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Timestamp: 2020-05-30 08:22:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 10:22h
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Berufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur Beurteilung der Berufsfähigkeit beauftragten Zweitgutachter auch ohne ausdrückliches Einverständnis des Antragstellers die vollständigen Verwaltungsvorgänge einschließlich der darin enthaltenen ärztlichen Gutachten und Schreiben des Antragstellers übermittelt.
Aktenzeichen: 7A4738/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-09
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Berufsrecht - Versorgungswerke
7 K 1599/16
1. Bei der Beitragsbemessung ist das berufsständische Versorgungswerk nicht darauf beschränkt, die Einkünfte aus den den Mitgliedern (hier: durch das Approbationsrecht) exklusiv zugewiesenen Tätigkeiten heranzuziehen; es darf vielmehr alle Einkünfte aus der beruflichen Tätigkeiten zugrunde legen, solange diese nicht ohne jeden Zusammenhang mit der Berufsqualifikation stehen, auf der die Mitgliedschaft beruht.
2. Dass der Beitragspflichtige eine bestimmte Tätigkeit bereits (legal) ausgeübt hat, bevor er die die Mitgliedschaft begründende Berufsqualifikation (hier: die Approbation zum Psychotherapeuten) erlangt hat, steht der Heranziehung der daraus erzielten Einkünfte folglich nicht entgegen.
3. Die Beifügung einer auflösenden Bedingung, wonach eine begünstigende Entscheidung (hier: eine Beitragsbefreiung), nur so lange wirksam sein soll, wie die Voraussetzungen vorliegen, verstößt, wenn ein Anspruch auf die begünstigende Entscheidung besteht, gegen § 36 Abs. 1 (L)VwVfG.
Aktenzeichen: 7K1599/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-21
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12 N 67.15
Versorgungswerk; Beitrag; Bemessungsgrundlage; weiter Einkommensbegriff; berufsfremde Einkünfte; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere Schwierigkeiten; Grundsatzrüge
Zur Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Beiträge an berufsständisches Versorgungswerk (Einbeziehung berufsfremder Einkünfte, die nicht aus anwaltlicher Tätigkeit erzielt werden)
RAVersorgG BB § 9 Abs 1, § 33 Abs 2, § 33 Abs 1, § 33 Abs 3
Aktenzeichen: 12N67.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-25
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Berufsrecht - Zahnärzte Versorgungswerke
12 B 23.14
Versorgungswerk; Zahnärztekammer Berlin; Berufsunfähigkeitsrente; Begriff der Berufsunfähigkeit; Satzung; Auslegung; keine Beschränkung auf Behandlungstätigkeit am Stuhl; Einbeziehung sog. Verweisungstätigkeiten
Berufsunfähigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin liegt erst dann vor, wenn die Fähigkeit des Mitglieds "zur Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit" aus gesundheitlichen Gründen umfassend entfallen ist. Der satzungsrechtliche Begriff der zahnärztlichen Tätigkeit beschränkt sich weder konkret auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit des einzelnen Mitglieds noch allgemein auf die Behandlungstätigkeit am Stuhl. Er umfasst vielmehr auch sog. Verweisungstätigkeiten gutachterlicher, wissenschaftlich-forschender oder verwaltender Art, die zum Berufsbild des Zahnarztes gehören.
ZÄVersorgSa BE § 15 Abs 1
Aktenzeichen: 12B23.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
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12 M 69.15
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Prüfungsmaßstab; Versorgungswerk; Befreiung von der Mitgliedschaft; bestehende Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz; kein Befreiungsanspruch; Berücksichtigung bei Beitragsbemessung
Eine nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung begründet nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin keinen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk.
RAVersorgG BE § 2 Abs 2, § 11 Abs 1 Nr 3, § 30 Abs 8
KSVG § 1, § 14
Aktenzeichen: 12M69.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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Berufsrecht - Versorgungswerke Zahnärzte
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9 S 10/14
Das Rechtsanwaltsversorgungswerk kann eine die Beitragsherabsetzung rechtfertigende grobe Unbilligkeit der Beitragserhebung im Sinne des § 15 Abs. 4 VwS im Falle einer fortgesetzten Mitgliedschaft ohne Anwaltszulassung verneinen mit der Begründung, dass das Mitglied von der Kündigungsmöglichkeit des § 10 Abs. 3 VwS Gebrauch machen und sich so von seiner Beitragspflicht befreien kann.
Aktenzeichen: 9S10/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-13
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Berufsrecht - Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke
8 LA 156/11
Kein Beitragsverweigerungsrecht bei vermeintlich fehlerhafter Mittelverwendung durch ein berufsständisches Versorgungswerk
Dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung steht ein Recht zur Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks nicht zu.
