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Gehörsrüge oder Gegenvorstellung beim BVerfG Generelle Themen
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Gehörsrüge oder Gegenvorstellung beim BVerfG
| 20.02.2007 17:40 | Preis: ***,00 € |
Generelle Themen Beantwortet von Lesenswert
2 BvR 156/07 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
unmitelbar gegen
a) den Beschluß des Landgericht Flensburg vom 22.November 2006 II Qs 93/06
b) den Beschluß des Amtsgerichts Niebüll vom 20. Oktober 2006
mittelbar gegen 6 Gs 344/06
a) § 29 Abs. 1 und Nr. 3 BtMG betreffend Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen,
b) Anlage I des BtMG, soweit darin "Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen" aufgeführt sind
c) Anlage III des BtMG, soweit darin Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattuung Cannabis gehörenden Pflanzen nicht aufgeführt sind
und Antrag einer einstweiligen Anordnung
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes durch den Richter Broß, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghof gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. S. 1473) am 13. Februar 2007 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf einstweilige Anordnung.
HINTERGRUND: 1.Selbstanzeige. Beschlagnahme von 12 Cannabis Pflanzen. Anbau als Heilpflanze´(Indoor). Krankheit Hepatitis C. Gibt Studie, dass Nebenwirkungen der Interferon und Ribavarin- Therapiege mildert werden, was Risiko des Therapieabbruchs mindert. Hepatitis C führt zur Leberzirrhose - tödlich. Richterliche Bestätigung der Beschlagnahme durch AG Niebüll. Verwerfung der Beschwerde durch LG Flensburg. Kein Notstand, da rechtskräftiger Abschluß eines Verfahrens gemäß § 3 Abs. 2 BtMG abgewartet werden müßte. Argumentation Verfassungsbeschwerde: Art 2 Abs. 2 S. 1 GG - Recht auf körperperliche Unversehrtheit und Leben, Art 2 Abs. 2 S. 1 i.V. 1 Abs. 1 GG - Therapiefreiheit des Patienten, Art 74 Abs. 1 Nr. 19 GG - Länderkompetenz - Anbau in Räumen gemäß Art 13 GG und Besitz - kein Verkehr. Antrag gemäß Art 90 Abs. 2 S. 2 BverfG wurde gestellt. Unabwenbarer Nachteil: Risiko des Therapieabbruchs. allgemeine Bedeutung: s.u. Rechtssprechung des BVerwG.
BVerfG: 2 BvR 2382/99, 2 BvR 2383/99, 2 BvR 2384/99, 2 BvR 2385/99, 2 BvR 2386/99, 2 BvR 2387/99, 2 BvR 2388/99, 2 BvR 2389/99 vom 20.01.2000
BVerfG: 2 BvR 1772/02 vom 30.06.2005
BVerwG: www.cannabis-med.org/german/bverwg.pdf
FRAGE: Welche "Rechtsmittel" sind möglich?
Unterfrage
a. Querulatorischer Ansatz: Verfassungbeschwerde gegen 2 BvR 156/07 gemäß Art 93 Abs. 3 -sonstiger Hoheitsakt oder aufgrund Rechtssprechung des BVerfG zum Anhörungsrügengesetz möglich? Begründung: § 93 d Abs. 1 S. 3 verstößt gegen Art 103 Abs. 1 GG. Akteneinsicht in Gerichtsakte 2 BvR 176/07 möglich zur weiteren Begründung Art 103 Abs. 1 GG? Befangenheitsantrag gegen Broß, Mellinghof und Osterloh? Risiko einer Mißbrauchsgebühr?
b. Unterbötiger Ansatz: Gegenvorstellung, mit der Bitte VerfB zu begründen, sinnvoll? Risiko einer Mißbrauchsgebühr?
c. Alternative oder Ergänzung: Rechtsmittel bei europäischen Gerichtshof für Menschenrechte derzeit sinnvoll?
Viel Spaß mit dieser Frage!
Wer Spaß dran hat: Kostenlose Kommentare bitte unter mithamburg@aol.com
-- Einsatz geändert am 20.02.2007 18:17:31 Eingrenzung vom Fragesteller
20.02.2007 | 17:49
die Beantwortung Ihrer zahlreichen Fragen sollten Ihnen mehr als nur 20 EUR wert sein.
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt Antwort vom
21.02.2007 | 12:24	Sehr geehrter Fragesteller,
Bitte beachten Sie, dass im Rahmen dieses Forums nur eine erste Orientierung möglich ist und der Gang zum Anwalt vor Ort nicht ersetzt werden kann.
Ihren Ausführungen entnehme ich, dass das Strafverfahren gegen Sie derzeit noch nicht abgeschlossen ist.
Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
1. Ich halte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung mit der Begründung, dass § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt wenig Erfolg versprechend, da Ihr Anliegen ja von drei Richtern des Bundesverfssungsgerichtes überprüft worden ist und Art. 103 Abs. 1 keinen Anspruch auf Überprüfung durch das gesamte Bundesverfassungsgericht oder auf eine begründete Entscheidung gewährt. Überdies dürfte das Bundesverfassungsgericht argumentieren, dass § 93d Abs. 1 S.3 BVerfGG erforderlich ist um die Funktionsfähigkeit des BVerfG angesichts von rund 6000 Beschwerdeverfahren erforderlich ist
Da das Verfahren bereits abgeschlossen ist, dürften Befangenheitsanträge kaum Aussicht auf Erfolg haben. Überdies kann ich aus Ihrem Vortrag nicht erkennen, dass eine Befangenheit vorliegt.
2. Eine Gegenvorstellung können Sie schreiben. Fraglich ist dabei, ob das Bundesverfassungsgericht eine Begründung gibt. Mit einer Missbrauchsgebühr ist eher nicht zu rechnen, da das Verfahren bereits abgeschlossen ist und sich die Frage Missbrauch am ursprünglichen Anliegen orientiert und es keinen Missbrauch darstellt, wenn das Gericht um eine Begründung gebeten wird.
3. Ein Menschenrechtsbeschwerde dürfte zulässig sein. Angesichts der langen Dauer der dortigen Verfahren dürfte dort keine jedoch nicht mit einer schnellen Klärung zu rechnen sein.
Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter der Fragefunktion zur Verfügung.
Jan Tobias Behnke
"Zu Frage 1. Besteht das Risiko einer Mißbrauchsgebühr? Interpetiere ich richtig die Verfassungsbeschwerde ist zulässig aber unbegründet?
Zu Frage 3. Wird der EGMR nicht entscheiden innerstaatliche Rechtsbehelfe sind nicht ausgeschöpft, denn strafrechtliches Erkenntnisverfahren läuft noch? "
Gehörsrüge beim Bundesverfassungsgericht
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References: § 29
 § 93
 § 93
 § 3
 § 93
 § 93
 Art. 103
 Art. 103
 § 93
 EGMR