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Timestamp: 2017-03-26 09:09:12+00:00

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Erfüllungsaufwand im Bereich Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht - PDF
Erfüllungsaufwand im Bereich Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht
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1 Erfüllungsaufwand im Bereich Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht Projektreihe Bestimmung des bürokratischen Aufwands und Ansätze zur Entlastung Mai2 Projektreihe Bestimmung des bürokratischen Aufwands und Ansätze zur Entlastung Betriebliche Beauftragte Anträge auf gesetzliche Leistungen für Existenzgründer und Kleinunternehmen sowie bei drohender Firmeninsolvenz Anträge auf gesetzliche Leistungen für Menschen, die pflegebedürftig, chronisch krank oder akut schwer krank sind Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben Anträge auf gesetzliche Leistungen für Familien und Alleinerziehende Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht Steuererklärungen, steuerliche und zollrechtliche Nachweispflichten Erleichterung der elektronischen Gewerbeanzeige 23 Inhalt des Berichts: 0. Zusammenfassung Einleitung Projektziele und Untersuchungsgegenstand Projektziele und Projektbeteiligte Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage Steuer- und zollrechtlicher Hintergrund Sozialrechtlicher Hintergrund Handelsrechtlicher Hintergrund Untersuchungsgegenstand Methodische Grundlagen Definition Erfüllungsaufwand Der Erfüllungsaufwand der Aufbewahrungspflichten Abgrenzung der Prozesse aus Informationspflichten und weiteren Vorgaben Segmentierung der Unternehmen Berechnung des Aufwands aus weiteren Vorgaben Hochrechnungskonzept Aufteilung des Aufwands auf die Rechtsbereiche Projektumsetzung Projektorganisation Interviewleitfaden Auswahl der Unternehmen Erhebungsinstrumente Ergebnisse aus der Unternehmensbefragung Beschreibende Ergebnisse aus der Unternehmensbefragung Formen der Aufbewahrung von Unterlagen Ort der Aufbewahrung Zeitpunkt der Vernichtung Umstellung der Aufbewahrungspraxis von Papierform auf elektronische Form Zusätzliche qualitative Hinweise aus der Unternehmensbefragung Belastung für die deutsche Wirtschaft durch die Aufbewahrung von Unterlagen nach Aufbewahrungsfristen aus dem Handels-, Steuer- und Sozialrecht4 Ausgewählte Ergebnisse im Überblick Erfüllungsaufwand aus den gesetzlichen Regelungen für die Aufbewahrung von Unterlagen (ohne Bürokratiekosten aus Informationspflichten) Bürokratiekosten aus Informationspflichten nach dem Standardkosten-Modell Einsparmöglichkeiten und Einsparpotentiale Ausgewählte Ergebnisse im Überblick Qualitative Einschätzung der einzelnen Einsparszenarien im Detail Geschätztes Einsparpotential für die Wirtschaft Vereinfachungsvorschläge der befragten Unternehmen Vereinfachtes Verfahren der elektronischen Aufbewahrung Klare und eindeutige Übersicht über alle aufzubewahrenden Unterlagen und ihre Aufbewahrungsfristen Zeitnahe Prüfungen Sonstige Vorschläge Ergebnisse aus der Behördenbefragung Einschätzungen der finanziellen Auswirkungen von Verkürzung und / oder Harmonisierung der Aufbewahrungsfristen auf die Steuerverwaltung Ermittlung des Steueraufkommens Ergebnisse der Einschätzung der Steuerbehörden Einschätzungen der Auswirkungen von Verkürzung und / oder Harmonisierung der Aufbewahrungsfristen auf die Zollverwaltung Grundlage für die Schätzung der finanziellen Auswirkungen Ergebnisse der Einschätzung der Zollbehörden Rechtliche Auswirkungen Einschätzung der Auswirkungen von Verkürzung und / oder Harmonisierung der Aufbewahrungsfristen auf die Prüfdienste der Rentenversicherung Anlage 1: Übersicht über die einheitlichen Abgrenzungsmerkmale nach Betriebsart und die dazugehörigen Umsatzerlöse bzw. steuerlichen Gewinne Anlage 2: Interviewleitfaden für die Unternehmensbefragung Anlage 3: Fragebogen für die Steuerverwaltung Anlage 4: Fragebogen für die Zollbehörden 45 0. Zusammenfassung Das Projekt Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht war eines von acht Projekten des Koalitionsvertrages, in dem das Konzept des Erfüllungsaufwands angewandt wurde. Das Projekt wurde in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Bundesministerium der Justiz (BMJ), der Geschäftsstelle Bürokratieabbau (GBü) im Bundeskanzleramt und dem Statistischen Bundesamt (StBA) durchgeführt. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begleitete das Projekt unter methodischen Gesichtspunkten. Die Federführung des Gesamtprojekts hatte das BMF. Die Datenerhebung für die Unternehmensbefragung und die Aufbereitung der Ergebnisse erfolgte durch das StBA. Ziele des Projekts waren, 1) den sich durch die derzeit bestehenden handels-, steuer- und sozialrechtlichen Aufbewahrungs- und Prüfungspflichten ergebenden Erfüllungsaufwand zu ermitteln und einzuschätzen, ob eine weitere Harmonisierung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen zu messbaren und auch spürbaren Entlastungen für die Wirtschaft führen würde, 2) zu bestimmen, welche Auswirkungen Harmonisierungen bzw. Verkürzungen der Fristen auf den Verwaltungsvollzug und die öffentlichen Haushalte nach sich ziehen würden und 3) weitere Entlastungsvorschläge aus der Wirtschaft zu sammeln. Alle befragten 105 Unternehmen bewahren Unterlagen in Papierform auf, und zwar 55 % der befragten Unternehmen ausschließlich und 41 % der Unternehmen neben der elektronischen Aufbewahrung. Keines der befragten Unternehmen nutzt ausschließlich die elektronische Aufbewahrung. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Deutschland, der durch die Aufbewahrungspflichten nach Steuer-, Handels und Sozialversicherungsrecht entsteht, beträgt insgesamt ca. 30 Mrd. Euro. Dieser Aufwand setzt sich zusammen aus dem im Projekt ermittelten Erfüllungsaufwand durch weitere Vorgaben für die Wirtschaft von rd. 24 Mrd. Euro (80 %) und dem Aufwand für die bereits zuvor auf den Stichtag 30. September 2006 nach dem Standardkosten-Modell gemessenen Informationspflichten in Höhe von 6 Mrd. Euro (20 %). Der durchschnittliche jährliche Aufwand über alle Unternehmen unabhängig von der Unternehmensgröße beträgt Euro pro Unternehmen. Große Unternehmen weisen einen durchschnittlichen Erfüllungsaufwand von jährlich ca Euro auf, für Kleinstunternehmen liegt dieser Wert bei rd Euro. 56 Eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist auf fünf Jahre und die Möglichkeit, Unterlagen nach Abschluss aller Betriebsprüfungen zu vernichten, sind die favorisierten Einsparszenarien der Unternehmen, die hierzu Angaben gemacht haben. Als dritte Möglichkeit ziehen die Befragten eine harmonisierte Aufbewahrungsfrist über alle untersuchten Rechtsbereiche auf sieben Jahre in Betracht. Dem erstgenannten Einsparszenario stimmten 55 % der befragten Unternehmen zu, dem zweitgenannten 47 %, dem drittgenannten 42 %. Eine Verkürzung der Aufbewahrung auf fünf Jahre ergibt ein geschätztes Einsparpotential von knapp 3,9 Mrd. Euro, das sind etwa 16 % der im Projekt errechneten jährlichen Belastung. Die Vernichtung der aufzubewahrenden Unterlagen nach der Betriebsprüfung könnte zu einem Einsparpotential von ca. 750 Mio. Euro (bzw. 3 % der jährlichen Belastung) führen und eine Harmonisierung der Aufbewahrungsfrist auf sieben Jahre könnte ein Einsparpotential von knapp 2,5 Mrd. Euro (bzw. 11 % der jährlichen Belastung) generieren. Das Einsparpotential bezieht sich ausschließlich auf den Erfüllungsaufwand aus den weiteren Vorgaben für die Wirtschaft. Den Einsparpotentialen der Wirtschaft stehen die Auswirkungen der Verkürzung und / oder Harmonisierung im Vollzug gegenüber. Veränderungen bei Aufbewahrungsfristen werden sich auf das Aufkommen von Steuern und Abgaben auswirken. Gerade bei den drei von den befragten Unternehmen meistgenannten Einsparszenarien muss mit Steuermindereinnahmen jeweils im einstelligen Milliarden-Bereich gerechnet werden (Verkürzung auf fünf Jahre: 3 Mrd. Euro; Vernichtung nach Betriebsprüfung: 1 Mrd. Euro; Harmonisierung auf sieben Jahre: 1 Mrd. Euro). Hinzu kommen Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt, wenn das nationale Recht aus eigenmittelrechtlicher Sicht nicht alle zweckdienlichen Maßnahmen für die vollständige Erhebung der an die EU abzuführenden traditionellen Eigenmittel trifft. Das wäre zumindest bei der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die den Zoll betreffen, sicher zu erwarten. Mit Verkürzung der Aufbewahrungsfrist wird im Ergebnis mittelbar auch die Verjährungsfrist der Steuernachforderung verkürzt. Unterlagen, die bei rechtstreuen Unternehmen aufbewahrt und daher von der Verwaltung eingesehen und geprüft werden können, unterstützen und erleichtern die Beweisführung im Strafprozess. Steuern und Abgaben, die hinterzogen wurden, können nur dann den öffentlichen Haushalten zugeführt werden, wenn die Verwaltung in die Lage versetzt wird, die Besteuerungsgrundlagen gerichtsfest zu belegen. Die Beweisführung wird immer dann problema- 67 tisch, wenn Unterlagen zulässigerweise vor Ablauf der Verjährungsfrist der Steuer vernichtet werden. 78 1. Einleitung Im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den bürokratischen Aufwand, der den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und Verwaltung aus der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben entsteht, spürbar und nachhaltig zu reduzieren. Für die Messung des bürokratischen Aufwandes kommt nunmehr das Konzept des Erfüllungsaufwands zum Tragen, eine Methodik, die den bisherigen Ansatz des Standardkosten-Modells erweitert und neben den Informationspflichten zusätzliche Kostenfaktoren in den Blick nimmt. Der Koalitionsvertrag und der Beschluss des Bundeskabinetts vom 27. Januar 2010 nennt acht Lebens- und Rechtsbereiche, aus denen in Projekten der Erfüllungsaufwand vorrangig erfasst sowie Vereinfachungs- und Entlastungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollen. Hierzu gehören auch die Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen, die den Unternehmen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht auferlegt sind. Mit dem Kabinettbeschluss vom 27. Januar 2010 wurde der Wille zur Reduzierung bürokratischer Lasten durch die Bundesregierung nochmals bekräftigt und das Ziel konkretisiert: Bis Ende 2011 sind in den untersuchten Bereichen die messbaren Erfüllungsaufwände darzustellen und die Möglichkeiten der Entlastung darzulegen. Insgesamt ist im Mittel eine Entlastung von 25 Prozent netto zu erreichen. Im Rahmen des Projektes wurde der sich durch die derzeit bestehenden handels-, steuer- und sozialrechtlichen Aufbewahrungs- und Prüfungspflichten ergebende Erfüllungsaufwand - der über den bereits festgestellten und aus Informationspflichten resultierenden Aufwand hinausgeht - auf Seiten der Wirtschaft empirisch erhoben und dokumentiert. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen zudem die Frage beantworten, ob und ggf. in welcher Höhe durch eine Verkürzung bzw. Harmonisierung der bestehenden Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen Kostenentlastungen bei der Wirtschaft zu erwarten wären. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Erhebungen auch Entlastungsvorschläge aus der Wirtschaft gesammelt und dokumentiert, die Grundlage für weitergehende Reformüberlegungen sein können. Da Harmonisierungen bzw. Verkürzungen der Fristen bei den Unternehmen auch Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug nach sich ziehen, wurde neben den Unternehmen auch die Finanzverwaltung befragt. Im Gegensatz zu den Befragungen der Unternehmen, die das Statistische Bundesamt (StBA) durchgeführt hat, erfolgte die Befragung der Finanzverwaltung durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF). 89 Die Erkenntnisse aus dem Projekt sollen die parlamentarischen Beratungen zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 begleiten, so dass ein Projektzeitraum von Februar bis Mai 2011 festgelegt wurde. Die Auftaktbesprechung der Projektteilnehmer - BMF (Federführung), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium der Justiz (BMJ), Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt (GBü), Nationaler Normenkontrollrat (NKR) und StBA fand im Januar 2011 statt. Die eigentliche Datenerhebung erfolgte im Zeitraum Ende Februar bis Anfang April, die Datenaufbereitung und Berichterstellung im Anschluss daran bis Mitte Mai Der NKR begleitete das Projekt unter methodischen Gesichtspunkten. 910 2. Projektziele und Untersuchungsgegenstand 2.1. Projektziele und Projektbeteiligte Mit dem Projekt wurden drei wesentliche Projektziele verbunden: 1. Bestimmung des derzeitigen Erfüllungsaufwands bei den Unternehmen aufgrund bestehender Aufbewahrungs- und Prüfungspflichten nach Handels-, Steuer- oder Sozialrecht: Um einschätzen zu können, inwieweit eine weitere Harmonisierung und / oder Verkürzung der Aufbewahrungsfristen gegenüber der bisher erfolgten Angleichung der drei Rechtsgebiete messbare Entlastungen und Vorteile für die Wirtschaft bringen kann, wurden auch verschiedene Einsparszenarien auf ihr mögliches Entlastungspotential untersucht und von den befragten Unternehmen bewertet. 2. Aufzeigen der mit einer Harmonisierung und / oder Verkürzung verbundenen Auswirkungen für den Verwaltungsvollzug: Mögliche (mit den o. g. Einsparszenarien korrespondierende) Anpassungsoptionen wurden von den zuständigen Behörden der Finanz-, Zoll- und Sozialverwaltung aus fachlicher Sicht bewertet. 