Source: https://www.liesegang-tas.de/agb.html
Timestamp: 2019-06-25 06:38:22+00:00

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1. Alle Lieferungen und Leistungen des Online-Angebotes TAS-Media.com GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der TAS-Media.com GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
1. Sämtliche Angebote der TAS-Media.com GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren bei der TAS-Media.com GmbH zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die TAS-Media.com GmbH den Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
2. Die angegebenen Preise sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten. Die Ablehnung von Aufträgen behalten wir uns vor.
3. Die TAS-Media.com GmbH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird in der Regel durch Übermittlung einer E-MaiI erfolgen. Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
1. Unsere im Internet angegebenen Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Lieferung durch unsere Zulieferer. Für die Lieferung gelten die auf der Auftragsbestätigung angegebenen Preise.
2. Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz der TAS-Media.com GmbH. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.
3. Zahlungen erfolgen entweder gegen Vorkasse, Nachnahme oder Bankeinzug und gelten erst dann als erfolgt, wenn die TAS-Media.com GmbH über den Betrag verfügen kann.
4. Die TAS-Media.com GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die TAS-Media.com GmbH dazu berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die TAS-Media.com GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Eventuell eingeräumte Skontoabzüge dürfen nur vorgenommen werden, wenn sämtliche fälligen Rechnungen fristgerecht bezahlt sind. Der Zahlungseingang bei der TAS-Media.com GmbH ist maßgebend.
6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten der TAS-Media.com GmbH werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
1. Der Kunde hat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware das Recht seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware an das Logistikzentrum der TAS-Media.com GmbH zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet bereits erhaltene Ware zurückzugeben. Paketversandfähige Waren sind an das Logistikzentrum der TAS-Media.com GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr der TAS-Media.com GmbH. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
2. Nach fristgerechtem Eingang des Widerrufes ist die TAS-Media.com GmbH verpflichtet dem Kunden den Kaufpreis zurückzuerstatten.
3. Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber der TAS-Media.com GmbH zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Verschlechterung der Ware ist vor allem auch dann gegeben, wenn Zubehör fehlt oder die Ware Gebrauchs- oder Montagespuren zeigt oder die Ware nicht in unbeschädigter Originalverpackung zurückgeschickt wird. All dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache vom Kunden nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und dieser alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4. Ein Rückgaberecht nach § 4 Ziffer 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
- bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen sowie bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind,
- bei Fernabsatzverträgen, die in Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.
1. Die TAS-Media.com GmbH ist um schnellstmögliche Lieferung bemüht. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt jedoch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragsverpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Die TAS-Media.com GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Sie trägt jedoch die durch Teillieferungen entstehenden höheren Kosten.
3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass die TAS-Media.com GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird die TAS-Media.com GmbH selbst nicht beliefert, obwohl diese bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird die TAS-Media.com GmbH von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Die TAS-Media.com GmbH ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von der TAS-Media.com GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Die TAS-Media.com GmbH wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten.
5. Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 5 Ziffer 4 vier Wochen nach Vertragsabschluss immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.
6. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 5 Ziffer 5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Anzeigepflichten bei fehlerhafter Lieferung
1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen innerhalb von zwei Wochen nach Warenerhalt der TAS-Media.com GmbH angezeigt werden. Verdeckte Mengendifferenzen können nur innerhalb von zwei Jahren nach Warenerhalt geltend gemacht werden.
2. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und zu vermerken sowie die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der TAS-Media.com GmbH unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist die TAS-Media.com GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Die TAS-Media.com GmbH kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
2. Während des Annahmeverzuges hat der Käufer an die TAS-Media.com GmbH als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 30,00 € pro Woche, zu bezahlen, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann die TAS-Media.com GmbH den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.
3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert, auf schriftliches Abnahmeverlangen schweigt oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die TAS-Media.com GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die TAS-Media.com GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20 % des vereinbarten Kaufpreises - es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach - oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an diesen übergeben worden ist. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn sich der Käufer in Annahmeverzug befindet.
1. Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts- und/oder Sachmängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen und bei Werkleistungen in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung. Garantien werden keine übernommen. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und anderer Software gelten diese nicht als zusammengehörend verkauft.
2. Sollte die von uns gelieferte Sache mangelhaft sein, besteht vorrangig der Anspruch auf Nacherfüllung im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB. Der Käufer hat das Wahlrecht dahingehend, ob er diesen Nacherfüllungsanspruch durch das Verlangen einer Nachbesserung oder die Lieferung einer mangelfreien Sache geltend machen will. Wählt der Käufer die Nachbesserung, sind wir berechtigt einen zweimaligen Nachbesserungsversuch zu unternehmen.
3. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt Minderung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung zu fordern.
4. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln stehen nur dem unmittelbaren Käufer gegenüber der TAS-Media.com GmbH zu und sind nicht abtretbar.
5. Schadensersatzansprüche des Käufers, die sich auf Pflichten des Verkäufers beziehen, die nicht zu den Hauptleistungspflichten des Vertrages zählen, sind ausgeschlossen soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 1O Eigentumsvorbehalt
1. Die TAS-Media.com GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der TAS-Media.com GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die TAS-Media.com GmbH berechtigt die Vorbehaltsware auf ihre Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch die TAS-Media.com GmbH ist gem. § 503 Abs. 2 BGB stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 9 Ziffer 8 dieser AGB handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie unserer Vorlieferanten.
§13 Marken
Sämtliche auf den Produkten befindliche Marken sind und bleiben Eigentum der Lieferanten/Hersteller. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden Lieferanten/Hersteller.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verändern noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert.
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von der TAS-Media.com GmbH zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von der TAS-Media.com GmbH erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgend einer Weise zu verwerten.
Die TAS-Media.com GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.
1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der TAS-Media.com GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§ 18 Kostenflichtige- / Garantie Reparaturen
Nur mit gültiger RMA Nummer und unterschriebenen Servicebegleitschein. Diesen können Sie bei Bedarf von unserer Webseite runterladen.
5. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die TAS-Media.com GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Eventuell eingeräumte Skontoabzüge dürfen nur vorgenommen werden, wenn sämtliche fälligen Rechnungen fristgerecht bezahlt sind. Der Zahlungseingang bei der TAS-Media.com GmbH ist maßgebend.
6. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung und/oder Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
7. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten der TAS-Media.com GmbH werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der TAS-Media.com GmbH Erfüllungsort.
2. Die TAS-Media.com GmbH ist um schnellstmögliche Lieferung bemüht. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt jedoch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragsverpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Die TAS-Media.com GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Sie trägt jedoch die durch Teillieferungen entstehenden höheren Kosten.
4. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass die TAS-Media.com GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird die TAS-Media.com GmbH selbst nicht beliefert, obwohl diese bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird die TAS-Media.com GmbH von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Die TAS-Media.com GmbH ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
5. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von der TAS-Media.com GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Die TAS-Media.com GmbH wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten.
6. Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 5 Ziffer 4 vier Wochen nach Vertragsabschluss immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.
7. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 5 Ziffer 5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen unverzüglich bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen unverzüglich nach deren Entdeckung der TAS-Media.com GmbH angezeigt werden.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der TAS-Media.com GmbH verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die TAS-Media.com GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
1. Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts- und/oder Sachmängeln verjähren in einem Jahr. Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Haftung wegen Vorsatzes bleibt unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB. Insoweit gilt ergänzend Ziffer 8.
2. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen sämtliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Mängeln, es sei denn, der Käufer weist nach oder es ist offensichtlich, dass der Mangel nicht hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriffe sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Des weiteren gilt dies ebenfalls, wenn Manipulationen an der Seriennummer festzustellen sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen nur dann Ansprüche und Rechte wegen Mängeln aus, wenn eine ausdrückliche Zusicherung des betreffenden Merkmales erfolgte.
3. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich oder durch E-Mail der TAS-Media.com GmbH gemeldet werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an die TAS-Media.com GmbH zu melden. Die Geltung des § 377 HGB bleibt hiervon unberührt.
4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, jedoch nur bis zur Höhe des Kaufpreises und soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderem Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Mangel festgestellt werden konnte, trägt der Käufer sämtliche Kosten, insbesondere die Kosten der Überprüfung.
5. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Verjährungsfristen bezüglich der Ansprüche und Rechte wegen Mängeln in Kraft. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wichtig sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Die TAS-Media.com GmbH übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden. Kosten der Datensicherung sowie NeuinstalIation von Software oder der Geräte selbst bzgl. der zu reparierenden Geräte werden durch die TAS-Media.com GmbH nicht übernommen. Die TAS-Media.com GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Durchführung der Nacherfüllung.
6. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten bei fehlgeschlagener Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
7. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, welches insbesondere für Verschleißteile und Verschleißmaterialien gilt. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind darüber hinaus:
- Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Montage und/oder Installation sowie falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden,
- schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder durch mangelhafte Antennen,
- Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse
- Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen
- Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien.
8. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln stehen nur dem unmittelbaren Käufer gegenüber der TAS-Media.com GmbH zu und sind nicht abtretbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Käufer neu hergestellte Sachen im Rahmen seines Gewerbebetriebes weiter verkauft. In diesem Fall stehen dem Unternehmer Rückgriffsansprüche gegenüber der TAS-Media.com GmbH zu, wobei jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen ist. Des weiteren verpflichtet sich der Unternehmer Ansprüche und Rechte seines Käufers wegen Mängeln entsprechend der obigen Bestimmungen zu beschränken und die Möglichkeit der Erfüllung der Nacherfüllungspflicht seitens der TAS-Media.com GmbH sicherzustellen. Aufwendungsersatzansprüche des Unternehmers im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs verjähren in zwei Jahren, ansonsten in einem Jahr nach Lieferung der Sache, die weiteren Rückgriffsansprüche verjähren zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer die Ansprüche seines Käufers erfüllt hat bzw. spätestens fünf Jahre nach Ablieferung der Sache durch die TAS-Media.com GmbH.
9. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln für Produkte und schließen sonstige Ansprüche und Rechte jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der TAS-Media.com GmbH vorliegt oder eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der TAS-Media.com GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TAS-Media.com GmbH beruhen. Unberührt bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der TAS-Media.com GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der TAS-Media.com GmbH vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die die TAS-Media.com GmbH auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum der TAS-Media.com GmbH (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für die TAS-Media.com GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die TAS-Media.com GmbH zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für die TAS-Media.com GmbH grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
3. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug gegenüber der TAS-Media.com GmbH befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Er ist verpflichtet, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen, bis die TAS-Media.com GmbH ihm schriftlich mitteilt, dass sie dies selbst vornehmen möchte. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der TAS-Media.com GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
5. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, liegt drohender Zahlungsverzug nahe, ist seine Kreditwürdigkeit gemindert oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die TAS-Media.com GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
6. Zu Sicherungszwecken erhält die TAS-Media.com GmbH Zutritt zu den Räumen und Zugang zu den Lieferungs- und Buchhaltungsunterlagen. Insbesondere erhält die TAS-Media.com GmbH auf erstes Anfordern eine Debitoren-Saldenliste mit Kundenadressen.
7. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
8. Die Sicherheiten erstrecken sich auch auf Waren, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einseitig im Wege der Erfüllungswahl vom lnsolvenzverwalter gefordert und/oder erworben werden.
Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell, unabtretbare Ansprüche gem. § 9 Ziffer 8 dieser AGB handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie unserer Vorlieferanten.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verändern noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Steile zusichert.
Die TAS-Media.com GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.
1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der TAS-Media.com GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mülheim an der Ruhr Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die TAS-Media.com GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtstandort zu verklagen. Weiterhin ist Mülheim Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
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References: § 4
 § 5
 § 5

§ 6
 § 439

§ 1
 § 503
 § 9
 § 9

§13
 § 33

§ 18
 § 5
 § 5
 § 377
 § 950
 § 9
 § 9
 § 33