Source: https://hd-steichelerechtsanwaelte.de/Deutsch/Archiv
Timestamp: 2020-07-08 05:04:52+00:00

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h.d. steichele - Rechtsanwälte in München - Archiv
Kei­ne Täu­schungs­ge­fahr durch die Be­zeich­nung Win­zer­schor­le
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat in dem von un­se­rer Kanz­lei klä­ger­seits ge­führ­ten Ver­fa­hren mit sei­ner Ent­schei­dung vom 11.9.2013 (AZ: 8 A 10219/13.OGV) zu­tref­fend ge­ur­teilt, dass die Be­zeich­nung "Win­zer­schor­le" für ei­ne Weiß­wein­schor­le, die von ei­ner Wein­kel­le­rei aus zu­ge­kauf­tem Wein her­ge­stellt wird, kei­ne Ge­fahr der Ver­brau­che­rir­re­füh­rung be­grün­det. Die gleich­lau­ten­de, erst­ins­tanzliche Ent­schei­dung des VG Ko­blenz wur­de da­mit voll­in­halt­lich be­stä­tigt.
Die wein­recht­li­che Auf­sichts­be­hör­de hat­te die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass durch die Be­zeich­nung "Win­zer­schor­le" beim Ver­brau­cher der fal­sche Ein­druck er­weckt wer­de, es hand­le sich um ein in ei­nem Wein­gut her­ge­stell­tes Er­zeug­nis, was je­doch nicht der Fall sei, wo­duch ei­ne Ir­re­füh­rung des Ver­brau­chers be­grün­det wer­de. Der das Pro­duk­te ver­trei­ben­den Su­per­markt­ket­te wur­de der Ab­ver­kauf des Pro­dukts un­ter­sagt. Zu Un­recht, wie die Ober­ver­wal­tungs­rich­ter ent­schie­den.
Zu­tref­fend wird in der Ent­schei­dung des OVG Rhein­land-Pfalz fest­ge­stellt, dass, an­ders als die Auf­sichts­be­hör­de ur­sprüng­lich ar­gu­men­tier­te, das streit­ge­genständliche Pro­dukt als nicht aro­ma­ti­sier­tes, wein­hal­tiges Ge­tränk nicht von Art. 57 VO (EG) Nr. 607/2009 er­fasst wer­de, wo­nach der Be­griff "Win­zer" Wei­nen mit ge­schütz­ter Ur­sprungs­be­zeich­nung oder geo­gra­phi­scher An­ga­be vor­be­hal­ten ist, so­fern der Wein aus­schließ­lich aus Trau­ben ge­won­nen wur­de, die von Reb­flä­chen die­ses Be­trie­bes stam­men und die Wein­be­rei­tung voll­stän­dig in die­sem Be­trieb er­folgt ist. Am Maßs­tab des ein­schlä­gi­gen § 25 Abs. 1 WeinG ge­mes­sen las­se sich auch kei­ne Ir­re­füh­rung des Ver­brau­chers fest­stel­len, da der Wort­be­standteil "Win­zer" in dem Wort "Win­zer­schor­le" beim Ver­brau­cher nicht die Vor­stel­lung we­cke, dass es sich um das Er­zeug­nis ei­nes Win­zer hand­le. Als Win­zer wer­de vom Ver­brau­cher der Her­stel­ler von Wein, nicht aber der Her­stel­ler ei­ner Wein­schor­le ver­stan­den. Eben­so­ we­nig wer­de durch die Ver­wen­dung des Be­grif­fes "Win­zer" dem Ver­brau­cher ei­ne nicht ge­ge­be­ne, be­son­de­re Qua­li­tät des be­tref­fen­den Pro­duk­tes sug­ge­riert.
Die Rich­ter sa­hen im kon­kre­ten Fall die Täu­schungs­ge­fahr nicht zu­letzt auch un­ter dem Ge­sichts­punkt als re­du­ziert an, dass die An­ga­be "Win­zer­schor­le" als Mar­ke ver­wen­det wird; durch­aus ei­n be­mer­kens­wer­tes, wenn auch nicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ges Ar­gu­ment.
