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Timestamp: 2019-09-16 08:20:25+00:00

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Transparenzportal Bremen - Anlage 01: Anhang zu § 19 der Satzung der Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen vom 22. November 2007 - Mehrleistungsbestimmungen gemäß § 94 SGB VII -
Normen: § 18 SGB 4, § 2 SGB 7, § 44 SGB 7, § 45 SGB 7, § 46 SGB 7, § 47 SGB 7, § 49 SGB 7, § 57 SGB 7, § 68 SGB 7, § 80 SGB 7, § 85 SGB 7, § 94 SGB 7
Anhang zu § 19 der Satzung der Unfallkasse
Die Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen erbringt auf Grund des § 94 SGB VII in Verbindung mit § 19 der Satzung vom 22. November 2007 Mehrleistungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Mehrleistungen erhalten die nachstehend aufgeführten Versicherten
Personen, die unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII),
Personen, die für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften oder für die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8 SGB VII genannten Einrichtungen ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a SGB VII – ausgenommen sind aber Personen, die für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind),
von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a SGB VII),
von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe b SGB VII),
Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII).
bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen Anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a SGB VII),
Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe b SGB VII),
sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe c SGB VII) sowie deren Hinterbliebene.
§ 2 Mehrleistungen bei Arbeitsunfähigkeit, Maßnahmen
der Heilbehandlung und Leistungen zur Teilhabe am
(1) Anspruch auf Mehrleistungen besteht, solange Versicherte infolge des Versicherungsfalles
Verletztengeld nach § 45 Abs. 2 oder 3 SGB VII oder Übergangsgeld nach § 49 SGB VII erhalten.
Für Beginn und Ende der Mehrleistungen gilt § 46 Abs. 1 und 3 SGB VII entsprechend.
ein Fünfzehntel des Mindestbetrages für das Pflegegeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VII und
ein etwaiger Unterschiedsbetrag zwischen dem Verletztengeld oder Übergangsgeld und dem wegen der Arbeitsunfähigkeit entgangenen regelmäßigen Nettoarbeitsentgelt oder Nettoarbeitseinkommen. Als Nettoarbeitseinkommen gilt der 450. Teil des nach § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zu berücksichtigenden Betrages.
(3) Das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ist bis zu einem Betrag in Höhe des 360. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes (§ 85 Abs. 2 SGB VII i.V.m. § 18 der Satzung) zu berücksichtigen. Das kalendertägliche Nettoarbeitseinkommen beträgt mindestens den 480. Teil der im Zeitpunkt des Versicherungsfalles maßgebenden Bezugsgröße (§ 18 SGB IV).
zur Vollrente monatlich das Zweifache des Mindestbetrages für das Pflegegeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VII,
(3) Treffen Ansprüche auf Mehrleistungen nach § 2 Abs. 1 und nach § 3 Abs. 1 der Mehrleistungsbestimmungen zusammen, ist nur der höhere Betrag zu zahlen.
§ 4 Mehrleistungen zur Hinterbliebenenrente
des Mindestbetrages für das Pflegegeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VII.
(2) In den Fällen des § 68 Abs. 3 SGB VII sind die Mehrleistungen auch dann zu zahlen, wenn die Voraussetzungen für eine Waisenrente in der Person eines der in § 1 der Mehrleistungsbestimmungen genannten Versicherten entstanden sind, die Waisenrente aber nicht gezahlt wird.
(4) In den Fällen des § 80 Abs. 1 SGB VII fällt die Mehrleistung weg; eine Abfindung wird nicht gewährt.
§ 5 Einmalige Leistungen für Schwerverletzte und im
(1) Versicherte nach § 1 Nr. 4 und 5 der Mehrleistungsbestimmungen mit Anspruch auf eine Versichertenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 v. H. oder mehr erhalten neben den Mehrleistungen nach den §§ 2 und 3 der Mehrleistungsbestimmungen eine einmalige Entschädigung in Höhe von 30.000 €, wenn sie infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können (§ 57 SGB VII).
(2) Bei Tod infolge des Versicherungsfalles erhalten die Hinterbliebenen der Versicherten nach § 1 Nr. 4 und 5 der Mehrleistungsbestimmungen neben den Mehrleistungen nach § 4 eine einmalige Entschädigung in Höhe von 15.000 €. Anspruchsberechtigt sind nacheinander Ehegatten oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Kinder oder Eltern, wenn sie mit den Versicherten zur Zeit ihres Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von ihnen wesentlich unterhalten worden sind.
§ 7 Inkrafttreten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2008 in Kraft.
(2) Vom gleichen Zeitpunkt ab treten die von der Vertreterversammlung am 16. November 2001 beschlossenen Bestimmungen über Mehrleistungen außer Kraft.
(3) Soweit und solange eine Mehrleistung, die auf Grund der bisherigen Bestimmungen festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher ist, ist die höhere Leistung zu erbringen.
Hauptdokument Zum Hauptdokument : Satzung der Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen

References: § 19
 § 94
 § 18
 § 2
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 49
 § 57
 § 68
 § 80
 § 85
 § 94
 § 19
 § 94
 § 19
 § 2

§ 2
 § 45
 § 49
 § 46
 § 44
 § 47
 § 18
 § 44
 § 2
 § 3

§ 4
 § 44
 § 68
 § 1
 § 80

§ 5
 § 1
 § 1
 § 4

§ 7