Source: https://www.anwalt-wille.de/2014/11/lag-duesseldorf-beendigung-der-telearbeit/
Timestamp: 2018-10-23 21:17:17+00:00

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LAG Düsseldorf: Beendigung der Telearbeit
Vereinbarung zur Telearbeit (Foto: © conejota – Fotolia.com)
Eine Vereinbarung zur Telearbeit kann als allgemeine Arbeitsvertragsbedingung getroffen werden. Dann müssen sie auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen. Außerdem muss vor der Kündigung einer solchen Vereinbarung der Betriebsrat angehört werden.
Dem Kläger war die Telearbeit durch die Beklagte gestattet worden. Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer Kündigung über eine „Telearbeitsvereinbarung“. Die Parteien schlossen einen Ergänzungsvertrag zum Arbeitsvertrag über alternierende Telearbeit. Außerbetrieblicher Arbeitsort war der damalige Wohnsitz des Klägers. Betrieblicher Arbeitsort war die Niederlassung der Beklagten in E.. Der Vertrag sah einen Anteil von 40 % häuslicher Telearbeit vor. Die Telearbeit wurde seit 2001 durchgeführt hinaus fortgesetzt. Die Entfernung zwischen dem Wohnort des Klägers und den Betriebsräumen der Beklagten betrug je nach Verkehrsweg 70 bis 90 km. Durchschnittlich betrug die Fahrzeit dafür eine Stunde bis anderthalb Stunden, bei besonderen Verkehrssituationen auch zwei Stunden.
Die Parteien verhandelten im Herbst 2013 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Mit Schreiben vom 19.11.2013 kündigte die Beklagte die Vereinbarung über die Telearbeit t zum 22.12.2013. Die Beklagte begründet dies u.a. damit, dass das neue Vertriebskonzept der Telearbeit entgegenstünde. Der Betriebsrat wurde hierzu nicht beteiligt. Dagegen klagte der Angestellte. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Dies hat es im Wesentlichen damit begründet, dass der Entzug der Telearbeit und der Widerruf der Nebentätigkeitserlaubnis nicht billigem Ermessen entsprochen hätten. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.
2. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.09.2014 (Az.: 12 Sa 505/14)
Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung zurück.
a) Die Beendigung der alternierenden Telearbeit durch den Arbeitgeber ist wegen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtsunwirksam.Unstreitig handele es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die von der Beklagten vorformuliert wurde Es liegt in der Ausgestaltung dieser Klauseln eine unangemessene Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild des § 106 Satz 1 GewO. Dazu führt das LAG aus:
„Die Kammer ist dabei der Überzeugung, dass eine Beendigung von alternierender Telearbeit, wie sie vorliegend vereinbart ist, am gesetzlichen Leitbild des § 106 Satz 1 GewO zu messen ist. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das gesetzliche Leitbild nicht von vornherein § 2 KSchG. Mit der Vereinbarung von Telearbeit wird der Ort der Arbeitsleistung festgelegt. Damit ist nicht der Kernbereich des Arbeitsverhältnisses angesprochen, was bereits § 106 Satz 1 GewO belegt. Es geht nicht grundsätzlich um einen Eingriff in den kündigungsrechtlich geschützten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses (so Lammeyer Telearbeit, 2007 S. 235). Möglich ist deshalb eine Klausel, welche für beide Parteien die einseitige Beendigung der Telearbeit vorsieht, die nicht den Anforderungen des § 2 KSchG entsprechen muss. Weil es dabei um die Frage der Festlegung des Arbeitsortes geht, muss sich diese Klausel an dem Mindestmaßstab einer Direktionsrechtsklausel messen lassen….
Gesetzliches Leitbild ist insoweit aber, dass die Ausübung des einseitigen Weisungsrechts des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht. Davon geht auch das Bundesarbeitsgericht aus. So führt es aus, dass die Vertragsklausel die Beschränkung auf den materiellen Gehalt des § 106 GewO aus sich heraus erkennen lassen muss (BAG 25.08.2010 a.a.O. Rn. 25). Ein entsprechend vereinbarter Vorbehalt muss den Interessen beider Vertragsparteien gerecht werden.“
Die Beendigung der Telearbeit könnte von der Beklagten einseitig ohne Berücksichtigung der Interessen des Klägers erfolgen. Aus der Klausel sei nicht ersichtlich, dass auch die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigt worden seien.
b) Die Beendigung der EV sei auch deshalb rechtsunwirksam, weil es sich dabei um eine Versetzung (§ 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BetrVG) handele und die hierzu erforderliche Zustimmung des Betriebsrats (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) nicht vorliege.
In der Beendigung der Telearbeit sieht das LAG eine Versetzung und daher mitbestimmungspflichtig. Denn, der Entzug der bisherigen Arbeitsstätte sei eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände darstellt.
„Versetzung im Sinne der § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. „Arbeitsbereich“ sind die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebes. Der Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen. Er umfasst neben der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation. Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte Bild der Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Ver-hältnissen vertrauten Beobachters als eine „andere“ anzusehen ist. Das kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben, kann aus einer Änderung des Arbeitsortes und der Art der Tätigkeit, dh. der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein.“
Da die Veränderung der Arbeitsstätte mehr als einen Monat andauern solle, läge hier eine Versetzung vor. Der Betriebsrat hätte angehört werden müssen.
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen
Das Urteil des LAG Düsseldorf ist unter http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/behoerde/rechtsprechung/veroeffentlichungen/index.php, dort unter Entscheidungen des Jahres 2014 oder DIREKT hier abrufbar.
Foto: © conejota – Fotolia.com

References: § 307
 § 307
 § 106
 § 106
 § 2
 § 106
 § 2
 § 106
 § 99
 § 95