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Timestamp: 2019-03-25 19:18:29+00:00

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BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - dejure.org
Rechtfertigung einer ordnungsgemäßen Kündigung wegen Pflichtverletzungen, die auf Minderleistungen des Arbeitnehmers beruhen; Pflicht des Arbeitnehmers seine Leistungsfähigkeit angemessen auszuschöpfen; Darlegungslast des Arbeitgebers für die geringere Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers; Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen Minderleistungen
Ordentliche Kündigung - Minderleistungen
Minderleistung eines Arbeitnehmers - ordentliche Kündigung
Kündigung: Schwache Mitarbeiter können entlassen werden
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen - Abmahnung
Kündigungsrecht - Ordentliche Kündigung wegen mehrfach abgemahnter Minderleistung eines Kommissionierers; Abgrenzung verhaltensbedingter von personenbedingten Kündigungsgründen; objektiver oder subjektiver Maßstab für die Minderleistung; Darlegungs- und Beweislast; Bestimmung der Durchschnittsleistung anhand eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Prämiensystems; Berechnung des Durchschnitts
Arbeitsrecht - Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
Ein Arbeitsverhältnis kann auch bei unverschuldeter Minderleistung unzumutbar sein
Fast 50 Prozent unter dem Durchschnitt gearbeitet - Kann der Arbeitgeber wegen schlechter Leistungen kündigen?
Minderleistung rechtfertigt Kündigung
Dauerhafte Leistungsschwäche als Indiz für Nichtausschöpfung des Leistungspotentials des Arbeitnehmers (verhaltens-/ personenbedingte Kündigung
BAG zur Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern ("Low Performer")
123recht.net (Pressemeldung, 11.12.2003)
Leistungsschwache Arbeitnehmer geschützt // Kündigung aber nicht in jedem Fall ausgeschlossen
Low Performer - Kündigung
ArbG Dortmund, 20.06.2001 - 5 Ca 4705/00
LAG Hamm, 01.02.2005 - 19 (11) Sa 1167/01
BAGE 109, 87
NJW 2004, 2545
NZA 2004, 784
BB 2004, 1682
DB 2004, 1506
BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13
Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
Er enthält vielmehr eine auf die Arbeitsaufgabe abgestellte Beurteilung, die sich an den objektiven Anforderungen orientiert, die üblicherweise an einen Arbeitnehmer mit vergleichbarer Aufgabe gestellt werden (vgl. dagegen zum individuellen Maßstab im Kündigungsrecht: BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - Rn. 15 mwN, BAGE 125, 257; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 109, 87) .
Der Arbeitnehmer darf seine Leistungspflicht nicht willkürlich selbst bestimmen, er muss vielmehr unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten (BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - BAGE 109, 87) .
BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06
Kündigung - Minderleistung
e) Dieser Konflikt zwischen den genannten widerstreitenden Gesichtspunkten kann nach den Regeln der abgestuften Darlegungslast angemessen gelöst werden (Senat 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - BAGE 109, 87, zu B I 2 d der Gründe).
bb) Bei quantitativen Minderleistungen hat sich der Senat (11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - BAGE 109, 87, zu B I 2 d der Gründe) an den Werten orientiert, die für die Annahme einer grundlegenden Störung des Leistungsgleichgewichts herangezogen worden sind.
Auch der Senat hat, zB bei Kündigungen wegen Minderleistungen, den Gesichtspunkt der typischerweise altersbedingt nachlassenden körperlichen Leistungsfähigkeit (vgl. 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - BAGE 109, 87) in Rechnung gestellt.
ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15
Kündigung wegen Adipositas
aa)Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Minder- oder Schlechtleistungen setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist (st. Rspr., vgl. statt vieler jeweils m.w.N.: BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. I. 2. b] der Gründe, BAGE 109, 87; BAG 3, 6.2004 - 2 AZR 386/03 - zu B. III. 1. der Gründe, NZA 2004, 1380).
Ein objektiver Maßstab ist nicht anzusetzen (st. Rspr., vgl. statt vieler jeweils m.w.N.: BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. I. 2. b] der Gründe, BAGE 109, 87;… BAG 17.1.2008 - 2 AZR 536/06 - Rn. 15 m.w.N., BAGE 125, 257).
