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Timestamp: 2016-12-04 13:12:45+00:00

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§ 40 KWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 KWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 40 KWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pfleg...§ 41 KWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 42 KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 43 KWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler§ 44 KWO, Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 45 KWO, Zählung der Wählerinnen und Wähler§ 46 KWO, Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl§ 47 KWO, Ermittlung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen§ 48 KWO, Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl§ 49 KWO, Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 50 KWO, Wahlniederschrift§ 50a KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks§ 50b KWO, Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 51 KWO, Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet§ 52 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung...§ 53 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze§ 54 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl§ 55 KWO, Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl§ 56 KWO, Benachrichtigung der Gewählten§ 57 KWO, Ersatzleute§ 58 KWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 40 KWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen
§ 40 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Fünfter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlbereich gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 4 Abs. 6) wählen.(2) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter richtet ihn her. Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich mit einer verschlossenen Wahlurne und den erforderlichen Stimmzetteln in das Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach § 36 Abs. 1 und § 33 Abs. 4 bis 7. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter weist Wählerinnen und Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstands verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(4) § 39 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 39 KWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 41 KWO, Stimmabgabe in Klöstern

References: § 40

§ 40

§ 40
 § 36
 § 33
 § 39

§ 39