Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2013&Aktenzeichen=XII%20ZR%2072%2F11
Timestamp: 2019-04-25 22:59:24+00:00

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BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11 - dejure.org
§ 119 BGB, §§ 119 ff BGB, § 313 BGB, § 779 Abs 1 BGB, § 1578b Abs 1 BGB
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität
BGB §§ 119, 313, 779, 1578b
Unterhaltsvereinbarungen auf Grundlage der vom BVerfG beanstandeten Dreiteilungsrechtsprechung weder unwirksam noch anfechtbar; Anpassung nach Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs dessen Grundlage in der alten Rechtsprechung des BGH zur sogenannten Dreiteilung liegt
Neue Kriterien für die Möglichkeiten der Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
Keine Änderung beim Ehegattenunterhalt
Auswirkung der Abschaffung der Dreiteilungsmethode auf Unterhaltsvereinbarungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.03.2013, Az.: XII ZR 72/11 (Anpassung von auf der Dreiteilungsmethode beruhenden Unterhaltsvereinbarungen)" von Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2013, 853 - 860.
AG Kaiserslautern, 28.04.1998 - 4 F 954/95
AG Kaiserslautern, 09.07.2008 - 3 F 260/07
OLG Zweibrücken, 31.05.2011 - 5 UF 117/08
AG Kaiserslautern, 09.07.2013 - 3 F 260/07
OLG Zweibrücken, 15.10.2013 - 5 UF 117/08
NJW 2013, 1530
MDR 2013, 596
FamRZ 2013, 853
Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (…grundlegend Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. März 2013 - XII ZR 72/11 - FamRZ 2013, 853 Rn. 37).
Bei der Beurteilung der Unbilligkeit einer fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien von Bedeutung, so dass der Tatrichter in seine Abwägung einzubeziehen hat, wie dringend der Unterhaltsberechtigte neben seinen eigenen Einkünften auf den Unterhalt angewiesen ist und in welchem Maße der Unterhaltspflichtige - auch unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten - durch diese Unterhaltszahlungen belastet wird (…Senatsurteile vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 24 und vom 20. März 2013 - XII ZR 72/11 - FamRZ 2013, 853 Rn. 42).
Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass in solchen Fällen, in denen die fortwirkende nacheheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, die Ehedauer vor allem durch die wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht gewinnt, welche insbesondere durch den Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder wegen der Haushaltsführung eingetreten ist; diese Grundsätze haben durch die am 1. März 2013 in Kraft getretene Neufassung des § 1578 b Abs. 1 BGB keine grundlegenden Änderungen erfahren (Senatsurteil vom 20. März 2013 - XII ZR 72/11 - FamRZ 2013, 853 Rn. 34 f.;… vgl. auch Senatsurteil vom 20. März 2013 - XII ZR 120/11 - FamRZ 2013, 864 Rn. 35).
Im Rahmen des § 1578 b BGB sind auch nach der Gesetzesänderung zum 1.3.2013 ehebedingte Nachteile vorrangig zu prüfen; soweit die fortwirkende nacheheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, gewinnt die Ehedauer an Gewicht, was sich durch die am 1.3.2013 in Kraft getretene Neufassung nicht geändert hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12.4.2013 - XII ZR 72/11 - NJW 2013, 596).
Ehebedingte Nachteile sind auch nach der Gesetzesänderung zum 1.3.2013 vorrangig zu prüfen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 20.2.2013 - XII ZR 148/10 - Rdn. 16; BGH, Urteil vom 20.3.2013 - XII ZR 72/11- Rdn. 34).
Nachteile in der Versorgungsbilanz sind in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und durch den Versorgungsausgleich vollständig ausgeglichen (BGH…, Urteil vom 16.4.2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rdn. 43; BGH, Urteil vom 20.3.2013 - XII ZR 72/11- Rdn. 33).
In Fällen, in denen die fortwirkende nacheheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, gewinnt die Ehedauer durch die wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch den Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder wegen der Haushaltsführung eingetreten ist (BGH, Urteil vom 20.3.2013 - XII ZR 72/11- Rdn. 33).
Der Bundesgerichtshof hat hierzu jüngst entschieden, dass diese Grundsätze durch die am 1.3.2013 in Kraft getretene Neufassung des § 1578 b BGB keine grundlegende Änderung erfahren haben (BGH, Urteil vom 20.3.2013 - XII ZR 72/11- Rdn. 34).
