Source: https://www.falksalt-onlineshop.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-08-23 02:10:53+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Falksalt-Onlineshop
1. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLÜSSE, WIDERRUFSRECHT
1.1 Angebote, Vertragsabschlüsse sowie Zusatzvereinbarungen unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch wenn Salinity Deutschland GmbH sich bei ständigen Geschäftsbeziehungen künftig nicht ausdrücklich darauf beruft. Mit der Entgegennahme der schriftlichen Bestätigung gelten diese Bedingungen als vereinbart. Abweichungen bedürfen einer Bestätigung der Salinity Deutschland GmbH und sind andernfalls für die Salinity Deutschland GmbH unverbindlich.
1.2 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten sowohl gegenüber Käufern, die Kaufleute oder Unternehmer sind, als auch gegenüber Käufern, die Verbraucher sind. Verbraucher sind alle Käufer, die natürliche Personen sind und Verträge mit der Salinity Deutschland GmbH über den Erwerb von Waren abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (s. § 13 BGB). Soweit diese Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht für Verbraucher gelten, wird darauf nachfolgend explizit hingewiesen.
1.3 Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch, wenn die Einkaufsbedingungen des Käufers Bereiche regeln, die von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht erfasst werden.
1.4 Bei Käufern, die keine Verbraucher sind, gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen spätestens mit Empfang der Ware oder Beginn der Ausführung von Leistungen durch die Salinity Deutschland GmbH als vom Käufer angenommen.
1.5 Sämtliche Angebote der Salinity Deutschland GmbH erfolgen freibleibend. Freibleibend bedeutet, dass die Angebote der Salinity Deutschland GmbH nur eine Aufforderung an den Käufer enthalten, seinerseits ein rechtlich bindendes Angebot abzugeben. Der Salinity Deutschland GmbH steht es somit frei, zu entscheiden, ob sie ein Angebot des Käufers annimmt oder nicht.
1.6 Die Salinity Deutschland GmbH weist darauf hin, dass sie für die Lieferung ihrer Produkte an die Käufer auf die Belieferung durch ihre Lieferanten angewiesen ist. Wird die Salinity Deutschland GmbH trotzt des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts von ihrem Lieferanten mit der für die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtung gegenüber dem Käufer benötigten Ware nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, ohne dass sie die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten hat, kann die Salinity Deutschland GmbH von dem Vertrag mit dem Käufer zurücktreten. Eine Haftung der Salinity Deutschland GmbH für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist dem Käufer anzuzeigen, sobald die Salinity Deutschland GmbH hiervon Kenntnis erlangt.
1.7 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so steht ihm bei der Bestellung von Waren aus dem Online-Shop der Salinity Deutschland GmbH ein Widerrufsrecht zu. Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bei uns bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist von 14 Tagen an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern Sie mit uns einen Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vereinbart haben, beginnt die Widerrufsfrist von 14 Tagen an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Salinity Deutschland GmbH, Baadenberger Str. 67 C, 50825 Köln, cs.de@salinity.com, Telefon: +49 221 964 384 0, Telefax: +49 221 964 384 24) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das zur Verfügung stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ein Musterformular für einen Widerruf finden Sie im Onlineshop in der Rubrik „Widerrufsbelehrung und -formular“.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zzgl. Umsatzsteuer. Die Versandkosten und die Kosten für etwaige Verpackungen werden zusätzlich berechnet. Für Käufer, die keine Verbraucher sind, wird klargestellt, dass die Preise sich FCA Köln (gemäß Incoterms 2010) verstehen. Für Käufer, die Verbraucher sind, wird der vollständige Preis (einschließlich Versand, Verpackung und Umsatzsteuer) ausgewiesen, bevor er seine Bestellung abgibt.
Der Versand erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wird, im Auftrag und für Rechnung des Käufers. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Wahl des Transportmittels und des Transportweges durch die Salinity Deutschland GmbH und unter Ausschluss der Haftung für etwaige Fehlleistungen durch das beauftragte Unternehmen. Sonderwünsche des Käufers (z. B. beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden gegen Berechnung etwaiger Mehrkosten, soweit möglich, berücksichtigt. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden, anderenfalls oder bei nicht von der Salinity Deutschland GmbH zu vertretender Unmöglichkeit des Versands ist die Salinity Deutschland GmbH berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und ab Werk geliefert zu berechnen.
4.1 Die Lieferfristen und Liefertermine werden nur unverbindlich benannt. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Annahme des Angebots des Käufers durch die Salinity Deutschland GmbH, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Lieferfrist und Liefertermin gelten mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft durch die Salinity Deutschland GmbH als eingehalten. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – unbeschadet der Rechte der Salinity Deutschland GmbH aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer aus seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.
4.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die die Salinity Deutschland GmbH nicht zu vertreten hat und die Lieferungen der Salinity Deutschland GmbH wesentlich erschweren, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, führen auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen und -fristen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefertermine/-fristen. Das gilt auch dann, wenn solche Umstände bei Vorlieferanten der Salinity Deutschland GmbH oder im Herstellerwerk eintreten.
Salinity Deutschland GmbH kann sich auf solche Umstände nur berufen, soweit der Käufer unverzüglich hierüber benachrichtigt wird. Wenn diese Umstände länger als 2 Monate andauern, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers und der Salinity Deutschland GmbH beste-hen dann nicht.
4.3 Befindet sich die Salinity Deutschland GmbH im Lieferverzug, kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 9 (Haftungsumfang) ausgeschlossen.
5. GEFAHRENÜBERGANG ENTGEGENNAHME
5.1 Die Gefahr geht, sofern nicht etwas Abweichendes mit dem Käufer vereinbart wurde, auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch, wenn und soweit die Salinity Deutschland GmbH den Transporteur beauftragt, sei es im eigenen Namen oder namens des Käufers.
5.2 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die Salinity Deutschland GmbH nicht zu vertreten hat, oder wird er aus solchen Gründen unmöglich, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
5.3 Der Käufer hat, unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer 8 auch Waren entgegenzunehmen, soweit diese nur unwesentliche Mängel aufweisen.
6.1 Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Ansprüche der Salinity Deutschland GmbH aus Geschäftsverbindungen mit dem Käufer Eigentum der Salinity Deutschland GmbH. Der Käufer ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der der Salinity Deutschland GmbH gehörenden Ware (Vorbehaltsware) verpflichtet. Er ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind der Salinity Deutschland GmbH unverzüglich mitzuteilen. Der Pfand-gläubiger ist vom Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
6.2 Solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist, ist er berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten oder weiterzuveräußern. Wird die Vorbehaltsware zu neuen beweglichen Sachen verarbeitet oder mit der Salinity Deutschland GmbH nicht gehörenden beweglichen Sachen vermischt oder verbunden, so geschieht dies im Auftrag der Salinity Deutschland GmbH, ohne diese hierdurch zu verpflichten. Diese Sachen treten somit in das Eigentum bzw. Miteigentum der Salinity Deutschland GmbH und werden vom Käufer für diese verwahrt. Bei Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung entstehende Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt an die Salinity Deutschland GmbH diese Forderung in Höhe desjenigen Betrages, mit dem die Vorbehaltsware dem Käufer in Rechnung gestellt oder in Sammelrechnung kalkuliert war, mit Rang vor dem Rest ab.
6.3 Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Salinity Deutschland GmbH nachkommt, die Forderungen aus Weiterverkäufen für sich im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Die Abtretung der Forderung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle der Abtretung zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factorings, wenn gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet wird, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils der Salinity Deutschland GmbH solange unmittelbar an diese zu bewirken, als noch Forderungen der Salinity Deutschland GmbH gegen den Käufer bestehen.
Mit dem Zahlungsverzug des Käufers um mehr als einen Monat, der Zahlungseinstellung des Käufers, einer erfolgten Pfändung von Vorbehaltsware oder der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers erlischt das Recht des Käufers zur Verarbeitung bzw. Verbindung/Vermischung wie auch das Recht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und auch das Recht zum Einzug der Forderungen.
6.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und ein Herausgabeverlangen nach diesen Bedingungen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6.5 Übersteigt der Wert der Sicherungen der Forderungen der Salinity Deutschland GmbH (z. B. aus Eigentumsvorbehalten, Sicherungsabtretungen) den Wert der Forderungen der Salinity Deutschland GmbH gegen den Käufer um mehr als 10 Prozent, so ist der Käufer berechtigt, insoweit die Freigabe der Sicherung zu verlangen. Welche Sicherheiten freigegeben werden, entscheidet die Salinity Deutschland GmbH nach ordnungsgemäßem Ermessen.
7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN/AUFRECHNUNG/ZURÜCKBEHALTUNG
7.1 Falls keine anderen Vereinbarungen vorliegen, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, frühestens aber 14 Tage nach Gefahrübergang gem. Ziff. 5 ohne irgendwelche Abzüge zu erfolgen.
7.2 Die Salinity Deutschland GmbH ist berechtigt, für den Verzugszeitraum den von Geschäftsbanken in diesem Zeitraum erhobenen Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zu berechnen, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Das Recht der Salinity Deutschland GmbH, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen, bleibt unberührt.
7.3 Soweit Zinsen und Kosten entstanden sind, ist Salinity Deutschland GmbH berechtigt, auch bei anders lautender Bestimmung des Käufers, eingehende Zahlungen gemäß § 367 Abs. 1 BGB anzurechnen.
7.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung gilt nicht bei Käufern, die Verbraucher sind, bei der Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
7.5 Bei Verkäufen in fremder Währung trägt vom Vertragsabschluss ab der Käufer das Kursrisiko.
8.1 Die Ansprüche eines Käufers, der Verbraucher ist, bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
8.2 Für Käufer, die nicht Verbraucher sind, gilt Folgendes:
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang am mit der Salinity Deutschland GmbH vereinbarten Bestimmungsort sorgfältig zu überprüfen oder überprüfen zu lassen und Mängel unverzüglich, spätestens eine Woche nach Eingang der Ware mitzuteilen oder mitteilen zu lassen. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob die Ware zum Käufer oder in Absprache mit diesem zu einem Dritten transportiert wird. Mängel, die innerhalb dieser Frist auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind der Salinity Deutschland GmbH unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Die Regelungen des § 377 Abs. 2 und Abs. 3 HGB gelten entsprechend.
8.3 Gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, hat Salinity Deutschland GmbH das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
8.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, 1 Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB oder nach dem Produkthaftungsgesetz unabdingbare längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Salinity Deutschland GmbH, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch diese sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
9.1 Die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für deliktische Ansprüche, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren.
9.2 Die Haftung der Salinity Deutschland GmbH für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht
- für Schäden, die die Salinity Deutschland GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat;
- sofern und soweit die Salinity Deutschland GmbH nach den zwingenden Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes haftet;
- sofern und soweit die Salinity Deutschland GmbH eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat und Schäden aus der Verletzung der Garantie entstanden sind;
9.3 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Salinity Deutschland GmbH haftet diese – sofern sie nicht schon gem. Ziffer 9.2 für Schäden haftet – nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung der Salinity Deutschland GmbH ist dabei auf den vertragstypischen, für die Salinity Deutsch-land GmbH bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.4 Die Haftung der Salinity Deutschland GmbH ist für Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des Käufers zuzurechnen sind. Eine Haftung von Salinity Deutschland GmbH ist deshalb für Schäden ausgeschlossen, soweit sie darauf beruhen, dass seitens des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen Gebrauchshinweise nicht befolgt, zum Beispiel die gelieferten Produkte falsch gelagert, unsachgemäß angewendet oder mit Produkten anderer Lieferanten vermischt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikation entsprechen.
9.5 Für Käufer, die nicht Verbraucher sind, gilt Folgendes:
Schadensersatzansprüche des Käufers, der nicht Verbraucher ist, wegen einfacher Fahrlässigkeit der Salinity Deutschland GmbH gem. der vorstehenden Ziffer 9.3 sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechen-den Hinweis durch die Salinity Deutschland GmbH oder deren Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden. Alle etwaigen, auf einfacher Fahrlässigkeit der Salinity Deutschland GmbH beruhenden Schadensersatzansprüche gem. der vorstehenden Ziffer 9.3 verjähren entsprechend der Regelung in Ziffer 8.4 oben.
9.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Haftung der Salinity Deutschland GmbH für ihre Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Salinity Deutschland GmbH.
10.1 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Käufer und Salinity Deutschland GmbH gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980) ist ausgeschlossen.
10.2 Für Käufer, die nicht Verbraucher sind, gilt darüber hinaus Folgendes:
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Lieferung ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist und soweit kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, Köln.
11. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG FÜR VERBRAUCHER
11.1 Sofern der Käufer, der Verbraucher ist, online Produkte bei der Salinity Deutschland GmbH erworben hat, weist die Salinity Deutschland GmbH darauf hin, dass die Europäische Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt. Die E-Mail-Adresse der Salinity Deutschland GmbH lautet cs.de@salinity.com.
11.2 Sofern der Käufer, der Verbraucher ist, nicht online Produkte bei der Salinity Deutschland GmbH erworben hat, weist die Salinity Deutschland GmbH ihn hiermit darauf hin, dass sie nicht bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

References: § 13
 § 367
 § 377
 § 438
 § 479
 § 634