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Timestamp: 2017-03-27 22:47:44+00:00

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Home Foren Foren	recht.de • Thema anzeigen - [ KB ] Kurzdarstellung des Betreuungsrechts
Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ KB ] Kurzdarstellung des Betreuungsrechts
Betreff des Beitrags: [ KB ] Kurzdarstellung des BetreuungsrechtsVerfasst: 15.04.05, 16:20 Administrator
Betreff des Beitrags: Verfasst: 30.05.05, 03:24 FDR-Mitglied
Registriert: 29.04.05, 00:44Beiträge: 322
Betreff des Beitrags: Verfasst: 31.05.05, 12:25 FDR-Mitglied
Registriert: 03.01.05, 10:34Beiträge: 2513Wohnort: Niedersachsen
severine de Vaud hat geschrieben:Vielen Dank für die kurze und knappe Darstellung.Und nun ein Fall:-bei dem mich Ihre Kenntnis des Betreuungsrechts interessieren würde.Ein Mann droht durch übertriebene, z.T. (nach Darstellung der Ehefrau) sinnlose und doppelt getätigte Geldausgaben die gesamte Familie zu ruinieren. Er ist aber ganz normal berufstätig und auch sonst ansprechbar- in Bezug auf die Geldpolitik, mit der die Ehefrau nicht einverstanden ist, droht die Lebenssituation der beiden zu eskalieren-sagt die Frau- ich kann das nicht beurteilen..Kann die Frau die Betreuung in Finanzfragen für ihren Eheman beantragen und- das bezweifle ich- bekäme sie diese durch?
Betreff des Beitrags: Verfasst: 22.09.06, 05:26 Account gesperrt
Registriert: 17.08.06, 13:22Beiträge: 54
Zitat:Das Rechtsinstitut der rechtlichen Betreuung wurde in Deutschland durch das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz geschaffen. Die rechtliche Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und geht über sie deutlich hinaus. Sie ist im wesentlichen in den §§ 1896ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Das gesetzgeberische Ziel der Reform war Betreuung statt Entmündigung, um den Betroffenen Hilfe zu einem frei selbstbestimmten Leben zu leisten. Das Grundrecht auf Selbsbestimmung ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetz (GG).Das Wohl des Betreuten ist nach § 1901 und § 1906 BGB der Maßstab des Handelns des Betreuers. Um dem Selbstbestimmungsrecht zu genügen, ist das Wohl des Betreuten aber nach § 1901 Absatz II Satz 2 und Absatz III BGB des Betreuungsrechts nicht nach objektiven Maßstäben zu bestimmen, sondern vorrangig subjektiv durch den Willen des Betreuten (BGH Beschluss XII ZB 2/03) . Belange Dritter sind dabei zweitrangig. Ein weiteres Element der Selbstbestimmung ist, dass das Gericht eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person nicht als Betreuer mit der Begründung ablehnen darf, dass eine andere Person besser geeignet sei (§ 1897 Absatz 4 BGB) . Ferner muss sich der Betreuer vor jeder Entscheidung mit dem Betreuten besprechen (§ 1897 Absatz 1 BGB). Da Betreute in Gesellschaft in der Regel immer noch nicht als gleichberechtigte Bürger behandelt werden, ist es für das Selbstwertgefühl oft besser eine Vorsorgevollmacht einzurichten. Dann erübrigt sich nach § 1896 Absatz II Satz 2 BGB eine gesetzliche Betreuung. Bezüglich der ärztlichen Behandlung ist anzumerken, dass der Bevollmächtigte wie ein Betreuuer besonders gefährliche Behandlungen des Betreuten gerichtlich genehmigen lassen muss (§ 1904 Absatz I u. II BGB). Im Abschlussbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" zur 74. Konfernz der Justizministerinnen und - minister im Juni 2003 werden ab Seite 159 Psychopharmaka benannt, die wegen stark schädigenen Nebenwirkungen als genehmigungsbedürftig eingestuft werden. Diskutiert wird besonders potente Psychopharmaka wie Leponex und Litium, die Langzeitbehandlung mit Neuroleptika und Antikonvulsiva, z.B. Glianemon, Atosil und Neurocil, wegen der damit verbundenen Gefahr von Spätfolgen durch eine Liste ins Gesetz aufzunehmen, "um die bedenkenlose (unkontrollierte) Anwendung einzudämmen". Eine freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten muss sich der Betreuer oder der Bevollmächtigte auch vom Gericht genehmigen lassen (§ 1906 Absatz II u. IV BGB; § 70 Absatz 1b FGG). Wie bei Bestellung einer Betreuung ist der Betroffene nach l § 70c FGG vom Richter persönlich anzuhören und es ist ihm nach § 70b FGG ein Vefahrenspfleger zur Seite zu stellen. Ferner kann der Betreute immer selbst Rechtsmittel, z.B. Beschwerden gegen die Beschlüsse, einlegen (§ 70a FGG). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon 1981 klargestellt, dass Betreute in gewissen Grenzen ein Recht auf "Freiheit zur Krankheit" haben (BVerfGE 58, 208 ). Inzwischen wurden die Grenzen der "Freiheit zur Krankheit" durch andere höchstrichterlichen Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht und des Bundesgerichtshofs (BGH) weitgehend benannt. Eine ambulante Zwangsbehandlung ist nicht erlaubt (BGH Beschluss XII ZB 69/ 00 ). Eine stationäre Zwangsbehandlung ist nur bei einem nicht-einwilligungsfähigen Patienten bei erheblicher Selbst- oder Fremdgefährdung nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit (§ 34 StGB ) gestattet. Eine drohende Verfestigung einer Erkrankung rechtfertigt eine Zwangsbehandlung aber nicht (BVerfG Beschluss 2 BvR 2270/ 96 ; BGH Beschluss XII ZB 236/ 05 ). Die Interpretation der Beschlüsse legt nahe, dass eine Zwangsbehandlung dann erlaubt ist, wenn klar ist, dass der Patient im Nachhinein, wenn er also wieder einwilligungsfähig ist, der Behandlung zustimmt. Ferner ist eine Zwangsbehandlung immer auch dann erlaubt, wenn eine erhebliche Gefahr für Mitpatienten oder das Krankenhauspersonal nicht mit milderen Mitteln abzuwenden ist (§ 32 StGB ; § 34 StGB). Wenn in einer Patientenverfügung Festlegungen für ärztliche Maßnahmen (Behandlung oder Nicht-Behandlung) in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese verbindlich, wenn durch diese Festlegungen der Wille des Betreuten für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Die Ärztin oder der Arzt und der Betreuer oder Bevollmächtigte muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens, also eine Zwangsbehandlung, kann als Körperverletzung strafbar sein. Denn jede Behandlung ist immer ein Eingriff in das in Artikel 2 Absatz 2 GG garantierte Grundrecht auf körperliche Unverserheit. Näheres siehe Broschüre des Bundesjustizministeriums (pdf-Datei 532 kb) und BGH Beschluss XII ZB 236/ 05.Die Betreuung dient nicht zur Erziehung oder dazu, gesellschaftliche Wertmaßstäbe durchzusetzen. Ein vom Bayrischen Oberlandesgericht entwickelter inzwischen durchgehend zitierter Grundsatz des Betreuungsrechts lautet: "Der Staat hat nicht das Recht, den Betroffenen zu erziehen, zu bessern, oder zu hindern, sich selbst zu schädigen", wenn er über einen freien Willen verfügt, also geschäftsfähig ist. (BVerfG 22,180 (219f.); BayObLG FamRZ 1995, 510). Dem Geschäftsfähigen darf daher kein Betreuer gegen seinen Willen bestellt werden (§ 1896 Absatz 1a BGB) . Im Grundsatz muss jede Entscheidung des Betreuers im Sinn des (mutmaßlich) freien Willen des Betreuten getroffen werden. Auf die Geschäftsfähigkeit hat die Einrichtung einer Betreuerung nur Auswirkungen, wenn ein Einwilligungvorbehalt angeordnet wird, was nur sehr selten der Fall ist. QuelleLinks:- Broschüre des Bundesjustizministeriums zum Betreuungsrecht (pdf-Datei 618 kb)- Broschüre des Bundesjustizministeriums zur Patientenverfügung (pdf-Datei 532 kb)- Weitere Informationen des Bundesjustizministeriums zum Betreuungsrecht- Weitere Informationen des Bundesjustizministeriums zu Patientenverfügungen- Umfassende Informationen zur VorsorgevollmachtLiteraturtipps:Walter Zimmermann: "Betreuungsrecht - Hilfe für Betreute und Betreuer" Walter Zimmermann: "Betreuungsrecht von A-Z" Während das erste Buch eine systematische Einführung ist, empfiehlt sich "Betreuungsrecht von A-Z" Allen, die in zahlreichen Tagesfragen auch zu Fragen des Mietrechtes, des Gesundheitsrechtes und des Verbraucher- Sozial- und Erbrechtes schnell und übersichtlich Auskunft zu erhalten möchten, so der Fachautor Horst Deinert. Die günstigen Taschenbücher (Preis ca. 7,-- Euro), sind bei dtv im der Beck-Rechtsberater Reihe erschienen. Der Richter Prof. Dr. Walter Zimmermann ist Vizepräsident des Langerichts Passau und wird auch vom Bundesgerichtshof bei Entscheidungen zitiert.
Betreff des Beitrags: Verfasst: 19.04.07, 16:39 Account gesperrt
Registriert: 26.10.06, 22:56Beiträge: 314
Betroffene haben ein weitgehendes „Recht auf Freiheit zur Krankheit“ [2]. Weder eine drohende Chronifizierung noch Krankheitstuneinsichtigkeit erlauben allein schon die zwangsweise Behandlung von Patienten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall eines krankheitsuneinsichtigen Patienten, der nach Betreuungsrecht und nach dem Unterbringungsrecht (PsychKG) zwangsweise behandelt werden sollte, entschieden:
4. Was kann gegen eine zwangsweise Unterbringung in der Klinik unternommen werden? Beim zuständigen Landgericht kann Sofortige Beschwerde eingelegt werden. Der Kernsatz einer Beschwerde lautet: „Gegen meine Unterbringung lege ich hiermit sofortige Beschwerde ein, da keine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung besteht.“ Das unter Punkt 2 zu findende Zitat des Bundesverfassungsgerichts sollte in der Beschwerde erwähnt werden. Auch sollte der vollständige Beschluss 2 BvR 2270/96 des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerde als Anlage beigefügt werden. Generell ist einem Betroffenen von einer Begründung, dass er nicht krank sei, eher abzuraten. 5. Kann mir dabei jemand bei der Beschwerde helfen?
Betroffene sind in Unterbringungs- und Betreuungsverfahren immer selbst verfahrensfähig, können also immer auch selbst Rechtsmittel einlegen (§ 70a FGG bzw. § 66 FGG). Sie können sich in Unterbringungs- bzw. Betreuungsverfahren aber auch vertreten lassen. Nach § 70b Absatz 3 FGG bzw. § 67 Absatz 1 Satz 7 FGG kann zum Beispiel ein Freund als Verfahrensbevollmächtigter eingesetzt werden, der Beschwerden und andere Rechtsmittel einlegen kann. Ferner kann ein Betroffener auch immer einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen, der ggf. über Beratungs- und Prozesskostenhilfe bezahlt werden kann. Beratungs- und Prozesskostenhilfe muss bei Gericht beantragt werden. Auch nahe Verwandte, z.B. auch Onkel/Tante und Neffe/Nichte, sind nach § 69g I FGG berechtigt Beschwerden einzulegen. Der Betroffene kann dem Gericht auch vorschlagen einen bestimmten Anwalt oder Sachkundigen zum Verfahrenspfleger zu bestellen. Rechtlich nicht geklärt ist allerdings, was passiert, wenn das Gericht nicht dem Vorschlag des Betroffenen folgt. Meines Erachtens ist das rechtlich nicht möglich, da jeder Rechtsanwalt geeignet ist, dem Anliegen des Betroffenen rechtliches Gehör zu verschaffen.
