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Timestamp: 2020-05-28 16:25:42+00:00

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VI R 11/16 - Urteil BFH vom 21.02.2018
VI R 11/16
BFH 21.02.2018 - VI R 11/16
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 9. März 2016, Az: 1 K 991/15, Urteilvorgehend BFH, 14. April 2015, Az: VI R 71/13, Urteilvorgehend Sächsisches Finanzgericht, 24. April 2013, Az: 1 K 764/11, Urteil
§ 1360a Abs 1 BGB
§ 1360a Abs 2 BGB
§ 33 Abs 2 S 1 EStG 2009
§ 33 Abs 3 S 1 EStG 2009
§ 36 EStG 2009
§ 33 Abs 4 EStG 2009 vom 01.11.2011
§ 64 Abs 1 S 1 Nr 1 EStDV vom 01.11.2011
§ 64 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst e EStDV vom 01.11.2011
§ 64 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst f EStDV vom 01.11.2011
§ 84 Abs 3f EStDV vom 01.11.2011
§ 120 Abs 3 Nr 1 FGO
1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. April 2012 VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577) .
2. Die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151) .
3. Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind .
Mit der Einspruchsentscheidung erkannte das FA nach einem Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung Krankheitskosten in Höhe von 6.864 € --darunter die Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Aufenthalt der E in der K-Klinik-- als außergewöhnliche Belastungen an. Unberücksichtigt blieben die Aufwendungen für die (Fern-)Reiki-Behandlungen (289 €), für Schuhe (199 €), für verschiedene Medikamente und Präparate (680,09 €) sowie weitere Aufwendungen, bei denen der Leistungsgegenstand nicht erkennbar war (89,45 €). Die Bestattungskosten erkannte das FA nicht als außergewöhnliche Belastungen an.
Das FG wies die Klage --im ersten Rechtsgang-- im Wesentlichen ab. Während des anschließenden Revisionsverfahrens, das bei dem beschließenden Senat unter dem Aktenzeichen VI R 71/13 anhängig war, erließ das FA einen Änderungsbescheid, mit dem es die bisher berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen um 3.399 € herabsetzte, so dass sich nach Abzug der zumutbaren Belastung keine Steuerminderung wegen außergewöhnlicher Belastungen mehr ergab.
e) Das FG hat auch die Aufwendungen in Höhe von 89,45 €, bei denen ein Leistungsgegenstand nicht erkennbar war, zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Es ist nicht feststellbar, dass die Voraussetzungen des § 33 EStG insoweit vorliegen. Die (objektive) Feststellungslast hierfür tragen die Kläger (s. BFH-Urteil vom 27. Juli 1990 III R 90/87, BFH/NV 1991, 229).

References: § 1360

§ 1360

§ 33

§ 33

§ 36

§ 33

§ 64

§ 64

§ 64

§ 84

§ 120
 § 33
 § 64
 § 84
 § 33
 § 33