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Timestamp: 2020-02-20 15:26:53+00:00

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Wer zahlt den Rechtsanwalt bei WEG - recht.de
Wer zahlt den Rechtsanwalt bei WEG
schnuckiducki
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Beitrag von schnuckiducki » 22.05.09, 19:02
Guten Tag, ich hätte da mal eine Frage: wer zahlt bei WEG Streitigkeiten eigentlich den Anwalt. Wie sonst auch der Verlierer oder immer jeder selbst. Ich habe gehört im WEG recht ist die Kostenverteilung eine andere.
Beitrag von Wohni » 22.05.09, 22:00
In der Regel zahlt die verlierende Partei die Gerichtskosten, die eigenen Kosten und auch die Kosten der Gewinnerpartei.
Ausnahmen gibt es zum Beispiel, wenn der Verwalter sich grobes Verschulden zurechnen lassen muss. Dann kann er vom Gericht verdonnert werden, selbst wenn er in einem Verfahren nicht mal Partei gewesen sein sollte.
Beitrag von emi 10 » 22.05.09, 22:35
Das Gericht kann nach gut Dünken entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat.
Es hält sich überwiegend, wie Wohni schon geschrieben hat, an den üblichen Regel bzw. Geflogenheiten.
Beitrag von Edelmieter » 23.05.09, 21:15
emi 10 hat geschrieben: Das Gericht kann nach gut Dünken entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat. ..
Bisher legte die Zivilprozessordnung und auch das WEG fest, wer die Kosten eines Verfahrens zu tragen hat.
Seit wann können Richter willkürlich die Kosten festlegen?
Beitrag von emi 10 » 23.05.09, 22:44
Zuletzt geändert von emi 10 am 23.05.09, 22:48, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von emi 10 » 23.05.09, 22:45
Zuletzt geändert von emi 10 am 23.05.09, 22:51, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von emi 10 » 23.05.09, 22:50
Hallo Edelmieter
ich möchte Keinem auf die Füße treten, doch hier muß ich einmal folgendes feststellen:
Warum zweiferl Sie permanent Aussagen an, die sich im ersten Augenschein aberwitzig anhören?
Nehmen Sie sich bitte § 21 Abs.8 sowie § 43 Abs. 1 des WEG einmal zur Brust; und sollten Sie den Kommentar dazu haben, diesen einbezeihen.
Beitrag von RM » 24.05.09, 08:18
emi 10 hat geschrieben: Hallo Edelmieter
Vielleicht liegt es daran, dass sich manche Aussagen nicht nur aberwitzig anhören, sondern auch aberwitzig sind?
Habe ich versucht...
§ 21 Abs. 8 hat nun nicht das geringste mit irgendwelchen Kostenentscheidungen zu tun. Es geht dabei ausschließlich um die ordnungsmäßige Verwaltung.
§ 43 Abs. 1 existiert dummerweise nicht. Der gesamte § 43 besteht nur aus einem einzigen Absatz und befasst sich mit dem Gerichtsstand. Von irgendwelchen Regelungen zu Kostenfragen ist dabei nichts zu lesen.
Beitrag von Wohni » 24.05.09, 16:59
Vielleicht hat emi10 eine alte Fassung des WEG benutzt?
(Habe ich jetzt aber selbst nicht überprüft, ob es früher diese Vorschriften gab.)
Beitrag von moro » 24.05.09, 17:29
Der jetzige § 21 Abs. 8 ist 2007 ins WEG eingefügt worden. Vorher gab es keinen Absatz 8.
§ 43 stammt in seinem aktuellen Wortlaut ebenfalls aus dem Jahre 2007. Vorher lautete § 43 Abs. 2 wie folgt:
"(2) Der Richter entscheidet, soweit sich die Regelung nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluß der Wohnungseigentümer ergibt, nach billigem Ermessen."
Möglicherweise ist es diese Vorschrift, die emi 10 gemeint und missverstanden hat
Beitrag von Edelmieter » 24.05.09, 20:11
emi 10 hat geschrieben: Warum zweiferl Sie permanent Aussagen an, die sich im ersten Augenschein aberwitzig anhören.
Weil es den Informationswert und die Qualität dieses Forum erhöht. Es ist nun einmal leider so, dass es - insbesonderen im WEG-Recht - häufig unterschiedliche (Experten-)Meinungen gibt. Weiterhin gibt es Forumsteilnehmer, welche die ihnen genehmeren Meinungen zur allein gültigen erheben wollen. Dies hilft letztlich niemandem weiter.
