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Timestamp: 2020-07-13 05:31:53+00:00

Document:
OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016 - 6 U 149/15 - openJur
Urteil vom 24.06.2016 - 6 U 149/15
OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016 - 6 U 149/15
openJur 2016, 11124
vorher: Az. 33 O 132/14
ein Software-Programm einschließlich der "Easylist" und der "Easylist Germany" gegenüber Abrufen durch Nutzer von Internetdiensten in Deutschland anzubieten, zu bewerben, hinsichtlich bereits ausgelieferter Versionen zu pflegen oder zu vertreiben oder anbieten, bewerben, hinsichtlich bereits ausgelieferter Versionen pflegen oder vertreiben zu lassen - wie durch Adblock Plus geschehen - das Werbeinhalte auf den Seiten
Die Klägerin ist ein Verlagshaus, das seine Inhalte selbst und durch Tochtergesellschaften unter anderem auf Internetdiensten zur Verfügung stellt. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3) ist und der Beklagte zu 2) bis zum 17.12.2015 war, vertreibt das Softwareprogramm "AdBlock Plus" (ABP). ABP ist ein für alle gängigen Internet-Browser verbreitetes kostenloses Zusatzprogramm, das die Unterdrückung von Werbeinhalten auf Webseiten bewirkt. ABP ergänzt den Programmcode des vom Anwender genutzten Browsers dahingehend, dass werbebezogene Informationen von den Servern der Inhalteanbieter nicht mehr beim Nutzer angezeigt werden. Typischerweise werden Inhalteangebote vom Content-Server der Klägerin abgerufen, Werbeinhalte auch von Ad-Servern ausgespielt, die vom Content-Server unabhängig sind und Internetadressen haben, die sie als Ad-Server erkennbar machen. In den Browserfenstern werden Informationen und Werbeinhalte als einheitliches Webseitenangebot dargestellt. ABP beeinflusst den Zugriff des Browsers auf der Nutzerseite dahingehend, dass nur noch Dateien von den Content-Servern, nicht dagegen Dateien von den Ad-Servern angezeigt werden.
APB erfasst im Blacklisting-Betrieb die für die Internetwerbung gebräuchlichen Formen der Bannerwerbung und empfehlende Links, wie auf S. 14 der Klageschrift (Bl. 14 d.A.) wiedergegeben. Beide Werbeformen werden nach Tausend-Kontakt-Preisen (TKP) vergütet. Im Whitelisting-Betrieb werden Werbelinks ("Affiliate Links") nicht blockiert, Werbeseitenbetreiber erhalten diesbezüglich eine Vergütung, wenn ein Internetnutzer über den auf der Seite befindlichen Link zum beworbenen Verkaufsangebot gelangt. Die Vergütung wird wahlweise bereits für den bloßen Werbekontakt oder als Umsatzbeteiligung für eine daraufhin zustande gekommene Transaktion gezahlt.
Die Whitelisting-Vereinbarung regelt die Verpflichtung der Beklagten zu 1), während der Laufzeit des Vertrages Ausnahme-Filterregeln zur Freischaltung bestimmter Werbemittel auf ausgewählten Websites des Vertragspartners in eine Filterliste aufzunehmen. Die Beklagte zu 1) verpflichtet sich ferner, ABP so an den Nutzer auszuliefern, dass die Einstellung "Einige nicht aufdringliche Werbung zulassen" aktiviert ist. Die Beklagten zu 1) vereinbart mit ihren Vertragspartnern nicht, dass diese zukünftig ausschließlich "akzeptable" Werbung veranstalten. Das Whitelisting regelt nur, unter welchen Pfadnamen Affiliate-Werbung nicht blockiert wird.
Die Klägerin und ihre Tochtergesellschaften sind zum Abschluss einer Whitelisting-Vereinbarung nicht bereit. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass der Schaden der Klägerin dadurch nur teilweise vermieden würde, weil die Display-Werbung (Bannerwerbung) und animierte Affiliate-Links weiterhin blockiert würden. Auch halten sie die Werbeblockade insgesamt für rechtswidrig. Durch ABP werden sämtliche Werbeinhalte auf den im Klageantrag genannten Webseiten blockiert. Dies betrifft die Display-Werbung ebenso wie die Affiliate-Werbung, und zwar unabhängig davon, ob diese Werbung nach den von der Beklagten zu 1) aufgestellten Kriterien als "nervig" anzusehen ist oder nicht.
Die Klägerin hat behauptet, der Umsatzanteil digitaler Medien an ihrem Gesamtkonzernumsatz liege bei 47,9%. Sie habe mit den von ihr betriebenen Internetseiten www.bild.de und www.welt.de Bezahlmodelle im Internet etabliert, doch seien digitale Medien auf absehbare Zeit auf Anzeigenerlöse angewiesen. Werbeblocker seien erst mit der Entwicklung von ABP eine Gefahr für das Erlösmodell geworden, die Beklagte zu 1) habe im Bereich solcher Programme nicht nur innerhalb von zwei Jahren die Marktführerschaft errungen, sondern sie sei auch zu einer globalen Bedrohung der freien Internetwirtschaft geworden. Die Klägerin habe weder technische noch wirtschaftliche Möglichkeiten, diese Bedrohung zu beseitigen oder die Blockierregeln ABP effektiv zu umgehen, zumal Nutzer jederzeit vermeintlich störende Werbeinhalte an die Beklagte zu 1) berichten oder als vermeintliche Funktionsstörung des ABP melden könnten. Auch nach Angaben der Beklagten zu 1) werde die Whitelistfunktion nur von einer unbeachtlichen Zahl von Benutzern deaktiviert. Die Beklagte zu 1) habe mittlerweile mehr als 150 Kooperationspartner, die auf einen Teil der Umsätze aus dem Affiliate-Marketing verzichteten, darunter H., die nach unwidersprochenen Presseberichten für die Aufnahme in die Whitelist 25 Millionen USD an die Beklagte zu 1) bezahlte hätten. Die Vertragspartner der Beklagten zu 1) zeigten nach wie vor auch "nervige" Werbung. Das Nutzerforum von ABP erwecke zwar den Eindruck, ein gemeinnütziges und basisdemokratisches Projekt zu verwirklichen, sei aber kaum aktiv, weil nur wenige Nutzer an den dortigen Diskussionen teilnähmen.
Die Klägerin hat gemeint, dass die Parteien Mitbewerber i.S.d der BGH-Werbeblocker-Entscheidung GRUR 2004, 877 seien, zudem beide Parteien - die Beklagte soweit es um den Abschluss von Whitelisting-Vereinbarungen gehe - den Verkauf von Affiliate-Werbung verfolgten. Die Ausschaltung ihrer Werbung sieht sie als gezielte Behinderung, weil es der Beklagten vor allem um die Schädigung des Wettbewerbers gehe und es daher auf eine zusätzliche Interessenabwägung nicht ankomme. Der hier zu entscheidende Fall weiche von dem Sachverhalt in der Werbeblocker-Entscheidung insoweit ab, als Internetangebote - anders als lineare Fernsehprogramme - vom Nutzer nicht unterbrochen werden könnten, auch werde in die Integrität des Angebots dadurch eingegriffen, dass zusammen dargebotene Inhalte und Werbung auseinandergerissen würden. Der Fall sei daher mit dem Abreißen oder Verdecken von Plakatwerbung vergleichbar und insoweit unlautere Werbebehinderung. Da ABP den Seiteninhalt als integrierte Dienstleistung unmittelbar verändere, nehme das Programm dem Verbraucher nicht lediglich aus Bequemlichkeitsgründen eine Handlung ab, die dieser auch selbst vollziehen könnte, die Nutzung von Content ohne Kenntnisnahme der auf derselben Webseite befindlichen Werbung wäre dem Nutzer ohne Einsatz des Werbeblockers unmöglich. Der Nutzer habe keinen Anspruch darauf, ein redaktionelles Produkt, das gratis geliefert werde, anders als geliefert abzunehmen. Die kostenlose Veröffentlichung wertvollen Contents erfolge unter der stillschweigenden Vereinbarung von Inhalteanbietern und Nutzern, dass die Nutzer die ausgespielte Werbung wahrnehmen und so die Finanzierung des Medienangebotes sichern.
Auch eine mittelbare Werbebehinderung liege vor, denn ABP verändere den Programminhalt zwischen "Ausstrahlung" und Rezeption, indem es unmittelbar in Inhalte und die Gestaltung einer Webseite eingreife, zudem eine Vielzahl von Funktionen einer Webseite in einer für den Nutzer intransparenten und auch bei Nachforschung wenig verständlichen Weise blockiere. Da die Liste von der Klägerin ständig geändert werde, bleibe auch unbemerkt, wenn unverdächtige Dateien vom Adserver nicht empfangen würden. Durch die Verhinderung von Werbezugriffen werde das Bezahlmodell von Online-Medien gefährdet und es drohe der Wegfall des aus Verbrauchersicht essentiellen und verfassungsrechtlich relevanten meinungsbildenden Qualitätsjournalismus im Internet. Das Vorgehen führe nicht zu einer qualitativen Verbesserung von Werbung im Internet und hierin liege auch nicht das Ziel der Beklagten. Da die Beklagten durch den Abschluss von Whitelisting-Verträgen Einkommen erziele, hätten sie ein Interesse an der Aufrechterhaltung "nerviger Werbung". Die hierdurch betroffenen Unternehmen würden nötigungsgleich zur Abgabe von Erlösen an einen "gatekeeper" veranlasst. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts sowie die dort in Bezug genommenen Schriftsätze der Klägerin verwiesen.
1. die Beklagte zu verurteilen, es (bei Meidung von Ordnungsmitteln) zu unterlassen), ein Softwareprogramm einschließlich der "EasyList" und der "EasyList Germany" anzubieten, zu bewerben, zu pflegen oder zu vertreiben oder anbieten, bewerben, pflegen oder vertreiben zu lassen, das Werbeinhalte auf den im Urteilstenor zu 2 näher bezeichneten Webseiten einschließlich deren mobilen Anwendungen unterdrückt,
- die Anzahl der Downloads für das Software-Programm "AdBlock Plus" am Stichtag sechs Monate vor Rechtshängigkeit und seitdem, gegliedert nach Monaten;
- die Anzahl der Nutzer des Software-Programms "AdBlock Plus" in Deutschland am Stichtag sechs Monate vor Rechtshängigkeit und seitdem gegliedert nach Monaten;
- die Anzahl der Aufrufe der "EasyList" und der "EasyList Germany" durch deutsche Internet-Nutzer am Stichtag sechs Monate vor Rechtshängigkeit und seitdem, gegliedert mit dem wöchentlichen Durchschnittswert,
Das Landgericht hat die Klage als zulässig, aber unbegründet angesehen. Das beanstandete Verhalten sei nicht unlauter, daher bestünden auch keine Ansprüche auf Auskunft oder Schadensersatz. Das Landgericht macht sich im Wesentlichen die Begründungen der Urteile des Landgerichts München I v. 27.5.2015 - 37 O 11673/14 sowie des Landgerichts Hamburg v. 21.4.2015 - 416 KO 159/14 in zwei vom Sachverhalt her gleichgelagerten und jeweils die hiesige Beklagte betreffenden Rechtsstreitigkeiten zu eigen. An einer gezielten Behinderung fehle es mit den dort genannten Begründungen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie meint, dass das Urteil durch eine fehlende Begründung § 313 Abs. 3 ZPO und Art. 101 GG verletzt habe, weil die Klägerin nicht Verfahrensbeteiligte der vor dem LG München I und dem LG Hamburg verhandelten Rechtsstreitigkeiten gewesen sei. Das mit der Klage angegriffene Verhalten lasse sich nicht mit den Erwägungen der Werbeblocker-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2004 rechtfertigen. Als maßgeblicher Unterschied zu dieser lineare Fernsehangebote betreffenden Vorgehensweise falle im hier zu entscheidenden Fall der Eingriff in die Integrität des Webseitenangebots ins Gewicht. Dieses Angebot verbinde Informationen und Werbung zu einem einheitlichen Angebot, das die Blockadefunktion der Beklagten in seiner Substanz beeinträchtige. Der Eingriff auf die auf die im Gesamtangebot enthaltene Werbung bewirke eine Änderung des programmgemäßen Ablaufs des Aufbaus der streitgegenständlichen Webseiten und bewirke damit einen Eingriff in das von der Klägerin bereitgestellte Produkt selbst. Der dadurch verursachte Schaden bei der Klägerin liege darin, dass nur für tatsächlich abgerufene Werbeimpressionen Vergütungen flössen, der blockierte Abruf sorge hingegen dafür, dass es zu diesem tatsächlichen Abruf nicht komme. Demgegenüber sei im Fall "Werbeblocker" das Sendesignal der betroffenen Rundfunkveranstalter unbeeinträchtigt gewesen, die Sender hätten auch keine unmittelbaren Einnahmeausfälle durch die Werbeblockade erlitten. Anders als im Fall Werbeblocker sei die Entscheidung des Nutzers, den ABP einzusetzen, nicht ein die Kausalität des Eingriffs durch die Beklagten unterbrechendes Verhalten. Der Nutzer habe vielmehr gar nicht erst die Möglichkeit, selbst den Abruf zu unterbrechen, weil die Software dies bereits ohne sein Zutun bewirke. Er müsse die Software vielmehr so verwenden, wie sie programmiert sei. Eine Möglichkeit, selbst auf das Angebot einzuwirken, wie dies bei Keine-Werbung-Aufklebern auf Briefkasten erfolge, gebe es vor vornherein nicht. Im Hinblick auf den Hilfsantrag habe sich die nötigende Wirkung auf werbewillige Unternehmen dadurch erhöht, dass die Beklagte den Anbieter "Adblock" zu den die Whitelist der Beklagten akzeptierenden Unternehmen hinzugewonnen habe. Der Druck auf Werbetreibende sei auch durch den Erfolg des ABP weiter gestiegen. Die Versuche der Klägerin, diesen Druck zu mildern, sei durch die Blockade von Nutzern, die Adblocker-Programme nutzen, zwar intensiviert worden, diese Maßnahmen seien aber weder geeignet, die entgangenen Werbevergütungen zu kompensieren, noch sei dieser Weg zumutbar.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts vom 29.9.2015 - 33 O 132/14 aufzuheben und wie erstinstanzlich beantragt zu erkennen, wobei der Unterlassungsantrag nunmehr dahin gefasst wird,
ein Software-Programm einschließlich der "Easylist" und der "Easylist Germany" gegenüber Abrufen durch Nutzer von Internetdiensten in Deutschland anzubieten, zu bewerben, hinsichtlich bereits ausgelieferter Versionen zu pflegen oder zu vertreiben oder anbieten, bewerben, hinsichtlich bereits ausgelieferter Versionen pflegen oder vertreiben zu lassen - wie durch Adblock Plus geschehen - das Werbeinhalte auf den im Urteilstenor zu 2 näher bezeichneten Webseiten einschließlich deren mobilen Anwendungen unterdrückt,
ein Software-Programm einschließlich der "Easylist" und der "Easylist Germany" gegenüber Abrufen durch Nutzer von Internetdiensten in Deutschland anzubieten, zu bewerben, hinsichtlich bereits ausgelieferter Versionen zu pflegen oder zu vertreiben oder anbieten, bewerben, hinsichtlich bereits ausgelieferter Versionen pflegen oder vertreiben zu lassen - wie durch Adblock Plus geschehen - das Werbeinhalte auf den im Urteilstenor zu 2 näher bezeichneten Webseiten einschließlich deren mobilen Anwendungen unterdrückt, wenn und soweit Werbung nur nach von den Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird.
1. Die Berufung ist zulässig. Ein Verstoß gegen § 520 Abs. 3 ZPO - wie von den Beklagten gerügt - liegt im Ergebnis nicht vor. Die Klägerin hat mit der erneuten Stellung des im landgerichtlichen Verfahren erhobenen Haupt- und Hilfsantrages klargestellt, inwieweit sie sich gegen das erstinstanzliche Urteil zur Wehr setzt. Der Berufungsangriff erfolgt danach sowohl gegen die Bewertung des angegriffenen Verhaltens als gezielte Behinderung wie auch als mögliche aggressive Praktik. Ersteres betrifft den Haupt-, zweites auch den Hilfsantrag. Zu beiden Punkten hat die Klägerin nicht nur Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag genommen (Berufungsbegründung S. 12). Sie hat auch ergänzend zur Frage der nötigenden Wirkung von Whitelist-Vereinbarungen auf werbewillige Unternehmen sowie zur Frage eines gezielten substanziellen Eingriff in den Webauftritt der Klägerin durch den Einsatz von Adblockern vorgetragen. Eine vollständige Wiederholung des bereits sehr umfangreichen Vortrags im erstinstanzlichen Verfahren war nicht erforderlich.
a) Auf den Anspruch sind die Vorschriften des seit dem 10.12.2015 geltenden UWG anzuwenden. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft reicht, muss das angegriffene Verhalten nach dem zur Zeit der Entscheidung des Senats geltenden Recht unlauter sein (BGH, GRUR 2013, 956 Tz. 14 - Glückspäckchen im Osternest). Allerdings haben die für die Beurteilung maßgeblichen Vorschriften (§§ 4 Nr. 4; 4a Abs. 1 Satz 2 UWG 2015) durch die UWG-Reform keine inhaltliche Änderung erfahren haben (vgl. BT-Drucks. 18/6571, S. 15). Daher haben sich die inhaltlichen Maßstäbe gegenüber der landgerichtlichen Entscheidung nicht geändert. Insbesondere kann weiterhin auf die Rechtsprechung zu § 4 Nr. 10 UWG 2008 zurückgegriffen werden.
(1) Die Klagebefugnis kann nicht mit Hinweis darauf bezweifelt werden, dass die Klägerin redaktionelle Leistungen an Leser und die Beklagte Software zur Unterdrückung von Werbung anbietet und sich die Parteien daher nicht unmittelbar an denselben Abnehmerkreis wenden (so aber LG München I, K&R 2015, 521 - juris-Rn. 179; LG Hamburg, K&R 2015, 600 - juris Rn. 31; Köhler WRP 2014, 1017, 1022). Dieses Argument greift zu kurz, wenn der Vorwurf der individuellen Behinderung im Raum steht. Hier entsteht die unmittelbare Konkurrentenbeziehung gerade dadurch, dass sich der Behindernde in den Absatzmarkt des Behinderten hineinbegibt, indem er dessen Absatz- oder Werbeverhalten beeinträchtigt (vgl. bereits BGH GRUR 1972, 533 - Statt Blumen ONKO-Kaffee). In Fällen, in denen der Vorwurf einer gezielten Beeinträchtigung unternehmerischer Entfaltung erhoben wird, liegt auch ein konkurrentenbezogenes Verhalten und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor (so i.E. auch BGH GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker).
(2) Soweit mit dem Hilfsantrag das Angebot einer Software mit Whitelisting-Funktion angeboten wird, ist die Mitbewerberstellung ebenso wenig zu bezweifeln. Sie folgt in dieser Konstellation bereits daraus, dass sich die Parteien in einem direkten Wettbewerb um Zahlungen der werbewilligen Unternehmen befinden. Werbewillige, wie Webseitenbetreiber, Betreiber von Affiliate-Netzwerken oder von Webseitenbetreibern beauftragte Werbevermarkter, haben möglicherweise doppelte Vereinbarungen zu schließen und dabei auch doppelte Zahlungen zu leisten, nämlich zum einen durch die Buchung von Werberaum im Zusammenhang mit redaktionellen Angeboten bei der Klägerin, zum anderen durch die Buchung einer Freischaltung dieses Werberaums als "akzeptabel" in der Beziehung zur Beklagten. Dies verdeutlicht das von der Beklagten mit Schriftsatz vom 6.6.2016 vorgelegte Beispiel anhand des Netzwerkbetreibers A (S. 4). Die Verdoppelung der Werbebeziehung kann in einer Gesamtkalkulation von Werbebudgets die Zahlungsbereitschaft von werbewilligen Unternehmen beeinträchtigen. Insbesondere kann eine Konkurrentenbeziehung auch außerhalb des Vertriebs gleichartiger Leistungen vorliegen, wenn zwischen den Vorteilen, die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen zu erreichen sucht und den Nachteilen, welche die andere Partei hierdurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt wird (BGH GRUR 2014, 1114 Tz. 32). Insoweit sind die Parteien auch in dieser Hinsicht und entgegen LG München I, K&R 2015, 521, juris-Rn. 183; Köhler WRP 2014, 1017, 1022 Konkurrenten im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Dieser Zusammenhang spielt insbesondere im Rahmen des § 4a UWG eine tragende Rolle, die durch ein alleiniges Abstellen auf die fehlende Substituierbarkeit von Leistungen (vgl. insoweit Heermann, Münchener Kommentar zu Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2004, § 2 Rn 254) nicht ausreichend erfasst wird. Es trifft insbesondere nicht in dieser Pauschalität zu, dass nur der von einer aggressiven Marktpraktik betroffene Marktteilnehmer selbst klagebefugt ist, wie die Beklagten unter Berufung auf Köhler/Bornkamm (UWG, 34. Aufl. 2016, 4§ 4 Rn 4.208) meinen. Wenn es um die Ausübung aggressiver Praktiken gegenüber Abnehmern geht, haben die von der Aggression mitbetroffenen konkurrierenden Anbieter ebenso wie in Fällen der Irreführung selbstverständlich die Befugnis, eine sie benachteiligende Praktik anzugehen.
(1) Soweit die Whitelist-Funktion angegriffen wird, liegt eine geschäftliche Handlung vor. Die Beklagten fördern den Absatz der Beklagten zu 1), indem sie eine direkte Werbeumsatzbeteiligung für die konkrete Zulassung von Unternehmen in ihrem Adblocker jedenfalls nach einer Testphase erhalten (LG München I, K&R 2015, 521 - juris-Rn. 174, LG Hamburg K&R 2015, 600 Tz. 30; St. Engels, GRUR-Prax 2015, 338; Köhler WRP 2014, 1017, 1020). Daran ändert der Umstand nichts, dass durch das Whitelisting Werbung "akzeptabler" wird, denn die Vergütung für an den Nutzer gelangende Werbung wird nicht dadurch erhöht, dass diese Werbung dem Nutzer besser behagt. Wer im Übrigen als Werbetreibender nicht gewhitelistet wird, erreicht die Aufmerksamkeit des Nutzers nicht mehr, erleidet also einen Nachteil.
(2) Auch soweit die reine Blacklist-Funktion angegriffen wird, liegt eine geschäftliche Handlung vor. Dagegen kann nicht angeführt werden, dass die Adblocker-Software dem Nutzer zum freien Herunterladen zur Verfügung gestellt wird, also mit Angebot und Vertrieb gerade keine Umsätze erzielt oder Umsatzerwartungen verbunden werden (LG München I, K&R 2015, 521 - juris-Rn. 169; LG Hamburg K&R 2015, 600 - juris-Rn. 27; Köhler, WRP 2014, 1017, 1018). Das wäre nur zutreffend, wenn weder die Beklagte zu 1) noch ein von ihr begünstigtes Unternehmen einen kommerziellen Vorteil durch das Blockieren von Werbebotschaften hätten. Doch bauen der Vertrieb von Blacklist- und Whitelist-Funktion aufeinander auf, dürfen also nicht künstlich in ein nichtkommerzielles und ein kommerzielles Geschäftsfeld getrennt werden. Es ist nicht zu bezweifeln, dass der Bedarf für die Whitelist erst dadurch entsteht, dass der Werbeblocker in seiner Grundfunktion angeboten und vertrieben wird (Becker/Becker, GRUR-Prax 2015, 245, 246). Zum anderen kann man an dem Vorliegen geschäftlicher Handlungen in der Internetwirtschaft nicht allein deswegen zweifeln, weil ein Produkt gratis zur Verfügung gestellt wird. Das Angebot sogenannter Freemium-Leistungen ist geradezu typisch für die Internetökonomie. Basisprodukte werden dabei frei zur Verfügung gestellt, um den Bedarf für Anschlussleistungen zu erzeugen.
(1) Eine unlautere individuelle Behinderung setzt die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitwerbers in den Bereichen Absatz oder Werbung voraus (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de). Damit die Beeinträchtigung unlauter wird, müssen aber weitere Umstände hinzutreten (BGH aaO.). Hierzu werden in der Rechtsprechung zum einen das Handeln in Schädigungsabsicht, zum anderen die übermäßige Beeinträchtigung der Möglichkeiten eines Wettbewerbers, seine Leistungen am Markt angemessen zu platzieren gerechnet. Im zuletzt genannten Fall ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegenüber abzuwägen sind (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; zurückgehend auf Brandner/Bergmann, Großkommentar UWG, 1999, § 1 Rn. A 6).
(2) Ein Handeln mit unmittelbarer Schädigungsabsicht kann nicht allein deswegen angenommen werden, weil das Angebot der Beklagten zu 1) erheblich auf die Umsätze der Klägerin auf dem Werbemarkt einwirkt. Unbestritten sind wirtschaftliche Schäden, die einem Mitbewerber durch Angebote von Konkurrenten zugefügt werden, weil Umsätze eingebüßt oder abgezogen werden, für sich genommen wettbewerbsimmanent (vgl. RegE UWG 2003, BT-Drucks. 15/1487, S. 19; Köhler/Bornkamm/Henning-Bodewig WRP 2002, 1317 Tz. 19). Wenn die Schädigungsabsicht nicht bewiesen ist, darf auf ihr Vorliegen nicht ohne weiteres geschlossen werden. Allein in Fällen, in denen das Handeln eines Unternehmers betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergibt, also nur schädigt, nicht aber dem Handelnden unternehmerisch nützt (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 2001, 247, 250), mag eine Vermutung für die Schädigungsabsicht bestehen. Solche Fälle sind bei bösgläubiger Anmeldung fremder Marken oder Domains angenommen worden (vgl. BGHZ 173, 230 = GRUR 2008, 160 Tz. 21 - CORDARONE; BGH GRUR 2009, 780 Tz. 11 - Ivadal; obiter für das sog. Domain-Grabbing OLG München, NJW-RR 1998, 984, 986). Auch der Vernichtungswettbewerb verbundener Unternehmen gegenüber einem Außenseiter nach Maßgabe des berühmten Benrather Tankstellenfalls (RG v. 18.12.1931 - II 514/30, RGZ 134, 342) würde hierunter fallen. Anhaltspunkte in diese Richtung fehlen vorliegend. Erheblicher Konkurrenzdruck allein ist wettbewerbsimmanent und genügt nicht, um eine gezielte Behinderung zu vermuten.
(3) Im Ergebnis liegt eine gezielte Behinderung auch nicht deswegen vor, weil Mittel eingesetzt werden, die dazu führen, dass der Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 171, 73 Tz. 22 - Außendienstmitarbeiter). Das Angebot der Beklagten zu 1) ist nicht vergleichbar mit Verhaltensweisen, durch die unmittelbar oder mittelbar auf Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers eingewirkt wird (vgl. BGH GRUR Int. 2011, 165 Tz. 42 - GSM-Wandler: Verschaffung eines kostenlosen Zugangs zu einer entgeltlich angebotenen Leistung). Insbesondere fehlt eine körperliche Einwirkung auf Waren oder Dienstleistungen der Klägerin, wie sie in Fällen der Vernichtung, Veränderung (BGHZ 100, 51 = GRUR 1987, 438, 439 - Handtuchspender: Veränderung der Gestaltung einer Ware, so dass Nachfüllbedarf des Originalherstellers nicht mehr eingefüllt werden kann) oder Beschädigung von Konkurrentenwaren (BGH GRUR 2005, 162, 163 - SodaStream; GRUR 1972, 558, 559 - Teerspritzmaschinen: Entfernung von Kennzeichen; OLG Düsseldorf GRUR 1970, 248, 250: Unkenntlichmachen einer Fabrikationsnummer; NJW-RR 1989, 240: Entfernung eines GS-Zeichens) oder bei der körperlichen Vernichtung von Werbeträgern (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 350, 351 - Überkleben von Werbeplakaten; OLG Hamburg WRP 1994, 119: Überdrucken von Telefonkarten) vorliegen. Das Verhalten ist ebenso wenig vergleichbar mit Fällen der virtuellen Veränderung einer Ware oder Dienstleistung, wie sie im Fall der Rufumleitung von Telefongesprächen (BGH GRUR 2010, 346 Tz. 15, 18 - Rufumleitung), bei der Umleitung von Werbeaufmerksamkeit durch den Kauf von Keywords (Münchener Kommentar UWG/Jänich, § 4 Nr. 10 Rn. 10, 73), bei der Ablenkung von Informationen durch Techniken des Word Stuffing (Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 4 Rn. 10/53a) oder beim Nach-Vorne-Schieben von Angeboten durch Mehrfachanmeldungen von Domains auf Preisportalen für identische Produkte (OLG Stuttgart, MD 2015, 763, juris-Tz. 33 = OLGR Süd 40/2015 Anm. 5; m. Anm. Marx, jurisPR-WettbR 10/2015 Anm. 3) vorliegen.
Insbesondere geht es bei der hier zu beurteilenden Praktik nicht um einen physischen Eingriff in immaterielle Güter, sei es eine Veränderung von Software- oder um Einwirkungen auf Servervorgänge im betrieblichen Bereich des Aussendenden. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt wirkt der Adblocker als sog. Plugin im Browser des eine Information abrufenden Nutzers. Der Datenstrom, der den Nutzer erreicht, erfolgt nicht von einem einheitlichen Server des Informationsanbieters, sondern, soweit es um Informationen geht, vom Verleger, soweit es um Werbung geht, vom Adserver, also aus verschiedenen Quellen. Dies trifft auch zu auf die Eigenwerbung des Inhalteanbieters, denn auch hier werden Werbeangebote und redaktionelle Inhalte durch getrennt adressierte Datenströme angeliefert. Mögen diese Datenströme auch von einem Server abgesendet werden, von dem auch die redaktionellen Inhalte abgehen, so ändert dies nichts daran, dass digitale Inhalte nicht als körperlich integrale Datei, gewissermaßen als integratives Paket abgesendet werden. Die Daten bleiben als Einzelströme identifizierbar, bei denen der Nutzer in technischer Hinsicht zunächst eine Art Inhaltsverzeichnis oder eine Dateiliste erhält, von denen er pauschal bestimmte Inhalte abruft, andere anhand bestimmter Dateibezeichnungen oder Formatvorgaben gar nicht erst akzeptiert. Die Adblocker-Software sorgt insbesondere nicht dafür, dass die Absendung der Datenströme gestört wird, sondern dafür, dass einzelne Datenpakete beim Nutzer gar nicht erst ankommen, wenn diese Pakete Werbung enthalten und nach inhaltlichen Befehlsfolgen, die der Nutzer aktiviert, blockiert bleiben. Die Technik betrifft mithin Angebote, die erst beim Nutzer zusammengeführt werden und sie wirkt sie erst im Empfangsbereich des Nutzers, weil gewissermaßen nur ein Teil der Information in den Bereich der von ihm rezipierten Angebote gerät. Vor diesem Hintergrund beeinträchtigt die Software zwar die Kommunikation, allerdings nicht in einer Weise, die einem physischen Eingriff entspricht. Das bleibt unberücksichtigt, wenn das LG Frankfurt, argumentiert, "dass durch den Werbeblocker der Antragsgegnerin in ihre digitalen Angebote unter welt.de eingegriffen" werde (K&R 2016, 134, 135) und wenn es aus diesem Grund eine Verletzung des § 4 Nr. 4 UWG bejaht.
Die Konstellation entspricht im Ergebnis den Erwägungen des BGH im Fall "Werbeblocker". Nach den dort festgehaltenen Erwägungen berücksichtigt der Einsatz von Werbeblockern zwar das Interesse der Inhalteanbieter, mit Werbeinformationen möglichst viele Zuschauer zu erreichen, wovon die Höhe der Werbeeinnahmen abhängt (BGH GRUR 2004, 878, 879). Allerdings geht es dort wie hier nur um mittelbare Einwirkungen. Hierbei sind auch die Interessen des Nutzers an der Abwehr unerwünschter Informationen zu gewichten. Dieser Grundgedanke ist auch in § 7 UWG erkennbar. Solange eine Abwehrmaßnahme nicht vom Diensteanbieter aufgedrängt, sondern vom Nutzer selbst installiert oder zugelassen wird, fehlt es an der gezielten Behinderung.
(7) Das Verhalten der Beklagten zu 1) verstößt nicht gegen das Verbot der allgemeinen Marktbehinderung. Tatbestandlich ist ein Verhalten allgemeine Marktbehinderung, wenn es nicht nur einen individuellen Unternehmer, sondern eine Vielzahl von Unternehmen gleichermaßen in ihrer Entfaltung beeinträchtigt (Begr. RegE UWG 2004 zu § 4 Nr. 10 a.F., BT-Drucks. 15/1487 S. 19). Marktbehinderung liegt aber erst vor, wenn ein Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Maße eingeschränkt (BGHZ 157, 55 = GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln). Im Ergebnis muss das Verhalten damit geeignet sein, eine bestimmte Angebotsform vom Markt zu drängen. Daran fehlt es. Zwar beeinträchtigt die streitgegenständliche Software die Möglichkeiten, frei zugängliche Inhalte mit Werbung zu koppeln. Es fehlt jedoch an Anhaltspunkten dafür, dass solche Angebote ohne die gleichzeitige Koppelung mit Werbung nicht mehr realisierbar sind. Die Klägerin selbst hat durch die "Aussperrung" von Nutzern mit Adblockern einen technischen Weg gefunden, den gleichzeitigen Empfang von redaktionellen Inhalten mit Werbeserverangeboten zu verkoppeln und dabei den reinen Inhaltebezug ohne Werbung zu verhindern. Dass auch reine Bezahlangebote gerade im digitalen Bereich möglich und erfolgreich sind, dürfte nicht zu bestreiten sein.
(3) Als Aggressionsmittel kommen zwar nicht Belästigung oder Nötigung, wohl aber eine "unzulässige Beeinflussung" in Betracht (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-3 UWG).
(b) Das schließt aber nicht aus, dass eine "unzulässige Beeinflussung" nach § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG vorliegt. Darunter fällt jede unangemessene Beeinflussung (Köhler WRP 2015, 1311, 1316), insbesondere gem. § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 S. 2 UWG ein Verhalten, aufgrund dessen der "Unternehmer eine Machtposition gegenüber einem Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt" ausübt. Die Aggressionskraft des Mittels ist gegenüber der Nötigung oder Drohung abgeschwächt, kompensiert wird dies aber dadurch, dass sich der sich aggressiv Verhaltende in einer Machtposition gegenüber dem Abnehmer befindet. Da die Bestimmung erst 2015 eingeführt wurde, ist klar, dass die Machtposition nicht die kartellrechtlich relevante Schwelle der Marktbeherrschung oder der relativen Marktmacht im Sinne der §§ 18 ff. GWB erreichen muss (vgl. Schlingloff WRP 2014, 1224 Rn. 13). Sie kann sich insbesondere auch aus strukturellen oder situationsbedingten Umständen ergeben (Köhler/Bornkamm § 4a Rn. 1.57 f.; Scherer, GRUR 2016, 233, 238). Zwar ist nicht jede Machtposition auch aggressive Druckausübung, doch nennt das Gesetz als Anhaltspunkte für aggressives Verhalten die in § 4a Abs. 2 genannten Umstände, darunter Intensität, Art und Dauer des Einflusses und die Beeinträchtigung bei der Ausübung von Rechten. Vorliegend geht es um eine technisch wirkende Schranke in Form der Blacklist, die erst auf technischem Wege, nämlich durch von der Beklagten zu 1) kontrolliertes Whitelisting wieder zu beseitigen ist. Die Schranke wirkt insoweit als ein "Hindernis nichtvertraglicher Art" nach § 4a Abs. 2 Nr. 4 UWG und sie hindert die "Ausübung vertraglicher Rechte" gegenüber dem eigentlichen Werbepartner, weil die Sichtbarkeit der Werbung erst über die technische Freischaltung durch einen Dritten, der sich in diese Beziehung hineinbegibt, erreichbar ist.
Die Haftung betrifft auch die Beklagten zu 2) und 3). Geschäftsführer haften grundsätzlich für Sorgfaltsverstöße, die in ihrem Unternehmen begangen werden, sofern sie an den geschäftlichen Entscheidungen, die den Verstoß ermöglicht haben beteiligt waren (BGH GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung). Das ist vorliegend nicht problematisch, zumal die Kombination von Black- und Whitelisting mit korrespondierenden Zahlungspflichten für whitegelistete Unternehmen den Kern des Geschäftsmodells betrifft, also naturgemäß auf eine Leitungsentscheidung zurückzuführen ist.
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References: § 313
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 § 520
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 § 8
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