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Timestamp: 2019-11-14 09:22:11+00:00

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Acting in Concert nach dem Risikobegrenzungsgesetz | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
24 Seiten, Note: 13 (gut)
Andreas Wöller (Autor)
II. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung
B. „Acting in Concert" nach dem Risikobegrenzungsgesetz
II. Der Zurechnungstatbestand des § 30 Abs. 2 S. 1, Hs. 1 WpÜG
III. Die Einzelfallausnahme in § 30 Abs. 2 S. 2, Hs. 2 WpÜG
IV. Der neue Satz 2
1. Abstimmung in der Hauptversammlung
2. Zusammenwirken in sonstiger Weise
a) Ziel des abgestimmten Verhaltens
b) Änderung
c) Dauerhafte und erhebliche Wirkung
3. Bewertung der Legaldefinition
V. Einheitlicher Tatbestand von § 30 Abs. 2 WpÜG und § 22 Abs. 2 WpHG?
Assmann, Heinz-Dieter/Pötzsch, Thorsten/Schneider, Uwe H. (Hrsg.), Wertpapiererwerbs­und Übernahmegesetz, Kommentar, Köln 2005 (zitiert: Bearbeiter in Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG).
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Berger, Klaus/Filgut, Esther, „Acting in Concert" nach § 30 Abs. 2 WpÜG, AG 2004 (Heft 11), 592 - 603.
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Casper, Matthias, Acting in Concert - Grundlagen eines neuen kapitalmarktrechtlichen Zurechnungstatestandes, ZIP 2003 (Heft 33), 1469 - 1477.
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Eidenmüller, Horst, Regulierung von Finanzinvestoren, DStR 2007 (Heft 47), 2116 - 2121.
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Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, Stellungnahme zum
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Wackerbarth, Ulrich, Die Auslegung des § 30 Abs. 2 WpÜG und die Folgen des Risikobegrenzungsgesetzes, ZIP 2007 (Heft 50), 2340 - 2348.
Für in dieser Arbeit verwendete Abkürzungen wird auf Kirchner, Hildebert/Butz, Cornelie, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 5. Aufl., Berlin 2003 hingewiesen.
Am 19. August 2008 ist das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) in Kraft getreten. Gemäß des ursprünglichen Entwurfs der Bundesregierung ist es Ziel dieses Gesetzes, die „Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass gesamtwirtschaftlich unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren erschwert oder möglicherweise sogar verhindert werden, ohne zugleich Finanz- und Unternehmenstransaktionen, die effizienzfördernd wirken, zu beeinträchtigen."[1] Im Mittelpunkt stehen dabei die in der Öffentlichkeit oft pauschal angegriffenen Aktivitäten von Private Equity und Hedge Fonds.[2] Die in dieser Arbeit behandelte Neuregelung des Tatbestands des „Acting in Concert" der §§ 22 Abs. 2 WpHG und 30 Abs. 2 WpÜG ist laut dem Bericht des für die endgültige Fassung verantwortlichen Finanzausschusses dabei eine von sieben Maßnahmen im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes. Mit dieser Änderung sollen die auf Grund des ursprünglichen Tatbestands zahlreichen Auslegungs- und Nachweisprobleme in der Praxis behoben und so eine größere Rechtssicherheit erreicht werden.[3] Nach einer kurzen Darstellung der bisherigen Rechtslage (unter I.) und der ursprünglich im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Neufassung (unter II.), soll die jetzt in Kraft getretene Fassung mit Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte ausführlich untersucht und die Notwendigkeit des vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichlaufs der §§ 22 Abs. 2 WpHG und 30 Abs. 2 WpÜG beurteilt werden (unter B.) Abschließend wird ein kurzes Fazit zur Neuregelung des Tatbestands des „Acting in Concert" durch das Risikobegrenzungsgesetz gezogen. Im Mittelpunkt der Arbeit soll dabei weniger eine wirtschaftliche oder politische Wertung, sondern vielmehr die gesetzgeberische Ausgestaltung in § 30 Abs. 2 WpÜG stehen.
Nach der bisherigen Fassung des § 30 Abs. 2 WpÜG wurden dem Bieter auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Zielgesellschaft in voller Höhe zugerechnet, mit dem der Bieter oder sein Tochterunternehmen sein Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt;
ausgenommen sind Vereinbarungen über die Ausübung von Stimmrechten in Einzelfällen. Die Auslegung dieser Norm in Rechtsprechung und Literatur soll an dieser Stelle kurz angerissen werden. Erforderlich ist also zunächst eine Abstimmung auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise (Abstimmungsgrund). Unter den Begriff der Vereinbarung fällt unstreitig ein Vertrag, wobei Hauptanwendungsfall die Stimmbindungsverträge (Konsortialverträge, Pools) sind.[4] Inwieweit unter den Begriff der Vereinbarung nur wirksame Verträge fallen und insofern sog. „Gentlemen's Agreements" nicht erfasst werden, ist für die vorliegende Arbeit nicht relevant. Jedenfalls sind solche Verhaltensweisen unter Abstimmungen in sonstiger Weise zu subsumieren.[5] Desweiteren muss die Abstimmung in Bezug auf die Zielgesellschaft erfolgen. Diesem Tatbestandsmerkmal kommt zur Vermeidung eines ausufernden Tatbestands besondere Bedeutung zu.[6] Erfasst wird lediglich ein Verhalten, das auf die Herrschaftsstrukturen der Gesellschaft ausgerichtet ist.[7] Erforderlich ist also ein abgestimmtes Verhalten in Hinblick auf die Ausübung von Verwaltungsrechten.[8] Damit wird ein Verhalten, das sich ausschließlich auf den Erwerb bzw. Nichterwerb von Aktien der Zielgesellschaft (sog. Parallelerwerb von Aktien und sog. „standstill-agreements") bezieht, nicht erfasst.[9] Ebenso wenig unterliegen Abstimmungen allein innerhalb des Aufsichtsrats der Zurechnung des § 30 Abs. 2 WpÜG.[10] Darüber hinaus entfällt eine Zurechnung gem. § 30 Abs. 2, Hs. 2 WpÜG sofern es sich nur um eine Vereinbarung über die Ausübung von Stimmrechten in Einzelfällen handelt. Diese Ausnahmeregel erfasst trotz ihres missverständlichen Wortlauts nicht nur Vereinbarungen, sondern auch Abstimmungen in sonstiger Weise i.S.d. § 30 Abs. 2 WpÜG.[11] Umstritten ist jedoch, welche Anforderungen an das Vorliegen eines Einzelfalls zu stellen sind. Überwiegend wird ein gewisser Fortsetzungszusammenhang gefordert. Danach liegt ein Einzelfall vor, wenn die Abstimmung - wenn auch wiederholt - lediglich punktuell erfolgt.[12] Eine andere Ansicht spricht sich dagegen für ein materielles Verständnis aus.[13] Danach soll auch ein einzelner Abstimmungsvorgang zur Zurechnung führen, sofern er den Auftakt für eine dauerhafte abgestimmte Kontrolle darstellt.
Mit der ursprünglichen Neufassung des § 30 Abs. 2 WpÜG wollte der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung der in Literatur und Rechtsprechung vorherrschenden restriktiven Auslegung begegnen.[14] Zunächst sollten durch den Tatbestand nicht mehr nur Verhaltensabstimmungen in Bezug auf die Zielgesellschaft, sondern auch solche in Bezug auf den Erwerb von Aktien der Zielgesellschaft erfasst werden, so dass nun auch der Parallelerwerb von Aktien der Zurechnung des § 30 Abs. 2 WpÜG unterfallen würde. Desweiteren sollte die Einzelfallausnahme des § 30 Abs. 2, Hs. 2 WpÜG gestrichen werden und durch einen neuen Satz 2 ersetzt werden. Hierdurch sollte zum einen die Begrenzung des Tatbestands auf Absprachen in der Hauptversammlung aufgehoben, und zugleich ein gewisses Korrektiv bezüglich der Nachhaltigkeit und Kontinuität der Einflussnahme aufrechterhalten werden.[15]
