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Obergericht 1998-2 — baselland.ch
Obergericht 1998-2
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Schuldbetreibung und Konkursgesetz (SchKG)
Art. 22 Abs. 1 Ein Zahlungsbefehl ist nichtig, wenn zwar feststeht, dass der Schuldner ihn erhalten hat, aber nicht bewiesen werden kann, dass er ihm persönlich ausgehändigt wurde und auch der Zeitpunkt der Kenntnisnahme nicht mehr eruierbar ist.
ABSchKG vom 7.7.1998
Art. 33 Abs. 4 Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG setzt die Wiederherstellung einer Frist, also auch der Rechtsvorschlagsfrist, voraus, dass der Gesuchsteller durch ein unverschuldetes Hindernis von der Wahrung der Frist abgehalten worden ist. Der typische Anwendungsfall des früheren nachträglichen, d.h. unverschuldet verspäteten Rechtsvorschlags im Sinn von alt Art. 77 SchKG war der Fall, in dem der Schuldner bzw. eine andere zur Rechtsvorschlagserhebung berechtigte Person trotz korrekter Zustellung z.B. an einen Hausgenossen ohne Verschulden erst nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist vom Zahlungsbefehl Kenntnis erhielt (BGE 107 III 14, vgl. auch die Beispiele bei Fritzsche, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I., 3. Aufl., Zürich 1984, Rz. 48 = S. 217). Abgelehnt wurde der nachträgliche Rechtsvorschlag beispielsweise in einem Fall, wo die Sekretärin eines Rechtsanwaltes den von diesem erklärten Rechtsvorschlag zu spät zur Post gebracht hatte (vgl. Fritzsche, a.a.O., S. 216 = BlSchK Bd. 31, 1967, 17). Das Bundesgericht hat in BGE 119 III 8 ff. zu verstehen gegeben, dass bei einer im Geschäftsleben tätigen Person bezüglich der Annahme der Entschuldbarkeit der Nichtwahrung der Rechtsvorschlagsfrist ein strenger Massstab anzulegen ist. Von einer solchen Person kann erwartet werden, dass sie den Zahlungsbefehl sorgfältig studiert und den im Fettdruck enthaltenen Hinweis, dass der Rechtsvorschlag innert 10 Tagen zu erklären ist, zur Kenntnis nimmt. Auch ihre Beanspruchung durch einen Umzug und Neueinrichtung ihrer Lokalitäten und Suche eines Nachmieters entschuldigen ihren Irrtum bezüglich der Dauer der Rechtsvorschlagsfrist nicht. Die genaue Lektüre des Zahlungsbefehls erfordert verhältnismässig wenig Zeit und ist auch in Anbetracht der vorerwähnten erhöhten Beanspruchung zumutbar.
ABSchKG vom 22.9.1998
Art. 43 Ziff. 1 Das Bundesgericht hat festgehalten, dass diese Bestimmung nur anwendbar ist, wenn die Forderung ihren Rechtsgrund im öffentlichen Recht hat und der Gläubiger eine Anstalt des öffentlichen Rechts, z.B. eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, ist (BGE 118 III 14 ff., 115 III 89 ff.). Zwar spricht einiges dafür, Forderungen von Krankenkassen, soweit sie aus der Grundversicherung abgeleitet werden, aufgrund des nun geltenden Krankenversicherungsobligatoriums gemäss KVG als im öffentlichen Recht begründete Forderungen zu qualifizieren, doch kann diese Frage hier offen gelassen werden. Klar ist aber, dass es sich bei einer privaten Krankenkasse nicht um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt. Als solche fallen nur öffentliche Krankenkassen in Betracht. Etwas anderes kann in bezug auf private Krankenkassen auch nicht aus der missverständlichen Formulierung von BGE 118 III 15 abgeleitet werden. Die Bundesgerichtsentscheide, auf die dort verwiesen wird (BGE 115 III 95 ff. und BGE 107 III 60 ff.), betreffen nicht die Frage des Anwendungsbereichs von Art. 43 SchKG, sondern die Frage der Kompetenz zur Beseitigung von Rechtsvorschlägen. Im weiteren bezieht sich der letztere auf eine öffentliche und nicht auf eine private Kasse.
