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Timestamp: 2019-03-25 15:10:10+00:00

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Rechtsprechung: 4 TaBV 1/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 10.04.2008
Zur Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision - Rechtscharakter der Bitte um Zustimmung
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds bei der Beschlussfassung im Verfahren gem. § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) über die Eingruppierung eines anderen Arbeitnehmers; Angabe der einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe bei einer Prüfung nach § 89 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Bestehen unterschiedlicher Zwecke bei den Verfahren nach § 101 BetrVG und § 99 Abs. 4 BetrVG
Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision
Kein Stimmrecht von Betriebsratsmitgliedern in sie persönlich betreffenden Angelegenheiten
ArbG Stuttgart, 11.10.2007 - 6 BV 113/07
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2008 - 4 TaBV 1/08 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.
ArbG Cottbus, 09.02.2010 - 6 BV 46/09
Diese Funktion ist nicht mehr gesichert, wenn bei der Beschlussfassung die eigenen Interessen von Betriebsratsmitgliedern so stark sind, dass diese gegenüber den Interessen der Belegschaft in den Vordergrund treten (BAG vom 03.08.1999 - 1 ABR 30/98, NZA 2000, 440, 441; LAG Baden-Württemberg vom 30.06.2008 - 4 TaBV 1/08, Juris Rn. 33, Erfurter Kommentar - Koch, 10. Auflage, § 25 BetrVG Rn. 4).
persönlichen Interessen des Betriebsratsmitglieds individuell und unmittelbar so stark betroffen sind, dass die vom Organmitglied zu wahrenden kollektiven Interessen von den eigenen Interessen überlagert werden (so auch LAG Baden-Württemberg vom 30.06.2008 - 4 TaBV 1/08, Juris Rn. 35; LAG Düsseldorf vom 16.12.2004 - 11 TaBV 79/04, Juris Rn. 40. Dies ist anzunehmen, wenn wie vorliegend die zu beratende Maßnahme den persönlichen Interessen des Betriebsratsmitglieds unmittelbar entgegensteht.
Kündigung, fristlos, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Ausschluss, Telefonat, Persönlichkeitsrecht, Verletzung der Persönlichkeit, Mithörenlassen
Unbegründete außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin bei unbefugtem Mithöranlassen eines Mitarbeitergesprächs zu Unstimmigkeiten ihrer eigenen Lohnabrechnung - kein Ausschließungsantrag allein aufgrund Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
Ersetzung der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten fristlosen Kündigung der Vorsitzenden des Betriebsrats; Vorliegen einer Amtspflichtverletzung nach § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Fristlose Kündigung aufgrund von Beeinträchtigung des Betriebsfriedens durch diskriminierende und respektlose Äußerungen über Kollegen; Gleichsetzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem verfassungsrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Keine Kündigung wegen mithören des Ehemannes am Telefon
ArbG Elmshorn, 11.12.2007 - 3 BV 91b/07

References: § 99
 § 89
 § 101
 § 99
 § 25
 § 75