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Timestamp: 2020-07-11 08:12:53+00:00

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Mercedes CLS 250 CDI: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut nach § 826 verurteilt / Kostenlose Online-Beratung | Dr. Stoll & Sauer
Mercedes CLS 250 CDI: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut nach § 826 verurteilt / Kostenlose Online-Beratung
Erneut hat das Landgericht Frankenthal die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB stand am 21. April 2020 in der Urteilsbegründung. Damit setzt sich die neue verbraucherfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Die Chancen gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit solchen Urteilen und erst recht nach den Äußerungen am Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof enorm gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen wie das von Daimler verwendete Thermofenster sind vor dem EuGH am 30. April 2020 in Schlussanträgen als unzulässig bezeichnet worden. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Sozietäten im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.
Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG hält Trendwende an
Nicht nur die Äußerungen am EuGH haben im Diesel-Abgasskandal von Daimler eine Trendwende zugunsten der Verbraucher eingeläutet. Auch der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich bereits mit dem Fall Daimler näher auseinandergesetzt und einen richtungsweisenden Beschluss gefällt. Der BGH bemängelte am 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19), dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat oder nicht. Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Mercedes können von einem Gericht nicht einfach als Behauptungen „ins Blaue hinein“ abgewiesen werden. Es reicht, wenn der klagende Verbraucher seiner Argumente schlüssig vorträgt und nicht bis ins kleinste Detail ausführt. Schließlich könne er nicht detailliert wissen, wie ein Motor funktioniere. Der Beschluss könnte jetzt zur Folge haben, dass in Diesel-Verfahren vermehrt Gutachten eingeholt werden müssen, um die Vorwürfe der Verbraucher gegen die Daimler AG zu überprüfen. Der Autobauer äußert sich vor Gericht in der Regel höchst vage zu den gegen ihn gemachten Vorwürfen. Mit diesem Trick bremste er bisher die Kläger aus. Das BGH macht jetzt mit seinem Entscheid Schluss mit der Geheimniskrämerei.
Zudem hatte der BGH mit einem Hinweisbeschluss am 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) festgestellt, dass Abschaltvorrichtungen im Grundsatz einen Mangel darstellen. Im Diesel-Abgasskandal von VW hat der Bundesgerichtshof in einem ersten Urteil am 25. Mai 2020 VW nach § 826 BGB verurteilt und dem Wolfsburger Autobauer ein schlechtes Zeugnis ausgestellt (Az. VI ZR 252/19). Die Abgasmanipulation, so das Gericht, sei von langer Hand geplant und umgesetzt worden.
Die Kanzlei hat bereits mehrere positive Urteile gegen die Daimler AG in erster Instanz erstritten:
Landgericht Stuttgart – 14. Mai 2020 – Az. 19 O 108/19
Landgericht Stuttgart – 14. Mai 2020 – Az. 19 O 109/18
Landgericht Stuttgart – 08. Mai 2020 – Az. 14 O 74/20
Landgericht Freiburg – 13. März 2020 – Az. 8 O 71/19
Landgericht Oldenburg – 13. Februar 2020 – Az. 16 0 2884/18
Landgericht Stuttgart – 16. Januar 2020 – Az. 27 O 40/19
Landgericht Stuttgart – 24. Oktober 2019 – Az. 20 O 73/19
Mercedes überschreitet Grenzwert um mehr als das Fünffache
Die Daimler AG muss nach dem Urteil der 3. Zivilkammer des Landgericht Frankenthals dem Kläger für den Mercedes-Benz CLS 250 CDI der Abgasnorm 5 2.981,27 Euro nebst Zinsen bezahlen. Der Kläger wird zudem von Darlehensverbindlichkeiten des Autokredits freigestellt. Daimler muss das manipulierte Fahrzeug zurücknehmen. Hier einige Eckdaten des Urteils:
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Mercedes-Benz CLS 250 CDI der Abgasnorm 5 zu einem Kaufpreis von 23.900 EUR erworben.
Für das Gericht war klar, dass Daimler aufgrund einer sittenwidrigen Schädigung nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch zu Schadensersatz verpflichtet werden kann. Im Mercedes-Benz CLS 250 CDI war eine sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut. Sie bewirkt, dass die gesundheitsschädlichen Stickoxide in den Abgasen nur reduziert werden, wenn sich die Außentemperatur innerhalb von sechs Stunden um weniger als 3 Celsius verändert. Das sind Umstände, die auf dem Prüfstand der Zulassungsbehörden realistisch sind - nicht jedoch im normalen Gebrauch. Werden die Stickoxide aufgrund einer stärker schwankenden Umgebungstemperatur nicht reduziert, überschreitet der Mercedes die gesetzlichen Emissionswerte.
In der Verhandlung hat die Daimler AG diese Funktionsweise weder bestritten noch korrigiert. Sie konnte auch den genauen Zweck der Abschalteinrichtung nicht erklären. Das Gericht sieht den mangelhaften Vortrag der Daimler AG als Zugeständnis, dass im Fahrzeug des Klägers eine manipulativ Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut ist.
Das Gericht folgte in seinem Urteil letztlich dem Kläger und verurteilte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Der Autobauer hat den Kunden arglistig getäuscht. Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen.
Das Fahrzeug verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007. Auf dem Prüfstand werden die Abgasnormen eingehalten, im Straßenverkehr jedoch nicht.
Für den Käufer bestand durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Gefahr, dass das Fahrzeug die Fahrerlaubnis von Behördenseite entzogen bekomme. Diesen Umstand habe Daimler verschwiegen und somit den Kunden arglistig getäuscht.
Mit dem Abschluss des Kaufvertrages ist der Schaden verursacht worden. Der Kläger hätte den Kaufvertrag nie abgeschlossen, wenn er von der Manipulation am Abgaskontrollsystem gewusst hätte.
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

References: § 826
 § 826
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 EuGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 826
 § 826
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 Art. 3
 Art. 5