Source: https://gesetze-in-app.de/StVZO/31
Timestamp: 2019-05-21 14:26:53+00:00

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§ 31 StVZO
1.: Allgemeine Vorschriften
(1) Wer ein Fahrzeug oder einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge führt, muss zur selbstständigen Leitung geeignet sein.
(2) Der Halter darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbstständigen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet.
§ 30d StVZO
BGH, URTEIL , Az. 11 Der Versicherungsnehmers der ein Kraftfahrzeug benutzt, dessen Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist (§31 StVZO), nimmt eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG jedoch nur dann vor, wenn er den mangelhaften Zustand des Fahrzeugs kennt (seit BGHZ 50, 385 - VersR 1968, 1153 ständige Rechtsprechung; vgl„ VersR 1969, 416, 727, 987, 1035)» Ob der Kläger gewußt hat, daß für sein Fahrzeug eine durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit (§ 67 a Abs0 2 Nr „ 3 StVZO) bestand und diese durch die tatsächlich erreichte Geschwindigkeit wesentlich überschritten wurde, ist bisher noch offen0 Um die insoweit erforderlichen Feststellungen treffen zu können - der Versicherer hat dabei zu beweisen, daß der Versicherungsnehmer den verkehrsv/idrigen Zustand des benutzten Fahrzeugs gekannt hat (BGHZ 50, 391 « VersR 1968,1154) muß der Rechtsstreit unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden0
BGH, Urteil , Az. IX ZR 142/62 Diese Ausführungen sind, wie die Revision mit Grund rügt, von Rechtsirrtum beeinflußt» Die V^eiterbenutzung eines Kraftfahrzeuges, dessen Verkehrssicherheit so wesentlich beeinträchtigt ist, daß der Fahrer gegen § 31 StVZO verstößt, wenn er das Fahr« zeug nicht auf kürzestem Wege aus dem Verkehr zieht, bedeutet auch dann eine erhebliche Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 239 29 VVG, wenn die Verkehrsunsicherheit auf Abnutzung zurückzufUhren ist (BGIIZ 23? 142)» Der Halter nimmt durch die Benutzung des verkehrsunsicheren Fahrzeuges auch dann eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG vor, wenn er diesen Zustand nicht kennt» Die Leistungs-freiheit des Versicherers nach § 25 Abs» 1 VVG tritt aber nicht ein, wenn dem Versicherungsnehmer die Verkehrsunsicherheit des Fahrzeuges ohne sein Verschulden unbekannt geblieben ist (BGH VersR 63, 349}*
VG Ansbach, Urteil vom 5.4.2011, Az. 10 K 11.00581 Ein solches „Recht“ widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.1995 - 11 B 7.95 in BayVBl 1996, 156 und die dortigen Hinweise auf die Rechtsprechung; BVerfG, Beschluss vom 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 in BayVBl 1982, 81; BayVGH vom 2.8.2007 - 11 ZB 06.1759).

References: § 30
 § 23
 § 31
 § 23
 § 25
 § 31