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Timestamp: 2016-12-10 00:00:36+00:00

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§ 51 ThürKWO, Vernichtung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 ThürKWO, Vernichtung der Wahlunterlagen Suche
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)…§ 51 ThürKWO, Vernichtung der Wahlunterlagen§ 52 ThürKWO, Ortsübliche öffentliche Bekanntmachungen§ 53 ThürKWO, Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden§ 54 ThürKWO, Landkreiswahlen§ 55 ThürKWO, Verbindung mit Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen§ 56 ThürKWO, Amtshilfe§ 57 ThürKWO, Anlagen§ 58 ThürKWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 ThürKWO, Anlage 1 (§ 11 ThürKWO)Anlage 2 ThürKWO, Anlage 2 (§ 12 ThürKWO)Anlage 3 ThürKWO, Anlage 3 (§ 15 Abs. 3 ThürKWO)Anlage 4 ThürKWO, Anlage 4 (§ 15 Abs. 4 Nr. 4 ThürKWO)Anlage 5 ThürKWO, Anlage 5 (§ 18 Abs. 1 ThürKWO)Anlage 6 ThürKWO, Anlage 6 (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 ThürKWO)Anlage 6a ThürKWO, Anlage 6a (§ 18 Abs. 3 Satz 1 ThürKWO)Anlage 7 ThürKWO, Anlage 7 (§ 18 Abs. 3 ThürKWO)Anlage 7a ThürKWO, Anlage 7aAnlage 8 ThürKWO, Anlage 8 (§ 22 Abs. 3 ThürKWO)Anlage 9 ThürKWO, Anlage 9 (§ 25 ThürKWO)Anlage 10 ThürKWO, Anlage 10 (§ 25 ThürKWO)Anlage 11 ThürKWO, Anlage 11 (§ 25 ThürKWO)…Anlage 25 ThürKWO, Anlage 25 (§ 54 Abs. 1 ThürKWO)
§ 51 ThürKWO, Vernichtung der Wahlunterlagen
§ 51 ThürKWOThüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKWOReferenz: 2021-2Abschnitt: Erster Teil – Wahlen der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und Ortsbürgermeister (Gemeindewahlen) → Vierter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (1) Alle Wahlunterlagen, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten, insbesondere Wählerverzeichnisse, Stimmzettel, Wahlscheinanträge, Wahlscheine, Wahlbriefe und Anlagen zu den Wahlniederschriften, sind mindestens bis zum Ablauf der in den §§ 31 und 32 Abs. 2 ThürKWG geregelten Fristen aufzubewahren und spätestens sechs Monate nach der Wahl zu vernichten. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses nach § 31 Abs. 1 ThürKWG angefochten worden oder findet eine Wahlprüfung nach § 32 Abs. 2 ThürKWG statt, so sind die Wahlunterlagen abweichend von Satz 1 bis zum unanfechtbaren Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu verwahren.(2) Die Wahlniederschriften sowie die Niederschriften über die Sitzungen des Gemeindewahlausschusses werden drei Monate vor der nächsten Wahl vernichtet. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 7. März 2009 durch § 55 Absatz 2 der Verordnung vom 2. März 2009 (GVBl. S. 65). Zur weiteren Anwendung s. § 55 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung vom 2. März 2009 (GVBl. S. 65).
§ 50 ThürKWO, Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses§ 52 ThürKWO, Ortsübliche öffentliche Bekanntmachungen

References: § 51

§ 51

§ 51
 § 31
 § 32
 § 55
 § 55

§ 50