Source: http://news.lindeonline.at/
Timestamp: 2016-09-27 06:56:04+00:00

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Voraussichtliche Sozialversicherungswerte für 2017
Die offizielle Kundmachung bleibt zwar noch abzuwarten, die NÖGKK gibt auf ihrer Internetseite aber dennoch schon einen ersten Überblick über die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr. Sie erfahren dort unter anderem, wie hoch die neue Geringfügigkeitsgrenze und die Höchstbeitragsgrundlage 2017 aller Voraussicht nach sein werden.
Das Konzept der österreichischen Gruppenbesteuerung im Sinne des § 9 KStG wurde vom Gesetzgeber detailliert normiert, jedoch finden sich keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die steuerlichen Auswirkungen von Liquidations- und Sanierungsvorgängen in der Unternehmensgruppe. Diesem Thema ist das vor Kurzem im Linde Verlag erschienene Fachbuch „Liquidations- und Sanierungsgewinnbesteuerung“ von Mag. Dr. Ernst Komarek, MSc (WU), BBakk. gewidmet. Dieses Werk zeigt zahlreiche Problembereiche und Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Liquidations- und Sanierungsvorgängen einzelner Körperschaften in der Unternehmensgruppe auf und gibt einen kritischen Überblick über die bis dato ergangene Rechtsprechung und die derzeit bestehenden Verwaltungsmeinung. Anhand zahlreicher Beispiele wird die sachgerechte Ausgestaltung von Liquidations- und Sanierungsvorgängen in der Unternehmensgruppe vorgestellt. Ebenso werden Gestaltungsu?berlegungen zur optimalen Ergebnisverrechnung und Aufrechterhaltung/Begru?ndung der Unternehmensgruppe angestellt. Somit bietet dieses Werk für die Beratungspraxis und für unternehmensinterne Entscheidungsträger eine Handlungsanleitung zur steueroptimalen Vorgehensweise bei Liquidations- bzw Sanierungsfällen in der Unternehmensgruppe. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung.
Ausbezahlung einer deutschen Firmenrente
(B. R.) – Es liegt in der Bestimmung des § 67 Abs 1 EStG keine Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, wenn der deutsche Arbeitgeber dem in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen (Rentner) neben den zwölfmal ausbezahlten laufenden Firmenrenten nicht auch noch sonstige Bezüge ausbezahlt, denn die begehrte Möglichkeit einer fiktiven (bloß rechnerischen) Aufspaltung seiner Jahrespension in 14 Teile, um in den Genuss der begünstigen Besteuerung des § 67 Abs 1 EStG zu kommen, besteht auch bei einem inländischen Bezug nicht. § 67 Abs 1 EStG unterscheidet nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften, sofern diese die Voraussetzungen des § 67 Abs 1 EStG erfüllen. Der Steuerpflichtige als deutscher Staatsbürger ist somit hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für das Vorliegen von sonstigen Bezügen im Sinne des § 67 Abs 1 EStG und damit hinsichtlich der Anwendung dieser begünstigten Besteuerung einem Inländer gleichgestellt (BFG 26. 8. 2016, RV/3100552/2015; Revision nicht zugelassen).
Kompromiss im Streit über Erbschaftsteuerreform in Deutschland
(APA) – Die Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland ist in trockenen Tüchern. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am 21. 9. 2016 in Berlin nach Angaben von Teilnehmern auf ein gemeinsames Model zur Neufassung der Steuerprivilegien von Betriebserben. Sie sollen auch künftig zu 100 % von der Steuer befreit werden können, wenn sie Betrieb und Arbeitsplätze erhalten. Die Voraussetzungen dafür müssen aber vom Gesetzgeber verschärft werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regeln gekippt hatte. Eigentlich hatten die Karlsruher Richter der Politik aufgetragen, die grundgesetzwidrige Überprivilegierung von Betriebserben bereits bis zum 30. 6. dieses Jahres zu korrigieren. Die im Dezember 2014 gesetzte Frist war jedoch ohne Ergebnis verstrichen. Nachdem die CSU in der Koalition nach monatelangen Verhandlungen auch für die Zukunft weitreichende Sonderrechte für Firmenerben durchgeboxt hatte, zogen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer im Bundesrat die Notbremse und riefen den Vermittlungsausschuss an. Dieser einigte sich nun auf ein Kompromissmodell, das noch von Bundestag und -rat abgesegnet werden muss. Wäre es zu keiner Einigung gekommen, hätte das Verfassungsgericht den Fall erneut an sich gezogen.
