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Timestamp: 2018-11-13 02:36:54+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 12, 13, 15, 16, 17 geändert, §§ 18 bis 21 gestrichen, bisherige §§ 22 und 23 werden §§ 18 und 19 durch Verordnung vom 17.11.2015 (GVBl. S. 431)
§ 9 - Form, Zahlung und Ruhen der Aufwandsentschädigung 01.07.2012
§ 12 - Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeister 01.01.2016
§ 13 - Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten 01.01.2016
§ 15 - Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten 01.01.2016
§ 16 - Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden und der zwei stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirkstags 01.01.2016
§ 17 - Aufwandsentschädigung der Verbandsvorsteher und der stellvertretenden Verbandsvorsteher von Zweckverbänden 01.01.2016
des § 14 Satz 1 und des § 16 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz (BezO) in der Fassung vom 13. Oktober 1994 (GVBl. S. 416; 1995 S. 12, BS 2020-3) in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Satz 4 der Landkreisordnung,
(2) Bei der sinngemäßen Anwendung dieser Verordnung auf Zweckverbände (§ 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - KomZG -) gelten die besonderen Bestimmungen des § 17.
(4) Die Hauptsatzung kann bestimmen, daß der nach Absatz 1 Satz 1 gewährte monatliche Durchschnittssatz oder Grundbetrag entsprechend zu kürzen ist, wenn ein Mitglied der kommunalen Vertretungskörperschaft von der Teilnahme an weiteren Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaft und ihrer Ausschüsse ausgeschlossen wird (§ 38 der Gemeindeordnung - GemO -, § 31 der Landkreisordnung - LKO -, § 14 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz - BezO -) oder ohne triftigen Grund an einer solchen Sitzung nicht teilnimmt. Entsprechendes gilt für die sonstigen Mitglieder von Ausschüssen der kommunalen Vertretungskörperschaft (§ 46 Abs. 5 GemO, § 40 Abs. 5 LKO, § 14 BezO).
wenn der Ehrenbeamte ununterbrochen länger als drei Monate das Ehrenamt nicht wahrnimmt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit, sofern nicht ein Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften der Mutterschutzverordnung vom 16. Februar 1967 (GVBl. S. 55, BS 2030-1-23) in der jeweils geltenden Fassung bestanden hat,
solange der Ehrenbeamte vorläufig seines Dienstes enthoben (§ 45 Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes) oder ihm die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten (§ 39 des Beamtenstatusgesetzes) ist.
2 488,00.
erhöht werden, wenn den Beigeordneten der Ortsgemeinde Geschäftsbereiche nicht übertragen sind (§ 50 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 GemO). Bei der Festsetzung sind die Einwohnerzahl, der Umfang der Beanspruchung des Ortsbürgermeisters und die Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse zu berücksichtigen.
(3) Der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde, der gleichzeitig Ortsbürgermeister ist, erhält von der Ortsgemeinde eine besondere Aufwandsentschädigung. Diese beträgt mindestens 40 v.H. der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 Satz 1. Die Aufwandsentschädigung kann auf bis zu 75 v.H. des Betrags nach Absatz 1 erhöht werden, höchstens jedoch auf 1 386,00 EUR monatlich. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist (§ 50 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 GemO), dessen Verwaltung ihre Arbeitskraft und ihre Zeit täglich nicht unerheblich beansprucht, können eine Aufwandsentschädigung erhalten. Diese beträgt in Gemeinden und Verbandsgemeinden mit einer Einwohnerzahl
der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Im übrigen gelten die folgenden Sätze:
(3) Ein ehrenamtlicher Beigeordneter, dem eine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 nicht gewährt wird, erhält für die Teilnahme an Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaft und ihrer Ausschüsse (§ 50 Abs. 5 GemO) sowie an Sitzungen der Ortsbeiräte (§ 75 Abs. 6 GemO) die den Mitgliedern der kommunalen Vertretungskörperschaft, der Ausschüsse oder der Ortsbeiräte jeweils zustehende Aufwandsentschädigung. Eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie für die Teilnahme an Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaft erhält ein ehrenamtlicher Beigeordneter, dem eine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 nicht gewährt wird, wenn er an Besprechungen nach § 50 Abs. 7 GemO, an Sitzungen nach § 59 Abs. 1 GemO oder an Fraktionssitzungen teilnimmt.
