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Timestamp: 2017-06-26 00:20:29+00:00

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Satzung: AWO Kiel
AWO in Kiel.Kreisvorstand.Geschäftsstelle.Presse.Ortsvereine.Leitsätze / Satzung.Leitsätze.Satzung.Hilfsfonds Zukunft Kinder.AWO-Zeitung.Stadtjugendwerk.Postkartenaktion.Links.
Fassung beschlossen durch die Kreiskonferenz am 02.10.2015und eingetragen ins Vereinsregister am 25.04.16 § 1Name, Rechtsform, SitzDer Verein führt den Namen "Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Kiel e.V.".Der Kreisverband hat seinen Sitz in Kiel und erstreckt sich auf das Gebiet der Landeshauptstadt Kiel.Der Kreisverband ist in das Vereinsregister in Kiel eingetragen.§ 2Zweck des Vereins, GemeinnützigkeitZweck des Kreisverbandes ist die Erfüllung folgender Aufgaben in seinem Bereich:Förderung der Wohlfahrtspflege im Sinne des § 66 Abs. 2 der Abgabenordnungvorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen ArbeitMitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und GesundheitshilfeUnterstützung von Menschen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes oder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Hilfe anderer angewiesen sind.Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit und bürgerschaftlichen Engage­mentsZusammenarbeit mit anderen Organisationen der Freien Wohlfahrts­pflege, Fachverbänden und SelbsthilfeorganisationenFörderung von Jugend- und jugendpolitischer Arbeit, insbesondere durch die Förderung des Jugendwerks der AWODie Satzungszwecke werden verwirklicht durch:die Errichtung und Unterhaltung von Beratungsstellen, Diensten, Heimen, Begegnungsstätten und anderen Einrichtungen, soweit sie für die Erfüllung der Satzungszwecke erforderlich sind,weitere Maßnahmen, Initiativen und Aktionen (z. B. Öffentlich­keits­arbeit, Informationsveranstaltungen) Vertretung der Verbands­interessen gegenüber Behörden und politischen Gremien, soweit diese Tätigkeiten ausschließlich und unmittelbar der Erfüllung der o. a. Satzungszweck dienen.Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirtschaftliche Zwecke.Die Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten – abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben bestimmte Zuschüsse – keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Das gleiche gilt bei ihrem Ausscheiden oder Aufhebung des Vereins.Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen.§ 3Mitgliedschaft im Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
Der Kreisverband Kiel der Arbeiterwohlfahrt e.V. ist Mitglied im Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein e.V.
Mitglieder des Kreisverbandes sind die am Tag des Inkrafttretens dieser Satzung bestehenden eingetragenen und nicht eingetragenen Ortsvereine in seinem Gebiet. Weitere Ortsvereine werden Mitglied durch schriftliche Beitrittserklärung und Bestätigung des Beitritts durch den Kreisvorstand. § 5Verlust der MitgliedschaftDie Ortsvereine können ihren Austritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreisverband bewirken. Für den Austritt gilt eine Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Die Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie gegen die Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt verstoßen oder durch ihr Verhalten die Arbeiterwohlfahrt schädigen bzw. geschädigt haben.Der Ausschluss ist nach dem im Statut der Arbeiterwohlfahrt geregelten Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.Bei Austritt oder Ausschluss verliert das Mitglied das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name und Markenzeichen muss sich von dem bisherigen Namen und Marken­zeichen deutlich unterscheiden. Es darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen und Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.§ 6Beitragspflicht
Die AWO Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Kreiskonferenz.
