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Timestamp: 2020-01-19 00:34:10+00:00

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EuGH, 28.01.2015 - C-375/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,541
EuGH, 28.01.2015 - C-375/13 (https://dejure.org/2015,541)
EuGH, Entscheidung vom 28.01.2015 - C-375/13 (https://dejure.org/2015,541)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - C-375/13 (https://dejure.org/2015,541)
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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verbraucherverträge - Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ...
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Verordnung (EG) Nr. 44/2001; Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen; Verbraucherverträge; Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ...
Zum Verbrauchergerichtsstand für Schadensersatzklage gegen Wertpapieremittentin ("Kolassa")
Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage eines Verbrauchers gegen den Emittenten eines Zertifikats aus Prospekthaftung
EuGVVO a. F. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3, Art. 15 Abs. 1
Vorabentscheidungsersuchen - Handelsgericht Wien (Österreich) - Auslegung der Art. 5 Nrn. 1 Buchst. a und 3, 15 Abs. 1 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von ...
NJW 2015, 1581
ZIP 2015, 1456
EuZW 2015, 218
NZG 2015, 356
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" autonom auszulegen, um seine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juni 1992, Handte, C-26/91, EU:C:1992:268, Rn. 10, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 37).
Auch wenn die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die vorgesehen ist, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, nicht den Abschluss eines Vertrags zwischen zwei Personen verlangt, setzt sie gleichwohl voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung besteht, auf die sich die betreffende Klage stützt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Februar 2004, Frahuil, C-265/02, EU:C:2004:77, Rn. 24 bis 26…, vom 20. Januar 2005, Engler, C-27/02, EU:C:2005:33, Rn. 50 und 51, sowie vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39).
Das ergibt sich auch aus dem Urteil Kolassa(4) , in dem der Gerichtshof für einen Prospekthaftungsanspruch in einem Zusammenhang, der dem Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache ähnlich war, verschiedene Gerichtsstände prüfte.
Im Urteil Kolassa(24) wies der Gerichtshof die Zuständigkeit den Gerichten des Ortes zu, an dem sich das Bankkonto befand, auf dem der Anleger den finanziellen Schaden erlitt.
Das Urteil Kolassa rief in der Literatur gemischte Reaktionen hervor.
Mehrere Monate nach dem Urteil Kolassa erließ der Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache Universal Music(29).
Der Gerichtshof stellte zwar fest, dass er im Urteil Kolassa angenommen hatte, dass der "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", der Ort sein könne, an dem der Kläger sein Bankkonto hat, erläuterte aber, dass "sich dieser Befund in den besonderen Zusammenhang der Rechtssache ein[gefügt hat], in der dieses Urteil ergangen ist, der von Umständen geprägt war, die zur Zuweisung der Zuständigkeit an diese Gerichte beigetragen haben"(31).
Wie oben festgestellt(32), hob der Gerichtshof im Urteil Kolassa das Vorliegen einer Notifizierung in einem bestimmten Mitgliedstaat hervor, die die Investoren am Sekundärmarkt zu der Anlage veranlassten.
Darüber hinaus entspricht das Ergebnis auch dem Ziel der Vorhersehbarkeit von Zuständigkeitsvorschriften: Wie der Gerichtshof im Urteil Kolassa(51) festgestellt hat, muss sich der Beklagte, wenn er den Prospekt in einem bestimmten Mitgliedstaat notifiziert, darauf einstellen, dass Anleger des Sekundärmarkts, die in diesem Mitgliedstaat ansässig sind, in dieses Zertifikat investieren und Schaden erleiden.
4 Urteil vom 28. Januar 2015 (C-375/13, EU:C:2015:37).
5 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 28 bis 35).
6 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 40).
7 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 57).
Vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 1990, Dumez France und Tracoba (…C-220/88, EU:C:1990:8, Rn. 10), vom 19. September 1995, Marinari (…C-364/93, EU:C:1995:289, Rn. 11), vom 10. Juni 2004, Kronhofer (…C-168/02, EU:C:2004:364, Rn. 16), vom 22. Januar 2015, Hejduk (…C-441/13, EU:C:2015:28, Rn. 18), vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 45), vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide (…C-352/13, EU:C:2015:335, Rn. 38), vom 16. Juni 2016, Universal Music International Holding (…C-12/15, EU:C:2016:449, Rn. 28), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (…C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Urteil vom 28. Januar 2015 (C-375/13, EU:C:2015:37).