3. Identifikation weiterer mit den genannten Pflichten zusammenhängenden Entlastungsmöglichkeiten oder Verfahrensvereinfachungen, die nicht durch die vordefinierten Entlastungsszenarien abgedeckt wurden. Hier wurden die von den Befragten in den Interviews zusätzlich geäußerten Anregungen und Vorschläge aufgenommen. Das Projekt wurde in enger Zusammenarbeit zwischen dem BMF als federführendem Ressort sowie dem StBA durchgeführt. Die Koordinierung des Gesamtprojekts oblag dem BMF. Das StBA führte die Datenerhebung in den Unternehmen sowie die dazugehörige Datenauswertung durch. Das BMF übernahm die Datenerhebung in ausgewählten Verwaltungen. Die Ergebnisse der Datenerhebungen wurden durch das StBA im vorliegenden Bericht zusammengeführt und aufbereitet. StBA und BMF informierten BMAS, BMJ, GBü sowie NKR regelmäßig über den Projektfortgang Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage Die Aufbewahrungspflicht ist Teil der gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht. Folglich muss derjenige, der nach Steuer-, Handels- oder Sozialrecht zum Führen von Büchern und Aufzeichnungen verpflichtet ist, diese Unterlagen auch aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist ist der Zeitraum, in dem Unterlagen nach Abschluss der Bearbeitung aufgrund von Gesetzen und Verordnungen für den Zugriff der Verwaltungen bereitzuhalten sind. Bei der Fristbemessung sind neben den rechtlichen Vorgaben auch 1011 behördliche Entscheidungen sowie die Bedeutung der Information für das Unternehmen relevant Steuer- und zollrechtlicher Hintergrund Nach derzeitiger Rechtslage ( 147 Abgabenordnung AO) beträgt die Aufbewahrungsfrist zehn Jahre für Bücher, Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, Buchungsbelege und Unterlagen, die einer mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Zollanmeldung beizufügen sind; sechs Jahre für empfangene und abgesandte Handels- oder Geschäftsbriefe, sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind (siehe Abbildung 1 Seite 17). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde oder sonstige Unterlagen entstanden sind. Die Frist für Unterlagen läuft jedoch solange nicht ab, wie die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für die die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist ( 147 Abs. 3 Satz 3 AO). Steuern können nur innerhalb einer bestimmten Frist festgesetzt bzw. Steuerfestsetzungen aufgehoben oder geändert werden. Die Festsetzungsfrist beträgt nach 169 Abs. 2 AO bzw. nach Artikel 221 Zollkodex u. a. ein Jahr für Verbrauchsteuern drei Jahre für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben vier Jahre für alle übrigen Steuern und Steuervergütungen (z. B. für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer) fünf Jahre für leichtfertig verkürzte Steuern und zehn Jahre für hinterzogene Steuern. 1112 Für die Außenprüfung der Steuerverwaltung ist die vierjährige Festsetzungsfrist bedeutsam. Diese Festsetzungsfrist beginnt gemäß 170 Abs. 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Das bedeutet beispielsweise für die Einkommensteuer 2009 beginnt die Festsetzungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2009 zu laufen. Da die Entstehung der Steuer von der Abgabe der Steuererklärung unabhängig ist, könnte der Steuerpflichtige die tatsächliche Festsetzungsfrist durch Nichtabgabe der Steuererklärung verkürzen oder gar verstreichen lassen. Damit das gesetzliche Ziel, Steuern rechtzeitig, zeitnah und richtig zu erheben, nicht gefährdet wird, sieht 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO für den Fall, dass eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen ist, eine so genannte Anlaufhemmung vor. Das heißt, die Festsetzungsfrist beginnt erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Erklärung eingereicht worden ist, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Für die Einkommensteuer 2009 beginnt die Festsetzungsfrist somit spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2012 (Anlaufhemmung) und endet nach vier Jahren mit Ablauf des 31. Dezember Die Festsetzungsfrist läuft also spätestens nach sieben Jahren ab, wenn nicht Gründe für eine Ablaufhemmung nach 171 AO eintreten. Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen müssen also bereits nach derzeitiger Rechtslage innerhalb dieser Frist begonnen oder der Prüfungsbeginn muss - auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben worden sein. In diesen Fällen läuft die Festsetzungsfrist grundsätzlich erst dann ab, wenn die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind (Ablaufhemmung). Korrespondierend zu der Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung sieht die Abgabenordnung auch eine Ablaufhemmung für die Aufbewahrungsfrist von Unterlagen vor ( 147 Abs. 3 Satz 3 AO). Die Aufbewahrungsfrist läuft nicht ab, solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Für den Bereich der Außenprüfung heißt das: Wird innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen, hat der Steuerpflichtige die Unterlagen solange aufzubewahren bis der nach der Außenprüfung ergangene Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist. Im Fall der Steuerhinterziehung ist hingegen die zehnjährige Festsetzungsfrist bedeutsam. Nimmt die Steuerfahndung innerhalb dieser Frist Ermittlungen zu Besteuerungsgrundlagen auf, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. 