächlich erzielten Gewinn möglicherweise
überstiegen hätte, hat das Berufungsgericht von der Revision unbeanstandet
4. Nicht gefolgt werden kann der Revision schließlich, soweit sie das
Schadensersatzbegehren der Klägerin deswegen für treuwidrig hält, weil die
Klägerin das ihr Anfang 1999 unterbreitete Angebot der Beklagten, in ihrer
Werbung auf die Unverbindlichkeit der beworbenen Preise hinzuweisen, "ignoriert" habe. Zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen ihrer Franchisenehmer hätte die Beklagte von Anfang an die Unverbindlichkeit der in ihrer
Werbung genannten Preise für ihre Franchisenehmer herausstellen müssen.
Ein bloßes Angebot rechtmäßigen Verhaltens vermochte die Rechtswidrigkeit
der faktischen Preisbindung nicht zu beseitigen; seine "Ignorierung" seitens der
Klägerin ist dementsprechend irrelevant.

References: BGH 
 § 14
 § 5
 § 34
 § 242
 § 34
 § 242
 § 34
 § 1

§ 305
 § 5
 § 305
 § 5
 § 242
 § 14