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Timestamp: 2016-10-28 02:46:54+00:00

Document:
5A_147/2007 (06.06.2007)
5A_147/2007 /bnm
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schilliger,
vertreten durch F�rsprecher Peter B�riswyl,
Haftung gem�ss Art. 426 ff. ZGB,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 20. Februar 2007.
X.________ (Kl�ger) ist der Sohn von Z.________, geb. 1925, der in der Person von Y.________ (Beklagter) zun�chst ein Beistand und ab 1998 ein kombinierter Beirat beigegeben wurde. Am 10. April 1984 verkaufte Z.________ ihr landwirtschaftliches Gewerbe zum Ertragswert an ihren Sohn W.________, den Bruder des Kl�gers. Als W.________ 1998 nach Kanada auswandern wollte, ver�usserte er seine landwirtschaftlichen Grundst�cke. Z.________ stand deswegen von Gesetzes wegen ein Gewinnanspruch zu. Zur wirtschaftlichen Absicherung von Z.________, die bis zu jenem Zeitpunkt Erg�nzungsleistungen bezogen hatte, schlossen W.________ und Z.________, diese gesetzlich vertreten durch den Beklagten, einen �ffentlich beurkundeten Vertrag betreffend Gewinnanspruch, worin der Anspruch auf pauschaliert Fr. 218'000.-- festgelegt wurde. Gleichzeitig wurde dieser Betrag in ein zinsloses Darlehen zugunsten von W.________ umgewandelt, das in Ratenzahlungen, welche mindestens den nach Auszahlung der Renten verbleibenden monatlichen Lebensbedarf von Z.________ zu decken hatten, zu amortisieren war (anf�nglich monatlich Fr. 1'050.--). Am 30. M�rz 2000 verstarb Z.________. W.________ trat als Miterbe dem Kl�ger seine allf�lligen Anspr�che aus vormundschaftlicher Haftpflicht ab.
Mit Klage vom 17. November 2004 stellte der Kl�ger beim Bezirksgericht Muri (AG) das Begehren, der Beklagte habe ihm Fr. 369'000.-- nebst Zins seit 5. Dezember 2001 zu bezahlen. Am 18. Oktober 2005 wies das Bezirksgericht Muri die Klage ab. Am 20. Februar 2007 wies das Obergericht die vom Kl�ger eingereichte Appellation ab. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe, wozu der Beistand und der Beirat geh�rten, setze nach Art. 426 ZGB zun�chst einen Schaden voraus, der von der Lehre und Rechtsprechung als eine ungewollte Verminderung des Verm�gens definiert werde. Der Kl�ger habe diesen nachzuweisen. Er leite seinen Anspruch auf Schadenersatz aus der am 9. April 1998 zwischen seiner Mutter Z.________ und seinem Bruder W.________ geschlossenen Vereinbarung betreffend Gewinnanspruch ab, in welcher der Gewinn deutlich zu tief veranschlagt worden sei. Das Obergericht f�hrte in �bereinstimmung mit der ersten Instanz aus, dem Kl�ger als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter habe aus der Vereinbarung gar kein Schaden entstehen k�nnen, weil diese noch zu Lebzeiten von Z.________ im gegenseitigen Einverst�ndnis der Vertragsparteien wieder aufgehoben worden sei. Nachdem sich der Plan von W.________, in Kanada eine neue landwirtschaftliche Existenz aufzubauen, zerschlagen hatte, sei er wieder in die Schweiz zur�ckgekehrt und habe am 7. Januar 1999, d.h. innert der zweij�hrigen Frist f�r eine Ersatzanschaffung nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) einen landwirtschaftlichen Betrieb in A.________l erworben. Da der Erwerbspreis f�r die Ersatzanschaffung mit Fr. 1'500'000.-- �ber dem Erl�s aus dem verkauften Land (Fr. 1'035'086.65) liege, entfalle der Gewinnanspruch der Mutter und sei die Rentenzahlung (gemeint sei die monatliche Amortisationszahlung des in ein zinsloses Darlehen umgewandelten Gewinnanspruchs) nicht mehr begr�ndet. W.________ habe seine Beurteilung mit einem Schreiben der T.________ AG vom 21. Juni 1999, welches in seinem Auftrag erstellt worden sei, begr�ndet. Nachdem der Beklagte dieses Schreiben erhalten habe, habe er seinerseits zun�chst bei E.________, dipl. Ing. Agr. ETH betreffend Vorliegen einer Ersatzbeschaffung eine Beurteilung eingeholt und habe alsdann die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau unter Hinweis darauf, dass die Mutter als Folge der Ersatzbeschaffung keinen Gewinnanspruch mehr habe, um Wiederausrichtung von Erg�nzungsleistungen ersucht. Mit Verf�gung vom 3. November 1999 habe die Ausgleichskasse Z.________ r�ckwirkend ab Mai 1999 Erg�nzungsleistungen in der H�he von monatlich Fr. 1'217.-- zugesprochen, dies mit der Begr�ndung, dass mit der Wiederbeschafftung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch den Sohn W.________ (Ersatzbeschaffung) der Gewinnanspruch mit dem Eintrag im Grundbuch am 21. Mai 1999 entfallen sei. Bis zu jenem Zeitpunkt habe W.________ 19 monatliche Amortisationszahlungen zu Fr. 1'050.-- geleistet, so dass das Darlehen noch einen Stand von Fr. 198'000.-- gehabt habe, welcher sich nach �bereinstimmender Sachdarstellung der Parteien bis zum Erbgang nicht mehr ver�ndert habe. Dies bedeute, dass W.________ seiner aus der Vereinbarung vom 9. April 1998 fliessenden Verpflichtung zur Darlehensamortisation nicht mehr nachgekommen sei, nachdem der Beklagte als Beirat von Z.________ die Wiederausrichtung von Erg�nzungsleistungen erwirkt habe. Damit sei aber die Vereinbarung vom 9. April 1998 im Einverst�ndnis der Vertragsparteien zumindest konkludent nachtr�glich (d.h. sp�testens im November 1999) aufgehoben worden. Dies ergebe sich auch aus der Eingabe von Dr. F.________ als damaligem Rechtsvertreter von W.________ vom 26. Mai 2000 an die Amtsvormundschaft Muri bzw. an den Beklagten als Beirat von Z.________, worin der Gewinnanspruch nach der Ersatzbeschaffung in A.________ als unverbindlich bezeichnet worden sei. Einer konkludenten und damit formlosen Vertragsaufhebung stehe der Umstand nicht entgegen, dass die Vereinbarung vom 9. April 1998 �ffentlich beurkundet worden sei, denn nach Art. 115 OR k�nne eine f�rmlich eingegangene Forderung oder ein f�rmlicher Vertrag durch formlose �bereinkunft aufgehoben werden. Nach Aufhebung der Vereinbarung vom 9. April 1998 habe f�r Z.________ und damit auch deren Erben die gleiche rechtliche Situation wie vor deren Abschluss bestanden. Aus diesen Gr�nden k�nne die Vereinbarung keinen Schaden verursacht haben und die Appellation m�sse abgewiesen werden.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde erhoben mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger den Betrag von Fr. 369'000.-- nebst Zins zu bezahlen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Beim vorliegenden Klageverfahren um einen Verantwortlichkeitsanspruch gegen den Beirat handelt es sich um ein �ffentlich-rechtliches Verfahren auf dem Gebiet der Aufsicht �ber die Vormundschaftsbeh�rden, das in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht. Der angefochtene Entscheid unterliegt daher der Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005. Es steht eine verm�gensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von weit mehr als 30'000 Franken zur Beurteilung (Art. 74 BGG), das kantonale Obergericht ist die letzte kantonale Instanz (Art. 75 BGG) und der Kl�ger ist zur Beschwerde befugt (Art. 76 BGG), so dass die Beschwerde zul�ssig ist. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur beanstandet werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Beschwerdeentscheid deshalb den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willk�rlich nach Art. 9 BV (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., S. 4338). Die bundesgerichtliche �berpr�fung eines Sachverhalts setzt voraus, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung ger�gt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, BBl 2001 S. 4294) neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, BBl 2001 S. 4338) dargelegt wird (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vereinbarung vom 9. April 1998 sei nicht aufgehoben worden. Eine solche Aufhebung sei nur m�glich, wenn beide Parteien zustimmten, welche Voraussetzung vorliegend nicht gegeben sei. Vertragsschl�sse und deren Aufhebung durch konkludentes Verhalten bildeten die Ausnahme; es sei ein strenger Massstab anzusetzen, zumal die Berechnung des Gewinnanspruchs kompliziert gewesen sei. Es k�nne einer Vertragspartei nicht leichthin eine entsprechende Willens�usserungsabsicht angerechnet werden, wenn f�r diese keine gesicherten Grundlagen vorhanden gewesen seien. Eine durch schl�ssiges Verhalten abgeleitete Willens�usserung liege nur vor, wenn der Erkl�rende seinen Gesch�ftswillen gegen�ber dem Erkl�rungsempf�nger bet�tigt habe. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass vorab das Gesuch des Beschwerdegegners um Bezug von Erg�nzungsleistungen die konkludente Handlung darstelle. Dieses sozialversicherungsrechtliche Verfahren, welches sich nicht zwischen den Vertragsparteien abgespielt habe, sei f�r die Beurteilung der stillschweigenden Vertragsaufl�sung irrelevant. Die in diesem Zusammenhang namhaft gemachten Indizien �berzeugten nicht, weil die Ausgleichskasse nicht �ber zivilrechtliche Anspr�che entscheide. Ein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen bestehe auch, wenn der Bez�ger Einkommen aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder anderen Gr�nden faktisch nicht erzielen k�nne, wie dies vorliegend der Fall gewesen sei. Der Beklagte habe n�mlich das Gesuch um Erg�nzungsleistungen gestellt, weil W.________ seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen sei. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass W.________ nachtr�glich den Standpunkt vertreten habe, die Vereinbarung vom 9. April 1998 sei nach wie vor g�ltig.
2.2 Die Frage, ob W.________ und Z.________, Letztere vertreten durch den Beklagten, eine formlose �bereinkunft des Inhalts getroffen haben, die Vereinbarung vom 9. April 1998 aufzuheben, bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Die kantonalen Beh�rden haben im vorliegenden Fall denn auch den tats�chlichen Parteiwillen ermittelt und sind zum Schluss gelangt, dass die Parteien die Vereinbarung vom 9. April 1998 aufgehoben haben. Die subjektive Vertragsauslegung ist nicht Rechtsfrage, welche das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 95 lit. a BGG frei �berpr�fen kann, sondern beruht auf Beweisw�rdigung, welche das Bundesgericht nur auf Willk�r hin pr�ft (vgl. BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469; 130 III 554 E. 3.1 und 3.2 S. 557 f.). Im vorliegenden Fall beurteilt der Beschwerdef�hrer das Erkl�rungsverhalten der Parteien und die Begleitumst�nde des konkludenten Vertragsschlusses anders als das Obergericht, ohne indessen aufzuzeigen, dass und inwiefern die Auffassung des Obergerichts willk�rlich sein k�nnte. Er legt lediglich in appellatorischer Weise seine Sicht der Dinge dar. Was insbesondere das sozialversicherungsrechtliche Verfahren anbelangt, hat das Obergericht nicht unmittelbar auf das Verfahren und dessen Ergebnis abgestellt, sondern vielmehr das Verhalten der Parteien und die Begleitumst�nde rund um dieses Verfahren gew�rdigt. Inwiefern dies willk�rlich geschehen sein k�nnte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt. Dabei ist unerheblich, ob alle Vertragsparteien im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren als Partei beteiligt waren und ob die Sozialversicherungsbeh�rden lediglich vorfrageweise zivilrechtliche Verh�ltnisse beurteilen, weil das Obergericht - wie ausgef�hrt - nicht unmittelbar darauf abstellte. Der Beschwerdef�hrer belegt auch nicht, dass W.________ seine Zahlungen eingestellt habe und die Sozialversicherungsbeh�rde deswegen Erg�nzungsleistungen gesprochen habe. Vielmehr durfte das Obergericht ohne Willk�r davon ausgehen, dass W.________ die Zahlungen erst als Folge des Entscheids der Sozialversicherungsbeh�rde einstellte und damit seinen Willen dokumentierte, den Vertrag aus dem Jahre 1998 aufzul�sen. Nachtr�gliche angebliche Aussagen von W.________ zu seinem Willen sind ebenso zur�ckhaltend zu w�rdigen wie die gegenteiligen nachtr�glichen Ausf�hrungen des Beklagten zu seinem damaligen Willen und seinen damaligen Absichten. Damit allein kann keine Willk�r belegt werden. Durfte das Obergericht willk�rfrei vom tats�chlichen Willen der Parteien ausgehen, den Vertrag aus dem Jahre 1998 aufzuheben, st�sst der Einwand des Beschwerdef�hrers, an die formlose Aufhebung von Vertr�gen seien strenge Anforderungen zu stellen, ins Leere.
3.1 Der Beschwerdef�hrer f�hrt weiter aus, bei korrekter Berechnung des Gewinnanspruchs unter Ber�cksichtigung der Wiederbeschaffung des landwirtschaftlichen Betriebs in der Gemeinde A.________ ergebe sich gleichwohl ein Gewinnanspruch von Z.________, weil nicht der bezahlte Kaufpreis, sondern lediglich der Erwerbspreis f�r ein ertragsm�ssig gleichwertiges Grundst�ck in Abzug gebracht werden k�nne. Er verweise dazu auf die entsprechenden Ausf�hrungen und Beweismittel im kantonalen Verfahren. Der Beistand h�tte bei dieser Sachlage die Vereinbarung vom 9. April 1998 nicht aufheben d�rfen. Somit sei der Beirat abermals seiner verm�gensrechtlichen Verantwortung gem�ss Art. 426 ZGB nicht nachgekommen, selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Vereinbarung vom 9. April 1998 nachtr�glich rechtsg�ltig aufgehoben worden sei. Er leitet mit dieser Argumentation den angeblichen Schaden aus der Aufhebung der Vereinbarung vom 9. April 1998 ab.
3.2 Der Beschwerdef�hrer scheitert mit dieser Argumentation aus zwei Gr�nden. Zun�chst kann der Beschwerdef�hrer nicht bloss unter Hinweis auf die kantonalen Akten behaupten, der Ersatzbetrieb sei mit demjenigen, den er von Z.________ erworben hatte, nicht gleichwertig im Sinne von Art. 32 BGBB. Der Beschwerdef�hrer hat vielmehr in der Beschwerdeschrift selber in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Weiter hat das Obergericht im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, der Kl�ger leite seinen Anspruch auf Schadenersatz aus der am 9. April 1998 zwischen seiner Mutter Z.________ und seinem Bruder W.________ geschlossenen Vereinbarung ab, in welcher der Gewinnanspruch deutlich zu tief veranschlagt worden sei. Wie ausgef�hrt, durfte das Obergericht davon ausgehen, dass dieser Vertrag aufgehoben worden ist. Wenn der Beschwerdef�hrer entgegen den Feststellungen des Obergerichts behauptet, er leite den Schadenersatz auch aus der Aufhebung dieser Vereinbarung ab, dann stellt er seine Klage auf ein Fundament, welches das Obergericht nicht festgestellt hat. Er m�sste bei dieser Sachlage behaupten und beweisen, dass das Obergericht den Prozessgegenstand willk�rlich festgelegt hat. Dazu fehlen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift. Auf die R�ge, der Beklagte habe mit der Aufhebung der Vereinbarung vom 9. April 1998 einen Schaden verursacht, kann deshalb nicht eingetreten werden.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 68 BGG).

References: Art. 426
 Art. 426
 Art. 32
 Art. 115
 Art. 72
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 95
 BGE 
 Art. 426
 Art. 32