Source: https://www.vbe-hessen.de/der-vbe/satzung/
Timestamp: 2017-08-20 13:35:53+00:00

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Satzung » Der VBE » VBE Hessen
Satzung des Verbandes Bildung und Erziehung – VBE-Landesverband Hessen e.V.
2.	Der VBE – Landesverband Hessen e.V. – ist eine selbständige, unabhängige und parteipolitisch neutrale Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher, sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.
1.3. Weiterentwicklung und Modernisierung des gesamten Dienstrechts im Bildungswesen.
1.4. Förderung des gesamten Schul- und Bildungswesen, der Erziehungswissenschaft sowie der pädagogischen Praxis in allen Bildungsbereichen.
2. Er erfüllt seine Aufgaben durch:
b)	Rechtsberatung und Rechtsschutz nach den Richtlinien des
c)	Aufnahme, Weitergabe und Auswertung aktueller Informationen
aus dem Schul- und Bildungsbereich.
2.2 Vorschläge und Gutachten für die weitere Entwicklung des Bildungs- und Schulwesens, Stellungnahme zu pädagogischen, schulpolitischen und gewerkschaftspolitischen Fragen.
3.	Die Wahrnehmung der kollektiven Arbeitnehmerinteressen seiner Mit-glieder im Angestelltenverhältnis erfolgt durch die Mitgliedschaft des VBE in tariffähigen Vereinigungen.
4. Die Arbeit des VBE dient gemeinnützigen Zwecken, Gewinnstreben ist ausgeschlossen.
3. Ehrenvorsitzende werden von der Landesvertreterversammlung ernannt. Sie sind zugleich Ehrenmitglieder im Sinne des § 5 Abs. 2.
2. Mitgliedschaft und Beitragspflicht beginnen mit dem Tag der Aufnahme.
2.3	Entrichtung des Mitgliedbeitrages nach der Finanzordnung.
2.	Der Austritt erfolgt schriftlich an die Landesgeschäftsstelle unter Wahrnehmung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende. Er setzt die Begleichung der Beiträge voraus.
Die Kündigung der Mitgliedschaft nach erfolgter Gewährung von Verfahrensrechtsschutz ist nur nach Einhaltung bestimmter Fristen möglich. Diese werden durch die Rechtsschutzordnung geregelt.
1.1	die Landesleitung.
1.3	die Landesvertreterversammlung (Gewerkschaftstag)
1. Die Landesleitung besteht aus:
– der/dem Landesvorsitzenden
– bis zu vier stellvertretenden Landesvorsitzenden
– der Landeskassenwartin / dem Landeskassenwart
– der Schriftführerin /dem Schriftführer
2.1 Die Landesleitung beruft und entlässt auf Vorschlag der / des Landesvorsitzenden
– die Schriftleiterin / den Schriftleiter der Verbandszeitschrift,
– die Leiterin / den Leiter der Rechtsstelle,
– die Pressereferentin / den Pressereferenten,
soweit diese Ämter nicht durch eine/ einen stellvertretenden Landesvorsitzenden wahrgenommen werden. Sie haben beratende Stimme. Auch die Sprecherin / der Sprecher der ADJ hat beratende Stimme.
2.2	Für einzelne Bereiche und Aufgaben kann die Landesleitung auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Beisitzer mit beratender Stimme hinzuziehen. Die Hinzuziehung kann zeitlich begrenzt sein.
3. Die Amtszeit der Landesleitung beträgt vier Jahre. Die Landesleitung bleibt bis zu einer gültigen Neuwahl geschäftsführend im Amt.
7.	Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes eines stellvertretenden Landesvorsitzenden oder des Landeskassenwartes wählt der Landesvorstand einen Nachfolger.
8.	Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes des Landesvorsitzenden wird der nach Abs. 3 bestellte geschäftsführende Stellvertreter bis zu einer gültigen Neuwahl geschäftsführender Landesvorsitzender. Für eine Neuwahl ist die turnusmäßige nächste Landesvertreterversammlung (Gewerkschaftstag) vorzusehen.
