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Keine aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten - Seite 2 - CopZone
Keine aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten
Re: Keine aufschiebende Wirkung bei Verwaltungsakten
Beitragvon Controller » Do 1. Aug 2013, 23:14
@ hellbert
Spezialfall, der n.a.a. in der StPO geregelt ist
Beitragvon hellbert » Do 1. Aug 2013, 23:37
Kommissar Zufall hat geschrieben: Wobei es hier ja eine eindeutige Rechtsprechung gibt. Das Bundesverwaltungsgericht fordert seit 1982, dass die aufschiebende Wirkung bei § 81b 2. ALt. StPO gesondert angeordnet werden muss. Das umfasst dann auch die Verpflichtungen nach § 80 III VwGO, außer es liegt GiV vor, was aber auch wieder begründungsbedürftig ist. Mit einer einfachen Anhörung ist es daher nicht getan.
Begründet muss das über den §§ 80 Abs. 4 VwGO.
Finde ich aber ein bißchen lächerlich, dass die Aufklärung zukünftiger und Verhinderung weitere Straftaten nicht grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen.
Interessant finde ich auch, dass von den Gerichten prinzipiell nur geschaut wird, ob eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg hätte, was sie nicht hat, wenn der Verwaltungsakt, also die Anordnung der ED-Behandlung ohne sofortige Vollziehung rechtmäßig war. Man muss wohl nur zeigen, dass man sich darüber Gedanken gemacht hat...
Beitragvon Gast » Fr 2. Aug 2013, 00:04
hellbert hat geschrieben: Begründet muss das über den §§ 80 Abs. 4 VwGO.
Bist du einen Abs. verrutscht? Abs. 4 regelt doch was ganz anderes!?
Nach dem BVerwG hat der Widerspruch einer Anordnung nach § 81b 2.Alt. StPO aufschiebende Wirkung. Wenn die aufschiebende Wirkung entfallen soll, geht das nicht übe § 80 II Nr. 2 VwGO, sondern nur über die Nr. 4. Für Nr. 4 gilt aber § 80 III VwGO. Dann muss besonders begründet werden, warum man mit der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht warten konnte, bis die Widerspruchsfrist oder ein Widerspruchsverfahren abgelaufen ist. Die Begründung muss auch noch schriftlich (!) erfolgen. Nur bei GiV, für die man besonders begründen muss, warum man 1. die ED sofort durchgeführt hat, ohne 2. vorher noch für eine schriftliche Begründung Zeit gehabt zu haben, kann man sofort loslegen.
Abs. 4 regelt dann genau den gegenteiligen Fall, wo die Behörde nicht sofort vollziehen will, sondern erst einmal abwartet.
Beitragvon hellbert » Fr 2. Aug 2013, 00:19
Kommissar Zufall hat geschrieben: Nach dem BVerwG hat der Widerspruch einer Anordnung nach § 81b 2.Alt. StPO aufschiebende Wirkung. Wenn die aufschiebende Wirkung entfallen soll, geht das nicht übe § 80 II Nr. 2 VwGO, sondern nur über die Nr. 4. Für Nr. 4 gilt aber § 80 III VwGO. Dann muss besonders begründet werden, warum man mit der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht warten konnte, bis die Widerspruchsfrist oder ein Widerspruchsverfahren abgelaufen ist. Die Begründung muss auch noch schriftlich (!) erfolgen. Nur bei GiV, für die man besonders begründen muss, warum man 1. die ED sofort durchgeführt hat, ohne 2. vorher noch für eine schriftliche Begründung Zeit gehabt zu haben, kann man sofort loslegen.
Nr.2 kann es ja nicht sein, weil die Maßnahme ja möglicherweise doch aufschiebbar ist.
Der Weg ist schon richtig. Ich bejahe besonderes öffentliches Interesse gem. Nr. 4 daran, dass ich dem Betroffenen nicht das ganze Anhörungsverfahren durchlaufen lasse, sondern jetzt sofort zur Tat schreiten will. Das muss ich dann gem. Abs. 3 schriftlich begründen. Also warum ich jetzt nicht zuwarten kann, bis der Betroffene angehört und möglicherweise ein Widerspruchsverfahren durchlaufen hat.
Finde das Verfahren unnötig aufwendig und will garnicht wissen, wie oft deswegen Täter niemals ED-behandelt werden. MAn denke an den Täter aus dem EU-Ausland. Theoretisch kann man ja warten, weil er im EU-Ausland ja geladen werden kann. Die Realität sieht natürlich anders aus...
Beitragvon Controller » Mo 16. Sep 2013, 19:44
http://www.kriminalpolizei.de/startseit ... dlung.html
http://www.kriminalpolizei.de/startseit ... ung-1.html
Beitragvon hellbert » Mo 16. Sep 2013, 21:02
Immer!!!! Vielen Dank.Arbeite mich gleich mal durch.
Beitragvon Controller » Di 17. Sep 2013, 10:56
hellbert, hier ist noch eins:
http://www.kriminalpolizei.de/startseit ... matik.html
Beitragvon Controller » Mi 18. Dez 2013, 00:04
der III. Teil
http://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/ ... ung-2.html
Beitragvon hellbert » Mi 18. Dez 2013, 00:46
Warum müssen alle sinnvollen Maßnahmen immer so unmöglich kompliziert sein...
Beitragvon krisjugo » Mo 23. Mär 2015, 13:17
Da das Thema weiterhin aktuell ist, hätte ich noch eine Frage:
Muss der Widerspruch des Betroffenen ausdrücklich erfolgen oder genügt schon (im Rahmen der Anhörung) die Äußerung, dass er das nicht möchte, bzw. damit nicht einverstanden ist?
Wenn ich das richtig verstanden habe, müsste ich dann bei fehlender Begründung für GiV die Durchführung der ED-Behandlung aussetzen...
Beitragvon Diag » Mo 23. Mär 2015, 15:45
Du musst unterscheiden zwischen der ED-Behandlung aufgrund Vorladung zu dieser und der "direkten" ED-Behandlung.
Beitragvon krisjugo » Di 24. Mär 2015, 08:03
ich persönlich habe im Rahmen des Streifendienstes eigentlich nur mit der "direkten" Variante zu tun, wüsste aber dennoch gerne auch, wie es bei der Vorladung aussieht...
irgendwie hat das auch meine Frage nicht beantwortet...
Beitragvon krisjugo » Mi 25. Mär 2015, 13:18
krisjugo hat geschrieben: Wenn ich das richtig verstanden habe, müsste ich dann bei fehlender Begründung für GiV die Durchführung der ED-Behandlung aussetzen...
dann gehe ich mal mangels Widerworte davon aus, dass diese Aussage so richtig ist...
Beitragvon hellbert » Mi 25. Mär 2015, 14:28
krisjugo hat geschrieben: Muss der Widerspruch des Betroffenen ausdrücklich erfolgen oder genügt schon (im Rahmen der Anhörung) die Äußerung, dass er das nicht möchte, bzw. damit nicht einverstanden ist?
Du musst ihn halt darüber belehren, dass er das nicht mitmachen muss und den Weg des gestreckten Verfahrens gehen kann.
Und was heißt ausdrücklich? Wenn er "nö" sagt war es das eigentlich. Dass es in der Realität dann oft anders läuft ist auch klar, hier geht es aber um den absolut einwandfreien Weg.
GiV hat damit nichts zutun. Geht um die Begründung der sofortigen Vollziehung. Also Verwaltungsrecht, nicht Strafprozessrecht.
Beitragvon Diag » Mi 25. Mär 2015, 14:55
Wieso sollte ich abbrechen bei sofortiger Vollziehung?

References: § 81
 § 80
 § 81
 § 80
 § 80
 § 81
 § 80
 § 80