Source: http://www.dorda.at/news/newsletter/neue-rechtsprechung-zum-stiftungsvorstand
Timestamp: 2018-12-13 12:51:49+00:00

Document:
Neue Rechtsprechung zur Besetzung des Stiftungsvorstands | DORDA
Autoren: Marie-Theres Volgger, Georg Birkner
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in zwei jüngst ergangenen Entscheidungen seine Judikatur zur Besetzung des Stiftungsvorstands weiterentwickelt. Mit dem Recht, den Stiftungsvorstand zu besetzen oder eines seiner Mitglieder abzuberufen, kann wesentlicher Einfluss auf die Führung der Privatstiftung ausgeübt werden. Es bietet aber auch zunehmend Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Kann Einpersonenbeirat den Stiftungsvorstand abberufen?
In der Entscheidung 6 Ob 42/13i richtete die Stifterin einen Beirat ein, dem sie das Recht einräumte, den Vorstand abzuberufen. Dieser Beirat bestand im konkreten Fall nur aus einer Person (Einpersonenbeirat). Die Stifterin selbst war Begünstigte der Stiftung und hatte sich zugleich selbst vorbehalten, den Beirat zu bestellen, aber auch jederzeit, ohne Grund, abzuberufen. Dieser Einpersonenbeirat berief im Anlassfall auch sämtliche Vorstandsmitglieder ab.
Zunächst hielt der OGH in seiner Entscheidung fest, dass gegen einen Beirat, der nur aus einem Mitglied besteht, nichts einzuwenden sei. Aufgrund der vorliegenden Konstellation (Stifterin, die gleichzeitig Begünstigte ist, bestellt und beruft Beirat ab, der seinerseits den Vorstand abberufen kann) hänge der Beirat aber „am Gängelband der begünstigten Stifterin”. Rechtlich folge daraus, dass der Beirat die Vorstände nicht wirksam abberufen könne. Dabei stützte sich der OGH auf § 14 PSG (Privatstiftungsgesetz). Diese Bestimmung sieht vor, dass ein mehrheitlich aus Begünstigten oder aus von diesen „mit der Wahrnehmung ihrer Interessen” beauftragten Personen zusammengesetzter Beirat, den Vorstand nur aus den im Gesetz festgelegten „wichtigen Gründen” (grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit, Insolvenzverfahren) abberufen kann. Eine Abberufung aus wichtigem Grund lag hier jedoch nicht vor. Die Abberufung sei daher unwirksam.
Mit dieser Entscheidung schränkt der OGH die Einflussmöglichkeit von Begünstigten auf die Führung der Privatstiftung, in Fortsetzung seiner bisherigen Judikatur, weiter ein. Gerade bei Stiftungen, deren Stiftungserklärung bereits seit längerer Zeit nicht überarbeitet wurde, kann aufgrund dieser Entscheidung Änderungsbedarf bestehen.
Vorstandsmitglieder dürfen ihre Nachfolger (wieder-)wählen
In einer weiteren Entscheidung (6 Ob 164/12d) stellte sich der OGH der Frage, ob Regelungen zulässig sind, nach denen der Vorstand seine Nachfolgemitglieder selbst wählen darf (Selbstergänzung, Kooptation). Im konkreten Fall wurden gleich zwei Vorstände durch Selbstergänzung wiederbestellt. Der OGH bestätigte, dass mittels Selbstergänzung auch eine Wiederbestellung eines Vorstands, dessen Funktionsperiode abläuft, in zeitlicher Nähe zum Funktionsende zulässig sei. Das betroffene Vorstandsmitglied unterliege bei der Wiederbestellung jedoch einem Stimmverbot.
Der OGH bestätigte daher die Zulässigkeit der Kooptation als beliebtes Instrument zur Besetzung des Stiftungsvorstandes, insbesondere nach dem Ableben des Stifters und dem Fehlen sonstiger geeigneter Bestellungsorgane.
• Österreich - jetzt der ideale Schiedsort
• Paradigmenwechsel im verfassungsrechtlichen Rechtschutz
• Wichtige Neuerungen durch das Zahlungsverzugsgesetz
• Haften Geschäftsführer für "nützliche Gesetzesverletzungen"?
• Due Diligence - bei Transaktionen ein Muss!
• Zeitaufzeichnungen - alleinige Verantwortung des Arbeitgebers

References: OGH 
 OGH 
 § 14
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH