Source: https://www.loebau.de/b%C3%BCrgerservice-und-verwaltung/coronavirus/aktuelle-informationen/
Timestamp: 2020-06-02 15:18:03+00:00

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Große Kreisstadt Löbau | Aktuelle Informationen Coronavirus / Coronavirus / Bürgerservice & Verwaltung
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Freistaat Sachen
Fragen & Antworten des Freistaates Sachsen
Fragen & Antworten RKI
Informationen Hygiene RKI
Informationen Bundeszentrale gesundheitliche Aufklärung
§ 4 Ansammlungen von Menschen
Durchführung von: a) Veranstaltungen oder Sitzungen des Landtages, der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, b) Veranstaltungen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen, c) Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und d) notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des privat- und öffentlichen Rechts.
Zusammenkünfte der eigenen Kinder im eigenen Wohnbereich mit bis zu drei weiteren Kindern aus der eigenen Klasse beziehungsweise der eigenen festen Kita-Gruppe zum Zwecks gemeinsamen Lernens oder geteilter Betreuung,
der Besuch von öffentlichen und freien Schulen im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie,
der Besuch von Bildungseinrichtungen und –veranstaltungen, Bildungszentren der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
der Besuch von Kindertageseinrichtungen sowie von Kindertagespflegestellen im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie,
Angeboten in Literaturhäusern, Kleinkunst, Soziokultur, Gästeführung,
Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie
Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit ohne Übernachtung nach §§ 11 bis 14 und § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahmen von Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen mit einem mit der zuständigen kommunalen Behörde abgestimmten Konzepts zur Hygiene und professioneller Betreuung,
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Dienstleistungen durch Friseure und artverwandte Dienstleistungserbringer unter Beachtung der vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung festgelegten Hygienevorschriften und des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und gegebenenfalls vorliegender branchenspezifischer Konkretisierungen durch die zuständigen Unfallversicherungsträger erbracht werden. Gesichtsnahe Dienstleistungen sind nur dann zugelassen, wenn branchenspezifische Konkretisierungen vorhanden sind, die entsprechende Festlegungen zum Schutz der Kunden und der Beschäftigten enthalten und diese vom Unternehmer veranlasst wurden.
§11 Besuchsbeschränkungen
Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 [BGBl. l S. 1045], das zuletzt durch Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 [BGBl. l S. 587] geändert worden ist),
genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. l S. 2022), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. l. S. 2652) geändert worden ist, sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.
vorsätzlich entgegen § 2 Absatz 2 den Mindestabstand nicht einhält oder gegen § 2 Absatz 1 verstößt, oder fahrlässig oder vorsätzlich,
Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom vom 12. Mai 2020, Az.: 15-5422/22
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, folgende
Alle Gebote und Regeln, die derzeit im öffentlichen Leben gelten, sind, soweit möglich, auch innerhalb von Einrichtungen umzusetzen. Es wird auf die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) in der Fassung vom 12. Mai 2020 Bezug genommen.
Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer aktualisierten Gefährdungsbeurteilung besondere Arbeitsschutzmaßnahmen durchzuführen. Dabei ist der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und, soweit vorhanden, dessen branchenspezifische Anpassung durch den zuständigen Unfallversicherungsträger oder die Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen.
In den gemäß § 3 Abs. 2 der SächsCoronaSchVO zu erstellenden Konzepte sind die vorhandenen aktuellen branchenspezifischen Fachkonzepte zu beachten
Für sonstige Räume im medizinischen und Pflegebereich werden keine zusätzlichen Forderungen zu lüftungstechnischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie erhoben. COVID-19-Patienten müssen nicht in zwangsbelüfteten Räumen untergebracht werden; vorhandene Lüftungen müssen nicht abgeschaltet werden. Da durch Fachkreise (z.B. Kommission Reinhaltung der Luft vom VDI) nach derzeitigem Wissen die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung von SARS-CoV-2 über Raumlufttechnische Anlagen (RLTA) in Restaurants, Geschäften u. ä. als sehr gering eingeschätzt wird, sollen Raumlufttechnische Anlagen nicht abgeschaltet werden. Es gelten die Anforderungen der Richtlinie VDI 6022; Wartungen sind regelmäßig durchzuführen. Bei RLTA mit Außenluft sollte das Außenluftvolumen erhöht werden, um einen entsprechenden Luftwechsel zu erreichen. In Räumen mit RLTA ohne zugeführte Außenluft sowie in Räumen ohne mechanische Lüftung ist während der Nutzung so oft wie möglich quer zu lüften, da Frischluft zur schnellen Verdünnung eventueller Virenlasten beiträgt.Da durch die Nutzung der Räume ein Überströmen und Verwirbeln der Luft nicht vermieden werden kann, bleiben Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen vom Lüftungskonzept eines Raumes unbenommen.
1. Hygieneregeln im Zusammenhang mit gastronomischen Angeboten, der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen/Lebensmittel (u.a. kalte, warme Speisen, Getränke, Eis) sowie dem Betrieb von Schul- und Kitaspeisungen, Personalrestaurants, Kantinen, Mensen, Hochschul-Cafeterien und Tagungs-und Konferenzstätten
Eine verantwortliche Person für die Einhaltung der Hygiene-und Infektionsschutzanforderungen zu benennen.
Personen mit COVID-19-verdächtigen Symptomen oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt.
2. Hygieneregeln für Ladengeschäfte aller Art, auch Apotheken, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben u.ä.
Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 SächsCoronaSchVO haben das Personal, soweit keine anderen Schutzmaßnahmen (z.B. Plexiglasscheiben) ergriffen wurden, und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Ein- und Ausgangstüren, die nicht automatisch öffnen und schließen, sind während der Öffnungszeiten grundsätzlich offen zu halten. In besonderen Situationen, wie z.B. Kälte oder andere ungünstige Witterungsbedingungen, aus lebensmittelhygienischen Gründen (insbesondere Schutz vor dem Eindringen von Schädlingen) sowie grundsätzlich zur Vermeidung des Eindringens von Lästlingen dürfen die Türen ausnahmsweise geschlossen gehalten werden. Die Türklinken sind dann regelmäßig zu desinfizieren.
Im Eingangsbereich sind Desinfektionsmittel für die Kunden zum Gebrauch bereitzustellen und auf deren Benutzung mittels Schildern hinzuweisen. Kunden sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass ein Betreten des Ladengeschäftes mit COVID-19-verdächtigen Symptomen, insbesondere Erkältungssymptomen nicht gestattet ist. Kassen mit Mitarbeiterbedienung sind durch Vorrichtungen, z.B. aus Plexiglas, abzuschirmen. Durch Markierungen auf dem Boden ist die Einhaltung der Mindestabstände im Kassenbereich zu gewährleisten. Soweit technisch möglich ist bargeldlose Zahlung anzubieten und zu empfehlen. Flächen und Gegenstände, die häufig von Kunden berührt werden, darunter Griffe von Einkaufskörben und -wagen, sind regelmäßig – mindestens 2x arbeitstäglich, wenn möglich aber nach jeder Benutzung durch einen Kunden - zu reinigen und zu desinfizieren. Dazu entwickeln die Ladengeschäfte Hygienepläne unter Beachtung der individuellen Gegebenheiten sowie der aktuellen branchenüblichen Standards, die auf Anfrage Kunden und Behörden zur Einsichtnahme vorzulegen sind.
Gemäß SächsCoronaSchVO ist eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche geregelt. In Abhängigkeit der Größe des Ladengeschäftes und der räumlichen Gegebenheiten legen die verantwortlichen Personen Obergrenzen für die zeitgleich im Ladengeschäft tolerierbare Kundenanzahl fest, die eine sichere Einhaltung des Mindestabstands gewährleisten. Bei Erreichen dieser Kundenzahl ist durch Zutrittsregelungen sicherzustellen, dass die zulässige Zahl nicht überschritte n wird („one in - one out“).
Die Einführung eines „Einbahnstraßensystems“ ist zu prüfen.
Die Nutzung von öffentlich zugänglichen interaktiven Konzepten mit zusätzlichen Kontakten (Tastenbedienung, Touchscreens usw.) ist zu vermeiden.
zusätzliche Anforderungen im Lebensmitteleinzelhandel:
zusätzliche Anforderungen beim Verkauf kosmetischer Gegenstände:
In geschlossenen Räumen von Gedenkstätten, Fachbibliotheken, Bibliotheken, Archiven, Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäusern ist der Mindestabstand einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
In Literaturhäusern, bei Angeboten von Kleinkunst, Soziokultur sowie bei Gästeführungen in geschlossenen Räumen, Planetarien und in Seniorentreffs sowie in Spielhallen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen ist der Mindestabstand einzuhalten oder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
4. Allgemeine Hygieneregeln für Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen, Bildungseinrichtungen gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5-7 SächsCoronaSchVO, sowie Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich
Dies gilt, sofern nicht in der AV zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen abweichende Regelungen getroffen sind.
Das allgemein gültige Abstandsgebot ist, soweit möglich, einzuhalten, ggf. durch kleinere konstante Gruppen mit weiterem Abstand zwischen den Personen. Dies gilt auch für den Aufenthalt im Freien.
Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit sich alle Personen nach dem Betreten der Gebäude die Hände waschen bzw. desinfizieren.
Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen ausgewiesen werden, die mit Flüssigseife ausgerüstet sind; zum Abtrocknen sind idealerweise Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
Die routinemäßige Reinigung von Flächen und Gegenständen sowie deren Frequenz sind beizubehalten. Eine darüberhinausgehende Flächendesinfektion wird nicht empfohlen. Besondere Reinigungspflichten für die genutzten Räume bestehen nicht.
Die Nutzung von interaktiven Konzepten mitzusätzlichen Kontakten (Tastenbedienung, Touchscreens usw.) ist derzeit zu vermeiden.
Sollte, außer in Kindertageseinrichtungen und den Schulen der Primarstufe, das Abstandsgebot nicht eingehalten werden können, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist von den Besuchern der Einrichtung mitzubringen. Auf den sachgerechten Umgang mit der Mund-Nasen-Bedeckung (Auf- und Absetzen, kein Manipulieren während des Tragens) ist durch die Einrichtung hinzuweisen.
Eine Zutrittsbegrenzung für eine maximale Kinderzahl je nach Spielplatzgröße bzw. Zahl der Spielgeräte, Sandspielbereiche ist vorzugeben, damit der Abstand zwischen Familien/Gruppen eingehalten werden kann.
Der Mindestabstand zwischen nicht zusammengehörenden Personen von 1,5 Metern ist, soweit möglich, einzuhalten.
Nach Benutzung des Spielplatzes sollten die Hände gewaschen, alternativ vor Ort desinfiziert werden.
Picknick o.ä. auf dem Gelände des Spielplatzes ist nicht gestattet.
Aufsichtspflicht für Kinder unter 8 Jahre.
Auf Hinweisschildern/-plakaten sollten alle Hygienevorgaben, die für den Spielplatz gelten, prägnant und übersichtlich dargestellt werden, ggf. unter Verwendung von Piktogrammen.
Eine Zutrittsbegrenzung für eine maximale Personenzahl ist umzusetzen. Die ist so zu wählen, dass das generelle Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann. Abstandsmarkierungen auf dem Boden sind ggf. als Orientierung in besonders frequentierten Bereichen hilfreich. Enge Bereiche sind zu vermeiden, ggf. sind sie umzugestalten. Maßnahmen der Besucherlenkung sollten ergriffen werden.
Interaktive Konzepte mit zusätzlichen Kontakten (Tastenbedienung, Touchscreens, Kopfhörer usw.) sowie die Nutzung von Audioguides sind zu vermeiden. (Zulassung u. U. nur mit mitgebrachten eigenen oder käuflich erwerbbaren personenbezogenen Kopfhörern).
Gebäude und Gewächshäuser etc. bleiben für Besucher geschlossen.
Interaktive Konzepte mit zusätzlichen Kontakten (Tastenbedienung, Touchscreens, Kopfhörer usw.) sowie die Nutzung von Audioguides sind zu vermeiden. (Zulassung u.U. nur mit mitgebrachten eigenen oder käuflich erwerbbaren personenbezogenen Kopfhörern).
Für jede Einrichtung ist ein individuelles Hygienekonzept zu erstellen, das sich an den Empfehlungen entsprechender Fachverbände und den konkreten Rahmenbedingungen der Einrichtung orientiert. Das Hygienekonzept ist von der zuständigen kommunalen Behörde zu genehmigen.
Die einschlägigen Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention sowie des RKI sind zu beachten. Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, alle weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens, inklusive Praxen humanmedizinischer Heilberufe, ambulante Pflegedienste, voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie Heime für minderjährige Personen müssen gem. §§ 23 bzw. 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen. Dies umfasst auch die entsprechenden Regelungen zur Verhütung einer SARS-CoV-2-Infektion
Es dürfen ausschließlich Kunden ohne COVID-19-verdächtige Symptome mit gutem Allgemeinbefinden die Betriebe besuchen. Darauf sollten die Betriebe hinweisen. Kontrollen durch Fiebermessungen o.ä. werden nicht empfohlen.
Die Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern sind für die Kunden sowie Personal untereinander und die Arbeitsplätze zueinander einzuhalten. Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein.
Während der Behandlung kann aus objektiven Gründen die Abstandsregelung zwischen Kunden und jeweiligem Behandler nicht eingehalten werden. Daher ist das Tragen mindestens einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personal und Kunde während der gesamten Behandlung erforderlich. Kunden haben eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitzubringen. Auf den sachgerechten Umgang mit der Mund-Nasen-Bedeckung (Auf- und Absetzen, kein Manipulieren während des Tragens) sollte durch die Einrichtung hingewiesen werden.
Da bei Behandlungen des Gesichtes der Kunde keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, ist für das Personal in diesen Fällen das Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil sowie ein Schutz der Augen bspw. durch Schutzbrille erforderlich.
Die genutzten Räume sind häufig und gründlich zu lüften.
Auf Hinweisschildern/-plakaten sollten alle Hygienevorgaben, die in der Einrichtung gelten, prägnant und übersichtlich enthalten sein, ggf. unter Verwendung von Piktogrammen.
Im Übrigen wird auf die einschlägigen Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Sächsische Hygiene-Verordnung – SächsHygVO) vom 7. April 2004, rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Dezember 2009, verwiesen.
Grundsätzlich ist eine Belegung von Schlafräumen nur im Sinne von § 2 Absatz 1 zulässig.
Müssen Bereiche in den Unterkünften im begründeten Einzelfall dennoch von unterschiedlichen Personen genutzt werden, z.B. Aufenthaltsbereiche, Sanitärräume und Küchen, sind, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleitet werden kann, durch organisatorische Maßnahmen Kontakte zwischen den einzelnen Personen zu vermeiden. Geeignet sind z.B. unterschiedliche Nutzungszeiten, die im Voraus festgelegt werden. Zusätzlich sind zwischen den jeweiligen Nutzungen zeitliche Unterbrechungen vorzusehen, um Kontakte konsequent auszuschließen. Außerdem müssen die Räume zwischen den Nutzungen ausreichend gelüftet werden.
Für die Speisenversorgung sind die Regeln für Gastronomiebetriebe gemäß Ziffer II 1. zu beachten.•In den Hygienekonzepten der Einrichtungen sind Festlegungen zur Mund-Nasen-Bedeckung des Personals mit Kundenkontakt zu treffen.
Der Betrieb von Badeanstalten in geschlossenen Räumen, Saunen und Dampfbädern ist nicht zulässig.
Um die Abstandsregelungen der Nutzer untereinander einhalten zu können, sind Hinweise anzubringen, wie viele Personen maximal in den Sanitärräumen zulässig sind. Auf die Abstandsregelung vor den Sanitärräumen ist hinzuweisen. Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein.
Wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personal und Nutzer erforderlich. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist von den Nutzern mitzubringen.
Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) vorhanden sein, ausgerüstet mit Flüssigseife. Bringen die Nutzer keine eigenen Handtücher mit, sind zum Abtrocknen Einmalhandtücher optimal. Die Behälter zur Aufnahme der Einmalhandtücher sind mit reißfesten Müllsäcken auszukleiden und regelmäßig zu leeren.•Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
Die Nutzer sind anzuhalten, die Hände nach der Nutzung der Sanitäranlage zu waschen.
Auf Hinweisschildern/-plakaten sollten alle Hygienevorgaben, die für die Nutzung der öffentlichen Toilette gelten, prägnant und übersichtlich enthalten sein, ggf. unter Verwendung von Piktogrammen.
Die routinemäßige Reinigung von Flächen und Gegenständen sowie deren Frequenz sind beizubehalten. Eine darüber hinaus gehende Flächendesinfektion wird nicht empfohlen. Sämtliche Verunreinigungen insbesondere von Kontaktflächen im Zusammenhang mit Besucherverkehr sind umgehend zu beseitigen. Dafür sind ggf. mehrmals täglich Kontrollen und bei Beanstandungen Reinigungen notwendig.
Die genutzten Räume sind häufig und gründlich bzw. permanent zu lüften.
Ab dem 10. April 2020 haben sich gemäß SächsCoronaQuarVO alle Personen, die aus dem Ausland eingereist sind, 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. Der Besuch der Sportstätten ist diesen Personen daher verboten.
Die nach den §§ 1 und 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Mai 2020 geltenden Grundsätze und Kontaktbeschränkungen gelten auch innerhalb von Freibädern. Insbesondere ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
Der Betreiber hat durch Zugangsbeschränkungen und organisatorische Regelungen sicherzustellen, dass der Mindestabstand sowohl im Wasser als auch in allen Bereichen außerhalb des Wassers, z.B. auf Liegewiesen, in Umkleiden, Sanitärräumen und im Kassenbereich eingehalten werden kann.
In Abhängigkeit von der Größe des Freibades und den räumlichen Gegebenheiten ist eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Badegäste festzulegen, die die Einhaltung des Mindestabstandes gewährleistet.
Für jedes Freibad ist ein individuelles Hygienekonzept einschließlich der Benutzung von Rutschen und Sprungtürmen zu erstellen, das sich an den Empfehlungen entsprechender Fachverbände orientiert, beispielsweise am Pandemieplan Bäder der Deutschen Gesellschaft für das Badwesen e.V.
Das Hygienekonzept ist von der zuständigen kommunalen Behörde zu genehmigen.
III. Für Gottesdienste und entsprechende Veranstaltungen (§ 4 Absatz 2 Nr. 4 der SächsCoronaSchVO vom 12. Mai 2020) wird auf die Maßnahmen für Gesundheits- und Infektionsschutz bei der Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen während der Corona-Pandemie hingewiesen (Übereinkommen zwischen der Bundkanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020 mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften).
V. Diese Allgemeinverfügung tritt am 15. Mai 2020 in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 5. Juni 2020.
Abweichend davon treten die Hygieneregeln für Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen nach Ziffer II Nr. 4 am 18. Mai 2020 in Kraft.
Die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 4. Mai 2020 tritt mit Ablauf des 14. Mai 2020 außer Kraft. Abweichend davon treten die darin getroffenen Hygieneregeln für Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen nach Ziffer II Nr. 4 und 5 mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.
Staatssekretärin Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beim Aufenthalt in einem Geschäft, das geöffnet haben darf. Die Verpflichtung gilt sowohl für Personal als auch Kunden.
Gelten die Pflicht beziehungsweise die Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können?
Einfache Mund-Nasen-Bedeckung (MNB); sie unterliegt keinen technischen Normen und kann selbst hergestellt werden. MNB werden auch als „Community-Masken“, „Alltagsmasken“ oder „DIY-Masken“ (do it yourself – mach es selbst) bezeichnet
Mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS); er wird in der Regel als Arbeitsschutz eingesetzt, vor allem im medizinischen (chirurgischen) Bereich
Medizinische Atemschutzmaske, sogenannte FFP-Maske; sie erfüllt bestimmte technische Normen und wird ausschließlich in der Gesundheits- und Pflegebranche getragen
Die Mund-Nasen-Bedeckung sollte stets mit sauberen Händen aufgesetzt und dabei – soweit vorhanden – lediglich an den Schlaufen, die der Mund-Nasen-Bedeckung hinter dem Ohr halt geben, berührt werden. Wichtig ist, dass sich die Mund-Nasen-Bedeckung eng an das Gesicht schmiegt und Mund und Nase vollständig bedeckt. Verfügt die Mund-Nasen-Bedeckung über einen Metallbügel an der Oberseite, muss der Bügel an den Nasenrücken angepasst werden. An den Seiten sollte die Bedeckung möglichst eng anliegen, damit die Luft nicht seitlich aus der Mund-Nasen-Bedeckung tritt. Ein Bart beeinträchtigt die Schutzwirkung und kann die Mund-Nasen-Bedeckung sogar unwirksam machen.
Eine durchfeuchtete oder verschmutzte Mund-Nasen-Bedeckung muss gewechselt werden. Faustregel: Mund-Nasen-Bedeckungen nicht länger als acht Stunden tragen. Beim Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckung nicht die Außenseite|Oberfläche berühren. Nach dem Absetzen einer benutzten Mund-Nasen-Bedeckung Hände waschen! Wenn die Mund-Nasen-Bedeckung wiederverwendet werden soll, sollte sie in ein luft- und flüssigkeitsdichtes Behältnis gegeben werden und zügig gewaschen und getrocknet werden.
Wiederverwendbare Mund-Nasen-Bedeckungen müssen nach dem Gebrauch bei mindestens 60°C gewaschen werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfiehlt, die Masken bei 95°C zu waschen. Alternativ kann die Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Herd in Wasser fünf Minuten ausgekocht oder im Backofen bei 70°C getrocknet werden. Auch das Bügeln auf hoher Temperaturstufe ist sinnvoll.
Ja! Mund-Nasen-Bedeckungen dürfen nicht zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen. Mund-Nasen-Bedeckungen ersetzen nicht die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Nach wie vor gilt:
Regelmäßig gründlich Hände mindestens 20 Sekunden waschen, insbesondere vor Auf- und nach Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckung.
Zentrale Corona-Hotline: 0800 1000214
(Montag bis Freitag 7.00 bis 18.00 Uhr, Samstag & Sonntag 12.00 bis 18.00 Uhr)
Sächsischer Landtag | Polizei | Justizvollzug, einschließlich Ausbildungsstätten | Gerichte und Staatsanwaltschaften | Krisenstabspersonal | Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht | Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren | Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen | Opferschutzeinrichtungen | betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes einschließlich der Bundeswehr sowie der sächsischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit | Notarinnen und Notare | Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | Steuerberaterinnen und Steuerberater | Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher | rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im Sinne von § 1896 BGB
Telekommunikation, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Post, Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung) | Wasserversorgung | Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung) | Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal) | ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal) | Binnenschifffahrt (betriebsnotwendiges Personal) | Rundfunk, Fernsehen, Presse einschließlich Erzeugung von Pressedruckerzeugnissen | Banken und Sparkassen | Krankenkassen (betriebsnotwendiges Personal) | Rentenversicherung (betriebsnotwendiges Personal) | Gesetzliche Unfallversicherung (betriebsnotwendiges Personal) | Bestattungswesen
Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft | Lebensmittelhandel und -großhandel | Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs | Verkaufspersonal im Einzelhandel | Handwerker, soweit in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zugelassen | Gewerkschaften
Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen | Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung | Praxen von Gesundheitsfachberufen | Krankenhäuser und medizinische Fakultäten | Rettungsdienst | Apotheken und Sanitätshäuser | Heilberufekammern (betriebsnotwendiges Personal) | Labore | Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten | stationäre Einrichtungen für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe | ambulante Pflegedienste | Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in genannten Einrichtungen | Beratungskräfte für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz | Beschäftigte der stationären Kinder-, Jugendlichen- und Behindertenhilfe | Tierpfleger in Tierheimen, Tierparks und Zoos
Schuldienst (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft), einschließlich Schülerinnen und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf | Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung | stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe
ab dem 06. Mai 2020 die Hortbetreuung in Klassenstufe 4
Turnhallen & Ortschaftszentren werden wieder geöffnet
Stadtverwaltung wieder für Besucherverkehr geöffnet
Nachdem am 5. Mai 2020 schrittweise die Öffnung der Verwaltung mit der Meldebehörde und dem Standesamt erfolgte, werden alle weiteren Bereiche der Stadtverwaltung Löbau wieder ab Montag, den 18. Mai 2020 für den Besucherverkehr geöffnet. Auch die Tourist-Information ist zu den üblichen Sprechzeiten der Verwaltung zu erreichen.
Mit dieser Öffnung verhält es sich wie mit den übrigen Einschränkungen, die von Bund und Ländern vorgenommen und nun wieder teilweise aufgehoben werden. Weiterhin geht es darum, Regeln des Infektionsschutzes einzuhalten und die Lockerungen vorsichtig zu vollziehen.
Um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitestgehend zu schützen und Menschenansammlungen zu vermeiden, bittet die Stadtverwaltung folgende Hinweise zu befolgen:
Bitte vereinbaren Sie möglichst einen Termin. Eine zwingende Terminvereinbarung ist in der Meldebehörde und im Standesamt notwendig.
Erledigen Sie bitte vorerst weiterhin nur dringende Angelegenheiten.
Wir empfehlen dringend, eine Mund-Nasenabdeckung zu tragen, wenn Sie städtische Gebäude aufsuchen.
Nutzen Sie beim Betreten der Verwaltungsgebäude die bereitgestellten Desinfektionsspender.
Nutzen Sie im eigenen Interesse die Onlineabwicklung, soweit dies möglich ist.
Kommen Sie nicht, wenn Sie sich krank fühlen.
Kommen Sie alleine, wenn dies möglich ist.
Stadtarchiv öffnet für Besucherverkehr
Das Löbauer Stadtarchiv ist ab Dienstag, den 19. Mai 2020 nach der zuletzt coronabedingten Schließung wieder für den Besucherverkehr geöffnet. Aufgrund der einzuhaltenden Hygienebestimmungender Sächsischen Staatsregierung zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virusist die Wiedereröffnung des Stadtarchivs u.a. an folgende Auflagen gebunden:
Damit der Besucherverkehr unter Beachtung der Hygieneauflagen gelenkt werden kann, wird um eine Voranmeldungunter Tel.: 03585 450-370 oder per E-Mail stadtarchiv@loebau.de gebeten. Zudem wird empfohlen, beim Betreten des Stadtarchivs sowie während des Austausches mit Archivmitarbeitern einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während des Studiums der Archivalien ist das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes nicht notwendig.
Stadtmuseum für Besucher wieder geöffnet
Das lange Warten hat ein Ende: seit Dienstag, den 5. Mai 2020 hat das Löbauer Stadtmuseum wieder für Besucher geöffnet. Gäste können zu den gewohnten Öffnungszeiten (Dienstag bis Freitag: 10.00 bis 17.00 Uhr | Samstag & Sonntag: 13.00 bis 17.00 Uhr) gleich zwei Ausstellungen im Museum in der Johannisstraße besichtigen: die Dauerausstellung "Zünftiges Löbau" sowie die Sonderausstellung "Fest verANKERt. Die Löbauer Nudelfabrik und ihre Mannschaft".
Mehr Informationen zu beiden Ausstellungen sowie zu Regeln für Besucher erhalten Sie HIER.
Meldebehörde und Standesamt öffnen schrittweise
Die Meldebehörde der Großen Kreisstadt Löbau öffnet ab Dienstag, den 5. Mai 2020 wieder schrittweise für den Besucherverkehr. Zum Schutz von Personal sowie Bürgerinnen und Bürgern wird vorerst auf den regulären Dienstbetrieb verzichtet. Ein persönliches Vorsprechen ist daher nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bürgerinnen und Bürger werden darum gebeten, sich telefonisch unter der Rufnummer 03585 450-334 anzumelden und den Grund ihres Terminwunsches anzugeben.
Hinweis: Es werden vorrangig dringende Dokumentenangelegenheiten sowie An-, Ab- oder Ummeldungen bearbeitet.
Spielplätze ab dem 5. Mai 2020 wieder geöffnet
Die Stadt Löbau öffnet ab Dienstag, den 5. Mai 2020 alle städtischen Spielplätze nach der, dem Coronavirus geschuldeten, Sperrung. Von der Regelung ausgenommen ist der Spielplatz im Schlosspark Kittlitz. Dieser bleibt für die öffentliche Nutzung geschlossen und wird ausschließlich durch die Kita „Dreikäsehoch“ im Rahmen der Kita-Notbetreuung genutzt. Die Öffnung der übrigen Spielplätze der Stadt Löbau erfolgt ohne gesonderte Auflagen.
Eltern und erwachsenen Begleitpersonen wird bei Betreten der Spielanlagen dringend empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwingend einzuhalten. Spielenden Kindern wird eine Unterschreitung des Mindestabstands gestattet. Eltern und erwachsene Begleitpersonen sind dazu aufgerufen, ihre Kinder entsprechend zu sensibilisieren und Kontakte mit fremden Kindern soweit es geht zu minimieren, falls möglich zu unterlassen.
