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Timestamp: 2016-10-27 20:57:01+00:00

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Fr�sard; Gerichtsschreiberin Hofer
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Peter Kr�henb�hl, Bundesgasse 26, 3011 Bern,
A.- K.________ war Pr�sident und R.________ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma X.________ AG, welche laut Eintragung im Handelsregister den Betrieb einer Bauunternehmung f�r Hoch- und Tiefbau, Planung, Bauf�hrung und Erstellung von Bauten auf eigene und fremde Rechnung, Bauberatungen aller Art sowie Erwerb, Nutzung, Verwaltung und Ver�usserung von Liegenschaften bezweckte. Am 17. August 1999 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet.
Mit Verf�gungen vom 30. M�rz 2000 forderte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes von K.________ und R.________ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz f�r entgangene AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge, einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen, im Betrag von Fr. 99'592.-. Hiegegen erhoben die Betroffenen Einspruch.
B.- Am 16. Mai 2000 reichte die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwei Klagen ein mit den Antr�gen, K.________ und R.________ seien zur Bezahlung von Schadenersatz in der verf�gten H�he zu verpflichten.
C.- K.________ und R.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache zur neuen Beurteilung in �ffentlicher Verhandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen.
1.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zun�chst geltend gemacht, das kantonale Gericht habe das Recht auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie den verfassungsm�ssigen Anspruch auf Abnahme verlangter Beweismassnahmen verletzt.
Die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess setzt nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts grunds�tzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus. Der Antrag auf �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss klar und unmissverst�ndlich vorliegen. Verlangt eine Partei lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor, aufgrund dessen noch nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung zu schliessen ist (BGE 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 163 Erw. 4d, je mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung allein aufgrund wichtiger Interessen der Allgemeinheit nicht zwingend geboten war und es demnach rechtsprechungsgem�ss eines entsprechenden Antrags bedurfte. Beim im vorinstanzlichen Verfahren verschiedentlich gestellten Antrag auf Parteiverh�r und Zeugeneinvernahme handelt es sich um einen Beweisantrag, der auf die Befragung zu einem in der Klageantwort umschriebenen Gegenstand abzielte und nicht um einen klaren und unmissverst�ndlichen Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung. Ein ohne jeden Bezug zum Gebot der �ffentlichkeit gestellter und als solcher bezeichneter Beweisantrag vermochte den von der Rechtsprechung verlangten Anforderungen selbst im Sinne eines konkludenten Antrages nicht zu gen�gen. Es l�sst sich daher auch nicht beanstanden, wenn sich der angefochtene Gerichtsentscheid zur Frage der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung mit keinem Wort �ussert.
Soweit dem Beweisantrag um pers�nliche Anh�rung und Zeugenbefragung durch das kantonale Gericht nicht entsprochen wurde, kann darin ebenfalls keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder des rechtlichen Geh�rs erblickt werden (vgl. zur antizipierten Beweisw�rdigung BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
3.- Die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) sowie zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung finden sich im kantonalen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Unbestritten ist, dass die Firma X.________ AG ihrer Beitragszahlungspflicht gem�ss Art. 14 Abs. 1 AHVG ab Herbst 1998 nur teilweise nachgekommen und der Ausgleichskasse daraus ein Schaden entstanden ist. Nicht streitig ist im vorliegenden Verfahren der Umfang des eingetretenen Schadens. Auch hat die Ausgleichskasse die Schadenersatzverf�gung unbestrittenermassen rechtzeitig erlassen (Art. 82 Abs. 1 AHVV) und innert Frist Klage erhoben (Art. 81 Abs. 3 AHVV). W�hrend K.________ seine Eigenschaft als subsidi�r haftendes Organ der konkursiten Aktiengesellschaft zu Recht nicht in Frage stellt und auch nicht bestreitet, dass ihm als verantwortlichem Organ und Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft das fehlerhafte Verhalten der Arbeitgeberin als grobfahrl�ssiges Verhalten anzurechnen ist, macht sein nicht zeichnungsberechtigter und nur mit einer Pflichtaktie am Aktienkapital beteiligter Bruder geltend, er sei firmenintern zur Ergreifung von Massnahmen nicht befugt gewesen und h�tte die Gesellschaft rechtlich auch gar nicht verpflichten k�nnen.
