Source: https://www.lecturio.de/karriere/stoerungen-auftragsabwicklung-arbeitnehmer.vortrag
Timestamp: 2018-09-23 12:28:17+00:00

Document:
Störungen in der Auftragsabwicklung mit Arbeitnehmer
5.2 Störungen in der Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer - Verletzung von Prüf- und Hinweispflichten, Garantien, Verzug
5.2 Störungen in der Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer - Verletzung von Prüf- und Hinweispflichten, Garantien, Verzug von Dr. Peter Hammacher
Der Vortrag „5.2 Störungen in der Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer - Verletzung von Prüf- und Hinweispflichten, Garantien, Verzug“ von Dr. Peter Hammacher ist Bestandteil des Kurses „Vertragsrecht für die Auftragsabwicklung“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Auftragnehmer verletzt seine Hinweis- und Prüfpflicht
Auftragnehmer hält seine Garantien nicht ein
Auftragnehmer arbeitet zu langsam
Welche Hinweispflichten gibt es? (Mehrfach-Nennungen möglich)
Bzgl. der Ausschreibungsunterlagen, Leistungsverzeichnis
Bzgl. Planung des AG
Bzgl. Grund und Boden und sonstiges vom AG beigestelltes oder auch nur ausgewähltes Material
Bzgl. Leistungen von Vorunternehmern
Bzgl. aller bedeutsamen Umstände, selbst bzgl. des vom AG geplanten Budgets
Wann muss hingewiesen werden? (Mehrfach-Nennung möglich)
Vorher, nicht hinterher
Sobald bei ordnungsgemäßer Bearbeitung das Problem feststellbar ist
Sobald der AN die Ausschreibungsunterlagen erhalten hat
Unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern
Sobald ein Telefax, zur Übberreichung per Schriftform erreichbar ist
Eine Garantieerklärung gem. § 443 BGB ...
... kann die Beschaffenheit der Sache zusichern, für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Unselbstständige Garantie).
... kann eine bestimmte Haltbarkeit zusichern und damit die Verjährungsfrist verlängern (Unselbstständige Garantie).
... regelt abstrakt vom Vertrag eine verschuldensabhängige Mängelhaftung (selbstständige Garantie).
... regelt abstrakt vom Vertrag eine verschuldensunabhängige Mängelhaftung (selbstständige Garantie).
... schließt die Mängelhaftung aus, da ein selbstständiger Vertrag zu Stande kommt.
Folgendes trifft auf Verzögerung der Ausführungsfrist gem. § 5 VOB/B zu:
Rechte des AG wegen Verzögerung begründen sich nach § 5 Nr. 4 VOB/B in drei Tatbestandsalternativen: die nicht nachgekommene Pflicht zur Abhilfe ( § 5 Nr. 3), die Verzögerung des Beginns der Ausführung oder die Vollendungsverzögerung.
Die Pflicht zur fristgemäßen Ausführung greift nur dann, wenn dies der Vertrag ausdrücklich bestimmt.
Bei gewünschter Aufrechterhaltung des Vertrags und verschuldetem Untätigbleiben des AN, kann der AG nach § 5 Nr. 4 VOB/B Schadensersatz gem. § 6 Nr. 6 VOB/B verlangen.
Dem AG steht ein Kündigungsrecht zu - unter nochmaliger Setzung einer Frist.
Der AG kann automatisch kündigen, wenn der AN in Verzug gerät.
Dozent des Vortrages 5.2 Störungen in der Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer - Verletzung von Prüf- und Hinweispflichten, Garantien, Verzug
... verweigert, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Anspruchs rechtfertigen, und wenn ein bereits im Vertrag bestimmter ...
... beseitigen oder beseitigen lassen, Selbstvornahme (§ 637 BGB), (bei Werkvertrag zusätzlich) Vorschuss verlangen, vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern, Schadensersatz (§§ 440 ...
... ist, kann der Auftraggeber Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) verlangen (§§4 Abs.7; 13 Abs.5 VOB/B), den Auftrag ganz oder teilweise entziehen ...
... AG auf die Baustelle transportiert und eingebaut. Bei der Abnahme stellten sich Mängel an der Qualität der Bleche heraus. Der AG musste die Bleche demontieren und ...
... Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache", der neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.06.2011 ...
... Auftraggeber allein oder überwiegend verantwortlich ist, sich der Auftraggeber in Annahmeverzug befindet (§ ...
... ausnahmsweise, wenn die Beseitigung des Mangels gar nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem ...
... Seiten, Sonderpreis bei Angabe „Lecturio“ € 54,- inkl. ...
... sein Forsthaus ein Blockheizkraftwerk bauen lassen und dem Heizungsbauer den Auftrag zur Errichtung der Heizungsanlage und deren Verbindung mit dem BHKW ...
... erkennbare Fehler und wurden die Unterlagen daraufhin geprüft? Sind die Unterlagen "offensichtlich" falsch oder unvollständig? Handelt es sich "nur" um Mängel - nicht Lücken - in der Ausschreibung? Wurden Risiken "offen" dargelegt und wurde ...
... Mängel nach Auftragsvergabe 127 § 13 Abs. 4, ...
... Gebiet ist. Der Auftragnehmer schuldet den Stand der Technik. Wenn er etwas anbietet, das unter diesem Stand liegt, muss er dies deutlich herausstellen. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der ...
... erfolgen. Der Hinweis muss bei dem - richtigen - Adressaten eingehen. Der Hinweis muss möglicherweise wiederholt / konkretisiert werden, wenn das Ziel ...
... werden müssen. In dem Kaufvertrag mit dem Auftraggeber wird vereinbart, dass der Auftraggeber nur berechtigt sein soll, bei Mängeln an ...

References: § 443
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 13