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Timestamp: 2020-06-05 16:43:39+00:00

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Zurückweisung einer Berufung gegen die Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens zur Einbringung einer Berufung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.12.2006, RV/3640-W/02
Zurückweisung einer Berufung gegen die Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens zur Einbringung einer Berufung.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HSFB, vertreten durch Kranner Buchprüfungs- und Steuerberatungs KEG, 3400 Klosterneuburg - Kierling, Feldgasse 16, vom 6. Juni 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 29. Mai 2002 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 sowie des Vorlageantrages (§ 276 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw) - Frau HSF - betreibt ein Zentrum für Raumdynamik und energetischer Ausgewogenheit.
Die Bw reichte mit 2. April 2001 die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 ein. Mit Bescheid vom 20. April 2001 wurden die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 vorläufig festgesetzt.
Mit 13. Juni 2001 reichte die Bw die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 ein. Mit Bescheid vom 28. Juni 2001 wurden die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 vorläufig festgesetzt.
Mit Datum 10. September 2001 erhob die Bw Berufung gegen die vorläufigen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000.
Mit Datum 30. Jänner 2002 wurde die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 endgültig festgesetzt und gleichzeitig eine die bekämpften Bescheide abändernde Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 erlassen.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 ersuchte die steuerliche Vertreterin der Bw um Erstreckung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 und eines Vorlageantrages gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 mit der Begründung, dass aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes ausführliche Recherchen und Rücksprachen mit der Bw notwendig seien.
Mit Bescheid vom 7. März 2002 gab das Finanzamt dem Ersuchen um Fristerstreckung zur Einbringung einer Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 und eines Vorlageantrages gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 mit der Begründug nicht statt, da die im Veranlagungsverfahren strittige Problematik der Liebhaberei bereits am 28. Juni 2001 mit der steuerlichen Vertretung besprochen worden sei. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2000 sei nach beantragter Fristverlängerung am 10. September 2001 eingebracht worden.
Mit Schreiben vom 12. März 2002 brachte die Bw eine Berufung gegen den den Antrag der Bw abweisenden Bescheid betreffend Fristerstreckung zur Einbringung einer Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 und eines Vorlageantrages gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 ein.
Mit Bescheid vom 29. April 2002 wurde diese Berufung vom 12. März 2002 mit der Begründung zurückgewiesen, dass gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen nicht zulässig sei. Eine verfahrensleitende Verfügung sei erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid anfechtbar. Daher könne die Rechtswidrigkeit des o.a. Bescheides erst in den die Verfahren abschließenden Bescheiden (Zurückweisung einer Berufung gemäß § 273 und Zurückweisung eines Vorlageantrages gemäß § 276 BAO als verspätet) geltend gemacht werden.
Mit Schreiben vom 15. April 2002 brachte die Bw eine Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 und einen Vorlageantrag gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 ein.
Mit Bescheid vom 29. Mai 2002 wurde die Berufung vom 15. April 2002 gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 vom 30. Jänner 2002 und der Vorlageantrag vom 15. April 2002 gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 28. Juni 2001 bzw 30. Jänner 2002 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Frist gemäß § 245 bzw § 276 BAO bereits abgelaufen sei.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2002 brachte die Bw eine Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide vom 29. Mai 2002 ein und begründete diese ua damit, dass sich die Einkunftssituation der Bw in der Zwischenzeit erheblich verbessert habe und somit einige Argumentationspunkte, die der Behörde noch nicht bekannt gewesen seien, hätten vorgebracht werden müssen. Im Übrigen habe die behauptete Besprechung über den gegenständlichen Sachverhalt zwischen der Finanzbehörde und der steuerlichen Vertretung nicht stattgefunden. Die zuständige Referentin habe lediglich anläßlich eines Telefonates festgestellt, dass sie aufgrund der bis zu dem Zeitpunkt geringen Einnahmen beabsichtige, Liebhaberei anzunehmen. Es sei weder auf den Sachverhalt näher eingegangen, noch seien rechtliche Standpunkte ausgearbeitet worden. Somit habe die bescheidausfertigende Behörde massiven Ermessensmissbrauch begangen und der für Ermessensentscheidungen geforderten Billigkeit nicht Genüge getan, da durch die Abweisung des Fristerstreckungsansuchens das Recht auf Parteiengehör missachtet worden sei. Die Bw wies weiters daraufhin, dass gemäß BAO die gesetzliche Rechtsmittelfrist noch nicht zu laufen begonnen habe, da die gesonderte Begründung zu den Bescheiden nicht rechtskräftig zugestellt worden sei. Die Zustellung sei nämlich an die Kanzlei "DJK" erfolgt, vertreten werde die Klientin jedoch von der "DKBSKEG".
