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Timestamp: 2019-01-18 20:00:26+00:00

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VG Regensburg, Beschluss v. 12.03.2015 – RO 8 S 15.248 - Bürgerservice
VG Regensburg, Beschluss v. 12.03.2015 – RO 8 S 15.248
Fahreignungs-Bewertungssystem, Warnfunktion, Punktestand, Tattagprinzip, Gesetzestext, Niederschlag, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Geschwindigkeitsverstoß, Punktabzug
StVG §§ 4 III Nr. 1, V 1, 65 III Nr. 4
FeV § 47 I
VwGO § 80 V,113 I 1
VGH München, Beschluss vom 10.06.2015 – 11 CS 15.745
Der 1978 geborene Antragsteller war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis (Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, T). Nach Erreichen von 8 Punkten im (alten) Punktsystem verwarnte ihn die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 28.6.2011 unter Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der bis zum 30.4.2014 geltenden Fassung. Durch Geschwindigkeitsverstöße am 3.5.2012 (3 Punkte) und am 3.7.2013 (1 Punkt) erreichte der Antragsteller im Punktsystem dann 12 Punkte, welche gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG in der ab 1.5.2014 geltenden Fassung zum 1.5.2014 in 5 Punkte nach dem (neuen) Fahreignungs-Bewertungssystem umgerechnet wurden. Der Antragsteller beging außerdem Geschwindigkeitsverstöße am 10.2.2014 (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 60 km/h) und am 10.3.2014 (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mehr als 42 km/h), welche das Amtsgericht C. am 13.11.2014 (rechtskräftig 19.12.2014) aburteilte (Az. 1 OWi 126 Js ...86/14 und Az. 1 OWi 126 Js ...206/14). Der Verstoß vom 10.2.2014 (2 Punkte) gelangte der Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts am 19.1.2015 zur Kenntnis. Mit Schreiben vom 21.1.2015 verwarnte die Behörde den Antragsteller gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG in der ab 5.12.2014 geltenden Fassung. Der Verstoß vom 10.3.2014 (2 Punkte) gelangte der Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts am 2.2.2015 zur Kenntnis. Mit Bescheid vom 13.2.2015 - auf den Bezug genommen wird - entzog das Landratsamt C. daraufhin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, verfügte die unverzügliche Ablieferung des Führerscheins und drohte für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung ein Zwangsgeld von 500 Euro an. Am 23.2.2015 gab der Antragsteller seinen Führerschein bei der Behörde ab.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16.2.2015 hat der Antragsteller die unter dem Aktenzeichen RO 8 K 15.249 anhängige Klage erheben und zugleich vorliegenden Antrag stellen lassen. Der Antragsteller sei beruflich auf den Führerschein angewiesen. Der Bescheid vom 13.2.2015 verstoße gegen § 4 Abs. 5 Satz 5 und Abs. 6 StVG. Die Staatsanwaltschaft habe die im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsverstößen vom 10.2.2014 und vom 10.3.2014 verhängten Fahrverbote nacheinander, anstatt parallel vollstreckt. Demzufolge seien beide Verstöße auch nicht gleichzeitig dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Eintragung gemeldet worden.
Weiter aktenkundig ist eine rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen Beleidigung (Stinkefinger gegenüber Beschäftigten der VPI Regensburg bei der Geschwindigkeitsüberwachung am 16.8.2014).
Mit Beschluss vom 3.3.2015 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet.
1. Die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltenen Verfügungen, die den Antragsteller belasten, sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar. Hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ergibt sich dies aus § 4 Abs. 9 StVG, hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins aus der analogen Anwendung von § 47 Abs. 1 FeV, der die von § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG bestimmte Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins nach Entziehung der Fahrerlaubnis regelt und bestimmt, dass die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins auch dann besteht, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat. Gleiches muss gelten für die Fälle der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 9 StVG (vgl. Hentschel/König/Bauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, Rdnr. 13 zu § 47 FeV). Die sofortige Vollziehung der Zwangsgeldandrohung folgt aus Art. 21 a VwZVG. Die Zwangsgeldandrohung hat sich mit Ablieferung des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde erledigt. Bei verständiger Auslegung des Antragsbegehrens (§ 88 VwGO) sollen vorliegend daher nur die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins Streitgegenstand sein.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht in derartigen Fällen die aufschiebende Wirkung anordnen. Das Gericht trifft bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene, originäre Entscheidung über die Aussetzung bzw. die Aufhebung der Vollziehung aufgrund der sich ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung darbietenden Sach- und Rechtslage. Das Gericht hat dabei die Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners (sowie gegebenenfalls betroffene Interessen Dritter) gegeneinander abzuwägen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 16. Aufl., Rn. 146 ff. zu § 80 m. w. N.; vgl. etwa BVerfGE 51, 286; BVerwG NJW 1990, 61; BayVGH, BayVBl 1990, 471). Dabei kommt den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens besondere Bedeutung zu (BVerfGE 53, 54; BVerwG, NJW 1990, 61, BayVGH BayVBl 1976, 368; 1981, 481; 1987, 372; 1987, 561; 1988, 306 und 370; Kopp/Schenke, a. a. O. Rdnr. 152 ff. zu § 80 m. w. N.). Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Hauptsacheklage überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse, umgekehrt bei offensichtlicher Erfolgsaussicht der Hauptsacheklage das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Wenn der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung rechtmäßig erscheint, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung (BayVGH i. st. Rspr., etwa BayVBl 1991, 249).
Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht anzustellende Interessenabwägung fällt hier zugunsten des Antragstellers aus. Die anhängige Klage wird nämlich voraussichtlich Erfolg haben. Der Bescheid des Landratsamts C. vom 13.2.2015 ist bei der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtswidrig, der Antragsteller ist dadurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtswidrig.
aa) Nach Erreichen von 8 Punkten im (alten) Punktsystem wurde der Antragsteller zwar mit Schreiben vom 28.6.2011 unter Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der bis zum 30.4.2014 geltenden Fassung verwarnt (= erste Stufe). Eine Wiederholung der Maßnahme der ersten Stufe (Ermahnung nach neuem Recht) war nach der Rechtsänderung ab 1.5.2014 nicht erforderlich. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein nämlich nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (BayVGH vom 7.1.2015 Az. 11 CS 14.2653).
cc) Die vor dem 1.5.2014 begangenen Geschwindigkeitsverstöße vom 10.2.2014 (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 60 km/h) und vom 10.3.2014 (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mehr als 42 km/h), welche das Amtsgericht C. am 13.11.2014 aburteilte (Az. 1 OWi 126 Js ...86/14 und Az. 1 OWi 126 Js ...206/14), wurden zutreffend erst nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidungen am 19.12.2014 im Fahreignungs-Bewertungssystem eingetragen (Rechtskraftprinzip). Gleichwohl hat der Antragsteller durch die Geschwindigkeitsverstöße vom 10.2.2014 und vom 10.3.2014 jeweils bereits am Tattag jeweils zwei weitere Punkte (vgl. Anlage 13 zur FeV) erreicht (Tattagprinzip; § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG). Das ab 1.5.2014 geltende Recht geht von einem kombinierten Tattag- und Rechtskraftprinzip aus. Für das Entstehen/Erreichen der Punkte wird auf den Zeitpunkt der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit abgestellt. Zugleich soll das Entstehen der Punkte davon abhängig sein, ob die Entscheidung über die Tat tatsächlich rechtskräftig wird. Der tatsächliche Punktestand ist nach dieser Systematik somit immer retrospektiv zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Eintragung führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit festzustellen (vgl. BR-Drs. 799/12).
dd) Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde vom Verstoß vom 10.2.2014 (2 Punkte) durch Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts am 19.1.2015 Kenntnis erlangt hat, hat sie den Antragsteller wegen des Erreichens von 7 Punkten zutreffend gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 StVG verwarnt (= zweite Stufe).
ee) Nicht mit der gesetzlichen Regelung in Einklang steht jedoch, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach Kenntnis vom Verstoß vom 10.3.2014 (2 Punkte) durch Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts am 2.2.2015 die Fahrerlaubnis entzogen hat (= dritte Stufe). Der Antragsteller hat zwar mit diesem Verstoß - bereits am 10.3.2014 - insgesamt 9 Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht. Grundsätzlich ist auch gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG bei Erreichen von acht oder mehr Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen. Jedoch setzt das Ergreifen einer (weiteren) Maßnahme nach Wortlaut und Systematik des § 4 StVG voraus, dass zeitlich nach der vorausgegangenen Maßnahme eine weitere nach Anlage 13 zur FeV mit Punkten zu bewertende Zuwiderhandlung begangen worden ist. Gemäß § 4 Abs. 6 StVG darf die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist (Satz 1). Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen (Satz 2). Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen 1. Ermahnung auf fünf Punkte, 2. Verwarnung auf sieben Punkte, wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist (Satz 3). Daran fehlt es hier. Richtigerweise ist hier demnach der Punktestand auf 7 Punkte zu reduzieren (§ 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG).
