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Timestamp: 2017-01-18 02:45:57+00:00

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§ 21 3. DV-BEG, Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 3. DV-BEG, Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht Suche
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG) ...…§ 21 3. DV-BEG, Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht§ 22 3. DV-BEG, Berechnung der Rente§ 22a 3. DV-BEG, Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 ...§ 22b 3. DV-BEG, Zahlung der Rente§ 23 3. DV-BEG, Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953§ 24 3. DV-BEG, Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder§ 24a 3. DV-BEG, Rente für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs...§ 25 3. DV-BEG, Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die ...§ 25a 3. DV-BEG, Erlöschen der Rente§ 26 3. DV-BEG, Anzeigepflicht§ 27 3. DV-BEG, Änderung der Verhältnisse§ 28 3. DV-BEG, Voraussetzung für die Darlehnsgewährung§ 29 3. DV-BEG, Berechnung der Kapitalentschädigung§ 30 3. DV-BEG, Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe§ 31 3. DV-BEG, Alters- und Hinterbliebenenversorgung§ 32 3. DV-BEG, Berücksichtigung anderweitigen Einkommens§ 33 3. DV-BEG, Berechnung der Rente§ 33a 3. DV-BEG, Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 ...§ 34 3. DV-BEG, Mindestrente§ 35 3. DV-BEG, Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatt...§ 35a 3. DV-BEG, Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle de...…Anlage 5c 3. DV-BEG, Besoldungsübersicht
§ 21 3. DV-BEG, Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
§ 21 3. DV-BEGDritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)Bundesrecht 2. – Die gesetzlichen Ansprüche → c) – RenteTitel: Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 3. DV-BEGGliederungs-Nr.: 251-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, dass der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.(2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.
§ 20 3. DV-BEG, Anzeigepflicht§ 22 3. DV-BEG, Berechnung der Rente

References: § 21
 § 86

§ 21

§ 21
 § 82
 § 12
 § 82
 § 83

§ 20