Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2017/31
Timestamp: 2019-05-23 19:25:44+00:00

Document:
WM 2017 Heft 31, Inhaltsverzeichnis
Kreße: Abschaffung „ewiger Widerrufsrechte“ für alte Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge: eine europa- und verfassungsrechtliche Bewertung
WM 2017, 1485
Feldhusen: Aufwandspauschalen bei Bausparverträgen in der Sparphase
WM 2017, 1490
BGH 9.5.2017 - II ZR 10/16*: Zur Haftung eines mit einer eigenen Kapitalanlage beteiligten Treuhandkommanditisten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten bei einer Publikumspersonengesellschaft
WM 2017, 1500
BGH 27.6.2017 - VI ZR 424/16*: Zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Zulässigkeit und Erlaubnispflicht eines Geschäfts i.S.d. § 54 KWG, wenn eine ausreichende Erkundigung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde – auch bei ihrer Nichteinholung – die Fehlvorstellung des Täters bestätigt hätte
WM 2017, 1501
OLG Dresden 12.4.2017 - 13 U 917/16*: Zu den Voraussetzungen von Schuldverschreibungen und zur Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes auf nicht verbriefte Genussrechte sowie zur Nachrangigkeit von Forderungen auf Grund von Genussrechtsbedingungen
WM 2017, 1503
BGH 21.7.2016 - I ZR 229/15: Zur Qualifizierung eines Kommissionsagenturvertrags; zum Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten in entsprechender Anwendung von § 89b HGB, wenn dieser in von dem Kommittenten angemieteten Räumen einen filialähnlich organisierten Markt betreibt und der Kommittent über ein von ihm vorinstalliertes Kassensystem ständigen Zugriff auf Informationen zu allen Verkaufsvorgängen und auf sämtliche von den Kunden im Rahmen des Bezahlvorgangs mitgeteilten personenbezogenen Daten hat
WM 2017, 1509
BGH 1.12.2016 - I ZR 128/15: Maßgeblichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung für die Beurteilung des Verlustes von Transportgut; Lagerung eines mit Gütern bestückten Containers am Hafenterminal beim multimodalen Transport regelmäßig der Seestrecke zuzuordnen; zur Zulässigkeit von Formularvereinbarungen nach § 452d Abs. 2 Nr. 1 HGB, die inhaltlich auf die Anwendung der allgemeinen landfrachtrechtlichen Vorschriften gerichtet sind, sofern für die Haftung auf der Teilstrecke anstelle des an sich anwendbaren Rechts die Geltung der §§ 425 ff. HGB insgesamt vereinbart wird; zu den Anforderungen an Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens bei der Entladung, Zwischenlagerung und Verladung der Transportgüter
BVerfG 25.7.2017 - 2 BvR 1562/17: Auswertung der im Zuge des sogenannten „VW-Diesel­skandals“ von der Staatsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst untersagt
BGH 23.5.2017 - II ZR 169/16: Zur Wertberechnung bei wiederkehrenden, auf Dauer verlangten Leistungen, wenn sich die Jahresbeträge verändern
WM 2017, 1525
BGH 29.3.2017 - VIII ZR 11/16*: Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO; keine Heilung, wenn sich für den Empfänger einer Klageschrift erst aufgrund einer Auslegung des Inhalts ergibt, dass er und nicht die im Rubrum der Klageschrift (fälschlicherweise) genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt worden ist, Beklagter sein soll
Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl.
WM 2017, 1532
Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl.

References: BGH 

BGH 
 § 54

BGH 
 § 89

BGH 
 § 452

BGH 

BGH 
 § 189