Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-03-17/iii-b-61_09
Timestamp: 2017-02-26 22:11:08+00:00

Document:
BFH, 17.03.2010 - III B 61/09 - Anknüpfung des Erhalts von Kindergeld für Inhaber von Aufenthaltstiteln an die zusätzliche Voraussetzung der Erwerbstätigkeit, der Ausübung von Elternzeit oder den Erhalt von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 31.03.2010 - VI B 19/10 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde von ...…BFH, 17.03.2010 - III B 61/09 - Anknüpfung des Erhalts von Kindergeld für Inhabe...BFH, 17.03.2010 - X B 120/09 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer mögliche...BFH, 17.03.2010 - X B 118/09 - Revisionantrag wegen fehlerhafter Auslegung eines...BFH, 17.03.2010 - X B 51/09 - Getrennt lebende Ehegatten als nahe Angehörige hin...BFH, 17.03.2010 - III B 177/09 - Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld aufgru...BFH, 17.03.2010 - X B 114/09 - Entschuldigung der Versäumung einer Einspruchsfri...BFH, 17.03.2010 - X S 25/09 - Rüge der Befangenheit eines Richters bei angeblich...BFH, 17.03.2010 - III R 71/09 - Notwendigkeit einer Beiladung der Mutter eines K...BFH, 17.03.2010 - II R 3/09 - Wegfall der Steuervergünstigungen wegen gesetzlich...BFH, 17.03.2010 - IV R 3/08 - Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare immateriell...BFH, 17.03.2010 - IV R 60/07 - Zuordnung einer angelegten Weihnachtsbaumkultur z...BFH, 17.03.2010 - IV R 54/07 - Auswirkung eines Antrags auf befristetes Hinaussc...BFH, 17.03.2010 - I R 26/09 - Eintritt einer Körperschaft in die Rechtsstellung ...BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08 - Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Inso...BFH, 17.03.2010 - X R 34/09 - Einsatz des betrieblich genutzten Teils des Grunds...BFH, 17.03.2010 - X R 38/06 - Veräüßerung von wesentlichen Teilen einer übertrag...BFH, 17.03.2010 - I R 69/08 - Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs....BFH, 17.03.2010 - I R 86/06 - Nicht rechtzeitige Auswertung eines Grundlagenbesc...BFH, 17.03.2010 - X B 62/09 - Vereinbarkeit einer Nichtberücksichtigung des Sach...BFH, 17.03.2010 - X B 95/09 - Berücksichtigung eines Gewerbebetriebs i. R. d. Ei...BFH, 17.03.2010 - X R 57/08 - Verschulden eines Steuerberaters hinsichtlich der ...…BFH, 01.03.2010 - XI B 34/09 - Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstand...
BFH, 17.03.2010 - III B 61/09 - Anknüpfung des Erhalts von Kindergeld für Inhaber von Aufenthaltstiteln an die zusätzliche Voraussetzung der Erwerbstätigkeit, der Ausübung von Elternzeit oder den Erhalt von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)
BundesfinanzhofBeschl. v. 17.03.2010, Az.: III B 61/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 15520Aktenzeichen: III B 61/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 02.03.2009 - AZ: 1 K 340/07Rechtsgrundlagen:§ 5 Abs. 3 AufenthG§ 25 Abs. 3 AufenthG§ 25 Abs. 5 AufenthG§ 62 Abs. 2 EStGFundstelle:BFH/NV 2010, 1270Gründe1I.Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war 1993 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er wurde aber zunächst geduldet und erhielt im Februar 2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Einer Erwerbstätigkeit ging er nicht nach.2Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte die Gewährung von Kindergeld für die Kinder des Klägers ab. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.3Seine gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde begründet der Kläger mit der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob das Knüpfen des Erhalts von Kindergeld für Inhaber von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 3 AufenthG an die in § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelte zusätzliche Voraussetzung der Erwerbstätigkeit, der Ausübung von Elternzeit oder des Erhalts von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB 3) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren sei.4Der Senat habe in seinem Urteil vom 22. November 2007 III R 54/02 (BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913) die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG n.F. zwar für verfassungsgemäß gehalten. Der dortige Kläger sei aber im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG gewesen, der sich von seinem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG dadurch unterscheide, dass die Erlaubnis nach Abs. 3 auch dann erteilt werden müsse, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert sei, während der Behörde bei der Erlaubnis nach Abs. 5 insofern Ermessen zustehe (§ 5 Abs. 3 AufenthG). Die Inhaber dieser Aufenthaltstitel würden auch sozialrechtlich unterschiedlich behandelt; Personen mit einer Erlaubnis nach Abs. 5 erhielten wegen ihres nur vorübergehenden Aufenthaltes Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die mit einer Erlaubnis nach Abs. 3 dagegen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Diese Unterschiede zwängen im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) dazu, zwischen den verschiedenen Aufenthaltstiteln zu differenzieren.5II.Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).6Der Senat hat bereits mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913 entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus einen mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie eine berechtigte Erwerbstätigkeit, dem Bezug laufender Geldleistungen nach dem SGB 3 oder die Inanspruchnahme von Elternzeit voraussetzte (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG).7Der Senat hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt (z.B. Senatsurteile vom 28. Mai 2009 III R 13/07, BFH/NV 2009, 1638; vom 30. Juli 2009 III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984), und zwar auch für eine Klägerin, die --wie der Kläger-- über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und Leistungen nach dem SGB 2 bezog (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2009 III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203). Dagegen, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c EStG nicht zwischen Antragstellern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG differenziert, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.8Im Übrigen hat das BVerfG mit Beschluss vom 6. November 2009 2 BvL 4/07 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 174) die Unzulässigkeit des Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1247) festgestellt.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
14.02.2017 - 586 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Dr. Elisabeth Unger aus HamburgDie Ehe "light"Die Ehe ohne Scheidung, aber mit Kündigungsoption – ein französischer Modetrend nun auch in Deutschland? mehr

References: § 55
 Art. 13
 § 25
 § 25
 § 62
 Art. 3
 § 62
 § 25
 § 25
 § 62
 § 25
 § 62
 § 25
 § 25