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Timestamp: 2018-06-21 22:07:57+00:00

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5. Fernlehre
von Christina W. am Mo Okt 10, 2016 8:24 pm
Hallo hier meine Lösung zu der 5.Fernlehre. Habe schon eine Rückmeldung erhalten und volle Punktezahl. Hab jedoch das allerletzte Beispiel,also 4c falsch. Sie hat geschrieben, dass die Klausel NICHT rechtens ist, weil es "können nicht die Kündigungsgründe des MRG herangezogen werden, da die Ziele des Heimaufenthaltes ja andere sind. die Vertraglichen Verpflichtungen und die groben Verstöße gegen die Heimordnung müssen im Einzelnen genau aufgezählt werden." Zitat Ende
1. a) Alternativen zur Sachwalterschaft:
Vertreterbefugnis naher Angehöriger: (§§ 284b-284e ABGB) Das bedeutet, dass Herr B sich bei bestimmten Rechtsgeschäften von nahen Angehörigen vertreten lassen kann. Nahe Angehörige sind in diesem Fall seine Kinder.
Vorsorgevollmacht: (§§284f-284h ABGB) Hier kann Herr B im Falle des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine bestimmte Person beauftragen, die für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten bevollmächtigt wird.
PatientInnenverfügung: (§§ 1ff PatVG) Dienen der vorsorgenden Selbstbestimmung für Situationen, in denen PatientInnen ihren Willen nicht mehr ausdrücken können.
Im Fall von Herr B wäre eine „Vertreterbefugnis naher Angehörige“ nahezulegen. Im Fall von Herr B sind lediglich seine Kinder befugt ihn zu vertreten. Dabei werden folgende Bereiche umfasst: Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens; Deckung des Pflegebedarfs; Geltendmachung von Ansprüchen; Einwilligung in geringfügige ärztliche Behandlung! Herr B kann dieser Vertreterbefugnis jedoch widersprechen, sodass diese nicht eintritt, bzw. erst im Nachhinein erfolgt. Sollte zwar die Notwendigkeit der Vertretung, jedoch keine Vertretungsvollmacht vorliegt, so kann jederzeit beim zuständigen BG die Bestellung der Sachwalterschaft angeregt werden.
b) Wenn die Kinder die Angehörigenvollmacht nicht wahrnehmen wollen, so muss beim zuständigen BG die Bestellung der Sachwalterschaft angeregt werden. Das Verfahren zur Sachwalterbestellung wird von Amts wegen eingeleitet. Zur Sachwalterschaft können neben den oben genannten „nahen Angehörigen“ auch Freunde, Sachwaltervereine, RechtsanwältInnen, etc bestellt werden. Somit wäre es auch möglich, dass seine Schwester Sachwalterin wird.
c) In der Vorsorgevollmacht erklärt der/die VollmachtgeberIn wer im Falle des Verlustes der Geschäftsfähigkeit für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten bevollmächtigt wird. Diese Angelegenheiten müssen genau formuliert und angeführt sein. Somit müssen die Bevollmächtigten im Sinne dieser Vorsorgevollmacht tätig sein. Sind sie das nicht, so kann jederzeit durch das Gericht ein/e SachwalterIn bestellt werden.
2. a) Ja die Anordnung einer Verbringung in eine psychiatrische Anstalt ist rechtens. Nach §8 UbG darf eine Person dann gegen oder ohne ihren Willen in eine psychiatrische Abteilung gebracht wrden, wenn ein Arzt den/die Betroffenen vorher untersucht und bescheinigt, dass die Voraussetungen für eine Unterbringung vorliegen. Nach §9 Abs 2 UbG dürfen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person auch ohne Untersuchung und Bescheinigung in eine psychiatrische Abetilung bringen, wenn Gefahr im Verzug besteht!
b) Der Ablauf bei einer Unterbringung ohne Verlangen ist sehr streng geregelt. Nach der Aufnahme muss Herr B unverzüglich von der/dem AbteilungsleiterIn untersucht werden und über die Gründe der Aufnahme informiert werden! Anschließend müssen Gericht, PatientInnenanwaltschaft, Angehörige (außer PatientIn widerspricht) und der Rechtsbeistand (nur wenn PatientIn will) von dem/der AbteilungsleiterIn verständigt werden.