Das Finanzamt erließ mit Bescheid vom 30. Jänner 2002 (zugestellt laut Bw am 1. Februar 2002) endgültige Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 und eine Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000. Die Bescheidbegründung ist adressiert an die Bw zu Handen "DJK", und wurde zugestellt an die "DKBSKEG".
Der Antrag auf Fristerstreckung zur Einbringung einer Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 sowie eines Vorlageantrages gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 wurde am 28. Februar 2002 zur Post gegeben.
Der das Fristerstreckungsansuchen abweisende Bescheid (vom 7. März 2002) wurde der Bw am 12. März 2002 zugestellt.
Die Bw erhob am 12. März 2002 Berufung gegen den das Fristerstreckungsansuchen abweisenden Bescheid.
Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 sowie der Vorlageantrag gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 wurden erst am 15. April 2002 erhoben bzw eingebracht.
Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Veranlagungsakt.
Das Finanzamt erließ mit Bescheid vom 30. Jänner 2002 (zugestellt laut Bw am 1. Februar 2002) endgültige Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und eine Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2000. Die einen Monat betragende Berufungsfrist für diese Bescheide endete somit am 1. März 2000.
Der am 28. Februar 2002 zur Post gegebene Antrag auf Fristerstreckung zur Einbringung einer Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 1999, beide vom 30. Jänner 2002 und eines Vorlageantrages an die zweite Instanz gegen die Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 30. Jänner 2002 hatte zur Folge, dass die Berufungsfrist von einem Monat einen Tag vor ihrem Ablauf, nämlich dem 1. März 2000, gehemmt wurde.
Der Bescheid des Finanzamtes, mit welchem dem Ansuchen der Bw auf Fristerstreckung nicht stattgegeben wurde, ist mit 7. März 2002 datiert und wurde laut Bw am 12. März 2002 zugestellt. In diesem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass durch den Antrag der Bw auf Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung bzw eines Vorlageantrages der Lauf der Berufungsfrist gehemmt wurde und diese Hemmung des Fristenlaufes mit Zustellung des gegenständlichen abweisenden Bescheides endet. Nach Wegfall des Hemmungsgrundes lief somit die unverbrauchte restliche Berufungsfrist von einem Tag (bis 13. März 2002) weiter.
Noch am selben Tag an dem der Bescheid, mit welchem dem Ansuchen der Bw auf Fristerstreckung der Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Berufung bzw eines Vorlageantrages nicht stattgegeben wurde, der Bw zugestellt wurde (12. März 2002), erhob die Bw Berufung gegen diesen Bescheid (vom 7. März 2002).
Die Hemmung der Rechtsmittelfrist bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages abgestoppt wird, und dass mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag ihr Rest weiterläuft (vgl Ritz: BAO Kommentar, 3. Aufl., Tz 38 zu § 245). Wird beispielsweise ein Antrag auf Fristverlängerung einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht und bescheidmäßig abgewiesen, so hat der Bw noch einen Tag der Rechtsmittelfrist zur Verfügung.
Die Bw hatte somit beginnend mit 12. März 2002, dem Tag der Zustellung des abweisenden Bescheides, mit welchem dem Ansuchen der Bw auf Fristerstreckung der Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Berufung bzw eines Vorlageantrages nicht stattgegeben wurde noch einen Tag der Rechtsmittelfrist zur Verfügung, in welcher sie die Möglichkeit hatte, eine Berufung gegen den endgültigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 und die Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 30. Jänner 2002 rechtzeitig einzubringen. Diese Frist ließ die Bw ungenützt verstreichen.
Erst mit Schreiben vom 15. April 2002 wurde Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 erhoben und ein Vorlageantrag betreffend die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 eingebracht. Diese Rechtsmittel wurden, da sie nicht bis 13. März 2002 eingebracht wurden, nicht fristgerecht eingebracht.
Die Bw vermeint nunmehr, die Abweisung ihres Fristerstreckungsantrages sei rechtswidrig erfolgt, da diese auf einer unrichtigen Ermessensübung beruhe. Da die Erhebung gegenständlicher Rechtsmittel innerhalb der von der Bw beantragten erstreckten Frist erfolgt sei und bei rechtskonformer Ermessensübung die Fristerstreckung in dem beantragten Ausmaß auch hätte gewährt werden müssen, seien die Rechtsmittel fristgerecht eingebracht worden. Diesbezüglich ist auszuführen:
Die Verlängerung der gesetzlichen Berufungsfrist obliegt dem Ermessen der Abgabenbehörde (§ 245 Abs 3 BAO). Dieses Ermessen ist im Sinn der Bestimmungen des § 20 BAO auszuüben.
Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung (zB VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043; 17.5.2004, 2003/17/0132) die "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" (vgl Ritz: BAO Kommentar, 3. Aufl., Tz 7 zu § 20). Zur "Zweckmäßigkeit" gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie.
Die Bw verweist in ihrem Fristerstreckungsansuchen darauf, dass aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes ausführliche Recherchen und Rücksprachen mit der Mandantin notwendig gewesen seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2000 der betreffende Sachverhalt bereits seit Erlassung der Bescheide bekannt war. Die Bw hatte damit acht Monate Zeit (vom Einlangen der vorläufigen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 28. Juni 2001 am 2. Juli 2002 bis zum Ende der Rechtsmittelfrist in Zusammenhang mit der Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2002 am 1. März 2002) sich mit der Sach- und Rechtslage auseinander zu setzen. Die Argumentation in der Berufungsvorentscheidung weicht nicht ab von der ursprünglichen in den vorläufigen Bescheiden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 28. Juni 2001. Es ist nicht ersichtlich, warum für einen formlosen Vorlageantrag die zur Verfügung stehende Zeit von fünf Wochen (vom Einlangen der Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 am 1. Februar 2002 bei der Bw bis zum Einlangen des Bescheides mit dem dem Fristerstreckungsansuchen nicht stattgegeben wurde am 12. März 2002) nicht ausreichend sein sollte.
Was die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 vom 30. Jänner 2002 betrifft ist festzuhalten, dass es sich 1999 um die gleiche Sach- und Rechtslage wie im Jahr 2000 handelt und diese bereits seit der Erlassung der Bescheide für das Jahr 2000 (28. Juni 2001) bekannt war. Da die Argumentation der Behörde im Streitjahr 1999 die gleiche wie die der Bw bereits bekannte im Jahr 2000 ist, stand der Bw zum Zeitpunkt des Fristerstreckungsansuchens somit eine ausgearbeitete Berufung bereits zur Verfügung. Aus dem Fristerstreckungsansuchen ist damit nicht erkennbar, warum die einmonatige Berufungsfrist des § 245 Abs 1 BAO nicht ausreichend war.
Darüber hinaus ist anzumerken, hätte im vorliegenden Fall die Bw am 12. März 2002, dem Tag an dem ihr der verfahrensleitende Bescheid (vom 7. März 2002) zugestellt und mit dem ihr Fristerstreckungsansuchen abgewiesen wurde, anstatt gegen diesen verfahrensleitenden Bescheid berufen, Berufung gegen den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid für 1999 und den Vorlageantrag betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für 2000 erhoben, hätte ihr die Abgabenbehörde - bei Einbringung einer nicht den Inhaltserfordernissen des § 250 Abs 1 BAO entsprechenden Berufung - im Rahmen eines Mängelbehebungsauftrages erfahrungsgemäß eine Frist von vier Wochen die Behebung etwaiger Mängel aufgetragen. Auf diese Weise hätte die Bw allein schon vom Beginn der gesetzlichen Berufungsfrist (§ 245 Abs 1 BAO) vom 1. Februar 2002 bis zur Zustellung des abweisenden Bescheides betreffend Fristerstreckung, dem Ende der Hemmung des Fristenlaufes, am 12. März 2002 fünfeinhalb Wochen zur Verfassung einer Berufung zur Verfügung gehabt. Wenn die Bw dann - wie oben ausgeführt - anstatt gegen den verfahrensleitenden Bescheid zu berufen, auch nur eine mit inhaltlichen Mängeln behaftete Berufung gegen die Sachbescheide eingebrachte hätte, hätte sie erfahrungsgemäß eine vier wöchige Frist zur Mängelbehebung und mindestens den doppelten Postlauf, ds ungefähr eine Woche (Berufung von Bw an Abgabenbehörde und Mängelbehebungsauftrag von Abgabenbehörde an Bw) zur Komplettierung der Berufung erwirkt. Insgesamt wären der Bw auf diese Weise mehr als zehn Wochen zur Verfassung der Berufung zur Verfügung gestanden.
Der Bw wäre somit mehr als die doppelte Berufungsfrist (vgl § 245 Abs 1 BAO) zur Verfügung gestanden. Wenn nun das Finanzamt die gesetzliche Berufungsfrist nicht verlängert hat, so kann darin keine Verletzung des ihr eingeräumten Ermessens erblickt werden, zumal der Bw bewußt sein konnte, dass die Berufung gegen den verfahrensleitenden Bescheid (§ 244 BAO) aussichtslos war und die Inhaltserfordernisse des § 250 BAO für Vorlageanträge (Stoll: BAO, 2566 f) nicht gelten.
Dem Vorbringen der Bw, wonach die gesetzlich vorgesehene Frist von einem Monat im Monat Februar eine naturgemäß schon kürzere sei, die für die Bearbeitung dieses Falles zuständige Gesellschafterin im Monat Februar zehn Tage auf Urlaub gewesen sei und zwei Kinder habe, von denen das ältere im Monat Februar eine Woche Semesterferien gehabt habe, in denen keine Betreuung durch Dritte gegeben gewesen sei, sodass in diesen Zeiträumen nur ein sogenannter Journaldienst möglich gewesen sei und darüberhinaus gerade ein neuer Mitarbeiter eingeschult und bei einem Klienten eine Firmenumgründung durchgeführt worden sei, ist zu entgegnen, dass die Vertretung von Klienten im Rahmen von abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren zu den üblichen Aufgaben einer Steuerberatungskanzlei gehört und es bei ordnungsgemäßer Organisation der Kanzlei der steuerlichen Vertreterin innerhalb der oben erwähnten Zeiträume möglich gewesen sein müßte, trotzt der behaupteten Umstände den abgabenrechtlichen Obliegenheiten nachzukommen.
Dem Argument der Bw, wonach durch die Abweisung des Fristerstreckungsansuchens das Recht auf Parteiengehör missachtet worden sei, ist entgegen zu halten, dass die Bw keine Ausführungen darüber gemacht hat, welche konkreten Sachverhaltselemente die Abgabenbehörde ihr hätte zur Kenntnis bringen müssen.
Zu dem Vorbringen der Bw, wonach die gesetzliche Rechtsmittelfrist noch nicht zu laufen begonnen habe, da die gesonderte Begründung zu den Bescheiden nicht rechtskräftig zugestellt worden sei, da die Zustellung an die Kanzlei "DJK" erfolgt sei, die Bw jedoch von der "DKBSKEG" vertreten werde, ist auf § 81 BAO iVm den §§ 9 und 13 ZustG zu verweisen.
