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BGBl. I 2009 S. 2449 - Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger... - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 2449
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.08.2009, Seite 2449
29.05.2009 BT Vermittlungsausschuss
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
Es blieb daher der Rechtsprechung überlassen, zu bestimmen, ob und welche Regelungen aus anderen Prozessordnungen, zumeist der Zivilprozessordnung, ergänzend herangezogen wurden (BT-Drucks. 16/11385, S. 28).
Dabei waren die Gerichte befugt, das Verfahren, soweit nicht ausdrückliche Vorschriften oder allgemeine Grundsätze entgegenstanden, nach den Erfordernissen des konkreten Falles flexibel und sachgemäß zu gestalten (vgl. BT-Drucks. 16/11385, aaO;… Bassenge/Roth, FGG/RPflG, 11. Aufl., Einl. FGG Rn. 67;… Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 12 Rn. 35).
(aa) Eine für den Bereich des anwaltlichen Berufsrechts abweichende Handhabung ließe sich mit der vom Gesetzgeber bewusst vollzogenen Abkehr von der Verfahrensordnung der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Hinwendung zu den "bewährten Grundsätzen des Verwaltungsprozessrechts" (vgl. BT-Drucks. 16/11385, S. 31) nicht vereinbaren.
Der Gesetzgeber sieht in der Verwaltungsgerichtsordnung eine "ausgewogene, vollständige und dem Rechtsanwender geläufige Prozessordnung" (vgl. BT-Drucks. 16/11385, S. 29).
Er war bestrebt, das Recht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf seinen klassischen Anwendungsbereich der vorsorgenden Rechtspflege zurückzuführen und zugleich sicherzustellen, dass Verwaltungsentscheidungen im Interesse der Vereinheitlichung und Vereinfachung von Verfahrensrechten auf der Grundlage eines allgemein für diese Entscheidungen geltenden Prozessrechts überprüft werden (BT-Drucks. 16/11385, S. 1 sowie S. 28).
Hierzu findet sich in den Gesetzesmaterialien folgende Begründung: "Die freie gerichtliche Kompetenz zur Verfahrensgestaltung und die weitgehende Formlosigkeit des Verfahrens, die die freiwillige Gerichtsbarkeit auch künftig kennzeichnen werden, passen nicht zu den streitigen Verfahren nach der BRAO" (BT-Drucks. 16/11385, S. 28).
Vielmehr befassen sich die Gesetzesmaterialien an mehreren Stellen mit diesem Gesichtspunkt und verweisen darauf, dass zahlreiche andere verwaltungsrechtliche Verfahren etwa im Beamten- und Gewerberecht für die Betroffenen von ähnlich existentieller Bedeutung seien; eine Abweichung von den bewährten Grundsätzen des Verwaltungsprozessrechts könne daher - namentlich im Berufungsverfahren - nicht mit dem besonderen Gewicht der Zulassungsstreitigkeiten für Rechtsanwälte begründet werden und würden auch dem Bedürfnis nach Rechtsangleichung widersprechen (vgl. BT-Drucks. 16/11385, S. 31, 42, 28).
Daher sollen neben den fortan für das behördliche und gerichtliche Verfahren geltenden allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung nach dem Willen des Gesetzgebers verfahrens- oder prozessrechtliche Sonderbestimmungen nur noch insoweit getroffen werden, als sie aufgrund von Besonderheiten des Berufsrechts unbedingt erforderlich sind (BT-Drucks. 16/11385, S. 28).
Der Gesetzgeber hat auf diese Entwicklung in der Rechtsprechung einiger Senate des Bundesgerichtshofs sowie die dagegen geäußerte Kritik reagiert und in dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG geregelt, dass ein Dritter sich auf eine im Gesetz vorgesehene Gebührenanrechnung nur berufen kann, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in denselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.
Ausweislich der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/12717, S. 2) sollte der bisher nicht im Gesetz definierte Begriff der Anrechnung in § 15a RVG legaldefiniert werden, um unerwünschte Auswirkungen zum Nachteil des Auftraggebers zu vermeiden und den mit der Anrechnung verfolgten Gesetzeszweck, dass der Rechtsanwalt für eine Tätigkeit nicht doppelt honoriert wird, zu wahren.
In der nachfolgenden Einzelbegründung (BT-Drucks. 16/12717, S. 58) führt der Rechtsausschuss weiter aus, dass das Verständnis des Bundesgerichtshofs von der Anrechnungsregelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu unbefriedigenden Ergebnissen führe, die den Absichten zuwider liefen, die der Gesetzgeber mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verfolgt habe.
