Source: http://wkeim.bplaced.net/v-klage_05.htm
Timestamp: 2019-08-24 06:54:00+00:00

Document:
Entwurf: Version 0.5
Ältere Entwürfe, Version: 0.0, 0.1, 0.2, 0.3, 0.4,
Das Sozialministeriums des Landes von Baden-Württemberg verweigerte am 16.10.01 die Einsicht. Auch der Einsichtswunsch erbeten in der Anfrage vom 10.4.02 http://home.broadpark.no/~wkeim/petition3_smb.htm wird abgeschlagen werden. und verstößt gegen Artikel 5 GG (Informationsfreiheit) in Verbindung mit Artikel 1 (2) GG (Bekenntnis zu Menschenrechten) und IPbürgR Artikel 19 (Menschenrecht der Informationsfreiheit).
Der Petitionsausschuss hat am 7.3.2002, 9.4.02 und 18.4..02 die Frage der Menschenrechtsverletzung des Artikels 19 (2) des Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR)1 (BGBl. 1973 II S. 1534) überhaupt nicht berührt. Dies verletzt u. a. Artikel 1 (2) GG in Verbindung mit Artikel 17 GG:
Mit diesem Bekenntnis unvereinbar ist, dass das Petitionsrechtsverfahren keine Antwort auf Menschenrechtsverletzungen gibt. Auch Verstöße gegen Artikel 1 Abs. 1 BVerfG, 1 BvR 1130/98 gibt: http://home.broadpark.no/~wkeim/020111pet_bw.txt blieben unbeantwortet. Dadurch wird auch das Grundrecht der Petition (Artikel 17 GG) verletzt. Offensichtlich ginge das Petitionsrecht ins Leere, wenn keine Antwort gegeben werden müsste.
Die Weigerung des Petitionsausschusses vom 9.4.02 und des Sozialministeriums vom ... hindert mich mir eine begründete Meinung über die Petition 13/598 zu machen und schwächt meine kommunikative Kompetenz, die ich unter andrem für die geplante Klage bei den VN http://home.broadpark.no/~wkeim/petition_un.htm, der WHO und EU benötige. Traditionell stand das aus dem Obrigkeitsstaat stammende Amtsgeheimnis Wege, da diese Quelle als nicht allgemein zugänglich angesehen wurde. Dies gilt jedoch offensichtlich nicht für Antrag 2. und 3., da es sich um Informationen handelt, die zur Petition gehören. Für alle Anträge wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass der IPbürgR1 Artikel 19 (2), das Menschenrecht auf Informationsfreiheit beschreibt das den Rang eines Bundesgesetzes hat, die nachgefragte Information zugänglich macht:
Das Amtsgeheimnis stammt aus der Zeit des Absolutismus und wurde vom Obrigkeitsstaat über den Totalitarismus in die Demokratie übernommen. Zwar ist das Amtsgeheimnis in § 39 Abs.1 S.1 BRRG ("Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren".) erwähnt, aber umfasst nur die "Geheimhaltung ein schutzwürdiges, öffentliches oder privates Interesses". Obwohl es also auch heute noch allgegenwärtig in der amtliches Praxis ist, fehlt eine gesetzliche Verankerung der Definition um nach Artikel 5 (2) GG die Informationsfreiheit zu bescheiden. "Allgemein zugängliche Quellen" ist ein technischer Begriff und ermangelt die nach auch Artikel 5 (2) GG notwendige gesetzlichen Definition um Artikel 5 (1) GG zu beschränken. Unter allen Umständen ist die gesetzliche Bestimmung des Menschenrechts der Informationsfreiheit nach IPbürgR1 Artikel 19 (2) und (3) stärker und vorrangig, da Artikel 1 (2) GG das Bekenntnis zu den Menschenrechten nur ein Lippenbekenntnis wäre.
Sowohl in 1 BvR 661/96 ("Wenn auch Art. 12 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (... IPbürgR1) nicht in innerstaatliches Recht transformiert worden sei, hätte die Ausreisefreiheit als Menschenrecht von der Deutschen Demokratischen Republik nicht im Kern angetastet werden dürfen."), 2 BvR 61/96 und 2 BvR 2560/95 wurde der IPbürgR1 angewandt. Dabei handelt es sich zwar um die ehemalige DDR, aber die Bundesrepublik hat auch den IPbürgR1 unterschrieben, was auch 2 BvR 1290/99 unterstreicht. Außerdem ist es die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass den Bürgerinnen und Bürgern aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen zusteht, die sie selbst betreffen (BVerfG (Kammerbeschl. vom 16.09.1998), NJW 1999, 1777). Dies zeigt, dass Art. 1 durchaus greift.
Nicht nur der IPbürgR1 auch das Verfassungsgerichtsurteil BVerfG, 1 BvR 1130/98 totgeschwiegen. In Schreiben http://home.broadpark.no/~wkeim/020111pet_bw.txt vom 11.1.02 wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes eine Ablehnung in subjektive Krankenunterlagen begründet werden muss. Die Beschwerde, dass das Einsichtsrecht ins Leere laufe, wurde nicht angenommen, da das "... Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG) gebieten es, jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen" . Sein Versäumnis die ärztliche Berufsordnung anzupassen, versäumt der Petitionsausschuss zu kommentieren, eine Verletzung des Petitionsrechts.
