Source: https://www.captain-huk.de/unglaubliches/die-fragwuerdigen-gehaltsexzesse-der-bundesrichter/
Timestamp: 2019-12-07 12:40:05+00:00

Document:
Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter | Captain HUK
← AG Fürth verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 14.9.2016 – 370 C 1210/16 – , in dem die restlichen Sachverständigenkosten über § 249 I BGB zugesprochen wurden, den bei der VHV-Versicherung Versicherten zur Zahlung des Betrages, den die VHV rechtswidrig gekürzt hatte.
AG Aalen entscheidet zur Haftungsquote bei einem Parkplatzunfall und spricht restliche Sachverständigenkosten gegen den bei der Generali versicherten Fahrer zu mit Urteil vom 31.8.2016 – 12 C 148/16 -. →
Quelle: Welt.de vom 05.01.2017
Captain-HUK Beitrag vom 14.03.2017
Captain-HUK Beitrag vom 16.02.2017
Captain-HUK Beitrag vom 26.07.2016
Captain-HUK Beitrag vom 05.04.2014
Dieser Beitrag wurde unter Befangenheit, BGH-Urteile, Das Allerletzte!, Netzfundstücke, Unglaubliches, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches abgelegt und mit BGH, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Bundesjustizministerium, Bundesrichter, Justizministerium, Richter, Seminar, Wellner, Welt verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
6 Kommentare zu Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter
„Beim BGH kam ein einzelner Richter sogar auf 275.000 Euro. Im Jahr davor waren es sogar 300.666 Euro.“
Wenn dieser Richter nur mal angenommen, nebenberuflich fast ausschließlich von der Versicherungswirtschaft und deren Kanzleien bezahlt wurde, dann ist der doch befangen? Und sind die Urteile dann nicht weniger Wert als das Papier auf die sie geschrieben wurden?
Siehe bzw. vergleiche: VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Befangenheit eines Privatsachverständigen mit Beschluss vom 10.1.2017 – VI ZB 31/16
Da jeder Kläger nach dem Grundgesetz Anspruch auf den gesetzlichen Richter hat, ist seitens der BGH-Präsidentin offen zu legen, welche Richter wo wie viel dazu verdient haben. Wenn die Richter meinen, wegen ihres Persönlichkeitsrechtes ginge das nicht, dann ist dem zu widersprechen, denn niemand zwingt (BGH)Richter bei der einen Partei die Hand aufzuhalten und im Gegenzug die andere Partei über`s Ohr zu hauen.
Das Bedauerliche an der Sache ist, dass ein Teil dieses Berufsstandes sich dann beispielsweise entgegen der Gesetzeslage sich über die Höhe von z. B. Sachverständigenkosten oder Mietwagenkosten moniert. Mann könnte fast meinen: Ironie des Schicksals.
„Ein einzelner, nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) etwa, verdiente in den Jahren 2010 bis 2016 fast 1,8 Millionen Euro zusätzlich.
Beim BGH kam ein einzelner Richter sogar auf 275.000 Euro. Im Jahr davor waren es sogar 300.666 Euro.
Einer der BGH-Spitzenverdiener kam in den vergangenen Jahren auf einen Stundenlohn von rund 850 Euro für seine Nebentätigkeiten.“
Und das sind nur die offiziell bekannten Zahlen, also lediglich die Spitze des Geldbergs. Von den weiteren nicht bekannten „Zuwendungen“ erst gar nicht zu reden.
In dieser finanziellen Dimension ist doch alles nur noch offensichtliche Korruption!
Ich kenne nur einen Richter am BGH, der für so einen „Wahnsinns-Umsatz“ in Frage kommt und ein entsprechendes Volumen an „Nebentätigkeiten“ aufweist. Das ist wohl der Selbe, der dann den Sachverständigen unterschieben will, dass ein Kilometergeld von 1,05 €/km, die Kosten von 2,45 € pro Foto bzw. von 2,05 € pro Foto für den 2. Satz, Schreibkosten von 3 € und Kopierkosten von 1 € pro Seite als erkennbar deutlich überhöht zu werten sind? Oder der über den Anschein der Befangenheit bei Sachverständigen mitbefindet?
Derweil schaut die BGH-Päsidentin dem korrupten Pack hilflos zu und dreht Däumchen. Pfui Deibel!!!
Wen es interessiert: Nebentätigkeiten von Richtern regelt eigentlich eine Verordnung.
Siehe: Das „Geschäft“ mit dem „kreativen Urteilsspruch“ am Beispiel höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht
Grundsätzlich darf eine Nebentätigkeit nur nach § 1 Grundsatz ausgeübt werden:
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/brinv/BJNR017190965.html
So kauft man Richter und ergaunert sich damit rechtswidrig viel Geld, oder warum entscheidet der 6. Senat des BGH versicherungsfreundlich gegen seine eigene Rechtsprechung (wo es noch keine Versicherungsseminargelder gab)?
Einem Bericht der Badischen Zeitung
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/bgh-richter-mit-275-400-euro-nebenverdienst–134391152.html
zufolge wird vermutet, dass Thomas Fischer der Richter mit dem höchsten Nebenverdienst sein könnte.

References: § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH