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Timestamp: 2020-01-24 08:41:05+00:00

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BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 367/66 - dejure.org
BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 367/66
https://dejure.org/1967,947
BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 367/66 (https://dejure.org/1967,947)
BAG, Entscheidung vom 12.09.1967 - 1 AZR 367/66 (https://dejure.org/1967,947)
BAG, Entscheidung vom 12. September 1967 - 1 AZR 367/66 (https://dejure.org/1967,947)
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Gehaltsfortzahlungsanspruch - Arbeitsverhinderung - Sechs-Wochenfrist
LAG Düsseldorf, 27.05.1966 - 5 Sa 808/65
BAGE 20, 90
NJW 1968, 270
DB 1968, 91
a) Der vom Bundesarbeitsgericht erstmals in der Entscheidung vom 12. September 1967 (- 1 AZR 367/66 - BAGE 20, 90) entwickelte Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls (seither st. Rspr., vgl. zB BAG 2. Dezember 1981 - 5 AZR 89/80 - BAGE 37, 172; 2. Februar 1994 - 5 AZR 345/93 - BAGE 75, 340; 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - BAGE 115, 206) hat im Schrifttum weitgehend Zustimmung gefunden (sh. nur ErfK/Reinhard 16. Aufl. § 3 EFZG Rn. 43; HWK/Schliemann 7. Aufl. § 3 EFZG Rn. 93; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 98 Rn. 54; Schmitt EFZG 7. Aufl. § 3 Rn. 285, jeweils mwN) und ist vom Gesetzgeber bei mehrfachen Novellierungen des Rechts der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht korrigiert worden.
Ihm liegt die Erwägung zugrunde, dass die Sechs-Wochen-Frist, innerhalb derer der Arbeitnehmer in Abweichung vom allgemeinen Schuldrecht aus sozialen Gründen das Arbeitsentgelt trotz Nichtleistung der Arbeit erhalten soll, nicht an die Krankheit (in der früheren Begrifflichkeit: das Unglück), sondern an die Arbeitsverhinderung anknüpft und es deshalb nicht darauf ankommt, ob den Arbeitnehmer während einer krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung "ein neues Unglück trifft", das seinerseits zu einer Arbeitsverhinderung geführt hätte, wenn eine solche nicht bereits aufgrund des früheren Unglücks (der früheren Krankheit) bestanden hätte (BAG 12. September 1967 - 1 AZR 367/66 - BAGE 20, 90; vgl. zur Entwicklung im Einzelnen BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 14 - 17, BAGE 149, 101) .
aa) Den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls hat das Bundesarbeitsgericht zunächst für Gehaltsansprüche der technischen Angestellten während einer Erkrankung nach § 133c GewO aF entwickelt (BAG 12. September 1967 - 1 AZR 367/66 - BAGE 20, 90) .
In einem solchen Fall handele es sich vielmehr um eine Fortdauer der bereits bestehenden Arbeitsverhinderung, weshalb die Vergütungsfortzahlung insgesamt auf sechs Wochen begrenzt sei (BAG 12. September 1967 - 1 AZR 367/66 - BAGE 20, 90, 92 ff.) .
dd) Soweit der Erste Senat in seiner Entscheidung vom 12. September 1967 (- 1 AZR 367/66 - BAGE 20, 90) unter der Geltung des § 133c GewO aF den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls in einem Fall angewandt hat, in dem während einer laufenden Schonzeit nach einer Kur eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit hinzugetreten ist, kann dahinstehen, ob der Charakter der nach heutigem Recht nicht mehr vorgesehenen Schonzeit eine solche Annahme rechtfertigte.
BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 89/80
Lohnfortzahlungsanspruch - Anspruch auf Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit - …
In diesem Fall kann der Arbeiter bei entspre chender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs- Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen (Grundsatz der Einheit des Verhinderungs falles - im Anschluß an BAG 20, 90 = AP Nr. 27 zu § 133 c GewO [zur Gehaltsfort zahlung an technische Angestellte]).
a) Diesen Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles hat das Bundesarbeitsgericht für Gehaltsansprüche der technischen Angestellten während einer Erkrankung (§ 133 c GewO) aufgestellt (vgl. BAG 20, 90 [93] = AP Nr. 27 zu § 133 c GewO [Bl. 2]).
BAG, 04.05.1971 - 1 AZR 305/70
Sechswochenzeitraum - Lohnzahlung - Arbeitsschicht - Lohnfortzahlung
Nach fest stehender Rechtsprechung und Lehre beginnt dieser Sechswochenzeitraum - abgesehen von Ausnahmetatbeständen - am ersten Tage nach der Erkrankung (BAG 10, 7 [93 = AP Nr. 20 zu § 63 HGB; BAG 11, 19 [21] = AP Nr. 27 zu § 63 HGB mit Nachweisen aus dem Schrifttum; BAG 20, 90 C92 f.] = AP Nr. 27 zu § 133 c GewO;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Bd. I, 7. Aufl., § 44 III 2b S. 343).
BAG, 02.02.1994 - 5 AZR 345/93
In diesem Fall kann der Arbeitnehmer bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs-Wochen-Frist nur einmal in Anspruch nehmen (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles: BAGE 37, 172 = AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG; BAG Urteil vom 12. September 1967 - 1 AZR 367/66 - AP Nr. 27 zu § 133 c GewO).
LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 109/07
Entgeltfortzahlung: Begrenzung der Lohnfortzahlung auf sechs Wochen bei …
Das Bundesarbeitsgericht hat sich hier der älteren Rechtsprechung zu § 131 c Gewerbeordnung angeschlossen (vgl. BAG vom 12.09.1967, 1 AZR 367/66 = BAGE 20, 90).
LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2010 - 11 Sa 547/09
Entgeltfortzahlung bei zwei selbständigen Verhinderungsfällen - Arbeitsfähigkeit …
Eine weitere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann der Arbeitnehmer nur fordern, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 - AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG vom 12.09.1967 - 1 AZR 367/66 - AP Nr. 27 zu § 133 c GewO; LAG Hamm, Urteil vom 09.01.2001 - 11 Sa 889/00 - zitiert nach juris).
BAG, 27.07.1977 - 5 AZR 318/76
Psychose - Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Grippe - Fortsetzungskrankheit …
a) Die Klägerin meint, hier handele es sich nicht um zwei selbständige, sondern um einen einheitlichen Verhinderungs tatbestand und beruft sich dafür auf das Urteil BAG 20, 90 = AP Nr. 27 zu § 133 c GewO.
Es hat einen einheitlichen Verhinderungstatbestand angenommen und ausgefuhrt, wahrend des Laufs der durch ein Unglück ausgelösten und noch nicht beendeten Arbeit sverhinderung könne kein neues Unglück eintreten, das nun seinerseits eine Arbeitsverhinderung mit einer weiteren Ingangsetzung des Anspruchszeitraumes zugunsten des Arbeitnehmers be wirke; ein Arbeitnehmer, der während noch andauernder Arbeitsverhinderung von einem neuen Unglück betroffen wird, werde nicht erst durch dieses neue Unglück an der Dienstleistung verhindert, wenn er bereits aufgrund des früheren Unglücks seine arbeitsvertraglich geschuldeten Dienste nicht leisten konnte und nicht zu leisten brauchte (BAG 20, 90 C93l = AP Nr. 27 zu § 133 c GewO [Bl. 2] mit zust. Anm. von Nikisch, ebenso Meisel, SAE 1968, 186 f. [zu 6]; abw. Herschel, Anm. zu AP Nr. 41 zu § 1 ArbKrankhG;… Kehrmann-Pelikan, aaO, § 1 RdNr. 63a).
b) Der Senat hat aufgrund des jetzt zur Entscheidung stehenden Falles keinen Anlaß, das Urteil BAG 20, 90 = AP Nr. 27 zu § 133 c GewO zu überprüfen.
Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt (BAGE 20, 90; 37, 172).

References: § 3
 § 3
 § 98
 § 3
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 63
 § 63
 § 133
 § 44
 § 1
 § 133
 § 131
 § 1
 § 133
 § 133
 § 133
 § 1
 § 1
 § 133