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⭐Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen und ihrer Anleger
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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 5. März 2009 Kreisschreiben Nr. 25 Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen und ihrer Anleger Inhaltsverzeichnis 1 Abkürzungen und Begriffe Abkürzungen Begriffe Einleitung Grundsätze der Besteuerung Für die kollektiven Kapitalanlagen ohne direkten Grundbesitz Für die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz Für die Anleger Allgemeines Bei Anlagen im Privatvermögen Bei Anlagen im Geschäftsvermögen Rückerstattung der Verrechnungssteuer Spezielle Besteuerungsregeln Für thesaurierende und gemischte kollektive Kapitalanlagen Allgemeines Bei Anlagen im Privatvermögen Bei Anlagen im Geschäftsvermögen Für kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz Generelle Freistellung der Erträge aus direktem Grundbesitz Sacheinlagen Ermittlung des steuerbaren Reingewinnes Für die KGK und ihre Anleger Für den Beteiligungsabzug Für Dachfondsstrukturen Für ausländische kollektive Kapitalanlagen Gleichstellungsregeln D-2009-d Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Eigerstrasse Bern2 4.6.2 Erläuterungen zu den Gleichstellungsregeln Anforderungen an das Reporting von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen Spezialvorschriften für sogenannte Fund-of-Funds-Strukturen Abzugsfähige Gebühren Umstrukturierung und Auflösung von kollektiven Kapitalanlagen Umstrukturierung Auflösung von kollektiven Kapitalanlagen Sitzverlegung oder Expatriierung von kollektiven Kapitalanlagen Anhänge Anhang I Kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz Die Ermittlung der steuerbaren Werte einer kollektiven Kapitalanlage mit direktem Grundbesitz Steuerbare Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz Deklarationsverfahren für die kollektiven Kapitalanlagen Deklarationsverfahren für die Anleger Anhang II Länderliste der von der ESTV akzeptierten Aufsichten Anhang III Entscheidungsbaum Anhang IV Musterreporting für inländische Dachfonds Anhang V Musterreporting für ausländische Dachfonds3 1 1.1 Abkürzungen und Begriffe Abkürzungen Abs. Absatz AFG Bundesgesetz über die Anlagefonds (aufgehoben per ) Art. Artikel Bst. Buchstabe(n) bzw. beziehungsweise DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR ) d.h. das heisst ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung FCP Fonds commun de placement; vertraglicher Anlagefonds FINMA Eidgenössische Finanzmarktaufsicht GAAP Generally Accepted Accounting Principles inkl. inklusive KAG Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (SR ) KGK Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen KKV Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen (SR ) KS Kreisschreiben NAV Net Asset Value (Nettovermögen) einer kollektiven Kapitalanlage Nr. Nummer resp. respektive SICAF Société d investissement à capital fixe; Investmentgesellschaft mit fixem Kapital SICAV Société d investissement à capital variable; Investmentgesellschaft mit variablem Kapital SSK Schweizerische Steuerkonferenz vgl. vergleiche VStG Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (SR ) VStV Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (SR ) z.b. zum Beispiel Ziff. Ziffer 1.2 Begriffe Anlagefonds: Vertragliche kollektive Kapitalanlage. Anleger: Natürliche oder juristische Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, die Anteile an kollektiven Kapitalanlagen halten (Art. 10 KAG). Anteile: Forderungen gegen die Fondsleitung auf Beteiligung am Vermögen und Ertrag des Anlagefonds oder der Beteiligung an der Gesellschaft (Art. 11 KAG). Ausschüttungsfonds: Offene oder geschlossene kollektive Kapitalanlagen, welche in den Basisdokumenten eine Ausschüttungsvorschrift von mindestens 70% des jährlichen Nettoertrags inklusive vorgetragene Erträge aus früheren Rechnungsjahren vorsehen. 34 Kollektive Kapitalanlage: Vermögen, das von Anlegerinnen oder Anlegern zur gemeinschaftlichen Anlage aufgebracht und für deren Rechnung verwaltet wird (Art. 7 Abs. 1 KAG). Offene kollektive Kapitalanlagen: Vertraglicher Anlagefonds und Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV). Diese kollektiven Kapitalanlagen können als Effektenfonds, Immobilienfonds oder übrige Fonds für traditionelle oder alternative Anlagen ausgestaltet werden. Ihre Anleger haben zu Lasten des Kollektivvermögens unmittelbar oder mittelbar einen Rechtsanspruch auf Rückgabe ihrer Anteile zum Nettoinventarwert (Art. 8 KAG). Geschlossene kollektive Kapitalanlagen: Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK) und die Investmentgesellschaft mit fixem Kapital (SICAF). Ihre Anleger haben zu Lasten des Kollektivvermögens weder unmittelbar noch mittelbar einen Rechtsanspruch auf Rückgabe ihrer Anteile zum Nettoinventarvermögen (Art. 9 KAG). Effektenfonds: Offene kollektive Kapitalanlagen, die ihre Mittel in Effekten anlegen (Art. 53 KAG). Einanlegerfonds: Kollektive Kapitalanlagen mit einem einzigen Anleger im Sinne von Artikel 5 KKV. Gemischte kollektive Kapitalanlage: Vertraglicher Anlagefonds, SICAV oder KGK, bei welchen die jährliche Festsetzung der Ausschüttungs- bzw. Thesaurierungsquote im Ermessen der Funktionsträger der kollektiven Kapitalanlage liegt. Immobilienfonds: Offene kollektive Kapitalanlagen, die ihre Mittel in Immobilienwerte anlegen. Mindestanzahl Anlegerinnen und Anleger: An der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen müssen spätestens ein Jahr nach der Lancierung (Handelsregistereintrag) mindestens fünf Kommanditärinnen und Kommanditäre beteiligt sein (Art. 5 Abs. 3 KKV). Für direktsteuerliche Zwecke haben die vertraglichen Anlagefonds und SICAV ebenfalls diese Mindestanzahl an Anlegern aufzuweisen. Übrige Fonds für traditionelle oder alternative Anlagen: Offene kollektive Kapitalanlagen, die weder Effekten- noch Immobilienfonds sind. Es sind u.a. zugleich Anlagen in Effekten, Immobilien, Edelmetalle, Rechte oder in andere Fonds möglich (Art KAG). Thesaurierungs- oder Wertzuwachsfonds: Offene oder geschlossene kollektive Kapitalanlagen, welche in den Basisdokumenten keine Ausschüttungsvorschrift des jährlichen Nettoertrags vorsehen. Transparenzprinzip: Vermögenserträge und Kapitalgewinne werden für die Belange der direkten Steuern nicht auf Stufe der kollektiven Kapitalanlagen besteuert, sondern auf Stufe der Anleger (Ausnahme: schweizerische und ausländische kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz für die Erträge daraus sowie SICAF). Treuhandlösung: Das bei den kollektiven Kapitalanlagen angelegte Vermögen wird für die Belange der direkten Steuern den Anlegern zugerechnet. 2 Einleitung Per 1. Januar 2007 sind das Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) und die Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen (KKV) in Kraft gesetzt worden. Diese 45 Erlasse ersetzen das bisherige Anlagefondsgesetz und die entsprechende Anlagefondsverordnung. Das KAG verwendet grundsätzlich den Begriff der kollektiven Kapitalanlage. Darunter können nicht nur der vertragliche Anlagefonds, sondern auch juristische Personen (SICAV oder SICAF) und Personengesellschaften (KGK) fallen. Da das KAG den Schutz bestimmter Anleger bezweckt, unterstellt es aber nicht jede Form der kollektiven Kapitalanlage der Aufsicht der FINMA. Nicht der Aufsicht unterstehen beispielsweise die Anlagestiftungen und interne Sondervermögen (vgl. Art. 2 und 4 KAG). Der Begriff der kollektiven Kapitalanlage bedingte, dass die steuerlichen Vorschriften entsprechend angepasst werden mussten. Die bisherigen Besteuerungsregeln des DBG wurden in materieller Hinsicht beibehalten, weil das KAG, wie das aufgehobene AFG, diese kollektiven Kapitalanlagen der sog. Treuhandlösung folgend als transparent betrachten. Das heisst, dass die Fondsleitungen der kollektiven Kapitalanlagen das Fondsvermögen quasi-treuhänderisch für Rechnung ihrer Anleger verwalten und der Fonds selber kein Steuersubjekt ist. Steuerlich werden daher die Erträge und das Vermögen eines Anlagefonds den Anlegern zugerechnet (sog. Transparenz). Mit den Änderungen des DBG sind diese Besteuerungsregeln auch auf die Anleger der SICAV bzw. der KGK anwendbar, weil Artikel 10 Absatz 2 DBG die Einkünfte von kollektiven Kapitalanlagen anteilsmässig den Anlegern explizit zurechnet. Somit sind weder die SICAV noch die KGK für ihre erzielten Gewinne steuerpflichtig, soweit es sich nicht um kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz handelt. Die SICAF dagegen werden nach Artikel 49 Absatz 2 DBG wie die Kapitalgesellschaften besteuert. Der Gesetzgeber hat zusätzlich zwei wichtige neue Bestimmungen erlassen: Von der Steuerpflicht werden die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz befreit, wenn sich daran ausschliesslich steuerbefreite Pensions-, Sozialversicherungs- oder Ausgleichskassen beteiligen (Art. 56 Bst. j DBG). Im Weiteren entsteht bei thesaurierenden FCP, SI- CAV und KGK die Verrechnungssteuerforderung im Zeitpunkt der Gutschrift (d.h. Geschäftsabschluss; Art. 12 Abs. 1 ter VStG) oder im Fall der Auflösung (Liquidation) mit der Ausschüttung des verbleibenden Liquidationsergebnisses. Mit dem vorliegenden Kreisschreiben (KS) werden die bisherigen KS Nr. 9 vom 31. August 1979, Nr. 2 vom 23. November 1989, Nr. 10 vom 6. Mai 1994 und Nr. 31 vom 12. Juli 1996 ausser Kraft gesetzt. Betreffend weiterer, bisheriger Kreisschreiben der Verrechnungssteuer ist das neue KS Nr. 24 vom 1. Januar 2009 zu beachten. Das vorliegende Kreisschreiben tritt mit seiner Publikation in Kraft. Die von den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehenen besonderen Regelungen bleiben vorbehalten. 3 Grundsätze der Besteuerung 3.1 Für die kollektiven Kapitalanlagen ohne direkten Grundbesitz Wie bereits einleitend erwähnt führt die Treuhandlösung dazu, dass die vertraglichen Anlagefonds, die SICAV und die KGK grundsätzlich keine Steuersubjekte sind (vgl. jedoch Ziff. 3.2.). Infolgedessen entrichten sie auf dem ausgewiesenen Gewinn keine Gewinnsteuer. Die SICAF hingegen stellen als juristische Personen eigene Steuersubjekte dar und werden wie Kapitalgesellschaften besteuert (Art. 49 Abs. 2 DBG). 56 Die kollektiven Kapitalanlagen haben den Anlegern alle Verhältnisse zu bescheinigen, die für die Besteuerung der Erträge massgeblich sind. Zudem haben sie ihre Jahresrechnungen der ESTV einzureichen. 