Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-V-117%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 00:41:07+00:00

Document:
106 V 117
106 V 11727. Urteil vom 27. Mai 1980 i.S. Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich gegen Gut und Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Z�rich
Art. 28 al. 2 LAC. Cette disposition se rapporte seulement � des doutes sur l'existence du droit au salaire, non � des doutes sur le versement de celui-ci. Faits � partir de page 117
BGE 106 V 117 S. 117
A.- Die Firma X. AG l�ste am 31. Oktober 1978 zufolge massiven Umsatzr�ckgangs die Arbeitsverh�ltnisse mit ihren Mitarbeitern auf und fiel am 9. November 1978 in Konkurs, der in der Folge mangels Aktiven eingestellt wurde. Vom 10. November 1978 bis 24. Februar 1979 besuchte Hans Gut, Gesch�ftsf�hrer, Mehrheitsaktion�r und Pr�sident des Verwaltungsrates der Konkursitin, die Stempelkontrolle.
Mit Verf�gung vom 30. Januar 1979 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich die Anspruchsberechtigung des Hans Gut bis zum 31. Januar 1979, da ihm infolge der dreimonatigen K�ndigungsfrist bis zu diesem Datum noch Anspr�che gegen�ber der Arbeitgeberin aus Arbeitsvertrag zust�nden.
B.- Die gegen diese Verf�gung von Hans Gut eingereichte Beschwerde hiess die Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich am 28. Juni 1979 mit der Begr�ndung gut, dass Art. 28 Abs. 2 AlVG nicht nur auf die F�lle Anwendung finde, in denen �ber das Bestehen des Lohnanspruchs eines Versicherten gegen�ber seinem Arbeitgeber Zweifel best�nden. Nach dem Zweck von Art. 28 AlVG und BGE 106 V 117 S. 118nach dem Sinn der Arbeitslosenversicherung k�nne auch dann eine Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet werden, wenn ein klar ausgewiesener Lohnanspruch zufolge Konkurs des Arbeitgebers aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einbringlich sei.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des Entscheides der Rekurskommission. Hans Gut k�nne keine gen�gend �berpr�fbare Besch�ftigung als Arbeitnehmer (Art. 9 Abs. 2 AlVB) nachweisen.
Hans Gut schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit beantragt ebenfalls Abweisung.
1. Zu Recht hat die Vorinstanz den Beschwerdegegner arbeitslosenversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer eingestuft, so dass seine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung grunds�tzlich zu bejahen ist.
2. Gem�ss Art. 28 Abs. 1 AlVG ist der Verdienstausfall nicht anrechenbar w�hrend Arbeitstagen, f�r welche dem Versicherten Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber aus Dienstvertrag zustehen. Bestehen �ber den Anspruch des Versicherten gegen�ber dem Arbeitgeber Zweifel, so ist die Kasse nach Art. 28 Abs. 2 AlVG zur Ausrichtung der Arbeitslosenentsch�digung erm�chtigt.
Es ist unbestritten, dass dem Beschwerdegegner zufolge der vertraglich vereinbarten K�ndigungsfrist von drei Monaten f�r die Zeit vom 31. Oktober 1978 (K�ndigung) bis 31. Januar 1979 - und dies unbeschadet durch den am 9. November 1978 eingetretenen Konkurs der Arbeitgeberin - ein Lohnanspruch zusteht. Folglich erleidet der Beschwerdegegner gem�ss Art. 28 Abs. 1 AlVG keinen anrechenbaren Verdienstausfall, so dass er kein Recht auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hat. Unbeachtlich ist, dass er seinen Lohnanspruch mangels Aktiven der Konkursitin nicht realisieren kann. Kriterium f�r den Ausschluss von der Genussberechtigung ist nach Art. 28 Abs. 1 AlVG der rechtliche Bestand der dienstvertraglichen Forderung gegen�ber dem Arbeitgeber. Am Bestehen des Anspruchs �ndert indes die Insolvenz des Arbeitgebers nichts.
Zum gleichen Ergebnis f�hrt auch Art. 28 Abs. 2 AlVG, der sich unmissverst�ndlich auf Zweifel hinsichtlich des BGE 106 V 117 S. 119Rechtsanspruchs bezieht und damit die logische Erg�nzung von Art. 28 Abs. 1 AlVG bildet. Verhindert n�mlich Art. 28 Abs. 1 AlVG bei einem klar ausgewiesenen Lohnanspruch des Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber und unabh�ngig von der Realisierbarkeit der Forderung den Eintritt des Versicherungsfalles, so bleibt f�r die Anwendung von Art. 28 Abs. 2 AlVG notwendigerweise kein Raum. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht der Zweck von Art. 28 Abs. 2 AlVG nicht darin, den Versicherten gegen die Insolvenz des Arbeitgebers zu sch�tzen. Die geltende Ordnung der Arbeitslosenversicherung kennt das Institut der Insolvenzentsch�digung nicht. Diese L�cke im Sozialversicherungsrecht zu schliessen ist Sache des Gesetzgebers, was denn auch im Entwurf vom 7. November 1979 zum neuen Bundesgesetz �ber die Arbeitslosenversicherung zum Ausdruck kommt.
Die von der Vorinstanz gesch�tzte und vom Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit geduldete Praxis einzelner Kassen, Leistungen auch dann zu erbringen, wenn der Arbeitnehmeranspruch wegen Konkurses des Arbeitgebers aller Wahrscheinlichkeit nach nicht bzw. erst nach Abschluss des oft langdauernden Konkurses realisierbar ist, erweist sich somit als rechtswidrig.
3. Aus dem rechtswidrigen Verhalten der Aufsichtsbeh�rde und der Kassen in den erw�hnten F�llen kann der Beschwerdegegner nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Umstand, dass das Gesetz in andern F�llen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem B�rger grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung, der eine �bereinstimmung der Entscheidung mit dem Gesetz verlangt, geht der R�cksichtnahme auf gleichm�ssige Rechtsanwendung vor (BGE 104 Ib 364 Erw. 5, BGE 103 Ia 242 Erw. 2 mit Hinweisen). Die St�rung der Rechtsgleichheit, die das Urteil in sich birgt, wird dadurch zu beheben sein, dass Aufsichtsbeh�rde und Kassen Art. 28 AlVG k�nftig im Sinne der vorstehenden Erw�gungen handhaben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich vom 28. Juni 1979 aufgehoben.
104 IB 364,
Art. 28 AlVG

References: Art. 28

BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28

Art. 28