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Timestamp: 2020-04-07 09:29:22+00:00

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BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98 - dejure.org
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BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98 (https://dejure.org/1998,347)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1998 - 1 StR 450/98 (https://dejure.org/1998,347)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98 (https://dejure.org/1998,347)
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§ 261 StPO; § 265 Abs. 4 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG
Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige Belastungszeuge von seiner früheren Tatschilderung abweicht; Aussage gegen Aussage; bewusst falsche Belastung); zu einer möglichen Hinweispflicht des Gerichts, bei wesentlicher Änderung der Tatzeit ...
Art 103 Abs. 1 GG; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 264 StPO; § 265 StPO
Verwerfung der Revision; Beweiswürdigung; Zeuge; Aussage; Widersprüche; Abweichungen; Belastungszeuge; Prozessuale Tat; Historischer Lebenssachverhalt; Hinweispflicht bei Änderung der in Betracht gezogenen Tatzeit; Förmlicher Hinweis; Rechtliches Gehör; ...
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen ; Fehlen eines förmlichen Hinweises wegen wesentlicher Änderung der Tatzeit; Fehlende Unterrichtung eines Angeklagten
BGHSt 44, 256
NJW 1999, 802
StV 1999, 304
Weitergehende zum Schutz des Angeklagten aufgestellte besonders strikte Anforderungen an die Begründung der Beweiswürdigung in der Situation "Aussage gegen Aussage" (BGHSt 44, 153, 158 f.; 44, 256, 257) gelten zwar - wie die Revision des Angeklagten M zutreffend hervorgehoben hat - grundsätzlich unmittelbar nur in Verurteilungsfällen.
Dies gilt insbesondere für Beweissituationen, die - auch von Verfassungs wegen - erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung stellen, wie u.a. die Beurteilung der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen (…vgl. BGH StV 1985, S. 45 ;… StV 1985, S. 268 ; BVerfGE 57, 250 ;… StV 1995, S. 561 ), Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht und in denen die Entscheidung davon abhängt, welcher der einander widersprechenden Aussagen das Gericht folgt (…vgl. BGH StV 1995, S. 115 f.;… 1996, S. 249 f.;… NStZ 1997, S. 494;… 2000, S. 496 f.;… 2001, S. 161 ;… StV 2002, S. 466 ; S. 468 f.; S. 469; S. 470 und S. 470 ;… NStZ 2003, S. 164 und S. 165 ; BGHSt 44, 153 ; 44, 256 ), sowie Fälle des Wiedererkennens (…vgl. BGH StV 1993, S. 234 und S. 627 f. ;… 1994, S. 282;… BGHR § 261 StPO Identifizierung 1 und 3).
Schließlich hängt der dem Tatgericht abzuverlangende Begründungsaufwand von der jeweiligen Beweislage ab (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Februar 2003 - 5 StR 39/03; siehe zur Situation "Aussage gegen Aussage" BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257).
Will der Richter in einem wesentlichen Punkt von der Aussage des einzigen unmittelbaren Belastungszeugen abweichen und ihm etwa in einem anderen Punkt folgen, so muß er in seinem Urteil in aller Regel darlegen, daß der Zeuge im Abweichungspunkt keine bewußt falschen Angaben gemacht hat (vgl. BGHSt 44, 256, 257).
Eine bloße "Aussage gegen Aussage-Konstellation", bei weicher der Bundesgerichtshof besondere Darstellungs- und Begründungsanforderungen an das Urteil stellt, wenn der Tatrichter dem einzigen Belastungszeugen glaubt (vgl. BGHSt 44, 153, 158; 44, 256;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23 m.w.N.), liegt hier nicht vor.
BGH, 19.10.2000 - 1 StR 439/00
Einzelfall fehlerhafter Anwendung der Grundsätze der Beweiswürdigung bei "Aussage …
Dann muß der Tatrichter jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im übrigen dennoch zu glauben (BGHSt 44, 153, 158; 44, 256, 257).
So hat er etwa in Fällen, in denen die Aussage des einzigen Belastungszeugen in einem wesentlichen Detail als bewußt falsch anzusehen war, auf dessen Angaben jedoch die Verurteilung gestützt werden soll, verlangt, daß Indizien für deren Richtigkeit vorliegen müssen, die außerhalb der Aussage selbst liegen (vgl. BGHSt 44, 256, 257).
BGH, 12.11.2003 - 2 StR 354/03
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage: Aussage …
Auch der 1. Strafsenat, auf dessen Rechtsprechung sich das Landgericht beruft, hat die Verwertung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens als zusätzliches Indiz für die Glaubhaftigkeit einer Aussage nicht ausgeschlossen (vgl. BGHSt 44, 256, 257).
BGH, 19.11.2014 - 4 StR 427/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung ("Aussage gegen Aussage"-Konstellationen, …
Allein auf Angaben des einzigen Belastungszeugen, dessen Aussage in einem wesentlichen Detail als bewusst falsch anzusehen ist, kann eine Verurteilung nicht gestützt werden (BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - 4 StR 23/07 Rn. 11; Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158; Urteil vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256, 257 jeweils mwN).
Die vom 1. Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 44, 153 (auch im Leitsatz, allerdings obiter dictu) vertretene Auffassung, die Unterrichtung "(müsse) - regelmäßig im Hauptverhandlungsprotokoll - dokumentiert werden" hat sich nicht durchgesetzt und wird auch vom 1. Strafsenat - wie dieser ausdrücklich klargestellt hat - nicht mehr vertreten (BGH…, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02; BGH NJW 1999, 802 f.).
Zumal in Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, bedarf es in besonderem Maße einer Gesamtwürdigung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände (vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 14, 17; Beweiswürdigung, unzureichende 1).
BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …
BGH, 24.10.2002 - 1 StR 314/02
Lückenhafte Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Selbstbezichtigung wegen …
BGH, 17.01.2002 - 3 StR 417/01
Unzureichende Beweiswürdigung
BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04
(Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
BGH, 08.03.2016 - 3 StR 18/16
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Verurteilung wegen versuchter …
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Verurteilung auf Grund einer Aussage des …
BGH, 13.07.2004 - 4 StR 120/04
Beweiswürdigung (sexueller Missbrauch; Widerspruch von schriftlichem …
BGH, 03.02.2005 - 4 StR 540/04
Beweiswürdigung (Überzeugungsmaßstab; überspannte Anforderungen an die zur …
BGH, 27.11.2017 - 5 StR 520/17
Anforderungen an die Begründung der Einschätzung einer Zeugenaussage als nur …
BGH, 19.04.2007 - 4 StR 23/07
Rechtskräftiger Freispruch bei Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines …
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage - besondere Glaubwürdigkeitsprüfung; …
BGH, 08.08.2001 - 2 StR 124/01
Unterlassene Hilfeleistung (Kein Unglücksfall bei nur leichter Verletzung); …
BGH, 11.01.2007 - 4 StR 497/06
Sexueller Missbrauch eines Kindes (unzureichende Beweiswürdigung bei Aussage …
BGH, 22.12.2005 - 4 StR 268/05
Begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung
BGH, 06.03.2001 - 1 StR 554/00
Beweiswürdigung; Aussage gegen Aussage; Belastungszeuge; Besondere …
BGH, 11.09.2008 - 4 StR 267/08
Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Aussage gegen Aussage; Indiz der …
BGH, 21.08.2002 - 1 StR 129/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage); Verfolgungsverjährung bei Tateinheit
BGH, 30.03.2016 - 2 StR 92/15
BGH, 25.07.2019 - 1 StR 270/19
Tatrichterliche Beweiswürdigung (nur teilweises Folgen einer belastenden Aussage: …
BGH, 12.04.2005 - 4 StR 59/05
Unzureichende Beweiswürdigung bei Vergewaltigung (Aussage gegen Aussage; …
BGH, 29.07.2003 - 4 StR 253/03
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweiser Unwahrheit der …
BGH, 18.12.2001 - 4 StR 497/01
Unzureichende Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Aussage gegen Aussage; …
BGH, 20.10.2010 - 2 StR 377/10
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens …
BGH, 24.02.2004 - 4 StR 582/03
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (sexueller Missbrauch; Würdigung der …
BGH, 14.03.2012 - 5 StR 63/12
Beweiswürdigung in Fällen Aussage gegen Aussage
BGH, 25.03.2003 - 5 StR 48/03
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Rechtsfehler; Aussage gegen Aussage; …
BGH, 21.10.2015 - 4 StR 332/15
Nachweis einer von der Anklage abweichenden Tatzeit ohne entsprechenden Hinweis
BGH, 04.05.2011 - 5 StR 126/11
Beweiswürdigung (sexuellen Nötigung; besondere Anforderungen; "Aussage gegen …
OLG Köln, 15.02.2000 - Ss 537/99
Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei belastenden Zeugenaussagen in …
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die …
OLG Stuttgart, 09.12.1999 - 16 UF 193/99
Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern - Leistungsunfähigkeit infolge …
BayObLG, 08.05.2003 - 4St RR 42/03
Beweiswürdigung bei widersprüchlichem Aussageverhalten von Zeugen
OLG München, 14.04.2008 - 4St RR 60/08

References: § 261
 § 265
 Art. 103
 § 244
 § 261
 § 264
 § 265
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
 BGH 
 § 261