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Timestamp: 2016-12-09 11:59:57+00:00

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§ 430 StPO, Beschränkung auf andere Rechtsfolgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 430 StPO, Beschränkung auf andere Rechtsfolgen Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 430 StPO, Beschränkung auf andere Rechtsfolgen§ 431 StPO, Einziehungsbeteiligung§ 432 StPO, Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verf...§ 433 StPO, Stellung des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren§ 434 StPO, Vertretung des Einziehungsbeteiligten§ 435 StPO, Terminsnachricht an Einziehungsbeteiligte§ 436 StPO, Durchführung der Hauptverhandlung§ 437 StPO, Überprüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren§ 438 StPO, Einziehung durch Strafbefehl§ 439 StPO, Nachverfahren§ 440 StPO, Selbständiges Einziehungsverfahren§ 441 StPO, Verfahren bei Einziehung im Nachverfahren oder selbständigen Einzieh...§ 442 StPO, Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfallsbeteiligte§ 443 StPO, Vermögensbeschlagnahme§ 444 StPO, Verfahren§ 445 StPO (weggefallen)§ 446 StPO (weggefallen)§ 447 StPO (weggefallen)§ 448 StPO (weggefallen)§ 449 StPO, Vollstreckbarkeit§ 450 StPO, Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 430 StPO, Beschränkung auf andere Rechtsfolgen
§ 430 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSechstes Buch – Besondere Arten des Verfahrens → Dritter Abschnitt – Verfahren bei Einziehungen und VermögensbeschlagnahmenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Fällt die Einziehung neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht oder würde das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage des Verfahrens die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen beschränken.(2) 1Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen. 2Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.(3) 1Das Gericht kann die Beschränkung in jeder Lage des Verfahrens wieder aufheben. 2Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft ist zu entsprechen. 3Wird die Beschränkung wieder aufgehoben, so gilt § 265 entsprechend.Zu § 430: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 429 StPO (weggefallen)§ 431 StPO, Einziehungsbeteiligung

References: § 430

§ 430

§ 430
 § 265
 § 430

§ 429