Source: https://www.buergerstiftungbraunschweig.de/ueber-uns/buergerstiftung/satzung/
Timestamp: 2018-05-25 07:06:39+00:00

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(1) Die Stiftung führt den Namen "Bürgerstiftung Braunschweig".
b) die Unterstützung und Errichtung von anderen steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 58 Nr. 2 AO, die die vorgenannten Zwecke fördern und verfolgen,
(4) Die aufgeführten Zwecke müssen nicht in gleichem Maße verwirklicht werden. Solange das Stiftungsvermögen nicht mehr als 100.000,00 € beträgt, sollen nur die in Abs. 2 Buchstabe a) – c) genannten Stiftungszwecke verfolgt werden.
(6) Die Stiftung darf nur in Ausnahmefällen Aufgaben übernehmen, die zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehören.
(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen wie z.B. Auslagenersatz, Honorare und andere Entgelte begünstigen.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert grundsätzlich ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Das Vermögen ist ertragbringend anzulegen. Seriosität ist für die Stiftung oberstes Prinzip. Ethische, soziale und ökologische Grundsätze können bei der Anlageform berücksichtigt werden.
(3) Zustiftungen sind möglich; sie wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Zustiftungen im Sinne dieser Satzung sind solche, die der Zuwendungsgeber bzw. die Zuwendungsgeberin ausdrücklich dafür bestimmt und die einen Betrag von 1.000,00 € nicht unterschreiten. Erbschaften und Vermächtnisse gelten als Zustiftungen, auch wenn sie 1.000,00 € unterschreiten, es sei denn, daß bei der Zuwendung etwas anderes bestimmt ist. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen anzunehmen. Zuwendungen an die Stiftung, die weniger als 1.000,00 € betragen und keine Zustiftungen sind, werden als Spenden entgegengenommen.
- die treuhänderische Verwaltung von nicht rechtsfähigen(unselbständigen) Stiftungen (Treuhandstiftungen) und/oder
- die Verwaltung von rechtsfähigen (selbständigen) Stiftungen übernehmen, sofern die betreffende Stiftung gleichartige gemeinnützige Zwecke wie die Bürgerstiftung Braunschweig verfolgt.
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind zur Erfüllung der Stiftungszwecke zeitnah zu verwenden.
(2) Die Mittel der Stiftung können im Rahmen des steuerlich Zulässigen ganz oder teilweise für Zwecke im Sinne des § 58 AO verwendet werden, soweit dies erforderlich ist, um die satzungsgemäßen Stiftungszwecke erfüllen zu können (insbesondere Rücklagen nach § 58 Ziffer 6 und 7 a AO).
(2) Die Verwaltungskosten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Personen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Bei entgeltlicher Tätigkeit von Organmitgliedern sind Art und Umfang der Dienstleistungen und der Vergütung vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich zu regeln.
(3) Die Stiftung ist verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluß in der Form einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.
(2) Die erste Amtszeit des Vorstandes beträgt 4 Jahre, die nachfolgenden Amtszeiten betragen jeweils 3 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Wählbar zum Vorstandsmitglied sind Personen, die zum Zeitpunkt der Wahl das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
(3) Der Stiftungsrat wählt den Vorstandsvorsitzenden bzw. die Vorstandsvorsitzende der Stiftung, eine(n) Stellvertretende(n) Vorsitzende(n) der Stiftung sowie 3 weitere Vorstandsmitglieder. Wird ein Mitglied des Stiftungsrates in den Stiftungsvorstand gewählt, scheidet es aus dem Stiftungsrat aus. Die Wahlen werden in getrennten und geheimen Wahlgängen durchgeführt. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann pro Amt eine Stimme vergeben. Gewählt ist derjenige/diejenige, der/die die meisten Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigen kann. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt, so erfolgt durch den Stiftungsrat für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl.
(4) Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Vorstandes, sowohl des gewählten als auch des Gründungsvorstandes, während der Amtszeit vom Stiftungsrat durch einen mit einer Mehrheit von 3/4 der vorhandenen Stimmen zu fassenden Beschluß abberufen werden. Ein wichtiger Grund kann z.B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstandes oder ein grober Verstoß gegen die Interessen der Stiftung sein. Das betroffene Mitglied hat hierbei kein Stimmrecht. Vor der Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.
(5) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Die Stiftung wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten. Die Einzelvertretungsbefugnis kann durch den Stiftungsrat erteilt werden.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er legt im Rahmen der Stiftungszwecke die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest. Er schlägt dem Stiftungsrat die stiftungseigenen Projekte (§ 8 Abs. 9 Nr. 9) vor. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er berichtet dem Stiftungsrat halbjährlich über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung sowie über die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Er legt der Stifterversammlung einen Tätigkeitsbericht vor. Er beschließt für jedes Haushaltsjahr einen vom Stiftungsrat zu genehmigenden Wirtschaftsplan und legt für das abgelaufene Haushaltsjahr einen vom Stiftungsrat genehmigten Jahresabschluß bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres der Stiftungsbehörde vor. Bei Abstimmungen innerhalb des Vorstandes entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.
(7) Der Vorstand kann sich eine vom Stiftungsrat zu genehmigende Geschäftsordnung geben. Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich niederzulegen und von den/der Vorsitzenden oder dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn über sie persönlich beraten wird.
(9) Soweit die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind, haben sie Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. Mitglieder des Vorstandes können gleichzeitig hauptamtlich für die Stiftung tätig sein. Die Entscheidung darüber und gegebenenfalls über die Höhe der Vergütung obliegt dem Stiftungsrat.
(10) Der Vorstand ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde jede Änderung der Zusammensetzung eines Organs unverzüglich anzuzeigen, innerhalb von 5 Monaten nach Schluß des Geschäftsjahres einen Jahresabschluß mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke einzureichen.
(1) Der Stiftungsrat besteht aus bis zu 7, mindestens aber 5 Personen. Abgesehen vom ersten Stiftungsrat, der durch die Stifter im Stiftungsgeschäft festgelegt wird, werden die Mitglieder des Stiftungsrates von der Stifterversammlung gewählt. Die Mitglieder des Stiftungsrates sollen aufgrund ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Mitarbeit im Stiftungsrat besonders geeignet sein.
(2) Sinkt die Zahl der Mitglieder der Stifterversammlung auf weniger als zehn Personen, so ergänzt sich der Stiftungsrat durch Zuwahl selbst. In diesem Fall hat er rechtzeitig vor dem Endeder Amtszeit die Mitglieder des nächsten Stiftungsrates zu wählen.
(3) Die Amtszeit des Stiftungsrates beträgt jeweils 3 Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Wählbar zum Stiftungsrat sind solche Personen, die zum Zeitpunkt der Wahl das 77. Lebensjahr noch nichtvollendet haben; die Wählbarkeit setzt nicht die Zugehrigkeit zur Stifterversammlung voraus.
(4) Findet die Wahl neuer Mitglieder des Stiftungsrates nicht rechtzeitig statt, bleibt der bisherige Stiftungsrat bis zu diesem Zeitpunkt im Amt. Der/die Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand bei Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften zwischen diesen und der Stiftung.
(5) Der Stiftungsrat tritt alsbald nach Anerkennung der Stiftung bzw. nach dem Tage seiner Wahl oder baldmöglichst danach zusammen und wählt den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Stiftungsrates und dessen/deren Stellvertreter.Die Wahlen werden in getrennten und geheimen Wahlgängen durchgeführt. Jeder/jede Stimmberechtigte kann pro Amt eine Stimme vergeben. Gewählt ist derjenige/ diejenige, der/die die meisten Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigen kann.
(7) Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Stiftungsrates während der Amtszeit durch die Stifterversammlung abberufen werden. Sinkt die Zahl der Mitglieder der Stifterversammlung auf weniger als zehn Personen, können Mitglieder des Stiftungsrates während der Amtszeit auch durch einen mit einer Mehrheit von 3/4 der vorhandenen Stimmen zu fassenden Beschluß des Stiftungsrates aus wichtigem Grund abberufen werden; das betroffene Mitglied hat hierbei kein Stimmrecht. Ein wichtiger Grund kann z.B. ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeitdes Stiftungsrates oder ein grober Verstoß gegen die Interessen der Stiftung sein. An der entsprechenden Abstimmung darf sich das betroffene Mitglied nicht beteiligen, es hat jedoch Anspruch auf Gehör.
(8) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der konkreten Ziele und Prioritäten der Stiftung und schlägt dem Vorstand Arbeitskreismitglieder (§ 10 Abs. 1) vor; er entscheidet über die stiftungseigenen Projekte (Abs. 9 Nr. 9). Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d.h. mindestens halbjährlich über die Aktivitäten der Stiftung sowie ihre laufenden Einnahmen und Ausgaben zu unterrichten. Er tritt mindestens einmal pro Quartal zusammen. Der Stiftungsrat nimmt den Bericht der Kassenprüfer entgegen.
(9) Der Beschlußfassung durch den Stiftungsrat unterliegen
3. die Abberufung der Vorstandsmitglieder,
4. die Entlastung der Vorstandsmitglieder,
5. die Erteilung einer Einzelvertretungsbefugnis für einzelne Mitglieder des Vorstands,
6. die Befreiung einzelner Vorstandsmitglieder von den Beschränkungen des § 181 BGB,
7. Geschäfte, die die Stiftung im Einzelfall mit mehr als 15.000,00 € belasten,
8. die Festlegung der Kriterien für die Förderung solcher Projekte, die nicht von der Stiftung selbst durchgeführt werden (stiftungsfremde Projekte),
9. die Auswahl der von der Stiftung selbst durchzuführenden Projekte (stiftungseigene Projekte) innerhalb des vom Vorstand vorgegebenen Stiftungsprogramms,
(10) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in Versammlungen (Sitzungen) mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit Satzung oder Gesetz nichts anderes vorschreiben. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Sofern nicht die Satzung eine persönliche Zusammenkunft voraussetzt, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden; erforderlich ist insoweit die Mitwirkung aller Mitglieder an der Entscheidung, die vorbehaltlich abweichender Vorgaben mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande kommt. Beschlüsse des Stiftungsrates sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Vorsitzenden oder dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Stiftungsratsmitglied zu unterschreiben.
