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Timestamp: 2018-09-24 02:47:29+00:00

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Jg. 56, 1912
Inhalts-Verzeichnis des 56. Jahrganges III
1. Romeick, ... von: Zur Frage der Veräußerung von Reichsgrundstücken : (§§ 1 Abs. 1, 4, 5, 6, 7 Abs. 1, 8, 10, 11, 12 REigentumsG. vom 25. Mai 1873.) 1
Von Herrn Reichsgerichtsrat von Romeick in Leipzig
2. Pappenheim, Max: Zur Frage der Haftung des Reichs für das Verschulden der Besatzung von Kriegsschiffen 19
Von Herrn Geh. Justizrat Prof. Dr. Max Pappenheim in Kiel
3. Eberhard, R.: Zinsen : Teil II. 30
Von Herrn Landrichter R Eberhard, Schwerin i. M.
4. Josef, Eugen: Neuere Streitfragen zum Altenteilsrecht 75
Einzelne Rechtsfälle 101
1. Kann der Schuldner aus einer vollstreckbaren Urkunde die Zahlung deshalb zurückbehalten, weil er für die Schuld auch Wechsel zahlungshalber gegeben habe, die vom Gläubiger in Umlauf gesetzt seien? 101
2. Ist der § 254 BGB. entsprechend anwendbar auf die Ausgleichspflicht zwischen zwei Gesamtschuldnern, die einem Dritten aus unerlaubter Handlung haften? 104
3. Ist zu den vom Käufer nach den Vertragsbedingungen zu tragenden Abgaben im Zweifel auch die Wertzuwachssteuer zu rechnen? 108
4. Die Beweisregel des § 442 BGB. greift auch dann durch, wenn der Verkäufer noch nicht oder nicht vollständig erfüllt hat; der Käufer ist auch nicht zur Verweigerung der Leistung berechtigt, wenn er nicht seiner Beweispflicht genügt hat 110
5. Wie gestaltet sich bei einem teilweise erfüllten Werkvertrage, von dem der Besteller wegen Verzugs des Unternehmers zurückgetreten ist, die Rückgewährpflicht des Bestellers, wenn das vom Unternehmer Geleistete wertlos ist? 113
6. 1. Unwiderrufliche Vollmacht zum Verkauf eines Grundstücks als Mäklervertrag. 2. Hat der Mäkler den Anspruch auf die versprochene Provision oder einer solchen auf Schadensersatz, wenn der Geschäftsherr das Grundstück innerhalb der Sperrzeit selbst verkauft? 117
7. Kein Provisionsanspruch des Mäklers, wenn der vermittelte Vertrag gegen ein Verbot und die guten Sitten verstößt 121
8. Darf das Vormundschaftsgericht behufs Ermittlungen des Vaters unehelicher Kinder Zeugen gemäß den Vorschriften der ZPO. selbst oder durch den ersuchten Richter vernehmen? 123
Nicol-Speyer, Systematische Theorie des heutigen Rechtes. I 1 125
Titze, Die Lehre vom Mißverständnis 127
Boehmer, Der Erfüllungswille 128
Hoeniger, Die Sicherungsübereignung von Warenlagern 129
Fuchs, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Vormundschaftsrecht 130
Heeger, Über die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums nach §§ 1956, 119 BGB. 132
Schwartze, Der Inhalt des Erbscheins nach dem BGB. 133
Dannenbaum, Deutsche Hypothekenbanken 134
Joachim-Korn, Deutsches Ärzterecht. Bd. 2 135
Malkmus, Handbuch der gerichtlichen Tierheilkunde 137
Wolf-Gauf-Fuchs, Hessisches Landesprivatrecht, Ergänzungsband VII zu Dernburg, Bürgerl. Recht 138
Klostermann, Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten. 6. Aufl. 140
Korn, Die Grundgesetze der Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reichs und des Königreichs Preußen 141
v. Kamptz-Delius, Die Rechtsprechung des Reichs- und des Kammergerichts auf den Gebieten des öffentlichen Rechtes. ErgBd. 1906-1910 142
Stier-Somlo, Kommentar zur Reichsversicherungsordnung. 1. Lfg. 143
Funke, Die Reichsversicherung. Vierte Auflage 144
Matthias, Die städtische Selbstverwaltung in Preußen 145
Förster-Kann, Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich. 1. Bd. 2. Lfg. 146
Lehmann, Der Prozeßvergleich 147
Neukamp, Handkommentar zur Zivilprozeßordnung. 2. Aufl. 147
Otte, Heilung einer unwirksamen Pfändung durch Anfechtung außerhalb des Konkurses; ein Beitrag zur Lehre von der Anfechtung 149
Haffner, Das ständige kaufmännische Schiedsgericht 150
Samter, Bedarf die Standesverfassung der deutschen Anwaltschaft einer Änderung? 150
Fielitz, Kommentar zur Disziplinarstrafordnung und zur Beschwerdeordnung für die Kaiserliche Marine. 2. Aufl. 151
Stampe, Die Freirechtsbewegung. Gründe und Grenzen ihrer Berechtigung 152
Recht und Wirtschaft 160
5. Goldmann, Ludwig: Ist bei gleichzeitiger Vornahme von Kausal- und Verfügungsgeschäft und Ungültigkeit des ersteren § 139 BGB. anwendbar? 161
6. Wurzer, ...: Welche Ansprüche hat der Gasthausbesitzer, wenn ihm durch Krankheit und Tod eines Gastes Schaden entsteht? 174
7. Hamburger, Leo: ¬Die Gewinnberechnung bei der Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes 188
Von Herrn Dr. Leo Hamburger, Czernowitz
8. Siehr, ...: Empfiehlt sich eine Fortbildung des geltenden Schadensersatzrechts durch besondere gesetzliche Bestimmungen über die Haftung für Schäden, die durch die Verwendung von Luftschiffen und Flugmaschinen verursacht werden? 194
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Siehr in Königsberg i. Pr.
9. Roettgen, ...: Über die Grundstücksgrenzen im Grundbuchrecht 208
Von Herrn Gerichtsassessor Roettgen in Sinzig a. Rh.
