Source: https://stem-p.com/agb/agb-fuer-unternehmen/
Timestamp: 2020-02-19 16:44:45+00:00

Document:
AGB für Unternehmen | STEMP
Die iks Engineering GmbH (iks) betreibt im Internet die Plattform STEMP unter (https://www.stem-p.com). Die Plattform ermöglicht Unternehmen, Mitarbeiter für spannende Aufgaben (Missionen) zu gewinnen. Das Unternehmen sucht neue Mitarbeiter und nimmt zu den nachfolgenden Bedingungen an der Plattform teil.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens finden keine Anwendung, auch wenn iks diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Das Unternehmen beauftragt iks mit der Vermittlung eines Bewerbers mit konkreten Qualifikationen bzw. Anforderungen, die bei der Erstellung eines konkreten Stellenangebots angegeben werden, über die Plattform STEMP.
STEMP veröffentlicht dieses Stellenangebot in redaktionell überarbeiteter Form und ohne Angabe des Unternehmens oder seiner Kontaktdaten auf der Plattform STEMP.
§2 Verfügbarkeit von STEMP, Informationen
Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass STEMP zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre von iks liegen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit des Portals ist daher von iks nicht geschuldet. Die Parteien sind sich außerdem darüber einig, dass die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Eine Übertragung der vom Unternehmen angegebenen Daten erfolgt jedoch stets verschlüsselt.
Das Unternehmen ist gehalten, wichtige Informationen, die es im Rahmen von STEMP hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über STEMP nicht gewährleistet werden kann.
Die wesentlichen Merkmale der Leistung von iks sind in diesen Bedingungen beschrieben.
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht von iks gespeichert. Diese Geschäftsbedingungen stehen jedoch zum Download, Ausdrucken und Speicherung zur Verfügung.
Sie können Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen, indem Sie die redaktionell überarbeitete Suchanzeige vor Freigabe genau durchschauen; hier sind alle Informationen nochmals aufgeführt.
Folgende technische Schritte führen zum Vertragsabschluss mit iks:
Der Vermittlungsauftrag wird durch Abschluss der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB erteilt. Hierzu werden die entsprechenden Felder auf der Anmeldeseite gekennzeichnet und der Button betätigt.
iks hat den Betrieb der gewerbsmäßigen Personalvermittlung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) ordnungsgemäß bei der zuständigen Behörde gemeldet und verfügt über eine Bescheinigung über den Empfang der Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 GewO.
iks ermöglicht Unternehmen, auf der Plattform STEMP, anonymisierte Stellenangebote zu schalten, auf die sich die Nutzer von STEMP bewerben können. iks trifft eine Vorauswahl der Bewerber, bereitet Unterlagen auf und übersendet die vorbereiteten Unterlagen an das Unternehmen.
Das Unternehmen beschreibt das Stellenangebot gemäß den Richtlinien von STEMP, insbesondere sind Verweise auf Kontaktmöglichkeiten und Identität des Unternehmens nicht gestattet. Nach Angabe aller Informationen über das Stellenangebot überprüft iks dieses und formuliert gegebenenfalls das Stellenangebot gemäß den Regeln dieser Bedingungen neu. Dieser Text ist zur Überprüfung im Account des Unternehmens abrufbar. Hier verbleibt er für 2 Tage, bis er veröffentlicht wird. Erfolgt eine aktive Freigabe durch das Unternehmen, wird der Text umgehend veröffentlicht. Ist das Unternehmen mit dem Text nicht einverstanden, so kann die Veröffentlichung gestoppt oder, bei bereits erfolgter Veröffentlichung, mit sofortiger Wirkung beendet werden.
Sämtliche Nutzungsrechte an dem von iks verfassten Text bleiben bei iks.
§4 Rechtsstellung von iks, Pflichten des Unternehmens
Der iks tritt als Vermittler auf. Der Arbeitsvertrag wird zwischen Bewerber und Unternehmen abgeschlossen.
Das Unternehmen teilt iks ohne schuldhaftes Zögern mit, wenn ein von STEMP benannter Kandidat dem Unternehmen bereits von einem anderen Personalvertreter benannt wurde oder sich der Kandidat bereits bei dem Unternehmen beworben hat oder dem Unternehmen auf andere Weise bereits bekannt ist. Wenn eine Einstellung oder anderweitige Zusammenarbeit aufgrund der Tätigkeit von iks, insbesondere über STEMP, erfolgt, entsteht der Provisionsanspruch gem. § 6.
Das Unternehmen verpflichtet sich, bei erfolgreicher Vermittlung eine Provision gemäß § 6 zu bezahlen.
§5 Keine Exklusivität
Das Unternehmen darf für die an STEMP gemeldeten Stellenangebote auch andere Personalvermittler in Anspruch nehmen. Exklusivität besteht nicht.
iks ist nicht exklusiv für das Unternehmen tätig. Über die Plattform STEMP können eine Vielzahl an Mitbewerbern Stellenangebote einstellen, auf die sich die Nutzer von STEMP bewerben können.
Für die Registrierung und Teilnahme an der Plattform sowie die Veröffentlichung von Stellenangeboten ist keine Vergütung geschuldet.
Wird zwischen dem Unternehmen und einem von iks vorgestellten Bewerber ein Arbeitsvertrag oder Vertrag über freie Mitarbeit oder andere Zusammenarbeit abgeschlossen, so erhält iks ein Vermittlungshonorar in Höhe des gemäß folgenden Satzes berechneten Betrages, wenn die Tätigkeit von iks für den Vertragsabschluss zumindest mitursächlich war.Das der iks für die Vermittlungstätigkeit zustehende Honorar beträgt 30% des Bruttojahresgehaltes, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Honorar berechnet sich aus dem fixen Bruttojahresgehalt, zzgl. Bonifikation, Tantieme, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen und sonstiger geldwerter Vorteile. Das Honorar wird an dem im Arbeitsvertrag festgelegten ersten Arbeitstag der vermittelten Person zur Zahlung fällig. Wurde der Arbeitsvertrag mit der vermittelten Person mehr als drei Monate vor dem geplanten Arbeitsantritt abgeschlossen, ist das Honorar spätestens drei Monate nach Unterschrift des Arbeitsvertrages zur Zahlung fällig.Das Unternehmen zahlt ein Vermittlungshonorar gemäß vorstehendem Absatz auch, wenn ein Dritter einen Vertrag mit dem von iks benannten Bewerber aufgrund von Informationen schließt, die das Unternehmen über STEMP oder von iks bekommen hat und unter Verstoß gegen die Verpflichtungen gem. § 7weitergegeben hat.
Das Unternehmen wird nach Abschluss eines Arbeitsvertrages, Dienstvertrages oder sonstigen Form der Zusammenarbeit mit einem von iks benannten Bewerber iks umgehend hierüber unterrichten und durch Übersendung einer Kopie des Arbeits- oder sonstigen Vertrages, in dem die für die Vertragsbeziehung der Parteien nicht relevanten Themen zu schwärzen sind, zu belegen.
Die Vertragsparteien werden über Unterlagen und Informationen, die sie über die andere Vertragspartei oder einen Bewerber im Rahmen der Vermittlung oder Bewerbung erhalten, strenges Stillschweigen bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.
Das Unternehmen wird keine der Informationen über Bewerber, die es von iks erhält, an Dritte weitergeben.
7a Datenschutzklausel
Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten entsprechend für Verarbeitungsergebnisse in Bezug auf personenbezogene Daten, die iks für das Unternehmen bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erzielt.
iks verpflichtet sich, bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen als Verantwortlicher die einschlägigen Datenschutzvorschriften, insbesondere die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), einzuhalten. Er ist unbeschadet der weiteren Regelungen dieses Paragraphen für den rechtmäßigen Umgang mit den personenbezogenen Daten, die ihm vom Unternehmen zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden, sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (z.B. auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung) verantwortlich. iks ist auch für die Einhaltung der formalen Datenschutzvorschriften (z.B. ggf. Benennung eines Datenschutzbeauftragten, Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung, Führen von Verarbeitungsverzeichnissen) verantwortlich.
iks verpflichtet sich, die ihr vom Unternehmen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich auf rechtmäßige und transparente Weise, nach Treu und Glauben sowie ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu verarbeiten. Eine weitergehende Verwendung der Daten, insbesondere eine solche zu eigenen Zwecken von iks oder zu Zwecken Dritter, ist unzulässig. Ferner wird iks die Verarbeitung in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht auf das absolut notwendige Maß beschränken sowie für die Richtigkeit der Daten und deren Integrität und Vertraulichkeit Sorge tragen.
iks verpflichtet sich, zur Wahrung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Authentizität der ihm vom Unternehmen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten technische und organisatorische Maßnahmen in dem durch die einschlägigen Datenschutzvorschriften vorgesehenen Umfang zu ergreifen. Diese Verpflichtung umfasst auch Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes durch Technik (privacy by design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default).
iks verpflichtet sich, zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen nur Mitarbeiter einzusetzen, die durch geeignete Maßnahmen mit den gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz und den speziellen datenschutzrechtlichen Anforderungen dieses Vertrags vertraut gemacht sowie, soweit sie nicht bereits angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, umfassend schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden.
iks verpflichtet sich, mittels regelmäßiger eigener Prüfungen oder genehmigter Verhaltensregeln oder genehmigter Zertifizierungsverfahren die Einhaltung der Bestimmungen dieses Paragraphen zu gewährleisten.
iks wird das Unternehmen sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auch die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Betroffenen bei jeder Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der ihm vom Unternehmen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten unverzüglich unterrichten. iks wird das Unternehmen bei der Einhaltung seiner eigenen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere der Wahrung der Rechte der Betroffenen, der Ergreifung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen oder der Konsultation von Aufsichtsbehörden, angemessen unterstützen.
iks hat nach Abschluss der vertragsgegenständlichen Leistungen oder früher auf Verlangen des Unternehmens diesem die Daten, die ihm vom Unternehmen zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zur Verfügung gestellt wurden, in einem abzustimmenden Format auszuhändigen und nach der vorherigen schriftlichen Freigabe durch das Unternehmen datenschutzgerecht zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder die Erforderlichkeit der Daten für eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages entgegenstehen.
Das Unternehmen versichert, dass es nur personenbezogene Daten eingibt, hinsichtlich derer die Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt oder eine sonstige Berechtigung zur Angabe der Daten besteht.
Der Vertrag kann von beiden Parteien gekündigt werden mit einer Frist von zwei Wochen. Die Löschung des Accounts des Unternehmens gilt als Kündigung.
Wird ein Vertrag zwischen dem von iks benannten Bewerber und dem Unternehmen nach Beendigung des Vertrages geschlossen, bleibt der Anspruch von iks auf Honorar gemäß § 6 Abs. 2 bestehen, wenn der Vertragsschluss zwischen Unternehmen und Bewerber binnen 2 Jahren ab Benennung des Bewerbers durch iks erfolgt.
iks haftet – soweit nichts anderes geregelt ist – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet iks für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen darf. iks haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
Das Unternehmen sichert die in STEMP gespeicherten Daten regelmäßig. Bei Verlust von Daten haftet iks nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch das Unternehmen für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
Eine Haftung von iks für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe in STEMP verursacht werden, ist ausgeschlossen. Das Unternehmen hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

References: §2
 § 14
 § 15

§4
 § 6
 § 6

§5
 § 7
 § 6