3.2 Für die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz Artikel 49 Absatz 2 DBG stellt die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz den übrigen juristischen Personen gleich. Direkten Grundbesitz können nicht nur die vertraglichen Anlagefonds, sondern auch die SICAV und KGK haben, da nach Artikeln 58 und 59 KAG die offenen kollektiven Kapitalanlagen ihre Mittel in Immobilienwerte anlegen können. Die offenen kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz haben grundsätzlich mindestens zehn Grundstücke (Siedlungen, die nach den gleichen baulichen Grundsätzen erstellt worden sind, sowie aneinander grenzende Parzellen gelten als ein einziges Grundstück) auszuweisen (vgl. Art. 87 KKV, vorbehältlich Art. 67 Abs. 4 und 5 KKV oder Art. 10 Abs. 5 Bst. f KAG). Wegen der erwähnten Gleichstellung unterliegen die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz in der Schweiz für den Ertrag und Gewinn aus direktem Grundbesitz in der Schweiz der Gewinnsteuer (Art. 66 Abs. 3 DBG und Art. 72 DBG). Entsprechend dem Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e DBG sind die Erträge, die nicht aus direktem Grundbesitz stammen (z.b. Zinsen aus kurzfristigen festverzinslichen Effekten oder aus kurzfristig verfügbaren Mitteln; vgl. Art. 60 KAG), von der Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen ausgenommen. Solche Erträge sind durch die Anleger zu versteuern. Für die Veranlagung kollektiver Kapitalanlagen mit direktem Grundsbesitz in der Schweiz sind die Kantone zuständig, in denen sich der Sitz der Fondsleitung, die SICAV oder der KGK am Ende der Steuerperiode befindet (Art. 105 Abs. 3 DBG). Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz haben alle Verhältnisse zu bescheinigen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind (Art. 129 Abs. 3 DBG). 3.3 Für die Anleger Allgemeines Einkommen aus kollektiven Kapitalanlagen liegt in der Regel auch vor, wenn der entsprechende Typus nicht dem aufsichtsrechtlich geprägten Geltungsbereich des KAG untersteht. Entscheidend für die Qualifikation als Einkommen aus kollektiver Kapitalanlage ist letztlich, dass die Fondsleitung oder die Organe der SICAV und KGK selbständig handeln und die Anleger kein Weisungsrecht ihnen gegenüber haben. Deshalb können die häufigen Wertschriftentransaktionen der kollektiven Kapitalanlagen den Anlegern nicht als gewerbsmässiger Wertschriftenhandel zugerechnet werden. Gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c VStG unterliegen die Zinsen, Gewinnanteile und sonstigen Erträge des von einem Inländer oder von einem Ausländer in Verbindung mit einem Inländer ausgegebenen Anteile an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss KAG der Verrechnungssteuer Bei Anlagen im Privatvermögen Die Anleger haben nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e DBG sämtliche Erträge aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen zu versteuern, soweit sie nicht Erträge aus deren direktem Grundbesitz vereinnahmen. Unter sämtlichen Erträgen sind die ausgeschütteten oder thesaurierten (wiederangelegten) Erträge zu verstehen, soweit sie steuerlich Vermögenserträgen wie Zinsen, Dividenden u. dgl. entsprechen. Enthalten ausgeschüttete oder thesaurierte Erträge Kapitalgewinne, sind diese steuerfrei, sofern sie in der Jahresrechnung sepa- 67 rat ausgewiesen oder über einen separaten Coupon ausgeschüttet werden. Die steuerlich massgebenden Erträge werden in der Kursliste HB der ESTV publiziert. Nicht unter Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e DBG fallen die Einkünfte, welche die Anleger aus Beteiligungen an einer SICAF realisieren, da diese weiterhin als Kapitalgesellschaft besteuert wird. Die Anleger resp. Aktionäre einer SICAF versteuern die entsprechenden Einkünfte nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c DBG Bei Anlagen im Geschäftsvermögen Die Bestimmung von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e DBG findet auf natürliche Personen, die ihre Anteile an kollektiven Kapitalanlagen im Geschäftsvermögen halten, Anwendung. Erträge, die aus kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz stammen, unterliegen nicht der Einkommensbesteuerung (vgl. Ziff ). Diese Regelung gilt analog auch für juristische Personen Rückerstattung der Verrechnungssteuer Natürliche und juristische Personen haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung rückerstattungsberechtigt sind. Zu den Einzelheiten der Erhebung wie zur Rückerstattung wird auf das KS Nr. 24 vom 1. Januar 2009 verwiesen Spezielle Besteuerungsregeln Für thesaurierende und gemischte kollektive Kapitalanlagen Allgemeines Die thesaurierten Vermögenserträge unterliegen aufgrund der Treuhandlösung auf Stufe der Anleger der Einkommenssteuer. Die thesaurierenden kollektiven Kapitalanlagen haben daher den Anlegern für die direkten Steuern die thesaurierten Erträge jährlich zu bescheinigen. Davon ausgenommen sind die wiederangelegten Kapitalgewinne, sofern sie in der Jahresrechnung separat ausgewiesen werden. Seit dem 1. Januar 2007 wird die Verrechnungssteuer jährlich erhoben. Gemäss Artikel 12 Absatz 1 ter VStG entsteht bei