Source: http://www.transportnormen.de/datenbank/binnenschifffahrt/nationales-recht-brd/bundesrecht/gesetze-alphabetisch/bundeswasserstrassengesetz-wastrg/
Timestamp: 2018-05-25 05:08:26+00:00

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In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962, 1980). Zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 27. April 2010 (BGBl. I S. 540).
1. wenn die Nutzung öffentlichen Interessen dient, insbesondere zur Landgewinnung, Boden- und Wasserentnahme, Errichtung von Hafenanlagen, zu Maßnahmen für den Küstenschutz und für den Wasserabfluss sowie für die Durchführung des Badebetriebes,
2. zur Ausübung des Jagdrechts, der Muschelfischerei, der Schillgewinnung, der Landwirtschaft sowie der aus dem Eigentum sich ergebenden Befugnisse zur Nutzung von Bodenschätzen. Das Land wird Eigentümer der nach Nummer 1 gewonnenen Land- und Hafenflächen und errichteten Bauwerke. Es kann die Nutzungsbefugnisse nach Nummer 1 und 2 im Einzelfall auf einen Dritten übertragen. Rechte Dritter bleiben unberührt.
(1) Soll ein Gewässer Bundeswasserstraße werden oder soll ein Gewässer die Eigenschaft als Bundeswasserstraße verlieren, bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land und dem bisherigen oder dem künftigen Eigentümer. Den Übergang bewirkt ein Bundesgesetz; das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Übergang von Gewässern oder Gewässerstrecken mit nur örtlicher Bedeutung durch Rechtsverordnung zu bewirken.
(2) Das Eigentum an der Erweiterung wächst dem Bund zu. Ist die Erweiterung künstlich herbeigeführt, hat derjenige, der sie veranlasst hat, den bisherigen Eigentümer zu entschädigen.
Wahrung der Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft
Befahren mit Wasserfahrzeugen und Gemeingebrauch
Jedermann darf im Rahmen der Vorschriften des Schifffahrtsrechts einschließlich des Schifffahrtabgabenrechts sowie der Vorschriften dieses Gesetzes die Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen befahren. Das Befahren der bundeseigenen Talsperren und Speicherbecken ist nur zulässig, soweit es durch Rechtsverordnung nach § 46 Nr. 2 gestattet wird. Das Befahren der Bundeswasserstraßen in Naturschutzgebieten und Nationalparken nach den §§ 23 und 24 des Bundesnaturschutzgesetzes kann durch Rechtsverordnung, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erlässt, geregelt, eingeschränkt oder untersagt werden, soweit dies zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich ist.
Durch Rechtsverordnung nach § 46 Nr. 3 kann der Gemeingebrauch geregelt, beschränkt oder untersagt werden, soweit es zur Erhaltung der Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand notwendig ist. Unter der gleichen Voraussetzung können die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Verfügung den Gemeingebrauch regeln, beschränken oder untersagen.
(2) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes nicht über.
(3) Maßnahmen innerhalb der Bundeswasserstraßen, die der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen oder der Errichtung oder dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen dienen, bedürfen keiner wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung.
(1) Die Unterhaltung der Binnenwasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit. Bei der Unterhaltung ist den Belangen des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Unterhaltungsmaßnahmen müssen die nach §§ 25a bis 25 d des Wasserhaushaltsgesetzes maßgebenden Bewirtschaftungsziele berücksichtigen und werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden.
(5) Die Unterhaltung der Seewasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) umfasst nur die Erhaltung der Schiffbarkeit der von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gekennzeichneten Schifffahrtswege, soweit es wirtschaftlich zu vertreten ist. Hierzu gehören auch Arbeiten und Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes der Inseln Helgoland (ohne Düne), Wangerooge und Borkum. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.
(1) Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen, die notwendig sind, um für die Schifffahrt nachteilige Veränderungen des Gewässerbettes zu verhindern oder zu beseitigen, bedürfen der vorherigen Planfeststellung. Die §§ 14 bis 21 sind anzuwenden.
(2) Die Anlieger haben das Bepflanzen der Ufer zu dulden, soweit es für die Unterhaltung der Bundeswasserstraße erforderlich ist. Die Anlieger können durch Verfügung der Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird; sie haben bei der Nutzung die Erfordernisse des Uferschutzes zu beachten.
(4) Der Inhaber einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (§ 31) hat ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, dass die Ausübung der Genehmigung durch Arbeiten zur Unterhaltung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird. Auf die Interessen des zur Duldung Verpflichteten ist Rücksicht zu nehmen.
Ausbau und Neubau der Bundeswasserstraßen
(2) Ausbau sind die Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die über die Unterhaltung hinausgehen und die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen. Für die Beseitigung einer Bundeswasserstraße gelten die Vorschriften über den Ausbau entsprechend.
