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Timestamp: 2020-07-03 13:09:47+00:00

Document:
Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 24.09.2013
am 24.09.2013, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.2013
5.1	Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
5.2	Energiebericht 2012
5.3	Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund- Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund - Hamm
5.4	Antrag auf Erweiterung des Montessori-Kinderhauses auf dem Grundstück Severingstraße 27, Gemarkung Grevel, Flur 4, Flurstück 1564
61/5-2-040526
-Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB-
(Drucksache Nr.: 10612-13)
5.5	Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne-
hier: Beschluss zur erneuten Offenlegung
(Drucksache Nr.: 10538-13)
5.6	Widmung eines Teilabschnittes der Gneisenauallee in Dortmund-Derne
(Drucksache Nr.: 10634-13)
5.7	Widmung der Straße Vogtsstück in Dortmund-Derne
(Drucksache Nr.: 10624-13)
5.8	Ortstermin Flemerskamp / Wickeder Straße
(Drucksache Nr.: 10764-13)
5.9	Entfernung der Baumscheibe im Kreuzungsbereich Husener Eichwaldstraße / Wickeder Straße
(Drucksache Nr.: 10765-13)
5.10	Kindertagesstätte Merckenbuschweg
(Drucksache Nr.: 10766-13)
5.11	Bahnübergang in Husen, Verkehrssicherung
(Drucksache Nr.: 10321-13-E1)
5.11.1	Bahnübergang in Husen
(Drucksache Nr.: 10321-13-E2)
9.1	Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
9.2	Sportplatz Husen-Kurl, Bebauungsplan Scha 145
Hier: Informationen zum Verfahrensstand und Beschluss zur Ertüchtigung des Bestandssportplatzes
(Drucksache Nr.: 10428-13)
10.1	BV-Maßnahmen der Bezirksvertretung für das Jahr 2013
(Drucksache Nr.: 09882-13-E3)
12.1	LKW-Parkverbot Woldenmey
(Drucksache Nr.: 08980-13-E1)
12.2	Plangenehmigungsverfahren zur Umgestaltung des Telgeigrabens in Dortmund-Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 09866-13-E1)
12.3	Rahmenplanung Scharnhorst West
hier: Lärmschutz B 236n
(Drucksache Nr.: 07368-12-E2)
12.4	Rahmenplanung; Dorfentwicklungsplan Grevel
(Drucksache Nr.: 09279-07-E2)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Pasterny benannt.
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt. Zu TOP 6.1 wird die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vorgelegt.
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.2013
Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.07.2013 wird einstimmig – bei den Enthaltungen der Frau Gottwald und des Herrn Gollnick - genehmigt.
hier: I. Aktualisierung der Begründung; II. Beifügung einer Begründung;
I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der Satzung nach § 34 Abs.4
Baugesetzbuch (BauGB) offengelegte Begründung vom 21.03.2013 der Satzung über
die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund – Kurl sowie des
Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund – Hamm
entsprechend der Ausführungen unter Ziffer 10 dieser Vorlage zu aktualisieren.
§ 34 Abs. 4 ,5 und 6 des Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414,
FNA 231-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 66/SGV NRW 2023).
II. Der Rat der Stadt beschließt, die aktualisierte Begründung vom 01.08.2013 der
Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund -
Kurl sowie des Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund –
Hamm der Satzung beizufügen.
III. Der Rat der Stadt beschließt die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung
einschließlich der unter Ziffer 10 dieser Vorlage beschriebenen Ergänzungen für den
unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
10530-13 2
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2und § 34 Abs.6 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und in
Verbindung mit § 10 BauGB sowie den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW .
Antrag auf Erweiterung des Montessori-Kinderhauses auf dem Grundstück Severingstraße 27, Gemarkung Grevel, Flur 4, Flurstück 1564
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, unter Zulassung einer Befreiung eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulassung des Vorhabens.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilen
stimmt den geplanten Festsetzung des Bebauungsplanentwurfes Scha 130/1-1 –Einkaufszentrum Derne- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich und der Begründung vom 05.08.2013 zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung.
Widmung eines Teilabschnittes der Gneisenauallee in Dortmund-Derne
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Gneisenauallee im Abschnitt Walter-Behrendt-Straße bis zur Zu- und Abfahrt der Bundesstraße 236 ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Widmung der Straße Vogtsstück in Dortmund-Derne
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Straße Vogtsstück ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Ortstermin Flemerskamp / Wickeder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung, ob bauliche Veränderungen möglich sind, um den Kreuzungsbereich zu entschärfen und besonders den Verkehrsteilnehmern, die vom Flemerskamp aus Richtung Norden (Ortszentrum Husen) abbiegen wollen, dies sicher zu ermöglichen. Wünschenswert erscheint die Einrichtung eines Kreisverkehres.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Baumscheibe am östlichen Ende der Husener Eichwaldstraße (unmittelbar vor der Kreuzung mit der Wickeder Straße) abzubauen und den Straßenbelag wieder herzustellen.
Die Verkehrsteilnehmer, die von der Wickeder Straße in die Husener Eichwaldstraße abbiegen wollen, stehen unvermittelt vor einem Verkehrshindernis, das ist dazu zwingt, in den Gegenverkehr einzuscheren, um das Hindernis zu umfahren. Auch wenn die Baumscheibe zum Zwecke der Geschwindigkeitsverminderung aufgestellt wurde, sollte hier die Verkehrssicherheit an erster Stelle stehen. Ein weiteres Hindernis zur Geschwindigkeitsverringerung auf der Husener Eichwaldstraße – in der schon im Bereich der Schule Fahrbahnverengungen und Schwellen eingebaut wurden - lässt sich im Verlauf der Husener Eichwaldstraße auch an anderer Stelle realisieren.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, aufgrund des geplanten Neubaus einer Kindertagesstätte in der Straße Merckenbuschweg – neben der Kirchderner Grundschule – ein Verkehrskonzept zum zukünftigen Verkehrsaufkommen (sowohl fließender als auch ruhender Verkehr) im Merckenbuschweg und Im Karrenberg zu erstellen und der Bezirksvertretung Scharnhorst vorzustellen.
Bahnübergang in Husen, Verkehrssicherung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit darum, kurzfristig die Fahrbahnmarkierungen auf der Husener Straße unmittelbar vor und hinter dem Bahnübergang zu überprüfen und zu erneuern, die Fahrtrichtungsschilder wieder lesbar zu machen oder zu ersetzen und das Gefahrenzeichen auf der Nordseite freizuschneiden.
Die Fahrtrichtungsschilder sind besprüht und ihre Aufschrift ist mittlerweile unkenntlich – eine Reinigung bzw. der Ersatz der Schilder trägt zur Verkehrssicherheit vor allem für Verkehrsteilnehmer aus Richtung Husen-Zentrum bei.
Auf der Nordseite des Bahnüberganges ist das Warnzeichen § 40 Abs. 6, 7 StVO, Anlage 1, Zeichen 105, Gefährliche Kurve, angebracht, aber durch den umgebenden Grünbewuchs inzwischen nicht mehr sichtbar. Ein Freischneiden würde hier auf die Gefahrensituation der S-Kurve im Bahnübergangsbereich wieder aufmerksam machen.
Bahnübergang in Husen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Jägers vom 04.09.2013 zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt Kenntnis von der beabsichtigten Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund" sowie den Ergebnissen des bisherigen Beteiligungs- verfahrens.
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.
1.	die Modernisierung von vier Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung mit einem Gesamtvolumen von 2.982.000,00 €.
2.	gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW die im Sachverhalt dargestellte überplanmäßige Mehrauszahlung in der Teilfinanzrechnung des Amtes 3D in Höhe von 2.982.000,00 €.
Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlungen (siehe finanzielle Auswirkungen).
Per Saldo wird die Finanzrechnung 2013 durch den Mehrbedarf nicht belastet,
3.	die Einsparung im Jahr 2013 in Höhe der Deckungsmittel in Höhe von 582.000,00 € bei der Haushaltsplanaufstellung 2014ff dem Schulbereich wieder zur Verfügung zu stellen,
4.	die Sportanlage „Am Wasserfall“ in Dortmund Dorstfeld an die DJK Eintracht Dorstfeld im Wege eines Erbbaurechts bzw. eines langfristigen Pachtvertrages zu übertragen und die von der DJK Eintracht Dorstfeld durchzuführende Modernisierung der Anlage in Kunstrasenausfürung mit einem einmaligen Baukostenzuschuss von 277.000,00 € zu unterstützen. Für den lfd. Betrieb der Sportanlage erhält der Verein einen noch zu verhandelnden Betriebskostenzuschuss von max. 85 % der bisherigen Betriebskosten,
5.	gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW den im Sachverhalt dargestellten überplanmäßigen Mehraufwand in der Teilergebnisrechnung des Amtes 3D in Höhe von 277.000,00 €.
Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Minderaufwendungen (siehe finanzielle Auswirkungen).
Per Saldo wird die Ergebnisrechnung 2013 durch den Mehrbedarf nicht belastet.
Sportplatz Husen-Kurl, Bebauungsplan Scha 145
1.	Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Entwicklung des Sportplatzes westlich der Kurler Straße zur Kenntnis.
2.	Der Rat beauftragt die Verwaltung die notwendigen Schritte zur Ertüchtigung des Bestandssportplatzes Husener Eichwaldstraße vorzunehmen.
BV-Maßnahmen der Bezirksvertretung für das Jahr 2013
In der Beratung monieren sich die CDU-Fraktion als auch Herr Carl (FDP) über die Anfinanzierungskosten bzw. Kostenveranschlagung insgesamt für die Lehrküche. Auch der Gehweg erscheint momentan nicht dringlich genug, um hierfür soviel Geld bereit zu stellen.
Frau Fritz (CDU-Fraktion) macht deutlich, dass sie den Unterricht in Ernährungslehre und Kochen für sehr wichtig hält und der Anschaffung einer Lehrküche grundsätzlich zustimmen würde; den Antrag in Gänze hinsichtlich der anderen Positionen jedoch ablehnen wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie des Herrn Carl (FDP) und der Enthaltung des Herrn Storkebaum
(Die Linke) die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen:
Anfinanzierung Lehrküche für die Gesamtschule Scharnhorst	50.000,00 € investiv
Erstellung Bürgersteig nördliche Seite Dreihausenstraße	50.000,00 € investiv
Installation von Fußballtoren
an der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule	1.000,00 € konsumtiv
Rednerpult für den Saalbau Scharnhorst	500,00 € investiv
Bei Maßnahmen, bei denen es sich um investive Maßnahmen handelt, werden die entsprechenden Beträge in die Finanzrechung (investive Mittel) übertragen.
LKW-Parkverbot Woldenmey
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 18.07.2013 zur Kenntnis.
Plangenehmigungsverfahren zur Umgestaltung des Telgeigrabens in Dortmund-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 22.07.2013 zur Kenntnis.
Rahmenplanung; Dorfentwicklungsplan Grevel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 06.08.2013 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) und den Enthaltungen von B90/Die Grünen die Verwaltung die Ortssatzung dahingehend zu ändern, dass eine Bebauung in Baulücken und auf privaten Grundstücken ermöglicht werden kann.

References: § 34
 § 30
 § 31
 § 34

§ 34

§ 34
 § 34
 § 13
 § 10
 § 6
 § 6
 § 40
 § 83
 § 83