Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0e42ed2f4ef48decd2216e34bfdb264603b3700e3fccf0c00ed2180ad75e7873
Timestamp: 2018-10-20 09:07:58+00:00

Document:
HessVGH, 12 UE 2580/85: VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, staatliche verfolgung, orthodoxe kirche, entführung, religionsunterricht, wahrscheinlichkeit, minderheit, bundesamt, schüler
Urteil des HessVGH vom 06.02.1989, 12 UE 2580/85
12 UE 2580/85
VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, staatliche verfolgung, orthodoxe kirche, entführung, religionsunterricht, wahrscheinlichkeit, minderheit, bundesamt, schüler
Politische verfolgung, Ausreise, Staatliche verfolgung, Orthodoxe kirche, Entführung, Religionsunterricht, Wahrscheinlichkeit, Minderheit, Bundesamt, Schüler
Entscheidungsdatum: 06.02.1989
Normen: Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1 Abs 1 AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG
Aktenzeichen: 12 UE 2580/85
(Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei)
1Der am 1. Februar 1950 - laut Paß in Mardin, laut Nüfus vom 16. Februar 1979 in Midyat und laut Nüfus vom 1. September 1967 in Arbay, Kreis Midyat, Provinz Mardin - geborene Kläger zu 1) sowie die am 3. Februar 1954 - nach ihren drei entsprechenden Personalpapieren jeweils im selben Ort geborene Klägerin zu 2) sind Eheleute. Die am 15. April 1974, am 12. Juli 1976, am 2. August 1978 und am 10. August 1979 - laut ihren Nüfen jeweils in Midyat - geborenen Kläger zu 3) bis 6) sowie die am 25. Februar 1981 in Offenbach geborene Klägerin zu 7) sind die gemeinsamen Kinder der Kläger zu 1) und 2). Sämtliche Kläger sind türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen Glaubens. Die Kläger zu 1) bis 6) verließen die Türkei am 11. Juni 1980 über Edirne-Kapikule und reisten - nach ihren Angaben - ca. vier Tage später mit einem Kleinbus u.a. über Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie waren im Besitz eines am 13. Februar 1980 in Mardin ausgestellten und für zwei Jahre gültigen Familienpasses. Nach der darin enthaltenen Nüfuseintragung sowie nach den Eintragungen in sämtlichen Nüfen der Kläger zu 1) bis 6) ist die Familie in dem Dorf Arbay, Kreis Midyat, Provinz Mardin, registriert.
2Der Vater R. A. des Klägers zu 1) lebte zunächst noch in der Türkei; er reiste am 26. Februar 1984 in die Bundesrepublik Deutschland ein; sein Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt (VG Wiesbaden I E 5240/86). Die Mutter G. A. des Klägers zu 1) kam zusammen mit den Klägern zu 1) bis 6) ins Bundesgebiet; sie ist bestandskräftig als Asylberechtigte anerkannt (VG Wiesbaden IV/3 E 5545/83). Der am 1. Dezember 1952 geborene Bruder C. des Klägers zu 1) war bereits am 13. September 1977 mit seiner Familie eingereist; er und seine Familie sind rechtskräftig anerkannte Asylberechtigte (VG Ansbach 7872-IV/78 ). Der Bruder Y. des Klägers zu 1) lebt seit ca. 1978 in Schweden. Seine Schwester C. ist mit einem Muslimen nach Angaben des Klägers zu 1) nach vorheriger Entführung - verheiratet; sie wohnt in Arbay. Seine am 12. Februar 1964 geborene Schwester H. kam zusammen mit dem Vater ins Bundesgebiet; sie ist rechtskräftig anerkannte Asylberechtigte (VG Wiesbaden I E 5240/86). Die Eltern M. und F. D. der Klägerin zu 2) kamen (ebenfalls) am 11. Juni 1980 zusammen mit den beiden am 2. März 1965 und am 15. Juni 1976 geborenen Brüdern T. und D. der Klägerin zu 2) ins Bundesgebiet; die Eltern sind rechtskräftig als Asylberechtigte anerkannt (VG Minden 8 K 10754/83); die beiden Brüder haben kein Asylverfahren betrieben. Die verheiratete Schwester A. K. der Klägerin zu 2) lebt in der Schweiz.
3Mit Schriftsatz ihrer früheren Bevollmächtigten vom 25. Juni 1980 beantragten die Kläger zu 1) bis 6) ihre Anerkennung als Asylberechtigte mit folgender Begründung: Nachdem fast sämtliche syrisch-orthodoxen Einwohner aus Midyat - u.a. 1977 auch der Bruder C. des Klägers zu 1) - vertrieben worden seien, hätten auch sie Haus und Hof verkaufen müssen, um ihre Heimat verlassen zu können. Sie seien nicht aus wirtschaftlichen Gründen geflohen, hätten vielmehr in der Türkei, wo der Kläger zu 1) als Maurer gearbeitet habe, ihr Auskommen gehabt. Sie seien jedoch religiös verfolgt worden. So seien sie von den Moslems
Sie seien jedoch religiös verfolgt worden. So seien sie von den Moslems "geschnitten" worden, hätten in den Geschäften keine Lebensmittel mehr erhalten und seien abends auf der Straße ihres Lebens nicht mehr sicher gewesen. Außerdem seien sie Pressionen und Verfolgungen ausgesetzt gewesen, weil aus ihren Ausweisen ihre Religionszugehörigkeit ersichtlich sei. Verschiedene Glaubensgenossen seien bereits beschossen und verletzt worden. Die türkische Regierung gewähre nicht den erforderlichen Schutz. In eine größere Stadt hätten sie nicht umziehen können, da sie dort ihren Glauben hätten verheimlichen müssen und sie außerdem jederzeit von nachziehenden Bewohnern ihrer Heimatregion hätten erkannt werden können. In einem Drittland hätten sie Asyl nicht beantragt.
4Bei ihrer in türkischer und deutscher Sprache durchgeführten persönlichen Anhörung bei der Ausländerbehörde am 20. Oktober 1980 gaben die Kläger zu 1) und 2) als eigenen Geburtsort und als Geburtsort der Kläger zu 3) bis 6) "Midyat", als letzte Anschrift im Heimat-/Herkunftsland "Alayunt, Kr. Midyat" und als erlernten Beruf des Klägers zu 1) "Waldarbeiter" an; im übrigen bezogen sie sich auf den anwaltlichen Asylantrag vom 25. Juni 1980.
5Anläßlich ihrer in kurdischer Sprache durchgeführten Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 8. März 1982 in Nürnberg ließen sie zunächst ihre Angaben bei der Ausländerbehörde wie folgt ergänzen und berichtigen: Zum einen wurde die Klägerin zu 7) unter Buchstabe e) in die Niederschrift aufgenommen; gleichzeitig wurde durch Ankreuzen klargestellt, daß sich das Asylbegehren auch auf die Kläger zu 2) bis 7) erstreckt. Ferner gaben die Kläger zu 1) und 2) als eigenen Geburtsort und als Geburtsort der Kläger zu 3) bis 6) nunmehr "Alayurt" (Köyü) und als Volkszugehörigkeit "aramäisch" an; unter der Rubrik "Sprachkenntnisse" der Niederschrift ließen sie für den Kläger zu 1) "Kurdisch" und für die Klägerin zu 2) "Kurdisch, aramäisch" eintragen. Des weiteren führte der Kläger zu 1), dessen Angaben teilweise durch die Klägerin zu 2) ergänzt wurden, aus: Er habe keine Schule besucht und sei Analphabet; er habe auch keinen Beruf erlernt und sei vor der Ausreise in der eigenen Landwirtschaft tätig gewesen; Militärdienst habe er nicht geleistet. Sie hätten in Alayurt ca. 100 Dönüm Felder und sechs Weinberge (von insgesamt ca. 20 Dönüm) sowie 50 bis 60 Schafe und Ziegen besessen. Im Sommer 1978 sei seine damals ca. 30 Jahre alte ledige Schwester C. eines Nachts von vier bewaffneten Moslems entführt worden. Als er ihr habe helfen wollen, sei er durch einen Pistolenschuß am linken Bein verletzt worden. Er sei daraufhin neun Tage stationär behandelt worden und seither gehbehindert. Anzeige bei der Polizei hätten sie damals nicht erstattet, weil die Moslems ihnen für diesen Fall mit dem Tod gedroht hätten. Wegen seiner Gehbehinderung habe er, der Kläger zu 1), die gesamte Landwirtschaft an Moslems verpachtet; christliche Pächter hätten sich aus Angst vor den Moslems nicht gefunden. Von den Moslems habe er aber nicht - wie vereinbart - die Hälfte, sondern nur ein Viertel der Erträge erhalten; habe er sich hierüber beschwert und mehr verlangt, so hätten sie ihn beschimpft und beleidigt. Seit der Entführung seiner Schwester sei das Leben in Alayurt unerträglich geworden. Sie hätten nicht mehr ohne Gefahr das Haus verlassen können; die Klägerin zu 2) sei beim Wasserholen von Moslems immer öfter beschimpft und mit Steinen beworfen, ihr Wasserkrug sei zerstört worden. Kurz nach der Entführung seien seine Brüder aus Angst, ermordet zu werden, ins Ausland geflüchtet. Sie selbst seien damals einige Male von Moslems aufgefordert worden, das Dorf zu verlassen. Ende 1979 oder Anfang 1980 sei dann das Haus der Familie von ca. zehn Moslems aus der Sippe der Entführer überfallen worden; diese hätten sie gezwungen, ihr Haus und das Dorf zu verlassen. In Alayurt hätten zu diesem Zeitpunkt ca. 60 bis 70 moslemische und noch ca. vier christliche Familien gelebt; der Dorfpfarrer Yusuf Dursun sei bereits etwa einen Monat vorher nach Midyat geflüchtet gewesen, wo er heute noch lebe. Nach ihrer Vertreibung aus Alayurt seien sie zu den Schwiegereltern seines Bruders C nach Midyat gegangen, wo sie noch ca. zwei bis vier Wochen geblieben seien; während dieser Zeit sei ihnen ohne Schwierigkeiten der Familienpaß ausgestellt worden. Danach hätten sie sich bis zur Ausreise noch ca. einen Monat bei Verwandten der Klägerin zu 2) in Istanbul-Tarlabasi aufgehalten. Ausgereist seien sie im Kleinbus eines moslemischen Türken, der als Gastarbeiter in Belgien tätig sei. Die Ausreise hätten sie aus Ersparnissen sowie durch den Verkauf einiger Tiere finanziert. Die Klägerin zu 2) gab an, sie habe fünf Jahre lang die Grundschule in Alayurt Köyü besucht, keinen Beruf erlernt und sei vor der Ausreise als Hausfrau tätig gewesen.
6Mit Bescheid vom 4. März 1983 - zugestellt am 11. Mai 1983 - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der Kläger ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es sei nicht ersichtlich, daß die Christen in der Türkei allgemein in asylerheblicher Weise verfolgt wären und daß darüber hinaus im vorliegenden Fall für die Ausreise aus der Türkei politische Verfolgung ursächlich gewesen sei oder daß bei einer Rückkehr mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen gerechnet werden müsse. Weder gebe es in der Türkei eine gezielte staatliche Verfolgung von Angehörigen der christlichen Minderheit, noch könne von einer generellen Duldung, Untätigkeit oder gar Unterstützung des türkischen Staates bei Übergriffen Dritter die Rede sein, wenngleich die türkische Regierung nicht in jedem Fall die Sicherheit des einzelnen garantieren könne. Die Folgen der früheren desolaten innenpolitischen Zustände hätten im übrigen nicht nur die christlichen Minderheiten sondern die türkische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit getroffen. Daß vielfach Christen Opfer von Angriffen und Bedrohungen von Privatpersonen wurden, sei nicht in erster Linie auf ihre Volks- bzw. Religionszugehörigkeit, sondern auf ihre relativ bessere wirtschaftliche Situation sowie auf ihre - durch Abwanderung eines großen Teils der arbeits- und verteidigungsfähigen Männer - geschwächte Selbstverteidigungskraft zurückzuführen. Durch den Machtwechsel vom 12. September 1980 habe sich überdies die Sicherheitslage grundlegend gebessert; dies gelte auch für die traditionellen Siedlungsgebiete der Christen. Darüber hinaus ergäben sich aus dem Vortrag der Kläger keine Anhaltspunkte für eine bereits erfolgte oder noch zu befürchtende asylerhebliche Verfolgung. Gegen die von den Klägern geltend gemachten Bedrohungen bzw. Übergriffe von Privatpersonen sei der Schutz des türkischen Staates in Anspruch zu nehmen. Daß den Klägern gezielt staatlicher Schutz verweigert worden sei, hätten sie nicht hinreichend substantiiert und glaubhaft gemacht. Vielmehr seien staatliche Stellen von ihnen gar nicht um Schutz gebeten worden. Nach dem vorliegenden Informationsmaterial sei im übrigen davon auszugehen, daß auch Christen bei Anrufung der Gerichte in der Türkei zu ihrem Recht gelangten. Unabhängig hiervon seien die westliche Türkei und insbesondere Istanbul als inländische Fluchtalternative anzuführen; dort träfen Christen auf bereits vorhandene hilfsbereite und oft wohlhabende christliche Gemeinden, die ihnen zusätzlich Rückhalt und Hilfestellung böten. Auch für vom Lande nach Istanbul ziehende Christen bestehe deshalb die Möglichkeit, sich dort einen Arbeits- und Sozialkreis zu schaffen. Für die Kläger zu 3) bis 7) seien weitere eigene Asylgründe ohnehin nicht dargetan.
7Mit Bescheid vom 3. Mai 1983 forderte der Landrat des Kreises Offenbach die Kläger zu 1) und 2) zur Ausreise auf und drohte ihnen für den Fall, daß sie nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheids des Bundesamtes der Ausreiseaufforderung nachkämen, die Abschiebung an.
8Mit Schriftsatz vom 19. Mai 1983, der am 25. Mai 1983 einging, erhoben die Kläger gegen Bundesamtsbescheid und Ausreiseaufforderung Klage.
