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Timestamp: 2019-05-23 19:36:41+00:00

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BVerwG, 4 B 5.14: Genehmigung, Grundstück, Anschluss, Grünfläche
Urteil des BVerwG vom 08.04.2014, 4 B 5.14
4 B 5.14
Genehmigung, Grundstück, Anschluss, Grünfläche
Genehmigung, Grundstück, Anschluss, Grünfläche, Gemeinde, Bebauungsplan, Rechtsgrundsatz, Bauherr, Garage, Form
BVerwG 4 B 5.14 VGH 1 B 13.794
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.
„ob bei der Beurteilung eines Vorhabens im Außenbereich, welches entsprechend den Maßstäben des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB als Baulücke einzustufen ist, eine negative Vorbildwirkung auf in unmittelbaren Anschluss benachbarte Grundstücke, deren Bebauung die planungsbefugte Gemeinde beabsichtigt, im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans von bisher planerisch bedeutsamer Grünfläche in ‚Wohnbaufläche’ darzustellen, ausüben kann.“
5Die Frage bedarf zunächst der Auslegung. Der Klägerin geht es offensichtlich
darum, klären zu lassen, ob von einer negativen Vorbildwirkung eines Bauvorhabens im Außenbereich und damit von einer Verfestigung bzw. Erweiterung
einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) auch dann auszugehen
ist, wenn die unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücke nach einer von
der Gemeinde bereits eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans zukünftig als Wohnbauflächen dargestellt werden sollen. In dieser Form wäre die Frage zwar einer allgemeinverbindlichen
Klärung zugänglich. Sie führt gleichwohl nicht zur Zulassung der Revision, weil
sie auf einen Sachverhalt abstellt, den der Verwaltungsgerichtshof so nicht
6Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs führt das klägerische
Vorhaben zu einer unerwünschten Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung. Der Grund hierfür liege in der weitreichenden negativen Vorbildwirkung, die das Bauvorhaben auf die drei unmittelbar benachbarten Grundstücke
(FlNr. 496/8, 496 und 498/3) sowie auf das Grundstück FlNr. 498 besitze. Auf
diesen vier Grundstücken sei das Bauvorhaben der Klägerin geeignet, den
Wunsch nach weiterer Wohnbebauung entstehen zu lassen bzw. zu verstärken.
Dieser ließe sich dort aufgrund der Größe und des Zuschnitts der Grundstücke
sowie der Situierung der Bestandsgebäude ohne weiteres erfüllen, wenn auch
auf dem Grundstück FlNr. 498/3 erst nach Abriss der in seinem nördlichen Teil
vorhandenen Garage mit Nebengebäude (UA S. 8, 9). Ferner stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans beabsichtigt sei, die Bebauung entlang der Straße A und der Straße B
(Nr. 14 - 20) als Wohnbaufläche darzustellen (UA S. 9; Niederschrift über den
Ortstermin vom 24. Oktober 2013, GA S. 80). An diese mit Verfahrensrügen
nicht angegriffenen Feststellungen ist der Senat gebunden (§ 137 Abs. 2
VwGO). Folglich ist davon auszugehen, dass allenfalls die Grundstücke
FlNr. 496 und 496/8 zukünftig als Wohnbauflächen dargestellt werden, es jedoch bei den Grundstücken FlNr. 498/3 und 498 bei der Darstellung „Grünfläche“ verbleibt.
7Im Übrigen lässt sich die umstrittene Rechtsfrage, ohne dass es hierfür der
Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf, auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten (z.B. Beschlüsse vom
13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268 = juris Rn. 11 und vom
12. Juli 2012 - BVerwG 4 B 13.12 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 214
8Nach der Rechtsprechung des Senats reicht es für den Tatbestand des Befürchtens der Verfestigung einer Splittersiedlung aus, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung) versagt würde, mit der Genehmigung
also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (vgl. etwa Urteil vom 19. April
2012 - BVerwG 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 = juris
Rn. 22). Mit der Versagung der Genehmigung soll bereits „den Anfängen gewehrt“ werden (Beschluss vom 2. September 1999 - BVerwG 4 B 27.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 340 = juris Rn. 6; siehe auch Urteile vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 72.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 123 = juris
Rn. 21 und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 29.81 - Buchholz 406.11 § 35
BBauG Nr. 223 = juris Rn. 11). Dabei kommt es für die Beurteilung der Frage,
ob die Genehmigung eines Vorhabens im Außenbereich im Hinblick auf eine
Vorbildwirkung für weitere Bauvorhaben zur Verfestigung einer Splittersiedlung
führt, nicht auf eine abschließende bebauungsrechtliche Prüfung zu „befürchtender“ Folgevorhaben, insbesondere nicht auf die Prüfung einer etwaigen Beeinträchtigung anderer öffentlicher Belange durch ein Folgevorhaben, an (Beschluss vom 2. September 1999 a.a.O. = juris Rn. 8). Das gilt in gleicher Weise
für den Tatbestand des Befürchtens der Erweiterung einer Splittersiedlung. Der
öffentliche Belang der Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung wird
nicht dadurch entkräftet, dass der Entwurf eines Flächennutzungsplans den Teil
des Grundstücks als Baufläche darstellt, den der Bauherr bebauen will, denn
Darstellungen eines Flächennutzungsplans haben unmittelbar keine solche positive Wirkung, sondern allenfalls Indizwirkung für tatsächliche, die Kraft öffentlicher Belange abschwächende Umstände (Urteil vom 25. Januar 1985 a.a.O.
juris Rn. 12). Der dem klägerischen Vorhaben entgegenstehende öffentliche
Belang der Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung entfällt folglich
nicht dadurch, dass Teile der Umgebungsbebauung zukünftig als Wohnbauflächen dargestellt werden sollen; er verliert - wenn überhaupt - allenfalls an Gewicht. Das gilt umso mehr, als die intendierte Änderung des Flächennutzungsplans noch gar nicht wirksam oder - als frühest denkbarer Zeitpunkt - zumindest
„planreif“ ist (vgl. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz
406.11 § 35 BauGB Nr. 356 = juris Rn. 31). Einen darüber hinaus gehenden
Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.
92. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die Klägerin legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.
11a) Die behauptete Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261) liegt
schon deshalb nicht vor, weil diese Entscheidung zur Beeinträchtigung des in
§ 35 Abs. 3 BauGB nicht ausdrücklich genannten öffentlichen Belangs des Umfangs bzw. des Maßes der baulichen Nutzung eines Außenbereichsvorhabens
ergangen ist, während es vorliegend um die Frage der Beeinträchtigung des in
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB genannten öffentlichen Belangs der Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung durch das klägerische Vorhaben
12b) Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weicht auch nicht von dem Urteil
vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 = Buchholz 406.11
§ 35 BBauG Nr. 41) ab. Der Senat hat in dieser Entscheidung zwar ausgesprochen, dass bei der Anwendung des § 35 BBauG/BauGB die Lage eines Grundstücks in unmittelbaren Anschluss an den Geltungsbereich eines Bebauungsplans nicht gänzlich außer Betracht bleiben dürfe (a.a.O. - juris Rn. 15). Eine
Divergenz zu diesem Rechtssatz scheidet aber schon deshalb aus, weil das
Grundstück der Klägerin nach den für den Senat bindenden Feststellungen des
Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) nicht an einen durch Bebauungsplan
überplanten Bereich angrenzt. Die Nachbargrundstücke sind nicht überplant
und im Flächennutzungsplan des Beigeladenen derzeit als planerisch bedeutsame Grünflächen dargestellt.
13Einen Rechtsgrundsatz, wonach „ein Baugrundstück, das sich nach tatsächlicher Betrachtung als Baulücke darstellt, über eine besondere Lage verfügt,
welche bei einer Genehmigung des Vorhabens die Bebauung auch der sonst
benachbarten oder in der Nähe belegenen Grundstücke als Folgewirkung ausschließt oder doch jedenfalls nicht ernstlich erwarten lässt“, hat der Senat im
Urteil vom 26. Mai 1967 (a.a.O.) nicht aufgestellt. Bei den fraglichen Ausführungen, auf die die Beschwerde offensichtlich abstellt (a.a.O. - juris Rn. 16), handelt es sich nicht um einen Rechtssatz, sondern um die Rechtsanwendung in
143. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

References: § 34
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 § 35
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 § 132
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 § 154
 § 162