Source: http://rettungswesen.de/red_ge_hamburg.html
Timestamp: 2019-03-22 15:08:03+00:00

Document:
Rettungsdienstgesetz Hamburg
Vom 9. Juni 1992 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
§ 3 Gegenstand von Notfallrettung und Krankentransport
§ 7 Aufgabenträger
§ 9 Rettungsdienstliche Versorgung bei besonderen Gefahrenlagen
Notfallrettung und Krankentransport mit Kraftfahrzeugen
§ 11 Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes
§ 12 Voraussetzungen der Genehmigung
§ 14 Umfang der Genehmigung
§ 15 Rücknahme, Widerruf und Erlöschen der Genehmigung
§ 16 Verantwortlichkeit des Unternehmers
§ 17 Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
§ 18 Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft
§ 19 Leistungspflicht
§ 20 Einsatz von Krankenkraftwagen
§ 21 Besetzung von Krankenkraftwagen
Notfallrettung und Krankentransport mit Luft- und Wasserfahrzeugen
§ 22 Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen
§ 23 Notfallrettung und Krankentransport mit Wasserfahrzeugen
Rechtsverordnungen Befreiungen und Ordnungswidrigkeiten
§ 28 Ausschuß für das Rettungswesen
§ 29 Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes
§ 30 Änderung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes
1. Sanitätsdienste des Bundes, insbesondere der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes,
2. Unternehmer, die ihren Betriebssitz außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg haben, es sei denn, daß Ausgangs- und Zielort der Beförderung in der Freien und Hansestadt Hamburg liegen oder daß sich beim grenzüberschreitenden Verkehr ein Schwerpunkt des Unternehmens in der Freien und Hansestadt Hamburg befindet,
3. Beförderungen mit Fahrzeugen eines Krankenhauses oder einer Heilanstalt innerhalb ihres Betriebsbereichs,
4. Beförderungen mit Fahrzeugen innerhalb einer Veranstaltung mit einer Vielzahl von Teilnehmern und mit einer ärztlichen Behandlungsstelle,
5. die Beförderung Behinderter, sofern deren Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen ist,
6. die Beförderung kranker Personen, die, in der Regel nach ärztlicher Beurteilung, weder einer fachgerechten Hilfe oder Betreuung noch einer Beförderung in einem Krankenkraftwagen oder einem für Notfallrettung oder Krankentransport besonders eingerichteten Luft- oder Wasserfahrzeug bedürfen.
1. Notfallpatienten: Verletzte oder Erkrankte, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten,
2. Krankenkraftwagen: Fahrzeuge, die für Notfallrettung oder Krankentransport besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind.
(1) Gegenstand der Notfallrettung ist es, bei Notfallpatienten, soweit unter den gegebenen Verhältnissen möglich, lebensrettende Maßnahmen durchzuführen, ihre Transportfähigkeit herzustellen sowie sie unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit und unter fachgerechter Betreuung der weiteren medizinischen Versorgung zuzuführen, insbesondere sie in ein für die weitere Versorgung geeignetes Krankenhaus zu befördern. Zur Notfallrettung gehört auch die medizinisch keinen Aufschub duldende Beförderung von Verletzten oder Erkrankten von einer Gesundheitseinrichtung, insbesondere einem Krankenhaus, unter fachgerechter Betreuung einschließlich der Erhaltung und Überwachung der lebenswichtigen Körperfunktionen zur Weiterversorgung in gesundheitliche Spezialeinrichtungen und gegebenenfalls der Rücktransport.
(2) Gegenstand des Krankentransports ist es, Kranken, Verletzten oder sonstigen Hilfsbedürftigen, die keine Notfallpatienten sind, sofern erforderlich, Hilfe zu leisten und sie unter fachgerechter Betreuung zu befördern.
(1) Wer Notfallrettung oder Krankentransport betreibt, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.
(4) Von der Genehmigungspflicht sind Notfallrettung und Krankentransport in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit ausgenommen.
(5) Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes, soweit in 510 nichts anderes bestimmt wird.
(1) Aus Anlaß der Notfallrettung und des Krankentransports dürfen vom öffentlichen Rettungsdienst, von privaten Unternehmern und deren Mitarbeitern personenbezogene Daten unbeschadet von Absatz 2 nur erhoben, gespeichert, genutzt und übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
1. zur Ausführung oder Abrechnung des Einsatzes,
2. zum Nachweis der ordnungsgemäßen Ausführung des Einsatzes,
3. zur weiteren medizinischen Versorgung des Patienten oder
