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Timestamp: 2016-10-23 06:20:11+00:00

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I 1053/06 (21.12.2007)
I 1053/06
H.________, 1946, Beschwerdef�hrerin,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 2006.
Die 1946 geborene H.________ meldete sich am 26. November 1999 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abkl�rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 4. Juli 2001 r�ckwirkend ab 1. November 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100 %, zu.
Anl�sslich eines im Jahre 2004 von Amtes wegen durchgef�hrten Revisionsverfahrens ergaben Abkl�rungen, dass H.________ im Mai 2001 eine teilzeitliche Erwerbst�tigkeit aufgenommen hatte. Mit Verf�gung vom 23. Dezember 2004 setzte die IV-Stelle daraufhin die Rente der Versicherten aufgrund eines neu errechneten Invalidit�tsgrades von 66 % ab dem 1. Februar 2005 auf eine Dreiviertelsrente und - unter Hinweis auf eine Meldepflichtverletzung - r�ckwirkend ab August 2001 bis 31. Dezember 2003 auf eine halbe Rente sowie ab 1. Januar 2004 bis 31. Juli 2004 auf eine Dreiviertelsrente herab. Gleichzeitig verpflichtete sie H.________ zur R�ckerstattung der in der Zeit ab 1. August 2001 bis 31. Juli 2004 zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse im Betrag von Fr. 24'394.-. Am 7. Januar 2005 wurden die entsprechenden Rentenverf�gungen erlassen. Dagegen erhob H.________ Einsprache und ersuchte um weitere Ausrichtung einer ganzen Rente auch nach August 2001, eventualiter um Erlass der R�ckforderung. Mit Einspracheentscheid vom 29. M�rz 2005 hielt die IV-Stelle an ihrem Standpunkt fest und bat die Versicherte, ein separates Erlassgesuch an die zust�ndige Ausgleichskasse zu stellen.
Beschwerdeweise beantragte H.________ sinngem�ss die weitere Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente und dementsprechend die Ung�ltigerkl�rung der R�ckforderungsverf�gung. Die IV-Stelle schloss auf teilweise Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die Jahre 2001 und 2002 sowie auf eine reformatio in peius in Bezug auf das Jahr 2004. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2006 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde insoweit gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. M�rz 2005 bez�glich der Jahre 2001 und 2002 aufhob und feststellte, dass die Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat und demnach keine R�ckerstattungspflicht besteht. Bez�glich der Jahre 2003 und 2004 sodann hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insoweit gut, als es feststellte, dass die Versicherte von Januar 2003 bis und mit M�rz 2003 Anspruch auf eine ganze Rente hat. Im �brigen wies es die Beschwerde ab und stellte fest, dass die Versicherte ab 1. April 2003 Anspruch auf eine halbe Rente hat, dass die Rente f�r die Zeit ab 1. April 2003 bis 31. Juli 2004 r�ckwirkend herabgesetzt wird und f�r diesen Zeitraum bez�glich der zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse eine R�ckerstattungspflicht besteht. Bez�glich des Jahres 2005 schliesslich wurde die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, als der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde, damit sie f�r das Jahr 2005 einen neuen Einkommensvergleich vornehme und anschliessend neu entscheide.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H.________ die Aufhebung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 2006, die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bis 31. Dezember 2004 sowie einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2005.
Am 6. Februar 2007 reicht Dr. med. S.________ als behandelnder Psychiater im Auftrag seiner Patientin einen �rztlichen Bericht ein.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft ab 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung f�r die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge, handelt es sich doch nicht um eine Abgabestreitigkeit (Art. 114 Abs. 1 OG; zum Ganzen: BGE 132 V 393 E. 2.2 S. 396).
Nach der Rechtsprechung k�nnen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - keine neuen Akten mehr eingebracht werden. Vorbehalten bleiben Aktenst�cke, die neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG darstellen und als solche eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen k�nnten (BGE 127 V 353; SVR 2005 KV Nr. 27 S. 96 E. 1, K 166/03). Der am 6. Februar 2007 nachgereichte Bericht des Dr. med. S.________ ist unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel im Sinne von Art. 137 lit. b OG unerheblich und die Eingabe daher unzul�ssig (BGE 127 V 353).
Im kantonalen Gerichtsentscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, die zur Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlich sind, richtig dargelegt. Es betrifft dies namentlich den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG sowohl in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2002: Art. 28 aAbs. 2 IVG; vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; ab 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348), die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (Art. 17 Abs. 1 ATSG) sowie die Pflicht zur Meldung jeder f�r den Leistungsanspruch wesentlichen �nderung (Art. 77 IVV). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin.
