Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_GWB_Verbotenes_Verhalten_von_marktbeherrschende-d141056,20.html
Timestamp: 2016-10-22 07:45:59+00:00

Document:
§ 19 GWB, Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 GWB, Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundGWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz§§ 1 - 47l, Erster Teil - Wettbewerbsbeschränkungen§§ 18 - 21, Zweiter Abschnitt - Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 19 GWB, Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen§ 20 GWB, Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Ma...§ 21 GWB, Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens§ 22 GWB, Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages ü...§ 23 GWB (weggefallen)§ 24 GWB, Begriff, Antrag auf Anerkennung§ 25 GWB, Stellungnahme Dritter§ 26 GWB, Anerkennung§ 27 GWB, Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen§ 28 GWB, Landwirtschaft§ 29 GWB, Energiewirtschaft§ 30 GWB, Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften§ 31 GWB, Verträge der Wasserwirtschaft§ 31a GWB, Wasserwirtschaft, Meldepflicht§ 31b GWB, Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktio...§ 32 GWB, Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32a GWB, Einstweilige Maßnahmen§ 32b GWB, Verpflichtungszusagen§ 32c GWB, Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32d GWB, Entzug der Freistellung§ 32e GWB, Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Ve...…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 19 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Zweiter Abschnitt – Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes VerhaltenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen1.ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;2.Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;3.ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;4.sich weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf dem vor- oder nachgelagerten Markt als Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens tätig zu werden; dies gilt nicht, wenn das marktbeherrschende Unternehmen nachweist, dass die Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist;5.seine Marktstellung dazu ausnutzt, andere Unternehmen dazu aufzufordern oder zu veranlassen, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren.(3) 1Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 5 gilt auch für Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. 2Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden.
§ 18 GWB, Marktbeherrschung§ 20 GWB, Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener…
31.07.2014 - 522 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgBundeskartellamt trifft Grundsatzentscheidung im Lebensmitteleinzelhandel (EDEKA)Das Bundeskartellamt entschied am 03.07.2014, dass zahlreiche Forderungen (sog. „Hochzeitsrabatte) vom in Deutschland marktführenden Lebensmitteleinzelhändler EDEKA nach der Übernahme der Plus-Märkte… mehr
17.05.2011 - 698 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnDürfen ARD und ZDF ein gemeinsames kostenpflichtiges Videoportal betreiben?Die öffentlich rechtlichen Sender möchten schon ab 2012 ein gemeinsames Videoportal anbieten. Anders als die Privatsender mit einem ähnlichen Projekt scheint es diesmal keine Probleme mit dem… mehr

References: § 19

§ 19
 § 30
 § 31
 § 28
 § 30
 § 31

§ 18