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Timestamp: 2020-01-24 19:41:34+00:00

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Service Recht | Geschäftführung einer GmbH – Der Tanz auf dem Drahtseil | Recht im Alltag
Landfunker RegioPortal | 03 – THEMEN | Individuelles Leben | Recht im Alltag | Service Recht | Geschäftführung einer GmbH – Der Tanz auf dem Drahtseil
Selbst wir staunten, als wir durchzählten und auf über 200 Haftungstatbestände für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften kamen. Viele dieser Tatbestände betreffen Vertreter anderer Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Ein Überblick über die wichtigsten Haftungstatbestände wird in den kommenden Ausgaben dargestellt.
1. Haftungsgefahren für den Geschäftsführer bei der Eintragung der GmbH ins Handelsregister
Eine GmbH wird erst mit der Eintragung ins Handelsregister zu einer echten haftungsbeschränkten Gesellschaft. Werden bis zur Eintragung der GmbH Rechtsgeschäfte im Namen der späteren GmbH getätigt, haftet der Handelnde – in der Regel der spätere Geschäftsführer oder ein Gesellschafter – für die Erfüllung dieser Rechtsgeschäfte persönlich. Ab der Handelsregistereintragung können sich die Geschäftspartner nur noch an die GmbH wenden, deren Haftung auf das Haftungskapital begrenzt ist. Wenn die Eintragung der GmbH scheitert bzw. später eine neu gegründete GmbH auf Grund eines neuen Gesellschaftsvertrages eingetragen wird, bleibt die persönliche Haftung des Geschäftsführers bestehen.
Ein weiteres Haftungsrisiko besteht, wenn der Geschäftsführer bei der Eintragung der GmbH gegenüber dem Handelsregister falsche Angaben macht. Der Geschäftsführer haftet gegenüber der GmbH für Schäden, die aufgrund von falschen Angaben bei der Eintragung ins Handelsregister entstehen. Neben dieser zivilrechtlichen Haftung kommt auch eine strafrechtliche Verfolgung in Betracht.
2. Haftungsgefahren für den Geschäftsführer im Alltag der GmbH
Die häufigsten Haftungsrisiken des Geschäftsführers lauern im ganz normalen Alltagsgeschäft. Hierbei gibt es sehr viele Aspekte zu berücksichtigen. Dies trifft sowohl auf das Innenverhältnis zu, bei dem der Geschäftsführer sich gegenüber der Gesellschaft zu verantworten hat, als auch auf das Außenverhältnis in Bezug zu Dritten. Neben den speziellen Schadensersatzvorschriften des GmbHG kommen die deliktsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung.
2.1. Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften
Die Kapitalerhaltungsvorschriften verbieten es, dass zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen an die Gesellschafter auszubezahlen und in gewissen Situationen für die Gesellschaft Geschäftsanteile zu erwerben. Verstößt der Geschäftsführer hiergegen, haftet er der GmbH für den entstandenen Schaden als Gesamtschuldner neben den Gesellschaftern, die die empfangenen Zahlungen in voller Höhe zu erstatten haben.
2.2. Verstoß gegen die Sorgfalten eines ordentlichen Geschäftsmanns
§ 43 GmbHG ist die zentrale Haftungsnorm für einen Geschäftsführer. Sie begründet einen Haftungsanspruch der Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsführer, wenn dieser durch pflichtwidriges und schuldhaftes Handeln einen Schaden für die Gesellschaft verursacht hat. Geschäftsführer haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden, d.h. diejenige Sorgfalt, die ein ordentlicher Geschäftsmann in verantwortlich leitender Position bei selbstständiger Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zu beachten hat. Für die Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs sind persönliche Eigenschaften des Geschäftsführers, wie z.B. Alter, Unerfahrenheit oder Unkenntnis, unbeachtlich.
Die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns umfasst insbesondere:
Informations- und Überwachungspflichten
Der Geschäftsführer muss sich laufend über alle wesentlichen Angelegenheiten der Gesellschaft informieren. Nur so kann er wohlüberlegt Entscheidungen treffen und Risiken erkennen.
Der Geschäftsführer ist umfassend dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet. Gegen diese Treuepflicht verstößt er, wenn er – auf seinen eigenen Vorteil bedacht – zu Lasten der Gesellschaft handelt, in dem er z.B. Gewinnchancen der GmbH selbst wahrnimmt oder Wettbewerb gegenüber der Gesellschaft betreibt. Daneben umfasst die Treuepflicht die Anerkennung der Rangordnung innerhalb der Gesellschaft, weshalb der Geschäftsführer sich an Weisungen der Gesellschafterversammlung zu halten und Zustimmungsvorbehalte und sonstige satzungsmäßige Vorgaben zu beachten hat.
Der Geschäftsführer hat die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GmbH gegenüber Dritten zu schützen, weshalb er zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Das Geheimhaltungsinteresse besteht grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher interner Angelegenheiten der Gesellschaft. Verschwiegenheit ist immer dann geboten, wenn sich die Weitergabe von Informationen nachteilig für die Gesellschaft auswirken könnte. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflichten kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
2.3. Unterlassene Einberufung der Gesellschafterversammlung
Zu den Pflichten des Geschäftsführers gehört die Einberufung der Gesellschafterversammlung, welche unverzüglich einberufen werden muss, wenn sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. Beruft der Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung in einer solchen Situation nicht ein, stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die auch nach strafrechtliche Auswirkungen haben kann.
2.4. Handeln ohne GmbH-Zusatz
Die GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Daher steht den Gläubigern nur das Kapital der Gesellschaft als Haftungsmasse zur Verfügung. Deshalb muss aus Gläubigerschutzgründen der Rechtsformzusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung, zwingender Bestandteil des Namens der Gesellschaft sein. Lässt der Geschäftsführer den Rechtsformzusatz weg, kommt der Vertrag dennoch mit der GmbH zustande. Es kann aber – aufgrund des gesetzten Rechtscheins einer unbeschränkten Haftung – eine persönliche Haftung des Geschäftsführers entstehen.
2.5. Überschreiten der Vertretungsmacht
Der Geschäftsführer vertritt die GmbH im Rechtsverkehr. Überschreitet der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht, kommt der Vertrag dennoch mit der GmbH zustande. Gegenüber dem Dritten haftet der Geschäftsführer nicht persönlich. Der Geschäftsführer ist aber gegenüber der Gesellschaft zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch sein unzulässiges Handeln entstanden ist.
Verletzt die GmbH Immaterialgüter- oder Wettbewerbsrechte anderer Unternehmen, kann neben der GmbH auch dessen Geschäftsführer in Anspruch genommen werden, wenn er sie nicht verhindert hat und sie ihm persönlich bekannt war. Der Geschäftsführer haftet dabei zusammen mit der Gesellschaft als Gesamtschuldner.
3. Überwachung der finanziellen Situation
Zu den wichtigsten Pflichten des Geschäftsführers gehört es, die finanzielle Situation der GmbH zu überwachen. Er muss frühzeitig erkennen, wenn die Gesellschaft in eine wirtschaftliche Krise steuert. Fehlverhalten und Pflichtverletzungen des Geschäftsführers führen bei Insolvenzreife der GmbH zu zahlreichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Ansprüchen, die eine persönliche Haftung auslösen können. Neben den Insolvenzstraftaten stehen dabei besonders die Verletzung der Insolvenzantragspflicht und das Ausführen von Zahlungen in einer Insolvenzlage im Mittelpunkt.
3.1. Verstoß gegen Masseerhaltungspflicht
Gemäß § 64 S. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer im Fall der Insolvenzreife der GmbH die Pflicht, die zukünftige Insolvenzmasse zu erhalten. Das Gesellschaftsvermögen der GmbH soll vor einer Masseverkürzung geschützt werden. Daher haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft für Zahlungen, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind und die von ihm nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden. Diese Haftung wird in einem laufenden Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter geltend gemacht, der dann regelmäßig die Erstattung der vorgenommenen verbotenen Zahlungen vom Geschäftsführer persönlich verlangt.
Für einen Geschäftsführer besteht die Pflicht, im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Eintritt von Überschuldung, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens nach drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Frist zur Stellung des Insolvenzantrags be-ginnt mit Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung und unabhängig von der Kenntnis des Geschäftsführers vom realen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung.
Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht kann zu einer zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern führen. Der Geschäftsführer haftet damit persönlich für eine vom ihm verschuldete Verletzung der Antragspflicht. Daneben wird derjenige bestraft, wer zur Stellung eines Insolvenz-antrags verpflichtet ist und diesen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gestellt hat.
Entsteht aufgrund einer nicht geeigneten, nicht ausreichenden oder fehlenden Insolvenzabsicherung ein Schaden, steht den Arbeitnehmern ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, und damit auch gegen den Geschäftsführer einer GmbH nach § 7e SGB IV, § 823 Abs. 2 BGB zu.
Bankrottstraftaten nach §§ 283 ff StGB dienen dem Schutz der Insolvenzmasse vor unwirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung oder ungerechter Verteilung. Dadurch sollen Nachteile zu Lasten der Gläubiger verhindert und das Interesse der Gläubiger an einer Befriedigung geschützt werden.
Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 StGB wird ein Geschäftsführer also bestraft, wenn er
Bestandteile des Vermögens der GmbH, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseiteschafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht
in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird
Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt
Durch die Gläubigerbegünstigung nach § 283 c StGB wird die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers unter Strafe gestellt. Eine Strafbarkeit ist danach gegeben, wenn der Geschäftsführer einem einzelnen Gläubiger der GmbH eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, obwohl der Gläubiger zum Zeitpunkt der Tat keinen fälligen Anspruch auf gerade diese Vorteile gegenüber der GmbH hatte.
