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Timestamp: 2016-10-22 18:00:04+00:00

Document:
2P.45/2006 (11.05.2006)
2P.45/2006 /ast
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Marktplatz 9, 4001 Basel,
Art. 29 BV (unentgeltliche Prozessf�hrung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Dezember 2005.
X.________ ist Vater zweier T�chter, die er als alleinerziehender Vater teilweise betreut. Da er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kr�ften zu bestreiten vermag, ist er auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen. Am 1. April 2005 trat eine �nderung der nicht in der amtlichen Sammlung publizierten so genannten Unterst�tzungsrichtlinie (URL) des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kanton Basel-Stadt in Kraft. In Anwendung dieser Richtlinien legte die Sozialhilfe Basel-Stadt am 3. M�rz 2005 den Unterst�tzungsbeitrag fest, der X.________ mit Wirkung ab dem 1. April 2005 zustand. Im Vergleich zu den vorher bezogenen Leistungen ergab sich insgesamt eine K�rzung von Fr. 115.-- pro Monat.
Dagegen f�hrte X.________ ohne anwaltliche Vertretung Beschwerde beim Wirtschafts- und Sozialdepartement. Dieses wies die Beschwerde jedoch am 13. Juni 2005 ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs �berwies der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Mit Eingabe vom 31. August 2005 begr�ndete der nunmehr neu anwaltlich vertretene X.________ den Rekurs und beantragte die unentgeltliche Prozessf�hrung. Am 20. Dezember 2005 traf der Pr�sident des Appellationsgerichts eine verfahrensleitende Verf�gung, mit der er unter anderem das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abwies (Ziffer 2 erster Satz der Verf�gung).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2006 beantragt X.________, der Entscheid des Appellationsgerichtspr�sidenten sei insoweit aufzuheben, als ihm damit die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert wurde (Ziffer 2 erster Satz der Verf�gung). �berdies ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement sowie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichtspr�sidenten, mit dem das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen wurde, ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der das Beschwerdeverfahren nicht abschliesst. Gegen diesen Entscheid ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, sofern er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, 281 E. 1.1 S. 283 f., je mit Hinweisen). Dies trifft auch f�r den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu, kann es doch insbesondere einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, m�sste der Beschwerdef�hrer seine Interessen im Beschwerdeverfahren ohne den Beistand eines Anwalts wahrnehmen.
1.2 Nach � 4 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2000 (SHG) hat, wer bed�rftig ist, Anspruch auf unentgeltliche Beratung sowie auf wirtschaftliche Hilfe. Steht dem unbestrittenermassen bed�rftigen Beschwerdef�hrer somit ein Recht auf Sozialhilfe zu, verf�gt er auch insoweit �ber das f�r die Beschwerdeberechtigung nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse, als es um Unterst�tzungsleistungen geht, die �ber die nach Art. 12 BV zu erbringenden Nothilfeleistungen hinausgehen.
1.3 Auf die im �brigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid sei nicht gen�gend begr�ndet, weshalb sein Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sei.
2.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich die Pflicht der Beh�rde, die Sache zu pr�fen und ihren Entscheid zu begr�nden. Der Betroffene soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die urteilende Instanz ausdr�cklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Sie kann sich auf die f�r ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen).
2.3 Die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids umfasst insgesamt rund eine Seite. Sie setzt sich mehrheitlich mit der Frage der unentgeltlichen Prozessf�hrung auseinander, wobei vorwiegend ausgef�hrt wird, weshalb die Gewinnaussichten geringer seien als die Verlustrisiken. Die Begr�ndung geht jeweils kurz auf die R�gen des Beschwerdef�hrers in der Sache ein und legt dar, weshalb der Appellationsgerichtspr�sident diese aufgrund einer vorl�ufigen, summarischen Pr�fung als unbegr�ndet beurteilt. Mehr wird verfassungsrechtlich nicht verlangt. Die summarische Pr�fung der Prozessaussichten im Rahmen eines Zwischenentscheids schliesst die vertiefte Beantwortung aller sich stellenden Rechtsfragen aus. Dem Beschwerdef�hrer war es jedenfalls m�glich, die fragliche Zwischenverf�gung sachgerecht anzufechten. Schliesslich ist der vorliegende Fall mit dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Pr�judiz (Urteil des Bundesgerichts 1P.458/2001 vom 12. Juni 2002, E. 2) nicht zu vergleichen, hatte der zust�ndige Richter damals doch einzig ausgef�hrt, die Gewinnaussichten seien wesentlich geringer als die Verlustgefahren, ohne darzulegen, weshalb dies so sei. Im Unterschied dazu werden im hier zu beurteilenden Zwischenentscheid die Gr�nde erl�utert, aus denen der Appellationsgerichtspr�sident auf Aussichtslosigkeit der Beschwerde schliesst. Damit erweist sich die angefochtene Verf�gung als rechtsgen�glich begr�ndet.