4. zur Unterrichtung eines Angehörigen, soweit der Patient nicht seinen gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine Übermittlung nicht angebracht ist.
(2) Zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken dürfen die Daten im Einzelfall auf Ersuchen übermittelt werden, soweit der Anlaß des Einsatzes zugleich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt oder sie auslöst und es zur Abwehr dieser Gefahr erforderlich ist oder soweit eine Rechtsvorschrift zu Auskünften verpflichtet.
(1) Der öffentliche Rettungsdienst umfaßt die Notfallrettung und den Krankentransport mit Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen.
(2) Aufgabe des öffentlichen Rettungsdienstes ist die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfs- und fachgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes als medizinisch - organisatorischer Einheit der Gefahrenabwehr und Gesundheitsvorsorge. Zu den Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes gehört auch der Transport von lebenswichtigen Medikamenten, Blutkonserven, medizinischen Geräten und Organen für Transplantationen sowie die Beförderung von medizinischem Personal in Notfällen.
Die zuständige Behörde hat einen jederzeit erreichbaren öffentlichen Rettungsdienst einzurichten, zu betreiben und schnellstmögliche Hilfe zu gewähren. Sie kann Hilfsorganisationen, wie den Arbeiter Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Malteser-Hilfsdienst, in die Wahrnehmung dieser Aufgabe einbeziehen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten werden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt.
Die zuständige Behörde kann Dritte mit Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes betrauen, wenn diese zur ständigen Wahrnehmung dieser Aufgaben in eigener Finanzverantwortung bereit und in der Lage sind. Die betrauten Personen haben insbesondere sicherzustellen, daß die erforderliche Eignung des Personals, die notwendige Ausstattung und die von der zuständigen Behörde festgelegte Einsatzbereitschaft sowie die reibungslose Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde gewährleistet sind. Eignung und Leistungsstand können jederzeit überprüft werden.
(1) Zur Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung bei größeren Notfallereignissen hat die zuständige Behörde die Funktion eines Leitenden Notarztes zu schaffen. Er wird tätig, wenn eine koordinierende ärztliche Führung erforderlich ist.
(2) Im Einsatzfall ist der Leitende Notarzt gegenüber Ärzten und medizinischem Hilfspersonal am Einsatzort fachlich weisungsberechtigt.
(3) Der Leitende Notarzt muß neben der notfallmedizinischen Qualifikation und Erfahrung auch über ausreichende organisatorische und einsatztaktische Kenntnisse verfügen.
Die Vorschriften über Betriebspflicht, Einsatzbereitschaft und Leistungspflicht (§§ 18 und 19) finden auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes, die in die Wahrnehmung von Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes einbezogenen Hilfsorganisationen und die mit Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes betrauten Dritten keine Anwendung.
(1) Für Antragstellung, Verfahren, Inhalt der Genehmigung, Genehmigungsurkunde und Rechtsfolgen beim Tod des Unternehmers sowie hinsichtlich der Aufsicht über den Unternehmer und seine Mitarbeiter gelten die §§ 12, 14, 15, 17, 19, § 54 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 54 a Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sich diese Vorschriften auf den Verkehr mit Mietwagen beziehen und die Vorschriften dieses Gesetzes keine anderen Regelungen treffen. Die Aufsichts- und Prüfungsbefugnisse nach § 54 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 54 a Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes erstrecken sich auch auf die Einhaltung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen.
(2) Im Antrag ist anzugeben, ob die Genehmigung für Notfallrettung oder Krankentransport erteilt werden soll und welcher Standort für den Krankenkraftwagen vorgesehen ist. Beide Angaben werden in die Genehmigungsurkunde aufgenommen.
§12 Voraussetzungen der Genehmigung
2. keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer und, soweit vorhanden, der für die Führung der Geschäfte bestellten Person dartun,
3. der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist; die fachliche Eignung wird durch die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen nachgewiesen, das die beantragte Art der Tätigkeit zum Gegenstand hat,
4. der Antragsteller sich verpflichtet, die ihm gegenüber den beförderten Personen obliegende Haftung für Personen- und Sachschäden nicht auszuschließen.
(2) Für die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Betriebes (Absatz 1 Nummer 1) sowie für die Feststellung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person (Absatz 1 Nummern 2 und 3) gelten die Vorschriften der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonenverkehrsunternehmers (Berufszugangs-Verordnung PBefG) vom 9. April 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 896) in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf den Verkehr mit Mietwagen beziehen und die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen keine anderen Regelungen treffen. Im Rahmen der Prüfung nach § 4 der Berufszugangs-Verordnung PBefG sind mindestens ausreichende Kenntnisse auf den Gebieten der Notfallrettung und des Krankentransports nachzuweisen;
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienst im Sinne des Zweiten Teils dieses Gesetzes beeinträchtigt wird. Hierbei sind die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung des öffentlichen Rettungsdienstes, insbesondere die Einsatzzahlen und die Einsatzdauer, die Eintreffzeit und die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zu berücksichtigen. Zur Feststellung der Auswirkungen bereits erteilter Genehmigungen auf die rettungsdienstliche Versorgung soll die zuständige Behörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einhalten. Dieser Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für die Neuerteilung abgelaufener Genehmigungen nach diesem Gesetz.
§13 Nebenbestimmungen
(1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die sich im Rahmen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen halten müssen.
(2) Die Genehmigung kann insbesondere mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, die
2. die regelmäßige Einhaltung bestimmter Eintreffzeiten, insbesondere bei der Notfallrettung, vorschreiben,
3. ordnungsgemäße gesundheitliche und hygienische Verhältnisse einschließlich einer sachgerechten Entseuchung, Entwesung und Dekontamination in den Krankenkraftwagen und den unmittelbar der Notfallrettung und dem Krankentransport dienenden Betriebsräumen zum Ziel haben,
4. die Zusammenarbeit der Unternehmer untereinander und mit der für den öffentlichen Rettungsdienst zuständigen Behörde regeln,
5. den Unternehmer verpflichten, die Beförderungsaufträge und deren Abwicklung zu erfassen und die Aufzeichnungen auf bestimmte Zeit aufzubewahren,
6. dem Unternehmer auferlegen, vor Beginn, Erweiterung oder wesentlicher Änderung des Betriebes den Nachweis zu erbringen, daß seine Krankenkraftwagen und das von ihm zu verwendende Personal den Anforderungen dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen entsprechen,
7. die fachliche Eignung des vom Unternehmer für die Auftragsannahme einzusetzenden Personals näher festlegen.
Die Genehmigung wird dem Unternehmer für seine Person und für die Ausübung von Notfallrettung oder Krankentransport im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg erteilt. Die Genehmigung muß die Art der einzelnen Krankenkraftwagen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen und ihrer Fahrzeug-Identifizierungsnummern (§ 59 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) enthalten. Für jedes einzelne Fahrzeug wird die Genehmigung entweder für den Krankentransport oder für die Notfallrettung erteilt. Die Genehmigung für die Notfallrettung berechtigt auch zur Durchführung von Krankentransporten.
§15 Rücknahme, Widerruf und Erlöschen der Genehmigung
(1) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 12 nicht vorgelegen hat.
(2) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach § 12 nachträglich weggefallen ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Betrieb trotz schriftlicher Abmahnung
2. den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder den hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen obliegen.
(3) Die zuständige Behörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn
1. gegen Auflagen verstoßen wird
(4) Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung der in Absatz 3 Nummer 2 erwähnten Verpflichtungen zu führen. Die Finanzbehörden dürfen der zuständigen Behörde die wiederholte Nichterfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung mitteilen.
(5) Die zuständige Behörde hat dem Gewerbezentralregister die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit unter Angabe der Gründe mit Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers mitzuteilen, sobald die Entscheidung vollziehbar oder unanfechtbar geworden ist.
