Source: http://guido-r-lieder-verfahrensbeistand.de/hinweise/
Timestamp: 2019-03-18 15:41:18+00:00

Document:
VB Guido R. Lieder - Hinweise
Zu den folgenden Themen finden Sie auf dieser Seite Hinweise die Ihnen helfen könnten:
Verzeichnis der Beratungsstellen für Eltern, Jugendliche und Kinder
Elternkurse und Elterncoachings
Besuchs-Café , Spielraum , Treff für Kinder und Eltern aus Trennungsfamilien , ...
Diverse Veranstaltungen und Freizeitangebote speziell mit Kindern
Kostenfreie Übernachtungsmöglichkeiten und Spielzimmer für Eltern-Kind Kontakte
Begleitung und Unterstützung für alleine reisende Kinder
Betreuungsratgeber und Umgangsratgeber
Verpflichtung der Eltern zur konstruktiven Kooperation
Förderung , Hilfe , Unterstützung durch Elternberatungsstellen, Familienberatungsstellen, ...
(Verbesserung der Kommunikation, Sozialkompetenz, Psychologischen Kompetenz, ...)
Das Recht der Kinder auf gemeinsame Betreuung und Erziehung durch beide Eltern, sowie auf jederzeitigen freien Zugang und Kontakt zu beiden Eltern, auch nach Trennung oder Scheidung
Kindliches Zeitempfinden , Vorrang- und Beschleunigungsgebot
Begriff „Getrennt-Erziehende“ vs. „Allein-Erziehende“ (gekürzte Textversion)
Herausgabevereitelung / Umgangsvereitelung / Betreuungsvereitelung
Herausgabedurchsetzungen / Umgangsdurchsetzungen / Betreuungsdurchsetzungen
Die Begriffe „Betreuung und Erziehung“ vs. „Besuch und Umgang“ (gekürzte Textversion)
Die Broschüre „Das Kindschaftsrecht" des Bundesministeriums der Justiz
Die Staatenpflichten der BRD aus dem Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
Jugendamt - Möglichkeiten und Handlungsansätze für Hilfestellungen
Weitere Informationsschriften
Weitere Fragen rund um Trennung
Großeltern, Verwandte, Soziale Kontakte
Das Fundament der Rechte der Kinder (gekürzte Textversion)
Falls Eltern sich trennen, sind die emotionalen Betroffenheiten oftmals so groß, dass Differenzen in den Vordergrund rücken.
Um den Fokus wieder auf die Gemeinsamkeiten und die Elternverantwortung zu lenken, ist die Hilfe von Elternberatungen sehr nützlich. Die Elternberatungen können auf eine gesprächsorientierte und konsensorientierte konstruktive Kooperation von Eltern hinwirken und somit dabei helfen, Verfahren vor den Familiengerichten zu vermeiden.
Die Beratungsgespräche bei den Elternberatungen werden grundsätzlich von den zuständigen Stadtverwaltungen finanziert und sind für die Eltern kostenfrei.
Weitere gesprächsorientierte und konsensorientierte Angebote z.B. von Mediatoren sind hingegen oftmals privat zu finanzieren.
Eine Übersicht und Kontaktdaten der Elternberatungen finden Sie auf den beiden folgenden Internetseiten:
bke - Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.V., Fachverband für Erziehungs- und Familienberatung
www.bke.de/virtual/ratsuchende/beratungsstellen.html
Hilfreich kann auch die qualitativ sehr hochwertige Online-Beratung der bke sein (Forum, Chat, ...) :
https://eltern.bke-beratung.de/views/forum/index.html
Beratung für Jugendliche:
https://jugend.bke-beratung.de/views/forum/index.html
Das folgende Audio schafft einen Überblick für Eltern und Kinder und gibt einen ersten Einblick in die Möglichkeiten von Elternberatungen.
„Leben nach der Trennung - Über Scheidungsfolgen für Familien" , von Silvia Plahl , SWR2 Wissen , Audio (27:25) , Sendung vom 15.5.2013 8.30 Uhr SWR2.
Themen: Trennung, Elternberatungsstellen, Elternkurse, Förderung der Eltern und Familien, bis hin zur Doppelresidenz. Gemeinsame Betreuung von Kindern durch die beiden getrennt lebenden Eltern und die Familien. Die Vorteile von Konsens und Kooperation der getrennt lebenden und die Kinder gemeinsam erziehenden Eltern.
„Kinder wollen, dass ihre Eltern zusammen bleiben, am besten ein Leben lang. ... Kinder behutsam bei der Trennung ihrer Familie zu begleiten, ist Aufgabe von Therapeuten, Sachverständigen, Mediatoren und Juristen. Zusammen mit den Eltern sollten sie daran arbeiten, die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt zu rücken." (SWR, Silvia Plahl)
Internetseite des SWR und Audio:
www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/leben-nach-der-trennung/-/id=660374/did=11234070/nid=660374/t2l7yc/index.html
http://mp3-download.swr.de/swr2/wissen/sendungen/2013/05/swr2-wissen-20130515-leben-nach-der-trennung.12844s.mp3
Neben den Einzelberatungen die in Einzelfragen helfen können und kurzfristig dringende Fragen gemeinsam mit den Familien und Eltern klären können und Familien bei der Findung von Konsens und Zusammenwirken unterstützen können,
haben sich Elternkurse und Elterncoachings in Kleingruppen sehr bewährt.
Solche Kurse bieten zusätzlich zu den normalen Einzelberatungen auch einen vorausschauenden Überblick über evtl. zukünftige Situationen und Fragestellungen und können somit sogar eine Prävention ermöglichen.
Den Familien können in solchen Kursen sehr hilfreiche Impulse u.a. für zukünftige Situationen vermittelt werden.
Elterncoaching „Kinder im Blick" für getrennt erziehende Eltern
Dieses bundesweit angebotene und sehr erfolgreiche Elterncoaching für Eltern in Trennung oder Scheidung, ist eine generelle Hilfestellung, um in Form eines Kurses über 7 Abende als Eltern gemeinsam den „Blick auf die Interessen und Bedürfnisse der Kinder" in den Mittelpunkt zu stellen und eine dauerhafte gemeinsame und fürsorgliche EInstellung für die Kinder aufrecht zu erhalten bzw. zu entwicklen.
Die Eltern nehmen bei diesem Kurs an 2 unterschiedlichen, parallel laufenden Kursen teil und lernen bzw. entwickeln somit getrennt voneinander, mit anderen Kursteilnehmern ein optimales Verhalten.
www.youtube.com/watch?v=9SJhG8t6R8I
Übersicht der Termine in der Region Köln, Düsseldorf, Bonn:
www.erzbistum-koeln.de/seelsorge_und_glaube/ehe_und_familie/alleinerziehende/kurse_xkinder_im_blickx/kursangebote/
Elterncoaching „Trennung meistern – Kinder stärken" für Eltern in Trennungskonflikten
Dieser Kurs ist ein Elterntraining bestehend aus 6 Abenden. Die Eltern nehmen nicht gemeinsam sondern getrennt an diesem Training teil. Die Ziele dieses Kurses sind
- die Verbesserung der Stressbewältigung und Emotionsregulation bei den Eltern,
- die Verbesserung des elterlichen Konfliktverhaltens und der Kommunikationsfähigkeit.
- die Stärkung der Erziehungskompetenz.
Dieses Training wurde im Rahmen des Projektes „Kindeswohl bei Trennung und Scheidung" des Landes Baden-Württemberg entwickelt und dort erfolgreich durchgeführt. Diese Kurse werden inzwischen auch bundesweit angeboten.
Die Themen dieser 6 Gruppenabende lauten
- Eltern bleiben – Teil 1
- Eltern bleiben – Teil 2
- Zukunftsmodell „Arbeitsteam"
Für Details siehe „Trennung meistern – Kinder stärken. Ein Gruppentraining für Eltern in (hoch)strittigen Trennungskonflikten." , in LAG Nachrichten 2014 , Seite 4-14 , Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungsberatung BW , von Bernd Kulisch und Christine Utecht:
http://lag-bw.net/wp-content/uploads/2016/11/LAG_Nachrichten2014_webRZ.pdf
„Kinder aus der Klemme" - Interventionen für Familien in hochkonflikthaften Trennungen
Ein sehr neuer Familienkurs bzw. ein sehr neues Familienprogramm, dass in den Niederlanden bereits äußerst erfolgreich ist:
"Nach einer Trennung leiden Kinder besonders, wenn es Eltern nicht gelingt, einen konstruktiven Weg einzuschlagen.
Trauer, Verletzungen und Enttäuschungen sind der Nährboden für nicht enden wollende Konflikte, in denen die Kinder zwischen die Fronten, in einen Loyalitätskonflikt und überhaupt aus dem Blick geraten. Sie stecken in der Klemme.
Das Programm „Kinder aus der Klemme“ ist sowohl für Jugendhilfe und Erziehungsberatung wie auch für den klinischen Kontext der Kinder- und Jugendpsychiatrie geeignet."
"Das Programm zielt auf getrennt lebende Eltern, die sich nicht zu einer Einigung über eine gute Organisation ihrer Elternschaft (Cottyn 2009) durchringen können und die über Fragen der Versorgung und des Wohnens sowie über finanzielle Angelegenheiten streiten. Der Gruppenansatz Kinder aus der Klemme wendet sich an Eltern, die schon länger als ein Jahr getrennt/geschieden sind oder die nie zusammen gewohnt haben, deren Streit eskaliert ist und die infolgedessen ihre Kinder aus dem Blick verloren haben. Ist der Streit noch nicht eskaliert, kann man durch eine Folge von Gesprächen noch einiges an Schaden abwenden.
Die Arbeit findet in einem Multifamilientherapie-Setting statt. Eine Elterngruppe arbeitet parallel zu einer Kindergruppe.
Ziel der Arbeit ist es, für die Kinder ein Klima der Sicherheit zu schaffen, in dem sie sich optimal entwickeln können, ein Klima des Vertrauens, in dem die Eltern entweder kooperieren oder einander – im Rahmen paralleler Elternschaft (Cottyn 2009) – loslassen können. Letztlich geht es darum, den Streit zu deeskalieren und die Kinder wieder in den Mittelpunkt zu rücken.
Ziel der Kindergruppe ist es, den Kindern die Möglichkeit zu geben, auf kreative Weise zu äußern, wie der Streit ihrer Eltern sie innerlich trifft. Außerdem ermöglicht die Gruppe ihnen den Kontakt zu Leidensgenossen. Sie merken, dass nicht nur sie allein »in der Klemme« sitzen zwischen ihren Eltern und dem diese umgebenden Netzwerk. Die Kinder können in einer solchen Gruppe voneinander lernen und einander unterstützen.
Dort geht es ums Wiedererkennen, Anerkennen und die Befreiung von Schuldgefühlen, um kreative Kräfte und um Wehrhaftigkeit."
"Die wichtigsten Details sind:
Jeweils sechs Familien werden gleichzeitig behandelt.
Die Arbeit findet in zwei parallelen Gruppen statt, einer Eltern- und einer Kindergruppe.
Ziel der Arbeit ist es, für die Kinder eine sichere Umgebung zu schaffen; dafür müssen die Eltern sich einsetzen.
Für die Kinder (im Prinzip handelt es sich ausschließlich um die Kinder von Eltern, die am Gesamtprogramm teilnehmen) gibt es ein eigenes Kreativprogramm.
Beide Eltern müssen gemeinsam zu den Vorgesprächen und zu den Sitzungen kommen.
Die Eltern müssen bereit sein, ihr Netzwerk in die Arbeit einzubeziehen und Angehörige ihres Netzwerks zum Netzwerk-Informationsabend mitzubringen. Zwischen den Sitzungen wird das Netzwerk an den Hausaufgaben der Eltern kontinuierlich beteiligt.
Die Eltern- und die Kindergruppe kommen jeweils 8 * 2 Stunden parallel zusammen. Jeweils nach ca. 1 Stunde findet eine Pause statt, in der die Familien aufeinandertreffen und sich die Therapeuten austauschen. Nach den Sitzungen tauschen sich die Therapeuten nochmals aus.
Die Eltern werden über dämonisierende Kommunikationsmuster, die Funktionsweise der Stress-Systeme, den Umgang mit Emotionen innerhalb des Toleranzfensters, die direkten und indirekten Folgen ihrer Streitigkeiten für die Kinder, ihre elterlichen Aufgaben und darüber, was Kinder brauchen, informiert.
Abgesehen von der theoretischen Information und der Reflexion darüber werden auch viele Übungen zu den wichtigsten Themen durchgeführt.
Die Eltern entwickeln eine Erzählung über ihre Trennung, mit der die Kinder leben können.
Die therapeutische Haltung ist die der therapeutischen Präsenz. Die Therapeuten übermitteln den Eltern die Botschaft, dass sie sie unterstützen werden, was auch immer geschehen mag, und dass sie die Kinder niemals aufgeben dürfen.
Die Kinder stellen den Eltern und den Therapeuten in Sitzung 6 die Resultate ihrer kreativen Gruppenarbeit vor.
In der gleichen Sitzung erläutern die Eltern den Kindern und den Therapeuten, was sie durch das Programm gelernt haben und was sie sich in Zukunft für ihre Kinder wünschen.
Falls notwendig, ist in einem festgelegten Rahmen auch eine Nachsorge möglich."
