Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-kzr615-pechstein-schiedsgericht-cas-ausschliessliche-zustaendigkeit-kein-missbrauch/
Timestamp: 2019-11-14 11:35:09+00:00

Document:
Klage unzulässig: Pechstein unterliegt vor dem BGH
Pechsteins Klage: Ganz ein­fach: unzu­lässig wegen Schied­s­ein­rede
Der BGH hat Claudia Pechsteins Klage als unzulässig abgewiesen, die Einrede der Schiedsvereinbarung steht ihr entgegen. Eine bittere Niederlage. Aber eine richtige Entscheidung, kommentiert Jens Adolphsen.
Claudia Pechstein verlangte von der International Skating Union (ISU) Schadensersatz, weil sie aus ihrer Sicht zu Unrecht für zwei Jahre wegen Dopings gesperrt worden war. Bei den Weltmeisterschaften 2009 in Norwegen waren erhöhte Retikulozytenwerte nachgewiesen worden, die ISU verhängte allein auf dieser Grundlage gegen Pechstein eine zweijährige Sperre.
Pechstein rief daraufhin vorbehaltlos das internationale Sportschiedsgericht Court of Arbitration for Sport (CAS) an und scheiterte dort. Zwei Verfahren vor dem schweizerischen Bundesgericht blieben erfolglos, der Schiedsspruch war damit rechtskräftig.
Aber die 44-Jährige gab nicht auf. Sie erhob Klage zum Landgericht (LG) München I und verlangte Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Das LG wies im Jahr 2014 die Klage ab.
Eine kleine Sensation vor dem OLG München
Das Oberlandesgericht (OLG) München aber sorgte im vergangenen Jahr für eine kleine Sensation: Es erließ in der Berufung ein Teilurteil und war der Ansicht, dass die Klage der Sportlerin zulässig sei: Die Schiedsvereinbarung verstoße gegen Kartellrecht und sei deshalb nichtig.
Schon das OLG betonte aber, dass das Verlangen einer Schiedsvereinbarung durch den Ausrichter von internationalen Sportwettkämpfen nicht per se einen Missbrauch von Marktmacht darstelle. So verhindere die Gewährleistung einheitlicher Zuständigkeit und Verfahrensgestaltung, dass in gleichen Fällen unterschiedliche Entscheidungen ergehen.
Mit dem Verlangen einer Schiedsvereinbarung konkret zugunsten des Court of Arbitration for Sport (CAS) habe die ISU aber ihre Marktmacht gegenüber der Klägerin missbräuchlich ausgenutzt. Denn den Sportverbänden komme durch die einseitige Ausgestaltung der Schiedsrichterbestellung ein strukturelles Übergewicht bei der Zusammensetzung des konkreten Schiedsgerichts zu.
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist dem zu Recht nicht gefolgt. Der Kartellsenat konnte keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung erblicken, die Einrede der Schiedsvereinbarung steht damit der Zulässigkeit von Pechsteins Klage entgegen (BGH, Urt. v. 07.06.2016, Az. KZR 6/15).
BGH: Der CAS als echtes Schiedsgericht
"Der Internationale Sportgerichtshof CAS ist ein echtes Schiedsgericht", begründete die Vorsitzende Bettina Limperg am Dienstagmorgen in Karlsruhe die Entscheidung des Kartellsenats.
Vergleichbare Entscheidungen hatten schon schweizerische, aber u.a. auch australische Gerichte erlassen.
Trotzdem war in Deutschland gelegentlich das Gegenteil behauptet worden, z.T. aus prozesstaktischen Gründen, z.T. auch aus schlichter Unwissenheit. Diese Feststellung wird in der Zukunft wichtig werden, um vielen verunsicherten Athleten das Vertrauen in schiedsrichterliche Entscheidungszuständigkeit zurück zu geben.
Die ISU ist nach Ansicht des BGH zwar bei der Veranstaltung von internationalen Eisschnelllaufwettbewerben marktbeherrschend. Aber in ihrem Verlangen nach Abschluss einer Schiedsabrede, welche die ausschließliche Zuständigkeit des CAS vorsieht, erkennt der Kartellsenat kein missbräuchliches Verhalten des Verbands.
Trotz der Liste für die Schiedsrichter-Auswahl
Der Einordnung als echtem, unabhängigen Schiedsgericht steht nicht entgegen, dass Schiedsrichter vor dem CAS von einer dort geführten Liste ausgewählt werden müssen, die Beteiligten also ihren Schiedsrichter nicht frei wählen können. Aus dieser Liste wählen sowohl der jeweilige Sportverband, hier der ISU, als auch der betroffene Athlet je einen Schiedsrichter aus, den Vorsitzenden bestimmt der Präsident der Beschwerdekammer. Die Liste umfasst aktuell ca. 300 Personen und soll vor allem die Qualität der Schiedssprüche sichern.