(6) Außer durch Zeitablauf (§ 13 Absatz 3) erlischt die Genehmigung, wenn der Unternehmer
1. den Betrieb nicht innerhalb der ihm von der zuständigen Behörde gesetzten Frist aufgenommen hat,
2. von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des gesamten ihm genehmigten Betriebes dauernd entbunden wird oder
3. seinen Betriebssitz in einen Ort außerhalb des Gebiets der Freien und Hansestadt Hamburg verlegt.
(1) Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, daß in seinem Unternehmen die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten sowie die hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen befolgt werden. Er hat dafür zu sorgen, daß der Betrieb ordnungsgemäß geführt wird.
(2) Der Unternehmer ist verpflichtet,
1. bei der Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fahr- und Betriebspersonals die Sorgfalt anzuwenden, die ein ordnungsgemäßer Notfall- oder Krankentransport unter fachgerechter Betreuung erfordert,
2. die regelmäßige Fortbildung seines Fahr- und Betriebspersonals sicherzustellen.
(1) Für den Betrieb des Unternehmens, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchungen der Fahrzeuge gelten die §§ 2 bis 8, der § 9 Absatz 2, die §§ 11, 16 bis 19, 30 und 41 bis 43 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (Bundesgesetzblatt I Seite 1573), zuletzt geändert am 30. Juni 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 1273), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sie den Verkehr mit Mietwagen betreffen. Die Pflichten des Unternehmers nach § 3 BOKraft in der jeweils geltenden Fassung beziehen sich auch auf die Einhaltung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der hierzu ergangenen behördlichen Anordnungen. Erkrankungen nach § 9 Absatz 2 BOKraft sind dem Unternehmer unverzüglich anzuzeigen.
(2) Auf Krankenkraftwagen eingesetzte Personen, die mit den beförderten Patienten unmittelbar in Berührung kommen, haben die allgemeinen Regeln zur Infektionsverhütung am Krankenbett zu beachten.
§18 Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der Dauer der Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten. § 21 Absätze 2 und 4 des Personenbeförderungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
(2) Der Unternehmer hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebes während der festgesetzten Betriebszeiten sicherzustellen.
§19 Leistungspflicht
1. der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb des Gebiets der Freien und Hansestadt Hamburg liegt,
2. die Beförderung mit den zur Verfügung stehenden Krankenkraftwagen innerhalb der festgesetzten Eintreffzeiten (§ 13 Absatz 2 Nummer 2) möglich ist,
3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden konnte und deren Auswirkungen er auch nicht abzuhelfen vermochte. Die Verpflichtung nach Satz 1 erstreckt sich in der Regel auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung.
(2) Beförderungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangs- oder Zielort im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegt. Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen zulassen.
(3) Die Beförderung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein rechtswirksamer Vertrag nicht vorliegt oder die Entrichtung des Entgelts bei Beendigung der Beförderung nicht gesichert ist.
(4) Kann im Einzelfall ein Auftrag nicht oder nicht innerhalb der festgesetzten Eintreffzeit durchgeführt werden, hat der Unternehmer unverzüglich die zuständige Behörde zu unterrichten.
(1) Für die Notfallrettung und den Krankentransport sind Krankenkraftwagen einzusetzen.
(2) Krankenkraftwagen sowie ihre Ausstattung, Ausrüstung und Wartung müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen.
(3) Die Notfallrettung darf nur mit Krankenkraftwagen durchgeführt werden, die für diese Einsatzart entsprechend dem Stand der Notfallmedizin ausgestattet sind.
(1) Beim Krankentransport sind Krankenkraftwagen im Einsatz mit mindestens zwei Rettungssanitätern zu besetzen.
(2) Bei der Notfallrettung sind Krankenkraftwagen im Einsatz mit mindestens1 einem Rettungssanitäter als Fahrer und mindestens einem Rettungsassistenten als Betreuer des Patienten zu besetzen.
(3) Rettungssanitäter und Rettungsassistenten müssen den Anforderungen des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 1384) in der jeweils geltenden, Fassung genügen.