9Zur Begründung trugen sie durch ihre damaligen Bevollmächtigten vor: In der Türkei sei in letzter Zeit eine verstärkte Hinwendung zum orthodoxen Islam festzustellen. Missionierende Christen müßten deshalb damit rechnen, daß ihnen Aufforderung zur Änderung der Verfassung vorgeworfen und sie hierfür nach Art. 146 Abs. 2 TStGB bestraft würden; dies bedeute eine Bestrafung für die religiöse Gesinnung und damit eine politische Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Darüber hinaus stehe den Klägern ein Nachfluchtgrund zur Seite, weil nicht auszuschließen sei, daß ihre Bekundungen im Asylverfahren von der Beklagten zu 1) dem türkischen Geheimdienst übermittelt worden seien. Wegen des individuellen Verfolgungsschicksals werde zunächst auf das bisherige Vorbringen der Kläger zu 1) und 2) sowie auf dasjenige der Mutter des Klägers zu 1) in deren Asylverfahren Bezug genommen, das wie folgt zu ergänzen sei: Im Jahre 1975 sei ein Onkel der Klägerin zu 2) von Moslems aus einen Nachbarort ermordet worden; daraufhin hätten 27 von bis dahin 30 christlichen Familien das Dorf verlassen. Nur drei Familien und der Pfarrer seien geblieben; ein Gottesdienst habe aber nicht mehr stattgefunden, weil der Pfarrer bespuckt und beschimpft worden sei. Die Familie der Kläger habe viel Ackerland und viel Vieh besessen. Das Land hätten sie an Moslems verpachtet, da der Kläger zu 1) nach häufig erfolgten Angriffen durch Moslems Furcht vor einer weiteren eigenen Bewirtschaftung gehabt habe. Als zum ersten Male Rinder gestohlen worden seien, habe der Kläger zu 1) dies bei der Polizei im moslemischen Nachbardorf angezeigt; diese habe den Diebstahl aber nicht weiter aufgeklärt. Bei seiner Rückkehr seien weitere vier Rinder gestohlen gewesen; daraufhin habe er nicht mehr gewagt, spätere Viehdiebstähle zu melden. Aus der stationären Behandlung anläßlich der bei der Entführung seiner Schwester erlittenen Schußverletzung sei er entlassen worden, obwohl die Wunde
Schwester erlittenen Schußverletzung sei er entlassen worden, obwohl die Wunde noch nicht verheilt gewesen sei. Dies habe er seiner Meinung nach dem Schützen zu verdanken, den er kurz vor seiner Entlassung im Gespräch mit einem verantwortlichen Pfleger gesehen habe. Der Kläger zu 3) sei vor der Ausreise zwei Monate lang zur Schule gegangen; dort sei er beschimpft und von Klassenkameraden immer wieder aufgefordert worden, zu Hause zu bleiben. Zwischenzeitlich seien auch die zunächst in Arbay verbliebenen drei christlichen Familien - u.a. die Eltern der Klägerin zu 2) und die Familie des 1975 ermordeten Onkels - in die Bundesrepublik Deutschland und nach Schweden geflohen. In Midyat, wo sich der Dorfpfarrer hinbegeben habe, bestehe immerhin die Möglichkeit, im privaten Kreis Gottesdienste abzuhalten und Religionsunterricht zu erteilen. Der Vater des Klägers zu 1) habe in ständiger Angst gelebt, die Schwester H. des Klägers zu 1) nicht dauerhaft vor Angriffen der Moslems beschützen zu können. Die entführte Schwester C. des Klägers zu 1) sei zwischenzeitlich zum Vater zurückgekehrt gewesen, jedoch nach etwa einem Monat erneut entführt worden. Eine inländische Fluchtalternative stehe ihnen, den Klägern, nicht zur Verfügung; insbesondere sei ihnen eine Umsiedlung nach Istanbul nicht zumutbar.
10 Die Kläger beantragten,
11die Beklagte zu 1) unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. März 1983 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen, sowie den Bescheid des Landrats des Kreises Offenbach vom 3. Mai 1983 aufzuheben.
12 Die Beklagte zu 1) beantragte,
14 Sie machte geltend: Im Anerkennungsverfahren vor dem Bundesamt sei zutreffend festgestellt worden, daß ein Anspruch auf Asylgewährung nicht bestehe. Die Ausführungen der Kläger zur angeblichen Handhabung der Art. 140 ff. TStGB in bezug auf syrisch-orthodoxe Christen entbehrten jeder Grundlage; überdies sei nicht dargetan, daß gerade die Kläger durch die Ausübung ihres Glaubens gegen türkische Strafvorschriften verstoßen haben könnten. Abgesehen davon unterlägen syrisch-orthodoxe Christen aramäischer Volkszugehörigkeit im Tur'Abdin keiner Gruppenverfolgung. Ein Ausnahmefall, in dem private Verfolgungshandlungen dem türkischen Staat zuzurechnen seien, liege hier nicht vor. Es fehle schon an objektiven Anhaltspunkten dafür, daß die von den Klägern geschilderten Übergriffe religiös motiviert gewesen seien. Ungeachtet dessen bestehe für sie in Istanbul eine inländische Fluchtalternative, wo Christen von staatlichen Stellen nicht verfolgt würden und wo sie gegen Übergriffe nichtstaatlicher Personen grundsätzlich den Schutz staatlicher Sicherheitskräfte in Anspruch nehmen könnten. Wie sich die materielle Lebenssituation der Kläger in Istanbul darstellen würde, sei asylrechtlich ohne Belang.
15 Der Beklagte zu 2) beantragte ebenfalls mit näherer Begründung,
17 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten äußerte sich nicht.
18 Das Verwaltungsgericht gab mit Urteil vom 26. September 1985 den Klagen unter Zulassung der Berufung statt und führte zur Begründung aus: Die Kläger seien als Asylberechtigte anzuerkennen, denn sie seien politisch Verfolgte i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG. Politisch Verfolgter sei ein Ausländer, der in seiner Person liegenden Eigenschaften wegen oder aufgrund seiner Überzeugungen Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Organe seines Heimat- oder Herkunftslandes erlitten oder zu befürchten habe. Diese Voraussetzungen erfüllten die Kläger, da sie als syrisch-orthodoxe Christen einer Gruppe angehörten, die in jüngster Zeit in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt worden sei. Es erscheine allerdings zweifelhaft, ob von einer religiösen Gruppenverfolgung gesprochen werden könne; die Situation stelle sich eher als eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe dar, nämlich einer durch das gemeinsame Merkmal des christlichen Glaubens verbundenen Minderheit. Nach 1960 sei die syrischorthodoxe Minderheit zunehmend nicht mehr in der Lage gewesen, sich gegen die vornehmlich aus Neid und Feindseligkeit erfolgten Übergriffe türkischer Moslems zu wehren. Staatliche Hilfe hätten die Christen nur in seltenen Fällen zu erlangen vermocht. Insofern treffe die Stellungnahme von Monsignore Wilschowitz vom 9. April 1981 den Kern der Sache, wenn es sich hierbei auch um eine vereinfachende
April 1981 den Kern der Sache, wenn es sich hierbei auch um eine vereinfachende Darstellung der Situation der Christen in der Türkei handele. Die Beklagte zu 1) habe die Lage der Christen in zahlreichen Bescheiden (etwa vom 10. Dezember 1982 - Tür-T-13538 -) ebenfalls zutreffend geschildert. Da die Kläger nach ihren glaubhaften Darlegungen in der Türkei mit feindlich gesinnten Moslems in Berührung gekommen seien, könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß sie von der allgemein stattfindenden Gruppenverfolgung der Christen in der Türkei ausgenommen gewesen seien. Zudem müßten sie bei einer Rückkehr in die Türkei befürchten, dort in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt zu werden. Zwar habe sich insgesamt gesehen die Sicherheitslage nach dem Militärputsch am 12. September 1980 deutlich verbessert. Dies gelte jedoch - bedingt durch zunehmende Abwanderung - nicht für die christlichen Minderheiten, so daß von einer weiterhin bestehen Gruppenverfolgung gesprochen werden müsse. Schließlich gebe es keine Möglichkeit, der Gruppenverfolgung innerhalb der Türkei auszuweichen. Die als inländische Fluchtalternative in Betracht kommenden Großstädte Istanbul und Ankara seien nicht in der Lage, die große Zahl der abgewanderten Christen aufzunehmen und ihnen das Existenzminimum zu gewährleisten. Die Rückkehr der Christen würde deshalb voraussichtlich zu Spannungen führen, die sich zu pogromartigen Übergriffen steigern könnten. Letzten Endes könne aber dahinstehen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Minderheit der Christen in der Türkei verfolgt werde; sie müsse hiermit jedenfalls in absehbarer Zukunft ernsthaft rechnen; denn die weitere Entwicklung lasse sich vor dem Hintergrund der wachsenden Islamisierungstendenzen nicht sicher abschätzen. Nach alledem sei den Klägern Asyl zu gewähren. Dementsprechend sei auch die Klage begründet, die sich gegen den Bescheid des Beklagten zu 2) richte.
19 Gegen dieses ihm am 8. November 1985 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 5. Dezember 1985 - eingegangen am 6. Dezember 1985 - hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils Berufung eingelegt.
20 Er macht geltend: Die Kläger hätten weder bisher eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung erlitten, noch brauchten sie eine solche für den Fall ihrer Rückkehr zu befürchten. Zwar habe in der Zeit vor dem Militärputsch vom 12. September 1980 in abgelegenen Gebieten wie der östlichen Türkei die türkische Regierung nicht in jedem Fall die Sicherheit des einzelnen garantieren können; davon sei aber nicht nur die christliche Minderheit, sondern die gesamte Bevölkerung betroffen gewesen. Damalige Übergriffe seien Abbild der Gewaltkriminalität gewesen und ohne Rücksicht auf die Religions- und Volkszugehörigkeit der Opfer erfolgt, zumal ihre Häufigkeit nach der Machtübernahme durch die Militärs rapide abgenommen habe. Im übrigen sei der türkische Staat im wesentlichen auch seinerzeit willens und grundsätzlich in der Lage gewesen, der christlichen Minderheit Schutz zu gewähren, so daß die von den Klägern geschilderten Beeinträchtigungen dem Staat asylrechtlich nicht zurechenbar seien. Mindestens hätte eine Inanspruchnahme vorgesetzter Dienststellen oder der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich Erfolg gehabt, wenn die örtlichen Stellen untätig geblieben sein sollten. Abgesehen davon sei den Klägern jedenfalls jetzt eine Rückkehr in ihr Heimatland zuzumuten, da mindestens in Istanbul eine inländische Fluchtalternative bestehe; dort sei eine asylerhebliche Verfolgung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Auch wenn die Kläger nie in Istanbul gelebt hätten, wäre es für sie aufgrund des Zusammenhalts der dortigen christlichen Gemeinden nicht schwieriger als für jeden anderen Türken, sich dort eine Existenzgrundlage zu schaffen.
