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Timestamp: 2020-07-14 06:55:13+00:00

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Wichtige Ereignisse im Dieselskandal – Dieselfahrer-Recht.de | Ergreifen Sie ihr Recht!
Wir haben die wichtigsten Ereignisse zum Dieselskandal für Sie zusammengefasst.
Juni 2020 Weiterer Rückruf bei Daimler
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat einen bereits bestehenden Rückrufbescheid gegen Daimler ergänzt. Durch diesen Bescheid sind weitere Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm EURO 5 nun auch von einem amtlichen Rückruf wegen illegaler Abschalteinrichtung betroffen. In Deutschland sollen rund 60.000 Fahrzeuge hiervon betroffen sein.
Mai 2020 EuGH-Generalanwältin sieht Abschalteinrichtungen als illegal an
Dicke Luft droht den deutschen Autobauern. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird die Frage entschieden, ob die in Millionen Dieselfahrzeugen verbauten Abschalteinrichtungen zulässig sind oder nicht. Besitzer von Schummeldiesel-Fahrzeugen dürfen sich berechtigte Hoffnungen auf Schadensersatz machen.
Die Generalanwältin des EuGH erklärte Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung in ihrem Schlussplädoyer am 30.4.2020 für unzulässig. Die Ausnahmevorschriften seien sehr eng auszulegen. Nur ausnahmsweise können Abschalteinrichtungen erlaubt sein, wenn "die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten".
Der Antrag der Generalanwältin ist für das Gericht nicht bindend, doch zeigt ein Blick auf die Statistik, dass der EuGH der Auffassung der Generalanwältin in den allermeisten Fällen folgt. Bewahrheitet sich dies auch hier, dann dürften Schadensersatzansprüche erfolgversprechender durchsetzbar sein. Das Urteil des EuGH wird in wenigen Monaten erwartet.
Februar 2020 Einigung zwischen Volkswagen und VZBV in der Musterfeststellungsklage
Volkswagen und die Verbraucherzentrale Bundesverband haben sich im Musterverfahren um den Schummelmotor EA 189 geeinigt. Details der Einigung sind noch nicht bekannt.
Volkswagen-Kunden, die ihre Forderung zur Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig (Az. 4 MK 1/18) angemeldet haben, raten wir dringend das Vergleichsangebot durch einen erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
November 2019 Amtlicher Rückruf von Euro-4-Diesel von AUDI
Die Audi AG bestätigte einen amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes. Von Audi heißt es:
„Am 5. November hat das KBA einen Rückruf für Audi-A4- und -A6-Modelle aus den Jahren 2004 bis 2009, in denen ein V6-2.7l-TDI-Motor verbaut ist, angeordnet.“
Das Kraftfahrtbundesamt ist davon überzeugt, dass bei Modellen mit 2,7 l und 3,0 l Hubraum so genannte unerlaubte Abschalteinrichtungen verbaut sind. In Deutschland sollen rund 40.000 Fahrzeuge hiervon betroffen sein.
Wir prüfen ob auch Ihr Wagen vom Rückruf betroffen ist.
September 2019 Hat VW auch bei Euro 6 Motoren betrogen?
Medienberichten zufolge soll Volkswagen auch bei Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 6 eine illegale Abschalteinrichtung verwendet haben. Der Nachfolgemotor des EA 189, der EA 288, der seit 2012 in verschiedenen Modellen des Volkswagen Konzerns verbaut wurde, soll laut Medienangaben eine Zykluserkennung haben. Es wird berichtet, dass der Motor erkenne, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde und dann entsprechend Harnstoff (AdBlue) zur Abgasreinigung zuführe. Im normalen Fahrbetrieb soll weniger Harnstoff verwendet werden, so Medienberichte.
Sollten sich diese Berichte bewahrheiten, so dürfte es eine weitere Klagewelle gegen Volkswagen geben. Betroffen wären dann auch Motoren der neueren Abgasnorm Euro 6.
Juli 2019 Mehrere Abschalteinrichtungen in Audi Fahrzeugen
Der bayerische Rundfunk berichtet von einem weiteren Skandal in der Dieselaffäre. Offenbar hat Audi bei Modellen mit größeren Motoren der Abgasnorm Euro 6 insgesamt 4 Abschalteinrichtungen eingebaut. Hierdurch sollte erreicht werden, dass die Fahrzeuge auf dem Prüfstand sauberer sind als im Straßenverkehr. Betroffen sind neben Fahrzeugen der Marke Audi auch solche von Porsche und Volkswagen (VW), insgesamt mehr als 200.000 Fahrzeuge in Deutschland.
Kritisiert wird außerdem das Vorgehen des Kraftfahrt Bundesamts (KBA). Angeblich habe die Behörde die meisten Modelle nicht selbst geprüft, sondern sich auf die Angaben des Unternehmens gestützt.
Dieser weitere Mosaikstein in der Abgasaffäre zeigt, dass deutsche Autobauer auch noch nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Herbst 2015 weiter illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben. Weiter wird ein mehr als zweifelhaftes Licht auf die behördlichen Untersuchungen des KBA geworfen.
