Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/haertefall-scheidung-rechtsprechung.amp
Timestamp: 2019-08-26 06:02:52+00:00

Document:
Härtefall-Scheidung-Rechtsprechung
zur Härtefall-Scheidung
Zugang zum Scheidungsrecht
Thema - HÄRTEFALL-SCHEIDUNG
I. Situation: Scheidung ohne Trennungsphase
II. Rechtsprechung zum Härtefall gem. § 1556 Abs.2 BGB
Thema HÄRTEFALL-SCHEIDUNG
Sofortige Scheidung ohne Trennungsphase
Nach dem Zerüttungsprinzip wird in der Regel die Einhaltung einer Trennunngsphase verlangt, bevor die Scheidung der Ehe erfolgen kann. Im Ausnahmefall kann ein Scheidung sofort, d.h. ohne Durchlauf einer Trennungsphase erfolgen, wenn dafür ein besonderer Härtegrund als Scheidungsgrund vorgetragen und bewiesen werden kann (Härtefall). Mehr dazu erfahren Sie HIER... Wann die Rechtsprechung von eimem Härtefallausgeht, erfahren Sie auf dieser Seite.
II. Rechtsprechung zum Härtefall gem. 1565 Abs.2 BGB
OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 33 WF 1104/10
Treuebruch allein ist noch kein Härtegrund: Es müssen weitere Umstände hinzukommen
(Zitat) "Da die Ehegatten jedoch noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe gem. § 1565 Abs. 2 BGB nur geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für die Antragstellerin aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine "unzumutbare Härte" darstellen würde. An die Ausfüllung dieses Begriffs sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286), was schon aus der doppelten Einschränkung "unzumutbar" und "Härte" folgt (Neumann in Beck'scher Online-Kommentar, Hrsg: Bamberger/Roth, - Stand 1.1.2008 - § 1565 BGB Rn. 26). Die Vorschrift soll als Ausnahmetatbestand eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres zwar nicht verhindern, aber regelmäßig erschweren (Neumann a.a.O.; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 809). Fehlt ein solcher Härtegrund, ist das erste Trennungsjahr auch dann abzuwarten, wenn das Scheitern der Ehe feststeht (Johannsen/ Henrich/ Jaeger a.a.O. unter Hinweis auf BGH FamRZ 1981,127,129). Nur dann, wenn die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Ablauf des Trennungsjahres aufgrund schwerwiegender Umstände als ausgeschlossen angesehen werden kann, ist ein vorzeitiges Scheidungsbegehren weder missbräuchlich noch leichtfertig (OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286). Es geht also nicht darum, dass die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft als solche nicht mehr zu erwarten ist, etwa weil ein Ehegatte oder gar beide inzwischen hieran nicht mehr festhalten wollen. Wesentlich ist, dass Umstände, auf welche die Unzumutbarkeit gestützt werden soll, vorliegen müssen, und zwar in der Person des anderen Ehegatten (von Heintschel-Heinegg in Handbuch des FA FamR, 7. Aufl. 2009, 2. Kap. Rn. 75, unter Hinw. auf BGH FamRZ 1981, 127, 129).
Während in der früheren Rechtsprechung teilweise jeder Ehebruch als Grund anerkannt wurde (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 27; OLG Stuttgart FamRZ 1977, 646, 647; OLG Hamm NJW 1978, 168; OLG München FamRZ 1978, 113; weitere Nachw. bei Ey in MünchKommBGB 5. Aufl. 2010 § 1565 Rn. 110), wird seit langem zutreffend nur die Verletzung der Treuepflicht von langer Dauer oder zusammen mit zusätzlichen, tief greifenden, entwürdigenden Umständen als ein zur Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB ausreichender Grund angesehen (OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1342; OLG Braunschweig FamRZ 2000, 287; OLG Bremen FamRZ 1996, 489; OLG Köln FamRZ 2003, 1565; Palandt/Brudermüller, BGB, 69. Aufl. 2010, Rn. 10; Johannsen/Henrich/Jaeger Rn. 70, je zu § 1565 BGB; Weber NJW 2006, 3039, 3040; enger Staudinger/Rauscher BGB [2004] § 1565 Rn. 170). Nicht jede Aufnahme einer außerehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Dritten begründet die Unzumutbarkeit für den anderen Ehegatten, das Trennungsjahr abzuwarten (Johannsen/ Henrich/ Jaeger Rn. 69 in krit. Auseinandersetzung mit abw. Rechtsprechung, welche bei mehrmonatiger Aufnahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bereits einen Härtegrund bejaht hat und demgegenüber mit Nachw. für eine engere, an der gesetzlichen Vorgabe der Einhaltung eines vollen Trennungsjahres orientierten Auslegung, z.B. OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286, 287; OLG Köln FamRZ 1997, 24; OLG Schleswig NJW-RR 1989, 260, 261).
