Source: https://schutzinvest.de/erweiterte-datenschutzerklaerungen-kunden-und-mandanten/
Timestamp: 2020-07-06 04:56:44+00:00

Document:
Erweiterte Datenschutzerklärungen nur für Kund(inn)en | schutzinvest®
Transparente Vorab-Darstellung der erweiterten Datenschutzerklärungen für Kund(inn)en und Mandant(inn)en der schutzinvest®* GmbH & Co. KG:
Revisionsstand: 02/2020
schutzinvest GmbH & Co. KG – Datenschutzerklärung als Versicherungsmakler/in; blanko zur transparenten Veröffentlichung:
Betroffener im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG):
(nachfolgend – Kunde – genannt)
Der Kunde wünscht die Vermittlung und/oder Verwaltung seiner Vertragsverhältnisse gegenüber Versicherern und/oder Kapitalanlagegesellschaften aufgrund der vereinbarten Regelungen (Auftrag/Maklervertrag) mit der
schutzinvest GmbH & Co. KG, diese vertreten durch die schutzinvest Verwaltungs GmbH, diese vertreten
durch den Geschäftsführer Jens Kregeloh
Telefon: 02173 93 777 20
Telefax: 02173 93 777 27
(nachfolgend – Vermittler – genannt).
§2 Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung
Hauptzweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Beratung von Versicherungsinteressenten und Versicherungsnehmern und die Vermittlung von in deren Interesse liegenden Versicherungsverträgen, Vorsorgeverträgen, Finanzanlageverträge, Darlehensverträge und allgemeinen Finanzdienstleistungen.
Die Verarbeitung der Daten des Kunden, insbesondere seiner Gesundheitsdaten, ist auch zur Wahrung der berechtigten Interessen des Vermittlers und der in § 5 genannten Empfänger und genannten Kategorien von Empfängern erforderlich. Ein solches berechtigtes Interesse besteht insbesondere in dem Schutz vor unberechtigten Forderungen des Kunden.
Rechtsgrundlage ist der zwischen den Parteien geschlossene Maklervertrag (Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO).
§3 Einwilligung
1) Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass alle personenbezogenen Daten, insbesondere auch die Gesundheitsdaten der zu versichernden Personen, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom Vermittler gespeichert werden dürfen.
2) Die Einwilligung des Kunden bezieht sich auch auf die Weitergabe seiner Daten an alle gegenwärtig und zukünftig im Unternehmen des Vermittlers beschäftigten Personen, einschließlich aller Angestellten und Handelsvertreter.
3) Diese Einwilligung gilt unabhängig vom Zustandekommen des beantragten Vertrages und auch für die entsprechende Prüfung bei anderweitig zu beantragenden Versicherungsverträgen oder bei künftigen Antragstellungen des Kunden.
4) Der Vermittler darf die Kundendaten, insbesondere auch die Gesundheitsdaten des Kunden, zur Einholung von Stellungnahmen und Gutachten, sowie zur rechtlichen Prüfung von Ansprüchen an von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen (z.B. Anwälte und Steuerberater) weitergeben.
5) Der Kunde willigt ein, dass seine Daten, insbesondere auch seine Gesundheitsdaten vom Vermittler an folgende Person weitergegeben werden dürfen:
Herrn/Frau: …………………………………………………………………………..
6) Die Einwilligung zur Verwendung, Speicherung und Weitergabe aller gesammelten und vorhandenen Daten – einschließlich der Gesundheitsdaten – kann durch den Kunden jederzeit widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
§4 Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können
1) Der Vermittler übermittelt Daten an folgende Kategorien von Empfängern:
Versicherer, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind und eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten
Kreditinstitute, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind und eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten
Maklerpools, Einkaufsgenossenschaften, Servicegesellschaften
Untervermittler, einschließlich Kooperationsmakler
Anbietern von Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen
Anbietern von Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen
Anbietern von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes
Externe Auftragsverarbeiter (Dienstleistungsunternehmen nach Art. 28 DSGVO)
