Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20279/55
Timestamp: 2019-12-07 03:56:22+00:00

Document:
BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55 - dejure.org
BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55
https://dejure.org/1955,24
BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55 (https://dejure.org/1955,24)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1955 - 3 StR 279/55 (https://dejure.org/1955,24)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1955 - 3 StR 279/55 (https://dejure.org/1955,24)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,24) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHSt 8, 205
NJW 1956, 149
MDR 1956, 307
Grund für diese Kehrtwendung war die Überlegung, daß zwar außerhalb der Bände stehende Nichtmitglieder als Anstifter oder Gehilfe des Bandendiebstahls bestraft werden könnten, dies aber bei einem Bandenmitglied, das örtlich nicht tätig geworden sei, nicht möglich sein solle, obwohl es eine höhere Mitschuld an der Tat treffe als ein Nichtmitglied, weil es am Fortbestehen der gefährlichen Verbrechensverabredung der Bande noch immer teilhabe (BGHSt 8, 205, 207 f.).
Auf dieser durch BGHSt 8, 205 vorgegebenen Linie hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Bandendiebstahl, auch nach der Neufassung des Tatbestandes durch das 1. StrRG in § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. (im Rahmen des 6. StrRG als § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB neu gefaßt), die den Regelungsgehalt des Bandendiebstahls unverändert lassen sollte (vgl. BT-Drucks. V/4094 S. 36 i.V.m. BT-Drucks. IV/650 S. 407), fortgeschrieben.
Durch diese Rechtsprechung wurde bzw. wird § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F., § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F. als Sonderdelikt behandelt (BGHSt 6, 205, 207: "Sonderregelung der Täterschaft beim Bandendiebstahl"), ohne daß der Wortlaut des Gesetzes dazu Anlaß bot bzw. bietet (vgl. Dünnebier JR 1956, 148, 149 Anm. zu BGHSt 8, 205; vgl. auch Arzt JuS 1972, 576, 580 unter VI 2. a.E.).
Der Senat will an seiner in BGHSt 8, 205 geäußerten und auch seinen späteren Entscheidungen zugrundeliegenden Rechtsauffassung nicht mehr festhalten.
Überdies sollte die Entscheidung BGHSt 8, 205 nicht der Manifestation der Reichsgerichtsrechtsprechung dienen, sondern war als Lockerung der Voraussetzung en einer Strafbarkeit aus § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. bzw. deren Vorgängervorschrift § 243 Nr. 6 StGB a.F. gedacht, weil es ungerecht erschien, daß ein immerhin noch am Fortbestehen der gefährlichen Bandenabrede teilhabendes Bandenmitglied nur aus § 242 StGB bestraft werden kann, und weil es nicht an Ort und Stelle der Tatausführung anwesend war (vgl. BGHSt aa0 S. 208).
Die Mitgliedschaft in einer Bande ist nach inzwischen herrschender Meinung ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB (BGH bei Holtz MDR 1978, 624 unter Bezugnahme auf BGHSt - GSSt - 12, 220; BGH StV 1995, 408; NStZ 1996, 128; BGH, Beschl. vom 18. März 1998 - 5 StR 1/98;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 244 Rdn. 15;… Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 244 Rdn. 7;… Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 32;… Ruß in LK 11. Aufl. § 244 Rdn. 13;… Günther in SK-StGB § 250 Rdn. 41; Arzt JuS 1972, 576, 579; Schünemann JA 1980, 393, 395 f.;… Schild GA 1982, 55, 83;… Wessels/Hillenkamp BT/2 Rdn. 272; abweichend noch BGHSt 8, 205, 208), das in der Person eines jeden Teilnehmers am Diebstahl gegeben sein muß, um eine Strafbarkeit aus § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244 a Abs. 1 StGB zu eröffnen.
Zum anderen würde der besonderen Gefährlichkeit der Verbrechensverabredung (BGHSt 8, 205, 209) und damit dem "kriminellen Motor der Bandenmitgliedschaft" (Schünemann JA 1980, 393, 395) hinreichend Rechnung getragen.
Grund für diese Kehrtwendung war die Überlegung, daß zwar außerhalb der Bande stehende Nichtmitglieder als Anstifter oder Gehilfe des Bandendiebstahls bestraft werden könnten, dies aber bei einem Bandenmitglied, das örtlich nicht tätig geworden sei, nicht möglich sein solle, obwohl es eine höhere Mitschuld an der Tat treffe als ein Nichtmitglied, weil es am Fortbestehen der gefährlichen Verbrechensverabredung der Bande noch immer teilhabe (BGHSt 8, 205, 207 f.).
