Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/vorladung-polizei/
Timestamp: 2018-12-13 23:41:00+00:00

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Vorladung erhalten? | Informationen und Hilfe | KUJUS Strafverteidigung
Vorladung von der Polizei?
Sie haben eine Vorladung von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten?
Sie werden von der Polizei vorgeladen – sei es als Beschuldigter oder als Zeuge ?. Oft ist unklar, worum es überhaupt geht. Doch nur in wenigen Fällen besteht tatsächlich eine Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen.
Bewahren Sie daher zunächst Ruhe und kommen Sie der Vorladung nicht vorschnell nach. Wir stehen Ihnen als spezialisierte Fachanwaltskanzlei im gesamten Strafverfahren zur Seite.
Weiter Informationen zur Vorladung
Hilfe bei einer Vorladung
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten? Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren?
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Verhaltens-Tipps bei einer Vorladung
Gehen Sie nicht zur Polizei
Eine Aussage gegenüber den Polizeibehörden hat mehr Risiken als konsequentes Schweigen. Viele Tatnachweise können überhaupt erst geführt werden, weil sich der Beschuldigte zur Sache eingelassen hat. Warum? Deshalb:
Die Polizei kennt die Ermittlungsakte – Sie nicht. Die Beamten wissen, wonach Sie fragen müssen. Mit jeder Aussagen laufen Sie in Gefahr, dass Informationen Eingang in die Ermittlungsakte finden, die bislang unbekannt waren.
Die Vernehmung wird nicht wörtlich protokolliert. Vielmehr hören sich die Beamten einige Sätze von Ihnen an, und tippen dann die vermeintliche Aussage in den Rechner hinein. Hierdurch kann es immer zu sprachlichen Missverständnissen und ungenauen Eingaben kommen.
„Good Cop – Bad Cop“. Eine Vernehmung stellt für die allermeisten Menschen eine nervliche Belastung dar. In dieser Situation kann es schnell passieren, dass Sätze fallen, die man später bereut. Die Polizisten, die in der Vernehmungstechnik besonders geschult sind, verstehen es, Sie in ein freundschaftliches Gespräch zu verwickeln, und so an Aussagen zu gelangen.
Zwar ist es stets unerfreulich, eine Vorladung zu erhalten. Aber: Sie wissen jetzt, dass ein Ermittlungsverfahren läuft, und können sich entsprechend einrichten.
Geben Sie keine eigene Stellungnahme gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht ab. Auch nicht, „um die Sache klarzustellen.“ – Eine Aussage zur Sache sollte frühestens dann erfolgen, nachdem Einsicht in die Ermittlungsakten genommen werden konnte.
Lesen Sie die Vorladung genau durch und halten Sie etwaige Informationen und Details fest. Versuchen Sie sich ggf. an den angegebenen Tag zu erinnern. Sammeln Sie Beweismittel und notieren Sie sich die Anschriften von eventuellen Zeugen.
Fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll an. Ermittlungsverfahren dauern in der Regel mehrere Monat (bis hin zu Jahren). Mit der Zeit verblassen nicht zuletzt Ihre eigenen Erinnerungen.
Halten Sie sich stets vor Augen: In einem Ermittlungsverfahren versucht die Staatsgewalt, Ihnen eine Straftat nachzuweisen. In diesen Fällen ist weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft Ihr „Freund und Helfer“.
Nur mit einer kompetenten Strafverteidigung können Sie den Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe begegnen. Ihr Anwalt wird für Sie Akteneinsicht beantragen, die Sachlage mit Ihnen besprechen und eine effektive Verteidigungsstrategie mit Ihnen entwickeln.
Informationen zur Vorladung
Als Vorladung bezeichnet man die förmliche Aufforderung einer staatlichen Behörde, sich zu einem bestimmten Sachverhalt zu äußern.
Die Vorladung wird üblicherweise von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft versandt – Eine Ladung kann aber auch vom Hauptzollamt (Zoll), vom LKA oder der Kripo zugehen.
Betroffen ist entweder der Beschuldigte oder der Zeuge.
Wer einer Straftat verdächtigt wird, erhält eine Vorladung als Beschuldigter.
