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Timestamp: 2017-03-25 00:04:01+00:00

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§ 88a HGB - Gesetze - JuraForum.de
§ 88a HGB Handelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Erstes Buch (Handelsstand) Siebenter Abschnitt (Handelsvertreter)(1) Der Handelsvertreter kann nicht im voraus auf gesetzliche Zurückbehaltungsrechte verzichten.
(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter ein nach allgemeinen Vorschriften bestehendes Zurückbehaltungsrecht an ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen (§ 86a Abs. 1) nur wegen seiner fälligen Ansprüche auf Provision und Ersatz von Aufwendungen.Weitere Vorschriften um § 88a HGB§ 87a HGB § 87b HGB § 87c HGB § 87d HGB § 88 HGB - (weggefallen)§ 88a HGB § 89 HGB § 89a HGB § 89b HGB § 90 HGB § 90a HGB Nachrichten zum ThemaIDW zum Abschreibungsbedarf im HGB-Abschluss aufgrund der Subprime-Krise (30.05.2008, 11:50)Das IDW geht in einem Positionspapier vom 10. Dezember 2007 unter anderem der Frage nach, wie sich folgende - als Subprime-Krise bezeichneten - Umstände in HGB-Abschlüssen von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten auswirken: Infolge von...David Voss, Meisterschüler an der HGB Leipzig, erhält für die Gestaltung des F/Stop Festivalkatalogs (13.11.2007, 17:00)Zum elften Mal lobte der Minister für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk den Sächsischen Staatspreis für Design aus. Insgesamt wurde der Wettbewerb mit 50.000 Euro Preisgeld dotiert. Aus den 281 eingereichten Arbeiten nominierte die Jury 34...Fabian Bechtle, Student der HGB Leipzig, erhält den ersten Preis im Wettbewerb BM.MEDIALE 2007 (05.11.2007, 12:00)Die BM.MEDIALE ist ein Nachwuchswettbewerb, der sich an Studierende und Absolventen der Fachrichtung Medienkunst im gesamten Bundesgebiet richtet. Der Medienkunstpreis verfolgt das Ziel der aktiven Förderung des Künstlernachwuchses, der...Die HGB Leipzig zeigt neueste Publikationen auf der Leipziger Buchmesse und präsentiert Werke des Gu (05.03.2007, 15:00)Leipzig, 05. März 2007HGB-Präsentation auf der BuchmesseAuch in diesem Jahr präsentiert die Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig neue Publikationen auf einem großen Stand während der Leipziger Buchmesse (Halle 3, F 402). Besonders...Diplomvergabe und -ausstellung in der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) sowie Bekanntgabe de (20.07.2006, 15:00)Am Freitag, dem 28. Juli 2006, werden um 17.00 Uhr im feierlichen Rahmen die Diplomurkunden an die Absolventinnen und Absolventen der Leipziger Kunsthochschule vergeben. 36 Diplomanden aus den Studiengängen: Fotografie, Malerei/Grafik,...Diplomvergabe und -ausstellung in der Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) sowie Bekanntgabe de (29.05.2006, 12:00)Am Freitag, dem 28. Juli 2006, werden um 17.00 Uhr im feierlichen Rahmen die Diplomurkunden an die Absolventinnen und Absolventen der Leipziger Kunsthochschule vergeben. Über 40 Diplomanden aus den Studiengängen: Fotografie, Malerei/Grafik,...
Entscheidungen zu § 88a HGBOLG-STUTTGART, 17.02.2016, 3 U 118/15Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs kann auch dann aufgrund der Regelverjährung verjährt sein, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise unverjährte Provisionsansprüche bestehen, weil der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte nicht in seine Abrechnung aufgenommen hat und die...OLG-DUESSELDORF, 26.10.2012, I-16 U 150/11§ 87c HGB, § 88 a.F. HGB, § 195 BGB n.F.
2. Der Vertreter kann Auskunft über verjährte Provisionsansprüche nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die...BFH, 03.02.2010, IV R 61/07Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a EStG auch die Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.12.2009, 5 U 23/09Zum Begriff des Flughafens nach Art. 18 Warschauer Abkommen.OLG-HAMM, 26.10.2009, 18 U 212/08Der seine Provision einklagende Handelsvertreter trägt die Beweislast für die vereinbarte Provision und deren Berechnungsgrundlagen. Vom Unternehmer behauptete gegenteilige Vereinbarungen muss er auch dann ausräumen, wenn sie von der dispositiven gesetzlichen Regelung des § 87b Abs. 2 HGB abweichen.VG-BRAUNSCHWEIG, 31.10.2007, 1 A 341/06Ein Universitätsklinikum, das nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet wird und dessen Einnahmen und Ausgaben nicht im Haushaltsplan eines Landes vollständig ausgewiesen sind, unterfällt nicht der Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG.OLG-CELLE, 28.08.2003, 11 U 317/021. Kündigt der Prinzipal einen Handelsvertretervertrag wegen Verstößen gegen gesetzliche und vertragliche Berichtspflichten zunächst ordentlich, ist für eine außerordentliche Kündigung wegen desselben Pflichtverstoßes kein Raum.
2. Zur Berechnung der Verjährung bei Abrechnungsansprüchen.BGH, 12.02.2003, VIII ZR 284/01Zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, durch die die Verjährungsfrist des § 88 HGB einseitig zu Lasten des Handelsvertreters abgekürzt wird, und der sich hieraus ergebenden Rechtsfolge.OLG-CELLE, 29.08.2002, 11 U 287/011. Die Verjährungsfrist kann im Handelsvertretervertrag wirksam auf 6 Monate verkürzt werden, wenn diese Frist erst im Anschluss an gesetzliche Ausschlussfristen läuft (Abgrenzung zum Senatsurteil 11 U 247/99 v. 23. August 2001).
2. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB eines Handelsvertretervertrages, der während der laufenden...BGH, 17.04.2002, VIII ZR 139/01Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers.
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