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Timestamp: 2020-08-07 00:54:25+00:00

Document:
Betriebsbedingte Kündigung - Behinderung - Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
ArbG Hagen 4. Kammer
4 Ca 881/16
KSchG § 1 Abs. 2 / BetrVG § 111 / InsO § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Der Streitwert wird auf 10.600,00 Euro festgesetzt.
Der 55 Jahre alte, ledige Kläger ist seit dem 06.01.1982 bei der Beklagten als Kernmacher/Former, zuletzt mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt von 2.650,00 Euro bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden, beschäftigt. Er ist eingruppiert nach dem Entgeltrahmenabkommen Metall und Elektro NRW in die ERA Gruppe 3. Dem Arbeitsvertrag liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 07.01.1982 zugrunde. Wegen des Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf Bl. 7 d.A. Bezug genommen. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 50.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine alteingesessene Gießerei, die seit dem Jahr 2012 mit erheblichen Auftrags- und Umsatzrückgängen zu kämpfen hat.
Sie beschäftigte zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 71 Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat ist bei ihr gewählt.
Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Hagen vom 29.03.2016 wurde unter dem Az. 100 IN 8/16 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet und Eigenverwaltung gem. § 270 InsO angeordnet.
Unter dem 29.03.2016 schlossen die Beklagte und der bei ihr gewählte Betriebsrat nach vorhergehenden, wochenlangen Beratungen, bei denen der Betriebsrat sowohl durch die IG Metall als auch durch den Rechtsanwalt C beraten wurde, am Abend einen Interessenausgleich mit Namensliste, in der der Kläger unter Ziffer 17 namentlich aufgeführt ist. Gegenstand des Interessenausgleichs war eine erhebliche Umstrukturierungs- und Personalanpassungsmaßnahme mit dem Ziel, insgesamt 19 von bisher 71 Arbeitsplätzen abzubauen. Die genaue geplante Umgestaltung bzw. vorgesehene Reduzierung der Arbeitnehmer in den einzelnen Abteilungen ergibt sich unmittelbar aus dem Interessenausgleich.
Wegen des genauen Inhalts des Interessenausgleichs und der Namensliste wird auf Bl. 39 ff. d. A. Bezug genommen.
Am 30.03.2016 reichte die Beklagte die Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit ein. Insoweit wird auf die in Kopie beigefügten Unterlagen Bl. 87 ff. d. A. Bezug genommen. Diese stimmte dem Ausspruch der Kündigungen noch am selben Tag zu.
Mit Bescheid vom 26.04.2016 hat das Integrationsamt auf Antrag der Beklagten vom 29.03.2016 der Kündigung des Klägers zugestimmt. Der Kläger hat gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt.
Mit Schreiben vom 27.04.2016 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2016. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 18.05.2016, der am selben Tag bei Gericht einging, Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung erhoben.
Er ist der Ansicht, die Kündigung sei aus mehreren Gründen unwirksam.
Die Sozialauswahl sei trotz des Vorliegens der Voraussetzungen gem. § 125 Abs. 1 InsO grob fehlerhaft.
Die Mitarbeiter G und O die sich in derselben Eingruppierungsstufe befänden, verfügten beide nicht über unverzichtbare Zusatzqualifikationen die er nicht in angemessener Zeit erwerben könne. Sowohl Schweißen als auch Kran fahren sei in kurzer Zeit erlernbar. Diese Mitarbeiter seien deutlich weniger sozial schutzwürdig als er. Es sei auch unzulässig, den sozial weniger schutzwürdigen Mitarbeiter K für den Fall notwendiger Krankheitsvertretungen in anderen Abteilungen weiter zu beschäftigen. § 125 InsO sowie § 1 KSchG seien insoweit eindeutig und abschließend. Wer wann, wie oft und wie lange krankheitsbedingt ausfalle sei reine Spekulation.
