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Timestamp: 2016-10-22 07:16:42+00:00

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9C_488/2011 (16.11.2011)
H.________ und B.________ heirateten am 31. Oktober 1997. Am 30. M�rz 2000 t�tigte B.________ bei seiner Vorsorgeeinrichtung einen Vorbezug von Fr. 20'400.- f�r den Kauf der ehelichen Liegenschaft zu Gesamteigentum. Nach der Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes wurde die eheliche Liegenschaft aufgrund einer Parteivereinbarung per 1. Juni 2003 ins Alleineigentum der Ehefrau (H.)________ �berf�hrt. Mit Urteil vom 31. Mai 2010, in Rechtskraft erwachsen am 25. Juni 2010, wurde die Ehe vom Gerichtspr�sidium Z.________ geschieden, mit der Feststellung, dass jede Partei Anspruch auf die H�lfte der f�r die Ehedauer gem�ss Art. 22 f. FZG zu ermittelnden Austrittsleistung der andern Partei hat (Dispositiv-Ziffer 7). In der Folge �berwies es gest�tzt auf Art. 142 Abs. 2 ZGB die Akten an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau.
Mit Entscheid vom 3. Mai 2011 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Pensionskasse X.________, Vorsorgeeinrichtung von B.________, an, von dessen Freiz�gigkeitsguthaben den Betrag von Fr. 93'252.75 zuz�glich Zins auf eine von H.________ noch zu bezeichnende Freiz�gigkeitseinrichtung zu �berweisen.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei seine Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, von seinem Guthaben den Betrag von Fr. 62'652.75, eventuell Fr. 72'852.75 zuz�glich Zins auf ein von der Beschwerdegegnerin anzugebendes Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen. Mit Eingabe vom 17. Juni 2011 l�sst er den Antrag stellen, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides bis zum endg�ltigen Entscheid aufzuschieben.
H.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde und auf Nichteintreten auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung schliessen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren. Die Pensionskasse, das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 4. Juli 2011 ordnete der Pr�sident der II. sozialrechtlichen Abteilung an, dass bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.
Umstritten ist die Rechtsfrage, ob der Vorbezug vom 30. M�rz 2000 in H�he von Fr. 20'400.- im Rahmen des Vorsorgeausgleichs zu ber�cksichtigen ist. Nicht mehr umstritten ist der Teilungszeitpunkt per 25. Juni 2010, das vom kantonalen Gericht f�r den Teilungszeitpunkt ohne Ber�cksichtigung des Vorbezugs festgestellte Guthaben von Fr. 175'619.10 und das beim Beschwerdef�hrer f�r den Zeitpunkt der Heirat bereits vorhandene, aufgezinste Guthaben von Fr. 9'513.55.
3.1 Das schweizerische Recht unterscheidet im Scheidungsfall die durch das Scheidungsgericht zu beurteilende g�terrechtliche und die durch das Berufsvorsorgegericht vorzunehmende vorsorgeausgleichsrechtliche Teilung (BGE 136 V 57 E. 3.1 S. 59, 132 V 337 E. 3.1 S. 344). Das rechtliche Schicksal des mit dem Vorbezug erworbenen Wohneigentums richtet sich nach Eheg�terrecht (Jacques-Andr� Schneider/Christian Bruchez, La pr�voyance professionnelle et le divorce, in: Paquier/Jaquier [Hrsg.], Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, S. 232; Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, Art. 122/141-142 Rz. 45, S. 214). Der f�r den Kauf dieses Wohneigentums verwendete Vorbezug von Vorsorgegeldern wird demgegen�ber vorsorgeausgleichsrechtlich geteilt (Art. 30c Abs. 6 BVG [SR 831.40] und Art. 331e Abs. 6 OR). Der w�hrend der Ehe get�tigte Vorbezug wird daher bei der Berechnung des Vorsorgeausgleichs - soweit noch eine R�ckzahlungspflicht (Art. 30d BVG) besteht - zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung hinzugerechnet (BGE 137 III 49 E. 3.2.3 S. 53, 132 V 337 E. 1.2 und 3.1, 128 V 230 E. 3b S. 235; Andrea B�der Federspiel, Wohneigentumsf�rderung und Scheidung, Z�rich 2008, S. 268 Rz. 547 und S. 298 Rz. 610 f., mit weiteren Hinweisen). Haben beide Parteien einen Vorbezug get�tigt, ist demzufolge bei beiden je dieser Vorbezug zur Austrittsleistung hinzuzuz�hlen.
3.2 Das kantonale Gericht erwog, im Urteilsdispositiv des Scheidungsgerichts fehle es hinsichtlich des WEF-Vorbezugs von Fr. 20'400.- an einer entsprechenden Bestimmung, wonach dieser bei der Aufteilung nicht zu ber�cksichtigen sei. Entsprechend gelte er als Freiz�gigkeitsleistung und sei nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie Art. 22 FZG (SR 831.42) zu teilen (Art. 30c Abs. 6 BVG).
3.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe als ausgleichspflichtiger Ehegatte, der w�hrend der Ehe einen WEF-Vorbezug in Anspruch genommen habe, seinen Anteil an der gemeinschaftlichen Liegenschaft im Zuge der bevorstehenden Scheidung an die ausgleichsberechtigte Beschwerdegegnerin �bertragen. Der Ausgleichungsanspruch nach Art. 122 ZGB sei dabei aber nicht zugleich mit dieser �bereignung abgegolten worden, da die im Wohneigentum investierten Vorsorgegelder nicht zusammen mit dem Eigentum �bertragen worden seien (Hinweis auf Andrea B�der Federspiel, a.a.O., N. 629 ff.). Einer von der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang im Scheidungsverfahren angerufenen Vereinbarung, welche die Parteien am 23. Mai 2003 abgeschlossen h�tten, komme diesbez�glich keine Bedeutung zu. Diese Vereinbarung sei vom Scheidungsgericht nicht genehmigt worden. Es komme hinzu, dass der von ihm in Anspruch genommene WEF-Vorbezug gar nie im Grundbuch angemerkt worden sei. Indem das kantonale Gericht diese Tatsache nicht erkannt habe, habe es den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt. Des Weitern sei zu ber�cksichtigen, dass die �bertragung der Liegenschaft in das Alleineigentum der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall eine Ver�usserung im Sinne der Wohneigentumsf�rderung dargestellt h�tte, da die Beschwerdegegnerin nicht als vorsorgerechtlich beg�nstigte Person im Sinne von Art. 30e Abs. 1 Satz 3 BVG gelte und deshalb eine Pflicht zur R�ckzahlung der vorbezogenen Mittel bestanden h�tte. Auch in dieser Hinsicht habe das kantonale Gericht den Sachverhalt offensichtlich falsch im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt und zugleich Art. 30e Abs. 1 BVG verletzt, indem es verkannt habe, dass die Beschwerdegegnerin keine vorsorgerechtlich beg�nstigte Person sei. Tatsache sei somit, dass der vom Beschwerdef�hrer get�tigte WEF-Vorbezug in der H�he von Fr. 20'400.- zwar nach wie vor in der von der Beschwerdegegnerin mittlerweile im Alleineigentum gehaltenen Liegenschaft stecke, der Vorbezug aber nicht wie in Art. 30e BVG vorgeschrieben mittels Anmerkung im Grundbuch gesichert sei. Der WEF-Vorbezug sei damit der Vorsorge des Beschwerdef�hrers faktisch entzogen und die Beschwerdegegnerin k�nne als Alleineigent�merin ohne Einschr�nkung �ber diesen Betrag verf�gen. Das kantonale Gericht habe dies nicht erkannt und den Sachverhalt aktenwidrig und damit offensichtlich falsch im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt. Aufgrund der dargelegten Ausgangslage sei es unzutreffend und stossend, dass die Vorinstanz den WEF-Vorbezug nicht wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht von der Berechnung ausgeklammert habe. Gest�tzt auf Art. 22 Abs. 2 FZG anzurechnen und in die Teilung einzubeziehen seien n�mlich nur jene WEF-Vorbez�ge, f�r die nach wie vor eine entsprechende Anmerkung im Grundbuch bestehe (Hinweis auf SCHNEIDER/GEISER/G�CHTER, Handkommentar BVG und FZG, Bern 2010, N. 23 zu Art. 22 FZG). Richtigerweise betrage der Anspruch der Beschwerdegegnerin somit nur Fr. 62'652.75 (Fr. 83'052.75 abz�glich Fr. 20'400.-). Sollte der WEF-Vorbezug dennoch gest�tzt auf Art. 22 Abs. 2 FZG in die h�lftige Teilung miteinzubeziehen sein, so ergebe dies einen Betrag von Fr. 186'505.55, welcher h�lftig zu teilen sei. Daraus resultiere ein Anspruch zugunsten der Beschwerdegegnerin von Fr. 93'252.75, von welchem nun ein Betrag von Fr. 20'400.- abzuziehen sei, da die Beschwerdegegnerin faktisch �ber diesen Betrag frei verf�gen k�nne. Der Rest�bertragungsanspruch der Beschwerdegegnerin betrage demnach Fr. 72'852.75.
3.4 Das kantonale Gericht hat verbindlich festgestellt, dass der WEF-Vorbezug von Fr. 20'400.- nicht Gegenstand des Dispositivs des Scheidungsurteils ist. Dabei ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass der Vorbezug nicht im Grundbuch vorgemerkt worden ist und sich die fr�here eheliche Liegenschaft im Alleineigentum der Beschwerdegegnerin befindet. Ferner haben die Parteien am 23. Mai 2003 eine Trennungsvereinbarung getroffen, wonach u.a. die vom Beschwerdef�hrer "f�r den Kauf der Liegenschaft Y.________ verpf�ndeten (recte: vorbezogenen) BVG-Anspr�che Fr. 20'400.- in der Liegenschaft ohne weitere Anspruchsberechtigung" des Beschwerdef�hrers verbleiben ebenso wie der von der Beschwerdegegnerin aus dem vorehelich angeh�uften Freiz�gigkeitskonto get�tigte Vorbezug von Fr. 21'664.-. Im Scheidungsverfahren war die Frage, ob der Vorbezug des Beschwerdef�hrers zur Austrittsleistung zu addieren ist, Gegenstand von Diskussionen, namentlich an der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2009 (vgl. Verf�gung des Gerichtspr�sidiums vom 7. Dezember 2009). Mit Verf�gung vom 16. Februar 2010 schlug das Gerichtspr�sidium den Parteien vor, vom h�lftigen Anspruch an der Austrittsleistung den Betrag von Fr. 20'400.- abzuziehen, da die Beschwerdegegnerin als Alleineigent�merin bei einem sp�teren Verkauf der Liegenschaft allein am Verkaufserl�s berechtigt wird. Da die Beschwerdegegnerin mit diesem Vorschlag nicht einverstanden war, blieb die umstrittene Frage offen und im Scheidungsurteil vom 31. Mai 2010 wurde nur der Teilungsschl�ssel festgelegt.
