Source: https://musikverlaggertwalter.de/agb.htm
Timestamp: 2019-06-26 16:23:01+00:00

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1. Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. 2. Bei Erteilung eines Auftrags erkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Verzicht auf einen späteren Widerruf als verbindlich an. 3. Einem Verweis des Leistungsempfängers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, und zwar auch dann, wenn wir im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. 4. Abweichende Bedingungen oder Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von uns textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) bestätigt wurden.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 2. Annahmeerklärungen und Bestellungen werden nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) bestätigt und mit einer fortlaufenden Auftragsnummer versehen wurden.
1. Der Besteller hat das Recht, binnen 14 Tagen seinen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 2. Das Widerrufsrecht muss mittels einer eindeutigen Erklärung, den Vertrag zu widerrufen, vom Besteller schriftlich gegenüber dem MusikVerlag Gert Walter, PF 11 07, D-09203 Limbach-Oberfrohna, fax 037 22 / 817 276, eMail g.walter@musikverlaggertwalter.de per Briefpost, Fax oder eMail geltend gemacht werden. Die per Briefpost oder Fax versandte Widerrufserklärung muss vom Besteller eigenhändig unterschrieben sein. 3. Als widerrufen gilt auch dann ein Vertrag, wenn die Vorauszahlung nicht innerhalb der festgesetzten Zahlungsfrist bei uns eingegangen ist. Die Bestellung wird automatisch storniert. Bei der automatischen Stornierung werden dem Besteller keine zusätzlichen Entgelte berechnet. 4. Wenn der Besteller seinen Vertrag widerruft, haben wir alle Vorauszahlungen, die wir vom Besteller erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei seiner Transaktion eingesetzt hat. Etwaige Forderungen, die über die geleisteten Vorauszahlungen hinausgehen, können vom Besteller nicht geltend gemacht werden. Für den Fall der Rückzahlung werden dem Besteller keine zusätzlichen Entgelte berechnet.
1. Aufträge, für die nicht feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen (Gebundener Ladenpreis nach §3 BuchPrG) ausgeliefert. 2. Die Listenpreise sind bis zur textförmlichen Auftragsbestätigung freibleibend. 3. Wenn sich bei Aufträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Monaten die zugrundeliegenden Preisfaktoren wie Material- und Energiekosten, Löhne, Abgaben und sonstige produktspezifische Nebenkosten gravierend ändern, sind wir berechtigt, die Listenpreise neu zu berechnen. Die Neuberechnung bedarf der ausdrücklichen Bestätigung des Bestellers und ist nur textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) rechtsverbindlich.
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernimmt der Besteller die Versandkosten. 2. Die Wahl der Versandart bleibt, falls der Besteller den Versandweg nicht ausdrücklich vorschreibt, uns überlassen. 3. Jede Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die bestellte Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder wegen Versendung unser Lager verlassen hat. 4. Der Versand der Ware erfolgt unmittelbar nach der Auftragsbestätigung. Falls der Versand ohne unser Verschulden unzumutbar verzögert wird, geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaft auf den Besteller über. 5. Wird die Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, so trägt der Besteller jede Gefahr bis zur Übergabe an den MusikVerlag Gert Walter.
§6 Mängelrügen, Reklamationen und Gewährleistung
1. Unsere Produkte werden in einwandfreiem Zustand ausgeliefert. Geringfügige bzw. technisch bedingte Toleranzen innerhalb der europäischen Qualitätsnorm sowie handelsübliche Abweichungen der Beschaffenheit der eingesetzten Rohstoffe sind zulässig und berechtigen nicht zu Beanstandungen. 2. Mängelrügen und Reklamationen sind unverzüglich, spätestens aber nach zehn Werktagen nach Eingang der zu bemängelnden Ware textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) mitzuteilen. Mängel, die nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens aber nach zehn Werktagen nach Entdeckung des Mangels textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) mitzuteilen. 3. Reklamationsware ist unverzüglich, spätestens aber nach zehn Werktagen nach Eingang der zu reklamierenden Ware zusammen mit einer textförmlichen Begründung an den MusikVerlag Gert Walter, Burgstädter Str. 14, 09212 Limbach-Oberfrohna zurückzuschicken. Bei berechtigtem Reklamationsbegehren erstattet der MusikVerlag Gert Walter die Versandkosten (DHL-Tarif der Deutsche Post AG gemäß der zum Zeitpunkt der Reklamation geltenden Fassung). 4. Ist ein Gewährleistungsanspruch gegeben, können wir wahlweise nachbessern, Ersatz liefern oder Minderung gewähren. Bei erneutem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Minderung oder Wandelung verlangen. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist jedoch ausgeschlossen. 5. Wird die Gewährleistung vom Besteller in Anspruch genommen, sind die entstehenden Kosten von uns höchstens bis zum Wert der Ware zu tragen. 6. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Besteller zu und sind nicht übertragbar oder abtretbar.
§7 Lieferfrist und Leistungserbringung
1. Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) festzulegen. 2. Bei unvorhergesehenen Hinderungsgründen , die wir nicht zu vertreten haben, oder die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Personalmangel, behördliche Anordnungen usw.), sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils – nach Ablauf von 14 Tagen ab Bestellungseingang – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. 4. Wofern wir die Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine und –fristen zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent je vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen. 5. Wir sind zu Teillieferungen bzw. zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns (Kontogutschrift). 2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Dabei ist der Besteller verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Sämtliche Forderungen des Bestellers, die sich aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ergeben, tritt er schon jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. 3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Kosten von Intervetionen trägt der Besteller. 4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. 5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als auch die Pfändung des Liefergegenstands oder des bereits erworbenen Anwartschaftsrechts durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz, das die Abzahlungsgeschäfte betrifft, Anwendung findet. 6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Elementargewalten und Sachschäden sowie gegen Einbruchdiebstahl versichern zu lassen.
