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Timestamp: 2020-05-30 08:24:17+00:00

Document:
BPatG, 30 W (pat) 186/03: BPatG (software, internet, marke, computer, netz, wartung, kennzeichnungskraft, sprache, bestandteil, verwechslungsgefahr)
Urteil des BPatG vom 17.01.2005, 30 W (pat) 186/03
Aktenzeichen: 30 W (pat) 186/03
BPatG (software, internet, marke, computer, netz, wartung, kennzeichnungskraft, sprache, bestandteil, verwechslungsgefahr)
30 W (pat) 186/03
betreffend die angegriffene Marke 300 21 076
Sitzung vom 17. Januar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Am 6. November 2000 in das Markenregister eingetragen und am
7. Dezember 2000 unter der Nummer 300 21 076 veröffentlicht worden ist Take-
Net. Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen lautet:
"Computer und Datenverarbeitungsgeräte sowie daran anschließbare Peripherie- und Zusatzgeräte, nämlich Drucker und
Zeichengeräte, Datenspeicher, CD-ROM-Laufwerke, ISDN-Karten,
Modems, PCMCIA-Karten; Netzwerkkomponenten und Geräte
zum Aufbau von Netzwerkverbindungen, nämlich Netports, Minihubs; Geräte und Komponenten zur Herstellung von Internetverbindungen, nämlich Komponenten zur Herstellung von Satellitenverbindungen, Glasfasernetzen, Telefon- und Stromnetzen;
Handbücher und Bedienungsanleitungen; gedruckte Informationen
und Beschreibungen für Computer-Hardware und -Software sowie
für Computernetze und Internet; Erstellen von Programmen für die
Datenverarbeitung, Wartung von Computer-Software, Spezialin-
stallation, Computerberatung und Wartung von Computersystemen; Aufbau und Wartung von Computernetzen und Internetanbindungen sowie Internet-Dienstleistungen wie Design von
Web-Seiten oder Einstellen von Web-Seiten ins Internet für Dritte;
Vermietung von Computer-Software und -Hardware sowie peripheren Komponenten und Modulen".
Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der älteren, am 14. März 1998 angemeldeten Gemeinschaftsmarke 926 733 TalkNet; deren Verzeichnis der Waren und
Dienstleistungen lautet:
"Elektronische Apparate und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Computereinsteckkarten, Computersoftware; insbesondere Internet-Software, Server- und E-Mail-Software, mobile Navigationsgeräte, stationäre und mobile Datenerfassung- und Übertragungsgeräte, interne und externe Modems, ISDN-Karten, Netzkarten, elektronische Kameras; Betrieb und Wartung eines stationären oder mobilen Datennetzes, Vermittlung von Einrichtungs-,
Wartungs-, Installations- und Reparaturaufträgen; Datenübertragung über Festnetze und Funkdienste, Dienstleistungen eines Internet-Providers."
deutlicher Abweichungen in den Markenwörtern Verwechslungsgefahr verneint
und den Widerspruch zurückgewiesen, weil angesichts des beschreibenden Charakters von "TalkNet" (Gesprächs-Netz) der Widerspruchsmarke nur eine geringe
Kennzeichnungskraft zukomme. Die unterschiedlichen Bedeutungen von "Take"
(nehmen) und "Talk" (sprechen, Gespräch) wirkten Verwechslungen zusätzlich
entgegen; auch die Verbrauchtheit der gemeinsamen Endung "Net" sei zu berücksichtigen.
Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt. Eine Äußerung zur Sache ist
weder im Beschwerdeverfahren noch im Verfahren vor dem Patentamt zu den
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Mai 2003 aufzuheben und die Löschung der Marke 300 21 076 anzuordnen.
Eine Äußerung der Inhaberin der angegriffenen Marke ist im Beschwerdeverfahren nicht zu den Akten gelangt.
Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Es besteht nach Auffassung des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG iVm § 125b Nr 1 MarkenG. Der Widerspruch ist deshalb gemäß §§ 42 Abs 2
Nr 1, 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG von der Markenstelle zu Recht zurückgewiesen
kann und umgekehrt (ständige Rechtsprechung zB BGH WRP 2004, 1037, 1038
– EURO 2000; BGH WRP 2004, 1173, 1174 – URLAUB DIREKT; BGH GRUR
2004, 594, 596 - Ferrari-Pferd; BGH GRUR 2004, 598 - Kleiner Feigling).
