Source: https://www.elo-forum.org/threads/grundsicherung-zeitrente-bei-vermoegenspruefung-vollmacht-zur-kontoeinsicht-rechtens.129730/
Timestamp: 2020-02-17 04:36:31+00:00

Document:
Grundsicherung Zeitrente - Bei Vermögensprüfung Vollmacht zur Kontoeinsicht rechtens? | Erwerbslosenforum Deutschland
Grundsicherung Zeitrente - Bei Vermögensprüfung Vollmacht zur Kontoeinsicht rechtens? (1 Betrachter)
Starter*in eidannemo
Datum Start 11 Juli 2014
grundsicherung kontoeinsicht rechtens vollmacht zeitrente
lange schon nicht mehr hier gewesen und mittlerweile in Zeitrente, aber schon gehts wieder los :/
Nach 1 Jahr bekam ich nun ein Überprüfungsbogen zu gesandt und am Ende der Vermögenserklärung soll ich eine Vollmacht unterschreiben, die dem Sozialamt erlaubt, einfachso in mein Konto und Kontobewegungen zu sehen, bis zu 6 Monate
Da ich einfach kein Bild hoch geladen bekomme, obwohl Größe eingehalten, Tippe ich diese Klausel dann eben ein.
[FONT=&quot]Hiermit bestatige ich/wir, dass ich/wir vor [/FONT][FONT=&quot]Unterschriftslelstunq [/FONT][FONT=&quot]über die datenschutzrechtlichen Bestimmungen belehrt wurde und ermächtige und beauftrage die vorseitig genannten Sparkassen, Banken oder sonstige Geldanstalten, unter Befreiung vom Bankgeheimnis und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Landratsamt - Kreissozialamt - St. Wendel [/FONT][FONT=&quot]weitere[/FONT]
[FONT=&quot]Auskünfte, [/FONT][FONT=&quot]insbesondere über den Kontostand und die Kontobewegungen [/FONT][FONT=&quot]während [/FONT][FONT=&quot]der letzten [/FONT][FONT=&quot]6 Monate [/FONT][FONT=&quot]zu erteilen.[/FONT]
Wobei nicht einmal in dem ganzen Papierkram eine Belehrung über den Datenschutz drin steht, wie es in der Vollmacht behauptet wird
Nun ja, soviel ich weiß, dürfen die die Kontoauszüge der letzten 3 Monate zur Einsicht anfordern (was ja eh auf dem Anschreiben schon steht), aber bis 6 Monate doch nur, bei konkretem Verdacht und den müssen die auch zuvor begründen, oder nicht?
Natürlich habe ich nix zu verbergen, würde denen auch lückenlos 6 Monate vor legen (natürlich nur bei konkreter Begründung ), aber eine Vollmacht von meinem Konto, sodass die reinschauen können, wann die Lust haben und das bis zu 6 Monate, kann doch nie und nimmer rechtens sein, oder?
Habe das auch schon dem Landesbeauftragten vom Datenschutz des Saarlandes geschildert, da steht noch eine Stellungnahme aus, es heißt bis jetzt nur, das man sich darum kümmere.
Was meint Ihr, jemand schon sowas erlebt und erforlgreich gewehrt, Gesetzeslage?
AW: Grundsicherung Zeitrente - Bei Vermögensprüfung Vollmacht zur Kontoeinsicht recht
DAs dürfte nicht rechtens sein und das würde ich auch nie unterschreiben. Wenn die Kontoauszüge sehen wollen, können die Dich einladen und dann können die Einsicht nehmen. Mehr aber auch nicht. Gut, dass Du den DS schon eingeschaltet hast.
eidannemo meinte:
Statt die hilfebedürftig gemachte Bevölkerung auf Ihre Einkunfts- und Vermögensverhältnisse auszuspionieren, sollte es ein lohnpflichtiges Arbeitsrecht, Schadenersatzrecht und Einstellungspflicht gegen Unternehmer der Privatwirtschaft geben, damit man nicht erst hilfebedürftig wird.
Wenn es keine Arbeitslosigkeit gibt, spart man die Arbeitslosenverwaltungsbürokratie plus die Kontrollen und kann besser das eingesparte Geld in gut ausgestaltete Arbeitsplatzbedingungen stecken.
Wer arbeitslos gemacht wurde und bleibt, braucht eigentlich den staatlichen Schutz vor Hilfebedürftigkeit und Armut. Und das sollte die Ämter prüfen.
Die stellen das aber schizophren auf den Kopf.
So zeichnet sich die Menschenverachtung und Menschenfeindlichkeit dieser Gesellschaftsordnung Kapitalismus deutlich ab.
Die kontrollieren lieber die Einhaltung der Menschenrechtsverletzung Hilfebedürftigkeit und Armut durch Vorlagezwang von Kontoauszügen statt diese zu beseitigen.
Also dienen Ämter den Kapitalinteressen der Privatwirtschaft. Nur ein arm gemachtes Volk kann man gefügig machen, um sich in seiner sozialen Not auf Prekärarbeit einlassen zu müssen.
Die Privatwirtschaft hat so auf kriminelle Weise den Vorteil sich billig Arbeitskräfte einkaufen zu können und bei hochgehaltenen Warenpreisen noch mehr Profite zu ihrem Eigennutz zu scheffeln.
Man muß das doch nicht unterschreiben.
