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Timestamp: 2020-01-17 16:02:22+00:00

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§ 1491 BGB, Verzicht eines Abkömmlings - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1491 BGB, Verzicht eines...
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§ 1491 BGB
§ 1491 BGB – Verzicht eines Abkömmlings
(1) 1Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgut verzichten. 2Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlass des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. 3Das Nachlassgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen mitteilen.
(2) 1Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. 2Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
(3) 1Steht der Abkömmling unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzicht die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. 2Bei einem Verzicht durch den Betreuer des Abkömmlings ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
Zu § 1491: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
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References: § 1491
 § 1490
 § 1492

§ 1491

§ 1491
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