d) Daraus folgt, dass die Art und Weise sowie die Begleitumstände des Treubruchs die Annahme eines Härtegrundes rechtfertigen können (Ey a.a.O. Rn 112 m.w.N.). Als Grund für die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres hat die Rechtsprechung (Einzelnachweise zum Folgenden bei Ey a.a.O.) beispielsweise anerkannt den Geschlechtsverkehr mit der vorehelichen Tochter der Frau; mit Familienangehörigen oder der Schwägerin; den Ehebruch, der auch für Dritte in einer kleinen Gemeinde offensichtlich ist; wenn der Ehebruchspartner in die eheliche Wohnung aufgenommen wird oder zur Verletzung der Treuepflicht weitere demütigende Umstände hinzukommen, etwa die Aufforderung zum Geschlechtsverkehr zu dritt nach Entdeckung des ehebrecherischen Verhältnisses oder auch einmaliger Geschlechtsverkehr mit einem bis dahin unbekannten Mann, den die Ehefrau ebenso wie die hierdurch begründete Schwangerschaft trotz entsprechenden Aids-Risikos dem Ehemann zunächst verschweigt. Eine schwere Härte kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Mann die Frau unmittelbar nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes verlässt, um mit einer anderen Frau eheähnlich zusammenzuziehen. Hingegen sollen auch fortgesetzte häufige Ehebrüche keinen Härtegrund darstellen (OLG Nürnberg Beschluss vom 31. 3. 1981 - 10 WF 865/81, zit. nach juris), jedoch dürfte es auch dabei auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.
e) Nach alldem ist festzustellen, dass hier zwar ein ehelicher Treubruch vorliegt, der sich dadurch hervorhebt, dass er bereits wenige Tage nach der Eheschließung offenkundig geworden ist und zudem mit einer engen Freundin der Antragstellerin begangen wurde. Es ist auch nachvollziehbar, dass dies die Antragstellerin erheblich psychisch belastet hat. Jedoch ist vor dem Hintergrund des dargelegten Vergleichsmaßstabs nicht zu erkennen, dass diese Umstände allein eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB begründen würden, welche bereits eine Abkürzung des gesetzlich grundsätzlich vorgegebenen Trennungsjahres rechtfertigen würden. Dass die Ehe im Übrigen von den Ehegatten als gescheitert angesehen wird und beide Ehegatten inzwischen eine grundlegend unvereinbare weitere Lebensplanung haben, genügt für sich genommen nicht."
OLG Dresden, Beschluss vom 16.04.2012 − 23 UF 1041/11 (NJW-RR 2012, 1284)
Ernsthafte Bedrohungen und Tätlichkeiten rechtfertigen eine sofortige Scheidung wegen unzumutbarer Härte
(Sachverhalt) Anfang 2011 eskalierten die Streitigkeiten zwischen den Eheleuten: Der Ehemann bedrohte seine Frau wiederholt mit dem Tod und kündigte an, er werde das Wohnhaus anzünden. Nach einer wilden Prügelei zwischen dem Ehemann und Landwirt und Schwiegervater zog die Ehefrau mit ihren Eltern aus. Dass sie sich scheiden lassen wollte, stand schon fest, als die Frau im Mai noch einmal auf den Hof fuhr, um einige Sachen abzuholen. Dort verfolgte sie ihr Ehemann mit einem Zimmermanns-Hammer und schrie, sie werde nicht mehr „lebend vom Hof kommen“. Daraufhin beantragte die Frau beim Amtsgericht, die Ehe sofort zu scheiden – ohne das Trennungsjahr abwarten zu müssen.
(Aus den Gründen, Zitat) "Diese unzumutbare Härte liegt nach Auffassung des Senats vor. Sie muss sich auf das Eheband, d. h. das „Weiter-Miteinander-Verheiratet-Sein“ beziehen, nicht bloß auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens. An die unzumutbare Härte sind strenge Anforderungen zu stellen. Da es sich um eine Ausnahmesituation gegenüber der bloß gescheiterten Ehe handeln muss, kommt eine vorzeitige Scheidung bei bloßen Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten oder ehetypischen Zerwürfnissen nicht in Betracht (Palandt/Brudermüller, BGB, 71. Aufl., § 1565 Rdnr. 9). Ausreichend für die Annahme einer unzumutbaren Härte in diesem Zusammenhang können jedoch unter anderem schwere Beleidigungen, grobe Ehrverletzungen, grobe Verstöße gegen die ehelichen Pflichten und ernsthafte Bedrohungen sein (OLG Brandenburg, FamRZ 2001, FAMRZ Jahr 2001 Seite 1458 = BeckRS 2001, BECKRS Jahr 30156064).
Solche Bedrohungen liegen hier vor. Wie das AG – vom Ag. nicht angegriffen – festgestellt hat, hat der Ag. die Ast. am 22. 5. 2011 mit den Worten bedroht „Ich bringe dich um! Du kommst nicht mehr lebend vom Hof!“. Der Ag. hielt dabei einen Zimmermannshammer in der Hand. Nach den Feststellungen des AG hatte er ihn zwar zwischenzeitlich nur noch hinter dem Rücken gehalten. Kurz zuvor war er jedoch mit erhobenem Zimmermannshammer aus der Garage gekommen. Die Drohung erfolgte nicht aus einer typischen Streitsituation heraus. Die Ast. war vielmehr kurz zuvor mit dem Auto auf das Grundstück gefahren, um sich Sachen aus der Wohnung zu holen. Der Ag. befand sich in der Garage, kam heraus und äußerte sofort die Drohung. Die besondere Enthemmung zeigt sich auch darin, dass der Ag. sich nicht durch die anwesenden Zeugen abschrecken ließ, solche erheblichen Bedrohungen zu äußern. Wegen dieser Tat ist gegen den Ag. schließlich auch vom AG Plauen mit Strafbefehl vom 10. 10. 2011 – rechtskräftig – eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen verhängt worden.
Dies war allerdings nicht der einzige Vorfall. In einem anderen Vorfall, den das AG ebenfalls festgestellt hat, am 21. 4. 2011, kam es zwischen dem Vater der Ast. und dem Ag. zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge der Ag. den Vater der Ast. mit beiden Händen packte und gegen die Hauswand drückte, so dass der Vater der Ast. zu Fall kam, wobei er Hautabschürfungen davontrug. Diese Tat richtete sich zwar nicht gegen die Ast. selbst. Allerdings geschah sie auf dem Grundstück, auf dem sich die eheliche Wohnung befand. Auf diesem Grundstück wohnen auch die Eltern der Ast. Dieser Vorfall zeigt, dass der Ag. durchaus nicht nur droht, sondern auch tatsächlich Gewalt anwendet. (...) Drohungen, den Ehegatten zu töten, können eine solche unzumutbare Härte darstellen, selbst wenn sie nur gegenüber Dritten geäußert werden (OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 1458). Der Senat hält die Drohungen insgesamt im vorliegenden Fall für so erheblich, dass eine solche Härte vorliegt."

References: § 1556
 § 1565
 § 1565
 BGH 
 BGH 
 § 1565
 § 1565
 § 1565
 § 1565
 § 1565
 § 1565