Source: http://docplayer.org/2441022-N-e-w-s-l-e-t-t-e-r-r-e-c-h-t-4-2015.html
Timestamp: 2017-03-26 08:07:24+00:00

Document:
N E W S L E T T E R R E C H T 4/ PDF
N E W S L E T T E R R E C H T 4/2015
Download "N E W S L E T T E R R E C H T 4/2015"
1 Inhaltsverzeichnis: 1. Arbeitsrecht Bewerber muss Schwerbehinderung mitteilen Überwachung kranker Mitarbeiter 2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht Amtsniederlegung des Geschäftsführers: So vermeiden Sie Fehler Auskunftspflicht des Geschäftsführers im Insolvenzverfahren 3. Wettbewerbsrecht Irreführung Transparenzgebot Rabatteinschränkung muss durch Blickfang erfolgen Personenbeförderung / Konzession Uber in Deutschland unzulässig Warnung vor irreführenden Angeboten auf kostenpflichtige Registrierungen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern 4. Internetrecht Fernabsatz; Anbieterkennzeichnung Angabe der Telefonnummer an falscher Stelle stellt keine Nichtangabe dar Händler kann Waren nach Widerruf abholen lassen 5. Zivilrecht, Gewerberecht, Gewerbliche Schutzrechte etc. Energieauditpflicht für Großunternehmen Frist: ! 6. Veranstaltungen, Ansprechpartnerin EU-Förderung für marktnahe Innovationsprojekte das KMU-Instrument und Fast Track to Innovation IHK Wiesbaden Unternehmensnachfolge erfolgreich gestalten IHK Wiesbaden Newsletter - Ansprechpartnerin 1. Arbeitsrecht Bewerber muss Schwerbehinderung mitteilen Wenn ein Bewerber seine Schwerbehinderteneigenschaft bei der Bearbeitung seiner Bewerbung berücksichtigt haben möchte, muss er diese in seinem Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf erwähnen. So entschied das Bundesarbeitsgericht. Im vorliegenden Fall hat sich der schwerbehinderte Kläger (Grad der Behinderung 50) zwei Mal bei der Beklagten, die im öffentlichen Dienst tätig ist, beworben. Zum ersten Bewerbungsverfahren zog er die Schwerbehindertenvertretung hinzu, dennoch blieb er erfolglos. Wenig später bewarb er sich erneut und fügte der Bewerbung eine Anlage hinzu. Diese enthielt erst relativ am Ende eine Kopie des Behindertenausweises. Seite 1 / 72 Weder im Bewerbungsschreiben noch im Lebenslauf machte der Kläger auf seine Behinderung aufmerksam. Der Kläger wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und auch diese Bewerbung blieb erfolglos. Der Kläger verlangte eine Entschädigung, weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sah. Allerdings entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises nicht ausreichend sind. Auf die Schwerbehinderteneigenschaft ist in jeder einzelnen Bewerbung hinzuweisen. Im Sinne des SGB IX ist nicht die frühere Schwerbehinderteneigenschaft entscheidend, sondern die zum Zeitpunkt der Bewerbung. Schwerbehinderte Menschen können selbst entscheiden, ob sie durch die Angabe ihrer Beeinträchtigung den Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen möchten oder nicht. Beachte: Gemäß 71 Abs. 1 SGB IX sind private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 regelmäßigen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenigstens 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss der Arbeitgeber monatlich eine Ausgleichsabgabe von 115,00 bis 290,00 zahlen. Allerdings handelt es sich hierbei nur um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung im Verhältnis zum Staat, so dass schwerbehinderten Menschen aufgrund der Beschäftigungspflicht gemäß 71 SGB IX kein Recht auf Einstellung zusteht. (Urteil des BAG vom 18. September 2014, Az.: 8 AZR 759/13). Überwachung kranker Mitarbeiter Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Beschattung von krankgeschriebenen Arbeitnehmern durch einen Detektiv eingeschränkt. Nur wenn ein berechtigter Anlass für die Überwachung vorliegt, kann der Arbeitgeber einen Detektiv einschalten. Der verunsicherte Arbeitgeber darf erst dann private Ermittler zu Hilfe ziehen, wenn er einen konkreten, auf Tatsachen basierenden Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung hat. Dies können beispielsweise das Vortäuschen einer Krankheit oder ein Diebstahl im Betrieb sein. Wenn der Verdacht des Arbeitgebers nicht auf solchen Tatsachen beruht, ist die Überwachung rechtswidrig und der Mitarbeiter hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Im konkreten Fall ging es darum, dass sich eine Sekretärin krankgemeldet hatte. Aufgrund seiner Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Krankschreibung engagierte der Arbeitgeber einen Privatdetektiv. An ein paar Tagen spionierte dieser der Sekretärin nach und filmte diese auch bei Tätigkeiten wie beim Warten an einem Fußweg, beim Begrüßen eines Hundes und in einem Waschsalon, so das Bundesarbeitsgericht. Als die Frau davon Seite 2 / 73 erfuhr, fühlte sie sich in ihrem Persönlichkeitsrecht angegriffen und forderte Schmerzensgeld in Höhe von Sie argumentierte auch damit, dass sie aufgrund des Vorfalls erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitt, die ärztlicher Behandlung bedurften. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in Höhe von stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber keinen berechtigten Anlass zur Überwachung hatte und die Überwachung samt den Aufnahmen rechtswidrig waren. (Urteil des BAG vom 19. Februar 2015, Az.: 8 AZR 1007/13) 2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht Amtsniederlegung des Geschäftsführers: So vermeiden Sie Fehler Als Geschäftsführer einer GmbH können Sie grundsätzlich jederzeit Ihr Amt niederlegen, ohne dass dies einer besonderen Form oder Frist bedarf. Bereiten Sie Ihre Amtsniederlegung allerdings nicht sorgfältig vor, kann das schwerwiegende Folgen haben. Nur wer selbst die erforderlichen Maßnahmen ergreift, kann verhindern, weiterhin als Geschäftsführer zu gelten. Die Niederlegung der Geschäftsführung ist grundsätzlich jederzeit, d. h. auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, möglich. Einzige Ausnahme: Sie dürfen Ihr Amt nicht zur Unzeit niederlegen und zum Beispiel im Falle einer bevorstehenden Insolvenz das sinkende Schiff verlassen. Für eine wirksame Niederlegung ist es ausreichend, wenn Sie diese gegenüber einem Gesellschafter erklären. Aus Beweisgründen sollten Sie Ihre Niederlegung allerdings schriftlich dokumentieren. Damit Ihre Amtsniederlegung auch gegenüber Dritten wirksam wird, muss diese zwingend im Handelsregister eingetragen werden. Dies sollten Sie bereits in die Wege leiten, solange Sie selbst noch als Geschäftsführer im Amt sind. Denn ein Geschäftsführer, der bereits wirksam sein Amt niedergelegt hat, ist nicht mehr befugt, selbst die entsprechende Eintragung im Handelsregister anzumelden. Er ist dann davon abhängig, dass die Anmeldung durch die übrigen Geschäftsführer oder durch seinen Nachfolger erfolgt. Um die daraus resultierenden Unsicherheiten und Haftungsrisiken zu vermeiden, müssen Sie Ihre Amtsniederlegung lediglich aufschiebend bedingt mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der eigenen Löschung im Handelsregister erklären. So haben Sie selbst die Möglichkeit, die entsprechende Anmeldung beim Notar beurkunden zu lassen und beim Registergericht einzureichen. Auskunftspflicht des Geschäftsführers im Insolvenzverfahren Der Geschäftsführer einer GmbH ist im Rahmen des Insolvenzverfahrens verpflichtet, über alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft Auskunft zur erteilen. Seine Mitwirkungspflichten sind dabei sehr weitgehend. Er muss also auch ohne Seite 3 / 74 besondere Nachfrage alle Ansprüche der GmbH sowohl gegen die Gesellschafter als auch gegen ihn persönlich offenbaren. In seinem Beschluss vom 5. März 2015 (Az.: IX ZB 62/14) entschied jetzt der Bundesgerichtshof, dass diese Auskunftsplicht allerdings auch Grenzen hat. Der Geschäftsführer muss daher seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit der Ansprüche der GmbH gegen ihn selbst nicht offenlegen. 3. Wettbewerbsrecht Irreführung Transparenzgebot Rabatteinschränkung muss durch Blickfang erfolgen Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg reicht es weder aus, Rabattangebote in einer Zeitschrift mit einem Sternchenhinweis mit Hinweistext auf anderen Seiten, noch mit einem Hinweis auf einer Internetseite einzuschränken (Urteil vom 23. Februar 2015, Az.: 12 O 105/14). Die Wettbewerbszentrale hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das mit 19 % Mehrwertsteuernachlass und weiteren Aktionen auf einer Zeitungsflappe geworben hatte. Lediglich über einen Sternchenhinweis erfolgte dann jedoch eine erhebliche Einschränkung, da z. B. bestimmte Marken von der Aktion ausgeschlossen waren. Alternativ erfolgte der Hinweis über die Internetseite des Anbieters. Das Gericht stellte fest, dass sowohl ein Verstoß gegen das Transparenzgebot als auch eine Irreführung ( 4 Nr. 4, 5 UWG) vorliegt. Da die Werbeaussage in erheblichem Umfang eingeschränkt werde, könne eine Irreführung nur dadurch ausgeschlossen werden, dass auf die Einschränkungen im Blickfang hingewiesen werde. Dies sei nicht der Fall, wenn der Verbraucher sich erst ins Internet begeben müsse. Es sei aber auch nicht der Fall, wenn erst mehrere Seiten in der Publikation weitergeblättert werden müsse, um die Information zu finden. Dies gelte umso mehr, als andere Hinweise direkt auf der Werbeseite aufgeführt seien und eine Information über die Einschränkungen ebenfalls auf dieser möglich gewesen wäre. Personenbeförderung / Konzession Uber in Deutschland unzulässig Auch nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main ist der Fahrdienst Uber in Deutschland unzulässig (Urteil vom 18. März 2015, Az.: 3-08 O 136/14). Geklagt hatte der Verbund Taxi Deutschland, der bemängelte, dass die Fahrer, die den Personentransport über Uber anbieten, keine Lizenz zur Personenbeförderung hätten. Uber hatte sich damit verteidigt, dass sie nur eine Vermittlung zwischen Gast und Fahrer anbieten würden. Die für das Taxigewerbe geltenden Vorschriften seien somit nicht anwendbar. Das Gericht folgte dieser Begründung jedoch nicht. Es handle sich vielmehr um eine genehmigungspflichtige Personenbeförderung. Ebenso entschied schon das LG Berlin mit Urteil vom 9. Februar 2015 (Az.: 101 O 125/14). Seite 4 / 75 Warnung vor irreführenden Angeboten auf kostenpflichtige Registrierungen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNrn.) vor amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von USt-IdNrn. angeboten wird. Das BZSt weist darauf hin, dass diese im Umlauf befindlichen Schreiben weder vom BZSt noch einer anderen amtlichen Stelle stammen. Die Vergabe der USt-IdNr. durch das BZSt erfolgt stets kostenfrei. Mitteilung auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern 4. Internetrecht Fernabsatz; Anbieterkennzeichnung Angabe der Telefonnummer an falscher Stelle stellt keine Nichtangabe dar Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main kann kein Anspruch aus einer Unterlassungsverpflichtung hergeleitet werden, wenn der Verstoß ähnlich, aber nicht kerngleich ist (Beschluss vom 29. Januar 2015, Az.: 6 W 3/15). Die Beklagte, die über eine Internetplattform Uhren anbietet, war per gerichtlichen Beschluss zur Unterlassung der Verwendung von Widerrufsbelehrungen ohne Angabe einer Telefonnummer verpflichtet worden. In der Folgezeit verwendete die Beklagte eine Widerrufsbelehrung, die nach Ansicht der Klägerin die Telefonnummer an einer nicht mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmenden Stelle vorhielt, da die Angabe erst nach der Widerrufsbelehrung erfolgte. Aufgrund dessen wurde gegen die Beklagte auf Antrag der Klägerin ein Ordnungsgeld durch das Landgericht Gießen festgesetzt (Beschluss vom 12. August 2014, Az.: 2 O 311/14). Das Oberlandesgericht stellte nun fest, dass das Fehlen einer Telefonnummer und die Angabe an einer fehlerhaften Stelle nicht vergleichbar seien. Es läge somit kein kerngleicher Verstoß vor und das Ordnungsgeld sei somit zu Unrecht festgesetzt worden. Händler kann Waren nach Widerruf abholen lassen Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 13. November 2014, Az.: I-15 U 46/14) hat eine für Online-Händler unter mehreren Aspekten interessante Entscheidungen getroffen. Danach kann ein Onlinehändler den Kunden bitten, ein bestimmtes Rücksende-Verfahren zu nutzen. Auch die verbindliche Abholung der Ware ist möglich. Nur die Erstattung der Kunden-Gelder erst nach Erhalt der Ware durch den Händler bemängelten die Richter. Im Fall ging es um den Versand hochwertiger Uhren sowie Schmuck. Laut dem OLG kann der Kunde frei entscheiden, ob er der Bitte des Händlers nach Nutzung des Rücksendungs-Systems nachkommen will oder nicht. Eine solche AGB-Klausel sei daher zulässig. Seite 5 / 76 Die verbindliche Abholung der Ware sei ebenso zulässig. Diese Variante der Rücksendung sei explizit in der seit Juni 2014 geltenden Muster- Widerrufsbelehrung vorgesehen. Sie sei für den Kunden vorteilhafter. Die Richter störte auch nicht, dass der Kunde dabei sehr detaillierte Vorgaben erhielt (Nutzung Versandtasche, Mitteilung der Rücksendung, Versiegelung des Pakets und Übergabe in zweistündigem Zeitfenster an DHL). Dass die Erstattung erst nach Erhalt der Ware erfolgen solle, ging aber dann schließlich zu weit. Nach dem Gesetz bestehe nämlich keine Vorleistungspflicht des Kunden. Unser Tipp: Wie so häufig muss man Vorsicht walten lassen, die Entscheidung zu stark zu verallgemeinern. Ob sich diese Ansichten durchsetzen werden, ist offen. Auch rechtfertigt wohl nur ein entsprechender Wert der Waren den wirtschaftlichen Aufwand der Abholung. 