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Timestamp: 2019-06-27 12:22:42+00:00

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BFH Urteil vom 12.04.2017 - I R 36/15 (NV) (veröffentlicht am 08.11.2017) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 12.04.2017 - I R 36/15 (NV) (veröffentlicht am 08.11.2017)
1. Ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert des als Sacheinlage hingegebenen Wirtschaftsguts (hier: gegen die Kapitalgesellschaft gerichtete Darlehensforderungen) zu aktivieren.
2. Der Bemessung des gemeinen Werts der durch Sacheinlage eingebrachten konzerninternen Darlehensforderungen mit einem Betrag unterhalb des Nominalwerts steht ein in Bezug auf die Kapitalgesellschaft im Außenverhältnis zu Dritten bestehender sog. Rückhalt im Konzern nicht entgegen (insoweit Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Juni 2015 I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258).
EStG § 6 Abs. 6 S. 1; BewG § 9 Abs. 2 S. 1; KStG § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 2-3, 3 Sätze 4, 3
FG Köln (Urteil vom 16.04.2015; Aktenzeichen 10 K 2087/14)
BFH (Beschluss vom 24.06.2014; Aktenzeichen I B 63/13)
FG Köln (Urteil vom 27.02.2013; Aktenzeichen 10 K 2810/12)
Am 19. Dezember 2003 beschloss die B.V. rückwirkend zum 1. Dezember 2003 eine Kapitalerhöhung, an der sich die Klägerin mit nominal 1.792.750 € beteiligte. Sie erbrachte die entsprechende Einlage --wie im Kapitalerhöhungsbeschluss vorgesehen-- durch Einbringung (Verrechnung) ihrer gegen die B.V. gerichteten Darlehens- und Zinsforderungen. Die Werthaltigkeit der Darlehen zum Zwecke der Einlage in die Tochtergesellschaft zum 1. Dezember 2003 wurde von einem niederländischen Wirtschaftsprüfer mit "mindestens gleich dem Betrag der Einzahlungsverpflichtung" bescheinigt.
Stand zum 31. Dezember 2002
2.428.087,18
- Umwandlung Ausleihung
1.691.271,42
- Umwandlung Zinsforderung
101.476,29
1.792.747,71
4.220.834,89
Stand zum 31. Dezember 2003
2.120.834,89
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) rechnete die außerplanmäßige Abschreibung auf den Beteiligungswert in Höhe von 2.100.000 € dem Gewinn der Klägerin unter Berufung auf § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr (2003) geltenden Fassung (KStG) außerbilanziell hinzu und stellte auf dieser Grundlage den vortragsfähigen Gewerbeverlust und den verbleibenden Verlustabzug zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2003 jeweils gesondert fest.
Das Finanzgericht (FG) Köln hatte die Klage zunächst mit Urteil vom 27. Februar 2013 10 K 2810/12 abgewiesen. Nachdem der erkennende Senat jenes Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 24. Juni 2014 I B 63/13 (BFH/NV 2014, 1567) aufgrund Verfahrensmangels aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, hat das FG der Klage im zweiten Rechtsgang mit Urteil vom 16. April 2015 10 K 2087/14 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 296) stattgegeben. Es hat die angefochtenen Bescheide dahin geändert, dass bei den Verlustfeststellungen ein zusätzlicher Aufwand von 896.374 € zu berücksichtigen ist.
II. Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Der im Rahmen der Kapitalerhöhung vom 19. Dezember 2003 hinzuerworbene Ges...

References: § 6
 § 9
 § 8
 § 8
 § 8
 § 126