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Timestamp: 2018-02-22 01:01:24+00:00

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EuG verhindert Eintragung des Filmtitels „Fack Ju Göthe“ als Marke | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
29.01.2018 12:50 Uhr
Constantin Film wollte verhindern, dass Trittbrettfahrer mit dem Filmtitel für andere Produkte werben. Gleichzeitig wollte der Rechteinhaber aber auch seinen eigenen Merchandise-Absatz fördern. Das Europäische Markenamt lehnte allerdings die Eintragung der Marke mit Hinweis auf den sittenwidrigen Filmtitel ab.
EuG versagt Markeneintragung wegen vulgären Filmtitel
Dieser Einschätzung hat sich das EuG nun angeschlossen. Das Gericht stellte fest, dass eine Marke, die gegen die guten Sitten verstößt, nicht eintragungsfähig ist. Bei dem Filmtitel sei dies gerade der Fall. Mit dem Titel „Fack Ju“ würde der durchschnittliche Verbraucher den englischen Kraftausdruck „Fuck you“ verbinden. Dies stelle eine vulgäre Beleidigung dar und sei damit sittenwidrig.
Auch die Ergänzung mit „Göthe“ könne denn verletzenden Charakter der Beschimpfung nicht beseitigen. Auch verneinten die Richter die Argumentation des Klägers, der Filmtitel würde einen scherzhaften Charakter verdeutlichen.
Nach Ansicht der Richter sei eben gerade nicht ausgeschlossen, dass ein durchschnittlicher Verbraucher durch den Titel schockiert werden könnte. Auch der Umstand, dass mittlerweile mehrere Millionen Menschen die Filme gesehen hätten, ändere nach Ansicht der Richter nichts an der Einschätzung der Sittenwidrigkeit.
Damit sahen die Richter in dem Titel die Sittenwidrigkeit als bestätigt an und versagten damit die Eintragung als Marke.
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• BGH: Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle
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