Source: http://www.vak-sh.de/datenschutz/
Timestamp: 2020-02-24 13:45:30+00:00

Document:
Datenschutz – Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein
Die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK) nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Als Dienstleister für Kommunen und kommunale Einrichtungen in Schleswig-Holstein verarbeiten wir Personaldaten unserer Mitglieder im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Beihilfekasse – Information nach Art. 12 bis 14 DS-GVO
Erhebung von Beihilfedaten
Sie können diese Information auch als PDF-Datei herunterladen.
Versorgungsausgleichskasse S-H (VAK)
Geschäftsführer Nils Lindemann
Knooper Weg 71, 24116 Kiel Bereich Beihilfekasse
Frau Kerstin Hattendorf-Selchow
Telefon: 0431 / 5701-170, beihilfe@vak-sh.de
Versorgungsausgleichskasse SH, Knooper Weg 71,
24116 Kiel Telefon: 0431 / 5701-105
E-Mail: datenschutz@vak-sh.de
Beihilfeangelegenheiten von Beamten, Angestellten und Versorgungsempfängern in Schleswig-Holstein
Heilfürsorgeangelegenheiten für die Berufsfeuerwehren der kommunalen Dienstherrn in Schleswig-Holstein
Rechtsgrundlagen bzw. Kollektivvereinbarungen:
Artikel 88 DS-GVO
§ 15 LDSG S-H
§§ 80, 86, 89, 90, 91, 92 LBG S-H
Beihilfeverordnung S-H insbesondere § 5 Abs. 5 BhVO
Heilfürsorgeverordnung S-H
§ 2 Abs. 3 Nr. 3 Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in S-H
§ 38 Satzung der VAK
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist nach § 38 Abs. 3 Satzung VAK verpflichtend.
Die Berechnung und Auszahlung der Beihilfe bzw. Heilfürsorge an den Berechtigten kann nicht erfolgen.
Persönliche Daten des Beihilfeberechtigten
Vorname, Nachname, Geschlecht, Geburtsname, Geburtsdatum, Familienstand, Anschrift Haupt- und ggf. Nebenwohnung, Telefonnummer, Kinder, Kontoverbindung, Personalnummer, Versicherungsverhältnis, Rentenversicherungsdaten der Pflegepersonen
Persönliche Daten des Ehegatten sowie der Kinder
Vorname, Nachname, Geschlecht, Geburtsname, Geburtsdatum, Versicherungsverhältnis
Gesundheitsdaten aus den eingereichten Rechnungsbelegen und sonstigen Schriftstücken
Wurden die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben – zusätzlich:
Information aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und ggf., ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen
Eine Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist nicht geplant.
5 Jahre für die Unterlagen über die Beihilfe (§ 113 Abs. 2 S. 1 Bundesbeamtengesetz BBG, § 91 Abs. 2 LGB S-H)
Die Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem die Daten entstanden sind.
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 ff. DS-GVO. Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktdaten.
Sie haben das Recht Beschwerden bei dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zu erheben:
Postanschrift: Postfach 7116, 24103 Kiel,
Tel.: 0431 / 988-1200 oder E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Bezügekasse – Information nach Art. 12 bis 14 DS-GVO
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Bezügekasse der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein
Wir, die Bezügekasse der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK), verarbeiten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten personenbezogene Daten. Dazu gehören Daten, welche Sie uns zur Verfügung stellen oder welche wir von Dritten über Sie erhalten. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und unseren Informationspflichten (Art. 13 und 14 DS-GVO) nachzukommen, informieren wir Sie über folgende Inhalte:
1. Kontaktdaten des Verantwortlichen und der behördlichen Datenschutzbeauftragten
Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK)
Tel. 0431 / 5701-0
E-Mail-Adresse: info@vak-sh.de
b.) behördliche Datenschutzbeauftragte
Telefon: 0431 / 5701-105
E-Mail-Adresse: datenschutz@vak-sh.de
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung entweder von der betroffenen Person selbst oder von Dritten erhalten, soweit diese im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bzw. gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Zulagenstelle für Alterssicherung (ZfA)
Folgende personenbezogene Daten, die wir von Dritten oder von Ihnen für die Bezügekasse erhalten, sind:
Bereichsspezifische Daten (z. B. Bezügemerkmale, Beschäftigtendaten, Steuermerkmale)
Besondere Kategorien personenbezogener Daten wie Familienstand, Geburtsland, Gesundheitsdaten (z.B. Dauer von Erkrankungen, Mutterschutzfristen, Dauer bzw. Vorliegen von Beschäftigungsverboten)
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung unserer Aufgaben in der Personalverwaltung; Bezügeabrechnung einschließlich Ermittlung der gesetzlichen Abgaben; Auszahlung der Nettobezüge incl. Steuern, Sozialabgaben u.ä.; Stellenplanung- und Besetzung; Personalkostenhochrechnung; Erfassung von Abwesenheitszeiten incl. Abwesenheitsgründen; Erfassung von Überstunden und Rufbereitschaft; Erfassung von variablen Entgelten (z.B. Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen); Pfändungs-, Insolvenz- und Abtretungsangelegenheiten.
Als Rechtsgrundlage dienen Art. 6 Abs. 1 c DS-GVO, Art. 9 Abs. 2b, Art. 88 Abs. 1 DS-GVO in Verbindung mit § 15 LDSG SH. Weiter gelten im Wesentlichen LBG SH, SHBesG, Tarifverträge öffentlicher Dienst, EUVO, SUVO, EStG, MuSchArbV, AltTZG, SGB (insbesondere III, IV, V, VI, VII und XI), Entgeltfortzahlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), Arbeitszeitgesetz, Betriebsrentengesetz (BetrAVG), Arbeitsverträge sowie Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein mit der derzeit gültigen Satzung.
Die VAK darf auf Grundlage von § 2 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in SH für ihre Mitglieder die oben genannten Aufgaben als Teil öffentlich-rechtlicher Personalverwaltung übernehmen.
Mit Art. 88 der DS-GVO findet eine Öffnung der Verordnung zum nationalen Recht sowie Kollektivvereinbarungen statt. Im LDSG SH § 15 wird auf das LBG SH für Beamte sowie tariflich Beschäftigte verwiesen, es sei denn es gibt in spezielle Regelungen.
Unter § 85 LBG SH wird bestimmt, dass personenbezogene Daten auch ohne Zustimmung des Betroffenen verarbeitet werden dürfen.
Mit § 89 LBG SH wird weiterhin aufgeführt, dass Beschäftigtendaten an Dritte zwecks Festsetzung und Berechnung der Versorgung, Beihilfe, Bezüge, Nachversicherungsbeiträge in der Sozialversicherung sowie Kindergeld ebenfalls ohne Zustimmung weitergegeben werden dürfen. D.h. innerhalb der VAK dürfen ihre Daten weitergegeben werden, falls ihr Dienstherr bzw. Arbeitgeber die VAK mit diesen Aufgaben betraut hat.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe erfolgt nur, wenn Sie dem zugestimmt haben bzw. eine gesetzliche Grundlage vorliegt (z. B. an Finanzverwaltung, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Druckdienstleister, Dienstleistungsrechenzentren, Beihilfestellen, Kindergeldstellen, Versorgungskassen, Zusatzversorgungskassen oder andere Behörden).
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, unter bestimmten Voraussetzungen haben die betroffenen Personen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DS-GVO).
f) Recht auf Datenübertragbarkeit der personenbezogenen Daten des Betroffenen (Art. 20 DS-GVO)
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. (Art. 77 DS-GVO)
Landesfamilienkasse – Information nach Art. 12 bis 14 DS-GVO
Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch die Landesfamilienkasse
– Landesfamilienkasse –
Tel. 0431 / 5701 – 0
E-Mail Landesfamilienkasse@vak-sh.de
Tel. 0431 5701-105
E-Mail datenschutz@vak-sh.de
1.) Die Aufbewahrungsfrist für Kindergeldakten beträgt grundsätzlich sechs Jahre. Sie beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, für das letztmalig Kindergeld festgesetzt wurde oder nachdem
der letzte in der Akte befindliche Bescheid unanfechtbar geworden ist. Maßgebend ist der spätere Fristbeginn.

References: Art. 12

§ 15
 § 5

§ 2

§ 38
 § 38
 § 91
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 88
 § 15
 § 2
 Art. 88
 § 15
 § 85
 § 89
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 13