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Timestamp: 2013-05-19 06:35:35+00:00

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Klage gegen Handwerker - Vorgehen Baurecht, Architektenrecht
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15.09.2008 21:01 | Preis: ***,00 € |
Ich hatte einen Handwerker mit der Modernisierung meiner Wohnung beauftragt und wurde zur Zahlung eines größeren Vorschusses überredet.
Nachdem die Arbeiten über längere Zeit nicht mehr vorangingen und auch mangelhaft ausgeführt wurden, habe ich den Vertrag unter anwaltlicher Beratung gekündigt.
Nun schuldet mir der Handwerker meinen zu viel gezahlten Vorschuss, da er nur wenige Leistungen erbracht hat und diese teilweise auch nur mangelhaft.
Da der Handwerker auf meine Einigungsversuche nicht reagiert, möchte ich gegen ihn klagen.
Mein Problem: Ich möchte die Wohung von einer anderen Firma so schnell wie möglich fertigstellen lassen, um nicht noch weitere Schäden wegen Nichtvermietbarkeit hinnehmen zu müssen.
Hierfür würde ich einen vereidigten Sachverständigen mit einem Gutachten beauftragen, der den Stand der Arbeiten und die Mangelhaftigkeit der Ausführung dokumentiert.
Frage: Kann ich selbst einen vereidigten Sachverständigen noch vor der Klage beauftragen? Oder hat ein Gutachten erst dann einen Wert im Prozess, wenn es vom Richter "eigenhändig" beauftragt wird? Dann würden ja eventuell noch Monate vergehen, bevor die Wohnung fertiggestellt werden kann.
Es geht um einen Streitwert von rd. 2500 Euro.
15.09.2008 | 23:12
Grundsätzlich können Sie ein privates Gutachten in Auftrag geben. Sicherlich hat ein privat erstelltes Gutachten nicht den Beweiswert eines gerichtlich beauftragten Gutachtens. Zudem werden Sie Schwierigkeiten haben, die Kosten für das Gutachten, die erheblich sein können auf den Handwerker abzuwälzen.
Nach § 485 Absatz 2 ZPO können Sie ohne Zustimmung des Handwerkers und vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung, bei dem für belegene Sache zuständigen Gerichtes die Begutachtung des streitgegenständlichen Gewerkes verlangen.
Für den Nachweis des rechtlichen Interesse reicht es in der Regel aus, wenn durch das selbständige Beweisverfahren ein Rechtsstreit verhindert werden kann. Als Beweismittel kommt ausschließlich die Begutachtung durch einen Sachverständigen in Betracht. Insoweit bietet sich in Ihrem Fall ein selbständige Beweisverfahren an. Hierdurch erfolgt eine begrenzte Tatsachenfeststellung (für den angesprochenen Mangel) durch ein gerichtliches Verfahren, wobei rechtliche Aspekte zunächst ausgeklammert werden. Durch ein entsprechendes Verfahren ist zunächst kein aufwendiger Bauprozess erforderlich. Soweit der Mangel in diesem Verfahren durch ein Gerichtsgutachten festgestellt wird, wird der Handwerker möglicherweise hier einlenken, um nicht auch noch die Kosten für einen Hauptsacheprozess tragen zu müssen.
Auch wird die zeitliche Dauer, je nach Verfügbarkeit eines Bausachverständigen, schneller sein, als ein Hauptsachverfahren in dem auch rechtliche Aspekte eingebracht werden.
Nachfrage vom Fragesteller	16.09.2008 | 01:04
Es tut mir leid, aber ich verstehe Ihre Ausführungen größtenteils leider nicht, so dass mir bisher leider gar nicht geholfen ist.
"Grundsätzlich können Sie ein privates Gutachten in Auftrag geben. Sicherlich hat ein privat erstelltes Gutachten nicht den Beweiswert eines gerichtlich beauftragten Gutachtens. Zudem werden Sie Schwierigkeiten haben, die Kosten für das Gutachten, die erheblich sein können auf den Handwerker abzuwälzen."
>>Also sollte ich darauf verzichten? Und den Prozess abwarten?
