Source: http://m.hensche.de/Kuendigung_Ehebruch_Kuendigung_wegen_Ehebruchs_LAG_Hamm_10Sa18-13.html
Timestamp: 2018-02-23 06:45:21+00:00

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Kann die katholischen Kirche einem Organisten und Chorleiter wegen einer außerehelichen geschlechtlichen Beziehung kündigen?
Wer bei der Kir­che oder ei­ner kirch­li­chen So­zi­al­ein­rich­tung als Ar­beit­neh­mer beschäftigt ist, kann sich auf den Kündi­gungs­schutz nach dem KSchG be­ru­fen, denn er ist Ar­beit­neh­mer. Aber kein gewöhn­li­cher, denn mit sei­ner Un­ter­schrift un­ter den Ar­beits­ver­trag hat er erklärt, die kirch­li­chen Rechts­re­geln zu be­ach­ten.
Im Be­reich der ka­tho­li­schen Kir­che gehört zu die­sen Re­geln die "Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes" (Grund­ord­nung), und die schreibt den Beschäftig­ten in Art.4 Abs.1 vor, die Grundsätze der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re an­zu­er­ken­nen und zu be­ach­ten.
Kon­kret heißt das gemäß Art.5 Abs.2 Zwei­ter Spie­gel­strich der Grund­ord­nung, dass der "Ab­schluß ei­ner nach dem Glau­bens­verständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungülti­gen Ehe" als schwer­wie­gen­der Pflicht­ver­s­toß im All­ge­mei­nen ei­ne Kündi­gung recht­fer­tigt.
Frag­lich ist al­ler­dings, ob auch ein Ehe­bruch un­ter die­se Vor­schrift fällt, denn da­mit wird ja kei­ne "ungülti­ge Ehe" be­gründet.
Ge­gen ei­ne Ein­be­zie­hung des Ehe­bruchs un­ter die­se Vor­schrift spricht, dass das ka­tho­li­sche Kir­chen­ge­setz, der "co­dex iuris ca­no­ni­ci (cic)", den Ehe­bruch im Jah­re 1983 als straf­be­wehr­tes Ver­ge­hen ("cri­men") ab­ge­schafft hat.
Dafür spricht al­ler­dings, dass die Ehe wei­ter­hin nach kirch­li­chem Verständ­nis als Sa­kra­ment hei­lig ist und vom Men­schen nicht auf­gelöst wer­den kann (ab­ge­se­hen vom Aus­nah­me­fall ei­ner kirch­li­chen "An­nul­lie­rung" ei­ner Ehe). Außer­dem ist der Ehe­bruch ein Ver­s­toß ge­gen das Sechs­te Ge­bot.
Der Streitfall: Katholische Kirchengemeinde kündigt einen Kantor, Organisten und Chorleiter wegen ehebrecherischer Liebesbeziehung
Im Streit­fall ging es um ei­nen 1964 ge­bo­re­nen Kan­tor, Or­ga­nis­ten und Chor­lei­ter ei­ner ka­tho­li­schen Kir­chen­ge­mein­de, die mehr als zehn Ar­beit­neh­mer beschäftig­te. Dort war er seit 2001 beschäftigt, so dass er Kündi­gungs­schutz in An­spruch neh­men konn­te. Er war stan­des­amt­lich und kirch­lich ver­hei­ra­tet, Va­ter zwei­er er­wach­se­ner Kin­der und leb­te von sei­ner Ehe­frau ge­trennt.
Im Sep­tem­ber 2011 gab es Ärger, denn ein Ge­mein­de­mit­glied be­schwer­te sich im Ge­mein­debüro darüber, dass der Mu­si­ker sei­ne Ehe zerstört ha­be, in­dem er ein Lie­bes­verhält­nis mit sei­ner Frau un­ter­hal­te. Kurz dar­auf zog die Frau aus dem ge­mein­sa­men Haus aus.
Der Mu­si­ker wur­de da­zu be­fragt und leug­ne­te zunächst, die Woh­nung sei­ner Ge­lieb­ten zu ken­nen, doch gab es hand­fes­te Be­wei­se dafür, dass er dort re­gelmäßig über­nach­te­te. Später hüll­te er sich zu den Ein­zel­hei­ten sei­ner Be­zie­hung in Schwei­gen.
Die Kir­che hörte ihn zu den Vorwürfen an, denn er war mehr­fach händ­chen­hal­tend mit sei­ner Ge­lieb­ten ge­se­hen wor­den. Dar­auf­hin erklärte er, dass er zwar ein Lie­bes­verhält­nis mit ihr ha­be, al­ler­dings nichts „Ver­bo­te­nes" tue.
LAG Hamm: Ein Kirchenmusiker, der in der Gemeinde eine ehebrecherische Beziehung pflegt und dazu wahrheitswidrige Erklärungen abgibt, kann verhaltensbedingt gekündigt werden
Das LAG hielt die frist­lo­se Kündi­gung zwar für rechts­wid­rig, mein­te aber, dass die or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kündi­gung rech­tens war.
Ob der Ehe­bruch un­ter Art.5 Abs.2 Zwei­ter Spie­gel­strich der Grund­ord­nung fällt (was der Mu­si­ker be­strit­ten hat­te), ließ das LAG of­fen. Wohl auch zu­recht, denn Art.5 Abs.2 zählt die schwer­wie­gen­den, d.h. ei­ne Kündi­gung recht­fer­ti­gen­den Ver­feh­lun­gen nur bei­spiel­haft auf.
Statt auf den zwei­ten Spie­gel­strich stütz­te das Ge­richt die Kündi­gung auf Art.5 Abs.2 Ers­ter Spie­gel­strich der Grund­ord­nung. Da­nach kann ei­ne Kündi­gung bei ei­ner "schwer­wie­gen­den persönli­chen sitt­li­chen Ver­feh­lung" aus­ge­spro­chen wer­den. Und der Ehe­bruch, so das LAG, ist nach wie vor ei­ne sol­che Ver­feh­lung im Sin­ne der ka­tho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re.
Fa­zit: Der Mu­si­ker ist in dem hier vom LAG Hamm ent­schie­de­nen Streit­fall be­wusst auf Kon­fron­ta­ti­on ge­gan­gen, d.h. er hat­te von vorn­her­ein das Recht auf Ach­tung der Pri­vat­sphäre (Art.8 EM­RK) und das Schüth-Ur­teil des EGMR aus­ge­reizt. Ob er da­mit zu weit ge­gan­gen ist oder nicht, wird der wei­te­re Ver­lauf des Ver­fah­rens zei­gen, denn das LAG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) zu­ge­las­sen, und der Kläger hat von die­sem Rechts­mit­tel mitt­ler­wei­le Ge­brauch ge­macht.
Wie das BAG ent­schei­den wird, ist of­fen, aber es spricht ei­ni­ges dafür, dass die Kir­che auch vor dem BAG Recht be­hal­ten wird. Mögli­cher­wei­se wird die­ser Fall dann er­neut zum EGMR ge­hen.

References: Art.4
 Art.5
 Art.5
 Art.5
 Art.5
 EGMR 
 EGMR