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Timestamp: 2016-10-28 16:16:11+00:00

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4A_358/2011 (25.10.2011)
4A_358/2011 � � Urteil vom 25. Oktober 2011
vertreten durch F�rsprecher Patrick Degen,
A.a.�Die X.________ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdef�hrerin) fasste mit Eingabe vom 21. Februar 2011 beim Obergericht des Kantons Luzern die Y.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) ins Recht und stellte namentlich folgende Antr�ge:
"1.�������Es sei der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1'000.-- f�r jeden Tag der Nichterf�llung und der Bestrafung ihrer Organe gem�ss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, unter dem Zeichen
Dienstleistungen zur Verpflegung von G�sten anzubieten oder zu erbringen, oder das Zeichen auf Gesch�ftspapieren, im Internet, auf Gebrauchsgegenst�nden wie Biergl�sern, Bierdeckeln, sonstwie in der Werbung oder sonstwie im gesch�ftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Dienstleistungen zur Verpflegung von G�sten zu gebrauchen.
2.�������..."
Als prozessualen Antrag formulierte sie das Begehren, das Verbot sei vorsorglich f�r die Dauer des ordentlichen Verfahrens zu verh�ngen.
A.b.�Zur Begr�ndung f�hrte die Gesuchstellerin aus, dass ihr Inhaber A.________ seit 1993 am Konzept einer Gasthausbrauerei im Keller des alten Rathauses gearbeitet und erhebliche Mittel investiert habe. Die Gr�ndung der seit 18. November 1997 im Handelsregister eingetragenen Gesuchstellerin sei erfolgt, um im Keller des alten Rathauses von Luzern eine Schau-Brauerei mit Restaurant zu errichten und zu betreiben, wozu mit der Stadt Luzern ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen worden sei. W�hrend die Gesuchstellerin die Brauerei selbst betreibe, habe sie das Restaurant in den gleichen R�umen an B.________ bzw. die Gesuchsgegnerin als dessen Rechtsnachfolgerin (unter-) vermietet. Die Gesuchstellerin erkl�rte, sie verwende die Bezeichnung "Rathaus Brauerei" seit 1998 ununterbrochen als Enseigne der von ihr geschaffenen Gasthausbrauerei und diese sei untrennbar mit ihrer Person, ihrer Brauerei, ihrem Bier und ihrem Gasthaus im Rathauskeller verbunden. Ausserdem verwende sie ebenfalls seit 1998 ein einheitlich gestaltetes Logo, das insbesondere auf Bierdeckeln, Biergl�sern, Speisekarten, Werbeprospekten und ihrem Briefpapier angebracht worden sei. Sie habe ausserdem die Aussenbeschriftung des Lokals farblich auf diesen Einheitsauftritt abgestimmt, der wie folgt abgebildet wird:
A.c.�Zur Begr�ndung des Massnahmegesuchs machte die Gesuchstellerin geltend, die Gesuchsgegnerin�-�die sich im Jahre 2008 ohne vorherige R�ckfrage als "Y.________ AG" im Handelsregister habe eintragen lassen�-�f�hre seit Mitte Dezember 2010 ein eigenes Logo "Rathaus Brauerei", das sie am 3. Dezember 2010 in eigenem Namen als Marke angemeldet und mit welchem sie unter anderem s�mtliche Biergl�ser und Bierdeckel gekennzeichnet habe. Dagegen sei das Logo der Gesuchstellerin aus dem Restaurant der Gesuchsgegnerin entfernt worden. Mit der fl�chendeckenden Einf�hrung eines eigenen "Rathaus Brauerei"-Logos der Gesuchsgegnerin w�rden falsche Eindr�cke �ber die tats�chlichen Gesch�ftsverh�ltnisse der Gesuchstellerin geschaffen und die Gesuchsgegnerin verletze sie in ihren Marken-, Lauterkeits-, Pers�nlichkeits- und Namenrechten. Sie erleide aus dem andauernden Gebrauch des beanstandeten Logos einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil.
