Source: http://www.unterkollegen.de/agb/
Timestamp: 2017-10-18 00:19:43+00:00

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AGB | UnterKollegen
Nutzungsbedingungen für Arbeitsplätze
§ 1 Öffnungszeiten, Zugangsbedingungen
Nutzungsbedingungen für Konferenz/Veranstaltungsräume
§ 4 Rechnungsbegleichung
§ 5 Teilnehmerzahl und Couvertgarantie
§ 6 Stornierungen, Stornogebühren
§ 8 Dekorationsmaterial
§ 9 Widerruf von Veranstaltungen
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen im Unter Kollegen betrieben von der WVG Petersson mbH, die diese gegenüber ihren Nutzern/Vertragspartnern erbringt.
(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch an Unternehmen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Zeitraum von Montag bis Freitag wird im Folgenden als “werktags” bzw. “Werktag” bezeichnet.
(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen der WVG Petersson mbH ist die Bereitstellung von Arbeitsplätzen in einer Büroumgebung mit einer Teeküche, WCs und Lounge Bereich, sowie der Bereitstellung von Meeting- und Veranstaltungsräume, im Rahmen der angebotenen Leistungen.
Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Schreibtisch, Schreibtischstuhl, Strom sowie Wlan. Die Nutzung eines Multifunktionsgerätes (Drucker/Scanner/FAX) auf Fairuse Basis wird ermöglicht.
(2) Die angebotenen Leistungen und Preise sind unter „www.UnterKollegen.de“ einsehbar und können jederzeit durch die WVG Petersson mbH angepasst werden.
(3) Je nach gewähltem Tarif, ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt. Bei Tarifen für flexible Arbeitsplätze kann keine Gewährung für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen gegeben werden.
(1) Der Nutzer hat alle überlassenen Gegenstände und Räumlichkeiten pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ordnungsmäßig zurückzugegeben. Er haftet für jede Beschädigung und übermäßige Abnutzung, die durch einen nicht vertragsmäßigen Gebrauch verursacht wurde.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich andere Nutzer in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht zu stören. Dies betrifft zum Beispiel das Unterlassen von längeren Telefonaten in Gemeinschaftsräumen, laute Unterhaltungen oder sonstige akustischen oder visuellen Störungen.
(3) Die WVG Petersson mbH behält sich das Recht vor, Nutzer im Falle sittenwidriger, anstößigen, gesetzeswidriger oder allgemein geschäftsschädigender Verhalten des Hauses zu verweisen.
(4) Der Nutzer wird die Dienste und Infrastruktur der WVG Petersson mbH für keine der folgenden Tätigkeiten nutzen:
Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Schnellballsystemen, Kettenbriefen, Spam Emails oder sonstige Arten von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
Verbreitung von beleidigenden, sittenwidrigen, pornografischen oder sonstigen
ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die bereitgestellte
Infrastruktur;
Diffamierung, Belästigung, Missbrauch, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner-und außerhalb der Räume WVG Petersson mbH
Bereitstellung oder Verarbeitung von Daten, die Bilder, Filme, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigen Eigentum (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, etc.) unterliegt, es sei denn, der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung der Verbreitung;
Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten;
Illegaler Down- bzw. Upload von urheberrechtlich geschützten Daten;
Unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere deren Email Adressen, ohne Zustimmung;
Angaben von falschen Identitätsdaten.
(5) Die WVG Petersson mbH ist in ihrer Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.
Der Nutzer weist der WVG Petersson mbH das Bestehen einer Unternehmerhaftpflicht- bzw. Haftpflichtversicherung nach.
(6) Das Aufstellen von mitgebrachten Möbeln, Geräten und Gegenständen ist nur mit Erlaubnis der WVG Petersson mbH gestattet. Ausgenommen davon sind Laptops, Notebooks, Tablets usw.
(1) Die WVG Petersson mbH wird die Vorschrift über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
(2) Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertrags-durchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.
(3) Alle Passwörter und Zugangsdaten stehen im Eigentum der WVG Petersson mbH und müssen vertraulich behandelt werden. Keinesfalls dürfen sie an Dritte weitergegeben werden.
(1) Der Nutzer erteilt der WVG Petersson mbH widerruflich die Erlaubnis ihn in Pressemitteilungen oder auf seiner Webseite (einschließlich Social Media Kanäle) als Referenzkunden zu nennen.
(3) Der Gerichtsstand ist der Sitz der WVG Petersson mbH in Osnabrück.
