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Timestamp: 2018-03-22 15:18:42+00:00

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Urteile Archive - Betriebsausgabe.de
Der Einspruch gegen den Steuerbescheid per E-Mail gilt als schriftlicher Einspruch. Das ist auch dann der Fall, wenn diese Option nicht explizit in der Rechtsbehelfsbelehrung genannt wird, so ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Mit dieser Entscheidung widersprach der Bundesfinanzhof einem Urteil des Finanzgerichtshofs Niedersachsen. Dieses hatte entschieden, dass das Finanzamt ausdrücklich auf die Möglichkeit des Einspruchs per… Weiterlesen »
Wurden Leistungen berechnet, aber nicht tatsächlich erbracht, so fallen der Vorsteuerabzug und die Anerkennung der Kosten als Betriebsausgabe weg. Wurden die in einer Rechnung aufgelisteten Leistungen nicht erbracht, so geht der Fiskus von einer Scheinrechnung aus. Damit verliert der Rechnungsempfänger das Recht zum Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug – selbst wenn das ausstellende Unternehmen die Umsatzsteuer abgeführt haben… Weiterlesen »
Gegen Ende des Monats Juni hat der Deutsche Bundestag neue Gesetzentwürfe beschlossen, die der Modernisierung der Zwangsvollstreckung dienen. Dabei geht es vorrangig darum, Schuldnern die Begleichung ihrer Forderungen zu erleichtern und Gläubigern eine effektivere Eintreibung ihrer Forderungen zu ermöglichen. Nach den neuen Regelungen haben Gerichtsvollzieher das Recht, auch über Dritte Informationen zu den Vermögensverhältnissen der… Weiterlesen »
Der internetfähige PC gilt generell als Rundfunkempfangsgerät. Damit ist für ihn auch die GEZ-Gebühr zu entrichten. Ausnahmen gelten lediglich dann, wenn bereits ein Erstgerät angemeldet ist und für dieses Rundfunkgebühren gezahlt werden. Wie der Fall bei Selbstständigen liegt Die GEZ unterscheidet hier aber nochmals zwischen Selbstständigen und Privatpersonen. Unternehmer, die einen internetfähigen PC betrieblich nutzen… Weiterlesen »
Die Zinsen auf Steuererstattungen galten lange Zeit als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.06.2010 wurde diese Regelung jedoch ausgesetzt. Der Gesetzgeber reagierte darauf und im Jahressteuergesetz 2010 entschied man, dass Erstattungszinsen auf Steuererstattungen generell als Einkünfte aus Kapitalforderungen anzusehen seien. Damit seien die Zinsen zu versteuern. Das wurde jetzt auch… Weiterlesen »
Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Steuerprüfung erhebliche Mängel bei der Verwendung einer Registrierkasse fest, so ist es berechtigt, entsprechende Zuschätzungen vorzunehmen. Dies entschied das Finanzgericht Münster in einem Urteil von 2013. Legt ein Steuerpflichtiger beim Einsatz einer Registrierkasse nicht die erforderliche Sorgfalt an den Tag und ist daher zu vermuten, dass die ermittelten Ergebnisse… Weiterlesen »
Der BFH hat entschieden, dass eine Personengesellschaft das Recht zum Verlustabzug selbst dann verliert, wenn ein Gesellschafter nur für eine „logische Sekunde“ aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie kam es zu diesem Urteil? Die Vorgeschichte: R war alleiniger Kommanditist der K-KG und der A-KG. Die K-GmbH war Komplementärin der K-KG, die X-GmbH war Komplementärin der… Weiterlesen »
Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui oder Vertrieb von Wellness-, Kosmetik- oder Gesundheitsartikeln: Solche Dienstleistungen, die ausschließlich nebenberuflich angeboten werden und dann noch über Jahre keinen Gewinn machen, sind keine gewerblichen Tätigkeiten. Es handele sich lediglich um Liebhaberei. Neustadt an der Weinstraße, 03.12.2014 – So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.09.2014 (Az.: 2 K 1611/13)… Weiterlesen »
Das Fahrzeug, das sowohl betrieblich, als auch privat genutzt wird, ist längst keine Seltenheit mehr. Dennoch gehört es in der Regel zum Betriebsvermögen, da es zum größten Teil betrieblich genutzt wird. Nun haben Sie zwei Möglichkeiten:Sie können ein Fahrtenbuch führen, was jedoch sehr aufwändig ist, wenn es die Ansprüche des Finanzamts erfüllen soll. Die zweite… Weiterlesen »
Aufwendungen für Geschenke stellen grundsätzlich keine Betriebsausgaben dar. Lediglich in Ausnahmefällen, dürfen Werbegeschenke den Gewinn mindern und die Vorsteuer abgezogen werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg beschäftigte sich mit einem Fall, bei der eine Unternehmerin Kalender verschenkt hatte & diese als Betriebsausgaben ansetzen wollte. Stuttgart, 01. Juli 2016 – Die Richter des FG Baden-Württemberg beschäftigten sich im… Weiterlesen »
Bei Kreditkartenzahlung erfolgt bereits mit der Unterschrift auf dem Beleg der Abfluss der Betriebsausgaben – und nicht erst, wie oftmals fälschlich angenommen zum Zeitpunkt der Kontobelastung. Neustadt an der Weinstraße, 11. Februar 2014 – Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 18. März 2012 unter dem Aktenzeichen 5 K 1875/10 entschieden, dass bereits mit… Weiterlesen »
Gelegentlich fragt das Finanzamt bei Unternehmern nach, wenn beispielsweise etwas in der Steuererklärung unklar ist. Gerade Selbstständigen fällt die jährliche Steuererklärung etwas schwer und so kann es zu Ungereimtheiten kommen. Aber darf das Finanzamt auch Dritte befragen? Und wenn ja, wann? München, 04. Februar 2016 – Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof beschäftigen. In… Weiterlesen »
Selbstständige nutzen meist ein und dasselbe Auto für private und berufliche Fahrten. Dabei gilt jedoch, dass ein Kfz, das regelmäßig zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, dem notwendigen Betriebsvermögen zugeordnet werden muss – ob dies auch dem Willen des Kfz-Eigentümers entspricht, ist irrelevant. Ein selbstständiger Rechtsanwalt nutzte seine beiden Kfz sowohl für betriebliche… Weiterlesen »
Betrieblich veranlasste Geschenke sind generell als Betriebsausgabe abzugsfähig. Sie dürfen allerdings einen Wert von maximal 35 Euro pro Jahr und Geschäftspartner aufweisen. Bei höheren Werten wird der Betriebsausgabenabzug nicht mehr gewährt. Werden die Geschenke beim Empfänger ausschließlich betrieblich genutzt, gilt diese Regelung jedoch nicht. In diesem Fall muss der Empfänger sogar damit rechnen, dass er… Weiterlesen »
Gebrauchsgegenstände aus dem Alltag über eBay zu verkaufen, ist heute schon völlig normal. Allerdings sollten private Verkäufer immer auf ihre mit diesen Auktionen erzielten Umsätze achten. Denn schnell kann das Finanzamt sich einschalten und mit kassieren. Das gilt insbesondere, wenn eine Sammlung aufgelöst wird, wie jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied. Der Fall im Überblick Im… Weiterlesen »
Unternehmer ermitteln die private Nutzung ihres betrieblichen Pkw mit Hilfe der Fahrtenbuch- oder der 1%- Methode. Im vorliegenden Fall wendet ein Unternehmer zur Berechnung der Privatnutzung die Fahrtenbuchmethode an. Die Fahrtenbuchmethode ist für den Unternehmer immer erst einmal die bessere Wahl. Stellt er nämlich im Nachhinein fest, dass die Berechnung des Privatanteils der Kfz-Nutzung mittels… Weiterlesen »
Kfz-Kosten als Betriebsvermögen Ein Pkw der von einem Unternehmer weniger als 10 % betrieblich genutzt wird, zählt nicht zum Betriebsvermögen. Die Vorsteuer aus der Anschaffung des Pkw kann somit nicht geltend gemacht werden. Anders sieht es bei den laufenden Kfz-Kosten aus. Das Finanzgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 7.08.2007 Az. II 2 entschieden, dass… Weiterlesen »