Gemäß § 81 Abs 1 BAO sind abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Wer für eine KEG zur Führung der Geschäfte bestellt ist, ergibt sich primär aus dem betreffenden Gesellschaftsvertrag. Subsidiär ist somit bei einer KG jeder Komplementär einzelvertretungsbefugt (§§ 161 und 164 HGB), dies gilt nach § 4 Abs 1 EGG auch für die Gesellschafter einer KEG.
Ist der Empfänger einer Sendung keine natürliche Person, so ist die Sendung gemäß § 13 Abs 3 Zustellgesetz einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. Bei einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) wird es idR zweckmäßig sein den Vertreter iSd § 81 BAO als Empfänger zu bezeichnen.
Gemäß § 9 Abs 1 ZustG zweiter Satz in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung gilt die Zustellung in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.
Bei der steuerlichen Vertreterin der Bw, der DKBSKEG handelt es sich um eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die laut Firmenbuchauszug vom 10. November 2006 von der persönlich haftenden Gesellschafterin, Frau DJK selbständig seit 16. Juni 1999 vertreten wird. Da die Zustellungsbevollmächtigte im gegenständlichen Verfahren somit keine natürliche Person ist, war die in Rede stehende gesonderte Bescheidbegründung gemäß § 13 Abs 3 ZustG einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen, im Fall der steuerlichen Vertreterin der Bw dem Vertreter iSd § 81 BAO, nämlich Frau DJK. Obwohl in der Zustellverfügung der gegenständlichen gesonderten Bescheidbegründung (vom 30. Jänner 2002) der Empfänger nicht mit DKBSKEG, sondern mit DJK bezeichnet wurde, wird dieser Mangel dadurch saniert, dass gemäß § 9 Abs 1 ZustG zweiter Satz in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung die Zustellung in dem Zeitpunkt als vollzogen gilt, in dem der Bescheid dem formellen Empfänger, nämlich der DKBSKEG, tatsächlich zugekommen ist. Die Empfangnahme der gesonderten Bescheidbegründung durch Frau DJK als Vertreterin iSd § 81 BAO der steuerlichen Vertreterin der Bw, der DKBSKEG führte somit zur Sanierung der an sich fehlerhaften Zustellungsverfügung.
Was schließlich den Hinweis der Bw betrifft, wonach die Finanzverwaltung selbst vier Monate zur Ausfertigung der Berufungsvorentscheidung betreffend die Bescheide 2000 benötigt habe, reicht es darauf hinzuweisen, dass dieser Vorwurf weder bei einem Devolutionsantrag noch bei einer Berufung von Bedeutung ist und auf die Ermessensentscheidung betreffend Gewährung einer Fristverlängerung deswegen keinen Einfluss hat, weil diese unabhängig von der Sachentscheidung zu treffen ist. Im übrigen stand diese Zeit auch der Bw zur Verfügung, weitere ihren Standpunkt stützende Argumente zu sammeln.
Im gegenständlichen Fall war sohin die am 15. April 2002 erhobene Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 und des Vorlageantrages gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 verspätet, sodass die Berufung zurückzuweisen war. Die Berufung vom 6. Juni 2002 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 29. Mai 2002 war somit abzuweisen.
§ 164 HGB, Handelsgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
§ 4 Abs. 1 EGG, Erwerbsgesellschaftengesetz, BGBl. Nr. 257/1990
Fristverlängerungsansuchen, Zurückweisung, Antragsfrist, Berufungsfrist, Hemmung, Ermessen
Findok-Nr: 25296.1, aufgenommen am: 09.01.2007 06:42:34, Dokument-ID: a37658e1-1ca9-483c-b5c2-7bb85cbb11e1, Segment-ID: cd308595-2bf0-46d6-9db8-3ce3b36200b0

References: § 244
 § 273
 § 276
 § 245
 § 276
 § 245
 § 20
 § 20
 § 245
 § 250
 § 245
 § 250
 § 81
 § 81
 § 4
 § 13
 § 81
 § 9
 § 13
 § 81
 § 9
 § 81

§ 164

§ 4