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Tariffähigkeit der CGZP ? (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA) | MCNeubert lawblog
Tariffähigkeit der CGZP ? (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA)
Mittwoch, 30. Juli 2008 | Autor: Michael C. Neubert
In einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Chemnitz poltert der Vertreter der DGB Rechtsschutz sofort los und wirft Stichworte wie „Günstigkeitsprinzip“ und „Gleichbehandlung“ in den Raum.
Der Richter unterbrach und bat ihn Luft zu holen. Dann erläuterte er, dass der vorliegende Streit um die Kündigungsfrist (gesetzlich oder nach Tarifvertrag) nur im Rahmen eines Verfahrens nach § 97 ArbGG geklärt werden kann und dafür das Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden muss. Die kürzere Kündigungsfrist des Tarifvertrages würde nur dann nicht gelten, wenn die Tariffähigkeit der CGZP nicht gegeben wäre, was durchaus umstritten ist.
Wir haben uns zunächst verglichen aber der Arbeitnehmer hat den Vergleich widerrufen lassen. Gleichzeitig wurde die Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG beantragt.
Nach meiner Kenntnis ist das letzte Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit der CGZP vor dem ArbG Berlin (AZ.: 54 BV 13961/06) am 05.02.2008 eingestellt worden. Aktuell ist kein Verfahren anhängig – zumindest ist der CGZP keines bekannt. Mehr zu diesem Verfahren auch hier.
Ich bin gespannt, ob nun tatsächlich ein Antrag des Arbeitnehmers nach § 97 ArbGG folgt oder ob damit nur versucht wird, den Vergleich etwas zu verbessern.
Wie lange kann das Verfahren eigentlich nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden, ohne dass tatsächlich ein Antrag auf Prüfung der Tariffähigkeit gestellt wird.
Der Arbeitgeber hat jedenfalls Zeit – ein etwaiges Verfahren dürfte sich über etliche Jahre hinziehen.
notax nunja, „Zeit“ hat der Abeitgeber nur dann, wenn er entegen kaufmännischer Sitte keinerlei Rückstellungen für den Fall des Unterliegens bildet – denn aufgrund in diesem Fall zu unterstellenden Annahmeverzugs, müsste er dann den AN für die gesamte Zeit nachbezahlen……
Michael C. Neubert Es war eine Kündigung in der Probezeit. Nach Tarifvertrag mit 3 Tagen Kündigungsfrist – nach BGB mit zwei Wochen. So hoch ist das Risiko also nicht.
Michael C. Neubert Das Gericht teilte nun als Antwort auf meine Stellungnahme zum Antrag auf Aussetzung des Verfahrens mit, dass nach seiner Auffassung die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht gegeben sind.
Es fragt, ob der vom Kläger widerrufene Vergleich doch noch abgeschlossen werden kann. Na gerne doch!
Anonymous mit welcher Begründung denn?
Michael C. Neubert @ 4
Das wurde nicht weiter begründet – allerdings änderte das Gericht letztlich seine Meinung und hat doch ausgesetzt.
Der Vertreter des DGB Rechtschutz behauptet auch, es gäbe ein laufendes Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit der CGZP vor dem AG Berlin.
Mir ist kein konkretes Verfahren bekannt und ich konnte dazu auch nirgends etwas finden.
Für Infos zu einem solchen Verfahren wäre ich dankbar.
Robert D. der artikel zu der verbrecherbander der christl. gewerkschaft wär der hier:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/691/156279/
sofern das noch aktuell ist :/
bin auch eher zufällig auf die seite hier gestoßen, da ich mich ursprünglich über möglichkeiten informieren wollte gegen diese ausbeuterei dieser ratten vorzugehen!
wie soll man die hoffnung an den sozialstaat bewahren, wenn man schon als azubi von vorne bis hinten beschissen wird, lohnunterschiede von 250% ist ja mitlerweile keine seltenheit mehr… dank der christl. gewerkschaft.
