Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=14.10.2010&Aktenzeichen=C-345/09
Timestamp: 2019-07-22 23:55:52+00:00

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EuGH, 14.10.2010 - C-345/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4870
EuGH, 14.10.2010 - C-345/09 (https://dejure.org/2010,4870)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.2010 - C-345/09 (https://dejure.org/2010,4870)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - C-345/09 (https://dejure.org/2010,4870)
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Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III Kapitel I - Art. 28, 28a und 33 - Verordnung (EWG) Nr. 574/72 - Art. 29 - Freizügigkeit - Art. 21 AEUV und 45 AEUV - Leistungen der Krankenversicherung - Bezieher einer Alters- oder Arbeitsunfähigkeitsrente - Wohnsitz in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat - Gewährung von Sachleistungen im Wohnstaat zulasten des zur Zahlung der Rente verpflichteten Staates - Keine Eintragung im Wohnstaat - Beitragspflicht im zur Zahlung der Rente verpflichteten Staat - Änderung der nationalen Rechtsvorschriften des zur Zahlung der Rente verpflichteten Staates - Fortbestand der Krankenversicherung - Ungleichbehandlung Gebietsansässiger und Gebietsfremder
Van Delft u.a.
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III Kapitel I - Art. 28, 28a und 33 - Verordnung (EWG) Nr. 574/72 - Art. 29 - Freizügigkeit - Art. 21 AEUV und 45 AEUV - Leistungen der Krankenversicherung - Bezieher einer Alters- oder Arbeitsunfähigkeitsrente - Wohnsitz in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat - Gewährung von Sachleistungen im Wohnstaat zulasten des zur Zahlung der Rente verpflichteten Staates - Keine Eintragung im Wohnstaat - Beitragspflicht im zur Zahlung der Rente verpflichteten Staat - Änderung der nationalen Rechtsvorschriften des zur Zahlung der Rente verpflichteten Staates - Fortbestand der Krankenversicherung - Ungleichbehandlung Gebietsansässiger und Gebietsfremder“
Soziale Sicherheit; Leistungen der Krankenversicherung für Bezieher einer Alters- oder Arbeitsunfähigkeitsrente mit Wohnsitz in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat; Einbehalt von Teilen der Rente bei Bezug von Sachleistungen; Gemeinschaftswirdrigkeit einer innerstaatlichen Regelung mit der Auswirkung der Ungleichbehandlung Gebietsansässiger und Gebietsfremder; J. A. van Delft, J. C. Ramaer, J. M. van Willigen, J. F. van der Nat, C. M. Janssen, O. Fokkens gegen College voor zorgverzekeringen
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep (Niederlande), eingereicht am 27. August 2009 - J. A. van Delft u. a./College van zorgverzekeringen
EuGH, 09.02.2011 - C-345/09
NZS 2011, 375
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH bilden die Vorschriften der EWGV 1408/71, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ein geschlossenes System von Kollisionsnormen, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (stRspr;… grundlegend EuGH Urteil vom 12.6.1986, 302/84 - Ten Holder, EuGHE I-1827 RdNr 21 = SozR 6050 Art. 13 Nr. 8;… ferner Urteil vom 10.7.1986, 60/85 - Luijten, EuGHE I-2368 RdNr 14 = SozR 6050 Art. 13 Nr. 9;… Urteil vom 11.11.2004, C-372/02 - Adanez-Vega, EuGHE I-10796 = SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4, RdNr 18; zuletzt Urteil vom 14.10.2010, C-345/09 - van Delft, EuGHE I-9912 RdNr 51) .
Weil die Kollisionsnormen der EWGV 1408/71 danach für die Mitgliedstaaten zwingend sind, kann es nicht zugelassen werden, dass die Mitgliedstaaten oder die Sozialversicherten (selbst), die vom Geltungsbereich dieser Normen erfasst werden, deren Wirkungen "aushebeln" können, indem es ihnen freisteht, sich ihnen zu entziehen; insoweit hängt die Anwendung der Kollisionsnormen der EWGV 1408/71 nämlich ausschließlich von der "objektiven Lage" ab (vgl EuGH Urteil vom 14.10.2010, C-345/09 - van Delft, EuGHE I-9912 RdNr 52, mwN aus seiner früheren Rechtsprechung) .
