Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202006,%2090
Timestamp: 2019-02-16 22:45:29+00:00

Document:
BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01 - dejure.org
§ 12 BGB; § 5 MarkenG
Domainregistrierung einer Holdinggesellschaft für eine Tochtergesellschaft - segnitz.de
Domainregistrierung für Tochtergesellschaft - segnitz.de
Fehlender Tatbestand in einem Berufungsurteil; Erkennbarkeit des Sach- und Streitstands aus den Entscheidungsgründen; Registrierung eines Domainnamens; Bezeichnung "Segnitz"; Namensrecht an einem Domainnamen; Zuständigkeit für Kennzeichenstreitsachen
Holdinggesellschaft als Berechtigte im Streit um den Domainnamen einer Tochter ("segnitz.de")
Urteil zur Domain segnitz.de
Zum Namensrecht einer Gemeinde bei Nutzung einer Domain durch Unternehmen mit Markenrecht
"segnitz.de"; Registrierung der Bezeichnung einer Tochtergesellschaft als Domainname
Markenrecht - Domainname der Konzerntochter: Holding Inhaberin des Kennzeichens
Seignitz.de
Namensrecht, § 12 BGB, Prioritätsprinzip, Kennzeichenrecht, § 5 Abs. 2 MarkenG, Domain-registrierung, Benutzung einer Marke mit Zustimmung des Inhabers, § 26 Abs. 2 MarkenG
Admin-C - Denic - Domainrecht - Markenrecht
Domains im Konzern
Medienhäuser und Unternehmen mit Tochtergesellschaften: Registrierung der Domainnamen durch Holding
Domain-Registrierung ./. Namensinhaberschaft
"segnitz.de"
Zur Konkurrenz von gleichen Domainnamen von Gemeinden und Firmen - Wer zuerst kommt, mahlt zuerst
§§ 12 BGB, 5 Abs. 2 MarkenG
Eine Holdinggesellschaft ist berechtigt, die Unternehmensbezeichnungen der Tochtergesellschaften als Domainnamen registrieren zu lassen
Innerhalb eines Konzerns kann die Registrierung der Domainnamen für die Konzernunternehmen zentral durch eine Holding oder durch eine Verwaltungsgesellschaft erfolgen. Das die Registrierung vornehmende Unternehmen ist in diesem Falle wie der Inhaber des K
LG Würzburg, 19.12.2000 - 64 O 1084/00
OLG Bamberg, 11.06.2001 - 4 U 16/01
NJW 2006, 146
ZIP 2005, 2271
GRUR 2006, 158
MMR 2006, 104
K&R 2006, 37
WRP 2006, 90
Denn es handelt sich insofern um einen hinreichend unterscheidungskräftigen Bestandteil der Firma, der seiner Art nach und im Vergleich zu den übrigen, rein beschreibenden Firmenbestandteilen geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto; Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 14 = WRP 2006, 90 - segnitz.de;… Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 Tz 10 ff. = WRP 2006, 238 - hufeland.de).
aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, welche die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainnamen registrieren lässt, im Streit um den Domainnamen so zu behandeln ist, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen (BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 16 = WRP 2006, 90 - segnitz.de).
Aufgrund dieser Bezeichnung kann sie unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer Namensträger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen (vgl. BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 13 = WRP 2006, 90 - segnitz.de).
Bereits die Registrierung des Domain-Namens "solingen.info" stellt eine Verletzung des Namensrechts der Klägerin dar (…vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH GRUR 2006, 158 Tz 13 - segnitz.de).
In Fällen, in denen ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert worden ist, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (…BGHZ 171, 104 Rn. 18 - grundke.de; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Rn. 16 = WRP 2006, 90 - segnitz.de).
OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Firmenname im Blognamen
Der BGH hat dazu unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de"; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.
Zwar steht einer Gebietskörperschaft an ihrer Bezeichnung grundsätzlich ein eigenes Namensrecht zu, das sie ermächtigt, unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer Namensträger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorzugehen ( § 12 BGB; BGH, GRUR 2006, 158).
Namensschutz: Verwendung des Namenbestandteils eine Unternehmens in einem …
Der BGH hat unlängst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de; WRP 2005, 488 "mho.de") bekräftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach § 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.

References: § 12
 § 5
 § 12
 § 5
 § 26
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 12