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Timestamp: 2019-07-17 13:59:48+00:00

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VG Gießen, Urteil vom 07.09.2007 - 8 E 453/06 - openJur
Urteil vom 07.09.2007 - 8 E 453/06
VG Gießen, Urteil vom 07.09.2007 - 8 E 453/06
openJur 2012, 28992
Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Haltung von Legehennen in A-Stadt. Sie begehrt eine gerichtliche Feststellung des Inhalts, befugt zu sein, ihre Legehennenhaltungsanlage als Käfighaltungsanlage solange weiter betreiben zu dürfen, bis eine ihr im Jahre 1996 hierfür erteilte Genehmigung aufgehoben werde.
Im Juli 1975 zeigte der Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, Herr A., den Bestand einer Anlage zum Halten von mehr als 7.000 Legehennen gegenüber dem Regierungspräsidenten in Darmstadt an. Die Anzahl der Hennenplätze betrug damals 13.620. Am 09.03.1995 wurde der Klägerin vom Kreisausschuss des Wetteraukreises eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Mehrzweckhalle auf ihrem Betriebsgelände, Flur X, Flurstück X und X erteilt. Im März 1995 stellte der Landrat des Wetteraukreises fest, dass die Klägerin in dieser Halle ihre Anlage zum Halten von Legehennen betrieb.
Mit Bescheid vom 25.07.1995 verfügte das Regierungspräsidium Darmstadt die Stilllegung dieser Anlage, da für deren Betrieb die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung fehle.
Im Dezember 1995 stellte die Klägerin sodann den Antrag, die Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zum Halten von Legehennen auf dem Betriebsgelände mit einer Kapazität von 19.008 Legehennenplätzen immissionsschutzrechtlich zu genehmigen. Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 13.12.1996 wurde der Klägerin diese Genehmigung erteilt. Nach dem Genehmigungsbescheid umfasst die Anlage den Legehennenstall, bestehend aus zwei Stallabteilungen mit je zwei 6-etagigen Legehennenbatterien mit integrierter Eiersammlung, Kotsammlung und Kottrocknung; die Futterlagerung, bestehend aus einem Lagersilo (19 t) und einem Tagessilo (3,5 t); die Fütterungseinrichtung einschließlich Wasserversorgung; die Trockenkotlagerung; das Kadaverlager und die Lüftungs- und Beleuchtungsanlage. Die Genehmigung schloss eine baurechtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung der bisherigen Mehrzweckhalle in einen Legehennenstall sowie für die Errichtung der zwei Futtersilos und des Kotlagers ein. Ebenso eingeschlossen war eine naturschutzrechtliche Genehmigung für den Eingriff bei der Errichtung der neuen baulichen Anlagen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des Genehmigungsbescheides vom 13.12.1996 Bezug genommen (Bl. 67 ff. der Gerichtsakte).
Zur Zeit der Genehmigungserteilung galt die Hennenhaltungsverordnung vom 10.12.1987 (BGBl. I S. 2622). Die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 16.12.1996 (BGBl. I S. 1959) erhöhte die Schwelle für das Erfordernis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Anlagen zur Haltung von Legehennen von 7.000 auf 20.000 Legehennenplätze. Mit Urteil vom 06.07.1999 erklärte das Bundesverfassungsgericht (2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1 ff.) die Hennenhaltungsverordnung vom 10.12.1987 für nichtig, weil die darin getroffenen Regelungen über den Platzbedarf im Käfig und über den Zugang zum Futtertrog mit der Ermächtigungsnorm des § 2a Abs. 1 TierSchG unvereinbar seien und im Übrigen ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG vorliege.
Am 01.02.2000 beantragte die Klägerin eine Erweiterung ihrer Geflügelhaltung um 7.000 Legehennenplätze in Bodenhaltung und in einem neuen Gebäude.
Durch Änderung der 4. BImSchV vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1950) wurde die Genehmigungsschwelle für Anlagen zum Halten von Geflügel abermals modifiziert und in Spalte 2 Nr. 7.1 a) aa) auf eine Größenordnung von 15.000 bis weniger als 20.000 Hennenplätzen festgelegt.
Zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19.07.1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen sowie zur Schließung der durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 06.07.1999 entstandenen Regelungslücke wurde am 28.02.2002 die Erste Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) erlassen (BGBl. I S. 1026). Die herkömmliche Käfighaltung von Legehennen durfte nach dieser Verordnung nur noch bis zum 31.12.2002 erfolgen. Anschließend musste jede Legehenne über eine uneingeschränkt nutzbare Käfigbodenfläche von mindestens 550 cm2, bei Hennen über 2 kg Gewicht von 690 cm2, sowie eine Futtertroglänge von 12 cm verfügen können, wobei auch diese Haltungsform bis zum 31.12.2006 begrenzt war. Danach war eine Haltung in herkömmlichen Käfiganlagen vollständig untersagt.
Mit Schreiben vom 13.05.2002 fragte die Klägerin beim Beklagten an, wie dieser auf die neue Rechtslage durch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung reagieren wolle. Diese Nachfrage wiederholte die Klägerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 16.12.2002, mit dem sie erneut um Mitteilung bat, ob beabsichtigt sei, die erteilten Genehmigungen zu ändern, oder ob der Betrieb in der genehmigten Form fortgeführt werden könne. Die Klägerin führte aus, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bedinge in ihrem Betrieb eine Verringerung der Anzahl der Hennen pro Käfig um wenigstens ein Tier. Dadurch werde in den Bestand des genehmigten Betriebes eingegriffen. Dies erfordere zumindest eine teilweise Rücknahme bzw. den teilweisen Widerruf der Anlagengenehmigung. Eine solche Maßnahme sei letztlich nur gegen Zahlung einer Entschädigung möglich.
Mit Schreiben vom 17.01.2003 teilte das Regierungspräsidium Darmstadt der Klägerin mit, ihre immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus dem Jahr 1996 sei durch die Änderung der 4. BImSchV vom 16.12.1996 erloschen. Durch erneute Änderung der 4. BImSchV vom 27.07.2001 sei die Genehmigungsschwelle für Anlagen zum Halten von Geflügel gesenkt worden, sodass die Anlage der Klägerin seit Inkrafttreten der geänderten 4. BImSchV am 03.08.2001 erneut dem Genehmigungserfordernis unterfiele. Sie habe deshalb innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Regelung der zuständigen Behörde angezeigt werden müssen. Innerhalb dieser Frist seien die entsprechenden Unterlagen seitens der Klägerin nicht vorgelegt worden, weshalb der am 01.02.2000 eingereichte Genehmigungsantrag zugleich als Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG für den Altbestand gewertet werde. Die Antragsunterlagen beschrieben sowohl den Altbestand (19.008 Hennenplätze) als auch die Neuplanung (7.000 Hennenplätze). In ihrem Altbestand dürfe die Anlage ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung weiterbetrieben werden. Die Legalisierungswirkung der Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG erstrecke sich aber allein auf die Freistellung von dem Genehmigungserfordernis. Die Anzeige stehe wegen der fehlenden materiell-rechtlichen Legalisierungswirkung in positiver Hinsicht einer Genehmigung nach § 4 BImSchG nicht gleich. Für die Überwachung der Einhaltung von Bestimmungen zum Schutz von Tieren sei nicht das Regierungspräsidium, sondern der Landrat des Wetteraukreises zuständig.
Der Beklagte erteilte mit Bescheid vom 21.05.2003 der Klägerin auf deren Antrag vom 01.02.2000 gemäß § 16 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die bestehende Anlage um ein neues Stallgebäude zur Bodenhaltung von bis zu 7.000 Legehennen zu erweitern. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Bescheides verwiesen.
Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 01.08.2006 (BGBl. I S 1804) wurde der Zeitraum zum Weiterbetrieb von Altanlagen mit Käfighaltungseinrichtungen bis zum 31.12.2008 (in Ausnahmefällen bis zum 31.12.2009) verlängert. Größere Käfige mit Ausgestaltungselementen wie Nester, Einstreu und Sitzstangen (sogenannte ausgestaltete Käfige) dürfen noch bis zum 31.12.2020 weiterbetrieben werden.
