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Timestamp: 2016-05-28 13:36:30+00:00

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Seniorenwissenschaften » Betreuung
Die Genehmigung des Erwerbs von Aktien und Beteiligungen an Aktien- und Rentenfonds scheidet nicht von vornherein wegen des allgemeinen Kursrisikos aus.Maßgebliche Kriterien sind die Grundsätze der wirtschaftlichen Vermögensverwaltung, Abwägung von Anlagesicherheit und Rentabilität, Umfang des Vermögens und auch eigenverantwortliche frühere Anlageentscheidungen des Betreuten (OLG München, FamRZ, 2009, 1860).Der Abschluss von Dienstleistungsverträgen wie z.B. die Einstellung einer Pflegekraft oder Haushaltshilfe unterliegt nicht der gerichtlichen Genehmigungspflicht nach § 1812 BGB. Will der Betreuer sich erstmalig für das Girokonto des Betreuten einen Dispositionskredit einräumen lassen, bedarf er hierzu der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, §§ 1908i, 1822 BGB.
Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist, § 1902 Abs. 3 BGB.Eine wichtige Klarstellung zur Beachtlichkeit von Wünschen des Betreuten hat der BGH vorgenommen: Der Betroffene muss trotz seiner Erkrankung in der Lage sein, eigene Wünsche und Vorstellungen zu bilden und diese zur Orientierung seiner Lebensführung zu machen (BGH, NJW 2009, 2814). Grundsätzlich ist ein Wunsch des Betroffenen beachtlich, sofern dessen Erfüllung nicht die gesamte Lebens- und Versorgungssituation des Betreuten erheblich verschlechtern würde und nicht allein Ausdruck der Krankheit ist.
Bei der Auswahl des Betreuers ist vorrangig an den eigenständig und dauerhaft gebildeten Willen des Betroffenen anzuknüpfen.Bei der Übermittlung dieses Willens durch Dritte hat das Gericht zu prüfen, ob der Wunsch ernsthaft, dauerhaft und unbeeinflusst von Dritten gebildet wurde. Der Wunsch kann dann übergangen werden, wenn ein erheblicher finanzieller Interessengegensatz besteht, etwa weil der Vorgeschlagene den Vollzug einer Schenkung bzw. eines Grundstücksvertrags anstrebt oder gegen ihn gar Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche des Betreuten zu prüfen sind (KG, FGPrax 2010, 133).
Eine große räumliche Entfernung zwischen einem möglichen Betreuer und dem kommunikationsunfähigen Betreuten schadet im Vermögensbereich weniger als für Bereiche der Personensorge.
Bestellung eines Kontrollbetreuers ?
Bedarf für die Bestellung eines Kontrollbetreuers (§ 1897 Abs. 3 BGB) besteht nicht bereits dann, wenn der Vollmachtgeber seine Rechte aus dem zu Grunde liegenden Auftragsverhältnis krankheitsbedingt nicht mehr selbst wahrnehmen bzw. den Bevollmächtigten nicht mehr selbst kontrollieren kann.Eine Vorsorgevollmacht wurde in der Regel ja gerade für Tage der Gebrechlichkeit und Krankheit erteilt. Hinzukommen müssen folglich vielmehr klare Anhaltspunkte für ein Überwachungsbedürfnis beim Bevollmächtigten, wie z.B. dessen Ungeeignetheit in Finanzdingen, dessen Unredlichkeit etc.
Betreuerbestellung bei bereits vorhandener Vollmacht?
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können, § 1896 Abs. 2 BGB. Daran fehlt es aber, wenn eine Vollmacht nur mündlich erteilt ist oder unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt ist, da der Bevollmächtigte die Existenz der Vollmacht bzw. den Bedingungseintritt mit der Folge von Akzeptanzproblemen nachzuweisen hat. Besser ist es, die Vollmacht schriftlich und im Außenverhältnis unbedingt zu erteilen.
Eine Betreuung soll nur für Aufgabenkreise angeordnet werden, für die ein unmittelbarer Bedarf besteht.So kann im Wohnungsbereich eine Erforderlichkeit bestehen, wenn der Betroffene wahnhaft meint, Nachbarn würden seine Wohnung betreten und er dann deshalb unberechtigt die Miete mindert oder wenn, um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden, eine neue Wohnung gesucht werden muss bzw. die häusliche Strom- und Wasserversorgung zu sichern ist und der Betroffene krankheitsbedingt dazu nicht in der Lage ist.
Für die Vertretung vor Behörden und Gerichten besteht die Erforderlichkeit, wenn der Betroffene krankheitsbedingt unzählige Verfahren betreibt, die unter Umständen auch sein Vermögen gefährden könnten.
