Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2043/12
Timestamp: 2020-07-14 17:56:57+00:00

Document:
BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,43103
BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 (https://dejure.org/2013,43103)
BAG, Entscheidung vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 (https://dejure.org/2013,43103)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 (https://dejure.org/2013,43103)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,43103) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
§ 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG, § 83 Abs 3 ArbGG
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6; ArbGG § 83 Abs. 3
Google Maps darf ohne Zustimmung des Betriebsrats zu Abrechnungszwecken eingesetzt werden
Google Maps zur Prüfung von Fahrtkostenerstattung?
Datenschutzrecht: Nutzung von Google Maps nicht mitbestimmungspflichtig
heise.de (Pressebericht, 31.03.2014)
Arbeitgeber darf Kontrollmittel für Reisekostenabrechnung selbst bestimmen
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Routenplanern
Betriebsrat darf beim Einsatz von Google Maps nicht mitbestimmen
Arbeitgeber darf mit Google Maps die Reisekostenabrechnung prüfen
Nicht immer hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidungen der Geschäftsleitung
Arbeitgeber darf Reisekostenabrechnung mit Google-Maps überprüfen
ArbG Hamburg, 26.01.2011 - 12 BV 30/09
BB 2014, 563
Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 27) .
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist dabei nach herrschender Auffassung jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris; BAG v. 09.07.2013 - 1 ABR 17/12, juris; BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 59/04, AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung;… BAG v. 16.05.2007 -7 ABR 63/06 Rz. 11, AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979 Rn. 11; LAG Düsseldorf v. 14.09.2010 - 16 TaBV 11/10, juris).
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt daher voraus, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge verarbeitet (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris; BAG v. 08.11.1994 - 1 ABR 20/94, juris).
Ausreichend ist, wenn lediglich ein Teil des Überwachungsvorgangs mittels einer technischen Einrichtung erfolgt (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris; BAG v. 15.12.1992 - 1 ABR 24/92, juris).
Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris).
Die auf technischem Weg erfolgte Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen über den Arbeitnehmer bergen die Gefahr in sich, dass in dessen Persönlichkeitsbereiche eingedrungen wird, die einer nicht technischen Überwachung nicht zugänglich sind, und dass der Arbeitnehmer zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht wird, der er sich nicht entziehen kann (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris; BAG v. 18.02.1986 - 1 ABR 21/84, juris).
Die Einbindung in eine von ihm nicht beeinflussbare Überwachungstechnik kann zu erhöhter Abhängigkeit führen und damit die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hindern (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris; BAG v. 08.11.1994 - 1 ABR 20/94, juris).
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem einzelnen Arbeitnehmer aufgrund der vielfältigen, oft nicht wahrnehmbaren Überwachungsmöglichkeiten ein Schutz seiner Rechte ohne kollektivrechtliche Verstärkung durch die Mitbestimmung oft nicht möglich sein wird (vgl. dazu BAG, Beschl. v. 10.12.2013, 1 ABR 43/12, NZA 2014, 439 Rn. 27;… Fitting, § 87 Rn. 215).
Beteiligt in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 17) .
LAG Nürnberg, 21.02.2017 - 7 Sa 441/16
Gruppenkalender - Outlook - Abmahnung - Weisungsrecht - Mitbestimmung
Zur Überwachung "bestimmt" sind technische Einrichtungen dann, wenn sie objektiv geeignet sind, Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen; auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an (Bundesarbeitsgericht â?? Beschluss vom 10.12.2013 â?? 1 ABR 43/12; juris).
Überwachung in diesem Sinne ist sowohl das Sammeln von Informationen als auch das Auswerten bereits vorliegender Informationen (…st. Rspr. seit BAG v. 09.09.1975, 1 ABR 20/74, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 2, BAG, v. 25.09.2012 - 1 ABR 45/11, juris Rz. 20; zuletzt BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris Rz. 20;… Fitting, BetrVG, 27. Auflage 2014, § 87 Rn. 226 m.w.N.).
Insoweit besteht auch ein Unterschied zu den Fällen, in denen der Arbeitgeber zur Überprüfung von Angaben sich bestimmter Programme bedient, bspw. von Google-Maps zur Nachprüfung von Entfernungsangaben (vgl. BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12).
BAG, 23.10.2018 - 1 ABN 36/18
Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage
Soweit die Arbeitgeberin vorliegend den auf die Würdigung des Einzelfalls bezogenen Ausführungen im anzufechtenden Beschluss (vgl. S. 11 der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung) die beiden von ihr behaupteten abstrakten Rechtssätze (vgl. S. 10 der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung) entnimmt, welche ihrerseits von Rechtssätzen der angezogenen Senatsentscheidung vom 10. Dezember 2013 (- 1 ABR 43/12 -) abweichen sollen, legt sie die erforderliche Ableitung nicht dar.
BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16
Es handelt sich bei dem softwarebasierten ausschließlich namensbezogenen Datenabgleich nicht nur um ein Hilfsmittel für eine lediglich durch menschliches Handeln durchgeführte Überprüfung (so in BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 24 f . ) .
Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können (…BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 7/03 Rn. 27; BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 Rn. 20).
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG setzt daher voraus, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge verarbeitet, wobei es jedoch ausreicht, wenn lediglich ein Teil des Überwachungsvorgangs mittels einer technischen Einrichtung erfolgt (…BAG 15. Dezember 1992 - 1 ABR 24/92 Rn. 32; BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 Rn. 20).
BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13
Die ordnungsgemäße Anhörung der Verfahrensbeteiligten ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 17) .
ArbG Solingen, 21.05.2015 - 2 BVGa 2/15
BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 22/13
Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Telefonie-Modell; abschließende Regelung; …
LAG Hamm, 04.04.2014 - 13 TaBVGa 8/14
Wahl eines einheitlichen Betriebsrats
LAG Hamm, 04.04.2014 - 13 TaBVGa 9/14
Auskunftspflicht Arbeitgeber für Wählerliste
LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 5 TaBV 1475/17
Mitbestimmung bei der Anwendung eines Krankenhausinformationssystems - Auslegung …
LAG Düsseldorf, 25.08.2017 - 12 TaBV 42/17
Einsetzung einer Einigungsstelle - Beweisaufnahme

References: § 87
 § 83
 § 87
 § 83
 § 87
 § 96
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87