Source: http://gebimair.blogspot.co.at/2012/07/
Timestamp: 2017-06-24 08:38:41+00:00

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Gebi Mair: Juli 2012
Tiroler Rettung in der Pleite?
Wir hatten Landesrat Bernhard Tilg (VP) gewarnt: Mit seiner Verschlimmbesserung wird die Rettung in Tirol teurer und schlechter. Aber er wollte nicht hören.
2009 drängte die ÖVP auf ein neues Rettungsgesetz in Tirol, das zu einer EU-weiten Ausschreibung des Tiroler Rettungswesens führte. Bei der Ausschreibung selbst gab es dann für die Herren in der Landesregierung doch Einiges an Überraschung: Das Rettungswesen in Tirol ist - ehrlich berechnet - deutlich teurer als bisher angenommen. Unter anderem hatte die Landesregierung nicht bedacht, wie viel Geld die Leistung der Ehrenamtlichen spart.
Entsprechend teuer waren die Angebote aller Teilnehmer an der Ausschreibung, allesamt deutlich teurer als das bisherige System. Diese Peinlichkeit wollte sich die Landesregierung aber nicht bieten lassen. Dann trat eine undurchsichtige Phase von Verhandlungen ein, und: das letzte Angebot der Bietergemeinschaft Tirol war plötzlich günstiger.
Nun ist das Rettungswesen Neu in Tirol ein Jahr in Betrieb, und es stellt sich heraus: Das günstige Angebot deckt nicht alle Kosten ab. Das ist eigentlich überhaupt nichts Überraschendes. Davon war von dem Moment an auszugehen, wo die Bietergemeinschaft ihr günstiges Angebot gelegt hat. Die Landesregierung erinnert sich aber plötzlich an nichts mehr.
Nun gibt es seit Wochen einen kleinlichen Streit über die Mehrkosten: Die Landesregierung hat sogar einen Wirtschaftsprüfer zur Rettung geschickt. Der hat aber im Wesentlichen festgestellt, dass die Rettungsorganisationen gut arbeiten, und Kosten tatsächlich entstehen. Das reichte der Landesregierung aber auch wieder nicht. Nun wird darüber gestritten, welche Mehrkosten von der Regierung in Auftrag gegeben wurden und welche nicht.
Die gemeinnützige Rettungsdienst GmbH steht jedenfalls kurz vor der Insolvenz. Immer wieder haben die Gremien den Insolvenzantrag hinausgeschoben; die Gefahr der fahrlässigen Krida rückt damit immer näher.
Eine Rettung in der Pleite? Das wäre eine Pleite für die Landesregierung, vor allem aber für die Tiroler Bevölkerung, die die Rettung braucht.
Wir haben der Landesregierung nun eine Frist gesetzt: Es muss eine Lösung im Sinne der PatientInnen geben. Und zwar bis heute. Ansonsten kommt ein Sonderlandtag, für den sich die ÖVP warm anziehen muss. Weil wir nicht weiter zuschauen werden, wie die Regierung die Rettung in Tirol zerstört.
Heute läuft die Frist ab.
Die Regierung hat es in der Hand und ich bin gespannt.
Zoller-Frischaufs teurer Mann
Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) hat sich einen Mann eingebildet, einen sogenannten Verfahrensombudsmann. Der sollte Unternehmen, die Probleme mit Zoller-Frischaufs Abteilungen im Landhaus haben, helfen. Das klingt zwar ein bisschen absurd, ist aber so.
Für den Posten wurde ein ehemaliger Wirtschaftskämmerer engagiert, für ein monatliches Fixum. Das fand damals schon die Rechtsanwaltskammer nicht besonders lustig, wie hier nachzulesen ist.
Ich habe nun einmal nachgefragt, welche Leistungen der Verfahrensombudsmann erbracht hat. Nun ja, sagen wir: klingt jedenfalls nicht überbeschäftigt. Hier nachzulesen.
Gratulation, Konrad Plautz!
