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Timestamp: 2017-02-23 00:25:10+00:00

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Verspätungszuschlag Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. Nicht oder nicht fristgemäße Abgabe einer Steuererklärung trotz Erklärungspflicht 2.1. Nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklärung 2.2. Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 3. Verschulden 4. Ermessensentscheidung 4.1. Entschließungsermessen 4.2. Auswahlermessen 4.2.1. Absolute Höchstgrenze 4.2.2. Relative Höchstgrenze 4.3. Ermessenskriterien 4.4. Einzelfälle 5. Festsetzungsverfahren 6. Korrektur 7. Anwendung der Verjährungsvorschriften 7.1. Festsetzung mit der Steuerfestsetzung 7.2. Festsetzung außerhalb der Steuerfestsetzung 7.2.1. Festsetzung innerhalb einer Jahresfrist 7.2.2. Festsetzung außerhalb der Jahresfrist 7.3. Zahlungsverjährung 8. Literaturhinweise 9. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »V« 1. Allgemeines
nicht fristgerecht (» Abgabefristen von Steuererklärungen)
Der Verspätungszuschlag ist eine steuerliche Nebenleistung i.S.d. § 3 Abs. 4 AO. Er soll den ordnungsgemäßen Gang des Besteuerungsverfahrens durch den rechtzeitigen Eingang der Steuererklärungen und damit verbunden die rechtzeitige Festsetzung und Zahlung der Steuern sicherstellen. Der Verspätungszuschlag hat eine Doppelfunktion. Einerseits dient er als Sanktion einer Pflichtverletzung, andererseits dient er einer auf die Zukunft gerichteten Prävention. Die Doppelfunktion kann bei der Bemessung dieses Druckmittels in unterschiedlichem Maße von Bedeutung sein (BFH vom 26.2.2002, BStBl II 2002, 679).
Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags setzt voraus, dass eine Steuererklärungspflicht (» Steuererklärung) besteht. Die Erklärungspflicht kann sich aus § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. einem Einzelsteuergesetz ergeben oder aber aufgrund einer Aufforderung der Finanzbehörde nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO.
Mithin ist eine Festsetzung des Verspätungszuschlags einer sog. Antragsveranlagung i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (» Einkommensteuer-Veranlagungspflicht) ausgeschlossen.
Erklärungen zur gesonderten (und einheitlichen) Feststellung (» Gesonderte Feststellung)
Eine verspätete Abgabe der » Steuererklärung liegt vor, wenn die Steuererklärung nicht innerhalb der gesetzlichen oder der vom Finanzamt eingeräumten Frist abgegeben wird (» Fristen und Termine).
Insbesondere ist insoweit zu beachten, dass gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 AO auch bereits abgelaufene Fristen rückwirkend verlängert werden können. Damit kann bei einer zunächst verspäteten Abgabe einer Steuererklärung grundsätzlich die Möglichkeit des Finanzamtes, die Festsetzung eines Verspätungszuschlags vorzunehmen, umgangen werden. Nach rückwirkender Fristverlängerung entfällt die von § 152 Abs. 1 Satz 1 AO geforderte Voraussetzung einer nicht fristgemäßen Abgabe der Steuererklärung.
Dagegen ist die Finanzbehörde nicht berechtigt, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Dauerfristverlängerung nach dem 10. Januar eines Jahres abgibt (BFH vom 26.4.2001, V R 9/01, UR 2001, 409). § 48 Abs. 1 UStDV bestimme nicht, dass auf den Antrag auf Dauerfristverlängerung die Vorschriften über Steuererklärungen entsprechend anwendbar sind oder dass bei Verspätung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden darf.
Die Verschuldensfrage muss gem. § 152 Abs. 1 Satz 2 AO geklärt sein. Als nicht entschuldbar gilt z.B. regelmäßig
wenn eine von der Finanzbehörde antragsgemäß bewilligte Fristverlängerung (» Fristen und Termine) nicht eingehalten wurde. Dagegen muss die Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch bei erstmaliger Fristüberschreitung nicht ermessensfehlerhaft sein. Es ist daher rechtlich zulässig, auch bei erstmaliger Verspätung den Zinszuschlag »abzuschöpfen« und darüber hinaus aus dem Gesichtspunkt der Sanktionswirkung zu erhöhen (BFH vom 11.6.1997, X R 14/95, BStBl II 1997, 642).
