Source: http://swisspneu.ch/rvs/statuten/
Timestamp: 2017-06-29 01:53:37+00:00

Document:
RVS ASP: Statuten
STATUTEN DES REIFEN-VERBANDES DER SCHWEIZ
Art. 1Name, Rechtsnatur, Dauer, Sitz
Unter dem Namen "Reifen-Verband der Schweiz" (Association Suisse du Pneu) RVS / ASP, nachstehend Verband genannt, besteht auf unbestimmte Zeit ein Verein gemäss Art. 60 ff ZGB.
Der Sitz des Verbandes befindet sich am Domizil des Sekretariates.
Art. 2Zweck und Aufgaben
Der Verband bezweckt den Zusammenschluss aller Akteure der Reifenbranche der Schweiz (Reifenfachhandel, Neugummierungsbetriebe, Lieferanten, Zulieferer, Altreifen-Entsorgungsunternehmungen etc.) und die Wahrung der zentralen Anliegen dieses Wirtschaftszweiges.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:Profilierung des Reifenfachhandels gegenüber den MitbewerbernFörderung der Beziehungen zu den Lieferanten zur Schaffung klarer MarktverhältnisseUnterstützung der Altreifen-Entsorgungsunternehmungen bei der umweltgerechten EntsorgungWahrung der Interessen gegenüber Behörden, Öffentlichkeit und OrganisationenPflege der persönlichen Beziehungen und Förderung der Zusammenarbeit unter den MitgliedernOrientierung und Beratung der Mitglieder in wirtschaftlichen und rechtlichen FragenSchaffung von gemeinsamen Einrichtungen, die für eine grosse Zahl der Mitglieder Nutzen stiftend sindVorbereitung und Durchführung von Aktionen im Bereich der ÖffentlichkeitsarbeitII. MITGLIEDSCHAFT
Art. 3Aufbau
Der Verband besteht aus- Einzelmitgliedern- Lieferantenmitgliedern- Kollektivmitgliedern1- Passivmitgliedern
Art. 4Erwerb der Mitgliedschaft
Einzelmitglied kann jede Unternehmung werden, welche sich mit dem Handel von Reifen oder mit dem Absatz bzw. der Entsorgung von Altreifen beschäftigt und über das nötige Fachpersonal und die erforderlichen Einrichtungen verfügt.
Altreifen-Entsorgungsfirmen haben die von der RVS-Fachgruppe "Altreifen-Entsorgungsfirmen" aufgestellten Mitgliedschaftskriterien zu erfüllen.
Lieferantenmitglied kann jede Unternehmung werden, welche die Einzelmitglieder mit Reifen, Felgen, Maschinen, Geräten, Bestandteilen etc. beliefert.
Kollektivmitglied kann jede Händlergruppe werden, die entweder in der Form einer juristischen Person auftritt oder über einen klar identifizierbaren Ansprechpartner verfügt. Zudem müssen sich mindestens 50% der Betriebe eines Kollektivmitgliedes im Rahmen einer RVS-Kollektivmitgliedschaft beteiligen2.
Passivmitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich mit dem RVS verbunden fühlt bzw. keine aktive unternehmerische Tätigkeit mehr als Einzelmitglied bzw. Lieferantenmitglied ausübt. Passivmitglieder und Ehrenmitglieder haben an der Mitgliederversammlung kein Stimm- und Wahlrecht.
Mit der Aufnahmebestätigung durch den Verbandsvorstand wird der Gesuchsteller Mitglied des RVS. Ein Rekursrecht - im Falle einer Ablehnung - an die Mitgliederversammlung bleibt vorbehalten.
Art. 5Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischtdurch Auflösung der Unternehmungdurch schriftliche Austrittserklärung mit eingeschriebenem Brief an das Sekretariat RVS unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres. Der Austritt wird erst rechtskräftig, wenn sämtliche finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verband erfüllt sind.durch AusschlussArt. 6Stimmrecht
Jedes Einzelmitglied und jedes Lieferantenmitglied hat an der Mitgliederversammlung eine Stimme; vorbehalten bleibt Art. 68 ZGB.
Im Rahmen einer Kollektivmitgliedschaft wird pro vier sich beteiligende Betriebe des Kollektivmitgliedes ein Stimmrecht an der MItgliederversammlung erteilt; vorbehalten bleibt Art. 68 ZGB.3
Passiv- und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht an der Mitgliederversammlung.
Art. 7Fachgruppen / Fachverbände
Der Verband anerkennt ausdrücklich die Möglichkeit, innerhalb des RVS Fachgruppen bzw. Fachverbände zu gründen unter der Voraussetzung, dass die Reglemente bzw. Statuten der Fachgruppen bzw. Fachverbände den vorliegenden Statuten nicht zuwiderlaufen.
Der Verband kann sein Sekretariat zur administrativen Führung dieser Fachverbände bzw. Fachgruppen zur Verfügung stellen.III. ORGANE DES VERBANDES
Art. 8Organe
Die Organe des Verbandes sinddie Mitgliederversammlungder Vorstanddas Sekretariatdie RechnungsrevisorenArt. 9Mitgliederversammlung; Einberufung
Die Mitgliederversammlung findet in der Regel im 2. bzw. 3. Quartal des Jahres statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand schriftlich mindestens 20 Tage vor der Versammlung unter Beilage der Traktandenliste, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung. Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.
Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn dies unter Bekanntgabe der Traktanden von mindestens 1/5 aller Mitglieder oder von einer Fachgruppe / einem Fachverband verlangt wird. Der Vorstand hat die Versammlung innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Begehrens anzusetzen.
Anträge der Mitglieder auf Ergänzung/Abänderung der Traktandenliste sind mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Sekretariat einzureichen.
Art. 10Mitgliederversammlung; Aufgaben
Aufgaben der MitgliederversammlungGenehmigung des Protokolls der letzten MitgliederversammlungGenehmigung des Jahresberichts des Präsidenten und des SekretärsGenehmigung der Jahresrechnung, des Berichtes der Rechnungsrevisoren und Entlastung des VorstandesWahl der Vorstandsmitglieder, des Präsidenten und der RechnungsrevisorenFestsetzung der Mitgliederbeiträge sowie Genehmigung des vom Vorstand verabschiedeten BudgetsBeschlussfassung über den Beitritt zu anderen OrganisationenGenehmigung von Verträgen, Reglementen, Richtlinien und Beschlüssen, die für alle Mitglieder verbindlich sindBehandlung von Rekursen solcher Gesuchsteller, denen der Vorstand die Aufnahmebestätigung nicht erteilt hatAusschluss von MitgliedernErnennung von EhrenmitgliedernRevision der StatutenAuflösung und LiquidationArt. 11Mitgliederversammlung; Leitung, Abstimmung und Wahlen
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten bzw. Verbandssekretär geleitet.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit die Statuten oder das Gesetz nichts anderes vorschreiben, mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute, nachher das relative Mehr. Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Regel durch offenes Handmehr. Auf Verlangen von 1/5 der anwesenden Mitgliedern muss eine Abstimmung oder Wahl geheim erfolgen. Der Vorsitzende ist stimmberechtigt. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los und bei Sachgeschäften hat der Präsident den Stichentscheid.
Stellvertretung durch ein anderes Mitglied ist mit schriftlicher Vollmacht gestattet. Ein an der Mitgliederversammlung anwesendes Mitglied kann nur ein anderes - gestützt auf die schriftliche Vollmacht - vertreten.
Art. 12Vorstand; Mitglieder und Amtsdauer
Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Er konstituiert sich - abgesehen von der Wahl des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung - selbst. Die Mitgliederversammlung nimmt bei den Wahlen auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Brancheninteressen im Vorstand Rücksicht. Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.