(4) Einem Beigeordneten einer Ortsgemeinde, der nicht Mitglied des Verbandsgemeinderats ist, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderats teilnimmt und dem eine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 nicht gewährt wird, kann für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Wird eine Aufwandsentschädigung gewährt, darf sie je Sitzung ein Dreißigstel der für den Ortsbürgermeister festgesetzten Aufwandsentschädigung nicht übersteigen; sie beträgt jedoch mindestens 13,20 EUR. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Besprechungen nach § 69 Abs. 4 GemO.
(5) Ehrenamtlichen Beigeordneten kann in den Fällen des § 50 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 2 GemO, wenn die Vertretung keinen vollen Tag umfaßt, eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Ortsvorsteher (§ 76 GemO) erhalten eine Aufwandsentschädigung. Sie kann in Ortsbezirken von Ortsgemeinden bis zu 60 v.H., in Ortsbezirken verbandsfreier Gemeinden bis zu 80 v.H. der Aufwandsentschädigung festgesetzt werden, die ein Ortsbürgermeister nach der Einwohnerzahl des Ortsbezirks gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 erhalten würde.
(1) Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, die den Landrat vertreten (§ 44 Abs. 2 LKO), erhalten für die Zeit der Vertretung eine Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädigung wird für jeden Tag der Vertretung in Form eines Dreißigstels des Monatsbetrags berechnet. Eine nach Absatz 3 und als Mitglied des Kreistags gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.
(3) Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 LKO), dessen Verwaltung ihre Arbeitskraft und ihre Zeit täglich nicht unerheblich beansprucht, können eine Aufwandsentschädigung erhalten. Für diese gelten die folgenden Sätze:
2 004,00.
(4) Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, denen eine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse (§ 44 Abs. 5 LKO) die den Mitgliedern des Kreistags und der Ausschüsse jeweils zustehende Aufwandsentschädigung. Eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistags erhalten ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, denen eine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt wird, wenn sie an Besprechungen mit dem Landrat (§ 41 Abs. 3 LKO), an Sitzungen des Kreisvorstands (§ 52 Abs. 1 LKO) oder an Fraktionssitzungen teilnehmen oder wenn sie den Vorsitz in einem Ausschuß führen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 LKO).
(5) Ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten kann in den Fällen des § 44 Abs. 2 Satz 6 und Abs. 3 Satz 2 LKO, wenn die Vertretung keinen vollen Tag umfasst, eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden. Sie darf täglich ein Dreißigstel der nach Absatz 2 festgesetzten Aufwandsentschädigung nicht übersteigen.
Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden und der zwei stellvertretenden
Vorsitzenden des Bezirkstags
(1) Der Vorsitzende des Bezirkstags kann eine monatliche Aufwandsentschädigung bis zu 2 362,00 EUR erhalten.
Aufwandsentschädigung der Verbandsvorsteher und der stellvertretenden
Verbandsvorsteher von Zweckverbänden
(2) Für Zweckverbände, bei denen die nach § 7 Abs. 2 KomZG geltende Einwohnerzahl mehr als 40.000 beträgt, kann die Aufwandsentschädigung des Verbandsvorstehers bis zu 689,00 EUR monatlich betragen. Für je weitere angefangene 20.000 Einwohner kann die Aufwandsentschädigung bis zu einer Gesamteinwohnerzahl von 200.000 jeweils bis zu 69,00 EUR erhöht werden. Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Für Zweckverbände, bei denen sich die Aufgaben auf das Gebiet des Landes erstrecken, kann die Aufwandsentschädigung des Verbandsvorstehers bis zu 1 378,00 EUR monatlich betragen. Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend.
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 10 Abs. 1 Satz 1, des § 15 Abs. 1 Satz 3 und des § 16 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 mit Wirkung vom 1. März 1997 in Kraft. § 10 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 3 und § 16 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 treten am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

References: § 9

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17
 § 14
 § 16
 § 12
 § 17
 § 31
 § 14
 § 40
 § 14
 § 12
 § 50
 § 59
 § 69
 § 50
 § 12
 § 44
 § 7
 § 10
 § 15
 § 16
 § 10
 § 15
 § 16