Räumen die Kollisionsnormen der EWGV 1408/71 also nicht (ihrerseits) ausdrücklich ein Wahlrecht hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften ein, so werden diese "ohne Angebot einer Alternative" nach objektiven Kriterien durch das Kollisionsrecht (selbst) - unter Berücksichtigung der jeweiligen Anknüpfungen an die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - bestimmt (vgl Urteil vom 14.10.2010, C-345/09 - van Delft, EuGHE I-9912 RdNr 54, 57).
Für diese wörtliche Auslegung von Art. 94 Abs. 2 dieser Verordnung spricht auch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Vorschriften dieser Verordnung, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ein geschlossenes System von Kollisionsnormen bilden, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (vgl. u. a. Urteil van Delft u. a., C-345/09, EU:C:2010:610, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Anwendung der Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 1408/71 hängt nämlich nur von der objektiven Lage ab, in der sich der betroffene Arbeitnehmer befindet (Urteil van Delft u. a., EU:C:2010:610, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Bezug auf Wanderarbeitnehmer bereits entschieden, dass weder der AEU-Vertrag, insbesondere sein Art. 45, noch die Verordnung Nr. 1408/71 den Wanderarbeitnehmern freistellen, auf die Rechte u. a. aus Art. 28 Abs. 1 dieser Verordnung im Voraus zu verzichten (Urteil van Delft u. a., EU:C:2010:610, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wenn die Verordnung Nr. 1408/71 den in ihren Geltungsbereich fallenden Sozialversicherten ein Wahlrecht hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften einräumt, sieht sie dies zudem ausdrücklich vor (Urteil van Delft u. a., EU:C:2010:610, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu den Art. 45 und 46 Abs. 2 dieser Verordnung ist festzustellen, dass auch sie zwingenden Charakters sind, denn ihrem Wortlaut nach räumen diese Vorschriften einem Versicherten, der unter diese Vorschriften fällt, kein Wahlrecht ein (vgl. entsprechend Urteil van Delft u. a., EU:C:2010:610, Rn. 57).
Art. 168 Abs. 7 AEUV befreit die Mitgliedstaaten jedoch nicht davon, ihre Gesundheitsmaßnahmen primärrechtskompatibel auszugestalten (…vgl. Schmidt am Busch in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 60. Ergänzungslieferung 2016, Art. 168 Rdnr. 84 m.w.N.), weshalb die nationalen Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten befreien (…vgl. EuGH GRUR-Int. 2012, 1034 Rdnr. 27 - Susisalo u.a. ./. FIMEA u.a.; NZS 2011, 375 Rdnr. 84 - van Delft ua;… GRUR 2004, 174 Rdnr. 104 - DocMorris).
16- Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala (C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 31), vom 23. März 2004, Collins (C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 32), und vom 14. Oktober 2010, Van Delft u. a. (C-345/09, Slg. 2010, I-9879, Randnr. 88).
22- Vgl. zur Verordnung Nr. 1408/71 Urteil Van Delft u. a. (Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zudem lässt das Unionsrecht die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt; vgl. Urteil Van Delft u. a. (Randnr. 84).
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 89).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 28 der Verordnung Nr. 1408/71 eine "Kollisionsnorm" enthält, anhand deren insbesondere für Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug einer Rente berechtigt sind und die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in dem sie keinen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft haben, bestimmt werden kann, welcher Träger diese Leistungen zu erbringen hat und welche Rechtsvorschriften anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 1980, Jordens-Vosters, 69/79, Slg. 1980, 75, Randnr. 12, Rundgren, Randnrn. 43 und 44, vom 3. Juli 2003, van der Duin und ANOZ Zorgverzekeringen, C-156/01, Slg. 2004, I-7045, Randnr. 39, sowie vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, Slg. 2010, I-9879, Randnr. 38).
Gemäß Art. 28 Abs. 1 der Verordnung erhalten diese Rentner solche Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft vom zuständigen Träger des Wohnmitgliedstaats, sofern nach den Rechtsvorschriften des zur Zahlung der Rente verpflichteten Staates Anspruch auf Leistungen bestünde, wenn sie im Gebiet dieses Staates wohnten (vgl. in diesem Sinne Urteile van der Duin und ANOZ Zorgverzekeringen, Randnrn. 40, 47 und 53, sowie van Delft u. a., Randnr. 39).
Nach diesen Regeln gewährt der Träger des Wohnorts, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, den Rentnern die Sachleistungen für Rechnung und zulasten des Trägers eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten (vgl. Urteile Rundgren, Randnr. 45, sowie van Delft u. a., Randnr. 39).
