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Timestamp: 2020-01-17 23:19:09+00:00

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Hessisches LAG, Urteil vom 10.12.2012 - 17 Sa 915/12 - openJur
Urteil vom 10.12.2012 - 17 Sa 915/12
Hessisches LAG, Urteil vom 10.12.2012 - 17 Sa 915/12
openJur 2013, 22606
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2192/10 abgeändert.
Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nach Zurückverweisung durch das Bundesarbeitsgericht noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Wegen des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 213bis 221 d.A.).
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage durch am 16.Dezember 2010 verkündetes Urteil, 11 Ca 2192/10, stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar liege eine als wichtiger Grund geeignete vertragliche Pflichtverletzung des Klägers vor. Dennoch sei vorliegend eine Abmahnung erforderlich gewesen, wobei entscheidend sei, dass die Beklagte auch in vergleichbaren Fällen zu erkennen gegeben habe, dass ihr eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht unzumutbar sei und eine Differenzierung zwischen dem Kläger und weiterbeschäftigten Kollegen sachlich nicht gerechtfertigt sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 222 bis 229 d.A.).
Die Kammer hat nach Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeuginnen F und G (Bl. 365 f, 371 f d.A.) auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung im Übrigen durch Urteil vom 19.Dezember 2011, 17 Sa 320/11, das angefochtene Urteil teilweise abgeändert, festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 09. März 2010 nicht aufgelöst worden ist und die Klage im Übrigen abgewiesen. Sie hat hierbei die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 09. März 2010 als unwirksam, die ordentliche Kündigung vom 15. März 2010 dagegen als wirksam angesehen. Die hiergegen vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2012, 9 AZN396/12 (Bl. 415 f d.A.) zurückgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wurde durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012, 2 AZN 384/12 (Bl. 421 f d.A.) das Kammerurteil vom 19. Dezember 2011 im Kostenausspruch und insoweit unter Zurückverweisung aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.
Wegen des Vortrags der Parteien im Berufungsrechtszug bis zur Zurückverweisung wird auf den Tatbestand des Urteils der Kammer vom 19. Dezember 2011 (Bl. 395 bis 396R d.A.) verwiesen. Die Beklagte nimmt ferner ergänzend zur Beweiswürdigung Stellung, vertritt die Auffassung, es könne nicht von verzögerter Weiterleitung vorhandener Ermittlungsergebnisse aufgrund schuldhaften Organisationsmangels ausgegangen werden, und trägt hierzu ergänzend vor.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2192/10, die Klage insgesamt abzuweisen.
A. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010, 11 Ca 2192/10, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519,520 Abs. 1 und 3 ZPO.
B. Die Berufung ist auch soweit über sie noch nicht rechtskräftig entschieden begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch außerordentliche Kündigung vom 09. März 2010beendet.
2. Die Beklagte hat hinreichend objektive Tatsachen dargelegt,die den schwerwiegenden Verdacht begründen, der Kläger habe das ihm zur Verfügung gestellte Diensthandy in den Monaten Juni 2008, Juli 2008, Dezember 2008, Juli 2009, Oktober 2009, und November 2009vertragswidrig bewusst dazu genutzt, um auf Kosten der Beklagten im Ausland private Telefonate zu führen. Sie hat ferner hinreichend objektive Tatsachen dargelegt, die den schwerwiegenden Verdacht begründen, der Kläger habe das ihm zur Verfügung gestellte Diensthandy vertragswidrig ferner dazu genutzt, um im Dienstmodus im Internet zu surfen. Auf Kosten für eingehende Verbindungen („Roaming-Gebühren“) und Kosten für versandte SMSstellt die Kammer in diesem Zusammenhang überhaupt nicht ab.
a) Unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Diensthandys, um auf dessen Kosten heimlich umfangreiche Privattelefonate zu führen, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden (BAG 05. Dezember 2002 – 2 AZR478/01 – AP BGB § 123 Nr. 63; BAG 04. März 2004 – 2 AZR147/03 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 50; LAG Hessen 07. April 2009 – 13 Sa 1166/08 – n.v., juris; LAG Hamm 28.November 2008 – 10 Sa 1921/07 – NZA-RR 2009, 476).Unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses kann ua. dann an sich geeignet sein,einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden, wenn das Betriebsmittel unberechtigt in Anspruch genommen wird und hierdurch zusätzliche Kosten entstehen (BAG 07. Juli 2005 – 2AZR 581/04 – aaO). Dieser Aspekt der unberechtigten und zusätzliche Kosten verursachenden Inanspruchnahme als solcher und nicht der einer etwaigen exzessiven Nutzung des Internetzugangs während der Arbeitszeit und der damit verbundenen Arbeitspflicht (zu den verschiedenen potentiellen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung bei privater Nutzung des Internets vgl. auch BAG31. Mai 2007 – 2 AZR 200/06 – aaO) ist vorliegend einschlägig.
b) Privatnutzung des zur Verfügung gestellten Diensthandys, um damit im Ausland Telefonate zu führen oder im Internet zu surfen,ist von der Beklagten nicht gestattet. Der Kläger behauptet selbst keine konkrete Gestattung durch die Beklagte. Das Gegenteil ergibt sich bereits aus der vom Kläger unterzeichneten Erklärung vom 14.Oktober 2009. Damit war dem Kläger auch klar, dass die private Verwendung der dienstlichen Telefonnummer zu privaten Auslandstelefonaten nicht gestattet war. Dass ihm dies vorher unklar gewesen sein könnte, ist nicht ersichtlich.
c) Der dringende Verdacht, der Kläger habe das ihm zur Verfügung gestellte Diensthandy in den Monaten Juni 2008, Juli 2008, Dezember 2008, Juli 2009, Oktober 2009, und November 2009 zum Führen privater Telefonate im Ausland verwendet und hierbei Kosten in Höhe von jedenfalls 245,76 € verursacht, außerdem ab Oktober 2009mit dem Diensthandy im Internet gesurft und hierbei weitere Kosten von 358,84 € verursacht, ist von der Beklagten dargelegt und durch den Vortrag des Klägers im Rechtsstreit und durch seine Einlassung im Rahmen der Anhörung durch die Beklagte nicht erschüttert oder entkräftet.
aa) Der dringende Verdacht gründet sich auf die für die Kartennummer des Klägers erfolgte I-Rechnungen mit Einzelverbindungsnachweisen (Bl. 51 f, 55 f, 60 f, 69 f, 74 f sowie Bl. 43, 76, 92 und 97 d.A.). Der Kläger räumt ferner selbst ein,das Handy zur Internetnutzung und zum Führen der dort aufgelisteten Telefonate genutzt zu haben, ebenso, dass die Gespräche nicht dienstlich veranlasst waren. Für Fehlerhaftigkeit der Rechnung ist ebenfalls nichts vom Kläger vorgebracht oder sonst ersichtlich.Privatnutzung für Auslandstelefonate und Internetnutzung ist damit dem Grunde und dem Umfang nach ohnehin unstreitig.
