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6B_302/2013 (26.09.2013)
6B_302/2013 � � Urteil vom 26. September 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Paul-Lukas Good,
Vors�tzliche einfache K�rperverletzung, vors�tzliches pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 20. November 2012.
Nach der Anklageschrift fuhr X.________ am 16. August 2009 um ca. 15.20 Uhr mit seinem Personenwagen talw�rts Richtung Pf�ffikon. In gleicher Richtung waren acht Radfahrer unterwegs, zu denen Y.________ geh�rte. An einer Stelle dr�ngte X.________ mit einem gezielten Schwenker Y.________ nach rechts ab und �berfuhr dabei bewusst zweimal den Radstreifen, wobei er diesen verengte bzw. Y.________ behinderte, so dass dieser zu st�rzen drohte. Er machte durch Klopfen auf das Wagendach auf sich aufmerksam, verlagerte sein Gewicht gegen das Fahrzeug, st�tzte sich daran ab und fuhr in dieser Weise man�vrierunf�hig auf gleicher H�he mit dem Personenwagen in einen Kreisel hinein. Dort beschleunigte X.________ bewusst. Dadurch geriet Y.________ aus dem Gleichgewicht, st�rzte und brach sich den linken Oberschenkel. X.________ setzte die Fahrt fort, ohne sich um den Gest�rzten zu k�mmern.
Das Bezirksgericht H�fe sprach X.________ am 6. Februar 2012 vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall frei und verurteilte ihn wegen fahrl�ssiger einfacher K�rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 180.-- und einer Busse von Fr. 1'200.--. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg.
Das Kantonsgericht Schwyz wies am 20. November 2012 die Berufung von X.________ ab und hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Es verurteilte ihn wegen vors�tzlicher einfacher K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) und vors�tzlichem pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall (Art. 92 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 2 SVG und Art. 55 Abs. 1 VRV) zu einer bedingten Geldstrafe von 48 Tagess�tzen zu Fr. 180.-- und einer Busse von Fr. 2'000.--. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, eventualiter ihn vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall freizusprechen und wegen fahrl�ssiger einfacher K�rperverletzung zu verurteilen, subeventualiter die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass er Y.________ (nachfolgend: Gesch�digter) abdr�ngte und zu Fall brachte. Er habe davon nichts bemerkt.
1.1.�Die Vorinstanz verneinte die Befangenheit des Zeugen A.________ (des Gruppenf�hrers). Zwischen dem Beschwerdef�hrer und den Radfahrern sei es n�mlich bereits im Bereich eines ersten Kreisels bzw. eines auf dem Fahrstreifen abgestellten Pannenfahrzeugs zu einer Auseinadersetzung gekommen. Die Vorinstanz schloss nicht aus, dass der Zeuge den Beschwerdef�hrer in der Folge beschimpfte und versuchte, mit dem Bidon Wasser in das Fahrzeuginnere zu spritzen, so dass dieser das rechte Seitenfenster schloss. Wie f�r die Vorinstanz ist auch f�r das Bundesgericht nicht ersichtlich, weshalb die damals 57- und 60-j�hrigen Zeugen sowie der 67-j�hrige Gesch�digte den ihnen unbekannten Beschwerdef�hrer h�tten falsch belasten (Urteil S. 8) und sich zu diesem Zwecke h�tten absprechen sollen. Das folgt auch nicht daraus, dass der Vorfall immer wieder Thema unter den Radfahrerkollegen war (Urteil S. 11).
Eine Aufhebung des Urteils wegen Verletzung des Verbots der reformatio in peius (Beschwerde S. 11) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die Staatsanwaltschaft erhob nicht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers Berufung (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO).
