Source: https://fr.slideshare.net/FrankSchrder1/tax-compliance-mnchen-16112015
Timestamp: 2019-07-16 12:33:32+00:00

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Baker Tilly Roelfs, München, 16.11.2015
Heiko Jacob , Financial Services IT-Advisory at Consulting
1. Tax Compliance Warum und wie! 16. November 2015 München
2. Inhaltsübersicht Seite 2 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen 3 Handlungsfelder und Zielsetzungen 20 Bestandteile und Vorgehensweise 24
3. Seite 3 Die Wurzel des ÜbelsDie Wurzel des Übels Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Strafbarkeit von SteuerhinterziehungStrafbarkeit von Steuerhinterziehung
4. Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Tax Compliance - was ist das Ziel? Vermeidung von: Seite 4 Geschäftsführer/Vorstand Schadensersatzansprüche des Unternehmens Haftung für Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen Verlust des Arbeitsplatzes Berufsrechtliche Konsequenzen Image- und Reputationsverlust Steuerhinterziehung § 370 AO Leichtfertige Steuerverkürzung § 378 AO 1. Dimension von Tax Compliance ist es, negative Entwicklungen zu vermeiden1. Dimension von Tax Compliance ist es, negative Entwicklungen zu vermeiden
5. Seite 5 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Was ist Steuerhinterziehung? } Abgabe einer unvollständigen oder unrichtigen Steuererklärung § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) } Abgabe einer unvollständigen oder unrichtigen Steuererklärung § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) } Pflichtwidriges Unterlassen der Abgabe einer Steuererklärung § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO } Pflichtwidriges Unterlassen der Abgabe einer Steuererklärung § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
6. Seite 6 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung Wen trifft die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung? } § 33 AO - Steuerpflichtiger: (1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bücher und Aufzeichnungen zu führen oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfüllen hat. (2) Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachverständigengutachten zu erstatten oder das Betreten von Grundstücken, Geschäfts- und Betriebsräumen zu gestatten hat. Wie ist diese Pflicht ausgestaltet und woher kommt sie? } Hauptanwendungsfall: Erklärungspflichten gemäß § 25 EStG, § 31 KStG, § 14a GewStG, 18 UStG
7. Seite 7 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Wer unterlässt pflichtwidrig die Abgabe einer Steuererklärung? } Derjenige, der die Steuererklärung zum Abgabetermin nicht einreicht!} Derjenige, der die Steuererklärung zum Abgabetermin nicht einreicht!
8. Seite 8 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Wer unterlässt pflichtwidrig die Abgabe einer Steuererklärung? } BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013, 1 StR 6/13 Wer zu spät kommt, den bestraft der BGH } BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013, 1 StR 6/13 Wer zu spät kommt, den bestraft der BGH } Bei Fristüberschreitung wird die Steuererklärung zur Selbstanzeige} Bei Fristüberschreitung wird die Steuererklärung zur Selbstanzeige } Strafzuschlag in Höhe von 10 % und 20 % nach § 398a Abs. 1 AO bei Beträgen über EUR 25.000 } Strafzuschlag in Höhe von 10 % und 20 % nach § 398a Abs. 1 AO bei Beträgen über EUR 25.000 } Das Kompensationsverbot macht es bei der Umsatzsteuer besonders teuer!} Das Kompensationsverbot macht es bei der Umsatzsteuer besonders teuer!
9. Seite 9 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Was bedeutet unrichtige oder unvollständige Steuererklärung? } Funktioniert der alte Trick mit den Halbwahrheiten?} Funktioniert der alte Trick mit den Halbwahrheiten?
10. Seite 10 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Was bedeutet unrichtige oder unvollständige Steuererklärung? … das weiß keiner – möchten Sie es herausfinden?… das weiß keiner – möchten Sie es herausfinden?
11. Seite 11 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Was bedeutet unrichtige oder unvollständige Steuererklärung? Altes Verständnis von Erklärungsmaßstab: } Gemäß BGH, Urteil vom 10.11.1999, 5 StR 221/99: Erklärungspflicht bei Abweichung von • Rechtsprechung • Richtlinien der Finanzverwaltung • Laufender Veranlagungspraxis
12. Seite 12 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Was bedeutet unrichtige oder unvollständige Steuererklärung? und jetzt soll eine riskante Gestaltung strafbar sein?
13. Seite 13 Sagt der Protagonist im 1. Strafsenat des BGH unter Verweis auf das BVerfG* : Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Was bedeutet unrichtige oder unvollständige Steuererklärung? Ja! * Jäger in Klein AO, 12. Auflage 2014, § 370 Rdnr. 44 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 16.06.2011, 2 BvR 542/09. „Unabhängig davon ist es Steuerpflichtigen regelmäßig möglich und zumutbar, aus ihrer Sicht bestehende offene Rechtsfragen nach Aufdeckung des vollständigen und wahren Sachverhalts im Besteuerungsverfahren zu klären, statt auf das Bestehen einer vermeintlichen Strafbarkeitslücke zu hoffen…“
14. Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Ihr Risikoprofil Seite 14 Ressort FinanzenRessort Finanzen Vorstand/ Geschäftsführung Übrige RessortsÜbrige Ressorts Vorstand/ Geschäftsführung Vorstand/ Geschäftsführung Leitende Angestellte Mitarbeiter Leitende Angestellte Mitarbeiter Leitende Angestellte Mitarbeiter RisikenRisiken Für Vorstände/Geschäftsführung und Aufsichtsräte bestehen erweiterte Kontrollpflichten, unabhängig vom Ressort; es gilt der rechtliche Grundsatz, dass Aufgaben delegiert werden können, nicht aber die Verantwortung. Für Vorstände/Geschäftsführung und Aufsichtsräte bestehen erweiterte Kontrollpflichten, unabhängig vom Ressort; es gilt der rechtliche Grundsatz, dass Aufgaben delegiert werden können, nicht aber die Verantwortung. RisikenRisiken
15. Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen "Schutzaspekte Delegation" Seite 15 Wie funktioniert richtige Delegation? } im Unternehmen intern } durch Einbindung externer Berater } durch richtige Dokumentation
16. Seite 16 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Zentrale Aspekte Es ist entscheidend, wie die Delegation im Unternehmen umgesetzt wird.Es ist entscheidend, wie die Delegation im Unternehmen umgesetzt wird. } Personalauswahl: Einstellung und Neubesetzung, Gefährdungsspezifika sind zu beachten } Aufgabenverteilung und Organisation: Lückenlose Verantwortungsorganisation } Instruktion und Aufklärung: Fortlaufende und aktuelle Instruktion der Mitarbeiter } Überwachung und Kontrolle: Regelmäßige Stichproben } Gesteigerte Aufsichtspflicht: Compliance-Vorfälle, Sanktionen Wirksame Delegation mit Haftungsabschirmung
17. Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen Umsetzung durch ein effizientes Tax Compliance Systems Seite 17 § 370 AO Steuerhinterziehung § 378 AO Leichtfertige Steuerverkürzung § 130 OWiG Die Reduzierung externer Haftungsrisiken ist jedoch nur ein Vorteil eines Tax Compliance Systems … Die Reduzierung externer Haftungsrisiken ist jedoch nur ein Vorteil eines Tax Compliance Systems … } "Enthaftung" des Managements setzt voraus, dass sich Einzelversagen nicht zum Organisationsverschulden ausweitet. } Orientierung am Begriff der "gehörigen" Aufsicht in § 130 OWiG, der als relevante Norm die geringsten Anforderungen an den subjektiven Tatbestand stellt (einfache Fahrlässigkeit).
18. Aktuelle Entwicklungen und Rahmenbedingungen … auf die Balance zwischen effizienten Steuerprozessen und kalkulierbaren Risiken kommt es an Seite 18 Chancen "Keep me out of trouble" "Show me where the money is" Tax Compliance Risiken Chancen 2. Dimension: Vorteile nutzen und handlungsfähig bleiben2. Dimension: Vorteile nutzen und handlungsfähig bleiben
19. Inhaltsübersicht Seite 19 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen 3 Handlungsfelder und Zielsetzungen 20 Bestandteile und Vorgehensweise 24
20. Regelmäßig "im Fokus" der Finanzbehörden Seite 20 Handlungsfelder und Zielsetzungen Steuer- prozesse Verrechnungspreise/ Auslandssachverhalte Umsatzsteuer Zoll- und Ausfuhr- bestimmungen Lohnsteuer (z. B. § 37b EStG) Organschaften/ Umstrukturierungen Dokumentation/ Archivierung Frühzeitiges Gestalten verhindert das Aufdecken "unheilbarer Schwächen" im Rahmen der Betriebsprüfung Zentral: Identifizierung der unternehmensspezifischen Steuerthemen (Risiken/Chancen) Frühzeitiges Gestalten verhindert das Aufdecken "unheilbarer Schwächen" im Rahmen der Betriebsprüfung Zentral: Identifizierung der unternehmensspezifischen Steuerthemen (Risiken/Chancen)
