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Timestamp: 2020-08-06 16:35:19+00:00

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BGH, 09.12.1992 - 2 StR 535/92 - dejure.org
BGH, 09.12.1992 - 2 StR 535/92
https://dejure.org/1992,4633
BGH, 09.12.1992 - 2 StR 535/92 (https://dejure.org/1992,4633)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1992 - 2 StR 535/92 (https://dejure.org/1992,4633)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1992 - 2 StR 535/92 (https://dejure.org/1992,4633)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Nichtberücksichtigung einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit - Milderung eines Strafrahmens - Verbot der Doppelverwertung für die Strafrahmenbewertung - ...
BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 5
Im Blick auf die ausdrückliche Herausnahme der alkoholbedingten verminderten Schuldfähigkeit aus der konkreten Strafzumessung weist der Senat ferner darauf hin, daß die eine Strafrahmenmilderung bewirkenden Umstände mit ihrem verbleibenden Gewicht in die Gesamtwürdigung einzustellen sind (vgl. BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1 bis 5).
BGH, 18.12.2019 - 2 StR 512/19
Zusammentreffen von Milderungsgründen (Gesamtwürdigung für die konkrete …
Dies ist insoweit rechtsfehlerhaft, als für die konkrete Strafzumessung eine Gesamtbetrachtung aller Umstände geboten ist, darunter auch diejenigen, die eine Strafrahmenmilderung bewirkt haben; diese sind mit verringertem Gewicht in die Gesamtwürdigung einzustellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 452/13; Senat, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92 Rn. 5 f.;… MüKo-StGB/Maier, 3. Aufl., § 50 Rn. 13, 14;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 50 Rn. 4 mwN;… SSW/Eschelbach, StGB, 4. Aufl., § 50 Rn. 17).
Hingegen ist die Tatsache, dass der Angeklagte nur vermindert schuldfähig war, für die Bewertung der relevanten Strafzumessungstatsachen regelmäßig von wesentlicher Bedeutung und wirkt dann bei der Strafzumessung in engerem Sinne strafmildernd (Senat, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92 Rn. 6).
§ 50 StGB verbietet nicht, bei der Strafzumessung die nach Art und Maß unterschiedlichen, den vertypten Strafmilderungsgrund konkretisierenden Umstände erneut zu berücksichtigen (BGH NStZ 1984, 548; BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 3, 4, 5).
Macht der Tatrichter in einem solchen Fall - wie hier - von dem ihm gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch, eine Strafrahmenverschiebung nicht vorzunehmen, weil das Gesamtbild von Tat und Täter dadurch geprägt ist, daß die Reizung zum Zorn und die erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit "auf dieselben Wurzeln" zurückzuführen sind (vgl. BGH NStZ 1986, 71), so muß er jedoch bei der Strafzumessung im engeren Sinne bedenken und erörtern, ob die erheblich verminderte Schuldfähigkeit strafmildernd zu berücksichtigen ist (vgl. BGH NStZ 1985, 164; BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 5 m.w.N.).
Strafzumessung bei Zusammentreffen von Milderungsgründen (Beschränkung des …
Für die konkrete Strafzumessung ist hingegen eine Gesamtbetrachtung aller Umstände geboten, darunter auch derjenigen, die eine Strafrahmenmilderung bewirkt haben; diese sind mit ihrem verbleibenden Gewicht in die Gesamtwürdigung einzustellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 5).
BGH, 23.10.2019 - 1 StR 355/19
Bedrohung (Verhältnis zum Versuch des Verbrechens: Gesetzeskonkurrenz bei …
Für die konkrete Strafzumessung ist hingegen eine Gesamtbetrachtung aller Umstände geboten, darunter auch derjenigen, die eine Strafrahmenmilderung bewirkt haben; diese sind mit verringertem Gewicht in die Gesamtwürdigung einzustellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2014 - 3 StR 452/13 und vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92 Rn. 5 f.;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 50 Rn. 6;… SSW/Eschelbach, StGB, 4. Aufl., § 50 Rn. 17).
Nach der Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens muß der Richter, wie es das Landgericht zutreffend getan hat, erneut alle für und gegen den Angeklagten sprechenden, auch die eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit nach Art und Maß unterschiedlich konkretisierenden Umstände bei der Zumessung der Strafe berücksichtigen (vgl. BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 3 bis 5).
Sie sind mit ihrem verbleibenden Gewicht in die Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1 bis 5).

References: § 50
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 BGH 
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