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Timestamp: 2018-07-21 02:41:04+00:00

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Haftungsbeschränkung für Ehrenamtliche –
Veröffentlicht von:Hampe Rehl Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Haftungsbeschränkung für Ehrenamtliche –"— Präsentation transkript:
1 Haftungsbeschränkung für Ehrenamtliche –
was genau können Vereine erwarten? Infos zum Umgang mit dem Ehrenamtsfreibetrag Prof. Gerhard Geckle, Herausgeber des Standardwerks für Vereinsführung „redmark der verein“, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Freiburg Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
2 Zum Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich
Zum Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Zum Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 2
3 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Zum Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 3
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Zum Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 4
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Zum Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 5
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Der neue § 31 a BGB zur persönlichen Haftung des unentgeltlich tätigen Vorstands Haftung gegenüber dem Verein nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (2) Anspruch auf Haftungsfreistellung gegen den Verein, wenn er von Dritten auf Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens in Anspruch genommen wird. Dies gilt nicht, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 7
8 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Gesetzliche Grundlagen Das große Ziel: So sollte die Vorstandshaftung auch bei der Sozialversicherung entschärft werden: § 28e SGB IV sollte wie folgt geändert werden: Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: Die Pflicht zur Abführung des Gesamtsozialversicherungs-beitrags obliegt bei natürlichen und juristischen Personen deren gesetzlichen Vertretern, bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen deren Geschäftsführern. Nach dem neuen Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt: Für ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiges Mitglied des Vorstands eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreiten Vereins gilt dies nicht, wenn das Mitglied nach vorweg schriftlich festgelegter Aufgabenverteilung für die Einhaltung der Zahlungspflicht nicht verantwortlich ist. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 8
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Gesetzliche Grundlagen Das große Ziel: So sollte die Vorstandshaftung auch bei der Steuer entschärft werden: § 34 AO sollte wie folgt geändert werden: Dem § 34 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: Für ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiges Mitglied des Vorstands eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreiten Vereins gilt dies nicht, wenn das Mitglied nach vorweg schriftlich festgelegter Aufgabenverteilung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten nicht verantwortlich ist. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 9
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Gesetzliche Grundlagen § 69 AO sollte wie folgt geändert werden: Dem neuen Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: Vorstandsmitglieder eines nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreiten Vereins, die gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 keine Steuerpflichten zu erfüllen haben, haften, soweit sie Kenntnis von der Pflichtverletzung im Sinne des Abs. 1 Satz 1 haben. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 10
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Gesetzliche Grundlagen Was gilt nun? Dies sehen die bisherigen Haftungsvorschriften der Abgabenordnung vor: § 34 AO: (1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. (2) Soweit nicht rechtsfähige Personenvereinigungen ohne Geschäftsführer sind, haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Finanzbehörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. Für nicht rechtsfähige Vermögensmassen gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass diejenigen, denen das Vermögen zusteht, die steuerlichen Pflichten zu erfüllen haben. (3) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 11
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Gesetzliche Grundlagen Ergänzend dazu § 69 AO zur Haftung der Vertreter Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge. Davon unabhängig greift auch nach wie vor die Spendenhaftungsregelung nach § 10b Abs. 4 EStG. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 12
13 Zur Vereinshaftung allgemein:
Gesetzliche Grundlagen Zur Vereinshaftung allgemein: § 31 BGB Haftung des Vereins für Organe Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 13
14 Bisherige Haftungsregelungen in der Vereinspraxis
Gesetzliche Grundlagen Bisherige Haftungsregelungen in der Vereinspraxis außenstehende Personen handelnder Vorstand persönliche Haftung Verein/ Vereinsmitglieder Mögliche Haftungsgründe/Haftungsmaßstäbe: § 823 BGB deliktische Haftung § 823 BGB Aufsichtspflichtverletzung gegenüber Minderjährigen § 276 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit §§ 31, 278 BGB Haftung des Vereins für Organe § 28e SGB IV Haftung für zutreffende Sozialversicherungsbeiträge als gesetzlicher Vertreter §§ 34, 69 AO Haftung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten als Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 14
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Gesetzliche Grundlagen Das gilt am Tag nach der Gesetzesverkündung: § 31a BGB Haftung von Vorstandsmitgliedern (1) Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 € jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. (2) Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 15
16 Die neue Haftungsregelung nach § 31a BGB
Gesetzliche Grundlagen Die neue Haftungsregelung nach § 31a BGB Vereinsmitglieder Handelnder Vorstand keine persönliche Haftung leicht fahrlässig Außenstehende Personen Freistellung/ Befreiung von Ansprüchen Verein Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 16
17 Verhalten des Vorstands
Gesetzliche Grundlagen Verhalten des Vorstands handelnder Vorstand persönliche Haftung vorsätzlich/grob fahrlässig leicht fahrlässig Haftungsbefreiung durch den Verein Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 17
18 Beispiele zur Neuregelung
Beispiele zur Neuregelung nach § 31a BGB Beispiele zur Neuregelung nach § 31a BGB Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 18
19 Zur neuen Haftungsregelung für Vorstandsmitglieder nach § 31a BGB
Beispiele zur Neuregelung nach § 31a BGB Zur neuen Haftungsregelung für Vorstandsmitglieder nach § 31a BGB Fall: Das zuständige Vorstandsmitglied V übersieht leicht fahrlässig eine , in der sich ein für den Winterdienst auf dem Vereinsparkplatz zuständiges Vereinsmitglied krankmeldet. Variante 1: Ein Vereinsmitglied fährt aufgrund der dadurch entstandenen Schneeglätte mit dem Auto gegen einen Zaun. Variante 2: Ein vom Verein beauftragter Handwerker fährt mit dem Auto gegen den Zaun. Da nur einfache Fahrlässigkeit vorliegt, haftet V weder gegenüber dem Vereinsmitglied noch gegenüber dem Verein für den entstandenen Schaden. Da ein Dritter beteiligt ist, kann dieser von V Schadensersatz für den ihm entstandenen Schaden verlangen. V kann jedoch von dem Verein die Befreiung für seine Verbindlichkeit verlangen. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 19
20 Zur neuen Haftungsregelung für Vorstandsmitglieder nach § 31a BGB
Beispiele zur Neuregelung nach § 31a BGB Zur neuen Haftungsregelung für Vorstandsmitglieder nach § 31a BGB Fall: Vorstandsmitglied V weiß, dass das für den Winterdienst zuständige Vereinsmitglied krank geworden ist. Er weiß auch, dass auf dem Vereinsgelände Schneeglätte vorhanden ist und unternimmt nichts. Variante 1: Ein Vereinsmitglied fährt aufgrund der dadurch entstandenen Schneeglätte mit dem Auto gegen einen Zaun auf dem Vereinsgelände. Variante 2: Ein vom Verein beauftragter Handwerker fährt mit dem Auto gegen den Zaun auf dem Vereinsgelände. Da V grob fahrlässig gehandelt hat, ist er in beiden Varianten dem Verein gegenüber verantwortlich. Ebenso ist er gegenüber dem geschädigten Handwerker verantwortlich. Er wird vom Verein keine Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen können. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 20
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Handlungs- und Regelungsbedarf über eine Vorstandsordnung Handlungs- und Regelungsbedarf über eine Vorstandsordnung wegen Kompetenzzuweisung/ Zuständigkeit? Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 21
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Handlungs- und Regelungsbedarf über eine Vorstandsordnung Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 22
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Handlungs- und Regelungsbedarf über eine Vorstandsordnung Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 23
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Handlungs- und Regelungsbedarf über eine Vorstandsordnung Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 24
25 Handlungs- und Regelungsbedarf über eine Vorstandsordnung
Der Überblick: § 31a BGB zur persönlichen Haftung des unentgeltlich tätigen Vorstands Erstreckt sich nicht auf die Bereiche Steuer- und Sozialversicherungsrecht Haftungserleichterung im Innenverhältnis war vorher schon per Satzung möglich Verlagert externe Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit vom Vorstand auf den Verein Die Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist eine Auslegungsfrage in jedem Einzelfall Haftungsfreistellung nur für Vorstandsmitglieder, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die 500 € jährlich nicht übersteigt Fazit: Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bleibt weiterhin eine wichtige Zusatzversicherung, wenn ein Vereinsvorstand vor persönlichen Schadenersatzansprüchen geschützt werden will. Auch die Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche gehört zu den Aufgaben einer (Vermögensschaden-) Haftpflichtversicherung Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 25
26 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Handlungs- und Regelungsbedarf über eine Vorstandsordnung Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 26
27 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Handlungs- und Regelungsbedarf über eine Vorstandsordnung Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 27
28 Zum Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldung
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister Zum Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldung zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 28
29 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 29
30 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister Der Überblick: Wichtige Änderungen im BGB zu den Vertretungsregelungen §§ 26, 28, 70 Änderungen bei der Vereinsregisteranmeldung mit der Möglichkeit auch elektronischer Vereinsanmeldungen Regelungen zu einer Einsicht in das Vereinsregister Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 30
31 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister Bisherige Regelung zu § 26 BGB: § 26 BGB Vorstand; Vertretung Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen. (2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 31
32 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister Die Neuregelung zu § 26 BGB: § 26 BGB Vorstand und Vertretung Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 32
33 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister § 26 BGB: Klarstellung der Vertretungsregeln des Vorstands Besteht der vertretungsberechtigte Gesamtvorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Üblich: Nach § 40 BGB kann durch die Satzung eine andere Regelung bestimmt werden, also z. B. Einzelvertretungsbefugnis etc. gesamter Vorstand vertretungsfähige Mehrheit Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 33
34 Veränderung der Stimmgewichtung
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister §§ 32 Abs. 1 S. 3, 33, 41 S. 2 BGB: Veränderung der Stimmgewichtung Klarstellung bei der Abstimmung in Mitgliederversammlungen: Es werden jeweils die Wörter „erschienenen Mitglieder“ durch die Wörter „abgegebene Stimmen“ ersetzt. früher Neuregelung In der Mitgliederversammlung ist für die Beschlussfassung nur die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausschlaggebend. Nach der BGH-Rechtsprechung bleiben wie bisher Enthaltungen unberücksichtigt. Eine Stimmenthaltung ist somit nicht mit einer Ablehnung gleichzusetzen. Die Mehrheit muss aufgrund der abgegebenen gültigen Stimmen zustande kommen. Ungültige Stimmen werden ebenso wie Enthaltungen nicht für die Mehrheit berücksichtigt. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 34
35 § 40: Abweichende Regelungen in der Satzung
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister § 40: Abweichende Regelungen in der Satzung Satz 1: Die Vertretungsregeln des Vorstands nach § 26 Abs. 2 S. 1 können durch die Satzung geändert werden. Satz 2: Von § 34 BGB kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden. Dies bedeutet, dass auch der Vorstand von seinem Stimmrecht bei Abstimmungen ausgeschlossen ist, soweit die Abstimmung ihn persönlich betrifft, also eigene Angelegenheiten. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 35
36 Elektronische Anmeldung im Vereinsregister
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister Elektronische Anmeldung im Vereinsregister elektronische Form Papierform Registergericht aber: auch weiterhin in Papierform möglich NEU: elektronische Einreichung der Anmeldung Vorstands- wechsel Satzungs- änderungen Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 36
37 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 37
38 Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen Im BGB: § 31a: Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder § 26: Vorstand und dessen Vertretung § 28: Beschlussfassung des Vorstands §§ 32 Abs. 2, 33, 41: Stimmgewichtung bei Abstimmungen § 40: Beschlussfassung des Vorstands §§ 43, 44: Entziehung der Rechtsfähigkeit § 66: elektronische Bekanntmachung des Amtsgerichts §§ 75 – 79: Neuregelung für Insolvenzverfahren/Liquidation Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 38
39 Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen
Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen In der ZPO: § 50 II: Parteifähigkeit/Klageberechtigung nichtrechtsfähiger Vereine Ein Verein, der nichtrechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden, in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins. In der Vereinsregisterverordnung: Anmeldepflicht und deren Form, Einsicht in das Vereinsregister, Führung der Registerakten u. Ä. Abschließend: Teilweise Übernahme der BGB-Änderungen auch für Stiftungen Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 39
40 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Der neue Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG mit Konkretisierung Der neue Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG mit Konkretisierung, zuletzt durch BMF-Schreiben v Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 40
41 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Der neue Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG mit Konkretisierung Kernaussagen zum Freibetrag Der persönliche Steuerfreibetrag von 500 € nach § 3 Nr. 26a EStG kann für erhaltene Vergütungen im Vorstandsamt, aber auch für nebenberufliche, bezahlte Tätigkeiten für gemeinnützige Körperschaften genutzt werden. Angemessene Aufwandsentschädigungen Fremdvergleich: Keine unüblichen Vergütungen Zuflussprinzip beachten: Auszahlung durch Verein, auf Funktion als Jahresfreibetrag und Aufwandsverzicht/Rückspenden bei Auszahlungsfälligkeit möglich. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 41
42 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Der neue Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG mit Konkretisierung Wer ist begünstigt? Der neue Freibetrag kann u. a. genutzt werden für pauschale Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgelder für ehrenamtliche Funktionsträger als: Vorstandsmitglied Vorsitzender, Präsident Kassenwart, Schatzmeister, Kassenprüfer Sportwart und andere Vorstandsmitglieder (Beisitzer) Abteilungs- oder Spartenleiter Vorsitzender andere Vorstandsmitglieder Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 42
43 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Der neue Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG mit Konkretisierung Problem: Ehrenamtsgrundsatz in der Satzung. Nach bisherigem BMF-Schreiben Übergangsfrist bis Wenn die Satzung keine ehrenamtliche oder unentgeltliche Vorstandstätigkeit vorschreibt, Zahlung von pauschalem Aufwandsersatz an Vorstandsmitglieder unproblematisch für die Gemeinnützigkeit. Aber: Angemessenheitsgrundsatz nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO beachten. Wenn Ehrenamtlichkeitsgrundsatz in Satzungen verankert, Änderung erforderlich. Wurden im Zeitraum ab Zahlungen an Vorstandsmitglieder geleistet, trotz Ehrenamtsgrundsatz, muss Satzungsänderung bisher bis von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Wird die Übergangsregelung bis noch verlängert? Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 43
44 Wer ist weiterhin begünstigt?
Der neue Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG mit Konkretisierung Wer ist weiterhin begünstigt? (2) Jeder, der nebenberuflich im Dienst oder im Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder für eine inländische juristische Person tätig ist, kann grundsätzlich auch diesen Freibetrag nutzen. Begünstigter Personenkreis u. a.: Mitarbeiter/-in der Geschäftsstelle für Mitgliederverwaltung, Internetnutzung etc., also vorrangig im ideellen Bereich Schiedsrichter im Amateurbereich Mitglieder/Nichtmitglieder für Tätigkeiten, z. B. als Platzwart, Zeugwart, Ordner, Sanitäter. Bei nebenberuflichen Beschäftigungsverhältnissen und Nutzung des Freibetrags Erklärung des Vereinshelfers zum Lohnkonto nehmen. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 44
45 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Der neue Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG mit Konkretisierung Kein Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG bei gleichzeitiger sonstiger Freibetragsregelung § 3 Nr. 12, 13 EStG – Entschädigung aus öffentlichen Kassen sowie § 3 Nr. 26 EStG Übungsleiter-Freibetrag. Möglich aber: – Ersatz von Reisekosten § 3 Nr. 16 EStG – Ersatz von Auslagen § 3 Nr. 50 EStG Hinweis: Bei getrennten Tätigkeiten ist die jeweilige Nutzung des Ehrenamtsfreibetrags/Übungsleiterfreibetrags möglich. Kein „Verlust“ zulässig, auch kein Steuerabzugsbetrag. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 45
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Der neue Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG mit Konkretisierung Aufpassen: Kein Freibetrag bei bezahlter Beschäftigung im nicht begünstigten Steuerbereich Beispiel: Mitarbeiter/-in in der Gastronomie Vereinsgaststätte Kuchenverkauf beim Sommerfest Bratwurst- und Getränkeverkauf bei Spielen Betreuung von Basar-Ständen Einsatz als Bedienung Mitarbeiter bei anderen wirtschaftlichen Aktivitäten – wiGB Sport Keine Chance derzeit für Vergütungen/Aufwandsentschädigungen an Amateursportler. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 46
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Der neue Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG mit Konkretisierung Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 47
48 Beispiele zum Freibetrag nach
Beispiele zum Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG Beispiele zum Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG (500,00 €) Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 48
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Beispiele zum Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG Beispiel Vorstandsmitglied Klaus erhält von seinem gemeinnützigen Verein eine jährliche Aufwandspauschale oder ein Vorstands- Sitzungsgeld in Höhe von 1.200,00 €. Zusätzlich erstattet ihm der Verein nachgewiesene Reisekosten in Höhe von 300,00 € für Fahrten im Interesse des Vereins. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 49
50 Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
Beispiele zum Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG Lösung Die Reisekosten sind nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei. Unser Vorstand kann von der Vorstandspauschale von 1.200,00 € einen Betrag von 500,00 € nach § 3 Nr. 26a EStG steuerfrei belassen. Er hat somit im Rahmen des § 22 Nr. 3 Einkünfte aus sonstigen Leistungen in Höhe von 700,00 € über seine eigene ESt-Erklärung zu versteuern. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 50
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Beispiele zum Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG Beispiel Vereinsmitglied Max ist nebenberuflicher Platzwart in seinem Verein. Er erhält eine Vergütung von monatlich 50,00 € für Rasenmäharbeiten, Platzpflege etc. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 51
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Beispiele zum Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG Lösung Wegen der Einbindung in den Verein ist die Tätigkeit von Max als nichtselbständiges Arbeitsverhältnis zu bewerten, dies wird daher vom Verein als Mini-Job abgerechnet. Maximal 30,77 % Abgaben sind an die Bundesknappschaft abzuführen. Der Freibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26a EStG kann bei der Abrechnung vom Verein berücksichtigt werden. Die Erklärung zur Nutzung des Freibetrags ist zum Lohnkonto zu nehmen. Abzurechnen sind also monatlich	50,00 € abzüglich Freibetrag	41,00 € abgerechnet werden ,00 € Darauf Abgaben 30,77 %	2,77 € Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 52
53 Inhaltsverzeichnis über weitere Arbeitshilfen und Materialien
Die folgenden weiterführenden Arbeitshilfen/Informationsmaterialien befinden sich im Produkt „redmark der verein“ bzw. können bei Bedarf in der Redaktion unter angefordert werden: 1. BR-Drucksache 692/09 v zur Haftungsbegrenzung 2. BT-Drucksache 16/13537 v zur Haftungsbegrenzung 3. BT-Drucksache 691/09 v zur elektronischen Vereinsanmeldung 4. Kurzüberblick zu den beiden Gesetzentwürfen, Vereins-News v 5. Muster einer Vorstandsordnung „redmark der verein“, Haufe Index Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg
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Weitere Veranstaltungen zum Thema Versicherungen für Vereine: diese Policen brauchen Sie wirklich! Mittwoch, , Uhr Thomas Rodenbüsch ist Dipl. Sportlehrer und Versicherungsfachmann und seit 2001 Leiter der Versicherungsbüros der Badischen Sportbünde Freiburg und Karlsruhe. Selbst war er viele Jahre Übungsleiter, Verbands- sowie Vereinstrainer und darüber hinaus in ehrenamtlicher Funktion im Verein und Verband aktiv. Die Neuregelungen der Vorstandshaftung und weitere Änderungen vereinsrechtlicher Vorschriften – So reagieren Sie rechtssicher in der Praxis! Dienstag, , Uhr Der Jurist und Vereinspraktiker Stefan Wagner unterrichtet seit Jahren an der Führungsakademie des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Köln und hält regelmäßig Seminare für Vereine und Verbände. Außerdem ist er Vorsitzender des Schiedsgerichts beim Sächsischen Schwimmverband e. V. Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 54
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»redmark der verein« Das Standardwerk für die Vereinsführung Ob Änderungen beim Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht, Kassenprüfung, Finanzplanung oder Mitgliederversammlung - mit dem Standardwerk „redmark der verein" sind Sie als Vereinsvorstand in allen Vereinsfragen bestens beraten und bekommen rechtssichere Lösungen. Loseblattwerk mit CD-ROM und monatsaktuellem Zugriff auf »redmark der verein online«, 78 € inklusive MwSt., zzgl. 6,90 € Versandpauschale Best.-Nr Bestell-Adresse: Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 55
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der verein Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ihre weiteren Fragen richten Sie an: Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, Freiburg 56
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References: § 31
 § 28
 § 5
 § 34
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 § 69
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 § 823
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 § 40
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