(Zitiert aus: "Kinder aus der Klemme" - Interventionen für Familien in hochkonflikthaften Trennungen, von Justine van Lawick/Margreet Visser, 195 Seiten, 2017, ISBN 978-3-8497-0170-3)
Literatur und weitere Infos:
www.carl-auer.de/programm/artikel/titel/kinder-aus-der-klemme/
www.carl-auer.de/fileadmin/carl-auer/materialien/flyer/978-3-8497-0170-3.pdf
http://maz-verlag.de/kinder-aus-der-klemme-will-helfen/
http://sfbb.berlin-brandenburg.de/sixcms/media.php/bb2.a.5723.de/AG%202%20Kinder%20aus%20der%20Klemme.pdf
Kursanbieter, u.a.:
www.kinder-aus-der-klemme.de
www.familiensache-koeln.de/angebote/kinder-aus-der-klemme
www.fink-berlin.de/kinder-aus-der-klemme.html
www.planl-leipzig.de/angebot16.html
www.asklepios.com/brandenburg/
www.lfi-bremerhaven.de/fileadmin/user_upload/PDF/Aktuelles/KBED17_42_102_-_Flyer_MFT.pdf
Elterncoaching „Systemisches Elterncoaching - Elterliche Präsenz"
Dieses systemische Elterncoaching nach Prof. Dr. Haim Omer wird erfolgreich in vielen Familienberatungsstellen angeboten (Im Rhein-Sieg Kreis z.B. von der Familienberatung Sankt Augustin). Literatur u.a. von Prof. Dr. Haim Omer und Prof. Dr. Arist von Schlippe.
Adressen von Familienberatungen, die solche Coachings anbieten, könnten bei den Ausbildungsinstituten angefragt werden.
„Neue Autorität: Das Geheimnis starker Eltern" von Haim Omer und Philip Streit, 145 Seiten, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht
„Wachsame Sorge: Wie Eltern ihren Kindern ein guter Anker sind" von Haim Omer, 246 Seiten, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht
http://daten.erziehungsberatung-hamburg.de/resources/Johns+Schliephack+Elterncoaching.PDF
www.neueautoritaet.at/uploads/INA/service/Lesenswertes/Autoritaet_ohne_Gewalt.pdf
www.lwl.org/LWL/Jugend/JH-Tecklenburg/angebote/ambulant/familienberatung_osnabrueck/elterncoaching
www.if-weinheim.de/ausbildungen/ausbildung-systemisches-elterncoaching.html
Siehe ebenso „Das Konzept Haim Omers 'Neue Autorität, elterliche Präsenz' in der Erziehungsberatung" , in LAG Nachrichten 2014 , Seite 35-38 , Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungsberatung BW , von Hede Andresen-Kühn:
Elternkurs „Starke Eltern - Starke Kinder"
Elternkurs u.a. des DKSB zur Stärkung der Erziehungskompetenz.
Elternkurs „step - systematisches Training für Eltern und Pädagogen"
Dieser Elternkurs möchte durch Wertschätzung und Konsequenz mehr Sicherheit und Gelassenheit in der Erziehung vermitteln.
http://www.instep-online.de
Elternkurs „triple P - Positives Erziehungsprogramm"
Ziele dieses Kurses sind u.a. die Beziehung zu Ihrem Kind zu stärken, wünschenswertes Verhalten zu fördern, schwierigen Situationen vorzubeugen und auf Herausforderungen im Familienalltag ruhig und positiv zu reagieren.
www.tripleP-eltern.de
www.triplep-eltern.de/pages/infosfuereltern/erziehungstipps/gurndlagen___ziele.htm
www.triplep-eltern.de/pages/infosfuereltern/erziehungstipps/top10.htm
www.triplep-eltern.de/pages/infosfuereltern/erziehungstipps/ratgeber.htm
Bindungstraining „Wir 2"
Hilfen zur konstruktiven Interaktion von Eltern und Kindern „Marte Meo"
www.martemeobewegung.de
In einigen Städten gibt es für Kinder und Eltern von Trennungsfamilien inzwischen diese sehr schöne Möglichkeit am Wochenende zu Besuchsterminen und Kontakten, kostengünstig einen geschützten Raum mit entsprechender Ausstattung und Spielsachen sowie anwesenden Fachkräften zu nutzen. Familien können fast immer auch die Angebote in Nachbarstädten nutzen.
Zumeist ist eine vorherige Anmeldung und ggf. ein Vorgespräch erforderlich.
Im Bereich Düsseldorf, Köln, Rhein-Sieg-Kreis, ... z.B.:
DKSB Sankt Augustin (sehr gute Räume und Ausstattung)
jeden 3. Samstag des Monats 10:00-12:00
Anmeldung erforderlich bei Frau Birgit Hund-Heuser Tel.: 02241/28000
DKSB Siegburg (gute Räume und Ausstattung)
jeden 1. Samstag des Monats 10:00-12:00
DKSB Rhein-Berg-Kreis
jeden 1. Sonntag des Monats 14:00-17:00
Anmeldung erforderlich Tel.: 02202/39924
DKSB Remscheid
jeden 2. Samstag des Monats 14:00-17:00
Anmeldung erforderlich spätestens 3 Tage vorher Tel.: 01575/8339234
KiND Düsseldorf
jeden 1. und 3. Sonntag des Monats 10:00-13:00
Sonntagsfrühstück (optionales Kinderprogramm von 11:30-12:30 Uhr)
Anmeldung Tel.: 0211/418444-0
Ebenso, allerdings mit Einschränkungen:
DKSB Bonn (sehr einfache Räume und Ausstattung ; nur für Familien aus Bonn)
jeden 2. Samstag des Monats
Anmeldung erforderlich bei Frau Gisela Steinki Tel.: 0228/7660424
Newsletter und Familienmagazin für NRW, Köln, Bonn
Newsletter und Familienmagazin für NRW, Düsseldorf
Vermittelt von Flechtwerk 2+1 gGmbH
www.meine-mama-kommt.de
Bus, Bahn (mit Begleitung durch Bahnhofsmission) und Flugzeug für alleine reisende Kinder
www.kidsaway.de/reiseplanung/sicherheit/haenschen-klein-ging-allein-wenn-kinder-allein-reisen/
www.kidsaway.de/reiseplanung/sicherheit/haenschen-klein-ging-allein-wenn-kinder-allein-reisen/2/
www.kidsaway.de/reiseplanung/sicherheit/haenschen-klein-ging-allein-wenn-kinder-allein-reisen/3/
Viele Fluggesellschaften bieten die Begleitung und Beaufsichtigung für alleine reisende Kinder
www.kidsaway.de/reiseplanung/fliegen/fliegen-allgemein/fliegen-ohne-eltern-die-wichtigsten-fakten/
von Steve Reisberg
www.tagesvater-köln.de/umgangsratgeber/index.html
Im Interesse der Kinder ist jedweder Streit möglichst zu vermeiden und Eltern sollten einvernehmlich und konstruktiv zusammen wirken, gut kommunizieren und ein Wohlverhalten zeigen, um die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen und gemeinsam eine gute Entwicklung der Kinder zu unterstützen. Die Klärung von Meinungsunterschieden kann mit Hilfe einer Elternberatung erfolgen. Ein Elterncoaching kann sehr hilfreich sein.
Der Gesetzgeber und die Gerichte führen hierzu aus:
BGB § 1618 a „Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig."
BGB § 1627 „Die Eltern haben die Elterliche Sorge in ... gegenseitigem Einvernehmen ... auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen."
BGB § 1684 „Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt ... "
FamFG § 156 „Das Gericht soll ... in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken ... "
ZPO § 278 Abs. 1 „Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein."
Das OLG Brandenburg Aktz. 13 UF 50/15 vom 03.08.2015 stellt klar:
Rd.-Nr.36:
„Selbstverständlich ist ... zu wünschen, [Eltern] könnten einen vertrauensvollen und wenn schon nicht freundlichen, so doch jedenfalls höflichen und anständigen Umgang miteinander pflegen und einander zu regelmäßigen Gesprächen zur Verfügung stehen. ... Herrschten diese idealen Verhältnisse, so hätte ... niemand Anlass ... , ein Gerichtsverfahren zu beginnen, weil alles im gegenseitigen Einvernehmen ... gelöst werden [kann]."
Rd.-Nr.38:
„Der eventuell aufkommende Loyalitätskonflikt des Kindes ... [findet seine] Ursache ... im Elternstreit. Dem Kind kann ganz offensichtlich ... geholfen werden ... durch einen anständigen, wenn schon nicht höflichen oder netten Umgang der Eltern miteinander. Dieses Bemühen um Einvernehmen und Entgegenkommen schulden [Eltern] nicht sich gegenseitig, sondern jeder von beiden ist dazu dem Kind verpflichtet. Mit der ständigen unterschwelligen oder offen zur Schau gestellten gegenseitigen Geringachtung und mit dem Absprechen jeden guten Willens bei dem anderen verletzen [Eltern] nicht in erster Linie sich gegenseitig, sondern jeder von ihnen verletzt das Recht des Kindes, das beanspruchen kann (Art. 6 II 1 GG, §§ 1626, 1627, 1631 BGB), dass beide Eltern seinem Wohlergehen größere Aufmerksamkeit widmen als dem Streit miteinander."
Rd.-Nr.46:
„[Eltern] sollten sich dem Kind verpflichtet fühlen, sich - eventuell mit professioneller Hilfe des Jugendamtes und begleitet von psychotherapeutischer Behandlung - darum zu bemühen, ... nicht nur die Lebensverhältnisse des Kindes dauerhaft und verlässlich zu ordnen, sondern vor allem die gegenseitigen Vorhaltungen zu beenden, um dem Kind die Gewissheit zu verschaffen, es selbst stehe im Mittelpunkt der Bemühungen und es komme allein darauf an, seine Zufriedenheit sicherzustellen, nicht diejenige der Erwachsenen."
www.blog.beck.de/2015/08/13/deutliche-worte-aus-brandenburg
Das AG Heidelberg Aktz. 31 F 15/14 vom 19.8.2014, einschließlich verfassungsrechtlicher Betrachtungen bzgl. Art. 6 Abs. 2 GG und Gleichstellung der Eltern gemäß Art. 3 GG, führt aus:
„ ... Eltern ... müssen ... den Weg des gemeinsamen Dialogs gehen." , „Gerichtliche Entscheidungen ... ersetzen nicht die durchaus schwierige Arbeit der Eltern an ihrem Beziehungskonflikt."
(siehe FamRZ 2015, Heft 2, Seite 151-155)
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt:
„Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Eine Verfassung, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt ihres Wertsystems stellt, kann bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen einräumen, die nicht zugleich pflichtgebunden sind und die Menschenwürde des anderen respektieren." (Das Sorgerecht und die Sorgepflicht ergeben eine Kooperationsverpflichtung der Eltern und die Verpflichtung zur vorrangigen Respektierung der Kinderrechte)
(BVerfGE Band 24, 119 <144>, Rd.-Nr. 61, Satz 3)
Das OLG Saarbrücken hat bezugnehmend auf den BGH erläutert:
„ ... aufgrund des 'ethischen Vorrangs', der dem Idealbild einer von beiden Elternteilen auch nach ihrer Trennung verantwortungsbewusst im Kindesinteresse ausgeübten gemeinschaftlichen elterlichen Sorge einzuräumen ist, ist eine Verpflichtung der Eltern zum Konsens nicht zu bestreiten (BGH FamRZ 2008, 592), zumal es grundsätzlich dem Kindeswohl entspricht, wenn ein Kind in dem Bewusstsein lebt, dass beide Eltern für es Verantwortung tragen, und wenn es seine Eltern in wichtigen Entscheidungen für sein Leben als gleichberechtigt erlebt. Diese Erfahrung ist aufgrund der Vorbildfunktion der Eltern wichtig und für das Kind und für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit prägend.
Zudem werden in Diskussionen regelmäßig mehr Argumente erwogen als bei Alleinentscheidungen (KG FamRZ 2011, 1659; BT-Drucks. 17/11048, S. 14 und 17)."
(OLG Saarbrücken Aktz. 6 UF 70/14 vom 8.9.2014, Seite 9)
Gemäß dem „Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen Art. 3 Abs. 1" sind die Interessen und Rechte der Kinder vorrangig gegenüber anderen Interessen und vorrangig gegenüber den Interessen der Eltern.
Angesichts ihrer Sorgepflichten bzw. Elternpflichten sollten Eltern somit die Einhaltung der vorrangigen Kinderrechte sorgfältig unterstützen.
Sofern Eltern vorübergehend eventuelle Meinungsverschiedenheiten haben, ist es im Rahmen von Elternberatungen und Gerichtsverfahren für alle Beteiligten und insbesondere für die Kinder immer von Vorteil:
- aufzuzeigen, was bereits im Konsens gelöst werden könnte
- aufzuzeigen, welche eigenen Anteile an der gemeinsamen Elternverantwortung und Sorgeverantwortung bereits gut gelebt werden
- darzulegen welche eigenen Kompetenzen selber vorliegen, die für die Entwicklung und Förderung der Kinder zukünftig hilfreich sein können
- die Vision für die zukünftige optimale gemeinsame und verantwortungsvolle Elternschaft zu zeigen
Mutwillige Angriffe und Falschbehauptungen von Verfahrensbeteiligten, können hingegen oftmals die jeweilige Elternkompetenz des Vortragenden selber in Frage stellen.
Eltern sollten insbesondere zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit und im Interesse ihrer Kinder darauf achten, ihre Wahrheispflichten zu respektieren (ZPO § 138, FamFG § 27, u.s.w.).
Eventuelle Meinungsdifferenzen könnten auch auf schriftlichem Wege bereits im Vorfeld z.B. einer mündlichen Verhandlung dargelegt oder sogar geklärt werden. Hiermit könnten in einer mündlichen Verhandlung eventuelle unsinnige Kontroversen, durch einen einfachen Hinweis auf die Aktenlage vermieden werden.
Eine gegen die Interessen der Kinder gerichtete Gesprächsverweigerung oder Blockadehaltung von Elternteilen, könnte ein Hinweis auf eine Vernachlässigung von Fürsorgepflichten dieses Elternteils sein.
Es dürfte offensichtlich sein, dass vor allem ein konsensorientierter und konstruktiv kooperierender Elternteil die o.g. Sorgepflichten erfüllt und eine gute Vorbildfunktion für die Kinder hat.
Es hat sich bei erfolgreichen Konfliktberuhigungen regelmäßig als sehr vorteilhaft und hilfreich erwiesen, konsequent zu unterscheiden, zwischen einerseits den Verfahren mit einem Streit-/Konfliktverhalten beider Elternteile (Hochstrittigkeit beider eskalierender Elternteile) oder andererseits den Verfahren mit einem Streit-/Konfliktverhalten nur eines Elternteils und Konsensorientierung und konstruktive Kooperation des anderen Elternteils (einseitiges Fehlverhalten eines häufig zugleich blockierenden und provozierenden Elternteils, bei gleichzeitig sehr korrektem Verhalten des anderen Elternteils).
Das Familiengericht wird die Eltern ermuntern, ihre Fragestellungen zukünftig selbständig, einvernehmlich und konsensorientiert zu lösen und hierfür die Elternberatung als Hilfe anzunehmen.
Das Hinwirken auf Einvernehmlichkeit (FamFG § 156) oder ein Vermittlungsverfahren (FamFG § 165) sollte von beiden Eltern z.B. mit Hilfe der Elternberatung, einer Mediation oder weiterer Hilfen, möglichst angenommen, fortgeführt und kontinuierlich verbessert werden.
Mit Hilfe z.B. der Elternberatung können von den Eltern „selbständig gute und einvernehmliche Lösungen und Elternvereinbarungen" ausgearbeitet und vereinbart werden.
Solche Elternvereinbarungen können die souveräne Wahrnehmung der Elternaufgaben regeln und die dauerhaft stabile und konstruktive Kooperation sichern.
Eltern können für die Förderung der Elterngespräche und Elternberatung dem Familiengericht jederzeit mitteilen bzw. beantragen, ein „laufendes Familienverfahren ruhend zu stellen" oder „Anträge zurücknehmen".
Falls Bedarf besteht, könnte eine gute Vereinbarung der Eltern oder ein sogenannter „Vergleich", dem Familiengericht anschließend einfach zur gerichtlichen Billigung vorgelegt werden.", von
Empfehlungen hierzu für Eltern und Fachkräfte:
- „Trennung ohne Rosenkrieg: Ein psychologischer Wegweiser", von Gisela Hötker-Ponath, 176 Seiten, Klett-Cotta Verlag
- „GfK: Eine Sprache des Lebens", von Marshall B. Rosenberg, Junfermann Verlag
- DVD / Kammerspiel „Der Gott des Gemetzels". Entgegen dem irreführenden Titel, eine sehr anschauliche Inszenierung
von 4 Eltern in einer grotesken verbalen Meinungsverschiedenheit um emotionale Befindlichkeiten, bürgerliche Fassade und verbale Grenzüberschreitungen
- Skript „Kinder im Blick", Theoretische und empirische Grundlagen eines Gruppenangebotes für Familien in konfliktbelasteten Trennungssituationen (Internationale Hochschulschriften), von Sonja Bröning, 256 Seiten, Mai 2009 ;
Siehe auch Elternkurse „Kinder im Blick"
- „Trennung und Scheidung - Prozessbegleitende Intervention in Beratung und Therapie", von Gisela Hötker-Ponath, 304 Seiten, Klett-Cotta Verlag
- „Gruppenarbeit mit Getrennten und Geschiedenen: Ein Handbuch", von Gisela Hötker-Ponath, 224 Seiten, Klett-Cotta Verlag
- „Sich einigen - Das Mediationsspiel für Kinder"
Spiel zum Erklären von Mediation und Finden von Einvernehmlichkeit.
Wenn in diesem Spiel die Erwachsenen moderieren und den Kindern erklären, wie das Finden von Einvernehmlichkeit und Einigungen funktioniert, können die Erwachsenen zugleich viel Einsicht und Verständnis für ihr eigenens oftmals unsinniges und unnötiges Streitverhalten gewinnen und es eröffnen sich auch für die Erwachsenen Optionen und Möglichkeiten um zukünftig sinnvoller und konsenensorientierter zu agieren.
Die Elternberatung, das Jugendamt und das Familiengericht, sollen die Eltern immer zu einem zukünftig optimalen Verhalten anregen und hierfür hilfreich unterstützen.
Sofern einem Gericht Anträge vorgelegt werden, wird auch ein Gericht die Eltern zumeist auf die Möglichkeiten und Vorzüge der Elternberatungsstellen und Familienberatungsstellen hinweisen.
Heutzutage sollte eigentlich jedes Jugendamt und jede Elternberatungsstelle bzw. Familienberatungsstelle in der Lage sein, erfolgreich u.a. die Grundrechte, Kinderrechte und Elternrechte, z.B.
- auf die Familie,
- auf gute und regelmäßige Betreuung der Kinder durch beide Eltern,
- auf jederzeitigen freien Zugang und Kontakt der Kinder zu beiden Eltern und allen Bindungspersonen,
sowie eine gute konstruktive Kooperation und funktionierende Kommunikation von Eltern
kompetent und zielstrebig zu fördern und zu unterstützen.
(Siehe: Staatenpflichten der BRD aus dem Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, ...)
Bei einem Trennungskonflikt ist zumeist der entscheidende Schlüssel, die Eltern bzw. Familien darin zu unterstützen sehr deutlich und klar die „Eltern-Ebene von der Paar-Ebene zu unterscheiden".
Die „Paar-Ebene" mag beendet werden oder sogar ein evtl. Paar-Konflikt bestehen.
Die „Eltern-Ebene" ist zum Wohl der Kinder jedoch von beiden Eltern und der gesamten Familie zu „respektieren und zu fördern".
Eltern bleiben Eltern und sollten auch nach einer Trennung oder Scheidung ihre Kinder gemeinsam fördern, unterstützen und betreuen.
U.a. von den Elternberatungsstellen bzw. Familienberatungsstellen sind die Familien hierfür selbstverständlich hin zur Elternkompetenz, zur Einvernehmlichkeit und zur konsensorientierten und konstruktiven Kooperation zu unterstützen.
Eventuelle Meinungsverschiedenheiten und Defizite von Eltern bzw. Familien können heutzutage mit dem erforderlichen und eigentlich selbstverständlichen Fachwissen von qualitativ guten Beratungsstellen i.d.R. sehr erfolgreich, d.h. relativ einfach und schnell beruhigt und behoben werden.
Elternkompetenzen und Kooperationskompetenzen können von qualitativ guten Beratungsstellen durch die Förderung der Kommunikationsfähigkeit, des Sozialverhaltens und mit psychologischer Unterstützung soweit verbessert werden, dass die Familien wieder zur selbständigen Souveränität und zur konstruktiven Kooperation finden (Kommunikationstraining und -förderung, Förderung des Sozialverhaltens, Systemische Therapien, Seminare und Workshops für Eltern, ...).
Sofern Jugendämter die Familien jedoch vorschnell zum Familiengericht oder zu evtl. eskalierenden Anwälten schicken oder Familien von z.B. Jugendämtern oftmals vollkommen unfundiert oder vorschnell eine „sogenannte Hochstrittigkeit" vorgeworfen wird, ist dies hingegen i.d.R. oftmals ein Hinweis auf eine nicht ausreichende Kompetenz bzw. oftmals unzureichende Ausbildung der Fachkräfte oder ein Hinweis auf eine alarmierende Überlastung oder Überforderung z.B. der Jugendämter, Elternberatungsstellen bzw. Familienberatungsstellen.
Der Begriff „Hochstrittig" ist insofern oftmals unzutreffend und sollte zumeist sehr viel zutreffender ersetzt werden durch „Familien die die Eltern-Ebene noch nicht von der Paar-Ebene unterscheiden".
Dies zeigt zugleich die Lösungsstrategie auf, um etwaige Konflikte zumeist relativ einfach und schnell zu beruhigen und zu lösen - so wie dies bei der immer größer werdenden Zahl erfolgreicher Elternberatungsstellen bzw. Familienberatungsstellen sehr kompetent und zielstrebig auch zur Sicherung der Kinderrechte, z.B. auf „gemeinsames Sorgerecht beider Eltern" oder „gemeinsame Betreuung der Kinder durch beide Eltern", umgesetzt wird.
Der Begriff „Hochstrittigkeit" kann somit vielmehr signalisieren, dass ein Jugendamt oder eine Elternberatung bzw. Familienberatung ein Qualitätsproblem bzw. Qualitätsmängel hat und den Eltern bzw. den Familien lediglich nicht in ausreichender Qualität bei der Konfliktlösung geholfen worden ist.
Falls ein Jugendamt die Elternberatungsstellen bzw. Familienberatungsstellen bedauerlicherweise nicht in der erforderlichen Qualität zur Verfügung stellt bzw. dieses erforderliche Fachwissen nicht vorhalten würde, liegen sehr wahrscheinlich Verstöße dieses Jugendamtes gegen die gesetzlichen Vorschriften u.a. des SGB VIII § 1, § 79a, § 79 und gegen die Staatenpflichten der BRD aus dem Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen Art. 3 Abs. 3 vor.
Familien könnten die gesetzlich vorgeschriebene, erforderliche Qualität und Ausstattung der Jugendämter und Elternberatungsstellen bzw. Familienberatungsstellen natürlich von den Stadt- bzw. Kreisverwaltungen, ... oder u.a. von den Landesfamilienministerien einfordern (Dienst-, Fach-, Rechts-, Kommunalaufsichtsbeschwerden, VerwG).
Zudem gilt das sogenannte Wunsch- und Wahlrecht der Familien. D.h. die Familien können selber wählen von welchem Träger eine Leistung gewünscht wird bzw. erbracht werden soll (SGB VIII § 5).
Stadtverwaltungen, Kreisverwaltungen bzw. Jugendämter die selbstverständlich solche Leistungen der Träger für die Familien bezahlen müssen, versuchen zwar regelmäßig dieses Wunsch- und Wahlrecht einzuschränken und qualitativ minderwertige bzw. billige Träger zu beauftragen - eine solche Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts stellt jedoch einen Rechtsbruch bzw. Gesetzesverstoß der jeweiligen Stadtverwaltung bzw. Kreisverwaltung dar.
Die o.g. Förderung, Hilfe und Unterstützung der Familien hat i.d.R. immer Vorrang.
Gute selbständige Kompetenzen der Familien und die selbständige konstruktive Kooperation und Einvernehmlichkeit der Familien, können eine hinreichende Betreuungsqualität für die Kinder i.d.R. zumeist wesentlich stabiler und besser sicherstellen als dies staatliche Eingriffe könnten.
Förderung, Hilfe und Unterstützung der Eltern bzw. der Familien sind insofern gegenüber eventuellen staatlichen Eingriffen z.B. bzgl. Grundrechten, Kinderrechten, Elternrechten, ... i.d.R. zu bevorzugen (Verhältnismäßigkeitsprinzip: „Hilfe statt Eingriff").
Sofern ein gerichtliches Verfahren sich anscheinend nicht vermeiden lässt, könnte ein Verfahrensbeistand die Familien im Rahmen des sogenannten erweiterten Auftrags eventuell u.a. auf der Kommunikationsebene unterstützen und auf die Einvernehmlichkeit und konstruktive Kooperation der Eltern bzw. der Familie hinwirken.
In einem gerichtlichen Verfahren kann mit großem Nachdruck den Eltern bzw. Familienmitgliedern verdeutlicht werden, dass Kooperationspflichten der Eltern und der gesamten Familie bestehen und die Wahrnehmung bzw. Nutzung von Elternberatungsgesprächen bzw. Vermittlingsgesprächen einer Elternberatungsstelle bzw. Familienberatungsstelle (Mediation, ...) könnte sogar gerichtlich angeordnet werden
oder in einem sogenannten gerichtlichen Vergleich verbindlich vereinbart werden.
Die enge und gute Zusammenarbeit von Gericht und Elternberatungstellen bzw. Familienberatungsstellen erweist sich für die anhaltende Befriedung von Konflikten - bei hinreichender Qualität der Beratungsstellen - zumeist als sehr erfolgreich und wirkungsvoll (Vgl. z.B. das sehr erfolgreiche sogenannte Cochemer Modell).
Eltern bzw. Familien sollten sich von vorne herein immer bemühen ihre Meinungsdifferenzen oder Fragen, mit Hilfe qualitativ guter Beratungsstellen zu klären und zu lösen.
Eine konfrontative Haltung und unnötige Anträge bei Gericht sollten hingegen möglichst vermieden werden.
„Alternierende Obhut" , „Gemeinsame Obsorge" , „Gemeinsame Elternverantwortung" , „gemeinsam getrennt erziehende Eltern" , „Co-Elternschaft" , „Doppelresidenzmodell (statt Einzelresidenzmodell)" , „Doppelwohnsitz" , „Wechselmodell" , „Nestmodell" , „Stufenmodell" , „Optimalmodell" , „Shared Parenting" , „Alltag in 2 Zuhause, statt Alltag mit einem Elternteil und Freizeit mit dem anderen Elternteil" , „Mehrelternfamilien" und „Mehrelternschaft" , „Gleichstellung aller Familienformen und selbstbestimmter Lebensentwürfe"
Weltweit betrachtet, werden Kinder in den verschiedenen Kulturen und Ethnien nach einer Trennung oder Scheidung zu 90% im Haushalt des Vaters bzw. in Verantwortung des Vaters betreut.
Dem gegenüber liegt in der BRD ein Sonderweg vor, der häufig nach Trennung oder Scheidung zu einer Betreuung der Kinder im Haushalt bzw. in Verantwortung der Mutter führt.
Die Alleinerziehung von Kindern durch lediglich einen Elternteil, steht jedoch offensichtlich im Widerspruch zu den Rechten der Kinder auf beide Eltern bzw. zu den „Rechten der Kinder auf Betreuung durch beide Eltern".
D.h. eine Alleinerziehung durch lediglich einen Elternteil steht im generellen Widerspruch zu dem Grundsatz der „Subjektstellung der Kinder“ und zu den diesbezüglichen Staatenpflichten der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN-KRK Art. 2, Art. 5, Art. 7, Art. 9, Art. 16, Art. 18 ; EMRK Art. 8, GG Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2).
Auch unter dem Eindruck wachsender Zuwanderung und der Integration von Immigranten erscheinen die verschiedenen Varianten von Alleinerziehung veraltet und gescheitert.