3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft (BGE 129 I 129 E. 2.1). Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Voraussetzungen dieses durch die Bundesverfassung garantierten Anspruchs untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanzen pr�ft es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182 mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich nicht auf kantonales Recht, sondern einzig auf Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat die bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Die bed�rftige Partei hat sodann insbesondere Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182).
3.3 Entgegen dem angefochtenen Entscheid f�hrt eine einzig auf den Departementsentscheid gest�tzte vorl�ufige, summarische Pr�fung des vorliegenden Falles, wie sie beim Entscheid �ber die Aussichtslosigkeit einer Beschwerde vorzunehmen ist, zu keiner eindeutigen Beurteilung der Erfolgsaussichten. Ob die Unterst�tzungsrichtlinie in � 7 Abs. 3 SHG �ber eine gen�gende gesetzliche Grundlage verf�gt, steht nicht von vornherein - ohne n�here Pr�fung - zweifelsfrei fest. Von Beh�rdenseite wird nicht geltend gemacht, diese Frage sei bereits von einem Gericht gepr�ft und entschieden worden. Sie bildet im �brigen noch Gegenstand eines vor dem Bundesgericht h�ngigen Verfahrens im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (Verfahren 2P.108/2005). Bei dieser Sachlage erlaubt eine vorl�ufige, summarische Pr�fung nicht, die Gewinnaussichten mit der erforderlichen Sicherheit als bloss minim zu beurteilen.
Das Departement f�hrt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht aus, gerade mit Blick auf die vor Bundesgericht h�ngige Beschwerde im Parallelverfahren w�rde eine Person, die selbst f�r die Verfahrens- und Anwaltskosten aufkommen m�sste, in eigener Sache nicht das kantonale Gericht anrufen. Dieses Argument verkennt, dass das Parallelverfahren nicht automatisch R�ckwirkung auf Einzelf�lle entfaltet, in denen die Entscheide �ber die zu leistenden Unterst�tzungsbeitr�ge nicht angefochten worden und damit grunds�tzlich rechtskr�ftig geworden sind. Es darf daher dem Beschwerdef�hrer nicht entgegengehalten werden, dass er seine individuellen Rechte mit Wirkung ab dem 1. April 2005 zu wahren versucht.
Schliesslich erscheint es f�r einen juristischen Laien ohne anwaltliche Vertretung kaum m�glich, sich sachgerecht mit der Frage auseinander zu setzen, um was f�r einen Erlass es sich bei der Unterst�tzungsrichtlinie handle und ob daf�r eine gen�gende gesetzliche Grundlage bestehe. Diese rechtliche Problematik, die wie erw�hnt offenbar gerichtlich noch nicht beurteilt worden ist, rechtfertigt den Beizug eines Anwaltes. Dass der Beschwerdef�hrer in seinen Interessen sp�rbar betroffen ist, wenn ihm die Sozialhilfe gek�rzt wird, wie dies vorliegend der Fall ist, leuchtet ein. Es l�sst sich dem Beschwerdef�hrer mithin nicht vorwerfen, er f�hre das Verfahren nur deshalb, weil es ihm vom Staat bezahlt werde.
3.4 Der angefochtene Entscheid verletzt somit Art. 29 Abs. 3 BV.
Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, und Ziff. 2 erster Satz der angefochtenen Verf�gung muss aufgehoben werden.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben. Hingegen hat der Kanton Basel-Stadt dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (vgl. Art. 159 OG). Damit kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtsprechung und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und Ziff. 2 erster Satz der Verf�gung des Appellationsgerichtspr�sidenten Basel-Stadt vom 20. Dezember 2005 wird aufgehoben.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Wirtschafts- und Sozialdepartement sowie dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 159