Source: http://ra-kotz.de/beamtenbesoldung_urlaubsgeld1.htm
Timestamp: 2013-06-19 21:32:08+00:00

Document:
Beamtenbesoldung Urlaubsgeld
Az.: 2 K 4083/04
Der Kl�ger steht als Polizeibeamter im Dienst des Beklagten. Er wurde am 28. Januar 2000 zum Polizeioberkommissar - BesGr. A 10 BBesO - ernannt.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 erhob der Kl�ger gegen�ber dem Landesamt f�r Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) Widerspruch gegen die ihn betreffende Bez�gemitteilung f�r Juli 2004. Gleichzeitig beantragte er, ihm ein Urlaubsgeld in (mindestens) der H�he des bis zum Jahre 2003 gezahlten Urlaubsgeldes zu gew�hren, hilfsweise, eine gesetzliche Grundlage f�r ein seinem Amt entsprechendes Urlaubsgeld zu schaffen, das dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation gen�ge. Zur Begr�ndung f�hrte er aus:
Der Wegfall des Urlaubsgeldes sei mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht in Einklang zu bringen. Zwar sei das Urlaubsgeld grunds�tzlich nicht direkt vom Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. (Kernbereich) umfasst. Vorliegend sei durch die Streichung des Urlaubsgeldes allerdings der Kernbereich dieser Verfassungsbestimmung betroffen. Vor dem Hintergrund, dass sich die Garantien des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. auf den Status des Lebenszeitbeamten bez�gen, stelle sich die umfassende Reform der beamtenrechtlichen Besoldung, die nicht lediglich die Struktur der Besoldungsordnung und Zahlungsmodalit�ten betreffe, als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. dar. Denn der Wegfall des Urlaubsgeldes verbunden mit der Reduzierung der
Sonderzuwendung und die damit einhergehende erhebliche Verminderung der Besoldung seien u. a. verbunden mit einer Erh�hung der w�chentlichen Arbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 41 Stunden ohne Erh�hung der Dienstbez�ge.
Beinhalteten auch die einzelnen Regelungen f�r sich genommen m�glicherweise keinen besonders sp�rbaren Eingriff in die Alimentation der Beamten, so f�hre doch die Kumulation der belastenden Regelungen dazu, dass nicht mehr lediglich ein jederzeit �nderbarer Randbereich betroffen sei, sondern schon in den Kernbereich der amtsangemessenen Alimentation eingegriffen werde. �berdies sch�tze Art. 33 Abs. 5 GG a. F. nicht nur den Kernbereich vor Eingriffen bis zur unteren Grenze der amtsangemessenen Alimentation, sondern verlange bei jeder Ver�nderung der Substanz - insbesondere bei einer Besoldungsk�rzung - das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Ein solcher sei nicht gegeben, wenn Besoldungsk�rzungen allein mit finanziellen Erw�gungen begr�ndet w�rden. Vorliegend st�tze der Gesetzgeber den Wegfall des Urlaubsgeldes sowie die K�rzung der bisherigen Sonderzuwendung indessen ausschlie�lich auf finanzielle Aspekte.
Dar�ber hinaus d�rfe die Alimentation der Beamten nicht greifbar hinter den den sonstigen Besch�ftigten des �ffentlichen Dienstes gew�hrten Leistungen zur�ckbleiben. Tarifbesch�ftigte im �ffentlichen Dienst m�ssten aber keine K�rzung des Weihnachtsgeldes bzw. einen Wegfall des Urlaubsgeldes hinnehmen.
Ein Versto� gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation liege auch deshalb vor, weil er, der Kl�ger, durch die streitbefangene Regelung von der Entwicklung der �brigen Einkommen abgekoppelt werde. Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst seien nicht von vergleichbaren K�rzungen wie im Bereich der Beamten betroffen. Hierin liege neben einem Versto� gegen das Alimentationsprinzip auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation sei auch deswegen verletzt, weil sein, des Kl�gers, Anspruch auf Anpassung der Bez�ge entsprechend der allgemeinen und wirtschaftlichen Entwicklung missachtet werde und soziale Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt w�rden.
Schlie�lich sei zu ber�cksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Ungleichbehandlung in der Besoldung zwischen Ost- und Westdeutschland als nicht beliebig verl�ngerbar bewertet habe. Damit stehe nicht in Einklang, dass inzwischen in einzelnen L�ndern eine durch den Wegfall des Urlaubsgeldes bedingte Besoldung gew�hrt werde, die gegen�ber der in anderen Bundesl�ndern und im Bund gew�hrten - ungek�rzten - Besoldung unterschiedlich sei. Mit Bescheid vom 10. November 2004 wertete das LBV den Widerspruch des Kl�gers vom 21. Oktober 2004 als Antrag auf Zahlung eines Urlaubsgeldes f�r das Jahr 2004 und lehnte diesen Antrag ab. Den hiergegen vom Kl�ger erhobenen Widerspruch wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2004 zur�ck. Es f�hrte aus, f�r die Gew�hrung eines Urlaubsgeldes oder einer vergleichbaren Leistung f�r das Jahr 2004 bestehe keine gesetzliche Grundlage. Die Regelungen zur Gew�hrung des Urlaubsgeldes seien entfallen. Die entsprechende Gesetzes�nderung sei in einem ordnungsgem��en Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen und versto�e nicht gegen h�herrangiges Recht. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation sei nicht verletzt. Der Wegfall des Urlaubsgeldes sei sachlich gerechtfertigt. Zur Konsolidierung des Landeshaushalts seien Sparma�nahmen in allen Bereichen erforderlich und insbesondere bei den Personalausgaben, die den gr��ten Anteil der Gesamtausgaben des Landesetats bildeten, unumg�nglich. Ein Bestandsschutz f�r die Gew�hrung eines Urlaubsgeldes bestehe nicht, da das Urlaubsgeld als sonstiger Bezug nicht zum Kernbestand der Alimentation geh�re. Der Kl�ger hat daraufhin die vorliegende Klage erhoben. Zu deren Begr�ndung verweist er auf das vom ihm mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 Ausgef�hrte.
Der Kl�ger beantragt, das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes f�r Besoldung und Versorgung NRW vom 10. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2004 zu verurteilen, ihm, dem Kl�ger, ein Urlaubsgeld in (mindestens) der H�he des bis zum Jahre 2003 gezahlten Urlaubsgeldes zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorg�nge Bezug genommen.
Der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage kann auch nicht die Bestimmung des Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 entgegengehalten werden. Ist die Grenze der nach Art. 33 Abs. 5 GG a. F. gebotenen Alimentation unterschritten bzw. ein schon vorhandenes Unterschreiten weiter vertieft worden, weil durch das SZG NRW die Grundlage f�r die Zahlung von Urlaubsgeld nach dem UrlGG beseitigt worden ist, so ist das SZG NRW insoweit verfassungswidrig und damit nichtig. Bei diesem Ablauf der Gesetzgebungsverfahren l�ge der verfassungsrechtliche Mangel n�mlich nicht darin, dass sich der Bund, soweit es ein spezielles Urlaubsgeld betrifft, von der Gesetzgebung zur�ckgezogen hat. Vielmehr standen allein die L�nder (und f�r seine Beamten und Richter der Bund) in der Verantwortung, bei einer Abschaffung des Urlaubgeldes verfassungskonform zu verfahren.
