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Timestamp: 2019-12-11 06:35:46+00:00

Document:
VG Aachen, 6 L 183/07: VG Aachen: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, tierhaltung, verfügung, verwaltungsakt, ausführung, katze, unterbringung, eltern, grundstück
Urteil des VG Aachen vom 27.07.2007, 6 L 183/07
Aktenzeichen: 6 L 183/07
VG Aachen: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, tierhaltung, verfügung, verwaltungsakt, ausführung, katze, unterbringung, eltern, grundstück
Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 183/07
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.
Der - sinngemäß gestellte - Antrag, 2
3die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom 24. April 2007 gegen durch Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 bestätigte mündliche Anordnungen des Antragsgegners vom 22. März 2007 wiederherzustellen,
ist unzulässig. 4
5Soweit der Antrag sich gegen eine durch Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung bestätigte mündliche Anordnung vom 22. März 2007 ("Hiermit bestätige ich meine mündlichen Anordnungen vom 22.03.2007 wie folgt: 1. Die behördliche Fortnahme der Tiere [13 Hunde] aus der o. a. Haltung." ...) richtet, ist er unstatthaft.
6Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist statthaft, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO die statthafte Klageart ist, der Antragsteller dort also die Aufhebung eines ihn belastenden Verwaltungsaktes i.S.v. § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) begehrt.
7Der Fortnahme der auf dem Grundstück des Antragstellers und seiner Ehefrau - der Antragstellerin des Parallelverfahrens 6 L 184/07 - vorgefundenen 13 Hunde, 18 Hühner, acht Hängebauchschweine, fünf Katzen, drei Ziegen, zwei Finken und zwei Wellensittiche sowie der Fortnahme einer Ratte, einer Schildkröte, eines Zwerghamsters, eines Ponys und eines Esels (siehe insoweit etwa das "Protokoll über die Durchsuchung und Sicherstellung von Tieren" auf Blatt 124 der Beiakte I) durch den Antragsgegner am 22. März 2007 lag jedoch nach dem Inhalt der Akten keine
Anordnung der Fortnahme gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) mit Verwaltungsaktcharakter zugrunde. Vielmehr ist der Antragsgegner auf dieser Rechtsgrundlage im Wege der unmittelbaren Ausführung, also durch reales Verwaltungshandeln, vorgegangen.
8§ 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG regelt bundesrechtlich abschließend die Gefahrbeseitigung im Wege einer unmittelbaren Ausführung, wenn die Inanspruchnahme des für den tierschutzwidrigen Zustand Verantwortlichen nicht möglich oder aber unzweckmäßig ist. Eine unmittelbare Ausführung ist demnach in der Regel wegen der fehlenden Inanspruchnahme des Ordnungspflichtigen eine ordnungsrechtliche Maßnahme sui generis ohne Regelungscharakter i.S.d. § 35 VwVfG und deshalb als Realakt zu qualifizieren. Gegen eine unmittelbare Ausführung bzw. die Rückgängigmachung ihrer Folgen muss deshalb um Rechtsschutz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO nachgesucht werden.
9Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 4 E 24/98 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, 117; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, juris; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 -, juris.
10Auch wenn der Antragsgegner dem Tenor seiner Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 die zitierte Wendung vorangestellt hat, in der von "mündlichen Anordnungen vom 22.03.2007" die Rede ist, lässt sich nicht erkennen, dass der Fortnahme der Tiere - abweichend von der durch § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG vorgegebenen Regel realen Verwaltungshandelns - ein an den Antragsteller gerichteter Verwaltungsakt vorausging, mit dem ihm gegenüber eine Fortnahmeanordnung ausgesprochen worden wäre.
11Weder den im zum vorliegenden Eilverfahren vorgelegten Verwaltungsvorgang des Antragsgegners (dort Blatt 120 bis 122) abgelegten handschriftlichen Notizen über den Ablauf der Durchsuchung vom 22. März 2007 noch dem "Protokoll über die Durchsuchung und Sicherstellung von Tieren" und - insbesondere - dem Vermerk des Antragsgegners vom 5. April 2007 hinsichtlich des Verlaufs der Maßnahme vom 22. März 2007 (Blatt 171 ff. der Beiakte I) lässt sich der Erlass eines Verwaltungsaktes gegen den Antragsteller mit dem vorgenannten Inhalt entnehmen.
12Diesen Unterlagen zufolge wurde die Maßnahme auf der Grundlage des Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschlusses des Amtsgerichts H. vom 20. März 2007 - 3 Gs 123-124/07 - um 11:53 Uhr am Wohnhaus des Antragstellers und seiner Ehefrau begonnen, ohne dass der Antragsteller oder seine Ehefrau zunächst zugegen gewesen wären. Der Antragsgegner habe die Wohnräume um 12:10 Uhr betreten und dabei entgegen der Bitte des Antragstellers, dem die Rechtslage telefonisch erklärt worden sei, das Eintreffen von dessen Ehefrau nicht abgewartet. Nach deren Ankunft gegen 12:40 Uhr sei auch ihr die Rechtslage erläutert und der Beschluss des Amtsgerichts H. ausgehändigt worden. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers, der den Antragsgegner gegen 12:20 Uhr angerufen habe, sei gleichfalls von dem Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss des Amtsgerichts H. in Kenntnis gesetzt worden. Der Antragsteller selbst sei erst nach 13 Uhr an Ort und Stelle erschienen.
