Source: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/rl_medienfit_sek_i
Timestamp: 2019-11-16 21:24:22+00:00

Document:
Archiv: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Unterstützung des Modellvorhabens "medienfit_sek I" im Rahmen der Implementation des Basiscurriculums Medienbildung an weiterführenden Schulen im Land Brandenburg (RL medienfit_sek I)
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Unterstützung des Modellvorhabens "medienfit_sek I" im Rahmen der Implementation des Basiscurriculums Medienbildung an weiterführenden Schulen im Land Brandenburg (RL medienfit_sek I)
(Abl. MBJS/18, [Nr. 18], S.238)
Außer Kraft getreten am 31. Dezember 2018
Zuwendungen können gewährt werden für erforderliche Umbaumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen, die der Unterstützung der Medienbildung an weiterführenden Schulen dienen.
Förderfähig sind investive Maßnahmen, die die Verbesserung der technischen Rahmenbedingungen zur pädagogischen Umsetzung des Basiscurriculums Medienbildung des neuen Rahmenlehrplans in den im Rahmen des Modellprojektes „medienfit_sek I“ vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ausgewählten weiterführenden Schulen fördern.
Antragsberechtigt sind Schulträger gemäß § 100 Abs. 2 und 3 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG) sowie freie Träger von genehmigten Ersatzschulen, in deren Trägerschaft sich die am Modellvorhaben „medienfit_sek I“ teilnehmenden Schulen befinden. Eine Antragstellung kann ausschließlich für die im Rahmen des Modellvorhabens ausgewählten weiterführenden Schulen erfolgen.
4.1 Zuwendungsfähig sind ausschließlich Maßnahmen an Standorten, die in den gemäß § 102 Abs. 5 BbgSchulG genehmigten Schulentwicklungsplänen mittel- bis langfristig als gesichert ausgewiesen sind und die im Rahmen des Modellvorhabens „medienfit_sek I“ vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) ausgewählt wurden.
4.2 Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn eine weitere Förderung aus Mitteln der Strukturfonds der Europäischen Union in der Förderperiode 2014 – 2020 – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) SZ 16, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – oder eine Förderung aus anderen Förderprogrammen der Europäischen Union oder aus anderen öffentlichen Mitteln für den genannten Zuwendungszweck erfolgt.
4.3 Weitere Zuwendungsvoraussetzung ist das Vorliegen eines zwischen Schule und Schulträger abgestimmten Medienentwicklungsplanes.
5.4.2 Die maximale Höhe der Zuwendung in Form einer Zuweisung/eines Zuschusses ergibt sich aus einem Sockelbetrag pro Schule von 20.000,00 EUR und einem Betrag von maximal 68 EUR pro Schüler/Schülerin1. Die Höhe der Zuwendung kann grundsätzlich maximal 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben und im Falle von Kommunen, die mit einem Haushaltssicherungskonzept gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg arbeiten, maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen. Als zuwendungsfähige Gesamtausgaben gelten alle zur Durchführung der geförderten Maßnahme notwendigen und angemessenen Ausgaben, die im Rahmen der schul- und ggf. baufachlichen Prüfung ermittelt und durch die Bewilligungsbehörde anerkannt worden sind.
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) ist im Bewilligungsverfahren die Bewilligungsbehörde.
7.1.1 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind laufend ohne Fristen in zweifacher Ausfertigung unter Verwendung der Muster gemäß Anlage 1 zu dieser Richtlinie an das MBJS zu richten. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: ein zwischen Schule und Schulträger abgestimmter Medienentwicklungsplan, ein Nachweis über den zu leistenden Eigenanteil sowie ggf. darüber, dass die beantragende Kommune mit einem Haushaltssicherungskonzept gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg arbeitet.
7.1.2 Die ggf. notwendige baufachliche Prüfung der Bauplanungsunterlagen erfolgt grundsätzlich durch die zuständige kommunale bautechnische Dienststelle.
7.1.4 Die Maßnahme darf erst nach Vor­lage des Be­wil­li­gungsbeschei­des be­gon­nen werden. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das MBJS.
7.3.1 Der Mittelabruf richtet sich nach den Nummern 1.4.3 und 1.4.4 der Anlage (ANBest-G) zu VVG Nr. 5.1 zu § 44 LHO bzw. Nummer 1.4 der Anlage 2 (ANBest-P) zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO. Die Mittelabrufe sind mit den entsprechenden Nachweisen dem MBJS der zu übergeben.
Diese Förderrichtlinie tritt mit Wirkung vom 1. August 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2018.
Potsdam, den 19. Juli 2018
1 Grundlage ist die Schülerzahl der Schuldatenerhebung SJ 2017/2018 vom 12.02.2018 in der Sekundarstufe I für berufliche Schulen 28.02.2018.
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung 136.2 KB

References: § 100
 § 102
 § 63
 § 63
 § 44
 § 44