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Timestamp: 2017-12-11 15:39:53+00:00

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Zeitpunkt der Unwirksamkeit eines Vertrages - frag-einen-anwalt.de
| 24.11.2017 08:50 |
Dies ist eine sehr theoretische Frage.
Ein nichtiger Vertrtag entfaltet keinerlei Wirkungen. Nur in Einzelfällen, insbesondere Bei Formmängeln kann eine Heilung eintreten. Dies ist zum Beispiel bei der Schenkung der Fall, wenn diese bewirkt ist, da sie sonst notariell beurkundet sein müsste.
Die Nichtigkeit wird direkt vom Gesetz angeordnet, die ist z.B. bei geschäftsunfähigkeit (§ 105 BGB), Formmängeln ( § 125 BGB, in einigen Fällen heilbar), Scheingeschäft ( § 117 BGB) und Scherzerklärung (§ 118 BGB), Sittenwidrigkeit , §§ 134,138 BGB, Anfechtung (§ 142 BGB) wegen Willensmängeln (§§ 116 ff BGB), sowie Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (§ 134 BGB, hierunter fallen die Schwarzarbeiterfälle) nichtig.
Dass der Vertrag keine Wirkungen entfaltet, ergibt sich also direkt und als eineindeutige Rechtsfolge aus dem Gesetz, wobei zu beachten ist, dass Vereinbarungen auch nur Teilnichtig sein können ( § 139 BGB).
Die Unwirksdamkeit ist weiter gefasst, auch hier entfalten die getroffenen Vereinbarungen keine Wirkungen, z.B. im AGB -Recht. Nichtige Rechtsgeschäfte sind unwirksam. Aber nicht jedes unwirksame Rechtsgeschäfts muss nichtig sein. Auch Abreden im Vertrag selbst, wie bestimmte Bedingungen, können zu einer Unwirksamkeit führen. Auch eine Änderung der Rechtslage z.B: durch die Auslegung oder bestimmte Anspruchsmodifikationen durch die Rechtsprechung kann zur Unwirksamkeit von Verträgen führen, dies zeigt sich insbesondere im Mietrecht bei den sogenannten Renovierungsklauseln.
Dennoch führt nicht jede nachträgliche Rechtsprechungsänderung zu einer Unwirksamkeit der Vereinbarung. Hier wird der BGH oft differenzierend tätig, in dem Vereinbarungen die vor dem Rechtsprechungswechsel, also vor bekannt werden der Entscheidung getroffen wurden, und nicht aus anderem Grund unwirksam sind, als wirksam fortgelten (z.B. BGH BB 2003, 1081 = NJW 2003, 1803; BGH Urteil vom 23.01.2003; BauR 2003, 870 = NJW 2003, 1805).
Grund hierfür ist das allgemeine Prinzip der Rückwirkung. Hier gibt es echte Rückwirkungen ( der Sachverhalt ist kpompeltt abgeschlossen) und unechte Rückwirkungen ( Z.B: Steuergesetzgebung ändert sich im laufenden Kalenderjahr, hier hat der Sachverhalt begonnen, ist aber noch nicht komplett abgeschlossen). Im Allgemeinen gilt ein Rückwirkungsverbot. Echte Rückwirkungen sind stets unzulässig, für unechte Rückwirkungen kann etwas anderes gelten. Bei Verträgen die noch bestehen und noch Wirkungen entfalten wird man eine unechte Rückwirkung annehmen müssen, da der Sachverhalt nicht vollständig in der Vergangenheit liegt. Dabei muss man wissen, dass das Rückwirkungsverbot Ausdruck des Vertrauensschutzes ist, dass also jeder in die bestehende Rechtslage vertrauen und sich hierauf einrichten darf. Bei unechten Rückwirkungen ist der Vertrauensschutz jedoch nicht absolut, sprich man wird in jedem Fall entscheiden müssen, wieweit der Vertragsschließende auf den Bestand der Rechtsprechung vertrauen durfte.Es handelt sich bei dieser Beurteilung also um eine Einzelfallbetrachtung unter Würdigung der vorliegenden Umstände.
Daher kann niemals mit Sicherheit ohne nähere Angaben bestimmt werden, ob ein Vertrag nach einer Rechtsprechungsänderung noch Wirksamkeit entfaltet. Es kommt auf Vertragsart und Einzelumstände an. Aber grundsätzlich ist es auch möglich, das ein Grund nach Abschluss des Vertrages durch ein späteres BGH-Urteil als unwirksam anzusehen ist wenn Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht entgegenstehen.
Bei der Beurteilung der Unwirksamkeit von Verträgen, können auch spätere BGH-Urteile eine Rolle spielen, wenn der vertrag noch fortwirkt. Dies ist eine Frage, die sich nach Vertraunesgesichtpunkten richtet.
