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Timestamp: 2019-05-23 11:50:32+00:00

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LG Wuppertal: Ein separater Beratungsraum ist für eine Apotheke keine Selbstverständlichkeit so dass mit diesem geworben werden darf - DIEKMANN Rechtsanwälte
Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass die Werbung einer Apotheke für einen „diskreten Beratungsbereich“ keine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit i.S.d. § 5 UWG darstellt, wenn die Apotheke innerhalb der eigenen Apothekenbetriebsräume tatsächlich einen durch Wände und Türen abgetrennten Beratungsraum vorweisen kann, in dem die Vertraulichkeit des Beratungsgespräches besser gewahrt werden kann als dies von § 4 IIa ApoBetrO vorausgesetzt wird, welcher lediglich eine „weitestgehende“ Wahrung der Vertraulichkeit der Beratung verlangt.
Az. 11 O 51/15, Verkündet am 06.10.2015
hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal aufgrund mündlicher Verhandlung vom 01.09.2015 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Laukamp für Recht erkannt:
Die Beklagte ist Inhaberin der XY-Apotheke in…. Sie warb auf einem Plakat im Schaufenster der Apotheke und einem Werbeaufsteller auf dem Gehweg mit den Worten „Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich“. Die Apotheke der Beklagten verfügt über einen Beratungsraum, der durch zwei Wände und zwei Türen vollständig vom sonstigen, der Öffentlichkeit zugänglichen Verkaufsbereich abgetrennt ist.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, geschäftlich handelnd mit der Aussage „Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich!“ zu werben, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 2;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 246,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gern. § 247 BGB seit dem 22.04.2015 zu zahlen.
I. Der Kläger kann von der Beklagten die Unterlassung der Aussage „Rezepteinlösung und Beratung in unserem diskreten Beratungsbereich“ zu Werbezwecken nicht verlangen.
Ein Unterlassungsanspruch aus § 8 II UWG liegt mangels Verstoß gegen die §§ 3, 5 UWG nicht vor. Die Beklagte wirbt nämlich nicht mit einer Selbstverständlichkeit. Der von ihr angebotene „diskrete Beratungsbereich“ stellt einen Vorzug der XY-Apotheke gegenüber ihren Mitbewerbern dar. Dem steht auch nicht entgegen, dass jede Apotheke so ausgestaltet ist, dass die Vertraulichkeit der Beratung weitestgehend gewahrt wird, vgl. § 4 IIa ApoBetrO. Das Angebot der Beklagten geht über diesen Mindeststandard hinaus. Sie stellt ihren Kunden ein zusätzliches, räumlich abgeschlossenes Zimmer für Beratung und Rezepteinlösung zur Verfügung. Kunden, deren Anliegen in besonderer Weise die Privat- oder Intimsphäre berühren, können auf Wunsch vom normalen Verkaufsbereich in diesen Raum wechseln. Nicht von Belang ist dabei, ob der Raum vollkommen schalldicht ist. Denn jedenfalls bietet er gegenüber dem öffentlich zugänglichen Einzelverkaufstresen ein gesteigertes Maß an Diskretion. So sind durch Wände und Türen ein vollständiger Sichtschutz und zumindest ein erhöhter Schallschutz gewährleistet. Eine solche Besonderheit darf die Beklagte ohne weiteres bewerben.
Die Beklagte erweckt mit der Werbung auch nicht den Eindruck, eine diskrete Beratung sei nur bei ihr, nicht aber in anderen Apotheken möglich. Insbesondere wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt, dass in allen Apotheken im normalen Verkaufsbereich das gesetzlich vorgeschriebene Maß an Vertraulichkeit eingehalten wird. Der gegenteilige Vorhalt ist schon nicht am Wortlaut der Werbung festzumachen. Das Adjektiv „diskret“ bezieht sich nämlich nicht auf eine Beratung weder auf die eigene noch auf die anderer, sondern allein auf den „Beratungsbereich“ der Beklagten.
Ebenso liegt kein Verstoß gegen § 3 III i.V.m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 III UWG vor. Denn die Beklagte bewirbt gerade nicht das, wozu sie gesetzlich ohnehin verpflichtet ist, sondern ein darüber hinausgehendes Angebot. § 4 IIa ApoBetrO schreibt ein Mindestmaß an Vertraulichkeit für die Offizin und insbesondere die Stellen, an denen Arzneimittel an Kunden abgegeben werden, mithin den Verkaufsbereich, vor, vgl. § 4 Ila 3 ApoBetrO. Für die notwendige Diskretion am Verkaufstresen macht die Beklagte aber keine Werbung.
II. Auch hinsichtlich des Aufwendungsersatzes für die Abmahnung bleibt die Klage ohne Erfolg. Die Beklagte handelte nicht unlauter, sodass keine berechtigte Abmahnung i.S.d. § 12 12 UWG vorlag.
Landgericht Wuppertal, Werbung, Apotheke, diskreten Beratungsbereich, Selbstverständlichkeit, § 5 UWG, Apothekenbetriebsräume, Beratungsraum, Vertraulichkeit, Beratungsgespräch, ApoBetrO, weitestgehende

References: § 5
 § 4
 § 247
 § 8
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 § 3
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 § 12
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