Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kein-Sicherungsschein-bei-Pauschalreise-vom-Veranstalter--f312445.html
Timestamp: 2018-09-25 03:55:09+00:00

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Zusammenfassung: Sicherungsschein vom ausländischen Veranstalter
vor einigen Tagen buchte ich beim Online-Reiseveranstalter „logitravel" eine Kreuzfahrt sowie gleichzeitig die An-und Abreise zur Kreuzfahrt (Kanaren) mit Flügen. Also das, was man wohl unter Pauschalreise versteht. Es gibt auch nur einen Gesamtpreis, eben für Kreuzfahrt und Flüge gemeinsam. Bei den Reiseunterlagen war jedoch kein Sicherungsschein enthalten.
Da ich Anfang des Jahres persönlich von der Insolvenz „Mein-Kapitän/Glückskäfer-Reisen" betroffen war (Reisepreis wurde glücklicherweise aufgrund des vorliegenden Sicherungsscheins erstattet), habe ich telefonisch bei „logitravel" nachgefragt.
Dort wurde mir die Auskunft erteilt, das es in meinem Fall keinen Sicherungsschein gäbe, weil das Kreuzfahrtunternehmen (Pullmantur Cruises) ein spanisches ist und auch keine Niederlassung in Deutschland hätte.
Nach dem Gespräch habe ich versucht in den Richtlinien des Europäischen Parlaments über Pauschalreisen eine entsprechende Regelung, die die Aussage von logitravel untermauern würde zu finden, aber erfolglos (vielleicht steht es ja im „kleingedruckten).
Dann habe ich bei Pullmantur in die AGB (beigefügt)gesehen und interessanterweise, gleich im Pkt. 1 wird eine deutsche Adresse angegeben.
Ist es also von mir gerechtfertigt, von „logitravel" einen Sicherungsschein zu verlangen ?
Kann ich, falls dem so ist, im Weigerungsfall vom Reisevertrag zurücktreten (ohne Stornokosten) ?
Für entsprechende Auskünfte wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Für den geschlossenen Reisevertrag gilt grundsätzlich Deutsches Recht (Art. 6 I ROM-I-VO).
Wenn das ausländische Recht keinen Sicherungsschein vorsieht, muss entsprechende Sicherheit nachgewiesen werden, bevor Zahlungen verlangt werden dürfen.
"Grenzüberschreitend anbietende Veranstalter mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union .. seien von den weitergehenden Pflichten zur Insolvenzsicherung nach den Vorschriften des § 651k Abs. 1 bis 4 BGB freigestellt, wenn sie dem Reisenden eine Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen und § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechende Sicherheit leisten. Dies entspreche der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV. Für eine solche Sicherheitsleistung genüge es jedoch nicht, eine abstrakte Deckung vorzusehen, die lediglich für in dem betreffenden Staat abgeschlossene Reiseverträge greife. Das Sicherungsinstrument müsse das konkrete Risiko des in Deutschland ansässigen Kunden erfassen. Nur wenn der Reisende tatsächlich geschützt sei, entspreche das ausländische Sicherungsmittel den Vorgaben gemäß Art. 7 der Richtlinie und den Anforderungen aus § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB. Es reiche jedoch aus, die Sicherheitsleistung nachzuweisen, ohne einen Sicherungsschein auszuhändigen." So die Ausführungen des LG Frankfurt am Main, die der BGH ausdrücklich bestätigt (Urteil vom 25.11.2014 - X ZR 105/13).
Weiter führt der BGH aaO aus:
"Die Sicherheitsleistung muss gewährleisten, dass gegenüber dem Reisenden im Insolvenzfall die Erstattungsleistungen nach § 651k Abs. 1 Satz 1 BGB erbracht werden, und dem Reisenden muss eben dies nachgewiesen werden. Ein ordnungsgemäßer Nachweis muss daher zunächst erkennen lassen, dass die Kundengeldabsicherung die Rückzahlungsansprüche des Reisenden tatsächlich und wirksam abdeckt. "
Sie haben also keinen Anspruch auf einen (deutschen) Sicherungsschein, jedoch muss auch der spanische Veranstalter konkret nachweisen, dass Ihre Zahlungen gesichert sind.
Setzten Sie hierzu eine Frist, wenn Sie keine Sicherung erhalten, treten Sie vom Vertrag zurück.
Nachfrage vom Fragesteller	13.06.2018 | 16:56
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.Ich habe dazu noch folgende Fragen:
- wie sähe ein, bzw. was ist ein "...Sicherheitsmittel/ordnungsgemäßer Nachweis..." in der Praxis
-kommt dieses von Pullmaturs oder logitravel (bei dem wir ja auch zahlen und dessen Insolvenz wir im schlimmsten Fall fürchten)
-haben wir tatsächlich, falls wir diese "Sicherung" nicht bekommen ein Recht auf kostenfreien Rücktritt (ohne Stornokosten)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2018 | 09:07
Die Sicherheit muss vom Veranstalter kommen. Wenn Sie an den Vermittler leisten, haftet dieser (auch) auf entsprechende Kosten, wenn ihm keine Sicherheit vorliegt.
Mögliche Sicherheit wäre eine entsprechende Bankbürgschaft.
Nach überwiegender Meinung gilt für deutsche Veranstalter, dass ein Rücktrittsrecht besteht, dies muss man in Ihrem Fall anlog anwenden. Im Übrigen kann der Veranstalter ohne Sicherung keine Zahlung vor Reiseende von Ihnen verlangen.
Kein Sicherungsschein bei Pauschalreise vom Veranstalter © 2018 QNC GmbH

References: § 651
 Art. 7
 § 651
 Art. 56
 Art. 7
 § 651
 BGH 
 BGH 
 § 651