A.d.�Die Gesuchsgegnerin widersetzte sich den Begehren im Wesentlichen mit der Begr�ndung, der Auftritt bzw. das Logo der Gesuchstellerin sei von beiden Parteien gemeinsam beansprucht worden. Im Mietvertrag finde sich keine Bestimmung, wonach sie verpflichtet w�re, zur Bewerbung ihres Restaurationsbetriebs das angeblich der Gesuchstellerin geh�rende Logo zu verwenden bzw. einen eigenen Auftritt mit anderem Logo zu unterlassen. Faktisch habe die Gesuchsgegnerin das von der Gesuchstellerin beanspruchte Logo fast ausschliesslich gebraucht. Den Anlass zur vorliegenden Auseinandersetzung habe der Inhaber der Gesuchstellerin selbst gesetzt, indem er das Restaurant "Stadtkeller" erworben habe und dabei ein Stadtkeller-Bier unter einem Logo praktisch gleicher Aufmachung wie das "Rathaus Bier" habe anbieten wollen. Deswegen bzw. um einer rechtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, habe die Gesuchsgegnerin ein neues, farblich an den bisherigen Auftritt angelehntes Logo entworfen. Durch den Gebrauch dieses neuen Logos erleide die Gesuchstellerin keinen Verwirrungsschaden, weil sie in der Vergangenheit praktisch kaum als klar von der Gesuchsgegnerin getrennter Betrieb nach aussen im Gesch�ftsverkehr aufgetreten sei. Als Mitinhaberin der Rechte am fraglichen Zeichen stehe es der Gesuchsgegnerin frei, das Logo leicht zu modifizieren und ein etwas angepasstes neues zu gebrauchen. Ein Imagetransfer k�nne angesichts der Geringf�gigkeit der �nderung nicht stattfinden, zumal sich ernsthaft frage, ob der Konsument diese �berhaupt wahrnehme. Die Sache sei auch nicht dringlich und ein sofortiges Verbot, das neue Logo zu gebrauchen, unverh�ltnism�ssig.
Mit Entscheid vom 12. Mai 2011 wies der Pr�sident der 1. Abteilung des Obergerichts Luzern das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Er legte dar, dass nach Art. 261 ZPO f�r die Anordnung vorsorglicher Massnahmen glaubhaft zu machen ist, dass ein Anspruch der gesuchstellenden Partei verletzt ist oder eine Verletzung zu bef�rchten ist (a) und dass ihr aus dieser Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (b). Ausserdem habe die gesuchstellende Partei die Fortdauer der Verletzung glaubhaft zu machen. Die Verletzung beurteilte er insbesondere nach Art. 3 lit. d UWG und kam zum Schluss, dass die Gesuchstellerin die Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen bzw. Logos glaubhaft gemacht habe. F�r nicht glaubhaft gemacht erachtete er indes, dass der Gesuchstellerin durch den Gebrauch des neuen Logos der Gesuchsgegnerin ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO drohe.
Mit Beschwerde vom 8. Juni 2011 stellt die Gesuchstellerin die Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdegegnerin sei vorsorglich f�r die Dauer des ordentlichen Verfahrens und unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1'000.-- f�r jeden Tag der Nichterf�llung und Bestrafung ihrer Organe gem�ss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, unter dem erw�hnten Zeichen Dienstleistungen zur Verpflegung von G�sten anzubieten oder zu erbringen oder das Zeichen auf Gesch�ftspapieren, im Internet, auf Gebrauchsgegenst�nden wie Biergl�sern, Bierdeckeln, sonstwie in der Werbung oder sonstwie im gesch�ftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Dienstleistungen zur Verpflegung von G�sten zu gebrauchen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Erg�nzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 9 BV und r�gt insbesondere, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, ihr das rechtliche Geh�r verweigert und die Anforderungen an einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 261 ZPO willk�rlich �berdehnt.
Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Antwort das Begehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz stellt unter Hinweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids dasselbe Begehren.
Die Beschwerdef�hrerin hat in einer Eingabe vom 14. September 2011 repliziert, die der Beschwerdegegnerin am 20. September 2011 zugestellt wurde.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) in einer Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, f�r welche das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde unbesehen einer Streitwertgrenze zul�ssig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Antr�gen vor Vorinstanz unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art. 100 BGG).