Dem Kartellsenat reicht das – auch wenn eine so umfassende Liste dieses Ziel wohl kaum erreichen kann, weshalb in Deutschland das Deutsche Sportschiedsgericht gerade seine Verfahrensregeln geändert hat.D ie dortige Schiedsrichterliste ist seit dem 1. April 2016 ein reiner Vorschlag.
Auch die Zusammensetzung des Gremiums, das für die Aufstellung der Schiedsrichterliste verantwortlich ist, des International Council of Arbitration for Sport (ICAS), führt laut den BGH-Richtern nicht zu einer anderen Einschätzung. Die Sportverbände hätten gerade kein strukturelles Übergewicht bei der Besetzung des konkreten Schiedsgerichts.
Der lange Weg der Claudia Pechstein
Eine Entscheidung für den globalen Sport
Prof. Dr. Jens Adolphsen, Pechsteins Klage: Ganz einfach: unzulässig wegen Schiedseinrede . In: Legal Tribune Online, 07.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19575/ (abgerufen am: 14.11.2019 )
07.06.2016 14:53, Freddy
Es heisst SchiedsABrede nicht Einrede.
07.06.2016 15:13, Nö
Die Schiedsabrede/-vereinbarung berechtigt zur Einrede nach § 1032 I ZPO.
07.06.2016 15:38, Hansi
Dann hätten Sie aber schreiben müssen, dass auf Grund einer Schiedsabrede eine entsprechende Einrede erhoben wurde. Das wäre sicherlich nicht so verwirrend.
07.06.2016 16:07, Reibert
Hat der LTO doch: "[...] die Einrede der Schiedsvereinbarung steht ihr entgegen." Und das sogar schon im Subtext.
Ich kann mich auch darüber aufregen, wenn Rechtsbegriffe hier ständig falsch verwendet werden. Sie sind unser tägiches Handwerkszeug. Aber hier machts der LTO mal vorbildlich.
07.06.2016 20:05, Hansi
der LTO :-)
07.06.2016 15:21, Hansi
Trotzdem ist es eine riesen Sauerei, was mit der Frau Pechstein da jahrelang getrieben wurde ... und jetzt will es keiner gewesen sein.
07.06.2016 19:55, Bulli
Was wurde denn mit ihr getrieben? Wurde wegen Dopings gesperrt (auch wenn heute höchstwahrscheinlich unberechtigt) und sie klagt sich nun durch die Instanzen. Wo ist hier die "Sauerei"?
07.06.2016 21:22, Hansi
Was heißt "höchstwahrscheinlich unberechtigte"?
Die Gutachten sprechen doch eine klare Sprache!
"... und sie klagt sich nun durch die Instanzen."
Auch Mollath klagte sich durch die Instanzen
und Ralf Witte und Harry Wörz und und und
da ist doch was faul im System, Oder?
07.06.2016 22:32, Ghost
Denn das sind - wie in jedem Fachgebiet - krasse Einzelfälle im Vergleich zu den Urteilen und Beschlüssen, die in Deutschland täglich in nicht zu beanstandener Weise ergehen.
07.06.2016 22:56, Freddy
Ich lach mich kaputt: Von den Sachen die ich täglich aus deutschen Gerichten an Urteilen und Beschlüssen auf den Tisch bekomme, sind mehr 2/3 unbrauchbar. Entweder verbiegt das Gericht den Sachverhalt (etwa 4/5 davon) der denkt sich eine Rechtsfolge aus, die es nicht gibt (1/5). Nach oben hin im Instanzenzug wird es kaum besser, da man den Eindruck hat, was einmal in unterer Instanz ausgeurteilt, greift der drüber kaum noch an. Berechtigte Kritik wird von Gerichten, Staatsanwaktschaften und Justizministerien abgwürgt, insbesondere wenn es darum geht die eigene Gruppe zu decken. Der Anwalt der nicht kuscht, gilt per se als Nestbeschmutzer.
Einzelfälle? Nein, Regelfälle!
Wenn das nicht so traurig wäre, würde mich das auch nicht so aufregen.
08.06.2016 18:14, Reibert
Freddy, Sie sprechen mir aus der Seele!
07.06.2016 23:02, Freddy
Diese Sportgerichte haben Frau Pechstein ruiniert und es interessiert niemanden.
Das Rentensystem kollabiert und was passiert ... nichts. ... nichts, nichts, nichts ... daraus besteht dieser Staat und wenn wir nicht so eine gut laufende Wirtschaft hätten, hätten wie am Ende noch weniger als Nichts.
09.06.2016 18:02, F. Striewe
Die (Sport)Gerichte haben Frau Pechstein nicht ruiniert.
Sie kannte ihr hohes Risiko. Es hat sich realisiert.
Sich jetzt in die Opferrolle zu begeben, ist unsportlich.
