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Timestamp: 2018-04-21 06:06:09+00:00

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Urteile zu § 42 ZPO - JuraForum.de
Urteile zu § 42 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 42 ZPO
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 5/11 vom 08.02.2012
1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei nicht an.
2. Hat das Ausgangsgericht das Ablehnungsgesuch zu Unrecht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen und damit einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) begangen, ist das Zivilbeschwerdegericht nicht zwingend gehalten, die Ablehnungssache zur Entscheidung über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen; es kann als Tatsachengericht 2. Instanz im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens selbst über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden.
3. Hat ein abgelehnter Richter unter Verkennung der Grenzen der Selbstentscheidungsbefugnis und des mit dem Ablehnungsgesuch geltend gemachten sachlichen Kerns von Befangenheitsgründen an der Verwerfung des gegen ihn gerichteteten Ablehnungsgesuchs als unzulässig mitgewirkt, ist dies geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit ihm gegenüber zu begründen.
OLG-BREMEN – Beschluss, 5 W 36/11 vom 12.01.2012
War oder ist eine Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig, so stellt dies in aller Regel einen Umstand dar, der die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 ZPO rechtfertigt.
SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 47 SF 93/10 AB vom 04.05.2010
1. Über Ablehnungsgesuche (Befangenheitsanträge) gegen Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Sozialgerichts entscheidet nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 49 Halbsatz 2 ZPO das Sozialgericht.2. Ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein Instrument der Verfahrenskontrolle und daher unzulässig, wenn allein der Inhalt der Entscheidung angegriffen wird und das Gesuch nicht erkennen lässt, aus welchen Gründen der angegriffene Urkundsbeamte gegenüber dem Kläger voreingenommen sein soll. 3. Die Ablehnung einer Gerichtsperson wegen Besorgnis der Befangenheit ist zudem rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, wenn das Gesuch offenbar das Ziel hat, den Betroffenen aus dem Verfahren zu drängen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg Urteil vom 29. Januar 2009 - L 13 AL 461/08 -).4. Ein Ablehnungsantrag muss stets im Einzelfall gestellt und begründet werden. 5. Die pauschale Ablehnung einer Gerichtsperson für alle den Kläger oder den Bevollmächtigten betreffenden Fälle ist kein zulässiges Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 42 ZPO und kann daher unbeachtet bleiben.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 13 W 92/05 vom 08.02.2006
Ein Richter, der einen begründeten Terminsverlegungsantrag unter Hinweis auf die Möglichkeit der Bestellung eines Unterbevollmächtigten in einer Bausache ablehnt, obwohl der nachsuchende Prozessbevollmächtigte nicht in einer Sozietät verbunden ist, und über das daraufhin gestellte Ablehnungsgesuch noch selbst entscheidet, ist als befangen im Sinne des § 42 ZPO anzusehen.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 U 196/00 vom 13.06.2005
1. Die Rechtsauffassung, ein Berufungsgericht sei an eine Revisionsentscheidung abweichend von § 563 Abs. 2 ZPO nicht gebunden, wenn sie aus Sicht des Berufungsgerichts auf einer verfassungswidrigen, unzulässigen Rechtsfortbildung contra legem beruht, ist schlechterdings nicht vertretbar und begründet die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 ZPO.
OLG-HAMM – Beschluss, 9 U 160/13 vom 28.07.2015
OLG-HAMM – Beschluss, 4 WF 283/14 vom 23.12.2014
BGH – Beschluss, IX ZB 65/13 vom 18.12.2014
LG-MARBURG – Beschluss, 5 O 66/11 vom 20.05.2014
BGH – Urteil, IX ZR 7/12 vom 07.03.2013
OLG-HAMM – Beschluss, 32 W 01/13 vom 28.02.2013
1. Zur Einhaltung der Frist des § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO sind die Ablehnungsgründe nicht binnen einer kalendermäßigen Frist, sondern grundsätzlich unverzüglich (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB) nach ihrem Bekanntwerden geltend zu machen. Diese Frist wird schuldhaft versäumt, wenn eine Partei in Kenntnis möglicher Ablehnungsgründe ihr Ablehnungsgesuch mehrere Wochen zurückstellt, um die Stellungnahme der Gegenseite zu einem unterbreiteten Vergleichsangebot abzuwarten.
BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 703/12 NZB vom 11.02.2013
1. Gegen eine eventuelle Voreingenommenheit eines erstinstanzlichen Richters ist in dieser Instanz mit den dafür vorgesehenen rechtlichen Mitteln vorzugehen.2. Eine eventuelle Voreingenommenheit eines erstinstanzlichen Richters ist nicht im Wege der Zulassungsbeschwerde als eventueller Verfahrensfehler überprüfbar.
BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 702/12 NZB vom 11.02.2013
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3189/11 vom 04.02.2013
1. Der Auftraggeber der Bestattung eines verstorbenen Elternteils muss die für die Bestattung mit allen Leistungsbestandteilen festzusetzenden Friedhofsgebühren tragen, unabhängig davon, ob er das Erbe ausgeschlagen hat.
5. Eine Vollstreckungsankündigung ist kein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG.
OLG-BREMEN – Beschluss, 1 U 35/12 vom 19.11.2012
BAG – Beschluss, 7 AZR 646/10 (A) vom 07.11.2012
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 93/12 vom 14.09.2012
Wird in Arzthaftungssachen dem Sachverständigen im Beweisbeschluss nicht ausreichend deutlich gemacht, von welchen Feststellungen er bei der Begutachtung auszugehen hat, begründet eine eigene Beweiswürdigung des Sachverständigen allein keine Besorgnis der Befangenheit, insbesondere dann nicht wenn der Sachverständige an der Beweisaufnahme teilgenommen hat.
LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 246/12 vom 30.08.2012
Die Rücknahme einer sofortigen Beschwerde kann nur in gleicher Weise wie die Einlegung erfolgen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 2296/12 B vom 18.07.2012
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 1449/12 B vom 25.06.2012
1. Die Überschreitung des Gutachtensauftrags mit grober Verletzung der Privatsphäre des Untersuchten rechtfertigt grundsätzlich die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen (hier: behauptete Durchsuchung einer mitgeführten Tasche).
2. Dagegen begründet ein Verfahrensfehler des Sachverständigen bei der Durchführung der Untersuchung noch nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Fehler auf einer spontanen Entschließung des Sachverständigen beruht, die keine Rückschlüsse auf ein planmäßiges, nur gegen den Untersuchten gerichtetes Ermitteln zulässt.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 W 48/12 vom 11.06.2012
1. Ein Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen ist - außerhalb des engen Anwendungsbereichs des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO - &quot;unverzüglich&quot; entsprechend § 121 BGB und damit ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen, § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO.
2. &quot;Unverzüglich&quot; bedeutet bei einem einfach gelagerten Sachverhalt (hier: behauptete Äußerung des Sachverständigen bei ärztlicher Untersuchung der Klägerin), dass ein behaupteter Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen binnen 5 Tagen geltend zu machen ist.
OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 62/12 vom 25.04.2012
Ein Richter, der hinsichtlich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst eine mündliche Verhandlung und das persönliche Erscheinen der Parteien anordnet sowie dem Antragsgegner eine Frist zur Stellungnahme setzt, dann aber, zumal vor Ablauf der Stellungnahmefrist, ohne diese Verhandlung durchzuführen und den Antragsgegner auf den beabsichtigten Verfahrenswechsel hinzuweisen, eine einstweilige Verfügung durch Beschluss erlässt, beschneidet durch diese Vorgehensweise Parteirechte und Einflussnahmemöglichkeiten derart gravierend, dass der Benachteiligte den Eindruck sachwidriger Voreingenommenheit gewinnen kann.
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 § 60
 § 49
 § 60
 § 42
 § 42
 § 563
 § 42

BGH 

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 § 406
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 § 121
 § 406

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