Sie wird auch bestätigt durch Art. 95 der Verordnung Nr. 574/72, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97, in der durch die Verordnung Nr. 1223/98 geänderten Fassung, wonach gemäß Art. 36 der Verordnung Nr. 1408/71 den Rentenberechtigten im Wohnstaat gewährte Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft auf jeden Fall durch einen zur Zahlung einer Rente verpflichteten Mitgliedstaat erstattet werden, der somit den wesentlichen Teil des Risikos der Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit in dem Mitgliedstaat, in dem der Rentner wohnt, trägt (vgl. in diesem Sinne Urteile van der Duin und ANOZ Zorgverzekeringen, Randnr. 44, sowie van Delft u. a., Randnr. 79).
Ein Unterschied zwischen den in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der letzten Beschäftigung vorgesehenen Leistungen und denen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats gewährt werden, kann unter diesen Umständen nicht als eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer angesehen werden, da er sich aus der fehlenden Harmonisierung des einschlägigen Unionsrechts ergibt (vgl. für den Bereich der Krankenversicherung entsprechend Urteil vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, Slg. 2010, I-9879, Randnr. 106).
Dieser Auffassung stehen die Feststellungen des Gerichtshofs in Rn. 76 des Urteils van Delft u. a. (C-345/09, EU:C:2010:610) nicht entgegen, wonach die Solidarität innerhalb eines nationalen Systems der sozialen Sicherheit (es handelte sich ebenfalls um das niederländische System) zwingend von allen dem System angeschlossenen Sozialversicherten gewahrt werden müsse, unabhängig davon, zu welchem individuellen Verhalten sich jeder Einzelne von ihnen aufgrund persönlicher Parameter entschließen möge.
10 - Vgl. u. a. Urteile van Delft u. a. (C-345/09, EU:C:2010:610, Rn. 52) und Somova (…C-103/13, EU:C:2014:2334, Rn. 55).
13 - Vgl. Urteil van Delft u. a. (C-345/09, EU:C:2010:610, Rn. 62).
Zum anderen verpflichtet das niederländische Pflichtversicherungssystem, wie Generalanwalt Jääskinen in Fn. 22 seiner Schlussanträge in der Rechtssache van Delft u. a. (C-345/09, EU:C:2010:438) ausgeführt hat, den Betroffenen, sich gegen bestimmte Risiken zu versichern, und die privaten Versicherungsunternehmen, standardisierte Verträge zur Deckung der Basisleistungen ohne individuelle Risikoprüfung anzubieten.
Zwar war zum Zeitpunkt, zu dem Herr Mulders endgültig aufgehört hat zu arbeiten, nämlich am 10. Februar 1982, Art. 13 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 1408/71, der u. a. die Vorschriften bestimmt, die auf Personen, die endgültig jede Arbeitstätigkeit eingestellt haben, anwendbar sind (Urteil vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, Slg. 2010, I-9879, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), noch nicht in Kraft getreten, da diese Bestimmung in diese Verordnung erst ab dem 29. Juli 1991 eingefügt worden ist, nachdem die Verordnung Nr. 2195/91 erlassen worden war.
Diese Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 bilden so ein geschlossenes System von Kollisionsnormen, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (Urteil van Delft u. a., Randnr. 51).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das Primärrecht der Union einem Versicherten zwar nicht garantieren kann, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Leistungen bei Krankheit und der Altersrente, neutral ist, da ein solcher Umzug aufgrund der Unterschiede, die in diesem Bereich zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, für die betreffende Person je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in Bezug auf den sozialen Schutz haben kann, doch ist nach ständiger Rechtsprechung eine nationale Regelung für den Fall, dass ihre Anwendung weniger vorteilhaft ist, nur mit dem Unionsrecht vereinbar, soweit u. a. diese nationale Regelung den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu Personen, die ihre gesamten Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Regelung gilt, nicht benachteiligt und nicht nur dazu führt, dass Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 5, vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34, van Delft u. a., Randnrn.
EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
EuGH, 13.07.2017 - C-89/16

References: Art. 28
 Art. 29
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 21
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 71
 EuGH 
 Art. 94
 Art. 45
 Art. 28
 Art. 45

Art. 168
 Art. 168
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 95
 Art. 36
 Art. 13