Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/verkehrsrecht/fahrradfahren-ohne-licht-strafe-haftung-bei-unfall
Timestamp: 2017-10-21 01:13:56+00:00

Document:
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 23.08.2016, 08:04| 1 Kommentar
Wer als Fahrradfahrer im Dunkeln ohne Licht fährt, kommt nicht immer mit einem Bußgeld davon. Er muss bei einem Unfall mit ernsten Folgen rechnen. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Radfahrer, die beim Fahrradfahren ohne Licht erwischt werden, müssen auf jeden Fall mit einem Bußgeld in Höhe von 20,- Euro rechnen. Dies ergibt sich daraus, dass sie gegen die Vorschrift von § 17 StVO verstoßen haben. Hiernach sind während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn es sonst die Lichtverhältnisse erfordern, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Hierdurch begehen sie eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 17 StVO, § 24 StVG. Die Höhe des Bußgeldes ergibt sich aus Nr. 73 der Bußgeld-Katalogverordnung (BKatV). Sofern sie dadurch andere Verkehrsteilnehmer in eine gefährliche Situation bringen, sind jedenfalls 25,- Euro fällig (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 17 StVO, § 24 StVG, Nr. 73.1 BKatV). Kommt es zu einer Sachbeschädigung, müssen sie auf jeden Fall ein Bußgeld in Höhe von 35,- Euro zahlen (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 17 StVO, § 24 StVG, Nr. 73.2 BKatV).
Fahrradfahrer, die glauben, dass sie es aufgrund dieser milden Bußgelder darauf ankommen lassen können, sollten das lieber nicht tun. Kommt es aufgrund des Fahrradfahrens ohne Licht zu einem Unfall mit anderen Verkehrsteilnehmern, ist Schluss mit lustig. Hier müssen Radfahrer mit schwerwiegenden zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Haftung von Fahrradfahrer ohne Licht
Zunächst einmal kann ihm passieren, dass er nach einem Unfall auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen wird. Oder sein eigener Anspruch wegen des Fehlverhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers wird wegen seines Mitverschuldens nach § 254 BGB erheblich gekürzt.
Wozu das Fahren ohne Licht führen kann, wird erst mal an einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main deutlich. In diesem Fall fuhren zwei Radfahrer trotz einbrechender Dunkelheit mit ihren unbeleuchteten Rennrädern über eine Landstraße. Aufgrund dessen sah eine Autofahrerin den hinten fahrenden Radfahrer erst, als es fast zu spät war. Sie machte eine Ausweichlenkbewegung und kam mit ihrem Wagen ins Schleudern. Dadurch stieß sie frontal mit einem entgegenkommenden PKW zusammen. Infolge dieses Unfalls wurde ihre Mutter getötet und sie selbst schwer verletzt.
(© cherryali13 / fotolia.com)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 03.12.2004 (Az. 24 U 201/03), dass die Radfahrer Schadensersatz zahlen müssen. Nach Auffassung der Richter ist davon auszugehen, dass das nicht eingeschaltete Licht ursächlich für den Unfall gewesen ist. Hierfür spricht ein Anscheinsbeweis, der durch die Fahrradfahrer nicht erschüttert worden ist. Sie hatten allerdings Glück im Unglück und brauchten nur für 60% des Schadens aufzukommen, weil das Gericht den Anspruch wegen eines Mitverschuldens der Autofahrerin um 40% gekürzt hatte.
Ein anderer Sachverhalt zeichnete sich dadurch aus, dass ein Autofahrer über eine unbeleuchtete Landstraße fuhr. Dabei übersah er einen Radfahrer, der auf der rechten Seite der Fahrbahn ohne Licht fuhr, und fuhr auf diesen auf. Dadurch wurde der Fahrradfahrer schwer verletzt. Im Folgenden machte sowohl der Radfahrer als der Autofahrer einen Anspruch auf Schadensersatz geltend.
Das Oberlandesgericht Naumburg stellte mit Urteil vom 29.12.2011 (Az. 4 U 65/11) klar, dass der Radfahrer hier trotz eines Verstoßes des Autofahrers gegen das sogenannte Sichtfahrgebot überwiegend den Verkehrsunfall verschuldet hat. Aus diesem Grunde musste er an den Autofahrer Schadensersatz in Höhe von 7.247,02 Euro bezahlen. Das Gericht hatte dabei den Anspruch des Autofahrers aufgrund seines Mitverschuldens um lediglich ¼ gekürzt.
Ein weiterer Fall zeichnete sich dadurch aus, dass ein Radfahrer ohne eingeschaltetes Vorderlicht mit einem Blutalkoholwert von 0,99% über eine dunkle Straße gefahren war. An einer Kreuzung ignorierte er das Stoppschild und wurde durch ein herannahendes Fahrzeug tödlich verletzt. Im Folgenden verklagten die Erben des Radfahrers den Autofahrer auf Schadensersatz.
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 24.10.2005 (Az. 13 U 127/05), dass den Erben kein Schadensersatz zusteht. Dies ergibt sich daraus, dass dem verstorbenen Radfahrer hier infolge der genannten Verstöße ein gravierendes Eigenverschulden im Sinne von § 254 BGB vorzuwerfen ist. Dabei hob das Gericht hervor, dass der Radfahrer infolge der fehlenden Beleuchtung schwer zu erkennen gewesen ist.
