Source: http://www.buzer.de/gesetz/7037/index.htm
Timestamp: 2020-07-02 09:23:58+00:00

Document:
PsittakoseV Psittakose-Verordnung
nur in PsittakoseV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PsittakoseV
Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 16.10.2012
Verordnung zum Schutz gegen die Psittakose und Ornithose (Psittakose-Verordnung - PsittakoseV k.a.Abk.)
Geltung ab 24.12.2005; FNA: 7831-1-41-4 Tierseuchenbekämpfung
Anlage (zu § 4) Nachweisbuch über Aufnahme, Erwerb, Abgabe und Behandlung von Papageien und Sittichen
Auf Grund des Artikels 17 der Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Seefischereiverordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) wird nachstehend der Wortlaut der Psittakose-Verordnung in der ab dem 24. Dezember 2005 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1991 (BGBl. I S. 2111),
den am 22. Oktober 1999 in Kraft getretenen Artikel 2 der Verordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I S. 1955),
den am 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Artikel 45 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322),
den am 20. Dezember 2002 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung vom 12. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4532),
den am 25. Februar 2005 in Kraft getretenen Artikel 2 der Verordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258),
den am 24. Dezember 2005 in Kraft tretenden Artikel 9 der eingangs genannten Verordnung.
zu 2. des § 17g Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2038),
zu 4. des § 17g Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und des § 73a Satz 1 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506),
zu 5. des § 17g Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260),
zu 6. des § 17g Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und des § 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den §§ 18 bis 29 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260).
(1) Wer Papageien oder Sittiche halten will, um von diesen Tieren Nachkommen aufzuziehen (Züchter) oder mit diesen Tieren zu handeln (Händler), muss die Tiere kennzeichnen; dabei hat er Fußringe zu verwenden, die vom Zentralverband Zoologischer Fachgeschäfte Deutschlands e. V., Frankfurt a. M. (Zentralverband), oder vom Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz, Hambrücken (Bundesverband), abgegeben werden. Die Fußringe dürfen nur an Züchter und Händler abgegeben werden, die das Vorliegen einer Erlaubnis nach § 17g des Tierseuchengesetzes gegenüber dem jeweiligen Verband nachgewiesen haben. Offene Fußringe müssen so beschaffen sein, dass sie nur einmal verwendet werden können.
sowie die Nummer der abgegebenen Fußringe mit.
(6) Die Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 entfällt, soweit Papageien und Sittiche gemäß §§ 12 und 13 der Bundesartenschutzverordnung oder gemäß Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Arten- oder des Tierseuchenschutzes bereits gekennzeichnet sind.
Text in der Fassung des Artikels 11 Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem BMELV-Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz V. v. 13. Dezember 2011 BGBl. I S. 2720 m.W.v. 22. Dezember 2011
Mit dem Buchstaben „Z", wenn die Fußringe vom Zentralverband, oder mit dem Buchstaben „B", wenn sie vom Bundesverband abgegeben worden sind, dem Namen des Landes, in dem die Beringung vorgenommen wird, in abgekürzter Form und einer für das jeweilige Land fortlaufenden Nummer oder
(2) In den Büchern sind nicht beschriebene Zeilen durch einen waagerechten Strich kenntlich zu machen. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf weder mittels Durchstreichens noch auf andere Weise unleserlich gemacht werden. Es darf nicht radiert, und es dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die nicht erkennen lassen, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später gemacht wurden; irrtümliche Eintragungen sind als solche zu kennzeichnen.
die Schutzkleidung abzulegen, feucht zu reinigen und so zu verwahren, dass eine Verschleppung der Seuche vermieden wird, und
die Hände, die Arme und das Schuhwerk feucht zu reinigen und zu desinfizieren.
Verendete oder getötete Vögel jeder Art sind so aufzubewahren, dass sie vor äußeren Einflüssen geschützt sind und dass Menschen oder Tiere nicht mit ihnen in Berührung kommen können.
Der Besitzer hat an den Eingängen Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Psittakose - Unbefuger Zutritt verboten" gut sichtbar anzubringen; dies gilt nicht im Falle des Verdachts des Ausbruchs der Psittakose.
die Hände, die Arme und das Schuhwerk nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes feucht zu reinigen und zu desinfizieren.
(3) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 auch für Vögel anderer Art anordnen. Sie kann ferner anordnen, dass Papageien und Sittiche nicht von der Psittakose befallener Bestände vorbeugend auf Psittakose untersucht werden.
(1) Sind aus einem verseuchten oder seuchenverdächtigen Bestand innerhalb der letzten 90 Tage vor amtlicher Feststellung der Seuche oder des Seuchenverdachts Papageien oder Sittiche in einen Papageien- oder Sittich-bestand eines Züchters oder Händlers eingestellt worden, unterliegt dieser Bestand der amtlichen Beobachtung. Aus dem Bestand dürfen Papageien, Sittiche und andere Vögel nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt werden. Satz 1 und 2 gelten auch in sonstigen Fällen eines Ansteckungsverdachtes.
(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Papageien und Sittiche des Bestandes nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 gegen Psittakose zu behandeln sind.
(1) Nach Tötung und Entfernung aller Vögel oder nach Abschluss der Behandlung der Vögel des Bestandes muss der Besitzer die Räume und Käfige, in denen kranke und verdächtige Tiere gehalten worden sind, sowie die Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, unverzüglich nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes reinigen und desinfizieren.
(2) Dung sowie Futter und Einstreu einschließlich der Vorräte, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, sowie andere Gegenstände, die nicht ordnungsgemäß zu reinigen oder zu desinfizieren sind, sind zu verbrennen oder nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes auf andere Weise unschädlich zu beseitigen.
alle Papageien und Sittiche des Bestandes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind,
alle kranken und seuchenverdächtigen Papageien und Sittiche des Bestandes verendet sind oder getötet und unschädlich beseitigt wurden und die übrigen Tiere gegen Psittakose behandelt worden sind und bei diesen Tieren
zweimal frühestens fünf Tage nach Abschluss der Behandlung im Abstand von fünf Tagen entnommene Sammelkotproben als frei von Erregern der Psittakose befunden worden sind oder
frühestens zehn Tage nach Beginn der Behandlung stichprobenweise entnommene Blutproben einen therapeutisch ausreichenden Antibiotikumgehalt aufgewiesen haben und frühestens fünf Tage nach Abschluss der Behandlung stichprobenweise entnommene Tiere oder Kotproben als frei von Erregern der Psittakose befunden worden sind oder
alle Papageien und Sittiche des Bestandes gegen Psittakose behandelt worden sind und die Behandlung zu dem unter Buchstabe b geforderten Ergebnis geführt hat
und in den Fällen der Buchstaben b und c auf Grund einer Untersuchung durch den beamteten Tierarzt kein Verdacht auf Psittakose mehr besteht
entgegen § 2 Abs. 3 Fußringe abgibt,
entgegen § 3 Abs. 1 Fußringe verwendet,
entgegen § 3 Abs. 2 Fußringe nicht aufbewahrt,
entgegen § 4 Abs. 1 oder 2 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise Buch führt oder entgegen § 4 Abs. 4 Bücher oder Datenträger nicht aufbewahrt,
einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 oder Abs. 2 oder § 9 Abs. 1 über die Reinigung oder Desinfektion oder des § 9 Abs. 2 über die unschädliche Beseitigung zuwiderhandelt oder
__ANLAGE__
(Vordruck siehe BGBl. I 2005 S. 3536)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7037/index.htm

References: § 4
 § 3
 § 17
 § 17
 § 73
 § 17
 § 17
 § 79
 § 17
 § 7
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 9
 § 9