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Timestamp: 2020-02-23 02:43:40+00:00

Document:
BGH zum digitalen Nachlass: Facebook und die Toten
Mittwoch, 19.02.2020, 06:05 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-verhandlung-digitaler-nachlass-erbe-facebook-telekommunikation/
Mündliche Verhandlung zum digitalen Nachlass vorm BGH: Face­book und die Toten
von Bastian Biermann
Im Streit um den Facebook-Zugang einer verstorbenen Tochter bahnt sich die Entscheidung an. Der BGH rückt eine andere Rechtsfrage als das Kammergericht in den Vordergrund – und zwar völlig zu Recht, meint Bastian Biermann.
Der Fall sorgt seit Jahren für Aufsehen: Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) streitet eine Mutter mit Facebook um den Zugang zum Konto ihrer verstorbenen Tochter. Im Jahr 2012 verstarb der damals 15-jährige Teenager nach einem U-Bahn-Unfall. Es stand ein möglicher Suizid im Raum und in diesem Zusammenhang ein Schadensersatzanspruch des Fahrers der U-Bahn, gegen welchen sich die Eltern des verstorbenen Kindes als Erbengemeinschaft zur Wehr setzen. Der Zugang zum Facebook-Account ihrer Tochter soll Anhaltspunkte liefern, die für oder gegen einen Suizid ihrer Tochter sprechen.
Das soziale Netzwerk verweigerte aber die Zugangsverschaffung zum Profil der Tochter, welches sich zu diesem Zeitpunkt bereits im "Gedenkzustand" befand. Dabei wird der Name der Person mit dem Zusatz "In Erinnerung an" angezeigt, niemand kann sich bei einem Konto im Gedenkzustand anmelden und es kann auch nicht bearbeitet werden, sofern der Verstorbene – so wie hier die Tochter – keinen Nachlasskontakt bestimmt hat. Facebook berief sich dabei auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen und – vor allem – auf das in § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelte Fernmeldegeheimnis.
Die Mutter des verstorbenen Kindes versuchte sodann ihr Ziel unter rechtlicher Inanspruchnahme von Facebook zu erreichen und obsiegte hiermit zunächst beim LG Berlin (Urt. v. 17.12.2015, Az. 20 O 172/15). Die seitens Facebook hiergegen eingelegte Berufung zum Kammergericht (KG) hatte Erfolg: Im Kern bestätigte das KG die Auffassung von Facebook: Das Fernmeldegeheimnis stehe einem Zugangsverschaffungsanspruch der Erben einer verstorbenen Person entgegen (Urt. v. 31. Mai 2017 – 21 U 9/16).
Das KG-Urteil stieß auf viel Kritik. Nicht nur wegen des Schicksals der klagenden Frau, sondern insbesondere, weil das KG allgemein eine Vererbbarkeit von Daten, welche sich auf Servern Dritter befinden, im Ergebnis in Teilen unmöglich macht. Dies ist nicht nur für die Erben misslich, sondern ist auch in rechtlicher Hinsicht äußerst zweifelhaft. Die Mutter hat gegen das Urteil des KG Revision zum BGH eingelegt (Az. III ZR 183/17), die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag mündlich.
Kontroverse Diskussion: Erbrecht vs. Telekommunikationsrecht
Mit der zunehmenden Digitalisierung stellen Daten (im weitesten Sinne) einen immer größeren Bestandteil des Nachlasses dar: Seien es auf einem Server gespeicherte E-Mails, in einer Cloud abgelegte Dokumente, elektronische Medien oder in Online-Netzwerken gespeicherte Daten. Wie bei jeder aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung führte auch dieser sogenannte digitale Nachlass in der juristischen Literatur zu kontroversen Debatten:
Erfassen die Regelungen des deutschen Erbrechts den digitalen Nachlass interessengerecht oder muss der Gesetzgeber eingreifen?
Weitgehend einig ist man sich, dass Daten – gleich ob geschäftlicher oder intimer Natur – gemäß § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Erben übergehen (Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge). Ebenfalls wird überwiegend angenommen, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen der Provider nicht ausgeschlossen werden kann (Verstoß gegen § 307 BGB).
Äußerst umstritten ist hingegen die Frage, ob das in § 88 Abs. 3 TKG geregelte Fernmeldegeheimnis einem Zugriff der Erben auf die Daten des Erblassers entgegensteht. Letztlich geht es um das Verhältnis des Erbrechts zum Telekommunikationsrecht und die Frage, ob letzteres dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge weichen muss.
Die (vorläufige) Einschätzung des BGH
Das KG nimmt diesbezüglich eine rein naturalistische Betrachtung vor und kommt zu dem – nicht sonderlich überzeugenden – Ergebnis, dass es sich bei dem Erben und dem Erblasser schlicht um verschiedene Personen handelt. Der Erbe sei daher "Anderer" im Sinne des § 88 Abs. 3 TKG.
Der BGH sah diesen Aspekt hingegen überhaupt nicht als Kernfrage des Verfahrens an. Er wies im Rahmen der mündlichen Verhandlung am Donnerstag* klar darauf hin, dass nach seiner Sicht die Erben gerade keine "Anderen" im Sinne des § 88 Abs. 2 TKG seien. Vielmehr träten sie gemäß §1922 Abs. 1 BGB – rechtliche betrachtet – an die Stelle des Erblassers und somit grundsätzlich auch in das Vertragsverhältnis zu Facebook ein.
Dieser Ansicht ist uneingeschränkt zu folgen: Der dem deutschen Erbrecht zugrunde liegende Grundsatz der Universalsukzession nach § 1922 Abs. 1 BGB sieht vor, dass der Erbe unverändert in sämtliche Rechtsbeziehungen des Erblassers einrückt. Der Erbe ist in rechtlicher Hinsicht genauso wie der Erblasser zu behandeln, soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt ist. Das sichert die Kontinuität des Rechtsverkehrs und die Schaffung klarer Zuordnungsverhältnisse über den Tod hinaus.
Das seitens des KG aufgeworfene Argument der Notwendigkeit eines Schutzes der Kommunikationspartner des Erblassers greift dabei nicht: Der Kommunikationspartner muss damit rechnen, dass im Falle eines Todes ein Erbe auftritt und damit auch andere Personen seine Nachrichten zu lesen bekommen. Es ist Sache des Erblassers selbst, zu entscheiden, ob einzelne Nachlassgegenstände seinen Erben zugänglich sein sollen oder nicht. Die Regelung des § 88 Abs. 3 TKG hat jedenfalls nicht zum Ziel, das Erbrecht einzuschränken und insbesondere den Erblasser von dessen eigenen Erben zu schützen. Wenn der Gesetzgeber eine ausnahmsweise Unvererblichkeit von Daten für erforderlich erachtet, so muss er dies explizit regeln.
Einen Schutz der Kommunikationspartner des Erblassers gibt es im Übrigen auch nicht beim herkömmlichen Briefverkehr, was bisher auch nie zur Diskussion stand. Genau so muss der Absender einer Nachricht im Übrigen damit rechnen, dass der Empfänger diese Dritten weiterleiten oder zeigen kann. Dies kann der Absender nicht verhindern und auch für diesen Fall würde die Regelung des § 88 Abs. 3 TKG nicht greifen.
Gleiche Behandlung des digitalen Nachlasses wie für den analogen
Der BGH wies – ebenfalls zutreffend – darauf hin, dass der digitale Nachlass grundsätzlich genauso zu behandeln sei wie der analoge. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, warum man Nachrichten, welche man über ein elektronisches Kommunikationsprogramm verschickt, erbrechtlich anders behandeln müsse als den herkömmlichen Briefverkehr. Unstreitig fallen nämlich auch Briefe in den Nachlass einer verstorbenen Person und sind deren Erben mithin zugänglich; egal, ob es sich dabei um persönliche Inhalte handelt. Der Gesetzgeber geht mit den Regelungen der §§ 2047 Abs. 2; 2373 S. 2 BGB davon aus, dass auch höchstpersönliche Gegenstände vererbbar sind.
Die Karlsruher Richter sahen am Donnerstag das eigentliche Problem in der Frage, ob im konkreten Fall die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Facebook und der Erblasserin einer Vererbbarkeit des Rechtsverhältnisses – was grundsätzlich möglich sein kann – ausgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang wiesen sie nach seiner vorläufigen Einschätzung darauf hin, dass ein Ausschluss wohl nicht schon aufgrund einer Höchstpersönlichkeit des Rechtsverhältnisses angenommen werden könne, da ein solches im Falle von Facebook nicht gegeben ist: Facebook erbringe grundsätzlich eine "neutrale Leistung", welche für jedermann, ohne vorherige Identitätsprüfung in Anspruch genommen werden kann.
Fraglich sei zudem, ob die Regelung zu dem Recht von Facebook, ein Profil eines verstorbenen Nutzers in den Gedenkzustand zu versetzen, erstens überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen wurde und zweitens eine solche Regelung überhaupt wirksam wäre. Beides war für den BGH – zu Recht – zweifelhaft. Jedenfalls könnte eine solche Regelung nicht mit § 307 BGB vereinbar sein.
Einen besonderen vertraglichen Schutz der Vertrautheit der Daten konnte der BGH jedenfalls im Verhältnis der Erblasserin zu deren Erben, die im vorliegenden Falle auch noch deren Eltern und damit nächste Angehörige waren, nicht erkennen.
Schließlich führte der BGH noch aus, dass aus seiner Sicht die Kommunikation, welche der Nutzer über sein Facebookprofil führt, konto- und nicht personenbezogen sei. Im Ergebnis ist dem BGH auch hier zuzustimmen: Der Nutzer eines Facebook-Kontos kann ein solches auch unter einem falschen Namen und ohne Profilbild nutzen. Facebook interessiert es nicht, wer einen Account eröffnet, sondern stellt eine Kommunikationsplattform zur Verfügung. In dieses Rechtsverhältnis können die Erben eines verstorbenen Nutzers freilich gemäß § 1922 Abs. 1 BGB eintreten.
Eine gesetzgeberische Klarstellung wäre wünschenswert
Die vorläufige Einschätzung des BGH ist zu begrüßen. Demnach steht – jedenfalls vorläufig – fest: Die erbrechtlichen Regelungen des BGB sind beständig und können mit den gesellschaftlichen Entwicklungen mithalten. Dennoch wäre es im Sinne der Rechtsklarheit wünschenswert, dass der Gesetzgeber eine Regelung zum Umgang mit dem digitalen Bestandteil eines Nachlasses trifft, etwa auch dahingehend, wie zu verfahren ist, wenn der Erblasser nicht wünscht, dass seine Daten an seine Erben übergehen sollen. Hier könnte das US-amerikanische Recht einen Ansatz liefern. Danach besteht für die Provider grundsätzlich die Pflicht zur Herausgabe von Daten des Erblassers, es sei denn, dieser hat in seinem Testament oder über eine besondere Vorrichtung der Provider Gegenteiliges bestimmt (Fiduciary Access to Digital Assets Act). Mit einer entsprechenden Regelung könnte somit auch dem Interesse des Erblassers an einem postmortalen Datenschutz Rechnung getragen werden.
Das Urteil des BGH wird am 12. Juli 2018 verkündet. Solange es nur bei der Rechtsprechung des BGH bleiben sollte und sich Provider ohne ausdrücklicher gesetzlicher Regelung weiterhin zur Herausgabe von Daten des Erblassers weigern sollten, ist es unvermeidbar, sich zu Lebzeiten zu überlegen, ob und wem die eigenen Daten – sowohl im Falle des Eintritts einer Geschäftsunfähigkeit als auch im Falle des Todes – zur Verfügung stehen sollen.
* Tag korrigiert, 22.06.18, 10:05
Bastian Biermann, Mündliche Verhandlung zum digitalen Nachlass vorm BGH: Facebook und die Toten . In: Legal Tribune Online, 21.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29307/ (abgerufen am: 23.02.2020 )
21.06.2018 17:52, Christoph Smets
Jenseits der rechtlichen Fragen ein sehr verständlich geschriebener und gut argumentierter Beitrag, wie ich finde.
30.06.2018 17:33, Dirk
Jenseits von rechtlichen Fragen warum eine "Universalsukzession nach § 1922 Abs. 1 BGB" aus faked-booked erfunden werden muss, obwohl im original-BGB "Vermögen (Erbschaft) als Ganzes" vererbt wird und einzelne weitere Rechte bspw. Urheberrechte nach § 28 UrhG oder Datenzugriffsrechte auf pers. Patientendaten nach § 630g (3) BGB weitere Rechte sind, ist der Beitrag sicherlich konsumfreundlich verständlich geschrieben und ein "gut" ( im Sinne kommerziell verwertbar) argumentierter Beitrag.
Unnötige Fakten, wie original Texte aus dem BGB, weitere Rechte oder warum eine Erpressung eine persönliche Identität, einen persönlicher Zugang, zu teilen über den Tod hinaus Bestand haben soll, fehlen natürlich in leicht zu konsumierenden Beiträgen.
21.06.2018 18:15, WA
das sieht sehr gut aus Frau Kollegin, ich finde in dem Artikel nur die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zum "digitalen" Nachlass wieder. Ich hoffe der BGH wird in Ihrem Sinne entscheiden. Beste Grüße
21.06.2018 23:02, Paul Mechler
Kann jemand erklären, warum es im Hinblick auf Schadensersatzansprüche des Lokführers von Belang ist, ob das Mädchen Suizid begehen wollte?
Paul Mechler
21.06.2018 23:27, B. Biermann
Im Falle eines Suizides der Erblasserin würde dem Lokführer ein Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) zustehen. Dieser richtet sich dann gegen die Erben.
22.06.2018 14:44, Paul Mechler
22.06.2018 12:03, Hans Maier
Was macht der Lokführer im Schadensersatzprozess eigentlich geltend, eine posttraumatische Belastungsstörung? Physisch wird er sich wohl kaum verletzt haben können.
22.06.2018 16:41, Hans Maier
Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.
22.06.2018 14:55, GrafLukas
Warum haben die Eltern eigentlich das landgerichtliche Urteil zu ihren Gunsten nicht vorläufig vollstreckt?
22.06.2018 16:35, Hans Maier
"Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar." Also sehr viel wäre dabei nicht heruasgekommen.
23.06.2018 01:00, GrafLukas
@Hans Meier: Die Klage der Eltern war doch auf Zugang zu dem Facebook-Profil, oder? Das meinte ich hätte man vollstrecken sollen, erst recht wenn die Sicherheitsleistung lächerliche 500 € sind. Dann hätte man doch gehabt, was man wollte. Die Zeit zwischen LG-Urteil und KG-Urteil hätte doch ausreichen müssen, das Profil eingehend zu studieren.
Gab es irgendeinen Grund, warum nicht vollstreckt werden konnte?
23.06.2018 06:44, Hans Maier
@GrafLukas Es stellt sich für mich schon alleine die Frage, wie ein Gerichtsvollzieher bei Facebook erzwingen soll, die Daten des Facebook-Accounts für die Eltern freizugeben. Und Facebook hätte sicher eingewendet, das eingelegte Rechtsmittel gegen das erste Urteil des LG Berlin wäre dann ohne Wirkung, denn einmal herausgegebene Daten kann man nicht wieder zurückholen.
22.06.2018 15:00, GrafLukas
Sehr zu begrüßen, dass der BGH hier keinen Sonderweg geht. Es leuchtete mich überhaupt nicht ein, warum in der Konsequenz des KG ja auch bei Emails ein Unterschied bestanden hätte, je nachdem ob der Verstorbene seine Emails mittels einer Client-Software lokal gespeichert hätte (Outlook, Thunderbird etc) oder sie mittels Webinterface betrachtet und auf dem Server belassen hätte.
Und Datenschutz / Geheimnisschutz der Kommunikationspartner des Erblassers hat früher auch nie eine Rolle gespielt - es haben doch die Erben immer schon die Möglichkeit gehabt, vergangene Liebesbriefe etc zu finden.
22.06.2018 19:27, Habnix
Gebt doch einfach die Konversation der Tochter auf Papier ohne Klar-Namen frei.
23.06.2018 04:21, Dirk
Wenn bereitwillige Juristen
BGB(original):"das VERMÖGEN (Erbschaft) geht als Ganzes auf den oder die Erben über" in
Neusprech: "der Erbe rückt in sämtliche RechtsBEZIEHUNGEN ein" übersetzen und dies mit
"das sichert die Kontinuität des Rechtsverkehrs und die Schaffung klarer Zuordnungsverhältnisse über den Tod hinaus"
'erklären' müssen, da klare Verhälnisse von Zuordnungen und die Kontinuität des allgemeinen Rechtsverkehrs bei persönlichen Mitgliedschaften in Parteien, Kirchen, Sportvereinen, Sportstudio oder sogenannten sozialen Netzen (die natürlich nicht gemäß Satzung/AGB mit dem Tod des Mitglieds enden dürfen) für das Gemeinwohl unerlässlich sind, dann fehlt solchen Juristen EIN Zuordnungsverhältnis das sie im Klartext als Beispiel nennen könnten.
Wenn KEIN Fakt als Beispiel genannt werden kann,
- ob bspw. Erben eher physikalisch Zeitungspapier, Briefpapier (mit Daten eines externen Schreibers) aus dem Vermögen des Erblassers oder dessen persönliche Daten (die eher auf versendeten Briefen stehen) erben
- warum persönliche Gesundheitsdaten vor dem Tod aufgrund des kontinuierlichen Rechtsverkehr mit behandelnden Ärzten zwar eine RechtsBEZIEHUNG ("ist unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren" BGB §630g) haben, aber ein Erbe nicht in die Beziehung einrückt.
- warum im altdeutschen BGB §630g ein extra Anspruch auf persönliche Daten zusätzlich(!) zum regulär vererbbaren Vermögen im besonderen Fall existiert und dort auch nur :"zur Wahrnehmung der VERMÖGENsrechtlichen Interessen"
dann ist Massentauglichkeit häufig die Ursache für Fakes.
Neuratige Juristen die von
- unbestimmten "Rechtsbeziehungen"
- "der" Kontinuität des (allgemeinen) Rechtsverkehrs
- der Schaffung/Erzeugung von Zuordnungsverhältnissen über den Tod hinaus, die besonders klar sind
berichten, die müssen natürlich glauben es würde "überwiegend" angenommen,"dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen der Provider nicht ausgeschlossen werden kann (Verstoß gegen § 307 BGB)" weil sie noch keinen Zugang zum Text von § 307 BGB haben um zu prüfen ob dort Provider, sogenannte soziale Netzwerke, Vereine, Datingagenturen o.ä. überhaupt erwähnt sind und warum ein Vertragsende einer persönlichen Mitgliedschaft bei Lebensende der Persönlichen Person überraschend/benachteiligend (realer Verstoß gegen § 307 BGB) sein soll.
26.06.2018 16:42, Icewyrm
1. Die Mutter/die Eltern wollen Aufklärung über den Tod ihrer 15-jährigen
2. Ist die Tochter freiwillig gesprungen oder gar gestoßen worden.
3. Das Facebook-Konto der Tochter -die Mutter hatte Zugang zum FB-
Konto- ist von einem Unbekannten – laut Presse – in den
Gedenkzustand versetzt worden, wodurch die Eltern keinen Zugang
mehr haben. Das wurde in den Vorinstanzen nicht hinterfragt.
Wenn ein Unbekannter das FB-Konto gesperrt hat, kann dieser evtl. ein
Interesse daran haben, dass bestimmte Fakten nicht bekannt werden,
dass könnten begangene Straften mit dem Mädchen sein (Sex,
Nacktfotos, etc. ), weitere Erpressungen, Mobbing, usw. Die Palette
ist bekannterweise gross.
4. In den vorhergangenen Instanzen wird immer über den Datenschutz
Dritter gesprochen. Die Polizeit hat keinerlei Hintergründe des Suizides
untersucht, obwohl die Mutter starke Zweifel an der „Freiwilligkeit“ des
Suizides hat und deshalb auch zum FB-Konto ihrer Tochter wieder
Zugang haben will.
5. Die digitale Welt hat sich geändert, neue Normen sind erforderlich.
Neben dem analogen Nachlass (z. B. Bankschließfach) – beinhaltend
auch Daten von Dritten – ist heute der digitale Nachlass vom
Gesetzgeber ungeregelt und fällt zum großen Teil unter den
Datenschutz (z. B. TKV, etc.)
6. Ein virtueller Datencontainer in einer Cloud ist durch die Passwörter
des Datencontainers und durch die Eingangspasswörter einer Cloud
bei Anbieter XY geschützt. Derselbe Datencontainer auf einem
analogen Computer gespeichert lässt sich mangels Passwörter auch
Der Hersteller des virtuellen Datencontainers dazu:
„Wir geben keine Hilfestellung beim Wiederöffnen, verloren gegangener Passwörter, etc. da wir unglaubwürdig werden und unser Geschäftsmodell gefährden würden … eine todsichere Verschlüsselung anzubieten… auch bei Mord.“
Werden Hersteller, Provider, Forenbetreiber, E-Mail-Anbieter, etc. mangels Mitwirkung zur Tataufklärung - auf Grund heutiger Rechtslage - nicht auch zum Komplizen evtl. Täter?
Können Erbschaften rechtssicher angetreten oder ausgeschlagen werden?
Bei der Aufklärung einer Straftat zählt jede Minute. In Deutschland steht ein Ermittler dumm da. In den USA müssen von den Anbietern entsprechende Daten beim FBI hinterlegt werden.
Ich hoffe, dass die Mutter der 15-jährigen noch Daten findet, die keinen Zweifel mehr aufkommen lassen.
Warum schreibe ich dies alles – weil hinter einem Suizid mehr stecken kann als mancher glaubt.
Das was die Berliner Mutter durchlebt, habe ich bereits vor einigen Jahren selber erlebt und ist noch nicht abgeschlossen:
Ein Kind begeht Suizid. Polizei und Staatsanwaltschaft zu mir: „Es war das persönliche Vergnügen ihres Kindes sich zu töten und Vergnügungen werden von der Polizei nicht untersucht.“
Also untersuchte ich den PC meines Kindes. Ein bestimmtes Bild erregte mein Interesse. Dieses Bild löste alles weitere aus. Es wurden allerlei Blogs, Foren, Konten im Netz gefunden. Über diese Ergebnisse konnte ich tiefer forschen, entdeckte zwei weitere Suizide, Chatverkehr, den Giftlieferanten, eine geglückte Anstiftung zum Mord mit im Laufe der Zeit drei Toten, mehrfache Missbräuche, die vielleicht auch mit dem Tod enden werden ….
Zwei der Mörder – ich bezeichne sie so – habe ich finden können. Zwei weitere sind bekannt. Mangels Mithilfe eines Herstellers ist ein Daten-Container noch zu knacken … liefert hoffentlich noch weitere Hinweise auf das „Vergnügen meines Kindes sich selber zu töten“.
Hatte die Düsseldorfer Polizei sich nicht erst vor kurzem entschuldigen müssen, weil der „Todesfall Suizid“ sich - auf Drängen und Nachforschungen der Hinterbliebenen aus Berlin - als dreifacher Mord herausstellte!!!
Anmerkerung: Zeitschrift „Die Kriminalpolizei März 2008“: Jeder 2. Mord bleibt unentdeckt:
https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2008/maerz/detailansicht-maerz/artikel/jeder-zweite-mord-bleibt-unentdeckt.html
27.06.2018 02:17, RA Heyland
Es gibt keinen sachlichen Grund, warum man digitale Hinterlassenschaften von Verstorbenen anders papierne behandeln sollte. Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB bedeutet, dass Erben alle Rechte und Pflichten erben. Das Fernmeldegeheimnis betrifft eigentlich die Übermittlung von Informationen zwischen Versender und Empfänger auf technischem Weg, die vom Versender wie bei der Briefpost als durch unbefugte Dritte nicht einsehbar gewünscht ist, weshalb der als Bote zwischengeschaltete Fernmeldeunternehmer dazu verpflichtet ist, die ihm anvertrauten Informationen unangetastet zu lassen. Wenn der BGH jetzt diesem Prinzip gegen Facebook, einem unseriösem, ganz undurchsichtigen Datenhändler, wieder zur Geltung verhilft, ist alleine das schon positiv. Viel interessanter ist hier, aus welchen kommerziellen Motiven Facebook dem Fernmeldegeheimnis solche Inhalte zumisst. Der Schutz der Kundendaten oder des Kundenwillens kann es nicht sein - wer ein Facebook-Konto hat, billigt Facebook das so gut wie nicht eingeschränkte Recht zu, mit seinen Daten Geschäfte ad libitum zu machen. Facebook hat sicher nicht das Recht, per AGB die Gesamtrechtsnachfolge eines Erbens nach § 1922 BGB auszuschließen.
Die Begriffe Vermögen und Erbschaft kann man nicht durch den Begriff Rechtsbeziehungen ersetzen. Das ist dasselbe wie mit den Äpfeln, Pflaumen und Orangen, die zwar Obst sind, aber ansonsten wenig Gemeinsamkeiten haben. In diesem Beispiel steht Vermögen für Obst, Erbschaft für Obst, das vererbt wurde und Rechtsbeziehungen für den Teil einer Erbschaft, der aus Rechten an, auf oder über etwas besteht - z.B. wenn man ererbtes Obst nicht verzehrt, sondern anderweitig verwertet sowie das Recht auf Lieferung von Obst, wozu man jedesmal Rechtsgeschäfte abschließt.
Wer Datencontainer mit dem ausdrücklichen Hinweis verkauft, diese seien bei Verlust des Zugangscodes unbenutzbar, kann sich dem Käufer gegenüber darauf berufen und somit die Mitwirkung dabei verweigern, den verlorenen Code zu rekonstruieren. Kann der Käufer den Code dennoch rekonstruieren, hat der Verkäufer etwas geliefert, dem eine wesentliche verkehrswesentliche Eigenschaft fehlt und dafür verantwortlich gemacht werden. Es entspricht nicht dem ordre public, Datencontainer egal wo sie sich befinden zu verkaufen, die auch zur Aufklärung von Straftaten nicht mehr nutzbar sind. Darin liegt die Mitwirkung bei einer Straftat und wer damit wirbt, handelt insoweit eindeutig vorsätzlich. Deutsche Hersteller beliefern die amerikanische Justiz nicht mehr bestimmten Giftstoffen, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden. In unserer Rechtsordnung qualifiziert die Todesstrafe als Mord und die Lieferung des Giftes als Beihilfe zum Mord und weil es schon entsprechende Strafanträge gab, gibt es ein inzwischen "freiwilliges" Lieferverbot. Strafverfolger setzen das allerdings nichts von Amts wegen durch, sondern nur wenn es Druck gibt und . zivilrechtlich ist es schwierig, so etwas durchzusetzen.
Die Frage nach dem rechtssicheren Antritt und der Ausschlagung einer Erbschaft verstehe ich nicht. Wie das im Einzelnen funktioniert, ist im BGB geregelt. Wer als Erbe in Frage kommt, ermittelt das örtlich zuständige Nachlassgericht von Amts wegen. Es schreibt die so ermittelten Erben an und wer dann nicht innerhalb der dabei mitgeteilten gesetzlichen Frist das Erbe schriftlich oder zur Niederschrift ausschlägt, ist Erbe mit allen Folgen.
27.06.2018 17:24, Dirk
Da fehlt sicherlich die Möglichkeit um KLARTEXT zu schreiben.
Menschen die nicht "Vermögen"( § 1922 BGB) schreiben können, sondern "bedeutet, dass Erben alle Rechte und Pflichten erben" Ehepflicht, Namensrechte (Zugang zu persönlichen Artzdaten,...Religionsmitgliedschaft, . ) dürfen sicherlich nicht wissen, dass ein Vermögen (Erbschaft) auch abgelehnt werden kann.
Ohne KLARTEXT kann nicht zwischen physisch vererbaren Briefpapier, Daten auf einem versendeten Brief und dem Briefgeheimnis das vom externen Dritten einzuhalten ist unterschieden werden.
28.06.2018 15:46, Serhad Keceli
Aus Sicht des Urheberpersönlichkeitsrechts wäre nicht möglich sein, die Daten des Verstorbenen (E-Mails, FB-Schreiben usw) preiszugeben, selbst wenn diese Schritte keine schöpferische Leistungen aufweisen. Oder?
28.06.2018 19:19, RA Heyland
Vereinfacht ausgedrückt umfasst der Nachlass eines Verstorbenen Rechte, Pflichten sowie bewegliche und unbewegliche Sachen. Datencontainer und deren Inhalte dürften dabei als bewegliche Sachen anzusehen sein. Das Urheberrecht besteht an Formulierungen, die auf Papier oder anderweitig verschriftlicht sind und sind somit Teil des Nachlasses. Der Nachlass steht den/m Erben zu und umfasst deshalb auch alle verschriftlichten Formulierungen.
30.06.2018 10:03, Dirk
Billige RAutomaten dürfen ja keinen Klartext antworten und müssen kommerziell "vereinfacht ausdrücken" als Alternative zum einfach ehrlich schreiben.
Das Urheberrecht kann nach § 28 UrhG unabhängig vom "Vermögen(Erbschaft)" (§1922 BGB) vererbt werden, aber nicht wie Vermögensbestandteile (auch vermögensrechtliche Pflichten/Rechte) auf Nichterben übertragen werden.
Kinder die spekulieren müssen ob "Datencontainer" aus PR-Sprache dabei als 'bewegliche' Sachen anzuschauen seien, da diese noch nicht wissen können was "Datencontainer" und (bei ausreichender Schöpfungshöhe: geschützte) Werke als möglicher 'Inhalt' sind, dürfen in dem Alter natürlich keine Beispiele nennen:
Datencontainer wie Bücher, Videokassetten, Festplatten, USB-Sticks können sowohl einfache Texte, Filme, Fotos, Gesang, Geklimper als auch urheberrechtlich geschützte Werke der gleichen Art als Inhalt haben. Datencontainer aus einem Vermögen verschaffen lediglich den Besitz bspw. an einem Romantext bei einem Datencontainer Buch, eine DVD u.U. Filmdaten der Verfilmung.
Kinder können nicht zwischen "physisch vererbbaren Briefpapier, Daten auf einem versendeten Brief und dem Briefgeheimnis das vom externen Dritten einzuhalten ist" unterscheiden und kommerzielle RA sind tw. aus profitgier gezwungen altersgemäß für den Kunden zu produzieren wenn Menschenrechte wie bspw. das Fernmeldegeheimnis/ Datenschutz nicht vertretbar sind
30.06.2018 12:12, RA Heyland
Lieber Dirk, Ihnen geht es offenbar um im Rechtssinn nicht-geschäftsfähige Kinder. Zur Lösung der von Ihnen angesprochenen Fragen habe solche Kinder Eltern oder Betreuer, die wissen müssen, wie sie sich insoweit verhalten müssen und daher als Erziehungsberechtigte / Personensorgeberechtigte ihrem Nachwuchs beizeiten beibringen, wie das mit dem Datenschutz und dem Urheberrecht funktioniert. Wer das nicht tut, kann nicht erwarten, dass andere Erwachsene solche Säumnisse ausbügeln. Ich kenne keine Gesellschaft und keine Rechtsordnung, in der das anders ist.
30.06.2018 13:59, Dirk
Wenn Menschen noch nicht mündig sind um eigenständig auf Texte antworten zu dürfen, dann bleibt natürlich nur die Hilfe beim Autor zu erbettteln.
Lieber 'RA' Heyland, wenn Sie nicht die Kraft haben um Texte lesen und zitieren zu können, dann bleibt ihnen sicherlich nur die Möglichkeit "Dirk" zu nennen und
- "geht es offenbar" [ RA H. hat eine Offenbarung]
- "angesprochenen Fragen" [RA H. hatte Gespräche]
als fremde Aussagen zu vermarkten.
Es ging um Kinder die noch keine Texte aus der Umwelt verantwortlich nennen dürfen und kommerzielle RA die skrupellos andere Menschen / Autoren nutzen müssen, da diese auch nicht eigenständig zwischen "physisch vererbbaren Briefpapier, Daten auf einem versendeten Brief und dem Briefgeheimnis das vom externen Dritten einzuhalten ist"
unterscheiden dürfen.
Wer nur einen fremden Namen nennen kann, "kann nicht erwarten, dass andere Erwachsene solche Säumnisse ausbügeln. Ich kenne keine Gesellschaft und keine Rechtsordnung, in der das anders ist."
Fragen Sie einfach ihren Betreuer oder jemand der Zugang zu Texten hat, damit Sie den Urheber der "angesprochenen Fragen" finden können und nicht automatisch auf andere Texte (re)agieren müssen.
01.07.2018 07:59, Dirk
1) RA Heyland:"[Ein Dienstleister] hat sicher nicht das Recht, per AGB die Gesamtrechtsnachfolge [Vermögensübergang] eines Erbens nach § 1922 BGB auszuschließen"
2) ak-muenchen.de. "Mit dem Tod des Mandanten (und damit dem Mandatsende) entfällt in keinem Fall die Geheimhaltungspflicht bzw. das Zeugnisverweigerungsrecht; das Recht geht auch nicht auf die Erben über (BGH NJW 1968, 1773; BGH v. 25.11.1974 – NotZ/74, DNotZ 1975, 420; OLG München AnwBl 1975, 159/161).
3) RA Biermann: "§ 1922 Abs. 1 BGB sieht vor, dass der Erbe unverändert in sämtliche Rechtsbeziehungen des Erblassers einrückt".
4) RA Heyland:"Die Begriffe Vermögen und Erbschaft kann man nicht durch den Begriff Rechtsbeziehungen ersetzen."
5) BGB §1922(1):" Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren VERMÖGEN (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über."
... wenn Quaselbuden RA einen barrierefreien Zugang zu Gesetzestexten wie dem BGB erhalten könnten, dann könnten diese zukünftig Vermögensbestandteile wie Datencontainer (Briefpapier, Bücher, Videokassetten, Festplatten, USB-Stick,...) begreifen lernen und müssen nicht mehr persönliche Daten bei persönlichen Dienstleistern (Anwalt, TK-Anbieter,... oder externer Tagebucheigentümer) kommerziell als Vermögen vermarkten.
04.07.2018 22:24, Janna
Hallo, darf ich mal als interessierter Laie die Frage in die Runde stellen, warum denn die Eltern nicht "Anzeige gegen unbekannt" erstatten, in der Vermutung, dass es sich um keinen "freiwilligen" Selbstmord handelt? Müsste dann nicht die Polizei sich der Sache annehmen und das Facebook-Account von öffentlicher Seite untersuchen?
05.07.2018 00:52, RA Heyland
Das Mädchen kam bei einem "Kontakt" mit einer U-Bahn um - da kommt die Polizei automatisch, weil es dann nicht nur um eine eventuelle Selbsttötung geht und ermittelt in alle Richtungen, wie es so schön heißt. Hat sie dabei auch ohne Kampf mit Facebook einen stimmigen und schlüssigen Sachverhalt beisammen, endet der Ermittlungseifer mit und ohne Einwirkung der Angehörigen ziemlich schnell, zumal wenn es dabei wie hier auch um die Abwehr von möglichen Schadensersatzforderungen geht.
05.07.2018 19:08, Dirk
"Müsste dann nicht die Polizei sich der Sache annehmen und das Facebook-Account von öffentlicher Seite untersuchen?"
Nein so eine spezifische Facebook Sonderermittlung ohne Verdacht auf eine spezifische Straftat die u.U. eine eventuelle Selbsttötung gefördrt hat, sind Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis ebenso tabu wie der Zugriff auf persönlichen Arzt oder Anwaltsdaten.
Wenn Straftaten wie bspw, Nötigung/Erpressung vermutetet werden, dass bspw, ein mutmaßlicher Selbstmörder nur telefonieren oder chaten durfte wenn Erpresser/Nötiger die Telefonate/Chats mitlesen/mithören können, dann müsstet dieses verfolgt werden.
Kommerzielle Spekulationen zur 'Abwehr' irgendwie mutmaßlich möglichen Schadensersatzforderungen sind allenfalls Sache kommerzieller Menschenrechtsfeinde die nur Spekulationen vermarkten können.
Falls zukünftig private Telefongespräche/Chats zum vererbbaren Vermögen kommerzialisiert werden, dann kann es passieren, dass Erpresser die den Verstorbenen zu Lebzeiten bereits zur teilweisen Aufgabe seiner Identität gezwungen haben und einen 'Schattenzugang' zu persönlichen Telefonaten/Chats und dergl. genötigt haben, zu Eigentümern und Kontrolleuren der pers. Daten werden und damit von ihrer Tat ablenken können.
06.01.2019 18:16, GERMANY hackers
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References: BGH 
 § 88
 BGH 
 § 1922
 § 307
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 § 307
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 § 1922
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 § 28
 § 630
 BGH 
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 §630
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 § 307
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