Source: https://www.kaiserslautern.de/buerger_rathaus_politik/stadtverwaltung/bekanntmachungen/057892/index.html.de
Timestamp: 2020-08-08 00:27:37+00:00

Document:
Bebauungsplanentwurf 'Haselstraße - Otterbacher Straße - Otterberger Straße' - Stadt Kaiserslautern Kaiserslautern.de
Bebauungsplanentwurf 'Haselstraße - Otterbacher Straße - Otterberger Straße'
Der Interimsausschuss der Stadt Kaiserslautern hat in seiner Sitzung am 15.06.2020 die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Planauslegung) nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. 2017, Teil I, Nr. 72, S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587), beschlossen:
Bebauungsplanentwurf "Haselstraße - Otterbacher Straße - Otterberger Straße"
Begrenzung des Plangebiets:
Es wird nach § 13a Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Die wesentlichen Gründe hierfür sind die geringe Plangebietsgröße, die Innenbereichslage des Planbereichs und die Aufnahme der umweltrelevanten Belange in die Begründung des Bebauungsplans.
Die Planauslegung soll gemäß § 3 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBI. I S. 1041), in Kraft getreten am 29.05.2020, durch die Veröffentlichung im Internet stattfinden.
Den Bürgern/innen wird darüber hinaus eine Einsichtnahme in die Unterlagen, nach telefonischer Terminvereinbarung (Telefon Nr. 0631 365-2736 oder 0631 365-1610), angeboten.
Der Bebauungsplanentwurf mit den Textlichen Festsetzungen und der Begründung, der Artenschutzrechtlichen Potenzialanalyse sowie Geländeschnitten des geplanten Bauvorhabens in der Örtlichkeit liegt in der Zeit vom
20. Juli 2020 bis 21. August 2020
während der Dienststunden der Stadtverwaltung Kaiserslautern (montags - donnerstags von 8:00 – 12:30 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr, freitags von 8:00 – 13:00 Uhr) im Rathaus, Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern, beim Referat Stadtentwicklung im 13. Obergeschoss, Zimmer 1313 öffentlich aus. Ergänzend und zur unverbindlichen Information können die Planunterlagen auch im Internet unter www.kaiserslautern.de/beteiligungen oder über den unten stehenden QR-Code eingesehen werden.
Die Unterlagen enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen:
- Informationen zur Neuversiegelung und zu vorhandenen Bodenbelastungen
- Informationen zum Verlust von Versickerungsflächen, Erhöhung von Abwassermengen
- Informationen zu den Auswirkungen der Planungen auf die Lebensräume von Tieren und Pflanzen im Plangebiet
- Informationen über die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds als Folge der Bebauung
Es wird nach § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (Stadtverwaltung Kaiserslautern, Referat Stadtentwicklung, Willy-Brandt-Platz 1, 67653 Kaiserslautern) eingereicht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Darüber hinaus informieren wir Sie hiermit über die Verarbeitung ihrer Daten, die Sie mit Ihrer Stellungnahme während der Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der beiden Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) abgeben. Mit der Abgabe Ihrer Stellungnahme stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zu. Wir verarbeiten Ihre Daten nach § 3 Baugesetzbuch (BauGB) und Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit, die der Stadt Kaiserslautern übertragen wurde. Wir benötigen Ihre personenbe-zogenen Daten, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Sofern wir die für unsere Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhalten, besteht die Möglichkeit, dass wir Ihr Anliegen nicht bearbeiten können.
Weitere Informationen können Sie auf der Internetseite der Stadt Kaiserslautern nachlesen unter www.kaiserslautern.de/datenschutz-bauleitplanverfahren
Kaiserslautern, den 02.07.2020

References: § 3
 § 13
 § 2
 § 3
 § 3
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