Source: http://netlaw.de/urteile/lgm_13.htm
Timestamp: 2017-04-28 00:27:26+00:00

Document:
Landgericht München, Urteil vom 10. März 1999, 21 0 15039/98 - Internet-TV
Teilurteil:
- seit wann die Produktion der Klägerin mit dem Arbeitstitel „DC General Hospital" oder eine Bearbeitung dieser Produktion von der Beklagten unter Internet-Adresse (...) angeboten und verbreitet wurde;
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten im Wege der Stufenklage Ansprüche wegen einer ohne ihre Zustimmung erfolgten Präsentation eines von ihr für die Beklagte produzierten Fernsehmagazinbeitrages im Internet geltend. Die Parteien schlossen am 16.6.97 einen Vertrag, mit dem sich die Klägerin zur Produktion eines siebenminütigen Beitrages zur exklusiven Ausstrahlung durch das Fernsehmagazin " Focus TV" verpflichtete. Es wurde vereinbart, dass das Honorar für die produzierte und abgenommene Minute DM 1800.- beträgt. In dem von der Beklagten gestellten und vorformulierten Vertrag (Anlage K. 2) ist unter anderem folgendes geregelt: "4. Schutz gegenüber Dritten
Der Produzent verpflichtet sich, die Persönlichkeitsrechte der Dritten bei dieser Produktion zu wahren. Er stellt FTV von Ansprüchen frei, die durch etwaige Verletzung von Persönlichkeits- und anderen Rechten Dritter entstehen könnten. 5. Rechtsübertragung
b. der Produzent überträgt FTV die unbeschränkten Rechte an der schnittexklusiven Produktion. Diese beinhalten auch sämtliches Archivmaterial aus eigenen und fremden Quellen, das der Produzent für diese Produktion verwandt hat. Der Produzent legt jedem Beitrag eine Timecode- Liste bei, aus der zu ersehen ist, ob Fremdmaterial in den Beitrag geschnitten wurde und welche GEMA-Gebühren zu berücksichtigen sind."
In dem vorformulierten Vertragstext waren unter der Ziffer 5 a und 5c zwei weitere Alternativen für den Umfang der Rechtsübertragung abgedruckt, die von den Parteien jedoch nicht gewählt wurden. Die Ziffer 5 a lautet wie folgt: "Der Produzent überträgt FTV die ausschließlichen, sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte an seiner vertragsgegenständlichen Leistung. Diese beinhalten auch sämtliches Archivmaterial aus eigenen und fremden Quellen, das der Produzent für diese Produktion verwandt hat. Der Produzent legt jedem Beitrag allem Material eine Timecode-Liste bei, aus der zu ersehen ist, ob Fremdmaterial in den Beitrag geschnitten wurde und welche GEMA-Gebühren zu berücksichtigen sind,"
Die Ziffer 5c lautet wie folgt: "Der Produzent überträgt FTV die Rechte an der schnittexklusiven Produktion für eine Ausstrahlung, sowie eine Wiederholungsausstrahlung. Diese beinhalten auch sämtliches Archivmaterial aus eigenen und fremden Quellen, das der Produzent für diese Produktion verwandt hat Der Produzent legt jedem Beitrag/allem Material eine Timecode-Liste bei, aus der zu ersehen ist, ob Fremdmaterial in den Beitrag geschnitten wurde und welche GEMA-Gebühren zu berücksichtigen sind."
Die Klägerin erbrachte ihre Leistung vertragsgemäß und der Beitrag kam zur Ausstrahlung. Die Beklagte begann nach Vertragsabschluß in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom Online Service GmbH Filmbeiträge ins Internet zustellen. Nach der Ausstrahlung in dem TV Magazin Focus digitalisierte die Beklagte den in Betacam SP-Qualität angelieferten Beitrag, fixierte ihn in elektronischen Speichern und stellte ihn auf ihren Internetseiten zum Abruf durch Interessenten bereit. Die Beklagte kündigte den Beitrag mit folgendem Zusatz an: " Focus TV hat das Team der Notaufnahme eine Nacht lang begleitet". Die Veröffentlichung der Reportage im Internet erfolgte ohne Zustimmung der Klägerin. Die Klägerin trägt vor, die Präsentation des Fernsehbeitrages im Internet sei durch die erfolgte Rechteübertragung nicht gedeckt. Die streitgegenständliche Vertragsklausel sei nach § 31 Absatz 5 UrhG auszulegen. Es handele sich um eine pauschale Klausel, in der nicht wie in den üblichen umfangreichen Verträgen detailliert auseinanderdividiert werde, welche Rechte im einzelnen an den Nutzer übertragen werden würden. Deshalb komme die Zweckübertragungstheorie zur Anwendung. Nutzungsrechte für verschiedene Nutzungsarten, wenn sie nicht im einzelnen benannt seien, würden nur in dem Umfang eingeräumt, den der Vertragszweck erforderlich mache. Der Beklagten seien die Rechte in Ziffer 5 b unbeschränkt lediglich für jegliche Nutzung im Fernsehen eingeräumt worden. Dies ergebe sich im Vertrag auch aus der durchgängigen und ausschließliche Verwendung film- und femsehexklusiver und -spezifischer und für Online-Präsentationen völlig sachfremder Begriffe zur Kennzeichnung des Vertragsgegenstandes.
