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Timestamp: 2018-02-17 21:23:44+00:00

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Anzahlung bei Pauschalreisen darf höher sein(159 days)
Schäden wegen Rückstau im Abwasser durch Wurzeln(159 days)
"Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?(159 days)
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln(159 days)
Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet(232 days)
Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle"(232 days)
Whats App und elterliche Sorge(235 days)
BGH: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland(249 days)
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet(249 days)
BGH zur Panoramafreiheit i.S.d. § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG(249 days)
BGH legt EuGH Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind(249 days)
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"(249 days)
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals(249 days)
BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)(299 days)
BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)(299 days)
Filesharing über einen Familienanschluss(314 days)
BGH entscheidet zu Patientenverfügung(314 days)
Auskunftsanspruch der Presse(314 days)
BGH: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit(314 days)
BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe (§ 574 Abs. 1 BGB)(314 days)
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten(333 days)
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts(333 days)
BGH: Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen(333 days)
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft(333 days)
BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung(333 days)
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet(333 days)
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation(333 days)
BFH: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht(353 days)
BFH: Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung(353 days)
BFH: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil(353 days)
BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme(353 days)
Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin 2017(353 days)
LG Berlin: Verhandlung gegen Google Inc. über Leistungsschutzrechte(354 days)
LG Berlin: Urteil MORD nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen(354 days)
VG Berlin: Jede Sekunde zählt - Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen(354 days)

References: BGH 
 § 59

BGH 
 EuGH 

BGH 

BGH 

BGH