3. a) Hier ist das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) zu beachten! Das Heimaufenthaltsgesetzt gilt in Alten- und Pflegeheimen, Behindertenheimen und anderen Einrichtungen!
b) Laut §5 HeimAufG dürfen Freiheitsbeschränkungen nur auf Grund der Anordnung einer befugten Person vorgenommen werden. Anordnungsbefugt für Freiheitsbeschränkungen sind ÄrztInnen (im Rahmen von freiheitsbeschränkenden medikamentösen oder medizinischen Maßnahmen); Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege (im Rahmen von freiheitsbeschränkenden Pflegemaßnahmen); Pädagogische Leitung und VertreterInnen (im Rahmen von freiheitsbeschränkenden Betreuungsmaßnahmen). Solche freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sind zu dokumentieren und die fachlichen Standards sind einzuhalten.
c) Herr C kann sich durch eine von ihm bestellte Person vertreten lassen. Dazu ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich und die Person darf in keinem Abhängigkeitsverhältnis oder keiner anderen Nahebeziehungen zur Einrichtung stehen.
Herr C kann sich aber auch durch BewohnerInnenvertreterInnen des nach dem VSPBG (Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz) örtlich zuständigen Vereins vertreten lassen.
4. a) Hier ist das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) zu beachten!
b) Inhalt: Nach § 27 d KSchG (1) muss der Heimvertrag Angaben über den Namen und die Anschrift der Vertragsteile, die Dauer des Vertragsverhältnisses, die Räumlichkeiten, deren Ausstattungen, die Wäscheversorgung, die Reinigung der Wohnräume, die allgemeine Verpflegung der HeimbewohnerInnen, die Leistungen im Rahmen der Grundbetreuung, die Fälligkeit und Höhe ds Entgelts, eine Aufschlüsselung des Entgelts jeweils für Unterkunft, Verpflegung, Grundbetreuung, besondere Pflegeleistungen und zusätzliche Leistungen sowie die vom Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe gedeckten Leistungen und die Vorgangsweise des Heimträgers bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Form: Nach § 27 d KSchG (4) muss der Heimvertrag einfach und verständlich, aber auch umfassend und genau beschrieben sein!
c) Ja diese Klausel ist rechtens, da das Vertragsverhältnis laut §27i KSchG dann vom Heimträger beendet werden kann, wenn Frau A trotz Ermahnungen des Trägers und trotz Maßnahmen zur Abhilfe den Heimbetrieb derart stört, dass den anderen BewohnerInnen der weitere Aufenthalt von Frau A nicht mehr zugemutet werden kann. Nach §27e (2) kann Frau A dann ermahnt werden, wenn sie ihre Pflichten aus dem Vertrag gröblich verletzt oder den Betrieb des Heimes schwerwiegend gestört hat.
Re: 5. Fernlehre
von Holnthoner am Di Okt 11, 2016 9:26 pm
Sachwalterschaft - Unterbringung - Heimaufenthalt
1. Herr A ist verwitwet, 82 Jahre alt, und lebe alleine in einer Genossenschaftswohnung in Wien. Er hat eine 44-jährige Tochter, die in Niederösterreich lebt und einen 47-jährigen Sohn, der in Wien lebt. Seine 74-jährige Schwester, Frau B, besucht ihn regelmäßig. Ihr fällt auf, dass ihr Bruder immer vergesslicher wird. Einmal wollte er sie nicht in die Wohnung lassen, da er sie nicht erkannte. Eines Tages findet Frau B unbezahlter Rechnungen, Mahnungen der Genossenschaft wegen nicht bezahlten Mietzinses mit Androhung der Räumungsklage. Darauf angesprochen erklärte ihr Herr B sehr aggressiv: „ Bei der Bank sind nur Verbrecher, die stehlen mir mein Geld.“ Zum Beweis zeigt er die Kontoauszüge, auf denen ein Guthaben von € 24.623,75 ersichtlich ist. Da Frau B annimmt, dass ihr Bruder seine Sachen nicht mehr selbst regeln kann, wendet sie sich an das zuständige Bezirksgericht um eine Sachwalterschaft anzuregen.