25 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 55).
28 Vgl. z. B. Gargantini, M., "Capital markets and the market for judicial decisions: in search of consistency", MPILux Working Paper 1, 2016, S. 18; Lehmann, M., "Prospectus liability and private international law - assessing the landscape after the CJEU Kolassa ruling (Case C-375/13)", Journal of Private International Law , 2016, S. 318, auf S. 331; Cotiga, A., "C.J.U.E., 28 janvier 2015, Harald Kolassa c. Barclays Bank PLC, Aff.
44 Es sei daran erinnert, dass diese Logik vom Gerichtshof auch im Urteil Kolassa angewandt wurde, wenn auch in Bezug auf den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs: "der Emittent eines Zertifikats, der seinen gesetzlichen Pflichten in Bezug auf den Prospekt nicht nachkommt, wenn er beschließt, den Prospekt zu diesem Zertifikat in anderen Mitgliedstaaten notifizieren zu lassen, [muss sich] darauf einstellen ..., dass nicht hinreichend informierte Wirtschaftsteilnehmer, die in diesen Mitgliedstaaten ansässig sind, in dieses Zertifikat investieren und den Schaden erleiden" - Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 56).
49 Urteil vom 28. Januar 2015 (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 49).
50 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 56).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 autonom und eng auszulegen ist (Urteil Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 43).
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung ersetzt, so dass die Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die der Verordnung gilt, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als "äquivalent" angesehen werden können (Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), was vorliegend der Fall ist.
Zwar sind die in der Verordnung Nr. 44/2001 - u. a. in ihrem Art. 15 Abs. 1 - verwendeten Begriffe autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung heranzuziehen sind, um deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), doch ist, um die Beachtung der vom Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet der Verbraucherverträge verfolgten Ziele und die Kohärenz des Unionsrechts zu gewährleisten, auch der in anderen unionsrechtlichen Regelungen enthaltene Verbraucherbegriff zu berücksichtigen (…Urteil vom 5. Dezember 2013, Vapenik, C-508/12, EU:C:2013:790, Rn. 25).
Somit sind diese Vorschriften zwangsläufig eng auszulegen (vgl. Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Regeln für die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen gelten nämlich gemäß dem Wortlaut dieser Bestimmung nur für die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner, was zwangsläufig den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Verbraucher und dem beruflich oder gewerblich tätigen Beklagten impliziert (Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 32).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend Gerichtshof) zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a.F. ist die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", so zu verstehen, dass sie sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint (zuletzt EuGH, NJW 2015, 1581 Rn. 45 mwN;… zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ II vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, WM 2014, 1614 Rn. 29 mwN …und vom 17. März 2015 - VI ZR 11/14, WM 2015, 819 Rn. 14).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bezieht sich die Wendung "unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung anknüpft (Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 44).
In der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa (C-375/13, EU:C:2015:37), ergangen ist, hat der Gerichtshof in Rn. 55 seiner Ausführungen zwar eine Zuständigkeit zugunsten der Gerichte am Wohnsitz des Klägers in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs angenommen, wenn sich dieser Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto dieses Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht.
Daher darf dieses Gericht, soweit es nur um die Prüfung seiner Zuständigkeit nach dieser Bestimmung geht, die einschlägigen Behauptungen des Klägers zu den Voraussetzungen der Haftung aus unerlaubter Handlung oder aus einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, als erwiesen ansehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec, C-133/11, EU:C:2012:664, Rn. 50, und vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch wenn also das angerufene nationale Gericht im Fall des Bestreitens der Behauptungen des Klägers durch den Beklagten nicht verpflichtet ist, im Stadium der Ermittlung der Zuständigkeit ein Beweisverfahren durchzuführen, hat der Gerichtshof entschieden, dass sowohl das Ziel einer geordneten Rechtspflege, das der Verordnung Nr. 44/2001 zugrunde liegt, als auch die gebotene Achtung der Autonomie des Richters bei Ausübung seines Amtes erfordern, dass dieses Gericht seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegender Informationen prüfen kann, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören (Urteil vom 28. Januar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 64).
b) Für eine solche Anlegerklage ist in Deutschland der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO aF nicht eröffnet, weil der Anleger die Staatsanleihen nicht unmittelbar vom Emittenten erwirbt, sondern sich der Rechteerwerb im Wege des Kommissionsgeschäfts über eine dazwischen geschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, ECLI:EU:C:2015:37, Rn. 20 ff. [35]).
