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Timestamp: 2019-11-21 21:06:10+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12 (https://dejure.org/2015,9952)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.04.2015 - 1 A 1242/12 (https://dejure.org/2015,9952)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 (https://dejure.org/2015,9952)
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Sanitätsoffiziersanwärter Ausbildungsgeld Erstattung Härteklausel Ratenzahlung Begrenzung des Zahlungszeitraums Gewissensfreiheit
Sanitätsoffiziersanwärter; Ausbildungsgeld; Erstattung; Härteklausel; Ratenzahlung; Begrenzung des Zahlungszeitraums; Gewissensfreiheit
VG Münster - 5 K 1936/10
Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2015 hat die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - erklärt, "zur Klarstellung" werde "unter Abänderung des Leistungsbescheides vom 03.02.2011 die Rückzahlung des geforderten Betrages und der angefallenen Zinsen begrenzt auf Zwei Drittel der Zeit von der Entlassung bis zum Eintritt in das reguläre Renteneintrittsalter, und zwar auf den 04.10.2033 ".
vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 67 f., m.w.N.
vgl. in diesem Sinne BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 2 BvR 862/10 -, BVerfGK 19, 106 = juris, Rn. 17; ferner das Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 99 ff., sowie OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2005 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 57.
Dass das Ausscheiden der Klägerin aus der Bundeswehr ursächlich auf Gründe zurückzuführen ist, welche diesem Grundrecht unterfallen, vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 46 ff., lässt sich ihren schriftlichen und mündlichen Äußerungen nicht in einer genügend substantiierten Weise entnehmen.
vgl. dazu das Urteil des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 81 ff.
Denn sie hat in ihrem Schriftsatz vom 23. Juli 2015 auf das Urteil des Senats vom 20. April 2015 (1 A 1242/12) Bezug genommen, um die Änderung des Leistungsbescheids zu begründen, und sich damit die in diesem Urteil dargelegten Gründe für eine auf die Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG gestützte Begrenzung der Rückzahlungsverpflichtung zu eigen gemacht.
Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2015 hat die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - erklärt, "zur Klarstellung" werde "unter Abänderung des Leistungsbescheides vom 29.07.2009 die Rückzahlung des geforderten Betrages und der angefallenen Zinsen begrenzt auf Zwei Drittel der Zeit von der Entlassung bis zum Eintritt in das reguläre Renteneintrittsalter, und zwar auf den 20.10.2032 ".
vgl. Urteile des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 106 ff., und vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 32 ff. (dort die Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 S. 3 SG betreffend); a.A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 61.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 135.74 -, BVerwGE 52, 84 = juris, Rn. 44; Urteile des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 36 f., und vom 22. August 2013 - 1 A 2278/11 -, NZWehrr 2014, 122 = juris, Rn. 28 f.
vgl. Urteile vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 106 ff., und vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 113 (je m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG zu der insoweit vergleichbaren Billigkeitsentscheidung gem. § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG).
§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ; U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris; OVG NW, U.v. 20.4.2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 34; OVG Berlin-Bdg, U.v. 17.12.2015 - 7 B 27/14 - BeckRS 2016, 40523).
Mit Schriftsatz vom 9. September 2016 hat die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - erklärt, "zur Klarstellung" werde "unter Abänderung des Leistungsbescheides vom 19.01.2011 das Ermessen dahingehend ausgeübt, dass die Rückzahlung des geforderten Betrages und der angefallenen Zinsen auf zwei Drittel der Zeit von der Entlassung bis zum regulären Renteneintritt, vorliegend somit auf den 31.08.2033 begrenzt wird".
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 -, juris, Rn. 29 f.; siehe auch Urteil des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 36 f.
vgl. in diesem Zusammenhang die Urteile des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 67 f., m.w.N., und vom 20. Juli 2016 - 1 A 795/14 -, juris, Rn. 78.
vgl. Urteile des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 106 ff., vom 1. Juni 2015- 1 A 930/14 -, juris, Rn. 32 ff. (dort die Parallelvorschrift des § 49 Abs. 4 S. 3 SG betreffend), vom 20. Juli 2016 - (u.a.) 1 A 795/14 -, juris, Rn. 121 f., und vom 25. August 2016 - 1 A 2105/14 -, juris, Rn. 72 f.; a. A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 61.
Denn sie hat in ihrem Schriftsatz vom 9. September 2016 auf das Urteil des Senats vom 20. April 2015 (1 A 1242/12) Bezug genommen, um die Änderung des Leistungsbescheids zu begründen, und sich damit die in diesem Urteil dargelegten Gründe für eine auf die Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG gestützte Begrenzung der Rückzahlungsverpflichtung zu eigen gemacht.
Bei der Stundung des Rückerstattungsanspruch zur Vermeidung eines wirtschaftlichen Härtefalls gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG bzw. § 46 Abs. 4 Satz 3 SG ist das Ermessen der Behörde nicht dahin beschränkt, dass im Regelfall ein starrer Endzeitpunkt für die Ratenzahlung festgelegt werden muss (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 109 ff., Rn. 118).
Ist dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt, muss sich daran noch eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn anschließen, die nach Maßgabe des § 114 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 34; vgl. zu § 46 Abs. 3 SG 1970: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84, 93).