Vgl. dazu in Bezug auf die Beihilfe: BVerfG, Beschl�sse vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u. a. -, ZBR 2007, S. 416, vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, S. 225 (233), und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, S. 68 (78); in Bezug auf die j�hrliche Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld"): OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - OVG 4 N 76.05 -, D�D 2007, S. 255 (255); OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, JURIS; VG des Saarlandes, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 3 K 351/07 -, JURIS. Es trifft zwar zu, dass das Urlaubsgeld - gleiches gilt f�r die Sonderzahlung - zu den Regelungen bzw. Leistungen z�hlt, die nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. genie�en, weil es insoweit keinen zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gibt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, S. 249 (263); OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl 2007, S. 1297 = NWVBl 2007, S. 478; VG D�sseldorf, Urteil vom 11. M�rz 2005 - 26 K 1144/05 -, JURIS; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 50/04 -, JURIS; VG K�ln, Urteil vom 23. M�rz 2006 - 15 K 1212/05 -, JURIS; VG des Saarlandes, Urteil vom 10. Januar 2006 - 3 K 241/04 -, NVwZ-RR 2006, S. 517 (518); Jarass / Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 7. Aufl. 2004, Art. 33 Rdnr. 45; vgl. - in Bezug auf das Weihnachtsgeld - auch BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, S. 61 (61); BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz, 237.0 � 90 LBG Baden-W�rttemberg Nr. 1, S. 1 (2 f.); BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 3 ZB 06.1908 -, JURIS. Dennoch f�hrt dieser rechtliche Ansatz hier nicht weiter. Mit ihm l�sst sich die Annahme, die in Rede stehende Vorlagefrage sei nicht entscheidungserheblich, nicht begr�nden. Ist n�mlich das SZG NRW in dem im Entscheidungsausspruch bezeichneten Umfang verfassungswidrig, so hat dies, wie bereits im Einzelnen erl�utert, zur Folge, dass das UrlGG weiter anzuwenden ist. Auf dieses Gesetz kann der Kl�ger dann den streitgegenst�ndlichen Anspruch unmittelbar st�tzen, ohne dass er sich auf die M�glichkeit verweisen lassen m�sste, eine dem Urlaubsgeld entsprechende Besoldungsleistung geltend zu machen, die zu den verfassungsverb�rgten, d. h. dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. unterfallenden Leistungen z�hlt.
Ist das SZG NRW hingegen verfassungsgem��, so ist die Klage abzuweisen. In diesem Falle folgt aus Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004, dass das UrlGG zum 16. September 2003 aufgehoben worden ist und dementsprechend im Jahre 2004 nicht mehr fortgegolten hat. Aus Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 erg�be sich dann eine weitere Anwendbarkeit nicht mehr, weil mit dem SZG NRW am 30. November 2003 eine - wirksame - landesgesetzliche Regelung im Sinne des Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 in Kraft getreten w�re.
Das SZG NRW verst��t nach �berzeugung der Kammer gegen Art. 33 Abs. 5 GG a. F., soweit es bewirkt, dass das UrlGG nicht weiter anzuwenden ist mit der Folge, dass der Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem UrlGG ersatzlos entfallen ist. Nach Art. 33 Abs. 5 GG a. F. ist das Recht des �ffentlichen Dienstes unter Ber�cksichtigung der hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums zu regeln. Mit den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz �berwiegend w�hrend eines l�ngeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, S. 218 (237), m. w. N. Hierzu geh�rt auch das Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gew�hren.
"� Das Land verletzt das beamtenrechtliche F�rsorgeprinzip - ein Rechtsgut von Verfassungsrang -, indem es in Ansehung der seine Beamten und Richter exklusiv treffenden Besoldungsabsenkung seit dem Jahr 2003 an der Anwendung von � 12a Abs. 1 BVO NRW festh�lt. � Das Land hat � nicht ber�cksichtigt, dass es seinen Beamten und Richtern seit dem Jahr 2003 eine sich allenfalls am �u�ersten Rande des verfassungsrechtlich Zumutbaren bewegende Besoldung gew�hrt. Die durch die Anwendung der Kostend�mpfungspauschale auch im Jahr 2003 verursachte weitergehende Belastung f�hrt zur Unterschreitung dessen, was an angemessener Alimentation zu erwarten war.
Grenzen der Gestaltungsfreiheit bzw. indisponible Direktiven setzt das Alimentationsprinzip dem Besoldungs- wie dem F�rsorgegeber in allen beamtenrechtlichen Zusammenh�ngen. Dies gilt vor allem bei generellen Einsparungsbem�hungen der �ffentlichen Hand. Finanzielle Erw�gungen und das Bem�hen, Ausgaben zu sparen, sind f�r sich genommen in aller Regel nicht als ausreichende Legitimation f�r eine K�rzung anzusehen. So begr�nden allein die Finanzlage der �ffentlichen Haushalte, die Herausforderungen durch die Globalisierung, der demographische Wandel und die finanziellen Nachwirkungen der Wiedervereinigung eine Einschr�nkung des Grundsatzes amtsgem��er Besoldung nicht. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Gr��e, die sich einfach nach den wirtschaftlichen M�glichkeiten der �ffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bem�hungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen l�sst. Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestma�es sozialer Sicherung und eines sozialen Standards f�r alle und findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG. K�nnte die finanzielle Situation der �ffentlichen Hand f�r sich bereits eine Ver�nderung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung rechtfertigen, so w�re diese dem uneingeschr�nkten Zugriff des Gesetzgebers er�ffnet. Die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG liefe ins Leere. Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Lindner, ZBR 2007, 221, 224. Gleichwohl stehen das Alimentations- ebenso wie das F�rsorgeprinzip finanziellen Einsparungsbem�hungen nicht schlechthin abwehrend gegen�ber; sie m�ssen jedoch im Ergebnis und zu jedem Zeitpunkt die Amtsangemessenheit der Alimentation unber�hrt lassen. Bei dieser Beurteilung hat die H�he des (Netto-) Einkommensniveaus der privatrechtlich besch�ftigten Arbeitnehmer, vor allem der Angestellten des �ffentlichen Dienstes, eine besondere Bedeutung f�r die Bestimmung der Wertigkeit des Amtes der Beamten und - hieran anschlie�end - der (Amts)Angemessenheit der Alimentation. Diese bestimmt sich zun�chst ma�geblich nach innerdienstlichen, unmittelbar auf das Amt bezogenen Kriterien wie dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit. Durch das Gebot, bei der Besoldung dem Dienstrang des Beamten Rechnung zu tragen, soll - dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgend - einerseits sichergestellt werden, dass die Bez�ge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der �mter abgestuft sind. In dieser Hinsicht bestimmt sich die Amtsangemessenheit im Verh�ltnis zur Besoldung anderer Beamtengruppen. Andererseits kommt darin zum Ausdruck, dass jedem Amt eine Wertigkeit immanent ist, die sich in der Besoldungsh�he widerspiegeln muss. Diese Wertigkeit wird durch die mit dem Amt verbundene Verantwortung und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt. Bezugsrahmen f�r die betragsm��ige Konkretisierung dieses abstrakten Wertes der vom Beamten erbrachten Leistung sind die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und T�tigkeit, vor allem des �ffentlichen Dienstes. Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O.
