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Timestamp: 2017-02-26 04:35:19+00:00

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§ 8 BbgGüteStG, Zuständigkeit, Gebühren und Mitteilungspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 BbgGüteStG, Zuständigkeit, Gebühren und Mitteilungspflichten Inhaltsübersicht
Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der ...…§ 8 BbgGüteStG, Zuständigkeit, Gebühren und Mitteilungspflichten§ 9 BbgGüteStG, Anfechtung von Entscheidungen
§ 8 BbgGüteStG, Zuständigkeit, Gebühren und Mitteilungspflichten
§ 8 BbgGüteStGGesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gütestellengesetz - BbgGüteStG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gütestellengesetz - BbgGüteStG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgGüteStGGliederungs-Nr.: 317-3Normtyp: Gesetz(1) Zuständig für die Anerkennung als Gütestelle sowie die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung ist 1.das für Justiz zuständige Ministerium,2.der Präsident der Notarkammer des Landes Brandenburg hinsichtlich der dieser Kammer angehörenden Notare.(2) Für die Anerkennung als Gütestelle wird eine Gebühr in Höhe von 100 Euro erhoben. Wird der Antrag auf Anerkennung abgelehnt oder zurückgenommen, beträgt die Gebühr 50 Euro. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 beträgt die Gebühr nach Satz 1 200 Deutsche Mark und nach Satz 2 100 Deutsche Mark.(3) Änderungen der für die Anerkennung nach den §§ 3 bis 6 maßgeblichen Umstände sind der nach Absatz 1 zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 BbgGüteStG, Haftpflichtversicherung
§ 7 BbgGüteStG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 9 BbgGüteStG, Anfechtung von Entscheidungen

References: § 8
 § 794

§ 8

§ 8
 § 794
 § 794

§ 7