21 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,
22das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26. September 1985 in bezug auf die Beklagte zu 1) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
25 Sie machen geltend: Aus - näher bezeichneten - neueren Erkenntnisquellen gehe hervor, daß die Situation der Christen im Südosten der Türkei so schlecht sei daß ihnen ein Verbleib nicht zugemutet werden könne. Aus der Summe der bekannt gewordenen Einzelfälle von Übergriffen durch Moslems ergebe sich eine mittelbare staatliche Verfolgung
26 Die Beklagte zu 1) stellt zu der Berufung keinen Antrag.
27 Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 14. Oktober 1988 Beweis erhoben über die Asylgründe der Kläger durch Vernehmung des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) als Beteiligte durch den Berichterstatter als beauftragten Richter. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 25. November 1988 verwiesen.
28 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
29 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Gesch.-Z.: 163/75051/80 - und die über die Kläger zu 1) und 2) geführten Ausländerakten des Landrats des Kreises Offenbach - 5/29442 u. 5/29443 - (vier Hefter) Bezug genommen, ferner auf die über den Vater R. A. des Klägers zu 1) (Bundesamt 163/05546/84 und VG Wiesbaden I E 5240/86), die Mutter G. A. des Klägers zu 1) (Bundesamt Tür-S-64772 und VG Wiesbaden IV/3 E 5545/83), die Eltern M. und F. D. der Klägerin zu 2) (Bundesamt Tür-S-63751 und VG Minden 8 K 10754/83) sowie den Bruder C. A. und die Schwester H. A. des Klägers zu 1) (Bundesamt Tür-V-1424 und 163/05547/84) geführten Bundesamts- und Gerichtsakten. Diese sind ebenso Gegenstand der Beratung gewesen wie die nachfolgend aufgeführten Dokumente:
30 1. Dez. 1978 Yonan: "Assyrer heute"
31 2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH
32 3. Mai/Juni pogrom Nr. 64 ("Verfolgte christliche Minderheiten in der Türkei" u.a.) 1979
33 4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH
34 5. 12.11.1979 epd Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche Minderheiten aus der Türkei"
35 6. Nov. 1979 Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst 2/80: "Christen aus der Türkei suchen Asyl"
36 7. Mai 1980 pogrom Nr. 72/73 ("Zur Lage der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei" u.a.)
37 8. 20.05.1980 Patriarch Yakup III und Bischof Cicek vor dem VG Gelsenkirchen
38 9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH
39 10. 09.04.1981 Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der christlichen Minderheiten in der Türkei"
40 11. 29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen Reisegruppe
41 12. 02.05.1981 Dr. Hofmann "Zur Lage der Armenier in Istanbul/Konstantinopel"
42 13. 12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg
43 14. 06.07.1981 Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650)
44 15. 20.07.1981 IGFM an VG Wiesbaden
45 16. 22.07.1981 Vocke an VG Karlsruhe
46 17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden
47 18. 24.11.1981 RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der Christen in der Türkei"
48 19. 21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3
49 20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden
50 21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier
51 22. 07.04.1982 Pfarrer Diestelmann: "Die Situation der syrisch-orthodoxen Christen ..."
52 23. 21.04.1982 Carragher zum Gutachten Wiskandt
53 24. 28.04.1982 Dr. Hofmann zum Gutachten Wiskandt
54 25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt
55 26. 18.05.1982 Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei an EKD
56 27. Juni 1982 CCMWE: "The Situation of the Christian Minorities of Turkey ..."
57 28. 03.07.1982 Anschütz/Harb, Protokoll HR (3. Fernsehprogramm)
58 29. 26.07.1982 Sürjanni Kadim an VG Minden
59 30. 17.08.1982 Dr. Harb-Anschütz an VG Minden
60 31. 1983 Kraft, in "Christ in der Gegenwart": "Fremde und Außenseiter"
61 32. 28.02.1983 RA Müller: "Zur Lage der Christen in der Türkei"
62 33. 04.03.1983 Pfarrer Weber: "Christen aus der Türkei suchen Asyl"
63 34. Mai 1983 Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83: "Studienfahrt in die Türkei"
64 35. 09.04.1984 Oberkreisdirektor Gütersloh an RP Detmold
65 36. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe
66 37. 12.06.1984 epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei ...."
67 38. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an Bay. VGH
68 39. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH
69 40. 14.09.1984 Dr. Oehring an VG Minden
70 41. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg
71 42. 03.12.1984 RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Oehring und Erzbischof Cicek als sachverständige Zeugen vor dem Bay. VGH
72 43. 04.02.1985 Dr. Hofmann an VG Stuttgart
73 44. 17.03.1985 Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart
74 45. 07.05.1985 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg
75 46. 30.05.1985 Dr. Oehring an VG Gelsenkirchen
76 47. 22.06.1985 RA Müller: "Reisebericht zur Lage der Christen in der Türkei"
77 48. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach
78 49. 31.03.1986 Sprenzel: "Situation der aramäisch sprechenden, syrischorthodoxen Christen in der (Ost)Türkei"
79 50. 01.07.1986 EKD an VG Hamburg
80 51. 14.10.1986 Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg
81 52. 10.11.1986 Auswärtiges Amt an VG Hamburg
82 53. 03.12.1986 Auswärtiges Amt an VG Köln
83 54. 06.01.1987 Dr. Tasci vor VG Gelsenkirchen
84 55. 07.04.1987 Yonan: Gutachten
85 56. 23.04.1987 Yonan an Bundesamt; Stellungnahme
86 57. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach
87 58. 30.06.1987 Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei an VGH Baden- Württemberg
88 59. 06.07.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg
89 60. 09.10.1987 EKD an RA König
90 61. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen
91 62. 15.01.1988 Dr. Oehring an VGH Baden-Württemberg
92 63. 20.01.1988 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -
93 64. April 1988 Regine Erichsen: "Die Religionspolitik im türkischen Erziehungswesen von der Atatürk-Ära bis heute" in: Zeitschrift für Kulturaustausch 1988, 234
94 65. 15.05.1988 Taylan an VG Karlsruhe
95 66. 25.05.1988 Dr. Oehring an VG Düsseldorf
96 67. 02.09.1988 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg
97 68. 24.09.1988 Dr. Binswanger an VG Karlsruhe
98 In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 i.V.m. 101 Abs. 2 VwGO).
99 Die auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkte Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist nämlich vom Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der Bundesbeauftragte war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt, daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst beteiligt hat (BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64 = NVwZ 1983, 413; Hess. VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268).
100 Die Berufung des Bundesbeauftragten ist aber nur hinsichtlich des Klägers zu 1) begründet, denn dieser kann nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung die Anerkennung als Asylberechtigter durch die Beklagte zu 1) nicht beanspruchen, weil er nicht politisch verfolgt ist (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).
101 Dagegen ist die Berufung hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 7) nicht begründet; zu ihrer Anerkennung als Asylberechtigte ist das Bundesamt nämlich vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht verpflichtet worden.
102 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184; BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83 -, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9; BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8;
200 Nr. 9; BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8; BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85 -, BVerwGE 75, 99 = EZAR 200 Nr. 17; BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19; BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86 -, EZAR 202 Nr. 11 = NVwZ 1988, 160; BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, EZAR 201 Nr. 13 = JZ 1988, 709). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85 -, BVerwGE 74, 41; BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87 -, InfAuslR 1988, 22). Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen - als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen -zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, der allerdings nicht lückenlos zu sein braucht (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81 -, BVerwGE 67, 317 = EZAR 202 Nr. 1; BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85 -, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5; BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8; BVerwG, 02.07.1986 - 9 C 2.85 -). Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1; BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84 -, BVerwGE 70, 232 = EZAR 202 Nr. 3; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7; BVerwG, 23.02. 1988 - 9 C 85.87 -, EZAR 202 Nr. 13). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096; BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1; BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22; BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, EZAR 202 Nr. 13 = NVwZ 1988, 635). Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36; BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79; BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25) und insbesondere auch eine politische Motivation der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG; BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3; BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 = EZAR 630 Nr. 17; BVerwG, 12.11.1985, a.a.O.).
103 Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen Angaben und Aussagen der Kläger zu 1) und 2), der beigezogenen Akten und der in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß die
in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß die Kläger zwar nicht kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als Asylberechtigte anzuerkennen sind (1.) und daß die Kläger zu 1) bis 6) auch vor ihrer Ausreise aus der Türkei weder als Mitglieder der Gruppe der syrischorthodoxen Christen politisch verfolgt (2.) noch persönlich von Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren (3.), ferner daß die Kläger auch bei einer Rückkehr bzw. - soweit die in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin zu 7) betroffen ist - schlichten Ausreise in die Türkei keine Gruppenverfolgung zu befürchten haben (4.), daß aber die Kläger zu 2) bis 7) dann - anders als der Kläger zu 1) (5.) - politischer Verfolgung i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgesetzt sein werden (6. und 7.).
104 1. Die Kläger, an deren syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit der Senat ebenso wie die übrigen Beteiligten keinen Zweifel hat, können ihre Anerkennung nicht (schon) aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da sie 1950 und später geboren sind und - abgesehen von der danach geborenen Klägerin zu 7) - erst 1980 die Türkei verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht angewandt werden (ständige und vom BVerwG durch Urteil vom 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z.B. 11.08.1981 - X OE 649/81 -, ESVGH 31, 268, 07.08. 1986 - X OE 189/82 -, 01.02.1988 - 12 OE 419/82 - u. 05.12. 1988 - 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 -). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem § 39 Nr. 4 AsylVfG die bis dahin in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und eine Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft (vgl. dazu auch Berberich, ZAR 1985, 30 ff., Köfner/Nicolaus, ZAR 1986, 11, 15).
105 2. Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß die Angehörigen der syrischorthodoxen Minderheit in der Türkei im Gebiet des Tur'Abdin oder in Istanbul bis zur Ausreise der Kläger zu 1) bis 6) einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.
