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Timestamp: 2018-02-20 16:04:10+00:00

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Juli 2013)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Juli 2013
OLG Koblenz: E-Mail mit Vertragsänderungen zu Webhosting-Tarifen durch 1&1 Internet wettbewerbswidrig E-Mails, bei denen der Anbieter 1&1 Internet AG Vertragsänderungen zu den Webhosting-Tarifen ankündigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen reagiert, sind wettbewerbswidrig (OLG Koblenz, Urt. v. 12.09.2012 - Az.: 9 U 309/12).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 45 Leser - July 30, 2013 6:00am
In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären die Deutschen Datenschutzbeauftragten, dass sie ab sofort keine Daten-Exporte in die USA mehr genehmigen werden, bis nicht die genauen Zugriffsmöglichkeiten der amerikanischen Geheimdienste geklärt sind. "Deshalb fordert die Konferenz die Bundesregierung auf, plausibel darzulegen, dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachr ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - July 25, 2013 5:39am
Wer zu Unrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden ist, ist nicht verpflichtet, den Abmahner über den Irrtum außergerichtlich zu informieren (LG Münster, Urt. v. 26.06.2013 - Az.: 26 O 76/12). Die Klägerin mahnte den Beklagten ab, weil dieser auf mehreren Internetplattformen dreizehn gebrauchte PKW als Privatperson veräußerte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 71 Leser - July 29, 2013 5:07am
Im Vorfeld der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Boppard ließen am 24. Oktober 2012 sieben Ortsvorsteher städtischer Ortsbezirke „Postwurfsendungen an alle Haushalte“ verteilen. Hierin lobten sie die sehr gute Zusammenarbeit mit dem seit über 15 Jahren amtierenden Bürgermeister und teilten mit, ihn zu wählen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 47 Leser - July 3, 2013 5:35am
AG Regensburg: Haftung der Geschäftsführung und der abmahnenden U+C Rechtsanwälte für rechtsmissbräuchliche KVR-Abmahnungen
Das AG Regensburg (Urt. v. 05.07.2013 - Az.: 4 C 3780/12) hat entschieden, dass für die Versendung rechtsmissbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen sowohl der Geschäftsführer des Unternehmens persönlich als auch die abmahnende Rechtsanwaltskanzlei haftet. Im Juli/August 2012 mahnte die KVR Handelsgesellschaft mbH zahlreiche Unternehmen wegen angeblicher Wettbewerbsv ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 60 Leser - July 24, 2013 5:31am
LG Berlin: Unerlaubte Rechtsberatung bei P2P-Abmahnfällen?
04.07.13 DruckenVorlesen Das LG Berlin (Beschl. v. 25.04.2013 - Az.: 103 O 60/13) hat entschieden, dass der Betreiber der Webseite www.initiative-abmahnwahn.de unerlaubte Rechtsberatung bei P2P-Fällen begangen haben soll. Es ging um den Beitrag: "Faustregel: Abmahnungsschreiben 02/2010; Beginn der Verjährung am Endes des betreffenden Jahres: 31.12.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 59 Leser - July 4, 2013 5:52am
AG München: Private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. Am 30.5.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 39 Leser - July 9, 2013 5:35am
Ein Unternehmen darf sein Produkt mit der Aussage "Testsieger" nur dann bewerben, wenn das Produkt alleiniger Sieger des Testes ist oder darauf hingewiesen wird, dass es mehrere Erstplatzierte gibt (OLG Hamburg, Urt. v. 27.06.2013 - Az.: 3 U 142/13). Die Beklagte bewarb ihr Produkt mit der Aussage "Testsieger".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - July 26, 2013 5:25am
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes" (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textil ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - July 5, 2013 4:51am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 34 Leser - July 2, 2013 5:38am
LG München: Einstweilige Verfügung gegen Amazon wg. Verstoß gegen die Button-Lösung
29.07.13 DruckenVorlesen Wie der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den bekannten Online-Händler Amazon eine einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen die Button-Lösung erwirkt (LG München I, Beschl. v. 11.06.2013 - Az.: 33 O 12678/13). Es geht dabei um die sogenannte Prime-Mitgliedschaft bei Amazon.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - July 29, 2013 6:01am
OLG Düsseldorf: Online-Handelsplattform muss Anmeldemasken verändern, damit Kunden sich an Impressumspflicht halten
Eine Online-Handelsplattform muss seine Anmeldemasken verändern, damit Kunden sich an die gesetzliche Impressumspflicht halten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013 - Az.: i-20 U 145/12). Die Beklagte betrieb eine Online-Handelsplattform, auf der Gewerbetreibende ihre Waren veräußern konnten. Dabei war die Seite so ausgestaltet, dass es zu keinem direkten Vertragsschluss zwisc ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - July 9, 2013 5:54am
Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) entschieden. Im Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 8 Leser - July 11, 2013 5:33am
Die genaue Typenbezeichnung eines Elektrogeräts (hier: Waschmaschinen) muss im Rahmen einer Werbung angegeben werden, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (OLG Stuttgart, Urt. v. 17.01.2013 - Az.: 2 U 97/12). Das verklagte Unternehmen bewarb in Anzeigen Elektrohaushaltsgeräte (hier: Waschmaschinen), gab dabei jedoch nicht die genaue Typenbezeichnung an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - July 3, 2013 5:46am
Es ist wettbewerbswidrig, wenn für einen Gutschein geworben wird, es aber unklar ist, ob dieser für die Spielhalle oder nur für das ihr angegliederte Cafe gilt (LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2013 - Az.: 11 O 86/12). Die Beklagte bewarb in der Zeitung für einen ihrer Gutscheine. Dabei war unklar, ob dieser für die Spielhalle oder nur für das angegliederte Cafe gelten sollte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - July 31, 2013 6:18am
VG Köln: BILD hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Notrufaufzeichnungen
05.07.13 DruckenVorlesen Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Journalisten der Bild-Zeitung abgewiesen. Dieser hatte vom Polizeipräsidium Köln verlangt, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem Tod an die Polizei gewandt hatte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 50 Leser - July 5, 2013 4:57am
AG Kassel: Kein Anspruch auf Löschung aus KFZ-Versicherungs-Datenbank
23.07.13 DruckenVorlesen Ein Fahrzeughalter, der an einem Unfall beteiligt war, hat gegen die gegnerische Versicherung keinen Anspruch auf Löschung seiner KfZ-Daten aus einer Datenbank (AG Kassel, Urt. v. 07.05.2013 - Az.: 435 C 584/13). Der Kläger war an einem Verkehrsunfall beteiligt. Die gegnerische Versicherung speicherte daher in ihrer Datenbank das KFZ-Kennzeichen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - July 23, 2013 5:25am
OLG Frankfurt a.M.: Keine Eilbedürftigkeit weil Anwalt schon Bescheid wusste
15.07.13 DruckenVorlesen Bei der Frage, ob ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch noch eilbedürftig ist und mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, ist auf die Kenntnis des beauftragten Rechtsanwalts abzustellen, wenn dieser länger Bescheid wusste als sein Mandant (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.06.2013 - Az.: 6 W 61/13).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - July 15, 2013 5:35am
24.07.13 DruckenVorlesen Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen November bestätigt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - July 24, 2013 5:24am
Das im Pop Art-Stil verfremdete Porträt eines Sportlers
OLG Düsseldorf: Martin Kaymer muss Verkauf verfremdeter Porträts im Pop-Art Stil nicht dulden - kein künstlerischer Gehalt nur Handwerk
OLG Düsseldorf: Michael Kaymar muss Verkauf verfremdeter Porträts im Pop-Art Stil nicht dulden - kein künstlerischer Gehalt nur Handwerk
Fehlt die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzbelehrung auf einer Webseite, handelt es sich um hierbei um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß (OLG Hamburg, Urt. v. 27.06.2013 - Az.: 3 U 26/12). Auf der Webseite der Beklagten waren die datenschutzrechtlichen Angaben nach § 13 TMG nicht vorhanden. Die Hamburger Richter sahen darin eine Wettbewerbsverletzung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - July 12, 2013 5:10am
OLG Bremen: Kein Rechtsmissbrauch wegen vorgeschlagenem Verzicht auf Unterlassungserklärung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - July 26, 2013 5:12am
Das AG Alzey (AG Alzey, Urt. v. 26.06.2013 – Az.: 28 C 165/12) hat klargestellt, dass im Rahmen einer Auktion auf der Verkaufsplattform eBay nicht in jedem Fall der vorzeitigen Auktionsbeendigung der Höchstbietende einen Anspruch auf Durchsetzung des Kaufvertrages bzw. auf Schadensersatz hat. Im Streitfall war der Kläger Höchstbietender bei einer eBay-Auktion des Beklagten, ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 64 Leser - July 23, 2013 5:06am
Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Eilbeschlüssen am 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 und 3 B 504/12 - entschieden. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte verlangt von der Mutter- und einer Tochtergesellschaft von Unister in mehreren Punkten umfassende Auskünfte über die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten in der Unternehmensgruppe, die In ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 29 Leser - July 25, 2013 5:28am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 23 Leser - July 1, 2013 4:01am
LG Köln: Personensuchmaschine haftet erst Kenntnis für etwaige Rechtsverletzungen Dritter
LG Köln: Personensuchmaschine haftet erst ab Kenntnis für etwaige Rechtsverletzungen Dritter 10.07.13 DruckenVorlesen Das LG Köln (Urt. v. 26.06.2013 - Az.: 28 O 80/12) hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine für die angezeigten Inhalte von Dritt-Webseiten erst ab Kenntnis haftet. Es ging die Veröffentlichung eines Fotos des Klägers. Die Beklagte war eine Personensuchmaschine.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 14 Leser - July 10, 2013 5:54am
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Kläger ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 14 Leser - July 19, 2013 5:09am
08.07.13 DruckenVorlesen Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen die Angestellte einer Firma ein Bußgeld verhängt, da sie ihre E-Mail mit einem offenen Verteiler per CC versendet hat. In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt das BayLDA den Sachverhalt wie folgt: "Eine Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens hat an Kunden eine E-Mail versch ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 19 Leser - July 8, 2013 5:03am
Der BGH (Urt. v. 28.02.2013 - Az.: I ZR 237/11) hat entschieden, dass die ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen doch erlaubt ist. Anfang 2012 hatte das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 3 W 92/11) noch festgestellt, dass die ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen wettbewerbswidrig ist.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 31 Leser - July 31, 2013 5:47am
BGH: Online-Rollenspiel "Runes of Magic": Unzulässige Werbung gegenüber Kindern
30.07.13 DruckenVorlesen Der BGH (Urt. v. 17.7.2013 - Az.: I ZR 34/12) hat entschieden, dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines Online-Fantasy-Rollenspiels nicht mit dem "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas" werben darf. Unter dem Slogan befand sich der Text "Deinen Charakter aufzuwerten", der mit einem Lin ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - July 30, 2013 5:37am
16.07.13 DruckenVorlesen Nach Ansicht des KG Berlin (Beschl. v. 31.05.2013 - Az.: 5 W 114/13) liegt in der Verwendung des hochgestellten "TM"-Logos keine wettbewerbswidrige Irreführung. Die Beklagten verwendeten für die Kennzeichnung eines Slogan ein hochgestelltes "TM"-Logo (= Trademark). Der Slogan war noch nicht als Marke eingetragen, jedoch lief bereits das Anmeldeverfahren.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - July 16, 2013 5:52am
11.07.13 DruckenVorlesen Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Köln (Urt. v. 04.07.2013 - Az.: 13 K 7107/13) besteht kein Anspruch auf Einsicht in die Liste der jugendgefährdender Medien. Der klägerische Anwalt begehrte die Übersendung der Liste der jugendgefährdenden Medien. Diese Informationen seien u.a. für seine berufliche Tätigkeit notwendig.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 34 Leser - July 11, 2013 5:46am
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit ro ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser - July 19, 2013 5:18am
LG Mühlhausen: Domain kann unter Umständen unpfändbar sein
Eine Domain kann unter Umständen unpfändbar sein, wenn sie dem Schuldner zur Erwerbstätigkeit dient (LG Mühlhausen, Beschl. v. 13.12.2012 - Az.: 2 T 222/12, 2 M 559/12). Es ging um die Pfändung einer Domain. Die Schuldnerin wandte gegen die erfolgte Zwangsvollstreckung ein, dass die Domain ihrer Erwerbstätigkeit diene. Sie betreibe einen Online-Shop unter der Web-Adresse.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 19 Leser - July 12, 2013 5:01am
Ein Anschluss-Inhaber haftet unter Umständen auch dann nicht für die über seinen Zugang begangenen Urhberrechtsverletzungen, wenn er einen werksseitig eingestellten W-LAN-Schlüssel verwendet (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.05.2013 - Az.: 30 C 3078/12(75)). Der verklagte Familieninhaber trug u.a. vor, dass er eine Fritz-Box für sein W-LAN eingesetzt habe.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 38 Leser - July 17, 2013 5:30am
Das OLG München (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 29 U 4911/12) hat entschieden, dass das Warnschreiben einer Versicherung wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann. Die Beklagte war eine Versicherungsgesellschaft. Die Klägerin kaufte Ansprüche aus Versicherungsverträgen von Verbrauchern auf. Als eine Kundin der Beklagten ihre Versicherung kündigte und die Ansprüche an die Klägerin a ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - July 1, 2013 5:12am
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - July 18, 2013 5:34am