emi 10 hat geschrieben: Das Gericht kann nach gut Dünken entscheiden, wer die Kosten zu tragen hat.
kommt noch meine anerzogene Höflichkeit zur Geltung. Angemessene Anwort wäre hier: Das ist totaler Blödsinn.
Und ich mag es nicht, wenn Blödsinn, zumal wenn er völlig unbegründet ist, verbreitet wird, weil dadurch die Qualität diese Forums leidet.
emi 10 hat geschrieben: Nehmen Sie sich bitte § 21 Abs.8 sowie § 43 Abs. 1 des WEG einmal zur Brust; und sollten Sie den Kommentar dazu haben, diesen einbezeihen.
Ich kann weder den genannten, noch anderen Bestimmungen entnehmen, dass die Kostenentscheidung nach "gut Dünken" - also willkürlich -, zu erfogen hat.
Beitrag von emi 10 » 24.05.09, 21:59
Ich vergaß leider den § 49 Kostenentscheidung zu erwähnen.
Der Richter entscheidet in der Kostenverteilung nach billigem Ermessen; er kann die Kosten dem Unterliegendem oder dem Obsiegenden auferlegen oder aufteilen, ganz wie er es für richtig hält.
Meine Aussage "nach gut Dünken" mag überzogen sein, es ändert aber nichts am Resultat.
§§ 91 Abs.1 S.1 ZPO ist im WEG nicht anzuwenden.
Beitrag von moro » 26.05.09, 15:53
emi 10 hat geschrieben: Ich vergaß leider den § 49 Kostenentscheidung zu erwähnen.
Auch das ist unrichtig.
§ 49 Abs. 1 WEG betrifft lediglich den besonderen Falll einer Entscheidung auf der Grundlage des § 21 Abs. 8 WEG (nämlich wenn die Eigentümer es unterlassen, eine gesetzlich erforderliche Entscheidung zu treffen). Dann gibt es noch den anderen Sonderfall des § 49 Abs. 2 WEG (bei Verwalterverschulden, wenn dieser gar nicht Prozesspartei ist). In sämtlichen anderen WEG-Streitigkeiten erfolgt die Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff ZPO.
Kostenentscheidung WEG
Beitrag von Edelmieter » 26.05.09, 16:28
emi 10 hat geschrieben: §§ 91 Abs.1 S.1 ZPO ist im WEG nicht anzuwenden.
Warum wollen Sie dieses Forum mit derartigen, völlig unzutreffenden und unbelegten Behauptungen, kaputt machen?
Bereits im Entwurf zum WEG n. F., Drucksache 16/887 des Deutschen Bundestages ist für Jeden, der ein tatsächliches Interesse hat, nachzulesen:
Für die Kostenentscheidung, die im bisherigen § 47 WEG geregelt ist, sind künftig § 91 ff. ZPO und § 49 WEG (neu) maßgeblich. Die Gerichtskosten richten sich künftig nach dem Gerichtskostengesetz, nicht mehr nach § 48 WEG und der Kostenordnung.
Die Erstreckung der ZPO-Vorschriften auf Wohnungseigentumssachen hat zur Folge, dass sich die Kostentragung künftig nach § 91 ff. ZPO richtet. Dies hat vor allem Auswirkungen auf die Erstattung außergerichtlicher Kosten: In der derzeitigen Regelung des § 47 Satz 2 WEG kommt der Grundsatz der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum Ausdruck, dass die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nur dann anzuordnen, wenn dies unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht. Eine Kostenerstattung findet danach nur ausnahmsweise statt. Auch wenn ein Beteiligter im Verfahren unterliegt, müssen besondere Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, ihm die außergerichtlichen Kosten des Gegners aufzuerlegen. Dies wird künftig anders sein, da die unterliegende Partei nach dem Grundsatz des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht nur die Gerichtskosten, sondern insbesondere auch die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite zu erstatten hat. Diese Kostenfolge erscheint für die Streitverfahren des § 43 WEG angemessener als die derzeitige Rechtslage.
Im Übrigen ist die Klarstellung von "moro" zutreffend.
Beitrag von emi 10 » 26.05.09, 21:12
@Edelmieter
Bevor Sie mir eine derartige Frage stellen sollte Sie zuerst meine Beiträge lesen.
Ansonsten keine weiteren Kommentare meinerseits

References: § 21
 § 43

§ 21

§ 43
 § 43
 § 21

§ 43
 § 43
 § 21
 § 43
 § 49
 § 49

§ 49
 § 21
 § 49
 § 47
 § 91
 § 49
 § 48
 § 91
 § 47
 § 91
 § 43