Die Schuldnerbegünstigung nach § 283d StGB ist das Gegenstück zur Gläubigerbegünstigung. Wie bei allen Bankrotttatbeständen sollen die Befriedigungsinteressen der Gläubigergesamtheit geschützt werden. Täter ist hier jedoch ein Gläubiger oder sonstiger Dritter. Ein Geschäftsführer kann sich daher wegen Schuldnerbegünstigung nur strafbar machen, wenn die GmbH Gläubiger einer dritten insolvenzreifen Gesellschaft ist und er in einer wirtschaftlichen Krise des Schuldners (drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens), Vermögensgegenstände der Insolvenzmasse mit der Einwilligung des Schuldners oder zu dessen Gunsten beiseiteschafft, verheimlicht oder unbrauchbar macht.
Des Weiteren macht sich der Geschäftsführer nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis Nr. 7 StGB strafbar, wenn er
Handelsbücher, zu deren Führung die GmbH gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterlässt oder so führt oder verändert, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung die GmbH verpflichtet ist, vor Ablauf der Aufbewahrungspflichten beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über das Vermögen der GmbH erschwert,
entgegen dem Handelsrecht Bilanzen so aufstellt, dass die Übersicht über das Vermögen der GmbH erschwert wird, oder es unterlässt, die Bilanz der GmbH oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise das Vermögen der GmbH verringert oder ihre wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.
4.2. Straftaten nach dem GmbHG
Nach § 85 Abs. 1 GmbHG wird das unbefugte Offenbaren eines GmbH-Geheimnisses unter Strafe gestellt. Als Geheimnis der GmbH sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt. § 82 GmbHG normiert einen Straftatbestand für den Fall, dass der Geschäftsführer falsche Angaben sowie unwahre oder verschleierte Äußerungen gegenüber dem Registergericht oder den Gläubigern abgibt. Nach § 49 Abs. 3 GmbHG ist der Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich die Gesellschafter zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. Die Anzeige soll den Gesellschaftern ermöglichen, rechtzeitig Rettungsmaßnahmen einzuleiten und die GmbH vor der Insolvenz zu schützen. Neben den Gesellschaftern sollen auch die Gläubiger der GmbH vor Verlusten geschützt werden.
4.3. weitere Straftatbestände
Neben den speziellen Straftatbeständen in der Insolvenzordnung und im GmbHG kann sich ein Geschäftsführer nach den allgemeinen Wirtschaftsstraftaten des StGB strafbar machen. Zu diesen gehören unter anderem:
Unterschlagung nach § 246 StGB
Subventionsbetrug nach § 264 StGB
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen nach § 298 StGB
Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
4.4. Umweltstrafrecht
Für einen Geschäftsführer ist im Umweltstrafrecht besondere Vorsicht geboten, da er grundsätzlich nicht persönlich die Handlungen ausführen muss, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Bei Umweltdelikten ist das Handeln untergeordneter Arbeitnehmer, den leitenden Organendes Unternehmens zuzurechnen. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Arbeitnehmer selbst vorsätzlich für die Tathandlung verantwortlich sind, oder ob sie gutgläubig Weisungen ausgeführt haben.
Es kommen somit folgende Tatbestände in Betracht
5. Verletzung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
Neben der Verletzung der Offenlegungspflicht, ist vor allem die steuerrechtliche Haftung von Bedeutung. Die GmbH unterliegt als juristische Person den gleichen steuerlichen Pflichten wie eine natürliche Person. Daher ist sie z.B. verpflichtet, die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer abzuführen. Da eine juristische Person nicht selbst handeln kann, müssen die steuerrechtlichen Pflichten von ihren Organen wahrgenommen werden. Für das Steuerrecht wird diese Handlungspflicht durch § 34 Abs. 1 AO festgelegt. Nach dieser Vorschrift haben die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen die steuerlichen Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass die Steuern entrichtet werden. § 69 AO legt daher eine persönliche Haftung fest, für den Fall, dass der Geschäftsführer die ihm obliegenden Steuerverpflichtungen nicht erfüllt. Neben einer zivilrechtlichen Haftung, kann der Geschäftsführer damit auch Täter von Steuerstraftaten sein.
Aus dem RegioMagazin WILLI 01/2017
Eine Information der Anwaltskanzlei Brennecke & Partner, Beiertheimer Allee 60 in Karlsruhe, Tel. 0721 2 03 96 46, www.brennecke.pro
Tags Brennecke Recht Rechtsanwalt
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References: § 43
 § 64
 § 7
 § 823
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 85
 § 82
 § 49
 § 246
 § 264
 § 298
 § 266
 § 34
 § 69