13Dass der Antragsgegner ihm gegenüber über einen bloßen Hinweis auf die Rechtslage hinausgehend einen regelnden Ausspruch über die Fortnahme der Tiere getätigt hätte, geht somit namentlich aus dem Vermerk vom 5. April 2007 nicht hervor. Dieser gibt im Hinblick auf die zwischen dem Antragsgegner auf der einen und dem Antragsteller und seiner Ehefrau auf der anderen Seite im Verlauf der Durchsuchung geführten Gespräche und der dabei wechselseitig abgegebenen Erklärungen statt dessen Aufschluss darüber, dass der Antragsgegner mit dem Antragsteller und seiner Ehefrau über die Abgabe einer Verzichtserklärung im Hinblick auf die fortgenommenen Tiere verhandelte, der Antragsteller und seine Ehefrau sich indessen zu einer solchen Erklärung mit der Begründung nicht bereit fanden, die Tiere gehörten nicht ihnen, sondern ihrer Tochter T .
14Ein anderslautender Befund ergibt sich auch aus dem Inhalt der Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 selbst nicht. Die Formulierung von Ziffer 1 der Verfügung deutet vielmehr zusätzlich darauf hin, dass der Antragsgegner am 22. März 2007 gegenüber dem Antragsteller keine Fortnahmeanordnung bekannt gegeben hat. Denn ausweislich des Wortlauts von Ziffer 1 wird nicht das Ergehen einer derartigen Regelung bestätigt, sondern eine "behördliche Fortnahme der Tiere", die als solche - wie dargelegt - regelmäßig einen Realakt ohne Verwaltungsaktcharakter darstellt. In diesem Sinne führt der Antragsgegner auch in der Begründung des Bescheids aus, er habe sich aufgrund der gravierenden Mängel in der Tierhaltung des Antragstellers dafür entschieden, die Tiere fortzunehmen und anderweitig pfleglich unterzubringen.
15Allein daraus, dass der Antragsgegner gleichwohl unter Ziffer 4 der Verfügung die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 der Ordnungsverfügung angeordnet hat, lässt sich demgegenüber nichts Gegenteiliges herleiten. Denn diese Anordnung der sofortigen Vollziehung geht in Ermangelung eines für sofort vollziehbar erklärbaren Verwaltungsakts erkennbar ins Leere.
16Die Lesart, der Antragsgegner habe am 22. März 2007 keine Fortnahmeanordnung ausgesprochen, wird ferner durch einen Blick in den sonstigen Akteninhalt, zu dem neben dem Inhalt der Streitakte und des diesbezüglich vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorganges auch der Inhalt der Gerichtsakten der Verfahren 6 L 184/07, 6 L 215/05, 6 K 1741/06 und 6 K 6/07 - der Klagen des Antragstellers und seiner Ehefrau auf Wiedergestattung der Haltung von Hunden - und des insoweit vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgangs nebst der Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft B. - 603 Js 1581/06 OWi - zu zählen ist, gestützt. So heißt es etwa im Schriftsatz des Antragsgegners vom 9. Juli 2007 in den Klageverfahren 6 K 1741/06 und 6 K 6/07, "mit Ordnungsverfügung vom 05.04.2007 (sei) die behördliche Fortnahme von 13 Hunden ... angeordnet" worden, was dagegen spricht, dass der Antragsgegner eine solche Rechtsfolge bereits am 22. März 2007 hat setzen wollen. Zudem zeigt etwa der Vermerk des Antragsgegners über eine Kontrolle der Tierhaltung des Antragstellers und seiner Ehefrau vom 16. Januar 2003 (enthalten in der Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft B. - 603 Js 1581/06 OWi -), dass der Antragsgegner mündliche Anordnungen und deren Inhalt offenbar ausdrücklich zu dokumentieren pflegt. Denn dort wird unter dem Punkt "Mündliche Anordnung vor Ort" etwa ausgeführt, dass die Hundehaltung am besagten Tag der Nachprüfung unverzüglich auf acht Hunde beschränkt worden sei. Der Umstand, dass eine vergleichbare Dokumentation für den 22. März 2007 nicht erfolgt ist, ist ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass es eine mündliche Fortnahmeanordnung an diesem Tag nicht gegeben hat.
17Eine Umdeutung von Ziffer 1 der Verfügung vom 5. April 2007 von einer bloßen Bestätigung ohne Verwaltungsaktcharakter,
18vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Januar 1997 - 10 A 1890/93 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1997, 306; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 1993 - 10 B 360/93 -, NWVBl. 1994, 154; P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 37 Rn. 41,
in die Verfügung selbst entsprechend § 47 Abs. 1 VwVfG NRW kommt nicht in Betracht. 19
20Gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können, und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW gilt § 47 Abs. 1 VwVfG NRW nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes.
21Vorliegend widerspräche eine Umdeutung von Ziffer 1 der bestätigenden Verfügung vom 5. April 2007 in die Verfügung selbst - ungeachtet der Frage, ob ein wie hier tatsächlich nicht erlassener Verwaltungsakt als "fehlerhafter Verwaltungsakt" i.S.v. § 47 Abs. 1 VwVfG NRW angesehen werden kann - jedenfalls der erkennbaren Absicht des Antragsgegners. Wie der Wortlaut von Ziffer 1 der Verfügung und die darauf bezogene Verfügungsbegründung belegen, geht es dem Antragsgegner augenscheinlich um die Offenlegung der rechtlichen Grundlagen einer in der Vergangenheit liegenden, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossenen Maßnahme und nicht um die Anordnung dieser Maßnahme selbst. Es kann nicht angenommen werden, der Antragsgegner wolle dem Antragsteller in Verkehrung eines eingetretenen tatsächlichen Geschehensablaufs die Duldung einer behördlichen Maßnahme ansinnen, die er bereits im Wege der unmittelbaren Ausführung vollzogen hat.
22Der sich auf Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 beziehende Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist des Weiteren nicht in Anlehnung an die zum Rechtsschutz gegenüber nichtigen oder nicht wirksam bekannt gegebenen Verwaltungsakten entwickelten Grundsätze, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage insofern statthaft sind, mit Blick auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles gleichwohl statthaft, weil ein durch eine Bestätigung verursachter Rechtsschein des Vorhandenseins eines sofort vollziehbaren Verwaltungsakts durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auszuräumen wäre.
23Vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18. August 1981 - Bs V 8/81 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1982, 218; VGH B.-W., Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S 2446/90 -, NVwZ 1990, 1195, 1196; VG Aachen, Beschluss vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 -, juris; für das Hauptsacheverfahren etwa: OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 1989 - 3 A 645/85 -, NVwZ 1989, 1089; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 42 Rn. 3 ff. und § 113 Rn. 4.
24Denn mit dem Verfügungstenor "Die behördliche Fortnahme der Tiere (13 Hunde) aus der o. a. Haltung" bestätigt der Antragsgegner - wie angesprochen - im zugrunde
liegenden Fall lediglich das Erfolgtsein realen Verwaltungshandelns und setzt damit trotz der beigefügten (gegenstandslosen) Sofortvollzugsanordnung nicht den Rechtsschein eines sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes, zu dessen Ausräumung es einen gerichtlichen Ausspruches bedürfte.
Im Übrigen fehlte es insoweit am Rechtsschutzbedürfnis. 25
26Das Bestehen eines solchen ist zu verneinen, wenn der Rechtsschutzsuchende sein Ziel auf einfachere, schnellere und effektivere Weise erreichen kann.
27Vgl. etwa v. Albedyll, in: Bade/Funke-Kaiser/v. Albedyll, VwGO, 3. Auflage 2005, Vor §§ 40 ff. Rn. 25.
28Unterstellt, der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag das Ziel der Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen und der vorläufigen Wiedereinräumung des (Mit-)Besitzes an den 13 fortgenommenen Hunden, kann er effektiveren Rechtsschutz gegenüber der unmittelbaren Ausführung als durch die Beseitigung des Rechtsscheins einer in Wirklichkeit nicht ergangenen Fortnahmeanordnung über die Rechtsschutzform des § 123 VwGO im einstweiligen Anordnungsverfahren erlangen, indem er im Rahmen eines solchen um die Rückgängigmachung der Folgen der Fortnahme und die vorläufige Rückgabe der 13 Hunde (auch) an ihn nachsucht.
29Soweit der Antrag sich gegen durch Ziffern 2 und 3 der im Streit befindlichen Verfügung bestätigte mündliche Anordnungen des Antragsgegners vom 22. März 2007 ("Hiermit bestätige ich meine mündlichen Anordnungen vom 22.03.2007 wie folgt: ... 2. Die Kosten für die anderweitige pflegliche Unterbringung der Tiere werden Ihnen auferlegt. 3. Die Kosten einer evtl. notwendigen Heilbehandlung oder Euthanasie der Tiere werden Ihnen ebenfalls auferlegt.") richtet, ist er ebenfalls unstatthaft. Unabhängig von der sich auch hier stellenden Frage, ob der Antragsgegner am 22. März 2007 überhaupt Anordnungen mit dem in Ziffern 2 und 3 bestätigten Inhalt getroffen hat, fehlt es bereits an einer Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, so dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insofern nicht entfallen ist.
30Ein nach den vorstehenden Ausführungen dem Begehren des Antragstellers bei sachgerechter Betrachtung gemäß § 88 VwGO entsprechender Antrag,
31den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verurteilen, die Folgen der Fortnahme der 13 Hunde vom 22. März 2007 rückgängig zu machen und die 13 fortgenommenen Hunde vorläufig an ihn zurückzugeben,
wäre allerdings unbegründet. 32
33Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Regelung zusteht (Anordnungsanspruch) und das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 34
35Das Bestehen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs ist nicht glaubhaft gemacht.
36Als ein im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig sicherbarer Anspruch auf Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen und Rückgabe der Hunde kommt vorliegend der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht.
37Der aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch hoheitliches Handeln Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen verletzt oder beeinträchtigt worden sind und der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand beseitigt werden kann.
38Der Antragsteller wurde durch die Fortnahme der 13 Hunde am 22. März 2007 indessen nicht in seinen Rechten verletzt, weil die Fortnahme rechtmäßig war.
Ermächtigungsgrundlage für die Fortnahme ist § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG. 39
40Gemäß § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern.
41Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier gemäß § 2 Nr. 1 TierSchG seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2), muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).
42Die Voraussetzungen für eine Fortnahme der 13 Hunde am 22. März 2007 waren gegeben. Die am Tag der Fortnahme auf dem Grundstück des Antragstellers vorgefundenen Tiere waren nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt, weil sie weder angemessen gepflegt noch verhaltensgerecht untergebracht waren.
Ein Gutachten eines beamteten Tierarztes liegt vor. 43
44An das Gutachten des Amtstierarztes, dem bei der Durchführung tierschutzrechtlicher Vorschriften von Gesetzes wegen eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt ist und dessen Gutachten daher im Rahmen des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG eine besondere Bedeutung zukommt,
45vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschlüsse vom 25. Februar 2005 - 25 ZB 04.1538 -, juris, und vom 17. Mai 2002 - RN 11 K 98.2185 -, juris,
46sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Ein solches kann je nach Lage des einzelnen Falles bereits dann vorliegen, wenn der gesetzlich als Sachverständiger vorgesehene Amtstierarzt - unter Umständen auch in der Form eines Aktenver-merks - eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht. Nicht erforderlich ist, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vorliegt.
47Vgl. Kluge, in: Kluge, Tierschutzgesetz, 2002, § 16 a Rn. 20; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2003, § 16 a Rn. 15; Thum, Giftspinnen, Schlangen und andere gefährliche Tiere, Natur und Recht (NuR) 2001, 558, 564; VG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 1997 - 4 K 5186/97 -, NuR 1998, 218.
Gemessen an diesen Maßstäben liegt ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vor. 48
49Denn der Amtstierarzt des Antragsgegners hat seine anlässlich der Maßnahme vom 22. März 2007 gemachten Wahrnehmungen zum einen handschriftlich dokumentiert (siehe Blatt 120 bis 122 der Beiakte I) und zum anderen in einem ausführlichen Vermerk vom 5. April 2007 niedergelegt und bewertet und solchermaßen eine sachverständige Aussage zur Tierhaltung des Antragstellers und seiner Ehefrau gemacht. Seine Einschätzung erfolgte auch explizit mit Rücksicht auf eine unmittelbare Ausführung nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG, wodurch sichergestellt war, dass der beamtete Tierarzt gezielt Feststellungen trifft und sich der Bedeutung und Tragweite seiner Bewertung bewusst wird.
50Vgl. zu dieser Anforderung VG Aachen, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -, juris, und Beschluss vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 -, juris.
51Aus den - durch zahlreiche, auf einer CD-Rom abgespeicherte Lichtbilder (siehe Blatt 158 der Beiakte I) veranschaulichten und ohne Weiteres nachvollziehbaren - Feststellungen des Amtstierarztes des Antragsgegners ergibt sich unmittelbar, dass die Tierhaltung des Antragstellers am 22. März 2007 nicht den Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG entsprach und die fortgenommenen Tiere dadurch erheblich vernachlässigt waren.
Die Tiere waren nicht verhaltensgerecht untergebracht. 52
53Ausweislich des Vermerks des Amtstierarztes des Antragsgegners vom 5. April 2007 sei das Badezimmer, in dem die Rollladen zur Straßenseite heruntergelassen gewesen seien, für eine Haltung der dort angetroffenen vier Chihuahuas zu dunkel gewesen; überdies seien die Bedingungen unhygienisch gewesen. Im "Kinderzimmer" hätten zwei Katzen eingefangen werden können. Als Verletzungsgefahren hätten hier unter anderem Keramikscherben und leere Futterdosen festgestellt werden können. Die verschmutzten Futternäpfe und das mit Exkrementen überhäufte Katzenklo hätten Auskunft über die hygienischen Vernachlässigungen gegeben. Das Trinkwassergefäß im Durchgangszimmer sei mit verschmutztem Wasser gefüllt, der Futternapf sei verschmutzt gewesen. Im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem Torbogen habe die vernagelte offenliegende Balkenlage wegen der vorstehenden rostigen Nägel eine massive Verletzungsgefahr mit sich gebracht. Die zahllosen
Katzenkothaufen hätten unmissverständlich angezeigt, dass sich die auch freilaufenden Katzen seit längerem wieder in diesem Zimmer aufhielten. Bei Annäherung seien mindestens acht Katzen durch das Fenster zum Innenhof über das Dach des ehemaligen Schweinestalles geflohen. Den Tieren habe in diesem Zimmer nur schmutziges Trinkwasser zur Verfügung gestanden. Die Katzentoiletten seien mit Kot überhäuft und schmutzig gewesen. Im Wohnzimmer, wo ebenfalls die Rollladen zur Straßenseite heruntergelassen gewesen seien, seien die Scheiben des Terrariums verschmiert gewesen. Im Zwischenzimmer seien zwei Hunde in jeweils einer mittels einer Decke abgedunkelten Transportbox aufgefunden worden. Den beiden Hunden sei durch das Abhängen mit einer Decke nicht nur das Tageslicht verwehrt, sondern durch die dicken Decken auf Dauer auch der lebensnotwendige Gasaustausch unmöglich gemacht worden. Der Antragsteller und seine Ehefrau hätten neben möglichen Verhaltensanomalien infolge Klaustrophobie die Gefahr einer Hypoxie und Vergiftung durch einen Überhang an Kohlendioxid billigend in Kauf genommen. Im ehemaligen Schweinestall hätten sich im Zeitpunkt der Begehung drei Hunde aufgehalten. Der Stall sei nahezu dunkel gewesen. Es habe kaum Lichteinfall durch die insgesamt vier verschmutzten Seitenfenster gegeben. Der Boden im Hundezwinger sei nass gewesen, ebenso die Hundehütte. Der Treppenaufgang zum Dachboden sei zentimeterdick mit Dreck und angetrocknetem Kot behaftet gewesen. Im Keller seien mit Hilfe einer Taschenlampe schimmelnder Kot und verletzungsgefährdendes Gerümpel aus einem festgetretenen Bodenbelag aus Kot und Dreck sichtbar geworden. Einige frische Kothaufen hätten angezeigt, dass auch hier Hunde gehalten worden seien. Im Nutztierstall hätten sehr schlechte Lichtverhältnisse geherrscht. Durch drei Fenster sei nur sehr wenig Licht gefallen, da die verbliebenen Scheiben blind gewesen bzw. dunkel verfärbt gewesen seien. Im Stall habe sich ein Kaninchenkadaver in fortgeschrittener Verwesung befunden. Der Außenbereich sei teilweise vermüllt gewesen und es hätten verletzungsgefährdende Gegenstände herumgelegen. Es seien keine Trittsiegel der im Stall gehaltenen Tiere festzustellen gewesen. Auch auf der Weide hätten sich keine Anzeichen einer Tierhaltung gefunden. Es sei somit anzunehmen, dass die im Stall gehaltenen Nutztiere keinen Auslauf erhielten. In einigen Wohnräumen sei der Putz bis auf die Backsteinwand abgekratzt gewesen. Aufgrund des mehrrilligen Reliefs im Putz habe auf dauerhaftes, intensives Kratzen der im Haus eingeschlossenen Hunde und deren verzweifeltes Verhalten geschlossen werden können.
54Neben diesen desolaten, nicht verhaltensgerechten Unterbringungsbedingungen lässt sich dem Vermerk des Amtstiersarztes des Antragsgegners vom 5. April 2007 entnehmen, dass der Antragsteller die fortgenommenen Tiere nicht angemessen gepflegt hat.
55Abgesehen davon, dass es von vornherein zweifelhaft ist, ob eine angemessene Pflege eines so großen und mannigfaltigen Tierbestandes, wie er auf dem Grundstück des Antragstellers am 22. März 2007 festgestellt wurde, überhaupt von zwei Privatpersonen wie dem Antragsteller und seiner Ehefrau gewährleistet werden kann, ergibt sich dies daraus, dass der Antragsgegner im Durchgangszimmer eine abgemagerte weibliche schwarze Katze mit weißen Abzeichen aufnahm, die schwer atmete und einen eitrigen Nasenausfluss aufwies. Nach den Darlegungen des niedergelassenen Tierarztes vom 26. März 2007 (Blatt 135 der Beiakte I), dem die Katze noch am 22. März 2007 vorgestellt wurde, habe die Katze sich in einem schlechten Ernährungszustand befunden. Schon bei der Adspektion sei ein stark angestrengtes Atemgeräusch, verbunden mit pumpenden Atembewegungen festzustellen gewesen. Bei der weiteren klinischen Untersuchung seien eine Pneumonie, also eine Lungenentzündung, und
eine eitrige Rhinitis, also eine akute oder chronische Entzündung der Nasenschleimhaut durch infektiöse, allergische und pseudoallergische Mechanismen, diagnostiziert worden. Wegen des erheblichen Leidens und der schlechten Prognose sei das Tier euthanasiert worden.
56Im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem Torbogen habe - so der Amtstierarzt des Antragsgegners - darüber hinaus eine graugetigerte Jungkatze mit weißen Abzeichen Anzeichen einer chronischen Erkrankung gezeigt. Ihr Ernährungszustand sei schlecht gewesen, ihr Haarkleid kümmernd und struppig, ihr Nasenspiegel sei mit eitrigem Ausfluss verklebt gewesen.
