Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_lsg_1960/paragraf/6
Timestamp: 2019-11-19 21:03:58+00:00

Document:
§ 6 Bgld. LSG 1960 (Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960), Persönliche Ausübung, Verpachtung, Geschäftsführung, Standortverlegung. - JUSLINE Österreich
§ 6 Bgld. LSG 1960 Persönliche Ausübung, Verpachtung, Geschäftsführung, Standortverlegung.
(1) Die durch Erteilung der Bewilligung erworbene Berechtigung ist in der Regel vom Inhaber persönlich auszuüben.
(2) Die Verpachtung der Berechtigung ist nur dann mit Genehmigung der Verleihungsbehörde gestattet, wenn der Inhaber durch Alter oder Krankheit an der persönlichen Ausübung verhindert ist. Unterverpachtung ist verboten.
(3) Ebenso bedarf die Führung des Betriebes durch einen Stellvertreter (Geschäftsführer) der Genehmigung der Verleihungsbehörde. Ein Stellvertreter (Geschäftsführer) ist zu bestellen, wenn eine juristische Person Inhaber der Bewilligung ist oder der Betrieb durch den Inhaber selbst nicht geführt werden kann.
(4) Der Pächter oder Stellvertreter (Geschäftsführer) muß die persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung (§ 4) erfüllen.
(5) Nach dem Tode des Inhabers der Bewilligung kann diese durch den überlebenden Ehegatten für die Dauer des verwitweten Standes oder durch die erbberechtigten minderjährigen Nachkommen bis zur Erlangung der Großjährigkeit auf Grund einer binnen zwei Monaten der Verleihungsbehörde zu erstattenden Anzeige weiter ausgeübt werden, wenn gleichzeitig ein Stellvertreter (Geschäftsführer) bestellt wird. Die Bestellung eines solchen ist jedoch nicht erforderlich, wenn der überlebende Ehegatte die persönlichen Voraussetzungen gem. § 4 Abs. 1 erfüllt.
(6) Wenn mehrere gem. Abs. 5 Berechtigte von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, so steht es ihnen gemeinschaftlich zu, soweit der Bewilligungsinhaber diesbezüglich rechtsgültig nichts anderes verfügt hat. Einzelne Berechtigte können für ihre Person auf ihr Recht verzichten.
(7) Die Verlegung des Betriebes innerhalb der Standortgemeinde bedarf der Genehmigung der Verleihungsbehörde.
0 Kommentare zu § 6 Bgld. LSG 1960
Sie können den Inhalt von § 6 Bgld. LSG 1960 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 6 Bgld. LSG 1960
0 Diskussionen zu § 6 Bgld. LSG 1960
Sie können zu § 6 Bgld. LSG 1960 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 Bgld. LSG 1960 Bewilligung.§ 2 Bgld. LSG 1960 Verleihungsbehörde.§ 3 Bgld. LSG 1960 Umfang, Art und Dauer der Bewilligung.§ 4 Bgld. LSG 1960 Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.§ 5 Bgld. LSG 1960 Sachliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.§ 6 Bgld. LSG 1960 Persönliche Ausübung, Verpachtung, Geschäftsführung, Standortverlegung.§ 7 Bgld. LSG 1960 Betriebspflicht.§ 8 Bgld. LSG 1960 Aeußere Bezeichnung.§ 9 Bgld. LSG 1960 Erlöschen der Bewilligung.§ 10 Bgld. LSG 1960 Zulassung Jugendlicher zu Filmvorführungen.§ 11 Bgld. LSG 1960 Beirat.§ 12 Bgld. LSG 1960 Filmbegutachtung.§ 13 Bgld. LSG 1960 Anwesenheitspflicht.§ 14 Bgld. LSG 1960 Bildvorführer.§ 15 Bgld. LSG 1960 Mindestalter im Betriebe Beschäftigter.§ 16 Bgld. LSG 1960 Verbote und Beschränkungen von Vorführungen.
§ 5 Bgld. LSG 1960
§ 7 Bgld. LSG 1960

References: § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 1

§ 5

§ 7