Für mich ist es so, dass in Norwegen Patientenrechte (Einsicht, Berichtigung, Klage) innerhalb von Minuten zugänglich sind: http://home.broadpark.no/~wkeim/no_gesetze.htm. Der Arzt und die Verwaltung haben die Pflicht z. B. über Klagemöglichkeiten zu informieren (detaillierte Vorschrift darüber). Das hat zur Folge, dass dies allgemein bekannt ist. In Deutschland bleibt das gleiche auch nach einjährigem Forschen: http://home.broadpark.no/~wkeim/000612org.htm immer noch ein vom Rechtshilfegesetz gehütetes Geheimnis: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/000820bmg.pdf. Leider konnte ich das Patienten-Beratungsnetz der Stiftung Gesundheit http://www.stiftung-gesundheit.de/Beratungsnetz/beratung.htm nicht überzeugen, dass ich eigentlich Schleswig-Holsteiner bin, da ich immer dort an Land gehe wenn ich aus Norwegen komme. (Außerdem sind die 2 Dänen im Parlament dort meine Vorbilder: Schliesslich haben sie für die Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein eine Mehrheit bekommen). Natürlich hätte ich DM 350.- (175.- EURO) zahlen können um mir in einer Erstberatung erklären zu lassen, dass in Deutschland Patientenrechte nicht gut genug sind: Aber wäre das gut angelegtes Geld?
Natürlich ist auswandern die naheliegenstee Möglichkeit, diesen Kulturkonflikt zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu vermeiden. Deshalb bin ich ausgewandert. Allerdings muss ich aus ganz persönlichen Gründen immer mal wieder nach Deutschland. Selbst sehe ich mich als Europäer, bin aber auch dem Papier Deutscher und deshalb klageberechtigt.
Auf dem Gebiet der Umwelt wurde die Informationsfreiheit über die EU eingeführt. Die EU Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (RL 90/313/EWG) wurde in Deutschland verspätet umgesetzt (Frist war der 31.12.1992; das Gesetz wurde erst am 15. Juli 1994 verkündet). Da die Umsetzung zu restriktiv war und hinter der Richtlinie zurück fiel hat der Europäische Gerichtshof auf Antrag der EU Kommission Deutschland verurteilt (Rechtssache C-217/97) Anpassungen vorzunehmen. Das angepasste UIG Umweltinformationsgesetz wurde 2001 veröffentlicht (BGBl. I Nr. 45 vom 31.8 2001 S. 2220).
Wo Zwang fehlt, wird die wirkliche Haltung deutlich: Mit fadenscheinigen Gründen lehnte Deutschland den Beitritt zur The Aarhus Convention: http://www.unece.org/env/pp/acig.htm über Umweltschutz ab: http://ig.cs.tu-berlin.de/bl/044/
Mögen mache traditionell das Amtsgeheimnis durch die Notwendigkeit des Datenschutzes personenbezogener Daten gerechtfertigt sehen, so zeigen die Informationsfreiheitsgesetze in den 4 oben genannten Bundesländern, dass der Datenschutz gewahrt bleibt. Mehr noch: Alle Bundesländer sind dem "kanadischen Modell" gefolgt, d. h. Datenschutzbeauftragten wurde die Funktion des Ombudsmannes für die Informationsfreiheit zugewiesen, die sich sehr für die Informationsfreiheit einsetzten: P R E S S E M I T T E I L U N G der Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands vom 22. Januar 2002: Jetzt erst recht: Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken: http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/bundifg.htm.
Die Regierung übersetzt nicht Europaratsempfehlungen z. B. (81) 19 ("on Access to Information Held by Pubic Authorities": http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/Doc/CM/Rec(1981)019_en.asp#TopOfPage) und über Bürgerbeteiligung und Patientenpartizipation "Recommendation Rec (2000) 5" http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm und "The 5th Conference of Health Ministers" http://www.social.coe.int/en/qoflife/patients.htm nicht und macht sie auch nicht zugänglich (Das deutsche Gesundheitswesen ist laut Sachverständigenrat: http://dip.bundestag.de/btd/14/068/1406871.pdf das teuerste in der EU, aber im unteren Drittel der Industriestaaten World Health Report 2000: Platz 25, was die Qualität der Leistungen angeht). Es ist nämlich auch deshalb so schwierig selbstverständliche Menschenrechte in Deutschland in die Praxis umzusetzen, da es keine Übersetzungen gibt, weder vom Europarat selbst, noch von Universitäten oder der Bundesregierung. Ich habe allen geschrieben alle haben entweder nicht geantwortet oder abgelehnt. Natürlich widerspricht diese Politik einer anderen Empfehlung des Europarats über Bürgerbeteiligung Punkt 4: Übersetzung und Publikation von Europaratsempfehlungen: https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?id=245255&Site=CM.
Eines der best gehüteten Geheimnisse des Gesundheitswesens, ist die Anzahl der Kunstfehler-Toten. Obwohl die Statistiker sonst über alles und jede Kleinigkeit Buch führen, wird das nicht untersucht. Schätzungen sprechen von 25 000 Toten jedes Jahr: Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.: http://www.patienten-verband.de/ hat diese Zahl veröffentlicht. Während in den Skandinavischen und vielen anderen Staaten die Betroffenen von Kunstfehlern entschädigt werden, ohne die Schuld eines individuellen Verursachers nachweisen zu müssen, verweist das deutsche Rechtsystem Geschädigte letztlich an ein Gerichtsverfahren, wo der Arzt von seiner Haftpflichtversicherung verteidigt wird, während der Patient das Prozessrisiko selber tragen muss. Gutachterkommissionen werden von der Ärztekammer bezahlt, ihre Entscheidungen braucht ein Arzt nicht anzuerkennen. Diese Einrichtungen werden vom Landtag als neutral angesehen, sind aber im europäischen Maßstab nicht patientenfreundlich: http://www.patientennavigation.de/. Dabei werden Betroffene allein gelassen, beginnen sich aber zur Wehr zu setzten: www.aerztepfusch-linkliste.de , http://www.geburtsschaden.de.

References: § 39
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2