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Timestamp: 2017-12-15 04:19:08+00:00

Document:
Landesbauordnung - Brandenburg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Brandenburg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung
Die Brandesburgische Bauordnung (BbgBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:
Zu Werbeanlagen nach § 9 Abs. 1 BbgBO gehören alle ortfesten Einrichtungen, wie z. B. Schilder, Schaukästen oder für die Werbung bestimmte Säulen und Tafeln.
In § 9 Abs. 2 BbgBO wird u. a. geregelt, dass Werbeanlagen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährden dürfen unddd die besonderen Belange behinderter Menschen angemessen zu berücksichtigen sind.
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 30 Abs. 1 BbgBO flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 30 Abs. 6 BbgBO mindestens einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen oder Zwischenhandläufen ist vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert. Die Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung (VVBbgBO) regelt unter Nr. 30.6 VVBbgBO , dass bei niedrigen Treppen mit bis zu fünf Stufen auf Handläufe und Geländer verzichtet werden kann, wenn wegen der Verkehrssicherheit auch hinsichtlich der Belange behinderter oder alter Menschen keine Bedenken bestehen.
Nach § 34 Abs. 5 BbgBO müssen in Gebäuden, in denen der Fußboden eines Aufenthaltsraumes höher als 13 m liegt, Aufzüge in ausreichender Zahl vorhanden sein. Aufenthaltsräume, die im obersten Geschoss liegen und eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden, sind dabei nicht zu berücksichtigen. Auch für einen nachträglichen Dachausbau gilt die Vorgabe über einen Aufzug nicht.
Einer der Aufzüge muss so bemessen sein, dass Krankentragen und Rollstühle aufgenommen werden können.
Zum Begriff "barrierefrei" wird unter Nr. 45. 1 VVBbgBO klargestellt, dass damit auch die rollstuhlgerechte Bauausführung gemeint ist. In diesem Zusammenhang wird auf die Einhaltung der DIN-Normen zur Barrierefreiheit, die in der Liste der Technischen Baubestimmungen sind, hingewiesen (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).
Nach § 45 Abs. 2 BbgBO müssen Gebäude, andere Anlagen und Einrichtungen, die hauptsächlich von mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt werden, barrierefrei sein.
Dagegen müssen nach § 45 Abs. 3 BbgBO öffentlich zugängliche Gebäude, andere Anlagen und Einrichtungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, nur in den Teilen barrierefrei sein, die dem allgemeinen Besucherverkehr dienen. Während in der BbgBO keine entsprechenden Gebäudearten genannt werden, werden in Nr. 45. 3 VVBbgBO Beispiele aufgeführt, u. a. Rathäuser, öffentliche Schulen, Gaststätten, Theater und Banken.
Nach § 45 Abs. 4 BbgBO müssen Gebäude, die für eine größere Personenzahl oder für die Öffentlichkeit vorgesehen sind, über eine ausreichende Zahl von für Rollstuhlnutzer geeignete Toiletten verfügen, mindestens aber über eine solche Toilette.
§ 45 Abs. 5 BbgBO bestimmt, dass sowohl für Gebäude, die hauptsächlich von mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt werden als auch für die, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen vorhanden sein muss. Auch wenn in § 81 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 3 BbgBO Gemeinden durch eigene örtliche Bauvorschriften zu notwendigen Stellplätzen, die Anlage von Stellplätzen einschränken oder untersagen können, gilt dies nach § 81 Abs. 4 Satz 3 BbgBO nicht für die o. g. Vorgabe zu Stellplätzen für behinderte Menschen. Nach Nr. 45.5 VVBbgBO ist die Brandenburgische Verordnung über den Bau von Garagen und Stellplätzen und den Betrieb von Garagen anzuwenden (siehe Kapitel Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften). Außerdem wird in Nr. 45. 5 VVBbgBO darauf verwiesen, dass die unteren Bauaufsichtsbehörden über die Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen entscheiden, sofern die Gemeinden keine eigenen Regelungen haben oder auch Sonderbauverordnungen keine Festlegungen treffen. Bei der Entscheidung über entsprechende Stellplätze soll ein Richtwert von einem Stellplatz je 1.000 m² Nutzfläche nicht unterschritten werden, mindestens ist jedoch ein Stellplatz vorzusehen.
Mit Ausnahme der Stellplatzregelung, kann nach § 45 Abs. 6 BbgBO von allen anderen vorgenannten Anforderungen abgewichen werden, wenn deren Umsetzung nur mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unzumutbaren Mehrkosten verbunden ist. Eine Abweichung kann aber von der Bauaufsichtsbehörde nur zugelassen werden, wenn die Barrierefreiheit auf einen Teil der baulichen Anlage beschränkt bleibt und die zweckentsprechende Nutzung durch mobilitätseingeschränkte Menschen dennoch gewährleistet bleibt. Diesem Vorgehen entspricht auch § 60 Abs. 1 BbgBO , wonach z. B. Abweichungen zuzulassen sind, wenn sie dem Schutzziel der jeweiligen Anforderung entsprechen.
Bei öffentlichen Bauherren wird nach § 72 Abs. 3 BbgBO u. a. die Einhaltung des § 45 BbgBO im Zustimmungsverfahren durch die Bauaufsichtsbehörde nicht geprüft. Der öffentliche Bauherr trägt selbst die Verantwortung für die Erfüllung öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Verwaltungsvorschrift der Brandenburgischen Bauordnung (VVBbgBO), Bekanntmachung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung vom 18. Februar 2009 (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 10 vom 18. März 2009)
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Werbeanlagen dürfen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden. Die störende Häufung von Werbeanlagen ist unzulässig. Werbeanlagen müssen so angebracht und betrieben werden, dass sie das Wohnen nicht stören. Die besonderen Belange behinderter Menschen sind angemessen zu berücksichtigen.
§ 30, Abs. 6
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Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung
Nr. 30.6
In Gebäuden, in denen der Fußboden eines Aufenthaltsraumes mehr als 13 m über der Geländeoberfläche liegt, müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut werden. Dabei sind Aufenthaltsräume im obersten Geschoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden. Satz 1 gilt nicht, wenn das Dach bestehender Gebäude nachträglich ausgebaut wird. Einer der Aufzüge muss zur Aufnahme von Krankentragen und Rollstühlen geeignet sein.
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Nr. 45.1
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§ 45, Abs. 2
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§ 45, Abs. 3
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Nr. 45.3
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§ 45, Abs. 4
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§ 45, Abs. 5
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§ 81, Abs. 4, Satz 2
Die Gemeinde kann örtliche Bauvorschriften über notwendige Stellplätze erlassen. Sie kann dabei
2. die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge untersagen oder einschränken, wenn verkehrliche, wirtschaftspolitische oder städtebauliche Gründe dies rechtfertigen und Stellplätze für die allgemeine Benutzung in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen,
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§ 81, Abs. 4, Satz 3
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Nr. 45.5
Soweit sich die Zahl der Stellplätze für die Kraftfahrzeuge behinderter Menschen nicht aus einer Sonderbauverordnung ergibt, sind die Stellplätze im Einzelfall durch die untere Bauaufsichtsbehörde festzulegen. Dabei soll der Richtwert von einem Stellplatz je 1.000 m2 Nutzfläche nach DIN 277 nicht unterschritten werden; es muss jedoch mindestens ein Stellplatz hergestellt werden.
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§ 45, Abs. 6
Lassen sich die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unzumutbaren Mehrkosten verwirklichen, so kann die Bauaufsichtsbehörde zulassen, dass die Anforderungen auf einen Teil der baulichen Anlage beschränkt werden, wenn dabei die zweckentsprechende Nutzung durch die auf barrierefreie Zugänglichkeit angewiesenen Personen gewährleistet bleibt. Im Fall des Absatzes 1 muss die Zugänglichkeit der Wohnungen für die Benutzer von Rollstühlen gewährleistet bleiben. § 60 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.
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§ 60, Abs. 1
Die Bauaufsichtsbehörde kann auf Antrag Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und
aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn die Abweichungen
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§ 72, Abs. 3
Zurück zum Text, Referenz 20:BBgBO

References: § 9
 § 9
 § 30
 § 30
 § 34
 § 45
 § 45
 § 45

§ 45
 § 81
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 § 60
 § 72
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§ 30

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§ 81

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§ 45
 § 60

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§ 72