Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-verweisung-avr-3128908
Timestamp: 2019-11-20 00:05:07+00:00

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Die arbeits­ver­trag­li­che dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf AVR-Cari­tas – und die Bin­dung nicht­kirch­li­cher Betriebs­er­wer­ber | Rechtslupe
Die arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas - und die Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber
Rich­tet sich die Ver­gü­tung eines Arbeit­neh­mers gemäß des Arbeits­ver­trags in dyna­mi­sier­ter Wei­se nach den AVR, bleibt die­ser Ver­trags­in­halt durch die Betriebs­über­gän­ge gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert. Die Gel­tend­ma­chung der sich dar­aus erge­ben­den Ansprü­che ver­stößt nicht gegen die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben. Die Zuge­hö­rig­keit der Arbeit­ge­be­rin zum Cari­tas­ver­band ist hier­für kei­ne Vor­aus­set­zung.
So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fal: Bei den Rege­lun­gen des Arbeits­ver­trags han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Dar­auf lässt schon das äuße­re Erschei­nungs­bild der for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­trags­ge­stal­tung schlie­ßen 1.
Eine sol­che Bezug­nah­me ist hier erfolgt. Nach § 2 des Arbeits­ver­trags vom 01.02.1981 sind die AVR in ihrer jewei­li­gen Fas­sung Bestand­teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Bei Ände­run­gen gilt die aktu­el­le Fas­sung nach ihrer Ver­öf­fent­li­chung "ohne dass es einer wei­te­ren Ver­ein­ba­rung bedarf". Die­se dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel wur­de zu einem wirk­sa­men Ver­trags­be­stand­teil 7.
Die dyna­mi­sche Gel­tung der AVR setzt nicht vor­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Cari­tas­ver­band ange­hört.
Die Bezug­nah­me steht nicht unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung der Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit der Arbeit­ge­ber­sei­te. Wird ein Rechts­ge­schäft unter einer auf­lö­sen­den Bedin­gung vor­ge­nom­men, so endigt nach § 158 Abs. 2 BGB mit dem Ein­tritt der Bedin­gung die Wir­kung des Rechts­ge­schäfts; mit die­sem Zeit­punkt tritt der frü­he­re Rechts­zu­stand wie­der ein. Aus § 2 des Arbeits­ver­trags vom 01.02.1981 kann auch in Ver­bin­dung mit der Prä­am­bel nicht geschlos­sen wer­den, dass die AVR bei Ent­fall der Zuge­hö­rig­keit der Arbeit­ge­be­rin zum Cari­tas­ver­band nicht mehr oder nur noch sta­tisch zur Anwen­dung kom­men sol­len.
Die Prä­am­bel des Arbeits­ver­trags vom 01.02.1981 stellt klar, dass die katho­li­sche Kir­chen­ge­mein­de als dama­li­ge Ver­trags­part­ne­rin dem Deut­schen Cari­tas­ver­band ange­schlos­sen war und des­sen Ein­rich­tung der Ver­wirk­li­chung des gemein­sa­men Werks christ­li­cher Nächs­ten­lie­be dient. Der Arbeits­ver­trag wur­de auf der Grund­la­ge die­ser Ziel­set­zung geschlos­sen. Der Arbeit­ge­be­rin ist zuzu­ge­ste­hen, dass die­se spe­zi­fisch kirch­li­che Grund­la­ge des Arbeits­ver­hält­nis­ses von einer Zuge­hö­rig­keit der Arbeit­ge­be­rin zum Cari­tas­ver­band aus­geht. Die fol­gen­de Inbe­zug­nah­me der AVR in § 2 des Arbeits­ver­trags ent­spricht der Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se 8.
