Source: https://jurarat.de/print/276?page=1&qt-latest_most_read_quicktabs=0
Timestamp: 2020-08-11 09:28:05+00:00

Document:
Gespeichert von Justitia am 19. August 2014 - 8:27
Gern geschehen. Sie können im
Gern geschehen. Sie können im Rahmen Ihres Widerspruches gegen die Erhebung der Mahngebühr schreiben, dass Sie davon ausgegangen sind, dass das Widerspruchsverfahren noch nicht beendet war, da die Behörde Ihnen auf Ihre Zurücknahme noch nicht geantwortet hat. Sie könnten ausführen, dass Sie davon ferner ausgegangen sind, dass erst mit der Antwort der Behörde die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beendet gewesen wäre.
Gespeichert von dr.gonzo am 3. September 2014 - 15:15
Pauschale Forderung Mahngebühr 20 Euro OK?
ein großer Fernsehsender schickt eine Rechnung an den Kunden, in der folgende Positionen aufgeführt sind:
Fernsehgebühr 20,00 Euro
Rücklastschriftgebühr 6,02 Euro
Mahngebühr 20,00 Euro
Die aufgeführte Rücklastschriftgebühr halte ich realistisch.
Allerdings erscheinen mir die Mahngebühren wie eine großzügig angesetzte Pauschale.
In meinen Augen kann man zumindest an der sehr geraden Zahl schon erkennen, dass diese Gebühr wohl nicht aufgrund einer Kalkulation von realen Kosten ermittelt wurde. (Frei angesetzt?)
Wie ist das in Bezug auf die aktuelle Rechtsprechung zu behandeln?
Kann man der Gebühr wirksam widersprechen?
Gespeichert von Student am 4. September 2014 - 8:58
Guten Morgen Gonzo,
wenn tatsächlich in den AGB's des Fernsehsenders eine pauschale Mahngebühr enthalten ist, so ist diese rechtswidrig:
Die Rücklastschriftgebühr ist nur insoweit von dem Schuldner zu gewähren, die lediglich im Kreditinstitut des Gläubigers entstanden sind. Anderweitige Personalkosten (Buchhaltung des Gläubigers) sind von dem Schuldner nicht zu gewähren.
Eine pauschale Mahngebühr von 20,00 EUR erscheint mir auch hier wirklich zu hoch. War das die erste Mahnung?
Sie können gerne die Vorlage hier benutzen und der Mahngebühr widersprechen. Ferner können Sie ausführen, falls tatsächlich in den AGB's des Fernsehsenders eine pauschaule Mahngebühr aufgenommen ist, dass diese rechtswidrig ist. Vorsorglich sollten Sie auch um eine detaillierte Auflistung der Zusammenstellung der Mahngebühr fordern.
Gespeichert von MFG am 2. Oktober 2014 - 14:29
1.Mahnung für 60,- --legal?
Ich habe wegen vermeintlichem Schwarzfahren 40,- zahlen müssen, Widerspruch eingelegt, dann ein Schreiben bekommen, dass ich innerhalb der beim Vorfall selbst festgelegten Frist zahlen muss, der Vorfall sonst direkt an ein Inkassounternehmen weitergeleitet wird.
Da ich beruflich unterwegs war, habe ich die Strafe nur so überweisen können, dass das Geld c.a. 5 Tage später bei dem Inkassounternehmen ankam. In der Zwischenzeit habe ich nochmal Post bekommen: Ich solle 100,-, also eine 1.Mahngebühr von 60,- Euro zahlen!
Ich habe vorher keine Zahlungsaufforderung bekommen, anders als in dem Schreiben angegeben.
Nach Zahlungseingang der 40,- kam wieder Post und die Differenz plus weitere 5 Euro sollen nun überwiesen werden.
Mir kommt das kriminell vor. Wie gehe ich am besten vor?
Gespeichert von Roland am 5. Oktober 2014 - 12:51
Guten Morgen MFG,
bei Schwarzfahren gibt es zwei Auswirkungen. Die eine Auswirkung ist die strafrechtliche Verfolgung, d.h. Schwarzfahren erfüllt den Tatbestand des § 265 a StGB – das Erschleichen von Leistungen – hier die Leistungen der Öffentlichen Verkehrs. Hierbei muss die Absicht des Schwarzfahrers vorliegen, das Vermögen des Transportunternehmens zu schädigen.
