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Timestamp: 2017-08-23 19:12:59+00:00

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Kontoführungsgebühren bei Genossenschaftsbanken für Mitglieder abschaffen - wir sind die Volksbank
Kontoführungsgebühren bei Genossenschaftsbanken für Mitglieder abschaffen
8. September 2016 Georg ScheumannGenoBankBlog5 Kommentare
Zu den Kontoführungsgebühren habe ich in meinem Buch „Teilhaber ohne Teilhabe“ ausführlich Stellung genommen. Für alle die es nicht kennen, stelle ich hier das entsprechende Kapitel zum freien Download ein.
Wenn Ihnen als Mitglied Ihrer Volks- oder Raiffeisenbank die Kontoführungsgebühren langsam zu teuer werden, gibt es ein einfaches Mittel dieses zu ändern:
Fordern Sie auf der nächsten Generalversammlung eine Satzungsänderung. Die Genossenschaftsmitglieder können mehrheitlich beschließen, dass den Mitgliedern der Bankgenossenschaft ein kostenfreies Konto zusteht, dass die Vorstandsgehälter und Pensionsrückstellungen offen zu legen sind und so weiter. Die Kontogebühren für NICHTMITGLIEDER sind von dieser Änderung nicht betroffen. Siehe Hierzu auch unseren Praxis Tipp ****update: Wie erhalte ich die Mitgliederliste meiner Genossenschaft*****
In den Satzungen der Genossenschaftsbanken ist in § 2 Abs. 2 festgelegt, dass Gegenstand des Unternehmens „Genossenschaft“ die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften ist.
Anschließend erfolgt unter Buchstabe a) bis m) die Aufzählung der zu betreibenden Geschäfte, die von der Satzung erlaubt wer­den.
Unter Buchstabe e), wird dabei laut Satzung: die Durchführung des Zahlungsverkehrs, erlaubt.
Im Sinne der alleinigen Leitungsmacht des Vorstands der Genos­senschaft kann dieser nun bestimmen, wie der Zahlungsverkehr durchgeführt wird und ob für die Durchführung des Zahlungs­verkehrs Gebühren auch von Mitgliedern verlangt werden oder nicht. Er muss dabei nur alle Mitglieder gleich behandeln.
Aber jede Medaille hat auch eine Kehrseite.
In Deutschland herrscht Satzungsfreiheit. Es muss bei keiner Genossenschaftsbank die Musterformulierung der Genossenschaftsverbände verwendet werden.
Die Satzung der einzel­nen Genossenschaftsbank kann durchaus davon abweichen. Es muss lediglich darauf geachtet werden, dass die gesetzli­chen Muss-Vorgaben beachtet werden, alles andere kann von der Mitglieder- oder Vertreterversammlung festgelegt werden.
§ 11, der Mustersatzung lautet wie folgt: Rechte der Mitglieder
Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,
a) an der Wahl zur Vertreterversammlung teilzunehmen und sich im Rahmen der Vorschriften dieser Satzung um das Vertreteramt zu bewerben;
b) als Vertreter in der Vertreterversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen (§ 34);
c) Anträge für die Tagesordnung der Vertreterversammlung gemäß § 28 Abs. 4 einzureichen;
d) Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung gemäß § 28 Abs. 2 einzureichen;
e) Wahlvorschläge für die Vertreterversammlung einzureichen; hierzu bedarf es der Unterschriften von 150 Mitgliedern;
f) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn teilzunehmen;
g) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Vertreterversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des gesetzlichen Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen;
h) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts einzusehen;
i) die Mitgliederliste einzusehen;
j) die Liste mit den Namen und Anschriften der gewählten Vertreter einzusehen bzw. eine Abschrift der Liste zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Was steht denn dagegen, unter Beach­tung der satzungsmäßigen Vorschriften (10% der Vertreter oder 150 Mitglieder) den Antrag zu stellen, dass in § 11 der Satzung (Rechte der Mitglieder) folgende zusätzliche Bestimmung als Buchstabe k) aufgenommen wird:
k) „die Durchführung des Zahlungsverkehrs gemäß § 2 Abs. 2 Buch­stabe e) kostenlos in Anspruch zu nehmen“
Wird diese Satzungsänderung von der General-/ Vertreterver­sammlung bestätigt, dann kann der Vorstand nicht anders. Er darf dann bei Mitgliedern keine Gebühren für die Durchfüh­rung des Zahlungsverkehrs und somit auch keine Kontoführungsgebühren mehr verlangen.
Bei dieser Gelegenheit kann auch noch eine weitere Satzungsänderung beschlossen werden:
§ 34 Abs. 2 Buchstabe e) der Mustersatzung besagt, dass der Vorstand die Auskunft verweigern kann, wenn die Frage sich auf arbeitsvertragliche Regelung zwischen ihm und der Genossenschaft bezieht, also auf sein Gehalt.
Aber auch dieses Auskunftsverweigerungsrecht kann durch einen Antrag auf Streichung dieser Bestimmung im Rahmen einer Satzungsänderung abgeschafft werden.
Daran ändert auch das „genossenschaftliche Führerprinzip“ nichts, denn die Lei­tungsmacht des Vorstands beschränkt sich auf den Handlungsspielraum der Satzung und der ist damit endgültig und eindeutig geregelt.
Dass Vorstände, deren monatliche(!) Bezüge zwischen 20.000 € und mehr als 100.000€ schwanken, diese Satzungsänderungen nicht befürworten, ist verständlich. Das ändert aber nichts daran, dass die General- oder Vertreterversammlung noch immer die Bestimmungshoheit über den Inhalt der Satzung hat.
Auch der Vorstand ist nur ein einzelner Anteilseigner unter vielen Anteilseignern (Mitglieder) der Genossenschaft. Und unter Anteilseignern sollte es keine Geheimnisse geben.
: Generalversammlung+Genossenschaft+Satzungsänderung, keine Kontoführungsgebühren + Genossenschaftsbank, Kontoführungsgebühren + abschaffen, Kontoführungsgebühren + Förderauftrag Genossenschaft, Kontoführungsgebühren + Genossenschaftsbank, Kontoführungsgebühren + zu hoch, Mitgliederliste + Genossenschaft, Satzung + Genossenschaft, Satzung Genossenschaft + ändern, Satzungsfreiheit + Genossenschaft, Volksbank Kontoführungsgebühren + Mitglieder, Vorstandsgehälter + offenlegen
Praxis Tipp: Wie können wir die Mitgliederliste unserer Genossenschaftsbank anfordern?
5. Oktober 2016 Georg Scheumann
27. Juli 2017 6:37
Hat sich daraus denn letztendlich etwas ergeben? Würde sehr gerne mehr darüber erfahren.
Team GenoBank Blog
7. Oktober 2016 8:34
Die Anregung von Sabrina wurde im BankBlog Beitrag vom 5.10. 2016
Praxis Tipp: „Wie können wir die Mitgliederliste unserer Genossenschaftsbank anfordern“
Sollte es trotzdem Schwierigkeiten geben – bitte noch einmal melden!
Wir haben Kontakt zu mehreren GenoBanken, die gerade eine außerordentliche Generalversammlung vorbereiten. Auch hier geht es um Satzungsänderungen bzw. um die Wiedereinführung der Generalversammlung. Die Satzungsfreiheit gilt auch für Genossenschaften.
sabrina161
22. September 2016 20:17
Ich glaube auch nicht das es eine Möglichkeit gibt an die Mitglieder-Adressen ranzukommen. Ich finde es aber ganz gut das ihr euch für die Genossenschafts Ideen so einsetzt! Euere Vorschläge sollten auch eine Chance haben…nur Hoffnung machen bringt nicht viel.
Leider muß ich sagen, sind euere Berichte auch manchmal sehr theoretisch, viel zu lang mit Fremdwörten verseucht und somit gar nicht sofort zuverstehen. Wenn ihr alle studiert habe ist das ja schön für euch, denkt aber doch auch mal an uns Normalos.
Gut gefallen hat mir der gordische Knoten.
Es wäre schön wenn ihr eine Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten, so wie einen Newsletter bringt – aber bitte ganz einfach zu lesen.
22. September 2016 14:03
Aber wie soll man eine außerordenliche Generalversammlung einberufen wenn man dazu laut Satzung mindestens 10% der Mitglieder braucht?
Der Vorstand gibt mir die über 4.000 Adressen bestimmt nicht.
Also wie dann?
14. September 2016 6:57
Das ist ein sehr schönes Beispiel: Genossenschaftliche Mitbestimmung funktioniert immer noch!!! – Allerdings nur wenn die Mitglieder auch wissen wie es geht!
Außerdem wird deutlich, wie wenig die BVR Mustersatzungen auf die Interessen der Genossenschaftsmitglieder eingeht.
Darum ist es so wichtig unser „Volkshochschulprogramm“ national anzubieten, zumindest aber im Vorfeld der angekündigten Fusionen.
via poststelle bei Das Nichtmitgliedergeschäft in der Genossenschaft

References: § 2

§ 11
 § 28
 § 28
 § 11
 § 2

§ 34