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Timestamp: 2020-04-04 16:23:26+00:00

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BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94 - dejure.org
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BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94 (https://dejure.org/1995,645)
BSG, Entscheidung vom 14.06.1995 - 4 RA 98/94 (https://dejure.org/1995,645)
BSG, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 (https://dejure.org/1995,645)
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SG Gotha, 09.06.1995 - S 5/An-649/94
BSG, 09.06.1995 - S 5/An - 649/94
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1995 (4 RA 98/94) -.
Soweit hingegen das Gehalt für die Tätigkeiten gezahlt wurde, die auch in einem Rechtsstaat anfallen, ist es grundsätzlich geeignet, als Arbeitsentgelt aus Beschäftigungen iS des Sozialgesetzbuchs anerkannt und für die Rentenhöhe berücksichtigt zu werden; insoweit stellte sich "nur" die in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG thematisierte Problematik, unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verborgene Privilegien und politisch überhöhte Vergütungen auszuscheiden (dazu Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 und 4 RA 1/95).
§ 23 Abs. 1 RAG, der am 1. Juli 1990 in Kraft getreten und aufgrund des Art. 20 des Staatsvertrages beschlossen worden war, hat zwar nach EinigVtr Anlage II Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 grundsätzlich bis 31. Dezember 1991 mit den Maßgaben des EinigVtr weiter gegolten (…vgl BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S 5; vgl im übrigen hierzu Teilurteil und (Vorlage-)Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).
Sie würde im übrigen - ein derartiger Verstoß einmal unterstellt - auch keinen Anspruch auf eine höhere Altersversorgung begründen (vgl im übrigen zur EMRK nebst Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 - BGBl II 1956 S 1880: Teilurteil und Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).
Der Gesetzgeber hat jedoch durch sein Überführungsprogramm nach der Wiedervereinigung und damit unter dem Geltungsbereich des GG diese in der ehemaligen DDR aufgrund eigener Arbeitsleistung erworbenen Rentenansprüche als in die gesetzliche Rentenversicherung überführbar gewertet (s oben: I.3.2.2.3.2) und damit als Rechtsgrund für die Leistungen nach Bundesrecht und als Schutzgrund für die Eigentümerposition (s BVerfGE 69, 272, 300 f;… 53, 257, 291 f = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 3 f) auch die in der DDR erbrachten Arbeitsleistungen anerkannt (vgl hierzu Beschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).
ee) Nach § 8 Abs. 1 AAÜG hat der Versorgungsträger (hier die Beklagte) als insoweit besonders sachkundige Behörde in einem der Rentenfeststellung vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren einzelne Daten (Tatsachen) in einer Vielzahl von Verwaltungsakten (nämlich jeweils Feststellungen, bezogen auf die konkreten einzelnen Zeiträume, jährlichen Arbeitsentgelte etc - siehe Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 - S 14 des Umdrucks -) verbindlich festzustellen, die für die Feststellung der Rangstelle und des Wertes der SGB VI-Rente (oder -Anwartschaften) durch den Rentenversicherungsträger von Bedeutung sein können (…stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 8).
Sie würde im übrigen - ein derartiger Verstoß einmal unterstellt - auch keinen Anspruch auf eine höhere Altersversorgung begründen (vgl im übrigen zur Konvention z. Schutze d. Menschenrechte u. Grundfreiheiten (EMRK) nebst Zusatzprotokoll vom 20.3.1952 - BGBl II 1956, 1880; Teilurteil und Beschluß vom 14.6.1995 - 4 RA 98/94).
Dies gelte sowohl für die Begrenzung der bei der Berechnung einer SGB VI-Rente zugrundezulegenden Arbeitsentgelte auf das 1, 4fache des jeweiligen Durchschnittsentgelts Ost nach § 6 Abs. 2 iVm Anl 4 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) (betreffend: Angehörige der Sonderversorgungssysteme der NVA, der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzuges, der Angehörigen der Zollverwaltung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, für hauptamtliche Mitarbeiter der Gesellschaft für Sport und Technik, für hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher Organisationen, für hauptamtliche Mitarbeiter der Nationalen Front, und für hauptamtliche Mitarbeiter der Gewerkschaft FDGB; vgl Vorlagebeschlüsse vom 14.6. 1995, 4 RA 1/95 und 4 RA 98/94) als auch für die Entgeltbegrenzung nach § 7 Abs. 1 S 1 iVm Anl 6 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) auf 70 vH des jeweiligen Durchschnittsentgelts Ost für Arbeitsentgelte, die während der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des MfS erzielt wurden (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14.6. 1995, 4 RA 54/94, 4 RA 56/94 und 4 RA 102/94).
Die Verpflichtungsklage eines Versorgungsberechtigten gegen den Versorgungsträger, dem Rentenversicherungsträger vorzuschreiben, bei der Festsetzung der Höhe des SGB VI - Rentenanspruchs die diesem gesetzlich vorgegebene allgemeine Beitragsbemessungsgrenze nicht anzuwenden, ist unzulässig (Weiterführung von ua BSG Teilurteil und Vorlagebeschluß vom 14.06.1995 - 4 RA 98/94).
Demgemäß enthält der sog Entgeltbescheid des Versorgungsträgers die og Vorabentscheidungen über Anspruchselemente für die dem Rentenversicherungsträger vorbehaltene Entscheidung über ua die Höhe einer SGB VI-Rente (so schon Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).
Es ist dem BSG, auf dessen Vorlagebeschluss vom 14. Juni 1995 (4 RA 98/94) das Urteil des BVerfG ua ergangen ist, wie auch allen Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sowie allen Verwaltungsstellen des beklagten Rentenversicherungsträgers schlechthin verboten, eine Rentenhöchstwertfestsetzung für Bezugszeiten zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 31. Dezember 1996 auf der Grundlage der verfassungswidrigen Norm zu treffen oder die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung am Maßstab dieser Norm zu messen, wenn im Erstfeststellungsverfahren die Rentenhöchstwertfestsetzung vor dem 28. April 1999 noch nicht bindend geworden war.
Das BSG hat bereits in den Teilurteilen und Vorlagebeschlüssen vom 14. Juni 1995 (stellv 4 RA 28/94; 4 RA 4/94; 4 RA 98/94) klargestellt, dass der Bescheid nach § 8 Abs. 3 AAÜG über die Bewertung der Arbeitsentgelte und Versicherungszeiten lediglich Feststellungen über unselbstständige Vorfragen, nämlich über Anspruchselemente verlautbart, die für die Höhe der Rente maßgebend sein können.
-4 RA 54/94 und 4 RA 98/94).
1.1.1 5 23 Abs. 1 RAG, der am 1. Juli 1990 in Kraft getreten und aufgrund des Art. 20 des Staatsvertrages beschlossen werden ist, hat zwar nach EV Anlage II, Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 grundsätzlich bis 31. Dezember 1991 nach Maßgabe des EV Nr. 9 Buchst b Satz 2 weitergegolten (vgl BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 @ 10 Nr. 1 S 5, vgl im übrigen hierzu Teilurteii und (Vorlage-)Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).
Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94.
Sie würde im übrigen - ein derartiger Verstoß einmal unterstellt - auch keinen Anspruch auf eine höhere Altersversorgung begründen (vgl im übrigen zur EMRK nebst Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 - BGBl II 1956 S 1880; Teiluneil und Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).
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LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77 02
Begrenzung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und …

References: § 6

§ 23
 Art. 20
 § 10
 § 1587
 § 8
 § 149
 § 8
 § 5
 § 8
 § 6
 § 7
 § 8
 Art. 20
 § 1152