Eine pauschale Leistungsbeschreibung auf der Rechnung schließt für den Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug aus. Das geht aus dem am 17.12.2008 veröffentlichten Urteil des BFH V R 59/07 hervor. In der dem Urteil zu Grunde liegenden Rechnung, wurde als Leistungsbeschreibung aufgeführt: “Für technische Beratung und technische Kontrolle im Jahr 1996…”. Welche Angaben eine Rechnung enthalten muss, können… Weiterlesen »
Das Urteil des niedersächsischen Finanzgerichtes gab kürzlich einem Kläger recht, der auf die Anerkennung des Vorsteuerabzugs einer Rechnung geklagt hatte. Diese Rechnung, die er von einem Subunternehmer erhalten hatte, enthielt zwar eine Steuernummer, allerdings war diese noch korrekt. In Wirklichkeit handelte es sich dabei nur um das Aktenzeichen, unter dem der Subunternehmer mit seinem Finanzamt… Weiterlesen »
BFH-Urteil en Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 19.03.09 IV R 57/07, dass die Wahl zur Gewinnermittlungsart auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums möglich sei. Unternehmer, die nicht nach den Vorschriften des Handelsrechts buchführungspflichtig sind und deren Betriebe auch bestimmte steuerliche Grenzwerte (z.B. in Bezug auf den Umsatz) nicht überschreiten, können ihren Gewinn entweder aufgrund… Weiterlesen »
Von eigenen Bewirtungskosten spricht man bei einem Gastronomen, wenn er in seinem eigenen Restaurantbetrieb eine Veranstaltung hat, für die ihm Kosten entstehen. Es gilt für solche Bewirtungskosten grundsätzlich die Regel, dass 70 Prozent der angemessenen Bewirtungskosten als Betriebsausgabe absetzbar sind (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG). Vor 2004 galt noch ein Satz… Weiterlesen »
Die tatsächlichen Verpflegungskosten bei einer Auswärtstätigkeit können nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Wohl aber können Unternehmer aus den tatsächlichen Kosten Vorsteuer ziehen, sofern die entsprechende Rechnung vorliegt. Dies geht aus einem älteren Schreiben des BMF hervor.Tatsächlich ist es möglich, aus den tatsächlichen Verpflegungskosten bei einer Auswärtstätigkeit die Vorsteuer zu ziehen. Dies ist zusätzlich zum… Weiterlesen »
FG Köln: Verkauf einer Internet-Domain weist keinen steuerbaren Bezug zu Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes auf. Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Das Finanzamt sah im Verkauf einer Internet – Domain eine nach… Weiterlesen »
Ein Flugzeugmechaniker versuchte, die Kosten für seine Ausbildung zum Verkehrspiloten steuerlich geltend zu machen – und stieß dabei an seine Grenzen. Eine Neuregelung des Verlustabzugs aus dem Jahr 2010 sorgte dafür, dass das Finanzgericht Düsseldorf seine Klage abwies. Düsseldorf, 6. April 2014 – Die Ausbildung zum Piloten ist teuer – rund 26.000 Euro Aufwendungen hatte… Weiterlesen »
Pauschbeträge zur Abgeltung der Mehraufwendungen für Verpflegung gibt es für die ersten drei Monate derselben Auswärtstätigkeit. Erst nach einer Unterbrechung von über vier Wochen, beginnen die drei Monate von Neuem. München, 15. Mai 2013 – Der Bundesfinanzhof entscheidet einen Fall aus 1999. Auch bei einer Auswärtstätigkeit an zwei bis vier Wochentagen gilt die Drei-Monats-Regel. Die… Weiterlesen »
Für 2015 gelten neue Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen. In einem Schreiben vom 23. Dezember 2014 stellte das Bundesfinanzministerium klar, dass Selbstständige auch bei Gratis-Essen, den vollen Betrag für Verpflegungsmehraufwand absetzen können. Berlin, 16. Januar 2015 – Am 06. Januar 2015 informierten wir bereits über die neuen Verpflegungspauschalen für 2015. Umstritten war teilweise, ob die Verpflegungspauschalen auch… Weiterlesen »
Führen die geschäftlichen Belange einen Unternehmer ins Ausland, hat er dort ebenfalls Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen (VMA). Die umgangssprachlich sogenannten Spesen sind in dem BMF Schreiben vom 9. November 2004 IV C 5 – S 2353 – 108/04 – / – IV A 6 – S 2145 – 4/04 – für die einzelnen Länder der Erde… Weiterlesen »