Am 06.01.2003 hat die Klägerin Klage gegen den Beklagten und den Beigeladenen erhoben. Mit Beschluss vom 26.03.2003 hat die erkennende Kammer das gegen den Beigeladenen gerichtete Verfahren abgetrennt. Dieses Verfahren, in dem sich die Klägerin vorbeugend gegen ein Vorgehen der Veterinärbehörde auf der Grundlage der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gewandt hat, ist unter dem Az. 10 E 772/03 von der für das Tierschutzrecht zuständigen 10. Kammer fortgeführt worden. Am 16.01.2004 hat die erkennende Kammer auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des vorliegenden Verfahrens angeordnet im Hinblick auf eine seinerzeit vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Az. 1 BvR 2057/02). Nach Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsweges hat die Klägerin am 16.02.2006 die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.
Die Klägerin führt zur Zulässigkeit ihrer Klage an, es bestehe zwischen ihr und dem Beklagten ein Rechtsverhältnis, über dessen Inhalt Streit herrsche. Die ihr erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung habe zur Folge, dass sie sich ohne Beseitigung dieser Genehmigung nicht an die Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung halten müsse, weil ihr die Genehmigung insofern Bestandsschutz vermittle. Es sei ihr nicht zuzumuten, erst behördliche Maßnahmen abzuwarten, bevor sie um Rechtschutz nachsuchen könne. Es gehe ihrerseits um erhebliche wirtschaftliche Dispositionen. Wolle sie ihre Produktionsleistung aufrechterhalten, müsse sie, um den neuen Haltungsbedingungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu entsprechen, ihre Anlage deutlich durch Neubauten erweitern. Dies beanspruche eine längere Vorlaufzeit. Ein solcher Schritt sei zudem mit Investitionen verbunden, welche sich auf dem Markt kaum amortisieren ließen. Auch sei eine Umstrukturierung auf die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung genannten Haltungssysteme nicht wieder rückgängig zu machen, sollte sich später herausstellen, dass sie, die Klägerin, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht habe berücksichtigen müssen. Auch drohten ihr Ordnungswidrigkeiten - oder gar Strafverfahren für den Fall, dass sie die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einhalten müsse und ihre Haltungsform diesen Vorgaben widerspreche.
Ihre Klage sei auch begründet, weil die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ihr eine bestandskräftige Rechtsposition zum Betrieb ihrer Anlage verleihe, die sie auch vor späteren Rechtsänderungen schütze. Die Genehmigung habe nur erteilt werden können, nachdem die Genehmigungsbehörde geprüft habe, dass „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“ der Errichtung oder dem Betrieb bzw. der Nutzung der Anlage nicht entgegenstehen. Hierbei seien auch die Vorschriften des Tierschutzrechtes zu beachten gewesen. Die erteilte Genehmigung habe der damals geltenden Hennenhaltungsverordnung entsprochen. Stelle die Genehmigung aber die Vereinbarkeit der Anlage auch mit dem Tierschutzrecht fest und werde die Genehmigung bestandskräftig, so blieben nachfolgende Rechtsänderungen zu Lasten des Anlagenbetreibers unberücksichtigt. Die Durchsetzung der späteren Verschärfung der tierschutzrechtlichen Vorschriften könne daher nur im Wege einer Rücknahme bzw. eines Widerrufs - mit der entsprechenden Folge eines Entschädigungsanspruchs - erreicht werden. Dem Anlagenbetreiber werde mit der Genehmigung das Recht verliehen, die Anlage in einer bestimmten Weise zu betreiben. Dies verschaffe dem Betreiber eine verfassungsrechtlich geschützte Position, welche ihm allenfalls gegen Entschädigung entzogen werden könne. Schließlich habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Hennenhaltungsverordnung darauf verwiesen, dass für vorhandene Altanlagen Bestandsschutz bestehe.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erklärt, nach den letzten Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nunmehr von deren Wirksamkeit auszugehen.
festzustellen, dass die Klägerin befugt ist, ihre Legehennenhaltungsanlage als Käfighaltungsanlage weiterhin zu betreiben, solange der Beklagte die ursprüngliche immissionsschutzrechtliche und nunmehr baurechtliche Genehmigung vom 13.12.1996 nicht ganz oder teilweise aufhebt, um eine Anwendung der Bestimmungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gegenüber der Klägerin zu ermöglichen.
Er ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig. Es fehle an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 13.12.1996 sei erloschen, nachdem die Genehmigungspflicht für die Anlage aufgrund der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen vom 16.12.1996 mit Wirkung zum 01.02.1997 entfallen sei. Zwar sei der Betrieb der Klägerin durch die erneute Änderung der 4. BImSchV am 27.01.2001 mit Wirkung zum 03.08.2001 wieder genehmigungspflichtig geworden, dadurch lebe aber die ursprüngliche Genehmigung nicht wieder auf. Zudem fehle das Feststellungsinteresse, weil es der Klägerin zumutbar sei, ein auf den Umbau des Legehennenstalls gerichtetes behördliches Verfahren in Gang zu setzen und die Verwaltungsentscheidung gegebenenfalls gerichtlich anzugreifen. Ein behördliches Einschreiten, das auf eine Durchsetzung der TierSchNutztV gegenüber der Klägerin gerichtet und für welches der Beigeladene zuständig sei, bedürfe nicht einer vorherigen Aufhebung der (Bau)- Genehmigung vom 13.12.1996. Diese Genehmigung vermittele der Klägerin nicht das Recht, ihre Anlage unbeschadet künftiger Rechtsänderungen nach den bisherigen Maßgaben zu betreiben.
Mit Beschluss vom 06.07.2007 hat das Gericht den Beigeladenen am Verfahren beteiligt. Der Beigeladene, der keinen Antrag gestellt hat, trägt vor, die Klägerin habe mit Schreiben vom 26.11.2006 gegenüber ihm als Veterinärbehörde die Absicht angezeigt, ihre Legehennenhaltung auf die Kleingruppenhaltung gemäß § 13b TierSchNutztV umzustellen. Die Klägerin habe angegeben, dies im Rahmen eines Neubaus realisieren zu wollen und hierfür habe sie eine Finanzkalkulation vorgelegt. Der Klägerin sei daraufhin gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV eine Frist zur Beibehaltung der bisherigen Haltungsform bis zum 31.12.2008 gewährt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (16 Hefter) Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die Klage hat keinen Erfolg, da sie zwar zulässig, aber unbegründet ist.
Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat eine Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO erhoben. Diese ist statthaft, denn die Parteien streiten um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007 – 1 S 1041/05 –, GewArch 2007, 299 = juris, Rdnr. 21, OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 16.08.2007 – 2 L 94/05 –, S. 11 f. UA; VG Oldenburg, Urt. v. 22.03.2006 – 11 A 3583/05 –, BImSchG–Rspr. § 6 Nr. 46 = juris, Rdnr. 27).
Als Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen anzusehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einem Sachgut ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1987 – 3 C 53.85 – BVerwGE 77, 207, 211; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 43 Rdnr. 11; Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 43 Rdnr. 21). Die auf einer entsprechend konkretisierten Tatsachenbasis beruhenden Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten als der für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zuständigen Behörde bestehen in der Frage, inwieweit die der Klägerin im Jahr 1996 erteilte (immissionsschutzrechtliche) Genehmigung einen Bestandsschutz im Hinblick auf die gegenüber dem Genehmigungszeitpunkt nunmehr verschärften tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Legehennenhaltung vermittelt.