(7) Beim Ausbau oder dem Neubau einer Bundeswasserstraße sind in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Ausbaumaßnahmen müssen die nach §§ 25a bis 25d des Wasserhaushaltsgesetzes maßgebenden Bewirtschaftungsziele berücksichtigen. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden.
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
(3) Diese Bundesplanung hat Vorrang vor der Ortsplanung. Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Aufwendungen für Entschädigungen, so sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, so sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
(1) Der Ausbau, der Neubau oder die Beseitigung von Bundeswasserstraßen bedarf der vorherigen Planfeststellung. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion; sie ist auch Genehmigungsbehörde. Erstreckt sich das Vorhaben auf den Bereich mehrerer Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, bestimmt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine der beteiligten Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zur zuständigen Behörde. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(1a) und (1b) (weggefallen)
(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Wasser- und Schifffahrtsdirektion nach Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde und der anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbände eine vorläufige Anordnung erlassen, in der Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau festgesetzt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit den alsbaldigen Beginn der Arbeiten erfordern und die nach § 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 14b Nr. 6 zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden. In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Bauarbeiten festzulegen. Die vorläufige Anordnung berechtigt nicht zu einer wesentlichen Veränderung des Wasserstandes oder der Strömungsverhältnisse. Sie ist den anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Beteiligten zuzustellen und ortsüblich öffentlich bekannt zu machen. Die vorläufige Anordnung tritt außer Kraft, wenn nicht binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass mit den Arbeiten begonnen wird. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. Soweit die Teilmaßnahmen durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ist der frühere Zustand wiederherzustellen. Der Betroffene ist zu entschädigen, soweit ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird.
5. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten. Findet eine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abzuschließen.
7. Einwendungen gegen den Plan oder – im Falle des § 73 Abs. 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – dessen Änderung sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf der Äußerungsfrist nach den Nummern 3 und 6 ausgeschlossen. Auf die Rechtsfolgen der Sätze 1 und 2 ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungs- oder Stellungnahmefrist sowie in der Benachrichtigung der Vereinigungen hinzuweisen. Abweichend von § 73 Abs. 3a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes können Stellungnahmen der Behörden, die nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eingehen, auch noch nach Fristablauf berücksichtigt werden; sie sind stets zu berücksichtigen, wenn später von einer Behörde vorgebrachte öffentliche Belange der Planfeststellungsbehörde auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind.
1. § 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – auch in Verbindung mit Nummer 2 – gilt nur, wenn zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen für das Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
6. Die Planfeststellungsbehörde hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen auch dann aufzuerlegen, wenn erhebliche Nachteile dadurch zu erwarten sind, dass
9. Zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für den Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung von Bedeutung sein können, besonders zur Feststellung des Zustandes einer Sache, kann die Planfeststellungsbehörde – auch vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung – durch eine selbständige Beweissicherungsanordnung die erforderlichen Maßnahmen anordnen, wenn sonst die Feststellung unmöglich oder wesentlich erschwert werden würde.
11. Die Planfeststellung ist zu versagen, wenn von dem Ausbau oder Neubau
5. der besonderen Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe in der Anlage 2 aufgeführt sind.
(1) Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 14b Nr. 6) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
(4) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend.
Dient der Ausbau oder der Neubau dem Wohl der Allgemeinheit und ist der festgestellte Plan unanfechtbar, gilt § 11 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend.
(2) Zur strompolizeilichen Überwachung der Bundeswasserstraßen dürfen Beauftragte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen sowie Wasserfahrzeuge betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(1) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten von Personen erforderlich werden, sind gegen die Personen zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht haben. Sie können auch gegen diejenigen gerichtet werden, die für die Personen aufsichtspflichtig sind.
(3) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten oder den Zustand eines Tieres oder durch den Zustand einer Sache erforderlich werden, sind gegen den Eigentümer zu richten. Strompolizeiliche Maßnahmen können auch gegen den gerichtet werden, der die tatsächliche Gewalt ausübt; die Maßnahmen sind nur gegen diesen zu richten, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers oder eines anderen Verfügungsberechtigten ausübt, oder wenn er auf einen im Einverständnis mit dem Eigentümer schriftlich gestellten Antrag als allein verantwortlich anerkannt worden ist.
(1) Zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung können die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes strompolizeiliche Maßnahmen auch gegen andere als die in § 25 bezeichneten Personen treffen und sie besonders zur Hilfeleistung anhalten, wenn
b) Maßnahmen durch die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes selbst oder durch beauftragte Dritte nicht möglich oder ausreichend sind und
c) die heranzuziehenden Personen ohne erhebliche eigene Gefahr oder Verletzung überwiegender anderweitiger Verpflichtungen in Anspruch genommen werden können. Der Betroffene kann für den ihm durch die Maßnahme entstandenen Schaden eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Gefahrenabwehr nach § 24 Abs. 1 (Strompolizeiverordnungen) zu erlassen.
