Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verbandsklage-tarifvertragsparteien-feststellungsinteresse-3121679
Timestamp: 2020-07-02 22:43:35+00:00

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Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und das erforderliche Feststellungsinteresse | Rechtslupe
Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und das erforderliche Feststellungsinteresse
Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se
Nach § 9 TVG sind rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en aus dem Tarif­ver­trag oder über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags ergan­gen sind, in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en sowie zwi­schen die­sen und Drit­ten für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te bin­dend.
Damit setzt § 9 TVG die Mög­lich­keit vor­aus, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Rechts­streit über die Fest­stel­lung eines klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen abs­trak­ten Rechts­ver­hält­nis­ses füh­ren kön­nen [1].
Die­se beson­de­re und inso­fern von der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung eines kon­kre­ten Rechts­ver­hält­nis­ses nach § 256 Abs. 1 ZPO abwei­chen­de Mög­lich­keit begrün­det kei­ne eigen­stän­di­ge Kla­ge­art neben den in der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Kla­gen. Sie spe­zi­fi­ziert ledig­lich die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen in einem zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en über Bestand oder Inhalt des von ihnen geschlos­se­nen Tarif­ver­trags geführ­ten Pro­zess [2].
Auch bei der sog. Ver­bands­kla­ge nach § 9 TVG muss danach ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gemäß § 256 Abs. 1 ZPO gege­ben sein. Im Regel­fall ist die­ses bei dem Rechts­streit zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en allein wegen der Erstre­ckung der Bin­dungs­wir­kung zu beja­hen [3]. § 9 TVG hat vor­ran­gig den Zweck, die nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags mit einer mög­lichst ein­heit­li­chen recht­li­chen Beur­tei­lung von Tarif­be­stim­mun­gen zu unter­set­zen und damit der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit zu die­nen und zugleich Indi­vi­du­al­strei­tig­kei­ten zu ver­mei­den.
Danach ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dann gege­ben, wenn Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die die Klä­rung der Rechts­fra­ge zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt erfor­der­lich machen, etwa die gegen­wär­ti­ge oder zukünf­ti­ge feh­ler­haf­te Anwen­dung von Tarif­nor­men durch einen Tarif­ver­trags­part­ner [4].
Zu den mit einer sog. Ver­bands­kla­ge zu klä­ren­den Aus­le­gungs­fra­gen gehört auch die all­ge­mei­ne Aus­le­gung einer tarif­li­chen Rege­lung über den Gel­tungs­be­reich eines zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Tarif­ver­trags oder Tarif­werks und damit die Gel­tung des Tarif­ver­trags für eine zwei­fels­frei bestimm­ba­re und von ande­ren Arbeit­neh­mern abgrenz­ba­re Grup­pe von Arbeit­neh­mern [5]. Hier­auf zielt der vor­lie­gen­de Antrag ab. Mit ihm begehrt die Gewerk­schaft in der Sache die Ein­be­zie­hung einer bestimm­ten, nach abs­trak­ten Kri­te­ri­en hin­rei­chend genau bezeich­ne­ten Grup­pe von bei der Arbeit­ge­be­rin bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen in den Gel­tungs­be­reich des Haus­ta­rif­ver­trags.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin sich auf eine "gespal­te­ne Bin­dung" an den Tarif­ver­trag beruft, indem sie die Tarif­ge­bun­den­heit bzgl. der frü­her bei der auf sie fusio­nier­ten GmbH beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht in Fra­ge stellt, aber die Gel­tung für die schon vor der Ver­schmel­zung bei ihr begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­se bestrei­tet. Damit stellt sie ihre Stel­lung als Tarif­ver­trags­par­tei nicht in Abre­de, son­dern wehrt sich in der Sache ledig­lich gegen die Erstre­ckung des Gel­tungs­be­reichs des Tarif­ver­trags auf eine bestimm­te Arbeit­neh­mer­grup­pe.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 805/​14
vgl. dazu ausf. BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/​06, Rn. 18, BAGE 123, 213[↩]
BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/​10, Rn. 27, BAGE 141, 188[↩]
BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/​06, Rn. 18 mwN, aaO[↩]
BAG 23.03.2011 – 4 AZR 366/​09, Rn. 17, BAGE 137, 231[↩]
BAG 10.06.2009 – 4 AZR 77/​08, Rn.19[↩]
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References: § 9
 § 9
 § 256
 § 9
 § 256
 § 9