1.1.�Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend erkennt, richtet sich die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid, da die umstrittene vorsorgliche Massnahme f�r die Dauer eines Hauptverfahrens beantragt wurde (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.). Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG) ist�-�da vorliegend ein Endentscheid nicht herbeigef�hrt werden kann (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG)�-�die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). In einem neueren amtlich publizierten Entscheid hat das Bundesgericht unter Verweis auf die konstante Praxis unter dem OG bemerkt, es liege auf der Hand, dass ein solcher Massnahmeentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und daher beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden kann (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87). In einem beiden Parteien bekannten Urteil, das nach der Einreichung der Beschwerde ergangen ist, wurde allerdings als fraglich bezeichnet, ob an diesem Verst�ndnis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, das f�r letztinstanzliche Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen ohne Weiteres die Beschwerdem�glichkeit an das Bundesgericht er�ffnet, festgehalten werden kann. Es ist danach jedenfalls in Zukunft zu fordern, dass der Beschwerdef�hrer, der einen Massnahmeentscheid beim Bundesgericht anficht, in der Beschwerdebegr�ndung wie allgemein erforderlich aufzeigt, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht (BGE 137 III 324 E. 1.1 mit Hinweisen). Da sich die Beschwerdef�hrerin vorliegend auf die Erw�gung in BGE 134 I 83 verlassen durfte, ist die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nach Treu und Glauben als erf�llt anzusehen.
1.2.�Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (�BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt mit der Feststellung, ihr Betriebskonzept werde durch die Verwendung des neuen Logo der Beschwerdegegnerin nicht tangiert und die Beschwerdegegnerin verkaufe nach wie vor ihr Bier.
2.1.�Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, dass Brauerei und Restaurant nach dem Betriebskonzept der Beschwerdef�hrerin in den gleichen R�umen vereinigt sind und zum Konzept ein einheitlich gestaltetes Kennzeichen f�r die Brauerei, das Bier und das Restaurant geh�rt. Das Kennzeichen, das die Beschwerdegegnerin seit Mitte Dezember 2010 ben�tzt, ist nach den Erw�gungen der Vorinstanz dem von der Beschwerdef�hrerin ben�tzten Zeichen so �hnlich, dass dadurch ihr Konzept nicht tangiert wird. Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, dass die Beschwerdegegnerin in den von der Beschwerdef�hrerin gemieteten R�umen nach wie vor das Bier der Beschwerdef�hrerin verkauft und diese wie bis anhin vom Umsatz des Restaurants profitiert, wobei nicht behauptet werde, dass sich deswegen der Umsatz vermindert h�tte und daher auch nicht ersichtlich sei, inwiefern ein finanzieller Schaden drohe.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt die Feststellung f�r offensichtlich falsch, dass ihr Betriebskonzept nicht tangiert werde und bringt in dieser Hinsicht vor, diese widerspreche der vorinstanzlichen Feststellung, dass ein einheitlich gestaltetes Kennzeichen zum Betriebskonzept geh�re. Der Schluss, dass ihr Konzept nicht tangiert werde, sei insbesondere unhaltbar, wenn ber�cksichtigt werde, dass das auf ihre Biermarke abgestimmte Kennzeichen w�hrend mehr als zehn Jahren von der Beschwerdegegnerin gebraucht worden sei und das Restaurant der Hauptabsatzkanal und die Hauptwerbeplattform der Beschwerdef�hrerin bilde; unter diesen Umst�nden h�tte die Vorinstanz gest�tzt auf die Feststellung, dass das neue Kennzeichen davon abweiche, zum Schluss gelangen m�ssen, dass ihr Betriebskonzept vereitelt werde. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die sich aus dem vereitelten Betriebskonzept ergebenden Nachteile seien nicht leicht wieder gutzumachende Sch�den aus Betriebsst�rung, Verminderung des Unternehmenswertes bzw. Verw�sserung der Marke sowie ideelle Sch�den aus Verlust ihres Rufs, konkret die Gefahr, dass ihre Biermarke nach der Dauer des ordentlichen Prozesses in Vergessenheit geraten werde.
