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Timestamp: 2019-07-19 22:21:34+00:00

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BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1127
BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04 (https://dejure.org/2005,1127)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2005 - IV B 91/04 (https://dejure.org/2005,1127)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2005 - IV B 91/04 (https://dejure.org/2005,1127)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1, § 14; FGO § 74
Verfassungswidrigkeit der Überbesteuerung einer Personengesellschaft; Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde; Festlegung der Regelungswirkung eines Gewerbesteuermessbscheides; Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens
Keine Aussetzung des Verfahrens gegen Gewerbesteuermessbescheide wegen anhängiger Verfahren
BFHE 209, 128
DB 2005, 1364
AnwBl 2005, 92
BStBl II 2005, 647
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG kommt daher dann nicht in Betracht, wenn selbst für den Fall, dass das BVerfG die einschlägige Steuerrechtsnorm für verfassungswidrig erklärt, eine entscheidungserhebliche Auswirkung auf das konkrete Streitverfahren deshalb auszuschließen ist, weil allenfalls mit einer Unvereinbarkeitserklärung oder einer Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers nur für die Zukunft zu rechnen ist (BFH-Beschlüsse vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647;… vom 24. Januar 2006 VIII B 37/05, BFH/NV 2006, 1154;… vom 2. September 2005 XI B 224/04, BFH/NV 2006, 556, …und vom 21. Juli 2005 II B 78/04, BFH/NV 2005, 1984).
Angesichts der mittlerweile bekannt gewordenen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. April 2005 XI B 127/04 (…BFH/NV 2005, 1189) und vom 15. März 2005 IV B 91/04 (BFH/NV 2005, 1199) verneine der Senat ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
Die tatsächliche Steuerbelastung ergibt sich erst aus dem Gewerbesteuerbescheid, in dem die Steuer aufgrund des Steuermessbetrags mit einem Hundertsatz (Hebesatz) festgesetzt wird (§ 16 Abs. 1 GewStG; so auch BFH-Beschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647, unter 2.b der Gründe).
Der BFH habe in seinem Beschluss vom 15.03.2005 (Az.: IV B 91/04) festgestellt, dass ein Gewerbesteuermessbescheid niemals zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung führen könne, weil seine Regelungswirkung auf die Festsetzung des Steuermessbetrags beschränkt sei und sich die tatsächliche Steuer erst aus dem Gewerbesteuerbescheid ergebe.
Da die tatsächliche Steuerbelastung somit nicht zum Regelungsgehalt der Gewerbesteuermessbetrags- und Zerlegungsbescheide gehört, können diese Bescheide niemals zu einer verfassungswidrigen Überbesteuerung führen (vgl. BFH-Beschluss vom 15.03.2005 IV 91/04, BStBl II 2005, 647).
Für die Aussetzung des Verfahrens ist darüber hinaus erforderlich, dass eine die Verfassungswidrigkeit bejahende Entscheidung des BVerfG entscheidungserhebliche Auswirkungen auf das auszusetzende Verfahren haben könnte (BFH-Beschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647).
Darüber hinaus entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse in BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647;… vom 24. Januar 2006 VIII B 37/05, BFH/NV 2006, 1154;… vom 2. September 2005 XI B 224/04, BFH/NV 2006, 556;… vom 21. Juli 2005 II B 78/04, BFH/NV 2005, 1984), dass eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG dann nicht in Betracht kommt, wenn selbst für den Fall, dass das BVerfG die einschlägige Steuerrechtsnorm für verfassungswidrig erklärt, eine entscheidungserhebliche Auswirkung auf das konkrete Streitverfahren deshalb auszuschließen ist, weil allenfalls mit einer Unvereinbarkeitserklärung oder einer Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers nur für die Zukunft zu rechnen ist.
Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 15. März 2005 - IV B 91/04 - (BFH/NV 2005, 1199 ) sei die anteilige Gewerbesteuerbelastung des Gesellschafters einer Personengesellschaft in die Berechnung der Gesamtsteuerbelastung einzubeziehen.
Der Bundesfinanzhof habe bereits im Beschluss vom 15. März 2005 (BFH/NV 2005, 1199 ) klargestellt, dass eine übermäßige steuerliche Belastung des Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft dann eintrete, wenn die für die Gesellschafter festgesetzte persönliche Einkommensteuer in Verbindung mit der auf ihn entfallenden Gewerbesteuer nach Abzug als Betriebsausgabe die steuerliche Belastungsgrenze in Nähe der hälftigen Teilung überschreitet.
Die Revision war zuzulassen, weil der Frage, ob in die Prüfung der sachlichen Unbilligkeit bei wie vorliegend lediglich begehrtem Erlass von Einkommensteuer die als übermäßig geltend gemachte anteilige Belastung des Klägers als Gesellschafter von GmbH & Co. KG´s mit Gewerbesteuer einzubeziehen ist, nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung des Beschlusses des BFH vom 15. März 2005 ( IV B 91/04, BFH/NV 2005, 1199 -1201) ebenso grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO beizumessen ist, wie die Anwendung des Periodizitätsprinzips im Erlassverfahren.
Zudem könne eine vermeintlich verfassungswidrige Überbelastung nicht in einem Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid, sondern allenfalls durch Anfechtung des Gewerbesteuerbescheids, aus dem sich erst die tatsächliche Steuerbelastung ergebe, gerügt werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647, unter 2.b).
Auf die --von der Vorinstanz herangezogene-- Rechtsprechung des BFH, wonach eine verfassungswidrige Überbelastung allein im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid, nicht aber durch Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheids gerügt werden kann (BFH-Beschluss in BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647, unter 2.b), geht die Beschwerdebegründung nicht ein.
Denn es ist allenfalls mit einer Unvereinbarkeitserklärung oder einer Änderungsverpflichtung des Gesetzgebers für die Zukunft zu rechnen (im Einzelnen BFH-Beschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04, BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647, unter 1.b der Gründe, m.w.N.).
Die tatsächliche Steuerbelastung ergibt sich aus dem Gewerbesteuerbescheid (vgl. im Einzelnen BFH-Beschluss in BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647, unter 2. der Gründe).
Hierzu wird auf die Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04 (BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647) verwiesen.
Es konnte sich auf dieselben Gründe stützen, die der Senat in seinem Beschluss in BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647 ausführlich dargestellt hat.
BFH, 11.01.2006 - IV S 22/05

References: Art. 3
 Art. 14
 § 2
 § 14
 § 74
 § 74
 § 69
 § 74
 § 115