Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/103-stgb-boehmermann-schah-paragraph-abschaffen-entkriminalisierung-schutzgut/2/
Timestamp: 2020-01-29 18:45:27+00:00

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Der Schah-Paragraph: Debatte aus falschen Gründen - Seite 2
Der 'Schah-Paragraph' § 103 StGB: Bei Nicht­ge­fallen Gesetz zurück
2/2: Gründe für eine Entkriminalisierung, die in der Diskussion nicht vorkommen…
Vor allem Staatsschutzdelikte werden als diffus und schwer greifbar wahrgenommen. Dennoch sollten wir uns nicht dazu verleiten lassen, ihnen von vornherein die Strafwürdigkeit abzusprechen.
Nichts spricht per se dagegen, die Handlungsfähigkeit anderer Staaten und die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu diesen über das Strafrecht zu schützen. Oder, um es mit dem aus dem anglo-amerikanischen Recht stammenden Kriminalisierungsgrund zu beschreiben: § 103 StGB soll Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abwenden.
Natürlich kann man diskutieren, ob die Vorschrift dazu tatsächlich geeignet ist. Vielleicht auch, ob die Handlungsfähigkeit eines anderen Staates bzw. die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu diesem wirklich (strafrechtlich) schützenswert sind. Beides kann ein Grund für eine Entkriminalisierung sein. In der öffentlichen Diskussion über die Abschaffung der Vorschrift findet dieser Strafzweck aber so gut wie keine Erwähnung.
… und andere, die falsch verwendet werden
Ein zweiter Grund, ein Verhalten in Zukunft nicht mehr unter Strafe zu stellen, wäre, dass man dieses einfach nicht für verwerflich hält. So sehr in der Strafrechtstheorie darüber auch gestritten wird - im Bewusstsein der Bevölkerung spielt der Verwerflichkeitsgedanke weiterhin eine große Rolle. Also: Hat sich der Täter verwerflich und unmoralisch verhalten, muss er bestraft werden.
Und hat Jan Böhmermann das getan? Intuitiv möchte man antworten: Nein, das muss doch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Diese Argumentation wäre jedoch ein Zirkelschluss und beantwortet die Frage nicht.
Die Verwerflichkeit beurteilt sich nämlich unabhängig davon, ob dieses Verhalten – dann auf einer zweiten Stufe – von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Anders gesagt: Böhmermanns Verhalten kann verwerflich und trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Hat Jan Böhmermann sich verwerflich verhalten?
Und ist Böhmermanns Verhalten moralisch verwerflich? Beim Versuch einer Antwort spielt der Gedanke des Respekts für eine andere Person eine große Rolle. Außerdem tendieren wir unbewusst dazu, ein Verhalten als verwerflich anzusehen, von dem wir wissen, dass es unter Strafe steht (aber nur dann bestraft werden soll, wenn es verwerflich ist).
Aus diesem Gedankenkarussell heraus hilft eine Reise auf den Kinderspielplatz: Würde dort ein Kind zum anderen Kind inhaltlich etwa das sagen, was Böhmermann mit seinem Gedicht ausdrückt, würden die Eltern ihm mit erhobenem Zeigefinger zu verstehen geben, dass so etwas nicht richtig ist und dass es sich entschuldigen soll? Sie würden es jedenfalls kaum dazu ermuntern, weiterzumachen, mit Verweis auf seine Meinungsfreiheit.
Es gibt gute Gründe dafür, das Verhalten Böhmermanns als verwerflich einzustufen –der Schutz durch die Meinungs- oder Kunstfreiheit ändert, selbst wenn man ihm einen weiten Anwendungsbereich einräumen wollte, an dieser Verwerflichkeit nichts. Also kann § 103 StGB nicht mangels Verwerflichkeit Böhmermanns Verhaltens abgeschafft werden.
