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Timestamp: 2017-09-26 18:10:54+00:00

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StuBeiDaV: Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung (StuBeiDaV) Vom 18. September 2006 (GVBl. S. 754) BayRS 2210-1-1-8-K (§§ 1–15) - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung (StuBeiDaV) Vom 18. September 2006 (GVBl. S. 754) BayRS 2210-1-1-8-K (§§ 1–15)
BayRS 2210-1-1-8-K
Vollzitat nach RedR: Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung (StuBeiDaV) vom 18. September 2006 (GVBl. S. 754, BayRS 2210-1-1-8-K), die zuletzt durch § 1 Nr. 216 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
(2) 1Die Studienbeitragsdarlehen dienen der Finanzierung der Studienbeiträge durch Studierende an bayerischen staatlichen Hochschulen sowie an nichtstaatlichen Hochschulen in kommunaler Trägerschaft oder in der Trägerschaft einer kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts, für die das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) die Beteiligung am Sicherungsfonds gemäß Art. 80 Abs. 2 BayHSchG zugelassen hat. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Hochschule für Politik München.
(4) 1Die LfA verwaltet den Sicherungsfonds mit banküblicher Sorgfalt gemäß einer mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und dem Staatsministerium abgestimmten Anlagestrategie. 2Erträge wachsen dem Sicherungsfonds zu. 3Die Kosten der Verwaltung durch die LfA trägt der Sicherungsfonds. 4Näheres wird in einer Vereinbarung mit der LfA geregelt.
(5) Die LfA gibt jährlich einen Rechenschaftsbericht zur Entwicklung des Sicherungsfonds gegenüber dem Staatsministerium und dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ab.
(1) Die LfA teilt dem Staatsministerium und dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat unverzüglich mit, wenn eine ausreichende Ausstattung des Sicherungsfonds nicht mehr gewährleistet scheint.
(2) 1Unbeschadet des Abs. 1 erstellt die LfA als Grundlage für die Überprüfung des Vomhundertsatzes nach § 12 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 71 Abs. 7 Sätze 4 und 5 BayHSchG alle drei Jahre, erstmals zum Ende des Wintersemesters 2011/2012, ein Gutachten über die Entwicklung des Sicherungsfonds, aus dem sich das Verhältnis der Fondsmittel zu den voraussichtlichen Kosten für die Deckung der Leistungen ergibt. 2Hierbei sind insbesondere die Anzahl der auf Grund von Kooperationsverträgen vergebenen Studienbeitragsdarlehen, die Höhe der bisherigen Inanspruchnahme des Sicherungsfonds, die angefallenen Kosten und eine Prognose der erwarteten Entwicklung einzubeziehen. 3Das Gutachten muss einen Vorschlag zur Höhe des Vomhundertsatzes nach § 12 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 71 Abs. 7 Sätze 4 und 5 BayHSchG enthalten und ist dem Staatsministerium sowie dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vorzulegen.

References: § 1
 Art. 80
 § 12
 Art. 71
 § 12
 Art. 71