b) Auch einem nicht mit der kaufm�nnischen Gesch�ftsf�hrung und den finanziellen Belangen betrauten Verwaltungsrat kommt, solange er diese formelle Organstellung beibeh�lt, als Mitglied des Verwaltungsrats die un�bertragbare und unentziehbare Aufgabe zu, die Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, auszu�ben (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR), zu welchem Zweck er �ber ein Recht auf Auskunft und Einsicht verf�gt (Art. 715a OR). Obliegt die Gesch�ftsf�hrung einem Mitglied des Verwaltungsrats, so handeln weitere Verwaltungsr�te im Sinne von Art. 52 AHVG qualifiziert schuldhaft, wenn sie die nach den Umst�nden gebotene, sich auch auf das Beitragswesen erstreckende Aufsicht nicht aus�ben, wobei sich die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle bei einem wie vorliegend aus nur wenigen Personen zusammengesetzten Verwaltungsrat nach einem strengen Massstab beurteilen. Als grobfahrl�ssig gilt gerade auch die Passivit�t faktisch von der Gesch�ftsf�hrung ausgeschlossener Verwaltungsr�te, welche sich umso nachhaltiger um Einblick in die Gesch�ftsb�cher zu bem�hen haben. Ein Verwaltungsrat kann sich, wenn es wie beim Beitragswesen um die Verantwortung in Gesch�ften geht, mit denen er sich ihrer Bedeutung wegen befassen musste, nicht mit dem Einwand exkulpieren, er habe keinen Einfluss auf die Gesch�ftsf�hrung gehabt (BGE 109 V 88 Erw. 6; ZAK 1992 S. 255 Erw. 7b, 1989 S. 104 Erw. 4; nicht publ. Erw. 2c des Urteils BGE 119 V 86; nicht publ. Erw. 5a/aa des Urteils AHI 1994 S. 102). Nach der Rechtsprechung begr�ndet die Nichtaus�bung von verwaltungsr�tlichen Kontrollrechten Grobfahrl�ssigkeit hinsichtlich der Schadensverschuldung selbst und gerade dann, wenn sich jemand einer Firma als blosser Strohmann f�r den Verwaltungsrat zur Verf�gung stellt (BGE 112 V 3 Erw. 1b). Die fehlende Zeichnungsberechtigung ist f�r die Frage der Organstellung nicht entscheidend (nicht publ. Erw. 5a/aa des Urteils AHI 1994 S. 102).
c) Gerade im Hinblick auf die Schwierigkeit, die zugesicherten - f�r die Liquidit�t der Firma unabdinglichen - Darlehen auch tats�chlich zu erhalten und die ung�nstige Gesch�ftsentwicklung h�tte Anlass zu einer sofortigen Zahlung der bereits in Rechnung gestellten Beitr�ge und zu einer Sicherstellung der geschuldeten, noch nicht in Rechnung gestellten Beitr�ge bestanden, zumal die Ausgleichskasse bereits vor September 1998 wiederholt f�r ausstehende Sozialversicherungsbeitr�ge einen Zahlungsbefehl hatte ausstellen m�ssen. Indem die Firma dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, und insbesondere die von den ausbezahlten L�hnen in Abzug gebrachten Arbeitnehmerbeitr�ge nicht abgeliefert hat, hat sie den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden schuldhaft verursacht. Dieses Verschulden ist den Beschwerdef�hrern als den verantwortlichen Organen der Gesellschaft anzurechnen. Unabh�ngig davon, ob sie mit der Gesch�ftsf�hrung beauftragt waren, w�re es angesichts der ihnen bekannten Umst�nde ihre Pflicht gewesen, sich unter anderem �ber die ordnungsgem�sse Zahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge zu vergewissern und n�tigenfalls entsprechende Massnahmen zu verlangen. Indem sie trotz Kenntnis der ung�nstigen Gesch�ftsentwicklung nicht f�r die Begleichung der Sozialversicherungsbeitr�ge gesorgt haben, haben sie den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden schuldhaft mitverursacht.
