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Timestamp: 2019-01-17 01:14:09+00:00

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Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 25.11.2010, RV/0518-W/06
Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Mag. Belinda Maria Eder und Walter Supper im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 23. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19. November 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2001 und 2002 nach der am 15. September 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert und der Umsatzsteuerbescheid 2002 für endgültig erklärt.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.7.2000 gründeten 3 Personengesellschaften (davon 2 KEGs) eine ARGE unter der Bezeichnung "ARGE Ausbau X-Gasse 000" (idF Bw). Den Zweck der Bw bildete lt Gesellschaftsvertrag die Renovierung und der Ausbau des Immobilienprojektes X-Gasse, "und zwar Teile des gesamten Objektes inklusive der allgemeinen Hausteile und einem DG-Ausbau." Die Renovierungs- und Ausbaukosten sollten innerhalb eines Zeitraumes von rund 2 Jahren ab Gründung der Bw an Wohnungskäufer des Objektes oder - wenn einzelne Wohnungen nicht verkauft werden sollten - an die einzelnen Eigentümer des Objektes mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag - je nach Durchsetzbarkeit am Markt - weiterverrechnet werden. Der Projektaufwand betrug ca ATS 4,2 Mio zuzügl USt. Die geplanten Erlöse beliefen sich auf ATS 5 Mio bis 6 Mio. An der Kapital- und Erfolgsaufteilung waren die beiden KEGs zu je 50% beteiligt. Die Firma K. & F. war nicht Eigentümer und nicht am Jahresergebnis beteiligt, jedoch mit der Verwertung der einzelnen Wohneinheiten beauftragt, wofür sie eine Vergütung erhielt.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 wurde ein Gesamtbetrag der Entgelte iHv ATS 4,374.793,50,-- ausgewiesen. Dem Umsatzsteuerbetrag von ATS 874.958,70,-- stand ein Vorsteuerbetrag von ATS 832.446,30,-- gegenüber, sodass sich erklärungsgemäß eine Zahllast von ATS 42.512,00,-- ergab.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 wurde ein Gesamtbetrag der Entgelte iHv € 125.835,68,-- ausgewiesen. Dem Umsatzsteuerbetrag von € 25.167,14,-- stand ein Vorsteuerbetrag von € 15.840,91,-- gegenüber, sodass sich erklärungsgemäß eine Zahllast iHv € 9.326,23,-- ergab.
Der Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2000 bis 2001 und den Nachschauzeitraum 2002 traf unter Tz 14 Feststellungen zur "Steuerschuld gem § 11 Abs 14 UStG". Unter dieser Tz wird iW ausgeführt, von der Bw seien Sanierungsarbeiten an die in der Folge angeführten Käufer der einzelnen Wohnungen abgerechnet worden, obwohl Empfänger der betreffenden Leistungen die "jeweiligen Eigentümer-KEGs (=Wohnungsverkäufer) waren". (Anm: bei den "Eigentümer-KEGs" - im Folgenden auch "Handels-KEGs"- handelt es sich um die an der Bw beteiligten KEGs.) Eine Bauherreneigenschaft der Wohnungserwerber sei auszuschließen, da keine wesentliche Einflussnahme der Wohnungskäufer auf die planerische Gestaltung der Wohnungen als Kriterium für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft festgestellt bzw nachgewiesen worden sei. Das Tragen von Baurisiko habe ebenfalls in keinem einzigen Fall festgestellt werden können. In sämtlichen Bauaufträgen seien die Kosten des Bauauftrages ("Herstellungs-/Errichtungs-/Renovierungskosten") zuzüglich 20% Umsatzsteuer festgehalten worden (die "Kosten wurden demnach nachweislich im Vorhinein einvernehmlich festgesetzt"). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass "zweifellos alle Käufer die Wohnungen in saniertem Zustand erworben haben". Durch die Aufteilung des Gesamtkaufpreises in Baukosten und Kaufpreis der unsanierten Wohnung sei den Erwerbern die Möglichkeit eröffnet worden, "Grunderwerbsteuer zu verkürzen und Vorsteuern aus Baukostenrechnungen zu Unrecht in Anspruch zu nehmen." Es seien daher von der Beschwerdeführerin Leistungen an die Käufer fakturiert worden, die "de facto im Auftrag der Eigentümer KEGs erbracht wurden und an diese abzurechnen gewesen wären". Folgende "bisher erklärte Umsätze wurden nicht an die tatsächlichen Bauherrn, sondern an die Wohnungskäufer zur Abrechnung gebracht." Dazu enthält der Prüfungsbericht Ausführungen betreffend Wohnungserwerbe durch A. W., D. Mag. B., Ac. E., Fb. H., S. Ing. O., Hc. Br. und XY I. AG, deren Bauherreneigenschaft entsprechend dem festgestellten Sachverhalt - ua ist von rückdatierten Bauaufträgen und von einer "willkürlichen" Aufteilung des Gesamtkaufpreises in Baukosten und Kaufpreis für die Wohnung - zu verneinen sei. Die bisher erklärten Umsätze seien daher "der tatsächlichen Leistungserbringung an die Eigentümer-KEGs zuzuordnen." Die an die Wohnungskäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet. Eine Rechnungsberichtigung sei bis dato nicht erfolgt. Die Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage somit für das Jahr 2001 ATS 331.000,00,-- (€ 24.054,71,--) und für das Jahr 2002 € 68.439,64,-- (womit sich auch nach dem Bp Bericht Tz 15 und 16 die Betragsdifferenzen gegenüber den erklärten Umsatzsteuerbeträgen ergaben). Für das Jahr 2002 werde eine vorläufige Veranlagung vorgenommen.
Gegen die auf der Grundlage des Prüfungsberichtes ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 vom 19. Jänner 2005 erhob die Bw Berufung und führte darin iW aus, wahr sei vielmehr, dass selbstverständlich ausschließlich die beiden damaligen Vorstände der XY I. AG, Mag. K. und Hr F., den Einfluss auf die planerische Gestaltung der ggstdl Umbau- und Sanierungstätigkeiten hatten. Die Sanierung der allgemeinen Teile der Liegenschaft sei deshalb unerlässlich gewesen, da andernfalls ein Verkauf des ausgebauten Dachbodens nicht möglich gewesen wäre. Um einen Käufer für die ggstdl Dachbodenwohnungen finden zu können, musste vorweg die Fassade und das Stiegenhaus auf Vordermann gebracht werden. Bei sämtlichen Bauherren seien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauauftrages die allgemeinen Sanierungsarbeiten des Hauses und die konkreten Wohnungsrenovierungen zu 30 - 50% bereits vorgenommen worden. Die Fertigstellung der Sanierungen sei auf Basis des jeweiligen Bauauftrags innerhalb weniger Wochen zwischen Willensübereinstimmung und Übergabe der Wohnung erfolgt. Im Übrigen seien neben der Anwerbung von Bauherren auch drei Wohnungskäufer akquiriert worden, bei denen die Sanierungskosten von der ARGE an die jeweilige Handels-KEG verrechnet und von dieser in den jeweiligen Kaufpreis eingerechnet worden seien. (Top 11 und die Dachbodenmaisonettenwohnungen Top 18 und Top 20). Wirtschaftliche Notwendigkeit der ggstdl Konstruktion sei gewesen, dass zum Zeitpunkt des Entschlusses zur Renovierung etwa im Juni 2000 die grundbücherlichen Eigentümerinnen der einzelnen Eigentumsobjekte zur Finanzierung des erforderlichen Reparaturaufwandes nicht in der Lage gewesen seien. Daher seien Wohnungskäufer und Bauherren akquiriert worden. Bereits im Sommer 2000 sei von der XY I. AG beschlossen worden, die Tops 1,2,3,4,5,7,8,16,17,19 und 21 zu übernehmen. Aus diesem Grund hätten die Eigentümer der ggstdl Objekte der XY I. AG Kaufoptionen erteilt. Am 22.8.2001 sei dann der hier ggstdl Bauauftrag mit der XY I. AG abgeschlossen worden. Mit Kaufvertrag vom 13.5.2002 sei schließlich die Kaufoption effektuiert und ggstdl 11 Objekte von der XY I. AG von den beiden Handels KEGs erworben worden. Mit Rechnung vom 27.5.2002 seien dann der XY I. AG von der ARGE die Sanierungskosten der Liegenschaft in Rechnung gestellt worden.
