Source: https://www.drschmitz.de/tag/corona/
Timestamp: 2020-08-06 13:56:51+00:00

Document:
Corona Archives - Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:
27. Mai 2020 /0 Kommentare/in Hauspostille /von Andreas Jede
Corona Bußgeld in Berlin ausgesetzt
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat ein Machtwort gesprochen. Natürlich geht es im Moment um „Corona“.
Das Verfassungsgericht hat im Rahmen der Folgenabwägung entschieden, daß ein Teil der Berliner Bußgeldbestimmung bis auf weiteres ausgesetzt ist.
Wer dagegen verstößt (SARS-CoV-2-EindmaßnV):
kann nicht mit einem Corona Bußgeld belegt werden. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluß v. 20.05.2020 -81 A/20.
Das Gericht hat dies mit einer juristischen Selbstverständlichkeit begründet:
§ 24 SARS-CoV-2-EindmaßnV bezieht sich auf § 1 Satz 1 und 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV und damit auf die unbestimmten Rechtsbegriffe „physisch soziale Kontakte“, „absolut nötiges Minimum“ und „soweit die Umstände dies zulassen“. Die Vorschrift versetzt die Bürgerinnen und Bürger nicht in ausreichender Weise in die Lage, zu erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt ist. Diese mangelnde Erkenntnismöglichkeit kann gerade rechtstreue Bürgerinnen und Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Eine Bußgeldandrohung von bis zu 25.000 Euro entfaltet zusätzliche abschreckende Wirkung.
Den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes Berlin können Sie im Volltext lesen, wenn Sie auf das markierte „Machtwort“ klicken.
Was mich allerdings entsetzt: Der Senat und das Abgeordnetenhaus haben die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Bürgers auf Erlaß der einstweiligen Anordnung nicht genutzt.
Welche Arroganz des Senates. Halten es nicht einmal für nötig, ihre Entscheidung zu verteidigen, die Senatoren (m/w/d).
https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2019/09/Warten.jpg 1120 1680 Andreas Jede https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2008/08/logo_g.gif Andreas Jede2020-05-27 16:49:032020-06-25 16:52:04Berl. VerfGH setzt Bußgeldbestimmung der Corona-VO außer Kraft
27. April 2020 /0 Kommentare/in Hauspostille, Strafrecht /von Nikolas Krähn
Fundstelle Berliner Corona-Verordnung
Es ist nicht einfach, die Sanktionsmöglichkeiten bei einem Coronaverstoss ausfindig zu machen. Die aktuelle Fassung der Berliner Corona-Verordnung[1] findet man nicht mehr im Berliner Vorschrifteninformationssystem, sondern im Internet auf der Homepage des Regierenden Bürgermeisters-Senatskanzlei. Die Internet-Vorschriftensammlung kommt nicht hinterher.
Coronaverstoss: Welche Strafen drohen?
Wie so häufig, kommen als Sanktionen Bußgelder und Strafen in Betracht. Immerhin auch empfindliche Freiheitsstrafen nach dem IfSG. Möglich sind natürlich auch Straftaten nach dem StGB im Zusammenhang mit der Ansteckung eines anderen; dies berücksichtigen wir nachfolgend nicht.
Die Frage ist von einiger Aktualität. Mit Stand 27.04.2020 stellten die Polizeikräfte in Berlin 1.242 Straftaten und 2.440 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest.
Die Verordnung enthält eine Regelung für diejenigen, die vorsätzlich oder fahrlässig die Gebote und Verbote der Verordnung nicht beachten.
Oben haben wir auf die Verordnung verlinkt.
Hierzu gibt es auch in Berlin einen Bußgeldkatalog, den wir bereits verrissen haben: Bußgeldkatalog zu Corona in Berlin. Er gibt den Polizisten Steine statt Brot. Für die Nichteinhaltung des Mindestabstands zu anderen Personen wird ein Bußgeld zwischen 25 und 500 € fällig.
Richtig heftig gehen §§ 74, 75 IfSG zur Sache. Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen für die dort genannten Handlungen.
