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Timestamp: 2019-09-17 20:02:59+00:00

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BGH, 29.01.1957 - I ZR 84/55 - dejure.org
BGH, 29.01.1957 - I ZR 84/55
https://dejure.org/1957,843
BGH, 29.01.1957 - I ZR 84/55 (https://dejure.org/1957,843)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1957 - I ZR 84/55 (https://dejure.org/1957,843)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1957 - I ZR 84/55 (https://dejure.org/1957,843)
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NJW 1957, 911
GRUR 1957, 482
Nach Treu und Glauben sei, wie sich aus BGH, Urteil vom 29. Januar 1957 - I ZR 84/55, GRUR 1957, 482 - Chenillefäden für den umgekehrten Fall ergebe, die Nichtangriffspflicht des Alleingesellschafters auch von der Gesellschaft zu beachten.
Ort, vom 29. Januar 1957 - I ZR 84/55,-GRÜR 1957, 482 - Chenillefäden.
Es ist indes auch Lizenznehmern nicht schlechthin verwehrt, die Nichtigerklärung des Patents, an dem ihnen die Lizenz eingeräumt worden ist, zu betreiben, und zwar unter Umständen sogar auch dann nicht, wenn es sich um eine ausschließliche Lizenz handelt (RGZ 101, 235, 237; vgl. auch BGH GRUR 1957, 482, 483 - Chenillefäden; PA MittDPatAnw 1960, 77), wenn auch gerade in diesem letzteren Falle die Annahme eines sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebenden Angriffsverbotes vielfach geboten sein wird.
Die ergänzende Vertragsauslegung kann insbesondere dann dazu führen, daß die Klage ohne Sachprüfung abgewiesen, werden muß, wenn zwischen den Parteien vertragliche Bindungen z.B. aus Kauf-, Lizenz-, Einstellungs- oder Gesellschaftsvertrag bestehen, die wegen ihrer Ausgestaltung im einzelnen, insbesondere wegen Bestehens eines besonderen Vertrauensverhältnisses oder wegen gesellschaftsähnlicher Züge nach Inhalt, Sinn und Zweck der vertraglichen Beziehungen die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (…BGH Urt. v. 29. September 1961 - I ZR 47/59; BGH GRUR 1958, 177, 178; 1957, 482, 484; 1957, 485, 486; 1955, 535, 537; DPA Mitt. 1960, 77).
Ungeachtet des Eigeninteresses eines Klägers an der Patentvernichtung muss seine Klage, selbst wenn er kein "Strohmann" ist, auch dann als unzulässig angesehen werden, wenn er und der durch eine Nichtangriffsabrede Verpflichtete - trotz der vorhandenen rechtlichen Selbständigkeit beider Rechtspersönlichkeiten -bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Einheit darstellen, so wie es in der Rechtsprechung beispielsweise für das Verhältnis einer GmbH zu ihrem Alleingesellschafter und umgekehrt angenommen worden ist (vgl. BGH GRUR 1987, 900 -Entwässerungsanlage; GRUR 1957, 482 - Chenillefäden;… Benkard, a. a. O., § 22 Rdn. 44;… Busse, a. a. O, § 81 Rdn. 67).
Dies wird insbesondere dann in Betracht gezogen, wenn zwischen den Parteien vertragliche Bindungen, z.B. aus Kauf-, Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag, bestehen, die schlechthin oder doch in besonderen Fällen, etwa wegen eines bestehenden besonderen Vertrauensverhältnisses, die Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach Inhalt, Sinn und Zweck der vertraglichen Bindung als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 1955, 535; 1956, 264; 1957, 482; 1957, 485).
BGH, 29.01.1957 - I ZR 86/55
BPatG, 08.05.2012 - 1 Ni 1/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Haarformgerät - fehlende Neuheit - …
BGH, 29.01.1957 - I ZR 85/55

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 22
 § 81
 BGH