GG Art 12, Art 14, Art 2 GG, Art 3
RAVersorgSa ND § 24, § 28, § 6
VwGO § 124 Abs 1 Nr 3, § 124 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 8LA156/11 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt.3 RAVersorgSaND§24 Datum: 2012-02-03
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17 A 395/10
1. Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind immer dann unwesentlich im Sinne des § 18 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen, wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegen. Sie sind immer dann als wesentlich im Sinne dieser Satzungsbestimmung anzusehen, wenn sie der Höhe der für das jeweilige Mitglied errechneten Berufsunfähigkeitsrente entsprechen oder diese übersteigen.
2. Wann Einkünfte, deren Höhe zwischen der der Berufsunfähigkeitsrente und der Gewährleistung des Existenzminimums liegt, als unwesentlich anzusehen sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Generell gilt: Je näher die Höhe der Einkünfte an die der Berufsunfähigkeitsrente reicht, desto eher sind sie als nicht unwesentlich im Sinne der Satzung des beklagten Versorgungswerks einzustufen. Umgekehrt gilt, dass Einkünfte eher unwesentlich sind, je näher sie der Höhe des Existenzminimums kommen.
Zur Ablehnung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt, der wegen Krankheit zwar nicht mehr fähig ist, vollzeitig einer anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen, aber nach den vorliegenden Erkenntnissen in der Lage ist, trotz seiner Erkrankung anwaltlich tätig zu sein und aus dieser anwaltlichen Tätigkeit mehr als nur unwesentliche Einkünfte zu erzielen.
Aktenzeichen: 17A395/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-14
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RAVG § 6 Abs 3
Aktenzeichen: 6A10509/11 Paragraphen: RAVG§6 Datum: 2011-10-26
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8 ME 173/11
Beschwerde, Leistungsbescheid, Mindestbeitrag, Rechtsanwaltsversorgung, Versorgungsbeitrag, vorläufiger Rechtsschutz
Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und der Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte.
RVS §§ 24 VI 2, 28 III
VersWerkG-RA § 6 I 2
VwGO §§ 146, 80 I, 80 II 1 Nr 1, 80 V
Aktenzeichen: 8ME173/11 Paragraphen: RVS§24 RVS§28 VersWerkG-RA§6 Datum: 2011-10-13
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8 LA 248/10
ambulant; Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsfähigkeit; Berufsunfähigkeit; Notwendigkeit; Notwendigkeit, medizinische; Prognose; Prognose, Zeitpunkt einer; Prognoseentscheidung; Rehabilitation; Rehabilitationsmaßnahme; stationär; Steuerberater; Steuerberaterversorgung; Subsidiarität; Versorgung; Versorgungswerk
Steuerberaterversorgung; Zuschuss zu Rehabilitationsmaßnahmen.
Aktenzeichen: 8LA248/10 Paragraphen: StBVerG§10 Datum: 2011-05-06
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Berufsrecht - Rechtsanwälte Versorgungswerke Rechtsanwaltsversorgung
BBG § 813 Abs 2
Aktenzeichen: 12K171.10 Paragraphen: BBG§813 RAVersorgGBE§7 RAVersorgGBE§30 Datum: 2011-04-19
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SGB IV § 15, § 14
Aktenzeichen: 17B372/11 Paragraphen: RAVersorgGNRW§7 SGBIV§15 Datum: 2011-04-12
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Berufsrecht - Architekten/Ingenieure Versorgungswerke
4 A 4812/03
Das Tatbestandesmerkmal des "Einstellens der beruflichen Tätigkeit" in einer berufsständischen Versorgungswerkssatzung als Voraussetzung für den Bezug von Berufsunfähigkeitsrente erfordert ein positives Tun des späteren Leistungsempfängers, welches sich nach außen manifestieren muss.
Versorgungswerkssatzung der Architektenkammer NRW § 11 Abs. 1
Aktenzeichen: 4A4812/03 Paragraphen: Datum: 2008-03-01
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4 BS 214/06
Rechtsanwalt; Versorgungswerk; Geschäftsführer; GmbH; Gesellschafter; Stammkapital
Bei der Abgrenzung von nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit ist davon auszugehen, dass grundsätzlich nur derjenige nicht abhängig beschäftigt ist, der unternehmenspolitische Entscheidungen wegen seiner Mehrheitsbeteiligung maßgeblich mitbestimmen oder solche Entscheidungen wegen seiner Sperrminorität jedenfalls verhindern kann.
SGB VI § 1 Abs. 1 Nr. 1
RAVersorgSaSN § 13 Abs. 1
Aktenzeichen: 4BS214/06 Paragraphen: SGBIV§7 SGBVI§1 RAVersorgSaSN§13 Datum: 2008-02-13
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6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; Gleichbehandlung; Ehe
Die Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks, welche die Hinterbliebenenversorgung auf Witwen und Witwer beschränkt und damit überlebende Lebenspartner ausschließt, verstößt bei typisierender Betrachtung gegenwärtig nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot; eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist wegen des der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes und der unterschiedlichen Versorgungssituation bei Ehen und Lebenspartnerschaften zu-lässig, wenn auch nicht zwingend geboten.
