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Timestamp: 2016-12-06 14:03:51+00:00

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Vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I können auch dann zu erbringen sein, wenn die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen nicht geklärt und daher unklar ist, ob ihr ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereinkommen Erbschaft Hartz klage grundsicherung Erstausstattung mietkaution Jobcenter anhörung nicht über untersuchung heizkosten euro weiterbildung darlehen Antrag wohnung Verwaltungsakt umzug nachzahlung Widerspruch maßnahme sanktion führerschein Unterschrift Die neuesten Themen» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; GerichtsgebührenfreiheitMo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I können auch dann zu erbringen sein, wenn die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen nicht geklärt und daher unklar ist, ob ihr ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I können auch dann zu erbringen sein, wenn die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen nicht geklärt und daher unklar ist, ob ihr ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht von Willi Schartema am Mi 19 Dez 2012 - 12:46Dies kann zu einer vorläufigen Verpflichtung dernotwendig beizuladenden Krankenkasse im Verfahren des einstweiligenRechtsschutz führen. Dabei sind die Folgewirkungen der Gewährung von vorläufigen Leistungen für dieweitere Absicherung in anderen Zweigen des Systems der sozialen Sicherung zuberücksichtigen. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 20.11.2012 -S 1 AL 358/12 ER Begründung: Nach § 43 Abs. 1 SGB I kann, wenn ein Anspruch aufSozialleistungen besteht und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist,wer zur Leistung verpflichtet ist, der unter ihnen zuerst angegangeneLeistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nachpflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen zu erbringen, wenn die Berechtigtees beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf einesKalendermonats nach Eingang des Antrags. § 43 SGB I ist nicht (nur) anzuwenden, wenn unklarist, welcher von mehreren möglichen Leistungsträgern für eine ganz bestimmteLeistung zuständig ist, sondern auch auf Fallkonstellationen wie die hiesige,die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Antragstellerin in jedem FallAnspruch auf eine (Entgeltersatz )Leistung hat, aber auf Grund des noch nichtabschließend geklärten Sachverhalts noch nicht feststeht, welche das ist (vgl. soauch Timme, in: LPK-SGB I, 2. Aufl. 2008, § 43 Rn. 8; Rolfs, in: Hauck/Noftz, §43 Rn. 7). Die im Rahmen von § 43 SGB I zu formulierendeVoraussetzung, der Anspruch, zu dem vorläufige Leistungen verlangt werden,müsse dem Grunde nach feststehen, ist unter diesen Umständen dahin zumodifizieren, dass sicher feststehen muss, dass einer der alternativ inBetracht kommenden Ansprüche gegeben ist (vgl. Rolfs, in: Hauck/Noftz, SGB I, §43 Rn. 7). Entscheidend ist insofern, dass sich die Vorschrift ihrem Zweck nach alsReaktion auf die mit dem gegliederten System der sozialen Sicherung verbundenenSchwierigkeiten darstellt (so auch Mrozynski, SGB I, 4. Aufl. 2010, Rn. 3). Dies begründet die Notwendigkeit einer gesetzlichenGrundlage dafür, vorläufige Leistungen in einer Situation der Unsicherheiterbringen zu können, in gleicher Weise, wenn nur die sachliche oder örtlicheZuständigkeit zur Erbringung einer einheitlich bezeichneten Leistung in Fragesteht, wie dann, wenn – wie hier – unterschiedlich benannte, aber imWesentlichen identische Leistungen in Rede stehen (so Lilge, SGB I, 2. Aufl.2009, § 43 Rn. 15, vgl. auch Rn. 23 ff.). Das ist im Verhältnis von Kranken- undArbeitslosengeld der Fall: Bei beiden handelt es sich um Entgeltersatzleistungen,die der Sicherung des Lebensunterhalts in Situationen dienen, in denen dieBetroffene (unfreiwillig) nicht arbeiten kann; beide sind dabei – mitUnterschieden im Detail – an dem vorangegangenen Verdienst orientiert. Beide schließlich – und dieser Gesichtspunkt ist imvorliegenden Fall von besonderer Bedeutung – sichern die weitere Zugehörigkeitzum System der versicherungsförmigen Absicherung sozialer Risiken, wenn dieseüber die Beschäftigung nicht mehr sichergestellt ist. Diese Vergleichbarkeit verlangt, da im gegliedertenSystem der sozialen Sicherung der Bundesrepublik nicht eine identischeEntgeltersatzleistung für alle Fälle ungewollter Beschäftigungsunterbrechungvorgesehen ist, nach einer Regelung für Konfliktfälle, wenn zwar feststeht,dass eine derartige Leistung zu gewähren ist, nicht aber welche. Eine dementsprechende Vorschrift steht mit § 43 SGB Izur Verfügung; sie ist daher entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch imhiesigen Zusammenhang anwendbar. Auch wird § 43 SGB I nicht durch § 328 SGB IIIverdrängt; insofern besteht vielmehr Einigkeit, dass der aufZuständigkeitskonflikte zugeschnittenen Spezialregelung in § 43 SGB I Vorrangzukommt (vgl. Eicher, in: Schlegel/Eicher, SGB III, § 328 Rn. 84 undHengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 328 Rn. 76). Anmerkung: BayerischeLandessozialgericht hat Krankengeld vorläufig zugesprochen in einem Fall, indem ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für einen Bezieher vonLeistungen nach dem SGB II nicht zumutbar war. Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 11. August2011 - L 5KR 271/11 B ER Schon gewußt? Ab 2013 bieten wir einenneuen,kostenlosen Informationsdienst zum Ausländer - und Aufenthaltsrecht an, schauen Siejetzt schon mal rein.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-Taemmitglied des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/vorlaufige-leistungen-nach-43-abs-1-sgb.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5309Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2» Bulgarischen Staatsangehörigen stehen die beantragten vorläufigen Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 - L 34 AS 1150/14 B ER ) - Anordnungsgrund Kosten der Unterkunft -» Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II - Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes» Das Jobcenter wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den bulgarischen Antragstellerinnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II als Regelbedarf und Kosten für die stadteigene Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.» Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X i.v.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.v.m. § 38 SGB IHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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