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Timestamp: 2019-03-19 08:48:54+00:00

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Berichtigung der Steuererklärung? Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Berichtigung der Steuererklärung?
In welchen Fällen eine Berichtigung der Steuererklärung, eine Selbstanzeige oder eine Berichtigung mit Selbstanzeigequalität erfolgen muss, ergibt sich aus dem Gesetz, der Rechtsprechung und seit kurzem auch aus einem Anwendungserlass zu § 153 AO des Bundesministeriums für Finanzen, vgl. BMF-Schreiben vom 23.05.2016 – IV A 3 – S 0324/15/10001, IV A 4 – S 0324/14/10001, DOK 2016/0470583. Erkennt ein Steuerpflichtiger daher nach der gesetzlichen Regelung nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Eine Pflicht zur Selbstanzeige besteht nicht.
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Berichtigungspflicht bei vorsätzlichem Handeln?
Die Verkürzung von Steuern kann z.B. durch eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO erfolgen. Diese verlangt vorsätzliches Handeln. Grundsätzlich ist hier eine Berichtigung daher nicht möglich, da diese zu Beginn gerade kein Wissen von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der abgegebenen Erklärung voraussetzt, d.h. die Erkenntnis darüber erst später einsetzen darf. Der Bundesgerichtshof jedoch führt hier eine Differenzierung durch. Die Berichtigungspflicht soll danach nur wegfallen, wenn der Steuerpflichtige mit direktem Voraus gehandelt hat. Hat er jedoch mit bedingtem Vorsatz handelt, so soll seine Anzeige- und Berichtigungspflicht auch in diesem Fall weiterbestehen. Die Annahme von bedingtem Voraus erfordert, dass der Steuerpflichtige bei Tatbegehung keine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit seiner Erklärung oder dessen Unvollständigkeit besitzt, aber eine solche für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Der Handlungserfolg muss dem Steuerpflichtigen somit gleichgültig gewesen sein. Will er nunmehr seinen Fehler wieder gutmachen, so ist er praktisch gezwungen, seine mit bedingtem Voraus begangene Steuerhinterziehung aufzudecken. Dies muss mit einer Berichtigung mit Selbstanzeigequalität erfolgen. Unterlässt er dies, so erfolgt eine neue Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Damit beginnt die Frist der Strafverfolgungsverjährung erneut.
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Bedeutung der Strafverfolgungsunterbrechung?
Die einfache Steuerhinterziehung wird gemäß § 370 AO mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Daraus ergibt sich gemäß § 78 StGB eine Verjährungsfrist für die Strafverfolgung von 5 Jahren. Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Frist der Strafverfolgungsverjährung 10 Jahre gemäß § 376 AO. Die Unterbrechung, z.B. durch die Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, führt dann dazu, dass die Verjährungsfrist erneut beginnt. Somit kann die Verjährungsfrist durch Verdopplung gemäß § 78 c StGB auf 10 bzw. 20 Jahre ansteigen. Die steuerliche Festsetzungsfrist sogar auf über 20 Jahre, § 171 VII AO.

References: § 153
 § 370
 § 370
 § 78
 § 376
 § 78
 § 171