Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/haushaltsnahe-dienstleistungen-und-das-notrufsystem-beim-betreuten-wohnen-in-der-seniorenresidenz-3104747
Timestamp: 2020-08-04 14:22:46+00:00

Document:
Haushaltsnahe Dienstleistungen - und das Notrufsystem beim Betreuten Wohnen in der Seniorenresidenz | Rechtslupe
Auf­wen­dun­gen für ein Not­ruf­sys­tem, das inner­halb einer Woh­nung im Rah­men des „Betreu­ten Woh­nens“ Hil­fe­leis­tung rund um die Uhr sicher­stellt, kön­nen als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG die Ein­kom­men­steu­er ermä­ßi­gen.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bewohn­te der Klä­ger eine Drei-Zim­mer-Woh­nung im Rah­men des „Betreu­ten Woh­nens“ in einer Senio­ren­re­si­denz. Neben dem Miet­ver­trag mit dem Eigen­tü­mer der Woh­nung schloss er mit dem Betrei­ber der Resi­denz einen Senio­ren­be­treu­ungs­ver­trag ab. Dar­in ver­pflich­te­te sich der Betrei­ber u.a. dazu, dem Bewoh­ner 24 Stun­den pro Tag ein Not­ruf­sys­tem zur Ver­fü­gung zu stel­len, ein­schließ­lich des für die Nacht­wa­che und die Sofort­hil­fe im Not­fall erfor­der­li­chen Fach­per­so­nals.
In sei­ner Steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr mach­te der Bewoh­ner 1.357 € (76 % der Betreu­ungs­pau­scha­le) als Auf­wen­dun­gen für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen nach § 35a EStG gel­tend. Das Finanz­amt gewähr­te dem Bewoh­ner nur eine Steu­er­ermä­ßi­gung in Bezug auf die Auf­wen­dun­gen für den Haus­meis­ter und die Rei­ni­gung.
Wie in der Vor­in­stanz bereits das Finanz­ge­richt Nürn­berg [1] bestä­tig­te nun auch der Bun­des­fi­nanz­hof, dass es sich bei den Auf­wen­dun­gen für das mit der Betreu­ungs­pau­scha­le abge­gol­te­ne Not­ruf­sys­tem um sol­che für eine haus­halts­na­he Dienst­leis­tung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG han­delt. Durch die Ruf­be­reit­schaft wer­de sicher­ge­stellt, dass ein Bewoh­ner, der sich im räum­li­chen Bereich sei­nes Haus­halts auf­hal­te, im Not­fall Hil­fe erhal­ten kön­ne. Eine sol­che Ruf­be­reit­schaft leis­te­ten typi­scher­wei­se in einer Haus­halts­ge­mein­schaft zusam­men­le­ben­de Fami­li­en- oder sons­ti­ge Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge. Es han­de­le sich damit um haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne der Vor­schrift. Die­se wür­den nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch in dem Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht. Da der Leis­tungs­er­folg in der Woh­nung des Steu­er­pflich­ti­gen ein­tre­te, wer­de die Leis­tung auch im räum­li­chen Bereich des Haus­halts erbracht. Ohne Bedeu­tung ist inso­weit, dass die Not­ruf­zen­tra­le sich außer­halb des Haus­halts des Steu­er­pflich­ti­gen befin­det.
Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er für haus­halts­na­he Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se oder für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen auf Antrag um 20 %, höchs­tens 4.000 EUR, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen. Dies gilt auch für die Inan­spruch­nah­me von Pfle­ge- und Betreu­ungs­leis­tun­gen sowie für Auf­wen­dun­gen, die einem Steu­er­pflich­ti­gen wegen der Unter­brin­gung in einem Heim oder zur dau­ern­den Pfle­ge erwach­sen, soweit dar­in Kos­ten für Dienst­leis­tun­gen ent­hal­ten sind, die mit denen einer Hil­fe im Haus­halt ver­gleich­bar sind (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Steu­er­ermä­ßi­gung kann nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn die Dienst­leis­tung in einem in der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum lie­gen­den Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen oder ‑bei Pfle­ge- und Betreu­ungs­leis­tun­gen- der gepfleg­ten oder betreu­ten Per­son aus­ge­übt oder erbracht wird (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG).
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [2] ist unter dem Begriff des Haus­halts die Wirt­schafts­füh­rung meh­re­rer (in einer Fami­lie) zusam­men­le­ben­der Per­so­nen oder einer ein­zel­nen Per­son zu ver­ste­hen. Das Wirt­schaf­ten im Haus­halt umfasst Tätig­kei­ten, die für die Haus­hal­tung oder die Haus­halts­mit­glie­der erbracht wer­den. Dazu gehö­ren Ein­kau­fen von Ver­brauchs­gü­tern, Zube­rei­tung von Mahl­zei­ten, Wäsche­pfle­ge, Rei­ni­gung und Pfle­ge der Räu­me, des Gar­tens und auch Pfle­ge, Ver­sor­gung und Betreu­ung von Kin­dern, alten und kran­ken Haus­halts­an­ge­hö­ri­gen [3]. Ein sol­cher Haus­halt kann grund­sätz­lich auch von dem Bewoh­ner eines Wohn­stifts geführt wer­den [4].
