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Timestamp: 2020-02-28 09:06:34+00:00

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Fehlende Warnhinweise als Produktfehler i.S.v. § 3 Abs. 1 ProdHaftG (LG Heidelberg 3. Zivilkammer 3 O 5/16, Urteil vom 25.11.2016) – GH Legal
27 Feb	In	Produkthaftung
Fehlende Warnhinweise als Produktfehler i.S.v. § 3 Abs. 1 ProdHaftG (LG Heidelberg 3. Zivilkammer 3 O 5/16, Urteil vom 25.11.2016)
Zur Vermeidung von sogenannten Instruktionsfehlern sind für den Hersteller eines Produktes vornehmlich die Sicherheitserwartungen des Personenkreises, an den sich der Hersteller mit seinem Produkt wendet, maßgeblich. Ist die Ware für den Endverbraucher bestimmt, gelten erhöhte Sicherheitsanforderungen, die auf Wissen und Gefahrsteuerungspotential des durchschnittlichen Konsumenten Rücksicht nehmen. Wird ein Produkt mehreren Adressatenkreisen dargeboten, hat sich der Hersteller an der am wenigsten informierten und zur Gefahrsteuerung kompetenten Gruppe zu orientieren, also den jeweils höchsten Sicherheitsstandard zu gewährleisten.
Entsteht bei Konsumenten mangels entsprechender Warnhinweise der Anschein, das Produkt sei bei Benutzung gemäß den Herstellerangaben risikolos, liegt darin ein Produktfehler in Form eines Instruktionsfehlers nach § 3 Abs. 1 lit. a) ProdHaftG, sofern auf verbleibende Risiken nicht hingewiesen wird. Inwieweit ein Hersteller von Enthaarungscreme seinen Instruktionspflichten in ausreichendem Umfang nachgekommen ist, ist Gegenstand der Entscheidung des LG Heidelberg vom 25. November 2016.
Die Beklagte ist Herstellerin von Gesichtsenthaarungscremes. Am 19.06.2015 erwarb die Klägerin eine solche Creme der Beklagten. Nach erfolgreichem Vortest gemäß und Anwendung nach den Gebrauchshinweisen kam es bei der Klägerin zu starken Hautirritationen in Form eines brennenden und blutigen Hautausschlags. Zudem kam es als Langzeitfolge zu Teleangiektasien (auf der Haut sichtbare erweiterte Kapillargefäße), die noch zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung sichtbar waren und nur durch eine Laserbehandlung zu entfernen sind.
Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung von 6.545,42 € sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 577,44 €, jeweils nebst Zinsen.
Das Landgericht Heidelberg hat der Klage auf Zahlung der entstandenen Heilbehandlungskosten nebst Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds stattgegeben. Das Gericht hat dabei einen Produktfehler i.S.v. § 3 Abs. 1 ProdHaftG in Form eines Instruktionsfehlers angenommen. Das Gericht verweist dabei zunächst auf den Fehlerbegriff nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG, wonach ein Produktfehler gegeben ist, wenn das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Maßgebliche Sicherheitserwartungen sind die des Personenkreises, der mit dem Produkt in Berührung kommt. Dies waren vorliegend auch Endverbraucher, für welche erhöhte Sicherheitsanforderungen -auch bei der Instruktion- gelten. Im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme hatte sich herausgestellt, dass selbst bei Beachtung der Gebrauchsanweisung bei bestimmten Personen, wie der Klägerin, es im Anschluss an die Nutzung der Creme zu starken Hautirritationen kommen kann. Auf diese verbleibende Gefahr hatte die beklagte Herstellerin nicht hingewiesen, so dass nach Ansicht des Gerichts ein Instruktionsfehler vorlag.
Im Weiteren hat das Gericht der Klägerin einen Schmerzensgeldanspruch nach § 8 S. 2 ProdHaftG in Höhe von 2.000,00 € zuerkannt. Ausgehend vom Wortlaut des § 8 S. 2 ProdHaftG verweist das Gericht darauf, dass das Schmerzensgeld nach Billigkeit festzusetzen ist und sich insbesondere nach dem Zweck der Genugtuung, der Schwere der Verletzung und des dadurch ausgelösten Ausmaßes an Leiden unter Berücksichtigung von Art, Dauer und Schwere richtet. Einfluss haben auch Faktoren wie der Verlust an Lebensfreude und etwaige Dauerfolgen der Verletzung. Es traten brennende und blutende Wunden in dem sensiblen und der Öffentlichkeit exponierten Bereich des Gesichts auf. Die Klägerin musste diese Bereiche längere Zeit kühlen und sah sich 17 Tage lang daran gehindert, in die Öffentlichkeit zu gehen. Hinzukommen die Langzeitschäden. Diese sind zwar mehrere Monate nach ihrem erstmaligen Auftreten deutlich verringert, allerdings dennoch vorhanden.
Warnhinweise haben den Sinn und Zweck, dem Produktverwender die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen ihm nicht direkt einleuchtenden Gefahren schützen zu können. Der Umfang der notwendigen Warnung hängt dabei von den betroffenen Rechtsgütern und dem Gefährdungsgrad ab. Vorliegend war zwar grundsätzlich erkennbar, dass das Produkt nicht komplett ungefährlich ist. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit eines Vortests sowie den genannten möglichen Nebenwirkungen, wie „Brennen“ und Pickeln“, und den „wichtigen Hinweisen“, welche die Stellen nennen, an denen der Vortest nicht vorzunehmen ist. Ausgehend von dem Adressatenkreis und dessen besonderer Schutzbedürftigkeit wird man aber dem Hersteller auf der Grundlage der Entscheidung des LG Heidelberg raten müssen, auch trotz Beachtung der Gebrauchshinweise verbleibende Restgefahren deutlich hinzuweisen.
Ob angesichts der erlittenen Schmerzen und Folgeschäden ein Schmerzensgeld von 2.000,00 € als angemessen anzusehen ist, kann durchaus diskutiert werden. Von den teilweise befürchteten amerikanischen Verhältnissen (welche nebenbei bemerkt oftmals in Unkenntnis des Sinn und Zwecks des Instituts „punitive damages“ bestehen) dürfte man bei dieser Größenordnung zumindest noch weit entfernt sein.

References: § 3
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 § 8
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