Source: http://www.denkmalschutz.in/7i-EstG.html
Timestamp: 2017-11-22 09:15:13+00:00

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§ 7i EstG - Denkmalschutz Immobilien
Für viele Zeitgenossen sind die in Deutschland geltenden Gesetze, Vorschriften, Verordnungen usw. ein undurchdringbarer Dschungel, in dem man sich ohne professionelle Hilfe schnell verlieren kann. Allerdings verliert man dann in den meisten Fällen neben der Orientierung auch schnell mal viel Geld. Das Einkommenssteuergesetz beispielsweise regelt nicht nur zu zahlende Abgaben und Beiträge, sondern auch verschiedene Möglichkeiten der Abschreibung. So finden sich im § 7i EStG alle Vorschriften zur erhöhten Absetzungen bei Baudenkmalen im Geltungsbereich. Die aktuelle Fassung des § 7i stammt – wie das gesamte Einkommensteuergesetz – vom 13.12.2006 und ist am 01.01.2007 in Kraft getreten.
Der Grundtenor des § 7i Einkommensteuergesetz besagt im ersten Absatz, dass Hausbesitzer in den ersten acht Jahren nach der Sanierung / Modernisierung maximal 9 % und den danach folgenden vier Jahren maximal 7 % der angefallenen Kosten steuerlich absetzen können, sofern es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt. Kriterien sind eine angestrebte sinnvolle und dauerhafte Nutzung der Immobilie. Darüber hinaus werden auch Festlegung für einzelne Gebäudeteile und die Art des Gebäudeerwerbs getroffen, denn derartige Vergünstigungen kommen nur zur Anwendung, wenn die Immobilie nicht – auch nicht teilweise – aus öffentlichen Mitteln (Fördergeldern) finanziert bzw. angeschafft wurde.
Im zweiten Absatz des § 7i Einkommensteuergesetzes werden weitere Anspruchsvoraussetzungen fixiert. So sind die zuvor festgeschriebenen Bedingungen und Voraussetzungen der jeweils zuständigen Behörde durch eine Bescheinigung nachzuweisen.
Wie in den meisten Fällen, so existieren auch zum § 7i EStG mehrere Richtersprüche und Beschlüsse. Eine der wichtigsten Entscheidungen traf der Bundesfinanzhof am 8.09.2004. Hier wird auf die Frage des Zeitpunktes bei der Förderung dementsprechender Baumaßnahmen hingewiesen. Gerade bei Modernisierungen ohne Gelder aus der öffentlichen Hand fehle oft nicht nur eine möglichst optimale Koordination mit den Behörden, auch unzureichende Information der Eigentümer und Bauherren wird hier bemängelt.
Ferner macht der o.g. Beschluss zum §7i EStG auch Ausführungen hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast der genauen Umstände von Erwerb, Förderung und geplanter Verwendung der Immobilie. Weitere Punkte des Beschlusses behandeln die Frage einer behördlichen Erlaubnis vor Baubeginn, das Verhältnis zwischen aktuellem und geplantem Zustand des Baudenkmals sowie die Frage des baulichen und architektonischen kulturellen Erbes.
Der Bundesfinanzhof machte außerdem Ausführung zu einigen häufig auftretenden Streitfragen im Zusammenhang mit dem § 7i Einkommensteuergesetz. So behandelte er die Frage einer Tiefgarage als Bestandteil eines denkmalgeschützten Gebäudes (14.01.2003 – IX R 7200 BStBl 2003 II S. 916), das Thema der erhöhten Absetzung für einzelne Gebäudeteile (20.08.2002 – IX R 4097 BStBl 2O03 II S. 582) sowie den Umfang steuerlicher Bindungswirkung von Denkmalbescheinigungen (13.09.2001 – IX R 6298 BStBl 2003 II S. 912).

References: § 7
 § 7
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