cc) Diese Einlassung entkräftet, worauf bereits das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat, den dringenden Verdacht eines vorsätzlichen Pflichtverstoßes nicht und stellt eine Schutzbehauptung dar. Für die Annahme einer Flatrate für Internetnutzung und Auslandstelefonate existiert kein konkreter Anhaltspunkt. Der Kläger räumt selbst ein, hinsichtlich der Auslandstelefonate im Dienstmodus zunächst nicht mit derselben Sicherheit wie beim Versenden von SMS oder bei der Internetnutzung von Flatrate und Kostenneutralität ausgegangen zu sein, jedoch fest damit gerechnet zu haben, bei etwaiger Kostenverursachung werde die Beklagte dies schon reklamieren und in Rechnung stellen. Außerdem sei die Existenz einer Flatrate auch für Auslandstelefonate unter Kollegen im Betrieb kommuniziert worden. Diese Einlassung überzeugt nicht. Zunächst unterbliebene Reklamation durch die Beklagte musste nicht als Beleg für die Existenz einer Flatrate verstanden werden,sondern konnte eher als Hinweis dafür gewertet werden, dass der Missbrauch der Beklagten nicht oder noch nicht aufgefallen ist. Der Vortrag des Klägers lässt sich genauso gut dahin interpretieren,dass er zunächst einmal versuchte, ob das Führen von Auslandstelefonaten bei der Beklagten auffällt, und er sein Verhalten fortsetzte, nachdem er festgestellt hatte, dass dies nicht der Fall war. Aus welchen Gründen nicht näher dargelegte Kommunikation unter Kollegen beim Kläger die Vorstellung verfestigt haben könnte, die Beklagte habe für die Diensthandys im Dienstmodus eine Flatrate für Auslandstelefonate eingerichtet, ist nicht nachvollziehbar. Hierfür besteht kein für den Kläger plausibler Anlass, da die Handys den Hubwagenfahrern für ihre Tätigkeit im Betrieb am M Flughafen zur Verfügung gestellt wurden und nicht für nicht erfolgte Auslandseinsätze. Der Kläger trägt nicht vor, dass und wie einer der Kollegen plausibel begründet hätte, eine Flatrate für beruflich überhaupt nicht anfallende Auslandstelefonate existiere. Auch private Internetnutzung ist bei fehlender ausdrücklicher Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers grundsätzlich nicht erlaubt (BAG 07. Juli 2005 – 2 AZR 581/04– aaO). Hinzu kommt der jedenfalls am 14. Oktober 2009erteilte Hinweis, wonach die dienstliche Handy-Nr. nur für die dienstliche Verwendung vorgesehen und für private Gespräche eine private DuoBill Pin-Nr. zu verwenden sei. Damit war dem Kläger klar, dass auch die private Verwendung der dienstlichen Telefonnummer zur Internetnutzung nicht gestattet war. Dennoch erfolgte der ganz überwiegende Teil der Internetnutzung auch noch nach diesem Hinweis.
1. Der Kläger konnte aufgrund des Verhaltens der Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht davon ausgehen, diese dulde Privatnutzung des Diensthandys im Dienstmodus zum Führen privater Telefonate im Ausland und zum Surfen im Internet auf ihre Kosten.Das Verhalten der Beklagten in der Vergangenheit gibt hierfür keinen Anlass.
1. Zugunsten des Klägers sprechen seine Sozialdaten. Zu seinen Gunsten ist auch zu berücksichtigen, dass das fast sechsjährige Arbeitsverhältnis zumindest beanstandungsfrei und erfolgreich verlief, Beanstandungen sind jedenfalls nicht konkret dargelegt. Zu seinen Gunsten spricht die relativ geringe Chance, einen vergleichbaren Arbeitsplatz zu vergleichbaren Bedingungen zu finden. Zu seinen Lasten spricht die Schwere des Verschuldens der Vertragsverletzung. Verbotsirrtum liegt nicht vor. Der Kläger wusste, dass private Nutzung des Diensthandys zum Führen von Telefonaten im Ausland und zur Internetnutzung nicht gestattet war.Er ist nicht in der Lage, plausible Gründe dafür zu nennen, warum er hätte davon ausgehen können, sein Verhalten werde von der Beklagten geduldet. Die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass das Unrechtsbewusstsein des Klägers verringert gewesen sein könnte.Der Umstand allein, dass offensichtlich auch weitere Hubwagenfahrer im Betrieb der Beklagten die ihnen zur Verfügung gestellten Handys in unterschiedlicher Form und in unterschiedlicher Intensität vertragswidrig zu privaten Zwecken nutzten, mindert das Verschulden des Klägers nicht. Insbesondere hat die Beklagte keine Ursache gesetzt, die den vertragswidrigen Gebrauch des Diensthandys erleichterte. Die Missbrauchsmöglichkeit geht vielmehr bereits mit der dienstlich veranlassten Überlassung der Handys als solcher einher. Unterbliebene Kontrolle erleichtert nicht den Missbrauch,sondern führt allenfalls dazu, dass bereits erfolgter Missbrauch nicht oder nicht sofort auffällt. Unterbliebene Kontrolle in der Vergangenheit ermöglicht lediglich eine Einschätzung des Entdeckungsrisikos. Dies ist kein zugunsten des Klägers zu berücksichtigender Umstand, da vorsätzliche Vertragspflichtverletzungen erfahrungsgemäß in der Erwartung begangen werden, nicht entdeckt zu werden.
