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Timestamp: 2016-10-27 16:52:00+00:00

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2C_606/2009 (17.03.2010)
2C_606/2009
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2009.
X.________ (geb. 1963) stammt urspr�nglich aus Mazedonien. Er reiste 1982 in die Schweiz ein, wo er am 18. Dezember 1992 die Schweizerin Y.________ (geb. 1961) heiratete. Seit 1998 ist X.________ Schweizer B�rger. Aus seiner ersten, 1991 geschiedenen Ehe in Mazedonien gingen drei Kinder hervor: die T�chter A.________ (geb. 1985) und B.________ (geb. 1987), welche er 2001 bzw. 2003 in die Schweiz nachzog, sowie der nach der Scheidung geborene Sohn C.________ (geb. 24. Januar 1992), der bei seiner Mutter in Mazedonien verblieb. Am 13. Mai 2008 ersuchte X.________ darum, auch diesen in die Schweiz nachziehen zu k�nnen. Hierf�r wurde ihm auf sein Ersuchen hin - im Einverst�ndnis mit Mutter und Sohn - am 30. Januar 2009 in Mazedonien C.________ "zu Obhut, Erziehung und Lebensunterhalt" anvertraut.
Das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern wies das Gesuch am 4. November 2008 ab, wogegen X.________ erfolglos an die Polizei- und Milit�rdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangte. Dieses wies seine Beschwerde am 25. August 2009 mit der Begr�ndung ab, dass das Nachzugsgesuch �bergangsrechtlich zwar rechtzeitig gestellt worden sei, dessen Genehmigung aber dem vom Gesetzgeber mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) angestrebten Sinn und Zweck widerspreche, da eine einzig dem Wortlaut folgende Auslegung der �bergangsregelung eine materielle Rechtslage sch�fe, bei der auch Kinder im Nachzug zugelassen w�rden, f�r welche dies weder nach der bisherigen Praxis zum ANAG noch nach der neuen gesetzlichen Ordnung m�glich w�re. Den Materialien lasse sich kein Hinweis entnehmen, dass eine solche allein intertemporalrechtlich bedingte �ffnung des Nachzugsrechts vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen oder auch nur in Kauf genommen worden sei. Indem die bisherige bundesgerichtliche Praxis zum Teilfamiliennachzug auf die �bergangsrechtlich fristgerechten Nachzugsgesuche angewendet werde, k�nne eine "materielle Zwischenregelung" verhindert werden, die dem bisherigen und k�nftigen Gesetzeszweck widerspreche.
X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben und seinem Gesuch um Familiennachzug zu entsprechen. Er macht geltend, dass nach dem Konzept des Familiennachzugs, wie er im Ausl�ndergesetz vorgesehen sei, an der bisherigen Unterscheidung zwischen einem nachtr�glichen Nachzug zu den gemeinsamen Eltern und einem solchen bloss zu einem Elternteil nicht festgehalten werden k�nne. Der Wortlaut der �bergangsrechtlichen Regelung sei unzweideutig und klar. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die intertemporalrechtlichen Beg�nstigungen nicht dem Wortlaut entsprechend gewollt habe. Wenn Art. 126 Abs. 3 AuG die M�glichkeit er�ffne, auch �ber 12 Jahre alte Kinder innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des AuG (fristgerecht) nachzuziehen, k�nne es nicht missbr�uchlich sein, wenn der betroffene Ausl�nder sich auf diese Regelung berufe.
Das Amt f�r Migration und Personenstand, die Polizei- und Milit�rdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Migration schliesst sich diesem Antrag an.
Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am 13. Mai 2008, somit nach dem Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes, darum ersucht, seinen zu diesem Zeitpunkt rund 16-j�hrigen Sohn in die Schweiz nachziehen zu k�nnen. Hierauf bestand ein Anspruch (Art. 42 i.V.m. Art. 126 Abs. 3 AuG). Ein solcher ergibt sich heute indessen nicht mehr aus Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK, da der nachzuziehende Sohn inzwischen vollj�hrig geworden ist und zwischen ihm und seinem Vater kein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht (BGE 129 II 11 E. 2; 120 Ib 257 E. 1f S. 262). Auf die Beschwerde ist mit Blick auf Art. 42 Abs. 1 AuG einzutreten. Ob die (einzelnen) Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung; f�r das Eintreten gen�gt, dass ein potentieller Anspruch auf den Nachzug besteht (vgl. BGE 2C_490/2009 vom 27. Januar 2010 E. 1.1 mit Hinweisen).
2.1 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 ANAG - die altrechtlich auch f�r den Nachzug von ausl�ndischen Kindern von Schweizerb�rgerinnen und -b�rgern galt (vgl. BGE 118 Ib 153 E. 1b S. 155 f.) - danach unterschieden, ob die Gesamtfamilie oder bloss eine Teilfamilie zusammengef�hrt werden sollte (Nachzug zu den gemeinsamen Eltern oder zu einem Elternteil). Anders als bei zusammenlebenden Eltern, bei denen es f�r den nachtr�glichen Familiennachzug lediglich das Verbot des Rechtsmissbrauchs vorbehielt (vgl. BGE 129 II 1 E. 3.1.2; 126 II 329 E. 3b S. 332), verneinte es beim Nachzug zu einem Elternteil das Bestehen eines bedingungslosen Anspruchs. Es verlangte hierf�r besondere famili�re Gr�nde bzw. eine zwingend notwendig gewordene �nderung in den Betreuungsverh�ltnissen (BGE 133 II 6 E. 3.1 S. 9 f.; 130 II 1 E. 2.2 S. 4; 129 II 11 E. 3.1.2 und 3.1.3 S. 14 f.; 124 II 361 E. 3a S. 366; ALBERTO ACHERMANN, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts 2006/2007 im Bereich des Ausl�nder- und B�rgerrechts, in. Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2006/2007, 2007, S. 141 ff., dort S. 157). Solche lagen praxisgem�ss nicht vor, wenn im Heimatland alternative Pflegem�glichkeiten bestanden, die dem Kindeswohl besser entsprachen, weil dadurch vermieden werden konnte, dass die Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsnetz gerissen wurden (BGE 133 II 6 E. 3.1.2 S. 11 f.; 125 II 585 E. 2c S. 588 ff. mit Hinweisen). An den Nachweis der fehlenden Betreuungsm�glichkeit im Heimatland stellte die Rechtsprechung umso h�here Anforderungen, je �lter das nachzuziehende Kind war und je gr�sser die Integrationsschwierigkeiten erschienen, die ihm hier drohten (vgl. BGE 129 II 11 E. 3.3.2 S. 16 sowie BGE 133 II 6 E. 5.3 S. 19 f. mit Hinweis auf das Urteil des EGMR i.S. Tuquabo-Tekle und andere gegen Niederlande vom 1. Dezember 2005 [Nr. 60665/00]).
2.2.1 Der Gesetzgeber hat im Ausl�ndergesetz den Familiennachzug mit Blick auf die angestrebte fr�hzeitige Integration grundlegend neugestaltet (vgl. BGE 2C_270/2009 vom 15. Januar 2010 E. 4) und in den �bergangsbestimmungen (Art. 126 AuG) geregelt, wie der Systemwechsel vollzogen werden soll: Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar (Abs. 1), wogegen sich das Verfahren nach den neuen Bestimmungen richtet (Abs. 2). Ausl�ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie (1) mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG), (2) der Nachzug bei Kindern �ber zw�lf Jahren innerhalb von zw�lf Monaten erfolgt (Art. 47 Abs. 1 AuG), (3) der Anspruch nicht rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht wird und zudem (4) kein Widerrufsgrund nach Art. 63 AuG vorliegt (vgl. Art. 51 Abs. 1 AuG). Ist die Einreise vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausl�ndergesetzes erfolgt oder das Familienverh�ltnis vor diesem entstanden, l�uft die Nachzugsfrist ab dem 1. Januar 2008 (Art. 126 Abs. 3 AuG). Ausserhalb der Nachzugsfristen ist der Familiennachzug im Rahmen der Altersgrenzen bloss noch m�glich, wenn hierf�r wichtige famili�re Gr�nde sprechen (Art. 47 Abs. 2 AuG). Solche liegen etwa dann vor, wenn das Kindeswohl letztlich nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201]; CARONI/ MEYER/OTT, Migrationsrecht, 2009, N. 312).
2.2.2 In einem Grundsatzentscheid vom 15. Januar 2010 ist das Bundesgericht in �bereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil C-237/2009 vom 13. Juli 2009 E. 9) und einem Teil der Lehre (MARC SPESCHA, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, N. 3 und 3a zu Art. 47 AuG und N. 2 zu Art. 126 AuG; CARONI/BOLZLI, Die Familie im Ausl�nderrecht, in: Vierte Schweizer Familienrecht�Tage, 2008, S. 125) zum Schluss gekommen, dass das vom Gesetzgeber gew�hlte System die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 ANAG abgel�st hat und diese deshalb nicht kumulativ zu den Nachzugsfristen gilt, wie das Bundesamt f�r Migration dies in seinen Richtlinien vom 1. Juli 2009 vorgesehen hat (dort Ziff. 6.1.2 und 6.1.4). Unter dem neuen Recht k�nne an der Unterscheidung zwischen nachtr�glichem Gesamt- bzw. nachtr�glichem Teilfamiliennachzug nicht festgehalten werden. Dies bedeute jedoch nicht, dass Art. 42 Abs. 1 AuG beim nachtr�glichen Teilfamiliennachzug schematisch anzuwenden w�re: Aus familienrechtlichen Gr�nden m�sse der nachziehende Schweizer Staatsangeh�rige �ber das Sorgerecht oder die ausdr�ckliche Einverst�ndniserkl�rung des im Ausland verbleibenden Elternteils verf�gen; zudem habe die Beziehung zum Kind intakt und bereits bisher sachgerecht gelebt worden zu sein. Der Nachzugsentscheid d�rfe nicht in klarer Missachtung des Kindeswohls und der famili�ren Bindungen des Nachzuziehenden in seinem Heimatstaat erfolgen (vgl. BGE 2C_270/2009 vom 15. Januar 2010 E. 4.8; BGE 2C_490/2009 vom 27. Januar 2010 zum Familiennachzug nach dem Freiz�gigkeitsabkommen). Das Bundesgericht verneinte den Nachzugsanspruch in einem Fall, in dem der Vater bei der Geburt der Tochter im Jahre 1999 sich bereits seit 15 Jahren in der Schweiz aufgehalten, das Kind seit 2005 bzw. 2003 nicht mehr gesehen hatte und dieses durch den Aufenthalt beim Vater aus seinen famili�ren Bindungen zur Mutter und weiteren Angeh�rigen in der demokratischen Republik Kongo gerissen worden w�re.
