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Timestamp: 2019-12-07 23:45:54+00:00

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EuGH, 18.10.2012 - C-37/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31160
EuGH, 18.10.2012 - C-37/11 (https://dejure.org/2012,31160)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - C-37/11 (https://dejure.org/2012,31160)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - C-37/11 (https://dejure.org/2012,31160)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Verordnung Nr. 1234/2007 - Art. 115 - Anhang XV - Abschnitt I Nr. 2 - Anlage zu Anhang XV - Teil A - Verkehrsbezeichnungen 'Butter' und 'Milchstreichfette' - Verkehrsbezeichnung 'pomazánkové máslo' ...
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Verordnung Nr. 1234/2007 - Art. 115 - Anhang XV - Abschnitt I Nr. 2 - Anlage zu Anhang XV - Teil A - Verkehrsbezeichnungen "Butter" und "Milchstreichfette" - Verkehrsbezeichnung "pomazánkové máslo" (streichfähige ...
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Verordnung Nr. 1234/2007 - Art. 115 - Anhang XV - Abschnitt I Nr. 2 - Anlage zu Anhang XV - Teil A - Verkehrsbezeichnungen ‚Butter‘ und ‚Milchstreichfette‘ - Verkehrsbezeichnung ...
Recht zur Vermarktung von "streichfähiger Butter" unter der Verkehrsbezeichnung "Butter"; Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Tschechische Republik
Vermarktung von "streichfähiger Butter" unter der Verkehrsbezeichnung "Butter"; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Tschechische Republik
Landwirtschaft - Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung "pomazánkové máslo" (streichfähige Butter) vermarktet werden
Pomazánkové máslo streichfähige Butter
Nicht als Butter einzustufende butterähnliche Erzeugnisse dürfen nicht als "Streichfähige Butter" vermarktet werden
Butterähnlich ist noch keine Butter
Milchstreichfett darf sich nicht Butter nennen
Streichfähige Butter muss auch wirklich Butter sein
Tschechische Republik darf Brotaufstrich "pomazánkové máslo" nicht als "streichfähige Butter" vermarkten - EuGH zur Vermarktung von Milcherzeugnissen als "streichfähige Butter"
Klage, eingereicht am 25. Januar 2011 - Europäische Kommission/Tschechische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 115 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299, S. 1) ...
GRUR Int. 2012, 1109
EuG, 12.05.2015 - T-51/14
Das Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle …
Die Verordnung Nr. 1234/2007, die u. a. die Verordnung Nr. 2991/94 aufgehoben und ersetzt sowie alle ihre Vorschriften übernommen hat, soll insbesondere - wie vor allem aus ihrem 51. Erwägungsgrund hervorgeht - den Gebrauch von Verkehrsbezeichnungen vereinheitlichen, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die Verbraucher zu schützen (Urteil vom 18. Oktober 2012, Kommission/Tschechische Republik, C-37/11, Slg, EU:C:2012:640, Rn. 2 und 61).
Nach dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 445/2007 handelt es sich hierbei um ein vollständiges Verzeichnis, was auch der Gerichtshof im Urteil C-37/11, oben in Rn. 2 angeführt (EU:C:2012:640, Rn. 59), bestätigt hat.
Am 30. Mai 2011 antwortete die Tschechische Republik der Kommission, dass sie deren Standpunkt einer rechtlichen Prüfung unterziehen werde, und zwar im Hinblick auf das Verfahren, vor dem Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil C-37/11, oben in Rn. 2 angeführt (EU:C:2012:640), ergangen sei.
In seinem Urteil C-37/11, oben in Rn. 2 angeführt (EU:C:2012:640), hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 115 der Verordnung Nr. 1234/2007 in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 2 Abs. 1 und 2 von Anhang XV dieser Verordnung und Teil A Nrn. 1 und 4 der Anlage zu diesem Anhang verstoßen habe, dass sie den Verkauf von "pomazánkové máslo" unter der Bezeichnung "máslo" erlaube, obwohl dieses Erzeugnis einen Milchfettgehalt von weniger als 80 % sowie einen Wassergehalt von mehr als 16 % und einen Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von mehr als 2 % aufweise.