Daran ändert auch nichts der Umstand, dass in der ab 5. Dezember 2014 gültigen Fassung des Straßenverkehrsgesetzes § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG eingefügt wurde. Danach erhöhen Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung des Punktestandes wegen einer verspätet ergriffenen Maßnahme begangen worden sind und von denen die Fahrerlaubnisbehörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, den sich nach der Verringerung ergebenden Punktestand. Damit ist der Gesetzgeber zwar in dem - hier nicht einschlägigen - Sonderfall der Punktereduktion vom Tattagsprinzip abgewichen und lässt danach eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann zu, wenn sämtliche Verkehrsverstöße vor Zugang der Verwarnung begangen wurden. In der explizit geregelten Konstellation misst demnach der Gesetzgeber den Maßnahmen der ersten und zweiten Stufe keine Warnfunktion zu. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers soll jedenfalls mit der ab 5. Dezember 2014 gültigen Änderung eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zur Punkteberechnung und Warnfunktion der ersten und zweiten Stufe erreicht werden. Denn Fahrzeugführern, die aufgrund einer Anhäufung von Verkehrsverstößen sich als ungeeignet erwiesen haben, soll aus Gründen der Verkehrssicherheit das weitere Führen eines Kraftfahrzeuges zu untersagen sein (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 9). Bei der neu eingefügten Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG handelt es sich aber um einen nicht verallgemeinerungsfähigen Sonderfall. Einer Auslegung der Regelungen in § 4 Abs. 5 und 6 StVG zum Maßnahmekatalog im Sinne des Willens des Gesetzgebers steht entgegen, dass dieser in der gesetzlichen Regelung keinen Niederschlag gefunden hat. Vielmehr ist in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG explizit das Tattagsprinzip geregelt. Zudem ergibt die in § 4 Abs. 6 Satz 2 StVG vorgeschriebene Punktereduktion bei verspäteter Ermahnung oder Verwarnung nur dann Sinn, wenn diesen Maßnahmen erzieherische Wirkung gegenüber dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber zukommen soll und ihm damit vor einer Entziehung nochmals die Chance eingeräumt werden soll, durch eine grundlegende Änderung des Fahrverhaltens die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abzuwenden. Wenn demgegenüber - wie die Gesetzesbegründung ausführt - diese Maßnahmen in erster Linie Informationszwecken für den Betroffenen dienen würden, bliebe ungeklärt, weshalb Punktetäter allein aufgrund des verspäteten Ergreifens einer Maßnahme eine Punktereduktion erhalten sollten.“
3. Die sonstigen in dem angefochtenen Bescheid getroffenen Nebenentscheidungen sind ebenfalls rechtswidrig. So hat der Antragsgegner den Antragsteller zu Unrecht verpflichtet, seinen Führerschein abzuliefern. Diese Verpflichtung bestünde gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 FeV nur dann, wenn die Entziehungsentscheidung rechtmäßig wäre, was hier nicht der Fall ist. Die darauf gerichtete Zwangsmittelandrohung und die Kostenentscheidung begegnen aus denselben Gründen ebenfalls rechtlichen Bedenken.
4. Abschließend ist anzumerken, dass beim Antragsteller - unabhängig vom Punktesystem - Vieles für charakterliche Eignungsmängel spricht. Nicht nur die konkreten Umstände der laufenden erheblichen Geschwindigkeitsverstöße, sondern auch das aktenkundige Strafverfahren wegen Beleidigung (Stinkefinger gegenüber Beschäftigten der VPI Regensburg bei der Geschwindigkeitsüberwachung am 16.8.2014) legen nahe, dass er nicht gewillt ist, sich überhaupt an im Interesse der Verkehrssicherheit unabdingbare Regeln zu halten. Die Fahrerlaubnisbehörde wird daher gehalten sein, zu prüfen, ob die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV angeordnet wird. Nachdem dies bisher noch nicht geschehen ist, sieht sich das Gericht hier leider gehindert, im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung den Antragsteller bis auf Weiteres von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen.
Streitwert: § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

References: § 47
 § 80
 § 4
 § 65
 § 4
 § 4
 § 80
 § 4
 § 4
 § 47
 § 3
 § 4
 § 47
 Art. 21
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 4
 § 65
 § 65
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 47
 § 11
 § 53
 § 52