Der Vollzugsdienst der Stadt Löbau wird Kontrollen im Bereich der Spielplätze durchführen. Eine vollumfängliche und dauerhafte Kontrolle ist bei der Vielzahl an Aufgaben in Löbau allerdings nicht realisierbar.
Aufgrund zunehmender Anfragen zum Thema "Traditionsfeuer", insbesondere zu "Osterfeuern" weist das Rechts- & Kommunalamt des Landkreises Görlitz auf folgende Maßnahmen hin:
- Gemäß Allgemeinverfügung des Sächsischen Sozialministeriums vom 20. März 2020 (Verbot von Veranstaltungen bis 20. April 2020) kommt die Durchführung eines "Osterfeuers" oder einer ähnlichen Veranstaltung im Gültigkeitszeitraum der Verfügung nicht in Betracht.
- Von der Stadt Löbau bereits positiv beantwortete Anträge zur Durchführung entsprechender Veranstaltungen verlieren ihre Gültigkeit. Antragsteller werden entsprechend benachrichtigt.
- Alle noch eingehenden Anträge auf Durchführung eines Traditionsfeuers werden negativ beantwortet.
- Das Abbrennen von Holz in einer Feuerschale oder das Grillen im eigenen Garten ist hingegen zulässig. Allerdings nur, wenn sich die Teilnahme auf Familienangehörige aus dem eigenen Hausstand beschränkt.
- Das Grillen, eine Grillparty oder andere Treffen (z.B. mit Nachbarn oder Freunden) im eigenen Garten sind untersagt.
Wochenmarkt öffnet wieder
Bürgerinnen und Bürger haben ab Donnerstag, den 2. April 2020 wieder die Möglichkeit, Lebensmittel wie etwa Obst und Gemüse von regionalen Erzeugern auf dem Löbauer Wochenmarkt auf dem Altmarkt einzukaufen.
Nach dem ursprünglichen Verbot von Wochenmärkten laut Allgemeinverfügung „Ausgangsbeschränkungen“ der Sächsischen Staatsregierung vom 23. März 2020 sind die darin festgehaltenen Regelungen vonseiten des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft überdacht und schließlich gelockert worden.
Demnach können mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, ab Mittwoch, den 1. April 2020 in Sachsen wieder öffnen.
Um die aktuell gebotenen Hygienestandards einhalten zu können, werden die Verkaufsstände der Händler mit dem maximal möglichen Abstand zueinander auf dem Altmarkt platziert. Gäste des Wochenmarktes werden zum eigenen Schutz und dem ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer möglichen Infizierung mit dem Coronavirus darum gebeten, einen Mindestabstand von zwei Metern zu Dritten einzuhalten und genauestens auf Hygiene zu achten.
Der Löbauer Wochenmarkt ist immer dienstags und donnerstags von 8.00 bis 17.00 Uhr sowie samstags von 8.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. Der Aufbau des Marktes beginnt ab 6.30 Uhr.
Zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 22. März 2020 "Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Ausgangsbeschränkungen" ist festgelegt worden, dass der Löbauer Wochenmarkt auf dem Altmarkt bis Ablauf der Gültigkeit der Allgemeinverfügung (5. April 2020) ausfallen muss.
Ziel der Maßnahme ist insbesondere der Schutz von vulnerablen Gruppen. Gerade auf Wochenmärkten steht zu befürchten, dass die gesteigerten Hygienevorschriften nicht wie z.B. in Supermärkten umgesetzt werden können. Wochenmärkte dürfen somit nicht geöffnet werden.
Die Allgemeinverfügung legt unter Punkt 2.8. fest, welche Wege zu welchen Geschäften und Verkaufsstellen für den alltäglichen Bedarf erlaubt bleiben. In der Klammeraufzählung sind Wochenmärkte nicht enthalten. Damit wird bewusst die Erlaubnis der Öffnung von Wochenmärkten aus der Allgemeinverfügung Veranstaltungen vom 20. März 2020 aufgehoben.
Sitzungen des Stadtrates vorerst abgesagt
Die Stadtverwaltung Löbau hat aufgrund der aktuell vorherrschenden Situation rund um die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, dass ab sofort bereits angesetzte Stadtrats- sowie Ausschusssitzungen abgesagt werden. Der Beschluss gilt bis zu dem Zeitpunkt, bis weitere Festlegungen getroffen werden können.
Ziel des Beschlusses ist, Stadtratsvertreter|Innen, die Vorsitzenden der Ortschaftsräte, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gäste der Ratssitzungen vor einer SARS-CoV-2-Infektion zu schützen.
Demnächst anstehende Sitzungen sind: der Hauptausschuss am 17. März 2020, der Stadtrat am 2. April 2020, der Hauptausschuss am 21. April 2020.
Turnhallen & Ortschaftszentren geschlossen
Die Stadtverwaltung Löbau hat aufgrund der aktuell vorherrschenden Situation rund um die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, dass alle städtischen Turnhallen sowie Ortschaftszentren vorerst für die Öffentlichkeit geschlossen werden.
Sollten bereits Buchungen bzw. Reservierungen mit der Stadtverwaltung abgeschlossen worden sein, werden durch die Schließung der Einrichtungen und der damit verbundenen Stornierung der Buchung bzw. Reservierung keine Strafzahlungen oder Gebühren für die Nutzer erhoben.
Bei städtischen Turnhallen handelt es sich um die Turnhalle in Löbau-Ost sowie die Turnhalle der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule.
Bei städtischen Ortschaftszentren handelt es sich um die Einrichtungen in Ebersdorf, Rosenhain, Großdehsa sowie das Schloss Kittlitz.
Die Dienststellen der Großen Kreisstadt Löbau bleiben vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die Stadtverwaltung reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung des Coronavirus.
Durch die Schließungen soll die Bevölkerung geschützt und die Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt werden. Bürger können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter sind jederzeit auf der städtischen Internetseite unter der Adresse www.loebau.de abrufbar.
Ausschließlich für Anliegen in Bezug auf Standes- und Meldeamt gilt:
In dringenden, begründeten und unaufschiebbaren Fällen, für die ein persönliches Vorsprechen unabdingbar ist, wird darum gebeten, im Vorfeld telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Während der üblichen regulären Sprechzeiten können sich Bürgerinnen und Bürger unter der Rufnummer 03585 450-0 mit den zuständigen Bearbeitern verbinden lassen.
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag 14.00 bis 18.00 Uhr, Donnerstag 14.00 bis 16.00 Uhr.
Besucherinnen und Besucher, welche Unterlagen persönlich abgeben möchten, werden gebeten, diese per Post zu übersenden oder direkt in den Briefkasten zu werfen, der sich in der Eingangstür des Rathauses (Altmarkt 1) befindet. Diese Regelung gilt ebenso für die Dienststellen im Technischen Rathaus, an welchem sich kein Briefkasten befindet.
Die Stadtverwaltung Löbau bittet um Verständnis für diese Maßnahme.
Informationen zur Kinderbetreuung in Schulen & Kitas
Ab dem 18. Mai 2020 werden die städtischen Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen. Richtlinie hierfür sind die Vorgaben des Freistaates Sachsen. Demnach werden feste Gruppen mit festen Erziehern in fest zugeordneten Räumen gebildet. Gemeinschaftsräume, Wasch- und Garderobenräume sowie das Außengelände werden nach Gruppen getrennt, bzw. zeitversetzt genutzt.
Die Betreuung im Hort wird nach der Schulzeit bis 16.00 Uhr angeboten.
Der Krippen- und Kindergartenbereich ist von 7.00 bis 16.00 Uhr geöffnet.
Die Frühbetreuung (6.00 bis 7.00 Uhr) und die Spätbetreuung (16.00 bis 17.00 Uhr) können derzeit aus personellen und organisatorischen Gründen nicht angeboten werden.
Für den Krippen- und Kindergartenbereich werden folgende Zeiten festgelegt: 7.00 bis 8.00 Uhr (Bringezeit), 14.00 bis 16.00 Uhr (Abholzeit)
Bitte stellen Sie sich, insbesondere morgens, auf Wartezeiten ein.
Übergabe Kind
Es werden je Gruppe|Etage unterschiedliche Ein- und Ausgänge ausgewiesen. Bitte beachten Sie die Hinweise vor Ort.
Die Übergabe der Kinder erfolgt in festen Übergabezonen. Außerhalb dieser dürfen sich Eltern nicht in der Kita bewegen. Ausnahmen gelten nur für Eingewöhnungen.
Bei der Übergabe ist täglich schriftlich durch Sie zu bestätigen, dass Sie; Ihr Kind und Ihr gesamter Hausstand keine Anzeichen der Krankheit CORVID-19 aufzeigt. Das vom Freistaat Sachsen hierfür vorgegebene Formular verbleibt in der Einrichtung. Bitte bringen Sie zur Unterschriftsleistung einen eigenen Stift mit.
Bitte beachten Sie, dass Eltern beim Betreten des Kitagrundstücks und der Übergabezone eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Kinder sind hiervon befreit.
Die Kinder werden grundsätzlich in den bekannten Gruppen, einschließlich der bisherigen, den Kindern vertrauten Erziehern betreut. Zur kurzzeitigen gegenseitigen Vertretung der Erzieher erfolgt die Betreuung gemeinsam mit der bisherigen direkt benachbarten Gruppe.
Alle Verträge mit einer Betreuungszeit von 10 Stunden werden rückwirkend zum 01. Mai 2020, und vorerst bis 30. Juni 2020 befristet, auf 9 Stunden reduziert.
Grundsätzlich besteht eine Pflicht zur Zahlung von Elternbeiträgen. Zu Zahlungsdetails wird zeitnah eine separate Pressemitteilung seitens der Großen Kreisstadt Löbau herausgegeben. Bis dahin werden keine Elternbeiträge gebucht und auch keine Mahnungen verschickt.
Für weitere Informationen stehen Ihnen die Einrichtungsleiter gern zur Verfügung.
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Mai 2020, Az: 15-5422/4
Aufgrund des § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, erlässt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus folgende
1.1. Diese Allgemeinverfügung regelt den Betrieb der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, der Kindertagesstätten (Horte, Kindertageseinrichtungen und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen) sowie der Kindertagespflege im Freistaat Sachsen anlässlich der SARS-CoV-2-Pandemie. Diese Einrichtungen dürfen ausschließlich im Rahmen und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen betrieben werden.
1.2. Die Allgemeinverfügung trifft abweichende Regelungen im Sinne des § 2 Absatz 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem SARS-CoV-2 und CO-VID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung) vom 12. Mai 2020.
1.3. Der Besuch der Schulen einschließlich der Schulen des zweiten Bildungsweges ist zwecks Erfüllung der Schulpflicht und zur Unterrichtung sowie zur Durchführung von Prüfungen und Konsultationen den dort beschulten Schülern gestattet. Der Unterricht ist durch die Lehrkräfte der jeweiligen Schule abzusichern. Sonstige Veranstaltungen an Schulen und Sportunterricht an Grundschulen sowie in der Primarstufe der Förderschulen finden nicht statt.
1.4. Der Schulpflicht ist grundsätzlich im Präsenzunterricht an der Schule nachzukommen. Sofern aufgrund dieser Allgemeinverfügung oder aus Gründen des Infektionsschutzes die Teilnahme am Präsenzunterricht nicht gestattet ist, wird die Schulpflicht im Rahmen der häuslichen Lernzeit erfüllt. Insbesondere an den weiterführenden Schulen ist die Beschulung in enger pädagogischer Verbindung von Präsenzzeit und häuslicher Lernzeit (Wechsel-Modell) durch die Schule zu gewährleisten.
1.5. Abweichend von den Ziffern 1.1. bis 1.3. finden Unterricht und sonstige schulische Veranstaltungen in der Mittel- und Oberstufe (Jahrgangsstufe 4 bis 9) der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sowie in den entsprechenden Klassen und Bildungsgängen dieses Förderschwerpunktes bis einschließlich 1. Juni 2020 nicht statt. Die Schulpflicht wird bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der häuslichen Lernzeit erfüllt.
1.6. Während der häuslichen Lernzeit besteht an den weiterführenden Schulen sowie an den in Ziffer 1.5. genannten Schulen, Klassen und Bildungsgängen zu den üblichen Unterrichtszeiten ein Anspruch auf außerunterrichtliche Betreuung an der Schule, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls droht und das örtliche Jugendamt dieser Betreuung zustimmt oder wenn ein Schüler mehrfach oder schwerstmehrfachbehindert ist und die Personensorgeberechtigten die Betreuung nicht leisten können.
1.7. Der Betreuungsanspruch gegenüber den Kindertagesstätten und der Kindertagespflege besteht im Rahmen des jeweiligen Betreuungsvertrages ab dem 18. Mai 2020 grundsätzlich uneingeschränkt. Stehen Personal oder Räumlichkeiten nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung, kann der Betrieb der Einrichtung insbesondere durch Verringerung der Betreuungszeiten vorübergehend eingeschränkt werden.
1.8. Die allgemeinen Bestimmungen des Infektionsschutzrechts und § 12 Sächsi-sche Corona-Schutz-Verordnung, demgemäß eine regionale Schließung von Kindereinrichtung und Schulen möglich ist, bleiben unberührt.
2. Allgemeine Hygiene-Richtlinien
2.1. Der Zugang zu den Gebäuden der in Ziffer 1.1. genannten Einrichtungen ist nur Personen ohne nachweisliche SARS-CoV-2-Infektion und ohne Symptome, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hinweisen, wie insbesondere Husten, Fieber und Halsschmerzen, gestattet. Personen mit Vorerkrankungen, deren Krankheitssymptome einer SARS-CoV-2-Infektion ähneln, müssen durch geeignete Nachweise, insbesondere durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung, die Unbedenklichkeit dieser Symptome belegen. Lehrkräfte, die Symptome im Sinne des Satzes 1 zeigen und nicht im Sinne des Satzes 2 nachweislich vorerkrankt sind, melden dies unverzüglich der Schulleitung der Schule, an der sie beschäftigt sind, und lassen eine Testung auf SARS-CoV-2 durchführen.
2.2. Personen, die an einer Einrichtung gemäß Ziffer 1.1. beschäftigt sind, die dort beschulten volljährigen Schüler und die Personensorgeberechtigten minderjäh-riger Kinder, die in einer solchen Einrichtung beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie oder ihre in den Einrichtungen beschulten oder betreuten Kinder mit SARS-CoV-2 infiziert sind oder kürzlich näheren Kontakt zu einer nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierten Personen hatten. Es gilt das Zugangsverbot nach Ziffer 2.1. Satz 1. Das Betreten einer Einrichtung ist frühestens 14 Tage nach der Feststellung von Symptomen oder einer Infektion wieder gestattet. Nach einer nachgewiesenen Infektion kann die Schule zuvor eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangen.
2.3. Zeigt eine Person, die eine Einrichtung nach Ziffer 1.1. betreten will oder sich in derselben aufhält, Symptome im Sinne der Ziffer 2.1. Satz 1, so kann ihr der Zugang zur Einrichtung verweigert oder sie der Einrichtung verwiesen werden. Schüler oder betreute Kinder, die Symptome während der Unterrichts- oder Betreuungszeit zeigen, sind in der Einrichtung zu isolieren; das Abholen durch berechtigte Personen ist unverzüglich zu veranlassen. Die Aufsichtspflichten bestehen bis zum Abholen des Kindes uneingeschränkt fort.
2.4. Berechtigte Personen haben sich unverzüglich nach Betreten einer Einrichtung die Hände gründlich zu waschen. Die Einrichtung stellt sicher, dass geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen ausgewiesen sind. Der Träger der Einrichtung stellt sicher, dass die notwendigen hygienischen Mittel an Betriebstagen in ausreichender Menge verfügbar sind. Die Husten- und Niesetikette sind zu beachten. Personen, die sich in der Einrichtung aufhalten, sind auf die Einhaltung der Hygienemaßregeln in geeigneter Weise hinzuweisen.
2.5. In den Eingangsbereichen eines Schulgebäudes sind Hinweise zu den einzuhaltenden Hygieneregelungen nach Ziffern 2.1. und 2.2. anzubringen, die diese Vorgaben altersgerecht und übersichtlich darstellen. Desinfektionsmittel sind im Eingangsbereich und in sanitären Räumlichkeiten vorzuhalten.
2.6. Genutzte Raum- und Oberflächen sowie Gegenstände sind regelmäßig gründlich zu reinigen. Genutzten Räume sind täglich mehrfach zu lüften. Technisch-mediale Geräte, deren Bedienung unmittelbaren körperlichen Kontakt erfordert, sollen nicht von mehreren Personen zugleich oder in kurzen Abständen genutzt werden. Sie sind nach jeder einzelnen Nutzung zu desinfizieren.
2.7. Der "Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes für Schu-len und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden" ist zu beachten.
3.1. Für Schüler, die aufgrund der Ziffer 2.1. das Schulgelände nicht betreten dürfen, gilt die Schulpflicht. Sofern keine ärztliche Befreiung vom Unterricht vorliegt, haben sie dieser im Rahmen der häuslichen Lernzeit nachzukommen. Die unterrichtenden Lehrer stehen dem betroffenen Schüler für Fragen zur Verfügung und stellen sicher, dass diesem der im Präsenzunterricht vermittelte Lernstoff zugänglich ist.
3.2. Besteht bei Schülern oder bei Personen, die in deren Haushalt leben, eine Grunderkrankung, die die körperliche Abwehrfähigkeit gegen eine SARS-CoV-2-Infektion wesentlich verringert, sind diese Schüler von der Schulbesuchspflicht freizustellen, sofern das Infektionsrisiko nicht anderweitig wesentlich reduziert werden kann. Über die Freistellung entscheidet der Schulleiter auf Grundlage einer ärztlichen Bescheinigung. Ziffer 3.1. gilt entsprechend. 3.3. Schulfremden Personen, die nicht für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes oder des Betriebs notwendiger Nebeneinrichtungen benötigt werden, ist das Betreten des Schulgeländes untersagt, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.
3.4. Schulbegleitern, Integrationshelfern, Gebärdensprachdolmetschern und anderen persönlichen Hilfen von Schülern mit Behinderungen, die von Rehabilitationsträgern nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, finanziert werden, ist das anlassbezogene Betreten des Schulgeländes zu gestatten. Dasselbe gilt für Personen ambulanter Pflegedienste nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, oder dem Elften Buch Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) ge-ändert worden ist. 3Diese Personen sind verpflichtet, während ihres Aufenthal-tes auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn und soweit wichtige, insbesondere pädagogische Gründe dem nicht entgegenstehen. Die Entscheidung nach Satz 3 trifft der Schulleiter.
3.5. Für Schüler der Primarstufe der Grund- und Förderschulen (Klassenstufen 1 bis 4), für Schüler der Unterstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Klassenstufen 1 bis 3) und Schülern vergleichbarer Klassen und Bildungsgänge gilt das Folgende:
3.5.1. Erziehungsberechtigte oder Betreuer sind verpflichtet, täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler gegenüber der Schule schriftlich zu erklären, dass sowohl ihr Kind als auch weitere Mitglieder ihres Hausstandes keine der bekannten Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion, insbesondere wiederholtes Husten, Fieber oder Halsschmerzen, aufweisen. Hierfür soll das Formular "Gesundheitsbestätigung" verwendet werden. Die Erklärung ist dem Klassenlehrer oder seinem Vertreter vorzulegen. Sie kann jederzeit nachgereicht werden. Fehlt die schriftliche Erklärung, ist es Schülern zu untersagen, den Unterrichtsraum zu betreten; es gelten Ziffer 2.3. Satz 2 und 3 sowie Ziffer 3.1. entsprechend. Satz 5 ist vor dem 21. Mai 2020 nicht anzuwenden.
3.5.2. Der Unterricht findet im Klassenverband innerhalb eines festgelegten Klassenraums oder eines anderen Beschulungsraumes der Schule statt. Dies gilt auch, wenn ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Schülern innerhalb des Klassenraums nicht eingehalten werden kann. Der Raum, in dem der Unterricht stattfindet, darf während der Unterrichtszeit von keiner anderen Person als den Schülern des dort beschulten Klassenverbandes, den unterrichtenden Lehrern oder den dem Klassenverband zugeordneten Betreuungspersonal betreten werden. Eine Pflicht, im Klassenraum während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, besteht für Schüler nicht.
3.5.4. Im Einvernehmen mit der Schulleitung sollen Unterrichtsstunden und Pausenzeiten zeitlich so zueinander versetzt werden, dass Schüler verschiedener Klassenverbände vor und nach dem Unterricht sowie wäh-rend der Pausen sich nicht zugleich außerhalb der Klassenräume aufhalten.
3.5.5. In Gemeinschaftsräumen und auf Frei- sowie Gemeinschaftsflächen, die von verschiedenen Klassenverbänden gleichzeitig genutzt werden, hat die Schulleitung geeignete Maßnahmen zur Trennung der Schüler zu ergreifen.
3.5.6. Die Schulleitung stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, dass erkannte Infektionsketten zurückverfolgt und möglicherweise infizierte Personen, die im unmittelbaren Kontakt zur Schule stehen oder standen, identifiziert werden können. Hierzu ist ein tägliches Kontaktprotokoll zu führen. Auf diesem sind insbesondere die Zusammensetzung des Klassenverbandes, die unterrichtenden Lehrer und der Kontakt zu anderem schulischem Personal zu vermerken.
3.5.7. Schulfremde Personen, insbesondere Erziehungsberechtigte, dürfen das Schulgelände bei Bringen eines Schülers nicht betreten. Das gilt nicht für Personen im Sinne der Ziffer 3.4. Die Übergabe in die Obhut der Schule erfolgt in einem ausgewiesenen Zugangsbereich unmittelbar vor oder auf dem Schulgelände. Aus wichtigem Grund kann die Schulleitung im Einzelfall eine Ausnahme hiervon zulassen.
3.5.8. Bei Abholen eines Schülers ist sicherzustellen, dass sich nur eine begrenzte Anzahl an berechtigten schulfremden Personen gleichzeitig auf dem Schulgelände aufhält. Die Schulleitung kann Bereiche auf dem Schulgelände ausweisen, in denen das Abholen unter Einhaltung des Abstandsgebotes von eineinhalb Metern zwischen Personen gewährleistet wird. Schulfremde Personen haben auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Die organisatorische Ausgestaltung obliegt der Schulleitung.
3.5.9. Für Schulen mit Ausnahme derjenigen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, deren Schulstufenorganisation von den Maßgaben des § 4 Absatz 2 des Sächsisches Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, abweicht, haben Schulstufen und Klassen gemäß Ziffer 3.5. zu bilden.
3.6. Für Schüler der Sekundarstufe I (Klassenstufen 5 bis 10) und der Sekundarstufe II (Jahrgangsstufen 11 bis 13), jeweils einschließlich der berufsbildenden Schulen, gilt ab dem 18. Mai 2020 das Folgende wie auch für Schüler der Mittel- und Oberstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Jahrgangsstufen 4 bis 9) sowie für Schüler entsprechender Klassen und Bildungsgänge ab dem 2. Juni 2020:
3.6.1. Schüler werden im Wechsel von Präsenzunterricht an der Schule und häuslicher Lernzeit unterrichtet. Hierbei gilt der Grundsatz, dass an einem Schultag nur jeweils so viele Schüler einer Klasse im Schulunterricht anwesend sind, dass der Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Schülern während des Unterrichts gewährleistet werden kann. Die nähere organisatorische und pädagogische Ausgestaltung des Wechsel-Modells im Sinne der Ziffer 1.4. obliegt der Schulleitung.
3.6.2. Während des Präsenzunterrichts ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass im Klassenraum der Mindestabstand von eineinhalb Metern im Sinne der Ziffer 3.6.1. und die allgemeinen Hygiene-Richtlinien nach Ziffer 2. eingehalten werden. Dasselbe gilt für den Aufenthalt auf dem Schulgelände.
3.6.3. Der Klassenlehrer kann im Einvernehmen mit der Schulleitung für ausgewählte Unterrichtssequenzen, insbesondere anlässlich der Durchführung von Experimenten, anordnen, dass im Klassenraum während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Schulleitung kann anordnen, dass außerhalb der Unterrichtsräume eine solche Bedeckung zu tragen ist. Der Schüler ist verpflichtet, auf dem Schulgelände stets eine Mund-Nasen-Bedeckung bei sich zu führen.
3.6.4. Diejenigen Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, werden in häuslicher Lernzeit unterrichtet. Die Schulbesuchspflicht wird in dieser Zeit ausgesetzt. Schülern in häuslicher Lernzeit ist es untersagt, das Schulgelände zu betreten oder in sonstiger Weise während der üblichen Unterrichtszeit in persönlichen Kontakt mit der Schule oder mit Lehrkräften zu treten. Sie gelten insoweit als schulfremde Personen im Sinne der Ziffer 3.3.
3.6.5. Abweichend von den Ziffern 3.6.2. bis 3.6.4. kann die Schulleitung bestimmen, dass auf Schüler der Mittel- und Oberstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Jahrgangsstufen 4 bis 9) oder entsprechender Klassen und Bildungsgänge die Ziffern 3.5.1. bis 3.5.9. entsprechend Anwendung finden.
3.6.6. Für Schulenmit Ausnahme derjenigen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, deren Schulstufen von den Maßgaben des § 4 Absatz 2 des Sächsisches Schulgesetzes abweichen, haben Schulstufen und Klassen gemäß Ziffer 3.6. zu bilden.
3.7. An Klinik- und Krankenhausschulen gilt, dass den Schülern auf Entscheidung der Schulleitung im Einvernehmen mit der Klinikleitung individuelle Unterrichts-angebote unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Schülerinnen und Schüler sowie der Sicherstellung des Infektionsschutzes unterbreitet werden können.
3.8. Mündliche Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Graecums, Hebraicums und Latinums für Prüfungsteilnehmer an der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig sollen an diesen Einrichtungen durchgeführt werden, wenn den hygienischen Anforderungen im Sinne der Ziffer 2. entsprochen wird.
3.9. Zur Vorbereitung und Durchführung der sportpraktischen Prüfungsteile bei den Abiturprüfungen an Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und den Abschlussprüfungen an den Sportoberschulen werden die dafür notwendigen Sportstätten ausschließlich für die Prüfungsteilnehmer, die Fachprüfungskommissionen und für das zur Prüfungsdurchführung notwendige Personal unter der Maßgabe geöffnet, dass alle Hygieneregeln, insbesondere die im Sinne der Ziffer 2., eingehalten werden. Die Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern erfolgt nach Antrag der Schule beim Olympiastützpunkt Chemnitz durch diesen direkt. 3.10. Schulfremde Prüfungsteilnehmer dürfen zur Abnahme einer Prüfung das Schulgelände betreten.
4. Regelungen zur sonderpädagogischen Diagnostik und zur LRS-Diagnostik sowie weiteren schulbezogenen Anlässen
4.1. Die sonderpädagogische Diagnostik im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf gemäß §§ 13 und 15 der Schulordnung Förderschulen an Förderschulen sowie an Grundschulen, einschließlich der Förderausschüsse, wird mit Einwilligung der Personensorgeberechtig-ten durchgeführt.
4.2. Dies gilt entsprechend für Verfahren bei Kindern, die zum Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sollen.
4.3. Die Fertigstellung der noch offenen Diagnostiken im Rahmen der LRS-Feststellungsverfahren an den LRS-Stützpunktschulen wird gewährleistet.
4.4. Elternabende, Elterngespräche sowie Konferenzen und Gremien zu grundlegenden schulischen Angelegenheiten können unter Einhaltung der Hygieneregeln auf dem Schulgelände durchgeführt werden. Die Entscheidung trifft der Schulleiter.
5. Regelungen zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Schulhorten und Ange-boten der Kindertagespflege
5.1. Kinder werden an den Kindertageseinrichtungen und an den heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen während der üblichen Öffnungszeiten im Rahmen des jeweiligen Betreuungsvertrages betreut. Das gilt auch, wenn ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den betreuten Kindern einer Betreuungsgruppe nicht eingehalten werden kann. Die Betreuung findet in festgelegten Gruppen durch stets dasselbe pädagogische Personal statt. Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Offene oder teiloffene Betreuungskonzepte sind unzulässig und dürfen nicht umgesetzt werden.
5.2. Die Kindertageseinrichtung stellt sicher, dass die einzelnen Betreuungsgruppen nicht untereinander gemischt werden und dass das betreuende pädagogi-sche Personal im Rahmen des Möglichen nicht unter den verschiedenen Gruppen wechselt. Den einzelnen Gruppen ist jeweils ein separierter Raum, der nicht anderweitig genutzt werden darf, fest zuzuweisen. Ein Wechsel der Räume ist aus wichtigem Grund und nach gründlicher Reinigung und Desinfektion gestattet. Betreuungsräume sind gemäß den Regeln des Infektionsschutzes auszustatten und herzurichten.
5.3. Gemeinschaftsräume und Frei- sowie Gemeinschaftsflächen dürfen immer nur von einzelnen Gruppen genutzt werden, es sei denn, die strikte Trennung von Gruppen kann bei gleichzeitiger Nutzung durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden. Die Kindertageseinrichtung trifft alle erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung.
5.4. Die Kindertageseinrichtung stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, dass erkannte Infektionsketten zurückverfolgt und möglicherweise infizierte Personen, die im unmittelbaren Kontakt zur Einrichtung stehen oder standen, identifiziert werden können. Hierzu ist ein tägliches Kontaktprotokoll zu führen. Auf diesem sind insbesondere die Zusammensetzung der betreuten Gruppen, die betreuenden Erzieher und der Kontakt zu anderen Personal der Einrichtung zu vermerken.
5.5. Eltern sind verpflichtet, täglich vor dem erstmaligen Betreten der Betreuungseinrichtung schriftlich zu erklären, dass sowohl ihr Kind als auch weitere Mitglie-der des Hausstandes keine der bekannten Symptome einer SARS-CoV-2-In-fektion, insbesondere Husten, Fieber, Halsschmerzen, aufweisen. Hierfür ist das Formular "Gesundheitsbestätigung" zu verwenden. Fehlt diese Erklärung, wird das Kinder an diesem Tag nicht in Betreuung genommen. Satz 3 ist vor dem 21. Mai 2020 nicht anzuwenden.
5.6. Die Einrichtungsleitung stellt sicher, dass sich nur eine begrenzte Anzahl an einrichtungsfremden Personen, die ein Kind bringen oder abholen, auf dem Gelände der Einrichtung aufhalten. Die Einrichtungsleitung soll separierte Bring- und Abholbereiche, in denen insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebotes von eineinhalb Metern zwischen Personen gewährleistet wird, ausweisen. Einrichtungsfremde Personen haben eine Mund-Nasen-Bedeckungen während ihres Aufenthaltes in der Einrichtung zu tragen. Die nähere organisatorische Ausgestaltung obliegt der Betreuungseinrichtung.
5.7. Die Hortbetreuung von Schülern der Grund- und Förderschulen sowie von Schülern der Unterstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung wird während der üblichen Hortzeiten gemäß dem jeweiligen Betreuungsvertrag sichergestellt. Hierbei gilt das Folgende:
5.7.1. Als Erklärung im Sinne der Ziffer 5.5. gilt diejenige Erklärung, die gemäß Ziffer 3.5.1. gegenüber der Schule abzugeben ist.
5.7.2. Hort und Schule stimmen die Betreuung von Schülern miteinander ab. Regelungen sind insbesondere für die Ankunft an Schule und Hort, die Aufsicht in Pausen und während der Essenszeiten und für den Übergang von der Schule in den Hort zu treffen.
5.7.3. Die Zusammensetzung des Klassenverbandes ist soweit als möglich bei der Bildung von Hortgruppen zu berücksichtigen. Hortgruppen sollen nicht aus Schülern mehrerer Klassenverbände zusammengesetzt werden. Die Ziffern 5.1. bis 5.4. und 5.6. sind für Hortgruppen entsprechend anzuwenden.
5.8. Für Angebote der Kindertagespflege gelten die Ziffern 2. und 5.1. bis 5.6. entsprechend.
6. Wirksamkeit, Unwirksamkeit
6.1. Diese Allgemeinverfügung wird am 18. Mai 2020 wirksam und mit Ablauf des 5. Juni 2020 unwirksam.
6.2. Die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der SARS-CoV-2-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen des Sächsische Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 1. Mai 2020, Az: 15-5422/4, wird mit Ablauf des 17. Mai 2020 aufgehoben.
Formulare zur Gesundheitsbestätigung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Einlegung der Klage per einfacher E-Mail ist nicht möglich.
Wird Klage in zulässiger elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument ent-weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsver-kehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechts-verkehr-Verordnung - ERVV).
Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht im Freistaat Sachsen, in dessen Bezirk der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz hat. Für Kläger ohne gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden örtlich zu-ständig. Die örtlich zuständigen Verwaltungsgerichte sind das Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz, das Verwaltungsgericht Dresden, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, sowie das Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens be-zeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsa-chen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Ab-schrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegen Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs kann die Klagefrist nicht gewahrt werden. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere diejenigen, die in §§ 29 bis 31 IfSG ge-nannten sind, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausschei-der festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nummer 1 IfSG, der sich in Sachsen und darüber hinaus in ganz Deutschland verbreitet hatte und nach wie vor die Gesundheit der Bevölkerung bedroht. In zahlreichen Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen wurden Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.
Zu 1.1 und 1.2:
Anders als die bisherigen Allgemeinverfügungen, die von der Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertagesbetreuung bzw. Kindertageseinrichtungen ausgegangen sind, und deshalb nur Ausnahmen von dieser Einstellung des Betriebes regeln konnten, regelt diese Allgemeinverfügung, unter welchen Rahmenbedingungen und Maßgaben Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen grundsätzlich wieder betrieben werden können.
Dieser Paradigmenwechsel ist angesichts des eingedämmten Infektionsgeschehens vertret-bar und geboten, um Kindern und Schülern wieder ein regelmäßiges Bildungsangebot an Ein-richtungen und Schulen zu eröffnen. Gleichwohl hat der Infektionsschutz einen sehr hohen Stellenwert, weshalb es spezifischer Regelungen bedarf, diesem Rechnung zu tragen. Diese Allgemeinverfügung macht von der in § 2 Absatz 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verord-nung geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, für Schulen und Kindertageseinrichtungen abwei-chende Regelungen zu treffen. Die Begründung für diese Abweichungen – insbesondere im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Schulen der Primarstufe - basiert auf dem von einer multiprofessionellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe erarbeiteten "Konzept zur Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung, der Grundschulen und der Primarstufe der Förderschulen im Frei-staat Sachsen".
Zu 1.3 bis 1.6:
Diese Ziffern 1.3 bis 1.6 treffen prinzipielle Regelungen für den schulischen Bereich. An den weiterführenden Schulen wird dabei ein Wechsel-Modell von Präsenzzeit und häuslicher Lern-zeit ermöglicht, das pädagogisch einer engen Verzahnung der jeweiligen Phasen bedarf. Für die Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sowie für andere Schulen mit Klassen und Bildungsgängen dieses Förderschwerpunktes bedeutet dies, dass auch deren Schülern wieder ein schulisches Bildungsnagebot mit Präsenzunterricht unterbreitet wird. Dies gilt ab dem 18. Mai 2020 für die Primarstufe dieser Schulen (siehe Ziffer 1.1) sowie für die Werkstufe. Wegen des hohen organisatorischen und konzeptionellen Aufwandes für einen Wechsel von Präsenz- und häuslichen Lernzeiten und zur Einhaltung des Infektionsschutzes in diesem Förderschwerpunkt kann ein auch nur partieller Präsenzunterricht für die Schüler der Mittel- und Oberstufe erst ab dem 2.Juni 2020 realisiert werden (Ziffer 1.5). Eine Notbe-treuung gibt es mit der Wiedereröffnung der Grundschulen und der Primarstufe der Förder-schulen nur noch in Fällen einer Kindeswohlgefährdung sowie für mehrfach- und schwerst-mehrfachbehinderte Schüler, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreuung nicht leis-ten können. Dies ist gerechtfertigt, um in diesen Fällen keine Lücke entstehen zu lassen (Ziffer 1.6).
Zu 1.7:
Diese Regelung für die Kindertagesbetreuung schafft eine Flexibilität hinsichtlich der Betreu-ungszeiten. Einschränkungen werden örtlich erforderlich sein, insbesondere hinsichtlich der Tagesrandzeiten, da ansonsten das Konzept der stabilen Gruppen, dessen Umsetzung grund-legende Voraussetzung für eine Öffnung der Kindertageseinrichtungen ist, nicht gewährleistet werden kann.
Diese Regelung hebt auf die Verständigung zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 6. Mai 2020 ab, dass bei einer bestimmten Entwicklung des Infektionsgeschehens regionale Konsequenzen zu ziehen sind.
Zu 2.1 bis 2.3:
Zur Sicherung des Infektionsschutzes ist es erforderlich, dass ausschließlich Personen ohne eine nachweisliche SARS-CoV-2-Infektion oder ohne Anzeichen einer solchen Infektion die Gemeinschaftseinrichtungen gemäß Ziffer 1.1 dieser Allgemeinverfügung betreten. Das betrifft alle Personen, die Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige regelmäßige Tätigkei-ten in den Gemeinschaftseinrichtungen ausüben, Eltern oder anderen Personen, die das Kind zur Kindertagesbetreuung bringen sowie die Schüler und die zu betreuenden Kinder.
Gemäß den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes werden Lehrkräfte mit Krankheitssymptomen aufgefordert, dies der Schule anzuzeigen und sich umgehend auf Covid 19 testen zu lassen.
Zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten in den in Ziffer 1.1 erfassten Gemeinschaftsein-richtungen besteht das Erfordernis,
dass der o.a. Personenkreis bei Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2 oder bei Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person die Einrichtung unverzüglich in-formiert,
dass Kinder, die während der Betreuung bzw. Schüler, die während der Unterrichtszeit Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen, von der Gruppe oder Klasse zu trennen und abzuholen sind,
eines Betretungsverbotes für erkrankte Personen.
Zu 2.4 bis 2.8:
Die Anwendung der unter Ziffer 2.4 aufgeführten persönlichen Hygieneschutzmaßnahmen und -regeln sowie der unter den Ziffern 2.5 bis 2.8 benannten weiteren Maßnahmen des Infekti-onsschutzes und der Hygiene ist zur Vermeidung einer Infektion mit SARS-CoV-2 erforderlich. Das Anbringen der unter Ziffer 2.5 aufgeführten Hinweise ist insbesondere erforderlich, um Schüler altersgerecht über persönliche Hygieneschutzmaßnahmen und allgemeinen Maßnahme des Infektionsschutzes zu informieren und bei deren Einhaltung zu unterstützen.
Zu 3.1 bis 3.2:
Schüler, die aufgrund von Ziffer 2.1 das Schulgelände nicht betreten dürfen, kommen ihrer Schulpflicht nach, indem sie schulische Leistungen verpflichtend im häuslichen Umfeld erbringen. Die Aufgaben werden über analoge oder digitale Wege vermittelt. Die Ausgestaltung dieser Lernangebote wird durch die unterrichtenden Lehrer sichergestellt. Gleiches gilt für Schüler die, aus einem unter Ziffer 2.2 genannten Grund aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung nach Entscheidung des Schulleiters von der Schulbesuchspflicht befreit sind.
Zu 3.3 bis 3.4:
Aus Gründen des Infektionsschutzes ist Personen, die nicht zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs und des Betriebs von notwendigen Nebeneinrichtungen benötigt werden, das Betreten des Schulgeländes grundsätzlich untersagt. Ausnahmen gelten für den von Ziffer 3. 4 umfassten Personenkreis, dessen Einsatz notwendig ist, um Schüler beim Schulbesuch zu unterstützen bzw. ihnen den Besuch einer Schule überhaupt zu ermöglichen. Über das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch diesen Personenkreis entscheidet der Schulleiter im Rahmen der Ausübung des Hausrechtes.
Die in dieser Ziffer und ihren Unterpunkten 3.5.1 bis 3.5.9 getroffenen Regelungen basieren auf dem am 8. Mai 2020 vorgestellten und von einer multiprofessionellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe erarbeiteten "Konzept zur Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung, der Grundschulen und der Primarstufe der Förderschulen im Freistaat Sachsen".
Es fußt auf der Überlegung, dass nicht nur in Kindertageseinrichtungen, sondern auch in den Schulen der Primarstufe die strikte Durchsetzung von Abstandsregeln nicht oder nur sehr bedingt möglich ist. Deshalb kommt es darauf an, in den Schulen der Primarstufe die Konstanz der Gruppen durchzusetzen.
Bestandteil des Konzeptes ist auch, dass seitens der Eltern täglich schriftlich erklärt wird, dass sowohl ihr Kind als auch Mitglieder des Hausstandes keine Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion aufweisen. Sofern solche Symptome gegeben sind bzw. sofern diese Erklärung nicht vorliegt, ist den Schülern der Schulbesuch untersagt. Diese Bindung an das Vorliegen der Erklärung wird mit einer Übergangsfrist von drei Tagen eingeführt (siehe Ziffer 3.5.1), um die Herangehensweise zu etablieren. Nach dieser kurzen Übergangsfrist muss mit Blick auf den Infektionsschutz eine strikte Durchsetzung der Regelungen gewährleistet werden.
Die Ziffern 3.5.2 bis 3.5.5 treffen Regelungen, um im schulischen Alltag eine Mischung von Klassen zu verhindern, d.h. Kontakte zwischen Schülern verschiedener Klassen zu vermeiden.
Ziel des Herangehens ist, im Falle einer infizierten Person die Infektionsketten zurückverfolgen zu können. Deshalb ist es auch geboten, dass seitens der Schulen ein tägliches Kontaktpro-tokoll geführt wird, das nicht nur die Zusammensetzung des Klassenverbandes, sondern auch die Kontakte der Lehrer sowie des weiteren Personals zu den jeweiligen Klassen dokumentiert (siehe Ziffer 3.5.6)
Aus Gründen des Infektionsschutzes ist es notwendig, für das Bringen und Abholen von Schülern Regelungen zu treffen, die vermeiden, dass schulfremde Personen die Schule bzw. das Schulgelände über einen ausgewiesenen Bereich am Zugang zum Schulgelände bzw. Schulgebäude hinaus betreten. Ebenso sollen die Regelungen dazu beitragen, Ansammlungen von schulfremden Personen zu vermeiden. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für diese schulfremden Personen soll das Infektionsrisiko darüber hinaus minimieren (siehe Ziffern 3.5.7 und 3.5.8).
Auch Schulen, die aufgrund der Privatschulautonomie, als Schulversuchsschulen gemäß § 15 SächsSchulG oder als Schulen besonderer Art gemäß § 63d SächsSchulG eine Klassenbildung vornehmen, die von den Schulstufen gemäß § 4 Absatz 2 SächsSchulG oder § 5 Absatz 2 SOFS abweicht, unterfallen den differenzierten Regelungen der Ziffern 3.5. und 3.6. für den Unterricht unter Berücksichtigung des Alters und der bisherigen Schullaufbahn der Schüler. Das Regelungsziel, für Kinder im Primarbereich bzw. in der Unterstufe der Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung andere Festlegungen zu treffen, als für ältere Kinder, ist auch durch diese Schulen zu beachten und bei der Klassenbildung zu berücksichtigen (siehe Ziffer 3.5.9).