Sie wird an die vom VertretungsNetz eingerichtete Clearingstelle verwiesen, wo Sie als SozialarbeiterIn tätig sind.
a) Welche Alternativen zur Sachwalterschaft können Sie Frau B aufzeigen? (1) Vorsorgevollmacht ist verwirkt, da er zu dem Zeitpunkt nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist.. Angehörigenvertretung ist möglich, muss vor Wirksamwerden jedoch Herrn A. mitgeteilt werden, wenn dieser wiederspricht, dann tritt diese Vertretung nicht ein: diese ist eingeschränkter, d.h. keine Wohnsitzbestimmung und nur einwilligung in geringfügige ärztliche Behandlung (vielleicht hat Herr A. aber eine Patientenverfügung aufgesetzt, dann wäre hier der Wille von ihm festgehalten).
b) Was ist zu tun, wenn die Kinder die Angehörigenvollmacht nicht wahrnehmen wollen? Kann die Schwester als Sachwalterin bestellt werden? (1) Mann kann bei der Bestellung des Sachwalters die Schwester vorschlagen. Beim Clearing wird dann geklärt, ob diese auch in Frage kommen würde. An Hand des Berichtes vom Clearing entscheidet das Gericht darüber wer und ob SW notwendig ist.
c) Was wäre, wenn Herr A eine Vorsorgevollmacht erstellt hätte? (1) Dann würde die bevollmächtigte Person nun einschreiten, wenn an Hand eines Gutachtens ersichtlich wäre, dass Herr A. nicht mehr einsichts- und urteilsfähig wäre. Wichtig ist, dass man schaut welche Angelegenheiten in der Vorsorgevollmacht vermerkt sind (finanziell, medizinisch, Wohnsitzbestimmung)! Möglich ist es diese im ÖZVV eintragen zu lassen. VT es muss bei Entscheidungen nicht das Gericht hinzugezogen werden!
2. Herr B ist 45 Jahre alt, berufstätig und wohnt in einer Eigentumswohnung. Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie und wird vom PSD betreut. Sie sind beim PSD als SozialarbeiterIn tätig.
Sie erhalten einen Anruf von der Hausverwaltung, dass Herr B alle Telefonleitungen zu blockieren sucht und die Hausverwaltung beschuldigt ihm seine Wohnung wegnehmen zu wollen. Er droht, dass er das Haus und die gesamte Ortschaft in die Luft sprengen würde. Die Polizei wurde von der Hausverwaltung bereits verständigt. Sie begeben sich zur Wohnung von Herrn B, doch auch Ihnen öffnet er nicht. Die Polizei dringt schließlich gewaltsam in die Wohnung ein. Herr B greift einen Polizisten mit einem Elektroschocker an. Der mit der Rettung herbeigerufene Arzt untersucht Herrn B und ordnet die Verbringung in eine psychiatrische Anstalt an.
a) Ist die Anordnung der Verbringung von Herrn B in eine psychiatrische Anstalt rechtens? -
Lesen Sie § 3, § 8 und § 9 UbG (1) lt. §3ubg Abs1 ja, da Herr B sein Leben und seine Gesundheit, aber auch die Gesundheit anderer (Polizist, etc..) ernstlich und erheblich gefährdet!!!. Ebenso lt. §8 UBG hat dies ein Arzt vom Sanitätsdienst entschieden und ist somit rechtens. Bzw. lt. §9 UBG Abs 2 besteht Gefahr im Verzug (somit auch ohne Arzt möglich!)
b) Was hat zu geschehen, wenn Herr B in der psychiatrischen Anstalt eingeliefert ist? (1) Es muss der/die Abteilungsleiter/in muss :
•	Angehörige vom Patient/in
•	Rechtsbeistand (auf Wunsch) und
Unverzüglich verständigt werden.
Innerhalb von 4 Tagen muss sich das Gericht einen persönlichen Eindruck verschaffung. Dieses entscheidet dann über eine Aufhebung oder Zulässigkeit
3. Herr C lebt seit Jänner 2007 in einem Pflegeheim in Wien. Er leidet wegen einer Chromosomenanomalie unter einer schweren geistigen und körperlichen Behinderung. Er hat mehrmals täglich massive Erregungszustände, die mit schweren selbst- und fremdgefährdenden Handlungen einhergehen. Personal und Mitbewohner sind diesen körperlichen Attacken regelmäßig ausgesetzt. Sowohl eine sedierende Medikation als auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen unterschiedlichen Ausmaßes sind immer wieder notwendig, um schwere Schäden abzuwenden. Herr C kann nicht sprechen. In Akutphasen rennt er auf Gegenstände zu. Er stürzte schon einmal über die Stiege und brach sich den Fuß. Herr C isst sehr gerne und viel, wobei er das Essen rasch hinunterschlingt, wenn ihn ein Betreuer davon nicht abhält. Im Alltag greift er blitzschnell nach Nahrungsmitteln und auch nach nicht essbaren Dingen und stopft diese in den Mund, wobei es wiederholt zu Erstickungsanfällen gekommen ist. Er musste schon mehrmals in die Intensivstation gebracht werden.
