Source: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung05/54/hochwasserschutz/gewaesser/index.html
Timestamp: 2017-10-16 21:58:11+00:00

Document:
Genehmigung von Vorhaben in Überschwemmungsgebieten und von Anlagen in und an Gewässern
Die Bezirksregierung Köln erteilt wasserrechtliche Genehmigungen für die Errichtung, Änderung oder Beseitigung von Anlagen in, an, über und unter Gewässern, sowie für baugenehmigungsfreie Vorhaben in gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten.
Die Bezirksregierung Köln genehmigt auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Landeswassergesetzes NRW (LWG) die Errichtung, wesentliche Veränderung oder Beseitigung von Anlagen in, an, über und unter den Gewässern Rhein, Sieg, Agger, Erft, Niers, Rur und Wupper, sowie Vorhaben in den gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten von Rhein und Sieg, die nach dem Baurecht genehmigungsfrei sind. Die Zuständigkeiten der Bezirksregierung sind in der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) geregelt.
In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist eine Vielzahl von Vorhaben grundsätzlich verboten. Hierzu gehört zum Beispiel das Ausweisen neuer Baugebiete, das Errichten oder Erweitern baulicher Anlagen oder das langfristige Ablagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder fortgeschwemmt werden können. Nach WHG besteht die Möglichkeit, in Ausnahmefällen von den Verboten unter folgenden Voraussetzungen abzuweichen:
Nur Vorhaben, die die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen und bei denen der durch die Maßnahme verloren gehende Hochwasserrückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird, sind genehmigungsfähig. Außerdem darf der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert und der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt werden. Das Vorhaben muss zudem hochwasserangepasst ausgeführt werden.
Die Genehmigungsanträge für das Errichten, wesentliche Ändern oder Beseitigen von Anlagen in, an, über und unter den o.g. Gewässern sind bei der Bezirksregierung Köln zu stellen. Die Genehmigungsanträge für Vorhaben in den gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die einer Baugenehmigung bedürfen, sind an die zuständige Bauaufsichtsbehörde zu richten, die wiederum ihrerseits das Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde herstellt. Für baugenehmigungsfreie Vorhaben in gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten von Rhein und Sieg sind die Genehmigungsanträge bei der Bezirksregierung Köln zu stellen. Baugenehmigungsfreie Vorhaben in gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten der übrigen Gewässer sind bei der zuständigen Unteren Wasserbehörde zu beantragen.
Die Bezirksregierung berät und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der Antragsstellung. Sie erteilt Auskunft zur Lage der festgesetzten Überschwemmungsgebiete und der hochwassergefährdeten Bereiche an Rhein und Sieg, zur Genehmigungsbedürftigkeit von Maßnahmen innerhalb der festgesetzten Überschwemmungsgebiete, zu Bemessungswasserständen im Hochwasserfall, zur hochwasserangepassten Bauausführung, sowie zur Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen in, an, über und unter den o.g. Gewässern.
Eine Übersicht über die Lage der gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiete und der hochwassergefährdeten Bereiche in NRW liefert auch ELWAS, das Fachinfor-mationssystem für die Wasserwirtschaftsverwaltung in NRW.
Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach den Baukosten. Die Mindestgebühr beträgt 100 Euro.
Anforderungen an einen Antrag nach § 78 WHG bzw. § 22 LWG ELWAS - Fachinfromationssystem für die Wasserwirtschaftsverwaltung in NRW
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 78 Wasserhaushaltsgesetz für ein Vorhaben in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 22 LWG für die Errichtung, wesentliche Änderung oder Beseitigung einer Anlage in, an,über oder unter einem oberirdischen Gewässer Auskunft zur gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 4 WHG geforderten hochwasserangepassten Bauausführung Abnahme eines nach § 78 Wasserhaushaltsgesetz genehmigten Vorhabens innerhalb des Überschwemmungsgebiet des Rheins / der Sieg Abnahme einer nach § 22 Landeswassergesetz NRW genehmigten Anlage in, an, über oder unter einem oberirdischen Gewässer
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Hochwasserschutzfibel - Objektschutz und bauliche Vorsorge (BMVBS)
Letzte Änderung(en): 15.12.2016 14:57 Uhr | Erstellt am: 10.02.2014 16:51 Uhr

References: § 78
 § 22
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