Source: http://www.foerderverein-der-oselschule.de/Satzung.html
Timestamp: 2018-02-25 07:14:37+00:00

Document:
Verein der Freunde und Förderer der Grundschule an der Oselstraße
Oselschul-Textilien
Satzung „Verein der Freunde und Förderer der Grundschule an der Oselstraße“ (PDF-Version)
Verein der Freunde und Förderer der Grundschule an der Oselstraße e.V. - Sitz in München -
Der Verein führt den Namen „Verein der Freunde und Förderer der Grundschule an der Oselstraße“. Er hat Sitz in München und unterhält jeweils eine Geschäftsstelle am Wohn- oder Dienstort des jeweiligen Vorsitzenden des Vereinsvorstandes. Als gemeinnütziger Verein ist er in das Vereinsregister des Amtsgerichts München einzutragen (e.V.).
Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung an der Grundschule an der Oselstraße. Der Verein wird dabei als Förderverein im Sinne des § 58 Nr. 1 AO tätig - er beschafft Mittel (Finanz- und Sachmittel) und leitet diese an die Grundschule an der Oselstraße zur Förderung der Bildung und Erziehung weiter. Dazu werden Mitgliedsbeiträge erhoben und Spenden gesammelt.
Zur Erreichung des Zweckes gemäß § 2 wird der Verein insbesondere dazu beitragen, die Unterrichts-, Lehr- und Lernmittel, fachspezifische Sammlungen, Schülerbücherei, Medien und Arbeitsmittel, insbesondere für den musischen Bereich, zu ergänzen. Der Schulsport sowie Schulwanderungen, Schullandheimaufenthalte, Tagesausflüge, Wanderungen, Erkundungen und Sonderveranstaltungen der Schule werden unterstützt. Pädagogische Ergänzungsangebote, insbesondere musischer, naturwissenschaftlicher, sprachlicher und sozialer Art, werden unterstützt und durch den Verein angeboten. Er fördert die Öffentlichkeitsarbeit der Schule und unterstützt Fortbildungen von Lehrern und Eltern in pädagogischen Fragen. Der Verein arbeitet mit allen Einrichtungen und Personen im pädagogischen Bereich zusammen, die der Erreichung des Vereinszwecks förderlich sein können.
§ 4 Gemeinnützigkeit und Selbstlosigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins, abgesehen von Auslagenersatz. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Parteipolitische sowie konfessionelle Sonderbestrebungen innerhalb des Vereins sind unzulässig.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Grundschule an der Oselstraße, Oselstraße 21, 81245 München, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 5 Mitgliedschaft und Beitrag
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die ein sachliches Interesse an den Aufgaben des Vereins hat und deren Zweck bejaht. Es ist ein Beitrag zu erheben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.
Über die Aufnahme, die eine schriftliche Beitrittserklärung voraussetzt, entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann den Beitrag für einzelne Mitglieder auf Antrag herabsetzen oder erlassen.
Ist ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit einem Jahresbeitrag im Rückstand, so ist der Vorstand berechtigt, es aus der Liste der Mitglieder zu streichen. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod des Mitglieds oder durch Erlöschen des kooperativen Status. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Kalenderjahres, wobei eine Frist von 3 Monaten zu wahren ist.
Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss. Dieser ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt, insbesondere, wenn das Mitglied den Verein schädigte oder seinem Zwecke zuwider handelte. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen seine Entscheidung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.
Die Mitgliedschaft kann im Aufnahmeantrag befristet werden, der Fristablauf ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Das Recht zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung wird dadurch nicht berührt.
Der Jahresbeitrag ist jeweils im 1. Monat des betreffenden Geschäftsjahres fällig. Die Mitglieder, die dem Verein im laufenden Geschäftsjahr beitreten, zahlen den vollen Jahresbeitrag.
Beim Beendigen der Mitgliedschaft durch Austritt oder Ausschluss besteht kein Anspruch auf Auszahlung oder Herausgabe von Anteilen des Vereinsvermögens. Das Gleiche gilt bei der Beendigung der Mitgliedschaft durch Tod für die Ansprüche der Erben/innen.
§ 6 Ehrenmitgliedschaft
Natürliche Personen, die sich besonders um die Vereinszwecke und Vereinsaufgaben verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes und mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung.
2. der Vorstand,
3. der erweiterte Vorstand.
§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Der Mitgliederversammlung obliegen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt,
a) die Beschlussfassung in den satzungsgemäßen Aufgaben und in grundsätzlichen Fragen,
b) die Wahlen der Mitglieder des Vorstands und des erweiterten Vorstandes.
Die Mitgliederversammlung stellt die Kassen- und Rechnungsprüfer, sie nimmt die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und die Prüfungsberichte der Kassen- und Rechnungsprüfer entgegen und genehmigt diese.
Die Mitgliederversammlung hat ferner über die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge zu entscheiden.
Sie beschließt außerdem über Änderungen dieser Satzung und über die Auflösung des Vereins.
§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 10 Prozent der Vereinsmitglieder dieses schriftlich verlangen oder der Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes einberufen. Die Einladung ist den Mitgliedern mindestens drei Wochen vor der Versammlung mit der Tagesordnung schriftlich bekannt zu geben. Jedes Mitglied kann binnen einer Woche nach Zugang der Einladung, spätestens aber eine Woche vor der Mitgliederversammlung, schriftlich beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Im Falle einer verkürzten Einladungsfrist muss sie spätestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung erfolgen.
