Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-10-2013-1C_663-2012
Timestamp: 2016-10-24 20:20:31+00:00

Document:
1C_663/2012 (09.10.2013)
1C_663/2012 � � Urteil vom 9. Oktober 2013
1.��������A.________,
2.��������B.________,
3.��������C.________,
4.��������D.________,
5.��������E.________,
6.��������F.________,
7.��������G.________,
8.��������H.________,
9.��������I.________,
10.��������J.________,
11.��������K.________,
12.��������L.________,
13.��������M.________,
14.��������N.________,
Priora Projekt AG�(vormals: Stoffel Partizipationen AG), Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Weingart,
Gemeindeversammlungsbeschluss,
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Oktober 2012
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 1. Kammer.
�Im Jahre 1983 erwarb die Gemeinde Vals s�mtliche Aktien der Hotel und Thermalbad Vals AG (HOTEBA). In seiner Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 9. M�rz 2012 beantragte der Gemeinderat von Vals der Stimmb�rgerschaft, von zwei Angeboten zum Verkauf der HOTEBA dasjenige der IG Therme Vals und nicht dasjenige der Stoffelpart AG anzunehmen. Die Gemeindepr�sidentin f�hrte dazu an der fraglichen Gemeindeversammlung zwei Abstimmungen durch. In der ersten wurden die beiden Angebote gegen�bergestellt, wobei das Angebot der Stoffelpart AG mit 287:219 Stimmen obsiegte. In der zweiten Abstimmungen genehmigten die Stimmb�rger den Antrag auf Verkauf an die Stoffelpart AG mit 340:116 Stimmen.
�Am 16. April 2012 erhoben A.________ und 13 Mitbeteiligte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit dem Antrag, die Beschl�sse der Gemeindeversammlung Vals betreffend Verkauf der HOTEBA entweder ersatzlos oder eventuell unter gleichzeitiger R�ckweisung der Rechtssache an die Gemeindeversammlung zu neuem Entscheid aufzuheben. Sie bezeichneten ihre Eingabe als Stimmrechts-, Verwaltungsgerichts- und Verfassungsbeschwerde und machten insbesondere einen Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie, gegen das Legalit�ts- und Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip sowie das eidgen�ssische Binnenmarktgesetz und das b�ndnerische Gemeindegesetz geltend. Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein.
�Am 18. Dezember 2012 reichten A.________ und ihre 13 Mitbeteiligten eine als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, subsidi�r Verfassungsbeschwerde, bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht ein. Sie stellen den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und diesem die Rechtssache zur�ckzuweisen mit der Auflage, auf die bei ihm erhobene Beschwerde einzutreten. Im Wesentlichen machen sie geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, die Fristenregelung bei der Stimmrechtsbeschwerde nicht korrekt angewendet und bei der Verwaltungsgerichts- und Verfassungsbeschwerde die Beschwerdelegitimation in bundesrechtswidriger Weise verneint. �berdies ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen.
�Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2013 wies das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahme ab.
�In ihren Stellungnahmen schliessen die Stoffel Partizipationen AG und das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Vals stellt Antrag auf Abweisung.
�In Replik und Dupliken halten A.________ und ihre Mitbeteiligten, die Stoffel Partizipationen AG unter ihrem neuen Namen Priora Projekt AG und die Gemeinde Vals im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht mehr vernehmen lassen.
�In zwei Eingaben �usserte sich das Grundbuchinspektorat und Handelsregister des Kantons Graub�nden zu registerrechtlichen Aspekten der Streitsache. In diesem Zusammenhang reichten auch die Beschwerdef�hrer und die Priora Projekt AG Eingaben ein.
�Am 16. September 2013 stellten die Beschwerdef�hrer erneut ein Gesuch um Erlass superprovisorischer bzw. vorsorglicher Massnahmen. Der Instruktionsrichter der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch mit Verf�gung vom 20. September 2013 ab.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den beim Bundesgericht gest�tzt auf Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden kann.
