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Timestamp: 2020-08-08 00:12:19+00:00

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BGH entscheidet mit Beschluß vom 20.12.2011 – VI ZB 17/11- zur Erstattungsfähigkeit des von einer Partei eingeholten und in den Prozess eingebrachten Privatgutachtens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens. | Captain HUK
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BGH entscheidet mit Beschluß vom 20.12.2011 – VI ZB 17/11- zur Erstattungsfähigkeit des von einer Partei eingeholten und in den Prozess eingebrachten Privatgutachtens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens.
zwischenzeitlich hatte der BGH fast kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, zwei Entscheidungen gefällt, die auch die Sachverständigen, die Rechtsanwälte und die Geschädigten interessieren dürften. Fangen wir mit dem Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH vom 20.12.2011 – VI ZB 17/11 – an. Der BGH hat zwar zu dem § 91 ZPO entschieden, in den Leitsätzen aber klar gemacht, dass es bei der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens auf die Ex-ante-Sicht ankommt. Diese Entscheidung hat m.E. auch Auswirkungen darauf, wenn der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer für eine seiner günstigeren Positionen ein Gutachten vorlegt, der Geschädigte dann zur vollen Wahrnehmung seiner Belange eine ergänzende Stellungnahme bzw. ein Gegengutachten in Auftrag geben und in den Prozessstoff einfügen darf. Dabei ist für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt der Beauftragung des Privatgutachters abzustellen. Wenn der Geschädigte in diesem Zeitpunkt die Einholung eines Privatgutachten als sachdienlich ansehen durfte, weil er sonst nicht zu dem für ihn negativen Sachvortrag Stellung nehmen kann, so sind die Kosten des ergänzenden Gutachtens auch dann von der unterlegenen Partei zu tragen, wenn die Ausführungen im Privatgutachten nicht im Urteil Einfluß genommen haben. Denn auf die Ex-post-Betrachtung kommt es nicht an. Entscheidend ist, was ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Mensch in der Lage der entsprechenden Partei aus der Ex-ante-Sicht für erforderlich ansah. Lest aber selbst den Beschluss des VI. Zivilsenates und gebt Eure Kommentare ab.
. AG Neustadt a.d. Weinstraße
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz
Im zugrundeliegenden Rechtsstreit über eine Schadensersatzforderung des Klägers aus einem Verkehrsunfall in Höhe von insgesamt 1.245,31 € ging es um die entscheidungserhebliche Frage, ob die vom Kläger geltend gemachten Schäden an seinem Fahrzeug auf einen Zusammenstoß mit dem von der Beklagten zu 1 gefahrenen und bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversicherten Fahrzeug des Beklagten zu 2 zurückzuführen sind.
Das aufgrund eines Beweisbeschlusses des Amtsgerichts eingeholte Gutachten des Gerichtssachverständigen vom 31. Juli 2007 gelangte zu dem Ergebnis, die tendenziell frontseitig und im Eckumfassungsbereich am rechten äußeren Vorderstoßfänger des Honda CRV (Fahrzeug des Beklagten zu 2) befindlichen Beschädigungen seien einem „Streifen im Anprallkontakt“ mit der linken Heckseite des Fiat Punto (Fahrzeug des Klägers) „ohne weiteres zuzuordnen“. Aus kraftfahrttechnischer Sicht sei „auszuschließen“, dass die Gesamtheit der dokumentierten Beschädigungen am Beklagtenfahrzeug allein aus der Kollision mit der Straßenlaterne hervorgegangen sei. Nachdem der erstinstanzliche Richter in dem Beschluss vom 11. Oktober 2007 ausgeführt hatte, es sei nicht ersichtlich, dass der Gerichtssachverständige „bei der Beantwortung der Beweisfragen zentrale Aspekte in Hinsicht auf die jeweiligen Höhenlagen der jeweiligen Beschädigungen zu Lasten der Beklagten außer Acht gelassen hätte“, beauftragten die Beklagten einen Privatsachverständigen mit einer gutachterlichen Stellungnahme. In seinem Gutachten vom 5. Dezember 2007, das die Beklagten zu den Akten reichten, gelangte der Privatsachverständige zu dem Ergebnis, dass der Schaden an der vorderen rechten Ecke des Honda CRV mit dem Schaden im linken Heckbereich des Fiat Punto nicht kompatibel sei. Das Amtsgericht gab der Klage nach Anhörung des Beklagten und des Gerichtssachverständigen statt.
Im Berufungsverfahren hat das Landgericht einen Beweisbeschluss erlassen, wonach der gerichtliche Sachverständige sein Gutachten im Termin zur mündlichen Verhandlung erläutern und zu dem seitens der Beklagten vorgelegten Privatgutachten Stellung nehmen solle. Im Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vom 14. Januar 2009 vor der Berufungskammer nahm der Gerichtssachverständige u.a. Stellung zu dem Privatgutachten, wobei er auf einem mitgebrachten Laptop eine Simulation präsentierte, die ihn zu der Aussage veranlasste, dass die vom Privatsachverständigen in seinem Gutachten vom 5. Dezember 2007 mittels Ablaufanalysen nachgewiesene Variante, wonach auch die zweite Anstoßstelle am Honda CRV aus der Kollision mit der Laterne resultiere, physikalisch unmöglich sei. Das Berufungsgericht räumte den Parteien sodann die Möglichkeit ein, bis 4. Februar 2009 zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Daraufhin haben die Beklagten ein ergänzendes Gutachten des Privatsachverständigen vom 9. Februar 2009 vorgelegt, in welchem dieser zu den Ausführungen des Gerichtssachverständigen im Verhandlungstermin vom 14. Januar 2009 Stellung bezog. Mit rechtskräftigem Endurteil vom 18. Februar 2009 hat das Berufungsgericht in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten hat das Landgericht durch Beschluss des Einzelrichters vom 17. Dezember 2009 zurückgewiesen, ohne die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Mit weiterem Beschluss vom 6. Januar 2010 hat es der Gegenvorstellung mit dem Ziel der Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht abgeholfen. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 – 1 BvR 381/10, NJW 2011, 1276 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten die Beschwerdeentscheidung aufgehoben, den Nichtabhilfebeschluss für gegenstandslos erklärt und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten würden in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich gesehen, so dass die Rechtsbeschwerde sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hätte zugelassen werden müssen.
1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens könne im Rahmen des § 91 ZPO nur dann in Betracht kommen, wenn das im Rechtsstreit vorgelegte Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der das Privatgutachten vorlegenden Partei beeinflusst habe. Danach reiche es für die Erstattungsfähigkeit nicht aus, dass das Privatgutachten eingeholt werde, um ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu widerlegen; erstattungsfähig seien diese Kosten des Privatgutachtens nur dann, wenn der Rechtsstreit durch die Vorlage des Gutachtens nachweislich gefördert, insbesondere der Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der vorlegenden Partei beeinflusst worden sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Der erstinstanzliche Richter habe mitgeteilt, dass für seine Entscheidung das in dieser Instanz vorgelegte Privatgutachten keine Bedeutung gehabt habe. Dies werde im Übrigen auch daraus erkennbar, dass es keinen Eingang in die Urteilsgründe gefunden habe. Das im Berufungsverfahren eingeholte Privatgutachten sei von der Kammer nicht berücksichtigt worden. Es sei mit einem nachgelassenen Schriftsatz nach dem Verhandlungs- und Beweisaufnahmetermin vom 14. Januar 2009 vorgelegt worden. Die Kammer habe dieses Gutachten in keiner Weise berücksichtigt, sondern stattdessen im Verkündungstermin vom 18. Februar 2009 das klageabweisende Urteil verkündet. Dieses sei durch die Privatgutachten in keiner Weise beeinflusst worden, sondern habe maßgeblich darauf beruht, dass auch der Gerichtssachverständige einen positiven Nachweis dafür, dass sich die Fahrzeuge der Parteien berührt hätten, nicht habe führen können. Weiterhin beruhe die Berufungsentscheidung auf der Würdigung von Zeugenaussagen, nach denen eine Berührung wenig wahrscheinlich sei, jedenfalls aber nicht nachgewiesen werden könne.
a) Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 – VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 23. Mai 2006 – VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6; vom 4. März 2008 – VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 und vom 18. November 2008 – VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6). Dies ist hier der Fall, denn das Privatgutachten und seine Ergänzung sind von den Beklagten mit Rücksicht auf den laufenden Prozess in Auftrag gegeben worden.
b) Ob für die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines im Verlaufe eines Prozesses eingeholten Privatsachverständigengutachtens zu verlangen ist, dass das im Rechtsstreit vorgelegte Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der das Privatgutachten vorlegenden Partei beeinflusst hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Nach einer Auffassung (vgl. etwa OLG Bamberg, JurBüro 1990, 732; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1984, 1083, 1084) reicht es für die Erstattungsfähigkeit nicht aus, dass das Privatgutachten eingeholt worden ist, um ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu widerlegen; erstattungsfähig sollen diese Kosten des Privatgutachtens nur dann sein, wenn der Rechtsstreit durch die Vorlage des Gutachtens nachweislich gefördert worden sei, insbesondere der Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der vorlegenden Partei beeinflusst worden ist. Nach anderer – wohl überwiegender – Auffassung ist eine Beeinflussung des Prozesses nicht Voraussetzung dafür, dass Privatsachverständigenkosten erstattungsfähig sind (vgl. etwa OLG Hamm, Rpfleger 2001, 616; OLG Saarbrücken, JurBüro 1988, 1360 f.; OLG Stuttgart, ZEV 2007, 536). Die letztgenannte Auffassung ist richtig.
c) Der Gesetzeswortlaut des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gibt keine Anhaltspunkte für die von der Gegenmeinung geforderte zusätzliche Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens. Vielmehr sind auch diese Kosten der obsiegenden Partei zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 – VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 – XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11). Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 – VI ZB 56/02, aaO S. 238 und vom 23. Mai 2006 – VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 – XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118). Bereits aus diesem Grund verbietet es sich, die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens zusätzlich – wie von dem Beschwerdegericht für richtig gehalten – im Rahmen einer ex-post-Betrachtung davon abhängig zu machen, ob das Privatgutachten tatsächlich die Entscheidungsfindung des Gerichts beeinflusst hat.
Der erkennende Senat hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 – VI ZB 56/02, aaO S. 238 mwN und vom 23. Mai 2006 – VI ZB 7/05, aaO Rn. 10). Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (vgl. OLG Köln OLGR 2009, 527; KG KGR 2008, 487; OLG Koblenz Rpfleger 91, 388; OLG Schleswig VersR 91, 117; OLG Saarbrücken JurBüro 88, 1360). Daneben können bei der Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Privatgutachtens weitere Gesichtspunkte eine Rolle spielen wie etwa dessen voraussichtliche Eignung zur Rechtsverfolgung oder –verteidigung und deren Erfolgsaussichten, insbesondere unter Berücksichtigung vorhandener Anknüpfungstatsachen, sowie die Möglichkeit, den Prozesserfolg mit anderen Darlegungs- und Beweismitteln zu fördern. Letztlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 – VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH, Beschluss vom 1. April 2009 – XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
d) Nach diesen Grundsätzen kann im Streitfall die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung des Privatgutachtens nicht mit der vom Beschwerdegericht aus seiner rechtsfehlerhaften ex-post-Betrachtung gegebenen Begründung verneint werden, das im Rechtsstreit vorgelegte Gutachten habe den Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der das Privatgutachten vorlegenden Partei nicht beeinflusst.
aa) Nach den Ausführungen des Gerichtssachverständigen waren die Beschädigungen am Fahrzeug des Klägers denjenigen am Fahrzeug des Beklagten zu 2 „ohne weiteres zuzuordnen“ und „auszuschließen“, dass die Gesamtheit der dokumentierten Beschädigungen am Beklagtenfahrzeug allein aus der Kollision mit der Straßenlaterne hervorgegangen sei. Nachdem der erstinstanzliche Richter in seinem Beschluss ausgeführt hatte, es sei nicht ersichtlich, dass der Gerichtssachverständige „bei der Beantwortung der Beweisfragen zentrale Aspekte in Hinsicht auf die jeweiligen Höhenlagen der jeweiligen Beschädigungen zu Lasten der Beklagten außer Acht gelassen hätte“, mussten die Beklagten mit einer für sie nachteiligen Entscheidung des Amtsgerichts rechnen, wenn es ihnen nicht gelang, die Richtigkeit des Gerichtssachverständigengutachtens zu erschüttern oder zu widerlegen. Infolge fehlender Sachkenntnisse waren sie ohne die Einholung des Privatgutachtens hierzu nicht in der Lage. Das Gutachten des Privatsachverständigen gelangte dann auch zu dem Ergebnis, dass die Schäden an den Unfallfahrzeugen nicht kompatibel seien. Der Umstand, dass das Amtsgericht gleichwohl der Klage auf der Grundlage des Gutachtens des Gerichtssachverständigen stattgegeben hat, kann nicht nachträglich die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines aus ex-ante-Sicht notwendigen Privatsachverständigengutachtens beseitigen.
bb) Auch hinsichtlich der Einholung des Ergänzungsgutachtens des Privatsachverständigen im Berufungsverfahren hat die Beschwerdekammer bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit rechtsfehlerhaft eine ex-post-Betrachtung vorgenommen. Die Rechtsbeschwerde macht insoweit mit Recht geltend, dass der Gerichtssachverständige im Termin eine Simulation präsentiert hat, die ihn zu der Aussage veranlasste, dass die vom Privatsachverständigen in seinem Gutachten mittels Ablaufanalyse nachgewiesene Variante, wonach die zweite Anstoßstelle ebenfalls aus der Kollision mit einer Laterne resultieren könne, physikalisch unmöglich sei. Auf dieser Grundlage bestand für eine Partei, welche in erster Instanz den Prozess bereits auf der Grundlage des Gerichtssachverständigengutachtens verloren hatte, hinreichende Veranlassung, für einen qualifizierten Parteivortrag in dem vom Berufungsgericht nachgelassenen Schriftsatz eine ergänzende Stellungnahme ihres Privatsachverständigen einzuholen. Das Beschwerdegericht zeigt keinerlei Anhaltspunkte auf, aus denen die Beklagten hätten schließen können, dass sich das Berufungsgericht bereits auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere aufgrund der Ausführungen des Gerichtssachverständigen, im Gegensatz zum Amtsgericht keine Überzeugung von der Kompatibilität der Unfallschäden bilden konnte. Unter diesen Umständen ist es nicht gerechtfertigt, den Beklagten aus der maßgebenden ex-ante-Sicht die Notwendigkeit zur Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Privatgutachters abzusprechen mit der Begründung, diese habe später bei der Entscheidungsfindung des Gerichts keine Verwertung gefunden. Dass es untauglich war, ist ebenfalls nicht festgestellt. Selbst wenn nach den Ausführungen des Gerichtssachverständigen die Computersimulation des Privatgutachters mit einem Vorgängermodell eines beteiligten Kfz durchgeführt worden sein sollte, so ergibt sich daraus nicht notwendigerweise die mangelnde Eignung, eine fehlende Kompatibilität der Schäden an den Unfallfahrzeugen zu belegen.
AG Neustadt a.d. Weinstraße, Entscheidung vom 20.10.2009 – 6 C 606/06 –
LG Frankenthal, Entscheidung vom 21.02.2011 – 1 T 301/10 –
So und nun Eure Kommentare bitte.
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6 Kommentare zu BGH entscheidet mit Beschluß vom 20.12.2011 – VI ZB 17/11- zur Erstattungsfähigkeit des von einer Partei eingeholten und in den Prozess eingebrachten Privatgutachtens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens.
30. März 2012 um 01:34
Der BGH hat auch entschieden u. das schon mehrfach,zuletzt 20.12. 2011, dass Privatgutachten in einem Gerichtsprozess von dem Gericht berücksichtigt werden müssen.
Richter, insbesondere der Vorsitzende des LG Saarbrücken scheren sich einen feuchten…… um solche Urteile des höchsten deutschen Bundesgerichtes.
Ich nenne das Willkür und die BGH- Urteile eine Farce u. kraftlos, sofern sie Richter nicht umsetzen müssen.
Leider gibt es keine Möglichkeiten Richter zu belangen, wenn sie vorsätzlich solche BGH-Urteilssprüche missachten.
Ein in der Tat ausgeklügeltes Rechtssystem wo der Täter seine Vorgehensweise, auch wenn sie rechtswidrig ist, selbst legalisieren darf.
Kann mir da jemand den Unterschied zu einem offensichtlich korrupten Rechtssystem sagen.
Viele Richter/innen bemühen sich unser Rechtssystem würdig aufrecht zu erhalten, das erkennt man anhand ordentlich herausgearbeiteter Urteile u. deren Begründungen.
Aber nicht wenig Richter sorgen mit einer so offensichtlichen Missachtung von BGH Entscheidungen in ihren Urteilen dafür, dass der Rechtsfrieden nachhaltig gestört wird. Trotzdem nennt man solche Richterwillkür verbunden mit der groben Missachtungen einer höchst richterlichen Rechtsprechung eine „gültige Rechtsprechung“.