57Die Unterbringung von Hunden in einer mit einer Decke abgedunkelten Transportbox entspricht wegen der vom Antragsgegner angeführten Gefahren, die mit einer derartigen Unterbringung verbunden sind, ebenfalls nicht einer angemessenen Pflege, auch wenn diese Unterbringung nur für die Zeit einer etwa einstündigen Abwesenheit erfolgen sollte, wie die Ehefrau des Antragstellers behauptet.
58Schließlich hätten nach den Feststellungen des Amtstierarztes des Antragsgegners von den acht Hängebauchschweinen sieben ein schütteres Borstenkleid gehabt, zwei Eber seien in einem schlechten, drei in einem mäßigen bis schlechten und drei in einem mäßigen Ernährungszustand gewesen.
59Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt es bereits aus tatsächlichen Gründen nicht, von der Einschätzung des beamteten Tierarztes des Antragsgegners abzuweichen.
60Soweit der Antragsteller vorträgt und mit Schriftsatz vom 13. Juli 2007 wiederholt, bei den Katern, die sich bei der Durchsuchung auf dem Anwesen aufgehalten hätten, könne es sich nur um wildlebende Katzen oder Katzen aus der Nachbarschaft handeln und bei der angeblich schwer erkrankten Katze handele es sich um eine Wildkatze, die ihm nicht gehöre, steht dem entgegen, dass der Antragsgegner im Schriftsatz vom 22. Mai 2007 substantiiert ausführt, die schwer erkrankte Katze sei keine Wildkatze gewesen, sondern eine europäische Hauskatze. Im Übrigen fragt sich, wie eine Wildkatze in das Durchgangszimmer des Hauses des Antragstellers gelangt sein soll und warum der Antragsteller die von ihm selbst offenbar als erkrankt erkannte Katze nicht in tierärztliche Behandlung überstellte.
61Nicht nachvollziehbar ist ferner, weshalb ein Trinkwassergefäß mit verschmutztem Wasser und ein verschmutzter Futternapf in einem verschlossenen, nicht genutzten Abstellraum abgestellt worden sein sollten. Das Gleiche gilt für den Vortrag des Antragstellers, die aufgefundene schmutzige Katzentoilette sei nicht für die Tiere bestimmt gewesen. Zudem fand der Antragsgegner nach seinem Vermerk vom 5. April 2007 das verschmutzte Trinkwassergefäß und den verschmutzten Futternapf im Durchgangszimmer und die mit Kot überhäuften und schmutzigen Katzentoiletten im "Kinderzimmer" hinter dem Durchgangszimmer über dem Torbogen vor.
62Dem Einwand des Antragstellers, die in dem weiteren Nutzstall befindlichen Tiere seien dort nur vorübergehend wegen des einsetzenden Regens untergebracht gewesen, ist der Antragsgegner gleichfalls substantiiert entgegen getreten. In seinem Schriftsatz vom 22. Mai 2007 weist er darauf hin, dass ausweislich des Vermerks vom 5. April 2007 im Außenbereich keine Trittsiegel der im Stall gehaltenen Tiere festzustellen gewesen
seien und sich auch auf der Weide keine Anzeichen einer Tierhaltung gefunden hätten. Die pauschale Bemerkung des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 13. Juli 2007, bei genauem Hinsehen seien die vorhandenen Trittsiegel zu erkennen gewesen, vermag die Ausführungen des Antragsgegners nicht zu entkräften.
63Die Vermutung des Antragstellers, der im Stall gefundene Kaninchenkadaver sei offenbar von einem der Hunde ausgebuddelt worden, obwohl das Tier mindestens einen Meter tief vergraben worden sei, erscheint weder wahrscheinlich noch glaubhaft.
64Anlass, den Einlassungen des Antragstellers Glauben zu schenken, besteht darüber hinaus auch deswegen nicht, weil die am 22. März 2007 vom Antragsgegner festgestellten Haltungsumstände im Wesentlichen den fortgesetzten tierschutzwidrigen Zuständen entsprechen, die dazu geführt haben, dass der Antragsgegner dem Antragsteller - wie zugleich auch seiner Ehefrau - die Haltung von Tieren jeglicher Art mit zwischenzeitlich bestandskräftiger Ordnungsverfügung vom 16. März 2005 untersagte. Im Beschluss vom 7. Juni 2005 - 6 L 215/05 - bestätigte das Gericht diese Untersagung als evident rechtmäßig, weil der Antragsteller und seine Ehefrau jedenfalls im Zeitraum vom 11. September 2002 bis zum 22. Februar 2005 wiederholt und auch grob gegen die Tierhalterpflichten aus § 2 TierSchG verstießen und dadurch den von ihnen gehaltenen Tieren erhebliche Leiden zufügten. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der weiteren Feststellungen des Antragsgegners anlässlich der Vor-Ort- Überprüfung vom 22. Februar 2006, bei der 31 Hunde - einige davon in schlechtem Ernährungs- und Pflegezustand -, fünf Bartagamen, zwei Leopardgeckos, zwei Schildechsen, zwei Goldhamster, fünf Kaninchen, zwei Meerschweinchen, eine Rabenkrähe und zwei Katzen auf dem Grundstück des Antragstellers angetroffen wurden, liegt die Annahme nahe, dass der Antragsteller und seine Ehefrau sich von den Untersagungsverfügungen vom 16. März 2005 und von dem gerichtlichen Beschluss vom 7. Juni 2005 nicht haben beeindrucken lassen und ihre (tierschutzrechtswidrige) Tierhaltung fortgeführt haben.
65Da das Gutachten des beamteten Tierarztes des Antragsgegners unmittelbar die Einschätzung trägt, dass die am 22. März 2007 auf dem Grundstück des Antragstellers vorgefundenen Tiere mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt waren, kann dahin gestellt bleiben, ob das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG nicht bereits deswegen zu vermuten ist, weil der Antragsteller der Untersagungsverfügung vom 16. März 2005 zuwiderhandelte, ohne dass der Antragsgegner ihm die Tierhaltung wiedergestattet hätte.
Der Antragsgegner durfte die Tiere dem Antragsteller als deren (Mit-)Halter fortnehmen. 66
Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend das tatsächliche, umfassende Obsorgeverhältnis gegenüber einem Tier. Dementsprechend ist als Tierhalter grundsätzlich derjenige anzusehen, der an der Haltung des Tieres ein eigenes Interesse und eine - auch mittelbare - grundsätzlich nicht nur vorübergehende Besitzerstellung und die Befugnis hat, über Betreuung und Existenz des Tieres zu entscheiden. Abzustellen ist mithin darauf, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt. Die vorgenannten Kriterien müssen nicht alle kumulativ vorliegen, um die Tierhaltereigenschaft einer Person zu begründen. Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen 67
Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind.
Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 -, Neue Juristische Wochenschrift- Rechtsprechungsreport (NJW-RR) 1988, 655 mit weiteren Nachweisen; Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 12. Februar 1999 - 19 U 118/98 -, NJW-RR 1999, 155; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 1997 - 22 U 6/97 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 8. Juli 2004 - 7 U 146/03 -, juris.
69Die Eigentümerstellung an dem Tier ist insofern ohne Belang. Im Rahmen der §§ 2, 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen Verhältnisse verantwortlich ist.
70Vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 25 ZB 05.1507 -, juris, und Urteil vom 17. Dezember 1992 - 25 B 90.2906 -, juris; VG München, Urteil vom 11. Januar 2006 - M 18 K 04.4483 -, juris.
71Nach diesen Grundsätzen war der Antragsteller Mithalter der am 22. März 2007 fortgenommenen Tiere und damit auch der 13 Hunde, von denen er vorträgt, sie stünden im Eigentum seiner Tochter T.. Denn nach den Umständen des Einzelfalles standen die Tiere auch in seinem tatsächlichen Obsorgeverhältnis und wurden von ihm im eigenen Interesse gehalten. Gerade was die Hundehaltung anbelangt, wird dieses Interesse dadurch dokumentiert, dass der Antragsteller beim Antragsgegner unter dem 24. Mai 2006 die Wiedergestattung der Hundehaltung beantragte, dass er - wie aus seinem Schriftsatz vom 12. April 2005 im Verfahren 6 L 215/05 und einem Schreiben eines Vorsitzenden eines Ausbildungswarts eines Hundesportvereins an den Antragsgegner vom 16. März 2007 hervorgeht - seit vielen Jahren auch bei Turnierhundesport- Wettkämpfen auftritt und dass er bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Hunden gehalten hat. Es ist auch davon auszugehen, dass der Antragsteller und seine Ehefrau für die Kosten der Haltung der fortgenommenen Tiere aufkamen und das wirtschaftliche Verlustrisiko trugen.
72Dass Frau T. I. die Kosten insbesondere der Hundehaltung getragen hätte und auch im Übrigen für deren Haltung verantwortlich gewesen wäre, hat der Antragsteller nicht vorgetragen. Dies ist auch sonst nicht ersichtlich. Frau T. I. selbst erklärte am 26. März 2007 gegenüber dem Antragsgegner vielmehr, sie habe mit der Tierhaltung ihrer Eltern bis auf die Haltung zweier Französischer Bulldoggen nichts zu tun. Auch gegenüber dem Ordnungsamt des Bürgermeisters der Stadt H. hatte sie am 23. März 2007 angegeben, sie habe die Aussage, mehrere Hunde auf dem Grundstück ihrer Eltern würden von ihr gehalten, in der Vergangenheit lediglich gemacht, um insbesondere ihrer Mutter in Streitigkeiten mit dem Veterinäramt zu helfen.
73Das Gericht sieht keine Veranlassung, an diesen Äußerungen der Frau T. I. zu zweifeln. Ohnehin ist nicht zu ersehen, wie Frau T. I. faktisch und finanziell in der Lage gewesen sein sollte, eine Haltung derart vieler Tiere auf dem Anwesen ihrer Eltern, das sie nach ihren Angaben seit ihrem 18. Lebensjahr nicht mehr bewohnt, zu bewältigen, zumal sie sich nach der Aussage einer Nachbarin des Antragstellers nur höchstens einmal in der Woche kurz bei ihren Eltern aufhalte.
