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Timestamp: 2018-12-17 19:43:41+00:00

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urheberrecht:kabelweitersendung [ipwiki]
urheberrecht:kabelweitersendung
2018/05/16 07:59 mfreund 2017/01/24 14:10 Externe Bearbeitung
urheberrecht:kabelweitersendung [2017/01/24 14:10]
urheberrecht:kabelweitersendung [2018/05/16 07:59] (aktuell)
====== Kabelweitersendung ====== ====== Kabelweitersendung ======
- <​note>​ + § 20b (1) UrhG -> [[Recht zur Kabelweitersendung]]
- **§ 20b (1) UrhG** +
- Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung),​ kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht.
- **§ 20b (2) UrhG**
- Hat der Urheber das Recht der Kabelweitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt,​ so hat das Kabelunternehmen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Kabelweitersendung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden. Diese Regelung steht Tarifverträgen,​ Betriebsvereinbarungen und gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Kabelweitersendung eingeräumt wird. ​
- Das Sendeunternehmen hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG [-> [[Sendeunternehmen]]] das ausschließliche Recht, seine Funksendung weiterzusenden. Dieses Recht umfasst das Recht zur Kabelweitersendung der Funksendung.((BGH,​ Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses; m.V.a. BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012 Rn. 8 = WRP 2012, 1402 - Breitbandkabel))
- Für das Recht zur Kabelweitersendung gilt diese Regelung gemäß § 94 Abs. 4 UrhG [-> [[Schutz des Filmherstellers]]] entsprechend.((BGH,​ Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses))
- Bei dem Recht zur Kabelweitersendung handelt es sich um einen besonderen Fall des Senderechts und damit um einen besonderen Fall der öffentlichen Wiedergabe. Eine Kabelweitersendung setzt daher eine öffentliche Wiedergabe
- voraus. Die Wiedergabe ist nach § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG öffentlich [-> [[Öffentliche Wiedergabe]]],​ wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört nach § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.((BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses))
- Das ausschließliche Recht des Sendeunternehmens,​ seine Funksendung über Kabel weiterzusenden (vgl. oben Rn. 27),
- ist durch das Unionsrecht nicht geregelt (BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 12 - Breitbandkabel). Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG das ausschließliche Recht vor, zu
- erlauben oder zu verbieten, dass die Aufzeichnungen ihrer Sendungen öffentlich zugänglich gemacht werden. Durch eine Kabelweitersendung werden Sendungen nicht im Sinne dieser Bestimmung öffentlich zugänglich gemacht, da sie
- Mitgliedern der Öffentlichkeit dadurch nicht von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl, sondern allein zur Zeit der Sendung zugänglich sind (vgl. v. Lewinski/​Walter in Walter/v. Lewinski aaO Rn. 11.3.32). Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen
- nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115/EG das ausschließliche
- Recht vor, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche
- Wiedergabe ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten, wenn die betreffende
- Wiedergabe an Orten stattfindet,​ die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines
- Eintrittsgeldes zugänglich sind. Um eine solche Weitersendung oder Wiedergabe
- geht es im Streitfall nicht. Ferner sorgen die Mitgliedstaaten dafür,
- dass die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten
- in ihrem Staatsgebiet unter Beachtung der anwendbaren Urheberrechte
- und verwandten Schutzrechte und auf der Grundlage individueller oder
- kollektiver Verträge zwischen den Urheberrechtsinhabern,​ den Leistungsschutzberechtigten
- und den Kabelunternehmen erfolgt (Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie
- 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher
- Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung).
- Eine derartige Kabelweitersendung ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.((BGH,​ Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses))
- Das Unionsrecht stellt es den Mitgliedstaaten allerdings frei, die Kabelweitersendung
- von Funksendungen in ihrem nationalen Recht zu regeln. Die
- Richtlinie 2006/115/EG gestattet den Mitgliedstaaten nach ihrem Erwägungsgrund
- 16, für Inhaber von verwandten Schutzrechten einen weiterreichenden
- Schutz vorzusehen, als er in dieser Richtlinie hinsichtlich der öffentlichen Sendung
- und Wiedergabe vorgeschrieben ist. Die Mitgliedstaaten können daher für
- Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vorsehen, die drahtgebundene
- Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen,
- auch wenn die betreffende Wiedergabe nicht an Orten stattfindet,​ die
- der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten (BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 13 - Breitbandkabel;​
- vgl. v. Lewinski in Walter/v. Lewinski aaO Rn. 6.8.28 und 6.8.31).((BGH,​ Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses))
- Eine unionsrechtskonforme Auslegung der § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1,
- §§ 20, 20b Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 15 Abs. 3 UrhG ist wegen des Gebots
- der einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts erforderlich. Danach
- kann nach dem innerstaatlichen Recht eine für bestimmte Sachverhalte gebotene
- richtlinienkonforme Auslegung auf nicht von der Richtlinie erfasste Konstellationen
- zu erstrecken sein, wenn der nationale Gesetzgeber beide Fallgestaltungen
- parallel regeln wollte (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2011
- - VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 26 mwN; BGH, GRUR 2012, 1136
- Rn. 14 - Breitbandkabel). So verhält es sich hier. Es gibt keine Anhaltspunkte
- für die Annahme, der nationale Gesetzgeber habe beim Recht des Sendeunternehmens
- zur Kabelweitersendung einen anderen Begriff der öffentlichen Wiedergabe
- zugrunde legen wollen als im Zusammenhang mit den Rechten und
- Ansprüchen,​ die Urhebern, ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern
- wegen einer Kabelweitersendung zustehen.((BGH,​ Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses))
- Das ausschließliche Recht des Filmherstellers,​ den Bildträger oder
- Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zur Kabelweitersendung
- zu benutzen (vgl. oben Rn. 28), ist durch das Unionsrecht ebenfalls
- nicht geregelt. Nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG sehen die
- Mitgliedstaaten für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in
- Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme das ausschließliche
- Recht vor, zu erlauben oder zu verbieten, dass diese öffentlich zugänglich
- gemacht werden. Bei einer Kabelweitersendung handelt es sich nicht
- um ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne dieser Bestimmung, da das
- Filmwerk dadurch Mitgliedern der Öffentlichkeit nicht von Orten und zu Zeiten
- ihrer Wahl, sondern allein zur Zeit der Sendung zugänglich gemacht wird (vgl.
- v. Lewinski/​Walter in Walter/v. Lewinski aaO Rn. 11.3.32). Die Richtlinie
- 2006/115/EG sieht hinsichtlich der öffentlichen Sendung und Wiedergabe in ihrem
- Art. 8 lediglich für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen,​
- nicht aber für Filmhersteller ausschließliche Rechte und Vergütungsansprüche vor.((BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses))
- Das Unionsrecht stellt es den Mitgliedstaaten jedoch auch insoweit frei,
- die Kabelweitersendung in ihrem nationalen Recht zu regeln. Die Richtlinie
- 2006/115/EG gestattet den Mitgliedstaaten nach ihrem Erwägungsgrund 16, für
- Inhaber von verwandten Schutzrechten einen weiterreichenden Schutz vorzusehen,
- als er in dieser Richtlinie hinsichtlich der öffentlichen Sendung und Wiedergabe
- vorgeschrieben ist. Die Mitgliedstaaten können daher für Filmhersteller
- das ausschließliche Recht vorsehen, den Bildträger oder Bild- und Tonträger,
- auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zur Kabelweitersendung zu benutzen.((BGH,​ Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses))
- Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft
- über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage
- empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig
- durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen
- Wohnungseigentümer weiter, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, die
- nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union an eine öffentliche
- Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und
- Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG zu stellen sind. Eine solche Weiterübertra-
- gung stellt daher keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG
- dar und begründet weder Schadensersatzansprüche oder Wertersatzansprüche
- von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen oder Filmherstellern
- noch Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft.((BGH,​ Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses; m.V.a. Pießkalla, ZUM 2015, 361; Hillig, GRUR-Prax
- 2014, 556; aA von Frentz/​Masach,​ ZUM 2015, 126; Poll, K&R 2015, 301))
- § 20 UrhG -> [[Senderecht]]
urheberrecht/kabelweitersendung.txt · Zuletzt geändert: 2018/05/16 07:59 von mfreund

References: § 20
 § 87
 § 94
 § 15
 § 15
 Art. 3
 Art. 8
 § 87
 § 15
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 8
 § 15
 § 20