Source: https://www.madeingermany.online/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-06-25 05:34:45+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen | Made in Germany
Made in Germany (MIG) ist ein Online-Portal mit B2B-Funktionen und beinhaltet die Nutzung folgender softwaregestützter Dienste auf seiner Webpräsenz www.madeingermany.online und www.rocketgermany.de :
Online Branchenbuch mit Firmensuchmaschine (Branchenbuch )
Ausschreibungsfunktion für Anbieter und Einkäufer (B2B Plattform)
Jobbörse (MIG Job Market)
Shopping Portal (RocketGermany)
Magazin „The World of Made in Germany“
Zertifizierung zum Made in Germany Gütesiegel in Kooperation mit dem DIQZ.
Mit Nutzung und Verwendung des Portals Made in Germany, inklusive seiner weiteren Services und Funktionen, akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Bedingungen, welche den Gebrauch der Anbietersuche und weiteren Funktionen der Made in Germany GmbH regeln.
Die Made in Germany GmbH, Sägewerkstraße 5, D-83416 Saaldorf-Surheim ist der Portalbetreiber, der die oben genannten Dienste anbietet, nachstehend kurz MIG genannt.
NUTZER ist: Jede natürliche oder juristische Person, welche sich auf dem Portal Made in Germany bewegt oder die Anbietersuche bzw. einen oder mehrere der ergänzenden Services nutzt und/oder über diese mit Dritten kommuniziert.
Hersteller/Produzenten, Dienstleister, Händler, Künstler, Banken & Versicherungen, Investmentunternehmen, Verbände usw. kurz ANBIETER genannt ist: Jeder Anbieter von Dienstleistungen und Produkten, der sich als solcher im Portal registrieren lässt, um seine Firma/Produkte/Dienstleistungen in der Anbietersuche aufzulisten.
BEWERBER ist: Jede natürliche Person, welche sich auf dem Portal Made in Germany für das Jobportal registriert um die Jobsuche oder einen anderen Service auf der Seite zu nutzen oder sich zu informieren.
Es gibt einen ANBIETER Login und einen Einkäufer Login. Im Jobportal können sich zusätzlich Bewerber registrieren.
KUNDE ist ein registrierter User, egal ob er als ANBIETER, EINKÄUFER, NUTZER oder BEWERBER registriert ist.
BEDINGUNGEN, sind diese Nutzungsbedingungen. Made in Germany GmbH behält sich das Recht vor, die BEDINGUNGEN mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und diese geänderten BEDINGUNGEN durch Veröffentlichung auf der Portal-Webseite und Übermittlung per Mail an NUTZER und ANBIETER mitzuteilen.
PASSWORT“ sind alle Buchstaben-/Zahlen-/Sonderzeichenfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
2. Testphase, Vertragslaufzeit/Kündigung, Kosten
MIG ist für Unternehmen grundsätzlich im Grundpreis kostenlos. Es gibt keine automatischen Vertragsverlängerungen und langfristige Bindungen.
MIG bietet eine kostenlose Teilnahme für die Erstanmeldungen der ANBIETER an. Dieser kann somit alle Funktionen kostenlos nutzen. Funktionen: Branchenbuch, B2B Plattform, Jobbörse.
Das Shopping Portal www.rocketgermany.de ist in seiner Grundfunktion ebenfalls kostenfrei. Es fallen keine monatlichen Grundgebühren an, keine Schnittstellengebühren oder Einrichtungsgebühren. Provisionskosten für erfogreiche Sales und Pay per Klick, werden separat in einem "Vergütungsvertrag" geregelt, der immer individuell mit dem Anbieter zu vereinbaren ist. Im übrigen gelten für www.rocketgermany.de unsere AGB´s.
Innerhalb der Testphase kann der ANBIETER den Vertrag in seiner Profilverwaltung täglich und nach der Testphase monatlich kündigen, unter dem Punkt: "Mitgliedschaft beenden"
Oder er kann die Kündigung auf dem Postweg bzw. Fax oder Email senden an:
Per Post: Made in Germany GmbH, Sägewerkstraße 5, D-83416 Saaldorf-Surheim
Per Telefax: 0049 (0) 8654 / 7715376
Per E-Mail: verwaltung@madeingermany.online
Im Kündigungsschreiben muss der Firmenname, Ansprechpartner und die E-mail-Adresse aufgeführt werden, damit die Kündigung durchgeführt werden kann.
Die Rechnungstellung erfolgt nur für Zahlungen von www.rocketgermany.de mit einer vorher geschlossenen Vergütungsvertrag. Die Rechnunsstellung erfolgt in elektronischer Form gemäß § 14 Abs. 1 UStG. Die monatlichen Rechnungen kann der jeweilige Vertragspartner im Download Bereich seines Firmenprofils herunterladen. Sie erhalten dazu monatlich eine E-Mail mit dem Hinweis, dass Ihre aktuelle Monatsabrechnung zur Verfügung steht. Der Vertragspartner ist dann selbständig verpflichtet, die Rechnung herunterzuladen, eine Zusendung erfolgt nicht.
MIG behält sich vor künftig eine Berechnung für die Nutzung seiner Dienste und Funktionen einzuführen und auch Konditionsanpassungen durchzuführen, mit einer entsprechenden Vorankündigungsphase von mindestens 2 Monaten. Der Anbieter hat dann die Möglichkeit innerhalb von 1 Woche nach Eingang der Information zu kündigen. Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen.
3. Voraussetzung für die Registrierung
MIG ist ein Onlineportal, wo sich ausschließlich „ANBIETER“ registrieren können, welche auch ihre Produkte zum Großteil (mindestens 51% der Wertschöpfungskette*) in Deutschland herstellen oder ihre Dienstleistungen entstehen oder anbieten. Registrieren kann sich ein ANBIETER, sobald er mindestens 1 Produkt oder 1 Dienstleistung Made in Germany besitzt. Wie viele Produkte/Dienstleistungen Made in Germany er im Verhältnis zu seinem Gesamtangebot führt, gibt der ANBIETER verbindlich im MIG Verhältnis in seiner Profilbeschreibung an. Der „ANBIETER“ muss versichern, dass er sich nur registrieren wird, wenn er diese Voraussetzungen erfüllt. Von der Made in Germany GmbH werden keine Kontrollen im Sinne eines Audits durchgeführt. Der Anbieter muss auch keine Berechnungen vorlegen. Er muss nach besten Wissen selbst einschätzen können, ob er die 51% erfüllt oder nicht. Im Portal registrierte Unternehmen die unter den 51% liegen, wo weder ein Vorsatz zu erkennen ist, noch eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, werden auch nicht mit Vertragsstrafen oder ähnlichen Sanktionen belegt. Die einzige Folge wäre, das der Anbieter aus dem Portal entfernt wird.
* Grundsatz: Die Vergabe des Ausdrucks „Made in Germany“ und somit die Voraussetzung für eine Registrierung bei MIG hat der Anbieter mehrere Kriterien (4 Glieder der Wertschöpfungskette) zu erfüllen:
Mindestanteil der Produktion/Dienstleistung in Deutschland:
Produktion/Herstellung, oder Mindestanteil der Dienstleistung, oder künstlerischer Leistung in Deutschland:
Weiterverarbeitung/Endfertigung/Veredelung in Deutschland min. 51%
Geistiger Wertschöpfungsanteil/Idee/Erfindung in Deutschland min. 50%
Personaleinsatz/Mitarbeiterbeschäftigung in Deutschland min. 50%
Die 4 Glieder* der Wertschöpfungskette müssen einen Faktor von mindestens 51% ergeben.
Beispiel Firma XY:
Produktion/oder Dienstleistung: 70%
Veredelung: 60%
Geistiger Wertschöpfungsanteil: 55%
Mitarbeiter Beschäftigung in Deutschland: 65%
Ergibt einen Faktor von (70+60+55+65:4) 62,5 %
Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie die 51% der Wertschöpfungskette erfüllen, können Sie unseren Supportdienst nutzen. Bitte wenden Sie sich an info@madeingermany.online
Wir empfehlen für eine rechtlich solide Ausgangssituation zu sorgen und Sie sich mit dem Made in Germany Gütesiegel bei uns zertifizieren lassen. Made-in-Germany-Gütesiegel
3.1. Sonstige Voraussetzungen
Der KUNDE erklärt, die Software Produkte von MIG ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen, und sind somit kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Der KUNDE ist während der Registrierung für die richtige Eingabe seiner Daten, die für den Registrierungsprozess, die Abwicklung der Kommunikation und/oder für die Nutzung der Leistungen über MIG erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder MIG in Textform mitzuteilen.
Der KUNDE vergibt während der Registrierung ein von ihm frei zu wählendes, sicheres Passwort. „Passwort“ sind dabei alle Buchstaben-/Zahlen-/Sonderzeichenfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
Ein solches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Ferner ist der KUNDE verpflichtet, Passwörter in digitalen Medien sowie in LAN- und WAN- und Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln.
Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der MIG-Dienste nicht:
Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von MIG rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch oder beleidigend, vulgär, obszön, Hass erregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, Gewalt verherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
Vorstehendes Verbot gilt auch für Anleitung zur verbotenen Manipulation von technischen Einrichtungen wie Motoren, Fahrtenschreibern, Geschwindigkeitsbegrenzern usw.;
Sich in den MIG-Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von MIG, oder als ein in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
Jede Nutzung der von MIG zur Kommunikation, die nicht zur Nutzung der Dienste gemäß den Definitionen unter § 1 und §2 gedeckt sind, sind als unaufgeforderte Kommunikation (Spam) untersagt. NUTZER und ANBIETER verpflichten sich, solches Verhalten zu unterlassen und nehmen zur Kenntnis, dass dem Empfänger von Spam unabhängig von der gewählten technischen Form (E-Mail, Telefon oder SMS) gegen diese ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch und/oder Schadenersatzanspruch zustehen kann.
Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien („Inhalt“), die unter Verwendung des MIG Portals vom ANBIETER oder anderen NUTZERN gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, insbesondere in den Foren, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die Sie selbst geschaffen haben, aber auch für Inhalte, die Sie aus anderen Quellen erworben haben, und die Sie unter Nutzung unseres Angebots in unseren Diensten speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.
MIG kontrolliert Inhalte, die ANBIETER oder andere NUTZER über unsere Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der einschlägigen Gesetze hält.
Auch wenn wir Inhalte von ANBIETER und NUTZERN grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von NUTZERN und ANBIETER, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
5. Haftung des KUNDEN, Haftungsfreistellung
Die KUNDEN haften für ihre über MIG bereitgestellten oder versandten Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen sowie nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Wird MIG wegen eines Gesetzesverstoßes oder eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen in Anspruch genommen, so stellt der KUNDE die MIG von diesen Ansprüchen auf erstes Anfordern wie folgt frei:
Der KUNDE erklärt hiermit, dass er MIG, mit MIG verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von MIG und/oder von mit MIG verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die er im Rahmen der MIG-Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund seiner Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten ein.
6. Marken und sonstige Schutzrechte von MIG
Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von MIG und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich MIG zustehen und werden diese nicht ohne vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von MIG nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von MIG
Die im Rahmen der MIG Dienste bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich beziehungsweise durch besondere Leistungsschutzrechte geschützt. Jede Verwertung dieser Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MIG oder jeweiligen Rechteinhabers, außer sie ist durch eine zwingende gesetzliche Regelung zugelassen. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Einzelseiten oder der gesamten Inhalte ist nicht gestattet und bei Vorsatz strafrechtlich sanktioniert. Darüber hinaus dürfen Inhalte der Dienste vom KUNDEN zu keiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Dies schließt die Wiedergabe der auf der Webseite dargestellten Inhalte (ganz oder in Teilen) im Rahmen von Framing (insbesondere „iframe“) ein.
Insbesondere dürfen Sie nicht die Marke MIG nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben, oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen, oder sich irgendwelcher Rechte berühmen. Das vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in unser Angebot einbringen und für derartige Inhalte anderer „ANBIETER“ und „NUTZER“. Insoweit werden Sie aber die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten respektieren.
Von MIG bereitgestellte Logos und Werbeträger dürfen nur von Mitgliedern verwendet werden. Anbieter deren Mitgliedschaft beendet wurde, müssen Logos, Zertifikate und Urkunden umgehend von deren Internetpräsenzen und aus ihren Broschüren und Unterlagen entfernen, spätestens 2 Wochen nach Beendigung der Mitgliedschaft. Ansonsten verpflichtet sich der Anbieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 10.000.- EUR an die Made in Germany GmbH. Die Zahlung der Vertragsstrafe entbindet den Anbieter nicht davon, die Logos und Werbemittel zu entfernen. Weitergehende Schadensersatzansprüche und Urheberansprüche bleiben davon unberührt.
7. Folgen eines Missbrauchs/Vertragsstrafen
Liegt eine Beschwerde eines anderen Mitglieds oder eines Dritten über einen KUNDEN insbesondere bei einem ANBIETER vor, oder hat MIG auf eigener Initiative festgestellte Unregelmäßigkeiten erkannt, so kann MIG die Offenlegung von Unterlagen über ein Produkt, die Dienstleistung über das Unternehmen oder über weitere zum Sachverhalt dienliche Unterlagen auf erstes Auffordern verlangen und der einen KUNDE insbesondere der ANBIETER ist verpflichtet, solche Unterlagen sofort und unverzüglich an MIG auszuhändigen.
Verstößt ein KUNDE gegen Nutzungsbedingungen, so behält sich MIG vor, diesen aus dem Portal zu entfernen und eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000.- EUR zu berechnen.
Sollte ein Verstoß gegen die Einhaltung der Vorgaben der „Wertschöpfungskette*“ vorliegen so verpflichtet sich der ANBIETER zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 20.000.- EUR für jeden Fall eines Verstoßes an „MIG“. Die Vertragsstrafe kommt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu tragen.
MIG respektiert das geistige Eigentum Dritter und verpflichtet seine ANBIETER und NUTZER, dies ebenfalls zu tun und nur geistiges Eigentum zu verwenden, für das die jeweilige Partei auch entsprechende Rechte hält oder eingeräumt bekommen hat.
Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte durch Inhalte eines anderen ANBIETERS und/oder NUTZERS verletzt werden, der unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe der folgenden Informationen mit:
Der Verantwortliche für Urheberrechtsangelegenheiten bei MIG, dem von Ihnen festgestellte Urheberrechtsverletzungen mitzuteilen sind, ist die im Impressum genannte Person.
Bitte informieren Sie uns über alle Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen durch unzulässige Inhalte. Wenn Sie feststellen, dass Inhalte anderer ANBIETER oder NUTZER gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, benachrichtigen Sie uns bitte über umgehend in schriftlicher Form.
Bitte tragen Sie die Identifikationsdaten der Person/Unternehmen, die sich nicht an die Regeln hält, zusammen mit dem betreffenden Inhalt oder einer Beschreibung dessen in das entsprechende Schreiben ein.
Die Daten der Kunden werden durch MIG unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nur insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung der jeweiligen Vertragsbeziehung sowie zur Erfüllung gesetzlicher oder rechtlicher Pflichten erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, MIG als technische Dienstleister im Rahmen der Lieferungen oder der Leistungserbringung unter diesem Vertragsverhältnis einsetzt.
Darüber hinaus ist MIG berechtigt, diese Daten zur Information der Kunden in eigener Sache, insbesondere zur Mitteilung über neue Dienste etc., zu verwenden. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nicht.
Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten ist MIG für deren Dauer berechtigt, auch ansonsten durch den Kunden zur Löschung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.
MIG gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere das Telemediengesetz sowie das Bundesdatenschutzgesetz. Ergänzend gilt die MIG Datenschutzerklärung, die Sie über die Webseite erreichen.
10. Gewährleistung, Links
MIG stellt für die Nutzung von Inhalten der bei MIG registrierten KUNDEN nur die technische Plattform zur Darstellung der Inhalte sowie zur Kommunikationsvermittlung bereit. Der Zugang zu diesen Leistungen/Diensten über das Internet ist vom KUNDEN selbst auf eigene Kosten herzustellen.
MIG gewährleistet für die Laufzeit der jeweiligen Kundenbeziehung, soweit für diese Leistungen/Dienste ein Entgelt verlangt wird, dass die von MIG erbrachten Leistungen/Dienste während der üblichen Nutzungszeiten zur Nutzung zur Verfügung stehen und der Leistungsbeschreibung im Wesentlichen entsprechen. MIG gewährleistet dabei nicht, dass die Leistungen/Dienste den jeweiligen individuellen Anforderungen des KUNDEN entsprechen, soweit diese Anforderungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software trägt der KUNDE.
Gewährleistung für von MIG unentgeltlich bereitgestellten Leistungen/Dienste nicht übernommen; diese Leistungen/Dienste bietet MIG in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen, an.
Vorstehende Ziffer 4 gilt insbesondere auch für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer ANBIETER und NUTZER, aus unseren Diensten, da MIG dafür nur die technische Plattform zur Verfügung stellt, über diese Inhalte aber weder direkten Kontrolle hat noch diese kontrollieren kann.
Der KUNDE ist für eventuelle Schäden an seinem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die er in diesem Zusammenhang verursacht, allein verantwortlich. MIG übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von ANBIETER und NUTZER oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von ANBIETER und NUTZER oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.
