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Timestamp: 2020-01-28 10:36:04+00:00

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Autor Thema: KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung? (Gelesen 170177 mal)
« Antwort #405 am: 18. September 2018, 20:58 »
Zitat von: pinguin am 18. September 2018, 19:57
Abgesehen davon hat es die Möglichkeit, sich ab einem bestimmten Einkommen nicht versichern lassen zu müssen, was im Gegenzug im Falle der Krankheit bewirkt, daß alle Krankheitskosten selbst zu tragen sind.
Ich stimme zu, dass das Thema Krankenversicherung nicht hier her gehört. Trotzdem sollten hier aber keine alternativen Fakten oder Fake-News unkommentiert so stehen bleiben.
Seit dem 01.01.2009 gilt die Krankenversicherungspflicht in Deutschland für alle Personen.
Siehe: https://www.krankenkassenzentrale.de/wiki/krankenversicherungspflicht#
Nun aber zurück zum Europarecht in Bezug auf den ÖrR bzw. den RBStV.
« Letzte Änderung: 18. September 2018, 21:05 von Shuzi »
« Antwort #406 am: 18. September 2018, 23:44 »
@Shuzi & ope23
Merci für die Rückinfo, wusste ich so nicht.
« Antwort #407 am: 23. September 2018, 17:10 »
Zitat von: yniv am 18. September 2018, 20:38
Die beiden neueren Urteile des EuGH von 2017, welche nochmal genau die Auslegung des Art. 108 Abs. 3 verdeutlicht haben und sich dem Urteil des BVerwG entgegensetzen, hat der Richter des VG schlichtweg ignoriert. Leider wurde dies auch nicht in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben.
Klar, kann man so kein Recht bekommen. Leider war der Kläger vor Gericht zu unerfahren um den Richter auf genau diese Argumentation und die verdeutlichte Rechtsprechung des EuGH festzunageln. Dann könnte ein Urteil doch ganz anders ausfallen, bzw der Fall auf Nimmerwiedersehen im Aktenstapel untergehen...
Hat wer konstruktive Vorschläge wie man weiter machen könnte? Vielleicht Berufung ohne Anwalt versuchen?
Berufung wäre meiner Meinung nach das richtige Mittel der Wahl. Also nächste Instanz.
Vorher nochmal aktuellere Urteile raus suchen und damit argumentieren.
Aber grundätzlich würde ich jetzt erst mal die Anfrage von Thübingen an den EuGH abwarten.
« Antwort #408 am: 26. September 2018, 16:47 »
Zitat von: px3 am 23. September 2018, 17:10
oh man ich glaube das kann man jetzt auch vergessen:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206121&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1103941
Laut Generalanwalt MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA handelt es sich bei der "Neuregelung" der ÖR-Rundfunkfinanzierung noch nichtmal um irgendeine Form der "Änderung" an der Beihilfe, welche dann notifizierungspflichtig gewesen wäre. Der EuGH wird vermutlich komplett von seiner Linie abweichen was das Beihilferecht angeht...
Teile entfernt.
Hier bitte keine Parallel-Diskussion zur den aktuellen Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C- 492/17
Siehe und diskutiere dazu bitte unter
« Letzte Änderung: 26. September 2018, 17:02 von Bürger »
« Antwort #409 am: 28. September 2018, 01:05 »
Wurden solche Klagen, wie im Anfangspost von Roggi dargelegt, eigentlich auch eingereicht? Wenn ja, wie ist es gelaufen bzw. wie ist der aktuelle Stand?
« Antwort #410 am: 28. September 2018, 07:55 »
Die VGs haben, ohne es zu beweisen, behauptet, es sei eine Altbeihilfe. Alle anderen Argumente wurden ignoriert. Eine Vorlage an den EuGH wurde auch nicht gemacht.
« Antwort #411 am: 28. September 2018, 12:02 »
äh, diese Klagen sollten dann besser jetzt mal an den EuGh oder den EGMR gehen! Jetzt ist das ja möglich, nachdem der nationale Rechtsweg erschöpft ist.
« Antwort #412 am: 24. Februar 2019, 12:38 »
So, ich spiel auch mal wieder mit.
Nachdem mich mein VG angeschrieben hatte, ob ich nicht doch die Klage wegen des EuGH-Urteils C-492/17 zurück ziehen möchte, gab es eine kleine Erwiderung.
das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C – 492/17) ist dem Kläger durchaus bekannt, jedoch sowohl die Fragestellung des LG Thübingen als auch die Entscheidung des EuGh ist im vorliegenden Fall nicht auf das vom Kläger angestrebte Verfahren anwendbar.
Der Kläger besteht also nach wie vor auf der Fortführung des Verfahrens und hält selbstredend an den bereits gestellten Anträgen fest.
Im Urteil des EuGH (Az.: C – 492/17) wurden diverse bisher festgestellte Sachstände in keinster Weise berücksichtgt:
- Entscheidung der Kommission vom 24.04.2007 - E 3/2005 (ex- CP 2/2003, CP 232/2002, CP 43/2003, CP 243/2004 und CP 195/2004) („Der Rundfunkbeitrag ist eine bestehende staatliche Altbeihilfe“)
- EuGH, Rs. C-74/16, Rn. 86 gegen Spanien („selbst die Änderung einer bestehenden Altbeihilfe ist bei der Kommission zur Notifizierung vorzulegen “
- EuGH, C-467/15 P, Rn. 51 ff. das Durchführungsverbot gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ist für die gesamte Beihilfe anzuwenden
Der Kläger zitiert hier einmal Dr. Kay E. Winkler:
« Antwort #413 am: 17. Juli 2019, 14:41 »
Es wurden hier einige Gesetze zum EU-Recht besprochen, wobei mir aufgefallen ist, dass der wichtige Vertrag über die Europäische Union (EUV) bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Denn nach Art. 49 EUV können nur die Staaten Mitglied der Union werden, die die in Artikel 2 EUV genannten Werte achten und sich für ihre Förderung einsetzen:
Artikel 2 EUV (KONSOLIDIERTE FASSUNG):
Bei Verstößen sind Sanktionen nach Artikel 7 EUV vorgesehen, wobei zu überlegen wäre, ob es nicht besser wäre, sich mit einer Petition direkt an das EU-Parlament zu wenden, da davon ausgegangen werden muss, dass die neue Präsidentin der Kommission wahrscheinlich nicht unparteiisch in der Sache sein wird, weshalb die Kommission wahrscheinlich nicht selbst wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland klagen wird.
Einzelbeschwerden bei der EU-Kommission mit Verweis auf Artikel 2 EUV dürften dennoch im Vorfeld hilfreich sein, um später eine Gemeinschaftpetition an das EU-Parlament zu richten.
Beschwerdegegenstand sollte vor allem der Verstoß gegen die Wahrung der Recht der Person sein, die der Minderheit der Nicht-Nutzer von Rundfunk und Fernsehen angehören und auf Grund der Diskriminierung durch § 2 RBStV mit Vollstreckungsmaßnahmen verfolgt werden.
Mit Bezug auf die einseitige Rechtsprechung der Gerichte zum Rundfunkbeitrag kommen natürlich auch Beschwerden bei der Kommission in Frage, die sich mit der fehlenden Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland beschäftigen, die ich mittlerweile wesentlich beunruhigender finde als die Belästigungen, die der Unsinnsbeitrag verursacht.
Da es aus meiner Sicht ein ziemlicher Unfug ist, die Pressefreiheit an der Höhe der Subventionen zu knüpfen, die der Staatsfunk eines Landes erhält, kann natürlich auch das Demokratieverständnis in Frage gestellt werden, das hinter einer solchen übertriebenen Förderung des Staatsfunks steht. Damit sind auch Beschwerden zur fehlenden Achtung vor Demokratie und Pressefreiheit möglich.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=LEGISSUM:l33500&from=DE
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l33500
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:12012M002
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29628.msg195241.html#msg195241
« Letzte Änderung: 17. Juli 2019, 15:05 von art18GG »

References: EuGH 
 Art. 108
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGh 
 EGMR 
 EuGh 
 EuGH 
 Art. 108
 Art. 49
 § 2