Source: http://www.blasy.at/agb
Timestamp: 2017-06-28 05:11:09+00:00

Document:
ProdukteKatalogeShopUnternehmenKontakt
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verbraucher (B2C) § 1 Geltung (1) Die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Blasy G.m.b.H. (im Folgenden auch „Anbieter“ oder „Wir“) und Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind (im Folgenden auch „Kunde“). Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote sowie Verträge (einschließlich Kaufverträge, Werkverträge) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren und Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. (2) Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder abweichenden und/oder ergänzenden Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil. § 2 Angebot und Vertragsabschluss (1) Der Vertrag kommt zustande durch (a) Übermittlung der Auftragsbestätigung an den Kunden; oder (b) Durchführung der Lieferung bzw Übergabe der Ware an den Kunden. (2) Sofern auch Leistungen des Anbieters (zB Montage, Inbetriebnahme) den Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden bilden, kommt der Vertrag durch Übermittlung der Auftragsbestätigung an den Kunden zustande. Außer in den Fällen, in denen das Gesetz den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (zB Verzug des Anbieters trotz Nachfristsetzung), kann der Kunde von dem entsprechenden Vertrag/Vertragsteil nicht einseitig zurücktreten. Das dafür vereinbarte Entgelt kann somit vom Anbieter auch dann verlangt werden, wenn dieser leistungsbereit ist, die Ausführung der Leistung jedoch aus Gründen unterbleibt, welche der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind. Der Anbieter hat sich dabei anrechnen zu lassen, was dieser sich aufgrund des Unterbleibens der Ausführung erspart hat und wird die entsprechenden Nachweise erbringen. § 3 Preise und Zahlung (1) Die Preise sind in Euro (EUR) angegeben und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ab Werk (EXW, Incoterms 2010). (2) Der Kunde kann die Zahlung per Barzahlung, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00 EUR möglich. (3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss, spätestens jedoch mit Lieferung/Übergabe, fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach einem Kalenderdatum bestimmt, so fällt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Im Falle des Verzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. als vereinbart. (4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch den Anbieter nicht aus. (5) Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. (6) Sofern nicht anderweitig angegeben, sind die Kosten für Verpackung, Transport/Versand Transportversicherung, Zoll/sonstige Gebühren und Abgaben, Kosten für Montage und/oder Inbetriebnahme in den angeführten Preisen nicht enthalten und werden nach tatsächlichem Aufwand gesondert bekannt gegeben und in Rechnung gestellt. § 4 Lieferung und Lieferzeit (1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen, zu erfolgen. (2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei (2) Wochen unterschreiten darf. (3) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware nicht rechtzeitig an uns liefert oder eine Verzögerung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt / sonstiger nicht beeinflussbarer Behinderungen (zB Streik, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörung, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind) eintritt, verlängert sich die jeweils nach § 4 (1) maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten oder dem Wegfall des Hinderungsgrundes, zuzüglich eines Zeitraums von drei (3) Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei (3) Wochen, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten oder den Hinderungsgrund nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt. (4) Falls die Ware aus einem der in § 4 (3) genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von § 6 dieser AGB verlangen kann. § 5 Versand, Leistungserbringung, Annahmeverzug (1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. (2) Die entsprechenden Versandkosten sowie sonstige im Zusammenhang mit dem Versand der Ware anfallende Kosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben. (3) Sofern auch Leistungen des Anbieters (zB Montage, Inbetriebnahme) den Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden bilden, hat der Kunde alles vorzusehen, dass die Leistungserbringung ordnungsgemäß und störungsfrei erfolgen kann. Insbesondere hat der Kunde (a) alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten (zB Maurerarbeiten, Spenglerarbeiten, Elektroinstallationen etc) vorzunehmen; (b) alle Zugänge freizuhalten und gegebenenfalls alle erforderlichen Anschlüsse bereitzustellen; (c) sicherzustellen, dass die Untergründe, Oberflächen und Verankerungen für die geplanten Arbeiten und Leistungen geeignet sind und die erforderliche Tragfähigkeit aufweisen. Verputz-, Maler- und Ausbesserungsarbeiten von Mauerwerken und Bodenbelägen infolge von Demontagen sind ebenfalls bauseits durchzuführen und somit nicht Gegenstand der Leistung. Für Verzögerungen oder Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung der vorgenannten Pflichten des Kunden ergeben, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung und behält sich vor, dadurch entstandene Zusatzkosten (neuerliche Anfahrt, Zeitverzögerung etc) dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. (4) Abhängig von der Art der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen trifft den