Source: http://49er.biz/agb/
Timestamp: 2019-05-19 11:18:05+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – SAW Bildungszentrum – Projekt 49er
SAW Bildungszentrum – Projekt 49er
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Das SAW-Bildungszentrum, im folgenden Bildungsträger genannt, führt berufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Bereichen Management, Sicherheit, Sanitätswesen und Brandschutz, sowie Schülerförderung im Rahmen von Nachhilfeunterrichten durch. Für alle Verträge zu sämtlichen Bildungsmaßnahmen gelten- vorbehaltlich abweichender Einzelfallvereinbarungen, ausschließlich die im Folgenden aufgeführten Bedingungen.
§ 1 Vertragsschluss / (Kurs-) Anmeldungen
(1) Jeder Weiterbildungsmaßnahme geht zwingend der Abschluss eines schriftlichen Teilnehmervertrages voraus. Dieser kann schriftlich oder per Fax erfolgen, bzw. geschlossen werden.
(2) In Angeboten mit Kapazitätsbegrenzungen werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Einganges berücksichtigt.
(3) Abweichend von Absatz 1 betreibt der Bildungsträger unter der Bezeichnung „Projekt 49,95 €“ ein Bildungskonzept (spezielles Vertriebspaket Weiterbildung), für welches besondere Vertragsschluss-bedingungen „online“ gelten, welche separat über die Internetseite des Bildungsträgers unter www.49er.biz dargestellt werden.
(4) Kursanmeldung gilt als verbindlicher Belegungswille und kann nur durch rechtzeitigen Vertragswiderruf (sofern gesetzlich oder vertraglich möglich), durch rechtzeitig erfolgte Kündigung des Vertrages oder, sofern es der jeweilige Vertrag zulässt durch rechtzeitige Stornierung/Absage/Umbuchung umgangen werden.
(5) Bei Minderjährigen ist die Unterschrift des / der gesetzlichen Vertreters / Vertreterin erforderlich.
§ 2 Durchführung von Bildungsmaßnahmen
(1) Bei der Durchführung der Maßnahmen findet die Hausordnung der jeweiligen Niederlassung des SAW-Bildungszentrums Anwendung. Diese ist am ersten Tag der jeweiligen Weiterbildungsmaßnahme durch den Teilnehmer zur Kenntnis zu nehmen und zu unterschreiben.
(2) Die Kurse finden grundsätzlich zu den Online veröffentlichten, per Email verbindlich erfragten oder persönlich verbindlich zugesagten Terminen statt. In einigen Fällen besteht die Möglichkeit ohne festen Starttermin in einen redundant oder repetitiv erfolgenden Kurs aufgenommen zu werden.
(3) Kurse können auch terminell einzelvertraglich vereinbart werden. Die darin ausgehandelten Termine sind in diesem Fall für beide Vertragsparteien bindend.
(4) Der Bildungsträger behält sich das Recht vor, in Ausnahmefällen aus organisatorischen oder fachlichen Gründen, wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf, Weiterentwicklungen und/oder didaktische Optimierungen der jeweiligen Maßnahme vorzunehmen.
(5) Der Bildungsträger behält sich ferner das Recht vor in Ausnahmefällen nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung, Unterrichtszeiten, Ort und Raum des angekündigten, bzw. laufenden Kurses zu ändern.
(6) Der Bildungsträger behält sich vor und wird sich bemühen, im Falle der Verhinderung eines Dozenten/einer Dozentin aus wichtigem Grund einen Ersatzdozenten/eine Ersatzdozentin mit bestenfalls gleicher Qualifikation einzusetzen oder die vorgesehene Abfolge einzelner Lehrgangsstunden zu ändern oder zu verschieben. In diesem Fall werden die Teilnehmer zeitnah auf den zur Verfügung gestellten Kontaktwegen benachrichtigt.
(7) Der Bildungsträger behält sich vor, im Falle des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl eines Kurses, diesen ersatzlos entfallen zu lassen. Die bis dato angemeldeten Teilnehmer / Teilnehmerinnen werden in solchen Fällen zeitnah benachrichtigt und erhalten sofern dies gewollt ist eine verbindliche Zusage für den zeitlich nachfolgenden Kurs, welcher inhaltlich dem des abgesagten entspricht.
(8) Sofern das Wahlrecht nach Absatz 7 nicht dahingehend geht, dass ein Nachfolgekurs gewollt wird, werden die bereits bezahlten Lehrgangskosten erstattet.
(9) Über Absatz 7 hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art oder der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen und sonstigen Nachteilen, sind ausgeschlossen.
§ 3 Stornierung / Umbuchung / Rücktritt / Kündigung / Absage
(1) Sofern die Möglichkeit einer Stornierung/Umbuchung/Kündigung oder Absage entsprechend § 1 Absatz 3 dieser allgemeinen Bestimmungen oder aus dem jeweiligen Schulungsvertrag besteht, sind die Maßnahmekosten durch den Teilnehmer zumindest zeitanteilig zu tragen, soweit eine Leistung bereits in Anspruch genommen wurde oder extra aufgrund der verbindlichen Zusage des Teilnehmers Vorhaltekosten zur Durchführung der Maßnahme vergeblich getätigt werden mussten um die Maßnahme wirtschaftlich durchführen zu können.