5.- a) Zu pr�fen ist, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgr�nde gegeben sind. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie h�tten sichtbare Bem�hungen zur Betriebserhaltung unternommen, welche bei planm�ssiger Erf�llung den Schadenfall verhindert h�tten. Bereits beim ersten Auftreten von Liquidit�tsengp�ssen habe der als Gesch�ftsf�hrer amtende Verwaltungsratspr�sident nach neuen finanziellen Mitteln gesucht. Dabei habe er in W.________ (Darlehensvertrag vom 11. Oktober 1997 �ber Fr. 2'000'000.-) und T.________ (Protokoll der Sitzung der Firma X.________ AG vom 11. Juni 1999) zwei Geldgeber gefunden, welche ihm ein finanzielles Engagement in Aussicht gestellt h�tten. Gem�ss verbindlicher Zusicherung sei ein grosser Teil dieses Geldes in Form einer Erbschaft vorhanden gewesen. Dass die Sanierungsbem�hungen nicht als unrealistisch abgetan werden k�nnten, zeige auch die Einsch�tzung des Konkursrichters, welcher mit der Konkurser�ffnung vorerst zugewartet habe.
b) Nach der Rechtsprechung l�sst sich die Nichtbezahlung der Beitr�ge ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begr�ndeten Meinung erfolgt, die geschuldeten Beitr�ge sp�ter ebenfalls bezahlen zu k�nnen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlung erfolgen sollte, nach den Umst�nden damit rechnen durfte, dass er die Beitragsschuld innert n�tzlicher Frist werde tilgen k�nnen (BGE 108 V 188; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b).
c) F�r die Beurteilung, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgr�nde im Sinne der Rechtsprechung bestehen, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht entscheidend, ob rechtzeitig Sanierungsbem�hungen stattfanden und aus welchen Gr�nden diese scheiterten, sondern ob ernsthafte und objektive Gr�nde zur Annahme berechtigten, dass - bei vor�bergehender Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge - Aussicht auf eine baldige Sanierung des Unternehmens bestand und deshalb damit gerechnet werden durfte, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist beglichen werden k�nnten (Urteil W. vom 13. Dezember 2000, H 124/00). Die Zur�ckbehaltung von Sozialversicherungsbeitr�gen ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie dazu dient, einen kurzfristigen Liquidit�tsengpass zu �berwinden (ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b mit Hinweisen). Ob ein solcher Rechtfertigungsgrund gegeben ist, beurteilt sich aus der Sicht der Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Beitragszahlungspflicht (Urteil L. vom 8. August 2001, H 320/00).
Den Akten l�sst sich nichts entnehmen, was darauf schliessen liesse, die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge sei aufgrund einer ins Auge gefassten Sanierung aufgeschoben worden. Die Zukunft der Firma hing von ganz anderen Faktoren ab als dem Zur�ckbehalten der Sozialversicherungsbeitr�ge, n�mlich vom unabdingbaren Einschiessen betr�chtlicher zus�tzlicher Mittel in der Gr�ssenordnung von mehreren Hunderttausend Franken. Ein Sanierungskonzept, welches die Beschwerdef�hrer zur Annahme berechtigt h�tte, es w�rde ihnen durch die Zur�ckbehaltung der Sozialversicherungsbeitr�ge gelingen, das �berleben der Firma zu sichern (BGE 108 V 187 Erw. 2), fehlte. Daran hat sich auch nach der Benachrichtigung des Konkursrichters im Februar 1999 nichts ge�ndert. Tats�chlich war im gesamten Zeitraum, in welchem der Gesellschaft fortlaufend Zahlungspflichten entstanden, offen, ob die f�r eine Sanierung erforderlichen Zahlungen geleistet w�rden. Gem�ss einer schriftlichen Best�tigung vom 18. Mai 1998 sicherte W.________ zwar das Darlehen zu. Trotz wiederholter Beteuerungen gelangte dieses indessen nicht zur Auszahlung. Anderseits hatten K.________ pers�nlich sowie die Firma X.________ AG W.________ ein Darlehen von insgesamt Fr. 349'800.- gew�hrt, welches dieser trotz Mahnung nicht zur�ckbezahlt hat (vgl. Schreiben von K.________ an W.________ vom 23. Februar 1999 und Vereinbarung vom 21. April 1999). Bereits am 12. Februar 1999 hatte die Revisionsstelle - welche ihrerseits Forderungsausst�nde gegen�ber der Firma X.________ AG hatte - den Konkursrichter benachrichtigt, weil die Gesellschaft ihren Zahlungsverpflichtungen seit l�ngerer Zeit nicht mehr vertragskonform nachkomme und die Fortf�hrung wegen dauernder Illiquidit�t nicht mehr gegeben sei. Die vom Verwaltungsrat vorgesehenen Sanierungsmassnahmen (Kapitalbeschaffung) seien bisher nicht realisiert worden. Die �berschuldung liege bei Fr. 300'000.- bis Fr. 500'000.-.
