Source: https://www.rechteasy.at/wiki/verbandsverantwortlichkeitsgesetz/
Timestamp: 2019-07-19 20:33:59+00:00

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RechtEasy Strafrecht & Strafprozessrecht Strafrecht Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Das VerbandsverantwortlichkeitsgesetzVerbandsverantwortlichkeitsgesetz BGBl I 151/2005 (VbVG, vulgo Unternehmensstrafgesetz) regelt die Verbandshaftung, das ist die Haftung eines Verbandes für Straftaten ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter, wenn Pflichten verletzt wurden, die den Verband betreffen – für die Entscheidungsträger weitreichender als für weisungsgebunden oder -genötigt handelnde Mitarbeiter (§ 3 Z.2,3 VbVG).
Verband im Sinne des VbVG
Verbände im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 § 1 Abs. 5 sind abweichend davon nur Verein zur Verfolgung gemeinsamer Interessen als verband bezeichnet sind § 1 Z.2 VbVG:
Zu den Verbänden gehören also:
Haftung/'>GmbH
Keine Verbände in Sinne des Gesetzes, und damit nicht der Verbandsverantwortlichkeit unterworfen, sind § 1 Z.3 VbVG:
Bund, Länder, Gemeinden und andere juristische Personen, soweit sie in Vollziehung der Gesetze handeln
anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften und religiöse Bekenntnisgemeinschaften, soweit sie seelsorgerisch tätig sind
Funktion der gesetzlichen Verbandsverantwortlichkeit
Bei diesem Gesetz ist die Sorgfaltspflicht in den Vorrang gestellt, ein Organisationsverschulden – wie etwa in Deutschland – wurde verworfen. Dabei kann eine ”Verbandsgeldbuße” ausgesprochen werden, wobei „Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat“ § 3 Z.4 VbVG einander nicht ausschließen, also der Verband als juristische Person und die natürliche Person|natürliche Täterperson gleichermaßen zur Verantwortung gezogen werden können.
Salzburger Nachrichten Ronald Escher, Firmentreue bis ins Kriminal, Salzburger Nachrichten, 12, Gericht & Recht, 30. Juli 2008
nach Vereinsgesetz 2002 § 1 Abs. 5 sind abweichend davon nur Verein zur Verfolgung gemeinsamer Interessen als verband bezeichnet
Ronald Escher: Firmentreue bis ins Kriminal. In: Salzburger Nachrichten. 30. Juli 2008, Gericht & Recht, S. 12.
nach: a b nach Vereinsgesetz 2002 § 1 Abs. 5 sind abweichend davon nur Verein zur Verfolgung gemeinsamer Interessen als verband bezeichnet
http://de.wikipedia.org/wiki/Verbandsverantwortlichkeitsgesetz 08.11.2014
Verband im Sinne des VbVGFunktion der gesetzlichen VerbandsverantwortlichkeitQuellen & Einzelnachweise

References: § 1
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 § 3
 § 1
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