Ich denke auch nicht, daß es ein Gesetz gibt, welches vorschreibt, daß so etwas unterschrieben werden muss.
Warum also wehren??
Einfach nicht unterschreiben, den Quark. Dann bestätigst du auch GAR NICHTS.
Natürlich unterschreibe ich das auch nicht, kam vielleicht falsch rüber. Aber es ist natürlich besser, wenn man gleich was, in Form von Gesetzestexten zur Hand hat, um das zu untermauern. .
Hab nämlich keine Lust, das die mir mit Verletzung der Mitwirkungspflicht kommen, das zwar nicht greift, aber ich erstmal Rennerei habe, falls es soweit kommt :/
§ 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X
(2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden 1.bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Abs. 2 genannten Stellen, wenna)diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b)die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c)keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden,
2.bei anderen Personen oder Stellen, wenna)eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
b)aa)die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb)die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
SGB X gilt auch für's Sozialamt......
Vorlage und Einsicht von Kontoauszügen dürfte das Amt wohl kaum belasten.
Sollen die dir doch die Rechtsgrundlage nennen ( auch die §§ §117 und 118 SGB XII sind genau so wenig ein Freifahrtschein für jegliches Auskunftverlangen,wie der § 60 SGB I ).
Die Auskunftspflicht beinhaltet keine Vollmachten.
....... lies dich bitte in das Zehnte Buch ein
Sorry---wenn du das sowieso nicht unterschreibst---was willst du da noch untermauern?? Eine nicht gegebene Unterschrift unter eine Klausel untermauern?? Hä?
Du willst denen großartig erklären anhand von Gesetzesschwülsten, daß du das nicht unterschreiben wirst/brauchst/musst?
Willst du mit denen ne Brieffreundschaft knüpfen??
Wenn deine Mitwirkungspflicht gar nicht greift, dann kommen die auch nicht damit. Das hätte sonst jetzt dabei gestanden, daß du nach §§60 ff SGB I...usw.
Also wirst du keine Rennerei haben, weil das nicht greift und also auch nicht soweit kommt.
Du willst doch Brieffreundschaft, was?
Och, Du kennst den LK St. Wendel wohl nicht? .
Ob jetzt Arge, die sich dort "Kommunale Arbeitsförderung" oder das Sozialamt, da ist fast immer Ärger vorprogrammiert.
Die produzieren gerne mal unverhältnismäßig hohe Kosten zu Lasten des Steuerzahlers, bei mir waren es z.B. wegen 50€ alleine 1000€ Anwaltskosten, ohne die Sozialgerichtskosten, was ich natürlich gewann. War aber noch die Kommunale.
.... und da das eh unter einer Schirmherrschaft ist, wird das Sozialamt da sicher auch genauso das Gesetz "beugen", um seine Interessen zu wahren.
Wer will schon Brieffreundschaft mit denen?
Möchte da schon ein fundiertes Schriftstück als Begründung meiner nicht unterschriebenen Klausel, bei Abgabe meiner Sachen dazu legen.
Weil eben auch der Spruch der Mitwirkungspflicht, zwar nicht explizit auf der Vermögenserklärung steht, aber im Hauptschreiben und somit alle Eventualitäten abdecken möchte, mehr nicht.
Dann kann ich dir wirklich nicht helfen.
hier die Antwort vom Datenschutzbeauftragten, als Update meines Anliegens:
nach Prüfung Ihrer Anfrage und der von Ihnen vorgelegten Unterlagen komme ich zu folgendem Ergebnis: Sie beanstanden den Passus in der Vermögenserklärung, dass Sie die in der Erklärung angegebenen Geldinstitute vom Bankgeheimnis befreien sollen.
Das Sozialamt kann verlangen, dass es Kenntnis von Ihrem Guthaben bzw. Vermögensverfügungen der letzten 6 Monate erhält.
Allerdings sind Sie nicht verpflichtet, eine entsprechende Befreiung vom Bankgeheimnis zu unterschreiben. Ihnen ist vielmehr die Möglichkeit zu geben, die relevanten Unterlagen selbst vorzulegen. Rechtsgrundlage für eine solche Forderung des Sozialamtes ist § 60 SGB I. Nach § 60 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB I hat , wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen des Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Das Verlangen nach Vorlage solcher Beweisurkunden setzt dabei nicht voraus, dass das Sozialamt einen konkreten Verdacht hat, dass die vom Antragsteller gemachten Angaben unzutreffend sind.
Dies hat das Bundessozialgericht für den vergleichbaren Fall der Vorlage von Kontoauszügen des Girokontos ausdrücklich so entschieden ( Bundessozialgericht, Urteil vom 19.09.2008, Az.: B 14 AS 45/07 R).
Allerdings sind die Daten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben (§ 67a SGB X), d.h. Der Hilfesuchende hat i.R. seiner Mitwirkungspflicht die erforderlichen Unterlagen selbst beizubringen, z.B. Kontoauszüge oder Sparbücher.
So wird vermieden, dass das Geldinstitut von einem Sozialleistungsbezug erfährt.
Vorerst Danke an Alle...
Werde berichten, wie das Ganze aus ging, am 28.07.14 gebe ich den Kram ab, ohne besagte Unterschrift... werd ja dann sehen, ob die mir denn Steine in den Weg legen oder nicht.

References: § 67
 § 35
 § 69
 §117
 § 60
 § 60
 § 60