Source: https://www.rst-beratung.de/aktuelles/d/368-gesetz-zur-umsetzung-steuerlicher-hilfsmassnahmen-zur-bewaeltigung-der-corona-krise-corona-steuerhilfegesetz
Timestamp: 2020-07-07 09:11:14+00:00

Document:
Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen | RST Beratung
Die Bundesregierung hat am 06.05.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen.
Mit dem Gesetz soll eine weitere nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung erreicht werden. Besonders betroffene Akteure müssen deshalb unterstützt werden. Dazu tragen die Maßnahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes in einem ersten Schritt bei, indem die Liquidität verbessert und steuerliche Entlastungen in Anspruch genommen werden können.
Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden die nachfolgenden steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen:
Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19% auf 7% abgesenkt.
Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Abs. 22 UStG wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert.
Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt.
Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 UmwStG werden vorübergehend verlängert, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 569) zu erzielen.

References: § 2
 § 27
 § 106
 § 9
 § 20
 § 17