Ehebedingte Nachteile sind auch nach der Gesetzesänderung zum 1.3.2013 vorrangig zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 20.2.2013 - XII ZR 148/10 - FamRZ 2013, 860; BGH, Urteil vom 20.3.2013 - XII ZR 72/11- FamRZ 2013, 853).
Die stärkere Betonung der Ehedauer in der seit 1. März 2013 geltenden Neufassung von § 1578 b Abs. 1 BGB dient nach der Gesetzesbegründung der Klarstellung und soll jedenfalls keine wesentliche Änderung des nach der Senatsrechtsprechung bestehenden Rechtszustands bewirken (vgl. BT-Drucks. 17/11885 S. 6; Senatsurteil vom 20. März 2013 - XII ZR 72/11 - zur Veröffentlichung bestimmt; Borth FamRZ 2013, 165, 167; Born NJW 2013, 561).
(1) Ein rechtserheblicher Irrtum über die Vergleichsgrundlage (§ 779 Abs. 1 BGB, vgl. dazu ua. BGH 20. März 2013 - XII ZR 72/11 - Rn. 17; BAG 15. Dezember 1994 - 8 AZR 250/93 - Rn. 40) ist nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich.
Des Weiteren sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien von Bedeutung, etwa inwieweit der Unterhaltsberechtigte neben seinen eigenen Einkünften auf den Unterhalt angewiesen ist und in welchem Maße der Unterhaltspflichtige - auch unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten - durch diese Unterhaltszahlungen belastet wird (BGH FamRZ 2013, 853 Tz. 42).
In seiner Entscheidung vom 20.03.2013 (NJW 2013, 1530) hat der BGH nunmehr im Hinblick auf die Änderung des § 1578b BGB ausgeführt, dass es sich nur um eine Klarstellung seitens des Gesetzgebers handelt.
Durch das Anschlussrechtsmittel wird der Rechtsmittelgegner in die Lage versetzt, die Grenzen des Rechtsmittelverfahrens mitzubestimmen und zu seinem Vorteil zu beeinflussen, so dass er auch selbständige Angriffe wie Antragserweiterung, Antragsänderung und Widerantrag führen kann (BGH NJW 2013, 1530 Rn. 19; NJW 1982, 1708, 1709).
Zwar ist es richtig, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts gemäß § 1578b BGB nicht nur ehebedingte Nachteile, sondern darüber hinausgehend auch die sog. nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen sind (…vgl. etwa BGH, U.v. 17.2.2010 - XII ZR 140/08 - NJW 2010, 1598 Rn. 25;… U.v. 6.10.2010 - XII ZR 202/08 - NJW 2011, 147 Rn. 21; U.v. 20.3.2013 - XII ZR 72/11 - NJW 2013, 1530 Rn. 35).
Die Ehedauer gewinnt ihren wesentlichen Stellenwert bei der Bestimmung des Maßes der gebotenen nachehelichen Solidarität aus der Wechselwirkung mit der in der Ehe einvernehmlich praktizierten Rollenverteilung und der darauf beruhenden Verflechtung der wirtschaftlichen Verhältnisse; eine lange Ehedauer für sich genommen rechtfertigt insbesondere dann keinen fortdauernden Unterhalt nach den (die eigene Lebensstellung übersteigenden) ehelichen Lebensverhältnissen, wenn beide Ehegatten während der Ehe vollschichtig berufstätig waren und die Einkommensdifferenz lediglich auf ein unterschiedliches Qualifikationsniveau zurückzuführen ist, das bereits zu Beginn der Ehe vorlag (vgl. BGH, U.v. 20.3.2013 a.a.O. m.w.N.).
Da ggf. Unwirksamkeitsgründe im Rahmen dieses Erstprozesses geltend zu machen sind (…vergl. Palandt-Sprau, § 779 BGB, Rz. 31 m.w.N.), ist dieser nach dem für ihn geltenden Verfahrensgrundsätzen fortzuführen (vergl. ohne nähere Begründung bei ähnlichem zeitlichen Ablauf: BGH NJW 2013, 1530-1534).

References: § 119
 § 313
 § 779
 § 1578
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 § 1578
 § 1578
 § 1578
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 § 779
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