Der Beschuldigte hat im Strafverfahren mehr Rechte als Pflichten. Erhalten Sie hier weitergehenden Informationen über die Vorladung bei Beschuldigten im Ermittlungsverfahren.
Häufige Fragen zur Beschuldigtenvernehmung
Wer ist Beschuldigter?
Als Beschuldigten bezeichnet man denjenigen, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Es ist dabei unerheblich, ob
Der Status als „Zeuge“ oder „Beschuldigter“ ist nicht fest: Ein Zeuge kann im Verfahren zum Beschuldigten werden, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen – Ein vormals Beschuldigter kann später zu einem Zeugen werden, wenn sich der ursprüngliche Tatverdacht nicht erhärtet.
Wann droht eine Vorladung?
Lädt man Sie als Beschuldigter vor, dann werden Sie verdächtigt eine Straftat begonnen zu haben. Durch die Vorladung soll Ihnen die Möglichkeit gegeben werden zu einem Vorwurf Stellung zu nehmen. Als Ausfluss des Rechts auf rechtliches Gehör haben sie natürlich auch das Recht sich zu einem gegen Sie erhobenen Vorwurf zu äußern.
Allerdings ist nachdrücklich davon abzuraten voreilig Aussagen zu treffen um in Erfahrung zu bringen, was genau Ihnen vorgeworfen wird oder zu versuchen einen Vorwurf zu entkräften!
Die Vorladung des Beschuldigten wird daher in jedem Ermittlungsverfahren und bei jedem Delikt durchgeführt – etwa bei einer Körperverletzung, einem Diebstahl oder Betrug sowie bei einem Verstoß gegen das BtMG
Muss der Beschuldigte bei der Polizei aussagen?
Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. Er ist nicht einmal verpflichtet, den Termin wahrzunehmen oder diesen abzusagen.
Von einer Aussage bei der Polizei kann nur dringend abgeraten werden.
Muss ich den Termin zur Vernehmung absagen?
Einer Vorladung durch die Polizei (nicht der Staatsanwaltschaft!) muss keine Folge geleistet werden.
Der Termin zur Vernehmung muss daher auch nicht abgesagt werden.
Eine Absage mag zwar eine nette Geste gegenüber den Beamten sein, ist aber keineswegs erforderlich.
Kann mich die Polizei zu einer Aussage zwingen?
Die Polizei darf den Beschuldigten zu keiner Aussage zur Sache zwingen.
Ebenso darf die Polizei den Beschuldigten, der einer Ladung nicht nachgekommen ist, nicht von zu Hause oder der Arbeitsstelle abholen.
Eine Art „Beugehaft für Beschuldigte“ ist nicht möglich.
Ladung als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft
Wird der Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, hat er die Pflicht, dieser Ladung nachzukommen, und bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.
Dies bedeutet freilich nicht (!), dass der Beschuldigte eine Aussage tätigen muss.
Ein Fernbleiben berechtigt die Staatsanwaltschaft allerdings dazu, das Erscheinen zu erzwingen. Die Staatsanwaltschaft kann die Verhaftung und die zwangsweise Vorführung anordnen.
Einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft sollte daher dringend nachgekommen werden – Eine Aussage sollte dennoch tunlichst vermieden werden.
Darf der Beschuldigte lügen?
Im Gegensatz zum Zeugen ist der Beschuldigte – sofern er überhaupt eine Aussage tätigt – nicht zur Wahrheit verpflichtet. Er kann daher lügen.
Hintergrund ist, dass der Beschuldigte nicht dazu gezwungen werden kann, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken.
Der Beschuldigte darf zwar lügen. Er darf allerdings keinen anderen unberechtigt einer Straftat bezichtigen. Dies wäre dann als „Falsche Verdächtigung“ strafbar.
Im Strafverfahren spielt der Zeuge eine wesentliche Rolle. Oftmals ist er das einzige Beweismittel. Häufig ist daher die Vorladung als Zeuge.
Doch auch der Zeuge hat nicht nur Pflichten, sondern auch viele Rechte.
Häufige Fragen zur Zeugenvernehmung
Zeuge ist jeder, der eine Aussage zu Wahrnehmungen über Tatsachen in einem Strafverfahren treffen kann, soweit das Verfahren nicht gegen ihn selbst gerichtet ist.
Dem Zeugen kommt im Strafverfahren eine überaus wichtige Rolle zu. In vielen Fällen ist der Zeuge nämlich das wichtigste Beweismittel für Polizei, Staatsanwaltschaft und das Gericht um einen Tatnachweis führen zu können. Zeugen können aber auch entlastend für einen Beschuldigten oder Angeklagten wirken. In vielen Verfahren stützt sich der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, sogar nur auf Zeugen.
Aufgrund dieser zentralen Rolle von Zeugen in vielen Verfahren, kommt Zeugen eine gewichtige staatsbürgerliche Pflicht zu: Zeugen sollen zur Aufklärung von Straftaten beitragen.
Für den Zeugen ist das oft unproblematisch, soweit er sich als Unbeteiligter äußern soll, weil er etwa eine Straftat beobachtet hat.
Problematischer wird es hingegen sobald ein Zeuge gegen Bekannte oder gar die eigene Familie aussagen soll. In diesen Fällen kann dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht oder ein Auskunftsverweigerungsrecht zustehen?
Nicht selten kommt es vor, dass die Polizei eine Person zunächst als Zeugen vorlädt, nur um ihm dann – oder im Laufe seiner Aussage – zu eröffnen, dass nun gegen ihn ermittelt wird, und er als „Beschuldigter im Strafverfahren“ geführt wird.
Auch wer „nur“ Zeuge“ ist, sollte prüfen lassen, ob er der Vorladung überhaupt nachkommen muss.
Muss der Zeuge zur Polizei
Nach einer neuen Gesetzesform ist der Zeuge nunmehr verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen.
Im (geänderten) § 163 StPO heißt es nun:
Diese Erscheinungspflicht besteht daher nur, wenn die Vorladung auf einen „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ folgt. Noch ist nicht abschließend geklärt, in welcher Form dieser „Auftrag“ erfolgen muss. Es ist allerdings zu befürchten, dass in den Formblättern der Behörde schlichtweg ein neues Ankreuzfeld eingefügt wird.
Wer dennoch auf die Vorladung nicht erscheint, kann entweder zwangsweise vorgeführt werden. Ebenso kann ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angeordnet werden.
Ladung als Zeuge von der Staatsanwaltschaft
Wird der Zeuge von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, hat er die Pflicht, dieser Ladung nachzukommen und bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.
Bleibt er trotz ordnungsgemäßer Ladung fern, kann die Staatsanwaltschaft die zwangsweise Vorführung und Verhaftung anordnen.
Der Zeuge ist verpflichtet, bei der Staatsanwaltschaft auszusagen, sofern ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht zukommt.
Darf der Zeuge lügen?
Wer als Zeuge bei der Polizei aussagt, kann bei unwahren bzw. falschen Angaben nicht wegen „Meineids“ oder „falscher uneidlicher Aussage“ (§§ 153 ff. StGB) verfolgt werden, denn die Polizei ist keine zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle.
In Betracht kommen jedoch schnell andere Straftatbestände wie Begünstigung, falsche Verdächtigung oder Strafvereitelung.
Wann besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Ehegatte, Lebenspartner und Verlobte
Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht zunächst für Ehepartner, Lebenspartner und Verlobte. Unerheblich ist, ob die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt der Aussage noch besteht oder zwischenzeitlich geschieden worden ist. Entscheidend ist allein, dass die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft einmal bestanden hat.
Praktisch häufig werden Zeugnisverweigerungsrechte durch ein Verlöbnis begründet. Bei einem Verlöbnis handelt es sich um ein formloses Eheversprechen zwischen zwei Personen. Im Übrigen ist es an keine weiteren formellen und überprüfbaren Voraussetzungen geknüpft, sodass nicht selten eine „Verlobung im Gerichtsaal“ stattfindet.
Eine sogenannte „nichteingetragene Lebensgemeinschaft“, also ein Zusammenleben ohne Eheversprechen, fällt nicht hierunter. Auch wenn es rechtspolitische Bestrebungen gibt, die auch die nichteingetragene Lebensgemeinschaft unter den Schutz eines Zeugnisverweigerungsrechts stellen wollen, sind diese Vorstöße bislang stets gescheitert, obgleich die innere Zwangslage innerhalb einer Beziehung ähnlich groß ist wie innerhalb einer Ehe.
Darüber hinaus besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Personen, die mit dem Beschuldigten verwandt sind.
In gerader Linie verwandt ist, wer voneinander abstammt. Der Grad der Verwandtschaft ist dabei unerheblich. Der umfasste Personenkreis ist:
Eltern (Mutter, Vater, Stiefmutter, Stiefvater)
Großeltern (Großmutter, Großvater, Stiefgroßmutter, Stiefgroßmutter)
Kinder (Sohn, Tochter – unerheblich ob ehelich oder nichtehelich)
Bei einer Adoption gilt das Zeugnisverweigerungsrecht zu Gunsten der bisherigen Verwandten sowie gegenüber den Annehmenden und deren Verwandten. Das adoptierte Kind wird so behandelt, als wäre es ehelich geboren. Unerheblich ist auch, ob das Adoptionsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgelöst wird.
Stiefkinder haben gegen die Stiefeltern und Stiefgroßeltern (und umgekehrt) ein Zeugnisverweigerungsrecht. Stiefgeschwister haben untereinander allerdings nicht die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern, da sie weder verwandt noch verschwägert sind.
Bis zum dritten Grad in der Seitenlinie sind voll- und halbbürtige Geschwister verwandt sowie Kinder der Geschwister bei Verfahren gegen die eigenen Geschwister oder die Geschwister der Eltern.
Geschwister (Bruder, Schwester)
Halbgeschwister (Halbbruder, Halbschwester)
Kinder der Geschwister (Nichte, Neffe)
Kein Zeugnisverweigerungsrecht besteht hingegen bei Geschwisterkindern (Cousin, Couisine, Base, Vetter) untereinander, wenn sich das Strafverfahren gegen den jeweils anderen richtet.
Eine enge Freundschaft fällt nicht hierunter, auch wenn die innere Zwangslage auch hier ähnlich groß oder ggf. auch größer sein dürfte. Ebenso wenig haben Pflegekinder und Pflegeeltern ein Verweigerungsrecht.
Das Recht, das Zeugnis zu verweigern, besteht auch bei einer Schwägerschaft. Dabei sind Verwandte eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Unerheblich ist, ob die Ehe noch besteht oder zwischenzeitlich geschieden worden ist. Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht bei einem Ehegatten des Beschuldigten nur gegenüber dessen Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern, nicht jedoch gegenüber den Kindern, Enkeln und Urenkeln des Beschuldigten.
Berufsgeheimnisträger (Arzt, Anwalt)
Darüber hinaus haben sogenannte Berufsgeheimnisträger, also Angehörige bestimmter Berufe, nach § 53 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht. Über die bloße Berufsausübung ist erforderlich, dass die Informationen gerade in Ausübung dieses Berufes erlangt worden sind.
Zu den Berufsgeheimnisträgern zählen:
Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände
Syndikusrechtsanwälte und Syndikuspatentanwälte
Schwangerschaftsberater
Mitarbeiter von Suchtberatungsstellen
Abgeordnete (Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der BRD, des Landtages)
Der Beschuldigte kann der zur Verweigerung des Zeugnis berechtigten Person von der Schweigepflicht entbinden. In diesen Fällen kann der Berufsgeheimnisträger aussagen.
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts
Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht umfassend. Dies bedeutet, dass der Zeuge insgesamt die Aussage verweigern kann.
Bei dem Recht, das Zeugnis zu verweigern, handelt es sich aber nicht um eine Pflicht für den Zeugen – Er kann also nicht dazu gezwungen werden, keine Aussage zu machen. Er kann sich in Kenntnis seiner Rechte auch zu einer Aussage entschließen.
Hat der Zeuge zunächst bei der Polizei eine Aussage gemacht und entscheidet er sich erst vor Gericht dazu, nun doch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, kann die frühere Aussage nicht verlesen und verwertet werden. Es besteht insoweit ein Beweisverwertungsverbot (§ 252 StPO).
Unterschied zum Auskunftsverweigerungsrecht
Die Begriffe „Zeugnisverweigerungsrecht“ und „Auskunftsverweigerungsrecht“ werden häufig parallel und durcheinander benutzt.
Während das Zeugnisverweigerungsrecht dem Zeugen ein umfängliches Recht zum Schweigen gewährt, wenn er mit dem Beschuldigten verheiratet oder verwandt ist, ermöglicht das Auskunftsverweigerungsrecht dem Zeugen lediglich die Verweigerung der Beantwortung einzelner Fragen. Während das Zeugnisverweigerungsrecht den „Familienfrieden“ schützen soll, schützt das Auskunftsverweigerungsrecht damit den Zeugen selbst.
Schließlich gibt es noch das sogenannte „Aussageverweigerungsrecht“. Dies bezeichnet das Recht des Beschuldigten, zur Sache keine Angaben machen zu müssen.
Wann besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht?
Das Auskunftsverweigerungsrecht ist in § 55 StPO geregelt. Dort heißt es:
Das Auskunftsverweigerungsrecht ist ein Ausfluss des „nemo-tenetur“-Grundsatzes. Nach diesem strafprozessualen, verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz ist niemand dazu verpflichtet, an seiner eigenen strafrechtlichen Überführung mitzuwirken. Es ist daher niemand dazu verpflichtet, Angaben zu machen, die ihn die Gefahr bringen würden, sich zukünftig eines eigenen Ermittlungsverfahrens ausgesetzt zu sehen.
Dieses Recht gilt für den Zeugen im gesamten Strafverfahren – also bei sämtlichen Aussagen vor der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Ermittlungsrichter und dem Gericht in der Hauptsache.
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts
Das Auskunftsverweigerungsrecht gibt dem Zeugen die Möglichkeit, die Beantwortung einzelnerFragen zu verweigern. Er hat damit kein umfängliches Schweigerecht. Alle Fragen, die für den Zeugen „harmlos“ sind, und bei deren Beantwortung nicht die Gefahr einer Selbstbezichtigung besteht, muss er wahrheitsgemäß beantworten.
Das klingt in der Theorie recht einfach, gestaltet sich in der Praxis allerdings häufig schwierig. Denn nicht selten ist die Beantwortung einer einzelnen Frage an sich gefahrlos möglich. Allerdings würde die Beantwortung als Teil eines Ganzen – quasi als Mosaik- oder Puzzleteilen – oftmals die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bedeuten.
Die Mosaiktheorie des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Zusammenhang die sog. „Mosaiktheorie“ entwickelt (BGH, Urteil vom 7. Mai 1987 – 1 BJs 46/86 – 5 I BGs 286/87; BGH, Beschluss vom 13. November 1998 – StB 12/98; BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2002 – 2 BvR 1249/01). Das Bundesverfassungsgericht formulierte hierzu treffend:
„Besteht die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft durch die Preisgabe seiner (oder seines) Betäubungsmittellieferanten die (oder den) Tatbeteiligten weiterer, noch verfolgbarer, eigener Delikte offenbaren, also Auskünfte über „Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude“ (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1998 – StB 12/98 -, NJW 1999, S. 1413) geben und damit zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste, so ist ihm die Erteilung solcher Auskünfte nicht zumutbar.“ (BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2002 – 2 BvR 1249/01 Rdnr. 24) Ob der Zeuge Angaben zur Sache machen braucht, ist daher in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen.
Auskunftsverweigerungsrecht nach Abschluss des Verfahrens
Wurde gegen den Zeugen zunächst ein Ermittlungsverfahren geführt, dieses aber eingestellt, kann er sich in vielen Fällen dennoch auf sein Recht nach § 55 StPO berufen, die Auskunft zu verweigern.
Wurde das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht, da die Staatsanwaltschaft das Verfahren bei neuen Tatsachen jederzeit wieder aufnehmen kann.
Gleiches gilt bei einer Einstellung nach § 153 StPO – Einstellung aus Geringfügigkeitsgründen ohne Auflagen.
Lediglich bei einer Einstellungen gegen Auflagen nach § 153a StPO tritt (beschränkter) Strafklageverbrauch ein, sodass sich der Zeuge in diesen Fällen in der Regeln nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen könnte.
Selbst nach einer rechtskräftig abgeschlossenen Verurteilung kann eine Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO in Betracht kommen.
Unterschied zum Zeugnisverweigerungsrecht

References: § 163
 § 53
 § 55
 BGH

 § 55
 § 170
 § 153
 § 153
 § 55