Im Gesundheitsbereich kann sich die Erforderlichkeit aus der Notwendigkeit der Medikamentenüberwachung ergeben.
Kann eine notwendige Heilbehandlung nur mit Zwang erfolgen, muss der Aufgabenkreis neben der Gesundheitsfürsorge auch den Aufenthaltsbereich umfassen.
Die Anordnung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung ist nicht erforderlich, wenn der Betroffene seinen Aufenthalt gar nicht ändern will und hierfür auch kein dringendes Bedürfnis besteht.
Wird durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Betreuungs-Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FGPrax 2009, 161) der Eilrichter selbst dann die Anhörung noch persönlich durchzuführen, wenn der Betroffene anschließend in eine Klinik verlegt wurde, die weder zum Bezirk des Haupt- noch des Eilgerichts gehört.
Unterhaltspflicht erwachsener Kinder für ihre Eltern unter Betreuung
Sofern ein entsprechender Aufgabenkreis (z.B. Vermögenssorge) übertragen worden ist, gehört es auch zu den Aufgaben des Betreuers, Unterhaltsansprüche des Betreuten geltend zu machen.Auch erwachsene Kinder sind unter Umständen verpflichtet, für ihre Eltern Unterhalt zu zahlen. (§ 1601 BGB). Für Betreuer ist dies oft eine missliche Situation. Durch die Geltendmachung entsprechender Forderungen gegen die Angehörigen werden häufig die familiären Beziehungen empfindlich gestört. Ist gar ein Abkömmling selbst Betreuer, muss für die Geltendmachung der Ansprüche ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden.
Einschränkungen bei der Geltendmachung ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch weitere Verpflichtungen des Unterhalsverpflichteten zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht . Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden. Dem Unterhaltspflichtigen ist auch weiteres Vermögen zu belassen, das er für eine angemessene Altersvorsorge vorgesehen hat.
Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für seine Entlassung vorliegt, § 1908b BGB.Es genügt jeder Grund persönlicher oder fachlicher Inkompetenz. Eine konkrete Schädigung des Betreuten wird nicht vorausgesetzt, umgekehrt reicht aber auch eine rein abstrakte Gefahr nicht aus. Eine Entlassung ist also angezeigt, wenn das Verbleiben im Amt dem Wohl des Betreuten mehr als nur unerheblich schadet z.B. bei Überforderung des Betreuers, bei Missverstehen und Missachten gerichtlicher Hinweise, bei Nichterstellen eines genügenden Vermögensverzeichnisses etc.
Allein die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen stellt für sich keinen Eignungsmangel dar (OLG Düsseldorf, NJOZ 2009,4512), ein solcher kann aber im nicht nachvollziehbaren Ablehnen ärztlich indizierter Maßnahmen liegen. Ebenso entfällt die Eignung, wenn der Betreuer eigenmächtig und ohne aktuellen Willen des nicht testierfähigen Betreuten die Beurkundung eines Testamens beauftragt und dazu dem Gericht gegenüber auch noch falsche Angaben tätigt (OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 1245).
Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung widerstreitender Interessen der Beteiligten zu entscheiden (§ 13 FamFG). Dabei ist auf Seiten des Betreuten insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten. Die Ablehnung der Akteneinsicht durch einen geschäftsfähigen Betreuten dürfte in der Regel dazu führen, dass selbst einem nahen Angehörigen die Akteneinsicht zu verwehren ist. Allerdings haben die Erben des Betreuten nach dessen Tod ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht zwecks Klärung von Art und Umfang der Erbschaft.
Kostentragung bei ungerechtfertigter Betreuung
Wenn eine Betreuung als ungerechtfertigt aufgehoben wird und das Gericht die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt hat, erfasst das auch die im Verfahren von dem Betroffenen gezahlten Gerichtskosten einschließlich der Sachverständigen- und Zeugenentschädigung.
Eine Erstattungspflicht der Staatskasse besteht jedoch nicht hinsichtlich der vom Betroffenen entrichteten Beträge für Betreuervergütungen (OLG München, FamRZ, 2009, 1943). Diese können nicht zurückgefordert werden.
Rechtsbeugung des Betreuungsrichters bei unterlassener Anhörung
Der BGH hat die Verurteilung eines Amtsrichters für Betreuungssachen wegen Rechtsbeugung in einer Angelegenheit bestätigt, in der der Richter in 54 Fällen gegenüber in Pflegeheimen wohnenden Personen freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 BGB genehmigte und dabei entgegen der ihm bekannten gesetzlichen Vorschriften systematisch darauf verzichtete, die Betroffenen zuvor persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen, stattdessen formularmäßig vorgefertigte Anhörungsprotokolle erstellte und zu den Akten nahm sowie in 7 Fällen auf diese Weise Anhörungen bereits verstorbener Personen dokumentierte (FamRZ 2009, 1664).
