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Timestamp: 2020-01-19 09:11:35+00:00

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SG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2002 - S 15 AL 3962/01 - openJur
Urteil vom 18.03.2002 - S 15 AL 3962/01
SG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2002 - S 15 AL 3962/01
openJur 2015, 11682
1. Der Rückkehrwille ist eine auf einen inneren Entschluss gerichtete Voraussetzung, der aber nach außen zum Ausdruck kommen muss.
2. Eine Willenserklärung gegenüber dem Arbeitsamt, insbesondere eine Arbeitslosmeldung ist dafür nicht nötig.
Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Teil-Unterhaltsgeld, insbesondere die Privilegierung als Berufsrückkehrerin.
Die 1956 geborene Klägerin war zuletzt vom 01.04.1984 bis 12.03.1986 versicherungspflichtig beschäftigt. Wegen der Geburt ihrer Tochter 1986 schied sie aus dem Beschäftigungsverhältnis aus. In der Folgezeit widmete sie sich der Erziehung der Tochter sowie des 1988 geborenen Sohnes. In der Zeit vom 11.01.1993 bis 09.09.1996 arbeitete sie nicht versicherungspflichtig im Umfange von 16 Stunden wöchentlich als Betreuerin. Am 12.08.1996 meldete sie sich arbeitslos. Obwohl ihr Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt worden war, blieb sie arbeitslos gemeldet und erneuerte diese Meldung dreimonatlich. Vom 31.10.1997 bis 16.07.1999 nahm sie an einer in wochenendlichen Blockveranstaltungen durchgeführten Bildungsmaßnahme "Schulfremdenprüfung Erzieherin" teil, was von der Beklagten durch Übernahme der Lehrgangs- und Fahrkosten bis 27.03.1999 gefördert worden war. In der Folgezeit meldete sich die Klägerin wiederum arbeitslos, zuletzt am 01.02.2000. Auch danach bemühte sich die Klägerin, eine Beschäftigung zu finden. So bewarb sie sich auf Stellenangebote in Zeitungsannoncen oder aus dem SIS des Arbeitsamtes. Erst am 11.09.2000 wandte sich die Klägerin wieder an die Beklagte und bat telefonisch darum, erneut als arbeitslos geführt zu werden.
Am 19.02.2001 beantragte die Klägerin die Förderung der Teilnahme an einem kaufmännischen Seminar mit EDV für Wiedereinsteigerinnen, das vom 05.03. bis 14.12.2001 in Teilzeit mit wöchentlich 20 Stunden durchgeführt wurde. An dieser Maßnahme nahm die Klägerin auch teil.
Mit Bescheid vom 23.03.2001 bewilligte die Beklagte gemäß §§ 77, 80, 81 SGB III Lehrgangs- und Fahrtkosten. Die Förderung durch Gewährung von Unterhaltsgeld lehnte sie mit Bescheid vom 21.05.2001 ab, da die Klägerin die Vorbereitungszeit nicht erfüllt habe; die Ausnahmeregelung für Berufsrückkehrer greife nicht ein, da die Klägerin ihre Arbeitslosigkeit vom 01.05. bis 10.09.2000 unterbrochen habe.
Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruches führte die Klägerin aus, sie habe nicht gewusst, dass sie sich auch ohne Leistungsbezug arbeitslos melden müsse; aufgrund des ihr ausgehändigten Merkblattes sei sie davon ausgegangen, dies sei nur für die Rente von Bedeutung. Sie habe sich auch in dieser streitigen Zeit auf Stellen beworben und beim SIS des Arbeitsamtes Ausdrucke geholt, sowie VHS-Kurse absolviert.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11.07.2001 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück; aufgrund der "schädlichen" Unterbrechung der Arbeitslosigkeit könne die Klägerin nicht als Berufsrückkehrerin angesehen werden.
Dagegen erhob die Klägerin am 06.08.2001 Klage beim Sozialgericht Stuttgart. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren.
die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.05.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2001 verurteilt, der Klägerin Teil-Unterhaltsgeld in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 05.03. bis 14.12.2001 zu gewähren.
Zur Begründung verweist sie auf ihre angefochtenen Bescheide. Ergänzend führt sie aus, die Klägerin sei mehrmals auf ihre Verpflichtung zur dreimonatigen Meldung hingewiesen worden und habe darüber hinaus auch das Merkblatt zu beitragsfreien Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Rentenversicherung erhalten, woraus sich ebenfalls diese Verpflichtung ergebe. Nach ihrer letzten Arbeitslosmeldung vom 01.02.2000 habe sich die Klägerin nicht bis spätestens 01.05.2000 erneut arbeitslos gemeldet, weshalb eine Abmeldung erfolgt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Niederschrift vom 18.03.2002 verwiesen.