Auch der Mitarbeiter I habe keine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeite in der Waschkaue. Auch dessen Tätigkeit könne er in einer Anlernzeit von 3 Monaten umfassend verrichten. Er habe in den vergangenen mehr als 24 Jahren bei der Beklagten nicht nur Eimer getragen oder Material befördert. Er habe auch regelmäßig selbständig Kerne gefertigt, auch wenn das Spektrum was er abdecken könne kleiner sei als das seiner Kollegen.
Zudem sei der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß angehört worden. Die Anhörung nach § 102 BetrVG könne nicht mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbunden bzw. durch diesen ersetzt werden. Der Interessenausgleich mit Namensliste ersetze lediglich die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG, nicht die nach § 102 BetrVG. Weder im Anhörungsschreiben vom 21.03.2016, noch in dem Interessenausgleich werde dem Betriebsrat schlüssig und konkret dargelegt, aus welchen Gründen speziell auch dem Kläger gekündigt werden solle bzw. müsse. Die Beklagte habe dem Betriebsrat substantiiert darlegen müssen, wie die bisher vom Kläger verrichteten Arbeiten künftig auf die verbleibenden Beschäftigten umverteilt werden solle und wie diese die Arbeiten ohne überobligatorische Mehrarbeit zusätzlich erledigen können sollen. Ferner bestreitet der Kläger die ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige und Durchführung des Konsultationsverfahrens gem. § 17 KSchG.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27.04.2016 zum 31.07.2016 beendet worden ist.
2. die Beklagte im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Bedingungen als Kernmacher/Former weiterzubeschäftigen
Die Beklagte ist der Ansicht, die Kündigung sei sozial gerechtfertigt. Sie basiere auf einem wirksamen Interessenausgleich nebst Namensliste, so dass die Vermutungswirkung des § 125 InsO vollumfänglich greife.
Die Kündigung sei während der Insolvenz der Beklagten erfolgt, die Voraussetzungen gem. § 125 Abs. 1 InsO seien erfüllt. Ursache der Kündigung sei eine erhebliche Umstrukturierungsmaßnahme aufgrund der Insolvenz gewesen. Sie habe 19 der insgesamt 71 Arbeitsplätze abgebaut, 17 Arbeitsplätze hiervon durch den Ausspruch von Kündigungen. Es liege somit eine erhebliche Betriebseinschränkung gem. § 111 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 BetrVG vor. Die Prozentangaben gem. § 17 Abs. 1 Nr. 2 KSchG seien erreicht. Nach wochenlangen, intensiven Beratungen mit dem bei ihr gewählten Betriebsrat sei am 29.03.2016 kurz nach 21:00 Uhr der Interessenausgleich mit Namensliste von den Betriebsparteien unterzeichnet worden. Die soziale Rechtfertigung der Kündigung des namentlich in der Namensliste aufgeführten Klägers werde daher vermutet. Auch die ordnungsgemäße Sozialauswahl werde hiernach vermutet. Richtig sei, dass der Mitarbeiter I in der Waschkaue ungekündigt weiterbeschäftigt werde. Dieser erreiche jedoch 128,5 Sozialpunkte der Kläger hingegen 127,5 Sozialpunkte. Er sei daher keinesfalls deutlich weniger schutzwürdig als der Kläger. Im Übrigen seien die Mitarbeiter nicht vergleichbar, da der Mitarbeiter I sich auf einer höheren Hierarchieebene befinde. Er sei eingruppiert nach ERA 4. Die Mitarbeiter G und O seien in einer anderen Betriebsabteilung mit Aufgaben betraut, die der Kläger nicht beherrsche. Der Mitarbeiter O betätige sich in der Putzerei regelmäßig auch als Schweißer. Der Mitarbeiter G könne zum einen Gabelstabler, zum anderen alleinverantwortlich den großen Kran unter der Decke fahren um schwere Gussteile in die Putzerei zu verbringen. Diese verantwortungsvolle und gefahrgeneigte Tätigkeit könne der geistig zurückgebliebene Kläger nicht verrichten. Der Mitarbeiter G werde als Kranführer auch benötigt, da es keine nur als Kranführer beschäftigten Mitarbeiter mehr bei der Beklagten gebe. Es gebe nur noch Facharbeiter wie Gießer, Former Schmelzer etc. die die Kräne bei ihr bedienen könnten. Der Kläger könne nach ihrer Einschätzung derartige Tätigkeiten geistig nicht ausfüllen. Der Mitarbeiter K sei ebenfalls nicht mit dem Kläger vergleichbar, da er sich auf einer anderen Hierarchieebene befinde. Er sei in die Vergütungsgruppe ERA 5 eingruppiert.
