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Timestamp: 2016-10-23 08:07:40+00:00

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H 271/00 (23.07.2001)
A.- Mit Verf�gung vom 9. M�rz 1999 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) dem ungarischen Staatsangeh�rigen V.________, geb. 1935, mit Wirkung ab 1. Februar 1999 eine ordentliche Altersrente der schweizerischen AHV, nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau, zu, wobei sie dieser Rente ein durchschnittliches massgebendes Jahreseinkommen von Fr. 63'918.- sowie die Teilrentenskala 9 zu Grunde legte.
Zuvor hatte die SAK das Ersuchen des Versicherten um R�ckverg�tung der geleisteten AHV-Beitr�ge anstelle der Ausrichtung der Rente abgewiesen (Verf�gung vom 15. Februar 1999).
B.- Die gegen den Verwaltungsakt vom 15. Februar 1999 erhobene Beschwerde, mit welcher V.________ die R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge beantragte, hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen gut (Entscheid vom 14. Juni 2000).
C.- V.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm statt der im vorinstanzlichen Entscheid zugesprochenen R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge eine einmalige Abfindung auszuzahlen.
W�hrend die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lassen.
b) Gegenstand der Verf�gung der SAK vom 15. Februar 1999 und damit vorinstanzlich Anfechtungsgegenstand bildet die R�ckerstattung von bereits entrichteten AHV-Beitr�gen, nicht die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte Ausrichtung einer einmaligen Abfindung anstelle einer Teilrente.
Der Umstand, dass die Verf�gung vom 9. M�rz 1999 die Zusprechung einer Rente zum Gegenstand hat, ist zum einen insoweit unerheblich, als eine von der Verwaltung pendente lite erlassene Verf�gung rechtsprechungsgem�ss nicht geeignet ist, den Prozessgegenstand �ber den Anfechtungsgegenstand hinaus auszudehnen (Urteile I. vom 20. Dezember 2000, P 26/99, und T. vom 7. August 2000, I 184/00). Zum anderen nahm die SAK in der betreffenden Rentenverf�gung zur Frage der Auszahlung einer einmaligen Abfindung nicht Stellung.
Die Vorinstanz hat sich ihrerseits, nachdem der Beschwerdef�hrer erstmals mit Eingabe vom 17. April 2000 um Zusprechung einer einmaligen Abfindung ersucht hatte, w�hrend des Beschwerdeverfahrens zum entsprechenden Antrag ge�ussert (Schreiben vom 4. Mai 2000), materiell indes nicht dar�ber befunden. Ob diese Vorgehensweise rechtens ist, braucht vorliegend nicht n�her gepr�ft zu werden, da es sich bei der Ausdehnung des Verfahrens �ber den Anfechtungsgegenstand hinaus um eine Befugnis und nicht um eine Pflicht des Sozialversicherungsgerichts handelt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat mithin nicht zu pr�fen, ob eine solche Ausdehnung zu Recht oder Unrecht unterlassen wurde (Urteile T. vom 7. August 2000, I 184/00, und K. vom 18. Februar 2000, H 101/99). Da die beantragte Ausrichtung einer einmaligen Abfindung somit weder Gegenstand der Verwaltungsverf�gung vom 15. Februar 1999 noch des angefochtenen Entscheides ist, fehlt es insofern am Anfechtungsgegenstand und daher an einer Sachurteilsvoraussetzung. Da sich die SAK letztinstanzlich indessen eingehend in ablehnendem Sinne zur Abfindungsproblematik hat vernehmen lassen, liegen die prozessualen Voraussetzungen f�r eine Pr�fung dieser spruchreifen Frage durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht - nebst dem Erfordernis der Prozesserkl�rung ist auch dasjenige der Tatbestandsgesamtheit zu bejahen (Urteil K. vom 18. Februar 2000, H 101/99) - damit vor (RKUV 1991 Nr. U 120 S. 88 Erw. 2b).
2.- a) Anspruch auf Renten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung haben Schweizer B�rger, Ausl�nder und Staatenlose (Art. 18 Abs. 1 AHVG). Ausl�nder sind anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben; vorbehalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen (Art. 18 Abs. 2 AHVG). Das auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ungarn �ber Soziale Sicherheit vom 4. Juni 1996 stellt die Staatsangeh�rigen der Vertragsparteien einander bez�glich der Leistungen der AHV gleich (Art. 2 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Abkommens).
