Source: http://windwahn.de/index.php/oekodiktatur/geld-a-gier/der-fall-meezen
Timestamp: 2018-11-20 08:09:36+00:00

Document:
Der Fall Meezen - windwahn.de - Windenergie? Nein Danke! - Umweltzerstörung braucht Gegenwind - Wind Energy? NO! - International Platform against Wind Madness
Tags: Kommunalaufsicht, Meetzen, Befangenheit
Erstellt: Mittwoch, 12. März 2014 00:53
Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 13. März 2014 13:07
Veröffentlicht: Mittwoch, 12. März 2014 00:53
MEEZEN (Teil 2)
Die schmutzigen Tricks der Windkraftprofiteure
Ein Lehrbeispiel für alle Windkraftgegner in den Gemeinderäten in der BRD
Weitere Recherchen zum Fall M.:
... zur Entscheidung der Kommunalaufsicht, den stellvertretenden Bürgermeister und Vorsitzenden einer Gegenwindinitiative wegen Befangenheit auszuschließen
...eines Bürgermeisters mit Windkraftambitionen, der den Entscheid 14 Tage zurückhält
...um seinen Stellvertreter von der Gegenseite 3 Minuten vor der Sitzung vom Ausschluß von der Abstimmung zu informieren
...und auf diese perfide und verwerfliche Weise die Abstimmung zugunsten der Windkraftprofiteure durchzusetzen.
SCHROEDERS WISSEN:
Befangenheit in M. in Holstein. Fakten, Hintergründe und Konsequenzen
Windkraftgegner in der Gemeinde M. in Holstein gründen eine
- BI gegen WKA mit Vorstand, Homepage usw., sowie
- eine Wählergemeinschaft, die bei der Kommunalwahl im Mai 2013 mit vier GV (von neun insgesamt) in das Ortsparlament einzieht.
Für den 4. März ist auf der GV- Sitzung eine richtungsweisende WKA-Frage zur Abstimmung gestellt.
Drei Minuten (der Bescheid der KA war ihm bereits am 18.2. amtlich zugestellt!!) vor Sitzungsbeginn teilt der Pro-WKA-Bgm. seinem Stellvertreter von o.g. WG mit, er sei wegen Befangenheit nicht stimmberechtigt.
Die KA hatte auf Anfrage der zuständigen Amtsverwaltung auf Befangenheit des GV und 2. Bgm nach GO-SH §22,2.3 entschieden: Der GV war in Personalunion auch Vorstand in der BI, die auf ihrer Homepage eindeutig gegen WKA in M. Stellung nahm. §22.2.3: „...als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines vergleichbaren Organs einer juristischen Person oder eines nicht rechtsfähigen Vereins tätig sind, die oder der ein besonderes persönliches oder wirtschaftliches ( das müßte bewiesen werden.*HUS) Interesse an der Erledigung der Angelegenheit hat, es sei denn; die Personen gehören diesem Organ als Vertreterinnen oder Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde an,...“
(s.auch Kommentierung „Borchert“)
Ergo ging die Abstimmung für die WKA-Gegner verloren, obgleich ein GV der Gegenseite als Landeigentümer von vornherein ausscheiden mußte. Das Patt hätte den Sieg gebracht.
Folgerung: Bi und deren WG und die einzelnen GV müssen unbedingt rechtzeitig abklären, ob sie aus ihrer, den Bürgern verpflichteten, ehrenamtlichen Tätigkeit, mit der Kommunalverfassung (GO) kollidieren. Das im Vorwege nicht zu tun, kann ich nur als grob fahrlässig bezeichnen.
Vorschlag zur (Vielleicht-) Abhilfe:
1. Der GV/2.Bgm. erklärt seinen Austritt aus der BI gegen WKA in Meezen.
2. Er legt Widerspruch ein gegen den Beschluß der KA RD-ECk. Unbedingt mit anwaltlicher Hilfe anzuraten (Z.B. Dr. Johannes Badenhop, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei BMZ-Kiel. Sehr bewährt in diesem Metier.)
s.auch Kommentierung „Borchert“!!!! darin liegt unbedingt eine Chance.
In der Gemeinde sollte Unabhängig vom Ausgang dieses möglichen Verfahrens wäre folgendes anzuraten:
3. Die GV der AWG handeln nach §34 GO-SH und stellen die entscheidenden TOP vom 4. März erneut zur Beratung uns Abstimmung mit dem Ziel, Aufhebung der Beschlüsse vom 4. März etc. (Anm. eine GV ist sehr autark und kann im Prinzip jederzeit nach Belieben beschließen.)
