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Timestamp: 2017-04-23 21:43:41+00:00

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Urteile zu § 24 Abs 2 SGB X - JuraForum.de
Urteile zu § 24 Abs 2 SGB X – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 24 Abs 2 SGB XBAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 AS 764/13 vom 22.04.20151. Es besteht kein Anspruch auf Aufhebung nach § 44 SGB X eines rechtmäßigen, nicht begünstigenden Erstattungsbescheides, der versehentlich an die Hilfeempfängerin ausgezahlte Lehrgangskosten von dieser zurückfordert.2. Auf eine fehlende Anhörung kann die Aufhebungsentscheidung nach § 44 SGB X nicht gestützt werden, wenn die Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X entbehrlich war. 3. Selbst dann, wenn eine Anhörung nach § 24 SGB X erforderlich gewesen wäre, bestünde kein Anspruch auf Aufhebung des dann formell rechtswidrigen Erstattungsbescheides nach § 44 SGB X, weil der Betroffene durch die Rücknahme nicht eine Rechtsposition erlangen darf, die nach materiellem Recht ausgeschlossen ist.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 56/15 vom 18.03.2015Kein Anspruch auf (Weiter-) Gewährung von Sozialhilfe gemäß § 24 SGB XII an eine im Ausland - hier in Italien - mit ihrem italienischen Ehemann und den gemeinsamen Kindern lebende Deutsche nach Wegfall des Rückkehrhindernisses beim Ehemann - nämlich einer Einreisesperre nach Deutschland wegen einer Straftat -.
SG-LANDSHUT – Urteil, S 13 AL 241/12 vom 28.11.20131. Das Verbot der reformatio in peius (Verböserung) bedeutet nicht, dass die Behörde während des laufenden Widerspruchsverfahrens grundsätzlich gehindert ist, die Rücknahme der Bewilligung von Alg I über den im Ausgangsbescheid geregelten Zeitraum hinaus zu erweitern. Voraussetzung für eine Verböserung während des laufenden Widerspruchsverfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts jedoch, dass gerade auch in Bezug auf die Verböserung die allgemeinen Voraussetzungen für die Rücknahme oder Aufhebung des ursprünglichen Bescheides im Sinne der §§ 45 bzw. 48 SGB X vorliegen (vgl. BSG, Urt. v. 05.05.1993, 9/9a RVS 2/92).2. Aus diesen Vorgaben folgt zunächst, dass der Betroffene vor der Verböserung erneut gemäß § 24 SGB X angehört werden muß. Darüber hinaus darf die Verböserung nicht unmittelbar im Widerspruchsbescheid geregelt werden. Die Behörde ist vielmehr gehalten, hinsichtlich der über den Ausgangsbescheid hinausgehenden Verschlechterung der Rechtsposition des Widerspruchsführers einen weiteren Ausgangs bzw. Änderungsbescheid zu erlassen. Anderenfalls würde dem Betroffenen eine Prüfungsebene abgeschnitten.SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SO 1033/13 vom 15.04.2013Für die örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers ist die physische, d.h. körperliche Anwesenheit des Hilfesuchenden in dessen räumlichen Zuständigkeitsbereich entscheidend. Außerhalb der Voraussetzungen des § 24 SGB XII sind bei einem tatsächlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers im Ausland Leistungen nicht zu gewähren (Anschluss an LSG Hamburg, FEVS 56, 509 ff). Dies gilt nicht für vor Antritt der Auslandsreise im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Sozialhilfeträgers bereits entstandene und während der Auslandreise im Inland fortbestehende Bedarfslagen (Anschluss an BVerwG, FEVS 51, 145 ff).OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 116.12 vom 29.06.2012Kommt es für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes auch auf die individuelle Einsichtsfähigkeit des Begünstigten und auf Tatsachen an, die für den subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff von Bedeutung sind, liegen die zur Bestimmung des Beginns der in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X genannten Jahresfrist erforderlichen Tatsachen erst nach Abschluss der gebotenen Ermittlungen zur Einsichtsfähigkeit vor, wobei der Umfang der Ermittlungen im Ermessen der Behörden liegt. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt in diesen Fällen regelmäßig erst nach der gemäß § 24 SGB X durchgeführten Anhörung des Betroffenen zu laufen (Anschluss an BSG, Urteil vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 35/94 -, BSGE 77, 295 ff., Rn. 33 bei juris).LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 99/09 vom 06.06.20121. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Richtgrößenprüfung) zwingt nur hinreichend substantiiertes Vorbringen des Vertragsarztes zu Praxisbesonderheiten die Prüfeinrichtungen zur Prüfung bzw. Berücksichtigung dieses Vorbringens.
4. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat die dem Beschwerdeausschuss obliegende Anhörungspflicht gem. § 24 SGB X zur Folge, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten dem Vertragsarzt vor Erlass eines Regressbescheides bekannt sein müssen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1547/09 vom 24.03.2011Die Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt erst zu laufen, wenn die Aufhebung keine weiteren Ermittlungen mehr erfordert. Erst dann darf der Leistungsempfänger davon ausgehen, dass die Behörde den rechtsfehlerhaften Bescheid innerhalb eines Jahres nicht mehr revidiert. Das ist regelmäßig erst nach der gemäß § 24 SGB X durchgeführten Anhörung des Betroffenen der Fall (Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Juli 2000, B 7 AL 88/99 R; Urteil vom 28. November 1996, 7 RAr 56/96; Urteil vom 8. Februar 1996, 13 RJ 35/94; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2006, 1 C 15/05; Urteil vom 20. September 2001, 7 C 6/01).
Die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II findet keine Anwen-dung, wenn es um Leistungen für Unterkunft und Heizung geht, für die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die tatsächlichen Aufwendungen maßgeblich sind.BSG – Urteil, B 13 R 48/06 R vom 29.11.20071. Gibt der Nachzuversichernde an, er plane die Aufnahme einer Beschäftigung oder Tätigkeit mit Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wird die Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge für die Jahresfrist des § 186 Abs 3 SGB VI aufgeschoben.
2. Der Kläger kann auf seine Rechte aus einer unterlassenen Anhörung (§ 24 SGB X) wirksam verzichten.LSG-HAMBURG – Beschluss, L 4 B 154/05 ER SO vom 15.06.2005Die Vorschrift des § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist Ausdruck des im Recht der Sozialhilfe geltenden Territorialitätsprinzips. Aus ihm folgt, dass - über § 24 SGB XII hinausgehend - bereits bei tatsächlichem Aufenthalt im Ausland Leistungen nicht zu gewähren sind, wenn der sozialhilferechtliche Anspruch erst im Ausland entsteht (Anschluss an BVerwG, Urt. vom 22.12.1998 - 5 C 21/97 -). Die Nichtgewährung von Leistungen der häuslichen Pflege in Gestalt der Übernahme der während eines freiwilligen Auslandspraktikums anfallenden Assistenzkosten für eine schwer behinderte Studentin verstößt nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgende Benachteiligungsverbot.SG-GIESSEN – Beschluss, S 25 AS 859/14 ER vom 28.11.20141. Ein Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft ist unschlüssig, wenn es eine zufällige Verteilung der verschiedenen Wohnungsstandards in der Stichprobe voraussetzt, aber wesentlich auf Datenbestände des Jobcenters zurückgreift.
2. Wenn eine Ermittlung der tatsächlichen Angemessenheitsgrenzen im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich ist, besteht für einen vorübergehenden Zeitraum auch dann ein Anspruch auf den tatsächlichen Bedarf der Unterkunft, wenn dieser ersichtlich unangemessen ist.BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 746/12 vom 06.06.2014Stellt ein Rentenversicherungsträger aus technischen Gründen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Anrechnung von Erwerbs und Erwerbsersatzeinkommen zunächst zu hoch fest, kündigt zugleich eine Neuberechnung unter Berücksichtigung des weiteren Einkommens an und führt die Neufeststellung fünf Tage später durch, ohne dass es vorher zu einer Auszahlung des zunächst rechtswidrig zu hoch ermittelten Nachzahlungsbetrags gekommen ist, bedarf es beim Erlass des Neufeststellungsbescheids keiner Ausübung von Ermessen, soweit auch von Seiten des Versicherten keine ermessensrelevanten Gesichtspunkte vorgetragen werden (Ermessensschrumpfung auf Null).BSG – Urteil, B 14 AS 2/13 R vom 04.06.2014Die Vermutungsregelung über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft umfasst weder die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts noch die Bekanntgabe des Verwaltungsakts.
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