Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%2055/00
Timestamp: 2019-05-23 20:11:33+00:00

Document:
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00 - dejure.org
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00
https://dejure.org/2006,374
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00 (https://dejure.org/2006,374)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00 (https://dejure.org/2006,374)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 1 BvR 49/00, 1 BvR 55/00, 1 BvR 2031/00 (https://dejure.org/2006,374)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,374) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 185 StGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 1004 BGB
Meinungsfreiheit (drastische Äußerungen; Abtreibung; "Babycaust"; "Kinder-Mord"; "Tötungs-Spezialist für ungeborene Kinder"; räumlicher Kontext der Meinungsäußerung; Auslegung); Beleidigung (zum Nachteil einer kommunalen Klinikträgerin; individuell betroffene natürliche Person; Beleidigungsabsicht); Abwägung (schwer wiegende Persönlichkeitsverletzung; Schmähkritik); Strafzumessung (presserechtliche Verantwortlichkeit); zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch (Auslegung; andere Maßstäbe als bei strafrechtlicher Verurteilung; keine Verkürzung bei Inanspruchnahme von Rechtsschutz); Schuldgrundsatz
Zur straf- und zivilrechtlichen Sanktionierung von mehrdeutigen Äußerungen bezüglich der Vornahme von Abtreibungen durch einen namentlich genannten Arzt
Strafbarkeit einer religiös motivierten, drastischen öffentlichen Kritik an der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch Verteilung von Flugblättern; Schwere Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Gleichsetzung der Schwangerschaftsabbrüche mit dem nationalsozialistischen Holocaust und gezielter Bezugnahme im Hinblick auf einen einzelnen Arzt; Unzutreffende Bejahung des Vorliegens von Schmähkritik durch ein Fachgericht als verfassungsrechtlich erheblicher Fehler; Verletzung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung des Klinikträgers wegen Zurückbleibens hinter den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen im Fall der Beleidigung eines Hoheitsträgers; Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes wegen Verurteilung zu einer höheren Geldstrafe wegen der Stellung als presserechtlich Verantwortlicher; Zivilrechtliche Beurteilung der Formulierung "Kinder-Mord im Mutterschoß" als zulässiges Werturteil über die Tätigkeit des Arztes; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die zutreffende Auslegung von mehrdeutigen Äußerungen für Unterlassungsansprüche; Fehlende Bereitschaft, der Aussage eindeutig einen anderen als persönlichkeitsverletzenden Inhalt zu geben; Inanspruchnahme von Rechtsschutz als Anknüpfungspunkt für eine Minderung der Belange des Persönlichkeitsrechts; Anspruchs auf Unterlassung des Vergleichs zwischen nationalsozialistischem Holocaust und vorgeworfenem "Babycaust"
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
StGB § 185 § 193; GG Art. 5 Abs. 1
Wenn Redaktionen umgangssprachlich berichtet haben, müssen sie bei abweichendem juristischen Sprachgebrauch auf Anfordern dem juristischen Sprachgebrauch folgen.
"Babycaust" als Beleidigung gewertet // Geringere Hürde bei Unterlassungsanspruch
Zusammenfassung von "Schatten über der Meinungsfreiheit - Der "Babycaust"-Beschluss des BVerfG bricht mit der "Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede"" von Privatdozent Dr. Martin Hochhuth, original erschienen in: NJW 2007, 192 - 195.
BVerfGK 8, 89
NJW 2006, 3769
afp 2006, 349
In anderen Fällen bedarf es einer abwägenden Prüfung im Einzelfall, ob die Vermutung für die Freiheit der Rede durch gegenläufige Belange des Persönlichkeitsschutzes überwunden wird (vgl. BVerfG NJW 2006, 3769, 3772 - Babycaust).
Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verneinung der "Günstigkeitsregel" bei Unterlassungsansprüchen im Falle mehrdeutiger Äußerungen (BVerfGE 114, 339 = NJW 2006, 207; BVerfG, NJW 2006, 3769) gelte nur, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen sei, nicht aber bei einer Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts.
e) Demnach kommt dem beanstandeten Begriff bei Anlegung der zur Sinnermittlung geltenden rechtlichen Maßstäbe, insbesondere bei Einbeziehung des vom Berufungsgericht unbeanstandet festgestellten Gesamtzusammenhangs und bei Ausscheidung von fern liegenden Deutungen (vgl. BVerfGE 93, 266, 296 = NJW 1995, 3303, 3305; 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; BVerfGK 7, 1, 9 f.), kein mehrdeutiger Inhalt zu.
Bei herabsetzenden Äußerungen allerdings, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung erweisen, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; BVerfGK 8, 89 ).
Hierzu gehört insbesondere die Erwägung, dass bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurückzutreten hat (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; BVerfGK 8, 89 ).
Mehrere dieser Aktionen waren bereits Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfGK 8, 89).
LG Hamburg, 03.11.2006 - 324 O 16/06

References: Art. 5
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 1
 § 185
 § 823
 § 823
 § 1004

Art. 1
 § 185
 § 193
 Art. 5