2. Zugunsten der Beklagten sprechen der erhebliche Vertrauensverlust, die Höhe der durch Privatnutzung hervorgerufenen Kosten und der Umstand, dass das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen in die Integrität des Klägers zerstört ist. Auch wenn man bei den Kosten Roaming-Gebühren unberücksichtigt lässt und auch unter Berücksichtigung des von der Beklagten angesetzten Rabatts von 42 % für Auslandstelefonate liegen die verursachten Kosten immer noch bei ca. 600,00 €.Hinzu kommt, dass bei Besitzüberlassung eines Diensthandys nur noch eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten, insbesondere im privaten Bereich des Arbeitnehmers, bestehen und aus diesem Grund ein erhöhtes Vertrauensbedürfnis anzuerkennen ist. Für das Beendigungsinteresse der Beklagten spricht auch, dass sie aus Gründen der Betriebsdisziplin in konsequenter Weise der Kosten verursachenden privaten Nutzung der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel entgegenwirken und dokumentieren will, dass derartiger Missbrauch nicht geduldet wird. Auch derartige Gesichtspunkte der Betriebsdisziplin stellen zulässige Kriterien innerhalb der Interessenabwägung dar (BAG 04. Juni 1997 – 2AZR 526/96 – AP BGB § 626 Nr. 137), ebenso generalpräventive Gesichtspunkte (vgl. BAG 11. Dezember 2003 – 2 AZR 36/03– AP BGB § 626 Nr. 179). Im Rahmen der Interessenabwägung ist damit auch zu berücksichtigen, wie es sich in einem Betrieb wie dem der Beklagten auswirken könnte, wenn sie die vertragswidrige Verwendung der zur Verfügung gestellten Diensthandys zu privaten Telefonaten und zur Kosten verursachenden privaten Internetnutzung ohne größere Sanktionen zuließe. Aufschluss hierüber gibt die Argumentation des Klägers und anderer Arbeitnehmer, wonach ein derartiges Verhalten als Dulden anzusehen sei. Im berechtigten Interesse der Beklagten liegt es damit auch, einer Nachahmungsgefahr entgegenzuwirken (LAG Nürnberg 16. Oktober 2007– 7 Sa 182/07 – LAGE BGB 2002 § 626 Nr. 4).
Die Kammer hält zwar auch nach erneuter Beratung in geänderter Kammerbesetzung daran fest, dass aufgrund der Funktionen der Zeuginnen und angesichts des relativ langen Zeitraums der Ermittlungen der Zeugin G eher damit zu rechnen gewesen wäre, dass eine frühere Informationserteilung über Ermittlungsergebnisse erfolgt. Dies allein begründet aber keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Zeuginnen, die eben bekundeten, anders vorgegangen zu sein. Die Zeuginnen haben ihre Angaben sicher und in sich widerspruchsfrei gemacht. Ihre Angaben sind auch untereinander im Kernbereich widerspruchsfrei. Das Aussageverhalten der Zeuginnen zeigt, dass sie jeweils darauf hinwiesen, wenn sie in einzelnen Punkten unsicher waren oder über keine konkrete Erinnerung mehr verfügten. Sie verfügten in Detailfragen über Erinnerungen, die sie plausibel erklärten. So hatte die Zeugin F bei ihrer Vernehmung am 11. Juli 2011 bekundet, sich noch daran zu erinnern, dass ihr bei der Vorlage der Listen die Namen der Arbeitnehmer J und Hauffielen, weil es sich bei J um einen Schichtleiter handelte und mit H Gespräche wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten geführt wurden. Die Zeugin G wiederum verfügte über Erinnerungen an ein im Rahmen der Ermittlungen geführtes Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung, das zuvor von den Parteien im Rechtsstreit überhaupt nicht eingeführt war, und hierbei über