2.3 Der Beschwerdef�hrer hat w�hrend der �bergangsfrist von Art. 126 Abs. 3 AuG um den Nachzug seines Sohnes C.________ ersucht, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht 18-j�hrig war. Nachdem die gesetzliche �bergangsregelung vorsieht, dass bei Kindern �ber 12 Jahren in F�llen wie dem vorliegenden die Nachzugsfrist mit dem Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes zu laufen beginnt, kann nicht gesagt werden, sein Gesuch sei missbr�uchlich: Die Regelung von Art. 126 Abs. 3 AuG sollte gerade bereits anwesenden, niedergelassenen Ausl�ndern bzw. Schweizer Staatsangeh�rigen erm�glichen, von der neuen Nachzugsregelung allenfalls noch profitieren zu k�nnen, ansonsten ihr Anspruch unter Umst�nden bereits erloschen w�re, bevor er �berhaupt entstehen konnte. Soweit das Verwaltungsgericht davon ausging, dass die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere bez�glich des Rechtsmissbrauchs, auch bei "�bergangsrechtlichen" Gesuchen "vollumf�nglich" zum Tragen kommen m�sse, ansonsten eine "vor�bergehende, sachlich nicht gerechtfertigte �ffnung des Nachzugsrechts geschaffen w�rde", kann seiner Auffassung nicht gefolgt werden: Auch wenn sich den Materialien nicht entnehmen l�sst, dass vor�bergehend eine materielle Rechtslage gewollt gewesen w�re, wonach Kinder im Nachzug zugelassen w�rden, f�r die ein solcher weder nach der bisherigen Praxis zum ANAG noch nach der neuen gesetzlichen Ordnung m�glich erschiene, ist der Wortlaut von Art. 126 Abs. 3 AuG doch unzweideutig und klar. Es bleibt kein Platz, �ber eine teleologische Reduktion in der Auslegung die Tragweite der �bergangsbestimmungen so zu beschr�nken, dass sie f�r Teilfamiliennachz�ge von Kindern �ber 12 Jahren praktisch ihres Inhalts entleert w�rden (vgl. MANUEL JAUN, Die teleologische Reduktion - ein trojanisches Pferd in der schweizerischen Methodenlehre, in: ZBJV 137/2001 S. 21 ff., dort S. 57). Entsprechende Nachz�ge waren zeitlich beschr�nkt nur w�hrend eines Jahres m�glich; die entsprechende Frist ist seit dem 1. Januar 2009 abgelaufen, sodass die �bergangsrechtliche Besserstellung bereits anwesender Ausl�nder oder Schweizer, die von der altrechtlichen Nachzugsm�glichkeit keinen oder erfolglos Gebrauch gemacht haben und - wie der Beschwerdef�hrer - hier famili�r integriert sind, vor dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und dem Verh�ltnism�ssigkeitsgebot standh�lt. Die �bergangsregelung von Art. 126 Abs. 3 AuG ruft nicht aus zwingenden Gr�nden nach einer verfassungsrechtlichen Korrektur durch den Richter, wie sie die Vorinstanz - in Abweichung von der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer C_237/2009 vom 13. Juli 2009 E. 9.1.3) - f�r geboten gehalten hat. Nach Art. 190 BV sind Bundesgesetze und V�lkerrecht f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden verbindlich (BGE 2C_135/ 2009 vom 22. Januar 2010 E. 3.5).
Entgegen der Annahme der Vorinstanz kann auch nicht gesagt werden, der vom Beschwerdef�hrer beantragte Familiennachzug erscheine als solcher rechtsmissbr�uchlich:
2.4.1 Die Aus�bung jeglichen Rechts steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Dieser setzt der Aus�bung eines Anspruchs, der formal im Einklang mit der Rechtsordnung steht, jedoch treuwidrig und damit unredlich geltend gemacht wird, eine ethisch-materielle Schranke. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs steht der Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, welche dieses nicht sch�tzen will (BGE 131 I 166 E. 6.1 S. 177; 128 II 145 E. 2.2 S. 151). Es l�sst scheinbares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen w�rde (BGE 125 III 257 E. 3 S. 261). Nur stossendes, zweckwidriges Verhalten erscheint aber rechtsmissbr�uchlich und soll �ber das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden. War das ANAG noch vom Grundsatz des freien Ermessens der Beh�rden (Art. 4 ANAG) und einzelnen offen formulierten Rechtsanspr�chen gepr�gt, was eine breitfl�chigere Anwendung des Rechtsmissbrauchsverbots rechtfertigte, hat der Gesetzgeber im Ausl�ndergesetz die einzelnen Bewilligungs- bzw. Missbrauchssituationen und die sie pr�genden Wertentscheidungen neu und detaillierter gefasst, was es nahelegt, das Rechtsmissbrauchsverbot heute wieder st�rker auf seinen Kernbereich zu beschr�nken, d.h. auf eigentliche Machenschaften, um die Beh�rden zu t�uschen bzw. eine Bewilligung zu erschleichen (vgl. PETER UEBERSAX, Der Rechtsmissbrauch im Ausl�nderrecht, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2005/2006, 2006, S. 3 ff., dort S. 24 ff.; vgl. auch Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG [ABl. L 229 vom 29. Juni 2004 S. 35 ff.]).
