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Timestamp: 2017-12-18 20:18:04+00:00

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No. 08-03 Welche Versorgung ist Hartz IV sicher? - Service - BVW - Kompetenz in der betrieblichen Altersvorsorge
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Welche Altersversorung ist Hartz IV sicher?
Durch verschiedene Fernsehsendungen kommt es immer wieder zu Verunsicherungen, ob die staatlich geförderte Altersversorgung überhaupt sinnvoll ist, oder ob die Leistungen irgendwie angerechnet werden.
Doppelte Förderung nicht sinnvoll
Der Sinn staatlicher Förderung für die Altersversorgung liegt darin, dass wir als Bürger dieses Landes selber für unsere Altersversorgung Mittel ansparen und nicht dem Staat auf der Tasche liegen. Die meisten von uns werden diese Idee gut heißen, wenn sie sich vor Augen halten, dass wir „der Staat“ sind, der über Steuern und Versicherungsbeiträge die gesetzlichen Leistungen bezahlen muss.
Wenn also von "uns" durch Steuervorteile geförderte Vermögenswerte (Riester- oder Rürup-Rente oder betriebliche Altersversorgung) grundsätzlich nicht zur persönlichen Absicherung der Versorgungsberechtigten angerechnet werden, dann zahlen "wir" irgendwann neben den Steuervorteilen in der Ansparphase auch noch ALG II oder Sozialhilfe. Das ist dann vielleicht auch nicht gerecht.
In der Ansparphase wird für die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit von Arbeitslosen, die noch nicht das 65. Lbj. vollendet haben, das Einkom­men (§11 Sozialgesetzbuch II) und das verwertbare Vermögen (§12 SGBII) berücksichtigt.
bAv-Produkt
Wir gehen davon aus, dass es sich bei den Vermögenswerten aus einem bAv-Vertrag um gesetzlich unverfallbare Ansprüche handelt. (Entgeltumwandlung oder Fristerfüllung)
bAv-Produkte sind in der Ansparphase für einen arbeitslosen und damit aus der Firma ausgeschiedenen ehemaligen Arbeitnehmer in der Regel eben gerade nicht verwertbar. Deswegen stellen sie kein Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar. In 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 BetrAVG wird für Direktversicherungen ausdrücklich geregelt, dass ein Arbeitnehmer eine ihm übertragene Direktversicherung nicht verwerten darf. Gleiches ergibt sich für Pensionskassen aus § 2 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG.
Bei einer Versorgung über eine Pensionszusage oder eine U-Kasse werden keine unverfallbaren Ansprüche übertragen, sondern diese bleiben beim alten Arbeitgeber bestehen. Erst bei Eintritt des Versorgungsfalles (Tod, Invalidität oder Erreichen der Altersgrenze) haben ausgeschiedene Arbeitnehmer einen Anspruch auf die unverfallbaren Teilleistungen. In aller Regel werden in Pensionszusagen und Leistungsplänen von U-Kassen die Möglichkeiten einer vorzeitigen Verwertung ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei einem Pensionsfonds ergibt sich ein vertragliches Verfügungsverbot aus dem Pensionsplan. Danach kann das Vermögen aus dem Pensionsfonds zwar bei einem Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit unverfallbaren Ansprüchen auf diesen übertragen werden, aber eine Kündigung des Vertrages führt nur zur Beitragsfreistellung und nicht zur Auszahlung.
Abfindung unverfallbarer Ansprüche in der bAv
Ist ein Arbeitnehmer ausgeschieden und sind unverfallbare Ansprüche abgefunden worden, wobei die Grenzen des § 3 BetrAVG bei gesetzlich unverfallbaren Ansprüchen zu beachten sind, dann wird der Abfindungsbetrag zu verwertbaren Vermögen im Sinne von § 12 SGB II.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist von dem Vermögen des Arbeitslosen abzusetzen „das nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderte Vermögen einschließlich seiner Erträge ... soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet“. Damit sind u.a. auch Riester- und Basisrentenverträge gemeint.
Betrachtung der Leistungsphase
In der Leistungsphase ist von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auszugehen, Es handelt sich dabei um Unterstützungs- und Sozialhilfeleistungen nach SGB XII und ausdrücklich nicht um die gesetzliche Rente wegen Alter oder Erwerbsminderung. Nach dem Subsidiaritäts-Prinzip zahlt der Staat nur dann aus Steuermitteln Sozialhilfe, wenn Bürger nicht in der Lage sind, für sich selber zu sorgen. Dazu zählt auch die Unterstützung durch Angehörige, Ehe- oder Lebenspartner.
In § 82 SGB XII sind abschließend die Einkünfte genannt, die nicht anzurechnen sind. Renten aus einer bAv, einem Riester- oder Rürup-Vertrag sind dort nicht aufgeführt. Deshalb sind diese Renten zu berücksichtigen und sie schmälern den An­spruch auf Sozialhilfe.
Auswirkungen auf Geringverdiener
Arbeitnehmer, die in ihrem Berufsleben immer nur sehr wenig Geld verdient, oder die nicht regelmäßig gearbeitet haben, können im Alter u.U. nur eine sehr geringe Rente erwarten. Es soll dabei gar nicht bewertet werden, warum es zu diesen geringen Rentenansprüchen gekommen ist. Sind die Renten so niedrig, dass sie unter dem Anspruch auf Sozialhilfe liegen, würden diese Arbeitnehmer durch einen Riester-Vertrag ihren Anspruch auf Sozialhilfe mindern.
Aus Sicht der Steuerzahler ist dieses konsequent, denn in der Ansparphase wurde die Vermögensbildung für die Altersversorgung durch Steuervorteile gefördert. Die Steuerzahler können dann auch erwarten, dass diese geförderten Vermögenswerte erst einmal zur Bestreitung des Lebensunterhaltes genutzt werden.
Aus Sicht von Arbeitnehmern in „Niedrig-Lohn-Jobs“ kann es konsequenterweise auch sinnvoll sein, nicht für das Alter vorzusorgen. Da die staatliche Förderung aber sehr hoch sein kann, muss jeder für sich entscheiden, ob eine solche Altersversorgung nicht trotzdem lohnend sein kann.
Für die meisten Arbeitnehmer in „Vollzeit-Beschäftigungs-verhältnissen“ stellt sich diese Frage jedoch nicht. Sie verbessern sowohl mit Riester- und Rürup-Verträgen als auch mit der betrieblichen Altersvorsorge ihre Versorgungssituation im Alter.
Welches die jeweils optimale Lösung darstellt, kann man individuell mit unserem Investitionsrechner bestimmen.
Hamburg. 10.03.2008

References: § 12
 § 2
 § 3
 § 12
 § 12
 § 82