Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Bewertung.php
Timestamp: 2013-05-25 10:44:20+00:00

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Bewertungsseiten im Internet Newsletters - Schmähkritik - Lehrerbenotung - Beurteilung von Produkten und Leistungen - Warnhinweise
Bewertungsseiten im Internet und Newsletter - Beurteilung und Schmähkritik - Warnhinweise
Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der Meinungsäußerung muss es jedermann hinnehmen, dass er kritisch, ja sogar negativ beurteilt wird, solange solche Kritik und Leistungsbewertung in einem sachlich vertretbaren Rahmen hält. Das gilt auch dann, wenn sich Mitbewerber oder deren Mitarbeiter über Konkurrenten beispielsweise in Blogs oder in Bewertungssystemen äußern.
Das OLG Hamm (Urteil vom 23.10.2007 - 4 U 87/07) hat hierzu ausgeführt:
"Die Herabsetzung kann insbesondere in einer Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers in den Augen der von der Mitteilung erreichten Marktpartner zu sehen sein. Dabei kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Äußerung noch in den Grenzen einer sachlich gebotenen Erörterung hält oder bereits eine pauschale Abwertung der fremden Dienstleistung darstellt (BGH GRUR 1997, 227, 228 - Aussehen mit Brille). Letzteres ist nur dann der Fall, wenn zu den mit jeder Äußerung über konkurrierende Unternehmen möglichen negativen Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (BGH GRUR 1999, 1100 -Generika Werbung). Wer in Wettbewerbsabsicht einen Mitbewerber durch eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil herabsetzt, wird dabei strenger beurteilt als jemand, der ohne Wettbewerbsabsicht handelt (BGH GRUR 1964, 392, 394 -Weizenkeimöl). Selbst dann, wenn ein Werturteil richtig und eine geschäftsschädigende Äußerung wahr ist, folgt daraus noch nicht, dass ein Wettbewerber berechtigt ist, einen Mitbewerber durch die Art der Verbreitung herabzusetzen und ihn geschäftlich zu schädigen. Das ist nur dann der Fall, wenn der Wettbewerber nach einer hinreichenden Abwägung der sich aus Art. 5 GG und § 3, 4 Nr. 7 UWG ergebenden gegensätzlichen Interessen einen ausreichenden Anlass hat, die Verfolgung seiner wettbewerblichen Interessen mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden und sich dabei die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen und sachlich Gebotenen hält."
Auch dass Schüler ihre Lehrer, Studenten ihre Professoren im Internet öffentlich bewerten, ist von den Beurteilten hinzunehmen.
Mit dem stetigen Wachstum des Web 2.0, insbesondere der sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter, Google Buzz & Co.) nehmen natürlich gerade schematisierte und vereinfachte Pro- und Kontra-Bewertungen im Internet enorm zu (beispielsweise mit dem "Gefällt mir"-Button von Facebook auf eigenen Webseiten).
Bewertung in Newsletter
Lehrer- und Professorenbewertung
RA Rolf Albrecht im Shopbetreiber-Blog vom 23.06.2010:
- Äußerungen über Mitbewerber – zulässig oder abmahngefährdet?
LG Hannover v. 13.05.2009:
LG Berlin v. 09.07.2009:
Ob eine Äußerung in unzulässiger Weise Rechte Dritter beeinträchtigt oder in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG fällt, hängt wesentlich davon ab, ob die Äußerung zunächst in ihrem Sinn zutreffend erfasst worden ist. Entscheidend ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern das Verständnis, das ihr ein unvoreingenommenes Durchschnittspublikum zumisst. Bei mehreren Möglichkeiten der Auslegung darf das Gericht – soweit es um die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung geht, sich nicht für die zur Verurteilung führende Auslegung entscheiden, ohne die anderen, zulässigen überzeugend ausgeschlossen zu haben. Bei mehreren Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist dann der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt. Geht es allerdings um Unterlassungsansprüche, gilt dieser Grundsatz nicht.
LG Hamburg v. 18.09.2009:
OLG Hamm v. 10.11.2009:
Stellt ein Hersteller auf seiner Homepage an Kunden gerichtete Warnhinweise und Berichte ein, dass er einen Vertreiber nicht mehr beliefere, weil dieser nicht vorrätige Waren angeboten habe, so macht er sich gem. § 9 UWG schadensersatzpflichtig, wenn er sich dabei in einem Grenzbereich bewegt hat, der wegen der Art der Formulierung von den Gerichten auch für ihn vorhersehbar als unzulässige Wettbewerbshandlung angesehen werden konnte, selbst wenn derartige geschäftsschädigende Hinweise vom Interesse diktiert waren, die Kunden vor Ärger wegen zweifelhafter Liefermöglichkeiten zu bewahren. Zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs bedarf es der Anzahl der Seitenaufrufe, auch wenn es grundsätzlich im Interesse des Herstellers liegen mag, solche Zahlen nicht zu offenbaren.
KG Berlin v. 15.07.2011:
Allein indem ein Betreiber Internetnutzern die Möglichkeit bietet, auch unter Pseudonymen bzw. anonym unter anderem Bewertungen von Beherbergungsbetrieben auf seiner Seite zu veröffentlichen, erfüllt er die objektiven Voraussetzungen des Verbreitens von Tatsachenbehauptungen nicht. Anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des automatisierten Prüfungsverfahrens, das die der Antragsgegnerin zugegangenen Bewertungen durchlaufen müssen. Verbreiten im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG setzt voraus, dass der Täter Dritten die Möglichkeit verschafft, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen. Dazu bedarf es einer menschlichen Handlung oder der sonstigen Verletzung einer Prüfungspflicht.
Grundsätzlich wird von einem Bewertungsportal erwartet, dass dort die unabhängigen Äußerungen Dritter wiedergegeben sind. Eine Irreführung liegt demgemäß u.a. dann vor, wenn der Werbende für die Äußerung bezahlt hat oder wenn sonst finanzielle oder wirtschaftliche Zusammenhänge oder Abhängigkeiten zwischen ihm und dem Dritten bestehen oder wenn die in Bezug genommene Quelle entgegen der Verkehrserwartung nicht mehr aktuell ist. Darüber hinaus liegt eine Irreführung auch dann vor, wenn nach den Bewertungsrichtlinien des Bewertungsportals neutrale und negative Anbieter-Bewertungen – anders als positive – zunächst einer intensiven Prüfung unterzogen werden.
Bewertungssysteme auf Auktionsplattformen: - nach oben -
RA Dr. Nogie C. Kaufmann in ct Nr. 17/2009 - Sechs, setzen! - Bundesgerichtshof erklärt Lehrerbewertung im Web für rechtmäßig
LG Düsseldorf v. 18.02.2004:
Der Verkäufer einer Internetauktion muss Äußerungen über seine Ware hinnehmen. Ihm steht kein Unterlassungsanspruch gegen wahre Tatsachenbehauptungen zu, die in dem von der Auktionsplattform vorgesehenen Bewertungsverfahren veröffentlicht werden.
AG Nordhorn v. 28.01.2009:
Bei der Bewertung „lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde“ handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist, sondern um eine Meinungsäußerung, welche durch die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz gedeckt ist und nicht durch Mittel des Beweises auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden kann. Zwar findet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in dem Recht auf persönliche Ehre seine Schranken, jedoch kann in dem Satz keine ehrverletzende Äußerung gesehen werden.
AG Bremen v. 27.11.2009:
Bewertung in Newsletter: - nach oben -
Arztbewertung: - nach oben -
Lehrer- und Professorenbewertung: - nach oben -
LG Berlin v. 31.05.2007:
Die öffentliche Äußerung von Studenten auf der Plattform meinprof.de über einen Professor - dieser sei ein "Psychopath" und "das Letzte" sind von diesem im Rahmen der Freiheit der Meinungsäußerung hinzunehmen.
LG Köln v. 24.08.2007:
Die Benotung von Lehrern auf der Internetseite "spickmich" ist zulässig, sofern die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird, denn eine Benotung ist keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Bei der gleichzeitigen Veröffentlichung der Namen oder der Fächer, die die Lehrer unterrichten, handelt es sich um persönliche, nicht aber um sensible Daten, sodass eine Persönlichkeitsverletzung unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls ausscheidet. Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz liegt darüber hinaus dann nicht vor, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können (Schul-Homepage).
OLG Köln v. 27.11.2007:
Die Bewertung von Lehrern auf einem Internetportal für Schüler ist eine Meinungsäußerung und verletzt die Betroffenen nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt die Meinungskundgabe unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird. Auch eine polemische oder verletzende Formulierung der Aussage entzieht sie nicht seinem Schutzbereich; insbesondere reicht der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG nicht so weit, dass er dem Einzelnen einen Anspruch darauf verleiht, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte (spickmich).
OLG Köln v. 03.07.2008:
Die Bewertung eines Lehrers auf einer Internetseite (hier: auf dem Schüler-Portal „spickmich.de“) mittels vordefinierter Bewertungsskalen, die sich auf die konkrete Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit - und somit seine Sozialsphäre - beziehen, verletzt nicht dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, da es sich insoweit um grundrechtlich geschützte Meinungsäußerungen bzw. Werturteile handelt.
LG Regensburg v. 02.02.2009:
Die Bewertung von Hochschullehrern auf einem Internet-Portal (z. B. meinprof.de) ist als zulässige Meinungsäußerung erlaubt, solange die Grenze zur öffentlichen Schmähkritik nicht überschritten wird. Auch die persönlichen Daten des bewerteten Hochschullehrers dürfen zugänglich gemacht werden, sofern sie ohnehin öffentlich sind, beispielsweise durch die Homepage der Universität.
BGH v. 23.06.2009:
Die Bewertung von Lehrern auf der Seite spickmich.de ist zulässig.

References: Art. 5
 § 3
 Art. 5
 § 9
 § 4
 Art. 5

BGH