Source: http://www.gmbhr.de/52555.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:34:57+00:00

Document:
OLG Hamm 25.10.2017, I-12 U 26/17
Zur Haftung der Kommanditisten-Treugeber bei HaftungsbeschrÃ¤nkungsvereinbarung zwischen GlÃ¤ubiger, Fondsgesellschaft und Treuhandkommanditisten
1. Ein Treuhandkommanditist ist nicht verpflichtet, die gesamtschuldnerisch haftenden Kommanditisten-Treugeber entsprechend der geschuldeten Haftsummen in Anspruch zu nehmen.
2. SchlieÃŸen der GlÃ¤ubiger, die Fondsgesellschaft und die Treuhandkommanditisten eine Abwicklungs- und HaftungsbeschrÃ¤nkungsvereinbarung, nach der sich der GlÃ¤ubiger allein durch Geltendmachung der abgetretenen Freistellungs- und ErsatzansprÃ¼che der Kommanditisten-Treugeber befriedigen soll, liegt darin kein Verzicht auf AnsprÃ¼che gegen die Treuhandkommanditisten. Eine solche Abrede beinhaltet zugleich einen Verzicht der Treuhandkommanditisten auf ihr Recht aus Â§ 129 HGB.
3. Die VerjÃ¤hrung eines Freistellungsanspruchs beginnt nicht zu laufen, bevor die Forderung fÃ¤llig ist, von der freizustellen ist. Der VerjÃ¤hrungsbeginn fÃ¼r die Haftung sowohl des Treuhandkommanditisten als auch des Kommanditisten-Treugebers richtet sich nach den Â§Â§ 159, 161 Abs. 2 HGB.
EuGH 19.6.2018, C 15/16
Tragweite der Pflicht der nationalen FinanzaufsichtsbehÃ¶rden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses â€“ Begriffâ€š vertrauliche Information
1. Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 Ã¼ber MÃ¤rkte fÃ¼r Finanzinstrumente, zur Ã„nderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass weder alle Informationen, die das Ã¼berwachte Unternehmen betreffen und von ihm an die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde Ã¼bermittelt wurden, noch alle in der Ãœberwachungsakte enthaltenen Ã„uÃŸerungen dieser BehÃ¶rde, einschlieÃŸlich ihrer Korrespondenz mit anderen Stellen, ohne weitere Voraussetzungen vertrauliche Informationen darstellen, die infolgedessen von der in dieser Vorschrift aufgestellten Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gedeckt sind. Als vertraulich einzustufen sind die den BehÃ¶rden, die von den Mitgliedstaaten zur ErfÃ¼llung der in der Richtlinie vorgesehenen Aufgaben benannt wurden, vorliegenden Informationen, die erstens nicht Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich sind und bei deren Weitergabe zweitens die Gefahr einer BeeintrÃ¤chtigung der Interessen der natÃ¼rlichen oder juristischen Person, die sie geliefert hat, oder der Interessen Dritter oder des ordnungsgemÃ¤ÃŸen Funktionierens des vom Unionsgesetzgeber durch den Erlass der Richtlinie 2004/39 geschaffenen Systems zur Ãœberwachung der TÃ¤tigkeit von Wertpapierfirmen bestÃ¼nde.
2. Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 ist dahin auszulegen, dass die Vertraulichkeit von Informationen, die das Ã¼berwachte Unternehmen betreffen und den von den Mitgliedstaaten zur ErfÃ¼llung der in der Richtlinie vorgesehenen Aufgaben benannten BehÃ¶rden Ã¼bermittelt wurden, zu dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, zu dem diese BehÃ¶rden ihre PrÃ¼fung im Rahmen der Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Zugang zu den betreffenden Informationen vornehmen mÃ¼ssen, unabhÃ¤ngig davon, wie sie bei ihrer Ãœbermittlung an diese BehÃ¶rden einzustufen waren.
3. Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 ist dahin auszulegen, dass die den BehÃ¶rden, die von den Mitgliedstaaten zur ErfÃ¼llung der in der Richtlinie vorgesehenen Aufgaben benannt wurden, vorliegenden Informationen, die mÃ¶glicherweise GeschÃ¤ftsgeheimnisse waren, aber mindestens fÃ¼nf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsÃ¤tzlich als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen sind, es sei denn, die Partei, die sich auf die Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind. Diese ErwÃ¤gungen gelten nicht fÃ¼r die diesen BehÃ¶rden vorliegenden Informationen, deren Vertraulichkeit aus anderen GrÃ¼nden als ihrer Bedeutung fÃ¼r die wirtschaftliche Stellung der fraglichen Unternehmen gerechtfertigt sein kÃ¶nnte.
EuGH 20.3.2018, C-537/16
Nationale Rechtsvorschriften, die fÃ¼r dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen â€“ Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union â€“ Strafrechtliche Natur der Verwaltungssanktion â€“ Vorliegen derselben Straftat â€“ Art. 52 Abs. 1 â€“ EinschrÃ¤nkungen des Grundsatzes ne bis in idem
1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es zulÃ¤ssig ist, gegen eine Person ein Verfahren zur VerhÃ¤ngung einer GeldbuÃŸe als Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur wegen rechtswidriger Marktmanipulationen fortzusetzen, wegen denen sie bereits rechtskrÃ¤ftig strafrechtlich verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung unter BerÃ¼cksichtigung des der Gesellschaft durch die begangene Straftat zugefÃ¼gten Schadens geeignet ist, die Straftat wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckend zu ahnden.
2. Der in Art. 50 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union verbÃ¼rgte Grundsatz ne bis in idem verleiht dem Einzelnen ein Recht, das im Rahmen eines Rechtsstreits wie dem des Ausgangsverfahrens unmittelbar anwendbar ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2018 09:57

References: EuGH 
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54

EuGH 
 Art. 52
 Art. 50
 Art. 50