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Timestamp: 2019-02-23 16:00:57+00:00

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Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung (ständige Rechtsprechung des BFH). Eine Steuerforderung [...]
Haftung auch für eigene Steuerschulden
Haftungsschuldner gem. § 71 AO kann auch der Steuerschuldner sein. FG Hamburg, Urt. v. 13.09.2018 - 4 K 121/17, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VII R 56/18) Der Kläger wurde aufgrund [...]
Sonstiges Aktuell vom 29.01.2019
Die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist u. a. zu versagen, wenn der Steuerpflichtige neben eigenem Grundbesitz und eigenem Kapitalvermögen nicht nur Wohnungsbauten betreut. Der Begriff "Wohnungsbauten" ist [...]
Das BVerfG hat bekanntlich mit Urteil vom 10.04.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14 (BGBl I 2018, 531) die Vorschriften zur Einheitsbewertung (§§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76, 79 Abs. 5, 93 Abs. 1 Satz 2 BewG), [...]
Steuertipp vom 29.01.2019
Nachträgliche Beantragung des Abzugs von Krankheits- oder Pflegekosten als außergewöhnliche Belastunge...
Der BFH hatte mit Urteil vom 19.01.2017 - VI R 75/14 (BStBl II 2017, 684) entschieden, dass die Höhe der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung stufenweise [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 29.01.2019
Rechtsfolgen eines zu weit gefassten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführer...
Ein Wettbewerbsverbot ist nach § 138 BGB nichtig, wenn es nicht den berechtigten Geschäften der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.01.2019
Die Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 - C-569/16 und C-570/16 in den verbundenen Rs. Bauer und Willmeroth hat zu einer Änderung der Rechtsprechung des BAG im Urlaubsrecht geführt. Stirbt ein Arbeitnehmer, ohne zuvor seinen Urlaub genommen [...]
Mitbestimmung bei der Anwendung von Standardsoftware
Der Betriebsrat hat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Unter "technischer [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 22.01.2019
Wurde ein Werkmangel durch den Besteller bis zum Bilanzstichtag noch nicht gerügt und beruhte dies maßgeblich darauf, dass der (objektiv angelegte) Mangel bis zu jenem Stichtag noch keine erkennbare betriebsbeeinträchtigende Wirkung [...]
Enteignung ist keine Veräußerung i.S.d. § 23 EStG
Die hoheitlich angeordnete Übertragung eines Grundstücks (Enteignung) auf eine Gebietskörperschaft (im Streitfall eine Stadt) stellt kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar. [...]
Strafverteidigungskosten nach Vorwurf des sexuellen Missbrauchs
Aufgrund eines gegen einen Betreuer gerichteten Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs entstandene Strafverteidigungskosten sind weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. [...]
Entschädigungen für Zeitaufwand gem. § 41 Abs. 3 SGB IV, die Verwaltungsratsmitgliedern gezahlt werden, sind steuerpflichtige Einnahmen i.S.d. § 18 Nr. 3 EStG. Die Entschädigungen sind nicht steuerfrei gem. § 3 Nr. 12 EStG. [...]
Die altersbedingte Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit ist keine Krankheit
Sofern eine Fruchtbarkeitsbehandlung zur Erfüllung eines Kinderwunschs zumindest nicht aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung mindestens eines Partners zurückzuführen ist, kann ab einem Alter von 40 Jahren nicht mehr von einer [...]
Trotz weiterhin bestehender Immatrikulation markiert das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung das Ende einer Berufsausbildung - der Anspruch auf Kindergeld entfällt daher. FG Mecklenburg-Vorpommern, [...]
Kindergeldanspruch eines polnischen Fernfahrers
Ohne unbeschränkte Steuerpflicht und gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz in Deutschland besteht kein Anspruch auf steuerrechtliches Kindergeld. FG Sachsen, Urt. v. 02.11.2018 - 8 K 655/17 (Kg) [...]
Für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, gilt Folgendes: Sofern nicht bereits in der Vergangenheit entsprechend verfahren wurde, sind die Einzelsteuerbescheinigung nach Muster I und [...]
Zuordnung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto und fiktiver Veräußerungsgewinn
Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG), sie mindern aber die Anschaffungskosten [...]
ElsterFormular letztmals für Steuererklärung 2019 verwendbar