Die form- und fristgerecht beim örtlich und sachlich zuständigen Sozialgericht Stuttgart erhobene Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Die Klägerin hat Anspruch auf die Gewährung von Teil-Unterhaltsgeld in der Zeit vom 05.03. bis 14.12.2001. Die dies versagenden Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.
Arbeitnehmer können bei Teilnahme an einer für die Weiterbildungsförderung anerkannten Teilzeitmaßnahme, die mindestens 12 Stunden wöchentlich umfasst, ein Teilunterhaltsgeld erhalten, wenn sie die allgemeinen Fördervoraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung einschließlich der Vorbeschäftigungszeit erfüllen und ihnen wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern die Teilnahme an einer Vollzeitmaßnahme nicht zumutbar ist (§ 154 Nr. 1a SGB III).
Im vorliegenden Fall handelt es sich mit 20 Wochenstunden um eine Teilzeitmaßnahme, die unstreitig auch anerkannt ist. Davon ging auch die Beklagte in der Bewilligung von Lehrgangs- und Fahrtkosten aus, die ansonsten nicht hätte gewährt werden dürfen. Wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder war der Klägerin eine Teilnahme an Vollzeitmaßnahmen nicht zumutbar. Die Kinder wurden geboren am 16.04.1986 und 26.04.1988. Somit hat zumindest das zweite Kind während der Maßnahme das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet und kann daher als betreuungsbedürftig angesehen werden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB XIII). Dass die Betreuung tatsächlich auch notwendig war, wird von der Beklagten nicht bestritten. Aus der in den Jahren 1997 bis 1999 durchgeführten Maßnahme ergibt sich insoweit nichts anderes, da diese in Blockbildung (Freitag und Samstag) durchgeführt worden war.
Die Klägerin hat des Weiteren die allgemeinen Fördervoraussetzungen der §§ 77 ff. SGB III erfüllt.
Hinsichtlich der Voraussetzungen der §§ 77 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 und 79 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist dies unstreitig. Dies gilt insbesondere für die Notwendigkeit der Weiterbildung für die berufliche Eingliederung (§ 77 Abs. 1 Nr. 1), bzw. die Unerlässlichkeit wegen der besonderen Schwierigkeiten der Eingliederung (§ 79 Abs. 1 Satz 1), da die Beklagte dies bei der Bewilligung der Lehrgangs- und Fahrtkosten selbst vorausgesetzt hat. Für die in diesen Vorschriften geregelte Arbeitslosigkeit reicht es aus, dass sie zum Zeitpunkt der Maßnahme oder des Antrages besteht; eine Arbeitslosmeldung ist gerade nicht erforderlich, bzw. kann in der Antragstellung gesehen werden (Menard in Niesel SGB III § 77 Rdziff. 4).
Die Klägerin hat jedoch die Vorbeschäftigungszeit im Sinne der §§ 77 Abs. 1 Nr. 2, 78 Satz 1 SGB III nicht erfüllt, da sie innerhalb der letzten 3 Jahre vor Beginn der Teilnahme nicht mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erfüllt und Leistungen beantragt hat. Dies wird von der Klägerin selbst auch nicht bestritten.
Der Erfüllung der Vorbeschäftigungszeit innerhalb der Rahmenfrist von 3 Jahren bedarf es im Falle der Klägerin jedoch nicht, da diese Berufsrückkehrerin im Sinne des § 20 SGB III ist.
Gemäß § 78 Satz 2 SGB III gilt der Zeitraum von 3 Jahren nicht für Berufsrückkehrer. Entbehrlich sind daher nicht 12 Monate eines Versicherungspflichtverhältnisses; diese müssen nur nicht innerhalb der Rahmenfrist von 3 Jahren liegen. Die Voraussetzung von mindestens 12 Monaten eines Versicherungspflichtverhältnisses hat die Klägerin jedenfalls vor ihrem Ausscheiden aus dem Berufsleben wegen der Kindererziehung erfüllt, da sie zuletzt vom 01.04.1984 bis 12.03.1986 versicherungspflichtig beschäftigt war.
Die Klägerin genießt die Privilegierung als Berufsrückkehrerin im Sinne des § 20 SGB III.
Berufsrückkehrer sind danach Frauen und Männer, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger unterbrochen haben (Nr. 1) und in angemessener Zeit danach in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen (Nr. 2).
Die Voraussetzungen der Nr. 1 hat die Klägerin unstreitig erfüllt, da sie 1986 ihre Erwerbstätigkeit wegen der Kinderbetreuung unterbrochen hatte. Die Tätigkeit als Kernzeitbetreuerin vom 11.01.1993 bis 09.09.1996 steht der Fortdauer der Unterbrechung nicht entgegen, da diese nur in einem Umfange von 16 Wochenstunden ausgeübt wurde, somit nach damaligem Recht also nicht versicherungspflichtig war (dazu Rademacher in Gemeinschaftskommentar zum Arbeitsförderungsrecht SGB III § 20 Rdziff. 12).
Der Rückkehrwille der Klägerin im Sinne der Nr. 2 hat sich erstmals objektiv gezeigt mit der Arbeitslosmeldung am 12.08.1996. Damit ist sie ab diesem Zeitpunkt Berufsrückkehrerin. Diese Eigenschaft ist später nicht weggefallen.
Das Gesetz regelt das Ende der Eigenschaft als Berufsrückkehrerin nicht. Auszugehen ist daher von der Zielsetzung des § 20 SGB III, der dauerhaften Wiedereingliederung ins Erwerbsleben. Liegt eine solche Wiedereingliederung vor, entfällt die Privilegierung wegen Zweckerreichung. Davon kann ausgegangen werden, wenn Sicherungsansprüche gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit erworben wurden, also bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 12 Monaten (Fuchsloch in Gagel SGB III Rdziff. 33, Rademacher a.a.O. Rdziff. 19). Eine solche Eingliederung liegt bei der Klägerin nicht vor. Insbesondere wurde sie auch nicht durch die erste Bildungsmaßnahme erreicht. Bis zum Beginn der hier streitigen Maßnahme war es der Klägerin nicht gelungen, eine nachhaltige Beschäftigung zu finden.
Die Eigenschaft als Berufsrückkehrer endet aber notwendig, wenn ein Tatbestandsmerkmal entfällt, das § 20 voraussetzt.
Davon geht die Beklagte im Falle der Klägerin aus. Durch die Nichterneuerung der Arbeitslosmeldung ab 01.05.2000 sei der Rückkehrwille der Klägerin im Sinne des § 20 Nr. 2 entfallen. Dem vermag sich das Gericht allerdings nicht anzuschließen.
Der Rückkehrwille ist eine subjektive Voraussetzung, die auf einen inneren Entschluss abzielt. Um als Tatbestandsmerkmal handhabbar zu werden, muss dieser Wille aber nach außen zum Ausdruck kommen; es muss an eine äußere Handlung angeknüpft werden können. Nicht nötig dafür ist eine Willenserklärung gegenüber dem Arbeitsamt, insbesondere eine Arbeitslosmeldung. Vielmehr reicht es aus, wenn sich aus anderen objektiven Anhaltspunkten ergibt, dass der Betroffene eine Rückkehr ist Arbeitsleben erstrebt, z.B. Bewerbungen, Inserate, Teilnahme an Kursen oder Seminaren, die auf einen Wiedereinstieg vorbereiten etc. (so auch Rademacher a.a.O. Rdziff. 18; Fuchsloch a.a.O. Rdziff. 32). Dies ergibt sich auch aus der gesetzlichen Formulierung, da der Gesetzgeber gerade darauf verzichtet hat, die Arbeitslosmeldung als Voraussetzung zu normieren oder zumindest auf die Voraussetzungen des § 16 SGB III (Definition der Arbeitslosen) zu verweisen. Die Arbeitslosigkeit im Rechtssinne spielt - anders als in Ziff. 1 - hier gerade keine Rolle. Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Sinn des § 20. Die Privilegierung dient der Überwindung der Schwierigkeiten, die durch die Unterbrechung entstehen und eine Eingliederung trotz Rückkehrwillens erschweren. Um dem gerecht zu werden, muss der Betroffene nicht jede ihm zur Verfügung stehende Möglichkeit zur Vermittlung nutzen. Er muss nur um eine Rückkehr bemüht sein. Dafür aber ist es nicht erforderlich, dass er die Vermittlungsdienste des Arbeitsamtes nutzt, auch wenn dies eine sehr naheliegende Möglichkeit wäre. Die Gesamtkonzeption des SGB III wird dadurch ebenfalls nicht in Frage gestellt. Zwar stellt dieses grundsätzlich auf bestehende oder drohende Arbeitslosigkeit ab; dies wird jedoch im Rahmen der Leistungsvorschrift selbst berücksichtigt; muss also im Rahmen des § 20 Nr. 2 SGB III nicht zusätzlich beachtet werden.