Eine wirksame Einwilligung des Bewohners sollte in der Pflegedokumentation festgehalten werden.
Die Liste finden Sie unter folgendem Link: Priscus-Liste
Die Anordnung einer Betreuung lässt die Geschäftsfähigkeit und damit die Handlungsfähigkeit des Betreuten zunächst einmal unberührt (§ 79 Abs.1 AO).
Daher kann der Betreute grundsätzlich selbst steuerliche Verfahrenshandlungen vornehmen.Soweit er uneingeschränkt geschäftsfähig ist, kann er selbst eine Steuererklärung abgeben
(§ 79 Abs.1 und 2 AO).
Ist die Geschäftsfähigkeit nicht mehr gegeben, so ist nur der Betreuer zu wirksamen steuerrechtlichen Erklärungen in der Lage. Das Gleiche gilt bei angeordnetem Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge (§ 79 Abs. 2 AO).
Der Betreuer haftet persönlich, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
Betreute im Sozialhilferecht
Das frühere Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wurde durch das zum 01. Januar 2005 in Kraft getretene SGB XII ersetzt. Es enthält insbesondere Regelungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff.), zum Barbetrag in stationären Einrichtungen (§ 35), zur Grundsicherung (§§ 42 ff.) und zur Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. und 61 ff.).Im ebenfalls seit 01. Januar 2005 geltenden neuen SGB II wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geregelt. Das sogenannte Arbeitslosengeld II erhalten sowohl arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger als auch Langzeitarbeitslose.
Leistungsberechtigt sind gemäß § 7 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind.
Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann (§ 8). Hilfebedürftig ist nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen bestreiten kann (§ 9). Zumutbar ist jede Arbeit, zu der der Hilfebedürftige körperlich, geistig oder seelisch in der Lage ist (§ 10).
In welchem Umfang vor der Leistung durch die Sozialkassen vorhandenes Vermögen eingesetzt werden muss, ist in § 12 geregelt. Danach müssen beispielsweise folgende Positionen nicht verwertet werden:
- Grundfreibetrag i.H.v. 200 EUR je Lebensjahr, mindestens 4.100 EUR
- gewisse Beiträge zur Altersvorsorge
- ein angemessenes Kraftfahrzeug
- eine selbst genutzte angemessene Immobilie
- Vermögen, dessen Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde
Als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden eine Regelleistung in Form eines Geldbetrages sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung bezahlt.
Zu beachten und für Betreuer besonders wichtig ist, dass Leistungen gemäß § 37 nur auf Antrag und nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erbracht werden.
Soweit sozialhilferechtliche Leistungen in Betracht kommen, sollte der Betreuer also zügig einen entsprechenden Antrag stellen.
Wann endet ein Heimvertrag mit stationären Leistungen der Pflegeversicherung?
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden.Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgeltes bzgl. der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Kosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam.
Das Pflegeversicherungsrecht trifft für Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherung empfangen, eine spezielle abschließende Regelung. Danach endet der Heimvertrag ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung des Heimentgelts stets mit dem Sterbetag des Leistungsempfängers. Dies schließt eine Anwendung von Fortgeltungsregelungen aus. Solche sind nur zulässig bei Bewohnern, die keine stationären Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.
Die durch das Betreuungsgericht angeordnete Vorführung des Betreuten zur Untersuchung (§§ 322, 283 FamFG) ist grundsätzlich nicht anfechtbar, weil es sich hierbei nicht um eine Endentscheidung, sondern um eine nicht instanzabschließende Zwischenentscheidung handelt. Allerdings ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden (Beschl. vom 18.03.2010 – 1 T 36/10) eine Beschwerde ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Grundgesetzes (Art. 3 Abs.1 und 103 Abs. 1 GG) nicht mehr verständlich erscheint.
