Source: https://360grad.kuemmerlein.de/2017/05/
Timestamp: 2018-02-18 22:17:56+00:00

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Kümmerlein 360° | 2017 Mai
29. Mai 2017 /0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Bettina Keienburg
Im Frühjahr dieses Jahres ist die 91. Ergänzungslieferung des Kommentars von Danner/Theobald zum Energierecht erschienen. Erstmals wurde damit auch das NABEG im Kommentar von Danner/Theobald kommentiert. Dazu beigetragen haben Anwälte unserer Kanzlei, nämlich Dr. Bettina Keienburg, die die §§ 18 bis 23 und 25 NABEG bearbeitet hat und Dr. Stefan Wiesendahl, der die §§ 1 bis 3 NABEG bearbeitet hat.
Die Kommentierung des NABEG und die Notwendigkeit einer Kommentierung dazu auch in dem Kommentar von Danner/Theobald als einem der führenden Kommentare zum Energierecht ist nicht nur akademischen Gründen geschuldet. Das NABEG ist die entscheidende Rechtsgrundlage für den Ausbau der Höchstspannungsnetze und damit die Grundlage für die Energiewende. Gleichzeitig bietet das NABEG mit dem gestuften Verfahren von der Bundesfachplanung bis zur Planfeststellung und den im Laufe des Verfahrens erforderlichen Beteiligungsschritten vielfältige Angriffsmöglichkeiten
Planfeststellungsbeschlüsse für den Netzausbau werden regelmäßig beklagt. Die potentielle Klägerzahl ist groß und umfasst die von einer Trassenführung betroffenen Grundstückseigentümer, Kommunen und anerkannte Vereinigungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits einige Planfeststellungsbeschlüsse für den Netzausbau wegen Verfahrensfehlern und/oder Ermittlungsdefiziten aufgehoben. Die räumliche Reichweite von Trassenführungen und der mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und der Konzentrationswirkung einer Planfeststellung verbundene erhebliche Prüfaufwand beinhalten eine nicht zu unterschätzende Fehleranfälligkeit von Planfeststellungsbeschlüssen für den Netzausbau. Dies erfordert eine sorgfältige und vollständige technische aber auch juristische Prüfung aller mit dem Netzausbau verbundenen Aspekte, die in der Planfeststellung nach § 18 NABEG verbundenen werden.
Die Kommentierung des NABEG im Kommentar von Danner/Theobald soll die Praxis bei der rechtssicheren Verfahrensführung unterstützen. Kümmerlein hat dazu mit der durch die Betreuung verschiedener NABEG-Projekte bei Kümmerlein vorhandenen Erfahrung beigetragen.
23. Mai 2017 /0 Kommentare/in Compliance, Gesellschaftsrecht /von Dr. Stefan Heutz
17. Mai 2017 /0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Christian Löhr
Wir sind Mitglied im Initiativkreis Ruhr, der sich zur Aufgabe gemacht hat, den Wandel im Ruhrgebiet weiter voran zu treiben. Jetzt hat sich hieraus der Junge Initiativkreis Ruhr entwickelt, der seinen eigenen Blick auf das Ruhrgebiet und seine Stärken hat. Unter #läuftimruhrgebiet zeigen die Nachwuchsführungskräfte das Ruhrgebiet in seiner Einmaligkeit, Vielfalt und Besonderheit. Dabei bespielen sie digitale Medienkanäle wie Facebook, Twitter und Instagram und warten unter www.dasruhrgebiet.de mit einer eigenen Website auf.
Neues zum Steuerrecht: Abmahnkosten sind gegenüber dem Abgemahnten umsatzsteuerbare Entgelte für Leistungen
15. Mai 2017 /0 Kommentare/in Allgemein /von Jens Nebel, LL.M.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.12.2016, Az. XI R 27/14, eine für die Geltendmachung von Abmahnkosten relevante Entscheidung getroffen. Bis dato entsprach es herrschender Auffassung, dass die im Rahmen einer wettbewerbsrechtlicher Abmahnung gegen den Abmahnungsgegner geltend gemachten Kosten steuerrechtlich als umsatzsteuerfreier Schadensersatz anzusehen waren. Praktisch bedeutete dies, dass im Rahmen einer Abmahnung vom Gegner nur die Anwaltsgebühren ohne Umsatzsteuer verlangt werden konnten. Während die Anwaltskosten vom Gegner zu erstatten waren, musste der Mandant die Umsatzsteuer zahlen und konnte diese wiederum als Vorsteuerabzug geltend machen. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei Abmahnkosten der Rechtsnatur nach um eine schadensersatzähnliche Position handelte, und in Höhe der Umsatzsteuer infolge der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs jedenfalls bei einer zum vorsteuerabzugsberechtigten Partei kein Schaden entsteht.