Auf dieser durch BGHSt 8, 205 vorgegebenen Linie hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Bandendiebstahl, auch nach der Neufassung des Tatbestandes durch das 1. StrRG in § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F., die den Regelungsgehalt des Bandendiebstahls unverändert lassen sollte (vgl. BT-Drucks. V/4094 S. 36 i.V.m. BT-Drucks. IV/650 S. 407), fortgeschrieben.
Durch diese Rechtsprechung wurde § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F., § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F. als Sonderdelikt behandelt (BGHSt 8, 205, 207: "Sonderregelung der Täterschaft beim Bandendiebstahl"), ohne daß der Wortlaut des Gesetzes dazu Anlaß bot (vgl. Dünnebier JR 1956, 148, 149 Anm. zu BGHSt 8, 205; vgl. auch Arzt JuS 1972, 576, 580 unter VI z. a.E.).
Der Senat hält an seiner in BGHSt 8, 205 geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr fest, weil die in der Literatur erhobenen, dogmatisch fundierten Einwände gegen die widersprüchliche Anwendung der geltenden Grundsätze der Teilnahmelehre durchgreifen, zumal der Gesetzeswortlaut "als Mitglied einer Bande ... unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt" nicht zwingend in dem Sinne ausgelegt werden muß, daß jedes mittäterschaftlich an einem konkreten Diebstahl beteiligte Bandenmitglied seinen Tatbeitrag am Ort der Tatausführung leisten muß, um als Täter des Bandendiebstahls behandelt zu werden.
a) Die Mitgliedschaft in einer Bande ist nach inzwischen herrschender Meinung ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB (BGH bei Holtz MDR 1978, 624 unter Bezugnahme auf BGHSt - GSSt - 12, 220; BGH StV 1995, 408; NStZ 1996, 128; BGH, Beschl. vom 18. März 1998 5 StR 1/98;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 244 Rdn. 15;… Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 244 Rdn. 7;… Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 32;… Ruß in LK 11. Aufl. § 244 Rdn. 13;… Günther in SK-StGB § 250 Rdn. 41; Arzt JuS 1972, 576, 579; Schünemann JA 1980, 393, 395 f.;… Schild GA 1982, 55, 83;… Wessels/Hillenkamp BT/2 Rdn. 272; abweichend noch BGHSt 8, 205, 208), das in der Person eines jeden Teilnehmers am Diebstahl gegeben sein muß, um eine Strafbarkeit aus § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB zu eröffnen.
Zum anderen wird der besonderen Gefährlichkeit der Verbrechensverabredung (BGHSt 8, 205, 209) und damit dem "Kriminalitätsmotor der Bandenmitgliedschaft" (Schünemann JA 1980, 393, 395) hinreichend Rechnung getragen.
(1) Die - die Anwesenheit (Mindestens) zweier Bandenmitglieder am Tatort fordernde - bisherige Rechtsprechung sieht den Grund der Strafschärfung beim Bandendiebstahl (auch) in der "Aktionsgefahr", die sich aus der "potentiellen Täter-Opfer-Konfrontation" ergebe; das Opfer sehe sich in "geteilter Abwehrkraft gefährlicher Übermacht" gegenüber, wodurch die Verteidigung der bedrohten Rechtsgüter erschwert sei (Antwortbeschluß des 1. Strafsenats, S. 14 f.; ähnlich der Antwortbeschluß des 2. Strafsenats, S. 13; BGHSt 8, 205, 209).
Die in der Gesetzesbegründung herangezogene Vergleichbarkeit zwischen Bandendiebstahl einerseits und Bandenschmuggel andererseits erscheint wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks beider Strafvorschriften zweifelhaft: Während nämlich beim bandenmäßigen Schmuggel nach altem Recht die gemeinsame zeitliche und örtliche Begehung der Tat durch mindestens drei Schmuggler wegen ihrer besonderen Tatgefährlichkeit (vor Ort) im Vordergrund stand (vgl. RGSt 66, 236, 241 f.; BGHSt 8, 205, 208 f.;… Schild GA 1982, 55, 61 ff.), liegt beim Bandendiebstahl schon nach bisheriger Rechtsprechung die strafschärfende Gefährlichkeit in erster Linie in der bandenmäßigen Verabredung (s. BGHSt 8, 205, 208 f.; 23, 239, 240).