Dem - auf einem Kurzbericht der Revisionsstelle vom 18. Mai 1999 beruhenden - Schreiben des Konkursrichters vom 4. Juni 1999 ist zu entnehmen, dass sich die finanzielle Situation der Aktiengesellschaft seit Ende 1997 infolge fehlender und unbefriedigender Liquidit�t sehr kritisch zeigte. Von einem Sanierungsbeginn k�nne bis anhin nicht gesprochen werden.
Die seit l�ngerem andauernde missliche Situation sei durch die Organe selber verursacht worden durch die Gew�hrung von Darlehen, die trotz h�ufigen Versprechen nicht h�tten zur�ckgef�hrt werden k�nnen. Wenn die Vorinstanz feststellte, die in Aussicht gestellten Darlehen h�tten keinen realen Hintergrund gehabt, ist diese Auffassung zu best�tigen.
Anders als im bereits erw�hnten Urteil (BGE 108 V 188), wo die Firma im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung zul�ssigerweise davon ausgehen durfte, buchm�ssig nicht �berschuldet zu sein, hatten die Beschwerdef�hrer angesichts der finanziellen Situation der Firma X.________ AG und der unsicheren Kreditlage keinen hinreichend begr�ndeten Anlass zur Annahme, dass die Firma durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge gerettet und die Beitr�ge innert n�tzlicher Frist h�tten nachbezahlt werden k�nnen.
F�r einen Exkulpations- und Rechtfertigungsgrund braucht es mehr als die Suche nach Finanzmitteln und allf�llige, gest�tzt darauf ergangene Zusagen. Vielmehr m�ssen konkrete Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass ernsthaft Geld - auch im Hinblick auf die Bezahlung der Beitragsausst�nde - beschafft werden soll und berechtigte Aussicht darauf besteht, dass solches innert n�tzlicher Frist auch tats�chlich fliessen wird. Auch gen�gt es nicht, mit der Ausgleichskasse informell Kontakt aufzunehmen, ohne konkrete Zahlungsvereinbarungen zu treffen oder gar eine Stundung der Beitragsschulden zu erwirken. Denn f�r die Beurteilung der Verschuldensfrage ist - wie bereits erw�hnt - nicht entscheidend, was die Beschwerdef�hrer zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Vermeidung eines Konkurses allenfalls unternommen haben, sondern ob sie (nach aussen erkennbar) der Pflicht, f�r eine ordnungsgem�sse Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu sorgen, nachgekommen sind. Solches l�sst sich den Akten nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang und mit Blick auf die offenkundigen Liquidit�tsprobleme ist auch an den rechtsprechungsgem�ssen Grundsatz zu erinnern, wonach Firmenverantwortliche in von Unsicherheit und angespannter Finanzlage gepr�gten Zeiten nicht mehr L�hne zur Auszahlung gelangen lassen d�rfen, als dass die darauf gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge gedeckt sind (BGE 118 V 195 Erw. 2a; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Dem wurde offenkundig nicht gen�gend Beachtung geschenkt.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet; der Differenzbetrag
von je Fr. 2250.- wird den Beschwerdef�hrern

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 14
 Art. 52
 BGE