Source: http://wachtberg.de/cms127/s/a/abm/a/2020-03-19_allg_verfuegung_kontaktreduzierende_massnahmen_18_03_2020.shtml
Timestamp: 2020-03-31 20:29:48+00:00

Document:
Wachtberg: Allgemeinverfügung der Gemeinde Wachtberg zu kontaktreduzierenden Maßnahmen ab 18.03.2020
Allgemeinverfügung der Gemeinde Wachtberg zu kontaktreduzierenden Maßnahmen ab 18.03.2020
In Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 17.03.2020 (Fortschreibung der Erlasse vom 15./17.03.2020) zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 18.03.2020 hat die Gemeinde Wachtberg folgende Allgemeinverfügung erlassen.
Allgemeinverfügung der Gemeinde Wachtberg vom 18.03.2020
zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz
Gemäß §§ 16 Abs. 1 S. 1, 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen wird folgende Allgemeinverfügung angeordnet:
Für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen gilt:
Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Palliativpatienten)
Alle Spiel- und Bolzplätze, Freizeiteinlagen, Skateranlagen ab dem 18.03.2020
Alle Kneipen, Cafés, Bars, Theater, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020
Der Zugang zu Bibliotheken, Mensen, Restaurants und Speisestätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist ab dem 16.03.2020 zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten. Auflagen sind Besucherregistrierungen mit Kontaktdaten, Reglementierungen der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen den Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc.. Restaurants und Speisegaststätte dürfen frühestens um 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.
Folgenden Geschäften ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag, und Ostermontag): Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Apotheken, außerdem Geschäften des Großhandels.
Veranstaltungen sind grundsätzlich zu untersagen. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).
Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 9 sind sofort vollziehbar.
Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 9 treten mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gelten bis zum 19.04.2020.
Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung wird hingewiesen
(siehe § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG).
Diese Allgemeinverfügung erfolgt in Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 17.03.2020 zur Fortschreibung der Erlasse vom 15. und 17. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 18.03.2020. Außerdem erfolgt diese Allgemeinverfügung im Nachgang und in Ergänzung meiner Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.
Zu 1-9. und 11.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Allgemeinverfügungen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.
Rechtsgrundlage für die treffenden Maßnahmen nach den Ziffern 1 bis 9 dieser Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich befristete Verbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig. Zwar werden die Grundrechte der Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 4, Art. 8, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz insoweit eingeschränkt. Die Maßnahme ist jedoch in Anbetracht der vorrangigen Interessen der Gesundheitssicherung der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, gerechtfertigt.
Für die Anordnung bin ich nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz – ZVO-IfSG zuständig.
Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum – vom18.03.2020 bis 01.04.2020.

References: § 75
 § 28
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 14
 § 3
 § 14