sf Gericht:	ArbG Limburg 1. Kammer
Entscheidungsdatum:	19.11.2008
Aktenzeichen:	1 Ca 541/08
Norm:	Manteltarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister
Arbeitnehmerüberlassung, Aussetzung, Kündigungsfrist, Tariffähigkeit, Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister
I. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung. Der Kläger war mit Arbeitsvertrag vom 14.07.2008 (Bl. 3 – 19 d.A.) bei der Beklagten seit dem 14.07.2008 eingestellt. Gemäß § 1 Ziff. 4 des Mitarbeitervertrags finden auf das Arbeitsverhältnis die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Dies sind z. Zt. die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag). Hinsichtlich der Kündigungsfrist wird im Mitarbeitervertrag auf § 20 des Manteltarifvertrags verwiesen. Dieser enthält gemäß Ziffer 20.1 folgende Kündigungsfristen für die Probezeit: 2
„In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist während der ersten zwei Wochen 1 Werktag, bis zum Ende des ersten Monats 2 Werktage, während des zweiten Monats 3 Werktage, danach bis zum Ende des dritten Monats eine Woche, vom 4. bis 6. Monat 2 Wochen.“ 3
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit einem dem Kläger am Freitag dem 18.07.2008 oder Samstag, den 19.07.2008 zugegangenen Schreiben zum Montag den 21.07.2008. Die Behauptung eines späteren Zugangs hat der Kläger im Kammertermin vom 19.11.2008 nicht mehr aufrechterhalten. 4
Der Kläger ist der Ansicht, die gesetzliche Kündigungsfrist sei nicht eingehalten. Der Manteltarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und dem Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister (AMP) sei nicht wirksam, da die Gewerkschaft CGZP nicht tariffähig sei. Dies wird von der Beklagten unter Hinweis auf den Aufsatz von Lembke (NZA 2007, 1333) bestritten. 5
II. Der Rechtsstreit ist bis zu Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG zur Entscheidung über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von der Frage der Tariffähigkeit der CGZP ab. Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitsverhältnis während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Gemäß § 622 Abs. 4 BGB können von § 622 Abs. 3 BGB abweichende Regelungen durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist. Handelt es sich bei dem Manteltarifvertrag zwischen der CGZP und der AMP um einen Tarifvertrag i.S. des § 622 Abs. 4 BGB, kann auch die Frist für eine Kündigung während der Probezeit durch Tarifvertrag verkürzt werden, möglicherweise bis auf einen Tag. Handelt es sich jedoch nicht um einen Tarifvertrag, der von einer tariffähigen Vereinigung abgeschlossen wurde, kann nur mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden. Da die Frage der Tariffähigkeit der CGZP in diesem Fall vorgreiflich ist, ist der Rechtsstreit bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit der CGZP auszusetzen (vgl. zu den Voraussetzungen näher BAG 28.01.2008 – 3 AZB 30/07, AuR 2008, 313). 6
Gemäß § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG vorgesehenen Beschlussverfahrens auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt, ob die Vereinigung tariffähig ist. Eine Aussetzungspflicht besteht dabei immer, wenn entweder die Tariffähigkeit der Gewerkschaft streitig ist oder gegen die Tariffähigkeit der Gewerkschaft Bedenken bestehen. Dabei sind allgemein bekanntgewordene Bedenken zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen. Dabei kann auch auf Erkenntnisse in der rechtswissenschaftlichen Literatur und sonstige allgemeine Quellen zurückgegriffen werden (BAG, a.a.O.). 7
Die Tariffähigkeit der CGZP wird in der ganz überwiegenden Literatur bezweifelt (vgl. Ulber, AÜG, 3. Aufl. 2005, § 9 Rn. 191; Schüren/Hamann, AÜG, 3. Aufl. 2007, § 9 Rn. 115; Schindele, AuR 2008, 31; D. Ulber, NZA 2008 438; Schüren, NZA 2008, 453; Brors, BB 2006, 101). Inzwischen haben verschiedene Arbeitsgerichte wegen verschiedener Regelungen in den Tarifverträgen, die die CGZP abgeschlossen hat, Rechtsstreite gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt (vgl. nur ArbG Berlin v. 16.01.2007, 81 Ca 27913/05; ArbG Osnabrück, 14.02.2007 – 3 Ca 888/06 (vom BAG nur wegen der fehlenden Entscheidungserheblichkeit aufgehoben); ArbG Osnabrück, 15.01.2007 – 3 Ca 535/06; ArbG Offenbach, 23.05.2008 – 4 Ca 102/08, bestätigt von HessLAG 07.07.2008 – 4 Ta 260/08 – alle zitiert in Juris). Inzwischen ist ein von der Gewerkschaft ver.di eingeleitetes Beschlussverfahren bezüglich der Tariffähigkeit der CGZP beim Arbeitsgericht Berlin anhängig (35 BV 17008/08). 8
