Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/81g
Timestamp: 2019-05-22 04:32:28+00:00

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§ 81g StPO: DNA-Identitätsfeststellung
Siebter Abschnitt: Sachverständige und Augenschein
1.die für die Beurteilung der Erheblichkeit der Straftat bestimmenden Tatsachen,
2.die Erkenntnisse, auf Grund derer Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Beschuldigten künftig Strafverfahren zu führen sein werden, sowie
3.die Abwägung der jeweils maßgeblichen Umstände.
1.erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit,
2.auf Geisteskrankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit oder
3.fehlender oder nicht auszuschließender fehlender Verantwortlichkeit (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes)nicht verurteilt worden ist und die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister oder Erziehungsregister noch nicht getilgt ist.
1.unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die nach § 81e Abs. 1 erhobenen Daten eines Beschuldigten sowie
2.für die nach § 81e Abs. 2 erhobenen Daten.Die Daten dürfen nur für Zwecke eines Strafverfahrens, der Gefahrenabwehr und der internationalen Rechtshilfe hierfür übermittelt werden. Im Fall des Satzes 2 Nr. 1 ist der Beschuldigte unverzüglich von der Speicherung zu benachrichtigen und darauf hinzuweisen, dass er die gerichtliche Entscheidung beantragen kann.
§ 81f StPO
BVerfG, , Az. 2 BvR 2391/07 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass die in § 81g StPO geregelte molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen und die Speicherung des dadurch gewonnenen DNA-Identifizierungsmusters zu dem Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (BVerfGE 103, 21 ff.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1186/07 Hinzu kommt, dass auch die Fachgerichte die rechtliche Interessenvertretung im Verfahren nach § 81g StPO als Verteidigung begreifen (vgl. LG Karlsruhe, StV 2001, S. 390 f.).
BVerfG, vom 3.7.1999, Az. 2 BvR 1741/99 § 81g StPO das Strafverfahren betroffen; denn diese Maßnahmen sollen die Beweisführung in künftigen Strafverfahren erleichtern (vgl. BTDrucks 13/11116, S. 8; BGH, StV 1999, S. 302 f.; Senge, NJW 1999, S. 253 <255>; Volk, NStZ 1999, S. 165 <166 f.>).
BVerfG, vom 3.7.1999, Az. 2 BvR 1741/99 § 81g StPO anordnet, entscheidet zudem aufgrund eines anderen Maßstabs und spricht eine andersartige Rechtsfolge aus als das Gericht, das über die Strafaussetzung zu befinden hat (vgl. LG Göttingen, NJW 2000, S. 751 f.; LG Ingolstadt, NJW 2000, S. 749 ff.; Markwardt/Brodersen, NJW 2000, S. 692, 693 f.; Messer/Siebenbürger, a.a.O., Rn. 130).

References: § 81
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