Die verschiedenen Varianten von Alleinerziehung sind dauerhaft nicht mehr haltbar bzw. können zu einer Belastung des Rechtsfriedens führen.
Eine äußerst naheliegende und positive Lösung ist die im klaren Interesse der Kinder liegende Nutzung der „Doppelresidenz“ (Gemeinsame Obsorge, Alternierende Obhut, ...) und somit die Sicherstellung, dass Kinder gemäß ihrem klaren „Recht auf Betreuung durch beide Eltern", natürlich auch nach einer Trennung oder Scheidung weiterhin von beiden Eltern betreut werden können und selbstverständlich vollkommen freien Zugang und Kontakt zu beiden Eltern haben.
Siehe die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Umsetzung der gemeinsamen Betreuung der Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern, alternierende Obhut, Wechselmodell, ... in den Mitgliedsstaaten (Res. 2079, Abstimmung vom 2.10.2015), Sicherung der Menschenrechte und Kinderrechte auf gemeinsame Betreuung durch beide Eltern:
www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-EN.asp?FileID=22220&lang=EN
www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewPDF.asp?FileID=22022&Lang=EN
Internationale weltweite Forschungen und Umfragen gehen davon aus, dass bis zu 93% der Eltern und Kinder die gemeinsame Betreuung der Kinder auch nach Trennung oder Scheidung als vorteilhaft erkannt haben und diese bevorzugen.
Die Förderung von Kindern (z.B. Hochbegabung, ...) erfolgt wesentlich effektiver, wenn beide Eltern oder der ganze Familienverbund weiterhin die Kinder unterstützt und für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht. Diese gemeinsame Betreuung der Kinder hat sich auch bei einer Trennung oder Scheidung der Eltern i.d.R. als die vorteilhafteste Förderung für die Kinder erwiesen.
Die gemeinsame Betreuung auch nach Trennung oder Scheidung wird daher weltweit zunehmend unterstützt und als selbstverständlicher Regelfall zum Vorteil für die Kinder und die Familien eingeführt.
Viele der sehr zahlreichen Probleme, die sich bei sogenannten Alleinerziehenden (Soziale Probleme, Armut, erhöhte Delinquenz, Burn Out, ...) noch zwangsläufig ergaben, können hingegen heutzutage mit der gemeinsamen Betreuung der Kinder optimal gelöst werden („Alternierende Obhut", „Gemeinsame Elternverantwortung", „Co-Elternschaft", „Doppelresidenzmodell," „Wechselmodell", ...).
Welche der zahlreichen Varianten der gemeinsamen Betreuung von Eltern und Kindern bevorzugt wird (mehrfache Betreuungswechsel an einem Tag bis hin zu wöchentlichen Wechseln) wird an den individuellen Möglichkeiten der Familien ausgerichtet (Varianten der „Alternierenden Obhut").
Entscheidend erscheint vielmehr die generelle Vorteilhaftigkeit, dass Kindern auch nach einer Trennung und Scheidung die gute Bindung und Beziehung zu beiden Eltern und zur gesamten Familie erhalten bleibt.
Die gelebte und unterstützte Eltern-Kind-Bindung zu beiden Eltern und zur gesamten Familie, ist sehr vorteilhaft für die Kinder und von entscheidender Bedeutung für ein gutes und gesundes Leben der Kinder (vgl. z.B. „Eltern-Kind-Bindung: Kindheit bestimmt das Leben", von Dr. Jürgen Wettig, in Deutsches Ärzteblatt 2006, 103(36), A 2298–2301 oder vgl. z.B. die diesbezüglich sehr eindeutigen und sehr neuen und modernen Forschungsergebnisse der „Epigenetik").
Die „Subjektstellung der Kinder", d.h. die selbständigen Rechte der Kinder u.a. auf beide Eltern und ihre Familie, sind die Grundlage für das selbstverständliche Grundrecht und Kinderrecht auf „Betreuung durch beide Eltern" und auf „jederzeitigen freien Zugang und Kontakt der Kinder zu beiden Eltern, zur Familie bzw. beiden Teilfamilien und allen Bezugspersonen bzw. Bindungspersonen".
Die heutzutage äußerst vielfältigen und sehr bunten Formen von Familien (leibliche Eltern, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien, soziale Väter und soziale Mütter, Leihmütter, Pflegefamilien, ...) führen zu sehr vielen und zu sehr vielfältigen Formen von Bindungen und Beziehungen von Kindern
(In NRW wächst ca. jedes 3. Kind in „alternativen Familienformen" auf ; Vgl. hierzu die modernen und zukunftsweisenden Entwürfe bzgl. einer „Gleichstellung aller Familienformen und selbstbestimmter Lebensentwürfe" bis hin zu „Mehrelternschaften").
Generell sind „alle diese Bindungen und Beziehungen der Kinder" gemäß der „Subjektstellung der Kinder" vorrangig, d.h. gemäß den Rechten und Interessen der Kinder zu respektieren und zu schützen.
D.h. zugleich, dass auch bei Trennungen bzw. Scheidungen die Bindungspersonen und vor allem beide Eltern für die Kinder selbstverständlich vollumfänglich erhalten bleiben sollen und für die Kinder voraussichtlich angesichts neuer Familienkonstellationen neue Bezugspersonen bzw. Familienmitglieder hinzukommen und somit die Familien für die Kinder viel größer und vielfältiger werden können („Die Familien werden bei Trennungen größer - nicht kleiner").
Auch bei einer Trennung haben die Kinder das selbstverständliche Recht, natürlich jederzeit freien Zugang zu beiden Eltern zu haben - sowie zu allen weiteren teilweise sogar sehr wichtigen Bindungspersonen z.B. Großeltern, weiteren Verwandten, ... (EMRK Art. 8 „Schutz des Familienlebens und Privatlebens" ; Staatenpflicht aus dem für Deutschland gültigen Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen u.a. Art. 12).
Die Forschungslage ist sehr eindeutig, bezüglich der mit dieser Vielfalt und der alternierenden Obhut verbundenen klaren Vorteile für die Kinder.
Das Herausdrängen von Elternteilen aus der täglichen Betreuung, hat sich hingegen i.d.R. als schädlich für die Kinder herausgestellt und widerspricht den Kinderrechten - insbesondere der „Subjektstellung der Kinder".
Aus der alternierenden Obhut ergeben sich zugleich natürlich sehr vorteilhafte und vielfältig modifizierbare Varianten der Betreuung und Erziehung von Kindern, gemeinsam durch die getrennt-lebenden und somit getrennt-erziehenden Eltern und das familiäre und soziale Umfeld.
Die Vorteilhaftigkeit der alternierenden Obhut ist sehr eindeutig durch weltweite Studien belegt (siehe u.a. Prof. Dr. Sünderhauf, „Wechselmodell: Psychologie - Recht - Praxis, Abwechselnde Kinderbetreuung durch Eltern nach Trennung und Scheidung", Springer VS Fachmedien 2013).
Sehr zu empfehlen ist die äußerst hilfreiche und fundierte
Broschüre zum Thema: „Wir haben uns getrennt – wie können wir gemeinsam Eltern bleiben ? Doppelresidenz: Kindern zwei Zuhause geben (PDF-Datei)" ,
die von der Projektgruppe Doppelresidenz herausgegeben wird. Mit Beispielen, Hinweisen und Antworten zur Doppelresidenz, Informationen zur wissenschaftlichen Debatte und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen (Siehe: www.doppelresidenz.org).
Zu den für die Kinder sehr klaren und beeindruckenden „ Vorteilen der gemeinsamen Betreuung der Kinder durch beide Eltern" kann z.B. der nachfolgende Link, zu einem der sehr beeindruckenden Vorträge von Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf am OLG Dresden empfohlen werden und dürfte für das Verständnis sehr hilfreich sein.
Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf ist ihrer Zeit bzw. der teilweise erschreckend langsamen bzw. rückständigen Entwickung offensichtlich weit voraus. Sie wird offensichtlich von schlecht ausgebildeten oder rückständigen sogenannten Fachkräften oftmals nicht verstanden. Die zukunfsorientierte „gemeinsame Betreuung" bzw. die „Gleichwertigkeit von Frau und Mann in Beruf und Familie" ist zudem in ländlichen oder rückständigen Regionen z.B. in Süddeutschland unverhältnismäßig wenig anzutreffen.
Sehr informativer und aufklärender Video-Vortrag von Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf am OLG Dresden vom 21.11.2013:
www.youtube.com/watch?v=HpV4AXJFqHQ
Video-Vortrag mit einem Überblick zur Entwicklung des Themas der gemeinsamen Betreuung: „Das Wechselmodell: von der Forschung in die Praxis" von Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf
(EVHN - Evangelische Hochschule Nürnberg: Forum Forschung - Entwicklung - Transfer ; Juli 2016)
www.youtube.com/watch?v=vBNhvJ3V4ns
Bayerisches Fernsehen: „Jetzt mal ehrlich: Mama betreut, Papa zahlt - ist das noch zeitgemäß?"
Autoren: Heidi Reutter & Thomas Hauswald, 45 Minuten, vom 26.02.2016
www.youtube.com/watch?v=z9SpwLr1AqA
Die enorme Vorteilhaftigkeit der Betreuung durch beide Eltern und die Vorteilhaftigkeit z.B. der Doppelresidenz wird von Fachkräften immer wieder bestätigt und dürfte in Fachkreisen inzwischen außer Frage stehen.
Siehe hierzu u.a. den beeindruckenden Vortrag „Annähernd Paritätische Doppelbetreuung" im Rahmen der Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungsberatung Hamburg, am 20.11.2015 von Jan Piet H. de Man (ICSP International Council on Shared Parenting, Internationaler Rat für die Paritätische Doppelresidenz; Europäisches Institut für das Kindeswohl).
http://daten.erziehungsberatung-hamburg.de/resources/de+Man+workshop.pdf
Siehe ebenso die Auswertungen mit 167.000 Kindern von Malin Bergström (Malin Bergström et al.: Mental health in Swedish children living in joint physical custody and their parents’ life satisfaction: A cross-sectional study, 2014)
www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4282795/
Siehe ebenso die weiteren aktuellen Forschungen und Forschungszusammenfassungen von Prof. Dr. Richard A. Warshak
(Zusammenfassungen mit 110 international renomierten Universitäten und Einrichtungen u.a. aus Deutschland mit klaren Forschungsergebnissen für Kinder aller Altersstufen insbesondere für die gemeinsame Betreuung durch beide Eltern, 2014, revised 08/2016)
www.warshak.com/e-libe/stemming-the-tide-of-misinformation-international-consensus-on-shared-parenting-and-overnighting/
www.warshak.com/pdf/manuscripts/CR68-e-Stemming-theTide.pdf
Siehe ebenso Prof. Dr. Linda Nielsen (Die zusammenfassende Auswertung von 40 internationalen Studien, 2014)
www.sharedparenting.wordpress.com/2014/11/04/51/
www.aaml.org/sites/default/files/MAT111_1.pdf
www.doppelresidenz.org/Medienspiegel Sehr umfangreiches und übersichtliches Verzeichnis der vielen fundierten Veröffentlichungen zum Thema Doppelresidenz (Fachpresse, wissenschaftliche Aufsätze, juristische Einschätzungen, Interviews, Studien, ...)
www.dfgt.de/resources/2005_Arbeitskreis_3.pdf
www.dfgt.de/resources/2013_Arbeitskreis_7.pdf
www.elternvereinbarung.de/muster_2.php
www.twohomes.org/de_startseite
www.twohomes.org/dl595 Schlussfolgerungen der internationalen Konferenz des „ICSP-International Council on Shared Parenting" vom 9.-11.12.2015 in Bonn zum Thema „Lösungen für die rechtliche und psycho-soziale Umsetzung der Paritätischen Doppelresidenz (Wechselmodell)" , ICSP Presseinformation DE 2015-12-23.pdf
Ob die Betreuung von Kindern durch die jeweiligen Elternteile zu 50% / 50% oder zu 40% / 60% oder gemäß einer anderen gleichrangigen Aufteilung erfolgt, dürfte gemäß den individuellen Bedürfnissen der Kinder, von den Familien flexibel angepasst werden.
Die Psychoanalytische Pädagogik, Prof. Dr. Figdor geht von einem Optimalmodell aus, wenn die Betreuung der Kinder möglichst
zu 50% - 50% zwischen den Eltern verteilt ist.
Eventuelle Stellungnahmen die z.B. aufgrund von Vorurteilen unfundiert gegen eine gemeinsame Betreuung der Kinder gerichtet sind und somit die weltweiten Studien und den aktuellen Forschungsstand ignorieren, verstoßen u.U. gegen die „Subjektstellung der Kinder" bzw. beruhen u.U. auf der veralteten und inzwischen rechtswidrigen „Objektstellung der Kinder", d.h. ignorieren die selbständigen und vorrangigen Rechte, Ansprüche und Interessen der Kinder auf beide Eltern (Siehe „Subjektstellung der Kinder" vs. "Objektstellung der Kinder").
Die gemeinsame Betreuung der Kinder durch beide getrennt-lebenden und getrennt-erziehenden Eltern bzw. eine alternierende Obhut liegt i.d.R. zumeist sehr klar im Interesse der Kinder und ist zum Vorteil der Kinder (gemeinsam erziehende Eltern nach Trennung bzw. zeitgemäß „gemeinsam Getrennterziehende" statt veraltet „Alleinerziehende").
Die alternierende Obhut ist ein zentrales Element zur zuverlässigen Sicherung und Durchsetzung der Rechte, Interessen und Wünsche der Kinder auf beide Eltern.
Eventuelle Abstimmungsprobleme oder eventuelle Trennungsprobleme von Eltern sollten nicht gegen die gemeinsame Betreuung sprechen.
Vielmehr können die Familien gemäß den vorrangigen Kinderrechten in ihrer „Kommunikationskompetenz" und „Sozialkompetenz" gut und wirlungsvoll gefördert und unterstützt werden, so das die „gemeinsame Betreuung der Kinder" in Familien zukünftig bestens funktionieren kann und von Familien sehr gut ermöglicht werden kann (Förderung der Familien z.B. mit qualitativ hochwertigen Familienberatungen bzw. Elternberatungen, Erziehungsberatungen, Elternkursen z.B. „Kinder im Blick", „Starke Eltern, starke Kinder", ... ,HzE, SPFH ; Siehe „Verpflichtung der Eltern zur konstruktiven Kooperation" ; Siehe „Förderung, Hilfe, Unterstützung (Kommunikationskompetenz, Sozialkompetenz, Psychologische Kompetenz, ...)".
Sofern Eltern überraschend die vorrangigen Kinderrechte auf die gemeinsame Betreuung z.B. aufgrund evtl. egoistischer Motive oder aufgrund unverarbeiteter Paar-Probleme nicht respektieren möchten oder evtl. sogar eine Blockadehaltung gegen die Kinder oder Kinderrechte zeigen, liegt häufig ein „psychisches Problem des blockierenden Elternteils" vor.
Gegebenenfalls ist eine psychologische Unterstützung bzw. psychotherapeutische Begleitung nicht ausreichend kooperierender Eltern zu erwägen (Siehe OLG Brandenburg Aktz. 13 UF 50/15 Rd.-Nr. 46 vom 03.08.2015 „[Eltern] sollten sich ... - eventuell ... begleitet von psychotherapeutischer Behandlung - darum ... bemühen ...").
Ein psychologisches Gutachten zu nicht kooperierenden oder zu blockierenden Elternteilen kann hilfreich sein, um die selbstverständlichen „Interessen und Wünsche der Kinder auf beide Eltern", auf die „KInderrechte" und auf die „Vorrangigkeit" der Kinderrechte umzusetzen bzw. durchzusetzen.
Die alternierende Obhut könnte selbstverständlich gerichtlich eingerichtet werden, z.B. durch Übertragung des ABR auf den kooperierenden bzw. die alternierende Obhut zusichernden Elternteil oder durch die entsprechenden Betreuungs- bzw. Umgangsregelungen beider Eltern.
Siehe u.a.: Ri Dr. Hammer (z.Zt. Bundesministerium der Justiz, Referat Kindschaftsrecht), „Die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells" in FamRZ - Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 62. Jahrgang, Heft 17, vom 1. September 2015, Seite 1433-1444.
Siehe: RA Georg Rixe und Prof. Dr. Sünderhauf, „Rechtssystematische Verortung und verfassungsrechtliche Bezüge der gerichtlichen Anordnung des paritätischen Wechselmodells (Teil 1 und 2)" in FamRB - Der Familien-Rechts-Berater 11/2014 Seite 418-425 und 12/2014 Seite 469-474.
Siehe: Prof. Dr. Sünderhauf, „Vorurteile gegen das Wechselmodell, ... , Argumente in der Rechtsprechung und Erkenntnisse aus der psychologischen Forschung (Teil 1 und 2)" in FamRB - Der Familien-Rechts-Berater 9/2013 Seite 290-297 und 10/2013 Seite 327-335.
Die verbindliche Rechtsnorm bzw. Staatenpflicht aus dem Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention Art. 18 verpflichtet alle Staatsorgane (Gesetzgeber, Behörden, Gerichte, ...) sehr eindeutig „nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass 'beide Elternteile' gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind" - auch bei bzw. nach Trennung oder Scheidung der Eltern.
D.h. die getrennt-erziehenden Eltern und Familien sind bestens zu unterstützen und die „Rechte der Kinder auf beide Eltern und auf Erziehung durch beide Eltern" sind bestens zu gewährleisten (Siehe u.a. Kinderrechtskonvention Art. 18, Art. 5, Art. 3 Abs. 3, Art. 4, Art. 3 Abs. 1).
Siehe ergänzend IPBPR Art. 23 Abs. 4:
„Die Vertragsstaaten [Gesetzgeber, Verwaltung, Gerichte] werden durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Ehegatten gleiche Rechte und Pflichten haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe."
Für Kinder unverheirateter Eltern IPBPR Art. 23 Abs. 4 i.V.m. GG Art. 6 Abs. 5.
GG Art. 6 Abs. 1 „ ... Familien [und bei einer Trennung der Eltern, die Teilfamilien der Eltern bzw. der Kinder] stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung."
(Vergleiche „Nach einer Trennung oder Scheidung bleibt die Familie bestehen - in Form von 2 Teilfamilien", BVerfG)
In fortschrittlichen und gut ausgebildeten Familiengerichten ist das Doppelresidenzmodell bzw. das Wechselmodell heutzutage eine moderne und kindeswohldienliche Selbstverständlichkeit. Eltern müssten die selbstverständlichen „Wünsche und Interessen der Kinder auf beide Eltern" respektieren und die vorrangigen Kinderrechte und Grundrechte auf beide Eltern sicherstellen, damit verhindert werden kann, dass aus Eltern-Trennungen vielleicht Kinder-Katastrophen entstehen.
Siehe Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Aktz. 2 UF 106/14 Rd.-Nr. 25-27 vom 17.12.2015, „Anordnung der hälftigen Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind im Sinne eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils"
Siehe AG Heidelberg Aktz. 31 F 15/14 vom 19.8.2014, „Anordnung des Wechselmodells" einschließlich verfassungsrechtlicher Betrachtungen bzgl. Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 3 GG (siehe FamRZ 2015, Heft 2, Seite 151-155).
Hierzu Frau Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf:
„Wenn Kinder zu beiden Eltern gut gebunden sind und sich bei beiden Eltern wohlfühlen und dann vor Gericht gefragt werden, ob sie lieber mit Mama oder Papa leben möchten, erwidern sie häufig: 'mit beiden, mit Mama und Papa'.
Noch wird häufig entgegnet: 'Das geht (leider) nicht'.
Diese Entgegnung der Gerichte oder Professionen ist jedoch falsch.
Sie wäre nur dann richtig, wenn die Antwort der Kinder 'mit beiden', bedeuten würde 'mit beiden gleichzeitig', denn das geht tatsächlich nicht, weil die Eltern sich als Paar getrennt haben.
Die Antwort der Kinder kann aber auch bedeuten 'mit beiden abwechselnd'.
Und das geht selbstverständlich. Das geht sogar sehr gut."
Wenn Kinder vor Gericht gefragt werden, ob sie „lieber mit Mama oder Papa" leben möchten, liegt mit dieser Frage im Kern u.U. eine Kindesmißhandlung als Pseudo-Kronzeuge vor. Aus ihrer Natur heraus können und wollen Kinder sich nicht zwischen ihren Eltern entscheiden. Falls sie es doch müssten, werden sie evtl. für Erwachsenenzwecke instrumentalisiert (Verwechslung von einerseits Paar-Ebene bzw. Paar-Konflikt und andererseits Eltern-Ebene).
Die Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ stellt in ihrem Abschlussbericht (Landtag Nordrhein Westfalen Drucksache 16/14000, „Handlungsempfehlungen", Seite 235) vom 16.1.2017 fest:
„Eine partnerschaftliche Aufgaben- und Lastenverteilung wird durch das Wechselmodell ermöglicht."
Ergänzend wird von der Enquetekommission empfohlen: „Mittelfristig sollten daher in Bezug auf Sorgerechtsvereinbarungen, die andere Betreuungsmodelle als das Residenzmodell etablieren (z.B. das Wechselmodell), die Folgewirkungen insbesondere für den Betreuungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt geregelt werden."
Sondervotum:
„Die ... Fraktion fordert eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht für beide Eltern. Kinder sollen einen Anspruch darauf haben, auch im Trennungsfall mit beiden Eltern zusammen zu leben, idealerweise im regelmäßigen Wechsel (Doppelresidenz/Wechselmodell)."
Sowie: „Von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen ihren Eltern entscheiden zu müssen."
Literaturempfehlungen hierzu für Eltern:
- „Als Paar getrennt - Als Eltern zusammen - Wie eine gemeinsame Erziehung nach der Trennung gelingt", von Jos Willems und Brigit Appeldoorn und Maaike Goyens, Patmos Verlag 2015, ISBN 3843605734
- „Ich hab euch beide lieb - Wenn Eltern sich getrennt haben", von Claire Masurel und Kady MacDonald Denton, Brunnen Verlag 2014, ISBN 3765566691
- „Reconcilable Differences: Marriages End, Families Don't", von Cate Cochran, 2008, ISBN 1897187297
- „Kinder brauchen Vertrauen - Entwicklung fördern durch starke Beziehungen", von Karl Gebauer und Prof. Dr. Gerald Hüther, Patmos Verlag 2014, ISBN 3843605688
- „Partnerschaftsprobleme ? - So gelingt Ihre Beziehung - Handbuch für Paare", von Prof.Dr. Schindler, Prof.Dr. Hahlweg, Prof.Dr. Revenstorf, Springer Verlag, 149 Seiten, Dezember 2012
Die Doppelresidenz der Kinder, d.h. die 2 Wohnorte der Kinder bei den beiden sorgeberechtigten und getrennt-erziehenden Eltern, ist gemäß BGB § 11 und BGB § 7 bereits vorgesehen und kann i.d.R. von einem sorgeberechtigten Elternteil einfach bei der eigenen Meldebehörde angemeldet werden (gegebenenfalls ein Erstwohnsitz und ein Zweitwohnsitz der Kinder auf Basis der jeweiligen Meldegesetze der Bundesländer).
Siehe BGB § 11 „Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. ... Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt."
und BGB § 7 „Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen."
Siehe OLG Brandenburg Aktz. 9 AR 9/02 vom 21.3.2003
„Ein minderjähriges Kind teilt gemäß § 11 Satz 1 BGB den Wohnsitz der Eltern, soweit diese sorgeberechtigt sind. Da jeder Elternteil, dem das Recht für die Person des Kindes zu sorgen zusteht, dem Kind seinen Wohnsitz vermittelt, hat dieses, wenn die Eltern verschiedene Wohnsitze haben, einen doppelten Wohnsitz. Dies ist hier der Fall, da beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt sind ... und zugleich verschiedene Wohnorte haben. Die Trennung der sorgeberechtigten Eltern begründet damit für gemeinsame Kinder einen Doppelwohnsitz (BGH, NJWE-FER 1997, 136; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 395; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003 § 11 Rn. 4; Keidel/Kuntze/Winkler-Engelhardt, FGG, 15. Aufl. 2003, § 36, Rn. 12)."
Es ist immer wieder festzustellen, dass anstatt die Familien zu fördern und zu unterstützen und damit die o.g. Kinderrechte sicherzustellen, anscheinend oftmals die hinreichende Förderung unterbleibt und statt dessen z.B. durch Eingriffe oder durch fehlerhafte Stellungnahmen, die Kinderrechte oftmals fahrlässig verletzt oder eingeschränkt werden.
Häufig sind anscheinend z.B. in Jugendämtern und Einrichtungen aufgrund von bedauerlicher Personalknappheit, Budgetengpässen und Ausbildungsmängeln und damit einhergehender Überlastung und Überforderung der Mitarbeiter, solche Verletzungen der Kinderrechte und Kinderinteressen oftmals eher die Regel als die Ausnahme.
Die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der zur „Förderung der Familien" verpflichteten z.B. Verwaltungen, ist entgegen u.a. den internationalen Staatenpflichten oftmals mangelhaft.
Beispielhaft für die in der BRD noch immer erschreckend zahlreichen Verstöße gegen die o.g. „Kinderrechte auf Betreuung durch beide Eltern" und somit gegen die „Subjektstellung der Kinder", wird z.B. auf anscheinend diesbezüglich sehr umstrittene Veröffentlichungen hingewiesen (Siehe z.B. in: frühe kindheit Heft 2/16 Mai 2016, Kerima Kostka, Das Wechselmodell als Leitmodell?, Seite 26-37).
Siehe PD Dr. Christoph Mandla, „Das 'Wechselmodell' im Umgangsrecht und die Beliebigkeit der Argumentation – Schwierigkeiten mit Methodik und Gleichberechtigung - Zugleich Anmerkung zu OLG Koblenz ..." , Neue Justiz (NJ) 2011, Heft 7, S. 278 - 286 ; Das Jugendamt – Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht (Hrsg.: DIJuF - Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht) 2010, S. 507 - 509
Umfangreiche Zusammenfassungen von Jan Piet H. de Man zum wissenschaftlichen Forschungs- und Erkenntnisstand bzgl. dem
„Kindlichen Zeitempfinden".
www.wechselmodell.ch/kind-im-mittelpunkt.php#alter
Prof. Dr. Ludwig Salgo, „Das Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen", veröffentlicht in „Frühe Kindheit" Zeitschrift der Deutschen Liga für das Kind, Ausgabe 5/2010 Oktober 2010, Seite 26-32.
www.liga-kind.de/fruehe/510_salgo.php
RiOLG Prof. Dr. Stefan Heilmann, „Kindliches Zeitempfinden und Verfahrensrecht", Luchterhand Verlag 1998, 256 Seiten, ISBN 3472033762.
Das BMJV - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt fest:
„In Fragen des Umgangs von Eltern mit ihren Kindern spielt Zeit eine entscheidende Rolle. Eine überlange Verfahrensdauer kann sich hier dramatisch auswirken."
(Siehe BMJV - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, „Familienverfahren und Kindschaftssachen. Neuer Rechtsbehelf zur Verfahrensbeschleunigung in Kindschaftssachen", 17.2.2016)
Einer der Grundpfeiler des hervorragenden - von Familienrichter a.D. Jürgen Rudolph etablierten - Cochemer Modells ist der schnelle Verhandlungstermin binnen weniger Tage, um Kontaktabbrüche und Eskalationen erfolgreich zu verhindern.
