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Timestamp: 2016-09-29 20:23:19+00:00

Document:
8C_329/2016 (02.09.2016)
8C_329/2016 � � Urteil vom 2. September 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Habke,
Bezirk X.________,
vertreten durch den Bezirksrat,
A.________, geboren 1957, war seit 1991 als Reallehrer f�r den Bezirk X.________ t�tig. Nachdem es bereits in den Jahren 2004 und 2005 zu Massnahmen seitens des Arbeitgebers gekommen war, wurde A.________ am 30. April 2012 ermahnt und ihm am 30. November 2012 eine Bew�hrungsfrist auferlegt. Letztere wurde am 26. M�rz 2013 aufgehoben. Anl�sslich eines Konflikttrainings vom 16. Dezember 2013 erfuhr die zust�ndige Instruktorin von diversen Problemen der Sch�ler mit A.________, die sie am 20. Dezember 2013 der Schulleiterin mitteilte, welche diese umgehend dem Rektor weiterleitete. Am 13. Januar 2014 informierte der Rektor A.________ �ber die eingegangenen Sch�leraussagen, k�ndigte eine Sch�lerumfrage an und wies A.________ an, dies nicht in der Klasse zu thematisieren; nach Auswertung der Umfrage werde ein weiteres Gespr�ch mit ihm stattfinden. Als A.________ am 17. Januar 2014 per E-Mail von der Auswertung Kenntnis erhielt, diskutierte er diese gleichentags mit seiner Klasse. Obwohl er am 20. Januar 2014 die vormitt�glichen Unterrichtsstunden noch wahrnahm, blieb er der auf 11.30 Uhr angesetzten Besprechung mit dem Rektor fern. Tags darauf stellte er der Schule das Arztzeugnis vom 21. Januar 2014 zu, gem�ss welchem er von 20. Januar bis 4. Februar 2014 arbeitsunf�hig sei. Am 22. Januar 2014 informierte der Rektor die Eltern �ber die Stellvertretung, die erfolgte Umfrage sowie die Probleme mit A.________. Dessen Rechtsvertreter erhob im Schreiben vom 23. Januar 2014 Kritik am Vorgehen des Rektors, drohte mit der Einreichung einer Strafanzeige gegen diesen (was am 17. April 2014 auch geschah) und bot ein Gespr�ch zur g�tlichen Regelung an. Letzteres wurde vom Schulpr�sidenten am 29. Januar 2014 angenommen. In der Folge kam jedoch keine Aussprache mit A.________ zustande, da er sich weigerte, in Anwesenheit des Rektors daran teilzunehmen. Zudem legte er ein Arztzeugnis vom 4. Februar 2014 vor, gem�ss welchem er f�r sechs bis acht Wochen voll arbeitsunf�hig sei. Am Gespr�ch vom 6. M�rz 2014, an welchem A.________ selbst nicht teilnahm, wohl aber sein Rechtsvertreter, wurde er zur Einhaltung seiner Treuepflicht ermahnt, nachdem bekannt geworden war, dass er verschiedene T�tigkeiten in Zusammenhang mit der Schule erledigt hatte. Als der Schulrat von der E-Mail von A.________ vom 14. M�rz 2014 Kenntnis erhielt, in welcher er dem Vertreter der Lehrpersonen im Schulrat f�r deren Einsatz im "Kampf gegen Rektor B.________" dankte, gew�hrte ihm der Schulrat am 20. M�rz 2014 das rechtliche Geh�r zur beabsichtigten fristlosen K�ndigung. Die beantragte Fristerstreckung wurde abgelehnt; mit Schreiben vom 25. M�rz 2014 �usserte sich A.________. Der Schulrat sprach am 26. M�rz 2014 die fristlose K�ndigung aus. Am 13. April 2014 unterbreitete der Bezirk A.________ ein Vergleichsangebot, wonach ihm per Ende Schuljahr 2013/14 unter sofortiger Freistellung und bei vollem Lohn gek�ndigt werde, was dieser aber ablehnte.
Die von A.________ gegen die K�ndigung am 21. November 2014 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 30. M�rz 2016 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine Abfindung in der H�he von Fr. 67'548.- ( 1 /2 Jahreslohn) nebst Zins von 5 % seit 27. M�rz 2014 sowie eine P�nalentsch�digung in der H�he von Fr. 67'548.- nebst Zins von 5 % seit 27. M�rz 2014 infolge ungerechtfertigter fristloser Entlassung zu zahlen.
Der Bezirk schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei von der Zusprechung einer P�nalentsch�digung abzusehen; subeventualiter sei diese auf einen Monatslohn festzusetzen.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders ber�hrten Partei mit einem schutzw�rdigen Interesse an deren Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich das Rechtsmittel gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) richtet, keine der in Art. 83 BGG erw�hnten Ausnahmen greift und die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG �berschritten ist.
Streitig ist die Rechtm�ssigkeit der fristlosen K�ndigung vom 26. M�rz 2014.
Der Beschwerdef�hrer r�gt einerseits eine unrichtige Feststellung der Ereignisse, welche angeblich seine K�ndigung rechtfertigen w�rden; andererseits macht er geltend, die vom Bezirk angef�hrten Vorkommnisse verm�chten keine fristlose K�ndigung im Sinne von Art. 337 Abs. 1 OR zu rechtfertigen.
4.1.�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
4.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unzutreffend ermittelt, indem sie Mutmassungen angestellt habe, er habe anl�sslich der Diskussion der Umfrage von Januar 2014 die Sch�ler unter Druck gesetzt, kann ihm nicht gefolgt werden. Fakt ist, dass der Beschwerdef�hrer entgegen der ausdr�cklichen Weisung des Rektors vom 13. Januar 2014 die Umfrage mit den Sch�lern thematisiert hat; dies bestreitet er denn auch nicht und mehr wird ihm von der Vorinstanz auch nicht zur Last gelegt.
