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Timestamp: 2018-02-21 21:07:40+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 18.12.2002 - 3 Nc 104/02b
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-49
Entscheidung AT-49
OGH (AT) 18.12.2002 - 3 Nc 104/02b
Art. EuGVÜ – Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung – Bestimmbarkeit des Titels – Anordnung von Zwangsgeld
Müsste die Antragstellerin damit rechnen, dass ein Vollstreckungsantrag im Wohnsitzstaat des Schuldners auf Grund eines österreichischen Unterlassungstitels, in dem ein Zwangsgeld weder dem Grunde noch der Höhe nach festgesetzt worden ist, beziehungsweise ein Antrag auf Titelergänzung abgewiesen wird, weil die Gerichte des „astreinte“-Systems (romanischer Rechtskreis) die Festsetzung einer Geldstrafe gegen den Schuldner grundsätzlich ablehnen, so liegt eine Unzumutbarkeit der Vollstreckung im Ausland vor; in einem solchen Fall sind ausnahmsweise die österreichischen Gerichte für die Durchführung der Vollstreckung des Unterlassungstitels zuständig.
Die Antragstellerin erwirkte gegen eine Gesellschaft mit Sitz in Belgien ein Urteil des österreichischen OGH, mit dem diese zur Unterlassung bestimmter wettbewerbswidriger Handlungen verpflichtet wurde. Sie beantragte die Bestimmung eines österreichischen Gerichts zur Bewilligung und dann Vollzug der Unterlassungsexekution. Hierbei berief sie sich auf einen Verstoß der Antragsgegnerin gegen den Unterlassungstitel. Sie machte den Ordinationsgrund der Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im Ausland geltend und legte zum Beweis der Unmöglichkeit der Exekutionsführung in Belgien eine Bescheinigung belgischer Rechtsanwälte vor.
Der OGH (AT) gibt dem Antrag auf Ordination wegen der Unzumutbarkeit einer Exekutionsführung in Belgien statt. Die Ordination sei auch in Exekutionssachen möglich, insbesondere wenn bei der Unterlassungsexekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben sei, nicht jedoch die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts. Eine ausreichende Inlandsbeziehung sei für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs schon deshalb gegeben, weil der Exekutionstitel ein Verbot bestimmter wettbewerbswidriger Handlungen in Österreich ausspreche. Zudem liege auch das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtsdurchsetzung im Inland vor. Bei der Beurteilung, ob die Exekutionsführung am Wohnsitz der Antragsgegnerin in Belgien unzumutbar ist, sei entscheidend zu berücksichtigen, dass im österreichischen Unterlassungstitel ein Zwangsgeld weder dem Grunde noch der Höhe nach festgesetzt worden sei. Die Vollstreckung eines solchen Unterlassungstitels stoße auf erhebliche Schwierigkeiten, weil von den Gerichten des "astreinte-Systems" die Festsetzung einer Geldstrafe abgelehnt werde. Die daraus folgende Unmöglichkeit der Vollstreckung des Unterlassungstitels in Belgien sei von der Antragstellerin durch Vorlage des Schreibens belgischer Rechtsanwälte bescheinigt worden, sodass dem Ordinationsantrag stattzugeben sei.
Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Belgien, ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs, wonach die Antragsgegnerin zur Unterlassung im Einzelnen bezeichneter wettbewerbswidriger Handlungen verpflichtet ist.
Die Antragstellerin beantragt gemäß § 28 JN die Bestimmung eines österreichischen Gerichts, möglichst des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, zur Bewilligung und Vollzug der Unterlassungsexekution. Zur Begründung brachte sie vor, die Antragsgegnerin verstoße mit konkret bezeichneten Handlungen gegen den Unterlassungstitel. Die Antragsgegnerin habe ein bestimmt bezeichnetes österreichisches PSK-Konto. Zur Bescheinigung legte die Antragstellerin einen Nachnahmebeleg vor, aus dem die Existenz und Nummer dieses Kontos hervorgeht. Weiters brachte die Antragstellerin vor, die Exekutionsführung in Belgien sei nicht möglich, wobei sie zur Bescheinigung ein Schreiben belgischer Rechtsanwälte vorlegte.
Die Antragstellerin macht hiermit den Ordinationsgrund der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung im Ausland gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 JN geltend. Die Ordination ist auch in Exekutionssachen möglich, insbesondere wenn bei der Unterlassungsexekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist, nicht jedoch die Zuständigkeit eines inländischen Gerichts (s Matscher in Fasching I² § 28 JN Rn. 104 ff).
Wie der Oberste Gerichtshof in der E SZ 68/81 mwN ausgeführt hat ist, für die örtliche Zuständigkeit bei der Unterlassungsexekution der zweite Fall des § 18 Z 4 EO maßgeblich, wonach als Exekutionsgericht das Bezirksgericht einzuschreiten hat, in dessen Sprengel die erste Exekutionshandlung tatsächlich vorzunehmen ist. Diese die Zuständigkeit begründende erste Exekutionshandlung ist bei der Unterlassungsexekution die Zustellung der Exekutionsbewilligung; für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich ist demnach der Wohnsitz bzw. Sitz der verpflichteten Partei.