3.5 Damit steht fest, dass das Scheidungsgericht den WEF-Vorbezug von Fr. 20'400.- nicht geregelt und f�r die Teilung der nach Art. 22 f. FZG zu ermittelnden Austrittsleistung das Verh�ltnis 50 % zu 50 % angeordnet hat. Da das Vorsorgegericht an diesen Teilungsschl�ssel gebunden ist, der WEF-Vorbezug zur Austrittsleistung hinzuzurechnen (BGE 137 III 49 E. 3.2.3 S. 53 mit Hinweis auf BGE 132 V 332 E. 3 S. 333) und zu teilen (Art. 30c Abs. 6 BVG; Art. 331e Abs. 6 OR) ist, hat das kantonale Gericht Bundesrecht nicht verletzt. Am Charakter eines WEF-Vorbezugs �ndert nichts, dass seinerzeit bei der Auszahlung die Anmerkung im Grundbuch unterblieben ist. Diese hat nicht konstitutive Wirkung, sondern es werden lediglich die Rechtsverh�ltnisse zur allgemeinen Kenntnis gebracht (SCHNEIDER/GEISER/G�CHTER, a.a.O., N. 6 zu Art. 30e BVG). Die R�ckzahlungsverpflichtung des Beschwerdef�hrers gegen�ber seiner Vorsorgeeinrichtung blieb daher bestehen (Art. 30d Abs. 1 BVG, Art. 331e Abs. 8 OR). Wegen der �bertragung der Liegenschaft, in welche sowohl die Ehefrau wie auch der Ehemann Vorsorgemittel investiert haben, h�tte der Beschwerdef�hrer im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung einen Ausgleich f�r den von ihm get�tigten Vorbezug verlangen und unter Beschreitung des Rechtsweges verfolgen m�ssen. Individuelle, fallspezifische Umst�nde scheidungsrechtlicher Natur, die f�r den Vorsorgeausgleich ber�cksichtigt werden sollen, sind im Scheidungsprozess zu regeln. Im Scheidungsprozess werden (auch) berufsvorsorgerechtlich die Weichen gestellt, im BVG-Verfahren dann unter Einbezug der involvierten Vorsorgeeinrichtungen die Entscheidungen vollzogen. Auf dieser Konzeption beruht weitgehend die bisherige Rechtsprechung (vgl. z.B. BGE 136 III 455). Es ist wichtig, dass die Kl�rung von Besonderheiten prim�r im Scheidungsverfahren geschieht (vgl. nunmehr auch Art. 280 und 281 ZPO) und dass die Durchf�hrung des berufsvorsorgerechtlichen Ausgleichs von Interessen�berlegungen und anderen Unw�gbarkeiten soweit als m�glich freizuhalten ist. Andernfalls wird das Verfahren unpraktikabel und ausufern, kann doch ein geschiedener Ehegatte im Nachhinein immer sagen, er sei im Scheidungsprozess bei wirtschaftlicher Betrachtung ungerecht behandelt worden, was im Vollzugsstadium des Vorsorgeausgleichs nun ber�cksichtigt werden m�sse. Der Grundsatz der h�lftigen Teilung wird letztlich praktisch nur durch offenbaren Rechtsmissbrauch und offensichtliche Unbilligkeit eingeschr�nkt (BGE 136 III 449). Mithin ist es nicht Sache des Vorsorgegerichts, die im Rahmen des Scheidungsverfahrens nicht geregelte Frage zu beurteilen, wie bei der �bertragung der ehelichen Liegenschaft auf die Beschwerdegegnerin mit dem Anrechnungswert der Liegenschaft und damit mit dem Vorbezug ehe- und g�terrechtlich zu verfahren gewesen w�re.
Da in der Hauptsache sogleich entschieden werden kann, ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos, zumal das Gericht mit Verf�gung vom 4. Juli 2011 angeordnet hat, dass bis zum Entscheid �ber das Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Unter diesen Umst�nden ist das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse X.________, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 22
 Art. 142
 Art. 122
 Art. 331
 Art. 122
 Art. 22
 Art. 122
 Art. 30
 Art. 97
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 97
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 331
 Art. 30
 Art. 331
 BGE 
 Art. 280