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Timestamp: 2020-05-28 05:04:38+00:00

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §29a OWiG 1968, §30 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
(4) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden. § 18
(2a) Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1
§ 123 Arten der Spaltung § 123 Arten der Spaltung , Abs. 1
des Umwandlungsgesetzes) kann die Geldbuße nach Absatz 1 und 2 gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Die Geldbuße darf in diesen Fällen den Wert des übernommenen Vermögens sowie die Höhe der gegenüber dem Rechtsvorgänger angemessenen Geldbuße nicht übersteigen. Im Bußgeldverfahren tritt der Rechtsnachfolger oder treten die Rechtsnachfolger in die Verfahrensstellung ein, in der sich der Rechtsvorgänger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge befunden hat.
(3) § 17 Abs. 4
§ 17 Höhe der Geldbuße § 17 Höhe der Geldbuße , Abs. 4
(4) Wird wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder wird es eingestellt oder wird von Strafe abgesehen, so kann die Geldbuße selbständig festgesetzt werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Geldbuße auch in weiteren Fällen selbständig festgesetzt werden kann. Die selbständige Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2
§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung , Abs. 1, Satz. 2
(5) Die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung schließt es aus, gegen sie wegen derselben Tat die Einziehung nach den §§ 73
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
oder 73c des Strafgesetzbuches oder nach § 29a
§ 123 Arten der Spaltung§ 123 Arten der Spaltung, Abs. 1
§ 17 Höhe der Geldbuße§ 17 Höhe der Geldbuße, Abs. 4
§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, Abs. 1, Satz. 2
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

References: §29
 §30
 § 18

§ 123
 § 123
 § 17

§ 17
 § 17
 § 33

§ 33
 § 33

§ 73
 § 73
 § 29

§ 123

§ 17

§ 33

§ 73