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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (August 2014)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom August 2014
3. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"
26.08.14 DruckenVorlesen Bereits zum dritten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang unentdeckte Nachwuchskünstler, die sich für das in Deutschland noch relativ junge Genre Graphic Novel begeistern. Einsendeschluss ist der 12. Oktober 2014.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 19 Leser - August 26, 2014 6:14am
AG Leipzig: Umfang der Auskunftspflichten bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren nach § 34 BDSG
Eine datenschutzrechtliche Auskunft ist auch dann vollständig erteilt, wenn nicht ausdrücklich mitgeteilt wird, dass keine Datenübermittlung an einen Dritten stattgefunden hat, sich dies aber aus den näheren Umständen konkludent ergibt (AG Leipzig, Urt. v. 18.07.2014 - Az.: 107 C 2154/14). Der Kläger machte wegen einer erhaltenen E-Mail einen Unterlassungsanspruch und eine d ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 98 Leser - August 1, 2014 5:57am
Ein Hotel, das auf seiner Aussenfassade mit 6 Sternen wirbt, ohne über eine entsprechende Klassifizierung zu verfügen, handelt irreführend. Es liegt somit ein Wettbewerbsverstoß vor (OLG Celle, Beschl. v. 15.07.2014 - Az.: 13 U 76/14). Die Beklagte warb auf der Außenfassade ihres Hotels mit 6 Sternen, obgleich sie keine solche Klassifizierung besaß.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - August 11, 2014 5:56am
Das VG Hamburg (Beschl. v. 27.08.2014 - Az.: 5 E 3534/14) hat entschieden, dass das von der Hamburger Wirtschaftsbehörde ausgesprochene Verbot gegen das US-Startup Uber formell rechtswidrig, aber inhaltlich begründet ist. Da die unzuständige Behörde die Untersagungsverfügung ausgesprochen habe, sei der Verwaltungsakt formell fehlerhaft und der von Uber beantragten Herstellun ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - August 28, 2014 4:13am
OLG Frankfurt a.M.: Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei grundlegender Ablehnung des Schuldners
Eine vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn der Schuldner außergerichtlich zu erkennen gibt, dass er in jedem Fall eine gerichtliche Klärung will (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.07.2014 - Az.:6 W 51/14). Es ging um gewisse Äußerungen, die der Schuldner online getätigt hatte. Auf die Aufforderung, diese Erklärungen einzustellen, antwortete der Schuldner: "...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - August 11, 2014 6:07am
OLG Düsseldorf: Wann eine Berechtigungsanfrage eine Abmahnung und keine Berechtigungsanfrage ist
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 06.03.2014 - Az.: I-2 U 90/13) hatte zu entscheiden, wann eine Berechtigungsanfrage eine Abmahnung und keine Berechtigungsanfrage ist. Warum ist die Unterscheidung zwischen Berechtigungsanfrage und Abmahnung so wichtig? Weil: Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat der zu Unrecht Abgemahnte nämlic ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - August 26, 2014 6:02am
OLG Brandenburg: Getrennte Abmahnungen aller MediaMarkt-Unternehmen nicht rechtsmissbräuchlich
Die getrennte Abmahnung aller MediaMarkt-Unternehmen bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß ist nicht rechtsmissbräuchlich (OLG Brandenburg, Urt. v. 29.04.2014 - Az.: 6 U 201/12). Dies gilt selbst dann, wenn die Ansprüche gerichtlich an unterschiedlichen Orten parallel geltend gemacht werden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 57 Leser - August 18, 2014 5:36am
LG Bonn: Nachweispflicht des TK-Anbieters bei Internet-Abrechnung
22.08.14 DruckenVorlesen Nimmt ein TK-Anbieter trotz entsprechender Beanstandungen keine technische Überprüfung vor, steht ihm kein Entgelt-Anspruch aus dem Zustandekommen von Internetverbindungen zu (LG Bonn, Urt. v. 12.03.2014 - Az.: 5 S 180/13). Die Klägerin machte einen Entgelt-Anspruch aus einem Mobilfunk-Vertrag wegen angeblich zustande gekommener Internet-Verbindung geltend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 30 Leser - August 22, 2014 5:24am
