Source: https://www.ebnerstolz.de/de/veraeusserungsgewinne-von-mitunternehmerschaftsanteilen-gewerbesteuerpflichtig-258439.html
Timestamp: 2020-01-23 03:00:21+00:00

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Veräußerungsgewinne von Mitunternehmerschaftsanteilen gewerbesteuerpflichtig? - Ebner Stolz
Veräußerungsgewinne von Mitunternehmerschaftsanteilen gewerbesteuerpflichtig?
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der A-GmbH & Co. KG (A-KG) ist. Mit am 12.9. und 22.10.2001 unter­zeich­ne­tem Kauf- und Abt­re­tungs­ver­trag über­trug die als Kom­man­di­tis­tin an der A-KG betei­ligte W-KG ihren Kom­man­di­t­an­teil mit Wir­kung zum 1.1.2002 an eine wei­tere Kom­man­di­tis­tin der A-KG, die W-GmbH. Dabei erzielte die W-KG einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn. Bis zur Mitte des Streit­jahrs 2002 waren an der W-KG als Kom­p­le­men­täre und Kom­man­di­tis­ten aus­sch­ließ­lich natür­li­che Per­so­nen betei­ligt. Am 6.9.2002 tra­ten alle bis­he­ri­gen Kom­man­di­tis­ten aus der W-KG aus und die M-GmbH als wei­tere Kom­p­le­men­tärin und die C-GmbH & Co. KG als Kom­man­di­tis­tin ein. Neben ihrer Betei­li­gung an der A-KG war die W-KG aus­sch­ließ­lich ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig.
Nach einer bei der A-KG u.a. für das Streit­jahr durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass der Gewinn der W-KG aus der Ver­äu­ße­rung ihres Kom­man­di­t­an­teils zum Gewer­be­er­trag i.S.d. § 7 S. 2 GewStG gehöre. In sei­nem nach § 164 Abs. 2 AO geän­der­ten Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid 2002 setzte es den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag neu fest. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, § 7 S. 2 GewStG ver­stoße gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. Außer­dem sei diese Norm im Streit­fall sach­lich nicht anwend­bar. Bei der W-KG han­dele es sich um eine ver­mö­gens­ver­wal­tende Per­so­nen­ge­sell­schaft, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 dürfe nicht gem. § 52 Abs. 32a EStG i.d.F. des JStG 2007 rück­wir­kend auf den Streit­fall ange­wen­det wer­den.
Das FG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Gewinn der W-KG aus der Ver­äu­ße­rung ihres Kom­man­di­t­an­teils an der A-KG im Erhe­bungs­zei­traum 2002 gem. § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG zum Gewer­be­er­trag der A-KG gehört.
Nach § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG gehört zum Gewer­be­er­trag (auch) der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Anteils eines Gesell­schaf­ters, der als Unter­neh­mer (Mit­un­ter­neh­mer) des Betriebs einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft anzu­se­hen ist, soweit er nicht auf eine natür­li­che Per­son als unmit­tel­bar betei­lig­ter Mit­un­ter­neh­mer ent­fällt. Für mit­tel­bar betei­ligte natür­li­che Per­so­nen ist weder nach dem Wort­laut der Vor­schrift noch nach dem in den Geset­zes­ma­te­ria­lien zum Aus­druck gebrach­ten Norm­zweck eine sol­che Ein­schrän­kung (Gewer­be­steu­er­f­rei­heit) vor­ge­se­hen. Viel­mehr ist der Gewinn Teil des Gewer­be­er­trags der Unter­ge­sell­schaft, soweit er auf eine als Mit­un­ter­neh­mer betei­ligte Per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­ge­sell­schaft) ent­fällt.
