Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/38227
Timestamp: 2020-08-12 03:54:30+00:00

Document:
745 Wahlordnung zum KG über Mitarbeitervertretungen (WahlO-MVG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
745 Wahlordnung zum KG über Mitarbeitervertretungen (WahlO-MVG)
i.d.F.d. Neubekanntmachung vom 15. Januar 2011 (ABl. EKD 2011 S. 2, 33, 304)
Verordnung des
2004 S. 345
2010 S. 355
§ 1 Abs. 2 S. 3
§ 1 Abs. 3 S. 1
§ 3 Abs. 2 S. 3
§ 4 Abs. 1 + 2
§ 5 Abs. 1 + 2
§ 8 Abs. 4 S. 2
§ 8 Abs. 5 S. 2
§ 8 Abs. 5 S. 4
Überschrift geä.
2011 S. 2
2011 S. 33
2011 S. 304
Datum korrigiert
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund § 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen 1# in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD S. 7) folgende Rechtsverordnung erlassen:
( 2 ) 1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKDvon dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKDsind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.
( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 68 Absatz 2 SGB IX mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.
( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.2#
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. August 1983 außer Kraft.
Dieses Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.

References: § 1

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 8

§ 8
 § 11
 § 16
 § 16
 § 26
 § 68