Juni 2019 Weitere Rückrufe bei Daimler
Presseberichten zufolge hat das Kraftfahrtbundesamt am Freitag weitere Fahrzeuge des Herstellers Daimler mit einem amtlichen Zwangsrückruf versehen. Betroffen sein sollen rund 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220. Daimler wird vorgeworfen den Stickoxidwert auf dem Prüfstand künstlich niedrig gehalten zu haben. Somit ist Daimler ein weiteres Mal verpflichtet worden Fahrzeuge wegen des Dieselskandals in die Werkstätten zurückzurufen.
Februar 2019 Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Geschädigten des VW Abgasskandals – Klageaussichten deutlich verbessert
Endlich konnte der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste Entscheidung zum Abgasskandal treffen. In einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) machte der BGH deutlich, dass ein Fahrzeug der Volkswagen AG, welches mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, nach Auffassung des BGH als mangelhaft anzusehen ist. Damit ist eine wichtige Rechtsfrage in den Verfahren gegen die Volkswagen AG zu Gunsten der geschädigten Fahrzeughalter entschieden und ein zentrales Argument der Volkswagen AG zerschlagen. Denn diese vertrat in den bisherigen Gerichtsverfahren regelmäßig die Auffassung, dass die unzulässige Abschalteinrichtung keinen Fehler darstelle.
Mit dieser Entscheidung haben sich die Erfolgsaussichten der geschädigten VW Kunden erheblich verbessert. Neben der Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Braunschweig sind nach Angaben von VW derzeit rund 50.000 Klagen in ganz Deutschland zum Abgasskandal anhängig.
Zwar fällte der BGH kein abschließendes Urteil, sondern hat im Hinweisbeschluss seine vorläufige Einschätzung mitgeteilt. Es darf jedoch davon ausgegangen werden, dass der Bundesgerichtshof mit der Veröffentlichung dieses Beschlusses allen mit dem Abgasskandal befassten Gerichten eine Segelanweisung an die Hand geben wollte.
Für VW Kunden, die bereits Klage eingereicht haben, bedeutet diese Entscheidung eine deutliche Verbesserung der Erfolgsaussichten, denn ein zentraler Punkt der Schadensersatzklagen dürfte nun endgültig zu ihren Gunsten geklärt sein.
Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter, die bislang keine gerichtlichen Schritte gegen die Volkswagen AG eingeleitet haben, sollten nun ermutigt sein sich zur Wehr zu setzen. Nach unserer Auffassung besteht auch heute noch die Möglichkeit Schadensersatzansprüche erfolgversprechend durchzusetzen, da diese – entgegen einer landläufigen Meinung – nach unserer Einschätzung nicht verjährt sein dürften.
November 2018 Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn
Nun hat auch das Verwaltungsgericht Köln Dieselfahrverbote für die Städte Köln und Bonn angeordnet.
Betroffen hiervon sind Dieselautos mit Euro-4-Motoren oder älter. Ab April 2019 müssen die Städte in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen. Ab September 2019 werden von dem Fahrverbot auch Euro-5-Motoren erfasst.
15.10.2018 Rückruf von 100.000 Opel Fahrzeugen steht bevor
Nun hat der Abgasskandal auch Opel eingeholt. Das Kraftfahrtbundesamt beabsichtigt einen amtlichen Rückruf von rund 100.000 Dieselfahrzeugen anzuordnen. Die betroffenen Fahrzeuge seien mit Abschalteinrichtungen ausgestattet, die das KBA als unzulässig eingestuft.
Betroffen sein sollen die Modelle Cascada, Insignia und Zafira.
September 2018 Fahrverbote in Frankfurt – auch Benziner betroffen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Stadt Frankfurt verpflichtet für bessere Luft zu sorgen. Die bisherigen Regelungen im Luftreinhalteplan reichten nicht aus, so dass ein Fahrverbot notwendig wurde. Ab Februar 2019 dürfen Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter, sowie Benziner der Norm Euro 1 und 2 nicht mehr in die Innenstadt fahren. Für Euro 5 Diesel gilt das Fahrverbot dann ab September 2019.
Frankfurt ist nunmehr neben Stuttgart und Aachen die dritte Stadt, die gerichtlich verpflichtet wurde Fahrverbote einzurichten. Hamburg führte als erste Großstadt freiwillig ein Fahrverbot ein.
August 2018 Diesel-Abgasskandal trifft nun auch Mercedes mit voller Wucht
Wie der Spiegel berichtet, steht Daimler nunmehr vor einem Riesenrückruf wegen Abgasmanipulationen. Nach Ansicht der Behörden wurde die Abgasreinigung sowohl bei Familienautos als auch bei Dienstwagen und Nobel SUV manipuliert. Insgesamt soll es sich um 24 Modelle handeln. Bei der C-Klasse geht es sowohl um das kleinste Diesel-Modell mit Renault-Motor als auch um den C300 Hybrid, der mit einem Mercedes-Motor angetrieben wird. In der E-Klasse sind diverse Modelle, darunter auch aus der aktuellen Baureihe, mit Unregelmäßigkeiten aufgefallen, in der luxuriösen S-Klasse sogar die als besonders umweltfreundlich beworbene Variante mit Hybrid-Motor. Dazu kommt die G-Klasse, mehrere Geländewagen wie der ML, GLE und GLC sowie das Sportcoupé CLS und der Roadster SLK.
Im Transporter-Segment ruft Daimler den Vito, die V-Klasse und den Sprinter in die Werkstätten. In Europa sollen insgesamt 700.000 Fahrzeuge betroffen sein-280.000 davon in Deutschland.
Juni 2018 Amtlicher Rückruf von 238.000 Daimler-Fahrzeugen
Das Kraftfahrtbundesamt hat einen amtlichen Rückruf von deutschlandweit 238.000 Fahrzeugen des Herstellers Daimler veranlasst. Betroffen sind Modelle der C-Klasse und des Geländewagens GLC. Weltweit sind sogar 774.000 Fahrzeuge betroffen. Daimler wird der Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung vorgeworfen.
Juni 2018 Das Kraftfahrtbundesamt hat den Rückruf von 33.000 Audi Fahrzeugen angeordnet.
Bei der Überprüfung der Fahrzeugtypen Audi A6 und A7 3.0 Liter Diesel Euro 6 wurden durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtungen kann es im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten NOx-Emissionen kommen. Weltweit sind nach Medienberichten 60.000 Fahrzeuge betroffen.
Mai 2018 Kraftfahrtbundesamt ruft rund 60.000 Porsche zurück.
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, soll das Kraftfahrtbundesamt beim Porsche Macan 3.0 Liter V6 insgesamt 5 illegale Abschalteinrichtungen vorgefunden haben. Außerdem sei manipulierte Software beim Cayenne 4.2 Liter V8 festgestellt worden. Das Kraftfahrtbundesamt rief daher die betroffenen Fahrzeuge offiziell zurück.
25.04.2018 Der Autozulieferer Bosch gerät immer mehr ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.
Neben den Ermittlungsverfahren gegen Bosch wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug der Autohersteller Volkswagen, Audi, Daimler und Chrysler führt die Staatsanwaltschaft Stuttgart nunmehr auch ein Vorermittlungsverfahren wegen illegaler Software bei den Autoherstellern Fiat, Ford, General Motors und Hyundai. Möglicherweise ist Bosch tiefer in den Abgasskandal verstrickt als bislang bekannt.“
April 2018 Der Dieselskandal hat nun auch BMW eingeholt.
Das Kraftfahrtbundesamt ordnete für rund 11.000 Luxusmodelle von BMW einen amtlichen Rückruf an. Betroffen sein sollen die Modelle 750d und M550d. Der Rückruf erfolgt zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Damit dürfte feststehen, dass auch BMW Manipulationen bei Diesel-Fahrzeugen vorgenommen hat.
20.3.2018 Weitere Durchsuchungen bei VW
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen gegen die VW AG ausgeweitet. Der Konzern steht offenbar wegen einer beschwichtigenden Börsenmitteilung im Visier der Fahnder. Der Vorwurf lautet auf eine unrichtige Information über das Ergebnis eigener Untersuchungen. Es steht zu befürchten, dass die von VW am 9.12.2015 veröffentlichte ad hoc Mitteilung „objektiv inhaltlich falsch gewesen“ sei, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig.
März 2018 Rückrufaktionen bei Audi
Audi erwartet weitere Rückrufaktionen des Kraftfahrtbundesamtes. Neben den 156.000 bereits von einem Rückruf betroffenen Fahrzeugen stehen für weitere rund 200.000 Fahrzeuge Prüfungen oder Bescheide aus. Insgesamt geht Audi von rund 850.000 betroffenen Fahrzeugen aus.
27.02.2018 Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig
Detaillierte Informationen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhalten Sie hier: FAQs zum drohenden Fahrverbot
Februar 2018 Hat auch Daimler geschummelt?
Nach neuen Erkenntnissen aus den USA könnte Daimler eine Software eingesetzt haben, um Abgastests in den USA zu bestehen. Ein Sprecher von Daimler wollte sich zu den laufenden Untersuchungen nicht äußern. Bekanntermaßen prüft das Kraftfahrtbundesamt bereits, ob Daimler mit seinem Modell Vito von der Abgasmanipulation betroffen ist.
Februar 2018 Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Bosch
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete gegen zwei Verdächtige ein strafrechtliches Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug ein. Hierbei soll es sich um Mitarbeiter des Autozulieferers Bosch in den USA handeln.
Januar 2018 V6 Diesel von Audi von Rückruf betroffen
Das Kraftfahrtbundesamt fordert Audi auf, weitere von der Manipulation der Software betroffene Fahrzeuge mit Dieselmotoren zurückzurufen. Nach Medienberichten sind 107 20.000 Motoren betroffen, mehr als die Hälfte davon in Deutschland.

References: EuGH 
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 BGH 
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