Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202005,%20334
Timestamp: 2020-04-07 08:14:04+00:00

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BGH, 02.02.2005 - 5 StR 168/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2812
BGH, 02.02.2005 - 5 StR 168/04 (https://dejure.org/2005,2812)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2005 - 5 StR 168/04 (https://dejure.org/2005,2812)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 5 StR 168/04 (https://dejure.org/2005,2812)
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§ 331 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 17 StGB
Vorteilsannahme (Begriff des Vorteils; Unrechtsvereinbarung; Vorsatz; Irrelevanz persönlicher Beziehungen; Sozialadäquanz; Verbotsirrtum)
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung - Voraussetzungen eines Vorteils im Sinne des § 331 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Voraussetzungen eines Vorsatzes zur Vorteilsannahme
Unrechtsvereinbarung schon bei Anschein der Käuflichkeit
NStZ 2005, 334
Danach ist nur das Anbieten, Versprechen oder Gewähren in gewissem Umfang üblicher Vorteile von der Strafbarkeit auszunehmen, soweit es sich um gewohnheitsmäßig anerkannte, relativ geringwertige Aufmerksamkeiten aus gegebenen Anlässen handelt (BGH, Urteil vom 2. Februar 2005 - 5 StR 168/04, NStZ 2005, 334, 335).
Damit soll einem bewussten Handeln von Amtsträgern begegnet werden, mit dem ein böser Schein möglicher Käuflichkeit erweckt wird (BGHR StGB § 331 Unrechtsvereinbarung 2).
Auch der Umstand, dass - wie vermeintlich im Fall der x GmbH & Co. KG - entsprechende Zuwendungen "branchenüblich" sind, vermag die Anwendung der Korruptionsvorschriften unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz nicht zu verhindern (vgl. BGH, NJW 2003, 763, 765; BGH, NStZ 2005, 334).
Für die Annahme des bedingten Vorsatzes genügt es insoweit, dass der Angeklagte die Umstände, die den bösen Anschein begründen, kannte (BGH NStZ 2005, 334).
Diese setzt voraus, dass der Vorteil allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung verknüpft wird, dass er dem Empfänger mit Blick auf seine dienstliche Tätigkeit zugute kommen soll, dass er seinen Grund gerade in der Dienstausübung hat (vgl. BGH NStZ 2005, 334 und 692 zum spiegelbildlich ausgestalteten Straftatbestand der Vorteilsannahme nach § 331 StGB).
Ein Vorteil wird "für die Dienstausübung" vielmehr schon dann gewährt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein i.S. eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (BGHSt 49, 275 [281]; BGH NStZ 2005, 334; BGH NStZ 2008, 13 [14]).
Verlangt wird in der Literatur zum Teil über das Bestehen eines Äquivalenzverhältnisses zwischen Vorteil und Gegenleistung hinaus eine Regelwidrigkeit (…vgl. etwa Korte in: Münchener Kommentar a. a. O., Rdnr. 106;… Schönke-Schröder-Heine, StGB, 27. Aufl., § 331 Rdnr. 4/5) oder Unlauterkeit (Beulke, Strafrechtliches Gutachten zur Schulfotografie, S. 45) dieses Verhältnisses, während die Rechtsprechung auf den "bösen Anschein möglicher Käuflichkeit des Amtsträgers" abstellt (vgl. dazu BGH NStZ 2005, 334; BGH…, Urteil vom 21.06.2007, 4 StR 99/07 und zuletzt BGH, Urt. v. 28.08.2007 - 3 StR 212/07).
Unter diesem Gesichtspunkt könnten allenfalls gewohnheitsmäßig allgemein anerkannte und relativ geringe Aufmerksamkeiten aus gegebenen Anlass zu berücksichtigen sein (vgl. zu diesen Ausnahmen BGH NStZ 2005, 334).
aa) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den rechts vor ihm im Hof in gebeugter Haltung befindlichen Einbrecher V. in den Rücken geschossen, ist das Ergebnis einer vollständigen, nachvollziehbaren Auswertung der wesentlichen Tatumstände und offenbart deshalb keinen Rechtsfehler (vgl. BGH wistra 2005, 226).

References: § 331
 § 15
 § 17
 § 331
 § 331
 BGH 
 § 331
 BGH 
 BGH 
 § 331
 BGH 
 BGH 
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