Ein solch krasser Fall eines Rechtsfehlers liege grundsätzlich vor, wenn das Betreuungsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betreuten anordnet, ohne diesen vorher persönlich gehört oder sonst Feststellungen, die die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit rechtfertigen könnten, getroffen zu haben. Im entschiedenen Fall hat das Betreuungsgericht die Vorführung zur Untersuchung angeordnet, ohne vorher die Betroffene persönlich anzuhören. Das Betreuungsgericht durfte trotz der entsprechenden Mitteilung des Betreuers nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass die Betroffene nicht bei Gericht erschienen wäre oder bei einem Anhörungsversuch vor Ort die Wohnungstür nicht geöffnet hätte. Sofern eine persönliche Kontaktaufnahme zur Betroffenen tatsächlich gescheitert wäre, hätte jedenfalls eine schriftliche Anhörung erfolgen müssen. Darüber hinaus dürfe eine Vorführung nicht bereits etwa auf Vorrat getroffen werden, sondern im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nur dann, wenn mehrere Bemühungen des Sachverständigen (Arztes) zur Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen fehlgeschlagen sind. Vorliegend ist die Vorführung angeordnet worden, bevor eine Kontaktaufnahme seitens des Sachverständigen überhaupt versucht worden ist.
Die Verfügung muss schriftlich verfasst und der Betreffende mindestens 18 Jahre alt sein.
Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden – im Notfall auch mündlich. Obgleich dies keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist, sollte eine Patientenverfügung am besten per Hand geschrieben werden, da dies klar zum Ausdruck bringt, dass der Betroffene sich nicht nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt hat. Dabei kann sie durchaus einem Formular nachempfunden sein, sollte aber erkennen lassen, dass sich der Verfasser mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
Wer sich nicht zutraut, eine solche Verfügung individuell abzufassen, der spricht mit dem Hausarzt, einem Rechtsanwalt oder Notar. Sinnvoll ist es, von der Verfügung Kopien zu ziehen, eine davon zu Hause aufzubewahren und eine weitere in der Hand- oder Brieftasche mitzuführen oder zumindest einen Hinweis, dass eine solche Verfügung abgefasst wurde und wo diese zu finden ist.
Bindung der Gerichte an den Vorschlag des Betreuten bei Betreuerbestellung
Dem Urteil des OLG München lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2000 eine rechtliche Betreuung für alle Angelegenheiten einschließlich der Entgegennahme und dem Öffnen von Post. Der Betroffene ist zudem strafrechtlich in einer Klinik untergebracht. Zunächst wurde die Betreuung durch seine Ehefrau ausgeführt. Im Jahr 2005 wurde eine berufsmäßige Betreuerin bestellt. Im Jahr 2006 stellte der Betroffene aus der Klinik heraus, die Betreuerin wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zu entlassen und anstelle von ihr einen Rechtsanwalt zu bestellen. Das Amtsgericht hatte den Betreuerwechsel durch Beschluss abgelehnt. Hiergegen wurde von dem Betroffenen Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Betreuerin entlassen und einen anderen Betreuer bestellt. Der vom betroffenen vorgeschlagenen Rechtsanwalt wurde jedoch nicht vom Landgericht als Betreuer bestellt. Gegen die Entscheidung des Landgerichts hat sowohl der Betroffene als auch der Rechtsanwalt die weitere Beschwerde eingelegt.
Das OLG München hat auf die weitere Beschwerde des Betroffenen und des Rechtsanwaltes hin, den Beschluss des Landgerichts Nürnberg- Fürth aufgehoben. In seiner Begründung führt das OLG München aus:
Das Landgericht hat die frühere Betreuerin entlassen. Die Auswahl des neuen Betreuers richtet sich daher nach § 1897 BGB. Nach § 1897 BGB ist als Betreuer eine natürliche Person zu bestellen, die geeignet ist, die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und den Betreuten in dem dafür erforderlichen Umfang rechtlich zu betreuen. Schlägt der Betreute eine volljährige Person vor, die als Betreuer bestellt werden soll, so ist diesem Vorschlag zu folgen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Unterbreitet der Betreute einen solchen Vorschlag, so ist das Gericht hieran auch grundsätzlich gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene nicht geschäftsfähig ist., aber seinen Wunsch äußern kann. Dem Gericht steht dann kein Auswahlermessen zu. Etwas anderes gilt, wenn der Vorschlag nicht auf einer selbstständigen dauerhaften Willensbildung des Betroffenen beruht. Nur wenn die gewünschte Betreuerbestellung dem Wohl des Betroffenen widerspricht, kann der Wunsch des Betroffenen nach einem bestimmten Betreuer versagt werden. Für die Feststellung, dass die Betreuerwahl dem Wohl des Betroffenen widerspricht, müssen konkrete tatsächliche Feststellungen getroffen werden und es muss eine Abwägung aller Umstände erfolgen. Nur wenn eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt, darf sein Betreuervorschlag vernachlässigt werden. OLG München, Beschl. v. 06.06.2007 – 33 Wx 73/07

References: § 1812
 § 1902
 BGH 
 § 1896
 § 1908
 BGH 
 § 1906
 § 7
 § 12
 § 37
 § 1897
 § 1897