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Timestamp: 2017-12-11 07:51:23+00:00

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gebrauchte software | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Gebrauchte Software: Rechtsanwalt Jens Ferner, Alsdorf, Aachen, Fachanwalt für IT-Recht, zu gebrauchter Software. Rechtsfragen zum Thema „Gebrauchte Software“ werden hier von Rechtsanwalt Jens Ferner erörtert – aktuelle Urteile und gerade Perspektiven, nicht zuletzt zum Handel mit gebrauchter Software, werden dargestellt. Beachten Sie auch die Beiträge zur Opensource-Software sowie zum Softwarerecht und zu Lizenzschlüsseln allgemein. | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Gebrauchte Software: Rechtsanwalt Jens Ferner, Alsdorf, Aachen, Fachanwalt für IT-Recht, zu gebrauchter Software. Rechtsfragen zum Thema „Gebrauchte Software“ werden hier von Rechtsanwalt Jens Ferner erörtert – aktuelle Urteile und gerade Perspektiven, nicht zuletzt zum Handel mit gebrauchter Software, werden dargestellt. Beachten Sie auch die Beiträge zur Opensource-Software sowie zum Softwarerecht und zu Lizenzschlüsseln allgemein.
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Veröffentlicht am 5. Januar 2016 7. Januar 2017 Kategorien SoftwarerechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, ermittlungsverfahren, gebrauchte software, Lizenzen und Lizenzfragen, lizenzschlüssel, polizei, Rechtsprechung, software, strafverteidiger
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Veröffentlicht am 4. November 2015 20. Januar 2017 Kategorien Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster, SoftwarerechtTags abmahnung, beweislast, bundesgerichtshof, filesharing, fotoklau, gebrauchte software, Lizenzen und Lizenzfragen, lizenzschlüssel, marke, Oberlandesgericht Frankfurt, Rechtekette, Rechtsprechung, software, unterlassungsanspruch, unterlassungserklärung
BGH zur Erschöpfung bei gebrauchter Software (Volumenlizenzen – Usedsoft III) weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Juli 2015 7. Januar 2017 Kategorien SoftwarerechtTags bundesgerichtshof, erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, software, urteil, usedsoft
Das OLG Frankfurt am Main (11 U 92/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unterlassungsanspruch dahingehend besteht, einem Nichtberechtigten die Behauptung zu untersagen, er sei berechtigt urheberrechtliche Nutzungslizenzen zu vergeben.
Das OLG stellte insoweit fest, dass derjenige, der als Nichtberechtigter vorgibt, Urheberrechte zu lizenzieren, die er nicht inne hat, damit allein noch keine Urheberrechtsverletzung begeht:
Eine Urheberrechtsverletzung liegt jedoch nicht schon in der inkriminierten Behauptung. Wer als Nichtberechtigter vorgibt, Urheberrechte zu lizenzieren, die er nicht innehat, begeht keine Urheberrechtsverletzung (BGH GRUR 1999, 152 [BGH 02.10.1997 – I ZR 88/95] – Spielbankaffaire; GRUR 1997, 896 [BGH 10.07.1997 – I ZR 42/95] – Mecki-Igel III). Es fehlt an der Vornahme einer ausschließlich dem Urheber vorbehaltenen Nutzungshandlung. Eine Urheberrechtsverletzung durch eine dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsformen hat das Landgericht nicht festgestellt.
Aber auch auf anderem Wege kann die Äusserung nicht untersagt werden, denn die Behauptung, zur Weiterübertragung von zuvor erworbener Software berechtigt zu sein, stellt keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, da in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit enthaltenen Verwendungsbeschränkungen regelmäßig unwirksam sind.
Hinweis: Eine auf den ersten Blick obskure Entscheidung, die sich mit dem harten Kampf auf dem Gebrauchtsoftwaremarkt erklären lässt. Wenn man als Angriffspunkt nicht (mehr) die Verbreitung von (gebrauchter) Software in Angriff nehmen kann, soll zumindest versucht werden, den Werbemarkt auszutrockenen. Dabei ist gerade die Erklärung, dass ein Rechteerwerb für den Käufer gesichert ist von doppelter Bedeutung: Einmal, weil es natürlich werbewirksam ist, da es vom Käufer ohnehin erwartet wird. Da aber der Käufer mit dem EUGH die Berechtigung zu prüfen hat, ist diese Erklärung zudem auch notwendig (weswegen sie, so das OLG korrekt, nicht untersagt werden kann).
Veröffentlicht am 9. Juli 2014 20. Januar 2017 Kategorien SoftwarerechtTags bundesgerichtshof, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, gebrauchte software, geschäftsbedingungen, Lizenzen und Lizenzfragen, Oberlandesgericht Frankfurt, software, unterlassungsanspruch, urheberrecht, urheberrechtsverletzung
Gebrauchte Software: Kein Verkauf „gebrauchter“ Musik-Dateien