Detailerinnerungen an beispielsweise die Übersendung eines Urteils aus K betreffend Privatnutzung eines Diensthandys. Dies zeigt, dass die Zeuginnen,soweit sie konkrete Angaben zu Tatsachen machten, auch über ein konkretes Erinnerungsbild verfügten. Dann gilt dies erst recht für die für beide Zeuginnen erkennbar zentrale Frage des Zeitpunkts der Unterrichtung der Personalleiterin, der Zeugin F . Anhaltspunkte für die Annahme, die Zeuginnen hätten bei vorhandener Erinnerung bei ihren Vernehmungen bewusst die Unwahrheit bekundet, bestehen nicht. Der Umstand allein, dass jedenfalls nach Einschätzung der Kammer eine andere Vorgehensweise wahrscheinlicher gewesen wäre,begründet noch keine hinreichenden Zweifel an der von den Zeuginnen bekundeten Wahl der nach Einschätzung der Kammer unwahrscheinlicheren Vorgehensweise. Die Zeugin G hat auch glaubhaft bekundet, aus welchem Grund keine vorherige Informationserteilung an die Zeugin F erfolgte. Hiernach hatte sie beabsichtigt, eine einheitliche Vorlage an die Zeugin Fvorzunehmen, damit diese einen umfassenden Blick auf den Gesamtkomplex hätte. Diese Begründung ist plausibel. Die Zeugin Gdurfte dieses Vorgehen auch für sinnvoll halten. Denn ob sich die verschiedenen Fälle im Ergebnis als gleichartig darstellen würden oder nicht, konnte erst nach Abschluss der gesamten Ermittlungen beurteilt werden. Dann ist es auch nachvollziehbar, wenn die Zeugin G auf Nachfrage der Zeugin F mit dem Hinweis reagierte, sie werde auf sie zukommen, wenn sie ein Ergebnis habe, und die Zeugin F dies akzeptierte.
V. Die Kündigung vom 09. März 2010 ist nicht gemäß § 102 Abs. 1Satz 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat den bei ihr gebildeten Betriebsrat ordnungsgemäß zur Kündigung des Klägers angehört.Ausweislich des Anhörungsschreibens vom 02. März 2010 und den beigefügten Anlagen hat sie dem Betriebsrat die Kündigungsgründe mitgeteilt, auf die sie die Kündigung auch im vorliegenden Rechtsstreit stützt und entsprechend dem Grundsatz der subjektiven Determinierung (vgl. hierzu BAG 24. Februar 2000 – 8 AZR167/99 – AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 mwN) den aus ihrer Sicht maßgeblichen Kündigungssachverhalt mitgeteilt. Die Beanstandungen des Klägers überzeugen nicht. Der Umstand, dass Vortrag der Beklagten wie beispielsweise zur dienstlichen Nutzung von SMS im Streit steht, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der Betriebsratsanhörung. Die Beklagte hat dem Betriebsrat auch insoweit die Angaben gemacht, die sie auch im Rechtsstreit vorträgt. Im Übrigen stellt die Kammer ohnehin nicht auf etwaige in der Versendung von SMS liegende Pflichtverletzungen ab, sondern auf das Führen privater Auslandstelefonate und Internetnutzung auf Kosten der Beklagten. Auch insoweit entsprechen die von der Beklagten dem Betriebsrat mitgeteilten Gründe ihrem Vortrag im Rechtsstreit. Fehlerhafte Betriebsratsanhörung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte dem Betriebsrat keine Differenzierungskriterien mitgeteilt habe. Nach ihrem Vortrag hat sie keine Differenzierungskriterien angewandt. Dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bisher beanstandungsfrei verlief,musste dem Betriebsrat nicht mitgeteilt werden, sondern der Kündigungsgrund.
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References: § 626
 § 123
 § 103
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 102
 § 1