Source: https://michaelbertling.de/disziplinarrecht/bundesdisziplinargesetz/bdgt18.htm
Timestamp: 2020-03-29 11:59:25+00:00

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Disziplinarrecht der Bundesbeamten: § 18 BDG
Die gesetzliche Grundlage des "Selbstreinigungsverfahrens" im Disziplinarrecht der Bundesbeamten.
§ 18 Bundesdisziplinargesetz: Einleitung des Verfahrens auf Antrag des Beamten
Der Beamte kann bei dem Dienstvorgesetzten oder dem höheren Dienstvorgesetzten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten.
Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Entscheidung ist dem Beamten mitzuteilen.
Verwaltungsermittlungen Einleitung von Amts wegen
Unterrichtung d. Beamten Belehrung vor Anhörung Wahrheitspflicht? Ermittlungen (§§ 20 - 30) Akteneinsichtsrecht Aussetzung, § 22 BDG Beweiserhebung Beweisantragsrecht Anwesenheit/ Fragerecht - Ladung - Anwesenheitsrecht Observation zulässig? Begutachtung durch Amtsarzt? Durchsuchung, § 27 BDG - BVerfG zu Durchsuchung - OVG Rh-Pf. dazu Protokollierung abschließende Anhörung schwerere Fälle - § 31 Einstellung - § 32 BDG Disziplinarverfügung Disziplinarklage - Mitbestimmung Beschleunigungsgebot Fristsetzung § 62 BDG

References: § 18
 § 18

§ 18
 § 22
 § 27
 § 31
 § 32
 § 62