Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202015,%20105
Timestamp: 2019-05-25 10:28:10+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2015, 105 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.10.2012 | BGH, 06.02.2013 | BGH, 18.12.2012 | BGH, 11.10.2012
https://dejure.org/2014,47824
BGH, 27.11.2014 - 3 StR 458/14 (https://dejure.org/2014,47824)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2014 - 3 StR 458/14 (https://dejure.org/2014,47824)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2014 - 3 StR 458/14 (https://dejure.org/2014,47824)
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https://dejure.org/2012,38378
BGH, 23.10.2012 - 2 StR 285/12 (https://dejure.org/2012,38378)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2012 - 2 StR 285/12 (https://dejure.org/2012,38378)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 2 StR 285/12 (https://dejure.org/2012,38378)
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§ 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO; § 338 Nr. 7 StPO
Letztes Wort des Angeklagten (kein Nachholen nach Urteilsverkündung durch Wiedereintritt in die Hauptverhandlung); Fehlen schriftlicher Entscheidungsgründe für das Urteil
§ 258 StPO, § 338 Nr 7 StPO
Strafverfahren: Nachholung des versäumten letzten Wortes des Angeklagten nach Urteilsverkündung
Wiedereintritt in die Hauptverhandlung und Ausspruch eines neuen Urteils nach Bemerken der Nichtgewährung des letzten Wortes vor Verkündung des ersten Urteils
StPO § 267; StPO § 275 Abs. 1; StPO § 338 Nr. 7
Das fehlende letzte Wort des Angeklagten - Nach der Urteilsverkündung kann das fehlende letzte Wort des Angeklagten nicht durch eine erneute Urteilsverkündung geheilt werden
Keine Heilung von Verfahrensmängeln nach Abschluss der Urteilsverkündung
LG Wiesbaden, 11.01.2012 - 2 Ks 4444 Js 34959/10
LG Wiesbaden, 02.08.2013 - 1 Ks 4444 Js 34959/10
NStZ-RR 2015, 104
StV 2013, 378
Nach Aufhebung beider Urteile durch Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2012 - 2 StR 285/12 - (…BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilsverkündung 1 und StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 1) hat es den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in weiterer Tateinheit mit vorsätzlichem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Bestimmung zur Anrechnung ausländischer Auslieferungshaft getroffen.
https://dejure.org/2013,3312
BGH, 06.02.2013 - 1 StR 529/12 (https://dejure.org/2013,3312)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - 1 StR 529/12 (https://dejure.org/2013,3312)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - 1 StR 529/12 (https://dejure.org/2013,3312)
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Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor in der Urteilsurkunde (authentische Wortlaut der Urteilsformel; Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls; kein Berichtigungsbeschluss bei mangelnder Offensichtlichkeit: Schreibversehen)
§ 267 StPO, § 274 StPO
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor
LG Essen, 02.04.2012 - 56 KLs 4/11
https://dejure.org/2012,45595
BGH, 18.12.2012 - 3 StR 458/12 (https://dejure.org/2012,45595)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2012 - 3 StR 458/12 (https://dejure.org/2012,45595)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 458/12 (https://dejure.org/2012,45595)
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Berichtigung des Urteilstenors (keine Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele); unzureichend begründete Strafzumessung (Begründungsanforderungen bei höherer Strafe für Versuch gegenüber Vollendung); Verpflichtung zur Kenntnisnahme vom Urteilsinhalt durch Revisionsgericht
Darlegungserfordernis bei Verhängung einer höheren Strafe bei Versuch eines gewerbsmäßigen Betrugs als bei der Vollendung desselben
StPO § 261; StGB § 23 Abs. 2; StGB § 49 Abs. 1
Gesamtstrafenbildung beim Betrug - Die Einzelstrafe vom versuchten Delikt muss grundsätzlich geringer als vom vollendeten Delikt sein
Insbesondere geht aus der Rügebegründung in Verbindung mit den Urteilsgründen, die der Senat aufgrund der zulässigen Sachrüge ergänzend heranzuziehen hat (…BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 1995 - 1 StR 338/95, juris Rn. 8; vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 458/12, juris Rn. 6), hervor, dass der Betroffene der Verwertung der Videoaufnahmen in der Hauptverhandlung rechtzeitig widersprochen hat.
Hinsichtlich des Schuldspruchs verweist der Senat darauf, dass das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minder schwere Fälle nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist und die Kennzeichnung des Betrugs als "gewerbsmäßig' daher entbehrlich war (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 3 StR 458/12).
https://dejure.org/2012,32523
BGH, 11.10.2012 - 4 StR 263/12 (https://dejure.org/2012,32523)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2012 - 4 StR 263/12 (https://dejure.org/2012,32523)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 4 StR 263/12 (https://dejure.org/2012,32523)
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Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs eines Urteils im Hinblick auf das Entfallen von Feststellungen bzgl. des Absehens von einer Verfallsanordnung und zum Wert des jeweils Erlangten
StPO § 430 Abs. 1; StPO § 442 Abs. 1
Der Senat macht insoweit in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt von §§ 430, 442 StPO Gebrauch (vgl. zu deren Anwendbarkeit BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 4 StR 263/12), zumal eine Beeinträchtigung der Vermögenslage der Geschädigten hierdurch nicht ersichtlich ist.

References: § 258
 § 338

§ 258
 § 338
 § 267
 § 275
 § 338
 § 260
 § 338

§ 267
 § 274
 § 261
 § 23
 § 49
 § 430
 § 442