Radfahrer ohne Licht kann sich strafbar machen
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, hat der Radfahrer sich möglicherweise auch strafbar gemacht. Sofern andere Verkehrsteilnehmer dadurch verletzt werden, kommt eine Strafbarkeit nach § 229 StGB wegen fahrlässiger Körperverletzung infrage. In dem Fahren ohne Licht bei Dunkelheit ist eine Verletzung der Sorgfaltspflicht zu sehen. Eine Strafbarkeit setzt voraus, dass dieser Verstoß gegen § 17 StVO zum Unfall und somit zu den Verletzungen beim Unfallopfer geführt hat. Es droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Kommt es sogar dazu, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer getötet worden ist, kommt eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB in Betracht. Hier muss ebenfalls geprüft werden, ob das Fahren ohne Licht zum Tod des jeweiligen Verkehrsteilnehmers geführt hat. Es droht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.
Wichtig ist, dass fahrlässige Tötung - im Gegensatz zur fahrlässigen Körperverletzung - stets von Amts wegen verfolgt wird. Folglich ist ein Strafantrag nicht zwingend erforderlich. Ebenso wenig muss ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen.
Aufgrund dessen wird deutlich, dass Fahrradfahrer im Dunkeln, bei anbrechender Dämmerung oder bei schlechten Sichtverhältnissen (z.B. wegen starkem Regen oder Nebel) niemals ohne Licht fahren sollten. Ansonsten bringen sie sich und andere schnell in Lebensgefahr.
Unfall auf Wasserrutschen - Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber (26.05.2010, 12:05)
Das Oberlandesgericht Koblenz hat kürzlich in zwei Zivilverfahren, in denen es jeweils um Ansprüche einer Besucherin gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche ging, Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und...
Betrunken aber schuldlos in Unfall verwickelt  Haftung des Unfallgegners (11.12.2007, 18:20)
Landstuhl/Berlin (DAV). Wird ein alkoholisierter Autofahrer schuldlos in einen Unfall verwickelt, der ohnehin mit einem nüchternen Fahrer passiert wäre, trägt der Unfallgegner die alleinige Haftung. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Landstuhl...
Keine Haftung des Landes Baden-Württemberg bei Unfall auf Flüsterasphalt (11.08.2006, 11:30)
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Baden-Württemberg Schadensersatz aus Amtshaftung wegen eines Verkehrsunfalls, das beklagte Land verlangt von der Klägerin und ihrem Ehemann sowie der Kfz-Versicherung widerklagend Schadensersatz für die...
Keine Haftung für Unfall auf wildem Abenteuerspielplatz (06.11.2004, 06:58)
MÜHLHAUSEN (DAV). Ein Kind, das auf einem nicht als Abenteuerspielplatz ausgewiesenen städtischen Gelände verunglückt, kann von der Kommune keinen Schadensersatz verlangen. Dies hat das Landgericht Mühlhausen entschieden, wie die...
Falsch geblinkt, anderen Fahrer irritiert: Alleinige Haftung bei Unfall (05.11.2004, 15:24)
HERBORN (DAV). Wenn ein Autofahrer vor einer Einmündung den Blinker setzt und abbremst, dürfen andere Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass er tatsächlich abbiegt. Fährt der Betreffende dennoch weiter und verursacht einen Unfall, trifft ihn...
Sicherheitsfrage 70 - Si eben =
würmchen (01.09.2016 18:29 Uhr):
Schöner Ratgeber, allerdings ist das Gesetz bzw. sind die Richter wirklichkeitsfremd, hat mit Gerechtigkeit und Recht nichts zu tun. Nun gut. Recht ist, was die aktuelle Regierung festlegt. Das kann Vergasen sein, Kinderpornografie. Steht es im Gesetz, ist das rechtens, somit ein Rechtsstaat. Man kann das auf Stasi 10.0, Folter, gezeilte Tötungen oder völkerrechtswirdige Kriege ohne UN-Mandat ausdehnen. Der Status des westlichen Rechtsstaates scheint gottesgleich und unantastbar. Worauf ich hinaus will: Radfahrer A fährt auf einer unbeleuchteten Straße, hat keine Strahler an den Pedalen, hat keine Seitenstrahler in den Speichen, hat keinen Rückstrahler, es fehlt ein vordere Rückstrahler, Vorderlicht und Rücklicht fehlen, die Person ist komplett schwarz gekleidet, der Radfahrer fährt im November um 23 Uhr, fährt bei Starkregen. Nun urteilen Richter, siehe oben aufgeführt, durchweg der Autofahrer trägt eine Mitschuld. Dies ist absurd und die Richter gehörten in geistige Behandlung! Kein Mensch kann etwas Unsichtbares sehen! Es ist als Bürger nicht mehr auszuhalten, wie ungerecht doch dieser Rechtsstaat handelt!
Auf deutschen Straßen herrscht Rechtsverkehr – wie übrigens fast überall in Europa. Zudem...
In immer mehr Städten und Kommunen gibt es sogenannte verkehrsberuhigte Bereiche. Diese sind auch unter der...
Fahrradfahren ohne Licht: Strafe & Haftung bei Unfall? © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 17
 § 49
 § 24
 § 49
 § 24
 § 49
 § 24
 § 254
 § 254
 § 229
 § 17
 § 222