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Timestamp: 2016-10-23 14:34:57+00:00

Document:
U 369/00 (22.03.2002)
U 369/00 Vr
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Nussbaumer
Urteil vom 22. M�rz 2002
L.________,1968, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihren Vater, und dieser vertreten durch den Rechtsdienst A.________,
Visana Versicherungen AG, Juristischer Dienst, Weltpoststrasse 19/21, 3000 Bern, Beschwerdegegnerin,
A.- L.________ (geb. 1968) schloss im Jahre 1990 ihre Lehre als Krankenschwester im Spital X.________ ab. Gegen Ende dieser Ausbildung traten erstmals psychische Probleme auf. Zwischen 1989 und Mai 1990 f�hrte L.________ aus diesem Grund regelm�ssig Gespr�che mit einer Gemeindehelferin. Anschliessend begab sie sich bei Dr. med. K.________, Psychiater, in Behandlung. Nach zwei Konsultationen am 11. und 22. Mai 1990 brach sie die Behandlung wieder ab. Vom 25. Juni bis 6. Juli 1990 war sie in der Klinik C.________ f�r Psychosomatik wegen mehrmaliger Suiziddrohungen hospitalisiert. Ab Mai 1991 hielt sie sich w�hrend eines Jahres als "Lebenssch�lerin" in der Wohngemeinschaft M.________ auf, wo sie anschliessend als Angestellte t�tig war. Am 15. September 1992 trat sie die Stelle als Krankenschwester im Spital Y.________ an und war dadurch bei der Visana Versicherungen AG obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 20. Dezember 1992 unternahm sie einen Suizidversuch, indem sie sich an ihrem Arbeitsplatz verschiedene Medikamente besorgte, welche sie sich als Kurzinfusion oder oral zuf�hrte. Kurz darauf wurde sie bewusstlos in ihrer Wohnung aufgefunden und hospitalisiert. Seither ist sie wegen schwerster Hirnsch�digungen massiv pflegebed�rftig.
Am 13. M�rz 1997 liess L.________ den Suizidversuch als Unfall anmelden. Die Visana Versicherungen AG traf Sachverhaltsabkl�rungen bei den Eltern der Versicherten, zog Berichte der Klinik C.________ f�r Psychosomatik vom 23. Juli 1990 sowie der Abteilung f�r Neuropsychologische Rehabilitation des Spitals Z.________ vom 28. Mai 1993 bei und holte Berichte des Spitals Y.________ vom 21. Juli 1997 und des Dr. med. H.________, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 30. Oktober 1997 ein. Mit Verf�gung vom 1. April 1998 verneinte sie ihre Leistungspflicht, da kein Unfall im Sinne des Unfallversicherungsrechts vorliege. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung eines Berichts des Psychiaters Dr. med. K.________ vom 2. Oktober 1998 mit Entscheid vom 30. November 1998 ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Juli 2000 ab.
C.- L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Leistungspflicht anzuerkennen und die gesetzlichen Leistungen f�r die Folgen des Unfalls vom 20. Dezember 1992 auszurichten. Eventuell sei eine umfassende psychiatrische Abkl�rung zu veranlassen.
Die Visana Versicherungen AG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grunds�tzlich das Vorliegen eines Berufsunfalls, Nichtberufsunfalls oder einer Berufskrankheit voraus (Art. 6 UVG). Als Unfall gilt die pl�tzliche, nicht beabsichtigte sch�digende Einwirkung eines ungew�hnlichen �usseren Faktors auf den menschlichen K�rper (Art. 9 Abs. 1 UVV). Hat der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigef�hrt, so besteht gem�ss Art. 37 Abs. 1 UVG mit Ausnahme der Bestattungskosten kein Anspruch auf Versicherungsleistungen. Indessen findet Art. 37 Abs. 1 UVG keine Anwendung, wenn der Versicherte zur Zeit der Tat ohne Verschulden g�nzlich unf�hig war, vernunftgem�ss zu handeln (Art. 48 UVV).
b) Nach der Rechtsprechung muss der Leistungsansprecher, da er das Vorliegen eines Unfalles zu beweisen hat, auch die Unfreiwilligkeit der Sch�digung und - bei Suizid - die Urteilsunf�higkeit nach Art. 16 ZGB zur Zeit der Tat nachweisen (RKUV 1996 Nr. U 247 S. 171 Erw. 2a, 1988 Nr. U 55 S. 362 Erw. 1b; nicht ver�ffentlichtes Urteil I. vom 24. September 1999, U 54/99, Erw. 4a/bb). Den Parteien obliegt jedoch in dem von der Untersuchungsmaxime beherrschten Sozialversicherungsprozess keine subjektive Beweislast im Sinne von Art. 8 ZGB. Eine Beweislast besteht im Sozialversicherungsprozess nur in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).
