Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200107
Timestamp: 2019-07-23 21:01:41+00:00

Document:
Elisabeth Duhr/Helga Naujok/Peter Schaar
Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts auf Internetangebote
Das Internet wirft in verschiedenen Rechtsgebieten schwierige Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf. In diesem Beitrag wird untersucht, wie sich die an die Vorgaben der EG-Datenschutzrichtlinie angepassten Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auf die Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts auswirken. | mehr...
Chile: New Digital Signature Law
The purpose of the proposed law is to establish a legal framework to regulate the use of digital signatures, grant them legal status, and give electronic contracts the same validity, recognition and protection as those entered into on paper. At the same time, this proposed law creates the appropriate legal framework to grant assurance and security to the users of digital signatures regarding the effects of acts and contracts carried out by electronic means through the regulation of the accreditation and certification of digital signature providers. | mehr...
Umstrukturierung des deutschen Kabelnetzmarkts: Positionspapier der DLM
Die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat den Verkauf der Kabelnetze in Netzebene 3 seitens der Deutschen Telekom AG (DTAG) zum Anlass genommen, ein Positionspapier zu Chancen und Risiken der Neuordnung des Kabelmarkts sowie zur Stellung der Kabelnetze im Schnittpunkt von Medien-, TK- und Kartellrecht zu erstellen. | mehr...
Einheitlicher Ordnungsrahmen für alle Medien in Vorbereitung
Die Saarländische Landesregierung hat Mitte Mai den Entwurf eines Mediengesetzes vorgestellt, das erstmalig im Bereich der deutschen Mediengesetzgebung einen einheitlichen Rechtsrahmen für Presse, Rundfunk und Neue Medien aufstellen will (http://www.saarland.de/medien/inhalt/mediengesetzentwurf.pdf). | mehr...
EU: Gerichtshof verurteilt Italien wegen Nichtumsetzung der Fernsehrichtlinie
Der EuGH verurteilte mit Urteil vom 14.6.2001 (Rs. C-207/00) Italien wegen Nichtumsetzung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 97/36/EG vom 30.6.1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG ("Fernsehrichtlinie"). | mehr...
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Zugangskontrolldiensten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 4.5.2001 einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten vom 20.11.1998 vorgelegt. | mehr...
Beilage zu MMR 8/2001: Geschäfts- und Marketingformen im Internet
Im E-Business eröffnet die intelligente und zielgerichtete Marketingstrategie neue Märkte und ertragreiche Geschäftsfelder. Das Internet bietet vielfältige und neue Möglichkeiten, die eigenen Produkte und Dienstleistungen einem erweiterten Interessentenkreis anzubieten. Dem "Rund-um-die-Uhr"-Geschäft sind jedoch rechtliche Schranken gesetzt. Vertragsrechtliche Besonderheiten des Fernabsatzrechts, der Signaturvorschriften, des elektronischen Zahlungsverkehrs oder auch des internationalen Privatrechts sind zu beachten, wenn der virtuelle Geschäftsverkehr mit minimalen Risiken realisierbar sein soll. | mehr...
MMR 8/2001
The Committee on Energy and Commerce: Opinion Surveys: What Consumers Have To Say About Information Privacy
E-Government in Finnland
Wiretap-Report of the Director of the Administrative Office of the United States Courts
Kommunikationsrecht - die Monatsschau
Datenschutzaudit in die Praxis umgesetzt
Das neue schleswig-holsteinische Landesdatenschutzgesetz enthält als erstes Datenschutzgesetz eine unmittelbar anwendbare Regelung des Datenschutzaudits als neues Instrument des Datenschutzes. | mehr...
Preise für TK-Dienstleistungen im Mai 2001
MEDIA+Komm: Standards für E-Government
Zum Thema "Vereinheitlichung kommunaler Geschäftsprozesse - Erarbeitung gemeinsamer Lösungen durch MEDIA+Komm" wurde i.R.e. vom Deutschen Institut für Normung e.V. (DIN) gemeinsam mit dem BMWi durchgeführten Fachtagung eine Initiative zur Standardisierung von Geschäftsprozessen in der öffentlichen Verwaltung gestartet. | mehr...
Noch immer ist die Betriebsstätte gem. Art. 5 OECD-MA, verstanden als jede feste Einrichtung, durch die ein Unternehmen seine Tätigkeit ganz oder teilweise ausübt, für die Steuerlast eines Abgabenpflichtigen von erheblicher Bedeutung, der z.B. in einem Staat ansässig ist, jedoch in einem anderen Staat einen Betrieb oder eine Betriebsstätte hat und dort Einkünfte erzielt. Denn anhand des sog. Betriebsstättenprinzips wird durch die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eine Zurechnung vorgenommen, welchem Staat das Besteuerungsrecht für welche Einkünfte zusteht. | mehr...
Kommission macht das Internet sicherer
Auf einen Aufruf des Stockholmer Gipfels vom 23./24.3.2001 hin hat die Europäische Kommission Anfang Juni mehrere strategische Empfehlungen ausgesprochen, die zu einem sicheren Internet für Bürger und Unternehmen beitragen sollen. | mehr...
Kommission: Internet-Versprechen eingehalten
Die EU-Kommission hat eine neue Website eingerichtet, die für mehr Sicherheit bei der Internet-Nutzung wirbt. | mehr...
Online: Protokoll der E-Economy-Konferenz
Die Zusammenfassung des Protokolls einer Konferenz zu den möglichen Auswirkungen der europäischen E-Economy auf die Wirtschaft und die Politik in der EU steht nun online zur Verfügung. | mehr...
Prüfungsgrundsätze zur Erteilung des WebTrust-Seal für Deutschland endgültig verabschiedet
Der E-Commerce Trend ist ungebrochen - dem elektronischen Handel wird ein goldenes Zeitalter vorausgesagt. Die Wirtschaft setzt auf zukunftsweisende Marktmodelle und hofft auf riesige Kostensenkungspotenziale. | mehr...
dmmv: Risiken bei der Reform des Urhebervertragsrechts
Der Referentenentwurf zum Reformvorhaben des Urhebervertragsrechts, der kurzfristig nach seiner Veröffentlichung im Kabinett und im Parlament beraten wird, beabsichtigt die Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern ggü. Verwertern. | mehr...
VPRT lehnt Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht ab
In einem Schreiben an Bundeskanzler Schröder lehnte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) Jürgen Doetz den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht entschieden ab. | mehr...
EU: Von der Fernseh-Richtlinie zur Inhalte-Richtlinie?
Vor einem Jahr begann mit der Veröffentlichung der Ausschreibung verschiedener Studien durch die Kommission zu Teilbereichen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG die Vorbereitung zur Überprüfung ihrer Bestimmungen gem. Art. 26. | mehr...
Italien: Fusion Telepiu und Stream
Telepiu, der marktführende Pay-TV-Sender in Italien, und Stream, der zweitgrößte Pay-TV-Sender Italiens, haben ein Fusionsabkommen geschlossen. | mehr...
Zusammenschluss der Callahan Nordrhein-Westfalen GmbH und NetCologne gerichtlich gestoppt
In Form von einstweiligen Anordnungen hat der Kartellsenat des OLG Düsseldorf am 11.4.2001 vorerst die Übernahme von NetCologne durch die Callahan Nordrhein-Westfalen GmbH (CNRW) gestoppt (Az. Kart 22/01 (V)). | mehr...
EU: Verabschiedung einer Verordnung über Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen
Am 3.5.2001 hat das Europäische Parlament die Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der europäischen Organe genehmigt. | mehr...
Europarat: Parlamentarische Versammlung unterstützt Entwurf für Cybercrime-Konvention
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PV) hat mit ihrer Stellungnahme vom 24.4.2001 die neueste Version des Übereinkommens über Datennetz-Kriminalität gebilligt. | mehr...
China: Further Rules Announced for the Internet
Industry-specific licensing rules and new controls on Internet advertising have been announced this year in China, supplementing the Measures for the Administration of Internet Information Services (the "IIS Measures") that were promulgated last September. | mehr...
IPR-CD erhältlich
Die CD-ROM mit dem Titel "It all starts with an idea" enthält eine vollständige Offline-Kopie der mehrsprachigen IPR-Helpdesk-Website mit über 10.000 Seiten Informationen zum Thema geistige Eigentumsrechte in englischer, französischer und deutscher Sprache. | mehr...
Oxford - Neues Zuhause der Internet-Forschung?
Die Universität Oxford (Großbritannien) ist Standort des weltweit ersten Internet-Instituts. Das Oxford Internet Institute (OII) hat zum Ziel, Europa in das Zentrum der Debatte darüber zu rücken, wie das Internet sich entwickeln kann. | mehr...
Zuverlässigkeit ist für den Online-Handel ein Schlüsselwort, wenn es um das Vertrauensverhältnis zwischen Anbietern und Verbrauchern geht. Auf Initiative des EuroHandelsinstituts wurde nun offiziell die Arbeit an einem europäischen E-Commerce-Vertrauenslogo aufgenommen. | mehr...
ENUM: Issues of Convergence for Internet and Telecom Sectors
There is a growing convergence between the telecommunications and Internet sectors, with one of the latest and possibly more significant developments being a new protocol known as "ENUM" (phone number mapping) which has been developed by the Internet Engineering Task Force (IETF), an Internet technical standards body. | mehr...
Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in Drittländer
Die EU-Kommission hat eine Entscheidung über Standardvertragsklauseln angenommen, die angemessene Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in Drittländer gewährleisten. | mehr...
Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag
Veranstaltungshinweis: Kongress 'Elektronische Signatur in der öffentlichen Verwaltung - Die künftigen Regelungen und ihre praktische Umsetzung'
am 25.09.2001 in Köln. | mehr...
PrimaCom setzt zwei einstweilige Verfügungen gegen die Magdeburg City Com GmbH durch
Das Kabelnetzunternehmen PrimaCom hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem LG Magdeburg gegen die Magdeburg City Com GmbH (MDCC), einen regionalen Kabelnetzbetreiber, jeweils obsiegt. In einem entgegengesetzten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die PrimaCom unterlag dagegen die Magdeburg Wohnungsbaugesellschaft mbh (Wobau). | mehr...
Datenschutzgerechtes Einkaufen im Internet
Pseudonymes und sicheres Einkaufen im Internet ist möglich - selbst beim Kauf physischer Güter. Dieses und weitere positive Ergebnisse zum datenschutzgerechten Einkaufen und Bezahlen erbrachte die Erprobung einer Pilotinstallation i.R.d. Forschungsprojekts DASIT. | mehr...
E-Government in Singapur
Auch Singapur kann als fortschrittlich im Bereich des E-Government bezeichnet werden. Ein Blick in die virtuelle Verwaltung des asiatischen Stadtstaats lohnt, um Ideen auch für die Modernisierung der Onlineauftritte von Behörden hier zu Lande zu bekommen. | mehr...
Markenrecherche in Domainsachen
Österreich: E-Commerce online
EU: Urheberrechtsrichtlinie im Amtsblatt
US-Gerichte: Zwei neue Internetentscheidungen mit Auslandsbezug
Foreigners Have Standing to file ACPA Suits
US Court has Jurisdiction over French Nationals Who Sued Yahoo! in French Court
Bundestag: Abschaffung von RabattG und ZugabeVO beschlossen
Der Bundestag hat am 29.6.2001 mit großer Mehrheit die ersatzlose Abschaffung des RabattG und der ZugabeVO beschlossen. Die auf eine Initiative des BMWi und des BMJ zurückgehende Reform bedeutet für die Zukunft mehr Freiheit bei der Preisgestaltung und mehr Wettbewerb. | mehr...
Neue generische Top-Level-Domains - 'Sunrise Period'
Die ICANN hat die Einführung sieben neuer generischer Top-Level-Domains (TLD) beschlossen:
.aero für: air-transport industry
.biz für: business
.coop für: cooperatives
.info für: unrestricted use
.museum für: museums
.name für: for registration by individuals
.pro für: accountants, lawyers and physicians.
BGH: Kinderpornografie im Internet
Das LG Würzburg hatte den Angekl. u.a. wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Er hatte an einem 13-jährigen Mädchen mehrfach sexuelle Handlungen vorgenommen und davon zahlreiche Fotos mit der Absicht gefertigt, diese Fotos im Internet zu vermarkten. | mehr...
BGH: Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.6.2001 (Az. XI ZR 274/00) entschieden: Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gem. § 9 AGBG unwirksam. | mehr...
Kabinettsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts - kritische Überlegungen
Seit einiger Zeit plant das Bundesjustizministerium, das Urhebervertragsrecht grundlegend zu ändern. Am 22.5.2000 wurde der Bundesministerin für Justiz ein Vorschlag für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern von den Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Schricker, Dr. Nordemann, Dr. Loewenheim, Dr. Dietz und Dr. Vogel übergeben. Dieser Vorschlag wurde im Sommer noch einmal geringfügig (Stand: 17.8.2000) geändert. Am 23.5.2001 wurde ein Referentenentwurf veröffentlicht. Ihm folgte bereits am 30.5.2001 der entsprechende Kabinettsentwurf, der allerdings vom Referentenentwurf nicht abweicht. | mehr...
BGH: Mitteilung der geografischen Daten bei TK-Überwachung
StPO §§ 100a, 100b; TKG §§ 3 Nr. 16, 85
BGH Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters 21.2.2001 2 BGs 42/2001 | mehr...
OLG München: Teilnehmerentgelt nach Bayerischem Mediengesetz
BayMG a.F. Art. 38
OLG München Urteil 6.3.2001 30 U 257/99 (LG Augsburg); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Hamburg: Alleinstellungsberühmung für schnellen Internetzugang
UWG §§ 3, 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3
OLG Hamburg Urteil 1.3.2001 3 U 203/00 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
OLG Frankfurt/M.: Internet-'Auktion'
OLG Frankfurt/M. Urteil 1.3.2001 6 U 64/00 (LG Wiesbaden); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Düsseldorf: Zulässigkeit von 'Strom und Fon'-Koppelungen
GWB §§ 19 Abs. 4, 33; UWG § 1; TKG § 6; RabattG § 1
OLG Düsseldorf Urteil 21.2.2001 U (Kart) 33/00 (LG Dortmund); rechtskräftig | mehr...
OLG Dresden: kurt-biedenkopf.de
BGB §§ 12, 830 Abs. 1 und 2, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2 und 5; UWG §§ 1, 3
OLG Dresden Urteil 28.11.2000 14 U 2486/00 (LG Dresden); nicht rechtskräftig | mehr...
LG München I: 'Payback'-Rabattsystem
AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2; UWG § 1; BGB §§ 133, 157; Richtlinie 97/7/EG Art. 14; EGV Art. 28, 49; BDSG §§ 4, 28
LG München I Urteil 1.2.2001 12 O 13009/00; nicht rechtskräftig | mehr...
OVG Münster: Aussetzung der Vorleistungsflatrate
TKG §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 30 Abs. 4, 31 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5
OVG Münster Beschluss 15.3.2001 13 B 158/01 (VG Köln); rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Widerspruchsklauseln
AGBG §§ 13, 9-11
OLG Köln Urteil 8.9.2000 6 U 199/99 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
LG Hamburg: Wettbewerbswidrige Links - Bundesliga-Manager
LG Hamburg Urteil 2.1.2001 312 O 606/00; nicht rechtskräftig | mehr...
Reg TP: Keine Beanstandung der Entgelte für T-DSL-Anschlüsse
TKG §§ 25 Abs. 1, Abs. 2, 24 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, Abs. 3, 30 Abs. 2, Abs. 4, 27 Abs. 1 Nr. 1; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3; TEntgV § 3 Abs. 2, Abs. 3; VwVfG § 28 Abs. 1
Reg TP Beschluss der Beschlusskammer 3 30.3.2001 BK 3b-00/032 | mehr...
Reg TP: TAL-Anschluss-Entgelte
TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, 39 1. Alt., 35, 75 Abs. 1; NZV § 6 Abs. 1, Abs. 5; TEntgV §§ 7, 3 Abs. 1, Abs. 2, 2 Abs. 2; VwVfG §§ 29, 30, 24
Reg TP Beschluss der Beschlusskammer 4 30.3.2001 BK 4a-01-001/E.19.01.01 | mehr...
Reg TP: Entgelte für TAL-Zusatzleistungen
TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, 39 1. Alt., 35, 75 Abs. 1; NZV § 6 Abs. 1, 5; TEntgV §§ 7, 3 Abs. 1, Abs. 2, 2 Abs. 2; VwVfG §§ 29, 30, 24
Reg TP Beschluss der Beschlusskammer 4 30.3.2001 BK 4 e01-002/E.19.01.01 | mehr...
Reg TP: Resale im Teilnehmernetzbereich
TKG §§ 38 Abs. 1, 33 Abs. 1, Abs. 2, 3 Nr. 19, 6 Abs. 2 Nr. 1c, Abs. 3; GWB § 19; TKV § 4; EGV Art. 81, 82
Reg TP Beschluss der Beschlusskammer 3 30.3.2001 BK 3 a00/025 | mehr...
Elektronische Form und notarielle Aufgaben im elektronischen Rechtsverkehr
Die beihilferechtliche Relevanz der UMTS-Vergabe im Ausschreibungsverfahren
Martin Burgi/Roman J. Brauner
Die Infrastrukturgesellschaft im Anwendungsbereich des § 50 TKG
Clemens Schalast/Christoph Schalast
Das Recht der Kabelweitersendung von Rundfunkprogrammen - Aktuelle Fragen bei der Umsetzung von § 20b UrhG
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References: EuGH 
 Art. 5
 Art. 26
 BGH 
 § 9

BGH 
 Art. 38
 § 1
 § 6
 § 1
 § 14
 § 9
 § 1
 Art. 14
 Art. 28
 § 80
 § 19
 § 3
 § 28
 § 6
 § 6
 § 19
 § 4
 Art. 81
 § 50
 § 20