§ 10 Beschlussfassung
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, sofern diese Satzung oder das Gesetz nicht zwingend anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen ist notwendig bei Beschlüssen über folgende
a) Änderungen der Satzung und/oder des Vereinszweckes,
c) vorzeitige Abberufung des Vorstands oder einzelner Vorstandsmitglieder sowie der Mitglieder des erweiterten Vorstandes.
Satzungsänderungen, die von Verwaltungs-, Gerichts- oder Finanzbehörden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
§ 10a Beschlüsse im schriftlichen Verfahren
Die Mitgliederversammlung kann Beschlüsse statt in einer Versammlung im schriftlichen Verfahren fassen, wenn der Vorstand dies für zweckmäßig hält. Der Vorstand versendet in diesem Fall an alle Mitglieder eine Aufforderung zur Teilnahme an der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren sowie Beschlussvorschläge. Die Stimmabgabe des Mitglieds geschieht durch schriftliche Mitteilung des Mitgliedes gegenüber dem Vorstand zu den einzelnen Beschlussvorschlägen. Die Schriftform wird auch bei Versendung der Stimmabgabe mittels Telefax gewahrt. Die Stimmabgabe ist nur wirksam, wenn sie dem Vorstand innerhalb der vom Vorstand festgesetzten Abstimmungsfrist zugeht. Die Abstimmungsfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.
Die Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren ist nur wirksam, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der betreffenden Beschlussfassung teilnimmt. Die Teilnahme besteht in der Rücksendung einer unterzeichneten Mitteilung des Mitgliedes an den Vorstand innerhalb der Abstimmungsfrist, auch wenn das Mitglied zu einzelnen oder allen Beschlussvorschlägen keine Stimme abgibt.
§ 11	Niederschrift
Über die Sitzungen der Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die behandelten Tagesordnungspunkte, die Mitteilungen des Vorstandes, die Anträge und Beschlüsse oder Wahlen sowie deren Stimmenverhältnis enthält. Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden und von dem Sekretär/der Sekretärin bzw. vom jeweiligen Vertreter zu unterzeichnen.
§ 12 Vorstand und erweiterter Vorstand
Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, von denen einer durch die Mitgliederversammlung als Vorsitzender sowie einer als stellvertretender Vorsitzender benannt wird. Diese sind jeweils einzeln vertretungsberechtigt, sofern nicht die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit eine abweichende Entscheidung trifft. Der erweiterte Vorstand besteht zusätzlich aus zwei weiteren Mitgliedern, die nicht vertretungsberechtigt sind.
Der Vorstand bestimmt durch Mehrheitsentscheid die interne Aufgabenverteilung, sofern nicht die Mitgliederversammlung bei der Vorstandswahl eine Zuweisung vorgenommen hat.
Die Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Sie führen die Geschäfte bis zur Neuwahl. Eine Abwahl während der Amtsperiode muss von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Sofern die Amtszeit eines Vorstandmitgliedes im Sinne des § 12 Abs. 1 vorzeitig endet, wählt die Mitgliederversammlung für das ausgeschiedene Mitglied für die Dauer der verbleibenden Amtszeit ein Ersatzmitglied. Von der Wahl des Ersatzmitgliedes kann abgesehen werden, sofern und solange ein Vorstandmitglied im Sinne des § 12 Abs. 1 verbleibt. Sofern ein Mitglied des erweiterten Vorstandes vorzeitig ausscheidet, können die verbliebenen Mitglieder des erweiterten Vorstandes durch Mehrheitsentscheid für die verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied bestellen.
§ 13 Aufgaben des Vorstandes
1. Die Mitglieder des Vorstands gemäß § 12 Abs. 1 vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
2. Der Vorstand hat
a) die laufenden Geschäfte zu erledigen, soweit nicht wegen besonderer Bedeutung die Mitgliederversammlung entscheiden muss.
b) in grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich des Vereins gehören, Beschluss zu fassen, sofern ihre Erledigung dringlich ist oder die Mitgliederversammlung ihm einen entsprechenden Auftrag erteilt hat,
c) die ihm durch diese Satzung zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen sowie ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen.
3. Der Vorstand entscheidet mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
4. Der Vorsitzende des Vorstands lädt mindestens einmal im Jahr den erweiterten Vorstand zu einer Vorstandssitzung ein.
5. Von den Sitzungen des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes sind Protokolle zu fertigen.
§ 13a Haftpflicht
Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern nicht für Schäden und Sachverluste, die bei Ausführung von Tätigkeiten und Handlungen entstehen, die auf die Erfüllung des Vereinszweckes gerichtet sind. Dies gilt nicht für Schäden oder Sachverluste, die aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns eingetreten sind.
§ 14 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr 2010/11 wird bis zum 31.12.2011 verlängert.
Beginnend mit dem Jahr 2012 gilt das Kalenderjahr als Geschäftsjahr. Der Geschäftsjahreszeitraum kann von der Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit geändert werden.
München, den 18. Januar 2011
Verein der Freunde und Förderer der Grundschule an der Oselstraße e.V.
c/o Grundschule an der Oselstraße 21, 81245 München, Tel. 089/835515

References: § 58
 § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12
 § 12
 § 12

§ 13
 § 12

§ 13

§ 14