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Timestamp: 2016-10-28 12:29:41+00:00

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4A_605/2014 (05.02.2015)
4A_605/2014 � � Urteil vom 5. Februar 2015
Die A.________ AG (Gesuchstellerin und Beschwerdef�hrerin) h�lt 1'500 Namenaktien der B.________.
Seit der Generalversammlung vom 26. Juni 2014 verf�gt die B.________ aufgrund eines Patts im Aktionariat weder �ber einen Verwaltungsrat noch �ber eine Revisionsstelle.
B.a.�Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 beantragte die A.________ AG dem Bezirksgericht Hochdorf, es sei in Anwendung von Art. 699 Abs. 4 OR richterlich die Einberufung der Generalversammlung der B.________ anzuordnen. Dies im Hinblick auf die Wahl des Verwaltungsrats und der Revisionsstelle.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 reichte die A.________ AG dem Bezirksgericht Hochdorf sodann ein Gesuch zur Beseitigung von Organisationsm�ngeln ein, mit welchem sie beantragte, es sei f�r die B.________ gest�tzt auf Art. 731b OR ein unabh�ngiger Sachwalter einzusetzen und dieser sei gerichtlich anzuweisen, eine Generalversammlung der Gesuchsgegnerin einzuberufen und abzuhalten, dies unter Traktandierung der Wahl des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle. In prozessualer Hinsicht beantragte die A.________ AG, das Organisationsm�ngelverfahren sei bis zum Entscheid �ber das Gesuch vom 14. Juli 2014zu sistieren.
B.b.�Mit Urteil vom 16. September 2014 wies das Kantonsgericht Luzern die von der A.________ AG gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid erhobene Berufung ab.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 90 BGG i.V.m. Art. 75 BGG), ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe die Voraussetzungen einer richterlichen Einberufung der Generalversammlung nach Art. 699 Abs. 4 OR zu Unrecht nicht als gegeben erachtet.
2.1.1.�Gem�ss Art. 699 OR wird die Generalversammlung einer Aktiengesellschaft durch den Verwaltungsrat, n�tigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen (Abs. 1 Satz 1). Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktion�ren, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktion�re, die Aktien im Nennwert von 1 Mio. Franken vertreten, k�nnen die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Antr�ge anbegehrt (Abs. 3). Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen angemessener Frist, so hat der Richter auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen (Abs. 4).
2.1.2.�Bei der Beurteilung eines Einberufungsgesuchs gest�tzt auf Art. 699 Abs. 4 OR ist zu pr�fen, ob der oder die Gesuchsteller Aktion�re sind, die formellen Voraussetzungen von Art. 699 Abs. 3 Satz 1 OR erf�llt sind und ob tats�chlich ein Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat gestellt wurde, dem innert angemessener Frist nicht entsprochen wurde (BGE 112 II 145 E. 2a S. 147; 102 Ia 209 E. 2 S. 210 f.; DUBS/TRUFFER, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2012, N. 16 zu Art. 699 OR; JERMINI/DOMENICONI, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2014, N. 13 zu Art. 699 OR). Voraussetzung einer richterlichen Einberufung gest�tzt auf Art. 699 Abs. 4 OR ist mithin ein vorg�ngiges Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat. Erst wenn diesem Einberufungsbegehren nicht entsprochen wurde, k�nnen die berechtigten Aktion�re den Richter anrufen (vgl. BRIGITTE TANNER, in: Z�rcher Kommentar, 2003 , N. 65 zu Art. 699 OR).
2.1.3.�Die Vorinstanz ist zutreffend von diesen Grunds�tzen ausgegangen. Sie hielt fest, dass die Beschwerdegegnerin weder �ber einen rechtm�ssig bestellten Verwaltungsrat noch �ber eine rechtm�ssig bestellte Revisionsstelle verf�ge. Wenn aber - wie hier - die Exekutivorgane fehlten, an welche ein Begehren um Einberufung der Generalversammlung gestellt werden kann, gelange Art. 699 Abs. 4 OR nicht zur Anwendung. Vielmehr liege ein Fall eines Mangels in der Organisation der Gesellschaft vor, welcher in einem Verfahren nach Art. 731b OR zu beseitigen sei.
