Source: http://www.vdai.de/rechtsprechung/urteile/SteuerR/4.1_UmsatzStR/4.1_UmsatzStR.htm
Timestamp: 2019-01-22 23:07:42+00:00

Document:
Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 05.05.1994 – Rs. C-38/93 – „Glawe“
Fundstelle: Slg. 1994, I-1679-1699
Begriff der Besteuerungsgrundlage im Sinne von Art. 11 Teil A Abs. 1 lit. a) Richtlinie 77/388/EWG bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften so eingestellt sind, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt wird; Herausnahme dieser auszuzahlenden Spieleinsätze aus der Besteuerungsgrundlage.
Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 11.06.1998 – Rs. C-283/95 – „Fischer“
Fundstelle: Slg. 1998, I-3369-3399
Anwendbarkeit der Richtlinie 77/388/EWG auf die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; Geltung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität bei der Festlegung der Bedingungen und Grenzen der Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil B lit. f) der Richtlinie 77/388/EWG; Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Glücksspielen.
Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 17.02.2005 – Rs. C-453/02 und C-462/02 – „Linneweber und Akritidis“
Fundstelle: Slg. 2005, I-1131-1166
Unvereinbarkeit der Steuerfreiheit der Veranstaltung oder des Betriebs von Glücksspielen und Glücksspielgeräten in zugelassenen öffentlichen Spielbanken mit Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG bei gleichzeitiger Besteuerung vergleichbarer Wirtschaftsteilnehmer, die nicht Betreiber einer Spielbank sind; Grundsatz der steuerlichen Neutralität; unmittelbare Wirkung des Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG für die Veranstalter oder Betreiber von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten.
Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 10.06.2010 – Rs. C-58/09 – „Leo Libera“
Fundstelle: Slg. 2010, I-5189-5214
Zulässigkeit der Befreiung nur bestimmter Glücksspiele mit Geldeinsatz nach Art. 135 Abs. 1 lit. i) Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer; Zulässigkeit der Befreiung einer Art von Glücksspiel mit Geldeinsatz, einer anderen hingegen nicht, sofern beide Arten von Spielen nicht miteinander im Wettbewerb stehen; Grundsatz der steuerlichen Neutralität; weiter Wertungsspielraum der Mitgliedstaaten.
Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 10.11.2011 – Rs. C-259/10 und C-260/10
Fundstelle: HFR 2012, 98-101
Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität; Unbeachtlichkeit der Zugehörigkeit zweier Glücksspiele zu unterschiedlichen Lizenzkategorien und der unterschiedlichen rechtlichen Regelung ihrer Aufsicht und Regulierung bei der Prüfung einer Ungleichbehandlung; Erstattung der für bestimmte Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer; Zulässigkeit der Herausnahme einer Kategorie von bestimmte Kriterien erfüllenden Geräten aus der Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG.
Bundesgerichtshof, Urt. v. 23.09.2010 – IX ZR 26/09
Fundstelle: WM 2010, 2050-2055
Aufklärungspflichten eines mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betrauten Steuerberater über eine etwaige Europarechtswidrigkeit der Besteuerung; Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten.
Bundesgerichtshof, Beschl. v. 26.04.2012 – III ZR 215/11 und III ZR 210/11
Fundstelle: UR 2012, 632-637
Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch durch die Regelung des § 4 Nr. 9 lit. b) UStG 1980, indem die öffentlichen Spielbanken hinsichtlich der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit sind, die Betreiber privater Spielhallen jedoch nicht.
Oberlandesgericht Hamm, Urt. v. 25.07.2007 – 30 U 8/07
Fundstelle: BeckRS 2008, 10952
Keine (rückwirkende) Nichtigkeit einer Vereinbarung in einem Mietvertrag über Gewerberäume, in denen eine Spielhalle betrieben wird, die den Vermieter berechtigt, auf die Miete die jeweils geltende Umsatzsteuer abzurechnen, aufgrund der Entscheidung des EuGH, Urt. v. 17.02.2005 – Rs. C-453/02 – „Linneweber und Akritidis“.
Siehe auch OVG NRW, Beschl. v. 27.11.2012 – 14 A 2351/12; Beschl. v. 15.01.2013 – 14 A 2219/12; Beschl. v. 26.02.2013 – 14 A 2916/12; Beschl. v. 03.07.2013 – 14 A 1158/13; HessVGH, Beschl. v. 17.01.2013 – 5 B 1983/12
Bundesfinanzhof, Urt. v. 29.05.2008 – V R 7/06
Fundstelle: BFHE 211, 528
Sog. „Fun-Games“ (lediglich Möglichkeit der Wiedererlangung des Geldeinsatzes) sind keine „Glücksspiele mit Geldeinsatz“ i.S.d. Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG.
Bundesfinanzhof, Urt. v. 08.07.2009 – XI R 41/08
Fundstelle: BFH/NV 2010, 1-3
Kein Einfluss der Entscheidung des EuGH vom 17.02.2005 (Rs. C-453/02 und C-462/02 – „Linneweber und Akritidis“) zur Steuerfreiheit der Umsätze mit Geldspielgeräten auf die Bestandskraft bereits ergangener Steuerbescheide und den Ablauf von Festsetzungsfristen (vgl. BFH, Urt. v. 23.11.2006 – Az.: V R 51/05, V R 67/05 und V R 28/05).
Bundesfinanzhof, Urt. v. 22.04.2010 – V R 26/08
Fundstelle: UR 2010, 586-588, juris-Datenbank
Bundesfinanzhof, Urt. v. 01.09.2010 – V R 32/09
Fundstelle: BFHE 231, 315
Einbeziehung eines beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltenen Troncs (Trinkgeldbetrag) als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage; Unerheblichkeit des gleichzeitigen Vorhandenseins von Automaten ohne Tronc-Einbehalt; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um eine nach Landesrecht erhobene Tronc-Abgabe.
Bundesfinanzhof, Urt. v. 10.11.2010 – XI R 79/07
