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Timestamp: 2020-02-26 12:59:21+00:00

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Anrechnung der Geschäftsgebühr | Geschäftsgebühr wird auch auf verminderte Verfahrensgebühr angerechnet
02.12.2008 |Anrechnung der Geschäftsgebühr
Geschäftsgebühr wird auch auf
verminderte Verfahrensgebühr angerechnet
Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen (BGH 25.9.08, IX ZR 133/07, n.v., Abruf-Nr. 083361).
Der Kläger verlangte Schadenersatz aus einem vom Gegner allein verursachten Verkehrsunfall. Im vorliegenden Rechtsstreit gegen den gegnerischen Haftpflichtversicherer hat der Kläger unter anderem Anwaltskosten geltend gemacht. Das AG hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer über die Höhe der entstandenen Geschäftsgebühr eingeholt. Es hat die Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zur Erstattung von Anwaltskosten verurteilt. Mit seiner zugelassenen Revision verlangt der Kläger restliche Anwaltskosten.
Das Berufungsgericht hat eine Geschäftsgebühr von 1,3 für erstattungsfähig gehalten. Die Tätigkeit des Anwalts des Klägers sei nicht überdurchschnittlich umfangreich gewesen, sondern habe sich darin erschöpft, die Beklagte – die ihre Einstandspflicht dem Grunde nach anerkannt habe – in zwei Telefonaten und dazu gehörenden Schreiben wegen der ausstehenden Zahlung anzumahnen. Auch nach Schwierigkeit und Bedeutung sei die Sache allenfalls durchschnittlich gewesen. An das Gutachten der Rechtsanwaltskammer, das eine Gebühr von 2,0 für angemessen gehalten habe, sei das Gericht nicht gebunden. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Bei Rahmengebühren bestimmt der Anwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit seiner Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen, § 14 Abs. 1 S. 1 RVG. Im Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant über die Billigkeit der vom Anwalt getroffenen Bestimmung (§ 315 Abs. 3 BGB) muss das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist, § 14 Abs. 2 S. 1 RVG. Eine Bindung des Gerichts an das Ergebnis des eingeholten Gutachtens sieht das Gesetz jedoch nicht vor. Zu den vergleichbaren Bestimmungen des 12 Abs. 2 und § 3 Abs. 3 S. 2 BRAGO hat der Senat entschieden, dass das Kammergutachten der freien richterlichen Würdigung unterliegt (BGHZ 162, 98, 104; WM 04, 1792, 1795). Nichts anderes gilt für § 14 Abs. 2 RVG. Im Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber des Anwalts und einem Dritten, der verpflichtet ist, die Anwaltskosten zu erstatten, soll § 14 Abs. 2 RVG nicht anwendbar sein (BVerwG NJW 06, 247). Eine Bindung des Gerichts an ein gleichwohl eingeholtes Gutachten tritt unabhängig davon ebenfalls nicht ein.
Das Berufungsgericht hat ferner eine gemäß Nr. 3101 VV RVG wegen vorzeitiger Erledigung auf 0,8 ermäßigte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) für erstattungsfähig gehalten. Auf diese Gebühr hat es gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG die hälftige Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG (jetzt Nr. 2300 VV RVG) von 1,3 angerechnet, so dass nur eine Gebühr von (0,8 ./. 0,65 =) 0,15 verblieb. Auch diese Berechnung ist nicht zu beanstanden.
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, sofern – wie hier – bereits Klageauftrag erteilt worden war. War zuvor schon eine Geschäftsgebühr angefallen, wird diese zur Hälfte, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH vermindert sich durch die anteilige Anrechnung nicht die Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (BGH NJW 07, 2049; 08, 1323; FamRZ 08, 1346). Endet der Auftrag, bevor der Anwalt die Klage eingereicht hat, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG auf 0,8, Nr. 3101 VV RVG.
Entgegen der Ansicht der Revision ist die Geschäftsgebühr auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anzurechnen. Der Wortlaut der Anrechnungsvorschrift ist eindeutig. Die Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, unabhängig davon, ob es sich um die volle Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG oder die verminderte Gebühr nach Nr. 3101 VV RVG handelt. Auch die verminderte Gebühr nach Nr. 3101 ist eine Gebühr, die im gerichtlichen Verfahren anfällt. Gebührenrechtlich beginnt der „Erste Rechtszug“ (so die Überschrift des 1. Abschnitts von Teil 3 des VV RVG) bereits mit der Erteilung des (unbedingten) Klageauftrags, nicht erst mit der Einreichung der Klageschrift bei Gericht (BGH NJW-RR 07, 720).
Die Materialien zum RVG (BT-Drucks. 15/1971, S. 187 ff., 209, 211) enthalten keinerlei Hinweis darauf, dass die Anrechnungsvorschrift des Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG für die gemäß Nr. 3101 VV RVG verminderte Verfahrensgebühr nicht gelten soll. Die Beschränkung der Anrechnung auf höchstens einen Gebührensatz von 0,75 könnte umgekehrt auf eine Absicht des Gesetzgebers hindeuten, eine gänzliche Aufzehrung der (verminderten) Verfahrensgebühr durch die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auszuschließen.