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 23,1 Mio. Einkommensteuererklärungen über die Elster-Schnittstelle elektronisch an die Finanzämter gesendet. Die Elster-Schnittstelle wird bekanntermaßen von verschiedenen Softwareherstellern benutzt. Die Finanzverwaltung [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 22.01.2019
Verkauf einer Forderung auf Körperschaftsteuerguthaben
Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er zum Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung [...]
Einbringung einer Gesellschafterforderung gegenüber Dritten - Zeitpunkt des Zugangs zum steuerlichen...
Einlageforderungen der Kapitalgesellschaft gegenüber dem Gesellschafter stellen erst dann einen Zugang beim steuerlichen Einlagekonto dar, wenn die Einlageforderung erfüllt wird, und nicht bereits dann, wenn sie "als [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 22.01.2019
Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuerfestsetzung
Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungsfristen bezüglich [...]
Vorläufige Steuerfestsetzungen und Aussetzung der Steuerfestsetzung von Amts wegen
Vorläufige Steuerfestsetzungen Aktuell führt die Verwaltung wegen anhängiger Musterverfahren Einkommensteuerfestsetzungen hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig durch: a) Abziehbarkeit [...]
Steuertipp vom 22.01.2019
Steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nach neuem Recht
Artikel 19 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) regelt die Inkraftsetzung der Steuerbefreiung für Sanierungserträge [...]
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht vom 22.01.2019
Gewährleistung bei Erwerb der restlichen Unternehmensanteile
Bei einem Kauf von Anteilen an einer GmbH sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte eines Sachkaufs anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 22.01.2019
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen
Seit dem 01.01.2018 ist in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX geregelt, dass vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich und umfassend zu unterrichten sowie anzuhören ist. Eine Kündigung ohne [...]
Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit
§ 4 Abs. 1 TzBfG verbietet die Benachteiligung von Teilzeitarbeitnehmern wegen der Teilzeit. Sie müssen im Umfang der Teilzeitquote entsprechend den Vollzeitarbeitnehmern bezahlt werden. Bisher war unklar, ob ein Teilzeitarbeitnehmer ab der [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 15.01.2019
Nießbrauchsvorbehalt: Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung...
Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steuerpflichtige infolge [...]
Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs für Kinderbetreuung
Ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a EStG. BFH, Urt. v. 08.08.2018 - X R 37/17, [...]
Verzicht auf Kapitalforderung als Darlehensverlust i.S.d. § 20 EStG
Ein Gesellschafterbeschluss über den Verzicht einer (Gesellschafter-)Darlehensrückzahlung ist einer Veräußerung gleichzustellen. Ein Darlehensausfall führt damit zu einem Verlust i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG. [...]
Mitarbeiterrabatt beim Pkw-Kauf
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. [...]
Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses ist teilweise...
Eine an einen Grenzgänger gezahlte Entschädigung für die Auflösung des Dienstverhältnisses gehört zu den inländischen Einkünften. Sie ist steuerpflichtig, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen [...]
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG n.F.
Im Zuge der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gem. § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 15.01.2019
Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebeschei...
§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt (Bestätigung von BFH, Urt. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 15.01.2019
Erbschaftsteuer bei zinslos gestundeter Zugewinnausgleichsforderung
Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. Wird [...]
Ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen [...]

References: § 71
 § 9
 § 33
 § 138
 EuGH 
 § 87
 § 23
 § 23
 § 41
 § 18
 § 3
 § 20
 § 165
 § 178

§ 4
 § 28
 § 79
 § 10
 § 20
 § 20
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 8

§ 8