Source: https://www.ah-markt.de/agb_tl.php
Timestamp: 2020-01-20 01:36:54+00:00

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Audio & Hifi neu und gebraucht Markt: Allgemeine Bedingungen zur Nutzung der Plattform ah-markt.de
zur Nutzung der Plattform ah-markt.de
§ 1 – Geltungsbereich
(1) Im Rahmen des Online-Angebots www.ah-markt.de stellt Jens Fuchs, Fischbacher Str. 10, 65388 Hausen vor der Höhe (“Plattformbetreiber”) eine Online-Plattform für gewerbliche und nicht-gewerbliche Verkäufer (“Verkäufer”) zur Verfügung. Der Plattformbetreiber ermöglicht es diesen, neue und gebrauchte HiFi-Produkte auf der Plattform www.ah-markt.de Dritten (“Kunden”) zum Verkauf anzubieten und auf der Plattform Werbung zu schalten. Auf den Inhalt der Inserate und die Werbung nimmt der Plattformbetreiber keinen Einfluss.
(2) Die Teilnahme der Verkäufer auf der Plattform erfolgt auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Verkäufers sind nur dann verbindlich, wenn der Plattformbetreiber diese schriftlich anerkannt hat.
(3) Der Vertrag, der über die angebotenen Artikel zustande kommt, wird ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen. Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keine Verantwortung für jenen Vertrag. Der Plattformbetreiber ist auch nicht Vertreter oder Vermittler des Verkäufers. Der Verkäufer ist verantwortlich für den Verkauf der Produkte, jegliche Reklamationen seitens des Kunden und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Kunden und Verkäufer entstehen.
§ 2 – Leistungsbeschreibung
(1) Der Verkäufer hat die Möglichkeit, sich auf der Plattform registrieren zu lassen und einen Account einzurichten.
(2) Die von dem Plattformbetreiber geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen und die Abrufbarkeit der Inserate über das Internet zu ermöglichen.
(3) über die Plattform können Verkäufer neue und gebrauchte HiFi-Geräte anbieten. Der Verkäufer kann die Inserate nach der Registrierung in der Rubrik “Mein Bereich” unter “Inserat aufgeben” einrichten. Das Inserat wird durch Bestätigung des Buttons “Inserat aktiv setzen” für die Kunden sichtbar geschaltet. Inserate sind für die Dauer von 90 Tagen aktiviert, solange der Verkäufer sie nicht vorzeitig beendet. Anschließend werden sie für die Kunden deaktiviert. Der Verkäufer kann die Inserate in der Rubrik "Mein Bereich" unter "Meine Inserate" weiterhin einsehen.
(4) Der gewerbliche Verkäufer kann in der Rubrik “Mein Bereich” unter “Neuigkeit aufgeben” Werbung schalten. Die Werbung wird mit Bestätigung des Buttons “Neuigkeit aktiv setzen” für die Kunden sichtbar. Es liegt im Ermessen des Plattformanbieters, an welcher Stelle die Werbung platziert wird. Der gewerbliche Verkäufer kann maximal vier Neuigkeiten pro Monat aktivieren. Die Werbung bleibt zeitlich unbegrenzt nach der Aktivierung für die Kunden sichtbar. Der gewerbliche Verkäufer kann seine Neuigkeiten in der Rubrik "Mein Bereich" unter "Meine Neuigkeiten" weiterhin einsehen und aktive Neuigkeiten parken. Geparkte Neuigkeiten sind für Kunden nicht sichtbar.
(5) Ein Vertragsschluss findet auf der Plattform nicht statt. Der Kunde hat lediglich die Möglichkeit, über die jeweiligen Inserate Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen. Diese Kontaktaufnahme ist wie folgt gestaltet:
Durch das Einstellen der Produkte auf www.ah-markt.de gibt der Verkäufer ein verbindliches Verkaufsangebot ab. Der Kunde kann über den Button “Verkäufer kontaktieren” seine Kontaktdaten eintragen sowie Angaben zu Verkaufsmodalitäten machen. Durch Betätigen des Buttons “Nachricht versenden” gibt der Kunde noch keine verbindliche Bestellung ab. Ein Kaufvertrag wird damit noch nicht geschlossen.
