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Timestamp: 2019-02-20 19:35:42+00:00

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Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen – Lexikon des Steuerrechts
1 Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Überblick
2 Die berufsmäßige kurzfristige Beschäftigung
3 Beginn und Ende im Laufe des Kalendermonats
4 Die Berücksichtigung einmaliger Einnahmen
5 Die Zusammenrechnung mehrerer Tätigkeiten
6 Beginn der Versicherungspflicht
6.1 Nach der Zusammenrechnung
6.2 Überschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen
7 Besonderheiten bei Auszubildenden
8 Überblick über die Änderungen bei Minijobs zum 1.1.2013
8.2 Überblick über die Pauschalbeiträge sowie die Sozialversicherungsbeitragssätze
8.3 Übergangsregelungen
8.3.1 Arbeitsentgelt bis maximal 400 Euro
8.3.1.1 Rentenversicherungsfreiheit
8.3.1.2 Rentenversicherungspflicht vor dem 1.1.2013
8.3.1.3 Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nach dem 31.12.2012
8.3.2 Arbeitsentgelt übersteigt 400 €
8.3.3 Arbeitsentgelt über 400 Euro bis 450 Euro
8.3.4 Arbeitsentgelt über 450 Euro bis 800 Euro
8.3.5 Arbeitsentgelt über 800 Euro bis 850 Euro
9 Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
11 Krankenversicherung
11.1 Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV
11.2 Versicherungspflichtige Beschäftigungen
11.3 Versicherungspflichtig Beschäftigte innerhalb der Gleitzone
12 Pflegeversicherung
13 Rentenversicherung
13.1 Regelung bis 31.12.2012
13.2 Regelung ab 1.1.2013
13.3 Beitragstragung
13.3.1 Versicherungsfreie Beschäftigungen
13.3.2 Versicherungspflichtige Beschäftigungen
13.3.3 Die Behandlung der pauschalen Rentenversicherungsbeiträge beim Sonderausgabenabzug
14 Arbeitslosenversicherung
14.1 Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV
14.2 Versicherungspflichtige Beschäftigungen
15 Anmeldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
16 Versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Gleitzone
16.1 Grundsätzliches zur Sozialversicherung
16.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung des Arbeitslohns innerhalb der Gleitzone
17 Besonderheiten für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten
17.1 Tätigkeit i.S.d. § 8a SGB IV
17.2 Begünstigte Tätigkeiten
17.3 Meldung im Haushaltsscheckverfahren
18 Auswirkungen des Flexirentengesetzes auf die Minijobs
1. Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Überblick
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind übereingekommen, die Geringfügigkeits-Richtlinien neu bekannt zu geben. Die Geringfügigkeits-Richtlinien 2015 (Bekanntmachung vom 12.11.2014, LEXinform 0208661) lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien 2013 in der Fassung vom 20.12.2012 ab.
Das Sozialgesetzbuch unterscheidet in § 8 und § 8a SGB IV drei Arten geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse:
Abb.: Sozialversicherungsrechtliche Arten geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Üben Personen, die Leistungen nach SGB III beziehen oder beim Arbeitsamt für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Arbeitsuchende gemeldet sind, eine Beschäftigung aus, so ist dies als berufsmäßig anzusehen und daher ohne Rücksicht auf die Dauer versicherungspflichtig, es sei denn, dass die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € nicht überschritten wird (Tz. B 2.3.3 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661). Näheres s. → Kurzfristig Beschäftigte.
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat 450 € nicht überschreitet. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, gilt für diesen Kalendermonat ebenfalls die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € (Tz. B 2.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661).
Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € auch in diesem Monat. Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, und Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung besteht bis zu einem schriftlichen Befreiungsantrag Versicherungspflicht (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Der ArbG hat den Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Ohne Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,7 % des Arbeitsentgelts zu leisten.
Ist die Beschäftigung auf weniger als einen Zeitmonat befristet, ist von einem anteiligen Monatswert auszugehen, der wie folgt zu ermitteln ist:
450 € × Kalendertage
&equals; anteiliger Monatswert
Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. So bleiben z.B. Jubiläumszuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht, weil es sich um nicht jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt (Tz. B 2.2.1.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661).
S.a. Beispiel 6 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
laufendes Arbeitsentgelt (440 € × 12 &equals;)
Zum schwankenden Verdienst s. → Geringfügig Beschäftigte.
5. Die Zusammenrechnung mehrerer Tätigkeiten
Regelmäßig geringfügig entlohnte Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (auch Beschäftigung im Privathaushalt i.S.d. § 8a SGB IV)
Kurzfristige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (auch Beschäftigung im Privathaushalt i.S.d. § 8 a SGB IV)
Rentenversicherungspflichtiger Hauptberuf
mehrere geringfügige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV sind zusammenzurechnen (Tz. B 2.2.2.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661)
mehrere kurzfristige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind zusammenzurechnen (Tz. B 2.3.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661)
geringfügige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und kurzfristige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV werden nicht zusammengerechnet (Tz. B 2.2.2.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661)
eine einzige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV wird nicht mit dem Hauptberuf zusammengerechnet (Tz. B 2.2.2.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661)
eine weitere geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV wird mit dem Hauptberuf zusammengerechnet; abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen für die Arbeitslosenversicherung nicht zusammengerechnet (§ 27 Abs. 2 SGB III)
kurzfristige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind niemals mit dem Haupterwerb zusammenzurechnen
Abb.: Zusammenrechnung mehrerer Tätigkeiten
Werden neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, dann scheidet für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Ausgenommen von der Zusammenrechnung wird dabei diejenige geringfügig entlohnte Beschäftigung, die zeitlich zuerst aufgenommen worden ist, so dass diese Beschäftigung versicherungsfrei bleibt (Tz. B 2.2.2.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661). Die weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind mit der nicht geringfügigen Beschäftigung zusammenzurechnen, wobei eine Zusammenrechnung nach ausdrücklicher Bestimmung in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB V bzw. § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB VI nur dann in Betracht kommt, wenn die nicht geringfügige Beschäftigung Versicherungspflicht begründet. In diesen Fällen besteht dann auch in der geringfügig entlohnten Beschäftigung bzw. in weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung. Im Übrigen folgt aus der Krankenversicherungspflicht, dass auch Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht.
S.a. Beispiel 20 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Da die Zusammenrechnung einer nicht geringfügigen Beschäftigung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen nur vorgesehen ist, wenn die nicht geringfügige Beschäftigung Versicherungspflicht begründet, scheidet z.B. eine Zusammenrechnung einer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungsfreien (nicht geringfügigen) Beamtenbeschäftigung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen aus. Allerdings sind mehrere neben einer versicherungsfreien Beamtenbeschäftigung ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammenzurechnen. Entsprechendes gilt für den Bereich der Krankenversicherung für bereits wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfreie ArbN sowie für den Bereich der Rentenversicherung für die wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreiten Personen (Tz. B 2.2.2.2 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661).
Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, so dass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung und damit auch in der Pflegeversicherung versicherungsfrei. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht für den Beamten aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C Versicherungspflicht, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen 450 € übersteigt.
Besonderheiten zur Arbeitslosenversicherung:
In der Arbeitslosenversicherung werden nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB III nicht geringfügige versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigungen und geringfügig entlohnte Beschäftigungen nicht zusammengerechnet, so dass die geringfügig entlohnten Beschäftigungen generell versicherungsfrei bleiben. Im Übrigen werden hierbei auch mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt werden, nicht zusammengerechnet. Bei Ausübung einer arbeitslosenversicherungsfreien (nicht geringfügigen) Beschäftigung (z.B. als Beamter) werden allerdings mehrere daneben ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen für die Prüfung, ob die Arbeitsentgeltgrenze überschritten wird, zusammengerechnet (Tz. 2.2.2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661).
S.a. Beispiel 22 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, so dass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Bei den Beschäftigungen beim ArbG B und C handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen (auch insgesamt) 450 € nicht übersteigt; die Beschäftigungen sind deshalb versicherungsfrei. Eine Zusammenrechnung der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der Beamtenbeschäftigung kommt auch für den Bereich der Rentenversicherung nicht in Betracht, weil die Beamtenbeschäftigung keine Versicherungspflicht begründet. Die ArbG B und C haben Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.
S.a. Beispiel 23 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, so dass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung und damit auch in der Pflegeversicherung versicherungsfrei. In der Beschäftigung beim ArbG B unterliegt der Beamte der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil das Arbeitsentgelt 450 € übersteigt. Die Beschäftigung beim ArbG C bleibt als (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung neben der versicherungspflichtigen (Haupt-) Beschäftigung beim ArbG B in der Rentenversicherung versicherungsfrei, weil das monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. In der Arbeitslosenversicherung besteht in der Beschäftigung beim ArbG C ebenfalls Versicherungsfreiheit, weil geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden. Der ArbG B hat individuelle Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen; Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung fallen nicht an, weil es sich nicht um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt. Der ArbG C hat Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.
