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Timestamp: 2019-05-24 17:05:10+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2019 19:05h
Sonstiges Vergaberecht - Sonstiges
BauR 03/2019 - Inhaltsverzeichnis
Aktenzeichen: BauR 03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
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NZBau 03/2019 - Inhaltsverzeichnis
Aktenzeichen: NZBau 03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
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BauR 02a/2019 - Inhaltsverzeichnis (Freiburger Baurechtstage 2018)
Aktenzeichen: BauR 02a/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
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BauR 01/2019 - Inhaltsverzeichnis
Aktenzeichen: BauR 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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BauR 02/2019 - Inhaltsverzeichnis
Aktenzeichen: BauR 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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NZBau 01/2019 - Inhaltsverzeichnis
Aktenzeichen: NZBau 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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NZBau 02/2019 - Inhaltsverzeichnis
Aktenzeichen: NZBau 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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Verg 1/18
1. Trotz Bejahung eines konzessionstypischen Entgelts im Sinne des § 105 Abs. 1 GWB liegt ausnahmsweise keine Konzession, sondern ein nicht unter das Konzessionsrecht fallender öffentlicher Auftrag vor, wenn den Auftragnehmer kein Betriebsrisiko wirtschaftlicher Art trifft.
2. Zu den „normalen Betriebsbedingungen“ im Sinne des § 105 Abs. 2 GWB gehört auch die weitgehend kostenfreie Leistungserbringung durch ehrenamtliche Vereinsarbeit, wenn sie unabhängig von der Person des Auftragnehmers „branchentypisch“ ist.
3. Den Auftragnehmer trägt kein Betriebsrisiko, wenn die zu erwartenden Einnahmen aus der Nutzung der Leistung die voraussichtlichen Ausgaben des Auftragnehmers deutlich übersteigen und deshalb nach menschlichem Ermessen rote Zahlen während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden können.
4. Lässt die Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vom Auftraggeber gewählten Verfahrensgestaltung die Einreichung zuschlagsfähiger Angebote nicht zu mit der Folge, dass das Vergabeverfahren auch nach der Beseitigung der zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemachten Vergaberechtsverstöße nicht mit einem vergaberechtskonformen Zuschlag beendet werden könnte, kann dieser Mangel ausnahmsweise auch von Amts wegen aufgegriffen werden.
GWB § 105, § 160 Abs 2
Aktenzeichen: Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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Sonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges
Vergabekammer Ansbach
RMF-SG21-3194-3-10
Planungsleistung des Leistungsbildes Objektplanung Gebäude und Innenräume
Öffentliche Auftragsvergabe: Berechnung des Auftragswerts bei Planungsleistungen
1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen.
VgV § 3 Abs 7 S 2
Aktenzeichen: RMF-SG21-3194-3-10 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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BGH 26.4.2018 VII ZR 81/17 Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu. BGB § 642
Aktenzeichen: VIIZR81/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2338

References: § 105
 § 105
 § 105
 § 160
 § 3
 § 3

BGH 
 § 642
 § 642