Konrad Plautz ist Landtagsabgeordneter der Tiroler Volkspartei, bekannt geworden unter anderem mit seiner intensiven Beschäftigung mit dem Thema Bachelor-Studium:
Feinspitze kannten ihn aber auch schon vorher beispielsweise von diesem Video als UEFA-Schiedsrichter. Auf "Englisch".
Nun ist es aber an der Zeit, Konrad Plautz zu gratulieren. Er wird nämlich heuer noch seine Masterarbeit einreichen, wie im aktuellen Bezirksblatt Stubai zu lesen war:
Ich gratuliere ihm, freue mich für ihn und frage mich nur noch: UMIT oder Azteca?
1942 war ein gutes Jahr
Das findet zumindest die ÖVP.
Die nationalsozialistische Wehrmacht hatte den Zweiten Weltkrieg in diesem Jahr bis vor Moskau getragen. In Tirol waren KZ-Außenlager von Dachau in Betrieb, das Euthanasieprogramm war im Laufen, die Verfolgung von politischen Gegnern der Nazis, von Juden, Schwulen, Behinderten und sonstigen missliebigen Personen dauerte an.
Oder, in den Worten der Tiroler Volkspartei: "So wie vor 70 Jahren schweißt schließlich ein Grundsatz auch heute noch die Menschen im Land zusammen: sie handeln für Tirol."
So gesehen in einem Inserat der Tiroler Volkspartei im "Weekend".
70 Jahre vor 2012. Das wäre 1942. Kann die ÖVP nicht rechnen oder findet sie wirklich, dass 1942 alles gut war in Tirol?
Ist die TIWAG lernfähig?
Man habe das nicht gewollt, es tue einem sehr leid, und es werde nicht wieder passieren. Das erklärte TIWAG-Vorstandsvorsitzender Bruno Wallnöfer, nachdem die TIWAG mit einem Inserat samt Landeshauptmann-Gesicht als erstes öffentliches Unternehmen in Österreich nur vier Tage nach Inkrafttreten des neuen Medientransparenz-Gesetzes gleich dagegen verstoßen hatte. Das Inserat vom 4. Juli ist hier zu sehen: es handelt sich um ein Image-Inserat nach Baubeginn für einen Druckwasserstollen. Das Problem neben der Tatsache, dass Günther Platter darin abgebildet ist, ist außerdem, dass es kein konkretes Informationsbedürfnis der Bevölkerung gibt, das mit dem Inserat gedeckt wird.
Nun, das war am 4. Juli, und die TIWAG hat sich damit entschuldigt, dass das Inserat schon früher in Auftrag gegeben worden sei. Nun, was lacht heute am 15. Juli aus einer Tiroler Zeitung? Ein Inserat der TIWAG zur Imagepflege. Gleich drei Politiker sind darauf zu sehen. Konkretes Informationsbedürfnis des Bevölkerung? Zweifelhaft. Image-Nachbesserungbedarf der TIWAG? Hoch.
Das Medientransparenzgesetz und die Tiroler Medientransparenzverordnung kennen leider keine Sanktion bei Verstößen dagegen. Nach der gelben Karte für das erste TIWAG-Inserat am 4. Juli wäre jetzt nämlich schon die nächste Sanktion gegen die TIWAG und ihren Eigentümervertreter Günther Platter fällig. Lernen muss manchmal offenbar weh tun.
Und das goldene Fettnäpfchen geht an...
... Günther Platter!
Diesmal dafür, dass er mit diesem Selbstbeweihräucherungs-Inserat schon nach vier Tagen das neue Medien-Transparenzgesetz und seine eigene Medien-Transparenzverordnung, beide geschaffen gegen dreiste Politik-Inserate auf Steuerzahler-Kosten, bricht. Herzliche Gratulation zur Auszeichnung!