Dem muss auch im Rahmen des Kündigungsschutzrechts Rechnung getragen werden, da ansonsten einer Vertragspartei die Möglichkeit genommen würde, einen vertragswidrigen Zustand mit rechtlich zulässigen Mitteln zu beseitigen (st. Rspr., vgl. statt vieler jeweils m.w.N.: BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. I. 2. c] der Gründe, BAGE 109, 87;… BAG 17.1.2008 - 2 AZR 536/06 - Rn. 16 m.w.N., BAGE 125, 257).
(3)Dieser Konflikt zwischen den genannten widerstreitenden Gesichtspunkten kann nach den Regeln der abgestuften Darlegungslast angemessen gelöst werden (st. Rspr., vgl. statt vieler jeweils m.w.N.: BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. I. 2. d] der Gründe, BAGE 109, 87;… BAG 17.1.2008 - 2 AZR 536/06 - Rn. 17 m.w.N., BAGE 125, 257).
Davon kann dann gesprochen werden, wenn, gemessen an der durchschnittlichen Leistung der vergleichbaren Arbeitnehmer, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stark beeinträchtigt ist (st. Rspr., vgl. statt vieler jeweils m.w.N.: BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. I. 2. d] der Gründe, BAGE 109, 87;… BAG 17.1.2008 - 2 AZR 536/06 - Rn. 18, BAGE 125, 257).
Es ist dann davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit nicht ausschöpft (st. Rspr., vgl. statt vieler jeweils m.w.N.: BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. I. 2. d] der Gründe, BAGE 109, 87;… BAG 17.1.2008 - 2 AZR 536/06 - Rn. 19, BAGE 125, 257).
Dem entspricht es auch, wenn in anderen Fällen unterhalb einer Grenze von etwa einem Drittel liegende Vergütungseinbußen als noch hinnehmbar und nicht als eine grundlegende Störung des Leistungsgleichgewichts im kündigungsrechtlich geschützten Kernbereich angesehen werden (vgl. BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. I. 2. d] der Gründe, BAGE 109, 87).
bb)Eine personenbedingte Kündigung wegen Minder- oder Schlechtleistungen setzt demgegenüber nicht voraus, dass der Arbeitnehmer gegen seine - wie unter I. 1. b) aa) (1) der Gründe ausgeführt - subjektiv zu bestimmende Leistungspflicht verstößt (BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. III. 2. d] der Gründe, BAGE 109, 87).
Dafür muss die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers die berechtigte Gleichwertigkeitserwartung des Arbeitgebers in einem Maße unterschreiten, dass ihm ein Festhalten an dem (unveränderten) Arbeitsvertrag unzumutbar ist (vgl. BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. III. 2. d] der Gründe, BAGE 109, 87;… BAG 20.3.2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20, NZA 2014, 1089).
Erstens muss auch für die Zukunft mit einer schweren Störung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung zu rechnen sein (vgl. BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. III. 2. d] der Gründe, BAGE 109, 87; BAG 3, 6.2004 - 2 AZR 386/03 - zu B. III. 1. der Gründe, NZA 2004, 1380).
(vgl. BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. III. 2. d] der Gründe, BAGE 109, 87).
Dabei ist insbesondere dem Schutz älterer, langjährig beschäftigter und unverschuldet - womöglich durch betriebliche Veranlassung - erkrankter Arbeitnehmer Rechnung zu tragen (vgl. BAG 26.9.1991 - 2 AZR 132/91 - zu III. 3. c] dd] der Gründe, NZA 1992, 1073; BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. III. 2. d] der Gründe, BAGE 109, 87).
Dementsprechend hat sie auch nicht durch die Darlegung seit längerem anhaltender, erheblich unterdurchschnittlicher Leistungen des Klägers eine schwerwiegende Störung des Vertragsgleichgewichts dargetan, die geeignet ist, eine solche Störung auch für die Zukunft zu indizieren (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. III. 2. e] der Gründe, BAGE 109, 87).
BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
b) Mit dem Arbeitsverhältnis ist typischerweise die Vereinbarung oder jedenfalls die berechtigte Erwartung einer angemessenen Gegenleistung für die versprochenen Dienste verbunden, wie aus §§ 611, 612 BGB hervorgeht (vgl. HWK/Thüsing 5. Aufl. BGB vor § 611 Rn. 10, § 612 Rn. 8; ErfK/Preis 12. Aufl. § 611 BGB Rn. 20 f.; BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 c der Gründe, BAGE 109, 87) .
LAG Baden-Württemberg, 06.09.2006 - 13 Sa 84/05
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistung einer Kassiererin
Würden auch in einem solchen Fall die mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - entwickelten Grundsätze herangezogen, würden die Prinzipien "gewöhnlicher" verhaltensbedingter Kündigungen ausgehöhlt.
Dagegen ist grundsätzlich ein Grund im Verhalten anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer seine mangelnde Leistung steuern kann (vgl. zu der notwendigen Abgrenzung zwischen personen- und verhaltensbedingten Kündigungsgründen insbesondere die von beiden Parteien zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B I 2, III 1 und 2 der Gründe, in der Konstellation unterdurchschnittlicher Leistungswerte in einem Prämiensystem und mit Beispielen zu den in der personenbedingten Sphäre denkbaren Eignungsmängeln, zum letztgenannten Punkt zu B III 2 b der Gründe m. w. N.; vgl. auch die in der Folge dieses Urteils ergangene Entscheidung des Zweiten Senats vom 03.06.2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33, zu B III 1 bis 5 der Gründe; zu der personenbedingten Kündigung bei mangelhafter Arbeitsleistung in jüngerer Vergangenheit auch Maschmann NZA Beilage 1/2006 zu Heft 10/2006, 13, 20 f. mit zahlreichen anderen Fundstellen) .
Der Arbeitnehmer, der trotz angemessener Bemühung nicht die Normalleistung erbringt, verstößt nicht gegen den Vertrag, sondern unterschreitet die nicht zur Vertragsbedingung erhobene berechtigte Erwartung des Arbeitgebers eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung (BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B III 2 der Gründe; BAG 03.06.2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33, zu B III 2 der Gründe; BAG 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 - AP BGB § 626 Nr. 151, zu II 4 der Gründe, geht zwar davon aus, dass auch der verhaltensbedingte Grund nicht zwingend Verschulden voraussetzt; regelmäßig besteht für die verhaltensbedingte Kündigung aber ein Vorwerfbarkeitserfordernis, vgl. nur BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B I 2 a und II 1 der Gründe; BAG 03.06.2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33, zu B III 1 der Gründe) .
Dabei ist der Beklagten im rechtlichen Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen grundsätzlich geeignet sind, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen (für die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B I 2 b der Gründe m. w. N.; BAG 03.06.2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33, zu B III 1 der Gründe) .
Anders als im Werkvertragsrecht schuldet der Dienstverpflichtete das "Wirken", nicht das "Werk" (BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B I 2 b der Gründe m. w. N.;… anderer Ansicht von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Auflage § 1 Rn. 253 ff., die sich in Anlehnung an § 243 BGB a. F. für eine geschuldete objektive Normalleistung aussprechen) .
Vielmehr muss er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten (zu möglichen Störungen des Vertragsgleichgewichts BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B I 2 c der Gründe m. w. N.).
Daher ist es zunächst Sache des Arbeitgebers, zu den Leistungsmängeln dasjenige vorzutragen, was er wissen kann (zu der bei Kündigungen wegen Schlechtleistungen bestehenden abgestuften Darlegungslast BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B I 2 d der Gründe; der Zweite Senat prüft in dieser Entscheidung unter B I 2 b der Gründe, ob die in einem Prämienlohnsystem erbrachte sog. Minderleistung als Schlechtleistung einzuordnen ist; ausdrücklich nur zu der Minderleistungsproblematik BAG 03.06.2004 - 2 AZR 386/03 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33, zu B III 2 der Gründe; kritisch zu dem Korrektiv der gestuften Darlegungslast Maschmann NZA Beilage 1/2006 zu Heft 10/2006, 13, 18 f.) .
Dabei kann sich die Kammer der Ansicht der Arbeitgeberin nicht anschließen, zur Entscheidung dieser Gestaltung - einer Kündigung wegen Schlecht- und nicht Minderleistungen - seien die mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2003 entwickelten Grundsätze nicht heranzuziehen (BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B I 2, 11 und III der Gründe) .