Fundstelle: BFHE 231, 373
Steuerpflichtigkeit der Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 06.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Abs. 9 lit. b) UStG; Vereinbarkeit der Befreiung nur bestimmter Glücksspiele von der Mehrwertsteuer mit Art. 135 Abs. 1 lit. i) Richtlinie 2006/112/EG, dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität und der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 10.06.2010 – Rs. C-58/09 – „Leo Libera“: „kein Widerspruch zu der Entscheidung ,Linneweber und Akritidis‘ “); kein Verstoß des § 4 Abs. 9 lit. b) UStG gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG.
Bundesfinanzhof, Urt. v. 15.09.2011 – V R 8/11
Fundstelle: BFHE 235, 516
Änderung der maßgeblichen Verhältnisse i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG bei Berufen des Steuerpflichtigen auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG während des Berichtigungszeitraums.
Bundesfinanzhof, Urt. v. 16.05.2012 – XI R 24/10
Fundstelle: BFHE 238, 468
Steuerfreiheit der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung – nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B lit. f) Richtlinie 77/388/EWG – steuerfreier Umsätze verwendet hat.
Bundesfinanzhof, Beschl. v. 30.09.2015 – V B 105/14
Fundstelle: lexetius.com
Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, verstößt nicht deshalb gegen das Unionsrecht, weil keine Proportionalität zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und den isoliert betrachteten Einsätzen der einzelnen Spieler besteht (zu § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG).
Bundesfinanzhof, Beschl. v. 14.12.2015 – XI B 113/14
Die Umsatzsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele dürfen kumulativ erhoben werden, wobei das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die Umsatzsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Sonderabgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht
Bundesfinanzhof, Beschl. v. 10.06.2016 - V B 97/15
Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt. Es ist insbesondere geklärt, dass
Bundesfinanzhof, Beschl. v. 04.07.2016 –
V B 115/15
Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG sind steuerpflichtig.
Diese Regelung ist sowohl unionsrechtskonform als auch verfassungsrechtlich unbedenklich.
Eine umsatzsteuerrechtliche Ungleichbehandlung von gewerblichen Betreibern von Geldspielautomaten im Verhältnis zu Spielbanken ist zulässig.
Bundesfinanzhof, Beschl. 14.07.2016 –
V B 17/16
§ 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 UStG 1967 verdrängt im Bereich der Umsatzsteuer die Steuerfreiheit nach der SpielbkV.
Bundesfinanzhof, Beschl. v. 22.02.2017 – V B 122/16
§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG verdrängt den § 6 Abs. 1 SpielbkV für den Bereich der Umsatzsteuer.
Umsätze eines Betreibers von gewerblichem Geldspiel sind umsatzsteuerpflichtig (§ § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG).
Bundesfinanzhof, Beschl. v. 22.05.2017 –
V B 133/13
Betreiber von Geldspielautomaten können sich nicht auf Art. 135 Abs. 1 lit. i) MwStSystRL berufen.
Die Erhebung der Umsatzsteuer von Betreibern von Geldspielautomaten stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Spielbanken dar, weil deren Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 SpielbankenVO spätestens dem Inkrafttreten von § 4 Nr. 9 UStG aufgehoben wurde.
Bundesfinanzhof, Beschl. v. 27.06.2017 – VB 162/16
Fundstelle: ZfWG 2017, 500
Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb von Geldspielgeräten wegen Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe.
Finanzgericht des Saarlandes, Beschl. v. 26.07.2007 – 1 V 1107/07
Fundstelle: EFG 2007, 1647-1648
Zur Eigenschaft eines Gastwirts, der einem Automatenaufsteller die Aufstellung von Geldspielautomaten in seiner Gaststätte gegen eine umsatzsteuerabhängige Provision gestattet, als umsatzsteuerfreie Umsätze tätigender Glücksspielunternehmer.
Finanzgericht Hamburg, Urt. v. 07.01.2016 –
3 K 264/15
Die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Dadurch, dass als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer die Kasseneinnahmen während eines bestimmten Zeitraums anzusetzen ist, wird das Recht des Unternehmers zur Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt. Die (einfache) Beiladung der Betreiber öffentlicher Spielbanken zum Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ist nicht geboten.
Finanzgericht Münster, Urt. v. 16.06.2016 –
5 K 998/14 U
§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F., wonach nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit sind, nicht aber die Umsätze gewerblicher Spielhallenbetreiber aus Geldspielgeräten, verstößt nicht gegen die Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie und nicht gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 noch gegen andere höhergesetzliche Vorgaben. § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. geht als formelles Gesetz dem § 6 Abs. 1 SpielbkV 1938/44 vor. Unabhängig davon greift der Grundsatz der lex posterior, denn der Gesetzgeber wollte die Umsatzsteuerpflicht für zugelassene öffentliche Spielbanken einführen.
FG Hessen, Urteil v. 22.02.2018 – 6 K 2400/17
Fundstelle: BeckRS 2018, 9022

References: Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 135
 Art. 13
 § 4
 Art. 13
 EuGH 
 § 4
 Art. 135
 EuGH 
 § 4
 Art. 2
 Art. 20
 § 15
 Art. 13
 Art. 13
 § 14
 § 4

§ 4

§ 4
 § 6
 § 4
 Art. 135
 § 6
 § 4
 § 14

§ 4
 § 4
 § 6