10. Fleischauer, ...: Wird der Repräsentant einer Gewerkschaft durch einen formgültigen und mit der erforderlichen Majorität gefaßten Gewerkschaftsbeschluß, welcher ihn zur Verfügung über die Substanz des Bergwerkes besonders ermächtigt, Behörden und Dritten gegenüber zur Substanzverfügung ohne weiteres legitimiert? 240
11. Ullmann, ...: Straßenbenutzungsverträge zwischen Kleinbahnunternehmern und Wegunterhaltungspflichtigen 250
Von Herrn Justizrat Ullmann, Berlin
12. Mayer, Paul: ¬Die Pfändung von Eigentümerhypotheken 265
Von Herrn Dr. Paul Mayer, Gerichtsassessor in Berlin
Aus der Praxis 320
Einzelne Rechtsfälle 320
9. Kann der eine Teilforderung geltend machende Kläger den mit einer Gegenforderung aufrechnenden Beklagten auf den nicht eingeklagten Teil seiner Forderung verweisen? 320
10. 1. Zu welcher Weise hat das Gericht bei einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Anwalt, der die Frist zur Einleitung der Beschwerde in einer Gewerbestreitsache versäumt hat, die Frage zu prüfen, ob die Beschwerde Erfolg gehabt haben würde? 2. Zur Auslegung der Vorschriften der GewO. über den Betrieb eines Wandergewerbes 321
11. Zur Auslegung des § 812 Abs. 1. S. 2 BGB 325
12. Zur Frage der Haftung einer Kirchengemeinde für die körperliche Beschädigung einer Person, die durch das Umfallen eines Grabsteins auf dem im Eigentume der Gemeinde stehenden Friedhof herbeigeführt ist 327
13. Nach welchem Rechte bestimmen sich die Pflichtteilsansprüche eines Deutschen gegen den Nachlaß eines Angehörigen des Staates New-York, der zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Inlande hatte? 330
14. Das vom unehelichen Vater anerkannte Kind hat das ihm nach bisherigem (badischen) Rechte zustehende Recht auf Führung des Familiennamens des Vaters auch dann, wenn die Anerkennung erst nach Inkrafttreten des BGB. erfolgt ist 334
15. Zur Auslegung des § 68 ZPO.: inwieweit sind die Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils auch gegenüber dem Nebenintervenienten in dessen späteren Rechtsstreite mit dem Streitverkünder bindend? 339
16. 1. Zulässigkeit der Revision bei Erledigung der Hauptsache nach Einlegung des Rechtsmittels. 2. Zurücknahme der Klage durch schlüssige Handlungen in der Revisionsinstanz 344
17. Durch die rechtskräftige Abweisung des Hauptanspruchs erweist sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an unwirksam und es ist der Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO. an sich gegeben. Doch kann aus dem Zwange zur Erfüllung einer Unterlassungspflicht ein Schaden begriffsmäßig nicht erwachsen 346
18. Zum Begriffe der Zahlungseinstellung 351
19. Zur Erhebung der auf Feststellung einer streitigen Konkursforderung gerichteten Klage ist auch nach der Abtretung dieser Forderung nur der anmeldende bisherige Gläubiger befugt 353
20. 1. Wird der Anspruch auf Heilungskosten nach dem Haftpfl.G. durch einen dem Verletzten seinen Verwandten gegenüber zustehenden gesetzlichen Unterhaltsanspruch ausgeschlossen? 2. Hat der Betriebsunternehmer, wenn er mitwirkendes Verschulden des verletzten Minderjährigen geltend macht, auch dessen zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht zu beweisen oder ist insoweit der Minderjährige für das Gegenteil beweispflichtig? 3. Maßstab für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei Erörterung des Begriffs der Fahrlässigkeit 354
21. Zur Frage der Verwechselungsgefahr nach dem WarenBG., insbesondere bei einem sog. Kombinationszeichen 358
22. Zur Auslegung der §§ 3,16 UnlWG. vom 7. Juli 19909 (Begriff der unrichtigen Angaben über geschäftliche Verhältnisse und des Geschäftsabzeichens) 362
23. 1. Über den Begriff der Behauptung von Tatsachen im Sinne des § 824 BGB. und des § 14 UnlWG. vom 7. Juli 1909. 2. Zur Auslegung des § 826 BGB. und § 1 UnlWG. 366
24. Wer hat die Zinsbogensteuer (Tarifnummer 3 A f zum RStempG. vom 15. Juli 1909) im Verhältnisse des Ausstellers der Schuldverschreibung zu deren Inhaber zu tragen? 372
25. Die in den Bedingungen privater Versicherungsgesellschaften für die Erhebung der Klage vorgeschriebenen Fristen sind Ausschlußschriften, die durch Streitverkündung nicht gewahrt werden 378
26. Unter welchen Umständen kann in Preußen der Kreisverband vom Fiskus die Kosten der beim Ausbruch einer Pockenepidemie empfohlenen Schutzpockenimpfung (Revakzination) erstattet verlangen? 380
27. Zur Auslegung des § 88 Ziff. 7 abs. 2 Satz 1 PrLandgemO. vom 3 Juli 1891, im Hinblick auf das dort aufgestellte Erfordernis, daß die Unterschriften der Gemeindebeamten mit dem Gemeindesiegel versehen sein müssen 385
28. Zur Frage der Anwendung der Tarifstelle 25a zum preußischen Stempelsteuergesetz in der Fassung der Novelle vom 30. Juni 1909, wenn der Beschluß wegen Erhöhung des Grundkapitals der Aktiengesellschaft vor dem Inkrafttreten der Novelle, die Einzahlung des Betrages aber erst später erfolgt ist 389
Dernburg-Engelmann, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens. 5. Bd. Deutsches Erbrecht. 3., neubearbeitete Aufl. 393
Dreyfus, Die Verfügung im Bürgerlichen Gesetzbuche 393
Baum, Das Recht des Arbeitsvertrags 395
Kaufmann, Das Eigentum am Gesellschaftsvermögen unter besonderer Berücksichtigung des Stempelsteuerrechts 396
Eger, Die Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3. Aufl. 397
Meili-Mamelok, Das internationale Privat- und Zivilprozeßrecht auf Grund der Haager Konvention 397
Pinczower, Das Verhältnis des BGB. § 826 zum Boykotte 397
Jahrbuch der Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz. Zwölfter Jahrgang 1908 399
Parisius-Crüger, Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 7., umgearbeitete Aufl. 399
Isay, Patentgesetz und Gesetz betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. 2., umgearbeitete Aufl. 400
Dunkhase, Die patentfähige Erfindung und das Erfinderrecht 401
Damme, Das deutsche Patentrecht. 2. Aufl. 402
Kohler, Warenzeichenrecht 403
Kahn-Weiß, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 404
Von Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. 6. Aufl. 1. Bd. 404
Möllmann, Das Dienstzeugnis 405
Noest-Plum, Reichsgerichtsentscheidungen in Zivilsachen 407
Von Stengel-Fleischmann, Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. 2., völlig umgearbeitete und erweiterte Aufl. 407
Anschütz, Fälle und Fragen des Staats- und Verwaltungsrechts 408
Festschrift der Berliner Juristischen Fakultät für Ferdinand von Martitz 409
Kleefeld, Deutsche Bürgerkunde. 2. Aufl. 412
Zorn, Die Konsulargesetzgebung des Deutschen Reichs. 3. Aufl. 412
Arndt, Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. 7. Aufl. 413
Grauer, Das kathol. Ordenswesen nach bayerischem Staatskirchenrechte 414
Wagner, Materialien und Bemerkungen zur Frage der Enteignung in der Ostmark 414
Parow, Die Englische Verfassung seit 100 Jahren und d. gegenw. Krisis 415
Neumiller, Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich. 3. u. 4. Aufl. 417
Sohm, Die fränkische Reichs- und Gerichtsverfassung. Neudruck 417
Heinsheimer, Typische Prozesse. 3., veränderte Aufl. 418
Müller, Wesen und Wirkung des Anerkenntnisses im Zivilprozeß 419
Hein, Duldung der Zwangsvollstreckung 421
Hein-Keup-Krahn, Handbuch der Zwangsvollstreckung 421
Jaeckel-Güthe, Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898) nebst dem Einführungsgesetz und den für Preußen ergangenen Ausführungs- und Kostenbestimmungen. 4. Aufl. 423
Wachenfeld, Die Tötungsdelikte 423
Bauer, Das Pollard-System und seine Einführung in Deutschland 424
Schmölder, Unsere heutige Prostitution 424
Deutsch-chinesische Rechtszeitung 426
13. Stölzle, Hans: ¬Die Trächtigkeitsgarantie 433
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans Stölzle in Kempten (Bayern)
14. Eckstein, Ernst: Wirken prozessuale Verträge für und gegen den Zessionar des materiellen Anspruchs? 458
15. Kinne, H.: ¬Der contractus mohatrae 463
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. H. Kinne in Berlin
16. Rentner, A.: ¬Der Kostenanschlag beim Werkvertrage 492
Von Herrn Amtsrichter A. Rentner in Tangermünde a. d. Elbe
17. Mayer, Paul: ¬Die Pfändung von Eigentümerhypotheken : (Schluß) 521
Aus der Praxis 575
Einzelne Rechtsfälle 575
29. Zur Frage der Anfechtbarkeit eines Kreditkaufs wegen Irrtums über die Kreditwürdigkeit des Käufers 575
30. Kann die Versteigerung vom Ansteigerer deshalb angefochten werden, weil er zu seinem Gebote durch eine unrichtige Schätzung des Ortsgerichts, die gesetzlich der Versteigerung voranzugehen hatte, verleitet worden sei? 582
31. 1. Zur Frage der Ausgleichpflicht des Vaters, der durch Vernachlässigung der ihm abliegenden Aufsicht über sein Kind diesem eine körperliche Verletzung zugefügt hat, gegenüber der gleichfalls wegen dieser Verletzung nach dem HaftpflG. verantwortlichen Straßenbahngesellschaft. Findet insbesondere § 254 BGB. Anwendung? 2. Inwieweit darf die Aussage eines in einem Vorprozesse vernommenen Zeugen verwertet werden? 583
32. Der § 326 BGB. findet auf Dienstverträge, soweit nicht für einzelne Arten etwas Abweichendes bestimmt ist, keine Anwendung 588
33. Kann im ordentlichen Rechtswege die Aufrechnung mit einer streitigen Gegenforderung geltend gemacht werden, über deren Bestehen vertragsmäßig ein Schiedsgericht zu entscheiden hat? 590
34. Ist der § 270 PrstGB. ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.? 593
35. Kann der durch rechtskräftiges Scheidungsurteil für schuldig erklärte Mann dem aus § 1578 BGB. erhobenen Unterhaltsanspüche der Frau gegenüber geltend machen, daß diese das Urteil arglistig erwirkt habe und sittenwidrig für sich ausnutze? 593
36. Gilt die Vermutung des § 891 BGB. auch für Eintragungen aus der Zeit der Herrschaft der preußischen Hypothekenordnung? Kann sie durch Angriffe auf die formalen Voraussetzungen der Eintragung entkräftet werden? 598
37. Zur Auslegung des § 1136 BGB 600
38. Zur Auslegung der §§ 1990, 1992 BGB 603
39. Zur Frage der Wirksamkeit des von einem Vorerben ohne Zustimmung des Nacherben über ein Nachlaßgrundstück geschlossenen Kaufvertrags 609
