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Timestamp: 2018-11-14 20:10:35+00:00

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§ 4 SGB V Krankenkassen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 4 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 4 hat 8 frühere Fassungen und wird in 26 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 3 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen G. v. 26. Juni 2013 BGBl. I S. 1738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416 m.W.v. 30. Juni 2013
Frühere Fassungen von § 4 SGB V
aktuell vorher 30.06.2013 Artikel 3 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
aktuell vorher 01.10.2005 (22.12.2005) Artikel 2 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze
aktuell vor 01.10.2005 (22.12.2005) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 4 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sie unmittelbar vor Inanspruchnahme mindestens ein Jahr lang Mitglied einer Krankenkasse (§ 4 ) oder nach § 10 versichert waren oder wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ...
... oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame ...
... Die Kosten der Sätze 5 und 6 zählen nicht zu den Ausgaben nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 6. (7a) Die bei den Krankenhäusern entstehenden ...
... nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, beträgt der Zuschuss höchstens die Hälfte ...
... Bis zum 31. Dezember 1996 sind Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nur zulässig, wenn die dafür erforderlichen ...
... Bis zum 31. Dezember 2003 sind Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nur zulässig, wenn die dafür erforderlichen ...
... Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, falls die Person bei einer Krankenkasse nach § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist, 2. im Übrigen aus öffentlichen Mitteln, falls die Person die ...
... Fünften Buches Sozialgesetzbuch getragen werden, falls die Person bei einer Krankenkasse nach § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. In der Rechtsverordnung können auch Regelungen zur Erfassung und ...
... bezeichnet sind oder zuletzt vor dem Diensteintritt nicht bei einer Krankenkasse (§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) versichert oder nach § 10 des Fünften Buches ...
... und Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne dieser Verordnung sind die in § 4 Abs. 2 und § 213 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten ...
... Pflegeversicherung sind die Pflegekassen; ihre Aufgaben werden von den Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches) wahrgenommen. (4) Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, ...
... der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Bei jeder Krankenkasse ( § 4 Abs. 2 des Fünften Buches ) wird eine Pflegekasse errichtet. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ...
... Früherkennung von Krankheiten sowie bei Krankheit. Die §§ 1 bis 2b und 4 Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten ...
... entstehen. Die Kosten nach Satz 4 zählen nicht zu den Ausgaben nach § 4 Abs. 4 Satz 9." e) Nach Absatz 7 werden folgende Absätze 7a bis 7e ...
... behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen." 2. Dem § 4 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt: „In den Jahren 2004 bis 2007 ...
... (BGBl. I S. 868) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Krankenkassen können die ...
... sowie für die Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen nach § 4 Abs. 4." 4. Dem § 73 Abs. 8 werden folgende Sätze angefügt: ...
... die Mitgliedschaft nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , beträgt der Zuschuss höchstens die Hälfte des Beitrages nach § 249 des ...
... durch das Wort „Aufwendungsausgleichsgesetz" ersetzt. 3. In § 4 Abs. 4 Satz 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - ...
... oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes ...
... vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort Innungskrankenkassen" das Komma und es werden die Wörter ...
... (BGBl. I S. 2262) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 2 bis 9 wird durch die folgenden ...
... die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung nach Satz 1 festgestellt." 1a. § 4 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz ...
... vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3439), wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort ... Wörter „ohne Beitragssatzerhöhungen" gestrichen. 1a. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Sonderregelungen zum ... „Die Kosten der Sätze 4 und 5 zählen nicht zu den Ausgaben nach § 4 Abs. 4 Satz 9." c) Absatz 7a wird wie folgt gefasst: „(7a) Die ...
... a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) § 4 Abs. 4 Satz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ...
... (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 2 werden die Wörter „Landwirtschaftliche Krankenkassen" durch die ...
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