"Nach § 485 Absatz 2 ZPO können Sie ohne Zustimmung des Handwerkers und vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung, bei dem für belegene Sache zuständigen Gerichtes die Begutachtung des streitgegenständlichen Gewerkes verlangen."
>>Was heißt das? Das verstehe ich gar nicht.
"Für den Nachweis des rechtlichen Interesse reicht es in der Regel aus, wenn durch das selbständige Beweisverfahren ein Rechtsstreit verhindert werden kann."
>> Es tut mir leid, ich dachte immer, ich sei juristisch so einigermaßen gut zu Fuß, aber ich verstehe diesen Satz leider gar nicht.
"Als Beweismittel kommt ausschließlich die Begutachtung durch einen Sachverständigen in Betracht. Insoweit bietet sich in Ihrem Fall ein selbständige Beweisverfahren an. Hierdurch erfolgt eine begrenzte Tatsachenfeststellung (für den angesprochenen Mangel) durch ein gerichtliches Verfahren, wobei rechtliche Aspekte zunächst ausgeklammert werden. Durch ein entsprechendes Verfahren ist zunächst kein aufwendiger Bauprozess erforderlich. Soweit der Mangel in diesem Verfahren durch ein Gerichtsgutachten festgestellt wird, wird der Handwerker möglicherweise hier einlenken, um nicht auch noch die Kosten für einen Hauptsacheprozess tragen zu müssen.
>>Was soll ich denn nun tun? Ist ein Gutachten vor Prozessbeginn denn nun ratsam?
"Auch wird die zeitliche Dauer, je nach Verfügbarkeit eines Bausachverständigen, schneller sein, als ein Hauptsachverfahren in dem auch rechtliche Aspekte eingebracht werden."
>> Nun ist die Verwirrung perfekt. Könnten Sie mir bitte noch einmal kurz und knapp in verständlichen Worten darstellen, ob es zweckmäßig ist, vor der Klage einen vereidigten Sachverständigen mit einem Gutachten zu beauftragen, um dann schnellstmöglich vor einem möglichen Urteil die Wohnung mittelfristig in einen vermietbaren Zustand bringen zu können? Oder habe ich dann alle "Beweise" gegen den Handwerker vernichtet?
12.10.2008 | 19:36
ich bedaure, dass meine Antwort derart missverständlich waren, dass Sie diese größtenteils nicht verstanden haben und Ihnen auch nicht geholfen ist.
1. Sie können ein Privatgutachten erstellen lassen. Die Kosten hierfür müssen Sie zunächst selbst tragen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist dieses Gutachten Parteivorbringen. Daher wird das Gericht ein gerichtliches Sachverständigengutachten einholen müssen, wenn die Ausführungen in dem von Ihnen beauftragten Gutachten durch die Gegenseite bestritten werden.
Im Ergebnis hat ein Privatgutachten einen eingeschränkten Beweiswert und bietet nicht die gewähr, dass durch das Gericht ein weiteres Gutachten eingeholt wird.
Ob sie folglich auf ein Privatgutachten verzichten ist natürlich Ihre Entscheidung. Zu empfehlen wäre Ihnen die Vorgehensweise unter Ziffer 2.
2. Wenn es sich nur um einen Mangel handelt, können Sie ein selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 ZPO beantragen.
In diesem Verfahren wird auf Antrag nur die Begutachtung des Mangels durch einen gerichtlichen Sachverständigen vorgenommen. In Ihrem Antrag führen Sie aus, über welches Gewerk Sie eine schriftliche Begutachtung möchten.
In einem Anschlussprozess kann mit diesem Gutachten dann ein entsprechender Beweis geführt werden. Soweit das Sachverständigengutachten zu Ihren Gunsten ausfällt wird die Gegenseite in der Regel auf einen Hauptsacheprozess (Klage von Ihnen gegen den Handwerker) verzichten, um nicht weitere Kosten anfallen zu lassen.
In dem Beweisverfahren bleiben rechtliche Probleme außen vor. Es geht hier nur um die Begutachtung eines Sachmangels.
Für das rechtliche Interesse, welches hier unproblematisch sein sollte, reicht es aus, wenn durch das Beweisverfahren ein Hauptsacheprozess vermieden werden könnte.