Eine Anwendung des § 18 Z 3 EO, wonach bei Exekutionen auf Forderungen, sofern sie nicht bücherlich sichergestellt sind, bei fehlendem allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten im Inland dasjenige Bezirksgericht als Exekutionsgericht einzuschreiten hat, in dessen Sprengel sich der Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt des Drittschuldners befindet, ist schon deshalb nicht möglich, weil bei der Unterlassungsexekution keineswegs auf eine Forderung Exekution geführt wird. Nach dem Inhalt des Unterlassungsanspruchs wird zu dessen Durchsetzung nicht Exekution auf eine Sache geführt, sondern soll dieser Anspruch durch Beugung des Willens des Verpflichteten durchgesetzt werden. Dementsprechend ist hier auch nicht der erste Fall des § 18 Z 4 EO heranzuziehen, wonach dasjenige inländische Bezirksgericht zur Vollstreckung berufen ist, in dessen Sprengel sich bei Beginn des Exekutionsvollzugs die Sachen befinden, auf welche Exekution geführt wird.
Bei fehlendem inländischen Wohnort bzw. Sitz des Verpflichteten fehlt es somit an der örtlichen Zuständigkeit eines Exekutionsgerichts. Daraus ergibt sich noch nicht das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit; vielmehr sind die Voraussetzungen der grundsätzlich auch im Exekutionsverfahren zulässigen (RdW 1990, 313) Ordination nach § 28 JN zu prüfen (SZ 68/81).
Mangels Zuständigkeit eines inländischen Gerichts ist somit bei der Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof zu prüfen, ob die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist.
Nach nunmehr herrschender Lehre und Rechtsprechung besteht die österreichische inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für alle Rechtssachen, die durch positive gesetzliche Anordnung, durch völkerrechtliche Regeln oder zufolge eines durch die inländischen Verfahrensordnungen anerkannten Anknüpfungspunkts an das Inland vor die österreichischen Gerichte verwiesen sind (SZ 60/106, SZ 62/31, SZ 62/101; EvBl 1994/154; SZ 68/81 ua). Besteht eine ausreichende inländische Nahebeziehung, fehlt es aber an einem inländischen Gerichtsstand, dann hat § 28 JN Abhilfe zu schaffen (SZ 55/95, SZ 62/101, SZ 68/81 ua).
Eine ausreichende Inlandsbeziehung ist für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs schon deshalb gegeben, weil der Exekutionstitel ein Verbot bestimmter wettbewerbswidriger Handlungen in Österreich ausspricht und nach den Behauptungen der betreibenden Partei im Exekutionsantrag die Verpflichtete weiterhin derartige Handlungen setzt (SZ 68/81). Darüber hinaus muss aber ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nach einer Rechtsdurchsetzung im Inland gegeben sein (SZ 68/81).
Für die Beurteilung, ob die Exekutionsführung in Belgien, wo die verpflichtete Partei ihren Sitz hat, unzumutbar ist, besteht die Besonderheit, dass im österreichischen Unterlassungstitel ein Zwangsgeld weder dem Grunde noch der Höhe nach feststeht. Demgegenüber wird in Frankreich und anderen Ländern des romanischen Rechtskreises der Schuldner zur Vornahme der Handlung und gleichzeitig zur Zahlung eines Zwangsgeldes (astreinte) an den Kläger für den Fall verurteilt, dass die Handlung nicht rechtzeitig vorgenommen wird (Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht³ Rn. 976). Die Vollstreckung eines Unterlassungstitels aus Staaten, die keine astreinte kennen, stößt auf erhebliche Schwierigkeiten, weil von den Gerichten des astreinte-Systems die Festsetzung einer Geldstrafe abgelehnt wird (s hiezu Schack aaO Rn. 977; Gärtner, Probleme bei der Auslandsvollstreckung von Nichtgeldleistungsentscheidungen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft, 200 ff mit Hinweis auf die Rsp französischer Gerichte). Wegen der ähnlichen Rechtslage ist anzunehmen, dass auch belgische erstinstanzliche Gerichte in diesem Sinn entscheiden. Dies wurde von der Antragstellerin auch durch Vorlage eines Schreibens belgischer Rechtsanwälte, in dem die Unmöglichkeit der Vollstreckung des Unterlassungstitels in Belgien dargestellt wird, bescheinigt. Die Antragstellerin müsste daher wohl damit rechnen, dass ein Exekutionsantrag bzw. ein Antrag auf Titelergänzung vom belgischen Gericht abgewiesen wird.
Bei dieser Situation liegt im Einzelfall eine Unzumutbarkeit der Exekutionsführung im Ausland vor, weshalb dem Antrag auf Ordination gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 JN auch wenn der betreffende Staat Vertragsstaat des EuGVÜ/LGVÜ bzw EuGVVO ist, stattzugeben war.

References: OGH 

OGH 
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 § 28
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 § 18
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