Nach Anklicken des Buttons “Nachricht versenden” erhält der Verkäufer eine E-Mail an die beim Plattformbetreiber hinterlegte Adresse. Die E-Mail enthält die vom Kunden eingegebenen Daten. Der Kunde erhält eine Kopie dieser E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
(6) Der Verkäufer hat die Möglichkeit, seinen Angeboten Artikelbilder hinzuzufügen. An diesen Bildern räumt der Verkäufer dem Plattformbetreiber die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Diese beinhalten insbesondere: Das Recht zur nachträglichen Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, Archivierung und öffentlichen Zugänglichmachung zur Darstellung der Bilder innerhalb von Inseraten und Neuigkeiten auch nach Ablauf des Inserat/der Neuigkeit.
(7) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Plattformbetreiber haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
§ 3 – Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Der Vertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Verkäufer wird wie folgt geschlossen: Der Verkäufer gibt im Rahmen des Registrierungsvorgangs unter https://www.ah-markt.de/registrieren.php die erforderlichen Daten an und sendet diese mit einem Klick auf “Registrieren” ab. Der Verkäufer ist verpflichtet anzugeben, ob er als privater oder gewerblicher Anbieter handelt. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere ein vollständiges Impressum anzugeben (nach erfolgreich abgeschlossener Registrierung im angemeldeten Bereich möglich). Nach dem Klick auf “Registrieren” erhält der Verkäufer eine Email mit einem Link zum Aktivieren des Accounts.
(2) Der Plattformbetreiber nimmt den Vertrag im Anschluss an die erfolgreiche Aktivierung durch den Verkäufer durch eine Bestätigung per E-Mail “Registrierung abgeschlossen” an. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(3) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen.
(4) Ein Vertragsschluss mit minderjährigen und/oder nicht voll geschäftsfähigen Personen erfolgt nicht.
(5) Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ist beiden Parteien jederzeit binnen Tagesfrist möglich. In Folge einer Kündigung wird der Plattfombetreiber den Account des Verkäufers endgültig und dauerhaft löschen. Dabei werden sämtliche noch aktiven Anzeigen, Inserate und Werbeschaltungen beendet. Eine Wiederherstellung der Daten ist nicht möglich.
(6) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist stets zulässig. Zudem sind die Regelungen des § 6 zu beachten. Als wichtige Gründe erachtet der Plattformbetreiber insbesondere:
Links jeglicher Art innerhalb der Inserate bzw. Werbung,
- die zu anderen Webseiten als die eigene führen
- die zu anderen Webseiten als zum Hersteller des angebotenen/beworbenen HiFi-Produkts führen
- die zu anderen Verkaufsportalen führen
- die den Benutzer gezielt woanders hinführen sollen
- die nicht dem eigentlichen Zweck des Inserats dienlich sind
- die zu sachfremden Inhalten führen
sachfremde Inhalte innerhalb der Inserate bzw. Werbung
Sittenwidrige Inhalte
Von der Thematik zur Webseite abweichende Inserate oder Werbung
(7) Der Plattformbetreiber stellt seine Plattform kostenfrei zur Verfügung. Der Plattformbetreiber behält sich die Möglichkeit vor, zukünftig Gebühren für einzelne Inserate oder einzelne Werbung zu erheben. Derartige Änderungen werden dem Verkäufer nach Maßgabe des § 7 rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
(8) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, nicht vollständig angemeldete Accounts oder solche zu löschen, die länger als 365 Tage nicht genutzt wurden.
§ 4 – Widerrufsrecht für Verbraucher
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir
Jens Fuchs
Fischbacher Str. 10
65388 Hausen vor der Höhe
Tel: 06129 - 489 123
E-Mail: info@ah-markt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bestellt am (*)/erhalten am (*)_______________________________
Name des/der Verbraucher(s)_______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)_______________________________
Datum_______________________________
§ 5 – Haftung des Plattformbetreibers
(1) Der Verkäufer bietet die Ware als Verkäufer an. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Waren ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage anzubieten. Er hat Sorge dafür zu tragen, dass die Ware gesetzeskonform angeboten wird. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Regelungen des Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechts sowie Regelungen zur Produkthaftung.
(2) Der Plattformbetreiber bietet keine Ware für oder im Namen des Verkäufers an. Er überwacht auch nicht die Angebote des Verkäufers.
(3) Es wird klargestellt, dass der Plattformbetreiber nicht für die tatsächliche und/oder rechtliche Richtigkeit und den Inhalt der Angaben und Angebote des Verkäufers, z.B. im Hinblick auf die Gestaltung der Angebote, der Verwendung von Hinweistexten, AGB, Widerrufsbelehrungen, Impressum, Beschreibungen, Fotos etc. haftet.
