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Timestamp: 2020-01-19 17:17:07+00:00

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Bußgeld bei abgelaufenem P-Auswei und OWiG - recht.de
Bußgeld bei abgelaufenem P-Auswei und OWiG
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Beitrag von Sperrber » 11.04.18, 15:32
A wird von der Stadt erinnert, einen neuen PA zu beantragen. A beantragt Erlass der Ausweisgebühren, die Stadt verweigerts, stellt ihm aber für den Fall daß es vors VG kommt, eine Bestätigung aus und gibt Ruhe, auf A´s fernmündliche Nachfrage - "es bestehe erstmal kein Interesse an einer Verfolgung."
A braucht auch den abgelaufenen Ausweis nur selten (Paketversender usw.), was kann ihm drohen?
Kann er sich bei Androhung eines Bußgelds auf OWiG § 10 oder § 11 berufen?
Re: Bußgeld bei abgelaufenem P-Auswei und OWiG
Beitrag von hambre » 11.04.18, 16:04
Es liegt doch klar Vorsatz vor und worin soll A sich geirrt haben?
Beitrag von Deputy » 11.04.18, 16:14
Sperrber hat geschrieben: A braucht auch den abgelaufenen Ausweis nur selten (Paketversender usw.), was kann ihm drohen?
Dass die Polizei den Ausweis bei einer Kontrolle sicherstellt und ein entsprechendes Verfahren einleitet.
Sperrber hat geschrieben: Kann er sich bei Androhung eines Bußgelds auf OWiG § 10 oder § 11 berufen?
Nein. Es ist ihm bewusst dass er eine OWi begeht. Wo soll den ein Irrtum über die OWi bestehen, wenn die Stadt die Verfolgung (aktuell) nicht interessiert?
Wenn die Stadt von der Verfolgung absieht bedeutet das nicht, dass die OWi damit hinfällig ist und keine andere Behörde ein Verfahren einleitet.
Beitrag von gmmg » 11.04.18, 17:56
Deputy hat geschrieben: Dass die Polizei den Ausweis bei einer Kontrolle sicherstellt und ein entsprechendes Verfahren einleitet.
Was, die Cops nehmen einen den Ausweis ab? Mit welcher Berechtigung? Ist ja wie in der Zone.
Was soll das bringen, außer sich mal wieder Arbeit zu verschaffen und den Bürger zu gängeln? Nix.
Deputy hat geschrieben: Wenn die Stadt von der Verfolgung absieht bedeutet das nicht, dass die OWi damit hinfällig ist und keine andere Behörde ein Verfahren einleitet.
Wenn die zuständige Behörde es so entscheidet, sollten sich andere Stellen nicht einmischen. Der Bürger hat das gute Recht, dass ihm der Staat als halbwegs geordnetes und einheitlich handelndes Subjekt gegenübertritt, und nicht ständig konfus und widersprüchlich daherkommt. Aber nein, jeder kleine Dienstgrad muss mal wieder siene Extrawurst kochen.
Beitrag von freemont » 11.04.18, 19:41
Sperrber hat geschrieben: A wird von der Stadt erinnert, einen neuen PA zu beantragen. A beantragt Erlass der Ausweisgebühren, die Stadt verweigerts, stellt ihm aber für den Fall daß es vors VG kommt, eine Bestätigung aus und gibt Ruhe, auf A´s fernmündliche Nachfrage - "es bestehe erstmal kein Interesse an einer Verfolgung."
ist denn ein Reise-Pass vorhanden? § 1 II 3 PAuswG:
Beitrag von Deputy » 11.04.18, 19:48
Was, die Cops nehmen einen den Ausweis ab? Mit welcher Berechtigung?
§ 29 II Nr. 2 iVm § 28 I Nr. 3 iVm § 7 III PAuswG
gmmg hat geschrieben: Was soll das bringen, außer sich mal wieder Arbeit zu verschaffen und den Bürger zu gängeln?
Man sorgt dafür, dass er sich um einen neuen BPA kümmert und so den ordnungswidrigen Zustand beendet.
Ausnahme: er besitzt noch einen Reisepass.
Wenn zB das Einwohnermeldeamt sagt, dass es an einer Verfolgung nicht interessiert ist, bedeutet das noch lange nicht, dass das Ordnungsamt auch nicht interessiert ist - und für die Verfolgung der OWi ist das Ordnungsamt zuständig. Der Staat tritt damit geordnet auf, da er sagt "So schreibt es das Gesetz vor und so setzen wir es durch."
Interessant wäre die Begründung, warum die OWi nicht verfolgt wird; solche OWis sind grundsätzlich zu verfolgen, davon kann im Einzelfall abgesehen werden. Hier geht es um ein Bußgeld von bis zu €3000,-, also keine Kleinigkeit.
Dass kein Reisepass vorliegt unterstelle ich jetzt, da der Hinweis seitens der Behörde, dass kein Interesse an der Verfolgung der OWi besteht, sonst mangels OWi sinnfrei wäre.
Beitrag von gmmg » 11.04.18, 20:53
Deputy hat geschrieben: § 29 II Nr. 2 iVm § 28 I Nr. 3 iVm § 7 III PAuswG
Da finde ich nur eine kann-Regelung. Und die zuständige Behörde beharrt nicht darauf. Wenn sich nun die sich selbst als überlastet darstellende Polizei solchen Aufgaben widmet, haben wir es ja mal wieder.
Beitrag von FM » 11.04.18, 21:52
Ein Bußgeldverfahren bei einem Fürsorgeempfänger ist halt aufwendig und bringt oft keinen Erfolg.
Da ist es einfacher man wartet ab bis er den nächsten Antrag auf Sozialleistungen stellt, verlangt dann einen gültigen Ausweis, und wenn keiner vorgelegt wird, wird der Antrag eben nicht bearbeitet. Dann besorgt er sich schnell einen.
Beitrag von Deputy » 11.04.18, 22:39
Wenn die Polizei eine Kontrolle durchführt weiß sie nicht, was das zuständige Einwohnermeldeamt dazu sagt. Und selbst wenn: es steht dem Einwohnermeldeamt nicht zu, einfach eine Bestimmung eines Bundesgesetzes aufzuheben. Und dann setzt es eben die Polizei durch, wenn sie es für geboten hält, und zwar so, wie es das Gesetz ausdrücklich vorsieht - oder auch nicht, je nachdem wie die Beamten vor Ort entscheiden. Und erledigt dann Arbeit, die eigentlich nicht ihre Aufgabe ist, weil die zuständige Behörde ihren Aufgaben nicht nachkommt. Genau so entsteht Überbelastung.
Es ist im übrigen keine kann-Bestimmung, ob man einen gütligen BPA / RP haben muss, es ist eine kann-Bestimmung, ob er unter den vorliegenden Umständen sichergestellt werden darf. Und die Frage lautete:
Nach kann wurde gefragt, mit kann habe ich geantwortet.
Darüber hinaus hat ein gültiger Ausweis schon seinen Sinn, der auch anderen Behörden das Arbeiten erleichtert, so dass die darauf aus sind, dass ein gültiger BPA vorhanden ist. Das Einwohnermeldeamt stellt die BPAs aus - es entscheidet nicht, ob die Ausstellung Sinn macht oder nicht.
Beitrag von windalf » 12.04.18, 06:20
Darüber hinaus hat ein gültiger Ausweis schon seinen Sinn, der auch anderen Behörden das Arbeiten erleichtert,
Bezogen auf den oben genannten Fall mit der Kontrolle. Es besteht überhaupt keine Verpflichtung einen Ausweis bei sich zu führen. Warum sollte jemand der einen abgelaufenen Perso hat diesen bei sich führen. Das Problem mit der Kontrolle ist da eher fiktiv. Der macht da einfach seinen Angaben und die Polizei hat besseres zu tun als diese wenn die nicht plausibel erscheinen den festzusetzen um die Angaben zu überprüfen. Und selbst wenn ist noch lange nicht gesagt, dass man zu dem Bürger nach Hause fährt um ihn den Perso suchen zu lassen...
Beitrag von gmmg » 12.04.18, 08:58
FM hat geschrieben: Ein Bußgeldverfahren bei einem Fürsorgeempfänger ist halt aufwendig und bringt oft keinen Erfolg.
Ach so ist das in Dunkeldeutschland, da kann jemanden die finanzielle Lebensgrundlage entzogen werden, weil ein Datum auf seinem Ausweis in der Vergangenheit liegt?
Bei zugereisten Terroristen wird das freilich anders gehandhabt, die bekommen auch ohne eigene Papiere teils mehrfache staatliche Finanzierung. Und die Polizei hat ja anderes zu tun, wie Deputy erzählt.
Deputy hat geschrieben: Und selbst wenn: es steht dem Einwohnermeldeamt nicht zu, einfach eine Bestimmung eines Bundesgesetzes aufzuheben. Und dann setzt es eben die Polizei durch, wenn sie es für geboten hält, und zwar so, wie es das Gesetz ausdrücklich vorsieht - oder auch nicht, je nachdem wie die Beamten vor Ort entscheiden. Und erledigt dann Arbeit, die eigentlich nicht ihre Aufgabe ist, weil die zuständige Behörde ihren Aufgaben nicht nachkommt. Genau so entsteht Überbelastung.
Ah ja, dem Einwohnermeldeamt steht es nicht zu, aber ein einzelner Uniformierter kann das nach Lust und Laune entscheiden. Die Truppe steht jetzt wohl auch über anderen Behörden, oder bildet sich das zumindest ein.
Wenn das Einwohnermelder hier zu Unrecht gehandelt haben sollte, dann soll sich die Polizei an jenes halten, nicht an den Bürger, der darauf vertraut!
Es gäbe ja genug ernsthaftes zu tun, bspw. sich um jene zu kümmern, die aus ideologischen bis krankhaften Gründen keinen offiziellen Ausweis mehr haben, die zum Teil Waffen besitzen und eine Gefahr für uns alle darstellen. Aber an diese Gefährder traut man sich aus gutem Grund nicht so gern heran, es ist doch viel einfacher, friedliebenden Bürgern etwas abzunehmen, wovon überhaupt keine Gefahr ausgeht.
Deputy hat geschrieben: Darüber hinaus hat ein gültiger Ausweis schon seinen Sinn, der auch anderen Behörden das Arbeiten erleichtert, so dass die darauf aus sind, dass ein gültiger BPA vorhanden ist.
Das klappt dann sicher noch besser, wenn jemand gar keinen Ausweis mehr hat. Denkt doch mal bisschen sachlich. Wo ist da überhaupt das Problem? Ein Datum verändert nichts an der Echtheit. Nach Ablauf verfälschen sich weder die Angaben noch die Identität der Person. Ein abgelaufener Ausweis belegt genauso gut oder schlecht die Identität wie ein noch gültiger.
Beitrag von Deputy » 12.04.18, 10:24
windalf hat geschrieben: Es besteht überhaupt keine Verpflichtung einen Ausweis bei sich zu führen.
Richtig, macht es aber beiden Seiten einfacher. Und ohne entsprechenden Ausweis kann es länger dauern; für die Polizei ist es bezahlte Dienstzeit, beim Bürger ist uU der Bus weg, das Kino hat schon angefangen usw.
Natürlich muss man den BPA nicht mitführen, die Frage ist nur: macht man sich das Leben einfacher, wenn man ihn nicht dabei hat? Die Antwort ist: nein.
Lies dir mal Seiten von Antifa usw. mit Tipps für die Demovorbereitung durch; da steht immer: nimm deinen BPA mit. Frag dich mal warum ... vorauseilender Gehorsam ist es nicht.
windalf hat geschrieben: Warum sollte jemand der einen abgelaufenen Perso hat diesen bei sich führen. Das Problem mit der Kontrolle ist da eher fiktiv.
Nein, absolut real. Ein BPA ist etliche Jahre gültig, wenn ich es richtig im Kopf habe bis 25 Jahre 5 Jahre, danach 10 Jahre. Da vergisst man regelmäßig, dass der abgelaufen ist und stellt das erst bei einer Kontrolle fest. Das passiert sogar regelmäßig am Flughafen bei der Ausreisekontrolle.
windalf hat geschrieben: Der macht da einfach seinen Angaben und die Polizei hat besseres zu tun als diese wenn die nicht plausibel erscheinen den festzusetzen um die Angaben zu überprüfen.
Kommt drauf an, um was es geht. Bei Ortungswidrigkeiten grundsätzlich ja, bei Straftaten grundsätzlich nein, ansonsten einzelfallabhängig.
windalf hat geschrieben: Und selbst wenn ist noch lange nicht gesagt, dass man zu dem Bürger nach Hause fährt um ihn den Perso suchen zu lassen...
gmmg hat geschrieben: Ah ja, dem Einwohnermeldeamt steht es nicht zu, aber ein einzelner Uniformierter kann das nach Lust und Laune entscheiden. Die Truppe steht jetzt wohl auch über anderen Behörden, oder bildet sich das zumindest ein.
In diesem Fall entscheidet das EWO, dass es einen gesetzeswidrigen Zustand nicht beseitigt, dessen Beseitigung seine Aufgabe ist, während die Polizei entscheidet, dass sie einen gesetzeswidrigen Zustand beseitigt, dessen Beseitigung eindeutig in ihrer Zuständigkeit liegt. Das EWO erledigt seine gesetzliche Aufgabe nicht, die Polizei schon. Das hat nichts mit nach Lust und Laune entscheiden zu tun, sondern mit kommt man seiner gesetzlicher Aufgabe nach.
Es geht beim EWO primär nicht um die OWi, sondern darum, dass die dafür zu sorgen haben, dass der einen gültigen Ausweis hat.
gmmg hat geschrieben: Die sollen einfach mal friedliche Leute in Ruhe lassen, dann ist jedem geholfen.Unsere Behörden soltlen sich doch besser bspw. um jene kümmern, die aus ideologischen Gründen keinen Ausweis mehr haben. Zum Teil tragen diese Leute Waffen mti staatlicher Lizenz.
Da hat jemand keinen Ausweis, trägt aber mit staatlicher Lizenz eine Waffe - das ist doch Unsinn. Nenn mir doch bitte eine Quelle bzw. was für eine Lizenz soll das denn sein?
Im übrigen: führt man eine Waffe, und wenn es nur ein entsprechendes Messer ist, dann muss man seinen BPA oder Pass mitführen und auf Verlangen aushändigen (§ 38 WaffG).
gmmg hat geschrieben: Aber an solche Gefährder traut man sich aus gutem Grund nicht so gern ran, ...
Das Problem ist eher, dass das nicht mit einem Aufwand von 30 min erledigt ist - im Gegensatz zu der Sache mit dem BPA.
gmmg hat geschrieben: Ein abgelaufener Ausweis belegt genauso gut oder schlecht die Identität wie ein noch gültiger.
Die Identität an sich schon, aber nicht den Abgleich mit der vorzeigenden Person, das kann schon bei einem 10 Jahre alten Bild schwierig genug sein. Und genau das soll das Bild ermöglichen - insofern verliert ein entsprechend alter BPA tatsächlich sein Funktion (bzw. einen Teil davon).
Das ist ein typisches Problem bei alten Führerscheinen.
