Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/562
Timestamp: 2019-06-26 06:20:48+00:00

Document:
< § 561
§ 562a >
Zitierende Urteile zu § 562 BGB
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 95/16, Entscheidungsdatum: 2017-12-06
1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück - auch nur vorübergehend - entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 268/15, Entscheidungsdatum: 2017-03-03
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 163/12, Entscheidungsdatum: 2014-10-15
1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen. 2. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in...
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 69/14, Entscheidungsdatum: 2014-10-09
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 140/12, Entscheidungsdatum: 2014-09-17
Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben (im Anschluss an RG, 1. Dezember 1922, VII 64/22, RGZ 105, 408).
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 4/13, Entscheidungsdatum: 2014-06-04
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 5. Dezember 2012, unter Zurückweisung der Revision der Kläger, im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 20. Februar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auf Herausgabe der im Schriftsatz der Kläger vom 29. Januar 2010 (Anlage B 3) bezeichneten...

References: § 561

§ 562
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