9.	Die Landesleitung tritt auf Einladung des Landesvorsitzenden nach Bedarf, jedoch mindestens 4 mal im Jahr, zusammen.
10.	Die Landesleitung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Landesvorsitzende.
11.	Zur Unterstützung der Verbandsorgane unterhält der Landesverband eine Geschäftsstelle.
7.	Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 8 Abs.3 dieser Satzung.
1.1	der Landesleitung
1.3	zusätzlichen Vertreterinnen und Vertretern der Regional- oder eigenständigen Kreisverbände nach Absatz 2.
2.	Den Regionalverbänden oder eigenständigen Kreisverbänden mit mehr als 150 Mitgliedern steht für je angefangene 150 weitere Mitglieder je eine Vertreter / ein Vertreter zu. Maßgebend ist die Mitgliederzahl, für die im letzten Quartal des Jahres vor der Landesvorstandssitzung Beiträge gezahlt wurden.
3.1	zweimal im Jahr
3.2	in dem Jahr, in dem ein Landesvertretertag (Gewerkschaftstag) stattfindet, nur einmal
3.	Entscheidung über Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern gemäß §§ 6 Abs.1 und 8 Abs.3 dieser Satzung.
5.	Wahl der stellvertretenden Landeskassenwartin / des stellvertretenden Landeskassenwartes auf Vorschlag der Landeskassenwartin / Landeskassenwartes.
6.	Bestimmung von Mitgliedern für die Landesleitung bis zur nächsten ordentlichen Landesvertreterversammlung (Gewerkschaftstag), im Falle der vorzeitigen Erledigung eines Amtes der Landesleitung gem. § 10 Abs. 4.
c)	Entlastung des Landesleitung
d)	Genehmigung des Haushaltsplanes:
13.	Festlegung und Änderung der Finanzordnung und der Rechtsschutzordnung.
1.1	den Mitgliedern der Landesleitung nach § 10.1.
1.2	den Mitgliedern des Landesvorstandes nach § 12 Abs.1.2 dieser Satzung.
2.	Den Regionalverbänden oder eigenständigen Kreisverbänden mit mehr als 20 Mitgliedern steht für je angefangene 20 weitere Mitglieder je eine Vertreterin / ein Vertreter zu. Maßgebend ist die Mitgliederzahl, für die im letzten Quartal des Jahres vor der Landesvertreterversammlung (Gewerkschaftstag) Beiträge gezahlt wurden.
4.	Der Termin ist mindestens zwei Monate vor der Tagung anzuzeigen. Die Landesleitung hat Termin, Ort und Tagesordnung sowie die notwendigen Unterlagen mindestens vier Wochen vor der Landesvertreterversammlung (Gewerkschaftstag) deren Mitgliedern zuzuleiten.
5.	Anträge an die Landesvertreterversammlung (Gewerkschaftstag) können von den Organen (§ 9 Abs. 1) sowie den Regional- und den eigenständigen Kreisverbänden gestellt werden. Sie sind spätestens sechs Wochen vor der Tagung bei der Landesleitung schriftlich einzubringen.
Über die Behandlung verspätet eingehender Anträge entscheidet die Landesvertreterversammlung (Gewerkschaftstag) mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
2.6	Wahl der Landesleitung und der Kassenprüfer/innen.
2.7	Genehmigung des Haushaltsplanes.
2.8	Satzungsänderungen.
Arbeitgemeinschaft Deutscher Junglehrer
Für Studentinnen und Studenten, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst und junge Lehrerinnen und Lehrer bildet der Verband die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Junglehrer (ADJ) im VBE.
2.	Außer der Wahl des Landesvorsitzenden und dessen Stellvertretern können Wahlen offen erfolgen, wenn dies einstimmig beschlossen wird.
3. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
3. Bei Satzungsänderungen sind die Mitglieder unverzüglich zu informieren.
Geändert durch Beschluss des Landesvorstandes am 20.03.2015 in Tann-Lahrbach (auf Grundlage von §21 (2) der Satzung).

References: § 5
 § 8
 § 10
 § 10
 § 12
 §21