Ein Programmierer arbeitet beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 5 000 €. Er ist wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert (Die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Kj. 2017 beträgt 57 600 €). Die Beiträge zur Krankenversicherung werden vom ArbG im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrags überwiesen (Firmenzahler). Am 1.7.16 nimmt er eine zweite Beschäftigung als Programmierer beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 € und am 1.9.16 eine weitere Beschäftigung als Programmierer beim ArbG C gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 € auf.
S.a. Beispiel 25 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Ein Programmierer arbeitet beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 5 000 €. Er ist wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und in der gesetzlichen Krankenversicherung als Selbstzahler freiwillig versichert. Am 1.7.16 nimmt er eine zweite Beschäftigung als Programmierer beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 € und am 1.9.16 eine weitere Beschäftigung als Programmierer beim ArbG C gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 € auf.
S.a. Beispiel 26 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 € im Monat, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit.
Eine Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 440 €. Am 15.5.16 wird eine Erhöhung des Arbeitsentgelts auf 460 € mit Wirkung vom 1.6.16 vereinbart. Auf die Rentenversicherungspflicht wurde gem. § 6 Abs. 1b SGB VI wirksam verzichtet.
S.a. Beispiel 50 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht; als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu drei Monaten (bis 31.12.2014 sowie ab 1.1.2019: zwei Monate) innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Der Jahreszeitraum ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr zurückgerechnet wird. Als Monat gilt der Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat). Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 € vorhersehbar überschritten wird (z.B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit), sind hierbei unberücksichtigt zu lassen. Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von 12 Monaten, welcher mit dem Kalendermonat endet, für den aktuell die Beurteilung des Versicherungsstatus wegen nicht vorhersehbaren Überschreitens erfolgen soll (vgl. Beispiele 51a und 51b der Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661). Wird die monatliche Arbeitsentgeltgrenze innerhalb des maßgebenden Zeitjahres in mehr als drei Monaten überschritten, ist das Überschreiten nicht mehr gelegentlich und begründet eine nicht geringfügige Beschäftigung; es sei denn, die in dem vom ArbG gewählten Jahreszeitraum für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts geltende Arbeitsentgeltgrenze von 5 400 € wird nicht überschritten. Die nicht geringfügige Beschäftigung besteht dann für die Dauer des nicht vorhersehbaren Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt ab dem Zeitpunkt wieder vor, von dem an ein unvorhersehbares Überschreiten nicht mehr gegeben ist und das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer neu angestellten Jahresbetrachtung 450 € nicht übersteigt (vgl. Beispiel 51c der Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661).
Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen mit unvorhersehbar schwankendem Arbeitsentgelt, in denen der ArbG bereits im Vorfeld im Rahmen seiner Jahresprognose für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts unvorhersehbare Überschreitungen der monatlichen Entgeltgrenze von 450 € einkalkuliert hat (vgl. Tz. B 2.2.1.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661), darf der Jahreswert von 5 400 € nicht überschritten werden (vgl. Beispiel 7 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661).
Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 440 €. Durch Tarifvertrag vom 15.8.16 wird das Arbeitsentgelt rückwirkend vom 1.7.16 an auf 460 € erhöht. Auf die Rentenversicherungspflicht wurde gem. § 6 Abs. 1b SGB VI wirksam verzichtet.
S.a. Beispiel 52 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Infolge der rückwirkenden Erhöhung des Arbeitsentgelts wird die Arbeitsentgeltgrenze zwar vom 1.7.16 an überschritten; Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung tritt jedoch erst mit dem 15.8. ein, weil an diesem Tage der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist. Für die Zeit vom 1.7. bis zum 14.8. sind aufgrund der bis dahin bestandenen Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Rentenversicherung allerdings pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung von dem Arbeitsentgelterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Vom 15.8.16 an sind individuelle Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu zahlen.
Das BSG hat mit Urteil vom 15.7.2009 (B 12 KR 14/08 R, LEXinform 1559792) entschieden, dass Auszubildende in Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge nicht unter die Minijobregelung fallen (s.a. Tz. B 1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661).
Nach der Geringverdienergrenze des § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV hat der ArbG den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein zu tragen, wenn das erzielte Arbeitsentgelt 325 € pro Monat nicht übersteigt. Diese Regelung gilt nur für zur Berufsausbildung Beschäftigte, für die die Regelungen über die geringfügige Beschäftigung keine Anwendung finden.
Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) werden die Grenzen bei geringfügiger Beschäftigung von 400 € auf 450 € und bei Beschäftigung in der Gleitzone von 800 € auf 850 € zum 1.1.2013 angepasst (§ 20 Abs. 2 SGB IV). Die Neuregelung gilt bei Beschäftigungsbeginn ab dem 1.1.2013.
Die Gleitzonenformel ab dem Kj. 2013 lautet (§ 163 Abs. 10 Satz 1 SGB VI):
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 3.12.2015 für das Jahr 2016 den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz mit 39,75 % und den Faktor F zur Gleitzonenberechnung mit 0,7547 bekannt gegeben (Bundesanzeiger vom 8.12.2015, 9547).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 22.11.2016 für das Jahr 2017 den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz mit 39,95 % und den Faktor F zur Gleitzonenberechnung mit 0,7509 bekannt gegeben (BAnz AT 29.11.2016 B2).
Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von z.B. 600 € berechnet sich die ermäßigte Bemessungsgrundlage für den ArbN im Kj. 2016 nach der Formel des § 163 Abs. 10 Satz 1 SGB VI wie folgt:
F × 450 &plus; (2,125 – 1,125 × F) × (Arbeitsentgelt – 450) oder
0,7547 × 450 &plus; (2,125 – 1,125 × 0,7547) × (Arbeitsentgelt – 450) oder
339,615 &plus; 1,2759625 × (Arbeitsentgelt – 450) oder
339,615 &plus; 1,2759625 × Arbeitsentgelt – 574,183125 oder
1,2759625 × Arbeitsentgelt – 234,568125 oder bei einem Arbeitsentgelt von 600 €
1,2759625 × 600 – 234,568125 &equals; 531,01 €.
Die ermäßigte Bemessungsgrundlage für den ArbN im Kj. 2017 ermittelt sich wie folgt:
0,7509 × 450 &plus; (2,125 – 1,125 × 0,7509) × (Arbeitsentgelt – 450) oder
337,9050 &plus; 1,2802375 × (Arbeitsentgelt – 450) oder
337,9050 &plus; 1,2802375 × Arbeitsentgelt – 576,106875 oder
1,2802375 × Arbeitsentgelt – 238,201875 oder bei einem Arbeitsentgelt von 600 €
1,2802375 × 600 – 238,201875 &equals; 529,94 €.
Die Pauschalabgabe verteilt sich im Kj. 2016/2017 wie folgt:
nach elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen
Die Sozialversicherungsbeitragssätze im Kj. 2017 betragen:
Durch das Erste Pflegestärkungsgesetz – PSG I – vom 17.12.2014 (BGBl I 2014, 2222) wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Beitragssatzpunkte auf 2,35 % erhöht. Der Beitragszuschlag für Kinderlose beträgt weiterhin 0,25 %. Für 2016 gibt es keine Änderungen.
Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ist zum 1.1.2011 auf 3,0 % gestiegen. Dieser Satz gilt auch für 2016 und 2017.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 8.12.2015 den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 2016 mit 39,75 % und den Faktor F mit 0,7547 im Bundesanzeiger bekannt gegeben (Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes und des Faktors F für das Jahr 2016 vom 3.12.2015).
8.3.1. Arbeitsentgelt bis maximal 400 Euro
8.3.1.1. Rentenversicherungsfreiheit
Die Rentenversicherungsfreiheit für vor dem 1.1.2013 aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigungen bleibt nach § 230 Abs. 8 Satz 1 SGB VI über den 31.12.2012 hinaus bestehen, solange das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat die bis zum 31.12.2012 maßgebende Arbeitsentgeltgrenze von 400 € nicht übersteigt (Tz. B 2.2.3.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
S.a. Beispiel 15a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen insgesamt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Die ArbG haben Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Für den ArbG A findet das Haushaltsscheck-Verfahren Anwendung (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse). Die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung bleibt über den 31.12.2012 hinaus bestehen, solange das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt 400 € nicht übersteigt.
Eine privat krankenversicherte Raumpflegerin arbeitet ab 1.7.2012 beim ArbG A (Privathaushalt) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 170 € und ab 1.2.2013 beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €.
S.a. Beispiel 15b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen insgesamt 450 € nicht übersteigt. In beiden Beschäftigungen besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Die Beschäftigung beim ArbG A ist rentenversicherungsfrei, weil es sich um eine bestandsgeschützte Beschäftigung handelt und das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt 400 € nicht übersteigt. In der Beschäftigung beim ArbG B liegt Rentenversicherungspflicht vor, von der sich die Arbeitnehmerin befreien lassen kann. Der ArbG A hat Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung und der ArbG B gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.
8.3.1.2. Rentenversicherungspflicht vor dem 1.1.2013
Wurde vor dem 1.1.2013 auf die Versicherungsfreiheit verzichtet, ist der ArbN über den 31.12.2012 hinaus weiterhin rentenversicherungspflichtig (§ 229 Abs. 5 erster Halbsatz SGB VI).
Diese Regelungen sind zeitlich nicht befristet, solange der Arbeitslohn 400 € nicht übersteigt.
Rentenversicherungspflicht besteht auch in allen weiteren ab 1.1.2013 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigungen, solange die Arbeitsentgelte zusammen die ab 1.1.2013 maßgebende Arbeitsentgeltgrenze von 450 € nicht überschreiten, da nach § 229 Abs. 5 zweiter Halbsatz SGB VI in diesen Fällen eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI nicht möglich ist.
ArbN, die vor dem 1.1.2013 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufgenommen und auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet haben, können sich nicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Die zuvor ausgesprochene Verzichtserklärung behält ihre Wirkung für die Dauer aller im Zeitpunkt ihrer Abgabe bestehenden und danach aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit vor dem 1.1.2013 oder nach dem 31.12.2012 erklärt wurde (Tz. B 2.2.4.5 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Die Verzichtserklärung verliert erst mit der Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung(en) ihre Wirkung. Nimmt der ArbN danach erneut eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bei einem anderen ArbG auf, unterliegt er in dieser Beschäftigung aufgrund der ab 1.1.2013 geltenden Neuregelung für geringfügig entlohnte Beschäftigungen der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, von der er sich befreien lassen kann.
8.3.1.3. Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nach dem 31.12.2012
Die ArbN können auch ab dem 1.1.2013 auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten (§ 230 Abs. 8 Satz 2 SGB VI; Tz. B 2.2.3.2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661). Der Verzicht muss schriftlich gegenüber dem ArbG erklärt werden.
Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit entfaltet Rechtswirkung nur für die Zukunft, das heißt, die Rentenversicherungspflicht beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Eingangs der schriftlichen Verzichtserklärung beim ArbG folgt, es sei denn, dass der ArbN einen späteren Zeitpunkt für den Beginn der Rentenversicherungspflicht bestimmt.
Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. Die Verzichtserklärung verliert erst mit der Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung ihre Wirkung. Nimmt der ArbN danach erneut eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bei einem anderen ArbG nach dem 31.12.2012 auf, unterliegt er in dieser Beschäftigung aufgrund der ab 1.1.2013 geltenden Neuregelung für geringfügig entlohnte Beschäftigungen der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, von der er sich befreien lassen kann.
8.3.2. Arbeitsentgelt übersteigt 400 €
Die Bestandsschutzregelung für vor dem 1.1.2013 aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigungen bleibt nach § 230 Abs. 8 Satz 1 SGB VI über den 31. Dezember 2012 hinaus bestehen, solange das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat die bis zum 31.12.2012 maßgebende Arbeitsentgeltgrenze von 400 € nicht übersteigt. Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 €, greift die Bestandsschutzregelung dauerhaft nicht mehr mit der Folge, dass die Beschäftigung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI rentenversicherungspflichtig wird. Sollte das Arbeitsentgelt nach der Erhöhung regelmäßig im Monat 450 € nicht übersteigen, liegt weiterhin eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, in der Rentenversicherungspflicht eintritt, von der sich der ArbN jedoch befreien lassen kann (Tz. B 2.2.3.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Eine privat krankenversicherte Raumpflegerin arbeitet ab 1.7.2012 beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 € ab 1.2.2013 beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €.
S.a. Beispiel 15c der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen insgesamt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. In der bestandsgeschützten Beschäftigung beim ArbG A besteht bis 31.1.2013 Rentenversicherungsfreiheit. Ab 1.2.2013 wirkt die Bestandschutzregelung für die Beschäftigung A nicht mehr, weil aufgrund des Hinzutritts der Beschäftigung beim ArbG B das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt 400 € übersteigt. Für beide Beschäftigungen ergibt sich ab 1.2.2013 Rentenversicherungspflicht, von der sich die Arbeitnehmerin befreien lassen kann. Der ArbG A hat bis 31.1.2013 Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Ab 1.2.2013 zahlen beide ArbG gemeinsam mit der Arbeitnehmerin Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung.
Eine privat krankenversicherte Raumpflegerin arbeitet ab 1.7.2012 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 390 €, welches ab 1.4.2013 auf 430 € abgehoben wird. Der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wird wirksam ab dem Zeitpunkt der Entgelterhöhung gestellt.
S.a. Beispiel 15e der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Bis 31.3.2013 ist die Arbeitnehmerin rentenversicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt 400 € nicht übersteigt. Ab 1.4.2013 tritt grundsätzlich Rentenversicherungspflicht ein, von der sich die Arbeitnehmerin jedoch hat befreien lassen. Der ArbG meldet der Minijob-Zentrale den Eingang des Befreiungsantrags und damit das Ende der bisherigen Rentenversicherungsfreiheit sowie den Beginn der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht durch eine Ab- und Anmeldung aus sonstigen Gründen (bzw. nutzt alternativ die Mustermeldung der Minijob-Zentrale). Der ArbG A hat durchgehend ab 1.7.2012 Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.
8.3.3. Arbeitsentgelt über 400 Euro bis 450 Euro
Für Beschäftigte, die vor dem 1.1.2013 in der Gleitzone über 400 bis 450 € beschäftigt waren, gilt die frühere Gleitzonenregelung bis zum 31.12.2014 fort (§ 276b Abs. 1 SGB VI).
Alte Gleitzonenformel bis 31.12.2014:
F × 400 &plus; (2 – F) × (Arbeitsentgelt – 400)
In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind durch § 7 Abs. 3 SGB V, § 231 Abs. 9 SGB VI und § 444 SGB III Bestandsschutzregelungen für diejenigen ArbN vorgesehen worden, die bis zum 31.12.2012 aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz hatten, diesen aber bei Anwendung des vom 1.1.2013 an geltenden Rechts verloren hätten. Betroffen hiervon sind ArbN, die wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 400 € versicherungspflichtig waren und deren Arbeitsentgelt vom 1.1.2013 an nicht mehr als 450 € beträgt. Diese ArbN bleiben weiterhin versicherungspflichtig; sie haben jedoch mit Ausnahme der Rentenversicherung bis 31.12.2014 die Möglichkeit, sich von dieser Versicherungspflicht befreien zu lassen.
Sofern keine Änderung im Beschäftigungsverhältnis eintritt, finden die Bestandsschutzregelungen spätestens ab 1.1.2015 keine Anwendung mehr. Von diesem Zeitpunkt an liegt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit den sich daraus ergebenden besonderen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen vor. ArbN können dann auch von der Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI Gebrauch machen (Tz. B 8.4 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2012, LEXinform 0208641).
8.3.4. Arbeitsentgelt über 450 Euro bis 800 Euro
Die alte Gleitzonenregelung gilt nach § 276b Abs. 1 SGB VI nur so lange, wie die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung n.F. vorliegen (bis Arbeitsentgelt 450 €). Ab dem 1.1.2013 ist § 163 Abs. 10 SGB VI n.F. mit der neuen Gleitzonenformel anzuwenden.
8.3.5. Arbeitsentgelt über 800 Euro bis 850 Euro
Für Beschäftigte, die vor dem 1.1.2013 ein Arbeitsentgelt oberhalb der Gleitzone von 800 bis 850 € erzielten, bleibt es bei der Anwendung des bis dahin geltenden Rechts. Die Regelungen der Gleitzone wurden bis zum 31.12.2012 nicht angewandt, da das Arbeitsentgelt bis zu diesem Zeitpunkt die bis dahin maßgebende Gleitzonengrenze von 800 € überschritt. Die Beitragsberechnung erfolgte aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt.
Die Beschäftigten können jedoch bis zum 31.12.2014 die Anwendung der neuen Gleitzonenregelung wählen (§ 276b Abs. 2 SGB VI).
8.3.6. Zusammenfassung
ab 1.1.2013 bzw. 1.1.2015
Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn bis max. 400 €.
Es besteht Versicherungsfreiheit in den Sozialversicherungen.
Personen, die am 31.12.2012 nach bisherigem Recht versicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungsfrei, solange die bisherigen Voraussetzungen weiterhin vorliegen (§ 230 Abs. 8 SGB VI). Sie können durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem ArbG auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend.
Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale (s.a. § 276a Abs. 1 SGB VI).
Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. hat der ArbN auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet. Der Verzicht ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.
Ein Verzicht auf die Versicherungspflicht ist nicht möglich, da der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit für die Dauer der Beschäftigung bindend ist. Nach § 229 Abs. 5 SGB VI besteht weiterhin Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.
Der ArbG entrichtet die o.a. Pauschalbeiträge an die Minijob-Zentrale.
Bei Rentenversicherungspflicht (Beitragssatz 2012: 19,6 %) entrichtet der ArbN einen Beitrag von 4,6 %.
Bei Rentenversicherungspflicht entrichtet der ArbN einen Beitrag von 3,9 %, ab 2015: 3,7 %.
Sachverhalt wie Fall 1b.
Der Arbeitslohn beträgt max. 400 €.
Der Arbeitslohn wird nach dem 1.1.2013 auf max. 450 € erhöht.
Bei Rentenversicherungspflicht entrichtet der ArbN einen Beitrag von 4,6 %.
Der Bestandsschutz des § 229 Abs. 5 SGB VI besteht nicht mehr. Dieser gilt nur, solange die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 SGB VI a.F. vorliegen (400 €-Grenze).
In der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht Versicherungsfreiheit.
Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt nicht mehr der Rentenversicherungsfreiheit des § 5 Abs. 2 SGB VI a.F. Nach § 6 Abs. 1b SGB VI kann der ArbN auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit werden.
Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 440 €.
Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 440 € und liegt damit unter der Gleitzone, die ab dem Kj. 2013 bei 450,01 € beginnt.
Der ArbG wendet die Gleitzonenformel 2012 an.
0,7491 × 400 &plus; (2 ./. 0,7491) × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder
299,64 &plus; 1,2509 × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder
299,64 &plus; 1,2509 × Arbeitsentgelt ./. 500,36 oder
1,2509 × Arbeitsentgelt i.H.v. 440 € ./. 200,72 &equals; 349,68 € (weitere Erläuterungen s.u.).
Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt nach § 276b Abs. 1 SGB VI die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI a.F. weiter bis zum 31.12.2014. Voraussetzung dafür ist, dass das monatliche Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 450 € liegt.
Der ArbG wendet die Gleitzonenformel 2012 auch für das Kj. 2013 an; allerdings ist der Faktor F für das Kj. 2013 anzuwenden.
0,7605 × 400 &plus; (2 ./. 0,7605) × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder
304,20 &plus; 1,2395 × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder
304,20 &plus; 1,2395 × Arbeitsentgelt ./. 495,80 oder
1,2395 × Arbeitsentgelt i.H.v. 440 € ./. 191,60 &equals; 353,78 € (weitere Erläuterungen s.u.).
Auch in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bleiben die ArbN in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31.12.2014 versicherungspflichtig, solange das Arbeitsentgelt 400 € monatlich übersteigt. Auf Antrag werden sie von der Versicherungspflicht befreit (§ 444 Abs. 1 SGB III und § 7 Abs. 3 SGB V).
Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist erst ab dem 1.1.2015 möglich.
Sachverhalt s. Fall 2a.
Der Arbeitslohn beträgt 440 €.
Der Arbeitslohn wird auf monatlich 450 € erhöht.
Die Behandlung erfolgt wie unter Fall 3a erläutert.
Beachte: Nach § 163 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI kann der ArbN auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichten. Die Verzichtserklärung kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich abgegeben werden. Sie ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Der Verzicht führt zu höheren Rentenversicherungsbeiträgen.
Fall 2c
Der ArbN hat auf die Anwendung der Gleitzone durch schriftliche Erklärung gegenüber dem ArbG verzichtet (§ 163 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI).
Das Arbeitsentgelt von 440 € stellt die beitragspflichtige Einnahme dar (§ 163 Abs. 8 SGB VI). Die Beitragstragung erfolgt gem. § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von den Versicherten und den ArbG je zur Hälfte.
Da auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichtet wurde, ist der Bestandsschutz des § 276b Abs. 1 SGB VI nicht anzuwenden. In dieser Beschäftigung bleibt das Arbeitsentgelt von 440 € die beitragspflichtige Einnahme (§ 163 Abs. 8 SGB VI). Die Beitragstragung richtet sich nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b und 1c SGB VI – Beitragstragung von 15 % bzw. 5 % durch den ArbG, im Übrigen durch den Versicherten – (s.a. BT-Drs. 17/10773, 15).
Die Gleitzonenregelung wird angewandt (§ 163 Abs. 10 SGB VI).
Der ArbN verzichtet ab 1.1.2013 auf die Anwendung der Gleitzonenregelung.
S. Erläuterungen zu Fall 2a.
Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt nach § 276b Abs. 1 SGB VI n.F. die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI a.F. weiter bis zum 31.12.2014. Voraussetzung dafür ist, dass das monatliche Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 450 € liegt.
Der ArbN kann auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichten (§ 168 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI). Das tatsächliche Arbeitsentgelt von 440 € bildet die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen. Die Beitragstragung richtet sich ab 1.1.2013 nach § 168 Abs. 1b und 1c SGB VI (15 % bzw. 5 % ArbG-Anteil, im Übrigen der ArbN).
Auch ohne Verzicht auf die Gleitzonenregelung gilt diese Beitragstragung spätestens ab 1.1.2015, da ab diesem Zeitpunkt das neue Recht anzuwenden ist. Danach besteht innerhalb der geringfügigen Beschäftigung grundsätzlich Rentenversicherungspflicht, solange nach § 6 Abs. 1b SGB VI n.F. nicht schriftlich die Befreiung beantragt wird.
Der Arbeitslohn wird z.B. ab dem 1.5.2013 auf monatlich 460 € erhöht.
Die Behandlung erfolgt wie unter Fall 2a erläutert. Der ArbG wendet die Gleitzonenformel 2012 an.
Die alte Gleitzonenregelung gilt nach § 276b Abs. 1 SGB VI nur so lange, wie die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung n.F. vorliegen (bis Arbeitsentgelt 450 €). Die alte Gleitzonenregelung(s. Erläuterungen Fall 2a) gilt bis einschließlich April 2013.
Ab dem 1.5.2013 ist § 163 Abs. 10 SGB VI mit der neuen Gleitzonenformel anzuwenden.
F × 450 &plus; (&lsqb;850/400&rsqb; – &lsqb;450/400&rsqb; × F) × Arbeitsentgelt – 450) oder
0,7605 × 450 &plus; (2,125 – 1,125 × 0,7605) × (Arbeitsentgelt – 450) oder
342,225 &plus; 1,2694375 × (Arbeitsentgelt – 450) oder
342,225 &plus; 1,2694375 × Arbeitsentgelt – 571,246875 oder
1,2694375 × 460 – 229,021875 &equals; 354,92 €
Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 460 €.
Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 460 €.
Es gilt die Gleitzonenregelung 2012; s. die Erläuterungen zu Fall 2a.
Für ArbN mit einem regelmäßigen monatlichen Entgelt zwischen 450,01 € und 800,00 € ist immer die neue Gleitzonenregelung anzuwenden; s. die Erläuterungen zu Fall 3.
Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitslohn von 830 €.
Der Arbeitslohn beträgt weiterhin unverändert 830 €.
Mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 800 € fällt der ArbN nicht mehr unter die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI a.F. Das tatsächliche Arbeitsentgelt von 830 € bildet die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen. Die Beitragstragung erfolgt gem. § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von den Versicherten und den ArbG je zur Hälfte.
Versicherungspflichtige ArbN, die bis zum 31.12.2012 nicht unter die Gleitzonenregelung (400,01 € bis 800 €) fielen, weil sie ein monatliches Arbeitsentgelt oberhalb von 800 € bis 850 € erzielten, würden ab 1.1.2013 unter die Gleitzonenregelung mit ihrem neuen Grenzbereich (450,01 € bis 850 €) fallen. § 276b Abs. 2 SGB VI bestimmt die Fortgeltung des bis zum 31.12.2012 geltenden Rechts (kein Gleitzonenfall), es sei denn, der ArbN erklärt schriftlich gegenüber dem ArbG, dass auf das Beschäftigungsverhältnis die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI angewendet werden soll (Erklärung möglich bis zum Jahr 2014).
Ab dem Jahr 2015 ist die Gleitzonenregelung des § 168 Abs. 10 SGB VI anzuwenden (Formel s. Fall 3). Nach § 168 Abs. 10 Satz 6 und 7 SGB VI kann dann auf die Anwendung der Gleitzonenregelung verzichtet werden.
Der Arbeitslohn wird auf monatlich 870 € erhöht.
S. Erläuterungen zu Fall 5.
Mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 800 € fällt der ArbN nicht mehr unter die Gleitzonenregelung des § 163 Abs. 10 SGB VI a.F. Das tatsächliche Arbeitsentgelt von 870 € bildet die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen. Die Beitragstragung erfolgt gem. § 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von den Versicherten und den ArbG je zur Hälfte.
9. Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl I 2014, 1348) beinhaltet in Art. 1 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG). Damit gilt seit dem 1.1.2015 ein flächendeckender Stundenlohn von 8,50 € (§ 1 MiLoG).
Durch die Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV) vom 15.11.2016 (BGBl I 2016, 2530) beträgt der Mindestlohn ab 1.1.2017 brutto 8,84 € je Zeitstunde.
Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftszweigen.
Diese Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags erfolgen (Schmidt, NWB 48/2014, 3640).
Das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung darf regelmäßig im Monat 450 € nicht übersteigen. Bei einem Mindestlohn von 8,50 € je Stunde dürfen monatlich maximal 52 Arbeitsstunden, bei einem Mindestlohn von 8,84 € maximal 50 Arbeitsstunden geleistet werden.
Problematisch ist der Fall, wenn im Arbeitsvertrag die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist. Nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) vom 21.12.2000 (BGBl I 2000, 1966) gilt eine Arbeitszeit von 10 Stunden wöchentlich, wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist. Bei 40 Stunden monatlich muss also mindestens ein Arbeitslohn von 340 € vereinbart sein. Ist z.B. eine Vergütung von 200 € vereinbart, ergäbe sich bei 40 Arbeitsstunden im Monat lediglich eine Vergütung von 5 €; der Mindestlohn wäre unterschritten.
Nach § 2 Abs. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) gelten ArbN, die einen Minijob i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausüben, als Teilzeitbeschäftigte. Ziel des TzBfG ist es u.a. die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten ArbN zu verhindern. Ein teilzeitbeschäftigter ArbN darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter ArbN, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten ArbN ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten ArbN entspricht (§ 4 Abs. 1 TzBfG).
Die ArbG müssen insbesondere die folgenden arbeitsrechtlichen Grundsätze beachten:
Gleichbehandlung nach § 4 Abs. 1 TzBfG.
Schriftlicher Arbeitsvertrag bzw. Niederschrift der vereinbarten wesentlichen Arbeitsbedingungen.
Der ArbG hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem ArbN auszuhändigen (§ 2 Abs. 1 NachwG – Nachweisgesetz). In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:
der Arbeitsort oder, falls der ArbN nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der ArbN an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom ArbN zu leistenden Tätigkeit,
S.o. die Erläuterungen unter dem Gliederungspunkt »Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse«.
Auch im Rahmen eines Minijobs hat jeder ArbN Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Arbeitet der Minijobber an sechs Tagen in der Woche, so beträgt sein jährlicher Urlaubsanspruch mindestens vier Wochen bzw. 24 Werktage (§§ 1 und 3 BUrlG – Bundesurlaubsgesetz). Bei einer kürzeren Arbeitswoche ergibt sich der Urlaubsanspruch entsprechend der folgenden Formel:
individuelle Arbeitstage pro Woche × 24
6 Arbeitstage nach BUrlG
Gewährt der ArbG vollzeitbeschäftigten ArbN höhere Urlaubsansprüche, dürfen Minijobber aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung (s.o.) ohne sachlichen Grund nicht benachteiligt werden. Ihnen steht dann ebenfalls ein entsprechend höherer Urlaubsanspruch zu.
Einem ArbN, der 5 Werktage pro Woche arbeitet, stehen 20 Urlaubstage zu, auch wenn er nur 20 Stunden in der Woche insgesamt arbeitet. Einem ArbN, der diese 20 Stunden dagegen an nur 2 Werktagen ableistet, stehen trotzdem nicht 20 Werktage, sondern nur 8 Werktage zur Verfügung.
Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden kann, ist abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Urlaubsabgeltungen führen zu einem höheren Arbeitsentgelt als ursprünglich geplant. Dadurch kann durch diese Einmalzahlung die jährliche Entgeltgrenze von 5 400 € (12 × 450 €) überschritten werden. Ein Überschreiten ist jedoch dann unschädlich, wenn die Zahlung gelegentlich und nicht vorhersehbar war. Die Gewährung einer nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden Einmalzahlung ist in dem Monat der Zahlung als gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze zu werten und steht trotz Überschreitung der für ein Jahr maßgebenden Entgeltgrenze von 5 400 € dem Fortbestand einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht entgegen (vgl. Geringfügigkeits-Richtlinien unter Tz. B. 2.2.1.1, LEXinform 0208661).
Urlaubsentgelt.
Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der ArbN in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes (§ 11 Abs. 1 BUrlG). Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen (§ 11 Abs. 2 BUrlG).
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft.
Wird ein ArbN durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den ArbG für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 EntgFG – Entgeltfortzahlungsgesetz).
Ist ein ArbN durch Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende von Organen oder Geweben, die nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgt, oder einer Blutspende zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen i.S.v. § 9 des Transfusionsgesetzes an seiner Arbeitsleistung verhindert, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den ArbG für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen § 3a Abs. 1 EntgFG).
Für den in § 3 Abs. 1 oder in § 3a Abs. 1 EntgFG bezeichneten Zeitraum ist dem ArbN das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen (§ 4 Abs. 1 EntgFG). Durch das Umlageverfahren U1 erhält der ArbG 80 % des im Krankheitsfall an den ArbN nach den Bestimmungen des EntgFG fortgezahlten Bruttoentgelts erstattet.
Nach§ 11 Abs. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) ist der ArbG verpflichtet, Minijobberinnen während der Zeit der Mutterschutzfristen den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 14 Abs. 1 MuSchG) zu zahlen. Während des Beschäftigungsverbots ist das Entgelt fortzuzahlen.
Werdende Mütter dürfen nicht mehr beschäftigt werden, wenn für die ausgeübte Beschäftigung ein Verbot nach dem Mutterschutzgesetz vorliegt. Der Anspruch der schwangeren Mitarbeiterin auf Zahlung des Mutterschutzlohns (§ 11 MuSchG) besteht jedoch nur dann, wenn das Beschäftigungsverbot alleinige Ursache dafür ist, dass die Mitarbeiterin mit der Arbeit aussetzt oder ihre Beschäftigung oder Entlohnungsart wechselt. Der Mutterschutzlohn entspricht in der Regel wenigstens dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder bei monatlicher Entlohnung der letzten 3 Monate vor Eintritt der Schwangerschaft.
Die Krankenkassen erstatten den ArbG 100 % des fortgezahlten Entgelts während der Zeit von Beschäftigungsverboten bis zum Beginn der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz, zuzüglich der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge (Umlageverfahren U2).
Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG sowie für den Entbindungstag von ihrem ArbG einen Zuschuss i.H.d. Unterschiedsbetrages zwischen 13 € und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG zu berechnen. Die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen (Umlageverfahren U2) kommt daher nur bei Frauen zum Tragen, die regelmäßig ein Nettoarbeitsentgelt von mehr als 390 € monatlich erhalten (13 € × 30 Tage). Beispielsweise beträgt der Zuschuss bei einer Minijobberin, die monatlich 450 € verdient, im Regelfall 2 € je Kalendertag (450 € : 30 Tage &equals; 15 € abzgl. 13 €). Die Erstattung beträgt 100 Prozent des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung. Darüber hinaus erbrachte Leistungen des ArbG werden nicht erstattet.
Entgeltfortzahlung bei Erkrankung des Kindes.
Hat das Kind sein 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist behindert, kann ein Elternteil zu dessen Pflege zu Hause bleiben und erhält für fünf Tage Entgeltfortzahlung durch den ArbG. Die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung bei Erkrankung des Kindes ergibt sich aus § 616 BGB.
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsausfall an Feiertagen.
Der ArbG hat dem Minijobber auch für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (§ 2 EntgFG). Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Feiertage besteht, wenn an einem Tag, an dem der ArbN sonst regelmäßig zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, aufgrund eines Feiertages die Arbeit ausfällt. Die Fortzahlung von Entgelt für Feiertage darf nicht dadurch umgangen werden, dass der ArbN die ausgefallene Arbeitszeit an einem sonst arbeitsfreien Tag vor- oder nacharbeitet.
Sonderzahlungen/Gratifikationen.
Ein gesetzlicher Anspruch des ArbN auf eine Sonderzahlung oder Gratifikation (z.B. Weihnachtsgeld oder zusätzliches Urlaubsgeld) besteht nicht. Ein Anspruch kann sich jedoch aus einem Tarifvertrag, einer betrieblichen Regelung oder arbeitsvertraglichen Vereinbarung ergeben. Wenn der ArbG vollzeitbeschäftigten ArbN eine Gratifikation zahlt, so darf er diese geringfügig Beschäftigten nicht vorenthalten, es sei denn für diese unterschiedliche Behandlung liegt ein sachlicher Grund vor.
Für Minijobber gilt der gleiche Kündigungsschutz wie für vollzeitbeschäftigte ArbN. Das betrifft den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und den besonderen Kündigungsschutz, unter anderem nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und nach dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen).
Das Kündigungsschutzgesetz gilt, wenn in dem Betrieb in der Regel mehr als 10 ArbN (ohne Auszubildende) beschäftigt sind und das Arbeitsverhältnis in diesem Betrieb ununterbrochen mindestens sechs Monate bestanden hat. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist eine Kündigung nur dann rechtswirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist.
Die gesetzliche Grundkündigungsfrist, die ArbG und ArbN einzuhalten haben, beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Bei vorübergehender Aushilfe für bis zu drei Monate, kann eine kürzere Frist einzelvertraglich vereinbart werden (§§ 622 ff. BGB).
Für geringfügig Beschäftigte, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und auch nicht als Familienmitglied in einer Krankenkasse mitversichert sind, muss der ArbG nicht den 13 %igen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen. Dies gilt insbesondere für Beamte (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), privat krankenversicherte Selbstständige oder ArbN (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) sowie deren Familienangehörige, wenn sie nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder familienversichert (§ 10 SGB V) sind. Rentner sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V pflichtversichert, so dass der Pauschalbeitrag abzuführen ist (s. unter Tz. C 2.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661).
Die Höhe des Krankenversicherungsbeitrages richtet sich nach der Beschäftigung selbst. Eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 und 8a SGB IV ist gem. § 7 SGB V versicherungsfrei. Ist die Beschäftigung des Versicherten versicherungsfrei, dann muss der ArbG die Versicherungspauschale abführen, wenn es sich um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 8a SGB IV handelt (§ 249 Satz 1 SBG V). Für eine kurzfristige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist kein pauschaler Versicherungsbeitrag zu entrichten, und zwar auch dann nicht, wenn die kurzfristige Beschäftigung gleichzeitig die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt (→ Kurzfristig Beschäftigte).
Ein freiwillig krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A seit 1.2. weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Programmierer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 €; beim ArbG C arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €. Der ArbN beantragt mit Wirkung ab 1.2. die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aufgrund der geringfügig entlohnten Beschäftigungen.
Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, so dass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Bei den Beschäftigungen beim ArbG B und C handelt es sich um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt insgesamt 450 € nicht übersteigt. Die Beschäftigungen sind versicherungsfrei in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung. Aufgrund des Antrags auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist der ArbN in den Beschäftigungen B und C von der Rentenversicherungspflicht befreit. Die ArbG B und C haben Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.
Ein privat krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 500 €; beim ArbG C arbeitet er seit dem 1.3. als Taxifahrer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €.
Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, so dass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung generell versicherungsfrei und damit in der Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig. In der Beschäftigung beim ArbG B unterliegt der Beamte der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil das Arbeitsentgelt 450 € übersteigt. Die Beschäftigung beim ArbG C ist als (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung neben der versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung beim ArbG B in der Rentenversicherung versicherungspflichtig mit der Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, weil das monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. In der Arbeitslosenversicherung besteht in der Beschäftigung beim ArbG C Versicherungsfreiheit, weil geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden.
Ein freiwillig krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 500 €; beim ArbG C arbeitet er seit 1.3.2012 als Taxifahrer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €.
S.a. Beispiel 24 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, so dass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung versicherungsfrei und damit in der Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig. In der Beschäftigung beim ArbG B unterliegt der Beamte der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil das Arbeitsentgelt 450 € übersteigt. Die Beschäftigung beim ArbG C bleibt als (erste) geringfügig entlohnte Beschäftigung neben der versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung beim ArbG B in der Rentenversicherung versicherungsfrei, weil die Beschäftigung bereits vor dem 1.1.2013 bestanden hat und das monatliche Arbeitsentgelt 400 € nicht übersteigt. In der Arbeitslosenversicherung besteht in der Beschäftigung beim ArbG C ebenfalls Versicherungsfreiheit, weil geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet werden. Der ArbG B hat individuelle Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen; Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung fallen nicht an, weil es sich nicht um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt. Der ArbG C hat Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.
11.2. Versicherungspflichtige Beschäftigungen
11.3. Versicherungspflichtig Beschäftigte innerhalb der Gleitzone
Durch § 249 Abs. 4 SGB V wird die Versicherungspflicht niedrig entlohnter Beschäftigungen gesondert behandelt. Es handelt sich dabei um versicherungspflichtig Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der sog. Gleitzone i.S.d. § 20 Abs. 2 SGB IV. Eine Gleitzone liegt bei einem Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt ab dem Kj. 2013 zwischen 450,01 € und 850 € im Monat liegt und die Grenze von 850 € im Monat regelmäßig nicht überschreitet; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend.
Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone wird nach § 226 Abs. 4 SGB V eine ermäßigte Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Die ermäßigte Bemessungsgrundlage wird ab dem Kj. 2013 nach folgender Formel ermittelt (Der Faktor F beträgt im Kj. 2016: 0,7547 und im Kj. 2017: 0,7509):
1,2759625 × Arbeitsentgelt – 234,568125 oder bei einem Arbeitsentgelt von 460 €
1,2759625 × 460 – 234,568125 &equals; 352,37 € (fiktive Einnahme).
1,2802375 × Arbeitsentgelt – 238,201875 oder bei einem Arbeitsentgelt von 460 €
1,2802375 × 460 – 238,201875 &equals; 350,70 €.
Zur Übergangsregelung bezüglich der Anwendung der Gleitzonenformeln 2012/2013 s.o. Fall 2a und Fall 3 in der Tabelle.
F ist ein Faktor, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jedes Jahr im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird. Er ergibt sich aus der Summe der Pauschalabgaben bei geringfügig entlohnter Beschäftigung geteilt durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz. Der Faktor errechnet sich, indem der Wert von 30 % durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz dividiert und dann auf vier Dezimalstellen gerundet wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 3.12.2015 für das Jahr 2016 den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz mit 39,75 % und den Faktor F zur Gleitzonenberechnung mit 0,7547 bekannt gegeben. Die Bekanntmachung ist am 8.12.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
Von der ermäßigten Bemessungsgrundlage 2016 i.H.v. 352,37 € wird der Gesamtbeitrag des jeweiligen Versicherungszweigs unter Anwendung des jeweils halben Beitragssatzes berechnet, indem dieser Betrag gerundet und danach verdoppelt wird.
Die Berechnung des möglichen Zusatzbeitrages der Krankenkasse ist gesondert vorzunehmen. Der vom ArbN allein zu tragende Beitragsanteil (1,1 %) ist dabei durch Anwendung des Zusatzbeitragssatzes auf die fiktive Einnahme zu berechnen und dem ArbN-Beitragsanteil hinzuzurechnen.
7,3 % von 352,37 € &equals; 25,72 € × 2 &equals;
1,1 % von 352,37 € &equals;
Danach werden die ArbG-Beitragsanteile vom realen Arbeitsentgelt unter Anwendung des halben Beitragssatzes berechnet.
7,3 % von 460,00 € &equals;
./. 33,58 €
Vom Gesamtbeitrag wird der ArbG-Beitrag abgezogen, man erhält so den ArbN-Beitragsanteil, hier somit
12. Pflegeversicherung
Versicherungspflichtig sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Der Beitragssatz beträgt in den Kj. 2015 und 2016 nach § 55 Abs. 1 SGB XI 2,35 % der beitragspflichtigen Einnahmen. ArbG und ArbN tragen die Beiträge jeweils zur Hälfte (§ 58 Abs. 1 SGB XI). In Sachsen trägt der ArbG 0,675 % und der ArbN 1,675 %; ab 2017 trägt der ArbG 0,775 % und der ArbN 1,775 %.
Ab Januar 2005 haben kinderlose Versicherte einen Beitragszuschlag i.H.v. 0,25 % zu entrichten. Den Beitragszuschlag hat der Versicherte allein zu tragen.
Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Pflegeversicherung im Kj 2016:
Die Berechnung des möglichen Beitragszuschlags in der Pflegeversicherung bei Kinderlosigkeit von 0,25 % ist gesondert vorzunehmen. Der vom ArbN allein zu tragende Beitragszuschlag ist dabei durch Anwendung des Zusatzbeitragssatzes auf die fiktive Einnahme zu berechnen und dem ArbN-Beitragsanteil hinzuzurechnen.
1,175 % von 352,37 € &equals; 4,14 € × 2 &equals;
0,250 % von 352,37 € &equals;
1,175 % von 460,00 € &equals;
./. 5,40 €
13. Rentenversicherung
13.1. Regelung bis 31.12.2012
Nach § 5 Abs. 2 SGB VI waren Personen bis einschließlich Kj. 2012 in der Rentenversicherung versicherungsfrei, die eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 und § 8a SBG IV ausübten. Die Versicherungsfreiheit umfasste die regelmäßige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und die kurzfristige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV; dies gilt auch für eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten. Zur Anwendung der Übergangsregelung über den 1.1.2013 bzw. 1.1.2015 hinaus, s.o.
13.2. Regelung ab 1.1.2013
Die bisherige Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung kraft Gesetzes (§ 5 Abs. 2 SGB VI) gilt nicht mehr für geringfügig entlohnt Beschäftigte, sondern nur noch für die übrigen Personengruppen (selbstständig Tätige, kurzfristig Beschäftigte und – bis 31.12.2016 – geringfügig Pflegende). Geringfügig Pflegende sind bis 31.12.2016 versicherungsfrei, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage auf den Monat bezogen die Grenze von 400 € nicht übersteigt.
Nach § 6 Abs. 1b SGB VI steht es den geringfügig Beschäftigten frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (Opt-out). Dann bleibt es bei dem Pauschalbeitrag des ArbG zur Rentenversicherung und es tritt Versicherungsfreiheit ein. Zur Übergangsregelung s.o.
13.3. Beitragstragung
13.3.1. Versicherungsfreie Beschäftigungen
§ 172 Abs. 3 und Abs. 3a SGB VI regeln den Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit. Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (regelmäßige geringfügige Beschäftigung), die in dieser Beschäftigung (ab 2013) nach § 6 Abs. 1b SGB VI auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI (z.B. Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen oder Ruhestandsbeamte; s. Tz. C 3.1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661) versicherungsfrei sind, tragen die ArbG einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Das gilt nicht für Studierende, die nach § 5 Abs. 3 SGB VI versicherungsfrei sind (Praktikanten). Die Vorschrift bestimmt den besonderen Arbeitgeberanteil bei auf Antrag versicherungsfrei geringfügig Beschäftigten; dabei werden mehrere geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Diese Beitragspflicht des ArbG tritt auch bei dauerhaft geringfügigen Beschäftigten ein, die in ihrer nicht geringfügigen Hauptbeschäftigung (z.B. Beamte) nicht in der Rentenversicherung versichert sind.
In der Rentenversicherung besteht Versicherungsfreiheit bei einer kurzfristigen Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI).
13.3.2. Versicherungspflichtige Beschäftigungen
Seit 1.1.2013 sind geringfügig entlohnte Beschäftigte in der Rentenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig. Die Rentenversicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ergibt sich für
ArbN, die nach dem 31.12.2012 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnehmen und nicht von ihrem Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1b SGB VI Gebrauch machen,
ArbN, die vor dem 1.1.2013 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufgenommen und auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet haben (§ 229 Abs. 5 SGB VI) sowie
ArbN, die am 31.12.2012 in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 230 Abs. 8 Satz 1 SGB VI rentenversicherungsfrei waren und nach § 230 Abs. 8 Satz 2 SGB VI auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht erfolgt nach dem 1.1.2013.
Für das geringfügig versicherungspflichtige Arbeitsentgelt bis max. 450 € trägt der ArbG 15 % und der ArbN den Restprozentsatz von 3,7 % (ergibt insgesamt den Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,7 % in den Kj. 2015 bis 2017, § 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI).
Bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt in Privathaushalten geringfügig versicherungspflichtig beschäftigt werden, trägt der ArbG 5 % des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts und der ArbN den Restprozentsatz von 13,7 % (ergibt insgesamt den Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,7 %, § 168 Abs. 1 Nr. 1c SGB VI).
Im Falle der Rentenversicherungspflicht ist als Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 163 Abs. 8 SGB VI ein Betrag i.H.v. 175 € zugrunde zu legen. Bei einem Beitragssatz von 18,7 % ist mindestens ein Rentenversicherungsbeitrag von (18,7 % von 175 € &equals;) 32,73 € zu zahlen.
Ein ArbN nimmt zum 1.1.2015 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gegen ein monatliches Entgelt i.H.v. 100 € auf. Der Minijob ist mangels Befreiungsantrags rentenversicherungspflichtig. Der Beitrag zur Rentenversicherung setzt sich wie folgt zusammen:
Gesamtbeitrag aus der Mindestbemessungsgrundlage: 175 € × 18,7 % &equals;
abzgl. ArbG-Anteil (aus tatsächlichem Arbeitslohn): 100 € × 15,0 % &equals;
ArbN-Anteil
Da der ArbN-Anteil als Bestandteil des Gesamtversicherungsbeitrags vom ArbG einbehalten wird, bekommt der ArbN in diesem Fall nur noch (100,00 € ./. 17,73 € &equals;) 82,27 € ausbezahlt.
Für Personen, die mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausüben, sind die Arbeitsentgelte für die Prüfung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage aus allen Beschäftigungen zusammenzurechnen.
Sofern neben der geringfügig entlohnten Beschäftigung eine rentenversicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung besteht, ist die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht zu prüfen. In diesem Fall wird unterstellt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen in der Rentenversicherung mindestens 175 € im Monat betragen (Tz. C 3.2.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone des § 20 Abs. 2 SGB IV wird nach § 163 Abs. 10 SGB VI eine ermäßigte Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Zur Ermittlung der ermäßigten Bemessungsgrundlage siehe oben.
Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Rentenversicherung ab 1.1.2016:
9,35 % von 352,37 € &equals; 32,95 € × 2 &equals; Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung
9,35 % von 460,00 € &equals;
./. 43,01 €
13.3.3. Die Behandlung der pauschalen Rentenversicherungsbeiträge beim Sonderausgabenabzug
Mit Urteil vom 9.11.2006 (X R 9/06, BFH/NV 2007, 432) nimmt der BFH zur Behandlung der pauschalen Rentenversicherungsbeiträge beim Sonderausgabenabzug Stellung. Liegen die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, so hat der ArbG nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 249b Satz 1 SGB V und § 172 Abs. 3 SGB VI) einen Beitrag sowohl zur Krankenversicherung (13 %) als auch zur Rentenversicherung (15 %) aufzubringen. Derartige ArbG-Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung sind im Prinzip Leistungen zur Zukunftssicherung, da sie der Absicherung für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes dienen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV. Zur Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) führen die Beiträge allerdings nur dann, wenn sie zugleich auch für die Zukunftssicherung des ArbN erbracht werden. Das ist der Fall, wenn die Beitragsleistungen dem Beschäftigten wenigstens dem Grunde nach einen Anspruch auf Absicherung für den Fall vermitteln, dass das mit ihnen versicherte Risiko zukünftig eintritt, oder wenn die Beitragsleistungen dazu führen, dass sich ein bereits bestehender Versicherungsanspruch des Beschäftigten erhöht (vgl. BFH Urteil vom 31.5.2006, X R 6/06, BFH/NV 2006, 2239). Hingegen ist der Vorwegabzug nicht zu kürzen, wenn bei Entrichtung der ArbG-Beiträge von vornherein feststeht, dass die Zahlungen dem Stpfl. nicht werden zugutekommen können, weil sich das versicherte Risiko in seiner Person nicht realisieren kann (vgl. zur Arbeitslosenversicherung: BFH Urteil vom 6.3.2003, XI R 31/01, BStBl II 2004, 6; zur Rentenversicherung: BFH Urteil vom 14.12.2005, XI R 25/04, BFH/NV 2006, 1073 – jeweils den ArbG-Beitrag bei der Beschäftigung von Versorgungsempfängern betreffend).
Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird ab 1.1.2008 in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 EStG für geringfügig Beschäftigte ein Wahlrecht eingeführt (→ Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen).
14. Arbeitslosenversicherung
14.1. Geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB IV
Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung versicherungsfrei. Abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen hier nicht zusammengerechnet, so dass die geringfügig entlohnten Beschäftigungen generell versicherungsfrei bleiben. Im Übrigen werden hierbei auch mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt werden, nicht zusammengerechnet. Bei Ausübung einer arbeitslosenversicherungsfreien – nicht geringfügigen – Beschäftigung (z.B. als Beamter) werden allerdings mehrere daneben ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammengerechnet (Tz. 2.2.2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661).
14.2. Versicherungspflichtige Beschäftigungen
Bei einem Arbeitsentgelt i.H.v. 460 € beträgt der Arbeitnehmeranteil für die Arbeitslosenversicherung im Kj. 2016:
1,50 % von 352,37 € &equals; 5,29 € × 2 &equals; Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung
1,50 % von 460,00 € &equals;
./. 6,90 €
15. Anmeldung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
Zuständige Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte (auch für geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt) ist allein die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Sie nimmt die vom ArbG zu zahlenden Pauschalbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte entgegen und zieht auch die Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig versicherungspflichtig entlohnte Beschäftigte ein. Mithin sind auch sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte gegenüber der Minijob-Zentrale zu erstatten. Entsprechendes gilt für die Meldungen für kurzfristig Beschäftigte (s. Gliederungspunkt E Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661).
16. Versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Gleitzone
16.1. Grundsätzliches zur Sozialversicherung
S. dazu die Beispiele unter → Geringfügig Beschäftigte und oben unter den Gliederungspunkten zu den jeweiligen Sozialversicherungszweigen.
16.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung des Arbeitslohns innerhalb der Gleitzone
Eine entsprechende Gleitzonenregelung kennt das Steuerrecht nicht. Der Arbeitslohn innerhalb der Gleitzone unterliegt den allgemeinen Regelungen des LSt-Abzugs (→ Geringfügig Beschäftigte, → Pauschalierung der Lohnsteuer). Für einen Arbeitslohn innerhalb der Gleitzone fällt bei der Steuerklasse I bis IV keine LSt an.
Der ArbG hat die Möglichkeit, zusätzliche steuerfreie bzw. pauschal versteuerte Leistungen zu gewähren. Diese stellen kein Arbeitsentgelt dar, so dass der 450 €-Job erhalten bleibt (→ Geringfügig Beschäftigte).
17. Besonderheiten für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten
17.1. Tätigkeit i.S.d. § 8a SGB IV
Für eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt gelten die allgemeinen Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, → Haushaltsnahe Dienstleistungen). Eine Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des private Haushalts erledigt wird (§ 8a SGB IV).
17.2. Begünstigte Tätigkeiten
17.3. Meldung im Haushaltsscheckverfahren
Für einen im privaten Haushalt Beschäftigten ist anstelle der Meldung nach § 28a Abs. 1 SGB IV eine vereinfachte Meldung (Haushaltsscheck) zu erstatten (§ 28a Abs. 7 SGB IV). Das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung darf regelmäßig 450 € im Monat nicht übersteigen. Der ArbG erteilt der Einzugsstelle eine Ermächtigung zum Einzug des Sozialversicherungsbeitrages. Der ArbG und der Beschäftigte haben den Haushaltsscheck zu unterschreiben. Aus Verwaltungsvereinfachung werden die Beiträge aus dem Haushaltsscheckverfahren nur halbjährlich fällig gestellt (§ 23 Abs. 2a SGB IV), und zwar für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt am 31. Juli des laufenden Jahres und für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt am 31. Januar des folgenden Jahres.
Bisher wurden die Beiträge am 15. Juli bzw. 15. Januar eingezogen. Ihre Abgaben werden damit rund zwei Wochen später fällig. Der erste Einzug nach der neuen Fälligkeit erfolgt im Juli 2015 für die Abgaben des ersten Halbjahres 2015. Die Änderung der maßgebenden Rechtsnorm (§ 23 Abs. 2a SGB IV) erfolgte mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.4.2015 (BGBl I 2015, 583).
18. Auswirkungen des Flexirentengesetzes auf die Minijobs
Mit dem Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz – FlexiG) vom 8.12.2016 (BGBl I 2016, 2838; s.a. BT-Drs. 18/9787) werden Teilrente und Hinzuverdienst flexibel und individuell miteinander kombinierbar.
Die bisher geltenden Regelungen unterstützen das flexible Arbeiten im Rentenalter nicht ausreichend. Dies gilt etwa für die Kombinierbarkeit von Einkommen aus Teilzeitarbeit und vorgezogener Altersteilrente. So können Versicherte heute nur zwischen einer Altersvollrente mit einem Hinzuverdienst von maximal 450 € monatlich einerseits und einer Teilrente i.H.v. zwei Dritteln, der Hälfte oder einem Drittel mit einem höheren Hinzuverdienst andererseits wählen. Für jede dieser Teilrenten gilt eine individuelle Hinzuverdienstgrenze. Wird diese überschritten, so sinkt die Rente auf die Höhe derjenigen Teilrente, deren Hinzuverdienstgrenze noch eingehalten wird. Wird die Grenze für die Teilrente i.H.v. einem Drittel überschritten, entfällt der Rentenanspruch. Dies kann insbesondere in den Fällen, in denen die jeweilige Hinzuverdienstgrenze nur geringfügig überschritten wird, dazu führen, dass die Rente über den eigentlichen Hinzuverdienst hinaus unverhältnismäßig stark gekürzt wird (§§ 34 und 42 SGB VI).
Nach geltendem Recht besteht bei Bezug einer vollen Altersrente Versicherungsfreiheit, sodass Rentenversicherungsbeiträge von den Versicherten nicht zu zahlen sind (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI). Das gilt selbst dann, wenn sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Für die Zukunft sollen Beschäftigte und Selbstständige, die nach den allgemeinen Vorschriften versicherungspflichtig sind, vor Erreichen der Regelaltersgrenze auch beim Bezug einer Vollrente versicherungspflichtig bleiben.
Der vom ArbG zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen am Arbeitsmarkt an die Rentenversicherung zu leistende Beitragsanteil (§ 172 Abs. 1 SGB VI) (z.B. für Bezieher einer Vollrente) bleibt rentenrechtlich ohne Auswirkungen. Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen sind bisher nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI versicherungsfrei. Durch eine Beschäftigung neben einer Altersvollrente – ob vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze – lässt sich daher derzeit keine höhere Rente mehr erreichen, um so beispielsweise die Rentenabschläge abzumildern, die aus einem vorgezogenen Rentenbeginn resultieren.
Zukünftig können Beschäftigte, die eine Vollrente beziehen und die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, durch Erklärung gegenüber ihrem ArbG für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auf die Versicherungsfreiheit verzichten und somit versicherungspflichtig werden (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 ff. i.d.F. des FlexiG). Dadurch wirkt sich sowohl der bisher wirkungslos gebliebene Arbeitgeberanteil (§ 168 Abs. 1 Nr. 1b und 1c i.V.m. § 172 Abs. 3 und 3a SGB VI) als auch ihr eigener Beitragsanteil rentensteigernd aus. Insbesondere bei Bezieherinnen und Beziehern einer Vollrente aus der Rentenversicherung führt dies zu einer Erhöhung der bisherigen Rente. Der Verzicht gilt nur für die auf die jeweilige Beschäftigung bezogene Versicherungsfreiheit und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend.
Durch das FlexiG werden die Möglichkeiten eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen, verbessert. Teilrente und Hinzuverdienst werden flexibler miteinander kombinierbar. Die bisherigen monatlichen Hinzuverdienstgrenzen für die Vollrente und die drei bisherigen Teilrenten entfallen zugunsten einer kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze mit stufenloser Anrechnung. Damit kommt es nicht mehr dazu, dass die Rente schon bei geringfügigem Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze unverhältnismäßig stark gekürzt wird.
Eine Teilrente kann künftig stufenlos in individueller Höhe bezogen werden. Die Höhe der Teilrente kann entweder i.H.v. mindestens 10 % frei gewählt werden oder sie ergibt sich – wenn der Hinzuverdienst über der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6 300 € liegt – durch eine stufenlose Anrechnung des Hinzuverdienstes auf die Rente. Dabei werden grundsätzlich 40 % des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages von der Rente abgezogen (BT-Drs. 18/9787, 22 ff.).
Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die Auswirkungen des FlexiG auf die Rentenversicherungspflicht bzw. Rentenversicherungsfreiheit der Minijobs bei Rentnern.
Ohne Rentenbezug
nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht (§ 35 Satz 2 SGB VI). Zur Übergangsregelung s. § 236 SGB VI.
vor Erreichen der Regelaltersgrenze.
Beginn vor dem 1.1.2017
Versicherungspflichtig ab 1.1.2013.
Versicherungsfrei ist gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI lediglich die kurzfristige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.
(§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI)
Versicherungsfrei (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI)
Beginn nach dem 31.12.2016
Versicherungspflichtig (s.o.)
Versicherungsfrei mit Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 SGB VI i.d.F. des FlexiG).
Wie bisher kann nach § 6 Abs. 1b SGB VI auf Antrag auf die Versicherungspflicht verzichtet werden.
Nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 ff. SGB VI i.d.F. des FlexiG kann auf die Versicherungsfreiheit verzichtet werden.
Übergangsregelung: Für den Minijob-Beginn vor dem 1.1.2017 bleibt die Versicherungsfreiheit bestehen (§ 230 Abs. 9 Satz 1 SGB VI i.d.F. des FlexiG.
Nach § 230 Abs. 9 Satz 2 SGB VI i.d.F. des FlexiG kann auf die Versicherungsfreiheit verzichtet werden.
Sprenger, Gestaltungsüberlegungen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, INF 2003, 586; Ehm, Geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt, NWB Fach 26, 4853; Marburger, Verzicht auf die Anwendung der Gleitzone, NWB 2010, 3651; Marschner, Sozialversicherungsrechtliche Änderungen bei »Minijobs« zum 1.1.2013, NWB 2012, 3715; Eilts, Neuregelung der Minijobs, NWB 8/2013, 534; Eilts, Neuregelung beim Gleitzonenentgelt, NWB 10/2013, 700; Pfeiffer, Mehr verdienen in Minijobs, NWB 33/2013, 2658; Marburger, Beschäftigung von Rentnern, NWB 32/2013, 2565; Romanowski, Mini- und Midijobs – Bestandsschutz- und Übergangsregelungen enden am 31.12.2014, NWB 51/2014, 3894; Schmidt, Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, NWB 48/2014, 3640; Steinheimer u.a.; Der neue Mindestlohn, NWB 45/2014, 3410; Eilts, Neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2015 – Auswirkungen des Mindestlohn-Gesetzes auf geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigungen, NWB 6/2015, 342.

References: § 8
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 § 6
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 § 230
 § 1
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 § 6
 § 276
 § 163
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 § 5
 § 229
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 § 5
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 § 276
 § 163
 § 7
 § 163
 § 168
 § 276
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 § 163
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