Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19971015_OGH0002_010OBS00348_97T0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2018-11-21 16:45:49+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 10ObS348/97t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 10ObS24/88 10ObS425/89...
RS0084884
10ObS24/88; 10ObS425/89; 2Ob80/90; 10ObS2373/96k; 10ObS348/97t; 10ObS274/98m; 10ObS86/15t; 10ObS38/18p
ASVG §175 Abs2 Z1
Ausgangspunkt oder Ziel des Weges muß die Arbeitsstätte sein; die Absicht, die Tätigkeit im Betrieb aufzunehmen oder nach ihrer Beendigung heimzukehren, muß die wesentliche Ursache für die Zurücklegung des Weges sein. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll der Versicherte vor jenen Gefahren geschützt werden, die - außerhalb des Betriebes - mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers so eng verflochten sind, daß ihm die Gefahrentragung nicht allein zugemutet werden kann. Grundsätzlich wird der Endpunkt des Weges die Wohnung des Versicherten sein, wobei der Begriff "Wohnung" nach rein tatsächlichen Gesichtspunkten (jener Ort, an dem der Versicherte wohnt, ißt, schläft, Wäsche und Kleidung verwahrt, reinigt und instandhält) zu beurteilen ist.
10 ObS 24/88
Entscheidungstext OGH 08.03.1988 10 ObS 24/88
Veröff: SSV-NF 2/23
10 ObS 425/89
Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 425/89
nur: Ausgangspunkt oder Ziel des Weges muß die Arbeitsstätte sein. (T1) Veröff: SSV-NF 3/162
2 Ob 80/90
Entscheidungstext OGH 21.11.1990 2 Ob 80/90
Auch; nur T1; Beisatz: Der Schutz der Unfallversicherung greift nur ein, wenn der Weg angetreten wird, um entweder die versicherte Tätigkeit auszuüben oder eine Wohnfunktion in Anspruch zu nehmen. (T2)
10 ObS 86/15t
Entscheidungstext OGH 17.11.2015 10 ObS 86/15t
Vgl auch; Beisatz: Damit ein vom Unfallversicherungsschutz umfasster Wegunfall vorliegt, ist nicht allein ausreichend, dass sich der Versicherte in geografischer Hinsicht auf dem geschützten Weg befunden hat (bei der Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsort ist diese Voraussetzung ab Verlassen der ins Freie führenden Haustüre gegeben), sondern auch, dass der Versicherte bereits die Absicht hatte, seinen Arbeitsort aufzusuchen, um dort der versicherten Tätigkeit nachzugehen. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0084884
JJR_19880308_OGH0002_010OBS00024_8800000_002
Rechtssatz für 10ObS64/88 10ObS374/89...
RS0084903
10ObS64/88; 10ObS374/89; 10ObS162/97i; 10ObS348/97t; 10ObS274/98m; 10ObS67/99x; 10ObS46/01i; 10ObS120/01x; 10ObS167/16f
Ein Weg, der sowohl der versicherten Tätigkeit, wie auch Interessen diente die außerhalb der versicherten Tätigkeit lagen, steht in kausalem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, wenn diese zwar nur eine von mehreren jedoch eine wesentliche Bedingung des Weges darstellte (gemischter Weg).
10 ObS 64/88
Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 ObS 64/88
Veröff: SSV-NF 2/79
10 ObS 374/89
Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 374/89
Auch; Veröff: RZ 1990/83 S 201
10 ObS 162/97i
Entscheidungstext OGH 22.05.1997 10 ObS 162/97i
10 ObS 120/01x
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 120/01x
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0084903
JJR_19880906_OGH0002_010OBS00064_8800000_002
Rechtssatz für 10ObS374/89 10ObS162/97i...
RS0084858
10ObS374/89; 10ObS162/97i; 10ObS348/97t; 10ObS274/98m; 10ObS67/99x; 10ObS46/01i; 10ObS120/01x; 10ObS30/08x; 10ObS167/16f
Ein innerer Zusammenhang besteht nicht nur dann, wenn die versicherte Beschäftigung der einzige Grund des Weges ist. Dient dieser Weg zur oder von der Arbeitsstätte (Ausbildungsstätte) sowohl der versicherten Tätigkeit als auch eigenwirtschaftlichen Interessen, dann hängt der Versicherungsschutz während des Weges davon ab, ob sich der Weg eindeutig in den verschiedenen Zwecken dienende Abschnitte teilen lässt. Ist dies der Fall, dann handelt es sich bei einem Unfall, der sich auf dem der nichtversicherten Tätigkeit dienenden Wegstück ereignet, um keinen Arbeitsunfall. Ist eine eindeutige Aufteilung des Weges nicht möglich, dann besteht der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit auf dem gesamten Weg, der zwar nicht ausschließlich, aber doch wesentlich auch der versicherten Tätigkeit zu dienen bestimmt war.
Veröff: RZ 1990/83 S 201 = SSV-NF 3/158
Vgl auch; Beisatz: Das unbedeutende Abwenden vom üblichen Weg zwecks Aufnahme von Schistöcken mehr oder weniger im Vorbeigehen beseitigt den Unfallversicherungsschutz nicht. Schließlich räumt die gesetzliche Unfallversicherung dem Versicherten grundsätzlich ein bestimmtes Maß an räumlicher Bewegungsfreiheit ein, ohne dass er negative versicherungsrechtliche Auswirkungen befürchten muss. Eine diffizile Unterscheidung, welche Schritte möglicherweise eigenwirtschaftlich sind und welche zum üblichen Arbeitsweg gehören, widerspräche dem Gesichtspunkt, dass der Arbeitsweg grundsätzlich unter Unfallversicherungsschutz steht. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0084858
JJR_19891219_OGH0002_010OBS00374_8900000_002
Rechtssatz für 10ObS30/91 10ObS263/91...
RS0084271
10ObS30/91; 10ObS263/91; 10ObS43/92; 10ObS33/92; 10ObS61/92; 10ObS204/92; 10ObS58/93; 10ObS132/93; 10ObS6/94 (10ObS7/94, 10ObS8/94); 10ObS260/93; 10ObS269/94; 10ObS96/95; 10ObS251/95; 10ObS264/95; 10ObS162/97i; 10ObS348/97t; 10ObS203/97v; 10ObS274/98m; 10ObS253/98y; 10ObS33/99x; 10ObS67/99x; 10ObS288/99x; 10ObS19/00t; 10ObS306/00y; 10ObS30/01m; 10ObS59/01a; 10ObS137/02y; 10ObS103/04a; 10ObS4/10a; 10ObS102/10p; 10ObS133/10x; 10ObS3/12g; 10ObS178/12t; 10ObS111/17x
Für Verrichtungen, die sowohl privaten wie auch betrieblichen Interessen dienen - sogenannte gemischte Tätigkeiten - besteht Versicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall dazu bestimmt war, auch betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen. Nur dann, wenn für die unfallbringende Verrichtung im wesentlichen allein die privaten Interessen des Verletzten maßgebend sind, so ist der Unfall kein Arbeitsunfall; die ebenfalls vorhandenen betrieblichen Interessen wären hier nur der Nebenzweck des Handelns und hätten für den Unfall daher ledigliche eine Gelegenheitsursache gebildet.
