Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/bundesarbeitsgericht/detailansicht/artikel/uebergangsregelung-zum-mindestlohn-fuer-zeitungszusteller-verfassungsgemaess.html
Timestamp: 2019-12-06 00:50:59+00:00

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Die Klägerin ist seit 2013 bei der Beklagten als Zeitungszustellerin angestellt. Sie arbeitet mehr als zwei Stunden ausschließlich zur Nachtzeit und stellt die Zeitungen bis spätestens 6.00 Uhr morgens zu. Arbeitsvertraglich geregelt ist eine Vergütung auf Stücklohnbasis und ein Nachtarbeitszuschlag von 25 % auf den Stücklohn. Die Beklagte zahlt seit 1.1.2015 den geminderten Mindestlohn nach § 24 Abs. 2 MiLoG. Diese Übergangsregelung ermöglichte es, dass Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.2015 auf 75 %, ab dem 1.1.2016 bis zum 31.12.2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn erhielten. Seit dem 1.1.2018 haben auch Zeitungszusteller Anspruch auf den „normalen” Mindestlohn, also in Höhe von derzeit 8,84 Euro brutto. Die Klägerin macht geltend, § 24 Abs. 2 MiLoG verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und sei deshalb unwirksam. Sie fordert mit ihrer Klage für den Zeitraum Januar 2015 bis April 2016 die Differenz zum vollen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Stunde und einen höheren Nachtarbeitszuschlag. Dieser müsse gem. § 6 Abs. 5 ArbZG auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden und aufgrund Dauernachtarbeit 30 % betragen. Vor dem BAG hatte die Klage teilweise Erfolg. § 24 Abs. 2 MiLoG verstoße zwar nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, jedoch habe die Klägerin einen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 30 % des ihr je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns.

References: § 24
 § 24
 Art. 3
 § 6
 § 24
 Art. 3