Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-11-2002-1P-254-2002
Timestamp: 2016-10-24 06:59:18+00:00

Document:
1P.254/2002 (06.11.2002)
1P.254/2002 /zga
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, F�raud, Fonjallaz,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,
Politische Gemeinde Kirchberg, 9533 Kirchberg SG, vertreten durch den Gemeinderat,
Art. 8, 9 , 29 und 49 BV
(Bevorschussung von Unterhaltsbeitr�gen),
vom 19. M�rz 2002
Mit Urteil des Bezirksgerichts Rorschach vom 29. Juni 2000 wurde die Ehe zwischen Y.________ und Z.________ geschieden. Der am 23. Februar 1998 geborene gemeinsame Sohn X.________wurde unter die elterliche Sorge der Mutter (Y.________) gestellt. Zugleich wurden Z.________ Unterhaltszahlungen von Fr. 730.-- f�r das Kind und von Fr. 500.-- f�r Y.________ pers�nlich auferlegt, wobei die sp�tere Anpassung beider Beitragszahlungen, namentlich die Erh�hung der Kinderalimente wegen sich steigernder Bed�rfnisse, zun�chst ab dem 1. August 2005 auf Fr. 830.--, vorgesehen ist.
Seit November 2000 lebt Y.________ mit ihrem Sohn bei ihrem Freund A.________ in G�hwil. Da keine Unterhaltszahlungen geleistet wurden, reichte sie beim Sozialamt der Gemeinde Kirchberg, zu welcher G�hwil geh�rt, ein Gesuch um Bevorschussung der Alimente f�r ihren Sohn ein. Dieses wurde am 12. Februar 2001 abgelehnt mit der Begr�ndung, das anrechenbare Einkommen beider Konkubinatspartner �bersteige die Bevorschussungsgrenze. Die Sozialkommission sowie der Gemeinderat Kirchberg best�tigten diese Verf�gung mit Einspracheentscheid vom 1. Mai 2001 bzw. mit Rekursentscheid vom 26. Juni 2001.
Am 23. Juli 2001 erhob X.________ Rekurs beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Er machte geltend, durch die Ber�cksichtigung des Einkommens von A.________ im Hinblick auf die Bevorschussungsgrenze werde dieser de facto verpflichtet, anstelle des Vaters den Kindesunterhalt zu leisten. Dies widerspreche der Konzeption des Bundeszivilrechts; eine Gleichbehandlung mit Ehegatten verbiete sich, weil erhebliche Unterschiede best�nden. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 wies das Versicherungsgericht den Rekurs ab. Der eindeutige Wortlaut der einschl�gigen Bestimmung des kantonalen Rechts sei darin begr�ndet, dass die vorherige Regelung als ungerechte Bevorzugung der Konkubinatspaare gegen�ber den Ehepaaren und damit als familienfeindlich empfunden worden sei. Zudem werde durch die Nichtber�cksichtigung des Einkommens des Konkubinatspartners eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegen�ber alleinstehenden M�ttern geschaffen, welche sich in einer finanziellen Notlage befinden. Es sei auch nicht richtig, im Sinne der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhaltsanspruch erst bei einer Dauer von f�nf Jahren von einer Lebensgemeinschaft zu sprechen. Grunds�tzlich k�nne davon ausgegangen werden, dass sich die wirtschaftlich-finanzielle Situation der obhutsberechtigten Mutter zu ihren Gunsten �ndere, sobald sie mit dem Lebenspartner zusammenziehe.
Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 26. Oktober 2001 erhob X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er machte unter anderem geltend, eine Norm, bei der von Anfang an feststehe, dass ihre Durchsetzbarkeit wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bez�glich des Vorliegens eines Konkubinats h�chst zweifelhaft sei, erweise sich als willk�rlich. Am 19. M�rz 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Zur Begr�ndung wurde insbesondere angef�hrt, im allgemeinen Sozialhilferecht seien die Verh�ltnisse des einen Konkubinatspartners f�r die Beurteilung der Bed�rftigkeit des anderen Partners zu ber�cksichtigen. Es sei sachlich gerechtfertigt, die Anspruchsvoraussetzungen f�r die Alimentenbevorschussung nach den tats�chlichen Umst�nden und nicht nach den rechtlichen Anspr�chen und Verpflichtungen zu beurteilen.
Mit Eingabe vom 25. April 2002 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. M�rz 2002 sei aufzuheben. Des Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Er wirft dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen in formeller Hinsicht vor, die Begr�ndungspflicht verletzt zu haben. Materiell stellt er sich in der Hauptsache auf den Standpunkt, der einschl�gigen kantonalen Norm sei die Anwendung wegen Verfassungswidrigkeit zu versagen.
