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Timestamp: 2020-07-12 06:10:10+00:00

Document:
Marktstadt Waldbröl: Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen
Mittwoch, 17.06.2020 - 12:08 Uhr
Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) und § 6 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung vom 10. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382a) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Wege der Allgemeinverfügung folgende Festlegungen:
Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Gemäß § 6 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung bleibt der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zulässig.
Auf Grundlage des § 6 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung und des § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes ergehen deshalb folgende Anordnungen:
Einschränkungen des Lehr- und Prüfbetriebs an Hochschulen
An den Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen darf ein Lehr- und Prüfungsbetrieb nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen stattfinden.
Mündliche und schriftliche Hochschulprüfungen
Digitale Hochschulprüfungen sind zugelassen, soweit sie nach dem jeweiligen Prüfungsrecht zulässig sind. Präsenzprüfungen sind nur dann zugelassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
Es ist sicherzustellen, dass sich bei Einlass und Beendigung der Prüfung keine Menschen- ansammlungen, Warteschlangen etc. bilden. Dies ist zum Beispiel durch gestaffelte Schreibzeiten, Einlasszeiten oder Ähnliches sicherzustellen.
Ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer ist durch die Zuteilung der Plätze einzuhalten, soweit in dieser Allgemeinverfügung nichts anderes bestimmt ist. Ausnahmen des Mindestabstands bestehen nur beim Betreten und Verlassen des Prüfungsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen. In diesen Fällen ist verpflichtend eine textile Mund-Nase-Bedeckung im Sinne des § 2 der Coronaschutzverordnung zu tragen.
Die einfache Rückverfolgbarkeit ist bei allen Präsenzprüfungen durch die Hochschulen nach den Vorgaben des § 2a der Coronaschutzverordnung sicherzustellen. Hierfür genügt die Erfassung der Matrikelnummern der teilnehmenden Studierenden, sofern die nach
§ 2a Absatz 1 der Coronaschutzverordnung erforderlichen Daten hinterlegt sind. 2.4 Wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Prüfung auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a der Coronaschutzverordnung ersetzt werden. Außerhalb des Sitzplatzes ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von § 2 der Coronaschutzverordnung zu tragen. 2.5
Für die Durchführung der Prüfungen sind im Weiteren die einschlägigen Hygieneregeln und die Empfehlungen der zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) zu berücksichtigen.
Zuschauerinnen und Zuschauer sind von Prüfungen auszuschließen. 2.7
Die üblichen Verfahrensabläufe sind zu überprüfen und gegebenenfalls zur Umsetzung der Punkte 2.1 bis 2.6 anzupassen. Insbesondere soll überprüft werden, ob Gruppengrößen reduziert werden können und ob alle zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten genutzt werden. Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für staatliche oder kirchliche Prüfungen an Hochschulen, durch die ein Studiengang abgeschlossen wird.
Lehr- und Praxisveranstaltungen
Digitale Lehr- und Praxisveranstaltungen sind zugelassen. Präsenzveranstaltungen sind nur dann zugelassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
An den Lehrveranstaltungen dürfen nicht mehr als 50 Personen teilnehmen.
Ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer ist einzuhalten, soweit in dieser Allgemeinverfügung nichts anderes bestimmt ist. Wenn dies im Einzelfall, insbesondere beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen, nicht sichergestellt werden kann, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer verpflichtend eine textile Mund-Nase- Bedeckung im Sinne des § 2 der Coronaschutzverordnung zu tragen.
Die einfache Rückverfolgbarkeit ist bei allen Präsenzlehr- und Praxisveranstaltungen durch die Hochschulen nach den Vorgaben des § 2a der Coronaschutzverordnung sicherzustellen. Hierfür genügt die Erfassung der Matrikelnummern der teilnehmenden Studie- renden, sofern die nach § 2a Absatz 1 Coronaschutzverordnung erforderlichen Daten hinterlegt sind.
Wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Lehr- oder Praxisveranstaltung auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a der Coronaschutzverordnung ersetzt werden. Außerhalb des Sitzplatzes ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von § 2 der Coronaschutzverord- nung zu tragen.
Für die Durchführung der Veranstaltungen sind im Weiteren die einschlägigen Hygieneregeln und die Empfehlungen der zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch- Instituts) zu berücksichtigen.
Die üblichen Verfahrensabläufe sind zu überprüfen und gegebenenfalls zur Umsetzung der Punkte 3.1 bis 3.5 anzupassen. Insbesondere soll überprüft werden, ob Gruppengrößen reduziert werden können und ob alle zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten genutzt werden.
Hochschulbibliotheken und Archive
Der Zugang zu Hochschulbibliotheken und Archiven richtet sich nach § 6 Absatz 3 der Coronaschutzverordnung.
Hochschulsport und sportpraktische Übungen
Die Zulässigkeit von Angeboten des Hochschulsports und die Durchführung von sport- praktischen Übungen im Rahmen von Studiengängen richtet sich nach § 9 der Corona- schutzverordnung.
Sonstige organisatorische Vorgaben
Für die Durchführung des Lehr- und Prüfungsbetriebs nach den vorstehenden Regelungen sind zudem folgende organisatorische Maßnahmen zu beachten:
In den Zugangsbereichen der betreffenden Hochschulgebäude muss durch Aushänge auf den einzuhaltenden Sicherheitsabstand und die ansonsten zu beachtenden einschlägigen Hygieneregeln und Empfehlungen der zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) hingewiesen werden.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Studentinnen und Studenten sind auch weiterhin aktiv auf die allgemeinen Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Händehygiene, Abstandhalten oder Husten- und Schnupfhygiene durch Aushänge, Informationen im Inter- net etc. hinzuweisen. Dabei soll auch auf die Empfehlung gemäß § 2 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung hingewiesen werden, eine textile Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wenn die Einhaltung eines Mindestab- stands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist.