Eine Been­di­gung der dyna­mi­schen Inbe­zug­nah­me der AVR für den Fall, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht mehr dem Cari­tas­ver­band ange­hört, ist jedoch weder der Prä­am­bel noch § 2 des Arbeits­ver­trags vom 01.02.1981 zu ent­neh­men. Bei­de Ver­trags­be­stand­tei­le gehen viel­mehr von unver­än­der­ten Ver­hält­nis­sen aus und befas­sen sich nicht mit dem Ent­fall der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit, zB in der Kon­stel­la­ti­on eines Betriebs­über­gangs auf einen nicht­kirch­li­chen Arbeit­ge­ber. Gegen die Ver­ein­ba­rung einer auf­lö­sen­den Bedin­gung iSd. § 158 Abs. 2 BGB spricht auch, dass es kei­nen ver­trag­lich ver­ein­bar­ten frü­he­ren Rechts­zu­stand gäbe, wel­cher ex nunc wie­der ein­tre­ten könn­te 9. Eine nur sta­ti­sche Gel­tung der AVR ist ver­trag­lich eben­so wenig vor­ge­se­hen wie die Bezug­nah­me eines ande­ren Rege­lungs­sys­tems bei Ent­fall der Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit der Arbeit­ge­ber­sei­te. Folg­lich gilt die ver­ein­bar­te Inbe­zug­nah­me der AVR als grund­le­gen­de Rege­lung des Ver­trags­in­halts auch bei einer Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se auf Arbeit­ge­ber­sei­te 10. Die in der Lite­ra­tur 11 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, wonach ein Weg­fall der kirch­li­chen Trä­ger­schaft ein Ende der dyna­mi­schen Gel­tung der AVR nach sich zie­hen müs­se, weil der Gel­tungs­grund für die Dyna­mik die Qua­li­tät des Arbeit­ge­bers als kirch­li­cher Arbeit­ge­ber sei, dem der sog. "Drit­te Weg" als Instru­ment für die Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen eröff­net sei, ist mit dem Wort­laut der hier zu beur­tei­len­den Ver­trags­re­ge­lun­gen nicht ver­ein­bar.
§ 2 des Arbeits­ver­trags vom 01.02.1981 ist auch kei­ne zur Been­di­gung der Dyna­mik füh­ren­de Gleich­stel­lungs­ab­re­de. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt.
Die hier aus­zu­le­gen­de Bezug­nah­me­klau­sel wur­de zwar am 1.02.1981 und somit weit vor dem 1.01.2002 ver­ein­bart. Die ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen wie der AVR kann jedoch gene­rell nicht als Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung ver­stan­den wer­den. Da die AVR immer nur anwend­bar sind, wenn dies in dem betref­fen­den Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­bart ist, kann deren ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me nie den eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung erklä­ren­den Grund einer Gleich­be­hand­lung von orga­ni­sier­ten und nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mern haben 15. Es gibt kei­ne Gewerk­schafts­mit­glied­schaft, die zu einer nor­ma­ti­ven Wir­kung der AVR gemäß § 4 Abs. 1 TVG füh­ren könn­te und somit auch kein Gleich­stel­lungs­be­dürf­nis im dar­ge­stell­ten Sin­ne. Die von der Revi­si­on ange­führ­te "tarif­ähn­li­che Bin­dung" der vor­ma­li­gen kirch­li­chen Arbeit­ge­be­rin ist daher ohne Belang.
Die dyna­mi­sche Inbe­zug­nah­me der AVR blieb durch die bei­den Betriebs­über­gän­ge zum 1.07.2006 und 1.10.2013 unbe­rührt. Weder das natio­na­le Recht noch die Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- oder Betriebs­tei­len pri­vi­le­gie­ren den Erwerb eines Betriebs bzw. eines Betriebs­teils von einem kirch­li­chen Trä­ger.
Die mit einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber ver­ein­bar­te Inbe­zug­nah­me kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen behält im Fall eines Betriebs­über­gangs als ver­trag­li­che Rege­lung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gegen­über dem Betriebs­er­wer­ber ihre Wir­kung 23. Dies gilt auch dann, wenn ein kirch­li­cher Betriebs­er­wer­ber nicht mehr ein Anstel­lungs­trä­ger im Sin­ne der in Bezug genom­me­nen Dienst­ver­trags­ord­nung ist 24 oder der Betriebs­er­wer­ber nicht mehr der Kir­che zuzu­ord­nen ist 25. Das Rege­lungs­sys­tem des § 613a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB ist weder direkt noch ana­log auf ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen anwend­bar, da die­se vor dem Betriebs­über­gang kei­ne nor­ma­ti­ve Wir­kung hat­ten 26. Es besteht kein Anlass, Betriebs­er­wer­ber, die an die Dyna­mik ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter AVR gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gebun­den sind, durch das "Ein­frie­ren" die­ser Rege­lun­gen auf den zum Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs vor­lie­gen­den Stand im Ergeb­nis so zu stel­len, als sei eine Trans­for­ma­ti­on nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB erfolgt. Dies lässt sich auch nicht aus der Funk­ti­on kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen, wel­che ein­heit­li­che Arbeits­be­din­gun­gen bezwe­cken 27, ablei­ten. Der Betriebs­über­gang kann hier nicht dazu füh­ren, dass zuvor ein­heit­lich behan­del­te Arbeit­neh­mer nun­mehr unter­schied­li­chen Rege­lun­gen unter­fal­len, je nach­dem, ob eine dyna­mi­sche Inbe­zug­nah­me als Ver­trags­recht wei­ter gilt oder eine sta­ti­sche Trans­for­ma­ti­on nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ein­greift. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern, wie sie eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de ver­hin­dern will, erfolgt aus den genann­ten Grün­den nicht. Auch nach einem Betriebs­über­gang auf einen sog. welt­li­chen Betriebs­er­wer­ber bestehen die ursprüng­lich mit dem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber ver­ein­bar­ten ein­heit­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen.
Der Betriebs­er­wer­ber ist des­halb jeden­falls bezo­gen auf die Ent­gelt­an­sprü­che der über­nom­me­nen Arbeit­neh­mer auch an eine ver­ein­bar­te Dyna­mik der Inbe­zug­nah­me gebun­den. Der nicht­kirch­li­che Betriebs­er­wer­ber wird durch die Bin­dung an die dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel nicht unter Ver­stoß gegen uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben in sei­ner unter­neh­me­ri­schen Frei­heit beein­träch­tigt 28. Mit Urteil vom 27.04.2017 29 hat der EuGH ent­schie­den, dass Art. 3 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG in Ver­bin­dung mit Art. 16 GRC der dyna­mi­schen Fort­gel­tung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel im Ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­er­wer­ber nicht ent­ge­gen­steht, sofern das natio­na­le Recht sowohl ein­ver­nehm­li­che als auch ein­sei­ti­ge Anpas­sungs­mög­lich­kei­ten für den Erwer­ber vor­sieht. Sol­che Mög­lich­kei­ten bie­tet die deut­sche Rechts­ord­nung in Form der ein­ver­nehm­li­chen Ver­trags­än­de­rung und der Ände­rungs­kün­di­gung nach § 2 KSchG 30. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ände­rungs­kün­di­gung zum Zwe­cke der "Ent­dy­na­mi­sie­rung" einer Bezug­nah­me­klau­sel sozi­al gerecht­fer­tigt ist, bedarf im vor­lie­gen­den Fall schon man­gels Erklä­rung einer Ände­rungs­kün­di­gung kei­ner Ent­schei­dung 31.
Es besteht hier auch kei­ne Ver­an­las­sung zu klä­ren, wel­chen Inhalt das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en in Bezug auf die in § 4 und § 5 AVR ent­hal­te­nen all­ge­mei­nen und beson­de­ren Dienst­pflich­ten hat. Ins­be­son­de­re kann offen­blei­ben, wel­chen Inhalt die Loya­li­täts­pflich­ten nach dem Betriebs­über­gang auf­wei­sen 32 und ob die nega­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit eines Betriebs­er­wer­bers (Art. 4 GG) durch spe­zi­fisch kirch­li­che Rege­lun­gen ver­letzt sein kann 33. Gegen­stand des Rechts­streits sind nur Ver­gü­tungs­an­sprü­che.
