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Timestamp: 2019-06-19 04:33:35+00:00

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BGH, Urteil vom 05.03.2008 - 2 StR 626/07 - openJur
Urteil vom 05.03.2008 - 2 StR 626/07
BGH, Urteil vom 05.03.2008 - 2 StR 626/07
openJur 2011, 6380
Der am 8. Juli 1973 geborene, geistig leicht behinderte F. lebte seit Ende 2002 bei den Angeklagten, die seine Sozialleistungen vereinnahmten. Er wurde vor allem vom Angeklagten W. H. , aber auch von der Angeklagten M. H. , deren Kindern und Bekannten der Familie angeschrien, gedemütigt und geschlagen. Spätestens Anfang Juli 2003 verschlechterte sich sein körperlicher Zustand, er magerte zusehends ab und hatte zahlreiche offene Wunden an Armen und Beinen sowie am rechten Ohr, außerdem eine äußerlich dunkel gefärbte, ballonartig nach vorn gewölbte Beule von der Stirn bis zur Mitte des Hauptes. Am Abend des 6. Juli 2003 kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten W. H. und der Angeklagten M. H. und deren Kindern. Der Angeklagte fragte F. , der sich wie meist im Hausflur aufhielt, "warum er so blöd glotze", riss ihn von dem Holzschemel, auf dem er saß und stieß ihn vier bis fünf Mal mit voller Wucht gegen die Wand. Als sich F. wieder auf den Schemel setzte, trat der Angeklagte so heftig gegen den Schemel, dass F. zu Boden fiel. Nun trat und schlug der Angeklagte zunächst mit Fäusten und später sechs oder sieben Mal mit dem Schemel auf den Oberkörper, die Gliedmaßen und den Kopf des Geschädigten F. ein, um diesen zu verletzen, bis ein Bein des Schemels abbrach. F. erlitt zahlreiche Hämatome am Oberkörper, eine ovale Impressionsfraktur im Bereich des linken Oberkiefers mit Bruchausläufer zum Boden der linken Augenhöhle und eine Fraktur am Boden der rechten Augenhöhle. Außerdem platzte die Beule an der Stirn, und Blut und Eiter liefen heraus. Die beiden Angeklagten und der anwesende B. brachten F. , der sich vor Schmerzen krümmte, stöhnte und nicht mehr selbständig aufstehen konnte, ins Obergeschoss auf eine Schlafcouch. Obwohl F. in der Folgezeit zu schwach war, um aufzustehen und kaum reden konnte und die beiden Angeklagten dies erkannten, ließen sie ihn dort liegen, ohne einen Arzt zu verständigen (UA S. 27/28).
Das Landgericht hat die Schläge des Angeklagten W. H. am 6. Juli 2003 als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gewürdigt; an einer Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts oder wegen Körperverletzung mit Todesfolge hat es sich aus tatsächlichen Gründen gehindert gesehen. Für einen Tötungsvorsatz des Angeklagten W. H. hätten sich keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben. Angesichts der fortgeschrittenen Verwesung habe eine Todesursache pathologischanatomisch nicht mehr festgestellt werden können. Als wahrscheinliche Todesursachen kämen nach den Ausführungen der gerichtsmedizinischen Sachverständigen Prof. Dr. M. in Betracht eine Hirnblutung mit progredienter Eintrübung, eine Darmverletzung mit nachfolgender Entzündung oder innere Verletzungen der Bauchorgane mit entweder verzögertem Verbluten oder zweizeitger Blutung, die durch die Schläge des Angeklagten am 7. Juli 2003 verursacht worden wären, aber auch eine allgemeine Infektion im Sinne einer Sepsis angesichts der flukturierenden Beule und der blutigeitrigen Verletzung am Ohr sowie weiterer offener Wunden, die auf frühere, nicht angeklagte Verletzungshandlungen zurückzuführen seien.