2.4.2 Davon kann hier nicht die Rede sein: Der Beschwerdef�hrer hat in den Jahren 2001 und 2003 bereits seine beiden T�chter A.________ und B.________ in die Schweiz nachgezogen. Die Vorinstanz r�umt ein, dass f�r den Beschwerdef�hrer ein gleichzeitiger Nachzug aller drei Kinder finanziell nur schwer tragbar gewesen w�re, weshalb es verst�ndlich erscheint, dass er sich im Rahmen der �bergangsregelung zum neuen Recht noch um den Nachzug seines letzten Kindes aus erster Ehe bem�ht hat. Die T�chter sind inzwischen finanziell weitgehend selbst�ndig und die Ehegatten verf�gen �ber ein eigenes Haus, das ihnen den Nachzug platzm�ssig gestattet. Der Beschwerdef�hrer hat zwar nie in h�uslicher Gemeinschaft mit C.________ gelebt, ihn jedoch seit seiner Geburt kontinuierlich finanziell unterst�tzt und seine famili�ren Beziehungen zu ihm �ber regelm�ssige Besuche, Ferienaufenthalte in Mazedonien und telefonische Kontakte gepflegt. Am 30. Juni 2009 wurde ihm das Sorgerecht zugesprochen, da das Verh�ltnis von C.________ zu seiner Mutter gest�rt war. Zwar wird dieser in der Schweiz bedeutende Integrationsschwierigkeiten �berwinden m�ssen, doch scheint eine Neuverwurzelung mit Blick auf das hier bestehende famili�re Umfeld mit seinen Schwestern und seinem Vater durchaus m�glich. Bei einer - wie hier - �ber die Grenzen hinweg gelebten, engen Beziehung zu einem j�ngsten Kind, dessen �ltere Geschwister bereits nachgezogen wurden, kann nicht gesagt werden, die Berufung auf Art. 126 Abs. 3 AuG (bzw. der entsprechende Familiennachzug) erfolge zweck- und treuwidrig, wenn keine Indizien vorliegen, die in diese Richtung weisen. Im �brigen wird C.________ nur eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden k�nnen. Sollte seine Integration scheitern bzw. er sich um eine solche nicht angemessen bem�hen, k�nnte diese widerrufen oder unter Umst�nden nicht erneuert werden (vgl. Art. 51 AuG). Das d�rfte ihn dazu veranlassen, sich m�glichst rasch in die hiesigen Verh�ltnisse einzuleben.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten geschuldet (Art. 66 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren jedoch angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG). Das Verwaltungsgericht wird �ber die kantonale Kosten- und Entsch�digungsfrage neu zu befinden haben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. August 2009 wird aufgehoben und die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern angewiesen, den Familiennachzug von C.________ (geb. 24. Januar 1992) zu bewilligen.
2.2 Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
2.3 Die Sache wird zur Beurteilung der kantonalen Kosten- und Entsch�digungsfrage an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen.

References: Art. 126
 Art. 126
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 42
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 EGMR 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 51
 Art. 75
 Art. 47
 Art. 126
 Art. 17
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 190
 Art. 35
 Art. 126
 Art. 51