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Timestamp: 2019-09-15 22:44:55+00:00

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OLG München, Urteil v. 25.07.2019 – 29 U 2440/18 - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 25.07.2019 – 29 U 2440/18
Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in Warenautomat stellt kein Anbieten dar
UWG § 3, § 3a, § 5a Abs. 2, § 8 Abs. 1
TPRL Art. 8 Abs. 1, Abs. 3 S. 1
TabakerzV § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2
3. Zur Frage, ob gesundheitsbezogen Warnhinweise auf Zigarettenpackungen als wesentliche Informationen iSv § 5a Abs. 2 UWG anzusehen sind.
Vorrätighalten, Zigarettenpackungen, Warenausgabeautomat, Supermarkt, Jugendschutz, Werbeverbote, Verbraucherschutz
LG München I, Endurteil vom 05.07.2018 – 17 HK O 17753/17
BeckRS 2019, 18311
(5) Nach diesen Maßstäben kann mithin das hier isoliert angegriffene Vorrätighalten der Zigarettenpackungen „unter Verschluss“ nicht unter außer Acht lassen des Abschlusses des Kaufvertrags selbst beurteilt werden. Denn unstreitig wird der Kaufvertrag nicht bereits durch das Betätigen des Auswahlknopfes am Automaten geschlossen, sondern erst - wenn auch kurz -danach. Dadurch, dass die Zigarettenschachtel zuvor auf das Kassenband ausgeworfen wird, wird dem Verbraucher die Ware vollständig und von allen Seiten uneingeschränkt einsehbar bereitgestellt, so dass er seine Kaufentscheidung im Bewusstsein der auf der Verpackung angebrachten, nicht verdeckten Warnhinweise treffen kann (oder von ihr Abstand nehmen kann). Dass - wie der Kläger meint - der Käufer sich in diesem Moment in einer „Stresssituation“ befinden würde, aufgrund derer er - warum auch immer - die Warnhinweise nicht mehr wahrnehmen könne, vermag der Senat nicht zu erkennen, da es sich beim Bezahlen der auf dem Kassenband befindlichen Waren um einen alltäglichen Vorgang handelt und die Warnhinweise auf der Verpackung nach den einschlägigen Kennzeichnungsvorschriften derart auffällig gestaltet sind, dass nicht zu erkennen ist, warum der Verbraucher diese in der hier maßgeblichen Situation nicht mehr wahrnehmen können soll.

References: § 3
 § 3
 § 5
 § 8
 Art. 8
 § 11
 § 5