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Timestamp: 2017-09-24 19:18:19+00:00

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Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Tschechische Fahrerlaubnis
OLG Zweibrücken - 14.03.2006 – Az.: 1 Ss 146/05
Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 4. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 23. August 2005 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten aller Rechtszüge sowie die dem Angeklagten darin entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.
Am 17. September 2004 befuhr der Angeklagte um 14.38 Uhr mit einem LKW Mercedes Kastenwagen mit dem amtlichen Kennzeichen ... die O. Straße in L. am Rhein in Richtung M. Straße.
§ 28 I der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) berechtigt Inhaber von EU- Führerscheinen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absatz 2 bis 4 entsprechend ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland zu führen (OVG Rheinland-Pfalz, zfs 2005, 521).
Die gesetzlichen Vorbehalte stehen der Anerkennung der tschechischen Fahrerlaubnis des Angeklagten nicht entgegen. Zwar regelt § 28 IV Nr. 2 FeV, dass die Berechtigung nach Absatz 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWG Fahrerlaubnis gilt, es sei denn, dass sie als Student oder Schüler im Sinne des § 7 II die Berechtigung während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben (so genannte 185 Tage-Klausel, vgl. Ludovisy, DAR 2005, 8ff). Dies entspricht der Regelung des Artikels 7 der EU Richtlinie 91/439, wonach die Ausstellung von Führerscheinen vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder der Eigenschaft als Student während eines Mindestzeitraumes von sechs Monaten abhängen soll. Diese Voraussetzungen hat der Angeklagte hinsichtlich des Hoheitsgebietes von Tschechien zwar nicht erfüllt. Jedoch stellt § 28 IV Nr. 2 FeV eine Ausnahme von dem in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine dar. Im Hinblick darauf, dass dieser Grundsatz Ausfluss des Freizügigkeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft ist und Bestimmungen einer Richtlinie, die von diesem allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind, insbesondere wenn dieser Grundsatz die Ausübung von durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten wie der Freizügigkeit erleichtern soll, hat der EUGH in der so genannten „ Kapper- Entscheidung“ (EUGH vom 29. April 2004 in NJW 2004, 1725) festgestellt:
Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedsstaat einem von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedsstaates gehabt hat“.
Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Führerscheinerteilung hinsichtlich der Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt sind, ist nach dieser einschränkenden Auslegung des Artikels 8 IV der Richtlinie 91/ 349 durch den EUGH ausschließlich Sache des ausstellenden Mitgliedstaates (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50; Otte / Kühner, NZV 2004, 321; Geiger, DAR 2004,340) und wird deshalb im vorliegenden Strafverfahren nicht überprüft.
Auch § 28 IV Nr. 3 FeV steht der Berechtigung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht entgegen. Diese Vorschrift schließt die Berechtigung für Inhaber einer EU- oder EWG-Erlaubnis unter anderem aus, wenn die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine zeitlich begrenzte Nichtanerkennung nur für den Lauf der in Art. 8 II der Richtlinie 91/439 genannten Maßnahmen möglich (im Ergebnis OLG Saarbrücken, a.a.O.), so dass ein Mitgliedsstaat es nur solange ablehnen kann, die Gültigkeit der Erlaubnis anzuerkennen, wie in seinem Hoheitsgebiet eine der in Artikel 8 II genannten Maßnahmen wirksam ist ( AG Günzburg, Urteil vom 14.3.2005, 1 Ds 24 Js 13858/00, zweifelnd Otte / Kühner a.a.O. 327). Dies gilt auch, wenn zwar die vorläufige Sicherungsmaßnahme, jedoch noch keine Sperrfrist angeordnet wurde.
Auch die Vorschrift des § 28 V FeV vermag vorliegend zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Zwar hat es der Angeklagte versäumt, die Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis für den Hoheitsbereich der Bundesrepublik zu beantragen. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die erworbene tschechische Erlaubnis im Inland ungültig wäre und er sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar gemacht hätte. Wollte man die Anerkennung der von einem Mitgliedsstaat ausgestellten Fahrerlaubnis von einem Antrag oder einer Registrierung abhängig machen, würde dies erneut einen Verstoß gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/493 bedeuten (OLG Saarbrücken a.a.O.). Dem entspricht auch die Entscheidung des EUGH vom 15. September 2005 in der Rechtssache C- 372/03. (Vertragsverletzungsverfahren der Kommission der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland). In diesem Verfahren war mit der fünften Rüge beanstandet worden, dass es einen Verstoß gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen darstelle, wenn eine in anderen Mitgliedsstaaten erteilte Fahrerlaubnis nach § 29 I FeV innerhalb von 185 Tagen nach Wohnsitzbegründung in der Bundesrepublik registriert werden müsste. Die Bundesrepublik hat in jenem Verfahren den Verstoß eingeräumt. Entsprechendes muss für die Regelung des § 28 V FeV gelten, deren Nichtbeachtung sich deshalb allenfalls als Ordnungsverstoß darstellt (Ludovisy, DAR 2006, 9 ff (11)), nicht jedoch als Fahren ohne Fahrerlaubnis im Sinne des § 21 StVG.
Da es weiterer Feststellungen nicht bedarf, entscheidet der Senat gemäß § 354 I StPO in der Sache selbst und spricht den Angeklagten frei.

References: § 28
 § 28
 § 7
 § 28
 EUGH 
 EUGH 
 § 28
 Art. 8
 § 28
 EUGH 
 § 29
 § 28
 § 21
 § 354