(1) Die Wasser- und Schifffahrtsämter können zur Erfüllung der Aufgaben nach § 24 Abs. 1 Anordnungen erlassen, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Strompolizeiliche Verfügungen).
(3) Ist der nach § 25 Verantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen, kann das Wasser- und Schifffahrtsamt die notwendige Maßnahme ausführen. Der Verantwortliche ist von der Maßnahme unverzüglich zu unterrichten. Entstehen durch die Maßnahme Kosten, können sie ihm auferlegt werden.
(1) Eine strompolizeiliche Verfügung darf nicht zu einem Schaden führen, der zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Die Wasser- und Schifffahrtsämter sollen das Mittel zur Abwehr der Gefahr oder zur Beseitigung der Störung bestimmen, wenn dieses für den Betroffenen nach den Umständen nicht ohne weiteres erkennbar ist. Kommen für die Erfüllung einer Aufgabe mehrere Maßnahmen in Betracht, haben die Wasser- und Schifffahrtsämter nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu wählen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
§ 30 Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen
(2) Hat das Wasser- und Schifffahrtsamt erkennbar mit der Beseitigung begonnen, so dürfen ohne seine Zustimmung das Hindernis nicht mehr beseitigt und Gegenstände nicht mehr von diesem fortgeschafft werden. Soweit möglich, sind die nach § 25 Verantwortlichen und die Eigentümer der beseitigten Gegenstände darüber unverzüglich zu unterrichten.
(4) Soweit die Kosten der Beseitigung nicht erstattet werden oder nicht Sicherheit für sie geleistet wird, sind sie aus den beseitigten Gegenständen zu zahlen. Absatz 12 bleibt unberührt.
(7) Beseitigte Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, kann die Wasser- und Schifffahrtsdirektion auch öffentlich versteigern lassen. Die §§ 979 und 980 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend. Aus dem Erlös sind die Kosten der Beseitigung und der Verwertung vorweg zu entnehmen.
(10) Verfahren die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 8, ist § 28 Abs. 3 Sätze 2 und 3 nicht anzuwenden.
2. der nach § 25 Abs. 3 Verantwortliche, sofern es sich bei dem beseitigten Gegenstand um ein Schiff handelt und der Verantwortliche Schiffseigentümer, Schiffseigner, Charterer, Reeder oder Ausrüster des Schiffes ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Die Vorschriften der §§ 486 bis 487e des Handelsgesetzbuchs sowie der §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.
§ 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung
(1) Einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasser- und Schiffahrtsamtes bedürfen
2. die Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen einschließlich des Verlegens, der Veränderung und des Betriebs von Seekabeln in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist.
(1a) Anlagen, die am 31. Dezember 1994 im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres nach dem Beschluss der Bundesregierung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3428) vorhanden sind, sind dem Wasser- und Schifffahrtsamt anzuzeigen. Sie bedürfen keiner strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung, wenn das Wasser- und Schifffahrtsamt binnen eines Monates nach Eingang der Anzeige nichts anderes mitteilt. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung.
(2) Wer eine Bundeswasserstraße benutzen oder Anlagen in, über oder unter einer solchen Wasserstraße oder an ihrem Ufer errichten, verändern oder betreiben will, hat dies dem Wasser- und Schifffahrtsamt anzuzeigen. Die Maßnahme bedarf keiner strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung, wenn das Wasser- und Schifffahrtsamt binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige nichts anderes mitteilt. Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nr. 26 des Telekommunikationsgesetzes sind anzeigepflichtig, aber genehmigungsfrei. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung.
(4) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verhüten oder ausgleichen.
(5) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden kann. Sind diese Bedingungen und Auflagen nicht möglich, darf die Genehmigung gleichwohl aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erteilt werden.
§ 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung
(1) Das Wasser- und Schifffahrtsamt kann die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen, wenn es zur Erhaltung der Bundeswasserstraße in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand oder zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs notwendig ist. Wenn ein Verwaltungsakt, der nach anderen Rechtsvorschriften für die Maßnahme erlassen ist (§ 31 Abs. 6), nur gegen Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden kann, ist auch bei gänzlichem oder teilweisem Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung Entschädigung zu leisten.
(4) Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.
(2) Rechtliche Verpflichtungen Dritter, bestimmte Schifffahrtszeichen zu setzen oder zu betreiben, bleiben unberührt. Wer ein Schifffahrtszeichen setzen oder betreiben will, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, bedarf einer Genehmigung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion kann die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung auf das Wasser- und Schifffahrtsamt übertragen. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße verhüten oder ausgleichen. Die Genehmigung kann befristet werden. Für die Überwachung gilt § 33 entsprechend.
(1) Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterhält neben der ihr nach § 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich und zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im Benehmen mit den Ländern, um zu einer rechtzeitigen und zuverlässigen Hochwasserwarnung und -vorhersage beizutragen. Sie soll, unbeschadet anderer besonderer Verpflichtungen, für die Eisbekämpfung auf den Bundeswasserstraßen sorgen, soweit sie wirtschaftlich zu vertreten ist.
(1) Eine Entschädigung nach diesem Gesetz bemisst sich nach dem Entgelt, das für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblich ist. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen. Wenn zur Zeit des Vorgangs, der die Entschädigungspflicht auslöst, Nutzungen gezogen werden, ist die Entschädigung nach deren Beeinträchtigung zu bemessen; der Entschädigungsberechtigte kann ferner eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit durch den die Entschädigungspflicht auslösenden Vorgang Aufwendungen an Wert verlieren, mit denen er die Nutzung seines Grundstückes vorbereitet und die er im Vertrauen auf den Fortbestand des bisherigen Zustandes gemacht hat. Auch ist eine durch den entschädigungspflichtigen Vorgang eingetretene Minderung des Verkehrswertes des Grundstücks zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Satz 3 bereits berücksichtigt ist.
(2) Die Entschädigung ist in Geld festzusetzen. Als Entschädigung können auch andere Maßnahmen festgesetzt werden, wenn sie mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln durchgeführt werden können und der Entschädigungsberechtigte zustimmt. Ist die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festgesetzt und haben sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Festsetzung der Entschädigung zugrunde lagen, wesentlich geändert, kann die Höhe der wiederkehrenden Leistungen neu festgesetzt werden, wenn es notwendig ist, um eine offenbare Unbilligkeit zu vermeiden.
(1) Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion. Sie hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt vor Festsetzung der Entschädigung eine Einigung zustande, ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift enthält:
(2) Kommt keine Einigung zustande, setzt die Wasser- und Schifffahrtsdirektion die Entschädigung fest. In den Festsetzungsbescheid sind die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 aufzunehmen. Er ist zu begründen und den Beteiligten mit einer Belehrung über den Rechtsweg (§ 39) zuzustellen; § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihren Sitz hat. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung entscheidet das in Satz 1 bezeichnete Gericht.
(1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung können die Beteiligten binnen einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben. Diese Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozessordnung. Die Klage kann auch erhoben werden, wenn die Wasser- und Schifffahrtsdirektion binnen sechs Monaten nach Erlass des Verwaltungsaktes oder nach dem Vorgang, der die Beeinträchtigung herbeigeführt hat, eine Entschädigung nicht festgesetzt hat; ist eine Entschädigung nach § 22 Abs. 2 festzusetzen, beginnt die Frist von sechs Monaten mit der Antragstellung.
(1) Werden Bundeswasserstraßen ausgebaut oder neugebaut und müssen neue Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen hergestellt oder bestehende geändert werden, hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Kosten der Kreuzungsanlagen oder ihrer Änderung zu tragen, soweit nicht ein anderer auf Grund eines bestehenden Rechtsverhältnisses dazu verpflichtet ist.
(5) Wird eine Bundeswasserstraße ausgebaut und wird gleichzeitig ein öffentlicher Verkehrsweg geändert, haben die beiden Beteiligten die dadurch entstehenden Kosten in dem Verhältnis zu tragen, in dem die Kosten bei getrennter Durchführung der Maßnahmen zueinander stehen würden. Als gleichzeitig gelten die Maßnahmen, wenn beide Beteiligte sie verlangen oder hätten verlangen müssen.
(6) Zu den Kosten der Kreuzungsanlage gehören die Kosten, die mit der Herstellung oder Änderung des Kreuzungsbauwerks, sowie die Kosten, die mit der durch die Kreuzung notwendig gewordenen Änderung oder Beseitigung öffentlicher Verkehrswege verbunden sind. Kommt über die Aufteilung der Kosten keine Einigung zustande, so ist hierüber im Planfeststellungsbeschluss (§ 14b) zu entscheiden.
(4) Ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Unterhaltung nach Absatz 1 verpflichtet, erstreckt sich ihre Verpflichtung nur auf das Kreuzungsbauwerk. Die übrigen Teile der Kreuzungsanlagen haben die Beteiligten zu unterhalten, zu deren öffentlichen Verkehrswegen sie gehören. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat den Beteiligten die Mehrkosten der Unterhaltung an den Kreuzungsanlagen außerhalb des Kreuzungsbauwerks zu erstatten.
(2) Die Unterhaltung der Einrichtungen obliegt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Unterhaltung umfasst auch spätere Erneuerungen und den Betrieb der Einrichtungen. Der Rechtsträger, auf dessen Kosten die Einrichtungen hergestellt sind, hat der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Unterhaltungskosten zu erstatten.
(3) Sind die Einrichtungen wegen der Entwicklung der Schifffahrt oder bei einer Änderung von Rechtsvorschriften durch andere Einrichtungen zu ersetzen, hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die neuen Einrichtungen auf ihre Kosten herzustellen und zu unterhalten. Der nach Absatz 2 Satz 3 Verpflichtete hat zu den weiteren Unterhaltungskosten bis zur Höhe seiner bisherigen Verpflichtungen beizutragen.
(6) Wenn es die besonderen Verhältnisse einer Brücke erfordern, kann die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit dem für die Brücke zuständigen Rechtsträger vereinbaren, dass dieser Einrichtungen ganz oder teilweise herstellt, betreibt oder andere Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu ihrer Unterhaltung wahrnimmt. Durch die Vereinbarung werden die Obliegenheiten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nach den Absätzen 2 bis 4 nicht berührt.
(1) Für Zwecke der Unterhaltung, des Ausbaus und des Neubaus von Bundeswasserstraßen durch den Bund, für die Errichtung von bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und bundeseigenen Schifffahrtszeichen sowie für Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen nach § 9 ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung des Vorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit bedarf es nicht.
(3) Als fachtechnische Behörden stehen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Bundesanstalt für Wasserbau, die Bundesanstalt für Gewässerkunde und, soweit Fragen der Fischerei berührt werden, auch das Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, zur Verfügung.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über
4. die Zuständigkeiten der Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, wenn ihre Zuständigkeiten nicht bereits im Gesetz festgelegt sind. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch Rechtsverordnung diese Ermächtigung auf die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen übertragen.
§ 47 Kostenregelung
(1) Für Amtshandlungen nach den §§ 14, 14b, 14d, 28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den auf Grund der §§ 5, 27 und 46 erlassenen Rechtsverordnungen werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen Amtshandlungen im Sinne des Absatzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist dafür verantwortlich, dass die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und Schifffahrtszeichen sowie die bundeseigenen wasserbaulichen Anlagen allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen bedarf es nicht.
4. entgegen § 31 Abs. 1 ohne strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung eine Bundeswasserstraße benutzt oder Anlagen errichtet, verändert oder betreibt oder einer nach § 31 Abs. 4 erteilten Auflage nicht nachkommt,
6. ohne die nach § 34 Abs. 2 erforderliche Genehmigung ein Schifffahrtszeichen setzt oder betreibt oder
7. der Vorschrift des § 34 Abs. 4 über die Ausgestaltung oder den Betrieb von Anlagen, ortsfesten Einrichtungen oder Schifffahrtszeichen zuwiderhandelt.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion.
Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 und § 2 Abs. 2)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 977 - 984;
Lfd. Bezeichnung der Endpunkte der Wasserstraße
Nr. Wasserstraßen
(km 0,25)
2 Altmühl 90 m oberhalb der Main-Donau-Kanal
Brückenachse des
Wehres Dietfurt
3 Berlin-Spandauer Havel-Oder-Wasserstraße Spree-Oder-Wasserstraße,
Schifffahrtskanal mit (Spandauer Havel) Humboldthafen
Charlottenburger Verbindungs-
kanal (zur Spree)
4 Dahme-Wasserstraße Prieros (km 25,00) Spree-Oder-Wasserstraße,
(Dolgensee, Krüpelsee, Schmöckwitz
Krimnicksee, Sellenzugsee,
Zeuthener See)
(Scharmützelsee, Storkower See,
Langer See),
Möllenzugsee, Wernsdorfer
Seenkette (Wernsdorfer See
südlich Oder-Spree-Kanal,
Krossinsee, Gr. Zug)
5 Datteln-Hamm-Kanal Dortmund-Ems-Kanal, Schmehausen (km 47,20)
6 Donau Kelheim (km 2.414,72) deutsch-österreichische
(Regen vom Schleusenkanal Grenze bei Jochenstein
Regensburg bis zum
Donau-Nordarm)
Donau-Südarm in Regensburg
7 Dortmund-Ems-Kanal Hafen Dortmund Ems,
(Ems von Gleesen bis (km 1,44) Verbindungslinie bei
Hanekenfähr, Hase vom und Papenburg zwischen dem
Dortmund-Ems-Kanal Einmündung des Diemer Schöpfwerk und
bis zur Ems, Ems von Rhein-Herne-Kanals dem Deichdurchlass bei
Meppen bis Papenburg) bei Henrichenburg Halte
mit (km 15,45)
Ersten Fahrten
Einmündung des Verbindungslinie
Gieselaukanals zwischen der Mitte der
(km 22,64) Burg (Tränke) und dem
9 Elbe deutsch-tschechische Nordsee,
(Norderelbe) Grenze bei Schöna Verbindungslinie
mit zwischen der Kugelbake
Süderelbe und Köhlbrand, bei Döse und der
Bützflether Süderelbe westlichen Kante des
(von km 0,69 bis zur Elbe), Deichs des Friedrichs-
Ruthenstrom koogs (Dieksand)
(von km 8,03 bis zur Elbe)
10 Elbe-Havel-Kanal Mittellandkanal, Untere Havel-Wasser-
(Gr. Wendsee) Ende des unteren straße (Plauer See)
mit Schleusenvorhafens
Niegripper Verbindungs- Hohenwarthe
kanal (zur Elbe),
11 Elbe-Lübeck-Kanal Trave, Elbe
71 m nordöstlich der
Achse der Geniner
13 Ems Hanekenfähr Nordsee,
(ohne Abschnitt des (km 84,41) Verbindungslinie der
Dortmund-Ems-Kanals von nordöstlichen Deichecke
Meppen bis Papenburg) bei Het Oude Schip
(ungefähre Lage
53 Grad 26' 5" N und
6 Grad 52' 4" O) und
der vorspringenden
Deichecke westlich
Pilsum (ungefähre Lage
53 Grad 29' 8" N und
7 Grad 1' 52" O)
14 Ems-Seitenkanal Ems, Oldersum Unterhaupt der
Borßumer Schleuse
15 Este Unterwasser der Elbe
Schleuse Buxtehude (Mühlenberger Loch)
16 Freiburger Hafenpriel Ostkante der Deich- Elbe
(km 76,78)
19 Hase unterhalb der Ein- Dortmund-Ems-Kanal
mündung des Ems-Hase-
Kanals (km 165,07)
20 Havelkanal Havel-Oder-Wasser- Untere Havel-Wasser-
straße, Nieder straße, Paretz
21 Havel-Oder-Wasserstraße Spreemündung, deutsch-polnische
(Spandauer Havel Spandau Grenze bei Mescherin
(Spandauer See,
(Lieper See, Oderberger See,
Alte Oder), Hohensaaten-
Friedrichsthaler Wasserstraße,
Wasserstraße)
Oranienburger Havel (von km 2,81
bis zur Havel-Oder-Wasserstraße),
(von der unteren
Trenndammspitze der Schleuse
Malz bis zur Havel-Oder-Wasser-
straße), Werbelliner Gewässer
(Werbellinsee, Werbellinkanal
nördlich Oder-Havel-Kanal,
Pechteichsee), Wriezener Alte Oder
(von km 2,53 bis zur Havel-Oder-
Wasserstraße),
Ost (zur Oder), Verbindungskanal
Schwedter Querfahrt (zur Oder),
22 Hunte 140 m unterhalb der Weser
Amalienbrücke in
23 Ilmenau Nordwestkante der Elbe
Abtsmühle in Lüneburg
24 Krückau Südwestkante der im Elbe
Verlauf der Straße (Pagensander
Wedenkamp liegenden Nebenelbe)
Straßenbrücke in
25 Küstenkanal 140 m unterhalb der Dortmund-Ems-Kanal
(Hunte von 140 m unter- Amalienbrücke in (Ems)
halb der Amalienbrücke Oldenburg
in Oldenburg bis zur Ein-
mündung des Landesgewässers
Hunte)
Stichkanal Dörpen
(bis km 64,47)
27 Leda Einmündung des Ems
und Sagter Ems Elisabethfehnkanals
(vom Elisabethfehnkanal in die Sagter Ems
bis zum Zusammenfluss
mit dem Dreyschloot)
28 Leine Einmündung des Brückenachse des Wehres
und Ihme Schnellen Grabens Herrenhausen
(vom Schnellen Graben in die Ihme
bis zur Leine)
oberhalb der Aller
Schleusenkanals
Hademstorf der Aller
(km 110,00)
29 Lesum Zusammenfluss von Weser
(km 0,00)
30 Lühe Unterwasser der Elbe
Au-Mühle in
Horneburg (km 0,00)
31 Main oberhalb der Rhein
Hallstadt (km 387,69)
32 Main-Donau-Kanal Main Donau
(Regnitz vom Main bis
Bamberg und von oberhalb
des Hochwassersperrtores
Neuses bis unterhalb der
Schleuse Hausen, Altmühl
von unterhalb der Schleuse
Dietfurt bis zur Donau)
33 Mittellandkanal Dortmund-Ems-Kanal Elbe-Havel-Kanal,
mit Ende des unteren
Ersten Fahrten, Schleusenvorhafens
Stichkanal Ibbenbüren Hohenwarthe
(zur Elbe)
34 Mosel deutsch-französische Rhein
Grenze bei Apach
35 Müritz-Elde-Wasserstraße Buchholz (km 180,00) Elbe
(Mecklenburgische Oberseen
Plauer See), Elde-Seitenkanal)
Stör-Wasserstraße (Schweriner
See, Störkanal) nebst Ziegelsee
36 Müritz-Havel-Wasserstraße Müritz-Elde-Wasser- Obere Havel-Wasser-
(Mirower Kanal (Sumpfsee, straße straße, Priepert
Ragunsee), Zotzensee, (Kl. Müritz)
Mössensee, Vilzsee
Ostteil, Kl. Peetschsee,
Labussee, Canower See,
Kl. Pälitzsee Ostteil,
Gr. Pälitzsee Nordteil,
Ellbogensee Westteil)
Mirower Adlersee und
Vilzsee Westteil,
(Kl. Pälitzsee Südteil,
Wolfsbrucher Kanal)
37 Neckar Gemeindegrenze Rhein
Wernau - Plochingen
38 Nord-Ostsee-Kanal Elbe, Ostsee (Kieler Förde),
(Audorfer See, Schirnauer Verbindungslinie Verbindungslinie
See) zwischen den Molen- zwischen den Einfahrts-
mit köpfen in Brunsbüttel feuern in Kiel-Holtenau
39 Obere Havel-Wasserstraße Zierker See, Havel-Oder-Wasserstraße
(Kammerkanal (Zierker Neustrelitz
See), Obere Havel
(Woblitzsee, Finowsee,
Kl. und Gr. Priepertsee,
Ellbogensee Ostteil, Ziernsee,
Röblinsee, Baalensee, Stolpsee),
Voßkanal, Malzer Kanal)
Menowsee, Schwedtsee,
Lychener Gewässer (Stadtsee,
Gr. Lychensee, Woblitz, Haussee),
Templiner Gewässer (Zaarsee,
Fährsee, Bruchsee, Templiner See,
Templiner Kanal, Röddelinsee,
Kl. Lankensee, Kuhwallsee,
Templiner Wasser) nebst
Gleuensee (Gleuenfließ) und
Gr. Lankensee, Wentow-Gewässer
(Kl. und Gr. Wentowsee,
Wentowkanal) nebst Tornowfließ
40 Oder deutsch-polnische deutsch-polnische
Grenze bei Ratzdorf Grenze an der
Abzweigung der Westoder
41 Oste Nordostkante des Elbe
Mühlenwehres
42 Peene Einmündung des Ostsee (Peenestrom),
(Westpeene, Malchiner Peenekanals Verbindungslinie
Kummerower See, in die Westpeene zwischen dem Oberfeuer
Richtgraben) (km 2,50) Jahnkenort und dem
mit Unterfeuer Pinnow
Mündungsstrecke Peene
43 Pinnau Südwestkante der Elbe (Pagensander
Eisenbahnbrücke in Nebenelbe)
44 Regen (km 0,44) Schleusenkanal
45 Regnitz 270 m oberhalb der Main-Donau-Kanal
Wehres Hausen
Main-Donau-Kanal 150 m unterhalb des
Wehres Neuses
(km 21,79)
170 m oberhalb der Main-Donau-Kanal
Wehres Bamberg
46 Rhein deutsch- deutsch-niederländische
mit schweizerische Grenze bei Millingen
Lampertheimer Altrhein Grenze bei Basel
47 Rhein-Herne-Kanal Ruhrorter Hafen, Dortmund-Ems-Kanal,
mit Einmündung des unterer Vorhafen des
Verbindungskanal zur Beckens C alten Hebewerks
48 Rüdersdorfer Gewässer oberhalb der Gosener Kanal
(Strausberger Abzweigung des
Mühlenfließ, Hohler See, Langerhanskanals
Stolpgraben, Kalksee, (km 9,85)
