Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/gesellschafter-geschaeftsfuehrer-und-die-nachtraegliche-herabsetzung-des-vereinbarten-ruhegehalts-3127824?pk_campaign=feed&pk_kwd=gesellschafter-geschaeftsfuehrer-und-die-nachtraegliche-herabsetzung-des-vereinbarten-ruhegehalts
Timestamp: 2020-07-13 17:47:51+00:00

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Nichts ande­res gilt, wenn der "Pen­si­ons­ver­zicht" mit einer dau­er­haf­ten Kür­zung der Aktiv­ver­gü­tung ein­her­geht [7]. Auch in die­sem Fall wird ein frem­der Geschäfts­füh­rer nur dann auf den bereits unver­fall­ba­ren Teil sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ver­zich­ten, wenn er hier­zu recht­lich ver­pflich­tet ist. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob und inwie­weit sich die Gehalts­min­de­rung auf die bis­he­ri­ge Bilan­zie­rung der Pen­si­ons­ver­pflich­tung gemäß § 6a EStG aus­wirkt. Denn selbst wenn die Absen­kung der Aktiv­ver­gü­tung zu einer teil­wei­sen Auf­lö­sung der bis­he­ri­gen Pen­si­ons­rück­stel­lung beim Arbeit­ge­ber gemäß § 6a EStG führ­te, näh­me dies ein frem­der Arbeit­neh­mer nicht zum Anlass, den bereits erdien­ten Teil der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft auf­zu­ge­ben, zumal auch der Ver­zicht auf die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft eben­falls zur Auf­lö­sung der hier­für gebil­de­ten Rück­stel­lung führt. Des­sen unge­ach­tet führt die Min­de­rung des Aktiv­ge­halts zwar regel­mä­ßig zu einer Über­ver­sor­gung des Geschäfts­füh­rers i.S. des § 6a EStG, sofern die Alters­ver­sor­gung nicht ent­spre­chend gesenkt wird [8]; dies gilt jedoch nicht für bereits erdien­te Anwart­schaf­ten, die bis zur Absen­kung der Aktiv­be­zü­ge nicht über­ver­sor­gend waren [9].
Die Bewer­tung der Ein­la­ge erfolgt mit dem Teil­wert der Pen­si­ons­an­wart­schaft des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers und nicht etwa in Höhe des nach § 6a EStG ermit­tel­ten "Teil­werts" der Pen­si­ons­ver­bind­lich­keit der Kapi­tal­ge­sell­schaft [10].
Das Finanz­ge­richt hat wei­ter fest­ge­stellt, dass es sich inso­weit um einen Ver­zicht auf im Zeit­punkt der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung bereits erdien­te (und ange­sichts der Ver­ein­ba­rung zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den in § 4 des Pen­si­ons­ver­trags i.V.m. § 2 Abs. 1 BetrAVG ratier­lich unver­fall­ba­re) Ansprü­che gehan­delt hat. Durch­grei­fen­de Ver­fah­rens­rü­gen machen die Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer inso­weit nicht gel­tend. Zwar bestrei­ten sie, dass im Streit­fall ein "Pen­si­ons­ver­zicht" gege­ben sei. Dabei stel­len sie indes fälsch­li­cher­wei­se auf die bereits Ende des Jah­res 2002 erfolg­te Min­de­rung des lau­fen­den Gehalts ab und über­se­hen, dass die Ende des Streit­jah­res vor­ge­nom­me­ne Absen­kung der Ver­sor­gung von zuletzt 11.248 EUR (22.000 DM) auf nur noch 4.350 EUR hier­von unab­hän­gig zu beur­tei­len ist.

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 2