Die Rechtsprechung folgt mit der noch h.L. der Auffassung, dass § 28 Abs. 2 StGB zu einer Tatbestandsverschiebung führt (BGHSt 6, 308, 311; 8, 205, 208, BGH StV 1994, 17; BGH StV 1995, 84;… Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 28 Rn. 1;… Joecks in Münchener Kommentar StGB § 28 Rn. 53;… Heine in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 28 Rn. 28;… Baumann/Weber/Mitsch Strafrecht Allgemeiner Teil 11. Aufl. § 32 Rn. 28, 35; Jescheck/Weigend Strafrecht Allgemeiner Teil § 61 VII S. 657).
Die in der Gesetzesbegründung herangezogene Vergleichbarkeit zwischen Bandendiebstahl einerseits und Bandenschmuggel andererseits erscheint wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks beider Strafvorschriften zweifelhaft: Während nämlich beim bandenmäßigen Schmuggel nach altem Recht die gemeinsame zeitliche und örtliche Begehung der Tat durch mindestens drei Schmuggler wegen ihrer besonderen Tatgefährlichkeit im Vordergrund stand (vgl. RGSt 66, 236, 241 f.; BGHSt 8, 205, 208 f.;… Schild GA 1982, 55, 61 ff.), liegt beim Bandendiebstahl die strafschärfende Gefährlichkeit in erster Linie in der bandenmäßigen Verbrechensverabredung (s. BGHSt 23, 239, 240).
Die einzuziehenden Gegenstände sind im Urteilstenor konkret zu bezeichnen, um Klarheit über den Umfang der Einziehung für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde zu schaffen und um eine ordnungsgemäße Vollstreckung zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55, BGHSt 8, 205 (211 f.) und vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, NJW 1994, 1421).
Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Strafbarkeit wegen …
Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, daß der Angeklagte zwar Bandenmitglied war, daß er aber nicht als Täter eines Bandendiebstahls belangt werden konnte, weil er an den Taten nicht unmittelbar mitgewirkt, also mit den anderen Bandenmitgliedern nicht örtlich und zeitlich zusammengewirkt hat (BGHSt 8, 205; 25, 18;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 244 Rdn. 12).
BGH, 03.06.2015 - 4 StR 193/15
Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande)
Damit ist auch der Grund für die Strafschärfung des Bandendiebstahls gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55, BGHSt 8, 205, 209; Beschluss vom 3. April 1970 - 2 StR 419/69, BGHSt 23, 239, 240;… Kindhäuser, aaO, § 244 Rn. 34).
BGH, 09.10.2019 - 4 StR 314/19
Einziehung eines Generators nebst sich darin noch befindlichem Kraftstoff und …
BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …
BGH, 11.07.2019 - 1 StR 683/18
Revision betreffend den Freispruch vom Vorwurf des Mordes; Aufhebung der …
BGH, 09.07.1959 - 2 StR 240/59
Führung des Kraftfahrzeugs - Verbotene Bestellung - Verbotene Ermöglichung - …
BGH, 13.02.2018 - 4 StR 585/17
Bildung einer Gesamtstrafe (erforderliche Strafzumessungsüberlegungen: …
BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71
Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig …
BGH, 12.01.1965 - 1 StR 432/64
Verurteilung wegen Diebstahls - Bandenmäßige Begehung von Diebstählen - …
BGH, 15.09.1972 - 4 StR 425/72
nicht anwesende Bandenmitglieder - Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen Diebstahl in …
BGH, 19.01.2005 - 2 StR 402/04
Verfallsanordnung (hinreichende Tatsachengrundlage für die Schätzung des …
BGH, 28.11.2006 - 4 StR 404/06
Tenorierung bei der Einziehung von Gegenständen
BGH, 07.03.2006 - 3 StR 37/06
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten; …
BGH, 07.02.1984 - 1 StR 900/83
Verurteilung wegen Bandendiebstahls und wegen Raubes - Rüge eines nicht …
Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
BGH, 25.02.1993 - 1 StR 808/92
Teilnahme an unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einziehung von …
BGH, 05.12.1991 - 1 StR 719/91
Anforderungen an die Anordnung einer Einziehung von Betäubungsmitteln
BGH, 24.04.1963 - 3 StR 11/63
BGH, 02.09.1959 - 1 StR 343/59
BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62
Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei - …
BGH, 22.01.1993 - 3 StR 536/92
Erfordernis der konkreten Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände zur …
Einziehung (Bedeutung des einzuziehenden Gegenstands gerade für die abgeurteilte …
BGH, 30.03.1978 - 4 StR 1/78
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Entbindung vom Schöffenamt wegen …
BGH, 26.02.1988 - 3 StR 484/87
BGH, 03.07.1979 - 1 StR 238/79
Zulässigkeit der Aburteilung der in einer Auslieferungsbewilligung genannten Tat …
BGH, 22.02.1978 - 4 StR 60/78
Anforderungen an den Ausspruch über die Einziehung von Rauschgift
BGH, 09.10.1974 - 3 StR 245/74
Strafbarkeit des Verkehrs mit und des Besitzes von Cannabisharz - Strafbarkeit …
BGH, 29.11.1963 - 3 StR 37/63
Zuwiderhandlung gegen das KPD-Auflösungsurteil des Bundesverfassungsgerichts - …
BGH, 04.11.1958 - 1 StR 7/58
BGH, 27.05.1981 - 1 StR 629/80
StGB §§ 46, 74
BGH, 13.04.1978 - 4 StR 138/78
Unterlassene genauere Feststellungen über den Zeitpunkt des Beginns der Tat bei …
BGH, 06.03.1961 - 3 StR 53/60
BGH, 03.12.1980 - 3 StR 439/80
Voraussetzungen der Einziehung von Gegenständen unter Bezug auf eine Straftat
BGH, 20.09.1979 - 1 StR 334/79
Zeitliches Zusammenfallen der Tatbestände des Handelns mit Haschisch und mit …
BGH, 07.09.1978 - 4 StR 434/78
Einfuhr von Betäubungsmitteln als rechtlich unselbständiger Teilakt - Zu den …
BGH, 24.08.1978 - 4 StR 433/78
Milderung der Strafe bei möglicher Vermeidung der Zwangslage durch Gebrauchmachen …
BGH, 30.05.1978 - 4 StR 50/78
Beweiswürdigung: Widerruf einer belastenden Aussage
BGH, 29.10.1975 - 3 StR 373/75
Einfuhr von Cannabisharz nach Deutschland - Begriffserklärung der …
BGH, 09.07.1965 - 3 StR 12/65
Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift im Strafrecht wegen Herabsetzung des …
BGH, 29.10.1981 - 4 StR 541/81
Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Straftaten - Berücksichtigung der …
BGH, 01.07.1980 - 1 StR 304/80
Bewertung der Gewinnerzielungsabsicht beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
BGH, 16.08.1978 - 2 StR 326/78
Verurteilung wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Geldfälschung - Annahme eines …
BGH, 27.08.1976 - 3 StR 292/76
Bestehen eines Anlasses zur Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen zur …
OLG Hamm, 19.08.1999 - 3 Ss 1515/98
Aufhebung, Bandendiebstahl, Bande, auf Dauer angelegt, Mittäter, Mittäterschaft, …
BGH, 22.07.1981 - 3 StR 256/81
Grundsätze für eine Einziehungsanordnung
BGH, 26.05.1981 - 1 StR 629/80
Vorwurf der geschäftigen Suche nach Abnehmern als Strafzumessungserwägung bei …
BGH, 07.05.1980 - 2 StR 137/80
Steuerstrafrecht: Urteilsfeststellungen bei Steuerhehlerei
BGH, 29.08.1973 - 2 StR 250/73
Diebstahl und Raub - Voraussetzungen einer "Bande" und "bandenmäßigen Verbindung" …
BGH, 13.04.1972 - 4 StR 93/72
Verstoß der Aufklärungspflicht auf Seiten des Gerichts - Verstoß des …
BGH, 01.04.1968 - StB 2/68
Beschlagnahme des als Druckschrift zur Verbreitung im Bundesgebiet bestimmten …
BGH, 28.11.1962 - 2 StR 506/62
BGH, 08.11.1960 - 1 StR 297/60
Erschleichung einer devisenrechtlichen Genehmigung - Wirkung der Rechtskraft …
BGH, 09.09.1960 - 2 StR 274/60
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahles - …
BGH, 31.05.1957 - 1 StR 164/57
BGH, 06.03.1956 - 5 StR 407/55
Einziehungsfähigkeit von Forderungen bei Verstößen gegen Devisenbestimmungen - …
BGH, 13.07.1993 - 1 StR 336/93
