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Timestamp: 2016-10-25 15:36:31+00:00

Document:
Wipr�chtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Luchsinger.
Bundesamt f�r Strassen, Abteilung Fahrzeuge und Verkehrszulassung, Bern, Beschwerdef�hrer,
Sicherungsentzug (Abkl�rung der Fahreignung), (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, vom 24. Mai 2000),
A.- A.________ �berschritt am 27. Mai 1999 in Wauwil (LU) die innerorts zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h um 16 km/h.
Am 10. August 1999 missachtete er an einer Verzweigung in Urdorf (ZH) ein Rotlicht und stiess mit einem korrekt fahrenden Personenwagen zusammen. Die Bezirksanwaltschaft Z�rich sprach ihn f�r diesen Vorfall der groben Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig und bestrafte ihn mit 30 Tagen Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Seit 1993 waren gegen A.________ jedes Jahr Administrativmassnahmen wegen Verst�ssen gegen das SVG verf�gt worden. 1993 erfolgte eine Verwarnung, 1994, 1995, 1997 und 1998 der Entzug des F�hrerausweises f�r je einen Monat und 1996 der Entzug des F�hrerausweises f�r sechs Monate wegen Fahrens mit �bersetzter Geschwindigkeit; 1995 der Entzug des F�hrerausweises f�r einen Monat wegen Missachtung des Vortrittsrechts mit Unfallfolge; 1997 der Entzug des F�hrerausweises von einem Monat mit Verkehrsunterricht wegen Fahrens in �berm�detem Zustand und Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Unfallfolge.
B.- Mit Verf�gung vom 30. September 1999 entzog die Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (im Folgenden: Kommission)
A.________ den F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 16 Abs. 2 SVG f�r die Dauer von drei Monaten.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 24. Mai 2000 ab. Es hob die angefochtene Verf�gung im Sinne einer reformatio in peius (Warnungsentzug von mindestens sechs Monaten) von Amtes wegen auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Kommission zur�ck.
C.- Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und A.________ den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r die Dauer eines Jahres, zu entziehen (Sicherungsentzug) und die Wiedererteilung von einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten abh�ngig zu machen. Eventualiter sei die Sache an die Kommission zur verkehrspsychologischen Abkl�rung der charakterlichen Eignung zum F�hren von Motorfahrzeugen zur�ckzuweisen. Bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse sei A.________ der F�hrerausweis sofort vorsorglich zu entziehen. Sollte die Abkl�rung keinen Eignungsmangel ergeben, sei die Kommission anzuweisen, gegen�ber A.________ einen Warnungsentzug von sechs Monaten gem�ss Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2000 anzuordnen.
1.- a) Letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber F�hrerausweisentz�ge unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 24 Abs. 2 SVG).
Dem Beschwerdef�hrer steht das Beschwerderecht kraft gesetzlicher Erm�chtigung zu (Art. 24 Abs. 5 lit. c SVG).
b) Der Beschwerdef�hrer beantragt bei unver�ndertem Sachverhalt anstelle des sechsmonatigen Warnungsentzugs einen Sicherungsentzug, womit ein neues und weitergehendes Rechtsbegehren vorliegt (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. A., Bern 1983, S. 256). Auf Beschwerde dieser Bundesbeh�rde hin, welche im Hinblick auf die Gew�hrleistung der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts zur Beschwerde befugt ist, kann das Bundesgericht ohne R�cksicht auf kantonale Bestimmungen �ber die reformatio in peius den angefochtenen Entscheid zum Nachteil des Betroffenen �ndern (BGE 125 II 396 E. 1; 119 Ib 154 E. 2b; 113 Ib 219 E. 1c; 104 Ib 100 E. 2b).
2.- a) Die Vorinstanz f�hrt aus, dass der Beschwerdegegner durch die Missachtung des Rotlichts ein grosses Unfallrisiko geschaffen und durch die Kollision mit einem vortrittsberechtigten Fahrzeug das Leben anderer Verkehrsteilnehmer erheblich gef�hrdet habe. Ein solches Verhalten ziehe einen obligatorischen Warnungsentzug nach sich. Der Vollzug des letzten Entzuges habe am 13. Oktober 1998 geendet. Die Missachtung des Rotlichts habe am 10. August 1999, also weniger als zwei Jahre nachher, stattgefunden. Daher sei der F�hrerausweis des Beschwerdegegners gest�tzt auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG f�r mindestens sechs Monate zu entziehen.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das bisherige Fahrverhalten des Beschwerdegegners lasse auf ein fehlendes Bewusstsein f�r die Gefahren des Strassenverkehrs schliessen oder zeige einen Mangel an F�higkeit oder Willen, diesen Rechnung zu tragen. Die bisherigen Massnahmen h�tten ihn nicht zu mehr Verantwortungsbewusstein und Sorgfalt erziehen und von weiteren Verkehrsregelverletzungen abhalten k�nnen. Sein Verhalten zeige, dass er sich nicht um Geschwindigkeitsbeschr�nkungen und die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer k�mmere. Selbst die Anordnung von Verkehrsunterricht sowie zwei Verkehrsunf�lle h�tten ihn nicht zu einer r�cksichtsvollen Fahrweise veranlassen k�nnen. Offenbar bewerte er seine gesch�ftlichen Interessen h�her als dasjenige der anderen Verkehrsteilnehmer, nicht gef�hrdet oder verletzt zu werden. Es l�gen gen�gend Anhaltspunkte vor, dass er weiterhin r�cksichtslos fahren werde, womit auch kein Zweifelsfall vorliege, der die Anordnung eines verkehrspsychologischen Gutachtens erfordern w�rde. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie trotz entsprechender Anzeichen einen Sicherungsentzug wegen charakterlicher Nichteignung nicht von sich aus gepr�ft habe. Der Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens f�r die Dauer eines Jahres, dr�nge sich auf. Die Wiedererteilung sei von einem positiv lautenden Gutachten abh�ngig zu machen.
Sollte das Bundesgericht trotz aller bekannten Umst�nde hinsichtlich der Fahreignung Zweifel haben, w�re dem Beschwerdegegner der F�hrerausweis sofort vorsorglich zu entziehen, bis die Ergebnisse der durchzuf�hrenden verkehrspsychologischen Untersuchung vorliegen.
Sollte sich herausstellen, dass beim Beschwerdegegner doch kein Eignungsmangel vorliege, sei die Kommission gem�ss dem Urteil der Vorinstanz anzuweisen, einen Warnungsentzug von mindestens sechs Monaten zu verf�gen.
3.- a) Der F�hrerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Sicherungsentzug bezweckt den Schutz des Verkehrs vor ungeeigneten Lenkern (Art. 30 Abs. 1 VZV). Er wird auf unbestimmte Zeit verf�gt; vor Ablauf der Probezeit von mindestens einem Jahr darf der F�hrerausweis nicht wieder ausgeh�ndigt werden (Art. 17 Abs. 1bis SVG; Art. 33 Abs. 1 VZV). Demgegen�ber dient der Warnungsentzug der Besserung des F�hrers und der Bek�mpfung von R�ckf�llen (Art. 30 Abs. 2 VZV). Seine Dauer richtet sich nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund des Lenkers und der beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu f�hren (Art. 33 Abs. 3 VZV; BGE 126 II 196 E. 2c, 202 E. 1b und c).
b) Der Sicherungsentzug wegen charakterlicher Nichteignung ist angezeigt, wenn das bisherige Verhalten des Fahrzeuglenkers keine Gew�hr bietet, dass er k�nftig die Verkehrsregeln beachtet und auf die Mitmenschen R�cksicht nimmt. Die Prognose ist anhand der Art und
Anzahl bereits begangener Verkehrsdelikte und der pers�nlichen Umst�nde zu stellen. Der Sicherungsentzug greift tief in den Pers�nlichkeitsbereich ein, weshalb eine sorgf�ltige Abkl�rung der massgeblichen Elemente vorzunehmen ist; in Zweifelsf�llen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten anzuordnen (Art. 9 VZV; BGE 125 II 492 E. 2a). Bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden kann der F�hrerausweis sofort vorsorglich entzogen werden (Art. 35 Abs. 3 VZV; BGE 125 II 492 E. 2b).
4.- a) Im vorliegenden Fall sieht die Vorinstanz die Voraussetzungen f�r einen Warnungsentzug von mindestens sechs Monaten gegeben. Ob allenfalls die Voraussetzungen f�r einen Sicherungsentzug erf�llt sind, pr�ft sie nicht. Damit verletzt sie Bundesrecht; der diesbez�gliche Einwand des Beschwerdef�hrers erfolgt zu Recht.
In den Jahren 1993-1998 hat der Beschwerdegegner regelm�ssig die Verkehrsregeln verletzt. Dabei f�llt auf, dass die bisher geahndeten Geschwindigkeits�berschreitungen rund 30 km/h, einmal sogar 64 km/h betrugen.
Zweimal verursachte er einen Unfall indem er das Vortrittsrecht eines Fahrzeuglenkers missachtete bzw. am Steuer einnickte. Dem angefochtenen Entscheid liegt eine Geschwindigkeits�berschreitung von 16 km/h und die Missachtung eines Rotlichts mit Unfallfolge zugrunde. Die beiden neuen Vorf�lle deuten darauf hin, dass die in der Vergangenheit verf�gten Massnahmen den Beschwerdegegner nicht veranlasst haben, sein Verhalten im Strassenverkehr zu �berdenken.
Gem�ss eigenem Bekunden ist der Beschwerdegegner beruflich stark gefordert und k�mpft seit einiger Zeit um die wirtschaftliche Existenz seiner Familie; die damit verbundene Belastung habe zu Konzentrationsschw�chen und �berm�dung gef�hrt. Diese Beweggr�nde seines verkehrsgef�hrdenden Verhaltens liegen zwar (im Unterschied zum Sachverhalt in BGE 125 II 492 E. 3) zumindest nicht in reinem Leichtsinn und Imponiergehabe, k�nnen aber die Gef�hrdung Dritter nicht rechtfertigen und beseitigen damit auch nicht die ernsthaften Bedenken gegen�ber seiner charakterlichen Eignung zum F�hren von Motorfahrzeugen. Es w�re Sache der Vorinstanz gewesen, die notwendigen Abkl�rungen nach Art. 9 Abs. 1 VZV zu veranlassen, sei es durch die Anordnung eines verkehrspsychologischen oder eines psychiatrischen Gutachtens (BGE 125 II 492 E. 2a). Indem sie dies unterliess, hat sie das ihr beim Ausmass der notwendigen beh�rdlichen Abkl�rungen zustehende Ermessen �berschritten und Bundesrecht verletzt (BGE 126 II 185 E. 2a).
b) Die sofortige Anordnung eines Sicherungsentzugs ohne vorg�ngige Begutachtung der Pers�nlichkeit des Betroffenen durch einen Spezialisten dr�ngt sich hingegen nicht auf. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner weiterhin wenig R�cksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer nehmen wird, doch erlauben es die vorliegenden Erkenntnisse nicht, ihm die Fahreignung ohne genauere Untersuchungen abzusprechen.
c) Die Vorinstanz hat keine Abkl�rung eines Sicherungsentzuges veranlasst. Sie hat die Verf�gung der Kommission aber dennoch aufgehoben und die Sache zur Anordnung eines Warnungsentzuges von mindestens sechs Monaten zur�ckgewiesen. Der Beschwerdegegner hat gegen
dieses Urteil kein Rechtsmittel ergriffen. Bis zur Dauer von sechs Monaten ist der Warnungsentzug ihm gegen�ber somit rechtskr�ftig. Eine allf�llige Teilanfechtung gegen eine sechs Monate �bersteigende Entzugsdauer h�tte keine aufschiebende Wirkung. Aus prozess�konomischen Gr�nden rechtfertigt es sich deshalb, das Urteil der Vorinstanz nicht aufzuheben, sondern die Abkl�rungen bez�glich eines Sicherungsentzuges erg�nzend anzuordnen.
Die Sache ist somit an die Kommission zur�ckzuweisen, um in Ausf�hrung des vorinstanzlichen Urteils einen Warnungsentzug von mindestens sechs Monaten zu verf�gen. W�hrend des Vollzugs des Warnungsentzuges hat die Kommission sodann die n�tigen Abkl�rungen bez�glich der Fahreignung des Beschwerdegegners (Sicherungsentzug) vorzunehmen. Sollte die Zeit des Warnungsentzuges dazu nicht ausreichen, l�ge es in der Verantwortung der Beh�rde, gest�tzt auf Art. 35 Abs. 3 VZV einen daran anschliessenden vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises bis zum Abschluss der Abkl�rungen anzuordnen. Sollten die Abkl�rungen ergeben, dass beim Beschwerdegegner doch kein Eignungsmangel vorliegt, w�re ihm der F�hrerausweis nach Ablauf des Warnungsentzuges (gegebenenfalls verl�ngert durch einen vorsorglichen Entzug nach Art. 35 Abs. 3 VZV) wieder auszuh�ndigen.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die notwendigen Abkl�rungen zur Frage der charakterlichen Fahreignung des Beschwerdegegners verlangt wurden. Im �brigen erweist sie sich als unbegr�ndet. Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die Sache erg�nzend zur best�tigten Anordnung eines Warnungsentzuges von mindestens sechsmonatiger Dauer auch zur Abkl�rung der Eignung von A.________ zum F�hren von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG an die Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg zur�ckgewiesen wird, mit der Auflage, dass die Kommission von Amtes wegen auch die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme nach Ablauf des Warnungsentzuges pr�ft. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht (III. Verwaltunsgerichtshof) und der Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 33
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 14