Source: http://bgerheinmain.blogsport.de/2016/10/
Timestamp: 2018-07-20 08:19:13+00:00

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Konferenz und Diskussion mit den Jungsozialisten in Bensheim am 29.10.16, Quellenangabe
Weiterführende Quellen zur Präsentation „BGE Perspektiven“
BOREL, G. (2015) Travail, Histoire d‘une idéologie, Utopia, Paris
DECI, E., RYAN, R. M. (1985). Intrinsic motivation and self-determination in human behavior. New York: Plenum
GROULX, Lionel-Henri Revenu minimum garanti. Comparaison internationale, analyses et débats, Québec, Presses de l’Université du Québec, coll. « Problèmes sociaux et interventions sociales », 2005, 360 p
MCAFEE, A. BRYNJOFSSON, E. (2014) The second machine age
MYLONDO, B. (2010) Un revenu pour tous, Précis d’utopie réaliste, Utopia, Paris
PFEFFER J. (1998) The human equation. Cambridge: Harvard Business Review Press
SCHWARTZ, Barry (2016). Why we work, Simons & Schuster, Inc., New York
VAN PARIJS, P. (1992) (Hrsg): Arguing for Basic Income. Ethical foundations for a radical reform. New York
WERNER, W. G. (2007). Einkommen für alle, Kiepenheuer & Witsch, Köln
Online Quellen und freie Dokumente:
Walter Korpi and Joakim Palme (1994) ; The Paradox of Redistribution and Strategies of Equality: Welfare State Institutions, Inequality and Poverty in the Western Countries
John Maynard Keynes (London 1936) The General Theory of Employment, Interest and Money
GALLUP ORGANISATION (2013) State of the global workplace, Employee engagement insights for business leader worldwide
Die Zeit, David Graeber über „bullshit jobs“
BGE Bewegung in Deutschland, Frankreich, Europa und Weltweit
Das BGE Experiment der Partnerregion Nouvelle Aquitaine
Frankreich: die große Region « Nouvelle Aquitaine » startet ein BGE Experiment
in Allgemein und Europa
Rückblick auf das Treffen der Reflexionsgruppe und die öffentliche Debatte in Bordeaux am 30. September 2016
„Niemand wollte mich am Anfang mit der Idee ernst nehmen“ Martine Alcorta, grüne Abgeordnete im Regionalrat lächelt. Wir trinken zusammen mit Emmanuelle Vignaux, Projektleiterin der Region, und dem Praktikanten Basile Durand, ein Glas Rotwein in Bordeaux. „ Ich habe mich alleine gefühlt, wisst ihr, und dann ist etwas Unwahrscheinliches passiert. Ich habe mein BGE Versuchsprojekt vorgestellt und naja, keiner hat dagegen gestimmt, und es wurde einstimmig vom Regionalrat gewählt.“ Darauf trinken wir; Morgen, Freitag der 30., wird ein großer Tag.
Es trifft sich zum ersten Mal die Reflexionsgruppe, um an der Gestaltung des BGE-Experiments mitzuwirken. Arbeitsgruppen sollen diskutieren und wichtige Fragen und Positionen zum Grundeinkommen-Experiment formulieren. Für folgende Themen gibt es jeweils eine Arbeitsgruppe: Bedingungslosigkeit, Arbeit, Beschäftigung, Sozialschutz und Gerechtigkeit.
Am Abend debattieren bekannte Ökonomen, als Befürworter und Kontrahenten eines BGEs, öffentlich im Regionalrat, und eine Journalistin sammelt die Fragen der Zuschauer. Die Debatte wird live im Internet übertragen. In Frankreich wird die BGE Debatte immer präsenter…und glaubwürdiger! Es passiert übrigens in der „Nouvelle-Aquitaine“, langjähriger Partnerregion des Landes Hessen.