thesaurierenden vertraglichen Anlagefonds, SICAV und KGK die Steuerforderung im Zeitpunkt der Gutschrift (d.h. Geschäftsabschluss) des steuerbaren Ertrages oder im Fall der Auflösung (Liquidation) mit der Ausschüttung des verbleibenden Liquidationsergebnisses (vgl. KS Nr. 24). Verzichtet eine ausschüttende kollektive Kapitalanlage aufgrund einer in den Basisdokumenten vorgesehenen Geringfügigkeitsklausel auf die Ausschüttung, wird sie deswegen nicht zu einer thesaurierenden kollektiven Kapitalanlage. Der Ertrag ist in solchen Fällen dem Gewinnvortrag gutzuschreiben und darf während des nächsten Geschäftsjahres nicht verändert werden. Der Gewinnvortrag unterliegt aber im künftigen Ausschüttungszeitpunkt der Besteuerung auf der Stufe des Anlegers. Ausschüttungs- und Thesaurierungsbetreffnisse von gemischten kollektiven Kapitalanlagen unterliegen im Zeitpunkt der Ausschüttung bzw. Thesaurierung vollumfänglich der Verrechnungssteuer und der Einkommenssteuer. Ausschüttungen unterliegen nur dann nicht der Verrechnungssteuer, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Ausschüttung aus zurückbehaltenen und folglich bereits besteuerten Erträgen alimentiert worden ist. 78 4.1.2 Bei Anlagen im Privatvermögen Die Anleger haben die gutgeschriebenen Erträge gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e DBG vollständig als Einkommen zu versteuern (mit Ausnahme der separat ausgewiesenen Kapitalgewinne und bereits versteuerten Erträge). Ihnen steht ein Rückerstattungsanspruch nach Massgabe der Artikel 22 ff. VStG auf der durch die thesaurierenden kollektiven Kapitalanlagen abgezogenen Verrechnungssteuer zu (vgl. Ziff hievor) Bei Anlagen im Geschäftsvermögen Die Wiederanlage der Erträge gilt aufgrund der Treuhandlösung direktsteuerlich als Realisation, weshalb sich empfiehlt, diesen Vorgang erfolgswirksam zu verbuchen. Dabei ist zu beachten, dass die Verrechnungssteuerforderung im Zeitpunkt der Gutschrift des Ertrages entsteht. Werden die Erträge nicht verbucht, verwirkt der Anleger seinen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer (Art. 25 Abs. 1 VStG). Dementsprechend empfiehlt sich folgende Verbuchung bei einem Ertrag einer kollektiven Kapitalanlage von beispielsweise CHF 100: Kollektive Kapitalanlage an Wertschriftenertrag CHF 65 VSt (ESTV oder kstv) an Wertschriftenertrag CHF Für kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz Generelle Freistellung der Erträge aus direktem Grundbesitz Die Erträge aus in- oder ausländischen Grundstücken von in- oder ausländischen kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz werden auf Stufe der Anleger freigestellt. Nicht freigestellt werden die Erträge aus demjenigen Teil des Fondsvermögens, welcher zur Sicherstellung von Verbindlichkeiten in kurzfristigen festverzinslichen Effekten oder anderen kurzfristig verfügbaren Mitteln angelegt wird (Art. 20 Abs. 1 Bst. e DBG). Diese Freistellungsregel gilt nicht für Anleger von SICAF mit Direktbesitz Sacheinlagen Im Rahmen einer allfälligen Umstrukturierung ist die Anwendung von Artikel 61 DBG nicht möglich. Bringen Anleger ihre im Geschäftsvermögen gehaltenen Immobilien in eine kollektive Kapitalanlage ein, so dienen die stillen Reserven keinem Betrieb mehr (vgl. Kreisschreiben Nr. 5 vom , S. 13). Die Sacheinlage bzw. die Einbringung von Immobilien ist damit den Anlegern nur zu Verkehrswerten möglich. Bei den SICAV ist zu beachten, dass diese nach Artikel 63 Absatz 3 KAG von den Unternehmeraktionären keine Immobilienwerte übernehmen oder an diese abtreten können (so kann beispielsweise ein Baukonsortium nicht als SICAV firmieren) Ermittlung des steuerbaren Reingewinnes Für die Ermittlung des steuerbaren Reingewinnes einer kollektiven Kapitalanlage sind die Grundsätze im Anhang I zu beachten. 4.3 Für die KGK und ihre Anleger Die KGK ist eine Personengesellschaft, deren ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist (Art. 98 Abs. 1 KAG). Der Komplementär kann nur eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz sein und darf sich wegen des Konkurrenzverbotes nur an einer KGK als Komplementär beteiligen (Art. 104 KAG). Die KGK tätigt zur Hauptsache Anlagen in Risikokapital, weshalb ihre Anleger (Kommanditäre) im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 KAG besonders qualifiziert sein müssen. Die KGK ist somit vor allem ein Anlagevehikel für Ban- 89 ken, Effektenhändler, Versicherungseinrichtungen, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie sowie für vermögende Privatpersonen, die über Finanzanlagen von mindestens CHF 2'000' verfügen (vgl. Art. 6 Abs. 1 KKV). Gemäss Artikel 5 Absatz 3 KKV haben sich an der KGK ein Jahr nach derer Lancierung mindestens fünf Kommanditäre zu beteiligen. Die schweizerische KGK bzw. deren geschäftsführenden Personen haben für die steuerliche Gleichstellung ihrer Gesellschafter mit Anlegern vertraglicher Anlagefonds die Einhaltung der Voraussetzungen gemäss KAG nachzuweisen (vgl. Art. 129 Abs. 1 Bst. c DBG oder Art. 129 Abs. 3 DBG bei direktem Grundbesitz). Bei Unterschreitung der Mindestanzahl der Kommanditäre einer KGK ist zu prüfen, ob eine selbständige Erwerbstätigkeit nach Art. 18 DBG vorliegt. Bei ausländischen KGK kann