(4) Soweit im Rahmen der Notfallrettung oder des Krankentransports zusätzlich ein Arzt eingesetzt wird, muß er über den Fachkundenachweis Rettungsdienst verfügen oder von der zuständigen Behörde ermächtigt sein.
(1) Für das Betreiben von Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen gelten die §§ 11 bis 16, der § 17 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sowie die §§ 18, 19 und 21 entsprechend.
(2) Notfallrettungs- und krankentransportspezifische Anforderungen an Art, Ausstattung, Ausrüstung und Wartung des Luftfahrzeuges werden im Einzelfall entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der medizinischen Wissenschaft festgelegt.
§23 Notfallrettung und Krankentransport mit Wasserfahrzeugen
(1) Für das Betreiben von Notfallrettung und Krankentransport mit Wasserfahrzeugen gelten die §§ 11 bis 16, der § 17 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sowie die §§ 18 und 19 entsprechend.
(2) Notfallrettungs- und krankentransportspezifische Anforderungen an Art, Ausstattung, Ausrüstung und Wartung des Wasserfahrzeuges werden im Einzelfall entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der medizinischen. Wissenschaft festgelegt.
(3) Die Besetzung der Wasserfahrzeuge mit fachlich geeigneten Personen wird von der zuständigen Behörde im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Belange der Notfallrettung und des Krankentransports bestimmt.
(4) Die zuständige Behörde kann private Hilfeleistungsunternehmen, zu deren Aufgaben die uneigennützige Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport auf dem Wasser gehört, von der Genehmigungspflicht und ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen befreien, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der zu rettenden oder zu befördernden Personen vertretbar ist.
Rechtsverordnungen, Befreiungen und Ordnungswidrigkeiten
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, um gesundheitliche Gefahren abzuwehren, die der Allgemeinheit oder dem einzelnen bei der Notfallrettung oder dem Krankentransport drohen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen über zusätzliche Anforderungen an die personelle Besetzung einschließlich persönlicher und fachlicher Voraussetzungen und an die Ausstattung, Ausrüstung und Wartung der einzusetzenden Fahrzeuge treffen.
Die zuständige Behörde kann von Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ganz oder teilweise befreien, wenn bei Katastrophen oder anderen größeren Notfallereignissen mit einer Vielzahl von Verletzten oder Erkrankten die verfügbare personelle oder materielle Kapazität für Notfallrettung und Krankentransport nicht ausreicht und die Abweichung den Belangen der Verletzten oder Erkrankten dient.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer oder als die für die Führung der Geschäfte bestellte Person vorsätzlich oder fahrlässig
1. ohne Genehmigung nach 4 Absatz 1 Satz 1 Notfallrettung oder Krankentransport betreibt,
2. entgegen § 11 Absatz 1 in Verbindung mit §17 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes die Genehmigungsurkunde nicht vorlegt,
3. entgegen § 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 54a Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes die Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher, Geschäftspapiere oder Aufzeichnungen im Sinne von § 13 Absatz 2 Nummer 5 nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert,
4. einer vollziehbaren Auflage nach § 13 Absatz 1 oder 2 zuwiderhandelt,
5. den Vorschriften dieses Gesetzes über
5a. die einzusetzenden Fahrzeuge, ihre Ausstattung oder Besetzung (§ 17 Absatz 1 Sätze 1 und 2, §§ 20 und 21, § 22 Absatz 2 und § 23 Absätze 2 und 3),
5b. die Betriebspflicht, die Einsatzbereitschaft oder die Leistungspflicht (§§ 18 und 19) zuwiderhandelt,
6. entgegen § 17 Absatz 1 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit
6a. § 3 Absatz 1 Satz 2 BOKraft die Instandhaltungspflicht verletzt,
6b. § 3 Absatz 1 Satz 3 BOKraft den Betrieb des Unternehmens anordnet,
6c. § 4 Absatz 1 Sätze 3 bis 5, § 5 Absatz 1 BOKraft eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Vertreters nicht oder nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist befolgt,
6d. § 6 Nummer 2 BOKraft Unfälle nicht meldet,
7. einen Krankenkraftwagen unter Verstoß gegen § 17 Absatz 1 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit folgenden Vorschriften einsetzt:
7a. § 18 BOKraft über das Mitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung,
7b. § 19 BOKraft über die Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen,
