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Timestamp: 2017-02-20 13:14:52+00:00

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BSG - 06.09.2006, B 6 KA 29/05 R - JuraForum.de
BSG – Aktenzeichen: B 6 KA 29/05 RUrteil vom 06.09.2006
Leitsatz:Die Vorgaben in § 85 Abs 4a SGB V sowie im Beschluss des Bewertungsausschusses vom 16.2.2000 zur Festlegung von Kriterien für eine nach hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung getrennten Verteilung der Gesamtvergütungen auf die Vertragsärzte verletzen kein Verfassungsrecht.Rechtsgebiete:GG, SGB VVorschriften:§ GG Art 3 Abs 1, § GG Art 12 Abs 1, § 73 Abs 1 SGB V, § 73 Abs 1a SGB V, § 73 Abs 1b SGB V, § 73 Abs 1c SGB V, § 85 Abs 4 S 1 SGB V, § 85 Abs 4a S 1 Halbs 2 SGB V F: 22.12.1999, § 85 Abs 4a S 2 SGB V F: 22.12.1999, § 87 Abs 1 SGB VStichworte:Vertragsärztliche Versorgung, Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung ab 1.1.2000Verfahrensgang:SG Mainz S 6 KA 182/01 vom 24.03.2004 LSG Mainz L 5 KA 30/04 vom 07.04.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:39 - Fünf = Weitere Entscheidungen vom BSGBSG – Urteil, B 6 KA 31/05 R vom 06.09.2006Ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus dürfen - abgesehen vom 10%igen Investitionskostenabschlag - nicht geringer vergütet werden als vergleichbare Behandlungen im organisierten vertragsärztlichen Notfalldienst.BSG – Urteil, B 6 KA 43/05 R vom 06.09.20061. Soweit ein fachärztlicher Notfalldienst von der Kassenärztliche Vereinigung nicht eingerichtet ist, sind die Fachärzte ungeachtet der Trennung der hausärztlichen von der fachärztlichen Versorgung zur Teilnahme am hausärztlichen Notfalldienst verpflichtet.
2. Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht berechtigt, von den unmittelbar patientenbezogen tätigen Arztgruppen allein die Hautärzte generell von der Teilnahme am Notdienst zu befreien.BSG – Urteil, B 7a AL 88/05 R vom 05.09.2006Übt ein Arbeitsloser während des Bezugs von Arbeitslosengeld zusammen weniger als 15 Stunden wöchentlich zwei Nebentätigkeiten aus, von denen er eine bereits vor der Arbeitslosigkeit verrichtet hat, und ist diese nach den gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung von Nebeneinkommen (bestimmte Dauer innerhalb eines Referenzzeitraums) privilegiert, stehen ihm kumulativ zwei gesetzliche Freibeträge zu.
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References: § 85
 § 73
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 § 85
 § 85
 § 85
 § 87