40. Über die Erfordernisse der Begründung einer Klage aus §§ 18, 25 LitUrhG. vom 11. Juni 1870 (RGBl. 339) gegen den Veranstalter oder Verbreiter eines musikalischen Nachdrucks. - Verhältnis des Anspruchs aus § 18 zu dem aus § 25 LitUrhG 612
41. Wie ist der Anspruch auf Rückzahlung eines Betrags aus einem Kontokurrentverhältnisse zu begründen, wenn behauptet wird, daß das Kontokurrent verbotene Börsentermingeschäfte umfasse? 615
42. Zur Auslegung des § 16 UnlWB. vom 7 Juni 1909 ( RGBl. 499): Begriff der besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts und der Verwechselungsgefahr 620
43. Zur Frage der Auslegung des § 88 Ziff. 7 der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891: findet diese Vorschrift auch auf die Genehmigung einer Landgemeinde zu einer Schuldübertragung Anwendung? 623
44. Zur Frage des Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn eine Stadtgemeinde die Erstattung von Straßenreinigungskosten von einem Grundstückseigentümer begehrt, der durch polizeiliche Verfügung vergeblich zur Reinigung in einem einzelnen Falle aufgefordert war 628
45. Zur Frage der prozessualen Bedeutung eines allgemeinen und unbestimmten Bestreitens des Klagevorbringens 631
46. Eine Klage auf Schadensersatz, die sich darauf gründet, daß der Beklagte als Angeklagter im schwurgerichtlichen Verfahren durch eine wahrheitswidrige Auslassung die Verurteilung das Klägers wegen Beihilfe herbeigeführt habe, kann nicht wegen grundsätzlicher Unmöglichkeit des Beweises des Klagegrundes abgewiesen werden 633
47. 1. Teilurteil oder Zwischenurteil? 2. Für die Frage der Zulässigkeit der Berufung kommt es grundsätzlich auf den Inhalt des Urteils, nicht auf die Absicht des erkennenden Gerichts an 636
48. Ist einer Notariatsurkunde gegenüber der Nachweis zulässig, daß trotz Vorlesung und Genehmigung der Urkunde eine in ihr enthaltene Erklärung nicht abgegeben und daher der Vorgag einschließlich der Genehmigung insoweit unrichtig beurkundet worden sei? 639
Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts 643
Greiff, Bürgerliches Gesetzbuch. Siebente, verm. u. verb. Aufl. 645
Neumann, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen. Zweite Folge. Zwei Bände 645
Jacobi, Die Theorie der Willenserklärungen 646
Henle, Ausdrückliche und stillschweigende Willenserklärung 650
Henle, Treu und Glauben im Rechtsverkehre 651
Fischbach, Treuhänder und Treuhandgeschäfte 652
Herzog, Zum Begriffe der guten Sitten im BGB. auf Grund einer Untersuchung des Verhältnisses von Sitte, Recht und Moral 654
Fröhner, Lehrbuch der gerichtlichen Tierheilkunde. Dritte Auflage 655
Baumert, Zur Neugestaltung des Mietrechts 656
Leist, Privatrecht und Kapitalismus im 19. Jahrhundert 657
Stintzing, Die Übertragung beweglicher Sachen 659
Smoira, Die Haftung des redlichen Gläubigers 661
Schmidt-Rimpler, Die Eigentümerdienstbarkeit, zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Konfusion dinglicher Rechte nebst einem Exkurs über die Erbenhaftung im BGB. 662
Bellermann, Der Erbschaftsanspruch bei Erbschaftsveräußerungen 663
Tunica, Die Ehescheidungsgründe des BGB. durch die Rechtspr. erläutert 663
Cybichowski, Studien zum internationalen Rechte 665
Bäseler, Die rechtliche Natur der Eisenbahnverkehrsordnung 666
Kaufmann, Handelsrechtliche Rechtsprechung. Zwölfter Band 666
Greve, Das ausschließliche Zeitungsbeförderungsrecht der deutschen Post 673
Staubs, Kommentar zur Wechselordnung. Achte Aufl. 675
Sydow-Busch, Konkursordnung und Anfechtungsgesetz. Elfte Aufl. 676
Eger, Das Reichs-Haftpflicht-Gesetz, Siebente, verm. Aufl. 677
Maier, Das Versicherungsvertrags-Recht 678
Aubele, Kommentar zum Reichsgesetze, betreffend die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894 680
Fischer, Kommentar zum Stellenvermittlergesetz (Arbeitsnachweisgesetz) 681
Anders, Grundriß des Familienrechts. Zweite Aufl. 685
Kafka, Österreichisches Familienrecht 685
Simon, Die Lehre vom Prozeßvergleiche nach geltendem Rechte 687
Goldschmidt, Ungerechtfertigter Vollstreckungsbetrieb 688
Stern, Arrest und einstweilige Verfügungen nach der Deutschen ZPO. 689
Von Ferneck, Die Idee der Schuld 691
Stoehr, Psychologie der Aussagen 693
Poetsch, Die Reichsacht im Mittelalter und besonders in der neueren Zeit 694
Breuer, Friedhof und Feuerbestattung 695
Haymann, Rechtsstudium und praktische Ausbildung der Juristen 696
Zacharias, Über Persönlichkeit, Aufgaben und Ausbildung des Richters 697
Hirsch, Die Notwendigkeit und die Gefahren des juristischen Privatunterrichts der Repetitorien 698
Vierhaus, Über die Methode der Rechtsprechung 698
Benedikt, Die Advokatur unserer Zeit. 4., veränderte und verm. Aufl. 699
Schramm, Vor der Entscheidung 699
Kurze Anzeigen 700
18. Ude, ...: Inwieweit finden die Vorschriften des § 565 BGB. auf die vertragsmäßigen Kündigungsfristen Anwendung? 705
Von Herrn Staatsanwalt Dr. Ude in Braunschweig
19. Reerink, G.: Beiträge zur Lehre von der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Verwandten und Ehegatten nach dem deutschen Rechte 709
Von Herrn Landgerichtsrat G. Reerink in Münster i. W.
