Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=06.09.2010&Aktenzeichen=5%20U%20114/09
Timestamp: 2019-08-23 20:58:25+00:00

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OLG Stuttgart, 06.09.2010 - 5 U 114/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3242
OLG Stuttgart, 06.09.2010 - 5 U 114/09 (https://dejure.org/2010,3242)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.09.2010 - 5 U 114/09 (https://dejure.org/2010,3242)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. September 2010 - 5 U 114/09 (https://dejure.org/2010,3242)
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Schadensersatz: Umfang des positiven Interesses bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs als Investitionsobjekt zur Steuerersparnis; Ersatzpflicht bei noch nicht bestandskräftigem Steuerbescheid; Schadensminderungspflicht durch Ermächtigung für die möglichen Rechtsbehelfe; Leistungsklage bei no
Ersatz von Steuernachteilen bei Rückabwicklung eines als Steuersparmodell getätigten Immobilienerwerbs
Rückabwicklung eines als Steuersparmodell konzipierten Kaufvertrags über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume
BGB § 280; BGB § 281; BGB § 635 a.F.
Schadensersatz beim Steuersparmodell (IMR 2010, 1052)
Da der Gläubiger beim Schadensersatz statt der Leistung nach der Differenzhypothese so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn der Schuldner seine Pflicht ordnungsgemäß erfüllt hätte (…vgl. etwa jurisPK- BGB , 8. Aufl., Seichter, § 281, Rn. 59), während die Gegenleistung beim Schuldner verbleibt mit der Folge, dass diesem auch die gezogenen Nutzungen zustehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 6. September 2010, 5 U 114/09, zitiert nach juris), besteht diese Schadensersatzposition schon dem Grunde nach nicht.
Der Kläger jedoch hatte Geld in einer Größenordnung von 139.000 EUR gar nicht, sondern musste es erst darlehensweise aufnehmen, was ohne den Kauf nicht geschehen wäre (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 6.9.2010 - 5 U 114/2009 - BeckRS 2011, 21965 unter II.2.b.aa).
Aus § 255 BGB ergibt sich, dass der Geschädigte auch dann vollen Schadensersatz verlangen kann, wenn ihm zugleich ein Anspruch gegen einen Dritten zusteht, dessen Erfüllung den geltend gemachten Vermögensnachteil ausgleichen würde ( BGH, Urt. v. 13.11.1997 - IX ZR 37/97, NJW 1998, 749, 751 unter Hinweis auf BGHZ 120, 261, 268 = NJW 1993, 593 und BGH NJW 1997, 2946, 2948, OLG Stuttgart, U. v. 06.09.2010 - 5 U 114/09, je m.w.Nachw.).

References: § 280
 § 281
 § 635
 § 281
 § 255
 BGH