Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=18077
Timestamp: 2017-08-19 11:24:29+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.08.2005, RV/1008-W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SGA Stber GmbH, 1010 Wien, Seilerstätte 22 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Umsatzsteuer 2000-2002, Einkommensteuer 2000-2002 vom 5. November 2003 beschlossen:
Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an an das Finanzamt Wien 21/22 aufgehoben.
Der Berufungswerber (Bw.) ist ehemaliger Taxiunternehmer und Pensionist in Wien.
Er betrieb im Berufungszeitraum - wie in den Jahren zuvor - neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit ein Taxiunternehmen.
Bereits für die Jahre 1992 bis 1997 fand beim Bw. eine Betriebsprüfung statt, im Zuge derer die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden.
Eine gegen die in Folge der Betriebsprüfung erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erhobene Berufung wurde vom unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 25.6.2004, RV/0931-W/02, als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat traf hierbei unter anderem folgende Feststellungen:
"... Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
Da auch im Hinblick auf die vom Gutachter geschätzte Kilometerleistung nicht davon auszugehen ist, dass diese Manipulationen erst ab 1995 getätigt wurden, ist anzunehmen, dass auch in den Vorjahren erheblich größere Fahrtstrecken zurückgelegt als vom Bw. aufgezeichnet wurden. Daraus folgt, dass auch in den Jahren 1992 und 1994 die vom Bw. geführten Erlösaufzeichnungen nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen...
Diese Annahmen sowie die darauf aufbauende Schätzung der erzielten Betriebseinnahmen erscheinen aus folgenden Gründen durchaus plausibel und am geeignetsten, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen:
Wenn der Bp. von dieser Kilometerleistung ohnehin einen Abschlag von 30% für die im Rahmen jeder Schätzung auftretenden Unsicherheiten und die privat veranlassten Fahrten vornimmt, so kann ihm wohl nicht vorgeworfen werden, die betrieblich zurückgelegte Kilometerleistung im Rahmen einer extensiven Schätzung ermittelt zu haben...
... Vom Bp. wurden für den Treibstoffverbrauch der von ihm in Ansatz gebrachten Mehrkilometer griffweise 10% der Erlöshinzuschätzungen als weitere Betriebsausgaben anerkannt. Diesbezüglich wird vom Bw. eingewandt, dass bei einer erhöhten Kilometerleistung weitere variable Kosten (wegen vermehrter Reparaturen und erhöhter Abnutzung) im Ausmaß von insgesamt rund 25% zu berücksichtigen seien, da dies dem bisher erklärten Ausmaß an variablen Kosten entspreche.
Dieser Sachverhalt ist den einzelnen im Rechtsmittelverfahren erstellten Schriftsätzen zu entnehmen, wobei die Aufforderung durch den Bp. sowohl seiner Stellungnahme im Rechtsmittelverfahren als auch der Niederschrift über die mündliche Verhandlung zu entnehmen ist.
Die Weigerung des Bw., die Namen von Ersatzlenkern zu nennen sowie weitere Belege vorzulegen, ergibt sich sowohl ausdrücklich aus seiner diesbezüglichen Aussage in der mündlichen Berufungsverhandlung, als auch konkludent aus dem Umstand, dass weitere Belege nicht vorgelegt wurden...
cc) Zusammenfassend kann daher davon ausgegangen werden, dass die vom Bp. durchgeführte Schätzung durchaus geeignet ist, ein zutreffendes Bild von der Situation im Taxibetrieb des Bw. zu geben. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass erst die Schätzung des Bp. ein angemessenes Betriebsergebnis zutage treten lässt, während der Bw. selbst über zehn Jahre hinaus ausschließlich Verluste aus dieser Tätigkeit erklärt. Warum aber jemand den Großteil seiner Freizeit in einem Taxi zubringt, wenn dabei keinerlei Gewinne sondern durchwegs Verluste von mehr als 100.000,00 S pro Jahr zu verzeichnen sind, konnte der Bw. auch in der mündlichen Berufungsverhandlung nicht nachvollziehbar darlegen. Es erscheint weder glaubwürdig, dass jemand in der Hoffnung, später in der Pension Gewinne zu erzielen, zunächst einen Verlust von über 1,000.000,00 S in Kauf nimmt, noch passt zu einer solchen Situation der Ankauf eines besonders repräsentativen und damit teuren Fahrzeuges..."
