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Timestamp: 2017-06-23 01:45:41+00:00

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ARBEITSrecht: Diskriminierung und Schwerbehinderung
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Warm Fachanwalt Arbeitsrecht Paderborn Rechtsanwältin Judith Spilker Rechtsanwalt Raphael Thomas Team Stellenangebote Aktuelle Stellenangebote Netzwerk Netzwerk Steuerberater Netzwerk Wirtschaftsprüfer Netzwerk Rechtsanwälte Netzwerk sonstige Partner Ausbildungen SERVICE Dienstleistungszeiten Honorare Seminare & Schulungen Links AKTUELLES & RECHTSTIPPS KONTAKT & ANFAHRT ARBEITSrecht: Diskriminierung und Schwerbehinderung von Martin J. Warm • 28 Apr, 2016 Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch am 11. Februar 2013 teilte der Präsident des LKA der Klägerin mit, dass er beabsichtige, das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit zu beenden. Mit Schreiben vom 8. März 2013 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis zum 31. März 2013. Die Klägerin hat diese Kündigung nicht mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen. Im vorliegenden Verfahren macht sie einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend. Sie meint, das beklagte Land habe sie dadurch, dass es das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX* nicht durchgeführt habe, wegen ihrer Schwerbehinderung diskriminiert. Das Präventionsverfahren sei eine besondere Schutzmaßnahme zur Vermeidung von Nachteilen für Schwerbehinderte sowie eine „angemessene Vorkehrung“ iSv. Art. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG. Werde eine solche Vorkehrung nicht getroffen, sei dies als Diskriminierung zu werten. Dadurch, dass das beklagte Land das Präventionsverfahren nicht durchgeführt habe, sei ihr die Möglichkeit genommen worden, etwaige behinderungsbedingte Fehlleistungen zu beheben.Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX selbst ist keine "angemessene Vorkehrung" iSv. Art. 2 UN-BRK und des Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG. Zudem ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.(QuelleBundesarbeitsgericht ,Urteil vom 21. April 2016 - 8 AZR 402/14,Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg,Urteil vom 17. März 2014 - 1 Sa 23/13) * § 84 Prävention(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann TIPP: Schwerbehindertenrecht ist grundsätzlich eine Rechtsmaterie, die oftmals mit Fallstricken verknüpft ist für Arbeitgeber, unabhängig davon ob es sich um öffentliche Arbeitgeber oder private Unternehmer handelt. Es gibt viele Besonderheiten im SGB IX, in welchem die Vorschriften zu Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in Deutschland geregelt sind. Dieses hat den Zweck, den Zweck, behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen bezüglich ihrer Selbstbestimmung und ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen zu vermeiden bzw. entgegenzuwirken.Benötigen Sie Unterstützung in derartigen Fällen ist Rechtsanwalt und Fachanwalt Warm Ihr Ansprechpartner in diesem Themengebiet! Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin J. Warm, Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de ) ← Älterer Beitrag Neuerer Beitrag → Teilen Tweet Teilen Teilen E-Mail Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn MIETrecht: Umlage neuer Betriebskosten am Beispiel von Rauchwarnmeldern von Kanzlei Blog • 20 Jun, 2017 Rein rechtlich gesehen darf der Vermieter nur das
umlegen, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Was passiert aber, wenn neu
entstandene Betriebskosten, zum Beispiel durch die Installation und Wartung von
Rauchwarnmeldern, auch umgelegt werden sollen? Grundsätzlich ist bei bestehenden Mietverträgen
eine Einigung über solche Änderungen mit dem Mieter zwingend. Der BGH hat aber
mit Urteil vom 27.06.2007 entschieden, dass der Mieter für Kosten, die durch
Modernisierungsarbeiten entstehen, aufkommen muss – auch, wenn diesbezüglich vertraglich
nichts vereinbart ist (Az. VIII ZR 202/06). Bei neuen Mietverträgen bietet die
sogenannte „Öffnungsklausel“ die Möglichkeit, von vornherein festzulegen, dass
der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses mit der Einbeziehung neuer
Betriebskosten rechnen muss. MEIN TIPP: Lassen Sie nach und nach Ihre
bestehenden Mietverträge im Hinblick auf eine solche Öffnungsklausel
überarbeiten. Mitgeteilt von Rechtsanwältin J udith Spilker , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) ARBEITSrecht: Zeitarbeit wird zur Arbeitnehmerüberlassung von Kanzlei Blog • 16 Jun, 2017 Geregelt
ist außerdem, dass die Dauer der Entleihung eines Arbeitnehmers auf 18 Monate
begrenzt ist. Diese grundsätzliche Höchstverleihdauer dient der Vermeidung von
Missbrauch des Modells der Leiharbeit als Dauerzustand. Zudem ist
vorgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten Tätigkeit im
entleihenden Betrieb den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten sollen. Dieses
„Equal Pay“-Modell unterliegt allerdings Besonderheiten und Ausnahmen bei
Branchenzuschlägen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Ein
Leiharbeitnehmer darf zudem grundsätzlich nicht tätig werden, wenn der
ausleihende Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. MEIN TIPP: Tipp: Lassen Sie bestehende Verträge mit Blick auf die gesetzlichen Änderungen überprüfen. Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) KANZLEIintern: Warnung vor Betrugsmasche mit dem Logo der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft von Martin J. Warm • 23 Mai, 2017 Die Betroffenen werden nach Zugang dieses Schreibens wiederholt von einem Herrn
angerufen, der sich als Herr Mertens ausgibt, und sie unter Nennung einer Kontoverbindung
auffordert, den Betrag zu zahlen.
