Source: http://koelner-fuer-menschen-in-not.de/Uber-uns/Satzung/satzung.html
Timestamp: 2017-07-25 06:48:52+00:00

Document:
Der Verein führt den Namen „Kölner für Menschen in Not“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V. (eingetragener Verein).
Der Zweck des Vereins ist die materielle und ideelle Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen in aller Welt. Der Verein führt hierzu Hilfstransporte in Regionen mit besonderen Mangelsituationen durch, um die gröbste Not zu lindern, durch den persönlichen Kontakt moralische Unterstützung zu leisten und so die Völkerverständigung, die nationale Gesinnung und den Frieden in der Welt zu fördern. Die Hilfstransporte und sonstigen humanitären Hilfsleistungen dienen der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege in den genannten Regionen und der Jugendfürsorge. Der Vereinszweck wird insbesondere realisiert durch die Beschaffung von Mitteln und der Weitergabe dieser Mittel, insbesondere an Krankenhäuser, Kinderkrankenhäuser, Kinder-, Jugend- und Altenheime, aber auch staatlicher und kirchlicher Einrichtungen in den genannten Regionen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist unabhängig tätig und weder konfessionell noch politisch gebunden. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Riverboat-Doctors-International e.V.“ in 26127 Oldenburg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. „Riverboat-Doctors-International e.V.“ ist beim Amtsgericht Oldenburg unter der Nr. VR 200920 im Vereinsregister eingetragen und durch das zuständige Finanzamt als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Förderndes Mitglied kann jede volljährige natürliche Person, jede juristische Person und sonstige Personenvereinigung werden, die bereit ist, die in § 2 Abs. 1 ausgedrückten Gedanken auf freiwilliger Basis zu unterstützen und zu fördern.
Aktives Mitglied kann jede volljährige Person werden, die bereit ist, die in § 2 Abs. 1 ausgedrückten Gedanken auf freiwilliger Basis durch Mitarbeit zu unterstützen und zu fördern.
Die Aufnahme setzt einen Antrag voraus. Hierbei hat der Antragsteller zu erklären, ob er als aktives Mitglied oder als Fördermitglied beitreten will. Der Antrag soll den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift, bei juristischen Personen und sonstigen Personenvereinigungen die Namen der geschäftsführenden Leitung sowie deren Sitz enthalten. Über die Aufnahme als aktives oder förderndes Mitglied entscheidet der Vorstand einstimmig, gegen abschlägige Entscheidungen ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet mit 2/3 Mehrheit endgültig.
Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen des Vereins, so kann sein Ausschluss nach Anhörung des Betroffenen erfolgen. Der Ausschluss erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes und ist dem Betroffenen unter Angabe des Grundes schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch ein, so ist durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen hierüber zu entscheiden.
b) durch Ausschluss nach § 3 Abs. 4
c) durch schriftliche Austrittserklärung Der Austritt kann nur schriftlich gegenüber dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung erklärt werden.
Um die Arbeiten des Vereins besonders verdiente Persönlichkeiten können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Die aktive Mitgliedschaft eines Mitglieds kann durch Vorstandsbeschluss in eine Fördermitgliedschaft umgewandelt werden, wenn das Mitglied nicht mehr regelmäßig an den Arbeitstreffen teilnimmt. Dem Mitglied ist zwei Wochen vor Beschlussfassung die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Gegen diesen Vorstandsbeschluss kann von jedem aktiven Mitglied Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des Beschlusses schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Eine Stellungnahme des Mitglieds ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.
Die Umwandlung einer aktiven Mitgliedschaft in eine Fördermitgliedschaft oder einer Fördermitgliedschaft in eine aktive Mitgliedschaft kann auch auf Antrag des Mitglieds erfolgen.Über den Antrag entscheidet der Vorstand
(Mittel des Vereins)
Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand und aus Spenden.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge für die aktiven Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich zu entrichten und zu Beginn des Geschäftsjahres fällig.
Fördermitglieder zahlen einen Beitrag nach eigenem Ermessen.
Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine aktive Mitgliedschaft für die Dauer des Zahlungsverzuges. Ist mehr als ein Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden; § 3, Abs. 4 gilt sinngemäß. In Härtefällen kann der Vorstand den Beitrag stunden oder erlassen.
(Gliederung und Organe)
Die Mitgliederversammlung besteht aus den aktiven Mitgliedern; jedes aktive Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes aktives Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten. Fördermitglieder und Ehrenmitglieder können ohne Stimm- und Rederecht teilnehmen.
a) die Beschlussfassung einer Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
b) die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Beiträge der aktiven Mitglieder
c) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes
h) Genehmigung der vom Vorstand bestimmten Ziele der Hilfslieferungen
J) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags
k) Beschlussfassung über die Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss gem. § 3, Abs.4 l) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Umwandlung der aktiven Mitgliedschaft in eine
Fördermitgliedschaft gem. § 3, Abs. 8 dieser Satzung.
