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Timestamp: 2019-11-15 11:24:24+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 13.01.2016 – 23 U 42/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 13.01.2016 – 23 U 42/15
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
Der Streitwert der II. Instanz wird auf 38.072,61 € festgesetzt.
Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines im August 2006 abgeschlossenen Darlehensvertrages mit der Beklagten und stützen sich insoweit auf einen mit Schreiben vom 03.05.2014 erklärten verbraucherkreditrechtlichen Widerruf. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs.1 Nr.1 ZPO).
Das Landgericht hat die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, den Klägern stünden gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie weiterer Zahlungen zu. Der von den Klägern erklärte Widerruf sei verfristet, da die erteilte Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß gewesen sei, so dass die Widerrufsfrist schon im Jahr 2006 abgelaufen sei. Die Widerrufsbelehrung sei als wirksam zu betrachten, obwohl sie die Klausel “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” enthalten habe, die keine ordnungsgemäße Belehrung dargestellt habe. Denn die Widerrufsbelehrung habe dem Muster gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entsprochen und genieße damit die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion. Dass die Beklagte den dortigen Text “Sie können…” dahingehend verändert habe, dass es nunmehr “Ich/wir kann/können…” heiße, habe keine inhaltliche Textbearbeitung zur Folge. Der Hinweis auf ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz gemäß Gestaltungshinweis 8 sei nicht erforderlich gewesen, weil den Klägern bereits ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB zugestanden habe und deshalb gemäß § 312d Abs.5 BGB ein weiteres Widerrufsrecht nach § 312d BGB nicht gegeben gewesen sei.
Ohnehin sei eine Rückforderung wohl dem Einwand des Rechtsmissbrauchs ausgesetzt, nachdem die Kläger den Darlehensvertrag selbst beendet hätten und nunmehr offensichtlich nicht mehr eine Beendigung wegen übereilter Entschließung anstrebten, sondern Rückzahlung der bei vorzeitiger Auslösung zwangsläufigen Vorfälligkeitsentschädigung begehrten, was dem Schutzzweck der Norm des Widerrufsrechts widerspreche. Sinn und Zweck des Widerrufsrechts bestünden nicht darin, dem Kunden eine Möglichkeit zu geben, der anderen Vertragspartei berechtigterweise zustehende Rechte zu nehmen. Auch lägen sowohl das Zeitmoment als auch das Umstandsmoment der Verwirkung vor. Mit einem Widerruf habe die Beklagte acht Jahre nach dem Vertragsabschluss und nach vollständiger Ablösung des Darlehens nicht mehr rechnen müssen. Das Vertrauen der Beklagten sei auch schutzwürdig. Zu beachten sei, dass die Frage nach der Annahme einer Verwirkung ein Ergebnis eines Abwägungsprozesses sei und damit die Schutzbedürftigkeit beider Vertragsparteien zu berücksichtigen sei. Hier könne davon ausgegangen werden, dass weder die Kläger noch die Beklagte Kenntnis von der – nunmehr hier unterstellten – Unwirksamkeit gehabt hätten. Hinzu komme, dass die Kläger nicht in völliger Unkenntnis ihres Widerrufsrechts gewesen seien und dennoch früher keine Anstalten gemacht hätten, ihre Willenserklärungen zu widerrufen, sondern vielmehr selbst an dem Vertrag festgehalten hätten, was sie durch die Ablösung mit Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auch dokumentiert hätten.
Ein Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Vorfälligkeitsentschädigung ergebe sich auch nicht aus § 812 Abs.1 S.1 1.Alt BGB, da die Leistung der Kläger nicht etwa ohne Rechtsgrund, sondern aufgrund der Vereinbarung der Parteien über die vorzeitige Darlehensablöse gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgt sei. Diese Absprache stelle keinen Aufhebungsvertrag, sondern vielmehr eine Modifizierung des ursprünglichen Darlehensvertrages dar, der gerade nicht wirksam widerrufen worden sei.
Gegen das Urteil wenden sich die Kläger, die ihre zuletzt gestellten Anträge in der Berufungsinstanz weiterverfolgen. Zur Begründung der Berufung wird ausgeführt, entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der Beklagten eine Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Muster-Widerrufsbelehrung verwehrt, da die Beklagte in den Text der Musterwiderrufsbelehrung eingegriffen habe, indem sie die in der Musterwiderrufsbelehrung enthaltene Formulierung “Sie können Ihre Vertragserklärung…” in “Ich/Wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung(en)…” geändert und auch im weiteren Verlauf des Textes entsprechende Änderungen bei der Anrede vorgenommen habe. Dabei handele es sich keineswegs lediglich um rein grammatikalische Modifikationen, sondern um Veränderungen, die sich auch inhaltlich auf das Verständnis des durchschnittlichen Darlehensnehmers auswirkten. Die gleichzeitige Verwendung von Singular und Plural suggeriere dem Darlehensnehmer, dass der Darlehensgeber grundsätzlich zwischen Fällen, in welchen das Darlehen nur an einen Darlehensnehmer gewährt werde, und Fällen, in welchen das Darlehen an mehrere Darlehensnehmer gewährt werde, dahingehend unterscheide, dass in Fällen, in welchen für die Begründung des Darlehensverhältnisses mit beiden Darlehensnehmern zwei Willenserklärungen erforderlich gewesen seien, das Widerrufsrecht auch nur von beiden Darlehensnehmern gemeinsam ausgeübt werden könne. Dies führe dazu, dass in Fällen, in welchen nur einer der Darlehensnehmer beim Abschluss des Darlehensvertrages übereilt gehandelt habe und deshalb den Darlehensvertrag widerrufen wolle, während der andere Darlehensnehmer am Vertrag festhalten wolle, der Darlehensnehmer mit dem Widerrufswunsch von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten werde, da er davon ausgehe, dass seine Widerrufserklärung alleine nicht ausreichend sei. Insofern werde ganz fundamental das Verständnis des durchschnittlichen Darlehensnehmers von den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf tangiert. Denn dies widerspreche der tatsächlichen Rechtslage, weil grundsätzlich jeder einzelne Darlehensnehmer unabhängig von dem anderen Darlehensnehmer den Widerruf des Darlehensvertrages erklären könne, wenn mehrere natürliche Personen gemeinschaftlich als Darlehensnehmer einen widerruflichen Verbraucherdarlehensvertrag abschlössen; im Falle des Widerrufs durch nur einen der Darlehensnehmer richte sich die vertragliche Bindung der übrigen Beteiligten nach § 139 BGB analog. Wenn die Beklagte tatsächlich eine abweichende Auffassung vertreten wolle, sei sie zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung objektiv schon nicht in der Lage gewesen. Auch sei zu berücksichtigen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgrund der ansonsten auftretenden Abgrenzungsschwierigkeiten grundsätzlich jede inhaltliche Änderung des Textes der Widerrufsbelehrung eine Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung ausschließe.
Die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Widerrufserklärungen vom 03.05.2015 sei auch nicht rechtsmissbräuchlich gewesen. Das Landgericht verkenne, dass nach der insoweit eindeutigen Formulierung des Gesetzes in § 355 Abs.1 S.2 BGB der Widerruf keiner Begründung bedürfe. Da somit die Gründe für den Widerruf keine Rolle spielten und es alleine Sache des Darlehensnehmers sei, aus welchen Motiven heraus er den Widerruf erkläre, könne es keine sachfremden Erwägungen bei der Ausübung des Widerrufsrechts geben.
Auch der Einwand der Verwirkung scheide im vorliegenden Fall aus. Das Landgericht berücksichtige nicht hinreichend, dass der Gesetzgeber sich bewusst dazu entschlossen habe, ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zu implementieren.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung (Bl.122ff.d.A.) sowie den Schriftsatz vom 13.08.2015 (Bl.172ff.d.A.) Bezug genommen.
das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.02.2015 (Az. 2-25 0 370/14) aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger € 38.072,61 sowie weitere € 1.952,55, jeweils nebst Zinsen aus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2014, zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Die erteilte Widerrufsbelehrung komme jedenfalls in den Genuss der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß § 14 Abs.1 BGB-InfoV. Die Unschädlichkeit marginaler, nicht inhaltlicher Abweichungen gelte umso mehr, wenn die Widerrufsbelehrung gegenüber dem Belehrungsmuster verbessert und an die gesetzlichen Vorgaben angepasst worden sei. Die Änderung der Anredeform stelle keine inhaltliche Abweichung von dem Mustertext dar, da keine den Sinn betreffende Abweichung zu verzeichnen sei. Zu berücksichtigen sei, dass eine wortgetreue Übernahme des Mustertextes weder gesetzlich gefordert gewesen sei, noch seinerzeit die wünschenswerte Rechtssicherheit geboten habe, da mehrere Oberlandesgerichte noch bis ins Jahr 2010 hinein die BGB-InfoV für nichtig gehalten hätten und auch der Bundesgerichtshof diese Frage noch im Juli 2012 offen gelassen habe.
Der in der Berufung nunmehr erhobene Einwand der Kläger, die gewählte Formulierung sei bei mehreren Darlehensnehmern missverständlich, verfange nicht, zumal auch die Anrede des Musters (“Sie können…”) sowohl an eine als auch an mehrere Darlehensnehmer gerichtet sein könne. Entgegen der Ansicht der Kläger sei die Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern, die Gesamtschuldner seien, tatsächlich nur gemeinsam möglich, da sie spiegelbildlich in Ansehung ihrer Ansprüche Gesamtgläubiger seien, so dass die Ausübung von Gestaltungsrechten nur gemeinschaftlich möglich sei. Eine Aufspaltung des einheitlichen Darlehensvertrages in einen rückabzuwickelnden und einen fortbestehenden Teil sei nicht durchführbar, da dies zu einer künstliche Verdoppelung der als Darlehensmittel ausgereichten Geldmenge und zu einer doppelten Verzinsung der Darlehensmittel führen würde. Hinzu komme, dass der Wegfall eines von mehreren Darlehensnehmern eine sowohl für den Darlehensgeber als auch den übrig bleibenden Darlehensnehmer unzumutbare und nicht in der vertraglichen Vereinbarung angelegte Störung des Vertragsgefüges zur Folge hätte, nachdem sowohl die Darlehensgewährung an sich als auch die eingeräumten Konditionen, insbesondere der Zinssatz, auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des oder der Darlehensnehmer abgestimmt seien.
Ohnehin stehe den Klägern nach einvernehmlicher Aufhebung des Darlehensvertrags im Jahr 2013 schon kein Widerrufsrecht mehr zu, da ein Widerruf sich stets nur auf ein bestehendes Vertragsverhältnis beziehen könne. Bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung bestehe kein Raum für einen nachträglichen Widerruf. Umstände, unter denen einem Verbraucher die Widerrufsmöglichkeit trotz des Wegfalls des zugrunde liegenden Vertrages erhalten bleiben müsste, lägen nicht vor. Der Wegfall des vermeintlich widerrufbaren Vertrags habe auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung der Kläger beruht.
Der Ausübung des Widerrufsrechts stehe in diesem Einzelfall jedenfalls der Einwand der Verwirkung und der unzulässigen Rechtsausübung i.S.v. § 242 BGB entgegen.
Die Beklagte habe im Vertrauen auf die Nichtausübung des Widerrufsrechtes seitens der Kläger wirtschaftliche Dispositionen getroffen, woraus die Unzumutbarkeit der späteren Rechtsausübung für die Beklagte folge. Infolge des Abrufs des Darlehensbetrag von 218.000,00 € habe bei der Beklagten in entsprechender Höhe ein Liquiditätsabfluss stattgefunden, den die Beklagte aus dem Gebot der kaufmännischen Vorsicht und zur Erfüllung der bankaufsichtsrechtlichen Liquiditätskennzahlen habe refinanzieren müssen. Das bedeute, dass die Beklagte im Vertrauen auf die Nichtausübung der Widerrufsrechte den Klägern den vertraglich vereinbarten Betrag zur Verfügung gestellt habe und zu Dritten vertragliche Bindungen in entsprechender Höhe und Frist eingegangen sei. Das Darlehen sei an die Kläger daher auf der Aktivseite der Beklagten als “Forderung an Kunden” und die Refinanzierung des Darlehens auf der Passivseite als “Verbindlichkeit” verbucht worden. Ferner habe die Beklagte den Eingang der Raten jeweils zum Anlass genommen, bilanzwirksame Vermögensdispositionen zu treffen. Sie habe die Ratenzahlungen der Kläger zur Rückführung der Refinanzierung der Darlehen (Tilgungsanteil) und zur Begleichung ihrer Kosten (Zinsanteil) verwendet. Der nach dieser Verwendung verbleibende Teil der Zinszahlung sei als Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung der Beklagten verbucht und schließlich für die Aufstockung von Bilanzpositionen verwendet sowie teilweise abgeführt bzw. ausgeschüttet worden. Das Umstandsmoment der Verwirkung sei somit auch vor diesem Hintergrund gegeben.
Im Übrigen stelle sich die Erklärung des Widerrufes vorliegend als unzulässige Rechtsausübung dar, weil das Widerrufsrecht gerade nicht dazu diene, sich Jahre nach dem Vertragsschluss und nach jahrelanger Inanspruchnahme der eingeräumten vertraglichen Rechte sowie beanstandungsloser Erfüllung der vertraglichen Pflichten, den vertraglichen Pflichten zu entziehen. Die in einem Widerruf implizit enthaltene Erklärung, die versprochene Leistung doch nicht zu wollen oder zu benötigen, sei vorliegend mit dem Verhalten der Kläger nicht in Einklang zu bringen. Die Kläger erhofften sich, die im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung sogar die gesetzlich vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen. Dieses Bestreben sei von dem Sinn und Zweck eines Widerrufsrechts keinesfalls gedeckt.
