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Timestamp: 2019-05-19 13:42:20+00:00

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BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,321
BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05 (https://dejure.org/2006,321)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2006 - X ZR 142/05 (https://dejure.org/2006,321)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05 (https://dejure.org/2006,321)
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BGB §§ 651 f, 823 Abs. 1
Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters; Verantwortlichkeit des Reiseveranstalters für Hoteleinrichtungen; Schmerzensgeld wegen des Unfalltods eines Angehörigen
Reiseveranstalter - Verkehrssicherungspflicht auf Einrichtungen des Vertragshotels
Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters; Deliktsstatut nach Art. 40 II EGBGB; Schmerzensgeld (§ 253 II BGB) bei Schockschäden
BGB § 651f § 823 Abs. 1
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich eines Schwimmbades mit Wasserrutsche in einem Vertragshotel
Reiserecht - Erstreckung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
Reiserecht - Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche
BGH bestätigt hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht von Reiseveranstaltern
Reiserecht: Reisemangel und Schmerzensgeld bei Gefährdungen bzw. Verletzungen durch gefährliche Hoteleinrichtungen
Reiserecht - Stärkung des Verbraucherschutzes
Reiseveranstalter müssen für versteckte Gefahren haften // Schmerzensgeld für Eltern ertrunkenen Kindes
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2006, Az.: X ZR 142/05 (Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters)" von Prof. Dr. Johannes Hager, original erschienen in: JA 2006, 895 - 897.
Kurznachricht zu "Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflicht der Reiseveranstalter und ihre Auswirkungen auf die Haftung" von Prof. Dr. Hans-Werner Eckert, original erschienen in: RRa 2007, 113 - 121.
Kurznachricht zu "Die Haftung für Schockschäden vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung eines Angehörigenschmerzensgeldes" von Dr. Michael Fischer, original erschienen in: VersR 2016, 1155 - 1160.
NJW 2006, 3268
FamRZ 2006, 1517
VersR 2006, 1653
DB 2006, 2176
Da der Beklagte keine Überprüfungen im maßgeblichen Zeitraum vorgenommen hat, greift der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Rechtsverletzung auf der Pflichtverletzung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05, NJW 2006, 3268 Rn. 32).
Es sind diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. nur Sen.Urt. v. 18.07.2006 - X ZR 142/05, RRa 2006, 206).
Dabei gehört es zu den Grundpflichten eines Reiseveranstalters, die Personen, deren er sich zur Ausführung seiner vertraglichen Pflichten bedient, hinsichtlich ihrer Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen und seine Leistungsträger und deren Leistung regelmäßig den jeweiligen Umständen entsprechend zu überwachen (BGHZ 103, 298, 305 ;… BGH, Urt. v. 12.03.2002 - X ZR 226/99, NJW-RR 2002, 1056; Urt. v. 18.07.2006 - X ZR 142/05, RRa 2006, 206).
Er muss sich insbesondere vergewissern, dass die von ihm unter Vertrag genommenen Hotels einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten (vgl. BGH NJW 2006, 3268 ff, 3269; BGHZ 103, 298 ff., 304), wobei es sich bei dieser Pflicht zugleich um eine reisevertragliche Obhut- und Fürsorgepflicht handelt, deren Verletzung einen Reisemangel begründet.
Denn dieser hatte u.a. auch die Balkone des Hotels selbst zu betreten und zu überprüfen (vgl. BGH NJW 2006, 3268 ff, 3270).
Die Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins bei der Kausalitätsfeststellung ist immer dann geboten, wenn sich in dem Schadensereignis gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der durch die Sicherungspflicht entgegengewirkt werden sollte (BGH NJW 2006, 3268 ff, 3270; 1994, 945, 946).
Dazu gehört auch die regelmäßige Kontrolle, ob das unter Vertrag genommene Hotel einen ausreichenden Sicherheitsstandard bietet (BGH NJW 2006, 3268, 3269; NJW 1988, 1380).
Sie muss sich darüber hinaus das Verschulden des Hotelbetreibers, den die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in erster Linie trifft (BGH NJW 2006, 3268, 3269), gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.
Bei dieser Verkehrssicherungspflicht handelt es sich zugleich um eine reisevertragliche Obhuts- und Fürsorgepflicht, deren Verletzung einen Reisemangel begründen kann (BGH NJW 2006, 3268; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 59;… Führich, Reiserecht, 5. Auflage, Rn. 425).
Allerdings können bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, Anscheinsbeweisgrundsätze zu Gunsten des Geschädigten eingreifen, nämlich dann, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll (BGH NJW 1994, 945 u. NJW 2006, 3268).
Die Anforderungen an die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters sind in gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch allgemein gehaltene Richtlinien umschrieben (vgl. Urteil vom 18.07.2006, NJW 2006, 3268 ff, 3270).
Ist das Vertragshotel einmal für in Ordnung befunden worden, so befreit dies den Veranstalter nicht von der Pflicht, es regelmäßig durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten daraufhin überprüfen zu lassen, ob der ursprüngliche Zustand und Sicherheitsstandard noch gewahrt ist (BGHZ 103, 298, 305 f.; BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05 -, Rn. 21, juris).
Deshalb ist der Reiseveranstalter für die Sicherheit sämtlicher den Reisenden zur Verfügung stehender Hoteleinrichtungen verantwortlich (BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05 -, Rn. 23, juris).
Dass ein Benutzungsgeld für kostenträchtige Einrichtungen erhoben wird, hat nichts mit der Frage zu tun, ob die betreffende Einrichtung zur Hotelanlage und damit zu dem der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters unterliegenden Bereich gehört (BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05 -, Rn. 26, juris).
Bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, ist der Beweis des ersten Anscheins geboten, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll (BGH, NJW 2006, 3268, 3270; 1994, 945).
OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 16 U 169/11
Reiserecht: Haftung des Reiseveranstalters für Körperschaden nach "Upgrade"
OLG Frankfurt, 28.09.2009 - 16 U 23/09
Reiserecht: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters im Hinblick auf …
AG Rostock, 13.08.2010 - 47 C 225/10

References: Art. 40
 § 651
 § 823

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 278