Abgrenzungskriterien des BGH
In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwältin Lampen im Internet bestellt, die für ihre private Wohnung bestimmt waren. Als Liefer- und Rechnungsadresse gab die Käuferin die Kanzlei an, in der sie tätig war. In der Folgezeit widerrief die Käuferin den Kauf unter Berufung auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucherin. Während das erstinstanzliche Gericht zum Ergebnis kam, daß die Käuferin als Verbraucherin handelte und damit auf der Grundlage des gesetzlichen Widerrufsrechts des Verbrauchers vom Vertrag zurücktreten konnte, verneinte das Berufungsgericht, daß die Käuferin als Verbraucherin i.S.d. § 13 BGB gehandelt habe. Ob ein Verbraucherhandeln vorliege, so das Berufungsgericht, sei nach dem objektiven Empfängerhorizont zur Zeit des Vertragsabschlusses zu beurteilen. Stelle man auf den objektiven Empfängerhorizont ab, könnten auch Abgrenzungsprobleme bei sowohl für den privaten wie auch den geschäftlichen Bereich nutzbaren Wirtschaftsgütern vermieden werden. Im übrigen entspreche diese Auslegung auch den Allgemeinen Auslegungsgrundsätzen. Im hier vorliegenden Fall habe der Verkäufer das Auftreten der Käuferin objektiv gesehen so verstehen müssen, daß sie als Rechtsanwältin für freiberufliche Zwecke gehandelt habe. Entscheidend hierfür sei, daß die Käuferin die Kanzleianschrift nicht nur als Lieferadresse sondern auch als Rechnungsadresse angegeben habe.
Der BGH kam unter Anwendung seiner oben dargestellten Grundsätze zu dem Ergebnis, daß die Käuferin bei Abschluß des Kaufvertrags als Verbraucherin gehandelt habe und hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Grundsätzlich sei das Handeln einer natürlicher Person als Verbraucherhandeln anzusehen. Die Angabe der Kanzleiadresse als Liefer- und Rechnungsadresse seien keine Umstände, nach denen das Handeln aus der Sicht des Verkäufers eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen wäre. Aufgrund der damit verbliebenen Zweifel sei zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden.
Kein Verbraucherschutz besteht, wenn der Verbraucher vortäuscht, Unternehmen zu sein (BGH VIII ZR 91/04). Denn der Käufer bzw. Verkäufer, der bei Vertragsabschluß wahrheitswidrig ausdrücklich als Gewerbetreibender auftritt und dadurch einen gewerblichen Verwendungszweck vorspiegelt, in Wahrheit das Rechtsgeschäft aber als Verbraucher abschließt (sog. "Scheinunternehmer"), ist nicht schutzwürdig. Eine spätere Berufung auf die ihn begünstigenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs ist deshalb nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt.
Haftung des Auftraggebers für die Zahlung des Mindestlohnes durch den Auftragnehmer an dessen Arbeitnehmer
Das „Ge­setz zur Re­ge­lung ei­nes all­ge­mei­nen Min­dest­loh­nes (Min­dest­lohn­ge­setz-Mi­LoG)“ ist am 16.8.2014 in Kraft ge­tre­ten; ab dem 1.1.2015 gilt ein Min­dest­lohn von € 8,50 „pro Zeitstun­de“, § 1 Abs. 2 Mi­LoG. Der Ar­beit­ge­ber hat die­sen Min­dest­lohn zu de­n im Ge­setz ge­nann­ten Fäl­lig­kei­ten an den Ar­beit­neh­mer zu be­zah­len,§ 20 Mi­LoG.
