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Timestamp: 2020-02-25 14:48:00+00:00

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Tarifvertrag Archive | burgmer rechtsanwälte
10. Juli 2018 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung /von Christoph J. Burgmer
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2018/07/rückzahlungBURGMER.jpg 3219 4806 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2018-07-10 19:54:152018-07-10 19:54:15Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Kündigung durch den Arbeitnehmer
Tarifeinheitsgesetz im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch Gesetzgeber muss nachbessern
23. Juli 2017 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht /von Christoph J. Burgmer
Das Tarifeinheitsgesetz ist in weiten Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Schließen in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften einen Tarifvertrag ab, so wird der Tarifvertrag der kleineren Gewerkschaft vom anderen verdrängt. Bei der Repräsentation der Interessen kleiner Gewerkschaften muss jedoch nachgebessert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2017/07/Tarifeinheitsgesetz.png 1271 1906 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2017-07-23 10:13:402017-07-23 10:13:40Tarifeinheitsgesetz im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch Gesetzgeber muss nachbessern
19. April 2017 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht /von Christoph J. Burgmer
15. April 2017 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht /von Christoph J. Burgmer
Sachgrundlose Befristungen: Tarifvertragliche Erweiterung der Höchstdauer
11. November 2016 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht /von Christoph J. Burgmer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst über die Wirksamkeit tarifvertraglichen Klauseln entschieden, die dem Arbeitgeber einen größeren Spielraum bei sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen gewähren.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2016/11/Sachgrundlose-Befristungen.png 1087 1632 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2016-11-11 19:00:362016-11-13 13:52:10Sachgrundlose Befristungen: Tarifvertragliche Erweiterung der Höchstdauer
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe: Für viele entfällt Beitragspflicht
19. Oktober 2016 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht /von Christoph J. Burgmer
Mit Beschluss u.a. vom 21. September 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) für unwirksam erklärt. Damit entfällt rückwirkend für viele Betriebe der Baubranche die Beitragspflicht zur Sozialversicherung.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2016/10/Sozialversicherungsbeiträge.png 964 1451 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2016-10-19 20:56:592016-10-19 20:56:59Sozialkassenverfahren im Baugewerbe: Für viele entfällt Beitragspflicht
22. April 2016 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht /von Christoph J. Burgmer
Anspruch auf Sonderzahlung wegen Ungleichbehandlung?
19. April 2016 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht /von Christoph J. Burgmer
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2016/04/Sonderzahlung-wegen-Ungleichbehandlung.jpg 802 1206 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2016-04-19 19:03:272016-04-16 01:28:26Anspruch auf Sonderzahlung wegen Ungleichbehandlung?
15. April 2016 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht /von Christoph J. Burgmer
Kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach Kündigung des Ausbildungsverhältnisses
17. Februar 2014 /in Allgemein, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht /von Markus Janotta
Die Klägerin war bei dem Beklagten im Rahmen eines befristeten Berufsausbildungsvertrags als Auszubildende tätig. Als der Ausbildungsbetrieb die vereinbarte Ausbildungsvergütung, welche unter der Empfehlung der IHK lag, nicht mehr pünktlich zahlte, kündigte die Klägerin das Ausbildungsverhältnis fristlos. Sie forderte die ausstehende Ausbildungsvergütung, sowie Schadensersatz und eine Abfindung. Das BAG hielt die Revision der Klägerin nur teilweise für begründet, Urteil vom 16.07.2013, 9 AZR 784/11.
Vergütungsvereinbarung war nach § 25 BBiG nichtig
Die richterliche Überprüfung in Hinblick auf die Höhe der Ausbildungsvergütung erstrecke sich darauf, ob eine Mindesthöhe erreicht werde, die noch als angemessen angesehen werden könne, so das BAG. Bei der Abwägung zur Ermittlung der angemessenen Höhe seien tarifvertragliche Regelungen, sowie die Empfehlungen der Handwerkskammern und -innungen ein wichtiger Indikator. Eine Unterschreitung der so ermittelten branchenüblichen Vergütung um mehr als 20% führe zur Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung, § 25 BBiG. An ihre Stelle trete eine angemessene Ausbildungsvergütung, so dass nicht nur die Differenz bis zum Erreichen der 20% igen Unterschreitung, sondern die volle, branchenübliche Vergütung nachzuzahlen sei. Erst eine unangemessene Vergütung zu gewähren und im schlimmsten Fall damit rechnen zu müssen, eine gerade noch angemessene (also im Vergleich zur Branchenüblichkeit, abschlägige) Vergütung zahlen zu müssen, sei mit dem Schutzzweck des § 17 Abs. 1 S.1 BBiG nicht zu vereinbaren, so die Bundesrichter.
Kein Anspruch auf eine Abfindung oder Schadensersatz
Das BAG schloss einen Anspruch auf eine Abfindung oder Schadensersatz aus, da das Berufsausbildungsverhältnis nicht mit einem Arbeitsverhältnis gleichgesetzt werden könne. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle das Ausbildungsverhältnis nicht vorab durch die Zahlung einer Abfindung beendet werden können. Kündigungen sollten vielmehr erschwert werden, um eine starke Bindung der Vertragsparteien zur Erfüllung der Berufsaubildungsaufgabe zu erreichen. Anders als beim Arbeitsverhältnis, wo die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage im Vordergrund stehe, sei es hier das Erreichen des Ausbildungsziels, welches oberste Priorität genieße. Es ergebe sich mithin aus dem Wesen des BBiG, dass die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zwar grundsätzlich, § 10 Abs. 2 BBiG, nicht jedoch in Hinblick auf die Zahlung einer Abfindung anwendbar seien. Auch stelle die Entlohnung des Auszubildenden nur eine finanzielle Unterstützung bei der Lebenserhaltung dar, so dass ein Schadensersatzanspruch ausscheide. § 23 Abs. 1 BBiG, der keinen Anspruch auf Schadensersatz umfasse, sei hier spezieller und gehe der Regelung des § 628 Abs. 2 BGB vor.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png 0 0 Markus Janotta https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Markus Janotta2014-02-17 17:27:522015-03-10 20:23:34Kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

References: § 25
 § 25
 § 17
 § 10
 § 23
 § 628