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Timestamp: 2018-06-22 14:43:30+00:00

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EGV-VA mit Gesundheitsfragebogen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.01.2017, 11:38 #1
Hartz0815
EGV-VA mit Gesundheitsfragebogen
seit 12 Monaten bin ich nun schon krankgeschrieben und eine Besserung ist zumindest kurzfristig nicht in Sicht.
Natürlich nimmt das JC darauf keine Rücksicht und hat mich zum üblichen Gespräch zwecks Leistungsangelegenheiten eingeladen.
Der SB gab mir einen Gesundheitsfragebogen, den ich unbedingt ausfüllen müsse und ihm in einem als vertraulich gekennzeichneten Umschlag zurückgeben müsse.
Auf die Frage, ob ich den nicht direkt zum ÄD schicken könne, erzählte er mir irgendwelchen Unsinn das das nur über ihn gehen würde, da der ÄD ja sonst nicht wisse, wem die Kosten zuzuschreiben sind.
Ich habe den VA mal als PDF hochgeladen, mit der Bitte doch da mal drüberzuschauen und mir raten wie ich am besten vorgehe.
EGV-VA-2017-01.pdf (1,43 MB, 181x aufgerufen)
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26.01.2017, 11:57 #2
AW: EGV-VA mit Gesundheitsfragebogen
Warum kam denn eine EGV nicht zustande? Wurde dir eine vorgelegt? Sofort einen VA erlassen geht nicht.
In deinem Fall ist die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt. Damit scheiden EGV und VA aus.
26.01.2017, 12:21 #3
Ist die VA somit ungültig und ich brauche diesem noch nicht mal zu widersprechen?
Mein SB drückt mir immer gleich den VA in die Hand, da mit mir "sowieso" keine Einigung zu erzielen wäre.
Und solange die "Rechtsfolgenbelehrung" Bestandteil der EGV bleibt, ist mit mir auch keine Einigung zu erzielen.
Auf meine Grundrechte möchte ich nicht freiwillig verzichten.
Weiterhin hofft der SB darauf, mich entweder in Rente oder ans Sozialamt schicken zu können.
26.01.2017, 12:26 #4
Der VA ist solange gültig, bis die Nichtigkeit dazu bestätigt wurde. Vorerst ist der VA also gültig und Widerspruch ist nötig.
Auch hat das JC stets den Versuch zu unternehmen, mit dir gemeinsam eine EGV auszuarbeiten. Das steht auch in den neuen Anweisungen der BA und in den geänderten Gesetzen der Rechtsverschärfungen vom August 2016.
26.01.2017, 12:32 #5
Brauche ich eine Begründung für den Widerspruch, und wenn ja welche?
26.01.2017, 12:57 #6
Ich würde eine Begründung dazu schreiben.
Weitere Hintergründe, warum ohne Klärung der Erwerbsfähigkeit keine EGV abgeschlossen werden darf, findest du, wenn in meinem 1. Beitrag auf den Link (unterstrichen) klickst und in der Urteilssammlung dort die gleichnamige Teilüberschrift suchst.
Außerdem ist es mehr als unverhältnismäßig, einen VA "bis auf weiteres" zu erlassen, nur um den Gesundheitsfragebogen zu bekommen.
26.01.2017, 12:57 #7
Was dein SBchen da vom Trumptower trällert ist einfach nur BULLSH*T,
wenn SBchen meint du musst zum ÄD dann zahlt der die Musik der die Kapelle bestellt (einfach und simpel), es ist sehr stark davon auszugehen das SBs da einen Blick in den Umschlag werfen ( Wer will das nachweisen wo die Unterlagen sonst noch hin kopiert werden ), diese Unterlagen gehen dem SB GAR NICHTS AN, alles was von Nöten ist bekommt der Arzt (im rahmen deiner Mitwirkungspflicht) beim Untersuchungstermin vorgelegt, und eine Schweigepflichtsendbindung/Gesundheitsfragebogen GIBT ES NICHT in Händen eines SB/FM wenn du das Nicht Willst weil dieses der Freiwilligkeit unterliegt (Gibt hier eine menge Posts zu diesen Thema) .
Einfach nur einen VA austellen mit der Bergündung das mit dir eh keine EGVertrag zu Stande kommt kann ist genau so Blödsinn, er muss dir eine EGV vorlegen die du prüfen kannst und wenn du einfach nein sagst dann kommt nach 10 bis 14 Tagen der VA ( ich würde auch niemals einen Vertrag mit einer solchen Rechtsfolgebelehrung Unterschreiben die nur dazu dient meiner Existenzgrundlage zu endziehen NEVER EVER ) .