Für die Jahre 2000 bis 2002 fand eine weitere Betriebsprüfung statt. Im hierüber erstatteten Bericht wird unter anderem ausgeführt:
"Tz 16) Gesamtbetrag der Entgelte:
110.353,02
123.192,65
16.034,38
54.772,03
157.353,02
171.192,65
16.834,38
67.427,03
106.970,27
118.510,99
14.132,74
153.970,27
166.510,99
14.932,74
51.836,88
64.491,88
Tz 17) Vorsteuer:
35.019,64
-10.108,90
Tz 18) Verkauf Mercedes:
Der Abgabepflichtige verkaufte das im Jahr 2002 angeschaffte Taxi im Juni 2003 an seine Ehegattin. Bei der Anschaffung des Fahrzeuges nahm der Abgabepflichtige die Nova-Befreiung für Taxis gem. § 3 Abs. 3 NoVAG in Anspruch. Der Verkauf des KFZ an die Ehegattin wurde nicht der Nova unterzogen. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde der Verkaufswert in Höhe von € 44.520,00 überprüft. Aufgrund von Erhebungen wurde festgestellt, dass der Rücknahmewert durch die Firma Mercedes € 57.175,00 beträgt.
Der Verkauf des Mercedes an die Ehegattin unter dem Rücknahmewert von der Firma Mercedes hält einem Fremdvergleich nicht Stand. Der Normverbrauchsabgabe unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war.
Da der Abgabepflichtige beim Kauf des KFZ von der Nova befreit war, gilt die Veräußerung an die Ehegattin als erstmalige Zulassung und unterliegt somit der Nova.
Als Verkaufswert des Mercedes an die Ehegattin wird der Rücknahmewert der Firma Mercedes als Basis für die Berechnung der Umsatzsteuer bzw. der Normverbrauchsabgabe angesetzt.
11% Nova
Bemessungsgrdl. Nova
5.665,99
51.509,01
Änd. Ust.-Bem.
Tz 23) Einrichtung:
Der Abgabepflichtige hat Einrichtungsgegenstände, wie Schreibtisch, Hängekasten und Hochvitrine, in das Betriebsvermögen der Firma aufgenommen.
Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtungsgegenstände dürfen gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit.d bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.
Die ins Betriebsvermögen aufgenommenen Einrichtungsgegenstände stellen daher Privatvermögen dar. Es erfolgt eine Berichtigung durch die Betriebsprüfung.
a) Änderung Vorst.
50.544,00
Kürzung. Vorst.
b) Erfolgs- u. Bilanzänderung:
Änd. Bilanz
-45.490,00
-40.435,00
Änd. Vorj.
- 3.305,89
- 2.938,53
Tz 25) Erlöse:
Im Zuge der Überprüfung der Einnahmen erfolgte eine Ermittlung der Km-Stände bei Mercedes-Werkstätten, KFZ-Überprüfungsstellen etc.
Die gefahrenen km aufgrund der Kilometerstände entsprechen nicht jenen, die sich aus dem Treibstoffverbrauch bzw. aus den Erlösen ergeben bzw. weisen darauf hin, dass der Tacho manipuliert wurde (Beilage 1).
Eine Kalkulation aufgrund des Treibstoffverbrauches (ohne Berücksichtigung, ob gesamter Treibstoff erfasst ist) ergab Abweichungen gegenüber den erklärten Umsätzen. (Beilage 2)
Die Kalkulationsdifferenz, welche aufgrund des Treibstoffverbrauches ermittelt wurde, wird dem Umsatz u. Gewinn hinzugerechnet.
Umsatz- u. Erfolgsänderung
Beilage 1:KM-Stände KFZ:
Mercedes Baujahr 1991:
umgerechnet jährlich
abgelesen im Zuge letzter BP
§ 57 - Gutachten
Rep.-Rechnung (907)
Rep.-Rechnung (1006)
§ 57 Gutachten
Mercedes Baujahr 2002, Erstzulassung 15.10.02:
Bruttoerl.
Treibstoffverbrauch in l
Verbrauch für Stadtfahrten (lt. Auskunft Mercedes-Vertretung)
Privat. lt. Aufzeichnungen Pfl.
km-Ertrag *
Tariferhöhung 6/01)
Erlös lt. BP
Erlös lt. BP netto
Erlös lt. Erkl.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüferin und erließ für die Jahre 2000 und 2001 entsprechende Wiederaufnahme- und Sachbescheide, für das Jahr 2002 Erstbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer.
Gegen diese Bescheide erhob der Bw. durch seine steuerliche Vertreterin Berufung. In dieser wird unter anderem ausgeführt:
"...Es wird beantragt, die Umsatzsteuer und Einkommensteuer sowie Anspruchszinsen für obigen Zeitraum der nachstehenden Berechnungsunterlagen neu festzusetzen.