In einer Stellungnahme zur Berufung vom 27.4.2005 wies das FA ua darauf hin, dass die Bw einer aus "über 100 Firmen" bestehenden Firmengruppe angehöre, in deren Rahmen "Immobilien angeschafft, saniert, parifiziert und in der Folge Wohnungen vermietet bzw verkauft" würden. In ähnlich gelagerten Prüfungsfällen sei auch "gegen den nahezu gleichen Sachverhalt" berufen worden. Eine detaillierte Stellungnahme zum Berufungsvorbringen erscheine entbehrlich, zumal es sich "um eine reine Wiederholung der im Ermittlungsverfahren vorgebrachten und entkräfteten Einwendungen handelt." Das Vorliegen von Scheingeschäften "wurde von der Behörde nie behauptet, daher sind die diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls irrelevant."
Die Bw gab zu dieser Stellungnahme mit Schriftsatz vom 9.5.2005 eine Gegenäußerung ab.
Am 13.3.2006 wurde die Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.
Die Parallelfälle wurden vom VwGH (mit Verweis auf das Erkenntnis 2006/13/0128) im gleichen Sinn erledigt.
Im ggstdl Fall RV/0518-W/06 treffe dies zu auf
- A. W. : Zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Bauauftrages sowie des Kaufanbotes sei die Wohnung bereits vermietet und daher jedenfalls "fertig" gewesen, weshalb der Bauauftrag ins Leere gehe und als Scheinauftrag zu qualifizieren sei. Bereits erbrachte Leistungen in Auftrag zu geben, sei zivilrechtlich und faktisch unmöglich. Tatsächlich sei eine fertig sanierte Wohnung verkauft worden. - D. Mag. B. : Es sei erwiesen, dass es sich beim Bauauftrag um einen Scheinauftrag handle. Es seien bei diesen Käuferin mehrere Schriftstücke vorsätzlich falsch datiert worden, um zu verschleiern, dass bei Erteilung des Bauauftrags die Wohnung bereits "fertig" war. USt- rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistung sei nicht der Wohnungserwerber, sondern die Wohnungsverkäuferin.
- Ac. E.: Es sei aG der dargestellten Umstände erwiesen, dass Gegenstand des Erwerbsvorganges eine fertig sanierte Wohnung gewesen sei. Der Bauauftrag sei als Scheinauftrag zu werten und zivilrechtlich unbeachtlich. USt-rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistungen sei die Wohnungsverkäuferin.
- Fb. H. : Die Sanierungsarbeiten im Haus seien Ende 2001 abgeschlossen worden und Fr Fb. habe die betreffende Wohnung Top 14 erst im Februar 2000 erworben. Daher sei die Wohnung zu diesem Zeitpunkt jedenfalls "fertig" gewesen und habe daher nur mehr in saniertem Zustand verkauft werden können. Der Bauauftrag sei als Scheinauftrag zu werten und somit zivilrechtlich unbeachtlich. USt-rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistungen sei daher die Wohnungsverkäuferin.
- Ing. O. S. : Die Sanierungsarbeiten im Haus seien Ende 2001 abgeschlossen worden und Hr Ing S. habe die betreffende Wohnung Top 9 erst im Februar 2000 erworben. Daher sei die Wohnung zu diesem Zeitpunkt jedenfalls "fertig" gewesen. Der Bauauftrag sei als Scheinauftrag zu werten und somit zivilrechtlich unbeachtlich. USt-rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistungen sei daher die Wohnungsverkäuferin.