1. § 13 des Mi­LoG ver­weist auf § 14 des AEntG (Ar­beit­neh­me­rsen­degesetz i.d.F. vom Ap­ril 2009) und schreibt wie die­ses vor, dass ein Un­ter­neh­mer, der ei­nen an­de­ren Un­ter­nehmer mit Werk- und Dienst­leis­tun­gen be­auf­tragt, des­sen Ar­beit­neh­mer für die recht­zei­ti­ge Zah­lung des ge­setz­li­chen Min­dest­loh­nes und/oder der Bei­trä­ge zu ei­ner ge­mein­samen Ein­rich­tung der Ta­rif­par­teien nach § 8 des Mi­LoG wie ei­n Bür­ge haf­tet, der auf die Vo­raus­kla­ge ver­zich­tet hat. Die Fra­ge der Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit die­ser nach wie vor un­ge­wöhn­li­chen - Haf­tungs­er­stre­ckung stellt sich nach der Ent­schei­dung des BVerfG vom 20.3.2007 zu § 1 AEntG nicht mehr; zwar schränk­e die­se Haf­tungs­re­ge­lung die Be­tä­ti­gungs­frei­heit der Un­ter­neh­mer ein, doch sei dies durch über­ra­gend wichti­ge Grün­de des Ge­mein­wohls ge­recht­fer­tigt und ent­spre­che dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Da­mals war al­ler­dings die Haf­tung des auf­trag­ser­tei­len­den Un­ter­neh­men als Bür­ge auf die Bau­hauptunternehmer (Ge­ne­ral­un­ter­neh­mer) be­schränkt, die Sub­un­ter­neh­mer ein­ge­setzt hat­ten. Die­se Be­schrän­kung ist bei der Neu­fas­sung des AEntG weg­ge­fal­len. Im Min­dest­lohn­ge­setz fin­det sie sich auch nicht. Maß­ge­blich ist all­ein, dass ein Un­ter­neh­mer ei­nen an­de­ren Un­ter­neh­mer mit Wer­k- und Dienst­leistun­gen be­auf­tragt. Dies wird auch durch § 21 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 Mi­LoG un­ter­strichen, der klar­stellt, dass nicht nur Auf­trags­ver­hält­nis­se zwi­schen Haupt­un­ter­neh­mer und Nach­un­ter­neh­mer ge­meint sind, son­dern ge­ne­rell Auf­trags­ver­hält­nis­se zwi­schen Un­ter­neh­mern. - „Un­ter­neh­mer“ ist nach der Le­gal­de­fi­ni­ti­on des § 14 BGB je­de na­tür­liche oder ju­ris­ti­sche Per­son oder rechts­fä­hi­ge Per­so­nengesellschaften (oHG, KG, GmbH, BGB-Ge­sell­schaft), die bei Ab­schluss sol­cher Rechts­ge­schäf­te in Aus­übung ih­rer ge­werb­li­chen oder selbst­stän­di­gen Tä­tig­keit han­delt. In sei­ner jüngs­ten Ent­schei­dung hat der EuGH al­ler­dings ent­schie­den, dass die Ver­pflich­tun­gen aus dem Min­dest­lohn­ge­setz nur aus­län­di­sche Un­ter­neh­mer trifft, die in der Bun­des­re­pub­lik Deutsch­land Leis­tun­gen er­brin­gen; er­brin­gen aus­län­di­sche Un­ter­neh­mer im Aus­land Werk- oder Dienst­leis­tun­gen auf­trags ei­nes deut­schen Un­ter­neh­mers, so greif­en die Be­stim­mungen des Mi­LoG nicht.-
Der beauf­tra­gen­de Un­ter­neh­mer haf­tet wie ein „Bür­ger“, der auf die Vo­raus­kla­ge ver­zich­tet hat. Das heißt, auch im Ver­hält­nis zu ihm ist auf die Ver­trags­la­ge ab­zustel­len, wie sie zwi­schen dem be­auf­trag­ten Un­ter­neh­mer und des­sen Ar­beit­nehmer exis­tiert.
Da § 13 Mi­LoG auf § 14 AEntG ver­weist, gilt, dass die Haf­tung des beauf­tra­gen­de­n Un­ter­neh­mers auf das Net­to­ent­gelt be­schränkt ist. Strit­tig war, ob pau­scha­le Zah­lun­gen des Auf­trag­neh­mers (zum Bei­spiel Ein­mal­zah­lung, ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen) an sei­ne Ar­beit­neh­mer auf den Net­to­min­dest­lohn an­zu­rech­nen sind; dies hat der EuGH in der Rechts­sa­che C 522/12 für den Fall ver­neint, dass die­se Leis­tun­gen nicht Be­stand­teil des kon­kre­ten Min­dest­lohns sind
2. § 21 Abs. 2 Mi­LoG geht über die vor­ste­hend wie­der­ge­ge­be­ne Rechts­lage hi­naus und schafft zu Las­ten des Un­ter­neh­mers, der ei­nen Auf­trag er­teilt / er­tei­len will, ei­nen selbst­stän­di­gen Un­rechts­tat­bes­tand, der als Ord­nungs­wid­rig­keit mit ei­ner Geld­bu­ße von/bis zu € 500.000,00 ge­ahn­det wer­den kann: Die Be­auf­tra­gung ei­nes Un­ter­neh­mers oder Nach­un­ter­neh­mers mit Werk- oder Dienst­leis­tungen in in er­heb­li­chem Um­fang, von dem der Auf­trag­ge­ber „weiß oder fahr­läs­sig nicht weiß, dass die­ser bei Er­füllung des Auf­trags sei­nen Ar­beit­neh­mern den Min­dest­lohn nicht oder nicht recht­zei­tig zahlt“. Das heißt, dass be­reits durch die Be­auf­tra­gung ei­nes sol­chen „un­zu­ver­läs­si­gen“ Un­ter­neh­mers der Tat­be­stand des § 21 Abs. 2 Mi­LoG er­füllt wird. Ob Vo­raus­set­zung für die Ahn­dung nach die­ser Be­auf­tra­gung ist, dass der be­auf­trag­te Un­ter­neh­mer tat­säch­lich spä­ter den Min­dest­lohn nicht oder nicht rech­tzeitig ge­zahlt hat, folgt aus dem Ge­setz nicht; da­ mit die­ser Be­stim­mung der Pra­xis ent­ge­gen ge­wirkt wer­den soll, dass man zur Er­fül­lung ei­ge­ner Ver­pflich­tun­gen Drit­te ein­schal­tet, die an be­stim­me ge­setz­li­che Vor­ga­ben nicht ge­bun­den sind bzw. sich an die­se nicht hal­ten, spricht vie­les da­für, dass es auf die spä­te­re Nicht­ein­hal­tung der Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht an­kommen soll. Ich mei­ne aber, dass es mit zu den Tat­be­stands­vo­raus­set­zun­gen die­ser Be­stim­mung ge­hört, dass spä­ter ein Min­dest­lohn nicht bzw. nicht recht­zei­tig be­zahlt wur­de. Was un­ter „er­heb­li­chem Um­fang“ zu ver­ste­hen ist, wird an­hand der Um­stän­de des Ein­zel­fal­les zu be­ant­wor­ten sein. Ei­ne Werk- oder Dienst­leis­tung, die sich ei­nem ein­ma­li­gen, kur­zen Tun er­schöpft, schei­det hier wohl aus, auch dann, wenn die Ver­gü­tung im Ein­zel­fall we­sent­lich ist.Auch der Auf­trag an ei­nen Un­ter­neh­mer, ein be­stimm­tes Teil zu lie­fern, soll­te nicht un­ter die­se Be­stim­mung fal­len,selbst wenn das Ent­gelt subs­tan­tiell ist. Wer aber be­stimm­te Tä­tig­kei­ten z.B. in we­sent­li­chem Um­fang out­sourct, fällt un­ter die­se Be­stim­mung.
Die Fra­ge ist dann aber, wo­her sich der Auf­trag­ge­ber die nö­ti­gen Kennt­nis­se über sei­nen po­ten­ti­el­len Auf­trag­neh­mer ver­schaf­fen kann. Das Ein­fachs­te wä­re re­gel­mä­ßig wohl ei­ne Über­prü­fung der Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen des po­ten­ti­el­len Auftragnehmers; die­se werden aber im All­ge­mei­nen nicht zu er­lan­gen sein. An­de­rer­seits darf man un­ter­stel­len, dass ein Un­ter­neh­mer, der ei­nen Auf­trag für Werk- und Dienst­leis­tun­gen ver­gibt, Kennt­nis über die Markt­ge­ge­benheiten hat und an­hand die­ser Markt­ge­ge­ben­hei­ten be­ur­tei­len kann, ob das An­ge­bot aus dem Rah­men fällt oder nicht. Ein knapp kal­ku­lier­tes An­ge­bot muss aber nicht für ei­ne Un­ter­schrei­tung des Min­dest­lohns sprechen. Das Ge­setz nor­miert die Ver­pflich­tung ei­nes Un­ter­neh­mers nicht, sei­nem po­ten­ti­el­len Auf­trag­ge­ber die­ zur Be­ur­tei­lung sei­ner Zu­ver­läs­sig­keit im Sin­ne der Be­stim­mung des § 10 Abs.2 MiLoG ge­eig­ne­ten Kennt­nisse zu ver­schaf­fen. Da­mit kommt der Fra­ge, wie sich der Auf­trag­ge­ber ab­si­chert, er­heb­li­che Be­deu­tung zu. Ich mei­ne, dass die Sorg­falt, zu der er im Hin­blick auf die­ses Min­dest­lohn­ge­setz dann ver­pflich­tet ist,wenn er hin­sicht­lich der Pra­xis sei­nes mög­li­chen Auf­trag­neh­mers kei­ne ge­nau­en Kennt­nis­se hat, for­dert, dass
