Source: http://www.mgh.de/mgh/satzung/
Timestamp: 2018-10-18 12:35:57+00:00

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Satzung der MONUMENTA GERMANIAE HISTORICA
(gültig seit 3. April 1963)
in der Fassung vom 5. März 2015
Die Vereinigung von Gelehrten, ursprünglich „Gesellschaft für ältere deutsche Geschichtskunde“ genannt, die seit 1819 auf Anregung des Reichsfreiherrn vom Stein unter dem Titel „Monumenta Germaniae Historica“ (MGH) Schriftquellen zur mittelalterlichen Geschichte veröffentlicht und von daher selber die Bezeichnung „Monumenta Germaniae Historica“ führt, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat die Aufgabe, durch kritische Quellen-Ausgaben und -Studien der wissenschaftlichen Erforschung der mittelalterlichen Geschichte Deutschlands und Europas zu dienen.
Die MGH sind selbstlos tätig und verfolgen ausschließlich und unmit-telbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegüns-tigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Die MGH haben seit 1946 ihren Sitz in München und genießen dadurch im besonderen Schutz und Förderung durch den Freistaat Bayern.
(3) Die MGH unterstehen der Aufsicht des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums, in Angelegenheiten ihrer Selbstverwaltung der Rechtsaufsicht.
(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben und Veranstaltungen, die Vergabe von Forschungsaufträgen, die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, die Herausgabe einer Zeitschrift und die Pflege von Sammlungen, insbesondere einer Bibliothek und eines Archivs.
(5) Die MGH betreiben zur Durchführung ihrer Aufgaben das ‚Deutsche Institut für Erforschung des Mittelalters‘ mit Sitz in München und wirken mit weiteren Arbeitsstellen im In- und Ausland zusammen. Näheres ist in der Geschäftsordnung des Instituts gem. § 12 Abs. 4 bzw. in Kooperationsverträgen mit den institutionellen Partnern zu regeln.
(1) Ordentliche Mitglieder der MGH sind die Vertreter und Vertreterinnen von deutschen Akademien der Wissenschaften (Berlin-Brandenburg, Düsseldorf, Göttingen, Heidelberg, Leipzig, Mainz, München) und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (Wien) sowie sonstige durch besondere Sachkenntnis für die Aufgaben der MGH geeignete Gelehrte. Die Ordentlichen Mitglieder der MGH bilden die Zentraldirektion.
(2) Die Akademien entsenden je einen sachkundigen Vertreter oder eine sachkundige Vertreterin in die Zentraldirektion der MGH, ohne dabei an den Kreis ihrer Mitglieder gebunden zu sein.
(3) Die sonstigen Ordentlichen Mitglieder werden von der Zentraldirektion gewählt. Den Wahlvorgang regelt die Wahlordnung.
(4) Die Zahl von 15 Ordentlichen Mitgliedern soll im Allgemeinen nicht überschritten werden. Nach Abs. 3 gewählte Mitglieder, die das 67. Lebensjahr vollendet haben, werden in diese Zahl nicht eingerechnet.
(5) Veränderungen im Mitgliederbestand sind dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium anzuzeigen.
(1) Forscher und Forscherinnen, die sich um die Arbeiten und Ziele der MGH verdient gemacht haben, können von der Zentraldirektion zu Korrespondierenden Mitgliedern der MGH gewählt werden. Den Wahlvorgang regelt die Wahlordnung.
(2) Die Korrespondierenden Mitglieder sind berechtigt, bevorzugt die Einrichtungen der MGH zu benutzen und deren Veröffentlichungen für den eigenen Gebrauch zum Verlegerpreis zu beziehen. Sie werden zu den wissenschaftlichen Veranstaltungen besonders geladen.
(1) Organe der MGH sind:
2. der Präsident oder die Präsidentin;
3. der Ortsausschuss.
(2) Das ‚Deutsche Institut zur Erforschung des Mittelalters‘ ist eine zentrale Einrichtung der MGH.
(1) Die Sitzungen der Zentraldirektion werden von dem Präsidenten oder der Präsidentin einberufen und geleitet. Bei vorübergehender Verhinderung des Präsidenten oder der Präsidentin beauftragt die Zentral-direktion ein Mitglied mit der Leitung der Sitzung. Jährlich soll mindestens eine Tagung stattfinden. Auf Verlangen von mindestens drei Ordentlichen Mitgliedern muss eine Sitzung auch außerhalb der Jahrestagung einberufen werden.
(2) Die Zentraldirektion ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder beschlussfähig; die über 67 Jahre alten, nach § 3 Abs. 3 gewählten Mitglieder bleiben bei der Berechnung der Hälfte außer Ansatz.
(3) Für Beschlüsse genügt, soweit nichts anderes in dieser Satzung oder in der Wahlordnung bestimmt ist, die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden der Sitzung den Ausschlag.
(4) An den Sitzungen der Zentraldirektion nehmen mit beratender Stimme zwei gewählte Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ‚Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters‘ und zwei Vertreter aller kooperierenden Akademiearbeitsstellen teil.
Die Zentraldirektion hat folgende Aufgaben:
1. die Findung und Bestellung des Präsidenten oder der Präsidentin nach Maßgabe der Wahlordnung gem. § 14;
2. die Wahl Ordentlicher und Korrespondierender Mitglieder nach Maßgabe der Wahlordnung gem. § 14;
3. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, der Wahlordnung und der Geschäftsordnung des ‚Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters‘;
4. die Beratung, Unterstützung und Beaufsichtigung des Präsidenten bzw. der Präsidentin;
5. die Beschlussfassung über den Haushaltsplan, die Prüfung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Präsidenten bzw. der Präsidentin;
6. die Überwachung der Verwirklichung des Satzungszwecks sowie die Beratung und Beschlussfassung über das Forschungsprogramm der MGH und seine Durchführung, insbesondere über
a) die Aufnahme neuer Projekte und die Kontrolle der Durchführung laufender Arbeitsvorhaben;
b) die Art und Folge der Veröffentlichungen sowie Neudrucke.
7. die Beratung in Angelegenheiten des ‚Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters‘.
(1) Der Präsident bzw. die Präsidentin leitet die MGH.
(2) Der Präsident bzw. die Präsidentin leitet das ‚Deutsche Institut für Erforschung des Mittelalters‘ nach Maßgabe der Geschäftsordnung gemäß § 12 Abs. 4.
(3) Der Präsident bzw. die Präsidentin soll zugleich Professor / Professorin an einer bayerischen Universität sein. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
(1) Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die MGH gerichtlich und außergerichtlich. Er oder sie führt die laufenden Geschäfte, vollzieht die Beschlüsse der Zentraldirektion und des Ortsausschusses. Er oder sie verwaltet das Vermögen der MGH.
(2) Der Präsident oder die Präsidentin stellt die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ‚Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters‘ an und übt ihnen gegenüber die Funktion des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin aus.
(3) Der Präsident oder die Präsidentin genehmigt die Benutzung der vorhandenen Sammlungen und Vorarbeiten und die Veröffentlichungen aus diesem Material.
(1) Der Präsident oder die Präsidentin erstattet einen Jahresbericht über die allgemeine Lage der MGH, über den Stand der wissenschaftlichen Arbeiten und über die von der Zentraldirektion gefassten Beschlüsse.
(2) Der Bericht wird dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium überreicht. Er ist in geeigneter Form zu veröffentlichen.
(1) Die am Sitz der MGH ansässigen Mitglieder der Zentraldirektion bilden den Ortsausschuss.
(2) Der Präsident kann den Ortsausschuss zur Erledigung von Geschäften, die nicht bis zur nächsten Sitzung der Zentraldirektion aufgeschoben werden können, einberufen. Für die Beschlussfassung des Ortsausschusses gilt § 6 Abs. 3 entsprechend. Von den Beschlüssen erhalten sämtliche Mitglieder der Zentraldirektion Mitteilung.
(3) Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes des Präsidenten oder der Präsidentin sowie seiner oder ihrer längeren Verhinderung wählt der Ortsausschuss einen kommissarischen Präsidenten oder eine kommissarische Präsidentin.
(4) Die Vertreter der Mitarbeiter des ‚Deutschen Institutes für Erforschung des Mittelalters‘ gem. § 6 Abs. 4 nehmen an den Sitzungen des Ortsausschusses teil.
(1) Mitglieder des ‚Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters‘ sind der Präsident oder die Präsidentin und die durch eine vertragliche Vereinbarung angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne des § 9 Abs. 2.
(2) Das ‚Deutsche Institut für Erforschung des Mittelalters‘ hat folgende Aufgaben:
a) Durchführung von Projekten und wissenschaftlichen Veranstaltungen im Rahmen des Programms der MGH;
b) Koordination und redaktionelle Betreuung der Veröffentlichungen;
c) Beratung der freien Mitarbeiter der MGH und Zusammenarbeit mit den institutionellen Partnern;
d) inhaltliche und redaktionelle Mitarbeit an der von den MGH herausgegebenen Zeitschrift;
e) Information der wissenschaftlichen Öffentlichkeit über mediävistische Neuerscheinungen.
(3) Am Sitz des Instituts werden die Sammlungen der MGH, insbesondere Bibliothek und Archiv, betreut.
(4) Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die die Zentraldirektion auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin mit einfacher Mehrheit beschließt. Diese Geschäftsordnung regelt auch die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 9 Abs. 2 an der Leitung des ‚Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters‘.
(1) Der Haushaltsplan der MGH wird nach den für den Staatshaushalt geltenden Grundsätzen von dem Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt.
Die Wahlordnung (§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 1–2) wird von der Zentraldirektion mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen und kann in der gleichen Weise abgeändert werden. Sie bedarf der Genehmigung des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums.
(1) Satzungsänderungen werden von der Zentraldirektion beschlossen. Bei der Beschlussfassung müssen mindestens Zweidrittel der Mitglieder anwesend sein; die über 65 Jahre alten, nach § 3 Abs. 3 gewählten Mitglieder bleiben bei der Berechnung der Beschlussfähigkeit außer Ansatz. Der Beschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.
I. Wahl Ordentlicher Mitglieder
(§ 3 Abs. 3 der Satzung)
In der Einladung zur ordentlichen Jahrestagung der Zentraldirektion (§ 6 Abs. 2 der Satzung) hat der Präsident um Vorschläge für Neuwahlen zu bitten, wenn die Zahl von 15 Ordentlichen Mitgliedern (§ 3 Abs. 4 der Satzung) unterschritten ist. Diese Vorschläge sollen dem Präsidenten nach Möglichkeit so rechtzeitig zugehen, dass er sie noch vor der Jahrestagung allen Mitgliedern zur Kenntnis bringen kann.
Wird beschlossen, dass während dieser Tagung eine Wahl stattfinden soll, so sind Wahlvorschläge, soweit sie nicht bereits vorliegen, alsbald schriftlich dem Präsidenten einzureichen und mündlich zu begründen. Über die eingereichten Wahlvorschläge findet eine Aussprache statt. Die Wahl selbst ist in einer späteren Sitzung der Jahrestagung durchzuführen.
(1) Vor dem Vollzug der Wahl ist mit einfacher Mehrheit zu beschließen, wie viele Ordentliche Mitglieder in dieser Sitzung gewählt werden sollen.
(2) Die Wahl erfolgt durch schriftliche geheime Stimmabgabe. Die Stimmzettel sind nach der Wahl zu vernichten.
(3) Über jeden Vorgeschlagenen ist einzeln in der Reihenfolge des Alphabets abzustimmen.
(4) Für eine gültige Wahl ist eine Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(5) Erreichen mehr Vorschläge die Zweidrittelmehrheit als Mitglieder entsprechend dem Beschluss nach § 4 Abs. 1 zu wählen sind, so entscheidet die Zahl der für den einzelnen Vorschlag abgegebenen Ja-Stimmen. Erhalten mehrere Vorschläge die gleiche Stimmenzahl, so ist insoweit die Wahl zu wiederholen. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
II. Wahl Korrespondierender Mitglieder
(§ 4 Abs. 1 der Satzung)
Vorschläge für die Wahl Korrespondierender Mitglieder können im Anfang jeder ordentlichen Jahrestagung der Zentraldirektion gemacht werden. Die Zentraldirektion kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass in der laufenden Jahrestagung keine Wahl von Korrespondierenden Mitgliedern erfolgen soll. Andernfalls wird die Wahl in einer späteren Sitzung der Tagung durchgeführt.
Für die Wahl gilt § 4 Abs. 2–4 entsprechend.
III. Findung und Bestellung des Präsidenten
(§ 7 Abs. 1 der Satzung)
(1) Die Findung des Präsidenten soll in Kooperation mit einer bayerischen Universität in Form eines öffentlichen Berufungsverfahrens gemäß Art. 18 (4) des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes erfolgen. Kommt es mit keiner der bayerischen Universitäten zu einer Einigung, entscheidet die Zentraldirektion über das weitere Verfahren.
(2) Die Zentraldirektion bildet aus dem Kreis der Ordentlichen Mitglieder eine Berufungskommission, der drei Vertreter der Akademien und drei Mitglieder gemäß § 3 Abs. 3 der Satzung sowie der Präsident oder die Präsidentin bzw. der kommissarische Präsident oder die kommissarische Präsidentin (gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung) angehören. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ‚Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters‘ (gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung) entsenden einen gewählten Vertreter oder eine gewählte Vertreterin als stimmberechtigtes Mitglied in die Berufungskommission. Die Mitglieder der Berufungskommission wählen auf ihrer ersten Sitzung einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und dessen / deren Stellvertreter(in).
(3) Die Berufungskommission erarbeitet einen Berufungsvorschlag, der möglichst drei Namen enthalten soll. Einzelheiten zur Feststellung eines Berufungsvorschlags können in einer Kooperationsvereinbarung mit einer bayerischen Universität geregelt werden. Diese bedarf der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der auf einer Sitzung der Zentraldirektion anwesenden Mitglieder.
(4) Zur Berufung vorgeschlagene Personen müssen nicht Mitglieder der Zentraldirektion der MGH zu sein.
(1) Der nach Maßgabe des § 7 von der Berufungskommission festgestellte Berufungsvorschlag muss auf einer Wahlsitzung der Zentraldirektion mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Zu dieser Sitzung ist mit einer Frist von mindestens einem Monat einzuladen. Mit der Einladung ist der Berufungsvorschlag samt aller zugehörigen Unterlagen zu versenden.
(3) In der Wahlsitzung können keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden.
(4) Die Wahl erfolgt durch schriftliche geheime Stimmabgabe.
(5) Zur Beschlussfassung des Berufungsvorschlags ist erforderlich, dass zuvor in einzeln erfolgenden Abstimmungen jeder Kandidat bzw. jede Kandidatin zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Zentraldirektion auf sich vereinigt. Erreicht dabei kein Kandidat die erforderliche Zweidrittelmehrheit, so ist dieses Verfahren so lange zu wiederholen, bis sie erreicht wird.
(1) Die erfolgte Beschlussfassung des Berufungsvorschlags ist alsbald der Hochschulleitung der jeweils kooperierenden bayerischen Universität mitzuteilen.
(2) Einzelheiten zur Ruferteilung und zu den einer Ernennung vorausgehenden Berufungsverhandlungen werden in der Kooperationsvereinbarung mit der jeweiligen bayerischen Universität geregelt.
(1) Die beamtenrechtlich wirksame Ernennung zum Professor bzw. zur Professorin erfolgt nach Maßgabe der Kooperationsvereinbarung mit der jeweiligen bayerischen Universität durch die Hochschulleitung. Die Bestellung zum Präsidenten bzw. der Präsidentin erfolgt durch die Zentraldirektion.
(2) Sofern der oder die Gewählte noch nicht Mitglied der Zentraldirektion der MGH war, erwirbt er oder sie die Ordentliche Mitgliedschaft durch die Bestellung zum Präsidenten bzw. der Präsidentin.
IV: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiter
(§ 6 Abs. 4 der Satzung)
(1) Der dienstälteste Mitarbeiter bzw. die dienstälteste Mitarbeiterin des ‚Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters‘ bzw. im Falle der Verhinderung der / die Nächstjüngere leitet als Wahlleiter bzw. Wahlleiterin das Wahlverfahren.
(2) Das Amt des Wahlleiters schließt eine Kandidatur aus. Im Falle der Kandidatur des dienstältesten Mitarbeiters bzw. der dienstältesten Mitarbeiterin übernimmt der / die Nächstjüngere die Aufgabe des Wahlleiters bzw. der Wahlleiterin.
(3) Der Wahlleiter kann wahlberechtigte Beschäftigte zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Wahl bestellen.
(1) Die Wahlperiode beträgt drei Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist möglich.
(2) Die Wahl erfolgt ausschließlich durch Briefwahl.
(3) Sie wird in zwei Wahlkreisen abgehalten. Wahlkreis I bilden die Beschäftigten des ‚Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters‘ gem. § 9 Abs. 2 bzw. § 12 Abs. 1 der Satzung der MGH, Wahlkreis II bilden die Beschäftigten sämtlicher Arbeitsstellen der kooperierenden Akademien. Jeder Wahlkreis entsendet gemäß § 6 Abs. 4 der Satzung der MGH zwei Personen in die Sitzungen der Zentraldirektion.
(1) Der Wahlleiter stellt mit Unterstützung der beteiligten Arbeitsstellen ein Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten auf (Wählerverzeichnis). Es ist an allen beteiligten Dienststellen in geeigneter Form auszulegen.
(2) Bei der Bestimmung der Wahlberechtigten gelten die Vorschriften des für den Dienstort gültigen Personalvertretungsgesetzes entsprechend; § 4 (4) Satz b) des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes findet keine Anwendung.
(3) Die Beschäftigten können beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Wahlleiter unverzüglich. Ist der Einspruch begründet, so ist das Wählerverzeichnis zu berichtigen.
(1) Als Termin der Wahl setzt der Wahlleiter eine Kalenderwoche fest, in der die Wahlumschläge mit den Stimmzetteln beim Wahlleiter eingehen müssen. Dieser ist den Beschäftigten spätestens fünf Wochen vor Ablauf der Einsendefrist schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist zur Abgabe von Wahlvorschlägen aufzufordern.
(2) Wahlvorschläge sind zu verbinden mit dem Einverständnis einer Person, im Falle der Wahl das Amt anzunehmen. Sie bedürfen der Unterstützung von mindestens drei Wahlberechtigten des Wahlkreises, für den der Vorschlag gelten soll. Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Vorschlag unterstützen.
(3) Die schriftlichen Wahlvorschläge sind spätestens drei Wochen vor der Stimmabgabe beim Wahlleiter einzureichen.
(4) Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge und gibt die als gültig anerkannten Wahlvorschläge im jeweiligen Wahlkreis in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen bekannt. Mit der Bekanntgabe erfolgt die Versendung der in gleicher Weise geordneten Stimmzettel und der neutralen Wahlumschläge.
(1) Die ungeöffneten Wahlumschläge werden vom Wahlleiter bei Eingang in eine verschlossene Urne geworfen.
(2) Nach Ablauf der Einsendefrist wird das Wahlergebnis nach Wahlkreisen getrennt in öffentlicher Auszählung festgestellt. Gewählt ist, wer in seinem Wahlkreis die höchste bzw. die zweithöchste Stimmenzahl auf sich vereinigen konnte.
(3) Das Wahlergebnis ist unverzüglich dem Präsidenten der MGH und den beteiligten Dienststellen mitzuteilen.
(4) Über Einsprüche entscheidet der Wahlleiter unverzüglich. Die Entscheidung ist der Person, die den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Scheidet eine Vertreterin oder ein Vertreter vorzeitig aus dem Amt, so rückt die Kandidatin oder der Kandidat des jeweiligen Wahlkreises nach, der bei der Wahl das nächsthöhere Ergebnis erzielt hat. Ist eine solche/ein solcher nicht vorhanden, wird für den Rest der Amtszeit im jeweiligen Wahlkreis eine Nachwahl abgehalten.
Die von der Zentraldirektion der MGH beschlossene Satzung und die Wahlordnung wurden am 3. April 1963 vom Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, die letzte Änderung vom 5. März 2015 am 30. März 2015 vom Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst genehmigt.
gez.: Prof. Dr. Theodor Maunz

References: § 12
 § 3
 § 14
 § 14
 § 12
 § 6
 § 6
 § 9
 § 9
 § 4
 § 7
 § 3
 § 4
 § 4
 Art. 18
 § 3
 § 11
 § 9
 § 7
 § 9
 § 12
 § 6
 § 4