Hinter deren materieller Ausstattung darf die Alimentation der Beamten nicht greifbar zur�ckbleiben. Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305.
Die Bereitschaft des Beamten, sich mit ganzem Einsatz seinem Dienst zu widmen, und seine Immunit�t gegen�ber politischer und finanzieller Einflussnahme durch Dritte h�ngen wie im Tarifbereich ma�geblich davon ab, dass die von ihm geleisteten Dienste ad�quat gew�rdigt werden. Ma�stab hierf�r wie auch f�r das Ansehen des Amtes sind nicht zuletzt die Eink�nfte, die im Vergleich zu den Einkommen �hnlich ausgebildeter Arbeitnehmer mit vergleichbarer beruflicher Verantwortung erzielt werden. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber das Beamtenverh�ltnis f�r qualifizierte Kr�fte anziehend ausgestalten muss. Dies setzt u. a. voraus, dass der �ffentliche Dienst mit Konditionen wirbt, die insgesamt einem Vergleich mit denen der privaten Wirtschaft standhalten. Denn die Alimentation dient nicht allein dem Lebensunterhalt des Beamten, sie hat zugleich eine qualit�tssichernde Funktion. Bei der Bestimmung der H�he der amtsangemessenen Besoldung hat sich der Gesetzgeber vor allem an der Entwicklung der einschl�gigen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse sowie dem allgemeinen Lebensstandard zu orientieren.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O., und Beschluss vom 6. M�rz 2007 - 2 BvR 556/04 -, a. a. O.
Dies leuchtet ungeachtet aller dogmatischen Schwierigkeiten bei der rechtlichen Einordnung der Bestandteile der Alimentation (im engeren Sinn), der alimentationsgleichen Leistungen (wie Sonderzahlung nebst Urlaubsgeld) und der hierauf bezogenen erg�nzenden f�rsorgerischen Leistungen unmittelbar ein. Kosten lassen sich durch jede K�rzung von Leistungen - gleich welcher Art - und besonders umfangreich bei den Personalausgaben reduzieren; als (alleiniges) Argument f�r die Zul�ssigkeit, dieses Ziel zu verfolgen, taugt diese Begr�ndung nicht.
Die demgegen�ber erforderliche Auseinandersetzung seitens des Landes mit der Frage der amtsangemessenen Alimentation stellte sich jedoch um so dringlicher, als der bislang allein zust�ndige Besoldungsgesetzgeber Bund - wie noch darzulegen sein wird - offensichtlich bis zum Jahr 2002 seine Pr�rogativen ausge�bt hat und in der von ihm vorgenommenen Weise von einer Amtsangemessenheit der bislang gew�hrten (Gesamt-)Besoldung ausgegangen ist. Noch mit dem BBVAnpG 2000 hat dieser durch Besoldungsanpassungen im Zeitraum von 1999 bis 2002 langfristig f�r alle Statusgruppen im �ffentlichen Dienst - also Beamte/Richter und tariflich Besch�ftigte - eine gleichgerichtete Entwicklung der Bez�ge sichern und die Einheit des �ffentlichen Dienstes st�rken wollen (BT-Drucks. 14/5198, S. 9). Das Land kann sich in Anbetracht dieser offenliegenden, vom damals allein zust�ndigen Kompetenztr�ger ausge�bten Pr�rogative nicht darauf zur�ckziehen, Erw�gungen hinsichtlich der Amtsangemessenheit seien bereits deswegen entbehrlich, weil es sich bei der Sonderzahlung oder dem Urlaubsgeld um keine den spezifischen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG genie�ende Leistungen handeln w�rde. Es trifft zwar zu, dass der Beamte keinen Anspruch auf eine Leistung gerade in dieser Form hat. Entscheidend ist aber allein, ob die dem Beamten insgesamt gew�hrte Alimentation - gleich in welcher Weise sich diese aus einzelnen Komponenten zusammensetzt - den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gt. Es sind die Nettobez�ge ma�geblich, mithin das, was sich der Beamte von seinem Gehalt einschlie�lich jahresbezogener Sonderzahlungen in der Summe tats�chlich leisten kann. Der Gesetzgeber kann zwar die Struktur der Beamtenbesoldung und die Zahlungsmodalit�ten pro futuro �ndern. Dies setzt aber voraus, dass nicht die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht und die hierdurch gesicherte Untergrenze einer amtsangemessenen Besoldung verletzt werden.
� (Nach) � � 14 Abs. 1 BBesG � wird die Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und unter Ber�cksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Bundesgesetz regelm��ig angepasst. Auch � 14a Abs. 5 BBesG verpflichtet bei der Beurteilung der Auswirkungen der Versorgungsr�cklagen zur Ber�cksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse. Das Land hat an dieser laufenden Verantwortung - vermittelt �ber die ihm seit dem Jahr 2003 einger�umte Kompetenz hinsichtlich der Gew�hrung von Sonderzahlungen - teil; seit dem 1. September 2006 tr�gt es diese Verantwortung alleine. �
Angesichts der - beginnend mit dem Jahr 2003 Wirksamkeit erlangenden - �ber die Kostend�mpfungspauschale hinausgehenden besoldungsrelevanten Ma�nahmen des Landes �berschreitet das Festhalten an der Kostend�mpfungspauschale und erst recht ihre Erh�hung ab dem Jahr 2003 die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit. Die Kostend�mpfungspauschale f�hrt auf einen mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbaren, mithin verfassungswidrigen Zustand, weil sie - im Zusammenhang mit anderen negativen besoldungswirksamen Eingriffen des Landes - in den Kernbestand der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation eingreift. Die Kostend�mpfungspauschale stellt sich in einem Gesamtkonzept des Landes zur angestrebten Haushaltskonsolidierung als eine Einzelma�nahme dar, die im Zusammenhang mit zahlreichen gravierenden finanziellen Einbu�en der Besoldungsempf�nger des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2003 steht. In der (materiell-rechtlich) gebotenen Zusammenschau (vgl. Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 u. a. -, a. a. O.) f�hren die Einbu�en - entgegen � 14 BBesG - nicht nur zu einer Nichtanpassung der Bez�ge. Sie leiten vielmehr eine unzul�ssige, weil greifbare Abkopplung der Alimentation (einschlie�lich alimentationserg�nzender F�rsorgeleistungen) der Besoldungsempf�nger des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung ein. In Anbetracht dieses Zustands stellt sich die Kostend�mpfungspauschale als eine sp�rbare weitere Minderung des den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verf�gung stehenden Einkommens - gleich, ob durch den F�rsorge- oder Besoldungsgesetzgeber veranlasst - dar. Jedenfalls diese weitere Minderung f�hrt im Ergebnis auf einen unzul�ssigen Eingriff in den Kernbestand der zu gew�hrenden Alimentation. Die unterste Grenze der (Mindest-)Alimentation, deren Unterschreitung durch den Gesetzgeber und den Dienstherrn ohne jede einzustellende Pr�rogative auf eine Verfassungswidrigkeit der Ma�nahme f�hrt, ist hierdurch nicht mehr gewahrt. Die greifbare Abkopplung der Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist f�r die Zeit ab 2003 festzustellen.
Es ist nicht zu erkennen, dass die Besoldung der Beamten seitdem noch an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhat. Ganz im Gegenteil zielen die besoldungswirksamen Ma�nahmen, die das Land sowohl als F�rsorge- als auch als Besoldungsgesetzgeber ergriffen hat, auf eine Sonderbehandlung seiner Beamten im Sinne eines unzul�ssigen Sonderopfers. � Die rechtliche Bewertung der Besoldungslage im hier relevanten Zeitraum wird ferner durch die Betrachtung der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen (Lebens) Verh�ltnisse und durch weitere in diesem Zusammenhang Bedeutsamkeit erlangende Begleitumst�nde gest�tzt.
Die Entwicklung der Beamtenbesoldung ist f�r die Zeit ab 1991 in den Blick zu nehmen. Dies rechtfertigt sich vor allem daraus, dass sich der Besoldungsgesetzgeber aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands wiederholt mit der Frage zu befassen hatte, wie diejenigen Beamten - amtsangemessen - besoldet werden k�nnten, die im Beitrittsgebiet von ihrer erstmaligen Ernennung an besch�ftigt werden. Die L�sung der Problemstellung wurde zun�chst mit der aufgrund des � 73 BBesG erm�glichten Absenkung der Dienstbez�ge angegangen. Die Verordnungserm�chtigung in � 73 BBesG erstreckt sich allerdings u. a. auch darauf, die Besoldung entsprechend den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnissen und ihrer Entwicklung in dem Beitrittsgebiet abweichend vom BBesG festzusetzen und regelm��ig anzupassen. Die Dienstbez�ge der im Beitrittsgebiet davon betroffenen Beamten, Richter und Soldaten wurden dementsprechend schrittweise erh�ht. Der ma�gebliche Vomhundertsatz belief sich ab 1. Juli 1991 zun�chst auf 60, wurde in der Folgezeit regelm��ig erh�ht und belief sich ab 1. Januar 2002 auf 90, ab 1. Januar 2003 auf 91 und zuletzt ab 1. Januar 2004 auf 92,5 der Besoldung, welche die in den "alten" Bundesl�ndern besch�ftigten Beamten erhielten.
Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, a. a. O.
Im Einzelnen stellt sich - unter Au�erachtlassung der im Wesentlichen vergleichbaren Einmalzahlungen - die Entwicklung der Beamtenbesoldung im Verh�ltnis zu derjenigen der Einkommen der im �ffentlichen Dienst des Landes und der Gemeinden Besch�ftigten ab 1991 wie folgt dar: Zeitliche Auswirkung ab Tariflicher Bereich (Nachweise bei B�hm/ Spiertz, BAT, Teil III) Beamtenbereich 01.01.91 +6,0 % 01.03.91 +6,0 % : BBVAnpG 91 vom 21.02.92 (BGBl. I S. 266) 01.05.92 01.06.92 +5,4 % +5,4 % : BBVAnpG 92 vom 23.03.93 (BGBl. I S. 342) 01.01.93 +3,0 % 01.05.93 +3,0 % : BBVAnpG 93 vom 20.12.93 (BGBl. I S. 2139) 01.01.94 +2,0 % 01.10.94 01.01.95 +2,0 % : BBVAnpG 94 vom 24.08.94 (BGBl. I S. 2229) 01.05.95 +3,2 % +3,2 % : BBVAnpG 95 vom 18.12.95 (BGBl. I S. 1942) 01.01.97 +1,3 % 01.03.97 01.07.97 +1,3 % : BBVAnpG 96/97 vom 24.03.97 (BGBl. I S. 590) 01.01.98 +1,5 % +1,5 % : BBVAnpG 98 vom 06.08.98 (BGBl. I S. 2026) 01.04.99 +3,1 % 01.06.99 01.01.00 +2,9 % : BBVAnpG 99 vom 19.11.99 (BGBl. I S. 2198) 01.08.00 +2,0 % 01.01.01 +1,8 % : BBVAnpG 00 vom 19.04.01 (BGBl. I S. 618) 01.09.01 +2,4 % 01.01.02 +2,2 % : BBVAnpG 00 vom 19.04.01 (BGBl. I S. 618) 01.01.03 01.04.03 +2,4 % 01.04.03 01.07.03 +2,4 % : BBVAnpG 03/04 vom 10.09.03 (BGBl. I S. 1798) 12/03 K�rzung der Sonderzahlung auf 84,29 % (A2 - A6), 70 % (A7, A8), 50 % (sonstige): Sonderzahlungsgesetz vom 20.11.03 - SZG NRW - (GV NRW S. 696) 01.01.04 +1,0 % 01.04.04 +1,0 % : BBVAnpG 03/04 vom 10.09.03 (BGBl. I S. 1798) 01.05.04 +1,0 % 07/04 Streichung Urlaubsgeld , bisher 332,34 EUR (A2 - A8), 255,65 EUR (sonstige): BBVAnpG 03/04 i. V. m. SZG NRW 01.08.04 +1,0 % : BBVAnpG 03/04 12/06 Landesbereich: K�rzung der Sonderzahlung auf 95 % (E1 - E8), 80 % (E9 - E11), 50 % (E12 - E13), 35 % (E14 - E15), Regelung von Leistungsentgelten : TV-L vom 12.10.06 Kommunaler Bereich: Neufestlegung der Sonderzahlung auf 90 % (E1 - E8), 80 % (E9 - E12), 60 % (E13 - E 15), Regelung von Leistungsentgelten : TV�D vom 13.09.06 K�rzung der Sonderzahlung auf 60 % (A2 - A6), 45 % (A7, A8), 30 % (sonstige): Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 23.05.06 (GV NRW S. 197). Die Darstellung zeigt: Der Bund als Besoldungsgesetzgeber ist sich im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung des Umstands bewusst gewesen, dass die Besoldung der Beamten an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen ist, wie sie u. a. in den Tarifabschl�ssen f�r den �ffentlichen Dienst ihren Ausdruck fand. Er hat ferner seine Pr�rogativen bei der Bestimmung der Amtsangemessenheit der Besoldung dementsprechend (zun�chst) ausge�bt. Die Bez�ge wurden, wenn auch nicht unter identischer �bernahme, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, a. a. O.; BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O.) so aber doch regelm��ig jedenfalls "unter Ber�cksichtigung" der Tarifabschl�sse f�r den Arbeitnehmerbereich des �ffentlichen Dienstes angepasst (Gesetzentw�rfe der Bundesregierung zu den BBVAnpG der Jahre 1991 bis 1995, 1996/97, 1998 bis 2000 und 2003/2004, BT-Drucks. 12/732, S. 1, 23; 12/3629, S. 1, 25; 12/5472, S. 1; 12/7706, S. 1, 23; 13/2210, S. 1, 22; 13/5983, S. 1, 7; 13/10722, S. 1, 7; 14/1088, S. 1, 9; 14/5198, S. 1, 9, und 15/1186, S. 1, 64). So sind f�r die Zeit von 1991 bis 1999 die Tarifabschl�sse f�r die Besch�ftigten im �ffentlichen Dienst mit Blick auf die linearen Steigerungsraten unver�ndert �bernommen worden. Allerdings waren bereits seit 1991 verschiedentlich und seit 1999 durchg�ngig zeitliche Verschiebungen der Erh�hung um einige Monate zu verzeichnen.
Bereits hiermit sollten die Beamten nach den Gesetzesmaterialien einen Beitrag zu allgemeinen Haushaltskonsolidierungsma�nahmen erbringen (BT- Drucks. 12/7706, S. 23; 13/5983, S. 7; 14/5198, S. 1, 9), die zum Teil im Zusammenhang mit besonderen wirtschaftlichen Belastungen im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands als erforderlich angesehen wurden (BT- Drucks. 12/732, S. 1, 23), die zum Teil ihren Grund aber auch in der Gegenfinanzierung der Umsetzung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen hatten (erh�hter Familienzuschlag f�r kinderreiche Beamtenfamilien, vgl. BT-Drucks. 14/1088, S. 1, 9). F�r das Jahr 1999 wurde f�r den Beamtenbereich erstmals die lineare Steigerungsrate des Tarifabschlusses des Jahres 1999 nicht in voller H�he �bernommen. Begr�ndet wurde dies mit den hieraus zu erbringenden Beitr�gen der Beamten f�r die Ausstattung des Sonderverm�gens "Versorgungsr�cklagen des Bundes und der L�nder" (BT-Drucks. 14/1088, S. 1, 9; 14/5198, S. 1, 9). Ergebnis dieser Feststellungen ist, dass die Erh�hung der Besoldung im Zeitraum von 1991 bis 2002 bereits nach der Vorstellung des damals allein zust�ndigen Gesetzgebers Bund allenfalls eine unvollst�ndige Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung darstellt. Sie f�hrte dazu, dass die Beamten mit der allgemeinen Einkommensentwicklung schon nicht mehr Schritt halten konnten. Gleichwohl ist eine greifbare Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung im Tarifbereich der im �ffentlichen Dienst Besch�ftigten unter Ber�cksichtigung der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verh�ltnisse zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gewesen; sie war durch den Besoldungsgesetzgeber auch ausdr�cklich nicht beabsichtigt. Nach seiner zum Ausdruck gebrachten Intention hat weiterhin ein Ausgleich f�r die allgemeine Preissteigerung und ein (Noch)Schritthalten mit den Anspr�chen an eine Lebensf�hrung stattgefunden, wie sie auch die Entlohnung f�r vergleichbare T�tigkeiten im sonstigen �ffentlichen Dienst erm�glicht. Der Bund ist ersichtlich davon ausgegangen, dass er bis zum Jahr 2002 seiner Alimentationspflicht in einem dem absoluten Mindestma� zumindest gen�genden Umfang nachgekommen ist. Die Bundesregierung hat anl�sslich der parlamentarischen Beratungen zum BBVAnpG 2000 betont, in einer Gesamtschau der Jahre 1999 bis 2002 w�rden die Dienst- und Versorgungsbez�ge mit den vorgeschlagenen Erh�hungen um 2 % und 2,4 % (jeweils unter Einbehalt von 0,2 % f�r die Versorgungsr�cklage) um insgesamt 7,5 % linear angehoben und damit an die Entwicklung der allgemeinen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse angepasst. Hierbei sei das Tarifergebnis f�r die Arbeiternehmer des �ffentlichen Dienstes Grundlage und Leitziel der vorgeschlagenen Erh�hungen. Diese Ankn�pfung sichere langfristig f�r alle Statusgruppen im �ffentlichen Dienst eine gleichgerichtete Entwicklung der Bez�ge und st�rke damit die Einheit des �ffentlichen Dienstes.
Entscheidend �ndern sich die Verh�ltnisse demgegen�ber ab 2003. Die bis zum Jahr 2002 verfolgten, im allgemeinen Konsens angewandten und verfassungsrechtlich fundierten Parameter werden ausdr�cklich verworfen. Der Bund hat mit dem BBVAnpG 2003/2004 das Gesetz �ber die Gew�hrung einer j�hrlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642) und das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780) aufgehoben und bestimmt, dass diese Gesetze (lediglich) bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gew�hrung von j�hrlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden sind. Zur Begr�ndung hat der Innenausschuss des Bundestages auf die beabsichtigte St�rkung der L�nderkompetenzen im Bereich u. a. der Beamtenbesoldung verwiesen. Den L�ndern werde mehr Gestaltungsspielraum einger�umt, um eigenst�ndige Regelungen im Bereich des Weihnachts- und Urlaubsgeldes erlassen zu k�nnen. Unter Beibehaltung einheitlicher Standards in der Besoldung erfolge eine auf den Bereich des Weihnachts- und Urlaubsgeldes begrenzte Flexibilit�t, die von den L�ndern ausdr�cklich gew�nscht werde (Beschlussempfehlung vom 2. Juli 2003, BTDrucks. 15/1347, S. 1, 27). Der Bundesrat hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, zu dessen Begr�ndung auf die schwierige, teils extrem belastete Situation der Landeshaushalte und auf die regionalen, sozialen und leistungsbezogenen Handlungsm�glichkeiten verwiesen worden ist. Die den L�ndern einzur�umenden Regelungsm�glichkeiten sollten der unterschiedlichen finanziellen Leistungskraft in begrenzter, dem Alimentationsprinzip entsprechender Weise Rechnung tragen (BT-Drucks. 15/1021, S. 7). Das Land hat von der ihm einger�umten Kompetenz mit dem Erlass des SZG NRW zeitnah Gebrauch gemacht und Sonderzahlungen in dem oben in der Tabelle dargestellten Umfang verringert. Dies hat bereits im Jahr 2003 f�r die Beamten des Landes eine Besoldungsk�rzung zur Folge, die sowohl in absoluten, als auch in relativen Betr�gen sp�rbar und erheblich ist. Mit einer blo�en Marginalit�t, die ggf. durch schlichte Berufung auf ausge�bte Einsch�tzungspr�rogativen erkl�rt und auch gerechtfertigt werden mag, kann dieser Befund nicht abgetan werden.
