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Timestamp: 2019-12-11 22:10:49+00:00

Document:
Streichung oder Korrektur des § 10 Abs. 3 der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH mit Bezug auf den Kreistagsbeschluss vom 24.06.2019: DIE LINKE. Kreisverband Lippe
Der Kreistag beschließt, in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH den § 10 Abs. 3 ersatzlos zu streichen.
>Hilfsweise<
Der Kreistag beschließt, den Wortlaut des § 10 Abs. 3 in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH „Die Gesellschaft ist ein Tendenzbetrieb. Die Gesellschaft macht den Tendenzschutz geltend gemäß § 118 Betriebsverfassungsgesetz.“ zu ersetzen durch folgenden Wortlaut:
„Die Gesellschaft ist ein Tendenzbetrieb. Der Tendenzschutz wird vom Unternehmen nicht geltend gemacht in den Angelegenheiten des BetrVG 1972. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates werden insbesondere nicht eingeschränkt
in wirtschaftlichen Angelegenheiten i.S. d. §§ 111 ff. BetrVG
bei der Errichtung eines Wirtschaftsausschusses nach § 106 BetrVG
in sozialen Angelegenheiten nach §§ 87-89 BetrVG
bei allgemeinen personellen Angelegenheiten und Maßnahmen der Berufsbildung nach § 97 und § 98 BetrVG
bei personellen Einzelmaßnahmen und Kündigungen nach den §§ 99 und 102 BetrVG“.
Bei den Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH sind in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig, derzeit 251. Entsprechend den Vorgaben des § 106 BetrVG existiert ein Wirtschaftsausschuss im Unternehmen.
Wird im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass die Gesellschaft den Tendenzschutz gemäß § 118 BetrVG geltend macht, wird der Wirtschaftsausschuss gemäß § 106 BetrVG liquidiert. Damit werden dem Betriebsrat der Kreissenioreneinrichtungen Lippe GmbH betriebsverfassungsrechtliche Informations- und Mitwirkungsrechte genommen!
Dies steht im Widerspruch zur Sachdarstellung der Beschlussvorlage – Vorlage-Nr.: 057/2019 – vom 24.06.2019.
In der Sachdarstellung der Beschlussvorlage heißt es:
„§ 10: Diese Regelung ist neu. Sie entspricht der Regelung des Gesellschaftsvertrages und den bei der Gründung der Gesellschaft getroffenen Überleitungsvereinbarungen vom 22.12.2010:“
Eine Liquidierung des Wirtschaftsausschusses gemäß § 106 BetrVG entspricht nicht der Regelung des Gesellschaftsvertrages und den bei der Gründung der Gesellschaft getroffenen Überleitungsvereinbarung vom 22.12.2010 (s. Anlage 2 „Synopse Alt- und Neufassung zum Gesellschaftsvertrag KSE“ – hier: Fassung vom 14.12.2010 mit letzter Änderung vom 22.08.2014). Der derzeit noch gültige Gesellschaftsvertrag macht keinen Tendenzschutz gemäß § 118 BetrVG geltend!
Die Regelung >Hilfsweise< entspricht der Regelung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Lippe GmbH, auf die Vorlage 170.5/2018 wird verwiesen.
gez. Jacob-Reisinger
Anlage 1: Auszüge aus den Gesellschaftsverträgen der KSE und der KLG, sowie die §§ 106 und 118 BetrVG im jeweiligen Wortlaut
Anlage 2: (ursprünglich zu Vorlage 057/2019 gehörig) Alt- und Neufassung zum Gesellschaftsvertrag der KSE
PDF 267 KB Antrag_GV_AR_KSE_2019-09-17
PDF 898 KB Anlage_1_Antrag_GV_AR_KSE_2019-09-17
PDF 8 MB Anlage_2_Antrag_GV_AR_KSE_2019-09-17

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 118
 § 106
 § 97
 § 98
 § 106
 § 118
 § 106
 § 106
 § 118