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Timestamp: 2017-09-25 06:07:43+00:00

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3. auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind oder 4. trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind.
§ 14 Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder Erlaubnisse, Befreiungen und Sachkundebescheinigungen, die von zuständigen Stellen anderer Länder erteilt wurden, sollen von der zuständigen Behörde anerkannt werden, wenn sie den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes gestellten Anforderungen im Wesentlichen entsprechen.
§ 15 Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften (1) Soweit dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz erlassene ordnungsbehördliche Verordnungen nicht Abweichendes bestimmen, gelten die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes.
(1) Die erforderlichen ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium. Durch ordnungsbehördliche Verordnung können Bestimmungen getroffen werden über 1. die Inhalte und das Verfahren der Verhaltensprüfung nach § 5 Abs. 3 Satz 3, 2. die Anforderungen an die Sachkunde der Personen, die einen gefährlichen Hund, einen Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 oder im Sinne des § 11 Abs. 1 halten wollen sowie über das Verfahren der Sachkundeprüfung, 3. die Voraussetzungen, das Verfahren und die Zuständigkeit für die Anerkennung der Sachverständigen und sachverständigen Stellen, die zur Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 und die Durchführung einer Verhaltensprüfung nach § 10 Abs. 2 berechtigt, 4. die Anforderungen an Inhalte und Verfahren einer Sachkundeprüfung durch Sachverständige und sachverständige Stellen im Sinne von § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 und einer Verhaltensprüfung nach § 10 Abs. 2, 5. die für die zentrale Erfassung nach diesem Gesetz registrierter Hunde zuständigen Behörde sowie das Verfahren der Datenübermittlung. § 26 Abs. 3 des Ordnungsbehördengesetzes gilt entsprechend.
2. entgegen § 2 Abs.
3 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausbildet.
Düsseldorf, den 18. Dezember 2002 Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen Peer S t e i n b r ü c k (L. S.)
Der Innenminister Dr. Fritz B e h r e n s Der Justizminister Wolfgang G e r h a r d s
Die Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bärbel H ö h n

References: § 1896

§ 14

§ 15
 § 5
 § 10
 § 11
 § 10
 § 11
 § 10
 § 10
 § 11
 § 10
 § 26
 § 2