Jahreseinkommen in EUR � Jahreseinkommen in EUR fiktiv (Jahresgrundgehalt der ersten Dienstaltersstufe zzgl. Sonderzahlung unter Beibehaltung des Bemessungsfaktors 0,8631 nebst Urlaubsgeld abzgl. Lohnsteuer, Solidarit�tszuschlag und Kirchensteuer) Differenz a) absolut b) relativ A 7 17.878,37 1.620,19 x 3 + 1.659,07 x 9 = 19.792,20 zzgl. 1.431,94 + 332,34 = 21.556,48 abzgl. 3.048,00 + 167,64 + 274,32 = 18.066,52 a) 188,15 b) 1,04 A 12 24.286,50 2.450,28 x 6 + 2.509,09 x 6 = 29.756,22 zzgl. 2.165,60 + 255,65 = 32.177,47 abzgl. 6.405,00 + 352,27 + 576,45 = 24.843,75 a) 557,25 b) 2,24 R 2 32.549,11 3.610,23 x 6 + 3.696,88 x 6 = 43.842,66 zzgl. 3.190,78 + 255,65 = 47.289,09 abzgl. 12.269,00 + 674,79 + 1.104,21 = 33.241,09 a) 691,98 b) 2,08 B 4/ R 4 47.181,92 6.138,96 x 6 + 6.286,30 x 6 = 74.551,56 zzgl. 5.425,71 + 255,65 = 80.232,92 abzgl. 27.972,00 + 1.538,46 + 2.517,48 = 48.204,98 a) 1.023,06 b) 2,12 B 8/ R 8 55.584,36 7.632,22 x 6 + 7.815,39 x 6 = 92.685,66 zzgl. 6.745,46 + 255,65 = 99.686,77 abzgl. 37.418,00 + 2.057,99 + 3.367,62 = 56.843,16 a) 1.258,80 b) 2,21.
Als alleiniger Grund f�r die K�rzungen ist nach allem nur die Einsparung von Kosten zu erkennen. Hierauf allein lassen sich - wie schon mehrfach betont - in beamtenrechtlichen Zusammenh�ngen Eingriffe in die Besoldung jedoch nicht st�tzen. Hinzu kommen muss ein f�r den Eingriff systemimmanenter Grund. So muss beispielsweise der Grund f�r die Beschr�nkung von Versorgungsleistungen im Versorgungssystem selbst angelegt sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O.) bei �nderungen im Besoldungsgef�ge ist dem Gesetzgeber zuzugestehen, das gesamte Gef�ge und �bergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353.
Hinsichtlich der Absenkung der den Beamten des Landes zu gew�hrenden (Jahresnetto-)Besoldung ist ein im Besoldungsgef�ge liegender Grund ebenso wenig ersichtlich wie ein hierf�r sprechender �bergreifender Gesichtspunkt. Namentlich die insoweit in Betracht zu ziehende Erw�gung, die Beamten k�nnten bislang zu hoch alimentiert gewesen sein, greift aus den dargelegten Gr�nden nicht.
Nach den eigenen Ausf�hrungen des Landes steht demnach auch im Zeitraum von 1996 bis 2007 einer Erh�hung der tariflichen Einkommen um 17,3 % eine Erh�hung der Beamtenbesoldung um lediglich 9,9 % gegen�ber. Der vom Land � vorgelegten Aufstellung �ber die Entwicklung der linearen (Tarif-) Bez�ge in NRW von 1990 bis 2007 � l�sst sich ohne Ber�cksichtigung der K�rzungen bei der Sonderzahlung ein Zuwachs der Beamtenbez�ge von ca. 39,3 % entnehmen; f�r die tariflich im �ffentlichen Dienst Besch�ftigten betr�gt der Zuwachs 40,1 %. Dies ist Beleg f�r eine im Grunde - bis zum Jahr 2002 - erfolgte gleichf�rmige Einkommensentwicklung jedenfalls aller Statusgruppen im �ffentlichen Dienst. Die Zuwachsraten der �brigen tariflich Besch�ftigten im Land liegen bereits nach dem eigenen Kenntnisstand und Vortrag des Landes ohnehin deutlich, zum Teil sogar weit dar�ber (zwischen 44,4 % und 63,4 %).
Vergleichbar der Befund bei OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, a. a. O.
Mit dem aufgezeigten rechtlichen Ansatz bewegt sich der Senat in v�lliger �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die dem Gesetzgeber zugestanden hat, sich bei der Bemessung der Besoldung an der Finanzlage der �ffentlichen Haushalte zu orientieren. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Finanzlage die wirtschaftliche Gesamtsituation widerspiegelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, a. a. O.) also nicht der oben zugrundegelegte Regel- sondern ein Ausnahmefall vorliegt. Vergleichbare au�ergew�hnliche Umst�nde sind im hier ma�geblichen Zeitraum in Nordrhein-Westfalen nicht festzustellen. Im Unterschied zu den Dienstbez�gen der Beamten (vgl. zu deren Zur�ckbleiben hinter den Lebenshaltungskosten im Sinne realer Einkommensverluste etwa Kenntner, ZBR 2007, 230 (dort bezogen auf den Zeitraum 1991 bis 2003)) sind die allgemeinen Einkommen sowohl im Bundesdurchschnitt als auch im Land im Zeitraum von 1990 bis 2002, aber auch in der Folgezeit regelm��ig st�rker gestiegen als die Preise (Jahrb�cher des Statistischen Bundesamtes 1991, S. 534; 1996, S. 546 f.; 1997, S. 566 f.; 2003, S. 572).
Die Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Gesamtsituation als auf einer weiterhin fortschreitenden positiven Entwicklung beruhend teilt auch das Land. Dies ist im gegebenen Zusammenhang unmittelbar aufschlussreich, wenngleich diese Bewertung lediglich im Rahmen der Neuordnung der Abgeordnetenentsch�digung erfolgt ist. Anl�sslich des Systemwechsels bei der Festsetzung der Abgeordnetenentsch�digung sind im Jahr 2001 umfangreiche parlamentarische Untersuchungen zur Amtsangemessenheit der Di�ten durchgef�hrt worden. Sie m�ndeten in Empfehlungen der Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts vom 7. M�rz 2002. Zu k�nftigen Di�tenerh�hungen wurde eine Orientierung an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung oder der Ver�nderung der Lebenshaltungskosten erwogen. Es l�ge nahe, die allgemeine Einkommensentwicklung als Vergleichsma�stab zu w�hlen (LT-Drucks. 13/2330). Anhaltspunkte f�r negative wirtschaftliche Ver�nderungen unter den genannten Ansatzpunkten (allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung, Ver�nderung der Lebenshaltungskosten) zeigen die Empfehlungen dieser sachverst�ndig besetzten sog. Di�tenkommission nicht auf. Parlamentarisch wurden diese Empfehlungen mit einem Gesetzentwurf aller Fraktionen unter dem 21. Februar 2005 zum - sp�ter entsprechend ge�nderten - Abgeordnetengesetz NRW umgesetzt (LT-Drucks. 13/6596). In der Folge kn�pft hieran der bereits erw�hnte Angemessenheitsbericht der Landtagspr�sidentin vom 27. November 2006 an und stellt unter Auswertung der vom Pr�sidenten des LDS �bermittelten Feststellungen �ber die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie die Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise im Jahr 2005 einen Erh�hungsfaktor von 1,39 fest (LTDrucks. 14/3009). Die im November 2006 bereits bekannte - n�mlich unter dem 23. Mai 2006 beschlossene - weitere Absenkung der Sonderzahlung f�r die Beamten und Richter des Landes ist bei dieser Betrachtung allerdings ausgeblendet worden. Bezeichnenderweise wird im Angemessenheitsbericht auch bei der Ermittlung der durchschnittlichen Einkommenserh�hung der ausdr�cklich festgehaltene Umstand, dass die Beamtenbesoldung nicht erh�ht worden ist, nicht ber�cksichtigt, sodass von einer Erh�hung von 0,67 v. H. (statt bei entsprechender rechnerischer Mittelung von lediglich 0,50 v. H.) ausgegangen worden ist. Hieraus folgt eine Erh�hung der Abgeordnetenentsch�digung um den Faktor 1,39 (statt von lediglich 1,30). Angesichts des Umstands, dass im Land und in den Kommunen im ma�geblichen Zeitraum eine keineswegs zu vernachl�ssigende Anzahl von insgesamt rund 320.000 Beamten besch�ftigt gewesen ist (Statistisches Jahrbuch NRW 2006, S. 526 ff., sowie Personalstandsstatistik des LDS unter www.lds.nrw.de), l�sst sich diese Vorgehensweise nur damit erkl�ren, dass die Besoldung dieser Berufsgruppe an der Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Vorstellungsbild der parlamentarisch Verantwortlichen ausdr�cklich keinen Anteil mehr haben soll. Dies untermauert die vom Senat getroffene Einsch�tzung, dass die Besoldung der Beamten des Landes bereits im Jahr 2003 von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden sollte und konsequent auch beginnend mit diesem Zeitpunkt abgekoppelt worden ist. Hiervon geht auch der Finanzminister des Landes aus. Er hat am 22. August 2007 vor dem Landtag die f�r 2008 beabsichtigte Besoldungserh�hung u. a. mit der Wendung begr�ndet, "eine weitere Abkopplung von der Lohn- und Gehaltsentwicklung in unserem Lande" sei "nicht verantwortbar" (Plenarprotokoll 14/66, S. 7469).
Soweit das Land seine Auffassung, die Beamten des Landes seien auch ab dem Jahre 2003 amtsangemessen alimentiert worden, darauf st�tzt, das Bundesverfassungsgericht habe noch im Jahr 2005 die Absenkung der Versorgungsleistungen f�r rechtm��ig gehalten, ist ein zielf�hrender Zusammenhang mit den hier einschl�gigen Problemen nicht zu erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, a. a. O., ausschlie�lich mit der Frage befasst, ob die gegen�ber dem Rentenbereich �berschie�ende Versorgungsanpassung den Anspruch auf angemessene Versorgung der Versorgungsempf�nger verletzt, und diese Frage im Ergebnis verneint. Eine Aussage zu der hier zu kl�renden Frage, ob die Beamten des Landes ab 2003 amtsangemessen besoldet werden, kann dieser Entscheidung weder unmittelbar noch auch nur sinngem�� entnommen werden. Ihr ist im Gegenteil eindeutig zu entnehmen, dass es auch im Versorgungsbereich auf die Frage entscheidend ankommt, ob eine greifbare Abkopplung von vergleichbaren Bereichen der Altersvorsorge vorliegt. Wenn das Bundesverfassungsgericht unter diesem Gesichtspunkt eine derartige Abkopplung als vor�bergehende nicht beanstandet, wohl aber als Dauerzustand nicht gebilligt hat, beruht dies im Wesentlichen darauf, dass dort Spezialprobleme des Versorgungsrechts und der - angespannten - Rentensituation zu betrachten gewesen sind, die R�ckschl�sse auf die Richtigkeit der Tatsachenermittlungen und Tatsachenbewertungen durch den Senat hinsichtlich der Einkommenssituation von Erwerbst�tigen, einschlie�lich der Beamten des Landes Nordrhein- Westfalen nicht zulassen. �
Ist eine nachhaltige negative wirtschaftliche Ver�nderung der f�r die Bestimmung der Amtsangemessenheit der Besoldung ma�geblichen Verh�ltnisse objektiv nicht zu erkennen und deuten auch ausge�bte Pr�rogativen des Landes nicht in diese Richtung, h�lt demgegen�ber aber gleichwohl die Einkommensentwicklung der Beamten mit der allgemeinen Entwicklung - nach dem Willen des Landes: planm��ig - in dem aufgezeigten Umfang nicht mehr Schritt, sondern f�llt im Wege einer deutlichen, ins Auge springenden Z�sur hinter die allgemeinen Verh�ltnisse zur�ck, so stellt dies eine greifbare und als solche nicht rechtfertigungsf�hige Abkopplung der Besoldung dar. Jeder weitere besoldungswirksame Zugriff durch das Land, auch und gerade wenn er im Rahmen von Einschnitten beim Gew�hren f�rsorgerischer Leistungen erfolgt, ist hiernach rechtswidrig, da den Beamten - �ber die Abkopplung hinaus - weitere finanzielle Belastungen auferlegt werden, die aus der allgemein zur Bestreitung des Lebensunterhalts gew�hrten - unzureichenden - Besoldung zu finanzieren sind. In dieser Weise wird das Spannungsverh�ltnis zwischen Besoldung und erg�nzender f�rsorgerischer Leistung nicht in verfassungskonformer Weise gel�st, sondern im Gegenteil in verfassungswidriger Weise versch�rft. Ist dieser Zustand - wie hier - erreicht, sind vom Dienstherrn zu gew�hrende Besoldung und F�rsorge nicht mehr im Sinne erg�nzender Wechselseitigkeit aufeinander bezogen.
Diese Schlussfolgerung beruht - ebenso wie die Pr�fung der Angemessenheit der Alimentation mit Blick auf vergleichbare Entlohnung im Tarifbereich - notwendig auf einer pauschalierenden Betrachtung. Soweit die Untergrenze des Zumutbaren in Rede steht, geben hier die vorstehend im Einzelnen abgehandelten Gesichtspunkte greifbarer Abkopplung, fehlender �beralimentation und
Diesen tats�chlichen Feststellungen und rechtlichen Bewertungen schlie�t sich die Kammer - nach eigener Pr�fung - an. Aus ihnen folgt, dass nicht nur die von der Entscheidung des 1. Senats unmittelbar betroffene Kostend�mpfungspauschale f�r das Jahr 2003, sondern auch der durch das SZG NRW bewirkte Wegfall des - hier streitgegenst�ndlichen - Urlaubsgelds f�r 2004 mit dem Alimentationsprinzip nicht in Einklang steht. Ist schon f�r die Zeit ab 2003 eine greifbare Abkopplung der Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen von der allgemeinen Einkommensentwicklung festzustellen, so hat der durch das SZG NRW verursachte (ersatzlose) Fortfall des Urlaubsgelds ab dem Jahre 2004 zu einer weiteren Minderung des den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verf�gung stehenden Einkommens und damit zu einem unzul�ssigen Eingriff in den Kernbestand der zu gew�hrenden Alimentation gef�hrt mit der Folge, dass Art. 33 Abs. 5 GG a. F. verletzt ist.
