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Timestamp: 2019-11-12 11:30:37+00:00

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Zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers wegen rechtswidrigen Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers wegen rechtswidrigen Handlungen gegen das Vermögen des Arbeitgebers
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.02.2012 – 11 Sa 611/11
Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise – unabhängig vom Wert des Tatobjekts und der Höhe eines eingetretenen Schadens – als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Begeht der Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche – ggf. strafbare – Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers, verletzt er zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen. Erschwerend kommt hinzu, wenn die Straftat mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des Arbeitnehmers zusammenhängt, der Arbeitnehmer namentlich eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Obhutspflicht verletzt und das Delikt nicht nur außerhalb seines konkreten Aufgabenbereichs bei Gelegenheit der Arbeitsleistung verübt (Rn. 58).
Widerklagend hat die Beklagte Schadensersatz für die entgangenen Bareinnahmen aus der weißen Kasse begehrt. Zu diesem Zweck hat die Beklagte die von der Klägerin überreichten Tankbelege aus dem Zeitraum Mai 2009 bis Oktober 2010 zugrunde gelegt und die bezogene Dieselmenge als Schätzgrundlage für den zurückliegenden Zeitraum von Juli 2004 bis Oktober 2010 herangezogen. Hinsichtlich des Ues für den Diesel ist ein MindestU von 0,84 EUR netto zugrunde gelegt worden. Im Laufe des Prozesses wurde die Gesamtforderung von zunächst 17.534,13 EUR durch Herausrechnung der Umsatzsteuer und von Belegen, die nicht eindeutig durch Kennzeichnung mit Namen zuordenbar waren, auf 7.297,60 EUR reduziert.
Die Tankkarte Nr. 135 sei auch zur Durchführung von Eichtests, für Kontrollarbeiten des TÜV und für das Betanken von Gabelstaplern der Fa. Y verwendet worden sowie von Mitarbeitern, die ihre eigene Tankkarte vergessen hatten.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 15.10.2010, der Klägerin zugegangen am selben Tag, nicht aufgelöst ist.
Sie hat widerklagend den Antrag gestellt,
die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte € 7.297,60 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat folgendes vorgetragen:
Es sei Aufgabe der Klägerin als Buchhalterin gewesen, zweimal monatlich das Bargeld und die Belege aus der weißen Kasse zu entnehmen und es im Kassenbuch und der EDV einzubuchen. Nach der entsprechenden Buchung hätte sie das Geld auf das Geschäftskonto der Beklagten einzahlen und den Tankbeleg unter Zuordnung zu der vorgenommenen Buchung archivieren müssen. Sie hätte dem Steuerberater die Buchhaltungsergebnisse für den Jahresabschluss zur Verfügung stellen müssen.
Die Klägerin habe die Tatsache, dass private Dritte gegen Barzahlung an der Betriebstankstelle tanken, weder dem Steuerberater noch seiner Mitarbeiterin mitgeteilt. Vielmehr habe sie auf Nachfrage dieser Personen die Anweisung erteilt, nur die Gesamtdieselkosten zu buchen und für auftretende Differenzen „DieselUsenkungen“ anzugeben.
Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X, V, U, T, S, R, A., Z, Q und P. Wegen des Inhalts der erstinstanzlichen Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Feststellungen in den Sitzungsniederschriften des Arbeitsgerichts vom 18.05.2011 (Bl. 339 – 350 d.A.) und vom 31.08.2011 (Bl. 425 – 435 d.A.).
Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei gewahrt worden. Der Zeuge X habe glaubhaft bekundet, dass er den Geschäftsführer W drei Tage vor dem 15.10.2010 telefonisch von seinen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt habe. Es liege kein Widerspruch zur Aussage von Z vor.
Auf die Widerklage hin habe die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 7.297,60 EUR zu zahlen. Für den Zeitraum Mai 2009 bis Oktober 2010 lägen der Schadensberechnung konkrete Belege vor, die mit Namen bzw. Kennzeichen versehen seien. Für den Zeitraum von Juli 2004 bis April 2009 habe eine Schätzung über die Höhe des eingetretenen Schadens nach § 287 ZPO anhand der vorhandenen Belege erfolgen können. Für diese Schätzung habe ein MindestdieselU von 0,84 EUR netto zugrunde gelegt werden können.
das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.08.2011, Az. 10 Ca 2152/10, abzuändern und
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 15.10.2011, der Kläger am selben Tag zugegangen, nicht aufgelöst wurde;
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15.10.2010, der Klägerin am selben Tag zugegangen, nicht aufgelöst wurde;
Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Die Einwendungen der Klägerin reduzierten sich auf Angriffe gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung. Die Beweisaufnahme habe jedoch bestätigt, dass die Klägerin die weiße Kasse regelmäßig an sich genommen und im geleerten Zustand zurückgebracht habe. Betreffend die Kenntniserlangung der Beklagten über den Kündigungssachverhalt bestehe kein Widerspruch in der Aussage der beiden Zeugen X und Z.
Die nach § 64 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und in ausreichender Weise begründet worden. Sie ist somit zulässig.
In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 15.10.2010 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam aufgelöst. Auf die Widerklage hin hat das Arbeitsgericht die Klägerin und Widerbeklagte zu recht zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die erforderliche Überprüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen Grund in diesem Sinne darstellt, vollzieht sich zweistufig: Im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. vgl. etwa BAG 26.03.2009 – 2 AZR 953/07 – AP Nr. 220 zu § 626 BGB, m.w.N.).
Die als Zeugen vernommenen Mitarbeiter aus dem Büro der Beklagten haben übereinstimmend ausgesagt, dass in der weißen Kasse das Geld vereinnahmt wurde, welches durch die Dieselverkäufe an der Betriebstankstelle erlöst worden ist. Sie bekundeten, dass die Klägerin diejenige Person war, die die weiße Bargeldkasse regelmäßig aus dem Schrank im Dispositionsbüro an sich genommen hat, mit der Kasse hinausging und diese in einem bis auf Wechselgeld geleerten Zustand wieder zurückbrachte. Der Zeuge V erklärte, dass die Klägerin die Kasse etwa einmal in der Woche an sich genommen hat, seltener sei dies durch ihren Ehemann erfolgt. Eine andere Person hat er nicht dabei beobachtet, dass sie die Kasse mitgenommen hätte, auch nicht Z. Der Zeuge U erklärte, die Klägerin habe die Kasse ca. einmal in der Woche an sich genommen. Nach diesem Vorgang sei die Kasse bis auf Kleingeld geleert gewesen, auch die Belege seien entnommen worden. Der Zeuge X bekundete, dass er regelmäßig gesehen habe, wie die Klägerin beide Kassen, die braune und die weiße, an sich nahm. In der Kasse sei danach nur Wechselgeld gewesen.
d) Die Klägerin hat keine ausreichenden und konkreten Anhaltspunkte aufgezeigt, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenerhebung oder -feststellung des Arbeitsgerichtes begründen könnten (§ 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO). Gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.
aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt der Tatsache keine entscheidende Bedeutung zu, dass niemand der Zeugen gesehen hat, wie die Klägerin die weiße Kasse geleert hat. Die Zeugen V, U, X und T haben übereinstimmend bekundet, dass sie die Klägerin dabei beobachtet haben, wie sie die weiße Kasse in ihre Obhut genommen hat und zu einem späteren Zeitpunkt wieder an ihren Aufenthaltsort im Schrank des Dispositionsbüros zurückstellte. Die Zeugen, die vorher wahrgenommen hatten, dass sich die Kasse durch das Einlegen der Tankbelege und des eingenommenen Bargeldes für diese Tankvorgänge füllte, stellten fest, dass die weiße Kasse bis auf vorhandenes Wechselgeld entleert war. Dies begründet den Tatvorwurf gegen die Klägerin ausreichend. Die Schlussfolgerung, dass die Klägerin das entnommene Bargeld und die Belege an sich genommen hat, ist zwingend und wird dadurch bestätigt, dass die Klägerin auf Nachfrage in der Lage war, der Beklagten die Tankbelege für den Zeitraum von Mai 2009 bis Oktober 2010 herauszugeben.
a) Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme steht fest, dass der kündigungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten, Herr W, erstmals am 12.10.2010 vom Kündigungssachverhalt positive Kenntnis erlangt hat. Der Zeuge X, der von der Beklagten den Auftrag erhalten hatte, einen Budgetplan für die Betriebstankstelle zu erstellen, ermittelte in diesem Zusammenhang die wesentlichen Grundlagen für den Ausspruch der späteren Kündigung. Er stellte fest, dass Eintragungen der Bartanker weder in der Buchhaltung noch in den Ordnern mit den archivierten Belegen vorhanden waren. Gemeinsam mit dem Steuerberater P schaute er sich die EDV-Programme rückwirkend bis zum Jahr 2004 an. Weder bei den Barkassenbuchungen noch bei den Einzahlungen auf die Bankkonten der Beklagten fand sich ein Hinweis auf den Eingang der Gelder, die für die privaten Tankvorgänge an der Betriebstankstelle eingenommen worden waren. Diese Kenntnis vermittelte der Zeuge X dem Geschäftsführer am Dienstag derjenigen Woche, die mit Freitag, dem 15. Oktober 2010 endete, also am 12.10.2010.
c) Soweit die Klägerin einwendet, das erstinstanzliche Gericht habe die Aussage von Z ebenso wenig berücksichtigt wie den Umstand der fristlosen Abberufung des Ehemannes der Klägerin als Geschäftsführer am 01.10.2010, hat die Beweisaufnahme keinerlei Anhaltspunkte für eine frühere Kenntniserlangung des kündigungsberechtigten Geschäftsführers ergeben.
aa) Z hat bei ihrer Vernehmung ausgesagt, dass sie erstmals von den Bartankungen durch einen Anruf von Herrn X bei Herrn P im September/Oktober 2010 erfahren habe. Sie ging zunächst aufgrund mehrerer Anhaltspunkte davon aus, dass es sich eher um Ende September 2010 gehandelt hatte. Hierzu verwies sie auf die damaligen Urlaube der Klägerin und ihres Ehemannes sowie ihrer Chefin und darauf, dass der Anruf zeitlich vor der Entlassung des Ehemannes der Klägerin als Geschäftsführer stattgefunden habe. Auf Nachfrage erklärte sie, dass das Telefonat auch am 12.10.2010 stattgefunden haben kann.
bb) Das Arbeitsgericht hat in seiner Beweiswürdigung zu recht darauf hingewiesen, dass hier zwei verschiedene Daten zu unterscheiden sind. Zum einen gab es einen ersten Anruf des Herrn X bei Herrn P, bei dem er sich erstmals nach den Vorgängen zu den Bartankern erkundigte. An diesen Vorgang erinnerte sich die Zeugin Z. Zum anderen sprach Herr X dann von einem Termin, den er bei Herrn P wahrnahm und den er dazu nutzte, gemeinsam mit dem Steuerberater die EDV-Programme bis zum Jahr 2004 zurück zu durchsuchen. Erst bei diesem Termin verschaffte sich der Zeuge X die Kenntnis darüber, dass keinerlei Buchungen oder Geldeingänge über die Vorgänge der Bartankungen an der Betriebstankstelle bei der Beklagten vorhanden waren. Die Zeugin Z hat keine Aussage dazu getroffen, wann dieser gemeinsame Termin von Herrn P und Herrn X stattgefunden hat. Insofern steht ihre Aussage derjenigen von Herrn X nicht entgegen.
cc) Soweit die Klägerin die Vermutung aufgestellt hat, dass die Beklagte schon am 30.09.2010 die Informationen hatte, auf die sie ihre Kündigung stützt, wird dies widerlegt durch die Aussage des Zeugen X. Zudem hat die Beklagte auch ausführlich dargestellt, dass es zu diesem Zeitpunkt für sie andere Sachverhalte gab, aufgrund derer sie zunächst die Entscheidung traf, den Ehemann der Klägerin im Rahmen einer Gesellschafterversammlung von seiner Position als Geschäftsführer abzuberufen. Erhebliche Forderungen von Gläubigern gegenüber der Beklagten waren in der Buchhaltung nicht berücksichtigt worden. Dadurch stellte die monatliche BWA die wirtschaftliche Situation der Beklagten günstiger dar, als sie es tatsächlich war. Wegen der kurzen Restlaufzeit des Vertrags verzichtete die Beklagte zu diesem Zeitpunkt auf eine fristlose Kündigung.
a) Auf der Grundlage der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass die Klägerin die in der weißen Tankstellenkasse befindlichen Gelder aus der Kasse entnommen und nicht als Einnahmen der Beklagten zugeführt hat. Die Gelder sind weder verbucht worden, noch sind sie auf das Bankkonto der Beklagten eingezahlt worden. Soweit die Klägerin darauf verweist, sie habe die weiße Kasse Z zum Buchen hingestellt, hat diese das im Rahmen ihrer erstinstanzlichen Vernehmung als Zeugin glaubhaft bestritten. Sie hatte zu der weißen Kasse vor langer Zeit die Mitteilung erhalten, dass es sich dabei um die Kaffeekasse handelt. Diese Kasse hat sie nach eigener Aussage nie an sich genommen, nie geöffnet und gezählt. Bei den Buchungsbelegen, die ihr von der Klägerin abgeheftet oder gestapelt vorgelegt wurden, waren Tankbelege von Bartankern nicht enthalten. Daraus folgt, dass die Klägerin der Beklagten diese Geldbeträge in rechtswidriger Weise vorenthalten hat. Sie haftet daher dem Grunde nach gemäß §§ 280, 823 BGB gegenüber der Beklagten für den hierdurch verursachten Schaden.
Die vorgenommene Änderung auf dem einen Beleg stellt sich nicht als ein Indiz für Manipulationen von Belegen zum Nachteil der Klägerin dar, sondern um den Versuch einer Aufarbeitung der Vorgänge durch die Beklagte. Das im Prozessverlauf geänderte Erscheinungsbild von Beleg Nr. 16 ist von der Beklagten inhaltlich erklärt worden. Der Beleg trug zunächst keinen Namen. Aufgrund des sonstigen Tankverhaltens wurde der Name „O“ mit Fragezeichen eingefügt. Der Zeuge X war im Zuge der Korrektur der Widerklageforderung aufgefordert worden, alle Belege ohne eindeutige Zuordnung herauszunehmen. Hierbei wurde der Beleg nochmals berücksichtigt in der ursprünglichen Form ohne Namensnennung.
e) Die Schätzungsgrundlage wird auch nicht durch die Aussage des Zeugen V erschüttert, der im Rahmen seiner Vernehmung ausführte, dass die Belege von Bartankern nur teilweise mit Namen versehen in die weiße Kasse eingelegt worden seien. Gerade auch aus diesem Grund hat die Beklagte nach der Beweisaufnahme eine nochmalige Überprüfung der Tankbelege vorgenommen und alle Belege aus der Schadensberechnung herausgenommen, die sich nicht durch eine vorgenommene Kennzeichnung einem Bartanker zuordnen ließen.
f) Nach Herausnahme des Belegs Nr. 16 ergibt sich folgende Berechnung des Schadens:
Auf der Grundlage der verbleibenden 42 Belege sind im Zeitraum vom 01.06.2009 bis August 2010 insgesamt 1.675,14 l Diesel getankt worden. Hierfür haben die Barzahler insgesamt 1.606,16 EUR netto gezahlt.
Die Zeugen V, U und X haben übereinstimmend bekundet, dass betrieblich veranlasste Entnahmen aus der weißen Kasse einen Sonderfall darstellten. Grundsätzlich sind betriebliche Barausgaben mit den Geldern aus der braunen Geldkassette vorgenommen worden. Nur im Ausnahmefall, wenn die braune Kasse leer war, wurde auf die weiße Kasse zurückgegriffen. In diesem Fall waren die Mitarbeiter verpflichtet, einen Beleg über ihre Entnahme in der Kasse zu hinterlegen.

References: § 626
 § 287
 § 64
 § 626
 § 626
 § 626
 § 64
 § 529