10 ObS 30/91
Entscheidungstext OGH 12.02.1991 10 ObS 30/91
Veröff: SSV-NF 5/10
10 ObS 263/91
Entscheidungstext OGH 08.10.1991 10 ObS 263/91
Veröff: SSV-NF 5/106
10 ObS 43/92
Entscheidungstext OGH 25.02.1992 10 ObS 43/92
Veröff: SSV-NF 6/24
10 ObS 33/92
Entscheidungstext OGH 25.02.1992 10 ObS 33/92
Veröff: SSV-NF 6/21
10 ObS 61/92
Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 61/92
Beisatz: Der Urlaub ist grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich zuzuordnen (hier: Schischuhtest im Wintersporturlaub). (T1) Veröff: SSV-NF 6/50
10 ObS 204/92
Entscheidungstext OGH 15.09.1992 10 ObS 204/92
Beisatz: Hier: § 90 Abs 1 B-KUVG. (T2)
10 ObS 58/93
Entscheidungstext OGH 15.04.1993 10 ObS 58/93
Auch; Beisatz: Unfall beim Ausmalen der für Wohnzwecke überlassenen ehemaligen Büroräume des Dientgebers ist kein Arbeitsunfall. (T3) Veröff: SZ 66/50
10 ObS 132/93
Entscheidungstext OGH 07.09.1993 10 ObS 132/93
Beisatz: Im eigenwirtschaftlichen Interesse gelegene Freizeitgestaltung überwiegt bei Zurverfügungstellung eines Motorrades zu beliebigen privaten Fahrten während eines verlängerten Wochenendes auch dann, wenn bei Rückgabe des Motorrades ein kurzer Testbericht zu erstatten war. (T4) Veröff: SZ 66/104
10 ObS 6/94
Entscheidungstext OGH 18.01.1994 10 ObS 6/94
Auch; Beisatz: Hier: Unfall auf einer Schiabfahrt, die während der Zeit des Zuwartens auf eine dienstliche Besprechung unternommen wurde. (T5)
10 ObS 260/93
Entscheidungstext OGH 08.02.1994 10 ObS 260/93
nur: Für Verrichtungen, die sowohl privaten wie auch betrieblichen Interessen dienen - sogenannte gemischte Tätigkeiten - besteht Versicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall dazu bestimmt war, auch betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen. (T6)
10 ObS 269/94
Entscheidungstext OGH 06.12.1994 10 ObS 269/94
Auch; Beisatz: Wenn die betrieblichen Interessen gegenüber den privaten nicht erheblich in den Hintergrund treten. (T7)
10 ObS 96/95
Entscheidungstext OGH 08.06.1995 10 ObS 96/95
nur: Wenn für die unfallbringende Verrichtung im wesentlichen allein die privaten Interessen des Verletzten maßgebend sind, so ist der Unfall kein Arbeitsunfall. (T8)
10 ObS 251/95
Entscheidungstext OGH 12.12.1995 10 ObS 251/95
10 ObS 264/95
Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 ObS 264/95
10 ObS 203/97v
Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 203/97v
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Sportliche Betätigung (Teilnahme an Wettkämpfen) ist Ausfluß der Erwerbstätigkeit des Versicherten. (T9)
10 ObS 253/98y
Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 253/98y
nur T6; Beisatz: Tennis spielen in der Freizeit erfolgt regelmäßig aus persönlichen Gründen, dient den privaten unversicherten Interessen und gehört zu den sogenannten eigenwirtschaftlichen Handlungen, die grundsätzlich nicht von der Unfallversicherung geschützt werden. (T10); Beisatz: Mag auch die Teilnahme an einem Tennisturnier neben dem Wettkampf als solchem letztlich auch der Auflockerung der Gesprächsatmosphäre für spätere geschäftliche Unterredungen und Anbahnungen dienen, so handelt es sich doch um keine den Geschäftsbeziehungen zu dienen bestimmte Tätigkeit. (T11)
Beis wie T10; Beisatz: Hier: Fußballspielen. (T12)
10 ObS 288/99x
Entscheidungstext OGH 22.02.2000 10 ObS 288/99x
Beisatz: Hier: Behindertenbetreuer, der Unfall beim Volleyballspielen neben beziehungsweise gelegentlich der Behindertenbetreuung erlitt; kein Arbeitsunfall. (T13)
10 ObS 19/00t
Entscheidungstext OGH 02.05.2000 10 ObS 19/00t
Auch; Beisatz: Stand die private Verrichtung im Vordergrund, ist der unterwegs erfolgte Kundenbesuch keine wesentliche Bedingung für die Zurücklegung des gemischten Weges, welcher schon aus diesem Grund nicht der betrieblichen Sphäre zuzuordnen ist. (T14)
10 ObS 306/00y
Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 ObS 306/00y
Auch; Beisatz: Hier: Unfall beim Fensteröffnen, um einen erst herzustellenden zukünftigen Arbeitsraum zu lüften (Versicherungsschutz verneint). (T15)
10 ObS 30/01m
Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 ObS 30/01m
10 ObS 59/01a
Entscheidungstext OGH 03.04.2001 10 ObS 59/01a
10 ObS 137/02y
Entscheidungstext OGH 27.08.2002 10 ObS 137/02y
Vgl; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Aktive Teilnahme eines selbständigen PR-Beraters an einem Fußballturnier zum Zweck der Kontaktaufnahme und Kontaktpflege. (T16)
10 ObS 103/04a
Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 103/04a
10 ObS 4/10a
Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 4/10a
Auch; Beisatz: Der Versicherte steht - auch nach den Grundsätzen, die bei sogenannten gemischten Tätigkeiten maßgebend sind - nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn für die unfallbringende Verrichtung im Wesentlichen seine eigenwirtschaftlichen Interessen maßgeblich sind und die auch vorhandenen betrieblichen Interessen nur einen völlig in den Hintergrund stehenden Nebenzweck des Handelns bilden. (T17)
10 ObS 102/10p
Entscheidungstext OGH 27.07.2010 10 ObS 102/10p
10 ObS 133/10x
Entscheidungstext OGH 05.10.2010 10 ObS 133/10x
10 ObS 3/12g
Entscheidungstext OGH 14.02.2012 10 ObS 3/12g
Auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Kein Unfallversicherungsschutz für Elektroinstallationsarbeiten ohne Gewerbeberechtigung als Gefälligkeitsdienst für die Ehefrau und im eigenen Interesse des selbständigen Elektrohändlers, Radiotechnikers und Fernsehtechnikers. (T18)
Auch; Beis wie T17; Beisatz: Ein Abgrenzungskriterium für die Frage, ob eine Tätigkeit auch wesentlich betrieblichen Interessen zu dienen bestimmt war, ist, ob diese Tätigkeit hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn der private Zweck entfallen wäre. (T19)
10 ObS 111/17x
Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 111/17x
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0084271
JJR_19910212_OGH0002_010OBS00030_9100000_002
Rechtssatz für 10ObS243/94 10ObS2373/96...
RS0084019
10ObS243/94; 10ObS2373/96k; 10ObS348/97t; 10ObS275/00i
Der geschützte Lebensbereich wird in der Unfallversicherung nach Tätigkeiten bestimmt. Unfälle, die beim Vollzug (dh gelegentlich) bestimmter Handlungen geschehen sind - unter der Voraussetzung, daß auch die Kausalitätsprüfung zu einem positiven Ergebnis führt - der Leistungspflicht der Unfallversicherung unterworfen.
10 ObS 243/94
Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 ObS 243/94
Vgl; Beisatz: War der geschützte Lebensbereich nur Schauplatz, nicht aber Ursache des Verletzungsereignisses, so ist die Unfallversicherung nicht leistungspflichtig. (T1)
10 ObS 275/00i
Entscheidungstext OGH 03.10.2000 10 ObS 275/00i
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0084019
JJR_19941025_OGH0002_010OBS00243_9400000_001
Rechtssatz für 10ObS2373/96k 10ObS348/9...
RS0106503
10ObS2373/96k; 10ObS348/97t; 10ObS274/98m
ASVG §175 Abs2 Z7
Der Unfallversicherungsschutz umfaßt auch Wegunfälle. Dies sind Unfälle, die sich auf einem mit der Beschäftigung zusammenhängenden Weg zur oder von der Arbeitsstätte ereignen (§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG). Darunter ist der Weg zwischen Arbeitsstätte und ständigem Aufenthaltsort (und umgekehrt) zu verstehen. Mit § 175 Abs 2 Z 7 ASVG hat der Gesetzgeber auch Wege von der Arbeitsstätte nach Hause (und umgekehrt) oder zu einer anderen in der Nähe der Arbeitsstätte gelegenen Möglichkeit zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse während einer Arbeitspause geschützt.
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106503
JJR_19961008_OGH0002_010OBS02373_96K0000_001

References: §175
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 § 90
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 §175
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