GG Art. 3, Art. 6, Art. 74
AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 3 Abs. 2, 7 Abs. 1
Aktenzeichen: 6C27.06 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.74 AGG§1 AGG§2 AGG§3 AGG§7 LPartG§5 2000/78/EG Datum: 2007-07-25
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OVG Lüneburg 20.06.2007 8 PA 49/07 Altersversorgungswerk, Antrag, Antragsberechtigung, Beitragserstattung, Erstattung, Höchstpersönlich, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Pfändungsschutz, Unpfändbar, Unübertragbar, Versorgungswerk, berufsständisch
Berufsständisches Versorgungsrecht: Teilerstattung der Versorgungsbeiträge
Den nach § 21 Abs. 1 der Satzung der niedersächsischen Rechtsanwaltsversorgung für die Erstattung von Versorgungsbeiträgen notwendigen Antrag kann nur das frühere Mitglied des Versorgungswerks, nicht aber der Insolvenzverwalter stellen.
InsO §§ 117, 36, 80
Satzung der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen §§ 10, 12, 14, 21, 41
VersWerkG-RA §§ 7, 9
Aktenzeichen: 8PA49/07 Paragraphen: SGBI§54 Inso§117 InsO§36 InsO§80 VersWerkG-RA§7 VersWerkG-RA§9 Datum: 2007-06-20
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6 K 356/06.TR
1. Ein angestellter Rechtsanwalt ist alleiniger Schuldner der vom Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern festgesetzten Beiträge.
2. Die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 172 Abs. 2 SGB VI besteht ausschließlich gegenüber dem angestellten Rechtsanwalt, sie lässt kein Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber des angestellten Rechtsanwaltes und dem Versorgungswerk der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern entstehen.
SGB VI § 172
Aktenzeichen: 6K356/06 Paragraphen: SGBVI§172 Datum: 2006-11-23
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1 Q 64/05
Festsetzung eines Höchstbeitrages als Regelbeitrag im Rahmen berufsständischer Versorgung ist verfassungsmäßig; hier Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes
Die Festsetzung eines Regelbeitrags in Höhe des jeweils geltenden Höchstbeitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Aktenzeichen: 1Q64/05 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2006-05-04
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Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer Versorgungswerke
Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer
Ein Steuerberater, der nachträglich auch als Wirtschaftsprüfer beruflich tätig wird, hat auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer, wenn er über eine private Alterssicherung in Form von Lebensversicherungen verfügt, die zuvor zur Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk für die Steuerberater geführt hat.
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Berufsrecht Renten/Pensionen - Juristen Rechtsanwaltsversorgung Versorgungswerke
15.7.2002 1 Q 30/01
VERSORGUNGSWERK; RECHTSANWALT; BEITRAGSERMÄßIGUNG PFLICHTMITGLIED-SCHAFTWECHSEL; BERUFLICH
Die sogenannten "Altanwälten" (das sind Rechtsanwälte, die zu einem bestimmten Stichtag bereits Mitglied im Versorgungswerk waren) eingeräumte Möglichkeit einer Beitragsermäßigung muß unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht auch solchen Rechtsanwälten gewährt werden, die aufgrund einer persönlichen Entscheidung erst nach dem entsprechenden Stichtag, nachdem sie zuvor in einem anderen Bundesland als Rechtsanwalt tätig waren, Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes geworden sind.
Aktenzeichen: 1Q30/01 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2002-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1215
Berufsrecht Renten/Pensionen Gesundheit- und Fürsorge - Rechtsanwälte Versorgungswerke Mutterschutz
23.1.2002 6 C 9.01
Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; Gleichheitsgrundsatz; Kapitaldeckung; Kindererziehung; Mindestbeitrag; Mutterschutz; "offenes Deckungsplanverfahren"; Umlagefinanzierung.
GG Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 12 Abs. 1
RAVG Bad.-Württ. §§ 7, 8, 13
Aktenzeichen: 6C9.01 Paragraphen: GGArt.3 GGart.6 GGArt.12 RAVGBad.-Württ.§7 RAVGBad.-Württ.§8 RAVGBad.-Württ.§13 Datum: 2002-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=822

References: § 36
 § 9
 § 33
 § 33
 § 33
 § 15
 § 15
 § 11
 § 2
 § 11
 § 30
 § 1
 § 14
 § 15
 § 10
 § 24
 § 28
 § 6
 § 124
 § 124
 § 18
 § 6
 § 24
 § 6
 § 6
 § 813
 § 15
 § 14
 § 11
 § 1
 § 13
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 74
 § 21
 § 172
 § 172
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 12