Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_cottbus/73886c9eef9a5eaf519cb5cb2a1c384b5573413f46c205b60d15ece94d2cea30
Timestamp: 2018-11-15 00:57:56+00:00

Document:
VG Cottbus, 6 K 24/08: VG Cottbus: satzung, aufwand, amtsblatt, periode, grundstück, beitragssatz, öffentliche anlage, unechte rückwirkung, anschluss, rechtfertigung
Urteil des VG Cottbus vom 14.03.2017, 6 K 24/08
6 K 24/08
VG Cottbus: satzung, aufwand, amtsblatt, periode, grundstück, beitragssatz, öffentliche anlage, unechte rückwirkung, anschluss, rechtfertigung
Satzung, Aufwand, Amtsblatt, Periode, Grundstück, Beitragssatz, öffentliche anlage, Unechte rückwirkung, Anschluss, Rechtfertigung
Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 KAG BB, § 8 Abs 2 KAG BB, § 8 Abs 4 KAG BB, § 8 Abs 6 KAG BB
Aktenzeichen: 6 K 24/08
1. Eine den sog. Vollgeschossmaßstab ausfüllende Maßstabsregelung, wonach für das erste Vollgeschoss ein Grundfaktor von 1,0 und für das zweite und die folgenden Vollgeschosse je ein Steigerungsfaktor von 0,15 anzusetzen sind, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das daraus folgende Gebot der Abgabengerechtigkeit, hier das Gebot der vorteilsgerechten Bemessung des Beitrags, sowie gegen die einfachgesetzliche Bemessungsvorschrift des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG und das darin enthaltene Gebot der Vorteilsgerechtigkeit, da der Satzungsgeber damit den Gebrauchswert des ersten Geschosses der anschließbaren Grundstücke ohne sachliche Rechtfertigung mehr als sechsmal höher als den jedes weiteren Geschosses bewertet.
6. Eine ohne ausreichende Ermittlung aller in eine Rechnungsperiodenkalkulation einzustellenden Flächen vorgenommenen Vereinfachung der Rechnungsperiodenkalkulation ist methodisch in einer Weise fehlerhaft, die die Feststellung unmöglich macht, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot gemäß § 8 Abs, 4 Satz 8 KAG beachtet wurde oder nicht.
Der Bescheid des Beklagten vom 6. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006 wird aufgehoben.
1Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag für die
1Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Abwasseranlage des beklagten Zweckverbandes. Der Kläger war Eigentümer des insgesamt 828 m² großen Grundstücks Gemarkung M., Flur 1., Flurstück 2.., A-Straße in A-Stadt. Die VOB-Abnahme der öffentlichen Entwässerungsanlagen in der A-Straße erfolgte am 7. Oktober 2002.
2Der Märkische Abwasser- und gilt ausweislich der Feststellungen des Landrates des Landkreises Dahme-Spreewald in seinem Feststellungsbescheid vom 26. Juni 2000 nach den Bestimmungen des Gesetzes zur rechtlichen Stabilisierung der Zeckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (ZwVerbStabG) vom 6. Juli 1998 (GVBl. I S. 162) als am 1. Mai 1994 entstanden. Die maßgebliche Gründungssatzung des Verbandes wurde einschließlich der nachfolgenden Änderungssatzungen sowie der zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheides geltenden Fassung der Verbandssatzung im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 10 vom 29. Juni 2000 bekannt gemacht. Dem Zweckverband gehören Gemeinden aus dem Landkreis Dahme-Spreewald sowie aus dem Landkreis Teltow-Fläming (Schöneiche und Groß Kienitz), seit dem 1. Oktober 2008 (infolge der Eingliederung des Wasser- und Abwasserverbandes Alt Schadow) auch aus dem Landkreis Oder-Spree an.
3Es sind folgende Satzungen in den Blick zu nehmen:
4Die Verbandssatzung vom 10. März 2005 (VS 2005) , die zum 1. April 2005 in Kraft getreten ist und im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 12. Jahrgang, Nr. 7 vom 24. März 2005 auf S. 2 ff. und im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming 13. Jahrgang, Nr. 7 vom 21. März 2005 auf S. 3 ff. jeweils nebst Genehmigung des Landrates des Landkreises Dahme-Spreewald vom 17. März 2005 bekannt gemacht wurde. Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Verbandsversammlung erfolgte bereits am 18. Februar 2005 in den Zeitungen "Märkische Allgemeine - Zossener Rundschau" und "Märkische Allgemeine - Dahme- Kurier". Die Verbandssatzung enthält u.a. folgende Regelungen:
7Die 1. Änderungssatzung vom 8. Dezember 2005 sowie die 2. Änderungssatzung vom 28. März 2007. Mit diesen Änderungssatzungen wurde die Bekanntmachungsvorschrift der VS 2005 nicht geändert.
8Die Schmutzwasserbeseitigungssatzung des Wasserzweckverbandes (MAWV) vom 7. April 2005 (SBS 2005) , die rückwirkend zum 31. Mai 1995 in Kraft treten sollte und im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 12. Jahrgang, Nr. 8 vom 28. April 2005 auf Seite 57 ff. sowie im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming 13. Jahrgang, Nr. 12 vom 27. April 2005 auf Seite 40 ff. veröffentlicht wurde.
9Die Schmutzwasserbeitragssatzung des Wasserzweckverbandes vom 7. April 2005 (SWBS 2005) , die rückwirkend zum 1. Juli 2004 in Kraft getreten und im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming Nr. 12, 13. Jahrgang vom 27. April 2005 auf den Seiten 77 ff. sowie im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 8, 12. Jahrgang vom 28. April 2005 auf den Seiten 96 ff. jeweils in vollem Wortlaut öffentlich bekannt gemacht wurde. In beiden Veröffentlichungen weicht der Satzungstext in Bezug auf die Nummerierung der Absätze des § 7 SWBS von dem Text des ausgefertigten Satzungsoriginals ab. Insoweit wurde der dritte Absatz mit der Bezifferung „3“ abgedruckt, während er im Satzungsoriginal (erneut) als Absatz „1“ aufgeführt war. Diese Satzung enthält u.a. folgende Regelungen:
14 Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 6. März 2006 zu einem Beitrag für die erstmalige Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage in Bezug auf das o.g. Grundstück in Höhe von 4.288,54 Euro heran. Dabei ging er von einer zu veranlagenden Grundstücksfläche von 828 m² (Gesamtfläche des Grundstücks), einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss und einem Beitragssatz von 5,1794 Euro pro m² aus. Der Beklagte legte einen Nutzungsfaktor von 1,0 zu Grunde.
