Source: http://deutsche-landwirte.de/050503a.htm
Timestamp: 2017-06-27 12:22:59+00:00

Document:
Thesen zur gescheiterten LPG-Umwandlung
Von Dr. Werner Kuchs
Pressemitteilung vom 28.05.2003
Es wirtschaften hier Betriebe, investieren, beantragen Zusammenführung von Gebäude und Grund und Boden, beanspruchen Darlehen und Fördermittel, nehmen am Flächenerwerb und der Altschuldenregelung teil, die als Scheingesellschaften trotz Registereintragung rechtlich nie entstanden sind oder durch Eintragung ins Handelsregister zwar entstanden, aber als Neugründung ohne Vermögensübergang im Rahmen der fehlgeschlagenen Umwandlung von Anfang an vermögenslos waren. Sie alle hätten nie in das Handelsregister eingetragen werden dürfen und sind nun von Amts wegen zu löschen - § 144 b Gesetz der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG).
Kein wirksamer Gründungsakt Die Entstehung einer neuen juristischen Person, einer Kapitalgesellschaft, setzt einen Gründungsakt voraus. Dazu gehört ein Gründungsbeschluss, ein Gründungsprotokoll der natürlichen Personen – der Gründer. Die Gerichte legten bisher die Neugründung einer juristischen Person, auch bei fehlgeschlagener Umwandlung / Teilung / Zusammenschluss, als Neugründungsakt aus. So sind letztere schließlich auch bei Verletzung des numerus clausus durch Eintragung in das Handelsregister entstanden. In einer nicht geringen Zahl von Fällen fehlt aber bereits ein wirksamer Gründungsakt, so zum Beispiel, wenn im Rahmen der Teilung die Mindestzahl von 7 Gründungsgesellschaftern nach § 4 Genossenschaftsgesetz nicht erreicht ist, so dass keine Gesellschaft entstehen konnte und auch durch Registereintragung rechtswirksam nicht entstanden ist. In diesen Fällen liegen reine, nicht zulässige Scheingesellschaften vor. Ist anlässlich einer fehlgeschlagenen Teilung/Zusammenschluss oder Umwandlung zwar eine neue juristische Person in Form einer Kapitalgesellschaft entstanden, so ist das LPG-Vermögen bei der LPG i.L. geblieben. Öffentliches Interesse endet nicht an den Landesgrenzen Nach dem der Erlass des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) vom 26.02.2003, Az: 21-8470.01/16, ausdrücklich feststellt, dass der ordnungsgemäße Vollzug des LwAnpG mit Teilung, Zusammenschluss, Umwandlung – Gesamtrechtsnachfolge i.S. §§ 4 – 42 LwAnpG und die Vermögensauseinandersetzung nach §§ 28 (2), 36, 37, 44 und 51 a LwAnpG im öffentlichen Interesse liegt und das öffentliche Interesse nicht an den Landesgrenzen des Freistaates Sachsen halt macht.
Schließlich ist die Teilnahme am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr, die finanzielle Förderung aus öffentlichen Kassen dieser Betriebe im gesamten Beitrittsgebiet gemäß Einigungsvertrag gleichermaßen von erheblicher Relevanz. Das ist für den ländlichen Raum im Allgemeinen und für die Entwicklungsmöglichkeiten der privaten Bauern im Besonderen von Bedeutung, rückt doch die Rechtsnachfolge und Vermögensauseinandersetzung trotz teilweiser Verjährung wieder in den Mittelpunkt. Vor allem aber sind die fehlerhaften Registereintragungen und entsprechend falschen Grundbücher, mit rechtsstaatlichen sowie wirtschafts- und eigentumsrechtlichen Grundsätzen unseres Rechtsstaats nicht zu vereinbaren. Grundgesetz Artikel 1 – 19.
Der Handlungsbedarf wird nunmehr von den Betroffenen und Beteiligten anerkannt, doch wer, wie handeln soll, ist umstritten. Testate zurückziehen, Gläubiger informieren Da viele – etwa bis zu 60 % - der heute wirtschaftenden LPG-Unternehmen als Scheingesellschaften oder bei fehlgeschlagener Nachfolge seit ihrer Gründung 1991/92 vermögenslos sind, haben Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Prüfungsverbände die Prüfungsbestätigungsvermerke zurückzuziehen - §§ 322, 323, 331, 341 m HGB/Wirtschaftsprüfungsordnung (WPO) §§ 49, 54, 83, § 241 AktG. Dies ist allen Empfängern der Bilanzen, den Gläubigerbanken, Leasingfirmen und sonstigen Gläubigern mitzuteilen.
Scheingesellschaften löschen Registergerichte haben die Scheingesellschaften und andere vermögenslose Nichtrechtsnachfolger von Amts wegen zu löschen und für die LPGs, die sich seit 01.01.1992 in gesetzlicher Liquidation befinden - § 69 LwAnpG – einen Liquidator zu bestellen.
Grundbücher berichtigen Die Grundbuchämter haben von Amts wegen die Grundbücher zu berichtigen und Falscheintragungen nach §§ 39/40, 29, 35/49 GBO zu löschen. Einen Antrag zur Löschung an das Registergericht und Grundbuchamt kann jeder stellen der Rechtschutzbedürfnis hat, vor allem jeder Gläubiger. Dies sind hier u.a. die LPG-Mitglieder, ehemalige LPG-Mitglieder und ihre Erben, Drittgläubiger, die Staatliche Fördermittelbewilligungsstelle – Ämter, Ministerien, Bodenordnungsämter, Notare (nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz) der Liquidator der LPG, wenn das neue Unternehmen fortbesteht und das LPG-Vermögen nicht zurückgibt oder gemäß § 44 Abs. 6 LwAnpG nicht zahlt. Ferner haben alle Bodeneigentümer ein Rechtschutzbedürfnis auf deren Boden LPG-Gebäude oder Anlagen stehen. Ist ein Liquidator bestellt, hat er im Interesse der LPG-Mitglieder, dessen Vermögen er treuhänderisch verwaltet, dies zu beantragen.
Registerrichter haften Eine gründliche allumfassende Aufarbeitung der LPG-Umstrukturierung ab 1989/90 durch die Registergerichte ist unverzichtbar, da hiervon neben den rein registerrechtlichen Konsequenzen auch haftungsrechtliche Folgen abhängen können.
Dies gilt bezüglich der Registergerichte selbst, da hier das sogenannte Richterprivileg nicht gilt.
Verletzung der Sorgfaltspflicht und treuwidriges Verhalten Aber auch gegenüber Geschäftspartnern der LPG-Unternehmen, Drittgläubigern, der BVVG bei Landpacht und Flächenerwerb, dem Staat bezüglich neuer beabsichtigter Altschuldenregelung und vor allem für die große Zahl der LPG-Mitglieder, die LPG-Vermögen mit der Umstrukturierung nur zu einem meist geringen Teil nach LwAnpG, Genossenschaftsgesetz, Handelrecht, Aktiengesetz zu geordnet und zur Abfindung angeboten und ausgezahlt bekommen haben, ist dies wichtig. Auch die Verletzung der Sorgfaltspflicht sowie treuwidriges Verhalten kann zur Haftung der handelnden Verantwortlichen Personen führen. Schließlich ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nach LPG-Gesetz und Genossenschaftsgesetz, nach Handelsrecht sowie Treu und Glauben im allgemeinen grundsätzlich zu beachten ist. (BGH, II ZR 300/00, vom 24.06.2000) Die LPG-Umstrukturierung hat diese, unseren Rechtsstaat tragenden Grundsätze grob verletzt.
Eiserne Pacht als Nutzungsentgelt seit 1992 Da neugegründete Unternehmen bei gescheiterter Rechtsnachfolge das LPG-Vermögen seit 01.01.1992 ohne Rechtsgrund nutzen, ist ab diesem Zeitpunkt eine eiserne Pacht – Nutzungsentgelt – zu fordern und ferner eine Verzinsung des Eigenkapitals zu berechnen. Ferner ist das LPG-Vermögen wertgleich gemäß § 44 Abs. 6 LwAnpG durch den Liquidator zurückzufordern und zu diesem Wert durch Vertrag und Rechnung zu verkaufen. Dabei sind übernommene und realisierte Verbindlichkeiten aus der Bilanzpassiva, dazu gehört auch die Erfüllung von Vermögensauseinandersetzung nach LwAnpG, als Anzahlung auf den Kaufpreis anzurechnen.
Vorkaufsrecht der LPG-Mitglieder Kommt es zur Löschung der LPG und zur Löschung des neuen vermögenslosen Unternehmens im Register, steht dem Liquidator das noch vorhandene LPG-Vermögen wieder vollumfänglich zur Verfügung und ist nach Gesetz zu versilbern.
Keine Fördermittel mehr an die neuen Unternehmen Ohne grundlegende Prüfung der LPG-Umstrukturierung seit 1989/90 – Gesamtrechtsnachfolge und Bilanzvermögen - können keine Fördermittel mehr an die neuen Unternehmen ausgereicht werden. Dagegen sind Rückforderungen von Fördermitteln angezeigt. Das öffentliche Interesse und der notwendige sorgfältige Umgang mit öffentlichen Mitteln (Haushaltsordnung), also Steuergeldern, machen dies unerlässlich. Keine Verjährung bei LPG i.L. Jedes LPG-Mitglied/ehemaliges LPG-Mitglied/Erben hat ein Rechtschutzbedürfnis und kann die Prüfung beim Handelsregister zu beantragen, sofern dies nicht bereits von Amts wegen seiner Aufgabe nachkommt. Vor allem nach Ablauf der Verjährungsfrist oder bei Abschluss einer sogenannten Abfindungsvereinbarung kann die Prüfung der Rechtsnachfolge für die Vermögensansprüche aktuell werden, um die tatsächlichen zustehenden Ansprüche bei der LPG i.L. durchsetzen zu können.
