Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2017/07
Timestamp: 2019-02-18 19:44:08+00:00

Document:
Rechtsprechung: VI R 17/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 26.02.2009
Werbungskosten: Die neue Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Einkommensteuerrechtliche Anerkennung von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für seine Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als Werbungskosten; Vereinbarkeit der Zuordnung von Fahrtkosten zur Privatsphäre mit dem Grundgesetz (GG); Weg zur Arbeitsstätte als notwendige Voraussetzung zur Erzielung von Einkünften; Nutzung des verfassungsrechtlich anerkannten Gestaltungsfreiraums bei der Schaffung einfachgesetzlichen Rechts durch den Gesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise; Vorliegen von im Schnittbereich von beruflicher Sphäre und privater Lebensführung liegenden Mobilitätskosten; Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer; Berufliche Veranlassung von Fahrtaufwendungen; Bestimmung der Reichweite eines Werkstorprinzips
Entfernungspauschale verfassungswidrig
Zusammenfassung von "Berufspendlerpauschale geht nach Karlsruhe" von StB Hans-Peter Schneider, original erschienen in: NWB 2008, 407 - 409.
Kurznachricht zu "Pendlerpauschale - Eine Chance fürs BVerfG" von Dipl. jur. Univ. Christian Steiger, original erschienen in: ZRP 2008, 190.
Nachdem der Senat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 (BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234) das Revisionsverfahren ausgesetzt hatte, entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 (…BFH/NV 2009, 338), dass die seit 2007 geltende Regelung der Entfernungspauschale verfassungswidrig ist.
Sie sind grundsätzlich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen (Vorlagebeschluss des Senats vom 10. Januar 2008 VI R 17/07, BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234).
Auch Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nach Auffassung des Senats beruflich veranlasst und damit Erwerbsaufwendungen (BFH-Beschluss in BFHE 219, 358, BStBl II 2008, 234, 244 f.).
BFH, 26.02.2009 - VI R 17/07-1
EStG § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2; FGO § 138 Abs. 1, § 138 Abs. 2, § 143 Abs. 1
Kostentragung durch das FA nach Hauptsacheerledigung im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale; Erledigungserklärung des dem Verfahren Beigetretenen als sonstigem Beteiligten nicht erforderlich
Kostentragung durch das FA nach Hauptsacheerledigung im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale - Erledigungserklärung des dem Verfahren Beigetretenen als sonstigem Beteiligten nicht erforderlich | Veröffentlichungen:
Auferlegung der Kosten für ein Verfahren über die Eintragung eines höheren Freibetrags auf einer Lohnsteuerkarte
Kostentragung durch das Finanzamt nach Hauptsacheerledigung im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale
Umgang mit dem Finanzamt - Finanzamt zahlt bei Entfernungspauschale die Gerichtskosten
Pendlerpauschale - Der Abschluss vor dem Bundesfinanzhof
Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen
Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen - Kostenentscheidung des Bundesfinanzhofs
BFHE 224, 31
NJW 2009, 1533
BStBl II 2009, 421
Diese Verfahren haben zu Revisionen (VI R 17/07 und VI R 27/07) und einer Beschwerde (VI B 57/07) geführt, die bei dem beschließenden Senat anhängig sind.
Zur Frage des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Eintragung eines Freibetrags in die Lohnsteuerkarte 2007 verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Vorlagebeschluss vom heutigen Tage in der Sache VI R 17/07.
Der Senat ist aus den unter B. VI. 1. bis 3. genannten Gründen des im Verfahren VI R 17/07 getroffenen Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses der Auffassung, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Da die Erklärungen der Beteiligten erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist neben dem bereits vom BVerfG aufgehobenen Senatsurteil auch die angefochtene Vorentscheidung gegenstandslos geworden (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Februar 2009 VI R 17/07, BFHE 224, 31, BStBl II 2009, 421).
Wie die veröffentlichten Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte (Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 27. Februar 2007 8 K 549/06, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 690, beim BVerfG anhängig unter dem Az. 2 BvL 1/07; vom 2. März 2007 7 V 21/07, EFG 2007, 773, Beschwerde anhängig unter dem Az. VI B 42/07; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2007 13 K 283/06, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst -DStRE- 2007, 538, Revision anhängig unter dem Az. VI R 17/07; FG des Saarlandes, Beschluss vom 22. März 2007 2 K 2442/06, EFG 2007, 853, beim BVerfG anhängig unter dem Az. 2 BvL 2/07; FG Köln, Beschluss vom 29. März 2007 10 K 271/07, juris, Beschwerde anhängig unter dem Az. VI B 57/07) zeigen, sind zahlreiche gleich gelagerte Verfahren bei den Finanzgerichten anhängig.

References: § 9
 § 9
 § 138
 § 138
 § 143
 § 9
 Art. 3