Source: http://www.buzer.de/2_Terminservice-_und_Versorgungsgesetz.htm
Timestamp: 2019-06-15 21:19:26+00:00

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Artikel 2 TSVG Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Terminservice- und Versorgungsgesetz
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Artikel 2 - Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
27 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 SGB V offen, mWv. 1. Oktober 2020 offen
In § 49 Absatz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern „Beginn der Arbeitsunfähigkeit" die Wörter „oder die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Absatz 1 Satz 7" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „50 vom Hundert" durch die Angabe „60 Prozent" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „um 20 vom Hundert" durch die Wörter „auf 70 Prozent" ersetzt.
In Satz 5 werden die Wörter „um weitere 10 vom Hundert" durch die Wörter „auf 75 Prozent" ersetzt.
„In begründeten Ausnahmefällen können die Krankenkassen abweichend von Satz 5 die Festzuschüsse nach Satz 2 auf 75 Prozent erhöhen, wenn der Versicherte seine Zähne regelmäßig gepflegt und in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Behandlungen die Untersuchungen nach Satz 4 Nummer 1 und 2 nur mit einer einmaligen Unterbrechung in Anspruch genommen hat."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Betrag in jeweils gleicher Höhe" durch die Wörter „Betrag in Höhe von 40 Prozent der nach § 57 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung" und die Wörter „den doppelten Festzuschuss" durch die Wörter „den Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und den Betrag in Höhe von 40 Prozent der nach § 57 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „zweifachen Festzuschusses nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1" durch die Wörter „Gesamtbetrages aus dem Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und des zusätzlichen Betrages nach Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „der zweifachen Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „eines Gesamtbetrages bestehend aus dem Festzuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und des zusätzlichen Betrages nach Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
In § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 wird vor dem Komma am Ende ein Semikolon und werden die Wörter „die Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit ist auch auszustellen, wenn die Arbeitsunfähigkeitsdaten nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 übermittelt werden" eingefügt.
„§ 295 Übermittlungspflichten und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen".
die von ihnen festgestellten Arbeitsunfähigkeitsdaten,".
„Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 sind unter Angabe der Diagnosen sowie unter Nutzung der Telematikinfrastruktur nach § 291a unmittelbar elektronisch an die Krankenkasse zu übermitteln; dies gilt nicht für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind."
Zitierungen von Artikel 2 TSVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 TSVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TSVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 17 TSVG Inkrafttreten
... 2020 in Kraft. (4b) Artikel 1 Nummer 79 tritt am 26. Mai 2020 in Kraft. (4c) Artikel 2 Nummer 2 tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft. (5) Artikel 2 Nummer 1, 2a und 3 tritt am 1. Januar ... in Kraft. (4c) Artikel 2 Nummer 2 tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft. (5) Artikel 2 Nummer 1, 2a und 3 tritt am 1. Januar 2021 in ...
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References: § 49
 § 295
 § 57
 § 57
 § 73
 § 295
 § 291