Source: https://www.flachglas-nordost.de/en/agb/
Timestamp: 2019-12-11 11:00:01+00:00

Document:
Flachglas Nord-Ost – AGB -
Zertifikate/CE-Kennzeichnung
Vorspannprozess
ESG-H
Angriffshemmendes Glas
Komfortglas
Antibeschlagglas
Selbstreinigendes Fassadenglas
Kabinenglas
vetroSafe
Heat-Soak-Test-Protokoll
Sonderbedingungen Isolierglas
Sonderbedingungen VSG
Sonderbedingungen ESG
Sonderbedingungen Mehrweggestelle
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen liegen allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen des Lieferers zugrunde, auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Ergänzend gelten die mit der jeweiligen Preisliste bekannt gemachten Sonderbedingungen und Technischen Hinweise unserer einzelnen Produkte und sind Grundlage unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie sind vom Besteller zu beachten. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur verbindlich, soweit sie vom Lieferer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Besteller i.S.d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/Teile B und C) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird, und im Übrigen diese AGB.
Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen sowie – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Erteilte Aufträge werden für den Lieferer erst durch schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Soweit unsere Verkaufsangestellten oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung. Vorstehende Regelung gilt nicht für mündliche Erklärungen der Geschäftsleitung oder solcher Personen, die von uns unbeschränkt bevollmächtigt sind.
Gleiches gilt für Abänderungen oder Nebenabreden sowie für Leistungsdaten. Für die Geschäftsabwicklung ist der Inhalt der Bestätigung maßgeblich.
Wir sind berechtigt, die in unseren Angeboten angegebenen oder mit unserem Kunden vereinbarten Materialien unserer Waren ohne Zustimmung unseres Kunden im Rahmen des Zumutbaren zu ändern, insbesondere sofern die Materialänderung zu keiner Änderung der Eigenschaften und der Funktionalitäten der bestellten Ware führt.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen von Dritten nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an uns kostenlos zurückzusenden.
2. Lieferzeit und Lieferverpflichtung
Der Lieferer ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt. Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfange in Rechnung stellen.
Sofern nicht eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Besteller mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist.
Rechtmäßige Arbeitskämpfe und alle Fälle höherer Gewalt, welche die Lieferfähigkeit beeinträchtigen, sei es beim Lieferer, bei Zulieferern oder im Verkehrswesen, insbesondere unvorhersehbare Betriebsstörungen, unvorhersehbare technische Schwierigkeiten, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung, Verkehrsunterbrechungen, hoheitliche Maßnahmen oder Krieg befreien den Lieferanten für die Dauer der Auswirkung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferpflicht. Im Falle nachträglicher Unmöglichkeit tritt vollständige Befreiung ein. Bei Behinderung von mehr als 3 Monaten ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unserer Vorlieferanten haben wir nicht einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, eventuell Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.
Unbeschadet anderweitiger Rechte kann der Lieferant sich vom Vertrag lösen, wenn nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen, insbesondere der Besteller nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung eine fällige Forderung nicht bezahlt, über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs oder Vergleichsverfahrens beantragt wird, sowie bei Scheck- und Wechselprotest und Zahlungseinstellung.
Der Besteller kommt in Annahmeverzug und wird gegenüber dem Lieferer schadenersatzpflichtig, wenn er die Lieferung nicht abnimmt oder sonstwie eine Mitwirkungshandlung unterlässt.
Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, ist der Besteller verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Zeit die Lieferung abzurufen. Nicht mehr angemessen ist die Zeit, wenn zwischen dem voraussichtlichen Liefertermin und dem Abruf mehr als 20 Arbeitstage liegen.
Erfolgt der Abruf nicht spätestens 20 Arbeitstage nach dem vereinbarten (voraussichtlichen) Liefertermin, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern. Die Ware gilt dann als abgerufen und geliefert. Der Besteller ist dann zur unverzüglichen Zahlung verpflichtet. Die Einlagerungskosten für die Ware können der Preisliste entnommen werden.
Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstiger Versandkosten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. (Es gilt zusätzlich der FNO-Servicekatalog in der jeweils gültigen Fassung.)
Wird der in der Auftragsbestätigung in Aussicht genommene Liefertermin aus Gründen überschritten, die in den Verantwortungsbereich des Bestellers fallen, so kann bei einer Änderung der Kostenfaktoren (zwischenzeitlicher Kostenanstieg) der Preis entsprechend angepasst werden.
Bei Kauf zu Listenpreisen gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Versand – Gefahrübergang – Verpackung
Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des Bestellers, soweit in den Sonderbedingungen der einzelnen Produkte nichts anderes geregelt ist.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Bei Auslieferung mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.
Eine evtl. Übernahme von Versicherungen gegen Bruch- und Transportrisiken erfolgt auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers und bestimmt sich ergänzend nach den jeweiligen Sonderbedingungen der einzelnen Produkte.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.
Mehrwegverpackungsmittel/Glastransportgestelle (L-Stahl-Gestelle, L-Holz-Gestelle, MW-Kofferkiste, A-Gestelle oder ähnliche Gestelle) stehen in unserem Eigentum. Diese werden dem Besteller nur leihweise überlassen.
Unser Lieferschein gilt als Nachweis für den Empfang unserer Mehrwegverpackungsmittel. Für Schäden an diesen haftet der Besteller, es sei denn, dass er nachweist, dass Schäden bei Anlieferung bereits vorhanden waren.
Der Besteller verpflichtet sich zur Rückführung unserer Mehrwegverpackungsmittel. Die Rückgabe oder, wenn wir uns hierzu bereiterklären, die Rückführung durch uns, ist uns zu avisieren.
