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Timestamp: 2014-04-23 10:01:36+00:00

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4A_375/2012 (20.11.2012)
4A_375/2012
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Thurnherr,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Werner W�rgler und Urs B�rgin,
A.________, B.________ und C.________ (Beschwerdef�hrer, Beklagte 1-3) sowie die verstorbenen E.A.________ und F.A.________ sind bzw. waren Verwaltungsr�te der Y.________ Beteiligungen AG. E.B.________ und F.B.________(Beklagte 4 und 5) sind die einzigen Erbinnen von E.A.________ bzw. F.A.________; sie traten in dieser Eigenschaft an deren Stelle in den Prozess ein.
6. Die Entscheidgeb�hr wird den Beklagten 1-5 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit den von ihnen geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet.
Die Beschwerdef�hrer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, den R�ckweisungsbeschluss des Obergerichts vom 4. April 2007 und das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2012 aufzuheben. Die Klage sei abzuweisen. Eventualiter seien die Dispositivziffern 5 und 7 des Urteils des Obergerichts vom 11. Mai 2012 aufzuheben und es sei die Sache zur Festsetzung der Entscheidgeb�hr und der Parteientsch�digung f�r das Berufungsverfahren basierend auf einem Streitwert von Fr. 1'277'131.-- an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die Beklagten 4 und 5 erhoben separat Beschwerde in Zivilsachen (Verfahren 4A_373/2012).
Die Beschwerdef�hrer haben eine Replik eingereicht.
Das Bundesgericht verlangt im Hinblick auf die reformatorische Natur der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 107 Abs. 2 BGG) auch hinsichtlich der vom Ausgang der Hauptsache unabh�ngigen Anfechtung der vorinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsregelung grunds�tzlich einen materiellen, d.h. bezifferten Antrag, widrigenfalls es auf diesbez�gliche Begehren nicht eintritt (Art. 42 Abs. 1 BGG; Urteile 4A_410/2011 vom 11. Juli 2012 E. 1.2; 4A_164/2011 vom 10. November 2011 E. 1.3.2; allgemeiner: BGE 134 III 235 E. 2 S. 237). Die Rechtsbegehren sind allerdings unter Ber�cksichtigung der Beschwerdebegr�ndung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; 133 II 409 E. 1.4.2; 123 IV 125 E. 1; 105 II 149 E. 2a). Vorliegend findet sich bez�glich des eventualiter angefochtenen Kosten- und Entsch�digungsentscheids auch in der Beschwerdebegr�ndung keine exakte Bezifferung. Immerhin erfolgt insofern eine betragsm�ssige Pr�zisierung, als sowohl im Rechtsbegehren selbst als auch in der Begr�ndung ausgef�hrt wird, dass die Beschwerdef�hrer die Festsetzung der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung auf der Basis eines Streitwertes von Fr. 1'277'131.-- verlangen. Zudem begr�nden sie in der Beschwerde, weshalb sie diesbez�glich die R�ckweisung verlangen, weil sie n�mlich - zutreffend - davon ausgehen, dass das Bundesgericht die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren nicht selbst gest�tzt auf die z�rcherischen Geb�hrenverordnungen festlegen w�rde (vgl. analog bei Aufhebung eines kantonalen Kostenentscheids infolge Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst: Urteil 4A_688/2011 vom 17. April 2012 E. 2, nicht publ. in: BGE 138 III 425). Mit Blick auf diese Ausf�hrungen kann das Eventualbegehren als hinl�nglich betrachtet und darauf eingetreten werden.