Begründet werden die Zweifel an der Tariffähigkeit vor allen Dingen damit, dass die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA mit den von ihr vereinbarten Entgelttarifverträgen erheblich von dem Grundsatz des § 9 Ziff. 2 AÜG abweichen, dass grundsätzlich für Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher keine schlechteren Arbeitsbedingungen herrschen sollen, als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer, und zwar einschließlich des Arbeitsentgelts. Zwar kann hiervon durch Tarifvertrag abgewichen werden. Es wird hier jedoch vielfach behauptet, dass die Tarifverträge der CGZP gerade wegen dieser Möglichkeit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer nur durch Tarifvertrag gegenüber dem Grundsatz des „equal pay“ abgeschlossen worden sind. Auch im Übrigen weichen die tarifvertraglichen Vereinbarungen der CGZP häufig dort von gesetzlichen Vorgaben ab, wo dies nur den Tarifvertragsparteien erlaubt ist. Hierzu zählt etwa die hier fragliche Verkürzung der Kündigungsfristen während der Probezeit, aber auch die Verlängerung der möglichen befristeten Arbeitsverträge gemäß § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG nach Ziff. 2.3 des Manteltarifvertrags, die Ausweitung der Ablehnungsgründe für eine Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 4 S. 4 TzBfG durch Ziff. 2.3.2 des Manteltarifvertrags. Darüberhinaus wird auf zahlreiche Firmentarifverträge der CGZP verwiesen, in denen das Lohnniveau der Flächentarifverträge von der CGZP bei einzelnen Arbeitgebern noch einmal unterschritten wird – von Schüren (NZA 08, 453) wird insoweit von einem Stundenlohn von 4,81 € für ein Unternehmen in Wuppertal berichtet. Da bislang lediglich für Tarifverträge der CGZP Bedingungen bekannt geworden sind, die stets vom gesetzlichen Niveau nach unten abweichen, insbesondere, soweit es die gesetzliche Forderung des equal pay in § 9 Ziff. 2 AÜG betrifft, spricht dies eher gegen die Durchsetzungskraft und Leistungsfähigkeit der hinter ihr stehenden Gewerkschaften. Zwar mag man der CGZP nicht absprechen, dass sie aktiv am Tarifgeschehen teilnimmt; der Nachweis, dass sie dies zu Gunsten der Arbeitnehmer getan hat, ist jedoch bislang nicht erbracht. Die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung erweist sich aber vor allen Dingen dadurch, dass sie in der Lage ist, Arbeitsbedingungen zu Gunsten der von ihr vertretenen Mitglieder durchzusetzen (vgl. BAG 28.03.2006 – 1 ABR 58/04, NZA 2006, 1112). 9
Darüberhinaus ergibt sich für die Kammer Zweifel an der Tariffähigkeit der CGZP bereits daraus, dass bislang nicht bekannt ist, über wie viele Mitglieder die CGZP bzw. die in ihr vereinigten Gewerkschaften verfügen. Darüberhinaus ergeben sich für die Kammer Zweifel an der Mächtigkeit der in ihr vertretenen Gewerkschaften, soweit Arbeitgeber für diese Gewerkschaften Mitgliederwerbung betreiben bis hin zu den in der Literatur dargestellten Phänomenen, dass Arbeitgeber dem Arbeitsvertrag Aufnahmeformulare für eine in der CGZP vertretene Organisation Arbeitnehmern beilegen (vgl. Schindele, AuR 2008, 31, 33). 10
Soweit die Tarifverträge einschließlich des hier zu beurteilenden Tarifvertrags von einer Tarifgemeinschaft abgeschlossen sind, werden die von der Kammer gesehenen Zweifel an der Tariffähigkeit nicht dadurch beseitigt, dass möglicherweise ein oder zwei Mitglieder (CGM und DHV) tariffähig sind. Die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation i.S.d. § 2 Abs. 3 TVG ist davon abhängig, dass alle ihre Mitglieder ihrerseits tariffähig sind (BAG 02.11.1960 – 1 ABR 18/59, AP Nr. 1 zu § 97 ArbGG 1953; Wiedemann/Oetker, TVG, 6. Aufl. § 2 Rn. 335). Jedenfalls die Tariffähigkeit der CGPT und der GöD, die Mitglieder der CGZP sein sollen, ist nicht festgestellt (vgl. Ulber, NZA 2008 438, 439). Diese Mixtur aus tariffähigen und nichttariffähigen Mitgliedern in der Spitzenorganisation CGZP begründet jedenfalls Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit der CGZP. 11
Wegen dieser Zweifel ist den Parteien dieses Rechtsstreits (§ 97 Abs. 5 S. 2 ArbGG) sowie den in § 97 Abs. 1 ArbGG genannten Organisationen die Möglichkeit einzuräumen, zunächst die Tariffähigkeit der CGZP zu klären.
Michael C. Neubert Danke für den ausführlichen Beschluss!
Neu war für mich vorallem die Information, dass nun doch wieder ein Verfahren vor dem ArbG Berlin anhängig ist (35 BV 17008/08)
Siehe Pressemitteilung verdi: http://www.hundertprozentich.de/aktuelle-rechtsprechung/110-verdi-und-der-berliner-senat.html
dirk römer muss ja mal sagebn was haben die mit christlich zu tun weenn die leute nicht davon leben was die als tarif vereinbaren sowas gehört verboten nud diesen säcken im vorstand der kopf abgehaun mach mit dem elend anderer ihre geschäfte echt christlich zum kotzen sowas
Anonymous Kauf Dich Tüte deutsch, hat mich auch gehelft!
Der Gibts Neuigkeiten diesbezüglich?
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References: § 97
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 § 1
 § 20
 § 2
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 § 622
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