Sichergestellt wird durch § 15 a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz und Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (siehe hierzu BT-Drucks. 16/12717 S. 2 und S. 67 f.; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 5. April 2009; ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 11. August 2009 - 8 W 339/09, [...] Tz. 10; OLG Dresden, Beschl. v. 13. August 2009 - 3 W 0793/09, n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 11. August 2009 - 4 E 1609/09, [...] Tz. 9 ff.; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, RVG-Report 2009, 241, 246; ders. AnwBl. 2009, 535 ff.).
Dies könnte für die Anwendung der Beschwerde nach § 58 FamFG sprechen, weil die nach streitloser Hauptsacheregelung ergangene Kostenentscheidung eine Endentscheidung nach §§ 38, 58 FamFG darstellt (BT-Drucks. 16/12717 S. 60; Schürmann FuR 2010, 425, 428).
(3) Daneben lässt sich den Gesetzesmaterialen entnehmen, dass der Gesetzgeber das Problem durchaus erkannt, gleichwohl von "einer klarstellenden Regelung" abgesehen hat (BT-Drucks. 16/12717 S. 60).
Denn "über § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG gelangen in den genannten Fallgruppen § 91 a Abs. 2 und § 269 Abs. 5 ZPO zur Anwendung, die als statthaftes Rechtsmittel ausdrücklich die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO bestimmen" (BT-Drucks. 16/12717 S. 60).
Denn zur Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO verhält sie sich nicht, obgleich der Gesetzgeber grundsätzlich von der Anwendung der sofortigen Beschwerde ausgegangen war (BT-Drucks. 16/12717 S. 60).
Seinen Willen, Artikel 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG instanzübergreifend verstanden zu wissen, hat der Gesetzgeber schließlich durch Artikel 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) zum Ausdruck gebracht.
Denn die Verlängerung des Zeitraums, innerhalb dessen in allen Familiensachen die Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen sein sollte, bis zum 1. Januar 2020 in § 26 Nr. 9 EGZPO a.F. war nur dann geboten und sinnvoll, wenn für das Rechtsmittelverfahren in vor dem 1. September 2009 begonnenen Familiensachen altes Rechtsmittelrecht weiter gilt (zur Änderung des § 26 Nr. 9 EGZPO a.F. BT-Drucks. 16/12717, S. 63 f.;… MünchKommZPO/Pabst, Artikel 111 FGG-RG Rdn. 17).
Vielmehr wird dort das Anliegen artikuliert, für den bisher im Gesetz nicht definierten Begriff der Anrechnung eine Legaldefinition zu schaffen bzw. diesen Begriff inhaltlich zu bestimmen (BT-Drucks. 16/12717, S. 2 und 68).
(3) § 64 Abs. 2 Satz 2 FamFG in seiner aktuellen Fassung wurde durch Art. 8 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) in das Gesetz eingefügt.
Zur Begründung ist dabei das Folgende ausgeführt (BT-Drucks. 16/12717 S. 59):.
Der Senat entscheidet nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BRAO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449, 2456) in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und nur je zwei statt bisher drei berufsrichterlichen und anwaltlichen Beisitzern.
Ein Überleitungsproblem hat der Gesetzgeber nur bei der Umstellung des Verwaltungsverfahrens vor der Rechtsanwaltskammer und dem gerichtlichen Verfahren vor den Anwaltsgerichten in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen gesehen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/11385 S. 48 f.).
Der Gesetzgeber sieht die verkleinerte Besetzung des Senats als qualitativ gleichwertig an und hat sie gerade deshalb eingeführt (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/11385 S. 40).
Deshalb hat er auch auf die zunächst vorgesehene Veränderung im Vorsitz des Senats verzichtet und es insoweit bei der bestehenden Regelung belassen (Beschlussempfehlung in BT-Drucks. 16/12717 S. 55).
Die allgemeinen Vorschriften zur Gebührenanrechnung und damit auch die Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG gelten auch für die Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse (BT-Drs. 16/12717, S. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2012 - 4 WF 204/11, AGS 2012, 399 m.w.N.).
Soweit seine Forderung jenen Betrag überschreitet, kann ihm der Auftraggeber die Anrechnung entgegenhalten (BT-Drs. 16/12717, S. 58).