Die Loser von der ÖVP
Englisch dürfte in der Tanzschule, die die Voraussetzung für eine Karriere in der ÖVP darstellt, keine besondere Rolle gespielt haben. Im aktuellen "Das Tiroler Blatt", einer unsäglichen Papierverschwendung, empfiehlt VP-Geschäftsführer Martin Malaun Fußballstar David Alaba, beim nächsten Treffen mit Günther Platter auf die Frage "How do you do?" einfach mit "Fein!" zu antworten.
Und dann wollte die ÖVP noch besonders lustig sein und hat mich mangels eigener Inhalte in ihrer Zeitung abgebildet und sich mit Traumdeutung versucht. Dabei haben sie als Rätsel gleich zwei Denglisch-Fehler versteckt. Wer findet sie?
Fürs Archiv übrigens: Inserenten in dieser Ausgabe der VP-Zeitung: Alpine Bau GmbH, Felder Holzbearbeitung, Roman Seilbahn, Tyrolit und ein gewisses "für Tirol", ganz in Trauerfarbe. Wie viel Geld die ÖVP wohl für die Inserate erhalten hat?
Eine europäische Lücke
Open Cycle Map ist ein interessantes Projekt. Dort versucht man, die Radwege dieser Welt in einer Karte zu erfassen. Ein Klick auf diesen Link lohnt sich also. Besonders empfehlenswert ist es, einmal nach Holland zu schwenken und dann wieder zurück nach Tirol.
Nun ist es in einem flachen Land einfacher, gute Radwegverbindungen zu bauen. Aber eines fällt sofort ins Auge: In Tirol klafft eine europäische Lücke im Radwegsystem: Von Innsbruck bis zum Brenner.
Durch Tirol führen einige internationale Radrouten, darunter der Radweg Via Claudia Augusta oder der Radweg Via Bavaria Tirolensis. Der Innradweg sowieso, und das Pustertal wird auch immer beliebter. Nur von Innsbruck nach Süden ist derzeit Wüste, oder besser gesagt: Bundesstraße.
Vom Brenner südwärts wurde der Eisacktalradweg geschaffen; ein schöner Radweg, auf dem man selten allein ist. Für die lokale Tourismuswirtschaft sind europäische Radwanderwege inzwischen ein wesentlicher Faktor geworden. Gerade das Wipptal hätte dringend einen touristischen Impuls notwendig.
Und nicht zuletzt könnte sich für das untere Wipptal auch eine neue umweltfreundliche Verkehrsverbindung mit einem Radweg auftun, zumindest talauswärts. Ich habe deshalb im Landtag einen Antrag eingebracht, eine Trassenstudie zu erstellen. Ich will überprüft haben, ob es möglich wäre, einen Radweg durch das Wipptal zu trassieren. Dann gibt es noch eine Reihe von Hindernissen, an denen so ein Projekt scheitern kann, aber mich würde die Machbarkeit einmal interessieren, und ich hoffe sie interessiert andere MandatarInnen auch.
Das Stubaier Wasser
Wenn die TIWAG Wasserableitungen für ein Kraftwerk baut, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf Flora und Fauna. Im Stubai etwa bedeuten die Planungen, Wasser aus dem Gletscherbach zu entnehmen und durch einen Stollen ins Sellrain zu leiten auch noch etwas anderes. Ein Kajakkurs am Wochenende hat mich auf eine Initiative von Kajaksportlern aus Tirol gebracht:
Mehr Infos darüber, was so eine Wasserableitung alles kaputt macht, finden sich unter www.stubaiwasser.at Anschauen, weitersagen, aktiv werden!
Wie schaut die Presseförderung in Tirol aus?
Der aktuelle Kulturbericht für Tirol ist da. Dort gibt es auch einen Bericht über die Presse- und Medienförderung des Landes. Ich darf die entsprechende Seite zur Verfügung stellen:
"VI. Presse: Keine spezifischen Förderungen"
Ob das besonders demokratiefördernd ist, wenn es keine Presse- und Medienförderung gibt aber haufenweise Regierungsinserate?