Die Beschwerdef�hrerin verkennt mit diesen Vorbringen, dass die Vorinstanz das Betriebskonzept des einheitlichen Auftritts deswegen als nicht tangiert erachtete, weil das neue Kennzeichen der Beschwerdegegnerin dem fr�her benutzten verwechselbar �hnlich sei. Die Beschwerdef�hrerin r�gt nicht, dass diese Feststellung unhaltbar sei. Es kann aber mit vertretbaren Gr�nden geschlossen werden, dass die Einheitlichkeit eines Auftritts nach aussen nicht in Frage gestellt wird, wenn verwechselbar �hnliche Zeichen verwendet werden.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet sodann die Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach die Beschwerdegegnerin nach wie vor das von ihr gebraute Bier verkaufe. Sie bringt zur Begr�ndung nicht vor, ihre Lieferungen seien eingestellt. Sie kritisiert insbesondere die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht, dass sie nach wie vor aus dem Bierumsatz im Restaurationsbetrieb der Beschwerdegegnerin finanziellen Nutzen ziehe. Sie h�lt f�r aktenwidrig und will im Hinblick auf den kennzeichenrechtlichen Streitgegenstand vielmehr erg�nzt haben, dass die von ihr gebraute und von der Beschwerdegegnerin verkaufte Fl�ssigkeit in Flaschen abgef�llt, in Biergl�sern ausgeschenkt und auf Bierdeckel gestellt werde, die mit dem Zeichen der Beschwerdegegnerin versehen sind.
Die Vorinstanz hat entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht verkannt, dass das von der Beschwerdegegnerin ihren G�sten verkaufte, von der Beschwerdef�hrerin gebraute Bier unter dem neuen, von der Beschwerdegegnerin abgewandelten Logo vertrieben wird. Sie hat diesen Umstand wie erw�hnt nicht als wesentlich erachtet, weil sie das neu verwendete Kennzeichen als verwechselbar �hnlich qualifizierte. Sie hat den Anspruch der Beschwerdef�hrerin, dessen Verletzung sie glaubhaft machte, aus wettbewerbsrechtlicher und eventuell markenrechtlicher Verwechslungsgefahr hergeleitet. Dass die Beschwerdef�hrerin Anspruch darauf h�tte, dass ihr die Beschwerdegegnerin f�r ihr Kennzeichen eine "Pr�sentationsplattform" biete, gegen deren Entzug sie sich wehren wolle, ergibt sich weder aus dem angefochtenen Entscheid noch finden sich dazu Ausf�hrungen in der Beschwerde. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin noch immer den von der Beschwerdef�hrerin gebrauten Saft verkauft, ist als solche zutreffend und insofern nicht willk�rlich. Die Vorinstanz hat auch durchaus festgestellt, und der Sachverhalt bedarf insofern keiner Erg�nzung, dass die Beschwerdegegnerin dieses von der Beschwerdef�hrerin gebraute Bier unter ihrem neuen, dem alten verwechselbar �hnlichen Zeichen verkauft.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt als Verletzung des rechtlichen Geh�rs, dass die Vorinstanz gewisse ihrer Vorbringen nicht ber�cksichtigt habe. Sie beanstandet namentlich, dass der behauptete "Identit�ts-Schwindel" �bergangen worden sei, dass sie mit ihrem behaupteten Vorwurf des "Rebranding" nicht geh�rt worden sei und dass ihre Behauptung nicht ber�cksichtigt wurde, wonach sich die Beschwerdegegnerin eine Konkurrenzmarke aufbauen wolle.
3.1.�Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet der rechtsuchenden Person, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 V 465 E. 4.3.2 S. 469; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; je mit Hinweisen).
3.2.�Die Vorinstanz hat nicht als glaubhaft gemacht erachtet, dass der Beschwerdef�hrerin durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin zurzeit ein Ruf- oder Imageschaden erwachse, da nach wie vor das Originalprodukt der Beschwerdef�hrerin auf dem Markt sei, die Beschwerdef�hrerin zwar eine Marktverwirrung behaupte, diese jedoch nicht mit Urkunden glaubhaft mache. Insgesamt hielt sie nicht f�r glaubhaft gemacht, dass das verwechselbare Zeichen der Beschwerdegegnerin die Marktstellung der Beschwerdef�hrerin im heutigen Zeitpunkt beeintr�chtige. Wie sich die Situation nach einer Beendigung des Mietverh�ltnisses pr�sentieren werde, liess die Vorinstanz ausdr�cklich offen, da hiezu nichts Konkretes vorgetragen sei.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, sie habe in ihrem Gesuch dargelegt, dass sie durch das verwechselbare Logo der Beschwerdegegnerin einen Verlust an Ruf und Ansehen als Brauerei, an Identit�t bzw. Unterscheidbarkeit zur Person der Beschwerdegegnerin erleide. Sie h�lt daf�r, derartige Renommee-Verluste liessen sich als immaterielle Sch�den kaum je nachweisen, sondern entspr�chen der allgemeinen Lebenserfahrung. Inwiefern die Vorinstanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben k�nnte, indem sie dieses Vorbringen als zu wenig konkret und daher unerheblich ansah, ist mit dieser R�ge nicht dargetan. Ebenso wenig ergibt sich aus den Ausf�hrungen in der Beschwerde, inwiefern sich aus der behaupteten Verletzung der Namens- und Pers�nlichkeitsrechte weitergehende, erhebliche Nachteile ergeben k�nnten.
3.4.�Inwiefern die Vorinstanz aus dem von der Beschwerdef�hrerin behaupteten Image-Transfer, dem angeblich von der Beschwerdegegnerin geschaffenen Eindruck eines Rebrandings oder sogar einer Betriebs�bernahme konkretere und damit erhebliche Behauptungen der Beschwerdef�hrerin zum behaupteten nicht wieder gutzumachenden Nachteil h�tte ableiten m�ssen, ist der Rechtsschrift nicht zu entnehmen.
3.5.�Die Vorinstanz hat entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht �bersehen, sondern im angefochtenen Entscheid erw�hnt, dass die Beschwerdegegnerin das von ihr aktuell benutzte Zeichen als Marke hinterlegt hat. Dass die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang vorbrachte, es sei damit eine Grundlage f�r einen langfristigen Gebrauch des Zeichens gelegt, konnte die Vorinstanz ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV als unerheblich erachten. Denn inwiefern sich daraus etwas Konkretes zur Situation nach Beendigung des Mietverh�ltnisses ergeben sollte, ist weder offensichtlich noch in der Beschwerde dargetan.
3.6.�Die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist abzuweisen, soweit sie geh�rig begr�ndet ist.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, die Vorinstanz habe Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO willk�rlich ausgelegt, indem sie die Anforderungen an einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil �berdehnt habe.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es seien etwa eine drohende Marktverwirrung, die drohende Verw�sserung eines Kennzeichens, drohende Image-m�ssige Nachteile als nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile zu anerkennen, wobei nach objektiven Kriterien eine gewisse Wahrscheinlichkeit f�r die behaupteten Tatsachen sprechen m�sse. Ihren Vorbringen ist indes nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein k�nnte mit dem Schluss, die Beschwerdef�hrerin habe nach objektiven Kriterien einen konkret drohenden Schaden solcher Art gerade nicht glaubhaft gemacht. Ihre Vorbringen ersch�pfen sich in einer abweichenden W�rdigung der Auswirkung des Gebrauchs des verwechselbaren neuen Kennzeichens durch die Beschwerdegegnerin auf ihre Marktstellung, was sie sinngem�ss selbst bemerkt, wenn sie kritisiert, die Vorinstanz habe die Folgen aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Mietverh�ltnisses und Bierlieferungsvertrages pauschal als weniger schlimm eingestuft als sie selbst. Ein Verstoss gegen das Willk�rverbot ist damit nicht ausgewiesen.
4.2.�Dass die Vorinstanz eine Marktverwirrung nicht als glaubhaft gemacht erachtete, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, auch wenn der Beschwerdef�hrerin zuzugestehen ist, dass allf�llige Belege daf�r nicht auf Urkunden beschr�nkt sind. Da die Beschwerdef�hrerin selbst am Markt nach eigener Darstellung bisher kaum aufgetreten ist und die Vermarktung des von ihr gebrauten Bieres fast ausschliesslich �ber die Beschwerdegegnerin erfolgt, hat die Vorinstanz jedenfalls in der gegenw�rtigen Situation nicht willk�rlich entschieden, wenn sie die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Verwirrung ihres Marktes nicht als glaubhaft erachtete.
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen�(Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der Beschwerdegegnerin �berdies die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (�Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 292
 Art. 261
 Art. 3
 Art. 261
 Art. 292
 Art. 9
 Art. 261
 Art. 5
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 261