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Timestamp: 2019-10-22 20:18:55+00:00

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VGH Hessen, 03.02.1981 - II OE 50/79 - dejure.org
VGH Hessen, 03.02.1981 - II OE 50/79
https://dejure.org/1981,2178
VGH Hessen, 03.02.1981 - II OE 50/79 (https://dejure.org/1981,2178)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.02.1981 - II OE 50/79 (https://dejure.org/1981,2178)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. Februar 1981 - II OE 50/79 (https://dejure.org/1981,2178)
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BVerwG, 23.04.1981 - 4 B 56.81
NJW 1981, 2315
NVwZ 1982, 321 (Ls.)
Zudem begründet eine bestandskräftige Baugenehmigung für eine öffentlich-rechtliche Einrichtung den betroffenen Nachbarn gegenüber eine Duldungspflicht, die öffentlich-rechtliche Abwehr-und Folgenbeseitigungsansprüche gegen die Anlage selbst im Regelfall ausschließt (…BayVGH vom 30.11.1987, a.a.O.; OVG Lüneburg vom 19.10.1987, BRS 47 Nr. 172; Hess. VGH vom 3.2.1981, NJW 1981, 2315; einschränkend hinsichtlich des Betriebs der Anlage Schenk, in: Birkl, Nachbarschutz im Bau-, Umwelt-und Zivilrecht, Stand März 1995, RdNr. F 204).
Da für den Kinderspielplatz keine den Klägern gegenüber unanfechtbare Baugenehmigung vorliegt, aufgrund derer die Kläger zur Duldung verpflichtet wären (vgl. VGH Kassel vom 3.2.1981 in NJW 1981, 2315), bestehen auch unter diesem Blickwinkel keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage.
Denn es ist anerkannt, daß die von einem herkömmlichen Kinderspielplatz ausgehenden Einwirkungen auf die benachbarten Grundstücke - ebenso wie der übliche Lärm von Kraftfahrzeugen oder Rasenmähern - auch in einem Wohngebiet grundsätzlich hingenommen werden müssen und insbesondere trotz eines manchmal schwer erträglichen Lärms mit der für ein Wohngebiet charakteristischen Wohnruhe zu vereinbaren sind (BVerwG vom 21.6.1974, a.a.O., VGH Kassel vom 3.2.1981, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ. vom 26.3.1985, a.a.O., sämtlich m.w.N.).
Auch eine grundsätzlich nicht fristgebundene Klage wie die Feststellungsklage nach § 43 VwGO ist dann nicht mehr zulässig, wenn der Kläger durch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB, der in entsprechender Anwendung auch im öffentlichen Recht gilt) verstoßende Verzögerung der Klageerhebung sein Klagerecht verwirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ff., 298 f.; Hess.VGH, Urteil vom 3. Februar 1981 - II OE 50/79 - NJW 1981, 2315;… Kopp, a.a.O., Rdnr. 18 f. zu § 74, jeweils m.w.N.).
Es wäre auch mit dem Grundsatz, daß der öffentlich-rechtliche Schutz des Eigentums nicht hinter dem privatrechtlichen zurücksteht (BVerwG, Urteil vom 2. November 1973 -- IV C 36.72 --, NJW 1974, 817 = DVBl. 1974, 239 = BRS 27, Nr. 197), nicht zu vereinbaren, wenn der Eigentümer nach öffentlichem Recht zur Duldung einer Beeinträchtigung, die er nach privatem Recht abwehren könnte, nur deshalb verpflichtet wäre, weil sie von einer öffentlichen Einrichtung ausgeht (…so im Ergebnis auch OVG Hamburg, a.a.O.; anderer Ansicht der früher für Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art zuständige 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in seinem Urteil vom 3. Februar 1981 -- II OE 50/79 --, BRS 38 Nr. 182).
Demnach ist es in Lehre und Rechtsprechung unumstritten, daß jedenfalls Kinderspielplätze herkömmlicher Art mit dem gerade ein reines Wohngebiet - wie hier - prägenden Element der Wohnruhe zu vereinbaren sind (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 BRS 28 Nr. 138 = BauR 1974, 330 = DVBl 1974, 777; HessVGH, Urt. vom 3. Februar 1981, BRS 38 Nr. 182 = NJW 1981, 2315; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Juni 1983, BauR 1984, 152; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10. März 1982 - 3 § 2654/81 - Ernst-Zinkahn-Bielenberg BBauG, § 3 BauNVO RdNr. 4;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 4. Aufl. 1979, § 3 Tn 25).
Dann wäre nämlich ein Eingriff in das Eigentum des Nachbarn durch Eröffnung eines gewidmeten Spielplatzes vollzogen, sei es durch Realakt, sei es durch eine sonstige Maßnahme, der sich nicht oder nicht ausschließlich auf eine behördliche Verfügung stützen könnte (vgl. BVerwG, NJW 1974, 817; HessVGH, NJW 1981, 2315).
Ebenso wie eine Verzögerung der Klageerhebung kann nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben eine übermäßig verzögerte Fortsetzung des Verfahrens zur Verwirkung führen, wenn anzunehmen ist, daß der Fortfall des Ruhensgrundes den Beteiligten seit längerer Zeit bekannt war, und die Fortsetzung erst zu einem Zeitpunkt betrieben wurde, in dem die anderen Verfahrensbeteiligten nach den Umständen des Falles nicht mehr mit einer Fortsetzung rechnen mußten (vgl. zur Verwirkung des Klagerechts Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 (308); BVerwG, Beschluß vom 12. August 1987 - 4 N 3.86 - DVBl. 1987, 1276; Hess. VGH, Urteil vom 3. Februar 1981 - 2 OE 50/79 - NJW 1981, 2315; und vom 7. Februar 1991 - 6 UE 2453/89 - BayVGH, Urteil vom 22. Juli 1982 - Nr. 20 B 82 A.2693 - BayVBl. 1984, 47).
Zum weiteren Vorbringen der Kläger zu vermeintlich unzutreffenden Angaben im Bauantrag - hinsichtlich des Baumbestands, zur Möglichkeit der Herstellung eines Kinderspielplatzes, zu den Stellplätzen - ist zu bemerken, dass die einschlägigen Anforderungen teils im Verfahren nicht zu prüfen waren und im Übrigen die insoweit anwendbaren Bestimmungen (vgl. insbesondere Art. 7 und Art. 47 BayBO) nicht auch dem Schutz der Nachbarn dienen (vgl. HessVGH vom 03.02.1981 NJW 1981, 2315 - zur Herstellung eines Kinderspielplatzes; BayVGH vom 23.01.2008 Az.: 15 ZB 06.3019 - juris, zum Stellplatzerfordernis).

References: § 43
 § 74
 § 2654
 § 3
 § 3
 Art. 7
 Art. 47