Source: http://www.advocatus.de/heng/urteile.php?gid=13
Timestamp: 2017-07-23 20:30:12+00:00

Document:
Datensätze: 1-3 von 3 Auktion im Internet
Kammergericht Berlin - Urteil vom 11.05.2001 - Az: 5 U 9586/00Maßgebliche Normen:§§ 1, 3 UWG, § 34 b GewOFundstellen:GewArch 2001, 378; NJW 2001, 3272; ZUM-RD 2001, 379Rechtsgebiet(e):Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht 1. Eine als 'Internet-Auktion' bezeichnete Verkaufsaktion stellt keine Versteigerung gem. § 34 b GewO dar. Der Veranstalter der Verkaufsaktion ist daher nicht gehalten, die Vorschriften der VersteigerungsVO einzuhalten.2. Es ist nicht irreführend im Sinne des § 3 UWG, eine derartige Verkaufsaktion als 'Auktion' bzw. 'Versteigerung' zu bezeichnen. Volltext über JurPC - Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik Private Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 21.12.2000 - Az: 2 M 64/00Maßgebliche Normen:§§ 57, 60, 63 I LBG M-V, § 70 I Nr. 2 PersVG M-V, § 8 I DSG M-VRechtsgebiet(e):Verwaltungsrecht Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots wegen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Einrichtung der Internetanschlüsse nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 PersVG M-V. Volltext über JurPC - Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik Zustellung der Löschungsandrohung im Hotel - Rechtsnatur der Löschungsverfügung - Kostenerstattung - LUXOR
BPatG - Beschluß vom 29.04.2009 - Az: 25 W (pat) 52/08Maßgebliche Normen:§§ 49, 53, 54, 63, 71 und 94 MarkenG; § 10 Abs. 2 VwZGRechtsgebiet(e):Markenrecht, Verwaltungsrecht, Prozeßrecht Bei einer Löschungsverfügung des DPMA in Bezug auf eine Marke handelt es sich um eine Entscheidung im materiellen Sinne und nicht um eine bloße Mitteilung über eine kraft Gesetzes eingetretene Rechtsfolge, auch wenn eigentlich ein die Löschung anordnender förmlicher Beschluss zu fordern ist.
Die Löschung einer Marke ist nicht rechtmäßg, wenn die Löschungsandrohung nach einer falschen Melderegisterauskunft öffentlich zugestellt wurde.Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn auf der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung die Anschrift zum Zeitpunkt der Anmeldung und nicht die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten genannt ist.
Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen kommt nur in Betracht, wenn die Rechtsanwendung als völlig unvertretbar erscheint. Volltext über die Homepage von RA Torsten BeckerDatensätze: 1-3 von 3 © 2000-2014 by RA Michael H. Heng - Datenschutzerklärung - Impressum

References: § 34
 § 34
 § 3
 § 70
 § 8
 § 70
 § 10