Kriminalisierung ist kein Versandhandel
Eventuellen Überkriminalisierungstendenzen hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er die Verfolgung von Verhalten wie das von Böhmermann durch die Prozessvoraussetzung in § 104a StGB in das Ermessen der Bundesregierung gestellt hat.
Es ist kaum zu erwarten, dass die Entscheidung der Regierung im Fall Böhmermann der Debatte um die Abschaffung des 103 die notwendige Kurskorrektur verleiht: Bejaht die Regierung ein Strafverfolgungsinteresse, wirkt das, als trage sie zu einem Eingriff in die Meinungsäußerungs- und Kunstfreiheit bei, die als verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht auch für die Kriminalisierungsfrage eine Rolle spielt, wenn auch nicht, wie meist in der aktuellen Diskussion, die einzig maßgebliche. Willigt die Regierung nicht in eine Strafverfolgung ein, wird die Frage nach dem übrig bleibenden Anwendungsbereich der Vorschrift gestellt werden.
Es ist schade, dass eine im Grunde genommen erfreuliche Debatte durch Empörung so emotional aufgeladen ist, dass sie künstlich zu einem Showdown zwischen der Meinungsfreiheit in einer aufgeklärten Gesellschaft einerseits und einer aus einer entfernten dunklen Zeit stammenden Strafnorm andererseits gemacht wird. Dass 103 StGB mit Verweis auf das Etikett der veralteten Majestätsbeleidigung entsorgt werden soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie in einer Debatte, in der das Hinterfragen der Verfassung als Alleinstellungsmerkmal in Kriminalisierungsfragen seinerseits quasi als Majestätsbeleidung angesehen wird.
Kriminalisierung ist kein Versandhandel. Und Strafnormen sind nicht dazu geeignet, zurück geschickt zu werden, wenn es erste Anzeichen dafür gibt, dass sie einem nicht mehr gefallen. Gegner der Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis kämpfen seit Jahren für eine Legalisierung, weil es – unter anderem – gute Gründe gibt, zu argumentieren, dass der Cannabis-Konsum moralisch nicht verwerflich ist.
Dass in der Causa Böhmermann eine drohende Verletzung der Meinungs- oder Kunstfreiheit in einem Einzelfall nach nur wenigen Tagen eine Debatte um die Existenzberechtigung des § 103 StGB auslöst, ohne dass auch nur über dessen Strafgrund nachgedacht wird, zeigt, wie einseitig die Diskussion geführt und wie bereitwillig jede strafrechtliche Wertediskussion der Diskussion um verfassungsrechtlich verankerte Freiheiten geopfert wird.
Der Autor Dr. Alexander Heinze ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminalwissenschaften in der Abteilung für ausländisches und internationales Strafrecht an der Universität Göttingen.
Warum wir strafen: was schützt § 103 StGB?
Hat Jan Böhmermann verwerflich gehandelt?
Dr. Alexander Heinze, Der 'Schah-Paragraph' § 103 StGB: Bei Nichtgefallen Gesetz zurück . In: Legal Tribune Online, 15.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19087/ (abgerufen am: 29.01.2020 )
Mit der Behauptung es sei nicht klar, ob ein Schusswaffenverbot tatsächlich zu weniger Anwendung von Schusswaffen führe hat sich der Autor selbst aus dem Rennen geschossen.
Das dem so ist, das ist vielfach empirisch erwiesen. Ein einfacher Blick über den See reicht auch aus.
Leider irren Sie, Herr Heinze. Es wurde in der öffentliche Debatte sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass § 103 auf der Vorstellung beruht, dass die Beleidigung eines Staatsoberhauptes die Beleidigung seines Staates und Volkes darstelle. Wo das explizit benannt wurde, wurde diese Vermutung als falsch zurückgewiesen. Selbst da, wo es nicht explizit erkannt wurde, wurde doch zumindest dadurch, dass die Menschen meinen, die Beleidigung eines Staatsoberhauptes sei nicht schlimmer als die eines Normalos, zu erkennen gegeben, dass die Menschen diesen Zusammenhang zwischen Staatsoberhaupt und Staat heute nicht mehr so herstellen.
Und auch die Behauptung, dass wir bei Abschaffung von § 103 die Rechtsgüter "Handlungsfähigkeit ausländischer Staaten" und "Interesse Deutschlands an einem Mindestbestand ausländischer Beziehungen" nicht mehr schützen würden, stimmt nicht. Sie würden halt nur etwas weniger geschützt, weil dann eben nur 1 Jahr und nicht 3 Jahre die Höchststrafe darstellen. Die von Ihnen genannten Aspekte können dann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Wer denkt denn eigentlich ehrlich, dass ein deutsches Gericht wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes jemand länger als 1 Jahr ins Gefängnis schicken würde? (Davon abgesehen sind das ziemlich seltsame Rechtsgüter heutzutage. Ich kann mir kaum vorstellen, wie die Handlungsfähigkeit eines Staates dadurch beeinträchtigt werden soll, dass sein Oberhaupt irgendwo auf der Welt beleidigt wird. Und unter demokratischen Staaten mit freien Pressen beeinflusst sowas nicht die Beziehungen, weil die Regierung eben für ihre Presse nichts kann. Eigentlich beinhaltet Ihre Argumentation, dass wir unsere Freiheit mit Rücksicht auf rückständige Diktaturen einschränken. Auch etwas, was in dieser Debatte ganz bewusst abgelehnt und als Grund für die Abschaffung von § 103 genannt wurde.)
3. Juristen und Richter müssen in einem Rechtsstaat unabhängig sein. Wie groß
ist Erdogans Einfluß auf diese, so dass man nicht mehr von "unabhängig"
Bezüglich dieses speziellen Paragrafen geht es nun mal um Delikte gegenüber anderen Staaten. Da ist es nur folgerichtig, dass der Strafantrag gegenüber der deutschen Bundesregierung gestellt wird, welche diesem stattgeben oder ihn ablehnen muss. Einer genauen Überprüfung des Sachverhaltes und der Beurteilung, ob eine Beleidigung vorliegt oder nicht, bedarf es gar nicht. Es geht einzig und allein um die Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, in dem entsprechenden Fall zu ermitteln.
Das einzig Verwerfliche an der Sache ist, dass es letztlich eine rein politische Entscheidung war und Frau Merkel einzig Angst vor Konsequenzen aus Ankara hatte. So ist sie nun fein raus und legt alles in die Hände von Staatsanwaltschaft und Gerichten, und hat ihrer Meinung nach alles richtig gemacht.
Jede Logik, jede Schlussfolgerung steht und fällt mit ihren Prämissen.
Und genau hier offenbart sich ein Teil des eigentlichen Problems. Denn derartige Gesetze (§103) können meines Erachtens nur in Ignoranz der öffentlichen Meinung entstanden sein. Man kann ja alle möglichen "Rechtsgüter" konstruieren, etwa solche wie "Ehre" und "Moral". Solange Gesetze nicht prinzipiell durch direkte Mehrheitsvoten entstehen (im Gegensatz zur Praxis der delegierten Mehrheitsvoten), sind Gesetze prinzipiell nicht viel Wert. Das Problem mit direkten Mehrheitsvoten ist natürlich, dass es ja so viel Volk gibt, intellektuell unterqualifiziert und nicht wissend, was es da tut. Deshalb ist es natürlich besser, wenn das von klugen Leuten gemacht wird, die ja am besten wissen, was gut für das Kollektiv ist (denn dieses kann ja noch nicht einmal einen Gesetzestext lesen, geschweige denn verstehen). Und weil das so ist und schon immer so war und so excellent funktioniert, ist die Welt so friedlich und alle haben zu Essen und zu Trinken. Sorry, ich schweife aus. Schließlich geht es ja um so wichtige Dinge wie die Ehre der Erdogans.
