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Timestamp: 2016-10-27 09:18:58+00:00

Document:
1C_599/2014 (06.03.2015)
1C_599/2014 � � Urteil vom 6. M�rz 2015
1. Flughafen Z�rich AG, Postfach, 8058 Z�rich,
Baudirektion, Immobilienamt, Abteilung Landerwerb, Walcheplatz 1, Postfach, 8090 Z�rich,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Dr. Roland Gfeller und Nora Michel, Rechtsanw�lte,
Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 10, Hofacker 40, Postfach 1813, 8032 Z�rich.
Flugl�rmentsch�digung / direkter �berflug,
Beschwerde gegen das Urteil vom 29. Oktober 2014 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
Vorweg ist festzustellen, dass in einem vor Bundesgericht h�ngigen Enteignungsverfahren, wie es vorliegend in Frage steht, die Kostenpflicht sich nach Art. 116 Abs. 3 EntG (SR 711) in der Fassung vom 17. Juni 2005 nach dem Bundesgerichtsgesetz desselben Datums richtet (BGG; SR 173.110).
Danach sind die Gerichts- und Parteikosten auch im Enteignungsverfahren regelm�ssig der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 und 68 BGG; dazu nicht publ. E. 13 von BGE 136 II 263 ff.), wobei das Bundesgericht, wenn die Umst�nde es rechtfertigen, die Kosten anders verteilen oder davon absehen kann, solche zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Somit gelangt hier - anders als nach fr�herem Recht bzw. nach Art. 116 Abs. 1 EntG im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - der Grundsatz nicht zur Anwendung, wonach die Kosten vom Enteigner zu tragen sind.
Anderseits hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, ebenfalls den Bestimmungen des BGG entsprechend einen Kostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BGG). Ein besonderer Grund, auf einen Vorschuss zu verzichten (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG), stand in casu nicht in Frage.
Indes hat der Beschwerdef�hrer den ihm demgem�ss auferlegten (reduzierten) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- auch innerhalb der ihm angesetzten Nachfrist nicht geleistet und abgesehen davon ebenfalls nicht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Gest�tzt auf Art. 62 Abs. 3 BGG ist daher im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.1 Bei den gegebenen Verh�ltnissen kann indes davon abgesehen werden, f�r den vorliegenden Nichteintretensentscheid Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
3.2 Wie anget�nt, wird gem�ss Art. 68 Abs. 2 BGG die unterliegende Partei "in der Regel" verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen, wobei seit der Revision des EntG die Tatsache allein, dass es sich um ein vom Enteigner eingeleitetes und damit verursachtes Verfahren handelt, nicht mehr gen�gt, um diesem eine Parteientsch�digung zu versagen (s. die vorstehend zitierte Rechtsprechung).
Allerdings kann das Bundesgericht bei besonderen Umst�nden vom Unterliegerprinzip abweichen, d.h. auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung verzichten oder sogar die obsiegende Partei aus Billigkeitsgr�nden verpflichten, die Kosten der unterliegenden Partei ganz oder teilweise zu �bernehmen (BGE 126 II 145 E. 5b/aa S. 168; ebenso das schon zitierte Urteil BGE 136 II 263 ff., nicht publ. E. 13.4, mit Bezug auf Art. 68 Abs. 2 BGG).
Im Lichte der massgebenden Bestimmungen ist dem Kanton Z�rich von vornherein keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Flughafen Z�rich AG ihrerseits, also die Enteignerin, hat ihre Stellungnahme, umfassend sechs Seiten, zusammen mit dem Kanton erstattet, wobei beide durch die selben Rechtsbeist�nde vertreten sind. Es rechtfertigt sich, hier umst�ndehalber davon abzusehen, den Beschwerdef�hrer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin als Enteignerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 10, und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 116
 BGE 
 Art. 116
in casu
 Art. 62
 Art. 108
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68