Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=30&t=266538&p=1700731
Timestamp: 2020-06-06 12:00:01+00:00

Document:
Beitrag von Tastenspitz » 12.01.16, 06:48
Daraus lassen sich aber keine Rechte ableiten, dass man dann auch so eine Schiene bekommen muss.
susi15 hat geschrieben: Wir haben keinen Aufzug im Haus,
Dito. Kein Anspruch.
Fazit: Wenn die Situation unzumutbar ist und die eigentümer nicht freiwillig etwas machen bleibt nur der Umzug.
Beitrag von schneckenkorn » 12.01.16, 09:06
Beitrag von Tastenspitz » 12.01.16, 09:10
schneckenkorn hat geschrieben: der falsche Kinderwagen für die Wohnverhältnisse.
Beitrag von susi15 » 12.01.16, 10:13
Wie ich merke, bin ich an der falschen Adresse... Danke für die vielen sinnfreien Kommentare
Beitrag von Evariste » 12.01.16, 11:00
Hier ein neueres Urteil zu dem Thema: LG Berlin, Urteil vom 15.9.2009, Az. 63 S 487/08. Auszugsweise:
Dem steht auch nicht die im Mietvertrag vereinbarte Klausel, dass das Abstellen von Gegenständen im Treppenhauses nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen dürfe, entgegen.
Damit die Brandschutzbestimmungen im hier vorliegenden Vertragsverhältnis unmittelbare Wirkung entfalten kann und zu einem Überwiegen der Interessen der Klägerin führen kann, müssten sie durch Verwaltungsakte der zuständigen Behörde, die auf konkrete Rechtsfolgen gerichtet sind, die Ausgestaltung des Nutzungsrechts im zugrunde liegenden Vertragsverhältnis konkretisieren.
Ein Abstellen des Kinderwagens in der Wohnung der Beklagten ist ebenfalls unzumutbar, da der Kinderwagen unstreitig nicht in den Aufzug passt und die Beklagten nicht verpflichtet sind, ihn gegebenenfalls mehrmals am Tag über die Treppe bis in das zweite Obergeschoss zu tragen.
Zuletzt geändert von Evariste am 12.01.16, 11:06, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Chavah » 12.01.16, 11:04
Wir haben hier doch einen Keller, der nutzbar ist. Wo ist das Problem?
Beitrag von Evariste » 12.01.16, 11:09
Chavah hat geschrieben: Wir haben hier doch einen Keller, der nutzbar ist. Wo ist das Problem?
die kellertreppe ist sehr steil, so dass man den Wagen nicht alleine hoch und runter bekommt.
Da wären wir dann wieder bei der Schiene.
...ist der Vermieter aufgrund der grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch umfassten Abstellmöglichkeit im Treppenhaus darlegungs- und beweisbelastet für die Vergleichbarkeit und die Zumutbarkeit der angebotenen alternativen Abstellfläche.
Beitrag von Karsten » 12.01.16, 12:35
Das sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Vermieter das Abstellen im Treppenhaus nicht verbieten kann, wenn er keine vergleichbare Alternative bietet. Was hat das aber mit der 'Schiene' zu tun?
Beitrag von BäckerHD » 12.01.16, 12:40
susi15 hat geschrieben: Wie ich merke, bin ich an der falschen Adresse... Danke für die vielen sinnfreien Kommentare
Genau, bitte gehen Sie zu wunschantwortenforum.de.
Beitrag von ktown » 12.01.16, 12:42
Evariste hat geschrieben: Damit die Brandschutzbestimmungen im hier vorliegenden Vertragsverhältnis unmittelbare Wirkung entfalten kann und zu einem Überwiegen der Interessen der Klägerin führen kann, müssten sie durch Verwaltungsakte der zuständigen Behörde, die auf konkrete Rechtsfolgen gerichtet sind, die Ausgestaltung des Nutzungsrechts im zugrunde liegenden Vertragsverhältnis konkretisieren.
Köstlich. Dies sagt genau das was ich schon erwähnt habe. Der BGH hat sich einfach bei seiner Urteilsfindung nicht mit der Brandschutzthematik befasst und verweist einfach auf die geltende Gesetzeslage des entsprechenden Landes.
Beitrag von Evariste » 12.01.16, 13:42
Karsten hat geschrieben: Das sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Vermieter das Abstellen im Treppenhaus nicht verbieten kann, wenn er keine vergleichbare Alternative bietet. Was hat das aber mit der 'Schiene' zu tun?
Laut Sachverhalt ist der Keller ohne die Schiene eben keine vergleichbare (und vor allem zumutbare) Alternative. Der Vermieter ist natürlich zu keinen baulichen Massnahmen verpflichtet, aber wenn er nichts tut, wird es schwer, das Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus zu verbieten.
Beitrag von ktown » 12.01.16, 13:47
Evariste hat geschrieben: Der Vermieter ist natürlich zu keinen baulichen Massnahmen verpflichtet, aber wenn er nichts tut, wird es schwer, das Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus zu verbieten.
Wir kennen die örtlichen Gegebenheiten nicht, aber wenn es wie ein so übliches Treppenhaus ausgebildet ist, dann verbietet es schlicht und ergreifend der Brandschutz.
Beitrag von Evariste » 12.01.16, 14:07
2mal Nein.
1. Es handelt sich um ein Urteil des LG Berlin (der BGH wird nur zitiert, weil er in einem ganz anders gelagerten Fall etwas zum Recht der Mieter geschrieben hat, Gemeinschaftsflächen zu nutzen).
2. Das LG meint was anderes. Nämlich dass die abstrakte Begründung "Brandschutz" ( so wie eben von Ihnen noch einmal wiederholt) nicht ausreicht. Sondern es muss eine konkrete Verletzung der Brandschutzbestimmungen vorliegen. Wenn die Gesetzeslage nicht ausreicht, um eine solche konkrete Verletzung direkt zu begründen (z. B. es gibt einen Paragrafen in der Bauordnung, der das Abstellen von Kinderwägen im Treppenhaus verbietet), ist eine behördliche Entscheidung erforderlich:
Im vorliegenden Fall ist bei der Interessenabwägung zugunsten des Vermieters vor allem dessen Schutzpflicht gegenüber anderen Mietern des Hauses zu berücksichtigen. Konkretisiert wird diese Verpflichtung, wie die Klägerin zutreffend vorträgt, durch die Brandschutzbestimmungen des § 14 BauO Bln, der auch im Zivilrechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter mittelbare Wirkung entfaltet.
Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine konkrete Verletzung der Brandschutzbestimmungen vor.
§ 14 BauO Bln gibt lediglich das abstrakte Ziel des Brandschutzes vor...
Daran fehlt es hier. Das zuständige Bezirksamt hat kein Verwaltungsverfahren i. S. d. § 9 VwVfG durchgeführt, das auf eine konkrete Verbotsverfügung an die Klägerin gerichtet ist.
Es steht dem Vermieter natürlich frei, eine solche behördliche Entscheidung zu bewirken.
Nun wird es aber interessant, das LG Berlin schreibt weiter:
Dies gilt selbst vor dem Hintergrund, wenn sich die Brandschutzbestimmungen durch einen belastenden Verwaltungsakt bereits konkretisiert hat. In diesem Fall schlägt die Dispositionsbefugnis des Vermieters bezüglich vergleichbarer Ersatzflächen dann in eine Dispositionspflicht um, wenn derartige Gemeinschaftsflächen vorhanden sind (Sternel, Mietrecht aktuell, VI, Rn. 149).
D. h. ein entsprechender behördlicher Bescheid "das Treppenhaus ist stets freizuhalten" bedeutet nicht automatisch "dann hat der Mieter halt Pech gehabt", sondern führt u. U. dazu, dass Vermieter verpflichtet werden kann, andere verfügbare Gemeinschaftsflächen bereitzustellen.
Beitrag von ktown » 12.01.16, 14:29
Evariste hat geschrieben: es gibt einen Paragrafen in der Bauordnung, der das Abstellen von Kinderwägen im Treppenhaus verbietet
Die wird es nie geben, aber es gibt die Vorgabe, dass Treppenhäuser von Brandlasten frei zu halten ist und dazu zählen eindeutig Kinderwagen.
Beitrag von Evariste » 12.01.16, 14:55
Und wo (Verordnung oder Gesetz) finde ich diese Vorgabe?
Interessant auch: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2001, 15 W 444/00.
Die Regelung in Ziffer II, 3 der 1985 beschlossenen Hausordnung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig. Nach dieser Vorschrift, die auch auf Beschlüsse angewandt wird (vgl. Staudinger/Bub, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 231; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 23 Rn. 121), ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Vorliegend käme allenfalls ein von den Antragstellern geltend gemachter Verstoß gegen §§ 37, 38 BauO NRW in Betracht. Jedoch ist bei einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften § 134 BGB nicht anwendbar, weil deren Überwachung den Baubehörden obliegt, die etwaigen Verboten durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen Nachdruck verleihen kann; daneben hat die zivilrechtliche Nichtigkeit keinen Platz (vgl. BGHZ 75, 366 [368]; Münch.Komm.- Mayer-Maly/Armbruster, BGB, 4. Aufl., § 134 Rn. 86; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 134 Rn. 16).

References: BGH 
 BGH 
 § 14

§ 14
 § 9
 § 23
 § 23
 § 134
 § 134
 § 134