In der „Causa Böhmermann“ sehe ich im Wesentlichen zwei Lager. Die „Mannschafts-Vereinsmeier“ und die „Schlauberger“.
Die erste Gruppe schreit „Verrat am Vaterland“, „Merkel muss weg“, „Ich wähle nicht mehr CDU“ etc. etc., also „Wir“ gegen „Erdogan“ und die, die ihn hofieren. Klare Fronten. Ich meine ja, solange Merkel nicht die Bundeswehr gegen die Bayern einsetzt (Erdogan soll das ja machen, also gegen die Kurden), sollte man nicht so übertreiben.
Die zweite Gruppe spricht mit überlegener Weisheit: „Ja, an Recht und Gesetz muss man sich eben halten“.
Mit der Empfehlung, am Anfang weiter zu lesen…
Bitte lesen Sie die Norm genau und stolpern Sie bitte über jedes "oder".
Nicht direkt zur Sache (insofern mit Bitte um Nachsicht): Als juristischer Laie stelle ich mir nebenbei die Frage, wie mit Aussagen zu bestimmten Merkmalen umzugehen ist.
Beispiel: "A ist ein Ziegenficker" versus "A ist kein Ziegenficker".
Wäre beides als Beleidigung zu werten gewesen?
Jan Böhmermann hat sich durch die Schmähkritik selber vor die Meinungsäußerung gestellt, § 103 Als Straftatbestand aber garnicht erfüllt, sondern eine Verleumdung Persönlich direkt an die Privatperson Erdogan ausgesprochen um seine Ehre herab zusetzen.
Man sollte doch Meinen, das Herr Erdogan ein Mittelschweres Hirnleiden erleidet, bei dem Versuch sich Angemessen darüber Aufzuregen, mit dem Resultat uns direkt den Krieg zu erkären. Was ist passiert wird man sich fragen.
Bei den Ehrverletzungsdelikten unterscheidet das türkische Recht nur zwischen übler Nachrede und Beleidigung. Eine weitere Differenzierung danach, ob der Tä-ter seine Behauptung wider besseres Wissen aufstellt, besteht nicht; ein besonderer Tatbestand der Verleumdung fehlt also.
Jan Böhmermann hat bewusst das Klassischees Pressemedium Rundfunk&TV genutzt, sich in einen Öffentlichen Raum stellt, Seine Meinungsäußerung in der Herabsetzung der Person besteht und die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Nur so ist es dies eine Schmähkritik gegenüber Herr Erdogan die keine zweifel ohhen lässt, ob die Natürliche Person mit dem Ziel diese als solche in der Ehre herab zu setzen. Weil in der Türkei die differenzierund einer Verleumdung nicht deffiniert ist dies trotz der proportionalen Schwere zu der Tat als Beleidigung einer Person nach § 185 StgB aufgefasst. Mehr wurde von der Privat Person Erdogan auch nicht verlangt, als genau dies hier zur Anzeige zu bringen. § 103 sollte verdeutlichen das der Strafrahmen zwar vom Verständnis her ähnlich der einer Präsidentenbeleidigung ist, aber keinerlei relevanz in Deutschland oder der Türkei hatte. Mich würde mal interessieren wer darauf kommt, das § 103 der Schwerwiegendere Straftatbestand ist in Deutschland ist. Immerhin wurde dies innerhalb eines TV Formates, welches der Pressefreiheit unterliegt und die Journalistischen und Publizistischen Sorgfaltspflicht, sowie der Pressekodex mit Vorsatz ausser acht gelassen, durch die Schmähkritik wurde sich sogar vor die Meinungsfreiheit gestellt, weswegen eine Güterabwägung mit den allgemeinen Persönlichkeitsrechten Dritter verwehrt wurde. Von einem Allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit, an einer Beleidigungs Triade kann man auch nicht ausgehen.

References: § 103
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 § 104
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