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Timestamp: 2020-01-29 05:10:29+00:00

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BGH, 21.01.1987 - 2 StR 656/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,2908
BGH, 21.01.1987 - 2 StR 656/86 (https://dejure.org/1987,2908)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1987 - 2 StR 656/86 (https://dejure.org/1987,2908)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 2 StR 656/86 (https://dejure.org/1987,2908)
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Begriff des gemeinschaftlich geplanten Vorgehens - Vorhandensein eines gemeinschaftlichen Tatplans - Indizien für einen konkludent vereinbarten gemeinschaftlichen Tatplan - Gewaltsame Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Freiheitsberaubung zur Ermöglichung gewaltsamen ...
Die Feststellung der für das Strafverfahren bedeutsamen Tatsachen, insbesondere auch der Nachweis von Kausalzusammenhängen, verlangt keine absolute, von niemandem anzweifelbare Gewißheit; es genügt vielmehr ein mit den Mitteln des Strafverfahrens gewonnenes, nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das keinen vernünftigen Zweifel bestehen läßt (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 2).
Schon das Einsperren in einen umschlossenen Raum reicht als Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus, wenn es dazu dient, das Opfer am Verlassen des Raumes zu hindern und so die sexuellen Handlungen zu ermöglichen (…BGH GA 1965, 57; 1981, 168; Urt. vom 21. Januar 1987 - 2 StR 656/86); an der notwendigen finalen Verknüpfung der Gewalt mit der sexuellen Handlung kann es dagegen fehlen, falls das Abschließen der Tür nur erfolgt, um ungestört zu sein und eine Entdeckung zu verhindern (BGH bei Miebach NStZ 1996, 123; Beschl. vom 24. August 1999 - 4 StR 339/99 - insoweit in NStZ 1999, 629 nicht abgedruckt).
Darüber hinaus ist im Einzelfall das - mit nicht ganz unerheblicher Krafteinwirkung verbundene - Festhalten des Opfers ebenso wie die Überwindung von geringfügiger Gegenwehr als Gewalt zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschl. vom 21. Januar 1987 - 2 StR 656/86;… Urt. vom 6. September 1995 - 2 StR 363/95;… Urt. vom 26. August 1997 - 1 StR 431/97; Beschl. vom 20. April 1999 - 4 StR 102/99); ausreichend sein kann je nach den Umständen des Falles auch das Packen an der Hand, das auf das Bett Stoßen oder das sich auf das Opfer Legen bzw. der Einsatz überlegener Körperkraft (BGH…, Urt. vom 23. März 1997 - 1 StR 772/96 - insofern in NStZ 1997, 494 nicht abgedruckt; Beschl. vom 13. Juni 2002 - 5 StR 203/02).
Die - nicht ausschließbar - die maßgebliche Ursache für den Tod der Frau H... setzenden ersten Faustschläge des Angeklagten P... gegen den Kopf des Tatopfers sind auch dem Angeklagten S... zuzurechnen, denn beide Angeklagte handelten in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken auf Grund eines - zumindest stillschweigend gefaßten (vgl. BGHSt 37, 289, 292 m.w.Hinw.; BGHR StGB § 25 II Willensübereinstimmung 2, 3) - gemeinschaftlichen Tatentschlusses.
Haben hiernach aber beide Angeklagte in der festgestellten Art und Weise in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken aufgrund eines - zumindest stillschweigend gefaßten (vgl. BGHSt 37, 289, 292; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Willensübereinstimmung 2, 3) - gemeinschaftlichen Tatentschlusses gehandelt, so sind die die maßgebliche Ursache für den Tod des H. setzenden Faustschläge des Mitangeklagten Z. gegen den Kopf des Tatopfers auch dem Angeklagten S. zuzurechnen.
Die bisherigen Feststellungen ergeben auch nicht, daß er eine fortbestehende Freiheitsberaubung als Mittel der Gewalt zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs eingesetzt oder wenigstens den Umstand, daß das Opfer an der Flucht gehindert war, erkannt und sich zunutze gemacht hätte (…vgl. BGHR § 177 Abs. 1 Gewalt 2, 7, 10; BGH, Urteil vom 21. Januar 1987 - 2 StR 656/86;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 177 Rdn. 4 m.w.N.).
Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakttheoretischen Möglichkeit gründen (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 2, 22, 25).
Die darin liegende Freiheitsberaubung stellt hier eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 StGB dar (vgl. BGH, Urt. vom 21. Januar 1987 - 2 StR 656/86 - m.w.Nachw.).
BGH, 14.03.2002 - 4 StR 524/01
Überzeugungsbildung (keine zwingenden Schlüsse des Tatrichters)
Die Staatsanwaltschaft verkennt, daß die Schlußfolgerungen des Tatrichters aus der Beweisaufnahme nicht zwingend zu sein brauchen; genügend ist, wenn sie - wie hier - möglich sind (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 2).
Die Staatsanwaltschaft verkennt, daß die Schlußfolgerungen des Tatrichters aus der Beweisaufnahme nicht zwingend zu sein brauchen; genügend ist, daß sie - wie hier - möglich sind (BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 2).
Es genügt vielmehr, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftiger Zweifel nicht laut werden kann (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 2 m.w.N.).

References: § 261
 § 177
 § 25
 § 25
 § 177
 § 177
 § 261
 § 177
 § 261
 § 261
 § 261