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Timestamp: 2018-05-22 00:43:15+00:00

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§ 4 GOT Abweichende Gebührensätze Tierärztegebührenordnung
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§ 4 - Tierärztegebührenordnung (GOT)
Geltung ab 01.08.1999; FNA: 7830-1-4 Organisation und Aufbau
§ 4 Abweichende Gebührensätze
(1) 1Überschreitungen des Dreifachen der Gebührensätze oder eine Unterschreitung der einfachen Gebührensätze sind im begründeten Einzelfall vor Erbringung der Leistung des Tierarztes in einem Schriftstück zu vereinbaren. 2Der Tierarzt hat dem Zahlungspflichtigen ein Doppel der von ihm und dem Zahlungspflichtigen unterschriebenen Vereinbarung auszuhändigen. 3Abweichend von Satz 1 können die einfachen Gebührensätze im Falle der Durchführung einer Kastration oder Sterilisation einer freilebenden Katze unterschritten werden, soweit
die Katze zu dem Zweck der Durchführung eines solchen Eingriffs eingefangen worden ist,
beabsichtigt ist, die Katze unmittelbar nach der Durchführung des Eingriffs einschließlich der auf Grund des Eingriffs vorgenommenen oder mit dem Eingriff in Zusammenhang stehenden Behandlung freizulassen, und
die tierärztliche Leistung für eine Einrichtung erbracht wird, die als gemeinnützig im Hinblick auf die Förderung des Tierschutzes anerkannt ist.
4Satz 3 gilt auch für sonstige Leistungen, soweit diese auf Grund der Kastration oder Sterilisation erforderlich werden oder üblicherweise im Zusammenhang mit einem solchen Eingriff erbracht werden.
(3) 1In den Fällen des § 3 Abs. 1 können die Zahlungspflichtigen Vereinbarungen über abweichende Gebührensätze mit den Tierärztekammern treffen. 2Die für die betreffenden Leistungen vereinbarten Gebührensätze gelten in dem vereinbarten Umfang als einfache Gebührensätze im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1.
Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung V. v. 19. Juli 2017 BGBl. I S. 2696 m.W.v. 27. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 4 GOT
aktuell vorher 27.07.2017 Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
vom 19.07.2017 BGBl. I S. 2696
Zitierungen von § 4 GOT
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 GOT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GOT selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 GOT Grundsatz
Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
V. v. 19.07.2017 BGBl. I S. 2696
Artikel 1 3. GOTÄndV
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