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Timestamp: 2017-01-18 01:41:24+00:00

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OLG-KOBLENZ - 01.09.2003, 12 U 790/02 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 790/02Urteil vom 01.09.2003
Rechtsgebiete:StVO, StPO, ZPOVorschriften:§ 5 Abs. 4 Satz 2 StVO, § 9 Abs. 1 StVO, § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO, § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO, § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StPO, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 543 Abs. 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPOVerfahrensgang:LG Koblenz 5 O 253/00 vom 13.05.2002Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:9 + Fü/n f = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 151/03 vom 01.09.20031. Will der Bußgeldrichter von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot absehen und stattdessen lediglich die Geldbuße erhöhen, hat er dies besonders eingehend zu begründen. Er muss im einzelnen darlegen, auf Grund welcher Tatsachen er zu der Überzeugung gelangt ist, dass es in objektiver und subjektiver Hinsicht gerechtfertigt erscheine, vom Regelfahrverbot abzusehen. Rein subjektive Eindrücke des Richters ohne Tatsachensubstanz sind können ein Absehen vom Fahrverbot grundsätzlich nicht rechtfertigen. Die eingehend darzulegenden Tatumstände müssen so aus dem Rahmen üblicher Begehungsweise fallen, dass die Vorschrift über das Regelfahrverbot offensichtlich nicht darauf zugeschnitten wäre.
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References: § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 5
 § 92
 § 97
 § 543
 § 708
 § 713