In dieser Ziffer werden Regelungen für die Schüler der Sekundarstufen I und II getroffen. Für diese Schüler ist eine strenge Konstanz der Lerngruppen, anders als in der Kindertagesbe-treuung und in den Schulen der Primarstufe, nicht realisierbar. Es wird jedoch angestrebt, für alle Schülerinnen und Schüler regelmäßig ein schulisches Präsenzangebot umzusetzen.
Da eine vollständige Gewährleistung von Hygienevorschriften und Hygieneketten in Schulen – abhängig vom Alter der Kinder und Jugendlichen – bei voller Besetzung nicht sichergestellt werden kann, müssen häusliche Lernzeiten systematisch mit Präsenzzeiten verbunden wer-den. Da sowohl die räumlichen als auch personellen Gegebenheiten an der Einzelschule sehr unterschiedlich sind, kann die Ausgestaltung nur von der Schule zielführend erfolgen. In den Zeiten des häuslichen Lernens sind Schülerinnen und Schüler von der Anwesenheit im Unter-richt und an der Schule befreit. Dies gilt auch für sonstige schulische Veranstaltungen. Sie sind aber zur häuslichen Erbringung von schulischen Leistungen verpflichtet, ohne in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten. Ihnen werden Aufgaben über analoge oder digitale Wege vermittelt, die sie im häuslichen Umfang bearbeiten können. Die genaue Ausgestaltung dieser Lernangebote obliegt der Schulleitung und dem Landesamt für Schule und Bildung.
Die Maßnahmen der Ziffern 3.6.2 bis 3.6.4 dienen insgesamt dem Gesundheitsschutz und sollen Infektionen nach menschlichem Ermessen weitgehend zu vermeiden helfen. Sie werden entsprechend der bisher bewährten Verfahrensweise bei der Öffnung der Schulen für Schüler der Abschluss- und Vorabschlussklassen fortgesetzt. Sie sollen außerdem gewährleisten, dass selbst in besonderen Unterrichtssequenzen und Abläufen, in denen es pädagogisch oder organisatorisch nicht durchgängig möglich ist, den Mindestabstand einzuhalten, durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung den Infektionsschutz lückenlos einzuhalten.
Mit Blick auf die spezifische Situation der Schüler im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, die Abstands- und Hygieneregeln auch über die Unterstufe hinaus nicht einhalten können, wird mit Ziffer 3.6.5 den Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung bzw. mit entsprechenden Klassen und Bildungsgängen die Möglichkeit eröffnet, auch für die Mittel- und Oberstufe, also die Jahrgangsstufe 4 bis 9, nach den Regelungen für die Primarstufe, wie sie in Ziffer 3.5 normiert sind, zu verfahren. Hinsichtlich der Ziffer 3.6.6 wird auf die Begründung zu Ziffer 3.5.9 verwiesen.
Zu 3.7:
Für Klinik-und Krankenhausschulen werden faktisch die Regelungen der bislang geltenden Allgemeinverfügung fortgeschrieben. Angesichts kleinster Gruppengrößen bis hin zu ganz in-dividuellen Lösungen kann der Infektionsschutz gewahrt werden. Entsprechende Entschei-dungen, die auch die besonderen Gegebenheiten vulnerabler Schülerinnen und Schüler be-achten, können nach gründlicher einzelfallbezogener Abwägung vor Ort durch die Schulleitung der Klinik- und Krankenhausschule im Einvernehmen mit der Klinikleitung getroffen werden.
Die Regelung folgt der Logik, Prüfungen grundsätzlich zu ermöglichen. Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Graecums, Hebraicums und Latinums für Studierende der Technischen Uni-versität Dresden und der Universität Leipzig, die eine Ergänzung zum Abitur darstellen, finden an den Universitäten statt. Die entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen können für die-sen begrenzten Personenkreis an den Universitäten umgesetzt werden.
Zu 3.9:
Diese Regelungen für einen sehr begrenzten Personenkreis dienen dazu, Prüfungen zu ermöglichen – auch für Abiturienten an Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und Prüfungsteilnehmer an den Sportoberschulen.
Zu 3.10:
Insofern an einzelnen Oberschulen und Gymnasien Prüfungen für Schulfremde stattfinden, müssen diese Personen die Einrichtungen betreten können. Dies betrifft vor allen Schüler genehmigter Ersatzschulen, an denen selbst der Abschluss nicht erworben werden kann. In Einzelfällen können auch andere Personen, die sich auf die Schulfremdenprüfung nachweislich vorbereitet haben, als Schulfremde die Einrichtungen betreten. Da diese Personen namentlich bekannt sind, wären auch mögliche Kontaktwege nachvollziehbar.
Vertretbar ist auch die in den Ziffern 4.1 bis 4.3 geregelte Realisierung von Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs an Grund- und Förderschulen (auch bei einem Wechsel des Förderschwerpunktes) und die Fertigstellung von noch offenen LRS-Diagnostiken, da die Diagnostik in diesen Bereichen Voraussetzung für eine adäquate Förderung ist. Es liegt in der Eigenverantwortung der beteiligten Schulen, dies so zu organisieren, dass dem Infektionsschutz unter Berücksichtigung des laufenden Schulbetriebes Rechnung getragen wird. Dies kann u.a. durch entsprechend gestaffelte Zeitfenster erfolgen.
Die Ziffer 4.4 ermöglicht, die im 6. Teil des Sächsischen Schulgesetzes geregelten Konferen-zen und Gremien sowie wichtige individuelle Elterngespräche, aber auch Elternabende, wie beispielsweise diejenigen für die Eingangsklassen der Grundschulen des kommenden Schuljahres zu realisieren. Dies ist mit Blick auf wesentliche zu treffende Entscheidungen aber auch hinsichtlich einer engen Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule unter Einhaltung der Hygieneregeln geboten. Die Entscheidung liegt mit Blick auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und die anstehenden Beratungsgegenstände beim Schulleiter.
Mit der Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung zum 18. Mai 2020 steht vor allem Recht das Recht der Kinder auf Bildung im Vordergrund. Nach aktuellem wissenschaftlichen Erkennt-nisstand sind die Kinder am wenigsten am Infektionsgeschehen beteiligt. Um nicht zu Leidtra-genden der gegenwärtigen Situation zu werden, sollen die (i.S.v. COVID-19) gesunden Kinder betreut werden. Da in der Kindertagesbetreuung die gebotenen Mindestabstände zwischen Kindern und der pädagogischen Fachkraft nicht umsetzbar sind, gibt es umfangreiche Rege-lungen, die flankierend eingehalten werden müssen, um dem Infektionsschutz weiterhin Rech-nung zu tragen.
Die frühkindliche Bildung und Betreuung der Kinder erfolgt unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen, die COVID-19 mit sich bringt. Oberstes Ziel ist es, dass ggf. entstehende Infektionsketten von den Gesundheitsämtern nachvollziehbar sind. Dies dient dem Schutz der Kinder ebenso wie dem Schutz der pädagogischen Fachkräfte in der Kinder-tagesbetreuung. Hierzu ist es notwendig, offene und teiloffene Konzepte auszusetzen und in festen Gruppenstrukturen weitestgehend mit festen pädagogischen Bezugspersonen zu ar-beiten. Es werden alternative Gruppenzusammensetzungen entstehen, die sich bspw. auch Seite 15 von 16 nach den Abhol- und Bringzeiten der Kinder ausrichten, um sog. „Sammelgruppen“ zu vermei-den. Dadurch findet ein Wechsel zwischen den Gruppen nicht statt. Sollte eine zwingend not-wendige Änderung der Gruppenzusammensetzung erfolgen (bspw. aufgrund von Krankheit oder Urlaub der pädagogischen Fachkraft), so wird diese eindeutig dokumentiert, um für das Gesundheitsamt nachvollziehbar zu sein.
Zusätzlich zu den festen Gruppen und festen Betreuungspersonen ist eine Zuweisung zu festen Räumlichkeiten notwendig, um ein Durchmischen der Gruppen strikt zu vermeiden. Nur durch diese strikte Trennung kann im Erkrankungsfall vermieden werden, dass die gesamte Einrichtung unter Quarantäne gestellt wird. Ein tage- oder wochenweiser dokumentierter Wechsel ist jedoch möglich, soweit dies aus räumlichen Gründen notwendig ist.
Gemeinschaftsräume, Frei- und Gemeinschaftsflächen unterliegen mit Blick auf COVID-19 als eigentliche Räume der Begegnung umfangreichen Beschränkungen. Auch deren Nutzung muss den Vorgaben der nachvollziehbaren Trennung von Gruppen folgen, um den Infektions-schutz zu gewähren. Demnach trifft die Kita-Leitung gemeinsam mit dem Träger alle Vorkeh-rungen, ggf. auch zeitlich befristeter baulicher Art, um eine Durchmischung der Kinder zu ver-meiden.
Die Nachvollziehbarkeit von Kontaktketten ist der wichtigste Schlüssel im Management der Pandemie. Die tägliche Dokumentation durch die Kindertageseinrichtung leistet hierfür einen besonderen Beitrag.
Indem die Eltern/Personensorgeberechtigten täglich schriftlich erklären, dass sowohl ihr Kind als auch die Mitglieder des Hausstandes keine Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion auf-weisen, leisten sie selbst ihren Beitrag, dass ausschließlich gesunde Kinder (i.S.v. COVID-19) in der Kindertagesbetreuung sind. Ohne diese Erklärung erfolgt keine Betreuung des Kindes, jedoch wird die Bindung an das Vorliegen der Erklärung mit einer Übergangsfrist von drei Ta-gen eingeführt. Darüber hinaus ist es den pädagogischen Fachkräften möglich, eine Betreu-ung abzulehnen, wenn die Erklärung der Eltern nicht vorliegt oder das Kind Symptome der Krankheit COVID-19 aufweist.
Zu 5.6:
Die Kindertagesbetreuung soll allen Beteiligten auch einen Schutzraum bieten. Dies ist nur zu gewährleisten, wenn sich lediglich eine begrenzte Anzahl von einrichtungsfremden Personen auf dem Gelände aufhält. Insbesondere die Bring- und Holsituation war bisher von vielfältigen Begegnungen geprägt. Um diese möglichst weitestgehend zu begrenzen, werden vor Ort Bereiche ausgewiesen in denen unter Beachtung der Maßgaben zum Infektionsschutz (Abstand zwischen Erwachsenen, Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Eltern) eine dennoch kind-gerechte und den Rahmenbedingungen angemessene Übergabe-Situation geschaffen wer-den kann. Die zeitliche Entzerrung der Ankunft und des Abholens ist für die Wirksamkeit wesentlich.
Zu 5.7:
Die Kooperation zwischen der Grundschule und dem Hort ist in bewährter Weise unter Beach-tung und Ausgestaltung der veränderten Rahmenbedingungen mit COVID-19 fortzuführen. Vor allem der Frühhort, die Ankunftssituation im Hort, die Pausenaufsicht und das Mittagessen bedürfen einer gemeinsamen Absprache und Regelung. Auch hierbei ist es wichtig, die strikte Trennung der Kinder einzuhalten, um ein Durchmischen der Gruppen zu vermeiden. Nur so kann der Schließung einer kompletten Einrichtung entgegengewirkt werden.
Die Kindertagespflege sichert ebenso über die tägliche Dokumentation eine Nachverfolgung von Infektionsketten sicher. Auch in der Kindertagespflege werden die kindlichen Bildungsprozesse so gestaltet, dass sie den veränderten organisatorischen und räumlichen Rahmenbedingungen unter COVID-19 folgen. Die Regelungen 5.1 bis 5.6 sind, soweit sie für die Kinder-tagespflege zutreffen, im Rahmen der organisatorischen und räumlichen Gegebenheiten der jeweiligen Kindertagespflegestelle umzusetzen.
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 1. Mai 2020, Az: 15-5422/4
in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende
1. Bis einschließlich 22. Mai 2020 gilt:
Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
1.1.1 die Durchführung von Prüfungen und Konsultationen. Ferner kann Unterricht jeweils in den Abschlussklassen und -jahrgängen sowie Vorabschlussklassen und -jahrgängen an allgemeinbildenden Schulen (einschließlich der entsprechenden Bildungsgänge an den Schulen des zweiten Bildungsweges), an berufsbildenden Schulen und an den Förderschulen (mit Ausnahme des Förderschwerpunktes geistige Entwicklung) erteilt werden;
1.1.2 den Unterricht in den Klassenstufen 4 der Grund- und Förderschulen (mit Ausnahme des Förderschwerpunktes geistige Entwicklung) einschließlich eines schulischen Betreuungsangebotes zu den üblichen Unterrichts- und Betreuungszeiten am Standort der Grund- bzw. Förderschule im Rahmen der jeweiligen Betreuungsverträge. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Schulund Hortleitung sind unter Beachtung des Infektionsschutzes auch abweichende Regelungen für das Betreuungsangebot zulässig, um unter den gegebenen räumlichen und personellen Voraussetzungen vor Ort die bestmögliche Lösung zu realisieren.
1.1.3 Klinik- und Krankenhausschulen, sofern die Schule auf Entscheidung der Schulleitung im Einvernehmen mit der Klinikleitung individuelle Unterrichtsangebote unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Schülerinnen und Schüler sowie der Sicherstellung des Infektionsschutzes unterbreitet;
1.1.4 die Durchführung der sonderpädagogischen Diagnostik im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf gemäß §§ 13 und 15 Schulordnung Förderschulen an Förderschulen sowie an Grundschulen, einschließlich der Förderausschüsse, sofern die Einwilligung Seite 2 von 10 der Personensorgeberechtigen vorliegt; dies gilt auch für Verfahren bei Kindern, die zum Schuljahr 2020/21 eingeschult werden sollen;
1.1.5 die Fertigstellung der noch offenen Diagnostiken im Rahmen der LRS-Feststellungsverfahren an den LRS-Stützpunktschulen. Voraussetzung ist, dass beim Aufenthalt von Schülerinnen und Schülern, schulfremden Prüfungsteilnehmern, Lehrkräften und sonstigem erforderlichem Personal sowie Personensorgeberechtigten in den Schulgebäuden die Einhaltung der hygienischen Anforderungen gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus gewährleistet ist.