Die andere Auswirkung ist die zivilrechtliche Forderung. Hierbei wird immer von dem erhöhten Beförderungsentgelt gem. § 12 EVO gesprochen. Die beträgt mindestens 40,00 EUR. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich auf 7,00 EUR, wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei einem Bahnhof der befördernden Transportunternehmens nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war, gem. § 12 Abs. 3 EVO. Dies gilt für die Eisenbahn.
Für den Oberleitungsomnibus, die Straßenbahn, die Schwebebahn, die U-Bahn und den Linienbus ist der überhöhte Fahrpreis in § 9 VO-ABB geregelt. Auch hier gilt dieselbe ermäßigte Regelung wie in § 12 Abs. 3 EVO.
Unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung verlangt das Transportunternehmen den oben genannten erhöhten Fahrpreis als sogenannte Vertragsstrafe.
Das erstmals zu den Unterschieden.
Die Kosten des Inkassounternehmens sind erst dann von Ihnen zu tragen, wenn Sie mit der Zahlung tatsächlich in Verzug waren. D.h. es müsste Verzug eingetreten sein, folglich der erhöhte Fahrpreis müsste fällig sein.
Bei den 40,00 EUR handelt es sich – wie bereits oben geschildert – um eine zivilrechtliche Forderung aus dem Beförderungsverhältnis. D.h. hierbei muss entweder eine Zahlungsfrist angegeben worden sein oder eine Mahnung erfolgt sein.
Da jedoch weder Ihr Schreiben noch die Quittung einen sonstigen Verweis auf den Verzug enthielt, sind Sie noch gar nicht in Verzug geraten, sodass Sie auch nicht verpflichtet sind, die Inkassogebühren zu bezahlen.
Gem. § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Dies gilt jedoch gegenüber einem Verbraucher nur dann, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
Ich wage es zu bezweifeln, dass ein solcher gesonderte Hinweis bei Ihnen vermerkt war. Falls das Transportunternehmen einen solchen Hinweis in Ihren AGBs aufgenommen ist, sind diese gem. § 309 Nr. 4 BGB unwirksam, wenn er sich von der gesetzlichen Obliegenheit – hier gem. § 286 Abs. 3 BGB gesonderte Hinweis auf Verzug in 30 Tagen – freistellt, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen.
Ich würde an Ihrer Stelle nochmals einen Widerspruch gegen die Mahngebühr einlegen und die oben genannten Gründe benennen. Das Unternehmen soll Ihnen zudem nachweisen, dass Sie ein Schreiben erhalten haben, welches Sie nicht erhalten haben.
Gespeichert von Vroeger-Veihl am 12. Dezember 2014 - 16:13
68€ Mahngebühren für 20,74?
ich bin einige Male mit einem Carsharing Anbieter gefahren. Leider konnte ich nicht online meine Zahlungsdaten ändern, weshalb ein falsches Konto angegeben war.
Nun wollte ein die Billpay GmbH die Beträge (7,41€ 3,72€, 4,96€ und 4,65€) von meinem Konto einziehen. Dies war leider zu diesem Zeitpunkt nicht gedeckt. Nun wurden jeweils 12€ Mahngebühren fällig, was also 48 € entspricht.
Ich habe Billpay im Anschluss eine E-Mail geschrieben, dass ich eigentlich nicht mit Lastschrift zahlen wollte und ich aufgrund technischer Störungen mein Zahlungsmittel auch nicht ändern konnte. Seit nunmehr einer Woche bekomme ich keine Antwort. Jedoch wurde jetzt jeweils die zweite Mahnstufe eingeleitet. Deshalb wurden je Mahnung noch einmal 5€ fällig. Somit entstehen für mich Mahnkosten in Höhe von 68€ (pauschal) für eine Forderungssumme von 20,74€.
Jan S. Veihl
Gespeichert von Roland am 12. Dezember 2014 - 17:25
Guten Abend Vroeger-Veihl,
haben Sie denn ein Nachweis für den technischen Fehler? Haben Sie sich aufgrunddessen unmittelbar über das Kontaktformular an das Unternehmen gewendet? Wenn ja, müssten Sie eigentlich einen Nachweis darüber in Ihrem Postfach als gesendete Nachricht o.ä. haben. Diesen und Ihre jetzigen Erläuterungen sollten Sie als Widerspruch per E-Mail und auch auf dem postalischen Wege erläutern. Eventuell kann von der Gebühr abgesehen werden.