Auch ergebe sich aus der Firmierung der Beklagten, dass sie im Felde des Fernsehens aktiv sei. Die gleiche Abgrenzung der im Vertrag Ziffer 5 b eingeräumten "unbeschränkten Rechte an der schnittexklusiven Produktion" ergebe auch der Gegenschluss aus den beiden anderen formular- vertragsmäßig angebotenen und ausdrücklich nicht vereinbarten Rechteübertragungsformen. Es sei also ausdrücklich nicht die umfassendere alternative Ziffer a und andererseits mehr als in der engeren alternativen Ziffer c vereinbart worden. "Unbeschränkt" in Ziffer b könne nur heißen, weltweit und zeitlich für die gesamte Dauer der Schutzfrist an einer film- und fernseh-werkähnlichen Gestaltungsart für beliebige Wiederholungsausstrahlungen. Die Digitalisierung und abrufbereite Einstellung ins Internet oder einen anderen Online-Service sei kein Fernsehen, sondern eine eigenständige und andersartige Nutzungsform, für die die Beklagte die erforderlichen Rechte nicht erworben habe. Sie hätten in irgendeiner Form im Vertrag auftauchen müssen. Die digitale Zurverfügungstellung in einem eigenen Netz sei eine besondere Form des Publizierens mit neuen zusätzlichen und andersartigen Auswertungsmöglichkeiten. So könne man aus der digitalen Kopie jedes Standbild verlustfrei - mit keinem anderem Medium erzielbaren Auflösungsgrad - herausholen und festhalten. Anders als bei der Ausstrahlung im TV könne man den Beitrag im Internet zu jedem beliebigen Zeitpunkt abberufen und die Art der Abrufung nach Belieben steuern, um dann eine komplette Kopie in der Hand zu haben. In diesem Zusammenhang würden sich unvorhergesehene Probleme mit der in Ziffer 4 des Vertrages festgehaltenen Pflicht zur Freistellung der Beklagten von Ansprüchen Dritter ergeben. Insgesamt sei festzuhalten, dass nach der sogenannten Zweckübertragungstheorie das Urheberrecht die Tendenz habe, dass die Rechte soweit wie möglich beim Urheber zurückblieben. Unter Anwendung der Zweckübertragungstheorie sei ohne weiteres ersichtlich, dass die neueste technische Möglichkeit des Verfügbarmachens von Filmen durch individuelles Abrufen auf dem Rechner nicht eingeräumt worden sein könne, weil ein solcher Vertragszweck im Juli 1997 nicht bestanden habe, geschweige denn von beiden Teilen als Vertragszweck vorausgesetzt worden sei. Die Einstellung des Films ins Internet habe nicht zum beiderseits vorausgesetzten Vertragszweck gehört und sei nicht vom Vortrag mitumfasst. Der Vertrag sei darüber hinaus nach § 5 AGBG auszulegen. Vorsorglich werde vorgetragen, dass für die streitgegenständliche Nutzungsart zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 1997 weder die technische noch gar schon die wirtschaftliche Bekanntheit gegeben gewesen wäre, so dass ihre Einräumung als unbekannte Nutzungsart schon gemäß § 31 Absatz 4 UrhG verboten gewesen wäre. Die Klägerin beantragt, im Wege der Stufenklage, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin drüber Auskunft zu geben, - seit wann die Produktion der Klägerin mit dem Arbeitstitel „DC General Hospital" oder eine Bearbeitung dieser Produktion von der Beklagten unter Internet-Adresse (...) angeboten und verbreitet wurde; - ob und gegebenenfalls seit wann die genannte Produktion von ihr über andere digitale Online-Medien angeboten wurde; - in welcher Länge der Beitrag angeboten und verbreitet wird (Minuten und Sekunden); - wie viele Nutzer die genannte Produktion über Internet oder einen anderen Online-Dienst bisher abgerufen haben; - ob und gegebenenfalls welche Werber auf der Werbeleiste im Umfeld der digitalisierten Produktion platziert sind (Vorlage eines Ausdrucks); Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte tragt vor, Die Klage sei schon deshalb unbegründet, da die Beklagte die notwendigen Rechte für die Verbreitung des streitgegenständlichen Beitrages im Internet erworben habe. Selbst wenn man eine Rechteeinräumung verneine, sei die Klage unbegründet, da die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, die Internetnutzung zu gestatten, Jedenfalls habe die Klägerin auch für diese Nutzungsart eine angemessene Vergütung erhalten.
