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Timestamp: 2019-05-25 09:18:35+00:00

Document:
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21. November 2003, Az.: 2 Ws 593 und 617/03
Aktenzeichen: 2 Ws 593 und 617/03
Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 27.2.2002 ( 503 Gs 843/02 ) ist zur Sicherung des Verfalls des Wertersatzes ein Arrest in das Vermögen der Fa. L. & C. T. GmbH ( im folgenden : Fa. LCT ) zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von zunächst 25 Mio. EUR angeordnet worden. Die Arrestsumme wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26.3.2002 auf 15 Mio. EUR reduziert, nachdem die Muttergesellschaft der Fa. LCT, die C. C. AG, bei der Staatsanwaltschaft eine notariell beglaubigte selbstschuldnerische Bürgschaft über 10 Mio. EUR hinterlegt hatte. Im Verlauf eines weiteren Rechtsmittelverfahrens hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts vom 26.3.2002 bestätigt ( vgl. Beschluss des LG Köln vom 2.Juli 2002 - 109 Qs 293/02). In Vollziehung dieses Arrestes erfolgten im März 2002 zu Gunsten des Landes Nordrhein-Westfalen verschiedene Forderungspfändungen in das Vermögen der Fa. LCT ( vgl. Bl. 396 f des Sonderheftes "Finanzermittlungen").
Da die Fa. LCT als Generalunternehmerin nur einzelne Leistungen selbst erbrachte, im Übrigen jedoch Einzellose an die Einzellosanbieter übertrug, verblieben bei ihr von dem Gesamtauftragsvolumen lediglich ca. 153,387 Mio. EUR ( so das Zahlenwerk aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft vom 14.6.2002 ) bzw. 146,740 Mio. EUR (so die Berechnung der Strafkammer im angegriffenen Beschluss vom 17.09.2003). Diese Summe steht als "Erlangtes" für den Verfall des Wertersatz zur Verfügung.
c. Der vorliegende Arrest erstreckt sich auf eine Summe von 15 Mio. EUR und genügt damit für das vorläufige Verfahren den Erfordernissen des § 73c StGB.
Ob im Falle einer Verfallsanordnung noch auf die durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft der C. C. AG, die inzwischen auch insolvent geworden ist, gesicherten weiteren 10 Mio EUR zurückgegriffen werden kann, erscheint äußerst fraglich.
Eine Beschränkung der Verfallsanordnung auf 15 Mio. EUR genügt der Härtevorschrift des § 73c StGB angesichts der ursprünglichen Verfallssumme von mindestens 146 Mio. EUR. Die für einen Verfall des Wertersatzes gesicherte Summe liegt danach geringfügig über 10% der ursprünglich abschöpfbaren Summe. Jedenfalls für eine vorläufige Regelung, wie sie derzeit vor der endgültigen Festsetzung des Verfalls des Wertersatzes zu treffen ist, genügt diese Beschränkung den Erfordernissen des § 73c StGB. Erst nach Durchführung der Hauptverhandlung, in der auch Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation des mit der Verfallsanordnung belasteten Dritten zu treffen sind, läßt sich abschließend klären, ob und in welchem Umfang § 73c StGB eine Beschränkung der Vermögensabschöpfung erfordert.
bb. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch der BWL gegen die Fa. LCT liegt nach derzeitigen, vorläufigen Erkenntnissen betragsmäßig jedenfalls unter den arretierten 15 Mio. EUR. Damit mindert ein zivilrechtlicher Anspruch lediglich die Höhe des Verfalls, schließt diesen jedoch nicht aus (vgl. Fischer, StGB, 51. Aufl., § 73, Rn. 12 ).
3 % der LCT-eigenen Leistungen entsprechen einem Betrag von 4,59 Mio. EUR, wenn die eigenen Leistungen mit 153.387.540 EUR zugrunde gelegt werden, bzw. von 4,402 Mio. EUR bei einer Eigenleistung von 146.740.000 EUR.
Die Obergrenze eines Schadensersatzanspruchs liegt nach derzeitigem Meinungsstand des Senats bei 11,04 Mio. EUR. Das ist der Betrag, auf den die Geschädigte selbst in dem Zivilverfahren 16 0 378/03 LG Köln - RA Dr. T. als Insolvenzverwalter der L. & C. T. ./. F. und BWL L. - ihren Schadensersatzanspruch gegen die Insolvenzschuldnerin beziffert ( dort SS vom 24.9.2003 ). Dies entspricht auch der Summe der ( damals noch in DM ) geflossenen Bestechungsgelder. Für einen höheren Schaden bestehen im derzeitigen Verfahrensstadium keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Überlegungen des Landgerichts, dass durch die Manipulationen bei der nachträglichen Änderung der Angebote ein weiterer Schaden von ca. 12,62 Mio. EUR ( 24,7 Mio. DM ) entstanden sei ( Beschluss vom 17.09.2003, S. 6 ), kann der Senat nicht ohne weiteres teilen. Denn diese Angebotspreise sind auch unter dem Aspekt des Gesamtpaktes zu sehen. Auf der anderen Seite hat nämlich LCT andere Lose, wie "Bauteil" günstiger angeboten. Eine schlüssige Schadensberechnung zu diesem Komplex wird erst nach Durchführung der Beweisaufnahme möglich sein, denn die Überlegungen der Strafkammer basieren allein auf Aussagen verschiedener Zeugen, die noch nicht hinreichend überprüft werden konnten. Auch wird die Gesamtkalkulation der Fa. LCT zu berücksichtigen sein.
Im Ergebnis wird sich der mögliche Schaden der BWL erst nach Durchführung der Hauptverhandlung annähernd feststellen lassen; im jetzigen Verfahrensstadium, in dem es lediglich um die vorläufige Sicherung der Schadensersatzansprüche bzw. des Verfallersatzanspruchs geht, kann nach der Bezifferung durch die anwaltlich beratene BWL im Zivilprozess maximal von einem Schaden in Höhe von 11,04 Mio. EUR ausgegangen werden.
Bei einem möglichen Schadensersatzanspruch in dieser Höhe verbleibt bei der Arrestanordnung in Höhe von 15 Mio. EUR noch Raum für eine Anordnung nach §§ 73 Abs. 1 S.1, 73a StGB.
Davon, dass eine Verfallanordnung in dieser Höhe - 15 Mio. EUR - keinesfalls ( wegen § 73c StGB ) in Betracht kommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden. Auch die Fragen zur Höhe der zukünftigen Anordnung des Verfalls des Wertersatzes, die oben bereits angesprochen wurden, können abschließend erst am Ende der Hauptverhandlung entschieden werden.
Az: 2 Ws 593 und 617/03
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References: § 73
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