Source: http://www.juramagazin.de/74211.html
Timestamp: 2019-04-18 17:02:10+00:00

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Gruppe hat der Personalrat je einen Beauftragten der unter den Mitgliedern des Personalrats vertretenen Gewerkschaften einzuladen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung den Gewerkschaften rechtzeitig mitzuteilen. Die Beschlussfassung findet jedoch in Abwesenheit der in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen statt. Die Sätze 2 und 3 finden auf Sitzungen des Personalrats des Landesamtes für Verfassungsschutz keine Anwendung.
§ 34 PersVG ­ Aussetzung:
(1) Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluss des Personalrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Dienstkräfte, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von zwei Wochen auszusetzen. In dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der unter den Mitgliedern des Personalrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertretenen Gewerkschaften, eine Verständigung versucht werden. Im Bereich des Landesamtes für Verfassungsschutz findet in den Fällen des Satzes 2 eine Beteiligung der Gewerkschaften nicht statt.
§ 35 PersVG ­ Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Sitzungen des Personalrats einen Vertreter zur beratenden Teilnahme entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders jugendliche oder auszubildende Dienstkräfte betreffen, so hat zu diesem Tagesordnungspunkt die gesamte Jugendund Auszubildendenvertretung Teilnahme- und Stimmrecht.
§ 36 PersVG ­ Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Personalrats beratend teilzunehmen. Sie hat den Personalrat bei der Förderung der Eingliederung und beruflichen Entwicklung Schwerbehinderter zu beraten und zu unterstützen.
§ 46 PersVG ­ Nichtöffentlichkeit
(2) Beauftragte der im Personalrat vertretenen Gewerkschaften dürfen an der Personalversammlung beratend teilnehmen.
(3) Der Vertreter der Dienststelle kann an der Personalversammlung teilnehmen. An Versammlungen, die auf seinen Wunsch einberufen sind oder zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, hat er teilzunehmen. Nimmt der Vertreter der Dienststelle an der Personalversammlung teil, so kann er Beauftragte der Arbeitgebervereinigungen hinzuziehen, in denen die Dienststelle vertreten ist. Satz 1 gilt für Beauftragte des Hauptpersonalrats und des zuständigen Gesamtpersonalrats entsprechend.
(4) Die Absätze 2 und 3 Satz 3 und 4 finden auf Personalversammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz keine Anwendung.
§ 80 PersVG ­ Verfahren bei Nichteinigung:
(1) Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet nach Verhandlung zwischen der Dienstbehörde und dem Hauptpersonalrat im Bereich
1. der Hauptverwaltung: der Leiter der Dienstbehörde;
2. der Verwaltung des Abgeordnetenhauses: der Präsident des Abgeordnetenhauses;
3. des Rechnungshofs: der Präsident des Rechnungshofs;
4. des Datenschutzbeauftragten: der Berliner Datenschutzbeauftragte;
5. der Bezirksverwaltungen: der Leiter der Abteilung Personal und Verwaltung, im Bereich der Krankenhausbetriebe, soweit es sich nicht um Einzelpersonalangelegenheiten handelt, für die der Krankenhausbetrieb nicht zuständig ist: nach Maßgabe des Landeskrankenhausgesetzes die Krankenhauskonferenz oder die Krankenhausleitung.
Die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen sind dem Hauptpersonalrat unverzüglich nach Feststellung der Nichteinigung zu übersenden. Die Verhandlung soll innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach Eingang der Unterlagen beim Hauptpersonalrat stattfinden; die Frist kann einvernehmlich verlängert werden.
Die Entscheidung soll innerhalb von zwölf Arbeitstagen nach Abschluss der Verhandlungen getroffen werden.
(2) In den Dienstbereichen, in denen ein Gesamtpersonalrat besteht und die zuständige Dienstbehörde nicht zugleich oberste Dienstbehörde ist, tritt in den Fällen des Absatzes 1 an die Stelle des Hauptpersonalrats der Gesamtpersonalrat. Gegen die Entscheidung kann der Gesamtpersonalrat innerhalb von zwei Wochen die oberste Dienstbehörde anrufen. Diese entscheidet nach Verhandlung mit dem Hauptpersonalrat. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit der Gesamtpersonalrat nach § 54 anstelle eines Personalrats entschieden hat; in diesen Fällen gilt Absatz 1.
(3) Bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entscheidet in den Fällen der Absätze 1 und 2 das zuständige Organ.
§ 81 PersVG ­ Einigungsstelle:
(1) Gegen die Entscheidung nach § 80 kann der Hauptpersonalrat auf Antrag der zuständigen Personalvertretung binnen zwei Wochen die Einigungsstelle anrufen. Sieht der Hauptpersonalrat von der Anrufung der Einigungsstelle ab, so hat er dies der zuständigen Personalvertretung unverzüglich mitzuteilen. Bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle des Hauptpersonalrats die zuständige Personalvertretung.
(2) In den in § 85 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 8 bis 10 genannten Angelegenheiten sowie in den in § 85 Abs. 2 Nr. 3 bis 7, § 86 Abs. 3 und § 88 genannten Angelegenheiten der Beamten kann die oberste Dienstbehörde, für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Einigungsstelle die Entscheidung des Senats von Berlin beantragen. Für die Verwaltung des Abgeordnetenhauses und für den Rechnungshof entscheidet an Stelle des Senats von Berlin binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Einigungsstelle der Präsident des Abgeordnetenhauses oder der Präsident des Rechnungshofs. Für die Dienstkräfte der Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin" tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Intendant und an die Stelle des Senats von Berlin der Rundfunkrat.
