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Timestamp: 2018-12-16 02:05:58+00:00

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EVARegV Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung
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Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung (EVARegV k.a.Abk.)
V. v. 29.10.2007 BGBl. I S. 2529 (Nr. 55); Geltung ab 06.11.2007
3 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 26 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
Artikel 2 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Artikel 3 Änderung der Gasnetzentgeltverordnung
Artikel 1 ändert mWv. 6. November 2007 ARegV
gesamter Text siehe Anreizregulierungsverordnung - ARegV
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. November 2007 StromNEV § 7, § 32
Die Wörter unter Berücksichtigung der Eigenkapitalquote nach § 6 Abs. 2" werden gestrichen.
In Nummer 1 wird nach dem Wort Fremdkapitalquote" die Angabe nach § 6 Abs. 2" eingefügt.
In Nummer 2 wird nach dem Wort Eigenkapitalquote" die Angabe nach § 6 Abs. 2" eingefügt.
In Nummer 3 wird vor dem Wort Neuanlagen" und in Nummer 4 jeweils vor dem Wort Finanzanlagen" und vor dem Wort Umlaufvermögens" das Wort betriebsnotwendigen" eingefügt.
Grundstücke sind zu Anschaffungskosten anzusetzen. Es ist jeweils der Mittelwert aus Jahresanfangs- und Jahresendbestand anzusetzen."
Soweit das nach Satz 2 ermittelte betriebsnotwendige Eigenkapital einen Anteil von 40 Prozent des sich aus der Summe der Werte nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 ergebenden betriebsnotwendigen Vermögens übersteigt, ist der übersteigende Anteil dieses Eigenkapitals nominal wie Fremdkapital zu verzinsen."
Die Wörter alle zwei Jahre, erstmals, sobald die Netzentgelte im Wege der Anreizregulierung nach § 21a des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmt werden," werden durch die Wörter vor Beginn einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung, erstmals zum 1. Januar 2009," ersetzt.
Die Wörter wobei dieser Zinssatz nach Ertragssteuern festzulegen ist" werden gestrichen.
Die Festlegung nach Satz 1 erfolgt jeweils für die Dauer einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung."
Dem § 32 wird folgender Absatz 5 angefügt:
(5) Netzbetreiber, die am vereinfachten Verfahren nach § 24 der Anreizregulierungsverordnung teilnehmen können, den hierzu erforderlichen Antrag rechtzeitig gestellt haben und die für das letzte der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr keine Erhöhung der Netzentgelte beantragen, müssen in ihrem Genehmigungsantrag für das letzte der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr keine zusätzlichen oder neuen Unterlagen zu ihrem letzten geprüften Genehmigungsantrag vorlegen."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. November 2007 GasNEV § 3, § 7, § 13, § 18, § 21, § 27, § 30, § 32
In Satz 1 werden die Wörter und danach jeweils in Abständen von zwei Jahren" gestrichen.
Weitere Anzeigen nach Satz 1 sind jeweils zwei Jahre vor Beginn einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung, erstmals vor Beginn der zweiten Regulierungsperiode bei der Regulierungsbehörde einzureichen."
In Satz 1 werden die Wörter wobei dieser Zinssatz nach Ertragssteuern festzulegen ist" gestrichen.
In § 13 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern pro Zeiteinheit" die Wörter oder in Kilowatt pro Zeiteinheit" eingefügt.
In § 18 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern unabhängig von" die Wörter der Druckstufe und von" eingefügt.
In § 21 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter mindestens jährlich" gestrichen.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
§ 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 8 wird das Wort und" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort und" ersetzt.
10. einer sachgerechten Durchführung der Kosten- oder Entgeltwälzung."
(6) Die Regulierungsbehörde kann beim Genehmigungsantrag für das letzte der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr auf zusätzliche oder neue Unterlagen gegenüber dem letzten geprüften Antrag verzichten, wenn Netzbetreiber, die am vereinfachten Verfahren nach § 24 der Anreizregulierungsverordnung teilnehmen können, den hierzu erforderlichen Antrag rechtzeitig gestellt haben und für das letzte der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr keine Erhöhung der Netzentgelte begehren."
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 5. November 2007.
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References: § 7
 § 32
 § 6
 § 6
 § 6
 § 21
 § 3
 § 3
 § 32
 § 24
 § 3
 § 7
 § 13
 § 18
 § 21
 § 27
 § 30
 § 32
 § 3
 § 13
 § 18
 § 21

§ 27

§ 30
 § 24