Aufgrund der Ermittlungen der Betriebsprüfung wurde nicht die formelle Richtigkeit der Buchführung, wohl aber die materielle Richtigkeit der Buchführung als nicht ordnungsgemäß i.S. von § 131 BAO beurteilt. Die Umsätze des Prüfungszeitraumes wurden aufgrund der von der Betriebsprüfung durchgeführten Kalkulation ermittelt. Gegen die Ermittlung der jährlichen Umsätze durch Kalkulation bzw. die der Kalkulation zu Grunde gelegten Daten richtet sich der Einspruch, da aufgrund anderer Kalkulationsunterlagen keine Abweichung von mehr als 10% gegeben wäre und somit die materielle Richtigkeit der Buchhaltung anzuerkennen wäre. Der Grund, der zur Schätzung des Betriebsergebnisses aufgrund von § 184 BAO berechtigt, ist nicht gegeben.
Die Betriebsprüfung ermittelte den Jahresumsatz wie folgt:
Aufgrund der in die Buchhaltung aufgenommenen Treibstoffrechnungen und eines angenommenen Treibstoffverbrauches wurde die Jahreskilometerleistung geschätzt.
Die geschätzte Jahreskilometerleistung wurde mit einem geschätzten Brutto KM-Ertrag von ATS 13,00 für die Jahre 2000 und 200 und € 1,00 für das Jahr 2002 multipliziert und ergab so den geschätzten Jahresumsatz.
Ad Jahreskilometerleistung:
Die Gutachten gem. § 57 (4) Kraftfahrgesetz werden durch vom Landeshauptmann ermächtigte Personen durchgeführt, wobei die Ermächtigung nur vertrauenswürdigen Personen verliehen werden darf. Gem. § 57 (6) KFG hat die Behörde für Fahrzeuge, die den Vorschriften des Bundesgesetzes entsprechen eine Bestätigung auszustellen. Entspricht das Fahrzeug nicht den Vorschriften, so hat die Behörde auszusprechen, welche Mängel zu beheben sind. Das Fahrzeug muss gegebenenfalls einer neuen Prüfung vorgeführt werden. Wird die Verkehrssicherheit durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges gefährdet, so sind bei Gefahr im Verzug, der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich abzunehmen.
Dem Gutachten gem. § 57 KFG ist amtliche Bedeutung beizumessen und dies nicht nur in Hinblick auf die Fahrtüchtigkeit sondern auch in Hinblick auf alle im Gutachten geleisteten Angaben wie auch Kilometerstände. Demnach sind die dokumentierten Kilometerstände gem. der Gutachten der Jahre 1999 bis 2001 der Kalkulation zu Grunde zu legen.
Ad Treibstoffverbrauch:
Die Auskunft bezüglich des Treibstoffverbrauches gab die Firma W. aufgrund einer Anfrage der Betriebsprüfung. Es wurde jedoch von Seiten der Betriebsprüfung die Anfrage hinsichtlich des Verbrauches für Stadtkilometer im Privatverkehr gestellt und nicht für Taxibetrieb. Branchenbedingt liegt der Treibstoffverbrauch in Taxiunternehmen jedoch höher, was auch durch bei der Taxiinnung aufliegende Gutachten hinterlegt werden kann. Im Speziellen war [der Bw.] bis zum Jahr 2001 nur nebenberuflich als Taxilenker tätig. Er konnte seine Dienste nur unter Berücksichtigung des Arbeitszeitruhegesetzes neben seinem Beschäftigungsverhältnis bei der A. verrichten und seine Taxifahrten erst nach Dienstende bei der Firma A. antreten. Ein Großteil der Taxifahrten wurde daher zu "Stoßzeiten" verrichtet. Der Benzinverbrauch bei Mercedes 300 D mit 106 PS und 3 l Hubraum hat für das ältere Modell Baujahr 1991 bei normalem Stadtverkehr schon über 10,8 l, für Stoßverkehr ist auf diesem Verbrauch noch ein rd. 20%-iger Zuschlag zuzurechnen, wodurch sich der Verbrauch auf rd. 13 l erhöht.
Aus der Beilage ist ersichtlich, welche kalkulatorische Abweichungen sich aus der Fehleinschätzung der Jahreskilometerleistung und des Treibstoffverbrauches ergeben. Die sachliche Richtigkeit der Buchhaltung aufgrund der durchgeführten Verprobung soll bestätigt werden.
Ad Nachkalkulation:
Bei Nachkalkulation auf Basis der durch § 57 Gutachten nachgewiesenen Jahreskilometerleistungen ergab sich folgende Berechnung, die zu einem gänzlich anderen Ergebnis als das der Betriebsprüfung führt:
Durchschnittsangaben auf Basis des Taxitarifes mit Gültigkeit bis 3.10.2003:
Grundgebühr für 133,5m lt. altem Tarif in €
1/3 der Fahrgäste bestellt mit Funk
1/3 Funkzuschlag von € 1,00
Fahrtstrecke bis 4 KM 0,2 pro 183,5m = 1,09
für 4 KM
Fahrtstrecke über 4 KM 0,2 pro 229,3m = 0,87
Wartezeit/Stunde € 20,00
€ 20/60 min x 3 Minuten Wartezeit
für Fahrtstrecke von 8,1335 KM
Lt. Gutachten der Innung Aufteilung in 53,52% Besetzkilometer =
und 46,48% Leerkilometer =
KM für Ertrag von € 11,19
Durchschnittlicher KM Ertrag incl. Ust
Netto ohne 10% Ust
Jahresumsatz aufgrund durchschnittl. Km Ertrages von Netto 0,67 für die Jahre
UST Umsatz lt. Buchhaltung
Abweichungen in €
x 9721 KM
6.513,07 €
7.338,31 €
x 12566 KM
8.419,22 €
x 15766 KM
10.563,22 €
4.082,74
Der Vergleich der Soll und Ist- Werte ergibt, dass die in der Buchhaltung erfassten Ist-Werte über den errechneten Sollwerten liegen, im Jahr 2001 mit nur 0,3% darunter. Die sachliche Richtigkeit aufgrund der durchgeführten Verprobung der Umsätze ist somit gewährleistet, ein Schätzungsgrund gem. BAO nicht gegeben.
Die in der Taxiinnung aufliegende Diplomarbeit [...] hinsichtlich der empirischen Erfassung der Besetzt- und Leerkilometern erarbeitet wurde, wurde der Betriebsprüfung am 20.10.2003 vorgelegt. In dem Gutachten vom Februar 1995, das auch in einem Artikel des österr. Wirtschaftsverlages vom November 1998 zitiert wird, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren ein Anstieg des Anteils der Leerkilometer an den Gesamtkilometern zu verzeichnen war. Das Ergebnis des Jahres 1995 lag mit einem Anteil, das schon fast ein Verhältnis von 1:1 aufweist, deutliche über den Werten der Untersuchungen der Jahre 1989, die nur einen Anteil von 31% der Leerkilometer ergab. Lt. Detailstudie wurden die Leerkilometer mit einem Wert von 46,83-57,32% ermittelt.
Auf welche Unterlagen sich die Betriebsprüfung mit ihrem Wert der Ermittlung der Leerkilometer von nur 40% und einem Kilometerertrag von ATS 13,00 bzw. € 1,00 stützt, wurde im Rahmen der Prüfungshandlungen nicht belegt.
Hinsichtlich obiger Feststellungen wird daher der Antrag gestellt, von einer Schätzung der Umsatzerlöse in den Jahren 2000-2002 abzusehen und die erklärten Umsatzzahlen der Besteuerung zu Grunde zu legen, da die materielle Richtigkeit nachgewiesen werden konnte.
Weitere Feststellung der Betriebsprüfung betraf die Absetzbarkeit des betrieblich genutzten Arbeitszimmers. Unter Bezugnahme auf § 20 Abs. 1 Z 2 wurde die Absetzbarkeit für das im Wohnungsverband gelegene Arbeitszimmer nicht anerkannt und auch der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Büroeinrichtungsgegenstände im Ausmaß von ATS 10.108,90 bzw. € 734,64 versagt.
Im Geltungsbereich des § 20 (1) Z 2 lit. EStG 1988 in der Fassung von der Novelle BGBl 1996/201 konnten Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer steuerlich bereits dann berücksichtigt werden, wenn das Arbeitszimmer tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich bzw. beruflich genutzt wird und die ausgeübte Tätigkeit ein ausschließlich beruflichen Zwecken dienendes Arbeitszimmer notwendig macht. Da unser Mandant das steuerlich aufbewahrt sowie die Buchhaltung EDV-mäßig erfasst, besteht die berufliche Notwendigkeit, die vor der mit BGBl 1996/201 veröffentlichten Novelle ausschlaggebend für die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers war. Nach Art. 17 Abs. 1 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG besteht daher das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies wird auch durch das VwGH Erkenntnis vom 24.9.2002, 98/14/0198 bestätigt.
Hinsichtlich der Vorsteuer für die Einrichtung des Arbeitszimmers in Höhe von ATS 10.108,90 wird daher die Absetzbarkeit beantragt.
Zusammenfassungder Punkte, gegen die Berufung eingelegt wurde:
Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der Umsatzsteuer- zuschätzung
Nicht Anerkennung des Vorsteuerabzuges für Arbeitszimmer- einrichtung
Umsatzsteuerzurechnung insgesamt:
14.908,90
einkommensteuerliche Zuschätzung der Umsätze von
Darauf entfallende Einkommensteuer bei einem Grenz- steuersatz von 41%
Im Falle der Vorlage an die zweite Instanz wird der Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung gestellt".
Als Beilage zur Berufung wurde folgende Jahresumsatzverprobung vorgelegt: (siehe Beilage)
JAHRESUMSATZVERPROBUNG
Gutachten gem. § 57 KFG vom
Abschlag für Privat- fahrten und betrieblich veranlaßte Eigen- bedarfsfahrten 15%
Jahreskilometer- leistung als Basis für Taxibetrieb
Lt. Betriebs- prüfung
Entnahmestand per 04.10.2002
Verprobter Umsatz aufgrund eines KM-Ertrages von 0,67 € ohne USt
Umsätze lt. Buchhaltung
Umsätze lt. BP aufgrund geschätzter Jahres KM und geschätzter Ertragswerte ohne USt
6.513,07
7.338,31
13.025 x 11,81 S
153.927,00
11.186,31
8.419,22
14.076 x 11,81 S
166.354,00
12.089,42
14.645,96
16.258 x 0,9 €
Abweichung zu IST Werten der BH
Seitens der Betriebsprüferin wurde zur Berufung wie folgt Stellung genommen:
"Jahreskilometerleistung:
Die Jahreskilometerleistung aufgrund der abgelesenen km-Stände können für die Kalkulation nicht herangezogen werden, da diese starken Schwankungen unterliegen, was auf eine Manipulation der Tachos schließen lässt. (siehe Tz 25 Beilage1).
Der angesetzte Treibstoffverbrauch wurde bei der Firma W. ermittelt. Es scheint nicht schlüssig, warum ein Privatfahrzeug im Stadtverkehr weniger Treibstoff verbrauchen sollte als ein Taxi.
KM-Ertrag:
Der Km-Ertrag wurde mit Hilfe des Taxibranchenblattes, welches aufgrund der Angaben der Taxi-Innung erstellt wurde, geschätzt (siehe Beilage).
Im Arbeitszimmer des Abgabepflichtigen befinden sich private Einrichtungsgegenstände wie eine Couch, eine Glasvitrine und auch private Bücher. Eine ausschließliche bzw. nahezu ausschließliche Nutzung des Arbeitszimmers scheint daher nicht gegeben. Die betriebliche Nutzung beschränkt sich auf die Führung eines EDV-Kassabuches und die Aufbewahrung von Unterlagen, welche entsprechend der Größe des Betriebes nicht sehr umfangreich sind".
Der Stellungnahme der Betriebsprüferin war folgende Beilage angefügt:
Taxi-Tarif:
15.9.1995 bis 11.12.1997
12.12.1997 bis 6.6.2001
2. - 4. Kilometer
5. + weitere Kilometer
Zuschlag Standplatztelefon + Mobiltelefon
Zuschlag Funk
Gepäck 20kg
Gepäck 50kg
Wartezeit / 27 sec
Durchschnittliche Taxifahrt lt. Taxi-Innung
Anteil der Funkfahrten lt. Taxi-Innung
Anteil der Stanplatz-/Mobiltelefonfahrten
Weitere Kilometer lt. Angabe (2. - 4. Kilometer
Weitere Kilometer lt. Angabe (5. + weitere Kilometer)
Abzug für Leerfahrten 40 %
Leerfahrten 45 %
Preise für Taxifahrten:
Nachfolgend wird der durchschnittlich erzielbare KM-Tarif anhand des Wiener Taxitarifes, gültig ab Dezember 1997, berechnet.
Bei der Berechnung des KM-Preises wird von verschiedenen Rückfahrkilometern ausgegangen.
Ein Stadttaxi fährt im Regelfall den aus der Ausstiegsstellte nächstgelegenen Standplatz an. Daher ist die Rückfahrt kürzer als die eigentliche Taxifahrt.
inklusive 1. km
S 37,-/41,-
Besetzttaxe
2.-4. km
S 2,-/angefangene
153,8m/125m
entspricht je km
S 13,-/16,-
5. + weitere km
166,7m/142,9m
S 12,-/14,-
Die Rückfahrt beträgt ...% der Hinfahrt (entspricht einem Leerfahrt-Anteil):
Rückfahrt in % der Hinfahrt
(entspricht Leerfahrt-Anteil)
Fahrtstrecke (Hinfahrt)
Daraus ergibt sich ab 1998 ein durchschnittlicher Km-Ertrag (brutto) zwischen S 13,- und S 16,- (nach Berücksichtigung von Leerfahrten und unter der Voraussetzung, dass nach einer Taxifahrt der nächstgelegene Standplatz angefahren wird) (auch Funkfahrten etc. eingerechnet).
Für Zeiträume vor 1998 wurde der durchschnittliche Km-Ertrag (brutto) mit S 12,- bis S 15,- ermittelt.
Diese Stellungnahme der Betriebsprüferin wurde dem Bw. zur Äußerung übermittelt und um Beantwortung nachstehender Fragen ersucht:
Bei der vorgelegten Jahresumsatzverprobung werde von Kilometerständen laut Gutachten nach dem KFG ausgegangen (Kilometerstände zum 30.Sep. 1999, 31.Aug.2000, 1.Okt.2001 und 4.Okt.2002).
