Source: https://buergerinitiative-alleestrasse.de/Aktuelles
Timestamp: 2020-08-14 16:23:05+00:00

Document:
Bürgerinitiative Alleestraße - Aktuelles
Die Bürgerinitiative Alleestraße führt Bürger und Politiker zu folgenden Themen zusammen:
14.08.2020:§ 8a KAG, wiederkehrende Straßenausbaugebühren
Am Laibach, auf der Wiese des Laibach Parks gegenüber der Kindertagesstätte
Anbindung der Ortsteile
Hörster Markt, Vorplatz
Bürgerbeteiligung, Rederecht für Antragsteller aus der Bevölkerung
Rathausgarten, ehemals Landratsgarten
18:00 bis 19;00 Uhr
Stadtgestaltung / Wasserkunst
Lindenplatz, Parkplatz
Firma Pohlmann, Vorplatz Alleestraße 72
Die Veranstaltungen in Form von Informationsständen und Beiträgen sind jeweils auf eine Dauer von 60 Minuten begrenzt und finden an unterschiedlichen Orten in Halle/Westf. statt. Sie beginnen um 18:00 Uhr. Vertreter der Parteien haben ihre Teilnahme zugesagt. Bitte beachten Sie die Einhaltung der Corona Regelungen.
"Bürger für Halle" (BfH) haben eine Entscheidungshilfe zur Kommunalwahl am 13. September 2020 erarbeitet. Grundlage sind die von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen erarbeiteten Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien.
VOTOMAT zur Kommunalwahl am 13. September 2020
Westfalen Blatt vom 16. Juli 2020
Haller Kreisblatt vom 17. Juli 2020
Während der Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung am 24. Juni 2020 fragten wir nach den Kosten für die Erarbeitung des Nahmobilitätskonzeptes und den daraus entstandenen Planungskosten.
In den Jahren 2015 bis 2018 wurde das Nahmobilitätskonzept für die Stadt Halle in nichtöffentlichen Sitzungen erarbeitet. Im Dezember 2018 wurde der Abschlussbericht vorgelegt. Schon im Frühjahr 2018 beschloss allerdings der Rat gegen die Stimmen von CDU und FDP eine Maßnahmenliste auf Grund dieses Konzeptes umzusetzen.
Wir baten um Auskunft über folgende Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Nahmobilitätskonzeptes und den daraus entstandenen Planungen angefallen sind.
1. Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung des Nahmobilitätskonzeptes durch das Büro Kaulen?
2. Welche Kosten entstanden für der Durchführung des Bürgerworkshops im Frühjahr 2018?
Es entstanden weitere Planungskosten für die Erarbeitung der Verkehrsberuhigung der westlichen Innenstadt.
3. Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Planvarianten des Büros Kaulen und weiterer Planer?
Für den geplanten Umbau der Alleestraße wurden 3 Planvarianten erstellt.
4. Welche Kosten entstanden bei der Erstellung der jeweiligen Planvarianten?
Wir gingen davon aus, in der Ratssitzung keine substantiellen Antworten erhalten zu können und baten deswegen um zeitnahe Übermittlung schriftlicher Antworten.
Die Bilder zeigen die Ortseinfahrt im Westen mit den geplanten Verengungen an der Goebenstraße.
Bakentest Goebenstraße-1
Bakentest Goebenstraße-2
Anlieger der Alleestraße regen Lärmschutzmaßnahmen zwischen Wasserwerkstraße und der Straße „Langer Brink“ an.
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz der Stadt Halle (Westf.) beriet am 27. Mai 2020 unterschiedliche Möglichkeiten zur Reduzierung des Verkehrslärms auf der Alleestraße zwischen Wasserwerkstraße und der Straße Langer Brink.
Zur Debatte stand der Bau einer Lärmschutzwand und die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h. Die zulässigen Geräuschemissionen für Wohngebiete würden überschritten. Die Grenzwerte der Lärmschutz-Richtlinien-StV werden nur sehr knapp unterschritten. Die Anlieger beschreiben, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit oft nicht eingehalten wird. In der Regel wurden tagsüber 67,1db und nachts 52,1 db an der ersten Hausreihe gemessen.
In der Literatur wird Lärm als krankmachend beschreiben:
Die im Rat der Stadt Halle vertretenden Parteien haben auf die von der Arbeitsgemeinschaft "Bürger für Halle" erstellten Wahlprüfsteine geantwortet. Hier finden Sie die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien.
Rat (Haupt- und Finanzausschuß) verabschiedet einstimmig den von uns vorgeschlagegen Bakentest!
2020-05-15-Haller-Kreisblatt-Gutachten zur Langen Straße liegt noch nicht vor
2020-05-15-Westfalen-Blatt-SPD-Grüne-und-UWG-setzen-Tempo-30-Zone-fest
2020-05-15-Haller Kreisblatt-Sitzung-mit-Seltenheitswert
Nach einer längeren Debatte stimmte der Rat der Stadt Halle (Haupt- und Finanzausschuß) dem von uns vorgeschlagenen Bakentest auf der Goebenstraße östlich des Mühlenweges zu. Bevor über die baulichen Einengungen entschieden wird, berät der Bau- und Verkehrsausschuß die Ergebnisse der Testphase.
Wir erwarten uns von dem Test Erkenntnisse über die Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer durch die beabsichtigten Staubildungen.
Wir berichten zeitnah an dieser Stelle.
Bakentest auf der Goebenstraße
Vor dem Bau der geplanten beidseitigen Verengung der Goebenstraße östlich des Mühlenweges schlagen wir vor, die Maßnahme in einer Baken-Testphase von 4 Wochen auf seine Realitätstauglichkeit zu überprüfen und dann eine Entscheidung zu treffen.
Auch an dieser Stelle halten wir auf Grund der Gefährdung durch mögliche erhebliche Staubildungen die Testung für sinnvoll. Eine Testphase verhindert unnötige Investitutionen.
Unsere Anregung nach § 24 Gemeindeordnung
/.cm4all/uproc.php/0/2020-05-11-Anregung-Bakentest-Goebenstra%C3%9Fe.pdf?cdp=a&_=17209a3faa8
Dokument bitte anklicken
Förderrichtlinie zur Entlastung beim Straßenbaubeitrag im Ministerialblatt Ausgabe 2020 Nr. 8 seit dem 3.4.2020
Ab jetzt kann die Stadt Halle (Westf.) handeln. Über das Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen kann sie die Hälfte des Beitrags für Anlieger abrechnen. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch zu 50% entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.