gleichwohl eine reine Anlageform vorliegen (vgl. Ziff hienach, Erläuterung zu Ziff. 4). Obwohl das KAG die Immobilienfonds den offenen kollektiven Kapitalanlagen vorbehält, können die KGK ihre Mittel zur Verfolgung eines Bau- oder Immobilienprojektes auch in Liegenschaften anlegen. In einem solchen Fall sind sie als Steuersubjekt zu behandeln Für den Beteiligungsabzug Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, die Anteile an einem vertraglichen Anlagefonds, an einer SICAV oder an einer KGK halten, können die Ermässigung nach Artikel 69 DBG nicht beanspruchen. Artikel 69 DBG vermeidet eine Mehrfachbesteuerung des aus der Beteiligung stammenden Reingewinns. Die kollektiven Kapitalanlagen sind aber nicht gewinnsteuerpflichtig, weshalb keine Mehrfachbelastung vorliegt. Der Beteiligungsabzug ist jedoch den Kapitalgesellschaften bei einer Beteiligung an einer SICAF zu gewähren, da letztere eine Kapitalgesellschaft und somit ein Steuersubjekt darstellt. Insofern kann ein Beteiligungsabzug nach den Artikeln 69 ff. DBG gewährt werden. Für Dachfondsstrukturen Dachfonds oder Fund-of-Funds investieren in verschiedene andere kollektive Kapitalanlagen (Zielfonds) mit zum Teil unterschiedlichen Anlagestrategien. Die Investitionen in andere kollektive Kapitalanlagen können je nach Kategorie verschiedene Vermögenserträge auslösen (steuerlich transparente kollektive Kapitalanlagen mit Ausschüttung oder mit Wiederanlage). Für die steuerliche Betrachtung muss grundsätzlich Transparenz auf allen Stufen hergestellt werden. Sämtliche aus den Zielfonds erzielten Erträge sind vollumfänglich auf Stufe des Dachfonds als steuerbarer Ertrag zu verbuchen. Unter folgenden Voraussetzungen verzichtet die ESTV auf den steuerlichen Durchgriff auf die einzelnen in- oder ausländischen Zielfonds: a) Beim Dachfonds handelt sich um einen inländischen vertraglichen Anlagefonds, eine SICAV oder eine KGK. b) Aus den Basisdokumenten der betroffenen Zielfonds muss zweifelsfrei hervorgehen, dass eine Anlagestrategie verfolgt wird, die ausschliesslich auf die Erzielung von Kapitalgewinnen ausgerichtet ist. Die von den einzelnen Zielfonds erzielten ausgewiesenen oder berechneten Nettoerträge dürfen höchstens 2% des gesamten NAV betragen. c) Der Dachfonds erstellt jährlich eine aggregierte Aufstellung unter Berücksichtigung der anteilsmässigen Anlagen in den Zielfonds. Die Zielfonds, welche unter der 2%-Limite liegen, behalten diese Qualifikation für fünf Jahre und müssen daher erst wieder im sechsten Jahr neu berechnet werden (siehe Anhang IV Musterreporting inländische Dachfonds). 910 Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Dachfonds den gesamten Erlös, der aus diesen Zielfondsinvestitionen resultiert, als Kapitalgewinn verbuchen. Die ESTV behält sich die Überprüfung der Ertragsstruktur der Zielfonds vor. Dazu muss die VSt-Pflichtige des Dachfonds die entsprechenden Unterlagen wie Fondsreglemente oder Prospekte und Jahresberichte auf Verlangen zur Verfügung stellen. 4.6 Für ausländische kollektive Kapitalanlagen Gleichstellungsregeln Ausländische kollektive Kapitalanlagen sind aufgrund folgender Gleichstellungsregeln steuerlich schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen gleichzustellen: 1. Anlageformen, welche in der Schweiz zum Vertrieb zugelassen sind; oder 2. Anlageformen, welche im Ausland einer anerkannten Aufsicht über kollektive Kapital anlagen unterstehen; oder 3. vertraglich oder gesellschaftsrechtlich ausgestaltete offene Anlageformen, a. deren Zweck die kollektive Kapitalanlage ist; und b. die ihren Sitz im Ausland haben; und c. deren Anleger gegenüber der Anlageform oder einer ihr nahe stehenden Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung ihrer Anteile zum NAV haben; oder 4. vertraglich oder gesellschaftsrechtlich ausgestaltete geschlossene Anlageformen, a. deren Zweck die kollektive Kapitalanlage ist; und b. die ihren Sitz im Ausland haben. Siehe auch den Entscheidungsbaum in Anhang III Erläuterungen zu den Gleichstellungsregeln Zu Ziffer 1: Liegt eine Vertriebsbewilligung der FINMA für eine ausländische kollektive Kapitalanlage vor, wird sie für direktsteuerliche Zwecke der entsprechenden schweizerischen kollektiven Kapitalanlage gleichgestellt. Zu Ziffer 2: Die Liste in Anhang II umfasst diejenigen Länder, deren Aufsicht über kollektive Kapitalanlagen von der ESTV akzeptiert wird. Sie ist nicht abschliessend und wird laufend ergänzt. Ausländische, beaufsichtigte Einanlegerfonds, die nicht einem Einanlegerfonds nach Artikel 5 KKV entsprechen, sind für direktsteuerliche Zwecke von dieser Gleichstellungsregel ausgenommen. Zu Ziffer 3: Handelt es sich bei dieser Anlageform um eine juristische Person mit Rückgaberecht der Anteile (Art. 119 Abs. 1 Bst. b KAG), ist diese aufgrund von Artikel 49 Absatz 3 DBG einer SICAV gleichzustellen, da sie rechtlich diesem Fondstyp gleicht. Handelt es sich dagegen um eine Gesellschaft, die wegen des fehlenden Rückgaberechts als geschlossene kollektive Kapitalanlage zu qualifizieren ist, ist sie einer SICAF gleichzustellen. Der Rechtsanspruch der Anleger auf Rückzahlung ihrer Anteile zum NAV ist aber erfüllt, sofern mindestens ein einmaliges Rückgaberecht pro Jahr vorgesehen ist. Eine Lockup- Periode von maximal fünf Jahren ändert an der Erfüllung dieses Kriteriums nichts. Zu Ziffer 4: Entspricht eine geschlossene kollektive Kapitalanlage (LP, GmbH & Co KG) einer KGK, sind die Gesellschafter als Anleger zu qualifizieren, mit der Folge, dass sie hier Einkünfte aus beweglichem Vermögen realisieren. 