Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6201.php
Timestamp: 2016-12-05 20:37:44+00:00

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OLG Hamm Beschluss vom 27.05.2014 - 5 RBs 13/14 - Parkverbot in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs"
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Das OLG Hamm (Beschluss vom 27.05.2014 - 5 RBs 13/14) hat entschieden:
Siehe auch Stichwörter zum Thema Halten und Parken und Verkehrszeichen - Verkehrsschilder
Am rechten Schild weist ein Pfeil nach links, am linken Schild ein solcher nach rechts. Unter beiden Schildern ist ein Zusatzschild mit schwarzer Beschriftung auf weißem Grund installiert. Darauf heißt es:
"Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs".
Diese Installation und Beschilderung hatte dann zur Folge, dass diese beiden Plätze fast durchgängig besetzt waren mit Mietwagen, die die Aufschrift "..." tragen. Lange Zeit standen dort zwei Fahrzeuge vom Typ Opel Ampera. Später standen dort ein Fahrzeug vom Typ Opel Ampera und ein Fahrzeug vom Typ Nissan Leaf. Diese Fahrzeuge sind nahezu durchgängig durch eine Kabelverbindung mit der vorgenannten Ladestation verbunden, und dies ganz offensichtlich ohne jegliche Fahrzeugbewegung über viele Tage. Das Dauerparken dieser Fahrzeuge hat zur Folge, dass um die Fahrzeuge herum aus den Pflasterfugen Gras zu wachsen beginnt, was an den weiter links (östlich) befindlichen Parkflächen, die mit Parkschein zu benutzen sind, aufgrund der häufigen Fahrzeugwechsel natürlich nicht der Fall ist.
Die Örtlichkeit befindet sich unmittelbar gegenüber dem Amtsgericht Essen und ist dem Gericht bestens bekannt. Der Betroffene hat glaubhaft bekundet, am Vorfallstag zur genannten Zeit sein Fahrzeug dort abgestellt zu haben. Der Betroffene vertritt die Rechtsansicht, dass sein Verhalten nicht ordnungswidrig gewesen sei, obwohl es sich bei dem von ihm dort abgestellten Fahrzeug nicht um ein Elektrofahrzeug handelt. Das Fahrzeug des Betroffenen ist auch kein Hybrid-​Fahrzeug. Es weist lediglich einen Verbrennungsmotor auf.
Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Essen unter dem 08. Juli 2013 die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und den Antrag unter dem 13. August 2013 unter Erhebung der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die amtsgerichtliche Würdigung verstoße gegen materielles Recht, da sie auf einer Nichtanwendung des § 46 Abs. 1 Nr. 4a StVO beruhe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung vom 13. August 2013 verwiesen.
1. Der nach §§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG statthafte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 OWiG in Verbindung mit § 341 Abs. 1 StPO fristgerecht eingelegt und gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 1 S. 2 StPO rechtzeitig begründet worden. Er führt zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint.
2. Die nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 OWiG zulässige Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und - wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich - zur Verurteilung des Betroffenen (§ 79 Abs. 6 OWiG).
Dabei geht es indes letztlich nicht um die Frage, ob das geltende (Straßenverkehrs-​) Recht eine Rechtsgrundlage für die angebrachte Beschilderung bzw. die Einrichtung von sog. Ladeparkplätzen für Elektrofahrzeuge enthält, wonach das Parken ausschließlich mit einem sog. Elektromobil auf einem mit dem Zeichen 314 und dem Zusatzzeichen "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" versehenen Parkplatz erlaubt ist. Vielmehr ist zu entscheiden, ob ungeachtet einer Rechtsgrundlage für die Beschilderung Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld sanktioniert werden können.
a) Der Senat neigt der Auffassung zu, dass das geltende (Straßenverkehrs-​) Recht keine Rechtsgrundlage für die angebrachte Beschilderung bzw. die Einrichtung sog. Ladeparkplätze enthält, was indes mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen bleibt.
aa) § 46 Abs. 1 Nr. 4a StVO dürfte insoweit ausscheiden. Denn für die Erteilung einer Ausnahmeregelung nach dieser Vorschrift ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. dazu: König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 46 StVO Rn. 23 m.w.N.) Voraussetzung, dass ein objektives Erfordernis zur Ausweisung derartiger Sonderabstellflächen im öffentlich gewidmeten Straßenraum bestehen muss. Ein solches objektives Erfordernis ist indes bereits angesichts der Vergleichbarkeit eines elektrischen Ladevorgangs mit dem Betankungsvorgang bei Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten fraglich. Vielmehr können Ladestationen für Elektrofahrzeuge konzeptionell grundsätzlich außerhalb des öffentlich gewidmeten Verkehrsraums vorgesehen werden, wie dies bei allen anderen Energiezuführungen für Kraftfahrzeuge auch der Fall ist. Eine Notwendigkeit zur Einrichtung der Ladestationen ausgerechnet am Fahrbahnrand ist demgegenüber nicht ersichtlich (vgl. dazu auch die Nachweise in: BT-​Drs. 17/3208 S. 2). Daran dürfte auch die zeitliche Komponente des sog. Elektrotankens nichts ändern.
bb) § 45 Abs. 1b Nr. 2 a und Nr. 5 StVO dürften gleichfalls als Rechtsgrundlage ausscheiden.
cc) Auch die durch Verkehrsblattverlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 21. Februar 2011 zur einheitlichen Beschilderung von Parkflächen, insbesondere an Ladetankstellen im öffentlichen Verkehrsraum (Verkehrsblatt Heft 5, 2011, S. 199 ff.) eingeräumte Möglichkeit, mit den darin enthaltenen Zusatzzeichen in Verbindung z.B. mit dem Zeichen 314 (Parkplatz) (Lade-​) Parkplätze für Elektromobile ausweisen zu können, scheidet als Rechtsgrundlage aus. Denn die Verkehrsverlautbarung stellt keinen Rechtsakt dar und bietet damit nicht das von der Verkehrsministerkonferenz gewünschte "Höchstmaß an Rechtssicherheit" (vgl. dazu: BT-​Drs. 18/296 vom 15. Januar 2014 S. 6).
dd) Ergänzend weist der Senat noch auf Folgendes hin:
Auch der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für Fälle der vorliegenden Art - insbesondere im Interesse der Förderung der Elektromobilität - erkannt (vgl. dazu: Gesetzesentwurf des Bundesrates - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, BT-​Drs. 18/296 vom 15. Januar 2014).
In der Begründung des entsprechenden Gesetzesentwurfs heißt es u.a. (vgl. BT-​Drs. 18/296 vom 15. Januar 2014 S. 6):
b) Ungeachtet der Frage einer Rechtsgrundlage für die Beschilderung war deren (vorsätzliche) Missachtung durch den Betroffenen ordnungswidrig und daher mit einem Bußgeld zu ahnden.
Der vorhandenen Beschilderung in Gestalt der blauen Tafel mit weißem "P" sowie der weißen Zusatztafel mit der schwarzen Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" und schwarzem Rand ist insgesamt die Bedeutung eines Parkverbotes für andere Fahrzeuge beizumessen. Der Erlass eines solchen Verbotes ist ein Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung (BVerwG, NJW 1967, 1627).
Dies hat zur Folge, dass es dem (Verkehrsstraf-​)Gericht versagt ist, das Verbot in vollem Umfang auf seine materielle Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Denn abweichend von dem Grundsatz der sog. Vorfragenkompetenz, wonach Vorfragen aus dem Bereich einer anderen Gerichtsbarkeit von dem erkennenden Gericht inzident mit entschieden werden können, soweit dem keine spezialgesetzlichen Regelungen widersprechen, steht dem vorliegend die sog. Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten entgegen. Danach dürfen die Rechtswirkungen eines Verwaltungsaktes von einem Gericht, welches zu seiner Überprüfung nicht berufen ist, nur dann unbeachtet gelassen werden, wenn er nichtig und damit unwirksam ist (vgl. dazu §§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG NW). Demgegenüber berechtigt die bloße Anfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes das erkennende Gericht nicht, diesen unbeachtet zu lassen. Vielmehr sind rechtswidrige Verwaltungsakte wirksam (§ 43 Abs. 2 VwVfG NW) und von den Gerichten als bestehend hinzunehmen, solange sie nicht im Verwaltungswege oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben werden.
Denn ein Verwaltungsakt ist nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. gesetzloser Verwaltungsakt) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BVerwG, NVwZ 1998, 1061, 1062 m.w.N.). Vielmehr ist der Verwaltungsakt - ungeachtet der hier nicht in Betracht kommenden Fälle des § 44 Abs. 2 VwVfG NW - nach § 44 Abs. 1 VwVfG NW dann nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Der schwerwiegende Fehler des Verwaltungsaktes muss für einen verständigen Bürger offensichtlich sein (vgl. BVerwGE 19, 284), seine Ungültigkeit muss für jedermann derart augenscheinlich sein, dass er gleichsam den "Stempel" der Nichtigkeit auf der Stirn trägt (BGHSt 21, 74 ff. m.w.N.). Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BVerwG, NVWZ 1988, 1061, 1062 m.W.N.). Solche Mängel sind anerkannt worden bei offensichtlicher Unzuständigkeit der handelnden Behörde, bei tatsächlicher Unvollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und bei offensichtlicher Willkür (vgl. z.B. BGHSt 21, 74, 76). Derart schwerwiegende Fehler sind vorliegend indes nicht ersichtlich.
Der Betroffene war wegen eines vorsätzlich begangenen Parkverstoßes gem. §§ 12 Abs. 3 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 10,- EUR zu verurteilen.

References: § 46
 § 79
 § 341
 § 79
 § 345
 § 80
 § 46
 § 46
 § 45
 § 44
 § 44