Source: https://www.muenz-privatefashion.de/agb/
Timestamp: 2019-10-16 19:49:57+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - münz private fashion
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge, die direkt zwischen der Münz Private Fashion UG (haftungsbeschränkt) (deren Geschäftsführer Bernhard Münz ist), Rudolf-Diesel-Straße 6, D-56410 Montabaur, Registergericht: Amtsgericht Montabaur, Registernummer: HRB 26393, im Folgenden „Anbieter“ genannt, und dem Kunden geschlossen werden. Für Bestellungen in den Ländern, in denen im Übrigen eine Ländervertretung des Anbieters besteht, wendet sich der Kunde an die dortige Ländervertretung, die eigene Geschäftsbedingungen verwendet und diese auf Anfrage zusendet. Kunden aus anderen Ländern setzen sich bitte individuell mit der Münz Private Fashion UG (haftungsbeschränkt), Montabaur, in Verbindung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen insbes. Einkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, soweit sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters entgegenstehen.
Verbraucher (§ 13 BGB) werden vom Anbieter auch als Privatkunden bezeichnet.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (nachfolgend Unternehmen oder Geschäftskunden genannt).
Die wesentlichen Merkmale der Waren ergeben sich aus den Produktbeschreibungen.
Die im Onlineshop für Privatkunden ausgewiesenen Produktpreise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten von 9,50 € (inkl. Ust.) pro Bestellung.
Die im Onlineshop für Geschäftskunden sowie im Produktkatalog ausgewiesenen Produktpreise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten von 7,98 € (zzgl. Ust) pro Paket (0 – 31 kg).
Die Versandkosten gelten für Lieferungen innerhalb Deutschlands, ohne deutsche Inseln. Kosten der Lieferung an deutsche Inseln sowie ins Ausland teilt der Anbieter auf Anfrage mit.
Die Mengenstaffel wird pro Artikelnummer und pro Farbe berechnet. Die Bestellung unterschiedlicher Größen berührt die Mengenstaffel nicht.
Preisänderungen nach Druck des Kataloges behält sich der Anbieter vor. Die genannten Preise haben Gültigkeit bis zum Erscheinen eines neuen Kataloges.
§ 3 Bestellung / Vertragsschluss
Der Vertrag kann telefonisch unmittelbar abgeschlossen werden (Mo. – Fr., 10.00 – 17.00 Uhr)
Bei Bestellungen per Telefax, Post, E-Mail oder Onlineshop stellt die Darstellung der Produkte im Onlineshop bzw. Katalog kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots dar. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde in diesen Fällen eine verbindliche Bestellung ab. Im Onlineshop werden dem Kunden sämtliche eingegebenen Bestelldaten nach Abschluss der Eingabe und vor Abgabe der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren und der Kunde erhält nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung über den Eingang per E-Mail. Dies stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Anbieter kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung, Versandmitteilung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen annehmen. Hiermit kommt der Vertrag zustande.
Werden Sonderabsprachen für einen Auftrag getroffen, gelten diese grundsätzlich nur bei schriftlicher Vereinbarung und nur einmalig. Sie müssen ggfs. bei weiteren Geschäften neu bestätigt werden.
§ 4 Veredelte Produkte und Sonderartikel
Artikel, die der Anbieter individuell und ausschließlich auf Kundenwunsch herstellt, bedruckt, bestickt oder graviert, sind per Vorauskasse zu bezahlen und können unter keinen Umständen zurückgenommen werden. Verbrauchern steht kein Widerrufsrecht zu. Bei Bestellungen von Unternehmern gilt dies auch, wenn Produkte geliefert werden sollen, die nicht zum Standardsortiment des Anbieters gemäß dem Katalog sowie dem Onlineshop gehören.
Abweichungen von bis zu 10 % in Form, Größe, Position und Farbe bei den Produkten und / oder deren Veredelung können produktionsbedingt nicht ausgeschlossen werden.
Rechte wegen Mängeln der gelieferten Produkte werden nicht beschränkt.
§ 5 Lieferung, Transport, Rücksendung