Die Generalversammlung kann, falls besondere Umstände vorliegen, als Präsidenten eine neutrale, dem Kreis der Mitglieder nicht angehörende Persönlichkeit in den Vorstand wählen. Die Generalversammlung kann ferner auch den Sekretär als neutrale, dem Kreis der Mitglieder nicht angehörige Person mit der Funktion eines Beisitzers in den Vorstand wählen.
Art. 13Vorstand; Einberufung und Beschlussfassung
Der Vorstand tritt auf Einladung des Präsidenten oder des Sekretärs mindestens dreimal im Verbandsjahr zusammen. Auf schriftliches Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern oder einer Fachgruppe / eines Fachverbandes ist innert 20 Tagen eine ausserordentliche Vorstandssitzung einzuberufen. Die schriftliche Einladung erfolgt mindestens 10 Tage im Voraus unter Bekanntgabe der Traktanden. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Art. 14Vorstand; Aufgaben
In die Kompetenz des Vorstandes fällt die Behandlung aller Geschäfte, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder anderen Organen vorbehalten sind.
Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondereFührung des Verbandes im Rahmen der ZweckbestimmungGenehmigung des Budgets, der Jahresrechnung und des Jahresberichtes zuhanden der MitgliederversammlungUnterbreitet der Mitgliederversammlung Wahlvorschläge für die Wahl des Vorstandes, Präsidiums und der RechnungsrevisorenEntscheid über nicht budgetierte Ausgaben bis maximal CHF 5'000.-- jährlich, soweit das Verbandsvermögen dies zulässtFestsetzung, Vorbereitung und Einberufung der MitgliederversammlungWahl des Verbandssekretärs und Genehmigung dessen PflichtenheftsBeschlussfassung über die Bildung von Kommissionen, Formulierung derer Aufgaben und Kompetenzen sowie Wahl des jeweiligen KommissionspräsidentenEntscheid über die Aufnahme von Mitgliedern gemäss Art. 4 der StatutenArt. 15Sekretariat
Der Verband verfügt über ein Sekretariat, das vom gewählten Sekretär geführt wird. Das Sekretariat besorgt die laufenden Verbandsgeschäfte, soweit sie nicht in die Kompetenz anderer Verbandsorgane fallen.
Dem Sekretär kann die Rechnungsführung und Vermögensverwaltung übertragen werden, sofern dies vom Vorstand beschlossen wird. Der Sekretär hat im Vorstand und in der Mitgliederversammlung beratende Stimme und Antragsrecht.
Die Entschädigung für den Präsidenten und das Sekretariat wird im Rahmen des Budgets vom Vorstand bzw. der Mitgliederversammlung bestimmt.
Art. 16Kommissionen
Der Vorstand kann für einzelne Verbandsaufgaben ständige und nicht ständige Kommissionen bilden. Der Kommissionspräsident und die Mitglieder ständiger Kommissionen werden vom Vorstand gewählt. Bei nicht ständigen Kommissionen erfolgt die Wahl des Kommissionspräsidenten durch den Vorstand. Dieser bezeichnet die Mitglieder der Kommission in eigener Kompetenz.
Art. 17Rechnungsrevisoren
Die Mitgliederversammlung wählt für 2 Jahre zwei Rechnungsrevisoren, die nicht dem Verband angehören müssen. Diese prüfen die Verbandsrechnung, erstatten der Mitgliederversammlung schriftlichen Bericht und Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.
Art. 18Unterschrift
Der RVS wird rechtsverbindlich vertreten durch die Kollektivunterschrift von zwei Mitgliedern des Vorstandes oder durch die Kollektivunterschrift eines Vorstandsmitgliedes und des Sekretärs.
Zur Erleichterung der Geschäftsabwicklung kann der Vorstand für spezielle Aufgaben die Unterschriftsberechtigung anders regeln und auch Einzelunterschrift erteilen.IV. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
Art. 19Mitgliederbeiträge; finanzielle Bestimmungen und Haftung
Die finanziellen Mittel des Verbandes werden beschafft durchdie Eintrittsgebührendie Jahresbeiträge von mindestens CHF 900.-- der Mitgliederausserordentliche Beiträge an gemeinsame, von der Mitgliedeversammlung beschlossenen Aktionenallfällige Gewinne aus speziellen Verbandsdienstleistungen Die genauen Bestimmungen zur Erhebung der Beiträge werden in einem von der Mitgliederversammlung genehmigten Reglement festgelegt.