§ 82 PersVG ­ Zusammensetzung:
(1) Die Einigungsstelle wird bei der Senatsverwaltung für Inneres gebildet und führt die Bezeichnung „Einigungsstelle für Personalvertretungssachen". Sie besteht aus sechs Beisitzern und einem unparteiischen Vorsitzenden oder dessen Vertreter.
(2) Der Vorsitzende und drei Vertreter werden von der Senatsverwaltung für Inneres nach Einigung mit dem Hauptpersonalrat für die Dauer von vier Jahren bestellt. Kommt innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden des Vorsitzenden oder eines Vertreters eine Einigung über die Person nicht zustande, so bestellt sie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin.
(3) Die Beisitzer werden von der Senatsverwaltung für Inneres für die Dauer von vier Jahren bestellt.
(4) Die Beisitzer müssen je zur Hälfte
1. von den obersten Dienstbehörden des Landes Berlin oder der obersten Dienstbehörde der jeweiligen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts und
2. von dem Hauptpersonalrat, für Angelegenheiten des Personals der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts von deren Gesamtpersonalrat oder, falls ein solcher nicht besteht, von deren Personalrat vorgeschlagen sein. Unter den von den Personalvertretungen vorgeschlagenen Beisitzern sollen die in den betroffenen Dienststellen vorhandenen Gruppen (§ 3 Abs. 2) vertreten sein. Betrifft die Angelegenheit lediglich eine Gruppe, so sollen die in Satz 2 genannten Beisitzer dieser Gruppe angehören.
(5) Für den Bereich der Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin" wird in Abweichung von Absatz 1 Satz 1 eine besondere Einigungsstelle bei dem Intendanten der Anstalt gebildet. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Hauptpersonalrats der Personalrat der Anstalt tritt.
§ 83 PersVG ­ Verfahren vor der Einigungsstelle:
(1) Die Verhandlungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. Den Vertretern der Verwaltungen und der Personalvertretungen ist die Anwesenheit zu gestatten und Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung zu geben. Andere Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, können zur Verhandlung zugelassen werden.
(2) Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss; soweit es sich um Angelegenheiten von an der Programmgestaltung maßgeblich mitwirkenden Dienstkräften der Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin" handelt und die Einigungsstelle sich nicht dem Antrag des Intendanten anschließt, beschließt sie eine Empfehlung an den Intendanten.
Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.
(3) Der Beschluss soll binnen zwei Monaten gefasst werden; dies gilt auch dann, wenn die Stellungnahmen der Beteiligten nicht rechtzeitig vorliegen. Der Beschluss ist den Beteiligten, in den Fällen des § 81 Abs. 2 auch der obersten Dienstbehörde oder der Aufsichtsbehörde zuzustellen. Er bindet die Beteiligten, soweit er eine Entscheidung enthält; § 81 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 85 PersVG ­ Allgemeine Angelegenheiten:
(1) Die Personalvertretung bestimmt, soweit keine Regelung durch Rechtsvorschrift oder Tarifvertrag besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mit über
2. Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden,
3. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Bezüge und Arbeitsentgelte,
4. Aufstellung und Änderungen des Urlaubsplanes,
5. Durchführung der Berufsausbildung und Umschulung bei Angestellten und Arbeitern,
6. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Dienstkräfte,
8. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen,
9. Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die den Dienstkräften infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen, 10. Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkordund Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte einschließlich der Geldfaktoren, 11. Grundsätze über die Bewertung von anerkannten Vorschlägen im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens, 12. Gestaltung der Arbeitsplätze, 13. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen.
1. im Geschäftsbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Polizeibehörde, der Feuerwehr und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe sowie in Krankenanstalten, Kindertagesstätten, Kinderheimen und Altenheimen Mehrarbeit oder Überstunden und
2. bei Lehrern zur Vermeidung eines Unterrichtsausfalls Mehrarbeit oder Überstunden im Umfange von bis zu drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat angeordnet werden. Die Personalvertretung ist unverzüglich zu unterrichten.
§ 91 PersVG ­ Zuständigkeit:
(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden außer in den Fällen der §§ 22 und 25 über
2. Wahl und Amtszeit der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie Zusammensetzung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
3. Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
4. Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen.
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz ­ BSÜG) § 2 BSÜG ­ Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
1. Zugang zu Verschlusssachen überstaatlicher Einrichtungen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind,
2. Zugang zu Verschlusssachen überstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu zuzulassen,
