Source: https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1991-06-26/1-bvr-779_85/
Timestamp: 2019-01-16 07:08:14+00:00

Document:
BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85 - Koalitionsfreiheit; Arbeitskampfmaßnahmen; Sicherstellung der Tarifautonomie; Aussperrung; Abwehr von Teil- und Schwerpunktstreiks; Verhandlungsparität
Beschl. v. 26.06.1991, Az.: 1 BvR 779/85
Referenz: JurionRS 1991, 12378
Aktenzeichen: 1 BvR 779/85
BVerfGE 84, 212 - 232
AfP 1991, 613-616
AuR 1992, 29-32 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
BB 1992, 426 (amtl. Leitsatz mit Anm.)
BB 1991, 1565 (Kurzinformation)
DB 1991, 1678-1680 (Volltext mit amtl. LS)
DVBl 1991, 1159 (amtl. Leitsatz)
JuS 1994, 653-659 (Urteilsbesprechung von AR a.Z. Dr. Roland Schwarze)
JZ 1992, 48-51 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1991, 875 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1991, 2549-2551 (Volltext mit amtl. LS)
NVwZ 1991, 1072 (amtl. Leitsatz)
NZA 1991, 809-812 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1991, 1435-1441 (Volltext mit amtl. LS)
ZTR 1991, 430-432 (Volltext mit amtl. LS)
1. Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie schützt auch die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Grundrechts umfaßt.
2. Zu den durch Art. 9 III GG geschützten Mitteln zählen Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluß von Tarifverträgen gerichtet sind. Sie werden insoweit von der Koalitionsfreiheit erfaßt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Der Schutz umfaßt jedenfalls Aussperrungen mit suspendierender Wirkung, die der Abwehr von Teil- und Schwerpunktstreiks dienen.
4. Eine Beschränkung von Arbeitskampfmaßnahmen, die das Ziel der Herstellung eines Verhandlungsgleichgewichts bei Tarifauseinandersetzungen (Verhandlungsparität) verfolgt, ist mit Art. 9 III GG vereinbar. Aussperrungen zur Abwehr von begrenzten Teil- und Schwerpunktstreiks können daher nach Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden.
5. Das BAG hat nicht dadurch gegen die Verfassung (Art. 9 III, 20 III GG) verstoßen, daß es die maßgeblichen Grundsätze des Arbeitskampfrechts entwickelt hat, ohne sich auf ein gesetzliches Regelungssystem stützen zu können.
6. Die Koalitionsfreiheit gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie schützt auch die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer Betätigung zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Grundrechts umfaßt.
7. Zu den durch Art. 9 III geschützten Mitteln zählen auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluß von Tarifverträgen gerichtet sind. Sie werden insoweit von der Koalitionsfreiheit erfaßt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen.
8. Der Schutz umfaßt unter den gegebenen Verhältnissen jedenfalls Aussperrungen mit suspendierender Wirkung, die in Abwehr von Teil- und Schwerpunktstreiks der Herstellung der Verhandlungsparität dienen.
9. Die Koalitionsfreiheit kann zum Schutz von Grundrechten Dritter und anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechte eingeschränkt werden. Darüber hinaus bedarf sie der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, soweit das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander berührt wird.
10. Eine Beschränkung von Arbeitskampfmaßnahmen, die das Ziel der Herstellung eines Verhandlungsgleichgewichts bei Tarifauseinandersetzungen (Verhandlungsparität) verfolgt, ist mit Art. 9 III vereinbar. Aussperrungen zur Abwehr von begrenzten Teil- und Schwerpunktstreiks können daher nach Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden.
11. Das BAG hat nicht dadurch gegen die Verfassung (Art. 9 III GG) verstoßen, daß es die maßgeblichen Grundsätze des Arbeitskampfrechts entwickelt hat, ohne sich auf ein gesetzliches Regelungssystem stützen zu können.
In zwei Urteilen vom 10. Juni 1980 (BAGE 33, 140; 185) f [BAG 10.06.1980 - 1 AZR 822/79]ührte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsprechung zur Arbeitskampfparität und zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fort. Dabei vertrat er bereits im wesentlichen dieselben Grundsätze wie im angegriffenen Urteil. Maßgeblich für den zulässigen Umfang einer Abwehraussperrung sei der Umfang des Angriffsstreiks. Je enger der Streik innerhalb eines Tarifgebietes begrenzt sei, desto stärker sei das Bedürfnis der Arbeitgeberseite, den Arbeitskampf auf weitere Betriebe des Tarifgebiets auszudehnen. In einem der beiden Urteile, das einen Arbeitskampf in der Metallindustrie in Baden-Württemberg betraf, orientierte sich das Gericht an einer Quote (BAG a.a.O., S. 185): sei der Streik auf weniger als 25 vom Hundert der Arbeitnehmer des Tarifgebiets beschränkt, so erscheine eine Abwehraussperrung nicht unverhältnismäßig, wenn sie ihrerseits nicht mehr als 25 vom Hundert der Arbeitnehmer des Tarifgebiets erfasse.
In diesem Arbeitskampf ging es um den Abschluß eines Tarifvertrages über die Einführung und Anwendung rechnergesteuerter Textsysteme. Die technische Entwicklung hatte in weiten Bereichen der Druckindustrie zu einer neuen Form der Satzherstellung geführt, die vor allem die Arbeitsplätze der Maschinensetzer bedrohte. Deshalb bemühte sich die Gewerkschaft (Klägerin des Ausgangsverfahrens) um den Abschluß von Rationalisierungsschutzabkommen. Nach dem Scheitern von Verhandlungen und einem Schlichtungsverfahren kam es ab dem 25. November 1977 zu kurzfristigen Arbeitsniederlegungen und Überstundenverweigerungen. Am 28. Februar 1978 rief die Klägerin in vier Betrieben unbefristete Streiks aus. Die Arbeitgeber reagierten zunächst mit zeitlich und regional begrenzten Aussperrungen. Mitte März 1978 waren sechs Unternehmen vom Streik betroffen. Nach den Feststellungen im angegriffenen Urteil befanden sich zu diesem Zeitpunkt etwa 4300 Arbeitnehmer im Ausstand. Die zentrale Arbeitskampfleitung des Bundesverbandes Druck, des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger forderte die Mitglieder dieser Arbeitgeberverbände mit Beschluß vom 12. März 1978 auf, die im technischen Bereich beschäftigten Arbeitnehmer bundesweit und unbefristet auszusperren. Diese Aufforderung wurde nicht vollständig befolgt. Die Aussperrung endete am 20. März 1978.
Zur Abwehr begrenzter Teilstreiks seien auch Aussperrungen notwendig, um das Verhandlungsgleichgewicht zu sichern und Kampfparität herzustellen. Der begrenzte Teilstreik sei eine Form des Arbeitskampfes, die zur Bildung einer Übermacht auf seiten der Gewerkschaft führen könne. Ob die Abwehraussperrung verfassungsrechtlich geschützt sei, könne weiterhin offenbleiben. Die Arbeitgeber hätten jedenfalls im vorliegenden Fall bei dem Einsatz ihres Kampfmittels den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Alle Kampfmaßnahmen stünden unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, das die Merkmale der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Proportinalität umfasse.
Im vorliegenden Fall sei die Aussperrung unverhältnismäßig gewesen. Bis zum Aussperrungsbeschluß seien seit dem 28. Februar 1978 nach den Angaben der Beschwerdeführerin ohne Warnstreiks rund 52 000 Arbeitstage ausgefallen. Am 14. März 1978 hätten sich etwa 4300 Arbeitnehmer im Ausstand befunden. Durch die bundesweite Aussperrung hätten unbefristet mindestens weitere rund 130 000 Arbeitnehmer in den Arbeitskampf einbezogen werden sollen. Damit hätten an jedem weiteren Kampftag mehr als zweieinhalbmal so viele Arbeitstage durch Aussperrung ausfallen sollen, als bislang in zwei Wochen insgesamt durch Streiks ausgefallen seien. Zwischen der Zahl der bestreikten Betriebe und der zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmer einerseits und andererseits der Zahl der Arbeitnehmer, die nach dem Aussperrungsbeschluß hätten ausgesperrt werden sollen, bestehe somit ein auffallendes Mißverhältnis.