/.cm4all/uproc.php/0/Verwaltungsvorschrift%20Muster%20f%C3%BCr%20ein%20Stra%C3%9Fen-%20und%20Wegekonzept.pdf?cdp=a&_=17184de2438
/.cm4all/uproc.php/0/Richtlinie%20NRW%20%C3%BCber%20die%20F%C3%B6rderung%20der%20Stra%C3%9Fenbaubeitr%C3%A4ge%2003%2004%202020.pdf?cdp=a&_=17184dd87f8
Unsere erfolgreiche Petition aus dem Februar 2018
Wir regten im Februar 2018 eine Abschaffung, hilfsweise eine Reduzierung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für Anlieger im Landtag an. Unsere Petition war somit erfolgreich. Auch auf Grund der Vielzahl von Petitionen sowie der Abschaffung der Straßenausbaugebühren in fast allen Bundesländern startete der Bund der Steuerzahler NRW eine Volksinitiative mit dem Ziel der Abschaffung. Demnach war das gemeinsame Vorgehen der Initiativen im Land und des BdSt NRW erfolgreich. Ein Schritt in die richtige Richtung wurde nun vollzogen.
Was tat die letzte rot-grüne Kraft-Regierung?
Eine Parlamentsinitiative zur Abschaffung bzw. Reduzierung der wiederkehrenden Straßenausbaugebühren für Anlieger, eingebracht zu Beginn der 16. Legislaturperiode (2012-2017) durch die CDU und FDP im Landtag, lehnte die letzte rot-grüne Regierungsmehrheit ab.
Mit Freude und Zuversicht erleben wir zur Zeit an vielen Stellen des alltäglichen Lebens rücksichtsvolles Verhalten, Hilfsbereitschaft, Übernahme von Verantwortung und Sorge nicht nur um sich selbst, sondern auch um den Nächsten.
In diesem Sinne wünschen wir ein Frohes Osterfest
Umfrage der Verwaltung - beendet
Nach nur wenigen Tagen hat die Verwaltung der Stadt Halle (Westf.) ihre Umfrage beendet.
Zwischen 48 und 50% der Teilnehmer waren an weiteren Informationen über die Verkehrsplanung in Halle interessiert.
Das Ergebnis spricht für sich. Wir fragen, warum hat die Verwaltung die Umfrage so schnell wieder beendet?
In Halle zeigt sich, dass auch in Krisenzeiten das Interesse der Bevölkerung an tagespolitischen Themen ungebrochen hoch ist. Die Verkehrspolitik der Stadt steht zweifeslsfrei im Mittelpunkt.
Umfrage der Verwaltung - eine Premiere!
Die Stadtverwaltung Halle (Westf.) bittet die Bürger um Hinweise, was sie in Zukunft besser machen soll. Teilnehmer der Umfrage können sich zwischen mehr Tips zur Corona-Krise oder für Familien, genaueren Zahlen zu den Infizierungen, der Alternative nichts mehr über die Corona Krise lesen zu wollen und mehr Informationen über die Verkehrsplanung in Halle entscheiden.
Wir selbst führen seit 12 Monaten Umfragen zu der Haller Verkehrspolitik durch und haben immer wieder auch auf Umfragen des Verkehrsministeriums der Bundesregierung verwiesen und deren Ergebnisse in Ausschüssen vorgetragen.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen und die unserer Umfragen wurden regelmäßig von der Rot-GRÜNEN Ratsmehrheit nicht zur Kenntnis genommen und nicht umgesetzt.
Wir empfehlen der Verwaltung an dieser Stelle eine gründliche Lektüre der Seite "Umfrage des Monats" auf dieser Homepage sowie der Homepage des Verkehrsministeriums des Bundes.
Stand 3.4.2020, 19:00 Uhr, bitte anklicken
zum Ergebnis der Umfrage
Artikel bitte anklicken
Mit Erstaunen müssen wir feststellen, dass in Ausschußsitzungen immer wieder die bürgerlichen Parteien auf die Problematik der geplanten Verengungen der schmalen Fahrbahnen in der Haller Weststadt hingewiesen hatten.
Wir fragen: Warum konnten die Ausschußmitglieder der Rot-Grünen Ratsmehrheit diese Gedanken nicht nachvollziehen? Konnten sich die Mitglieder der Rot-Grünen Mehrheit die Folgen ihres Beschlusses vom 18. Februar 2020 nicht vorstellen? Wollte man bewußt den motorisierten Verkehr extrem behindern?
Die Planungshoheit für kommunale Straßen liegt allein bei der Stadt Halle (Westf). Der Einbau von Verengungen der Fahrbahnen ist ein politischer Beschluss. Die Verantwortung liegt bei den Entscheidungsträgern.
Die Stadt beendet den Bakentest in der Haller Weststadt
Die Stadtverwaltung beendet nach fünf Tagen den Testlauf für die Einengungen der Fahrbahnen in der Haller Weststadt.
Ergebnis: "Die Einbauten sind u.a. für die Anlieferung der Geschäftsbereiche kritisch."
In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 18. Februar 2020 wurde um die Einbauten zur Verengung der Fahrbahnen erheblich gestritten. Trotz großer Bedenken der bürgerlichen Fraktionen, stimmten Grüne, SPD und UWG der Testphase an drei Kreuzungsbereichen und dem Einbau weiterer geplanter Verengungen der Fahrbahnen zu.
Bau- und Verkehrsausschuß: Sitzungsunterlagen 18.2.2020
Wir fordern, den Beschluß zum Bau der Verengungen aufzuheben. Die Belastungen der Testphase zeigen, dass Verengungen auf den schmalen Straßen der Haller Weststadt einen geregelten motorisierten Verkehr unmöglich machen.
26. März 2920
Die Stadtverwaltung hat mit einem Testlauf für die Einengungen in der Haller Weststadt oberhalb der Bahn begonnen.
Wir fragen uns: Ist diese Maßnahme in den sehr verkehrsarmen Zeiten sinnvoll und angemessen? Der Schulbusverkehr ist eingestellt, das öffentliche Leben ruht weitestgehend und der ÖPNV wird eingeschränkt betrieben.
Bericht: Westfalen Blatt
Sitzungen des Rates Halle/Westf. und seiner Ausschüsse sind bis Ende April 2020 ausgesetzt
Sitzungen des Panungs- und Stadtentwicklungsausschuß am 17.03.2020 und des Rates am 18.03.2020 fallen aus.
Die Änderungen der Geschäftsordnung des Rates zur Bürgerfragestunde des Rates und des Rederechtes von Bürgerinnen und Bürgern in Ausschüssen werden somit vertagt.