3. in dem Teil einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes tätig ist, der auf Grund des Umfanges und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen von der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit der für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständigen Behörde zum Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis einer Sicherheitsüberprüfung nach § 10 erklärt worden ist oder
4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebens- oder verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtung beschäftigt ist, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zu befürchten ist oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist.
§ 3 BSÜG ­ Betroffener Personenkreis
(4) Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen sowie Personen, die vom Abgeordnetenhaus oder einer Bezirksverordnetenversammlung in ein öffentliches Amts- oder Dienstverhältnis gewählt oder berufen werden, sind Geheimnisträger kraft Amtes. Sie sind auf eigenen Antrag einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Dies gilt für Staatssekretäre entsprechend.
§ 5 BSÜG ­ Bestellung von Geheimschutzbeauftragten
(2) Abweichend von Absatz 1 können die obersten Landesbehörden und die Bezirksämter mit Zustimmung der für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständigen Behörde für die zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden nachgeordneten Behörden die Aufgaben gemäß Absatz 1 übernehmen.
§ 6 BSÜG ­ Verschlusssachen:
§ 14 BSÜG ­ Einleitung der Sicherheitsüberprüfung:
1. Namen, auch frühere, und Vornamen,
2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland,
9. im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, und Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Verhältnis zu dieser Person), 10. Eltern, gegebenenfalls auch Stief- oder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, und Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz), 11. Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehr- und Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren Anschriften, 12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses, 13. Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und darüber, ob zurzeit die finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können, 14. Kontakte zu anderen Nachrichtendiensten einschließlich der Nachrichtendienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, 15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangen und deshalb den Betroffenen in Konflikt mit seiner Verschwiegenheitspflicht bringen können, 16. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen, 17. anhängige Straf- und Disziplinarverfahren, 18. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, bei denen die für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständige Behörde festgestellt hat, dass besondere Sicherheitsrisiken zu besorgen sind, und 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft).
§ 24 BSÜG ­ Auskunft, Akteneinsicht
(6) Das Auskunftsrecht sowie das Einsichtsrecht in die Sicherheitsakten nach Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 5 darf nur vom Berliner Datenschutzbeauftragten persönlich ausgeübt werden, wenn die für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständige Behörde im Einzelfall feststellt, dass dies die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gebietet. Entsprechendes gilt für die Sicherheitsüberprüfungsakte.
§ 25 BSÜG ­ Reisebeschränkungen:
(1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 11 und 12 erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständige Behörde wird ermächtigt, die Personengruppen und die Staaten durch eine Dienstanweisung festzulegen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.
§ 26 BSÜG ­ Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz
§ 27 BSÜG ­ Zuständigkeit:
(1) Für den personellen Geheimschutz und den personellen Sabotageschutz werden die Aufgaben der zuständigen Stelle von der für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständigen Behörde wahrgenommen, soweit nicht im Einvernehmen mit ihr die für Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt.
(2) Die Entscheidung nach § 26 Abs. 2 trifft die für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständige Behörde nach Anhörung der Verfassungsschutzbehörde.
§ 33 BSÜG ­ Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften:
(1) Die für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständige Behörde erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Bereich der nicht-öffentlichen Stellen erlässt die für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständige Behörde im Einvernehmen mit der für Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde.
§ 36 BSÜG ­ Änderung von Gesetzen
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt."
Landeshaushaltsordnung § 47 LHO ­ Wegfall- und Umwandlungsvermerke:
(1) Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. Entsprechendes gilt für Stellen mit Wegfall- oder Umwandlungsvermerk.
(2) Ist eine Stelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend oder ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, so ist der Stelleninhaber in die nächste innerhalb der Verwaltung Berlins entsprechend besetzbare Stelle zu übernehmen. Die für die Personalwirtschaft und die Stellenpläne zuständige Senatsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, wenn die entsprechend besetzbare Stelle in einem anderen Kapitel angebracht ist.

References: § 34

§ 35

§ 36

§ 46

§ 80
 § 54

§ 81
 § 80
 § 85
 § 85
 § 86
 § 88

§ 82

§ 83
 § 81
 § 81

§ 85

§ 91
 § 2
 § 10

§ 3

§ 5

§ 6

§ 14

§ 24

§ 25
 § 2

§ 26

§ 27
 § 26

§ 33

§ 36
 § 47