Diese Schreiben und Anrufe stammen nicht von der Schlichtungsstelle der
Rechtsanwaltschaft.
Das Logo der Schlichtungsstelle und der Slogan „Wir schlichten für Sie. Unabhängig und
neutral.“ wurden offenbar von der Website der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
kopiert und in betrügerischer Absicht verwendet, um Zahlungen von den Betroffenen zu
erhalten. Wenn Sie ein derartiges Schreiben erhalten sollten, nehmen Sie bitte auf keinen
Fall eine Zahlung vor und erstatten Strafanzeige.
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat bereits Strafanzeige gegen Unbekannt
gestellt. Bitte informieren Sie, wenn Sie derartige Schreiben erhalten: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Geschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge
Neue Grünstraße 17 in 10179 Berlin •
Telefon: +49(0)30-2844417-0 • Telefax: +49(0)30-2844417-12
E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org •
Website: www.s-d-r.org Hier geht es zur Pressemitteilung der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de ) INKASSOrecht: Was angedroht wird, muss auch umgesetzt werden von Kanzlei Blog • 16 Mai, 2017 Diese Entscheidung zeigt,
dass Gläubiger in der Formulierung Ihrer Mahnschreiben Sorgfalt walten lassen
sollten. Hierbei ist insbesondere auch auf die Beauftragung eines Anwalts
hinzuweisen sowie auf die hierdurch weiter entstehenden Kosten, die der
Schuldner als Verzugsschaden zusätzlich zu tragen hat, falls er nicht
fristgerecht bezahlt. Dann steht der Beauftragung
eines Anwalts nichts mehr im Wege. Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Arbeitsrecht Martin
J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de ) UNTERNEHMENSrecht: Fallstricke bei Pensionszusagen von Kanzlei Blog • 16 Mai, 2017 Pensionszusagen
sind für einen Gesellschafter-Geschäfts­führer steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie · zivilrechtlich wirksam
vereinbart wurde, · die Voraussetzungen
des § 6a EStG erfüllt sind sowie · die Zusage
betrieblich veranlasst ist, also nicht aus Gründen, die im
Gesellschaftsverhältnis liegen, erteilt
wird. Werden diese Besonderheiten nicht beachtet, ist die Pensionszusage
unwirksam und löst eine – steuerlich nachteilige - verdeckte Gewinnausschüttung
aus. Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für
J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de ) INKASSOrecht: Besserer Schutz des Mittelstandes!? von Kanzlei Blog • 16 Mai, 2017 Das zum 29.07.2014 in Kraft
getretene Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäfts­verkehr dient
dem Schutz der Gläubiger. Erklärtes Ziel ist es, eine „Kultur der sofortigen
Zah­lung“zu schaffen. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollen vor
der schlechten Zahlungsmoral von Groß­unter­nehmen und öffentlicher Hand
geschützt werden. Diese Punkte sind u.a. neu: - Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen können sich öffentliche Stellen nicht
wirksam gewähren lassen (§ 271a Abs. 2 BGB neu).- Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen in AGB benachteiligen den Gläubiger in
der Regel unangemessen und sind im Zweifel unwirksam (§ 308 Nr. 1a BGB neu).- Der Verzugszinssatz wurde ferner um 1 % erhöht. Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für
J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de ) VERTRAGSrecht:Bei Schwarzarbeit keine Ansprüche! von Kanzlei Blog • 16 Mai, 2017 Kein Rechtsanspruch im rechtswidrigen
Vertragsverhältnis! Der Auftraggeber von Dachausbauarbeiten verlangt vom
Werkunternehmer die Rückzahlung einen großen Teils des Werklohns wegen Mängeln
der Werkleistung. Für die Ausführung der Arbeiten war ein Werklohn von 10.000
Euro ohne Umsatzsteuer vereinbart. Nach Durchführung der Arbeiten stellte der
Unternehmer eine Rechnung über diesen Betrag ohne Ausweis der Umsatzsteuer, den
der Auftraggeber auch zahlte. Wegen Mängeln der Werkleistung verlangt der
Auftraggeber nun Rückzahlung von 8.300 Euro. Entscheidung: Der Auftraggeber kann keine Rückzahlung verlangen. Der Unternehmer hat bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen, indem er mit dem
Auftraggeber vereinbart hat, dass für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis
gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der Auftraggeber hat
