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Erhöhtes Beförderungsentgelt beim Schwarzfahren - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Erhöhtes Beförderungsentgelt beim Schwarzfahren
Dieses Thema "Erhöhtes Beförderungsentgelt beim Schwarzfahren - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Soliton, 20. Februar 2012.
Soliton V.I.P. 20.02.2012, 14:22
Der Reisende R will trotzdem ohne Ticket fahren und nichts zahlen. Beim Einsteigen ruft er deshalb laut, dass er nichts bezahlen wolle und auch das erhöhte Beförderungsentgelt nicht akzeptiere. Schließlich würden die Politiker sich ja auch so vieles gönnen.
Als er später kontrolliert wird, erklärt er das nochmal dem Zugbegleiter.
Das Bahnunternehmen verlangt dennoch von ihm das erhöhte Beförderungsentgelt.
Kyuubi86 V.I.P. 20.02.2012, 14:39
AW: Erhöhtes Beförderungsentgelt beim Schwarzfahren
Das Ausrufen des R hat keine Relevanz, da es im Verhältnis zum Einsteigen ein widersprüchliches Verhalten darstellt. Durch das Einsteigen und Inanspruchnehmen der Beförderung nimmt der R das Angebot der Bahngesellschaft auch an.
Lichtboxer, zeiten und Clown gefällt das.
Soliton V.I.P. 20.02.2012, 14:43
Und angenommen, man hätte doch keinen Vertragsschluß: Wie ist das jetzt mit § 12 EVO? Nur Taxe (wie once meinte)? Oder auch ohne Vertrag (gesetzlicher) Anspruch?
Freaky22 Star Mitglied 21.02.2012, 13:45
Wenn man sich auf den unvertretbaren Standpunkt stellt, dass kein Vertrag vorliegt handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch unmittelbar aus § 12 EVO. Gleichzeitig gibt es natürlich noch bereicherungsrechtliche Ansprüche, so wie Ansprüche aus einer GoA...
moriarty V.I.P. 21.02.2012, 15:22
..., da es im Verhältnis zum Einsteigen ein widersprüchliches Verhalten darstellt. ...
Und dafür gibt es so einen schönen lateinischen Ausdruck:
Soliton V.I.P. 21.02.2012, 16:17
Wenn man sich auf den unvertretbaren Standpunkt stellt, dass kein Vertrag vorliegt handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch unmittelbar aus § 12 EVO.
Ich dachte ursprünglich auch, dass § 12 EVO einen gesetzlichen Anspruch (unabhängig vom Abschluss eines Vertrags) gibt.
Andererseits würde das bedeuten, dass auch ein Geschäftsunfähiger das erhöhte Beförderungsentgelt zahlen müsste. Das läßt mich an meiner ursprünglichen Auslegung des § 12 EVO doch wieder zweifeln.
Bist Du Dir sicher in Bezug auf § 12 EVO?
Gleichzeitig gibt es natürlich noch bereicherungsrechtliche Ansprüche, so wie Ansprüche aus einer GoA...
Bereicherungsrecht hatte ich nur kurz erwogen, dann aber verworfen - soweit es das erhöhte Beförderungsentgelt als solches angeht, fehlt es ja an einer Entreicherung und an einer Bereicherung. Bereicherungsrechtlich könnte allenfalls der reguläre Fahrpreis (Bordpreis) verlangt werden.
GoA sehe ich gar nicht. Wer für wen?
moriarty V.I.P. 21.02.2012, 16:38
Warum denkst Du denn, dass hier kein Vertragsschluss zustande kam?
Soliton V.I.P. 21.02.2012, 16:56
Mißverständnis. In dem ursprünglichen Fall gehe ich auch von einem Vertragsschluß aus. Meine weitergehende Frage bezog sich dann allerdings nur noch auf die Rechtsnatur von § 12 EVO. Um herauszufinden, ob der nur als Taxe im Rahmen eines Vertrags fungiert oder einen gesetlichen Anspruch gibt, habe ich einmal unterstellt, es sei kein Vertrag zustande gekommen. Wenn wir annehmen, dass der Reisende geschäftsunfähig ist, ist das ja auch keine abwegige bzw. pathologische Annahme.
