Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:121343-2019:TEXT:DE:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Materials+and+Products&WT.rss_a=121343-2019&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2019-03-21 04:31:23+00:00

Document:
Lieferungen - 121343-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Lieferungen - 121343-2019
Deutschland-Sindelfingen: Feuerlöschfahrzeuge
2019/S 053-121343
E-Mail: vergabestelle@sindelfingen.de
Lieferung von 2 Löschgruppenfahrzeugen – LF 20
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— Zuverlässigkeit des Bewerbers: Es darf keine schwere Verfehlung vorliegen, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, wie z.B. § 70 StGB (wirksames Berufsverbot), § 132a STPO (wirksames vorläufiges Berufsverbot), § 35 GewO (wirksame Gewerbeuntersagung). Es darf kein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung), § 261 StGB (Geldwäsche), § 334 StGB (Bestechung), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 242 StGB Diebstahl, § 246 StGB (Unterschlagung), § 53 StGB (Erpressung), § 263 StGB (Betrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 265a StGB (Kreditbetrug), § 266 StGB (Untreue), § 267 StGB (Urkundenfälschung), § 268 StGB (Fälschung techn. Aufzeichnungen), §283 ff StGB (Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren), § 298 StGB (wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechung im gesch. Verkehr), § 306 StGB (Brandstiftung), § 319 StGB (Baugefährdung), §§ 324, 324a StGB (Gewässer- u Bodenverunreinigung), § 326 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährl. Abfällen), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder mit Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde,
— der Bewerber hat in den letzten 2 Jahren nicht gegen Vorschriften verstoßen, die zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt haben, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuß von mehr als 2500 € belegt worden sind.
— Nachweis über die Umsätze des Bewerbers für die letzten 3 abgeschlossen Geschäftsjahre. Diese Umsätze sind, soweit sie Lieferleistungen betreffen, mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar,
— Vorlage mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Leistungen aus den letzten 3 Geschäftsjahren,
— ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Bieters eröffnet oder beantragt ist,
— dass die Verpflichtung des Bewerbers zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozalversicherung ordnungsgemäß erfüllt wird.

References: § 70
 § 132
 § 35
 § 129
 § 261
 § 334
 § 333
 § 242
 § 246
 § 53
 § 263
 § 264
 § 265
 § 266
 § 267
 § 268
 §283
 § 298
 § 299
 § 306
 § 319
 § 326