Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0045539&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=1e7bc79f-d9cb-46df-bff6-89ebcd86d33c&Dokumentnummer=JJR_19731025_OGH0002_0060OB00140_7300000_001
Timestamp: 2019-11-12 12:59:00+00:00

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RIS - 6Ob140/73 5Ob538/85 1Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob140/73 5Ob538/85 1Ob...
RS0045539
6Ob140/73; 5Ob538/85; 1Ob44/92; 1Ob143/97d; 7Ob35/03b; 7Ob110/08i; 4Ob8/09v; 4Ob73/09b; 7Ob119/09i; 4Ob102/10v; 3Ob23/11w; 8ObA84/11b; 8Ob58/11d; 5Ob127/12f; 1Ob243/12k; 1Ob221/14b; 1Ob257/15y
Krnt JagdG 2000 §1
stmk JagdG §3
stmk JagdG §30
Für die Frage, ob der Streitgegenstand nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens entscheidend, es muss aber auch die Natur des geltend gemachten Anspruches, wie sie sich aus dem Klagssachverhalt ergibt, berücksichtigt werden. Das Jagdrecht ist ein Privatrecht; es ist mit dem Grundeigentum untrennbar verbunden (§ 3 des stmk JagdG). Gemäß § 30 Abs 1 stmk JagdG ist auch eine freihändige Verpachtung zulässig. Damit kann auch die privatrechtliche Natur des auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates über die Ausübung der Jagd abgeschlossenen Jagdpachtvertrages nicht zweifelhaft sein (§ 1 JN). Für Streitigkeiten aus einer Jagdpachtung sind daher die Gerichte zur Entscheidung berufen, wenn nicht durch ausdrückliche Vorschriften die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde angeordnet ist.
6 Ob 140/73
Entscheidungstext OGH 25.10.1973 6 Ob 140/73
Veröff: MietSlg 25501
5 Ob 538/85
Entscheidungstext OGH 15.04.1986 5 Ob 538/85
Auch; Beisatz: Wildschaden - Ersatzansprüche sind privatrechtlicher Natur. (T1)
nur: Für die Frage, ob der Streitgegenstand nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens entscheidend, es muss aber auch die Natur des geltend gemachten Anspruches, wie sie sich aus dem Klagssachverhalt ergibt, berücksichtigt werden. (T2)
Vgl; nur: Für die Frage, ob der Streitgegenstand nach privatrechtlichen oder öffentlich - rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens entscheidend, es muss aber auch die Natur des geltend gemachten Anspruches, wie sie sich aus dem Klagssachverhalt ergibt, berücksichtigt werden. Das Jagdrecht ist ein Privatrecht; es ist mit dem Grundeigentum untrennbar verbunden. Für Streitigkeiten aus einer Jagdpachtung sind daher die Gerichte zur Entscheidung berufen, wenn nicht durch ausdrückliche Vorschriften die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde angeordnet ist. (T3)
Vgl; Beisatz: Sowohl bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs als auch für die Beantwortung der Frage, ob der Streitgegenstand nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 8 VerG 2002. (T5)
7 Ob 119/09i
Entscheidungstext OGH 30.09.2009 7 Ob 119/09i
Auch; nur T2; Veröff: SZ 2009/131
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG. (T6)
8 ObA 84/11b
Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 ObA 84/11b
Vgl; Beisatz: Hier: Zum Tir FischereiG 2002. (T7); Veröff: SZ 2015/15
1 Ob 257/15y
Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 257/15y
nur ähnlich T2; Beisatz: Hier: Der Kläger leitet die behauptete Unterlassungsverpflichtung aus einem Eingriff in das ihm behördlich bewilligte Wasserbenutzungsrecht ab. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0045539
JJR_19731025_OGH0002_0060OB00140_7300000_001

References: §1
 §3
 §30
 § 30
 OGH 
 OGH 
 § 8
 OGH 
 § 47
 OGH 
 OGH