Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/grundbucheintragung
Timestamp: 2020-08-09 11:53:02+00:00

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Grundbucheintragung | Rechtslupe
Schlagwort: Grundbucheintragung
Über­tra­gung aller Mit­er­ben­an­tei­le an meh­re­re Erwer­ber – und die Grund­buch­ein­tra­gung
Über­tra­gen Mit­er­ben ihre Antei­le am Nach­lass jeweils zu glei­chen Bruch­tei­len auf meh­re­re Erwer­ber, ent­steht eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nur an den Erb­tei­len. Hin­sicht­lich des Nach­las­ses blei­ben die Inha­ber der Erb­tei­le gesamt­hän­de­risch ver­bun­den. Befin­det sich im Nach­lass ein Grund­stück, wer­den die Erwer­ber des­halb mit dem Zusatz „in Erben­ge­mein­schaft“ als Eigen­tü­mer in das Grund­buch
Zwar kann eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung auf­grund eines Antrags der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­tra­gen wer­den. Zu ihrer Löschung reicht eine von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erteil­te „löschungs­fä­hi­ge Quit­tung“ aber nur aus, wenn deren Voll­macht in grund­buch­taug­li­cher Form nach­ge­wie­sen wird. Die Benen­nung als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Voll­stre­ckungs­ti­tel reicht hier­für nicht. Grund­sätz­lich erfor­dert
Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung – und ihre Voll­streck­bar­keit
Die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Bewil­li­gung ist nicht nur dann zuläs­sig, wenn das Urteil nach § 894 ZPO voll­streckt wer­den kann, son­dern auch, wenn eine Voll­stre­ckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt. § 894 ZPO schließt eine Ver­ur­tei­lung, die (nur) nach § 888 ZPO voll­streckt wer­den kann, nicht aus.
Wenn die Grund­buch­ein­tra­gung hin­ter dem Antrag zurück­bleibt
Dass die Ein­tra­gung hin­ter der ding­li­chen Eini­gung zurück­ge­blie­ben ist, muss nicht die Unrich­tig­keit des Ein­ge­tra­ge­nen her­bei­ge­führt haben, wenn das Recht jeden­falls in dem ein­ge­tra­ge­nen Umfan­ge gewollt und damit ent­stan­den sein kann . Ande­res ist auch nicht des­halb anzu­neh­men, weil die Beweis­re­gel des § 139 BGB, nach der die Nich­tig­keit eines
Grund­buch­ein­tra­gun­gen und die abwei­chen­de Rang­be­stim­mung
Trägt das Grund­buch­amt das Rang­ver­hält­nis unter meh­re­ren in das Grund­buch ein­zu­tra­gen­den Rech­ten abwei­chend von einer ver­fah­rens­recht­li­chen Rang­be­stim­mung ein, hat das nicht die Unrich­tig­keit des Grund­buchs im Sin­ne von § 894 BGB zur Fol­ge. Die­se ist jedoch gege­ben, wenn die Ein­tra­gung unter Ver­stoß gegen eine mate­ri­ell­recht­li­che Rang­ver­ein­ba­rung erfolgt. Im vor­lie­gen­den Fall

References: § 894
 § 888
 § 894
 § 888
 § 139
 § 894