Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ruckerstattung/
Timestamp: 2020-06-07 09:52:04+00:00

Document:
Ich hatte am 02.10.2019 eine Zahlung über 40€ getätigt. Und trotzdem eine Mahnung bekommen. Jetzt habe ich eine zahlungsforderung über 73.50€ bekommen. In der die 40€ nicht berücksichtigt wurden.
Bitte um Rückerstattung dieses Betrags.
alexander fischer – 31.03.2020
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 02.04.2020
Rückerstattung [#183748]
Hallo, Ich hatte am 02.10.2019 eine Zahlung über 40€ getätigt. Und trotzdem eine Mahnung bekommen. Jetzt habe ich eine zahlungsforderung über 73.50€ bekommen. In der die 40€ nicht berücksichtigt wurden. Bitte um Rückerstattung dieses Betrags.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen alexander fischer Anfragenr: 183748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183748 Postanschrift alexander fischer << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen alexander fischer

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1