07.06.2016 23:32, LTO-Leser
Wäre es wirklich zuviel verlangt, die "Vorbefassung" des Autors als langjähriger hochrangiger Sportfunktionär und Mitglied von Sportschiedsgerichten offenzulegen?
09.06.2016 19:43, 9xklug
Vielen DANK! So sieht es doch aus.
08.06.2016 12:43, Freddy
Und vielleicht ist ja sogar einer der BGH Richter auch bei einem Sport Schiedsgericht auf der Liste eingetragen ... was natürlich nicht deren Objektivitätzend und Unvoreingenomnenheit beeinflusst .... wie schreibt schon Norbert Blüm ....
09.06.2016 09:46, Aha...
Ja genau, Nobby "Ich-hab-keinerlei-Ahnung-von-Rechtswissenschaft-aber-maße-mir-jegliche-Urteilsfähigkeit-darüber-an" Blüm muss es ja wissen.
Lieber Freddy, das Leben ist viel einfacher zu ertragen, wenn man sich über die Gesetze kundig macht, anhand derer Richter zu urteilen haben, und sie zu verstehen versucht, statt blindlings populistischen, haltlosen und vor Inkompetenz triefenden Äußerungen zu folgen...
10.06.2016 23:09, Norbert B.
Gesetzte sind dich dazu da, dass sie keiner vetsteht. Und die, welche sie verstehen, brechen sie.
11.06.2016 22:15, Freddy
Das Recht soll das bestehende Leben regeln und es nicht gegen seinen Willen in andere Bahnen lenken, nur weil derjenige, der an der Schaltstelle sitzt glaubt, nach Gusto oder gegen Bezahlung, an einer bestimmten Stellschraube drehen zu müssen.
09.06.2016 18:31, grasmugg
Könnte es sein, dass jemand auf die Idee kommen könnte, in einer Schiedsgerichtsvereinbarung die Scharia zugrundezulegen?
09.06.2016 19:39, 9xklug
Was für ein widersprüchlicher Artikel. Allein das Fazit des Autors, zeigt doch deutlich auf, wie falsch der BGH mit seiner Entscheidung liegt. Aber was bedeutet falsch?
Mittlerweile hat sich in der deutschen Gerichtsbarkeit eine Mutlosigkeit und Charakterschwäche eingeschlichen und das zeigt sich hier ganz deutlich. Es klingt fast schon zum lachen, das "der Reformwille nicht aufhören darf". Wie soll dieser Wille ohne Nachdruck betrieben werden? Wer soll das kontrollieren? Das ist fern von jeder Realität! Die aktuellen Reformen wurden doch gerade ERST durch das Verfahren um Pechstein eiligst von CAS durchgeprügelt. Aber natürlich ist es politisch korrekt, dem BGH nicht zu widersprechen?!
Zudem, das der Autor selbst geneigt ist, das Urteil des CAS als Fehlurteil- natürlich mutlos mit einem "wahrscheinlich" versehen- zu beurteilen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Im Fazit bleibt es dabei: Statt endlich starke Argumente aufzuzeigen und der Sportgerichtsbarkeit eine neue Perspektive einzuhauchen, wurde wieder blind auf den "goodwill" des CAS vertraut. Dieses blinde Vertrauen hat ja schon bei anderen Problemen rund um die Sportwelt so gut geklappt (Dopping, Fifa, Spenden etc..). Letztlich bleibt alles beim alten- Bravo!
Und dem Autor kann nur empfohlen werden, sich nicht ständig in endlosen argumentativen Verzweigungen zu verstecken und eine deutliche(!) Meinung zu vertreten.
09.06.2016 21:15, Roland Berger
Vo Art. 101 GG: "Niemand darf seinem Gesetzlichen Richter entzogen werden", hat man sich leider schon vor Jahrzehnten mit eigentlich grundgesetzwidrigen und abstrusen Begründungen verabschiedet. Die Mafia der mächtigen Verbände will unter sich bleiben. Die Chancen des einzelnen, hier zu obsiegen, sind bekanntlich gering. Und das wird dann noch alles von den ordentlichen Gerichten abgesegnet, denn die Macht der Verbände beherrscht die Justiz und Politik. Was hinter den Kulissen gestrickt wird, wissen nur die Beteiligten.
10.06.2016 16:57, dalluege
Das Problem, scheint mir , hier nicht die Schiedsabrede zu sein, die sicher auch der Rechtsvertreter zur Kenntnis genommen hat, sondern die Tatssache, dass kein Sportler an sportlichen Veranstaltungen teilnehmen kann, ohne diese Vereinbarung unterschrieben zu haben. Die quasi Monopolstellung der Sportverbände verhindert damit bei Rechtsverletzungen durch oder im Namen dieser Verbände, dass der einzelne Sportler die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen kann. Hier hat der BGH, meiner Meinung nach nicht nachhaltig genug geprüft.
dalluege

References: BGH

 BGH 
 BGH 
 § 1032
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 101