Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20219/%2006
Timestamp: 2019-02-17 16:48:14+00:00

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BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06 - dejure.org
Thermoroll - Wer ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise irre.
Unzulässigkeit der Verwendung des ®-Zeichens, ohne das entsprechende Markenrecht zu haben [Domainrecht - Markenrecht - Markenwarenvertrieb - Metatags / Keywords - Webdesign - Wettbewerbsverstöße]
Zur Unzulässigkeit der Verwendung des ®-Zeichens, ohne das entsprechende Markenrecht zu haben - Thermoroll
Ausschluss einer zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch die wettbewerbliche Relevanz; Irreführung des Verkehrs in wettbewerblich relevanter Weise durch die lizenzrechtlich unbefugte Verwendung des Zusatzes (R)
Werbung mit "®" bei nicht eingetragener Marke irreführend
Das Rollo Thermoroll
MarkenG § 140 Abs. 3; UWG § 3; UWG § 5
Ausschluss einer zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG durch die wettbewerbliche Relevanz; Irreführung des Verkehrs in wettbewerblich relevanter Weise durch die lizenzrechtlich unbefugte Verwendung des Zusatzes ®
Wettbewerbliche Relevanz
Verwendung des Zusatzes ® ohne entsprechende Markeneintragung regelmäßig wettbewerbswidrig
Thermoroll®
Wettbewerbliche Irreführung durch Zeichen mit dem Zusatz (R)
Irreführende Verwendung des Zusatzes ®
Zusatz ® ohne Marken-Berechtigung wettbewerbsrechtlich irreführend
Irreführung durch Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz "R"
Wettbewerbliche Irreführung bei Nutzung des Symbol (R) ohne entsprechende Lizenz
Nutzung von ® irreführend ohne eingetragene Marke oder Lizenz
Markenrecht - Unbefugte Verwendung des Zusatzes ® - Irreführung in wettbewerbsrelevanter Weise
UWG §§ 5, 3; MarkenG § 26 Abs. 3
Irreführende Werbung unter Verwendung eines Zeichens mit dem Zusatz F ohne Berechtigung ("Thermoroll")
LG Mannheim, 06.12.2005 - 2 O 241/05
OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 6 U 1/06
NJW 2009, 2747
MDR 2009, 1235
GRUR 2009, 888
MIR 2009, Dok. 163
Im Hinblick darauf, dass schon nach bisheriger Rechtslage eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG nur dann angenommen worden ist, wenn eine in diesem Sinne wettbewerblich relevante Irreführung gegeben war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06 GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 8 f.;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.20 f.), ist hiermit keine inhaltliche Änderung verbunden.
Nach der Senatsrechtsprechung liegt es auf der Hand, dass sich ein Unternehmen, das den falschen Eindruck erweckt, ein Recht an einem bestimmten Zeichen zu besitzen, hiervon einen Vorteil gegenüber Abnehmern und Wettbewerbern verspricht und eine derartige unwahre Werbeangabe zu unterbinden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 21 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll).
Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung;… Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 38 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.20 f. und 2.169).
Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll, mwN;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.20 f. und 2.169).
Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 888 - Thermoroll;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053, 1054 Rn. 19 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport).
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach der Bejahung einer geschäftlich relevanten Irreführung (vgl. dazu oben unter II 3) für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 26.2.2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Tz. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll).
Dagegen handelt es sich bei dem von der Beklagten verwendeten Begriff "Praebiotik®" um ein Kunstwort, das der Verbraucher - auch nahegelegt durch das stilisierte "R" im Kreis (®) (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 1/88, GRUR 1990, 364, 366 - Baelz; Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 15 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 35 = WRP 2013, 1039 - PROTI II) - als Marke und damit als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen versteht.
aa) Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG überflüssig macht (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll, mwN;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.169 i.V.m. Rn. 2.20 f.; Köhler, GRUR 2010, 767, 770).
Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, GRUR 2009, 888 Rn. 18 - Thermoroll, mwN).
Irreführend ist eine Werbung, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers oder die von ihm angebotene Leistung hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 19 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport).
Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 888 - Thermoroll;… BGH, GRUR 2012, 1053 Rn. 19 - Marktführer Sport;… GRUR 2016, 1073 Rn. 27 - Geo-Targeting).
OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 W 67/17
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Behauptung von Markenschutz ("R im Kreis") …
BPatG, 22.09.2010 - 33 W (pat) 53/08
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine …
OLG Köln, 27.11.2009 - 6 U 114/09
Irreführung durch Beifügung des Zusatzes für registrierte Marken auf der …
OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 U 24/11
Irreführende Werbung mit "CE-geprüft"
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit der Zulassung "auch" am …
LG Frankfurt/Main, 05.09.2012 - 8 O 28/12
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gleichsetzung des unverbindlichen …
OLG Frankfurt, 15.06.2015 - 6 W 61/15
Irreführung durch Schutzrechtshinweis zu einem Zeichen
OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 146/10
LG München I, 29.07.2011 - 33 O 2054/11

References: § 3
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 § 26
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