Source: http://emgs.net/agb
Timestamp: 2018-11-21 05:28:28+00:00

Document:
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der MVB Medien Vertrieb Bremen GmbH , Geschäftsführer: B. Kuecuek , im Folgenden „Anbieter“ genannt, und dem Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde durch den Anbieter in diesem Fall unverzüglich informiert.
(2) Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis des Anbieters, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die einzelvertraglich vereinbarte Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt.
(3) Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit nicht die vertragswesentlichen Bestandteile dieser AGB betroffen sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (§ 126b BGB) übermittelt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Anbieterin wird dem Kunden in der Benachrichtigung, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist noch einmal ausdrücklich aufklären. Im Falle der beabsichtigten Änderung von vertragswesentlichen Bestandteilen nimmt die Anbieterin gesondert mit dem Kunden Kontakt auf.
(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch telefonische Anmeldung des Kunden (Angebot) und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter in Textform (Annahmeerklärung).
(2) Eine Anmeldung des Kunden gemäß Absatz 1 ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Erklärung des Kunden muss, um Bindungswirkung zu erlangen, die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe sämtlicher erforderlicher Daten des Kunden, insbesondere Name, Adresse und Zahlungsinformationen enthalten. Eventuelle änderungen sind per Email an service@emgs.net zeitnah mitzuteilen. Die Erklärung eines bindenden Angebotes gem. Absatz 1 ist darüber hinaus volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen vorbehalten.
(3) Der Anbieter ist erst zur Geschäftsbesorgung verpflichtet, nachdem das gesamte Nutzungsentgelt durch den Teilnehmer entrichtet wurde. Der Leistungszeitraum / die Spielperiode entspricht daher der Dauer der Vertragslaufzeit, jedoch beginnend mit dem tatsächlichen Eingang der Vergütung beim Anbieter. Aus einer verspäteten Zahlung resultierende Leistungsreduzierungen gehen zu Lasten des Nutzers. Ein Anspruch des Nutzers auf Leistung für einen kompletten Leistungszeitraum / Spielperiode entsteht bei zu spät geleisteten Zahlungen nicht. Eine Reduzierung der Teilnahmegebühr für den jeweiligen Leistungszeitraum ist in diesem Falle ausgeschlossen.
(4) Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Vertragserklärung zu widerrufen (siehe gesonderte Widerrufsbelehrung, § 12).
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung regelmäßiger, nämlich monatlicher Erwerbsmöglichkeiten des Kunden, gerichtet auf die Übertragung von Anteilen an von dritter Seite (Gesellschafter) bereits gegründeten und bestehenden, jedoch nicht auf Dauer angelegten Gesellschaften bürgerlichen Rechtes (GbR) nach Maßgabe der jeweiligen Bestellung durch den Kunden.
(2) Zweck der Gesellschaft ist die umfangreiche Vorteilsverschaffung von Bezugs- und Berechtigungsscheinen für die Gesellschafter sowie die Unterhaltung und die Gestaltung der Freizeit der Gesellschafter.
(3) Der Anbieter erbringt für sämtliche der für die Vermittlung und Kommunikation zwischen dem Gesellschafter und dem Kunden erforderlichen Leistungen, wobei er sich zur Erfüllung seiner Pflichten auch Dritter bedienen kann. Darüber hinaus stellt der Anbieter dem Kunden einen unabhängigen Treuhänder nach den Maßgaben des § 4 zur Verfügung.
(4) Der Anbieter bietet dem Kunden monatlich gegen Entgelt die Vermittlung von Anteilen an bestehenden GbR nach Maßgabe des Inhalts der jeweiligen Bestellung an. Der Anbieter hat seine Leistung erfüllt, wenn er dem Kunden die Eintrittsmöglichkeit in eine GbR durch Übermittlung eines Angebotes des Gesellschafters zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils verschafft hat. Dem Anbieter steht an dieser Leistung ein Zurückbehaltungsrecht bis Eingang der vertraglich geschuldeten und fälligen Zahlung durch den Kunden beim Gesellschafter zu.
(5) Der Anbieter wird durch den Kunden berechtigt und beauftragt, das Angebot zur Übernahme der Gesellschaftsanteile gegenüber dem Gesellschafter geltend zu machen und eine entsprechende Annahmeerklärung des Gesellschafters für den Kunden entgegenzunehmen.
(6) Der Anbieter ist von dem Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB befreit und kann mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter Rechtsgeschäfte vornehmen. Insbesondere wird der Anbieter ermächtigt, im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu handeln und sich selbst an den GbR zu beteiligen.
(7) Dem Kunden ist es ohne Zustimmung des Gesellschafters nicht erlaubt, einen von ihm erworbenen Anteil weiter zu veräußern. Die steuerlich korrekte Geltendmachung aller aus dem Eintritt in die Gesellschaft folgenden Vermögensvorteile des Kunden obliegt allein dem Kunden.
§ 4 Treuhänder
(1) Der Anbieter beauftragt namens und in Vollmacht des Kunden hin einen unabhängigen Treuhänder damit, im Namen des Kunden Erträge entgegenzunehmen und unverzüglich weiterzuleiten, die ggf. nach Liquidation der GbR zu Gunsten des Kunden anfallen. Der Name des Treuhänders wird dem Kunden durch den Anbieter auf die jederzeit mögliche Anfrage des Kunden mitgeteilt.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die Möglichkeit der Kommunikation mit dem Treuhänder zur Verfügung.
§ 5 Vergütung, Kosten, Zahlungsbedingungen
(1) Die Anbieter erhält das Entgelt für seine Vermittlungstätigkeit nur von dem seinen Anteil an den Kunden abtretenden Gesellschafter. Der Anbieter zieht von dem Kunden das Entgelt der Anteilsverkäufer für den Erwerb des Gesellschafteranteils ein und leitet es gem. § 3 dieser AGB an den dem Kunden vermittelten Gesellschafter weiter. Dem Anbieter wird insoweit eine widerrufliche Einziehungsermächtigung durch den Kunden erteilt. Die Anteilsentgelte sind vor Beginn der Vermittlungstätigkeit des Anbieters fällig, und zwar jeweils an jedem dritten Werktag eines Monats. Berücksichtigt werden nur dem Konto des Anbieters vollständig und unwiderruflich gutgeschriebene Einzahlungen.
(2) Dem Anbieter steht im Falle nicht eingelöster oder zurückgereichter Lastschriften das Recht zu, vom Kunden den Ersatz des durch das Scheitern des Lastschrifteinzugs entstandenen Schaden zu fordern.
(3) Für jede fehlgeschlagene Buchung kann der Anbieter einen Pauschalbetrag von 8,00 EUR zum Ausgleich des Mehraufwands in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger ist, als die vereinbarte Pauschale. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens im konkreten Fall möglich.
(1) Der Kunde wird von dem Anbieter monatlich über die erbrachte Vermittlungstätigkeit informiert. Die GbR, an die der Kunde vermittelt wurde, informiert den Kunden unverzüglich durch den Anbieter über das Gesellschaftsvermögen. Einwände gegen die Abrechnung der Transaktion und Zahlungen sind binnen eines Monats nach Erhalt der Abrechnung, spätestens jedoch vier Monate nach der letzten Vermittlung des Abrechnungszeitraumes in Schriftform gegenüber dem Anbieter vorzubringen. Zur Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter maßgeblich.
(2) Die Abrechnung eines Monats wird von dem Anbieter, zum Beginn des Folgemonats erstellt und postalisch an den Kunden übermittelt.
§ 7 Servicedauer und Kündigung
(1) Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunden ist befristet auf die Dauer von 4 Monaten ab Vertragsschluss (Serviceperiode). Der Vertrag verlängert sich um jeweils eine weitere Serviceperiode von vier Monaten, wenn er nicht vor Ablauf der jeweiligen Serviceperiode mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der jeweiligen Serviceperiode gekündigt wird. Zur Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter maßgeblich. Die Kündigung ist an folgende Adresse des Anbieters zu richten: MVB Medien Vertrieb Bremen GmbH
Neuer Wall 50.-20354 Hamburg
Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Der Anbieter haftet auf Schadensersatz unbeschränkt
(a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie
(b) für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie
(c) im Umfange einer vom Anbieter übernommenen Garantie sowie
(d) nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch den Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Anbieters für Sach- und Vermögensschäden auf die typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
(3) Die Haftung von Mitarbeiter des Anbieters für Sach- und Vermögensschäden ist bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch eben jene auf typische und vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(4) Eine etwaige Mängelhaftung nach den §§ 434 ff. BGB richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Einzelaufträge im Übrigen unberührt. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, anstelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Regelung zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Klausel am nächsten kommt, und Einigkeit im Hinblick auf die Geltung dieser Klausel zu erzielen.
§ 11 Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag
Gesellschafter sind die Verwalterin mit einem Gesellschaftsanteil und die Investorin mit 149 Anteilen.
a. durch Bündelung der Nachfrage mit dem Gesellschaftsvermögen für die Gesellschaft und/oder die einzelnen Gesellschafter kurzfristige Einkaufs- und Genussvorteile zu verschaffen.
b. den Aufwand für die Geschäftsführung, insbesondere durch Verwendung von IT-Steuerungselementen, möglichst gering zu halten. Um die Ziele der Gesellschaft zu erreichen, wird die Geschäftsführung der Gesellschaft für die Gesellschafter zur gesamten Hand Produkte aus dem Bereich Lifestyle, Lotteriespiel, Medien oder Shopping erwerben.
Die Investorin erbringt als Gesellschaftsbeitrag einen noch zu vereinbarenden Geldbetrag. In keinem Fall übereignet sie eingebrachte Wertpapiere in das Gesellschaftsvermögen.
Die Verwalterin übernimmt zur Erreichung des Gesellschaftszwecks die Geschäftsführung und Vertretung und stellt die Investorin insoweit von jeglichen Rechten und Pflichten frei. Die Investorin ist auch mit der Beauftragung von Dritten für die Durchführung der Verwaltungsaufgaben durch die Verwalterin einverstanden.
Die Investorin ist berechtigt, ihren Gesellschaftsanteil nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insgesamt oder in bis zu 149 Teilen an Dritte zu übertragen.
Für den Fall der erstmaligen Veräußerung bzw. Abtretung eines durch die Teilung des Gesellschaftsanteils der Investorin entstandenen Gesellschaftsanteils und die dadurch bedingte Neuaufnahme von Gesellschaftern erteilen die Gesellschafter bereits jetzt ihre Zustimmung zur Anteilsübertragung. Alle späteren Verfügungen über die ursprünglich durch die Teilung und Übertragung nach § 5 Abs. 1 dieses Vertrages entstandenen Gesellschaftsanteile bedürfen der vorherigen Zustimmung der anderen Gesellschafter. Sollte die Investorin ihren gesamten Gesellschaftsanteil übertragen, so erklären sich die Gesellschafter ausdrücklich einverstanden mit dem vollständigen Ausscheiden der Investorin aus der Gesellschaft. Die Investorin hat jedwede Übertragung ihres Gesellschaftsanteils oder Teilen davon zu dokumentieren und der Verwalterin anzuzeigen. Sie ist verpflichtet, der Verwalterin den Erwerber ihres insoweit übertragenen Gesellschaftsanteils mitzuteilen.
Die Gesellschaft überträgt der Verwalterin die alleinige Geschäftsführung. Die Investorin und ihre Rechtsnachfolger sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Die Verwalterin ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Gesellschafter verpflichten sich, für die GbR nur und ausschließlich Geschäfte abzuschließen, die auf die Haftung des Gesellschaftsvermögens beschränkt sind. Ferner verpflichten sie sich, in jedem Vertrag mit Geschäftspartnern der Gesellschaft eine schriftliche Regelung zur Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen aufzunehmen. Ansprüche der Gesellschaft aus unvollkommenen Verbindlichkeiten können auch die nicht zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter im Namen der Gesellschaft gegenüber Dritten geltend machen, wenn die Verwalterin diese Ansprüche trotz Auflösung der Gesellschaft und schriftlicher Aufforderung nicht für die Gesellschaft einzieht. Das Recht zur Notgeschäftsführung bleibt unbenommen.
Die Investorin und die Verwalterin verzichten wechselseitig auf die Durchführung von Gesellschafterversammlungen. Eine Gesellschafterversammlung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einberufen werden.
Die Gesellschafter verzichten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf ihr Recht auf Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und sonstige Papiere der Gesellschaft.
Die Investorin und ihre Rechtsnachfolger verzichten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf ihr Recht auf Anfertigung einer Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens.
Vorstehendes gilt nur, soweit kein Grund zur Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht. Für das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme unredlicher Geschäftsführung nahelegen, ist der sich auf das Kontrollrecht berufende Gesellschafter darlegungs- und beweisbelastet. Soweit das Gesellschaftsvermögen nicht das von der Investorin eingebrachte Kapital übersteigt, verzichtet die Investorin auch auf ihr Auskunftsrecht gegenüber der Verwalterin.
Bei Insolvenz oder Ausschluss eines Gesellschafters sowie bei Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern nach Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. Die Gesellschafter verzichten auf ihr Recht zur Kündigung der Gesellschaft für den Zeitraum von sechs Wochen ab Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Nach dem Abschluss dieses Gesellschaftsvertrages eintretende Gesellschafter verzichten für den Zeitraum von sechs Wochen ab Abschluss des Übernahmevertrags über den Gesellschaftsanteil auf ihr Recht auf Kündigung der Gesellschaft. Die Gesellschaft löst sich – unbeschadet gesetzlicher Regelungen – auf, wenn die Investorin keine Gesellschaftsanteile mehr hält oder der vereinbarte Auflösungszeitpunkt erreicht ist.
Nach der Auflösung der Gesellschaft verbleibt die Geschäftsführung ausschließlich bei der Verwalterin. Andere Gesellschafter sind auch im Fall der Auflösung der Gesellschaft von der Geschäftsführung ausdrücklich ausgeschlossen. Zum Zwecke der Auseinandersetzung erstellt die Verwalterin alsbald nach Auflösung der Gesellschaft eine Auflistung über den Bestand des Gesellschaftsvermögens. Noch ausstehende Forderungen gegen Dritte werden durch die Verwalterin im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft geltend gemacht und Schulden der Gesellschaft berichtigt. Die Verwalterin erstellt unverzüglich nach Auflösung der Gesellschaft und Berichtigung der Gesellschaftsschulden eine Auseinandersetzungsbilanz über den Bestand des Gesellschaftsvermögens und des sonstigen zum Wert oder Gebrauch überlassenen Vermögens. Sie unterrichtet die übrigen Gesellschafter über den endgültigen Vermögensbestand und verteilt den etwaigen Überschuss an die Gesellschafter entsprechend ihrer Gesellschaftsbeteiligung. Der Verwalterin bleibt vorbehalten, sich zur Durchführung einiger oder aller Liquidationsaufgaben eines Dritten zu bedienen. Die Gesellschafter sind mit der Beauftragung eines Dritten für die Durchführung einiger oder aller Liquidationsaufgaben durch die Verwalterin einverstanden.
§ 12 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns MVB Medien Vertrieb Bremen GmbH
Flughafenallee 26/6-28199 Bremen
Hotline: 01805-588-733
Fax: 01805-588-748
Email: service@emgs.net
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerruffrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

References: § 145
 § 12
 § 4
 § 181

§ 4

§ 5
 § 3

§ 7

§ 11
 § 5
 § 181

§ 12