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Timestamp: 2019-04-23 07:54:52+00:00

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(Wettbewerbsrecht) BGH vom 20.1.2011 nochmals zur unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (I ZR 31/10) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Wettbewerbsrecht) BGH vom 20.1.2011 nochmals zur unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (I ZR 31/10)
Der BGH hatte in seiner Entscheidung „Kinderhochstühle im Internet“ ausgesprochen, dass die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar sind, da der Gegner einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung diese ohne größere Risiken unbeachtet lassen könne, weil mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen.
Aktuell hat er dies nochmals bestätigt. Die Folge dieser Rechtssprechung ist, dass der Abgemahnte seinerseits grds. keine Unterlassungsansprüche wegen einer unlauteren Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG oder eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB geltend machen kann.
BUNDESGERICHTSHOF vom 20.1.2011
Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage ist – nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde – in der Entscheidung des Senats „Kinderhochstühle im Internet“ (Urteil vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/08) beantwortet worden. Damit ist eine mögliche Grundsatzbedeutung entfallen. Da das Berufungsurteil zudem im Ergebnis richtig ist, besteht insoweit kein Grund für eine Zulassung der Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 – I ZR 197/03, GRUR 2004, 712 – PEE-WEE).
In der Entscheidung „Kinderhochstühle im Internet“ hat der Senat ausgesprochen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 Rn. 63 mwN), dass die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB (BGH, Beschluss vom 15.Juli 2005 – GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar sind. Der Gegner einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung könne diese ohne größere Risiken unbeachtet lassen, weil mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitrei-chenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen.
Dass der Schutzrechtsinhaber im Falle einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung auf Unterlassung und – bei Verschulden – auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, ist das notwendige Korrelat dazu, dass er Inhaber eines Ausschließlichkeitsrechts ist, mit dem er jeden Wettbewerber von der Benutzung des Schutzgegenstandes ausschließen kann. Dies erfordert einen Ausgleich zwischen dem Schutz der geistigen Leistung und dem Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, einerseits und dem Schutz des freien Wettbewerbs und dem Interesse der Wettbewerber, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, andererseits. Dieser notwendige Ausgleich wäre nicht gewährleistet, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, aus einem Schutzrecht Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaft-lichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (vgl. BGHZ 164, 1 Rn. 14 f. – Unberechtigte Schutzrechts-verwarnung).
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten (PM)(Markenrecht) „Curry 36“ oder „Curry 66“ – alles Wurst (PM)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 4
 § 823
 § 823