Zeitraum einer noch zu verbüßenden Haftstrafe von fünf Jahren entgegen einer …
BGH, 10.08.1978 - 2 StR 331/78
Ablehnungsgesuch eines Schöffen
BGH, 23.06.1977 - 4 StR 94/77
Heimtücke, wenn das Opfer mit einem "derartigen Angriff", nämlich den mit einer …
BGH, 25.02.1969 - 1 StR 572/68
Mittäterschaft hinsichtlich eines versuchten schweren Diebstahls - …
BGH, 28.01.1969 - 1 StR 464/68
Anforderungen an die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit - Vorliegen einer …
BGH, 21.10.1966 - 4 StR 362/66
Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Annahme eines Gesamtvorsatzes
BGH, 07.09.1978 - 4 StR 456/78
Unzulässigkeit der Verfahrensrügen mangels Ausführung - Einsicht des Täters und …
BGH, 22.12.1976 - 3 StR 468/76
Strafrechtliche Revision - Fehlerhaftigkeit der Zurückweisung eines …
BGH, 07.04.1976 - 3 StR 97/76
Wirkungen des Fehlens gerichtlicher Ausführungen zu den Gründen des Vorliegens …
BGH, 18.02.1976 - 3 StR 10/76
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einziehungsanordnung
BGH, 05.11.1975 - 3 StR 400/75
Änderung des Strafausspruchs aufgrund der Anforderung einzuziehende Gegenstände …
BGH, 25.05.1971 - 5 StR 71/71
Strafbarkeit wegen Notzucht in vier Fällen und wegen Nötigung zur Unzucht - …
BGH, 22.06.1966 - 3 StR 6/66
Strafbarkeit der Tätigkeit für verbotene Parteien wie der Kommunistischen Partei …
BGH, 25.07.1961 - 1 StR 283/61
Bildung einer Gesamtstrafe - Beeidigung einer Zeugenaussage
BGH, 13.05.1960 - 3 StR 15/60
Einordnung einer Förderung der gesetzwidrigen Wirksamkeit einer verbotenen Partei …
BGH, 10.05.1960 - 5 StR 51/59
Begünstigung im Amt durch pflichtwidriges Unterlassen der Erstattung einer …
BGH, 23.09.1959 - 2 StR 257/59
BGH, 10.07.1959 - 4 StR 201/59
BGH, 27.06.1978 - 2 StR 248/78
Unbestimmtheit der Bezeichnung "Verstoß gegen die Abgabenordnung"
BGH, 11.02.1976 - 3 StR 518/75
Grundsätze für den Bestand einer Einziehungsanordnung nach höchstrichterlicher …
BGH, 10.03.1971 - 2 StR 578/70
Strafbarkeit wegen Bandendiebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen …
BGH, 03.11.1970 - 5 StR 540/70
Unterscheidung zwischen "In-Kauf-Nehmen" und " Billigung des Erfolges" - …
BGH, 04.11.1969 - 5 StR 470/69
Strafbarkeit wegen Mordes - Rechtmäßigkeit des Strafmaßes - Notwendigkeit eines …
BGH, 17.12.1968 - 5 StR 660/68
Begründung der Revision bei Einbeziehung von Einzelstrafen eines gesondert …
BDH, 06.09.1967 - II DV 4/67
Unrichtige Angaben über die Entstehung von Fahrkosten im Rahmen einer …
BGH, 19.05.1965 - 2 StR 124/65
Überprüfung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Polizeiaufsicht - Grundlagen …
BGH, 31.07.1964 - 4 StR 509/63
BGH, 02.06.1964 - 5 StR 161/64
BGH, 04.03.1964 - 2 StR 46/64
BGH, 15.10.1963 - 1 StR 329/63
Verurteilung wegen Unzucht - Berücksichtigung einer Zeugenaussage
BGH, 15.01.1963 - 5 StR 598/62
BGH, 11.07.1961 - 5 StR 249/61
BGH, 06.05.1960 - 4 StR 119/60
Erfolglose Aufklärungsrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Vernehmung des …
BGH, 12.02.1960 - 2 StR 627/59
BGH, 20.01.1960 - 2 StR 559/59
BGH, 30.10.1959 - 1 StR 454/59
BGH, 30.09.1959 - 2 StR 351/59
BGH, 08.04.1959 - KRB 1/59
Zuwiderhandlung eines Personengesellschafters gegen das Kartellgesetz durch …
BGH, 21.01.1959 - 2 StR 571/58
BGH, 28.01.1958 - 5 StR 458/57
BGH, 03.05.1957 - 1 StR 73/57
BGH, 01.03.1957 - 1 StR 501/56
BGH, 22.02.1957 - 1 StR 555/56
BGH, 13.04.1956 - 2 StR 118/56

References: § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 243
 § 242
 § 28
 BGH 
 § 244
 § 244
 § 250
 § 244
 § 250
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 28
 BGH 
 § 244
 § 244
 § 250
 § 244
 § 250
 § 244
 § 244
 § 28
 BGH 
 BGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 § 32
 § 61
 § 244
 § 244