Die Mitgliederversammlung ist durch den 1. Vorsitzenden einmal jährlich einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist weiterhin einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird.
b) seinem Stellvertreter (2. Vorsitzender)
c) dem Kassenwart und Schriftführer Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand durch die Wahl von Beisitzern erweitern.
Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden und durch seinen Stellvertreter (2. Vorsitzenden) gerichtlich und außergerichtlich vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Sowohl der 1.Vorsitzende als auch sein Stellvertreter sind allein vertretungsberechtigt.
a) die Beschlussfassung über alle wesentlichen Vereinsangelegenheiten, soweit diese nicht der
Mitgliederversammlung vorbehalten ist
c) die Geschäftsführung des Vereins
d) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
e) die Aufstellung eines Haushaltsplanes
f) die Erstellung des Rechenschaftsberichtes
g) Bestimmung der Ziele der Hilfslieferungen vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliederversammlung
h) Repräsentation des Vereins nach außen
i) Durchführung von Arbeitstreffen der aktiven Mitglieder
j) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern sowie Umwandlungder Mitgliedschaft gem
§ 3 dieser Satzung
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Geschäftsjahren des Vereins gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur aktive Vereinsmitglieder. Eine Wiederwahl ist beliebig oft zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt die nächste Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Auf die Wahl muss in der Einladung hingewiesen werden.
Einzelne Mitglieder des Vorstands können durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen von ihrem Amt abberufen werden.
(Verfahrensordnungen)
Der Vorstand ist vom Vorsitzenden grundsätzlich unter Angabe einer Tagesordnung im Regelfall mit einer Frist von einer Woche einzuberufen.
Der Vorstand ist mindestens einmal vierteljährlich einzuberufen. Entscheidungen sind von allen Vorstandsmitgliedern zu tragen.
Jedes Mitglied hat sowohl in der Mitgliederversammlung als auch als Vorstandsmitglied nur eine Stimme.
Mindestens einmal im Jahr sollen Mitgliederversammlungen stattfinden, zu denen alle Mitglieder eingeladen werden. Sie werden vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem, auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest
Jedes aktive Mitglied kann Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Die Anträge müssen mindestens eine Woche vor Beginn der jeweiligen Versammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. Später eingegangene Anträge können von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugelassen werden. Anträge zur Geschäftsordnung können auch während der Versammlung gestellt werden.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher aktiver Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Zur Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel aller aktiven Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beschlussfähig, so ist vom Vorstand innerhalb von sechs Wochen eine Mitgliederversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Auflösung des Vereins" einzuberufen. Diese ist ohne Rücksichtnahme auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Abstimmungen und Wahlen der Mitgliederversammlung werden, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, durch Handzeichen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder durchgeführt. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung ist ebenso wie zur Abwahl eines Vorstandsmitgliedes eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins werden mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. In diesem Fall haben zu der Mitgliederversammlung nicht erschienene aktive Mitglieder eine Ablehnung innerhalb eines Monats schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Danach gilt die Zustimmung als erteilt.
Anträge auf Satzungsänderungen oder Ausschluss von Mitgliedern können nur beraten werden, wenn sie in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung genannt werden.
Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.Auf Antrag ist eine geheime Wahl durchzuführen.
Über alle Sitzungen der Mitgliederversammlung sind Niederschriften anzufertigen, welche vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben sind. Bei Vorstandssitzungen werden nur Beschlüsse protokolliert.
Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 1.500,-- Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung der Mitgliederversammlung hierzu schriftlich erteilt ist. Über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert bis 1.500,-- Euro entscheidet der Vorstand.
Ausgaben von Mitgliedern und Mitarbeitern, die in Absprache mit dem Vorstand für den Verein und einen, seiner Satzung gemäßen Zweck getätigt werden, können bis zum 30.6. des dem, auf der Rechnung oder Quittung angegebenen Datum folgenden Kalenderjahres gegen Vorlage der Rechnung oder Quittung dem Verein in Rechnung gestellt und geltend gemacht werden; sie werden dann voll erstattet. Nach Ablauf dieser Frist können keine Ansprüche dem Verein gegenüber mehr geltend gemacht werden.
Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung - auch der Vorstandsmitglieder - wird ausgeschlossen, es sei denn, dass grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliegt.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 9, Abs. 7 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter (2. Vorsitzender) gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Umgang mit Vereinsvermögen regelt § 2, Abs. 5
Diese Satzung tritt nach erfolgter Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Die Satzung wurde am 09.07.1999 in Köln durch die nachstehend aufgeführten Gründungsmitglieder festgestellt:
Lutz Bielefeld, Köln
Gerd Ehrle, Köln
Franz Till, Köln Ursula Damm, Wuppertal
Thomas Petry, Köln Günther Stude, Neunkirchen-Seelscheid
Peter Bild, Köln Ignatz Bild, Köln
Andreas Herbei, Köln Maria Till, Köln

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