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Timestamp: 2016-10-21 23:49:49+00:00

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122 III 21939. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Juni 1996 i.S. Spinnerei an der Lorze (AG) gegen Jean Frey AG (Berufung)
Art. 42 al. 2 CO. Appr�ciation du dommage par le juge. Conditions et mesure de la preuve facilit�e, au sens de l'art. 42 al. 2 CO (consid. 3a). Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 3b et c). Application des principes d�coulant de l'art. 42 al. 2 CO � la responsabilit� d'entreprises de presse en cas d'information �conomique d�loyale (consid. 4). Faits � partir de page 219
A.- Die Spinnerei an der Lorze (AG), Baar, erwarb in den Jahren von 1989 bis 1992 die Gugelmann & Cie. AG, Roggwil, die Ed. B�hler AG, Kollbrunn, und die Kammgarnspinnerei B�rglen. Zusammen bilden die Gesellschaften, die alle der Spinnereibranche angeh�ren, die sogenannte Lorze-Gruppe. Adrian Gasser ist seit 1988 Mitglied und seit M�rz 1990 Delegierter des Verwaltungsrates der Spinnerei an der Lorze. In dieser Funktion leitet er auch die Tochtergesellschaften. Er ist �berdies Verwaltungsrat der Schmid BGE 122 III 219 S. 220AG, Gattikon, von der die Spinnerei an der Lorze die Ed. B�hler AG und die Kammgarnspinnerei B�rglen �bernommen hatte.
Die Gesellschaften der Lorze-Gruppe standen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und anderen Schwierigkeiten des �fteren im Blickpunkt des �ffentlichen Interesses. Die am 15. Januar 1990 der Schmid AG abgekaufte Ed. B�hler AG, Kollbrunn, wurde bereits Ende Februar 1990 geschlossen, weil ihre Baumwollager mit Messingk�fern durchseucht waren. Rund 80 Angestellte verloren ihren Arbeitsplatz. Im November 1990 nahm die Fabrik jedoch die Produktion wieder auf. Ende 1990 wurde die Schliessung der am 1. Juni 1989 erworbenen Gugelmann & Cie. AG, Roggwil, bekannt. 170 Mitarbeiter erhielten die K�ndigung. Im Februar 1991 schloss die Spinnerei an der Lorze einen Teil ihres eigenen Produktionsbetriebs, was die Entlassung von 39 Besch�ftigten zur Folge hatte.
Mit diesen Vorf�llen sowie mit der Person von Adrian Gasser und seiner Rolle bei den erw�hnten Betriebsschliessungen befassen sich vier vom Journalisten Christian Gerig gezeichnete Artikel, die zwischen Oktober 1990 und April 1991 in der "Weltwoche" erschienen. Herausgeberin der "Weltwoche" ist die Jean Frey AG. Im Februar 1991 ver�ffentlichte auch die Zeitschrift "Bilanz", die damals ebenfalls von der Jean Frey AG herausgegeben wurde, einen eher kritischen Artikel �ber die Spinnerei an der Lorze.
B.- Am 8. Juli 1991 klagte die Spinnerei an der Lorze beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Jean Frey AG auf Schadenersatz im Betrag von mindestens 10 Mio. Franken. In der Replik erh�hte die Kl�gerin ihre Schadenersatzforderung auf 15 Mio. Franken nebst 8% Zins seit 10. Juni 1992. Sie machte insbesondere geltend, in den von der Beklagten zu verantwortenden f�nf Artikeln w�rden die Kl�gerin, deren Waren, Werke, Leistungen und Gesch�ftsverh�ltnisse im Sinne von Art. 3 lit. a UWG (SR 241) durch unrichtige, irref�hrende und unn�tig verletzende �usserungen herabgesetzt.
C.- Die Kl�gerin legte gegen das handelsgerichtliche Urteil Berufung an das Bundesgericht ein. Dieses weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
3. Die Kl�gerin st�tzt ihre Argumentation auf Art. 42 Abs. 2 OR und auf Art. 8 ZGB. Sie misst dabei diesen Bestimmungen in ihrer Berufung aber in BGE 122 III 219 S. 221verschiedener Hinsicht eine Bedeutung zu, die ihnen nicht zukommt. Bevor auf die einzelnen R�gen eingegangen wird, welche die Kl�gerin gegen die Erw�gungen des Handelsgerichts erhebt, ist daher die Tragweite der beiden Vorschriften klarzustellen:
a) Art. 42 Abs. 2 OR enth�lt eine bundesrechtliche Beweisvorschrift, die dem Gesch�digten den Schadensnachweis erleichtern soll (KUMMER, Berner Kommentar, N. 70 und 245 zu Art. 8 ZGB). Die Bestimmung r�umt dem Sachgericht f�r F�lle, in denen der strikte Nachweis des Schadens ausgeschlossen ist, einen erweiterten Ermessensspielraum ein, indem sie ihm gestattet, den Schaden aufgrund einer blossen Sch�tzung als ausgewiesen zu erachten. Nach der Rechtsprechung ist Art. 42 Abs. 2 OR nicht nur bei Unm�glichkeit des ziffernm�ssigen Nachweises der Schadensh�he, sondern auch dann anwendbar, wenn sich nicht strikte beweisen l�sst, dass �berhaupt ein Schaden eingetreten ist (BGE 95 II 481 E. 12a, S. 501; BGE 93 II 453 E. 3, S. 459; BGE 81 II 50 E. 5, S. 55, mit Hinweisen).
Damit soll dem Gesch�digten jedoch entgegen dem, was die Kl�gerin anzunehmen scheint, nicht die M�glichkeit er�ffnet werden, ohne n�here Angaben Schadenersatzforderungen in beliebiger H�he zu stellen. Art. 42 Abs. 2 OR zielt lediglich auf eine Beweiserleichterung und nicht etwa darauf, dem Gesch�digten die Beweislast generell abzunehmen. Das Bundesgericht h�lt in seiner Rechtsprechung denn auch ausdr�cklich fest, dass der Gesch�digte alle Umst�nde, die f�r den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Absch�tzung erlauben oder erleichtern, soweit m�glich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen hat (BGE 98 II 34 E. 2, S. 37, mit Hinweisen; best�tigt in BGE 120 II 296 E. 3c, S. 301; ebenso auch der von der Kl�gerin zitierte BGE 97 II 216 E. 1, S. 218). Soweit sich aus vereinzelten �lteren Urteilen etwas anderes ergeben sollte (die Kl�gerin verweist insbesondere auf BGE 79 II 409 E. 5, S. 422 f.; vgl. ferner auch BGE 33 II 172 E. 8, S. 180), kann daran nicht festgehalten werden. Dass Art. 42 Abs. 2 OR den Gesch�digten seiner Substantiierungsobliegenheit nicht enthebt, wird auch in der Lehre betont; in diesem Sinne �ussern sich gerade auch die von der Kl�gerin zitierten Autoren (BREHM, Berner Kommentar, N. 50 f. zu Art. 42 OR; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 5. Aufl. 1995, S. 259 Rz. 33; PAUL SCHALTEGGER, Die Haftung der Presse aus unlauterem Wettbewerb, Basler Diss., Z�rich 1992, S. 114; vgl. zum Ganzen BGE 122 III 219 S. 222ferner auch THEO FISCHER, Schadenberechnung im gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und unlauteren Wettbewerb, S. 36 ff.).
Die vom Gesch�digten vorgebrachten Umst�nde m�ssen geeignet sein, den Bestand des Schadens hinreichend zu belegen und seine Gr�ssenordnung hinreichend fassbar werden zu lassen. Der Schluss, dass tats�chlich ein Schaden vom behaupteten ungef�hren Umfang eingetreten ist, muss sich dem Gericht mit einer gewissen �berzeugungskraft aufdr�ngen (BGE 98 II 34 E. 2, S. 37, mit Hinweisen). Die Zusprechung von Schadenersatz setzt voraus, dass der Eintritt des geltend gemachten Schadens nicht bloss im Bereich des M�glichen liegt, sondern als ann�hernd sicher erscheint (BREHM, a.a.O., N. 52 zu Art. 42 OR; vgl. auch BGE 99 II 221 E. 3b, S. 226).
b) Die Kl�gerin untersch�tzt in diesem Zusammenhang zum Teil auch die Bindung des Bundesgerichts an tats�chliche Feststellungen der letzten kantonalen Instanz (Art. 63 Abs. 2 OG). Bestand und H�he des Schadens sind Tatfragen, �ber die das kantonale Sachgericht grunds�tzlich abschliessend befindet. Das Bundesgericht kann auf Berufung hin bloss pr�fen, ob die Vorinstanz den Rechtsbegriff des Schadens verkannt oder gegen Rechtsgrunds�tze der Schadensberechnung verstossen hat (BGE 119 II 249 E. 3a, S. 251; BGE 117 II 609 E. 12a, S. 328, je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt auch im Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 2 OR. Beim erweiterten Ermessen, das diese Bestimmung dem Sachgericht zugesteht, handelt es sich nicht um Rechtsfolgeermessen (im Sinne von Art. 4 ZGB), dessen Aus�bung im Berufungsverfahren - wenn auch mit einer gewissen Zur�ckhaltung (BGE 120 II 280 E. 6a, S. 283; BGE 119 II 197 E. 2, S. 199, mit Hinweisen) - �berpr�ft wird. Die ermessensweise Schadenssch�tzung beruht vielmehr auf Tatbestandsermessen, geh�rt mithin zur Feststellung des Sachverhalts und bleibt daher der �berpr�fung im Berufungsverfahren grunds�tzlich entzogen (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 28 ff., 61 und 75 f. zu Art. 4 ZGB; vgl. auch BGE 116 II 441 E. 3a, S. 444 f.; anders noch BGE 104 II 198, S. 199; BGE 82 II 397 E. 4, S. 399 f.; BGE 79 II 382 E. 3a, S. 387, und 409 E. 5, S. 423).
Wie die Kl�gerin zutreffend annimmt, ist demgegen�ber Rechtsfrage, welchen Grad die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden eingetreten ist, erreichen muss, um die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR zu rechtfertigen. Bundesrecht betrifft im weiteren auch die Frage, ob der eingeklagte bundesrechtliche Schadenersatzanspruch durch die Sachvorbringen des Gesch�digten hinreichend substantiiert ist. Das Bundesgericht kann deshalb insbesondere auch pr�fen, BGE 122 III 219 S. 223ob Umst�nde von der Art, wie sie der Gesch�digte im kantonalen Verfahren vorgebracht hat, grunds�tzlich geeignet sind, den Eintritt des geltend gemachten Schadens nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge als ann�hernd sicher erscheinen zu lassen. Sobald hingegen das kantonale Sachgericht gest�tzt auf eine W�rdigung von Beweisen und konkreten Umst�nden die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bejaht oder verneint hat, liegt eine tats�chliche Feststellung vor, an die das Bundesgericht als Berufungsinstanz grunds�tzlich gebunden ist (vgl. BGE 117 II 256 E. 2b und c, S. 258 f., mit Hinweisen). Soweit vereinzelte �ltere Entscheide von der �berpr�fbarkeit solcher fallbezogener Wahrscheinlichkeitsschl�sse ausgehen (BGE 98 II 34 E. 3, S. 37 f.; BGE 79 II 409 E. 5, S. 422 f.; BGE 68 II 237 E. 4, S. 244), kann daran nicht festgehalten werden.
c) Schliesslich scheint die Kl�gerin auch die Kognition zu �bersch�tzen, die dem Bundesgericht im Rahmen von Art. 8 ZGB zusteht. Diese Bestimmung regelt zun�chst die Verteilung der Beweislast. Durch die Rechtsprechung hat sie dar�ber hinaus jedoch die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift erhalten. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden (BGE 118 II 365 E. 1, S. 366; 114 II 289 E. 2a, S. 290, je mit Hinweisen). Zu beachten ist aber, dass dieser bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch nur f�r rechtserhebliche Tatsachen besteht (BGE 118 II 441 E. 1, S. 443; BGE 116 II 357 E. 2c, S. 360; BGE 95 II 461 E. 3, S. 467, mit Hinweisen) und voraussetzt, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerechte Beweisantr�ge gestellt hat (BGE 114 II 289 E. 2a, S. 290; BGE 97 II 193 E. 3, S. 196 f., mit Hinweisen) oder in dessen weiteren Verlauf noch h�tte stellen k�nnen. Im weiteren ist festzuhalten, dass Art. 8 ZGB dem Sachgericht nicht vorschreibt, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie die Beweise zu w�rdigen sind. Die Schl�sse, die das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden zieht, sind im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar (BGE 119 III 60 E. 2c, S. 63; BGE 118 II 365 E. 1, S. 366; BGE 114 II 289 E. 2a, S. 291, je mit Hinweisen). Art. 8 ZGB schliesst dabei auch die vorweggenommene W�rdigung von Beweisen nicht aus. Es bleibt daher dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum vornherein nicht f�r geeignet h�lt, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine �berzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon BGE 122 III 219 S. 224ausgeht, dass weitere Abkl�rungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu �ndern verm�chten (BGE 119 II 114 E. 4c, S. 117; BGE 115 II 305 und 441 E. 6b, S. 450, je mit Hinweisen).
4. Die Kl�gerin hatte vor dem Handelsgericht den Standpunkt vertreten und h�lt daran auch in der Berufung fest, der Eindruck, der durch die unlautere Berichterstattung der Beklagten geschaffen worden sei, habe schon nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge zu einer schweren Sch�digung f�hren m�ssen. Bei dieser Sachlage habe die Kl�gerin Anspruch auf Schadenersatz, und es sei grunds�tzlich nicht erforderlich, dass sie weitere Anhaltspunkte f�r die Existenz eines Schadens vorbringe. Ihre Vorbringen zu einzelnen Schadenspositionen seien lediglich als Anhaltspunkte f�r die Sch�tzung des Gesamtschadens zu verstehen.
Das Handelsgericht geht im angefochtenen Urteil auf diese Argumentation nicht n�her ein. Es beschr�nkt sich darauf, die einzelnen von der Kl�gerin angef�hrten Schadenspositionen zu behandeln und dabei jeweils zu pr�fen, ob sich der Schluss auf eine Sch�digung mit einer gewissen �berzeugungskraft aufdr�nge.
In den Augen der Kl�gerin ist dieses Vorgehen bereits im Ansatz verfehlt. Sie erblickt darin eine Verletzung von Art. 42 Abs. 2 OR. Die R�ge ist indessen unbegr�ndet. Es oblag der Kl�gerin, die Umst�nde namhaft zu machen, welche die ann�hernd sichere Annahme einer Sch�digung von der behaupteten Gr�ssenordnung zulassen (E. 3a hievor). Dass die Vorinstanz bei der Pr�fung dieser Haftungsvoraussetzung von den Vorbringen der Kl�gerin ausgegangen ist, l�sst sich daher nicht beanstanden. Mit Recht ist das Handelsgericht der Auffassung der Kl�gerin nicht gefolgt, wonach sich der Eintritt des geltend gemachten Schadens ohne weiteres bereits aus dem gew�hnlichen Lauf der Dinge ergebe. Es mag zwar zutreffen, dass unlautere Wirtschaftsberichterstattung in einem Massenmedium unter Umst�nden erhebliche Sch�den verursachen kann (vgl. Z�CH, Das UWG und die Medien - Pl�doyer f�r besondere Anforderungen an die journalistische Sorgfalt, ZSR 111/1992, S. 181 f.; RICHARD BAUR, UWG und Wirtschaftsberichterstattung - Vorschl�ge zur Reduktion des Haftungsrisikos, Diss. Z�rich 1995, S. 144 f.). Damit ist aber noch nicht gesagt, dass und gegebenenfalls in welchem Ausmass sich dieses Sch�digungspotential im konkreten Einzelfall tats�chlich verwirklicht hat. Bestand und Gr�ssenordnung des Schadens der Kl�gerin lassen sich deshalb auch bei der Haftung von Presseunternehmen aus unlauterer Wirtschaftsberichterstattung nicht ohne weiteres bereits aus der BGE 122 III 219 S. 225allgemeinen Lebenserfahrung ableiten. Vielmehr ist der Kl�gerin entgegen ihrer Ansicht durchaus zumutbar, - allenfalls unter entsprechenden prozessualen Vorkehren zum Schutz von Gesch�ftsgeheimnissen auch aufgrund ihrer Buchhaltung - Eintritt und Ausmass des behaupteten Schadens zu belegen.
Das Handelsgericht hat sich somit zu Recht darauf beschr�nkt, die Schadenspositionen zu pr�fen, hinsichtlich welcher die Kl�gerin konkretere Behauptungen zu den angeblichen verm�genssch�digenden Auswirkungen der Berichterstattung der Beklagten vorgebracht hatte; ob die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid vor dem Bundesrecht standhalten, bleibt noch zu pr�fen. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin l�sst sich der Vorinstanz auch nicht vorwerfen, sie habe Art. 42 Abs. 2 OR durch eine "isolierte Betrachtungsweise" der einzelnen Schadenspositionen verletzt. Die Kl�gerin scheint davon auszugehen, dass das Bestehen des behaupteten Gesamtschadens auch dann als ann�hernd sicher anzunehmen w�re, wenn dessen einzelne Positionen zuwenig erh�rtet sein sollten. Eine solche Argumentation ist indessen abwegig. Ein Schaden kann nicht gr�sser sein als die Summe aller seiner - hinreichend nachgewiesenen - Bestandteile.
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95 II 481 suite... ,
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81 II 50,
119 II 197,
82 II 397,
118 II 441,
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References: Art. 42
 BGE 
 Art. 3
 Art. 42
 Art. 8
 BGE 
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 42
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 Art. 42
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 Art. 42
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 Art. 4
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 Art. 4
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 Art. 8
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