Source: http://www.landkreis-limburg-weilburg.de/fuer-buerger/oeffentliche-ordnung/aufsicht-und-allgemeine-ordnung.html
Timestamp: 2017-02-23 02:32:33+00:00

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Aufsicht und Allgemeine Ordnung - Landkreis Limburg-Weilburg
Ihr AnsprechpartnerGrundsatzangelegenheiten, Aufsicht und Allgemeine Ordnung
Leitung: Jürgen Morschhäuser
Telefon: 06431 296-425
Fax: 06431 296-391
E-Mail: J.Morschhaeuser@Limburg-Weilburg.de
Gebäude: NG
Öffnungszeiten: Montag – Mittwoch 08.00 – 12.0 Uhr und nach Vereinbarung; Donnerstag 08.00 – 12:00 und 14.00 -17.00 Uhr; Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
Aufsicht und Allgemeine Ordnung Sachbereich Kommunalaufsicht und WahlenDer Sachbereich Kommunalaufsicht unterstützt die 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie deren Zweckverbände in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten in allen Bereichen der kommunalen Selbstverwaltung (Aufgabenbereiche des eigenen Wirkungskreises). Die kommunale Finanzaufsicht richtet ihr besonderes Augenmerk auf die Schwerpunkte Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, der Zweckverbände und der Wasserverbände. Neben der Prüfung der Haushaltspläne und ggf. Genehmigung der Haushaltssatzungen ist die Aufsichtsbehörde gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen bestrebt, die Kommunen möglichst frühzeitig zu entsprechenden Sanierungsbemühungen anzuhalten.Im Rahmen der Dienstaufsicht nimmt die Kommunalaufsicht Obliegenheiten des Dienstvorgesetzten gegenüber den kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister, Mitglieder der Gemeindevorstände und Verbandsvorstände) wahr. Dem Sachbereich ist ferner das Arbeitsgebiet Wahlen angegliedert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen alle organisatorischen Aufgaben des Kreiswahlleiters, die dieser bei den Wahlen zu erfüllen hat.Sachbereich PersonenstandswesenDer Sachbereich Personstandswesen umfasst zum einen die Fachaufsicht über die Standesämter, zum anderen alle Fragen mit personenstandsrechtlicher Relevanz, z.B. Fragen über Abstammungsrecht, Namensführung und Namensrecht.
Des Weiteren werden in diesem Bereich die sog. behördlichen Namensänderungen nach dem Namensänderungsgesetz durchgeführt.Namensänderungsgesetz (NÄG)Antrag auf Änderung des Familiennamens (für Einzelpersonen) Antrag auf Änderung des Familiennamens (für Familien)Sachbereich Staatsangehörigkeitswesen, EinbürgerungDer Sachbereich Staatsangehörigkeitsrecht umfasst sämtliche mit der deutschen Staatsangehörigkeit in Verbindung stehenden Fragen. Weiterhin werden Einbürgerungsanträge von Personen bearbeitet, die in Gemeinden mit weniger als 7.500 Einwohnern gemeldet sind.
EinbürgerungAntrag auf EinbürgerungEinbürgerung - Erklärung zum AntragEinbürgerung - Unterrichtung Verarbeitung personenbezogener DatenEinbürgerung - LoyalitätserklärungEinbürgerung - Merkblatt Verfassungstreue
StaatsangehörigkeitswesenAntrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit Merkblatt zum Antrag auf Feststellung der deutschen StaatsangehörigkeitSachbereich Unterhaltssicherung und WehrangelegenheitenSeit 1. Juli 2011 ist der allgemeine Wehr- und Zivildienst entfallen. Gleichzeitig wurde der freiwillige Wehrdienst eingeführt. Freiwillig Wehrdienst Leistende und Wehrübende haben Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG).
Leistungen nach dem USG sollen finanzielle Nachteile für freiwillig Wehrdienst Leistende und deren Familienangehörige während der Dauer der Dienstzeit ausgleichen. Bei Wehrübenden bedeutet dies einen Ausgleich für das entfallende Einkommen bzw. eine Mindestleistung, bei freiwillig Wehrdienst Leistenden einen Ausgleich von besonderen finanziellen Nachteilen.
Anspruchsberechtigt sind:Personen, die eine Wehrübung ableistenPersonen, die ihren freiwilligen Wehrdienst ableisten und ggf. deren FamilienangehörigeLeistungen für Wehrübende
Für Wehrübende sieht das USG eine Entschädigung für die während der Dauer der Wehrübung entfallenden Einnahmen vor. Diese kann aus folgenden Leistungsarten bestehen:Verdienstausfallentschädigung für ArbeitnehmerLeistungen für Selbstständige und Inhaber von GewerbebetriebenBetriebskostenerstattungen für Selbstständige und Inhaber von GewerbebetriebenMindestleistung für Wehrübende ohne ausreichende eigene EinnahmenMindestleistung für ehemalige Berufssoldaten Leistungen für freiwillig Wehrdienst Leistende
Die wichtigsten Leistungen sind: Mietbeihilfe für angemieteten eigengenutzten WohnraumSonderleistungen z.B. in Form von Beitragserstattungen für sog. Risikoversicherungen (z.B. Kranken-, Unfall-, Privathaftpflicht- oder ähnliche Versicherungen)Allgemeine Leistungen für Ehefrau/-mann/Lebenspartner/-in und KinderWirtschaftsbeihilfe für Selbstständige und Inhaber von Gewerbebetrieben Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung vom 29. Juni 2015 wurde das Unterhaltssicherungsgesetz (USG) novelliert. Die wichtigsten Neuerungen sind:Bis zum vollständigen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. November 2015 bleibt die Kreisverwaltung Limburg-Weilburg zuständige Behörde für Personen, die ihren Wehrdienst vor dem 1. November 2015 beginnen.Für Personen, die ihren Wehrdienst ab dem 1. November 2015 beginnen, wird künftig dasBundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BaPersBw),Referat I 2.3.7,Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorfzuständig sein.Bereits ab 4. Juli 2015 wurden erhöhte Tabellensätze zur Mindestleistung für Wehrübende eingeführt. Antragstellung
Unterhaltssicherungsleistungen erhalten Sie nur auf Antrag. Für eine zügige Leistungsgewährung stellen Sie den Antrag möglichst frühzeitig nach Empfang des Heranziehungsbescheides.
Beachten Sie bitte, dass das Antragsrecht 3 Monate nach Beendigung des Wehrdienstes erlischt. (Stand August 2015)
Antrag auf allgemeine Leistungen (Unterhalt für Ehefrau und Kinder) nach §§ 5–5 c USG
Antrag auf Einzelleistungen (sonstige Familienangehörige) nach § 6 USG
Antrag auf Sonderleistungen (Ersatz von Versicherungsbeiträgen) nach § 7 USG
Antrag auf Mietbeihilfe/Wirtschaftsbeihilfe nach § 7 a/7 b USG
Vermieterbescheinigung (zum Antrag auf Mietbeihilfe/Wirtschaftsbeihilfe)
Antrag auf Leistungen für Übende (z. B. Verdienstausfall, Mindestleistung)Sachbereich Gewerberecht, Sozialversicherungsrecht, OrdnungsrechtEin Schwerpunkt dieses Sachbereiches liegt in der Umsetzung des Gewerberechts.
Die Kreisverwaltung ist im Bereich des Gewerberechts für die Erteilung von Erlaubnissen gemäß § 34c Gewerbeordnung zuständig. Diese Erlaubnis benötigen Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer.
Für die Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertägen ist seit dem 21. März 2016 eine Erlaubnis gemäß § 34i Gewerbeordnung erforderlich, die bei der Kreisverwaltung zu beantragen ist. Nach Erlaubniserteilung muss der Immobiliardarlehensvermittler in das entsprechende Vermittlerregister bei der IHK Limburg eingetragen werden (der ausgefüllte Antrag wird von unserem Fachdienst an die Registerbehörde weitergeleitet).
Im Bereich des Ordnungsrechts umfasst der Sachbereich u.a. auch die Verfahren zur Erteilung der Berufserlaubnis als Heilpraktiker/in gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes.
GewerberechtAntrag auf Erteilung oder Erweiterung einer Erlaubnis gemäß § 34c Gewerbeordnung (GewO)Merkblatt zur Beantragung einer Erlaubnis gemäß § 34c Gewerbeordnung (GewO)Negativerklärung gemäß § 16 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) HeilpraktikererlaubnisAntrag auf Erteilung der Berufserlaubnis als Heilpraktiker/inMerkblatt zur Beantragung einer Berufserlaubnis als Heilpraktiker/in
Merkblätter und Formulare zum § 34i GewO – Immobiliar-VerbraucherdarlehensvermittlerAntrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Immobiliar-VerbraucherdarlehensvermittlerMerkblatt zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Immobiliar-VerbraucherdarlehensvermittlerIHK-Formular – Antrag für die Registrierung juristischer Personen (§ 34i GewO)IHK-Formular – Beiblatt zum Antrag auf Registrierung juristischer PersonenIHK-Formular – Antrag für die Registrierung natürlicher Personen (§ 34i GewO)IHK-Formular – Antrag auf Eintragung mitwirkender Personen (§ 34i GewO)Sachbereich Waffenrecht, Sprengstoffrecht, Ordnungsrecht (II) mit Jagd- und FischereirechtDer Schwerpunkt des Sachbereiches liegt in den Arbeitsbereichen Jagdrecht, Fischereirecht, Waffenrecht und Sprengstoffrecht.In der Jagdverwaltung sind kreisweit 151 Jagdreviere und ca. 850 Jagdscheininhaber zu betreuen. Zu nennen dabei ist auch die Erstellung der Abschusspläne.In der Fischereibehörde werden u.a. die staatlichen Fischerprüfungen durchgeführt, die jede Person ablegen muss, die Angeln möchte.Ein weiteres wichtiges Aufgabengebiet ist die im Auftrag des Bundes auszuführende Waffenverwaltung. Hierbei werden waffenrechtliche Erlaubnisse für Personen erteilt, die Waffen benötigen z.B. Jäger, Sportschützen.Zudem werden kontinuierlich alle Personen auf Zuverlässigkeit und gesundheitliche Eignung überprüft, die Waffen besitzen.Das Aufgabengebiet Sprengstoffrecht umfasst die sprengstoffrechtliche Bewertung und Erlaubniserteilung für das Erwerben, Lagern und den Umgang mit Sprengstoffen für den privaten Bereich.
Waffenrecht:Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnisse Antrag auf Erteilung kleiner WaffenscheinAnzeige über den Schusswaffenerwerb (§§ 10 Abs. 1; § 13 Abs. 3 und § 14 Abs. 4 WaffG)Anzeige über das Überlassen von Schusswaffen (§ 34 Abs. 2 Satz 2 WaffG)Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition - Informationen und HinweiseSichere Aufbewahrung von Waffen und Munition - Anzeigeformular
JagdrechtErteilung von Jagdscheinen - Informationen und Hinweise (Merkblatt)Erteilung von Jagdscheinen - AntragsformularErteilung von Jagdscheinen an ausländische Staatsangehörige mit Hauptwohnsitz im AuslandEXCEL-Vorlage - Abschussliste für SchalenwildEXCEL-Vorlage Streckenliste (neu ab Jagdjahr 2016/2017) Sprengstoffrecht
Antrag auf Erteilung, Verlängerung oder Erweiterung einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes
Antrag auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Bescheinigung zum Nachweis der Fachkunde und eines Bedürfnisses
Informationsblatt für Jäger und Sportschützen „ Der Umgang mit Treibladungspulver“Sachbereich Orden und EhrungenIm dem Sachbereich wirken die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Vorfeld u. a. bei der Verleihung von Verdienstorden, Landesehrenbriefen und Pflegemedaillen mit.Ab dem 1. August 2011 werden die Aufgaben im Referat für Sport und Ehrenamt wahrgenommen.
Service von A-ZVerwaltungIdeen & BeschwerdenJugend, Schule und FamilieSchule & BildungSportförderungGesundheitSozialesBauen & NaturschutzStraße & VerkehrLändlicher RaumÖffentliche OrdnungAufsicht und Allgemeine OrdnungAusländerwesenBrand-, Zivil und Katastrophenschutz

References: § 6
 § 7
 § 7
 § 34
 § 34
 § 1
 § 34
 § 34
 § 16
 § 34
 § 13
 § 14
 § 27
 § 34