Kann der Rückkehrwille also unabhängig von einer Arbeitslosmeldung bestehen, ist es auch unschädlich, wenn diese unterbleibt, solange dem Gesamtverhalten der Rückkehrwille noch entnommen werden kann. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, sie habe sich auch in der Zeit ab dem 01.02.2000 mindestens einmal monatlich über das SIS der Beklagten verschiedene Stellen ausdrucken lassen und sich darauf - in der Regel, wie gewünscht, telefonisch - beworben. Dies wird auch von der Beklagten nicht bestritten. Des Weiteren hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung Bewerbungen aus der Zeit Februar bis September 2000 vorlegen können. Das Gericht hat daher keinen Zweifel, dass die Klägerin sich durchgehend um eine Rückkehr in das Berufsleben bemüht hat, auch wenn sie zwischenzeitlich ihre Arbeitslosmeldung nicht erneuerte.
Da die Klägerin somit Berufsrückkehrerin im Sinne des § 20 SGB III ist, hat sie die allgemeinen Fördervoraussetzungen der §§ 77, 78 Satz 1 und 2, 79 SGB III erfüllt.
Die Gewährung von Teil-Unterhaltsgeld ist nach der gesetzlichen Regelung nicht als Anspruchs-, sondern als Ermessensleistung ausgestaltet. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des § 154, sondern auch aus den ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 5 SGB III. Bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen besteht daher in der Regel nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ein Anspruch auf die Leistung selbst setzt danach eine Ermessensreduktion auf Null voraus, d.h. der Ermessensspielraum der Beklagten muss in einer Art eingeschränkt sein, dass nur die Gewährung der Leistung die einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung sein kann. Diese Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch sind im vorliegenden Fall erfüllt.
Hinsichtlich des sogenannten "Entschließungsermessens", also der Frage, ob die Maßnahme und die Personen überhaupt gefördert werden sollen, hat die Beklagte im vorliegenden Fall schon entschieden, da sie Weiterbildungskosten (Lehrgangs- und Fahrtkosten) bereits bewilligt hatte. Das Entschließungsermessen kann aber bezüglich der Person und der Maßnahme für beide möglichen Leistungen - Weiterbildungskosten und Teil-Unterhaltsgeld -, also dem Grunde nach, nur einheitlich ausgeübt werden. Es sind keine Gründe denkbar, weshalb eine Person und eine Maßnahme bei einer Entscheidung über Weiterbildungskosten als förderungsfähig, bei einer Entscheidung über Unterhaltsgeld jedoch als nicht förderungsfähig angesehen werden könnten.
Auch das sogenannte "Auswahlermessen" der Beklagten ist im vorliegenden Fall reduziert. Dies ergibt sich bereits aus dem Einleitungssatz des § 77 SGB III, wonach die Förderung durch Übernahme von Weiterbildungskosten und Unterhaltsgeld erfolgt. Dies ergibt sich darüber hinaus auch aus dem systematischen Zusammenhang. Eine Förderung nur durch die Übernahme der Weiterbildungskosten ist gesetzlich nur für den Fall des § 80 Abs. 1 SGB III vorgesehen, nämlich bei Fehlen der Vorbeschäftigungszeit. Ein solcher Fall liegt aus den oben genannten Gründen nicht vor. Angesichts der Regelungsdichte beim Unterhaltsgeld bzw. Teil-Unterhaltsgeld bleibt auch darüber hinaus kein Ermessensspielraum der Beklagten (zum Ganzen: Niewald in Gagel SGB III § 77 Rdziff. 97-99).
Eine Verurteilung zur Leistung war daher möglich.
Da die Klägerin somit in der streitigen Zeit Anspruch auf die begehrte Leistung hatte, waren die dies versagenden Bescheide der Beklagten rechtswidrig und mussten aufgehoben werden.
Permalink: https://openjur.de/u/776552.html (https://oj.is/776552)

References: § 77
 § 20
 § 78
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 16
 § 20
 § 20
 § 20
 § 154
 § 3
 § 77
 § 80
 § 77