Der Zweite Senat hat in seiner Entscheidung vom 11.12.2003 allerdings gerade verdeutlicht, dass der Begriff der Minderleistung den Kategorien des Leistungsstörungsrechts wegen der Besonderheiten des Arbeitsrechts nicht ohne weiteres entspricht ( BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B I 2 d der Gründe, vgl. insbesondere den Umstand, dass das Wort Minderleistung dort in Anführungsstriche gesetzt wird) .
Ein objektiver Maßstab sei nicht anzulegen (zu allem BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B I 2 b der Gründe m. w. N.; die Kritik an diesem subjektiven Ansatz stellt z. B. Maschmann in NZA Beilage 1/2006 zu Heft 10/2006, 13, 15 dar; er verteidigt auf S. 15 f. aber in Teilen den individuellen Maßstab der herrschenden Meinung unter Hinweis auf den höchstpersönlichen, strikt zeitbestimmten Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung und die im Arbeitsrecht als einem Unterfall des Dienstvertragsrechts fehlenden Gewährleistungsvorschriften. Allerdings differenziert Maschmann zwischen der subjektiven und der objektiven Güte der Arbeitsleistung: Subjektiv müsse der Arbeitnehmer leisten, was er individuell im Hinblick auf Arbeitstempo, Arbeitsintensität und Arbeitsmenge zu leisten vermöge, objektiv hafte der Arbeitnehmer für die Einhaltung gewisser professioneller Standards) .
c) Die Kammer verkennt auch nicht, dass bei einer sog. Minderleistung, die auf eine festgestellte unzureichende Ausschöpfung des eigenen Leistungsvermögens des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, zugleich regelmäßig feststeht, dass der Arbeitnehmer zumindest die übliche Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB außer Acht gelassen hat, sein Verhalten mit anderen Worten als fahrlässig und damit als schuldhaft einzuordnen ist (BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B II 2 der Gründe) .
In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit nicht unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Möglichkeiten ausschöpft ( BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B I 2 d der Gründe) .
Jedenfalls eine langfristige Unterschreitung der Normalleistung durch Überschreitung der durchschnittlich auftretenden Mängel um deutlich mehr als ein Drittel ist dabei kündigungsrechtlich erheblich (vgl. BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B I 2 d der Gründe m. w. N. unter Hinweis auf die für die Flexibilisierung von Vergütungsbestandteilen entwickelte Drittelgrenze, vgl. dazu etwa BAG 13.05.1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275; BAG 15.11.1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge Lufthansa Nr. 20;… siehe nach der Entscheidung des Zweiten Senats vom 11.12.2003 a. a. O. auch BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - NZA 2005, 465, zu B I 4 c bb der Gründe [zulässige Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts, soweit der widerrufliche Anteil am Gesamtverdienst unter 25 bis 30 % liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird]; vgl. zu dieser letztgenannten Entscheidung auch die Besprechung Hanau/Hromadka in NZA 2005, 73; die Drittelgrenze bei Kündigungen wegen Leistungsmängeln ablehnend Maschmann in NZA Beilage 1/2006 zu Heft 10/2006, 13, 17 f.) .
Da dies unterblieb, braucht auf die Frage des milderen Mittels einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz außerhalb des Kassenwesens nicht eingegangen zu werden, zumal die Klägerin die entsprechende Darlegungslast der Beklagten nicht auslöste, weil sie sich auf keinen anderen freien Arbeitsplatz berief (zu den denkbaren milderen Mitteln zur Wiederherstellung des Vertragsgleichgewichts von Leistung und Gegenleistung BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48, zu B III 2 d der Gründe, allerdings im Rahmen der personenbedingten, nicht der verhaltensbedingten Prüfung) .
aa) Bei der quantitativen Minderleistung besteht die Besonderheit, dass für den Arbeitgeber oft nur schwer ersichtlich ist, worauf sie beruht (vgl. Senat 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - BAGE 109, 87; 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 72).
Eine solche Verpflichtung besteht jedoch nicht (vgl. Senat 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - BAGE 109, 87 mwN; 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 72).
