Source: https://www.weka.de/unternehmensfuehrung/ueberstunden-betriebsrat/
Timestamp: 2017-08-19 00:04:27+00:00

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Überstunden: Betriebsrat
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Für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG spielt es keine Rolle, ob es sich um Überstunden oder um Mehrarbeit handelt.
Der Sprachgebrauch ist nicht einheitlich. Auch in Gesetzen ist zum Teil von Überstunden, zum Teil von Mehrarbeit die Rede.
§ 11 Abs. 1 BUrlG und § 4 Abs. 1a Satz 1 EFZG verwenden den Begriff „Überstunden“. § 21 Abs. 2 JArbSchG, § 8 Abs. 1 MuSchG, § 124 SGB IX und § 179 Abs. 1 SGB III sprechen von „Mehrarbeit“. Im Arbeitszeitgesetz kommen die Begriffe „Mehrarbeit“ oder „Überstunden“ überhaupt nicht vor.
Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Überstundenvergütung
Leistet ein Betriebsratsmitglied aus betriebsbedingten Gründen Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit, hat es gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG Anspruch auf die entsprechende Arbeitsbefreiung. Betriebsbedingte Gründe liegen beispielsweise vor, wenn der Betriebsrat sich auf Wunsch des Arbeitgebers zu Verhandlungen mit ihm außerhalb der Arbeitszeit trifft. Betriebsbedingte Gründe liegen nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Das gilt auch für die Arbeitszeit, die teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder über ihr persönliches Arbeitszeitkontingent hinaus für Betriebsratstätigkeit aufwenden. Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder haben für Schulungszeiten gemäß § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG, die über die Dauer …
Über­stun­den: Zuläs­sige Arbeits­zeit und Arbeits­zeit­rege­lun­gen
Arbeitgeber nicht immer zu Über­stun­denlohn ver­pf­lich­tet

References: § 87

§ 11
 § 4
 § 21
 § 8
 § 124
 § 179
 § 37
 § 37
 § 37