Kunden eine allgemeine Mitwirkungs- und Warnpflicht. So hat der Kunde insbesondere, aber nicht ausschließlich, dafür Sorge zu tragen, dass: (a) der Anbieter über sämtliche Umstände und Gegebenheiten vor Ort informiert ist; und (b) der Anbieter über allfällige Einschränkungen in Kenntnis gesetzt und gewarnt wi rd, wenn der Ausführung Hindernisse oder Erschwernisse entgegenstehen könnten; und (c) dem Anbieter für die Planung oder Ausführung zur Verfügung gestellte Unterlagen, Dateien, Daten, Pläne, Maße, Angaben, Muster, Zeichnungen, Skizzen etc jederzeit richtig und vollständig sind; und (d) allfällige Freigaben (etwa von Prototypen oder Probeserien) vom Kunden zeitnah und abschließend erteilt werden. (5) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist der Anbieter berechtigt die gelieferten Waren nach freiem Ermessen (a) mit schuldbefreiender Wirkung auf Kosten des Kunden gerichtlich zu hinterlegen (§ 1425 ABGB); oder (b) die Waren auf Gefahr des Kunden und mit schuldbefreiender Wirkung auf Lager zu nehmen und dem Kunden sämtliche durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten (einschließlich jener der Lagerung) in Rechnung zu stellen; oder (c) die Produkte nach vorheriger Androhung auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. Dem Anbieter nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehende Rechte, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt. § 6 Gewährleistung und Haftung (1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. (2) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre ab Übergabe der Ware an den Kunden bzw Fertigstellung des Werkes (§ 1167 ABGB). (4) Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung als primärer Gewährleistungsbehelf nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw. – wenn der Mangel nicht bloß geringfügig ist – Aufhebung des Vertrages (Wandlung). (5) Unsere Haftung für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln, Mangelfolgeschäden oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG). § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (im Folgenden: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum daran verfügen. Dem Kunden ist nicht gestattet, Dritten an der Vorbehaltsware vertragliche Sicherungsrechte einzuräumen. (2) Der Kunde hat die Vorbehaltsware gegen Beeinträchtigung und Schäden zu schützen. (3) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. (4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware nach Vertragsrücktritt heraus zu verlangen. § 8 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen (auch personenbezogene) Daten des Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Datenschutzrechts. Personenbezogene Daten des Kunden (welche dieser im Rahmen der Vertragsbeziehung oder in sonstiger Weise dem Anbieter bekannt gibt oder letzterem zur Kenntnis gelangen, wie: Vor- und Zuname/Firma, Firmenbuchnummer, Postadresse, E-Mail-Adresse, UID-Nummer, Bank- bzw Kreditkartendetails) werden durch den Anbieter ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechtes, insbesondere des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) sowie des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG) erhoben, verarbeitet und gespeichert und werden lediglich an die angeführten verbundenen Unternehmen (Schrauben TB Ges.m.b.H., Gummi Winkler GmbH, Hydraulik Blasy GmbH, Artur Madritsch Gesellschaft m.b.H., Gerhard Moser Kunststoffspritzguss Gesellschaft m.b.H. – alle Bundesstraße 27 bzw 29, 6063 Neu-Rum) weitergegeben. Eine Weitergabe/Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nicht, außer in Fällen, wo dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses (bspw an Logistikdienstleister, Zahlungsdienstleister) sowie für eigene Werbezwecke notwendig ist; die Weitergabe/Übermittlung erfolgt in diesem Fall nur in dem unbedingt erforderlichen Ausmaß. (2) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten. Dieses Recht kann schriftlich gegenüber dem Anbieter (Kontaktdetails: siehe Kopfzeile) geltend gemacht werden. § 9 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel (1) Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden gelangt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts sowie des UN Kaufrechts, zur Anwendung. (2) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt. Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unternehmer (B2B) § 1 Geltung (1) Die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Blasy G.m.b.H. (im Folgenden auch „Anbieter“ oder „Wir“) und Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) sind (im Folgenden auch „Kunde“). Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote sowie Verträge (einschließlich Kaufverträge, Werkverträge) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren und Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. (2) Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder abweichenden und/oder ergänzenden Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen (3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunden ist der abgeschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Anbieters vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. (4) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Anbieters nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. § 2 Angebot und Vertragsabschluss (1) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Anbieter innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang annehmen. (2) Der Vertrag kommt zustande durch (a) Übermittlung der Auftragsbestätigung