2) Aktuell werden seitens des Vermittlers die Daten des Kunden an folgende Empfänger weitergegeben:
(siehe Anlage 1 zu dieser Datenschutzerklärung)
3) Begründet der Vermittler nach Abgabe der vorliegenden Erklärung weitere Kooperationen mit Empfängern der vorgenannten Kategorien, so ist der Vermittler berechtigt, die Daten des Kunden auch an diese Unternehmen weiterzugeben, sofern der Vermittler dem Kunden die Kooperation in Textform anzeigt, der Kunde innerhalb einer Frist von einen Monat ab Zugang der Anzeige keinen Widerspruch gegen die Übermittlung seiner Daten eingelegt hat, und er vom Vermittler mit dem Schreiben deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Zustimmung der Datenweitergabe gilt.
4) Die Übermittlung von Daten an Empfänger in Drittstaaten oder eine internationale Organisation ist nicht vorgesehen.
Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass ihn der Vermittler mittels
□ Brief □ Telefon □ Fax □ unverschlüsselte E-Mail □ WhatsApp
□ Sonstiges: ………………………………………..………………
zu seinen bestehenden Versicherungsverträgen und zur Zusammenarbeit mit dem Vermittler kontaktiert. Der Vermittler weist den Kunden darauf hin, dass im Fall der Kommunikation über E-Mails und Messenger-Dienste (z.B. WhatsApp) die Rechte des Kunden (z.B. Löschung seiner Daten) u.U. gegenüber dem Vermittler nur eingeschränkt geltend gemacht und durchgesetzt werden können. Im Falle der Kommunikation mittels Fax und Email weist der Vermittler den Kunden darauf hin, dass die entsprechende Kommunikation nicht sicher ist und Daten des Kunden, insbesondere Gesundheitsdaten, von Dritten abgefangen werden können.
□ Der Vermittler darf die vom Kunden überlassenen Daten verwenden, um den Kunden weiterführend auch in anderen Produktsparten zu beraten und ihm weitere Produktvorschläge zu unterbreiten und ihn, auch über die bestehende Geschäftsbeziehung hinaus, informieren darf, z.B. über den Abschluss neuer Verträge und über inhaltliche Änderungen von bestehenden Verträgen, insbesondere deren Verlängerung, Ausweitung und Ergänzung. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit beschränkt oder widerrufen werden.
Ort, Datum Kunde / evtl. Stempel / Unterschrift
§6 Automatisierte Entscheidungsfindung
§7 Befugnis der Versicherer (der Vertragspartner)
Der Kunde hat Kenntnis, dass sämtliche Informationen und Daten, welche für den von ihm gewünschten Versicherungsschutz von Bedeutung sein könnten, an den potenziellen Vertragspartner (z.B. Versicherer) weitergegeben werden müssen. Die Rechte dieser potentiellen Vertragspartner die Daten des Kunden im Rahmen des Vertragszweckes zu speichern und zu verwenden und/oder an Rückversicherer oder Mitversicherer weiterzugeben ergeben sich aus den jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmung des potentiellen Vertragspartners oder aus den gesetzlichen Regelungen.
§8 Anweisungsregelung
1) Der Kunde weist seine bestehenden Vertragspartner (z.B. Versicherer) an, sämtliche vertragsbezogenen Daten – auch die Gesundheitsdaten – an den Vermittler unverzüglich herauszugeben. Dies insbesondere zum Zwecke der Vertragsübertragung, damit der Vermittler die Überprüfung des bestehenden Vertrages durchführen kann
2) Dasselbe gilt auch für die den Kunden behandelnden Ärzte. Diese werden gegenüber dem Vermittler von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbunden.
§9 Rechtsnachfolger
1) Der Kunde willigt ein, dass die vom Vermittler aufgrund der vorliegenden Datenschutzerklärung erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Informationen, Daten und Unterlagen, insbesondere auch die Gesundheitsdaten, an einen Rechtsnachfolger des Vermittlers bzw. einen Erwerber des Versicherungsbestandes weitergegeben werden, damit auch dieser seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen als Rechtsnachfolger des Vermittlers erfüllen kann. Die Weitergabe erfolgt erst nach Ablauf der in Ziffer 10.) des Maklervertrages genannten Frist.
2) Die zur Bewertung des Maklerunternehmens erforderlichen Kundendaten können auch an einen potenziellen Erwerber des Maklerunternehmens weitergeleitet werden. Gesundheitsdaten zählen nicht zu den erforderlichen Kundendaten nach Satz 1. Diese dürfen daher nicht an einen potenziellen Erwerber übermittelt werden. Eine Überlassung dieser Daten erfolgt nach Absatz 1 erst nach der tatsächlichen Veräußerung oder Rechtsnachfolge