2.3 Die Vorinstanz bejahte im R�ckweisungsbeschluss vom 4. April 2007 die Haftung der Beschwerdef�hrer nach Art. 754 OR. Dabei st�tzte sie sich vor allem auf die Erw�gungen des Bundesgerichts im Urteil 4C.242/2001 vom 5. M�rz 2003. Die Vorinstanz argumentierte zusammenfassend dahingehend, wenn - wie das Bundesgericht unmissverst�ndlich dargelegt habe - die Eintragungsverweigerung pflicht- und rechtswidrig gewesen sei, sei erst recht die Verteidigung der Eintragungsverweigerung durch alle Instanzen hindurch rechtswidrig und damit haftungsausl�send. Der Hinweis der Beschwerdef�hrer auf Meinungen von Fachleuten und die Minderheitsmeinung eines Handelsrichters verm�ge angesichts der �beraus deutlichen bundesgerichtlichen Antwort die Rechtswidrigkeit ihres Tuns nicht aus der Welt zu schaffen. Zum Verschulden f�hrte die Vorinstanz aus, die Beschwerdef�hrer h�tten sich der Rechtsmissbr�uchlichkeit der Eintragungsverweigerung sp�testes bei Einleitung des Prozesses vor Handelsgericht bewusst sein m�ssen. Im Endentscheid vom 11. Mai 2012 betrachtete sich die Vorinstanz an die im R�ckweisungsbeschluss vorgenommene Beurteilung der Pflichtwidrigkeit und des Verschuldens gebunden. Es bleibe dabei: Die Missbr�uchlichkeit der Eintragungsverweigerung schlage auf die Prozessf�hrung �ber diese Frage durch.
2.4 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 754 OR. Sie beanstanden, dass die Vorinstanz von der Rechtswidrigkeit der Eintragungsverweigerung auf die Pflichtwidrigkeit der Prozessf�hrung �ber die Eintragung geschlossen habe. Damit habe sie in unzul�ssiger Weise die Rechtswidrigkeit des Nichteintragungsentscheids mit derjenigen des Prozessf�hrungsentscheids gleichgesetzt. Die Vorinstanz lasse die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Haftung f�r prozessuales Verhalten ausser Acht. Zudem habe sie den Grundsatz der ex ante Betrachtung missachtet, indem sie von der seitens des Bundesgerichts nachtr�glich festgestellten Missbr�uchlichkeit der Eintragungsverweigerung auf die Missbr�uchlichkeit der Prozessf�hrung geschlossen habe. Ex ante betrachtet sei das prozessuale Verhalten der Beschwerdef�hrer nicht pflichtwidrig. Es habe mehrere sachliche Gr�nde gegeben, sich der Klage der Beschwerdegegnerin zu widersetzen. Zum einen h�tten sich die Beschwerdef�hrer auf ein Gutachten eines Rechtsprofessors verlassen k�nnen, wonach gewichtige Argumente f�r die erfolgreiche Anrufung der Escape-Klausel und der Fiduzia-Klausel bestanden h�tten. Zum andern h�tten sie �ber ein Gutachten eines weiteren Rechtsprofessors und namhaften Aktienrechtsspezialisten verf�gt, der die Position der Beschwerdegegnerin im Falle einer Klage �ber die Eintragung als "schwach" beurteilt habe. Schliesslich h�tten die Beschwerdef�hrer auch eine Verf�gung des Einzelrichters des Bezirksgerichts B�lach, welche die Rechtsauffassung der genannten Professoren gest�tzt habe und in der Folge vom Obergericht best�tigt worden sei, in ihre Entscheidfindung einfliessen lassen. Gest�tzt auf diese Entscheidungsgrundlagen h�tten jedenfalls mehr Gr�nde daf�r gesprochen, sich der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Klage zu widersetzen als diese anzuerkennen. Auch der Entscheid zur Beschreitung des Rechtsmittelweges habe auf zuverl�ssigen Grundlagen und sachlichen Gr�nden basiert. Die Vorinstanz habe zudem den Grundsatz verletzt, wonach der Verwaltungsrat nicht f�r die materielle Richtigkeit seiner Entscheide haftet. Sie h�tten den Prozessf�hrungsentscheid mit aller zumutbaren Sorgfalt gef�llt. Daf�r, dass das Bundesgericht ex post ihrem Standpunkt nicht Recht gegeben habe, k�nnten sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, gebe es doch keine Erfolgshaftung des Verwaltungsrates. Das Verhalten der Beschwerdef�hrer sei ex ante betrachtet auch nicht schuldhaft.
3.1 Zun�chst ist klarzustellen, um welchen Schaden es geht, der durch welche pflichtwidrige Handlung der Beschwerdef�hrer verursacht worden sein soll. Hierbei sind einerseits zu unterscheiden der direkte Schaden, der durch das Verhalten des Verwaltungsrats der Y.________ Beteiligungen AG direkt im Verm�gen der Beschwerdegegnerin entstand, und andererseits der Schaden, welcher der Beschwerdegegnerin indirekt dadurch entstand, dass der Verwaltungsrat eine Verminderung des Verm�gens der Y.________ Beteiligungen AG und damit einen Wertverlust der von der Beschwerdegegnerin gehaltenen Aktien dieser Gesellschaft verursachte (vgl. dazu BGE 132 III 564 E. 3.1; 131 III 306 E. 3.1). Sodann gilt es zu differenzieren nach der Eintragungsverweigerung als Schaden verursachende Handlung und der Prozessf�hrung �ber die Eintragungsverweigerung. Die Beschwerdegegnerin klagte den indirekten Schaden ein, der durch die F�hrung der gerichtlichen (und schliesslich durch die Gesellschaft verlorenen) Auseinandersetzung �ber die Eintragungsfrage entstanden ist. Dazu ist sie nach Art. 756 OR berechtigt (BGE 131 III 306 E. 3.1.1 S. 310 f.). Der Schaden besteht im Wesentlichen in den angefallenen Gerichts- und Parteikosten sowie den Experten- und Anwaltshonoraren. Das Verhalten des Verwaltungsrates, das diesen Schaden verursacht haben soll, waren die Entscheide, sich der Klage auf Eintragung zu widersetzen und das Urteil des Handelsgerichts mit den zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln anzufechten.
3.4 Demnach ist vorliegend zu fragen, ob die Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des Prozessf�hrungsentscheids hinreichende Gr�nde zur Annahme hatten, dass ihr Standpunkt obsiegen k�nnte. Nachdem die Eintragungsverweigerung als gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstossend und �berdies als rechtsmissbr�uchlich beurteilt wurde, stellt sich insbesondere die Frage, ob sie damals bei ihrem Entscheid, sich gegen die Klage der Beschwerdegegnerin auf Eintragung der Namenaktien gerichtlich zur Wehr zu setzen, damit rechnen mussten, dass die Verweigerung der Eintragung als missbr�uchlich beurteilt werden w�rde. Mit einer entsprechenden Beurteilung mussten sie in guten Treuen nur dann nicht rechnen, wenn sie sachliche, im Gesellschaftsinteresse stehende Gr�nde hatten, die Eintragung zu verweigern.
Genau daran fehlt es aber. Die Beschwerdef�hrer vermochten keine solchen Gr�nde namhaft zu machen. Die Absicht, den Einfluss eines bestehenden Minderheitsaktion�rs zur�ckzudr�ngen, stand ausserhalb des Zwecks der Vinkulierung und war mit dieser auch nicht zu erreichen. Die Beschwerdef�hrer nutzten die durch die Fusion zwischen der Beschwerdegegnerin und der Z.________ AG entstandene Situation in missbr�uchlicher Weise zugunsten der zur Mehrheitsgruppe geh�renden Aktion�re aus. Dies konnten die Beschwerdef�hrer nicht erst durch die nachtr�glichen Gerichtsentscheide erkennen. Es war bzw. musste ihnen schon beim Prozessf�hrungsentscheid bewusst sein, dass ihnen sachliche, im Gesellschaftsinteresse liegende Gr�nde f�r die Eintragungsverweigerung fehlten. Gem�ss den Feststellungen im R�ckweisungsbeschluss gaben sie n�mlich selber an, es sei ihnen bzw. der Y.________ Beteiligungen AG seinerzeit im Wesentlichen darum gegangen, D.________ die Einflussm�glichkeiten auf die Y.________ Beteiligungen AG zu nehmen. Wenn sie argumentieren, dies sei im Interesse der Gesellschaft gelegen, da seitens D.________ eine sch�dliche Gesch�ftspolitik zu bef�rchten gewesen sei, so kann darauf mangels entsprechender Feststellungen in den angefochtenen Entscheiden nicht abgestellt werden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Ohnehin verm�gen blosse Bef�rchtungen das Gleichbehandlungsgebot der Aktion�re und das Rechtsmissbrauchsverbot nicht aufzuwiegen. Ein sachlicher Grund f�r die Eintragungsverweigerung k�nnte in diesen Bef�rchtungen nicht erblickt werden, was den Beschwerdef�hrern klar sein musste. Ihnen musste damit auch bewusst sein, dass sie das Rechtsinstitut der Vinkulierung zweckwidrig verwendeten. Demnach hatten sie damit zu rechnen, dass die Gerichte ihr Verhalten als rechtsmissbr�uchlich qualifizieren w�rden (vgl. BGE 138 III 401 E. 2.2 mit Hinweisen; f�r den hier massgeblichen Zeitpunkt: BGE 121 II 97 E. 4 S. 103).
