Source: https://tbcs-it.de/agb/
Timestamp: 2017-10-18 21:57:08+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TBCS IT | TBCS IT-Systemhaus
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TBCS IT-Systemhaus GmbH & Co. KG
Die TBCS IT-Systemhaus GmbH & Co. KG (nachfolgend TBCS IT-S genannt) bietet als gewerbliche Anbieterin IT-Dienstleistungen an. Sämtliche Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Unternehmer. Angebote von Privatpersonen werden nicht akzeptiert, es sei denn, dies ist im Vertrag ausdrücklich anders geregelt. Daher sind Kunden nur berechtigt, mit TBCS IT-S Verträge abzuschließen, sofern sie zuvor schriftlich bestätigt haben, Unternehmer zu sein, sich dies aus der Rechtsform ergibt oder sie zuvor ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer übersandt haben.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der TBCS IT-S, unseren Lieferanten, Kunden und sonstigen Vertragspartnern. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden von der TBCS IT-S nicht anerkannt, es sei denn, die AGBs der TBCS IT-S werden in einer Individualvereinbarung ausdrücklich abbedungen
(1) Die Angebote der TBCS IT-S sind freibleibend. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an Kunden dar, ein verbindliches Angebot zum Kauf zu unterbreiten.
(2) Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Kunden und durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die TBCS IT-S nimmt das Angebot mit der per E-Mail oder per Fax übersandten Zugangsbestätigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, an, wodurch der Kaufvertrag geschlossen wird. Die Annahme kann auch durch die Auslieferung der Ware durch die TBCS IT-S erklärt werden.
(3) Technische Änderungen an dem verkauften Artikel sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und/oder im Gewicht bleiben der TBCS IT-S im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. Die TBCS IT-S ist auch nicht verpflichtet, eine technische Beschreibung sowie eine Einbauanleitung in deutscher Sprache dem Artikel beizufügen, es sei denn, das Vorhandensein dieser Unterlagen in deutscher Sprache wird ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Angebot erwähnt oder eine solche Beschreibung ist marktüblich.
(3) Die TBCS IT-S ist berechtigt, Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen, wenn dieser beispielsweise ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung verlangt oder eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen ist.
(4) Der Kunde, soweit er Kaufmann ist, verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Für Unternehmer, die keine Kaufleute sind und für Verbraucher gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen i. S. d. § 286 Abs. 3 S. 1 BGB, sofern die Rechnung keine andere Zahlungsfrist ausweist.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die TBCS IT-S anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(8) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Terrorakte, Cyberangriffe, Finanzkrisen – oder auf ähnliche Ereignisse z. B. Streik oder Aussperrung – zurückzuführen, verlängert sich die Frist angemessen.
(9) Für IT-Dienstleistungen gilt folgender Servicezeitraum: Werktags (außer samstags) von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Zuschläge auf Stundensätze außerhalb des oben angegebenen Servicezeitraums betragen 50% werktags und 100% sonn- und feiertags. Abgerechnet wird im 15 Minuten-Takt.
TBCS IT-S liefert Ware ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst mit dem Erlöschen aller bei TBCS IT-S bestehender Verbindlichkeiten des Kunden auf diesen über. Das gilt auch dann, wenn der Kunde für bestimmte von ihm bezeichnete Waren Zahlungen leistet. Hat ein Kunde mehrere offene Rechnungen, werden Zahlungen stets auf die älteste offene Rechnung verrechnet. Der Eigentumsvorbehalt für den früher gelieferten Gegenstand erlischt, sofern er vollständig bezahlt worden ist, auch wenn der später gelieferte Gegenstand noch nicht vollständig bezahlt wurde. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung der Saldoforderung der TBCS IT-S.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung der Vorbehaltsware im Tauschweg sind dem Kunden nicht gestattet.
Veräußert der Besteller von der TBCS IT-S bezogene Ware, so sind der Kunde und TBCS IT-S darüber einig, dass die aus dem Weiterverkauf entspringenden Forderungen mit ihrem Entstehen an die TBCS IT-S zur Sicherung von deren Kaufpreis übertragen sind. Wird die Ware zusammen mit anderen Gegenständen verkauft, so beschränkt sich die Abtretung der Kaufpreisforderung auf die Höhe der bei TBCS IT-S offenen Restkaufpreisforderung.
Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an die TBCS IT-S abgetretenen Forderungen für
deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen, sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet.
Die TBCS IT-S ist bei Zahlungsverzug zum Zwecke der Einziehung berechtigt, die Abtretung offen zu legen oder vom Besteller die Anzeige der Abtretung an den Schuldner zu verlangen.
TBCS IT-S verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt TBCS IT-S.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der TBCS IT – Systemhaus GmbH & Co. KG. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
§ 5 Software / Daten
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, gelten die jeweils zum Programm gehörenden Lizenzbedingungen des Herstellers auch für den Kunden, der dies hiermit ausdrücklich akzeptiert. Dies setzt voraus, dass dem Kunden die entsprechenden Lizenzbedingungen des Herstellers zur Verfügung gestellt wurden. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, besitzt der Kunde lediglich ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, welches auch zeitlich begrenzt sein kann. Innerhalb von Netzwerken gelten die Lizenzen lediglich für die vorher vertraglich vereinbarte Anzahl von Systemarbeitsplätzen, beim Fehlen einer Vereinbarung darüber gilt die Lizenz für lediglich einen Systemarbeitsplatz. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Kunde in Höhe der Vergütung, die der jeweilige Lizenzgeber für eine entsprechende Nutzung nach seinen Vertragsbedingungen verlangen könnte.