Der nachfolgende Link führt zu einem Video-Vortrag von Familienrichter a.D. Jürgen Rudolph über u.a.:
Frühe Intervention im gerichtlichen Verfahren, Schnelle Terminierung, Lösungsorientiertes Vorgehen, Sicherung u.a. der Kinderrechte auf beide Eltern, Erfolgreiche Beruhigung von Konflikten und Priorisierung der Elternberatung, Verbesserung der Qualität u.a. der Jugendämter und Elternberatungen und Rechtsanwälte etc., Qualitätsorientierte Arbeitskreise, Erfolgsorientierte und konsensorientierte Gerichtsverhandlungen, ... (ab ca. 00:11:00 bis ca. 00:42:00).
Video-Vortrag von Familienrichter a.D. Jürgen Rudolph: www.youtube.com/watch?v=kHjDoErukg8
Die gesetzlichen Grundlagen zur vorrangigen und beschleunigten Lösung von Kindschaftsfragen finden sich im FamFG § 155 - § 155c und in den Staatenpflichten der BRD aus dem Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen Art. 3 Abs. 1.
RiOLG Prof. Dr. Stefan Heilmann führt aus, dass dieses Vorrang- und Beschleunigungsgebot, u.a. um die Kinderrechte z.B. auf beide Eltern zu gewährleisten, für das gesamte Verfahren gilt - nicht nur für den Beginn des Verfahrens:
„Ohne effektives Verfahrensrecht läuft jede gut gemeinte gesetzliche Regelung im Bereich des Kindschaftsrechts ins Leere. Maßgeblich ist, dass sich die Tatsachen insbesondere aus Sicht des Kindes alleine durch Zeitablauf in Abständen verändern können, die Erwachsene als „kurz“ einstufen würden. Eine in einem Zivilprozess straffe Verfahrensführung kann in einer Kindschaftssache als zu zögerlich einzustufen sein. Insbesondere in den Fällen des Umgangsboykotts hat daher das Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG eine besondere Bedeutung.
Neben der Anberaumung eines frühen Termins, der wie alle Termine in Umgangsverfahren nur aus zwingendem Grund und damit nur in eng begrenzten Ausnahmefällen verlegt werden kann, hat das Gericht kurze Stellungnahmefristen (max. zwei Wochen) zu setzen.
Vermeidbaren Verfahrensverzögerungen ist dringend entgegenzuwirken. Das Verfahren sollte also stetig und nachhaltig gefördert werden.
Von einem bewussten Zuwarten mit dem Verfahrensabschluss muss grds. dringend abgeraten werden. Nur wenn die Möglichkeit der Herstellung einer einvernehmlichen Lösung (noch) realistisch ist, kann die Suche nach einer solchen eine Verzögerung des Verfahrens rechtfertigen.
Anderenfalls besteht die große Gefahr einer Preisgabe der verfassungsrechtlichen Garantie einer Effektivität des Rechtsschutzes.
Unbeschadet dessen muss dringend davor gewarnt werden, in streitigen Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht generell ein zeit- und kostenintensives Sachverständigengutachten einzuholen. Die Antwort auf die Frage nach der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen hat sich an den Maßgaben des Vorrang- und Beschleunigungsgebots sowie daran zu orientieren, welche Ermittlungen zur Erlangung einer hinreichenden Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung vor diesem Hintergrund erforderlich sind."
(siehe RiOLG Prof. Dr. Stefan Heilmann, „Der Bundesgerichtshof und der Umgangsboykott" in ZKJ-Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, Heft 3/2012, Seite 105-106, Bundesanzeiger Verlag, www.hefam.de/koll/hlm201203.pdf)
Für Kindschaftssachen gilt somit selbstverständlich eigentlich fast immer die anschauliche Regel „justice delayed is justice denied".
Die aktuelle Realität zeigt u.a. zum Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen, jedoch mancherorts sehr gravierende Missstände und Versäumnisse, z.B.:
- 10 Monate die eigentlich unverzüglich vorzunehmende Weiterleitung des
Rechtsmittels vom AG zum OLG versäumt.
- Unverzüglich zu bearbeitende Eilanträge über 18 Monate lang nicht verhandelt.
- Nach FamFG § 155 beschleunigte und vorrangige Verfahren 11 Monate lang
nicht die erste Verhandlung angesetzt.
- Trotz vorliegen von über 100 gegen ein Kleinkind gerichteten strafbewehrten Ordnungswidrigkeiten (Herausgabevereitelungen), über 21 Monate lang keine Verhandlung angesetzt und keine verfahrensleitenden Maßnahmen eingeleitet sowie Verzögerungsrügen ignoriert.
Der zur Sicherstellung der Kinderrechte, Kindesinteressen und Kindesansprüche sowie vor allem zur Erfüllung des Kindeswunsches (auf Herausgabe) sehr schnell gestellte Antrag ist zu Lasten des Kindes fast 2 Jahre vom Gericht einfach nicht bearbeitet sondern vollständig ignoriert worden (Zusätzlich ein Verstoß gegen die Staatenpflichten des Staatsvertrags der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen Art. 12).
Vorgenannte Verfahren vgl. AG Bergisch Gladbach im Jahr 2014, 2015 (Aktz. sind bekannt).
Die beiden Eltern die gemeinsam das Sorgerecht eines Kindes innehaben, sind beide per Gesetz verpflichtet und berechtigt ihre Kinder zu erziehen, zu pflegen und zu betreuen.
D.h. der Gesetzgeber gibt durch das gemeinsame Sorgerecht, die Verpflichtung und das Recht zur von den Eltern gemeinsam zu erfolgenden Erziehung der Kinder vor.
Die gesetzliche Definition ergibt sich aus § 1631 Abs. 1 BGB und Art. 6 Abs. 2 GG, sowie aus den Vorschriften der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (Art. 18 KRK, Art. 5 KRK) die seit der Rücknahme der Vorbehalte, d.h. seit Juli 2010 in der BRD auch im Trennungsfall gültig sind und als einfachgesetzliches Recht i.V.m. Art. 25 GG anzuwenden sind (siehe u.a. "Die Kinderrechtskonvention, Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte", Dr. Hendrik Cremer, DIMR - Deutsches Institut für Menschenrechte, 2. Auflage, Januar 2012).
Bei einer Trennung oder Scheidung von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sprechen wir entsprechend von „Getrennt-Erziehenden“ oder „Getrennterziehenden“.
Die Verwendung des Begriffs „Allein-Erziehend“ (oder „Alleinerziehend"), der naturgemäß nur einem von 2 Elternteilen zugebilligt wird, impliziert die Nicht-Erziehung durch den anderen Elternteil.
Dies ist juristisch bei gemeinsamen Sorgerecht nicht korrekt und widerspricht der Gesetzeslage, insbesondere den Rechten und Interessen des Kindes gegenüber beiden Eltern und stellt einerseits einen Rückfall in die „Objektstellung des Kindes" dar und kann andererseits gegenüber dem als Nicht-Erziehend bezeichneten Elternteil eine „Diskriminierung“ bzw. einen Verstoß gegen die Rechtslage darstellen.
Ergänzend wird auf IPBPR Art. 23 Abs. 4 Satz 1 für eheliche Kinder und auf IPBPR Art. 23 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. GG Art. 6 Abs. 5 für nicht-eheliche Kinder hingewiesen.
(Für die vollständige Textversion klicken Sie hier)
Zitat aus der Aufklärungsbroschüre „Das Kindschaftsrecht" des BMJV - Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz:
„Das eigene Umgangsrecht des Kindes entfaltet ... Signalwirkung für den Elternteil, der den Umgang des Kindes ... verhindern will. Diesem Elternteil wird damit deutlich vor Augen geführt, dass er nicht lediglich das Recht des anderen Elternteils, sondern vielmehr auch das Recht des Kindes vereitelt und damit grundsätzlich nicht im Interesse seines Kindes handelt.
Verstößt ein Elternteil durch Verhinderung des Umgangs ... gegen seine Loyalitätspflicht, so kann dies ... Anlass geben, ... das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen und auf den anderen Elternteil zu übertragen."
(Antwort zur Frage „Was passiert, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, den Umgang verhindern will?",
a.a.O. Themenbereich VI. Fragen zum Umgangsrecht, Frage Nr. 6, Seite 31 f, Stand Januar 2014)
www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/DE/Das_Kindschaftsrecht.pdf
OLG Saarbrücken Aktz. 6 UF 20/13 vom 23.1.2013 und OLG Saarbrücken Aktz. 6 UF 32/10 vom 12.7.2010
„Das Umgangsrecht ... steht ebenso wie die elterliche Sorge ... unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. ... "
(vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010; 2008, 494; 2007, 1625 und 105; BGH, FamRZ 1994, 158; Senatsbeschluss vom 21. August 2009 – 6 UF 71/09 – m.w.N.).
www.jurion.de/Urteile/OLG-Saarbruecken/2013-01-23/6-UF-20_13
www.jurion.de/Urteile/OLG-Saarbruecken/2010-07-12/6-UF-32_10
OLG Köln Aktz. 4 UF 235/11 vom 12. 03.2012,
Rd-Nr 9: „Das Umgangsrecht ... steht ebenso wie die elterliche Sorge ... unter dem Schutz des Artikels 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 1078, 1079; BVerfGE 31, 194, 206 f.; 64, 180, 187 f.)."
Rd-Nr 15: „Dabei weist der Senat nochmals darauf hin, dass das Umgangsrecht dem Kind ermöglichen soll, die Beziehung zu dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil aufrechtzuerhalten, sie durch Begegnungen und gegenseitige Aussprache zu pflegen. Denn es ist für eine gedeihliche seelische Entwicklung des Kindes bedeutsam, nicht nur einen sorgenden Elternteil als ständigen Bindungspartner zu haben, sondern auch den anderen Elternteil als Bezugsperson zu erleben und nicht faktisch zu verlieren (Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 5. Auflage 2010, § 1684 Rdnr. 3)."
Rd-Nr 17: „Dabei ist davon auszugehen, dass der Umgang mit beiden Elternteilen in der Regel zum Wohl des Kindes gehört, § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB. Einschränkungen des Umgangsrechts unter Hinweis auf das Kindeswohl bedürfen einer eingehenden Begründung, ... ."
www.openjur.de/u/454336.html
AG München Aktz. 551 F 5932/09 vom 25.11.2009, Rd-Nr 37 f:
„Nachdem sämtliche Interventionsbemühungen wie Beratung, Mediation, Einsetzung eines Umgangspflegers, begleiteter Umgang und Zwangsgeldandrohungen gescheitert sind, ist als letztes verfügbares Mittel ein Überwechseln des Kindes zum anderen Elternteil angezeigt.
Der Wechsel der Hauptbezugsperson ist vom Kind leichter zu verkraften als die fortdauernde Traumatisierung durch den Verlust einer Elternbeziehung' (vgl. FA-FamR /Büte 4, 540).
Wenn ein Elternteil den Umgang mit dem anderen zuläßt und fördert und der andere nicht, entspricht es daher dem Kindeswohl, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Elternteil zu übertragen, welcher den Umgang mit dem anderen möglich macht."
www.openjur.de/u/480557.html
Vgl. RA Georg Rixe, „AG München: Obhutswechsel bei hartnäckiger Umgangsverweigerung", FamFR - Familienrecht und Familienverfahrensrecht, 2010, Heft 1, Seite 22
www.baltesundrixe.de/images/famfr.pdf
OLG Frankfurt a.M. Aktz. 6 UF 155/04 vom 19.4.2005 „Entzug der Elterlichen Sorge bei Umgangsvereitelung"
www.openjur.de/u/296483.html
OLG Brandenburg Aktz. 9 WF 261/09 vom 22.10.2009 „Übertragung des ABR bei fehlender Bindungstoleranz"
www.openjur.de/u/281053.html
OLG Saarbrücken Aktz. 6 UF 70/14 vom 8.9.2014 „Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts (ABR) und Sorgerechts bei wiederholten Herausgabevereitelungen und Intrigen eines Elternteils gegen den anderen Elternteil" (Bezugnehmend u.a. auf BGH „Verpflichtung der Eltern zur konstruktiven Kooperation")
www.jurion.de/Urteile/OLG-Saarbruecken/2014-09-08/6-UF-70_14
EGMR - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Aktz. 62198 / 11 vom 15.1.2015 „Wirkungsvolle Ordnungsstrafen"
www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/20150115_62198-11.html
Oberlandesgericht Schleswig Aktz. 12 WF 67/14 vom 16.07.2014 (500 Euro Ordnungsgeld oder 2,5 Tage Ordnungshaft pro Umgangsvereitelung).
OLG Dresden Aktz. 10 UF 260/01 vom 25.04.2002 und OLG Frankfurt a.M. Aktz. 1 UF 103/00 vom 3.9.2002
www.isuv-online.de/?p=93017
VRiOLG Dieter Büte „Schadenersatz bei Verweigerung des Umgangsrechts"
www.iww.de/fk/archiv/umgangsrecht-schadenersatz-bei-verweigerung-des-umgangsrechts-f13881
BVerfG Aktz. 1 BvR 3189/09 Rd.-Nr. 16 vom 14.7.2010 und BVerfG Aktz. 1 BvR 1827/06 Rd.-Nr. 12 vom 26.9.2006
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/07/rk20100714_1bvr318909.html
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/09/rk20060926_1bvr182706.html
BGH Aktz. 4 StR 594/98 vom 11.2.1999 „Kindesentzug durch den allein sorgeberechtigten Elternteil"
www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/98/4-594-98.php3
BGB § 1631 „Die Personensorge [Sorgerecht und Sorgepflicht] umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen."
(Vergleiche „Gemeinsames Sorgerecht", „Betreuung durch beide Eltern", „getrennt-erziehende Eltern")
BGB § 1684 „Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt ... "
BGB § 1626 Abs. 3 „Zum Wohl des Kindes gehört ... der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, ... "
VN-KRK Art. 2 „Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ... Kind ohne jede Diskriminierung unabhängig ... vom sonstigen Status des Kindes und seiner Eltern ... ."
VN-KRK Art. 5 „Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern ... "
VN-KRK Art. 7 „Das Kind ... hat das Recht ... seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden."
VN-KRK Art. 9 „Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird ... " ,
„ ... achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen ..."
VN-KRK Art. 16 „Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, ... ausgesetzt werden"
VN-KRK Art. 18 „Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind."
VN-KRK Art. 19 „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten ... Maßnahmen, um das Kind vor jeder Form von ... Gewalt und Schadenszufügung ... zu schützen ... "
EMRK Art. 8 „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens ... "
(Vergleiche „Recht der KInder auf Familienleben mit beiden getrennt-lebenden und getrennt-erziehenden Elternteilen")
GG Art. 6 Abs. 2 „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht."
GG Art. 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt."
(Vergleiche „Die Gleichwertigkeit von Mann und Frau in Beruf und Familie.")
EMRK Art. 14: „Der Genuss der ... Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung ... zu gewährleisten."
IPBPR Art. 23 Abs. 4 „Die Vertragsstaaten werden durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Ehegatten gleiche Rechte und Pflichten haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe." (VN/UN-Zivilpakt, UNO-Pakt II, ICCPR vom 23.3.1976)
Landesverfassung NRW (gilt nur innerhalb NRW ; besonders hervorgehobene „Sicherstellung der Kinderrechte" gemäß u.a. der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, siehe o.g. VN-KRK):
LV-NRW Art. 5 Abs. 2 „Familien- und Erwerbsarbeit sind gleichwertig. Frauen und Männer sind entsprechend ihrer Entscheidung an Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt beteiligt."
LV-NRW Art. 6 Abs. 1 „Jedes Kind hat ein 'Recht auf Achtung seiner Würde als eigenständige Persönlichkeit' und auf 'besonderen Schutz' von Staat und Gesellschaft."
LV-NRW Art. 6 Abs. 2 „Kinder und Jugendliche haben ein 'Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit', auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Staat und Gesellschaft schützen sie vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl. 'Sie achten und sichern ihre Rechte', ... "
Vertrag von Lissabon (Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ABl. 2012/C326/01)
Artikel 2: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde ... und die Wahrung der Menschenrechte [einschließlich Kinderrechten] ... . Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten ... gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnen."
Artikel 3 Abs. 3 „ ... fördert ... den Schutz der Rechte des Kindes."
EU-Grundrechtecharta (Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7.12.2000 bzw. 1.12.2009) Artikel 24 (Rechte des Kindes):
Abs. 1 „Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind ... " (Bindungsfürsorgepflichten)
Abs. 3 „Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen ... "
EU-Agenda für die Rechte des Kindes (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, 15.2.2011, Kom(2011) 60, Seite 3):
„ ... Maßnahmen der EU, die Kinder mittelbar oder unmittelbar betreffen, in einer Weise konzipiert, umgesetzt und überwacht werden, die dem in der EU-Grundrechtecharta und der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Grundsatz des Kindeswohls Rechnung trägt."
Die o.g. Vorschriften des GG, der EMRK, des Staatsvertrags der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, des IPBPR und der Europäischen Gemeinschaft binden unmittelbar alle Staatsorgane (Gesetzgeber, Verwaltungen, Gerichte).
Die Elternkooperation z.B. bei Umgangsübergaben oder Betreuungsübergaben zeigt die Elternkompetenz u.a. im Bereich der Bindungsfürsorge und Bindungstoleranz. Die Bindungsfürsorge und die Bindungstoleranz sind zentrale Erziehungskompetenzen und Fürsorgepflichten (siehe u.a. Kemal Temizyürek, „Das Stufenmodell der Bindungsfürsorge" in ZKJ-Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, Heft 6/2014, Seite 228-231, Bundesanzeiger Verlag).
www.psychologie-justiz.de/temizyuerek_zkj_0614.pdf
Die umgangsvereitelnden Eltern verstoßen u.U. gegen die Bindungsfürsorgepflichten und begehen somit u.U. Straftaten gegen ihre Kinder (§ 171 StGB).
Dr. Walter Andritzky, Dipl.-Psychologe, Dipl.-Soziologe, Psychologischer Psychotherapeut, Forensischer Sachverständiger Familienpsychologie
„Verhaltensmuster und Persönlichkeitsstruktur entfremdender Eltern" veröffentlicht in "Psychotherapie", Jahrg. 2002, Bd. 7, Heft 2, Seite 166-182
www.cip-medien.com/media/download_gallery/02-02/2002-2-01-Andritzky.pdf
Herausgabevereitelungen, Umgangsvereitelungen, Betreuungsvereitelungen (siehe oben) und damit naturgemäß einhergehende Bindungsbeeinträchtigungen können als Verstöße gegen die „Bindungsfürsorge" und somit als Verstöße gegen die Fürsorgepflichten aufgefasst werden (§ 171 StGB, Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren).
Ergänzend hat der Gesetzgeber formuliert, „ ... wird bestraft, wer ... eine Person unter 18 Jahren ... durch List ... einem Elternteil ... entzieht oder vorenthält" (§ 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB ; Siehe u.a. BGH Aktz. 4 StR 594/98 vom 11.2.1999).
In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass der Entzug eines Elternteils bzw. eine Herausgabevereitelung (Umgangsvereitelung, ...) sich physisch und psychisch nachteilig auf ein Kind bzw. nachteilig auf die Gesundheit und Entwicklung eines Kindes auswirken kann (Siehe Prof. Dr. Beyerlein, Hochschule Wildau, Institut für familienrechtliche Sozialpädiatrie (IFS), Fachtagung „Symposium vom 16.-17.10.2015 - Kindeswohl als Wissenschaft", Epigenetik und Körperverletzung, Vortrag „Die Bioinformatik des Kindeswohls", Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit und Entwicklung der Kinder durch Eingriff in die Bindung und Beziehung zu Elternteilen ; Siehe § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB , „Wer eine Person unter 18 Jahren ... die seiner Obhut oder Fürsorge untersteht ... an der Gesundheit schädigt, wird ... bestraft." ;
Siehe § 225 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 StGB , „ ... [Strafe] ... wenn ... Gefahr ... einer ... Gesundheitsschädigung ... oder ... einer ... Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung ..." ; Siehe § 225 Abs. 2 StGB , „Der Versuch ist strafbar").
D.h. Herausgabevereitelungen (Umgangsvereitelungen, Betreuungsvereitelungen) sind nicht ausschließlich Ordnungswidrigkeiten sondern könnten vielmehr als Straftaten der umgangsvereitelnden Elternteile eingestuft werden,
die mit diesen Herausgabevereitelungen regelmäßig u.a. gegen ihre Fürsorgepflichten und somit gegen die Interessen und Rechte der Kinder verstoßen.
Für Kinder besteht grundsätzlich die Gefahr, dass entfremdende Elternteile eine „narzisstische Persönlichkeitsstörung" aufweisen und entfremdende Elternteile mit ihrem Verhalten schwerste Schädigungen bei den Kindern, dem anderen Elternteil und der Familie verursachen.
Die langfristigen Folgen bzw. Schäden - insbesondere für die Kinder und auch für die weiteren Familienmitglieder - sind umso schwerwiegender, da Sachverständige bzw. Gutachter bei einer „narzisstischen Persönlichkeitsstörung" entfremdender Elternteile zumeist überfordert sind, die Störungen und Probleme nicht erkennen und die Gerichte häufig nicht hinreichend vor den grundsätzlichen Persönlichkeitsstörungen dieser entfremdenden Eltern gewarnt werden.
(vgl. Wikipedia „Narzisstische Persönlichkeitsstörung" , www.bpdcentral.com/narcissistic-disorder/hallmarks-of-npd/ , www.narzissmus.org , www.umgang-mit-narzissten.de/narzisstische-persoenlichkeitsstoerung/ , ICD-10 F60.8 , DSM-5 301.81)
Da Entfremdungsversuche, Bindungsfürsorgepflichtverletzungen, Herausgabevereitelungen fast immer von Elternteilen ausgehen bei denen die Kinder sich zumeist aufhalten, gehen die Gerichte inzwischen vermehrt dazu über, auf den anderen Elternteil bzw. denjenigen Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht oder Sorgerecht zu übertragen, der für die Kinder den jederzeitigen freien Zugang und Kontakt zu beiden Eltern, zur Familie und Bezugspersonen der Kinder zuverlässig zusichert, den anderen Elternteil in Gespräche einbezieht, eine gute konstruktive Kooperation beider Eltern anstrebt und langfristig ermöglicht, d.h. die Bindungsfürsorgepflichten zuverlässig erfüllt, die Herausgaben sicherstellt und eine eventuelle Entfremdung frühzeitig verhindert.
Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Sorgerechts auf denjenigen Elternteil der den freien Zugang und Kontakt zu beiden Elternteilen für die Kinder sicherstellt, entspricht u.a. den Staatenpflichten der BRD aus dem Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN-KRK Art. 2, 3, 5, 7, 9, 16, 18, 19).
- Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Leitfaden für Ärztinnen und Ärzte
„Gewalt gegen Kinder und Jugendliche", März 2012, Seite 111, Kapitel 3.4.2.4. Sonderformen seelischer Misshandlung -
„ ... Angriff auf die Bindung zum anderen Elternteil"
www.aerzteleitfaden.bayern.de/diagnose/seelische-gewalt.php
- Landesärztekammer Baden-Württemberg, Leitfaden für Ärztinnen und Ärzte „Gewalt gegen Kinder", Juli 2013, Seite 9,
Kapitel 1.2 Seelische Gewalt - „Beeinträchtigung der Eltern-Kind-Beziehung"
www.aerztekammer-bw.de/news/2013/2013_12/GgK-broschuere/leitfaden.pdf
- Ebenso Bundesärztekammer:
www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/LeitfadenKinderschutzBay201203.pdf
- Ebenso Hamburger Leitfaden für Arztpraxen (Freie und Hansestadt Hamburg Amt für Gesundheit ... , Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Landesverband Hamburg , ... ):
www.hamburg.de/contentblob/116922/data/gewalt-gegen-kinder.pdf
Herausgabevereitelungen und Entfremdungsversuche sowie die hierbei erfolgenden Schädigungen von Kindern werden von der bekannten Dipl. Psych. Dr. Ursula Kodjoe (u.a. Mitarbeiterin im Arbeitsstab des Bundesjustizministeriums und des französischen Justizministeriums zur Beilegung internationaler Konflikte in Kindschaftssachen) in ihrer Eröffnungsrede des 4. Bundeskongresses "Interdisziplinäre Zusammenarbeit in Sorgerechts- und Umgangsverfahren" vom 21.-23.11.2013 im OLG Dresden, erläutert (u.a. KiMiss Studie, ...).
Siehe Videoaufzeichnung von Dipl. Psych. Dr. Ursula Kodjoe im OLG Dresden am 21.11.2013: www.youtube.com/watch?v=n_XX8jMIvvI
Die wissenschaftliche Aufarbeitung von o.g. Bindungsfürsorgepflichtverletzungen, Herausgabevereitelungen und Entfremdungsversuchen sowie der somit vorliegenden offensichtlichen „Gewalt gegen Kinder", erfolgt u.a. in der KiMiss Studie der Universität Tübingen (Medizinische Fakultät, unterstützt vom Bundesministerium der Justiz).
„Das KiMiss-Projekt untersucht die Frage, in welchem Ausmaß das Getrenntleben oder die Trennung von Eltern und Kindern zu einem Verlust von kindlicher Lebensqualität führt ... .
Faktoren wie Eltern-Kind-Entfremdung, eine feindselige Elternbeziehung oder Formen von Sorgerechtsmissbrauch können bei der Behandlung von Patienten in psychotherapeutischer Praxis relevant werden."
Siehe www.kimiss.uni-tuebingen.de
Siehe KiMiss-Studie 2012 - Sozialpsychologie von strittiger Trennung und Scheidung
www.kimiss.uni-tuebingen.de/de/2012liste.html
www.kimiss.uni-tuebingen.de/get/KiMissDatenbericht2012.pdf
Siehe Kindeswohl Rating 2014 - Gesundheitspsychologie & kindliche Lebensqualität
www.kimiss.uni-tuebingen.de/de/2014tables.html
Neben der o.g. KiMiss-Studie belegen die weiteren bekannten Studien, dass Herausgabevereitelungen die Schädigung von Kindern verursachen.
Insbesondere die Studie von Prof. Dr. med. Ursula Gresser und Anna Prinz „Macht Kontaktabbruch zu den leiblichen Eltern krank ?" zeigt dies sehr klar und deutlich anhand der Zusammenfassung der aktuellsten Forschungsergebnisse („Macht Kontaktabbruch zu den leiblichen Eltern krank ? - Eine Analyse wissenschaftlicher Literatur", Prof. Dr. med Ursula Gresser und Anna Prinz, NZFam - Neue Zeitschrift für Familienrecht 21/2015 vom 06.11.2015, 2.Jahrgang, Seiten 989-995, siehe Link hier oder hier).
Zu gleichen Ergebnissen kommt die KiGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts bzgl. Risiken sogenannter Eineltern-Familien.
Siehe KiGGS-Studie:
www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Studien/Kiggs/Basiserhebung/Basiserhebung_node.html
Siehe ebenso die weiteren aktuellen Forschungen und Forschungszusammenfassungen z.B.
Prof. Dr. Richard A. Warshak (Zusammenfassungen mit 110 international renomierten Universitäten und Einrichtungen u.a. aus Deutschland mit klaren Forschungsergebnissen für Kinder aller Altersstufen insbesondere für die gemeinsame Betreuung durch beide Eltern, 2014, revised 08/2016)
Prof. Dr. Linda Nielsen (Die zusammenfassende Auswertung von 40 internationalen Studien, 2014)
In deutscher Sprache liegen die zu den gleichen Ergebnissen führenden Forschungszusammenfassungen der international relevanten Studien durch Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf vor (Siehe „Betreuung durch beide Eltern, Alternierende Obhut, Wechselmodell, ...").
In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass Eltern im Rahmen ihrer Sorgepflichten und Fürsorgepflichten eindeutig zu einer
„aktiven Unterstützung der Bindung des Kindes zum anderen Elternteil" und zum „Wohlverhalten" verpflichtet sind (siehe u.a. RiOLG Prof. Dr. Heilmann (Hrsg.), „Praxiskommentar Kindschaftsrecht", 1. Auflage August 2015 Bundesanzeiger Verlag, Seite 251 f, Rd.-Nr. 18 zu § 1684 BGB).