§10 Dauer der Datenspeicherung
1) Der Vermittler ist berechtigt die Daten des Kunden für die Dauer des Maklervertrages zu speichern.
2) Ferner ist der Vermittler berechtigt, die Daten des Kunden über das Ende des Maklervertrages hinaus zu speichern, solange der Kunde noch Ansprüche gegen den Vermittler aus dem gemeinsamen Maklervertrag geltend machen könnte. Dieser Zeitraum beträgt 30 Jahre ab Beendigung des Maklervertrages. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird der Vermittler die Daten des Kunden löschen, soweit nicht weiterführende gesetzliche, behördliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
§11 Rechte des Kunden
Der Kunde hat folgende gesetzliche Rechte:
Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten – Art. 15 DSGVO,
Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO,
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) – Art. 17 DSGVO
Recht, keiner automatisierten Entscheidung unterworfen zu werden – Art. 22 DSGVO
§12 Beschwerderecht
Der Kunde hat das Recht, sich bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Wahl der Aufsichtsbehörde ist der Kunde frei und an keinerlei Kriterien gebunden. Beschwerden könnten auch gerichtet werden an
§13 Quelle der Daten
Der Vermittler erhebt die Daten grundsätzlich beim Kunden. Weiterhin erhält er Daten von den in § 5 genannten Empfängern und Kategorien von Empfängern, sowie aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregister). Es kann auch vorkommen, dass dem Vermittler Daten des Kunden von Dritten (z.B. anderen Kunden des Vermittlers) zugetragen werden.
§14 Folgen nicht bereit gestellter Daten
Wenn der Kunde die Daten, die für seine Beratung erforderlich sind nicht bereitstellt, kann eine interessengerechte Beratung nicht erfolgen. Wenn der Kunde die Daten, die für den Vertragsschluss erforderlich sind, nicht bereitstellt, kann keine Vermittlung eines Versicherungsvertrages erfolgen.
Ort, Datum, Kunde, evtl. Stempel, Unterschrift
Anlage 1 zur „schutzinvest GmbH & Co. KG – Datenschutzerklärung als Versicherungsmakler/in; blanko zur transparenten Veröffentlichung“
Liste von Empfängern personenbezogener Daten des Betroffenen
Alle Versicherungsunternehmen, an die auf Wunsch bzw. in Rücksprache und mit Einverständnis des Kunden ein Versicherungsantrag oder eine personalisierte Risikovoranfrage gestellt wird, sowie alle Versicherungsunternehmen, bei denen der Betroffene Versicherungsverträge abgeschlossen hat und mit deren Bestandsbetreuung der Makler beauftragt wurde.
Alle Kreditinstitute, an die auf Wunsch bzw. in Rücksprache und mit Einverständnis des Kunden ein Darlehensantrag oder eine personalisierte Darlehensanfrage gestellt wird oder bei denen ein Konto / mehrere Konten oder ein Wertpapierdepot / mehrere Wertpapierdepots eröffnet werden sollen, sowie alle Kreditinstitute, bei denen der Betroffene Darlehen hat und mit deren Betreuung der Makler beauftragt wurde.
Alle Bausparkassen, an die auf Wunsch bzw. in Rücksprache und mit Einverständnis des Kunden ein Bausparantrag oder eine personalisierte Anfrage zu einem Bausparvertrag gestellt wird, sowie alle Bausparkassen, bei denen der Betroffene Bausparverträge hat und mit deren Betreuung der Makler beauftragt wurde.
FAM FiNet Asset Management AG
Anbietern von Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen.
Alle Anbieter, von denen auf Wunsch bzw. in Rücksprache und mit Einverständnis des Kunden ein/e oder mehrere Anteil/e oder Aktie/n gekauft werden bzw. an die auf Wunsch bzw. in Rücksprache und mit Einverständnis des Kunden ein/e oder mehrere Anteil/e oder Aktie/n verkauft werden. Sowie alle Anbieter, bei denen der Betroffene Anteile oder Aktien hat und mit deren Betreuung der Makler beauftragt wurde.
Alle Anbieter, von denen auf Wunsch bzw. in Rücksprache und mit Einverständnis des Kunden Vermögensanlagen gekauft werden bzw. an die auf Wunsch bzw. in Rücksprache und mit Einverständnis des Kunden Vermögensanlagen verkauft werden. Sowie alle Anbieter, bei denen der Betroffene Vermögensanlagen hat und mit deren Betreuung der Makler beauftragt wurde.“