7c. § 30 BOKraft über Wegstreckenzähler,
7d. § 41 Absatz 2 BOKraft über die Vorlage einer Ausfertigung des Untersuchungsberichtes oder des Prüfbuches,
7e. § 42 Absatz 1 BOKraft über die Vorlage des Nachweises.
1a. § 17 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absätze 5 und 3 BOKraft während des Dienstes oder der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,
1b. § 17 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 BOKraft eine Erkrankung nicht anzeigt,
1c. als Fahrzeugführer entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 BOKraft Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner Eignung beeinträchtigt ist, ein Kraftfahrzeug sicher im Verkehr zu führen. Dies gilt auch für die Notfallrettung und den Krankentransport mit Luft- und Wasserfahrzeugen (§§ 22 und 23).
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, die auf Grund. dieses Gesetzes erlassen worden ist, soweit die Rechtsvorschrift ausdrücklich auf diese Vorschrift verweist.
§27 Übergangsregelungen
(1) Ist ein Unternehmer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Besitz einer gültigen Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen zum Zwecke des Krankentransports im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, so darf er von dieser Genehmigung bis zu deren Ablauf, längstens jedoch vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, Gebrauch machen. Hat der Unternehmer von der Genehmigung vor dem 26. Juli 1989 Gebrauch gemacht, so findet für die Wiedererteilung § 12 Absatz 3 Sätze 1 bis 4 keine Anwendung.
(2) Innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen bei der Notfallrettung mit Kraft- und Luftfahrzeugen in Abweichung von § 21 Absatz 2 zur Betreuung des Patienten auch Rettungssanitäter eingesetzt werden, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mindestens drei Jahre regelmäßig in der Notfallrettung tätig gewesen sind.
(1) Bei der Behörde für Inneres wird ein Ausschuß für das Rettungswesen nach § 16 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30. Juli 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a) gebildet. Der Ausschuß berät grundsätzliche Fragen der Notfallrettung und des Krankentransports, insbesondere der Durchführung des Gesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen.
(2) Dem Ausschuß sollen insbesondere je ein Vertreter der vom Rettungswesen betroffenen Behörden, Körperschaften, Organisationen und Verbände angehören. Weitere fachkundige Personen können zu den Sitzungen des Ausschusses hinzugezogen werden.
Das Hamburgische Ärztegesetz vom 22. Mai 1978 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 152, 203), zuletzt geändert am 5. März 1991 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 70), wird wie folgt geändert: In § 15 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort »Gebührenordnung« ein Komma sowie die Wörter »eine Regelung über den Erwerb des Fachkundenachweises Rettungsdienst« eingefügt.
§30 Änderung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes
Das Hamburgische Katastrophenschutzgesetz vom 16. Januar 1978 mit der Änderung vom 23. Juni 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1978 Seite 31, 1986 Seite 137) wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 18 eingefügt:
1. "§ 18 a Personenauskunftsstelle"
"§ 18 a Personenauskunftsstelle
In der Personenauskunftsstelle (§ 13 Satz 2 Nummer 5) dürfen personenbezogene Daten zum Zwecke der Vermißtensuche und der Familienzusammenführung erhoben und verarbeitet werden. Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden."
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt § 5 des Feuerwehrgesetzes vom 23. Juni 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 137) außer Kraft.
(3) Hilfsorganisationen und Dritte, mit denen nach § 5 des Feuerwehrgesetzes ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen worden ist, bleiben nach den §§ 7 und 8 dieses Gesetzes in den öffentlichen Rettungsdienst einbezogen.
Ausgefertigt Hamburg, den 9. Juni 1992. Der Senat

References: § 3

§ 7

§ 9

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 28

§ 29

§ 30
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54

§12
 § 4

§13

§15
 § 12
 § 12
 § 284
 § 9
 § 3
 § 9

§18
 § 21

§19
 § 17

§23
 § 17
 § 11
 §17
 § 11
 § 54
 § 13
 § 13
 § 22
 § 23
 § 17
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 17
 § 18
 § 19
 § 30
 § 41
 § 42
 § 17
 § 8
 § 17
 § 9
 § 17
 § 9

§27
 § 12
 § 21
 § 16
 § 15

§30
 § 18
 § 5
 § 5