Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.12.2004&Aktenzeichen=B%207%20AL%2022%2F04%20R
Timestamp: 2019-10-18 17:44:09+00:00

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BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,2656
BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R (https://dejure.org/2004,2656)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R (https://dejure.org/2004,2656)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 7 AL 22/04 R (https://dejure.org/2004,2656)
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Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen - Pauschbetrag in Höhe von 3 % des Einkommens - keine Ermächtigungskonformität - Verfassungswidrigkeit - Angemessenheit und Absetzbarkeit der Beiträge - ...
Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Ermächtigungskonformität und Verfassungskonformität des § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2002 (AlhiV 2002) im Hinblick auf die Pauschalierung der abzugsfähigen Versicherungsbeiträge auf drei ...
Es kann daher offen bleiben, ob bereits mit den Entscheidungen des Senats vom 9. Dezember 2004 (aaO; so Gabke, juris PraxisReport Sozialrecht 12/2005, Anm 2) eine ständige Rechtsprechung entstanden ist.
Zudem entspricht es dem Sinn des Alhi-Rechts, nur den bestehenden Lebensstandard zu erhalten (dazu die Entscheidungen des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 24/04 R, B 7 AL 22/04 R und B 7 AL 44/04 R).
Für Beiträge für eine Hausratversicherung und eine private Haftpflichtversicherung kann eine Angemessenheit in der Regel bejaht werden (…vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 22, vgl. ferner Decker, in Oestreicher, Loseblatt-Kommentar zum SGB II, SGB XII, Rdz. 68 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 82 SGB XII), nicht abschließend geklärt sind Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung (BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R;… BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R).
Denn die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit können sich nicht darauf beschränken, die zwischen den Beteiligten umstrittenen Berechnungselemente eines Anspruchs zu prüfen, sondern sind aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet, umfassend zu prüfen, ob der erhobene Anspruch (hier auf höheres Alg II) zusteht oder nicht, auch wenn dies auf anderen als den zwischen den Beteiligten streitigen Berechnungselementen beruht (vgl. insoweit zur Alhi: BSG, Urt. v. 09.12.2004, Az. B 7 AL 22/04 R, zitiert nach JURIS).
Der Senat hat zwischenzeitlich mit Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 24/04 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, und B 7 AL 22/04 R) entschieden, dass § 3 Abs. 2 AlhiV 2002 (idF vom 13. Dezember 2001) nicht den Vorgaben des § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III entspricht.
Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Lebensversicherungsbeiträgen ist auf Grund des Lebensstandardprinzips auf eine wirtschaftlich nachvollziehbare Relation zwischen Einkommen und Beiträgen unter Berücksichtigung vertraglicher Anpassungsmöglichkeiten an die neue finanzielle Situation bei Eintritt von Arbeitslosigkeit abzustellen (BSG, Urteile vom 9. Dezember 2004, B 7 AL 24/04 R und B 7 AL 22/04 R).
Hinsichtlich der Entscheidung betreffend die Frage der Ermächtigungskonformität des § 3 Abs. 2 AlhiV 2002 kann in vollem Umfang auf die Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 22/04 R und B 7 AL 24/04 R) verwiesen werden.
Dies entspricht grundsätzlich der allein von § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III ausgehenden Entscheidung des Senats in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (aaO).
LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 484/05
LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 23/03
Krankenkasse - Vergütungsanspruch für Einbehalt und Weiterleitung der …

References: § 3
 § 11
 § 82
 § 3
 § 194
 § 3
 § 194