Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4402-3-Aend-VO-Trennungsgeldverordnung
Timestamp: 2018-04-21 09:46:33+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - 3. Änd. VO Trennungsgeldverordnung
Vollzitat: Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Sächsischen Trennungsgeldverordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 21 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 346),
§ 12 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Umzugskostengesetz – SächsUKG) vom 23. November 1993 (SächsGVBl. S. 1070), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 1998 (SächsGVBl. S. 200, 202):
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung – SächsTGV) vom 11. November 1994 (SächsGVBl. S. 1634), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 351), wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Formulierung „des neuen Dienstortes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des Sächsischen Umzugskostengesetzes)“ gestrichen.
In Satz 2 werden die Worte „des neuen Dienstortes“ gestrichen.
(4) Eine Wohnung im Sinne dieser Verordnung besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguss und Toilette.“
a) Fahrkostenerstattung nach § 5 Abs. 1 SächsRKG oder
b) Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 2a SächsRKG oder
c) Mitnahmeentschädigung nach § 6 Abs. 3 und 4 SächsRKG
a) mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft lebt oder
b) diesem Berechtigten gleichgestellt ist,
a) das ausschließliche Verfügungsrecht oder
b) das gemeinsame Verfügungsrecht mit einer Person, mit der er in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
(3) Übersteigen die Unterkunftskosten den in einem Kalendermonat zustehenden Unterkunftsanteil im Trennungstagegeld von 35 vom Hundert, können nachgewiesene Unterkunftskosten bis zu einem Betrag von 600 DM je Kalendermonat erstattet werden. Bis zum 31. Dezember 1999 können nachgewiesene Unterkunftskosten bis zu einem Betrag von 1 000 DM je Kalendermonat erstattet werden, wenn sie der Höhe nach notwendig waren. Das Trennungstagegeld ist in diesen Fällen um den Unterkunftsanteil zu kürzen. Unterkunftskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 9 DM je Frühstück zu kürzen. Die Sätze 1 oder 2 sind nicht anzuwenden, wenn eine des Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft ohne triftigen Grund nicht in Anspruch genommen wird.”
„(1) Für volle Kalendertage eines Urlaubs sowie Sonnᑙ und Feiertage und allgemein dienstfreie Werktage, die innerhalb eines Urlaubs liegen oder unmittelbar vorangehen oder nachfolgen, wird für das Beibehalten einer entgeltlichen Unterkunft anstelle des Trennungsreisegeldes nur Übernachtungskostenerstattung oder anstelle des Trennungstagegeldes 35 vom Hundert des Trennungstagegeldes gewährt. § 3 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Das Gleiche gilt bei vollen Kalendertagen
der Abwesenheit vom Dienstort wegen einer Heimfahrt, für die eine Reisebeihilfe gewährt wird. Ist der Bedienstete keinen vollen Kalendertag abwesend oder wird die Reisebeihilfe für eine Besuchsfahrt gewährt, gelten die Sätze 1 und 2 für einen Tag.“
„(2) Trennungsgeld nach Absatz 1 wird für die bisherige Unterkunft weiterhin gewährt, wenn sich der Dienstort aufgrund einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 für einen Zeitraum bis zu drei Monaten ändert. Bei tatsächlicher oder zumutbarer täglicher Rückkehr zur bisherigen Unterkunft wird zusätzlich die Entschädigung nach § 6 gewährt. Nach Rückkehr an den bisherigen Dienstort steht Trennungsreisegeld nicht zu. In den Fällen
wird Trennungsgeld für die bisherige Unterkunft längstens bis zu dem Zeitpunkt gewährt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann.“
Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 3 und 4.
Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 5.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Formulierung „die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a oder b erfüllt“ durch die Formulierung „mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft lebt oder diesem Berechtigten gleichgestellt ist“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b“ durch die Angabe „§ 2a Abs. 3“ ersetzt.
(4) Das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 nicht übersteigen. In den ersten 14 Tagen nach beendeter Dienstantrittsreise ist zur Erstattung der Übernachtungskosten von 33 DM je Übernachtung auszugehen.”
In § 8 Abs. 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 4 Nr. 1 und 3“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 und 3“ ersetzt.
Absatz 3 wird wie folgt geändert
„2. die Weiterbewilligung von Trennungsgeld nach § 2 Abs. 2 Satz 3,“.
„3. die Weiterbewilligung von Trennungsgeld nach § 3 über die Dauer von zwei Jahren hinaus.“
Übergangsvorschrift zur Gewährung von Reisebeihilfen für Heimfahrten“.
In Satz 1 werden nach den Worten „nach Sachsen“ die Worte „oder Berlin“ eingefügt und die Angabe „den §§ 5 oder 10“ durch die Angabe „§ 5“ ersetzt.
„Entsprechendes gilt bei der Verlegung der Beschäftigungsbehörde und bei versetzungsgleichen Maßnahmen.“
In Absatz 2 wird die Angabe „den §§ 5 oder 10“ durch die Angabe „§ 5“ ersetzt.
In Absatz 5 Satz 3 wird nach den Worten „Flughafen und zurück“ die Formulierung „oder die Kosten der 1. Klasse für regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel“ eingefügt.
„(2) § 11 Abs. 1 bis 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft.“
„(3) § 11 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.“
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf ihre Verkündung folgenden Monats in Kraft, mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 9 und 10, der mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft tritt.
SächsGVBl. 1999 Nr. 15, S. 448
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4402-3-Aend-VO-Trennungsgeldverordnung Stand vom 21.04.2018

References: § 21

§ 12

§ 1
 § 5
 § 6
 § 6
 § 3
 § 1
 § 6
 § 3
 § 3
 § 4
 § 8
 § 2
 § 3
 § 11
 § 11