Nach Art. 29 Abs. 2 AHVG werden die ordentlichen AHV-Renten ausgerichtet als Vollrenten f�r Versicherte mit vollst�ndiger Beitragsdauer (lit. a) und als Teilrenten f�r Versicherte mit unvollst�ndiger Beitragsdauer (lit. b).
Gem�ss Art. 29ter Abs. 1 AHVG ist die Beitragsdauer vollst�ndig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang. Laut Art. 50 AHVV liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine versicherte Person insgesamt l�nger als elf Monate im Sinne von Art. 1 und 2 AHVG versichert war und w�hrend dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist. Gem�ss Art. 38 AHVG entspricht die Teilrente einem Bruchteil der gem�ss den Art. 34-37 AHVG zu ermittelnden Vollrente (Abs. 1); bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verh�ltnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrganges sowie die eingetretenen Ver�nderungen der Beitragsans�tze ber�cksichtigt (Abs. 2).
b) Nach Art. 15 des Abkommens wird ungarischen Staatsangeh�rigen oder deren Hinterlassenen, die nicht in der Schweiz wohnen und Anspruch auf eine ordentliche Teilrente der schweizerischen AHV haben, anstelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der H�he des Barwertes der Rente gew�hrt (Abs. 1 Satz 1). Betr�gt die ordentliche Teilrente mehr als 10 %, aber h�chstens 20 % der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so k�nnen die ungarischen Staatsangeh�rigen oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen oder diese endg�ltig verlassen, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung w�hlen (Abs. 2 Satz 1).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, es sei nicht von einer der Rentenverf�gung der SAK vom 9. M�rz 1999 zu Grunde liegenden Beitragsdauer von 110 Monaten (neun Jahren und zwei Monaten), sondern von 107 Monaten (acht Jahren und elf Monaten) auszugehen, da er sich im Jahre 1968 lediglich w�hrend vier - nicht sieben - Monaten in der Schweiz aufgehalten und eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt habe. Es sei demgem�ss Rentenskala 8 (= 18,18 % einer Vollrente; Art. 52 Abs. 1 AHVV) beizuziehen und ihm ein Wahlrecht im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Satz 1 des Abkommens zuzugestehen. Demgegen�ber bringt die SAK letztinstanzlich vernehmlassungsweise vor, es best�nden nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte, dass sich die Beitragsdauer auf weniger als neun Jahre und zwei Monate belaufe, was im Vergleich zu den 43 m�glichen vollen Beitragsjahren, die der Jahrgang des Versicherten (1935) bei einj�hrigem Rentenvorbezug zur�ckgelegt habe, eine Teilrente der Rentenskala 9 (= 20,45 % einer Vollrente; Art. 52 Abs. 1 AHVV) bedeute. Dem Beschwerdef�hrer stehe gem�ss Abkommen demnach die Ausrichtung der Versicherungsleistung einzig in Form der Altersrente zu, wohingegen eine Wahlm�glichkeit bez�glich der einmaligen Abfindung dieser Rente verneint werden m�sse. Es sei weder ein freiwilliger Verzicht auf die Anrechnung entrichteter Beitr�ge noch eine freie Wahl der Rentenskala m�glich.
b) Wie die SAK korrekt dargelegt hat, sind f�r die Ermittlung der Beitragsdauer f�r die Jahre nach 1969 die entsprechenden Eintragungen in den individuellen Konti (IK; Art. 30ter AHVG) gem�ss Art. 140 Abs. 1 lit. d AHVV massgebend.
F�r die Jahre 1948-1968 ist jedoch auf die "Tabellen zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1948 bis 1968" des BSV abzustellen (vgl. Anhang IX der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Renten [RWL]), soweit nicht durch Arbeitszeugnisse, Lohnabrechnungen oder gleichwertige Best�tigungen des Arbeitgebers eine abweichende Dauer der Erwerbst�tigkeit eindeutig ausgewiesen ist (Rz 5017 RWL in der Fassung vom 1. Januar 1997; BGE 107 V 15 f. Erw. 3b).
