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Timestamp: 2017-11-20 17:11:47+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Oktober 2010 betreffend die Abweisung des Antrages auf Rückerstattung einer Rechtsgebühr entschieden:
Mit Schreiben vom 8. Juli 2010 beantragte die X-Bank (= Berufungswerberin, Bw) die Refundierung einer versehentlich am 9. Feber 2009 (zutreffend wohl: 2010) abgeführten Darlehensgebühr in Höhe von € 100.000. Diese betreffe den Schuldschein vom 16. Dezember 2009, womit dem AbwasserverbandX zum Projekt "BauabschnittXY" ein Darlehen in Höhe von € 12,5 Mio. gewährt worden sei. Die Bw sei nunmehr seitens des Abwasserverbandes darüber informiert worden, dass für dieses Bauvorhaben Fördermittel aus dem Wasserwirtschaftsfonds gewährt worden seien, demnach es sich um ein nach § 15 Abs. 2 Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl 185/1993, gebührenbefreites Darlehen handle. Vorgelegt wurde ua. - neben dem Schuldschein und der Zusicherung und Annahme betr. Fördermittel des Landes/Wasserwirtschaftsfonds - ein Förderungsvertrag vom 30. Juni 2009, abgeschlossen aufgrund des UFG zwischen dem BM für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die K-GmbH, als Förderungsgeber und dem AbwasserverbandX als Förderungsnehmer. Gegenstand der Förderung ist die Maßnahme "XY", die vom Bundesminister gewährt wurde; das Ausmaß der Förderung beträgt von den Gesamtinvestitionskosten von € 17 Mio. gesamt € 1,645.565 und wird in Form von Bauphasen- und Finanzierungszuschüssen nach dem vorläufigen Zuschussplan ausbezahlt. Der Förderungsvertrag wurde mit Beschluss der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes am 26. November 2009 vorbehaltlos angenommen, die schriftliche Annahmeerklärung an die K-GmbH datiert vom 17. Dezember 2009. Auf Ersuchen wurde der Zuschussplan nachgereicht, wonach die Zuschüsse jeweils halbjährlich (zum 30.6. und 31.12.), beginnend mit 31. Dezember 2009 über eine Laufzeit von 25 Jahren, zunächst 2 Jahre als Typ "BZ" (Bauphasenzuschuss) und anschließend als Typ "FZ" (Finanzierungszuschuss) an den Abwasserverband geleistet werden. Laut Schuldschein vom 16. Dezember 2009 sind die Zinsfälligkeitstermine zum gewährten Darlehen jeweils der 30.6. und 31.12. jeden Jahres.
Das Finanzamt hat daraufhin den "Antrag auf Rückerstattung" mit Bescheid vom 11. Oktober 2010, StrNr, abgewiesen und in der Begründung ua. ausgeführt: § 15 Abs. 2 UFG laute dahin, dass Darlehens- und Kreditverträge, für die Annuitäten- oder Zinszuschüsse gewährt werden, von den Rechtsgeschäftsgebühren befreit sind. Laut Förderungsvertrag vom 30. Juni 2009 samt Zuschussplan erfolge die Auszahlung der gegenständlichen Förderung hingegen in Form von Bauphasen- und Finanzierungszuschüssen, die von der Befreiungsbestimmung nach § 15 Abs. 2 UFG nicht umfasst seien. Auch den sonst vorgelegten Unterlagen sei kein Hinweis auf Gewährung von Annuitäten- oder Zinszuschüssen zum Schuldschein vom 16. September 2009 zu entnehmen.
In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird eingewendet: Der gegenständliche Zuschuss sei inhaltlich als "Annuitäten- und Zinszuschuss" zu beurteilen und unter die Befreiung nach § 15 Abs. 2 UFG zu subsumieren. Aus beiliegendem Ministerialentwurf zur UFG-Novelle, Stand 26. Juni 2002, gehe hervor:
"Im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft und der Altlastensanierung ist mit der Förderreform der Finanzierungszuschuss eingeführt worden, der eine langfristige Bezuschussung zur Projektfinanzierung darstellt und somit unabhängig von der Art der der Investition zugrunde liegenden Finanzierung ist. Dementsprechend ist § 5 dazu abzuändern. Diese Ausweitung der Finanzierungsgrundlage für Förderungen soll zu keiner inadäquaten gebührenrechtlichen Verschlechterung für jene Förderungsnehmer führen, die nicht nach anderen Bestimmungen von den Rechtsgeschäftsgebühren ... befreit sind. Daher sollen die wichtigsten Finanzierungsverträge, insbesondere auch Leasingverträge, in der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft und in der Altlastensanierung gemäß § 15 Abs. 2 befreit werden. Ein Ausbleiben dieser Abänderung würde den angestrebten Effekten mit der Förderreform tendenziell entgegenwirken."
Im ministeriellen Bericht zur Evaluierung der Bundesförderung für 2001-2004, erstellt gemäß § 14 Abs. 1 UFG, heiße es auszugsweise wie folgt:
"Auszahlung der Förderung: hier werden statt Annuitätszuschüssen nun Finanzierungszuschüsse auf Basis einer angenommenen Darlehensfinanzierung ausbezahlt. Damit wurde die Förderung von der zwingenden Darlehensaufnahme entkoppelt. Dies stellt eine deutliche Vereinfachung für die Förderwerber dar und macht die Finanzierung flexibler" (S. 9); "2.1.3.5 Finanzierung von Vorhaben ... Die Förderung des Bundes nach dem UFG erfolgt im Wesentlichen in Form von Finanzierungszuschüssen. Diese verringern die Zinsen bzw. Tilgungen eines Bankdarlehens, sofern diese Art der Fremdfinanzierung vom Förderungsnehmer gewählt wurde (seit der Novelle 2001 nicht mehr zwingend) ..."(S. 63).
Laut Vergleich des § 9 Abs. 1 der Förderrichtlinien idF 1999 und idF 2010 sei lediglich der Begriff "Annuitäten- und Zinzuschuss" durch "Finanzierungszuschuss" ersetzt, nicht jedoch der Berechnungsmodus abgeändert worden. Die gegenständlich vom Bund gewährten "Bauphasen- und Finanzierungszuschüsse" stellten sowohl ex definitione als auch tatsächlich Zuschüsse zur Verringerung der Zinsen und Annuitäten dar, die auf den Schuldschein vom 16. Dezember 2009 zurückzuführen seien, weshalb diese als Zuschüsse nach § 15 Abs. 2 UFG zu qualifizieren und damit gebührenbefreit seien.
Die Berufung wurde dem UFS direkt (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung vorgelegt. Der Antrag des Finanzamtes im Vorlagebericht auf Abweisung der Berufung wurde verbunden mit der Begründung, dass mit der Novellierung des UFG zwar § 5 dahin abgeändert worden sei, dass die Förderung ua. durch "Finanzierungs- und Investitionszuschüsse" erfolge, dagegen die Befreiungsbestimmung nach § 15 Abs. 2 UFG, wie die aktuelle Fassung zeige, unverändert geblieben sei.
§ 5 Umweltförderungsgesetz (UFG) lautet in der Stammfassung BGBl 185/1993 wie folgt: "Förderungsarten § 5. Zur Durchführung von Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz können entweder Annuitäten- und Zinsenzuschüsse oder Investitionszuschüsse gewährt werden". Nach der Novelle BGBl I 71/2003 lautet § 5 UFG: "Mitteleinsatz Zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes können 1. Förderungen durch Gewährung von Finanzierungs- oder Investitionszuschüssen sowie für laufende Altlastensanierung- oder -sicherungsmaßnahmen gemäß § 30 Z 1 und 3 auch durch Gewährung von sonstigen Zuschüssen getätigt oder 2. Ansprüche auf Emissionsreduktionseinheiten gemäß § 35 ff angekauft werden".
§ 15 Abs. 2 UFG lautet in der Fassung auch nach der Novellierung BGBl 71/2003 unverändert: "(2) Die Darlehens- und Kreditverträge, für die Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse gewährt werden, sind von den Rechtsgeschäftsgebühren befreit. Wird die Förderung aufgekündigt, so werden Darlehens- und Kreditverträge mit der Aufkündigung nach dem Gebührengesetz 1957, BGBl 267 in der jeweils geltenden Fassung, gebührenpflichtig".
In den Gesetzesmaterialien zu BGBl 71/2003 (59 der Beilagen XXII. GP) wird zu Art. 68 (Änderung des UFG) ua. ausgeführt: "Weiters wird mit der vorliegenden Gesetzesnovelle der Förderreform in der Siedlungswasserwirtschaft und in der Altlastensanierung Rechnung getragen und dementsprechend auch die Aufrechterhaltung der bisherigen gebührenrechtlichen Stellung behandelt" sowie zu Art. 68 Z 6: "Im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft und der Altlastensanierung ist mit der Förderreform der Finanzierungszuschuss eingeführt worden, der eine langfristige Bezuschussung zur Projektfinanzierung darstellt und somit unabhängig von der Art der der Investition zugrunde liegenden Finanzierung ist. Dementsprechend ist § 5 abzuändern."
In Zusammenhalt mit dem beigebrachten Evaluierungsbericht 2001-2004, dem Ministerialentwurf zur UFG-Novelle sowie den Förderrichtlinien erhellt, dass im Rahmen einer "Förderreform" die Umstellung auf nunmehr als solche in § 5 UFG bezeichnete "Investitions- und Finanzierungszuschüsse" deshalb erfolgte, um anstelle einer bisher zwingenden Darlehensaufnahme durch den Förderungswerber eine flexiblere Finanzierungsmöglichkeit auf breiterer Basis, zB auch durch Leasing, zu schaffen. Der "Finanzierungszuschuss" dient jedoch nach wie vor der Verringerung von Zinsen bzw. Tilgungen eines Bankdarlehens, sofern diese Art der Fremdfinanzierung vom Förderungsnehmer gewählt wird, was laut Evaluierungsbericht nach wie vor überwiegend zutrifft. Im Gegenstandsfall ist außerdem klar ersichtlich, dass laut Zuschussplan die - zunächst in der Bauphase als "Bauphasenzuschuss" - titulierten Finanzierungszuschüsse unmittelbar mit der halbjährlichen Zinsvorschreibung zum Bankdarlehen korrespondieren, sodass insgesamt für den UFS kein Zweifel daran besteht, dass die im Förderungsvertrag benannten "Bauphasen- und Finanzierungszuschüsse" inhaltlich tatsächlich weiterhin nichts anderes als Annuitäten- und Zinszuschüsse darstellen. Diesfalls ist die Befreiung nach § 15 Abs. 2 UFG von der Rechtsgeschäftsgebühr für den Darlehensvertrag zu gewähren.
Wollte man nämlich wie das Finanzamt streng nach dem Wortlaut des Gesetzes oder nach der Bezeichnung im gegenständlichen Fördervertrag vorgehen, dann wäre im Ergebnis § 15 Abs. 2 UFG insoferne völlig inhaltslos und ohne jeglichen Anwendungsbereich, da nach der Novelle BGBl 71/2003 gemäß § 5 UFG überhaupt keine "Annuitäten- und Zinszuschüsse" mehr zu den Förderarten nach dem UFG zählen, sondern nur mehr im Wesentlichen "Finanzierungs- und Investitionszuschüsse" zu gewähren sind. Da nach den Gesetzesmaterialien vom Gesetzgeber aber offenkundig keine Abschaffung dieser Gebührenbefreiung gewollt war, andernfalls die Befreiung wohl aufgehoben worden wäre, sondern im Gegenteil im Rahmen der Förderreform (Einführung des "Finanzierungszuschusses") keinerlei gebührenrechtliche Schlechterstellung der Förderungswerber eintreten sollte, muss aber im Rahmen der Gesetzesinterpretation davon ausgegangen werden, dass dem Gesetzesbegriff "Finanzierungszuschuss" keine andere inhaltliche Bedeutung zukommen kann als dem Begriff "Annuitäten- oder Zinsenzuschuss" jedenfalls dann, wenn wie im Gegenstandsfalle ein Bankdarlehen zwecks Finanzierung aufgenommen wurde.
Abschließend gilt festzuhalten, dass im Gesetz kein "Antrag auf Rückerstattung/Refundierung einer Rechtsgebühr" existiert. Im Hinblick darauf, dass die Bw eine Selbstberechnung iSd § 3 Abs. 4 GebG vorgenommen hat, wäre der Antrag vom 8. Juli 2010 wohl als Antrag auf Festsetzung der Gebühr gemäß § 201 BAO zu werten, da sich die Selbstberechnung zufolge Obigem als nicht richtig erwiesen hat, und wäre ein entsprechender Bescheid vom Finanzamt zu erlassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 5
 § 15
 § 14
 § 9
 § 15
 § 5
 § 15

§ 5
 § 5
 § 5
 § 30
 § 35

§ 15
 Art. 68
 Art. 68
 § 5
 § 5
 § 15
 § 15
 § 5
 § 3
 § 201