Source: https://www.jusline.at/gesetz/zpo/paragraf/261
Timestamp: 2019-12-14 15:54:35+00:00

Document:
§ 261 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreich
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.12.2019
(1) Über Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 oder nach § 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Entscheidung kann in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen werden.
(2) Eine mündliche Verhandlung über die Einrede ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im einzelnen Fall für erforderlich hält.
(3) Wird der Ausspruch über die Einrede in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen, so kann er nur mittels des gegen die Entscheidung in der Hauptsache offen stehenden Rechtsmittels angefochten werden.
(4) Verwirft das Gericht die Einrede mit abgesondertem Beschluss, ohne sogleich zur Verhandlung in der Hauptsache überzugehen, so hat es nach Rechtskraft des Beschlusses von Amts wegen eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Hauptsache anzuberaumen.
(5) Die vorstehenden Absätze sind auch anzuwenden, wenn das Gericht Fragen des Vorliegens von Prozessvoraussetzungen nach Streitanhängigkeit von Amts wegen aufwirft und zum Gegenstand der Erörterung macht.
(6) Wenn der Beklagte das Fehlen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit einwendet oder das Gericht seine Zuständigkeit von Amts wegen prüft, kann der Kläger den Antrag stellen, dass das Gericht für den Fall, dass es seine Unzuständigkeit ausspricht, die Klage an das vom Kläger namhaft gemachte Gericht überweise. Diesem Antrag hat das Gericht stattzugeben, wenn es das andere Gericht nicht für offenbar unzuständig erachtet. Die Überweisung ist mit dem Beschluss über die Unzuständigkeit zu verbinden. Gegen diesen Beschluss ist mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten des Zuständigkeitsstreites ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Streitanhängigkeit wird durch diese Überweisung nicht aufgehoben. Die neue Verhandlung ist mit Benützung des über die erste Verhandlung aufgenommenen Verhandlungsprotokolls und aller sonstigen Prozessakten durchzuführen und im Sinne des § 138 einzuleiten. Die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit kann der Beklagte bei dieser Verhandlung nur erheben, bevor er sich in die Verhandlung zur Hauptsache einlässt (§ 104 JN), und nicht auf Gründe stützen, die mit seinen früheren Behauptungen in Widerspruch stehen.
In Kraft seit 04.08.2015 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 261 ZPO
Sie können den Inhalt von § 261 ZPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
324 Entscheidungen zu § 261 ZPO
Entscheidungen zu § 261 ZPO
Entscheidungen zu § 261 Abs. 1 ZPO
Entscheidungen zu § 261 Abs. 2 ZPO
Entscheidungen zu § 261 Abs. 3 ZPO
Entscheidungen zu § 261 Abs. 4 ZPO
Entscheidungen zu § 261 Abs. 6 ZPO
Entscheidungen zu § 261 Abs. 6ABGB ZPO
Entscheidungen zu § 261 Abs. 6EheG ZPO
Entscheidungen zu § 261 Abs. 6JN ZPO
Entscheidungen zu § 261 Abs. 6ZPO ZPO
Entscheidungen zu § 261 Abs. 6AHG ZPO
0 Diskussionen zu § 261 ZPO
Sie können zu § 261 ZPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 251 ZPO§ 252 ZPO Europäisches Mahnverfahren§ 253 ZPO (weggefallen)§ 254 ZPO (weggefallen)§ 255 ZPO (weggefallen)§ 256 ZPO (weggefallen)§ 257 ZPO Einleitung der Streitverhandlung§ 258 ZPO Vorbereitende Tagsatzung§ 259 ZPO Fortsetzung der Streitverhandlung§ 260 ZPO§ 261 ZPO§ 262 ZPO (weggefallen)§ 263 ZPO (weggefallen)§ 264 ZPO (weggefallen)§ 265 ZPO§ 266 ZPO§ 267 ZPO§ 268 ZPO (weggefallen)§ 269 ZPO§ 270 ZPO§ 271 ZPO
§ 260 ZPO
§ 262 ZPO

References: § 239
 § 260
 § 138
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261

§ 251

§ 260

§ 262