Verzögert sich die Rückgabe aus Gründen, die in der Sphäre des Bestellers liegen, sind wir berechtigt, Miete je Mehrwegverpackung und Tag zu berechnen, jedoch maximal den Betrag des Restwertes der jeweiligen Mehrwegverpackung. Wegen der Verpackung der Ware sowie der Verpflichtung des Abnehmers zur pfleglichen Behandlung und Rückgabe von Leihgestellen und sonstigen Mehrwegverpackungen wird im Übrigen auf die ergänzenden jeweiligen Sonderbedingungen der einzelnen Produkte verwiesen sowie auf die Sonderbedingungen Mehrweggestelle (Rückführung durch die Gestellpool Europe GmbH).
Es ist alleinige Aufgabe und Verpflichtung des Bestellers, für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte beim Abladen zu stellen.
Verlangt der Käufer in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich berechnet. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung. (Es gilt der FNO-Servicekatalog in der jeweils gültigen Fassung.)
Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Beträge in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Als Zahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Lieferer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sie zu diesem Zweck zu kennzeichnen und das Betriebsgrundstück zu betreten.
Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Ware nimmt der Besteller für den Lieferer vor, ohne dass für Letzteren hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Anwartschaftsrecht an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit fremden, dem Lieferer nicht gehörigen Sachen, erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum nach § 947 Abs. 2 BGB, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller dem Lieferer in vorstehend bezeichnetem Verhältnis Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Die neue Sache, die der Besteller unentgeltlich für den Lieferer verwahrt, ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.
Wird die Vorbehaltsware veräußert oder verbaut, d. h. zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so tritt der Besteller die dadurch entstandenen Kaufpreis- oder Werklohnforderungen in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware bereits jetzt an den Lieferer ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung, ob sie allein oder zusammen mit fremden Sachen oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer abgegeben wird.
Nebenforderungen, die mit der Vorbehaltsware in Zusammenhang stehen – insbesondere Versicherungsforderungen – werden in gleichem Umfang mit abgetreten. Der Lieferer nimmt die Abtretung an.
Die Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weitergegeben werden. Anderweitige Verfügungen – insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen – sind nicht gestattet.
Der Besteller bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Besteller in Zahlungsverzug oder sonstwie in Vermögensverfall gerät.
Übersteigt der realisierbare Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheit die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so gibt der Lieferer auf Verlangen des Bestellers nach seiner Wahl die überschüssigen Sicherheiten frei.
Es gilt der § 377 HGB mit der Maßgabe, dass die Untersuchungspflicht sich insbesondere auch auf Feuchtigkeitserscheinungen erstreckt und offensichtliche und/oder erkennbare Fehler spätestens binnen 8 Tagen ab Empfang der Ware, und zwar vor Be-, Verarbeitung oder Verbindung schriftlich und spezifiziert anzuzeigen sind; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Abweichungen, insbesondere bei Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten oder Farbtönen, die sich im Rahmen branchen-/ handelsüblicher Toleranzen bewegen, sowie unerhebliche Minderungen des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware berechtigen nicht zu Rüge. Gleiches gilt für Mängel jedweder Art bei gebrauchter oder als deklassiert vereinbarter Ware.
Der Besteller hat dem Lieferer die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
Bei berechtigten Beanstandungen wird nach unserer Wahl Nachbesserung geleistet oder Ersatz geliefert oder ein angemessener Preisnachlass gewährt. Wir sind berechtigt, die Ersatzlieferung von der unverzüglichen Herausgabe der beanstandeten Ware abhängig zu machen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die reklamierten Scheiben überprüfen zu lassen. Ersatzlieferungen werden von uns zunächst berechnet. Wir stellen erst die entsprechende Gutschrift, wenn die Beanstandung von uns anerkannt ist. Schlägt die Nachlieferung fehl, weil sie unmöglich ist, verweigert oder schuldhaft verzögert wird oder mindestens zweimal misslingt, so lebt das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur Herabsetzung der Vergütung wieder auf. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Wir leisten für die Mangelfreiheit unserer Produkte Gewähr für den Zeitraum von 1 Jahr ab Lieferung, soweit uns der Besteller den Mangel rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 6.1). Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke u. Sachen für Bauwerke), 479 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
Veröffentlichte Funktionsdaten entsprechen den jeweils gültigen Normen und den darin festgelegten Messbedingungen. Beim Einbau der Gläser sind Abweichungen von den angegebenen Werten möglich, diese können nicht Gegenstand einer Anspruchstellung sein.
Soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt, kann der Besteller neben seinem Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rücktritt keine weitergehenden Gewährleistungsansprüche uns gegenüber geltend machen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit – auch eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen – beruht.
Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalspflicht“ verletzt haben, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Im Übrigen ist sie gemäß Ziff. 6.7 ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Vorsatz vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Lieferanten stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Eine Garantievereinbarung für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns zu liefernden Ware liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich vereinbart worden ist.
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich am Tag der Ausstellung fällig und zahlbar spätestens innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug. Wir gewähren Skonto in Höhe von 1 % bei einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen. Ein Anspruch auf Skonto besteht nur, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb der Skontofrist in bar oder als Gutschrift frei verfügbar ist und sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind. Vom Besteller übertragene Sicherheitsrechte und erfüllungshalber erbrachte Leistungen berühren die Fälligkeit unserer Forderungen nicht. Wir sind auch nicht verpflichtet, uns aus den Sicherheitsrechten oder erfüllungshalber erbrachten Leistungen vorab zu befriedigen, bevor wir die Erfüllung unserer Forderung vom Besteller verlangen.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles gemäß Ziffer 1 befindet sich der Besteller in Verzug und schuldet Zinsen in gesetzlicher Höhe sowie die Erstattung eines etwaigen darüber hinausgehenden Schadens, soweit nicht die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, die er nicht zu vertreten hat.
Wir behalten uns die Annahme von Akzepten und Kundenwechseln für jeden Einzelfall vor. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen. Die Forderung gilt erst nach unwiderruflicher Einlösung oder erst nach vorbehaltloser Gutschrift der Zahlung als erfüllt. Diskontspesen und sonstige Kosten werden dem Besteller angelastet. Bei Zahlung durch Bank- oder Postschecküberweisung gilt die Zahlung mit der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.
Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit seine Gegenforderung ausdrücklich anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers begründet in Frage stellen, sind wir berechtigt, sofortige Barzahlung für alle Lieferungen zu verlangen. Eine in der Hereinnahme von Wechseln etwa liegende Stundung wird hinfällig. Der Besteller ist verpflichtet, gegen Rückgabe des Wechsels in bar zu bezahlen. Wir können in diesen Fällen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Abschlagszahlungen können wir in angemessenen Zeitabständen in Rechnung stellen.
8. Abmessungen und Festlegung der Glasdicken
Die in den Preistabellen angegebenen Maßabstufungen und Glasdicken sind nicht übertragbar auf die Anwendung der Produkte.
Glasdickenbestimmungen und statische Nachweise müssen entsprechend den Vorschriften durchgeführt werden.
Die bei Anwendungen im Hochbau erforderlichen Glasdicken richten sich nach den statischen Erfordernissen.
Im Übrigen gelten die technischen Daten auf unseren einzelnen Preisblättern.
Weitere Detailinformationen ergeben sich aus dem jeweils gültigen GlasHandbuch des Flachglas MarkenKreis.
9. Sonderbedingungen
Ergänzend gelten im Übrigen die mit der jeweiligen Preisliste bekannt gemachten Sonderbedingungen der einzelnen Produkte. Des Weiteren gilt der FNO-Servicekatalog in seiner aktuell gültigen Version. Soweit der Besteller eine ungenügende Kenntnis von diesen Technischen Verkaufsbedingungen hat, obliegt es ihm, bei uns entsprechende Informationen anzufordern.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Osterburg.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen aus dem Liefervertrag ist Stendal. Dies gilt auch für Klagen aus internationalen Distanzverträgen, bei grenzüberschreitenden Lieferungen sowie für Scheck- und Wechselklagen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss insbesondere des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.
11. Vertragsergänzungen
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die ihrem Sinn in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung am nächsten kommt.
Sonderbedingungen Allgemein
(zur Ergänzung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen)
Diese Sonderbedingungen Allgemein ergänzen die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und gelten für unsere Isolierglas, VSG und ESG Scheiben. Es gelten zusätzlich die einzelnen Sonderbedingungen Isolierglas, Sonderbedingungen VSG, Sonderbedingungen ESG, Sonderbedingungen Mehrweggestelle.
Wichtiger Hinweis für die Bestellung: Es gelten die Technischen Hinweise des GlasHandbuches, herausgegeben vom Flachglas MarkenKreis, in der jeweils neuesten Fassung. Diese sind von dem Besteller zu beachten.
2. Preise, Preisstellung
Lieferungen erfolgen ab Werk. Grundsätzlich verstehen sich unsere Preise per qm, unfrei, unversichert und verpackt. (siehe Pkt. 4) Wir behalten uns vor einen Mindestanlieferungswert anzusetzen.
Kleingläser
Bei Unterschreiten einer bestimmten qm-Größe der Scheiben berechnen wir eine Mindestberechnungsfläche bzw. Aufschläge gemäß Liste.
Bei Überschreiten einer bestimmten Kantenlänge berechnen wir Aufschläge gemäß Liste.
3. Liefertermine und Auftragserledigung
Der Liefertermin gibt stets den Tag der Auslieferung ab Werk an (Versanddatum).
Wir bemühen uns, nach Auftragserteilung durch den Kunden gewünschte Änderungen zu berücksichtigen. Hierfür gilt Folgendes:
Bei bereits bestätigten Aufträgen ist die Angabe der Auftragsnummer erforderlich. Geänderte Bestellungen gelten erst mit Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung als bestätigt. Wir weisen darauf hin, dass grundsätzlich mit neuen Lieferterminen zu rechnen ist. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass Änderungen nur dann möglich sind, wenn die Auftragseinlastung (Optimierung) noch nicht erfolgt ist. Befindet sich der Auftrag bereits in einem fortgeschrittenen Fertigungsstadium, erfolgt die Lieferung in der ursprünglich bestellten Ausführung. Bei Terminen bis zu zwei Wochen sind Änderungen nicht möglich. Des Weiteren gilt der FNO-Servicekatalog in seiner aktuell gültigen Version.
Die Verpackung der Scheiben erfolgt grundsätzlich nicht positionsweise, sondern nach transport- und produktionstechnischen Erfordernissen in Folienverpackung, Kisten, Mehrwegkisten oder auf unseren Gestellen. Das größte Maß der Verpackungseinheit bestimmt die Verpackungslänge. Des Weiteren gilt der FNO-Servicekatalog in seiner aktuell gültigen Version. Um einen verkehrssicheren Transport zu gewährleisten, halten wir uns die Wahl des geeigneten Verpackungsmittels vor.
Wünscht der Besteller eine Anlieferung in Sonderverpackung, wird die Sonderverpackung nach Aufwand berechnet. Die Preise sind auf Anfrage erhältlich. Des Weiteren gilt der FNO-Servicekatalog in seiner aktuell gültigen Version.
Gemäß § 4 VerpackV ist der Besteller berechtigt, unsere Einwegverpackungen an uns zurückzugeben. Die Rückgabe kann ausschließlich während der Geschäftszeiten erfolgen.
Die zurückgegebenen Einwegverpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Andernfalls sind wir berechtigt, die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
Falls bestimmte Verpackungsgewichte nicht überschritten werden dürfen, so ist dies bereits mit der Bestellung mitzuteilen. Verpackungsmehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Hinsichtlich der Mehrwegverpackungen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Preisstellung für Mehrwegverpackungsmittel sind in den Sonderbedingungen für Mehrweggestelle geregelt.
5. Versand und Versicherung
Einsatz- und Montagehilfen (z. B. Kranentladung) erfolgt grundsätzlich auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers. Des Weiteren gilt der FNO-Servicekatalog in seiner aktuell gültigen Version.
Um einen reibungslosen Versand von unserem Werk sicherzustellen, behalten wir uns die Wahl des Transportführers vor.
Die Sendungen können auf besonderen Wunsch gegen allgemeine Transportgefahren für 7 Tage ab tatsächlichem Versanddatum versichert werden. Die Versicherungsprämie beträgt 1,5 % des Warenwertes bei planen Scheiben und wird mit der Ware in Rechnung gestellt. Die Prämie für gebogene Scheiben teilen wir auf Anfrage mit.
Nach Ablauf der Frist ist die Sendung nicht mehr versichert. Transportschadensmeldungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie spätestens 8 Tage nach Empfang der Sendung an der ersten Abladestelle schriftlich angezeigt werden. Offensichtliche Transportschäden sind auf dem Frachtpapier so genau wie möglich zu vermerken. Es ist Aufgabe des Empfängers, bei Ankunft der Sendung und vor Erteilung der Empfangsquittung zu prüfen, ob die Sendung vollzählig und äußerlich unbeschädigt ist. Der Empfänger hat für die Sicherstellung sämtlicher Beweise zu sorgen. Nach Ablauf der Anzeigefrist müssen wir Ersatzansprüche zurückweisen.
6. Reklamation, Gewährleistung und Haftung
Es gelten grundsätzlich die Bedingungen unserer Allgemeinen Verkauf- und Lieferbedingungen über Gewährleistungen und Haftung.
Scheiben sind vor dem Einglasen auf Mängel zu prüfen.
Bei verspäteter Prüfung der Gläser und/oder verspäteten Rügen etwaiger Mängel müssen wir die Reklamation als unberechtigt zurückweisen. Ersatzlieferungen werden von uns zunächst berechnet. Wir erteilen erst die entsprechende Gutschrift, wenn die Beanstandung von uns anerkannt ist. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die reklamierten Scheiben überprüfen zu lassen.
Modellscheiben, SrukturgläserBasis für die Berechnung der Aufschläge von Modellscheiben sind die Skizzen der Modellformen lt. Modelkatalog. Für die aufgeführten Modelle sind keine Schablonen erforderlich, jedoch benötigen wir die genaue Vermaßung gemäß den aufgeführten Skizzen. Die eingetragenen Maße sind für uns verbindlich.
Werden trotzdem Schablonen zur Verfügung gestellt, berechnen wir für die Digitalisierung ein Entgelt lt. FNO-Servicekatalog in der aktuellen Version.
Modelle/Schablonen sind kostenfrei an uns zu senden.
Bei Scheiben mit Winkeln unter 35 Grad bitten wir um Anfrage.
Besonderheiten bei der Bestellung bitten wir dem GlasHandbuch, herausgegeben vom Flachglas MarkenKreis, zu entnehmen.
An uns eingesandte Schablonen werden mit der Lieferung zurückgesandt. Erfolgt ausnahmsweise keine Rücksendung, verwahren wir die eingesandten Schablonen einen Monat nach Lieferdatum. Verlangt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die Rücksendung, so sind wir berechtigt, nach der Frist die Schablonen zu vernichten/zu entsorgen, ohne dass hieraus Ersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können. Die Haftung für Beschädigungen oder Untergang während der Verwahrzeit bestimmt sich nach den allgemeinen Gesetzen.
Jede Schablone muss mit dem Namen des Bestellers, der Glasart, der Sichtseite bzw. den Bezeichnungen „oben“ oder „unten“ versehen sein.
Bei Differenzen zwischen Bestellung und Schablone ist das Maß der Schablone für die Fertigung maßgebend.
Schablonen müssen aus einem Material bestehen, das bei Klima oder Feuchtigkeitseinflüssen seine Dimensionen nicht verändert (z. B. aus ebenen, ungeteilten, nicht zusammengeschraubten oder genagelten Span-, Sperrholz- oder Hartfaserplatten).
Da die Gläser bei der Bearbeitung in direkten Kontakt mit den Schablonen kommen, muss das Material eine glatte Oberfläche haben, um Kratzer oder Schaber zu vermeiden.
Schablonen müssen die gesamte zu liefernde Scheibe originalgetreu und in der Nenngröße wiedergeben. Teilschablonen sind nur in Ausnahmefällen zulässig und nur dann, wenn der nicht erfasste Teil auf dem Teilmodell in Größe und Lage exakt dargestellt ist.
Hinweise für die Bestellung
Bei strukturierten Gläsern muss der Strukturverlauf in der Bestellung angegeben werden. Geschieht dies nicht, fertigen wir den Strukturverlauf parallel zur Höhenkante!
Ist nichts Gegenteiliges vermerkt, gehen wir davon aus, dass die Maße in der Reihenfolge Breite x Höhe in mm angegeben sind.
Bei Struktur- und Farbgläsern sind produktionsbedingte Musterverschiebungen bzw. nuancielle Farbunterschiede möglich.
Gestapelte Glaseinheiten sollten immer in trockenen, gut durchlüfteten und witterungsgeschützten Räumen lagern. Gläser dürfen nur stehend gelagert werden. Die Unterlagen und die Abstützung gegen Kippen dürfen keine Beschädigung des Glases oder des Randverbundes hervorrufen und müssen rechtwinklig zur Scheibenfläche angeordnet sein. Die einzelnen Verglasungseinheiten sind durch Zwischenlagen zu trennen. Glas-Glas oder Glas-Metall Kontakt ist unbedingt zu vermeiden! Unverglaste Gläser und Glaseinheiten dürfen nicht über längere Zeit direkter Sonneneinstrahlung oder anderen Wärmequellen ausgesetzt sein, da hier ein hohes Risiko von Spannungsbruch (Hitzesprünge) besteht. Die Einheiten müssen deshalb bauseits bis zur Verglasung entsprechend geschützt werden.
Diese Sonderbedingungen ergänzen die Allgemeinen Verkauf-und Lieferbedingungen und gelten für unsere Isolierglas-Scheiben.
Oberflächenberechnung:
Für die Berechnung der Scheibenoberfläche werden Breite und Höhe auf die durch 3 teilbare volle cm-Maße aufgerundet. Das Mindestberechnungsmaß je Kante ist 30 cm. Die Mindestberechnungsbasis beträgt 0,50 qm.
Bei Isolierglas-Scheiben, die vom rechten Winkel abweichen oder die nach Modell zuzuschneiden sind, wird das kleinste umschreibende Rechteck und der Modellzuschlag zur Berechnung zugrunde gelegt, wobei auch hier auf volle durch 3 teilbare cm-Maße aufgerundet wird. Bei Strukturgläsern ist, um einen gewünschten Strukturverlauf ausführen zu können, ein größeres umschriebenes Rechteck erforderlich. In diesem Fall werden wir das fertigungsnotwendige umschriebene Rechteck berechnen. Die in der Rechnung ausgewiesenen Stückpreise runden wir auf eine Dezimalstelle auf.
Wir übernehmen gegenüber unseren Abnehmern für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage der Lieferung ab unserer Fabrik, die Garantie, dass die Durchsichtigkeit unserer Isolierglas-Scheiben unter normalen Bedingungen nicht durch Bildung von Kondensat an den Scheibenflächen im Scheibeninnenraum beeinträchtigt wird. Treten solche Mängel auf, liefern wir kostenlosen Naturalersatz für die fehlerhaften Einheiten; andere Ansprüche sind ausgeschlossen. Diese Garantie gilt ausschließlich für unser Isolierglas bei Verwendung im Bereich des Hochbaues.
Ausgenommen von dieser Garantie sind gebogene Isoliergläser.
Voraussetzung dieser Garantie ist, dass die Einbauvorschriften unserer Verglasungsrichtlinie für Isolierglas genau eingehalten und keinerlei Bearbeitungen oder sonstige Veränderungen an den Scheiben vorgenommen werden und der Scheibenverbund nicht beschädigt worden ist.
Die Verjährung des Garantieanspruches für unsere Isolierglas-Scheiben beginnt mit der Entdeckung des Mangels innerhalb der fünfjährigen Garantiezeit und endet sechs Monate danach. Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Glaserzeugnisse für das Inland entsprechend.
Glasaufbauten in unseren Auftragspapieren:
Wir bestätigen in unseren Auftragsunterlagen generell die Glasaufbauten von „außen“ nach „innen“. Ist in der Bestellung nichts Gegenteiliges vermerkt, gehen wird davon aus, dass der Glasaufbau in der Reihenfolge von „außen“ nach „innen“ angegeben ist.
Diese Sonderbedingungen ergänzen die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und gelten für unser Produkt VSG-Festmaße.
Oberflächenberechnung: Die Berechnung der Oberfläche erfolgt 3:3 auf volle aufgerundete cm unter Berücksichtigung von 2 Dezimalstellen. Bei Modellscheiben wird das kleinste umschreibende Rechteck zugrunde gelegt.
Diese Sonderbedingungen ergänzen die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und gelten für unsere Einscheiben-Sicherheitsglasprodukte.
Die Berechnung der Fläche erfolgt 1:1 auf volle aufgerundete cm unter Berücksichtigung von 2 Dezimalstellen. Bei Modellscheiben wird das kleinste umschreibende Rechteck zugrunde gelegt. Bei Strukturgläsern ist, um einen gewünschten Strukturverlauf ausführen zu können, ein größeres umschriebenes Rechteck erforderlich. In diesem Fall werden wir das fertigungsnotwendige umschriebene Rechteck berechnen.
Stempel: Jede Scheibe wird lt. EN12150-1 mit einem Stempel versehen, um sie als Einscheiben-Sicherheitsglas zu kennzeichnen. Sofern eine bestimmte Lage des Stempels gewünscht wird, bemühen wir uns, dem Wunsch entgegenzukommen, soweit dies produktionstechnisch möglich ist. Wir bitten die gewünschte Lage des Stempels im Auftrag anzugeben.
Einscheiben-Sicherheitsglas kann nach der Fertigung nicht mehr bearbeitet werden. Alle Maße, Lochbohrungen, Ausschnitte und die gewünschte Kantenbearbeitung sind daher bereits bei der Bestellung anzugeben.
Alle Gläser werden grundsätzlich mit mindestens gesäumten Kanten versehen. Diese sind fertigungstechnisch notwendig und werden auch ausgeführt, wenn eine unbearbeitete Kante bestellt wird. Gesäumte Kanten sind im Glaspreis enthalten. Anspruch auf eine optisch einwandfreie Glaskante erhebt diese Bearbeitungsart nicht (vgl. DIN 1249 Teil 11).
Bei Modellscheiben sind, wenn ein Handschliff erforderlich ist, unterschiedliche Kantenbearbeitungen an einer Scheibe möglich.
Bei Scheiben mit nicht geraden Kanten ist ein abweichender optischer Eindruck zu geraden Kanten möglich. Dies ist produktionsbedingt und stellt keinen Reklamationsgrund dar.
Zur Erzielung eines gleichmäßigen Farbeindrucks sollte für Fenster- und Fassadenverglasung eines Objektes Grau, Bronze oder Grün in der gleichen Scheibendicke gewählt werden, da der Farbton mit zunehmender Glasdicke dunkler wird.
Sonderbedingungen für die Warenlieferung mit Mehrweg-Gestellen
1. Rückgabe der Mehrweg-Gestelle
(1) Diese Bedingungen gelten mit Vorrang vor den Regelungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn wir dem Kunden die Ware unter Verwendung von Mehrweg-Gestellen anliefern. Der Kunde hat uns die Mehrweg-Gestelle unverzüglich und unbeschädigt nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Verkäufer kann die Ware auf handelsüblichen Mehrweg-Gestellen (nachfolgend als “Mehrweg-Gestelle“ bezeichnet) an den Käufer liefern. Die Mehrweg-Gestelle bleiben Eigentum des Verkäufers und sind diesem unverzüglich und unbeschädigt zurückzugeben.
(3) Die Verwaltung der Mehrweg-Gestelle obliegt allein der Gestellpool Europe GmbH & Co. KG, Vahrenwalder Str. 269a, 30179 Hannover (Amtsgericht Hannover HRA 201200).
2. Freimeldung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mehrweg-Gestelle unverzüglich freizuschaffen. Der Kunde hat die in Ziffer 1 Absatz 3 benannte Gesellschaft unverzüglich zu informieren, dass er die Mehrweg-Gestelle freigeschafft hat und sie abholfertig bereit stehen (Freimeldung).
(2) Eine Freimeldung ist möglich über das Web-Interface der Gestellpool Europe GmbH & Co. KG unter www.gestellpool.com, telefonisch unter der Nummer +49/511/65511444, per Fax unter +49/511/65511499 sowie per E-Mail unter freimelden(at)gestellpool.com.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Mehrweg-Gestelle bis zur Abholung gegen Beschädigungen und Abhandenkommen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht mehr, wenn die Mehrweg-Gestelle nach einer erfolgten Freimeldung gem. Ziffer 2 Absatz 2 und 3 nicht innerhalb von 21 Tagen abgeholt werden, obwohl die Mehrweg-Gestelle tatsächlich frei sind und abgeholt werden können.
(1) Der Kunde gerät mit seiner Rückgabepflicht in Verzug, wenn er die ihm geliehenen Mehrweg-Gestelle nicht binnen 56 Kalendertagen nach Erhalt zurückgegeben hat oder er binnen 56 Kalendertagen nach Erhalt keine Freimeldung abgegeben hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(2) Wenn der Kunde vom Verkäufer die Ware ausnahmsweise bereits vor dem vereinbarten Liefertermin erhalten hat, wird die Frist im Sinne von Absatz 1 erst ab dem Tage des vereinbarten Liefertermins berechnet.
(3) Der Verzug endet bereits mit der Freimeldung, wenn die Mehrweg-Gestelle im Zeitpunkt der Freimeldung tatsächlich frei sind und abgeholt werden können.
Der Verkäufer holt die Gestelle entweder selbst oder durch einen bevollmächtigten Dritten ab.
(1) Ist der Kunde ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die nachfolgenden Gebühren. Bei anderen Kunden findet diese Regelung keine Anwendung. Die Gebühren aus Ziffer 5 Absatz 2 werden für Auslieferungen ab dem 01.06.2019 erhoben.
(2) Gerät der Kunde mit der Rückgabe der Mehrweg-Gestelle/des Mehrweg-Gestells im Sinne von Ziffer 1 und Ziffer 3 in Verzug, so hat er Gebühren (§§ 339 ff. BGB) verwirkt. Für jede begonnene Kalenderwoche des Verzugs hat der Kunde eine Gebühr in Höhe von 17,00 EUR verwirkt. Die maximale Gesamthöhe dieser Gebühren („Maximal-Gebühr“) ist Ziffer 6 zu entnehmen.
(3) Kommt dem Kunden ein Mehrweg-Gestell abhanden, hat er wegen Nichterfüllung (§§ 339,340 BGB) die Maximal-Gebühr im Sinne der Ziffer 6 verwirkt, es sei denn, der Kunde hatte zum Zeitpunkt des Abhandenkommen gem. Ziffer 2 Absatz 3 nicht mehr die Pflicht, die Mehrweg-Gestelle gegen Abhandenkommen zu schützen. Die Geltendmachung eines über die Gebühr hinausgehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen (§ 340 Abs. 2 S. 2 BGB).
(4) Beschädigt ein Kunde ein Mehrweg-Gestell, hat er als Entschädigung (§ 339,341 BGB) einen Betrag in Höhe von 50,00 EUR verwirkt. Der Totalschaden eines Mehrweg-Gestells wird mit der Maximal-Gebühr des Gestells berechnet, diese finden Sie unter Ziffer 6. Ein Totalschaden liegt dann vor, wenn ein akutes Risiko besteht, dass das zu transportierende Glas aufgrund der Beschädigung des Glastransportgestells nicht mehr mängelfrei transportiert werden kann.
(5) Bei Freimeldungen an einem von der ursprünglichen Auslieferung abweichenden Ort, hat die unter Ziffer 1 Absatz 3 benannte Gesellschaft die Berechtigung angemessene Logistikkosten zu erheben.
(6) Der Verkäufer zeigt dem Kunden hiermit an, dass er sämtliche Forderungen aus den vorbezeichneten Regelungen an die Gestellpool Europe GmbH & Co. KG, Vahrenwalderstr. 269a, 30179 Hannover abgetreten hat.
(7) Wurde ein Gestell fälschlicherweise abholbereit gemeldet (nicht transportsicher, nicht zugänglich, oder nicht an der angegebenen Anschrift) läuft die Mietdauer ab Auslieferdatum weiter. Der Lieferant hat darüber hinaus die Berechtigung angemessene Logistikkosten zu erheben.