Die dargestellte Abkoppelung der Beamtenbez�ge von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung i.S.d. � 14 Abs. 1 BBesG ist nicht nur ein objektiver Befund, sondern ein vom Land NRW aus Gr�nden der Haushaltssanierung bewusst herbeigef�hrter Tatbestand. Auch insoweit folgt die Kammer den tats�chlichen Feststellungen und rechtlichen Bewertungen des 1. Senats des OVG NRW in der zitierten Entscheidung. Danach hat das Land die - sp�testens mit Beginn des Jahres 2003 einsetzende - Abkoppelung der Beamtenbez�ge von der allgemeinen Einkommensentwicklung erkannt und zugunsten der Zielsetzung, Personalkosten zu sparen, zumindest billigend in Kauf genommen. Die bewusste Vernachl�ssigung der Alimentation zugunsten der angestrebten Haushaltssanierung kommt z.B. in der Begr�ndung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 15. September 2003 betreffend das Gesetz �ber die Gew�hrung einer Sonderzahlung und �ber die Bez�ge der Staatssekret�re und entsprechender Versorgungsempf�nger in den Jahren 2003 und 2004 f�r das Land NRW, LT-Drucks. 13/4313 S. 17, zum Ausdruck. Dort hei�t es u.a.: "Bei der Bestimmung der H�he (der Sonderzahlung) muss die Landesregierung der �u�erst angespannten und sich auch mittelfristig nicht wesentlich verbessernden Haushaltssituation im Land und bei den Kommunen Rechnung tragen. Die notwendige Entlastung der Haushalte muss angesichts des hohen Personalkostenanteils auch einen angemessenen Beitrag der Beamten und Versorgungsempf�nger einschlie�en � Damit wird den haushaltsm��igen Erfordernissen Rechnung getragen."
"Die damit verbundene Anhebung (der Sonderzahlung) ist angesichts der �u�erst angespannten Haushaltslage nicht vertretbar. Im Gegenteil bedarf es als notwendigen Beitrag der Beamtinnen und Beamten... zur Haushaltskonsolidierung einer �ber das Niveau des Jahres 2005 hinausgehenden weiteren Absenkung � Mit der Absenkung wird der notwendige Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung erbracht, der unter Ber�cksichtigung des hohen Anteils der Besoldungsaufwendungen am Gesamthaushalt und mit Blick auf die Gr��enordnung der Sparma�nahmen in den anderen Ausgabenbereichen als noch vertretbar angesehen werden kann."
Nach alledem k�nnen keine Zweifel daran bestehen, dass die Alimentation der Beamten des Landes NRW seit dem Jahre 2003 von der allgemeinen Einkommensentwicklung "abgekoppelt" ist, so dass in dem hier ma�geblichen Zeitraum - Kalenderjahr 2004 - durch den (ersatzlosen) Fortfall des Urlaubsgeldes eine weitere, verfassungsrechtlich unzul�ssige Minderung des den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verf�gung stehenden Einkommens bewirkt worden ist.
"Auf einem grundlegenden Missverst�ndnis der einschl�gigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruht vor allem die im gegebenen Zusammenhang zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Landes, die sich vereinzelt auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung findet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 4 N 76.05 -, Juris (bezogen auf das sog. Weihnachtsgeld)) die genannten Sonderzahlungen sowie die F�rsorgeleistungen (Beihilfe) seien allein deswegen bei der Bestimmung dessen, was amtsangemessene Besoldung darstelle, au�en vorzulassen, weil diese Leistungen nicht verfassungsrechtlich verb�rgt seien. Demgegen�ber ist es gesicherte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass sich der Besoldungsgesetzgeber hinsichtlich seiner Pflicht zur Gew�hrleistung amtsangemessener Bez�ge gerade mit dem Hinweis auf die (anderweitige) Sicherstellung des im Ergebnis Angemessenen durch Dritte entlasten kann - dies gerade auch dann, wenn die Leistungen des Dritten (z. B. F�rsorgeleistungen des Dienstherrn) ihrerseits nicht verfassungskr�ftig garantiert sind.
Vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - , BVerfGE 76, 256, und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, a. a. O., sowie Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a. a. O. Dementsprechend ist weiterhin gekl�rt, dass die in Rede stehenden Sonderzahlungen selbstverst�ndlich zum Bestand derjenigen Besoldungsteile z�hlen, welche die Amtsangemessenheit der Besoldung bestimmen. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300."
556/04 -, Umdruck, S. 30; stRspr). Hierf�r sind die Nettobez�ge ma�geblich, mithin das, was sich der Beamte von seinen Bez�gen tats�chlich leisten kann (vgl. BVerfGE 114, 258 <286>; stRspr).
"Soweit die Beschwerdef�hrer r�gen, die Regelungen des � 14a Bundesbesoldungsgesetz und die hieran ankn�pfenden Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen durch die Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1999 und 2000 f�hrten im Zusammenspiel mit den anderen Einschnitten im Bereich des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation und damit zu einem Eingriff in den Kernbestand der Alimentation, sind ihre Verfassungsbeschwerden bereits unzul�ssig. Allerdings erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die in den letzten Jahren erfolgten finanziellen Einschnitte in die Alimentation der Beamten dazu gef�hrt haben, dass einzelne Beamtengruppen oder sogar die Beamtenschaft insgesamt nicht mehr angemessen alimentiert werden."
Es ist nicht ersichtlich, dass zu dem Zeitpunkt, als das Weihnachtsgeld in dem damaligen Fall in dem genannten Umfang verringert wurde, in Baden-W�rttemberg eine Abkopplung der Alimentation der Beamten von der allgemeinen Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung gegeben war. Dementsprechend hatte damals die K�rzung des Weihnachtsgeldes auch keine weitere Minderung einer von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelten Beamtenalimentation zur Folge. Die Annahme, dass bei einer derartigen Ausgangslage die Verringerung des Weihnachtsgeldes Art. 33 Abs. 5 GG a. F. nicht verletzt, ist stichhaltig. Sie f�hrt aber im vorliegenden Fall nicht weiter und gebietet insbesondere nicht, eine Verfassungsverletzung zu verneinen. Denn die f�r den vorliegenden Rechtsstreit ma�gebliche Tatsachenlage ist in Bezug auf den Gesichtspunkt der Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung eine wesentlich andere als die, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seinerzeit zugrunde lag. Aus den vorgenannten Gr�nden ergibt sich auch kein Widerspruch der vorliegenden Entscheidung zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, S. 249 (263), und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz, 237.0 � 90 LBG Baden-W�rttemberg Nr. 1, S. 1 (2 f.). In den genannten Entscheidungen ist zwar ausgef�hrt, Regelungen �ber die Gew�hrung von Urlaubsgeld bzw. einer Weihnachtszuwendung k�nnten jederzeit ge�ndert werden, ohne dass Art. 33 Abs. 5 GG a. F. ber�hrt werde. Eine Feststellung dergestalt, dass auch im Falle einer Abkopplung der Alimentation der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie sie vorliegend in Rede steht, eine K�rzung bzw. "Streichung" des Urlaubsgeldes keine (mittelbare) Verletzung des Alimentationsprinzips zur Folge haben k�nne, ist hingegen in keiner dieser Entscheidungen getroffen.

References: Art. 33
 Art. 33
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 Art. 18
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 Art. 18
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