ABSchKG vom 19.5.1998
Art. 57 Rechtsstillstand aufgrund dieser Bestimmung besteht auch während eines freiwilligen Einsatzes für die OSZE. Zwar werden die für einen solchen Einsatz vorgesehenen Personen gemäss Art. 6 der hierauf anwendbaren Verordnung über den Einsatz von Personal bei friedenserhaltenden Aktionen und guten Diensten (FAV) öffentlich rechtlich angestellt und erhalten sie gemäss Art. 16 der Verordnung über den Friedensförderungsdienst (FFDV) ein ordentliches Gehalt sowie Zulagen in Anlehnung an das Personalrecht des Bundes, jedoch spricht die klare zeitliche Begrenzung eines solchen Einsatzes, der für Angehörige von Truppenkontingenten in der Regel auf 6 Monate befristet ist, wobei eine Verlängerung um weitere 6 Monate möglich ist (vgl. Art. 6 FFDV), gegen die Annahme einer berufsmässigen Dienstleistung und gegen ein Arbeitsverhältnis im Sinn von Art. 57 Abs. 4 SchKG. Ein weiteres Indiz gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Sinn dieser Bestimmung liegt darin, dass ein solcher Friedensdiensteinsatz zumindest teilweise an seine Gesamtdiensleistungspflicht angerechnet wird.
ABSchKG vom 10.2.1998
Art. 80 Ein Rechtsöffnungstitel im Sinn von Art. 80 SchKG muss die Forderung bestimmt beziffern, ohne eine solche Bezifferung verstösst die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung gegen klares materielles Recht (vgl. A. Panchaud/M. Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 108, Entscheid des Obergerichts Zürich vom 25.1.1985, SJZ 1986, 30). Eine Verfügung der Vollzugsinstanz in einem Zwangsräumungsverfahren, welche eine Partei verpflichtet, der anderen die Kosten der Zwangsräumung voll zu ersetzen, ohne diese Kosten zu beziffern, kann daher nicht als Rechtsöffnungstitel anerkannt werden.
OG vom 19.5.1998
Art. 80 Abs. 1 Die Frage, ob ein endgültiges Urteil vorliegt, hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen. Nicht ex officio zu prüfen ist indessen, ob einem formell rechtskräftigen Urteil allenfalls die Vollstreckbarkeit durch richterliche Verfügung entzogen wurde (vgl. Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980 § 109 Ziff. 1 = S. 262 einerseits und § 109 Ziff. 7 = S. 263 andererseits).
Ein rechtskräftiges Urteil gegen einen von mehreren Solidarschuldner ist gegen diesen auch dann ohne weiteres vollstreckbar, wenn die Verfahren gegen die weiteren Solidarschuldner noch hängig oder gar zu deren Gunsten entschieden worden sind.
Art. 82 Abs. 1 Da es sich beim Darlehensvertrag um einen zweiseitigen Vertrag handelt, hat der Darlehensgeber bei einem Rechtsöffnungsbegehren dem Richter im Streitfall zusätzlich zum vom Schuldner unterzeichneten Darlehensvertrag auch die Erbringung der eigenen Leistung, d.h. die Darlehensübergabe, durch Urkunden zu beweisen. Im weiteren hat er auch die Beendigung des Vertrags, sei es durch Zeitablauf, Rücktritt nach Gegenseitigkeitsregeln oder Kündigung darzutun (vgl. Meyer, Die Rechtsöffnung auf Grund synallagmatischer Schuldverträge, Zürich 1979, S. 155).
OG vom 17.3.1998