an den Kunden; oder (b) Durchführung der Lieferung bzw Übergabe der Ware an den Kunden. (2) Sofern auch Leistungen des Anbieters (zB Montage, Inbetriebnahme) den Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden bilden, kommt der Vertrag durch Übermittlung der Auftragsbestätigung an den Kunden zustande. Außer in den Fällen, in denen das Gesetz den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (zB Verzug des Anbieters trotz Nachfristsetzung), kann der Kunde von dem entsprechenden Vertrag/Vertragsteil nicht einseitig zurücktreten. Das dafür vereinbarte Entgelt kann somit vom Anbieter auch dann verlangt werden, wenn dieser leistungsbereit ist, die Ausführung der Leistung jedoch aus Gründen unterbleibt, welche der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 Abs 2 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. (3) Angaben des Anbieters zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Geringfügige Abweichungen und kleine technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und stellen keine Schlechterfüllung dar. Insbesondere bleiben Farb- und Maserungsunterschiede sowie Muster / Gewebe vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich und zumutbar sind. § 3 Preise und Zahlung (1) Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro (EUR) ab Werk (EXW, Incoterms 2010) zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, etwaiger Transportkosten, Transportversicherung Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher und sonstiger Abgaben. (2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Anbieters zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier (4) Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Anbieters (allenfalls abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). (3) Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug sofort fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Im Falle des Verzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 9,08 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. als vereinbart; die Geltendmachung weiterer Ansprüche (einschließlich Schadenersatz) im Falle des Verzugs bleibt unberührt. (4) Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist der Kunde nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. (5) Der Anbieter ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Anbieters durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. (6) Sofern nicht anderweitig angegeben, sind die Kosten für Verpackung, Transport/Versand, Transportversicherung, Zoll/sonstige Gebühren und Abgaben, Montage und/oder Inbetriebnahme in den angeführten Preisen nicht enthalten und werden nach tatsächlichem Aufwand gesondert bekannt gegeben und in Rechnung gestellt. § 4 Lieferung und Lieferzeit (1) Lieferungen erfolgen ab Werk Anbieter (EXW, Incoterms 2010). (2) Vom Anbieter in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin schriftlich zugesichert ist. Sofern Versand vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. (3) Der Anbieter kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Anbieter gegenüber nicht nachkommt. (4) Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Verzögerungen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt / sonstiger nicht beeinflussbarer Behinderungen (zB Streik, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörung, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum des Vorliegens des Hinderungsgrundes zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten. (5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (a) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist; und (b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist; und (c) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Anbieter erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). (6) Gerät der Anbieter mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich (außer in den von § 4 (4) erfassten Fällen), so ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt. § 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Annahmeverzug (1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Anbieter auch die Installation/Inbetriebnahme, ist Erfüllungsort der Ort, an dem diese zu erfolgen hat. (2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Anbieters. (3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Anbieter noch andere Leistungen (zB. Versand oder Installation) übernommen hat. (4) Sofern auch Leistungen des Anbieters (zB Montage, Inbetriebnahme) den Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden bilden, hat der Kunde alles vorzusehen, dass die Leistungserbringung ordnungsgemäß und störungsfrei erfolgen kann. Insbesondere hat der Kunde (a) alle notwendigen Vorbereitungsarbeiten (zB Maurerarbeiten, Spenglerarbeiten, Elektroinstallationen etc) vorzunehmen; (b) alle Zugänge freizuhalten und gegebenenfalls alle erforderlichen Anschlüsse bereitzustellen; (c) sicherzustellen, dass die Untergründe, Oberflächen und Verankerungen für die geplanten Arbeiten und Leistungen geeignet sind und die erforderliche Tragfähigkeit aufweisen. Verputz-, Maler- und Ausbesserungsarbeiten von Mauerwerken und Bodenbelägen infolge von Demontagen sind ebenfalls bauseits durchzuführen und somit nicht Gegenstand der Leistung. Für Verzögerungen oder Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung der vorgenannten Pflichten des Kunden ergeben, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung und behält sich vor, dadurch entstandene Zusatzkosten (neuerliche Anfahrt, Zeitverzögerung