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Timestamp: 2020-08-13 20:11:34+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 10.05.1977 - 2 BvR 705/75 - openJur
Ein Regelungsgegenstand dieser Art ist die Beschlußfähigkeit des Bundestages. Das Recht des Parlaments, seine Geschäftsordnungsangelegenheiten autonom zu regeln, erstreckt sich traditionell auf die Bereiche "Geschäftsgang" und "Disziplin" (vgl. Art. 78 Abs. 1 Satz 2 der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 und Art. 27 Satz 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871). Der Begriff "Geschäftsgang" bezeichnet "das Verfahren für die Abwicklung der Parlamentsgeschäfte" (BVerfGE 1, 144 [148]). Zu den dieses Verfahren regelnden Bestimmungen gehören die Vorschriften über die Beschlußfähigkeit des Parlaments. Die Weimarer Reichsverfassung erkannte dies ausdrücklich an, indem sie die Regelung der Beschlußfähigkeit des Reichstages der Geschäftsordnung überließ Art. 32 Abs. 2 WRV). Dies ist eine der Regelungen, an die Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG inhaltlich anknüpft. Er gewährleistet damit die Befugnis des Bundestages, die Voraussetzungen seiner Beschlußfähigkeit selbständig und unabhängig in der Geschäftsordnung zu bestimmen.
dd) Die Mitwirkung des einzelnen Abgeordneten zumindest bei der Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen liegt im Interesse seiner Fraktion wie auch der Partei, der er angehört. Von seinem Engagement im parlamentarischen Bereich hängen das politische Ansehen und die politischen Wirkungsmöglichkeiten beider Institutionen maßgeblich ab. Sie werden daher bestrebt sein, den Abgeordneten nachdrücklich zu solcher Mitwirkung anzuhalten, und ihm, falls er es an der gebotenen Einsatzbereitschaft fehlen läßt, notfalls ihre politische Unterstützung entziehen. Damit entspricht eine möglichst intensive Beteiligung an der parlamentarischen Arbeit zugleich dem Interesse des einzelnen Abgeordneten.
e) Unter welchen Umständen diese Vermutung als widerlegt zu erachten ist, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Zu denken wäre an Fälle, in denen die Mehrheit der Abgeordneten aus tatsächlichen Gründen gehindert ist, bei einer Schlußabstimmung im Plenum zu erscheinen, nachdem eine umfassende Vorbereitung der zu treffenden Plenarentscheidung in den Ausschüssen und Fraktionen unterblieben ist oder in diesem Verfahrensabschnitt kein Konsens über das betreffende Vorhaben erzielt werden konnte. Bei der Beratung und Verabschiedung des Waffengesetzes 1972 sind indessen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Umstände hervorgetreten. Die Entscheidung des Plenums ist gründlich vorbereitet worden; grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Abgeordneten über das zu verabschiedende Vorhaben haben jedenfalls in der Schlußphase des Gesetzgebungsverfahrens nicht bestanden.
Hat mithin die genannte Regelung vor der Verfassung Bestand, so hat der Bundestag bei der Schlußabstimmung über das Waffengesetz 1972 nicht dadurch gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie oder sonstiges Verfassungsrecht verstoßen, daß er den Gesetzesbeschluß gefaßt hat, obwohl - nach der Darstellung des Beschwerdeführers - nur 36 oder 37 Abgeordnete im Sitzungssaal zugegen gewesen sind. Das Waffengesetz 1972 ist daher wirksam zustande gekommen. Die auf dieses Gesetz gestützte, vom Beschwerdeführer angegriffene Einziehungsanordnung verletzt nicht dessen Grundrecht aus Art. 14 GG; sie steht zudem mit Art. 103 Abs. 2 GG im Einklang. Einer Beweiserhebung über jene Behauptung des Beschwerdeführers bedarf es unter diesen Umständen nicht.Andere Gründe, aus denen die Anordnung verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen könnte, liegen nicht vor.
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References: Art. 78
 Art. 27
 Art. 32
 Art. 40
 Art. 14
 Art. 103