Source: https://www.heytech-shop.de/epages/61828805.sf/de_AT/?ObjectPath=/Shops/61828805/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-07-13 23:53:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - HEYtech
HEYtech GmbH (im Folgenden HEYtech genannt)
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und HEYtech gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
HEYtech schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 19. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
HEYtech liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte HEYtech nachträglich erkennen, dass sich bei HEYtech ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird HEYtech den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist HEYtech zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch HEYtech zustande. Die Annahme durch HEYtech erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch HEYtech. Bestellt der Kunde per Internet, so wird HEYtech den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
5.1 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens HEYtech zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – sofern ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 g) Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
6. Zahlungsbedingungen / Freigabe-Schutz
Lieferungen erfolgen per Vorkasse oder - entsprechende Bonität vorausgesetzt - auf Rechnung.
Für den Fall, dass Lieferungen auf Rechnung erfolgen, behält sich HEYtech vor, insbesondere Steuerungen mit einem Freigabe-Schutz auszustatten. Derart geschützte Geräte können zunächst für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen uneingeschränkt betrieben werden. Nach Ablauf dieser Frist ist für den weiteren Betrieb die Eingabe eines Freigabe-Codes erforderlich. Unmittelbar nach Zahlungseingang wird HEYtech dem Kunden unaufgefordert einen Freigabe-Code übermitteln, mit dem der Schutz des Gerätes aufgehoben werden kann.
HEYtech behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit HEYtech im Rahmen der Garantie oder der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf HEYtech bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits HEYtech die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von HEYtech erhält.
8.1 HEYtech gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
8.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber HEYtech zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
8.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. HEYtech kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
8.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es HEYtech frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9.1 HEYtech, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung, im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB sowie bei Verursachung von Körper- und Gesundheitsschäden haftet HEYtech im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von HEYtech begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Der Umfang einer Haftung von HEYtech nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.3 Die vorstehenden Regelungen (8. und 9.) geben den vollständigen Haftungsumfang von HEYtech wieder.
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen HEYtech und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Braunschweig, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

References: § 312
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 434
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437