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Timestamp: 2019-07-17 01:35:09+00:00

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BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80 - dejure.org
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BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80 (https://dejure.org/1982,63)
BAG, Entscheidung vom 07.09.1982 - 3 AZR 5/80 (https://dejure.org/1982,63)
BAG, Entscheidung vom 07. September 1982 - 3 AZR 5/80 (https://dejure.org/1982,63)
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Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung der Trennungsentschädigung auf Grund betrieblicher Übung - Erfordernis der schriftformbedürftigen Nebenabrede - Definition der betrieblichen Übung - Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufsvorbehalts - Berufung auf die Formnichtigkeit als unzulässige Rechtsausübung
ArbG München, 11.06.1979 - 19 Ca 1315/79
LAG München, 04.12.1979 - 4 Sa 748/79
BAGE 40, 126
BB 1983, 1032
a) Die Berufung auf einen Formmangel kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200: Für vereinbarte Schriftform bei Kündigung und Aufhebungsvertrag; 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - BAGE 40, 126: Für formnichtige betriebliche Übungen; BGH 12. Mai 1986 - II ZR 225/85 - WM 1986, 939 und 28. November 1957 - VII ZR 42/57 - BGHZ 26, 142, jeweils für Bürgschaften).
Zu Unrecht beruft sich die Revision auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juli 1996 (- 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1), die ihrerseits auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. September 1982 (- 3 AZR 5/80 - BAGE 40, 126) verweist.
Insbesondere liegt nicht der Fall der überraschenden Abkehr von einer jahrelang gewährten Leistung vor, wie sie das Bundesarbeitsgericht für die 16jährige Gewährung auf der Basis eines ministeriellen Erlasses angenommen hat (vgl. BAG 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - aaO).
Die von der Deutschen Bundespost ihren ausländischen Arbeitnehmern gewährte Trennungsentschädigung entfällt mit der Begründung eines gemeinsamen inländischen Familienwohnsitzes am Dienstort (Fortführung von BAGE 40, 126 = AP § 3 TV Arb Bundespost Nr. 1).
Die danach erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen (Anordnung der Trennungsentschädigung mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde) liegen jedoch nicht vor (BAGE 35, 7 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost; BAGE 40, 126 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost).
Aufgrund einer Willenserklärung, die von den Arbeitnehmern stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Vergünstigungen (BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost; BAGE 49, 299 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; BAG Urteil vom 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - AP Nr. 27 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteile vom 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - und vom 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 -, jeweils zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 23, 213, 220 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAGE 39, 271, 276 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAGE 40, 126, 133 = AP, aaO; BAGE 49, 290 = AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAGE 51, 113 = AP Nr. 21 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - und vom 18. August 1988 - 6 AZR 361/86 -, jeweils zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) kommt es dabei für die Begründung eines Anspruchs durch betriebliche Übung nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit Verpflichtungswillen gehandelt hat oder nicht.
Auch wenn entsprechend diesen Grundsätzen und in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - (BAGE 40, 126 ff. = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost), auf die sich die Kläger zur Stützung ihrer Ansicht vor allem berufen, von einer betrieblichen Übung ausgegangen wird, sind mit der Zusammenführung der Familien im Juni 1976 (Kläger zu 1) bzw. im September 1977 (Kläger zu 2), also mit dem Beziehen einer gemeinsamen Familienwohnung in München, die Voraussetzungen für die Zahlung einer Trennungsentschädigung entfallen.
Denn Nebenabreden, wie die hier in Frage stehende Abrede auf Zahlung einer im Tarifvertrag nicht vorgesehenen Trennungsentschädigung (BAGE 35, 7 ff. [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost; BAGE 40, 126 ff. = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost; auch BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - AP Nr. 16 zu § 75 BPersVG), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der in § 3 Abs. 2 TV Arb vorgesehenen Schriftform (§ 126 BGB).
Das gilt ebenso für die betriebliche Übung, weil auch eine stillschweigende Abrede keine weitergehenden Rechte als eine ausdrückliche Verpflichtungserklärung begründen kann (BAGE 37, 228 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; BAGE 40, 126 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost; BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - AP Nr. 16 zu § 75 BPersVG).
Die Bewilligung der Trennungsentschädigung erfolgte lediglich durch eine behördeninterne Maßnahme mit anschließender Auszahlung, nicht aber durch einen schriftlich erteilten Bescheid (BAGE 35, 7 ff. [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost; BAGE 40, 126 ff. = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost).
Es entspricht zwar gefestigter Rechtsprechung, daß die Berufung auf die Nichteinhaltung formbedürftiger Abreden eine unzulässig Rechtsausübung darstellen kann (vgl z.B. BAGE 37, 228 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; BAGE 40, 126 ff. = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost; BAG Urteil vom 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP Nr. 2 zu § 4 BAT; BAGE 39, 271 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - AP Nr. 16 zu § 75 BPersVG).
Anders als in dem vom Dritten Senat entschiedenen Fall (Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - BAGE 40, 126 ff. = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost) hat die Beklagte auch nicht den Eindruck erweckt, auf die Einhaltung der Schriftform verzichten zu wollen (vgl. BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - AP Nr. 16 zu § 75 BPersVG).
Die Weitergewährung des Essenszuschusses kann die Klägerin entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nicht kraft betrieblicher Übung verlangen, die dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber bestimmte Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, daß ihnen eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll (…BAG Urteil vom 14. August 1986 - 6 AZR 427/85 -, aaO; BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost = EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 8; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 5 AZR 302/82 - AP Nr. 39 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 60, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Auch für die Bindungswirkung der betrieblichen Übung ist allein entscheidend, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen mußte (vgl. BAGE 40, 126, 133, aaO; BAG Urteile vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - AP Nr. 16 zu § 75 BPersVG ; vom 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 - AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; und vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 632/84 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 18; BGH Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 - BB 1984, 1317).
Demgegenüber hält es der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 40, 126, 131, aaO; BAG Urteil vom 12. Juli 1983 - 3 AZR 129/81 - AP Nr. 9 zu § 17 BAT ; BAGE 39, 271, 275 = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung) für zweifelhaft, ob die Unterscheidung nach Haupt- und Nebenpflichten stets zu einer sachgerechten Abgrenzung führt und meint, allein das Regelungsziel, das die Tarifvertragsparteien mit der Bestimmung verfolgt haben, sei entscheidungserheblich.
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann aber auch eine betriebliche Übung nur dann eine bindende Wirkung entfalten, wenn die tariflichen Formvorschriften eingehalten worden sind (…BAGE 35, 7, 12 ff., aaO;… BAGE 37, 228, 234 ff., aaO ; BAGE 40, 126, 136, aaO;… BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 -, aaO).
Im allgemeinen hat jede Partei die Rechtsnachteile zu tragen, die sich aus der Formnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts ergeben (BAGE 40, 126, 137;… BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - jeweils aaO; BAG Urteil vom 29. Januar 1986 - 7 AZR 295/84 - nicht veröffentlicht).
Sieht eine gesetzliche oder tarifliche Vorschrift vor, daß die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form abhängig sein soll, so gebietet es die Rechtssicherheit, daß die Vorschrift nicht ohne zwingenden Grund unbeachtet bleibt (BAGE 40, 126, 136 f., aaO).
Dient die Schriftform dem öffentlichen Interesse oder bezweckt sie gar die staatliche Überwachung rechtsgeschäftlicher Vorgänge, kommt ihrer strikten Beachtung größeres Gewicht zu, als wenn es nur um die beiderseitigen Interessen der Parteien des Vertrages geht (BAGE 40, 126, 137, aaO).
Ungeachtet der langjährigen Gewährung des Essenszuschusses liegen keine Besonderheiten vor, aufgrund derer die Berufung auf den Formmangel wegen des angestrebten Zwecks oder des angewandten Mittels zu mißbilligen ist (BAGE 40, 126, 137, aaO).
Hiervon werden auch solche Nebenabreden erfaßt, die auf eine betriebliche Übung gestützt werden (BAGE 35, 7, 12 f. [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV-Arb Bundespost; BAGE 37, 228, 233 ff. = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; BAGE 40, 126, 136 = AP Nr. 1 zu § 3 TV-Arb Bundespost; BAG Urteile vom 29. Januar 1986 - 7 AZR 295/84 - und vom 19. März 1986 - 5 AZR 254/85 - beide nicht zur Veröffentlichung bestimmt).
Demgegenüber hält es der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 40, 126, 131 f., aaO) für zweifelhaft, ob die Unterscheidung nach Haupt- und Nebenpflichten stets zu einer sachgerechten Abgrenzung führt.
Mit dieser Begründung hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Zusage von Trennungsentschädigung (ebenso wie der Vierte Senat - BAGE 40, 126 ff., aaO) für eine Nebenabrede gehalten, während er die Übertragung zusätzlicher Reinigungsarbeiten auf Schulhausmeister die unter den Bezirkszusatztarifvertrag zum BAT für Schulhausmeister bei kommunalen Arbeitgebern in Nordrhein-Westfalen fielen (Urteil vom 12. Juli 1983 - 3 AZR 129/81 - AP Nr. 9 zu § 17 BAT), die Zahlung eines höheren Wechselschichtzuschlags anstelle des tariflich vorgeschriebenen Schichtzuschlags (…BAGE 39, 271, 275 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79], aaO) und die Anrechnung einer Pause auf die Arbeitszeit bei der Deutschen Bundespost (Urteil vom 8. März 1983 - 3 AZR 284/80 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) als Hauptabrede angesehen hat.
Nur so erkläre sich der scheinbare Widerspruch, daß die für die Parteien des Arbeitsvertrags wichtigen Hauptabreden formfrei möglich sind, während weniger wichtige Modalitäten nur schriftlich vereinbart werden können (Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - BAG 40, 126, 131 f. = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, zu II 1 der Gründe).
Bei der in § 3 Abs. 2 TV Arb Bundespost vorgeschriebenen Schriftform handelt es sich um eine gesetzliche Schriftform im Sinne des § 126 BGB (BAG 35, 7, 12 f. = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost; BAG 40, 126, 132 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, zu II 3 der Gründe).
Unter betrieblicher Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen, die bei den Betriebsangehörigen den Eindruck einer Gesetzmäßigkeit oder eines Brauchs erwecken (vgl. BAG 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, zu III 1 a der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
Insoweit genügt, daß der Arbeitgeber wissentlich den objektiven Tatbestand einer betrieblichen Übung, d. h. der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen, gesetzt hat, den die begünstigten Arbeitnehmer als Zusage einer dauernden, auch künftig zu gewährenden Leistung verstehen durften (BAG 23, 213, 220 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 b der Gründe; BAG 39, 271, 276 = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - BAG 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, zu III 1 a der Gründe; Urteil vom 29. November 1983 - 3 AZR 491/81 - AP Nr. 15 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu 2 b der Gründe; Urteil vom 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Aus einer stillschweigenden Zusage entstehen keine weitergehenden Rechte als eine ausdrückliche Verpflichtungserklärung begründen könnte (BAG 37, 228, 233 f. = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; BAG 40, 126, 136 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, zu III 1 c der Gründe).
Die Berufung auf die Formnichtigkeit einer Abrede kann nur ausnahmsweise eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellen (vgl. BAG 37, 228, 236 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; BAG 40, 126, 136 f. = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, zu III 2 und 2 b der Gründe).
In dem genannten Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - (BAG 40, 126, 137 f. = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, zu III 3 c der Gründe) hat der Dritte Senat der beklagten Bundespost die Berufung auf die Formvorschrift wegen Rechtsmißbrauchs versagt, weil eine Reihe von Besonderheiten vorlag, insbesondere der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen durch allgemeine Anordnung die dort umstrittene Frage der Trennungsentschädigung ausländischer Arbeitnehmer geregelt und dadurch sowie in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den Eindruck erweckt hatte, für die freiwillige Leistungsgewährung komme es auf die einzuhaltende Schriftform für vertragliche Ansprüche nicht an.
BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01
Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …
Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Kläger oder Dritten zum Ausdruck gebracht hat, für die Wirksamkeit der Nebenabrede komme es auf die Einhaltung der Formvorschrift nicht an (BAG 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - BAGE 40, 126, 137 f.; 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1).
Die Weitergewährung des Essenszuschusses kann der Kläger entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nicht kraft betrieblicher Übung verlangen, die dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber bestimmte Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, daß ihnen eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll (…BAG Urteil vom 14. August 1986 - 6 AZR 427/85 -, aaO; BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost = EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 8; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 5 AZR 302/82 - AP Nr. 39 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 60, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Auch für die Bindungswirkung der betrieblichen Übung ist allein entscheidend, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen mußte (vgl. BAGE 40, 126, 133, aaO; BAG Urteile vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - AP Nr. 16 zu § 75 BPersVG; vom 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 - AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; und vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 632/84 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 18; BGH Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83 - BB 1984, 1317).
Demgegenüber hält es der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 40, 126, 131, aaO; BAG Urteil vom 12. Juli 1983 - 3 AZR 129/81 - AP Nr. 9 zu § 17 BAT; BAGE 39, 271, 275 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung) für zweifelhaft, ob die Unterscheidung nach Haupt- und Nebenpflichten stets zu einer sachgerechten Abgrenzung führt und meint, allein das Regelungsziel, das die Tarifvertragsparteien mit der Bestimmung verfolgt haben, sei entscheidungserheblich.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann aber auch eine betriebliche Übung nur dann eine bindende Wirkung entfalten, wenn die tariflichen Formvorschriften eingehalten worden sind (…BAGE 35, 7, 12 ff. [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78], aaO;… BAGE 37, 228, 234 ff., aaO; BAGE 40, 126, 136, aaO;… BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 -, aaO).
Im allgemeinen hat jede Partei die Rechtsnachteile zu tragen, die sich aus der Formnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts ergeben (BAGE 40, 126, 137;… BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 -, jeweils aaO; BAG Urteil vom 29. Januar 1986 - 7 AZR 295/84 - nicht veröffentlicht).
Auch die Lösungsvorschläge des für den zu beurteilenden Gegenstand nach der Geschäftsverteilung nicht mehr zuständigen Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 40, 126, 132 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost) vermag der erkennende Senat nicht zu übernehmen, obwohl darin teilweise gewisse Übereinstimmungen mit seiner Rechtsprechung zu erkennen sind.
Einmal hat nämlich der Dritte Senat in der langjährigen Zahlung von Trennungsentschädigung an eine große Zahl von Arbeitnehmern der Bundespost mit Familienwohnsitz im Ausland bei fehlender Umzugswilligkeit eine irreguläre, im Tarifsystem nicht vorgesehene Leistung erblickt (vgl. BAG 40, 126, 132 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost) und demgemäß bei dieser Fallgestaltung eine formbedürftige Nebenabrede bejaht.
Dazu hat im übrigen zutreffend der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil BAG 40, 126, 136 (= AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost) ausgeführt, soweit außertarifliche Sozialleistungen im öffentlichen Dienst ohne Einhaltung der tariflich geforderten Schriftform zugesagt worden seien, könne schon deswegen eine wirksame betriebliche Übung nicht entstehen.
BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 41/93
Betriebliche Übung durch wiederholtes tatsächliches Verhalten
Aus diesem als Willenserklärung, die von den Arbeitnehmern stillschweigend angenommenen wird (§ 151 BGB), zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (vgl. nur BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost; aus neuester Zeit BAGE 59, 73, 84 f.. = AP Nr. 33 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 3 a der Gründe, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85
Betriebsübung - Schriftform
BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83
Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung
BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 518/85
Verpflichtung einer Stiftung zur Weiterzahlung einer jahrelang gewährten Zulage - …
BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 254/85
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich Erstattung der Kosten zum …
BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 77/86
Betriebsübergang - Ausgliederung von Gaststätten
BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 672/92
BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 593/88
Direktionsrecht - Führung eines Dienstwagens
BAG, 12.11.1986 - 5 AZR 637/84
Lohnfortzahlungspflicht eines Arbeitgebers an einem nicht gesetzlichem Feiertag …
BAG, 29.06.1988 - 5 AZR 484/87
BAG, 17.09.1986 - 5 AZR 402/85
Bestimmung der Anforderungen an eine betriebliche Übung in öffentlich-rechtlichen …
BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 340/80
BAG, 17.09.1986 - 5 AZR 633/85
Befreiung von Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung - Bestehen einer …
BAG, 10.10.1984 - 5 AZR 302/82
Arbeitsentgelt: Ausstellung von Todesbescheinigungen durch angestellte …
BAG, 29.11.1983 - 3 AZR 491/81
BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 295/84
BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 372/83
Anspruch auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung - Ausschluss der …
BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 191/82
Anspruch auf Zahlung einer höheren Bereitschaftsdienstvergütung auf Grund …
BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 1048/79
Nebenabreden und tarifvertragliches Schriftformerfordernis
LAG Baden-Württemberg, 16.09.1997 - 7 Sa 61/96
BAG, 14.08.1985 - 5 AZR 154/84
Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf bisher gewährte Sozialzulagen …
BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 256/88
Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der …
BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 49/84
Herbeiführung des Tatbestands der betrieblichen Übung durch den Arbeitgeber - …
BAG, 12.07.1983 - 3 AZR 129/81
Reinigungsarbeiten von Schulhausmeistern - Kommunale Arbeitgeber - Pflichtpensum …
BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 268/88
BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 250/88
BAG, 04.12.1986 - 6 AZR 226/84
Anspruch auf Anordnung von Bereitschaftsdienst - Abgrenzung von Rufbereitschaft …
BAG, 25.08.1987 - 3 AZR 296/86
Voraussetzungen für regelmäßige Überstunden und deren regelmäßige Bezüge - …
LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 - 10 Sa 1097/17
Alter Formulararbeitsvertrag - Stufenberechnung
LAG Hessen, 11.06.1999 - 7 Sa 2186/98
LAG Nürnberg, 28.07.1994 - 8 (7) Sa 187/92
Betriebliche Übung; Individualübung; Zivilangestellten bei US-Streitkräften; …
BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 295/88
Abschluss einer Vorruhestandsregelung nach dem Vorruhestands-Tarifvertrag - …
BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 51/84
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Beförderung mit dem …
BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 50/84
Anspruch auf kostenlose Beförderung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte im Rahmen …
BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 190/82
LAG München, 17.05.2002 - 9 Sa 854/01
Rechtmäßigkeit einer einseitigen Kürzung einer Qualifikationszulage durch den …
BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 270/92
Voraussetzungen eines Anspruchs auf bezahlte Freizeit aus einem Arbeitsvertrag - …
BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 655/86
Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld aufgrund betrieblicher Übung
BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 466/83
Pauschalierter "Gedingezuschlag" - Vertraglicher Anspruch eines bei einer …
BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 464/83
Pauschalierter "Gedingezuschlag" bei Arbeitern einer Staatswerft
LAG Hamm, 11.02.1985 - 16 (11) Sa 1220/84
Widerruf einer Vereinbarung; Blutprobe; Arbeitsvergütung
BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 106/92
Anspruch auf Freistellung am Rosenmontag - Eingeschränkte Möglichkeit …
BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 78/86
BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 25/87
BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 465/83

References: BGH 
 § 1
 § 1
 § 3
 § 19
 § 3
 § 3
 § 1
 § 242
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 § 3
 § 19
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 § 75
 § 3
 § 4
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 § 75
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 § 611
 § 77
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 BGH 
 § 17
 § 242
 § 19
 § 4
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 § 126
 § 19
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 § 4
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 § 611
 § 77
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 BGH 
 § 17
 § 242
 § 3
 § 3
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