Source: https://jpg-freiburg.de/node/1372
Timestamp: 2019-05-25 05:38:05+00:00

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So haben wir im Gemeinderat am 13.11.2018 abgestimmt | JPG Freiburg
TOP 1 - Neuordnung der Dezernatszuschnitte hier: Einvernehmen des Gemeinderates zur Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten gemäß § 44 Abs. 1 Gemeindeordnung: Zustimmung
TOP 2 - Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, hier: Neufassung der Satzung mit Inkrafttreten zum 01.08.2019: Zustimmung Unsere Anträge zur Festlegung eines festen Turnus, sowie zu den Stellplätzen im Rathausinnenhof fanden jeweils erfreulicherweise eine Mehrheit.
TOP 3 - Auflösung des Zweckverbandes PROTEC Orsingen, hier:
Beitritt der Stadt Freiburg zum Zweckverband ZTN Süd: Zustimmung
TOP 4 - Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel, hier: Antrag nach § 34 GemO der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu aktuellem Sachstand und zusätzlichen Maßnahmen gegen das Insektensterben: Zustimmung
TOP 5 - Jahresabschluss 2015, hier: 1. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes, 2. Jahresabschluss 2015, 3. Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem NKHR: Zustimmung
TOP 6 - Neufassung der Richtlinien über den Wochenmarkt auf dem Münsterplatz in der Stadt Freiburg i. Br. und Änderung der Richtlinie über die Erhebung von Entgelten für die Nutzung des Wochenmarktes auf dem Münsterplatz sowie des Weihnachtsmarktes: Zustimmung
TOP 7 - Vergnügungsteuer - hier: 1. Neuregelung der Wettbürosteuer, 2. Anpassung der Vergnügungsteuersatzung: Zustimmung, Simon Waldenspuhl und Monika Stein enthielten sich
TOP 8 - Mietspiegelfortschreibung 2019: Zustimmung, Sergio Schmidt enthielt sich
TOP 9 - Bereitstellung von Ersatzflächen für bisher im Planfeststellungsverfahren der Rheintalbahn vorgesehene Aufforstungsmaßnahmen: Zustimmung
TOP 10 - Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2040 mit integriertem Landschaftsplan: Zustimmung
TOP 11 - Städtebauliche Erhaltungssatzungen und Gestaltungssatzungen (b) Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Unabhängige Listen, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg und Freie Wähler) : Zustimmung
TOP 12 - Erhalt des Stadtbilds und der städtebaulichen Struktur im Stadtteil Waldsee durch Erlass einer Erhaltungssatzung, hier: Aufstellungsbeschluss: Enthaltung
TOP 13 - 1. Teilbebauungsplan „Zähringen Nord“, Plan-Nr. 2-115.1 (Zähringen) - vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB), hier: a) Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, b) Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage): Zustimmung
TOP 14 - 1. Änderung des Bebauungsplans „Beurbarung', Plan-Nr. 5-60a (Brühl-Beurbarung) – beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), hier: Erneuter Erlass einer Veränderungssperre: Zustimmung
TOP 16 - Sanierungsverfahren Soziale Stadt Haslach Südost, hier: Durchführung der Ordnungsmaßnahme Belchenstraße 8: Zustimmung
TOP 17 - Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum, hier: - Umbenennung
- Änderung der Eigenbetriebssatzung, Hauptsatzung, Geschäftsordnung: Zustimmung
TOP 18 - Beschlussfassung zum weiteren Verfahren, hier: Antrag der CDU-Fraktion nach § 34 GemO 'Ausweitung Vollzugsdienst': Ablehnung
TOP 19 - Beschlussfassung zum weiteren Verfahren, hier: Interfraktioneller Antrag nach § 34 GemO „Chancen der Digitalisierung nutzen - Digitale Bezahlsysteme im ÖPNV“: Zustimmung
TOP 20 - Beschlussfassung zum weiteren Verfahren, hier: Interfraktioneller Antrag nach § 34 GemO „Situation intersexueller Menschen in Freiburg“: Zustimmung

References: § 44
 § 34
 § 13
 § 13
 § 34
 § 34
 § 34