Source: http://www.asyl.net/index.php?id=85
Timestamp: 2016-10-24 12:19:21+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg Ablehnung des Berufungszulassungsantrags des BAMF in einem Dublin-Verfahren:
1. Durch das Bundesverwaltungsgericht ist bereits geklärt, dass die Anfechtungsklage statthafte Klageart ist, wenn die Aufhebung einer Unzuständigkeitsentscheidung Deutschlands begehrt wird. Dies gilt auch unter der Dublin III-VO, da das BAMF seine Zuständigkeitsprüfung fortzusetzen hat, wenn ein Gericht feststellt, dass diese zunächst fehlerhaft war. (In Anwendung des BVerwG Urteils vom 27.20.2015, 1 C 32.14, asyl.net: M23382, Asylmagazin 1-2/2016 zur Dublin II-VO.)
2. Die Annahme des Verwaltungsgerichts Berlin, dass (insbesondere seit Inkrafttreten der ungarischen Drittstaatenregelung ab August 2015) ein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot drohe, hat das BAMF nicht ausreichend erschüttert.
Beschluss vom 22.06.2016 - 3 N 29.16
: 3 N 29.16
Bericht vom 22.06.2016: ""
1. Der von der Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist nach den allein maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsantrags (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) nicht gegeben. [...]
a) Die Beklagte sieht es als klärungsbedürftig an, "ob gegen eine Ablehnungsentscheidung gemäß § 27a AsylVfG statthaft eine Klage sein kann, die sich nur auf die Aufhebung der Ablehnung beschränkt, oder ob auch in dieser Konstellation eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, die auf die mit dem Asylantrag bezweckte Schutzzuerkennung zielen muss".
Diese Frage ist für die der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Fallkonstellation, in der die Kläger (auch) einen Anfechtungsantrag gestellt haben, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - (NVwZ 2016, 154) jedenfalls für Verfahren geklärt, auf die die Verordnung (EG) Nr....weiterlesen...
EuGH Asylsuchende haben subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung:
(In Abkehr seines Urteils vom 10.12.2013, C-394/12, Abdullahi gegen Österreich, asyl.net: M21347)
Urteil vom 07.06.2016 - C‑63/15, Ghezelbash gg. Niederlande (= ASYLMAGAZIN 7/2016, S. 220 ff.)
: C‑63/15, Ghezelbash gg. Niederlande (= ASYLMAGAZIN 7/2016, S. 220 ff.)
Bericht vom 07.06.2016: ""
32 Im Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813), hat der Gerichtshof jedoch entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 dahin auszulegen war, dass ein Asylbewerber der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats der ersten Einreise dieses Asylbewerbers in das Gebiet der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der...weiterlesen...
Im Rahmen eines in Art. 27 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung können Schutzsuchende einen behördlichen Verstoß gegen die Regelung des Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung geltend machen, wonach die Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates erlischt und ein neues Dublinverfahren durchzuführen ist, wenn sie den Dublin-Raum für mindestens drei Monate verlassen haben. (Unter Bezugnahme auf EuGH Urteil vom 07.06.2016, C‑63/15, Ghezelbash gg. Niederlande, asyl.net: M23883)
Urteil vom 07.06.2016 - C‑155/15, Karim gg. Schweden : C‑155/15, Karim gg. Schweden Bericht vom 07.06.2016: ""
14 Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 dahin auszulegen ist, dass diese Bestimmung, insbesondere ihr Unterabs. 2, auf einen Drittstaatsangehörigen anwendbar ist, der nach seiner Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat. [...]
[...] in einem Fall, in dem ein Drittstaatsangehöriger nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, [erlegt] Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 dem Mitgliedstaat, bei dem der neue Asylantrag gestellt worden ist, die Verpflichtung auf, auf der Grundlage der Vorschriften der...weiterlesen...
OVG Niedersachsen Ablehnung eines Antrags des BAMF auf Berufungszulassung in einem Dublinverfahren: Das BAMF hat nicht ausreichend dargelegt, warum die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben sei. In der ersten Instanz hatte das VG Oldenburg unter Auswertung zahlreicher Länderinformationen aus dem Jahr 2015 festgestellt, dass Asylsuchenden in Ungarn wegen systemischer Mängel unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Beschluss vom 25.05.2016 - 13 LA 7/16
: 13 LA 7/16
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]
Der von der Beklagten allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ist von ihr nicht hinreichend dargelegt worden. [...]
Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag der Beklagten nicht. Die Beklagte hat die Frage, "ob das Asyl- und Aufnahmesystem Ungarns grundlegende Mängel aufweist", als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet. Das Nds. OVG hat wiederholt (vgl. Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, v. 29.01.2014 - 4 LA 167/13 -, v. 17.08.2015 - 4 LA 215/15 - und v. 08.02.2016 - 4 LA 21/16 -) entschieden, dass die Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht...weiterlesen...

References: § 27

EuGH 
 Art. 19
 Art. 27
 Art. 19
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 19