Source: http://ruf-ch.org/RF_Archiv/2013/2/Staenderat.html
Timestamp: 2018-03-18 06:04:00+00:00

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Ständerat würgt Freiheit ab
(ei.) Der Presseclub Schweiz, namens seiner Abonnenten und Mitglieder, schrieb zweimal ein Gesuch an die Gesamtregierung zur Abschaffung des ARG (Art. 261bis StGB). Im Mittelpunkt steht Abs. 4 des Strafartikels, der nicht besonders erwähnt wurde, jedoch aus dem Kontext der Briefe hervorgeht. Hier sei erneut darauf hingewiesen, dass Art. 261bis nachweislich durch planmässige Irreführung der Stimmbürger zustandekam. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang auch die wenige Tage nach der Abstimmung von Andres J. W. Studer, damals wohnhaft in Regensdorf, am 12. Dez. 1994 per Einschreiben eingereichte Verfassungsbeschwerde, und zwar rechtzeitig bevor das neue Strafgesetz in Kraft gesetzt worden ist. Rolf Seiler (NR C, ZH, GPK) hat diese Beschwerde, ohne sie an die Bundesversammlung weiterzuleiten, mit persönlichem Kommentar «… wir keinen Anlass sehen, auf Ihre Eingabe einzutreten» beantwortet. Eine Verfassungsbeschwerde dem ordentlichen Verfahren zu entziehen ist ein schwerer Rechtsbruch. De jure sind allein schon deswegen Art. 261bis StGB und 171c MStG rechtsungültig.
Als 1999 die neue Bundesverfassung in Kraft gesetzt wurde, hätten Teile des Maulkorbgesetzes unverzüglich annulliert oder umgeschrieben werden müssen, denn Art. 261bis StGB steht mit ihr in schärfstem Widerspruch, garantiert sie doch im
Art. 16, Abs. 1: «Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet», und in
Art. 16, Abs. 2: «Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten», sowie in
Art. 17. Abs. 2: «Zensur ist verboten», und in
Art. 20, Abs. 2: «Die Freiheit der Lehre und Forschung ist gewährleistet».
Aufgrund dieser Verfassungsbestimmungen geht es Staatsanwälte und Richter einen feuchten Kehricht an, wenn jemand durch eigene Nachforschungen zum Ergebnis kommen sollte, dass in Auschwitz nicht eine einzige Person in Gaskammern ermordet worden ist. Selbst dann, wenn derjenige Unrecht hat, denn Fehlurteile sind zwingender Bestandteil der freien Forschung. Sie beruht auf dem Nachprüfbarkeitsprinzip durch Verifikation und Falsifikation. Das heisst, es muss nachgeprüft werden können, ob das Resultat richtig oder falsch ist.
Basler Zeitung, 30. Aug. 1994.
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Am 14. Aug. 2012 erhielten wir vom Parlamentsdienst (Sekretariat für Rechtsfragen) einen Brief, in dem uns mitgeteilt wurde, wir würden über den Verlauf der Behandlung unserer Eingabe orientiert werden. Da bis Ende April 2013 noch keine Nachricht einging, erkundigten wir uns am 30. April 2013 nach dem Ergebnis. Am 7. Mai antwortet die Kommission für Rechtsfragen, Frau Christine Lenzen, unsere Anfrage: Der Ständerat habe unseren Antrag am 21. März 2013 behandelt und ihr keine Folge gegeben. Wir könnten das Protokoll auf der uns genannten Netzadresse einsehen, und «wir werden Sie weiter informieren, sobald auch der Nationalrat die Petition behandelt hat.»
Wir sind fassungslos, dass unser Antrag von abgeschotteten «Geheimzirkeln» (Kommissionen) behandelt wird, anstatt diesen planmässig und wissentlich begangenen Volksbetrug im Gesamtparlament zu diskutieren, wie wir es aufgrund unserer persönlichen Briefe an alle National- und Ständeräte erwartet hätten. Der viel gehörte Ausdruck von der «gelenkten Demokratie» hat offenbar seine Berechtigung.
Nach Einsicht in das Protokoll des Ständerats stellen wir fest, dass der begangene Volksbetrug mit neuem Betrug geheilt werden soll. Die Kommission schreibt: «Einschränkungen sind unter drei Voraussetzungen zulässig: Sie müssen auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.» Dazu stellen wir fest: Die geforderte gesetzliche Grundlage existiert nicht, ein öffentliches Interesse existiert ebensowenig, weil die Zustimmung zur Strafnorm durch Betrug zustandegekommen ist, und die Verhältnismässigkeit mangels Unbestimmtheit der strafrelevanten Bestimmungen eine leere Worthülse bleibt. Ferner ist hier noch darauf hinzuweisen, dass materielle Verbrechen oft milder bestraft werden, als Meinungsäusserungen.
Das Fehlen der im UN-Artikel 25 geforderten Gesetzesbestimmung «mit ausreichender Präzision» wird von namhaften Juristen bemängelt. (z.B. Karl-Ludwig Kunz, ordentlicher Professor Universität Bern: Zur Unschärfe und zum Rechtsgut der Strafnorm gegen Rassendiskriminierung, Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, in: ZStrR 116 1998. Oder von Günter Stratenwerth, 1961 bis 1994 ordentlicher Professor für Strafrecht an der Universität Basel († 2006): «Von den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um ein Freiheitsrecht – in concreto in erster Linie die Meinungsäusserungsfreiheit {Art. 16 BV} – gemäss Art. 36 BV einzuschränken, ist in der Rechtswissenschaft bezüglich dem Antirassismus-Gesetz die Frage der genügenden Bestimmtheit umstritten {Art. 36 Abs. 1 BV; Vgl. Kap. 4}. Diese wird in der Strafrechtswissenschaft auf breiter Front bezweifelt.»)
Die Praxis der Gerichtsverfahren beweist eine oft willkürliche Rechtsbeugung. In Ermangelung gesetzlicher Bestimmtheit legt jeder Richter die Strafbestimmung je nach Parteizugehörigkeit aus, wie es ihm gefällt. Vergleichsweise Mord als Totschlag und umgekehrt, Steuerhinterziehung als Steuerbetrug, oder etwa so, wie wenn sämtliche Geschwindigkeitsanzeigen entfernt würden und die Polizei willkürlich wegen Geschwindigkeitsübertretung bestrafen würde. Nur wer selbst schon in einen Strafprozess hineingezogen war, vermag die krude Unterstellungswillkür staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Gewalt (weil diese ihre gutdotierten Amtstellen nicht verlieren wollen) beurteilen. Die UN-Forderung – mit ausreichender Präzision – wird von der SR-Kommission (trotz ihrer Referenzen auf die EMRK und den IPBPR) mit dem Hinweis auf «genügende gesetzliche Grundlagen» wissentlich unterschlagen.
Siehe UN-Paragraphen 9, 25, 49.
Israelitisches Wochenblatt, Freitag, 5. Aug. 1994. Text von Gisela Blau.
freiheitsliebend? – aufgeschlossen? – ehrlich? – dialogfähig?
Die SR-Kommission argumentiert mit der «Funktionsfähigkeit eines demokratischen Gemeinwesens». Dass die als Tarnmantel vorgeschobene Demokratie vor der Abstimmung Ende 1994 während 18 Monaten mit propagandistischen Verleumdungen, wissentlichen Lügen und boshafter Ausgrenzung der Gesetzesgegner an Podiumsveranstaltungen gröblich missachtet und mit Füssen getreten wurde, nimmt die SR-Kommission trotz eingereichtem Beweismaterial – gefälschte Graffiti – (die Beweise könnten um ein Vielfaches erweitert werden) nicht zur Kenntnis. Die SR-Kommission behilft sich mit dem lapidaren Hinweis: «Dem Petenten wäre es damals offen gestanden, die Fairness und Sachlichkeit des Abstimmungsverfahrens über den Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen.» Die Boshaftigkeit dieser Belehrung ist nicht zu überbieten. Wie wir von anderen Volksabstimmungen wissen, werden solche Beschwerden (auch wenn sie von Dutzenden Personen in gleicher Sache eingereicht werden) regelmässig ausgehebelt und abgewiesen. Selbst dann, wenn in früheren Bundesgerichtsentscheiden die soeben neu angesprochenen Abstimmungsmängel bestätigt worden sind. Das Referendumskomitee war zudem im Abstimmungskampf tätig und wäre mit Juristerei überfordert gewesen.
Die landesweite Verleumdung der Nein-Sager ist offenkundig (so z.B. durch RA Dr. Sigmund Feigel († 2004), militanter Zionist und damaliger Ehrenpräsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich, am Radio DRS 1: «D Gägner das sind s gröschti politischi Lumpägsindel wo existiert, ums emol offe z säge.»). Die oberste Landesbehörde wäre in der Pflicht gewesen, von sich aus gegen die schweizweite politische Aufhetzung der Befürworter-Lobby gegen die Nein-Sager einzugreifen. Dass sie nichts unternommen und die «Verfassungsbeschwerde» von Andres J. W. Studer nicht behandelt hat, wirft ein schlechtes Licht auf die damalige Bundesbehörde.
Siehe «Radio DRS 1», Streitpunkt 1 und Abstimmungskommentar.

References: Art. 261
 Art. 261
 Art. 261

Art. 16

Art. 16

Art. 17

Art. 20
 Art. 261
 Art. 171
 Art. 36