Source: https://www.deloittetax.at/2015/02/18/klage-gegen-urheberrechtsverletzungen-nun-auch-bequem-daheim/
Timestamp: 2020-07-04 05:56:15+00:00

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Klage gegen Urheberrechtsverletzungen nun auch bequem daheim | Deloitte Österreich Tax & Legal News
Der EuGH stellte jüngst fest, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Wahlrecht besteht , wo der Verletzer geklagt werden kann. Die Klage kann demnach nicht nur beim Gericht am Wohnsitz des Verletzers, sondern auch in jedem Mitgliedsstaat eingereicht werden, in dem die betreffende Internetseite aufgerufen werden kann.
Eine österreichische Fotografin hatte für den Vortrag eines Architekturbüros Fotos bereitgestellt. Eine deutsche Energieagentur stellte diesen Vortrag des österreichischen Architekten – mitsamt den gegenständlichen Fotos – auf ihrer Website online und zum Download zur Verfügung. Dieser Verwendung ihrer Bilder hatte die Fotografin im Vorfeld allerdings nicht zugestimmt. Die österreichische Fotografin brachte ihre Klage auf Schadenersatz beim Handelsgericht Wien ein. Der Gegner wandte ein, dass seine Website nicht auf Österreich ausgerichtet sei und dass die bloße Abrufbarkeit in Österreich nicht ausreiche, um die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien zu begründen. Das Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH entsprechende Fragen betreffend die Zuständigkeit zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es konkret um die Auslegung der sogenannten „Brüssel-I-Verordnung“, welche die internationale Zuständigkeit der Gerichte regelt.
Schädigendes Ereignis.
Als Grundsatz gilt, dass jenes Gericht zuständig, in dessen Gebiet der Beklagte seinen ordentlichen (Wohn-)Sitz hat. Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass auch eine Klage beim Gericht jenes Ortes möglich ist, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Im Verfahren war somit zu klären, welcher Ort dies im Falle einer Urheberrechtsverletzung im Internet ist.
Dazu führte der EuGH in seinem Urteil C-441/13 vom 22.1.2015 zunächst aus, dass bei einer Verletzung von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten durch unberechtigte Veröffentlichung von Lichtbildern auf einer bestimmten Website, das ursächliche Geschehen (Hochladen des Vortrags samt Bildern in Deutschland) für die Begründung der Zuständigkeit des Gerichts nicht maßgeblich ist. Für den alternativen Gerichtsstand des Schadenseintritts ist nach Meinung des EuGH unerheblich, ob eine Website auf einen bestimmten Mitgliedsstaat ausgerichtet ist oder nicht. Wesentlich ist lediglich, dass die Website auch in Österreich zugänglich ist. Da dies der Fall war, bejahte der EuGH die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien.
Schon derzeit ist es so, dass manche Inhalte im Internet in manchen Staaten (auch Mitgliedsstaaten der EU) nicht gleichermaßen zugänglich sind wie in anderen. So sind beispielsweise Videos nationaler TV-Anstalten auf deren Websites oftmals nicht im Ausland zugänglich. Ähnlich verhält es sich mit Inhalten auf Youtube in Deutschland aufgrund eines jahrelangen Rechtsstreits zwischen Youtube und der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA. Umgekehrte Schlussfolgerung aus dem aktuellen Urteil des EuGH muss demnach sein, dass eine Klage bei einem Gericht in einem Mitgliedsstaat, in dem eine bestimmte Website nicht aufrufbar ist, nicht möglich ist. Sollte die Website jedoch aufrufbar sein, kann ein Urheber mit Wohnsitz innerhalb der EU, dessen Werke ohne seine Zustimmung (und somit auch ohne Tantiemen) im Internet verwendet wurden, nunmehr immer bei seinem Heimatgericht die Klage gegen den Betreiber der Website einbringen. Dieses Ergebnis ist von großer praktischer Bedeutung, handelt es sich bei Urhebern doch um natürliche Personen, während die Verletzung oftmals von großen Unternehmen begangen wird. Eine Klage am Wohnsitzgericht ist für den Urheber natürlich viel einfacher realisierbar als in einem fremden Land.
Ein durch eine Website in seinen Rechten verletzter Urheber kann nunmehr Klage gegen den Rechteverletzer auch beim Gericht an seinem Wohnort einbringen, sofern die betreffende Website dort auch abrufbar war.
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