Desweiteren hat ein EGV oder per VA nur Bestand wenn die Frage geklärt ist da sie nur mit ERWÄRBSFÄHIGEN LB geschlossen werden kann, und solange diese Frage nicht geklärt ist, sein Problem ..
Begründe den Widerspruch entweder ohne Begründung (Dann dürfen SB sich den Fehler selbst zusammen Wimmeln) oder mit der Begründung das das der VA Rechtswiedrig ist da Gesundheitliches in einer EGV oder Va nichts zu suchen haben, und das es deiner FREIWILLIGKEIT vorausSETZT irgendwelche Schweigepflichtsentbindungen/Gesundheitsfragebögen zu unterzeichnen und das nicht per VA erzwungen werden kann, weil diese der Untersuchende Arzt (der auch nicht von der Schweigepflicht endbunden wird wenn du es nicht möchtest ) bekommt im Rahmen der Mitwirkungspflicht PUNKT PUNKT AUS ENDE.
26.01.2017, 13:16 #8
Ich habe den Widerspruch nun folgendermaßen formuliert:
Widerspruch gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx
gegen Ihren og. Verwaltungsakt lege ich heute Widerspruch ein.
Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit darf gemäß § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer
Eingliederungsvereinbarung sein.
Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach
§ 44 a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des
Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2
Zugleich wären unter diesen Umständen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X und ein
ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-VA gemäß 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nach § 40 SGB
X nichtig
Nach alledem gehe ich davon aus, dass Sie den Verwaltungsakt zurücknehmen. In Erwartung einer
Nachricht von Ihnen verbleibe ich.
26.01.2017, 13:30 #9
Einigen von den genannten §§ kann ich in diesem Kontext hier nicht folgen.
§ 53 Abs. 2 SGB X: Hier verstehe ich den Zusammenhang nicht.
Eine EGV soll nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden. § 15 SGB II. (Anstelle von § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II)
Zusätzlich dazu ein Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten:
26.01.2017, 13:34 #10
Sollte man neben dem Widerspruch nicht auch aufschiebende Wirkung (aW) beim zuständigen Sozialgericht beantragen?
26.01.2017, 13:41 #11
Soll ich diese §§ dann wieder rausnehmen?
26.01.2017, 13:46 #12
Versuch § 53 Abs. 1 SGB X
Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
Aufschiebende Wirkung sollte hier schwer werden, da der VA nur die eine Pflicht für den Elo beinhaltet und praktisch nach dem morgigen Tag schon keine Pflichten mehr auferlegt. Ein Anordnungsgrund liegt dann mMn nicht mehr vor.
Habe das jetzt auf das hier reduziert.
Der § 15 SGB II beschränkt den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines ersetzenden Eingliederungsvereinbarungs-VA auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
Nach dem gehe ich davon aus, dass Sie den Verwaltungsakt zurücknehmen.
In Erwartung einer Nachricht von Ihnen verbleibe ich.
Eine Eingliederungsvereinbarung kann laut § 15 SGB II nur mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person geschlossen werden. Selbiges gilt auch für daraus resultierende Verwaltungsakte. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist daher kein zulässiger Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
Einer sofortigen Aufhebung mittels schriftlichem Bescheid des genannten Verwaltungsaktes sehe ich entgegen.
26.01.2017, 14:09 #15
Habe das jetzt von dir übernommen.
26.01.2017, 14:48 #16
Ich schrieb mal einen Saftigen Brief an SBchen, und informierte den Bundesdatenschützer der für diese Region zuständig ist, dieser hat das JC Ordendlich auf dem Pott gesetzt.
Das hatte genügt und ruhe war.
Möchte mal sehen wie SB das Sanktionieren wil, wenn er sich das Traut lach .
26.01.2017, 16:43 #17
Hallo Hartz0815
Der BfDI schrieb mir damals zu der Thematik (EGV+Gesundheitsfragebogen/Schweigepflichtentbindung) folgendes:
Nach Würdigung der Sach- und Rechtslage liege aus Sicht des Jobcenter kein Verstoß gegen datenschutztechnische Bestimmungen vor.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht bewerte ich den geschilderten Sachverhalt wie folgt:
Das Jobcenter soll bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Unterstützung leisten, mit der Höhe und Dauer des Leistungsbezuges verkürzt oder beendet werden können (§ 1SGBII). Es muss in diesem Zusammenhang Erwerbsfähigkeit (§ 8SGBII) und Zumutbarkeit von Arbeit § 10SGBII) prüfen. Dabei muss das Jobcenter vorgebrachte Einwendungen beachten und geltend gemachte gesundheitliche Einschränkungen von Amts wegen ermitteln (§ 20SGBX). Die Kenntnis bestimmter, Sie betreffender Gesundheitsdaten ist daher als erforderlich für die Aufgabenerfüllung des Jobcenters anzusehen.