Auch das gemäß § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse kann der Klägerin nicht abgesprochen werden. Bei der sog. vorbeugenden Feststellungsklage – um eine solche handelt es sich hier – ist Voraussetzung, dass einem Kläger nicht zumutbar ist, eine von ihm als rechtswidrig erachtete Maßnahme der Verwaltung abzuwarten und nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 07.05.1987, a.a.O., S. 212; Happ, a.a.O., § 43 Rdnr. 32 f.). Das ist vorliegend der Fall. Der Klägerin ist es nicht zuzumuten, eventuelle tierschutzrechtliche Maßnahmen des Beigeladenen (Veterinärbehörde) nach § 16a TierSchG abzuwarten und sich gegen diese unter Berufung auf Bestandsschutz zur Wehr zu setzen. Von niemandem kann verlangt werden, sich bewusst und gezielt ordnungswidrigkeitsrechtlichen Maßnahmen auszusetzen. Deshalb ist das Feststellungsinteresse der Klägerin auch nicht infolge ihrer Mitteilung an den Beigeladenen entfallen, die Legehennenhaltung auf Kleingruppenhaltung umstellen zu wollen. Die Klägerin hat vielmehr nach wie vor ein geschütztes Interesse daran, die Reichweite eines etwaigen Bestandsschutzes aufgrund der ihr erteilten Genehmigung rechtlich verbindlich feststellen zu lassen, um so frühzeitig über die Notwendigkeit von Umbau- und Umstrukturierungsmaßnahmen informiert zu sein. Denn die Klägerin kann ohne Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz ihre Hennenhaltung nicht in kurzer Zeit auf andere Modalitäten als die bisherige Käfighaltung umstellen.
Dem wegen Unzulässigkeit der Feststellungsklage klageabweisenden Urteil des VG Dresden vom 17.12.2004 (13 K 3086/02, juris), auf das sich der Beklagte bezieht, kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. Jenem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, der mit dem hier zu beurteilenden nicht vergleichbar ist. Dort hatte die zuständige Behörde mehrmals ausgeführt, sie hege keine Absicht, in überschaubarer Zeit aufgrund der geänderten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einzuschreiten, während der Beklagte im vorliegenden Verfahren die Rechtsauffassung bekundet hat, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gelte unmittelbar auch für die Klägerin und ein Bestandsschutz, der vor einem Einschreiten nach Maßgabe des Tierschutzrechts durch Aufhebung der Genehmigung zu beseitigen wäre, stehe der Klägerin nicht zur Seite.
Die demnach zulässige Klage ist aber nicht begründet.
Der Beklagte ist nicht aus Gründen des Bestandsschutzes gehalten, die Genehmigung vom 13.12.1996 aufzuheben, um eine Anwendung der Bestimmungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung der Klägerin zu ermöglichen. Die Genehmigung zum Betrieb der Legehennenhaltungsanlage vom 13.12.1996 verschafft der Klägerin nämlich kein Recht zur unveränderten Fortsetzung der Geflügelhaltung in der bisherigen Art und Weise.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage mit einer Kapazität von 19.008 Legehennenplätzen ist infolge der Aufhebung des Genehmigungserfordernisses für Anlagen zur Haltung von weniger als 20.000 Legehennen durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 16.12.1996 (BGBl. I S. 1959) erloschen. Dies ergibt sich aus § 18 Abs. 2 BImSchG, der bestimmt, dass die Genehmigung erlischt, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird. Die erneute Änderung der 4. BImSchV im Jahre 2001 ( BGBl. I S. 1950) mit der Wiederaufnahme des Betriebs der Klägerin in die Liste der genehmigungsbedürftigen Anlagen ließ die einmal erloschene immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch nicht wiederaufleben (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 06.12.2001 – 22 B 01.1029 –, GewArch 2002, 171, 174; Scheidler, GewArch 2005, 142, 143). Erlöschen einer Genehmigung bedeutet, dass die aus der Genehmigung resultierenden Rechte und Pflichten entfallen (vgl. Jarass, BImSchG, 6. Aufl., 2006, § 18 Rdnr. 11). Allerdings gilt dies nur hinsichtlich der im engeren Sinne immissionsschutzrechtlichen Regelungen, wozu tierschutzrechtliche Fragen nicht gehören. Nebenbestimmungen gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG bleiben bestehen; von der Erlöschenswirkung des § 18 Abs. 2 BImSchG werden des Weiteren auch diejenigen behördlichen Entscheidungen im Genehmigungsbescheid ausgenommen, die nicht immissionsschutzrechtlicher Natur sind und nur aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geworden sind (Bay. VGH, Urt. v. 06.12.2001 – 22 B 01.1029 –, GewArch 2002, 171, 173; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, Stand: 2007, § 18 BImSchG Rdnr. 44; Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG, Stand: 2007, § 18 Rdnr. 39; Scheuing, in: Koch/ders., GK-BImSchG, Stand: 2006, § 18 Rdnr. 98). Dies sind vorliegend die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Mehrzweckhalle und die naturschutzrechtliche Genehmigung. Die konkrete Art und Weise der Hennenhaltung ist der Klägerin hingegen nie mit Bindungswirkung genehmigt worden. Insoweit besteht deshalb auch kein Bestandsschutz für die Klägerin gegenüber einem etwaigen Eingreifen des Beigeladenen zur Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.
Die Bindungswirkung und damit auch der Bestandsschutz einer Genehmigung können nur soweit reichen wie ihr Regelungsgehalt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007, a.a.O., S. 303; OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 16.08.2007, a.a.O., S. 17 UA; Gaentzsch, NJW 1986, 2787, 2790). Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG umfasst aber nur Regelungen, die ansonsten Bestandteil eines eigenständigen behördlichen Genehmigungsverfahrens wären wie etwa die Baugenehmigung. Das Tierschutzrecht verzichtet indes auf eine präventive Rechtskontrolle und sieht keine Genehmigungspflicht vor Die Betreiber von Legehennenhaltungsanlagen waren deshalb früher an die Vorschriften der Hennenhaltungsverordnung ebenso unmittelbar gebunden wie heute an diejenigen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007, a.a.O., S. 304). Unerheblich ist dabei, dass der Beklagte bei Genehmigungserteilung im Rahmen der gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu untersuchenden Vereinbarkeit des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften auch die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen überprüft hat. Die Genehmigungsvoraussetzungen sind mit dem Inhalt der Genehmigung nicht identisch; vielmehr reicht die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG weniger weit als die Prüfungskompetenz der Genehmigungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007, a.a.O., S. 303; Jarass, a.a.O., § 6 Rdnr. 11; Wasielewski, in: Koch/Scheuing, GK-BImSchG, Stand: 2006, § 6 Rdnr. 43a). Damit folgt die Kammer nicht der in der Literatur vertretenen Auffassung (Caspar/Cirsovius, NuR 2002, 22, 23; Steiling, Festschrift für Rauschning, 2001, S. 691, 703), wonach über § 13 BImSchG der Bestandsschutz auch die Modalitäten der Tierhaltung umfasse. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG wird festgestellt, dass der Errichtung und dem Betrieb der Anlage andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nicht entgegenstehen. Bezogen auf den Tierschutz nimmt eine im Genehmigungsverfahren insoweit getroffene Feststellung aber nicht an der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG teil. Denn eine tierschutzrechtliche Erlaubnis und Genehmigung wird bezogen auf die Anlage nicht erteilt. Die entsprechenden tierschutzrechtlichen Vorschriften werden zwar geprüft, diese Prüfung hindert aber nicht die für den Tierschutz zuständige Fachbehörde, nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Tierschutzrecht erfolgende Änderungen gegenüber dem Anlagenbetreiber durchzusetzen. Nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kann zwar der Zulässigkeit der Anlage in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht ein geändertes Tierschutzrecht, das gegenüber dem zum Zeitpunkt der Genehmigung geltenden Recht verschärfte Anforderungen enthält, nicht entgegengehalten werden. Bezogen auf die Immissionsschutzbehörde kann der Anlagenbetreiber vielmehr darauf vertrauen, dass diese wegen des geänderten Tierschutzrechts keine nachträglichen Anforderungen an ihn stellt. Insoweit kommt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch eine bestandssichernde Funktion zu. Dies schließt aber nicht aus, dass die für den Tierschutz zuständige Behörde dem geänderten Recht durch Maßnahmen gegenüber dem Anlagenbetreiber Geltung verschafft.
Gegen die hier vertretene Rechtsauffassung vermögen auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 07.06.2005 – 7 K 1992/02 – und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen – Anhalt vom 16.08.2007 - 2 L 94/05 -, die jeweils einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eines Hennenhaltungsbetriebs Bindungswirkung hinsichtlich der Haltungsmodalitäten zuerkannt haben, keine durchgreifenden Bedenken zu begründen. Den dortigen Verfahren lag die Besonderheit zugrunde, dass im Tenor des Genehmigungsbescheids ausdrücklich eine Käfighaltung entsprechend der zum Genehmigungszeitpunkt gültigen tierschutzrechtlichen Bestimmungen zugelassen worden war. Selbst in einer solchen Situation kann zwar mit guten Gründen bezweifelt werden, dass die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch die Hennenhaltung in Käfigen erfasst (so VG Oldenburg, Urt. v. 22.03.2006, a.a.O., juris Rdnr. 33 f.). Die Frage bedarf hier aber keiner weiteren Erörterung, denn der für den Betrieb der Klägerin erteilte Genehmigungsbescheid vom 13.12.1996 enthält eine solche ausdrückliche Zulassung der Käfighaltung jedenfalls nicht. Die im Tenor genannte Zahl von 19.008 Tierplätzen erfolgte allein unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2007, a.a.O., S. 303 f.), denn nach der 4. BImSchV in der damals gültigen Fassung vom 24.03.1993 (BGBl. I, 383), Anhang zu § 1, Nr. 7.1, hing die Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage wie auch heute von der Anzahl der gehaltenen Hennen ab. Auch die im Bescheid genannten Einrichtungen wie der „Legehennenstall, bestehend aus 2 Stallabteilen mit je 2 6-etagigen Legehennenbatterien mit integrierter Eiersammlung …“ beziehen sich allein auf die bauliche Beschreibung der Anlage. Eine tierschutzrechtliche Genehmigung über die Modalitäten der Tierhaltung hat der Beklagte dagegen offensichtlich nicht getroffen. Auch in den zahlreichen nach Sachgebieten geordneten Nebenbestimmungen wird auf tierschutzrechtliche Anforderungen mit keinem Wort eingegangen.
Für einen Bestandsschutz der Käfighaltung im Sinne der Klägerin kann auch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.1999 (- 2 BvF 2/90 -, BVerfGE 101, 1 ff.) fruchtbar gemacht werden (VGH Bad.-Württ., a.a.O., S. 303 f.). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthält die Aussage, auf unanfechtbaren Genehmigungen beruhende Altanlagen sollten in ihrem Bestand geschützt bleiben (a. a. O., S. 45). Nunmehr wird dieser Bestandsschutz allerdings durch die Vorschriften der §§ 17, 33 TierSchNutztV begrenzt. Genießen die Altanlagen Bestandsschutz nur nach Maßgabe der ihn begrenzenden gesetzlichen Vorschriften, wie das Bundesverfassungsgericht es ausdrücklich formuliert (BVerfGE 101, 1, 45), so stellen sich die Übergangsregelungen des § 33 Abs. 3 bis 7 TierSchNutztV als solche Vorschriften dar. Das Wesen von Übergangsvorschriften liegt gerade darin, dass Altanlagen bis zum Ablauf der genannten Frist weiterbetrieben werden dürfen, danach aber nicht mehr.
Schließlich kann auch die im Genehmigungsbescheid vom 13.13.1996 enthaltene Baugenehmigung nicht den von der Klägerin reklamierten Bestandsschutz vermitteln. Denn diese fortgeltende Baugenehmigung hat in ihrem feststellenden Teil zum Inhalt, dass einer Änderung der Nutzung von einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in eine Halle zur Haltung von Legehennen nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden und überprüften öffentlichen Recht keine Hindernisse entgegenstehen, sodass die zuvor zum Immissionsschutzrecht gemachten Aussagen hier entsprechend gelten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Kammer lässt die Berufung wie auch die Sprungrevision zu, weil die durch das Verfahren aufgeworfene Frage, inwieweit eine immissionsschutzrechtliche bzw. baurechtliche Anlagengenehmigung eine Legalisierungswirkung für die tierschutzrechtliche Zulässigkeit der Anlage entfaltet, von grundsätzlicher Bedeutung ist (§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3; § 134 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m.
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References: § 2
 Art. 80
 § 67
 § 67
 § 4
 § 16
 § 13
 § 27
 § 43
 § 6
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 16
 § 18
 § 18
 § 5
 § 18
 § 13
 § 18
 § 18
 § 18
 § 13
 § 6
 § 13
 § 6
 § 6
 § 6
 § 13
 § 6
 § 13
 § 13
 § 1
 § 33
 § 154
 § 167
 § 124
 § 134