5. Zivilrecht, Gewerberecht, Gewerbliche Schutzrechte etc. Energieauditpflicht für Großunternehmen Frist: ! Die Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) führt für alle Unternehmen, die nicht unter die KMU-Definition der EU fallen, die Pflicht einer periodischen Durchführung sogenannter Energieaudits ein. Alle Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro müssen bis zum 5. Dezember 2015 ein erstes Energieaudit durchgeführt haben. In der Folge muss ein Energieaudit mindestens alle vier Jahre erfolgen. Das Energieaudit muss dabei den Anforderungen aus der DIN genügen, die eine Bestandaufnahme aller eingesetzten Energieträger und Energieverbraucher inklusive Vor-Ort-Begehungen an allen Standorten enthält. Es kann sowohl von unabhängigen externen Beratern oder Dienstleistern als auch von unternehmenseigenem Personal (soweit nicht an der auditierten Tätigkeit beteiligt) durchgeführt werden. Alternativ können Unternehmen bis zum Stichtag ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO oder ein Umweltmanagementsystem nach EMAS einführen. In diesen Fällen bleibt den Unternehmen bis zur vollständigen Umsetzung der Systeme Zeit bis zum Seite 6 / 77 6. Veranstaltungen, Ansprechpartnerin EU-Förderung für marktnahe Innovationsprojekte das KMU- Instrument und Fast Track to Innovation Horizon 2020 ist das neue Förderprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union. Mit dem KMU-Instrument für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) wurde ein neues Förderinstrument aufgelegt. Neu ist, dass die Unterstützung in drei Phasen (Machbarkeitsstudien, Forschung/Demonstration, Markteinführung) entlang der gesamten Innovationskette verläuft. Fast Track to Innovation (FTI) ist ein neues und themenoffenes Förderprogramm, das in-novative Entwicklungsvorhaben mit hohem Marktpotenzial fördert. Ziel von FTI ist eine schnellere Vermarktung von neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen. Es richtet sich an kleine internationale Verbünde (3-5 Partner), mit einer hohen Industriebeteiligung Termin: Ort: kostenfrei Anmeldung: , Uhr IHK Wiesbaden, Großer Saal, Wilhelmstraße 24-26, Wiesbden hier Unternehmensnachfolge erfolgreich gestalten Die Unternehmensnachfolge ist eine große Herausforderung. Schlägt die Nachfolge fehl, ist der Fortbestand des Betriebes gefährdet. Und spätestens seit Basel II ist es beinahe sprichwörtlich: Wer frühzeitig an morgen denkt, wird durch ein besseres Rating belohnt und hat es leichter mit der Finanzierung. Eine erfolgreiche Nachfolge kann gut und gerne vier bis sechs Jahre dauern. Deshalb sollte sich jeder Unternehmer frühzeitig Gedanken machen und nicht erst, wenn der Ruhestand in Sicht ist! Wir laden Sie daher herzlich ein zur kostenfreien Informations- und Beratungsveranstaltung! Termin: Ort: kostenfrei Anmeldung: , Uhr IHK Wiesbaden, Großer Saal, Wilhelmstraße 24-26, Wiesbaden hier Newsletter- Ansprechpartnerin Sollten Sie weitere Informationen zu den im Newsletter angesprochenen Themen benötigen oder Fragen bzw. Anregungen haben, sprechen Sie mich bitte an: Ass. jur. Beate Scheibig, Tel.: , Seite 7 / 7 Ähnliche Dokumente
Newsletter Recht und Steuern April 2015
Newsletter Recht und Steuern April 2015 Inhaltsverzeichnis: 1. Arbeitsrecht Bewerber muss Schwerbehinderung mitteilen Überwachung kranker Mitarbeiter 2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht Amtsniederlegung Mehr Der rechtliche Schutz von Menschen mit Hydrocephalus im Arbeitsverhältnis
Der rechtliche Schutz von Menschen mit Hydrocephalus im Arbeitsverhältnis Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Amthauer Rohde & Paulini, Waageplatz Mehr Notar Dr. Albert Block
Notar Dr. Albert Block Referat: Handels- und Gesellschaftsrecht (Dipl.Rpfl. Frau Schwabe) www.notar-block.de Amtsniederlegung eines Geschäftsführers einer GmbH I. Grundlagen Begriff: Amtsniederlegung Unter Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, Mehr N E W S L E T T E R R E C H T 12/2014
Inhaltsverzeichnis: 1. Arbeitsrecht Mehrjährige Berufserfahrung darf gefordert werden 2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht Gründungskosten nur in angemessener Höhe 3. Wettbewerbsrecht Impressumspflicht Mehr Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet
Gericht OLG Frankfurt Aktenzeichen 6 U 231/09 Datum 03.03.2011 Vorinstanzen LG Frankfurt, 12.11.2009, Az. 2/3 O 274/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Mehr Ansprechpartner: Telefon: Datum:
Firma / Adresse. Ansprechpartner: Telefon: Datum: Aktenzeichen: Betreff: Sehr geehrte Damen und Herren, die Wettbewerbszentrale ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Mehr N E W S L E T T E R R E C H T 6/2013
Inhaltsverzeichnis: 1. Arbeitsrecht Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit mit EU-Beitritt Kroatiens Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer ist nicht auf die Wartefrist für die Anwendbarkeit des Mehr Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht
Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, Mehr N E W S L E T T E R R E C H T 5/2015
1. Arbeitsrecht Neues rund um Elterngeld und Elternzeit Abzocke wegen angeblicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz Arbeiten trotz Krankschreibung? Verdachtskündigung eines Auszubildenden 2. Firmen-, Mehr In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx
Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte: Mehr Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite
Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Mehr Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus
Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Dr. Niemann & Kollegen, Waageplatz Mehr Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v.
Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. An alle Mitgliedsfirmen der Allgemeinen Hamburger Arbeitgebervereinigung e. V. Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon: 040 / 63 78-5000 Telefax: 040 / 63 Mehr Existenzgründer/-innen
Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter Mehr N E W S L E T T E R R E C H T 3/2016
Inhaltsverzeichnis: 1. Arbeitsrecht Konkurrenztätigkeit umfassend verboten 2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht Keine juristischen Personen als Insolvenzverwalter Absage einer Hauptversammlung einer Mehr Pflicht zum Energieaudit Stichtag: 05. Dezember 2015
Pflicht zum Energieaudit Stichtag: 05. Dezember 2015 Birgit Batsch Projektmanagerin ZAB-Energie Hintergrund Regelungen im Artikel 8 Abs. 4-7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU: Alle Mitgliedstaaten Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr N E W S L E T T E R R E C H T 7/2015
Inhaltsverzeichnis: 1. Arbeitsrecht Mindestlohngesetz: Erleichterungen in Sicht! BAG zur Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist 2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht Kein Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe Mehr A u s f e r t i g u n g. Beschluss
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer Mehr Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
41 O 45/13 Verkündet am 04.09.2013 Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Alt. Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Klägers, Prozessbevollmächtigte: Mehr Verpflichtende Energieaudits für Nicht-KMU
Verpflichtende Energieaudits für Nicht-KMU Felix Geyer eza!-energiemanagement Quelle: Autor: eza! EDL-G: Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen Umsetzung Europäische Energieeffizienzrichtlinie Mehr Umsetzung von Art. 8 Energieeffizienzrichtlinie Das neue Energiedienstleistungsgesetz
Umsetzung von Art. 8 Energieeffizienzrichtlinie Das neue Energiedienstleistungsgesetz Referent: Veranstaltung: Datum: Jennifer Kratz Energieberatertag Saar 2015 23.09.2015 Agenda Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie Mehr I. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für. Indiz für Diskriminierung. II. Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG
DEUTSCHLAND August 2012 Be Aware Newsletter Arbeitsrecht INHALT I. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung II. Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG III. Karenzentschädigung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Beschäftigung von Schwerbehinderten
Beschäftigung von Schwerbehinderten Ihre Ansprechpartner: Ass. Matthias Wulfert Telefon: 02 03-28 21-309 Geschützter Personenkreis Menschen mit Schwerbehinderung und so genannte. Gleichgestellte genießen Mehr Newsletter Arbeitsrecht - April 2015
Newsletter Arbeitsrecht - April 2015 Arbeitsunfähigkeit: Arbeitnehmer hat bei Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Anspruch auf Schmerzensgeld Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts Mehr Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)
Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) I. Benachteilung wegen des Alters Arbeitsverträge, die eine Altersgrenze beim Erreichen des 60. Lebensjahres vorsehen, sind in diesem Punkte dann Mehr Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung- SpaEfV
Ausblick für 2014/2015 und mögliche Handlungsalternativen für Unternehmen Kiwa International Cert GmbH Spitzenausgleich- Effizienzsystemverordnung- SpaEfV 1. Was regelt die SpaEfV? 2. Ausblick für 2014/2015 Mehr Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012
Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge Mehr Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH
GESELLSCHAFTSRECHT - GR28 Stand: Januar 2009 Ihr Ansprechpartner Ass. Georg Karl E-Mail georg.karl@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-610 Fax (0681) 9520-689 Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH Mehr Sozialmedizinische Aspekte: Beruf, Versicherung, Recht Fortbildungskurs Klinische Diabetologie 22.02.2013
Sozialmedizinische Aspekte: Beruf, Versicherung, Recht Fortbildungskurs Klinische Diabetologie 22.02.2013 RA Oliver Ebert Vorsitzender Ausschuss Soziales DDG Diabetes im Bewerbungsgespräch Im Bewerbungsgespräch Mehr Entstehung des Arbeitsverhältnisses
Definition Arbeitsverhältnis ist ein aufgrund rechtswirksamen Arbeitsvertrages entstandenes Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welches im Wesentlichen auf den Austausch von Arbeitsleistung Mehr Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung
Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht? Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr RECHT AKTUELL. Ausgabe VII - VIII/2014. 27. August 2014. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht
Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 167/08 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren InsO 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Mehr Spitzenausgleich SpaEfV
Spitzenausgleich SpaEfV Jetzt Energie- und Stromsteuerrückerstattung sichern! Energiekosten dauerhaft senken, Energieeffizienz kontinuierlich steigern und dabei noch Steuern sparen der Spitzenausgleich Mehr Kriterien zur Energieauditpflicht für Nicht-KMU. Matthias Wohlfahrt, 21.04.2015 Energiefrühstück Landeshauptstadt Hannover
Kriterien zur Energieauditpflicht für Nicht-KMU Matthias Wohlfahrt, 21.04.2015 Energiefrühstück Landeshauptstadt Hannover Was wird Pflicht? NICHT-KMU werden alle 4 Jahre zu Energieaudits verpflichtet: Mehr Newsletter April 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts- und Notarrecht
Newsletter April 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts- und Notarrecht Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. So fasst Dieter Hildebrandt seine Erfahrungen Mehr Energieaudit. Energieaudit.
Energieaudit Energieaudit. Wir begleiten Sie ganzheitlich. Von der Prüfung, ob ein Energieaudit für Sie verpflichtend wird, bis zur erfolgreichen Realisierung. Neue gesetzliche Vorgaben ab 2015 Klimaaktiv! Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei Mehr HERAUSFORDERUNGEN DURCH NEUE ENERGIEEFFIZIENZDIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN UND VERSORGER
KAPITELÜBERSCHRIFT HERAUSFORDERUNGEN DURCH NEUE ENERGIEEFFIZIENZDIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN UND VERSORGER Hannover Messe 2015 16.04.2015 Hannover Referent: Daniel Drott, TENAG GmbH AGENDA Ausgangslage Mehr DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei Mehr Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?
-1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug Mehr Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht
Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Sei vorsichtig beim Lesen von Gesundheitsratgebern. Du könntest an einem Druckfehler sterben. Diese Mehr Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis Stand 18. März 2007 1 I. Allgemeines AGG seit 18. 8. 2006 in Kraft Fundstelle: BGBl. I Nr. 39 v.17.8.06 Umsetzung Mehr BBH-News zum Arbeitsrecht Schwerpunkt Diskriminierungsschutz April 2013 EEG 2008-I
EEG 2008-I Mit diesem Newsletter informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über interessante Neuigkeiten und Entwicklungen im Bereich des Arbeitsrechts. Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht das Thema Mehr Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I Z B 6 0 / 1 3 BESCHLUSS vom 13. März 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 259 Abs. 2 Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Mehr Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister.