1213 Anders als bei der Außenprüfung lässt die Aufnahme der Ermittlungen der Steuerfahndung die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen unberührt. Das heißt, unabhängig davon, ob die Steuerfahndung Ermittlungen aufgenommen hat oder nicht, sind Steuerpflichtige nach Ablauf der sechs- bzw. zehnjährigen Aufbewahrungsfrist nicht mehr gehalten, Unterlagen aufzubewahren. Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist korrespondiert bereits nach aktueller Gesetzeslage nicht mit der zehnjährigen Festsetzungsfrist und der zehnjährigen Verfolgungsverjährung. In der Rechtspraxis laufen diese Fristen tatsächlich nebeneinander. Ursache dafür ist der unterschiedliche Beginn der Fristen: So beginnt die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen nach 147 Abs. 4 AO mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht worden ist oder die sonstige Unterlage entstanden ist - also regelmäßig mit Schluss des Veranlagungsjahres. Dagegen beginnt die Festsetzungsfrist aufgrund der Anlaufhemmung erst ein bis drei Jahre später. Es kann also sein, dass die zehnjährige Festsetzungsfrist noch bis zum 31. Dezember 2014 läuft, die Aufbewahrungsfrist für die Unterlagen aber schon am 31.Dezember 2011 abgelaufen ist. Gleiches gilt für die Verfolgungsverjährung: Nach 376 Abs. 1 AO beträgt die Frist für die Verfolgungsverjährung in den in 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die Verfolgungsverjährung beginnt nach 78 ff Strafgesetzbuch (StGB), sobald die Tat beendet ist, d. h. bei Steuerhinterziehung durch aktives Tun erst mit Bekanntgabe des (ersten) unrichtigen Steuerbescheids. Bei verzögerter Abgabe der Steuererklärung kann dieser Zeitpunkt auch drei oder vier Jahre nach Entstehung der Steuer eintreten. Für den Bereich der Strafverfolgung kann der unterschiedliche Beginn der Fristen also bereits nach aktueller Rechtlage dazu führen, dass Beweismittel beim Straftäter und auch bei an der Straftat Unbeteiligten - nicht mehr rechtzeitig sichergestellt werden können, da die Unterlagen bereits zulässigerweise vernichtet werden durften. Bestimmte Zollunterlagen (z. B. Einfuhrhandelsrechnung) sind nach 147 Abs. 1 Nr. 4 a AO zehn Jahre aufzubewahren. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nach der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, die die Festsetzung von Eigenmittelforderungen bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist ermöglichen. Diese beträgt nach Artikel 221 Abs. 4 Zollkodex (ZK) i. V. m. 169 ff. AO bei strafbaren Handlungen zehn Jahre. Diese Frist wird künftig gemäß Artikel 68 Abs. 2 Modernisierter Zollkodex (MZK) unabhängig vom nationalen Recht gelten. 1314 Die Europäische Kommission (EU-KOM) prüft nach Art. 18 der Eigenmittel-Verordnung, VO (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 regelmäßig mindestens halbjährlich die Erhebung der traditionellen Eigenmittel in Deutschland. Die von Deutschland an die EU abzuführenden Eigenmittel setzen sich neben einem bestimmten Prozentsatz an den Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten (BNE-Eigenmittel) aus dem Mehrwertsteuer- Eigenmitteln sowie den traditionellen Eigenmitteln (vollständige Zoll- und Agrarabgaben abzüglich einer Erhebungskostenpauschale von 25 %) zusammen. Nach Art. 17 Abs. 1 der Eigenmittel-Verordnung, VO (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 haben die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen für die vollständige Erhebung der traditionellen Eigenmittel zu treffen. Nach Abs. 2 haften die Mitgliedstaaten auch für nicht erhobene Beträge, wenn sie dies zu vertreten haben. Die hierzu von der EU-KOM vertretene und von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestützte enge Auslegungspraxis prägt die Kontrollen der Kommission. Insoweit haftet der Bundeshaushalt für bei den Kontrollen festgestellte Verwaltungsfehler bei der Erhebung, aber auch für Entscheidungen des nationalen Gesetzgebers, die die Erhebung von traditionellen Eigenmitteln erschweren