Source: http://kanzlei-schlatter.de/blog/journal
Timestamp: 2018-01-23 08:08:22+00:00

Document:
MiFID II – Was Finanzanlagenvermittler heute schon beachten sollten
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.01.2018
Am 03.01.2018 ist das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz in Kraft getreten, mit dem die EU-Vorgaben von MiFID II u.a. für Banken und Sparkassen in nationales Recht umgesetzt wurden. Nach der Konzeption des EU-Richtliniengebers soll MiFID II grundsätzlich auch für Finanzanlagenvermittler gelten. Doch während MiFID II bei den Banken und Sparkassen zum Jahreswechsel reichlich Wellen geschlagen hat, gilt für Finanzanlagenvermittler weiter: Still ruht der See. Weiterhin ist kein Entwurf der neuen FinVermV am Horizont in Sicht. Auch wenn die freien Finanzanlagenvermittler damit bis auf weiteres im ruhigen Fahrwasser der FinVermV unterwegs sind: Bei einigen Themen lohnt es sich auch für Finanzanlagenvermittler schon jetzt, Kurs zu nehmen auf MiFID II.
Den Newsletter von Dr. Martin Andreas Duncker finden Sie hier.
Jährliche Prüfberichte nach § 24 FinVermv fristwahrend einreichen!
22.12.2017 – Zitat aus „kapital-markt intern“ vom 22.12.2017
„Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach § 34f GewO sind daran zu erinnern, bereits erstellte jährliche Prüfungsberichte auch fristwahrend bis zum 31.12.2017 an die jeweilige Erlaubnisbehörde weiterzuleiten. Wenn im Berichtszeitraum keine nach § 34f GewO erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, genügt die Abgabe einer sogenannten Negativerklärung.“ Hierauf weist RA Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater/Heidelberg, gegenüber `k-mi` hin. Bei sog. Sammel- und Systemprüfungen gilt eine Besonderheit, die zu beachten ist, erläutert Dr. Duncker: „Wer ausschließlich für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist und bislang nur einen sogenannten Sammel- und Systemprüfungsbericht abgegeben hat, hat ggf. für 2016 (erstmals) einen Einzelprüfungsbericht abzugeben, da innerhalb von vier Jahren alle angeschlossenen tätigen Ausschließlichkeitsvermittler mindestens einmal einer Einzelprüfung unterzogen werden müssen (§ 24 FinVermV).“
MiFID II: Noch keine Aufzeichnungspflicht für 34f-ler
21.12.2017 – Dr. Duncker im Interview mit dem Online-Portal http://www.fundresearch.de
Ab Januar 2018 müssen Beratungsgespräche von Finanzdienstleistungs-Instituten aufgezeichnet werden. Für die Finanzbranche bedeutet das technischen und organisatorischen Aufwand. Was kaum bekannt ist: Für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO gelten die Regelungen noch nicht. Fachanwalt Dr. Martin Andreas Duncker erläutert gegenüber fundresearch.de den rechtlichen Hintergrund und rät zur Gelassenheit: „Es ist sicher kein Fehler, sich schon jetzt Gedanken zu machen, wie eine Aufzeichnung der Telefongespräche umgesetzt werden könnte. Eine Pflicht zur Aufzeichnung von Beratungsgesprächen besteht für 34f-Berater im Januar und vermutlich auch die nachfolgenden Monate noch nicht.“
Den vollständigen Artikel „MiFID II: Noch keine Aufzeichnungspflicht für 34f-ler“ finden Sie hier.
MiFID II 'Taping-Pflicht' für Telefonberatung
21.12.2017 – Dr. Duncker in 'kapital-markt intern Special' vom 15.12.2017
Die neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Finanzdienstleistungsinstitute zur Aufzeichnung von telefonischen Beratungsgesprächen sind Gegenstand des Gastbeitrags von Dr. Martin Andreas Duncker im aktuellen 'kapital-markt intern Special' vom 15.12.2017 (Ausgabe 50/41).
Das 'kapital-markt intern Special' steht hier zum Download bereit.
BGH entzaubert stereotypen Klagevortrag zur Prospektübergabe
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.12.2017 / „k-mi“ Interview vom 15.12.2017
Während viele noch auf der Suche nach den letzten kleinen Dingen sind, die Freude bereiten, hat der 3. Senat einen Anlass zur Freude schon Ende Oktober geliefert: In seiner Entscheidung vom 19.10.2017 (AZ III ZR 565/16) hat der BGH zum einen seine Rechtsprechung zur 15%-Grenze konkretisiert, die bislang häufig unter dem Schlagwort „verdeckte Innenprovision“ gehandelt wurde. Weniger beachtet wurde bislang, dass dieses Urteil zusätzlich eine erfreuliche Klarstellung zur Streitfrage der „rechtzeitigen Prospektübergabe“ enthält. Im Interview gegenüber „kapital-markt intern“ erläutert Herr Dr. Martin Andreas Duncker, weshalb das Urteil insofern eine frohe Botschaft für die Vermittler darstellt.
Das Interview aus „k-mi“ 50/41 vom 15.12.2017 finden Sie hier.
Herr Dr. Martin Andreas Duncker wird in Zusammenarbeit mit der IHK im Rahmen einer Vortragsveranstaltung Fragen rund um die Finanzanlagenvermittlung anhand von anschaulichen Beispielen aufgreifen und praktische Tipps zur Vermeidung von Fehlern in der täglichen Vermittlungspraxis und zur Umsetzung der MiFID II – Richtlinie geben.

References: § 24
 § 34
 § 34
 § 34

BGH 
 BGH