6. Maximal-Gebühr
Die Maximal-Gebühren je Gestell im Sinne dieser Sonderbedingungen sind folgende:
• Gestell „A-klein“, „L-klein“, „Rollwagen“ und „Sonstige Gestelle“ = 250,00 EUR
• Gestell „A-mittel“ und „L-mittel“ = 350,00 EUR
• Gestell „A-groß und „L-groß“ = 450,00 EUR
• Gestell „A-übergroß“ und „L-übergroß“ = 550,00 EUR
7. Einziehung der Gebühren
Allein die Gestellpool Europe GmbH & Co. KG und nicht der Verkäufer ist Inhaber der Forderungen, die durch Gebühren im Sinne von Ziffer 5 entstehen. Die Einziehung der Gebühren erfolgt ausschließlich über die Gestellpool Europe GmbH & Co. KG. Der Verkäufer hat darauf keinen Einfluss.
Der vorliegende Vertrag gibt alle Abreden vollständig wieder, Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein. Auch die Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
Der Verkäufer gibt den Namen und die Anschrift des Kunden an die Gestellpool Europe GmbH & Co. KG weiter (Art. 6 Abs. 1 DS-GVO). Die Gestellpool Europe GmbH & Co. KG ist berechtigt, diese Daten zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten dürfen nur zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages und für die Zwecke der Verwaltung der Gestelle und der Einbeziehung der Gebühren, Logistikkosten, Entschädigungen und Vertragsstrafen erhoben, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden. Eine sonstige Nutzung der Daten, insbesondere für Werbezwecke ist nicht zulässig. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen liegen allen Einkaufsverträgen des Bestellers zugrunde, auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Die Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Bedingungen des Bestellers abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, auch nicht, wenn auf sie im Angebot des Lieferanten Bezug genommen wird. Sie werden nur dann verbindlich, soweit der Besteller sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.
Die Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
Bei allen werkvertraglichen Leistungen, einschließlich Montage, gilt nachrangig die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/Teil B und C) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
Eine Bestellung gilt als erteilt, wenn sie vom Besteller schriftlich abgefasst, unterschrieben und dem Vertragspartner in schriftlicher Form zugegangen ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie unverzüglich danach durch eine schriftliche Bestellung bestätigt werden und diese Bestätigung dem Vertragspartner zugegangen ist.
Im Einzelfall vom Besteller vorgegebene Zeichnungen inklusive Toleranzangaben sind verbindlich. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler in den vom Besteller vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen werden nicht Vertragsbestandteil. Der Lieferant ist verpflichtet, die vom Besteller vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Pläne auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und den Besteller über von ihm erkannte oder erkennbare Fehler unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Bestellungsannahmen sind dem Besteller innerhalb von zwei Arbeitstagen ab Bestellung zu bestätigen, ansonsten ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf ist gegenüber dem Lieferanten innerhalb einer Woche nach Ablauf der vorbezeichneten Frist schriftlich zu erklären.
Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt der Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn der Besteller sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist ein Festpreis und bindend. Die Preise gelten frei Lieferanschrift. Spesen für Transportversicherung werden vom Besteller nicht übernommen.
Der Besteller bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen, nach vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und nach Eingang der Rechnung. Maßgebend für die Zahlungsfrist ist der Eingangsstempel. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend. Verzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen keine Skontofristen. Bei Skontogewährung genügt für die rechtzeitige Zahlung der Tag der Überweisung. Bei Scheckzahlung genügt die Absendung des Schecks am letzten Tag der Frist.
Forderungen des Lieferanten dürfen nur mit Zustimmung des Bestellers an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten.
Verpackungskosten werden vom Besteller nicht übernommen. Leistungsort für die Rücknahme der Verpackungen ist die Lieferanschrift.
Die Transportgefahr geht zu Lasten des Lieferanten.
§ 4 Leistung und Erfüllung
Der Besteller ist nicht verpflichtet, nicht mangelfreie Ware als Erfüllung anzunehmen. Eine nicht mangelfreie Ware liegt auch dann vor, wenn der Lieferant eine andere als die geschuldete Ware oder eine zu geringe Menge liefert.
Vor Ablauf des Liefertermins ist der Besteller zur Ab- bzw. Annahme nicht verpflichtet. Der Besteller behält es sich unbeschadet seiner vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Rechte bei Mängeln vor, die Ware trotz ihrer Mangelhaftigkeit anzunehmen.
§ 5 Lieferzeit – Lieferverzug
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Sie läuft vom Datum der Bestellung. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, wenn die bestellte Leistung oder Ware zum Liefertermin an der vom Besteller angegebenen Empfangsstelle vertragsgemäß eingegangen ist. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant dies dem Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen oder schriftlich die Entscheidung des Bestellers über den Rücktritt vom Vertrag einzuholen.
Im Falle des Lieferverzuges ist der Besteller berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Nettobestellwertes der jeweils bis zum Zeitpunkt der Lieferung zu erbringenden Leistungen pro Werktag der Überschreitung zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 % des Nettobestellwertes und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Sind Teillieferungen vereinbart oder handelt es sich um eine Bestellung aus einem Rahmenvertrag, ist der Nettobestellwert für die Teillieferung bzw. die jeweilige Einzelbestellung in Ansatz zu bringen. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Weitergehende Rechte des Bestellers wegen Verzugs bzw. Verzögerung bleiben vorbehalten. Der Lieferant hat das Recht, dem Besteller nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Vertragsstrafe ermäßigt sich dann entsprechend.
Ist der Besteller aufgrund von höherer Gewalt gehindert, die Bestellung am vereinbarten Erfüllungsort anzunehmen, sind ein Annahmeverzug des Bestellers sowie Ansprüche des Lieferanten auf die Gegenleistung bzw. auf Schadensersatz ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten alle bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren und unabwendbaren oder nur mit unzumutbaren Mitteln abwendbaren Umstände, insbesondere Naturkatastrophen, Unruhen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen. Der Lieferant hat die Ware für die Dauer der Störung auf seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß zu lagern. Der Besteller wird dem Lieferanten das Vorliegen höherer Gewalt unverzüglich anzeigen.