15 Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 9. März 2006 am 10. März 2006 Widerspruch mit der Begründung, der Beitragsbescheid sei rechtswidrig, da die Maßstabsregelungen in der zugrunde liegenden Satzung nichtig seien. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dort auf die Fläche des Grundstücks abgestellt werde. Die Fläche des Grundstücks habe nichts „mit Abwasser zu tun“. Ein früherer Schmutzwasserbeitragsbescheid des Beklagten sei vom VG Cottbus „unanfechtbar […] niedergeschlagen“ worden. Die schöne Anlage stinke im Sommer zum Himmel.
16 Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2006, der dem Kläger am 8. März 2006 zugestellt wurde, als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, die Ermittlung der Höhe des Schmutzwasserbeitrags in Abhängigkeit von der Grundstücksgröße sei rechtlich zulässig. Das veranlagte Grundstück liege im Innenbereich. Für Grundstücke im Innenbereich sei die gesamte Grundstücksfläche als anrechenbare Fläche zu betrachten.
17 Der Kläger hat am 21. Juli 2006 Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, da die Berechnungsrundlagen für jeden normal denkenden Menschen nicht nachvollziehbar seien.
19den Bescheid des Beklagten vom 6. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006 aufzuheben.
22 Der Beklagte tritt der Klage entgegen und führt zur Begründung aus, die Zugrundelegung der gesamten Grundstücksfläche sei rechtmäßig, da das Grundstück mit seiner Gesamtfläche innerhalb des unbeplanten Innenbereichs gemäß § 34 BauGB liege. Die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers änderten nichts an der Beitragspflicht.
23 Der Beitragssatz sei anhand der 4. Beitragskalkulation, die am 17. Juni 2001 erstellt und am 10. Oktober 2001 von der Verbandsversammlung beschlossen worden sei, ermittelt worden. Die Datenerhebung für eine neue Schmutzwasserbeitragskalkulation für den hier in Rede stehenden Teil des Verbandsgebietes des beklagten Verbandes sei zurzeit in Arbeit und werde erst gegen Ende des Jahres 2009 abgeschlossen. Die 4. Kalkulation enthalte jedoch bereits alle wesentlichen und den beitragsfähigen Aufwand bestimmenden Investitionen des Beklagten. Insbesondere die Aufwendungen für das Projekt „ZEWS“ (Erschließung der Orte A-Stadt, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf)
Projekt „ZEWS“ (Erschließung der Orte A-Stadt, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf) seien für die Jahre 1998-2000 mit den Ist-Zahlen und für die Jahre 2001 und 2002 mit den Planzahlen in die Kalkulation eingestellt worden. Nach Abschluss dieses Projekts seien nur noch kleinere Einzelmaßnahmen (z.B. in den Orten Zeesen und Bestensee) durchgeführt worden. Die gewählten Gebiete seien repräsentativ für das gesamte Verbandsgebiet. Im gesamten Verbandsgebiet lägen topographisch und geologisch ähnliche Gegebenheiten vor. Daher sei fast jede Maßnahme repräsentativ. Als repräsentative Gebiete seien überwiegend kostengünstige Maßnahmen und somit Straßen ohne Befestigung oder mit Kopfsteinpflaster gewählt worden. Bezüglich des Aufwands für die Herstellung der Kanäle seien die Altanschließer nicht berücksichtigt worden, da der Anteil der Altanschließer weniger als 10% der gesamten Anschlussnehmer im hier in Rede stehenden Teil des Verbandsgebiets betrage und die Berücksichtigung der Altanschließer nicht erforderlich sei. Dieser Anteil (genau 9,52 %) sei anhand der Zahl der Abwasserhausanschlüsse, die bereits bei Gründung des Verbandes im Jahre 1994 vorhanden waren, ermittelt worden. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der SWBS 2005 habe der beklagte Verband über zwei Entsorgungsgebiete verfügt: Mittenwalde und das Entsorgungsgebiet im Übrigen, welches hier in Rede stehe. Daher hätten bei der hiesigen Kalkulation die Grundstücke aus dem Entsorgungsgebiet Mittenwalde außer Betracht bleiben können und müssen. In dem Zeitraum zwischen dem Ende der Rechnungsperiode und dem Inkrafttreten der SWBS am 1. Juli 2004 sei das hier in Rede stehende Verbandsgebiet um folgende Orte erweitert worden: Königs Wusterhausen Ortsteile Wernsdorf und Kablow, Bestensee Ortsteil Pätz, Königs Wusterhausen Ortsteil Zeesen. Erst im Jahre 2005 seien Schönefeld Ortsteil Schönefeld und Königs Wusterhausen Ortsteil Zernsdorf beigetreten, so dass diese in eine neue Beitragskalkulation einbezogen werden müssten. Es seien keine Gemeinden ausgetreten. Im Rahmen der Kalkulation seien keine Maßnahmen berücksichtigt worden, die von den Gemeinden vor dem Beitrittstermin errichtet und mit dem Beitritt übertragen worden seien.
24 Mit Beschluss vom 8. Januar 2008 ist das Verfahren, mit dem ursprünglich auch ein Kostenersatzbescheid des Beklagten angefochten wurde, getrennt und, soweit es die Anfechtung des Beitragsbescheides des Beklagten vom 6. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006 betrifft, unter dem Az. 6 K 24/08 fortgeführt worden.
25 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die vorgelegten Kalkulationsunterlagen Bezug genommen, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
26 Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 6. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; § 113 Abs.1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); denn er entbehrt einer gültigen satzungsrechtlichen Grundlage.
27 Die SWBS 2005 weist zwar keine formellen Satzungsfehler auf (vgl. dazu bereits Beschlüsse der Kammer vom 24. April 2007 – 6 L 14/06 -, S. 3 des E.A. und vom 8. Mai 2008 – 6 L 66/06 -, S. 3 f. des E.A.). Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum vom Verbandsvorsteher ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des § 17 Abs. 2 Satz 1 der Verbandssatzung vom 10. März 2005, die zum 1. April 2005 in Kraft getreten ist, im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming Nr. 12, 13. Jahrgang vom 27. April 2005 auf den Seiten 77 ff. sowie im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 8, 12. Jahrgang vom 28. April 2005 auf den Seiten 96 ff. jeweils in vollem Wortlaut öffentlich bekannt gemacht. Soweit die veröffentlichten Satzungstexte jeweils in Bezug auf die Absatznummerierung eines Absatzes des § 7 SWBS 2005 vom Text des ausgefertigten Satzungsoriginals abweichen, handelt es sich dabei um eine Berichtigung eines rein orthografischen Fehlers bzw. einer offenbaren Unrichtigkeit, die unbeachtlich ist (vgl. insoweit eine Berichtigungsbefugnis offen lassend: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22.Mai 2002 – 2 D 78/00.NE -, S. 16 des E.A. sowie in Bezug auf eine Abweichung zwischen beschlossenem Text und Ausfertigung hinsichtlich einer Berichtigung von Schreibfehlern, grammatikalischen Fehlern oder sonst offenbaren Unrichtigkeiten in den Textvorlagen, die den Beschlussinhalt dokumentieren, billigend: Beschluss vom 1. März 2002 – 2 B 41/02 -, S. 3 des E.A.).
28 Die SWBS 2005 weist aber materielle Satzungsfehler auf (vgl. dazu unten).
29 Allerdings ist zunächst die Regelung zum rückwirkenden Inkrafttreten der SWBS 2005
29 Allerdings ist zunächst die Regelung zum rückwirkenden Inkrafttreten der SWBS 2005 zum 1. Juli 2004 nicht zu beanstanden. Besondere Rückwirkungsregelungen sind im Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg nicht vorgesehen. Begrifflich ist insoweit zu unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung (so die Terminologie des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 22. 3. 1983 – 2 BvR 475/78 –, BVerfGE 63, 343, 356 f.; Beschl. vom 10. 4. 1984 – 2 BvL 19/82 –, BVerfGE 67, 1, 14; Beschl. vom 25. 5. 1993 – 1 BvR 1509/91 – und 1 BvR 1648/91 –, BVerfGE 88, 384; Beschl. vom 15. 10. 1996 – 1 BvL 44/92 – und 48/92 –, BVerfGE 95, 64) bzw. – in der Regel ohne nennenswerte sachliche Unterschiede – Rückbewirkung von Rechtsfolgen und bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung (so die Terminologie des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, der allein die Rückbewirkung von Rechtsfolgen als Rückwirkung qualifiziert und unmittelbar am Rechtsstaatsprinzip, die tatbestandliche Rückanknüpfung dagegen vorrangig an den Grundrechten misst, vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 14. 5. 1986 – 2 BvL 2/83 –, BVerfGE 72, 200, 242 ff.; Beschl. vom 15. 5. 1995 – 2 BvL 19/91 u. a. –, BVerfGE 92, 277, 325; Beschl. vom 3. 12. 1997 – 2 BvR 882/97 –, BVerfGE 97, 67, 78 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt hiernach eine echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen vor, wenn nachträglich ändernd in vor der Verkündung der Norm liegende und damit der Vergangenheit angehörende, nicht nur dort begonnene, sondern abgewickelte Tatbestände eingegriffen wird bzw. wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm – durch Verkündung – rechtlich existent, d. h. gültig geworden ist (vgl. BVerfG, vorgenannte Entscheidungen jeweils, a. a. O.). Bei Abgabensatzungen liegt eine echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen vor, wenn im Zeitpunkt der Verkündung die Abgabenschuld bereits entstanden ist (vgl. BVerfG, Beschl. vom 16. 11. 1965 – 2 BvL 8/64 –, BVerfGE 19, 187, 195; Beschl. vom 23. 3. 1971 – 2 BvL 17/69 –, BVerfGE 30, 392, 401 jeweils für das Steuerrecht). Eine unechte Rückwirkung liegt demgegenüber vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 -, juris Rn 109 m.w.N.). Vorliegend ist mangels Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bis zum Inkrafttreten einer erstmals wirksamen Beitragssatzung von einer unechten Rückwirkung auszugehen. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg (Urteil vom 12. November 2008 – OVG 9 A 3.08 -, S. 13 f. des E.A.) ist von einer unechten Rückwirkung auszugehen, wenn – wie hier – die durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bewirkte Rechtsfolge (die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht) erst nach der Gesetzesänderung eintritt.
30 Ist somit von einer unechten Rückwirkung auszugehen, müssten auf Seiten des Klägers gewichtige Interessen angeführt werden, die dem öffentlichen Interesse, kommunale öffentliche Einrichtungen der vorliegenden Art nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanzieren zu lassen, vorgehen. Daran fehlt es hier. Vielmehr war zu dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge von der Satzung zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung zu rechnen. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn bereits eine unwirksame Beitragssatzung vorlag und damit der Wille des Satzungsgebers zur Beitragserhebung manifestiert war (vgl. BVerwG, Urt. vom 27. 1. 1978 – VII C 32.76 –, Buchholz 401.69 Nr. 3; Urt. vom 15. 12. 1978 – VII C 3.78 –, KStZ 1979 S. 71; Beschl. vom 15. 4. 1983 – 8 C 170/81 – BVerwGE 67, 129 zum Anschlussbeitragsrecht; Beschl. vom 7. 2. 1996 – 8 B 13/96 –, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36 zum Anschlussbeitragsrecht; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. vom 31. 3. 1992, KStZ 1994 S. 55; OVG Sachsen- Anhalt, Urt. vom 31. 3. 2000 – 1 K 12/00, - LKV 2001 S. 41; Deppe in: Becker/Benedens/Deppe/Düwel/Kluge/Liedtke/Schmidt, Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, § 2 Rn. 150 ff.; Kluge in: Becker u.a., a.a.O., § 6 Rn. 646 ff. m.w.N. zum Benutzungsgebührenrecht). Denn in einem solchen Falle ist ein etwaiges Vertrauen des Bürgers auf die Unwirksamkeit der Satzung nicht schutzwürdig, sondern muss dieser vielmehr aufgrund des beschlossenen Satzungsrechts mit einer rückwirkenden Regelung rechnen, welche der Körperschaft die Wahrnehmung der gesetzlich eingeräumten Befugnis einer Geltendmachung des Kanalanschlussbeitrags ermöglicht.
31 Die dargestellten Voraussetzungen für eine zulässige Rückwirkungsanordnung liegen bei der SWBS 2005 vor. Die sich am (Rückwirkungs-)Stichtag 1. Juli 2004 Geltung beimessende "Schmutzwasserbeseitigungsabgabensatzung des Wasserzweckverbandes“ vom 22. Mai 2003 (SBAS 2003) in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 4. März 2004 sowie ihre Vorgängerbeitragssatzungen (dazu unten) sind jeweils unwirksam.