Kommt der Steuerpflichte im Rahmen einer Steueraußenprüfung seiner Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig nach, so hat das Finanzamt die Möglichkeit, ein Verzögerungsgeld festzusetzen. Dabei hat es jedoch eine Ermessensabwägung durchzuführen, wie der BFH nun erneut bestätigte. München, 20. August 2014 – Bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen mangelnder Mitwirkung eines Steuerpflichtigen hat das Finanzamt einen großen Ermessensspielraum… Weiterlesen »
In der Regel setzt sich bei einem Kauf eines Betriebsgrundstücks der Kaufpreis aus dem Grundstück und dem Gebäude zusammen. Je höher der vertragliche Wert für das Gebäude ist, umso größer ist die Abschreibung und damit die Betriebsausgabe für den Unternehmer. Ein aktuelles Urteil des BGH stärkt jetzt die Käufer. Karlsruhe, 26. Mai 2016 – Grundstücke… Weiterlesen »
Firmenwagen sind nicht nur für Unternehmer, sondern genauso für angestellte Arbeitnehmer ein Vorteil. Doch diesen Vorteil müssen sie auch teuer bezahlen. Die aktuelle Rechtsprechung sieht so aus, dass der private Nutzungsanteil nach der 1%-Regelung versteuert werden muss. Kommt es zu privaten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, entsteht hieraus ein weiterer geldwerter Vorteil. Dieser muss ebenfalls… Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, sagt nein zu dieser Frage. Denn Urlaub, der aufgrund von Krankheit in einem Jahr und auch im Folgejahr während der Übergangszeit nicht genommen werden kann, da die Krankheit weiter besteht, kann nicht verfallen. Würde diese Regelung angewendet, so stünde sie gegen geltendes EU-Recht, welches höherrangig zu bewerten sei. Ebenso wenig… Weiterlesen »
Die Verjährung für Ansprüche auf Beiträge beträgt gewöhnlich vier Jahre nach dem Jahr in dem sie fällig wurden. Ein neues Urteil des Sozialgerichts in Dortmund verlängert die Frist nun auf 30 Jahre, wenn die Beiträge vorsätzlich vorenthalten wurden. Dortmund, 6. Februar 2014 – Gemäß der gesetzlichen Regelung des § 25 SGB IV verjähren Ansprüche auf… Weiterlesen »
Urlaubsgeld als Warengutschein
Urlaubsgeld ist für jeden Arbeitnehmer eine willkommene Zusatzeinnahme. Schade nur, dass auf das Urlaubsgeld Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer gezahlt werden müssen. Das dachte sich auch ein pfiffiger Unternehmer. Er wandelte kurzerhand den Barlohn in Sachlohn um. Bei Sachlohn gilt gem. § 8 Abs. 3 EStG ein Rabattfreibetrag von 1.044,- EUR. Der Arbeitgeber konnte so das Urlaubsgeld… Weiterlesen »
Das Urteil ist weniger aus steuerrechtlicher Sicht interessant: es belegt vielmehr, daß man mit Amway hohe Verluste einfahren kann. Es ist damit an alle eine Warnung die glauben, auf diese Art Geld verdienen zu können.Das Urteil des FG Nürnberg vom 10.6.1999, IV 363/97 ist hier im vollen Wortlaut, wiedergegeben gemäß §5 Abs. 1 UrhG. Wenn… Weiterlesen »
Die Vergütung, die für eine mehrjährige Tätigkeit gezahlt wird, wird in der Regel in Anlehnung an die so genannte „Ein-Fünftel-Regelung“ geleistet. Für den Steuerzahler ergibt sich deshalb die Möglichkeit, bei außerordentlich hohen Einnahmen für einen bestimmten Sachverhalt in einem Jahr von einem attraktiven Steuervorteil profitieren zu können. Zunächst einmal stellt sich folgende Frage: was genau… Weiterlesen »
Veranstaltung mit betrieblichem Zweck steuerpflichtig
Wenn der Arbeitgeber eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter durchführt, die sowohl betrieblich veranlasst ist als auch einen gesellschaftlichen Charakter hat, so müssen die Kosten auf diese beiden Bereiche aufgeteilt werden. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Kosten grundsätzlich wie Arbeitslohn zu versteuern seien, sofern die Gesamtkosten den Betrag von 100 Euro pro Mitarbeiter übersteigen (Aktenzeichen VI… Weiterlesen »