Die Lieferung durch den Anbieter erfolgt unter dem Vorbehalt, dass er selbst richtig und rechtzeitig aus der Produktion beliefert wird und eine evtl. fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und verpflichtet sich, die vom Kunden bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zu erstatten.
Die Auslieferung erfolgt per Paketdienst an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sendungen an Postfächer, Packstationen oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich.
Die Lieferungen werden für den Anbieter gegen Transportschäden versichert. Der Kunde wird gebeten, bei Anlieferung die Unversehrtheit und Vollständigkeit der Lieferung zu prüfen und sich evtl. vorhandene Beschädigungen der Ware beim Zusteller bescheinigen zu lassen sowie den Schaden dem Anbieter sofort zu melden. Bei Verbrauchern ist dies nur eine Bitte. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB, wobei eine unverzügliche Meldung innerhalb von 4 Werktagen nach Erhalt der Sendung zu erfolgen hat.
Verbraucher haben im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Rücksendungen von Unternehmern werden nur entgegengenommen, wenn sie frei Haus gesendet werden und diese Artikel dürfen bei der Rücksendung weder benutzt noch beschädigt sein. Der Anbieter kann Unternehmern, die gegen Vorkasse gezahlt haben, das Geld nach seiner Wahl per Scheck zurückzahlen oder überweisen.
Für Erstlieferung bei Geschäftskunden gilt: Firmen werden bei entsprechender Bonität direkt auf Rechnung beliefert. Ist keine Bonität prüfbar, erfolgt die Lieferung per Vorkasse.
Verbrauchern wird Vorkasse, Kreditkartenzahlung oder PayPal angeboten.
Bei mangelnder Bonität oder offen stehenden Rechnungen, deren Zahlungsziel bereits überschritten ist, erfolgt die Ausführung einer weiteren Bestellung nur gegen Vorkasse. Rechnungen sind von Unternehmern zahlbar ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Jede Zahlung kann ganz nach Wunsch per Scheck oder per Überweisung vorgenommen werden.
Gegenüber Unternehmen behält sich der Anbieter das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn der Anbieter Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an den Anbieter ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinem Käufer oder Dritten erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Der Anbieter kann nach seiner Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Der Anbieter wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und den Anbieter beim Einzug der Forderung zu unterstützen. Bei einer Sicherung von mehr als 150 % über der offenen Forderung des Anbieters (sog. Übersicherung) kann der Kunde die anteilige Freigabe verlangen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns Münz Private Fashion UG (haftungsbeschränkt), Rudolf-Diesel-Str. 6, 56410 Montabaur Tel.: +49 (0)2602 / 937410, Fax: +49 (0)2602 / 937417 E-Mail: info@muenz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.muenz-privatefashion.de/widerrufsbelehrung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
Der Kundendienst des Anbieters ist wie folgt erreichbar: Tel. +49 (0) 2602/937410 von Mo-Fr von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Rahmen üblicher Kapazitäten und mit Ausnahme der Feiertage in Rheinland-Pfalz sowie postalisch unter der in §1 genannten Adresse.
Unsere ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie auf www.muenz.de/datenschutz.
Teile des Katalogs sowie des Internetauftritts können dem Urheberrechtschutz unterliegen. Jede Verwertung, Vervielfältigung von Text- und Bildmaterial ist ohne schriftliche Zustimmung der Münz Private Fashion UG (haftungsbeschränkt) nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Verarbeitung, Microverfilmung und Einspeicherung bzw. Verarbeitung in elektronischen Systemen. Jede widerrechtliche Verwendung von Text-, Bild- und Produktmaterial wird umgehend nach Feststellung abgemahnt. Alle hierdurch entstehenden Kosten wie Anwalts- und Gerichtskosten, sowie Schadensersatz sind vom Verursacher zu tragen.

References: § 310

§ 3

§ 4

§ 5
 § 377
 §1