Source: https://www.kanzlei-heidicker.de/abmahnung/446-neue-informationspflichten-onlinehandel-februar-2017-streitschlichtung
Timestamp: 2019-01-16 04:44:36+00:00

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Aktuelle Seite: Startseite || Aktuelle Abmahnungen || Onlinehandel aufgepasst: Neue Informationspflichten ab dem 1. Februar 2017
Dieses sieht ab dem 01.02.2017 weitere wichtige Informationspflichten für den Onlinehändler vor.
Vorvertragliche Pflichten § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Zunächst trifft die Pflicht solche Onlinehändler, welche mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen. In der entsprechenden Vorschrift des § 36 VSBG ist einerseits geregelt, worüber in diesem Fall informiert werden muss, sowie anderseits an welche Stelle die entsprechenden Informationen vorgehalten werden müssen.
So heißt es in § 36 VSBG:
Der Unternehmer muss also einerseits darüber informieren, ob bei ihm eine Verpflichtung der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren besteht oder auch, ob er dazu bereit ist. Ferner muss auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Nennung bestimmter Bedingungen hingewiesen werden.
Darüber hinaus ist vorgegeben, wo die Informationspflichten vorgehalten werden müssen. Auch muss eine allgemeine Angabe erfolgen, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme nicht besteht bzw. die Bereitschaft des Onlinehändlers zur Teilnahme nicht gegeben ist.
Nachvertragliche Pflichten § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Darüber hinaus bestehen auch nachvertragliche Pflichten, wenn es bereits zu einem Streit zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gekommen ist. So heißt es in § 37 VBSG:
Ist es also zu einem Streit gekommen, der nicht beigelegt werden konnte, muss der Unternehmer den Verbraucher auf die zuständige Stelle hinweisen und gleichzeitig mitteilen, ob er zur Teilnahme verpflichtet oder nur bereit ist. Der Hinweis muss in Textform erfolgen, d.h. per Brief oder auch E-Mail oder Fax. Sobald es also zum Streit gekommen ist, der nicht beigelegt werden kann, entsteht die entsprechende Verpflichtung. Diese Pflicht trifft alle Onlinehändler!
Nichterfüllung der Informationspflichten: Abmahnung!
Es handelt sich bei den Vorschriften um Marktverhaltensregelungen, was bedeutet, dass im Falle des Nichteinhaltens der Vorschriften definitiv mit Abmahnungen gerechnet werden muss, welche sich aus § 3 a UWG i.V.m. § 36, 37 VBSG ergeben werden. Wir rechnen daher im kommenden Jahr mit einer erheblichen Abmahnwelle in diesem Bereich.
Unsere Mandanten werden im Rahmen ihres AGB-Updates frühzeitig im Januar über die neuen Verpflichtungen informiert. Wie immer, helfen wir bei der Umsetzung und geben die erforderlichen Klauseln vor.
Sollten auch Sie Interesse an der sicheren Umsetzung haben, möchten wir Sie auf unser AGB – Update aufmerksam machen. Wir haben bereits eine hohe dreistellige Anzahl an Onlinehändlern vertreten und diese bei der rechtssicheren Umsetzung ihres Onlinehandels unterstützt. Schauen Sie sich unser AGB-Update an. Fragen Sie unverbindlich bei uns nach, indem Sie uns telefonisch, per E-Mail oder Fax kontaktieren. Gerne suchen wir als Fachanwälte für gewerbliche Rechtsschutz mit Ihnen zusammen die für Sie rechtssicherste Lösung, so dass Sie sich im Ruhe auf Ihren Onlinehandel konzentrieren können, und zwar ohne Abmahnungen!
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References: § 36
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