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Timestamp: 2016-12-06 17:59:11+00:00

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§ 504 BGB - Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit - Gesetze - JuraForum.de
§ 504 BGB - Eingeräumte ÜberziehungsmöglichkeitBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge) Untertitel 1 (Darlehensvertrag) Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu überziehen (Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen. § 493 Abs. 3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten. § 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass nach der Auszahlung die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der Darlehensgeber kündigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind § 491a Abs. 3, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.Weitere Vorschriften um § 504 BGB§ 499 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung§ 500 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung§ 501 BGB - Kostenermäßigung§ 502 BGB - Vorfälligkeitsentschädigung§ 503 BGB - Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung§ 504 BGB - Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit§ 504a BGB - Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit§ 505 BGB - Geduldete Überziehung§ 505a BGB - Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 505b BGB - Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 505c BGB - Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-VerbraucherdarlehensverträgenErwähnungen von § 504 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 504 BGB:
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren (MahnVordrV)
Entscheidungen zu § 504 BGBLAG-KOELN, 03.08.2012, 5 Sa 67/12Darüber, ob die Voraussetzungen des billigen Ermessens nach § 106 GewO gegeben sind, ist nur zu befinden, wenn es um die Wirksamkeit einer konkreten Weisung geht. Folglich ist hierüber nicht zu entscheiden, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Lage der Arbeitszeit für den gesamten zukünftigen Bestand des Arbeitsverhältnisses beansprucht.AG-BUEHL, 11.01.2012, 3 C 147/111. Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der aufgrund einer Einzugsermächtigung vorgenommenen Abbuchungen von einem Girokonto.
2. Wenn der Gläubiger, dem eine Einzugsermächtigung für ein Girokonto erteilt wurde, mit der das Konto führenden Bank identisch ist, bedarf eine aufgrund der Einzugsermächtigung vorgenommene...HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 761/11Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der...LAG-DUESSELDORF, 04.03.2011, 6 Sa 858/101. Wird eine Klage erstinstanzlich als unzulässig abgewiesen, so steht es der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, wenn die Berufungsbegründung die erstinstanzliche Entscheidung zwar nicht in Zweifel zieht, der Antrag aber unter Berücksichtigung der Ausführungen des Arbeitsgerichts auf einen zulässigen Antrag umgestellt wird.
2....OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.09.2010, 4 U 286/091. Das notarielle Angebot einer Privatperson auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages an eine Gemeinde zur Gewinnung von Straßenbauland bleibt auch nach Ablauf von mehr als 30 Jahren wirksam und damit für die Gemeinde annahmefähig, wenn die Parteien durch die ausdrückliche vertragliche Regelung einer vorbehaltlosen...KG, 08.07.2010, 1 W 249/101. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs.1 S.1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher...HESSISCHES-LAG, 23.10.2009, 3 Sa 234/09Der Landesbezirkstarifvertrag Nr. 16/2007 zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e. V. und der Fraport AG einerseits sowie der ver.di-Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. andererseits über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte bei der Fraport AG vom 01. August 2007 ist jedenfalls nicht insgesamt...BAG, 13.08.2009, 6 AZR 330/081. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241...LAG-HAMM, 31.03.2009, 14 Sa 728/08. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).
2. Zur (fehlenden)...VG-STUTTGART, 27.01.2009, 5 K 2620/081. Bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts handelt es sich ebenso wie in anderen Fällen des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinden (etwa §§ 24 ff. BauGB, § 25 LWaldG) um Selbstverwaltungsangelegenheiten (weisungsfreie Angelegenheiten, § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO). Die Gemeinden handeln bei der Ausübung des...
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References: § 504
 § 16
 § 502
 § 493
 § 499
 § 491
 § 500
 § 492
 § 504
 § 504
 § 504
 § 504
 § 106
 Art. 14
 Art. 16
 § 71
 § 53
 § 280
 § 241
 § 307
 § 308
 § 25
 § 17