§ 7Korporative MitgliederVereinigungen mit sozialen Aufgaben, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Kreisverbandes Kiel bezieht, können sich dem Kreisverband als korporative Mitglieder anschließen.Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Kreis­vor­stand nach den Regelungen des Statuts, vorbehaltlich der Zustimmung des Landesverbandes. Es ist eine schriftliche Korporations­vereinbarung zu schließen.Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird besonders vereinbart. Die korporative Mitgliedschaft des Kreisverbandes in anderen Vereinen bedarf der Zustimmung des Landesverbandes.Die Mitgliedschaft eines korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.Ein Vertreter/eine Vertreterin jeder korporativen Vereinigung ist berechtigt, an der Kreiskonferenz mit Stimmrecht teilzunehmen.§ 8JugendwerkFür das im Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt bestehende Jugendwerk gilt dessen Satzung.Für die Förderung des Jugendwerkes werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.Die Revisorinnen und Revisoren des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Jugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisoren durchzuführen.§ 9Organe des Kreisverbandes
Organe des Kreisverbandes sind:a. die Kreiskonferenzb. der Kreisvorstandc. der Kreisausschuss.§ 10KreiskonferenzDie Kreiskonferenz wird gebildet aus:a. den Mitgliedern des Kreisvorstandesb. den von den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine gewählten Delegiertenc. je ein Vertreter/eine Vertreterin der korporativen VereinigungenDie Anzahl der auf die Ortsvereine entfallenden Delegierten wird nach der Zahl der Mitglieder, die den auf der Bundeskonferenz beschlossenen Mindestbeitrag gezahlt haben oder von der Beitragszahlung aufgrund eines auf Bundesebene beschlossenen Befreiungstatbestandes befreit sind, vom Kreisvorstand festgesetzt. Auf jeweils angefangene 20 Mitglie­der eines Ortsvereines entfällt eine/ein Delegierte/r. Bei Familien­mit­glied­schaften sind alle Familienmitglieder, auch die Minder­jährigen, zu berücksichtigen. Die Anzahl der von den Ortsvereinen gewählten Delegierten muss mindestens das Dreifache der Zahl der sonstigen Mitglieder der Kreis­kon­ferenz betragen. Wird diese Zahl nicht erreicht, ist der Auf­tei­lungs­schlüssel entsprechend herabzusetzen.Die Kreiskonferenz wird in Abständen von zwei Jahren durchgeführt. Sie wird vom Kreisvorstand mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Der Landes­vorstand ist zu den Kreiskonferenzen einzuladen.Die Kreiskonferenz nimmt u. a. den Geschäftsbericht sowie den Bericht der Revisor/inn/en für den Berichtszeitraum entgegen, beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes und wählt den Kreisvorstand - mit Ausnahme der Beisitzerin/des Beisitzers aus dem Jugendwerk. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Alle vier Jahre wählt die Kreiskonferenz mindestens drei Revisor/inn/en.Die Kreiskonferenz wählt die Delegierten zur Landeskonferenz in der jeweils vor der Landeskonferenz liegenden Kreiskonferenz. Die Wahl zur/zum Delegierten gilt auch für eventuelle außerordentliche Landes­konferenzenDie Kreiskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlen finden auf der Grundlage dieser Wahlordnung statt.Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Kreis­verband und der zum Kreisverband gehörenden Gliederungen so­wie bei Gesell­schaften und Körperschaften, an denen die vor­ge­nann­­ten Gliederungen der AWO beteiligt sind, und Vorstands­funk­­tio­nen des Kreisverbandes sind unvereinbar und führen zum Ver­lust der Wählbar­keit bzw. der Funktion. Eine Ausnahme bildet der/die Geschäftsführer/in des Kreisverbandes. Die Nichtwählbarkeit gilt auch für Revisoren­funktionen, wenn auf der untergeordneten Glie­de­rungsebene oder beim Kreisverband gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstands­funktionen ausgeübt werden bzw. wurden.Mandatsträger/innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften sowie von Organen übertragenen Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss, der Suspen­dierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.Eine außerordentliche Kreiskonferenz ist unter Angabe des Verhand­lungs­gegen­standes einzuberufen auf Antrag des Landes­verbandes, auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf gemein­schaftlichen Antrag von einem Drittel der Ortsvereine. Zu einer außer­ordentlichen Kreiskonferenz muss mindestens sieben Tage vorher durch einfachen Brief eingeladen werden.Die Kreiskonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimm­berechtigten erschienen ist. Die Beschlüsse der Kreiskonferenz werden mit einfacher Mehrheit gefasst.Zu einem Beschluss über die Auflösung des Kreisverbandes oder über den Austritt aus dem Landesverband ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder der Kreiskonferenz erforderlich.Für Beschlüsse über Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. Jede Satzungsände­rung bedarf der Zustimmung des Landesverbandes.Die/der 1. Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden werden einzeln in geheimer Wahl gewählt. Die Beisitzer/innen, die Revisor/inn/en und die Delegierten zur Landeskonferenz können jeweils in einem Wahlgang (gebundene Einzelwahl) gewählt werden. Entsprechend der Zahl der zu wählen­den Bewerber/innen sind die Bewerber/­innen gewählt, die in der Reihen­folge der für sie abgege­benen Stimmen die meisten Stimmen erhalten. Auf Wunsch eines Stimm­berechtigten muss geheim gewählt werden.Die Beschlüsse der Kreiskonferenz werden in einem Protokoll dokumen­tiert, das von der/dem 1. Vorsitzenden oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem hauptamtlichen geschäfts­führenden Vorstands­mitglied und der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.§ 11KreisvorstandDer Kreisvorstand besteht ausa. der/dem Vorsitzendenb. zwei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden mindestens 5 Beisitzer/innenc. einem Vorstandsmitglied des Jugendwerks als weitere/r stimmberechtigte/n Beisitzer/inFrauen und Männer müssen mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden ist. Die Quote muss durch das Wahlverfahren sichergestellt werden. Näheres regelt die Wahlordnung.Zusätzlich kann die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer als haupt­amtl­iches geschäftsführendes Vorstandsmitglied nach § 26 BGB bestellt werden. Bestellung und Abwahl erfolgen durch den Kreisvorstand. Die erstmalige Bestellung eines hauptamtlichen geschäfts­führenden Vorstandsmitgliedes bedarf der Bestätigung durch die Kreiskonferenz.Der/die Vertreter/in des Jugendwerks wird vom Vorstand des Jugend­werks in den Kreisvorstand berufen. Sie/Er bleibt so lange im Amt, bis ein/e Nachfolger/in berufen ist.Der Kreisvorstand entsendet ein Mitglied in den Vorstand des Jugend­werks.Scheidet zwischen zwei Konferenzen ein gewähltes Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Kreisvorstandes. Endet das Arbeitsverhältnis der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers, die auch hauptamtliches geschäfts­führendes Vorstandsmitglied ist, so endet auch das Vorstandsamt.Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehr­heit. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstands­mit­glieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden durch ein Protokoll beurkundet, das von der/dem 1. Vorsitzenden oder einem ihrer/seiner Stellvertreter/in oder dem hauptamtlichen geschäfts­führen­den Vorstandsmitglied unterschrieben wird.Beschlüsse können in Eilfällen im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren muss einstimmig erfolgen. Die Beschlüsse bedürfen der Dreiviertelmehrheit.Die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreter/innen bilden den geschäfts­führenden Vorstand. Dieser vertritt den Verein gerichtlich und außer­gerichtlich. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands ist allein­vertre­tungsberechtigt. Näheres hierzu wird in einer Geschäfts­ordnung geregelt.Zur Führung der laufenden Geschäfte bestellt der Kreisvorstand eine/n Geschäfts­führer/in. Der/die Geschäftsführer/in ist besondere/r Vertreter/in gem. § 30 BGB und nimmt an den Sitzungen des Kreisvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes beratend teil.Der/die Geschäftsführer/in leitet und verantwortet auf der Grundlage einer vom Kreisvorstand zu beschließenden Geschäftsordnung die wirtschaftlichen Betriebe bzw. Betriebsteile.Der Kreisvorstand beruft und entlässt die Mitglieder der Aufsichts­gremien für andere Rechtsformen, in denen er Dienste und Einrichtun­gen betreibt. Für diese Gremien sollen auch entsprechend qualifizierte externe Vertreter benannt werden. In ihrer Gesamtheit müssen die Aufsichtsgremien über die für ihre Aufgaben erforderlichen betriebs­wirtschaftlichen Kenntnisse verfügen.Die Tätigkeit im Kreisvorstand ist – mit Ausnahme des hauptamtlichen geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes - grundsätzlich ehrenamtlich.§ 12Aufgaben und Pflichten des KreisvorstandesDer Kreisvorstand hat die soziale Arbeit im Gebiet des Kreisverbandes anzuregen und zusammenzufassen. Er leitet den Verein und trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Kreisverbandes. Zu den Aufgaben des Kreisverbandes gehört u. a. die Wahrnehmung der Interessen der Arbeiterwohlfahrt in den zuständigen Verwaltungs­organen der Landeshauptstadt Kiel sowie in der Kreis­arbeits­gemein­schaft der Freien Wohlfahrtsverbände. Er vertritt weiter die Interessen des Kreisverbandes im Landesverband der Arbeiterwohlfahrt.Der Kreisvorstand hat den Landesvorstand über die Arbeit im Kreis­ver­band zu unterrichten. Der Kreisvorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige aus den Ortsvereinen des Kreisverbandes Kiel mit Sonderaufgaben betrauen. Er ist zur jährlichen Aufstellung eines Haushaltsplanes und seiner Jahresrechnung verpflichtet.Der Landesverband ist berechtigt, die Haushaltspläne sowie die Rechnungs- und Kassenprüfung des Kreisverbandes zu prüfen.Vor Grundstücksgeschäften, Darlehensgeschäften und Bürgschaften bedarf es der Erörterung zwischen den Kreisvorstand und dem Landesverband. Dieses gilt nicht für Kassenkredite. Der Kreisvorstand hat das Recht, die Landesrevision zur Prüfung anzufordern. Dieses soll sich jedoch auf begründete Einzelfälle beschränken.Der Kreisvorstand