Quelle: Stadt Halle/Westf.
Beschlussvorlage_DSNr._347-2020_1._Ergaenzung-6.pdf (211.2KB)
Die Änderungen sehen eine regelmäßige Fragestunde für Bürger in jeder Ratssitzung vor und mit Mehrheitsbeschluß ein Rederecht für Bürger nach § 58 Abs. 3 GO NRW als "Sachverständige" in Ausschüssen. Somit sind Redebeiträge von Bürgern Bestandteil des Protokolls und werden somit dokumentiert.
Bei der bisher praktizierten Regelung wird die Sitzung unterbrochen und den Bürgern die Möglichkleiten eines Wortbeitrags eingeräumt. Dieser Wortbeitrag ist eben nicht Bestandteil der Sitzung und ebensowenig des Protokolls.
Wir begrüßen die geplanten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Halle/Westf.
Der Verkehr auf der Alleestraße nimmt um bis zu 25% zu! Die gefühlte Zunahme des motorisierten Verkehrs wird bestätigt!
Bericht: Haller Kreisblatt
Radweg an der Haller Willem Bahnstrecke zwischen Arrode und Mönchstraße?
Ein engagierter Bürger hat eine Anregung nach § 24 Gemeindeordnung an den Rat der Stadt Halle gerichtet. Zwischen Arrode und Mönchstraße soll ein Radweg an der Haller Willem Bahnstrecke entwickelt werden.
Wir unterstützen diese Idee!
Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Klingenhagen als Ausweichstrecke zwischen Mönchstraße und Arrode ausreiche. Man habe schon 2005 diese Idee eines separaten Radweges an der Bahnstrecke debattiert und verworfen.
Wir merken an: Der Klingenhagen wirdt demnächst Verkehre aus mehrstöckigen Wohnhäusern, die auf dem Borgers Gelände errichtet werden sollen, aufnehmen. Der Klingenhagen soll 30er Zone werden (vgl. Nahmobilitätskonzept, Maßnahmenliste Seite 6). Damit ist ein Slalomfahren um die Einbauten herum durch Radfahrende unausweichlich.
Ein Radweg am Haller Willem entlang fördert somit eindeutig den Radverkehr. Wir appellieren an die Verwaltung: Planen Sie auch mit den Belastungen der Zukunft!
Offener Brief an die Bürgermeisterin und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodenbrock – Wesselmann, sehr geehrter Herr Hoffmann, in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 18.2.2020 beschrieben Sie beide, ...
2020-02-25-3-Offener-Brief.pdf (262.71KB)
Bericht: Haller Kreisblatt vom 26. Februar 2020
Bericht: Westfalen Blatt vom 27. Februar 2020
GRÜNE, UWG und SPD lehnen unseren Kompromißantrag ab. CDU und FDP unterstützen unsere Anregung.
In einer langen und turbulenten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses lehnen SPD, GRÜNE und UWG unseren Kompromißvorschlag ab. Sie zeigten keine Bereitschaft, Sorgen, Nöte und Bedenken der Bürgerschaft ernsthaft zu bedenken. Laut Ergebnissen einer Sinus Studie aus dem September 2019 (Fahrradmonitoring) werden in Halle nun in Zukunft bis zu 63% der Wünsche der Radfahrer ignoriert.
Kommentar: Westfalen Blatt
Im Bau- und Verkehrsausschuß (18.02.2020) beantragen wir, einen Beschluß für eine 3. Vorplanung zu vertagen. Ersatzweise soll die Planung 2011/12 in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.
2020-02-18-Anregung.pdf (275.84KB)
Alleestraße-3.1a-Planung2012.pdf (359.4KB)
Alleestraße-3.2a-Planung2012.pdf (363.24KB)
Abschlußbericht Nahmobilitätskonzept Halle
Der Abschlußbericht zum Nahmobilitätskonzeptes der Stadt Halle/Westfalen, erstellt am 3.12.2018, liegt uns seit einigen Tagen vor. Bitte beachten Sie die Seite 37. Hier finden Sie aktuelle Regelmaße und Mindestbreiten von Radverkehrsanlagen nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) 2010.
Quelle Stadt Halle/W.
Abschlußbericht Nahmobilitätskonzept 3. Dezember 2018
541.06-002 002Halle_Nahmobilitaet_(HA00043489).PDF (9.45MB)
Ist ein Umbau der Alleestraße zwingend notwendig?
Die Entscheidung, eine weitere Planung für die Alleestraße zu erstellen und die Alleestraße umzubauen, ist eine politische.
Hier droht eine Entscheidung im Rat, die auf Grund wackeliger Prognosen gefasst werden soll und die Millionen verschlingen wird. Die zur Zeit bestehende Ratsmehrheit will es anscheinend.
Verkehrsinstitute empfehlen, in einer Situation wie in Halle, nach der Eröffnung einer Autobahn, eine geraume Zeit zu warten, bis die Verkehrsteilnehmer ihre „neuen Wege“ gefunden haben. Dann kann analysiert und geplant werden. Im Vorgriff auf eine vermutlich grundsätzliche verkehrliche Änderung zu planen und zu bauen ist unseriös.
Wir stellen seit geraumer Zeit fest, daß die Prognosen des IVV Aachen nicht eintreffen, sondern teilweise erheblich von den dann gemessenen Verkehrszahlen abweichen. Das gilt es zu berücksichtigen. Sind nach der Erstellung der verkehrlichen Prognosen diese jemals mit den dann gemessenen Verkehren überprüft worden?
Der zur Zeit bestehende Zustand der Alleestraße ist nach Aussagen des Straßenverkehrsamtes rechtssicher. Der von der Stadt beauftragte Planer bestätigte dies.
Die nach dem Lückenschluß der A33 notwendige Beobachtungszeit sollte zwingend eingehalten werden, um validierte Daten über die sich so langsam zurecht rüttelnden innerstädtischen Verkehre zu erhalten. Eine qualifizierte Planung wäre anschließend sicherlich möglich.“
1. Alleestraße genießt Bestandsschutz
Im Begehungsprotokoll mit Vertretern der Bezirksregierung, des Straßenverkehrsamtes Kreis Gütersloh, der Verwaltung Halle/Westf., der Polizei und der BI Alleestraße vom 28. August 2018 ist zu lesen:
Zitat: Im Rahmen dieses Termins wurde von den Vertretern der anwesenden Behörden einstimmig festgestellt, daß die Nebenanlagen im Bereich der Bahnhofstraße / Alleestraße ab dem Rathaus bis zur Lederfabrik beidseitig nicht dem heutigen Stand der Technik entsprechen, jedoch überwiegend Bestandsschutz genießen.