(2) Zu den Kosten nach Absatz 1 zählen auch vergebliche Aufwendungen des Bildungsträgers, welche nicht oder nicht mehr abwendbar waren und nur aufgrund der verbindlichen Zusage des Teilnehmers / der Teilnehmerin überhaupt getätigt wurden.
(3) Es gelten die vertraglich geregelten Kündigungs- Stornierungs- oder Umbuchungsfristen, soweit solche nicht bestehen sollten, gelten jeweils die gesetzlichen Fristen und Bestimmungen.
(4) Abweichend von Absatz 3 ist im „Projekt 49,95 €“ eine Kündigung online bis zum Monatsende eines Kalendermonats für den Folgemonat zulässig.
(5) Der Teilnehmer/Die Teilnehmerin kann bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung – maßgeblich ist der Eingang beim Bildungsträger – ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 € erhoben. Bereits gezahlte Lehrgangsentgelte werden in diesem Fall nach Abzug der Bearbeitungsgebühr erstattet.
(6) Teilnehmer, die weniger als 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zurücktreten oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet, wenn nicht ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird. Dem Teilnehmer/der Teilnehmerin steht der Nachweis frei, dass dem Bildungsträger kein oder ein erheblich geringerer Schaden entstanden ist.
(7) Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten nach den gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Der Wegfall einer Förderung durch Dritte (z. B. Aufstiegs-BAföG) stellt keinen wichtigen Grund dar.
(8) Kosten für erhaltene oder bereits bestellte Lehrmaterialien sind trotz Kündigung oder Rücktritt zu bezahlen.
(nur hinsichtlich Verträgen, welche ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden)
(1) Da es sich bei dem Vertrag nach § 1 Absatz 2 dieser Bestimmungen überwiegend um einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Teilnehmer / der Teilnehmerin nach Vertragsschluss, demnach nach Zugang der Zugangsdaten zum Buchungsportal gemäß des dortigen Vertrages, das Recht zum Widerruf zu.
(2) Ein Widerruf kann nur innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Erklärung, ohne Angabe von Gründen, gegenüber dem Bildungsträger erfolgen. Der Widerruf ist dabei an den Standort des Bildungsträgers zu richten zu richten über welchen der Vertrag geschlossen wurde.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufes, entstehen dem Teilnehmer / der Teilnehmerin keine Kosten, sofern er / sie nicht bereits an einem Kursangebot teilgenommen hat. Ihm / Ihr werden gegebenenfalls bereits eingezogene Beiträge seitens des Bildungsträgers unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Teilnahme an Kursangeboten ist der Monatsbeitrag anteilig zu tragen.
(4) Entsprechend der Absätze 1 bis 3 dieser Bestimmung ist ein Widerruf für sämtliche weitere Angebote des Bildungsträgers möglich, sofern die Verträge dieser ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden.
(1) Die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Fälligkeit von Teil- und Abschlusszahlungen werden durch die jeweils den Maßnahmen zugrundeliegenden Verträge geregelt.
(2) Das Entgelt ist grundsätzlich bis spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt zu zahlen.
(3) Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten / Stunden befreit nicht von den bestehenden Zahlungsverpflichtungen.
(4) Abweichende Vereinbarungen sind in Schriftform im jeweiligen Vertrag durch beide Parteien zu regeln.
(5) Ratenzahlungen sind entsprechend Absatz 2 vorab durch die Parteien schriftlich im Vertrag zu regeln.
(6) Kommt der Teilnehmer / die Teilnehmerin seiner Zahlungsverpflichtung auch nach einmaliger erfolgloser Mahnung nicht nach, erfolgt der Lehrgangsausschluss bei fortlaufendem Vertrag. Die Forderung wird zum Einzug zum Inkasso übergaben. Das Recht des Bildungsträgers, Schadensersatz und / oder Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
(7) Zertifikate, Teilnahmebescheinigungen, sowie erhaltene Lernmittel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Lehrgangs- und Lernmaterialkosten Eigentum des Bildungsträgers.
§ 7 Förderung Teilnehmender durch Dritte
(1) Sofern die Teilnahme an Angeboten des Bildungsträgers durch Dritte gefördert wird, ist der Teilnehmer / die Teilnehmerin zur umfassenden Mitwirkung im Ablauf der Beziehung des Dritten mit dem Bildungsträgers verpflichtet.