Die Vorschrift beinhaltet eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel in Art. 2 Abs. 1 EuGVVO aF, nach der die Gerichte im Mitgliedstaat des Beklagtenwohnsitzes zuständig sind, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - Rs. C-190/11 - Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 26 f.; Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 28).
Dementsprechend hat der EuGH entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis des Vertragsschlusses mit dem beklagten beruflich oder gewerblich Handelnden nicht so ausgelegt werden kann, dass es auch bei einer Kette von Verträgen erfüllt wäre, aufgrund derer dieser beruflich oder gewerblich Handelnde gegenüber dem Verbraucher bestimmte Rechte und Pflichten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 30).
Entstanden aber hiernach die maßgeblichen Verpflichtungen der Beklagten zunächst systemintern gegenüber den zugelassenen Systemteilnehmern ("Träger"), kann der sich daran anschließende Erwerb von Rechten, der sich üblicherweise - wie auch hier - im Wege des Kommissionsgeschäfts bzw. der Wertpapierrechnung über eine dazwischen geschaltete Bank als Vertragspartnerin vollzieht, nicht durch Konstruktion einer Vertragskette zwischen Emittent und Endkunde als Vertrag im Sinne von Art. 15 f. EuGVVO aF ausgelegt werden; dies ginge mit einer unvorhersehbaren Vervielfältigung der Gerichtsstände einher, auf deren Vermeidung die Verordnung gerade abzielt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 30).
Dabei ist im Gegensatz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines Vertrages kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF, so dass die Verneinung der Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO aF nicht zwangsläufig der Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF vorgreift (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 38).
(a) Auch wenn Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF den Abschluss eines Vertrages nicht verlangt, setzt die Anwendung der Vorschrift, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Verfahrensgegenstand bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - Rs. C-375/13 - Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 39 m.w.N.;… Wagner, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 22).
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. dahin auszulegen ist, dass das Erfordernis des Vertragsschlusses mit dem beruflich oder gewerblich Handelnden nicht so ausgelegt werden kann, dass es auch bei einer Kette von Verträgen erfüllt wäre, aufgrund derer dieser beruflich oder gewerblich Handelnde gegenüber dem Verbraucher bestimmte Rechte und Pflichten hat (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 30).
Diese eingeschränkte Auffassung, wonach schlüssiger Klagevortrag alleine nicht genügt, wird auch vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Januar 2015 (C-375/13, Kolassa) vertreten.
Dieser hat dort klargestellt, dass sowohl das Ziel einer geordneten Rechtspflege, das der EuGVVO zu Grunde liege, als auch die gebotene Achtung der Autonomie des Richters oder der Richterin bei Ausübung ihres Amtes erfordere, dass das nationale Gericht seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen prüfen könne, wozu gegebenenfalls auch die Einwände der beklagten Partei gehörten (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 64).
Dabei ist im Gegensatz zu dem in Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. aufgestellten Erfordernis der Abschluss eines Vertrags kein Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F., so dass die Verneinung der Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO a.F. nicht zwangsläufig der Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO aF vorgreift (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 38; OLG Köln…, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 87).
(1) Auch wenn Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F. den Abschluss eines Vertrags nicht verlangt, setzt die Anwendung der Vorschrift, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Verfahrensgegenstand bilden, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 39 mwN).
Dabei reicht es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung aus, dass die klägerische Partei eine solche rechtliche Verpflichtung schlüssig behauptet und der äußere Tatbestand eines Vertragsabschlusses gegeben ist (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Kolassa, Rn. 61; OLG Köln…, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 88 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Brüssel-I-Verordnung fällt nur eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung unter den Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 dieser Verordnung (vgl. Urteil Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39).
Dem angerufenen Gericht steht es jedoch frei, seine internationale Zuständigkeit im Licht aller ihm vorliegenden Informationen zu prüfen, wozu gegebenenfalls auch die Einwände des Beklagten gehören (EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015, C-375/13, Kolassa, NJW 2015, 1581 Rn. 58 ff).
EuGH, 29.07.2019 - C-451/18
Tibor-Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

References: Art. 5
 Art. 15
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 Art. 5
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 15
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