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Timestamp: 2020-07-08 03:50:31+00:00

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Darstellung und kritische Würdigung der Rechtsprechung des EuGH ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Ralf Vogler (Autor)
2 OEM-NUMMERN
2.1 Was sind OEM-Nummern?
2.2 Anwendungsbereiche von OEM -Nummern
2.3 Bedeutung von OEM -Nummern für Einkauf u nd Vertrieb
3 VERGLEICHENDE WERBUNG
3.1 Definition Vergleichende Werbung
3.2 Arten von vergleichender Werbung
3.2.1 Vergleichende Werbung zwischen Wettbewerbern
3.2.2 Anlehnende Werbung
3.3 Vergleichende Werbung und das UWG
4 DARSTELLUNG DER EUGH-ENTSCHEIDUNG C-112/99
4.1 Rechtliche Ausgangssituation in der BRD
4.2 Darstellung des Sachverhaltes
4.3 Darstellung der Entscheidung
5 KRITISCHE WÜRDIGUNG / SCHLUSSBETRACHTUNG
Die Allgemeinheit denkt beim Begriff der vergleichenden Werbung vor allem an die Duelle von Coca-Cola und Pepsi Cola in den Vereinigten Staaten und weniger an entsprechende deutsche Werbung. Dies hat sei- ne Ursache vor allem darin, dass das Instrument „vergleichende We r- bung“ in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2000 in der o.g. Form grund- sätzlich ve rboten war.
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften am 14. September 2000 ist vergleichende Werbung in der Bundesrepublik grundsätzlich er- laubt.
Ein prominentes Beispiel für vergleichende Werbung in Deutschland ist das Duell Burger King gegen McDonalds .
Dass aber vergleichende Werbung auch in anderen Bereichen Anwen- dung finden kann zeigt der Rechtsstreit zwischen der Toshiba Europe GmbH und der Katun Germany GmbH vor dem LG Düsseldorf. In diesem Zusammenhang befasste sich der EuGH in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2001 (Rechtssache C-112/99) mit der Frage, ob vergleichende Werbung auch dann vorliegt, wenn die Originalartikelnummer des Herste l- lers (OEM-Nummer) zusammen mit der Artikelnummer eines Konkurrenz- produktes genannt wird. Weiterhin hatte er auch zu entscheiden, ob bei einer Bejahung dieser Frage eine unlautere Rufausbeutung vorliegt.
Mit dieser Entscheidung befasst sich die vorliegende Seminararbeit. Dabei geben sie Kapitel 2 und 3 jeweils eine kurze Einführung zu den Themenkomplexen OEM-Nummern bzw. vergleichende Werbung1. Kapi- tel 4 stellt den Sachverhalt sowie die EuGH-Entscheidung dann ausführli- cher dar. Abschließend wird in Kapitel 5 ein Fazit gegeben, dass sich vor allem mit den Folgen der EuGH-Entscheidung in Bezug auf den Wettbe- werb befasst.
Um die EuGH Rechtsprechung in der Rechtssache C-112/99 nachzuvoll- ziehen, sind Grundkenntnisse zu OEM-Nummern und deren Bedeutung in der Logistik erforderlich. Dieses Kapitel gibt daher einen kurzen Überblick über die Themenbereiche OEM-Nummern, Beschaffungs - und Absatzl o- gistik.
Die Abkürzung OEM steht für „Original Equipment Manufacturer“2. Eine OEM-Nummer ist somit die Artikelnummer eines Produktes die es vom originären Hersteller erhält.
2.2 Anwendungsbereiche von OEM-Nummern
OEM-Nummern haben vor allem Bedeutung in technischen Bereichen und in der Logistik. Sie dienen in beiden Bereichen der eindeutigen Identi- fizierung eines Produktes, Gerätes oder Komponente. Anhand dieser Nummer kann z.B. ein Techniker ein technisches Gerät wie einen Kopie- rer genau identifizieren und somit i.d.R. einen Fehler schneller beheben. Gleiches gilt für den Austausch von einze lnen Komponenten. Hier kann über die OEM-Nummer ebenfalls verhindert werden, dass eine falsche Komponente eingesetzt wird.