20. Josef, Eugen: Ersuchen des Vormundschaftsgerichts um die Entlastung des Vormundes und um Beweisaufnahme zwecks Ermittelung des Erzeugers 758
21. Marcus, ...: ¬Die Behandlung einer auf mehreren Grundstücken lastenden Reallast im Zwangsversteigerungsverfahren : Ein Beitrag zur Erläuterung der §§ 50, 51 ZwVG. 778
Aus der Praxis 790
Einzelne Rechtsfälle 790
49. 1. Zum Begriff des nicht rechtsfähigen Vereins und zur Frage der Haftung seiner Mitglieder für unerlaubte Handlungen von Beauftragten. 2. Unter welchen Umständen ist die Geschäftssperre (der Boykott) eine unerlaubte, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung? 790
50. 1. Widerspruchsklage eines Hypothekengläubigers gegen die Mobiliarzwangsvollstreckung in eine Windmühle, deren Eigenschaft als Zubehör oder Bestandteil des belasteten Grundstücks behauptet wird. 2. Verleihung dieser Mühle zu Erbzinsrecht: rechtliche Bedeutung. 3. Umfaßt das Grundbuchblatt des Grundstücks die Mühle auch dann, wenn es auf das Steuerbuch zurückgeführt ist und dieses die Fläche, auf der die Mühle steht, nicht aufweist? 798
51. 1. Zum Begriffe des Beteiligten im Sinne des § 12 BGB. 2. Inwieweit sind Anträge auf Aushändigung eines Teilhypothekenbriefs an dritte Personen zu berücksichtigen? 802
Literatur 807
Johannsen, Das Privatrecht der Leiche 807
Neumann, Jahrbuch des Deutschen Rechtes. 10. Jahrgang 807
Horn, Die Rechtsstellung der Putativkinder 808
Maercker, Die Nachlaßbehandlung. 18. (der Neubearbeitung 3.) Aufl. 809
Manigk, Gläubigerbefriedigung durch Nutzung, ein Institut der antiken Rechte 810
Schwering, Das Grundproblem der Rechtsreform 810
Litten, Über "Lo Codi" und seine Stellung in der Entwickelungsgeschichte des Culpa-Problems 817
Hoetzsch, Friedrich der Große und Preußens innere Entwickelung 823
Seligsohn, Patentgesetz und Gesetz betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. 5. Aufl. 823
Romen, Das Vereinsgesetz vom 19. April 1908. Dritte vermehrte Aufl. 823
Greiff, Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909 824
Sydow, Deutsches Gerichtskostengesetz nebst Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher u. für Zeugen u. Sachverständige. Neunte verm. Aufl. 824
Lion, Das Reichszuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911 825
Ott, Die in Österreich geplante Beschränkung der Revision mit Rückblicken auf deren Geschicke in Deutschland 827
Hellweg, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz 832
Kalau v. Hofe, Der Vorsitz im Schwurgerichte. Zweite neub. u. verm. Aufl. 832
Sello, Die Irrtümer der Strafjustiz und ihre Ursachen 833
Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 835
Preisausschreiben des Vereins "Recht und Wirtschaft" 864
52. Steht Ehefrauen der Anspruch aus § 12 BGB. wegen unbefugter Führung ihres Mädchennamens zu? 865
53. Ist der Rendant der von einer Amtsgemeinde im Fürstentum Lippe eingerichteten Sparkasse verfassungsmäßig berufener Vertreter der Amtsgemeinde im Sinne der §§ 31, 89 BGB.? 866
54. 1. Kann ein Vertrag, bei dem auf der einen Seite mehrere Personen beteiligt sind, mit Wirkung für alle auch nur einer gegenüber wegen Betrugs angefochten werden? 2. Zur Lehre von der grundlosen Bereicherung 871
55. 1. Zum Begriffe der arglistigen Täuschung, wenn es sich um Angaben über den Wert eines gewerblichen Unternehmens handelt. 2. Zur Frage der Ermittelung des sog. negativen Vertragsinteresses bei dem Anspruch auf Schadensersatz, der auf Grund der Anfechtung des Vertrags wegen Betrugs erhoben wird 874
56. Nach dem BGB. kann zwar eine Grunddienstbarkeit nicht im Wege der stillschweigenden Bestellung entstehen, wohl aber kann durch stillschweigende Willenserklärung der Beteiligten die schuldrechtliche Verpflichtung begründet werden, eine Dienstbarkeit entsprechend der bisherigen tatsächlichen Übung einzuräumen 882
57. 1. Zum Begriffe der guten Sitten in Anwendung auf einen Vertrag zwischen Ärzten und einer Ortskrankenkasse. 2. Zur Frage der Lösung eines solchen Vertrags wegen vertragswidrigen Verhaltens der Ortskrankenkasse 887
58. Über den Einfluß des Umstandes, daß sich ein Hypothekengläubiger jahrelang unpünktliche Zinszahlung hat gefallen lassen, auf das für den Fall der Unpünktlichkeit eingeräumte Kündigungsrecht 889
59. Zur Auslegung des § 181 BGB.: Vertragsschluß des Verkaufsbevollmächtigten mit sich selbst als Einkaufsbevollmächtigten 893
60. 1. Schwere Erkrankung als Hemmungsgrund der Verjährung: unter welchen Umständen kann sie als solcher gelten? 2. Zur Frage der Klagänderung 895
61. Zur Frage der Anwendung der kurzen Verjährungsfrist für vertragsmäßige Ansprüche auch auf die konkurrierenden Ansprüche aus unerlaubter Handlung 900
62. Zur Frage der Vorteilsausgleichung bei einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der vertragsmäßig übernommenen Pflicht, die Hypothek des Klägers auszubieten: Kann sich der Beklagte darauf berufen, daß der Kläger das belastete Grundstück unter dem Wert erstanden hat? 902
63. Zur Frage der Haftung für Verschulden durch Beschweigen von Tatsachen, die für den Entschluß zur Eingehung eines demnächst rechtsgültig zustande gekommenen Vertrags erheblich gewesen sind 905
64. Zum Begriffe der verkehrserforderlichen Sorgfalt 908
65. Zur Frage der Beweislast, wenn der Käufer einer Ware Schadensersatzansprüche deshalb erhebt, weil ihm statt ihrer ein gesundheitsschädlicher Stoff geliefert worden ist 910
66. Was ist unter der Verbindlichkeit zu verstehen, deren mangelhafte Erfüllung durch einen Gehilfen den Schuldner haftbar macht? 912
67. Zur Frage der Haftung des Besitzers einer Naturheilanstalt für die schädlichen Folgen der unsachgemäßen Behandlung eines Kranken durch den Anstaltsarzt 915