etc) dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. (5) Abhängig von der Art der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen trifft den Kunden eine allgemeine Mitwirkungs- und Warnpflicht. So hat der Kunde insbesondere, aber nicht ausschließlich, dafür Sorge zu tragen, dass: (a) der Anbieter über sämtliche Umstände und Gegebenheiten vor Ort informiert ist; und (b) der Anbieter über allfällige Einschränkungen in Kenntnis gesetzt und gewarnt wird, wenn der Ausführung Hindernisse oder Erschwernisse entgegenstehen könnten; und (c) dem Anbieter für die Planung oder Ausführung zur Verfügung gestellte Unterlagen, Dateien, Daten, Pläne, Maße, Angaben, Muster, Zeichnungen, Skizzen etc jederzeit richtig und vollständig sind; und (d) allfällige Freigaben (etwa von Prototypen oder Probeserien) vom Kunden zeitnah und abschließend erteilt werden. (6) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist der Anbieter berechtigt die gelieferten Waren nach freiem Ermessen (a) mit schuldbefreiender Wirkung auf Kosten des Kunden gerichtlich zu hinterlegen (§ 1425 ABGB); oder (b) die Waren auf Gefahr des Kunden und mit schuldbefreiender Wirkung auf Lager zu nehmen und dem Kunden sämtliche durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten (einschließlich jener der Lagerung) in Rechnung zu stellen; oder (c) die Produkte nach vorheriger Androhung auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. Dem Anbieter nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehende Rechte, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt. (6) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch den Anbieter betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten. (7) Die Sendung wird vom Anbieter nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. § 6 Gewährleistung, Sachmängel (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme bzw der Fertigstellung des Werkes (§ 1167 ABGB). (2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn dem Anbieter nicht binnen sieben (7) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Anbieter nicht binnen sieben (7) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Anbieters ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Anbieter zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Anbieter die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. (3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Anbieter nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde den Kaufpreis angemessen mindern oder – wenn der Mangel nicht bloß geringfügig ist – vom Vertrag zurücktreten (Wandlung). (4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Anbieters, kann der Kunde unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. (5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Anbieter aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Anbieter nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter gehemmt. (6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch eine derartige Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. (7) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. (8) Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird hiermit ausdrücklich abbedungen. § 7 Haftung für Schadensersatz wegen Verschuldens (1) Die Haftung des Anbieters für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt. (2) Der Anbieter haftet nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs- und Schutzpflichten die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. (3) Soweit der Anbieter gemäß § 7 (2) dem Grunde nach für Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. (4) Im Falle einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Anbieters für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 50.0000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. (5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (6) Soweit der Anbieter technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung oder Verantwortung. (7) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG). § 8 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters (im Folgenden „Vorbehaltsware“). Der Kunde hat die Vorbehaltsware gegen Beeinträchtigung und Schäden zu schützen. (2) Der Kunde tritt im Voraus an den Anbieter alle Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder sonstigen Geschäften mit der Vorbehaltsware sicherungshalber ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware verkauft, gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zum Verkauf der Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Der Anbieter wird die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Solange die Forderungen des Anbieters nicht erfüllt sind, hat der Kunde die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und an den Anbieter abzuführen. Auf Verlangen hat der Kunde die Forderungshöhe bekanntzugeben, den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen und die notwendigen Unterlagen an den Anbieter herauszugeben. (3) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die Vorbehaltsware. (4) Auf Verlangen des Kunden gibt der Anbieter voll gezahltes Sicherungsgut nach seiner Wahl frei, wenn der Wert der gegebenen Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 10 % übersteigt. § 9 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen (auch personenbezogene) Daten des Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Datenschutzrechts. Personenbezogene Daten des Kunden (welche dieser im Rahmen der Vertragsbeziehung oder in sonstiger Weise dem Anbieter bekannt gibt oder letzterem zur Kenntnis gelangen, wie: Vor- und Zuname/Firma, Firmenbuchnummer, Postadresse, E-Mail-Adresse, UID-Nummer, Bank- bzw Kreditkartendetails) werden durch den Anbieter ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechtes, insbesondere des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) sowie des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG) erhoben, verarbeitet und gespeichert und werden lediglich an die angeführten verbundenen Unternehmen (Schrauben TB Ges.m.b.H., Gummi Winkler GmbH, Hydraulik Blasy GmbH, Artur Madritsch Gesellschaft m.b.H., Gerhard Moser Kunststoffspritzguss Gesellschaft m.b.H. – alle Bundesstraße 27 bzw 29, 6063 Neu-Rum) weitergegeben. Eine Weitergabe/Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nicht, außer in Fällen, wo dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses (bspw an Logistikdienstleister, Zahlungsdienstleister) sowie für eigene Werbezwecke notwendig ist; die Weitergabe/Übermittlung erfolgt in diesem Fall nur in dem unbedingt erforderlichen Ausmaß. (2) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten. Dieses Recht kann schriftlich gegenüber dem Anbieter (Kontaktdetails: siehe Kopfzeile) geltend gemacht werden. § 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel (1) Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden gelangt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts sowie des UN Kaufrechts, zur Anwendung. (2) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird das für 6020 Innsbruck sachlich zuständige Gericht vereinbart. Es steht dem Anbieter jedoch frei, den Kunden an jedem anderen zur Verfügung stehenden Gerichtsstand (einschließlich des allgemeinen Gerichtsstands) in Anspruch zu nehmen. (3) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Blasy G.m.b.H. § 1 Allgemeine Regelungen 1. Die Blasy G.m.b.H., FN 333294p, Bundesstraße 29, A-6063 Neu-Rum (im Folgenden: „Anbieter“ oder „Wir“) betreibt im Internet unter https://shop.blasy.at einen Onlinehandel mit Produkten aus dessen Sortiment (im Folgenden auch „Online-Shop“). 2. Der Anbieter erbringt alle Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Online-Shops sowie der dort abgeschlossenen Verträge ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Reservierung geltenden Version gelten gegenüber allen Nutzern, die den Online-Shop in Anspruch nehmen (im Folgenden: „Kunde“). Die aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit unter https://shop.blasy.at/agb abgerufen werden. 3. Mit der Versendung der elektronischen Bestellung stimmt der Kunde der ausschließlichen Geltung dieser AGB zu. Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder abweichenden und/oder ergänzenden Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil. 4. Der Anbieter gewährleistet eine im Rahmen angemessener und üblicher Standards bestmögliche Verfügbarkeit des Online-Shops, übernimmt jedoch keine Gewähr oder Haftung für die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit, eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit, die ununterbrochene, fehlerfreie oder risikolose Verfügbarkeit oder die Möglichkeit des Zugriffs, Übertrags-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler, Verzögerungen oder Irrtümer (insbesondere, aber nicht ausschließlich, betreffend Preisangaben) oder einen bestimmten Erfolg. 5. Der Anbieter kann jederzeit den Zugang zu einem Service (einschließlich des Online-Shops) beschränken oder reglementieren. Dies erfolgt insbesondere, wenn die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität (die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes), der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. 6. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. 7. Alle Angaben des Anbieters im Rahmen des Online-Shops sind unverbindlich und freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar. 8. Geringfügige Abweichungen und kleine technische Änderungen gegenüber den Abbildungen (auf dem Bildschirm) oder Beschreibungen im Online-Shop sind möglich und stellen keine Schlechterfüllung dar. Insbesondere bleiben Farb- und Maserungsunterschiede sowie Muster / Gewebe vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sowie zumutbar sind. § 2 Bestellung und Versand 1. Allgemeines Der Kunde kann nach Registrierung für ein Benutzerkonto Waren über den Online-Shop elektronisch bestellen. 2. Bestellung Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Ware/Waren ab. Vor Absenden der elektronischen Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, sämtliche gemachten Angaben noch einmal auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. 3. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Versendung der Ware (Ausführung der Bestellung) zustande. Der Anbieter behält sich vor, ein Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen (insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn die Ware nicht lagernd oder lieferbar ist). 4. Lieferung / Abholung Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Die Art der Lieferung hängt von dem oder den bestellten Waren ab und wird vom Anbieter festgelegt. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift grundsätzlich binnen dreißig (30) Kalendertagen ab Einlangen der Bestellung beim Anbieter. Diese Lieferfrist kann in Einzelfällen überschritten werden, wenn besondere Gründe einer fristgerechten Ausführung entgegenstehen. Die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware gehen im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Zusteller auf den Kunden über, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer iSd § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) handelt. Der Versand erfolgt nur innerhalb Österreichs. Neben dem Versand kann der Kunde die bestellte Ware auch selbst beim Anbieter abholen. Hat der Kunde diese Option gewählt, so kann er die bestellten Waren ab dem nächsten Werktag am Sitz des Anbieters (Bundesstraße 29, 6063 Neu-Rum) zu folgenden Öffnungszeiten abholen: Montag-Donnerstag jeweils von 07.30-12.00 Uhr und von 13.00-17.00 Uhr und Freitag von 07.30-12.00 Uhr und von 13.00-16.00 Uhr. 5. Preise / Versandkosten Alle in EUR ausgewiesenen Preise sind Nettopreise. Die Versandkosten sind zusätzlich ausgewiesen, wobei bei einem Einkaufspreis von über EUR 100,00 (netto) keine Versandkosten anfallen („frei Haus“). Bei einem Einkaufspreis von unter EUR 100,00 wird eine Versandkostenpauschale von EUR 7,02 (inkl. USt) in Rechnung gestellt. Der tatsächlich zu bezahlende Endbetrag (Nettobetrag zzgl etwaiger Versandkosten zzgl gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie allfälliger sonstiger Abgaben) wird im „Warenkorb“ im Rahmen des Bestellvorgangs und jedenfalls vor Absenden der elektronischen Bestellung angezeigt. Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten. Bei befristeten Angeboten wird auf die Gültigkeitsdauer hingewiesen. 6. Zahlung 6.1 Die Zahlung kann bei der Bestellung im Online-Shop per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal erfolgen; nach freiem Ermessen des Anbieters (üblicherweise bei einer Folgebestellung desselben Kunden) auch per Rechnung. Bei Selbstabholung der bestellten Ware in unserem Geschäft ist darüber hinaus Barzahlung möglich. 6.2 Bei Zahlung mit Kreditkarte wird der ausgewiesene Endbetrag im Regelfall gleichzeitig mit dem Versenden der Ware abgebucht, bei Sofortüberweisung und PayPal direkt nach Ausführen der Überweisung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. 6.3 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, gelten Verzugszinsen in Höhe von 9,08% über dem Basiszinssatz p.a. als vereinbart. 7. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind, haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen einen abgeschlossenen Vertag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Widerrufsrecht besteht nicht a.bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; oder
b.wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Folgen des Widerrufs Wird der Vertrag widerrufen, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Ausübung des Widerrufs, an den Anbieter (Adresse: siehe Kopfzeile) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist abgesendet werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. --------------------------------------------------------------------------------------------- An Blasy GmbH Bundesstraße 29 A 6063 Neu Rum Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren. Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) : Datum: --------------------------------------------------------------------------------------------- § 3 Höhere Gewalt 1. Folgende Bereitstellungsverzögerungen der Ware hat der Anbieter nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Ursachen bei Erfüllungsgehilfen des Anbieters eintreten: Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für den Anbieter unvorhersehbare, unvermeidbare und durch den Anbieter nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach der Bestellung bzw. Reservierung oder Annahme eintreten oder dem Anbieter unverschuldet unbekannt geblieben sind. Des Weiteren Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. 2. Der Anbieter ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung- bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weist der Anbieter dem Kunden eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, sind der Anbieter und der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher durch den Kunden hinzunehmenden Lieferungs- bzw. Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt. § 4 Haftung 1. Der Anbieter haftet nur für solche Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung beruhen. 2. Der Anbieter haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten ergeben, dann jedoch beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden. 3. Bei Personenschäden haftet der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleiben unberührt. § 5 Transportschäden, Mängel Bei Lieferung mit offensichtlichen Mängel jedweder Art an der Verpackung oder der Ware hat der Kunde dem Anbieter dies innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Offensichtliche, äußerlich erkennbare Transportschäden hat der Kunde bei Übergabe der Sendung vom Zusteller (Paketdienst, Spedition) schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, welcher Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, werden hierdurch nicht beschränkt. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist, hat er Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung der Ware durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, dem Anbieter binnen angemessener Frist – spätestens aber binnen vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware – anzuzeigen (Rügepflicht, § 377 UGB). § 6 Gewährleistung Es gelten die folgenden Gewährleistungsfristen: a.Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind: zwei (2) Jahre ab Übergabe;
b.Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind: sechs (6) Monate ab Übergabe, die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird hiermit ausdrücklich abbedungen.
Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung als primärer Gewährleistungsbehelf nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw. – wenn der Mangel nicht bloß geringfügig ist – Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern dieser nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, ist ausgeschlossen. § 7 Registrierung 1. Eine elektronische Bestellung zur Lieferung oder zur Abholung kann nur mittels eines Benutzerkontos abgeschickt werden. Der Kunde muss in beiden Fällen zuvor seine für den Service relevanten Daten angeben, um den Service nutzen zu können. 2. Registrierungsberechtigt sind nur volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen innerhalb Österreichs. 3. Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Angaben jederzeit vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter über Änderungen der Daten zu unterrichten, sofern dies für die Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Die als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden, um eine Registrierung vornehmen zu können. Insbesondere ist eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben, die tatsächlich dem Kunden zuzuordnen ist und die der Kunde regelmäßig abruft. Hierfür wird das so genannte Double-Opt-In-Verfahren genutzt. Der Anbieter haftet nicht für Folgen unrichtiger / unrichtig gewordener Angaben durch den Kunden. 4. Der Kunde hat sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten weiterzugeben. Hat der Kunde Grund zur Annahme, dass sein Passwort anderen bekannt ist, hat er dieses unverzüglich zu ändern und den Anbieter zu informieren. § 8 Eigentumsvorbehalt, Annahmeverzug 1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. 2. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist der Anbieter berechtigt, die gelieferten Waren nach freiem Ermessen (a) mit schuldbefreiender Wirkung auf Kosten des Kunden gerichtlich zu hinterlegen (§ 1425 ABGB); oder (b) die Waren auf Gefahr des Kunden und mit schuldbefreiender Wirkung auf Lager zu nehmen und dem Kunden sämtliche durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten (einschließlich jener der Lagerung) in Rechnung zu stellen; oder (c) die Produkte nach vorheriger Androhung auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. Dem Anbieter nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehende Rechte, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt. § 9 Zurückbehaltung, Aufrechnung 1. Der Kunde ist zur Zurückhaltung oder Aufrechnung gegenüber dem Anbieter nur insoweit berechtigt, als ein solcher Anspruch des Kunden schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde. § 10 Datenschutzerklärung, Analysetools 1. Personenbezogene Daten des Kunden (welche dieser im Rahmen der Registrierung für ein Benutzerkonto oder in sonstiger Weise dem Anbieter bekannt gibt oder letzterem zur Kenntnis gelangen, wie: Vor- und Zuname/Firma, Firmenbuchnummer, Postadresse, E-Mail-Adresse, UID-Nummer, Bank- bzw Kreditkartendetails) werden durch den Anbieter ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechtes, insbesondere des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) sowie des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG) erhoben, verarbeitet und gespeichert und werden lediglich an die angeführten verbundenen Unternehmen (Schrauben TB Ges.m.b.H., Gummi Winkler GmbH, Hydraulik Blasy GmbH, Artur Madritsch Gesellschaft m.b.H., Gerhard Moser Kunststoffspritzguss Gesellschaft m.b.H. – alle Bundesstraße 27 bzw 29, 6063 Neu-Rum) weitergegeben. Eine Weitergabe/Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nicht, außer in Fällen, wo dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses (bspw an Logistikdienstleister, Zahlungsdienstleister) sowie für eigene Werbezwecke notwendig ist; die Weitergabe/Übermittlung erfolgt in diesem Fall nur in dem unbedingt erforderlichen Ausmaß. 2. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten. Dieses Recht kann schriftlich gegenüber dem Anbieter (Kontaktdetails: siehe Kopfzeile) geltend gemacht werden. Personenbezogene Daten, die dem Anbieter über seine Internetseiten vom Kunden mitgeteilt worden sind, werden ohne ausdrückliches Einverständnis des Kunden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Anbieter anvertraut werden bzw. bis zum Ablauf handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen. 3. Die Internetseiten des Anbieters verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies/Flash SharedObjects. Sie dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies/Flash SharedObjects sind kleine Text-/Datendateien, die auf dem Rechner des Kunden abgelegt werden und die der Browser des Kunden speichert. Die meisten der vom Anbieter verwendeten Cookies/Flash SharedObjects sind so genannte "Session Cookies /Shared Objects" und werden nach Ende des Besuchs automatisch gelöscht. Cookies /Flash SharedObjects richten auf dem Rechner des Kunden keinen Schaden an und enthalten grundsätzlich keine Viren. So genannte dauerhafte Cookies verbleiben dagegen auf dem Rechner und ermöglichen es dem Anbieter, den Kunden bei seinem nächsten Besuch wiederzuerkennen. Der Kunde kann das Abspeichern von Cookies durch entsprechende Einstellungen seines Browsers verhindern, wodurch allerdings der Umfang der Nutzbarkeit des Angebots eingeschränkt werden kann. 4. Der Anbieter setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch ihn verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zahlungsdaten werden verschlüsselt übertragen. 5. Die Internetseiten des Anbieters benutzten Google-Analytics, einen Webanalysedienst, der Google Inc. Google-Analytics verwendet sogenannte Cookies, die auf dem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Erfasst werden beispielsweise Informationen zum Betriebssystem, zum Browser, die IP-Adresse, die vom Kunden zuvor aufgerufene Webseite (Referrer-URL) und Datum und Uhrzeit des Besuchs auf der Internetseite des Anbieters. Die durch diese Textdatei erzeugten Informationen über die Benutzung der Internetseiten des Anbieters werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Information benutzen, um die Nutzung der Internetseiten des Anbieters auszuwerten, um Reports über die Internetseitenaktivität für die Internetseitenbetreiber zusammen zu stellen und um weitere mit der Internetseitennutzung und der Internetnutzung verbundenen Dienstleistungen zu erbringen. Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten, wird Google diese Information auch an diese Dritten weitergeben. Diese Nutzung erfolgt anonymisiert oder pseudonymisiert. Nähere Informationen darüber findet der Kunde direkt bei Google http://www.google.com/intl/de/priva cypolicy.html#information) § 11 Rechtswahl, Gerichtsstand Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden gelangt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts sowie des UN Kaufrechts, zur Anwendung. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist, ergeben, wird das für 6020 Innsbruck sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG gilt dies nur insoweit, als sich dieser Gerichtsstand mit dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden deckt. § 12 Kontakt Sämtliche Mitteilungen des Kunden an den Anbieter sind zu richten an: Blasy GmbH, FN 333294p Bundesstraße 29 A-6063 Neu-Rum E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! § 13. Salvatorische Klausel Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt. template joomla 1.7	AGBImpressum
Bundesstraße 29 A-6063 Neu-Rum/Innsbruck Tel.: +43 (0)512/24495 Fax: +43 (0)512/24495-41 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1168
 § 3
 § 4
 § 4
 § 7
 § 5
 § 6
 § 7
 § 924
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 1
 § 1
 § 377
 § 6
 § 1
 § 1
 § 924
 § 1
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 1
 § 1
 § 12
 § 13