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Timestamp: 2016-10-25 21:04:21+00:00

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112 V 12620. Urteil vom 19. M�rz 1986 i.S. B. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 74 al. 3 LAMA, art. 40 LAA: Concours d'une rente de l'assurance-invalidit� avec l'indemnit� journali�re de la CNA. Dans quelle mesure la rente de l'assurance-invalidit� dont b�n�ficie une m�nag�re obligatoirement assur�e contre les accidents et exer�ant une activit� lucrative � temps partiel doit-elle �tre prise en compte dans le calcul de la surassurance? Faits � partir de page 126
BGE 112 V 126 S. 126
A.- Yvonne B. (geb. 1946) arbeitete teilzeitlich in der Firma ihres Ehemannes, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 3. Juni 1982 st�rzte sie beim Ablesen einer Boiler-Herstellungsnummer wegen einer einbrechenden Galerie f�nf Meter in die Tiefe, wodurch sie sich eine Berstungsfraktur des ersten Lendenwirbelk�rpers zuzog. Die Unfallfolgen, f�r welche die SUVA in Anerkennung ihrer gesetzlichen Leistungspflicht grunds�tzlich aufkam, machten eine langandauernde Heilbehandlung erforderlich und f�hrten zu vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit. Die Versicherte bezog daher ab 7. Juni 1982 ein Krankengeld der SUVA. Des weitern stand sie seit anfangs Mai 1983 im Genuss einer ganzen Invalidenrente der Invalidenversicherung. Schliesslich richtete ihr ein Privatversicherer Taggelder im Gesamtbetrag von Fr. 6'887.15 aus. Unter Ber�cksichtigung dieser drei Versicherungsleistungen stellte die SUVA BGE 112 V 126 S. 127am 28. Februar 1984 eine �berentsch�digung nach Art. 74 Abs. 3 KUVG im Betrage von Fr. 9'940.-- fest, was zur Folge hatte, dass die Krankengeldabrechnung f�r die Zeit vom 7. Juni 1982 bis 29. Februar 1984 einen Saldo zugunsten der Anstalt von Fr. 7'196.-- auswies. Diesen Betrag forderte die SUVA mit Verf�gung vom 29. Februar 1984 zur�ck, wobei sie die Verrechnung dieser Schuld mit der Rentennachzahlung der Invalidenversicherung erkl�rte. Daran hielt die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 15. M�rz 1984 fest.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 1984 ab.
C.- Yvonne B. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, festzustellen, dass keine �berversicherung vorliege. Am 22. Januar 1985 reicht die Versicherte dem Gericht ein Schreiben des Privatversicherers vom 10. Januar 1985 ein, worin dieser u.a. die R�ckforderung zuviel bezahlter Taggelder bis 29. Februar 1984 im Gesamtbetrag von Fr. 6'887.15 erkl�rt.
Die SUVA stellt in ihrer Vernehmlassung folgendes Rechtsbegehren:
"1. Die Beschwerde sei abzuweisen und das Urteil des
Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Oktober 1984,
womit die �berentsch�digungsverf�gung der SUVA vom 29. Februar 1984
gesch�tzt wurde, zu best�tigen.
2. Es sei in einem Zwischenentscheid festzustellen, dass die SUVA
lite pendente berechtigt ist, der Beschwerdef�hrerin Fr. 6'887.15, die in
der �berentsch�digungsberechnung ber�cksichtigt und vom Privatversicherer
mit Schreiben vom 10. Januar 1985 zur�ckgefordert werden, zu erstatten."
D.- Mit Verf�gung vom 23. September 1985 erm�chtigte der Pr�sident des Eidg. Versicherungsgerichts die SUVA, der Versicherten den Betrag von Fr. 6'887.15 auszubezahlen.
1. Das kantonale Gericht hat zutreffend festgehalten, dass in intertemporalrechtlicher Hinsicht auf die vorliegende Sache die bis Ende 1983 in Kraft gewesenen Bestimmungen des KUVG �ber die obligatorische Unfallversicherung anwendbar sind (Art. 118 UVG).
2. a) Anfechtungsgegenstand ist die vorinstanzlich best�tigte �berversicherungsberechnung, welche der R�ckforderungs- und Verrechnungsverf�gung BGE 112 V 126 S. 128der SUVA vom 29. Februar 1984 zugrunde liegt. Nicht mehr streitig ist, dass hinsichtlich der �berversicherungsfrage die Taggeldleistungen des Privatversicherers ausser acht zu lassen sind, nachdem dieser Privatversicherer die entsprechenden Betreffnisse zur�ckgefordert hat. Es kann diesbez�glich auf die Pr�sidialverf�gung vom 23. September 1985 verwiesen werden, mit der die SUVA erm�chtigt wurde, der Beschwerdef�hrerin den Betrag von Fr. 6'887.15 auszubezahlen.
b) Streitig und zu pr�fen ist somit nur noch, ob die SUVA zu Recht die ganze Invalidenrente, welche die Beschwerdef�hrerin von der Invalidenversicherung bezieht, vollumf�nglich in die �berentsch�digungsberechnung nach Art. 74 Abs. 3 KUVG mit einbezogen hat. Laut dieser Bestimmung darf das gem�ss Art. 74 Abs. 2 KUVG festgesetzte Krankengeld, wenn Leistungen auch von andern Versicherern f�r denselben Unfall ausgerichtet werden, den von diesen nicht gedeckten Teil des entgehenden Verdienstes nicht �berschreiten.
Die Beschwerdef�hrerin macht unter Hinweis auf BGE 102 V 91 und SCHAER (Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichssystemen) geltend, in die �berversicherungsberechnung d�rften nur Leistungen mit einbezogen werden, die sachlich �bereinstimmten. Diese Kongruenz bestehe vorliegend bez�glich des von der SUVA ausgerichteten Krankengeldes einerseits und der von der Beschwerdef�hrerin bezogenen Invalidenrente der Invalidenversicherung anderseits nur zum Teil. Denn eine wie die Beschwerdef�hrerin teilerwerbst�tige Hausfrau beziehe die Invalidenrente nicht nur zur Deckung der Erwerbsunf�higkeit, sondern auch als Abgeltung daf�r, sich im bisherigen Aufgabenbereich als Hausfrau nicht mehr bet�tigen zu k�nnen (Art. 28 IVG, Art. 27 f. IVV). Daher sei in einem solchen Fall bei der �berversicherungsberechnung bloss derjenige Teil der Invalidenrente zu ber�cksichtigen, welcher dem Anteil der Erwerbst�tigkeit entspreche. Die gegenteilige Auffassung habe zur Folge, dass die teilerwerbst�tige Hausfrau keinen Anspruch auf Krankengeld gegen�ber der SUVA h�tte, wenn der f�r die Krankengeldfestsetzung massgebliche versicherte Verdienst (Art. 74 Abs. 2 KUVG) geringer sei als die Rente der Invalidenversicherung.
Die SUVA r�umt ein, dieser Argumentation k�nne eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen werden; doch liessen das Gesetz und die bisherige Rechtsprechung die von der Beschwerdef�hrerin vertretene Auslegung nicht zu. Ausserdem erscheine es im jetzigen BGE 112 V 126 S. 129Zeitpunkt nicht als opportun, die langj�hrige Praxis zu Art. 74 Abs. 3 KUVG noch zu �ndern, da solches keinerlei Auswirkungen auf k�nftige Entscheidungen habe und damit auch im Lichte der Rechtsgleichheit problematisch sei.
c) Es ist der SUVA zuzugestehen, dass das Eidg. Versicherungsgericht in seiner Rechtsprechung stets von der vollen Anrechenbarkeit der Renten der Invalidenversicherung ausgegangen ist (BGE 97 V 94, BGE 99 V 140, BGE 102 V 91, 105 V 309). Doch handelte es sich in diesen Urteilen um vollerwerbst�tige SUVA-Versicherte, die auch IV-rechtlich als ausschliesslich Erwerbst�tige (Art. 28 Abs. 2 IVG) galten. Dagegen hatte sich das Eidg. Versicherungsgericht, soweit ersichtlich, in bezug auf die �berversicherungsfrage nach Art. 74 Abs. 3 KUVG noch nie zum Falle eines teilerwerbst�tigen SUVA-Versicherten auszusprechen, weshalb nicht von einer langj�hrigen Gerichtspraxis, wie die SUVA meint, gesprochen werden kann. Auch das Inkrafttreten des UVG ist kein Grund, den Standpunkt der Beschwerdef�hrerin von vornherein abzulehnen, weil die vorliegend streitige Frage sich ebenfalls im Rahmen von Art. 40 UVG stellen kann (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 537) und dort nicht anders zu entscheiden sein wird als unter dem hier noch anwendbaren Art. 74 Abs. 3 KUVG.
d) Das Eidg. Versicherungsgericht hat den Grundsatz der sachlichen �bereinstimmung der Leistungen im Rahmen von Art. 74 Abs. 3 KUVG als Wesenselement des Begriffes der �berversicherung bezeichnet (BGE 102 V 94; vgl. auch - zu Art. 26 Abs. 3 KUVG - BGE 107 V 231 mit Hinweisen). Die wirtschaftlichen Funktionen der in die �berentsch�digungsberechnung fallenden Leistungen m�ssen gleichgerichtet sein (SCHAER, a.a.O., S. 356 N 1036; ebenso - zu dem Art. 74 Abs. 3 KUVG im Verh�ltnis Krankengeld der SUVA/Invalidenrente der Invalidenversicherung entsprechenden Art. 40 UVG - MAURER, a.a.O., S. 539). Nun trifft es an sich zu - worauf das kantonale Gericht hingewiesen hat -, dass das Eidg. Versicherungsgericht sich dahingehend aussprach, "jede Rente der Invalidenversicherung" habe eine Erwerbsunf�higkeit zur Ursache ("a en effet pour cause une incapacit� de gain"; BGE 102 V 96 unten). Diese Feststellung gibt jedoch f�r den vorliegenden Sachzusammenhang nichts her, ging es doch in jenem Urteil um einen - vollerwerbst�tigen - Versicherten, der geltend gemacht hatte, seine Zusatzrente zur Rente der Invalidenversicherung (Art. 34 f. IVG) sei nicht in die �berversicherungsberechnung mit einzubeziehen. Unter diesem Gesichtspunkt BGE 112 V 126 S. 130hielt das Eidg. Versicherungsgericht fest, "jede" Rente der Invalidenversicherung - somit nicht nur die Stamm-, sondern auch die Zusatzrenten - beruhten auf einem Verlust der Erwerbsf�higkeit und die Art der Berechnung - unter Beif�gung weiterer Leistungen je nach den famili�ren Lasten - k�nne nicht dazu f�hren, dass die Invalidenrente ihr Ziel einer pauschalen Abgeltung des Erwerbsausfalles verliere (BGE 102 V 96 f.). Auch der Umstand, dass das IVG die Unm�glichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu bet�tigen, der Erwerbsunf�higkeit gleichstellt (Art. 5 Abs. 1 IVG), hindert nicht, im Rahmen von Art. 74 Abs. 3 KUVG zu pr�fen, inwieweit die einem teilerwerbst�tigen Versicherten zugesprochene Invalidenrente tats�chlich die gleiche wirtschaftliche Funktion wie das Krankengeld der SUVA erf�llt. Der Wortlaut des Art. 74 Abs. 3 KUVG steht einer solchen Betrachtungsweise nicht entgegen, ganz abgesehen davon, dass bei einem Text, der verschiedene Interpretationen zul�sst, auch die �brigen Auslegungselemente, namentlich der Sinn und Zweck einer Bestimmung, zu ber�cksichtigen sind (BGE 111 V 127 Erw. 3b mit Hinweis).
e) Art. 74 Abs. 3 KUVG beruht - als �berversicherungsnorm - auf dem Gedanken, dass sich der Versicherte im Versicherungsfall finanziell nicht besserstellen soll, als wenn dieser nicht eingetreten w�re (MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 386). Unter diesem Gesichtspunkt ist festzuhalten, dass - wenn ein teilerwerbst�tiger Versicherter zufolge eines Unfalles vollst�ndig arbeitsunf�hig wird - ihm nicht nur ein Erwerbsausfall, sondern auch ein Leistungsverlust im ausserberuflichen Bereich entsteht. Die einem solchen teilerwerbst�tigen Versicherten zugesprochene ganze Rente der Invalidenversicherung entsch�digt die Erwerbsunf�higkeit im beruflichen Teilsektor und die Unm�glichkeit, sich daneben im bisherigen Aufgabenbereich zu bet�tigen. Daher entsteht ein Ungleichgewicht in der �berversicherungsrechnung, wenn die SUVA hiebei auf der Gewinnseite die f�r die Gesamtinvalidit�t zugesprochene Invalidenrente ganz, auf der Verlustseite dagegen nur den erwerblichen Anteil des gesamten Schadens, die Erwerbseinbusse, ber�cksichtigt. Dieses Ungleichgewicht k�nnte an sich dadurch beseitigt werden, dass auf der Verlustseite der �berversicherungsrechnung auch der im aussererwerblichen Aufgabenbereich entstandene - kapitalisierte - Schaden ber�cksichtigt wird. Da eine solche Vorgehensweise angesichts des Gesetzestextes, welcher nur von entgangenem Lohn BGE 112 V 126 S. 131(Art. 74 Abs. 2 KUVG) bzw. Verdienst (Art. 74 Abs. 3 KUVG und Art. 40 UVG) spricht, nicht zul�ssig ist (und im �brigen wegen des erforderlichen Nachweises des Schadens und dessen Berechnung schwierig durchzuf�hren w�re), dr�ngt es sich auf, auf der Gewinnseite jenen Anteil der Rente der Invalidenversicherung ausser Rechnung zu lassen, mit der die Unm�glichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu bet�tigen, abgegolten wird. Dieser Anteil ergibt sich aus der im Rahmen der IV-rechtlichen Invalidit�tsbemessung vorzunehmenden Gewichtung der Erwerbst�tigkeit im Verh�ltnis zum bisherigen Aufgabenbereich der Haushaltbesorgung (Art. 27bis Abs. 1 Satz 3 IVV; BGE 104 V 150; vgl. auch Rz. 147.21 ff. der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit).
