Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007657
Timestamp: 2020-07-09 09:28:31+00:00

Document:
Vorlage - 17-05573-01 - Zuständigkeiten für das geplante Naturschutzgebiet
Vorlage - 17-05573-01
Betreff: Zuständigkeiten für das geplante Naturschutzgebiet
17-05573
Zur Anfrage der SPD–Fraktion vom 11.10.2017 (17-05573) wird wie folgt Stellung genommen:
Das Unterschutzstellungsverfahren unterliegt einem gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf (vgl. § 14 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG). Dem dort vorgegebenen Verfahrensablauf wird gefolgt.
Nachdem der Erstentwurf der Schutzgebietsverordnung vorab verwaltungsintern abgestimmt worden war, wurden der zuständige Stadtbezirksrat und der PlUA per Mitteilung (15-00531) bereits im September 2015 über das geplante Unterschutzstellungsverfahren unterrichtet. Die wesentlichen Zielsetzungen und Auswirkungen der geplanten Verordnung wurden hierin dargelegt.
Im nächsten Schritt hat die untere Naturschutzbehörde mit den Waldeigentümern (Forst­genossenschaften Mascherode und Rautheim) als direkt Betroffene eine Abstimmung gesucht und mit diesen in diversen Gesprächen mit den Vorsitzenden der Forstgenossen­schaften (u. a. am 5. September 2016 und am 13. Oktober 2016) die Ausgestaltung der neuen Schutzgebietsverordnung diskutiert. Letztmalig mit Schreiben vom 24. Juli 2017 wurde den Forstgenossenschaften ein weiterer Termin zur Abstimmung (insbesondere hinsichtlich des Wegekonzeptes) angeboten.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2017 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Nach Übersendung der geplanten Verordnung samt Kartenmaterial, konnten diese ihre An­regungen und Bedenken bis zum 28. Februar 2017 äußern. Die erfolgten Einwendungen wurden bereits sachgerecht geprüft und nach Möglichkeit (in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz im Folgenden: NLWKN) übernommen.
In der Zeit vom 1. September bis zum 2. Oktober 2017 befand sich das Unterschutz­stellungsverfahren im Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung. Im Rahmen dieser konnten alle Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken äußern.
Weiterhin gab es im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bereits Gespräche der Verwaltung mit dem Waldforum Riddagshausen, der städtischen Kindertagesstätte Südstadt, dem TV Mascherode und der Grundschule Mascheroder Holz. In den Gesprächen wurde eine Unterschutzstellung des Mascheroder- und Rautheimer Holzes als Naturschutzgebiet im Grundsatz begrüßt, jedoch sollte die bisherige Nutzung der Waldflächen außerhalb des FFH-Gebietes weiterhin in ähnlichem Umfang möglich bleiben. Dies widerspricht in den an­gegebenen Bereichen auch nicht den Erhaltungszielen sowie dem Schutzzweck und ist daher auch möglich. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Rückmeldungen hat die Verwaltung daher u. a. den außerhalb des FFH-Gebietes gelegenen Waldbereich als Naturerfahrungsbereich vorgesehen und weitere Bereiche, soweit möglich, vom grund­sätzlich gesetzlich vorgegebenen Wegegebot freigestellt.
Dies vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die Frage wie folgt:
Dem Stadtbezirksrat bzw. seinen Mitgliedern standen und stehen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte zur Verfügung wie nachfolgend erläutert:
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) regelt u. a. auch die Kompetenzen der Stadtbezirksräte.
Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 NKomVG vertritt der Stadtbezirksrat die Interessen der Ortschaft oder des Stadtteils und fördert deren oder dessen positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde. Gemäß § 93 Abs. 2 NKomVG besteht u. a. keine Beschlusskompetenz für den Stadtbezirksrat in den Fällen, in denen der Rat gemäß § 58 Abs. 1 und 2 NKomVG abschließend zuständig ist. Dies ist vorliegend der Fall. Im Falle von Verordnungen und damit auch im Falle der geplanten Naturschutzgebietsverordnung, besteht eine abschließende Beschlusskompetenz des Rates gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG. Mithin stehen dem Stadtbezirksrat im vorliegenden Fall die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte gemäß § 94 NKomVG und hier insbesondere das Anhörungsrecht gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 NKomVG zu.
Während des Verfahrensabschnittes der öffentlichen Auslegung des gesetzlich geregelten Unterschutzstellungsverfahrens (bis zum 2. Oktober 2017) konnte zudem jeder Bürger - und damit auch der Stadtbezirksrat bzw. seine Mitglieder - Anregungen und Änderungswünsche zu der geplanten Naturschutzgebietsverordnung einbringen.
Die Verwaltung wertet aktuell die eingegangenen Anregungen aus. Die sodann ggf. über­arbeitete Fassung der beabsichtigten Naturschutzgebietsverordnung wird im Anschluss in den politischen Gremienlauf (StBezR, PlUA, VA, Rat) gegeben. Den Einsendern wird jeweils das Ergebnis der Entscheidung über ihre Einwendungen nach Abschluss der gesamten Auswertungen schriftlich mitgeteilt.
Über die Beteiligungsrechte des Stadtbezirksrates hinaus steht es diesem selbstverständlich frei, sich ergänzend an jedwede weitere Informationsquelle, z. B. an die Fachbehörde NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz)
Stellungnahme zur Anmerkung:
Die Verwaltung setzt mit dem Unterschutzstellungsverfahren eine europarechtlich begründete Rechtsverpflichtung um. Dabei kommt sie ihrer Aufgabe im Rahmen des geltenden Rechts und unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen sachgerecht und ordnungsgemäß nach. Zudem erfolgt in fachlicher und rechtlicher Hinsicht eine enge Abstimmung mit dem NLWKN.
17-05573 Zuständigkeiten für das geplante Naturschutzgebiet 10 Fachbereich Zentrale Dienste Anfrage (öffentlich)
17-05573-01 Zuständigkeiten für das geplante Naturschutzgebiet 61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz Stellungnahme

References: § 14
 § 93
 § 93
 § 58
 § 58
 § 94
 § 94