Art. 88 Abs. 1 Hat eine Krankenkasse in der Verfügung, die einen Rechtsvorschlag des Schuldners beseitigt, neben der Adresse der Zentralstelle zahlreiche Adressen von Zweigstellen aufgeführt und nicht erwähnt, an welche Adresse die Einsprache zu richten ist, und hat der Schuldner in der Folge einer Zweigstelle innert der Einsprachefrist mitgeteilt, dass er gegen alle Betreibungen automatisch Rechtsvorschlag und Beschwerde gegen dessen Aufhebung erhebe, so darf einem Fortsetzungsbegehren in der betreffenden Betreibung keine Folge gegeben werden. Zwar ist offen, ob die betreffende Erklärung als gültige Einsprache zu qualifizieren ist, doch hat der Schuldner Anspruch auf einen Entscheid der Einspracheinstanz hierüber. Das gleiche gilt, wenn der Schuldner bereits in der Rechtsvorschlagserklärung festhält, er erhebe Einsprache gegen dessen Aufhebung.
ABSchKG vom 1.9.1998
Art. 88 Abs. 1 Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde wird in Zusammenhang mit der Festsetzung von Krankenkassenprämien mit der Einleitung der Betreibung noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet, das in bezug auf nachfolgende Massnahmen der Kasse zur Festsetzung eines durch Rechtsvorschlag bestrittenen Anspruchs bereits die Zustellfiktion, d.h. die Annahme, dass die betreffende Sendung als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt gilt, auslöst. Vielmehr entsteht dieses die Zustellfiktion auslösende Prozessrechtsverhältnis erst mit Einleitung des Verfahrens auf verbindliche Prämienfestsetzung, d.h. durch Erlass der entsprechenden Verfügung durch die Kasse. Diese Annahme rechtfertigt sich umso mehr als bei einem Versicherten mit durchschnittlichen Rechtskenntnissen nicht das Wissen vorausgesetzt werden kann, dass Krankenkassen durch eigene Verfügungen einen Rechtsvorschlag beseitigen können. Daraus folgt, dass eine Krankenkassenverfügung, welche den Rechtsvorschlag beseitigt, die aber dem Schuldner nicht zugestellt werden konnte, auch nach Ablauf der ab letztem Tag der Abholfrist gerechneten Einsprachefrist kein gültiger Titel für die Fortsetzung der Betreibung darstellt.
ABSchKG vom 13.10.1998
Art. 91 Der Verzicht auf die Besichtigung der Räumlichkeiten und Behältnisse des Schuldners erscheint auch unter dem Licht der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 83 III 64), die eine solche grundsätzlich verlangt, wenn die vom Schuldner angegebenen Gegenstände die Betreibungsforderung nicht zu decken vermögen, vertretbar, wenn keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der schuldnerischen Angaben bestehen. Bereits mangels hinreichender zeitlicher und personeller Ressourcen sind die Betreibungsämter nicht in der Lage, jede Pfändung in den Wohnräumlichkeiten des Schuldners zu vollziehen. Sodann darf von der Wirksamkeit des Hinweises auf die Straffolgen von unwahren Angaben ausgegangen und daher angenommen werden, dass der Schuldner vollständige und wahrheitsgetreue Auskünfte gibt.
ABSchKG vom 28.4.1998
Art. 93 Abs. 1 Gemäss Praxis der Aufsichtsbehörde werden neben dem Grundbetrag bescheidene Beträge für "Diverses" (hier Fr. 100.-- monatlich) und "Zwischenverpflegung" (hier Fr. 30.-- monatlich) als Bestandteil des Existenzminimums anerkannt.
Art. 123 Das SchKG enthält keine Vorschriften betreffend den Zeitpunkt der Weiterleitung der Abschlagszahlungen, namentlich nicht für den Fall, dass nebeneinander für mehrere Gläubiger verschiedener Pfändungsgruppen Aufschubsbewilligungen mit Verpflichtungen zu Abschlagszahlungen laufen. Andererseits ergibt sich aus dem System der Pfändungsgruppen gemäss Art. 110/111 SchKG, dass in bezug auf den Anspruch auf Befriedigung aus dem aus der Verwertung der gepfändeten Gegenstände erzielten Erlös eine zeitliche Rangfolge der verschiedenen Pfändungsgruppen besteht, d.h. die Gläubiger einer späteren Pfändungsgruppe kommen erst zum Zug, wenn diejenigen der dieser Gruppe vorangehenden Pfändungsgruppen