Source: https://www.advocatio.de/news/1493660855.html
Timestamp: 2018-09-25 15:07:11+00:00

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Anspruch auf Auskunft zur Berechnung des Ausgleichs nach § 89 b HGB | Advocatio
Auskunft zur Berechnung Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB
Nach dieser – in der Praxis umstrittenen - Entscheidung hat der Vertragshändler gegenüber dem Lieferanten zur Berechnung und Durchführung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB analog nach beendetem Vertragshändlervertrag keinen Anspruch auf Auskunft über Unternehmervorteile in Gestalt von Deckungsbeiträgen, die dieser aus Geschäften mit dem Vertragshändler erzielt hat.
Seit langem – insbesondere nach der bis 2009 geltenden alten Fassung des § 89 b HGB - wurde der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bzw. des Vertragshändlers auf Basis der Provisionsverluste in der Vergangenheit berechnet.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Begrenzung des Ausgleichsanspruchs der Höhe nach auf Provisionsverluste gemäß § 89b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 HGB gegen Art. 17 Abs. 2 a der Handelsvertreterrichtlinie verstößt und europarechtswidrig ist (Urteil vom 26.03.2009 - Aktenzeichen C-348/07).

References: § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 Art. 17