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Timestamp: 2019-10-23 19:36:00+00:00

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BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,329
BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 (https://dejure.org/2011,329)
BAG, Entscheidung vom 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 (https://dejure.org/2011,329)
BAG, Entscheidung vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 (https://dejure.org/2011,329)
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Urlaubsgewährung; Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr; Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
§ 7 Abs 1 BUrlG, § 133 BGB, § 157 BGB
Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub; Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub des Arbeitgebers; Zeitpunkt der Wirksamkeit der Freistellung zum Zwecke ...
Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Urlaub: Einfach um die Ecke denken…
Kündigung - Urlaub
Urlaub in der Kündigungsfrist muss eindeutig festgelegt werden
Arbeitsrecht - Urlaub in der Kündigungsfrist
Fehler im Arbeitsrecht können teuer werden
Die Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers muss eindeutig formuliert sein
BAG-Entscheidung zu Urlaub in der Kündigungsfrist
Freistellungserklärung muss eindeutig formuliert sein
Freistellung unter Anrechnung von Urlaub nach Kündigung kann problematisch sein!
Urlaubsrecht: Darauf muss man erstmal kommen!
BUrlG §§ 7, 4; BGB §§ 133, 157
Zur Abgeltung auch des Jahresurlaubs durch Freistellung des Arbeitnehmers
"Unspektakuläre Auslegung"
Urlaub ist Wahnsinn - warum wir irgendwie ein neues Urlaubsrecht brauchen
Urlaubsanspruch in der Kündigung
Aus Individualvertrag mach AGB!
ArbG Frankfurt/Main, 11.06.2008 - 7 Ca 9518/07
NJW 2011, 3386
Die Gewährung von Urlaub setzt eine auf die Zukunft gerichtete Freistellungserklärung voraus, die hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Freistellung zum Zwecke der Erfüllung des Urlaubsanspruchs und nicht aus anderen Gründen erfolgt (vgl. BAG vom 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 27, AP Nr. 51 zu § 7 BUrlG;… vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 24, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG;… vom 20.01.2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24, AP Nr. 91 zu § 7 BUrlG).
Ein revisibler Rechtsfehler ist insoweit nicht zu erkennen (zu der eingeschränkten Überprüfbarkeit der Auslegung atypischer Willenserklärungen vgl. nur BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 138, 48) .
Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 39 mwN, EzA BUrlG § 7 Nr. 124; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 12, EzA BUrlG § 7 Nr. 123) .
In einer solchen Situation ist ein Feststellungsbegehren gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 40, aaO) .
Dies folgt aus dem grundsätzlich geltenden Vorrang der Leistungsklage, der dem Zweck dient, den Rechtsstreit prozessual wirtschaftlich sinnvoll zu erledigen (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2011 - 9 AZR 189/10 - NZA 2011, 1032, Rn. 39).
Denn als Erklärender hat er es in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen (vgl. BAG, 17. Mai 2011, 9 AZR 189/10, juris).
Die bloße Erklärung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer könne zu Hause bleiben oder sei von der Arbeitspflicht entbunden, genügt nicht, um den Urlaubsanspruch zum Erlöschen zu bringen (vgl. BAG, 24. März 2009, 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538 ; 17. Mai 2011, a.a.O.).
(2) Soweit das Landesarbeitsgericht zu Gunsten der Beklagten unterstellt hat, es handele sich um eine vertragliche Vereinbarung, ist seine Auslegung derselben als nichttypische Erklärung ebenfalls nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (vgl. dazu nur BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 138, 48) .
Die Zulassung der sofortigen Beschwerde gemäß § 567 ZPO vermeidet zudem eine unnötige Verkomplizierung und Verzögerung (…Stein/Jonas/Thole, a.a.O., § 299 Rn. 61) und gewährleistet einen effektiveren Rechtsschutz (OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1454; OLG Celle, MDR 2012, 234), II.
Will der Arbeitgeber nach Ausspruch einer vom Arbeitnehmer angegriffenen Kündigung über den in jedem Fall für das laufende Urlaubsjahr bis zum Ablauf der Kündigungsfrist geschuldeten Teilurlaubsanspruch hinaus den nach seiner Rechtsauffassung nicht geschuldeten weiteren Urlaub, der sich aus einer Differenz zwischen dem Teilurlaub und dem gesamten Jahresurlaub für das jeweilige Urlaubsjahr ergibt, gewähren, muss er dies eindeutig in seiner Freistellungserklärung zum Ausdruck bringen; etwaige Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers (im Anschluss an BAG, Urteil vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10).
Denn als Erklärender hat er es in der Hand, die Freistellungserklärung sprachlich so zu fassen, dass der Arbeitnehmer über ihren Inhalt nicht im Zweifel ist (vgl. BAG, Urteil vom 17. Mal 2011-9 AZR 189/10 - 27, zitiert nach [...]).
Unter diesen Umständen war für den Kläger, wie in einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen vergleichbaren Fall (Urteil vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 29, zitiert nach [...]) nicht zweifelsfrei zu erkennen, ob die Beklagte über den in jedem Fall geschuldeten Teilurlaubsanspruch hinaus den ihrer Rechtsauffassung nach nicht geschuldeten Urlaub, der sich aus einer Differenz zwischen dem Teilurlaub und dem gesamten Jahresurlaub für das Urlaubsjahr 2012 ergibt, gewähren wollte.
Diese Freistellungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst mit dem Zugang beim Arbeitnehmer nach oder entsprechend § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam wird (BAG, Urteil vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - NZA 2011, 1032, 1033;… vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BurlG Rz. 23, jeweils m. w. N.).
Sofern der Arbeitnehmer nicht abweichende Urlaubswünsche äußert, kann der Arbeitgeber die Freistellung auch im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr erklären und dem Arbeitnehmer damit jahresübergreifend Urlaub gewähren (BAG, Urteil vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - NZA 2011, 1032, 1033).
LAG Hessen, 11.07.2013 - 11 Sa 507/12
Schadenersatzforderung - Urlaubs- und Freizeitansprüche; Schadenersatzforderung - …
BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 686/14
BAG, 25.10.2017 - 4 AZR 684/14
LAG Nürnberg, 04.10.2011 - 7 Sa 191/11
Urlaubsabgeltungsanspruch bei unberechtigter Freistellung von der Arbeitsleistung
LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2012 - 9 Sa 113/12
Urlaubsgewährung durch Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist
ArbG Köln, 02.07.2014 - 14 Ga 65/14
Anspruch eines angestellten Omnibusfahrers auf Gewährung eines Erholungsurlaubs …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2014 - 3 Sa 315/13
Urlaubsabgeltung - Nichtbeschäftigungszeiten - Freistellungserklärung

References: § 7
 § 133
 § 157
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 256
 § 567
 § 299
 § 130
 § 7