Dieser Praxis hat der BFH nunmehr mit der genannten Entscheidung die Grundlage entzogen. Demnach handelt es sich bei Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerber als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geleistet wird, um ein Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches zwischen dem Unternehmer und dem abgemahnten Wettbewerber. Dies hat zur Folge, dass ab sofort auch der Umsatzsteueranteil vom abgemahnten Wettbewerber gefordert werden kann. Dies wird weiter bedeuten, dass der Mandant dem abgemahnten Wettbewerber insoweit eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen haben wird. Der BFH überträgt damit die bereits für Wettbewerbsvereine geltende Praxis auch auf das Rechtsverhältnis zwischen Wettbewerbern. Die Entscheidung ist zwar ausdrücklich zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ergangen. Es ist aber nicht ersichtlich, warum das Prinzip nicht auch z. B. für immaterialgüterrechtliche und andere Abmahnungen in gleicher Weise gelten sollte.
Arbeitnehmerüberlassung – Rotkreuzschwestern Gesetzgebungsinitiative
12. Mai 2017 /0 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Christian Althaus
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben einen Gesetzentwurf in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht (siehe Ausschussdrucksache 18(11)994). Mit dem Gesetzentwurf soll der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts einerseits und der gesetzlichen und völkerrechtlichen Sonderstellung des Deutschen Roten Kreuzes und der Rotkreuzschwestern, die die wesentliche pflegerische-medizinische Komponente des Deutschen Roten Kreuzes darstellen, andererseits Rechnung getragen werden. Die Anhörung im Ausschuss findet am 15.05.2017 statt.
Wird eine Rotkreuzschwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu werden, handelt es sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17. November 2016 (C-216/15 Ruhrlandklinik) und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2017 (1 ABR 62/12) um Arbeitnehmerüberlassung im Sinne der EU-Leiharbeitsrichtlinie und des diese EU-Richtlinie umsetzenden deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Da mit der Änderung des AÜG zum 01.04.2017 eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt wurde, wäre es nicht mehr möglich, diese über Jahrzehnte praktizierte Gestellung von Rotkreuzschwestern weiter fortzuführen. Zur Erfüllung der besonderen gesetzlichen und auf dem humanitären Völkerrecht beruhenden Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes nach § 2 DRK-Gesetz und den Genfer-Abkommen soll die Gestellung von Rotkreuzschwestern von den Regelungen des AÜG zur Überlassungshöchstdauer ausgenommen werden. Danach findet § 1 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 1b AÜG zur Überlassungshöchstdauer keine Anwendung auf die Gestellung von Rotkreuzschwestern. Im Übrigen gilt das AÜG mit allen Schutzvorschriften uneingeschränkt, was insbesondere die entsprechenden Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung im Entleiherbetrieb betrifft. Durch die Gesetzesänderung werden die Aufgabenerledigung des Deutschen Roten Kreuzes und der Erhalt der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz sichergestellt. Denn hierdurch erhalten und bewahren Rotkreuzschwestern ihre Einsatzfähigkeit, indem sie in das deutsche Gesundheitssystem weiter eingebunden sind und bei unterschiedlichsten Gesundheitseinrichtungen kontinuierlich weiter eingesetzt werden können.
Kümmerlein hat in den oben genannten Verfahren für die DRK-Schwesternschaft Essen gekämpft und unterstützt die Gesetzesinitiative.
11. Mai 2017 /0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht /von Dr. Hubertus Witte
Seit Mitte 2015 sind nicht paritätisch mitbestimmte börsennotierte Gesellschaften und mitbestimmte GmbHs verpflichtet, Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung sowie in den ersten beiden Führungsebenen festzulegen. Diese Pflicht wurde mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst eingeführt und war erstmalig bis zum 30. September 2015 zu erfüllen. Dabei durfte die erstmalig zur Erreichung der Zielgrößen gesetzte Frist nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern. Viele Aufsichtsräte und Geschäftsführungsorgane betroffener Gesellschaften haben sich seinerzeit für die volle Ausschöpfung dieser Frist entschieden. Sie müssen daher nach dem 30. Juni 2017 in Sachen Frauenquote erneut tätig werden und sollten das Thema – unter Berücksichtigung des jeweiligen Sitzungsturnus – noch rechtzeitig auf die Agenda nehmen.
Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten müssen Aufsichtsräte betroffener Gesellschaften nach diesem Zeitpunkt die Zielgrößen für sich selbst sowie für das Geschäftsführungsorgan erneut festlegen (vgl. § 111 Abs. 5 Satz 1 und 3 AktG bzw. § 52 Abs. 2 GmbHG). Letzterem obliegt die erneute Festlegung von Zielgrößen für die ersten beiden Führungsebenen (vgl. § 76 Abs. 4 Satz 1 und 3 AktG bzw. § 36 GmbHG). Im Gegensatz zur erstmaligen Festlegung darf für die Erreichung der dann festzulegenden Zielgrößen eine Frist von bis zu maximal fünf Jahren vorgesehen werden.
Wichtig ist, dass Aufsichtsrat und Geschäftsführungsorgan bei der erneuten Festlegung der Zielgrößen das sogenannte Verschlechterungsverbot beachten. Liegt der tatsächliche Frauenanteil in dem jeweiligen Organ bzw. der jeweiligen Führungsebene unter 30%, so darf die gewählte Zielgröße den tatsächlichen Frauenanteil nicht unterschreiten. Liegt dieser hingegen bereits oberhalb von 30%, ist es zulässig, die Zielgröße in einem Korridor zwischen 30% und dem tatsächlichen Frauenanteil festzulegen. Das Verschlechterungsverbot gilt dann nicht.
Zu beachten ist, dass Grundlage für die erneute Festlegung der jeweilige aktuelle Frauenanteil ist. Insbesondere dem Geschäftsführungsorgan ist daher anzuraten, vor seiner Entscheidung zu überprüfen, ob sich der Frauenanteil in den ersten beiden Führungsebenen seit Veröffentlichung des letzten Lageberichts verändert hat. In diesem ist grundsätzlich turnusmäßig darüber zu berichten, ob die jeweils festgelegten Zielgrößen während des Bezugszeitraums erreicht wurden. Zudem sollte geprüft werden, ob die bestehende Definition der ersten beiden Führungsebenen, welche den Bezugspunkt für die Zielgröße bildet, die gegenwärtige Struktur noch zutreffend reflektiert. Ist dies nicht der Fall, sollte das Geschäftsführungsorgan die Definition entsprechend anpassen.
10. Mai 2017 /0 Kommentare/in Öffentliches Recht /von Dr. Ruth Welsing
Am 06.04.2017 fanden bei KÜMMERLEIN die 7. Essener Gespräche zur Infrastruktur unter dem Titel „Flächenentwicklung und Standortsuche – Chancen und Risiken“ statt. Die Vortagsunterlagen der Referenten sind nun online verfügbar.
„Gewerbliches Flächenmanagement für den Standort Metropole Ruhr“
Dr. Hans-Peter Noll
„Flächenvermarktungen auf vorgenutzten Standorten – Eine Chance für das Ruhrgebiet“
Rechtsanwalt Dr. Stefan Wiesendahl
„Flächengestaltung und Projektentwicklung – Typische Problemstellungen und rechtliche Lösungen“
Wir bedanken uns bei den Referenten und allen Teilnehmern für rege Diskussionen und eine gelungene Veranstaltung.
Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB
4. Mai 2017 /0 Kommentare/in Allgemein, Handels- und Vertragsrecht /von Carmen Wegener
Nimmt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, so kann dieses Rechtsgeschäfts unwirksam sein, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (§ 174 S. 1 BGB).
Unter den Begriff des einseitigen Rechtsgeschäftes werden die Mahnung, die Fristsetzung, die Kündigungs-, Anfechtungs-, Widerrufs- und Rücktrittserklärung, aber auch die Ausübung eines zuvor vertraglichen vereinbarten Ankaufsrechts, sowie die Zurückweisung selbst gefasst. Die Regelung des § 174 BGB ist lediglich für den Fall der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung anwendbar. D. h. für Fälle der organschaftlichen bzw. gesetzlichen Vertretung ist § 174 BGB nicht einschlägig. Etwas anderes gilt jedoch für Vollmachten, die die juristische Person bzw. die Gesellschaft erteilt (z.B. wenn eine GmbH durch eine andere Gesellschaft vertreten wird).
Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts
Bei der Vornahme eines einseitigen Rechtsgeschäfts durch einen rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten sollte stets das Original der Vollmachtsurkunde oder eine ihrer Ausfertigungen beigefügt werden. Andernfalls könnte das einseitige Rechtsgeschäft aufgrund einer unverzüglich Zurückweisung unwirksam sein. „Unverzüglich“ ist eine Zurückweisung i. S. d. § 174 BGB nach der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB, wenn sie „ohne schuldhaftes Zögern“ erfolgt. Was hierunter zu verstehen ist, muss fallspezifisch beurteilt werden. Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Zurückweisung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche (bzw. nach zehn Tagen) ohne das Vorliegen von besonderen Umständen des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich ist (BAG NZA 2012, 495, 498; BAG NZA 2001, 954, 958). Wenn außerdem bereits im Zeitpunkt der Absendung der Zurückweisung Verzögerung in der Zugangsbewirkung vorhersehbar sind (z.B. Feiertage, Streik), muss der Zugang der Zurückweisung auf einem anderen Weg bewirkt werden (vgl.: LAG Mecklenburg-Vorpommern NZA-RR 2009, 528, 530; LAG Düsseldorf NZA 1995, 994, 995).
Rechtsfolge der Zurückweisung
Rechtsfolge der Zurückweisung ist die volle Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts. Da es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt, ist eine Genehmigung des Vertretenen gemäß § 177 BGB nicht möglich.
Erstauflage des „Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG“ im C.H. Beck Verlag erschienen
3. Mai 2017 /0 Kommentare/in Allgemein, Unternehmenstransaktionen /von Dr. Hubertus Witte
Ende März 2017 ist im C.H. Beck Verlag die Erstauflage des Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG erschienen. Das von Dr. Nikolaos Paschos und Prof. Dr. Holger Fleischer herausgegebene Werk richtet sich insbesondere an Vorstände, Aufsichtsräte und Syndici börsennotierter Gesellschaften sowie deren Berater und bietet eine vollständige, praxisnahe und zugleich wissenschaftlich fundierte Darstellung des deutschen Übernahmerechts nach den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG). Es erörtert thematisch gegliedert sämtliche Rechts- und Praxisfragen aus Sicht des Bieters wie auch jener der Zielgesellschaft und berücksichtigt dabei zugleich auch taktische Erwägungen, die bei der Planung und Durchführung von öffentlichen Übernahmen unerlässlich sind. Eine solche aktuelle Darstellung im Handbuchformat stand dem Rechtsanwender bislang nicht zur Verfügung.
Rechtsanwalt Dr. Hubertus Witte von KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare, spezialisiert auf gesellschaftsrechtliche Fragestellungen und Unternehmenstransaktionen (einschließlich öffentlicher Übernahmen) kommentiert in dem Werk gemeinsam mit Rechtsanwalt Sebastian Goslar von der internationalen Wirtschaftssozietät Linklaters LLP das Kapitel „Rechtstatsachen“. In diesem haben beide Autoren sämtliche in den Jahren 2010 bis einschließlich 2015 von Bietern veröffentlichte Angebotsunterlagen (Übernahme-, Pflicht und einfache Erwerbsangebote nach dem WpÜG) und nach § 27 WpÜG veröffentlichte Stellungnahmen des Vorstands und des Aufsichtsrats der jeweiligen Zielgesellschaft ausgewertet und verschiedene Marktstandards und Praxistrends identifiziert. Aus Sicht potentieller Bieter bzw. Zielgesellschaften eröffnet das Kapitel damit die Möglichkeit, diese empirisch belegten Rechtstatsachen in die Ausgestaltung des Angebots bzw. der Stellungnahme in einer künftigen Übernahmesituation mit einfließen zu lassen.
KÜMMERLEIN im Anti-Doping-Einsatz
Anti-Doping-Streitigkeiten – Aktueller Beitrag im Anti-Doping Magazin
Klavierfestival Ruhr 2018

References: § 18
 § 2
 § 1
 § 111
 § 52
 § 76
 § 36
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 121
 § 177
 § 27