Ebenso wenig ist eine offensichtlich unzutreffende Sachverhaltsfeststellung bez�glich der Vorkommnisse vom 20. Januar 2014 ersichtlich. Dass die Erkrankung des Beschwerdef�hrers schwer sein soll, war weder am Morgen des 20. Januar 2014 noch am n�chsten Tag ersichtlich, als die Schulleiterin sich �ber die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit erkundigte, um die Stellvertretung organisieren zu k�nnen. Der Hausarzt des Beschwerdef�hrers hat denn auch anf�nglich eine nur zwei Wochen dauernde Arbeitsunf�higkeit attestiert, notabene ohne Einschr�nkung auf eine blosse Unf�higkeit zum Unterrichten zu machen. Daraus ergibt sich kein Leiden im nun geltend gemachten Schweregrad. Nicht ausser Acht zu lassen ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdef�hrer trotz seiner Krankheit in der Lage war, nach seinem Gutd�nken T�tigkeiten in Zusammenhang mit der Schule auszuf�hren. Unter diesen Umst�nden ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass ihm eine Teilnahme oder zumindest eine ordentliche Entschuldigung f�r das anberaumte Gespr�ch mit Vereinbarung eines neuen Termins zumutbar gewesen w�re. Aus den genannten Gr�nden ist auch die Ermahnung des Beschwerdef�hrers mit Schreiben des Schulpr�sidenten vom 10. M�rz 2014 nicht zu beanstanden.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer einen offensichtlich unrichtigen Sachverhalt, weil die Vorinstanz die Information der Eltern und Sch�ler vom 22. Januar 2014 durch den Rektor als rechtens erachtete. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Sachverhaltsfeststellung, sondern um eine rechtliche W�rdigung eines an sich unbestrittenen Sachverhalts. Dasselbe gilt f�r den Vorwurf, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer Verletzung der Pflichten als Arbeitnehmer wegen der Strafanzeige gegen den Rektor resp. wegen der E-Mail vom 14. M�rz 2014 ausgegangen.
Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe sich geweigert, an einem Gespr�ch mit dem Rektor teilzunehmen, ergibt sich zweifellos aus dem Schreiben seines Rechtsvertreters vom 24. M�rz 2014, so dass keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung vorliegt. Daran �ndert auch die Berufung des Beschwerdef�hrers auf seine angeblich schwere Krankheit nichts.
Schliesslich verm�gen auch die �brigen Vorbringen keine offensichtlich unrichtige, d.h. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz zu belegen.
5.1.�Rechtsgrundlage des Arbeitsverh�ltnisses zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Bezirk ist das kantonale �ffentliche Personalrecht. Zum kantonalen Recht z�hlt auch der gest�tzt auf das massgebende kantonale Recht subsidi�r anwendbare Art. 337 OR (BGE 140 I 320 E. 3.3 S. 322 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht �berpr�ft die Anwendung des kantonalen Rechts - von den hier nicht gegebenen F�llen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG abgesehen - nur insofern, als diese eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder von V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG darstellt (BGE 140 I 320 E. 3.1 S. 321; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251; vgl. auch BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249). Dabei steht die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht (Art. 9 BV) im Vordergrund.
Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, gen�gt nicht (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
5.2.�Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers gelangt Art. 337 Abs. 1 OR nicht als Bundesrecht, sondern lediglich als subsidi�res kantonales Recht zur Anwendung. Somit ist die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts eine beschr�nkte (E. 5.1). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die fristlose K�ndigung sei gest�tzt auf Art. 337 Abs. 1 OR nicht gerechtfertigt; er legt jedoch nicht dar, inwiefern das kantonale Gericht diese Norm geradezu willk�rlich angewandt h�tte.
5.3.�Soweit er wegen der angesetzten kurzen Frist zur Stellungnahme eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) r�gt, ist diese mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden, zumal nach der Rechtsprechung im �ffentlichen Dienstrecht auch relativ informelle �usserungsgelegenheiten vor einer (fristlosen) K�ndigung dem verfassungsm�ssigen Geh�rsanspruch gen�gen, sofern der betroffenen Person klar war, dass sie mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte und ihr die zur Last gelegten Tatsachen bekannt sind (Urteile 8C_559/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.2.3.2, 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 7.2.4 und 8C_728/2013 vom 22. August 2014 E. 3.1.3). Im hier zu beurteilenden Fall waren dem Rechtsvertreter die genauen Umst�nde (dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegtes Verhalten; Ermahnungen vom 28. Februar 2014 und vom 10. M�rz 2014, wonach keine weiteren Verst�sse akzeptiert w�rden; Androhung von Sanktionen bei erneuten Verst�ssen) bereits vor dieser Fristansetzung bekannt, hat er doch den Beschwerdef�hrer an der Besprechung vom 6. M�rz 2014 vertreten und sich mit Schreiben vom 23. Januar 2014 zur Sache ge�ussert. So war es ihm denn auch m�glich, innert der gesetzten Frist, welche nebst dem Wochenende - entgegen seinen Angaben - drei Arbeitstage betrug, einl�sslich Stellung zu nehmen. Unter diesen Umst�nden stellt die gesetzte Frist keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar (vgl. auch Urteile 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 7.2.6 und 8C_728/2013 vom 22. August 2014 E. 3.2.2). Demnach hat es beim kantonalen Entscheid sein Bewenden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Bezirk hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da er im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises t�tig war und keine Ausnahme vorliegt, die ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigen w�rde (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. die Urteile 8C_151/2010 vom 31. August 2010 E. 6.2 und 8C_771/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5).

References: Art. 83
 Art. 85
 Art. 337
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 337
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 337
 Art. 337