Am 14. Mai 2013 teilte die Tschechische Republik der Kommission mit, dass sie infolge des Urteils C-37/11, oben in Rn. 2 angeführt (EU:C:2012:640), ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet habe zur Ersetzung der Verkehrsbezeichnung "pomazánkové máslo" durch "tradicní pomazánkové" (traditioneller Aufstrich), ergänzt um die Bezeichnung "mlécná pomazánka 34 %" (Milchstreichfett 34 %).
Die Verordnung Nr. 1234/2007, die die Verordnung Nr. 2991/94 aufgehoben und ersetzt sowie alle ihre Vorschriften übernommen hat (Urteil C-37/11, oben in Rn. 2 angeführt, EU:C:2012:640, Rn. 2), hat diese Klassifizierung bewahrt, die beizubehalten ist (Urteil C-37/11, oben in Rn. 2 angeführt, EU:C:2012:640, Rn. 56).
So soll auch die Verordnung Nr. 1234/2007 den Gebrauch von Verkehrsbezeichnungen vereinheitlichen, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die Verbraucher zu schützen (51. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1234/2007 und Urteil C-37/11, oben in Rn. 2 angeführt, EU:C:2012:640, Rn. 61).
Wie vom Gerichtshof im Urteil C-37/11, oben in Rn. 2 angeführt (EU:C:2012:640, Rn. 57), erwähnt, hat die in Abschnitt I Nr. 2 Abs. 3 Buchst. a von Anhang XV der Verordnung Nr. 1234/2007 vorgesehene Sonderregelung zwangsläufig Ausnahmecharakter, da nach dem siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2991/94 eine einheitliche Klassifizierung der Streichfette festgelegt werden sollte.
Wie sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 445/2007 und aus dem Urteil C-37/11, oben in Rn. 2 angeführt (EU:C:2012:640, Rn. 59), ergibt, handelt es sich hierbei um ein vollständiges Verzeichnis.
Was schließlich das Vorbringen der Tschechischen Republik betrifft, der Gerichtshof habe im Urteil C-37/11, oben in Rn. 2 angeführt (EU:C:2012:640) nicht darüber befunden, ob "pomazánkové máslo" die Voraussetzungen nach der Verordnung Nr. 1151/2012 erfülle, so trifft dies zwar zu, hat jedoch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses.
Voir, entre autres, conclusions de l'avocat général Slynn dans l'affaire France/Commission, 181/85, non publiées, EU:C:1986:491, p. 702 et 703. Toutefois, la Cour refuse aux États membres la possibilité d'invoquer l'illégalité d'une décision ou d'une directive dont ils sont destinataires comme moyen de défense contre un recours en manquement fondé sur l'inexécution de cette décision ou de cette directive (arrêt du 18 octobre 2012, Commission/République tchèque, C-37/11, EU:C:2012:640, point 46).
Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der fragliche Rechtsakt mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet wäre, so dass er als inexistenter Rechtsakt qualifiziert werden könnte (Urteile vom 18. Oktober 2012, Kommission/Tschechische Republik, C-37/11, EU:C:2012:640, Rn. 46, …und vom 11. Oktober 2016, Kommission/Italien, C-601/14, EU:C:2016:759, Rn. 33).
20 - Urteile vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland (…C-475/01, EU:C:2004:585, Rn. 20), und vom 18. Oktober 2012, Kommission/Tschechische Republik (C-37/11, EU:C:2012:640, Rn. 49).
12 - Urteil vom 18. Oktober 2012, Kommission/Tschechische Republik (C-37/11, EU:C:2012:640, Rn. 46 bis 48).

References: Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 EuGH 
 Art. 115
 Art. 115