(4) Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsvereinbarungen ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Nutzer wird über die Änderungen der Nutzungsvereinbarungen rechtzeitig mündlich, schriftlich, per Email oder per öffentlichen Aushang benachrichtigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsvereinbarungen als von ihm angenommen.
II. Nutzungsbedingungen für Arbeitsplätze
(1) Der Zugang zu den Räumlichkeiten ist entsprechend des gewählten Tarifs möglich. Der Nutzer erkennt die Öffnungszeiten an. Außerhalb der Öffnungszeiten besteht die Zugangsmöglichkeit lediglich für Nutzer mit Schlüsseloption oder nach vorheriger Absprache.
(2) Auf Anfrage werden Büroschlüssel nur gegen Kaution und Kopie des Personalausweises vergeben. Büroschlüssel werden nur an Nutzer mit entsprechenden Tarifen ausgehändigt. Diese werden separat in Rechnung gestellt. Vor Übergabe der Schlüssel stellt der Nutzer je Schlüssel eine Kaution in Höhe von 100,- €. Die Kaution wird nicht verzinst. Zur Verfügung gestellte Schlüssel sind von den Nutzern bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses umgehend zurückzugeben. Die WVG Petersson mbH darf die Kaution so lange zurückbehalten, bis alle Schlüssel zurückgegeben wurden. Der Verlust von Schlüsseln ist unverzüglich anzuzeigen. Beim Verlust von Schlüsseln der Schließanlage ist die WVG Petersson mbH berechtigt, auf Kosten des Nutzers die Sicherheit des Hauses wiederherzustellen.
(3) Die WVG Petersson mbH ist im Besitz eines Generalschlüssels und hat somit Zugang zu jedem Raum, um bei Bedarf (Reinigung, Reparaturen, Notfälle) in die entsprechenden Räume zu gelangen.
(4) Die Übertragung der Büroschlüssel, der Nutzung der gebuchten Leistung sowie von Passworten an Dritte durch den Nutzer ist nicht gestattet. Eine Vervielfältigung der Schlüssel durch den Nutzer ist nicht erlaubt.
(1) Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich oder digital. Mit der Leistungsbuchung sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.
(2) Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der WVG Petersson mbH kommt erst durch Abgabe einer Buchungsbestätigung (in Form einer Rechnung) durch die WVG Petersson mbH zustande. Diese kann schriftlich oder per Email erfolgen.
(3) Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegeben Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet die Änderungen gegenüber der WVG Petersson mbH unverzüglich mitzuteilen.
(1) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwehrsteuer und beziehen sich nur auf die angegebene Leistung. Darüber hinausgehende Serviceleistungen sind gesondert zu vergüten.
(2) Die Nutzungsgebühr für die flexiblen und kurzfristigen (bis zu einem Monat) Arbeitsplätzen sind unmittelbar nach dem Vertragsschluss fällig. Die Gebühr ist per Überweisung/Online zu begleichen. Die Gebühr für alle Tickets mit einer Laufzeit von über einen Monat ist bis zum 3. Werktag nach Beginn fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto der WVG Petersson mbH. Alle weiteren Vergütungen sind zu dem in der Rechnung aufgeführten Termin ohne Abzug fällig.
(1) Der Kunde hat die Arbeitsplätze vor Vertragsabschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass die Arbeitsplätze sich auch in Großraumbüros befinden und die angemieteten Arbeitsplätze je nach gewähltem Tarif nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustandes auf etwaige Ansprüche gemäß §§536, 535a BGB. Minderungsansprüche bestehen soweit nicht. Die WVG Petersson mbH übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand des jeweiligen Arbeitsplatzes.
(2) In allen Fällen, in denen die WVG Petersson mbH im geschäftlichen Verkehr auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwandsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr, ihrem leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen ein Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn der WVG Petersson mbH fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zu vertraglich vorgesehen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(2) Die WVG Petersson mbH kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät oder seine vertragliche Verpflichtung in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt.
Vertragspartner sind der Veranstalter und die WVG Petersson mbH. Ist der Besteller nicht der Veranstalter, so kann die WVG Petersson mbH vom Besteller eine Vorauszahlung in angemessener Höhe verlangen.
Als Veranstalter gelten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen, die als Auftraggeber der WVG Petersson mbH auftreten.
Als Auftraggeber gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ist diese Person gleichzeitig der tatsächliche Veranstalter, so haftet der Veranstalter und die bevollmächtigt auftretende Person als Gesamtschuldner.
