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SG BERLIN S 37 AS 4507/05 ER 1euro-Job keine Disziplinierung | Erwerbslosenforum Deutschland
SG BERLIN S 37 AS 4507/05 ER 1euro-Job keine Disziplinierung (1 Betrachter)
Datum Start 28 August 2005
1eurojob 450705 disziplinierung keine
Aktenzeichen: S 37 AS 4507/05 ER
Datum der Entscheidung: 27.06.05
Paragraph: § 16 Abs. 3 SGB II
Überschrift: Rechtmäßig vergebene Ein-Euro-Jobs haben der Vorbereitung einer Integration in den Arbeitsmarkt zu dienen und nicht der Disziplinierung. Sie dürfen lediglich nachrangig gegenüber Eingliederungsleistungen auf dem ersten Arbeitsmarkt vergeben werden.
Instanz 1: S 37 AS 4507/05 ER
Entscheidung: Beschluss des SG Berlin vom 27.6.2005
hat die 37. Kammer des SG Berlin am 27.6.2005 durch den Richter am Sozialgericht Geiger beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1.6.2005 wird angeordnet.
Der 1978 geb. Antragsteller (Ast.) bezog nach einer vorangegangenen Beschäftigung als Verkäufer und Ausschöpfung des hierdurch erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zur Aufnahme einer Schulausbildung im Tageskolleg im Januar 2004 Arbeitslosenhilfe.
Nach Beendigung der mit BAföG geförderten Schulausbildung im Januar 2005, beantragte der Ast. Alg II, das er seit Februar bezieht.
Mit Schreiben vom 24.4.2005 wurde ihm in Form eines Stellenangebots-schreibens mit formularmäßiger Rechtsfolgebelehrung eine Arbeitsge-legenheit bei der Pxxx gGmbh vorgeschlagen. Die Bedingungen der Tätigkeit sind wie folgt beschrieben worden:
Tätigkeit : Hilfsarbeiten für psychisch instabile Kunden
Anforderungen : gemeinnützige Tätigkeiten für psychisch Kranke mit Mehraufwands Entschädigung in den Bereichen: Küche, Reinigung, Service, Handwerk, Büroarbeiten, Wäsche, Veranstaltungen
Lohn/Gehalt : SGB II
Arbeitszeit : Vollzeit/Teilzeit 30 Std/Woche
Zu besetzen ab : sofort befristet bis 14.4.2006
Zu einer Durchführung der Arbeitsgelegenheit kam es nicht. Nach Darlegung des Ast. deshalb, weil es sich nach Auskunft einer Mitar-beiterin der Pxxx gGmbh um Tätigkeiten für psychisch instabile Leistungsbezieher handelte, er sich jedoch nicht diesem Personenkreis zurechne. Offenbar wolle ihn der Antragsgegner (Ag.) wegen "stark kritischer Äußerungen zu Hartz IV" anlässlich einer Meldevorsprache im März 2005 bestrafen.
Mit Bescheid vom 1.6.2005 setzte der Ag. eine 30% ige Leistungs-kürzung für den Zeitraum Juli bis September 2005 fest; der Ast. habe trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Arbeit nicht angenommen. In einem Begleitschreiben mit selbem Datum heißt es, eine psychische Beeinträchtigung sei keine Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit gewesen, dies hätte der Ast. vor Ort oder mit seinem persönlichen Ansprechpartner klären können.
Der Ast. hat Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid erhoben und mit Eilantrag vom 13.6.2005 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gefordert. Der Ag. habe weder eine Eingliederungsver-einbarung abgeschlossen, ein Profiling durchgeführt noch geprüft, ob besondere Probleme bei Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen. Er, der Ast., sehe solche Probleme nicht, der Ag. solle ihn in reguläre Arbeit vermitteln.
Der Ag. hält dem Ast. einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 SGB II entgegen; das Gespräch im März 2005 habe Zweifel an der Arbeitsbereitschaft des Ast. geweckt.
Der nach § 86b Abs. 1 SGG zulässige Antrag ist begründet. Die Leistungskürzung hat bereits unter einer bloß summarischen Prüfung keinen Bestand.
Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind Eingliederungs-leistungen. Sie dienen der Vorbereitung einer Integration in den Arbeitsmarkt, nicht der Disziplinierung. Dies schlägt sich im Nach-rang gegenüber Eingliederungsleistungen auf dem ersten Arbeitsmarkt nieder: Zur Ausübung einer Arbeitsgelegenheit ist der Leistungsbe-zieher nur verpflichtet, "wenn eine Erwerbsarbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB II). Diese Voraussetzung ist anhand einer fundierten Prognose-entscheidung zu beurteilen, was in der Regel eine Erhebung der ent-scheidungsrelevanten Daten in einem aussagekräftigen Profiling erfordert.
Unzureichend ist der schlichte Verweis auf die Dauer der Arbeitslosig-keithier im übrigen bei der vom BSG für üblich gehaltenen Suchar-beitslosigkeit von 3 Monaten (Urteil vom 7.3.2003 - B 7 AL 66/02 R) nicht einschlägig - oder auf Zweifel an der ausreichenden Arbeits-bereitschaft. Ihnen ist durch Zuweisung einer regulären Arbeit oder einer Bewerbungsvorgabe in der Eingliederungsvereinbarung (EGV) gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II nachzugehen. Eine EGV ist im vorliegenden Fall aber noch gar nicht abgeschlossen worden, ohne dass der Ast. dies zu vertreten hat.
Darüber hinaus ist die angebotenen Arbeitsgelegenheit höchstwahr-scheinlich ungeeignet oder unzumutbar. Denn entweder handelte es sich um Tätigkeiten für Leistungsbezieher, in der Terminologie des Ag.
"Kunden", mit psychischen Problemen oder Behinderungen, also für einen Personenkreis, zu dem der Ast. nach Durchsicht der Akte offen-sichtlich nicht gehört, oder es sollten Tätigkeiten zur Unterstützung der von der Pxxx gGmbh betreuten Menschen erbracht werden, dann gibt die o.g. Beschreibung dieser Tätigkeiten Anlass, die Eignung der Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit der Aufgabe in Frage zu stellen. Denn die aufgezählten Bereiche Küche, Reinigung, Service etc. betreffen Aufgaben, deren Erfüllung nach dem Konzept der Pxxx gGmbh zu den von den Betreuten möglichst selbst zu leistenden Aufgaben gehört. Sollte es sich daher um eine Unterstützung im Sinne der Anleitung und Impulsgebung handeln, erfordert diese schwierige Aufgabe Erfahrungen im Umgang mit psychisch kranken Menschen, über die der Ast. offenkundig nicht verfügt. Außerdem stellt sich dann die weitere Frage, welche Integrationsfunktion derartige Tätigkeiten für den Ast. erfüllen sollten. Sollte dagegen die Ausführung der genan-nten Hilfstätigkeiten anstelle der Betreuten gemeint gewesen sein, würde dem Leistungsbezieher eine Arbeit zugewiesen, die erhebliche Zweifel an der zwingend geforderten Gemeinnützigkeit und Zusätzlich-keit von Arbeitsgelegenheiten weckt. Im Ergebnis erbrächte der Alg II-Bezieher damit Aufgaben, die der Betreuungseinrichtung als Kernauf-gabe und mit Drittmitteln finanziert, obliegen. Unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ist somit eine für den Ast. sachgerechte Zuweisung nicht erkennbar.
Angesichts der mit den angeführten Gründen bereits hinreichend belegten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Leistungs-kürzung, kann offen bleiben, ob die recht ungenauen Angaben in dem Stellenangebotsschreiben ausreichen, wenn mangels einer EGV mit vorangehendem Profiling keinerlei Eingrenzung von arbeitsmarkt-politisch sinnvollen Arbeitsgelegenheiten durch den persönlichen Ansprechpartner oder Fallmanager vorgenommen wurde. Nach auch für das SGB II einschlägiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 19 BSHG ist es nicht zulässig, den Maßnahmeträger darüber entscheiden zu lassen, in welchem Bereich und in welchem Umfang der zugewiesene Leistungsempfänger eingesetzt werden soll. Der Betroffenen könnte dann nicht sicher beurteilen, ob er wirklich nur für gemeinnützige und zusätzliche Arbeiten herangezogen wird ( vgl. z.B. BVerwG vom 10.2.1983 - 5 C 115.81; vom 4.6.1992 , info also 1992, S. 199 ff; VG Münster vom 1.7.2003 - 5 K 638/00). Des weiteren konnte offen bleiben, ob angesichts von Ausbildung, Alter und Berufsbiographie des Ast. eine 30 Std-Arbeitsgelegenheit bis April 2006 mit den nach wie vor gebotenen Eingliederungsbemühungen beider Seiten zu vereinbaren ist.
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References: § 16
 § 2
 § 86
 § 16
 § 15
 § 19