Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/bbggagebo
Timestamp: 2017-07-27 06:36:29+00:00

Document:
Gebührenordnung für die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte des Landes Brandenburg und deren Geschäftsstellen (Brandenburgische Gutachterausschuss-Gebührenordnung - BbgGAGebO)vom 30. Juli 2010(GVBl.II/10, [Nr. 51])zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 2017(GVBl.II/17, [Nr. 18])
Auf Grund des § 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Satz 2 und § 18 Absatz 2 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246) verordnet der Minister des Innern: § 1 Anwendungsbereich
§ 3 Gebührenpflicht für juristische Personen Für Amtshandlungen der Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen bleiben die in § 8 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Stiftungen bürgerlichen Rechts zur Zahlung von Gebühren verpflichtet.
§ 5 Oberer Gutachterausschuss
TarifstelleGegenstand der Gebühr
Erstattung von Gutachten und Obergutachten sowie Zustandsfeststellungen
Bereitstellung von Daten aus der Kaufpreissammlung und aus der Datensammlung über vereinbarte Nutzungsentgelte
TarifstelleGegenstandGebühr
Gutachten und Zustandsfeststellungen in Enteignungsverfahren
Gebühr nach Tarifstelle 1.2
Zustandsfeststellungen bei vorzeitiger Besitzeinweisung
Anhörung des Gutachterausschusses bei Verhandlungen vor der Enteignungsbehörde einschließlich der erforderlichen Fahrt- und Wartezeiten, je angefangene Viertelstunde
Ist die Gutachtenerstattung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.5 mit deutlich geringerem Aufwand möglich und wird dieser durch den Antragsteller veranlasst (z. B. bei der Ermittlung von Anfangs- oder Endwerten auf der Basis besonderer Bodenrichtwerte, bei der Erstattung von mehreren nach verschiedenen Tarifstellen abzurechnenden Gutachten für dasselbe Bewertungsobjekt, bei der Fortschreibung eines vom Gutachterausschuss erstatteten Gutachtens auf einen späteren Bewertungsstichtag bei gleichbleibenden wertbeeinflussenden Merkmalen), so ist die Gebühr unter Berücksichtigung dieses geringeren Aufwands wie folgt festzusetzen:
50 bis 90 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.5
Sind im Zusammenhang mit der Gutachtenerstattung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.5 deutlich über den üblichen Rahmen hinausgehende Mehrarbeiten erforderlich (z. B. für örtliche Bauaufnahmen wegen fehlender oder nicht verwertbarer Bauunterlagen; für die Untersuchung von gravierenden Mängeln am Wertermittlungsobjekt, bei Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen der Wertermittlung), so ist die Gebühr unter Berücksichtigung dieses Mehraufwands wie folgt festzusetzen:
110 bis175 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.5
150 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.7
Farbkopien und -ausdrucke für Gutachten und Obergutachten je Seite
Ermittlung von Bodenrichtwerten gemäß § 196 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 BauGB
Anpassung von besonderen Bodenrichtwerten an die allgemeinen Wertverhältnisse, je Anpassung
abschließende Auskunft darüber, dass keine Vergleichsfälle vorhanden sind (Negativauskunft)
Weitergabe von Daten aus der Kaufpreissammlung für wissenschaftliche Zwecke Anmerkung: Wissenschaftliche Zwecke liegen nicht vor, wenn die Nutzung der Ergebnisse aus den wissenschaftlichen Untersuchungen überwiegend kommerziellen Zwecken dienen soll.
Erteilung von mündlichen Auskünften über Bodenrichtwerte, aus dem Grundstücksmarktbericht oder von sonstigen Auskünften
über Bodenrichtwerte(Enthält die Bodenrichtwertauskunft einen Auszug aus der Bodenrichtwertkarte, ist dieser bis zu einem Format von DIN A4 in der Gebühr enthalten.)
historische Bodenrichtwertkarte (Druckexemplar auf der Grundlage topografischer Kartenwerke bis Jahrgang 2009)
Bodenrichtwertdatensätze für interne Zwecke für den Landkreis und/oder die kreisfreie Stadt im Zuständigkeitsbereich des Gutachterausschusses Mit der Gebühr ist die interne Nutzung einschließlich der Nutzung in internen Informationssystemen abgegolten.
Auszug aus der Bodenrichtwertkarte (Darstellung der Bodenrichtwerte auf Kartengrundlagen) als PDF-Datei im Seitenformat bis
vollständiger Grundstücksmarktbericht (gedruckte oder digitale Form) für den Zuständigkeitsbereich eines Gutachterausschusses
Mitteilung der vollständigen Grundstücksmarktberichte für das zuständige Finanzamt zum Zwecke der steuerlichen Bewertung für
Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem vom Gutachterausschuss wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen
15 bis 500 EUR

References: § 3
 § 7
 § 9
 § 18
 § 1

§ 3
 § 8

§ 5
 § 196