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Timestamp: 2019-10-14 19:25:14+00:00

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BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2586
BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96 (https://dejure.org/1996,2586)
BFH, Entscheidung vom 12.12.1996 - VII R 53/96 (https://dejure.org/1996,2586)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - VII R 53/96 (https://dejure.org/1996,2586)
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Ermessensentscheidung bei Inanspruchnahme des Erwerbers eines Teilbetriebes als Haftungsschuldner - Anforderungen an Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des Finanzamtes
AO 1977 § 75, AO 1977 § 191, AO 1977 § 162
FG Münster, 13.10.1995 - 11 K 2967/93
FG Köln, 02.09.2011 - 4 K 2375/10
Haftung für Steuerschulden aufgrund Betriebsübernahme
Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar (vgl. z. B. BFH Urteil vom 12.12.1996 - VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 m.w.N.).
Allerdings sind nach der Rechtsprechung auch Merkmale des Haftungstatbestandes --ebenso wie außertatbestandliche Gesichtspunkte-- bei der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO zu berücksichtigen und demgemäß für diesen Zweck einwandfrei und erschöpfend zu ermitteln, jedoch nur dann, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift für die Ermessensausübung von Bedeutung sind (Senatsurteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386).
Nach Ansicht der Rechtsprechung reiche es dabei für die Fehlerhaftigkeit der Ermessensentscheidung aus, wenn das Ermittlungsdefizit nicht nur im Bereich des Entschließungs- oder Auswahlermessens der Behörde angesiedelt sei, sondern auch, wenn es sich auf Tatbestandsmerkmale der Haftungsvorschrift beziehe (mit Hinweis auf BFH vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997 S. 386).
cc) Sind nach alledem die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme in Bezug auf die beiden Überweisungen im September 2002 erfüllt, folgt hieraus in Ansehung des Wortlautes des § 20 Abs. 6 S. 2 i.V.m. § 20 Abs. 6 S. 1 ErbStG zugleich, dass die Klägerin in Höhe der Auslandsüberweisungen haftet, ohne dass dem Beklagten insoweit eine Dispositionsbefugnis zukam (vgl. z.B.: BFH vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997 S. 386; FG Köln vom 8. November 2007 9 K 2200/06, EFG 2008 S. 475; Klein/Rüsken, AO, 9. A. 2006, Rz 41 zu § 191).
Merkmale des Haftungstatbestandes ebenso wie außertatbestandliche Gesichtspunkte müssen demnach bei der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift für die Ermessensausübung von Bedeutung sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386, m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners - auch in Bezug auf § 75 AO - zweigliedrig (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 m. w. N.).
Da § 75 Abs. 1 Satz 1 AO die Haftung eines Betriebsübernehmers ausdrücklich nur für die Steuern an ordnet, die auf den Betrieb des übernommenen Unternehmens bzw. des in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebs gründen, ist die Haftung des Erwerbers in den Fällen, in denen nicht ein Unternehmen, sondern nur ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb erworben wird, sachlich auf die an diesen Betrieb gebundenen Steuern und Steuerabzugsbeträge beschränkt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386).
Die Höhe der Haftungssumme gehört zu dem gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Haftungstatbestand und ist nicht Gegenstand der Ermessensentscheidung des Finanzamts nach § 191 Abs. 1 AO (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, a. a. O.).
Denn eine fehlerfreie Ermessensausübung durch das Finanzamt setzt einen umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalt voraus (BFH-Urteile v. 12.12.1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386;… v. 11.3.1986 VII R 144/81, BFH/NV 1987, 137; v. 15.6.1983 I R 76/82, BStBl II 1983, 672).
Dabei sind Merkmale des Haftungstatbestandes - ebenso wie außertatbestandliche Gesichtspunkte- bei der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO nur dann zu berücksichtigen und für diesen Zweck einwandfrei und erschöpfend zu ermitteln, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift für die Ermessensausübung von Bedeutung sind (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386).
Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 m.w.N.).
Daraus folgt umgekehrt, dass die Ermessensentscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen gewesen wären, außer Acht gelassen hat (…vgl. z. B. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1990 VII R 106/87, BFH/NV 1991, 509 m.w.N., und vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, a.a.O. mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
Da diese nicht ausreichenden Ermittlungen und die Nichtberücksichtigung des zutreffenden Sachverhalts ebenfalls Fragen des Entschließungs- und Auswahlermessen betrafen, ist die von ihm getroffene Ermessensentscheidung auch insoweit als fehlerhaft anzusehen (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, a.a.O.).
Denn das gilt auch für solche Gesichtspunkte, die nicht allein und unmittelbar das Entschließungs- oder Auswahlermessen betreffen, sondern sich zunächst auf bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen der Haftungsvorschrift beziehen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift für die spätere Ermessensausübung von Bedeutung sind (vgl. BFH-Urteile vom 03. Mai 1990 VII R 108/88, BFHE 160, 417, BStBl II 1990, 767 und vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 m. w. N.).
Da sich somit die Ausübung des behördlichen Ermessens auf den bestimmten, vom Beklagten bejahten Haftungstatbestand bezieht, kann das Gericht, wenn es dessen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet, nur dann einen alternativ vorliegenden Haftungstatbestand heranziehen, wenn festgestellt werden kann, dass das Finanzamt vor dessen Hintergrund den Haftungsschuldner ebenfalls und in gleicher Höhe in Anspruch genommen hätte (so BFH in BFH/NV 1997, 386).
(Zweistufigkeit der Überprüfung von Ermessensentscheidungen ständige Rechtsprechung des BFH, insbesondere BFH vom 12.12.1996, VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386;… 31.01.2002, VII B 312/00, BFH/NV 2002, 889;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 102 FGO Stand März 2009, Rz. 86 ff;… v. Groll in Gräber, FGO, 7. Auflage, § 102 Tz. 6,13,15.
Für die Höhe der Haftungssumme gilt dies nicht, weil im allgemeinen kein Einfluss der Höhe der Haftungssumme auf die Ermessensentscheidung des Finanzamtes bezüglich der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zu erkennen ist; vielmehr ist davon auszugehen, dass das Finanzamt sein Entschließungsermessen bezüglich des Haftungsbescheides nicht von der Höhe der Haftungssumme abhängig gemacht und damit auch den Fall einbezogen hat, dass sich die Haftungssumme als überhöht erweisen und im gerichtlichen Verfahren der Haftungsbetrag herabzusetzen sein sollte (BFH vom 12.12.1996, VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386).
Wegen dieser fehlenden Bedeutung der Haftungssumme für die Ausübung des Ermessens durch das Finanzamt befassen sich zahlreiche Entscheidungen mit der Frage der richtigen Ermittlung der Haftungssumme und einer Korrektur durch das Finanzgericht (außer BFH vom 12.12.1996, VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 z.B. BFH vom 04.05.2004, VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363).
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References: § 75
 § 191
 § 162
 § 102
 § 191
 § 20
 § 20
 § 191
 § 191
 § 75
 § 75
 § 191
 § 191
 § 102
 § 102
 § 102