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Timestamp: 2020-02-27 23:50:39+00:00

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BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13 - dejure.org
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BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13 (https://dejure.org/2014,49041)
BAG, Entscheidung vom 25.09.2014 - 2 AZR 788/13 (https://dejure.org/2014,49041)
BAG, Entscheidung vom 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 (https://dejure.org/2014,49041)
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§ 305c Abs. 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 623 BGB, § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG,  § 97 Abs. 1 ZPO
Ordentliche Kündigung; Klageverzicht; Inhaltskontrolle; Auflösungsvertrag
§ 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 4 S 1 KSchG, § 13 Abs 1 S 2 KSchG
Ordentliche Kündigung - Klageverzicht in vorformulierter Ausgleichsquittung
Ordentliche Kündigung; Klageverzicht
Formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Klageverzicht in einer Ausgleichsquittung unwirksam!
Formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Ausgleich unwirksam
Ordentliche Kündigung - Klageverzicht in vorformulierter Ausgleichsquittung - Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag - Schriftform
Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung des Arbeitgebers ist eine unangemessene Benachteiligung
Kündigung: Ausgleichsquittung vom Arbeitgeber
Unwirksamkeit einer Klageverzichtsvereinbarung
Formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung stellt eine unangemessene Benachteiligung dar
Klageverzicht in AGB-Klausel des Arbeitgebers
zeitschrift-jse.de , S. 73 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Klageverzicht - Inhaltskontrolle
ArbG Magdeburg, 29.11.2011 - 9 Ca 1337/11
NZA 2015, 315
NZA 2015, 350
BB 2015, 627
Unabhängig davon, ob es sich bei dem Verzicht um eine Haupt- oder Nebenabrede des Abwicklungsvertrags handelt, schiede eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann aus, wenn in der Verzichtsabrede keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung läge (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 20 mwN) .
Mit einem - wie hier - vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärten Klageverzicht ist eine solche Abweichung von Rechtsvorschriften jedoch verbunden (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 21 mwN) .
Nach diesen Bestimmungen sollen dem Arbeitnehmer drei Wochen Zeit für die Überlegung zur Verfügung stehen, ob er Kündigungsschutzklage erheben will (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - aaO; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 30 - 32, BAGE 124, 59) .
Ein vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärter formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist ohne eine ihn kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 22, 24; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 37, BAGE 124, 59) .
(1) Vielfach wird - anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur unangemessenen Benachteiligung einseitiger Ausschlussfristen (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 b dd der Gründe, BAGE 115, 372) - angenommen, ein einseitiger Verzicht des Arbeitnehmers bzw. dessen Verzicht ohne angemessene Gegenleistung benachteilige ihn unangemessen (etwa BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 48 ff., BAGE 138, 136; 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 24; 27. Mai 2015 - 5 AZR 137/14 - Rn. 28; ebenso für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage: BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 22, 24; 24. September 2015 - 2 AZR 347/14 - Rn. 16 ff.) .
Nach diesen Bestimmungen sollen dem Arbeitnehmer drei Wochen Zeit für die Überlegung zur Verfügung stehen, ob er Kündigungsschutzklage erheben will (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - aaO;… 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 30 - 32, BAGE 124, 59) .
Ein vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärter formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist ohne eine ihn kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 22, 24;… 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 37, BAGE 124, 59) .
Die Regelungen sind ein Ausgleich zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz bei unwirksamer Kündigung und dem Interesse des Arbeitgebers an alsbaldiger Gewissheit darüber, ob die Kündigung gerichtlich angegriffen wird oder er mit ihrer Rechtsbeständigkeit rechnen kann (vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 21;… 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 31, BAGE 133, 149) .
Nicht kontrollfrei sind hingegen die Hauptleistungspflichten nur begleitende oder ergänzende Regelungen, sog. Preisnebenabreden (vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 20, NZA 2015, 350 [BAG 25.09.2014 - 2 AZR 788/13] ;… Jacobs in BeckOK Stand: 01.12.2015 § 307 Rn. 18).
Auch in dem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, der in einem Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, hat das Bundesarbeitsgericht lediglich eine nicht kontrollfreie Nebenabrede erblickt (…vgl. BAG 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 - Rn. 24, NZA 2015, 676 [BAG 12.03.2015 - 6 AZR 82/14] ; BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 20, NZA 2015, 350 [BAG 25.09.2014 - 2 AZR 788/13] ).
Durch ihn wird von der gesetzlichen Regelung in § 4 Satz 1 iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG abgewichen, wonach dem Arbeitnehmer drei Wochen für die Überlegung zur Verfügung stehen, ob er Kündigungsschutzklage erheben will (ausführlich BAG 25.09.2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 19 ff mwN, NZA 2015, 350).
Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation - etwa in Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, die Zahlung einer Entlassungsentschädigung oder den Verzicht auf eigene Ersatzansprüche - stellt nach der Rechtsprechung des BAG, der sich auch die Berufungskammer anschließt, idR eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (BAG 25.09.2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 22 aaO;… BAG 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 37, NZA 2008, 219).
Das Überraschungsmoment kann sich auch aus dem ungewöhnlichen Zuschnitt einer Klausel oder ihrer Unterbringung an unerwarteter Stelle ergeben (BAG v. 25.09.2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 17, NZA 2015, 315;… BAG v. 06.09.2007 aaO; BAG v. 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 -, zu I 5 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 372).
Die Unangemessenheit beurteilt sich auch insoweit nach einem generellen und typisierenden, vom Einzelfall losgelösten Maßstab unter Berücksichtigung von Gegenstand, Zweck und Eigenart des jeweiligen Geschäfts innerhalb der beteiligten Verkehrskreise (vgl. nur BAG, U. v. 25.09.2014, 2 AZR 788/13, NZA 2015, S. 350 f - Rz. 23, m. w. N. -).
Auch wenn man davon ausgeht, dass Hauptabreden in einem Vorruhestandsvertrag nicht etwa generell von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und § 307 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sind, sondern sie der AGB-Kontrolle nur dann entzogen sind, wenn sie keine von den Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden Regelungen enthalten, so findet im vorliegenden Fall keine AGB-Kontrolle statt (BAG vom 25.09.2014 - 2 AZR 788/13 -, NZA 2015, S. 352).So wird nämlich in der Rechtsprechung des BAG unterschieden zwischen einer kontrollfähigen Nebenabrede und nicht zu kontrollierenden Hauptabreden: Formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, sind aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BTGB ausgenommen.

References: § 305
 § 305
 § 307
 § 307
 § 13
 § 4
 § 307
 § 623
 § 126
 § 1

§ 305
 § 305
 § 307
 § 4
 § 13
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 4
 § 13
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
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