Endlich ist nach dem oben Gesagten die vorgebliche Eigentümerstellung der Frau T. I. an den Tieren für die Tierhaltereigenschaft des Antragstellers ohnehin ohne Bedeutung. 68
75Davon abgesehen ist das Vorbringen des Antragstellers, seine Tochter sei Eigentümerin der Tiere, auch unglaubhaft.
76Der von der Antragsschrift in Bezug genommene "Pacht- und Kaufvertrag" vom 1. April 2005 und der "Zusatz" vom 22. Februar 2006 sind bereits aufgrund ihres unmittelbaren zeitlichen Zusammenhanges mit den Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 16. März 2005 und der Vor-Ort-Überprüfung vom 22. Februar 2006 als Versuch anzusehen, das Tierhaltungsverbot zu umgehen. Dafür sprechen auch die bereits wiedergegebenen Äußerungen der Frau T. I. gegenüber Behördenvertretern vom 23. März 2007 und vom 26. März 2007 hinsichtlich der Tierhaltung ihrer Eltern. Außer der Motivation einer Umgehung des Haltungsverbots ist zudem kein plausibler Grund für den Abschluss derartiger Vereinbarungen erkennbar. Eine solche Motivation lassen auch die vorgelegten Auszüge aus zwei "Rasse-Echtheitszertifikaten" erkennen. Denn diesen zufolge erwarben der Antragsteller und seine Ehefrau selbst am 29. November 2005 das Eigentum an jeweils einem Schäferhund und übertrugen das Eigentum am Folgetag ohne sichtbaren Grund auf ihre Tochter T..
77Diese Gesamtumstände rechtfertigen die Annahme, dass Frau T. I. als "Strohfrau" gegenüber den Behörden auftreten sollte, um ihren Eltern die (derzeit illegale) Fortsetzung der Tierhaltung zu ermöglichen.
78Vgl. zur Figur des "Strohmannes" im Gewerberecht etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Juli 2003 - 6 C 10.03 -, NVwZ 2004, 103.
79Ein weiteres Indiz für den Versuch der Konstruktion eines "Strohfrauverhältnisses" durch den Antragsteller ist die Tatsache, dass im Vorbringen des Antragstellers und seiner Ehefrau im am 4. April 2005 anhängig gemachten Eilverfahren 6 L 215/05 von einem "Pacht- und Kaufvertrag" vom 1. April 2005 und einer Halterstellung ihrer Tochter noch keine Rede war. Vielmehr trugen der Antragsteller und seine Ehefrau im dortigen Schriftsatz vom 10. Mai 2005 lediglich vor, dass die Französischen Bulldoggen ihrer Tochter T. gehörten. Und obwohl das Gericht im Beschluss vom 7. Juni 2005 (dort S. 5) ohne Weiteres von einer (Mit- )Halterschaft des Antragstellers mit der Begründung ausging, er und seiner Ehefrau hätten die Tiere seit Jahren in ihrer Obhut gehabt und in eigener Verantwortung gehalten und gepflegt, verwahrte er sich nicht gegen diese Feststellung, sondern nahm seine zunächst erhobene Beschwerde unter dem 20. Juni 2005 zurück.
80Dass die Fortnahme vom 22. März 2007 i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO ermessensfehlerhaft gewesen sein könnte, ist nicht ersichtlich.
81Letzten Endes scheitert ein Folgenbeseitigungsanspruch aber nicht nur an der Rechtmäßigkeit der Fortnahme, sondern auch daran, dass ein Folgenbeseitigungsanspruch allein auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten ursprünglich rechtmäßigen Zustandes gerichtet ist,
82vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 C 35.02 -, juris und Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, juris,
sich ein ursprünglich rechtmäßiger Zustand durch eine Wiedereinräumung des (Mit- 83
)Besitzes der Tiere an den Antragsteller aus der gegenwärtigen Sicht jedoch von vornherein nicht wiederherstellen lässt.
84Denn zum einen ist dem Antragsteller die Haltung von Tieren jeglicher Art bestandskräftig untersagt. Seinen Antrag auf Wiedergestattung der Hundehaltung lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 15. August 2006 ab. Über die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage 6 K 6/07 ist noch nicht entschieden. Zum anderen besteht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand kein Grund zu der Annahme, der Antragsteller werde die Tierhalterpflichten des § 2 TierSchG in Zukunft erfüllen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 85
86Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert auf die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache anzusetzen, als den das Gericht mangels anderweitiger Anhaltspunkte aus der derzeitigen Sicht den Regelstreitwert von 5.000,- EUR ansieht.
6 L 183/07
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Tierhaltung, Verfügung, Verwaltungsakt, Ausführung, Katze, Unterbringung, Eltern, Grundstück

References: § 80
 § 42
 § 35
 § 16
sui generis
 § 35
 § 123
 § 16
 § 37
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 80
 § 42
 § 113
 § 123
 § 80
 § 88
 § 123
 § 123
 § 920
 § 294
 § 16
 § 16
 § 16
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 2
 § 2
 § 2
 § 16
 § 114
 § 2
 § 154