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Timestamp: 2018-11-16 11:49:50+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.02.2004, RV/0691-L/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.5.1998 entschieden:
Das Finanzamt Linz hat mit Bescheid vom 12.6.2003 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder Da., geb. 2.2.1987, D., geb. 20.6.1988, und M., geb. 29.4.1998, die sich ständig in Bosnien aufhalten, für die Zeit ab 1.5.1998 abgewiesen. Gem. § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl.Nr. 201/1996, bestehe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf die Familienbeihilfe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gebe. Das Abkommen über soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina, das diesbezüglich Regelungen beinhaltet habe, sei mit 30.9.1996 gekündigt worden (BGBl.Nr. 347/1996). Hierdurch sei die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bosnien aufhalten, ab 1.10.1996 weggefallen.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Der Berufungswerber führt an, dass er bzw. sein Dienstgeber gemäß § 41 FLAG 1967 von der sogenannten Beitragsgrundlage, die sich auch aus seinem Arbeitslohn zusammensetze, in gleicher Weise 4,5 vH in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen würden, wie bei einem Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten würden. Der Berufungswerber unterliege mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auch der gleichen Lohn- bzw. Einkommensteuer, wie ein Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten würden. Während der Berufungswerber allein auf Grund der Tatsache, dass sich sein Kind nicht im Inland, sondern im Ausland aufhalte, für dieses Kind aus dem Familienlastenausgleichsfonds weder eine Familienbeihilfe, noch aus den Einnahmen aus der Lohn- bzw. Einkommensteuer einen Kinderabsetzbetrag (gemäß § 33 Abs. 4 Z 3a EStG 1988), sohin keinerlei Familienleistung, erhalte, erhalte ein vergleichbarer Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten würden, sowohl die Familienbeihilfe, als auch den Kinderabsetzbetrag.
Auf Grundlage des innerstaatlichen Rechts besteht jedoch im gegenständlichen Fall ebenso kein Anspruch auf Familienbeihilfe, was auch vom Bw. nicht bestritten wird. Da sich die Kinder ständig im Ausland aufhielten, schließt nämlich § 5 Abs. 4 bzw. 3 FLAG 1967 den Anspruch auf Familienbeihilfe aus. Ob weitere Anspruchsvoraussetzungen wie z.B. das Vorliegen eines Dienstverhältnisses, die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für die Kinder etc., erfüllt sind, ist daher ohne Bedeutung.
In der Eingabe vom 8.5.2003 beantragte der Bw. weiters die Gewährung der Kinderabsetzbeträge gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a (1999: § 33 Abs. 4 Z 3 lit. c) Einkommensteuergesetz 1988. Über diesen Antrag wurde jedoch vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid nicht abgesprochen, sodass er auch nicht Gegenstand der Berufungsentscheidung sein kann. Der Ordnung halber wird jedoch bemerkt, dass ein Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nur bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Gewährung der Familienbeihilfe gegeben wäre.
Findok-Nr: 9087.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:47:42, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: be4838f2-87c4-42c0-969f-615a0e3bb0ea, Segment-ID: 558073fa-8fdc-468c-b1eb-938d77818cbd

References: § 5
 § 41
 § 33
 § 5
 § 33
 § 33