Er musste nicht seinem Gewissen folgen und einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, sondern hat, als das Ende seiner Weiterbildung absehbar war, seine Entlassung durch seine Mitwirkung an der Ernennung zum Beamten auf Zeit herbeigeführt (entsprechend wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 83).
Gerade im Hinblick auf die von dem Kläger in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellte Neuausrichtung der Bundeswehr konnte auch schon vor dem vorzitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2012 nicht davon ausgegangen werden, dass eine Neubewertung des Kriegsdienstverweigerungsrechts für Sanitätssoldaten der Bundeswehr offensichtlich ausgeschlossen war (vgl. unter Berufung auf BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 2 BvR 862/10 - BVerfGK 19, 106 = juris Rn. 17: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 102).
Die Auffassung, die Beklagte müsse regelmäßig ihr Ermessen in der Weise ausüben, dass sie die Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungsraten auf einen Zeitraum von zwei Dritteln der Zeit von der Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in das Rentenalter (§ 35 SGB VI) begrenzt (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - juris Rn. 109 ff., Rn. 118), überzeugt nicht.
Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2015 hat die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - erklärt, "zur Klarstellung" werde "unter Abänderung des Leistungsbescheides vom 13.07.2011 die Rückzahlung des geforderten Betrages und der angefallenen Zinsen begrenzt auf Zwei Drittel der Zeit von der Entlassung bis zum Eintritt in das reguläre Renteneintrittsalter, und zwar auf den 16.08.2034 ".
Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2015 hat die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - erklärt, "zur Klarstellung" werde "unter Abänderung des Leistungsbescheides vom 27.08.2009 die Rückzahlung des geforderten Betrages und der angefallenen Zinsen begrenzt auf Zwei Drittel der Zeit von der Entlassung bis zum Eintritt in das reguläre Renteneintrittsalter, und zwar auf den 30.10.2033 ".
vgl. Urteile des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 106 ff., und vom 1. Juni 2015 - 1 A 930/14 -, juris, Rn. 32 ff. (dort dieParallelvorschrift des § 49 Abs. 4 S. 3 SG betreffend); a.A. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 61.
Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2015 hat die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 - erklärt, "zur Klarstellung für den Kläger" werde "unter Abänderung des Leistungsbescheides vom 17.11.2010 die Rückzahlung des geforderten Betrages und der angefallenen Zinsen begrenzt auf Zwei Drittel der Zeit von der Entlassung bis zum Eintritt in das reguläre Renteneintrittsalter, und zwar auf den 13.09.2033".
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 -, juris, Rn. 29 f.; siehe auch Urteil des Senats vom 20. April 2015 - 1 A 1242/12 -, juris, Rn. 36 ff.
Bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld oder Fachausbildungskosten zur Vermeidung eines wirtschaftlichen Härtefalls gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG ist das Ermessen der Behörde nicht dahin beschränkt, dass bereits im Leistungsbescheid regelmäßig ein starrer Endzeitpunkt für die Ratenzahlung festgelegt werden muss (entgegen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.04.2015 - 1 A 1242/12 - Juris; wie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015 - OVG 7 B 27.14 -, Juris).
Solche Umstände vermögen, selbst wenn sie bestehen sollten, schon deshalb keine "besondere" Härte zu begründen, weil sie gegebenenfalls alle Soldaten des Sanitätsdienstes betreffen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.02.1977, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 24.04.2016, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.02.2016 - 1 A 335/14 -, a.a.O., und vom 20.04.2015, a.a.O.).
Kein normativer Anhaltspunkt besteht daher insbesondere für die Forderung, die Beklagte müsse den Tilgungszeitraum bereits im Rückforderungsbescheid regelmäßig auf zwei Drittel der Zeit von der Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in das Rentenalter (§ 35 SGB VI) begrenzen (vgl. in diesem Sinne aber OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.02.2016, a.a.O., vom 01.06.2015, a.a.O., und vom 20.04.2015, a.a.O.; offengelassen von Niedersächsischem OVG…, Urteil vom 24.04.2016, a.a.O.).
Ob die Beklagte die Rückzahlungspflicht im Leistungsbescheid ausdrücklich hätte zeitlich begrenzen müssen (für ein solches Erfordernis OVG NRW, Urteil vom 20.4.2015 - 1 A 1242/12 -, juris Rn.109 ff.;… a. A. OVG Berl-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 61; vgl. zum Streitstand im Übrigen OVG NRW, Urteil vom 20.4.2015, a. a. O., Rn. 110), bedarf nach Ansicht des Senats keiner abschließenden Entscheidung.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann, einer solchen Anforderung der zeitlichen Begrenzung des Erstattungszeitraums regelmäßig in der Weise ermessensgerecht entsprochen werden, indem die Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungsraten auf einen Zeitraum von zwei Dritteln der Zeit von der Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in den Ruhestand (§ 35 SGB VI) begrenzt wird (OVG NRW, Urteil vom 20.4.2015, a. a. O., Rn.118).
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 § 49
 § 12

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 § 56
 § 56
 § 46
 § 114
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 § 49
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