§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG ist nicht dahin aus­zu­le­gen, dass eine als Mit­un­ter­neh­me­rin an einer ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligte, im Übri­gen ihrer­seits nur "ver­mö­gens­ver­wal­tend" tätige Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht vom Rege­lungs­ge­halt die­ser Norm erfasst wird. Dies gilt selbst dann, wenn - wie im vor­lie­gen­den Fall - an einer sol­chen Gesell­schaft zum Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung des Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils aus­sch­ließ­lich natür­li­che Per­so­nen betei­ligt sind. Der ab dem Erhe­bungs­zei­traum 2002 anzu­wen­dende § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG sieht bei wört­li­cher Aus­le­gung Gewinne, die nicht dem lau­fen­den Betrieb, son­dern des­sen Auf­gabe oder Ver­äu­ße­rung zuzu­ord­nen sind, als Gewer­be­er­trag an. Die Norm ent­hält eine gewer­be­steu­er­recht­li­che Son­der­re­ge­lung für Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten. Aus ihrem Wort­laut folgt, dass der Gewinn i.S.d. § 7 S. 2 GewStG nur inso­weit nicht zum Gewer­be­er­trag einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft gehört, als er auf eine natür­li­che Per­son als unmit­tel­bar betei­lig­ter Mit­un­ter­neh­mer ent­fällt. Dies gilt selbst dann, wenn bei einer dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft an der ver­äu­ßern­den Ober­ge­sell­schaft aus­sch­ließ­lich natür­li­che Per­so­nen betei­ligt sind.
Auch aus dem vom Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung des § 7 S. 2 GewStG ver­folg­ten Zweck lässt sich keine Gleich­stel­lung von unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Betei­li­gun­gen natür­li­cher Per­so­nen her­lei­ten. Die Ein­füh­rung von § 7 S. 2 GewStG sollte die Gefahr von Miss­brauch besei­ti­gen, die durch ein­kom­men- und kör­per­schaft­steu­er­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten ent­steht. Es sollte ver­mie­den wer­den, dass die brei­tere, schon bis­her Ver­äu­ße­rungs­ge­winne erfas­sende gewer­be­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten dadurch umgan­gen wird, dass die zu ver­äu­ßern­den Wirt­schafts­gü­ter nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG steu­er­neu­tral vor ihrer Ver­äu­ße­rung auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den und ansch­lie­ßend die Betei­li­gung an der Per­so­nen­ge­sell­schaft gewer­be­steu­er­f­rei ver­äu­ßert wird.
Eine Aus­le­gung des § 7 S. 2 GewStG im Wege der teleo­lo­gi­schen "Exten­sion" oder Reduk­tion mit dem Ergeb­nis, dass die Betei­li­gung einer - abge­se­hen von einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung an einer ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft - "ver­mö­gens­ver­wal­ten­den" Per­so­nen­ge­sell­schaft der unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung einer natür­li­chen Per­son gleich­zu­s­tel­len ist, wird abge­lehnt. Es liegt keine Rege­lungs­lü­cke vor. Die Norm führt auch zu kei­nem offen­kun­dig sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis, soweit sie unbe­rück­sich­tigt lässt, inwie­weit bei dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten eine als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligte Ober­ge­sell­schaft - von ihren gewerb­li­chen Betei­li­gungs­ein­künf­ten abge­se­hen "ver­mö­gens­ver­wal­tend" tätig ist. Der Norm­zweck der Ver­wal­tungs­ve­r­ein­fa­chung recht­fer­tigt es, dass auch nicht wei­ter zu prü­fen ist, wel­chen Tätig­kei­ten eine mit­un­ter­neh­me­risch betei­ligte Per­so­nen­ge­sell­schaft ihrer­seits nach­geht und ob sie ohne die Abfär­be­wir­kung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig wäre.
Wenn von der gewer­be­steu­er­recht­li­chen Son­der­re­ge­lung des § 7 S. 2 GewStG (nur) unmit­tel­bar an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft betei­ligte natür­li­che Per­so­nen aus­ge­nom­men sind, begeg­net dies letzt­lich auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

References: § 7
 § 164
 § 7
 § 15
 § 52
 § 7
 § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 15
 § 7