Die Gemeinde Kirchberg schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begr�ndung auf die ergangenen Verf�gungen und Entscheide. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV sei vor Verwaltungsgericht nicht ger�gt worden.
Mit Schreiben vom 21. August 2002 ist den Parteien mitgeteilt worden, das Bundesgericht habe das Rundschreiben "Informationen zum Konkubinatsbegriff im Bereich der Bevorschussung von Unterhaltsbeitr�gen" des Amtes f�r Soziales des Kantons St. Gallen vom 27. M�rz 2000 zu den Akten genommen. In der Folge haben sich alle Verfahrensbeteiligten dazu ge�ussert. Dem Beschwerdef�hrer ist Gelegenheit gegeben worden, zu den Eingaben des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2002 und des Gemeinderats Kirchberg vom 13. September 2002 Stellung zu nehmen.
Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie geltend, Art. 4bis Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber Inkassohilfe und Vorsch�sse f�r Unterhaltsbeitr�ge vom 28. Juni 1979 (GIVU; sGS 911.51) sei verfassungswidrig. Er wirft dem kantonalen Gesetzgeber vor, in Willk�r verfallen zu sein und die Rechtsgleichheit sowie den Vorrang des Bundesrechts missachtet zu haben.
1.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. a GIVU wird der Kindesunterhaltsbeitrag bevorschusst, wenn das anrechenbare Einkommen das Mindesteinkommen nicht �bersteigt. Er wird teilweise bevorschusst, wenn das anrechenbare Einkommen die Bevorschussungsgrenze nicht �bersteigt (Art. 4 Abs. 1 lit. b GIVU). Es besteht allerdings kein Anspruch auf Vorsch�sse, wenn der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist (Art. 3 lit. b GIVU). Art. 4bis GIVU hat die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens zum Gegenstand. Diese Bestimmung ist mit dem zweiten Nachtragsgesetz zum GIVU vom 11. November 1999 ge�ndert worden. Seither lautet deren erster Absatz wie folgt: "Anrechenbar ist das Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils, des Konkubinatspartners und des Stiefelternteils." Die Neuordnung hat zum Ziel, die Bevorzugung von Konkubinatspaaren gegen�ber Ehepaaren zu verhindern (Protokoll des Grossen Rates des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 1999, S.3235). Es sei nicht einzusehen, weshalb das Einkommen des Stiefvaters, der ebenfalls kein leiblicher Vater des zur Bevorschussung in Frage kommenden Kindes sei, im Gegensatz zum Konkubinatspartner angerechnet werden solle (a.a.O., S.3242).
1.2 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzelakt kann auch die Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten kantonalen Norm ger�gt werden (akzessorische Normenkontrolle). Das Bundesgericht pr�ft dabei die Verfassungsm�ssigkeit der beanstandeten Normen nicht auf alle m�glichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles, und wenn sich die R�ge als begr�ndet erweist, hebt es nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gest�tzt auf sie ergangenen Anwendungsakt auf (BGE 128 I 102 E. 3 S. 105 f.; 124 I 289 E. 2 S. 291 mit Hinweisen).
Bei der Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit eines kantonalen Erlasses ist in erster Linie massgebend, ob der betreffenden Norm nach den anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sich mit der angerufenen Verfassungsgarantie vereinbaren l�sst. Ist der Erlass selbst angefochten (abstrakte Normenkontrolle), hebt das Bundesgericht eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zug�nglich bleibt (BGE 124 I 193 E. 3c S. 195 d.; 123 I 112 E. 2a S. 116, je mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten sinngem�ss auch f�r die akzessorische Normenkontrolle.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen).
2.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden sind. Soweit ein Beschwerdegrund in Frage steht, soll mit der entsprechenden R�ge der Instanzenzug materiell ersch�pft werden (Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wirft die Frage auf, ob der Beschwerdef�hrer mit der R�ge, die einschl�gige kantonale Norm halte vor Art. 8 Abs. 1 BV nicht stand, den Instanzenzug durchlaufen habe.
Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht - wie schon vor Verwaltungsgericht in �hnlicher Formulierung - geltend, die Vorinstanz verkenne den Umstand, dass die Beistandspflicht gem�ss Art. 278 Abs. 2 ZGB zwischen Konkubinatspartnern nicht zum Zuge komme. Nur weil dem verheirateten Elternteil ein privatrechtlicher Anspruch auf Beistand gegen�ber dem Stiefelternteil zustehe, rechtfertige es sich, dessen Einkommen bei der Feststellung des f�r die Bevorschussung massgeblichen Einkommens mit zu ber�cksichtigen. Daraus lasse sich e contrario der Schluss ziehen, dass der Einbezug von Einkommen und Verm�gen des Konkubinatspartners rechtswidrig sei, da es hier an einer gesetzlich verankerten Beistandspflicht mangle.
Damit hat der Beschwerdef�hrer die Verletzung der Rechtsgleichheit - wenn auch im Rahmen der Behauptung, der Vorrang des Bundesrechts werde verletzt - der Sache nach bereits vor Verwaltungsgericht ger�gt. Er hat sinngem�ss geltend gemacht, das Differenzierungsgebot verbiete die Gleichbehandlung von Stiefeltern und Konkubinatspartnern. Dabei hat er ausdr�cklich auf BGE 112 Ia 251 ff. Bezug genommen, wonach es mit der Rechtsgleichheit vereinbar ist, das Einkommen des Stiefelternteils, nicht aber dasjenige des Konkubinatspartners bei der Alimentenbevorschussung zu ber�cksichtigen. Entsprechend hat das Verwaltungsgericht den Unterschied zwischen Stiefeltern und Konkubinatspartnern zum Gegenstand der Entscheidbegr�ndung gemacht und ausgef�hrt, warum seiner Auffassung nach die Anrechnung des Einkommens trotz fehlender zivilrechtlicher Beistandspflicht zul�ssig ist. Damit ist der in Frage stehende Vorwurf nicht neu und demnach materiell zu behandeln. Dies gilt indessen nicht f�r die erstmals vor Bundesgericht erhobene R�ge, die Bestimmung f�hre zu einer Ungleichbehandlung von Konkubinatspartnern, die mit der bed�rftigen Mutter eines nicht gemeinsamen Kindes zusammenleben, und Konkubinatspartnern, die mit einer kinderlosen bed�rftigen Partnerin eine gemeinsame Wohnung beziehen. Insoweit ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2 Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Es gen�gt namentlich nicht, wenn der Beschwerdef�hrer behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Bei der Rechtsanwendungsr�ge hat er vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdef�hrer unter anderem, Art. 3 lit. b GIVU sei willk�rlich angewendet worden. Er f�hrt dazu aus, von einer Unterhaltszahlung mit entsprechendem Verpflichtungswillen k�nne nicht leichthin ausgegangen werden. Vielmehr sei dessen Tragweite nach dem Vertrauensprinzip festzustellen. Die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, es sei unerheblich, ob ein Konkubinatspartner wie im konkreten Fall das Kind seiner Partnerin nur �berbr�ckungsweise und im Verh�ltnis zum Gemeinwesen subsidi�r unterst�tzen wolle, widerspreche dem in Art. 1 ff. OR verankerten Willensprinzip. Diese R�ge entbehrt nicht nur der Klarheit; vielmehr geht aus ihr auch nicht gen�gend substanziiert hervor, inwiefern das Verwaltungsgericht das Willk�rverbot verletzt haben soll. Dies gilt auch f�r den Satz "Sollte die Vorinstanz" - wenn sie argumentiert, es sei sachlich gerechtfertigt, die Anspruchsvoraussetzungen nach den tats�chlichen Umst�nden und nicht nach den rechtlichen Anspr�chen und Verpflichtungen zu beurteilen - "damit die Meinung ausdr�cken, dass angesichts der Kausalhaftung, die das Gemeinwesen f�r s�umige Alimentenschuldner �bernimmt, vom Verpflichtungswillen des Konkubinatspartners abgesehen werden d�rfe, so ist wiederum festzustellen, dass diese Rechtsauffassung sich auf keine gesetzliche Grundlage berufen kann." Unzureichend substanziiert ist auch die pauschale Behauptung, diese Ansicht sei ausserdem insofern willk�rlich, als sie dem Interesse des Gemeinwesens einen vom kantonalen Gesetzgeber nicht angestrebten Vorrang gebe. Soweit der Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht willk�rliche Rechtsanwendung vorwirft, kann demnach auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist Art. 4bis Abs. 1 GIVU willk�rlich und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 8 Abs. 1 BV.