Hat der Kunde die TBCS IT-S beauftragt, an seinen PCs oder Peripheriegeräten Installationen, Wartungen oder Konfigurationen vorzunehmen, hat er für eine ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen. Die TBCS IT-S haftet nicht für Datenverluste, die in Folge nicht ordnungsgemäße Datensicherung durch den Kunden entstanden sind. Dem Kunden ist bei der Auftragserteilung bzw. bei der Anerkennung der AGB bewusst, dass Datenverluste auftreten können. Die Datensicherung kann auch von der TBCS IT-S vorgenommen
werden; dazu muss der Kunde TBCS IT-S ausdrücklich beauftragen.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist er verpflichtet, Ware, die im geliefert wird, umgehend zu überprüfen und im Falle äußerlich erkennbarer Transportschäden, diese auf dem jeweiligen Versandpapier zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen, sowie die Verpackung aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, so hat der Kunde, sofern er Kaufmann ist, dies innerhalb von 5 Tagen der TBCS IT-S oder zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.
§ 7 Gewährleistungsbedingungen Haftung und Verjährungen
(1) Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängel der Verkaufssache verjähren in
(2) Die Gewährleistungsrechte von Kunden, die Kaufleute sind, setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern 1 Jahr, gerechnet ab Auslieferung; bei Gebrauchtware wird vereinbart, dass die Ware nach mittlerer Art und Güte die Beschaffenheit von gebrauchter Ware hat.
(4) Der Kunde ist im Falle einer Mangelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung mit der die Ware geliefert wurde, an die TBCS IT-S in der Originalverpackung zu senden, soweit diese noch vorhanden ist. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der TBCS IT-S über.
(5) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel bzw. Schäden, die auf Verschleiß oder unsachgemäßen Gebrauch durch den Käufer oder seine Gehilfen oder Kunden des Käufers zurückzuführen sind. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der TBCS IT-S nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialen verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt ebenfalls jegliche Gewährleistung, soweit hierdurch die Mängel verursacht oder wesentlich verstärkt wurden oder die Mängelbeseitigung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner, wenn die Seriennummer oder die Typenbezeichnung entfernt oder unleserlich gemacht wird oder Geräteverplombungen oder das Gewährleistungssiegel verletzt sind.
(6) Bei einem von ihr zu vertretenden Mangel ist TBCS IT-S nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Sofern TBCS IT-S nicht in der Lage oder bereit dazu ist oder diese fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen.
(7) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit ein Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch TBCS IT-S beruht oder der Schaden bei einer nicht lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer Verpflichtung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie entstanden ist, oder wenn Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder die Verletzung von Kardinalpflichten geltend gemacht werden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die für das Vertragsverhältnis schlechthin konstituierend sind und deren Erfüllung von jeder Seite als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Sie gelten ferner nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 444 BGB.
(8) Sofern TBCS IT-S einfach fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt und es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, haftet TBCS IT-S höchstens bis zur Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung, über deren Höhe jederzeit eine Versicherungsbestätigung bei TBCS IT-S angefordert werden kann.
(1) Die TBCS IT-S schließt gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen die Haftung für einfach fahrlässige Pflichtverletzung aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlicher Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insgesamt die Pflicht, die Sache zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen. Weiterhin besteht die Verpflichtung, den Kaufgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Die TBCS IT-S weist darauf hin, dass diverse (Hardware-) Bauteile einer regelmäßigen Pflege und Wartung bedürfen. Insbesondere ist bei Systemlüftern die regelmäßige Entstaubung und Reinigung notwendig. Für etwaige Schäden und/oder Folgeschäden infolge einer unterlassenen Pflege und/oder Wartung haftet die TBCS IT-S nicht.
§ 8 Gerichtsstand / Vertragsstrafe
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge, über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der TBCS IT – Systemhaus GmbH & Co. KG, soweit der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen Kaufmann ist. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
(3) Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist Goslar.
Die TBCS IT-S ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
Die Kunden sich berechtigt, die Löschung ihrer Daten nach Ende der Gewährleistungs- und Schadensersatzfristen zu verlangen, sofern kein Rechtsstreit über Gewährleistung oder Schadensersatz anhängig ist oder im Raum steht. Das Verlangen hat schriftlich zu erfolgen.
Soweit eine dieser Regelungen nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen des BGB, im Falle von Kaufleuten ergänzend des HGB. Die Gültigkeit der übrigen Klauseln bleibt von der Nichtigkeit einer vertraglichen Bestimmung nicht berührt.
Die TBCS IT-S wird vertreten durch
TBCS IT Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer: Torben Bues und Jan Froböse
Brüggemanstraße 1
Handelsregisternummer: HRB:206152
Steuernummer: 21/205/23511
Umsatzsteuer Ident. Nummer: Beantragt

References: § 286

§ 5

§ 7
 § 377
 § 444

§ 8