Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.06.2015&Aktenzeichen=2%20BvR%201282/11
Timestamp: 2020-05-28 16:08:52+00:00

Document:
BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11 - dejure.org
https://dejure.org/2015,20647
BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11 (https://dejure.org/2015,20647)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11 (https://dejure.org/2015,20647)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 (https://dejure.org/2015,20647)
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Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 20 Abs 2 S 2 GG, Art 83 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG
Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung ...
Anspruch der Zeugen Jehovas auf die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Wege der Zweitverleihung; Kompetenz der Bundesländer für die Prüfung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen ...
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz
Religionsgemeinschaften - und ihr Status aus öffentlich-rechtliche Körperschaft
Teilsieg für Zeugen Jehovas - Bremer Parlament durfte Statusanerkennung nicht ablehnen
Anspruch der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
taz.de (Pressebericht, 12.08.2015)
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung - Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise erfolgreich
weser-kurier.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.02.2012)
Bremen will Zeugen Jehovas nicht anerkennen
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.09.2010)
Rechtsstaat: Zeugen Jehovas haben Recht
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas - Bremen darf selbst entscheiden
Art. 4, 20, 83, 93, 140 GG; Art. 137 WRV
taz.de (Pressekommentar, 11.08.2015)
Zeugen Jehova: Drückeberger in Karlsruhe
Neue Zeugen-Jehovas-Entscheidung - Zur Zweitverleihung des Körperschaftsstatus und dem Prinzip der Gewaltenteilung
Kurznachricht zu "Die Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften als Zuordnungskonflikt zwischen Parlament und Verwaltung" von Benedikt Beckermann, original erschienen in: DÖV 2016, 112 - 119.
BVerfG, 27.10.2016 - 2 BvR 1282/11
BVerfGE 139, 321
NVwZ 2015, 1434
DÖV 2015, 891
DÖV 2016, 124
Die Beschwerdeführer zu I., II. und III. tragen hinreichend substantiiert vor (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), dass sie durch ein Unterlassen der Bundesregierung, das tauglicher Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 10, 302 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, juris, Rn. 82; stRspr), in einem nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG beschwerdefähigen Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht (a) selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt sein könnten (b).
Die Landesverfassungen müssen diese zwar nicht selbst repetitiv aufnehmen, dürfen ihnen aber auch nicht zuwider- oder sie unterlaufen (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 139, 321 <361 ff. Rn. 123 ff.).
Sie berühren in keiner Weise das Schutzgut dieses verfassungsrechtlichen Gebotes, das bei der Wahrnehmung eigener Kompetenzen Rücksichtnahme auf die gesamtstaatlichen Interessen des Bundes oder die Interessen der anderen Länder verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 - BVerfGE 139, 321 ).
Danach ist dasjenige staatliche Organ für eine Entscheidung zuständig, das nach Aufgabe, Zusammensetzung und Verfahren ein möglichst richtiges Ergebnis sichert (…BVerfG, Urt. v. 18.12.1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1,86, juris Rn. 137 und Beschl. v. 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11 -, BVerfGE 139, 321 Rn. 125, juris Rn. 125).
Die Regierung ist für die politische Gestaltung zuständig und parlamentarisch verantwortlich (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, BVerfGE 139, 321-378, juris Rn. 126).
Dabei handelt es sich um einen subjektiven verfassungsunmittelbaren Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Verleihung eines öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus (vgl. zu dem insoweit inhaltsgleichen Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV: BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, juris, Rn. 82; VGH BW…, Urteil vom 20. Juni 2008 - 1 S 1940/07 -, juris, Rn. 34;… Mikat, in: Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, Bd. IV/1, 1960, S. 155 f.).
Die Verleihung des Körperschaftsstatus ist Sache der Exekutivorgane der Länder (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, BVerfGE 139, 321, Rn. 97 ff.; 140 ff.).
Die sog. "Erstverleihung" des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland führt jedoch noch nicht dazu, dass die betreffende Religionsgesellschaft die mit dem Körperschaftsstatus verbundenen hoheitlichen Befugnisse auf dem Gebiet eines anderen Bundeslands ausüben darf (BVerfGE 139, 321, Rn. 115).
Zu diesen hoheitlichen Befugnissen zählen jedenfalls das Besteuerungsrecht, die Dienstherrenfähigkeit und die Widmungsbefugnis (BVerfGE 139, 321, Rn. 113).
Über die Landesgrenzen des verleihenden Landes hinaus kann sich die Wirkung des Verleihungsaktes nur insoweit erstrecken, als die nicht verleihenden Länder in ihrer Kontrolle über die Ausübung von Staatsgewalt auf ihrem Gebiet nicht beeinträchtigt werden (BVerfGE 139, 321, Rn. 115).
