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Timestamp: 2016-10-27 01:21:24+00:00

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107 IV 8124. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. September 1981 i.S. S. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 18 al. 2, art. 137 ch. 2 CP; m�tier, d�lit continu�; principe "ne bis in idem". 1. Le m�tier n'est pas en soi une forme particuli�re du d�lit continu�. 2. Le d�lit continu� ne peut exister que si les diff�rentes infractions pr�sentent une certaine unit� de temps, de lieu et d'action et si elles proc�dent chez l'auteur d'une d�cision unique. 3. L'autorit� de la chose jug�e, dans le cas d'une condamnation pour vol par m�tier, ne s'�tend pas aux vols d�couverts apr�s coup, lorsque ceux-ci ne forment pas un seul d�lit continu� avec ceux qui ont fond� la premi�re condamnation. Faits � partir de page 81
Am 29. Mai 1978 sprach das Strafamtsgericht Bern S. des Diebstahls, versucht und vollendet, gewerbsm�ssig und unter BGE 107 IV 81 S. 82Offenbarung besonderer Gef�hrlichkeit, begangen in Bern und Umgebung in der Zeit vom 7. M�rz bis 15. September 1977 unter anderem in den F�llen gem�ss �berweisungsbeschluss (17 F�lle) in einem Deliktsbetrag von Fr. 813.40 schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.
Am 24. Februar 1981 sprach das Obergericht des Kantons Bern in teilweiser Ab�nderung eines Urteils des Strafamtsgerichts Biel vom 2. Oktober 1980 S. unter anderem des Diebstahls, gewerbsm�ssig und teilweise unter Offenbarung besonderer Gef�hrlichkeit begangen (28 F�lle, zur Hauptsache Leerung von Geldautomaten in Waschk�chen, in der Zeit zwischen dem 14. Oktober 1976 und dem 14./15. September 1979) schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Zuchthaus, abz�glich 505 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft, unter Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung. Der S. vom Strafamtsgericht Bern seinerzeit gew�hrte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen.
In seiner eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde wirft S. dem Obergericht die Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" vor.
3. Zu pr�fen bleibt demnach, ob S. wegen der von ihm vor dem 15. September 1977 begangenen Diebst�hle, die dem Strafamtsgericht Bern nicht bekannt waren, ohne Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem", der dem Bundesrecht angeh�rt (BGE 86 IV 52 mit Verweisungen), nachtr�glich noch verurteilt werden durfte. Die Antwort auf diese Frage h�ngt davon ab, ob die Rechtskraft des Urteils des Strafamtsgerichts Bern vom 29. Mai 1978 sich auch auf diese dem Gericht unbekannten Diebst�hle erstrecke. Dies ist zu verneinen.
a) Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt gewerbsm�ssig, wer in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen, und mit der Bereitschaft, gegen�ber unbestimmt vielen vorzugehen, die Tat ver�bt (BGE 99 IV 88 E. 7 mit Verweisungen). Der bei der Definition der Gewerbsm�ssigkeit oft verwendete Begriff der "wiederholten" Tatbegehung (z.B. BGE 94 IV 21) bedeutet nichts anderes als "mehrfaches" Handeln. Mit der unangefochten gebliebenen Annahme des Obergerichts, S. habe die Diebst�hle gewerbsm�ssig ver�bt, ist noch nicht entschieden, ob zwischen den einzelnen Tathandlungen Fortsetzungs- oder BGE 107 IV 81 S. 83Wiederholungszusammenhang bestehe. Das gewerbsm�ssige Delikt ist nicht eo ipso eine besondere Art der fortgesetzten Straftat. Die f�r den gewerbsm�ssig handelnden T�ter typische Bereitschaft, gegen�ber unbestimmt vielen zu handeln, und seine Absicht, sich ein Erwerbseinkommen zu verschaffen, sind weder identisch mit dem zur Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs erforderlichen einheitlichen Willensentschluss, noch lassen sie ohne weiteres den Schluss auf einen solchen zu. Ob und inwiefern Fortsetzungszusammenhang bestehe, ist auch beim gewerbsm�ssigen Delikt konkret abzukl�ren.
b) Ein einheitlicher Willensentschluss im Sinne der Rechtsprechung liegt nicht schon dann vor, wenn sich der T�ter lediglich vornimmt, zahlreiche gleichartige Straftaten zu ver�ben, deren Ausf�hrung nach Art, Zeit und Ort aber ungewiss und �berhaupt nicht konkretisiert ist. Fortsetzungszusammenhang kann nur angenommen werden, wenn die einzelnen Taten nach Art, Zeit und Ort eine gewisse Einheit bilden und vom Gesamtvorsatz des T�ters umfasst werden (BGE 102 IV 77 /78 mit Hinweisen auf deutsche Autoren), was eine gewisse Konkretisierung der Taten voraussetzt.
Die Vorinstanz zieht offenbar aus ihrer Annahme, S. habe gewerbsm�ssig gehandelt, den Schluss auf das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs; diese Schlussfolgerung ist nach dem Gesagten unzul�ssig. Dass die hier noch zur Diskussion stehenden Diebst�hle auf demselben Willensentschluss beruhten wie die im Urteil des Amtsgerichts Bern vom 29. Mai 1978 beurteilten Straftaten, wird im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt. Die fraglichen Diebst�hle wurden innerhalb eines Zeitraums von fast einem Jahr, in unterschiedlichen zeitlichen Abst�nden (1 Tag bis 3 Monate) an den verschiedensten Orten - Biel, Muri, Nidau, Bellach, Solothurn, Burgdorf, Biberist, Egerkingen, Oensingen - ver�bt. Von einer Einheit der Taten nach Ort und Zeit kann keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, er h�tte die Diebst�hle zu einem ganz bestimmten Zweck, zur Finanzierung eines bestimmten Vorhabens etwa, begangen, was unter Umst�nden ebenfalls die Annahme eines Gesamtvorsatzes zuliesse. Dass allenfalls einzelne der hier zur Diskussion stehenden Diebst�hle zueinander in einem Fortsetzungszusammenhang stehen, ist unerheblich; entscheidend ist, dass diese Straftaten und die im Entscheid des Strafamtsgerichts Bern vom 29. Mai 1978 beurteilten Delikte nicht von einem Gesamtvorsatz im umschriebenen Sinne umfasst werden. Dass in allen diesen Diebst�hlen die Bereitschaft BGE 107 IV 81 S. 84des T�ters, gegen�ber unbestimmt vielen zu handeln, und seine Absicht, sich ein Erwerbseinkommen zu verschaffen, zum Ausdruck kommen, rechtfertigt die Bejahung der Gewerbsm�ssigkeit, gen�gt aber nach dem Gesagten nicht zur Annahme eines Gesamtvorsatzes.
Da somit zwischen den hier noch zur Diskussion stehenden Diebst�hlen und den im Entscheid des Strafamtsgerichts Bern vom 29. Mai 1978 beurteilten Straftaten kein Fortsetzungszusammenhang besteht, ist die Einrede der beurteilten Sache von vornherein unbegr�ndet. Die Frage, ob bei Bejahung eines Fortsetzungszusammenhangs die Verurteilung von S. wegen der nachtr�glich entdeckten Straftaten noch m�glich w�re (vgl. dazu die Andeutung in BGE 90 IV 130, auf die das Obergericht sein Urteil entscheidend abst�tzt), braucht bei diesem Ergebnis nicht beantwortet zu werden.
86 IV 52,
102 IV 77 suite... ,
Art. 18 al. 2, art. 137 ch. 2 CP

References: Art. 18
 art. 137
 BGE 
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Art. 18
 art. 137