Die Reflexionsgruppe, ein konstruktiver Austausch zwischen Politikern, Akteuren der Zivilgesellschaft und Intellektuellen
Ich möchte mit euch, als Mitglied der Reflexionsgruppe, meine Erfahrungen in Bordeaux teilen, in der Hoffnung dass dieses Beispiel auch unsere Politiker in Deutschland inspiriert. Aus Bordeaux nehme ich spannende Diskussionen, schlaue Einblicke in einer konstruktiven Atmosphäre und warme Erinnerungen mit offenen und engagierten Menschen mit. Nicht zu unterschätzen ist auch das Organisationstalent, das dort offenbart wurde, um das durchdachte BGE-Experiment in einer Realität der partizipativen Demokratie zum Erfolg zu bringen.
Wir werden zur Einführungsveranstaltung in Bordeaux von drei Frauen begrüßt, Martine Alcorta, Emmanuelle Vignaux und Nicole Teke, Pressesprecherin der nationalen BGE Bewegung in Frankreich (MFRB). Das Konzept der „Aktionsforschung“ (recherche-action) wird uns bei dieser Gelegenheit nochmal erklärt.
Dieser Prozess hatte schon im Frühjahr 2016 begonnen, mit einer Machbarkeitsstudie und einer Analyse wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Indikatoren, nun beginnt die Arbeit der Reflexionsgruppe, um für das Experiment die beste Richtung zu finden.
Die Arbeit ist bis zum Sommer 2017 vorgesehen, abschließend soll ein Bericht dem Regionalrat übergeben werden.
Meine Arbeitsgruppe, BGE und Arbeit
Eine Frage, die das BGE immer wieder begleitet, ist die Zukunft der Arbeit. In unserer westlichen Gesellschaft, die ihren Zusammenhalt sehr stark auf das Konzept der (angestellten) Arbeit stützt, wird die innovative Idee des BGE erst Ihre volle Wirkung zeigen, nachdem dieser tiefer Glaubenssatz, allgemein als Ideologie unter anderen, verstanden wird.
In unserer Gruppe sind viele Meinungen vertreten, sowohl solche, die an dem Konzept der traditionellen Arbeit als zentralen Wert unserer Gesellschaft festhalten, als auch solchen, die diesen Wert hinterfragen. Menschen, die die Robotisierung als Konkurrenz ansehen und Menschen, die diese als Befreiung sehen möchten.
Nicole Teke moderiert die Diskussion in unserer Gruppe, auch wenn es konträre Argumente und leidenschaftliche Plädoyers gibt, bleibt die Atmosphäre konstruktiv und der Umgang respektvoll.
Und sofinden wir Zusammen einen Konsens zu wichtigen Fragestellungen, wie zum Beispiel, ob das Grundeinkommen ein Projekt gegen die Arbeit oder für das Nichtstun sei.
Dazu erörtern wir auch wichtige Punkte für die Sicherstellung gesellschaftlicher Ziele, wie sozialer Integration im Einklang mit einer BGE-Einführung, oder noch möglichen Veränderungen in der Arbeitswelt, abhängig von der Höhe eines BGE.
Die wichtigsten Fragestellungen der Arbeitsgruppen sollen auch am Abend während der öffentlichen Konferenz debattiert werden.
Die öffentliche Debatte im Regionalrat
vier unterschiedliche Perspektiven
Bekannte Ökonomen und Philosophen haben am Abend die Gelegenheit, als Befürworter oder Gegner eines BGE in Frankreich, ihre Argumente öffentlich zu diskutieren. Auf der einen Seite argumentieren Baptiste Mylondo und Marc de Basquiat für die Notwendigkeit eines BGE, auf der anderen Seite argumentieren Anne Exdoux und Jean-Marie Harribey dagegen.
Auch Baptiste Mylondo und Marc de Basquiat haben eine grundverschiedene Vorstellung eines BGE und verfolgen antagonistische Gesellschaftsziele.
Marc de Basquiat, Ökonom und Manager bei einem französischen Energie-Konzern, ist auch Präsident des Vereins für die Einführung eines Existenz-Einkommens (AIRE). In Zusammenarbeit mit Gaspard Koenig, ehemaliger Schreiber von Christine Lagarde, schrieb er auch das Buch „Liber, ein Freiheitseinkommen für alle“. De Basquiat wird von vielen Franzosen als der „realistische Befürworter eines BGE“ gepriesen, dabei basiert aber sein Modell auf der negativen Einkommenssteuer (Liber). In seiner Doktorarbeit bietet er eine starke Vereinfachung des französischen Steuermodells und legt nahe, dass sein „Liber“ (zirka 450€) sich ohne Steuererhöhungen finanzieren könnte. Dabei bleibt er in der Kontinuität der klassischen Wirtschaftslehre und folgt dem Gedanken Milton Friedmanns eines Sicherheitsnetzes.
Baptiste Mylondo hingegen plädiert für eine radikale Veränderung der Gesellschaft. Der junge Wirtschaftsprofessor (36), Anthropologe und Philosoph, ist ein Querdenker. Für ihn stehen die traditionellen Werte von Arbeit und Beschäftigung im Wandel. In seinem Buch „Précis d’Utopie réaliste“ (Handbuch für eine realistische Utopie) schildert er die Konturen einer Gesellschaft mit einem BGE (750€ bis 1000€) und errechnet die wirtschaftliche Umverteilung. Als Verfechter einer linken und sozialen Gerechtigkeit ist er auch für Einkommensobergrenzen und Nachhaltigkeit. In seiner Vorstellung ist Wirtschaftwachstum kein vernünftiges Ziel, man solle lieber nach Umverteilung und Lebensqualität streben.
Für Anne Eydoux, Ökonomin beim nationalen Forschungszentrum für Beschäftigung (CNAM), ist die Tatsache, dass in der Welt kaum ein Grundeinkommen außer in Alaska eingeführt wurde, obwohl es diese Idee schon sehr lange gibt, ein Hinweis dafür, lieber existierende Lösungen für soziale Gerechtigkeit zu verbessern.
Letztlich ist für den bekannten Ökonom und Globalisierungskritiker Jean-Marie-Harribey das BGE keine denkbare Lösung, da es die Arbeit als sozialen Integrator gefährden würde. Für ihn könnte ein BGE ein Bestehen der neoliberalen Ordnung ermöglichen. Der frühere Co-Präsident von ATTAC France plädiert deshalb für einen erhöhten Sozialschutz, stärkere Umverteilung und Nachhaltigkeit innerhalb einer Arbeitergesellschaft.
Verlauf der Diskussionen
Wir freuen uns über eine interessante Debatte, die Fragen des Publikums werden aus unterschiedlichen Perspektiven behandelt, z.B. über die Zukunft der bezahlten Arbeit, die Konditionierung von Sozialleistungen oder die Vereinfachung des Steuersystems.
In Anbetracht der Fragen und der lauten Zustimmung oder Ablehnung des Publikums wird klar, dass viele BGE-Sympathisanten für einen radikalen Wandel in Frankreich sind. Der stetige Applaus im Regionalrat für Vorschläge von Baptiste Mylondo, lassen das Gefühl aufkommen, dass wir vor einer kleinen Revolution stehen.
Schade, dass Mylondo im französischen Senat weniger Zustimmung bekommt, höchstens finden Projekte Gehör, die die alte Ordnung nicht zu sehr verunstalten…
Im Flieger zurück nach Frankfurt fühle ich mich zufrieden; die Reise hat sich gelohnt und die Arbeit mit den Franzosen gibt mir neue Kraft und Ideen. Ich fange an mir Gedanken zu machen, wie wir auch so etwas in Deutschland hinkriegen könnten. Ist die Gesellschaft hier überhaupt in der Lage das Thema ernsthaft zu debattieren? Ich denke schon… aber vielleicht könnten wir in Sachen Streitkultur uns ein wenig von den Franzosen inspirieren lassen.
Eine breite öffentliche Debatte und durchdachte Forschungsprojekte zum Thema BGE sind aus meiner Sicht das beste Mittel um den gesellschaftlichen Fortschritt möglich zu machen, damit die innovative Idee breitere Akzeptanz und Glaubwürdigkeit bekommt.
Die Partnerschaft zwischen Neu-Aquitanien (Nouvelle Aquitaine, Bordeaux) und Hessen könnte vielleicht eine politische Zusammenarbeit beider Regionen für das Thema BGE vereinfachen. Vorort zeigten sich französische Politiker schon einmal sehr interessiert an eine deutsch-französische Herangehensweise.
Deutsch-französischer BGE Rhein-Main Aktivist und Mitglied der Reflexionsgruppe der Nouvelle Aquitaine
Der Pressebericht der Region Nouvelle-Aquitaine : www.laregion-alpc.fr/communiques-presse/reflexion-sur-revenu-universel-region-nouvelle-aquitaine-lance-demarche-innovante-30-septembre.html“>
Die BGE Debatte in Frankreich, France Cuture
Das Experiment der Nouvelle Aquitaine aus Sicht des BIEN
Nicole Teke während der Basic Income Konferenz in Dänemark über die BGE Debatte in Frankreich
Barmherzigkeit und Grundeinkommen?
in Allgemein, Frankfurt, Aktionsberichte, Sozialer Zusammenhalt, CARE und Analysen
Für die reformierte Theologin und postpatriarchale Ökonomiekritikerin Ina Praetorius ist das bedingungsloses Grundeinkommen die Übersetzung der biblischen Barmherzigkeit in die heutige Geldwirtschaft.
Barmherzigkeit ist für sie die Grundlage allen Lebens. Ohne einer bedingungslosen Antwort auf unsere lebensnotwendigen Grundbedürfnisse, wie Atmen, Trinken, Schutz, etc.. könnte niemand (über)leben, weder Mensch noch Tier. Und dieser Urgrund des Lebens wird in der Bibel als Barmherzigkeit, als “Mutterschößigkeit” angesehen, aus der alles Lebendige geboren wird. Es ist eine unversiegbare Quelle, die gibt, weil es benötigt wird. Weil wir alle Bedürftige sind. Und sie gibt uns auch durch-ein-ander. Wir sind aufeinander angewiesen, um zu leben. Und wir erfahren Barmherzigkeit, wenn wir von einander das Lebens-notwendige erhalten. Wenn wir füreinander sorgen.
In der Geldwirtschaft, in der es praktisch unmöglich ist, ohne Geld zu leben, wird das Bedingungslose Grundeinkommen zu einer Barmherzigkeit in der Form von Geld. Es eröffnet uns den Zugang zu all den Dingen, die für unser Leben mit Geld bezahlt werden müssen. Es ist wie eine Botschaft die besagt, dass wir von den andern erhalten und wir den andern geben. Und das auch ein Grund, warum das Grundeinkommen nicht losgelöst von Care gedacht werden kann/sollte.
Die Bedingungslosigkeit entspricht der Bedingungslosigkeit der göttlichen Mutterschößigkeit, die Leben spendet, ohne jegliche Gegenleistung. Denn alles andere – Arbeiten, Gerechtigkeit, etc.. hat erst Sinn, wenn es Leben gibt. Nachdem das Lebende geboren wurde. Erst die Geburt, die Gebürtlichkeit und mit ihr die Urerfahrung von Barmherzigkeit öffnet den Raum für alles andere, zum Beispiel für die zentrale Kategorie der Gerechtigkeit.
Ina Praetorius legte ihre Gedanken dar im Rahmen einer Tagung unter dem Titel: “Seid Barmherzig!”, die das Haus am Dom anlässlich des von Papst Franziskus ausgerufenen Jahres der Barmherzigkeit veranstaltete. Außer Ina Praetorius beleuchteten ein Pastoraltheologe (Zulehner), ein Philosoph (Jäger) und ein Befreiungstheologe (Silber) den Begriff der Barmherzigkeit aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Wir waren präsent mit einem Infotisch.
Wenn der Spritverbrauch das Grundeinkommen finanziert
in Allgemein, Darmstadt, Ökologie und Finanzierung
„Konkreter Utopist“ – so stellte sich Ulrich Schachtschneider bei seinem Vortrag „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Bedingungsloses Grundeinkommen – wie geht das?“ am 28. September 2016 im Offenen Haus Darmstadt, einem Begegnungszentrum der evangelischen Kirche, vor. Der Energieberater und Sozialwissenschaftler bekommt bei seinem Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) oft zu hören, monatlich 1000 Euro für jeden vom Staat sei zwar eine schöne Idee, aber eben nur eine Idee – reine Theorie also. Oft wird das BGE mit dem Hinweis auf seine angebliche Nicht-Finanzierbarkeit ins Reich der Fiktionen verwiesen. Daher ist Schachtschneier für manche seiner Zuhörer eben ein Utopist.
Schachtschneider kontert dies offensiv, mit einer optimistischeren Definition des Begriffs. Eine Utopie sei eine Antwort auf drängende Probleme einer Gesellschaft. Im Fall des BGE eine Antwort auf die Krise des Sozialstaats und der sich veränderten Arbeitswelt, die, so Schachtschneider, über die stetig zunehmende Beschleunigung direkt in die „Erschöpfungsgesellschaft“ führe.
„Konkret“ werde die Utopie, wenn sie der Gesellschaft in kleinen Dosen verabreicht werde, etwa in Form eines zunächst nur kleinen monatlichen Geldbetrages von, sagen wir, 200 Euro. Ich verstehe den studierten Maschinenbauingenieur so: Zwar mag das BGE unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen eine Unmöglichkeit sein. Doch das liegt eben an den Umständen – und die sind nicht in Stein gemeißelt. Durch viele kleine, aber reale, also „konkrete“ Schritte, kann dieser „Nicht-Ort“, wie sich „Utopie“ aus der Sprache Homers in die Goethes übersetzt, in nicht ferner Zukunft tatsächlich erreicht werden.
Genauso wie die Mondlandung zwar um 1900 zwar schon planbar, aber rein technisch noch nicht umsetzbar war. Es brauchte noch viele kleine Schritte wie den Bau von Raketenantrieben, Computern oder Raumanzügen um es wenige Jahrzehnte später eben doch zu schaffen.
Dass das BGE rein finanziell schon jetzt keine Unmöglichkeit mehr ist, haben wir hier vor kurzem gezeigt. Das Modell des Bad Homburger Volkswirtes Robert Carls setzt auf die Einkommensteuer als Geldquelle. Ulrich Schachtschneider hingegen warb in Darmstädter „Offenen Haus“ für ein ganz anderes Finanzierungskonzept. Er nennt es eine „Grüne Finanzierung“. Damit zeigt er, dass ein BGE nicht nur finanzierbar ist, sondern sich eine Gesellschaft sogar aussuchen kann, wie sie es finanziert. Auch der Sozialstaat an sich wird von interessierten Kreisen oft als nicht finanzierbar abgetan. Die Absicht dahinter ist schlicht, ein Totschlagargument zu konstruieren. „Nicht bezahlbar“ heißt übersetzt: Bitte Mund halten, Ende der Debatte!
Doch zurück zum „Grünen BGE“. Das BGE könnte damit zu einem Bindeglied zwischen einer freien und einer ökologischen Gesellschaft werden.
“Tax and share” – ein ökoligischer Umverteilungsmechanismus
Schachtschneider schlägt vor, das BGE über die Besteuerung von Ressourcen wie Treibstoff oder Emissionen wie CO2 zu finanzieren. Die Erlöse kämen in einen Öko-Topf, aus dem sie paritätisch an alle Bürger ausgeschüttet würden. Dies würde letzlich zu einer Umverteilung führen, von der Menschen mit kleinem Einkommen stärker profitierten als Reichere. Denn „die Wohlhabenden verbrauchen viel mehr Umwelt“, erklärt Schachtschneider. „Daten belegen, dass der Verbrauch von Strom und Wärme mit dem Einkommen zunimmt“, nennt er ein Beispiel. Daher zahlten Reichere mehr in den Ökotopf ein als Ärmere, erhielten aber weniger zurück. Bei Einkommensschwachen sei es genau umgekehrt: mehr raus als rein. Zwar würden die Preise für Konsumprodukte, oder auch für das Kanuwochenende am See, durch den Aufschlag für Ökosteuer oder den Zertifikatehandel ansteigen, räumt Schachtschneider ein. Durch die Umverteilung bekommen die Ärmeren mehr Öko-Boni aus dem Topf, als sie in Form von Preisaufschlägen in denselben einzahlen. Eben weil ihr ökologischer Fußabdruck viel kleiner sei als der der Reichen. Sie würden also für ihre relative Umweltverträglichkeit finanziell belohnt.
Konkrete Schritte in die Utopie
BGE-Skeptikern kommt Schachtschneider insofern entgegen als er eine sofortige Einführung eines existenzsichernden BGE von, sagen wir, 1100 Euro im Monat vehement ablehnt. Das wäre wie eine „Operation am lebenden Körper der Gesellschaft“, meint der Referent.
Wie die kleinen Schritte aussehen könnten, davon hat Schachtschneider konkrete Vorstellungen. Ein Beispiel: Die bestehende Ökosteuer spüle etwa 17,5 Milliarden Euro in die Staatskasse, so Schachtschneider. Ein langsames Anheben über zehn Jahre hinweg, mit dem Ziel einer Preiserhöhung von 50%, würde die Einnahmen aus der Ökosteuer auf 80 Milliarden Euro erhöhen. Bei paritätischer Umverteilung wären dies 1000 Euro Grundeinkommen pro Jahr und Kopf. Ein Stückchen konkrete Utopie für etwas mehr Unabhängigkeit der Bürger. „Die Ökosteuer existiert bereits“, nennt Schachtschneider einen Vorteil seiner Idee. Sie müsste eben nur an die Bürger zurückgegeben werden.
Die Schweiz tut Ähnliches bereits; mit der so genannten Lenkungsabgabe. Die Eidgenossenschaft erhebt Abgaben auf einige Umweltgifte, wie etwa so genannte flüchtige organische Verbindungen (VOC) oder Kohlendioxid. Die Erlöse werden zu zwei Dritteln den Bürgern zurückerstattet. Die Summe schwankt von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2010 waren es knapp 82 Schweizer Franken pro Kopf.
Schachtschneider plädiert dafür, mehrere bestehende Instrumente für ein grünes BGE zu nutzen und sich so langsam einer existenzsichernden Höhe anzunähern. So könnten Einnahmen aus dem Emissionshandel in der EU oder der deutschen LKW-Maut an die Bürger ausgeschüttet werden. So würde sich die „Utopie“ des BGE auf den leisen Füßen bereits existierender Instrumente in die Realität einschleichen. Ein volles BGE würde wiederum den ökologischen Wandel fördern, meint Schachtschneider. „Der Ausstieg aus der Braunkohle wäre dann leichter“, nennt der Energieberater ein Beispiel. Denn das heute noch zum Erhalt des zerstörerischen Tagebaus genutzte Arbeitsplatz-Argument würde an Kraft verlieren.
Insgesamt ein rundes Konzept, finde ich.
Das Darmstädter Publikum meldete dennoch Zweifel an. Ein unter den Zuhörern heiß debattierter Punkt war die Frage, ob es sich eine Exportnation wie Deutschland leisten könne, die Preise seiner Produkte durch Umweltabgaben zu erhöhen. Schachtschneider betonte, dass die Preiserhöhung sich langsam vollziehen werde und ökologische Produkte und Dienstleistungen in jedem Fall konkurrenzfähig blieben.
Ich persönlich finde, dass gerade eine Exportnation in eine Zukunft blicken sollte, in der immer mehr Produkte mit niedrigem ökologischen Fußabdruck gefragt sein werden. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung. Lenkungsabgaben wie in der Schweiz oder Steuern auf Ressourcen und Emissionen könnten den Innovationsdruck auf die traditionell eher konservative Industrie erhöhen und somit zum langfristigen Erhalt ihrer Konkurrenzfähigkeit beitragen.
Wieder einmal zeigt sich, eine einfache Idee – das BGE – könnte vieles bewegen.
in Allgemein, Frankfurt, Aktionsberichte, Frauen, Gewerkschaften und CARE
Du browst gerade in den Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Frankfurt Rhein-Main Weblog-Archiven nach dem Monat Oktober 2016.

References: BGE 
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