Generell ist davon auszugehen, dass das Gericht fast immer einen Verfahrenspfleger eingesetzt werden muss, da jeder ein Grundrecht auf rechtliches Gehör hat (Artikel 103 GG). Wenn ein Richter der Auffassung ist, dass ein Betroffener sich selbst rechtlich vertreten kann, wird wohl nur selten noch ein Grund für eine zwangsweise Unterbringung gegeben sein. 6. Mit welchen Kosten ist zu rechnen?
Beschwerdeverfahren sind in Betreuungsrechts- und Unterbringungsangelegenheiten i.d.R. kostenfrei. Nur der Vermögende hat, falls die Beschwerde kein Erfolg haben sollte, den evtl. bestellten Verfahrenspfleger und die ggf. anfallenden Auslagen des Gerichts zu bezahlen. Im Erfolgsfall kann auch der Vermögende die Übernahme seiner Auslagen (z.B. Anwaltskosten) beantragen. 7. Ich habe gehört, dass Patientenverfügungen nicht verbindlich sein sollen ?
Patientenverfügungen als Schutz vor Zwangsbehandlungen sind gerade in der Psychiatrie rechtlich und ethisch völlig unproblematisch. Der Verfügende kennt in der Regel die Situation und die Entscheidungen haben keine lebensbedrohliche Wirkung. Es gibt zahlreiche Gerichtsbeschlüsse, die eine Verbindlichkeit von Willenserklärungen in Form von Vorausverfügung bestätigen.[5] Patientenverfügungen sind verbindlich, wenn 1. der Patient bei der Ausstellung einwilligungsfähig ist, also weiß was er da verfügt und welche Konsequenzen das hat,
Sollte eine Patientenverfügung nicht die Voraussetzung der Verbindlichkeit erfüllen, ist sie dennoch ein wichtiger Hinweis für den Betreuer oder Bevollmächtigten. Zur besseren Akzeptanz von Patientenverfügungen empfiehlt sich die Broschüre des Bundesjustizministeriums zur Patientenverfügung beizufügen. Link (pdf-Datei 532 kb): www.bmj.de/media/archive/1184.pdf Aus der Broschüre des Bundesjustizministerium: "Wenn in einer Patientenverfügung Festlegungen für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese Verbindlich, wenn durch diese Festlegungen ihr Wille für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Die Ärztin oder der Arzt muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein. Der XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 17. März 2003 betont, dass es die Würde des Menschen gebietet, ein im einwilligungsfähigen Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht - etwa in Form einer Patientenverfügung - auch dann noch zu respektieren, wenn die Verfasserin oder der Verfasser der Patientenverfügung zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist. Das betont auch die Bundesärztekammer in ihren Grundsätzen zur ärztlichen Sterbebegleitung, in denen es heißt: "Patientenverfügungen sind verbindlich, sofern sie sich auf die konkrete Behandlungssituation beziehen und keine Umstände erkennbar sind, dass der Patient sie nicht mehr gelten lassen würde"."
Unerklärlich starke Zunahme und regionale Unterschiede in der Zwangseinweisungspraxis --------------------------------------------------------------------------------
[1] BGH Beschluss XII ZB 69/ 00 [2] BVerfGE Beschluss 58, 208 [224 ff.] i.V.m BVerfG Beschluss 2 BvR 2270/96 [3] BGH Beschluss XII ZB 69/ 00 ; BGH II ZB 236/ 05 [4] Hoffmann, B; Klie, T: Freiheitsentziehende Maßnahmen; Heidelberg (2004)
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References: § 1901
 § 1906
 § 1901
 § 1896
 § 70
 § 70
 § 70
 BGH 
 § 34
 BGH 
 § 66
 § 70
 § 67
 § 69
 BGH 
 BGH 
 BGH