oder gar verhindern würden. Sollten aufgrund einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für zollrelevante Unterlagen Nacherhebungen nicht mehr möglich sein, würden die entsprechenden Beträge dennoch aus dem Bundeshaushalt an die EU abzuführen sein. Der Europäische Rechnungshof (ERH) prüft entsprechend seiner Befugnisse nach Art. 287 AEUV die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft. Im Bereich der Zollverwaltung prüft der ERH im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung derzeit in Deutschland jährlich. Auch hier haftet der Bundeshaushalt für bei den Kontrollen festgestellte Verwaltungsfehler bei der Erhebung. Aber auch für vom ERH festgestellte Entscheidungen des nationalen Gesetzgebers, die die Erhebung von traditionellen Eigenmitteln erschweren oder gar verhindern würden, müsste der Bundeshaushalt haften Sozialrechtlicher Hintergrund Für die Sozialversicherung ist nach 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) der Arbeitgeber verpflichtet, insbesondere die für Beschäftigte zu führenden Entgeltunterlagen bis zum Ablauf des auf die letzte Betriebsprüfung ( 28p SGB IV) folgenden Kalenderjahres geordnet aufzubewahren. In 8 Beitragsverfahrensordnung (BVV) i. V. m. 28n Nr. 4 SGB IV wird genau festgelegt, welche Entgeltunterlagen der Arbeitgeber für die Zwecke der Betriebsprüfung der Sozialversicherung aufzubewahren hat. Diese Aufbewahrungsfrist gilt nach 28f Abs. 1 Satz 3 SGB IV auch für Beitragsnachweise und die Beitragsabrechnung. Vom Arbeitgeber ist die Mitteilung 1415 über das Ergebnis der Prüfung bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren ( 7 Abs. 4 Satz 2 BVV). Darüber hinaus ist ein Arbeitgeber verpflichtet, eine Auskunft zum Beschäftigungsverhältnis gegenüber Sozialversicherungsträgern zu erteilen bzw. Einsicht in Unterlagen zu gewähren, soweit dies im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist ( 98 Abs. 1 SGB X). Die Aufbewahrungsfrist für Entgeltunterlagen nach 28f Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist variabel und hängt von der tatsächlichen Durchführung einer Betriebsprüfung ab. Da die Träger der Rentenversicherung mindestens alle vier Jahre den Arbeitgeber zu prüfen haben ( 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV) und die Aufbewahrungsfrist mit Ablauf des auf die letzte Betriebsprüfung folgenden Kalenderjahres endet ( 28f Abs. 1 Satz 1 SGB IV), sind Entgeltunterlagen vom Arbeitgeber fünf Jahre (im Einzelfall maximal sechs Jahre) aufzubewahren. Für die Dauer einer Betriebsprüfung ist die Verjährung der Ansprüche auf Beiträge grundsätzlich gehemmt (vgl. 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV). Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber und endet spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung ( 25 Abs. 2 Satz 4 SGB IV), es sei denn, dass die prüfende Stelle den späteren Beginn der Prüfung nicht zu vertreten hat ( 25 Abs. 2 Satz 5 SGB IV) Handelsrechtlicher Hintergrund Hauptmotiv der handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht ist die Dokumentations- und Beweissicherungsfunktion insbesondere im Eigeninteresse des Kaufmanns. Die Aufbewahrungsfristen beginnen nach 257 Abs. 5 Handelsgesetzbuch (HGB) mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem insbesondere die letzte Eintragung in das Handelsbuch gemacht, der Handelsbrief empfangen oder abgesandt wurde oder der Buchungsbeleg entstanden ist. Im Handelsrecht stellt sich das Problem einer Verfolgungsverjährung im Zusammenhang mit Aufbewahrungspflichten nicht. Die Unterlagen spielen eine entscheidende Rolle, um die zu den Jahresabschlüssen niedergelegten Zahlen (z. B. zum Umsatz) auch dokumentieren zu können. Ohne eine solche Grundlage würde ein Kaufmann nicht die gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung einhalten. Bei elektronischer Speicherung der Belege sieht 261 HGB ausdrücklich vor, dass die Unternehmen verpflichtet sind, die Hilfsmittel vorzuhalten, um gespeicherte Unterlagen lesbar zu machen. In der Vergangenheit wurde versucht, einen Gleichlauf zwischen handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege u. a. sicherzustellen. Entsprechend wurden im Jahr 1998 mit der Verlängerung der Aufbewahrungspflich- 1516 ten für Buchungsbelege nach 147 AO auch die Aufbewahrungspflichten nach 257 HGB verlängert. Beide Fristen dienen daher dem einheitlichen Zweck der Dokumentation Untersuchungsgegenstand Untersuchungsgegenstand waren die Aufbewahrungspflichten aus dem Steuer-, Handels- und Sozialrecht. Im Bereich der steuer- und