(2) Teilnehmende, deren Maßnahmekosten durch Dritte übernommen werden, haben bei Beendigung der Kostenübernahme durch die Dritten die Wahl, den bestehenden Vertrag zu übernehmen.
(3) Macht der Teilnehmer / die Teilnehmerin falsche oder unvollständige Angaben zur Prüfung der Förderfähigkeit, ist der Bildungsträger berechtigt, die hierdurch ausfallende Förderung dem Teilnehmer / der Teilnehmerin nachträglich zu berechnen. Ein Anspruch auf Förderung besteht generell nicht.
§ 8 Ausschluss von der Teilnahme aus wichtigem Grund
Der Bildungsträger ist berechtigt, Teilnehmende in besonderen Fällen, z. B. wegen Zahlungsverzuges, Störung der Veranstaltungen oder ungebührlichen Verhaltens von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen bleibt der Anspruch des Bildungsträgers auf die Zahlung des vollen Teilnahmeentgelts bestehen. Das Recht des Bildungsträgers zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.
§ 9 Bescheinigungen
Für die erfolgreiche Teilnahme an den Lehrgängen erhalten die Teilnehmer / Teilnehmerinnen eine Bescheinigung durch den Bildungsträger. Weitergehende Bescheinigungen werden auf Nachfrage erstellt.
(1) Der Bildungsträger übernimmt für die vom Teilnehmer eingebrachten Gegenstände keine Haftung. Ferner übernimmt er keine Haftung für Personen- oder Sachschäden des Teilnehmers innerhalb oder außerhalb des Kursortes, es sei denn, dass er sich grob fahrlässiges Verschulden oder Vorsatz anrechnen lassen muss.
(2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässigen Pflichtverletzungen des Bildungsträgers oder seiner Verrichtungsgehilfen beruhen.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Bildungsträger nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche eines Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 11 Verzugskosten
Für jede außergerichtliche Mahnung gegenüber dem Teilnehmer / der Teilnehmerin kann nach Zahlungsverzug ein Betrag von € 5,00 zur Abdeckung von Porto- und Verwaltungskosten erhoben werden, es sei denn, der Teilnehmer / die Teilnehmerin weist dem Bildungsträger nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Bei Verzug werden bankübliche Zinsen erhoben.
§ 12 Datenschutz, Urheberrecht und Informationspflichten
(1) Der Teilnehmer erklärt sich einverstanden mit der Erhebung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Der Bildungsträger verwendet die von ihm erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zur korrekten Vertragsbearbeitung. Bei erstmaligem Kursantritt ist vom Teilnehmer neben der Hausordnung auch eine gesonderte Datenschutzerklärung zu unterschreiben.
(2) Die dem Teilnehmer durch den Bildungsträger im Rahmen der Kurse ausgegebenen Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht des Bildungsträger oder seiner Kooperationspartner. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe dieser Unterlagen durch den Teilnehmer ist gem. §§ 53, 54 UrhG nicht gestattet und strafbar, vgl. § 106 UrhG.
(3) Änderungen in wichtigen Antragsdaten, insbesondere Name, Anschrift und Bankverbindung bei Lastschrift, sind dem BZ umgehend mitzuteilen. Eventuelle Schäden aus der Unterlassung gehen zu Lasten des Teilnehmers/der Teilnehmerin.
(4) Bei wiederholtem Zahlungsverzug können alle für den Vorgang notwendigen Informationen zum Zweck einer erforderlichen Beitreibung an das von dem BZ beauftragten Inkassounternehmen übergeben werden.
(5) Dieser Hinweis ersetzt eine gesonderte Benachrichtigung gem. § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz.
§ 13 Formerfordernisse bei Änderungen, Ergänzungen, Erklärungen und Anzeigen
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags zwischen dem Teilnehmer und dem Bildungsträger sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.
(2) Erklärungen und Anzeigen können von beiden Seiten in Textform abgegeben werden.
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Teilnahmebedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(2) Der Bildungsträger beteiligt sich an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungs-gesetz. Hinweise dazu finden Sie auf dem Internetangebot des Bildungsträgers unter dem Punkt „Impressum“.
(3) Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist jeweils der Ort der Niederlassung des Vertragsschlusses.
MaikHebestadt
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References: § 1

§ 2

§ 3
 § 1
 § 1

§ 7

§ 8
 § 626

§ 9

§ 11

§ 12
 § 106
 § 33

§ 13