32 Die SBAS 2003, die ihrerseits rückwirkend zum 2. Januar 1996 in Kraft treten sollte und
32 Die SBAS 2003, die ihrerseits rückwirkend zum 2. Januar 1996 in Kraft treten sollte und im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald vom 19. Juni 2003 Nr. 14, 10. Jahrgang vom 19. Juni 2003 auf S. 70 ff sowie im Amtsblatt für den Landkreis Teltow- Fläming Nr. 21, 11. Jahrgang vom 23. Juni 2003 auf S. 69 ff. veröffentlicht wurde, ist in materiellrechtlicher Hinsicht nichtig (vgl. schon Urteil der Kammer vom Urteil vom 1. Juli 2004 – 6 K 94/00 -, S. 11 ff. des E.A.). Der in § 4 Abs. 1 SBAS 2003 gewählte Beitragsmaßstab ist dem Grunde nach zwar nicht zu beanstanden. Gemäß § 8 Abs. 6 Satz 1 und 2 KAG in der vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 geltenden Fassung (KAG a.F.) sind die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen, wobei Gruppen von Beitragspflichtigen mit annähernd gleichen Vorteilen zusammengefasst werden können. Der der Beitragsbemessung zu Grunde zu legende Vorteilsbegriff ist dabei ein wirtschaftlicher, denn gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG a.F. werden Beiträge von Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Er ist gleichzeitig grundstücksbezogen, da der Beitrag nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 6 KAG a.F. nur von den Eigentümern, Erbbauberechtigten oder „qualifizierten Nutzern“ erhoben werden kann. Maßgebend für die Beitragsbemessung ist mithin die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage oder Einrichtung bewirkte Steigerung des Gebrauchswerts des Grundstücks (ständige Rspr. des OVG f. d. Land Brandenburg, vgl. etwa Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, MittStGB Bbg. 2000, 364 f., und Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 –, S. 19 EU). Nach § 4 Abs. 1 SBAS 2003 wird der Beitrag nach einem nutzungsbezogenen Maßstab berechnet, wobei die anrechenbare Grundstücksfläche, i.S.v. § 4 Abs. 2 WVAS 2003 mit einem nach der Anzahl der Vollgeschosse gestaffelten Faktor zu multiplizieren ist. Dieser sogenannte kombinierte Vollgeschossmaßstab ist grundsätzlich geeignet, dem in § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG a.F. normierten Vorteilsprinzip Rechnung zu tragen. Er ist ein grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der sich im Unterschied zum wirklichkeitsnäheren Geschossflächenmaßstab durch Praktikabilität und Durchschaubarkeit gerade in Gebieten auszeichnet, in denen das Maß der baulichen Nutzung nicht im Bebauungsplan festgelegt ist, und der den Grad der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks auch hinreichend zum Ausdruck bringt (zum Vorstehenden vgl. ausführlich OVG f. d. Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff. m. w. N.).
33 Der in § 4 SBAS 2003 geregelte Beitragsmaßstab als gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG a.F. notwendiger Satzungsbestandteil erweist sich aber als rechtlich bedenklich, weil er die Vorteilslage in Baugebieten mit zugelassener gewerblicher oder industrieller Nutzung nicht hinreichend erfasst, was zu einem Verstoß gegen § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG a.F. mit der Folge seiner Nichtigkeit führte. Denn nach dem wirtschaftlichen Vorteilsbegriff des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG a.F., wonach Beiträge – wie bereits ausgeführt – für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage gebotene Steigerung des Gebrauchswertes des Grundstückes erhoben werden, bedarf es für gewerbliche und industrielle Nutzung sowie diejenige in Kerngebieten eines Zuschlages nach der Nutzungsart, wenn eine solche Nutzung nicht nach den örtlichen Verhältnissen im Verbandsgebiet vernachlässigt werden kann. Der wirtschaftliche Gebrauchswert des Grundstücks wird nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 auch durch die Art der baurechtlich zulässigen Nutzung geprägt. Es entspricht hiernach nicht nur einer zulässigen, sondern gebotenen maßstabsrechtlichen Betrachtung, dass eine zugelassene gewerbliche oder industrielle Nutzung regelmäßig bereits als solche einen höheren Gebrauchswert des Grundstücks gegenüber einer Wohnnutzung nach sich zieht und die Steigerung des Gebrauchswerts durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Abwasserentsorgung deshalb höher zu bewerten ist, weil durch die Nutzung des Grundstücks typischerweise eine deutlich höhere Rendite erzielt werden kann, als dies bei einer Nutzung nur für Wohnzwecke der Fall ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Dezember 2006 – OVG 9 S 53.06 -, S. 4 f. des E.A. und Urteil vom 6. September 2006 – OVG 9 B 24.05 -, S. 10 des E.A.; OVG f. d. Land Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 –, S. 19 EU). Im vorliegenden Fall hat der Satzungsgeber in der SBAS 2003 einen derartigen Artzuschlag nur für Kerngebiete, nicht aber für gewerbliche und industrielle Nutzung geregelt. Auch spricht nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 1. Juli 2004 a.a.O., S. 20 des E.A.) und nach Sichtung der auf Anforderung des Gerichts vorgelegten umfangreichen Unterlagen (Aktenordner Branchenadressbuch) nichts dafür, dass die gewerbliche Nutzung im Verbandsgebiet des Beklagten nach den örtlichen Verhältnissen vernachlässigbar ist. Etwas anderes wird auch von keinem Beteiligten vorgetragen. Zum Verbandsgebiet, das im sogenannten „Speckgürtel“ der Bundeshauptstadt Berlin belegen ist, gehören nämlich eine Vielzahl von Gemeinden, u.a. auch die Stadt Königs Wusterhausen, in denen eine große Bandbreite der verschiedenen Gewerbearten wie Autohäuser, Lagerhallen, Supermärkte, etc. vorhanden ist. Zudem gibt es eine Reihe von
Lagerhallen, Supermärkte, etc. vorhanden ist. Zudem gibt es eine Reihe von Gewerbegebieten, in denen Beiträge erhoben worden sind. Vor diesem Hintergrund hält die Kammer an ihrer Rechtsprechung fest, dass die gewerbliche Nutzung nach den örtlichen Verhältnissen im Verbandsgebiet des beklagten Verbandes nicht vernachlässigt werden kann, mit der Folge, dass ein entsprechender gewerblicher Artzuschlag in der Beitragssatzung hätte geregelt werden müssen.