Bei solchen Attacken wird Herr C regelmäßig unbeobachtet in einen Raum alleine eingesperrt, dies obwohl auch Selbstgefährdung besteht.
a) Welches Gesetz kommt hier zur Anwendung? (1) Heim AufG
b) Wer darf eine Freiheitsbeschränkung vornehmen? Lesen Sie § 5 des Gesetzes (1) Arzt (Medikation), Gesundheits- und Krankenpflege (Pflege), pädagogische Leitung (Behinderteneinrichtung) (es muss die Leitung der Einrichtung immer verständigt werden – es muss der Vertreter bzw. Vertrauensperson von Herrn C. unterrichtet werden!)
c) Wer kann die Interessen von Herrn C wahrnehmen? (1) Eine Bewohnervertretung
4. Frau A, 91 Jahre alt, kann wegen Pflegebedürftigkeit nicht mehr in ihrer eigenen Wohnung leben. Ihre Kinder wollen, dass sie ein Pflegeheim übersiedelt, da sie sich Sorgen um ihre alleinlebende Mutter machen. Frau A würde gerne zu Hause betreut werden, stimmt aber schließlich zu, in ein Pflegeheim zu übersiedeln. Es muss ein Vertrag mit dem Träger des Heimes abgeschlossen werden.
a) Welche rechtlichen Grundlagen sind hier zu beachten? (1) Das Konsumentenschutzgesetz (stellt sicher, dass die Heimverträge in Ö nach gleichen Grundsätzen geschlossen werden!) und Heimaufenthaltsgesetz
b) Welchen Inhalt hat ein Heimvertrag zu haben und welche Form ist einzuhalten? – Lesen Sie bitte § 27 d KSchG (1)
•	Name und Anschrift vom Heim, Dauer, Räumlichkeiten, Verpflegung, Leistungen im Rahmen der Grundbetreuung, Entgelt (Höhe mit Aufschlüsselung), Vorgang bei Beendigung, Persönlichkeitsrechte, etc…. Der Inhalt hat leicht und verständlich, umfassend und genau angeführt zu sein. Heimvertrag ist bis zur Aufnahme bzw. spätestens 3 Monate nach Aufnahme schriftlich zu errichten. Abschrift davon ist dem Bewohner/in und dessen Vertreter/in auszuhändigen.
c) Im Heimvertrag, der Frau A vorgelegt wird, ist nachstehende Klausel enthalten: (Lesen Sie bitte § 27i KSchG) (1)
„Als wichtige Gründe für eine Kündigung durch das Pflegeheim gelten insbesonders:
Lt. dem oben genannten Paragraphen ist Punkt c und d nicht erwähnt bwz. Nicht so explizit erwähnt wie im Gesetz.
von Holnthoner am Di Okt 11, 2016 9:27 pm
Hab zwar noch keine Rückmeldung. Aber ich stell mal meines rein. Danke Christina
FUV 5
von j.d. am Do Okt 13, 2016 10:08 pm
a) Welche Alternativen zur Sachwalterschaft können Sie Frau B aufzeigen? (1)
Neben der Möglichkeit einer Sachwalterschaft (welche sie gegebenenfalls selbst übernehmen könnte), gäbe es noch die Möglichkeit einer „Vertretungsbefugnis naher Angehöriger“ (hierbei könnten nächste Angehörige Herrn A bei bestimmten Rechtsgeschäften vertreten) oder der Vorsorgevollmacht.
b) Was ist zu tun, wenn die Kinder die Angehörigenvollmacht nicht wahrnehmen wollen? Kann die Schwester als Sachwalterin bestellt werden? (1)
Lt. § 284 c ABGB gelten lediglich Eltern, volljährige Kinder, im gemeinsam Haushalt lebende EhepartnerInnen, usw. als nächste Angehörige. Somit zählt Frau B nicht zum Kreis der möglichen VetreterInnen. Ist jedoch eine Notwendigkeit einer Vertretung gegeben – und keines der Kinder von Herrn A möchte dies übernehmen – kann eine Sachwalterschaft beim zuständigen Bezirksgericht angeregt werden.