Nachfrage vom Fragesteller	24.11.2017 | 13:00
Bei dem von mir genannten Vertrag handelt es sich um einen Ehevertrag, der alles gegenseitig ausschließt, ohne daß die andere Seite dafür einen angemessenen Ersatz zu leisten hat.
Nun hat der BGH in mehreren Urteilen festgelegt, daß ein Globalverzicht auf Versorgungsausgleich und Unterhalt einen Ehevertrag sittenwidrig machen kann. Durch weitere Urteile, zuletzt vom 29.01.2014, hat der BGH die Möglichkeiten für vertragliche Vereinbarungen noch einmal stärker begrenzt. Damit ist heute von folgendem auszugehen:
Durch den Ehevertrag darf keine offensichtlich einseitige und durch die jeweilige Gestaltung der ehelichen Verhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstehen. Die durch den Ehevertrag entstehenden Belastungen sind umso schwerer, umso direkter der vertragliche Ausschluss von gesetzlichen Regelungen in die Kernbereiche der Scheidungsfolgen eingreift.
Deswegen meine Frage, ob Urteile, die erst nach dem Vertragsabschluß gefällt worden sind, auch Verträge mit einschließen, die vor dem Urteil abgeschlossen worden sind.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2017 | 14:25
es wird hier maßgeblich darauf ankommen, wieweit die Grenzen des guten Geschmacks, sprich der Sittenwidrigkeit berührt sind, also ob man hätte von Anfang an damit rechnen müssen, dass der Vertrag sittenwidrig ist, weil er auch ohne genaue AUslegung, eine Seite unglaublich benachteiligt.
Ein Indiz für die Unwirksamkeit kann sein, dass das Gesetz einen Ausgleich dem Grunde nach schon bei Abschluss der Vereinbarung vorsah, oder dass der Ehepartner damals bei Scheidung ohne ersichtlichen Grund offensichtlich leer ausgehen würde.
Gerade rund um die Sittenwidrigkeit gilt, dass diese gegen ist, wenn die erstrebte Regelung " dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" widerspricht. Diese Definition wie auch die Norm ist (ur)alt. Je näher die Regelungen an dieser Definition dran sind, auch wenn einige Auslegungen und Einzelaspekte noch auslegungsbedürftig sind, desto dringender ist von einer Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit auszugehen, denn um so mehr kann von Abhängigkeit und Übermacht einer Seite ausgegangen werden, und dem verwerflichen und nicht nachvollziehbaren Interesse sich ausschließlich selbst und seine eigene Vermögensposition zu schützen.
Man müsste also Regelung für Regelung durchgehen, inwieweit sich die Sittenwidrigkeit, also der Verstoß gegen das Anstandsgefühl, aufdrängen, auch wenn die konkrete Situation vielleicht vom BGH noch nicht entschieden wurde. Man müsste also jeden §§ darauf überprüfen, wie weit er sich vom damals geltenden Recht bereits bei Abschluss entfernt hat, selbst wenn vielleicht damals nur eine Grauzone berührte war. Selbst wenn einezelne Regelungen für sich genommen, in Ordnung wären, kann sich aus dem Gesamtbild immer noch die Sittenwidrigkeit ergeben. Allerdings sind die Hürden nicht ganz gering, denn auf einen großen Teil nachehelicher Ansprüche kann man verzichten, sie sind also dispossitiv. ´Folglich muss sich die Benachteiligung so verdichten, dass sie nicht mehr tragbar ist und auf eine verwerfliche Interessendurchsetzung schließen lässt.
Das Verträge auch nach ihrem Abschluss noch als unwirksam eingestuft werden können, zeigt übrigends das BGH-Urteil vom 29.01.2014, Az. XII ZB 303/13 sehr deutlich. Der dort betroffende Ehevertrag wurde 2007 geschlossen, dennoch zitiert das BGH-Urteil Entscheiduungen von 2009, 2013, 2012 2008 und auch das Versorgungsrecht ab 2009 und so weiter, also alles Rechtsfortbildung- und Ausfüllung die nach dem Vertrag zu Stande kam.
Da Verträge wegen Sittenwidrigkeit "schon immer" nichtig waren, stellt sich die Frage nach einer nachträglichen Unwirksamkeit wegen geänderter Rechtsprechung eigentlich nicht. Was als sittenwidrig angesehen wird, unterliegt modernem und zeitlichem Wandel, so dass der unbestimmte Begriff der Sittenwidrigkeit immer wieder neu auszufüllen ist.
Insofern sehe ich hier kaum Möglichkeiten, sich wegen einer Rückwirkung erfolgreich durchzusetzen, so denn die Sittenwidrigkeit positiv feststellbar ist, was jedoch wirklich der Überwindung sehr hoher Hürden bedarf ( auch im Ehe- und Scheidungsrecht gilt, ein Vertrag ist bindend, und soll nur in begrenzten Ausnahmefällen, diese Verbindlichkeit nicht entfalten).
Bewertung des Fragestellers 24.11.2017 | 15:01
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References: § 125
 § 117
 § 139
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