34 Die Änderungssatzungen zur SBAS 2003 gehen unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen mangels zu ändernder Satzung ins Leere.
35 Ist hiernach die Wirksamkeit der SBAS 2003 sowie ihrer Änderungssatzungen nicht gegeben, so gilt dies auch für ihre Vorgängersatzungen.
36 Dies gilt zunächst für die Schmutzwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 28. Juni 2000 (SBAS 2000 I), die zum 1. Juli 2000 in Kraft treten sollte. Sie enthält auch keine Bestimmung zum Artzuschlag für gewerbliche und industrielle Nutzung, so dass aus den oben genannten Gründen der in § 4 SBAS 2000 I geregelte Beitragsmaßstab als gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG a.F. notwendiger Satzungsbestandteil vorteilswidrig lückenhaft ist und daher mit der Folge seiner Nichtigkeit gegen § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG a.F. verstößt. Auch die „1. Änderungssatzung zur Abwassergebühren- und Beitragssatzung des Wasserzweckverbandes“ vom 27. April 1996 (SBAS 1996) ist unwirksam. Diese Satzung wurde als Änderungssatzung zur früheren Satzung aus dem Jahr 1994 beschlossen. Als eigenständige Rechtsgrundlage scheidet sie zwar nicht – wie sonstige Änderungsatzungen, die sich lediglich auf die Abänderung einzelner Regelungen beschränken – von vornherein aus, weil sie als Neufassung der Vorgängersatzung beschlossen worden ist und aus diesem Grunde auch die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG a.F. notwendigen Satzungsbestandteile aufweist. Allerdings fehlt es auch hier – in einer mit § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG a. F. nicht zu vereinbarenden Weise – an einem Artzuschlag für gewerbliche Nutzungen. Dies gilt schließlich auch hinsichtlich der Abwassergebührenund -beitragssatzung vom 17. November 1994 (AGBS 1994) (vgl. Urteil der Kammer vom 1. Juli 2004, a.a.O., S. 20 ff. des E.A).
37 Soweit zu den erwähnten Beitragssatzungen Änderungssatzungen existieren, gehen diese jeweils mangels zu ändernden Substrats ins Leere.
38 Die Schmutzwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 26. August 2000 (SBAS 2000 II), die rückwirkend zum 2. Januar 1996 in Kraft und am 1. Juli 2000 außer Kraft treten sollte (vgl. § 24 Abs. 1 der Satzung) und sich somit zum Rückwirkungsstichtag 1. Juli 2004 gar keine Geltung mehr beimisst, soll hier nicht Gegenstand der Betrachtung sein, da es ausgeschlossen erscheint, dass auf ihrer Grundlage die sachliche Beitragspflicht für das im Jahre 2002 angeschlossene Grundstück des Klägers entstehen konnte. Es sei lediglich erwähnt, dass auch die SBAS 2000 II unwirksam ist. Denn auch sie enthält keine Bestimmung zum Artzuschlag für gewerbliche und industrielle Nutzung (vgl. Urteil der Kammer vom 1. Juli 2004, a.a.O., S. 27 f. des E.A.).
39 Die SWBS 2005 ist aber deshalb unwirksam, weil sie nicht den von § 2 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) erforderlichen Mindestinhalt enthält. Allerdings sind die Regelungen zu dem Kreis der Abgabenschuldner (§ 6 SWBS 2005) sowie dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe (§ 9 SWBS 2005) nicht zu beanstanden. Ob die Regelungen zu dem die Abgabe begründenden Tatbestand (§ 1 Abs. 2 und §§ 2, 3 SWBS 2005) wirksam sind, lässt die Kammer offen. Die Regelungen zum Maßstab (§ 4 SWBS 2005) und zum Abgabensatz (§ 5 SWBS 2005) (dazu unten) sind jedoch jeweils für sich genommen mit der Folge der Gesamtnichtigkeit der Satzung unwirksam.
40 Zunächst kann die Kammer offen lassen, ob die Regelungen der Satzung über die Beitragspflichtigkeit von Außenbereichsgrundstücken zu beanstanden sind, insbesondere zu kurz (oder zu weit) greifen. Eine etwa fehlerhaft zu kurz greifende Erfassung aller nach dem Gesetz beitragspflichtigen Grundstücke könnte die Unwirksamkeit der Beitragssatzung im Bereich des Abgabentatbestandes (Abweichen vom gesetzlich vorgegebenen Tatbestand in Bezug auf bestimmte an sich beitragspflichtige Grundstücke), des Abgabensatzes (Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbotes wegen mangelhafter Flächenerfassung) und des Maßstabes (Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit) zur Folge haben.
41 Nach § 3 Abs. 1 lit. c) SWBS 2005 sind (alle) Grundstücke, die an die öffentliche Schmutzwasserbeseitigung angeschlossen werden können, beitragspflichtig, wenn bereits eine bauliche oder gewerbliche Nutzung besteht. Gemäß § 3 Abs. 2 SWBS 2005 unterliegt ein Grundstück auch dann der Beitragspflicht, wenn es tatsächlich an die
unterliegt ein Grundstück auch dann der Beitragspflicht, wenn es tatsächlich an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird. Die Satzung sieht mithin eine Heranziehung von (anschließbaren) Außenbereichsgrundstücken auch schon vor, wenn diese entweder baulich oder gewerblich genutzt werden und noch kein tatsächlicher Anschluss vorhanden ist oder wenn ohne bauliche oder gewerbliche Nutzung ein tatsächlicher Anschluss besteht und nicht erst, wenn sie bebaut und tatsächlich an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind, was der überwiegenden Auffassung zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten der KAG-Neuregelung durch das Zweite Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294, 298 ff.) zum 01. Februar 2004 entsprochen hätte (vgl. Becker in: Becker u.a., a.a.O., § 8 Rn. 325 m.w.N.). Die Satzungsregelung könnte insoweit die Neufassung des KAG aufgreifen. § 8 Abs. 6 Satz 5 KAG n.F. sieht nunmehr vor, dass das Beitragsgebiet auch Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Außenbereich umfasst, soweit für diese die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage besteht. Welche Rechtsfolgen sich hieraus möglicherweise für den Vorteilsbegriff und damit die Heranziehung von Außenbereichsgrundstücken ergeben, ist bislang in der Rechtsprechung der Kammer und des OVG Berlin-Brandenburg nicht abschließend geklärt. In Betracht könnte dabei zunächst kommen, dass aufgrund der KAG- Neuregelung die Satzung nunmehr auch die Beitragspflichtigkeit von unbebauten und bislang nicht an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen Außenbereichsgrundstücken vorsehen muss, sofern für diese Grundstücke die Möglichkeit des Anschlusses und damit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung besteht (so Möller in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1991 ff.). Nach dieser Ansicht ist davon auszugehen, dass das Gesetz eine (erhebliche) Erweiterung des Beitragsgebietes beabsichtigte. Demgegenüber könnte man auch die Auffassung vertreten, der Vorteilsbegriff und dementsprechend die Möglichkeit einer Heranziehung der Außenbereichsgrundstücke sei durch die KAG-Neuregelung nicht geändert worden, weil bei diesen Grundstücken eine Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung erst bei bebauten und tatsächlich an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen Außenbereichsgrundstücken bestünde, die KAG-Neuregelung daher lediglich eine Klarstellung der grundsätzlichen Heranziehungsmöglichkeit von Außenbereichsgrundstücken in einem solchen Falle und damit eine Bestätigung der bisherigen diesbezüglichen überwiegenden Auffassung darstellte (in diese Richtung Becker in: Becker u.a., a.a.O., § 8 Rn. 328 f.; ferner Berwig, KommunalPraxisMO 2004, 109 unter Berufung auf Satz 1 der Begründung des Gesetzesentwurfes der Landesregierung, LT-Drucksache 3/6324, S. 30, wonach die ausdrückliche Aufnahme der Grundstücke und Teile von Grundstücken im Außenbereich in das Beitragsgebiet der rechtlichen Klarstellung diene und den Gemeinden und Gemeindeverbänden eine rechtssichere Beitragserhebung ermöglichen solle). In Betracht käme schließlich eine (vermittelnde) Auffassung, dass aufgrund der KAG-Neuregelung nunmehr die Beitragssatzung auch diejenigen nicht angeschlossenen Außenbereichsgrundstücke erfassen muss, für welche eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit besteht, weil der Anschluss an die öffentliche Einrichtung möglich ist und die Grundstücke bebaut bzw. gewerblich genutzt sind oder sich zumindest die Bebauung - etwa auf der Grundlage einer ausgereichten Baugenehmigung - konkret abzeichnet. Auf einen tatsächlichen Anschluss käme es im einen wie im anderen Falle dieser vermittelnden Auffassung nicht an. Möglicherweise ist auch danach zu differenzieren, ob eine bestehende Altbebauung im Außenbereich ohne tatsächlichen Anschluss an die öffentliche Anlage noch genutzt werden darf oder bereits einem Nutzungsverbot unterliegt und aus diesem Grunde im Sinne einer Vorteilsbetrachtung unbeachtlich ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 2008 – 6 L 228/06 -, S. 18 des E.A.). In diesem Sinne könnten die hier in Rede stehenden Satzungsregelungen zu verstehen sein. Hinzuzufügen ist, dass auch die Begründung des Gesetzentwurfes nicht eindeutig ist, da es in Satz 2 der Passage zur vorliegenden Änderung (LT-Drucksache 3/6324, a.a.O.) heißt: „Die Beitragserhebung im Außenbereich setzt die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage voraus“, womit die Notwendigkeit eines tatsächlichen Anschlusses bebauter bzw. gewerblich genutzter Grundstücke negiert werden könnte. Welcher dieser Auffassungen sich die Kammer letztlich anschließt, bleibt - da es vorliegend andere zur Gesamtnichtigkeit führende Satzungsmängel gibt - offen.
42 So stoßen zunächst die Regelungen zum Abgabenmaßstab auf durchgreifende Bedenken, was die Gesamtnichtigkeit der SWBS 2005 nach sich zieht. Die Unwirksamkeit der Regelung über den Beitragsmaßstab zieht nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg die Nichtigkeit der Beitragssatzung nach sich, weil die Satzung ohne gültige Regelung zum Beitragsmaßstab oder –satz nicht mehr den Mindestanforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG entspricht (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE – LKV 2001, 132, Beschluss vom 15. September 2004 – 2 B 31/04 -, S. 5 des E.A.). Speziell § 4 Abs. 1 der SWBS 2005 hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Dieser lautet:
43„Der Beitrag wird für die Schmutzwasserbeseitigung nach einem nutzungsbezogenen Maßstab berechnet. Dabei ist die ermittelte Grundstücksfläche mit einem Faktor je Vollgeschoss zu multiplizieren. Zur Ermittlung des Beitrages werden für das erste Vollgeschoss 100 % und für jedes weitere Vollgeschoss 15 % der anrechenbaren Grundstücksfläche in Ansatz gebracht (Vollgeschossmaßstab). Als Vollgeschoss gelten alle oberirdischen Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Geschosse, die ausschließlich der Unterbringung haustechnischer Anlagen dienen (Installationsgeschosse), gelten nicht als Vollgeschoss. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m in Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.“
44 Ob die Vorschrift des § 4 Abs. 1 SWBS 2005, soweit sie in Satz 4 eine Definition des Vollgeschosses enthält, die in Bezug auf den verwendeten Vollgeschossbegriff von der zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geltenden Brandenburgischen Bauordnung (BauO) abweicht, einer Prüfung standhält, kann offenbleiben. Dabei könnte zu beachten sein, dass dem Satzungsgeber grundsätzlich ein nicht unbedeutender satzungsrechtlicher Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. Becker in Becker u.a., a.a.O., § 8 Rn. 292) und eine Bindung des Satzungsgebers an den bauordnungsrechtlichen Vollgeschossbegriff jedenfalls nicht von vornherein erkennbar ist (vgl. hierzu Möller in Driehaus, KAG- Kommentar, 27. Erg.Lfg., Stand: September 2007, § 8 Rn. 1912). Für eine Fortschreibung einer Vollgeschossdefinition, die der Regelung der alten BauO entspricht, könnte sprechen, dass damit die ermittelten Daten für die zuvor erstellte Beitragskalkulation nicht obsolet werden und neu ermittelt werden müssen. Teilweise wird aber vertreten, dass einer Fortschreibung des alten Vollgeschossbegriffs in die fernere Zukunft möglicherweise Grenzen gesetzt seien bzw. die Verwendung dieses Begriffes nur noch mit dem Grundsatz der Typengerechtigkeit zu rechtfertigen sei (Berwig, a.a.O. Gliederungspunkt 6.). Dabei ist allerdings fraglich, ob es solche zeitlichen Grenzen überhaupt gibt und – wenn ja -, ob überhaupt eine Rechtfertigung über den Grundsatz der Typengerechtigkeit erfolgen könnte.
45 Auch die Frage, ob die in § 4 Abs. 3 lit. b) aa) und bb) der Satzung getroffenen Regelungen, wonach es unter anderem im unbeplanten Innenbereich für die Ermittlung der Vollgeschosse (mindestens) auf die auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse ankommt, zur Unwirksamkeit der Regelungen zum Beitragsmaßstab führen, lässt die Kammer offen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im Urteil vom 19. März 2007 (Az. 9 K 421/07 -, juris Rn. 29 ff.) eine vergleichbare Satzungsregelung mit der Begründung beanstandet, es sei damit im Verhältnis der Maßstabsregelung für Grundstücke im beplanten Bereich gegenüber derjenigen für Grundstücke im unbeplanten Bereich eine in beitragsrechtlicher Hinsicht nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegeben. Während dort auf die Bebaubarkeit abgestellt werde, sei dies für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich nicht der Fall, da es für die Bebaubarkeit gemäß § 34 Abs. 1 BauGB gar nicht auf die überwiegende Bebauung der näheren Umgebung ankomme, sondern darauf, ob sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Die hier gewählte, im Übrigen durchaus häufig anzutreffende Formulierung zur Ermittlung des baurechtlich Zulässigen könnte sich aber noch innerhalb des dem Satzungsgeber eröffneten Spielraums bewegen und somit Teil eines zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes sein (so etwa VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. Juli 2008 – 5 K 1078/04 -, S. 6 ff. des E.A.). In Rechtsprechung und Literatur sind vergleichbare Satzungsregelungen unbeanstandet geblieben (vgl. zum Straßenbaubeitragsrecht: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.03.1987 - 2 A 42/85 - sowie Beschluss vom 23. Mai 2002 - 15 B 701/02 -, juris Rn. 8 ff.; zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 24. September 1976 - IV C 22.74 - juris Rn. 29; ferner Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 619 i.V.m. § 8 Rn. 454 m.w.N.). Wie bereits oben ausgeführt, ist für den Normgeber in den Grenzen des Willkürverbots weitgehende Gestaltungsfreiheit gegeben, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich ansehen will; die Auswahl muss anknüpfend an die Eigenart der zu regelnden Lebenssachverhalte sachgerecht vorgenommen werden und sich sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen. Es ist aber nicht zu prüfen, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O. S. 12 des E.A. und OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2004 – 2 A 169/02 -, S. 14 des E.A. m.w.N.). Es ist somit eventuell auch nicht notwendig, dass der Satzungsgeber hier auf den Wortlaut des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) zurückgreift oder etwa die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer Bebauung
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer Bebauung gemäß § 34 BauGB wörtlich wiedergibt. Es mag ihm zuzugestehen sein, im Interesse einer einfachen oder praktikablen Lösung, eine abweichende Regelung zu treffen (vgl. dazu im Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 24.09.1976 - IV C 22.74 - juris Rn. 29). Es könnte einiges dafür sprechen, dass die Anwendung des vorliegend gewählten Maßstabs tatsächlich praktikabler ist als die Prüfung, welche Anzahl von Vollgeschossen sich in eine nähere Umgebung einfügt, die schwierigere Ermittlungen nötig macht und häufig oder ausschließlich nur vor Ort beantwortet werden kann (so auch VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. Juli 2008, a.a.O.).
46 Mit den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG und § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG ergebenden Bindungen steht es allerdings nicht mehr im Einklang, wenn der Ortsgesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 3 SWBS 2005 für das erste Vollgeschoss 100 % und für jedes weitere Vollgeschoss lediglich jeweils 15 % der anrechenbaren Grundstücksfläche in Ansatz bringt.
47 Diese Regelung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das daraus folgende Gebot der Abgabengerechtigkeit, hier das Gebot einer vorteilsgerechten Bemessung des Beitrags, sowie gegen die einfachgesetzliche Bemessungsvorschrift des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG und das darin enthaltene Gebot der Vorteilsgerechtheit.
48 Der Gleichheitssatz gebietet, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Eine Differenzierung ist geboten, wenn die Unterschiede der Sachverhalte so bedeutsam sind, dass ihnen unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten Rechnung getragen werden muss. Dabei ist für den Normgeber in den Grenzen des Willkürverbots weitgehende Gestaltungsfreiheit gegeben, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich ansehen will; die Auswahl muss anknüpfend an die Eigenart der zu regelnden Lebenssachverhalte sachgerecht vorgenommen werden und sich sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen. Es ist aber nicht zu prüfen, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008, a.a.O. S. 12 des E.A. und OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2004 – 2 A 169/02 -, S. 14 des E.A. m.w.N.).
49 Nach § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG muss sich der Satzungsgeber für die Gestaltung der Maßstabsregelung für die Erhebung von Beiträgen an den Vorteilen orientieren, die die öffentliche Einrichtung oder Anlage für die Beitragspflichtigen bietet. Die Vorschrift knüpft an den Vorteilsbegriff gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG an, wonach Beiträge von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben werden, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Der der Beitragsbemessung zu Grunde zu legende Vorteilsbegriff ist also ein wirtschaftlicher; aus dem Umstand, dass der Beitrag (nur) von den Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten oder Nutzern im Sinne des § 8 Abs. 2 Sätze 4 bis 6 KAG erhoben wird, ergibt sich zugleich, dass der Vorteil grundstücksbezogen ist. Maßgebend für die Beitragsbemessung ist mithin die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage oder Einrichtung - hier der öffentlichen Abwasserentsorgung - bewirkte Steigerung des Gebrauchswerts des Grundstücks (so auch für die hier relevante Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben – 2. EntlastungsG – vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294/298) am 1. Februar 2004: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006 – 9 B 24.05 -, S. 10 des E.A.; sowie für die alte Rechtslage: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 – 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, S.132, 138 rechte Spalte, Urteil vom 7. Dezember 2004 – 2 A 169/02 -, S. 15). Dieser besteht regelmäßig darin, dass das Grundstück über den bloßen Besitz und die Veräußerungsmöglichkeit hinaus in bestimmter Weise mit einer bestimmten Renditeerwartung genutzt werden kann. Der wirtschaftliche Vorteil in diesem Sinne lässt sich allerdings nicht beziffern, sondern kann nur mittelbar über die Umstände erfasst werden, von denen er abhängt. Dies sind für die wirtschaftliche Ausnutzbarkeit eines Grundstücks grundsätzlich Art und Maß der zulässigen baulichen oder sonstigen Grundstücksnutzung, wobei nach Inkrafttreten des 2. Entlastungsgesetzes gemäß § 8 Abs. 6 Satz 3 KAG bei leitungsgebundenen Anlagen ausschließlich das Maß der baulichen Nutzung berücksichtigt werden soll. Diese gesetzliche Neuregelung stellt eine sachlich zu rechtfertigende Erhebungserleichterung für die Kommunen und Zweckverbände im Sinne einer Entlastung von Aufgaben dar, die an den wirtschaftlichen Vorteilsbegriff anknüpft (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2006 a.a.O., juris Rn. 25). Insoweit obliegt es dem Ortsgesetzgeber, nach seinem Ermessen einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, der an Kriterien anknüpft, die die Unterschiede, die sich aus der jeweiligen baulichen Ausnutzbarkeit bevorteilter
Unterschiede, die sich aus der jeweiligen baulichen Ausnutzbarkeit bevorteilter Grundstücke nach ihrer Größe und Lage unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ergeben, angemessen zum Ausdruck bringen. Es kann demnach jeder Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen Vorteilen steht (vgl. zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Beitragsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 12 des E.A; Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Februar 1985 – 23 B 83 A. 2112, S. 9 des E.A. sowie im Gebührenrecht: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2002 – 2 D 78/00.NE –, KStZ 2003, 233; Beschluss vom 8. Dezember 2003 – 2 B 19/03 –, LKV 2004, 375).
50 Unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen werden mit der in Rede stehenden Regelung werden die Grenzen des satzungsgeberischen Ermessens überschritten, da für die getroffene Regelung ein sachlich einleuchtender Grund fehlt. Zwar ist der sog. Vollgeschossmaßstab grundsätzlich ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. oben), der auf dem Erfahrungssatz beruht, dass mit zunehmender Zahl der Vollgeschosse eine Steigerung der zulässigen Intensität der baulichen Nutzung und eine Erhöhung des durch den Beitrag abzugeltenden Vorteils einhergehen (OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O.). Vorliegend ist aber die nach der beitragsrechtlichen Berücksichtigung der anschließbaren Grundstücke mittels eines sog. Grundfaktors von 1,0 satzungsmäßig bestimmte Beitragssteigerung i.S.d. § 8 Abs. 6 Satz 3 KAG nach dem Maß der baulichen Nutzung aufgrund des Steigerungsfaktors von 0,15 für jedes weitere Vollgeschoss willkürlich zu gering, wobei dahinstehen kann, ob man mit dem OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 13 des E.A) davon ausgeht, dass bei einem Grundfaktor von 1,0 eine Beitragssteigerung nach dem Maß der baulichen Nutzung erst ab einer zweigeschossigen Bebauung eintritt oder ob man bereits einen Faktor von 1,0 als „Steigerungsfaktor“ begreift, weil dieser dazu führt, dass die gesamte anrechenbare Grundstücksfläche herangezogen wird und nicht nur – was durchaus auch übliche Praxis ist - nur ein Teil derselben. Denn mit der in Rede stehenden Staffelung bewertet der Satzungsgeber den Gebrauchswert des ersten Geschosses der anschließbaren Grundstücke ohne sachliche Rechtfertigung mehr als sechsmal höher als den jedes weiteren Geschosses.
51 Eine erhöhte beitragsrechtliche Belastung des ersten Vollgeschosses ist nach Auffassung der Kammer zwar grundsätzlich dadurch gerechtfertigt, dass der Anschluss an die Entwässerungseinrichtung die Erschließung des Grundstücks bewirkt und damit die Bebauung erst ermöglicht. Hinzu kommt, dass ein Gebäude häufig auch über ein Dach- oder Kellergeschoss verfügt, das nicht als Vollgeschoss im Sinne der Satzung bzw. der Brandenburgischen Bauordnung zählt (vgl. Beschluss der Kammer vom 24. April 2007 – 6 L 14/06- S. 6 des E.A.; OVG Bautzen, Urteil vom 21. Oktober 1999 – 2 S 551/99 -, S. 18 f. des E.A. zum Anschlussbeitragsrecht; zum Erschließungsbeitragsrecht: OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2001 – 5 B 523/00 – ZMR 2003, 148; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 24. Juni 2003 – 2 M 255/02 -, zitiert nach juris; VG Meiningen, Urteil vom 21. April 2004 – 1 K 631/99.ME -, juris Rn. 63; VG Dessau, Urteil vom 9. März 2004 – 3 A 2292/01 -, juris Rn. 16). Das letztgenannte Argument greift vorliegend vor allem deshalb, weil nach der SWBS 2005 noch auf den Vollgeschossbegriff der alten Bauordnung abgestellt wird, unter dessen Geltung viele Dach- und Kellergeschosse nicht als Vollgeschosse zählten, obgleich sie dem Aufenthalt von Menschen dienten. Auch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2008 a.a.O., S. 11 ff. und vom 12. Dezember 2007 – OVG 9 B 44.06 -, S. 13 des E.A. sowie Beschluss vom 20. November 2007 – OVG 9 S 34.07 -, S. 3 f. des E.A.) sind bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes Regelungen rechtlich unbedenklich und in der Praxis häufig anzutreffen, wonach für das erste Vollgeschoss der Nutzungsfaktor 1,0 anzusetzen ist und mit jedem weiteren Vollgeschoss dieser Nutzungsfaktor linear erhöht wird.
52 Allerdings ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG und § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG nicht mehr vereinbar, das erste Vollgeschoss gegenüber dem zweiten und weiteren Vollgeschossen um mehr als das sechsfache beitragsrechtlich zu belasten (einen Grundfaktor 1 und

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 § 8
 § 8
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 § 8
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 § 7
 § 34
 § 113
 § 17
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 § 4
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 § 2
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 § 8
 § 2
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 § 24
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 § 3
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 § 8
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 § 8
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 § 2
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 Art. 3
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 § 4
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