Oft sind Unternehmen nicht selbst Eigentümer ihrer Betriebsgrundstücke oder Geschäftsausstattung, sondern haben diese nur gepachtet. Die Pachthöhe wird dabei grundsätzlich frei vereinbart – als monatlich festgeschriebener Geldbetrag oder auch in Form einer prozentualen Umsatzbeteiligung am Unternehmensergebnis, der sogenannten Umsatzpacht. Bei unangemessenen Regelungen kann allerdings leicht eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, wie ein aktuelles Urteil zeigt… Weiterlesen »
Mit Urteil das BFH vom 18. Februar 2010 V R 28/08, können auch einzelne Musiker Umsatzsteuerfreie Leistungen (PDF, 16KB) erbringen. Nach dem Umsatzsteuergesetz sind nicht nur die Leistungen der Orchester, die von öffentlich-rechtlichen Trägern unterhalten werden, sondern auch die musikalischen Leistungen der privaten Orchester umsatzsteuerfrei. © CFalk / pixelio.de Für private Orchester gilt dies aber… Weiterlesen »
Die Oberfinanzdirektion Rheinland hat mit Verfügung vom 29. Juni 2009 beschlossen, dass Zahlungen bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung erst dann zu verbuchen sind, wenn sie auch tatsächlich fließen. Wie ist die Vorgehensweise bei der Umsatzsteuervorauszahlung? Ausnahmen gelten jedoch für wiederkehrende Zahlungen, wie etwa die Umsatzsteuervorauszahlung. Diese ist für den Dezember eines Jahres regelmäßig zum 10. Januar des… Weiterlesen »
Keine unlautere Behinderung stellt die Registrierung eines bloßen Domainname dar Abfangen von Kunden durch die Benutzung von “Tippfehler-Domains” verstößt gegen § 4 Nr. 10 UWG entschied der BGH. Karlsruhe, im Januar 2014 – Geklagt hatte die Internetseite www.wetteronline.de. Sie begründete ihre Klage darin, dass der Betreiber der Internetseite wetteronlin.de Kunden abwerben würde, die wegen eines… Weiterlesen »
Kommt ein Höchstbietender nicht zum gewünschten Abschluss, weil ein eBay-Händler seine eigene Auktion ohne Angabe von Gründen abbricht, ist dieser gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig. Hamm, 09.11.2014 – Zu diesem Urteil kam in erster Instanz auch das Landgericht in Bielefeld. Am 30. Oktober 2014 wurde das erste Urteil durch das Oberlandesgericht Hamm durch seinen 28. Zivilsenat… Weiterlesen »
Beschäftigt ein Landwirt Erntehelfer und stellt diesen eine Unterkunft und eine Verpflegung zur Verfügung, so unterliegt diese Leistung der Umsatzsteuerpflicht. Die Pauschalierung gemäß § 24 UStG kann der Landwirt hierfür nicht in Anspruch nehmen, entschied das Hessische Finanzgericht. Kassel, 12. Juli 2014 – Wie das Hessische Finanzgericht vor wenigen Tagen entschied, darf ein Landwirt die… Weiterlesen »
Telefonate mit der Familie auf Dienstreisen
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.09.2009 unter dem Aktenzeichen 7 K 2/07 entschieden, dass als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Die Regelung gilt für alle Dienstreisen, die länger als eine Woche andauern und bei denen eine wöchentliche Heimreise zur Familie nicht möglich ist. Im verhandelten Fall ging es um einen Soldaten, der für einen… Weiterlesen »
In einem Urteil wurde jetzt eines klar: Trinkgeld ist nicht gleich Trinkgeld. In Berlin ist den Mitarbeitern von Spielbanken die Annahme von Trinkgeld untersagt. Wenn die Besucher dennoch derartige Zahlungen leisten, sind diese in einer gesonderten Kasse zu sammeln und an den Arbeitgeber zu überreichen. Dieser wird dann in der Regel seinen Mitarbeitern das Trinkgeld… Weiterlesen »
Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter an die einzelnen Markthändler wurde von Markt zu Markt unterschiedlich behandelt. So rechnete der eine Veranstalter auf die gesamte Leistung 19% Umsatzsteuer auf. Der nächste Veranstalter war der Meinung, dass 75% der Leistung eine steuerfreie Vermietung darstellt und die restlichen 25% eine steuerpflichtige Leistung seien für bspw. den… Weiterlesen »

References: BGH 
 § 25
 § 8
 §5
 § 4
 § 24