Ebensowenig helfen den Beschwerdef�hrern die Gutachten von zwei Rechtsprofessoren sowie die vom Obergericht best�tigte Verf�gung des Einzelrichters des Bezirksgerichts B�lach vom 16. April 1999, auf die sie sich bei ihrem Prozessf�hrungsentscheid gest�tzt haben wollen. Diese Gutachten und Entscheide �usserten sich nicht zur Frage eines Rechtsmissbrauchs. Jedenfalls ist solches im f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz nicht festgestellt. Einzig das Gutachten vom 10. M�rz 2000 behandelte speziell die Frage der Rechtsmissbr�uchlichkeit der Anrufung der Escape-Klausel. Aber auch diesbez�glich schweigen die angefochtenen Entscheide dar�ber, ob der Gutachter seine Beurteilung hinsichtlich des hier massgebenden Sachverhalts vornahm. Mangels entsprechender Feststellungen ist es dem Bundesgericht daher verwehrt anzunehmen, die Beschwerdef�hrer h�tten gest�tzt auf einschl�gige Fachmeinungen in guten Treuen annehmen d�rfen, dass ihre Prozesschancen insbesondere hinsichtlich der Frage der Rechtsmissbr�uchlichkeit intakt seien (Art. 105 Abs. 1 BGG). Immerhin ist den Beschwerdef�hrern zuzugestehen, dass sie sich um die rechtliche Abkl�rung des geplanten Vorgehens bem�hten. Auch ist ihnen zugute zu halten, dass sie sich durch die Minderheitsmeinung von Handelsrichter Dr. Werner de Capitani, der die Haltung des Verwaltungsrates als nicht rechtsmissbr�uchlich beurteilte, in gewissem Masse in der Ergreifung von Rechtsmitteln best�rkt f�hlen durften. Das alles �ndert aber nichts daran, dass sie keine in der Interessensph�re der Gesellschaft liegenden, vertretbaren Gr�nde f�r die Eintragungsverweigerung namhaft machen konnten. Ihnen musste daher schon im Vorfeld des Prozesses klar sein, dass sie ein erhebliches Risiko liefen, dass die Eintragungsverweigerung vor den Gerichten wegen Rechtsmissbrauchs nicht standhalten w�rde und sie deshalb im Prozess unterliegen w�rden. Indem sie sich dennoch f�r den Rechtsweg entschlossen, verletzten sie ihre Pflicht, im Gesellschaftsinteresse zu handeln.
Entscheidend ist ohnehin nicht allein die Frage, ob die Beschwerdef�hrer im Vorfeld des Prozesses vor dem Handelsgericht bzw. der Ergreifung von Rechtsmitteln gegen das handelsgerichtliche Urteil hinreichende Abkl�rungen zu den Erfolgschancen t�tigten und sich f�r ihr Vorgehen auf Fachmeinungen oder eine Minderheitsmeinung eines Handelsrichters st�tzen konnten. Unter dem Blickwinkel der Treuepflicht nach Art. 717 OR ist ausschlaggebend, ob die Prozessf�hrung im Gesellschaftsinteresse lag oder nicht. Nun besteht aber nach den einzig massgeblichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz kein Zweifel daran, dass die Eintragungsverweigerung und damit auch die Prozessf�hrung �ber diese Frage nicht im Gesellschaftsinteresse, sondern im Interesse einer Mehrheit der Aktion�re erfolgte. Die Vorinstanz erkannte daher ohne Verletzung von Art. 754 OR oder des Grundsatzes der ex ante Betrachtung, dass die Beschwerdef�hrer durch den Prozessf�hrungsentscheid pflichtwidrig handelten.
