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Timestamp: 2020-04-04 01:36:57+00:00

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DWD WarnWetter-App darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
BGH, Urteil vom 12.03.2020 - I ZR 126/18 - Warnwetter-App; Vorinstanz: LG Bonn, Urteil vom 15.11.2017 - 16 O 21/16; OLG Köln, Urteil vom 13.07.2018 - 6 U 180/17
MIR 2020, Dok. 018, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.03.2020 (I ZR 126/18 - Warnwetter-App) entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Der DWD verstoße sonst gegen § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWDG und damit gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zu Grunde:
Das Berufungsurteil müsste schon deshalb aufgehoben werden, weil das Berufungsgericht nicht durch Teilurteil über die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche entscheiden und den Rechtsstreit wegen der öffentlich-rechtlichen Ansprüche an das Verwaltungsgericht verweisen durfte. Das Berufungsgericht hätte vielmehr alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen selbst prüfen müssen. Der Bundesgerichtshof müsse den Rechtsstreit gleichwohl nicht zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen, weil er die Sache auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen selbst abschließend entscheiden könne.
Grenzen von § 4 Abs. 6 DWDG - WarnWetter-App ist als geschäftliche Handlung anzusehen
Danach habe die Klage Erfolg. Der DWD habe mit seinem für die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich, sondern allein zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben gehandelt. Er habe dabei aber die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 6 DWDG überschritten, weil sich die Inhalte der unentgeltlichen WarnWetter-App nicht auf Wetterwarnungen beschränkten, sondern darüber hinaus zahlreiche allgemeine Wetterinformationen enthielten. Deshalb sei das Angebot der WarnWetter-App als geschäftliche Handlung anzusehen und an den Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWDG sind Marktverhaltensregelungen
Bei den Bestimmungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWDG, welche Leistungen der DWD nur gegen Vergütung und welche er entgeltfrei erbringen darf, handele es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Aus diesen Regelungen ergebe sich, dass der DWD seine Dienstleistungen im Grundsatz nur unter Marktbedingungen erbringen dürfe und wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware für meteorologische Dienstleistungen hierfür entweder unmittelbar eine Vergütung verlangen oder - wenn die Anwendungssoftware kostenlos abgegeben wird - diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinnahmen finanzieren müsse. Diese Regelungen hätten den Zweck, die Betätigung des DWD auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber zu begrenzen.
(tg) - PM Nr. 028/2020 des BGH vom 12.03.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2959

References: § 6
 § 3
 § 4
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§ 6
 § 6
 § 3
 BGH