Die Forderung in Höhe von 38.072,61 € sei auch nicht ansatzweise substantiiert dargelegt. Verfehlt sei die der Klage zugrunde liegende Ansicht, dass zu vermuten sei, eine Bank könne aus einem überlassenen Geldbetrag Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ziehen. Soweit allenfalls eine tatsächliche Vermutung in Rede stehe, werde dadurch die Darlegungslast nicht verändert. Jedenfalls sei zwischen den von den Klägern erbrachten Zinszahlungen auf der einen und Tilgungsleistungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Hinsichtlich der geleisteten Zinszahlungen bestehe ein Anspruch auf Zahlung eines etwaigen Nutzungsersatzes bereits deswegen nicht, da einem dementsprechenden Anspruch der Kläger der Anspruch der Beklagten auf Zahlung von Nutzungsersatz für die Überlassung der Darlehensvaluta in Höhe des vertraglich vereinbarten Zinssatzes gegenüber stehe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass für die Rückabwicklung von Darlehensverträgen allgemein davon ausgegangen werde, dass trotz des Widerrufs die Vereinbarung eines Festzinssatzes zwischen den Parteien auch für das Rückabwicklungsverhältnis zugrunde zu legen sei. Dies sei auch sachgerecht, da die darlehensgebende Bank sich in der Vergangenheit unabhängig davon, ob ein Darlehensvertrag bestanden habe oder nicht, laufzeitkongruent refinanziert habe. Auch würde die Annahme einer variablen Verzinsungspflicht den Darlehensnehmer einem jederzeitigen Zinsänderungsrisiko aussetzen, welches nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien jedoch gerade nicht gewollt gewesen sei. Daraus folge, dass an die Stelle des Anspruchs der Bank auf Bezahlung des Vertragszinses der Anspruch auf Zahlung eines marktüblichen Nutzungsentgelts zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt trete. Andernfalls komme es zu einer unnatürlichen Aufspaltung der jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte, die einseitig den Verbraucher begünstige und besserstelle als ohne Vertragsabschluss. Im Ergebnis stehe dem Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der erbrachten Zinsleistung der jeweilige Anspruch der Bank auf Nutzungsersatz fälligkeitskongruent entgegen, so dass ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe geleisteter Zinsleistungen, auf welche eventuell Nutzungsersatz zu zahlen wäre, überhaupt nicht bestehe. Hilfsweise erklärt die Beklagte die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts in Höhe des Vertragszinses gegen den Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der geleisteten Zinszahlungen.
Ein Anspruch auf Verzinsung von Tilgungsleistungen stehe den Klägern nicht zu, da es ansonsten zu einer Doppelkompensation käme. Denn die Kläger hätten durch die geleisteten Tilgungszahlungen letztlich nur die Darlehensvaluta an die Beklagte zurückgeführt, weswegen diese Zahlungen wirtschaftlich bereits zu keinem Zeitpunkt den Klägern zuzuordnen seien. Selbst wenn man die Erbringung von Tilgungsleistungen als eine Nutzungsersatzpflicht auslösende Darlehensgewährung der Kläger an die Beklagte sehen wolle, so könnten die Tilgungen nicht gleichzeitig auch noch auf die der Beklagten zur Rückzahlung zustehenden Darlehensvaluta zu verrechnen sein. Denn eine Darlehensgewährung setze voraus, dass sie das Vermögen des Empfängers tatsächlich mehre, was nicht der Fall sei, wenn durch die Zahlung gleichzeitig eine dieser der Höhe nach entsprechende Aktivforderung der Bank wegfalle. Man könne nicht einerseits von einer wechselseitigen, eine entsprechende Verpflichtung zum Nutzungsersatz auslösenden Darlehensgewährung ausgehen, anderseits aber einseitig zugunsten des Verbrauchers lediglich dessen zur Nutzung gewährte Zahlungen auch noch auf den zu verzinsenden Anspruch der Bank wertmindernd anrechnen. Die geleisteten Tilgungszahlungen hätten der Bank nicht tatsächlich zur Ziehung von Nutzungen zur Verfügung gestanden, wenn man diese wertmindernd auf den Rückzahlungsanspruch der Bank anrechne und dadurch den eigenen Zinsanspruch der Bank verringere.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung (Bl.151ff.d.A.) Bezug genommen.
Der Senat hat mit Beschluss vom 18.11.2015 auf seine Absicht hingewiesen, die Berufung beschlussweise zurückzuweisen. Hierzu haben die Kläger binnen verlängerter Frist mit Schriftsatz vom 30.12.2015 Stellung genommen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 30.12.2015 (Bl.201ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Berufung ist zwar statthaft und zulässig, hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg.
Der Senat verweist auf seinen Hinweisbeschluss vom 18.11.2015, wonach er aufgrund eingehender Beratung beabsichtige, die Berufung durch einen einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, da sie nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe und die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs.2 S.1 Nr.1-4 ZPO ebenfalls vorlägen. Zu dem Beschluss haben die Kläger zwar Stellung genommen; aufgrund des Inhalts des Schriftsatzes vom 30.12.2015 sieht der Senat nach erneuter Beratung einstimmig aber keine Veranlassung, seine in dem Hinweisbeschluss dargelegte Rechtsauffassung zu revidieren. Das Vorbringen beinhaltet zu den tragenden Erwägungen im Hinweisbeschluss keine neuen, wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte. Die Argumente hat der Senat bereits geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Ergänzend soll nur ausgeführt werden, dass es für die Entscheidung allein auf die Übereinstimmung mit bzw. den Grad der Abweichung von der Musterbelehrung ankommt und nicht auf die materiell-rechtliche Richtigkeit der verwendeten Widerrufsbelehrung. Hierzu hat der Senat bereits ausgeführt, warum er nicht von einer inhaltlichen Bearbeitung im Sinne der BGH-Rechtsprechung ausgeht, der uneingeschränkt gefolgt wird. Letztlich spricht die verwendete Belehrung wie die Musterbelehrung von der “Widerrufserklärung” im Singular. Insofern wäre auch die Musterbelehrung nach dem Verständnis der Kläger mit der – unterstellten – Gefahr verbunden, dahingehend verstanden zu werden, dass nur eine gemeinschaftliche Berechtigung zum Widerruf bestehe; denn auch diese differenziert ebenfalls nicht danach, ob mehrere Verbraucher beteiligt sind (vgl. schon Senat, Urt.v. 29.12.2014 – 23 U 80/14).
Soweit die Berufung im Schriftsatz vom 30.12.2015 nunmehr auch darauf gestützt werden soll, dass – ungeachtet der Wirksamkeit der Belehrung – wegen der Aushändigung lediglich einer Widerrufsbelehrung mindestens einer der beiden Kläger nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei, so dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe, dringt sie auch damit nicht durch. Die Berufung unterscheidet insoweit in rechtlicher Hinsicht nicht ausreichend zwischen der Notwendigkeit der Erteilung der Belehrung an jeden beteiligten Verbraucher und der Notwendigkeit der Übergabe einer gesonderten Urkunde.
Das OLG Hamm (Urt.v. 21.10.2015 – 31 U 56/15 -, zitiert bei juris, Rn.91ff.) hat zu der Problematik kürzlich ausgeführt:
Die Kläger berufen sich weiter darauf, es gebe vorliegend zwei Darlehensnehmer. Sie hätten aber jeweils nur eine Ausfertigung des Darlehensvertrages und dementsprechend auch nur eine Ausfertigung der Widerrufsbelehrung erhalten. Bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern sei aber jeder Darlehensnehmer einzeln über sein Widerrufsrecht zu belehren. In diesem Sinne sehe Art. 10 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie vor, dass alle Vertragsparteien eine Ausfertigung des Kreditvertrages erhalten. Die Möglichkeit, sich über das Widerrufsrecht zu informieren, stehe jedem Mitdarlehensnehmer 14 Tage lang ununterbrochen 24 Stunden am Tag zu; die Pflicht, die Vertragsausfertigung auch nur eine juristische Sekunde aus der Hand geben zu müssen, führe zwangsweise zur Nichterfüllung des Anspruchs auf Erteilung einer Widerrufsbelehrung in Textform.
Die Nichtaushändigung von zwei Widerrufsbelehrungen begründet keinen Fehler in der Widerrufsbelehrung. Die Frage, wie viele Widerrufsbelehrungen auszuhändigen sind, betrifft nicht den Inhalt der Widerrufsbelehrung, sondern ist dem Verfassen der Widerrufsbelehrung zeitlich nachgelagert.
Die Aushändigung einer zweifachen Widerrufsbelehrung war zudem nicht erforderlich. § 355 BGB a.F. enthält hierzu folgende Regelung: “Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist … ”
Da die Belehrung dem Verbraucher sonach “mitzuteilen” ist, muss sie ihm im Sinne des § 130 BGB zugehen (Staudinger/Dagmar Kaiser (2012) BGB § 355, juris, Rn. 58; LG Köln, Urteil vom 9.12.2014, 21 O 266/14, B17; vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.8.2007, 6 U 60/07, Rn. 21, juris; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Februar 2008, 2 U 71/07, juris, Rn. 24).
Wenn zwei Verbraucher einen Darlehensvertrag abschließen, die in häuslicher Gemeinschaft leben und Mitbesitz an der Widerrufsbelehrung erlangen, bedarf es keiner zweifachen Widerrufsbelehrung. In diesem Sinne haben Rechtsprechung und Literatur ausgeführt:
“Einem mitverpflichteten Lebensgefährten des Verbrauchers oder einem sonstigen gleichgründigen Gesamtschuldner braucht nach h.M. jedenfalls dann keine gesonderte Widerrufsbelehrung ausgehändigt zu werden, wenn er an der ihm und dem Verbraucher bei der gemeinsamen Vertragsunterzeichnung übergebenen Widerrufsbelehrung Mitbesitz erlangt hat” (Martis/Meinhof, MDR 2004, 4, 6).
“Schließen mehrere Verbraucher gemeinsam einen Kreditvertrag ab und unterschreiben sie auch gemeinsam die Widerrufsbelehrung, liegt in der gemeinsamen Aushändigung der Belehrung zumindest dann eine Aushändigung iSv VerbrKrG § 7 Abs 2 S 2, wenn die Kreditnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben” (LG Oldenburg, 1 S 90/98, juris, Orientierungssatz).
“Schließlich hält es die Kammer nicht für erforderlich, dass die … -Bank den Klägern jeweils eigene Abschriften der Widerrufsbelehrung hätte erteilen müssen. Insoweit bedeutet “Erteilung” bzw. “Mitteilung” der Widerrufsbelehrung im Sinne des § 355 BGB lediglich, dass sie dem Darlehensnehmer im Sinne des § 130 BGB zugehen muss … Dies setzt schon nach dem Wortlaut von § 130 BGB nicht voraus, dass beide Mitdarlehensnehmer über den gesamten Widerrufszeitraum und während jeder logischen Sekunde über eine Abschrift der Widerrufsbelehrung verfügen müssen. Darüber hinaus ist die Kammer – anders als der Kläger – der Auffassung, dass zwei Darlehensnehmer, die gemeinschaftlich einen Darlehensvertrag unterschrieben und sodann eine Ausfertigung der Widerrufsbelehrung entgegennehmen, Mitbesitzer sind und die Widerrufsbelehrung jedem Mitbesitzer alleine zugänglich ist … , jedenfalls dann, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben … ” (LG Köln, Urteil vom 9.12.2014, 21 O 266/14, Anlage B17).
Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Das Ziel der Aushändigung der Widerrufsbelehrung liegt darin, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss Zugriff auf ein nicht veränderliches Exemplar der Widerrufsbelehrung hat (Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. 2007, § 355 Rn. 8). Das ist hier bei lebensnaher Betrachtung gewährleistet. Die in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kläger haben, wie in der mündlichen Verhandlung erläutert, nicht aufgezeigt, dass einer der Kläger keinen Zugriff auf den Text der Widerrufsbelehrung gehabt hätte. Sie haben zwar bestritten, dass beide Kläger uneingeschränkten Zugriff bzw. Mitbesitz (Bl. 76 d.A.) haben, haben dies aber nicht näher erläutert (vgl. Bl. 75 d.A.). Unstreitig sind die Kläger unter derselben Wohnanschrift gemeldet, und die Immobilie, in der beide Kläger wohnten, diente als Beleihungswert für die Darlehen (Bl. 75 d.A.).
Art. 10 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie ist für die hiesige Problemstellung nicht ergiebig. Danach haben zwar alle Vertragsparteien einen Anspruch auf eine Ausfertigung des Kreditvertrages. Zur Frage des Widerrufsrechts, des Beginns der Widerrufsfrist oder des Mitbesitzes an einem Darlehensvertrag verhält sich die Vorschrift jedoch nicht.
Dem schließt sich der Senat für den vorliegenden Fall, also jedenfalls zur alten Rechtslage an. Wurde der Vertrag von mehreren Verbrauchern geschlossen, musste der Unternehmer zwar jeden Verbraucher gesondert belehren; ausreichend war dabei aber eine Widerrufsbelehrung in der von allen Verbrauchern unterschriebenen Vertragsurkunde jedenfalls dann, wenn die Verbraucher an der Widerrufsbelehrung sodann Mitbesitz erlangten (Staudinger/Dagmar Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn.55; Martis/Meinhof, MDR 2004, 4; vgl. auch Münchener Kommentar zum BGB [Fritsche], BGB, 7.Aufl., § 355 Rn.30 Fn.48). Ein solches Vorgehen ist auch in ober- und höchstgerichtlichen Entscheidungen – soweit ersichtlich – in keinem Fall beanstandet worden.
Unter weiterer Bezugnahme auf die im Hinweisbeschluss vom 15.07.2015 im Einzelnen ausgeführten Gründe weist der Senat die Berufung mit einstimmigem Beschluss zurück. Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 522 Abs.2 S.1 ZPO i.d.F. des Gesetzes vom 21.10.2011 (BGBl.I S.2082) liegen vor, da die Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs.2 S.1 Nr.1 ZPO), wie sich aus den obigen Darlegungen ergibt. Es liegt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 522 Abs.2 S.1 Nr.2 ZPO vor. Da die entscheidenden Rechtsfragen geklärt sind, bedarf es auch keiner Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts bzw. der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs.2 S.1 Nr.3 ZPO).
§ 522 Abs.2 S.1 Nr.3 ZPO steht einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss nur entgegen, wenn die beabsichtigte Berufungsentscheidung von einem tragenden Rechtssatz eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und die beabsichtigte Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (BVerfG, Beschl.v. 26.06.2012 – 1 BvR 285/11 -). Der Senat weicht jedoch nicht von Entscheidungen des BGH oder anderer Oberlandesgerichte ab. Dass andere Oberlandesgerichte in ähnlich gelagerten Fällen zu abweichenden Ergebnissen gelangen mögen, ist nicht relevant; maßgeblich wäre dies nur, wenn dies auf einer Abweichung bei der Anwendung tragender Rechtssätze beruhte. Solches wird nicht aufgezeigt und ist auch nicht erkennbar. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht, wenn das OLG Stuttgart – 6 U 182/13 – tatsächlich für eine vergleichbare Fallgestaltung entschieden hätte, dass bei einer Mehrheit von Verbraucherdarlehensnehmern jedem ein unabhängig auszuübendes Widerrufsrecht zugestanden hätte. Denn dies betrifft ersichtlich keine tragende Erwägung der Berufungszurückweisung, nachdem der Senat im Beschluss vom 18.11.2015 die Ansicht der Kläger als zutreffend unterstellt hat (vgl. S.9: “Aber selbst wenn man mit der Klage unterstellt…”).
Im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für die Berufungskläger sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Senat der Begründung des Landgerichts weitgehend folgt (vgl. zu diesen Kriterien der Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu der Änderung in § 522 Abs.2 S.1 Nr.4 ZPO, BT-Drs.17/6406, S.9), ist eine mündliche Verhandlung nicht geboten (§ 522 Abs.2 S.1 Nr.4 ZPO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10 S.2, 711 i.V.m. 709 S.2 ZPO.
(Vorausgegangen ist unter dem 18.11.2015 folgender Hinweis – die Red.):
hat der 23 Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter … am 18.11.2015 einstimmig beschlossen:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.02.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen.
Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines im August 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrages mit der Beklagten und stützen sich insoweit auf einen mit Schreiben vom 03.05.2014 erklärten verbraucherkreditrechtlichen Widerruf. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs.1 Nr.1 ZPO).
Der Senat hält die zulässige Berufung nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand für unbegründet. Denn die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO; außerdem rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).
Der Senat hat zu einer Widerrufsbelehrung der hiesigen Beklagten mit Beschluss vom 04.08.2014 – 23 U 255/13 – ausgeführt:
Zwar ist die erteilte Widerrufsbelehrung – Blatt 6 des Vertrags-Angebots vom 09.07.2007 (Anlage K5) – zumindest insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung enthält: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” Für diese hat der BGH verschiedentlich ausgesprochen, dass sie zur deutlichen Bezeichnung des Beginns der Frist ungeeignet sei und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs.2 a.F. BGB in Gang zu setzen vermöge, weil der Verbraucher der Verwendung des Wortes “frühestens” zwar entnehmen könne, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge, er jedoch darüber im Unklaren gelassen werde, um welche Voraussetzungen es sich dabei handele (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 – VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 – XI ZR 349/10]; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 – III ZR 83/11]; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 – VIII ZR 82/10]; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 – VIII ZR 103/10]; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 – VIII ZR 219/08]). Allerdings kann sich die Beklagte auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs.1 BGB-InfoV in der seinerzeit maßgeblichen Fassung berufen; der BGH (NJW 2012, 3298 [BGH 15.08.2012 – VIII ZR 378/11]) hat entschieden, dass der Verwender einer Widerrufsbelehrung sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs.1 BGB-InfoV berufen könne, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs.1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung verwendet habe, weil die Gesetzlichkeitsfiktion, die der Verordnungsgeber der Musterbelehrung durch § 14 Abs.1 BGB-InfoV beigelegt habe, trotz der – auch hier relevanten – Abweichung vom Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs.2 S.1 BGB a.F. noch von der Ermächtigungsgrundlage des Art.245 Nr.1 EGBGB a.F. gedeckt gewesen ist. Zwar kann sich ein Verwender grundsätzlich nur auf die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV berufen, wenn er ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs.1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hat (vgl. BGH WM 2014, 887 [BGH 18.03.2014 – II ZR 109/13]; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 – XI ZR 349/10]; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 – III ZR 83/11]; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 – VIII ZR 103/10]). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Veränderungen wesentlich sind oder sich negativ auf Verständlichkeit der Belehrung auswirken. Maßgeblich ist allein, ob der Unternehmer den Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 – III ZR 83/11]; NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 – XI ZR 349/10]). Geringfügige Anpassungen wie etwa diejenige der Formulierung des Fristbeginns an das Gesetz (vgl. hierzu BGH NJW 2014, 2022 [BGH 18.03.2014 – II ZR 109/13]; GuT 2013, 133) bleiben allerdings möglich. Vorliegend entspricht die gewählte Widerrufsbelehrung in Wortwahl, Satzbau und Gestaltung der Musterbelehrung; die Beklagte hat lediglich an wenigen Stellen anstelle der in der Musterbelehrung eigentlich vorgesehenen Anredeform (“Sie können…”) eine persönliche Form aus Sicht des Unterzeichnenden (“Ich kann/wir können”) gewählt und den Text auf diese Weise insoweit nur geringfügig grammatikalisch angepasst. Außerdem hat sie das Zahlwort “zwei” durch die Zahl 2 ersetzt. Eine inhaltliche Textbearbeitung wie bei einer Änderung der Wortwahl oder des Satzbaus liegt darin jeweils nicht (vgl. hierzu auch Senat, Urt.v. 07.07.2014 – 23 U 172/13 m.w.N.)(…)
Der Senat hat an dieser Auffassung mit seinen Beschlüssen vom 17.09.2014 – 23 U 255/13 -, vom 13.05.2015 und 03.06.3015 – 23 U 204/14 – sowie im Urteil vom 29.12.2014 – 23 U 80/14 – festgehalten. Es besteht auch aufgrund der Ausführungen der hiesigen Berufung kein Anlass, davon abzurücken.
Soweit die Berufung meint, durch die Änderung der Anredeform werde auch inhaltlich in die Musterbelehrung eingegriffen, weil der Eindruck entstehe, dass die Belehrung nur von beiden Darlehensnehmern gemeinsam ausgeübt werden könne, kann dem nicht gefolgt werden. Zunächst ist bereits der gedankliche Ausgangspunkt der Berufung fraglich. Zwar ist es zutreffend, dass in der aktuellen Kommentarliteratur vertreten wird, dass in denjenigen Fällen, in denen zwei oder mehr Verbraucher gemeinschaftlich einen widerruflichen Verbrauchervertrag abschließen, grundsätzlich jeder unabhängig vom anderen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann (vgl. etwa Münchener Kommentar zum BGB (Fritsche), 7.Aufl. 2016, § 355 Rn.30). Entsprechendes gilt jedoch uneingeschränkt erst für die seit dem 13.06.2014 geltende Fassung der Normen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Für die – auch hier relevante – Zeit davor wurde durchaus vertreten, dass das Widerrufsrecht nur einheitlich ausgeübt werden könne, weil § 357 Abs.1 S.1 BGB uneingeschränkt auf die Regeln des gesetzlichen Rücktrittsrechts verwiesen habe und damit auch auf § 351 BGB (vgl. etwa Staudinger/Kaiser, BGB, Bearb. 2012, § 355 Rn.42f.; auch Hönninger in: Herberger/Martinek/ Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 355 BGB Rn.25). Aber selbst wenn man mit der Klage unterstellt, dass der Widerruf schon seinerzeit auch im Falle mehrerer beteiligter Verbraucher als Vertragspartner gleichwohl einzeln habe ausgeübt werden können, enthält die verwendete Belehrung gegenüber der Musterbelehrung keine inhaltliche Beschränkung eines – unterstellten – (Einzel-) Widerrufsrechts. Denn durch die Verwendung des Plurals “Vertragserklärung(en)” bliebe das Verständnis in dem von der Berufung befürworteten Sinne erhalten. Dass mit der bloßen Änderung der Anredeform als zusätzlicher Sinngehalt das Erfordernis eines gemeinsamen einheitlichen oder gar gleichzeitigen Widerrufs eingeführt worden wäre, ist dem nicht zu entnehmen.
Da die Klage bereits aus den genannten Gründen nicht erfolgreich sein kann, kommt es nicht darauf an, dass die Ausführungen des angefochtenen Urteils zu den Gesichtspunkten des rechtsmissbräuchlichen Vorgehens und der Verwirkung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH und des Senats stehen.
Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 522 Abs.2 S.1 ZPO i.d.F. des Gesetzes vom 21.10.2011 (BGBl.I S.2082) liegen vor.
OLG Frankfurt am Main, 13.01.2016 – 23 Kap 1/14 OLG Frankfurt am Main, 12.01.2016 – 18 W 249/15

References: § 14
 § 495
 § 312
 § 312
 § 812
 § 139
 § 355
 § 14
 § 242
 § 522
 § 522
 Art. 10
 § 355
 § 130
 § 355
 § 7
 § 355
 § 130
 § 130
 § 355

Art. 10
 § 355
 § 355
 § 522
 § 522

§ 522
 BGH 
 § 522
 § 97
 § 522
 § 546
 § 529
 BGH 
 § 355
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 § 355
 Art.245
 § 14
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 355
 § 357
 § 351
 § 355
 § 355
 BGH 
 § 522