Die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen sind erfolgt.
Damit ist ein millionenschwerer Umbau nicht mehr nötig!
2. Kaulen Planung für die Alleestraße fällt bei den Behörden durch
Ausführlicher Bericht im Westfalen Blatt
Ab heute werden wir über die öffentlichen Veranstaltungen der einzelnen Parteien, die im Rat der Stadt Halle vertreten sind, hier informieren.
Auf inhaltliche Aussagen der einzelnen Parteien wollen wir auch an dieser Stelle ebenfalls hinweisen.
Rederecht für Antragsteller und Einwender?
Guter Brauch ist es in Ausschüssen in Halle/W., die Sitzung zu unterbrechen, um Antragstellern, Petenten und Einwendern die Gelegenheit zu geben, ihre Anregungen und Einwendungen zu begründen. Die Begründungen sind dann nicht Bestandteil des Protokolls der entsprechenden Sitzung. Eine vertiefende Begründung oder eine Erwiderung auf Beiträge aus der Politik ist nur möglich, wenn die Sitzung ein zweites Mal unterbrochen wird. Letztlich hat die erste Begründung dann die Funktion einer Anmoderation.
Die für alle Beteiligten (Antragsteller, Politik und Verwaltung) recht schwierige Situation sollte in Zukunft grundsätzlich durch Satzung oder die Geschäftsordnung zugunsten einer einheitlichen Regelung geändert werden. Alle an diesen Verfahren Beteiligten müssen sicher über Abläufe und Möglichkeiten informiert sein und mit ihnen rechnen können. Grundsätzlich darf das Rederecht von Einwendern und Antragstellern in Halle kein Gnadenrecht sein, sondern sollte, wie in anderen Kommunen auch, zukünftig im Ortsrecht verankert sein.
siehe auch: Umfrage des Monats
Bürgermeisterin entscheidet für den Rat. Sie verweigert zugesagten Antrag auf Rederecht
BI Alleestraße beantragt zur Ratssitzung am 18. 12. 2019 Rederecht +++ Bürgermeisterin lehnt ab +++ Wir verlassen die Sitzung
Auf Grund unserer Bitte, für einen kleinen Redebeitrag zu unseren vier Einwendungen (s.u.) an gegebener Stelle die Ratssitzung zu öffnen, sagte die Bürgermeisterin am Vortag zu, uns dieses Rederecht nach den Haushaltsreden zu gewähren, wenn der Rat zustimmt.
Die Bürgermeisterin teilte uns direkt vor der Sitzung mit, einen Antrag auf Rederecht nicht stellen zu wollen. Wir sollten nicht das Abstimmungsverhalten den einzelnen Fraktionen zuordnen können. Daraufhin verließen wir die Sitzung.
Eine demokratische Entscheidung des Rates hätten wir selbstverständlich akzeptiert.
Wir bedauern das sehr! Herzlich gerne hätten wir die Bereitschaft der Verwaltung anerkannt, die Kosten zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge ab 2021 zu ermitteln und an unseren Themen "Radweg, Mikroplastik und der Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen am KGH und des Krankenhauses" konstruktiv weiterzuarbeiten sowie die Wege der Finanzierung aufzuzeigen bzw. die Erkenntnisse in die zukünftigen Planungen einfließen zu lassen.
Nun an dieser Stelle:
Herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung für die konstruktiven Vorlagen zu unseren vier Einwendungen zum Haushalt 2020/2021!
Nichts desto trotz, die bestehenden starken inhaltlichen Differenzen zu den GRÜNEN und der SPD in Bezug zum Nahmobilitätskonzept, nicht öffentlich erarbeitet - und immer wieder gerne in die Debatte eingebracht - und den Zielen dieser beiden Parteien, grundsätzlich Tempo 30 in der Stadt einzuführen, die Parkflächen erheblichst zu beschränken sowie Straßenflächen zu entsiegeln, bleiben weiter bestehen.
In diesem Sinne muss auch festgestellt werden, daß in der Handreichung zum NKF (Neues Kommunales Finanzsystem) die Rot-Grüne Vorgängerregierung im Land beschreibt, daß Einwendungen nach § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung zum Haushaltsentwurf, wie von uns eingebracht, eine grundsätzliche Kritik und Ablehnung des Haushaltsentwurfs darstellen.
Verehrte Damen und Herren Ratsmitglieder der GRÜNEN, der SPD und UWG, nehmen Sie dies zur Kenntnis.
Grundsätzlich darf das Rederecht von Einwendern und Antragstellern in Halle nicht Gnadenrecht sein, sondern sollte, wie in anderen Kommunen auch, zukünftig im Ortsrecht verankert sein.
Im Haupt- und Finanzausschuß wurden unter anderem auch in den Haushaltsberatungen für 2020 unsere vier Einwendungen (s.u.) beraten, sowie sechs weitere Einwendungen von Haller Bürgerinnen und Bürger gegen den Haushaltsentwurf 2020.
Unsere Stellungnahme zu den Beschlüssen
1. Radweg parallel zur Haller Willem Bahnstrecke:
Wir freuen uns, dass die Verwaltung an einigen Stellen dieser Radstrecke weiterplant.
Wir bedauern sehr, dass die Fraktionen unserer Einwendung nicht gefolgt sind. Unserem Ziel, den Radweg an der Haller Willem Radstrecke in Gänze darzustellen, die Lücken aufzuzeigen und die Abschnitte zu beschreiben, an denen eine Ertüchtigung nötig ist, wurde nicht gefolgt. Gerade die Radfahrer unter unseren Mitgliedern wünschen sich eine Gesamtschau dieser für den Alltagsgebrauch wichtigen Radstrecke. Unser Ziel, die Radstrecke so zu ertüchtigen, dass sie ein schnelles und sicheres Benutzen ermöglicht, wollen wir weiter verfolgen.
2. Straßenausbaubeiträge:
Wir freuen uns, dass alle Fraktionen unserer Einwendung gefolgt sind, in Zukunft die Erhebungskosten für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ab 2021 jährlich auszuweisen und den Erträgen aus den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gegenüber zu stellen. So kann die Wirtschaftlichkeit der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge beurteilt werden.
3. Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen des Krankenhauses / Kreisgymnasium
Wir freuen uns, dass genügend Mittel nach Auskunft der Verwaltung in den kommenden Jahren veranschlagt sind, so dass diese Maßnahme jederzeit umgesetzt werden kann.
Wir fragen uns, warum der Planer diese Möglichkeit der Erweiterung der Warteflächen anzudenken, nicht schon in einer Planvariante beschrieben hat. Die Erweiterung der Warteflächen hätte in der Vergangenheit schon längst umgesetzt werden können, um die Situationen an den Haltestellen zu entschärfen. In Zukunft werden wir weiter die Möglichkeiten einer Erweiterung der Flächen bewerben und beantragen.
4. Neubewertung des Umgangs mit Mikroplastik im Niederschlagswasser im Hinblick auf die Kontaminierung des Bodens, der Fließgewässer und des Grundwassers
Wir freuen uns, dass die Verwaltung bereit ist, an diesem Thema weiterzuarbeiten und neue Erkenntnisse in Planungen umzusetzen. Das haben wir auch erwartet.
Wir waren sehr verblüfft, dass unsere Einwendung mit Argumenten aus der Politik wie: „… man könne keinen Professor beschäftigen…“ abgelehnt wurde.
Das Thema „Eintrag von Mikroplastik“ ist seit geraumer Zeit Bestandteil der öffentlichen Debatte und der wissenschaftlichen Forschung. Methoden, aus den Straßenabwässern und auch aus dem Waschwasser dieses Mikroplastik zu entfernen, werden in Pilotprojekten erforscht.
Ziel unserer Einwendung ist, die in Halle angewendeten Methoden des Eintrags von Niederschlagwasser in den Boden unter diesem Aspekt neu zu bewerten und das Bewusstsein zu diesem Thema zu schärfen. Das haben wir mit der Bereitschaft der Verwaltung, unter anderem auch die Kommunalagentur einzubinden und berichten zu lassen, erreicht.
Zusammenfassung der Beratungen/Beschlüsse aus dem Haupt- und Finanzausschuß
1. Einwendung
Erstellung einer Projektstudie "Chancen und Möglichkeiten der Umsetzung eines Radweges parallel zur Haller Willem Strecke"
Für eine Projektstudie „Chancen und Möglichkeiten der Umsetzung eines ertüchtigten kombinierten Rad- und Fußweges oder eines Fahrradweges parallel zur Haller-Willem- Bahnstrecke“ werden im Haushalt 2020 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt.
Eine entsprechende Prüfung der Trassenführung entlang der Bahnstrecke ist bereits in Arbeit. Ein Planungsauftrag für einen Lückenschluss in Hesseln ist erteilt. Ein Lückenschluss in Künsebeck ist im Bebauungsplan 40 enthalten. Die Realisierung scheiterte bislang jedoch an fehlender Flächenverfügbarkeit. Die weitere Beratung wird im kommenden Jahr über den Bau- und Verkehrsausschuss erfolgen.
2. Einwendung
Ermittlung der Erhebungskosten und Erträge aus den wiederkehrenden Straßenausbeiträgen, Jahressummen
Die Erhebungskosten für Straßenausbaubeiträge einschließlich anfallender Anwalts- und Gerichtskosten werden ab dem Haushaltsplanjahr 2021 ermittelt und im Haushalt an entsprechender Stelle dargestellt.
Eine kurzfristige Erhebung zum Haushalt 2020 ist verwaltungsseitig allerdings nicht leistbar. Ab der Haushaltsaufstellung 2021 können der Erhebungsaufwand und die diesem gegenüberstehenden Erträge aus Straßenausbaubeiträgen dargestellt und in den Folgejahren fortgeschrieben werden.
3. Einwendung
Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen der Alleestraße: KGH und Krankenhaus
Für eine Erweiterung der Warteflächen an den Bushaltestellen Kreisgymnasium sowie Krankenhaus erfolgt keine separate Berücksichtigung mit Mitteln im Haushalt 2020.
Eine entsprechende Mittelbereitstellung ist aus Verwaltungssicht nicht erforderlich, da im Haushaltsentwurf für den Ankauf von Grundstücken für das Jahr 2020 bereits 1,1 Mio. € sowie in den Folgejahren jeweils 1,0 Mio. € berücksichtigt sind (Investitionsnummer 0155 „Ankauf von Grundstücken“). Des Weiteren sind unter der Investitionsnummer 0034 (Haltestellen ÖPNV) im kommenden Jahr 250.000 € und im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 200.000 € veranschlagt. Hierdurch ist bei entsprechender Beschlusslage eine jederzeitige Handlungsfähigkeit gewährleistet.
4. Einwendung
Neubewertung des Umgangs mit Mikroplastik im Niederschlagswasser im Hinblick auf die Kontaminierung des Bodens, der Fließgewässer und des Grundwassers
Zur Bewertung der Versickerungsmöglichkeiten von Niederschlagswasser im Hinblick auf die Kontaminierung der Umwelt mit Mikroplastik werden im Haushalt 2020 keine Mittel bereitgestellt.
Gleichwohl können verwaltungsseitig entsprechende Stellungnahmen von der unteren Wasserbehörde (Kreis Gütersloh) und der Kommunal Agentur NRW erbeten werden. Neue Erkenntnisse hieraus sollten in der weiteren Planung berücksichtigt werden.
29. November bis 1. Dezember auf dem Haller Kirchplatz
Stand der Bürgerinitiative Alleestraße mit der Vorstellung der aktuellen Planung für die Alleestraße und einer Abstimmung:
Aktuelle Pläne für die Alleestraße
Trotz Kälte war der Stand regelmäßig stark besucht. Viele Besucher informierten sich, andere zeigten sich gut informiert.
Besonders die Anlieger und Bewohner der Straßen, die auf die Alleestraße münden, äußerten die Sorge, daß zukünftig der Parkdruck auf den Nebenstraßen steigen wird. Auch der Wegfall des Parkplatzes an den Sportanlagen auf der Masch wurde mit großer Besorgnis gesehen, wenn das Jugendzentrum realisiert wird.
Weiter wurde formuliert, daß der Besuch der Gewerbetreibenden und Arztpraxen an der Alleestraße durch den geplanten Wegfall von 56% der Parkflächen sehr schwierig wird. Der ländliche Raum sei auf die Versorgung durch die Stadt Halle angewiesen. Alternativ müsse man sich nach anderen Orten umorientieren.
Auch die Forderung nach dem Wegfall aller Parkflächen an der Alleestraße wurde erhoben. Begründet wurde diese Forderung mit den Möglichkeiten, sich fußläufig oder mit dem Rad versorgen zu können.
Weiter wurde formuliert, daß sich die Anlieger doch zwischen Parkflächen oder Radwegen zu entscheiden hätten. Unsere Frage sei falsch gestellt.