2.1.4.�Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, dass das Organisationsm�ngelverfahren nach Art. 731b OR keine Alternative zur richterlichen Einberufung der Generalversammlung nach Art. 699 Abs. 4 OR darstelle. Bei den Massnahmen nach Art. 731b OR handle es sich n�mlich um direkte richterliche Eingriffe in die Organisation der Gesellschaft bis hin zur Anordnung einer Liquidation. Die Vorinstanz lasse den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit ausser Acht, wenn sie der Beschwerdef�hrerin das Recht aus Art. 699 Abs. 4 OR versage und diese stattdessen auf die viel einschneidenderen Massnahmen nach Art. 731b OR verweise. Den Aktion�ren sei durch Einberufung einer Generalversammlung vielmehr eine letzte Gelegenheit zu geben, den Mangel in der Organisation der Beschwerdegegnerin im Sinne der Privatautonomie selber zu beheben bevor der Richter nach eigenem Ermessen direkt in die Organisation der Gesellschaft eingreife.
2.1.5.�Die Argumentation der Beschwerdef�hrerin ist unbehelflich. Sie �ndert nichts daran, dass die Beschwerdef�hrerin vorliegend kein vorg�ngiges Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin gestellt hat, womit die Voraussetzungen f�r ein Einberufungsgesuch nach Art. 699 Abs. 4 OR nicht erf�llt sind (oben E. 2.1.2). Es trifft zwar zu, dass ein vorg�ngiges Einberufungsbegehren nutzlos gewesen w�re, da die Beschwerdegegnerin gar nicht �ber rechtm�ssig bestellte Exekutivorgane verf�gt. Die mangelnde Bestellung eines obligatorischen Gesellschaftsorgans, welche auf eine Pattsituation bzw. Blockade ("�
Deadlock�") im Aktionariat zur�ckgeht, stellt indessen gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einen Fall eines Organisationsmangels dar, der im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 731b OR zu beheben ist (BGE 140 III 349 E. 2.1 S. 351; 138 III 294 E. 3.1.5 S. 299).
2.1.6.�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin sind die gest�tzt auf Art. 731b OR zu ergreifenden Massnahmen denn auch nicht�
per se�"einschneidender" als eine richterliche Einberufung der Generalversammlung: Art. 731b Abs. 1 OR gibt dem Gericht einen hinreichenden Ermessensspielraum, um eine mit Blick auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalles angemessene Massnahme treffen zu k�nnen (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409, 294 E. 3.1.4 S. 298, 166 E. 3.5 S. 170; 136 III 369 E. 11.4.1 S. 371).
�Das Gericht ist bei der Auswahl der Massnahme an das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip gebunden: Nur wenn sich mildere Mittel nicht als sachgerecht bzw. zielf�hrend erweisen, kommt als�
ultima ratio�die Aufl�sung der Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR zur Anwendung (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409, 294 E. 3.1.4 S. 299; 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280). Bei den in den Ziffern 1-3 von Art. 731b Abs. 1 OR genannten Massnahmen zur Behebung des Organisationsmangels handelt es sich denn auch um einen exemplifikativen, nicht abschliessenden Katalog (BGE 138 III 294 E. 3.1.4 S. 298; 136 III 369 E. 11.4.1 S. 371). Das Gericht kann auch eine in Art. 731b Abs. 1 OR nicht gesetzlich typisierte Massnahme anordnen (vgl. BGE 138 III 294 E. 3.3.3 S. 303 f.), wie etwa die Einberufung einer Generalversammlung. F�r den Fall einer blockierten Zweimannaktiengesellschaft hat das Bundesgericht schliesslich auch auf die M�glichkeit einer �bernahme der Aktien des einen Aktion�rs durch den anderen im Rahmen einer richterlich angeordneten Versteigerung hingewiesen (BGE 138 III 294 E. 3.3.3 S. 303 f.).
2.1.7.�Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist damit entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin im Rahmen eines Organisationsm�ngelverfahrens nach Art. 731b Abs. 1 OR zu beurteilen; die Voraussetzungen f�r ein Einberufungsgesuch nach Art. 699 Abs. 4 OR liegen nicht vor.
Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, womit ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.

References: Art. 699
 Art. 731
 Art. 75
 Art. 106
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 699
 Art. 731
 Art. 699
 Art. 731
 Art. 699
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 BGE 
 Art. 731
 Art. 699