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Timestamp: 2019-12-16 14:14:23+00:00

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Überholen von stehenden Fahrzeugen
hinzugefügt von Gesa [Email: Keine]
am 17.09.01 18:06
Ein Auto will, von einem Parkplatz kommend,nach links auf die rechte Spur einer Strasse abbiegen. Da sich aufgrund geschlossener Schranken die Autos auf der linken Spur stauen tastet sich der Fahrer langsam durch die haltenden Autos vor. In dieser Vortastphase kommt es zu einer Kollision mit einem Auto, dessen Fahrer mit mind. 50 km/h die wartenden Autos überholte, um noch vor der Schranke links in eine Einbahnstrasse abbiegen zu können. Haben beide Fahrer Schuld oder tatsächlich nur der vom Parkplatz kommende?
Möglicherweise Teilschuld
am 17.09.01 20:42
Hallo Gesa :-)
Aus der Ferne gar nicht so einfach zu beurteilen. Ich versuche mich mal...
Ich unterteile die beiden relevanten Fahrzeuge zunächst einmal in PKW_1 und PKW_2. Dabei biegt 1 aus dem Parkplatz kommend nach links ab. 2 befindet sich hingegen auf dem linken Fahrstreifen und überholt die verkehrsbedingt wartenden Fahrzeuge mit ca. 50 km/h.
Ausgangslage also in etwa so:
|....a|
|.....<--1
|2..a|
Die stehenden Fahrzeuge (a) warten verkehrsbedingt (geschlossener Bahnübergang) auf dem rechten Fahrstreifen. 2 fährt auf dem linken Fahrstreifen an den wartenden Fahrzeugen vorbei, dies ist eindeutig "Überholen". "Überholen darf nur, wer übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist" (§ 5 Abs. 2 Satz 1 StVO).
Nach meiner Einschätzung könnte das einbiegende Fahrzeug 1 u.U. als "Gegenverkehr" eingestuft werden. Beide Fahrzeuge (1 und 2) befinden / treffen sich in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf einem Fahrstreifen (= Gegenverkehr).
Stichwort 50 km/h: "Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen- und Verkehrsverhältnissen anzupassen ... Er darf nur so schnell fahren, daß er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann" (§ 3 Abs. 1 StVO). 50 km/h erscheinen in der beschriebenen Situation unangemessen hoch. Der Fahrzeugführer 2 muß zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Fußgänger die Fahrbahn überqueren oder Fahrzeuge aus einem Parkplatz, Einfahrt etc. auf die Fahrbahn einbiegen könnten...
Was ist mit Fahrzeug 1? Grundsätzlich ist ein vorsichtiges Hineintasten auf die Fahrbahn nicht zu beanstanden. Bei äußerster Vorsicht ist allerdings zu unterstellen, daß Fahrzeugführer 1 das Fahrzeug 2 hätte sehen müssen...
Schuldfrage:
Es könnte Teilschuld vorliegen: Fahrzeug 1 verstößt bei der Ausfahrt aus dem Parkplatz gegen § 1 StVO (Grundregeln). Fahrzeug 2 verstößt gegen § 1 (Grundregeln), § 5 (Überholen) sowie gegen § 3 (Geschwindigkeit).
Ganz genau werden das die Anwälte oder ein Gericht aufdröseln. Es ist eben alles sehr stark vom Einzelfall abhängig. Ich habe nur ein paar grundsätzliche Betrachtungen anstellen wollen...
Zu: Überholen von stehenden Fahrzeugen
am 17.09.01 20:49
Nach § 10 StVO hat derjenige, der aus einem Grundstück (hier Parkplatz) auf die Fahrbahn einfährt, den Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten. Dabei ist der Vorgang des Einfahrens erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat.
Das Vorbeifahren des Anderen an der verkehrsbedingt haltenden Kolonne ist Überholen im Sinne von § 5 StVO. Überholen ist gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO unzulässig bei unklarer Verkehrslage. Ich denke, dass man in der geschilderten Situation von einer unklaren Verkehrslage sprechen kann. Das Fahren mit hoher Geschwindigkeit zeugt dabei auch nicht gerade von besonderer Aufmerksamkeit und Rücksicht.
Beide Fahrzeugführer haben einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsvorschriften begangen, der bei beiden geahndet werden kann. Dabei wird nur festgestellt, wer gegen welche Bestimmung verstoßen hat. Danach richtet sich dann laut Bußgeldkatalog das Verwarnungs- bzw. Bußgeld. Bei nachweislich geringer Schuld hat der ahndende Polizeibeamte jedoch die Möglichkeit, im Rahmen des Opportunitätsprinzips bei einem oder auch bei beiden Beteiligten von einer Verfolgung abzusehen.
Losgelöst davon ist die zivile Haftungsfrage (Schadensersatz)zu sehen. Hier ist bei der Schadensregulierung davon auszugehen, dass jede Seite eine Teilschuld zugerechnet bekommt und seitens der Versicherungen eine Quotierung erfolgt.
am 18.09.01 08:12
Die Fälle, die der eingangs geschilderten Situation entsprechen bzw. ähneln stellen eine typische Fallgruppe dar. Es handelt sich um die sogenannten "Lückenfälle".
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass bei einer mehrspurigen Fahrbahn damit gerechnet werden muss, dass eine Kolonne von einem Fahrzeug in der mittleren oder linken Spur von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Die überwiegende Haftung trifft daher in der Regel denjenigen, der in die Fahrbahn einfährt. Dieser haftet mit ca. 50 bis 75 Prozent. Wie immer kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

References: § 1
 § 1
 § 5
 § 3
 § 10
 § 5
 § 5