Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=218/86
Timestamp: 2018-07-20 20:09:00+00:00

Document:
Rechtsprechung: 218/86 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 09.02.1987 | Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987
ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968, ARTIKEL 5 NR.*5
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - STREITIGKEITEN AUS DEM "BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG, AGENTUR ODER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG" - BEGRIFF - ABSCHLUSS VON GESCHÄFTEN DURCH EINE GESELLSCHAFT MIT HILFE EINER ANDEREN GLEICHNAMIGEN GESELLSCHAFT MIT IDENTISCHER GESCHÄFTSFÜHRUNG - EINBEZIEHUNG
Der Begriff der Zweitniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung; Betätigung durch eine gleichnamige selbstständige Gesellschaft mit identischer Geschäftsführung auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates des Brüsseler Übereinkommens; Analoge Anwendung von Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Streitigkeiten aus dem "Betrieb einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung" - Begriff - Abschluß von Geschäften durch eine Gesellschaft mit Hilfe einer anderen gleichnamigen Gesellschaft mit identischer Geschäftsführung - Einbeziehung
OLG Düsseldorf, 10.07.1986 - 6 U 17/86
EuGH, 09.02.1987 - 218/86
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 218/86
OLG Düsseldorf, 04.02.1988 - 6 U 17/86
Slg. 1987, 4905
NJW 1988, 625
Des Weiteren muss diese Niederlassung auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortreten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 1978, Somafer, 33/78, EU:C:1978:205, Rn. 11…, vom 18. März 1981, Blanckaert & Willems, 139/80, EU:C:1981:70, Rn. 12, vom 9. Dezember 1987, SAR Schotte, 218/86, EU:C:1987:536, Rn. 10, …und vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 48).
So müssen sich Dritte auf den von der als Außenstelle des Stammhauses auftretenden Niederlassung erweckten Anschein verlassen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 1987, SAR Schotte, 218/86, EU:C:1987:536, Rn. 15).
Dabei kann es sich auch um eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft handeln, etwa bei einer gleichnamigen Gesellschaft mit identischer Geschäftsführung, die im Namen der Muttergesellschaft verhandelt und Geschäfte abschließt und derer sich die Muttergesellschaft wie einer Außenstelle bedient (EuGH, NJW 1988, 625 Tz. 17 - Schotte).
Entscheidend ist nicht die interne Betriebsstruktur, sondern die Art und Weise, wie sich die Unternehmen im Geschäftsleben verhalten und sich Dritten gegenüber darstellen (EuGH, NJW 1988, 625 Tz. 17 - Schotte).
Dritte, die Geschäfte mit einer Niederlassung abschließen, welche als Außenstelle einer anderen Gesellschaft tätig wird, müssen sich auf den so erweckten Anschein verlassen und diese Niederlassung als eine Niederlassung der anderen Gesellschaft ansehen können, selbst wenn die beiden Gesellschaften gesellschaftsrechtlich voneinander unabhängig sind (EuGH, NJW 1988, 625 Tz. 17 - Schotte).
Auch ein vom "Stammhaus" gesellschaftsrechtlich unabhängiges Unternehmen kann eine Niederlassung sein, wenn das Stammunternehmen seine Tätigkeit mit Hilfe dieser Gesellschaft in dem Mitgliedstaat entfaltet, beide den gleichen Namen führen und das Unternehmen im Namen des "Stammhauses" verhandelt und Geschäfte abschließt (EuGH 9. Dezember 1987 - C-218/86 - [SAR Schotte] Slg. 1987, 4905 zu Art. 5 Nr. 5 Brüsseler Übereinkommen) .
Dritte, die Geschäfte mit einem Unternehmen abschließen, das als Außenstelle einer anderen Gesellschaft tätig wird, müssen sich auf den so erweckten Anschein verlassen und dieses als eine Niederlassung der anderen Gesellschaft ansehen können, selbst wenn die beiden Gesellschaften gesellschaftsrechtlich voneinander unabhängig sind (vgl. EuGH 9. Dezember 1987 - C-218/86 - [SAR Schotte] Rn. 15, aaO) .
BGH, 06.06.2007 - III ZR 315/06
Internationaler Gerichtsstand der Zweigniederlassung
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 9. Dezember 1987, NJW 1988, 625) ist anerkannt, dass auch der bloße Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ a.F. begründen kann.
(38) - Urteil vom 9. Dezember 1987, SAR Schotte (218/86, Slg. 1987, 4905).
(40) - Urteil SAR Schotte, oben in Fn. 38 angeführt (Randnr. 16).
Nach der zu Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ ergangenen Rechtsprechung ist mit dem Begriff der Niederlassung ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in einer Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist (vgl. EuGHE 1978, 2183, Tz. 12 - Somafer; EuGH NJW 1988, 625, Tz. 10 - Schotte).
Dabei kann es sich auch um eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft handeln, etwa bei einer gleichnamigen Gesellschaft mit identischer Geschäftsführung, die im Namen der Muttergesellschaft verhandelt und Geschäfte abschließt und derer sich die Muttergesellschaft wie einer Außenstelle bedient (vgl. EuGH GRUR 2014, 895, 898 - Google Spain/AEPD; NJW 1988, 625, Tz. 17 - Schotte).
Entscheidend ist nicht die interne Betriebsstruktur, sondern die Art und Weise, wie sich die Unternehmen im Geschäftsleben verhalten und sich Dritten gegenüber darstellen (vgl. EuGH, NJW 1988, 625, Tz. 17 - Schotte).
Für die Annahme einer Niederlassung genügt, wenn ein "Stammhaus" zurechenbar den Rechtsschein erweckt, eine Geschäftseinrichtung werde von ihr unterhalten und in seinem Namen und auf seine Rechnung betrieben ( Anschluss an EuGH v. 09.12.1987-218/86; BGH NJW 1987, 3081).
Dabei genügt, wenn das "Stammhaus" im Rechtsverkehr zurechenbar den Rechtsschein erweckt, es handele sich um von ihm unterhaltene Geschäftseinrichtungen, die in seinem Namen und auf seine Rechnung betrieben würden ( EuGH vom 9.12.1987 - 218/86; BGH NJW 1987, 3.081 (3.082);… Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 8.Aufl.,Art. 5 Rz. 108;… Stein/Jonas/Roth, a. a. O., m. w. N.) .
Der beste Beweis dafür, daß der Begriff der Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung im Kontext des Übereinkommens einen anderen normativen Gehalt als im Zusammenhang des Vertrages - mit teilweise geradezu entgegengesetzten Bedeutungen (…vgl. Pietrobon, zitiert in Fußnote 27, S. 94) - aufweist, liefert die Haltung des Gerichtshofes in einer Situation, in der eine Gesellschaft im wesentlichen so tätig wird, als sei sie die Zweigniederlassung oder die Tochter einer anderen "Muttergesellschaft", der gegenüber sie aber in Wahrheit rechtlich selbständig ist (oder sogar deren gesamtes Grundkapital hält wie in der Rechtssache Schotte, Urteil vom 9. Dezember 1987 in der Rechtssache 218/86, Slg. 1987, 4905).
Zwar kann auch eine eigenständige juristische Person Zweigniederlassung oder Agentur im vorgenannten Sinne sein (vgl. EuGH, Urteil vom 09.12.1987 = NJW 1988, 625; BGH RIW 1988, 221).
OLG Stuttgart, 28.02.2000 - 5 U 118/99
SAR Schotte GmbH gegen Parfums Rothschild SARL.
Brüsseler Übereinkommen: Begriff der Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassungen

References: Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH