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Timestamp: 2017-02-24 22:25:41+00:00

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Rechtsprechung BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09 Volltextveröffentlichungen (17)
§ 676 BGB, § 31d WpHGHaftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über eigene Provisionen ("Kick-Backs")
Verpflichtung eines nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung seiner Kunden über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provision
Nicht bankmäßig gebundener, freier Anlageberater; keine Verpflichtung zur ungefragten Aufklärung über Provisionen; keine Provisionszahlung durch Kunden; Ausweisung von Agio oder Kosten für Eigenkapitalbeschaffung im Prospekt
Kick-Back: Keine Verpflichtung des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen, wenn offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden
Anlegerrecht: Keine Verpflichtung zur Aufklärung über Provision bei nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberatern
WpHG § 31dVerpflichtung eines nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung seiner Kunden über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provision
BGB § 676Keine Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über eine Provision für die empfohlene Anlage
BGB § 675Keine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen
Aufklärung über erwartete Provision durch freien Anlageberater
Innenprovision oder Rückvergütung onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ein freier Anlageberater muss die Kunden nicht ungefragt über seine Provision aufklären
III. BGH-Zivilsenat schränkt Anwendbarkeit der Kick-Back-Rechtsprechung ein
Kein WpHG keine Kick-Backs?
BGB §§ 280, 675; WpHG § 31dKeine Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen
Kick-back - Rückvergütungen: Entwarnung light (RA Thomas Zacher; cash 10/2010, S. 46-47)
NZG 2010, 623
Wird zitiert von ... (243) BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10 Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-VertragesDies ist in einem solchen Fall für den Kunden offensichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 12).
BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10 Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …Allerdings trifft nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs bankungebundene freie Berater - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 31d WpHG - keine (ungefragte) Aufklärungspflicht, da der Anleger bei solchen Beratern - anders als bei Banken - von einer durch den Produktanbieter "eingepreisten" Vergütung ausgehen und er deshalb deren Höhe erfragen müsse, wenn sie ihn interessiere (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 13).Die Unterscheidung der Pflichten eines freien Anlageberaters zu den Pflichten eines Beraters im Bankensektor rechtfertigt sich daraus, dass der Bankkunde in der Regel bei "seiner" Bank eine Reihe von kostenpflichtigen Vertragsverhältnissen unterhält, insbesondere auf Dauer angelegte Vertragsverhältnisse wie einen Zahlungsdiensterahmenvertrag oder einen Depotvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 12), bzw. Banken typischerweise solche Vertragsverhältnisse anstreben.
BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13 Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …Unzureichend ist es, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (…s. etwa Senatsurteile vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, NZS 2012, 546 Rn. 6 und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185, 187 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 11. Mai 2012 aaO;… vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11, 16 Rn. 17 …und vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515, 516 Rn. 17).
BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur …b) Die vom Bundesgerichtshof bei Rückvergütungen hinsichtlich der Aufklärungsbedürftigkeit der Anleger zwischen der Beratung durch eine Bank und durch einen freien, nicht an eine Bank gebundenen Anlageberater, der vom Kunden selbst keine Provisionen erhält, vorgenommene Differenzierung (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 ; BGH…, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 Rn. 13 ff.) ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit der typischerweise unterschiedlichen Erwartungshaltung der Kunden zu rechtfertigen.Auch nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats sind beratende Banken - wie die Beschwerdeführerin - verpflichtet, über Rückvergütungen aufzuklären (vgl. Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09 -, BGHZ 185, 185 …und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 -, WM 2011, S. 640 Rn. 15).
BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10 Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. April 2010, III ZR 196/09, BGHZ 185, 185).a) In seinem Urteil vom 15. April 2010 (III ZR 196/09, BGHZ 185, 185) hat der Senat für einen vergleichbaren Fall eine Aufklärungspflichtverletzung verneint und ausgesprochen, dass wegen der Besonderheiten der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Berater besteht, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Provision an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 15. April 2010 (aaO Rn. 11 ff) im Einzelnen ausgeführt.
BGH, 26.06.2012 - XI ZR 316/11 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …In einem solchen Fall ist es nämlich für den Kunden bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-) Interessen verfolgt, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss (BGH, Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 12 …und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38).
BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11 Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …Dazu ist allerdings erforderlich, dass sich dies klar aus den Gründen ableiten lässt; unzureichend ist, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision nennt, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zulassung auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streitgegenstands hat beschränken wollen (vgl. nur Senat, Urteile vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 7 …und vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, juris Rn. 6).
OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09 Zustandekommen eines AnlageberatungsvertragesDenn Anknüpfungspunkt einer solchen Aufklärungspflicht ist nicht, wie die Beklagte dies unter Berufung auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Juni 2009 - 11 U 140/08 - BKR 2009, 384 ff. - juris Tz. 20 ff., das der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 15. April 2010, III ZR 196/09 allerdings bestätigt hat - meint, der Umstand der Entgeltlichkeit erbrachter Dienstleistungen, die sich im Rahmen dauerhafter Geschäftsbeziehungen, wie sie etwa ein Bankkunde zu seiner Bank unterhält, im Rahmen bloßer Serviceleistungen anders darstellen kann, als im Rahmen einmaliger Geschäftskontakte zu sonstigen Finanzdienstleistern.Der Senat sieht sich an der von ihm vertretenen Rechtsauffassung nicht durch das Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 15. April 2010, III ZR 196/09, gehindert, da aus der Sicht des Senats - wie sich aus Vorstehendem ergibt - die Konfliktsituation einer beratenden Bank mit derjenigen eines freien Beraters grundsätzlich vergleichbar und daher die Rechtsprechung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes zur Aufklärungspflicht der Banken auf den freien Finanzdienstleister übertragbar ist.Vor allem aber verkehrt der III. Zivilsenat in seinem Urteil vom 15. April 2010 das im Übrigen vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung zu Grunde gelegte Regel-Ausnahme-Schema im Anlegerrecht und insbesondere im Rahmen von Aufklärungspflichten eines Anlageberaters ohne überzeugende Begründung in sein Gegenteil (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.04.2010, III ZR 196/09, NSW BGB § 676 (BGH-intern) - juris Tz. 11).
BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11 Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer …Ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (Fortführung BGH, 10. November 2011, III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372; BGH, 3. März 2011, III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 und BGH, 15. April 2010, III ZR 196/09, BGHZ 185, 185).Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei dem Anlageberater nachzufragen (…Senatsurteile vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372 Rn. 11;… 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913, Rn. 20 f; vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 11 ff).Von einem Anlageberater kann nicht verlangt werden, dass er seine Kunden ohne Anlass oder Nachfrage über die Höhe gegebenenfalls sämtlicher Provisionen für die Vermittlung der in seinem Beratungsprogramm enthaltenen Anlagen aufklärt (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2010 aaO Rn. 13;… vom 3. März 2011 - III ZR 170/10 aaO Rn. 21).
BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12 Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …Dabei ist es, was das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Würdigung nicht hinreichend beachtet hat, nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ohne Belang, ob die Provision des Anlageberaters (nur) aus dem angegebenen Agio oder (auch) aus sonstigen ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung/-vermittlung entnommen wird (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2013 - III ZR 184/12, BeckRS 2013, 03232;… Urteile vom 7. März 2013 - III ZR 160/12, BeckRS 2013, 05593 Rn. 11, 16;… vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372, 373 Rn. 14 und vom 15. April 2010 - III ZR 196/09, NZG 2010, 623, 624 Rn. 14).
BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13 Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …
BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13 Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige …
BGH, 10.11.2011 - III ZR 245/10 Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters …
OLG Düsseldorf, 06.09.2010 - 9 U 31/10 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Erforderlichkeit der …
OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10 Haftung des Anlageberaters/-vermittlers für unrichtige Angaben im Prospekt eines …
OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13 Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11 Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …
OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 6 U 9/10 Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen und Rückvergütungen
LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10 Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages …
BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10 Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu …
OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09 Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendbarkeit der …
OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
BGH, 06.12.2012 - VII ZR 15/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der …
OLG Köln, 08.06.2011 - 13 U 55/10 Banken müssen den Anleger beim Vertrieb von Fremdzertifikaten auf ihre …
BGH, 27.11.2014 - III ZR 294/13 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift …
OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 7 U 187/10 Abschluss einer Lebensversicherung zur Immobilienfinanzierung: Ansprüche auf …
VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13 OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 104/10 Fernabsatzvertrag: Widerruf beim Kauf von Zertifikaten
BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10 Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
OLG Frankfurt, 19.11.2010 - 17 U 29/10 Anlageberatung: Pflicht einer Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; …
BGH, 20.09.2011 - II ZR 11/10 Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
BGH, 20.01.2011 - III ZR 271/09 Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung
OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10 Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im …
OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10 Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12 OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09 Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
OLG Köln, 04.05.2011 - 13 U 165/10 Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe umsatzabhängiger …
OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14 OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12 Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
OLG München, 14.05.2012 - 19 U 3420/09 Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die …
OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung bei der …
OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 125/10 OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 20/10 Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
OLG München, 14.07.2010 - 7 U 1542/10 Haftung aus Kapitalanlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages; …
OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11 Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11 Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10 Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
OLG München, 26.06.2013 - 3 U 4270/12 Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 36/10 Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die …
OLG München, 02.05.2013 - 3 U 555/13 Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
LG Essen, 25.08.2010 - 11 O 42/10 Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung und ordnungsgemäße …
OLG Hamm, 31.01.2012 - 34 U 110/11 OLG Karlsruhe, 01.02.2011 - 17 U 183/10 Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über eine Vertriebsprovision
OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 20/10 Zu gegenüber Verbrauchern unwirksamen Klauseln bei der Abwicklung von Verträgen …
OLG Schleswig, 23.05.2013 - 5 U 140/12 Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen
LG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 O 170/11 Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
LG Düsseldorf, 21.10.2011 - 8 O 284/10 Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen …
OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10 Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
OLG Düsseldorf, 04.10.2010 - 9 U 21/10 Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen der Insolvenz der …
LG Münster, 19.11.2013 - 114 O 143/12 Schadensersatzbegehren wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung bzw. …
LG Berlin, 04.09.2013 - 10 O 267/12 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
LG Darmstadt, 14.09.2012 - 1 O 246/11 Kapitalanlagerecht: Voraussetzungen der Aufklärungspflicht der Beraterbank über …
OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 41/10 Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärung über Rückvergütungen durch …
OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 163/13 Fehlerhafte Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei …
LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11 LG Düsseldorf, 28.08.2012 - 1 O 174/11 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlagenberatung bzgl. Beteiligung an einem …
OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 57/10 LG Köln, 22.03.2011 - 21 O 681/10 Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
OLG Düsseldorf, 21.03.2011 - 9 U 50/10 BGH, 27.11.2014 - III ZR 302/13 Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den …
OLG Frankfurt, 18.07.2013 - 16 U 191/12 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungbeginn für …
BGH, 27.11.2014 - III ZR 303/13 Umfang der Verpflichtung zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung
BGH, 27.11.2014 - III ZR 301/13 Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den …
OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 17 U 18/13 Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds, Aufklärungspflicht über …
OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 3 U 246/10 Anlageberatung: Keine Pflicht des "freien Anlageberaters" zur Aufklärung über …
OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10 BGH, 27.11.2014 - III ZR 306/13 Verpflichtung zur objekt- und anlegergerechten Beratung bei einem wirksamzustande …
OLG Frankfurt, 03.02.2012 - 19 U 177/11 Anlegergerechte Beratung bei behaupteter Änderung der Anlagestrategie; keine …
OLG Frankfurt, 18.11.2011 - 19 U 68/11 Anlageberatung: Prozessführungsbefugnis des Nachlassverwalters für …
OLG Frankfurt, 09.09.2011 - 4 U 24/11 Zur Auslegung von § 655 b I 2 BGB
OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 19 U 130/10 Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten beim Verkauf von …
OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 19 U 210/10 Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG …
OLG Frankfurt, 01.12.2010 - 17 U 3/10 Aufklärungspflicht der Banken über umsatzabhängige Vertriebsprovison
OLG Bamberg, 20.10.2010 - 3 U 98/09 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausreichende Aufklärung bei Ausweisung …
OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12 Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 105/10 Bank muss an Kunden 137.672, 64 Euro wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit …
OLG Hamm, 18.10.2011 - 34 U 147/10 Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen …
LG Dortmund, 08.06.2011 - 1 O 172/09 Anspruch aufgrund Aufklärungspflichtverletzungen aus § 280 Abs. 1 BGB …
OLG Frankfurt, 29.12.2010 - 19 U 94/10 Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über einen …
OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 17 U 132/10 Anlageberatung: Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten (VIP 3 und VIP …
LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12 OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11 Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären
OLG München, 02.08.2010 - 19 U 3319/09 Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds: …
OLG Düsseldorf, 26.10.2015 - 9 U 175/14 LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12 Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 53/12 Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10 Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 36/11 Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei …
LG Aachen, 29.03.2012 - 2 S 425/11 Europarechtswidrigkeit von § 5 a Abs. 2 S.4 VVG a. F.
OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 14 U 229/09 Anlageberatung: Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters
OLG Hamm, 21.12.2015 - 31 U 35/14 LG Düsseldorf, 10.04.2012 - 10 O 276/11 Notwendigkeit eines Hinweises auf ein besonderes Totalverlustrisiko im Prospekt …
OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10 KG, 09.06.2011 - 20 U 88/10 Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung …
OLG München, 11.10.2010 - 19 U 2045/10 Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen beim Vertrieb einer …
LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12 LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12 LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11 Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 108/10 Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen angeblicher …
LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 106/10 Bank muss an Kunden 59.931,33 EUR Schadenerstaz wegen falscher Beratung im …
OLG Köln, 19.11.2010 - 24 U 56/10 Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer …
OLG Köln, 19.11.2010 - 4 U 56/10 Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. …
OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4728/09 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
LG Düsseldorf, 06.12.2011 - 1 O 204/11 Bei Fehlen der Information über das vermeintliche Anlageziel eines …
LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 103/10 Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen angeblicher …
LG Düsseldorf, 26.08.2010 - 8 O 476/09 Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer Anlageberatung hinsichtlich …
OLG Schleswig, 16.07.2010 - 14 U 153/09 Pflichten des Anlageberaters hinsichtlich der Höhe von Provisionen
VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16 LG Frankfurt/Main, 08.03.2013 - 28 O 313/12 LG Wuppertal, 30.01.2013 - 3 O 217/12 Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der Pflicht zur objektgerechten und …
OLG Hamm, 16.02.2012 - 34 U 95/11 Schadenersatzbegehren wegen arglistiger Täuschung über zu erwartende Mieterträge …
OLG Düsseldorf, 04.10.2010 - 9 U 13/10 Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen der Insolvenz der …
VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 35-IV-16 VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 27-IV-16 LG Dortmund, 07.06.2013 - 3 O 664/11 Falschberatung über eine Fondsbeteiligung wegen unterlassener Aufklärung über die …
LG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 O 175/11 Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beteiligung an …
LG Düsseldorf, 20.03.2012 - 1 O 176/11 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
OLG Köln, 23.11.2011 - 13 U 157/10 Schadensersatzanspruch wegen verschwiegener Vergütungen und fehlerhafter …
LG Paderborn, 10.03.2011 - 4 O 294/10 Für eine persönliche Haftung des Vertreters aus den §§ 280 , 311 Abs. …
LG Düsseldorf, 07.05.2013 - 10 O 225/12 Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
LG Düsseldorf, 21.02.2012 - 1 O 167/11 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund der Verletzung der …
LG Münster, 13.12.2010 - 15 O 521/09 Stützen eines Prospekthaftungspruchs auf einen unterlassenen Hinweis auf …
LG Köln, 27.10.2010 - 30 O 98/10 Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaften Prospektes im Zusammenhang mit …
OLG Koblenz, 09.07.2010 - 10 U 824/09 Zulässigkeit der negativen Feststellungs-Drittwiderklage gegen Zessionar im …

References: § 676
 § 31
 § 31
 § 676
 § 675
 § 31
 § 31
 § 31
 § 676
 § 655
 § 37
 § 280
 § 5