§ 6 Mängeluntersuchung
Soweit eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB besteht, hat der Besteller dem Lieferanten Mängel innerhalb von zehn Arbeitstagen anzuzeigen. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB besteht nur bei offenkundigen Mängeln und wird im Übrigen abbedungen. Der Lieferant ist verpflichtet, ausreichende Qualitätssicherungssysteme einzurichten und damit die von ihm geschuldeten Leistungen selbst einer im Handelsverkehr üblichen Qualitätskontrolle zu unterziehen.
Hat der Lieferant gemäß § 443 BGB eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernommen, haftet der Lieferant unabhängig von einem Verschulden für alle durch eine Verletzung der Garantie entstehenden Schäden. Dem Besteller stehen neben den Rechten aus einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie die gesetzlichen Mängelansprüche in vollem Umfang zu.
Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt, haftet der Lieferant, solange die Leistung aus der Gattung nicht für jedermann unmöglich ist, ohne Rücksicht auf Verschulden für die Beschaffung der geschuldeten Ware, es sei denn, der Lieferant ist aufgrund von höherer Gewalt an der Beschaffung gehindert. Auf § 5 Ziffer 3 wird verwiesen.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche finden Anwendung. Der Besteller ist unabhängig davon berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl des Bestellers Nacherfüllung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant die zum Zweck der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Der Besteller ist, nach Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten und fruchtlosem Ablauf dieser Frist, anstelle des Rücktritts oder der Minderung berechtigt, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. Dabei sind insbesondere die Bedeutung des Mangels für den Besteller und die Beeinträchtigung der von der Bestellung vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung der Ware sowie der Wert der Ware im mangelfreien Zustand zu berücksichtigen.
Der Besteller ist in Ausnahmefällen berechtigt, ohne erfolglosen Ablauf der dem Lieferanten bestimmten angemessenen Frist einen Mangel auf dessen Kosten selbst oder durch einen Dritten zu beseitigen, wenn der Mangel eine konkrete Gefahr für Leben, Körper oder Gesundheit oder sonstige nach § 823 BGB geschützte Rechtsgüter darstellt und ein Zuwarten auf eine Nacherfüllung durch den Lieferanten aufgrund dieser Gefahr nicht zumutbar ist. Der Lieferant ist nach Möglichkeit über die Gefahr und die bevorstehende Nachbesserung zu informieren, um ihm die Möglichkeit einer unverzüglichen Nacherfüllung des Mangels und der damit verbundenen Gefahrenlage einzuräumen.
Die Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der gelieferten Ware nach § 437 Nr. 1 und 3 BGB verjähren bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht, in fünf Jahren und sechs Monaten, im Übrigen innerhalb von drei Jahren ab Ablieferung der Sache. § 438 Abs. 3 bis Abs. 5 BGB bleiben unberührt. Gilt Werkvertragsrecht, verjähren die Ansprüche des Bestellers abweichend von § 13 Abs. 5 VOB/B fünf Jahre und sechs Monate ab Abnahme.
Sofern der Besteller Teile beim Lieferanten beistellt, behält er sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Vermischung durch den Lieferanten werden für den Besteller vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
§ 9 Verwahrung/Eigentum
Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, die mit dem von uns beigestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand unser Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für uns; im Kaufpreis sind Kosten für die Verwahrung für die für uns verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten.
§ 10 Produkthaftung
Wird der Besteller wegen eines Fehlers der vom Lieferanten gelieferten Sache aus Produkthaftung in Anspruch genommen, so hat er den Besteller von allen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit der aus dem Fehler resultierenden Produkthaftung freizustellen.
§ 11 Kundenschutzklausel
Dem Lieferanten ist es nur mit schriftlicher Einwilligung des Bestellers gestattet, während der Ausführung der Bestellung und für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ausführung der Bestellung dem jeweiligen Kunden des Bestellers Angebote zu unterbreiten oder sonst irgendwie – auch nicht über Dritte – mit diesem in rechtsgeschäftlichen Kontakt zu treten. Verstößt der Lieferant hiergegen, hat er dem Besteller für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 EUR zu zahlen.
Die Vertragspartner verpflichten sich, den Vertrag, seine Anlagen und alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag genannten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und nicht ohne schriftliche Einwilligung des Vertragspartners an Dritte weiterzugeben und auch nicht unberechtigt für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Dies gilt auch über die Dauer dieser Vereinbarung hinaus.
Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Unterlagen und Informationen, die nachweislich
allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden, ohne dass dies von dem betroffenen Vertragspartner zu vertreten ist,
dem betroffenen Vertragspartner bereits bekannt waren, bevor sie ihm von dem anderen Vertragspartner zugänglich gemacht wurden,
durch einen Dritten zur Kenntnis des betroffenen Vertragspartners gelangt sind, ohne dass eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorliegt, die diese gegenüber dem anderen Vertragspartner obliegt.
Erfüllungsort ist der Firmensitz des Bestellers, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, aus und im Zusammenhang mit dem Einkaufsvertrag oder den auf dessen Grundlage abgeschlossenen Einzelverträgen ist ausschließlich der jeweilige Firmensitz des Bestellers.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für alle Einkaufsverträge ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Auffüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die – soweit noch rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ebenso bedürfen alle Erklärungen, die sich auf den Vertrag oder auf einzelne seiner Bestimmungen beziehen, insbesondere die zur Aufhebung oder Kündigung des Vertrages, zum Rücktritt vom Vertrag sowie zur Änderung der Pacht, der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung bzw. Änderung dieser Schriftformklausel.
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References: § 947
 § 377
 § 4

§ 4

§ 5

§ 6
 § 377
 § 377
 § 443
 § 5
 § 823
 § 437
 § 438
 § 13

§ 9

§ 10

§ 11