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Timestamp: 2020-04-03 20:19:39+00:00

Document:
Corona: Landkreis schränkt Sozialkontakte weiter ein | Reindorf
Corona: Landkreis schränkt Sozialkontakte weiter ein
Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19: Mit einer weiteren Allgemeinverfügung schränkt der Landkreis weitere Sozialkontakte ein
Mit einer weiteren Allgemeinverfügung schränkt der Landkreis Harburg Sozialkontakte weiter ein. Die Verfügung wendet sich an Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe
Die Verfügung im Wortlaut:
Allgemeinverfügung des Landkreises Harburg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich (hier: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte
Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe) anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung “COVID-19” durch den Coronavirus Erreger SARS-CoV-2 (im Folgenden “SARS-CoV-2”)
Der Landkreis Harburg erlässt gemäß 28 Absatz 1 Satz 2, des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz folgende
Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz) und tritt zu diesem Zeitpunkt in Kraft bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 bis 3 enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Hinweis: Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Installation der notwendigen kostenfreien Zugangs- und Übertragungssoftware EGVP finden Sie auf der Internetseite www.iustizportal.niedersachsen.de (Service).
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG hat eine Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
Winsen, 18.03.2020
Allgemeinverfügung_restaurants (136 kB)

References: § 1
 § 35
 § 75
 § 28
 § 16
 § 28
 § 16