Source: http://bahnarchiv.de/bahngeschichte/eisenbahngesetze/para6a.php
Timestamp: 2017-03-26 20:44:07+00:00

Document:
Fortgeltende Bestimmungen des Allgemeines Eisenbahngesetz 1951 - Bahnarchiv.de
Fortgeltende Bestimmungen des Allgemeines Eisenbahngesetz 1951
Vom 29. März 1951 [Verkündet am 31. März 1951; BGBl. I S. 225]
§ 6a - Ausgleichspflicht
(2) Als Ausgleich werden gewährt 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ertrag, der für Beförderungen nach Absatz 1 erzielt worden ist, und dem Produkt aus den für die Beförderungen geleisteten Personen-Kilometern und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten im Sinne dieser Vorschrift gelten die Kostensätze je Personen-Kilometer, die von den Landesregierungen oder den von ihnen durch Rechtsverordnung ermächtigten Behörden durch Rechtsverordnungen nach Durchschnittswerten einzelner repräsentativer Unternehmen, die sparsam wirtschaften und leistungsfähig sind, pauschal festgelegt werden; dabei können entsprechend betrieblichen und verkehrlichen Besonderheiten unterschiedliche Kostensätze für verschiedene Verkehrsregionen festgelegt werden.
§ 6c - Ausgleichspflichtiger
Den Ausgleich nach den §§ 6a und 6b Nr. 1 bis 3gewährt das Land, in dessen Gebiet der Verkehr betrieben wird; den Ausgleich nach § 6b Nr. 4 gewährt der Bund. Erstreckt sich der Verkehr auch auf das Gebiet eines anderen Landes, so wird dem Ausgleich der Teil der Leistungen zugrunde gelegt, der in dem jeweiligen Land erbracht wird.
§ 6e - Ermittlung des Ausgleichs, Verfahren
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, was Ausbildungsverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist, welche Kostenbestandteile bei der Ausgleichsberechnung zu berücksichtigen sind, welches Verfahren zur Gewährung des Ausgleichs nach § 6a anzuwenden ist, welche Angaben der Antrag auf Ausgleich enthalten muß und wie die Erträge und die Personen-Kilometer zu ermitteln sind.
§ 6f - Prüfungsbefugnisse
§ 6g- Sonderregelung
Die Vorschriften der §§ 6a bis 6f finden auf die Deutsche Bundesbahn
sowie auf Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, keine Anwendung.

References: § 6

§ 6
 § 6

§ 6
 § 6

§ 6

§ 6