Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=06.04.2011&Aktenzeichen=7%20AZR%20716%2F09
Timestamp: 2018-05-26 13:42:13+00:00

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BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - dejure.org
Sachgrundlose Befristung; zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG
§ 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, Art 12 Abs 1 GG
Mehr als drei Jahre zurückliegende "Zuvor-Beschäftigungen" kein Hindernis für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen
Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mehr als drei Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung
Sachgrundlose Befristung - Verbot der Vorbeschäftigung eingeschränkt (3-Jahres-Frist)
Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund - Vorbeschäftigungsverbot gilt nur eingeschränkt
TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2; TzBfG § 17 S. 1
Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Arbeitverhältnis - Befristung
Arbeitsrecht: Befristung
Erleichterung des Befristungsrecht
heise.de (Pressemeldung, 18.04.2011)
Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz vorheriger Beschäftigung möglich
BAG konkretisiert die Frage der "Vorbeschäftigung" bei sachgrundloser Befristung
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht beendet Anschlussverbot in der Befristung
Die einzig wahre Reform des Befristungsrechts
Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund auch dann möglich, wenn Arbeitnehmer 3 Jahre vor Beginn des Vertrages schon einmal beim Arbeitgeber beschäftigt war +++
Frühere Beschäftigung steht sachgrundloser Befristung nicht entgegen
Änderung der Rechtsprechung zu sachgrundloser Befristung
BAG lockert Rechtsprechung zur Befristung
Sachgrundlose Befristung trotz "Zuvor-Beschäftigung" erlaubt
Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung”
Befristung möglich trotz "Zuvor-Beschäftigung"
Befristungen erleichtert
Sachgrundlose Befristung rechtens auch bei sogenannten "Zuvor-Beschäftigung"
Befristung von Arbeitsvertrag trotz vorhergehender Beschäftigung beim Arbeitgeber
Befristung ohne Sachgrund - auch bei früherer Beschäftigung möglich
Befristung ohne Sachgrund auch bei Vorbeschäftigung möglich
Erleichterungen im Befristungsrecht
Erleichterung von sachgrundlosen Befristungen
Generelles Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen
Befristung ohne Sachgrund auch bei früherer Beschäftigung (befristete Arbeitsverhältnisse)
Mehrmalige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund
Befristete Arbeitsverträge: Befristungen ohne Sachgrund auch bei vorheriger Beschäftigung möglich
TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1, 2
Anschlussverbot: Kein Einstellungshindernis mehr bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Rechtsfortbildung im Befristungsrecht
Endlich korrigiert! - Das BAG erleichtert die sachgrundlosen Befristungen (RA Dr. Jörg Richardi)
clemens-hoepfner.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Reform der sachgrundlosen Befristung durch das BAG - Arbeitsmarktpolitische Vernunft contra Gesetzestreue (Dr. Clemens Höpfner; NZA 2011, 893-899)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 06.04.2011, Az.: 7 AZR 716/09 (Methodisch verfehlte "Auslegung" des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG durch das BAG)" von RA Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: AuR 2011, 413 - 414.
Kurznachricht zu "Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen im Wandel der Zeit" von RA/FAArbR Armin Rudolf, original erschienen in: BB 2011, 2808 - 2811.
Sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG und vorherige Beschäftigung
Generelles Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen gekippt
Befristung ohne Sachgrund auch bei früherer Beschäftigung
Sachgrundlose Befristung auch bei Anschlussbeschäftigung möglich?! // Drum prüfe, wer sich EINMAL bindet.. .
Kurznachricht zu "Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung?" von RA Dr. Bastian-Peter Stenslik und RA Ralf Heine, original erschienen in: DStR 2011, 2202 - 2205.
Kurznachricht zu "Update: Sachgrundlose Befristung" von RA Thorsten Tilch und Eva Vennewald, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 690 - 691.
Kurznachricht zu "Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei "Zuvor-Beschäftigung" - Überraschende Kehrtwende des BAG" von RA Dr. Michael Kuhnke, original erschienen in: NJW 2011, 3131 - 3133.
Kurznachricht zu "Befristete Arbeitsverhältnisse im Licht der neuen Rechtsprechung" von ORR a.D. Dieter Hold und Georg Kleinsorge, original erschienen in: NWB 2012, 1840 - 1847.
Kurznachricht zu "Befristete Arbeitsverträge rechtssicher gestalten" von RA/FAArbeitsR/FamR/VerkehrsR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: NWB 2016, 2586 - 2594.
ArbG Chemnitz, 28.11.2008 - 3 Ca 2274/08
LAG Sachsen, 15.09.2009 - 7 Sa 13/09
ZIP 2011, 1531
MDR 2011, 1427
Das bedeutet zugleich, dass längere zeitliche Unterbrechungen gegen die Annahme von "aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen" oder "Befristungsketten" sprechen können (vgl. dazu auch BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 25, aaO) .
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2011 (Az. 7 AZR 716/09), wonach eine Zuvorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt, halte im Hinblick auf die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2013 (6 Sa 28/13) und vom 21. Februar 2014 (7 Sa 64/13) einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.
Sie hat vorgetragen: Die geringfügige Vorbeschäftigung der Klägerin vom 3. November 2008 bis 30. Juni 2009 stehe der sachgrundlosen Befristung des über fünf Jahre später geschlossenen Arbeitsvertrags vom 15. September 2014 nicht entgegen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09) liege eine "Zuvor-Beschäftigung" im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vor, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege.
Die Kammer schließe sich den vertretbaren Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 6. November 2011 (7 AZR 716/09) an, wonach eine Zuvor-Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vorliege, wenn das frühere Arbeitsverhältnis wie hier mehr als drei Jahre zurückliege.
Die Beklagte kann sich bezüglich der am 15. September 2014 vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis zum 30. September 2015 nicht darauf berufen, sie habe im Hinblick auf die Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung vertrauen dürfen.
Bis zu dessen Urteil vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) entsprach es der gefestigten und weithin unangefochtenen Rechtsprechung des 2. und 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet.
Daher kann auf sich beruhen, ob die Beklagte "dieselbe Arbeitgeberin" wie die W GmbH ist (vgl. zu den praktischen Schwierigkeiten festzustellen, ob eine für § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unbeachtliche Umfirmierung oder eine beachtliche Rechtsnachfolge vorliegt, BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 26, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
aa) Der Zweck des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht darin zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu sog. Befristungsketten oder Kettenverträgen missbraucht werden kann, nicht aber darin, befristete Arbeitsverträge oder sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zu verhindern (vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 23 f., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 mit Bezug auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 14/4374 S. 14, 19) .
Wie der Senat mit Urteil vom 6. April 2011 entschieden hat, ist eine Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt (- 7 AZR 716/09 - Rn. 13, 16 ff. mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
Der Senat hat mit Urteil vom 6. April 2011 (- 7 AZR 716/09 - aaO) im Einzelnen die Auslegungsgesichtspunkte dargestellt, die für und gegen ein zeitlich unbegrenztes Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sprechen.
Er gebietet nicht zwingend das Auslegungsergebnis eines lebenslangen oder auch absoluten Vorbeschäftigungsverbots immer dann, wenn "jemals zuvor" ein Arbeitsverhältnis der Parteien bestand (vgl. detailliert BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 17, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77; für nicht eindeutig halten den Wortlaut ua. auch: ErfK/Müller-Glöge § 14 TzBfG Rn. 98 und Bauer NZA 2011, 241, 243; siehe auch Dörner Rn. 431, der annimmt, ein solcher Bedeutungsgehalt sei im Wortlaut jedenfalls nur unvollständig zum Ausdruck gekommen) .
Der systematische Kontext könnte aber auch nur bedeuten, dass eine Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei einer Unterbrechung von deutlich mehr als sechs Monaten anzunehmen ist (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 18, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
Auch dieser Schluss ist mit Blick auf den nicht eindeutigen Gesetzeswortlaut und -zusammenhang jedoch nicht zwingend (vgl. ausführlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
Das damit verbundene absolute Einstellungshindernis ist nicht mehr vom Gesetzeszweck gedeckt (vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 21 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
e) Entscheidend gegen ein Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sinne eines zeitlich völlig uneingeschränkten Verbots der Vorbeschäftigung sprechen verfassungsrechtliche Erwägungen (vgl. näher BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
Jedenfalls gebiete eine an der Wertordnung des Grundgesetzes ausgerichtete "verfassungsorientierte Auslegung" ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, aaO) .
Das würde der objektiven Wertentscheidung, die in Art. 12 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommt, nicht hinreichend gerecht (vgl. ausführlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 29 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77) .
Jedenfalls ist die faktische Benachteiligung, die sich für Arbeitsplatzbewerber aus dem Vorbeschäftigungsverbot ergibt, unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten legitimen Zwecks nicht mehr angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinn; vgl. im Einzelnen BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 35 ff., aaO) .
Eine solche Konkretisierung ist bisweilen unumgänglich und in der Rechtsprechung nicht selten (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39, AP TzBfG § 14 Nr. 82 = EzA TzBfG § 14 Nr. 77 unter Hinweis auf 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 13 ff., BAGE 130, 338 [Konkretisierung des Lohnwuchers]; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 19, BAGE 128, 351 [Konkretisierung des Umfangs einer Arbeitszeitverlängerung, der zu einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG führt]) .
Die Zeitspanne entspricht der gesetzgeberischen Wertung, die in der Dauer der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist nach § 195 BGB zum Ausdruck kommt (vgl. näher BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 39 , aaO; ablehnend Höpfner NZA 2011, 893, 895) .
(2) Nach diesen Kriterien der Gesetzesauslegung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeitlich uneingeschränktes, mithin absolutes Anschlussverbot zu interpretieren (…ebenso BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG zu B 2 b der Gründe = Rn. 18;… BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2 y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10 zu B I 2 b der Gründe = Rn. 21;… BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - AP Nr. 4 zu § 14 TzBfG zu 2 b aa (1) der Gründe = Rn. 22;… BAG 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - ZTR 2009, 544 zu I 1 der Gründe = Rn. 2;… LAG Baden-Württemberg 26. September 2013 - 6 Sa 28/13 - ArbRB 2013, 239 zu II 2 a der Gründe = Rn. 23;… ArbG Gelsenkirchen 26. Februar 2013 - 5 Ca 2133/12 - ArbuR 2013, 267 zu II der Gründe = Rn. 27; aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG zu A III 1 der Gründe = Rn. 13;… BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG zu A III 2 der Gründe = Rn. 23;… LAG Rheinland-Pfalz 09. August 2012 - 2 Sa 239/12 - juris-Zitat zu II 1 der Gründe = Rn. 38; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).
Für die Eindeutigkeit der Wortbedeutung und gegen die vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09) angenommene Mehrdeutigkeit spricht auch die gesetzessystematische Textvergleichung.
Sofern der Gesetzgeber auf einen unmittelbar vor Abschluss des befristeten Vertrages bestehenden Zeitraum abstellen wollte, hat er dies auch ausdrücklich so formuliert, etwa in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG "Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder an ein Studium" oder in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG "unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos" (vgl. Höpfner NZA 2011, 893, 897; aA BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c bb der Gründe = Rn. 18).
Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO zu A III 1 c der Gründe = Rn. 16;… 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 c der Gründe = Rn. 26) davon spricht, die Gesetzesgeschichte deute eher auf ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Zuvorbeschäftigung, ist diese Aussage nicht haltbar.
(1) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c ff der Gründe = Rn. 27) § 14 Abs. 2 TzBfG im Wege einer sog. verfassungsorientierten Auslegung dahin interpretiert, dass die Vorschrift kein zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot enthalte und im Wege der Rechtsfortbildung die Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren als dem Normzweck angemessenen Abstand zwischen einer Vor- und einer Nachbeschäftigung angesehen.
Jedenfalls sei die aus dem Verbot der Vorbeschäftigung für Arbeitsplatzbewerber sich ergebende faktische Benachteiligung bei der Arbeitsplatzsuche bei lange Zeit zurückliegenden Vorbeschäftigungen unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten legitimen Zwecks nicht mehr angemessen (BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 c ff (2) (e) (bb) (bbb) der Gründe = Rn. 38).
In seinem Urteil vom 21. September 2011 (…7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 e der Gründe = Rn. 28) hat das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO) im Ergebnis bestätigt, jedoch seine auf verfassungsrechtlichen Erwägungen gestützte Begründung ausgetauscht.
Nunmehr stellt der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf die Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Lesart eines zeitlich unbeschränkten Anschlussverbotes ab und gelangt im Wege einer verfassungskonformen Auslegung zum Ergebnis seiner Entscheidung vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO;… vgl. BAG 21. September 2009 - 7 AZR 375/10 - aaO zu A III 2 e der Gründe = Rn. 28).
Die Art und Weise der vom Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO) verwendeten sog. verfassungsorientierten Auslegung bewirkt im Ergebnis eine Gesetzeszensur dahingehend, rechtmäßige Gesetze als unzweckmäßig abzuqualifizieren (vgl. dazu Rieble, NJW 2011, 819, 820).
Insbesondere ist die vom Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Entscheidungen vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 aaO) und 21. September 2011 (…7 AZR 375/10 aaO), auf welchem methodischen Weg auch immer vorgenommene Reduktion des gesetzlich bestimmten zeitlich unbegrenzten Anschlussverbotes methodisch nicht haltbar.
(ee) Das beklagte Land kann sich als Arbeitgeber in Bezug auf die im Lichte der Entscheidung des Siebten Senats vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09 - aaO) am 24.08.2011 mit Wirkung vom 01.09.2011 bis zum 31.08.2013 vereinbarte Befristungsabrede nicht auf Vertrauensschutz berufen.
Auf Befragen hat die Vertreterin des beklagten Landes erklärt, die Befristungsabrede mit dem Kläger am 24.08.2011 im Lichte des Erkenntnisses des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 06. April 2011 (7 AZR 716/09) vereinbart zu haben.
Bis zu dieser Entscheidung entsprach es in Rechtsprechung und Literatur herrschender Meinung, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet (…ständ. Rechtspr. BAG 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 - aaO;… 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - aaO;… 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - aaO und 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 - aaO; zur Literatur siehe Übersicht in BAG 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - aaO zu A III 1 b der Gründe = Rn. 15).
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG soll ua. für den Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit sein und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung bilden (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 13 f.; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 22, BAGE 137, 275).
a) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) entschieden, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Grund bis zu 2 Jahren zu befristen, ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegensteht, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als 3 Jahre zurückliegt (…aaO Rn. 13 der Gründe).
(2) In der Entscheidung vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09 Rn. 19 der Gründe) räumt der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts selbst ein, dass die Entstehungsgeschichte des Gesetzes für das Fehlen einer zeitlichen Einschränkung des Vorbeschäftigungverbots sprechen kann, weil der Gesetzgeber entsprechende Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren (zB Preis BT-Drucks 14/4625 S. 18) nicht aufgenommen hat.
Dem vom Bundesarbeitsgericht am 06.04.2011 (7 AZR 716/09) entschiedenen Fall lag der zur Hauptkritik am zeitlich unbeschränkten Vorbeschäftigungsverbot typische Fall zu Grunde, dass die Klägerin im Rahmen ihrer (hier akademischen) Ausbildung mit demselben Arbeitgeber als Träger der Universität ein Arbeitsverhältnis begründet hatte wie nach ihrer Ausbildung im Rahmen der Ausübung ihres erlernten Berufs als Lehrerin als Träger des Schulwesens.
(6) Schließlich teilt die Kammer die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) geäußerte Rechtsauffassung nicht, es sei kein Verfahren nach § 45 Abs. 2 und 3 ArbGG notwendig gewesen (…aaO Rn. 40 der Gründe).
(7) Der Entscheidung der Kammer kommt für die Beklagte keine Rückwirkung zu, weil die Befristungskette am 01.02.2011, also noch vor Verkündung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09), begonnen hat.
Zweck der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist es zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu "Befristungsketten" missbraucht wird (ausf. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 20 und 24, BAGE 137, 275) .
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG soll es zum einen dem Arbeitgeber ermöglichen, auf eine unsichere und schwankende Auftragslage und wechselnde Marktbedingungen durch Neueinstellungen flexibel zu reagieren; zum anderen soll die befristete Beschäftigung für den Arbeitnehmer eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und eine Brücke zur Dauerbeschäftigung sein (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 13 f.; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 22, BAGE 137, 275) .
Dabei ist nicht von Bedeutung, dass die Beschränkung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit auf Neueinstellungen dazu dient, Befristungsketten zu verhindern (BT-Drs. 14/4374 S. 14; BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 23, aaO) .
LAG Baden-Württemberg, 05.04.2012 - 3 Sa 138/11
Kraftomnibusfahrer - Fahrtunterbrechungen - Blockpausen und Sechstelregelung) …
LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 15 Sa 2622/10
Mitbestimmung des Personalrates bei befristeter Einstellung - Zustimmung zur …
LAG Nürnberg, 09.12.2014 - 6 Sa 431/14

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