5.1 Gem�ss vorinstanzlichem Entscheid steht der Versicherten f�r die Jahre 2001/2002, f�r die Zeit ab 1. Januar bis 31. M�rz 2003 sowie ab 1. August bis 31. Dezember 2004 eine ganze und f�r die Zeit ab 1. April 2003 bis 31. Juli 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Bez�glich des Jahres 2005 hat das kantonale Gericht die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckgewiesen. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Zusprechung einer ganzen Rente bis 31. Dezember 2004 und erkl�rt sich mit der inzwischen verf�gten Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2005 einverstanden. Noch streitig ist somit die H�he des Rentenanspruchs f�r die Zeit ab 1. April 2003 bis 31. Juli 2004.
5.2 IV-Stelle und kantonales Gericht sind gest�tzt auf den Arztbericht des Dr. med. S.________ vom 25. Oktober 2004 davon ausgegangen, dass sich die Arbeitsf�higkeit der Versicherten seit 2001 leicht gesteigert und seit 2003 ca. 50 % betragen hat. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse.
5.3 Uneinigkeit herrscht hinsichtlich des der Invalidit�tsbemessung zu Grunde zu legenden Validen- und Invalideneinkommens.
5.3.1 Die Regeln �ber die Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs, einschliesslich derjenigen �ber die Anwendung von Tabellenl�hnen, betreffen Rechtsfragen. Die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen ist eine Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweisw�rdigung beruht, hingegen eine Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach allgemeiner Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenl�hne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein leidensbedingter Abzug zu gew�hren ist (nicht aber die H�he dieses Abzuges; zum Ganzen: BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
5.3.2 Die Beschwerdef�hrerin war bei der Ausgleichskasse seit 1994 als Nichterwerbst�tige gemeldet und zuvor in geringem Umfang einer T�tigkeit als (�berwiegend selbstst�ndige) Physiotherapeutin nachgegangen. Wenn die Vorinstanz zur Festsetzung des Valideneinkommens f�r die Jahre 2003/2004 einen Durchschnittslohn gem�ss den Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzieht, verletzt sie kein Bundesrecht, liegen doch keine verl�sslichen, aus einer stabilen Arbeitssituation stammende Lohnangaben vor. Die Anwendung der Tabelle TA1, Bereich Gesundheits- und Sozialwesen, Stufe 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) ist in Anbetracht der Ausbildung und fr�her ausge�bten T�tigkeit der Versicherten nicht zu beanstanden.
5.3.3 Bez�glich Invalideneinkommen ist unbestritten und nicht zu beanstanden, dass auf das in den Jahren 2003 und 2004 effektiv erzielte Erwerbseinkommen abgestellt wurde. Es entspringt einer der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die Aktenlage zumutbaren T�tigkeit. Soweit die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich einwendet, es seien davon die von der Krankenkasse nicht �bernommenen Kosten f�r (zahn-)�rztliche Behandlungen und Medikamente abzuziehen, ist auf die vorinstanzliche Feststellung zu verweisen, wonach diese Behandlungen prim�r wegen der Krankheit als solcher, nicht wegen der Erwerbst�tigkeit, erforderlich waren und damit bei der Festsetzung des Invalideneinkommens nicht ber�cksichtigt werden k�nnen. Unter dem Blickwinkel der eingeschr�nkten Kognition ist diese Feststellung weder offensichtlich unrichtig noch das Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung.
5.4 Insgesamt l�sst sich die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung f�r die Jahre 2003 und 2004 nicht beanstanden, so dass von einem Invalidit�tsgrad von 66 % f�r das Jahr 2003 und von 59 % f�r das Jahr 2004 auszugehen ist.
Streitig und zu pr�fen ist des Weitern, ob die der Beschwerdef�hrerin zugesprochene ganze Rente f�r den Zeitraum ab 1. April 2003 bis 31. Juli 2004 auf eine halbe Rente herabgesetzt werden kann und die zu Unrecht bezogenen Rentenbetreffnisse zur�ckzufordern sind. Dies h�ngt - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - davon ab, ob die Versicherte die Meldepflicht nach Art. 77 IVV verletzt hat. Dass die Beschwerdef�hrerin die IV-Stelle �ber die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit im Mai 2001 nicht in Kenntnis gesetzt hat, hat das kantonale Gericht als Tatfrage verbindlich festgestellt und wird auch nicht bestritten. Wenn es sodann darlegt, das Wissen des zust�ndigen Mitarbeiters der IV-Stelle um das Bem�hen der Versicherten um eine Arbeitsstelle gen�ge nicht f�r eine Entbindung von der Meldepflicht, und die zugesprochene ganze Rente r�ckwirkend ab 1. April 2003 bis 31. Juli 2004 auf eine halbe herabsetzt, ist dies nicht zu beanstanden.
Der Vollst�ndigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdef�hrerin bei einer allf�lligen Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Erlass des Einspracheentscheids ein Revisionsgesuch nach Art. 17 ATSG einreichen kann. Zudem steht ihr die M�glichkeit offen, um Erg�nzungsleistungen zu ersuchen, wenn ihre finanziellen Mittel das Existenzminimum nach dem Bundesgesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht erreichen.
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 77
 Art. 17
 Art. 135