1.2.�Appellatorischer Natur ist die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei ungekl�rt, wie lange er und der Gesch�digte vor dem Kreisel nebeneinander fuhren und wie lange sich der Gesch�digte auf sein Fahrzeug abst�tzte. Es sei wesentlich, dies in Metern genau zu wissen. Nach einem Schwenker des Beschwerdef�hrers auf den Radstreifen erfolgte etwa 10 m vor dem Kreisel der K�rperkontakt mit dem Fahrzeug. Die diesbez�glichen Zeugenaussagen stimmten �berein und erweisen sich als glaubhaft (vgl. bezirksgerichtliches Urteil S. 11 und 13). Aus dem fehlenden Spurenbild l�sst sich nicht auf einen fehlenden Kontakt zwischen Fahrzeug und Gesch�digtem schliessen. Dieser hatte sich nur "so zu sagen" mit seiner linken Schulter angelehnt, um nicht das Gleichgewicht zu verlieren und nach rechts fallend mit seinen Beinen unter das Fahrzeug zu geraten (Urteil S. 9 f.; kantonale Akten, act. 7 S. 3). Die Vorinstanz verneinte zutreffend entscheiderhebliche Widerspr�che in den Zeugenaussagen (Urteil S. 10 f.).
1.3.�Unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz verkenne die Dynamik f�r den 67-j�hrigen Gesch�digten, wenn sie feststelle, dass er (der Beschwerdef�hrer) mit ca. 70 km/h auf den Kreisel zufuhr, auf 40-45 km/h verlangsamte und im Kreisel wieder beschleunigte.
Die Vorinstanz stellte diese Fahrgeschwindigkeiten an keiner Stelle ihres Urteils "verbindlich fest", wie in der Beschwerde S. 9 ohne Beleg behauptet wird. Nach dem bezirksgerichtlichen Urteil (S. 14) hatte der Beschwerdef�hrer diese Angaben in der untersuchungsrichterlichen Befragung gemacht. Der Gesch�digte gab an, als der Beschwerdef�hrer im Kreisel beschleunigte, habe es ihn bei etwa 35-45 km/h auf die linke Seite geworfen (a.a.O., S. 12).
Nach dem Rapport der Kantonspolizei waren am Sonntag, dem 16. August 2009, um ca. 15. 20 Uhr, die Witterung sonnig und die asphaltierte Strasse trocken. Die Strasse verl�uft vor dem Kreisel gerade und weist ein Gef�lle von 7 % auf. Die Fahrbahn ist 5 m breit, wobei der Radstreifen 1,60 m misst. Sie wird rechts durch eine Leitplanke begrenzt. Der Radstreifen f�hrt bis an den Kreisel heran. Im Kreisel ist die Fahrbahn 6 m breit. Die Gegenfahrbahn ist durch einen breiten, begr�nten Mittelstreifen getrennt. Die Strasse ist grossz�gig und �bersichtlich angelegt. Wie sich der Fotodokumentation entnehmen l�sst, fuhr der Gesch�digte ein sportliches Strassenrennrad.
Der Beschwerdef�hrer wies darauf hin, dass die Radfahrer ziemlich schnell unterwegs waren (Urteil S. 13). Sie fuhren nach ihren Angaben auf gleicher H�he. Der Hinweis auf ihr Alter besagt nichts weiter. Wie sich aus dem Verhalten sowohl von A.________ w�hrend der Fahrt als auch jenem des Gesch�digten beim zweiten Kreisel (sich an das Fahrzeug anlehnen, um nicht in die Leitplanke oder unter das Auto katapultiert zu werden) ergibt, handelte es sich um erfahrene Radsportler, f�r welche diese Geschwindigkeiten bei 7 % Gef�lle ohne Weiteres zu erreichen und bei den gegebenen Strassenverh�ltnissen zu beherrschen waren. A.________ war sogar in der Lage, dem Beschwerdef�hrer nach dem Kreisel hinterher zu fahren und das Kontrollschild abzulesen, was zur Anklage f�hrte (Urteil S. 13).
1.4.�Die Vorinstanz bezeichnet den Standpunkt des Beschwerdef�hrers, er habe den Gesch�digten nicht bemerkt, als Schutzbehauptung. Sie geht angesichts der Gesamtsituation und der Aussagen der Radfahrer davon aus, der Beschwerdef�hrer habe den sich an seinem Personenwagen abst�tzenden Gesch�digten bemerkt oder zumindest bemerken k�nnen und m�ssen. Trotzdem habe er seine Fahrt fortgesetzt und im Kreisel bewusst beschleunigt (Urteil S. 13).
Das Anlehnen an das Fahrzeug beweist, dass der Beschwerdef�hrer den Gesch�digten nach rechts abgedr�ngt und dessen Fahrspur verengt ("abgeschnitten") hatte. Ein derart gef�hrliches Fahrverhalten erschiene sonst unerkl�rlich. Die Dynamik des Sturzes nach links infolge der Beschleunigung des Fahrzeugs steht damit im Einklang.
Aufgrund der vorausgegangenen Auseinandersetzung wusste der Beschwerdef�hrer um die auffahrenden Radfahrer und musste damit rechnen, dass sie auf dem Radstreifen �berholen. Dass er nichts bemerkt haben will, ist eine Schutzbehauptung. Es l�sst sich nicht zu seinen Gunsten annehmen, "dass er den Fahrradfahrer nicht bemerkt hat, aber leichtfertig darauf vertraute (im Wissen um irgendwo hinter ihm fahrende Fahrradfahrer), es werde im Kreisel zu keinem Unfall kommen" (Beschwerde S. 13).
Die Vorinstanz verneint relevante Zweifel und beurteilt den Anklagesachverhalt als erstellt. Eine offensichtlich unrichtige und damit willk�rliche (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.4) Beweisw�rdigung ist nicht ersichtlich.
1.5.�Aufgrund des massgebenden Sachverhalts (Art. 105 Abs. 1 BGG) ging die Vorinstanz zu Recht von einem vors�tzlichem Handeln aus oder zumindest von einer eventualvors�tzlich in Kauf genommenen Verletzung des Gesch�digten (Urteil S. 13). Die R�ge, die Annahme verletze Art. 12 Abs. 2 StGB, ist unbegr�ndet.
1.6.�Zum Schuldspruch wegen vors�tzlichem pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall wendet der Beschwerdef�hrer ein, er habe den Radfahrer nicht bemerkt (Beschwerde S. 14). Davon kann nicht ausgegangen werden. Beide Schuldspr�che erfolgten zu Recht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, es sei nicht erstellt, dass bei der Anfahrt zum Kreisel kein Kolonnenverkehr herrschte. Der Gesch�digte sprach im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung beim ersten Kreisel von unregelm�ssigem Kolonnenverkehr (act. 7 S. 3). Die Frage kann offenbleiben.
Der Beschwerdef�hrer macht gest�tzt auf Art. 42 Abs. 3 VRV geltend, bei fehlender Fahrzeugkolonne sei dem Gesch�digten das Rechts�berholen seines Fahrzeugs nicht erlaubt (mit Hinweis auf BGE 127 IV 34 E. 2b S. 40). Er wendet sich damit gegen eine Erw�gung des Bezirksgerichts. Nach diesem h�tte der Beschwerdef�hrer wissen m�ssen, dass sich rechts neben ihm auf dem Radstreifen ein Velofahrer befinden konnte. Ein solches �berholman�ver durch einen Velofahrer m�ge nicht sehr vorsichtig sein, sei aber zul�ssig (bezirksgerichtliches Urteil S. 16). Die Vorinstanz setzte sich damit nicht weiter auseinander. Sie hielt aber fest, ein allf�lliges Selbstverschulden des Gesch�digten k�nnte nicht derart krass sein, dass es den Kausalzusammenhang unterbrechen w�rde (Urteil S. 14; vgl. BGE 135 IV 56 E. 2.1).
Der Beschwerdef�hrer musste tats�chlich damit rechnen, dass die Radfahrer den Radstreifen ben�tzen. Er kann in dieser Situation nicht auf den Vertrauensgrundsatz (Art. 26 Abs. 1 SVG) gest�tzt geltend machen, er habe "bei der Einfahrt in den Kreisel auch nicht nochmals s�mtliche R�ckspiegel auf Fahrradfahrer pr�fen" m�ssen (Beschwerde S. 11). Denn er wusste um ihre Anwesenheit. Offenkundig bestand zumindest seit dem Bremsman�ver im Bereich des ersten Kreisels eine kritische Situation. Das erforderte eine erh�hte Aufmerksamkeit. Auf dem Radstreifen haben Radfahrer Vortritt. Dieser reichte bis an die Kreiseleinfahrt heran und war 1,60 m breit. Es bestand gen�gend freier Raum. In BGE 127 IV 34 war eine andere Situation zu beurteilen. Das Vorbringen ist unbehelflich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 51
 Art. 55
 Art. 391
 BGE 
 Art. 12
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE