Source: http://www.jurablogs.com/topic/uebernahme
Timestamp: 2018-02-23 13:04:15+00:00

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üBERNAHME - JuraBlogs
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 71 Leser - September 28, 2017 11:15am
… Wenn die Übernahme eines fremden Unternehmens ansteht, stellt sich auch die Frage, was mit bisher laufenden Verträgen und auch datenschutzrechtlich den Kundendaten geschieht. Insbesondere, wenn dies durch die Übernahme von Wirtschaftsgütern (Asset Deal) und nicht durch den Ankauf von Firmenanteilen (Share Deal) geschieht, ist einiges zu…
Florian Decker/ Das Blog für IT-Recht- 114 Leser - September 21, 2017 7:40am
… Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers “B.” wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war. Die Kläger sind nach ihrer Darstellung…
Übernahme eines Leiharbeitnehmers – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
… Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt. Geht es um die Übernahme eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers und damit um eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 48 Leser - January 23, 2015 5:48am
… von Ulrich Wackerbarth Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs urteilt seit jeher unternehmensfreundlich und privilegiert Groß- und Mehrheitsaktionäre gegenüber Kleinanlegern. Damit trägt er dazu bei, dass in Deutschland kaum jemand Aktien kauft. Nun aber hat er es eindeutig übertrieben und in mehreren Entscheidungen die zentralen Regeln…
Prof. Wackerbarth/ Corporate BLawG- 153 Leser - December 17, 2014 10:55am
LG München I: Zur Unzulässigkeit, Teile von berühmten Kunstwerke verfremdet in einem Videofilm zur Bewerbung einer Kunstaustellung abzubilden
… Kistenkreuz sowie Nägel, keine direkten Übernahmen von Werkteilen aus Werken des Künstlers Dalí seien. Vielmehr handle es sich um eigenständige grafische Gestaltungen, die lediglich als Stilelemente von den kundigen angesprochenen Verkehrskreisen dem Künstler Dalí zugeordnet werden könnten. Es sei auch unzutreffend, dass es sich bei dem Videoclip um eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 31 Leser - November 6, 2014 8:49am
… gerne. Wir helfen Ihnen schnell und kompetent bei allen Problemen an Ihrem Arbeitsplatz, insbesondere bei Themen wie Kündigung, Zeugnis, Urlaub, Lohn. Mobbing etc.. Tags: Flughafen, Haustarifvertrag, Sicherheitsmitarbeiter, Übernahme, unbefristet, Vertrag …
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 26 Leser - October 28, 2014 12:08pm
Zur Haftung bei Übernahme fremder Fotos im RSS-Feed
… Weiterverwendung durch ihn vom Urheber erlaubt ist. Liegt keine Zustimmung vor, begeht der Übernehmer eine Urheberrechtsverletzung. Hierzu muss man wissen, dass im Rahmen der Aufmerksamkeitswerbung und Erinnerungswerbung viele Onlinehändler heute zu dem Marketinginstrument eines Blogs zurückgreifen, um beispielsweise über neue Entwicklungen oder aber neue…
TSLegal- 6 Leser - September 29, 2014 7:05am
Fusionskontrolle bei Unternehmensübernahmen, Fusionen und Joint Ventures
… Eine Übernahme oder ein Joint Venture unterliegen den gesetzlichen Regeln zur Fusionskontrolle. Oft sind es die Untersuchungen der europäischen oder nationalen Fusionskontrollbehörden, die eine solche Transaktion verzögern oder nur unter Auflagen zulassen. Der CMS Guide to Merger Control 2014 gibt eine Übersicht zur Fusionskontrolle in allen 44…
CMS Hasche Sigle- 54 Leser - July 15, 2014 6:45am
McDonalds Taiwan stellt Bilder eines deutschen Fotografen nach
… Die Bilder von Hollebens zeigen gestellte Strandsituationen aus der Vogelperspektive. Diese kreative Gestaltung wurde nun von McDonalds Taiwan (McD TW) für eine Werbekampagne nachgestellt. Wie der Fotograf in seinem Facebook-Profil mitteilt, nutzt der Read more…
Dennis Tölle/ Recht am Bild- 35 Leser - June 11, 2014 7:00am
OLG Köln: Unlautere Nachahmung von Schokoriegel-Verpackungen - Zur Übernahme von Gestaltungsmerkmalen
… OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 85/13 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 9 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Übernahme von Gestaltungsmerkmalen einer Schokoriegel-Verpackung eine unlautere Nachahmung darstellen kann. Vorliegend hatte die Beklagte zwei Schokoriegel auf einer Süßwarenmesse präsentiert, die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 71 Leser - March 27, 2014 9:24am
Was die Übernahme von WhatsApp durch Facebook für den Datenschutz bedeutet
… Das große Technik-Thema der letzten Tage ist zweifellos die Übernahme von WhatsApp durch Facebook. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wie ist der Kauf aus datenschutzrechtlicher Sicht zu bewerten? Ungeachtet oder gerade wegen ihrer großen Beliebtheit geraten beide Unternehmen regelmäßig wegen ihres lapidaren oder eigenwilligen Umgangs mit…
Datenschutzticker.de- 41 Leser - March 25, 2014 11:04am
Wann kann eine chronische Erkrankung zum Verhängnis werden?
… leiden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden und damit den bisher für die gesundheitliche Eignung zugrunde gelegten generellen Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber abgesenkt. Die Kläger sind Lehrer, die im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, deren gesundheitliche Eignung für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf…
Kanzlei Gotsche- 66 Leser - July 30, 2013 6:29am
… Die Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW hat schon einige Juristen beschäftigt. Nun beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart erneut mit der vergeblichen Übernahme von VW durch Porsche. Konkret steht der Verdacht im Raum, dass die Aufsichtsräte gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen haben. Bereits im Dezember erhob die…
Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 38 Leser - February 13, 2013 9:03am
OLG Düsseldorf: Discounter-Pudding “Flecki” wird auch in der nächsten Instanz nicht von “Paula” vernascht - Geschmacksmusterrechte bei Lebensmitteln
… Eigenständigkeit und Geschlossenheit von vornherein nicht in Frage. Elementenschutz gebe es im Übrigen nach dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster grundsätzlich nicht. Die Antragsgegnerinnen lassen weiterhin auch keinen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gelten. Es liege keine vermeidbare Herkunftstäuschung vor, weil der Grad der Übernahme…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 43 Leser - January 31, 2013 8:46am
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References: § 99
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 § 8
 § 3
 § 4
 Bgh