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Timestamp: 2020-02-20 08:22:42+00:00

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BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1846
BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06 (https://dejure.org/2007,1846)
BAG, Entscheidung vom 07.11.2007 - 7 AZR 484/06 (https://dejure.org/2007,1846)
BAG, Entscheidung vom 07. November 2007 - 7 AZR 484/06 (https://dejure.org/2007,1846)
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Gerichtliche Kontrolle bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen; Aufhebung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch vorbehaltlosen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags; Voraussetzung für eine geringfügige Korrektur eines Zeitraums ...
Befristungsrecht - Projektbefristung
dbb.de , S. 23 (Leitsatz)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 07.11.2007, Az.: 7 AZR 484/06 (Nur letzte Befristung wird überprüft)" von Redaktion der AiB-NL, original erschienen in: AiB-NL 2008, 3 - 4.
ArbG Köln, 29.07.2005 - 2 Ca 397/05
LAG Köln, 24.02.2006 - 11 Sa 1190/05
NJW 2008, 1688
NZA 2008, 467
BB 2008, 955
DB 2008, 821
Die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer in einem Projekt oder im Rahmen von Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden soll, obliegt den Tatsachengerichten, die den Sachverhalt vollständig und widerspruchsfrei zu würdigen haben (BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 17; 7. Mai 2008 - 7 AZR 146/07 - Rn. 14; 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 20) .
Unerheblich ist es, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz außerhalb des Projekts befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (vgl. BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 19; 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21) .
Die gegenteilige Erwägung des Landesarbeitsgerichts, dass die Förderung durch ESF-Mittel lediglich den finanziellen Rahmen der Tätigkeit der Klägerin abstecke, diese aber nicht zu einer Zusatzaufgabe mache, lässt außer Betracht, dass es regelmäßig für das Vorliegen eines Projekts spricht, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der damit verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden (vgl. BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 34) .
Dies ist erst dann der Fall, wenn die Vertragslaufzeit derart hinter der bei Vertragsschluss voraussehbaren Dauer des vorübergehenden Bedarfs zurückbleibt, dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (vgl. BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 20;… 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 14, aaO; 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21) .
BAG, 24.09.2014 - 7 AZR 987/12
Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität
bb) Auch der nur vorübergehende projektbedingte personelle Mehrbedarf kann danach einen Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmer für die Dauer des Projekts darstellen (vgl. BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 19) .
Die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer in einem Projekt oder im Rahmen von Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden soll, obliegt den Tatsachengerichten, die den Sachverhalt vollständig und widerspruchsfrei zu würdigen haben (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 20) .
Insoweit unterscheiden sich die Prognoseanforderungen von denen der anderen Fallgruppen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, bei denen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein muss, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus beim Arbeitgeber kein Bedarf besteht (vgl. BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21) .
Dies ist erst dann der Fall, wenn die Vertragslaufzeit derart hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes zurückbleibt, dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (vgl. BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21) .
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Mitwirkung des Arbeitnehmers an einem vorübergehend anfallenden Projekt die Befristung des mit ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrags rechtfertigen (7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 42 = EzA TzBfG § 14 Nr. 43; 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 a aa der Gründe, AP TzBfG § 17 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 10; 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 - zu II 2 der Gründe, BAGE 52, 133 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 102 = EzA BGB § 620 Nr. 79).
Der nur vorübergehende projektbedingte personelle Mehrbedarf stellt den Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmer für die Dauer des Projekts dar (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - aaO).
Die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer in einem Projekt oder im Rahmen von Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden soll, obliegt den Tatsachengerichten, die den Sachverhalt vollständig und widerspruchsfrei zu würdigen haben (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 20, AP TzBfG § 14 Nr. 42 = EzA TzBfG § 14 Nr. 43).
Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Nr. 42 = EzA TzBfG § 14 Nr. 43;… 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509; 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - zu I 3 b cc der Gründe, BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13).
Den Parteien darf es nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrags mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 13, BAGE 136, 17; 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 9 mwN; 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 13 mwN) .
Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz außerhalb des Projekts befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (…vgl. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 19;… 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 19; 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21) .
Die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer in einem Projekt oder im Rahmen von Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden soll, obliegt den Tatsachengerichten, die den Sachverhalt vollständig und widerspruchsfrei zu würdigen haben (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - NZA 2008, 467, Rn. 20).
Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf auf Grund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - NZA 2008, 467, Rn. 21;… 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509).
LAG Nürnberg, 11.07.2012 - 4 Sa 82/12
Mehrfache Befristung - kein Missbrauch bei drei Verträgen über insgesamt 11 Jahre …
Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien dem Arbeitnehmer bei Abschluss des letzten Vertrages das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der im vorangegangenen Vertrag vereinbarten Befristung gerichtlich überprüfen zu lassen, oder wenn es sich bei dem letzten Vertrag um einen unselbständigen Annexvertrag zum vorherigen Vertrag handelt, mit dem das bisherige befristete Arbeitsverhältnis nur hinsichtlich seines Endzeitpunkts modifiziert werden sollte (so BAG in ständiger Rechtsprechung, Urteil vom 07.11.2007 - 7 AZR 484/06 - AP Nr. 42 zu § 14 TzBfG).
Insoweit unterscheiden sich die Prognoseanforderungen von den der anderen Fallgruppen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, bei denen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein muss, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht (so BAG vom 07.11.2007, a. a. O.).
Liegen bei Vertragsschluss mehrere Sachgründe vor, die verschiedenen tariflichen Befristungsgrundformen zuzuordnen sind, müssen die verschiedenen Befristungsgrundformen im Arbeitsvertrag vereinbart sein, damit die Sachgründe bei der Befristungskontrolle berücksichtigt werden können (so BAG vom 07.11.2007 - 7 AZR 484/06 - AP Nr. 42 zu § 14 TzBfG).
Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG 7. November 2007, 7 AZR 484/06 - Rn. 21;… 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19;… 29. Juli 2009, 7 AZR 907/07, Rn. 24, juris).
Die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer in einem Projekt oder im Rahmen von Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden soll, obliegt den Tatsachengerichten, die den Sachverhalt vollständig und widerspruchsfrei zu würdigen haben (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 20, 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07, Rn. 20, juris).
So hat auch das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass z. B. die Übernahme eines Auftrags zur Erstellung eines bestimmten Bauwerks für ein Bauunternehmen kein Projekt darstellt, weil die Erbringung von baulichen Leistungen zu der fortlaufend verfolgten Unternehmenstätigkeit zählt, die auf die Ausführung weiterer Vorhaben gerichtet ist (BAG 07. November 2007, 7 AZR 484/06, Rn. 20, juris).
Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs …
ArbG Frankfurt/Main, 16.06.2015 - 10 Ca 444/15
Befristung, Sachgrund, Projekt
LAG Köln, 24.05.2013 - 4 Sa 1187/12
Vorübergehender Arbeitsbedarf und Befristung
LAG Köln, 31.07.2014 - 7 Sa 587/13
Befristung; Projekttätigkeit; Drittmittelfinanzierung; vorübergehend erhöhter …
ArbG Köln, 24.03.2015 - 14 Ca 6837/14
Projektbefristung als Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags
LAG München, 14.03.2012 - 11 Sa 813/11
LAG München, 14.03.2012 - 11 Sa 814/11
Befristung für ein vom Bund finanzierten Projekts der Beklagten
LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2011 - 11 Sa 200/11
Doppelbefristung in Form der kombinierten Zweckbefristung - Projektbefristung - …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 409/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 351/11
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 345/11
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 352/11
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 353/11
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11
LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 342/11
ArbG Halle, 20.04.2012 - 3 Ca 3342/11
Befristetes Arbeitsverhältnis - vorübergehender betrieblicher Bedarf - …
ArbG München, 14.07.2011 - 6 Ca 540/11
Voraussetzungen einer Sachgrundbefristung nach § 14 l TzBfG

References: § 14
 § 14
 § 14
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 § 17
 § 620
 § 620
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 § 14
 § 14
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