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Timestamp: 2020-05-25 04:44:35+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §410 FamFG, §411 FamFG, §412 FamFG, §413 FamFG, §414 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind
die Abgabe einer nicht vor dem Vollstreckungsgericht zu erklärenden eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259
§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung.
, 2028
§ 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen § 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen
und 2057
§ 2057 Auskunftspflicht § 2057 Auskunftspflicht
Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung finden entsprechende Anwendung.
die Ernennung, Beeidigung und Vernehmung des Sachverständigen in den Fällen, in denen jemand nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts den Zustand oder den Wert einer Sache durch einen Sachverständigen feststellen lassen kann,
die Bestellung des Verwahrers in den Fällen der §§ 432
§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
(1) Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gläubiger kann verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.
(2) Im Übrigen wirkt eine Tatsache, die nur in der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger.
§ 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger § 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
(1) Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, dass das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.
(2) Statt der Hinterlegung oder der Ablieferung der Sache an einen Verwahrer kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubigers verlangen. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Pfandgläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrag der Forderung gleichkommt.
, 1281
§ 1281 Leistung vor Fälligkeit § 1281 Leistung vor Fälligkeit
Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, dass die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird.
und 2039
§ 2039 Nachlassforderungen § 2039 Nachlassforderungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Festsetzung der von ihm beanspruchten Vergütung und seiner Aufwendungen,
eine abweichende Art des Pfandverkaufs im Fall des § 1246 Abs. 2
§ 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen § 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen , Abs. 2
(1) Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1235 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Beteiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, dass der Verkauf in dieser Art erfolgt.
(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht.
(1) In Verfahren nach § 410 Nr. 1
§ 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
die Abgabe einer nicht vor dem Vollstreckungsgericht zu erklärenden eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259, 260, 2028 und 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
die Bestellung des Verwahrers in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281 und 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Festsetzung der von ihm beanspruchten Vergütung und seiner Aufwendungen,
eine abweichende Art des Pfandverkaufs im Fall des § 1246 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Verpflichtung zur Auskunft, zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inland, kann er die Versicherung vor dem Amtsgericht des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts abgeben.
(2) In Verfahren nach § 410 Nr. 2
ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Sache befindet. Durch eine ausdrückliche Vereinbarung derjenigen, um deren Angelegenheit es sich handelt, kann die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden.
(3) In Verfahren nach § 410 Nr. 3
ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Sache befindet.
(4) In Verfahren nach § 410 Nr. 4
ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Pfand aufbewahrt wird.
Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:
in Verfahren nach § 410 Nr. 1
derjenige, der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, und der Berechtigte;
in Verfahren nach § 410 Nr. 2
derjenige, der zum Sachverständigen ernannt werden soll, und der Gegner, soweit ein solcher vorhanden ist;
in Verfahren nach § 410 Nr. 3
derjenige, der zum Verwahrer bestellt werden soll, in den Fällen der §§ 432
des Bürgerlichen Gesetzbuchs außerdem der Mitberechtigte, im Fall des § 1217
des Bürgerlichen Gesetzbuchs außerdem der Pfandgläubiger und in einem Verfahren, das die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen des Verwahrers betrifft, dieser und die Gläubiger;
in Verfahren nach § 410 Nr. 4
der Eigentümer, der Pfandgläubiger und jeder, dessen Recht durch eine Veräußerung des Pfands erlöschen würde.
kann sowohl der Verpflichtete als auch der Berechtigte die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragen. Das Gericht hat das persönliche Erscheinen des Verpflichteten anzuordnen. Die §§ 478 bis 480
und 483
Die Entscheidung, durch die in Verfahren nach § 410 Nr. 2
dem Antrag stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar.
§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen§ 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen
§ 2057 Auskunftspflicht§ 2057 Auskunftspflicht
§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
§ 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger§ 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
§ 1281 Leistung vor Fälligkeit§ 1281 Leistung vor Fälligkeit
§ 2039 Nachlassforderungen§ 2039 Nachlassforderungen
§ 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen§ 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen, Abs. 2
§ 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§ 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

References: §410
 §411
 §412
 §413
 §414

§ 259
 § 259

§ 260
 § 260
 § 259

§ 2028
 § 2028

§ 2057
 § 2057

§ 432
 § 432

§ 1217
 § 1217

§ 1281
 § 1281

§ 2039
 § 2039
 § 1246

§ 1246
 § 1246
 § 410

§ 410
 § 410
 § 1246
 § 410
 § 410
 § 410
 § 410
 § 410
 § 410
 § 1217
 § 410
 § 410

§ 259

§ 260

§ 2028

§ 2057

§ 432

§ 1217

§ 1281

§ 2039

§ 1246

§ 410