Ein Erlass ist willk�rlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 124 I 297 E. 3b S. 299; 123 II 16 E. 6a S. 26). Dem Gesetzgeber verbleibt bei der Verfolgung gesetzgebungspolitischer Ziele und der dazu eingesetzten Mittel ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 124 I 297 E.3b S.299; 121 I 102 E.4a S. 104; 110 Ia 7 E. 2b S. 13 f.).
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Regelung, wonach die staatliche Bevorschussung der Kinderalimente auch gegen�ber zu erwartenden Unterhaltsleistungen durch den Konkubinatspartner subsidi�r sei, sei willk�rlich. Ausserdem sei die Norm leicht zu umgehen; ihre Durchsetzbarkeit sei h�chst zweifelhaft. Er bestreitet demgegen�ber nicht, dass der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert ist im Sinne von Art. 3 lit. b GIVU, wenn sich ein Konkubinatspartner von sich aus bereit erkl�rt, das Kind des anderen Partners zu unterst�tzen (vgl. dazu Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 161; vgl. zur Ber�cksichtigung der faktischen Unterst�tzung unter Konkubinatspartnern das Urteil 2P.386/1997 vom 24. August 1998, publ. in: Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung [FZR] 1998 S. 396 ff., insb. E. 3c). Von Willk�r in der Rechtsetzung kann indessen keine Rede sein. Denn die Tatsache, dass Konkubinatspartner sich zur Gr�ndung eines Haushaltes mit einem nicht gemeinsamen Kind entschliessen, stellt durchaus einen rationalen Ankn�pfungspunkt dar f�r die in Frage stehende Regelung. Dies selbst in der Auslegung, wie sie von der Gemeinde Kirchberg zugrunde gelegt wird und wonach jedes Eingehen eines Konkubinats zur Folge hat, dass die Einkommen beider Partner angerechnet werden. Es ist zwar zutreffend, dass durch eine derartige Bestimmung nicht das Kindeswohl, sondern die Frage der Be- bzw. Entlastung des neuen Partners ins Zentrum gestellt wird. Dem Bundesgericht steht es jedoch im Rahmen der Willk�rpr�fung nicht zu, den Gestaltungsspielraum des kantonalen Gesetzgebers durch eine eigene Gestaltungsvorstellung zu schm�lern (vgl. dazu BGE 114 Ia 321 E. 3b S. 324; 110 Ia 7 E. 2b S. 14, je mit Hinweisen). Willk�rlich ist die Norm auch nicht deshalb, weil sich m�glicherweise Schwierigkeiten bei der Feststellung des Sachverhalts des Konkubinats ergeben. Das Bundesgericht hat im �brigen festgestellt, dass auch der durch die Rechtsprechung zur Rechtsmissbrauchsschranke des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt festgelegten zeitlichen Limite f�r die Annahme eines stabilen Konkubinats etwas Willk�rliches anhaftet (BGE 109 II 188 E. 2 S. 191). Zudem f�hrt das Verwaltungsgericht zu Recht aus, dass die pers�nlichen und finanziellen Verh�ltnisse im Rahmen der Pr�fung der Anspruchsberechtigung zu deklarieren sind (vgl. dazu auch den Nachtrag vom 22. Mai 2001 zur Vollzugsverordnung zum GIVU vom 15. Oktober 1979 [sGS 911.511], insb. Art. 6). Wie ausgef�hrt ergibt sich somit, dass der kantonale Gesetzgeber mit Erlass des Art. 4bis Abs. 1 GIVU nicht in Willk�r verfallen ist.
3.2 Des Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Regelung des Art. 4bis Abs. 1 GIVU f�hre zu einer verfassungsrechtlich nicht haltbaren Gleichbehandlung von Stiefelternteil und Konkubinatspartner. Dabei anerkennt er ausdr�cklich, dass tats�chliche, durch das Zusammenleben erlangte Vorteile wie die im Austausch gegen Hausarbeit erbrachten Leistungen als anrechenbares Einkommen des sorgeberechtigten Elternteils zu ber�cksichtigen sind (vgl. zur Anrechnung der Haushaltf�hrung Wolffers, a.a.O., S. 160). Es sei hingegen nicht gerechtfertigt, diesem das gesamte Einkommen des Konkubinatspartners zuzurechnen.
3.2.1 W�rde die Regelung des Art. 4bis Abs. 1 GIVU so verstanden, dass sie die Subsidiarit�t der staatlichen Leistung bereits gegen�ber der zu erwartenden Unterst�tzung durch den Konkubinatspartner unabh�ngig von der Stabilit�t der Konkubinatsbeziehung statuiert, sobald das Paar eine gemeinsame Wohnung bezieht, w�rde dies dazu f�hren, dass diejenigen Konkubinatspartner, die mit einem obhutsberechtigten Partner einen gemeinsamen Haushalt gr�nden, generell gleich behandelt werden wie ein Stiefelternteil.
3.2.2 Das Bundesgericht hat in BGE 112 Ia 251 E. 4 S. 258 f. festgehalten, es verstosse nicht gegen die Rechtsgleichheit, wenn das Einkommen bzw. das Verm�gen eines Stiefelternteils im Rahmen der Pr�fung, ob die Bevorschussungsgrenze erreicht sei, mitber�cksichtigt werde, w�hrend unter gleichen Voraussetzungen bei Konkubinatsbeziehungen nach wie vor bloss die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des nicht verpflichteten Elternteils in Betracht gezogen werden. Der Konkubinatspartner habe insbesondere keinen Anspruch auf Beistand durch den anderen Partner nach Art. 278 Abs. 2 ZGB. Gerade hier liege denn auch der entscheidende Unterschied zwischen dem verheirateten und dem im Konkubinat lebenden nicht verpflichteten Elternteil. Weil der verheiratete Elternteil einen privatrechtlichen Anspruch auf Beistand gegen�ber dem Stiefelternteil habe, lasse sich eine Mitber�cksichtigung des Einkommens und Verm�gens des Stiefelternteils und damit eine Ungleichbehandlung mit dem im Konkubinat lebenden, nicht verpflichteten Elternteil rechtfertigen. Es stellt sich nun die Frage, ob sich aus dieser Argumentation im Umkehrschluss die generelle Unzul�ssigkeit der Gleichbehandlung von Stiefelternteil und Konkubinatspartner ergibt.
3.2.3 In der Doktrin wird einerseits die Position vertreten, da keine gesetzliche Beistandspflicht des Konkubinatspartners bestehe, sei es auch nicht zul�ssig, demselben den hypothetischen Willen zu unterschieben, mit der Begr�ndung einer ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft auch f�r die eingebrachten Kinder des Konkubinatspartners zu sorgen. Soweit der Nachweis nicht offen stehe, dass die Unterhaltsleistung nicht erbracht wird, m�sse eine derartige Praxis abgelehnt werden (Andreas Haffter, Der Unterhalt des Kindes als Aufgabe von Privatrecht und �ffentlichem Recht, Diss. Z�rich 1984, S. 251). Nach Wolffers ist es vertretbar, im Sinne einer Tatsachenvermutung auch im Sozialhilferecht davon auszugehen, dass sich die Partner im stabilen Konkubinat, wie es durch die bundesgerichtliche Praxis zum nachehelichen Unterhalt definiert worden ist, gegenseitig materiell unterst�tzen. Zul�ssig m�sse auch hier der Gegenbeweis bleiben (a.a.O., S. 162; vgl. dazu auch Peter Stadler, Unterst�tzung von Konkubinatspartnern, in: Zeitschrift f�r Sozialhilfe [ZeSo] 1999 S. 29 ff., insb. S. 31). Diese Vermutung soll namentlich f�r ein Paar in gefestigtem Konkubinat mit gemeinsamem Kind gelten (ZeSo 1998 S. 107 f.). Mehrere kantonale Gerichtsentscheide setzen auch ein stabiles Konkubinat voraus, wenn das Einkommen des Konkubinatspartners im Rahmen der Pr�fung des Anspruchs auf Alimentenbevorschussung angerechnet werden soll (vgl. nur den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. April 1987, publ. in: BLVGE 1987 S. 131 ff., sowie denjenigen des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. Mai 1991, publ. in: ABSH 1991 S. 123 ff.). Dabei geht das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden davon aus, dass es sich rechtfertige, die Frage, ob der obhutsberechtigte Elternteil tats�chlich in einem ehe�hnlichen Verh�ltnis lebe, aufgrund restriktiverer Kriterien - d.h. geringeren Anforderungen - zu beantworten, als dies im Falle des Rentenanspruches geschiedener Ehegatten, die im Konkubinat leben, nach bundesgerichtlicher Praxis gefordert ist. Demnach k�nne eine ehe�hnliche Beziehung zweier Konkubinatspartner bereits nach kurzer Zeit angenommen werden (Entscheid vom 3. M�rz 1995, publ. in: PVG 1995 Nr. 13, insb. E. 2b).
