Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/22256
Timestamp: 2020-05-28 21:44:47+00:00

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Änderungen zu § 40a GehG (Gehaltsgesetz 1956) - JUSLINE Österreich
§ 40a GehG
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2019Stand vor dem 31.12.2018Stand vor dem 31.12.2017Stand vor dem 31.12.2016Stand vor dem 30.07.2016Stand vor dem 31.12.2015Stand vor dem 11.02.2015Stand vor dem 28.02.2014Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 31.08.2012Stand vor dem 31.01.2012Stand vor dem 31.12.2010Stand vor dem 31.12.2009Stand vor dem 31.12.2008Stand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 31.12.2006Stand vor dem 31.12.2005Stand vor dem 31.12.2004Stand vor dem 31.12.2003Stand vor dem 31.12.2002Stand vor dem 31.12.2001Stand vor dem 31.12.1999Stand vor dem 31.12.1998Stand vor dem 30.06.1998
(1) Eine ruhegenußfähige Exekutivdienstzulage von 111,2113,8 € gebührt dem Beamten
des Höheren Dienstes bei den Landespolizeidirektionen und an Justizanstalten,
des rechtskundigen Dienstes beim Bundesministerium für Inneres, welcher gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist,
des rechtskundigen Dienstes beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, der gemäß § 2 Abs. 5 BFA-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012, von der Direktorin oder vom Direktor des Bundesamtes zur Ausübung von gemäß § 38 Abs. 1 Z 3 bis 5 und Abs. 2, § 39 Abs. 1 und § 44 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist,
solange er im Exekutivdienst oder im wissenschaftlichen oder amtsärztlichen Dienst verwendet wird oder mit Aufgaben der Wirtschaftspolizei betraut ist. Die Exekutivdienstzulage gebührt ebenso, wenn ein solcher Beamter infolge eines in seinem Dienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann.
(2) Von der Exekutivdienstzulage und dem der Exekutivdienstzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten.
(3) Für die mit der dienstplanmäßigen Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung gebührt
dem Beamten des Höheren Dienstes, der ständig im Bereich einer Justizanstalt (mit Ausnahme der Justizwachschule) leitenden Vollzugsdienst versieht,
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)
dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Landespolizeidirektionen,
dem Beamten des amtsärztlichen Dienstes bei den Landespolizeidirektionen,
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)
an Stelle der im § 19b vorgesehenen Nebengebühr eine monatliche Vergütung.
(4) Die Vergütung beträgt
für die unter Abs. 3 Z 1 angeführten Beamten 10,95%
für die unter Abs. 3 Z 3 angeführten Beamten 7,48%,
für die unter Abs. 3 Z 4 angeführten Beamten 7,30%
des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4.
(5) Auf die Vergütung nach den Abs. 3 und 4 sind die für Beamte des Exekutivdienstes geltenden Bestimmungen des § 82 Abs. 2 und 4 bis 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die im Abs. 3 Z 3 und 4 angeführten Beamten die Bestimmungen für die Beamten der Bundespolizei gelten.
In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.2019
Zum § 40a GehG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 40

§ 40
 § 5
 § 2
 § 38
 § 39
 § 44
 § 19
 § 3
 § 82
 § 40