21. Handlungsfelder und Zielsetzungen Woraus ergeben sich in der Praxis die größten (Steuer-)Risiken? Seite 21 Typische Engpässe aus der PraxisVerzahnung und Verantwortlichkeiten Es fehlt oftmals das Problembewusstsein und eine übergeordnete Steuerung der Compliance Themen ("Hauptsache es läuft") Es fehlt oftmals das Problembewusstsein und eine übergeordnete Steuerung der Compliance Themen ("Hauptsache es läuft") Prozesse Schnittstellen Kontrollen Gesetzliche Vorgaben } Geringes Bewusstsein und Verständnis steuer- rechtlicher Vorschriften außerhalb der Steuer- abteilung } Ineffiziente Aufbau- und Ablauforganisation/Schnitt- stellenprobleme/Steuerabteilung nicht „Teil des Systems“ } Rudimentäre IT-Unterstützung in den Geschäfts- prozessen bei geringer oder nicht adäquater Datenqualität } Fehlende/mangelhafte Funktionsfähigkeit von Kontrollen } Fehlende Dokumentationen und Nachweise
22. • Verwaltung des Anlagevermögens • Abschreibungen Asset Management Mangelnde Überwachung & 15a UStG Beleg- korrekturen Rechnungswesen und Steuern Organkreis Standorte/ Auslandsnieder- lassungen Seite 22 Typische Risikofelder am Beispiel der Umsatzsteuer EDILieferanten RechnungBestellung Mängel beim E-Billing Keine Rechnungs- eingangskontrolle Zollrelevante Stamm- und Bewegungsdaten Reporting (Ust) Reporting Anlagenverzeichnis und Abschreibungen Manuelle Buchungen mit Excel Keine Über- einstimmung von ZM, Intrastat und Zollmeldungen Zollanmeldung ElStAM Steueranmeldung Lohnabrechnung Automatische Schnittstellen Halbautomatische Schnittstellen Manuelle Schnittstellen • Veranlagung • Einfuhrumsatzsteuer • Zölle Finanz- / Zollverwaltung • Tarifierung • Zollwert • Warenursprung • Präferenzen Zollabteilung • Lohnverwaltung • steuerliche Daten HR • Vertragskonditionen • Ausgangsrechnungen Vertrieb • Stammdatenpflege • Vertragskonditionen • Rechnungskontrolle / E-Billing • USt-Id-Nr./ Unternehmernachweise Einkauf Reporting (Zoll) Immobilienerwerb Belegnachweis Kein Belegnachweis für steuerfreie Lieferungen Mangelnde Kontrolle / Nachweise der Steuerdaten Betriebsveran- staltungen / Incentives Bestimmung unzutreffender Zollwerte Sonderaspekt MOSS- Verfahren Vertrieb "übergeht" System Bsp.: Reihen- geschäfte Relevante Daten Umsatzsteuer EDI Kunden Bestellung Sonderaspekt Shared Service Center Steueranmeldung Zollverfahren / korrekte Abrechnungen
23. Inhaltsübersicht Seite 23 Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen 3 Handlungsfelder und Zielsetzungen 20 Bestandteile und Vorgehensweise 24
24. Fünf Komponenten im ganzheitlichen Zusammenspiel Bestandteile und Vorgehensweise Seite 24 } Schärfung eines unternehmensweiten Problembewusstseins } Schaffung effizienter Strukturen, Prozesse und Schnittstellen mit klaren Verantwortlichkeiten; richtige Delegation, adäquate personelle Ausstattung } Einsatz leistungsfähiger Software für durchgän- gige, richtige und transparente Steuerprozesse } Aktives Managen und Validieren steuerlicher Risiken und Chancen } Nachweisbare, aussagekräftige und einheitliche Dokumentation
25. Klares Bekenntnis zur Einhaltung der Tax Compliance ("Tone from the Top") Erfolgsfaktor 1: Steuerstrategie und -kultur Seite 25 Bestandteile und Vorgehensweise Management } Schaffung eines unternehmensweit einheitlichen Problembewusstseins und Festlegung von Leitlinien } Erstellung eines Themenkatalogs der unternehmensindividuellen Steuerrisiken und -chancen } Strukturierte Gesamtsicht aller steuerrelevanten Themen } Risiko- und Chancenvalidierung } Agieren statt reagieren
26. Seite 26 Bestandteile und Vorgehensweise Erfolgsfaktor 2: Aufbau- und Ablauforganisation Haupt- prozess Aktivität im Detail Teilprozess Dokumentation und Nachweis Interviews Workshops Prozessstruktur Erhebung/Analyse Granularität Informationsfluss grob fein Effizienter Aufbau und transparente Prozesse als Grundvoraussetzung zur Prozess- optimierung, Risikoreduktion und wirksamen Kontrolle; Einrichtung funktionierender Schnittstellen; Differenzierung nach Art der Aufgaben ("erforderlich, geeignet, zumutbar") Effizienter Aufbau und transparente Prozesse als Grundvoraussetzung zur Prozess- optimierung, Risikoreduktion und wirksamen Kontrolle; Einrichtung funktionierender Schnittstellen; Differenzierung nach Art der Aufgaben ("erforderlich, geeignet, zumutbar") 1. Ebene:1. Ebene: 3. Ebene:3. Ebene: 2. Ebene:2. Ebene:
27. Erfolgsfaktor 3: Steuerrelevante Systeme Seite 27 ERP Steuerdatenplausibilisierung, -simulation, -berechnungSteuerdatenplausibilisierung, -simulation, -berechnung Steuerberichterstattung, -dokumentationSteuerberichterstattung, -dokumentation Ertragsteuer- ermittlung Umsatzsteuer- ermittlung Kons Finanzamt Geschäfts- bericht Archivierung Steuerbuchungen HGB/IFRS Bilanz/GuV Anhang- angaben Steuer- erklärungen eBilanz USt-Erklärungen Finale Daten Bestandteile und Vorgehensweise VorteileNutzung von „State of the Art“ Steuersoftware } Anbindung unterschiedlichster Datenquellen bzw. der relevanten Vor- und Nachsysteme } Durchführung von systemgestützten Plausibilitäts- und Risikoprüfungen } Entlastung interner Ressourcen durch Zeitersparnis im Erstellungsprozess } Unterstützung bzw. Durchführung der Steuerberechnungen und Meldung an das Finanzamt } Bereitstellung von Reportfunktion für Anhangsangaben und Analysen } Schaffung integrierter, automatisierter Prozesse bei gleichzeitiger Erhöhung der Revisionssicherheit
28. Erfolgsfaktor 4: Tax Management Seite 28 Bestandteile und Vorgehensweise Steuerrisiken/-chancen Steuerrelevante ProzesseSteuerrelevante Prozesse Tax Compliance Erstellung/ Prüfung Jahres- abschluss Erstellung Steuer- erklärungen Laufende steuerliche Beratung Prävention } Aufarbeitung festgestellter Schwachstellen / Vermeidung systematischer Fehler } Implementierung eines "Tax- Audit-Rhythmuses" im Unternehmen (bzgl. Themen und Prozessen) zur Sicherstellung von Aktualität und Qualität / "Health Check" } Durchführung von Schulungen/ Know-how-Pflege Tax Management } Laufendes Monitoring/ Kontrolle der Prozesse und Ergebnisse ("kontinuierliche Verbesserung") } Risikoübersicht mit laufender Validierung } Chancenübersicht mit laufenden Validierung } Schnelle und flexible Reaktion auf Steueränderungen
29. Bestandteile und Vorgehensweise Erfolgsfaktor 5: Dokumentation Seite 29 WICHTIG • Richtlinien • Arbeitsanweisungen • Stellenbeschreibungen • Organisationshandbücher } zu Beweiszwecken} zu Beweiszwecken } zu Standardisierungszwecken} zu Standardisierungszwecken } in richtiger Form (adäquat / spezifisch / konkret)} in richtiger Form (adäquat / spezifisch / konkret) Qualität bedeutet "es muss passen"Qualität bedeutet "es muss passen"
30. Bestandteile und Vorgehensweise Seite 30 Der Reifegrad Ihres Tax Compliance Systems bestimmt die Notwendigkeit der jetzt zu ergreifenden weiteren Schritte Reifegrad Durchgängig } Umfassende Schulungs- und Präventions- programme } Abdeckung aller wesentlichen Compliance Risikobereiche } Gegenstand von Überwachungs- maßnahmen Fortgeschritten } Compliance Organi-sation etabliert } Gezielte Kommunikation an alle Mitarbeiter Ansatzweise } Umfassender Verhaltenskodex als Konzernrichtlinie verabschiedet Gesteuert } Compliance als integraler Bestandteil aller Unternehmens- prozesse etabliert } Kontinuierliches Monitoring und Maßnahmen- initiierung } Umfassende Berichterstattung Nachhaltig } Wirksamkeit und Effizienz lfd. nachgewiesen } Bestandteil gelebter Unternehmenskultur } Effiziente und harmonisierte Prozesse Aufwand
32. Kontakt Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Franz Bielefeld Partner Baker Tilly Roelfs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Nymphenburger Straße 3b 80335 München Telefon: +49 89 55066-370 Fax: +49 89 55066-166 Mobil: +49 173 6915399 franz.bielefeld@bakertilly.de Baker Tilly Roelfs Steuerberatungsgesellschaft mbH Nymphenburger Straße 3b 80335 München Telefon: +49 89 55066-116 Fax: +49 89 55066-166 Mobil: +49 170 9288665 ines.paucksch@bakertilly.de Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin Ines Paucksch Partnerin

References: § 370
 § 378
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 33
 § 25
 § 31
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 398
 § 398
 BGH 
 § 370
 § 370
 § 378
 § 130
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