Flakensee, Dämeritzsee)
Stichkanal Langerhanskanal
(Kriensee)
Schlossbrücke in
Mühlheim (km 12,21)
50 Ryck Ostkante der Ostsee (Greifswalder
Steinbecker Brücke Bodden), Verbindungs-
in Greifswald linie der Seekanten
der Molenköpfe
51 Saale Bad Dürrenberg Elbe
(km 124,16)
52 Saar deutsch-französische Mosel
Grenze bei
53 Schifffahrtsweg Hafen Kleve (km 1,78) Rhein
Rhein-Kleve
(Spoykanal vom Hafen Kleve
bis zum Unterwasser der
Schleuse Brienen,
Griethauser Altrhein vom
Unterwasser der Schleuse
Brienen bis zum Rhein)
54 Schwinge Nordkante der Elbe
Salztorschleuse
55 Spree-Oder-Wasserstraße Havel-Oder-Wasser- Oder
(Untere Spree, Berliner straße, Spandau
Spree, Treptower Spree,
Dahme (Langer See),
Fürstenwalder Spree)
Landwehrkanal, Spreekanal,
Müggelspree (Gr. Müggelsee)
Seddinsee und Gosener Kanal,
Kl. Müllroser See (von der
Schlaube bis zur Spree-Oder-
57 Teltowkanal Potsdamer Havel Spree-Oder-Wasser-
(Glienicker Lake, straße (Dahme)
Kleinmachnower See)
(Stölpchensee, Pohlesee,
Kl. Wannsee),
(zur Spree)
58 Trave Elbe-Lübeck-Kanal, Ostsee (Lübecker Bucht),
(Kanaltrave, Untertrave) 71 m nordöstlich der Verbindungslinie der
mit Achse der Geniner Köpfe der
Nebenarm Stadttrave Straßenbrücke Süderinnenmole und
(von der Abzweigung Norderaußenmole
aus der Kanaltrave bis
zur Südkante der
Wipperbrücke),
59 Uecker Südwestkante der Ostsee (Stettiner Haff),
Straßenbrücke in Verbindungslinie der
Ueckermünde Seekanten der
Molenköpfe
60 Untere Havel-Wasser- Spreemündung, Einmündung des
straße Spandau Havelberger
(Pichelsdorfer Havel Schleusenkanals in die
(Pichelssee), Kladower Elbe
Seestrecke, Jungfernsee,
(Weißer See),
Brandenburger Oberhavel
(Trebelsee), Silokanal,
Quenzsee, Plauer See)
Gr. Wannsee, Potsdamer Havel
(Tiefer See, Templiner See,
Gr. und Kl. Zernsee) nebst
Schwielowsee, Ketziner Havel,
(von der Ostkante der Pählbrücke
bis zur Unteren Havel-Wasserstraße),
Rathenower Havel (Rathenower
Stadtkanal), Mündungsstrecke
(bis km 156,75)
61 Warnow Südkante der Ostsee (Unterwarnow),
(ohne Nebenarm westlich Eisenbahnbrücke Verbindungslinie
der Badewieseninsel in Rostock - Stralsund zwischen der nördlichen
Rostock) Böschungsunterkante auf
der Landzunge zwischen
Osthafen und Warnow
54 Grad 05' 41" N
und 12 Grad 09' 09" O)
und der nordwestlichen
Böschungsunterkante am
östlichen Ende des
Stadthafens Rostock
54 Grad 05' 47" N
und 12 Grad 09' 14" O)
62 Werra Unterwasser der Weser
Staustufe "Letzter
Heller" (km 84,00)
63 Wesel-Datteln-Kanal Rhein Dortmund-Ems-Kanal,
64 Weser Zusammenfluss von Nordsee,
mit den Nebenarmen: Fulda und Werra Verbindungslinie
Kleine Weser in Bremen zwischen dem Kirchturm
(von der unterstromigen von Langwarden und der
Kante der Wehranlage am Mündung des Arenschen
Teerhof bis zur Weser), Baches
Anlage 2 (zu § 14e Abs. 1)
Bundeswasserstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 985
Lfd. I Bezeichnung
1 I Mittellandkanal (Hannover – Magdeburg)/Elbe-Havel-Kanal/Untere
I Havel-Wasserstraße/Berliner Wasserstraßen
2 I Havel-Oder-Wasserstraße und Hohensaaten-Friedrichsthaler
I Wasserstraße
3 I Dortmund-Ems-Kanal (Südstrecke)
4 I Main-Donau-Wasserstraße
5 I Unter- und Außenelbe
6 I Unter- und Außenweser
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet E Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1111)

References: § 2
 § 46
 § 46
 § 74
 § 14
 § 73
 § 73
 § 73
 § 74
 § 14
 § 11
 § 11
 § 25
 § 24
 § 24
 § 25

§ 30
 § 25
 § 28
 § 25

§ 31
 § 3

§ 32
 § 111
 § 105
 § 116
 § 33
 § 8
 § 58
 § 22
 § 9

§ 47
 § 75
 § 31
 § 31
 § 34
 § 34
 § 36
 § 1
 § 2
 § 14