Die Reservierung von Räumen und Flächen sowie die Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und Leistungen werden mit der Bestätigung durch die WVG Petersson mbH für diese sowie für den Veranstalter bindend. Die Überlassung von Räumen begründet ein Mietverhältnis. Eine Unter- oder Weitervermietung von Räumen bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch die WVG Petersson mbH.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preis eingeschlossen. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 120 Tage, so behält sich die WVG das Recht vor, Preisänderungen vorzunehmen.
Die Rechnungen der WVG Petersson mbH sind binnen 10 Tagen ab Rechnungs-datum ohne Abzug zahlbar.
Der Veranstalter muss der WVG Petersson mbH die endgültige Zahl der Teilnehmer spätestens sieben Werktage vor dem Termin der Veranstaltung mitteilen, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Abweichungen der Teilnehmerzahl nach unten gegenüber der als endgültig gemeldeten Zahl, werden bis zu max. 5% berücksichtigt und der Abrechnung zugrunde gelegt; darüber hinausgehende Abweichungen nach unten können nicht berücksichtigt werden und gehen zulasten des Veranstalters. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl nach oben wird der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.
Überschreitungen bis zu max. 5% bedürfen keiner vorherigen Absprache mit der WVG Petersson mbH, weitergehende Überschreitungen müssen vorher mit der WVG Petersson mbH abgestimmt werden.
Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (nationale Spezialitäten etc.) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in diesen Fällen wird eine Service-Gebühr bzw. ein Korkengeld berechnet.
Kann eine Veranstaltung nicht durchgeführt werden, ohne dass das die WVG Petersson mbH dies zu verantworten hat, so behält sich die WVG Petersson mbH den Anspruch auf Zahlung der Miete: je nachdem, zu welchem Zeitpunkt die Veranstaltung aufgehoben wird, und welche zusätzlichen Leistungen, insbesondere Verpflegung, vorgesehen war, hat die WVG Petersson Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
Die Höhe der Miete und der Vergütung ergeben sich aus der Nutzungsvereinbarung der WVG Petersson mbH und der unten stehenden Tabelle. Dem Veranstalter bleibt vorenthalten, einen geringeren Schaden der WVG Petersson mbH nachzuweisen.
Der Anspruch der WVG Petersson entsprechend der Ziffer 6 dieser Bedingungen beträgt zurzeit:
Kalendertage vor Veranstaltung
Anspruch der WVG Petersson mbH
Berechnung der Miete entfällt, vorausgesetzt die WVG Petersson mbH kann anderweitig vermieten
8. bis zum 14. Tag
Berechnung der Miete zzgl. Erstattung von 33% des entgangenen Umsatzes für bestellte Speisen+Getränke
Berechnung der Miete zzgl. Erstattung von 66% des entgangenen Umsatzes für bestellte Speisen+ Getränke
Der Veranstalter hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter, sonstige Hilfskräfte sowie durch Veranstaltungsteilnehmer verursacht worden ist, ebenso einzustehen, wie für Verluste oder Beschädigungen, die er selbst verursacht hat. Es obliegt dem Veranstalter, hierfür die entsprechenden Versicherungen abzuschließen. Die WVG Petersson mbH kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen. Um Beschädigungen der Wände vorzubeugen ist die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit der WVG Petersson mbH abzustimmen. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass insbesondere Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht; im Zweifelsfalle kann die WVG Petersson mbH die Vorlage einer Bestätigung des zuständigen Brandschutzes verlangen. Das Einbringen von Gegenständen wie Ausstellungsgegenstände, Dekorationsmaterialien, Vorführgeräte etc. erfolgt auf eigene Gefahr des Veranstalters und bedarf der vorherigen Absprache mit der WVG Petersson mbH. Wertgegenstände muss der Veranstalter auf eigene Kosten gegen Beschädigungen und Verlust gesichert. Die Gegenstände selbst sind spätestens 24 Stunden nach der Veranstaltung vom Veranstalter aus den Räumen der WVG Petersson mbH zu entfernen. Für die Beschädigung oder den Verlust an sonstigen eingebrachten oder auf dem Parkplatz der WVG Petersson mbH abgestellten Sachen haftet die WVG Petersson mbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Im Übrigen gelten die §§ 701-703 BGB entsprechend.
Soweit die WVG Petersson mbH für den Veranstalter technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen und für Rechnung des Veranstalters; der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt die WVG Petersson mbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
Hat die WVG Petersson mbH begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses zu gefährden droht, sowie im Falle höherer Gewalt, kann sie die Veranstaltung absagen ohne zum Schadenersatz verpflichtet zu sein, die WVG Petersson mbH kann dabei entsprechend der Regelungen für Stornierungen vorgehen und Stornierungsgebühren verlangen.

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9