Art. 20Entschädigungen
Für Sitzungs- und Reisespesen sowie besondere Arbeiten können Entschädigungen im Rahmen des Budgets ausgerichtet werden.
Art. 21Finanzielle Haftung
Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet einzig dessen Vermögen. Eine Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen, ausser für die Verbandsbeiträge und andere Verbindlichkeiten gegenüber dem Verband.
Art. 22Streitigkeiten unter Mitgliedern
Die Mitglieder verpflichten sich, bei gegenseitigen Streitigkeiten, welche mit dem Geschäftsverkehr oder der Verbandsmitgliedschaft zusammenhängen, den Rechtsweg nicht zu beschreiten, ohne die Angelegenheit vorher dem Präsidenten, dem Vorstand oder einem Schiedsgericht unterbreitet zu haben.
Art. 23Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus der Auslegung oder Anwendung der Statuten, allfällige Verträge, Reglemente, Richtlinien und Beschlüsse unter den Mitgliedern oder zwischen dem Verband, seinen Organen und den Mitgliedern werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte von einem Schiedsgericht am Sitz des Sekretariates endgültig entschieden. Die Zuständigkeit des Schiedsrichters erstreckt sich auf alle Rechtsverhältnisse, die während der Dauer der Mitgliedschaft entstanden sind, auch wenn das Mitglied seinen Austritt erklärt hat. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern und wird von Fall zu Fall in der Weise bestellt, dass jede Partei einen Schiedsrichter ernennt und diese beiden Schiedsrichter einen neutralen Obmann bestimmen, der Berufsrichter sein muss. Das Schiedsgericht gilt als angerufen, wenn eine Partei der Gegenpartei ihren Schiedsrichter mit eingeschriebenem Brief bekannt gibt. Ernennt eine Partei auf Ansuchen der Gegenpartei ihren Schiedsrichter nicht innert 14 Tagen oder können sich die beiden von den Parteien gewählten Schiedsrichter über die Person des Obmannes nicht einigen, so bezeichnet der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes den zweiten Schiedsrichter oder den Obmann. Das Schiedsgericht bestimmt sein Verfahren selbst, subsidiär gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung am Ort des Sekretariates. Für die Geltendmachung der Eintrittsgebühren sowie der Jahresbeiträge der Mitglieder sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Sekretariates ausschliesslich zuständig.
Art. 24Statutenrevision und Auflösung
Die ganze oder teilweise Revision dieser Statuten oder die Auflösung des Verbandes kann durch die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden, sofern die Revision oder Auflösung auf der Traktandenliste vorgesehen ist. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Verbandes beschliesst, entscheidet über die Verteilung des Verbandsvermögens.
Art. 25Inkraftsetzung und Auslegung
Die vorstehenden Statuten, welche gleichzeitig deutsch und französisch erstellt wurden, ersetzen jene der Mitgliederversammlung vom 08. Januar 1991. Sie wurden am 27. Mai 2003 von der Generalversammlung angenommen und treten sofort in Kraft.
Statutenänderungen:Generalversammlung vom 16. Juni 2009
Bei Differenzen in der Auslegung dieser Statuten gilt der deutsche Originaltext.
1 Eingefügt gem. GV-Beschluss vom 16. Juni 20092 Eingefügt gem. GV-Beschluss vom 16. Juni 20093 Eingefügt gem. GV-Beschluss vom 16. Juni 2009

References: Art. 1
 Art. 60

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5
 Art. 68
 Art. 68

Art. 7

Art. 8

Art. 10

Art. 12

Art. 13

Art. 14
 Art. 4

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25