FiNet Asset Management AG, Marburg
FondsKonzept AG, Illertissen
FondsKonzept Investmentmakler GmbH; Illertissen
DSER GmbH, Görlitz
Morgen & Morgen GmbH, Hofheim
Franke & Bornberg GmbH, Hannover
Innosystems GmbH, Inning
schutzinvest GmbH & Co. KG – Datenschutzerklärung als vertraglich gebundene/r Vermittler/in der FiNet Asset Management AG; blanko zur transparenten Veröffentlichung:
Für den Betroffenen im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Der Kunde wünscht die Vermittlung und/oder Verwaltung seiner Vertragsverhältnisse gegenüber Versicherern und/oder Kapitalanlagegesellschaften aufgrund der vereinbarten Regelungen mit
Neue Kasseler Straße 62 C – E
Telefax: 06421-1683-510
(nachfolgend – Vermittler/Berater – genannt).
Hauptzweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Beratung von Finanzanlageverträgen in Wertpapierdienstleitungen und Wertpapiernebendienstleistungen und allgemeinen Finanzdienstleistungen.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden, ist auch zur Wahrung der berechtigten Interessen des Vermittlers und der in § 4 genannten Empfänger und genannten Kategorien von Empfängern erforderlich. Ein solches berechtigtes Interesse besteht insbesondere in dem Schutz vor unberechtigten Forderungen des Kunden.
Rechtsgrundlage ist der zwischen den Parteien geschlossene Beratungsvertrag (Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(1) Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass alle personenbezogenen Daten, der zu beratenden Personen, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom Vermittler gespeichert werden dürfen.
(2) Die Einwilligung des Kunden bezieht sich auch auf die Weitergabe seiner Daten an alle gegenwärtig und zukünftig im Unternehmen des Vermittlers beschäftigten Personen, einschließlich aller Angestellten und Handelsvertreter.
(3) Diese Einwilligung gilt unabhängig vom Zustandekommen des beantragten Vertrages und auch für die entsprechende Prüfung bei anderweitig zu beantragenden Verträgen oder bei künftigen Antragstellungen des Kunden.
(4) Der Vermittler darf die Kundendaten zur Einholung von Stellungnahmen und Gutachten, sowie zur rechtlichen Prüfung von Ansprüchen an von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen (z.B. Anwälte und Steuerberater) weitergeben.
(5) Die Einwilligung zur Verwendung, Speicherung und Weitergabe aller gesammelten und vorhandenen Daten kann durch den Kunden jederzeit widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
(1) Der Vermittler übermittelt Daten an folgende Kategorien von Empfängern:
Untervermittler, einschließlich Kooperationspartner
(2) Aktuell werden seitens des Vermittlers die Daten des Kunden an folgende Empfänger weitergegeben:
(3) Begründet der Vermittler nach Abgabe der vorliegenden Erklärung weitere Kooperationen mit Empfängern der vorgenannten Kategorien, so ist der Vermittler berechtigt, die Daten des Kunden auch an diese Unternehmen weiterzugeben, sofern der Vermittler dem Kunden die Kooperation in Textform anzeigt, der Kunde innerhalb einer Frist von einen Monat ab Zugang der Anzeige keinen Widerspruch gegen die Übermittlung seiner Daten eingelegt hat, und er vom Vermittler mit dem Schreiben deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Zustimmung der Datenweitergabe gilt.
(4) Die Übermittlung von Daten an Empfänger in Drittstaaten oder eine internationale Organisation ist nicht vorgesehen.
§5 Automatisierte Entscheidungsfindung
§6 Befugnis der Vertragspartner
Der Kunde hat Kenntnis, dass sämtliche Informationen und Daten, welche für die von ihm gewünschte Geldanlage von Bedeutung sein könnten, an den potenziellen Vertragspartner (z.B. Finanzinstitut) weitergegeben werden müssen. Die Rechte dieser potentiellen Vertragspartner die Daten des Kunden im Rahmen des Vertragszweckes zu speichern und zu verwenden ergeben sich aus den jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmung des potentiellen Vertragspartners oder aus den gesetzlichen Regelungen.
§7 Anweisungsregelung
Der Kunde weist seine bestehenden Vertragspartner (z.B. Finanzinstitut) an, sämtliche vertragsbezogenen Daten an den Berater unverzüglich herauszugeben. Dies insbesondere zum Zwecke der Vertragsübertragung, damit der Vermittler die Überprüfung des bestehenden Vertrages durchführen kann.
§8 Rechtsnachfolger
(1) Der Kunde willigt ein, dass die vom Vermittler aufgrund der vorliegenden Datenschutzerklärung erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Informationen, Daten und Unterlagen an einen Rechtsnachfolger des Beraters bzw. einen Erwerber des Kundenbestandes weitergegeben werden, damit auch dieser seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen als Rechtsnachfolger des Vermittlers erfüllen kann.
(2) Die zur Bewertung des Kundenbestandes des Beraters erforderlichen Kundendaten können auch an einen potenziellen Erwerber des Kundenbestandes weitergeleitet werden.
§9 Dauer der Datenspeicherung
(1) Der Vermittler ist berechtigt die Daten des Kunden für die Dauer des Beratervertrages zu speichern.
(2) Ferner ist der Berater berechtigt, die Daten des Kunden über das Ende des Beratervertrages hinaus zu speichern, solange der Kunde noch Ansprüche gegen den Berater aus dem gemeinsamen Beratervertrag geltend machen könnte. Dieser Zeitraum beträgt 30 Jahre ab Beendigung des Beratervertrages. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird der Berater die Daten des Kunden löschen, soweit nicht weiterführende gesetzliche, behördliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
§10 Rechte des Kunden
– Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten – Art. 15 DSGVO,
– Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO,
– Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) – Art. 17 DSGVO
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO
– Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO
– Recht auf Widerspruch – Art. 21 DSGVO
– Recht, keiner automatisierten Entscheidung unterworfen zu werden – Art. 22 DSGVO
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstr. 30 53117 Bonn Telefon: 0228-997799-0 Fax: 0228-997799-5550
§12 Quelle der Daten
Der Vermittler erhebt die Daten grundsätzlich beim Kunden. Weiterhin erhält er Daten von den in § 4 genannten Empfängern und Kategorien von Empfängern, sowie aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregister). Es kann auch vorkommen, dass dem Vermittler Daten des Kunden von Dritten (z.B. anderen Kunden des Vermittlers) zugetragen werden.
§13 Folgen nicht bereit gestellter Daten
Wenn der Kunde die Daten, die für seine Beratung erforderlich sind, nicht bereitstellt, kann eine interessengerechte Beratung nicht erfolgen. Wenn der Kunde die Daten, die für den Vertragsschluss erforderlich sind, nicht bereitstellt, kann keine Vermittlung einer Finanzanlage erfolgen.
Anlage 1 zur „schutzinvest GmbH & Co. KG – Datenschutzerklärung als vertraglich gebundene/r Vermittler/in der FiNet Asset Management AG; blanko zur transparenten Veröffentlichung“
alle Kreditinstitute, an die auf Wunsch bzw. in Rücksprache und mit Einverständnis des Kunden ein Depot-/Kontoeröffnungsantrag gestellt wird, sowie alle Kreditinstitute, bei denen der Betroffene Konten und Depots hat und mit deren Betreuung der Berater beauftragt wurde.
Anbietern von Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen und
alle Anbieter an die auf Wunsch bzw. in Rücksprache und mit Einverständnis des Kunden ein Anteil oder Aktien gekauft werden, sowie alle Anbieter, bei denen der Betroffene Anteile oder Aktien hat und mit deren Betreuung der Berater beauftragt wurde.
Anbietern von Anteilen oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen und
alle Anbieter an die auf Wunsch bzw. in Rücksprache und mit Einverständnis des Kunden Vermögensanlagen gekauft werden, sowie alle Anbieter, bei denen der Betroffene Vermögensanlagen hat und mit deren Betreuung der Berater beauftragt wurde.

References: §2
 § 5

§3

§4
 § 1
 Art. 28

§6

§7

§8

§9

§10

§11
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 22

§12

§13
 § 5

§14
 § 4

§5

§6

§7

§8

§9

§10
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22

§12
 § 4

§13