Haben Sie jedoch nach Auffinden des technsichen Fehlers nicht unmittelbar über das Kontaktformular das Unternehmen kontaktiert, so haben Sie sich selbst schuldhaft gemacht, da Sie nicht alles Erforderliche getan haben, um das Problem abhelfen zu können.
Falls das mit der E-Mail und der Kontaktaufnahme nicht so gut funktioniert, sollten Sie dort auf dem postalischen Wege ein Schreiben zukommen lassen.
Die ersten Mahngebühren - mir ist nicht ersichtlich wofür genau diese Gebühren erhoben wurden - können in jeweils i.H.v. 12 EUR erhöht sein.
Gespeichert von Vroeger-Veihl am 12. Dezember 2014 - 21:01
Vielen Dank Roland für die
Vielen Dank Roland für die schnelle Antwort. Leider habe ich mich, wie auf der Webseite empfohlen nur an die hotline gewandt. Deshalb sehe ich da wenig Chancen. Ich habe schon versucht ein Entgegenkommen des Carsharinganbieters zu erreichen, was bislang leider erfolglos war.
Nachdem das SEPA Lastschriftmandat über die 4 Beträge (jeweils Einzeln) fehlgeschlagen war wurde mir via Mail mitgeteilt, dass die Betrage zuzüglich 12€ Mahngebühren erneut von meinem Konto abgebucht werden sollen.
Ich habe nun jeweils 7,41€ 3,72€, 4,96€ und 4,65€ überwiesen, jedoch nicht die Mahngebühren, da ich diese unverhältnismäßig empfand.
Durch den obigen Artikel fühlte ich mich bestätigt, dass für 3,72€ nicht Mahngebühren in höhe von 12€ für eine automatisierte E-Mail anfallen können.
Liege ich in dieser Annahme falsch?
Gespeichert von Vroeger-Veihl am 13. Dezember 2014 - 16:18
Nachdem ich den Mahngebühren widersprochen habe, kam diese Mail:
Unsere Bank hat uns über Rücklastschriften informiert. Die Gebühr für die 1. Rücklastschrift beträgt 12,00 EUR, für die 2. Rücklastschrift beträgt diese 5,00 EUR und setzt sich aus Rücklastschriftgebühren und entstandenem Verzugsschaden zusammen.
Mahngebühren sind rechtlich gesehen ein Verzugsschaden und in solchen Fällen sind wir berechtigt und leider auch gezwungen aufgrund der uns entstandenen Kosten Mahngebühren zu erheben. Die Höhe jener Gebühren verstoßen ebenfalls nicht gegen geltendes Recht.
Gespeichert von Roland am 18. Dezember 2014 - 13:17
Guten Tag Vroeger-Veihl,
die Frage ist auch, wofür das Unternehmen Mahngebühren erhebt? Diese können nur für Versandkosten und Papier erhoben werden. Wird jedoch wie in diesem Fall per E-Mail eine Mahnung abgeschickt, kann doch keine Gebühr erhoben werden (kein Porto, kein Papier - alles elektronisch). Die Rücklastschriftgebühren - dagegen könnten Sie auch Widerspruch erheben. Da diese drei Euro betragen. Das ist hier etwas weit darüber. Das kann in diesem Artikel dazu gelesen werden. Bei Ihnen scheitert es jedoch an der Kontaktaufnahme. Können Sie nicht auf dem postalischen Wege Ihre Problematik erläutern gegenüber dem Unternehmen. Ich habe das Gefühl, dass der Weg, den das Unternehmen zwar Ihnen anbietet, nicht zum Erfolg führt. D.h. wenn Sie weiterhin nicht zahlen, dass das Unternehmen diese Angelegenheit an ein Inkassounternehmen oder Anwalt weiterleiten wird.
Viele Grüße und viel Erfolg vor allem,
Source URL: https://jurarat.de/zahlungsverzug-mahngebuehren-und-schadenersatz?page=1&qt-latest_most_read_quicktabs=0

References: § 265
 § 12
 § 12
 § 9
 § 12
 § 286
 § 309
 § 286