Im Jahre 1968 ergibt sich aus dem IK ein Gesamteinkommen von Fr. 7'192.-. Da die massgebende Beitragsdauer f�r den Teilbetrag von Fr. 1'892.- indessen bereits mit einer konkreten Monatsangabe verzeichnet wurde ("12-12"), ist diese lediglich noch f�r den Restverdienst von Fr. 5'300.- zu eruieren. Gem�ss der erw�hnten Tabelle (Erwerbszweig 50, M�nner) entspricht ein Einkommen in dieser H�he einer Beitragszeit von - aufgerundet (vgl. BGE 107 V 16 Erw. 3b in fine) - sechs Monaten. Insgesamt bel�uft sich die f�r das Jahr 1968 relevante Beitragsdauer demnach mutmasslich auf sieben Monate. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber unter Berufung auf diverse beigebrachte Dokumente geltend, er habe sich im Jahr 1968 lediglich w�hrend vier Monaten in der Schweiz aufgehalten und Beitr�ge entrichtet.
c) Auf Grund der Akten sowie der vom Beschwerdef�hrer letztinstanzlich aufgelegten Belege, namentlich einer mit Eingabe vom 14. Januar 1999 an die SAK zugesandten Aufstellung (betreffend Arbeitszeiten und -stellen zwischen 1967-1990), einer Kopie des Vertrages zwischen dem Hotel D.________ und dem Beschwerdef�hrer (betreffend Engagement vom 1. Februar bis 31. M�rz 1968) sowie von Best�tigungen des Hotels P.________ vom 22. April 1968 (betreffend Engagement April 1968), des Hotels X.________ vom 16. Oktober 2000 sowie einer ungarischen K�nstlervermittlungsagentur vom 16. Oktober 2000, hat es als erwiesen zu gelten, dass sich der Beschwerdef�hrer im Rahmen seiner Musikert�tigkeit w�hrend des Jahres 1968 einzig vom 1. Februar bis 31. M�rz im Hotel D.________, vom 1. bis 30. April im Hotel P.________ sowie vom 1. bis 31. Dezember im Hotel B.________ aufgehalten hat. Es bestehen keine Hinweise f�r weitere - beitragspflichtige Besch�ftigungen beinhaltende - Aufenthalte des Versicherten im Jahre 1968 in der Schweiz.
Die tabellarisch errechnete Beitragszeit von sieben Monaten ist damit widerlegt, sodass die seitens der SAK ermittelte Beitragsdauer f�r das Jahr 1968 auf vier Monate zu berichtigen ist. Da im �brigen weder Anhaltspunkte daf�r bestehen noch substanziiert vorgebracht wird, dass die Eintragungen im IK f�r die Jahre ab 1969 irrt�mlich erfolgt oder unrichtige Eintr�ge zu korrigieren w�ren, ergibt sich insgesamt eine massgebliche Beitragszeit von acht Jahren und elf Monaten. Hievon entfallen zwei Jahre und f�nf Monate auf die Zeit vor dem 1. Januar 1973 und sechs Jahre und sechs Monate auf die Zeit ab 1. Januar 1973.
Nach der Verwaltungspraxis (vgl. Rz 5052 RWL in der Fassung vom 1. Januar 1997) werden angebrochene Beitragsjahre vor und nach dem 1. Januar 1973 zusammengez�hlt, wobei eine Anrechnung der Beitragsmonate unterbleibt, falls die Addition weniger als ein volles Jahr ergibt. Da sich die Restmonate vorliegend zusammen nur auf elf Monate belaufen, bleibt es bei zwei vollen Beitragsjahren vor und sechs Jahren nach dem 1. Januar 1973. Ausgehend von einer vollst�ndigen Beitragsdauer des Jahrganges des Beschwerdef�hrers (1935) - auf den Zeitpunkt des einj�hrigen Rentenvorbezugs berechnet (1999) - von 43 Jahren (Rententabellen 1999 des BSV, S. 7), resultiert hieraus die Rentenskala 8 (vgl. den seit 1. Januar 1999 massgeblichen Skalenw�hler 1999 bei einj�hrigem Rentenvorbezug in den Rententabellen 1999, S. 19; Art. 52 Abs. 1bis AHVV). Diese entspricht nach der Tabelle in Art. 52 Abs. 1 AHVV einer Teilrente von 18,18 % einer Vollrente, sodass dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 15 Abs. 2 Satz 1 des schweizerisch-ungarischen Abkommens ein Wahlrecht auf Auszahlung einer einmaligen Abfindung anstelle der Ausrichtung einer Rente zusteht.
der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der
AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 14. Juni 2000 aufgehoben, und es wird festgestellt,
dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ausrichtung
einer einmaligen Abfindung im Sinne der Erw�gungen

References: Art. 4
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 50
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 38
 Art. 34
 Art. 15
 Art. 52
 Art. 15
 Art. 52
 Art. 30
 Art. 140
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 15