Das Landgericht München I hat mit heute verkündetem Urteil eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten wurde, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e. V. (DFB) aufwiesen. Der DFB verwendet seit den 1920er Jahren in seinem Verbandslogo einen Adler.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 40 Leser - August 8, 2014 5:11am
AG Hamburg: Keine P2P-Urheberrechtsverletzung, wenn Zeitpunkte bei ermittelter und beauskunfteter IP-Adresse voneinander abweichen
Eine P2P-Urheberrechtsverletzung ist nicht plausibel darlegt, wenn die Zeitpunkte, bei denen die IP-Adresse ermittelt und beauskunftet werden, voneinander abweichen (AG Hamburg, Urt. v. 08.08.2014 - Az.: 36a C 327/13). Die Rechteinhaberin an einem Pornofilm ging gegen den Beklagten vor und war der Ansicht, dass über seinen Internetanschluss der entsprechende Film zum Download angeboten wurde.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 113 Leser - August 18, 2014 6:09am
Nach Auffassung des LG Bochum (Urt. v. 06.08.2014 - Az.: I-13 O 102/14) gehört die Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse gehören in die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung. Zwei Mitbewerber stritten sich um den genauen Inhalt einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung für den Online-Bereich.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - August 27, 2014 4:06am
LG Frankenthal: Agent Provocateur eines Pay-TV-Anbieters handelt gegen Treu und Glauben
Der Kontrolleur eines Pay-TV-Anbieters, der einen bis dahin rechtstreuen Gaststätten-Betreiber zur illegalen Ausstrahlung des TV-Angebots aninmiert, handelt gegen Treu und Glauben. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Unterlassung (LG Frankenthal, Urt. v. 25.07.2014 - Az.: 6 O 492/13). Die Klägerin war ein bekannter privater Pay-TV-Anbieter, der u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 133 Leser - August 4, 2014 5:42am
OLG Köln: Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl herausgeben
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 1. August 2014 die Berufung des Journalisten Dr. Heribert Schwan gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, durch das er zur Herausgabe von Tonbändern an Dr. Helmut Kohl verurteilt worden ist, zurückgewiesen. Der Beklagte sollte als "Ghostwriter" die Biographie des Klägers, des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl verfassen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 37 Leser - August 4, 2014 5:21am
Das AG München (Beschl. v. 13.08.2014 - Az.: 345 C 5551/14) hat entschieden, dass die Aufzeichnungen, die mittels einer im PKW installierten Kamera (sog. "Dashcam") gemacht werden, gegen das Datenschutzrecht und das Recht am eigenen Bild verstoßen. Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung hatte das AG München zu beurteilen, ob die Aufzeichnungen einer Dashcam als ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 28 Leser - August 15, 2014 5:29am
LG Hamburg: Es bleibt dabei - LG Hamburg: Unterlassungsverfügung umfasst auch ausländische Proxy- und VPN-Anbieter
LG Hamburg: Es bleibt dabei - Unterlassungsverfügung umfasst auch ausländische Proxy- und VPN-Anbieter In einem weiteren Beschluss (LG Hamburg, Beschl. v. 31.07.2014 - Az.: 312 O 322/12) hat das LG Hamburg seine Ansicht bekräftigt, dass den Schuldner einer einstweiligen Verfügung auch die Pflicht trifft, ausländische Proxy- und VPN-Anbieter auszusperren. Wir hatten bereits in unserer News v.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 58 Leser - August 25, 2014 5:35am
LG Köln: Flirtcafe.de darf nicht mit "Jetzt kostenlos anmelden" bewerben
Das LG Köln (Urt. v. 19.08.2014 - Az.:33 O 245/13) hat entschieden, dass die Online-Dating-Plattform Flirtcafe.de nicht mit der Aussage "Jetzt kostenlos anmelden" werben darf, wenn das ursprünglich kostenfreie Abo sich nach einem bestimmten Zeitablauf in ein kostenpflichtiges verwandelt. Flirtcafe.de bot seinen Nutzern eine kostenlose Probemitgliedschaft von 10 Tagen an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 96 Leser - August 29, 2014 4:00am
VGH Mannheim: Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien
Kurzbeschreibung: Im Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Herbst 2010 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt: Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus kann vom Land Baden-Württemberg verlangen, dass dieses drei Dateien mit "Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs sowie sämtliche Kopien dieser Da ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - August 5, 2014 5:26am
Das AG Kassel (Urt. v. 24.07.2014 - Az.: 410 C 625/14) hatte sich zur Frage zu äußern, wann Ansprüche aus P2P-Urheberrechtsverletzungen verjähren. Die Klägerin forderte aus mehreren P2P-Urheberrechtsverletzungen u.a. Schadenseratz. Der Beklagte hatte Musikwerke von "Ich+Ich" und "Sportfreunde Stiller" zum Upload angeboten. Und zwar sowohl im Jahr 2009 als auch mehrfach im Jahr 2010.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 79 Leser - August 21, 2014 5:04am
14.08.14 DruckenVorlesen In einem weiteren Verfahren haben wir für eine Mandantin eine gerichtliche Entscheidung bewirkt, wonach die derzeitige Angabe der Versandkosten bei Google Shopping rechtswidrig ist (LG Hamburg, Beschl. v. 05.06.2014 - Az.: 327 O 245/14). Wir hatten bereits jüngst in einem anderen Verfahren erwirkt, dass das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2014 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 54 Leser - August 14, 2014 7:13am
BGH: Recht auf Privatkopie gilt auch für unveröffentlichte Werke
28.08.14 DruckenVorlesen Das Recht auf Privatkopie aus § 53 Abs.1 UrhG gilt auch unveröffentlichte Werke, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2014 - Az.: I ZR 35/13). Die Klägerin war Fotografin und fertigte digitale Bilder vom Beklagten und dessen Nachbarin an. Sie bearbeitete die Fotografien an ihrem Computer, druckte diese aus und übergab die vo ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - August 28, 2014 6:41am
LG Duisburg: Automatische Backup-Pflicht des Webhosters auch ohne ausdrückliche Vereinbarung
Einen Webhoster trifft die automatische Pflicht, Backups der Webseiten seiner Kunden zu machen, auch wenn dies vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart wurde (LG Duisburg, Urt. v. 25.07.2014 - Az.: 22 O 102/12). Die Klägerin betrieb eine Webseite und hostete sie bei der Beklagten. Es kam zu einem Server-Crash, so dass die Homepage nicht mehr erreichbar war.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 88 Leser - August 1, 2014 5:34am
Das OLG München (Urt. v. 15.05.2014 - Az.: 6 U 3500/13) hat entschieden, dass es nicht ausreichend, wenn ein Unternehmen (hier: McDonald’s) in einer Print-Werbung auf die Webseite zu verweisen, auf der sich sämtliche Angaben befinden. McDonald’s warb in einer Print-Anzeige für seine Produkte und gab u.a. an: "Informationen zu Produkten und teilnehmen Restaurants unter www.mcdonalds.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 75 Leser - August 25, 2014 5:20am
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 06.05.2014 - Az.: 12 O 422/11) hat noch einmal bestätigt, dass auch Produktbeschreibungen auf Webseiten urheberrechtlich geschützt sein können, wenn sie über die urheberrechtliche Schöpfungshöhe verfügen. Die Klägerin war eine Anbieterin von Roben, die sie u.a. im Internet verkaufte. Die Beklagte hatte für eigene Zwecke Produktbeschreibungen der Klägerin übernommen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - August 20, 2014 6:04am
LG Frankfurt a.M.: Filehoster Netload.in haftet für nicht gelöschte urheberrechtswidrige Dateien auf Schadensersatz
Der Filehoster Netload.in haftet für urheberrechtswidrige Dateien, die seine User hochegladen haben, auf Schadensersatz, wenn er die Files trotz Kenntnis nicht löscht (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.02.2014 - Az.: 2-06 O 319/13, 2-6 O 319/13, 2-06 O 319/13, 2-6 O 319/13). Ein Dritter hatte beim Filehoster Netload.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 41 Leser - August 6, 2014 5:52am
20.08.14 DruckenVorlesen Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.06.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 38 Leser - August 20, 2014 6:52am
OLG Düsseldorf: Werbeaussage "Webseiten auf unternehmenseigenen Servern" irreführend, wenn Hosting bei Tochtergesellschaft
Die Werbeaussage "Das Hosting aller Websides (...) läuft über die unternehmenseigenen Server" ist irreführend, wenn die Seiten tatsächlich bei einer Tochtergesellschaft gehostet werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2014 - Az.: I-20 U 66/13). Die Beklagte warb für ihre Leistungen mit der Aussage: "Das Hosting aller Websides (...) läuft über die unternehmenseigenen Server.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - August 7, 2014 6:05am
OLG Köln: Pixelio.de-Entscheidung des LG Köln aufgehoben
19.08.14 DruckenVorlesen Wir hatten in der Vergangenheit über die verkorkste Gerichtsentscheidung des LG Köln (Urt. v. 30.01.2014 - Az.: 14 O 427/13) berichtet. Die Richter stuften die Lizenzregelung von Pixelio.de so ein, dass auch in der Bild-Datei selbst, d.h. bei direktem Aufruf, ein Nachweis zu erfolgen habe. Die bloße Nennung auf der Webseite sei nicht ausreichend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 25 Leser - August 19, 2014 5:01am
Ein Unternehmer ist nicht verpflichtet, den Kunden bei Online-Kauf eines individuell konfigurierten Notebook über die genauen tatsächlichen Umstände des Ausschlusses des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht aufzuklären. Es reicht vielmehr aus, wenn lediglich über das Nichtbestehen des Widerrufsrecht informiert wird (KG Berlin, Urt. v. 27.06.2014 - Az.: 5 U 162/12).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - August 7, 2014 5:35am
LG Frankfurt a.M.: Selektives Vertriebssystem mit Ausschluss vom Online-Handel kartellrechtswidrig
12.08.14 DruckenVorlesen Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: 2-03 O 158/13) hat entschieden, dass das selektive Vertriebssystem der Fa. Deuter, das weitgehend den Online-Handel ausschließt, kartellrechtswidrig ist. Deuter hatten seinen Abnehmern einen Vertriebsvertrag zu Unterschrift gegeben, der u.a. nachfolgende Klauseln enthielt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 141 Leser - August 12, 2014 6:13am
AG Pfaffenhofen: Beweislast für Zustandekommen eines Mobilfunk-Vertrages
Das Telekommunikations-Unternehmen ist für das Zustandekommen eines Mobilfunk-Vertrages beweispflichtig. Handelt auf Seiten des Kunden ein Stellvertreter, reicht es nicht aus, pauschal die Stellvertretung zu behaupten, sondern das Unternehmen hat die konkreten Umstände der Vollmacht darzulegen (AG Pfaffenhofen, Urt. v. 25.07.2014 - Az.: 1 C 159/14).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 35 Leser - August 5, 2014 5:41am
In einem von uns betreuten Verfahren hat sich - soweit ersichtlich - das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.08.2014 - Az.: 5 W 14/14) erstmalig zur Frage geäußert, was die wesentlichen Warenmerkmale im Fernabsatz sind. Im Fernabsatz muss der Verkäufer in seinem Onine-Shop die wesentlichen Warenmerkmale angeben (Art. 246 a § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB). Diese Verpflichtung, die durch die zum 13.06.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - August 19, 2014 5:12am
Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet sog.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 36 Leser - August 11, 2014 5:47am
Es ist wettbewerbswidrig, wenn bei Kosmetik nicht die Verwendungsdauer nach Öffnen der Verpackung angegeben ist (LG Wuppertal. Urt. v. 16.06.2014 - Az.: 12 O 38/12). Die Beklagte vertrieb unter anderem einen Nassrasierer. Bei diesem Produkt waren die Rasierklingen von einer Art Seifenblock umgeben, wodurch "schäumen, rasieren und Feuchtigkeit spenden in einem Schritt“ ermögl ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - August 8, 2014 5:42am
BGH: Keine hervorgehobene Darstellung bei irreführender Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2014 - Az.: I ZR 185/12) klargestellt, dass es bei einer irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten keiner hervorgehobenen Darstellung bedarf. Ein Rechtsverstoß ist vielmehr bereits dann anzuheben, wenn beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - August 15, 2014 5:10am
