Source: https://kluth-zech.de/2020/06
Timestamp: 2020-07-12 15:04:56+00:00

Document:
Juni 2020 – Rechtsanwälte Kluth und von Zech
Sozialversicherung: Summenbescheid: Nachgezahlte Beiträge sind kein Arbeitslohn
Entrichtet der Arbeitgeber Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Sozialgesetzbuch (SGB) IV nach, führt dies nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer.
Aus Sicht des Finanzgerichts (FG) Köln führt die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund der Summenbescheide nicht dazu, dass Arbeitnehmer objektiv wirtschaftlich bereichert sind. Denn es fehlt an einer individuellen Zuordnung. Da das Finanzamt gegen diese Entscheidung Revision eingelegt hat, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden.
Hintergrund zum Summenbescheid: Nach Satz 1 des § 28f Abs. 2 SGB IV kann der prüfende Träger der Rentenversicherung den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen, wenn ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden können. (FG Köln, Urteil vom 24.1.2020, 1 K 1041/17, Rev. BFH Az. VI R 27/20)
Juni 25, 2020 /von kluzec
https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png 0 0 kluzec https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png kluzec2020-06-25 14:26:342020-06-25 14:26:35Sozialversicherung: Summenbescheid: Nachgezahlte Beiträge sind kein Arbeitslohn
Zuverlässigkeit: Unzuverlässigkeit bei Fehlern in Einnahmeursprungsaufzeichnungen?
Werden die Einnahmeursprungsaufzeichnungen fehlerhaft geführt, ist dies für sich allein genommen noch nicht ausreichend, um einen „schweren“ Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften anzunehmen, um damit eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen.
So entschied es das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart. Dies gilt nach Ansicht der Richter vor allem, wenn die Finanzverwaltung ein gegen den Unternehmer geführtes Steuerstrafverfahren nicht mehr fortsetzt und auch kein Bußgeldverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von abgabenrechtlichen Aufzeichnungs- bzw. Aufbewahrungspflichten eingeleitet hat. Allein eine Hinzuschätzung wegen formaler Mängel in der Buchhaltung genügt demnach nicht, um einen „schweren“ Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften anzunehmen.
Im vorliegenden Fall war es für das Gericht auch unerheblich, ob der Taxiunternehmer seine laufenden finanziellen Verpflichtungen in bar oder unbar abwickelt. Dies besage darüber hinaus nichts über dessen finanzielle Leistungsfähigkeit. Das VG hat daher die Verwaltungsbehörde dazu verpflichtet, die Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen wieder zu erteilen und entgegenstehende Bescheide aufzuheben. (VG Stuttgart, Urteil vom 27.2.19, 8 K 10743/18)
https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png 0 0 kluzec https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png kluzec2020-06-25 14:26:002020-06-25 14:26:01Zuverlässigkeit: Unzuverlässigkeit bei Fehlern in Einnahmeursprungsaufzeichnungen?
Besteuerung: Betriebsaufgabe gegen Rentenzahlungen: Es soll kein Besteuerungs-Wahlrecht geben
Das für den Fall einer Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge geltende Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlungen findet bei einer Betriebsaufgabe keine Anwendung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.
Hintergrund: Steuerpflichtige, die ihren Betrieb auf Rentenbasis veräußern, haben ein Wahlrecht:
Die Zuflussbesteuerung gilt nur für Bezüge, die lebenslang zu zahlen sind oder eine feste Laufzeit von mehr als zehn Jahren haben und primär der Versorgung oder bei besonders langer Laufzeit mindestens auch der Versorgung des bisherigen Betriebsinhabers dienen.
Das FG Schleswig-Holstein hatte nun über einen Fall zu befinden, in dem die Steuerpflichtige wegen der Veräußerung ihres handwerklichen Betriebs gegen Zahlung einer lebenslangen Rente die nachgelagerte Besteuerung beanspruchte. Das Problem: Sie hatte eine wesentliche Betriebsgrundlage (das Betriebsgrundstück) in ihr Privatvermögen überführt, sodass keine Betriebsveräußerung, sondern eine Betriebsaufgabe vorlag und hierfür soll nur die Sofortbesteuerung in Betracht kommen.
Dieses Risiko, so das FG, trägt der Steuerpflichtige zwar auch bei einer Betriebsaufgabe gegen Rentenzahlungen. Im Gegensatz zur Betriebsveräußerung verfügt er aber regelmäßig über ausreichende Mittel, um die auf den Rentenbarwert entfallende Steuer begleichen zu können. Handelt es sich um eine Betriebsaufgabe wie im Streitfall, dann kann der Steuerpflichtige die Steuer auf den Aufgabegewinn durch Veräußerung der entnommenen Wirtschaftsgüter oder durch deren Verwendung als Sicherheiten für eine Darlehensaufnahme beschaffen.
In seiner Urteilsbegründung hatte das FG zwar u. a. auch den Fall im Blick, dass die ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter nicht ausreichen, um die erforderlichen Mittel für die Steuerzahlung zu beschaffen. Doch auch hier ist bei der Anwendung des Wahlrechts allein danach zu unterscheiden, ob eine Betriebsveräußerung oder eine Betriebsaufgabe vorliegt. Besonderheiten des Einzelfalls können nur in einem (gesonderten) Billigkeitsverfahren Berücksichtigung finden. (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.1.2020, 4 K 28/18,Rev. BFH Az. X R 6/20)
https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png 0 0 kluzec https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png kluzec2020-06-25 14:25:162020-06-25 14:25:17Besteuerung: Betriebsaufgabe gegen Rentenzahlungen: Es soll kein Besteuerungs-Wahlrecht geben
Aktuelle Gesetzgebung: Bon-Pflicht für Bäcker bleibt bestehen
Hintergrund: Die Belegausgabepflicht muss derjenige befolgen, der Geschäftsvorfälle mithilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems im Sinne des § 146a Abs. 1 der Abgabenordnung erfasst. Dies sind z. B. elektronische oder computergestützte Kassensysteme und Registrierkassen. Wer also eine „offene Ladenkasse“ benutzt, ist von der Belegausgabepflicht nicht betroffen.
Bei einem Verkauf von Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen können die Finanzbehörden Unternehmen aus Zumutbarkeitsgründen von der Belegausgabepflicht befreien. Eine Befreiung kommt aber nur bei einer sachlichen oder persönlichen Härte für den Steuerpflichtigen in Betracht. Ob eine solche Härte vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und von den Finanzbehörden vor Ort zu prüfen. („Bon-Pflicht für Bäcker bleibt“, Finanzen/Ausschuss – 6.5.2020 (hib 472/2020); FAQ des BMF)
https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png 0 0 kluzec https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png kluzec2020-06-25 14:24:392020-06-25 14:24:40Aktuelle Gesetzgebung: Bon-Pflicht für Bäcker bleibt bestehen
Unternehmensführung: GmbH & Co. KG: VG Stuttgart unterstreicht Freiberuflerprivileg
Ein Ingenieurbüro, das von zwei Beratenden Ingenieuren als GmbH & Co. KG geführt wird, und Mitglied der Kammer ist, kann für die ebenfalls erforderliche Mitgliedschaft in der IHK das „Freiberuflerprivileg“ nutzen. Bei der Bemessung des IHK-Beitrags wird nur ein Zehntel des Gewebeertrags herangezogen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden. Das VG dehnt das Freiberufler-Privileg auf eine „mehrstöckige“ GmbH & Co. KG aus, obwohl es begrifflich unmöglich ist, dass eine Gesellschaft Dienstleistungen persönlich erbringt. Entscheidend für die Nutzung von § 3 Abs. 4 S. 3 in Verbindung mit S. 2 IHKG sei, dass sowohl die Kommanditisten der KG als auch die Gesellschafter der persönlich haftenden GmbH durchgängig „vorwiegend freiberuflich tätig“ gewesen seien und Beiträge an die Ingenieurkammer abgeführt hätten. (VG Stuttgart, Urteil vom 9.5.2019, 4 K 13164/17)
https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png 0 0 kluzec https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png kluzec2020-06-25 14:24:032020-06-25 14:24:05Unternehmensführung: GmbH & Co. KG: VG Stuttgart unterstreicht Freiberuflerprivileg
Aktuelle Gesetzgebung: Angepasste Umzugskostenpauschalen ab 1.6.2020
Beispiel: Eine berechtigte Person zieht mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind am 12. und 13.7.2020 um → 860 EUR (Berechtigter) + 573 EUR (Ehefrau) + 573 EUR (Kind) = 2.006 EUR
Anstelle der Pauschalen können auch die im Einzelfall nachgewiesenen höheren Umzugskosten abgezogen werden. Ein Abzug entfällt, soweit die Umzugskosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet worden sind.
Ist der Umzug privat veranlasst, können die Kosten nicht als Werbungskosten abgezogen werden. In diesen Fällen sollte aber geprüft werden, ob für die Umzugsdienstleistungen eine Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz in Betracht kommt. (BMF-Schreiben vom 20.5.2020, IV C 5 – S 2353/20/10004 :001)
https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png 0 0 kluzec https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png kluzec2020-06-25 14:23:262020-06-25 14:23:28Aktuelle Gesetzgebung: Angepasste Umzugskostenpauschalen ab 1.6.2020
Beachten Sie: Zudem soll ein Mechanismus eingeführt werden, damit sich der Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 auswirkt (z. B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage). Die Auflösung der Rücklage soll spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 erfolgen.
Beachten Sie: Auch der Kauf von Elektrofahrzeugen soll (weiter) angekurbelt und die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 EUR die Förderung des Bundes von 3.000 EUR auf 6.000 EUR steigt. Diese Maßnahme soll bis Ende 2021 befristet werden.
Zur Existenzsicherung von kleinen und mittleren Unternehmen wird für einen Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt (Volumen: maximal 25 Mrd. EUR). Die branchenübergreifende Hilfe wird für Juni bis August gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % andauern.
Beachten Sie: Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.
Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.
3. Weitere Punkte im Überblick
Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 EUR für jedes kindergeldberechtigte Kind sollen Familien unterstützt werden. Beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung im September eine verlässliche Regelung für den Bezug ab dem 1.1.2021 vorlegen.
Kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, sollen für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie (2.000 EUR) erhalten, die nach dem Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, sollen für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 EUR erhalten. („Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020“, BMF vom 3.6.2020)
https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png 0 0 kluzec https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png kluzec2020-06-25 14:22:382020-06-25 14:27:05Aktuelle Gesetzgebung: Corona-Krise: Bundesregierung beschließt milliardenschweres Konjunkturprogramm
Parkverstoß: Parken neben einem befestigten Parkstreifen
Das Parken am Fahrbahnrand neben einem ausreichend befestigten Parkstreifen oder einer Parkbucht verstößt grundsätzlich gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO.
Hierauf machte das Kammergericht (KG) Berlin aufmerksam. Eine Ausnahme gelte nach Ansicht der Richter allerdings, wenn der Parkstreifen unterbrochen werde, zum Beispiel durch die Anpflanzung von Straßenbäumen. Dann dürfe in diesem Bereich am rechten Fahrbahnrand geparkt werden. Voraussetzung sei aber, dass andere Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert werden. Außerdem müsse die Unterbrechung des Parkstreifens länger als das abgestellte Fahrzeug sein. Parke der Autofahrer wenn auch nur teilweise neben dem Parkstreifen, sei dies immer ordnungswidrig. Dann komme es nicht mehr darauf an, ob er andere Verkehrsteilnehmer behindert hat. (KG, Beschluss vom 24.10.2019, 3 Ws (B) 345/19 – 162 Ss 141/19)
https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png 0 0 kluzec https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png kluzec2020-06-25 14:21:392020-06-25 14:21:41Parkverstoß: Parken neben einem befestigten Parkstreifen
Unfallschadensregulierung: Am Unfallort repariert und danach nach Hause transportiert
Ereignet sich der Unfall im Haftpflichtfall fernab des Heimatorts, und wird das Fahrzeug in einer Werkstatt am Unfallort repariert, kann der Geschädigte das Fahrzeug danach an den Heimatort transportieren lassen. Die Kosten dafür muss der Schädiger erstatten.
Das folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Eckernförde. Die Schadenminderungspflicht, so das Gericht, gebietet nicht, dass der Geschädigte Urlaub oder Freizeit opfert, um das reparierte Fahrzeug zurückzuholen. Wenn sich die Transportkosten in etwa in dem Rahmen halten, der in der Größenordnung von Überführungskosten von Neuwagen liegt (lt. Recherche des Gerichts zwischen 400 und 1.000 EUR), können die Kosten als erforderlich betrachtet werden. (Amtsgericht Eckernförde, Urteil vom 15.10.2019, 6 C 682/18)
https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png 0 0 kluzec https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png kluzec2020-06-25 14:21:102020-06-25 14:21:11Unfallschadensregulierung: Am Unfallort repariert und danach nach Hause transportiert
Unfallschadensregulierung: Kein Neu-für-alt-Abzug bei einem Kindersitz
Kann aus dem Schadenbild am Fahrzeug der Schluss gezogen werden, dass auf den Kindersitz erhebliche Kräfte eingewirkt haben, kann der Geschädigte einen neuen Kindersitz beanspruchen.
Er kann nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck den aktuellen Neupreis verlangen. Beim Kauf eines gebrauchten Kindersitzes besteht nämlich die Gefahr, auch einen vorgeschädigten zu bekommen. Ein Neu-für-alt-Abzug ist dem Geschädigten deshalb nicht zumutbar.
Dass die Kaufrechnung für den beim Unfall benutzten Sitz auf die Ehefrau lautet, und der Ehemann nun den Anspruch gemeinsam mit dem Anspruch wegen des Fahrzeugschadens geltend macht, schadet nicht. Denn der Kauf von Alltagsgegenständen wird dem jeweiligen Ehepartner zugerechnet. (Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 13.2.2020, 3 C 700/19)
https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png 0 0 kluzec https://kluth-zech.de/wp-content/uploads/2017/06/logo_kluzec_web_01-1.png kluzec2020-06-25 14:20:322020-06-25 14:20:33Unfallschadensregulierung: Kein Neu-für-alt-Abzug bei einem Kindersitz

References: § 28
 § 28
 § 146
 § 3
 § 35
 § 12