Wie der Senat ausgeführt hat (11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - BAGE 109, 87), kann der Arbeitnehmer, dem mangelnde Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit vorgeworfen wird, geltend machen, das vom Arbeitgeber vorgelegte Zahlenwerk sei nicht aussagekräftig.
Dazu bedarf es einer regelmäßig schuldhaften rechts- bzw. vertragswidrigen Pflichtverletzung, also einer dem jeweiligen Arbeitnehmer vorwerfbaren Leistungsstörung (BAG v. 11.12.2003 - 2 AZR 667/02, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48; BAG v. 21.11.1996 - 2 AZR 357/95, AP BGB § 626 Nr. 130; BAG v. 21.5. 1992 - 2 AZR 10/92, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 29).
Schlechtleistungen können eine, die ordentliche Kündigung sozial rechtfertigende Pflichtverletzung darstellen (BAG v. 11.12.2003, a.a.O.; std. Rspr., vgl. ferner BAG v. 26.6. 1997 - 2 AZR 502/96, RzK I 5 i Nr. 126; BAG v. 21.5. 1992 - 2 AZR 551/91, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 38; BAG v. 22.7. 1982 - 2 AZR 30/81, DB 1983, 180; LAG Hamm v. 23.8. 2000 - 18 Sa 463/00, LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 76a;… APS/Dörner, Kündigungsrecht, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz. 278;… HaKo-KSchG/Fiebig, 2. Aufl., § 1 Rz. 354).
Dieser muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann (BAG v. 11.12.2003, a.a.O.).
Dabei sei ein objektiver Maßstab anzusetzen (BAG v. 11.12.2003, a.a.O.;… BAG v. 21.5.1992 - 2 AZR 551/91, a.a.O.; BAG v. 14.1.1986 - 1 ABR 75/83, EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 11; BAG v. 17.7.1970 - 3 AZR 423/69, EzA MuSchG n.F. § 11 Nr. 2; BAG v. 20.3.1969 - 2 AZR 283/68, AP GewO § 123 Nr. 27; LAG Baden-Württemberg v. 23.10.2000 - 9 Sa 60/00, SpuRt 2001, 73;… LAG Hamm v. 23.8.2000, a.a.O.;… APS/Dörner, a.a.O.;… ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 102;… Preis in: Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rz. 656 ff.).
Dem folgt die erkennende Kammer, insbesondere auch, soweit das Bundesarbeitsgericht die Annahme, ein Arbeitnehmer schulde eine "objektive Normalleistung" (…so v. Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 13. Aufl., § 1 Rz. 253 ff.; Hunold, BB 2003, 2345, 2346), verneint (BAG v. 11.12.2003, a.a.O., unter I. 2. b. der Gründe).
Ein Arbeitnehmer kann seine Leistungspflicht jedoch nicht selbst willkürlich bestimmen und so das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einseitig und nach freiem Belieben festlegen (BAG v. 11.12.2003, a.a.O.).
Zu Recht verweist das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 11.12.2003, a.a.O., unter I. 3. der Gründe) darauf, in einer Vergleichsgruppe sei stets ein Arbeitnehmer das "Schlusslicht", was aus der überdurchschnittlichen Leistungsstärke der übrigen Gruppenangehörigen, einem sich Überfordern der anderen Arbeitnehmer oder der Leistungsschwäche des schwächsten Gruppenmitglieds rühren mag.
Darauf muss eine Kündigung gestützt werden können, da dem Arbeitgeber ansonsten die Möglichkeit genommen wäre, einen vertragswidrigen Zustand zu beseitigen (BAG v. 11.12.2003, a.a.O.).
Sind ihm nur die objektiv messbaren Arbeitsergebnisse bekannt, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er tatsächliche Umstände, aus denen sich eine deutlich hinter der vergleichbarer Arbeitnehmer zurückbleibender Leistung, also eine deutlich unterdurchschnittliche Leistung ergibt (BAG v. 11.12.2003, a.a.O.;… Küttner/Eisemann, Personalhandbuch 2007, 14. Aufl., "Kündigung, verhaltensbedingte" Rz. 17).
Dagegen hat der Arbeitgeber plausibel vorgetragene Einwände zu widerlegen (BAG v. 11.12.2003, a.a.O.;… Küttner/Eisemann, a.a.O.).
Eine unterdurchschnittliche Leistung nimmt das Bundesarbeitsgericht dann an, wenn, gemessen an der durchschnittlichen Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stark beeinträchtigt ist, etwa bei einer langfristigen Unterschreitung der Durchschnittsleistung um deutlich mehr als 1/3 (BAG v. 11.12.2003, a.a.O.).
BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17
So scheidet ein Rücktritt vom Arbeitsverhältnis generell aus (zB KR/Fischermeier 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 41 mwN; vgl. auch BAG 11. Dezember 2003 - 2 AZR 667/02 - zu B III 2 c, d der Gründe, BAGE 109, 87 zur alten Rechtslage) .
BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03
ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16
Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 211/04
Ordentliche personenbedingte Kündigung - Ersatzruhetag
BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06
Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis
BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03
Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln
BAG, 18.07.2007 - 5 AZN 610/07
Arbeitsvergütung bei Minderleistung
Kündigung wegen Minderleistung nach Zurückverweisung durch das BAG, Urteil vom …
LAG Nürnberg, 12.06.2007 - 6 Sa 37/07
Personenbedingte Kündigung - Minderleister - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
LAG Niedersachsen, 29.10.2014 - 17 Sa 274/14
Rückzahlungsklausel bei erfolgloser Fortbildungsteilnahme - keine Unterscheidung …
LAG Hamm, 22.04.2016 - 16 Sa 1627/15
Anrechnung von Leistungsprämien; Akkordzuschlägen auf den Mindestlohn
LAG Köln, 17.10.2006 - 9 Sa 370/06
Kündigung, negative Prognose
BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 222/05
Verhaltensbedingte Kündigung - Tarifauslegung
ArbG Berlin, 03.08.2007 - 28 Ca 6745/07
Verhaltensbedingte Kündigung einer Kassiererin - Testkauf
BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 752/06
Kündigung leistungsschwacher Arbeitnehmer
LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12
Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen …
LAG Hessen, 26.04.2012 - 5 Sa 1632/11
Minderung der Leistungsfähigkeit - personenbedingte Änderungskündigung
LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - 6 Sa 399/09
Kündigung, verhaltensbedingt, Kassiererin, Minderleistung, qualitative …
LAG Sachsen, 07.04.2006 - 3 Sa 425/05
Verhaltensbedingte Kündigung wegen qualitativer Minderleistung bei …
ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 Ca 254/04
Pflichten (arbeitsvertragliche) - Kündigung wegen Nichterfüllung
AG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 2 Ca 254/04
LAG Düsseldorf, 08.04.2009 - 7 Sa 1385/08
Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistungen im Bereich Geschäftsentwicklung
LAG Hamm, 25.09.2012 - 9 Sa 702/12
Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung
LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17
Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bereichsleiterin …
LAG Köln, 25.04.2008 - 11 Sa 74/08
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung
LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - 9 Sa 786/05
Arbeitgeberkündigung: Minderleistung als Kündigungsgrund; Sozialwidrigkeit einer …
LAG Nürnberg, 09.12.2003 - 6 Sa 676/02
Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung des Arbeitnehmers über die …
LAG Hamm, 22.04.2016 - 16 Sa 1668/15
LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte …
ArbG Kassel, 26.05.2010 - 9 Ca 46/10
Kündigung eines "Hilfsbeamten" wegen Minderleistung bei der Einleitung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - L 6 AS 741/11
LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - 5 Sa 398/07
Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Minderleistung, Durchschnittsleistung, …
LAG Hessen, 20.08.2007 - 17 Sa 1339/06
Verhaltensbedingte Kündigung - Dienst unter Alkoholeinfluss - Rückfall - …
LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - 13 Sa 1916/07
Verhaltensbedingte Kündigung - Testkauf -Schlechtleistung - Minderleistung - …
LAG München, 03.03.2011 - 3 Sa 764/10
Kündigung wegen qualitativer Minderleistung
LAG Hamm, 25.06.2010 - 13 Sa 220/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen …
LAG Köln, 19.04.2005 - 9 (6) Sa 1059/04
Auflösungsantrag bei fehlender Eignung des Leiters der internen Konzernrevision
ArbG München, 13.07.2010 - 14 Ca 17608/09
Feststellung der Unwirksamkeit zweier außerordentlicher fristloser Kündigungen …
ArbG Hamburg, 17.09.2009 - 17 Ca 179/09
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung mit Vorbehaltsannahme
LAG München, 21.04.2009 - 8 Sa 254/08
LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2007 - 9 Sa 847/06
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistung
LAG Düsseldorf, 21.07.2004 - 12 Sa 620/04
Kündigung wegen Anspuckens
LAG Hamm, 24.02.2006 - 10 Sa 1956/05
ordentliche verhaltensbedingte Kündigungversuchter Lohnbetrug, Unregelmäßigkeit …
LAG Köln, 14.10.2005 - 11 Sa 362/05
Kündigung bei Schlechtleistung nur nach Abmahnung - Betriebsleiter als leitender …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 573/04
Außergerichtlich fristlose Kündigung einer Vorstandssekretärin
LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 8 Sa 345/08
Kündigung wegen Minderleistungen - auf Leistungsmängel gestützte Abmahnung
LAG Nürnberg, 25.08.2015 - 6 Sa 109/15
Kündigung - Minderleistung - Durchschnitt
LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 7 Sa 400/08
Personenbedingte Änderungskündigung wegen Minderleistung - Darlegungslast - …
LAG Baden-Württemberg, 22.04.2008 - 22 Sa 66/07
Anforderungen an Betriebsratsanhörung bei betriebsbedingter Kündigung wegen …
LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11
Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2011 - 8 Sa 361/10
Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers
LAG Niedersachsen, 04.12.2008 - 7 Sa 866/08
Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2007 - 8 Sa 949/06
Kündigung wegen Schlechtleistung: Inhalt des Leistungsversprechens und …
LAG Niedersachsen, 11.12.2008 - 7 Sa 608/08
Entschädigungsanspruch wegen Verstoß gegen das AGG - Kenntnis des Arbeitgebers …
LAG Köln, 02.12.2005 - 4 Sa 1227/05
LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1720/11
LAG Hessen, 31.05.2012 - 9 Sa 791/11
Verhaltensbedingte Kündigung wegen öffentlicher Missachtung und Herabwürdigung …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2010 - 8 Sa 617/09
Kündigung einer Pharmareferentin wegen Minderleistung - Darlegungslast - …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 - 8 Sa 135/09
Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Arbeitskollegen
LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2007 - 11 Sa 236/07
Unwirksame Klausel zur Ausgestaltung der leistungsbezogenen Vergütung einer …
LAG Hamburg, 06.12.2007 - 8 Sa 51/07
Verurteilung zu vorgegebener Formulierung im Zeugnis verstößt nicht gegen Art. 5 …
ArbG Magdeburg, 20.02.2013 - 3 Ca 2423/12
Verhaltensbedingte Kündigung einer Krankenschwester - Verdachtskündigung
LAG Hamm, 20.10.2011 - 15 Sa 841/11
Personenbedingte Kündigung wegen schwerer und dauerhafter Störung des …
ArbG Solingen, 23.04.2008 - 5 Ca 179/08
Verhaltensbedingte Kündigung, Schlechtleistung, fehlerhafte Abmahnungen
LAG Köln, 16.09.2004 - 5 Sa 592/04
Personenbedingte Kündigung, Abmahnung
LAG Köln, 28.06.2010 - 5 Sa 289/10
Verhaltensbedingte Kündigung eines juristischen Sachbearbeiters bei …
ArbG Cottbus, 14.08.2009 - 2 Ca 483/09
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus persönlichen Gründen
LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2007 - 10 Sa 544/06
Kündigung wegen Versuchs der gerichtlichen Durchsetzung nicht vorhandener …
VG Schleswig, 10.05.2006 - 6 B 15/06
LAG Nürnberg, 23.10.2012 - 7 Sa 546/11
Kündigung - Schlechtleistung - Qualitätsmängel - Kontrolltätigkeit
LAG Niedersachsen, 08.05.2007 - 13 Sa 15/07

References: § 611
 § 612
 § 611
 § 1
 § 23
 § 1
 § 23
 § 626
 § 1
 § 23
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 § 23
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 § 243
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 § 276
 § 1
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 § 626
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 § 87
 § 11
 § 123
 § 626
 § 1
 § 626
 § 174
 Art. 5