Der Senat geht - ebenso wie schon die Markenstelle – von einer nur geringen
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aus (vgl BGH MarkenR 2001, 307,
309 f - CompuNet/ComNet). Denn die Widerspruchsmarke ist aus ohne weiteres
erkennbaren Sachangaben bzw Sachanklängen zusammengesetzt und verfügt
deshalb nur über eine stark verminderte betriebskennzeichnende Wirkung. Das
aus der englischen Sprache stammende Wort "Talk-" (Gespäch) ist in Wortverbindungen schon seit langem im Deutschen gebräuchlich, wie die Begriffe "Talk
Show, Talkmaster, Small Talk" zeigen, für die deutsche Begriffe nicht verwendet
werden. Der weitere Bestandteil "Net" (Netz) wird im Bereich Elektronik/Telekommunikation zur Bezeichnung von Funk- und Festnetzen, des Internets
wie auch für Datenverarbeitungssysteme, die über ein Netz im Verbund stehen,
Die hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen, die für die Ermöglichung von
Gesprächen in einem der genannten Netze bestimmt sein können, lassen sich mit
dem Begriff TalkNet umschreiben. Unter diesen Umständen fassen die angesprochenen Verkehrskreise - Fachleute, wie auch das breite Publikum - den Ausdruck
TalkNet lediglich als beschreibenden Hinweis auf. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren-/Dienstleistungsart abzustellen
ist (vgl EuGH WRP 1999, 806 – Lloyd/Loint’s; EuGH GRUR 2002, 804
- Philips./.Remington). Zudem drängt die Art der Waren und Dienstleistungen,
auch von der preislichen Gestaltung, spontane und ohne nähere Überlegungen
getätigte Käufe deutlich zurück.
Da der Widerspruchsmarke auf Grund der geringen Kennzeichnungskraft nur ein
sehr eingeschränkter Schutzumfang zukommt, ist auch bei sich gegenüberstehen
identischen bzw eng ähnlichen Waren und Dienstleistungen unter den genannten
Umständen ein zur Vermeidung von Verwechslungen ausreichender Markenabstand gewahrt.
Auch unter noch zu berücksichtigenden ungünstigen Übermittlungsbedingungen
werden die Unterschiede der Marken hinreichend sicher wahrgenommen und führen zu einem nicht verwechselbaren akustischen Gesamteindruck.
Von Bedeutung ist zunächst, dass es bei der gemeinsamen Schlußsilbe "Net" um
einen in einschlägigen Drittmarken häufig verwendeten, auf "Netz" hinweisenden,
kennzeichnungsschwachen Zeichenbestandteil handelt (vgl BGH aaO
- CompuNet/ComNet), wodurch die Aufmerksamkeit des Verkehrs vermehrt auf
die ohnehin regelmäßig stärker beachteten Zeichenanfänge gelenkt wird. Da in
den hier vorliegenden Waren und Dienstleistungsbereichen die englische Sprache
maßgeblich ist und kaum deutsche Begriffe hat aufkommen lassen, geht der Senat von der englischen Aussprache der Markenbestandteile "Take-" bzw "Talk-"
aus, also etwa "Täik-" und etwa "Toak". Zwar stimmen damit die Silbenzahl sowie
die Anfangs- und Schlusskonsonanten überein. Die Abweichungen in "-äi" und
"-oa" treten jedoch derart markant hervor, um die Marken auch im akustischen Gesamteindruck auseinanderhalten zu können. Selbst bei deutscher Aussprache ergäben sich aber zur Unterscheidbarkeit ausreichende Abweichungen im Gesamtklangbild; denn in den Anfangsbestandteilen stehen sich dann ein zweisilbiges
(Ta-ke) und ein einsilbigesWort (Talk) Wort gegenüber.
Zur Unterscheidbarkeit der Marken trägt schließlich auch der abweichende Begriffsgehalt in den Anfangsbestandteilen der Marken bei. Insoweit kann davon
ausgegangen werden, dass – wie oben bereits ausgeführt - der Bestandteil "Talk-"
der Widerspruchsmarke beachtlichen Teilen des Verkehrs im Sinn von "Gespräch,
Unterhaltung" geläufig ist. Weite Teile des Verkehrs werden zudem in dem zum
Grundwortschatz der englischen Sprache gehörenden Bestandteil "Take-" der angegriffenen Marke auch angesichts der im Deutschen gebräuchlichen Redewendung "take it easy" einen Hinweis auf das Verb "nehmen" oder dessen Imperativ
"nimm!" erkennen, und auch aufgrund dessen die Marken auseinanderhalten können.
häufig bei mündlicher Benennung entsteht. Der in der angegriffenen Marke in der
Wortmitte zusätzlich enthaltenen Vokal "e" sowie der in der Widerspruchsmarke
enthaltene zusätzliche Buchstabe "l" ergeben, sowohl in Druckbuchstaben wie
auch in gewöhnlichen handschriftlichen Wiedergaben in Groß- wie in Kleinschreibweise ausreichend deutlich auffällige figürliche Abweichungen.
Software, Internet, Marke, Computer, Netz, Wartung, Kennzeichnungskraft, Sprache, Bestandteil, Verwechslungsgefahr

References: § 9
 § 125
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
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