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Timestamp: 2019-08-21 07:02:32+00:00

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7. AWVÄndV Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
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Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (7. AWVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1; Geltung ab 24.12.2016
des § 12 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 und 3 und § 19 Absatz 4 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes, von denen § 12 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 297 Nummer 3 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2016 AWV § 11, § 12, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 20a (neu), § 20b (neu), § 23, § 24, § 25, § 31, § 34, § 35, § 38, § 40, § 41, § 42, § 44, § 74, § 75, § 76, § 76a (neu), § 77, § 81, § 82, Anlage 1, Anlage 2
Die Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. März 2016 (BAnz AT 18.03.2016 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angaben zu den §§ 15 bis 17 werden wie folgt gefasst:
„§ 15 Vereinfachte Zollanmeldung
§ 17 (weggefallen)".
„§ 20a Summarische Ausgangsanmeldung
§ 20b Wiederausfuhrmitteilung".
Nach der Angabe zu § 76 wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen".
In § 11 Absatz 5 Nummer 2 werden die Wörter „Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, L 79 vom 1.4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) geändert worden ist" durch die Wörter „Artikels 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1)" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Zollanmeldung in Form einer Ausfuhranmeldung" durch das Wort „Wiederausfuhranmeldung" ersetzt.
„(2) Wer als Ausführer nach Artikel 1 Nummer 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343/1 vom 29.12.2015, S. 1) oder als Anmelder nach Artikel 170 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union befördern will, hat entsprechend den Fristen des Artikels 244 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 eine der folgenden Anmeldungen abzugeben:
(3) Die Anmeldung nach Absatz 2 ist elektronisch abzugeben; ausgenommen sind Fälle nach Artikel 158 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit Artikel 136 Absatz 2, den Artikeln 137 und 139 Absatz 2 sowie mit den Artikeln 140, 141 und 143 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. In der Anmeldung sind die Angaben gemäß Anhang 9 Anlage A und Anlage C1 sowie die Angaben nach den Feldern 8, 15a, 20, 22, 24, 29 und 34b der Anlage C1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 zu machen. Die Anmeldung ist mit Hilfe des elektronischen Ausfuhrverfahrens ATLAS oder über die Internetausfuhranmeldung Plus nach Maßgabe der jeweils geltenden Verfahrensanweisung für das elektronische Ausfuhrverfahren ATLAS, die das Bundesministerium der Finanzen in seinem Amtsblatt bekannt gibt, abzugeben. Bei einer Funktionsstörung des Datenverarbeitungssystems der Zolldienststelle oder des Anmelders hat der Anmelder der Zollstelle die Zollanmeldung sowie gegebenenfalls den Antrag nach Absatz 4 nach Maßgabe der jeweils geltenden Verfahrensanweisung für das elektronische Ausfuhrverfahren ATLAS, die das Bundesministerium der Finanzen in seinem Amtsblatt bekannt gibt, zu übermitteln."
In Satz 1 werden die Wörter „eine Zollanmeldung in Form einer Ausfuhranmeldung" durch die Wörter „die Wiederausfuhranmeldung" ersetzt.
In Absatz 1 werden das Komma und die Wörter „insbesondere auch die Vorlage der Verladescheine" gestrichen.
„(2) Die Ausgangszollstelle lehnt die zollamtliche Behandlung ab, wenn die Waren nicht gemäß § 12 gestellt und angemeldet worden sind. In diesen Fällen verweigert bei Versand durch einen Postbetreiber die Poststelle oder bei Versand durch ein Unternehmen des Schienenverkehrs die Versandstelle die Übernahme der Waren."
(4) Zuständig für die Bewilligung der regelmäßigen Inanspruchnahme vereinfachter Zollanmeldungen nach Artikel 166 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit Artikel 145 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ist das Hauptzollamt."
„Anschreibung in der Buchführung des Anmelders".
In Absatz 1 werden die Wörter „eines Anschreibeverfahrens nach Artikel 253 Absatz 3 und den Artikeln 283 bis 287 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93" durch die Wörter „der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Positions- oder Kapitelnummer" durch das Wort „Positionsnummer" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „des Anschreibeverfahrens" durch die Wörter „der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „des Artikels 1 Nummer 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2454" durch die Wörter „des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit Artikel 1 Nummer 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)" durch die Wörter „Informationstechnikzentrum Bund" ersetzt.
„(3) Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr der in Absatz 1 Satz 1 genannten Waren im gemeinsamen Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr nach Anlage I Titel III Kapitel VII oder mit Vereinfachungen im Versandverfahren „Status eines zugelassenen Versenders" nach Anlage I Titel III Kapitel V des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2), das zuletzt durch Beschluss Nr. 4/2012 (ABl. L 297 vom 26.10.2012, S. 34) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung kann der Ausfuhrzollstelle anstelle des nach Absatz 1 erforderlichen Dokuments eine Durchschrift dieses Dokuments zusammen mit dem Dokument gemäß Anhang 9 Anlage A und Anlage C1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 vorgelegt werden. Bei einer Funktionsstörung des Datenverarbeitungssystems der Zolldienststelle oder des Anmelders hat der Anmelder der Zollstelle die Zollanmeldung nach Maßgabe der jeweils geltenden Verfahrensanweisung für das elektronische Ausfuhrverfahren ATLAS, die das Bundesministerium der Finanzen in seinem Amtsblatt bekannt gibt, zu übermitteln. Absatz 2 gilt entsprechend."
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „im Anschreibeverfahren nach den Artikeln 283 und 285a Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93" durch die Wörter „unter Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung nach § 15 oder unter Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach § 16" ersetzt.
„§ 20 Wiederausfuhren
Soweit Wiederausfuhren nach Artikel 270 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 einer Wiederausfuhranmeldung bedürfen, gelten die Vorschriften dieses Unterabschnitts entsprechend."
Nach § 20 werden die folgenden neuen §§ 20a und 20b eingefügt:
Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden und ist weder eine Zollanmeldung noch eine Wiederausfuhranmeldung noch eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, so ist von der Person, die gemäß Artikel 267 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für die Gestellung der Waren beim Ausgang zuständig ist, eine Wiederausfuhrmitteilung im Sinne von Artikel 5 Nummer 14 und Artikel 274 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entsprechend den Anforderungen des Anhangs 9 Anlage A und Anlage C1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 bei der Ausgangszollstelle abzugeben."
„Im Fall des § 12 Absatz 3 Satz 4 ist die Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhrabfertigung vorzulegen."
Im ersten Halbsatz wird das Wort „Anmelder" durch das Wort „Ausführer" ersetzt.
Im zweiten Halbsatz wird das Wort „er" durch die Wörter „der Anmelder" ersetzt.
Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt:
„(7) Für die Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung nach § 20 und für die Abgabe einer rückwirkenden Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung nach Artikel 337 Absatz 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gelten die Absätze 2 bis 6 entsprechend."
In § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden jeweils die Wörter „Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)" durch die Wörter „Informationstechnikzentrum Bund" ersetzt.
In § 25 Absatz 2 werden die Wörter „Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)" durch die Wörter „Informationstechnikzentrum Bund" ersetzt.
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
die Zollanmeldung zur Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr abgibt."
mit der Abgabe der Zollanmeldung zur Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr oder".
„(3) Darf der Einführer Waren aufgrund einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder einer vereinfachten Zollanmeldung als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in ein Zollverfahren überführen, müssen die für die Überführung in das angemeldete Zollverfahren zwingend erforderlichen Unterlagen gemäß Artikel 163 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 im Zeitpunkt der Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung oder im Zeitpunkt der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders bereitgehalten werden. Unterlagen, die für die Überführung in das angemeldete Zollverfahren nicht zwingend erforderlich sind, müssen gemäß Artikel 167 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 abweichend von Absatz 2 Nummer 1 erst mit der ergänzenden Zollanmeldung bereitgehalten werden. Zur Sicherung der einfuhrrechtlichen Belange können die Zollbehörden verlangen, dass ihnen die nach Satz 1 bereitzuhaltenden Unterlagen vorgelegt werden."
In § 34 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)" durch die Wörter „Informationstechnikzentrum Bund" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr" durch die Wörter „Einfuhr von Waren" ersetzt.
„(3) Bei der Einfuhr von Waren mit einer vereinfachten Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 hat der Einführer die ausgenutzten Blätter der Einfuhrkontrollmeldung unverzüglich nach der Einfuhr dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu übersenden. Die Einfuhrkontrollmeldung mit der letzten Eintragung des Abrechnungszeitraums ist jedoch bei der Einfuhrabfertigung vorzulegen."
In § 38 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „der Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in Verbindung mit den Artikeln 36 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93" durch die Wörter „der Artikel 59 bis 63 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit den Artikeln 31 bis 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „aus einer Freizone oder einem Nichterhebungsverfahren" durch die Wörter „aus einem Versandverfahren, einem Lagerverfahren, einer vorübergehenden Verwendung oder einer aktiven Veredelung" ersetzt.
Erzeugnisse des Ackerbaus, der Viehzucht, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft solcher grenzdurchschnittener Betriebe, die vom Zollgebiet der Europäischen Union aus bewirtschaftet werden, wenn diese Erzeugnisse von den Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 befreit sind."
In Nummer 2 werden die Wörter „aus einer Freizone oder einem Nichterhebungsverfahren" durch die Wörter „aus einem Versandverfahren, einem Lagerverfahren, einer vorübergehenden Verwendung oder einer aktiven Veredelung" ersetzt.
In Nummer 9 werden die Wörter „Artikel 123 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92" durch die Wörter „Artikel 258 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013" ersetzt.
Reisegerät und Reisemitbringsel, wenn diese Waren von den Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 befreit sind, sowie nicht zum Handel bestimmte Waren bis zu einem Wert von 1.500 Euro, die Reisende mitführen;".
In Nummer 13 wird der Einleitungssatz wie folgt gefasst:
Waren, die frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingeführt werden, nach".
nach den Artikeln 203 bis 207 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, wenn die Waren wieder in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt werden."
In § 42 Absatz 1 wird das Wort „Abfertigung" durch das Wort „Überlassung" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Verordnung (EWG) Nr. 2913/92" durch die Wörter „Verordnung (EU) Nr. 952/2013" ersetzt.
„(5) Kosten, die im Zusammenhang mit der Lagerung der Güter während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 3 anfallen, tragen die in Artikel 271 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Personen. Artikel 197 und 198 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, jeweils in Verbindung mit § 13 des Zollverwaltungsgesetzes, sind entsprechend anzuwenden."
In Absatz 1 werden die Nummern 3 und 10 aufgehoben.
in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da´esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9), die durch die Verordnung (EU) 2016/363 des Rates vom 14. März 2016 (ABl. L 68 vom 15.3.2016, S. 17) geändert worden ist,".
in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates vom 20. September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da´esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP (ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25)."
§ 75 Absatz 1 Nummer 3 wird aufgehoben.
Die Absätze 4 und 11 werden aufgehoben.
In Nummer 3 wird nach dem Komma das Wort „und" gestrichen.
den sonstigen Verkauf oder die sonstige Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial."
Die Absätze 12 bis 18 werden die Absätze 10 bis 16.
Nach § 76 wird folgender § 76a angefügt:
„§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen
Büros internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, deren Sonderorganisationen sowie der institutionell mit diesen verbundenen zwischenstaatlichen Einrichtungen."
„(3) Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Wiedereinfuhr von Gütern, deren Ausfuhr oder Durchfuhr zuvor nach § 76a genehmigt worden ist."
§ 81 Absatz 2 Nummer 7 und 8 wird wie folgt gefasst:
entgegen § 20a Absatz 1 Satz 1 eine summarische Ausgangsanmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt,".
Satz 1 Nummer 4b wird wie folgt gefasst:
Artikel 9c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1831 (ABl. L 280 vom 18.10.2016, S. 3) geändert worden ist,".
In Satz 2 wird die Angabe „VIII und IX" durch die Angabe „VIII, IX, XIII und XIV" ersetzt.
die Absätze 6 bis 12 werden die Absätze 4 bis 10.
„(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 9a Buchstabe a oder Buchstabe b eine dort genannte Anleihe kauft oder einen Vermittlungsdienst im Zusammenhang mit dem Kauf einer solchen Anleihe erbringt."
„(11) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
ohne Zustimmung nach Artikel 340 Absatz 3 den geänderten Beförderungsvertrag erfüllt."
In der Anlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung wird in Teil I Abschnitt A Nummer 0013 wie folgt geändert:
Die Anmerkung 1 wird wie folgt gefasst:
„Anmerkung 1: Unternummer 0013 umfasst auch Panzerplatten in besonders hergestellter Verbundbauweise oder einzelne Panzerplatten aus nur einem Werkstoff, die
eine Sprengwirkungshemmung der Widerstandsklasse ER1/EPR1 nach DIN EN 13541 bzw. DIN EN 13123-1 oder vergleichbare Norm oder besser bewirken können."
Die bisherigen Anmerkungen 1 bis 4 werden die Anmerkungen 2 bis 5.
Die Anlage 2 zur Außenwirtschaftsverordnung wird aufgehoben.
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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References: § 12
 § 4
 § 19
 § 12
 § 11
 § 12
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 23
 § 24
 § 25
 § 31
 § 34
 § 35
 § 38
 § 40
 § 41
 § 42
 § 44
 § 74
 § 75
 § 76
 § 76
 § 77
 § 81
 § 82

§ 17

§ 20
 § 76
 § 74
 § 75
 § 11
 § 12
 § 15
 § 16
 § 20
 § 12
 § 20
 § 24
 § 25
 § 34
 § 38
 § 42
 § 13

§ 75
 § 76
 § 76
 § 74
 § 75
 § 76

§ 81
 § 20
 § 19
 § 19