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Verwaltungsverfahren gegen Google wg. Datenschutzbestimmungen eingeleitet
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er ein Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. wegen der Datenschutzbestimmungen eingeleitet hat. Ziel - so die Erklärung - sei die datenschutzkonforme Ausgestaltung der derzeitigen Verarbeitungspraxis bei Google. In einem ersten Schritt erhalte das Unternehmen Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - July 8, 2013 4:57am
Pressefotos dürfen grundsätzlich nicht bei Beerdigungen auf einem Friedhof gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Aufnahmen von außerhalb des Geländes erfolgen (LG Frankfurt an der Oder, Urt. v. 25.06.2013 - Az.: 16 S 251/12). Der Beklagte war Mitarbeiter einer Zeitung und wollte bei einer Beerdigung Fotos der Hinterbliebenen anfertigen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 19 Leser - July 29, 2013 5:01am
LG München: Pornofilme urheberrechtlich nicht geschützt
Pornofilme sind dann urheberrechtlich nicht geschützt, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen (LG München I, Beschl. v. 29.05.2013 - Az.: 7 O 22293/12). Im Rahmen eines urheberrechtlichen internetauskunftsanspruchs nach § 101 Abs.9 UrhG ging es um die Frage, ob zwei Pornofilme urheberrechtlichen Schutz genießen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 31 Leser - July 2, 2013 5:47am
Mit einem gestern verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Unternehmens abgewiesen, dem von der Bundesnetzagentur der Vertrieb von sogenannten Mobilfunkrepeatern verboten worden ist, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können. Die Klägerin vertreibt derartige Geräte, die in Bereichen mit schlechten Empfangsbedingungen - z.B.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 21 Leser - July 22, 2013 12:53pm
Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat in der Werbung einen Verstoß gegen das Gesetz ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - July 1, 2013 4:56am
EuGH: Meta-Tags können irreführende Werbung sein
Nach Ansicht des EuGH können Meta-Tags auch eine irreführende Werbung darstellen (EuGH, Urt. v. 11.07.2013 - Az.: 6-657/11). In dem Fall verwendete der Beklagte in seinen Meta-Tags fremde Markennamen. Die Parteien stritten darum, ob ein solches Handeln als irreführende Werbung eingestuft werden kann. Der EuGH hat diese Frage bejaht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 17 Leser - July 18, 2013 6:04am
04.07.13 DruckenVorlesen Private Facebook-Nachrichten dürfen nicht veröffentlicht werden, so das OLG Hamburg (Beschl. v. 04.02.2013 - Az.: 7 W 5/13). Der Beklagte hatte eine an ihn gerichtete private Facebook-Nachricht für die Allgemeinheit veröffentlicht. Der klägerische Absender sah darin eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies bejahten die Hamburger Richter.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 39 Leser - July 4, 2013 6:03am
BGH: Grundpreisangabe im Supermarkt
BGH: Grundpreisangaben im Supermarkt Der BGH (Urt. v. 07.03.2013 - Az.: I ZR 30/12) hat entschieden, dass die Vorschriften zur Angabe von Grundpreisen in Supermärkten auch dann noch eingehalten sind, wenn die Schriftgröße nur 2 mm beträgt. Leitsatz des Gerichts: "Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - July 15, 2013 5:21am
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn eine Anwaltskanzlei, die zahlreiche Abgemahnte in P2P-Filesharing-Sachen vertritt, gegenüber den abmahnenden Rechteinhaberin unwahre Tatsachen aufstellt (BGH, Urt. v. 10.01.2013 - Az.: I ZR 190/11). Die Parteien waren beide Rechtsanwaltskanzleien und vertraten in großem Umfang Mandate bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 28 Leser - July 16, 2013 5:31am
BGH: Verurteilungen in den Verfahren um "Flatrate-Bordelle" bestätigt
10.07.13 DruckenVorlesen Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) und damit zusammenhängender weiterer Delikte (Zuhälterei, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 28 Leser - July 10, 2013 5:41am
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Juli 2013 - 13 ME 112/13 - in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Mai 2013 - 1 B 3100/13 - bestätigt, mit der ein auf die Unterlassung von Äußerungen gerichteter Eilantrag des Filmproduzenten David Groenewold abgelehnt worden ist.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - July 17, 2013 5:20am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 11:01am (2018-02-20 11:01:58 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 7:52am .

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 BGH 
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 § 101
 EuGH 
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