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Timestamp: 2020-01-22 01:57:17+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2304 – Au ... / C. Auslegung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2304 – Au ... / C. Auslegung
Nach allg Auslegungsgrundsätzen kommt der sprachlichen Fassung, also Worten wie ›Erbe‹ etc, für eine Erbeinsetzung Indizwirkung zu, insb, wenn der Verfügung eine rechtliche Beratung vorausging (NK/Bock Rz 2). Für eine Pflichtteilszuwendung als Erbeinsetzung, die mangels Enterbung iSv § 2303 einen Pflichtteilsanspruch ausschließt, spricht, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten Mitverwaltungsrechte und eine Sachwertteilhabe am Nachlass einräumen wollte (Damrau/Riedel Rz 9; MüKo/Lange Rz 2). Scheidet eine Erbeinsetzung aus, ist zwischen einer Enterbung und einer Vermächtnisanordnung (Rn 1) danach zu unterscheiden, ob der Erblasser beschränken oder gewähren, dh den Pflichtteilsberechtigten von allem ausschließen oder ihm etwas zuwenden wollte (BGH NJW 04, 3558, 3559). Manche verlangen für eine Vermächtnisanordnung, dass der Erblasser erkennbar die Anwendung pflichtteilsrechtlicher Grundsätze ganz oder teilw vermeiden wollte (abl Nürnbg FamRZ 03, 1229: Überlagerungen sind denkbar), und gehen ansonsten von Verweisung auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht aus (Palandt/Weidlich Rz 2). Bei Zweifeln ist die Verweisung auf den Pflichtteil als Enterbung, nicht als Vermächtnisanordnung anzusehen (NK/Bock Rz 7). Ist ein Vermächtnis anzunehmen, können pflichtteilsrechtliche Vorschriften teils anwendbar sein, zB ein Auskunftsanspruch entspr § 2314 nach § 242 (Nürnbg aaO).
Pflichtteilsberechtigt: Pflichtteil: Anspruch und Entziehung
Nicht immer haben alle Angehörigen Aussicht auf ein Erbe, die sich das erhoffen. Doch wer Pflichtteilsberechtigt ist, kann nicht ohne Weiteres übergangen werden.
BGH: "Nachrücken" entfernterer Abkömmlinge und Pflichtteilsrecht
Nach Auffassung des BGH besteht ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings auch dann, wenn der nähere Abkömmling testamentarisch enterbt wurde. Ob diesem der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, kann auch in dem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden.
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2304 Auslegungsregel
Gesetzestext Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen. A. Allgemeines Rz. 1 § 2304 BGB enthält die widerlegbare Vermutung, dass die Zuwendung des Pflichtteils – abweichend von der Regelungen des § 2087 Abs. 1 BGB – nicht ...

References: § 2304
 § 2304
 § 2303
 § 2314
 § 242
 BGH 
 § 2304
 § 2304
 § 2087