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Timestamp: 2019-03-26 07:28:51+00:00

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Art. 27 EuGVÜ - dejure.org
dejure.org Übersicht EuGVÜRechtsprechung zu Art. 27 EuGVÜ
Art. 26 Art. 27 Art. 28 Art. 29 Art. 30
Das EuGVÜ ist zum 1.3.2002 weitgehend durch die EuGVVO abgelöst worden. Mehr...
Titel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 25 - 49)
1. Abschnitt - Anerkennung (Art. 26 - 30)
1. wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widersprechen würde;
2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte;
3. wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;
4. wenn das Gericht des Ursprungsstaats bei seiner Entscheidung hinsichtlich einer Vorfrage, die den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung einer natürlichen Person, die ehelichen Güterstände oder das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts betrifft, sich in Widerspruch zu einer Vorschrift des internationalen Privatrechts des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, gesetzt hat, es sei denn, daß die Entscheidung nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn die Vorschriften des internationalen Privatrechts dieses Staates angewandt worden wären;
5. wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Nichtvertragsstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern diese Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Staat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird.
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Rechtsprechung zu Art. 27 EuGVÜ
232 Entscheidungen zu Art. 27 EuGVÜ in unserer Datenbank:
OLG Köln, 20.09.2016 - 8 W 9/15
BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des ...
OLG München, 20.12.2018 - 25 W 962/18
Zu den Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH aufgrund Art 2 Nr 1, Art 3 Abs 1 ...
BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung
BGH, 22.09.1988 - IX ZB 1/88
Nichtanerkennung einer Entscheidung nach Art. 27 Nr. 2 EGÜbk a.F. - Voraussetzung ...
BGH, 20.09.1990 - IX ZB 1/88
EuGH, 03.07.1990 - 305/88
Lancray / Peters und Sickert
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - 305/88
BGH, 12.01.2012 - IX ZB 11/09
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Voraussetzungen für das Vorliegen der ...
Alle 232 Entscheidungen
Auf Art. 27 EuGVÜ verweisen folgende Vorschriften:
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 27 EuGVÜ:
Art. 1 II Nr. 1
Art. 6 (Öffentliche Ordnung (ordre public)) (zu Art. 27 Nr. 1)
Art. 7 (Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit) (zu Art. 27 Nr. 4)
Art. 15 (Güterstand) (zu Art. 27 Nr. 4)
Art. 25 (Rechtsnachfolge von Todes wegen) (zu Art. 27 Nr. 4)
Art. 26 (Form von Verfügungen von Todes wegen) (zu Art. 27 Nr. 4)

References: Art. 27

Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30

Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 EuGH 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27

Art. 1

Art. 6
 Art. 27

Art. 7
 Art. 27

Art. 15
 Art. 27

Art. 25
 Art. 27

Art. 26
 Art. 27