1. Der Besteller hat ein uneingeschränktes Rückgaberecht, das er innerhalb von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag des Warenerhalts, ausüben kann. Das Rücknahmebegehren muss vom Besteller gegenüber dem MusikVerlag Gert Walter textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) geltend gemacht werden und bedarf keiner Begründung. 2. Unfreie Rücksendungen sind unzulässig. 3. Die Regelungen über Fernabsatzverträge gelten ausschließlich für Verbraucher und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind nicht anwendbar auf alle individuellen Kundenbestellungen, also nicht bei speziellen Aufträgen oder auf Kundenwunsch gefertigte Waren. 4. Die zurückgesandten Waren müssen frei von Beschädigungen oder Gebrauchsspuren sein. 5. Das unter Ziffer 1 aufgeführte Rückgaberecht gilt in nachfolgenden Fällen nicht: - Bei beschädigter oder unvollständig zurückgesandter Ware. - Bei Software, CDs, Videos und Büchern. - Bei Ware mit eindeutigen Gebrauchsspuren oder Ware, die durch den einmaligen Gebrauch nicht mehr neuwertig ist. - Bei Ware, die während der gesetzlichen Rückgabefrist kommerziell eingesetzt oder zu solchen Zwecken beispielsweise vermietet oder verliehen wurde. 6. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung innerhalb von 30 Tagen nach Rückeingang der Waren, sofern keine Mängel festgestellt werden.
1. Die in unserer Auftragsbestätigung oder Rechnung festgelegten Zahlungsbedingungenen sind für den Besteller verbindlich. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei textförmlicher besonderer Vereinbarung zulässig. 2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den in Rechnung gestellten Betrag endgültig verfügen können (Kontogutschrift). Schecks, Wechsel und Lastschrifteinzüge werden von uns nur dann akzeptiert, wenn der Besteller gleichzeitig seine Solvenz glaubhaft nachweisen kann. Wir sind berechtigt, die Hereingabe von Schecks, Wechseln und Lastschrifteinzügen abzulehnen. Eine etwaige Annahme erfolgt nur zahlungshalber und vorbehaltlich ihrer Diskontfähigkeit. 3. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ab der dritten Mahnstufe Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken in diesem Zeitraum berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrent-Überziehungskredite zu berechnen. 4. Ein über §320 BGB hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu. 5. Alle Zahlungsspesen trägt der Besteller.
1. Der Autor dieser Website übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor dieser Website, welche sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors dieser Website kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor dieser Website behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung vorübergehend oder endgültig einzustellen. 2. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (sog. “Hyperlinks“), die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Autors dieser Website liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor dieser Website vor der Linksetzung von den rechtswidrigen Inhalten der fremden Webseiten Kenntnis hatte und es ihm technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor dieser Website erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat der Autor dieser Website keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebots gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor dieser Website eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und dgl. mehr bzw. in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter derjenigen Seite, auf welche verwiesen wurde; nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Der Autor dieser Website haftet nicht für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen nach EU-Datenschutzgrundverordnung desjenigen Website-Betreibers, auf den per Hyperlink verwiesen wurde 3. Der Autor dieser Website ist gehalten, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebots genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte und vom Autor dieser Website selbst erstellte Objekte verbleibt allein beim Autor dieser Website. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne schriftliche Zustimmung des Autors dieser Website nicht gestattet. 4. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. 5. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebots zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile dieses Paragrafen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
§12 Sonstige Bedingungen und Inkrafttreten
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Chemnitz. Das Vertragsverhältnis unterliegt für Verbaucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher der EU gilt ferner die ROM-I-Verordnung Nr. 593/2008 Art. 6 Abs. 1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen vollständig oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt. 2. Soweit nicht abweichend vertraglich vereinbart, ist der Vertragspartner Ihres Versandgeschäfts der MusikVerlag Gert Walter, Burgstädter Str. 14, 09212 Limbach-Oberfrohna/Sachsen, vertreten durch den Inhaber Gert Walter, Tel/Fax 037 22 / 817 276, eMail g.walter@musikverlaggertwalter.de. 3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 29.10.2014 für alle Rechtsgeschäfte mit privaten Bestellern und gewerblichen Wiederverkäufern. Letzte Revision: 01. Januar 2017.

References: §3

§6

§7
 §320

§12
 Art. 6