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Timestamp: 2019-05-27 00:04:54+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitsvertragBeträgt die Kündigungsfrist me...
| 24.07.2008 00:31 |
Ich bin 40 Jahre alt und seit 9 Jahren Angestellter eines Unternehmens in dem der Manteltarifvertrag der IG-Metall Bayern gilt.
Mein Arbeitsvertrag enthält in Bezug auf die Kündigung folgende Formulierung: "Es gelten die tariflichen Kündigungsfristen. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers bewirkt auch eine Verlängerung zugunsten des Arbeitgebers."
Im Manteltarifvertrag finde ich hierzu in Paragraph 2 den weiter unten angebenen Text.
* Beträgt die Kündigungsfrist meinerseits nun 1 Monat (gemäß Manteltarifvertrag) oder 3 Monate (aufgrund des zweiten Satzes in meinem Arbeitsvertrag), jeweils zum Schluß eines Kalendermonats?
* Oder widerspricht der zweite Satz meines Arbeitsvertrags der unten angegebenen "Anmerkung zu § 2 Ziff. 5 Abs. (I)" des Textes des Manteltarifvertrags.
* Wäre demnach bei einer von mir am 31.07. schriftlich eingereichten Kündigung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits zum 31.08. möglich, oder erst zum 31.10.?
---- Auszug Manteltarifvertrag IG-Metall Bayern: ----
(I) Einstellungen und Kündigungen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.
(I) Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt während der ersten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses 2 Wochen zum 15. oder Schluß eines Kalendermonats, danach 4 Wochen zum 15. oder Schluß eines Kalendermonats, ab dem 2. Jahr der Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit 1 Monat zum Schluß eines Kalendermonats. Die schriftliche Vereinbarung einer längeren beiderseitigen Kündigungsfrist ist zulässig.
(II) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis im Betrieb oder Unternehmen
jeweils zum Schluß eines Kalendermonats. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Die schriftliche Vereinbarung einer längeren beiderseitigen Kündigungsfrist ist zulässig.
Anmerkung zu § 2 Ziff. 1
Unter “gesetzlichen Bestimmungen“ i.S. dieser Regelung sind u.a. die einschlägigen Bestimmungen des Betriebsverfassungs-, Schwerbehinderten-, Mutterschutz- und Kündigungsschutzgesetzes zu verstehen. Auf Satz 2 wird besonders hingewiesen.
Anmerkung zu § 2 Ziff. 2
Kündigungen nach dieser Bestimmung können nur unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen zum Schluß einer Kalenderwoche (Sonntag) ausgesprochen werden.
Anmerkung zu § 2 Ziff. 5 Abs. (I)
Die hier festgelegte Kündigungsfrist gilt für eine Kündigung durch den Arbeitnehmer auch dann, wenn für eine Kündigung durch den Arbeitgeber eine längere Frist gem. Abs. (II) zu beachten ist.
Anmerkung zu § 2 Ziff. 5 Abs. (I) und (II)
Kündigungen die nach diesen Bestimmungen nur zum Schluß eines Kalendermonats ausgesprochen werden können, müssen spätestens am letzten Kalendertag vor dem 1. Monat der Kündigungsfrist zugegangen sein (§ 187 BGB).
Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag Kündigungsfrist Monat
1.) Ihre Kündigungsfrist beträgt gem. § 2 Ziff. 5 (II) 1, letzte Variante 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats.
2.) Der 2. Satz Ihres Individualerbeitsvertrags steht weder hierzu nicht noch zur Anmerkung zu § 2 Ziff. 5 (I) des Tarifvertrags in Widerpsruch.
3.) Sofern eine wirksame Kündigung Ihrerseits dem Arbeitgeber bis spätestens 31.07. zugegangen ist, wird das Arbeitsverhältnis zum 31.08. beendet.
Dies möchte ich versuchen, Ihnen zu erläutern:
Die gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen eines Arbeitsvertrags findet sich in § 622 BGB (siehe Anlage). In Ihrem Fall beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist des Arbeitnehmers 4 Wochen, wobei eine Kündigung immer zum 15. oder Monatsletzten möglich ist (§ 622 I), die des Arbeitsgebers bei der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 II Nr. 3). Gem. § 622 V BGB kann durch Individualvertrag nur unter engen Voraussetzungen hiervon abgewichen werden. Ihr Individualvertrag stellt keine Abweichung dar, sondern verweist auf den Tarifvertrag. Hier gelten gem. § 622 IV BGB keine strengen Anforderungen. Lediglich § 622 VI BGB ist noch zu beachten, wonach die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers nicht länger als die des Arbeitgebers sein darf.
Sämtliche Voraussetzungen sind erfüllt, damit die vorliegenden Regelungen des Tarif- und Individualarbeitsvertrags wirksam sind: Die tarifliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers gem. § 2 Ziff. 5 (II) TV ist länger als die des Arbeitnehmers in § 2 Ziff. 5 (I) TV. Durch Satz 1 des IndivArbVertr. ist der Tarifvertrag Vertragsgegenstand geworden.
Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen vor, dass eine Kündigungsfrist des Arbeitnehmers ebensolang ist wie die des Arbeitgebers (länger darf sie wegen § 622 VI BGB nicht sein; die Arbeitnehmer haben aber natürlich Interesse daran, dass sie genauso lang ist, damit sie nicht kurzfristig Arbeitnehmer verlieren). Dem ist hier jedoch nicht so. Dies stellt die Anmerkung zu § Ziff. 5 (I) ausdrücklich klar. Die kurze Frist des Arbeitnehmers gilt auch, wenn der Arbeitgeber eine längere zu wahren hätte.
Satz 2 des Indiv.Arb.Vertr. stellt bloß klar, dass, falls abweichend vom Tarifvertrag, für den Arbeitnehmer eine längere Frist vereinbart wird, diese auch für den Arbeitgeber gilt.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaftt zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
"Die Antwort war klar und eindeutig - vielen Dank."
Kündigungsfrist. - Beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende eines Kalendermonats?

References: § 2
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 § 622
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