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Timestamp: 2016-10-28 12:17:21+00:00

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1P.777/1999 (15.03.2000)
1P.777/1999/mng
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber Dreifuss.
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Simon Ulrich, Spannerstrasse 8, Frauenfeld,
Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau,
Strafverfahren; Gesuch um amtliche Verteidigung,
A.- Gegen A.________ ist im Kanton Thurgau ein im Kanton Z�rich eingeleitetes Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind h�ngig, das zwischenzeitlich auf den Vorwurf der sexuellen N�tigung bzw. der Vergewaltigung ausgedehnt worden war. Hinsichtlich des Vorwurfs der sexuellen Handlungen mit einem Kind ist A.________ gest�ndig.
A.________ stellte am 27. Juli 1999 beim Verh�rrichteramt des Kantons Thurgau das Gesuch, es sei ihm die amtliche Verteidigung zu bewilligen und den bevollm�chtigten Rechtsanwalt zur Seite zu stellen.
Dieses Gesuch wies die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Frauenfeld mit Verf�gung vom 16. August 1999 ab. Eine hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau (im Folgenden "Obergericht" genannt) mit Beschluss vom 27. September 1999 (zugestellt am 12. November 1999) ab.
B.- Mit Verf�gung vom 29. September 1999 (am 30. September 1999 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau genehmigt) stellte das Verh�ramt die Untersuchung wegen sexueller N�tigung bzw. Vergewaltigung ein.
Am 17. November 1999 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anklage gegen A.________ und beantragte eine Strafe von einem Jahr Gef�ngnis, bedingt erlassen, sowie f�nf Jahren Landesverweisung, unbedingt.
C.- A.________ f�hrt gegen den Beschluss des Obergerichts vom 27. September 1999 mit Eingabe vom 13. Dezember 1999 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots sowie des verfassungsm�ssigen Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Ferner stellt er das Gesuch, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und Rechtsanwalt Dr. Simon Ulrich zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen.
D.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.- Der angefochtene Entscheid ist ein selbst�ndig er�ffneter, kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid, der nach Art. 86 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 OG in der am 1. M�rz 2000 in Kraft getretenen Fassung (AS 2000 417; BBl 1999 7937) nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Bei Zwischenentscheiden �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung ist diese Voraussetzung nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 87 OG in seiner bisherigen Fassung, die unter dem ge�nderten Recht ihre G�ltigkeit beh�lt, zu bejahen (BGE 111 Ia 276 E. 2b S. 278 f.). Die vorliegende Beschwerde ist insoweit zul�ssig.
Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.- a) Der Anspruch des bed�rftigen Angeklagten auf Offizialverteidigung wird in erster Linie durch die Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts geregelt. Unabh�ngig davon greifen die direkt aus Verfassung und Europ�ischer Menschenrechtskonvention hergeleiteten Minimalgarantien Platz. Ob diese beachtet wurden, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 122 I 49 E. 2a; 120 Ia 43 E. 2). Das Obergericht hat seinen Entscheid auf � 51 Abs. 2 in Verbindung mit � 50 Abs. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau vom 30. Juli 1970/5. November 1991 (StPO) gest�tzt. Danach sei dem Gesuch um Offizialverteidigung zu entsprechen, wenn der Angeschuldigte bed�rftig und zur Wahrung seiner Interessen unf�hig sei, oder wenn eine Strafe beantragt werde, bei welcher der bedingte Strafvollzug wegen ihrer Dauer ausgeschlossen sei, die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme in Frage komme oder in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten best�nden.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die kantonalen Beh�rden h�tten das Thurgauer Strafprozessrecht falsch angewendet. Er r�gt, die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im angefochtenen Entscheid verletze den direkt aus Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung.
b) Als besondere Garantie f�r den Angeschuldigten im Strafprozess gew�hrleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittellos ist. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wurde bisher als Minimalgarantie auch aus Art. 4 aBV abgeleitet: Danach hat die bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der auch die Vertretung durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst, sofern ein solcher zur geh�rigen Interessenwahrung erforderlich ist (BGE 125 I 161 E. 3b S. 163; 125 V 32 E. 4a/b; 124 I 304 E. 2a S. 306). Dieser Anspruch ist nunmehr in Art. 29 Abs. 3 BV ausdr�cklich gew�hrleistet worden.
F�r den Bereich des Strafverfahrens ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters geboten, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift. Das trifft unabh�ngig von den tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens zu, wenn ein schwerer Fall vorliegt, d.h. dem Angeschuldigten konkret eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, m�ssen zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Probleme hinzukommen, denen der Betroffene auf sich allein gestellt nicht gewachsen w�re. Als besondere Schwierigkeiten fallen nicht nur Umst�nde wie Kompliziertheit der Rechtsfragen, Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts und dergleichen in Betracht, sondern insbesondere auch in der Person des Angeschuldigten liegende Gr�nde, wie etwa dessen F�higkeiten, sich im Verfahren zurecht zu finden. Sind die Voraussetzungen erf�llt, so besteht der Anspruch auf Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters bereits im Stadium der Strafuntersuchung. Dass im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime gilt, vermag die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung nicht apriori auszuschliessen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen im konkreten Fall nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a; 120 Ia 43 E. 2 und 3; 116 Ia 295 E. 6a; 111 Ia 81 E. 3a S. 84, je mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, das Obergericht habe die Anforderungen an den Nachweis seiner Bed�rftigkeit �berspannt und sei in Willk�r verfallen, indem es diese verneint habe. Wie es sich damit verh�lt, kann hier indessen offen bleiben, da das Obergericht zur Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers zwar umfassende Erw�gungen anstellte, die Frage aber letztlich offen liess, weil es die �brigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung als nicht erf�llt betrachtete. Es ist deshalb vorliegend nur zu pr�fen, ob das Obergericht gegen die vom Beschwerdef�hrer angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte verstiess, indem es die �brigen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Offizialverteidigung verneinte.
d) aa) Die Pr�sidentin des Bezirksgerichts hatte im Entscheid vom 16. August 1999 unter anderem erwogen, der Strafrahmen wegen sexueller Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 StGB betrage Zuchthaus bis zu f�nf Jahren und derjenige wegen sexueller N�tigung gem�ss Art. 189 StGB Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Es sei noch nicht bekannt, welches Strafmass der Staatsanwalt beantragen werde, weshalb noch nicht entschieden werden k�nne, ob eine bedingte Strafe ausgeschlossen sei und der Gesuchsteller deshalb amtlich verteidigt werden m�sse. Werde eine Strafe von mehr als 18 Monaten beantragt, stehe es dem Beschwerdef�hrer frei, sein Gesuch zu erneuern.
bb) Das Obergericht folgte der vom Beschwerdef�hrer hiergegen gef�hrten Argumentation nicht, wonach das Abwarten des Strafantrags der Staatsanwaltschaft faktisch zur g�nzlichen Verweigerung der Offizialverteidigung im Vorfeld der Hauptverhandlung bzw. im Untersuchungsverfahren f�hre. Es erwog, das Begehren um Offizialverteidigung k�nnte nach � 51 Abs. 1 Satz 1 StPO jederzeit gestellt werden. Die Gew�hrung der Offizialverteidigung erfolge grunds�tzlich unabh�ngig davon, ob bereits eine Strafe von mehr als 18 Monaten beantragt werde. Solange ein Strafantrag aber noch nicht gestellt worden sei, m�sse eine andere der alternativen Voraussetzungen von � 50 Abs. 4 StPO vorliegen, was hier nicht der Fall sei.
Die Strafuntersuchung betreffe, so das Obergericht weiter, nur noch den Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind. Insoweit sei der Beschwerdef�hrer gest�ndig und der Sachverhalt unbestritten. Der Beschwerdef�hrer sei der Strafuntersuchung nicht so unbeholfen gegen�bergestanden, dass deren Bew�ltigung f�r ihn mit un�berwindbaren Schwierigkeiten verbunden gewesen w�re. Besondere Schwierigkeiten seien auch nicht erstellt, weil der Beschwerdef�hrer aus einem anderen Kulturkreis stamme. Er halte sich seit l�ngerem in Europa auf, kenne seine Frau, eine Schweizerin, seit f�nf oder sechs Jahren und spreche deutsch, auch wenn an den Einvernahmen stets ein Dolmetscher zur Verf�gung gestanden sei. Dass das Strafverfahren mit erheblichen Beeintr�chtigungen, sei es auch psychischer Natur, verbunden sei, folge aus der Natur der Sache.
e) F�r die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung ist grunds�tzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Gesuch gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4 S. 6 f.; 101 Ia 34 E. 2; best�tigt in BGE 125 II 265 E. 4b; 124 I 304 E. 2c S. 307). In diesem Zeitpunkt war der Beschwerdef�hrer mit den Schuldvorw�rfen der sexuellen Handlungen mit einem Kind und der sexuellen N�tigung bzw. der Vergewaltigung konfrontiert. F�r die Beurteilung sind deshalb diese Schuldvorw�rfe massgeblich. Das Obergericht hat in Teilen seiner Entscheidbegr�ndung zu Unrecht darauf abgestellt, dass das Strafverfahren wegen sexueller N�tigung bzw. wegen Vergewaltigung sp�ter eingestellt wurde. Unabh�ngig davon, dass auf die Schuldvorw�rfe zur Zeit des Gesuchs abzustellen ist, h�tte es die Teileinstellung des Strafverfahrens in der Begr�ndung des Entscheids zudem schon deshalb nicht ber�cksichtigen d�rfen, weil die Einstellung nach dem Zeitpunkt der F�llung seines Entscheids erfolgte; auch f�r die bundesgerichtliche Beurteilung sind die rechtlichen und tats�chlichen Verh�ltnisse, wie sie im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids gegeben waren, massgeblich (BGE 121 I 279 E. 3a S. 283 f.; 367 E. 1b S. 370).
Angesichts der massgeblichen Vorw�rfe der sexuellen N�tigung bzw. der Vergewaltigung sowie der sexuellen Handlungen mit einem Kind h�tte das Obergericht nicht bloss von einem relativ schweren Fall im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgehen d�rfen, da dem Beschwerdef�hrer danach eine Strafe drohte, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Vollzugs ausschliesst. Dass seinerzeit von einem schweren Fall auszugehen gewesen w�re, zeigt im Nachhinein schon der Antrag der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vom 17. November 1999, der f�r die vorgeworfenen sexuellen Handlungen mit einem Kind allein auf eine Gef�ngnisstrafe von einem Jahr bedingt und eine unbedingte Landesverweisung f�r f�nf Jahre lautet. Die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege w�re deshalb nach der vorstehend dargestellten Rechtsprechung gest�tzt auf Art. 4 aBV bereits im Untersuchungsverfahren geboten gewesen, und zwar unabh�ngig davon, ob besondere tats�chliche oder rechtliche Probleme hinzukamen, denen der Beschwerdef�hrer auf sich allein gestellt nicht gewachsen gewesen w�re. Die obergerichtliche Anwendung von � 50 Abs. 4 StPO h�lt deshalb vorliegend einer verfassungsrechtlichen �berpr�fung nicht Stand. Diese Bestimmung, die sich ihrem Wortlaut nach nur auf das Gerichtsverfahren nach der Anklageerhebung zu beziehen scheint, darf auf das Untersuchungsverfahren nicht in der Weise angewendet werden, dass die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung vor der Anklageerhebung auch in schweren F�llen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann gew�hrt wird, wenn sich konkret besondere tats�chliche oder rechtliche Probleme stellen, denen der Angeschuldigte auf sich allein gestellt nicht gewachsen ist.
f) Die Beschwerde erweist sich demnach als begr�ndet. Das Obergericht wird zu entscheiden haben, ob die von ihm noch nicht abschliessend beurteilte kumulative Voraussetzung der Bed�rftigkeit f�r eine Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zu bejahen ist. Angesichts der umfassenden Erw�gungen, die das Obergericht dazu bereits angestellt hat, rechtfertigen sich vorliegend einige Hinweise dazu.
aa) Das Obergericht erwog, die vom Beschwerdef�hrer f�r die Monate M�rz bis Juni 1999 eingereichten Gegen�berstellungen von Einnahmen und Ausgaben aus seiner selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Marktfahrer samt Belegen liessen mangels weitergehender Angaben, z.B. hinsichtlich der Abgrenzung von Privat- und Gesch�ftsaufwand, keine R�ckschl�sse f�r eine Ermittlung zumindest einer groben Gewinn- und Verlustrechnung zu. Hinzu komme, dass die Monate M�rz bis Juni f�r die Ermittlung des tats�chlichen Einkommens aus dem Marktfahrergesch�ft nicht repr�sentativ sein d�rften, zumal er f�r das Jahr 1998 nach seinen Angaben einen Umsatz von rund Fr. 120'000. -- erzielt habe und demnach wesentlich mehr einnehme als er mit seinen Angaben f�r die Monate M�rz bis Juni glauben machen wolle. Bei dem Umsatz handle es sich immerhin nur um ein Bruttoeinkommen, aus dem kein sonderlich grosses Nettoeinkommen resultieren d�rfte. Auch d�rfe die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers nicht ohne Not verneint werden, weil er mit seiner Familie von der Gemeinde Unterst�tzungsbeitr�ge erhalte.
bb) Bed�rftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und seine Familie bedarf. Zur Pr�fung der Bed�rftigkeit sind s�mtliche Umst�nde zu w�rdigen; die entscheidende Beh�rde hat insbesondere zu ber�cksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubringen sind. Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchstellung (124 I 1 E. 2a; 120 Ia 179 E. 3a, je mit Hinweisen).
F�r die Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers darf die entscheidende Beh�rde zwar die Beweismittel nicht formalistisch beschr�nken und etwa einseitig nur einen amtlichen Beleg �ber dessen finanzielle Verh�ltnisse zulassen. Sie hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches ben�tigt. Grunds�tzlich aber obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall erh�lt die Familie des Beschwerdef�hrers von der Gemeinde F�rsorgeleistungen. Damit ist grunds�tzlich davon auszugehen, dass er die Kosten f�r einen Rechtsbeistand nicht aufbringen kann. Ein Beizug der Akten der F�rsorgebeh�rde k�nnte hier allenfalls weitere Aufschl�sse bringen. Die Ansicht des Obergerichts, die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Aufstellungen und Belege verm�chten mangels erg�nzender Angaben seine Bed�rftigkeit zur Zeit der Gesuchseinreichung nicht zu belegen, erscheint unter allen gegebenen Umst�nden als streng. Zwar erscheint die Ansicht des Obergerichts nicht als willk�rlich, dass Unterlagen f�r nur vier Monate des ersten Halbjahres 1999 grunds�tzlich keinen repr�sentativen �berblick �ber die Einkommenssituation f�r das ganze Jahr zu verschaffen verm�gen. Immerhin hat der Beschwerdef�hrer aber auch verschiedene Schreiben von Marktgemeinden eingereicht, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdef�hrer im �brigen Jahresverlauf zu verschiedenen, bereits voll belegten Jahrm�rkten nicht mehr zugelassen werden konnte. Zu ber�cksichtigen ist bei der Stellung der Anforderungen an den Nachweis der Einkommenssituation auch, dass bei Wegfallen der Bed�rftigkeit im Laufe des Verfahrens ein r�ckwirkender Entzug der unentgeltlichen Rechtsvertretung nicht zum vornherein verfassungswidrig ist und einer Bewilligung damit insoweit nur vorl�ufige Bedeutung zukommt (vgl. BGE 122 I 5 E. 4a; 111 Ia 276 E. 2a).
3.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang hat der Kanton Thurgau den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG). Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. September 1999 aufgehoben.
3.- Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000. -- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. M�rz 2000

References: Art. 6
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 187
 Art. 189
 BGE 
 Art. 4
 BGE