Beitrag von hawethie » 12.04.18, 11:11
Was soll das bringen, außer sich mal wieder Arbeit zu verschaffen und den Bürger zu gängeln?
hmm - Durchsetzung des Rechts? ist aber eh nicht unbedingt deine Sache. Sooo viel Arbeit macht die Beschlagnahme und das Schicken an die Behörde auch nicht.
Das Verfahren ist nicht aufwändiger, als bei jedem anderen auch - und eine Geldbuße kann man auch in Raten zahlen.
Es besteht überhaupt keine Verpflichtung einen Ausweis bei sich zu führen. Warum sollte jemand der einen abgelaufenen Perso hat diesen bei sich führen.
naja - je nach Situation und Einzelfall kann auch eine Feststellung der Personalien stattfinden - und die ist ziemlich Zeit raubend.
die Polizei hat besseres zu tun
Und selbst wenn ist noch lange nicht gesagt, dass man zu dem Bürger nach Hause fährt um ihn den Perso suchen zu lassen
nö - die Personalienüberprüfung kann auch auf der Wache stattfinden.
also deiner Denke nach ist es Willkür und Unmöglich von de Behörde, wenn sie etwas verlangt - nicht aber Unmöglich vom Bürger, wenn von ihm etwas verlangt wird, er aber keine Lust dazu hat.
Bei zugereisten Terroristen
war mir klar, dass der Wind daher weht...
Wenn du zugereiste Terroristen kennst, solltest du deine Kenntnisse mitteilen.
aber ein einzelner Uniformierter kann das nach Lust und Laune entscheiden
nicht Lust und Laune (das wäre rechtswidrig) sondern nach Ermessen (das muss begründet werden können).
.. für den Bürger, sich alle 10 Jahre mal einen neuen Ausweis zu besorgen?
Beitrag von windalf » 12.04.18, 11:54
Ich habe den nie (oder nur Anlassbezogen) dabei. Warum sollte ich den auch mitnehmen. Dann habe ich das Risiko den verlieren zu können und ich bin ja zum Besitz verpflichtet.
Mir macht es das Leben einfacher den Perso nicht dabeizuhaben. Es gibt übrigens auch diverse Anwälte die beim Führerschein empfehlen den nie mitzunehmen und es lieber zu riskieren 20 EURONEN zu zahlen...
Was ist eigentlich eine Ortungswidrigkeit. Wenn ich mich von der Polizei nicht tracken lasse und mein Fussfessel ausschalte?
Beitrag von Deputy » 12.04.18, 12:05
Das hatte ich nicht richtig gelesen. Wenn die Angaben nicht plausibel erscheinen, dann wird der festgesetzt und die Identität wird gesichert - auch bei Ordnungswidrigkeiten oder sonstigen IDFen.
Ansonsten kann man sich die IDF auch gleich sparen.
Deputy hat geschrieben: Natürlich muss man den BPA nicht mitführen, die Frage ist nur: macht man sich das Leben einfacher, wenn man ihn nicht dabei hat? Die Antwort ist: nein.
Das habe ich nie bestritten; aber es kann eine IDF deutlich zeitaufwändiger machen, der Polizei ist das regelmäßig gleich, da es bezahlte Dienstzeit ist - als Bürger hat man aber regelmäßig besseres zu tun als die zeit abzuwarten, bis die Polizei die Identität gesichert hat. Man landet uU auch auf einer Dienststelle, die 10 oder 15 Km vom Kontrollort entfernt ist und das ganze dauert schnell 30 - 45 min. Von dort wird nach der IDF dann entlassen.
Darüber hinaus muss der BPA der Polizei auf Verlangen vorgelegt werden und das kann auch zu einer Einsichtnahme in der Wohnung führen. Das passiert zwar nicht jedes Mal, aber doch regelmäßig.
Wie man sich verhält muss dabei jeder für sich selbst entscheiden - und dann eben die entsprechenden Konsequenzen tragen.

References: § 10
 § 11
 § 10
 § 11
 § 1

§ 29
 § 28
 § 7
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