befriedigt sind. Zu beachten ist auch, dass ein von einem Pfändungsgläubiger einer bestimmten Pfändungsgruppe gestelltes Verwertungsbegehren für die ganze Pfändungsgruppe wirksam ist, d.h. auch wenn nur ein Gläubiger einer Gruppe das Verwertungsbegehren gestellt hat, ist die ganze Gruppe bei der Verteilung des Verwertungserlöses zu berücksichtigen (BGE 54 III 307 ff., bes. 310 ff., 85 III 73 ff., bes. 79 f.). Die Abrechnung der Abschlagszahlungen nach Pfändungsgruppen und das Zuwarten mit der Weiterleitung von Abschlagszahlungen bis zu dem Zeitpunkt, in dem genügend Mittel vorhanden sind, um eine ganze Pfändungsgruppe voll zu befriedigen, trägt der vorerwähnten gesetzlichen Rangfolge zwischen den Pfändungsgruppen und der Ausdehnung der Wirksamkeit des Verwertungsbegehrens auf die gesamte Pfändungsgruppe des betreffenden Gläubigers Rechnung und ist daher nicht zu beanstanden.
ABSchKG vom 21.4.1998
Art. 152 Abs. 2, 155 Art. 152 Abs. 2 SchKG enthält eine gesetzliche Grundlage für Art. 94 i.V. mit Art. 17 und 18 Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG), welche den Anwendungsbereich der Verwaltungsbefugnisse des Betreibungsamtes bei der Betreibung auf Pfandverwertung im Vergleich zur Grundregel von Art. 155 SchKG, welche solche Befugnisse erst nach Stellung des Verwertungsbegehrens einräumt, ausdehnen.
Art. 182 Ziff. 2 Der Akzeptant kann die Einrede der Wechselfälschung bezüglich einer auf dem Wechsel zu seinen Gunsten vermerkten Prolongation, durch welche der Zeitpunkt für die Protesterhebung hinausgeschoben wurde, nicht erheben. Eine solche Prolongation bewirkt keine für den Akzeptanten als Wechselhauptschuldner nachteilige Aenderung seiner Rechtsstellung, da ein verspäteter Protest gemäss Art. 1050 Abs. 1 OR für den Wechselgläubiger ohnehin keinen Verlust seiner Rechte gegen den Akzeptanten zur Folge hat.
OG vom 17.2.1998
Art. 192, 194 Dem Gläubiger, der sich am erstinstanzlichen Konkurseröffnungsverfahren nicht beteiligt hat, steht kein Appellationsrecht in bezug auf eine Konkurseröffnung nach Art. 725 a OR zu, da die formelle Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren eine unerlässliche Voraussetzung des Appellationsrechtes darstellt.
Art. 242 Abs. 2 Hat der Schuldner einer Forderung des Gemeinschuldners aufgrund eines in einem Abtretungsprozess gemäss Art. 260 SchKG erwirkten rechtskräftigen Urteils den für die abgetretene Forderung geschuldeten Betrag dem Konkursamt überwiesen, macht aber ein Konkursgläubiger geltend, dass dieses Geld ihm aufgrund eines Verrechnungsrechtes gegenüber der Konkursmasse bzw. den Abtretungsgläubigern zustehe, über das im rechtskräftigen Urteil nicht befunden wurde, so hat nicht das Konkursamt bzw. die Aufsichtsbehörde hierüber zu befinden, sondern es ist dem betreffenden Gläubiger in analoger Anwendung von Art. 242 Abs. 2 SchKG eine Klagfrist anzusetzen. Im hier in Frage stehenden Fall hat der betreffende Gläubiger das Verrechnungsrecht aus einer behaupteten Uebernahme der Schuld des von den Abtretungsgläubigern eingeklagten Forderungsschuldners abgeleitet.
ABSchKG vom 10.11.1998 (nicht rechtskräftig)

References: Art. 22

Art. 33
 Art. 33
 Art. 77
 BGE 

Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 43

Art. 57
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 57

Art. 80
 Art. 80
 § 108

Art. 80
 § 109
 § 109

Art. 82

Art. 88

Art. 88

Art. 91

Art. 93

Art. 123
 Art. 110

Art. 152
 Art. 152
 Art. 94
 Art. 17
 Art. 155

Art. 182
 Art. 1050

Art. 192
 Art. 725

Art. 242
 Art. 260
 Art. 242