(11) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Personen, die insgesamt (in einem Betrag oder in mehreren Einzelbeträgen) 10.000,00 € oder mehr gestiftet oder zugestiftet haben, gehören der Stifterversammlung auf Lebenszeit an. Die Mitgliedschaft ist weder übertragbar noch vererblich. Die Mitglieder der Stifterversammlung können sich in dieser auf Grund schriftlicher Vollmacht von ihrem Ehegatten, einem Abkömmling oder einem anderen Mitglied der Stifterversammlung vertreten lassen.
(5) Die Stifterversammlung wird mindestens in jedem dritten Kalenderjahr nach Anerkennung der Stiftung, erstmals im Jahr 2006, bzw. nach der vorhergehenden ordentlichen Stifterversammlung vom Vorsitzenden bzw. von der Vorsitzenden des Stiftungsrates mit einer Frist von 21 Kalendertagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu einer ordentlichen Sitzung einberufen, die vor dem Ende der Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates liegt.
Außerordentliche Stifterversammlungen können bei Bedarf stattfinden; für ihre Einberufung gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Eine außerordentliche Stifterversammlung soll im Kalenderjahr nach der Anerkennung der Stiftung stattfinden. Eine außerordentliche Stifterversammlung ist einzuberufen, wenn 10 Prozent der Mitglieder der Stifterversammlung, mindestens aber 10 Mitglieder, dies gegenüber dem Stiftungsrat schriftlich beantragen; wird dem Antrag nicht entsprochen oder sind Personen, an welche derselbe zu richten wäre, nicht vorhanden, so können die Mitglieder, die den Antrag gestellt haben, unter Mitteilung des Sachverhaltes die Einberufung selbst bewirken.
Die Sitzungen der Stifterversammlung werden, sofern die Stifterversammlung nichts anderes bestimmt, von dem Vorsitzenden des Stiftungsrates geleitet. Beschlüsse der Stifterversammlung werden ausschließlich in Sitzungen gefaßt. Die Stifterversammlung ist bei satzungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Zu Beginn jeder Sitzung wählt die Stifterversammlung aus ihrer Mitte einen Protokollführer bzw. eine Protokollführerin. Über die Ergebnisse der Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die von dem Protokollführer bzw. der Protokollführerin und von dem Sitzungsleiter bzw. der Sitzungsleiterin zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zuzuleiten sind.
– den Tätigkeitsbericht des Vorstands,
Voraussetzung einer entsprechenden Beschlußfassung ist, daß der Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Stifterversammlung angekündigt worden ist.
(1) Der Vorstand kann Arbeitskreise einrichten. Die Arbeitskreismitglieder werden vom Vorstand unter Berücksichtigung von Vorschlägen aus dem Stiftungsrat bestellt. Auch die Abberufung von Arbeitskreismitgliedern obliegt dem Vorstand. Die Arbeitskreismitglieder wählen ihre(n) Vorsitzende(n) und eine(n) Stellvertretende(n) Vorsitzende(n).
(2) Aufgabe der Arbeitskreise ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen Angelegenheiten ihres Fachgebiets sowie die Durchführung von stiftungseigenen Projekten und sonstigen Veranstaltungen im Rahmen der Vorgaben des Vorstandes.
(3) Der Stiftungsvorstand kann für die Arbeit der Arbeitskreise eine vom Stiftungsrat zu genehmigende Geschäftsordnung erlassen.
Beschlüsse des Arbeitskreises sind schriftlich niederzulegen und von der/dem Vorsitzenden oder der/dem Stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Arbeitskreismitglied zu unterschreiben.
(4) Die Mitglieder von Stiftungsrat und Vorstand sind berechtigt, an den Sitzungen der Arbeitskreise teilzunehmen.
(5) Die Arbeitskreise haben über die Verwendung der Mittel auf Verlangen des Vorstands, mindestens aber einmal jährlich, gegenüber dem Vorstand Rechenschaft abzulegen.
(1) Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden. Sie darf nur in Abstimmung mit der zuständigen Finanzbehörde und der Stiftungsbehörde erfolgen.
(2) Änderungen dieser Satzung, insbesondere Änderungen der Stiftungszwecke, der Betragsangaben in § 8 Abs. 9 und § 9 Abs. 1, die Zusammenlegung mit sowie die Zulegung zu einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung können vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Ein Beschluß über die Auflösung der Stiftung ist nur zulässig, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen; er darf nur mit Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde und der Stiftungsbehörde ausgeführt werden.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an eine juristische Person öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung der in § 2 Absatz 2 aufgeführten Zwecke, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Der Beschluß über die Verwendung des Vermögens ist von Vorstand und Stiftungsrat rechtzeitig vor dem Aufhebungsbeschluß zu fassen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung der zuständigen Finanzbehörde ausgeführt werden.
Diese Satzung tritt am Tag nach Anerkennung durch die Stiftungsbehörde in Kraft.

References: § 58
 § 58
 § 58
 § 181
 § 8
 § 9
 § 2