3.2.4 Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert die Gleichbehandlung aller Rechtsunterworfenen durch die staatlichen Organe. Das Differenzierungsgebot verlangt, dass Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Das Konkubinat ist kein Institut des Familienrechts; dem Konkubinatspartner stehen keine Unterhalts- und Beistandsanspr�che gegen den anderen Partner zu. Vielmehr steht es den Partnern frei, die Beziehungen unter sich durch vertragliche Vereinbarungen zu regeln. Insbesondere hat der Konkubinatspartner keinen Anspruch auf Beistand nach Art. 278 Abs. 2 ZGB (BGE 112 Ia 251 E. 4b S.258 f. mit Hinweis). Indessen ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Konkubinat gegen�ber der Ehe beg�nstigt wird, wenn die finanziellen Verh�ltnisse des Stiefelternteils bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens ber�cksichtigt werden, diejenigen namentlich des langj�hrigen Konkubinatspartners jedoch nicht (vgl. Cyril Hegnauer, Der Unterhalt des Stiefkindes nach schweizerischem Recht, in: Festschrift f�r Wolfram M�ller-Freienfels, Baden-Baden 1986, S. 271 ff., S. 286; vgl. auch das erw�hnte Urteil vom 24. August 1998, E. 3d). Diese Umst�nde lassen die Anrechnung des Einkommens des in einem stabilen Konkubinat lebenden Partners angesichts des dem kantonalen Gesetzgeber einger�umten Gestaltungsspielraums als vertretbar erscheinen. Verfassungsrechtlich nicht haltbar w�re demgegen�ber die Auffassung, jedes Zusammenleben eines Paares rechtfertige es, das Einkommen des Partners anzurechnen. Durch eine derartige Regelung w�rde den Unterschieden zwischen der Stellung des Stiefelternteils und derjenigen des Konkubinatspartners nicht hinreichend Rechnung getragen. Deshalb w�rde auch die Statuierung einer nicht widerlegbaren Vermutung, wonach mit dem Bezug einer gemeinsamen Wohnung ein stabiles Konkubinat vorliegt, zu einer unzul�ssigen Gleichbehandlung von Ungleichem f�hren. Indessen l�sst sich die Vorschrift des Art. 4bis Abs. 1 GIVU, wonach das Einkommen des Partners angerechnet wird, ohne weiteres so verstehen, dass die Anrechnung ein stabiles Konkubinat voraussetzt. Dies hat das Amt f�r Soziales des Kantons St.Gallen denn auch in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt vorgeschlagen; eines der Regelkriterien sei eine "bereits l�ngerfristige, bzw. mehrj�hrige tragf�hige Beziehung, auf Dauer angelegt" (Rundschreiben vom 27.M�rz 2000 an die Sozial�mter und Sozialberatungen im Kanton St.Gallen, S. 3). Auch das Versicherungsgericht des Kantons St.Gallen hat unter Hinweis auf die Materialien festgestellt, nach Ansicht des Gesetzgebers sei es Sache der Rechtsprechung, die Kriterien f�r das Vorliegen eines Konkubinats festzulegen. Das Konkubinat m�sse sich, wenn damit die Folge der Ber�cksichtigung der finanziellen Verh�ltnisse des Partners verbunden werden solle, nach aussen hin als bereits gefestigt und auf eine dauerhafte Beziehung ausgerichtet manifestiert haben; es rechtfertige sich aber nicht, erst bei einer Dauer von mindestens f�nf Jahren von einer solchen Lebensgemeinschaft auszugehen (Entscheid vom 26.Oktober 2001 in Sachen des Beschwerdef�hrers, E. 3b). Folgerichtig ber�cksichtigt das Versicherungsgericht im vorliegenden Fall den Umstand, dass der Konkubinatspartner das Kind der obhutsberechtigten Partnerin - wenn auch, wie er geltend macht, nur �berbr�ckungsweise, d.h. in Erwartung von Leistungen der �ffentlichen Hand - tats�chlich unterst�tzt. Darin sieht es ein �ber die blosse Begr�ndung eines gemeinsamen Haushaltes hinausgehendes Indiz f�r ein (stabiles) Konkubinat im Sinne des GIVU.
Insgesamt erweist sich die der akzessorischen Normenkontrolle zu unterwerfende Bestimmung, soweit die Zul�ssigkeit der Gleichbehandlung von Stiefelternteil und Konkubinatspartner in Frage steht, als verfassungskonformer Auslegung zug�nglich. Damit steht der Anwendung der beanstandeten Norm auf den vorliegenden Fall insoweit nichts entgegen.
Der Beschwerdef�hrer vertritt die Ansicht, Art. 4bis Abs. 1 GIVU verstosse gegen den in Art. 49 BV verankerten Vorrang des Bundesrechts.