er zun­ächst ein­mal das kon­kre­te An­ge­bot auf sei­ne Markt­ü­blich­keit hin über­prüft, ge­ge­be­nen­falls mit an­de­ren An­ge­bo­ten ver­gleicht,
er,wenn sich hier kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten er­ge­ben, dem Auf­trag­neh­mer die Ver­pflich­tung auf­er­legt, den frag­li­chen Auf­trag mit ei­ge­nen Leu­ten selbst zu er­le­di­gen und " ei­ge­ne Leu­te" da­hin­ge­hend de­fi­niert, dass es sich um dau­er­haft beim Auf­trag­neh­mer be­schäf­tig­te Per­so­nen han­deln muss,nicht sol­che, die auf der Grund­la­ge von Werk­ver­trä­gen tä­tig wer­den,
dem Auf­trag­neh­mer des wei­te­ren die Ver­pflich­tung auf­er­legt wird, bei der Er­füllung der ihm über­tra­gen­den Werk- oder Dienst­leis­tung die ein­schlä­gi­gen ge­setz­li­chen Bes­tim­mung, auch sol­che hin­sicht­lich des Min­dest­lohns zu be­ach­ten,
von dem Auf­trag­neh­mer ver­langt wird, dass er ei­ne Be­schei­ni­gung sei­nes Steu­er­be­ra­ters vor­legt, in der be­stä­tigt wird, dass der Auf­trag­neh­mer in der Ver­gan­gen­heit sei­ner Ver­pflich­tung der pünkt­li­chen Zah­lung des Min­dest­lohns nach­ge­kommen ist,
der Auf­trag­neh­mer sich das Recht vor­be­hält, ge­ge­be­nen­falls durch ei­nen zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­ten Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer die Per­so­nal- und Ge­halts­un­ter­la­gen des Auf­trag­neh­mers im Hin­blick auf die Ein­hal­tung des Min­dest­lohn­ge­bo­tes zu über­prü­fen (mit der Fol­ge, dass dort, wo ei­ne Ver­let­zung fest­ge­stellt wird, die Kos­ten der Über­prü­fung zu Las­ten des Auf­trag­neh­mers ge­hen),
schließ­lich die Bo­ni­tät des in Aus­sicht ge­nom­me­nen Un­ter­ne­hmer-Auf­trag­neh­mer über­prüft wird und man auf­grund der Er­geb­nis­se un­ter­stel­len darf, dass er auch in Zu­kunft sei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tungen ord­nungs­ge­mäß er­fül­len wird.
Auch wird man sich für den Fall, dass man von der Ver­wal­tung oder dem Ar­beit­neh­mer ei­nes Auf­trag­neh­mers in An­spruch ge­nom­men wird, ei­nen An­spruch auf Vor­la­ge der Ver­trags­un­ter­la­gen die­ses Ar­beit­neh­mers vor­be­hal­ten müs­sen.
Da­mit bleibt aber im­mer noch die Ge­fahr, dass der auf­trag­ge­ben­de Un­ter­neh­mer für Ver­pflich­tun­gen sei­nes Auf­trag­neh­mers haf­tet; hier­ge­gen kann er sich nur in üb­licher Wei­se ab­si­chern; z.B. da­durch, dass sich der be­auf­trag­te Un­ter­neh­mer, des­sen Geschäfts­füh­rer oder Vor­stän­de per­sön­lich ver­pflich­ten, den Auf­trag­ge­ber von et­wai­gen An­sprü­chen aus dem Min­dest­lohn­ge­setz frei­zu­stel­len und hier­für so­gar ei­ne Si­cher­heit be­ge­ben. Mir scheint, dass der Ge­setz­ge­ber die­se Prob­le­ma­tik über­haupt nicht be­dacht hat; je­den­falls bleibt ab­zuwarten, wie sich die Wirt­schaft auf die­se Prob­le­ma­tik ein­stel­len wird.
Dem Vor­ste­hen­den bleibt noch nach­zu­tra­gen, dass na­tür­lich die Re­ge­lun­gen des Min­dest­lohn­ge­set­zes auch für aus­län­di­sche Un­ter­neh­mer gel­ten, die in der Bun­des­re­pub­lik Deutsch­land Werk- und Dienst­leis­tun­gen für drit­te, in Deutsch­land an­säs­si­ge Un­ter­neh­mer er­brin­gen oder er­brin­gen las­sen.

References: Art. 57
 § 25
 BGH

 BGH 
 § 13
 BGH 
 § 1
 § 13
 § 14
 § 8
 § 1
 § 21
 § 14
 EuGH 
 § 13
 § 14
 EuGH 
 § 21
 § 21
 § 10