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Timestamp: 2018-10-16 17:43:02+00:00

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Transparenzregister ab 1. Oktober 2017 - Ellipsis
Transparenzregister ab 1. Oktober 2017
Ellipsis Newsletter / September 2017
Ab dem 1. Oktober 2017 unterliegen alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften, mit Ausnahme von BGB-Gesellschaften, nach § 20 Geldwäschegesetz (GwG) dem neu geschaffenen Transparenzregister.
In den meisten Fällen ist zwar unmittelbar keine Mitteilung an das Transparenzregister zu übersenden, der Aufbau eines internen Compliance-Systems ist dagegen gesetzlich vorgeschrieben.
I. Wie funktioniert das Transparenzregister?
Das durch den Bundesanzeiger geführte Transparenzregister ist eine rein elektronische Plattform. Ziel des Registers ist die Veröffentlichung von Informationen über die natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapital- oder Stimmanteile halten oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben (sog. wirtschaftliche Berechtigte). Die Website des Transparenzregisters ist bereits online. Dort können weitere Informationen eingesehen werden.
II. Welche neuen Pflichten ergeben sich für Leitungsorgane und Gesellschafter
Die Leitungsorgane der Gesellschaften haben gemäß § 20 Abs. 1 GwG für jeden wirtschaftlich Berechtigten Informationen (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses) einzuholen, aufzubewahren, zu aktualisieren und zu melden. Die Gesellschaften müssen dafür ein entsprechendes Compliance-System aufbauen, welches insbesondere sicherstellt, dass zumindest einmal jährlich überprüft werden kann, ob Änderungen bei den wirtschaftlich Berechtigten bekannt geworden sind. Die Leitungsorgane trifft somit eine Nachfragepflicht gegenüber ihren unmittelbaren Gesellschaftern und eine Aufbewahrungspflicht, aber keine eigene Nachforschungspflicht.
Die Gesellschafter haben ihrerseits nach § 20 Abs. 3 GwG die Pflicht, der Gesellschaft mitzuteilen, wenn sie wirtschaftlich Berechtigte sind und über jede Änderung unverzüglich zu informieren. Diese Informationspflicht umfasst auch die Mitteilung, wenn Gesellschafter ihrerseits unmittelbar unter der Kontrolle eines wirtschaftlich Berechtigten stehen.
Ein Verstoß gegen die in § 20 Abs. 1 und Abs. 3 GwG verankerten Pflichten gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu EUR 100.000 oder, bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen, gar bis zu EUR 1.000.000 belegt werden.
III. Beschränkte Einsichtnahme
Die Angaben des Transparenzregisters sind ab dem 27.12.2017 erstmalig einsehbar, aber nicht frei zugänglich. Gemäß § 23 Abs. 1 GwG haben nur Behörden, geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie Personen mit berechtigtem Interesse das Recht zur Einsichtnahme.
IV. Aufbau eines Compliance-Systems
Eine unmittelbare Mitteilungspflicht an das Transparenzregister besteht für die meisten Gesellschaften – unabhängig ob GmbH, KG oder AG – zum 1. Oktober 2017 nicht, wenn die vorhandene und zutreffende Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse in öffentlichen Registern, wie Handelsregister, Unternehmensregister und Bundesanzeiger, aus denen die wirtschaftlich Berechtigten abgeleitet werden können, die Pflicht nach § 20 Abs. 2 GwG erfüllt. Eine Negativmeldung an das Transparenzregister ist nicht erforderlich.
Der Aufbau eines internen Abfrage-, Melde- und Überwachungssystems durch die Leitungsorgane für die Erfüllung sämtlicher Pflichten nach § 20 Abs. 1 GwG ist, wie oben ausgeführt, gleichwohl notwendig.
Eine tiefergehende Befassung mit der neuen Mitteilungspflicht nach § 20 GwG ist jedenfalls geboten, wenn sich die tatsächlichen Kontroll- bzw. Stimmrechte einer natürlichen Person nicht aus öffentlichen Registern ergeben.

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 23
 § 20
 § 20
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