Source: https://www.ifv.de/seminare-fuer-kommunalverwaltungen/seminarinfo?seminar=244&name=Darlehen-in-der-Hilfe-zum-Lebensunterhalt-und-der-Grundsicherung-nach-dem-SGB-XII
Timestamp: 2019-12-13 13:44:10+00:00

Document:
Darlehen in der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung nach dem SGB XII
Mitarbeiterinnen in Grundsicherungs- und Sozialämtern
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Das schließt im Einzelfall die Gewährung der Leistung als Darlehn nicht aus. So sollen Mietkautionen als Darlehen erbracht werden. Geldleistungen können für die Übernahme von Schulden u.U. ebenfalls in dieser Form gewährt werden.
Die Gewährung der Hilfe als Darlehn kommt weiterhin in Betracht, wenn ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden kann. Letztlich, soweit für den Bedarf Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist bzw. in Härtefällen. Der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens kann dinglich oder in anderer Weise gesichert werden.
In dieser Fortbildung stellt die Dozentin Begriffe, Abgrenzungsfragen und Rechtscharakter von Darlehen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung nach dem SGB XII an Fallbeispielen dar. Teilnehmer/innen lernen nicht nur die gesetzlichen Grundlagen kennen, sondern erfahren auch, wann typischerweise eine Gewährung der Leistung als Darlehen in Betracht kommt und wie die besondere Art der Leistungsgewährung verfahrensrechtlich abzuwickeln ist. Rechtskenntnisse zu den einschlägigen Vorschriften und zur Rechtsprechung sind erforderlich.
Das Thema „Darlehensgewährung" verliert damit seinen Schrecken und wird für Sie zu einer bekannten und beherrschbaren Leistungsform.
Darlehen nach § 35 Abs. 2 SGB XII bei Mietkautionen, § 36 SGB II bei Miet- und Energieschulden, § 37 SGB XII bei ergänzenden Darlehen, § 37a SGB XII Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 91 SGB XII bei Vermögen,
Anspruchsberechtigter Personenkreis SGB XII,
Abgrenzungen: Personenkreis nach dem SGB II, einmalige Leistungen gem. § 31 Abs. 1 SGB XII und abweichende Regelbedarfsbemessung nach § 27a Abs. 4 SGB XII,
Aufrechnung / Einbehaltung von Darlehen bei laufenden Leistungen,
Inhalte und Formen der Darlehensgewährung,
Grundzüge der Sicherung von Darlehen,
Darlehen für minderjährige Leistungsberechtigte,
Verzinsung, Verjährung von Gesamtschuldnerhaftung,
Einbehaltung durch Verzichtserklärung gem. § 46 Abs. 1 SGB I
Überblick über die aktuelle Rechtsprechung der Bundes- und Landessozialgerichtsbarkeit

References: § 35
 § 36
 § 37
 § 37
 § 91
 § 31
 § 27
 § 46