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Timestamp: 2020-07-06 04:26:58+00:00

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Beitrag A12-2007: Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Struktur der Erstattungsregelung in § 14 Absatz 4 SGB IX
Köln: Eigenverlag, 2007, 6 Seiten: PDF
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Der Beitrag informiert über ein für die Umsetzung des § 14 SGB IX bedeutsames Urteil des Bundessozialgerichts vom 26.06. 2007, Aktenzeichen B 1 KR 34/06 R. Darin verfolgt das BSG eine völlig neuartige Auslegung der Erstattungsregelung des § 14 Absatz 4 SGB IX. Nach Auffassung des Gerichts schließt diese Vorschrift, anders als bisher allgemein angenommen, die Erstattungsregelungen der §§ 102 und folgende SGB X nicht generell aus, sondern formuliert nur Spezialregelungen für einige der von § 14 SGB IX erfassten Fälle. Wer zuständig wurde, nur weil der Antrag von einer anderen Behörde an ihn weitergeleitet wurde (§ 14 Absatz 2 Satz 3 SGB IX), erhält einen privilegierten Erstattungsanspruch. Wer zuständig wurde, nur weil er nicht weitergeleitet hat (§ 14 Absatz 2 Satz 1 SGB IX) kann einen Erstattungsanspruch nicht aus § 105 SGB X herleiten.
Die wichtige Aussage ist, dass mit dem Ausschluss von § 105 SGB X Erstattungsansprüche aus den §§ 103/104 SGB X nicht generell ausgeschlossen sind. Schließlich weist es auch darauf hin, dass durch § 14 Absatz 4 Satz 3 zweiter Halbsatz SGB IX generell die Möglichkeit eröffnet ist, Erstattungsvereinbarungen zu schließen, die von SGB X und SGB IX abweichen. Die Autoren stellen die einzelnen Argumente des BSG vor und stimmen dem Urteil in seinen wesentlichen Aussagen zu.
Urteil mit Aktenzeichen B 1 KR 34/06 R Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Altersteilzeit
IQPRA0712

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 105
 § 105
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