Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/10/bag-zurueckweisung-fehlender-vollmachtsvorlage-mehr-unverzueglich-mehr-1-woche
Timestamp: 2017-03-30 11:13:33+00:00

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BlogsJus@PublicumDezember 2011BAG: Zurückweisung fehlender Vollmachtsvorlage nicht mehr unverzüglich nach mehr als 1 WocheDas BAG hat sich am 8. Dezember 2011 mit der bei der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses relevanten Frage der Adressierung einschliesslich auch des zeitlichen Zugangs des Kündigungsschreibens bei Minderjährigkeit des Auszubildenden in diesem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland befasst. Und die erst nach mehr als 1 Woche erfolgte Rüge der fehlenden Vollmachtsvorlage erwartungsgemäss als nicht mehr unverzüglich gem. § 174 S. 1 BGB qualifiziert.Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig und damit nach § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung nach § 131 Abs. 2 BGB erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ist eine Kündigungserklärung mit dem erkennbaren Willen abgegeben worden, dass sie den gesetzlichen Vertreter erreicht, und gelangt sie – etwa durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in seinen Hausbriefkasten – tatsächlich in dessen Herrschaftsbereich, ist der Zugang bewirkt. Eine Kündigung, die ein Bevollmächtigter erklärt, von dessen Bevollmächtigung der Gekündigte nicht zuvor durch den Vollmachtgeber in Kenntnis gesetzt wurde, ist gemäß § 174 BGB unwirksam, wenn der Kündigung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist und der Gekündigte die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.Der am 15 ...Zum vollständigen Artikel32 LeserKanzlei Blaufelder:Nichts Neues vom BAG zur Kündigung minderjähriger Azubis42 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage wegen Suizidversuchs195 LeserRechtsanwalt Dominik Nowak:Urteil: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugin14 LeserMietrechtsblog.de - Rechtsanwälte Höfle & Sauer:Arbeitsrecht – Kündigung erhalten?499 LeserIhr Arbeitsrecht:Aus der Praxis: Zugang der Kündigung kann mächtig schiefgehen32 LeserDepesche quinta essentia:BAG-Urteil vom 8. Dezember 2011 (6 AZR 354/10): Wann ist die Zückrückweisung einer Künd...217 LeserParagrafenpuzzle:Kündigung am Sonntag?10 verwandte ArtikelBAG: Wirksame Kündigung eines minderjährigen AzubisKündigung gegenüber einem minderjährigen AuszubildendenKündigung ohne VollmachtBAG vom 08.12.2011 +++ 1. Die Rüge der mangelnden Originalvollmacht (§ 174 BGB) muß in weniger als 7 Tagen erfolgen +++2. Eine Kündigung
gegenüber einem minderj. Auszubildenden muss dem gesetzlichen Vertreter zugehen +++Formalien einer KündigungDie Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden – eine Reise durch das Labyrinth der Vorschriften zum Rechtsgeschäft im BGB-ATBAG: Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses und Zugang des Kündigungsschreibens bei minderjährigem AuszubildendenBAG zu Kündigung eines MinderjährigenBAG: Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses und Zugang des Kündigungsschreibens bei minderjährigem AuszubildendenMinderjähriger am letzten Tag der Probezeit gekündigt – Bundesarbeitsgericht bestätigt RechtmäßigkeitVerwandtes im Webmygall.net: Zukunft in 2 Hände nehmen' von LizColletÜber den ArtikelVeröffentlicht December 10, 2011 12:37pm im Blog Jus@Publicum.KategorienArbeitsrechtZivilrechtThemenAnwalt, Arbeitsrecht, Kanzlei, Kündigung, Zivilrecht, Verfahrensrecht, Arbeitsplatz, Vertrag, Bundeswehr, Berufsausbildung, Bgb, Herausforderung, Eltern, Bag, Probezeit, Zugang, Feiertag, Jugendschutz, Kündigungsschreiben, Vollmacht, Ausbildung, Arbeitsverhältnis, Schloss, Arbeit, Minderjährigkeit, Sonntag, Ausbildungsverhältnis, Personalrat, Lernen, Job, Chance, Ausbildungsplatz, Auszubildender, Jugendlicher, Wochenende, Briefkasten, Bevollmächtigter, Bote, Adressat, Formular, Qualifikation, Bbig, Unverzüglich, Vollmachtsurkunde, § 174 Bgb, Ausbildungsvertrag, Berufsausbildungsverhältnis, Ausbildungsbündnis, Ausbildungspakt, Einseitiges Rechtsgeschäft, Empfangsbote, Gelegenheit, Kündigungsadressat, ZugangszeitpunktTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRichtig faxen will gelernt sein – eine Herausforderung für die Anwaltschaftvon Römermann BlogWenn deine Adresse missbraucht wird …von Udo Vetter / LawBlogWas Fachanwälte manchmal so alles machen, oder: Straflose Anstiftung zur (falschen) Selbstbezichtigung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUnbekannt verzogenvon Thomas Will / STRAFSACHENOLG Karlsruhe: Keine Befreiung vom BKrFQG bei gewerblichen Überführungen von Fahrzeugenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:„frische Weide-Milch“ – irreführende Bezeichnung?

References: § 174
 § 22
 § 106
 § 131
 § 174
 § 174