Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20561/10
Timestamp: 2018-04-21 19:30:18+00:00

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BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10 - dejure.org
Körperverletzung mit Todesfolge; Vorsatz (Beweiswürdigung; lückenhafte Erwägungen; Willenselement); Fahrlässigkeit (Vorhersehbarkeit der Gefahr des Todeseintritts); Unterlassen (Abgrenzung vom aktiven Tun; Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit); medizinische Heilbehandlung (unwirksame Einwilligung; Aufklärung über wesentliche Risiken; Übernahmeverschulden); versuchter Mord (Verdeckungsabsicht; niedere Beweggründe)
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei unterlassener Einweisung einer rechtswidrig operierten komatösen Patientin zur Reanimation ins Krankenhaus
Strafbarkeit eines Schönheitschirurgen im Falle einer Unterlassung einer rechtzeitigen Einweisung einer komatösen Patientin zur cerebralen Reanimation in ein Krankenhaus; Einhaltung des ärztlichen Standards im Falle der Vornahme einer komplexen mehrstündigen Operation ohne Hinzuziehung eines Anästhesisten
StGB § 13 Abs. 2; StGB § 227; StPO § 349 Abs. 2
Schönheitsoperation ohne Anästhesist und ausgelassene Rettungschancen - versuchter Mord?
Strafrechtliche relevante Fehler eines Schönheitschirugen
Arzt hat vielleicht einen Mord begangen
Tod nach Schönheits-OP - Arzt hat vielleicht einen Mord begangen
Chirurg wollte Operationsfehler vertuschen: - Patientin starb nach verzögerter Einweisung in eine Intensivstation
Schönheits-OP mit Todesfolge: Strafmaß weiter unklar
Höhere Haftstrafe für Schönheitschirurgen
Bedingter Tötungsvorsatz des Schönheitschirurgen?
Tod durch Schönheitsoperation
Urteil gegen Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.07.2011)
Tod nach Schönheits-OP vor dem BGH: Berliner Chirurg weist jede Schuld von sich
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für organisationsbedingte Behandlungsfehler im Rahmen ambulanter und stationärer Operationstätigkeit (Priv.-Doz. Dr. Michael Lindemann / Wiss. Mit. Thomas Wostry; HRRS 3/2012, 138)
Die Bevorzugung von Ärzten bei der Feststellung von Tötungsvorsatz (Jessica Krüger; HRRS 2016, 148-155)
Tötungsvorsatz eines Arztes bei verzögerter Klinikeinweisung nach einer ambulanten Operation (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZIS 1/2012, S. 132-137)
Ein Schönheitschirurg, der es vorübergehend unterlässt, seine komatöse Patientin zur cerebralen Reanimation in ein Krankenhaus einzuweisen, kann sich wegen versuchten Mordes strafbar machen
Kurznachricht zu "Zur Vorsatzstrafbarkeit eines Schönheitschirurgen nach gravierendem Fehlverhalten" von Prof. Dr. iur. Detlev Sternberg-Lieben und Philipp C. Reichmann LL.M., original erschienen in: MedR 2012, 97 - 101.
LG Berlin, 01.03.2010 - 1 Kap Js 721/06
LG Berlin, 16.12.2011 - 1 Kap Js 721/06
BGH, 16.08.2012 - 5 StR 238/12
LG Berlin, 13.08.2013 - 1 Kap Js 721/06
LG Berlin, 22.11.2013 - 1 Kap Js 721/06
BGH, 10.03.2014 - 5 StR 51/14
BGHSt 56, 277
NJW 2011, 2895
NStZ 2012, 86
NJ 2012, 389
StV 2012, 91
Maßgeblich ist insofern, wo der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 239/02, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Tun 3;… Beschluss vom 1. Februar 2005 - 1 StR 422/04, BGHR StGB § 222 Pflichtverletzung 6; Urteile vom 7. September 2011 - 2 StR 600/10, NJW 2011, 3528, 3529; vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, BGHSt 56, 277, 286 mwN).