3. a) Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdef�hrerin - Bez�gerin einer ganzen Invalidenrente - IV-rechtlich unbestrittenerweise als teilerwerbst�tige Hausfrau zu betrachten. Aufgrund der Angaben in der Unfallanzeige vom 25. November 1982 steht fest, dass sie vor dem Unfall w�hrend 30 Wochenstunden erwerbst�tig war und daneben den ehelichen Haushalt besorgte. Nach der Aktenlage ist ferner anzunehmen, dass sie ohne ihren Unfall bei sonst gleichen Verh�ltnissen in dieser Weise erwerblich besch�ftigt und nebstdem als Hausfrau t�tig w�re. Angesichts des Einsatzes von 30 Stunden je Woche im Gesch�ft ihres Ehemannes ist bei einer Normalarbeitszeit von 40 bis 45 Wochenstunden die Haushaltf�hrung mit rund einem Drittel und die Erwerbst�tigkeit folglich mit zwei Dritteln zu gewichten. Daher ist nach dem in Erw. 2e Gesagten die Invalidenrente nur zu zwei Dritteln in die �berversicherungsberechnung mit einzubeziehen.
b) Der angefochtenen R�ckforderungs- und Verrechnungsverf�gung liegt ein �berentsch�digungsbetrag von Fr. 9'940.-- zugrunde, welchen die SUVA durch Abzug des Lohnausfalles (Fr. 34'435.75) von der Summe der der Beschwerdef�hrerin in der Zeit vom 7. Juni 1982 bis 29. Februar 1984 zugeflossenen Ersatzeink�nfte (Krankengeld der Anstalt, Invalidenrente der Invalidenversicherung, Taggeld des Privatversicherers) von Fr. 44'375.75 ermittelt hat. Durch die R�ckforderung der Taggelder des Privatversicherers hat sich die �berentsch�digung um Fr. 6'887.15 auf Fr. 3'052.85 reduziert. Sodann ist von der im massgeblichen Zeitraum bezogenen Invalidenrente im Gesamtbetrag von Fr. 9'940.-- nach dem Gesagten ein Drittel ausser Rechnung zu lassen, was Fr. 3'313.-- ausmacht. Damit weist die Berechnung einen Negativsaldo BGE 112 V 126 S. 132von Fr. 260.15 aus, weshalb keine �berentsch�digung im Sinne von Art. 74 Abs. 3 KUVG vorliegt. Die vorinstanzlich best�tigte R�ckforderungs- und Verrechnungsverf�gung ist folglich aufzuheben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Oktober 1984, der Einspracheentscheid der SUVA vom 15. M�rz 1984 und deren Verf�gung vom 29. Februar 1984 aufgehoben.
102 V 96,
104 V 150
Art. 118 UVG suite... ,
Art. 27bis Abs. 1 Satz 3 IVV

References: Art. 74
 art. 40

BGE 
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 Art. 74
 Art. 74
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 BGE 
 Art. 74
 Art. 40
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 26
 BGE 
 Art. 74
 Art. 40
 BGE 
 BGE 
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 BGE 
 Art. 74

Art. 118

Art. 27