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Timestamp: 2020-04-03 05:18:37+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 16.01.1996 - 2 BvL 4/95 - openJur
Beschluss vom 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
BVerfG, Beschluss vom 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
openJur 2011, 118451
1. Der Grundsatz der gleichen Wahl ist in den Gemeinden durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet. Er gilt gleichermaßen für das aktive und das passive Wahlrecht (vgl. BVerfGE 11, 266 [272]; 48, 64 [81]; 57, 43 [56]). Er besagt, daß jedermann sein Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll (vgl. BVerfGE 11, 266 [272]; 41, 399 [413]; 69, 92 [105 f.]; 71, 81 [94]; 82, 322 [337]; 85, 148 [157]; zuletzt 89, 266 [270]). Zwar sind Differenzierungen, bei denen insbesondere die in der jeweiligen Rechtsgemeinschaft bestehenden Anschauungen und Verhältnisse Beachtung finden können (vgl. BVerfGE 1, 208 [249]; BVerfGE 82, 322 [338]), auch in diesem Bereich nicht vollständig ausgeschlossen. Doch bleibt dem Gesetzgeber angesichts der Bedeutung des gleichen Wahlrechts für die freiheitliche demokratische Grundordnung hierfür nur ein eng bemessener Spielraum. Differenzierungen bedürfen darum stets eines zwingenden Grundes (stRspr, vgl. BVerfGE 4, 375 [382 f.]; 6, 84 [94]; zuletzt 82, 322 [338]).
a) Mit der Untersagung einer gleichzeitigen Ratsmitgliedschaft von Personen, die durch Ehe oder Verwandtschaft verbunden sind, soll nach allgemeiner Auffassung der Gefahr einer unlauteren Protektionswirtschaft als Folge übermäßigen Einflusses einzelner Familien ("Vettern- und Cliquenwirtschaft") entgegengewirkt und so von vornherein Mißtrauen der Einwohner gegenüber der Arbeit des Gemeinderats verhütet werden (vgl. StGH Baden-Württemberg, ESVGH 31, 167 [168 f.]; Urteil des VG Karlsruhe vom 15. Januar 1982, - 5 K 248/80 -, S. 8; Kunze/Bronner/Katz/von Rotberg, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 4. Aufl. [Loseblatt], § 29 Rn. 8; ebenso für die insoweit vergleichbare Bestimmung des Art. 31 Abs. 3 BayGemO: BayVerfGHE n.F. 14, 77 [83 f.]; 29, 143 [148]; 36, 83 [90]; Hölzl/Hien, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, 1994, § 31, Anm. 6; Widtmann/Grasser, Bayerische Gemeindeordnung, 5. Aufl., Rn. 9; Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, 1994, Rn. 7). Dabei kann es nur um eine Verhinderung von Gefahren gehen, die sich gerade aus einer gemeinsamen Ratsmitgliedschaft derart familiär verbundener Personen ergeben. Solche Gefahren können zum einen aus der Möglichkeit entstehen, Eigeninteressen oder auch Belange außenstehender Dritter vereint und darum mit stärkerem Gewicht zu fördern (vgl. dazu BayVerfGHE n.F. 14, 77 [83] [zu Art. 31 Abs. 3 BayGemO]). Zum anderen ist nicht auszuschließen, daß das Verhalten einander nahestehender Ratsmitglieder bei Beratungen und Abstimmungen von Rücksichtnahmen auf die bestehenden persönlichen Bindungen beeinflußt und damit nicht mehr allein von der eigenen Überzeugung geprägt wird.
Bereits § 6 Abs. 3 und 4 des Württembergischen Verwaltungsedikts für die Gemeinden, Oberämter und Stiftungen vom 1. März 1822 sowie § 13 Nr. 4 Satz 1 und 2 des (badischen) Gesetzes über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden vom 31. Dezember 1831 hatten die gleichzeitige Mitgliedschaft naher Verwandter im Gemeinderat untersagt (vgl. Engeli/Haus, Quellen zum modernen Gemeindeverfassungsrecht in Deutschland, 1975, S. 164 [165]; S. 208 [210]); § 20 Abs. 2 der Badischen Gemeindeordnung vom 5. Oktober 1921 (GVBl. S. 183 ff.), Art. 59 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 19. März 1930 (Regierungsblatt für Württemberg S. 45 ff.), § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Württemberg-Hohenzollern vom 14. März 1947 (Regierungsblatt für das Land Württemberg-Hohenzollern 1948, S. 1 ff.), § 28 Abs. 1 der Badischen Gemeindeordnung vom 23. September 1948 (Badisches GVBl. S. 177 ff.), Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Angleichung des Kommunalrechts vom 13. Juli 1953 (GBl Baden-Württemberg S. 97 ff.) und schließlich § 29 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 führen diese Tradition - von der Zeit des Nationalsozialismus abgesehen - ununterbrochen bis in die Gegenwart fort. Seit der Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen im Jahr 1919 beziehen die einschlägigen Tatbestände durchweg Ehegatten während des Bestehens der Ehe in das Verbot ein.
Da schon nach damals geltendem Recht (Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Angleichung des Kommunalrechts) Verschwägerte kraft entsprechender Anwendung des § 1590 Abs. 2 BGB ungeachtet der Auflösung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe weiterhin als befangen im Sinn von § 18 Abs. 1 GemO BW galten, erschien es dem Gesetzgeber aus Gründen der Folgerichtigkeit geboten, daß für geschiedene Ehegatten als die "unmittelbar Beteiligten" nichts anderes gelten konnte (vgl. dazu LTDrucks. Baden-Württemberg, Beilage 1060 vom 4. Dezember 1954, S. 1373). Diese auf das konkrete Mitwirkungsverbot des § 18 Abs. 1 Nr. 1 GemO BW zugeschnittene Erweiterung wurde dann ohne nähere Diskussion auf das generelle Verbot gleichzeitiger Ratsmitgliedschaft übertragen (vgl. LTDrucks. Beilage 1060 vom 4. Dezember 1954, S. 1376, sowie die Verhandlungen des Landtags von Baden-Württemberg 1/3203 ff. [3212 f.]).
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References: Art. 28
 § 29
 Art. 31
 § 31
 Art. 31
 § 6
 § 13
 § 20
 Art. 59
 § 28
 § 28
 Art. 10
 § 29
 § 1590
 § 18
 § 18