Weil die Frage der Urteilsf�higkeit aufgrund von inneren Tatsachen (innerseelische Abl�ufe) zur Zeit einer bestimmten Handlung zu beurteilen (BGE 113 V 63 unten) und ein strikter Beweis nach der Natur der Sache ausgeschlossen ist, d�rfen an den Nachweis der Urteilsunf�higkeit keine strengen Anforderungen gestellt werden. Der Beweis der Urteilsunf�higkeit gilt als geleistet, wenn eine durch �berm�chtige Triebe gesteuerte Suizidhandlung als wahrscheinlicher erscheint als ein noch in erheblichem Mass vernunftgem�sses und willentliches Handeln (RKUV 1996 Nr. U 267 S. 311 Erw. 2c; nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 1. Juli 1993, U 136/92, Erw. 6b, welches - wie in RKUV 1996 Nr. U 267 S. 311 Erw. 2d ausdr�cklich festgehalten wird - an der bisherigen Rechtsprechung nichts ge�ndert hat).
c) Aufgabe des medizinischen Experten ist es, den Geisteszustand des Untersuchten m�glichst genau zu beschreiben und aufzuzeigen, ob und in welchem Masse sein geistiges Verm�gen bei der fraglichen Handlung versagt hat. Welche rechtlichen Schl�sse aus dem Ergebnis der medizinischen Begutachtung zu ziehen sind, entscheidet der Richter (BGE 98 Ia 325 Erw. 3 mit Hinweisen; Bucher, Berner Kommentar, N 151 zu Art. 16 ZGB; vgl. auch BGE 114 V 314 Erw. 3c und 112 V 32; nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 1. Juli 1993, U 136/92, Erw. 6b).
2.- a) Der Psychiater Dr. med. K.________, welchen die Versicherte am 11. und 22. Mai 1990 zu zwei Konsultationen aufsuchte, diagnostiziert im Bericht vom 2. Oktober 1998 eine depressive Neurose bei �ngstlich-selbstunsicherer junger Frau mit Selbstwertproblematik, Existenzkrisen und selbstaggressiven Impulsen bei strenger �ber-Ich-Struktur. Seiner Auffassung nach bestand eine tiefgreifende St�rung, eine Geisteskrankheit sei jedoch nicht feststellbar gewesen. Ferner erw�hnt Dr. med. K.________, dass die Versicherte immer wieder in depressiv-resignative bzw. depressiv-verzweifelte Zust�nde geraten sei und dabei auch Suizidgedanken entwickelt habe.
Nach dem Bericht der Klinik C.________ f�r Psychosomatik vom 23. Juli 1990, wo die Versicherte vom 25. Juni bis 6. Juli 1990 hospitalisiert war, wird die Diagnose einer neurotisch-depressiven Entwicklung mit Suizidalit�t bei massiven �berforderungstendenzen diagnostiziert. Beim Eintritt in die Klinik sei die Versicherte in einem klaren Bewusstseinszustand und allseits orientiert gewesen. Sie habe aber eher ernst und ausgeglichen, h�flich und zur�ckhaltend gewirkt. Sinnest�uschungen und Wahnideen seien keine vorhanden gewesen. Auch scheine sie nicht suizidal. Das Ged�chtnis sei normal und der Gedankengang logisch. W�hrend des zweiw�chigen Aufenthaltes habe die mehrschichtige Problematik recht offen, aber eher nur ansatzweise besprochen werden k�nnen. Beim Austritt habe die Versicherte wieder zunehmend �ngstlich gewirkt und habe wieder nur noch Berge gesehen. Sie habe wegen der Ausbildung (Erwartungsdruck) nicht l�nger bleiben wollen, weshalb sie in einem ansatzweise gebesserten Zustand wieder in die alten Verh�ltnisse entlassen worden sei.
Die Abteilung f�r Neuropsychologische Rehabilitation des Spitals Z.________, wo die Versicherte vom 13. April bis 1. Juni 1993 hospitalisiert war, h�lt im Bericht vom 28. Mai 1993 fest, wenngleich sichere Hinweise fehlten, sei doch eine beginnende Psychose vor dem Suizidversuch nicht ganz auszuschliessen. Die behandlungsbed�rftige Depression, soziale Kontaktst�rungen sowie die auff�lligen Tatsachen, dass die Versicherte aus eigenen St�cken in einer psychiatrischen WG gewohnt habe, seien Anhaltspunkte hief�r.
Dr. med. B.________, Chefarzt Medizin des Spitals Y.________, wo die Versicherte gearbeitet hatte, f�hrt im Schreiben vom 23. April 1996 an die Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin aus, als offizieller Hausarzt der Therapeutischen Wohngemeinschaft M.________ habe er indirekt auch in haus�rztlicher Funktion mit der Versicherten zu tun gehabt. Es sei allen bekannt gewesen, dass die Versicherte seit l�ngerer Zeit wegen massiven psychischen Schwierigkeiten und Depressionen behandelt werden musste. Der Suizidversuch selbst sei aber trotzdem f�r alle v�llig �berraschend aufgetreten, wobei die Versicherte zum Zeitpunkt des Ereignisses sicher unf�hig gewesen sei, vernunftsgem�ss zu handeln. Retrospektiv gesehen habe sie wahrscheinlich wieder in einer tieferen Depression, als von aussen her vermutet werden konnte, gesteckt. Die fr�here Aussage, dass die Erwerbsunf�higkeit absichtlich herbeigef�hrt worden sei, sei medizinisch v�llig unhaltbar, angesichts der schweren vorbestehenden Krankheit. Das Suizidereignis sei in dem Sinne pl�tzlich und unerwartet aufgetreten, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo die Zurechnungsf�higkeit ganz klar nicht gegeben gewesen sei. Im Arztzeugnis UVG vom 21. Juli 1997 verneint Dr. med. B.________ demgegen�ber die Frage, ob ausschliesslich Unfallfolgen vorliegen, und f�hrt zur Begr�ndung an, es handle sich ausschliesslich um Folgen der schweren Depression.
Dr. med. H.________, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, f�hrt im Bericht vom 30. Oktober 1997 an die Beschwerdegegnerin aus, bei Durchsicht der Akten zeigten sich keine Hinweise daf�r, dass bei der Versicherten je eine Geisteskrankheit vorgelegen hatte. Da bereits fr�her im Jahre 1990 eine neurotische Depression bei �berforderungssituation gestellt worden sei, k�nne angenommen werden, dass dies auch anl�sslich des Suizidversuchs vor Weihnachten 1992 der Fall gewesen sei. Es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass die bevorstehende Weihnachtszeit eine Rolle gespielt habe. Der Abschiedsbrief wirke v�llig klar. Da keine Geisteskrankheit vorgelegen habe, sei auch keine Urteilsunf�higkeit gegeben. Es sei heute bei forensischen Begutachtungen fast unm�glich geworden, auch bei eindeutig vorhandenen Geisteskrankheiten eine vollst�ndige Unzurechnungsf�higkeit nachzuweisen. Interessanterweise werde dagegen aber bei Suizidversuchen praktisch immer versucht, eine Urteilsunf�higkeit zu erreichen, sogar wenn keine Geisteskrankheit vorliege.
b) Gest�tzt auf diese medizinischen Akten ist mit dem kantonalen Gericht - ohne dass es zus�tzlicher Abkl�rungen bed�rfte - davon auszugehen, dass eine Geisteskrankheit beweism�ssig nicht erstellt ist, sich die Beschwerdef�hrerin jedoch in einem depressiven Zustand befand, dessen Schwere sich im Nachhinein nicht mehr feststellen l�sst. Die Vorgehensweise der Beschwerdef�hrerin (sie musste sich am Arbeitsplatz Medikamente und das Insulin beschaffen, welche sie sich auf dem Zimmer oral und durch Injektion zuf�hrte) sowie der am Vortag des Suizidversuchs geschriebene Abschiedsbrief, welcher verst�ndlich und klar abgefasst war, weisen auf eine geplante, vorbereitete Handlung hin. Dr. med. H.________, auf dessen Ausf�hrungen mit dem kantonalen Gericht abzustellen ist, verneint denn auch eine Urteilsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Suizidversuches. Soweit Dr. med. B.________ im Schreiben vom 23. April 1996 eine andere Auffassung vertritt, kann ihm nicht gefolgt werden, zumal er seine Stellungnahme im Arztzeugnis UVG vom 21. Juli 1997 relativiert. Auf Grund der gesamten Aktenlage ist mithin ein noch in erheblichem Masse vernunftgem�sses und willentliches Handeln wahrscheinlicher als ein Handeln im Zustand voller Urteilsunf�higkeit. Aus diesem Grund muss ein Unfall und damit die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin verneint werden.
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Luzern, 22. M�rz 2002

References: Art. 37
 Art. 37
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 16
 BGE