Dies gilt umso mehr, als LPG-Nachfolgeunternehmen zunehmend beim Landwirtschaftsgericht den Einwand der Verjährung oder vor die Vorlage einer angeblich abschließenden Abfindungsvereinbarung einwenden, und die Landwirtschaftsgerichte oft nicht abgeneigt sind, diesem Vorbringen des LPG-Unternehmens zu folgen. Die registergerichtliche Prüfung der Rechtsnachfolge – Passivlegitimation – ist daher vorrangiger Weg zur Schaffung von Rechtssicherheit.
Pachtverträge werden frei Wie das Oberlandesgericht in Brandenburg in einem Urteil dargelegt hat, gilt dies auch im Falle von Rechtsstreitigkeiten bei Landpachtvertragskündigung – Urteil vom 28.09.2000, Az: 5 U 250/99. Daher werden mit der Löschung der LPG-Unternehmen im Handelsregister auch die Pachtverträge frei.
Kein Ermessensspielraum für Ämter und Behörden Fördermittelbewilligungsbehörden sind die Ämter für Landwirtschaft, Regierungspräsidien und das Landwirtschaftsministerium selbst. Diese Stellen sind Prüfungsstellen nach § 70 Abs. 3 LwAnpG, sowie Vermittlungsstellen. Sie sind gehalten nachzuprüfen, ob Feststellungen, die im Rahmen der Prüfung und Fördermittelbewilligung oder bei Vermittlungsgesprächen bekannt geworden sind zu Konsequenzen führen müssen, die dem öffentlichen Interesse und der Schaffung von Rechtssicherheit dienen können. Die nicht nur im Handelsrecht geltende Sorgfaltspflicht, das Risiko der Amtspflichtverletzung sowie mögliche Haftungsrisiken bis hin zur Staatshaftung und Amtshaftung lassen hier praktisch keinen Ermessensspielraum. Aufgrund der langen Zeitdauer, der vielen Jahre, in dem dieses LPG-Unrecht nun auch im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt wird, ist höchste Zeit zum Handeln.
Staatsanwaltschaften einschalten Da das öffentliche Interesse an der Prüfung der Rechtsnachfolge und der Vermögensauseinandersetzung unbestritten ist, kann auch eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Betracht kommen. Fördermittelzahlungen sind in diesen Fällen Subventionsvergehen. Es kann eine Verletzung des Gläubigerschutzes, der Prüfungsvorschriften nach HGB und WPO und des öffentlichen Glaubens wegen falscher Grundbuch- und Registereintragung vorliegen.
Das kann im Interesse des Schutzes unserer Eigentums-, Recht- und Wirtschaftsordnung nicht hingenommen werden kann. Gründerhaftung des LPG-Vorstands Von erheblicher Bedeutung in Bezug auf die Scheingesellschaften und die fehlgeschlagenen Gesamtrechtsnachfolge ist die Gründerhaftung der LPG-Vorstände nach § 3a LwAnpG. Die mögliche Haftung dehnt sich auch auf die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat des neuen Unternehmens, der Wirtschaftsprüfer und genossenschaftlichen Prüfverbände aus. Dabei ist immer auch die Verletzung der Sorgfaltspflicht nach § 93 Aktiengesetz, § 347 HGB, §§ 24 und 43 GmbH-Gesetz von Bedeutung. Dies gilt auch für Registergerichte nach §§ 8 bis 16 HGB sowie §§ 144 ff FGG und für die Grundbuchämter nach GBO. Da die Problematik der Rechtsnachfolge seit 1993/94 aufgrund der 1. Prüfungsrunde der Ministerien und der Veröffentlichung verschiedener Gerichtsentscheidungen bekannt ist, kann eine „Unschuldsvermutung“ nie beansprucht werden.
Keine Einzahlungspflicht der Gesellschafter Klar zum Ausdruck gebracht wurde anlässlich der Vortragsveranstaltung in Dresden auch, dass eine Einzahlungspflicht der Gesellschafter seitens der LPG-Mitglieder in die Nichtrechtsnachfolgegesellschaft nicht besteht, da die gesetzliche Einzahlungspflicht nichtig ist. Desgleichen sind die Geschäftsanteile/Aktien dem Grunde nach wertlos. Schließlich war ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich, was auch für die evtl. Grundbucheintragungen wichtig ist. Ebenso bringt eine Kapitalverzichtserklärung oder Kapitalherabsetzung keine Rechtssicherheit und ist keine Lösung zur Rettung der neuen Nichtrechtsnachfolgebetriebe, zumal dann die Überschuldung offenkundig würde.