AG Hannover: Streaming eines illegal veröffentlichten Films erlaubt
Das Streaming eines illegal veröffentlichten Films ist nach Ansicht des AG Hannover erlaubt (AG Hannover, Urt. v. 27.05.2014 - Az.: 550 C 13749/13). Es ging um die bekannten RedTube-Abmahnungen. Ein Betroffener hatte negative Feststellungsklage erhoben. Das AG Hannover entschied nun, dass auch das Streaming-Ansehen eines illegal veröffentlichten Films nicht gegen das Urheberrecht verstößt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 124 Leser - August 13, 2014 5:45am
AG Lübeck: Kein strafbarer Titelmissbrauch in XING-Profil
Wer die Bezeichnung "DR.H.C. of Psychic Sienes MLDC Institute (USA)" in einem XING-Profil verwendet, führt keinen unerlaubten Titel im Sinne des § 132 a StGB (AG Lübeck, Urt. v. 20.01.2014 - Az.: 65 Cs 710 Js 2685/13 (24/13)). Der Angeklagte verwendete beim Online-Netzwerk XING in seinem Profil die Bezeichnung "DR.H.C. of Psychic Sienes MLDC Institute (USA)".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 109 Leser - August 13, 2014 6:09am
AG Borken: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Onlinekauf von Goldbarren
Beim Onlinekauf von Goldbarren ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nur dann einzuschränken, wenn das Rechtsgeschäft Kursschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt. Wird hingegen der Verkaufspreis einseitig vom Verkäufer vorgegeben, so liegt kein Ausnahme vom Widerrufsrecht iSd. § 312 g Abs.2 Nr.8 BGB vor (AG Borken, Urt. v. 26.02.2014 - Az.: 15 C 290/13).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - August 22, 2014 5:43am
Im Verfahren 1 BvR 1858/14 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 31. Juli 2014 teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 46 Leser - August 8, 2014 5:01am
Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hat - wie bereits die Hamburger Wirtschaftsbehörde - dem US-Startup Uber die Vermittlung von Mitfahrdiensten verboten wie sie in einer Pressemitteilung erklärt. Die Behörde bejaht einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz: "Zugleich wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 25.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - August 19, 2014 5:52am
AG Friedberg: Online-Veröffentlichung von Fotos eines Demo-Teilnehmers begründet kein Schmerzensgeld
Die Online-Veröffentlichung von Fotos eines rechtsradikalen Demo-Teilnehmers begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (AG Friedberg, Urt. 06.08.2014 - Az.: 2 C 1141/13 (11)). Der Kläger war Mitglied der NPD und hatte in Vergangenheit an einer rechtsradikalen Demonstration teilgenommen. Er war dort fotografiert worden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 32 Leser - August 29, 2014 4:50am
VG Frankfurt a.M.: Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 19 Leser - August 21, 2014 4:44am
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom heutigen Tage der Klage im sog. „Dashcam-Verfahren“ stattgegeben (AN 4 K 13.01634). Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken, wandte sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (nachfolgend: Landesamt) mit Sitz in Ansbach, mit welchem dem Kläger ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 45 Leser - August 14, 2014 5:39am
Im Rechtsstreit zweier Verlagshäuser hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch Urteil vom 05. August 2014 entschieden, dass die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" für eine Sammlung von Kurzbeiträgen durch die Antragsgegnerin rechtmäßig sei. Die Verwendung sei im Ergebnis zulässig, da er durch die Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 40 Leser - August 6, 2014 5:28am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - August 14, 2014 5:52am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 22, 2018 5:01am (2018-01-22 05:01:35 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .

References: § 34
 § 53
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 132
 § 312
 Art. 5