Source: http://m.hensche.de/arbeitsrecht-kuendigung-ruecknahme-der-kuendigung.html
Timestamp: 2018-07-18 09:00:51+00:00

Document:
HENSCHE Arbeitsrecht: Kündigung - Rücknahme der Kündigung
In­for­ma­tio­nen zum The­ma Kün­di­gung - Rück­nah­me der Kün­di­gung: Hen­sche Rechts­an­wäl­te, Kanz­lei für Ar­beits­recht
Le­sen Sie hier, was man un­ter der Rück­nah­me ei­ner Kün­di­gung ver­steht, d.h. wel­che recht­li­chen Wir­kun­gen ei­ne Kün­di­gungs­rück­nah­me ha­ben soll und was da­zu er­for­der­lich ist, da­mit die­se Rechts­wir­kun­gen ein­tre­ten.
Im Ein­zel­nen fin­den Sie In­for­ma­tio­nen da­zu, war­um das Ein­ver­ständ­nis des ge­kün­dig­ten Ver­trags­part­ners zur Kün­di­gungs­rück­nah­me er­for­der­lich ist, un­ter wel­chen Um­stän­den ei­ne Kün­di­gungs­rück­nah­me den An­nah­me­ver­zug des Ar­beit­ge­bers be­en­det und in wel­chen Si­tua­tio­nen die Rück­nah­me ei­ner Kün­di­gung sinn­voll ist.
Was versteht man unter der Rücknahme einer Kündigung?
Wer als Ar­beit­ge­ber oder als Ar­beit­neh­mer das Ar­beits­verhält­nis kündigt, führt da­mit die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses her­bei, oh­ne dass es auf das Ein­verständ­nis des gekündig­ten Ver­trags­part­ners an­kommt.
Dar­an ändert bei Ar­beit­ge­ber-Kündi­gun­gen auch der Kündi­gungs­schutz nichts, den der Ar­beit­neh­mer ge­nießt, denn Kündi­gungs­schutz be­deu­tet nur, dass der Ar­beit­ge­ber bei sei­ner Kündi­gung be­stimm­te Vor­aus­set­zun­gen erfüllen muss. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, ist die Kündi­gung wirk­sam, auch wenn der gekündig­te Ar­beit­neh­mer mit der Ver­trags­be­en­di­gung nicht ein­ver­stan­den ist.
Weil Kündi­gun­gen dem­nach als sog. ein­sei­ti­ge Wil­lens­erklärun­gen „schnell ge­schrie­ben“ sind, wer­den sie manch­mal übe­reilt aus­ge­spro­chen. Dann hätte der kündi­gen­de Ver­trags­part­ner die Kündi­gung im Nach­hin­ein be­trach­tet lie­ber nicht aus­ge­spro­chen. Da­vor schützt auch die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form der Kündi­gung (§ 623 Bürger­li­ches Ge­setz­buch - BGB) nicht wirk­lich.
Mit der Rück­nah­me der Kündi­gung will der kündi­gen­de Ver­trags­part­ner, den sei­ne Kündi­gung im Nach­hin­ein reut, das Ver­trags­verhält­nis in die La­ge zurück­ver­set­zen, in der es sich oh­ne die Kündi­gung be­fin­den würde.
Die Rück­nah­me ei­ner Kündi­gung ist nicht zu ver­wech­seln mit der Zurück­wei­sung ei­ner Kündi­gung. Denn die Zurück­wei­sung ei­ner Kündi­gung ist ei­ne Erklärung, die der gekündig­te Ver­trags­part­ner ab­gibt, weil der Kündi­gen­de sei­ner Kündi­gungs­erklärung kei­ne ord­nungs­gemäße schrift­li­che Voll­macht bei­gefügt hat. Nähe­re In­for­ma­tio­nen hier­zu fin­den Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: Kündi­gung - Zurück­wei­sung der Kündi­gung.
Führt die Rücknahme einer Kündigung ohne das Einverständnis des gekündigten Vertragspartners zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses?
Nein, und das un­ter­schei­det die Rück­nah­me ei­ner Kündi­gung von der Kündi­gung selbst.
Denn ei­ne Kündi­gung be­en­det das Ar­beits­verhält­nis au­to­ma­tisch, so­bald die schrift­li­che Kündi­gungs­erklärung dem gekündig­ten Ver­trags­part­ner persönlich aus­gehändigt wur­de oder so­bald sie ihm, falls er ab­we­send ist, zu­ge­gan­gen ist, z.B. durch Ein­wurf des Kündi­gungs­schrei­bens in sei­nen Brief­kas­ten (§ 130 Abs.1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch - BGB).
Will der kündi­gen­de Ver­trags­part­ner die­se Rechts­fol­ge (= Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses in­fol­ge sei­ner Kündi­gung) ver­mei­den, muss er mit dem gekündig­ten Ver­trags­part­ner ei­ne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung tref­fen, d.h. der gekündig­te Ver­trags­part­ner muss mit der Ver­trags­fort­set­zung ein­ver­stan­den sein.
Das gilt auch für Kündi­gun­gen des Ar­beit­ge­bers, die un­wirk­sam sind, weil sie ge­gen Vor­schrif­ten des Kündi­gungs­schut­zes ver­s­toßen ha­ben.
Denn auch bei Un­wirk­sam­keit ei­ner Ar­beit­ge­berkündi­gung hat der Ar­beit­ge­ber die Rechts­la­ge durch den Aus­spruch der Kündi­gung verändert. Der Ar­beit­neh­mer hat in ei­nem sol­chen Fall nämlich die Möglich­keit, durch bloßes Nichts­tun die ge­setz­li­che dreiwöchi­ge Frist zur Er­he­bung ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge ver­strei­chen zu las­sen, und das hat gemäß den Vor­schrif­ten des Kündi­gungs­schutz­ge­set­zes (KSchG) die Fol­ge, dass die Kündi­gung als von An­fang an rechts­wirk­sam gilt (§ 7 KSchG in Verb. mit § 4 KSchG). Die­se recht­li­che Möglich­keit hat der Ar­beit­ge­ber mit der Kündi­gung aus­gelöst und kann sie dem Ar­beit­neh­mer durch ei­ne ein­sei­ti­ge Rück­nah­me der Kündi­gung nicht wie­der neh­men.
Dar­aus folgt: Die ein­sei­ti­ge Rück­nah­me ei­ner Kündi­gung ist recht­lich wir­kungs­los, wenn der gekündig­te Ver­trags­part­ner mit der Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht ein­ver­stan­den ist.
Hat die Rücknahme einer Kündigung gar keine rechtlichen Wirkungen?
Auch wenn die ein­sei­ti­ge Rück­nah­me ei­ner Kündi­gung das Ver­trags­verhält­nis nicht au­to­ma­tisch wie­der in Gang setzt, hat die Rück­nah­me­erklärung ei­ne wich­ti­ge Rechts­wir­kung:
Sie ist nämlich als Ver­trags­an­ge­bot zu in­ter­pre­tie­ren, dem zu­fol­ge das Ar­beits­verhält­nis oh­ne Un­ter­bre­chung und zu den bis­her gülti­gen Be­din­gun­gen wei­ter fort­ge­setzt wer­den soll. Die­ses Fort­set­zungs­an­ge­bot kann der gekündig­te Ver­trags­part­ner an­neh­men oder aus­schla­gen.
Wie kann der gekündigte Arbeitnehmer die Rücknahme der Kündigung annehmen?
In der Re­gel wer­den Kündi­gun­gen nicht vom Ar­beit­neh­mer, son­dern vom Ar­beit­ge­ber zurück­ge­nom­men, so dass der Ar­beit­neh­mer die Wahl hat, ob er das An­ge­bot zur Ver­trags­fort­set­zung an­neh­men oder aus­schla­gen soll.
Ei­ne sol­che An­nah­me kann aus­drück­lich erklärt wer­den, al­so z.B.
münd­lich,
durch Erklärung zu Pro­to­koll in ei­ner Ge­richts­ver­hand­lung.
Es genügt aber auch ein Ver­hal­ten, das nur in­di­rekt den Schluss dar­auf zulässt, dass der gekündig­te Ar­beit­neh­mer das Ar­beits­verhält­nis ent­spre­chend der Kündi­gungsrück­nah­me wei­ter fort­set­zen möch­te. Ty­pi­sches Bei­spiel für ei­ne sol­che still­schwei­gen­de ("kon­klu­den­te") An­nah­me des Fort­set­zungs­an­ge­bots ist die Ar­beits­auf­nah­me als Re­ak­ti­on auf die Rück­nah­me der Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber.
BEISPIEL: Der Ar­beit­ge­ber kündigt den Ar­beit­neh­mer, der dar­auf­hin Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­hebt. Im Güte­ter­min ist die Kündi­gungs­frist schon ab­ge­lau­fen, so dass sich der Ar­beit­neh­mer be­reits ar­beits­los ge­mel­det hat. Da der mit dem Fall be­fass­te Rich­ter im Güte­ter­min an­deu­tet, dass die Kündi­gung mit großer Wahr­schein­lich­keit un­wirk­sam ist, nimmt der Ar­beit­ge­ber kur­ze Zeit später an ei­nem Frei­tag die Kündi­gung per E-Mail zurück. Am nächs­ten Mon­tag er­scheint der Ar­beit­neh­mer wie­der bei der Ar­beit, wo er vom Ar­beit­ge­ber be­grüßt und in die lau­fen­den Vorgänge ein­ge­wie­sen wird.
In die­sem Bei­spiels­fall ist die Kündi­gung vom Tisch, so dass der gekündig­te Ar­beit­neh­mer sei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge zurück­neh­men kann. Denn durch die Rück­nah­me der Kündi­gung hat der Ar­beit­ge­ber an­ge­bo­ten, das Ar­beits­feld des wei­ter fort­zu­set­zen, und die­ses An­ge­bot hat der Ar­beit­neh­mer an­ge­nom­men, in­dem er am Mon­tag dar­auf bei der Ar­beit er­schie­nen ist.
TIP: Auch wenn ei­ne Kündi­gungsrück­nah­me rein recht­lich ge­se­hen auch still­schwei­gend durch Rück­kehr an den al­ten Ar­beits­platz an­ge­nom­men wer­den kann, soll­ten Ar­beit­neh­mer aus Gründen der Rechts­si­cher­heit dar­auf be­ste­hen, dass die Kündi­gungsrück­nah­me in ei­ner ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung aus­drück­lich fest­ge­hal­ten wird.
Kann der gekündigte Arbeitnehmer eine Rücknahme der Kündigung auch dann ablehnen, wenn er bereits Kündigungsschutzklage erhoben hat?
Das Ziel ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge be­steht dar­in, dass das Ar­beits­ge­richt die Un­wirk­sam­keit der vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­nen Kündi­gung fest­stellt. Nimmt der be­klag­te Ar­beit­ge­ber im Kündi­gungs­schutz­pro­zess die Kündi­gung zurück, sieht es auf den ers­ten Blick so aus, als hätte der Ar­beit­neh­mer sein Kla­ge­ziel vollständig er­reicht.
Da­her könn­te man die An­sicht ver­tre­ten, dass Ar­beit­neh­mer mit Er­he­bung der Kündi­gungs­schutz­kla­ge be­reits vor­ab ihr Ein­verständ­nis zur Ver­trags­fort­set­zung erklären, falls die Kündi­gung im Pro­zess zurück­ge­nom­men wer­den soll­te.
So se­hen ist die Ar­beits­ge­rich­te aber nicht. Der Ar­beit­neh­mer ist viel­mehr auch im Kündi­gungs­schutz­pro­zess in sei­ner Ent­schei­dung darüber frei, ob er ei­ne Rück­nah­me der Kündi­gung sei­tens des Ar­beit­ge­bers an­neh­men oder ab­leh­nen möch­te. Der Grund liegt dar­in, dass § 9 KSchG dem Ar­beit­neh­mer die recht­li­che Möglich­keit gibt, die ge­richt­li­che Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung zu be­an­tra­gen. § 9 Abs.1 Satz 1 KSchG lau­tet:
„Stellt das Ge­richt fest, dass das Ar­beits­verhält­nis durch die Kündi­gung nicht auf­gelöst ist, ist je­doch dem Ar­beit­neh­mer die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht zu­zu­mu­ten, so hat das Ge­richt auf An­trag des Ar­beit­neh­mers das Ar­beits­verhält­nis auf­zulösen und den Ar­beit­ge­ber zur Zah­lung ei­ner an­ge­mes­se­nen Ab­fin­dung zu ver­ur­tei­len.“
Da der Ar­beit­neh­mer die­ses spe­zi­el­le Kla­ge­ziel im Kündi­gungs­schutz­pro­zess nach ei­ner Kündi­gungsrück­nah­me durch den Ar­beit­ge­ber nur er­rei­chen kann, wenn er das in der Rück­nah­me­erklärung lie­gen­de Fort­set­zungs­an­ge­bot des Ar­beit­ge­bers ab­lehnt, kann er sich nach der Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te auch im Kündi­gungs­schutz­ver­fah­ren frei zwi­schen An­nah­me oder Ab­leh­nung ent­schei­den.
Um­ge­kehrt gilt für den Ar­beit­ge­ber: Die Rück­nah­me der Kündi­gung im Kündi­gungs­schutz­pro­zess heißt nicht, dass der Ar­beit­ge­ber den Kla­ge­an­trag (= Kündi­gungs­schutz­an­trag) an­er­kennt. Auf der Grund­la­ge ei­ner Kündi­gungsrück­nah­me kann da­her kein An­er­kennt­nis­ur­teil er­ge­hen.
TIP: Auflösungs­anträge auf der Grund­la­ge von § 9 Abs.1 Satz 1 KSchG ha­ben nur in sehr sel­te­nen Aus­nah­mefällen Er­folg. Ar­beit­neh­mer, die mit ei­ner Kündi­gungs­schutz­kla­ge (auch) das Ziel ver­fol­gen, ei­ne at­trak­ti­ve Ab­fin­dung zu er­hal­ten, soll­ten darüber mit dem Ar­beit­ge­ber ver­han­deln mit dem Ziel ei­nes Ab­fin­dungs­ver­gleichs. Der Weg über ei­nen Auflösungs­an­trag ist in prak­tisch al­len Fällen kei­ne aus­sichts­rei­che Al­ter­na­ti­ve zu ei­ner ein­ver­nehm­li­chen Ab­fin­dungs­re­ge­lung.
Nimmt der Ar­beit­ge­ber im Pro­zess die Kündi­gung zurück und gibt der Ar­beit­neh­mer da­zu erst ein­mal kei­ne Erklärung ab, stellt später aber auch kei­nen Auflösungs­an­trag, so kann es sein, dass das Ar­beits­ge­richt die Kündi­gungs­schutz­kla­ge ab­weist, weil kein Rechts­schutz­bedürf­nis mehr be­steht. Ei­ne sol­che Ent­schei­dung könn­te je­den­falls dann er­ge­hen, wenn der Ar­beit­ge­ber die Kündi­gung nicht nur zurück­nimmt, son­dern da­bei auch aus­drück­lich erklärt, er neh­me sie zurück, „weil sie recht­lich un­wirk­sam war“. Denn in ei­nem sol­chen Fall hat der Ar­beit­neh­mer, falls er kei­nen Auflösungs­an­trag stel­len will, mit der Kündi­gungsrück­nah­me das Kla­ge­ziel sei­nes Kündi­gungs­schutz­an­trags vollständig er­reicht.
