Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.01.2002&Aktenzeichen=5%20StR%20130/01
Timestamp: 2019-07-17 21:46:00+00:00

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BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01 - dejure.org
BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01
https://dejure.org/2002,909
BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01 (https://dejure.org/2002,909)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2002 - 5 StR 130/01 (https://dejure.org/2002,909)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01 (https://dejure.org/2002,909)
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§ 55 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 192 Abs. 2 und Abs. 3 GVG; Art. 14 Abs. 3 Buchst. e IPbürgR; Art. 6 Abs. 3 lit.d EMRK; § 244 Abs. 2 StPO
Besetzungsmängel in der Person eines später durch einen Ergänzungsrichter abgelösten Richters (Nichtanwendung des absoluten Revisionsgrundes; Verhandlungsunfähigkeit des Schöffen); Feststellung der Verhinderung eines Schöffen (Überprüfung nicht nur auf Willkür); Verwertbarkeit von früheren Zeugenaussagen nach Auskunftsverweigerung bei Fragen der Verteidigung (kritische Beweiswürdigung); Nemo-tenetur-Grundsatz; Selbstbelastungsfreiheit; Belastungszeuge; Aufklärungsrüge; Faires Verfahren; Bedeutung der Wahrheitsermittlung im Strafverfahren; Bestechlichkeit (Bestimmtheit der Diensthandlung)
StPO § 55 Abs. 1; § 338 Nr. 1 GVG § 192 Abs. 2 und Abs. 3
Besetzungsmängel - Richterbesetzung - Ergänzungsrichter - Revisionsgrund - Verhinderung eines Schöffen - Ergänzungsschöffe - Auskunftsverweigerungsrecht - Verwertbarkeit von Zeugenaussagen
StPO § 55 Abs. 1 § 338 Nr. 1; GVG § 192 Abs. 2, 3
Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig
Fahrschulinhaber und Fahrprüfer wegen Korruption verurteilt // Theoretische Prüfungen waren manipuliert
BGHSt 47, 220
NJW 2002, 1508
NStZ 2002, 608
StV 2002, 178
Rpfleger 2002, 329
Eine unzutreffende Beurteilung der Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 StPO in tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht anfechtbar (vgl. BGHSt 10, 104, 105; BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 10, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen;… Lemke in HK-StPO, 3. Aufl. § 55 Rdn. 10).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Entscheidung objektiv willkürlich und der verfassungsrechtliche Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG verletzt ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1982 - 2 StR 32/82, BGHSt 31, 3, 5; vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476; vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 222; s. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241; BTDrucks. 8/976, S. 66;… LR/Gittermann, StPO, 26. Aufl., § 54 GVG Rn. 19 f.).
BGH, 08.03.2016 - 3 StR 544/15
Eintritt des Ergänzungsrichters bei Krankheit eines zur Urteilsfindung berufenen …
Nach bisheriger Rechtsprechung gilt: Der Vorsitzende hat bei seiner Entscheidung einen Ermessensspielraum; die Verkennung des Rechtsbegriffs der Verhinderung begründet nur im Falle der Willkür die Revision (BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 -5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 222; Beschluss vom 10. Dezember 2008 -1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 103; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. April 2013 -5 StR 612/12, NStZ-RR 2013, 221;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7).
BGH, 01.02.2007 - 5 StR 494/06
Raub mit Todesfolge (Leichtfertigkeit; Raubvorsatz); Beweiswürdigung und …
Daneben hätte der Umstand kritischer Erörterung bedurft, dass sich S., den der Angeklagte in seiner Einlassung belastet hat und der nach dem Beweisergebnis des Landgerichts während der Tatausführung anwesend war, ohne Grund der Zeugenrolle entzogen hat, ähnlich einem Zeugen, der § 55 StPO in Anspruch nimmt (vgl. BGHSt 47, 220, 223 f.).
BGH, 01.03.2005 - 5 StR 499/04
Revisibilität der Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (Behandlung von …
Auch dieses Aussageverhalten ist bei der Beurteilung der Aussage des Zeugen kritisch zu bewerten (vgl. BGHSt 47, 220, 223 f.).
Zwar ist die Ermittlung des Mindestschuldumfangs unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Schätzung auf tragfähiger Grundlage möglich (vgl. zusammenfassend BGH NJW 2002, 1508, 1510 m. w. N.).
BGH, 04.12.2003 - 5 StR 250/03
Verurteilung eines Hamburger Kaufmanns wegen Mordanstiftung aufgehoben
Es ist nicht ersichtlich, daß das Schwurgericht dem früheren Beschuldigten und Zeugen H zu Unrecht ein nach § 55 StPO verdichtetes, umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt hätte (vgl. zum tatrichterlichen Beurteilungsspielraum BGHSt 43, 321, 325 f.; 47, 220, 222 f.).
BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07
Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
Das ob dieser Umstände zu besonders kritischer Würdigung der Angaben des K. verpflichtete Landgericht (vgl. BGHSt 47, 220, 223 f.; 48, 161, 168; BGH NJW 2007, 237, 239 f., zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) hat seine Schuldsprüche hinsichtlich des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge indes schon auf eine widersprüchliche und lückenhafte Beweisführung gestützt und ist hierdurch den besonderen Anforderungen der überaus schwierigen Beweislage nicht gerecht geworden (vgl. BGH StV 2006, 515).
BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11
Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …
Bei dieser Sachlage konnte die Beweiswürdigung auch das Gebot der Kompensation für die nicht gewährte Konfrontation nicht erfüllen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d Fragerecht 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 223 f.).
BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter …
Die hinsichtlich der ersten Tat wegen der - wenn auch von der Justiz keineswegs verschuldeten - nicht möglich gewesenen konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen gebotene besonders sorgfältige und kritische Beweiswürdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2007, 204, 206; BGHSt 51, 150, 157 Tz. 26; 47, 220, 223 f.; 45, 203, 208) hat das Landgericht zwar nicht ausdrücklich mit Blick auf das fehlende Konfrontationsrecht vorgenommen.
BGH, 06.08.2002 - 5 StR 314/02
Aufklärungspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht (umfassendes; …
BGH, 10.01.2012 - 5 StR 508/11
Recht auf ein faires Verfahren (rechtlicher Hinweis erst nach Schlussvortrag des …
BGH, 16.02.2005 - 5 StR 490/04
Unzureichende Beweiswürdigung hinsichtlich der möglichen Tatbeteiligung eines die …
BGH, 05.09.2018 - 2 StR 421/17
Hinzuziehung eines Ergänzungsschöffen (Verhinderung des zur Entscheidung …
BGH, 01.02.2007 - 5 StR 519/06
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweise Auskunftsverweigerung des …
BGH, 07.12.2010 - 5 StR 527/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); …

References: § 55
 § 338
 § 192
 Art. 14
 Art. 6
 § 244
 § 55
 § 338
 § 192
 § 55
 § 338
 § 192
 § 55
 § 55
 § 55
 Art. 101
 § 16
 § 54
 § 192
 § 55
 BGH 
 § 55
 BGH 
 BGH 
 Art. 6