Dagegen stellt eine für die Fristversäumnis ursächliche Krankheit einen Entschuldigungsgrund dar. Erkrankungen von Angehörigen vermögen die Fristversäumnis regelmäßig nicht zu entschuldigen (BFH Urteil vom 29.3.2007, IX R 9/05, BFH/NV, 2007, 1617).
Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist ein Ermessen in zweifacher Hinsicht auszuüben. Zunächst stellt sich die Frage nach der Festsetzung dem Grunde nach (= Entschließungsermessen). Wird dies bejaht, ist die Höhe des Verspätungszuschlags festzulegen (= Auswahlermessen).
Dagegen ist von Festsetzung des Verspätungszuschlags grundsätzlich abzusehen, wenn
die Zahlung oder Beitreibbarkeit ausgeschlossen ist (z.B. in Schätzungsfällen [» Schätzung], in denen die Steuerrückstände niedergeschlagen worden sind);
Das Entschließungsermessen, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass ein Zwangsgeld (» Zwangsmittel) angedroht oder festgesetzt worden ist. Sowohl das Zwangsgeld als auch der Verspätungszuschlag sollen den ordnungsgemäßen Gang des Besteuerungsverfahrens durch den rechtzeitigen Eingang der Steuererklärungen und damit verbunden auch die rechtzeitige Festsetzung und Zahlung der Steuern sicherstellen.
höchstens 25 000 € betragen (= absolute Höchstgrenze) und
10 % der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Messbetrags nicht übersteigen (= relative Höchstgrenze).
Die absolute Höchstgrenze beträgt 25 000 €. Ein Verspätungszuschlag i.H.v. mehr als 5 000 € ist aber nur dann festzusetzen, wenn mit einem Verspätungszuschlag i.H.v. mehr als 5 000 € ein durch die verspätete Abgabe der » Steuererklärung (» Steueranmeldung) entstandener Zinsvorteil nicht ausreichend abgeschöpft werden kann (AEAO zu § 152, Tz. 6).
Der Verspätungszuschlag darf nach § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 10 % der festgesetzten Steuer nicht überschreiten, d.h. hier 10 % von 28 000 € = 2 800 €. Die relative Höchstgrenze geht nicht von der Höhe der Abschlusszahlung i.H.v. 3 000 € aus.
Bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung ist der Verspätungszuschlag auf der Grundlage der festgesetzten Umsatzsteuer für das Kalenderjahr und nicht nach Maßgabe des Unterschiedsbetrages i.S.v. § 18 Abs. 4 UStG festzusetzen (BFH vom 19.11.2013, XI B 50/13, BFH/NV 2014, 1195).
Bei der Beurteilung der Frage, welche Vorteile der Stpfl. aus der verspäteten oder unterlassenen Abgabe der Steuererklärung gezogen hat, ist zu berücksichtigen, dass Zinsvorteile bereits durch » Zinsen nach § 233a AO teilweise ausgeglichen sein können.
Die Regelungen zur Abgabe-Schonfrist sind nur noch für vor dem 1.1.2004 endende Voranmeldungszeiträume bzw. Anmeldungszeiträume anzuwenden (Änderung der AEAO mit BMF vom 1.4.2003, BStBl I 2003, 239).
Der Verspätungszuschlag ist gem. § 152 Abs. 3 AO regelmäßig mit der Steuer oder dem Steuermessbetrag festzusetzen. § 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanzbehörde nur in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen (BFH Urteil vom 13.4.2010, BStBl II 2010, 815). Bei zusammengefassten Steuerbescheiden gegenüber Gesamtschuldnern nach § 44 Abs. 1 AO können gem. § 155 Abs. 3 Satz 2 AO Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen (» Steuerschuldverhältnis) i.S.d. § 3 Abs. 4 AO (= Verspätungszuschlag) gegen einen oder mehrere der Stpfl. verbunden werden.
Bei verspäteter Abgabe einer » Steueranmeldung i.S.d. § 168 AO ist der Verspätungszuschlag durch besonderen Verwaltungsakt festzusetzen.
