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Timestamp: 2016-07-25 10:04:28+00:00

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BAG - 20.01.2004, 9 AZR 393/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Urteil vom 20.01.2004, Aktenzeichen: 9 AZR 393/03 BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 393/03Urteil vom 20.01.2004
Leitsatz:1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Kommissionen sind nur beschränkt gerichtlich überprüfbar: Inhaltlich ist zu überprüfen, ob das Ergebnis offenbar unrichtig ist. Verfahrensmäßig ist zu überprüfen, ob die Feststellungen grob unbillig zustande gekommen sind oder ob Verstöße gegen die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung das Ergebnis beeinflusst haben können.
3. Verfahrensverstöße führen dazu, dass gerichtlich in vollem Umfange zu prüfen ist, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung für seinen Verbesserungsvorschlag hat oder nicht. Eine Zurückverweisung an die paritätische Kommission kommt regelmäßig nicht in Betracht.Rechtsgebiete:BetrVG, ArbNErfG, BGB, ArbGGVorschriften:§ 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG, § 20 Abs. 2 ArbNErfG, § 317 BGB, § 319 BGB, § 101 ArbGGStichworte:Paritätische Kommissionen für VerbesserungsvorschlägeVerfahrensgang:ArbG München 33 Ca 6514/00 vom 20.12.2000
LAG München 6 Sa 94/01 vom 11.02.2003
VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 20.01.2004, Aktenzeichen: 9 AZR 393/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 9 AZR 393/03 vom 20.01.20041. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Kommissionen sind nur beschränkt gerichtlich überprüfbar: Inhaltlich ist zu überprüfen, ob das Ergebnis offenbar unrichtig ist. Verfahrensmäßig ist zu überprüfen, ob die Feststellungen grob unbillig zustande gekommen sind oder ob Verstöße gegen die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung das Ergebnis beeinflusst haben können.
3. Verfahrensverstöße führen dazu, dass gerichtlich in vollem Umfange zu prüfen ist, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung für seinen Verbesserungsvorschlag hat oder nicht. Eine Zurückverweisung an die paritätische Kommission kommt regelmäßig nicht in Betracht.BAG – Urteil, 9 AZR 291/02 vom 20.01.20041. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG aF zulässig.
5. § 1 Abs. 3c RTV, der Studenten von der Anwendung der zu Gunsten arbeitnehmerähnlicher Personen geregelten Bestimmungen ausnimmt, verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser Ausschluss ist willkürlich und nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt.BAG – Urteil, 7 AZR 213/03 vom 14.01.20041. § 14 Abs. 1 TzBfG findet auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen keine Anwendung.
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References: § 20
 § 317
 § 319
 § 101
 § 74
 § 1
 Art. 3
 § 14