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Timestamp: 2019-07-19 11:21:42+00:00

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BGH, 11.12.1991 - 2 StR 535/91 - dejure.org
BGH, 11.12.1991 - 2 StR 535/91
https://dejure.org/1991,6745
BGH, 11.12.1991 - 2 StR 535/91 (https://dejure.org/1991,6745)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1991 - 2 StR 535/91 (https://dejure.org/1991,6745)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91 (https://dejure.org/1991,6745)
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Unterlassene Feststellungen des Schwurgerichts hinsichtlich einer möglichen Notwehrlage oder eines zumindest schuldausschließenden Notwehrexzesses - Unterlassene Feststellung über die Vorstellung des Angeklagten im Tatzeitpunkt über das weitere Verhalten seines Gegners - Enge Auslegung des Begriffs eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs
BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5
Ein Angriff ist bereits dann gegenwärtig, wenn sich die durch das Verhalten der Angreifer begründete Gefahr so verdichtet hat, dass ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365; Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5;… Urteil vom 26. August 1987 - 3 StR 303/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1).
a) Ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133; Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365; Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5;… Urteil vom 26. August 1987 - 3 StR 303/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; Urteil vom 7. November 1972 - 1 StR 489/72, NJW 1973, 255 mwN).
Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein erneuter Umschlag in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2005 - 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153; Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5).
Entscheidend sind daher nicht die Befürchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverändert fortdauernden) Rechtsgutsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ 2002, 203; Urteil vom 9. August 2005 - 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153; Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5;… siehe auch Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 397/15, Rn. 5).
Wenngleich L. dem P. noch keine Verletzungen zugefügt hatte, war jedoch erkennbar, daß solche unmittelbar bevorstanden (vgl hierzu BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5, Wessels, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 27. Auflage, RdNr 328).
Entscheidend sind die Absichten des Angreifers (BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5).
aa) Gegenwärtig in diesem Sinne kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5; Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38 mwN).
Entscheidend sind daher nicht die Befürchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204; Urteil vom 9. August 2005 - 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153; Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5; siehe auch Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 397/15, bei Hecker, JuS 2016, 562, 563).
Vor dem Hintergrund der zum Geschehensverlauf getroffenen Feststellungen war dies insbesondere deshalb von Bedeutung, weil für die Gegenwärtigkeit des Angriffs nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung entscheidend ist, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5 mwN).
Hätte der Angeklagte nämlich mit einem unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Angriff gerechnet und damit einen Sachverhalt angenommen, der ihn - falls er zuträfe - zur Nothilfe zu Gunsten des Mitangeklagten berechtigte, kämen gegebenenfalls die rechtlichen Grundsätze der Putativnotwehr in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204; Beschluss vom 11. Dezember 1991 aaO).
Im Strafrecht wird ähnlich wie im polizeilichen Gefahrenabwehrrecht unter dem "gegenwärtigen" Angriff (der "gegenwärtigen" Gefahr) nicht nur der bereits begonnene, sondern auch der unmittelbar bevorstehende Angriff verstanden (BGH 2 StR 535/91 vom 11. Dezember 1991 dok. bei juris;… Spendel LK StGB 10. Aufl. § 32 Rn. 115 ff;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 32 Rn. 8 f.).
Die bedrohliche Lage (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.1991 - 2 StR 539/91, BeckRS 1991, 31097174 m.w.Nw.) wurde von dem Angeklagten D1 geschaffen.
Dies würde voraussetzen, dass der Täter irrig von einer Nothilfelage ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1989 - 1 StR 741/88, NJW 1989, 3027), sich also einen unmittelbar bevorstehenden Angriff vorstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.1991 - 2 StR 535/91, BeckRS 1991, 31097174).
Zudem lassen die Ausführungen besorgen, daß das Bezirksgericht den Begriff des gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs zu eng aufgefaßt hat (vgl. dazu BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5 m.w.N.).

References: § 32
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