68. Erfordernisse der Gültigkeit eines auf die Gründung einer Gesellschaft gerichteten Vertrags in Ansehung der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der beiderseitigen Leistungen 917
69. Geht der Anspruch auf Provision, die wegen der Leistung von Vorarbeiten für ein bestimmtes Unternehmen auf eine gewisse Zeit versprochen worden ist, dadurch verloren, daß der Unternehmer das Unternehmen veräußert? 919
70. 1. Ist der Anspruch auf Schuldbefreiung pfändbar und abtretbar, insbesondere zugunsten des Gläubigers selbst, von dessen Forderung der Schuldner befreit werden soll? 2. Zur Frage des Schutzes des Zessionars gegen den Einwand, daß das Schuldverhältnis nur zum Schein eingegangen sei oder gegen die guten Sitten verstoße. - Unsittlichkeit eines die Täuschung Dritter bezweckenden Kaufgeschäfts 923
71. Hat der Erwerber eines Grundstücks eine darauf haftende Hypothekenschuld in Anrechnung auf den Kaufpreis mit Genehmigung des Gläubigers übernommen, so kann er sich der Klage des Gläubigers gegenüber nicht darauf berufen, daß er den Kaufvertrag und die Übereignung des Grundstücks wegen Betrug mit Erfolg angefochten hat 928
72. Schadensersatz wegen Betrug beim Abschluß eines Tauschvertrags: betrifft die arglistige Täuschung über die Zahlungsfähigkeit der Mieter eine Eigenschaft des Grundstücks? 930
73. Körperverletzung des Mieters durch Sturz auf unbeleuchteter Treppe: wie verhält es sich mit dem Anspruche gegen den Vermieter, wenn dieser allen Mietern durch die einen Bestandteil der Verträge bildende Hausordnung die Beleuchtungspflicht auferlegt hat? - Mitwirkendes Verschulden des beschädigten Mieters? 934
74. Einer offenen Handelsgesellschaft fehlt die Sachbefugnis, Forderungen eines Gesellschafters, die zu dessen Sondervermögen gehören, im Klagewege zu verfolgen 938
75. Die Vorschrift des § 142 Abs. 1 HGB. findet auf die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes keine Anwendung 941
76. Zur Frage der Haftung des Bürgern auch für Nebenforderungen, insbesondere Provisionen 944
77. Zur Frage des Bereicherungsanspruchs eines Einlagerers vertretbarer Sachen, die der Lagerhalter an Stelle gleichartiger von ihm veruntreuter Sachen eines anderen Einlagerers an dessen Abkäufer herausgegeben hat, gegen diesen anderen Einlagerer 947
78. 1. Inwiefern kann in der durch ungenügende Beaufsichtigung begangenen Verletzung des Vertrags zwischen dem Leiter einer Heilanstalt und dem Kranken auch eine unerlaubte, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Leiters gefunden werden? 2. Betrieb der Heilanstalt durch einen auch sonstige gemeinnützige Zwecke verfolgenden Verein (eine Gesellschaft für innere Mission). Umfang der Aufsichtspflicht des Vorstandes über den Anstaltsleiter. Ist dieser Vertreter des Vereins im Sinne der §§ 31, 30 BGB.? 950
79. Zur Frage der Zulässigkeit einer Unterlassungsklage im Falle des § 824 BGB. 954
80. 1. Zum Begriffe der Ablösung von Teilen eines Gebäudes im Sinne des § 836 BGB. (Bruch eines Brettes). 2. Umfang der Beweispflicht des Verletzten, der aus § 836 BGB. Ansprüche erhebt 957
81. Zur Frage des Züchtigungsrechts der Lehrer in den Volksschulen der Rheinprovinz und der Zulässigkeit eines Schadensersatzanspruchs wegen Überschreitung dieses Rechtes gegen den Staat, nachdem der im Strafverfahren gegen den Lehrer erhobene Konflikt für begründet erklärt worden ist. - Zum Begriffe der fahrlässigen Verletzung einer Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB. 962
82. 1. Zur Auslegung des § 852 BGB.: Begriff und Erfordernis der Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen. 2. Wird die Verjährung einer Klage gegen den Fiskus dadurch unterbrochen, daß in einem Prozesse gegen ihn, vertreten durch eine bestimmte Behörde, ihm selbst, vertreten durch eine bestimmte andere Behörde, der Streit verkündet wird? 967
83. Zur Auslegung der Verjährungsvorschrift des § 857 BGB. 972
84. Zur Lehre von der Übertragung des Nießbrauchs zur Ausübung 975
85. Ist die Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten einer Stadtgemeinde zulässig, wenn diese vertragsmäßig auf ihren Einspruch aus § 11 FluchtlG. vom 2. Juli 1875 gegen einen vom Eigentümer beabsichtigten Umbau seines Hauses verzichtet und der Eigentümer sich dagegen verpflichtet hat, den durch den Umbau geschaffenen Mehrwert des Hauses in bestimmter Höhe im Falle der Enteignung von der Entschädigungssumme abzuziehen? 977
86. Zur Auslegung des § 1117 Abs. 2 BGB. in Anwendung auf die Abtretung einer Teilhypothek 980
87. 1. Zum Begriffe des gerichtlichen Geständnisses: inwiefern kann es in der protokollarischen Erklärung, eine Behauptung nicht zu bestreiten, gefunden werden? 2. Bruchteilsgemeinschaft an einer für neun Gläubiger "zu gleichen Rechten und Anteilen" eingetragenen Grundschuld? 3. Kann die Zahlung der gemäß § 50 ZVG. festgestellten Ersatzsumme von der Löschungsbewilligung des noch eingetragenen Gläubigers abhängig gemacht werden? Hat gegen diesen der, dem jener Ersatzbetrag zugeteilt ist, den Berichtigungsanspruch? 4. Was bedeutet die Befriedigung im Sinne des § 1144 BGB.? 987
88. Hat das für eine künftige Forderung bestellte Pfandrecht an beweglicher Habe vor einem später, aber für eine bereits bestehende Forderung begründeten Pfandrechte auch dann den Vorrang, wenn die Entstehung jener Forderung vom Willen des Verpfänders abhing? 995
89. Zur Frage der Anfechtung einer Ehe wegen Geisteskrankheit des anderen Ehegatten. - Begriff der persönlichen Eigenschaft des Gatten 998
90. Zur Frage der Tragweite der Vermutung des § 1362 BGB. 1000
91. Ist ein Mitgiftversprechen schon dann ein Schenkungsversprechen, wenn die versprochene Mitgift das den Umständen entsprechende Maß übersteigt? 1003
92. Kann auch die Verbindlichkeit zur Abgabe einer Willenserklärung eine Nachlaßverbindlichkeit sein, in Ansehung deren dem als Erben des Schuldners verurteilten Beklagten die Beschränkung seiner Haftung vorzubehalten ist? 1005
93. Zur Frage der Wirksamkeit einer letztwilligen Anordnung, in welcher der Erblasser über die Bestattung seines Leichnams verfügt, gegenüber den Angehörigen, insbesondere der Witwe 1007
94. Wie ist dem Formerfordernisse des Protokolls über einen Erbvertrag, wonach dieses den Ort den Verhandlung angeben muß, zu genügen? 1010
95. Zur Auslegung des § 2255 BGB. (Vernichtung einer Testamentsurkunde als Widerruf des Testaments) 1013
96. Zur Frage der Wirkung eines vor dem Inkrafttreten des BGB. ergangenen inländischen rechtskräftigen Urteils, das die Ehe eines Ausländers scheidet, gegenüber einer neuen Ehe des Ausländers, wenn die Scheidung nach den Gesetzen des Staates, dem der Ausländer angehört, unzulässig war 1017
97. Zum Begriffe der Ablieferung des Frachtguts im Sinne des § 456 HGB. 1020
98. Klage auf Feststellung, daß die Beseitigung einer Grubenanschlußbahn, die über mit Kaligewinnungsrechten belastete Grundstücke führt, oder Schadensersatz gefordert werden könne: ist 1. der Rechtsweg, 2. die Feststellungsklage zulässig? 1023
99. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für den Streit zwischen einer Stadtgemeinde und dem preußischen Fiskus über Besoldungsbeiträge und Zuschüsse zur Alterszulagenkasse nach dem G. vom 3. März 1897, betr. das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen 1029
100. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht entrichteter Brausteuer 1036
101. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn eine von der Wegepolizeibehörde zum Straßenbau herangezogene Stadtgemeinde die Freistellung von dieser Verpflichtung gegenüber einer Straßenbahngesellschaft auf Grund des mit dieser geschlossenen Vertrags fordert 1038
102. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten zwischen einer südwestafrikanischen Minengesellschaft und der Diamantenregie des südwestafrikanischen Schutzgebiets 1043
103. Inwieweit ist die Rechtshilfe durch Ersuchen um Vernehmung von Zeugen, die nicht im Bezirke des ersuchten Amtsgerichts wohnen, zulässig? 1045
104. 1. Treten die Rechtskraftwirkungen der Streitverkündung auch dann ein, wenn der Dritte nicht dem Streitverkünder, sondern dessen Gegner beitritt und wenn der Streitverkünder im Falle seines Unterliegens den Dritten für denselben Schaden haftbar machen will, dessen Ersatz er von seinem dermaligen Prozeßgegner begehrt? 2. Wann ist das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt? 1047
105. Zur Frage der Zulässigkeit der Berufung, wenn das Urteil außer im Kostenpunkt auch wegen der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit angefochten wird 1050
106. Zur Frage der Benutzung von Auskünften, die von Privatpersonen erteilt und zu den Akten gebracht sind, als Beweismittel 1054
107. Ist ein Landgerichtsurteil, von dem zwei Urschriften in der Weise hergestellt sind, daß nur beide im Zusammenhalt die Unterschriften der drei Richter ergeben, im Hinblick auf die den Parteien zugegangene, die Unterschriften aller Richter aufweisende Ausfertigung berufungsfähig? 1056
108. Zum Begriffe der Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen und das Recht zur Zeugnisweigerung ausschließen 1059
109. Zur Frage der Benutzung eines Privatgutachtens als Grundlage der Entscheidung des Rechtsstreits bei nicht festgestelltem Einverständnisse des Gegners 1061
110. Wird ein an sich nicht revisibeles Landesgesetz insoweit revisibel, als es auf das Reichszivilrecht Bezug nimmt? 1062
111. Kann gegenüber einem die Revision mangels Glaubhaftmachung der Revisionssumme als unzulässig verwerfenden Beschlusse durch nachträgliche Glaubhaftmachung die Zulassung der Revision erreicht werden? 1065
112. 1. Kann der Arrestgläubiger, zu dessen Gunsten eine Forderung des Arrestschuldners gepfändet ist, die Hinterlegung des gepfändeten Betrags vom Drittschuldner verlangen? 2. Kann dieser dem Arrestgläubiger gegenüber mit einer vor der Beschlagnahme entstandenen und fällig gewordenen Forderung aufrechnen, nachdem er die gepfändete Forderung an den Arrestschuldner bezahlt hat? 1066
113. Zur Auslegung des § 15 KO.: Findet er auch auf den Erwerb der Hypothek für ein Baugelddarlehen in Ansehung der zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht ausgezahlten Beträge Anwendung? 1069
114. 1. Zur Frage der Erfüllung eines vom Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung abgeschlossenen, beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Sukzessivlieferungsvertrags. 2. Wird der Konkursverwalter durch eine die Lieferung der noch ausstehenden Ware fordernde Erklärung auch dann zur Bezahlung des Preises für die vor der Konkurseröffnung gelieferte Ware verpflichtet, wenn er rechtsirrig nur teilweise Erfüllung verlangte und zusicherte? Unter welchen Umständen kann ein solches Verlangen im Wege der Auslegung aus der Erklärung gefolgert werden? 1074
115. Zum Begriffe der Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 31 Nr. 1 KO. 1078
116. 1. Die Zubehörstücke einer Fabrik werden durch die nach Aufgabe des Betriebes seitens des Konkursverwalters erfolgte Veräußerung von der Haftung für die Hypotheken des Fabrikgrundstücks nicht frei. 2. Der Hypothekengläubiger kann den Anspruch auf den Erlös als persönlichen Anspruch gegen den Konkursverwalter auch nach Abtretung und nach der auf Ersuchen des Versteigerungsrichters erfolgten Löschung der Hypothek geltend machen 1080
117. Rechtsstellung eines Auktionators: ist er Bevollmächtigter dessen, für dessen Rechnung er versteigert, oder Kommissionär? 1083
118. Zum Begriffe der höheren Gewalt im Sinne des § 1 HaftpflG. vom 7. Juni 1871 1086
119. Zur Frage der Eintragung von Findelkindern in das Geburtsregister: Was ist ein "neugeborenes" Kind im Sinne des § 24 PStG. vom 6. Februar 1875 (RGBl. 23)? 1089
120. Zum Begriffe des Verbreitens im Sinne des § 7 Abs. 2 GeschmacksmusterG. vom 11. Juni 1876 (RGBl. 11) 1092
121. Zur Auslegung des § 93 Abs. 1 RAGebO. vom 7. Juni 1879 1094
122. Gegenüber einem eingetragenen Warenzeichen ist der zeichenrechtliche Rechtsbehelf nur die Löschungsklage, nicht die Unterlassungsklage. Dagegen findet die Klage aus § 1 UnlWG. auch gegen ein solches Zeichen Anwendung 1095
123. Über die Wirkung der Aufhebung der Zwangsverwaltung infolge des Zuschlags in der Zwangsversteigerung auf die bis dahin aufgekommenen Nutzungen (Mietzinsen) : kann der Subhastat über diese verfügen? 1099
124. Zum Begriffe des Beamten: waren die diensttuenden Werkführer bei der Kaiserlichen Werft vor dem Etatsgesetz für 1893 Beamte oder nur Angestellte im privatrechtlichen Sinne? 1103
125. Kann die auf Grund eines Vorprämiengeschäfts in Wertpapieren bezahlte Vorprämie zurückgefordert werden? 1108
126. Zur Auslegung des § 11 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 (RGBl. 263) in Verbindung mit Art. 4 Nr. 2 EG., betreffend die Verzinsung der Versicherungssumme 1110
127. Zur Frage der Entschädigungspflicht des Staates, wenn ein auf Privileg beruhendes Fischereirecht durch Stromregulierungsarbeiten beeinträchtigt wird 1112
128. Ist der Staat aus § 75 Einl. z. ALR. den Anliegern eines öffentlichen Stromes ersatzpflichtig, wenn ihre Grundstücke durch die Versumpfung und Verlandung des bisherigen Flußbettes infolge eines vom Staate veranlaßten Durchstichs entwertet werden? 1115
129. Zur Frage der Entschädigungspflicht des Reichs, wenn durch eine Allerhöchste Kabinettsorder im Interesse der Landesverteidigung in ein Patentrecht eingegriffen wird 1119
130. Kann ein Gesellschafter die ihm auf Grund seiner Geschäftsführung obliegende Pflicht zur Rechnungslegung deshalb verweigern, weil der klagende Gesellschafter noch nicht Rechnung gelegt habe? - Zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags 1124
131. Kann ein Flußanlieger gegen einen anderen Anlieger, der auf seinem Grundstücke zum Schutze gegen Überschwemmungen gewisse Einrichtungen getroffen hat, nach preußischem Wasserrecht auf deren Beseitigung klagen, wenn diese Einrichtungen sein Eigentum gefährden? Inwieweit ist ein Schadensersatzanspruch gegeben? 1126
132. Zur Frage der Sachbefugnis eines Miterben zur Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe eines Nachlaßgegenstandes auch gegen den Willen eines der übrigen Miterben und gegenüber der rechtskräftigen Abweisung des anderen nach preußischem Rechte 1131
133. Bezieht sich der die Kündbarkeit von Hypothekenkapitalien regelnde § 92 PrAblösungsG. vom 2. März 1850 auch auf die persönliche Schuld des Eigentümers des Pfandgrundstücks? 1137
134. Kann in Preußen durch Polizeiverordnung den observanzmäßig nicht zur Straßenreinigung verpflichteten Anliegern einer städtischen Straße zur Sorge von Leben und Gesundheit die Beseitigung der Winterglätte auferlegt werden? 1142
135. Zur Frage der Enteignungsentschädigung bei einem gewerblich benutzten Grundstücke. Schätzung nach dem Wert eines Ersatzgrundstücks 1145
136. 1. Kann nach rechtskräftiger Feststellung der Entschädigungspflicht einer Stadtgemeinde nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 FluchtlG. vom 2. Juli 1875 in dem die Entschädigungssumme betreffenden Verfahren noch geltend gemacht werden, daß die enteignete Fläche von jeher dem öffentlichen Verkehre gedient habe? 2. Zur Frage der Bewertung einer enteigneten Privatstraße als Hofraum 1148
137. 1. Zur Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 3 FluchtlG. vom 2. Juli 1875: ist der Enteignungsfall auch dann gegeben, wenn das dem Eigentümer verbleibende Restgrundstück unbebaubar ist? 2. Nimmt das tatsächliche Bestehen eines vor dem FluchtlG. aufgestellten Bebauungsplans dem davon betroffenen Grundstücke die Eigenschaft als Bauland? 1154
138. Ist dem Kaufpreise für ein bepfandbrieftes Rittergut der Betrag des Guthabens an dem landschaftlichen Tilgungsfonds hinzuzurechnen und danach der Stempel zu bemessen, wenn dieses Guthaben nach den Satzungen der Landschaft (des kur- und neumärkischen ritterschaftlichen Kreditinstituts) auf den Käufer übergeht und dieser sich verpflichtet, den Betrag dem Verkäufer zu vergüten? 1157
139. Ist der von einem Schulpatron in der Provinz Schleswig-Holstein zugunsten einer Schulgemeinde an seinem Grundstücke bestellte Nießbrauch durch das preußische Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen vom 28. Juli 1906 (GS. 335), beseitigt und kann dessen Löschung verlangt werden? 1161
140. Zur Frage, ob und in welchem Umfange nachbarrechtliche Ansprüche von Grundstückseigentümern aus den zur Erweiterung des Kaiser Wilhelm-Kanals vorgenommenen Arbeiten gegen das Reich im Rechtswege verfolgt werden können 1167
141. Zur Frage des Schadensersatzes wegen der Schließung eines genehmigten Gewerbebetriebs durch polizeiliche Verfügung im Interesse der Gesundheit der Bewohner der betreffenden Stadt nach gemeinem Rechte 1173
142. Zur Frage der Möglichkeit des Privateigentums an einem Mühlgraben, der das Wasser aus einem öffentlichen Flusse ableitet und ihm wieder zufließen läßt, nach gemeinem Rechte 1176
143. Zur Frage des Erwerbs eines realen Apothekerprivilegs durch unvordenkliche Verjährung nach gemeinem Rechte 1181

References: § 254
 § 442
 § 139
 § 812
 § 68
 § 945
 § 824
 § 14
 § 826
 § 1
 § 88
 § 826
 § 254
 § 326
 § 270
 § 823
 § 1578
 § 891
 § 1136
 § 18
 § 25
 § 16
 § 88
 § 565
 § 12
 § 12
 § 181
 § 142
 § 824
 § 836
 § 836
 § 839
 § 852
 § 857
 § 11
 § 1117
 § 50
 § 1144
 § 1362
 § 2255
 § 456
 § 15
 § 31
 § 1
 § 24
 § 7
 § 93
 § 1
 § 11
 Art. 4
 § 75
 § 92
 § 13
 § 13