Heute und morgen findet die letzte Landtagssitzung vor dem Sommer statt. Unter anderem wird das wohl die letzte Landtagssitzung von Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner sein. Wir Grüne gehen jedenfalls gestärkt durch aktuelle Umfragen in die politischen Diskussionen: Laut Tiroler Tageszeitung liegen wir derzeit bei 14% (+3,5% zur vergangenen Wahl), und laut ÖVP-Umfrage liegen wir sogar bei 16-17% (+5,5-6,5%). So mag ich das!
Hier gibt es jedenfalls den Livestream aus der Landtagssitzung, heute und morgen jeweils von 9 bis ca. 19 Uhr. Erleben Sie den Tiroler Landeshauptmann, angeschlagen wie er ist:
Bei Problemen mit dem Livestream hier klicken.
Neue Transparenz bei Polit-Inseraten
Seit 1. Juli gilt die Medien-Transparenz-Verordnung der Landesregierung, basierend auf dem entsprechenden Gesetz des Bundes. Seit 1. Juli darf die Landesregierung, ebenso wie die Unternehmen des Landes, nicht mehr nach Belieben Polit-Inserate schalten.
Für wen gilt das Transparenz-Gesetz bei den Inseraten? Der Rechnungshof hat drei Teillisten erstellt, in denen sich die Unternehmen wiederfinden, sie sind hier nachzulesen: Liste 1, Liste 2, Liste 3.
Und unten stelle ich die Verordnung des Tiroler Landesregierung zum Nachlesen rein. Die Landesregierung hat versucht, sich möglichst große Spielräume zu schaffen, um doch noch das eine oder andere Foto von sich unterzubringen. Klar ist aber, dass es nun eine deutliche Unterscheidbarkeit als Werbung braucht, ebenso wie einen klaren inhaltlichen Bezug, und Imagewerbung ist untersagt. Und es braucht ein Informationsbedürfnis der Bevölkerung als Voraussetzung. Wenn du zweifelhafte Polit-Inserate in Tirol entdeckst, bitte um ein kurzes Mail an mich, ich werde sie dann überprüfen.
der Landesregierung vom 26.
Juni 2012, mit der Richtlinien über die Ausgestaltung und den Inhalt
entgeltlicher Veröffentlichungen von Rechtsträgern des Landes und
der Gemeinden erlassen werden Aufgrund des § 3a
Abs. 2 des Medienkooperations- und
–förderungs-Transparenzgesetzes – MedKF-TG, BGBl. I Nr.
125/2011, wird nach Anhörung des Österreichischen Werberates als
Einrichtung im Sinn des § 3a Abs. 2 zweiter Satz MedKF-TG
Richtlinien gelten für sämtliche Veröffentlichungen nach § 2
Abs. 1 Z. 1 und 2 MedKF TG
(im Folgenden: „Veröffentlichun­gen“), die von Organen des
Landes oder der Gemeinden mit min­destens 10.000 Einwohnern in
2Unterscheidbarkeit
(1) Bei der
Beauftragung einer Veröffentlichung ist der Auftrag­nehmer
vertraglich dazu zu verpflichten, eine eindeutige Kenn­zeichnung
Veröffentlichungen in Radio- und Fernsehprogrammen sowie in
Sendungen von Abrufdiensten sind mit den Worten „Entgeltliche
Ein­schaltung des/der“
oder „Eine
entgeltliche Information des/der“
oder „Bezahlte
Anzeige des/der“
jeweils unter Beifügung der Be­zeichnung des Organs des
betreffenden Rechtsträgers oder eines diesen eindeutig
identifizierbaren Logos zu kennzeichnen. Ver­öffentlichungen in
einem periodischen Druckwerk, einem wieder­kehrenden
elektronischen Medium oder auf einer Website sind die Worte
Einschaltung“
Anzeige“
deutlich sichtbar beizufügen.
Veröffentlichungen nach § 2 Abs. 1 Z. 2 MedKF-TG
sind so zu gestalten, dass eine Verwechslung mit dem redaktionellen
Teil des Mediums ausgeschlossen ist.
§ 3Eindeutiger
inhaltlicher Bezug zur Tätigkeit
Im Sinn des § 3a
Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2
MedKF-TG muss bei einer Veröffentlichung der inhaltliche
Zu­sammenhang mit dem Wirkungsbereich eines Rechtsträgers oder
der Bezug zur Tätigkeit dieses Rechtsträgers eindeutig gegeben
sein. Zu diesem Zweck dürfen Veröffentlichungen ausschließlich
jene Auf­gaben thematisieren, die zum Aufgabenbereich des
Rechtsträgers zählen. Dazu zählen auch Tätigkeiten, die erst nach
abgeschlosse­nem Gesetzgebungsverfahren zu einem späteren
Zeitpunkt in Wirksam­keit treten, wie etwa Informationen über
den Inhalt von Begut­achtungsentwürfen und Regierungsvorlagen.
4Sachinformation und konkretes Informationsbedürfnis der
(1) Im Weg von
Veröffentlichungen darf ausschließlich Sachinfor­mation
vermittelt werden. In Veröffentlichungen ist daher die
aus­schließliche oder auch nur teilweise Vermarktung der
Tätigkeit eines Rechtsträgers untersagt. Eine solche Vermarktung
liegt ins­besondere dann vor, wenn die Veröffentlichung
überwiegend der Imagepflege des Rechtsträgers dient.
transportierte Sachinformation muss entweder der Deckung eines
konkreten und aktuellen Informationsbedürfnisses der Allge­meinheit
dienen oder sonst einen feststellbaren potentiellen Nutzen für den
Adressatenkreis der Veröffentlichung bei Verwertung der
Sachinformation vermitteln. Dies gilt auch bei der Bezugnahme auf
vergangene, gegenwärtige oder aktuell zukünftige Tätigkeiten des
Rechtsträgers. (3)
Als nach Abs. 1 und 2 zulässige Veröffentlichungen gelten
insbesondere Informationen über:
a) die rechtliche
Zuständigkeit eines Rechtsträgers für be­stimmte
Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger,
b) gesetzliche
Bestimmungen einschließlich bevorstehender oder bereits erfolgter
Änderungen im Wirkungsbereich eines Rechts­trägers,
c) Serviceangebote
im Angebot bei Tätigkeiten und Servicefunk­tionen des
Rechtsträgers,
f) barrierefreie
Zugänge zu den Angeboten des Rechtsträgers,
g) Hilfestellungen
für Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Lebenslagen, h) Informationen,
die im öffentlichen Interesse stehen, inner­halb des
Wirkungsbereichs eines Rechtsträgers.
5Inkrafttreten
Verordnung tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft. Sie gilt für sämtliche
nach diesem Zeitpunkt verbreitete Veröffentlichungen.
Landesamtsdirektor:
Ein Hubschrauberkauf
Das ist schon interessant: Das österreichische Innenministerium kauft Hubschrauber. Nur ein Unternehmen beteiligt sich an der Ausschreibung und erhält auch den Zuschlag. 48 Millionen Euro wandern für 8 Hubschrauber vom Ministerium an das Unternehmen Eurocopter.
Nicht lange davon entfernt wandern 138.000 Euro von der Firma Eurocopter zu einem österreichischen Lobbyisten, streng nach Rechnung. Ein Kabinettsmitarbeiter des Ministeriums geht beim Lobbyisten zur Jagd.
Die Beteiligten: Der Innenminister heißt damals Günther Platter (ÖVP), der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, der mit der ÖVP-Ministerin und Kollegin von Platter in der Regierung, Maria Rauch-Kallat (ÖVP) verheiratet ist. Der Kabinettsmitarbeiter heißt Christian Switak.
Natürlich ist das alles ein Zufall. Es gibt keinen Zusammenhang. Nur, warum beantwortet Günther Platter die an ihn in dieser Causa gestellten Fragen nicht?

References: § 3
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