Source: https://durostar.de/AGB
Timestamp: 2020-02-26 22:25:43+00:00

Document:
AGB - Durostar® - Roste und Treppen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der VWS Verbundwerkstoffe
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
Für alle, d.h. auch zukünftige Liefergeschäfte mit der VWS Verbundwerkstoffe GbR gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, soweit sie nicht im Einzelfall von uns schriftlich abgeändert werden.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag ist erst abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt haben oder die Lieferung ausgeführt ist. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Die Berichtigung von Irrtümern bei Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bleibt vorbehalten.
Schriftliche Mitteilungen durch uns gelten nach dem gewöhnlichen Postlauf dem Käufer als zugegangen, wenn sie an die dem Käufer zuletzt bekannt gewordene Anschrift, Faxnummer oder Email-Adresse abgesandt wurden, und wir dies nachweisen können. Ausgenommen von der Zugangsvermutung sind Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Nachfristsetzungen.
§ 4 Kaufpreis und Zahlung; Aufrechnung
Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die in Preislisten und Katalogen angegebenen Preise ohne Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer. Die in Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Preise schließen die Kosten für notwendige Verpackung nur bei schriftlicher Vereinbarung ein. Montagekosten gehen, soweit nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich zu Lasten des Käufers. Soll die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgen, behalten wir uns eine angemessene Erhöhung des Entgelts für den Fall vor, dass sich die bei Vertragsabschluß gegebenen, für die Bestimmung des Entgelts maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere Kosten für Material, Löhne, Transport und öffentliche Abgaben nicht unerheblich verändert haben.
Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Schecks oder Wechsel werden vorbehaltlich ihres Eingangs mit Wertstellung desjenigen Tages gutgeschrieben, an dem wir entgültig über den Gegenwert verfügen können. Sämtliche sich hieraus ergebenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Wird für uns nach Vertragsabschluß erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so können wir unsere Leistung verweigern, es sei denn der Käufer leistet auf unser Verlangen eine geeignete Sicherheit binnen angemessener Frist. Kommt der Käufer unserem berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Ist der Käufer Unternehmer, so ist er insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und uns schriftlich zu informieren, sofern Wartungs-, Reparatur- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind. Solche Arbeiten hat der Käufer auf eigene Kosten durchzuführen.
Zwischen uns und dem Käufer besteht Einigkeit darüber, dass durch den Einbau der von uns gelieferten Teile in ein Grundstück diese nicht wesentliche Bestandteile im Sinn des § 93 BGB werden. Aufgrund der Möglichkeit, diese Einbauteile jederzeit an anderer Stelle einbauen zu können, sowie der Tatsache, dass diese nur zu einem vorübergehenden Zweck eingebaut wurden, sind sie als Scheinbestandteil im Sinn des § 95 BGB anzusehen. Der Käufer ist verpflichtet, Dritte, insbesondere die Grundstückseigentümer sowie Dritterwerber der Ware hierauf hinzuweisen.
Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware oder die aufgrund von Be- oder Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung daraus entstandenen Erzeugnisse im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, jedoch nur unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MWSt) zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an uns abgetreten, und zwar glei chgültig, ob diese Ware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer 4 dieses Paragraphen haben, wird uns ein dem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Entsprechendes gilt, wenn die Vorbehaltsware allein oder mit anderen Waren Gegenstand oder Teilgegenstand eines Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages ist.
Zu anderen als den vorgenannten Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt. Insbesondere ist er nicht zur Abtretung der Forderungen, einschließlich des Forderungsverkaufes an Factoringbanken – vorbehaltlich der Regelung des § 354 a HGB – ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung befugt. Zu einem Forderungsverkauf an eine Factoringbank ohne Rückbelastungsmöglichkeit (echtes Factoring) erteilen wir unsere Zustimmung unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer die von der Factoringbank an ihn geleisteten Zahlungen unverzüglich an uns weiterleitet.
Der Käufer ist so lange zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, als er seiner vertraglichen Zahlungspflicht uns gegenüber rechtzeitig nachkommt. Wir können die Einziehungsermächtigung darüber hinaus ausdrücklich widerrufen werden, wenn der Käufer einen Wechsel bei Fälligkeit nicht einlöst oder die Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts zu unseren Gunsten gemäß § 4 Ziffer 5 vorliegen. Hinsichtlich der Einziehung der Forderungen gilt der Käufer als Treuhänder mit der ausdrücklichen Verpflichtung zur Abführung der Gegenwerte abzüglich seines Verdienstes. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 6 Lieferung, Transport, Versand, Gefahrübergang
Der Versand erfolgt grundsätzlich für Rechnung und auf Gefahr des Käufers, es sei denn, die Preise wurden ausdrücklich schriftlich frei Bestimmungsort vereinbart. Die Ware wird außerdem grundsätzlich unverpackt geliefert. Versandweg, Transport- und Schutzmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl und Erfahrung überlassen. Wurde eine Verpackung vereinbart, erfolgt diese in handelsüblicher Weise gegen Aufpreis. Verpackungsmaterial und Hilfsmittel für die Beförderung (z.B. Unterlaghölzer) sind vom Käufer unverzüglich zurückzugeben, soweit sie nicht gekauft wurden. Bei Lieferung frei Verwendungsstelle des Käufers versteht sich der vereinbarte Preis stets frei Wagen an befahrbarer Straße. Die Abladung der Ware ist Sache des Käufers und geht zu seinen Lasten.
Mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Stelle, spätestens mit dem Verlassen unseres Werkes oder Lagers geht die Gefahr, auch bei „Lieferung frei Bestimmungsort“, unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt und ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt, auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft bzw. Abholbereitschaft der Ware auf den Käufer über. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muß unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, die Ware nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Soweit eine von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerung länger als 4 Wochen dauert, hat der Käufer die üblichen Lagerkosten zu zahlen.
Im Falle einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandenen Verschlechterung hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren sorgsame und vorsichtige Prüfung – wie sie dem Verbraucher auch im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Den Wertverlust, der durch die über eine reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Beanstandungen über offenkundige Mängel, die nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels geltend gemacht werden, können nicht berücksichtigt werden. Mängel, die bei Lieferung nicht offenkundig und trotz Erfüllung der Obliegenheiten nach §§ 377, 378 HGB nicht zu erkennen waren, müssen zur Wahrung der Gewährleistungsrechte – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitungen – nach Kenntnisnahme unverzüglich, spätestens aber 2 Wochen nach Kenntnisnahme schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels geltend gemacht werden.
Verzinkte Teile, die durch Transport oder Montage beschädigt und/oder nachgeschweißt werden, sowie übergroße Teile, die nach dem Verzinken montiert werden, sind vom Käufer unverzüglich mit Kaltzinkpaste nachzubessern. Das gleiche gilt für nachlaufende Säurestellen, die wie Rost aussehen.
Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge nach § 7 oder – soweit es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt – bei einem verdeckten Mangel der Kaufsache leisten wir nach den Regeln des Kaufrechts und nach Maßgabe der folgenden Regelungen Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware.
Bleibt die Nacherfüllung gemäß den vorstehenden Absätzen 2 und 3 erfolglos, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Liegen nur geringfügige Mängel vor, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. In jedem Fall ist Voraussetzung für die Ausübung des Rücktrittsrechts der fruchtlose Ablauf einer schriftlich gesetzten Frist von angemessener Länge, es sei denn, eine Fristsetzung ist gesetzlich entbehrlich. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Im Falle des Rücktritts haftet der Käufer für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes Vertretenmüssen.
Aussagen unsererseits über die Beschaffenheit der Ware, gelten nicht als Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, es sei denn, die Parteien vereinbaren dies ausdrücklich. Die Rechte des Käufers bestimmen sich in diesem Falle nach der von uns abgegebenen Garantieerklärung. Der Käufer hat die Rechte aus der Garantieerklärung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt des Garantiefalls schriftlich uns gegenüber geltend zu machen (Ausschlußfrist). Ist der Käufer Unternehmer, so stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung keine Beschaffenheitsangaben der Ware dar.
Handelt es sich bei der Gewährleistung um einen Rückgriff des Käufers, nachdem dieser nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs erfolgreich in Anspruch genommen worden ist, bleiben die Rückgriffsansprüche aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unberührt. Auf den Anspruch auf Schadensersatz findet § 9 Anwendung. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Der Anspruch des Käufers auf Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen für solche Aufwendungen, die bei hinreichender Vorsorge des Käufers für die Nacherfüllung nicht angefallen wären. Wird die Ware bei dem Käufer über einen erheblich längeren als den handelsüblichen Zeitraum gelagert, so hat der Käufer darzulegen und zu beweisen, dass die Ware bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergang mit dem geltend gemachten Mangel behaftet war.
in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht durch uns, unsere leitenden Angestellten und unseren anderen Erfüllunggehilfen, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets beschränkt auf EUR 5.000,– pro Schadensfall, insgesamt auf höchstens EUR 25.000,- aus dem Vertrag, es sei denn diese Summe ist angesichts des Einzelfalles unangemessen niedrig; die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Käufer Verbraucher ist. Im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haften wir gegenüber dem Käufer jedoch begrenzt auf die Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
Für alle gegen uns geltend gemachten Mängelansprüche gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, falls es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, einem Jahr, falls es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 2 bis 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Im Falle von Rechtsmängeln, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen dieser die Herausgabe der Sache verlangen kann, beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre. Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus oder in Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien nach § 203 BGB endet in dem Zeitpunkt, in welchem wir oder der Käufer die Fortsetzung der Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände verweigert. Sofern eine der Parteien nicht ausdrücklich schriftlich das Scheitern der Verhandlungen erklärt, gilt die Fortsetzung der Verhandlungen sechs Monate nach Absendung der letzten Korrespondenz, deren Gegenstand der Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände ist, als verweigert.
§ 11 Berechnungskriterien
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten Oranienburg. Dieser ausschließliche Gerichtsstand gilt auch dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Birkenwerder, November 2014, VWS Verbundwerkstoffe Warrink

References: § 1

§ 4
 § 93
 § 95
 § 354
 § 4

§ 6
 § 7
 § 9
 § 199
 § 199
 § 203

§ 11