Ein Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe oder Nichtabgabe von Erklärungen zur gesonderten Feststellung ist gegen denjenigen festzusetzen, der nach § 181 Abs. 2 AO die Erklärung abzugeben hat (» Steuererklärung). Bei mehreren Feststellungsbeteiligten ist es grundsätzlich ermessensfehlerfrei, ihn gegen den Erklärungspflichtigen festzusetzen, der gegenüber dem Finanzamt bei der Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten für die Gemeinschaft bzw. die Beteiligten auftritt (BFH Urteil vom 21.5.1987, BStBl II 1987, 764). Das Finanzamt übt sein Auswahlermessen bei der Frage, gegen wen ein Verspätungszuschlag bei verspäteter Feststellungserklärung einer Personengesellschaft festgesetzt werden soll, regelmäßig fehlerfrei aus, wenn sich die Festsetzung gegen eine in § 34 AO genannte Person oder gegen einen Empfangsbevollmächtigten richtet (BFH vom 6.11.2012, VIII R 19/09, BFH/NV 2013, 502).
Gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags als eigenständiger » Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO ist der Einspruch (» Einspruchsverfahren) zulässig. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags ist ein sonstiger Verwaltungsakt, für dessen Korrektur § 129 AO (» Offenbare Unrichtigkeit) sowie die §§ 130 und 131 AO (» Korrektur von Verwaltungsakten) einschlägig sind.
War in einem Steuerbescheid ein Verspätungszuschlag festgesetzt und wird die Steuerschuld in der Einspruchsentscheidung (» Einspruchsverfahren) oder einem Änderungsbescheid (» Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden) herabgesetzt, so hat das Finanzamt zu prüfen, in welchem Umfang die für die Festsetzung des Verspätungszuschlags maßgebenden Gesichtspunkte noch gegeben sind. Denn durch die Herabsetzung der Steuerschuld haben sich die für die Ausübung des Ermessens maßgebenden Gesichtspunkte geändert (BFH vom 19.3.1979, V R 69/77, BStBl II 1979, 641).
Für den Verspätungszuschlag als steuerliche Nebenleistung i.S.d. § 3 Abs. 3 AO sind die Vorschriften nur anzuwenden, soweit dies in der AO besonders bestimmt ist (§ 1 Abs. 3 AO). Da der Verspätungszuschlag regelmäßig mit der Steuer festzusetzen ist, teilt er insoweit auch in Bezug auf die » Festsetzungsverjährung das Schicksal der Steuerfestsetzung.
Allerdings ist die Festsetzung des Verspätungszuschlages auch durch gesonderten Bescheid zulässig (BFH vom 11.6.1997, BStBl II 1997, 642). In der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass für Verspätungszuschläge keine Festsetzungsfrist besteht; eine sinngemäße Anwendung des § 1 Abs. 3 AO soll ebenso ausscheiden wie eine analoge Anwendung der Festsetzungsverjährungsnormen (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung, 16. A., § 152 AO 1977 Tz. 42). Um aber eine unbegrenzte Festsetzung von Verspätungszuschlägen auszuschließen, wird die Anwendung des Verwirkungstatbestandes erwogen.
Für den Verspätungszuschlag gelten als Anspruch aus dem » Steuerschuldverhältnis die Regelungen zur » Zahlungsverjährung gem. § 228 AO.
» Offenbare Unrichtigkeit
» Steuerschuldverhältnis
» Zwangsmittel
Autor(en): Thomas Rossi Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Abgabefristen von Steuererklärungen Einkommensteuer-Veranlagungspflicht Einspruchsverfahren Festsetzungsverjährung Fristen und Termine Gesonderte Feststellung Korrektur von Verwaltungsakten Offenbare Unrichtigkeit Steueranmeldung Steuererklärung Steuerschuldverhältnis Verwaltungsakt Zwangsmittel Weitere Lexikonartikel mit »V« VIP-Logen Veranlagung Verbilligte Überlassung einer Wohnung Verbindliche Auskunft Verbindlichkeit im Betriebsvermögen Verdeckte Einlagen Verdeckte Gewinnausschüttung Verein Verjährung Verlust von Wirtschaftsgütern Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Tagespflege von Kindern Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber Warengutscheine statt Urlaubsgeld? smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

References: § 3
 § 149
 § 149
 § 46
 § 109
 § 152
 § 48
 § 152
 § 152
 § 152
 § 18
 § 233
 § 152
 § 152
 § 44
 § 155
 § 3
 § 168
 § 181
 § 34
 § 118
 § 129
 § 3
 § 1
 § 152
 § 228