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Timestamp: 2020-07-15 12:21:49+00:00

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BVerwG, 21.10.1970 - V C 34.69 - dejure.org
https://dejure.org/1970,558
BVerwG, 21.10.1970 - V C 34.69 (https://dejure.org/1970,558)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1970 - V C 34.69 (https://dejure.org/1970,558)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1970 - V C 34.69 (https://dejure.org/1970,558)
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Zulässigkeit der Erklärung der Kündigung einer schwangerer Barfrau - Anforderungen an das Vorliegen eines besonderen Falles - Maßstab für die Interessenabwägung
MuSchG § 9 Abs. 2
BVerwGE 36, 160
MDR 1971, 243
Da erfahrungsgemäß die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schon unter normalen Verhältnissen mit starken Aufregungen und anderen seelisch belastenden Begleitumständen für den Gekündigten verbunden ist, gilt dies erst recht für die Fälle der Kündigung einer Schwangeren, so dass nach dem Gesetzeszweck ein strenger Maßstab anzulegen ist und in aller Regel dem Interesse der werdenden Mutter der Vorrang gebührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1970 - 5 C 34.69 -, BVerwGE 36, 160 [161 f.]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solcher Fall, der die Merkmale des "besonderen Falles" und die eines "Ausnahmefalles" zugleich in sich trägt, nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1970 - 5 C 34.69 -, BVerwGE 36, 160 [161]; Urteil vom 18.8.1977 - 5 C 8.77 -, BVerwGE 54, 276 [280 f.]; Urteil vom 30.9.2009 - 5 C 32.08 -, BVerwGE 135, 67 [70] zum Begriff des besonderen Falles in § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG).
Für eine gegenteilige Auffassung kann nicht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 36, 160 (164) [BVerwG 21.10.1970 - V C 34/69] angeführt werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein solcher Fall, der die Merkmale des "besonderen Falles" und die eines "Ausnahmefalles" zugleich in sich trägt, nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitgebers zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, U. v. 21.10.1970 - 5 C 34.69 - BVerwGE 36, 160 [161]; U. v. 18.8.1977 - 5 C 8.77 - BVerwGE 54, 276 [280 f.]).
Da erfahrungsgemäß die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schon unter normalen Verhältnissen mit starken Aufregungen und anderen seelisch belastenden Begleitumständen für den Gekündigten verbunden ist, gilt dies erst recht für die Fälle der Kündigung einer Schwangeren, so dass nach dem Gesetzeszweck ein strenger Maßstab anzulegen ist und in aller Regel dem Interesse der werdenden Mutter der Vorrang gebührt (vgl. BVerwG, U. v. 21.10.1970 - 5 C 34.69 - BVerwGE 36, 160 [161 f.]).
BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 392/01
Mutterschutz - Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 …
Nach Möglichkeit sollen auch alle psychischen Belastungen für die Mutter, die mit der Kündigung eines Arbeitsplatzes verbunden sind (BVerwG 21. Oktober 1970 - V C 34/69 - BVerwGE 36, 160), vermieden werden.
Auch wenn der Kündigungsgrund im Verhalten des Arbeitnehmers vor Beginn der Elternzeit wurzelt, liegt ein "besonderer Fall", der die Kündigungsmöglichkeit vor dem Ablauf der Elternzeit eröffnet, nur "ganz ausnahmsweise" vor, da der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit den Arbeitgeber in der Regel wirtschaftlich nur unbedeutend belastet, sodass ihm ein Zuwarten mit der Kündigung bis zum Ende der Elternzeit zumutbar ist (vgl. Rancke in Rancke, Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit, 3. Aufl. 2014, § 18 BEEG Rn. 33 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 21.10.1970 - V C 34.69 - BVerwGE 36, 160 ff.).
Ein "besonderer Fall" liegt dann vor, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die des Arbeitsgebers zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1970, V C 34.69, BVerwGE 36, 160 ff.).
VGH Baden-Württemberg, 20.02.2007 - 4 S 2436/05
Zur Frage des besonderen Falles iSv § 18 Abs 1 S 2 BErzGG, in dem die Kündigung …
Ein "besonderer Fall" liegt dann vor, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeitberechtigten hinter die des Arbeitgebers zurücktreten zu lassen (so für die vergleichbare Regelung des § 9 Abs. 3 MuSchG BVerwG, Urteil vom 21.10.1970, BVerwGE 36, 160).
VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 10 S 2825/92
Mutterschutz: zum Vorliegen eines die fristlose Kündigung während der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1998 - 24 A 4632/96
Erziehungsurlaub; Kündigung; Zustimmung zur Kündigung; Unzumutbarkeit der …
LAG Berlin, 26.04.1988 - 3 Sa 96/87
Schwangerschaft; Mitteilung; Unverzüglich; Unverzügliche Mitteilung; Schuldhaftes …
VG Düsseldorf, 09.11.2004 - 17 K 2783/04
Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers bei besonders schweren …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.11.1979 - IV A 52/79
VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 14 K 08.02237
Schließung eines Betriebs als "besonderer Fall" im Sinne des § 9 Abs. 3 MuSchG

References: § 9
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