Der streit­ge­gen­ständ­li­che Ent­gelt­dif­fe­renz­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin ist auch nicht ver­wirkt.
Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leis­tung vor­zei­tig zu befrei­en. Des­halb kann allein der Zeit­ab­lauf die Ver­wir­kung eines Rechts nicht recht­fer­ti­gen (Zeit­mo­ment). Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de sowohl im Ver­hal­ten des Berech­tig­ten als auch des Ver­pflich­te­ten hin­zu­tre­ten (Umstands­mo­ment), die es recht­fer­ti­gen, die spä­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar und für den Ver­pflich­te­ten als unzu­mut­bar anzu­se­hen. Der Berech­tig­te muss unter Umstän­den untä­tig geblie­ben sein, die den Ein­druck erwe­cken konn­ten, dass er sein Recht nicht mehr gel­tend machen wol­le, so dass der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den 34.
Jeden­falls ein sol­ches Umstands­mo­ment liegt hier nicht vor.
Die Arbeit­neh­me­rin war weder ver­pflich­tet, die dyna­mi­sier­te Ver­gü­tung nach AVR von der M H GmbH & Co. KG oder der Arbeit­ge­be­rin zu for­dern, noch ergibt sich aus der inso­weit wider­spruchs­lo­sen Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei­tens des Arbeit­neh­me­rin eine ver­trau­ens­be­grün­den­de Ver­hal­tens­wei­se 35. Im Gegen­teil hat die Arbeit­neh­me­rin gegen­über der M H GmbH & Co. KG eine Ände­rung ihres Arbeits­ver­trags abge­lehnt und damit deut­lich gemacht, dass sie an der dyna­mi­schen Inbe­zug­nah­me der AVR und den sich dar­aus erge­ben­den Ansprü­chen fest­hal­ten will.
Eine Ver­wir­kung schei­det zudem aus, weil von der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Umstän­de vor­ge­bracht wur­den, wel­che die Annah­me recht­fer­tig­ten, der Arbeit­ge­be­rin sei es auf­grund eige­ner Dis­po­si­tio­nen unzu­mut­bar gewor­den, die Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin zu erfül­len 36. Die sta­ti­sche Anwen­dung der AVR wird bereits lang­jäh­rig prak­ti­ziert und ist offen­sicht­lich auch ohne Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit durch­führ­bar. Letzt­lich wen­det sich die Arbeit­ge­be­rin nur gegen die mit der Dyna­mi­sie­rung ver­bun­de­ne Kos­ten­stei­ge­rung. Sie belegt aber nicht, dass die­se Belas­tung ein nicht mehr trag­ba­res Aus­maß ange­nom­men hat. Der blo­ße Umstand, dass wegen der Nicht­in­be­zug­nah­me der AVR in Arbeits­ver­trä­gen ande­rer Beschäf­tig­ter zwei Ver­gü­tungs­sys­te­me im Betrieb bestehen, führt nicht zur Unzu­mut­bar­keit der Fort­gel­tung der frag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag der Arbeit­neh­me­rin. Die­se Auf­spal­tung ist die Fol­ge des Bestand­schut­zes nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Novem­ber 2017 – 6 AZR 739/​15
Die arbeits­ver­trag­li­che dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf AVR-Cari­­tas… Rich­tet sich die Ver­gü­tung eines Arbeit­neh­mers gemäß des Arbeits­ver­trags in dyna­mi­sier­ter Wei­se nach den AVR, bleibt die­ser Ver­trags­in­halt durch die Betriebs­über­gän­ge gemäß § 613a Abs.…
vgl. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 217/​11, Rn. 34, BAGE 142, 247[↩]
vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 41, BAGE 157, 116[↩]
vgl. BAG 21.10.2015 – 4 AZR 649/​14, Rn. 45[↩]
vgl. BAG 22.03.2017 – 5 AZR 424/​16, Rn. 24[↩]

References: § 613
 § 2
 § 158
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 § 4
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 § 613
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 EuGH 
 Art. 3
 Art. 16
 § 2
 § 4
 § 5
 § 613
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