Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=04.09.2007&Aktenzeichen=32%20Wx%20114%2F07
Timestamp: 2019-03-25 23:11:48+00:00

Document:
OLG München, 04.09.2007 - 32 Wx 114/07 - dejure.org
Notare Bayern , S. 74 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§§ 45, 146 Abs. 2, 147 Abs. 2 KostO
Vollzugsgebühr bei Übersendung einer Löschungsbewilligung
KostO § 45, 146 Abs. 2 § 147 Abs. 2
Notarrecht - Beglaubigungs- und Vollzugsgebühr
Zulässigkeit einer notariellen Vollzugsgebühr für die Übersendung einer bzgl. der Unterschrift beglaubigten Löschungsbewilligung an einen nicht mit dem Unterschreibenden identischen Begünstigten; Übermittlung einer Löschungsbewilligung an den Begünstigten durch einen Notar als Teil der Beglaubigungstätigkeit i.R.d. § 45 Kostenordnung (KostO); Übermittlung einer Löschungsbewilligung an den Begünstigten durch einen Notar als kostenfreies Nebengeschäft i.S.d. § 35 KostO; Auslegung des Vollzugsbegriffs in § 146 KostO; Unrichtige Sachbehandlung durch einen Notar bei der Übermittlung einer Löschungsbewilligung auf dem nicht kostengünstigstem Wege entsprechend dem Wunsch des von diesem vertretenen Beteiligten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 04.09.2007, Az.: 32 Wx 114/07 (Übersendung von Schriftstücken nach Unterschriftsbeglaubigung)" von Notariatsoberrat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2007, 438 - 440.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 04.09.2007, Az.: 32 Wx 114/07 (Übersendungsgebühr)" von Martin Filzek, original erschienen in: NotBZ 2007, 449 - 450.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 04.09.2007, Az.: 23 Wx 114/07 (Notargebühren/Unterschriftsbeglaubigung/Übersendung einer zum Vollzug bestimmten Urkunde an Dritte/Vollzugsgebühr)" von RAin Heike Simon, original erschienen in: JurBüro 2007, 657 - 659.
LG Weiden/Oberpfalz, 10.04.2007 - 1 T 459/06
FGPrax 2007, 293
Notarkosten: Gesonderte Gebühr für die auftragsgemäße Übermittlung einer mit der …
8 Der Senat teilt, wie bereits schon in seiner Entscheidung vom 4.9.2007 (32 Wx 114/07 = JurBüro 2007, 656 f. = MittBayNot 2008, 154 f.), mit dem Landgericht die Annahme des Oberlandesgerichts Hamm (NotBZ 2002, 266 ff.), dass die Übermittlung der Löschungsbewilligung, unter der die Unterschrift beglaubigt wurde, weder mit der Gebühr des § 45 KostO abgegolten sei, noch die Übermittlung eine kostenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO darstelle.

References: § 45
 § 147
 § 45
 § 35
 § 146
 § 45
 § 35