hat die Aufgabe, die Ortsvereine ihrer satzungs­gemäßen Arbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Einhaltung der steuerrechtlichen Vorgaben im Rahmen der Gemein­nützigkeit, zu unterstützen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Satzungen der Ortsvereine den Vorgaben des Verbandsstatuts und den Vorgaben der Abgabenordnung entsprechen.Der Kreisvorstand hat das Recht, die Rechnungs- und Kassenführung der Ortsvereine prüfen zu lassen. Die Mitglieder des Kreisvorstandes haben das Recht, an allen Zusammenkünften der Ortsvereine mit beratender Stimme teilzunehmen.Der Landesverband ist rechtzeitig zu den Sitzungen des Kreisverbandes und des Kreisausschusses einzuladen. Mindestens einmal jährlich sind dem Landesverband die für die Statistiken, Versicherungen usw. notwendigen Zahlen mitzuteilen.§ 13KreisausschussDer Kreisausschuss setzt sich zusammen aus:– den Vorsitzenden der Ortsvereine sowie– je Ortsverein zwei weitere Vertreter/innen– ein/e Vertreter/in der JugendwerksAn den Sitzungen des Kreisausschusses nehmen die Kreisvorstands­mitglieder, die Revisor/inn/en des Kreisverbandes und der/die Geschäftsführer/in, mit beratender Stimme teil, soweit sie keine Mitglieder des Kreisausschusses sind.Der Kreisausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/einem Stellvertreter/in. Dabei soll – wenn möglich – jeweils ein Mann und eine Frau als quotierte Doppelspitze gewählt werden. Der/Die Vorsitzende oder sein/ihre Stellvertreter/in nehmen an den Sitzungen des Kreisvorstandes mit beratender Stimme teil. Der Kreisausschuss wird vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden des Kreisausschusses nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen. Er ist zudem auf Antrag des Kreisvorstandes oder auf Verlangen von einem Drittel der Ortsvereine einzuberufen.Der Kreisausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.Der Kreisausschuss unterstützt die Arbeit des Kreisvorstandes. Er wird vom Kreisvorstand zeitnah über wichtige Beschlüsse des Kreisvorstandes informiert.Einmal jährlich nimmt der Kreisausschuss folgende Berichte entgegen:– den Jahresbericht des Kreisvorstandes– den Jahresbericht des/der Geschäftsführer/in– den Jahresbericht des JugendwerksDer Kreisausschuss koordiniert die Verbandspolitik, insbesondere im Bereich der Förderung der ehrenamtlichen Mitarbeit und des bürger­schaftlichen Engagements.Er berät über die Aufnahme neuer oder den Ausbau bestehender Arbeitsgebiete, soweit die Ortsvereine hiervon in ihrer Gesamtheit berührt werden.Der Kreisvorstand fasst Beschlüsse, die mehrere Ortsvereine betreffen, erst nach einer Beratung im Kreisausschuss.Der Kreisausschuss ist berechtigt, bei vorzeitigem Ausscheiden– eines/r Revisor/s/in ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer der/des Ausgeschiedenen zu wählen.§ 14RevisionDie Revisor/inn/en des Kreisverbandes haben die Pflicht, die Kassen­geschäfte des Kreisverbandes zweimal und des Jugendwerkes mindes­tens einmal jährlich zu prüfen. Darüber hinaus prüfen sie die Führung der Geschäfte des Kreisver­bandes und seiner Einrichtungen. Über die Ergebnisse der durchgeführ­ten Prüfungen berichten sie dem Kreisvorstand.Die Revisor/inn/en legen der Kreiskonferenz einen Prüfungsbericht vor. Mit der Prüfung des Rechnungswesens des Kreisverbandes werden anerkannte Buchprüfer beauftragt.§ 15RechnungswesenDer Kreisverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet, die vor Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres verabschiedet werden sollen.Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buch­führung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden können.Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz-, Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils geltenden Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Satzung und dem Verbandsstatut geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.
§ 16Aufsichtsrecht
Es gelten die Aufsichtsrechte nach den Regelungen des Verbandsstatuts des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt in der aktuellen Fassung.Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Satzung und dem Verbands­statut geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.
§ 17Auflösung Bei Ausschluss oder Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V. ist der Kreisverband Kiel aufgelöst und verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.§ 18VerbandsstatutDas Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweils gültigen Fassung (Amtsgericht Berlin Charlottenburg VR 29346) Bestand­teil dieser Satzung. Dieses enthält Bestimmungen über die Aufgaben der Arbeiterwohlfahrt, grundsätzliche Ausführungen zu Mitgliedschaft und Förderinnen/Förderer, Aufbau, Verbandsführung und Unternehmens­steuerung, Finanzordnung, Revisionsordnung, Aufsichts­rechte und –pflichten, Vereinsschiedsgerichtsbarkeit, Ordnungs­maßnahmen und verbandliches Markenrecht.Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Satzung und dem Ver­bands­statut, geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Kiel e. V.Preetzer Str. 3524143 Kiel

References: § 1
 § 66
 § 5

§ 7
 § 26
 § 30

§ 16

§ 17