Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.03.1984&Aktenzeichen=2%20StR%20730/83
Timestamp: 2019-11-21 14:03:27+00:00

Document:
BGH, 21.03.1984 - 2 StR 730/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,7718
BGH, 21.03.1984 - 2 StR 730/83 (https://dejure.org/1984,7718)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1984 - 2 StR 730/83 (https://dejure.org/1984,7718)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1984 - 2 StR 730/83 (https://dejure.org/1984,7718)
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Handeltreiben mit Heroin - Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Voraussetzungen für die Bewertung einer Handlung als fortgesetzte Tat
An die Voraussetzungen, wann ein eingespieltes Bezugs- und Vertriebssystem angenommen werden kann, sind teilweise strenge Anforderungen gestellt worden (vgl. BGHSt 35, 318, 321; BGH StV 1983, 19; BGH bei Holtz MDR 1983, 622;… vgl. auch u.a. BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 2 und 12); auch ist ausgesprochen worden, daß weder der Plan, ein eingespieltes Bezugs- und Vertriebssystem zu errichten, noch die wiederholte Inanspruchnahme eines solchen Systems für sich alleine genommen die Annahme eines auch für ein fortgesetztes Handeltreiben erforderlichen Gesamtvorsatzes zu tragen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1984 - 2 StR 730/83; BGH StV 1981, 125).
Ein Gesamtvorsatz liegt auch dann vor, wenn der Täter bis zur Beendigung der ersten Tat seinen Vorsatz auf weitere Handlungen ausdehnt (BGHSt 23, 33; BGH, Urteil vom 18. Januar 1984 - 2 StR 437/83;Beschluß vom 17. Februar 1984 - 2 StR 866/83;Urteil vom 21. März 1984 - 2 StR 730/83).
Insbesondere aber schließen die Urteilsgründe nicht aus, daß sich der Angeklagte bei seinen Rauschgiftgeschäften eines eingespielten Bezugs- und (auch auf die Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland ausgerichteten) Vertriebssystems bedient hatte, innerhalb dessen sich die einzelnen Geschäfte nach den Grundsätzen der Rechtsprechung als Teilakte einer fortgesetzten Handlung darstellen (vgl. BGH StV 1981, 185; 1983, 19; BGH, Urteile vom 8. März 1983 - 5 StR 3/83 - und vom 21. März 1984 - 2 StR 730/83 - BGH, Beschluß vom 19. Juli 1983 - 5 StR 407/83).
Auf dieser Grundlage ist nach den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33; BGH, Urteil vom 21. März 1984 - 2 StR 730/83 - sowie Beschluß vom 17. Juli 1984 - 1 StR 397/84; Schoreit in NStZ 1985, 57, 58; 1987, 60, 62) auch das festgestellte Verhalten des Angeklagten im November 1985 als Teilakt der sich von Anfang Oktober 1985 bis Ende März 1986 erstreckenden fortgesetzten Handlung zu beurteilen.
Insbesondere aber schließen die Urteilsgründe nicht aus, daß sich der Angeklagte bei seinen Rauschgiftgeschäften eines eingespielten Bezugs- und (auch auf die Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland ausgerichteten) Vertriebssystems bedient hatte, innerhalb dessen sich die einzelnen Geschäfte nach den Grundsätzen der Rechtsprechung als Teilakte einer fortgesetzten Handlung darstellen (vgl. BGH Strafverteidiger 1981, 185; 1983, 19; BGH, Urteile vom 8. März 1983 - 5 StR 3/83 - und vom 21. März 1984 - 2 StR 730/83 - BGH, Beschluß vom 19. Juli 1983 - 5 StR 407/83).
Darin lag aber nicht mehr als der allgemeine Entschluß, aus gegebenem Anlaß oder bei sich bietender Gelegenheit gleichartige Straftaten zu begehen; ein solcher Entschluß reicht zur Bejahung des Gesamtvorsatzes nicht aus (…ständige Rechtsprechung, BGH GA 1960, 375; BGH bei Dallinger MDR 1972, 752; BGH, Urteile vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83 - und 21. März 1984 - 2 StR 730/83).

References: BGH 
 BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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