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Timestamp: 2018-12-17 04:08:44+00:00

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Dashcam-Urteil - Erste Einschätzung der Folgen für die Praxis im Blog-Beitrag von Dr. Hans-Willi Laumen
Jede Woche neu: Aktuelle Meldungen aus der Zivilrechtspraxis 13.12.2018
mit großer Spannung ist die Entscheidung des BGH zur Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess erwartet worden: Demnach verletzt zwar das permanente Aufzeichnen des Straßenverkehrs über eine am Armaturenbrett montierte Kamera die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Für die Verwertbarkeit als Beweismittel ist aber eine Abwägung der Interessen des Beweisführers und des Beweisgegners nach den im Einzelfall gegebenen Umständen ausschlaggebend. Details zur Entscheidung sowie eine erste Einschätzung der Folgen für die Praxis von Präsident des AG a.D. Dr. Hans-Willi Laumen finden Sie im heutigen Newsletter.
Außerdem hat der BGH eine weitere wichtige Streitfrage geklärt und entschieden, dass ein Käufer nicht im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung großen Schadensersatz verlangen kann.
Ich wünsche Ihnen jetzt schon ein sonniges Pfingstwochenende
und bin mit besten Grüßen
MDR Redaktion (verantw.)
PS.: Am 18.5. erscheint die neue Ausgabe der MDR (Heft 10/2018), u.a. mit einem mietrechtlichen Aufsatz von RA Harsch zur Fortbildung im Selbststudium (entweder frei abrufbar für Abonnenten oder im Rahmen eines Probeabonnements).
Kindeswohl erfordert bei Vertretung durch einen Verfahrensbeistand keine Beauftragung eines zusätzlichen Rechtsanwalts
Mieterhöhungsverlangen nicht bereits aufgrund fehlender Wohnungsbesichtigung des Sachverständigen formell unwirksam
Insolvenz des Zwischenpächters: Keine Anwendung des § 10 Abs. 3 BKleingG bei Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter
Keine Entschädigung für das eigenmächtige Abschneiden überstehender Zweige vor erfolgloser wirksamer Fristsetzung
Gericht muss mit seiner Entscheidung nicht bis zur Zustellung der Streitverkündungsschrift warten
Bemessung der angemessenen Vergütung eines Zwangsverwalters nach Zeitaufwand ist Tatrichter vorbehalten
Waschküche als Versammlungsort einer Wohnungseigentümerversammlung i.d.R. unzulässig
BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu (Dr. Hans-Willi Laumen)
Rechtsprechungsübersicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (MDR 2018, 505)
Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl keine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge bezüglich der Anwaltsbeauftragung die alleinige Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ist in diesem Fall zurückzuweisen.
BGH 11.7.2018, VIII ZR 136/17
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens zum Mieterhöhungsverlangen ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird. Der Sachverständige muss eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen. Eine fehlende Besichtigung der betreffenden Wohnung führt nicht dazu, dass das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam ist.
BGH 5.7.2018, III ZR 355/17
§ 10 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) findet auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag vom Zwischenpächter gekündigt wird, weder direkt noch analog Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters erfolgt.
[OLG Düsseldorf PM Nr. 19/2018 vom 24.7.2018]
BGH 20.6.2018, XII ZB 573/17
Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein damit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung steht der Umdeutung nicht entgegen.
BGH 20.6.2018, XII ZB 636/17
Bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe werden für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebene Unterhaltsnachzahlungen als fiktives Vermögen angerechnet. Der Beantragende muss das Geld zum Zwecke der weiteren vorrangwürdigen Verfahrensfortführung zurücklegen. Tut er dies nicht, muss er die eigenständig getroffene Vermögensdisposition gegen sich gelten lassen.
[BGH PM Nr. 120/2018 vom 19.7.2018]
LG Kleve 15.2.1018, 6 S 92/17
Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB gesetzt worden ist.
BGH 22.3.2018, I ZR 76/17
Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 148 ZPO in Betracht. Trifft das Gericht eine Entscheidung, bevor eine in dem Rechtsstreit eingereichte Streitverkündungsschrift zugestellt worden ist, wird dadurch weder das Recht, der streitverkündenden Partei auf ein faires Verfahren und auf wirkungsvollen Rechtsschutz noch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
BGH 26.4.2018, IX ZR 56/17
Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn dadurch die Auszahlung tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.
BGH 15.3.2018, V ZB 149/17
Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 (Zeitaufwand) i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Beschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.
AG Dortmund 27.3.2018, 512 C 31/17
Der Versammlungsort einer Wohnungseigentümerversammlung muss so beschaffen sein, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerversammlung gewährleistet und allen Wohnungseigentümern die Teilnahme an der Versammlung möglich ist. Der Ort muss also frei zugänglich sein. Dafür hat der Verwalter zu sorgen. Eine Versammlung in der Waschküche ist jedenfalls bei strittigen Punkten, bei der eine Diskussion zu erwarten ist, aufgrund fehlender Geeignetheit rechtswidrig.
BGH 25.4.2018, VIII ZR 176/17
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch - neben anderen Miteigentümern - auf Vermieterseite beteiligt ist.
[EuGH PM Nr. 67 vom 17.5.2018]
[BGH PM Nr. 88 vom 15.5.2018]
[BGH PM Nr. 90 vom 15.5.2018]
BGH 9.5.2018, VIII ZR 26/17
Es ist einem Käufer verwehrt, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung großen Schadensersatz und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen.
[BGH PM Nr. 87 vom 9.5.2018]
[BAG online]
[OLG Hamm Pressemitteilung v. 15.5.2018]
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 - VI ZR 133/17 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen grundsätzlich als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden können.
Fristversäumung, mangelndes Verschulden und Kausalität
von VorsRiKG Dr. Norbert Vossler
Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH aus den Jahren 2016 und 2017 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Damit bildet er eine Ergänzung zu der Rechtsprechungsübersicht zum Berufungsrecht (zuletzt MDR 2017, 309). Die Darstellung beschränkt sich zunächst auf die materiellen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung. Besondere Fragen zum Verfahren sowie zur Prozesskostenhilfe werden Gegenstand einer gesonderten Abhandlung sein.

References: BGH 
 BGH 
 § 10

BGH 

BGH 

BGH 

§ 10
 § 109

BGH 
 § 239
 § 140
 § 54

BGH 
 § 910

BGH 
 § 148

BGH 

BGH 
 § 19
 § 17

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH