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Timestamp: 2019-10-20 08:28:43+00:00

Document:
Landesrecht BW VwVBVO Zu § 3 Berücksichtigungsfähige Angehörige | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Zu § 3 Berücksichtigungsfähige Angehörige | i. d. F. v. 24.04.2012 | gültig ab 30.05.2012 | gültig bis 31.05.2024
VwVBVO
Vorbemerkung - Zu § 7 Beihilfe bei Behandlung und Rehabilitation...
Zu § 1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur
Zu § 2 Beihilfeberechtigte Personen
Zu § 3 Berücksichtigungsfähige Angehörige
Zu § 4 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen
Zu § 5 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
Zu § 6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit
Zu § 6 a Krankenhausleistungen
Zu § 7 Beihilfe bei Behandlung und Rehabilitation in nicht...
Zu § 8 Beihilfe bei Kuren - Zu § 17 Verfahren
Zu § 18 Datenschutz - Schlussvorschriften
Aktuelle Gesamtvorschrift Gesamtvorschriften-Liste
Normgeber: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen: 2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum: 24.04.2012
Fassung vom: 24.04.2012
Gültig ab: 30.05.2012
Gültig bis: 31.05.2024
Fundstellen: GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
Die Vorschrift erfasst nicht nur die beim Familienzuschlag tatsächlich berücksichtigten Kinder, sondern auch Kinder, die beim Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig sind oder wären. Damit steht Beihilfe auch für Kinder zu, für die der Beihilfeberechtigte deshalb keinen Kinderanteil im Familienzuschlag erhält, weil er nicht unter den Anwendungsbereich des Familienzuschlagsrechts fällt, oder der Kinderanteil im Familienzuschlag für dieses Kind einer anderen Person gewährt wird (vergleiche hierzu § 4 Absatz 6, § 17 Absatz 3 Satz 2).
Solange der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag gezahlt wird, bleiben die Kinder in der Beihilfe berücksichtigungsfähig. Dies gilt unabhängig davon, ob nachträglich festgestellt wird, dass ein entsprechender Anspruch nicht bestanden hat und der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag zurückgefordert wird. Dies gilt nicht, soweit die Überzahlung auf Zeiten entfällt, in denen der Beihilfeberechtigte den Wegfallgrund bereits kannte oder hätte kennen müssen.

References: § 3
 § 3
 § 7
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 17
 § 18
 § 4
 § 17