Das Oberlandesgericht Hamm (22 U 60/13) hat nun erstmals obergerichtlich nach der Entscheidung des EUGH zum Verkauf „gebrauchter“ digitaler Daten entschieden, dass ein (Weiter-)Verkauf von erworbenen Audiodateien, hier von Hörbüchern, urheberrechtlich unzulässig ist, sofern es nicht ausdrücklich erlaubt wurde. Insbesondere die Rechtsprechung zum Verkauf gebrauchter Software ist nicht heran zu ziehen.
Gebrauchte Software: Kein Verkauf „gebrauchter“ Musik-Dateien weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juni 2014 20. Januar 2017 Kategorien SoftwarerechtTags bundesgerichtshof, computerspiele, erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, geschäftsbedingungen, hörbuch, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, Rechtsprechung, software, urheberrecht
Vorsicht ist geboten bei einem zu leichtfertigen Umgang mit fremder Markenware. Wer etwa im geschäftlichen Verkehr zwar originale Markenware zum Weiterverkauf erwirbt, diese aber ohne Zustimmung des Markeninhabers einführt (etwa von ausserhalb des europäischen Wirtschaftsraums nach Deutschland) macht sich strafbar. Die klassische Verteidigungspositionen an dieser Stelle hilft selten weiter; so wird typischerweise vorgebracht, dass auf Grund eingetretener Erschöpfung gar kein Markenverstoss vorliegt, jedenfalls dass man an eine Zustimmung und im Übrigen Berechtigung geglaubt hat. Dies wird letztlich dann als Verbotsirrtum einzustufen sein, bei dem entsprechend §17 StGB zu fragen ist, ob er vermeidbar ist (dazu Bomba, GRUR 2013, S.1007). Die Anforderungen sind hier sehr hoch, insbesondere wird hierbei die „Konsultation eines erfahrenen Anwalts“ verlangt.
Schwierig wird es auch beim „Rebundling“ von Software, wenn also z.B. originale Echtheitszertifikate mit originalen Datenträgern (etwa OEM-Datenträger) auf eine neue Art miteinander verknüpft werden. Der BGH hatte hierzu bereits festgestellt, dass dies zivilrechtlich nicht zulässig ist – strafrechtlich droht hier neben einer Strafbarkeit nach dem Markengesetz auch eine solche nach §267 StGB wegen einer Urkundenfälschung (so Bomba, GRUR 2013, S.1010).
Beim Parallelimport, aber auch beim Verkauf gebrauchter Software, gilt es daher aufzupassen, um Strafbarkeitsrisiken zu vermeiden.
Veröffentlicht am 9. Juni 2014 7. Januar 2017 Kategorien Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster, SoftwarerechtTags bundesgerichtshof, gebrauchte software, markenrecht, parallelimport, software, stgb, strafrecht, urkundenfälschung
Der Erschöpfungsgrundsatz hat eine besondere Bedeutung, da er nicht unerheblich in die Möglichkeiten der Kontrolle von Rechteinhabern eingreift. Speziell im Bereich des Handelns mit gebrauchter Software hat er eine spezielle Wirkung entfaltet.
Der Erschöpfungsgrundsatz weiterlesen
Veröffentlicht am 30. März 2014 7. Januar 2017 Kategorien Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster, SoftwarerechtTags erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, kartellrecht, markenrecht, schranke-urheberrecht, software, urheberrecht, verkäufer, vertrag
Gebrauchte Software: Einschränkung des Weiterverkaufs von Software durch AGB möglich weiterlesen
Veröffentlicht am 29. März 2014 30. Juli 2017 Kategorien SoftwarerechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, ermessen, erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, geschäftsbedingungen, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamburg, software, urteil
Gebrauchte Software und Computerspiele: Verkauf gebrauchter Spiele ist zulässig weiterlesen
Veröffentlicht am 12. November 2013 7. Januar 2017 Kategorien SoftwarerechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, computerspiele, ebay, erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, geschäftsbedingungen, kaufen, Landgericht Berlin, Lizenzen und Lizenzfragen, lizenzschlüssel, Rechtsprechung, software, spiele
Adrian Schneider weist auf Telemedicus darauf hin, dass sich das OLG Frankfurt (11 U 68/11) mit der Frage beschäftigt hat, ob man Volumenlizenzen beim Verkauf von gebrauchter Software aufspalten kann.
Update: Der BGH hat inzwischen entschieden, dass eine Aufspaltung der Volumenlizenzen ebenfalls möglich ist.
Verkauf gebrauchter Software: Aufspaltung von Volumen-Lizenzen möglich? weiterlesen
Veröffentlicht am 20. Dezember 2012 20. Januar 2017 Kategorien SoftwarerechtTags bundesgerichtshof, erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, kaufen, Lizenzen und Lizenzfragen, Oberlandesgericht Frankfurt, software, unternehmen, urheberrecht
EUGH zum Softwarerecht: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Juli 2012 7. Januar 2017 Kategorien SoftwarerechtTags berufung, besitz, bundesgerichtshof, computerspiele, erschöpfungsgrundsatz, gebrauchte software, geschäftsbedingungen, it-recht, lexikon, Lizenzen und Lizenzfragen, markenrecht, Rechtsprechung, software, softwarerecht, unternehmen, urheberrecht, urteil, usedsoft, verkäufer, vertrag, vertragsrecht, volltext

References: BGH 
 EUGH 
 EUGH 
 §17
 BGH 
 §267
 BGH 

EUGH