Und weil vorliegend zudem ein Arzt Täter gewesen sein soll, dem man schon grundsätzlich unterstellen kann, dass das Wohl der Patienten jeweils im Vordergrund steht, sind zur Feststellung eine vorsätzlichen Schädigung von Leib oder Gesundheit eines Menschen noch höhere Hürden zu überwinden, weil derartige Handlungen eines Arztes zum Nachteil von Patienten nach der Lebenserfahrung regelmäßig die Ausnahme darstellen (vgl. bspw. BGH, Urteil vom 26.06.2003, 1 StR 269/02; juris; BGHSt 56, 277).
Da beide Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, müssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement, in jedem Einzelfall besonders geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (BGH aaO, vgl. auch Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, BGHSt 56, 277 ff.).
c) Im Hinblick auf die vom Landgericht angenommene Tateinheit nötigt schon die fehlerhafte Annahme eines Rücktritts vom Totschlagsversuch zur Aufhebung des gesamten Schuldspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, NJW 2011, 2895, 2897 mwN).
Zwar hat das Landgericht für sich betrachtet rechtsfehlerfrei die neun Taten der Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB festgestellt; diese Delikte stehen jedoch jeweils in Tateinheit mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung des Angeklagten an einer kriminellen Vereinigung, so dass sich die Urteilsaufhebung auf sie zu erstrecken hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 135/01, juris Rn. 18; Urteile vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, NStZ 1997, 276; vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, juris Rn. 30;… KK-Kuckein, 6. Aufl., § 353 Rn. 12;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 353 Rn. 7a; zur Tateinheit mit dem Vereinigungsdelikt s. etwa BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290).
Bewaffnetes Handeltreiben: Wenn man die Waffe erst suchen muss…..
Damit verfällt auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) der Aufhebung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, BGHSt 56, 277, 286 mwN).
b) Mit Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10 (BGHSt 56, 277) hat der Senat auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers das genannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, jedoch die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tathergang, die zur Begründung des Verbrechens der Körperverletzung mit Todesfolge getroffen worden sind, sowie die Feststellungen zu den objektiven Tatumständen im Übrigen und diejenigen zur Person des Angeklagten aufrechterhalten.
Das erste in dieser Sache ergangene Urteil, durch das der Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden und ebenfalls ein vierjähriges Berufsverbot verhängt worden war, hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revisionen des Angeklagten, des Nebenklägers und der Staatsanwaltschaft unter Zurückverweisung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts bei weitgehender Aufrechterhaltung von Feststellungen im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch aufgehoben (Senatsurteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10; Pressemitteilung Nr. 125/2011).
Zwar hat das Landgericht für sich betrachtet rechtsfehlerfrei drei Fälle des schweren Bandendiebstahls nach § 244a Abs. 1 StGB, einen Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB und einen versuchten Diebstahl nach § 242 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 StGB festgestellt; diese Delikte stehen jedoch jeweils in Tateinheit mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung des Angeklagten an einer kriminellen Vereinigung, so dass sich die Urteilsaufhebung auf sie zu erstrecken hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 135/01, juris Rn. 18; Urteile vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, NStZ 1997, 276; vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, juris Rn. 30;… KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 353 Rn. 12;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 353 Rn. 7a; zur Tateinheit mit dem Vereinigungsdelikt s. etwa BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290).
Mit Urteil vom 7. Juli 2011 (5 StR 561/10) hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den Kläger vom 1. März 2010 auf, hielt es indes hinsichtlich der Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tathergang, die zur Begründung des Verbrechens der Körperverletzung mit Todesfolge getroffen wurden, sowie der Feststellungen zu den objektiven Tatumständen im Übrigen aufrecht und verwies die Sache zur erneuten Prüfung des Tötungsvorsatzes und der Mordmerkmale Verdeckungsabsicht und niedrige Beweggründe sowie zur Rechtsfolgenbestimmung an das Landgericht zurück.
BGH, 07.03.2013 - 3 StR 461/12
Hinreichende tatrichterliche Auseinandersetzung mit dem (hier verneinten) …

References: § 13
 § 227
 § 349
 § 13
 § 222
 § 261
 § 353
 § 353
 § 244
 § 242
 § 242
 § 353
 § 353