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Timestamp: 2018-11-16 16:45:05+00:00

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OLG Saarbrücken Beschluss vom 26.02.2010 - Ss (B) 107/2009 (126/09) - Video-Abstandsmessungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich
OLG Saarbrücken v. 26.02.2010: Video-Abstandsmessungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich
Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 26.02.2010 - Ss (B) 107/2009 (126/09)) hat entschieden:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h ( §§ 4 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße in Höhe von 100,-​- Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene mit dem PKW Volvo, amtliches Kennzeichen die BAB 6, Gemarkung S. in Fahrtrichtung M.. In Höhe des Kilometers 672,3 hielt er aus Fahrlässigkeit den erforderlichen Abstand von 1,5 Sekunden zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Die gefahrene Geschwindigkeit betrug 122 km/h (Tachowert). Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug unter Berücksichtigung aller Toleranzen 15,93 Meter, somit weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Dieser Verkehrsverstoß wurde mittels der Video-​Abstands-​Messanlage (VAM) festgestellt.
Die frist- und formgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde des Betroffenen, über die der Senat nach der zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfolgten Übertragung durch den Einzelrichter in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hatte (§ 80a Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 80a Abs. 1 OWiG), ist zulässig, aber nicht begründet, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die Rechtsbeschwerdebegründung hin keinen Rechtsfehler ergeben hat, der sich zum
Nachteil des Betroffenen ausgewirkt hat (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO). Näherer Darlegung bedarf allein Folgendes:
1. Die Urteilsgründe genügen - was der Senat auf die Sachrüge zu prüfen hat - den für die Identitätsfeststellung eines Betroffenen anhand von Lichtbildern maßgeblichen, auf die eingehende Stellungnahme des BGH in dem Beschluss vom 19. Dezember 1995 (BGHSt 41, 376 = NStZ 1996, 150 ff) zurückzuführenden Anforderungen (vgl. i.e. Göhler-​Seitz, OWiG, 15. Aufl., § 71 Rn. 47a KK-​Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 267 Rn 6; Meyer-​Goßner, StPO, 52. Aufl., § 267 Rn 8 ff. jeweils m.w.N.; OLG Hamm DAR 1996, 1996, 245; BayObLG NStZ-​RR 1997, 48; Senatsbeschl. vom 14. Februar 1997 - Ss(Z) 202/97 -, 13. Juli 2001 - Ss (Z) 215/01 -, 29. März 2004 - Ss (Z) 203/04 -, 31. Mai 2005 - Ss (Z) 205/05 -, 16. März 2007 - Ss (Z) 206/07 und 13. Oktober 2009 - Ss (Z) 221/09 -).
a) Diese Forderung kann der Tatrichter einerseits dadurch erfüllen, dass er in den Urteilsgründen auf das in der Akte befindliche Foto gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme , die deutlich und zweifelsfrei – z.B. unter Bezeichnung der gesetzlichen Regelung und Verwendung des Gesetzeswortlauts; die bloße Mitteilung der Fundstelle in den Akten oder der Hinweis, die Abbildung sei in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden, genügt nicht -- zum Ausdruck gebracht sein muss (vgl. Meyer-​Goßner, a.a.O., § 267 Rn. 8), wird das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe. Das Rechtsmittelgericht kann dann die Abbildung aus eigener Anschauung würdigen und ist daher auch in der Lage zu beurteilen, ob sie als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist. Macht der Tatrichter von der Möglichkeit des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Gebrauch, bedarf es im Regelfall keiner näheren Ausführungen, insbesondere keiner Auflistung der charakteristischen Merkmale, auf die sich die Überzeugung von der Identität des Betroffenen stützt (BGHSt 41, 376, 382; OLG Hamm VRS 108, 435).
b) Das im Saarland eingesetzte, dem Senat bekannte mobile Video-​Abstands-​Messverfahren VAM mittels DaKo-​Timer 800007 ist mit dem Verfahren VKS 3.0 nicht vergleichbar, es ist nach den Feststellungen des Amtsgerichts ganz anders konzipiert:
Eine weitere Videokamera (Kamera B) ist auf dem Mittelstreifen positioniert und auf Fahrzeugführer, Fahrzeug und Kennzeichen im Bereich von 40-​80 m vor der Brücke gerichtet. Die Bilder dieser Kamera B werden - anders als die Bilder der Kamera A - nicht durchgehend aufgezeichnet. Nur wenn aufgrund der Aufzeichnung von Kamera A der Verdacht entsteht, dass der Sicherheitsabstand bei einer Geschwindigkeit von vermutlich mehr als 80 km/h zwischen zwei aufeinanderfolgenden Fahrzeugen zu gering ist und der zu geringe Abstand nicht durch Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Fahrzeugführers liegen, zustande gekommen ist, veranlasst der Beamte per Knopfdruck die Videoaufzeichnung des von Kamera B erfassten, zur Identifizierung des Fahrzeugs und des Fahrzeugführers geeigneten Bildausschnitts. Sobald der Verdächtige Kamera B passiert hat, schaltet der Beamte die zugehörige Videoaufzeichnung wieder ab.
Im Ergebnis liefert dieses Verfahren zwei Videokassetten. Das erste nicht zur Identifizierung geeignete Band zeigt den Verkehr fortlaufend im Überblick. Das zweite Band besteht im Wesentlichen aus einem leeren (Weiß-​)Bild. Nur für die wenigen Sekunden, in denen der Beamte händisch einen von ihm beobachteten Verstoß dokumentiert, enthält es von der Kamera B aufgenommenes, zur Identifizierung geeignetes und bestimmtes Bildmaterial. Die eigentliche Feststellung des Verkehrsverstoßes erfolgt nach Abbau der Messeinrichtung bei der späteren Auswertung des Messfilms auf der Dienststelle der Polizei durch eine Weg-​Zeit-​Berechnung.
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht die seit 1. Januar 2008 durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198) neu gefasste Regelung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO , die über die Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG (ohne Einschränkungen durch § 46 Abs. 3 bis 8 OWiG) auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt (so OLG Bamberg NJW 2010, 100 für das in Bayern verwendete System VAMA, welches dem hiesigen Verfahren ähnlich ist; s.a. Thüringer OLG vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 - für eine Geschwindigkeitsmessanlage; OLG Stuttgart vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 - für das System ViBrAm-​BAMAS sowie OLG Hamm vom 22. Dezember 2009 - 1 Ss OWi 960/09 - und OLG Dresden vom 2. Februar 2010 - Ss OWi 788/09 - letztere jeweils obiter dicta; s.a. Lampe, juris PR-​StrafR 26/2009 Anm.1 vom 23. 12.2009).
Aufgrund dieser Eingriffsbefugnis dürfen ohne Wissen der Betroffenen außerhalb von Wohnungen Bildaufnahmen hergestellt werden. Zulässig ist damit neben der Herstellung normaler (auch digitaler) Lichtbilder vor allem auch - wie im verfahrensgegenständlichen Messverfahren - die Anfertigung von Video- und Filmaufnahmen (BT-​Drs. 12/989, S. 58; BGHSt 44, 13, 17; Bär, TK-​Überwachung, § 100 h Rn. 4; KK-​Nack StPO 6. Aufl. § 100 h Rn. 3; Meyer-​Goßner StPO 52. Aufl. § 100 h Rn. 1; Lampe a.a.O. jew. m.w.N.). Die Ermächtigung zur Anfertigung von Bildaufnahmen in § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO dient „zur Erforschung des Sachverhalts“ und damit Ermittlungszwecken. Sie ist entsprechend ihrem Wortlaut daher - im Gegensatz zu § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO - keineswegs nur auf Observationszwecke beschränkt. Ein solcher Eingriff ist zulässig, wenn ein entsprechender Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat oder - über die Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG - auch einer Ordnungswidrigkeit besteht und entsprechend der Subsidiaritätsklausel des § 100 h Abs. 1 Satz 1 2. HS StPO „die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre“. Im Gegensatz zum eingriffsintensiveren Einsatz sonstiger Observationsmittel nach § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO - z.B. dem Einbau von GPS-​Peilsendern (vgl. BGHSt 46, 266, 271 ff.) - erfordert die Herstellung von Bildaufzeichnungen gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 100 h Abs. 1 Satz 2 StPO).
cc) Eine abweichende Beurteilung wird auch nicht dadurch geboten, dass die im Messfahrzeug sitzenden Beamten auf dem der Kamera B zuzuordnenden Monitor fortlaufend Bilder auch unverdächtiger Verkehrsteilnehmer mit zur Identifizierung geeigneten Merkmalen wahrnehmen können, denn diese Bilder werden - anders als im Verfahren 3.0 der Firma V. - nicht fortlaufend aufgezeichnet . In der bloßen Beobachtung einer Straße durch Polizeibeamte liegt nämlich noch kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen, auch wenn die Beamten sich dazu eines optischen Hilfsmittels wie eines Fernglases oder einer Kamera bedienen. Denn bloße Datenerfassungen begründen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann keinen Gefährdungstatbestand, soweit die Daten „unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden“ (vgl. BVerfG Beschluss vom 11. März 2008 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 Rn. 68; s. a. BVerfGE 100, 313 < 366 >; 107, 299 <328>; 115, 320 < 343>).
ee) Nachdem die Voraussetzungen des § 100 h Abs. 1 Satz 1 StPO erfüllt sind, bedarf es der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des § 163 b Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG, welche die Polizei ermächtigt, die zur Feststellung der Identität des Betroffenen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, nicht mehr (krit. auch Lampe a.a.O.). § 81b StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ist nicht anwendbar, weil diese Eingriffsermächtigung voraussetzt, dass der Betroffene um die Bildaufnahme weiß (vgl. LR-​Schäfer, StPO, 25. Aufl., § 100 c Rn. 20; OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 14).

References: § 80
 § 349
 BGH 
 § 71
 § 267
 § 267
 § 267
 § 71
 § 267
 § 267
 Art. 1
 § 100
 § 46
 § 46
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 46
 § 100
 § 100
 § 100
 § 163
 § 46
 § 81
 § 46
 § 100