Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-rostock-trotz-facebook-post-befangener-richter-bleibt-im-dienst/?r=rss
Timestamp: 2017-03-27 00:36:57+00:00

Document:
"Zuhause in der JVA": Befangener Richter macht weiter
Der wegen eines Facebook-Postings in die Kritik geratene Strafrichter am LG Rostock wird seine Arbeit fortsetzen. Der Vorgang, der zum Erfolg einer Befangenheitsrüge beim BGH führte, liege schon fast ein Jahr zurück, sagte eine LG-Sprecherin.
Weitere Verfahren als dasjenige, welches bei Bekanntwerden eine heiße Diskussion entfacht hatte, seien nicht betroffen. "Es steht jetzt natürlich jedem weiteren Angeklagten frei, ein Befangenheitsgesuch zu stellen", sagte eine Sprecherin des Rostocker Landgerichts. Das heiße aber nicht, dass dieses auch begründet sei. Der Vorgang und die Löschung des Facebook-Eintrags des Vorsitzenden Richters liege schon lange Zeit zurück, es habe seither auch keine weiteren Befangenheitsanträge mehr gegeben. Der Richter hatte - öffentlich zugänglich - ein Foto von sich mit einem T-Shirt gepostet, auf dem in Anspielung an die Werbung einer Bausparkasse der Spruch stand: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". Ein Verteidiger in einer vor seiner Kammer verhandelten Strafsache hatte dies gesehen und den Befangenheitsantrag gestellt, der zwar nicht beim LG Rostock, aber im Anschluss daran beim BGH erfolgreich war. Das Verfahren muss nun nach Zurückverweisung an ein anderes als das erstinstanzlich entscheidende Gericht am Landgericht Stralsund neu verhandelt werden.
Aus Justizkreisen war am Mittwoch zu hören, dass der Fall keine dienstrechtlichen Folgen haben muss. Der Richter sei für seine seriöse und sachliche Vorgehensweise bekannt. Durch die öffentliche Wahrnehmung sei er hinreichend gestraft. Der Fall sei eher unter der Rubrik "Skurriles" zu verbuchen.
Klarstellung des LG Rostock: Wegen Facebook-Postings befangener Richter bleibt im Dienst. In: Legal Tribune Online, 24.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18581/ (abgerufen am: 27.03.2017)
24.02.2016 18:30, laktagoga
Wo wir bei Strafung durch die öffentliche Meinung sind - es sei der Hinweis erlaubt, dass die Identität des Richters am LG Rostock über dessen Geschäftsverteilungsplan (http://www.mv-justiz.de/dokumente/GVP/lghro_gvpr2012.pdf) sehr leicht herauszufinden ist. Bei einer kurzen Suche nach dem Namen und Rostock findet sich auf FB sehr schnell das Profil des guten Mannes.
Ich überlege mir nun, ob man aus dem Hauptartikel zu diesem Thema den Hinweis auf die konkrete Kammer entfernen sollte, oder ob eine leicht zu umgehende Anonymisierung ausreichend ist...
25.02.2016 17:04, Josef Hemmling
@ laktagoga, die Verfahren werden öffentlich verhandelt. Darum verstehe ich Ihre Bedenken auch nicht im Ansatz.
Im übrigen werden die jeweiligen Daten über Termine, Kammerbesetzung und ähnliches schon veröffentlicht bzw. sind ein Teil des ebenfalls veröffentlichen Geschäftsverteilungsplanes.
Das Gericht urteilt im Namen des Volkes, warum sollte man dann ausgerechnet dem Volk diese Infos vorenthalten?
30.10.2016 19:58, carsten von ozenski
siehe www.justiz-münster.com, da gibt es auch so einen Richter
24.02.2016 19:19, Reibert
Der Geschäftsverteilungsplan wird doch demnächst sowieso geändert und sich der Richter in einer zivilrechtlichen Kammer wiederfinden.
24.02.2016 21:34, Dr. Dierk Helmken Richter i.R.
Das Verhalten des Richters ist unerträglich für den Rechtsstaat jeden Rechtssuchenden Bürger. Es zeigt, über wie wenig Empathie dieser Mann verfügt, da er sich nicht in die Person von Angeklagten versetzen kann und deshalb nicht spürt, in welche Angst er diese versetzt, wenn diese sein Posting betrachten. Er hat offensichtlich auch kein Gefühl dafür entwickelt, welchen Schaden er der gesamten Justiz damit verursacht, da beim Betrachter immer die Gefahr von Verallgemeinerung besteht.
Das Verhalten des Richters widerspricht ganz eindeutig den Anforderungen des § 39 des Deutschen Richtergesetzes, wonach der Richter sein Verhalten so einzurichten hat, dass es keinen Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit in allen durch ihn zu verhandelnden Rechtssachen aufkommen lässt.
Der BGH hat dem Richter bescheinigt, dass er gegen diese Verhaltensregel verstoßen hat. Sein Dienstvorgesetzter, der Präsident des Landgerichts Rostock müsste daher im Wege der Dienstaufsicht nach § 26 DRiG prüfen, ob ein Disziplinarverfahfren gegen ihn einzuleiten ist.
Im Übrigen ist der Richter in dr Strafjustiz nicht mehr tragbar, sondern müsste durch das Präsidium des Landgerichts in die Zivilgerichtsbarkeit versetzt werden.
Dr. Dierk Helmken Richter i.R.
25.02.2016 08:53, Der Richter und sein Henker
völliger Blödsinn. Der Spruch auf dem T-Shirt zeigt allein, dass dort jemand mit einem höheren Intellekt und Humor unterwegs ist. Seit wann suchen Angeklagte nach facebookprofilen? Was ist das für eine kranke Welt? Wer Straftaten begeht sollte zurecht Angst haben! Wenn hier etwas untragbar ist, dann diese krankhafte Wahrnehmung der Welt durch Leute wie Sie!
25.02.2016 10:17, Mario
@Der Henker:
Ob jemand eine Straftat begangen hat, soll ja gerade die Hauptverhandlung klären. Unschuldsvermutung kennen Sie, oder?
Deshalb ist die absolute Unvoreingenommenheit des Richters wichtig. Und so nebenbei: Nicht jeder hat den gleichen Humor. Wenn er Humor zeigen möchte, dann bitte nicht in Bezug auf seinen Beruf - und wenn doch, dann eben nicht-öffentlich.
25.02.2016 16:44, McSchreck
zum Glück sind Sie in Pension und in den nächsten Jahren werden noch eine Reihe Kollegen folgen, die allein Empathie für die Angeklagten aufbringen und die Opfer gern vergessen, die der Vergangenheit und die, die weiter vor den Angeklagten zittern müssen.
25.02.2016 17:36, Martin Overath, Schöffe i.R.
Besser als Herr Dr. Helmken kann man zu diesem skandalösen Verhalten des VRiLG W. Str. nicht Stellung nehmen. - Henker, McSchreck und Diadeck haben nur das Recht der freien Meinungsäußerung auf ihrer Seite.
27.02.2016 20:31, Josef Hemmling
Das Verhalten des Richters ist natürlich zu rügen, deswegen ist ja die Revision erfolgreich gewesen.
Allerdings alte ich eine Entfernung aus dem Richteramt für überzogen, allerdings würde ich ihn deshalb nicht mehr in Strafsachen entscheiden lassen.
Und ich glaube, genau das wollte der BGH damit sagen.
02.03.2016 11:07, kiwistrauch
Ich habe schon mit etlichen Strafrichtern privat gesprochen. Diejenigen, mit denen ich mich länger privat unterhalten habe, ließen sich überwiegend durchaus auch mal zu einem selbstironischen Spruch über ihre Arbeit hinreißen, der bei strenger Betrachtung darauf hindeuten könnte, dass sie regelmäßig Rechtsbeugung betreiben. Setzt man die Hürden für eine Befangenheit so niedrig an, wie es der BGH in dem vorliegenden Fall offensichtlich getan hat, stellt sich konsequenterweise die Frage, ob es überhaupt unbefangene Richter gibt. Denn auch die privaten Äußerungen dürften danach - unabhängig von der Öffentlichkeit - auf eine innere Voreingenommenheit gegenüber Angeklagten schließen lassen.
Man kann durchaus darüber streiten, ob es sich bei dem T-Shirt bzw. der Veröffentlichung des Fotos um schlechten Humor oder sogar um Geschmacklosigkeiten handelt (ersteres würde ich unterschreiben, letzteres nicht). Die rechtliche Relevanz ist aber eine ganz andere Frage.
25.02.2016 12:47, Juergen Dudeck
Ich habe berechtigte und auch nachweisbare Gründe auf den Damen und Herren am Richtertisch zu mistrauen, aber so einen Unsinn sich über diesen Spruch aufzuregen, ist unmöglich. Die Einzigen, die sich aufregen könnten, wäre die Firma, die diesen Spruch als Werbung für ihre Leistungen benutzt und auch bezahlt hat.
Juergen Dudeck
27.02.2016 17:47, Harald Schmidt
Wüsst mal gern wie sie reagieren, wenn sie mit 10 km/h drüber geblitzt werden und dann hören, dass der RiAG (der nach dem Einspruch zuständig ist), der ihnen den Lappen für 12 Monate entzogen hat, in der Freizeit ein Shirt à la "Kein Temposünder mehr zurück ans Steuer" trägt. Das würde würde ihr Vertrauen in die Justiz sicher ungemein stärken.
27.02.2016 17:50, Harald Schmidt
...ich unterstell jetzt mal, dass sie kein Jurist (oder in frühem Ausbildungsstadium) sind. Wie die Übrigen, die eine solche Meinung (oben) vertreten haben, kann ich mich kaum vorstellen, dass da jemand das Referendariat durchlaufen hat.
28.02.2016 12:32, Reibert
Ich lese hier immer Meinungsfreiheit. Man könnte ja auf die Idee kommen, dass die Meinungsäußerungsfreiheit von Herrn Str. aufgrund seines Sonderstatusverhältnisses durchausbeschränkt ist.
Der bereits angesprochene § 39 DRiG ist Ausprägung dieser Konstellation.
28.02.2016 13:49, Martin Overath
Gemeint war die Meinungsfreiheit der Kommentatoren, nicht die des Herrn Strauß.
01.03.2016 01:17, L.O. Hiem
Dieser betreffende T-Shirt-Spruch kann m.E. durchaus als den Strafvollzug verharmlosend, herablassend und elitär verstanden werden. Hierüber lässt sich natürlich ebenso streiten wie über den Humor-Geschmack des Dürrenmatt-Lesers... Argumente sind jedoch bisher Mangelware...
01.03.2016 01:30, L.O. Hiem
Ach und Herr Schmidt,
lesen sie doch mal die aktuellen Studien hinsichtlich Studienanfänger der Rechtswissenschaften und deren Haltung zu repressiveren Strafmaßnahmen und Todesstrafe, etc. Da bewirken die Durchfallquoten von 30% - 40% in den Examina ja tatsächlich ihr Gutes! :-P
Recht & Justiz auf Twitter - 10 Juris­tinnen, denen man folgen sollte
Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt für Ar­beits­recht

References: BGH 
 BGH 
 § 39
 BGH 
 § 26
 BGH 
 BGH 
 § 39