1011 Zu Ziffern 3 und 4: Das Vorliegen folgender Hilfskriterien weist daraufhin, dass es sich um eine kollektive Kapitalanlage handelt: Beschränkte Laufzeit der Anlageform; Vorhandensein eines Offering Memorandums; keine oder sehr eingeschränkte Mitbestimmungsrechte des Anlegers; Reporting / Berichterstattung erfolgt auf gleiche Weise wie bei beaufsichtigten, kollektiven Kapitalanlagen; die Anlageform verfügt über die typischen Funktionsträger wie Investment Manager, Depotbank etc Anforderungen an das Reporting von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen Nimmt die ausländische kollektive Kapitalanlage Ausschüttungen vor, so qualifiziert sich diese für Schweizer Steuerzwecke als ausschüttende kollektive Kapitalanlage; andernfalls als thesaurierende oder gemischte kollektive Kapitalanlage. Für Schweizer Einkommenssteuerzwecke werden ausländische kollektive Kapitalanlagen (mit Ausnahme von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen, welche wirtschaftlich einer schweizerischen SICAF gleichzustellen sind) als transparent betrachtet. Ausländische Abschlüsse, welche nach einem anerkannten GAAP erstellt und von einer externen Revisionsgesellschaft geprüft wurden, sind für schweizerische Einkommens- und Gewinnsteuerzwecke ausreichend. Folgendes Vorgehen ist für das Reporting notwendig: a. Einholen des jeweils letzten verfügbaren Abschlusses der kollektiven Kapitalanlage, welcher nach einem anerkannten GAAP erstellt und von einer externen Revisionsgesellschaft geprüft worden ist. b. Die Ertragskonten (Dividenden-, Zins- und übrigen Erträge inklusive das Ertragsausgleichs-Konto) nach dem entsprechenden GAAP werden addiert und die Aufwendungen subtrahiert. Für die Begrenzung der abzugsfähigen Aufwendungen wird auf nachstehende Ziffer verwiesen. c. Dieser Nettoertrag ist durch die Anzahl ausstehender Anteile im Zeitpunkt des Abschlusses der Rechnungsperiode zu dividieren (Nettoertrag pro Anteil). Alternativ kann auch das betragsmässige Verhältnis (anteiliger NAV des Anlegers/NAV der kollektiven Kapitalanlage) verwendet werden. d. Feststellung des steuerbaren Ertrags pro Anteil: - Thesaurierende kollektive Kapitalanlage: Der Nettoertrag pro Anteil stellt bei thesaurierenden ausländischen kollektiven Kapitalanlagen der massgebende steuerbare Ertrag für Schweizer Einkommenssteuerzwecke dar. - Ausschüttende kollektive Kapitalanlage: Die Qualifikation der Ausschüttung als steuerbarer Ertrag respektive als steuerfreier Kapitalgewinn ist bei ausschüttenden ausländischen kollektiven Kapitalanlagen gemäss der Buchhaltung zu bestimmen. e. Feststellung des Vermögenssteuerwertes: Für Vermögenssteuerzwecke ist der NAV per des jeweiligen Kalenderjahres massgebend. Ist dieser nicht erhältlich, ist der letzte verfügbare NAV zu verwenden. f. Die steuerlich relevanten Informationen sind dem Anleger und der ESTV zugänglich zu machen. 1112 4.6.4 Spezialvorschriften für sogenannte Fund-of-Funds-Strukturen Bei Fund-of-Funds-Strukturen investiert der Anleger oftmals über eine Feeder-Struktur in einen sogenannten Masterfund, welcher wiederum in die entsprechenden Zielfonds/- anlagen investiert. Während die Feeder-Struktur sowie der Masterfund voll transparent zu behandeln sind (unter der Voraussetzung, dass es sich bei den kollektiven Kapitalanlagen, welche in der Feeder- und Masterstruktur verwendet werden um Anlageformen handelt, die für Schweizer Steuerzwecke transparent behandelt werden), kann auf Ebene der Zielfonds/-anlagen die jeweilige geprüfte Jahresrechnung nach anerkanntem GAAP zur Bestimmung des steuerbaren Ertrags für Schweizer Steuerzwecke verwendet werden. Dies auch dann, wenn es sich beim Zielfonds wiederum um eine Fund-of-Funds-Struktur handelt. Vorbehalten bleibt die transparente Betrachtungsweise, wenn es sich bei einem solchen Zielfonds um eine Fund-of-Bonds-Fund-Struktur respektive um eine Fund-of-Money-Market-Fund- Struktur handelt. Als Masterfund werden kollektive Kapitalanlagen angesehen, welche in mindestens fünf verschiedene Zielfonds/-anlagen investieren. Bei einer Fund-of-Funds-Struktur ohne Feeder-Struktur sind die Regelungen für den Master-Fund analog anzuwenden. Das Steuerreporting ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses der jeweiligen kollektiven Kapitalanlage zu erstellen, in welche der Anleger investiert (Feeder- oder Master-Funds). Zur Ermittlung des steuerbaren Ertrages werden diejenigen Zielfonds berücksichtigt, in welche der Masterfund im Zeitpunkt seines Geschäftsabschlusses investiert ist. Dabei ist auf die letzte verfügbare Jahresrechnung abzustellen. Der steuerbare Ertrag auf Stufe Feeder-Fund ergibt sich aus den aggregierten Erträgen (minus die Aufwände) auf Stufe Feeder-Fund, Master-Fund und Zielfonds/-anlagen auf der Basis der jeweiligen Abschlüsse. Die Begrenzung der abzugsfähigen Aufwendungen gemäss