Source: https://blaulichtreporter-karlsruhe.de/allgemeine-liefer-geschaeftsbedingungen-fuer-medienkunden/
Timestamp: 2018-11-16 23:16:12+00:00

Document:
Allgemeine Liefer- & Geschäftsbedingungen für Medienkunden – Blaulichtreporter Karlsruhe
§1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen für Medienkunden (nachfolgend „AGB“) gelten für alle durchgeführten Aufträge, Angebote, Leistungen und Lieferungen von Aaron Klewer (nachfolgend „Anbieter“) an Medienkunden. Medienkunde ist jeder Kunde, der Bildmaterial zur Veröffentlichung im journalistisch-redaktionellen Rahmen bezieht.
§1.2 Die AGB gelten mit der Veröffentlichung des gelieferten Bildmaterials als vereinbart. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrükkliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Anbieters.
§1.3 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie erlangen keine Gültigkeit ohne explizite schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
§1.4Ein Widerspruch des Kunden gegen diese AGB ist innerhalb von 3 Werktagen in Schriftform zu erklären.
§2 Überlassenes Material
§2.1 Bei vom Anbieter geliefertem Bild- und Videomaterial handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Material.
§2.2 Das überlassene Bild- und Videomaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem
§2.3 Der Kunde darf digital überlassenes Bild- und Videomaterial nur an Dritte weitergeben, sofern dies zum Zwecke der Sichtung oder aus technischen Gründen notwendig ist.
§2.4 Im Falle von analogem Material oder digitalem Material auf Datenträgern verpflichtet der Kunde sich zu Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung in angemessener Höhe. Bei unwiderruflichem Verlust nicht wiederholbaren Materials durch Verlust oder Beschädigung eines Datenträgers oder des Materials an sich erklärt der Kunde sich mit Schadensersatz in der Höhe von 5000€ einverstanden.
§3.1 Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen redaktionellen Verwendung. Voraussetzung zur Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Materials ist die Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
§3.2 Für die Nutzung im Internet oder anderen digitalen Medien beschränkt sich das einmalige Nutzungsrecht auf die Veröffentlichung in einem Artikel mit einmaliger Veröffentlichung. Hierbei gilt, dass ein bearbeiteter Artikel, der auf der Startseite eine Position vergleichbar der eines neuen Artikels erhält oder in sozialen Medien erneut geteilt wird, vom Nutzungsrecht nicht eingeschlossen ist und erneut zu honorieren ist.
§3.3 Sofern nicht anders mitgeteilt hat der Urheberrechtsvermerk in der Form „(Name des Urhebers) / Blaulichtreporter Karlsruhe“ zu erfolgen. Der Anbieter verpflichtet sich den eines abweichenden Urhebers zu nennen, wenn kein Urheber genannt ist, ist der Anbieter (Aaron Klewer) der Urheber des Materials.
§3.4 Jede redaktionelle öffentliche Nutzung des Materials ist innerhalb von 24 Stunden nach Veröffentlichung dem Anbieter per E-Mail mitzuteilen. Jede nicht redaktionelle Nutzung benötigt im Voraus die ausdrückliche Genehmigung des Anbieters.
§3.5 Folgende Nutzungen des Materials sind in jedem Fall zusätzlich zu honorieren:
– eine Zweitverwendung oder -veröffentlichung, insbesondere auch in Sammelbändern oder bei Werbemaßnahmen für das redaktionelle Produkte,
– die Speicherung und Duplizierung des Materials auf Datenträgern, wo es nicht ausschließlich der Verarbeitung und Verwaltung des Materials dient,
– Aufnahme des Bildmaterials in Archive, die nicht nur der internen Speicherung von Bildmaterial für zukünftige Nutzungen dienen.
§3.6 Die Nutzungsrechte umfassen ohne explizite schriftliche Erlaubnis des Anbieters nicht das Anfertigen von Bildmontagen. Derartige Veränderungen sind nach erfolgter Erlaubnis des Anbieters bei der Veröffentlichung mit [M] kenntlich zu machen. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
§3.7Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
§4.1 Der Fotograf erklärt ausdrücklich nicht, dass die Verwendung des Bildmaterials ohne Verletzung von Rechten abgebildeter Dritter möglich ist, sofern kein entsprechendes Release-Formular beigefügt ist.
§4.2 Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden.
§4.3 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Veröffentlichung und Betextung des Materials sowie sich aus der Veröffentlichung ergebenden Sinneszusammenhängen.
§4.4 Bei der Übernahme von Informationen aus dem Bildangebot des Anbieters ist der Kunde alleinig dafür verantwortlich, diese Informationen vor Veröffentlichung gegenzuprüfen. Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
§5 Honorare & Vertragsstrafen
§5.1 Es gilt das vereinbarte Honorar. Wenn kein Honorar vereinbart wurde, gilt das Honorar der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der MFM. Honorare sind netto angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer – dies gilt auch bei Kunden, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.
§5.2 Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung abgegolten, sofern nicht explizit anders vereinbart.
§5.3 Folgende Vertragsstrafen sind als Zuschläge zum vereinbarten Honorar bzw. Honorar gemäß MFM-Honorarübersicht Vertragsbestandteil:
1. Wenn der Kunde bei redaktioneller Nutzung eine Veröffentlichung nicht innerhalb der Frist von 24 Stunden meldet, fällt eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% zzgl. das jeweilige Honorar an.
2. Bei nicht-redaktioneller Nutzung ohne explizite Erlaubnis fällt eine Vertragsstrafe in Höhe von 500% zzgl. das jeweilige Honorar an.
3. Unterlässt der Kunde das Anbringen eines Urheberrechtsvermerks oder ist dieser nicht eindeutig dem jeweiligen Material zuzuordnen, so fällt eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% zzgl. das jeweilige Honorar an.
§5.4 Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist nur zulässig, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§5.4 Eventuelle weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausdrücklich nicht mit den Vertragsstrafen abgegolten.
§6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt dieses Recht als vereinbart.
§6.2Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann gemäß BGB ist, der Wohnsitz des Fotografen.
§6.3Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.

References: §1

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