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hat zu umfassender Kritik in Wirtschaft und juristischer Literatur geführt. Dem Regierungsentwurf liege eine prinzipiell ablehnende Haltung gegenüber Finanzinvestoren, insbesondere Private Equity und Hedge Fonds, zu Grunde. Bei den auftretenden Risiken handele sich aber um Einzelfälle, und nicht um allgemeines Problem in Zusammenhang mit Finanzinvestoren.[16] So führe der Regulierungsansatz entgegen seiner ausweislichen Intention dazu, dass nicht nur wertvernichtende, sondern auch wertsteigernde Aktivitäten von Finanzinvestoren erschwert und im Einzelfall auch verhindert würden.[17]
Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei insbesondere die unabsehbare Ausweitung des Tatbestands des „Acting in Concert". Die Schaffung einer eindeutigeren Rechtslage würde so nicht erreicht, sondern im Gegenteil, durch die Verwendung neuer weiter und unbestimmter Rechtsbegriffe zu weiterer Rechtsunsicherheit beigetragen.[18] Hierdurch würde die Gefahr einer zunehmenden Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen durch sog. Berufskläger weiter erhöht.[19] Dies schlüge sich in gesteigerten Risiko-, aber auch Rechtsberatungskosten nieder, die effizienzsteigernde Finanz- oder Unternehmenstransaktionen weiter verteuern und sie so weniger attraktiv machen.[20] Zudem würde durch den neuen Tatbestand das Zustandekommen von Ad-hoc-Koalitionen wenn auch nicht vollständig verhindert, so doch erheblich erschwert, was mit dem Prinzip der Aktionärsdemokratie unvereinbar wäre und - entgegen der Gesetzesbegründung[21] - einen Wertungswiderspruch zu § 127a AktG darstellen würde.[22] Darüber hinaus wurden Bedenken an der Vereinbarkeit der im Regierungsentwurf vorgesehen Fassung mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG erhoben. Die durch die Ausdehnung des Zurechnungstatbestands bewirkte Beschränkung diene keinem zwingenden Grund des Allgemeininteresses und sei daher nicht zu rechtfertigen.[23]
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ebenfalls deutlich gemacht, dass die vorgesehene Definition des abgestimmten Verhaltens in § 30 Abs. 2, S. 2 WpÜG-E über das Ziel hinausschieße.[24] Insbesondere wird vom Bundesrat die vorgesehene Zurechnung auch im Falle der Abstimmung zur Erhaltung des Status quo (sog. „standstill-agreements") kritisiert. Ein schutzwürdiges Interesse der Unternehmensführung bestünde hier nicht.[25] Zudem müsse, um den Begriff des „Acting in Concert" nicht zu weit ausufern zu lassen, darauf abgestellt werden, ob eine erhebliche Änderung der unternehmerischen Ausrichtung der Zielgesellschaft durch die Abstimmung dauerhaft herbeigeführt wird.[26]
Die an dem ursprünglichen Gesetzesentwurf geübte Kritik hat zu einer nicht unerheblichen Änderung der Neufassung des § 30 Abs. 2 WpÜG im jetzt in Kraft getretenen Risikobegrenzungsgesetz geführt. Unter Bezugnahme auf die schon in der Einleitung angerissene Entstehungsgeschichte soll die jetzige Fassung - nach einem kurzen Überblick (unter I.) - ausführlich untersucht werden. Gegenstand dieser Arbeit soll insbesondere sein, inwieweit der geübten Kritik mit der jetzt in Kraft getretenen Fassung Rechnung getragen wird und ein funktionaler Tatbestand des „Acting in Concert" geschaffen wurde, der dem Ziel größerer Rechtssicherheit gerecht werden kann.
[1] RegE BT-Drucks. 16/7438 v. 07.12.2007, S. 8.
[2] Vgl. hierzu im Einzelnen etwa Eidenmüller, DStR 2007, 2116 m.w.N.
[3] RegE BT-Drucks. 16/7438 v. 07.12.2007, S. 11; Bericht des Finanzausschusses, -Drucks. 16/9821 v. 26.06.2008, S. 9.
[4] Schüppen/Walz in Frankf. Komm. z. WpÜG, § 30 Rn. 62; Schwark/Noack, KMRK, § 30 WpÜG Rn. 17; Schneider in Assmann/Pötzsch/Schneider, § 30 Rn. 99; Casper, ZIP 2003, 1469, 1475.
[5] Vgl. hierzu Schüppen/Walz in Frankf. Komm. z. WpÜG, § 30 Rn. 62f.; v. Bülow in Kölner Komm. z. WpÜG, § 30 Rn. 112; Diekmann in Baums/Thoma, WpÜG, § 30 Rn. 68; Schwark/Noack, KMRK, § 30 WpÜG, Rn. 17ff.; Casper, ZIP 2003, 1469, 1475.
[6] Casper, ZIP 2003, 1469, 1476.
[7] Schwark/Noack, KMRK, § 30 WpÜG Rn. 13; Schüppen/Walz in Frankf. Komm. z. WpÜG, § 30 Rn. 64.
[8] Casper, ZIP 2003, 1469, 1476; Schwark/Noack, KMRK, § 30 WpÜG Rn. 13; v. Bülow in Kölner Komm. z. WpÜG, § 30 Rn. 121, 124.
[9] Schüppen/Walz in Frankf. Komm. z. WpÜG, § 30 Rn. 65.
[10] BGH, ZIP 2006, 2077, 2079; anders noch OLG München, ZIP 2005, 856; gegen das Wortlautargument des BGH: Engert, JZ 2007, 314, 315; Wackerbarth, ZIP 2007, 2340, 2342; Schneider, ZGR 2007, 440, 451.
[11] V. Bülow in Kölner Komm. z. WpÜG, § 30 Rn. 140; Diekmann in Baums/Thoma, WpÜG, § 30 Rn. 75; Casper, ZIP 2003, 1469, 1476.
[12] BGH, ZIP 2006, 2077, 2079; OLG Frankfurt, ZIP 2004, 1309, 1314; v. Bülow in Kölner Komm. z. WpÜG, § 30 Rn. 137f.; Diekmann in Baums/Thoma, WpÜG, § 30 Rn. 75.
[13] OLG München, NZG 2005, 848; Casper/Bracht, NZG 2005, 839; Louven, BB 2005, 1414, 1415; v. Bülow/Bücker, ZGR 2004, 669, 700.
[14] RegE BT-Drucks. 16/7438 v. 07.12.2007, S. 11.
[15] RegE BT-Drucks. 16/7438 v. 07.12.2007, S. 11.
[16] Eidenmüller, DStR 2007, 2116, 2117f.
[17] Eidenmüller, DStR 2007, 2116, 2120.
[18] So die Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des DAV, NZG 2008, 60; Diekmann/Merkner, NZG 2007, 921, 923; Möllers, Schriftliche Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestoren verbundenen Risiken vom 24. Oktober 2007, S. 16ff., abrufbar unter http://www.jura.uni- augsburg.de/prof/moellers/materialien/materialdateien/040_deutsche_gesetzgebungsgeschichte/Risikobegrenzun gsgesetz/; hier sind ebenfalls die zahlreichen Stellungnahmen von Interessenvertretungen aus der Wirtschaft abrufbar.
[19] Schockenhoff/Wagner, NZG 2008, 361, 364; Handelsrechtsausschuss des DAV, NZG 2008, 60, 61.
[20] Eidenmüller, DStR 2007, 2116, 2120.
[21] RegE BT-Drucks. 16/7438 v. 07.12.2007, S. 11.
[22] Handelsrechtsausschuss des DAV, NZG 2008, 60, 61; Möllers (Fn. 18), S. 18; ähnlich auch Schockenhoff/Wagner, NZG 2008, 361, 364.
[23] Schmidtbleicher, AG 2008, 73, 77; zustimmend Schockenhoff/Wagner, NZG 2008, 361, 365.
[24] Stellungnahme des Bundesrates zum RegE, BT-Drucks. 16/7438 v. 07.12.2007, Anlage 3, S. 17.
[25] Stellungnahme des Bundesrates zum RegE, BT-Drucks. 16/7438 v. 07.12.2007, Anlage 3, S. 17.
[26] Stellungnahme des Bundesrates zum RegE, BT-Drucks. 16/7438 v. 07.12.2007, Anlage 3, S. 18.
Unternehmensbeteiligungen im Spannungsverhältnis von Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
V174213
9783640945405
9783640945580
WpÜG, Stimmrecht, Zurechnung, abgestimmtes Verhalten, Zurechnungstatbestand
Andreas Wöller (Autor), 2008, Acting in Concert nach dem Risikobegrenzungsgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174213
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