1.2.�Soweit die Beschwerdef�hrer eine Verletzung ihrer politischen Rechte r�gen, steht die besondere Form der Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 lit. c BGG offen. Danach kann die Verletzung von politischen Rechten beim Bundesgericht geltend gemacht werden. Von der Beschwerde werden sowohl eidgen�ssische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst (Art. 88 Abs. 1 BGG). Bei den letzteren ist die Stimmrechtsbeschwerde gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen solchen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer kommunalen Stimmrechtssache.
1.3.�Ist bereits die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in ihrer allgemeinen Form sowie in der Form der Stimmrechtsbeschwerde zul�ssig, erweist sich hingegen die subsidi�re Verfassungsbeschwerde als ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG).
1.4.�Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Ger�gt werden kann die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, soweit dies f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG); sodann kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, die Verletzung von Bundesrecht, der kantonalen verfassungsm�ssigen Rechte sowie der kantonalen Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und derjenigen �ber Volkswahlen und -abstimmungen geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a, c und d BGG).
1.5.�Mit Blick auf die politischen Rechte pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, die den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 129 I 185 E. 2 S. 190, 392 E. 2.1 S. 394). Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften unter Einschluss von kommunalen Bestimmungen und die Feststellung des Sachverhaltes pr�ft das Bundesgericht hingegen nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes (vgl. BGE 129 I 392 E. 2.1 S. 394; 123 I 175 E. 2d/aa mit Hinweisen).
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).
2.2.�In verschiedenen Rechtsschriften, insbesondere der Beschwerdef�hrer, aber auch der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde, finden sich inhaltliche Ausf�hrungen zur Sache, die weit �ber die hier zu beurteilende Frage des Eintretens hinausgehen. Auf die Beschwerde - und die �brigen Rechtsschriften - wird daher im Folgenden nur insoweit eingegangen, als sie sich auf den Streitpunkt des Eintretens auf die vor der Vorinstanz h�ngigen Beschwerde beziehen. Im �brigen erweisen sich die Rechtsschriften als unzul�ssig.
2.3.�Nach Art. 99 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Dem Bundesgericht wurden von verschiedenen Verfahrensbeteiligten neue Unterlagen eingereicht. Wieweit das zul�ssig ist, kann offen bleiben, haben diese Unterlagen doch keinen entscheidwesentlichen Einfluss auf die hier einzig strittige Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
3.2.�Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, M.________ und N.________ w�rden auf dem Titelblatt des angefochtenen Urteils nicht genannt, was eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung darstelle. Dass die beiden Beschwerdef�hrer auf dem Titelblatt nicht aufgef�hrt sind, trifft zwar zu; in der Begr�ndung �ussert sich das vorinstanzliche Urteil aber ausdr�cklich zur Rechtsstellung der beiden Personen (S. 17 und 20 des Urteils), so dass es sich offensichtlich um einen Kanzleifehler handelt.
3.3.�Sodann beanstanden die Beschwerdef�hrer die im Sachverhaltsbeschrieb enthaltene Passage im angefochtenen Urteil, wonach sich die Gemeinde zum Verkauf der HOTEBA entschlossen habe, weil inzwischen erheblicher Investitionsbedarf entstanden sei. Es wird jedoch von den Beschwerdef�hrern nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, inwieweit der behauptete Mangel f�r den Ausgang der hier strittigen Frage des Eintretens entscheidend sein sollte.
3.4.�Schliesslich sehen die Beschwerdef�hrer im Umstand, dass die Vorinstanz die unaufgefordert eingereichte Eingabe der fr�heren Gemeindepr�sidentin O.________ unber�cksichtigt gelassen hat, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die fr�here Gemeindepr�sidentin ist allerdings weder Beschwerdef�hrerin, noch nimmt sie in anderer Funktion am Verfahren teil. Es kann sich daher einzig fragen, ob das Verwaltungsgericht die Eingabe im Rahmen der Untersuchungsmaxime als Beweismittel h�tte entgegennehmen und ber�cksichtigen m�ssen. F�r den hier massgeblichen Streitpunkt des Eintretens verf�gt aber auch diese Eingabe �ber keinen rechtswesentlichen Inhalt. Weder hat das Verwaltungsgericht daher insofern den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, noch hat es deswegen gegen Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen.
4.1.�Gem�ss Art. 60 des b�ndnerischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 (VRG) gilt f�r ordentliche Beschwerden beim Verwaltungsgericht eine Frist von 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids oder seit der amtlichen Ver�ffentlichung (Abs. 1). Bei Stimmrechtsbeschwerden betr�gt die Frist zehn Tage, die grunds�tzlich mit der Mitteilung des Beschwerdeentscheids oder der Entdeckung des Beschwerdegrundes zu laufen beginnen (Abs. 2). Bei Versammlungsbeschl�ssen gilt f�r stimmberechtigte Mitglieder einer K�rperschaft der Tag der Beschlussfassung als Tag der Kenntnisnahme; erfolgt eine amtliche Ver�ffentlichung, ist diese f�r den Fristbeginn massgebend (Abs. 3).
4.2.�Die fragliche Gemeindeversammlung fand am 9. M�rz 2012 statt, dauerte aber �ber Mitternacht hinaus. Gem�ss dem angefochtenen Entscheid begann die Frist daher am 10. M�rz 2012 zu laufen und endete die zehnt�gige Frist f�r Stimmrechtsbeschwerden am 20. M�rz 2012. Die Beschwerde wurde dem Verwaltungsgericht am 16. April 2012 eingereicht. Dieses erachtete die Stimmrechtsbeschwerde als versp�tet. F�r die ordentliche Beschwerde beurteilte die Vorinstanz die Frist, unter Ber�cksichtigung des �sterlichen Fristenstillstandes, zwar als gewahrt, doch verneinte sie insoweit die Legitimation der Beschwerdef�hrer.
5.1.�Art. 34 Abs. 1 BV gew�hrleistet in allgemeiner Weise die politischen Rechte auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden (BGE 139 I 2 E. 5.2 S. 7; 138 I 189 E. 2.1 S. 190). Gem�ss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine im kantonalen Recht festgelegte kurze, selbst bloss dreit�gige, Frist f�r die Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde f�r sich allein nicht verfassungswidrig (BGE 121 I 1 E. 3b S. 5; vgl. auch die Urteile 1C_351/2013 vom 31. Mai 2013 E. 4 und 1C_217/2009 vom 11. August 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Eine solche kurze Beschwerdefrist muss jedoch sinnvoll gehandhabt werden, um dem Stimmb�rger eine Beschwerdeerhebung nicht praktisch zu verunm�glichen; namentlich wird vorausgesetzt, dass die zeitgerechte Erkennbarkeit von Verfahrensm�ngeln oder Unregelm�ssigkeiten sichergestellt ist (vgl. BGE 121 I 1 E. 3b S. 5 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013).
5.2.�Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Ver�ffentlichung eines Abstimmungsergebnisses aufgrund des kantonalen Rechts nur dann n�tig ist, wenn eine Urnenabstimmung stattgefunden hat. Die b�ndnerischen Gemeinden sind allerdings berechtigt, f�r Beschl�sse der Gemeindeversammlung ebenfalls die amtliche Ver�ffentlichung in den �blichen Publikationsorganen vorzuschreiben. Falls dies geschehen ist, l�st erst diese Publikation die Anfechtungsfrist aus. F�r die Gemeinde Vals gibt es keine entsprechende Bestimmung. Diese Rechtslage, wie sie auch von der Vorinstanz dargestellt wurde, ist grunds�tzlich unbestritten. Die Beschwerdef�hrer behaupten jedoch, es gebe eine vertrauensbildende mehrj�hrige Praxis der Gemeinde, die Protokolle der Gemeindeversammlungen auf Internet aufzuschalten bzw. in der Gemeindekanzlei aufzulegen. Weil dies mit einer fristausl�senden Ver�ffentlichung gleichzusetzen sei, erweise sich die Frist im vorliegenden Fall als gewahrt.
5.3.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag eine bloss m�ndliche Er�ffnung den Fristenlauf dann auszul�sen, wenn das kantonale Recht keine weiteren Erfordernisse an die Mitteilung stellt (Urteil des Bundesgerichts 1P.468/2004 vom 4. Januar 2005 E. 1.2 nicht publ. in BGE 131 I 18). Das Verwaltungsgericht ging davon aus, bei der von den Beschwerdef�hrern behaupteten Ver�ffentlichung handle es sich nicht um eine f�r die Fristausl�sung geeignete Publikation der Beschl�sse der Gemeindeversammlung, sondern um die Bekanntmachung des Protokolls f�r dessen Genehmigung an der nachfolgenden Gemeindeversammlung, was an der bloss m�ndlichen Er�ffnung nichts �ndere. Die Gemeinde zeichnet in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 25. Januar 2013 (richtig: 24. Januar 2013) in nachvollziehbarer Weise nach, dass letztmals an der Gemeindeversammlung vom 22. Februar 2008 ein Protokoll der vorherigen Gemeindeversammlung (damals derjenigen vom 30. November 2007) verlesen worden und seither auf das Verlesen verzichtet bzw. dieses durch die fragliche Bekanntmachung ersetzt worden sei. Nach der neuen Praxis wird das Protokoll auf diese Weise gleichzeitig mit der Einladung zur n�chsten Gemeindeversammlung bekannt gemacht, wobei zwischen zwei Gemeindeversammlungen bis zu mehreren - gem�ss den Angaben der Gemeinde bis zu f�nf - Monaten liegen k�nnen. Diese Zusammenh�nge belegen, dass es sich nicht um eine amtliche Publikation handelt, die erst zur Rechtskraft eines Beschlusses f�hrt bzw. eine m�gliche Anfechtungsfrist auszul�sen vermag. Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, ist entweder nicht einschl�gig oder �berzeugt im �brigen nicht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festh�lt, ist Zweck der Ver�ffentlichung nicht die Bekanntgabe und damit die Er�ffnung des Abstimmungsergebnisses, sondern die Bekanntmachung des Wortlautes des Protokolls im Hinblick auf dessen Genehmigung. Die Anfechtungsfrist begann damit im vorliegenden Zusammenhang am 10. M�rz 2012 zu laufen, weshalb sich die Stimmrechtsbeschwerde vom 16. April 2012 schon aus diesem Grund als versp�tet erweist.
5.4.�Diese Rechtsfolge ist auch nicht unzumutbar. Da die gesamte Stimmb�rgerschaft an die Gemeindeversammlung geladen wird, war allen Stimmberechtigten grunds�tzlich bekannt oder zumindest erkennbar, dass bzw. wann �ber die entsprechenden Traktanden entschieden wurde. Obwohl die fraglichen Beschl�sse nur m�ndlich er�ffnet wurden, war es den Stimmberechtigten damit nicht praktisch verwehrt, innert der Frist von zehn Tagen Stimmrechtsbeschwerde zu erheben.
5.5.�Das Verwaltungsgericht durfte die Stimmrechtsbeschwerde der Beschwerdef�hrer demnach schon aus diesem Grund als unzul�ssig beurteilen. Damit kann offen bleiben, ob die Anwendung der Praxis des Verwaltungsgerichts zu beanstanden ist oder nicht, wonach M�ngel, soweit sie erkennbar sind, sofort und jedenfalls schon bei der Gemeindeversammlung ger�gt werden m�ssen, was die Beschwerdef�hrer nach Ansicht der Vorinstanz verpasst haben. Bloss erg�nzend und ohne dies im vorliegenden Einzelfall vertieft zu pr�fen, kann immerhin darauf verwiesen werden, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts derjenigen des Bundesgerichts in analogen F�llen zu entsprechen scheint (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1C_537/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2 und 1C_203/2011 vom 1. Juli 2011 E. 2.6-2.8; vgl. auch BGE 121 I 1 E. 3b S. 5 f.).
6.1.�Zur Anfechtung von Gemeindeentscheiden wird die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 57 Abs. 1 lit. c VRG) und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG) in Art. 58 Abs. 4 VRB (f�r die Verfassungsbeschwerde) und in Art. 50 VRG (f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde) gleichermassen definiert. Zur Beschwerde ist jeweils legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an seiner Aufhebung oder �nderung hat. Die Vorinstanz verneinte die Beschwerdeberechtigung, weil die Beschwerdef�hrer ausserhalb des hier nicht mehr massgeblichen Stimmrechts kein schutzw�rdiges eigenes Interesse an der Aufhebung der fraglichen Gemeindeversammlungsbeschl�sse h�tten bzw. nicht in ihrer Rechtsposition derart betroffen seien, dass sie davon besonders ber�hrt w�ren.
6.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst eine Verletzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a sowie einen Verstoss gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK. Diese zweite Bestimmung gew�hrleistet indessen nicht in jedem Streitfall eine Rechtsmittelm�glichkeit. Vielmehr setzt die Anrufung von Art. 13 EMRK einen Zusammenhang mit der Geltendmachung einer anderen Garantie der Menschenrechtskonvention voraus. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, welche Garantie betroffen sein sollte, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist. Hingegen garantiert Art. 29a BV f�r alle Rechtsstreitigkeiten den Zugang zu einem Gericht. Diese Rechtsweggarantie besteht allerdings nur im Rahmen der jeweiligen Prozessordnung und verbietet insbesondere nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den �blichen Sachurteilsvoraussetzungen abh�ngig zu machen (Urteil des Bundesgerichts 5P.319/2005 vom 9. November 2005 E. 4.1; ANDREAS KLEY, in: Ehrenzeller u.a. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., 2008, Rz. 9 zu Art. 29a BV). Im vorliegenden Zusammenhang gibt es grunds�tzlich sowohl die M�glichkeit einer Verwaltungsgerichts- als auch subsidi�r (vgl. Art. 57 Abs. 3 VRG) einer Verfassungsbeschwerde. Die diesbez�glichen Legitimationsanforderungen der b�ndnerischen Verwaltungsrechtspflege entsprechen den �blichen Sachurteilsvoraussetzungen. Die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV ist mithin gewahrt.
6.3.�Dass Art. 50 und 58 Abs. 4 VRG selbst verfassungswidrig seien, wird von den Beschwerdef�hrern nicht geltend gemacht. Hingegen r�gen sie eine Verletzung der Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV, des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV und der Verfahrensgarantien nach Art. 29 BV sowie gem�ss Art. 8 der Verfassung des Kantons Graub�nden vom 18. Mai/14. September 2003 (KV/GR; SR 131 226). Dass die Kantonsverfassung einen �ber das Verfassungsrecht des Bundes hinaus reichenden Schutz gew�hrt, wird allerdings nicht dargetan, zumal Art. 8 KV/GR insofern ausdr�cklich auf das Bundesverfassungsrecht sowie auf das f�r die Schweiz verbindliche Staatsvertragsrecht verweist, so dass auch hierauf nicht weiter einzugehen ist. Soweit es um die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts geht, pr�ft das Bundesgericht dieses im �brigen in diesem Zusammenhang, anders als bei Stimmrechtsfragen, lediglich auf Willk�r hin (vgl. E. 1.5).
6.4.�Wie die Gemeinde zutreffend geltend macht, h�tte auf die Verfassungsbeschwerde wegen deren Subsidiarit�t (gem�ss Art. 57 Abs. 3 VRG) schon deshalb nicht eingetreten werden k�nnen, weil im vorliegenden Zusammenhang grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG) offen gestanden w�re. Daran �ndert nichts, dass bzw. falls es an der entsprechenden Legitimation fehlt. Der angefochtene Entscheid ist mithin einzig insoweit zu pr�fen, als er den Beschwerdef�hrern die Berechtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde abspricht, wobei die Vorinstanz ohnehin - unwidersprochen - davon ausging, dass die f�r die Verfassungsbeschwerde gleich lautenden Legitimationsvoraussetzungen gleichermassen auszulegen und anzuwenden seien wie bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
6.5.�Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens gem�ss Art. 111 BGG muss die Beschwerdeberechtigung im kantonalen Verfahren mindestens derjenigen vor dem Bundesgericht entsprechen. Im vorliegenden Zusammenhang ist daf�r Art. 89 Abs. 1 BGG einschl�gig. Die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 50 VRG (und Art. 58 Abs. 4 VRG) erf�llen diese Anforderung. Der angefochtene Entscheid verlangt insbesondere gest�tzt auf die gesetzliche Regelung ein schutzw�rdiges eigenes Interesse an der Beschwerdef�hrung. Damit werden zumindest sinngem�ss, wie es der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 89 Abs. 1 BGG entspricht, die Popularbeschwerde bzw. Beschwerden ausgeschlossen, die im Interesse der Allgemeinheit oder allein der richtigen Gesetzesanwendung gef�hrt werden (vgl. BGE 136 I 49 E. 2.1 S. 54, mit Hinweisen). Das angefochtene Urteil geht insbesondere davon aus, dass zur Beschwerdeberechtigung ein eigenes schutzw�rdiges Interesse vorliegen muss, das bei Drittpersonen, die nicht Adressat eines Entscheides sind, eine beachtenswerte nahe Beziehung zur Streitsache voraussetzt. Das entspricht ebenfalls der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 1.4 mit etlichen Hinweisen; BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 19 zu Art. 89 BGG). Die Anwendung dieser Kriterien durch die Vorinstanz im vorliegenden Fall ist demnach weder willk�rlich noch sonst wie in massgeblicher Weise verfassungswidrig.
6.5.1.�Soweit die Beschwerdef�hrer ihre Legitimation generell aus ihrer Stellung als Stimmberechtigte, Steuerzahler bzw. Einwohner der Gemeinde Vals ableiten wollen, w�re daf�r entweder die Stimmrechtsbeschwerde offen gestanden, wof�r aber die gesetzliche Frist verpasst wurde, oder berufen sie sich auf Interessen der Allgemeinheit und belegen keine massgeblichen eigenen schutzw�rdigen Interessen. Namentlich trifft das insofern zu, als die Legitimation mit dem Umstand begr�ndet werden soll, die Therme Vals bilde das entscheidende kulturelle und wirtschaftliche Standbein der Gemeinde und der Verkauf l�se enorme Steuerlasten und Steuerkonsequenzen aus. Dass sich zwei Beschwerdef�hrer (n�mlich I.________ und K.________) in der Debatte der Gemeindeversammlung besonders engagiert haben sollen, wie die Beschwerdef�hrer weiter vorbringen, stand diesen als Stimmberechtigten selbstverst�ndlich frei, vermag ihnen aber ebenfalls nicht ohne massgebliche eigene Betroffenheit eine wesentliche beachtenswerte N�he zur Streitsache zu verschaffen. Analoges gilt sodann, soweit die Beschwerdef�hrer insbesondere unter Berufung auf das Binnenmarktgesetz des Bundes und das kantonale Gemeindegesetz sowie auf weitere Gesetze geltend machen, den Grundsatz des Vorranges von Bundesrecht gegen�ber kantonalem Recht (nach Art. 49 Abs. 1 BV) bzw. von kantonalem gegen�ber kommunalem Recht durchsetzen zu wollen. Dabei handelt es sich um eine allgemeine Frage der richtigen Rechtsanwendung. Der angefochtene Entscheid verst�sst demnach nicht gegen Verfassungsrecht, indem er den Beschwerdef�hrern in diesen Zusammenh�ngen die Legitimation abspricht.
6.5.2.�Die Beschwerdef�hrer berufen sich ferner auf die Rechtsstellung von N.________ als Eigent�mer eines Appartements in einer Liegenschaft in Stockwerkeigentum, in dem die HOTEBA Eigent�merin von 43 Einheiten ist. Mit dem strittigen Entscheid der Gemeindeversammlung �ndert sich jedoch an den entsprechenden Eigentumsverh�ltnissen bzw. an der Rechtsstellung von N.________ nichts. Es ist nicht verfassungswidrig, ein allf�lliges faktisches Interesse, dass die HOTEBA nicht von einem missliebigen K�ufer �bernommen wird, f�r die Beschwerdeberechtigung nicht gen�gen zu lassen (vgl. dazu auch WALDMANN, a.a.O., N. 29 f. zu Art. 89 BGG). Analoges gilt f�r die Beschwerdef�hrer J.________, G.________ und K.________, die angeblich im Zusammenhang mit den fraglichen Gemeindeversammlungsbeschl�ssen ein eigenes Hotelprojekt sistiert oder gar aufgegeben haben sollen, wobei es sich wiederum um rein faktische Interessen handelt, die nicht zwingend eine beachtenswerte N�he zum Streitgegenstand verschaffen.
6.5.3.�Schliesslich leiten die Beschwerdef�hrer die Legitimation von M.________ aus seiner Stellung als Mitglied der HOTEBA-Kommission und aus seiner damit verbundenen Verantwortung f�r das angeblich bedeutendste Unternehmen der Gemeinde ab. Es verletzt aber Verfassungsrecht nicht, darin eine vorwiegend �ffentliche Funktion zu sehen, die keine eigenen schutzw�rdigen Interessen zu begr�nden vermag. Ebensowenig ist es verfassungswidrig, die Beschwerdeberechtigung von C.________ und M.________ im Zusammenhang mit Ereignissen zu verneinen, die erst im Sommer bzw. Herbst 2012 stattgefunden haben, also einige Zeit, nachdem die fraglichen Gemeindeversammlungsbeschl�sse ergangen sind. Wieweit im �brigen die Frage, ob die Aktien der HOTEBA zum Finanz- oder Verwaltungsverm�gen der Gemeinde Vals zu z�hlen sind, f�r den Streitpunkt der Beschwerdelegitimation vor der Vorinstanz rechtswesentlich sein sollte, wird nicht nachvollziehbar dargetan. Selbst wenn dies zutr�fe, so erwiese sich die Einsch�tzung des Verwaltungsgerichts, es handle sich dabei um Finanzverm�gen, jedenfalls nicht als verfassungswidrig.
6.6.�Der angefochtene Entscheid verst�sst demnach nicht gegen Verfassungsrecht und auch nicht gegen das einschl�gige weitere Bundesrecht, wie insbesondere Art. 111 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 BGG, indem er den Beschwerdef�hrern die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht abspricht.
�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 65 BGG). �berdies haben die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftung der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (Art. 68 BGG). Hingegen steht der Gemeinde Vals praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zu (BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin unter Solidarhaft f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Vals, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, und dem Grundbuchinspektorat und Handelsregister des Kantons Graub�nden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 113
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 99
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 57
 Art. 49
 Art. 58
 Art. 50
 Art. 29
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 57
 Art. 29
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 57
 Art. 49
 Art. 111
 Art. 89
 Art. 50
 Art. 58
 Art. 89
 BGE 
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 49
 Art. 89
 Art. 111
 Art. 89
 Art. 65