Sinn und Zweck der Anrechnungsvorschriften bleiben bei der Anwendung auch auf die verminderte Verfahrensgebühr ebenfalls gewahrt. Die Anrechnung soll ausschließen, dass ein und dieselbe Tätigkeit doppelt vergütet wird. Der Umfang der durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information veranlassten anwaltlichen Tätigkeit wird entscheidend davon beeinflusst, ob der Anwalt durch eine vorgerichtliche Tätigkeit bereits mit der Angelegenheit befasst war. Diese Überlegung gilt unabhängig davon, ob die Klage eingereicht wird oder ob sich die Sache zuvor anderweitig erledigt.
Unterbliebe die Anrechnung im Fall des Nr. 3101 VV RVG, führte dies dazu, dass sich die Gebühren des Anwalts, der vor Erteilung des Klageauftrags bereits eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,0 verdient hat, durch die Einreichung der Klage zunächst verringerte. Bis zur Einreichung der Klage könnte er die Gebühr nach Nr. 3101 VV RVG von 0,8 anrechnungsfrei beanspruchen. Mit der Einreichung der Klage wäre zwar die Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG von 1,3 verdient. Auf diese ist jedoch die hälftige Geschäftsgebühr anzurechnen, sodass nur eine Gebühr von weniger als 0,8 verbliebe. Ein solcher Regelungsplan des Gesetzes wäre sinnwidrig. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Einreichung einer Klageschrift mit dem Verlust verdienter Gebühren sanktionieren wollte, finden sich demgemäß weder im Gesetzestext noch in den Materialien zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz.
An ein Kammergutachten gemäß § 14 Abs. 2 RVG ist das Gericht nicht gebunden. Dies entspricht der einhelligen Meinung, da es um eine amtliche Auskunft geht, die das Gericht in die Lage versetzen soll, den Rechtsstreit unter Berücksichtigung der sachkundigen Ansicht der Berufsvertretung zu entscheiden. Das Gericht kann also abweichend von der Gebührenbestimmung des Gutachtens entscheiden. Insofern ist die Vorgehensweise des Berufungsgerichts, zunächst ein Gutachten einzuholen, ihm dann aber hinsichtlich der Bestimmung der Geschäftsgebühr nicht zu folgen, als solche nicht zu beanstanden. Die Parteien dieses Rechtsstreits werden dennoch dankbar gewesen sein, dass ein solches Gutachten gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 RVG kostenlos zu erstatten ist. Denn hier hätte es nicht eingeholt werden müssen, da die Gutachtenpflicht nur bei Streitigkeiten über die Gebührenhöhe im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant gilt. Hier wurde jedoch die Erstattung der Geschäftsgebühr vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, also einem Dritten, verlangt. Bei Gebührenstreitigkeiten in Erstattungsprozessen mit dem Haftpflichtversicherer ist nach h.M. die Einholung eines Gutachtens nicht erforderlich (AG Völklingen AGS 07, 235; a.A. Schons, NJW 05, 3089).
Hinsichtlich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nach Nr. 3101 VV RVG verminderte Verfahrensgebühr ist dem BGH zuzustimmen: Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG bezieht sich auf die Verfahrensgebühr, unabhängig davon, ob sie in voller Höhe von 1,3 oder aufgrund vorzeitiger Beendigung des Auftrags nur in Höhe von 0,8 entstanden ist. Denn Nr. 3101 VV RVG enthält keinen eigenständigen Gebührentatbestand, sondern nur eine Bestimmung zur Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG in bestimmten Fällen.
Auch angesichts einer solchen Anrechnung auf die verminderte Verfahrensgebühr ist es gebührenrechtlich günstiger, wenn der Anwalt zunächst einen Auftrag zur außergerichtlichen Tätigkeit und sodann erst einen Auftrag für das Klageverfahren erhält. Denn endet der Auftrag vorzeitig (Nr. 3101 VV RVG), erhält er beim unmittelbaren Klageauftrag stets nur eine 0,8 Verfahrensgebühr. Hat er zuvor einen Auftrag zur außergerichtlichen Tätigkeit erhalten, kann er unter Berücksichtigung der Anrechnung geltend machen:
bei unterdurchschnittlicher Tätigkeit: (1,0 Geschäftsgebühr) eine 0,3 Verfahrensgebühr, also insgesamt 1,3 Gebühren,
bei durchschnittlicher Tätigkeit: (1,3 Geschäftsgebühr) eine 0,15 Verfahrensgebühr, also insgesamt 1,45 Gebühren und
bei überdurchschnittlicher Tätigkeit: (1,5 Geschäftsgebühr oder mehr) , also eine 0,05 Verfahrensgebühr, also insgesamt mindestens 1,55 Gebühren.
Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen (BGH 25.9.08, IX ZR 133/07).
Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 199 | ID 123099

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 BGH 
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 BGH