nachstehender Ziffer ist auf jeder Stufe zu berücksichtigen (siehe Anhang V Musterreporting ausländische Dachfonds) Abzugsfähige Gebühren Gebühren, welche der kollektiven Kapitalanlage belastet werden (Verwaltungskommissionen, Spesen der Depotbank, Depotgebühren, Druckkosten sowie alle weiteren Arten von Gebühren bzw. Fees), dürfen bis zu einem Betrag von höchstens 1.5 % des NAV der Ertragsrechnung belastet werden. Übersteigen die Gebühren diesen Prozentsatz, muss dieser Anteil auf das Konto Realisierte Kapitalgewinne und -verluste übertragen werden (Bruttodarstellung). Liegt der Totalbetrag dieser Gebühren unter der Grenze von 1.5 % des NAV, ist nur dieser geringere Betrag abzugsfähig. Bei kollektiven Kapitalanlagen, welche über mehrere Anteilsklassen/Aktien pro Teilvermögen verfügen, ist der Prozentsatz pro Anteilsklasse anwendbar. Die 1.5 % werden auf der Basis des NAV per Geschäftsjahresende berechnet. Stellt die Fondsleitung der ESTV die entsprechenden Informationen zur Verfügung, können die 1.5 % auch auf der Basis des durchschnittlichen NAV zu den jeweiligen Bewertungsstichtagen innerhalb der Rechnungsperiode (Art. 83 KAG) berechnet werden. 1213 Zinsaufwendungen und geleistete Ersatzzahlungen aus Securities-Lending- und Borrowing-Geschäften fallen nicht unter die 1.5 %-Begrenzung. Sie sind vielmehr vollumfänglich abzugsfähig. Auf Dachfonds- und Feeder-Fondsebene können die 1.5 % nur von den direkten Erträgen abgezogen werden, nicht jedoch von den steuerbaren Erträgen, die der Dach- oder Feeder-Fonds aus den einzelnen Zielfonds aggregieren. Auf diesen Erträgen wurden die 1.5 % auf Stufe des Zielfonds bereits belastet. 4.7 Umstrukturierung und Auflösung von kollektiven Kapitalanlagen Umstrukturierung Nach Artikel 95 Absatz 1 Buchstabe a KAG können vertragliche Anlagefonds ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten durch Übertragung mit einem andern Fonds vereinigen. Die SICAV können ihr Vermögen aufgrund von Buchstabe b auf andere SICAV nach den Regeln des Fusionsgesetzes übertragen. Folgende Tatbestände der Vereinigungen bzw. Übertragungen sind möglich: a. Vereinigung von inländischen Anlagefonds oder SICAV; b. Übertragung von Vermögenswerten ausländischer kollektiver Kapitalanlagen auf inländische Anlagefonds oder SICAV; c. Übertragung der Vermögenswerte inländischer Anlagefonds auf ausländische kollektive Kapitalanlagen. Da die Übertragung jeweils zu Verkehrswerten zu erfolgen hat, ergeben sich für Anleger durch den Umtausch ihrer Anteile unbesehen, ob sie diese im Privat- oder Geschäftsvermögen halten, keine Folgen bei den direkten Steuern Auflösung von kollektiven Kapitalanlagen Die Liquidation einer kollektiven Kapitalanlage hat den Regeln in Artikel 96 KAG zu folgen. Artikel 97 Absatz 2 KAG räumt den Anlegern einen Anspruch auf den verhältnismässigen Anteil des Liquidationserlöses ein. Die Rückzahlung der Kapitaleinzahlungen und der erzielten Kapitalgewinne sind für die Anleger im Privatvermögen steuerfrei. Der Einkommenssteuer unterliegen die mit dem Liquidationsergebnis anteilsmässig verteilten Vermögenserträge, die nicht bereits versteuert wurden. Wird eine kollektive Kapitalanlage mit direktem Grundbesitz aufgelöst, unterliegen die den Anlegern ausgeschütteten Erträge nicht der Einkommenssteuer, soweit diese aus direktem Grundbesitz stammen. Bei Anlagen im Geschäftsvermögen unterliegt die positive Differenz zwischen dem Liquidationserlös und dem steuerlich massgebenden Buchwert der Einkommens- oder der Gewinnsteuer. Allfällige negative Differenzen stellen im Geschäftsvermögen abzugsfähigen Kapitalverlust dar Sitzverlegung oder Expatriierung von kollektiven Kapitalanlagen Die Sitzverlegung hat im Unterschied zur Verrechnungssteuer keine direktsteuerlichen Folgen, da diese nicht als Liquidation zu betrachten ist. Aufgrund der Treuhandlösung verbleibt das Treugut nämlich weiterhin im Privat- oder Geschäftsvermögen der Anleger. 1314 5 5.1 Anhänge Anhang I Kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz Die Ermittlung der steuerbaren Werte einer kollektiven Kapitalanlage mit direktem Grundbesitz Für die Ermittlung des steuerbaren Gewinnes von kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sind folgende Grundsätze zu beachten: Kapitalgewinne auf direktem Grundbesitz bilden Bestandteil des steuerbaren Gewinnes. Aktivzinsen auf Bankguthaben und anderen Forderungen sind nicht Bestandteil des Ertrages aus direktem Grundbesitz. Die auf den direkten Grundbesitz entfallenden Erträge und Aufwendungen (inkl. direkte Steuern) sind grundsätzlich aufgrund der Erfolgsrechnung über den Direktbesitz objektmässig zuzurechnen. Aufwendungen, die nicht objektmässig zugerechnet werden können, sind im Verhältnis des Verkehrswertes des direkten Grundbesitzes zum Verkehrswert der Gesamtaktiven gemäss der konsolidierten Vermögensrechnung (Art. 90 KAG) nach den Grundsätzen des KS Nr. 18 der SSK vom 27. November 2001 aufzuteilen. Beispiel: Gesamtaktiven: 90% direkter Grundbesitz, 10% Übriges Vermögen Erfolg Berechnung Grund- Besitz Betrag (1'000) Übriges Betrag (1'000) Total Ertrag Mietzinseinnahmen objektmässig Kapital- und Aufwertungsgewinne objektmässig nach Abzug der direkten Kosten Aktivzinsen Total Ertrag Aufwand Passivzinsen Zinsen quotenmässige Aufteilung *) Unterhalt und Reparaturen objektmässig Übrige Liegenschaftskosten objektmässig Immo.-Verwaltungskosten objektmässig Allgemeine Unkosten sofern der Aufwand gesamthaft der Erfolgsrechnung belastet wird: quotenmässige Aufteilung *) Schätzungs- und Revisionskosten sofern der Aufwand gesamthaft der Erfolgsrechnung belastet wird: quotenmässige Aufteilung *)15 Zuweisung an Amortisationsfonds Zuweisung an Unterhaltsfonds Entschädigungen an Fondsleitung und Depotbank objektmässig; nur im Rahmen der steuerlich zulässigen Abschreibungen abziehbar zulässig sind nur objektmässig zugeordnete Rückstellungen für künftige Grossreparaturen sofern der Aufwand gesamthaft der Erfolgsrechnung belastet wird: quotenmässige Aufteilung *) Aufwand vor Steuern Gewinn vor Steuern Kapitalsteuer (Staat) Annahme; Bemessungsgrundlage: -176 Reinvermögen nach den Bestimmungen für nat. Personen am Ende der Steuerperiode Gewinn vor Gewinnsteuer = 125%, da die Gewinnsteuer abziehbar ist Gewinnsteuer (Staat/Bund) Annahme: Steuersatz Staat und -740 Bund für nat. Personen = 25% Steuerbarer Gewinn = 100% *) Für die quotenmässige Aufteilung der indirekten Aufwendungen wird auf das Verhältnis des Verkehrswertes des direkten Grundbesitzes zum Verkehrswert der Gesamtaktiven gemäss der konsolidierten Vermögensrechnung (Art. 90 KAG) abgestellt Steuerbare Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz Einkünfte aus Anteilen von kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sind steuerbar, soweit die Gesamterträge der kollektiven Kapitalanlage die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen. Die Ausschüttungen und die Reserven sind daher aufgrund ihrer Herkunft in folgende zwei Kategorien aufzuteilen: a) Versteuerter Vermögensertrag inklusive Kapital- und Aufwertungsgewinne aus direktem Grundbesitz. b) Vermögensertrag aus indirektem Grundbesitz, übrigem Vermögen sowie Ertrag aus der Auflösung von vor dem 1. Januar 1995 gebildeten Rückstellungen auf direktem Grundbesitz (i.d.r. Unterhalts- und Amortisationsfonds). Gestützt auf Artikel 129 Absatz 3 DBG haben die kollektiven Kapitalanlagen den Veranlagungsbehörden über die Aufteilung der Ausschüttung und der Reserven in diese zwei Kategorien Auskunft zu geben. Eine Aufteilung der Ausschüttung auf gesonderte Coupons ist mit Ausnahme für über gesonderten Coupon ausgerichtete Kapitalgewinne und Kapitaleinzahlungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b VStG u. Art. 28 Abs. 3 VStV) nicht nötig. Gebühren, die der Verrechnungssteuer unterliegende Erträge betreffen, dürfen diesen belastet werden. Die Belastung darf jeweils höchstens 1.5% (Betriebsaufwandquote = Total Expense Ratio / TER REF ) des Gesamtfondvermögens dieser Anlagen betragen. Liegt der Totalbetrag der Gebühren unter der Grenze von 1.5%, so ist nur der geringere Betrag abzugsfähig. 1516 5.1.3 Deklarationsverfahren für die kollektiven Kapitalanlagen Für die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz besteht keine spezielle Steuererklärung. Die Fondsleitungen sind verpflichtet, den Veranlagungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einzureichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind (Art. 129 Abs. 3 DBG). Der steuerbare Gewinn bemisst sich nach den unter Ziffer 2 hievor festgehaltenen Grundsätzen Deklarationsverfahren für die Anleger Die ESTV wird die steuerbaren Werte der Anteile kollektiver Kapitalanlagen aufgrund der Meldungen der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ermitteln und in ihrer Kursliste publizieren. Privatpersonen haben nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e DBG sämtliche Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen zu versteuern, soweit diese nicht Erträge oder Kapitalgewinne aus dem direktem Grundbesitz vereinnahmen. Natürliche oder juristische Personen, die Anteile an kollektiven Kapitalanlagen im Geschäftsvermögen halten, unterliegen sinngemäss der Regel von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e DBG. Erträge, die aus kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz stammen, unterliegen keiner Besteuerung. Bei Anlagen im Geschäftsvermögen werden jedoch lediglich diejenigen Teile der Erträge von der Besteuerung ausgenommen, welche die Kosten im Zusammenhang mit der Anlage (anteilige Finanzierungskosten, anteilige Verwaltungskosten, direkt mit den Erträgen im Zusammenhang stehende Abschreibungen) übersteigen. Die kollektiven Kapitalanlagen müssen den Nachweis erbringen, dass diese Erträge bereits auf der Ebene der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz besteuert worden sind. 5.2 Anhang II Länderliste der von der ESTV akzeptierten Aufsichten Entspricht dem Anhang V des Kreisschreibens Nr. 24 vom 1. Januar Anhang III Entscheidungsbaum Entspricht dem Anhang VI des Kreisschreibens Nr. 24 vom 1. Januar Anhang IV Musterreporting für inländische Dachfonds Entspricht dem Anhang VII des Kreisschreibens Nr. 24 vom 1. Januar Anhang V Musterreporting für ausländische Dachfonds Entspricht dem Anhang VIII des Kreisschreibens Nr. 24 vom 1. Januar Mehr anzeigen
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