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Timestamp: 2019-02-21 23:07:58+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2001, 300 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 08.01.2001
Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, ausreichende Feststellungen, Nachschlüsseldiebstahl, Strafzumessungsregel
StPO § 318; StGB § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; ausreichende Feststellungen; Nachschlüsseldiebstahl; Strafzumessungsregel
NStZ-RR 2001, 300
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Satz 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit lässt, den angefochtenen Teil des Urteils, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig zu prüfen und rechtlich zu beurteilen (vgl. BGHSt 27, 70, 72; zuletzt Senat in NStZ-RR 2001, 300).
Nach allgemeiner Auffassung hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob das Berufungsgericht über alle Bestandteile des erstinstanzlichen Urteils entschieden hat, die von der Berufung erfasst wurden (…vgl. Meyer-Goßner, 47 Aufl., § 352 Rdnr. 3 u. 4 m.w.N.; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300).
Daher ist eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch dann nicht möglich bzw. unwirksam, wenn das erstinstanzliche Urteil keine Gründe enthält oder die Feststellungen zur Tat, sei es auch nur zur inneren Tatseite, so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden (vgl. BGHSt 33, 59; NStZ 1994, 130; OLG Hamm VRS 74, 444; NStZ-RR 2001, 300;… Meyer-Goßner, § 318 Rdnr. 16 m.w.N.).
Daran fehlt es, wenn das Urteil an offensichtlichen sachlichen Mängeln leidet, etwa wenn die tatsächlichen Feststellungen so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkennen lassen und damit keine hinreichende Grundlage für die Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts über die Rechtsfolge sein können (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. zuletzt Beschluss vom 28.01.2004 - 1 Ss 186/03 I 113/03 - und Beschluss vom 20.02.2000 - 1 Ss 326/99 I 8/00 - BGHSt 33, 59; NStZ 1994, 130; BayObLG NStZ-RR 2003, 297; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 298).
Nach allgemeiner Meinung hat das Revisionsgericht die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung von Amts wegen zu untersuchen ( vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 45. Aufl. § 352 Rdnr. 3 und 4 m.w.N., zuletzt Senat in Beschluss vom 19. März ­ 2 Ss 164/02, siehe auch Senat in NStZ-RR 2001, 300 ).
Das kann jedenfalls in den Fällen gelten, in denen Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass die straferhöhenden Umstände eines Regelbeispiels einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (doppelrelevante Tatsachen also) bilden (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 07. Mai 2001 - 2 Ss 134/01 -, juris Rn. 23, und 15. September 2016 - 5 RVs 41/16, III-5 RVs 41/16 -, juris Rn. 8).
Dies gilt sowohl für die Merkmale der äußeren als auch der inneren Tatseite (vgl. zum Ganzen u.a. OLG Hamm, Urteil vom 07.05.2001 - 2 Ss 134/01 -).
Auch letztere müssen, sofern sie sich nicht von selbst aus der Sachverhaltsschilderung ergeben, durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 07. Mai 2001 in 2 Ss 134/01 = NStZ-RR 2001, 300;… KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., § 318 Rdnr. 7 m. w. N.).
Hierzu gehört auch die Prüfung, ob die Berufung in wirksamer Weise beschränkt werden konnte oder ob eine Beschränkung des Rechtsmittels wie vorliegend auf den Rechtsfolgenausspruch nicht zulässig und demgemäß das ganze erstinstanzliche Urteil vom Berufungsgericht nachzuprüfen war (OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 300, 301).
OLG Hamm, 08.01.2001 - 2 Ws 327/2000, 2 Ws 327/00
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit, Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt, Übernahme der Verantwortung, Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Antragsgestaltung, Klageerzwingungsverfahren
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit; Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt; Übernahme der Verantwortung; Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Antragsgestaltung; Klageerzwingungsverfahren
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Zulässigkeit; Unterzeichnung des Antrags; Rechtsanwalt; Übernahme der Verantwortung; Mitwirkung des Rechtsanwalts; Antragsgestaltung; Klageerzwingungsverfahren
Die erforderliche Vermittlung des Sachverhalts kann nur insoweit durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder auf - dem Antrag beigefügte - Anlagen ersetzt werden, als die in Bezug genommenen Schriftstücke lediglich der näheren Erläuterung oder Ergänzung des Antragsvorbringens dienen (OLG Hamm VRS 100, 310; VRS 107, 197; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 27.01.2004 - 1 Zs 539/03 - SenE v. 08.03.2005 - 1 Zs 2202/04 - SenE v. 11.10.2005 - 52 Zs 197/05 -).
Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche und in sich geschlossene Darstellung eines Sachverhalts, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigen würde (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1988, 1337 ff. m. w. N.; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3223; OLG Hamm VRS 100, 310 [311]; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112 [113]; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt SenE v. 3.12.2002 - 1 Zs 1146/02; SenE v. 17.12.2002 - 1 Zs 1272/02; SenE v. 10.1. 2003 - 1 Zs 1497/02;… Meyer-Goßner a. a. O. § 172 Rdnr. 27;… Schmid in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 172 Rdnr. 34).
Die erforderliche Vermittlung des Sachverhalts kann nur insoweit durch eine Bezugnahme auf den Akteninhalt oder auf - dem Antrag beigefügte - Anlagen ersetzt werden, als die in Bezug genommenen Schriftstücke lediglich der näheren Erläuterung oder Ergänzung des Antragsvorbringens dienen (OLG Hamm VRS 100, 310; VRS 107, 197; st. Senatsrechtsprechung, vgl. nur SenE v. 27.01.2004 - 1 Zs 539/03; 08.03.2005 - 1 Zs 2202/04; 11.10.2005 -52 Zs 197/05).
OLG Stuttgart, 10.11.2016 - 4 Ws 282/16
Das Unterschriftserfordernis soll sicherstellen, dass ein Rechtsanwalt, der im Geltungsbereich der StPO zugelassen ist, unter Mitprüfung die Verantwortung für den gesamten Antrag einschließlich der Anlagen übernimmt (OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 300).

References: § 318
 § 243
 § 318
 § 352
 § 318
 § 352
 § 318
 § 172
 § 172