zollrechtlichen Vorschriften handelte es sich um die Aufbewahrungspflichten aus 147 Abs. 1 und 3 der AO, 14b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), 41 Einkommensteuergesetz (EStG), 73d EStDV i. V. m. 147 AO, wobei bei der Aufbewahrung von Zollunterlagen die Maßgaben des EU Rechts zu berücksichtigen sind (Artikel 16 Zollkodex, voraussichtlich ab 2013: Artikel 29 Modernisierter Zollkodex sowie eigenmittelrechtliche Vorschriften). Die handelsrechtlichen Vorschriften ergaben sich aus 257 des Handelsgesetzbuches (HGB). Aus den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften war die Aufbewahrungspflicht aus 28f des vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV) Gegenstand der Untersuchung. Wie Abbildung 1 zu entnehmen ist, werden in den Vorschriften, die in diesem Projekt untersucht wurden, drei Aufbewahrungsfristen unterschieden: Je nach Art der Unterlagen sind diese zehn Jahre (z. B. für Buchungsbelege und Zollunterlagen) oder sechs Jahre (z. B. Geschäftsbriefe) für den Bereich des Steuer-, Zoll- und Handelsrechts aufzubewahren. Das Sozialrecht sieht für die Lohnunterlagen eine Aufbewahrungsdauer von fünf Jahren vor. 1617 Abbildung 1: Aufzubewahrende Unterlagen nach Aufbewahrungsfristen aus dem Steuer- / Zoll-, Handels- und Sozialrecht Aufzubewahren nach Aufzubewahrende Unterlagen nach Aufbewahrungsfrist 147 Abs. 1, 3 AO 14b Abs. 1 UStG Steuer- und Zollrecht Handelsrecht 257 HGB Sozialrecht 28f SGB IV 41 Abs. 1 S. 9 EStG 73d EStDV Art. 16 Zollkodex Empfangene und abgesandte Rechnungen Buchungsbelege Unterlagen, die einer elektronischen Zollanmeldung beizufügen sind (Handels-) Bücher / Aufzeichnungen Eröffnungsbilanz Jahres-, Konzern- und Einzelabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte, Inventare Arbeitsanweisungen (sofern für das Verständnis der o. g. Unterlagen erforderlich) Organisationsunterlagen (Sofern für das Verständnis der o. g. Unterlagen erforderlich) Empfangene und abgesandte Handelsund Geschäftsbriefe Lohnkonten einschl. Belege (Nachweise) Besondere Aufzeichnungen des Vergütungsschuldners nach 50a EStG Sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind Lohnunterlagen (bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahres) 10 Jahre Aufbewahrungsfrist 6 Jahre Aufbewahrungsfrist Sonstige Aufbewahrungsfristen 1718 3. Methodische Grundlagen 3.1. Definition Erfüllungsaufwand Grundlage des Projekts ist die folgende Definition des Erfüllungsaufwandes gemäß 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) in der geänderten Fassung vom 21. März 2011 (BGBl. I, S. 420): Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen." Die Methodik zur Messung des Erfüllungsaufwandes lehnt sich an den Ex-ante- Leitfaden zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes eines Regelungsvorhabens an. Dieser ist auf Grundlage der Erfahrungen von verschiedenen Pilotprojekten zur Messung des Erfüllungsaufwandes entstanden. Der Ex-ante-Leitfaden ist ab dem 1. Juli 2011 verbindlich zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes bei Regelungsvorhaben anzuwenden, die in die Ressortabstimmung gehen. Abbildung 2: Grundsätzliches Berechnungsschema des Erfüllungsaufwandes Bundesrechtliche Norm (z. B. Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschrift) Vorgabe 1 (Einzelregelung) Vorgabe 2 bis n Tätigkeiten zur Erfüllung der Vorgabe 1 usw. Zeitaufwand Lohnsatz* Sachaufwand (ggf. anteilig) Zahl der Normadressaten Häufigkeit pro Jahr usw. Aufwand (pro Fall) Fallzahl (pro Jahr) usw. Aufwand x Fallzahl = Erfüllungsaufwand der Vorgabe 1 (pro Jahr) usw. Erfüllungsaufwand Vorgaben 1 bis n = Erfüllungsaufwand der Norm (pro Jahr) ggf. zuzüglich einmaliger Umstellungsaufwand je Vorgabe * Lohnsatz entfällt bei Bürgerinnen und Bürgern 1819 Der sich aus den Vorgaben einer bundesrechtlichen Norm ergebende und zu messende Erfüllungsaufwand betrifft also alle Normadressaten (Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft). Erfüllungsaufwand entsteht bei Unternehmen durch die Befolgung von Informationspflichten und weiteren Vorgaben. Informationspflichten sind aufgrund von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Satzungen oder Verwaltungsvorschriften bestehende Verpflichtungen, Daten und sonstige Informationen für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln. Sie verursachen für natürliche oder juristische Personen Bürokratiekosten. Durch weitere Vorgaben entstehen übrige unmittelbare Kosten und weiterer Zeitaufwand, verursacht durch eigene konkrete Handlungen oder Unterlassungen zur Befolgung von Vorschriften. Mögliche Arten von weiteren Vorgaben sind die Erfüllung von Zielen und Auflagen (Einhaltung von Abgasgrenzwerten), Kooperationspflichten (Kooperation mit einzurichtenden Gremien) oder Überwachungspflichten (Überwachung der Schutzhelmpflicht auf Baustellen). Bereits in der Bestandsmessung nach dem Standardkosten-Modell erfasste Informationspflichten sind im Projekt nicht betrachtet worden. Damit waren auch die Informationspflichten, bei denen Belastungen aus der Standardaktivität "Kopieren, Archivieren, Verteilen" anfallen und in der SKM-Datenbank erfasst sind, nicht Gegenstand der durchgeführten Befragung. Auch die aus der Befragung hervorgehenden Vorschläge und Zahlen zu einem möglichen Einsparpotential beziehen sich daher nur auf den Erfüllungsaufwand aus weiteren Vorgaben und nicht auf den Aufwand, der durch Informationspflichten entsteht Für die Ermittlung des Erfüllungsaufwands sind zunächst die Vorgaben zu identifizieren, die bei den Normadressaten unmittelbar zu monetärem Aufwand bzw. Zeitaufwand führen und die die Normadressaten zu befolgen hätten, um sich rechtskonform zu verhalten und ihre Rechtsposition zu erhalten. Unmittelbar bedeutet hierbei, dass der Aufwand direkt mit der Erfüllung der jeweiligen Vorgabe in Verbindung steht. Nicht darunter fallen mittelbare Effekte, wie z. B. Wettbewerbsnachteile (Umsatzeinbußen) auf den internationalen Absatzmärkten aufgrund gestiegener Produktionskosten im Inland, bedingt durch (neu) einzuhaltende bundesgesetzliche Vorgaben. Nach erfolgter Identifizierung der rechtlichen Vorgaben sind der Aufwand zur Erfüllung der Vorgabe sowie die Fallzahl pro Jahr zu bestimmen. Die Fallzahl kann bei periodisch zu erfüllenden Vorgaben (z. B. jährliche Wartung von Anlagen) aus der Häufigkeit (Er- 1920 füllung pro Jahr) und der Anzahl der Betroffenen berechnet werden. Bei anlassbezogen zu erfüllenden Vorgaben ist die Anzahl der jährlichen Fälle direkt zu schätzen. So ist beispielsweise bei Vorgaben für anlassbezogene Anträge (z. B. Antrag auf Unterstützung nach dem BAföG) die Zahl der jährlich eingehenden Anträge zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Aufwands pro Fall werden die Tätigkeiten identifiziert, die zur Erfüllung einer gesetzlichen Vorgabe im Einzelfall zu erwarten sind. Für diese Tätigkeiten wird der zu erwartende Personal- und Sachaufwand ermittelt. Dabei ergibt sich der Personalaufwand im Bereich der Wirtschaft und der Verwaltung aus der Arbeitszeit, die für die Erfüllung der Vorgabe benötigt wird, multipliziert mit dem Lohnsatz. Für die Bürgerinnen und Bürger entfällt die Monetarisierung und es wird nur der Zeitaufwand ausgewiesen. Soweit eine Ermittlung des Sachaufwands nicht für den Einzelfall möglich ist, wird ein anteiliger Sachaufwand je Fall ermittelt. Durch Multiplikation der Fallzahl mit dem Aufwand pro Fall wird bei den Normadressaten Wirtschaft und Verwaltung der Erfüllungsaufwand für eine Vorgabe berechnet. Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden Zeitaufwand und Sachaufwand je Fall getrennt ausgewiesen. Der Erfüllungsaufwand insgesamt bezogen auf eine bundesrechtliche Norm ergibt sich aus der Summe des Aufwands aller enthaltenen Vorgaben, sofern die Norm mehrere Vorgaben enthält. Die gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung von Dokumenten entstammen mehreren Normen aus den Rechtsbereichen des Steuer-, Handels- und Sozialrechts, die sich insbesondere im Verhältnis Steuer- zu Handelsrecht überschneiden. Diese Überschneidung hat zur Folge, dass der Normadressat ein Dokument aufgrund mehrerer bundesrechtlicher Normen aufbewahren muss. Der Aufwand der Aufbewahrung fällt aber nur einmal an. Nicht nur die Wirtschaft unterliegt Aufbewahrungspflichten aufgrund des Handels-, Steuer- und Sozialrechts, auch Bürger können eine Pflicht zur Aufbewahrung steuerlich relevanter Unterlagen haben. Jedoch unterliegt nur die Wirtschaft der Aufbewahrungspflicht aufgrund aller drei Rechtsbereiche. Da aber das Projektziel darin besteht, das Vereinfachungspotential durch die Harmonisierung der drei Rechtsbereiche aufzuzeigen, konzentriert sich die Untersuchung auf den Normadressaten Wirtschaft. Die Verwaltung hat die Aufgabe, Außen- und Betriebsprüfungen durchzuführen, um beispielsweise die steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen zu ermitteln ( 194 AO) oder die korrekte Abführung von Sozialbeiträgen in einem Unternehmen zu überprüfen. Die Möglichkeit der Verwaltung, die Prüfungen durchführen zu können, wird von 20 Mehr anzeigen
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 Art. 22