Hinweise zum Allgemeinen Gleichberechtigunsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht 1. Einführung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG) ist am 18.August 2006 in Kraft getreten. Es schreibt weitgehende Mehr 6 Synopse FGG/FamFG Textsynopse alt/neu
6 Synopse / Textsynopse alt/neu 478 141 [Löschung einer Firma] 393 Löschung einer Firma (1) 1 Soll nach 31 Abs. des Handelsgesetzbuchs das Erlöschen einer Firma von Amts 31 Abs. des Handelsgesetzbuchs Mehr N E W S L E T T E R R E C H T11/2013
Inhaltsverzeichnis: 1. Arbeitsrecht Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab Dezember verpflichtend Übergangsfrist für Arbeitgeber läuft ab Massenentlassungen ohne Konsultationsverfahren Haftung Mehr AGG Urteilsübersicht Behinderung
Lf d. Nr. AGG Urteilsübersicht Behinderung Stichworte Datum Gericht Verfahrensgang Inhalt Link 78 Behinderung, Beweisanforderung, Stellenausschreibung 21.01.09 LAG Köln, Az.:3 Sa 1369/08 Aachen, Az.: 6 Mehr Merk blatt. Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH. Seite 1 IHK Kassel-Marburg Kurfürstenstraße 9 34117 Kassel www.ihk-kassel.
Stand: Januar 2016 Merk blatt Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Steuerrecht? Dann abonnieren Sie Mehr NEWSLETTER 06.05.2010
NEWSLETTER 06.05.2010 Aktuelle Themen: Insolvenzverfahren: 3-jährige Sperrfrist für neuen Antrag Insolvenzanfechtung: Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen Insolvenzverwalter - Einsicht in Steuerakten Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 9/10 BESCHLUSS vom 13. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Mehr Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen!
Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen! Gegen Rassismus im Betrieb kann man vorgehen Es gibt zahlreiche gesetzliche Handlungsinstrumente, die Betriebsrat und Gewerkschaften im Fall von Diskriminierung Mehr Merkblatt Familienzuschlag
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf - Tel. 0211/6023-01 Stand: 01/2015 Merkblatt Familienzuschlag Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Mehr Offenlegung von Jahresabschlüssen
Offenlegung von Jahresabschlüssen Ihr Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 Allgemeines Seit 1986 müssen Kapitalgesellschaften in Deutschland ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen. Mehr Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud
Bedingungen für die Nutzung der bruno banani Cloud 1 Anwendungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der bruno banani Cloud durch registrierte Nutzer. Für die Nutzung Mehr Die EnergieNetz Mitte GmbH legt Wert auf den Schutz personenbezogener Daten.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG Die EnergieNetz Mitte GmbH legt Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. Die EnergieNetz Mitte GmbH (nachfolgend EnergieNetz Mitte GmbH oder wir, Informationen erhalten Sie hier Mehr Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer
Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr Mehr Die Website oder unsere betreffenden Dienstleistungen können zeitweilig aus verschiedenen Gründen und ohne Vorankündigung nicht verfügbar sein.
Nutzungsbedingungen Die Website Eislaufbörse ECZ-KLS (nachfolgend die "Website") gehört der Kunstlaufsektion ECZ (nachfolgend "KLS-ECZ.CH" oder "wir", "uns", etc.), welche sämtliche Rechte an der Website Mehr Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für DaVinciPhysioMed GmbH Physiotherapie und Sport rehabilitation in Berlin Charlottenburg 1. Informationen zum Urheberrecht Alle Informationen dieser Web-Seite werden wie Mehr RED KILOWATT Energiemanagement GmbH. Gesetzliche Regelungen zu ENERGIEAUDITS ab 2015 in Deutschland
1 RED KILOWATT Energiemanagement GmbH Gesetzliche Regelungen zu ENERGIEAUDITS ab 2015 in Deutschland 2 RED KILOWATT RED KILOWATT Energiemanagement GmbH ist ein mittelständisches Unternehmen aus dem Oldenburger Mehr Muster Handelsregisteranmeldung einer neu gegründeten GmbH
Muster Handelsregisteranmeldung einer neu gegründeten GmbH An das Amtsgericht Registergericht Gründung einer GmbH in Firma Zur Ersteintragung in das Handelsregister wird angemeldet: I. Inhalt der Anmeldung Mehr Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014
Aktuelle Urteile und Rechtsfälle 27. Februar 2014 1. Zustellungsbevollmächtigung des Admin-C Ziffer VIII der DENIC-Domainrichtlinien: [ ] Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, ist der Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar 2010. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 126/08 BESCHLUSS vom 11. Februar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Abs. 1 Nr. 5, 97 Abs. 1 Satz 1 a) Die Verpflichtung des Schuldners, Mehr BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch Mehr Novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV): 16a EnEV Pflichtangaben in Immobilienanzeigen
WETTBEWERBSRECHT - W03 Stand: März 2016 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-690 Novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV): Mehr Newsletter Recht und Steuern Dezember 2015
Newsletter Recht und Steuern Dezember 2015 Inhaltsverzeichnis: 1. Arbeitsrecht BAG: Keine Weiterbeschäftigung im Ausland anstatt Kündigung 2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht Aktienrechtsreform Mehr N E W S L E T T E R R E C H T 11/2015
Inhaltsverzeichnis: 1. Arbeitsrecht Bagatelldelikt: Außerordentliche Kündigung Altersdiskriminierende Kündigung unwirksam 2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht Wichtig: Jahresabschluss rechtzeitig Mehr Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH
Auflösung, Liquidation und Löschung einer GmbH Stand: Februar 2009 Ansprechpartner: Nicole Engelhardt Rechtsreferentin, Bereich Recht und Steuern Telefon 07121 201-116 oder E-Mail: engelhardt@reutlingen.ihk.de Mehr Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?
Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter Mehr O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N
Verg W 15/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht VK 53/02 Vergabekammer des Landes Brandenburg (Geschäftsnummer der Vorinstanz) da Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss betreffend die Vergabe von Mehr Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht
Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Von Dr. jur. Gerhard Brandmüller Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht Vereidigter Buchprüfer 11. Auflage Stollfuß Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Juni 2000. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 5/00 BESCHLUSS vom 29. Juni 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 233 Fb, 85 Abs. 2 Einer Partei kann nicht angelastet werden, daß im Büro ihres Prozeßbevollmächtigten Mehr Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009
Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009 Verfahren/Procédures 1) Nr. 188/09 (Gewinnspiel Anmeldung zur Gewinnübergabe) 2) Nr. 201/09 (Internet Angebot zur Registrierung von Domain Namen) 3) Nr. 176/09 Mehr Merkblatt. Gründung einer GmbH. Mai 2014
Merkblatt Gründung einer GmbH Mai 2014 Allgemeines Durch die Gründung einer GmbH wird eine juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten und einer eigenen Rechtspersönlichkeit erschaffen. Die Rechte Mehr Satzung der Hochschule für Künste im Sozialen, Ottersberg für die Vergabe von Deutschlandstipendien
Satzung der Hochschule für Künste im Sozialen, Ottersberg für die Vergabe von Deutschlandstipendien vom 18. Mai 2011 Zur Regelung der Vergabe von Stipendien nach dem Stipendienprogramm-Gesetz vom 21. Juli Mehr IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015
IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt Mehr Die Kündigungsschutzklage
Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage Mehr Abmahnfalle Internet
Abmahnfalle Internet Vorsicht Abmahnung - In welche rechtlichen Fallen ein Unternehmen mit seinem Internetauftritt tappen kann Gastvortrag auf der Intel Channel Conference 2005 1. Abmahnungen - wie funktioniert Mehr NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB
NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85 Mehr Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads
Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Stand: Jänner 2015 Stand: Jänner 2015 Seite 1 von 5 Inhalt 1. Nutzungsbedingungen und -rechte 3 2. Rechte an Software, Dokumentation und sonstigen Mehr Workshop 28.11.2014. I. Einführung... II. Begriff der Krankheit... III. Schwerbehinderung... IV. Das Anbahnungsverhältnis...
Workshop 28.11.2014 I. Einführung... II. Begriff der Krankheit... 1. Erkrankung... 2. Arbeitsunfähigkeit... 3. Verminderte Leistungsfähigkeit... III. Schwerbehinderung... 1. Vorliegen einer Schwerbehinderung... Mehr Rechtsvorschriften: 2a Abs. 1 Nr. 1 und 3a, 48 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 ArbGG, 96 SGB IX, 17a Abs. 4 GVG
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 2 Ta 132/15 4 BV 9/14 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Datum: 10.11.2015 Rechtsvorschriften: 2a Abs. 1 Nr. 1 und 3a, 48 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 ArbGG, 96 SGB IX, 17a Mehr Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen
23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 56.07 OVG 6 A 4680/04 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Mehr Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Handels- und Gesellschaftsrecht. Bank- und Kreditsicherungsrecht
Veröffentlichung der Entscheidung in Insolvenz-Sammlung Vergabe Rechtsprechungsdatenbank unter folgender Rubrik: Vertragsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Mietrecht Immobilienrecht Bau- und Architektenvertrag Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 103
 Art. 233
 Art. 233
 Art. 103
 Art. 103