Durch die Regelung des § 55 Abs. 5 S. 2 RVG sollen dem Urkundsbeamten alle für die Festsetzung der Vergütung erforderlichen Daten zur Verfügung stehen, um ermitteln zu können, in welchem Umfang die Zahlungen nach § 58 Abs. 1 und 2 RVG als Zahlung auf die festzusetzende Gebühr zu behandeln sind (vgl. BT-Drs 16/12717 S. 59).
Denn ein Dritter soll nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen werden, den der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen kann (BT-Drs. 16/12717 S. 59).
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VGH Bayern, 05.10.2010 - 12 C 09.2560
Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"
OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 18 W 68/13
Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § …
OVG Niedersachsen, 18.10.2010 - 8 OA 223/10
Das Entstehen einer Terminsgebühr nach RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 1 Alt 2
BGH, 08.12.2016 - V ZB 31/15
Rechtmäßige Aufrechterhaltung einer Unterbringungsanordnung
OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 6 W 55/10
OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2011 - 4 O 13/11
OLG Frankfurt, 01.02.2010 - 18 W 32/10
FG Münster, 10.07.2012 - 11 Ko 3705/11
Steuerberatergebührenrecht:
OVG Sachsen, 16.11.2010 - 5 E 107/10
Streitwertbeschwerde, kein Vertretungszwang
VGH Hessen, 21.05.2013 - 5 A 875/13
VGH Hessen, 07.03.2011 - 6 E 426/11
Vertretungszwang beim Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Bremen, 02.12.2013 - 4 UF 161/13
Postulationsfähigkeit hinsichtlich der Einlegung der Beschwerde gegen die …
OLG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 W 26/11
OLG Bremen, 18.04.2011 - 4 WF 23/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache
OLG Frankfurt, 27.01.2010 - 18 W 15/10
Anwendung von § 15 a II RVG auf Altfälle
OLG Jena, 28.10.2009 - 4 U 141/07
Prüfungspflicht verletzt: Haftungsquote AN 10%, AG/Statiker 90%!
OLG Celle, 21.03.2011 - Not 20/10
Passivlegitimation: Zuständige Behörde bei einer Klage auf Grund einer …
OLG Bamberg, 10.01.2011 - 2 WF 320/10
Familienstreitsache: Selbstständige Anfechtung einer Kostenentscheidung
OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 5 WF 50/10
Regelungsbereich des § 243 FamFG
VGH Hessen, 23.10.2014 - 3 E 2326/11
OLG Koblenz, 30.07.2012 - 14 W 360/12
Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der …
FG Düsseldorf, 04.01.2013 - 4 Ko 3125/12
Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 13 AS 203/11
Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss wegen nicht …
AGH Niedersachsen, 10.09.2009 - AGH 10/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls
AGH Baden-Württemberg, 17.03.2014 - AGH 31/13
Berechtigung einer Rechtsanwaltskammer zum Einzug des Kammerbeitrags
VGH Bayern, 19.10.2010 - 7 ZB 10.506
Fachberater für Internationales Steuerrecht; Nachweis besonderer praktischer …
AGH Sachsen, 12.05.2010 - AGH 1/10
Kein Selbstvertretungsrecht des Anwalts nach Zulassungswiderruf
OVG Sachsen, 30.03.2010 - 5 A 144/10
Antragsfrist, Vertretungsberechtigter, Rechtsmittelbelehrung, Prozesskostenhilfe, …
OVG Sachsen, 18.02.2010 - 5 A 735/09
Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09
OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 E 11/12
Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang
FG Niedersachsen, 28.02.2011 - 16 KO 7/10
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VG Berlin, 21.12.2009 - 2 I 2.09
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Anrechnung entstandener Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr
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Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütungsfestsetzung - Sondergebührentatbestände …
VGH Bayern, 27.04.2010 - 15 C 10.383
Streitwertbeschwerde; Postulationsfähigkeit; Streitwert bei Klage auf …
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Postulationsfähigkeit, ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung
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Kostenfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren: Anwendung neuer Anrechnungsregel auf …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2010 - 11 L 38.10
Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang (verneint); Grundabtretung und vorläufige …
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Vergütung eines Anwalts bei Entstehung der Gebühr aufgrund einer anwaltlichen …
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VG Ansbach, 05.10.2009 - AN 19 M 08.30474

References: § 12
 Art. 7
 § 15
 § 15
 § 15
 § 58
 § 113
 § 91
 § 269
 § 99
 § 26
 § 26
 § 64
 Art. 8
 § 106
 § 55
 § 58
 § 15
 BGH 

§ 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 243
 § 40