a) Nach den bisherigen Feststellungen könnte sich der Angeklagte der Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 Abs. 1 Nr. 2 StGB) schuldig gemacht haben. F. gehörte dem Hausstand des Angeklagten an und war durch Nahrungsmangel und vorangegangene Verletzungen so geschwächt, dass er selbst am 5. oder 6. Juli 2003 glaubte, seinen Geburtstag am 8. Juli 2003 nicht mehr zu erleben. Es liegt nahe, dass er aufgrund dieses Zustands wehrlos war, so dass insoweit die Voraussetzungen des § 225 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt wären. Die Tätlichkeiten des Angeklagten am Abend des 6. Juli 2003 stellten eine rohe Misshandlung dar; in der sich anschließenden Untätigkeit des Angeklagten könnten ein Quälen durch Unterlassen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 197; NStZ 1991, 234; Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; Fischer StGB 55. Aufl. § 225 Rdn. 8 a am Ende) und eine böswillige Vernachlässigung der Fürsorgepflicht liegen.
b) Es kommt aber auch eine Strafbarkeit wegen Aussetzung gemäß § 221 StGB in Betracht. In der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes kann das Versetzen in eine hilflose Lage (§ 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB) auch in anderer Form geschehen als durch eine Ortsveränderung des Opfers (Jähnke in LK StGB 11. Aufl. § 221 Rdn. 12 f.; Fischer a.a.O. § 221 Rdn. 6; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 221 Rdn. 3; Hardtung in MüKo StGB § 221 Rdn. 11; Küper ZStW 111 [1999] 30, 41 ff.). Der Angeklagte hat nach den Feststellungen F. durch die Stöße, Tritte, Faustschläge und Schläge mit dem Holzschemel am 6. Juli 2003 sowie die anschließende Verbringung in das Obergeschoss, wo er sich selbst überlassen blieb, in eine hilflose Lage versetzt; F. konnte danach nicht mehr selbständig aufstehen, keine Flüssigkeit zu sich nehmen und kaum reden, war mithin nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen oder selbst ärztliche Hilfe zu rufen. Da ihm weder zur Rettung geeignete Hilfsmittel noch hilfsfähige und -willige Personen zur Verfügung standen, befand er sich in einer hilflosen Lage (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 - 3 StR 463/07). Hierdurch kann er nahe liegend in Todesgefahr oder in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung versetzt worden sein, weil er selbst keine Schritte zur Behandlung der ihm am 6. Juli 2003 zugefügten schweren Verletzungen mehr unternehmen konnte. Zwar sollen nach einer Ansicht in der Literatur die Fälle vom Tatbestand nicht erfasst werden, in denen der Täter allein durch eine gefahrerzeugende Einwirkung auf Leib oder Leben des Opfers dessen Hilfsbedürftigkeit steigert oder dessen Hilfsmöglichkeiten reduziert, etwa durch heftiges Einschlagen auf das Opfer die Gefahr eines Verblutens herbeiführt (Hardtung a.a.O. Rdn. 12 m. w. N.). Dem würde der Senat nicht folgen wollen. Dem Wortlaut der geltenden Gesetzesfassung lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen, auch die Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 34 f.) sind zu dieser Frage unergiebig. Darauf kommt es hier letztlich aber nicht an, da die Hilflosigkeit des Tatopfers dadurch noch gesteigert wurde, dass es im Obergeschoss des Hauses sich selbst überlassen blieb, während bei seinem gewöhnlichen Aufenthalt im Flur des Erdgeschosses immerhin die Möglichkeit bestanden hätte, dass sich Besucher der Familie des Angeklagten seiner erbarmt und für Hilfe gesorgt hätten.
b) Es liegt nach dem festgestellten Sachverhalt außerdem nahe, dass die Angeklagte M. H. den Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt hat. Sie war ebenso wie der Angeklagte W. H. Haushaltsvorstand (Hirsch in LK StGB, 11. Aufl. § 225 Rdn. 8). Bei einem Ehepaar obliegt beiden Ehegatten gemeinsam die Verantwortung für den Hausstand, die Haushaltsführung haben sie einvernehmlich zu regeln (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB). Da F. in den Hausstand beider Angeklagter aufgenommen worden war, hätte der Angeklagten M. H. bereits unmittelbar nach den Schlägen vom 6. Juli 2003 eine Hilfeleistung oblegen. Dass die Angeklagte keinen Arzt herbeirief, hätte deshalb unter den rechtlichen Gesichtspunkten des Quälens durch Unterlassen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 197; NStZ 1991, 234; Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 561/68; Fischer a.a.O. § 225 Rdn. 8 a am Ende) und der böswilligen Vernachlässigung geprüft werden müssen.
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 § 225
 BGH 
 § 225
 § 221
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 § 221
 § 225
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 BGH 
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