Keine nachträgliche Verschmelzung der LPG i.L. Auch eine nachträgliche Verschmelzung von der LPG i.L. mit dem neuen Unternehmen nach § 3 Abs. 3 Umwandlungsgesetz oder eines hierfür geforderten neuen § 38 b LwAnpG können keine Lösung sein, zumal dabei die LPG-Zwangsmitgliedschaft im neuen Unternehmen entgegen §§ 42, 43, 44 LwAnpG fortgeführt werden müsste und auch mit § 179 a Aktiengesetz nicht zu vereinbaren wäre.
Kein wirksamer LPG-„Verkauf“ Ein wirksamer „Verkauf“ der LPG durch den Liquidator mittels notariellem Vertrag an das neugegründete Nichtrechtsnachfolgeunternehmen scheitert ausnahmslos an der erforderlichen Zustimmung aller LPG-Mitglieder bzw. Erben, da diese nur bei Abfindung nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zustimmen könnten, diese Liquidität aber nicht zur Verfügung steht. Mögliche Gegenforderungen des „neuen Unternehmens“ wegen Investitionen und realisierter Rückstellungen gegen die LPG i.L., machen nur ein Bruchteil der Forderungen des Liquidators der LPG i.L. aus, die in Pachtforderungen, Nutzungsentgelt, Zinsanspruch und wertgleiche Vermögensrückgabe bestehen.
Kein Anspruch auf Treu und Glauben Ein Ende der LPG-Unrechtschaossituation, des juristischen „Super-Gaus“ ist nicht abzusehen. Treu und Glauben kann dieses Unrecht auf keinen Fall für sich beanspruchen, so wenig wie gutgläubiger Erwerb oder irgendein Rechtsschutzbedürfnis. Eine Unschuldsvermutung zu Gunsten der Unrechtsunternehmen kann es nach so vielen Jahren, seitdem die Problematik auch den staatlichen Stellen bekannt ist, nicht geben.
Betriebskonzepte ausnahmslos falsch Infolge der nichtigen Bilanzen sind auch die Betriebskonzepte ausnahmslos falsch. Damit ist die Grundlage der Agrarförderung, der BVVG-Landpachtverträge sowie der Rangrücktrittsvereinbarung/Altschuldenregelung und des begünstigten Flächenerwerbs entfallen. Keine Heilung des LPG-Unrechts Der Ruf nach dem Gesetzgeber zur Heilung des Unrechts kann keinen Erfolg haben. Auch kann der Gesetzgeber nicht den Weg ebnen für eine haftungs- und schuldbefreiende Lösung durch einen Liquidator und Notarvertrag zur „Nachzeichnung“ durch Einzelrechtsnachfolge, da dadurch das Unrecht nicht beseitigt, sondern nur ein anderen Namen erhalten und fortgesetzt würde.
Ausweg: Ehrlich finanzierte Privatbauernwirtschaften Der Aufbau und Ausbau der privaten, unternehmerischen, ehrlich finanzierten Privatbauernwirtschaften im Haupt- und Nebenerwerb, die z. B. zwischen 5 und 500 ha Land, bei 1 GV/ha, oder mit Sonderkulturen bewirtschaften und die ihre sicheren Arbeitsplätze korrekt finanzieren, muss das Lösungsziel sein - gerichtet auf: -	die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse, wie sie der Einigungsvertrag vorsieht,
-	die Herstellung des öffentlichen Glaubens in den Register- und Grundbucheintragungen,
-	die Löschung der falschen Grundbrucheintragungen,
-	die Löschung der Scheingesellschaften und der vermögenslosen Betriebe, -	die Herstellung des Gläubigerschutzes durch Rücknahme falscher Bestätigungsvermerke
-	die Beendigung der Förderung des fortbestehenden LPG-Unrechts aus öffentlichen Kassen. VDL-Präsident Dieter Tanneberger teilte mit, dass die Vorstände und Präsidien des Bundesverbandes Deutscher Landwirte und des VDL Sachsen, die am 30.Mai in Freiberg gemeinsam tagten, die vorstehenden Thesen von Dr. Kuchs in das Aktionsprogramm der ostdeutschen Privatbauernverbände für das Jahr 2003 aufgenommen haben. zurück

References: § 144
 § 4
 § 241
 § 69
 § 44
 § 44
 § 70
 § 3
 § 93
 § 347
 § 3
 § 38
 § 179
 § 44