Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.07.2014&Aktenzeichen=7%20ABR%2023/12
Timestamp: 2020-07-10 07:35:59+00:00

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BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,31670
BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 (https://dejure.org/2014,31670)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 (https://dejure.org/2014,31670)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 (https://dejure.org/2014,31670)
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§ 3 Abs. 2 SchwbVWO, § 6 Abs. 2 SchwbVWO, § ... 6 Abs. 3 Satz 3 SchwbVWO, § 547 Nr. 1 ZPO, § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG, § 19 Abs. 2 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 19 BetrVG, § 94 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 SGB IX, § 9 Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 1 Nr. 7 SchwbVWO, § 6 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 8 SchwbVWO, § 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 SchwbVWO, §§ 17, 21 SchwbVWO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO,  § 547 Nr. 1 bis Nr. 6 ZPO, § 547 Nr. 1 bis Nr. 5 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36 ArbGG, § 35 Abs. 1 ArbGG, Art. 97 Abs. 2 GG, § 27 BBG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
Wahlanfechtung; Widerruf einer Kandidatur
§ 94 Abs 1 S 1 SGB 9, § 94 Abs 6 S 2 SGB 9, § 19 Abs 2 S 2 BetrVG, § 35 Abs 1 ArbGG, § 36 ArbGG
Anfechtung der Wahl der Stellvertreter einer Schwerbehindertenvertretung - Beteiligung der gewählten Stellvertreter am Anfechtungsverfahren - Widerruf einer Kandidatur nach schriftlicher Zustimmung zum Wahlvorschlag
Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der Wahl; Frist für die Anfechtung
Berechtigung eines nach der Betriebsratswahl ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Anfechtung der Wahl
Anfechtung einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
ArbG Stuttgart, 11.05.2011 - 22 BV 411/10
DB 2014, 2898
Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13) .
Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus ihren Arbeitsverhältnissen ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da in diesem Fall für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (st. Rspr. zur Anfechtung von Betriebsratswahlen, vgl. etwa BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31 mwN) .
Insbesondere lässt sich die Wahl einzelner Mitglieder oder von Ersatzmitgliedern nicht anfechten (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 16) .
Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person oder Stelle künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13) .
Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann noch in der Beschwerdeinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12, Rn. 13).
Daher handelt es sich bei der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter (vgl. dazu BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 17;… 29. Juli 2009 - 7 ABR 91/07 - Rn. 20) - nicht um eine einheitliche, sondern um zwei getrennte Wahlen.
Schließlich kann eine gesonderte Nachwahl des Stellvertreters unter den in §§ 17, 21 SchwbVWO bestimmten Voraussetzungen erfolgen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 17) .
Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 mwN) .
Die rechtsfehlerhafte Nichtbeteiligung von Beteiligten ist als Verfahrensfehler ohne eine darauf gerichtete Rüge für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nicht von Bedeutung (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13 mwN) .
Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - aaO; 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205) .
b) Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - juris; BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - juris) kann von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ausgegangen werden.
(st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 aaO. mwN.).
Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11) .
LAG Köln, 20.05.2016 - 4 TaBV 98/15
Unwirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen Verletzung der …
Wie sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 - ergibt, kann die Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung unabhängig von der Wahl der Vertrauensperson nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX i. V. m. § 19 BetrVG angefochten werden.
Ergibt sich aus dem Antrag - wie im vorliegenden Fall - nicht eindeutig, welche der beiden Wahlen angefochten werden soll, so ist dieses durch Auslegung zu bestimmen (BAG 23.07.2014 - 7 ABR 23/12).
Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.07.2014(7 ABR 23/12) lag insoweit ein vergleichbarer Fall zugrunde.
Der Fall liegt insoweit anders als der vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23.07.2014 - 7 ABR 23/12 - , da dort der Antrag bezüglich der Wahl der Vertrauensperson von den Antragstellern zurückgenommen worden war und "nur noch" die Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung mit der Begründung angefochten war, die Streichung eines Kandidaten vom Wahlvorschlag der Stellvertreter verstoße gegen wesentliche Wahlvorschriften.
Sie hat nur dann keinen Bestand, wenn ein offensichtlicher und besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften zu deren Nichtigkeit führt (zur Nichtigkeit vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 41; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228) .
Verkennung des Betriebsbegriffs - kausaler Anfechtungsgrund einer …
LAG Hessen, 25.11.2019 - 16 TaBVGa 133/19
(Kein) Abbruch der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

References: § 3
 § 6
 § 547
 § 95
 § 83
 § 19
 § 83
 § 94
 § 94
 § 19
 § 94
 § 9
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 563
 § 93
 § 551
 § 547
 Art. 101
 § 35
 § 36
 § 35
 Art. 97
 § 27
 § 19
 § 19

§ 94
 § 94
 § 19
 § 35
 § 36
 § 94
 § 19