Muss mir die nachfolgend zitierte „Anregung“ Sorge bereiten?
„Dabei wird es auch Gelegenheit haben, die Erforderlichkeit der Höhe der geltend gemachten Kosten für die Einholung der Privatsachverständigengutachten zu überprüfen.“
siehe BGH IV ZR 251/10 vom 11.01.2012!
Hier hat der BGH das OLG Jena in MDR 2008,211 bestätigt.
Die Erforderlichkeit beurteilt sich aus der subjektiven ex ante Sicht der Prozesspartei,nicht aus der ex post Sicht des Prozessgegners.
Sorge?……keine!
G.v. H. sagt:
Freitag, 30.03.2012 um 01:34
„Der BGH hat auch entschieden u. das schon mehrfach,zuletzt 20.12. 2011, dass Privatgutachten in einem Gerichtsprozess von dem Gericht berücksichtigt werden müssen.
Ich nenne das Willkür und die BGH- Urteile eine Farce u. kraftlos, sofern sie Richter nicht umsetzen müssen.“
Guten Morgen,an alle Leser,
zunächst steht man solchen Erscheinungsformen vermeintlich machtlos gegenüber. Aber man kann auch an ganz anderen Stellen kraftvoll mit der gebotenen Deutlichkeit intervenieren und der vorzeitigen „Entsorgung“ vorbeugen, in dem man sich ein Aktenzeichen geben läßt.
Ich denke da an die Presse in jedweder Form, an das Landes- und Bundesjustizministerium, an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten usw. Sie alle sind in der Regel auch per
E-mail in persona oder zusammen als Zielgruppe zu erreichen.
Was sagt denn eigentlich bei einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen die für ihn zuständige IHK dazu, wenn er auf Grund der richterlich „verordneten“ Beschränkung der Nebenkostenhöhe seiner Verpflichtung zur Erstattung eines verkehrsfähigen Gutachtens nicht mehr nachkommen kann. Sollte man flächendeckend vorsorglich ebenfalls einmal nachfragen.
Grundsätzlich steht aber die Frage zur Beantwortung an, ob im Rahmen eines Schadenersatzprozesses ein Gericht gehalten ist, sich mit der Art und Weise einer Kostenrechnung zu befassen und dem Ersteller darüber belehren bzw. ihm vorschreiben zu wollen, wie eine solche auszusehen hat, um bei Gericht auf „Akzeptanz“ zu stoßen. Schließlich geht es schadenersatzrechtlich nur um die Klärung der Frage, ob bei den unter dem Strich abgerechneten Kosten, dem Geschädigten hätte auffallen müssen, dass der von ihm beauftragte Sachverständige „wucherisch“ und damit inakzeptabel „überhöht“ abgerechnet hat. Alles andere beschränkt sich auf nicht begründbare Grenzen subjektiv ausgerichteter Einschätzungen, deren Entstehung und Behauptung einen anderen Ursprung haben, der mit der Frage des korrekt nach dem Gesetz zu erbringenden Schadenersatzes nicht zu tun
Dank an die Versicherung,die das hier sogar über das BVerfG durchgezogen hat.
Mein Anwalt führt aktuell mehrere dutzend Verfahren über Dekra-gekürzte Wertminderungen.
Private Gegengutachten sind bereits beauftragt und werden nach Fertigstellung in die Prozesse eingeführt.
Endlich gibt es eine Handhabe,prozessbetrügerischen Gefälligkeitsgutachten paroli zu bieten.
Da kann ein Verfahren über 200,-€ gekürzte Wertminderung schnell ein paar tausend Euronen kosten—-und wer zahlt?:die Versicherungsbranche,wenn´s gutgeht,die Haftpflicht,wenn´s schlechtgeht,die Rechtsschutz—–und wer freut sich?:die Anwälte!
Man hört auch schon,dass die schweitzerischen Versicherer zweistellige Zuwachsraten verzeichnen,weil der Deutsche seiner inländischen Traditionsversicherer immer öfter überdrüssig wird.
Deshalb habe ich das Urteil schon an die wichtigen Anwälte der Region versandt, die Erfahrung im Bereich Verkehrsrecht haben.

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 § 91
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