3.5 Sie bejahte auch das Verschulden der Beschwerdef�hrer in zutreffender Weise. F�r eine Haftung nach Art. 754 ff. OR gen�gt leichte Fahrl�ssigkeit (Urteil 4A_74/2012 vom 18. Juni 2012 E. 5; GERICKE/ WALLER, a.a.O., N. 32 zu Art. 754 OR; CORBOZ, a.a.O., N. 37 zu Art. 754 OR). Nun war es aber f�r den Verwaltungsrat ohne weiteres erkennbar, dass er mit dem Prozess �ber die Eintragungsverweigerung nicht Interessen der Gesellschaft, sondern solche der Aktion�rsmehrheit verteidigte, und somit den Prozessf�hrungsentscheid nicht am Gesellschaftsinteresse ausrichtete.
3.6 Zusammenfassend bejahte die Vorinstanz die Haftung der Beschwerdef�hrer zu Recht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet. Das Quantitativ und der Zinsenlauf wie auch die Festlegung des Haftungsumfangs der f�nf Beklagten sind nicht angefochten.
4.1 Mit ihrem Eventualbegehren verlangen die Beschwerdef�hrer die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des Urteils des Obergerichts vom 11. Mai 2012, in denen die Entscheidgeb�hr und die Parteientsch�digung f�r das Berufungsverfahren gest�tzt auf einen Streitwert von Fr. 4'868'524.-- festgesetzt wurden. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine bundesrechtswidrige Bemessung des Streitwertes. Die Vorinstanz habe Art. 93 Abs. 1 ZPO verletzt, indem sie die einzelnen Betr�ge, in deren Umfang die Beschwerdef�hrer f�r die Klageforderung von Fr. 1'217'131.-- solidarisch haften, zusammengez�hlt habe. Richtigerweise finde Art. 93 Abs. 1 ZPO bei einer Klage gegen mehrere Solidarschuldner keine Anwendung. Die Zusammenrechnung scheitere bereits daran, dass nicht mehrere Begehren i.S.v. Art. 93 ZPO vorl�gen. Ebenfalls lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass sich der wirtschaftliche Wert des Streitgegenstandes durch den blossen Umstand, dass mehrere Solidarschuldner eingeklagt w�rden, nicht erh�he.
4.3 Vorliegend ist unbestritten, dass auf Beklagtenseite eine einfache Streitgenossenschaft besteht. Hingegen fehlt es f�r eine Anwendung der Zusammenrechnungsregel bei der Verantwortlichkeitsklage gegen mehrere Solidarschuldner an mehreren "geltend gemachten Anspr�chen" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 ZPO. Die Beschwerdegegnerin stellte nur ein Begehren auf Zahlung von Fr. 1'217'131.--. Dass jeder Solidarschuldner grunds�tzlich das Ganze schuldet, �ndert nichts daran, dass keine Mehrheit verschiedener Begehren vorliegt, die zusammengerechnet werden k�nnten. Zu Recht bringen die Beschwerdef�hrer auch vor, dass sich der wirtschaftliche Wert nicht erh�ht, weil mehrere Solidarschuldner f�r die Klageforderung haften. Vielmehr w�rde sich umgekehrt f�r Klagen gegen mehrere Solidarschuldner bzw. diesbez�gliche Rechtsmittel ein viel zu hohes Kostenrisiko ergeben, das durch kein entsprechendes Interesse gerechtfertigt w�re, namentlich auch nicht dadurch, dass die Begehren gegen die einzelnen Mitbeklagten unterschiedlich beurteilt werden k�nnen. Eine Zusammenrechnung der Betr�ge, in deren Umfang die einzelnen Beklagten f�r die Klageforderung solidarisch haften, darf daher nicht erfolgen. Die Vorinstanz verletzte damit Art. 93 Abs. 1 ZPO.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer, die im Hauptpunkt der Haftung vollumf�nglich unterliegen und lediglich bez�glich der Streitwertfestsetzung f�r die Kosten- und Entsch�digungsregelung des vorinstanzlichen Verfahrens obsiegen, zu 19/20 kosten- und entsch�digungspflichtig, dies in solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- werden den Beschwerdef�hrern in solidarischer Haftbarkeit im Umfang von Fr. 11'400.-- und der Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 600.-- auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'600.-- zu entsch�digen, in solidarischer Haftbarkeit.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 754
 Art. 754
 BGE 
 Art. 756
 BGE 
 BGE 
 Art. 717
 Art. 754
 Art. 754
 Art. 754
 Art. 754
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 68