Source: https://www.kanzlei-koenemann.de/aktuelles/inso-antragspflicht-ausgesetzt-anleitung-zum-suizid/
Timestamp: 2020-07-12 00:14:40+00:00

Document:
InsO-Antragspflicht ausgesetzt – Anleitung zum Suizid? - Kanzlei Könemann
InsO-Antragspflicht ausgesetzt –Anleitung zum Suizid?
Am 27.03.2020 hat der Bundestag neue gesetzliche Regelungen zur Insolvenzantragspflicht und Haftung der Geschäftsführer beschlossen. Bisher galt, dass Geschäftsführer einer GmbH oder aber Vorstände einer AG gemäß § 15 a InsO verpflichtet waren, unverzüglich, aber innerhalb von 3 Wochen bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes, mithin Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder aber Überschuldung (§19InsO), einen Insolvenzantrag für das Unternehmen stellen mussten. Diese Insolvenzantragspflicht war zudem strafbewehrt (§§ 283 ff. StGB).
Vereinfacht bedeutet die neue Regelung, für den Fall, dass von einem Unternehmen, welches bis zum 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig gewesen ist, vermutet wird, dass die nunmehr eingetretene Insolvenzreife auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist und Aussicht darauf besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Dementsprechend sieht die gesetzliche Regelung weiter vor, dass Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 Abs. 2 GmbHG, des § 92 Abs. 2 S.2 AktG, des § 130 a Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 177 a S. 1 HGB und des § 99 S. 2 GenG vereinbar sind.
Ein Unternehmen, dass aktuell zahlungsunfähig und oder überschuldetist, müsste in den sich auch nach Auffassung des Sondergutachtens der Wirtschaftsweisen sicher abzeichnenden Krise, deutlich bessere Betriebsergebnisse erwirtschaften, als zuvor. Das erscheint jedenfalls für den weit überwiegenden Teil der Unternehmen schlicht unrealistisch. Es ist nun einmal leider so, dass eine Krise bedeutet, dass es mehr Verlierer als Gewinner geben wird. Warum sollten aber Unternehmen, welche nach bisher geltender rechtlicher Regelung aus gutem Grund als Insolvenzreif anzusehen sind, dann gegen den sich abzeichnenden Trend plötzlich rentabel werden und zu den Krisengewinnern zählen? Im Einzelfall wird das sicherlich zutreffen, aber sicher nicht die Regel sein.
Gesellschaftern kann ich regelmäßig nur dringend davon abraten, in dieser Situation Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, da diese aller Voraussicht nach verloren sein und somit für einen Neustart nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Auf meine aus der letzten Woche datierende Anmerkung „Rettung der Unternehmer vor „Corona-Rezession“?!, die sich als zutreffend erwiesen hat, verweise ich.
Somit bleibt praktisch nur noch die Möglichkeit, sich „Lieferantenkredite“ mit oder ohne deren Einverständnis zu beschaffen. Auch angesichts der sich abzeichnenden Gefahr eines Forderungsausfalls dürfte dies auf wenig Gegenliebe stoßen, zumal Lieferanten selbst mit vergleichbaren Problemen kämpfen dürften und zudem eine Vielzahl ihrer Kunden in vergleichbaren Situationen befindlich sein dürften, was deren eigene Leistungsfähigkeit erschöpfen dürfte.Im Ergebnis zeichnet sich daher ab, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht tatsächlich insolvenzreife Unternehmen in der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise animiert, weitere Verbindlichkeiten zu begründen werden und andere Unternehmen insbesondere durch eigenmächtige Inanspruchnahme von Lieferantenkrediten durch Fortführung massiv schädigen werden.
Was bedeutet das für den Geschäftsführer / Vorstand?
Insofern ist zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Vermutung, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht, schon daran gebunden ist, dass der Insolvenzgrund bis zum 31.12.2019 nicht bestanden hat. Erst dann besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die Pandemie für die Zahlungsunfähigkeit ursächlich ist. Gesetzliche Vermutungen können aber erschüttert werden, mit der Folge, dass der Geschäftsführer / Vorstand nunmehr selbst dafür in der Beweislast ist. Das bedeutet nichts anderes, als dass er den Vollbeweis dafür liefern muss, um das Gericht zu überzeugen.
Bei wem wird sich der frustrierte Gläubiger denn wohl versuchen schadlos zu halten, wenn sein eigentlicher Geschäftspartner – wenn auch dann erst am 30.09.2020 – einen Insolvenzantrag stellt?
Leider schweigt sich das Gesetz zu § 263 StGB aus. Eine persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers kann nämlich auch für den Fall eines sog. Eingehungsbetruges i.V.m § 823 Abs. 2 BGB erfolgen. Es wäre auch geradezu widersinnig, wenn der Geschäftsführer / Vorstand sehenden Auges für eine Kapitalgesellschaft Geschäfte tätigen könnte, obschon ihm nach menschlichem Ermessen klar vor Augen steht, dass er die eingegangenen Verpflichtungen nicht wird bedienen können.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter

References: § 15
 § 64
 § 92
 § 130
 § 177
 § 99
 § 263
 § 823