„Haus­halts­na­he“ Leis­tun­gen sind sol­che, die eine hin­rei­chen­de Nähe zur Haus­halts­füh­rung haben bzw. damit im Zusam­men­hang ste­hen. Dazu gehö­ren Tätig­kei­ten, die gewöhn­lich durch Mit­glie­der des pri­va­ten Haus­halts oder ent­spre­chend Beschäf­tig­te erle­digt wer­den und in regel­mä­ßi­gen Abstän­den anfal­len [5].
Nach die­sen Grund­sät­zen han­delt es sich bei dem mit der Betreu­ungs­pau­scha­le abge­gol­te­nen Not­ruf­sys­tem um eine haus­halts­na­he Dienst­leis­tung. Denn durch die Ruf­be­reit­schaft wird sicher­ge­stellt, dass ein Bewoh­ner, der sich im räum­li­chen Bereich sei­nes im Rah­men des „Betreu­ten Woh­nens“ geführ­ten Haus­halts auf­hält, im Bedarfs­fall Hil­fe rufen kann. Eine sol­che Ruf­be­reit­schaft leis­ten typi­scher­wei­se in einer Haus­halts­ge­mein­schaft zusam­men­le­ben­de Fami­li­en- oder sons­ti­ge Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge und stel­len damit im räum­li­chen Bereich des Haus­halts sicher, dass kran­ke und alte Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge im Bedarfs­fall Hil­fe erhal­ten.
Die Leis­tung wird auch „in einem … Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen … erbracht“.
„In“ einem Haus­halt wird die haus­halts­na­he Dienst­leis­tung erbracht, wenn sie im räum­li­chen Bereich des vor­han­de­nen Haus­halts geleis­tet wird. Der Begriff des Haus­halts ist inso­weit räum­lich-funk­tio­nal aus­zu­le­gen [6].
Im Streit­fall stellt das Not­ruf­sys­tem die Ruf­be­reit­schaft für den Fall sicher, dass der Bewoh­ner sich in sei­ner Woh­nung auf­hält, um dort im Not- und sons­ti­gen Bedarfs­fall eine Hil­fe­leis­tung zu gewähr­leis­ten. Der Leis­tungs­er­folg tritt damit in der Woh­nung des Steu­er­pflich­ti­gen ein. Die Leis­tung wird mit­hin im räum­li­chen Bereich des Haus­halts erbracht.
Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Finanz­ge­richt Nürn­berg die Steu­er­ermä­ßi­gung zu Recht in der vom Bewoh­ner begehr­ten Höhe gewährt.
Der Bewoh­ner führ­te in sei­ner Drei-Zim­mer-Woh­nung einen Haus­halt im Sin­ne die­ser Vor­schrift. Die­je­ni­gen Ent­gelts­an­tei­le, die auf das Not­ruf­sys­tem und das Bereit­hal­ten von Per­so­nal für den Ein­satz im Bedarfs­fall anfal­len, sind nach den ange­führ­ten Grund­sät­zen haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG.
Ob es sich bei allen Leis­tun­gen, zu denen sich das Wohn­stift im Betreu­ungs­ver­trag ver­pflich­tet hat, um sol­che i.S. des § 35a EStG han­delt, kann vor­lie­gend offen­blei­ben. Denn der Bewoh­ner hat nur für 76 % der ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen die Steu­er­ermä­ßi­gung begehrt. Auf die Steu­er­ermä­ßi­gung für die­sen Anteil der Auf­wen­dun­gen hat er bereits des­halb Anspruch, weil 80 % der Auf­wen­dun­gen auf das Not­ruf­sys­tem ent­fal­len.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2015 – VI R 18/​14
FG Nürn­berg, Urteil vom 13.02.2014 – 6 K 1026/​13[↩]
BFH, Urtei­le vom 01.02.2007 – VI R 77/​05, BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760; – VI R 74/​05, BFH/​NV 2007, 900; vom 29.01.2009 – VI R 28/​08, BFHE 224, 255, BStBl II 2010, 166[↩]
vgl. auch BT-Drs. 15/​91, 19; Schmidt/​Krüger, EStG, 34. Aufl., § 35a Rz 7[↩]
BFH, Urteil in BFHE 224, 255, BStBl II 2010, 166[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760; in BFH/​NV 2007, 900; in BFHE 224, 255, BStBl II 2010, 166[↩]
BFH, Urtei­le vom 20.03.2014 – VI R 55/​12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880; – VI R 56/​12, BFHE 245, 49, BStBl II 2014, 882[↩]
Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und das Not­ruf­sys­tem beim… Auf­wen­dun­gen für ein Not­ruf­sys­tem, das inner­halb einer Woh­nung im Rah­men des „Betreu­ten Woh­nens“ Hil­fe­leis­tung rund um die Uhr sicher­stellt, kön­nen als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen gemäß §…
betreutes Wohnenhaushaltsnahe DienstleistungenNotrufsystemSeniorenheim

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35