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Timestamp: 2016-10-23 07:56:46+00:00

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Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 5. M�rz 2007.
Im Rahmen des zwischen den Ehegatten X.________ (Beschwerdef�hrer) und Y.________ (Beschwerdegegnerin) h�ngigen Eheschutzverfahrens hat die Bezirksgerichtspr�sidentin B.________ die Trennungsvereinbarung der Parteien vom 29. April 2004 am 16. November 2006 gerichtlich genehmigt. Im Rahmen der �berpr�fung der Vereinbarung hat sie unter anderem eine Kontrollrechnung durchgef�hrt und gelangte bei einem Grundbedarf der Ehefrau von rund Fr. 13'000.--, einem Grundbedarf des Ehemanns von rund Fr. 19'800.-- und einem Nettoeinkommen des Ehemannes von monatlich rund Fr. 33'400.-- zu einem Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau und die drei Kinder in der H�he von Fr. 13'000.--. In der Trennungskonvention hatten sich die Parteien auf einen Unterhaltsbeitrag f�r die Ehefrau von Fr. 7'000.-- und f�r die drei Kinder von je Fr. 2'000.-- geeinigt, wobei der Ehemann ausserdem die Bezahlung der bisherigen gemeinsamen und k�nftigen Einkommens- und Verm�genssteuern zu �bernehmen hat.
Mit Eingabe vom 17. November 2006 erkl�rte der Ehemann die Appellation und am 24. November 2006 die Ehefrau die Anschlussappellation. Nach Durchf�hrung des m�ndlichen Verfahrens wies das Kantonsgericht von Basel-Landschaft die Appellation des Ehemannes am 5. M�rz 2007 ab und trat auf die Anschlussappellation der Ehefrau nicht ein.
Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 19. April 2007 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil sei vollumf�nglich aufzuheben und die vom Beschwerdef�hrer bei der Vorinstanz eingereichte Appellation mit den am 23. Januar 2007 gestellten Antr�gen gutzuheissen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz, subeventuell an das Bezirksgericht B.________ zur�ckzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, so dass das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Er betrifft gerichtliche Massnahmen im Sinne der Art. 172 ff. ZGB und dabei ausschliesslich die Festsetzung der Geldbeitr�ge, die der eine Ehegatte dem andern w�hrend des Getrenntlebens schuldet (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Es liegt damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) und eine verm�gensrechtliche Angelegenheit vor, wobei der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- offenkundig �berschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 4 BGG). Entschieden hat das Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) gegen den Beschwerdef�hrer, der mit seinen Antr�gen auf Nichtgenehmigung der Vereinbarung bzw. Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags an die Ehefrau und die drei Kinder in weit geringerer H�he unterlegen und deshalb zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Eheschutzverfahren als selbstst�ndiges Verfahren ab und ist damit Endentscheid (Art. 90 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, Bbl. 2001 4202, S. 4331). Das Bundesgericht hat entschieden, dass es sich bei Eheschutzmassnahmen in aller Regel um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG handelt, weil - wie vorliegend - vorl�ufige Regelungen im Hinblick auf ein sp�teres Scheidungsverfahren getroffen werden oder diese ohne weiteres dahinfallen, wenn kein Scheidungsverfahren folgt, sondern diese als Schutzmassnahmen erfolgreich sind. Deshalb kann mit der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007, E. 5.1 und 5.2). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das R�geprinzip entsprechend der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. In der Beschwerdeschrift ist deshalb anzuf�hren, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt sein soll und kurz darzulegen, worin die behauptete Verletzung besteht (Botschaft, Bbl. 2001 4202 S. 4344/4345).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine klar unrichtige Feststellung des Sachverhalts und damit eine Verletzung von Art. 9 BV. Der im gleichen Zusammenhang angerufene Art. 97 BGG kommt nicht zum Tragen, weil ausschliesslich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte und nicht auch diejenige von Art. 97 BGG ger�gt werden kann (zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007, E. 7.1).
2.2 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt (E. 2 S. 4), die Parteien h�tten sich im Rahmen des Eheschutzverfahrens insofern geeinigt, dass lediglich die Genehmigung der Trennungskonvention strittig sei. Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Feststellung als willk�rlich. Er vertritt die Meinung, er habe nicht nur die Genehmigungsf�higkeit der Vereinbarung in Frage gestellt, sondern auch stets eine freie Neu�berpr�fung der Unterhaltsbeitr�ge unter Ber�cksichtigung der seitherigen Ver�nderungen verlangt. Er r�gt damit sinngem�ss, das Kantonsgericht habe sich in willk�rlicher Weise nicht mit all seinen Vorbringen auseinandergesetzt und damit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r begangen.
2.3 Das Kantonsgericht hat die beanstandete Feststellung im Zusammenhang mit der Begr�ndung des Nichteintretens auf die Anschlussappellation der Ehefrau getroffen. Da der Beschwerdef�hrer Nichteintreten auf die Anschlussappellation verlangt hatte, hat er kein Interesse an der Berichtung einer Feststellung, welche das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang get�tigt hat.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht aber weitergehend geltend, die willk�rliche Feststellung, es sei lediglich die Genehmigung der Vereinbarung streitig, durchdringe den gesamten angefochtenen Entscheid. Er hat allerdings - wie er einr�umt - im erstinstanzlichen Verfahren selber anerkannt, dass Kernpunkt des Rechtsstreits die Genehmigungsf�higkeit der Trennungsvereinbarung sei. Dass das Kantonsgericht mehr oder anderes angenommen hat, legt der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend begr�ndet dar. Insbesondere hat sich das Kantonsgericht im Rahmen der Pr�fung der Genehmigungsf�higkeit der Vereinbarung - und daher mit beschr�nkter Kognition - auch mit der Angemessenheit der Unterhaltsleistungen und den behaupteten Ver�nderungen befasst, wie dies vom Beschwerdef�hrer verlangt wird, und es hat eine weitergehende freie �berpr�fung der Unterhaltsleistungen ausdr�cklich verweigert. Der Beschwerdef�hrer hat gest�tzt auf den Geh�rsanspruch nur das Recht, dass das Gericht seine Vorbringen pr�ft, nicht auch darauf, dass es seine �berlegungen teilt. Das Gericht braucht sich zudem nicht mit allen Argumenten des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich auseinanderzusetzen. Es gen�gt, dass es seinen Entscheid nachvollziehbar begr�ndet. Dies hat das Kantonsgericht getan. Es hat sich mit der Auffassung des Beschwerdef�hrers, die Unterhaltsbeitr�ge seien mit freier Kognition und unter Ber�cksichtigung der seit 2004 eingetretenen Ver�nderungen festzusetzen, hinreichend auseinandergesetzt. Sein Anspruch auf rechtliches Geh�r ist in diesem Zusammenhang nicht verletzt.
3.1 Das Kantonsgericht hat sich einl�sslich mit den Begehren im kantonalen Verfahren auseinandergesetzt (E. 4 und 5) und ist zum Schluss gelangt, dass fraglich sei, ob der Beschwerdef�hrer mit seinen Begehren der strengen Eventualmaxime nach kantonalem Recht nachgekommen sei. Insbesondere sei fraglich, ob der Beschwerdef�hrer neben dem Begehren auf Nichteintreten auf das Genehmigungsgesuch der Beschwerdegegnerin hinreichend deutlich auch die materielle Nichtgenehmigung der Trennungsvereinbarung verlangt habe. Es liess die Frage offen und pr�fte in der Folge die strittige Unterhaltsvereinbarung im Hinblick auf die richterliche Genehmigung auch inhaltlich.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang Willk�r und Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, weil er bei richtiger Betrachtungsweise sehr wohl eine inhaltliche Pr�fung der Vereinbarung verlangt habe. Zumindest habe das Kantonsgericht vom gebotenen richterlichen Fragerecht nicht hinreichend Gebrauch gemacht. Das Gericht h�tte ihn ausdr�cklich fragen m�ssen, ob er tats�chlich nur noch den Nichteintretensantrag beurteilt haben wollte.
3.3 Da das Gericht die Genehmigungsf�higkeit der Vereinbarung ausdr�cklich (E. 5 am Ende) auch inhaltlich gepr�ft hat, fehlt dem Beschwerdef�hrer das rechtlich gesch�tzte Interesse an der Beurteilung der vom Kantonsgericht offen gelassenen Frage, ob er dies hinreichend verlangt habe. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht vor, es habe zwar behauptet, eine inhaltliche Pr�fung der Trennungsvereinbarung vorgenommen zu haben. Eine solche Pr�fung sei aber in willk�rlicher Weise gleichwohl nicht erfolgt.
4.1 Nicht streitig ist die Frage, ob Art. 140 ZGB, der die Genehmigung von Vereinbarungen �ber die Scheidungsfolgen regelt, auch auf Vereinbarungen �ber die Regelung des Getrenntlebens vor Einreichung der Scheidungsklage anwendbar ist, wie dies in der Lehre verlangt wird (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 7 zu Art. 140 ZGB; Ingeborg Schwenzer, FamKommentar Scheidung, N. 10 zu Art. 140 ZGB mit weiteren Hinweisen; vgl. auch FamPra.ch 2003 Nr. 75). Der Beschwerdef�hrer r�gt die vom Kantonsgericht �bernommene Auffassung der analogen Anwendbarkeit dieser Bestimmung nicht als verfassungswidrig.
4.2 Gem�ss Art. 140 Abs. 2 ZGB spricht das Gericht die Genehmigung aus, wenn es sich davon �berzeugt hat, dass die Ehegatten aus freiem Willen und nach reiflicher �berlegung die Vereinbarung geschlossen haben und diese klar, vollst�ndig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Der Beschwerdef�hrer w�nscht sich eine freie �berpr�fung der Unterhaltsregelung, als h�tte er die Vereinbarung vom 29. April 2004 nie unterzeichnet und als ob er nie auf Ziffer 9 dieser Vereinbarung eingegangen w�re, in der er der Einholung der gerichtlichen Genehmigung ausdr�cklich bedingungslos zugestimmt hat. Das Kantonsgericht hat weder willk�rlich gehandelt, noch andere verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt, wenn es die Unterhaltsregelung im Lichte der Trennungsvereinbarung und damit im Lichte von Art. 140 Abs. 2 ZGB gepr�ft hat.
4.3 Das Kantonsgericht hat ausgef�hrt, es habe bei der Frage der Genehmigung einer Trennungskonvention eine M�ngel-, eine Fairness- und eine Realit�tskontrolle vorzunehmen. Werde eine Trennungskonvention dem Gericht vorgelegt, so sei sie somit in dreifacher Hinsicht zu pr�fen. Im Sinne einer formalen Kontrolle sei zun�chst zu pr�fen, ob die Ehegatten die Vereinbarung aus freiem Willen und nach reiflicher �berlegung geschlossen haben und ob die Regelung klar und vollst�ndig sei. �ber eine formale Kontrolle hinausgehend sei das Gericht nach Art. 140 Abs. 2 ZGB aufgefordert, die Vereinbarung inhaltlich darauf zu �berpr�fen, ob sie nicht offensichtlich unangemessen sei, das heisse, ob sie in einer durch Billigkeitserw�gungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen Regelung abweiche. Ausserdem gelte es zu beurteilen, ob die Konvention der aktuellen Familiensituation noch entspreche, das heisse, ob seit dem Vertragsschluss eine wesentliche Ver�nderung der Verh�ltnisse eingetreten sei. Dabei seien nur Ver�nderungen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zu ber�cksichtigen. Das Einbringen neuer Tatsachen sei im kantonsgerichtlichen Verfahren unzul�ssig. Es sei dem Eheschutzverfahren inh�rent, dass sich die Verh�ltnisse oftmals rasch und wesentlich ver�ndern, weshalb f�r die Anpassung von eheschutzrechtlichen Massnahmen gest�tzt auf ver�nderte Verh�ltnisse stets ein neues Verfahren vor der ersten Instanz einzuleiten sei. Die inhaltliche Kontrolle bedeute aber nicht, dass ein nachvollziehbarer Ausgleich von Geben und Nehmen schon deshalb zu verwerfen w�re, weil das Gericht m�glicherweise anders urteilen w�rde (E. 6, 7 und 8 des angefochtenen Entscheids).
4.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise, dass und inwiefern diese rechtlichen �berlegungen des Kantonsgerichts seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzen k�nnten. Dies ist auch nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdef�hrer gleichwohl die Ber�cksichtigung der aktuellen Situation sowie eine freie �berpr�fung der Unterhaltsleistungen verlangt, ist darauf mangels sachbezogener Begr�ndung nicht einzutreten.
4.5 Bei dieser Sachlage k�nnte das Bundesgericht lediglich dann einschreiten, wenn der Beschwerdef�hrer hinreichend darlegen w�rde, dass und inwiefern das Kantonsgericht die dargestellten Grunds�tze willk�rlich angewendet habe. Davon kann indessen nicht gesprochen werden. Die kantonalen Beh�rden haben sich nicht nur auf die Vereinbarung abgest�tzt, sondern selbstst�ndig eine Kontrollrechnung vorgenommen und begr�ndet sowie ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer belege keine wesentliche �nderung der Verh�ltnisse bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht damit begn�gen, diese Zahlen unter Hinweis auf seine eigenen Zahlen zu bestreiten, sondern er m�sste im Einzelnen darlegen, inwiefern die Kontrollrechnung in willk�rlicher Weise den damaligen Tatsachen widerspricht. Eine solche Begr�ndung fehlt. Soweit der Beschwerdef�hrer dabei bloss auf kantonale Unterlagen (insbesondere auf die Eingabe vom 31. August 2006) verweist, ist er nicht zu h�ren. Die willk�rliche Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung ist in der Beschwerde selber und nicht unter Hinweis auf kantonale Unterlagen zu belegen.
4.6 Bei den schliesslich angerufenen Art. 4, Art. 173 Abs. 3 und Art. 176 Abs. 1 ZGB handelt es sich nicht um verfassungsm�ssige Rechte, so dass deren Verletzung im vorliegenden Verfahren nicht gepr�ft werden kann (S. 12 und 13 der Beschwerde).
Aus diesen Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 68 BGG).

References: Art. 172
 Art. 51
 Art. 98
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 173
 Art. 176