106 a) Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen dort lebenden religiösen und ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nummer der Liste von S. 12 ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der christlichen Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.
107 Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen Raum, und zwar im Bergland des Tur'Abdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7. Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und gesicherte Periode, in der sie als nichtmuslimische Völkerschaften - als millat - auch ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatut regeln konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von derartigen Ereignissen aber weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung der Christen im Nahen Osten zu heben und
gesellschaftliche Bedeutung der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden, Plünderungen und Hungersnöten (1., S. 17 ff.). Schließlich fanden während des Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1., S. 28; 5., S. 14); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen Patriarchen Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich gemacht. So wurden etwa bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über 70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und geplündert und die christliche Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten weitere Massenmorde in der armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1., S. 29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (1., S. 30 ff.). Schließlich siedelten syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (1., S. 110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923 verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei (3., S. 41). Damals verlegte der syrisch-orthodoxe Patriarch seinen Sitz vom Kloster Dair Za'faran bei Mardin nach Homes im heutigen Syrien, wo er seit 1954 in Damaskus residiert (5., S. 21; 8., S. 2; 9., S. 2).
108 Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich etwa bei Armeniern, Griechen oder Syrisch-Orthodoxen ein eigenes Nationalbewußtsein entwickeln konnte (vgl. dazu: 1., S. 12 ff.; 5., S. 1 ff.; 18., S. 6 ff.). Die Situation der Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 % der Untertanen des Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit der Gesamtbevölkerung von 43 Millionen (zu den Zahlenangaben und im übrigen vgl.: 2.; 5., S. 5; 6., S. 5; 7.; 18., S. 8; 44.). Außer den Armeniern und den Griechen sind zahlenmäßig vor allem die Syrer von Bedeutung, denen aber im Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht zugestanden wird. Die syrischen Christen bestehen in der Türkei im wesentlichen aus Syrisch-Katholischen und Nestorianern sowie aus Syrisch-Orthodoxen (Jakobiten) unter dem Patriarchat von Antiochia und dem gesamten Osten, deren Patriarch Mar Ignazius Yakup III. seinen Sitz jetzt in Damaskus hat. Die Syrisch- Orthodoxen berufen sich auf eine Abstammung von Noah und eine Bekehrung in unmittelbarer Beziehung zu Christus, bedienen sich einer altsyrischen Liturgiesprache und heben sich durch verschiedene Dialekte der neuaramäischen Umgangssprache (im Tur'Abdin: turoyo) von den muslimischen Türken und Kurden sowie von den Yeziden ab. Während bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch etwa eine Million Jakobiten und Nestorianer gelebt haben sollen und 1927 immerhin noch insgesamt 257.000 (1., S. 46, 110), beträgt die Zahl der Syrisch-Orthodoxen in der Türkei neueren Schätzungen zufolge nur noch etwa 45.000 (1., S. 111; 5., S. 20), 35.000 (1., S. 46), 20.000 bis 35.000 (6., S. 17), 20.000 (8., S. 2) oder sogar nur 10.000 bis 15.000 (2.). Im Gebiet des Tur'Abdin (Berg der Gottesknechte), wo vor 25 Jahren noch 70.000 Syrisch- Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4., S. 2) und 1980 noch 25.000 (5., S. 29) oder zumindest annähernd 40.000 (27., S. 18; 37., S. 17), während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf 15.000 oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5., S. 46; 9., S. 7; 21.; 26.; 29.; für die Zeit nach 1982 vgl. auch 40. und 42., S. 11). In der Kreisstadt Midyat sollen im Jahr 1978 von den ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960 anhaltenden starken Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland noch 1.000 Familien gewohnt haben (1., S. 117). Aus dem Dorf Kefrezi sind die Christen, die 1970 dort noch 90 Familien zählten, inzwischen vollständig vertrieben (8.).
109 b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt
109 b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger zu 1) bis 6) aus der Türkei im Juni 1980 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 - 10 OE 35/83 -, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 -, NVwZ-RR 1988, 48, - 1587/84 und 2585/85 -, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85 -, 30.05.1988 - 12 UE 2500/85 u. 2514/85 -, 13.06.1988 - 12 OE 94/83 -, 27.06. 1988 - 12 UE 2438/85 -, 04.07.1988 - 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 -, 17.10.1988 - 12 UE 2601/84, 12 UE 767/85, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 - sowie 05.12.1988 - 12 UE 2487/85 u. 12 UE 2569/85 -; ähnlich VGH Baden- Württemberg, 25.07. 1985 - A 12 S 573/81 -, und OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11 OVG A 263/85 -; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 12.B/5047/79 -, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86 -, und OVG Nordrhein- Westfalen, 23.04.1985 - 18 A 10237/84 -, sowie OVG Rheinland- Pfalz, 10.12.1986 - 11 A 131/86 -). Bei der Frage nach einer religiösen oder religiös motivierten Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02. 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 - BvR 472/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20).
110 aa)

References: § 1
 § 4
 Art. 146
 Art. 16
 Art. 140
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 16
 § 28
 Art. 16
 § 39
 § 28
 Art. 1
 Art. 16