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Timestamp: 2018-12-09 23:33:14+00:00

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§ 6 AlkStG Registrierte Empfänger Alkoholsteuergesetz
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§ 6 - Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
(1) 1Registrierte Empfänger sind Personen, die in ihren Betrieben im Steuergebiet Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken
empfangen dürfen, wenn die Alkoholerzeugnisse aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden. 2Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.
(2) 1Registrierte Empfänger bedürfen einer Erlaubnis. 2Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass eine Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. 4In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig und ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. 5Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung, zu erlassen.
Zitierungen von § 6 AlkStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 AlkStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AlkStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 24 AlkStG Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
... die nach § 19 Absatz 1 geltende Frist für die Abgabe der Steueranmeldung unter den in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Voraussetzungen angewendet wird und die fristgemäße Abgabe der ... das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist die Steuer sofort fällig. § 6 Absatz 3 gilt entsprechend. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch ...
... 3 § 135 Absatz 2 Satz 1 und 2 (Registrierte Empfänger) § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 § 136 Absatz 2 Satz 1 und 2 (Registrierte Versender) § ...
§ 16 AlkStV Registrierter Empfänger
... vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 7 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis kann ... der Erteilung der Erlaubnis hat der Antragsteller Sicherheit für die Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zu leisten. Absatz 4 gilt ...
§ 65 AlkStV Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht
... der hergestellten Alkohole zu Trinkzwecken. (2) Inhaber einer Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 Satz 1 , § 16 Absatz 3 Satz 1, § 20 Absatz 1 Satz 1 und § 59 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung ...
... b, Nummer 7 bis 10, Artikel 2 § 2 Absatz 3, § 4 Absatz 3, § 5 Absatz 5, § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 4, § 10 Absatz 5, § 11 ...
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References: § 6

§ 6
 § 6
 § 6

§ 24
 § 19
 § 6
 § 6
 § 135
 § 6
 § 136

§ 16
 § 6
 § 7
 § 6

§ 65
 § 6
 § 16
 § 20
 § 59
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11