Letztlich gaben 797 Besucher des Standes ein Votum ab. 724 Besucher wollten die Parkflächen erhalten wissen, 73 Besucher wollten die Parkflächen nur teilweise erhalten wissen, wie in der vorgestellten Planung vorgesehen oder äußerten, daß durchaus alle Parkflächen wegfallen sollten, da man schnell mit dem Rad die Stadt erreichen könne.
Auch grundsätzliche Gedanken wurden geäußert. Die Frage wurde aufgeworfen alternativ zu überprüfen, ob auch ein schräges Parken möglich sei, um das "dooring", die Gefährdung von Radlern durch öffnende Autotüren auszuschließen. Vor dem Rathaus in Gütersloh ist auf der nördlichen Seite der Straße diese Form des Parkens vorgesehen.
Bürgerinitiative Alleestraße beteiligt sich an den Haushaltsberatungen
Fünf Mitglieder gaben vier Einwendungen nach § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung zum Haushaltsentwurf für 2020 im Rathaus ab.
Bürgerinitiative zählt Fußgänger und Radfahrer
Nach der Zählung:
Bildrechte: Westfalenblatt
Am 7. November 2019, haben 13 Mitglieder der Bürgerinitiative Alleestraße auf den Nebenanlagen der Alleestraße die Nutzer gezählt. Die Aktion dauerte von 7:00 bis 9:00 Uhr. Unsere Absicht war, die Anzahl der Nutzer und auch die Benutzungsdichte festzustellen. Wir wollten uns auch ein Bild von den verkehrlichen Verhältnissen zur frühen Morgenstunde machen.
Positiv ist zu erwähnen, daß sich die Schülerinnen und Schüler sehr diszipliniert auf den Fahrbahnen für Radler und den Fußwegen verhalten haben. Sehr bemerkenswert ist auch, daß an Einmündungen und den Querungen an Ampelanlagen nur gutes zu berichten ist. Drängeleien und andere Auffälligkeiten waren nicht festzustellen. Wir machen hier den Eltern und den Schulen für die exzellente Einführung in das Regelwerk des Straßenverkehrs ein sehr großes Kompliment.
1) Heute haben mehr Fußgänger die Nebenanlagen auf der Alleestraße benutzt, als die Stadt im März gezählt hat.
2) Die Schülerinnen und Schüler haben sich nicht nur sehr diszipliniert verhalten, sondern waren auch ausgesprochen höflich im Umgang.
3) Sowohl Mönchstraße und die Winnebrockstraße als auch der Fuß- Radweg von der Bahnunterführung zur Pestalozzistraße und weiter zur Gesamtschule werden gerne von den Schülerinnen und Schülern als Bypaß genutzt. Sie dienen wohl als Sammler für den westlichen und östlichen Teil der Stadt. Augenscheinlich werden diese Straßen und Wege stärker benutzt als die Alleestraße. Die Idee kam heute auf, auch an diesen Straßen und Wegen weiter zu zählen.
4) Die Schülerinnen und Schüler verhielten sich auch bei den Straßenquerungen an den Ampelanlagen sehr diszipliniert und ruhig.
5) Es zeigte sich, daß auf der Höhe des Klingenhagen die Schülerinnen und Schüler des KGH fußläufig die Alleestraße gerne querten, um auf die östliche Seite zu gelangen.
6) Geisterradler waren zu 80% Erwachsene, nicht Schülerinnen und Schüler.
7) Unsere Vermutung, den Radverkehr nicht isoliert auf die Alleestraße beschränkt betrachten zu können, sondern nur einschließlich der umliegenden Straßen und Wege, ist bestätigt worden.
Der von den Planern und der Politik zugewiesene hohe Stellenwert der Alleestraße als Radfahrweg muss relativiert und neu bewertet werden. Gerade für Radfahrer kommen auch alternative Routen in hohem Maße in Frage.
Obwohl die Nebenanlagen der Alleestraße mit kleinen Änderungen dem Bestandsschutz.unterliegen, wird anscheinend trotzdem die Straße ohne Not groß umgeplant.
Wir werden einen Vergleich unserer Zählungen mit denen der Stadt aus dem März 2019 in den kommenden Tagen auf unserer Homepage einstellen.
+++ Umbaupläne für die Alleestraße und der südlichen Bahnhofstraße werden bekannt +++ Parkplätze werden um 50% reduziert +++
Die 2. Vorplanung für die Alleestraße und südliche Bahnhofstraße wurde vorgestellt
Am 31. Oktober 2019 wurde im Bau- und Verkehrsausschß die 2.Vorplanungsvariante für die Alleestraße und südliche Bahnhofstraße vorgestellt. Sie sieht im südlicheren Bereich der Alleestraße benutzungspflichtige Radwege und im 30-iger Bereich nördlich des Künsebecker Weges nicht benutzungspflichtige Radwege vor. Die Parkflächen sollen um über 50% reduziert werden. Das Parken ist nur noch auf der Ostseite der Alleestraße möglich. Auf der unteren Bahnhofstraße wird das Parken nur auf der westlichen Seite weiter möglich sein. Hier soll der Radverkehr grundsätzlich auf die Straße geführt werden.
Besonders brisant ist, dass auf der Masch erheblicher Wohnraum entstehen soll und die Parkflächen an den Sportplätzen mit einem Jugendzentrum einschließlich der Außenanlagen überbaut werden sollen. Die aktuellen Pläne und Gedankenspiele sehen dies vor.
Im Bau- und Verkehrsausschuß waren die Fraktionsmitglieder der SPD und der Grünen nicht an der Meinung der Anlieger zu dieser Vorplanung interessiert. Die beiden Fraktionen und die Verwaltung argumentierten, man wolle die Vorplanung erst durch die Institutionen und die Politik bewerten lassen und gegebenfalls verändern. Danach solle sie den Anliegern vorgestellt werden.
Unserer Anregung, durch die Verwaltung eine Versammlung der Anlieger einzuberufen, um über diese Vorplanung zu informieren und die Fragen der Anlieger zu beantworten, stimmten nach langer Debatte und Unterstützung der CDU und FDP alle Fraktionen zu.
Link: 2. Vorplanung Alleestraße und untere Bahnhofstraße
Der Etatentwurf der Stadt Halle/W. wird am 11. November ab 18:00 Uhr im Rathaus 1 öffentlich präsentiert und vorgestellt. Wir wünschen dem Kämmerer viele interessierte Besucher.
1767 Haller haben die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Danke!
Machen Sie sich selbst ein Bild von den Umbauplänen der B 68:
Unsere Stellungnahme zu den Umbauplänen der B 68:
Soll die Öffentliche Sicherheit zusätzlich gefährdet werden?
Werden die Klimabeschlüsse des HFA ad absurdum geführt
Will man die zukünftigen Anliegern und Bewohner der Häuser an der Bielefelder Straße zwingen, vermehrt CO2 zu produzieren bzw. (PKW)-Strom zu verbrauchen?
Hier wird in Anlehnung an die XXL Planung der Alleestraße aus dem Jahr 2017 eine weitere wichtige Hauptverkehrsstraße, hier Ost-West-Querung, die auch in Zukunft eine wichtige Bedeutung haben wird, in ähnlicher Art und Weise überplant, wie wir es von der Alleestraße kennen: Mittelstreifen und schmale Fahrbahnen werden angedacht, so dass die öffentliche Sicherheit durch mangelhafte Möglichkeiten der Gassenbildung bei Einsätzen der Polizei, Feuerwehren sowie der Rettungsfahrzeuge behindert wird. Der Verdacht besteht, dass die bestehenden Einsatzzeiten wiederum nicht eingehalten werden können und so in Kauf genommen wird, die Bevölkerung zusätzlich zu gefährden.
Hier muss die Frage erlaubt sein, ob diese Planung mit den kürzlich gefassten Klimabeschlüssen im HFA kompatibel sind. Ziel dieser Beschlüsse ist es, klimaschädliche Emissionen auf lange Sicht zu reduzieren bzw. einzustellen. Hier sehe ich zwei Möglichkeiten: ßnahmen verursachen klimaschädliche Emissionen. Auch jeder nicht eingebaute Sack Zement senkt die CO2 Emissionen. Verkehrliche Strukturen müssen so ausgelegt werden, dass CO2 eingespart, zumindest nicht vermehrt emittiert oder in Zukunft (PKW)-Strom nicht unnötig verschwendet werden darf.
Ein Linksabbiegen aus den zukünftigen Parkflächen/Tiefgaragen der neu zu errichtenden Wohnquartiere wird bei einem Mittelstreifen, begrünt, nicht möglich sein. Die Fahrzeuglenker können nur rechts aus den Einfahrten heraus auf die Fahrbahnen fahren, so dass teilweise weite Umwege in Kauf genommen werden. Somit werden hier, die Verbrenner werden in den kommenden Jahren durchweg nur in kleineren Stückzahlen durch Stromer ersetzt werden können, die Bewohner der zukünftigen Quartiere und Häuser gezwungen sein, durch Umwege vermehrt CO2 zu produzieren oder (PKW)-Strom unnötig zu verbrauchen. Das ist schlichtweg eine klimaschädliche Planung. Die Verwaltung und die Parteien, die diese Planung unterstützen, können wir nur auffordern, durch entsprechende Gutachten das Gegenteil zu beweisen oder die Planung klimafreundlich auszulegen.
Tempo 30 wird hier ohne Not eingeführt. Einpendler und Auspendler sowie die Bevölkerung benötigen befahrbare Straßen ohne Stop and Go Verkehre. Denken Sie an die Kontaminierung durch Mikroplastik durch Anfahr- und Bremsmanöver. Stuttgart richtet auf Hauptverkehrsstraßen 40er Bereiche ein. Hier zeigt man sich flexibel! Können Sie als Verwaltung und in den Mehrheitsfraktionen auch flexibler als in der Vergangenheit intelligentere Lösungen entwickeln und anbieten? Und: Planen Sie mit den Bürgerschaft!
Einen guten Anfang haben Sie gemacht: Sie haben einer Planung zugestimmt, die Angebotsradwege auf der auch in Zukunft viel befahrenen Langen Straße vorsieht.
In der Sitzung des Haupt- und Finazausschusses am 11. September 2019 verabschiedeten die Mehrheitsfraktionen ein Umbaukonzept für die B 68 zwischen dem Grünen Weg und der Martin-Luther-Straße. Dieses Konzept sieht als Nebenanlagen Fußwege und Angebotsradwege, abschnittsweise Mittelstreifen und schmalere Fahrbahnen vor.
Die Presseberichtet:
Die Mehrheitsfraktionen im Haller Rat wollen mit Ihren Maßnahmen zum Umbau der verkehrlichen Anlagen (Nahmobilitätskonzept der Stadt Halle) in der Stadt (Tempo 30-Zonen, Verminderung der Parkflächen, Entsiegelung von Straßenflächen und Führung der Radler auf die Fahrbahnen) die Mitbürger "ermuntern", den PKW stehen zu lassen und vermehrt das Rad zu benutzen.
Im August wurden Markierungen auf der südlichen Bahnhofstraße angebracht, die den Radverkehr von den Radwegen auf die Fahrbahn vor dem Alten Friedhof und der Bäckerei Pollmeier leiten. Gleichzeitig wurden die Mittelmarkierungen auf der Fahrbahn entfernt. Diese Maßnahme soll der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dienen.
Im Rahmen der Förderung des Radverkehrs durch die Mehrheitsfraktionen sind diese Maßnahmen angedacht und zu sehen.
In der Presse wurde beschrieben, dass beobachtet wurde, der motorisierte Begegnungsverkehr von Bussen und Lastkraftwagen schränke die Benutzungsfähigkeit der Schutzstreifen ein, da diese teilweise dann überfahren werden müssten.
Der Begegnungsverkehr auch der Busse und Lkws nach dem Öffnen der Bahnschranken muss gewährleistet sein, da das Anhalten auf dem Bahnübergang nicht erlaubt ist und weitere Gefährdungen auslösen kann.
Welcher Schelm hat diese Planung angedacht und realisiert?
Bürgerinitiativen in NRW für die Abschaffung des §8 KAG gründen ein gemeinsames Bündnis in Lünen.
Mehr Sicherheit für Radfahrer: Bäume an K26 und Künsebecker Weg sollen fallen Radwege werden im Zuge des Straßenausbaus gebaut oder erneuert
Sollen die 7 Bäume auf der Nebenanlage am alten Friedhof gefällt werden, damit sie einem kombiniertem Rad-Fußweg oder einem Angebotsradweg und einem Fußweg nicht im Wege stehen?
Haushaltsseminar des Bundes der Steuerzahler NRW mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern
Am 10. Juli 2019 trafen sich 13 interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Haushaltsseminar des Bundes der Steuerzahler in der Remise.
Nach einer Einführung in die Grundsätze kommunaler Haushalte in NRW stand der Schwerpunkt Bürgerbeteiligung / Sonderbeteiligungsrecht an den Haushaltsberatungen im Mittelpunkt.
Geplant ist die Fortsetzung des Seminars mit konkreten Themen im Herbst 2019.
Teilnehmer des Haushaltssemiares des Bundes der Steuerzahler NRW
Bau- und Verkehrsausschuß tagt.
Radweg Werther Straße
Die Stadt setzt das Nahmobilitätskonzept weiter um. Die Werther Straße soll ab " Am Stadtrand" einen kombinierten Fuß- Radweg bekommen. An den Kosten sollen die Anlieger beteiligt werden. Aus Reihen der Politik wurde angeregt, den Fuß- Radweg weiter stadteinwärts zu verlängern.
Von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen wurde eingewendet, dass dort eine Tempo 30 Zone geplant sei und die Radfahrer auf die Fahrbahn geführt werden sollen.
Versickerungsmulden Ortsteil Bokel
Aus der Reihe der Ausschußmitglieder wurde angeregt, eine weitere Bürgerversammlung zu den geänderten Plänen der Versickerungsmulden einzuberufen.
Von Seiten der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen wurde dieser Wunsch nach weiterer Einbindung von Betroffenen mit der Begründung abgelehnt, ein klares Meinungsbild sei während der ersten Versammlung nicht zu erkennen gewesen. Vermutlich sei auch bei einer zweiten Versammlung ein einheitliches Votum nicht zu erwarten.
Verkehrsführung „untere Bahnhofstraße“
Im August des letzten Jahres (2018) fand eine Begehung der unteren Bahnhofstraße und der Alleestraße durch Vertreter der Bezirksregierung, des Kreises Gütersloh und der Stadt Halle statt. Vertreter der Bürgerinitiative Alleestraße waren als Gäste geladen.
Den Nebenanlagen der Alleestraße wird abgesehen von einer Engstelle, in ihrer derzeitigen Form Bestandsschutz bescheinigt.
Auf der „unteren Bahnhofstraße“ wurde die Situation auf den Angebotsradwegen und Fußwegen vor dem Alten Friedhof und vor der Bäckerei Pollmeier beanstandet. Die Vertreter der Bezirksregierung und des Kreises Gütersloh sahen Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf ist der Verwaltung und der Poltik offensichtlich schon lange bekannt.
Der Kreis Gütersloh ordnete eine Verlegung des Radverkehrs auf die Fahrbahn vor dem Alten Friedhof und der Bäckerei Pollmeier an. Der Spurwechsel für Radler sei auf der Fahrbahn zu kennzeichnen.
Die Verwaltung der Stadt Halle hat die Kennzeichnungen auf der Fahrbahn bis heute nicht ausführen lassen. Augenscheinlich entstehen viele problematische und gefährliche Situationen, wenn Radfahrer plötzlich auf die Fahrbahn wechseln müssen.
30. Mai 2019 Haller Willem Fest
"Bürger für Halle" sind mit einem Stand auf dem Haller Willem Fest präsent. Viele Bürger informieren sich über die Aktivitäten der Initiativen. Die Bürgerinitiative Alleestraße informiert über das Nahmobilitätskonzept der Stadt Halle
Unter dem Motto "Bürger für Halle" haben sich Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in Halle zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.
Ziel ist neben dem Austausch und der gegenseitigen Unterstützung zwischen den bestehenden Initiativen, die Bürgerinnen und Bürger in Halle zu ermutigen, sich für ihre Interessen und Themen in ihrer Heimatstadt einzusetzen, mit dem Ziel einer wesentlichen Teilhabe an Grundsatzentscheidungen für die Stadt.
„Bürger für Halle“ möchte zu einer positiven Stadtentwicklung in Halle beitragen und dazu allen Bürgern eine Plattform bieten, die sich für ihre Heimatstadt engagieren wollen.
Wir freuen uns auf Fragen und Anregungen interessierter Bürger und viele interessante Gespräche.
Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft herrscht ein reger Austausch des gesammelten Wissens und Erfahrungen der einzelnen Initiativen. Die Arbeitsgemeinschaft »Bürger für Halle« ist offen für die Mitarbeit weiterer Initiativen und Menschen, die sich für eine positive Entwicklung in Halle einsetzen möchten oder Ideen für Projekte in ihrer Heimatstadt haben.
9. Mai .2019
GRÜNE NEHMEN IHREN ANTRAG AUF "UMERZIEHUNG" IM AUSSCHUSS ZURÜCK
In ihrem Antrag vom 6.2.2019 verlangen GRÜNE ein „Umerziehungsprogramm“ für die Haller Bevölkerung durchzuführen. Der Antrag stand im Bau- und Verkehrsausschuß am 9.4.2019 auf der Tagesordnung. Sie begründen dies mit der Gefährlichkeit des Dooring, das unachtsame Öffnen der linken Autotür bei stehendem KFZ, wenn Radfahrer an ihnen vorbeifahren.
Der Verwaltung muss an dieser Stelle ein Kompliment gemacht werden. Sie teilt in ihrer Vorlage mit: 3 Unfälle in den letzten 10 Jahren belegen, dass das Dooring in Halle kein Problem darstellt. Unfälle die vor 6 und 9 Jahren passierten. Sie schlägt vor, dem Antrag der GRÜNEN nicht zu folgen.
Im Bau- und Verkehrsausschuß am 9.4.2019 nahmen die GRÜNEN ihren Antrag zurück.
Anstatt der Haller Bevölkerung ein Kompliment zu machen, vorsichtig und umsichtig miteinander auf den Straßen und den Wegen umzugehen, werden hier ewig gestrige Situationen dramatisiert und die Bevölkerung als unfähig dargestellt. Den GRÜNEN in Halle können wir als Bürgerinitiative Alleestraße nur empfehlen, genau hinzuschauen und vor der Veröffentlichung eines Antrages, den Ist-Zustand genau zu analysieren.
Die äußerst geringe Unfallhäufigkeit hier in Halle ist auch der Situation geschuldet, dass die Angebotsradwege auf der Alleestraße, der Bahnhofstraße und anderen gerne angenommen werden und so die Sicherheit fördern. Nach wie vor stimmen in etwa 63% der Bevölkerung (Fahrradmonitoring des Bundesverkehrsministeriums) zu, vermehrt vom motorisierten Verkehr getrennte Möglichkeiten vorzuhalten, Rad zu fahren. Dem sollten Politik, Verwaltung und Planer Rechnung tragen.

References: § 24
 § 58
 § 24
 § 80
 § 80
 §8