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Timestamp: 2017-11-23 14:51:28+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 11.05.1994, 7 S 2632/93 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 2632/93
Beschluss vom 11.05.1994
Leitsatz: 1. Der nach § 34 SGB-VIII (SGB 8) bestellte Betreuer ist nach § 38 Abs 1 Nr 3 SGB-VIII (SGB 8) berechtigt, den Personensorgeberechtigten bei Widersprüchen gegen die Versagung - weiterer - Betreuungspauschale im Sinne von § 39 Abs 3 S 1 SGB-VIII (SGB 8) F. 1990 zu vertreten.
Vorschriften: § 1 VwGO, § 20 VwGO, § 75 VwGO, § 113 VwGO, § 130 VwGO, § 154 VwGO, § 188 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 983/94 vom 10.05.1994
1. Die Vorschrift des § 63 Abs 1 LBO (BauO BW) über die Baueinstellung ist nicht anwendbar, wenn ein Vorhaben verhindert werden soll, das nur kraft gesetzlicher Fiktion als bauliche Anlage gilt, das aber nicht aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellt ist (hier: Zwischenlager für Erdmaterial). In diesem Fall greift § 64 S 2 LBO (BauO BW) über die Nutzungsuntersagung ein.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2569/93 vom 09.05.1994
1. Der (Trocken-)Abbau von Kies, durch den die natürlichen Deckschichten bis auf etwa 1,5 m über dem höchsten Grundwasserspiegel verringert würden, gilt gemäß § 3 Abs 2 Nr 2 WHG als Gewässerbenutzung und bedarf daher nach § 2 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.
2. Die Ausweisung von Bereichen zur Sicherung von (Grund-)Wasservorkommen in einem Regionalplan (&quot;Grundwasserschonbereich&quot;) gemäß § 8 Abs 2 Nr 6 LPlG (LPlG BW) kann mit konkreten Aussagen über die Zulässigkeit von &quot;raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen&quot; verbunden werden. Hierzu gehört der Abbau von Kies und Sand, nicht aber die landwirtschaftliche Nutzung der in dem betreffenden Bereich gelegenen Grundstücke.
3. Soweit mit der Ausweisung eines Grundwasserschonbereichs die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung bezweckt ist, sind bei der Prüfung des § 6 WHG auch die Überlegungen des Trägers der Wasserversorgung zur zukünftigen Bedarfsdeckung zu berücksichtigen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1101/93 vom 09.05.1994
1. Gemeinden sind nicht gehalten, im Hinblick auf eine mögliche unzulässige Einleitung in ihre Kanalisation, bei deren Bau kostspieligere Materialien zu verwenden, als sie bei ordnungsgemäßer Benutzung erforderlich wären (beispielsweise Steinzeugrohre statt Betonrohre).
2. Es ist Aufgabe des Grundstückseigentümers sicherzustellen, daß die von seinem Betrieb in die Kanalisation gelangenden Abwässer den in der Entwässerungssatzung der Gemeinde festgelegten Werten entsprechen und damit keinen Schaden an der Kanalisation verursachen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 11.05.1994, 7 S 2632/93 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 34
 § 38
 § 39
 § 1
 § 20
 § 75
 § 113
 § 130
 § 154
 § 188
 § 63
 § 64
 § 3
 § 2
 § 8
 § 6