(4) Verletzt ein Verkäufer schuldhaft diese Bedingungen, hält er den Plattformbetreiber von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.
(5) Bei einer Inanspruchnahme oder einer drohenden Inanspruchnahme des Plattformbetreibers durch Dritte aufgrund von Handlungen des Verkäufers ist der Plattforminhaber berechtigt, ohne Vorankündigung und ohne eine Pflicht zur Angabe von Gründen, angebotene Waren aus der Datenbank zu entfernen.
(6) Dem Plattformbetreiber und dem Verkäufer ist bewusst, dass es aus technischen Gründen zu Datenverlusten kommen kann. Der Plattformbetreiber haftet nur insoweit, als der Datenverlust im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs und ihm Rahmen einer regelmäßigen Datensicherung zu vermeiden gewesen wäre.
(7) Gegenüber Unternehmen haftet der Plattformbetreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Plattformbetreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Plattformbetreiber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
(8) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung des Plattformbetreibers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(9) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von dem Plattformbetreiber.
(10) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Plattformbetreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 6 – Verantwortlichkeit des Verkäufers
(1) Der Verkäufer ist verantwortlich für den Inhalt seiner Anmeldung und hiermit für Informationen, die er bereitstellt. Der Verkäufer versichert, dass die von ihm eingestellten persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen. Er verpflichtet sich, keine Telefonnummern oder sonstige Kommunikationsmittel anzubieten, die über die üblichen Gebühren hinausgehen.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, die über die Plattform abgewickelten Bestellungen zu bearbeiten.
(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, ausschließlich Waren anzubieten, die sich in seinem Eigentum befinden oder über die er vertraglich verfügen darf. Der Verkäufer verpflichtet sich, Angaben zur Ware wahrheitsgemäß vorzunehmen. Sofern Ware auf Bildern gezeigt wird ist ausschließlich die angebotene Ware zu zeigen. Handelt es sich nicht um die angebotene Ware, so ist dies in der Artikelbeschreibung kenntlich zu machen.
(4) Der Plattformbetreiber wird dem Verkäufer im Rahmen der Vertragsabwicklung Kundendaten zur Verfügung stellen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Daten lediglich in gesetzlich erlaubter Art und Weise zu nutzen – die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
(5) Der Verkäufer verpflichtet sich, keine gesetzeswidrigen Inhalte in welcher Form auch immer, auf der Plattform einzustellen. Er verpflichtet sich, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten oder von ihm eingestellte Inhalte wie z.B. Texte oder Bilder zu verletzen. Dies gilt insbesondere für die Wahrung geistiger Eigentumsrechte Dritter sowie die Einhaltung von Verbraucherschutzvorschriften.
§ 7 – Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
(1) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen des Verkäufers gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, den Verkäufer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Verkäufers mit sofortiger Wirkung zu kündigen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Plattformbetreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtliche Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, den Plattformbetreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch der Plattform durch den Verkäufer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Verkäufer verpflichtet sich insbesondere, den Plattformbetreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Verkäufer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwaltskosten).
§ 8 – Änderung der Bedingungen
Diese Bedingungen können von Seiten des Plattformbetreibers ohne eine Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Der Verkäufer wird über die geänderten Bedingungen per E-Mail sechs Wochen vor Inkrafttreten informiert. Im Rahmen dieser E-Mail wird der Verkäufer durch den Betreiber auf die Bedeutung der Sechswochenfrist noch mal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Verkäufer innerhalb der sechs Wochen nach Empfang der E-Mail den Änderungen nicht, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.
§ 9 – Gerichtsstand
(1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Schlangenbad – Hausen vor der Höhe Gerichtsstand.
(2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
Für Verbraucher gelten folgende
(1) Für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels fallen keine weiteren Kosten an, die über diejenigen der bloßen Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen.
(2) Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach Maßgabe von § 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers.
(3) Der Kunde kann seine Eingaben vor der Registrierung mit den von dem Plattformbetreiber zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Vor der rechtsverbindlichen Abgabe eines Angebotes kann der Verkäufer seine Eingaben jederzeit im einblendbaren Vorschaufenster überprüfen. Nach dem Beenden der Vorschau können Eingabefehler korrigiert werden.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
(5) Der Plattformbetreiber hat sich nicht speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizies unterworfen.
(6) Im übrigen gelten die Bestimmungen aus den oben stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stand: 06.01.2015

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 6
 § 7

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 3