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Timestamp: 2019-02-18 07:02:14+00:00

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§ 16 RStruktFG Parlamentarische Kontrolle Restrukturierungsfondsgesetz
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§ 16 - Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 47 Vorschriften zitiert
§ 16 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium nach § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Gremium) wahrgenommen. 2§ 10a Absatz 2 und 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(2) Nach Entscheidung über eine Maßnahme nach § 4 Absatz 1 wird das Gremium unverzüglich über den jeweiligen Sachverhalt unterrichtet.
Frühere Fassungen von § 16 RStruktFG
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 3 Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz (3. FMStG)
vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2777
Zitierungen von § 16 RStruktFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 RStruktFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RStruktFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheit § 15 Steuern § 16 Parlamentarische Kontrolle § 17 Übergangsvorschriften". 2. ...
... Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes" eingefügt. 4. § 16 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die parlamentarische Kontrolle des ...
... Personen sind insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit." 6. In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „gemäß § 10a Absatz 1 des ...
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References: § 16

§ 16

§ 16
 § 3
 § 4
 § 16
 § 16
 § 16
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 16
 § 16
 § 10