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Timestamp: 2016-10-26 21:09:19+00:00

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109 III 278. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 4. Februar 1983 i.S. Schmid und Mitbeteiligte (Rekurs)
Art. 260 LP: renonciation du cr�ancier cessionnaire � sa cr�ance admise � l'�tat de collocation. Le droit d'agir en justice en vertu de l'art. 260 LP est un droit accessoire � la cr�ance, admise � l'�tat de collocation, du cr�ancier cessionnaire et qui suit le sort de cette cr�ance dans le sens de l'art. 170 CO. C'est pourquoi, quand ladite cr�ance dispara�t par renonciation, le droit d'agir en justice tombe �galement. Faits � partir de page 28
Die Rekurrenten, Dr. Ren� Schmid, Ristaro GmbH und Smith + Spencer Ass. Ltd. liessen sich im Konkurs der Garamond Druck AG die Prozessf�hrungsbefugnis im Schiedsgerichtsprozess der Josef M�ller AG gegen die Konkursitin abtreten. Am 7. August 1980 teilte Dr. Schmid f�r sich selbst und im Auftrage der beiden andern heutigen Rekurrenten dem Konkursamt mit, sie verzichteten "vorbeh�ltlich weiterhiniger verrechnungsweiser Geltendmachung" auf ihre Forderung. Gleichzeitig ersuchte er um entsprechende �nderung des Kollokationsplans. Das Konkursamt strich daraufhin die Forderungen dieser drei Gl�ubiger aus dem Kollokationsplan. Sp�ter teilte es dem Obmann des Schiedsgerichts mit, dass den Rekurrenten bez�glich der urspr�nglich im Kollokationsplan zugelassenen Forderungen keine Gl�ubigereigenschaft mehr zukomme und sie demzufolge von der Verfolgung von Rechten der Gemeinschuldnerin gest�tzt auf Art. 260 SchKG ausgeschlossen seien. Je eine Kopie dieses Schreibens ging an die Rekurrenten als Verf�gung dar�ber, dass die am 20. Juli 1979 an sie erfolgte Abtretung des Anspruchs auf Bestreitung der beim Schiedsgericht im Prozess liegenden Forderung der Josef M�ller AG gegen die Gemeinschuldnerin annulliert werde.
Die beiden kantonalen Aufsichtsbeh�rden wiesen die Beschwerden gegen diese Verf�gungen ab. Mit Rekurs ans Bundesgericht beantragen die Rekurrenten, es sei ihnen die Prozessf�hrungsbefugnis zu belassen.
1. a) Gem�ss Art. 260 Abs. 1 SchKG kann jeder Konkursgl�ubiger die Abtretung von Rechtsanspr�chen der Masse verlangen, BGE 109 III 27 S. 29auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gl�ubiger verzichtet hat. Die Rechtsnatur dieser Abtretung ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, der Literatur und im obligatorischen Konkursformular Nr. 7 in dem Sinne umschrieben worden, dass es sich um ein betreibungs- und prozessrechtliches Institut sui generis handelt, das �hnlichkeit mit der Abtretung gem�ss Art. 164 ff. OR und dem Auftrag gem�ss Art. 394 ff. OR aufweist (BGE 105 III 137 f., BGE 93 III 63, 86 III 157/158, BGE 84 III 43, BGE 61 III 3, BGE 55 III 65, BGE 45 III 159, je mit Hinweisen und Literaturzitaten; FLACHSMANN, Die Abtretung der Rechtsanspr�che der Konkursmasse nach Art. 260 SchKG, Z�rcher Diss. 1927, S. 6 ff.). Danach wird der Gl�ubiger durch die Abtretung erm�chtigt, den streitigen Rechtsanspruch anstelle der Masse in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen. Damit verbunden ist das Privileg, sich vor allen andern Konkursgl�ubigern aus dem allf�llig erstrittenen Prozessergebnis im Umfange der eigenen Konkursforderung zu befriedigen. Das Prozessmandat erscheint demnach als Mittel zur Herbeif�hrung einer Vorzugsdeckung der eigenen Konkursforderung (BGE 56 III 70).
Das Prozessf�hrungsrecht gem�ss Art. 260 SchKG stellt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Lehre ein eigentliches Nebenrecht der Konkursforderung dar, das im Sinne des Art. 170 OR dem Schicksal dieser Konkursforderung folgt(BGE 98 III 73, BGE 57 III 100; JAEGER, N. 3 zu Art. 260 SchKG; FRITZSCHE, 2. Aufl. Bd. II, S. 172). Als Substrat muss also eine Konkursforderung vorhanden sein (BGE 55 III 65). Das Prozessmandat kann daher nur mit der Konkursforderung selbst zediert oder verpf�ndet werden. Umgekehrt f�llt diese Abtretung dahin oder muss widerrufen werden, wenn der Schuldner der Konkursmasse beziehungsweise des Konkursiten zahlt, bevor der Abtretungsgl�ubiger Vorkehren zur Eintreibung der Forderung getroffen hat (BGE 84 III 44) oder der Konkurs selbst widerrufen oder eingestellt wird (BGE 43 III 75, BGE 33 I 242; JAEGER, N. 3 zu Art. 260 SchKG). Desgleichen entf�llt die Legitimation zur weiteren Verfolgung des abgetretenen Rechtsanspruchs der Masse, wenn im Kollokationsprozess festgestellt wird, dass eine Konkursforderung gar nie bestanden habe (BGE 55 III 65, BGE 43 III 76 E. c). Stets ist somit vorausgesetzt, dass der Abtretungsgl�ubiger Konkursgl�ubiger ist und es auch bleibt.
b) Die Rekurrenten sind der Auffassung, dass ihnen die rechtsg�ltig erteilte Prozessf�hrungsbefugnis nicht nachtr�glich BGE 109 III 27 S. 30entzogen oder annulliert werden d�rfe, weil sie mit ihrer Konkursforderung aus dem Kollokationsplan ausgeschieden oder f�r ihre Forderung vollst�ndig befriedigt worden seien. Sie h�tten ihre Prozessf�hrungsbefugnis in ihrer Eigenschaft als definitiv kollozierte Konkursgl�ubiger erhalten. Als solche seien sie auch auf Seiten des Beklagten in den Schiedsgerichtsprozess eingetreten und h�tten sich materiell damit befasst. Sie h�tten ihre Forderung lediglich zu einem sp�teren Zeitpunkt zur�ckgezogen, womit sie nur ihre Eigenschaft als sogenannte Rangr�cktrittsgl�ubiger dokumentiert h�tten. Eine Annullierung einer rechtskr�ftig und g�ltig erteilten Abtretung nach Art. 260 SchKG nach Eintritt der Abtretungsgl�ubiger in den Prozess gebe es nicht. Das sei gesetzlich nicht vorgesehen und w�re auch stossend, nachdem sie das Prozessrisiko bereits auf sich genommen und am Ausgang des Konkurses und des Schiedsgerichtsprozesses ein eminentes Interesse h�tten.
c) Die Rekurrenten haben unbestrittenermassen auf ihre kollozierten Forderungen gegen�ber der Konkursmasse verzichtet. Diese Forderungen wurden in der Folge im Kollokationsplan gestrichen. Damit haben die Rekurrenten ihre Eigenschaft als Konkursgl�ubiger und das Recht darauf eingeb�sst, die mit der Konkursgl�ubigereigenschaft verbundenen Anspr�che geltend zu machen. Da das Prozessf�hrungsrecht im Sinne des Art. 260 SchKG ein Nebenrecht der Konkursforderung ist, fiel mit dem Untergang der Konkursforderung durch Verzicht auch das Nebenrecht dahin, und zwar von Rechts wegen, ohne dass es an sich einer Annullierungs- oder Widerrufungsverf�gung des Konkursamtes bedurft h�tte. Wie im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgef�hrt wird, sind die gem�ss Art. 260 SchKG abgetretenen Rechte derart an die Konkursforderung gebunden, dass sie nicht als selbst�ndiges Recht, losgel�st von der Forderung, weiterbestehen k�nnen (JAEGER, N. 1, 3 zu Art. 260 SchKG; AMONN, S. 358). Die Rekurrenten �bersehen zudem, dass die Abtretung der Prozessf�hrungsbefugnis einzig der Befriedigung von Konkursforderungen dient. Dabei haben die Abtretungsgl�ubiger gem�ss Art. 260 Abs. 2 SchKG zwar den Vorrang, sich bei einem allf�lligen Prozessergebnis f�r ihre Forderungen vor den andern Gl�ubigern zu befriedigen, aber ein allf�lliger �berschuss ist an die Masse abzuliefern. Ist keine Konkursforderung mehr vorhanden, so gibt es keinen Grund mehr, dem Abtretungsgl�ubiger die Weiterf�hrung des Prozesses anstelle der Masse zu gestatten. Der BGE 109 III 27 S. 31"Widerruf" beziehungsweise die Feststellung des Konkursamtes, das Prozessf�hrungsrecht sei dahingefallen, l�sst sich deshalb nicht beanstanden. Daran vermag nichts zu �ndern, dass die Rekurrenten das Prozessrisiko bereits auf sich genommen und ein eminentes Interesse am Ausgang des Konkurses und des Schiedsgerichtsprozesses haben. Die Rekurrenten h�tten es zudem selbst in der Hand gehabt, dieses Ergebnis zu verhindern.
105 III 137,
93 III 63,
98 III 73 suite... ,
84 III 44

References: Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 BGE 
sui generis
 Art. 164
 Art. 394
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 170
 BGE 
 Art. 260
 BGE 
 Art. 260
 BGE 
 BGE 
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 BGE