Die Strafvorschrift des § 74 IfSG erhebt teilweise die in § 73 genannten Bußgeldtatbestände zu Straftaten. Dies ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Zum einen muß der ordnungswidrige Coronaverstoss mit Vorsatz begangen sein und zum anderen muß durch die Handlung eine Verbreitung einer der im Infektionsschutzgesetz gelisteten Krankheiten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 IfSG) oder Krankeitserreger (§ 7 IfSG) erfolgt sein. § 74 IfSG ist ohne besondere Rechtskenntnisse verständlich.
§75 IfSG
Komplizierter verhält es sich mit § 75 IfSG, der die „weiteren“ Straftaten regelt. Es handelt sich hierbei um Verstöße betreffend die Versammlungsrechte, der Quarantäne und das berufliche Tätigkeitsverbot.
Bei der Berliner Corona-Verordnung handelt es sich um eine Rechtsverordnung im Sinne des § 32 Satz 1 IfSG. Die Corona-Verordnung benennt zwar – wie oben aufgeführt – Ordnungswidrigkeiten, jedoch keine Straftaten.
Aber Vorsicht! Ein Verstoß gegen die Berliner Corona-Verordnung wird dann zur Straftat, wenn jemand einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt. Nicht bereits die Teilnahme an einer Ansammlung ist strafbar, sondern erst, wenn zusätzlich eine vollziehbare Anordnung die Auflösung angeordnet hat und die Teilnehmer nicht Folge leisten.
Wer also in der Berliner Corona-Verordnung nach Straftatbeständen sucht, wird nicht fündig werden. Dies sind in den §§ 74, 75 IfSG geregelt. Rechtsanwalt Krähn hat sich bereits näher mit diesen Bestimmungen befassen müssen. Er steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite: Kontakt
[1]Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) vom 22. März 2020↩
https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2019/07/Trave.jpg 1120 1680 Nikolas Krähn https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2008/08/logo_g.gif Nikolas Krähn2020-04-27 15:04:022020-04-27 16:47:08Coronaverstoss: Wann mache ich mich strafbar?
27. April 2020 /0 Kommentare/in Hauspostille, Strafrecht /von Andreas Jede
Corona Zuschuß
Habe ich mich bei der Antragstellung zum Corona Zuschuß strafbar gemacht?
Der Zuschuß wird von der Investitionsbank Berlin (IBB) bereitgestellt. Kurz:
Abgegebene Versicherungen
Bei der Antragstellung haben Sie zuvor noch folgende Versicherungen abgegeben:
Ich versichere, dass der Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist und die existenzbedrohliche Wirtschaftslage eine Folgewirkung des Ausbruchs von COVID-19 vom Frühjahr 2020 ist.
Ich erkläre, dass es sich bei meinem Unternehmen vor dem 31.12.2019 nicht um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung handelte, insbesondere dass für mein Unternehmen vor dem 31.12.2019 keine Liquiditätsengpässe oder andere wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestanden und aktuell keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anhängig sind.
Ich bestätige, dass die beantragten Mittel ausschließlich für fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand für die auf die Antragstellung folgenden drei bzw. fünf Monate verwendet werden.
Sorgfältige Prüfung erforderlich
Grundsätzlich muß jeder Antragsteller selbst prüfen, ob die vorstehenden Erklärungen zutreffen. Das ist nicht so einfach. Nicht Gefühle, sondern Tatsachen sind gefragt.
In der Eile hat so mancher die vorformulierten Erklärungen abgegeben, ohne ihre Bedeutung vorher sorgfältig zu prüfen. Besonders hinterhältig ist der Hinweis auf die Allgemeine Gruppenfreisgtellungsverordnung. Wer kennt die schon (oben verlinkt)?
Wenn Sie Bedenken haben, ist es an der Zeit Kontakt mit einem Strafverteidiger aufzunehmen. Dieser wird mit Ihnen sorgfältig die Einzelheiten durchgehen. Der Anwalt wird mit Ihnen unter anderem die Einzelheiten des § 264 StGB – Subventionsbetrug – besprechen.
Spätestens wenn Sie von der Polizei die Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten, ist es allerhöchste Zeit.
https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2020/04/Corona-Zuschuss.jpg 1120 1680 Andreas Jede https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2008/08/logo_g.gif Andreas Jede2020-04-27 11:49:342020-06-25 10:51:07Corona Zuschuß und Strafbarkeit

References: § 24
 § 1
 § 74
 § 73
 § 74

§75
 § 75
 § 32
 Art. 2
 § 264