Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%C3%B6ln&Datum=24.10.2006&Aktenzeichen=13%20Sa%20881/06
Timestamp: 2019-07-20 14:44:05+00:00

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LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 - dejure.org
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LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 (https://dejure.org/2006,3496)
LAG Köln, Entscheidung vom 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 (https://dejure.org/2006,3496)
LAG Köln, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 13 Sa 881/06 (https://dejure.org/2006,3496)
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§§ 612 Abs. 1, 670 BGB
Leiharbeiter - Anspruch auf Fahrtkostenerstattung
zeitarbeit-und-recht.de
BGB § 612 Abs. 1 § 670
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Fahrtkostenerstattung und Fahrzeitvergütung
Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers bei Mitnahme von Kollegen mit einem privaten Fahrzeug vom Betrieb des Verleihers zum Einsatzort auf Weisung des Arbeitgebers; Vergütung der Fahrtzeit für den Weg vom Betrieb des Arbeitgebers zum Einsatzort; Vergütung der Fahrtzeit beim vertraglichen Vorbehalt zum bundesweiten Einsatz eines Leiharbeitnehmers mangels pauschaler Mitvergütung der Fahrtzeit; Einer Partei zuzurechnende fehlerhafte Eingabe der Faxnummer durch die Bürovorsteherin des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung einer Berufungsschrift; Entsprechende Anwendung des § 670 BGB auf Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis; Anspruch auf Vergütung von Fahrtzeit als Arbeitszeit; Herleitung einer objektiven Vergütungserwartung mangels einer Vergütungsregelung für Fahrtzeiten
Fahrtkosten - Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeitnehmern
Reisekosten: Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeitnehmern
Fahrtkosten: Leiharbeitnehmer hat Erstattungsanspruch, wenn er unterwegs erst Kollegen "einsammeln" muss
ArbG Köln, 12.06.2006 - 1 Ca 11155/05
NZA-RR 2007, 345
LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15
Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz …
30.06.2011, 8 Sa 387/11, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2009, 15 Sa 268/09, juris; LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006, 13 Sa 881/06, juris; LAG Köln, Urt. v. 15.11.2002, 4 Sa 692/02, juris; entgegen LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2009, 1 Sa 331/09, juris; dem folgend auch LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008, 2 Sa 1797/07, juris).
So wird vertreten, dass der Leiharbeitnehmer generell Ersatz von Fahrtkosten zum Einsatzort abzüglich der vom Wohnort zum Arbeitgeber gem. § 670 BGB verlangen kann (…LAG Niedersachsen, Urt. v. 20.12.2013, 6 Sa 392/13, juris;… LAG Hamm, Urt. v. 30.06.2011, 8 Sa 387/11, juris;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2009, 15 Sa 268/09, juris; LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006, 13 Sa 881/06, juris;… LAG Köln, Urt. v. 15.11.2002, 4 Sa 692/02, juris).
LAG Niedersachsen, 20.12.2013 - 6 Sa 392/13
Abbedingung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Erstattung der Kosten für die …
Wird der Arbeitnehmer demgegenüber, wie vorliegend der Kläger auf Grundlage von § 3 des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien vom 25.11.2010 in weiter entfernten Entleihbetrieben tätig, wendet er die hiermit verbundenen Mehrkosten im fremden, nämlich im Interesse seines Arbeitgebers auf (vgl. LAG Hamm, 30.06.2011 - 8 Sa 387/11 - LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 58; LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 354 - 357; LAG B-Stadt, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09 - LAGE § 670 BGB 2002 Nr. 3).
Deshalb steht dem Kläger als Leiharbeiter gemäß § 670 BGB Aufwendungsersatz grundsätzlich für die Fahrtkosten von der Betriebsstelle zum Einsatzort zu, während die Ausgaben zwischen der Wohnung und Arbeitsstätte zum persönlichen Lebensbedarf gehören, der von der Vergütung zu bestreiten ist (vgl. LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 - a.a.O.).
Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich unter anderem, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen müsste oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug für eine Fahrt zu nutzen (BAG…, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - NZA 2012, 91, 92 f. Rz. 22 Rz. 27;… vom 23. November 2006 - 8 AZR 701/05 - NZA 2007, 870, 871 Rz. 15, jeweils m. w. N.; vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).
(2) Auf dieser konkreten Schätzungsgrundlage ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Fahrtkosten inklusiv der Kosten für Benzin mit 0, 30 EUR pro gefahrenem Kilometer anzusetzen sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).
Bei seiner Schätzung ist daher das Gericht für den Faktor auch von - der steuerlich anerkannten Kilometerpauschale entsprechend - 30 ct/gefahrenen Kilometer ausgegangen (so auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).
LAG Düsseldorf, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09
Arbeitnehmerüberlassung; Aufwendungsersatz; Inhaltskontrolle
Schließlich wird auch vom Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 15.11.2002 - 4 Sa 692/02 -, LAGE § 670 BGB Nr. 14; Urteil vom 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 -, NZA-RR 2007, S. 345 - 347) ein Aufwendungsersatzanspruch für die Fahrten zum Entleiher grundsätzlich bejaht, wobei aufgrund der Besonderheiten der dort zugrunde liegenden Sachverhalte zum Teil aber eine differenzierende Betrachtungsweise zugrunde gelegt wurde.
aa) Zu ersetzen sind nur diejenigen Fahrtkosten, soweit sie tatsächlich im konkreten Einzelfall entstanden sind (LAG Köln vom 24.10.2006, a.a.O., m. w. N.).
bb) Nach den vom Kläger gemachten Angaben war eine Schätzung seiner Fahrtkosten gemäß § 287 Abs. 1 und 2 ZPO (vgl. dazu auch LAG Köln vom 24.10.2006, a.a.O.) mit dem von ihm insoweit angegebenen Dieselpreis von 1, 30 EUR pro Liter und einem durchschnittlichen Verbrauch von 5, 6 l auf 100 km möglich.
Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich unter anderem, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen müsste (BAG…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - NZA 2011, 406, 408 Rz. 28) oder wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, das eigene Fahrzeug für eine Fahrt zu nutzen (BAG…, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - NZA 2012, 91, 92 f. Rz. 22 Rz. 27;… vom 23. November 2006 - 8 AZR 701/05 - NZA 2007, 870, 871 Rz. 15, jeweils m. w. N.; vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346).
Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des LAG Köln vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - BeckRS 2007, 42085.
Denn auch nach Ansicht des LAG Köln (Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - BeckRS 2007, 42085 m. w. N.) gehören die Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zum persönlichen Lebensbedarf des Arbeitnehmers, der nach allgemeiner Auffassung von der Vergütung zu bestreiten ist.
LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 331/09
Fahrtkostenerstattung bei wechselnden Einsatzorten
Dies gilt auch bei wechselnden Einsatzorten (…vgl. LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07; a. A. wohl LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 für den Weg zwischen dem Betrieb des Verleihers und der jeweiligen Einsatzstätte und LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.08.2001 - 12 Sa 50/01).
LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 7 Sa 46/18
Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung
Bei seiner Schätzung ist das Gericht daher für den Faktor auch von - der steuerlich anerkannten Kilometerpauschale entsprechend - 30 ct/gefahrenem Kilometer ausgegangen (so auch LAG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 13 Sa 881/06 - NZA-RR 2007, 345, 346; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Mai 2017 - 7 Sa 410/15 - BeckRS 2017, 130810).
Er verweist auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24.10.2006, Az.: 13 Sa 881/06.

References: § 612
 § 670
 § 670
 § 670
 § 3
 § 4
 § 670
 § 670
 § 670
 § 287