- Br. Hc. : Nachdem die Sanierungsarbeiten im Haus Ende 2001 abgeschlossen worden seien und Fr Hc. die betreffende Wohnung Top 15 erst im März 2002 erworben habe, sei die Wohnung zu diesem Zeitpunkt jedenfalls "fertig" gewesen. Der Bauauftrag sei als Scheinauftrag zu werten und somit zivilrechtlich unbeachtlich. USt-rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistungen sei daher die Wohnungsverkäuferin.
- XY I. AG: Es sei erwiesen, dass die gesamte Sanierung des Hauses Ende 2001 zur Gänze abgeschlossen war; die Wohnungen seien von der XY jedoch erst im Mai 2002 erworben worden. Zum Zeitpunkt der Erteilung des Bauauftrages durch die XY seien somit die in Auftrag gegebenen Leistungen bereits erbracht worden. Der Bauauftrag sei als Scheinauftrag zu qualifizieren und zivilrechtlich unbeachtlich. Tatsächlich hätte die XY I. AG sanierte Wohnungen erworben. USt-rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistungen sei daher die Wohnungsverkäuferin.
Die Stellungnahme der Amtspartei wurde vom UFS mit Schreiben vom 17.3.2010 der Bw übermittelt.
In der am 15.9.2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat wurde vom Vertreter der Bw ergänzend ausgeführt, wenn das FA nunmehr das Vorliegen von Scheingeschäften releviere, so sei dem zu entgegnen, dass alle Geschäfte in der Art, wie sie stattgefunden hätten, von den Parteien auch tatsächlich so gewollt waren. Voraussetzung für das Vorliegen eines Scheingeschäftes wäre es aber, dass in Wahrheit kein Geschäft von den Vertragsparteien angestrebt bzw ein anderes Geschäft hierdurch verdeckt werden soll.
Bezüglich des Vorliegens eines Steuervorteils werde auf ein Schreiben des Mag. K. vom 7.5.1999, welches er an eine potentielle Anlegerin, Fr Wd., gerichtet habe und welches nunmehr vorgelegt werde, verwiesen. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass der Rechtsvertreter der Anlegerin Bedenken gegen die künstliche Aufteilung der Verkaufsvorgänge geäußert habe, worauf Mag. K. sich wie folgt geäußert habe:
Erwähnt werde auch, dass im konkreten Fall Fr Wd. mit sämtlichen an der Durchführung des Baus verbundenen Unternehmen eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen habe, dass ungeachtet der ursprünglich geplanten Aufsplitterung in mehrere Vertragsverhältnisse sie nunmehr eine fertig sanierte Wohnung erhalte.
Dem sei hinzuzufügen, dass Fr Wd. sich mit der besagten Zusatzvereinbarung rein zivilrechtlich habe absichern wollen, da sie Streitigkeiten bezüglich einer etwaigen Gewährleistung vermeiden wollte und sie sich durch die Vereinbarung nur an einen Vertragspartner wenden musste.
Die ARGE, die KEGs, die XY I. AG und die Dx. Bau- und Handels GmbH gehören zur Unternehmensgruppe. Maßgeblichen Einfluss auf alle Unternehmen haben Hr Mag. K. und Hr F..
Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.7.2000 gründeten 3 Personengesellschaften (davon 2 KEGs) eine ARGE unter der Bezeichnung "ARGE Ausbau X-Gasse 000 " (idF Bw). Den Zweck der Bw bildete lt Gesellschaftsvertrag die Renovierung und der Ausbau des Immobilienprojektes X-Gasse 4, "und zwar Teile des gesamten Objektes inklusive der allgemeinen Hausteile und einem DG-Ausbau." Die Renovierungs- und Ausbaukosten sollten innerhalb eines Zeitraumes von rund 2 Jahren ab Gründung der Bw an Wohnungskäufer des Objektes oder - wenn einzelne Wohnungen nicht verkauft werden sollten - an die einzelnen Eigentümer des Objektes mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag - je nach Durchsetzbarkeit am Markt - weiterverrechnet werden. Die geplanten Erlöse beliefen sich auf ATS 5 Mio bis 6 Mio. Der budgetierte Gesamtaufwand beläuft sich auf ca ATS 4,2 Mio. inkl USt.
Beteiligt an der ARGE sind die Eigentümer der Liegenschaft, die Q. F. I. Handel KEG mit 50% und die Qu. F. I. Handel KEG mit 50%. Weitere Gesellschafterin ist die K. & F.. Letztere ist nicht Eigentümer und nicht am Betriebsergebnis beteiligt, jedoch mit der Verwertung der einzelnen Wohneinheiten beauftragt, wofür sie eine prozentuelle Vergütung erhält.
Vertretungsbefugt für die Bw sind Mag. K. und Hr F. .
Die Miteigentümer der Liegenschaft haben sich zusammengeschlossen und eine ARGE gegründet, um die Renovierung des Gebäudes und den anschließenden Verkauf der Wohnungen durchzuführen. Die ARGE beauftragte die Dx. Bau- und Handels GmbH als Generalunternehmer und auch andere Firmen, die dem Gesellschaftsvertrag entsprechenden Arbeiten durchzuführen.
Die Renovierungs- und Ausbautätigkeit der ARGE wurde im Herbst 2000 in eingeschränktem Ausmaß begonnen. Die überwiegenden Bauleistungen wurden erst im Herbst 2001 (nach Vorliegen der Baubewilligung für den Dachbodenausbau) begonnen und bis Mai 2002 durchgeführt.
A. W. erwarb mit Kaufvertrag vom 23.5.2001 von der Q. F. I. Handel KEG die Wohnung Top 6 zum Kaufpreis von ATS 420.000,--. Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE am 1.6.2001 an A. W. den Betrag von insgesamt ATS 630.000,00,-- inkl 20% USt iHv ATS 105.000,00,---
D. Mag. B. erwarb mit Kaufvertrag vom 31.5.2001 von der Q. F. I. Handel KEG die Wohnung Top 13 zum Kaufpreis von ATS 452.000,00,--. Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE an D. Mag. B. am 12.6.2001 den Betrag von insgesamt ATS 678.000,00,-- inkl 20% USt iHv ATS 113.000,00,--.
Ac. E. erwarb mit Kaufvertrag vom 29.6.2001 von der Q. F. I. Handel KEG die Wohnung Top 10 zum Kaufpreis von ATS 452.000,00,--. Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE an Ac. E. am 31.7.2001 den Betrag von insgesamt ATS 678.000,00,-- inkl 20% USt iHv ATS 113.000,00,--.
Fb. H. erwarb mit Kaufvertrag vom 15.2.2002 von der Q. F. I. Handel KEG die Wohnung Top 14 zum Kaufpreis von € 33.720,20. Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE an Fb. H. am 26.3.2002 den Betrag von insgesamt € 50.580,29,-- inkl 20% USt iHv € 8.430,05,--.
Ing. O. S. erwarb mit Kaufvertrag vom 15.2.2002 von der Qu. F. I. Handel KEG die Wohnung Top 9 zum Kaufpreis von € 31.976,05,--. Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE an Ing. O. S. am 15.2.2002 den Betrag von insgesamt € 45.347,84,-- inkl 20% USt iHv € 7.557,97,--.
Hc. Br. erwarb mit Kaufvertrag vom 14.3.2002 von der Qu. F. I. Handel KEG die Wohnung Top 15 zum Kaufpreis von € 24.708,76,--. Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE an Hc. Br. am 29.3.2002 den Betrag von insgesamt € 35.061,73,-- inkl 20% USt iHv € 5.843,62,--.
Die XY I. AG erwarb mit Kaufvertrag vom 13.5.2002 die Wohnungen Top 1,2,3,4,5,7,8,16,17,19 und 21. Der von der ARGE an die XY I. AG für die Sanierung der Wohnungen im Jahr 2002 in Rechnung gestellte Betrag macht insgesamt € 279.648,00,-- inkl 20% USt iHv € 46.608,00,-- aus.
Neben der Anwerbung von Bauherren wurden auch 3 Wohnungskäufer (Top 11 und die Dachbodenmaisonettenwohnungen Top 18 und Top 20) akquiriert, die renovierte und sanierte Wohnungen von den Handels KEGs in einem Erwerbsvorgang erworben haben. Bei diesen Wohnungen wurden die Sanierungskosten von der ARGE an die jeweiligen grundbücherlichen Wohnungseigentümer verrechnet und von diesen in den jeweiligen Kaufpreis eingerechnet. Diese Käufe sind nicht strittig.
Die vom FA vorgeschriebene und nunmehr strittige Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG 1994 beträgt somit für das Jahr 2001 ATS 331.000,00,-- (€ 24.054,71,--) und für das Jahr 2002 € 68.439,64,--.
Die Verrechnung der Sanierungskosten durch die ARGE an die jeweiligen grundbücherlichen Wohnungseigentümer ist nicht strittig.
Dass die Dx. Bau- und Handels GmbH von der ARGE als Generalunternehmer beauftragt wurde, ist unbestritten.
Zum vorgelegten Schreiben der Amtspartei in einem Parallelfall, gerichtet von Mag. K. an den Rechtsanwalt einer potentiellen Erwerberin, ist auszuführen, dass dieses Beweismittel an dem vom UFS festgestellten Sachverhalt nichts zu ändern vermag. Das vorgelegte Schreiben betrifft Fr Wd., eine Erwerberin in einem anderen Verfahren. Für die Frage, ob im vorliegenden Verfahren die konkreten Erwerber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Willenserklärungen bloß zum Schein abgegeben haben oder ob sie ihrem wahren Willen entsprechen, ist der Wille einer Erwerberin in einem anderen Verfahren irrelevant. Dennoch nimmt der Berufungssenat zu dem Schreiben Stellung und kommt zu dem Schluss, dass auch bei unterstellter Relevanz für den konkreten Fall der Standpunkt der Amtspartei nicht erhärtet worden wäre. Die in dem Schreiben angesprochene Teilung in 2 Rechtsgeschäfte, nämlich Kaufvertrag und Bauauftrag, ist bekannt. Aus dem Schreiben ist nicht ableitbar, dass die betreffende Partei ein anderes Geschäft als das von ihr letztlich getätigte abschließen wollte. Es werden bestehende Zweifel an der vorgeschlagenen Vertragsgestaltung und an verschiedenen Vertragsmodalitäten angesprochen. Der behauptete "Mehraufwand an Umsatzsteuer" (keine Abzugsfähigkeit) wird vom Berufungssenat ohnehin überprüft, da es sich um eine im Berufungsverfahren bereits aufgeworfene und zu beurteilende Frage handelt. Die anderen Ausführungen in dem Schreiben betreffen zivilrechtliche Fragestellungen und sind für vorliegendes Verfahren irrelevant. Die Tatsache, dass die Erwerberin anwaltlich vertreten ist, ist vielmehr ein eindeutiger Hinweis, dass sie genau die Verträge, die sie nach Beratung durch ihren Rechtsanwalt letztlich unterzeichnet hat, abschließen wollte und genau die in den Verträgen geregelten Rechtsverhältnisse herbeiführen wollte. Dass die Vertragspartner der Erwerberin, die ARGE und die jeweilige Handels KEG (damalige Wohnungseigentümerin) genau die Verträge abschließen und die Geschäfte auf die Art und Weise durchführen wollten wie in den Verträgen geregelt, steht außer Zweifel, stehen doch hinter diesen Gesellschaften die Initiatoren des Projekts, Hr Mag. K. und Hr F., die die gegebene Vertragsgestaltung entwickelt und beworben haben.