Das Bundesarbeitsgericht gestehe im angegriffenen Urteil den Arbeitnehmern von vornherein eine bessere Ausgangsposition zu. Sie allein dürften Eröffnung, Dauer und Umfang des Arbeitskampfes nach ihren taktischen Überlegungen bestimmen. Die Arbeitgeber sollten dagegen ihr historisch überkommenes Kampfmittel der Aussperrung nur als Reaktion auf einen Streik einsetzen dürfen. Zusätzlich belastend sei, daß die Rechtmäßigkeit der Aussperrung von der Zahl der tatsächlich am Streik beteiligten Arbeitnehmer abhängen solle. Die Gewerkschaften könnten damit die Abwehrmöglichkeit der Arbeitgeber nach ihren eigenen taktischen Überlegungen steuern. Auch sei die Zahl der Streikenden manchmal schwer zu ermitteln. Außerdem lasse sich die Wirkung eines Streiks nicht allein an der Zahl der Streikenden ablesen. Der hier umstrittene Arbeitskampf sei ein Beispiel dafür. Zwar hätten nur etwa 4300 Arbeitnehmer gestreikt. Durch gezielte kurzfristige Teilstreiks seien aber jeweils Tagesproduktionen zu Makulatur gemacht worden.
Eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Beschwerdeführerin nicht in zulässiger Weise gerügt. Sie hat innerhalb der Beschwerdefrist weder beanstandet, daß das angegriffene Urteil ihr Recht auf den gesetzlichen Richter verletze, noch Umstände dargelegt, die zu einer Überprüfung des angegriffenen Urteils in dieser Hinsicht hätten Anlaß geben können. Was sie mit ihrem Schriftsatz vom 27. November 1990 dazu vorgetragen hat, konnte nicht mehr berücksichtigt werden. Ein neuer Sachverhalt - hier die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht - kann nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gemacht werden (vgl. BVerfGE 18, 85 (89) [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]; 24, 203 (213); 27, 211 (217 f. [BVerfG 14.11.1969 - 1 BvL 24/64]); 28, 17 (19); 79, 292 (301)).
Die Koalitionsfreiheit gilt gemäß Art. 9 Abs. 3 GG für jedermann und alle Berufe. Sie ist also, obwohl historisch vor allem den Arbeitnehmern vorenthalten und von diesen erstritten, nicht als Arbeitnehmer-Grundrecht ausgestaltet, sondern steht ebenso Arbeitgebern zu. Insoweit schließt sich das Grundgesetz an die Regelung der Weimarer Verfassung (Art. 165) an. Das Grundrecht beschränkt sich auch nicht auf die Freiheit des Einzelnen, eine derartige Vereinigung zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu verlassen. Es schützt vielmehr ebenso die Koalition selber in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihrer Betätigung, soweit diese gerade in der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen besteht. Das ist zwar im Gegensatz zur Weimarer Verfassung nicht ausdrücklich ausgesprochen, ergibt sich aber aus der Aufnahme des Vereinigungszwecks in den Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 4, 96 (101 f.) [BVerfG 18.11.1954 - 1 BvR 629/52]; 50, 290 (367) [BVerfG 28.02.1979 - 2 BvR 84/79]).
Ein wesentlicher Zweck der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitonen ist der Abschluß von Tarifverträgen. Darin sollen die Vereinigungen nach dem Willen des Grundgesetzes frei sein (vgl. BVerfGE 44, 322 (341) [BVerfG 24.05.1977 - 2 BvL 11/74] m.w.N.; 50, 290 (367)). Die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, überläßt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich den Koalitionen (vgl. BVerfGE 18, 18 (29 ff.) [BVerfG 06.05.1964 - 1 BvR 79/62]; 50, 290 (368) [BVerfG 28.02.1979 - 2 BvR 84/79]). Soweit die Verfolgung des Vereinigungszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden daher auch diese vom Schutz des Grundrechts umfaßt.