Gerade im Bereich des technischen Supports sind OEM-Nummern von großer Bedeutung, da Unternehmen in vielen Fällen beim Kauf von Tech- nischen Geräten gleichzeitig Service-Verträge mit dem Hersteller schlie- ßen. Diese Verträge beschränken sich dann ausschließlich auf Geräte
oder Komponenten, die vom Hersteller stammen. OEM-Nummern erleich- tern hierbei die Kontrolle durch den Servicemitarbeiter des Herstellers.3
In eine ähnliche Richtung geht die Bedeutung der OEM-Nummern für die Logistik. Auch hier dienen Artikelnummern, somit auch OEM- Nummern, der eindeutigen Identifizierung eines Produktes, eines Gerätes oder einer Komponente. Dass eine solche Nummer (auch Nummern- schlüssel genannt) notwendig ist ergibt sich aus der Vielzahl von Geräten die ein Unternehmen einsetzt und der Vielzahl von Komponenten aus denen ein solches Gerät besteht. Eine verbale Beschreibung reicht in solchen Fällen oft nicht aus oder kann zu Verwechslungen führen. Es ist im Zweifel immer sinnvoller Ersatzteile und Verbrauchskomponenten an- hand der Artikelnummer zu identifizieren als Anhand einer verbalen Be- schreibung. Der zunehmende Einsatz von EDV in der Logistik verstärkt diesen Vorteil zusätzlich.4
In der täglichen Praxis begegnen einem sog. OEM-Nummern in einem anderen Zusammenhang. Beim Einsatz von Standardsoftware für den PC, z.B. Betriebssysteme, Büroanwendungen u.ä., ist es üblich solche Software in zwei Versionen zu vertreiben. Zum einen als eigenständige Vollversionen, die einzeln über einen Händler zu erwerben sind und zum anderen als OEM-Versionen. Letztere sind Versionen, die der Software- hersteller einem Computerhersteller zur Verfügung stellt, damit dieser sie in Kombination mit einem Computer vertreibt. 5 Für den Nutzer besteht der Unterschied darin, dass er für OEM-Version en vom Hersteller der Soft- ware keine Produktunterstützung erhält sondern sich an den Compute r- hersteller wenden muss. Die Berechtigungsüberprüfung für die Produkt- unterstützung erfolgt hier über die Seriennummer der Software.6
2.3 Bedeutung von OEM-Nummern für Einkauf und Ve r- trieb
Gerade bei Produkten, die häufiger beschafft werden müssen oder einen geringen Stückpreis haben wie z.B. Toner, Papier, Datenträger usw., setzt sich die Beschaffung über das Internet immer mehr durch. Dies liegt vor allem daran, dass diese Produkte standardisiert sind und eine geringe Komplexität besitzen. Weiterhin sind solche Produkte i.d.R. von einer
solch geringen Bedeutung, dass eine personale Beschaffung zu unve r- hältnismäßig hohen Kosten führen würde.
Um die Beschaffung über das Internet zu beschleunigen wird meistens über die Artikelnummer bestellt. Dies kann zum einen über die Webseite des Verkäufers oder über ein integriertes Warenwirtschaftssystem wie
z.B. SAP R/3 erfolgen. Wird direkt beim Hersteller bestellt, sei es auf- grund von Rahmen- oder Serviceverträgen oder einfach nur deshalb weil der Hersteller sehr günstige Konditionen einräumt, (bei Großabnehmern,
wie z.B. Händlern) ist die Artikelnummer die OEM-Nummer. (s.a. 2.1)7
Hier besteht ein weiterer Vorteil darin, dass die OEM-Nummer in vielen Fällen auf dem zu ersetzenden Produkt selbst ablesbar ist, was eine feh- lerhafte Bestellung nahezu ausschließt.
Die o.g. Beschleunigung gilt auch bei Bestellungen über das Telefon oder Faxgerät.
Bei technischen Geräten, wie z.B. Drucker und Kopierer aber bei auch Ersatz- und Zubehörteilen von Automobilen wie z.B. Scheibenwischer, Keilriemen u.ä. gibt es eine Vielzahl vo n Herstellern, die dafür kompatible Produkte herstellen. Diese Produkte kosten meist nur einen Bruchteil im Vergleich zum Original-Produkt des Herstellers. Um Kosten zu sparen, ist es für Unternehmen und Privatpersonen sinnvoll zu wissen welche kom- patiblen Produkte es für die eingesetzten Geräte gibt. Um den Absatz solcher Produkte zu erhöhen kann ein Verkäufer dem Kunden z.B. im Katalog mitteilen, welche kompatiblen Produkte die Produkte des Orig i- nalherstellers ersetzen.
Dies praktizierte auch die Katun Germany GmbH im vorliegenden Fall, indem sie die Artikelnummer des Herstellers neben die ihres kompatiblen Produktes schrieb. So konnte ein potentieller Kunde sofort erkennen, welches kompatible Produkt das Originalprodukt ersetzen kann.8
Werbung soll als Kommunikationsinstrument Kunden oder andere Zie l- gruppen beeinflussen. Produktwerbung soll vor allem den Absatz des eigenen Produktes erhöhen. Um dies zu erreichen muss das Produkt aus der Masse der Konkurrenzprodukte herausragen.9
Vergleichende Werbung ist hierfür ein gut geeignetes Mittel, da sie Produkte eines Herstellers mit denen des Wettbewerbs vergleicht. Da- durch wird u.U. der Vergleich, den der Kunde bewusst oder unbewusst vornimmt, vorweggenommen. Vergleichende Werbung wird meistens mit Hilfe von Bild- und Wortwerbung umgesetzt.10
Vergleichende Werbung ist vor allem in den Vereinigten Staaten sehr weit verbreitet. Die prominentesten Beispiele sind die „Werbeschlachten“ zwischen Coca-Cola und Pepsi sowie zwischen McDonalds und Burger King. Dies sind klassische subjektive Vergleiche. Daneben existieren aber auch viele Beispiele für objektive Vergleiche. So kann ein potentielle r Kunde auf den Web-Seiten der Automobilhersteller die Modelle eines Herstellers mit denen der Konkurrenz vergleichen.
In der Bundesrepublik war vergleichende Werbung bis zur Anwendung und Umsetzung der Richtlinie 84/450/EWG11 in der durch die Richtlinie 97/55/EG12 geänderten Fassung weitestgehend untersagt. (s.a. 4.1)13 Dennoch gab es auch in der BRD ein prominentes Beispiel für verglei- chende Werbung: Der sog. „Pepsi-Test“14. In dieser Werbung wurden die Verbraucher lediglich zum Vergleichen aufgefordert und somit war diese Werbung zulässig.15
1 Auf die vergleichende Werbung wird nur insoweit näher eingegangen, wie es für die Beurteilung der EuGH-Entscheidung von Relevanz ist.
2 Nach dem Deutsch-Englisch Wörterbuch der Technischen Universität München http://dict.leo.org andere Quellen übersetzen OEM auch mit „Original Equip- ment Manufacturing“. So z.B: Osterkamp in Strub, M.: Das große Handbuch Ein- kaufs- und Beschaffungsmanagment S. 195. Durch die unterschiedliche Übe r- setzung ändert sich an der Bedeutung nichts, es sei aber der Vollständigkeit hal- ber erwähnt.
3 vgl. Zwilling-Pinna und Bockamp in Strub, M. a.a.O. S. 275 ff.
4 vgl. Biedermann, H.: Ersatzteil-Logistik S: 159-165
5 Diese strikte Trennung ist mittlerweile durch den BGH (AZ. BGH I ZR 244/97 GRUR 2001/153) aufgehoben wo rden.
6 Die Seriennummer sind keine OEM-Nummern im eigentlichen Sinne, da sie nicht die Software eindeutig identifizieren sondern den Lizenznehmer der Software
7 vgl. Möhrstädt, D. et al.: Electronic Procurement S . 123-133
8 LG Düsseldorf vom 19. Januar 1999 AZ 4 O 8/99 GRUR Int. 1999/782; EuGH vom 25. Oktober 2001 Rechtssache C-112/99 (Toshiba Europe GmbH/Katun Germany GmbH) Slg. der Rechtssprechung 2001 S. I-7945
9 vgl. ausführlicher Kotler P., Bliemel F.: Marketing Management S. 973 -979 und Pflaum, D., Bauerle, F.: Lexikon der Werbung S. 492
10 vgl. Marshall, H.: Lexikon des Werberechts S. 83
11 Amtsblatt Nr. L 250 vom 19. September 1984 S. 17 -20
12 Amtsblatt Nr. L 290 vom 23.10.1997 S. 18 -23
13 vgl. Thielen, C.: Vergleichende Werbung S. 3
14 BGH vom 22. Mai 1986 AZ I ZR 11/85 GRUR 87/49
15 vgl. Dietz, K.: Werbung S. 15 f.
Recht des internationalen Wirtschaftsverkehrs
V12708
9783638185233
9783638642606
Darstellung, Würdigung, Rechtsprechung, EuGH, Werbung, Angabe, OEM-Nummern, Recht, Wirtschaftsverkehrs
Ralf Vogler (Autor), 2002, Darstellung und kritische Würdigung der Rechtsprechung des EuGH zur vergleichenden Werbung durch parallele Angabe von OEM-Nummern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/12708
Der EuGH und seine Rechtsprechung
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