Jedenfalls die Begründung der im Körperschaftsstatus enthaltenen Rechtsfähigkeit wirkt daher bundesweit (BVerfGE 139, 321, Rn. 112).
Soweit einfaches Bundesrecht Rechtsfolgen an den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts knüpft, können diese nach der erstmaligen Verleihung des Körperschaftsstatus ebenfalls bundesweite Wirkung entfalten (BVerfGE 139, 321, Rn. 112).
Nach ständiger Staatspraxis folgt daher auf die "Erstverleihung" des Körperschaftsstatus in einem Land noch die Durchführung von sogenannten "Zweitverleihungsverfahren" in jedem weiteren Land, auf dessen Staatsgebiet die antragstellende Religionsgesellschaft die mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbundenen Hoheitsrechte ausüben möchte (BVerfGE 139, 321, Rn. 4; vgl. auch VG Mainz…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 1 K 144/11.MZ -, juris, Rn. 20).
Dabei kommt der "Zweitverleihung" konstitutive Wirkung zu; insoweit werden nicht bloß bestehende Rechte der Religionsgemeinschaft für das Staatsgebiet des zweitverleihenden Landes bestätigt (vgl. BVerfGE 139, 321, Rn. 111).
Weder die das gesamte Bundesgebiet in Blick nehmende Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen noch die als Ausfluss der Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten anzusehende Beteiligung der übrigen Länder im Erstverleihungsverfahren lassen die Erforderlichkeit einer konstitutiven Zweitverleihung entfallen (BVerfGE 139, 321, Rn. 114).
Die Staatsgewalt des jeweiligen Bundeslandes wäre daher wohl nicht in unzulässiger Weise tangiert (vgl. dazu BVerfGE 139, 321, Rn. 115).
Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt und andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, juris Rn. 89 f., …und vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris Rn. 83 f. jeweils m.w.N.).
U.a. diese Vergünstigung soll es den korporierten Religionsgesellschaften erleichtern, ihre Organisation und ihr Wirken nach den Grundsätzen ihres Selbstverständnisses zu gestalten und die hierfür erforderlichen Ressourcen, etwa in Form finanzieller Mittel, zu erlangen (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 a.a.O. Rn. 92 m.w.N.).
Das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat ist vielmehr gekennzeichnet durch wechselseitige Zugewandtheit und Kooperation und ist weniger im Sinne einer strikten Trennung, sondern eher im Sinne einer Zuordnung und Zusammenarbeit von Staat und Kirchen auf der Basis grundrechtlicher Freiheit zu verstehen (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 a.a.O. Rn. 93 …und vom 22. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 86 f. jeweils m.w.N.).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nicht am allgemeinen Geschäftsverkehr teilgenommen, sondern aufgrund von § 7 Satz 1 KiStG a.F. i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 1 und 2 AO 2002, § 88 AO 2008 hoheitlich gehandelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, juris Rn. 92 m.w.N.).
Religionsgemeinschaften nehmen auch dann, wenn sie - wie die Beklagte - als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, grundsätzlich keine Staatsaufgaben wahr; sie sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015, a.a.O. Rn. 91 m.w.N.).
Sie können unter Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S 2 GG - s dazu BVerfG Beschluss vom 30.6.2015 - 2 BvR 1282/11 - BVerfGE 139, 321 RdNr 125 ff) nicht durch die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung geschaffen werden, da die notwendigen Vorschriften, welche die grundrechtlich determinierten Rechtspositionen der Bewerber zum Ausgleich bringen müssen, über eine Lückenschließung deutlich hinausgehen.
Grenzen der Entscheidungsgewalt der Landesverfassungsgerichte ergeben sich jedoch aus den Grundrechten und den anderen für den Landesverfassungsgeber unmittelbar bindenden Bestimmungen des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3, Art. 1 Abs. 3 GG), so dass Auslegung und Anwendung der Landesverfassungen diesen Vorgaben nicht widersprechen dürfen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 42, 312 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, NVwZ 2015, S. 1434 ).
VG Hamburg, 07.06.2018 - 5 E 1284/18
Körperschaften des öffentlichen Rechts; Religionsgemeinschaft; Erstverleihung; …
VG München, 16.01.2020 - M 22 K 18.893
Anspruch auf Feststellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

References: Art. 4
 Art. 137
 § 92
 Art. 93
 § 90
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140
 § 7
 § 30
 § 88
 Art. 1