Was sollten Arbeitnehmer beachten, wenn der Arbeitgeber im Gerichtssaal die Rücknahme der Kündigung zu Protokoll gibt?
Ent­schei­den sich Ar­beit­ge­ber im Kündi­gungs­schutz­pro­zess da­zu, die um­strit­te­ne Kündi­gung zurück­zu­neh­men, wird die Kündi­gungsrück­nah­me oft im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt.
Denn wenn die Kündi­gung nach Einschätzung des Ge­richts wahr­schein­lich un­wirk­sam ist, stellt sich das oft erst in der Ge­richts­ver­hand­lung her­aus. Auch Ab­fin­dungs­ver­hand­lun­gen, die im Ver­hand­lungs­ter­min schei­tern, können da­zu führen, dass der Ar­beit­ge­ber die Kündi­gung kurz ent­schlos­sen noch im Ge­richts­saal zurück­nimmt.
In ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on wird es brenz­lig für den Ar­beit­neh­mer. Denn die Rück­nah­me ei­ner Kündi­gung ist, wie oben be­reits ge­sagt, das An­ge­bot, das Ar­beits­verhält­nis ein­ver­nehm­lich fort­zu­set­zen. Da bei­de Par­tei­en persönlich an­we­send sind, kann ein sol­ches Ver­trags­an­ge­bot gemäß § 147 Abs.1 Satz 1 BGB nur so­fort an­ge­nom­men wer­den. Die­se Vor­schrift lau­tet:
„Der ei­nem An­we­sen­den ge­mach­te An­trag kann nur so­fort an­ge­nom­men wer­den.“
Die Rück­nah­me ei­ner Kündi­gung im Ver­hand­lungs­ter­min vor Ge­richt zwingt den Ar­beit­neh­mer da­her zu ei­ner so­for­ti­gen Re­ak­ti­on, die im Nor­mal­fall dar­in be­ste­hen soll­te, dass er das Fort­set­zungs­an­ge­bot des Ar­beit­ge­bers an­nimmt. Denn Auflösungs­anträge gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 KSchG ha­ben wie ge­sagt nur in den sel­tens­ten Fällen Er­folg und sind da­her kei­ne wirk­li­che Al­ter­na­ti­ve da­zu, ent­we­der ei­ne Ab­fin­dungs­ver­ein­ba­rung zu tref­fen oder das Ar­beits­verhält­nis fort­zu­set­zen
Auf der Grund­la­ge ei­ner Kündi­gungsrück­nah­me durch den Ar­beit­ge­ber könn­te man fol­gen­de übe­rein­stim­men­de Erklärung der Par­tei­en zu Pro­to­koll neh­men:
„Der/die Be­klag­te (= Ar­beit­ge­ber/in) erklärt: Ich neh­me die Kündi­gung zurück, weil sie rechts­wid­rig war, und lei­te aus ihr kei­ne Rech­te mehr her. Der/die Kläger/in (= Ar­beit­neh­mer/in) erklärt: Ich neh­me das An­ge­bot ei­ner Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses an. Die Par­tei­en sind darüber ei­nig, dass das durch die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung gekündig­te Ar­beits­verhält­nis oh­ne recht­li­che Un­ter­bre­chung und zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen über den XX.XX.20XX (= End­ter­min gemäß Kündi­gung) hin­aus fort­be­steht.“
Beendet die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess den Annahmeverzug?