1.2 In Kindertageseinrichtungen und in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote.
1.3 Internate an Schulen sind weiterhin geschlossen. Es findet keine Betreuung statt. Dies gilt nicht zur Absicherung der Prüfungen und des Unterrichts in den Abschlussund Vorabschlussjahrgängen (siehe 1.1.1). Dies gilt auch nicht zur Absicherung des Unterrichts in der Klassenstufe 4 der Grund- und Förderschulen (siehe 1.1.2). Es gilt ebenfalls nicht für die in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19.03.2020 genannten Einrichtungen.
1.4 Kinder, Schülerinnen und Schüler, schulfremde Prüfungsteilnehmer und Studentinnen und Studenten dürfen die in Ziffer 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen außer zum Zwecke der in den Ziffern 1.1.1 bis 1.1.5 genannten Anlässe nicht betreten.
1.5 Mündliche Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Graecums, Hebraicums und Latinums für Prüfungsteilnehmer an der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig können an diesen Einrichtungen durchgeführt werden, wenn die hygienischen Anforderungen gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus eingehalten werden.
1.6 Zur Vorbereitung und Durchführung der sportpraktischen Prüfungsteile bei den Abiturprüfungen an Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und den Abschlussprüfungen an den Sportoberschulen werden die dafür notwendigen Sportstätten ausschließlich für die Prüfungsteilnehmer, die Fachprüfungskommissionen und unbedingt für die Prüfungen notwendiges Personal unter der Maßgabe geöffnet, dass alle Hygieneregeln und Vorschriften eingehalten werden.
2.1 Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Grundschulen wird am Standort des Hortes durch den Hortträger eine Notbetreuung während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten gesichert. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Schul- und Hortleitung sind unter Beachtung des Infektionsschutzes auch abweichende Regelungen zulässig, um unter den gegebenen räumlichen und personellen Voraussetzungen vor Ort die bestmögliche Lösung zu realisieren. Seite 3 von 10
2.2 Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 3 an Förderschulen sichert der Freistaat Sachsen grundsätzlich am Standort der Förderschule in Abstimmung mit dem Schul- und Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot ab.
Gesundheit und Soziales o Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
Öffentlicher Personennahverkehr, o Polizei- bzw. Justizvollzugsdienst,
betriebsnotwendiges Personal der Bundesagentur für Arbeit, o Kommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.
4. Die Personensorgeberechtigten weisen ihre Tätigkeit in einem Formblatt (Anlage 2, abrufbar unter www.coronavirus.sachsen.de) gegenüber der Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den jeweiligen Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn (bei Selbständigen und Freiberuflern durch Unterschrift an derselben Stelle des Formulars), in der auch bestätigt wird, dass der Personensorgeberechtigte für den Betrieb zwingend erforderlich ist. Die Seite 4 von 10 Bestätigung kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden. Bei Schülerinnen und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf erfolgt der Nachweis durch entsprechende Glaubhaftmachung. Bei Studierenden erfolgt der Nachweis durch Bestätigung der Prüfungsämter.
5. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht darüber hinaus, soweit eine Gefährdung des Kindeswohls droht. In diesen Fällen bedarf es zur Notbetreuung des Kindes der Zustimmung des örtlichen Jugendamtes. Ferner besteht ein Anspruch soweit ein besonderer Härtefall vorliegt (z.B. Krankheit oder Existenzgefährdung). Die Entscheidung hierzu wird durch die Gemeinde oder Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege getroffen.
6. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht ebenfalls für Kinder im Alter bis zur Einschulung mit einem Anspruch auf Eingliederungshilfe (Integrationskinder) in Kindertageseinrichtungen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können.
7. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht außerdem für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schüler an Förderschulen, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können.
8. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in Ziffern 1, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und der daraus sich ergebenden Pflichten zu sorgen.
9. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafverfolgungsvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.
10. Die Ziffern 1.2 sowie 3 bis 9 und die Anlagen 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung treten am 4. Mai 2020 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Allgemeinverfügung am 6. Mai 2020 in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 17. April 2020, Aktenzeichen 15-5422/4, bleibt mit Ausnahme der Ziffern 1.2 sowie 3 bis 8 und der Anlagen 1 und 2 bis zum 5. Mai 2020 in Kraft.
1. Liste der Sektoren mit Anspruch auf Notbetreuung
2. Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule
Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz, Seite 5 von 1
Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV).
In den Schulen und Kindertageseinrichtungen besteht weiterhin eine Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Aufrechterhaltung von Infektionsketten. In der Kindertagespflege ist aufgrund der kleinen Gruppen bis max. fünf Kindern eine individuelle Betreuung durch nur eine Bezugsperson möglich. Dadurch ist ein geschütztes und überschaubares Setting sowohl für die betreuten Kinder als auch die Kindertagespflegepersonen und damit ein besserer Schutz vor Ansteckung Seite 6 von 10 gegeben. Damit ist eine reguläre Betreuung in der Kindertagespflege im Zuge einer schrittweisen Gesamtstrategie gerechtfertigt.
Für eine Unterbrechung von Infektionsketten in Schulen und in der Kindertagesbetreuung ist eine weitgehende Schließung der Einrichtungen zumindest für einen weiteren Zeitraum erforderlich, da nur so das Ansteckungsgeschehen wirksam unterbunden werden kann. Auch in anderen Bundesländern wird in Vollzug des IfSG entsprechend vorgegangen.
Zwar erkranken Kinder und Jugendliche nach bisherigen Erkenntnissen in der Regel nicht schwer an Covid-19. Sie können aber grundsätzlich ebenso wie Erwachsene Überträger von SARS-CoV-2 sein, ohne selbst Symptome der Krankheit zu zeigen.
Eine vollständige Gewährleistung von Hygienevorschriften und Hygieneketten kann in Schulen und Kindertageseinrichtungen – abhängig vom Alter der betreuten Kinder und Jugendlichen – bei voller Besetzung nicht immer sichergestellt werden. Auch ergeben sich im Schulalltag mannigfaltige soziale Kontakte, die eine Ausbreitung des Infektionsgeschehens unterstützen können. Es besteht ohne weiteres Handeln die Gefahr, dass es über Schulen und die genannten Gemeinschaftseinrichtungen zu einem Eintrag in die Familien und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kommt. Dadurch würde sich der Infektionsdruck auf die mittlere Generation der Erwerbstätigen als auch auf die höheren Altersgruppen, bei denen die Gefahr schwerer Verläufe der Erkrankung mit Covid-19 erhöht, steigen.
Aus den genannten Gründen ist es notwendig, über einen zeitlich begrenzten Zeitraum bis zum 22. Mai 2020 die in Ziffer 1 genannten Einrichtungen weitgehend zu schließen, um das Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen zu verlangsamen und zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in den angrenzenden Bundesländern und darüber hinaus beizutragen. Dadurch werden infektionsrelevante Kontakte in fast 5.000 Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für einen weiteren Zeitraum unterbunden bzw. stark minimiert. Es soll damit erreicht werden, dass sich die Ausbreitung der Krankheit Covid-19 weiter eingedämmt bleibt. Die Maßnahme trägt entscheidend dazu bei, Erkrankungsfälle über einen längeren Zeitraum zu strecken und Versorgungsengpässe in Krankenhäusern zu vermeiden. Die Maßnahme dient insgesamt dem Gesundheitsschutz.
Zu Ziffer 1.1 und den Ziffern 1.1.1 bis 1.1.5
Ausgenommen wird die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie der Unterricht in den Abschlussklassen bzw. –jahrgängen sowie in den Vorabschlussklassen bzw. –jahrgängen. Eine Durchführung von Prüfungen und dem o.g. Unterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie an Schulen des zweiten Bildungsweges ist möglich, da dafür die gesamten Schulgebäude genutzt werden können und sich nur verhältnismäßig wenige Schüler, schulfremde Prüfungsteilnehmer, Lehrer und sonstiges erforderliches Personal im Schulgebäude aufhalten. Bei einem Gymnasium gehören beispielsweise nur rund ein Viertel der üblichen Schülerschaft zur gymnasialen Oberstufe der Jahrgangsstufen 11 und 12 Unterricht und Prüfungsgeschehen kann dabei räumlich so entzerrt werden, dass Infektionen nach menschlichem Ermessen weitgehend vermieden werden können Unter diesen Voraussetzungen ist dies auch unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertret- und durchführbar. Allerdings hat die Schule die in der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus genannten Voraussetzungen einzuhalten.
Die Unterrichtung in den Klassenstufen 4 der Grund- und Förderschulen (mit Ausnahme der Mittelstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung) einschließlich eines schulischen Angebotes und eines Betreuungsangebotes ist vertretbar, da damit ebenfalls nur ein Bruchteil (an den Grundschulen ca. ein Viertel) der üblichen Schülerschaft anwesend ist. Die altersbedingt höhere Einsichtsfähigkeit der Schüler der Klassenstufe 4 gegenüber den Schülern der darunterliegenden Klassenstufen in die an der Schule zu realisierenden Hygienemaßnahmen zur Senkung des Infektionsrisikos rechtfertigt es, bei der schrittweisen Öffnung der Grundschulen zunächst mit dieser Klassenstufe zu beginnen. Dieses Vorgehen trägt auch den Empfehlungen des Epidemiologischen Bulletins 19|2020 des Robert-Koch –Instituts vom 23.04.2020 Rechnung, in dem es heißt: "Eine schrittweise und altersadaptierte Wiedereröffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sind daher aus fachlicher Sicht vertretbar,…" Ferner heißt es dort: "Aufgrund der ungeklärten Rolle von Übertragungen zwischen Kindern und Jugendlichen (…) sollte initial jedoch der Schwerpunkt auf der Zulassung älterer Jahrgänge liegen, da sich diese am ehesten an Abstands- und Hygieneregeln halten können." Das Vorgehen trägt auch dazu bei, mit dieser Altersgruppe von Schülern Erfahrungen in der Umsetzung von Abstandsund Hygieneregeln zu gewinnen, die für weiter Schritte der Öffnung auch für andere Klassenstufen zu einem späteren Zeitpunkt wertvoll sind.
Dass Schüler der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ausgenommen werden, begründet sich mit der hohen Vulnerabilität dieser Schülergruppe.
Abweichende Regelungen sind auch für die Klinik- und Krankenhausschulen vertretbar, da hier angesichts kleinster Gruppengrößen bis hin zu ganz individuellen Lösungen der Infektionsschutz gewahrt werden kann. Entsprechende Entscheidungen, die auch die besonderen Gegebenheiten vulnerabler Schülerinnen und Schüler beachten, können nach gründlicher einzelfallbezogenen Abwägung vor Ort durch die Schulleitung der Klinik- und Krankenhausschule im Einvernehmen mit der Klinikleitung getroffen werden.
Vertretbar ist auch die Realisierung von Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs an Grund- und Förderschulen (auch bei einem Wechsel des Förderschwerpunktes) und die Fertigstellung von noch offenen LRS-Diagnostiken. Auch hier ist unter Berücksichtigung der Gesamtbelegung der Schule die Einhaltung der in der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus genannten Voraussetzungen zu gewährleisten.
Für den Zeitraum bis 22. Mai entfallen grundsätzlich – abgesehen von der Notbetreuung entsprechend Ziffern 3 bis 6 – die Betreuungsangebote. Diese Maßnahme dient dem Gesundheitsschutz und der Unterbrechung von Infektionsketten, auch vor dem Hintergrund, dass die Gefahr der Übertragung des Erregers SARS-CoV-2 in der Altersgruppe bis zehn Jahren weiterhin hoch ist. Der Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt.
Die Ziffer stellt klar, dass auch Internate von der bisherigen Schließung umfasst sind. Ausnahmen von der Schließung werden für die begrenzte Gruppe von Schülern, für die wieder ein unterrichtliches Angebot realisiert wird oder die an Prüfungen teilnehmen, eröffnet.
Zu Ziffer 1.4
Die Ziffer flankiert die vorgenannten Maßnahmen mit einem entsprechend differenzierten Betretungsverbot der Schulen und Betreuungseinrichtungen.
Zu Ziffern 1.5 und 1.6
Die Regelungen für einen sehr begrenzten Personenkreis folgen der Logik, Prüfungen zu ermöglichen – auch für Abiturienten an Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und Prüfungsteilnehmer an den Sportoberschulen. Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Graecums, Hebraicums und Latinums für Studierende der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig, die eine Ergänzung zum Abitur darstellen, finden an den Universitäten statt. Die entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen können für diesen begrenzten Personenkreis an den Universitäten umgesetzt werden.
Die Einrichtung der Betreuungsangebote für Kinder von Beschäftigten der Infrastruktur nach Anlage 1 ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der genannten Einrichtungen und Betriebe u gewährleisten. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Einrichtungen ihre Arbeitsfähigkeit verlieren, wenn Eltern den Dienst bzw. die Arbeit nicht ausüben können, weil eine Kinderbetreuung in dieser Zeit nicht gewährleistet wird. Damit würde wiederum die Bekämpfung der Pandemie mit Covid-19 im Freistaat Sachsen erheblich erschwert beziehungsweise entscheidend verhindert. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde erweitert, um – angemessen mit Blick auf den jeweiligen Stand des Infektionsgeschehens die schrittweise Öffnung weiterer Wirtschaftsbereiche und Einrichtungen zu flankieren.
Mit der Öffnung der 4. Klassen der Grundschulen einschließlich eines schulischen Angebotes sowie eines Betreuungsangebotes für diese Klassenstufe ist es geboten, um die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen zu begrenzen, die Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler die Klassenstufe 1 bis 3 der Grundschulen möglichst an einen anderen Ort – nämlich den Hort - zu verlagern und dazu grundsätzlich das Personal der Hortträger einzusetzen.
Mit Blick auf die spezifischen Bedürfnisse von Förderschülern und die insgesamt kleineren Gruppen- und Klassengrößen an den Förderschulen soll die Notbetreuung hier grundsätzlich an den Förderschulen verbleiben.
Durch die Begrenzung der Personengruppen, die einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder haben, wird gewährleistet, dass nur ein Teil von Kindern und Schülerinnen und Schüler in den Betreuungseinrichtungen und Schulen verbleibt. So ist sichergestellt, dass die allermeisten Schülerinnen und Schüler und Kinder im Zeitraum der Geltung der Allgemeinverfügung nicht in den Schulen und Betreuungseinrichtungen sind und somit eine weitreichende Unterbrechung von Infektionsketten gewährleistet wird.
Grundsätzlich müssen beide Elternteile oder beide Personensorgeberechtigte in Bereichen der Kritischen Infrastruktur tätig sein. In den im zweiten Anstrich geregelten Fällen reicht es aufgrund der besonders herausgehobenen Stellung dieser Tätigkeiten aus, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten in Bereichen der Kritischen Infrastruktur tätig ist und der anderen Berechtigte an der Betreuung aus beruflichen Gründen gehindert ist.
Ein Anspruch besteht auf Notbetreuung darüber hinaus, soweit eine Gefährdung des Kindeswohls droht. In diesem Fall bedarf es zur Notbetreuung nur der Zustimmung des Jugendamtes.
Vor dem Hintergrund der weiteren Entscheidungen zur stufenweisen Öffnung unter Beachtung des fortgehenden Infektionsgeschehens, um einen unkontrollierten Wiederanstieg des Infektionsgeschehens zu vermeiden, ist ein Anspruch auf Notbetreuung für Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe (Integrationskinder) im Lebensalter bis zur Einschulung durchaus vertretbar. Für diese Kinder wurde aufgrund ihrer persönlichen Situation ein Förderbedarf festgestellt.
Hier handelt es sich um die an anderer Stelle der Allgemeinverfügung getroffene Regelung, die nunmehr aus Gründen der Systematik hier verortet wird.
Ziffer 10 regelt das gestaffelte Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung und das entsprechende gestaffelte Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung vom 17. April 2020, Aktenzeichen 15- 5422/4.
Dresden, den 1. Mai 2020
Kita-Elternbeiträge werden auch im Mai nicht in Rechnung gestellt
Die Stadt Löbau stellt Eltern die Kita-Elternbeiträge einschließlich der Gruppen- und Getränkegelder für den Monat Mai vorerst nicht in Rechnung. Es erfolgt somit kein Lastschrifteinzug. Alle Eltern werden darum gebeten, einen vorhandenen Dauerauftrag für den Monat Mai auszusetzen.
Vorläufig werden die fehlenden Einnahmen durch die Stadt Löbau ausgeglichen. Der Freistaat Sachsen hat sich gegenwärtig noch nicht bereiterklärt, für die fehlenden Beiträge im Monat Mai aufzukommen. Somit besteht durchaus die Möglichkeit einer nachträglichen Berechnung der Elternbeiträge. Betroffene Eltern werden in diesem Fall entsprechend informiert.
Die Regelung bezüglich des Erlasses der Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 besitzt für alle Löbauer Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) Gültigkeit.
Für die Zeit nach den Osterferien haben sich die Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule Kittlitz und der Grundschule "Am Löbauer Berg" ein paar neue Aufgaben für das "Home-Office" ihrer Schülerinnen und Schüler ausgedacht.
Die Lernaufgaben für Deutsch, Mathe, Englisch oder Sport finden Sie, liebe Eltern, auf unserer Website www.loebau.de im Bereich "Jugend & Familie" - "Schulen". Wir wünschen viel Spaß beim Lernen.
Die Stadt Löbau stellt Eltern die Kita-Elternbeiträge einschließlich der Gruppen- und Getränkegelder für den Monat April nicht in Rechnung. Es erfolgt somit kein Lastschrifteinzug. Alle Eltern werden darum gebeten, einen vorhandenen Dauerauftrag für den Monat April auszusetzen.
Vorläufig werden die fehlenden Einnahmen durch die Stadt Löbau ausgeglichen. Der Freistaat Sachsen hat sich allerdings bereiterklärt, für fehlende Beiträge aufzukommen.
Die Regelung bezüglich des Erlasses der Elternbeiträge für den Monat April 2020 besitzt für alle Löbauer Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) Gültigkeit.
Lernmaterial für Schülerinnen & Schüler online abrufbar
Für den Zeitraum der ausgesetzten Schulpflicht bzw. unterrichtsfreien Zeit in der Grundschule "Am Löbauer Berg" werden auf unserer Website ww.loebau.de Unterrichtsmaterialien (Fächer Deutsch, Mathematik, Sachunterricht) für das Lernen außerhalb der Schule bereitgestellt (zu finden unter: Jugend & Familie - Grundschule "Am Löbauer Berg" - Schulaufgaben für Zuhause). Mit einem Klick auf die einzelnen Unterlagen können die Aufgaben für die entsprechenden Fächer schnell und einfach für das anschließende Lernen abgespeichert werden.
Schließung der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule
Die Heinrich-Pestalozzi-Oberschule bleibt ab Mittwoch, den 18. März 2020 bis vorerst Freitag, den 17. April 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vollständig geschlossen. Es wird keine Betreuung der Schülerinnen und Schüler geben.
Das Betreten des Schulgebäudes ist in dieser Zeit untersagt. Es wird darum gebeten, ausschließlich via E-Mail heinrich-pestalozzi-oberschule@loebau.net, per LERNSAX oder in Ausnahmefällen über den Briefkasten der Schule mit dem zuständigen Personal zu kommunizieren.
Lern- und Übungsaufgaben für die Schülerinnen und Schüler sind unter www.pestaloebau.de sowie unter www.lernsax.de zu finden. Achtung: Es werden keine Aufgaben in der Schule verteilt.
Aufgrund der Schulschließungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und Beratungen unter den Schulleitern der Grundschulen der Stadt Löbau reagieren wir wie folgt:
ab 16. März 2020 findet eine Notbetreuung statt,
bis endgültige Entscheidungen getroffen werden, welche wir Ihnen auf der städtischen Homepage unter www.loebau.de umgehend mitteilen. Bitte informieren Sie sich dort regelmäßig.
Wir bitten alle Eltern unserer Einrichtungen intensiv zu überprüfen, ob eine Betreuung Ihrer Kinder zu Hause oder mit weiterer Familienunterstützung gewährleistet werden kann. Nur Sorgeberechtigte, deren berufliche Tätigkeit in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (Gesundheit, Versorgung, Polizei, Justiz, Berufsfeuerwehr, Bildung, Behörden) notwendig ist, haben die Möglichkeit, Ihre Kinder zur Notbetreuung anzumelden. Mit der Anmeldung auf Notbetreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung (Schule) bestätigen die Sorgeberechtigten und der jeweilige Arbeitgeber, dass der betriebliche Einsatz der Sorgeberechtigten zwingend notwendig ist, um das Allgemeinwohl aufrechtzuerhalten. Eine Notbetreuung ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tätig sind.
Ab Montag, den 16. März 2020 ist unterrichtsfreie Zeit (keine Ferienzeit, sondern Lernzeit). Eine Schulbesuchspflicht besteht jedoch nicht. In dieser Zeit finden selbstverständlich keine GTAs statt.
Lernaufgaben, Bücher und Arbeitshefte sind am Dienstag, den 17. März 2020 in der Zeit von 7.00 bis 13.00 Uhr in der Schule abzuholen. Sollte dies aus wichtigem Grund nicht möglich sein, setzen Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung.
die Schulleitungen der Grundschulen "Am Löbauer Berg", Kittlitz, Kleindehsa, Herwigsdorf
Organisation der Notbetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
In Abstimmung mit den freien Trägern (AWO Oberlausitz e.V., Diakonisches Werk im Kirchenbezirk Löbau-Zittau gGmbH und Lebenshilfe e.V.) und den Tagespflegestellen („Sonnenkäfer“ und „Riesengroß“) wird für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Löbau folgendes festgelegt:
1. Am Montag, den 16. März 2020 öffnen alle Einrichtungen wie gewohnt. Es wird jedoch dringend darum gebeten, alle Möglichkeiten einer anderweitigen Betreuung (z.B. durch Angehörige) zu prüfen. Den Sorgeberechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich die Notwendigkeit der Notbetreuung durch ihren Arbeitgeber bestätigen zu lassen. Das entsprechende Formular "Kindernotbetreuung" finden sie weiter oben unter der Nachricht vom 20. April 2020. Ebenso wird es in allen Kindertageseinrichtungen ausgegeben.
2. Ab Dienstag, den 17. März 2020 sind alle Kindertageseinrichtungen geschlossen. Nur Sorgeberechtigte, deren berufliche Tätigkeit in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (Gesundheit, Versorgung, Polizei, Justiz, Berufsfeuerwehr, Bildung, Behörden) notwendig ist, haben die Möglichkeit, ihre Kinder zur Notbetreuung anzumelden. Mit der Anmeldung auf Notbetreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung (Krippe | Kindergarten | Hort) bestätigen die Sorgeberechtigten und der jeweilige Arbeitgeber, dass der betriebliche Einsatz der Sorgeberechtigten zwingend notwendig ist, um das Allgemeinwohl aufrechtzuerhalten. Eine Notbetreuung ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tätig sind.
3. Die Träger behalten sich vor, die Kindertageseinrichtungen mit sofortiger Wirkung zu schließen, wenn weitere Anweisungen bzw. Informationen des Sächsischen Staatsministerium für Kultus oder der örtlichen Gesundheitsbehörden vorliegen.
Kontrolle in Stadt und Gemeinden
Zur Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO führt die Stadt Löbau im Stadtgebiet, den Ortsteilen sowie in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Lawalde, Rosenbach und Großschweidnitz im Zeitraum der Gültigkeit der Verordnung Kontrollen durch.
Als Kontrollfahrzeuge dienen u.a. Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr, welche durch eine Markierung im Bereich der Windschutzscheibe als Kontrollfahrzeuge des städtischen Ordnungsamtes gekennzeichnet sind. Eventuellen Anweisungen der Bediensteten der Stadtverwaltung Löbau ist Folge zu leisten.
Es wird darum gebeten, die in der Verordnung festgehaltenen Richtlinien zu befolgen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
Die Verordnung besagt, dass das Verlassen der häuslichen Unterkunft im oben genannten Zeitraum ohne triftigen Grund untersagt ist. Als triftige Gründen sind u.a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Hin- und Rückwege zur Kindernotbetreuung, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen oder die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten sowie Notaren benannt.
Unterstützen Sie Löbaus Läden!
Wir sind Löbau - die Gemeinschaft der Löbauer Händler und Gewerbetreibenden hat für die Zeit zahlreicher geschlossener Geschäfte eine tolle Aktion ins Leben gerufen!
Mit "wir-von-hier" sollen Händler, Gastronomen und Dienstleister in der Stadt Löbau während der Coronakrise unterstützt und gestärkt werden.
Unter www.wirsindloebau.de präsentiert die Werbegemeinschaft einen Überblick über die Angebote lokaler Händler, Dienstleister, Gastronomen u.v.m und veröffentlicht entsprechende Angebote sowie Kontaktdaten.
Schauen Sie doch mal vorbei und kaufen Sie hier in unserem Löbau!
Liste der offenen & geschlossenen Einrichtungen (Stand 22. März 2020)
"Stärker als Gewalt" ist eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Initiative will erreichen:
dass mehr betroffene Frauen und Männer Mut haben und sich wehren, wenn sie von physischer und|oder sexualisierter Gewalt Gewalt betroffen sind,
Telefonische und Online-Beratung bietet das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" unter 08000 116 016 und auf www.hilfetelefon.de anonym, kostenfrei, rund um die Uhr und barrierefrei in deutscher Sprache und 17 Fremdsprachen.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind zwei stationäre Pflegeeinrichtungen im Landkreis Görlitz besonders vom Coronavirus betroffen. Hierbei wird jede helfende Hand benötigt. Der Landkreis Görlitz startet daher einen Freiwilligen-Aufruf, um zusätzliche Pflegekräfte für die Betreuung von Senioren in der Häuslichkeit und Bewohnern in den Pflegeeinrichtungen zu gewinnen und einen Helfer-Pool aufzustellen. Gesucht werden insbesondere Menschen mit einer Ausbildung bzw. Kenntnissen in einem pflegerischen, medizinischen oder sozialen Beruf.
Mögliche Interessenten wenden sich bitte unter Angabe der folgenden Daten per E-Mail an anfragen-corona@kreis.gr.de
Erfahrungen in der Pflege ja|nein,
Bereitschaft zur direkten Betreuung und Pflege von Covid-19-Infizierten ja|nein,
Initiative "Nachbarhelfen"
Wollen Sie in Ihrer Wohngegend oder Ihrem Wohnhaus auf sich aufmerksam machen und zeigen, dass Sie in der schwierigen Zeit bereit sind, anderen Menschen zu helfen? Oder benötigen Sie vielleicht sogar selbst Hilfe beim Einkauf, der Kinderbetreuung oder einfach nur einen sozialen Kontakt? Das Soziale Netzwerk Lausitz hat dafür die Aktion "Nachbarhelfen" ins Leben gerufen.
Und so gehts: einfach unter www.soziales-netzwerk-lausitz.de oder mit einem Klick auf den Link eines der beiden Türschilder herunterladen und ausdrucken ("Ich suche Hilfe" oder "Ich biete Hilfe"), ausfüllen und an die Türklinke hängen. Vielleicht werden Ihre Nachbarn dann auf Sie aufmerksam und es kann losgehen. Wer mit seinem Hilfegesuch oder Angebot auch online vertreten sein möchte, kann sich zudem unter www.nachbarhelfen.de registrieren. Das Angebot ist kostenlos.
Corona-Hilfe-Löbau
Auch in unserer Stadt Löbau hat sich bereits eine Initiative gegründet, welche während der Coronakrise Hilfe leisten möchte: die Corona-Hilfe-Löbau.
Schauen Sie doch mal vorbei unter https://www.facebook.com/groups/2795960477165268/
In Krisenzeiten sind gegenseitige Rücksichtnahme und Hilfe untereinander wichtige Gebote. Damit bedürftige Menschen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden, hat die gemeinsame Koordinierungsstelle der sächsischen Hilfsorganisationen zusammen mit dem Sozialministerium Sachsen die Helfer-Webseite „TEAM SACHSEN“ www.teamsachsen.de ins Leben gerufen. Schon jetzt sind über 2.500 hilfsbereite Freiwillige aus ganz Sachsen.de registriert. Das „TEAM SACHSEN“ ist wie folgt zu erreichen:
E-Mail: ich-brauche-hilfe@teamsachsen.de

References: § 4
 § 16

§11
 § 23
 § 13
 § 19
 § 34
 § 35
 § 35
 § 42
 § 42
 § 2
 § 2
 § 28
 Art. 3
 § 3
 § 9
 § 6
 § 2
 § 1896
 § 28
 § 2
 § 12
 § 36
 § 4
 § 4
 § 55
 § 28
 § 2
 § 2
 § 15
 § 63
 § 4
 § 5
 § 28
 § 73
 § 74
 § 55
 § 24