Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Schleswig-Holstein&Datum=12.01.2012&Aktenzeichen=L%205%20KR%2049/10
Timestamp: 2020-02-21 19:36:40+00:00

Document:
LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 5 KR 49/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,384
LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - L 5 KR 49/10 (https://dejure.org/2012,384)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.01.2012 - L 5 KR 49/10 (https://dejure.org/2012,384)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - L 5 KR 49/10 (https://dejure.org/2012,384)
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§ 2 Abs 1 S 1 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Behandlung mit einer Kombinationstherapie von Hyperthermie und dendritischen Zellen - grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Behandlung mit einer Kombinationstherapie von Hyperthermie und dendritischen Zellen bei einer Krebserkrankung unter grundrechtsorientierter Auslegung nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005
Kombinationsbehandlung aus Elektrohyperthermie und dendritischer Zell-Immuntherapie - Leiomyosarkom und Rezidive
SG Lübeck, 11.03.2010 - S 3 JR 943/07
SG Lübeck, 11.03.2010 - S 3 KR 943/07
NZS 2012, 585
Die Deutsche Krebsgesellschaft fordere alle Ärzte auf, ihren Patienten von Therapieangeboten außerhalb von Studien auf privater Zahlungsbasis abzuraten und Patienten mit Informationsbedarf an ein entsprechendes Forschungs- und Studienzentrum zu verweisen (vgl. LSG Schleswig Holstein, Urt. v. 12.01.2012, - L 5 KR 49/10 - LSG Hessen, Beschl. v. 27.08.2012, - L 8 KR 189/12 B ER - ; Stellungnahme der Deutschen Krebsgesellschaft vom 05.04.2011 - Presseinformation).
Bei wiederkehrenden Behandlungsleistungen der vorliegenden Art setze die Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse eine Zäsur mit der Folge, dass die Kostenerstattung (mangels Einhaltung des Beschaffungswegs) nur für die Zeit davor ausgeschlossen sei (vgl. LSG Schleswig Holstein, Urt. v. 12.01.2012, - L 5 KR 49/10 - BSG, Urt. v. 25.09.2000, - B 1 KR 5/99 R -).
Aus der Wirksamkeit der Behandlung für eine Tumorart könne auf die Wirksamkeit bei einer anderen Tumorart nicht geschlossen werden (vgl. dazu Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2012, - L 5 KR 49/10 -, in juris).
§ 13 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 SGB V erfasst vielmehr solche Fälle, in denen, wie insbesondere in einem akuten medizinischen Notfall, ein Abwarten der Versicherten auf die Entscheidung der Krankenkasse unzumutbar ist (Urteil des erkennenden Senats vom 12. Januar 2012 - L 5 KR 49/10, veröffentlicht in juris).
Gemessen daran sind die hier streitigen Behandlungsmethoden nicht Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung (s. auch Urteile des erkennenden Senats vom 8. September 2011 - L 5 KR 97/10 - und vom 12. Januar 2012 - L 5 KR 49/10).
Deshalb hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 12. Januar 2012 - L 5 KR 49/10, veröffentlicht in juris; s. auch Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. März 2013 - L 8 KR 68/13 ZVW) fest, dass die aktuellen Therapieergebnisse gegen einen Einsatz von Tumorimpfstoff und dendritischen Zellen außerhalb von wissenschaftlichen Studien sprechen.
Unter Bezug auf das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2012 (Az. L 5 KR 49/10, Rdnr. 34 bis 38, veröff. in Juris) sei davon auszugehen, "dass hinsichtlich der Kombination aus Hyperthermie mit dendritischer Zelltherapie "deren Wirksamkeit bei einem genitalen Sarkom der Frau bislang nicht einmal annähernd nachgewiesen worden ist" und es auch keinerlei Veröffentlichung über diese Therapieform gebe.
Hierfür sprechen auch die Ausführungen des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein in dessen Urteil vom 12. Januar 2012 (Az. L 5 KR 49/10, Rdnr. 36 f., zitiert nach Juris), wonach die Behandlung von Patienten mit fortgeschrittenen Tumorerkrankungen nach derartigen Therapiekonzepten außerhalb klinischer Studien keine von der Deutschen Krebsgesellschaft empfohlene Therapie darstelle.
Auch dort war der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich noch um eine experimentelle Therapie handelt, zu der von der Deutschen Krebsgesellschaft zudem die Empfehlung abgegeben worden war, Patienten nur innerhalb klinischer Studien zu behandeln verbunden mit der Aufforderung an alle Ärzte, ihren Patienten von Therapieangeboten außerhalb solcher Studien auf privater Zahlungsbasis abzuraten und Patienten mit Informationsbedarf an ein entsprechendes Forschungs- und Studienzentrum zu verweisen (Urteil vom 13. März 2014 - L 5 KR 95/10; Urteil vom 12. Januar 2012 - L 5 KR 49/10).
Ferner hat die Beklagte auf das Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 12.1.2012 (L 5 KR 49/10) Bezug genommen.
Gemeint ist damit ein akuter medizinischer Notfall, der ein Abwarten des Versicherten auf die Entscheidung der Krankenkasse unzumutbar macht (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 12.01.2012 - L 5 KR 49/10 -, juris, Rn. 25).

References: § 2
 § 12
 § 13
 § 13
 § 27

§ 13