Der Besteuerung lägen hingegen die Kalenderjahre zugrunde.
Der Bw. werde ersucht, die Kilometerstände des Tachometers zum 31.Dez.1999, 2000, 2001 und 2002 bekanntzugeben und legen die entsprechenden Nachweise vorzulegen.
Der Bw. äußerte sich durch seine steuerliche Vertreterin wie folgt:
"Bei der in der Berufung aufgestellten Jahresumsatzverprobung wurden die Kilometerstände lt. Gutachten nach dem KFG herangezogen, die im Prüfungszeitraum der Jahre 2000-2001 eine Kilometerleistung von 38.053 KM ergab, d.s. im Jahresdurchschnitt rd. 12.700 KM. Außer der Unterlagen, die bereits der Betriebsprüferin zur Verfügung standen, kann kein weiteres Belegmaterial zur Verfügung gestellt werden.
Es wird jedoch ersucht, der Nachkalkulation der Prüferin anhand des Treibstoffverbrauches besonderes Augenmerk zu schenken.
In unserer Berufung vom 4. Dezember 2003 haben wir bereits darauf verwiesen, dass bezüglich des Treibstoffverbrauches von Seiten der Prüferin nur auf ein Telefonat mit der Firma W. hingewiesen wurde und keinerlei schriftliche Unterlagen vorgelegt wurden.
Wir haben uns nunmehr eingehend mit der Frage beschäftigt, auf welcher Basis die angegebenen Treibstoff-Verbrauchswerte ermittelt werden. Gemäß Verbraucherinformationsgesetz hat das Bundesgremium des Fahrzeughandels jährlich einen Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO tief 2-Emissionswerte herauszugeben. Lt. Aussage des Bundesgremiums wird der Kraftstoffverbrauch nach einem standardisierten europäischen Fahrzyklus ermittelt und ist ein Durchschnittswert zwischen Stadt- und Überlandbetrieb. Gerade bei überwiegenden Stadtfahrten kann der effektive Verbrauch eines Fahrzeuges aber deutlich höher sein. Besonders zu beachten ist, dass, wie das Bundesgremium auf seiner Homepage zitiert, bei der standardisierten Verbrauchsmessung derzeit Zusatzeinrichtungen wie z.B. eine Klimaanlage nicht in Betrieb sind. Der Betrieb einer Klimaanlage, Heizung oder anderer Energieverbraucher (u.a. auch Abblendlicht am Tag, Taxianlagen etc.) heben den tatsächlichen Verbrauch. U.a. erhöht auch ein Ballast von 100kg bis zu 0,6 Liter/100 KM den Treibstoffverbrauch. Diese Informationen sind im Internet allgemein abrufbar.
Den Kraftstoffverbrauch für Mercedes 300 D BJ 1991 konnten wir im Internet nicht mehr recherchieren, es finden sich jedoch Angaben zu jüngeren Modellen und einer Leistung von 80kW mit 9,8l.
Folgende Korrekturen zum Standardverbrauch von 100kg Zusatzgepäck bzw. Mitfahrender mind. Klimaanlage oder Heizung Abblendlicht Taxianlagen Gesamtverbrauch pro 100 KM rd.:
9,8 l sind vorzunehmen: 0,6 l 0,5 l 0,5 l 0,5 l 11,90 l
Die von der Betriebsprüferin durchgeführte Plausibilitätsprobe zur Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Buchhaltung würde sich unter Anwendung des obigen Treibstoffverbrauches wie folgt gestalten:
Treibstoffverbrauch in Liter
abzüglich Privatfahrten
KM Ertrag lt. Angaben der Prüferin (jedoch weiteres Thema der Berufung)
ATS 14,00
Erlöse incl. Mwst
146.314,00 ATS
159.376,00 ATS
Netto ohne Umsatzsteuer:
121.928,00 ATS
132.813,00 ATS
Erlöse lt. Ust-Erklärung:
106.970,00 ATS
118.510,00 ATS
13.921,65 €
-14.958,00 ATS
- 14.303,00 ATS
+6,110,65 €
Sowohl die obige Plausibilitätsverprobung als auch die in unserem Berufungsschreiben vom Dezember 2003 dargestellte Plausibilitätsrechnung anhand der Durchschnittsangaben auf Basis des Taxitarifes mit Gültigkeit bis 3.10.2003 lässt keine Gründe zu einer Schätzung gemäß § 184 BAO zu. Bereits ein KM Ertrag von nur rd. ATS 13,00 bzw. 0,95 € würde zeigen, dass sogar in den ersten beiden Jahren Umsatzabweichungen zu den erklärten Umsätzen von lediglich 5,9 bzw. 4% gegeben sind. Trägt man also den Angaben hinsichtlich der Leerkilometer von rd. 46,5% Rechnung, so entsprechen die erklärten Umsatzzahlen durchaus den tatsächlichen Gegebenheiten.
Gemäß Angaben der Prüferin wurde der im Rahmen der Betriebsprüfung angewandte KM-Ertrag mit Hilfe eines "Taxibranchenblattes" und aufgrund der "Angaben der Taxiinnung" erstellt. Wir ersuchen, in die von der Taxiinnung der Finanzbehörde zur Verfügung gestellten Unterlagen Einsicht nehmen zu dürfen, da wir von der Rechtsabteilung der Fachgruppe für Beförderungsgewerbe bis dato keine Kalkulationsunterlagen zur Verfügung gestellt erhielten. Es wurde uns bestätigt, dass die bereits bekannte Leerkilometerstudie von der Wirtschaftsuniversität Wien für die Fachgruppe erstellt wurde und eingesehen werden kann, Kalkulationsunterlagen für Preise von Taxifahrten liegen in der Fachgruppe gemäß schriftlicher Auskunft nicht auf.
Hinsichtlich der unregelmäßig gefahrenen Jahreskilometer darf eingewandt werden, dass unser Mandant aus familiären Gründen nicht immer in der Lage war, mehr Zeit zur Ausübung des Taxigewerbes aufzubringen. So stand er seinen beiden Söhnen bei der Hausstandsgründung hilfreich zu Verfügung. Diese Tatsachen sollten aber nicht Anlass zu einer Fehlbeurteilung der Buchhaltung führen".
Der Betriebsprüfungsbericht und mit ihm die angefochtenen Bescheide stützen sich hinsichtlich der Schätzungsverpflichtung gemäß § 184 BAO nicht auf formelle Mängel der Bücher, sondern auf materielle Mängel.
Die Prüferin stellte Manipulationen am Tachometer fest und leitete aus dem Treibstoffverbrauch laut Buchhaltung und einem angenommenen Kilometerverbrauch von 9,8 l bzw. 11 l je 100 km für Stadtfahrten eine bestimmte Anzahl im Jahr gefahrener Kilometer ab, auf welche sie - nach Abzug erklärter Privatfahrten - einen "KM-Ertrag" von 13 S anwandte. Die so ermittelten betrieblichen Jahreskilometer variieren zwischen 16.258 und 13.025, der branchenübliche Kilometerertrag habe 1999 zwischen 13 und 16 S gelegen.
Die Manipulationen an den Tachometerständen im Betrieb des Bw. wurden bereits in der die Jahre 1992 bis 1997 betreffenden Berufungsentscheidung vom 25.6.2004, RV/0931-W/02, festgestellt. Mit der diese Manipulationen bestreitenden Argumentation des Bw. hat sich bereits diese Berufungsentscheidung ausführlich auseinandergesetzt.
Soweit sich der Bw. (auch) in diesem Verfahren auf die Gutachten gemäß § 57a KFG beruft, ist ihm zu entgegnen, dass die Berufungsbehörde nicht bezweifelt, dass die Gutachter die jeweils am Tachometer ausgewiesenen Kilometerstände richtig bekundet haben, jedoch die Betriebsprüferin - wie die Berufungsentscheidung vom 25.6.2004 - davon ausgeht, dass diese Kilometerstände nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen haben, der Bw. also die Kilometerstandsanzeige (etwa durch Aushängen der Tachowelle) manipuliert habe.
Freilich weicht die Kalkulation im gegenständlichen Verfahren erheblich von der Kalkulation, die der Berufungsentscheidung vom 25.6.2004 zugrunde lag, ab:
Zum einen geht die Berufungsentscheidung vom 25.6.2004 auf Grund des dort durchgeführten Beweisverfahrens - zur Begründung wird auf diese Berufungsentscheidung verwiesen - davon aus, dass der Bw. jährlich im Durchschnitt 30.000 km im Taxieinsatz zurücklegt.
Demgegenüber gelangt die Betriebsprüferin für die streitgegenständlichen Jahre - ohne dass wesentliche Änderungen der Verhältnisse aktenkundig sind - zu Jahreskilometerleistungen, die nur rund halb so hoch sind wie in den Vorjahren. Wenn die Bücher nach Ansicht der Betriebsprüferin materiell unrichtig sind, besteht vorerst kein Grund für die Annahme, der Treibstoffeinkauf sei vollständig erfasst worden. Es ist im Gegenteil unwahrscheinlich, bei angenommener Verkürzung der Erlöse nicht auch die Treibstoffeinkäufe zu verkürzen.
Das Finanzamt hätte daher begründen müssen, wieso es den Treibstoffeinkäufen folgt und mit dieser Kalkulationsgrundlage zu von den Vorjahren eklatant abweichenden Taxifahrleistungen gelangt.
In diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass bislang Erhebungen über den konkreten Treibstoffverbrauch im Betrieb des Bw. unterblieben sind.
Im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung finden sich unter der Überschrift "Erhebungen Mercedes" die Ausführungen "Kraftstoffverbrauch" und "Mercedes Bj. 91 mit Automatic 9,8, ohne 9,3 l", "Mercedes Bj. 02 mit Automatic 11,0 l". Nähere Informationen, wie die Prüferin zu diesen Ausführungen gelangt, sind dem Arbeitsbogen nicht zu entnehmen.
Mit den detaillierten Einwendungen des Bw. gegen einen angenommenen Treibstoffverbrauch von 9,8 l im Taxibetrieb hat sich das Finanzamt nicht auseinandergesetzt. Dies wird nachzuholen sein.
Die Prüferin geht ferner von einem Erlös je Taxikilometer von 13 S aus und verweist auf branchenübliche Sätze.
Demgegenüber stellt die Berufungsentscheidung vom 25.6.2004 einen auf Grund eines innerbetrieblichen Betriebsvergleiches ermittelten Erlöses je betrieblich gefahrenen Kilometer von 10,50 S fest.
Auch hier ist ohne ergänzende Erhebungen nicht nachvollziehbar, warum ein allgemeiner Branchensatz zur Schätzung der konkreten Verhältnisse im Betrieb des Bw. geeigneter sein sollte als der für die Vorjahre festgestellte innerbetriebliche Erlössatz.
Im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung finden sich Anhaltspunkte dafür, dass entgegen § 131 Abs. 1 Z 3 BAO die Bareinnahmen nicht täglich in geeigneter Weise festgehalten werden, sondern erst nach einem längeren Zeitraum gesamt aufgezeichnet werden.
Es wird im fortgesetzten Verfahren daher auch zu überprüfen sein, ob die Bücher des Bw. tatsächlich formell ordnungsmäßig sind und daher die Vermutung der Richtigkeit (§ 163 BAO) haben.
Hinsichtlich des Vorsteuerabzugs für Büromöbel im Arbeitszimmer ist mit dem Bw. auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2002, 98/14/0198, zu verweisen.
Soweit das Finanzamt sich nunmehr darauf beruft, es befänden sich auch "private Einrichtungsgegenstände wie eine Couch, eine Glasvitrine und auch private Bücher" in dem Arbeitszimmer, weswegen eine (nahezu) ausschließlich betriebliche Nutzung nicht gegeben erscheine, ist darauf hinzuweisen, dass - von einer sehr groben Skizze im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung - nähere Feststellungen zum Arbeitszimmer, die auch mit dem Bw. zu erörtern wären, fehlen.
Außerdem ist in Erinnerung zu rufen, dass der Bw. nicht Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, sondern für bestimmte, nach seinen Angaben betrieblich genutzte Einrichtungsgegenstände geltend macht. Nach der einkommensteuerlichen Rechtslage vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996 - auf die es im gegenständlichen Bezug ankommt - teilten Einrichtungsgegenstände nicht unbedingt das steuerrechtliche Schicksal des Arbeitszimmers. So konnten Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände, die sich in einem nicht als Arbeitszimmer anerkannten Raum befanden, bei ausschließlicher oder nahezu ausschließlicher betrieblicher Nutzung abgesetzt werden (vgl. Quantschnigg/Schuch, EStHB, § 4 Tz. 39 "Arbeitszimmer", dritter Teilstrich, m.w.N., sowie a.a.O., § 16 Tz. 68 "Arbeitszimmer", lit. e).
Es fehlen somit auch - entscheidungsrelevante - Feststellungen über die Nutzung der streitgegenständlichen Möbel.
Da die durchzuführenden Ermittlungen anderslautende Bescheide nach sich ziehen können, die Sache somit nicht entscheidungsreif ist, waren die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.
Der Durchführung der beantragten mündlichen Berufungsverhandlung bedurfte es gemäß § 284 Abs. 3 und 5 BAO nicht.
Wien, 30. August 2005
Schätzung, formeller Mangel, materieller Mangel, Kilometerverbrauch, Treibstoffverbrauch
Findok-Nr: 18077.1, aufgenommen am: 12.09.2005 08:25:59, Dokument-ID: 025bf614-d5fe-4f31-b2fd-b81765b0e913, Segment-ID: e01174e5-4432-47a3-95f3-0a0e30454a4d

References: § 289
 § 184
 § 3
 § 20

§ 57

§ 57
 § 131
 § 184
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 20
 § 20
 Art. 17
 § 57
 § 184
 § 184
 § 57
 § 131
 § 4
 § 16
 § 289
 § 284