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Timestamp: 2018-08-17 11:35:46+00:00

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gegebenen - Erklärt durch SEXLEX24
2018-08-16 18:47:49
2143370161
sexlex24 Transsexuellengesetz
[Abkürzung: TSG]
[Quelledgti]
§ 1 Voraussetzungen. (1) Die Vornamen einer Person, die sich Auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, sind Auf ihren Antrag vom Gericht zu ändern, wenn
1. sie Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist oder wenn sie als staatenloser oder heimatloser Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling ihren Wohnsitz im Geltungsbereich Dieses Gesetzes hat, und
2. mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird, und
3. sie mindestens fünfundzwanzig Jahre Alt ist.
Anmerkung:: § 1 Abs. 1 Nr. 3 des TSG ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. - Beschl. d. BVerfG v. 26.1.1993 - BvL 38/92 u.a. - (BGBl. I S. 326)
der Vertreter des öffentlichen Interesses in Verfahren nach Diesem Gesetz wird Von
nach Ablauf Von dreihundert Tagen nach der Rechtskraft der Entscheidung ein Kind des Antragstellers geboren wird, mit dem Tag der Geburt des Kindes, oder
bei einem nach Ablauf Von dreihundert Tage nach der Rechtskraft der Entscheidung geborenen Kind die Abstammung Von dem Antragsteller anerkannt oder gerichtlich festgestellt wird, mit dem Tag, an dem die Anerkennung wirksam oder die Feststellung rechtskräftig wird, oder
der Antragsteller eine Ehe schließt, mit der Abgabe der Erklärung nach § 1310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 in das Geburtenbuch.
im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 in das im Anschluß an die Eheschließung anzulegende Familienbuch einzutragen.
die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt
Anmerkung: §8 Abs. 1 Nr. 1 des TSG v.10.9.1980 (BGBl. I S. 1654) ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (Nr. 1) insoweit unvereinbar und daher nichtig, als auch bei Erfüllung der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung über die Änderung der ursprünglichen Geschlechtzugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeschlossen ist. - Beschl. d. BVerfG v. 16.3.1982 - 1 BvR 938/81 - (BGBl. I S. 619)
für die Änderung der Vornamen nach § 1 des Gesetzes,
für die Aufhebung der Entscheidung, durch welche die Vornamen geändert worden sind, nach § 8 des Gesetzes,
für die Feststellung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, nach § 8 oder § 9 Abs. 2 des Gesetzes; eine nach Nummer 2 entstandene Gebühr wird angerechnet,
für die Aufhebung der Feststellung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, nach § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 des Gesetzes;
In § 30 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten ,,der Personenstand" ein Komma und die Worte ,,die Angabe des Geschlechts" eingefügt.
An § 61 wird folgender Absatz 4 angefügt: ,,(4) Sind bei einer Person Auf Grund des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) die Vornamen geändert oder ist festgestellt worden, daß Diese Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, so darf nur Behörden und der betroffenen Person selbst Einsicht in den Geburtseintrag gestattet oder eine Personenstandsurkunde aus dem Geburtenbuch erteilt werden. Ist die betroffene Person in einem Familienbuch eingetragen, so gilt hinsichtlich des sie betreffenden Eintrags für die Einsichtnahme in das Familienbuch und für die Erteilung einer Personenstandsurkunde aus Diesem Familienbuch Satz 1 entsprechend. Diese Beschränkungen entfallen mit dem Tod Dieser Person; § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen bleiben unberührt."
In § 62 Abs. 1 Nr.1 werden nach den Worten ,,des Kindes" die Worte ,,und sein Geschlecht" eingefügt.
§ 65a wird wie folgt geändert:
folgender Absatz 2 wird angefügt: ,,(2) Wird im Fall des § 61 Abs. 4 für die betroffene Person ein Familienbuch geführt, so Kann Auf Antrag des früheren Ehegatten, der Eltern, der Großeltern oder eines Abkömmlings ein Auszug aus dem Familienbuch erteilt werden, in den Angaben über die Änderung der Vornamen nicht aufgenommen werden."
(Verkündet am 10.9.1980)
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Copyright Pegging Transsexuellengesetz
�hnt zu werden. Viel der hier gegebenen Tipps sollte man auch mal bei ihm ausprobieren
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Freitag, den 17. August 2018 13:35

References: § 1
 § 1
 Art. 3
 § 1310
 § 1
 §8
 Art. 3
 § 1
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 6
 § 30
 § 61
 § 5
 § 10
 § 5
 § 62

§ 65
 § 61