Allerdings passt die Passage, die Du aus meinem Beitrag zitierst, nicht zu Deiner Frage.
Bereicherungsrechtliche Ansprüche (in Bezug auf das ERHÖHTE entgelt) und GoA sehe ich hier in keinem Fall (also egal, ob Vertrag oder nicht, und egal, ob geschäftsunfähig oder nicht, und egal, ob § 12 EVO gesetzlichen Anspruch gibt oder nur Taxe ist).
moriarty V.I.P. 21.02.2012, 17:18
Die sehe ich hier ebenfalls nicht. Meine Passage sollte eine Gegenüberstellung sein. Wenn Vertrag, dann nicht §§ 812 ff und nicht GoA.
(Für deine weitergehende Frage siehe PN.)
zeiten V.I.P. 21.02.2012, 17:32
vielleicht hilft dies urteil von wegen der nicht geschäftsfähigen: AG Hamburg, Urteil v. 24.04.1986 - 22 b C 708/85
minderjährige sind danach jedenfalls nicht zur zahlung des erhöthen preises heranzuziehen, wenn die eltern ausdrücklich wollten, dass das kind bezahlt. weil eben kein vertrag zustande gkeommen ist.
Soliton V.I.P. 21.02.2012, 18:07
Das Urteil ist (abgesehen davon, dass es nur ein AG-Urteil ist) hilfreich:
Es bestätigt, dass kein bereicherungsrechtlicher Anspruch über die Höhe des regulären Fahrpreises hinaus besteht.
GoA wird gar nicht erwogen.
Das Urteil bestätigt im Grunde indirekt auch unsere Überlegungen zum Vertragsschluss durch konkludentes Verhalten (was allerdings keine Überraschung ist) ohne auf widersprüchliches Verhalten einzugehen (das in dem entschiedenen Fall nicht vorlag).
Im Ergebnis stellt es auch fest, dass Vorschriften wie § 12 EVO nur Taxe sind, also einen Vertrag voraussetzen, und keinen gesetzlichen Anspruch geben. Leider wird dies aber nicht begründet, das Urteil setzt sich inhaltlich nicht mit der (dort / damals) einschlägigen "VO BM Verkehr vom 27.2.1970", welche in § 9 eine dem § 12 EVO analoge Regelung enthält, auseinander.
Gerade der letztgenannte Punkt scheint mir aber (ein wenig) strittig.
CEMartin V.I.P. 22.02.2012, 11:22
§ 9 EVO : "(4) Ein Reisender, der keinen Fahrausweis besitzt oder den Verpflichtungen nach Absatz 3 nicht nachkommt, kann von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden. Die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises nach § 12 bleibt unberührt."
Wer ohne Ticket reist, bleibt gleichwohl ein Reisender. Ein Reisender hat in jedem Falle einen Beförderungsvertrag geschlossen. Also kommen wir mE gar nicht zu der Frage, ob § 12 EVO eine selbständige gesetzliche Anspruchsgrundlage darstellt, weil ja bereits eine vertragliche gegeben ist.
Und wenn der Reisende geschäftsunfähig war, kann eben kein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangt werden, weil nun einmal kein Vertrag zustande kam. Da hat die Bahn eben Pech gehabt. Bestenfalls könnte ein Schadenersatz in Höhe der tatsächlich nachweisbar angefallenen Beförderungskosten aus 812 eingefordert werden.
So einfach würde ich´s mir machen.
Soliton V.I.P. 22.02.2012, 15:57
Das ist mir eben etwas zu einfach, weil es die Frage, ob § 12 EVO nur Taxe oder gesetzlichen Anspruch gibt, nicht beantwortet.
CEMartin V.I.P. 22.02.2012, 21:41
jetzt habe ich extra wegen Dir einen schlaflosen Arbeitstag gehabt, nur weil ich mich ratlos frage, wozu Du Dir´s schwerer machen willst ...
Soliton V.I.P. 22.02.2012, 21:58
Ich verstehe die Ratlosigkeit nicht. Mich interessiert, wie § 12 EVO auszulegen ist. Nicht mehr, nicht weniger.
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References: § 12
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