Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu35/2
Timestamp: 2020-02-26 23:51:41+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu35 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2002/16/0190
Mit Bescheid vom 12. Juni 1996 schrieb das Hauptzollamt Linz (HZA Linz) dem Beschwerdeführer für insgesamt 122 unfallbeschädigte, im Zeitraum 28. Dezember 1987 bis 8. Mai 1992 bei verschiedenen Zollämtern zum freien Verkehr abgefertigte Personenkraftwagen gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 Zollgesetz 1988 (ZollG) iVm § 3 Abs. 2 ZollG die Eingangsabgabenschuld an Zoll von S 2,114.853 und Einfuhrumsatzsteuer von S 3,118.616 vor. Gleichzeitig wurde der Säumniszuschlag von S 104.669 fes... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2002/16/0190
Rechtssatz: Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO ist nach § 35 FinStrG zu beurteilen. Wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen Hinterziehung einer bestimmten Abgabe vorliegt, dann ist die Abgabe im Abgabenverfahren als hinterzogen zu behandeln, zumal das Tatbestandsmerkmal der Hinterziehung im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren insoweit gleiche materiell-rechtliche Bedeutung hat und auch die Verfahrensgrundsätze insbesondere die Amt... mehr lesen...
Rechtssatz: In den Fällen der hg Erkenntnisse vom 27. Juni 1984, 84/16/0064, und vom 6. Dezember 1990, 90/16/0031, ergab sich der Vorsatz des Täters, die zollamtliche Behandlung (im Sinne der damaligen Fassung des objektiven Tatbestandes des Schmuggels) der streitverfangenen Schmuckstücke - nachdem vorher die Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer beantragt worden war - zu vereiteln, zwingend daraus, dass der Täter die Ware weder gestellt noch eine mündliche Warenerklär... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Abgabenverkürzung bzw ein Schmuggel zieht nicht deswegen unbedeutende Folgen nach sich, weil die Aufdeckung der Tat zur nachträglichen Entrichtung der Abgaben führt (Hinweis E 16. Februar 1994, 91/13/0210). Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...
Rechtssatz: Es kann als allgemein bekannt angesehen werden, dass im Ausland erworbene Gegenstände über einem bestimmten Wert anlässlich der Verbringung in das Zollgebiet einem Zollverfahren zuzuführen sind (Hinweis E 29. Jänner 1996, 96/16/0014). Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/20 89/16/0017
Rechtssatz: Der Begriff der "Tat" ist im § 29 Abs 3 lit a FinStrG im prozessualen Sinn gebraucht. Dieser verfahrensrechtliche Tatbegriff ist nicht ident mit den (materiellen) Straftatbeständen. Die Abgabenhehlerei ist eine Anschlusstat nicht bloß in dem Sinn, dass sie zeitlich rein äußerlich auf eine der in § 37 Abs 1 lit a FinStrG erschöpfend aufgezählten Vortaten folgt. Sie führt vielmehr die Vortat weiter, befestigt den durch sie geschaffenen abgabenwidrigen Rechtszustand der... mehr lesen...

References: § 174
 § 3
 § 207
 § 35
 § 29
 § 37