Das Angebot kann lizenzierte Inhalte Dritter und/oder Hyperlinks auf ganze oder einzelne Inhalte/Webseiten Dritter enthalten. MIG ist nur für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich, übernimmt jedoch für die Inhalte Dritter oder Inhalte der so verlinkten Webseiten weder eine Verantwortung noch macht MIG sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu Eigen. Verlinkte Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft, Rechtsverstöße waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. MIG ist nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte Informationen Dritter zu überwachen oder eine Prüfung vorzunehmen, ob rechtswidrige Handlungen, Hyperlinks oder Inhalte vorliegen. Denn eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Die Nutzung von Inhalten Dritter erfolgt daher auf eigenes Risiko des KUNDEN. Werden uns über Mitteilungen (siehe § 7 oben) oder in sonstiger Weise Rechtsverletzungen bekannt oder sind wir nach den allgemeinen Gesetzen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen verpflichtet, werden wir diese Inhalte und/oder Verlinkungen umgehend entfernen.
Die nachfolgenden Bestimmungen des § 11 regeln umfassend und abschließend die Haftung von MIG im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis:
MIG leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus vertraglichen oder vertragsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzungen, unerlaubten Handlungen), nur in folgendem Umfang:
MIG haftet, soweit MIG durch leichte (einfache) Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, der Höhe nach begrenzt nur auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, mithin also Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht).
Soweit vorstehend nichts Anderes geregelt, ist eine Haftung von MIG gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB wegen leichter Fahrlässigkeit ist für jeden Einzelfall unabhängig vom jeweiligen Verursacher oder der Anspruchsgrundlage auf den Betrag, der als Schaden bei Anwendung aller notwendigen Sorgfalt vorhersehbar war, höchstens jedoch auf 50% des gemäß dem jeweiligem Vertragsverhältnis in einem Vertragsjahr oder als Einzelbetrag zu bezahlenden Netto-Entgelts, insgesamt auf 100% des gemäß dem jeweiligen Vertragsverhältnis zu bezahlenden Netto-Entgelts beschränkt.
Darüberhinausgehende Ansprüche bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. MIG haftet bei Fahrlässigkeit über vorstehen Betrag hinaus insbesondere nicht für indirekte und mittelbare Schäden oder für Folgeschäden auf Kundenseite oder bei Dritten, darunter insbesondere Aufwendungen und entgangener Gewinn, sonstige Schäden und Störungen im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs sowie unnötig aufgewandte Zeit.
Soweit MIG oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist auch für diese die Schadensersatzhaftung immer auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Nicht beschränkt wird durch die vorstehenden Regelungen die Haftung von MIG (einschließlich der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MIG) für gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber MIG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten insbesondere für die regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Hardware-/Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Der KUNDE haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die MIG oder einem von MIG beauftragten Dritten durch sein Verschulden entstehen.
MIG haftet nicht für Tipp- oder Rechtschreibfehler in Unterlagen, Angeboten, Preislisten, sonstigen Materialen sowie auf Webseiten. Marketing-Unterlagen und -Informationen sind nicht Vertragsbestandteil, weder in gedruckter noch im Internet veröffentlichter Form. Auf bestehende Nutzungsbedingungen für Webseiten wird hingewiesen.
12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der KUNDE nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, München.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Gesellschaftsverhältnis oder ein sonstiges Rechtsverhältnis neben dem hier geregelten Nutzungsverhältnis besteht durch die Betätigung auf unserem Angebot nicht.
Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.
* Definition der einzelnen Glieder:
1. Geistige Wertschöpfung: Erfindung, Geschäftsidee, Innovator, maßg. Führungskraft; 2. Personaleinsatz: Vollzeit, Projektarbeiter, Teilzeitkräfte, Freie Mitarbeiter, Auszubildende; 3. Verarbeitung/Veredelung: Nicht fertiggestellte Erzeugnisse, Veredelung und Verarbeitungen, Fertigstellungen jeglicher Art; 4A. Maßgebliche Herstellung: Herstellung, Ver- und Bearbeitung, unfertig gestellte Erzeugnisse, Umbauten; 4B. Maßgebliche Dienstleistung: Planungen, Beratung, Dienstleistungen in jeglicher Form; 4C. Maßgebliche künstlerische Leistung: Kreative Arbeit, Künstlerische Darstellungen und Projekte, Künstlerische Ausführungen, Sonstige künstlerische Darbietungen

References: § 14
 § 13
 § 1
 §2
 § 7
 § 11
 § 14
 § 13