Die Klägerin habe der Beklagten die unbeschränkten Rechte an der schnittexklusiven Produktion eingeräumt. Eine sachlich-unbeschränkte Nutzung bedeute, dass die Beklagte auch berechtigt gewesen wäre, die Produktion auch im Internet zu verwerten. Auch die Auslegung nach Sinn und Zweck der Klausel ergebe, dass die Verwertung im Internet von der vertraglichen Nutzungseinräumung gedeckt gewesen sei. Die streitgegenständliche Vereinbarung unterscheide in Ziffer 5 a-c drei Fälle, wobei sich der hier maßgebliche Fall hinsichtlich der einen Voraussetzung zu Ziffer a ( Rechte auch an Rohmaterial) und hinsichtlich der anderen Voraussetzung ( nur eine Wiederholungsausstrahlung) unterscheide. Hieraus ergebe sich zwingend, dass im Gegensatz zu Ziffer c und genauso wie bei Ziffer a bei Ziffer b die sachlich, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte übertragen worden seien. Von einer solchen Rechteeinräumung sei aber auch die Verwertung des Beitrages im Internet erfasst. Auch die Höhe des Honorars, das weit über den sonst von FOCUS TV für Auftragsproduktionen gezahlten liege, sei ein Indiz für eine ausschließliche Rechteeinräumung. Selbst wenn die Beklagte nicht von vornherein zu der streitgegenständlichen Nutzung berechtigt gewesen sei, so stünde ihr ein Anspruch auf Gestattung zu. Bei der elektronischen Nutzung von Print- und Filmbeiträgen handelt es sich um eine neue Nutzung, der sich TV-Produktionsfirmen um der Teilhabe am technischen Fortschritt nicht verschließen könnten, zugleich lägen die Durchsetzung und Nutzung der neuen elektronischen Informationstechniken auch im Interesse der Allgemeinheit. Es gäbe somit kaum einen Beteiligten, dem daran gelegen sein könnte, die elektronische Nutzung zu behindern. Wie von Katzenberger (Katzenberger, Elektronische Printmedien und Urheberrecht, 1996, 169) vorgeschlagen, sei die Klägerin in analoger Anwendung insbesondere zu § 9 UrhG verpflichtet, ihre Einwilligung zu der Nutzung des Beitrages im Internet zu erteilen. Die Beklagte habe ihrer Verpflichtung, den Urheber angemessen an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes zu beteiligen, durch das weit über dem durchschnittlichen und üblichen Satz von 500 DM pro Minute liegende Honorar von 1800 DM pro Minute genüge geleistet. Eine zusätzliche Vergütung sei daher nicht zu leisten, auch wenn man lediglich von einer Zustimmungspflicht ausgehe.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf sämtliche zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 3.2.1999 Bezug genommen. Aus den Gründen
Die Klägerin hat mit Ziffer 5 b des Vertrages der Beklagten die uneingeschränkten Rechte an der Nutzung des Magazinbeitrages eingeräumt, ohne dass die Nutzungsarten im einzelnen aufgeführt sind. Bei einer pauschalen Rechteübertragung ist der Auslegungsgrundsatz des § 31 Abs.5 UrhG zu berücksichtigen. Nach § 34 Abs. 5 UrhG bestimmt sich der Umfang eines eingeräumten Nutzungsrechts nach der mit seiner Einräumung verfolgten Zweck, wenn bei der Rechtseinräumung die Nutzungsarten, auf die sich das Recht erstrecken soll, nicht einzeln bezeichnet ist. Bei pauschalen Vereinbarungen über die Einräumung von Nutzungsrechten wird danach der Umfang des Nutzungsrechts durch den Vertragszweck bestimmt und im allgemeinen beschränkt, selbst wenn der Wortlaut der vertraglichen Regelung eindeutig ist. Bei einer pauschalen Rechtseinräumung kann dem Vertragstext regelmäßig nichts Abschließendes entnommen werden (BGH GRUR 1996,121ff. - pauschale Rechtseinräumung"; BGH GRUR 1974,786 ff. „Kassettenfilm"). Bei einer pauschalen Rechteeinräumung bestimmt der Vertragszweck nicht nur, welche Nutzungsrechte an einzelnen zur Verfügung gestellt worden sind, sondern auch ob diese nur inhaltlich, räumlich oder zeitlich beschränkt eingeräumt worden sind. Die von der Beklagten zur Auslegung der Ziffer 5b herangezogenen nicht vereinbarten Ziffern S a und 5 c des Vertrages beinhalten ebenso wie Ziffer 5 b keine Aufzählung der Nutzungsarten, sondern könnten allenfalls zu der hier nicht streitgegenständlichen Auslegung des Begriffes "unbeschränkt" herangezogen werden. Selbst wenn der Auslegung der Beklagtes zu folgen wäre, dass die Klägerin der Beklagten die ausschließlichen, sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte an der Produktion eingeräumt hat, ist damit nicht geklärt, welche Nutzungsrechte im einzelnen eingeräumt worden sind. Nach dem Auslegungsgrundsatz des § 31 Abs.5 UrhG ist im Zweifel anzunehmen, dass der Urheber ein Nutzungsrecht nur in demjenigen Umfang einräumen will, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Bei der Feststellung des Vertragszwecks ist vom Wortlaut des Vertrages auszugehen und zu ermitteln, was üblicherweise nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum Zweck von Verträgen des betreffenden Zuschnitts gemacht wurde (vgl. Schricker UrhG, l Aufl. §§ 31,32 Rdn. 40 m. RSprNW.).

References: § 31
 § 5
 § 31
 § 9
 § 31
 § 34
 BGH 
 § 31