Source: https://www.rae-bemk.de/fallgruppen.html
Timestamp: 2018-11-21 16:02:21+00:00

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﻿ Willkommen - BEMK Rechtsanwälte - Fallgruppen
Die Rechtsanwälte der BEMK Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Kronsbein PartGmbB sind in den nachfolgend aufgeführten Fallgruppen seit längerem tätig, vornehmlich für Finanzdienstleister, Emittenten und Insolvenzverwalter.
Wir führen insolvenzrechtliche Anfechtungsprozesse mit kapitalmarktrechtlichem Hintergrund. Neben dem speziellen Anfechtungsrecht spielen dabei häufig der rechtliche Charakter der Kapitalanlage eine Rolle sowie die differenzierte Betrachtung der regelmäßigen Gegenargumente. Wir fertigen entsprechende Gutachten, auch zu der Frage, welche Ansprüche den Insolvenzgläubigern in welchem Rang zustehen.
Wir kennen uns aus mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anlageberatung oder Anlagevermittlung und übernehmen die Rechtsverteidigung von Finanzdienstleistern vor Gericht. Dies schließt die entsprechende Korrespondenz mit der Haftpflichtversicherung (Finanzdienstleistung seit 2013, zuvor meist ohne Versicherung) mit ein. Typischerweise wird den Beratern oder Vermittlern vorgeworfen, der Anleger sei über das Verlustrisikio sowie sonstige rechtliche Eigenheiten der Kapitalanlage sowie über angebliche Plausibilitätsdefizite nicht aufgeklärt worden. Hierbei ist umfangreiche BGH-Rechtsprechung relevant und differenziertes Argumentieren geboten. In diesem Segment verfügen drei der vier BEMK-Partner jeweils über die Erfahrung aus hunderterten von Haftungsprozessen.
Freie Finanzdienstleister bzw. Finanzanlagenvermittler müssen nach dem im Januar 2013 eingeführten § 34f GewO für die gewerberechtliche Erlaubnis eine Haftpflichtversicherung vorweisen und sich an die FinVermV halten. Davor konnten sie Vermögensanlagen sowie danach Kapitalanlagen, die nicht von § 34f GewO erfasst werden, ohne eine Versicherung vertreiben. Die Unterscheidung, ob der Finanzdienstleister versichert ist bzw. seine Versicherung einsteht oder nicht, ist in der heutigen Zeit existenziell. Denn bei nahezu jeder fehlgeschlagenen Kapitalanlage überprüfen die Anleger oder Anlegeranwälte eine Haftung der Finanzdienstleister anhand des gesamten Kanons der BGH-Rechtsprechung zu den einschlägigen Pflichtverletzungen. Dauerbrenner sind noch immer die Plausibilitätsprüfung, die Risiken der jeweiligen Anlage und die Geeignetheit zur stereotyp behaupteten Altersvorsorge. Wir haben hunderte von Prozessen für die in Anspruch genommenen Vermittler und Berater auf dem gesamten Bundesgebiet geführt, versichert oder nicht. Wir werden auch von Haftpflichtversicherungen mandatiert.
Die eingetragene Genossenschaft ist ein durch das Genossenschaftsgesetz geregelter, zweckgebundener, förderwirtschaftlicher Sonderverein, zugleich Körperschaft, juristische Person sowie gilt sie als Kaufmann kraft Rechtsform. Die kollektive Selbstförderung und Selbstverantwortung bedingen spezielle Regelungen, z.B. im Zusammenhang mit dem Genossenschaftskapital und im Fall der Insolvenz. Wir überprüfen genossenschaftliche Rechtsverhältnisse und Ansprüche.
Genussrechte stellen ein schuldrechtliches Kapitalüberlassungs-Verhältnis eigener Art dar, welches sehr unterschiedlich ausgestaltet sein kann, zum Beispiel aktienähnlich oder darlehensähnlich. Sie sind Finanzinstrumente im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG. Der Genussrechtsinhaber erhält für die Kapitalüberlassung Vermögensrechte wie etwa eine Gewinnbeteiligung; auch eine Verlustbeteiligung ist Wesensmerkmal. Häufig wird ein (qualifizierter) Nachrang vereinbart. Geraten Genussrechts-Emissionen in Schieflage, sind zumeist Fragen der Wahrnehmung der Anlegerrechte von Bedeutung, ggf. der Geltung des SchuldVG, der Einbeziehung und Wirksamkeit der Genussrechtsbedingungen, der Qualifizierung der Anlegeransprüche in einem Insolvenzverfahren, der Aufklärung über die Anlage im Vertrieb, Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne. Hier verfügen wir über die Erfahrung aus sehr vielen Gerichtsprozessen und gutachterlichen Tätigkeiten.
Gründungsgesellschafter-Haftung
Gerade in den letzten Jahren wurden auf dem Grauen Kapitalmarkt viele Nachrangdarlehen (und partiarische Darlehen oder Mischformen) als Kapitalanlage angeboten. Sie sind seit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes im Juli 2015 prospektpflichtige Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG und damit Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG. Zuvor waren sie ohne eine Erlaubnis nach § 34f GewO für den freien Finanzdienstleister vermittelbar, was sich mit der Einordnung in das VermAnlG geändert hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Nachrangdarlehen eine korrekte und wirksame qualifizierte Rangrücktrittsklausel enthält, die den Tatbestand eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG in puncto Unbedingtheit des Rückzahlungsanspruchs ausschließt. In der Praxis sind vor allem Fragen der Wirksamkeit der qualifizierten Nachrangklausel von Bedeutung, der Einbeziehung der Vertragsbedingungen, der richtigen Aufklärung über das Wesen und die Risiken des Nachrangdarlehens in der Vermittlung, der Anlegerrechte in Insolvenzverfahren, der richtigen Widerrufsbelehrung. Wir verfügen über Erfahrungen aus der Beratung und Vertretung in mehreren großen Emissionen von Nachrangdarlehen.
Ein Verkaufsprospekt ist regelmäßig die tatsächliche oder gedankliche Grundlage für ein Beratungs- oder Vermittlungsgespräch. Bereits deshalb ist die Überprüfung seiner Qualität erheblich. Darüber hinaus existiert sowohl eine spezialgesetzliche Haftung von Prospektvernatwortlichen oder Prospektveranlassern, als auch die sog. Prospekthaftung im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Auch in diesem Bereich haben wir hunderte von Prozessen geführt und dutzende Gutachten erstellt.
Im Bereich der stillen Beteiligungen bzw. atypisch stillen Beteiligungen spielt regelmäßig eine Rolle, wie die jeweilige Kapitalanlage rechtlich einzuordnen ist, ob als zweigliedrig oder mehrgliedrig. Dies hat Auswirkungen auf die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche bzw. die sog. Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft. Seit 2003 (und davor) beschäftigen sich drei der vier Partner der BEMK Rechtsanwälte mit gesellschaftsrecthlichen Auseinandersetzungen, Aufklärungspflichtverletzungen, Prospekthaftung, Widerrufen und insolvenzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit stillen Gesellschaften bundesweit in mehreren Hundert Gerichtsprozessen.
Wir beraten umfassend in dem Komplex der Beendigung von Versicherungsverträgen bzw. nachvertraglichen Rückabwicklung. Insbesondere bei Widerspruchsbelehrungen im (früheren) Policenmodell ist eine Vielzahl von rechtlichen und wirtschaftlichen Eigenheiten zu beachten. Uns können sowohl Versicherungsnehmer mandatieren, als auch Versicherungsmakler oder -vermittler mit der Beantwortung von Fragen betrauen, die gegenüber der Kundenbetreuung eine Rolle spielen.
Wir beraten und vertreten vertraglich gebundene Vermittler von sog. Haftungsdächern. Vertraglich gebundene Vermittler helfen dem „haftenden Unternehmen“ bei der Vermittlung von oder Beratung zu Finanzinstrumenten, § 2 Abs. 10 KWG. Rechtsträger der Beratung oder Vermittlung ist nach zivilrechtlichen Maßstäben das haftenden Unternehmen; mit diesem schließt der Anlageinteressen den Auskunfts- oder Beratungsvertrag. Vertraglich gebundene Vermittler können nur für ein Haftungsdach tätig sein und sind als solche bei der BaFin registriert. Sie handeln als Erfüllungsgehilfen oder Vertreter und stehen damit außerhalb der vertraglichen bzw. Leistungsbeziehung zwischen Anleger und Haftungsdach.
Vor dem INFINUS-Komplex gab es in der Bundesrepublik noch keine größere Prozesswelle gegen vertraglich gebundene Vermittler. Viele Anlegeranwälte verklagen die vertraglich gebundenen Vermittler trotz mangelnder Passivlegitimation. Oft wird eine deliktische Eigenhaftung behauptet oder aber das Vorliegen besonderen persönlichen Vertrauens. Bislang waren wir für vertraglich gebundene Vermittler vor vielen Landgerichten und den Oberlandesgerichten Hamm, Düsseldorf, Köln, Karlsruhe, Schleswig, Stuttgart, München und Dresden in über 200 Verfahren erfolgreich tätig.
Darüber hinaus haben wir umfangreiche Erfahrungen gesammelt im Zusammenhang mit ACI Dubai Fonds, ALAG Auto‐Mobil GmbH & Co. KG, Albis Leasing‐Gruppe, BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG, Captura GmbH, CIS Garantie Hebel Plan, Debi Select‐Gruppe, Deutsche Biofonds Hydropower, EN Storage, Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. LombardClassic 2 Beteiligungen, Faktum Finance, Future Business KGaA, Garbe Logimac, Göttinger Gruppe, INFINUS AG Ihr Kompetenz-Partner, INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut, Juragent GmbH & Co. KG I – IV, HSC Shipping Protect GmbH & Co. KG, König & Cie. Britische Leben GmbH & Co. KG, LombardClassic 3 GmbH & Co. KG bzw. LombardClassic 3 Beteiligungen, MSF Master Star Fund, POC Proven Oil Canada, PROSAVUS AG, Südwest Finanz Vermittlung AG I – III, valueConsort G, V+ bzw. Venture Plus, VCH Expert US Life GmbH & Co. KG, Vienna Life/Vienna Insurance Group, WCP Mezzanine Capital GmbH & Co. KG und diversen Schiffsfonds und nahezu allen Versicherern in der BRD (Policenmodelle, Rückabwicklung).

References: § 34
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 § 2