Source: https://www.kukorus.de/erbrecht/
Timestamp: 2018-10-22 16:18:37+00:00

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Als langjährig tätiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht vertrete ich Ihre Interessen außergerichtlich und vor Gericht, um Ihre infolge des Erbfalls bestehenden Ansprüche erfolgreich geltend zu machen und unberechtigte Forderungen abzuwehren.
Zu den Leistungen als Fachanwalt für Erbrecht zählen insbesondere:
- die Klärung der Rechte und Pflichten der Miterben
- die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
- die erfolgreiche Durchsetzung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen/ Pflichtteilsergänzungsansprüchen
- die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung ( Testament ) im Erbscheinsverfahren
- die Unterstützung bei der Abfassung von Testamenten.
Sie können nach § 2303 BGB als Ehefrau, als Abkömmling oder als Eltern des Erblassers von dem Erben den sog. Pflichtteil verlangen, wenn Sie durch letztwillige Verfügung von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden.
Geschwister des Erlassers können beispielsweise den Pflichtteil daher nicht verlangen.
Sie sind nicht mit dem Erblasser in gerader Linie wie z.B. Kinder, Enkel, Urenkel verwandt sind.
Das Pflichtteilsrecht des entfernteren Verwandten ist durch § 2309 BGB ausgeschlossen.
Es handelt sich um einen reinen Geldzahlungsanspruch. Die Herausgabe einzelner Sachen kann nicht verlangt werden.
Grundsätzlich ist die dreijährige Verjährungsfrist zu beachten.
Auskunftsanspruch und Durchsetzung des Pflichtteilsanspruch
Der Erbe ist Ihnen gegenüber verpflichtet, Auskunft über den Nachlass und dessen Wert zu erteilen.
Zählen ein Haus/Eigentumswohnung zum Nachlass, ist der Wert der Immobilie durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln. Angaben des Erben sind nicht maßgeblich.
Im Wege der Stufenklage werden Ihre Ansprüche gerichtlich durchgesetzt, falls von dem Erben über den Bestand und den Wert des Nachlasses keine Auskunft erteilt wird.
Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB
Der Pflichtteilsberechtigte kann als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der vom Erblasser verschenkte Gegenstand zum Nachlass hinzugerechnet wird.
Sie haben die Möglichkeit, durch letztwillige Verfügungen konkrete Bestimmungen über Ihren Nachlass zu treffen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen dringend zu empfehlen.
Falls nicht nur eine Person zum Alleinerben bestimmt wird, entsteht die aus den Miterben bestehende Erbengemeinschaft.
Der Nachlass wird gemeinschaftliches Vermögen der Erben, § 2032 BGB.
Die Verwaltung des Nachlasses ( z. B. der Immobilie ) steht den Erben gemeinschaftlich zu, § 2038 BGB.
Die Erben können über einen Nachlassgegenstand ( Bild, Schmuck etc. ) nur gemeinschaftlich verfügen, § 2040 BGB.
Dies kann unter den Miterben zu großen Streitigkeiten führen.
Unerfreulicher Schlusspunkt solcher Streitigkeiten kann bei Immobilien die Teilungsversteigerung sein.
Klare Formulierungen des Testaments oder des gemeinschaftlichen Testaments/ Erbvertrags können entscheidend dazu beitragen, Streitigkeiten unter Erben zu vermeiden, die die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zumindest erschweren.
Zu empfehlen ist dringend, die letztwillige Verfügung dem aktuellen Vermögensbestand anzupassen und beispielsweise den Kauf/Verkauf von Immobilien zu berücksichtigen.
Vermächtnis/Vorausvermächtnis
Sie können auch bestimmen, durch Vermächtnis eine dritte Person oder durch Vorausvermächtnis einen Erben zu bedenken, um der bedachten Person einen Gegenstand oder eine Immobilie durch Testament zukommen zu lassen.
Das Vermächtnis hat grundsätzlich der Erbe zu erfüllen.
Bitte beachten Sie die jeweiligen Formvorschriften.
Sie können als Erblasser beispielsweise Ihr Testament nur persönlich errichten.
Sie müssen es eigenhändig schreiben und unterschreiben.
Datum und Ort sollten hinzugefügt werden.
Ein mithilfe eines Computers/Schreibmaschine verfasstes Testament wäre unwirksam, da es nicht eigenhändig geschrieben wurde.
Ein notarielles Testament und ein Erbvertrag unterliegen anderen Formvorschriften, vgl. z. B. § 2276 BGB.
Gemeinschaftliches bzw. Berliner Testament
Ehegatten und Lebenspartner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft können sich durch sog. Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben und nach dem Tode des zuletzt Verstorbenen eine dritte Person zum sog. Schlusserben bestimmen.
Der gesamte Wortlaut des gemeinschaftlichen Testaments ist von einem Ehegatten eigenhändig zu schreiben und muss von beiden Ehegatten eigenhändig unterschrieben werden.
Wechselbezügliche Verfügungen/ Erbvertraglich Bindungswirkung
Wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten sollten zur Vermeidung von späteren Streitigkeiten ausdrücklich bezeichnet werden.
Dies gilt auch für erbvertragliche Bindungen in einem Erbvertrag, der z.B. in nichtehelichen Lebensgemeinschaften bzw. Patchwork-Familien geschlossen werden kann.
Der Widerruf von gemeinschaftlichen Testamenten kann nicht durch ein neues Testament eines Ehepartners erfolgen.
Wegen der Wechselbezüglichkeit der Verfügung ist der einseitige Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments nur durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten möglich.
Gemeinschaftlich kann der Widerruf durch ein Widerrufstestament, ein anderes neues gemeinschaftliches Testament, einen Erbvertrag, durch die Vernichtung des Testaments oder durch die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung erfolgen.
Pflichtteilstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament
Sie haben als Testierende die Möglichkeit, durch eine Pflichtteilsstrafklausel Ihre Kinder dahingehend zu motivieren, dass der überlebende Ehegatte nicht durch das Pflichtteilsverlangen eines Schlusserben gestört und ihm hierdurch evtl. seine Liquidität genommen wird.
Dem Überlebenden verbleibt durch eine solche Klausel bis zu seinem Tod der Nachlass oftmals ungeschmälert.
Eine weitreichende Klausel kann z.B. wie folgt lauten:
Verlangt eines unserer Kinder vom Nachlass des Erstversterbenden seinen Pflichtteil, so soll es auch von dem Nachlass des Überlebenden nur den Pflichtteil erhalten.
Die Testierfähigkeit des Erblassers liegt vor, wenn er im Stande ist, den Inhalt des Testaments von sich aus zu bestimmen und dies auszudrücken.
Die Testierfähigkeit erfordert zudem, dass der Testierende frei von Einflüssen Dritter handelt.
Ein Notar muss vor der Beurkundung eines Testaments/Erbvertrags die Testierfähigkeit des Erblassers überprüfen und vermerkt seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäfts- und Testierfähigkeit in der Urkundsniederschrift, § 28 Beurkundungsgesetz.
Derjenige, der die Testierunfähigkeit des Erblassers behauptet, muss diese im Zivilprozess beweisen.
Falls keine Erben durch letztwillige Verfügung wie z.B. ein Testament bestimmt worden sind, kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung.
Dies hat zur Folge, dass der überlebende Ehegatte des Erblassers z. B. neben den Kindern des Verstorbenen als gesetzlicher Erbe berufen ist, wobei die Kinder zu gleichen Teilen erben.
Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
Die Höhe des gesetzlichen Erbteils der Kinder und des Ehegatten hängt u.a. davon ab, ob die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft gelebt haben oder eine Gütertrennung bestanden hat (Güterstand).
Neben den Erben der 1. Ordnung erbt der Ehegatte zu 1/4, neben Verwandten der 2. Ordnung oder neben den Großeltern ist er zur Hälfte der Erbschaft berufen.
Nach der erbrechtlichen Lösung erhöht sich der Erbanteil des Ehegatten von 1/4 zwecks Ausgleich des Zugewinns um 1/4 im Falle der Zugewinngemeinschaft, so dass er im Ergebnis neben den Abkömmlingen der 1. Ordnung beispielsweise 1/2 erbt.
Die Einzelheiten ergeben sich aus §§ 1922 ff, 1931, 1371 BGB.
Da oftmals nicht bekannt ist, wer gesetzlicher Erbe ist, kann als Sicherungsmaßnahme im Interesse der Erben eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden, um den Nachlass zu sichern und die Erben zu ermitteln, was Zeit und Geld kostet und sich durch letztwillige Verfügung vermeiden ließe.
Ablieferungspflicht des Testaments und Erbscheinsverfahren
Jede letztwillige Verfügung muss beim zuständigen Nachlassgericht ( = Amtsgericht ) abgeliefert werden, welches auch auf Antrag den Erbschein im Rahmen des Erbscheinsverfahrens erteilt.
Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts hängt von dem letzten Wohnsitz des Verstorbenen ab, z.B.:
Amtsgericht Düsseldorf: Stadt Düsseldorf;
Amtsgericht Mettmann: Erkrath, Haan, Mettmann und Wülfrath;
Amtsgericht Neuss: Dormagen, Kaarst, Korschenbroich, Neuss, Meerbusch-Büderich, Bovert, Osterath, Lank-Latum, Langst-Kierst, Ossum-Bösinghoven, Strümp;
Amtsgericht Ratingen: Ratingen, Angermund, Breitscheid, Eggerscheidt, Homberg, Hösel, Lintorf;
Amtsgericht Velbert: Heiligenhaus und Velbert
Aus steuerlichen Gründen kann es von großem Vorteil sein, Immobilien etc. im Rahmen der Vermögensnachfolge bereits zu Lebzeiten unter Beachtung der Freibeträge zum Beispiel auf die Kinder zu übertragen oder Schenkungen zu tätigen.
Unter primärer Beachtung Ihrer Interessen können geeignete Ergebnisse erzielt werden, um Freibeträge auszuschöpfen.
Gegenwärtig beträgt beispielsweise der Freibetrag des Ehegatten/Lebenspartner i.e.L. 500.000,00 € und der Kinder 400.000,00 €.

References: § 2303
 § 2309
 § 2325
 § 2032
 § 2038
 § 2040
 § 2276
 § 28