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Timestamp: 2019-05-21 11:05:29+00:00

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Staatsangehörigkeit Urteile
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BVerwG 5. Senat, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit
...Senat 5 C 20/09 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit 1....
5 C 20/09
BVerwG 5. Senat, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
...Senat 5 C 4/09 Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG 1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10....
5 C 4/09
BVerwG 5. Senat, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
...Senat 5 C 5/09 Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG 1. Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10....
5 C 5/09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten - Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsaufklärung in Auslieferungssachen - hier: Mangelnde Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
...Sie habe ausgeführt, der Antragsteller wolle eine "Air Force Academy" besuchen, was die US-amerikanische Staatsangehörigkeit voraussetze. 6 b) Da keine Genehmigung eines Vormundschaftsgerichts vorliege, müsste die Mutter zudem zur Zeit des Antrags die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben. Dies sei der Fall....
2 BvQ 31/12
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis
...Senat 5 C 9/12 Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis 1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht. 2....
5 C 9/12
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Zivilsenat XII ZB 273/13 Personenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren Zur Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten....
XII ZB 273/13
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
...Außerdem wolle der Kläger an seiner russischen Staatsangehörigkeit festhalten, um seine Wurzeln nicht zu verleugnen. Schließlich drohe ihm bei Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit der Verlust seines Arbeitsplatzes....
5 C 9/10
BVerfG 1. Senat, Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung
...Mit dem Wegfall der Staatsangehörigkeit des Kindes verliert nicht nur dieses sein mit der Staatsangehörigkeit verbundenes Aufenthaltsrecht, vielmehr entfällt auch das Aufenthaltsrecht seiner Mutter, das die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes voraussetzt (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG). Gerade dies ist der Zweck der Behördenanfechtung. IV. 17 1....
BVerfG 1. Senat, Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig
...Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal jedoch eines hinreichenden Sachgrundes. 2....
1 BvL 14/07
BVerwG 8. Senat, Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit
...Es hat nur die Maßstäbe zur Beurteilung der Staatsangehörigkeit von Enteignungsbetroffenen während der Besatzungszeit in Übereinstimmung mit der angeblichen Divergenzentscheidung dahin konkretisiert, dass sie jedenfalls keine strengeren (genaueren) sein können als diejenigen, die deutsche Stellen in den Jahren 1933 bis 1945 im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit eines Betroffenen anlegten...
8 B 69/10
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
...Senat 1 C 16/10 Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit 1....
1 C 16/10
...Senat 5 C 18/11 Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit 1. Die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BFVG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) führt zum Verlust der durch die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Satz 1 StAG erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit. 2....
...Das Oberverwaltungsgericht habe sich für seine Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit der Klägerin und ihres Vaters auf tatsächliche Erkenntnisse gestützt, die nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden seien und zu denen sie deshalb vor Erlass des Urteils nicht habe Stellung nehmen können....
1 B 8/12
1 B 7/12
BVerwG 1. Senat, Gehörsverstoß; Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren; Sachverhalte aus anderen Gerichtsentscheidungen; Auslandssachverhalte
...Das Oberverwaltungsgericht habe sich für seine Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit des Klägers auf tatsächliche Erkenntnisse gestützt, die nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden seien und zu denen er deshalb vor Erlass des Urteils nicht habe Stellung nehmen können....
1 B 6/12
...Das Oberverwaltungsgericht habe sich für seine Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit des Klägers und seines Vaters auf tatsächliche Erkenntnisse gestützt, die nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden seien und zu denen er deshalb vor Erlass des Urteils nicht habe Stellung nehmen können....
1 B 9/12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats
...Er sei Albaner und habe zuletzt die serbische Staatsangehörigkeit besessen, die er jedoch nicht mehr wolle. Derzeit habe er keine Staatsangehörigkeit. 3 Das Amtsgericht ordnete dem Antrag der Behörde entsprechend die Abschiebungshaft an. Die Abschiebung der Betroffenen nach Albanien scheiterte, da die zuständige Behörde in Tirana dessen Übernahme schließlich ablehnte....
BVerwG 5. Senat, Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der Kenntnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...August 2012 "nicht durchgelesen und daraufhin überprüft", ob der Vortrag des Klägers, er habe nach dem (vermeintlichen) Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seine bisherige kasachische Staatsangehörigkeit verloren, vom Senat in seinen Entscheidungsgründen Verwendung gefunden habe. Vielmehr habe er erst nach Rückkehr aus dem Urlaub, der bis zum 21....
5 C 26/12, 5 C 26/12 (5 C 17/11)
BVerwG 1. Senat, Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
...erworben hat. 2 Die Klägerin ist im Jahre 1986 als Kind russischer Eltern geboren und besitzt die russische Staatsangehörigkeit....
1 C 17/14
BFH 3. Senat, (Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG)
...Im Sommer 1997 erwarben alle Familienmitglieder die deutsche Staatsangehörigkeit; die türkische Staatsangehörigkeit wurde aufgegeben. 2 Nach einem Urlaub im Sommer 1998 in der Türkei kehrte nur der Kläger nach Deutschland zurück. Seine Familie blieb in der Türkei, wo die Kinder ab September 1998 die Schule besuchten....
III R 6/08

References: BGH 
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 12

BGH 
 § 1600
 § 16
 § 15
 § 7

BGH 
 § 63