Bei der Klärung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch bestehen Mitwirkungspflichten Ihrerseits. Sie können Ihrer Mitwirkungspflicht beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen und Atteste nachkommen, einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder Ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60SGBI). Obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, hat dies alles jedoch freiwillig zu geschehen. Auf eine bestimmte Form der Mitwirkung kann Sie das Jobcenter nicht festlegen, da die Vermittlungsfachkräfte fachlich nicht dazu ausgebildet sind, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59SGBII i.V.m. § 309 SGBIII). Aus einer Verweigerung dieser Untersuchung und wenn zuvor keine Unterlagen vorgelegt worden sind, können sich negative Rechtsfolgen ergeben, vorausgesetzt, dass zuvor eine Belehrung über die Konsequenzen erfolgt ist.
Eventuell vorab eingereichte Unterlagen wie der Gesundheitsfragebogen und eigene Befundunterlagen dürfen nicht von der Vermittlungsfachkraft eingesehen werden. Die darin enthaltenen Angaben sind in der Regel nicht für die Aufgabenerfüllung erforderlich, da es sich vielfach um Angaben zu Diagnosen und Krankheitsverläufen handelt. Entsprechende Unterlagen sollten im verschlossenen Umschlag zur direkten Weiterleitung an den ÄD eingereicht oder zur Untersuchung mitgebracht werden. Sie sind ausschließlich für die Amtsärzte bestimmt, damit diese bei einer Beauftragung durch die Vermittlungsfachkraft die schnellstmögliche und wirtschaftlichste Erledigungsform des Untersuchungsauftrages wählen können. Im Einzelfall lässt sich damit auch ohne eine Einladung zur Untersuchung ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit aufgrund der Befundunterlagen erstellen und eine Doppeluntersuchung vermieden. An Hand der Unterlagen oder Untersuchungsergebnisse erstellt der ÄD ein sozialmedizinisches Gutachten, welches unter Verzicht auf die Benennung von Diagnosen im Wesentlichen Angaben zu den vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitsstörungen, zum positiven und negativen Leistungsbild sowie eine sozialmedizinische Beurteilung enthält.
Da die Vorschriften zur Mitwirkung der Antragssteller oder Bezieher von Sozialleistungen in den §§ 60 ff. SGBI geregelt sind, kann bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht auch nur eine der in $66 SGBI erfassten Rechtsfolgen geprüft werden, wenn die Voraussetzung der Erwerbsfähigkeit und damit die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung nicht auf anderem Wege geklärt werden kann. Demgegenüber ist keine Sanktion aus der Verletzung einer Pflicht in der Eingliederungsvereinbarung
bzw. den sie ersetzenden Verwaltungsakt möglich. Bei Nichterscheinen zu einem Untersuchungstermin kann demgegenüber eine Sanktion auf Grund eines Meldeversäumnisses (§ 32 SGBII) ausgesprochen werden, wenn über diese Rechtsfolge belehrt worden ist, da ein gesetzliche Verpflichtung zum Erscheinen zum Untersuchungstermin besteht (§ 59 SGBI i.V.m. § 309 SGBIII).
Die Verpflichtung zur Vorlage des Gesundheitsfragebogens, der Schweigepflichtentbindungen sowie eventueller Atteste der behandelnden Ärzte bei der Vermittlungsfachkraft im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Verstoß gegen den Datenschutz dar.
Ich habe das Jobcenter herauf schriftlich hingewiesen und dazu aufgefordert es künftig zu unterlassen entsprechende Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen.
Hinsichtlich der Ansicht des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass eine Weigerung die Schweigepflichtentbindung zu unterzeichnen nur zulässig ist, wenn ein wichtiger Grund gemäß § 65 SGBI geltend gemacht wird, möchte ich Sie darüber informieren, dass ich diese Rechtsauffassung nicht teile und bereits mit der BA Kontakt aufgenommen habe. Das Jobcenter werde ich über meine Rechtsauffassung ebenfalls informieren.
Nette Grußformel für Schreiben an das Mobcenter am Schluß:

References: § 53

§ 44
 § 62
 § 7
 § 58
 § 40

§ 53
 § 15
 § 7
 § 53
 § 15
 § 15
 § 10
 § 309
 § 309
 § 65