Die zugänglichen Sanitärräume sind regelmäßig nach den Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zu reinigen. In den betreffenden Gebäuden sollen in angemessenem Umfang Handdesinfektionsmöglichkeiten angeboten werden.
Unter Nutzung des Hausrechts und ggf. durch Zugangsbeschränkungen zu den betreffenden Gebäuden ist zu gewährleisten, dass die Sicherheitsabstände von 1,5 Metern auch im Bereich der Allgemeinflächen (Flure etc.) eingehalten werden.
Für den Hochschulbetrieb im Übrigen und für weitere Veranstaltungen an Hochschulen gelten die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung.
Hausrecht, Ordnungswidrigkeiten
Die Einhaltung der vorstehenden Ausführungen ist, unbeschadet der Befugnisse der Ordnungsbehörden, mit den Mitteln des Hausrechts und der allgemeinen dienstrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.
Verstöße gegen die oben genannten Maßgaben stellen gemäß § 18 Absatz 3 Corona- schutzverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Bei Zuwiderhandlungen sind die zur Durchsetzung befugten Ordnungsbehörden hinzuzuziehen.
Die vorstehende Anordnung ist sofort vollziehbar.
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absätze 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) geändert worden ist, öffentlich be- kannt gemacht und gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt ge- geben. Sie gilt vom 16. Juni 2020 zunächst bis zum Ablauf des 1. Juli 2020.
Die Anordnung nutzt die Ermächtigung des § 6 Absatz 1 Coronaschutzverordnung, den Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen durch ge- sonderte Anordnung zuzulassen. Dabei gibt sie strenge Schutzstandards zum Infektions- schutz vor, um eine Infektionsgefahr durch den Lehr- und Prüfbetrieb im Sinne des ge- samtgesellschaftlichen Infektionsschutzes möglichst zu minimieren. Die vor diesem Hin- tergrund begrenzt mögliche Lehr- und Prüfungstätigkeit bleibt dabei die Ausnahme. Im Übrigen bleibt es bis auf weiteres bei der Schließung des Lehr- und Prüfbetriebs mit Stu- dierenden durch die Versammlungs- und Veranstaltungsverbote der Coronaschutzverordnung. Die einzelnen Anordnungen dienen der Infektionsvermeidung aus Gründen des gesamt- gesellschaftlichen Infektionsschutzes und dem Ziel, das Infektionsgeschehen gesamtge- sellschaftlich auf einem niedrigen Niveau zu halten. Die Regelungen bilden keinen Indi- vidualanspruch auf eine völlig sichere Infektionsvermeidung ab, die auch durch strikte Beachtung der vorstehenden Regelungen wie in vielen anderen Lebensbereichen nicht möglich ist. Inwieweit vor diesem Hintergrund die Teilnahme am Lehr- und Prüfungsbetrieb verpflichtend ausgestaltet werden kann, hat das jeweils zuständige Ministerium in eigener Verantwortung im Rahmen des Hochschul- bzw. Ausbildungsrechts zu entscheiden. Die beruflich verpflichtende Teilnahme von Lehr- und Prüfungspersonen richtet sich nach den dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen. Insbesondere für Personen mit einem Covid-19 bezogen erhöhten Erkrankungsrisiko sind ggf. weitergehende Anforderun- gen aus den einschlägigen Arbeitsschutznormen zu beachten.
Die Wirksamkeit der Anordnung ist zunächst auf die Geltungsdauer der CoronaSchVO bis zum Ablauf des 1. Juli 2020 begrenzt. Vorbehaltlich einer derzeit nicht zu erwartenden kritischen Entwicklung des Infektionsgeschehens ist aber davon auszugehen, dass die durch diese Anordnung eröffneten Möglichkeiten auch darüber hinaus fortbestehen.
Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Klägerin beziehungsweise der Kläger zur Zeit der Klageerhe- bung ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz hat, zu erheben. Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz in der Städteregion Aachen oder der Kreise Düren, Euskirchen oder Heinsberg ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Hagen oder Hamm oder des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Hochsauerlandkreises, des Märkischen Kreises oder der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein oder Soest ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Düsseldorf, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen oder Wuppertal oder der Kreise Kleve oder Mettmann, des Rhein- Kreises Neuss oder der Kreise Viersen oder Wesel ist die Klage bei dem Verwaltungsge- richt Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen oder Herne oder der Kreise Recklin- ghausen oder Unna ist die Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvor- platz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Bonn, Köln oder Leverkusen oder des Oberbergischen Kreises, des Rhein-Erft-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises oder des Rhein-Sieg-Kreises ist die Klage beim Ver- waltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Bielefeld oder der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke oder Pa- derborn ist die Klage beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Münster oder der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt oder Warendorf ist die Klage beim Verwaltungsgericht Münster, Manfred-von-Richthofen-Straße 8, 48145 Münster, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen ist die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben.
Die Klage kann nach Maßgabe von § 55a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektroni- schen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 in der jeweils aktuell gül- tigen Fassung in elektronischer Form erhoben werden.
Düsseldorf, den 15. Juni 2020
Der Staatssekretär für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

References: § 28
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 § 18
 § 41
 § 6
 § 28
 § 16
 § 55