Die Bw ist Unternehmer iSd UStG und sie ist Empfängerin der Bauleistungen in Bezug auf die Renovierung und den Ausbau des gegenständlichen Immobilienprojektes. Ihr kommt die Verfügungsmacht über die Bauleistungen zu. Die Bw ist im Rahmen der Verschaffung der Verfügungsmacht an den von ihr in den strittigen Rechnungen verrechneten Bauleistungen gegenüber den Wohnungserwerbern nach außen als Unternehmer aufgetreten. Ausbauten an einer Liegenschaft bilden umsatzsteuerlich einen eigenständigen lieferfähigen Gegenstand (s Ruppe, UStG3, § 6, Rz 205). Als umsatzsteuerliche Leistung kommt nämlich jedes wirtschaftlich relevante Verhalten in Betracht. Entscheidend für das Vorliegen einer Leistung ist nur, ob eine von dem Leistenden verschiedene Person aus dem vom wirtschaftlichen Kalkül getragenen Verhalten einen vermögenswerten Nutzen zieht. Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Dritter bereit ist, für das Verhalten Vermögenswerte aufzuwenden (s Ruppe, UstG3, § 1, Tz 14). Ggstdl Ausbauten teilen ungeachtet des Umstandes, dass sie eventuell zivilrechtlich als unselbständige Bestandteile des Gebäudes untrennbar mit dem Grundstück verbunden sind, nicht dessen umsatzsteuerrechtliches Schicksal. Der Verfügungsberechtigte an den Ausbauten hat vielmehr die Möglichkeit, seine an der Liegenschaft bestehenden Rechte (einschließlich der Einbauten) entgeltlich an eine andere Person zu übertragen. Lt VwGH aaO ist die umsatzsteuerlich eigenständige Lieferfähigkeit der Umbauten eindeutig gegeben.
Die Frage der Bauherreneigenschaft ist für ggstdl Fall unmaßgeblich. Ihr kommt aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht dann keine Bedeutung zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - rechtlich getrennte Vorgänge in Hinblick auf den Erwerb eines Grundstücks (Grundstücksveräußerer) und den Erwerb des Gebäudes (Gebäudelieferant) vorliegen. Daher ist es im Berufungsfall auch nicht wesentlich, ob die Wohnungserwerber in Bezug auf die an sie von der Bw in Rechnung gestellten Bauleistungen die Kriterien zur Qualifikation als Bauherr erfüllen (s VwGH aaO). Die alte Rechtsprechung des VwGH, wonach der Initiator eines Bauherrenmodells als Bauherr anzusehen ist, ist aG des Urteils des EuGH vom 8.7.1986, C-73/85, Kerrutt, überholt.
Zum Beweisantrag der Amtspartei in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat auf Einvernahme des Rechtsanwaltes von Fr Wd. für den Fall, dass der UFS nicht ohnehin zu dem Ergebnis komme, dass ein Steuervorteil vorliege, zu diesem Thema, ist einerseits auszuführen, dass hier eine bedingte Prozesshandlung vorliegt. Bedingte verfahrensrechtliche Anträge sind grundsätzliche unzulässig, außer die Prozesshandlung wird von einem bestimmten im Verfahrensablauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht, ohne dass dadurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz, BAO3, § 85 Tz 3). Nach ständiger Rechtsprechung sind bedingte Prozesshandlungen unzulässig, wenn sie Rechtsunsicherheit erzeugen (vgl zB Stoll, BAO-Kommentar, 853; Ritz, BAO², § 85 Tz 3).
Die Umsatzsteuer wird wie beantragt festgesetzt. Die Richtigkeit des Zahlenmaterials der bekämpften Umsatzsteuerbescheide ist (abgesehen von der Umsatzsteuerschuld gem § 11 Abs 14 UStG) unbestritten und wird daher der Berechnung zu Grunde gelegt.
Beilage: 3 Berechnungsblätter (2001 in Euro und Schilling)
Findok-Nr: 50409.1, aufgenommen am: 14.12.2010 09:02:34, Dokument-ID: c55a812c-5c2f-4960-85a0-6176f4bcf84b, Segment-ID: 9c49f34d-9452-4bda-8c4f-a5c510b51d0f

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 6
 § 1
 EuGH 
 § 85
 § 85
 § 11