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Timestamp: 2016-10-25 06:59:02+00:00

Document:
1P.592/2001 (04.03.2002)
1P.592/2001/
1P.594/2001/sch
Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland, Amthaus, Hodler- strasse 7, 3011 Bern,
Art. 29 und 30 BV, Art. 26 BV BE (Strafverfahren)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2001)
Im Rahmen einer aufgrund einer Strafanzeige von B.X.________ und A.X.________ er�ffneten Voruntersuchung gegen unbekannte T�terschaft wegen Betrugs evtl. Wucher verf�gte der Gesch�ftsleiter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland am 12. Juni 2001:
"1. Den Anzeigern wird unter Hinweis auf ZBJV 133 578 ff. bzw. darauf, dass zur Privatklage nur legitimiert ist, wer durch die strafbare Handlung in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen unmittelbar verletzt ist (Art. 47 StrV), eine Frist von 10 Tagen angesetzt, sich dazu zu �ussern, als Privatkl�ger aus dem Verfahren gewiesen zu werden,
2. Den Anzeigern zu er�ffnen."
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Entscheid Nr. 350/2001 vom 16. Juli 2001 auf die von A.X.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mangels Beschwer nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. September 2001 wegen Verletzung von Art. 1 ff., insbesondere Art. 7 ff. BV sowie Art. 1 ff., insbesondere Art. 9 ff. der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 beantragt A.X.________ in der Sache, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben.
Im Rahmen einer aufgrund einer Strafanzeige von B.X.________ und A.X.________ er�ffneten Voruntersuchung gegen unbekannte T�terschaft bzw. Y.________ wegen Urkundenf�lschung im Amt etc. verf�gte der Gesch�ftsleiter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland am 12. Juni 2001:
2. Den Anzeigern sowie dem Angeschuldigten zu er�ffnen."
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat mit Entscheid Nr. 351/2001 vom 16. Juli 2001 auf die von A.X.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde mangels Beschwer nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. September 2001 wegen Verletzung von Art. 1 ff., insbesondere Art. 7 ff. BV sowie Art. 1 ff., insbesondere Art. 9 ff. der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 beantragt A.X.________ in der Sache, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Wie bereits in der oben erw�hnten Beschwerde vom gleichen Tag beantragt sie zudem, die beiden Verfahren zu vereinen.
Der Gesch�ftsleiter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland verzichtet in beiden Verfahren auf Vernehmlassung. Die Anklagekammer verzichtet ebenfalls in beiden Verfahren auf Vernehmlassung, "mit Hinweis darauf, dass B.X.________ im Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid beim Obergericht des Kantons Bern ein Ablehnungsgesuch gegen die Anklagekammer gestellt hat, bei welcher in dieser Strafsache eine Beschwerde und ein Ablehnungsgesuch gegen den zust�ndigen Untersuchungsrichter h�ngig sind."
Die beiden Beschwerden richten sich gegen zwei praktisch w�rtlich gleichlautende Entscheide der Anklagekammer und r�gen weitgehend dasselbe. Sie sind daher antragsgem�ss zu vereinigen.
Die Anklagekammer ist in den angefochtenen Entscheiden auf die Beschwerden der Beschwerdef�hrerin gegen die oben im Wortlaut zitierten untersuchungsrichterlichen Verf�gungen mangels Beschwer nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich in ihren Beschwerden mit der Frage der Beschwer nicht substanziiert auseinander und legt nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) dar, inwiefern die Anklagekammer mit ihren Nichteintretens-Entscheiden die Verfassung verletzt haben sollte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie durch die beiden untersuchungsrichterlichen Verf�gungen belastet worden sein k�nnte, wird ihr darin doch einzig das Recht einger�umt, sich zur M�glichkeit zu �ussern, als Privatkl�gerin aus dem Verfahren gewiesen zu werden. Auf die Beschwerde ist daher bereits wegen ungen�gender Begr�ndung nicht einzutreten.
Abgesehen davon schliessen die angefochtenen Entscheide die von der Beschwerdef�hrerin angestrengten Strafverfahren nicht ab, weshalb es sich um Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG handelt. Gegen solche ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen, was bei einer Fristansetzung zur Einreichung einer Stellungnahme offensichtlich nicht der Fall ist. Die Beschwerden w�ren somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zul�ssig.
Auf die Beschwerden ist danach nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang der Verfahren tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 26
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 9
 BGE 
 Art. 87