Ein solches Verfahren sichert Ihnen den Nachweis für eine möglichen Folgeprozess, dass ein Sachmangel vorliegt. Dieser Nachweis hat im Gegensatz zu einem von Ihnen in Auftrag gegeben Privatgutachten einen höheren Beweiswert.
Auch ist der zeitliche Ablauf des Beweisverfahrens kürzer, da es nur um die Begutachtung eines Sachmangels geht. Rechtsfragen und Sachverhaltsaufklärung wie in einem Hauptsacheprozess bleiben ausgeklammert.
Demnach empfehle ich Ihnen vorbehaltlich der Kenntnis des gesamten Falles mit anwaltlicher Unterstützung einen Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren zu stellen. Sollten Sie dennoch ein Privatgutachten bevorzugen, weise ich nochmals auf die damit verbunden Risiken, infolge des geringeren Beweiswertes und der Kostentragung hin.
Ich hoffe ich konnte die bestehende Verwirrung beseitigen und meine Ausführungen sind kurz, knapp und verständlich. Sollte dies immer noch nicht der Fall sein, so lassen Sie es mich bitte wissen.
19.09.2008 | 11:47
ich bedaure, dass meine Antwort derart missverständlich waren, dass Sie diese größtenteils nicht verstanden haben und Ihnen auch nicht geholfen ist. 1.	Sie können ein Privatgutachten erstellen lassen. Die Kosten hierfür müssen Sie zunächst selbst tragen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist dieses Gutachten Parteivorbringen. Daher wird das Gericht ein gerichtliches Sachverständigengutachten einholen müssen, wenn die Ausführungen in dem von Ihnen beauftragten Gutachten durch die Gegenseite bestritten werden. Im Ergebnis hat ein Privatgutachten einen eingeschränkten Beweiswert und bietet nicht die gewähr, dass durch das Gericht ein weiteres Gutachten eingeholt wird. Ob sie folglich auf ein Privatgutachten verzichten ist natürlich Ihre Entscheidung. Zu empfehlen wäre Ihnen die Vorgehensweise unter Ziffer 2.
2.	Wenn es sich nur um einen Mangel handelt, können Sie ein selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 ZPO beantragen. § 485 Zulässigkeit
(1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird. (2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass 1. der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. (3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind. In diesem Verfahren wird auf Antrag nur die Begutachtung des Mangels durch einen gerichtlichen Sachverständigen vorgenommen. In Ihrem Antrag führen Sie aus, über welches Gewerk Sie eine schriftliche Begutachtung möchten. In einem Anschlussprozess kann mit diesem Gutachten dann ein entsprechender Beweis geführt werden. Soweit das Sachverständigengutachten zu Ihren Gunsten ausfällt wird die Gegenseite in der Regel auf einen Hauptsacheprozess (Klage von Ihnen gegen den Handwerker) verzichten, um nicht weitere Kosten anfallen zu lassen. In dem Beweisverfahren bleiben rechtliche Probleme außen vor. Es geht hier nur um die Begutachtung eines Sachmangels.
Für das rechtliche Interesse, welches hier unproblematisch sein sollte, reicht es aus, wenn durch das Beweisverfahren ein Hauptsacheprozess vermieden werden könnte. Ein solches Verfahren sichert Ihnen den Nachweis für eine möglichen Folgeprozess, dass ein Sachmangel vorliegt. Dieser Nachweis hat im Gegensatz zu einem von Ihnen in Auftrag gegeben Privatgutachten einen höheren Beweiswert.
Auch ist der zeitliche Ablauf des Beweisverfahrens kürzer, da es nur um die Begutachtung eines Sachmangels geht. Rechtsfragen und Sachverhaltsaufklärung wie in einem Hauptsacheprozess bleiben ausgeklammert. Demnach empfehle ich Ihnen vorbehaltlich der Kenntnis des gesamten Falles mit anwaltlicher Unterstützung einen Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren zu stellen. Sollten Sie dennoch ein Privatgutachten bevorzugen, weise ich nochmals auf die damit verbunden Risiken, infolge des geringeren Beweiswertes und der Kostentragung hin.
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References: § 485
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 § 485
 § 412