Mit Aus­spruch ei­ner Kündi­gung erklärt der Ar­beit­ge­ber, dass er die Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers nach dem End­ter­min, der sich aus der Kündi­gung er­gibt, nicht mehr an­neh­men will. Ist die Kündi­gung un­wirk­sam, setzt sich der Ar­beit­ge­ber da­mit ins Un­recht, denn das Ar­beits­verhält­nis be­steht ja ju­ris­tisch wei­ter fort, so dass der Ar­beit­ge­ber recht­lich ge­se­hen auch zur Ent­ge­gen­nah­me der Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet ge­we­sen wäre.
Vor die­sem Hin­ter­grund führt ei­ne un­wirk­sa­me Kündi­gung nach der Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te da­zu, dass der Ar­beit­ge­ber mit der An­nah­me der Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers im Ver­zug ist.
Der An­nah­me­ver­zug des Ar­beit­ge­bers tritt au­to­ma­tisch ein, d.h. der gekündig­te Ar­beit­neh­mer ist nicht da­zu ver­pflich­tet, dem Ar­beit­ge­ber sei­ne wei­te­re Ar­beits­leis­tung
tatsächlich, d.h. durch Er­schei­nen im Be­trieb gemäß § 294 BGB, oder auch „nur“
wört­lich, al­so z.B. durch ei­nen Te­le­fon­an­ruf gemäß § 295 BGB
an­zu­bie­ten.
Denn der Ar­beit­ge­ber ist ja da­zu ver­pflich­tet, dem Ar­beit­neh­mer von sich aus an je­dem Ar­beits­tag ver­trags­gemäße Auf­ga­ben an ei­nem funk­tio­nie­ren­den Ar­beits­platz zu­zu­wei­sen, was er aber we­gen sei­ner un­wirk­sa­men Kündi­gung nicht tut. Da­her ist gemäß § 296 Satz 1 BGB kein Ar­beits­an­ge­bot des Ar­beit­neh­mers er­for­der­lich. Die­se Vor­schrift lau­tet:
„Ist für die von dem Gläubi­ger vor­zu­neh­men­de Hand­lung ei­ne Zeit nach dem Ka­len­der be­stimmt, so be­darf es des An­ge­bots nur, wenn der Gläubi­ger die Hand­lung recht­zei­tig vor­nimmt.“
Un­ter die vom Gläubi­ger (= Ar­beit­ge­ber) "vor­zu­neh­men­de Hand­lung" fällt nach der Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te die Zu­wei­sung von Ar­beit bzw. ei­nes ver­trags­ge­rech­ten Ar­beits­plat­zes, und die­se Mit­wir­kungs­hand­lung ist zeit­lich "nach dem Ka­len­der be­stimmt", denn sie ist un­auf­ge­for­dert an je­dem Ar­beits­tag vor­zu­neh­men.
Die we­sent­li­che Fol­ge des An­nah­me­ver­zugs des Ar­beit­ge­bers be­steht dar­in, dass er gemäß § 615 Satz 1 BGB den Lohn auch für die Zeit nach ent­rich­ten muss, während der der Ar­beit­neh­mer in­fol­ge der Kündi­gung nicht ge­ar­bei­tet hat. In § 615 Satz 1 BGB heißt es:
An die­ser Stel­le fragt sich, ob die Rück­nah­me ei­ner Kündi­gung im Kündi­gungs­schutz­pro­zess auch oh­ne Zu­stim­mung des Ar­beit­neh­mers zu­min­dest da­zu führt, dass der An­nah­me­ver­zug be­en­det wird. Denn in­fol­ge der Kündi­gungsrück­nah­me hätte es der Ar­beit­neh­mer ja in der Hand, den ver­trags­wid­ri­gen Zu­stand des Ar­beits­aus­falls zu be­en­den.
In ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on müssen Ar­beit­ge­ber nach der Recht­spre­chung dar­auf ach­ten, mit der Rück­nah­me der Kündi­gung auch zu erklären, an wel­chem Tag und zu wel­cher Uhr­zeit sie den Ar­beit­neh­mer wie­der im Be­trieb er­war­ten. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) mehr­fach ent­schie­den (z.B. BAG, Ur­teil vom 24.05.2017, 5 AZR 251/16). Denn erst durch die An­ga­be, wann und wo sich der Ar­beit­neh­mer zur Ar­beit ein­fin­den soll, nimmt der Ar­beit­ge­ber sei­ne Mit­wir­kungs­hand­lung gemäß § 296 Satz 1 BGB vor, erfüllt den Beschäfti­gungs­an­spruch des Ar­beit­neh­mers wie­der und be­en­det da­mit den An­nah­me­ver­zug.
Soll die Rück­nah­me der Kündi­gung al­so den An­nah­me­ver­zug be­en­den, müssen Ar­beit­ge­ber An­ga­ben da­zu ma­chen, wann und wo der Ar­beit­neh­mer sei­ne Ar­beit wie­der auf­neh­men soll. Ei­ne sol­che Kündi­gungsrück­nah­me vor Ge­richt mit kon­kre­ter Ar­beits­auf­for­de­rung könn­te et­wa lau­ten:
„Der/die Be­klag­te (= Ar­beit­ge­ber/in) nimmt die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung hier­mit zurück, weil sie rechts­wid­rig war, und lei­tet aus ihr kei­ne Rech­te mehr her. Der/die Kläger/in (= Ar­beit­neh­mer/in) wird da­zu auf­ge­for­dert, am nächs­ten Mon­tag zum Schicht­be­ginn um 07:00 Uhr im Be­trieb in der XX-Straße Nr.XX zur Ar­beit zu er­schei­nen.“
Welche Auswirkungen hat eine Aufforderung, wieder bei der Arbeit zu erscheinen, ohne Rücknahme der Kündigung?
Ste­hen die Chan­cen des Ar­beit­ge­bers im Kündi­gungs­schutz­pro­zess schlecht und ist ei­ne gütli­che Ab­fin­dungs­ver­ein­ba­rung mit dem Ar­beit­neh­mer nicht zu er­zie­len, kommt ne­ben ei­ner Rück­nah­me der Kündi­gung auch in Be­tracht, den Ar­beit­neh­mer zur Ar­beits­leis­tung auf­zu­for­dern.
Ei­ne sol­che Auf­for­de­rung ist al­ler­dings nicht sinn­voll, wenn sie nicht gleich­zei­tig mit ei­ner aus­drück­li­chen Rück­nah­me der Kündi­gung ver­bun­den ist. Denn oh­ne Rück­nah­me der Kündi­gung und/oder ei­nen Rechts­mit­tel­ver­zicht (falls der Ar­beit­ge­ber be­reits ei­ne In­stanz ver­lo­ren hat) ge­hen die Ar­beits­ge­rich­te da­von aus, dass der Ar­beit­ge­ber an der Rechts­wirk­sam­keit sei­ner Kündi­gung wei­ter fest­hal­ten möch­te.
In ei­nem sol­chen Fall aber kann er nach Ab­lauf der Kündi­gungs­frist vom Ar­beit­neh­mer kei­ne Ar­beits­leis­tung ver­lan­gen, denn sonst würde er sich wi­dersprüchlich ver­hal­ten (LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 05.11.2009, 26 Sa 1840/09, wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 10/062 Vor Rück­nah­me der Kündi­gung muss Ar­beit­neh­mer nicht ar­bei­ten). Das Wei­sungs­recht steht dem Ar­beit­ge­ber nämlich erst dann wie­der zu, wenn er fei­er­lich erklärt, dass er an der Wirk­sam­keit der Kündi­gung nicht mehr fest­hal­te will.
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Bewertung: Kün­di­gung - Rück­nah­me der Kün­di­gung 5.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)

References: § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 147
 § 9
 § 294
 § 295
 § 296
 § 615
 § 615
 § 296