Der vorzeitige Austritt des Lehrlings bei Fehlen eines Austrittsgrundes
Der OGH vertrat in seiner Entscheidung vom 24. 2. 2009, 9 ObA 153/08b, die Rechtsansicht, dass ein vorzeitiger Austritt eines Lehrlings rechtsunwirksam ist und das Lehrverhältnis weiter besteht, wenn der Lehrling keinen Austrittsgrund hatte. Diese Rechtsansicht macht es für den Lehrberechtigten notwendig, sich im Falle eines vorzeitigen Austritts eines Lehrlings rechtlich abzusichern. Wie er dies tun kann, erfahren Sie in der September-Ausgabe der ASoK in einem Beitrag von Dr. Michael Rossmann, Referent in der Abteilung Sozialpolitik der Wirtschaftskammer Wien.
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Zuzugsbegünstigungen (Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 – ZBV 2016) wurde in BGBl II 2016/261, ausgegeben am 20. 9. 2016, kundgemacht. Die Verordnung tritt am 21. 9. 2016 in Kraft und ersetzt die Zuzugsbegünstigungsverordnung, BGBl II 2005/102.
Was ist ein „Vorführkraftfahrzeug“ im Sinne der Sachbezugswerteverordnung?
Gemäß § 4 Abs 1 Sachbezugswerteverordnung ist ein Sachbezug (grundsätzlich 2 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeugs, einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe; maximal 960 Euro monatlich) anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen. Gemäß § 4 Abs 6 Sachbezugswerte-VO sind bei „Vorführkraftfahrzeugen“ die um 20 % erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten im Sinne des § 4 Abs 1 Sachbezugswerte-VO anzusetzen. Wird ein für Vorführzwecke verwendetes und daher als „Vorführfahrkraftzeug“ eingestuftes Fahrzeug dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen, ist der Sachbezug also zwingend nach § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung – und nicht nach § 4 Abs 1 Sachbezugswerteverordnung – zu ermitteln. Dieser Zuschlag von 20 % hat verfassungsrechtliche Bedenken des BFG geweckt: Wie der Begriff „Vorführkraftfahrzeug“ im Sinne des § 4 Abs 6 Sachbezugswertevorordnung auszulegen ist, ist weder in der Verordnung selbst noch in § 15 EStG näher ausgeführt. Das BFG stellt daher gemäß Art 139 Abs 1 Z 1 B-VG den Antrag an den VfGH, § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit der Verordnung aufzuheben (BFG 2. 8. 2016, RN/7100003/2016 und RN/7100004/2016; bei VfGH anhängig unter V 46/2016 bzw V 47/2016).
Wurde an einem bestimmten Tag kein Antrag gestellt, darf die Behörde in einem Bescheid über keinen Antrag von diesem Tag absprechen. Der Abweisungsbescheid vom 8. 7. 2014 betreffend einen nicht gestellten Antrag vom 18. 4. 2014 betreffend Familienbeihilfe für den im April 1992 geborenen C. B. ab März 2014 an die Beschwerdeführer ist daher rechtswidrig (Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG); er ist nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts gemäß § 279 Abs 1 BAO (ersatzlos) aufzuheben (BFG 8. 9. 2016, RV/7103135/2015). Tuesday, September 20. 2016
Neuregelung der Verfahrenshilfe bei den Verwaltungsgerichten geplant Die Bundesregierung schlägt in Reaktion auf das Erkenntnis des VfGH vom 25. 6. 2015, G 7/2015, vor, die Verfahrenshilfe bei Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts und der Landesverwaltungsgerichte neu zu regeln (RV 1255 BlgNR 25. GP). Anders als derzeit soll künftig nicht nur bei Verwaltungsstrafverfahren, sondern auch bei sonstigen Verfahren Verfahrenshilfe bewilligt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass dies im Sinne der EMRK bzw der GRC geboten ist, die Verfahrenspartei außerstande ist, die Verfahrenskosten zu tragen und es sich um kein mutwillig losgetretenes bzw aussichtsloses Verfahren handelt. Mit einem besonders hohen Aufwand rechnet die Regierung nicht, die zusätzlichen Kosten werden grob auf jährlich 31.000 Euro geschätzt.
Postbus – Bezügeverordnung 2016 im Bundesgestzblatt
Die Verordnung der Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (Postbus – Bezügeverordnung 2016) wurde in BGBl II 2016/258, ausgegeben am 19. 9. 2016, kundgemacht.
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References: § 9
 § 67
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 OGH 
 § 4
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 4
 § 279
 § 17