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Timestamp: 2019-07-20 15:34:22+00:00

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Gesellschaftsrecht: Reichweite einer D&O-Versicherung bei Ansprüchen aus GmbH-Geschäftsführerhaftung - Anwalt Bremen und Hannover
Gesellschaftsrecht: Reichweite einer D&O-Versicherung bei Ansprüchen aus GmbH-Geschäftsführerhaftung
Mit Urteil vom 20.07.2018 hat das OLG Düsseldorf (AZ.: I-4 U 93/16) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen den versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig, in Verletzung von § 64 GmbHG geleisteter Zahlungen umfasst. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt (I), führt die wesentlichen Urteilsgründe aus (II) und endet mit einem Fazit (III).
Die Klägerin war Geschäftsführerin einer GmbH. Nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbHG hatte die Klägerin noch Zahlungen in Höhe von 200.000 Euro aus dem Vermögen der Gesellschaft veranlasst. Daraufhin wurde sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 64 GmbHG vom eingesetzten Insolvenzverwalter erfolgreich auf Ersatz dieses Betrages verklagt.
Bei der Beklagten hatte die Klägerin eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung; Directors-and-Officers-Versicherung) abgeschlossen. Aufgrund dieser Versicherung machte sie im hier behandelten Verfahren, welches in zweiter Instanz vor dem OLG Düsseldorf verhandelt wurde, erfolglos Ansprüche auf Erstattung des an den Insolvenzverwalter gezahlten Betrages geltend.
Gemäß § 64 GmbHG ist der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft vorgenommen werden.
Eine wissentliche oder vorsätzliche Verletzung des § 64 GmbHG durch die Klägerin konnte durch das Gericht jedoch nicht festgestellt werden. Daher war die Einstandspflicht nicht, wie von der beklagten Versicherung geltend gemacht, aufgrund einer Klausel ausgeschlossen, nach der im Fall vorsätzlich verursachter Schäden oder wissentlichen Abweichens vom Gesetz kein Versicherungsschutz besteht. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte die Klägerin § 64 GmbHG lediglich fahrlässig verwirklicht, was zwar zu einer Schadensersatzforderung des Insolvenzverwalters, nicht aber für einen Ausschluss des Versicherungsschutzes genügt.
Wie bereits zuvor durch den BGH entschieden (BGH NJW 2011, 610; 2015, 947), waren im Prozess vor dem OLG Düsseldorf die tatsächlichen Feststellungen über die Pflichtverletzung der Klägerin zugrunde zu legen, die zuvor im Prozess des Insolvenzverwalters gegen die jetzige Klägerin festgestellt worden waren. Hierdurch soll verhindert werden, dass der zugrundeliegende Sachverhalt im Deckungsprozess erneut in Frage gestellt wird. Die Beklagte konnte sich daher vor dem OLG Düsseldorf nicht auf eine andere, möglicherweise vorsätzlich oder wissentlich begangene Pflichtverletzung der klagenden Geschäftsführerin berufen.
Eine Einstandspflicht der Beklagten bestand jedoch aus anderen Gründen nicht. Gemäß dem Urteil des OLG Düsseldorf handelt es sich bei dem vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch aus § 64 GmbHG nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch, der unter eine D&O Versicherung für Schadensersatz fällt. Diese Entscheidung begründet das OLG Düsseldorf wie folgt: Gemäß dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag besteht Versicherungsschutz nur, soweit die Versicherte Person wegen einer Pflichtverletzung für einen Vermögensschaden in Anspruch genommen wird. Diese Voraussetzung sahen die Richter im Fall des § 64 GmbHG nicht als erfüllt an, da § 64 GmbHG nicht das Vermögen der GmbH, sondern die Insolvenzmasse und somit letztendlich das Vermögen der Insolvenzgläubiger. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Anspruch durch den Insolvenzverwalter der GmbH geltend gemacht wurde.
§ 64 GmbHG ist als „Ersatzanspruch eigener Art“ nicht von D&O Versicherungen umfasst. Diese Art der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung umfasst nur Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer, die infolge einer Pflichtverletzung für einen Vermögensschaden geltend gemacht werden.
Abschließende Sicherheit für Versicherungen und Versicherungsnehmer gleichermaßen vermag das Urteil des OLG Düsseldorf jedoch nicht zu bringen: Trotz dieses obergerichtlichen Urteils ist diese Frage in der Praxis weiter umstritten. Zur Erlangung endgültiger Rechtssicherheit bleibt eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH abzuwarten.
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 BGH 
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