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Timestamp: 2019-10-17 04:27:48+00:00

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Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Ausweisung des Eignungsgebiets für Windenergieanlagen Milow in der Landesverordnung; Geltendmachung einer prinzipalen Normenkontrolle eines Raumordnungsplans; Abwägung aller öffentlichen und / BVerwG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Antragsbefugnis des Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks; Abwägungserheblichkeit einer planbedingten Veränderung der Verkehrssituation als privater Belang der Straßenanlieger i.R.e. Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbegebiets
VGH Bayern (1 NE 19.927) | Datum: 06.08.2019
VGH Bayern (1 N 16.2190) | Datum: 23.07.2019
Geltendmachung einer Abwehr schwerer Nachteile im einstweiligen Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan
VGH Bayern (1 NE 18.1303) | Datum: 26.09.2018
BVerwG, Beschluss vom 10.02.2016 - Aktenzeichen 4 BN 37.15
DRsp Nr. 2016/5659
1. Wer eine Zielfestlegung in einem Regionalplan als mittelbar Betroffener angreift, kann sich für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO (nur) auf das planungsrechtliche Abwägungsgebot des § 7 Abs. 2 S. 1 ROG berufen. Es gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie im Falle eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan. Der Antragsteller muss deshalb hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch bestimmte Regelungen des raumordnungsrechtlichen Plans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird.2. Die Normenkontrolle eines Raumordnungsplans kann deshalb nur erreichen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen kann, dass der Plangeber sein "negatives Betroffensein" in einem privaten Interesse zu berücksichtigen hat. Das bedeutet: Wenn und soweit das Interesse des Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, wird es von dem durch § 7 Abs. 2 S. 1 ROG vermittelten Recht auf gerechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verletzung die Antragsbefugnis begründet.3. Die Antragsbefugnis ist hingegen nicht gegeben, wenn eine Verletzung des durch § 7 Abs. 2 S. 1 ROG vermittelten Abwägungsgebots offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet. Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt. Das Normenkontrollgericht ist insbesondere nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Es kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann.4. Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind. In dem vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass bei einer pauschalierenden Berücksichtigung der Belange der benachbarten Wohnbebauung auf Schutz vor Immissionen (Lärm, Licht) auf der Ebene der Raumordnungsplanung mit der Vorgabe eines 1.000-Meter-(Vorsorge-)Abstandes zum Windenergiegebiet schutzwürdige Interessen des Antragstellers nicht beeinträchtigt sein können.
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 ; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; ROG § 7 Abs. 2 S. 1;
Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ) als unzulässig abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, ob sich der Antragsteller auf einen eigenen abwägungserheblichen Belang berufen kann, könne offen bleiben. Nach den maßgeblichen Darlegungen zur Begründung des Normenkontrollantrages scheide jedenfalls eine fehlerhafte Behandlung solcher Belange offensichtlich aus.
führen nicht zur Zulassung der Revision. In dieser Form würden sich die Fragen in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, sondern nur im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO . Selbst dann wäre ein Grund für die Zulassung der Revision nicht gegeben.
In die Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG sind alle öffentlichen und privaten Belange einzustellen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene (Landesoder Regionalplan) erkennbar und von Bedeutung sind. Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <219>, Beschlüsse vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 - BVerwGE 59, 87 <102 f.> und vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 - BRS 82, Nr. 56 Rn. 8). Der Senat hat in diesem Zusammenhang aus den Aufgaben der Raumordnung als einer zusammenfassenden, übergeordneten Planung, ihrer weiträumigen Sichtweise und ihrem Rahmencharakter die Befugnis des Planungsträgers zur Typisierung abgeleitet (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 <44>). Das Abwägungsmaterial braucht mithin nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungsebenen (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 - ZfBR 2014, 583 Rn. 8), es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann auch auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen (vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG , 1. Aufl. 2010, § 7 Rn. 33).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 , § 52 Abs. 1 GKG .
Vorinstanz: OVG Mecklenburg-Vorpommern, vom 20.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 18/12
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 10.02.2016 (4 BN 37.15) - DRsp Nr. 2016/5659

References: § 47
 § 7
 § 7
 § 7
 § 132
 § 47
 § 7
 § 47
 § 7
 § 7
 § 154
 § 47
 § 52