Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=02.02.1995&Aktenzeichen=11%20RAr%2021/94
Timestamp: 2019-07-18 01:52:34+00:00

Document:
BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2313
BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94 (https://dejure.org/1995,2313)
BSG, Entscheidung vom 02.02.1995 - 11 RAr 21/94 (https://dejure.org/1995,2313)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 1995 - 11 RAr 21/94 (https://dejure.org/1995,2313)
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Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Nachzahlung von Arbeitsentgelt - Nachträgliche Zahlung von Arbeitsentgelt auf Grund arbeitsgerichtlicher Entscheidung
Arbeitsförderung; Berücksichtigung von Nachzahlungen beim Regelbemessungsentgelt für das Arbeitslosengeld
Da sich der durch die Arbeitslosigkeit individuell eintretende Lohnausfall nicht konkret ermitteln lässt (BSG, Beschluss vom 2. Februar 1995, 11 RAr 21/94 ), ist es unter den genannten Voraussetzungen praktisch unvermeidlich, die Höhe des Alg nach typisierenden und pauschalierenden Merkmalen zu bestimmen.
Das Gesetz sah daher schon in der Vergangenheit eine Reihe von Ausnahmeregelungen vor, denen die gemeinsame Vorstellung zu Grunde lag, dass die Indizwirkung, die dem im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelt grundsätzlich zukommt, unter bestimmten Umständen versagt, sodass der Lohnausfall infolge der Arbeitslosigkeit und der deswegen zu erbringende Lohnersatz mit einer anderen Methode bemessen werden müssen (zum AFG: BSG, Beschluss vom 2. Februar 1995, 11 RAr 21/94 ).
Da sich der durch die Arbeitslosigkeit individuell eintretende Lohnausfall nicht konkret ermitteln lässt (BSG, Beschluss vom 2.2.1995 - 11 RAr 21/94 - juris RdNr 23), ist es unter den genannten Voraussetzungen unvermeidlich, die Höhe des Alg nach typisierenden und pauschalierenden Merkmalen zu bestimmen.
Obwohl es deswegen prinzipiell sachgerecht ist, wenn die Bemessung des Alg wegen genannter Indizwirkung an das Nettoentgelt anknüpft, das der Arbeitslose zuletzt vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im (ggf erweiterten) Bemessungszeitraum bezogen hat (…BVerfGE 63, 255, 262 = SozR 4100 § 111 Nr. 6 S 11), versagt diese Bemessungsmethode naturgemäß in den Fällen, in denen es - wie hier - an einem vor der Arbeitslosigkeit erzielten Arbeitslohn mangelt, sodass der Lohnausfall infolge der Arbeitslosigkeit und der deswegen zu erbringende Lohnersatz mit einer anderen Methode bemessen werden müssen (…BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 41; zum AFG: BSG, Beschluss vom 2.2.1995 - 11 RAr 21/94).
Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des 11. Senats in den Beschlüssen vom 2. Februar 1995 (11 RAr 21/94, 11 RAr 51/94 und 11 RAr 1/94), nach der eine Nachzahlung die Rechtsfolge des § 112 Abs. 7 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auslösen kann.
Er ist erstmals in den Beschlüssen vom 2. Februar 1995 (11 RAr 21/94, 11 RAr 51/94 und 11 RAr 1/94) der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entgegengetreten.
Der erkennende Senat, der schon in den nicht veröffentlichten Anfragebeschlüssen vom 2. Februar 1995 - 11 RAr 1/94, 21/94 und 51/94 - die frühere Rechtsprechung in Zweifel gezogen hatte, folgt dem unter Aufgabe seines Lösungsansatzes jedenfalls für die Zeit ab 1987, als aufgrund der Neufassung des § 106 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (durch Gesetz vom 27. Juni 1987, BGBl I 1542) die Anspruchsdauer für Alg auf bis zu 832 Tage erhöht worden ist.
Dem im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelt misst das Gesetz dabei grundsätzlich Indizwirkung in dem Sinne bei, dass es typisierend das Arbeitsentgelt anzeigt, das der Arbeitslose, hätte er Arbeit, auch aktuell erzielen könnte (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 2. Februar 1995 - 11 RAr 21/94 -, juris, Rn. 23).
Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kennt insoweit eine "großzügige oder strenge Prüfung" (vgl BVerfGE 88, 87, 96 ff mwN; BSG, Beschluß vom 2. Februar 1995 - 11 RAr 21/94 -, unveröffentlicht;… Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 RdNrn 15 ff mwN).
Da sich der durch die Arbeitslosigkeit individuell eintretende Lohnausfall nicht konkret ermitteln lässt (BSG, Beschluss vom 2.2. 1995, Aktenzeichen: 11 RAr 21/94 - juris Rdnr. 23), ist es unter den genannten Voraussetzungen unvermeidlich, die Höhe des Alg nach typisierenden und pauschalierenden Merkmalen zu bestimmen.
Obwohl es deswegen prinzipiell sachgerecht ist, wenn die Bemessung des Alg wegen genannter Indizwirkung an das Nettoentgelt anknüpft, das der Arbeitslose zuletzt vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im (ggf. erweiterten) Bemessungszeitraum bezogen hat (…BVerfGE 63, 255, 262 = SozR 4100 § 111 Nr. 6 S. 11), versagt diese Bemessungsmethode naturgemäß in den Fällen, in denen es - wie hier - an einem vor der Arbeitslosigkeit erzielten Arbeitslohn mangelt, sodass der Lohnausfall infolge der Arbeitslosigkeit und der deswegen zu erbringende Lohnersatz mit einer anderen Methode bemessen werden müssen (…BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 Rdnr. 41; zum AFG: BSG, Beschluss vom 2.2. 1995 - Aktenzeichen 11 RAr 21/94).
Hierbei misst das Gesetz dem im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelt grundsätzlich eine Indizwirkung dergestalt bei, dass es typisierend das Arbeitsentgelt definiert, das der Arbeitslose im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses auch aktuell erzielen könnte (vgl. BSG, Beschluss vom 02.02.1995 - 11 RAr 21/94 - juris).
Da sich der durch die Arbeitslosigkeit individuell eintretende Lohnausfall nicht konkret ermitteln lässt (BSG, Beschluss vom 2. Februar 1995, 11 RAr 21/94 (veröffentlicht in juris, dort RdNr 23 aE)), ist es unter den genannten Voraussetzungen praktisch unvermeidlich, die Höhe des Alg nach typisierenden und pauschalierenden Merkmalen zu bestimmen.
Das Gesetz sah daher schon in der Vergangenheit eine Reihe von Ausnahmeregelungen vor, denen die gemeinsame Vorstellung zu Grunde lag, dass die Indizwirkung, die dem im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelt grundsätzlich zukommt, unter bestimmten Umständen versagt, sodass der Lohnausfall infolge der Arbeitslosigkeit und der deswegen zu erbringende Lohnersatz mit einer anderen Methode bemessen werden müssen (zum AFG: BSG, Beschluss vom 2. Februar 1995, 11 RAr 21/94 (veröffentlicht in juris, dort RdNr 23)).

References: § 111
 § 132
 § 112
 § 106
 Art. 3
 § 111
 § 132