Frau B – Schwester von Herrn A – kann als Sachwalterin bestellt werden.
c) Was wäre, wenn Herr A eine Vorsorgevollmacht erstellt hätte? (1)
Wenn Herr A eine Vorsorgemacht erstellt hätte, müsste in dieser genau angegeben sein, worauf sich diese bezieht. Wäre in dieser Frau B als Bevollmächtigte angegeben, kann sie die erwähnten Angelegenheiten für Herrn A besorgen.
Sie erhalten einen Anruf von der Hausverwaltung, dass Herr B alle Telefonleitungen zu blockieren sucht und die Hausverwaltung beschuldigt ihm seine Wohnung wegnehmen zu wollen. Er droht, dass er das Haus und die gesamte Ortschaft in die in die Luft sprengen würde. Die Polizei wurde von der Hausverwaltung bereits verständigt. Sie begeben sich zur Wohnung von Herrn B, doch auch Ihnen öffnet er nicht. Die Polizei dringt schließlich gewaltsam in die Wohnung ein. Herr B greift einen Polizisten mit einem Elektroschocker an. Der mit der Rettung herbeigerufene Arzt untersucht Herrn B und ordnet die Verbringung in eine psychiatrische Anstalt an.
a) Ist die Anordnung der Verbringung von Herrn B in
eine psychiatrische Anstalt rechtens? -
Lesen Sie § 3, § 8 und § 9 UbG (1)
Herr B leider an einer psychischen Krankheit und verhält sich im Moment stark fremdgefährendend (§3 UbG). Der im Sanitätsdienst stehender Arzt untersucht Herrn B und bescheinigt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen. Aus diesem Grund finde ich, ist die Anordnung der Unterbringung rechtens (§8 UbG9.
Ob Herr B nicht anderwärtig als stationär behandelt werden konnte, kann ich selbst nicht beurteilen. Da der herbeigerufene Arzt einer Unterbringung zugestimmt hat, nehme ich an, ist keine mildere Behandlungsmöglichkeit gegeben gewesen.
b) Was hat zu geschehen, wenn Herr B in der psychiatrischen Anstalt eingeliefert ist? (1)
In diesem genannten Fall handle es sich um eine Unterbringung ohne Verlangen. Hierfür müsste Herr B an einer psychischen Krankheit leiden, selbst- oder fremdgefährdend sein und es dürfte keine andere ausreichende ärztliche Behandlung außerhalb der Station möglich sein.
In der Psychiatrischen Abteilung muss Herr B unverzüglich von der/dem AbteilungsleiterIn untersucht werden. Es müssen Voraussetzungen für die Unterbringung vorliegen. Folgend muss Herr B (von der/dem AbteilungsleiterIn) über die Gründe seiner Aufnahme informiert werden.
Zudem muss die/der AbteilungsleiterIn sowohl das Gericht, die PatientInnenanwaltschaft, Angehörige von Herrn B (außer er möchte es nicht) und falls dies Herr B verlangt – sein Rechtsbeistand informiert werden.
Das Gericht hat sich innerhalb von 4 Tagen ab Kenntnisnahme über die Aufnahme von Herrn B einen Eindruck vor Ort (durch Anhörung) zu verschaffen. Folglich kann über den weiteren Verlauf der Unterbringung durch das gericht entschieden werden.
a) Welches Gesetz kommt hier zur Anwendung? (1)
Im Fall von Herrn C handelt es sich um Freiheit einschränkende Maßnahmen. Diese sind nur zulässig, wenn diese im Gesetz ausdrücklich vorhergesehen sind.
Vor allem sind diese im Heimaufenthaltsgesetz aufgelistet.
b) Wer darf eine Freiheitsbeschränkung vornehmen? Lesen Sie § 5 des Gesetzes (1)
Eine Freiheitsbeschränkung (je nach Art) darf entweder durch ein/en Arzt/Ärztin, diplomierte/n Krankenpfleger/in oder die pädagogische Leitung vorgenommen werden (§ 5 HeimAufG).
c) Wer kann die Interessen von Herrn C wahrnehmen? (1)
Für die Interessen von Herrn C kann die BewohnerInnenvertretung eintreten. Ein/e solche/r Vertreter/in müsste entweder von Herrn C bestellt werden (samt schriftlicher Vollmacht) oder von dem örtlich zuständigen Verein namhaft gemacht worden sein.
Aktuelles Datum und Uhrzeit: Fr Jun 22, 2018 12:07 am

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