Go-SH § 34 Einberufung; Geschäftsordnung
(1) Die Gemeindevertretung wird spätestens zum 30. Tag nach Beginn der Wahlzeit, in den Fällen des § 1 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes zum 30. Tag nach der Wahl, von der oder dem bisherigen Vorsitzenden einberufen. Im Übrigen ist sie durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert. Sie soll mindestens einmal im Vierteljahr einberufen werden; die Hauptsatzung kann eine kürzere Mindestfrist vorsehen. Die Gemeindevertretung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangt.
(2) Die Gemeindevertretung regelt ihre inneren Angelegenheiten, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält.
(3) Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Sie kann in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, es sei denn, dass ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter widerspricht.
(4) Die oder der Vorsitzende setzt nach Beratung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Tagesordnung fest; sie ist in die Ladung aufzunehmen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind unverzüglich örtlich bekannt zu machen. Die oder der Vorsitzende muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung setzen, wenn es die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, der Hauptausschuss, ein Ausschuss oder eine Fraktion verlangt. Die Gemeindevertretung kann die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern; der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter.
Die Aussichten sind per se zwar minimal (4:4 =Ablehnung), deshalb:
4. Die BI startet parallel einen Einwohnerantrag nach §16 f Go- SH, mit dem Ziel, die GV aufzufordern, die WKA-Bschlüsse vom 4. März zu revidieren und im Sinne der Mehrheit neu (s. Bürgerentscheid) zu beschließen. Dabei ist entscheidend, ein möglichst hohes Quorum, deutlich über 50% zu erreichen, um entsprechenden politischen Druck auf die GV auszuüben. In beiden Fällen muß die GV öffentlich das Thema zum 2. Mal behandeln. Der Druck der Öffentlichkeit muß es bringen (die Bürger in Massen auch auf die Straße), verstärkt durch die weit zu verbreitende Nachricht, die Entscheidung der KA könnte zu Unrecht ergangen sein. (s. Kommentierung!)
GO-SH § 16 f Einwohnerantrag
(2) Der Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren sowie eine Begründung enthalten. (s. Anlage: Musterantrag Schülldorf)Jeder Antrag muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten; diese sind von der Gemeindevertretung oder von dem zuständigen Ausschuss zu hören. (identisch §16g, Abs 3)
(3) Der Antrag muss in Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 5 %, ( .. ) der Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.
(5) Über die Zulässigkeit des Antrags von Einwohnerinnen und Einwohnern entscheidet die Gemeindevertretung. (sollte der Antrag abschlägig beschieden werden, bliebe immer noch die Beschwerde bei der KA)Zulässige Anträge hat die Gemeindevertretung oder der zuständige Ausschuss unverzüglich zu beraten und zu entscheiden.
Dieser vorgeschlagene Maßnahmenkatalog birgt m.E. zumindest die, wenn auch minimale, Chance in sich, das Rad in die Ausgangsposition, ante 4. März, zurückzudrehen. Ich meine, nach Lage der Dinge wäre es den Versuch wert. Es müßte nur sehr zügig geschehen, damit der Bgm. nicht präjudizierend Verträge mit JUWI und PROKON abzuschließen in der Lage ist.
Das Verhalten des Pro-Wind-Bgm ist moralisch verabscheuungswürdig- aber legal.
Seien wir klüger und lernen auch aus diesem sehr unglücklichen, aber auch selbst mitverschuldeten Fall, der für die Menschen in M. u. U. eine langfristige Katastrophe bedeuten könnte. Aber die Hoffnung im Fall M. Aufgeben? Noch nicht.
www.vefnunftkraft.de
www.windwahn.de (s. Newsletter 4/2014)
www.epaw.de
Kommentierung nach Borchert
Einwohnerantrag Schülldorf
Das Verhalten des Bürgermeisters ist typisch für die Windkraftbranche weltweit.
Geht es um Millionen ist den windigen Profiteuren jedes Mittel recht.
Der Fall des Bürgermeisters aus dem holsteinischen Meezen sollte traurige Berühmtheit erlangen. Sein unmoralisches Verhalten, um seine Macht auszuspielen, steht als erneutes Negativbeispiel für die schmutzigen Tricks der Windkraftprofiteure.

References: §22
 §22
 §34
 § 34
 § 1
 §16
 § 16
 §16