Zu den geschützten Mitteln zählen auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluß von Tarifverträgen gerichtet sind. Sie werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfaßt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Dafür spricht auch Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG. Ob die Aussperrung zu den geschützten Kampfmitteln gehört, hat das Bundesverfassungsgericht ebenso wie das Bundesarbeitsgericht - auch in der angegriffenen Entscheidung - bisher offengelassen (vgl. BVerfGE 38, 386 (394) [BVerfG 19.02.1975 - 1 BvR 418/71]; BAGE 48, 195 (203) [BAG 12.03.1985 - 1 AZR 636/82]). Das Bundesarbeitsgericht hält jedoch die suspendierende Abwehraussperrung als Reaktion auf begrenzte Teilstreiks unter den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen für ein unerläßliches Mittel zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden Tarifautonomie. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Das Bundesarbeitsgericht hat die Koalitonsfreiheit der Beschwerdeführerin nicht dadurch verletzt, daß es die maßgebenden Grundsätze selbst entwickelt hat, ohne sich auf ein gesetzliches Regelungssystem stützen zu können.
a) Das Bundesarbeitsgericht war nicht schon deshalb an einer rechtlichen Begrenzung der Aussperrungsbefugnis der Beschwerdeführerin gehindert, weil dies allein Sache des Gesetzgebers gewesen wäre. Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Lehre, daß der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen muß (Wesentlichkeitstheorie, vgl. etwa BVerfGE 49, 89 (126 f.) [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77] m.w.N.), gilt für das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Bei Eingriffen in die grundrechtliche Freiheitssphäre unterliegt der Staat dem Vorbehalt des Gesetzes. Er darf in weiten Bereichen nur tätig werden, wenn er durch ein vom Parlament erlassenes Gesetz dazu ermächtigt ist. Die Tragweite dieses Grundsatzes wird durch die Rechtsprechung zur Wesentlichkeitstheorie näher bestimmt.
Im vorliegenden Fall geht es jedoch um das Verhältnis gleichgeordneter Grundrechtsträger. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach geäußert, es sei "Sache des Gesetzgebers", die Koalitonsfreiheit näher auszugestalten (BVerfGE 50, 290 (368 f.); 57, 220 (245 ff. [BVerfG 05.02.1981 - 2 BvR 646/80]); kritisch zu einer Regelungspflicht: Jörn Ipsen, DVBl. 1984, S. 1102 (1105)). Folgerungen für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Koalitionen ergeben sich daraus aber nicht. Die Gerichte müssen bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben das materielle Recht mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den allgemeinen Rechtsgrundlagen ableiten, die für das betreffende Rechtsverhältnis maßgeblich sind. Das gilt auch dort, wo eine gesetzliche Regelung, etwa wegen einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht, notwendig wäre (vgl. BVerfGE 81, 242 (256) [BVerfG 07.02.1990 - 1 BvR 26/84]). Nur so können die Gerichte die ihnen vom Grundgesetz auferlegte Pflicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit sachgerecht zu entscheiden.
b) Das Bundesarbeitsgericht hat auch nicht dadurch gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, daß es, wie die Beschwerdeführerin vorträgt, seine Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht ohne zureichenden Grund geändert hätte. Höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung (vgl. BVerfGE 38, 386 (396) [BVerfG 19.02.1975 - 1 BvR 418/71]). Von ihnen abzuweichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Ihr Geltungsanspruch über den Einzelfall hinaus beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts. Es bedarf deswegen nicht des Nachweises wesentlicher Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen, damit ein Gericht ohne Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen kann.
c) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verstößt das angegriffene Urteil auch nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Abweichungen des angegriffenen Urteils von der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitskampfrecht halten sich im Rahmen vorhersehbarer Entwicklung. Der Stand der Rechtsprechung zur Zeit des Arbeitskampfes wurde durch die Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1971 (BAGE 23, 292) geprägt. Bereits in diesem Beschluß waren die streitigen Arbeitskampfmaßnahmen vom Prinzip der Verhandlungsparität her beurteilt und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen worden. Diese Gedanken wurden in der angegriffenen Entscheidung lediglich fortentwickelt. Zudem war der Beschluß des Großen Senats auf so erhebliche Kritik gestoßen, daß der unveränderte Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht gesichert erscheinen konnte. Der grundsätzlichen Frage, ob und inwieweit bei der Fortentweicklung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung Vertrauensschutz gewahrt werden muß, braucht daher nicht nachgegangen zu werden.
a) Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Damit ist aber nicht jede Einschränkung von vornherein ausgeschlossen. Sie kann durch Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte gerechtfertigt sein (vgl. etwa BVerfGE 28, 243 (260 ff.); 30, 173 (193) [BVerfG 09.02.1971 - 1 BvL 27/70]; 57, 70 (98 f. [BVerfG 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80]); st. Rspr.). Darüber hinaus bedarf die Koalitionsfreiheit der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, soweit das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander berührt wird, die beide den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG genießen. Ob der Gesetzgeber weitergehende Regelungsbefugnisse zum Schutz sonstiger Rechtsgüter hat (vgl. BVerfGE 28, 295 (306) [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 664/65]), braucht nicht vertieft zu werden. Die im angegriffenen Urteil vorgesehenen Beschränkungen der Aussperrungsbefugnis lassen sich bereits mit dem Schutz entgegenstehender Grundrechte der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen aus Art. 9 Abs. 3 GG rechtfertigen.
Der Fall gibt keinen Anlaß, die Grenze eines unantastbaren "Kernbereiches" der Koalitionsfreiheit näher zu bestimmen (vgl. BVerfGE 4, 96 (106) [BVerfG 18.11.1954 - 1 BvR 629/52]; 17, 319 (333 f. [BVerfG 07.04.1964 - 1 BvL 12/63]); 38, 386 (393); 58, 233 (247)). Sicherlich gehört dazu die Verhandlungsfähigkeit beider sozialer Gegenspieler, also auch der Arbeitgeber, bei Tarifauseinandersetzungen. Sie wird aber durch das angegriffene Urteil ebensowenig in Frage gestellt wie deren Fähigkeit, einen wirkungsvollen Arbeitskampf zu führen. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Beschränkung ihrer Aussperrungsbefugnis verletzt weder den Wesensgehalt der Koalitionsfreiheit (Art. 19 Abs. 2 GG) noch greift sie in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht ein (vgl. BVerfGE 55, 159 (165) [BVerfG 05.11.1980 - 1 BvR 290/78]).
b) Soweit das Bundesarbeitsgericht selbst die Grundsätze entwickelt hat, an denen es die streitigen Arbeitskampfmaßnahmen mißt, hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob auch der Gesetzgeber solche Rechtssätze nicht ohne Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin hätte erlassen können (vgl. BVerfGE 59, 231 (256 f.)). Diese Grenze ist eingehalten, wenn die Verhandlungsfähigkeit der Arbeitgeber bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, gewahrt bleibt und ihre koalitionsmäßige Betätigung nicht weitergehend beschränkt wird, als es der Schutz kollidierender Grundrechte der Arbeitnehmer erfordert. Daran gemessen hält das angegriffene Urteil der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.
c) Das Bundesarbeitsgericht hat auch bei Anwendung der von ihm entwickelten Grundsätze die Kaolitionsfreiheit der Beschwerdeführerin nicht grundlegend verkannt. Der Aussperrungsbeschluß erfaßte rund 130 000 Arbeitnehmer bei etwa 4300 Streikenden. Das Zahlenverhältnis beträgt somit etwa dreißig zu eins. Pro Kampftag hätten mehr als zweieinhalbmal so viele Arbeitstage durch Aussperrung ausfallen sollen, als bislang in zwei Wochen insgesamt durch die Streiks der Gewerkschaft an Arbeitstagen ausgefallen waren. Dies konnte das Bundesarbeitsgericht zum Anlaß nehmen, den Aussperrungsbeschluß als rechtswidrig einzustufen, ohne durch eine solche Bewertung die koalitionsmäßige Betätigung der Beschwerdeführerin unverhältnismäßig einzuschränken.
Die objektiv-rechtliche Garantie des Instituts "Freie Presse" (vgl. BVerfGE 20, 162 (175 f.)) wird durch die dem angegriffenen Urteil zugrundeliegenden Grundsätze zur Abwehraussperrung nicht verletzt. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, daß die Meinungsvielfalt im Pressebereich nur bei einer flächendeckenden Aussperrung gewahrt werden könne, trifft nach den dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zugrunde liegenden Feststellungen nicht zu. Die Arbeitgeberseite war danach zu gezielten, den Wettbewerb sichernden Aussperrungen tatsächlich in der Lage und hätte diese Taktik auch fortsetzen können. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin gibt keinen Anlaß, dies in Frage zu stellen.

References: Art. 9
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 Art. 101
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