4.1 Gem�ss Art. 122 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts Sache des Bundes. Es handelt sich dabei um eine ausschliessliche Zust�ndigkeit umfassender Art. Die Kantone d�rfen nur soweit zivilrechtliche Bestimmungen erlassen, als das Bundesrecht ausdr�cklich oder dem Sinne nach die Geltung kantonalen Rechts vorbeh�lt (BGE 119 Ia 59 E. 2b S. 61). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Erlass �ffentlichrechtlicher kantonaler Vorschriften in einem vom Bundeszivilrecht geregelten Bereich gest�tzt auf Art. 6 ZGB zul�ssig, sofern der Bundesgesetzgeber nicht eine abschliessende Ordnung geschaffen hat, die kantonalen Bestimmungen einem schutzw�rdigen �ffentlichen Interesse entsprechen und nicht gegen Sinn und Geist des Bundeszivilrechts verstossen (BGE 124 I 420 E. 3b S. 433; 119 Ia 59 E. 2b S. 61).
4.2 Das Bundeszivilrecht regelt die familienrechtliche Unterhalts- und Unterst�tzungspflicht abschliessend. Namentlich kann der Kreis der Unterhalts- bzw. Unterst�tzungspflichtigen durch das kantonale �ffentliche Recht nicht erweitert werden (Arnold Marti, in: Z�rcher Kommentar, Art. 6 Rz. 271 mit Hinweisen; so zur Verwandtenunterst�tzung bereits ausdr�cklich BGE 41 III 409 S. 411 f.; 42 I 346 E. 3 f. S. 349 ff.). Gem�ss Art. 293 Abs. 2 ZGB regelt das �ffentliche Recht die Ausrichtung von Vorsch�ssen f�r den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Diese Bestimmung hat insofern keine normative Bedeutung, als sie den unechten Vorbehalt kantonalen �ffentlichen Rechts (Art. 6 Abs. 1 ZGB) wiederholt. Art. 293 Abs. 2 ZGB verpflichtet die Kantone nicht, die Bevorschussung der Unterhaltsbeitr�ge durch die �ffentliche Hand vorzusehen (BGE 112 Ia 251 E. 3 S. 257; 106 II 283 E. 3 S. 285 f.). Der Gesetzgeber bringt aber - und darin liegt die rechtspolitische Bedeutung der Norm - zum Ausdruck, dass die Bevorschussung heute zur sachgerechten Ordnung der �ffentlichen F�rsorge f�r das Kind geh�rt (Cyril Hegnauer, in: Berner Kommentar, Art. 293 Rz. 23).
4.3 Das Bundesgericht hat festgehalten, durch eine kantonale Bestimmung, wonach das Einkommen des Stiefelternteils dem sorgeberechtigten Ehegatten zuzurechnen sei, werde nicht festgelegt, dass dieser f�r den Unterhalt der Stiefkinder ganz oder teilweise aufzukommen habe. Deshalb stehe die Ber�cksichtigung der finanziellen Verh�ltnisse des Stiefelternteils f�r die Begrenzung der Alimentenbevorschussung auch �ber die Beistandspflicht gem�ss Art. 278 Abs. 2 ZGB hinaus mit dem Bundeszivilrecht nicht im Widerspruch (BGE 112 Ia 251 E. 3 S. 256 ff.; dazu kritisch Hegnauer, a.a.O., Art. 293 Rz. 62, sowie Haffter, a.a.O., S.246). Die kantonale Regelung zur Alimentenbevorschussung habe n�mlich nicht die Frage zum Gegenstand, wer f�r den Unterhalt aufzukommen habe. Die Bevorschussung geh�re vielmehr zum �ffentlichen Sozialhilferecht (BGE 112 Ia 251 E. 3 S. 257).
4.4 Gem�ss Art. 4bis Abs. 1 GIVU ist neben dem Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils dasjenige des Konkubinatspartners ebenso wie dasjenige des Stiefelternteils anrechenbar. Aufgrund der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auch hier festzuhalten, dass das einschl�gige kantonale Recht dem Konkubinatspartner keine Rechtspflicht zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen auferlegt. Damit erweist sich Art. 4bis Abs. 1 GIVU auch insoweit als verfassungskonform, als der Vorrang des Bundesrechts in Frage steht.
Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 4bis Abs. 1 GIVU verfassungsrechtlicher Pr�fung standh�lt. Die der akzessorischen Normenkontrolle unterworfene Bestimmung ist mit den Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ebenso vereinbar wie mit dem Willk�rverbot. Was die Differenzierung zwischen Stiefelternteil und Konkubinatspartner betrifft, erweist sie sich als verfassungskonformer Auslegung im Sinne des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 8 Abs. 1 BV) zug�nglich. Damit durfte die gepr�fte Norm auf den vorliegenden Fall angewendet werden. Soweit Willk�r in der Rechtsanwendung geltend gemacht wird, verm�gen die Vorbringen des Beschwerdef�hrers - wie in Erw�gung 2.2 hiervor ausgef�hrt - den Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde nicht zu gen�gen. Demnach ist die Beschwerde in ihren materiellen R�gen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer in formeller Hinsicht eine Verletzung der Begr�ndungspflicht geltend. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bleibe die Begr�ndung daf�r schuldig, warum es gerechtfertigt sein soll, dem obhutsberechtigten Elternteil nicht nur die Zuwendungen seines Partners, sondern dessen gesamtes Einkommen hypothetisch anzurechnen. Da der Beschwerdef�hrer keine kantonale Verfahrensvorschrift nennt, welche die Begr�ndung von Entscheiden zum Gegenstand hat, ist die erhobene R�ge aufgrund der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r abgeleiteten verfassungsrechtlichen Mindestgarantie zu pr�fen (BGE 112 Ia 107 E. 2a S. 109).
6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Die genannten Grunds�tze gelten erst recht f�r eine Rechtsmittelinstanz. Das bedeutet aber nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen).
6.2 Der Beschwerdef�hrer hat vor Verwaltungsgericht geltend gemacht, der Einbezug des Einkommens des Konkubinatspartners bei der Ermittlung der anrechenbaren Eink�nfte f�r die Bevorschussung von Unterhaltsbeitr�gen statuiere eine vom Bundeszivilrecht nicht vorgesehene Unterhaltspflicht. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgef�hrt, das Sozialhilferecht stelle f�r die Umschreibung der Anspr�che auf Sozialhilfeleistungen im Wesentlichen auf die faktischen Verh�ltnisse ab. Im allgemeinen Sozialhilferecht w�rden daher die finanziellen Verh�ltnisse des einen Konkubinatspartners f�r die Beurteilung der Bed�rftigkeit des anderen Partners ber�cksichtigt, wie sich aus dem in der St. Gallischen Gerichts- und Verwaltungspraxis [GVP] 1999 Nr. 11 publizierten Entscheid vom 1. Juli 1999 ergebe. Darin sei keine faktische Begr�ndung von Unterhaltspflichten zu erblicken. Vielmehr verhalte es sich so, dass die Mutter des unterhaltsberechtigten Kindes ihres Anspruchs auf Alimentenbevorschussung verlustig gehe, wenn sich ihre eigenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse durch das Eingehen eines Konkubinats so weit verbesserten, dass eine Bed�rftigkeit im Sinne des GIVU nicht mehr gegeben sei. In dieser Situation sei der Unterhalt des Kindes anderweitig gesichert, so dass nach Art. 3 lit. b GIVU kein Anspruch auf Vorsch�sse bestehe.
Aufgrund der wiedergegebenen Ausf�hrungen ist klar, dass das Verwaltungsgericht davon ausgeht, es werde durch das kantonale �ffentliche Recht keine mit dem Bundeszivilrecht nicht vereinbare Unterhaltspflicht statuiert. Entsprechend hat der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht die R�ge der Verletzung von Art. 49 BV erhoben. Die Begr�ndung mag zwar einen gewissen Mangel aufweisen, soweit im angefochtenen Entscheid Art. 3 lit. b und Art.4bis Abs. 1 GIVU ohne Er�rterung der Materialien und der Gesetzessystematik in ihrer Bedeutung gleichgesetzt werden. Deswegen kann aber nicht von einer Verletzung der verfassungsrechtlichen Begr�ndungspflicht als Minimalgarantie gesprochen werden. Damit ist die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Angesichts dieses Verfahrensausgangs h�tte der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die Verfahrenskosten sowie die eigenen Parteikosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Da im vorliegenden Fall indessen die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung gegeben sind (Art. 152 OG), ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten und die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hrt:
b) Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs wird als unentgeltliche Vertreterin des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Kirchberg und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 8
 Art. 278
e contrario
 BGE 
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 3
 BGE 
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 278
 Art. 278
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 49
 Art. 122
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 278
 Art. 293
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 49
 Art. 3
 Art.4
 Art. 159