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Timestamp: 2016-10-26 13:29:03+00:00

Document:
H 350/01 (07.02.2002)
H 350/01 Gi
L.________, 1933, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 26. April 2001 beseitigte die Ausgleichskasse Gastrosuisse den von L.________ gegen den Zahlungsbefehl f�r seit 2000 ausstehende Mahngeb�hren, Verzugszins und Betreibungskosten erhobenen Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. X.________ des Betreibungsamtes X.________ im Umfang von Fr. 66.75.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 29. August 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L.________ sinngem�ss, der vorinstanzliche Entscheid wie auch die Verf�gung vom 26. April 2001 seien aufzuheben.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
2.- Die Vorinstanz hat in Nennung der anwendbaren Bestimmungen (Art. 68 Abs. 1, Art. 79 und Art. 80 Abs. 1 SchKG, Art. 97 Abs. 1 AHVG, Art. 37 und Art. 41bis AHVV in der bis Ende 2000 geltenden Fassung) und Grunds�tze (BGE 121 V 110 Erw. 2, 119 V 329, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 75 und AHI 1997 S. 156 Erw. 5) dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Ausgleichskasse zur Erhebung von Mahngeb�hren, Verzugszins und Betreibungskosten berechtigt ist und wie sich diese bemessen. Sodann hat das kantonale Gericht in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen die im Streit liegende, sich aus solchen Betr�gen zusammensetzende Forderung f�r rechtens erkl�rt und die Rechts�ffnungsverf�gung vom 26. April 2001 best�tigt. Auf die Erw�gungen der Vorinstanz ist zu verweisen.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, �berzeugt nicht. Das Mahnen einer Beitragsforderung nach Art. 37 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung wie auch deren Betreibung setzen keineswegs voraus, dass diese vom Schuldner (bereits) anerkannt ist. Stellt sich f�r den Rechnungsadressaten erst zu einem sp�teren Zeitpunkt die Berechtigung des gemahnten Betrages heraus, sind die im Rahmen von Art. 37 Abs. 2 AHVV in der bis Ende 2000 anwendbaren Fassung erhobenen Mahngeb�hren wie auch aufgelaufene Verzugszinsen (Art. 41bis AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung) sowie Betreibungskosten (Art. 68 Abs. 2 SchKG) ebenfalls geschuldet. Eine rechtliche Verpflichtung, auf eine entsprechende Anfrage zum Rechnungsbetrag hin mit dessen Mahnung zuzuwarten, besteht nicht.
4.- Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die obsiegende Kasse beantragt die Zusprechung einer Parteientsch�digung, was ihr indessen gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG zu verwehren ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwer- def�hrer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag
von Fr. 300.- wird zur�ckerstattet.
III. Es werden keine Parteientsch�digungen ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 79
 Art. 80
 Art. 97
 Art. 37
 Art. 41
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 135
 Art. 159
 Art. 135