Source: https://www.iurastudent.de/skripte/strafrecht-besonderer-teil/186-stgb-ble-nachrede
Timestamp: 2020-06-06 23:13:46+00:00

Document:
Behauptung: Ehrenrührige Tatsache gegenüber Dritten.
3. Erwiesene Unwahrheit der Tatsache
Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rdn. 179; Lackner/Kühl, 28. Auflage München 2014, vor § 13 Rdn. 14.
Die Nichterweislichkeit der Tatsache stellt ein objektives Tatbestandsmerkmal dar. Der Täter muss bezüglich der Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsache allerdings nur sorgfaltspflichtwidrig handeln, um zur Strafbarkeit zu gelangen.1
Ansonsten würde man dem Schuldprinzip nicht genügen.2
Würde man die Nichterweislichkeit der Tatsache statt als objektives Tatbestandsmerkmal als objektive Bedingung der Strafbarkeit auslegen, würde man das Unrecht des § 186 StGB in unsachgemäßer Weise auf das Behaupten bzw. Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache beschränken. Dies hätte zur Konsequenz, dass der Angeklagte im Prozess das volle Beweisrisiko trägt; zwar führt das Gelingen des Wahrheitsbeweises zur Nichtbestrafung, misslingt dieser jedoch, gehen alle Zweifel zulasten des Täters. Der Grundsatz in dubio pro reo würde nicht gelten, wobei es unerheblich ist, wieso der Wahrheitsbeweis nicht erbracht werden kann.3
Zudem hätte die nicht erforderliche Erstreckung des Vorsatzes auf die Unwahrheit die Konsequenz, dass der Täter selbst dann bestraft wird, wenn er aufgrund einer mit aller denkbaren Sorgfalt geführten Recherche annehmen durfte, dass die ehrenrührige Tatsache der Wahrheit entspricht und diese bewiesen werden könne.4
1. MüKo/Regge, § 186, Rn. 25ff., Aufl. 1.; Wessels/Hettinger, BT I, § 11, Rn. 501, Aufl. 36.; NK/Zaczyk, StGB, § 186, Rn. 19, Aufl. 4.
2. Wessels/Hettinger, BT I, § 11, Rn. 501, Aufl. 36.
3. MüKo/Regge, § 186, Rn. 25, Aufl. 1.
4. MüKo/Regge, § 186, Rn. 25, Aufl. 1.
1. Ansicht - Die Beweisregeln des § 186 StGB finden hinsichtlich der Unwahrheit der ehrenrührigen Tatsache nach § 185 StGB ebenfalls Anwendung.1
Nach dem Zweckzusammenhang der Beleidigungstatbestände muss die Beweisregel des § 186 analog angewendet werden, weil das Opfer zur Realisierung des Ehrenschutzes vor Gericht ziehen muss und damit – wie bei § 186 StGB – Dritte Kenntnis von dem ehrenrührigen Vorwurf erhalten.2
Der Betroffene stünde nur vor der Wahl, den Angreifer auf seiner Ehre herumtrampeln zu lassen oder vor Gericht zu gehen, wohl wissend, dass der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit freigesprochen werden wird. Denn wenn die Unwahrheit ein objektives Tatbestandsmerkmal ist, muss sich hierauf auch der Vorsatz des Täters erstrecken, der dem Täter nach dem Grundsatz in dubio pro reo nachzuweisen ist.3
1. Tenckhoff in JuS 89, 35 (36f.).
2. Tenckhoff in JuS 89, 35 (36).
3. Tenckhoff in JuS 89, 35 (37).
2. Ansicht - Bei der Unwahrheit iSd. § 185 StGB handelt es sich um ein objektives Tatbestandsmerkmal.1
Bei der Beweislastverteilung des § 186 StGB handelt es sich vielmehr um eine systemwidrige Regelungen, sodass gegen eine analoge Anwendung Bedenken bestehen. Zudem besteht bei einer Tatsachenbehauptung unter vier Augen nicht – wie bei § 186 StGB – die typische Gefahr des Weitertragens nach außen.2
Dies gilt allein für § 186 StGB und auch nur deshalb, da wegen der besonderen Gefährlichkeit des Angriffs durch Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten, der ungeschmälerte Geltungswert des Betroffenen im Interesse eines wirksamen Ehrenschutz vermutet wird.3
Werden Tatsachenbehauptungen nur dem Betroffenen gegenüber aufgestellt, ist sein Geltungswert bei Dritten nicht beeinträchtigt, und auch ehrenrührige Werturteile gegenüber Dritten sind für ihn weniger gefährlich, weil diese dem Dritten noch keine Grundlage für eine Urteilsbildung liefern.4
1. Rengier, BT II, § 29, Rn. 31, Aufl. 16.; Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, § 185, Rn. 6, Aufl. 29.; Fischer, StGB, § 186, Rn. 11, Aufl. 61.; MüKo/Regge, § 185, Rn. 21, Aufl. 1.; NK/Zaczyk, § 185, Rn. 11, Aufl. 4.
2. Rengier, BT II, § 29, Rn. 31, Aufl. 16.
3. Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, § 185, Rn. 6, Aufl. 29.
4. Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, § 185, Rn. 6, Aufl. 29.
Stellt die Unwahrheit iSd. § 185 StGB ein objektives Tatbestandsmerkmal dar
oder sind die Beweislastregeln des § 186 StGB anzuwenden?

References: § 13
 § 186
in dubio
 § 186
 § 11
 § 186
 § 11
 § 186
 § 186
 § 186
 § 185
 § 186
 § 186
in dubio
 § 185
 § 186
 § 186
 § 186
 § 29
 § 185
 § 186
 § 185
 § 185
 § 29
 § 185
 § 185
 § 185
 § 186