dies auch zu seinem Vorteil ausgenutzt. Der Werkvertrag ist daher nichtig. In solchen Fällen kann der Besteller keine Mängelansprüche
geltend machen. Ebenso bestehen keine Zahlungsansprüche des Werkunternehmers. Dem Auftraggeber steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der
Bereicherung des Unternehmers zu, die darin besteht, dass er für die
mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der
aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Unternehmer
grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Das gilt aber nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung
gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend
der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu
verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen
ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung
erfolgende Leistung, somit auch die Zahlung. Dem stehen auch die Grundsätze von Treu und Glauben nicht
entgegen. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem SchwarzArbG das Ziel, die
Schwarzarbeit effektiv einzudämmen. Die Durchsetzung dieses Ziels erfordert
eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Quelle: BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14 Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für
J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de ) ARBEITSrecht: Datenlöschung führt zu fristlosem Rauswurf von Kanzlei Blog • 16 Mai, 2017 Hintergrund waren laufende Ver­hand­lungen
zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber um die Abänderung bzw. Aufhebung seines
Arbeitsvertrages. Die
umfangreiche Datenlöschung habe nach Ansicht des Gerichts das Vertrauen in die
Integrität des Mitarbeiters vollständig zerstört. Die Daten stünden in der
Verfügungsmacht des Arbeitgebers. (Hess. LAG, Urteil v. 5.8.2013, 7 Sa 1060/10) Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de ) ARBEITSrecht: Arbeitgeber muss unbezahlte Raucherpausen nicht dulden von Martin J. Warm • 16 Mai, 2017 Es
stehen nur gesetzliche Pausen zu. Danach besteht bei einer Arbeitszeit von 6
bis zu 9 Stunden Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause. Pausen sind in
Abschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen. Legen
Mitarbeiter über die zulässige Zeit hinaus Raucherpausen ein, kann der
Arbeitgeber das untersagen. Halten sich diese nicht an das Verbot, darf
abgemahnt bzw. im Wiederholungsfall gekündigt werden. Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de ) ARBEITSrecht: Fristlose Kündigung bei Nutzung dienstlicher Ressourcen für private Raubkopien zulässig! von Kanzlei Blog • 16 Mai, 2017 Wenn
ein Mitarbeiter privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit
unter Verwendung seines dienst­lichen Computers unbefugt und zum eigenen oder
kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, liegt
ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeits­ver­hältnisses vor. Das gilt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundes­arbeitsgerichts (BAG) unabhängig
davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das
Urheberrechtsgesetz liegt.Kurios war in diesem Fall, dass der betroffene Mitarbeiter der
IT-Verantwortliche eines Oberlandesgerichts war. Quelle: BAG,
Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für
J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de ) Weitere Beiträge ■ Arbeitsrecht für Arbeitgeber■ Arbeitsrecht für Arbeitnehmer■ Arbeitsrecht für Non-Profit-Unternehmen■ Arbeitsrecht für Kollektivorgane■ EDV-Vertragsrecht /IT-Vertragsrecht■ Gemeinnützigkeitsrecht / Vereinsrecht ■ Inkasso / Forderungseinzug■ Insolvenzrecht / Sanierungsrecht■ Unternehmensrecht■ Gesellschaftsrecht■ Handelsrecht■ Non-Profit-Unternehmensrecht ■ Steuerrecht■ Steuerstrafrecht■ Vertragsrecht■ Wirtschaftsrecht Warm & Kollegen Rechtsanwälte | Warm-WirtschaftsRecht Kanzlei für WirtschaftsrechtDetmolder Straße 204, 33100 Paderborn | Rufen Sie uns an ☎ 05251 142580 | Per E-MailCopyright © 2008-2017. Alle Rechte vorbehalten. Impressum Share by:

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 § 84
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 § 84
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 BGH 
 § 6
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