Die Anhörung des bei ihr gewählten Betriebsrats gem. § 102 BetrVG sei ordnungsgemäß erfolgt. Die Betriebsparteien hätten seit Ende Januar 2016 in ständigem engen Kontakt gestanden. Sie habe dem Betriebsrat sämtliche Statusangaben aller im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter frühzeitig zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Erstellung des Interessenausgleichs seien sämtliche maßgeblichen Fragestellungen, auch der künftigen funktionellen Betriebsstruktur, des dazu nur noch vermindert einsetzbaren Personals und der insoweit auszuwählenden Personen beraten und am Ende einer einvernehmlichen Lösung zugeführt worden. Die individuell maßgeblichen Gesichtspunkte seien auch innerhalb des Betriebsrats in internen Sitzungen eingehend besprochen und abgewogen worden. Die Beklagte habe dem Betriebsrat nicht einseitig ein Lösungskonzept vorgesetzt, sondern alle maßgeblichen Fragestellungen, jeweils auch individuell bezogen auf die einzelnen betroffenen Personen mit dem Betriebsrat gemeinsam erarbeitet. Dazu habe u.a. gehört, den höher qualifizierten Facharbeitern in der 'Kernmacherei' verschiedene Hilfstätigkeiten mit anzuvertrauen und die betrieblichen Abläufe zu straffen. Die Betriebspartner hätten dies auch auf die Zumutbarkeit und Arbeitsauslastung für die verbliebenen Mitarbeiter sorgfältig abgewogen und geregelt. Vorsorglich sei der Betriebsrat mit Schreiben vom 21.03.2016 schriftlich angehört worden. In einer Sitzung am 30.03.2016 habe der Betriebsrat nochmals über die Anhörung gem. § 102 BetrVG beraten und gegen 12:30 Uhr mitgeteilt, dass man die durch den Interessenausgleich mit Namensliste konkretisierten Kündigungen als notwendig zur Kenntnis nehme und das Anhörungsverfahren abgeschlossen sei.
Massenentlassungs- und Konsultationsverfahren seien ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Massenentlassungsanzeige sei am 30.03.2016 um 09:30 Uhr bei der Agentur für Arbeit eingegangen. Die Anzeige enthalte alle gem. § 17 Abs. 3 S.4 KSchG erforderlichen Angaben, ein Exemplar des von den Betriebsparteien unterzeichneten Interessenausgleichs mit Namensliste sei dem Antrag beigefügt gewesen. Noch am selben Tage habe die Agentur für Arbeit dem Ausspruch der Kündigungen unter Beachtung einer Mindestauslauffrist von einem Monat zugestimmt.
Dass das Konsultationsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt sei, ergebe sich aus § 5 Abs. 2 des Interessenausgleichs, in dem die Stellungnahme des Betriebsrats enthalten sei.
Wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie das Protokoll der Kammerverhandlung vom 25.10.2016 Bezug genommen.
LAG Hamm, Urteil vom 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16
R/R8226
Betriebsumstrukturierung /
Personalabbau /

References: § 1
 § 111
 § 125
 § 270
 § 125
 § 125
 § 1
 § 102
 § 17
 § 102
 § 17
 § 125
 § 125
 § 111
 § 17
 § 102
 § 102
 § 17
 § 5