Falls „Bindungsfürsorgepflichtverletzungen, Herausgabevereitelungen, Entfremdung, Gewalt gegen Kinder, ..." vorliegen, ist ein Schutz für die Kinder erforderlich und es greift zumeist die Amtsermittlungspflicht (FamFG § 26 ; vgl. u.a. Staatenpflichten der BRD bzw. der Staatsorgane der BRD aus dem Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen).
Insbesondere wenn über lange Zeiträume Kontakte, Betreuungen, Umgang, u.s.w. verhindert werden oder Entfremdungsanzeichen erkennbar sind, liegen hiermit eventuell sogar Straftaten von entfremdenden Elternteilen gegen die Kinder vor.
Bei Bindungsfürsorgepflichtverletzungen und Herausgabevereitelungen (Umgangsvereitelung, Betreuungsvereitelung)
entfremdender Elternteile, liegt gemäß den o.g. Ärzterichtlinien bzw. Ärzteleitfäden voraussichtlich eine „Gewaltanwendung gegen Kinder" vor und es ist selbstverständlich von einer Kindeswohlgefährdung und von grundsätzlichen Verletzungen der Kinderrechte auszugehen (SGB VIII § 8a, StGB § 171, ...).
Sofern Untätigkeit eines Jugendamtes vorliegt, kann ein Familiengericht das Jugendamt zur Hilfe verpflichten und Ordnungsstrafen auch gegenüber einem Jugendamt ankündigen und aussprechen (BGH Aktz. XII ZB 165/13 Rd.-Nr. 17 ff. vom 19.2.2014, siehe § 79 SGB VIII, Amtshaftung).
Sofern Herausgabevereitelungen (Umgangsvereitelung, Betreuungsvereitelung) z.B. als „Verletzung der Bindungsfürsorgepflichten" oder gemäß den Ärzteleitfäden als „Gewalt gegen Kinder" eingestuft würden (siehe oben), könnte die Untätigkeit eines Jugendamts-Mitarbeiters als „Beihilfe" bewertet werden („Beihilfe" StGB § 27, „Tun durch Unterlassen" StGB § 13).
Untätigkeit von Jugendämtern sollte daher sorgfältigst vermieden werden (siehe u.a. § 171 StGB, § 225 StGB, § 235 StGB, § 257 StGB, § 258 StGB, § 13 StGB, § 27 StGB, § 357 Abs. 2 StGB).
Auch Verstöße u.a. gegen SGB VIII § 1, § 5, § 8a, § 17, § 18, § 27, § 31, § 50, § 79, § 79a („Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung") sowie GG Art. 1, Art. 3, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2, EMRK Art. 8 und Art. 14 sowie Verstöße gegen die „Staatenpflichten aus dem Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen" und gegen die „staatlichen Wohlverhaltenspflichten", sollten von Verwaltungen natürlich möglichst vermieden werden (Siehe Dienstaufsichtsbeschwerden, Fachaufsichtsbeschwerden, Rechtsaufsichtsbeschwerden, Kommunalaufsichtsbeschwerden und Verwaltungsgerichtsverfahren).
Neben „Ordnungsstrafen" gegen ein Jugendamt durch das Familiengericht (Sofern das Jugendamt Verfahrensbeteiligter ist), könnten eventuell auch „Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche" von Kindern und Eltern entstehen aufgrund von Fehlverhalten und Gesetzesverstößen bzw. Qualitätsmängeln eines Jugendamtes und vor dem Verwaltungsgericht verhandelt bzw. durchgesetzt werden (Vgl. u.a. OLG Koblenz Aktz. 1 U 832/15 vom 18.3.2016 , OLG Dresden Aktz. 1 U 1306/10 vom 30.4.2013 und Verfassungsgericht Sachsen Aktz. Vf. 68-IV-11 vom 19.07.2012 , BGH Aktz. XII ZB 165/13 Rd.-Nr. 17 ff. vom 19.2.2014).
Ebenfalls könnte ein Jugendamt u.a. durch das Familiengericht zu „Verschuldenskosten" verurteilt werden (Vgl. Sozialgericht Heilbronn, Urteil S 15 AS 133/16 und S 15 AS 860/15 vom 23.06.2016, „Verurteilung einer Verwaltungsbehörde zu 'Verschuldenskosten' aufgrund missbräuchlichem Verwaltungshandeln bzw. Verwaltungshandeln im Widerspruch zur Rechtslage bzw. laufenden Rechtsprechung").
Wenn ein Elternteil oder beide Elternteile gut kooperieren können, ist i.d.R. natürlich die souveräne Elternverantwortung zu unterstützen und die Eltern sollten zu einem guten und einvernehmlichen Handeln hingeführt und darin unterstützt werden.
Wenn „beide Eltern oder mindestens ein Elternteil kooperiert", könnte ein Eingriff von Außen oder z.B. die Beauftragung eines Umgangspflegers, ein Verstoß sein gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen die verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte und die Kinderrechte sowie die internationalen Staatenpflichten der BRD (EMRK Art. 8).
Falls lediglich „ein Elternteil" nicht kooperiert und die Herausgaben vereitelt und der „andere Elternteil" weiterhin kooperiert (Einseitiges Fehlverhalten eines Elternteils), handelt lediglich der nicht kooperierende Elternteil gegen die Kinder und missbraucht u.U. das Sorgerecht. Zielführend ist dann die Übertragung des alleinigen ABR oder des alleinigen Sorgerechts auf den kooperierenden Elternteil der die korrekten Herausgaben zuverlässig garantiert und den freien Zugang der Kinder zu beiden Eltern ermöglicht
(siehe OLG Frankfurt a.M. Az. 6 UF 155/04 vom 19.4.2005 „Entzug der Elterlichen Sorge bei Umgangsvereitelung" ; OLG Brandenburg Az. 9 WF 261/09 vom 22.10.2009 „Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei fehlender Bindungstoleranz" ; ...).
Falls nur ein Elternteil Sorgerecht hat und genau dieser Elternteil nicht kooperiert und mit seinem Sorgerecht gegen die Kinder handelt, ist die Übertragung des gemeinsamen oder alleinigen Sorgerechts auf den anderen Elternteil zu erwägen.
Lediglich sofern „beide Eltern" nicht kooperieren und beide Eltern die Elternberatung und Mediation ablehnen, ist zur Wahrung der Kinderrechte u.U. beiden Eltern während der Übergaben das ABR zu entziehen und auf einen Umgangspfleger zu übertragen.
Eine gute Umgangspflegschaft kann im Regelfall unverzüglich gemeinsam mit dem Jugendamt die erforderlichen Hilfen für die Kinder und beide Eltern einleiten (Gespräche, Mediation, Therapien, ...) und die für die Kinder förderlichen Übergaben herbeiführen bzw. gezielt eine Umgangsanordnung durchsetzen. Das ABR (Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder) liegt für die vom Gericht festgelegten Übergabezeiten bei der Umgangspflegschaft.
Ein Hilfeplan für entfremdende Elternteile ist häufig erforderlich (HzE, psychosoziale Hilfen, ...).
Eine therapeutische Hilfe kann entfremdenden Elternteilen dauerhaft helfen (Systemische Therapien, Elterncoaching, ...).
Gemeinsame Gespräche von Eltern bei z.B. einer Elternberatung (Mediation) sind sehr vorteilhaft für eine langfristig tragfähige aktive und konstruktive Elternkooperation und die Umgangsdurchsetzung.
Pädagogische Hilfestellungen zur Unterstützung der Annäherung von entfremdeten Elternteilen und Kindern können zur optimalen Gestaltung der gemeinsamen Zeiten sehr hilfreich sein (Umgangsanbahnung).
Begleitete Übergaben, begleitete Umgänge können vorübergehend sehr hilfreich und erforderlich sein.
Nicht kooperierenden entfremdenden Elternteilen könnte u.a. das Sorgerecht entzogen werden und der Lebensmittelpunkt des Kindes könnte verlagert werden.
Gemäß § 1632 BGB könnte ein Gerichtsvollzieher mit polizeilichem Einsatz eine Wohnung öffnen und durchsuchen lassen.
Eine Abmeldesperre bei der Meldebehörde kann für die Kinder eingerichtet werden.
Falls schwere Entfremdungen vorliegen würden, könnte mit Hilfe einer gemeinsamen Therapie der Kinder zusammen mit dem entfremdeten Elternteil, zumeist wieder die gute Annäherung, Vertrautheit und Bindung erfolgen (Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie).
Die Vorrangigkeit der Aufrechterhaltung und Förderung der Bindung und damit des Umgangs und der Betreuung der Kinder durch beide Elternteile, hat der EGMR wiederholt dargelegt und betont (siehe Marckx, Keagan, Elsholz, Kuppinger II).
Bei „gemeinsamen Sorgerecht und Sorgepflicht beider Eltern", besteht über den Umgang hinaus, das „Recht der Kinder auf Betreuung, Pflege und Erziehung durch beide Eltern" - d.h. die Eltern sind „Gemeinsamerziehende" bzw. „gemeinsam Getrennterziehende" - nicht „Alleinerziehende" (§ 1631 Abs. 1 BGB, § 1684 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG).
EMRK Art. 8 schützt das Recht auf „Privatleben" und „Familienleben" der Kinder mit ihren Eltern und ihren Familienangehörigen.
Gemäß bzw. analog ILC (Völkerrechtskommission, Generalversammlung der Vereinten Nationen Resolution GA 56/83, Kodifizierung von die BRD bindendem Völkergewohnheitsrecht) sind Rechtsverletzungshandlungen einzustellen, die Folgen eines rechtswidrigen Zustands rückgängig zu machen, der vor der Rechtsverletzung bestehende Zustand wieder herzustellen, Schadensersatz (einschließlich des entgangenen Gewinns) zu leisten (GA 56/83 Art. 28 ff., Art. 35, Art. 36 ; GG Art. 25).
Es besteht heutzutage selbstverständlich gegenüber Eltern die das Sorgerecht haben, ein „Recht und Interesse der Kinder, auf Betreuung, Erziehung und Pflege durch diese Elternteile“ (BGB § 1631 Abs. 1, Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen).
Wenn beide Elternteile das normale gemeinsame Sorgerecht haben, jedoch getrennt leben und somit getrennt erziehen, sind sie Getrennt-Erziehende Eltern mit normalen gemeinsamen Pflichten und Rechten zur Sorge bzw. zur Betreuung, Pflege und Erziehung für die Kinder (Siehe Getrennt-Erziehende vs. Alleinerziehende).
Sofern Personen hingegen nicht sorgeberechtigt bzw. sorgeverpflichtet sind, besteht für die Kinder und diese Personen lediglich ein „Besuchs- bzw. Umgangsrecht“ (Eltern die trotz der Neuregelung des § 1626a BGB nicht sorgeberechtigt sind, Großeltern, sonstige Verwandte, soziale Kontakte, ...).
Der große Unterschied zwischen einerseits den Ansprüchen der Kinder auf die „Einhaltung und Respektierung der Sorgepflichten und Sorgerechte der Eltern“ (d.h. u.a. Anspruch der Kinder auf jederzeitigen freien Zugang und Kontakt zu beiden Eltern und Anspruch der Kinder auf Betreuung, Pflege und Erziehung durch beide Eltern) oder andererseits lediglich einem „Besuchsrecht bzw. Umgangsrecht“, dürfte unmittelbar ersichtlich sein.
Wenn ein „sorgeberechtigter Elternteil" ein Kind nur selten betreut oder sieht, hat dieses Kind trotzdem das Recht und das Interesse auf Betreuung, Erziehung und Pflege durch diesen sorgeverpflichteten und sorgeberechtigten Elternteil.
D.h. die vorrangigen „Rechte der Kinder“ und die „Subjektstellung der Kinder“ sind zu respektieren und konsequent einerseits „bei sorgeberechtigten Eltern vom Recht der Kinder auf Betreuung, Erziehung und Pflege durch die sorgeberechtigten Eltern“ zu sprechen und andererseits „bei nicht sorgeberechtigten Eltern und anderen Personen von Besuch und Umgang“ zu sprechen.
Sehr hilfreiche Broschüre des BMJV die einen guten Überblick verschafft.
www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BMJ/Das_Kindschaftsrecht_1484450.html
Zum guten Verständnis der „Kinderrechte" und der „Staatenpflichten der BRD aus dem Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen" sind aufgrund der besonders hohen inhaltlichen Qualität u.a. die Ausführungen des DIMR zu empfehlen:
„Die Kinderrechtskonvention, Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte", Dr. Hendrik Cremer, DIMR - Deutsches Institut für Menschenrechte, 2. Auflage, Januar 2012
Insbesondere wird vom DIMR eindeutig erklärt, dass die Kinderrechtskonvention selbstverständlich explizit auch für die Kinder getennt-lebender und getrennt-erziehender Eltern und Familien gilt, ebenso wie für Kinder unverheirateter oder geschiedener Eltern.
Nicht zu empfehlen ist hingegen die Broschüre „Übereinkommen über die Rechte des Kindes" des BMFSFJ.
In der Broschüre des BMFSFJ „Übereinkommen über die Rechte des Kindes" ist sowohl in der 4. Auflage von März 2012 und in der 5. Auflage von Nov. 2014 die Rücknahme der Vorbehalte (Juli 2010) inhaltlich noch immer nicht berücksichtigt.
Im Kontext der bedauerlichen anfänglichen Vorbehalte der BRD, zeigt somit die dort noch unkommentiert abgedruckte „Denkschrift von 1991" insbesondere unter dem Punkt „B. Zu den einzelnen Bestimmungen (Seite 41 ff)" in irritierender Weise, die aus heutiger Sicht äußerst erschreckenden Merkmale der damaligen - inzwischen jedoch veralteten und rechtswidrigen -
„Objektstellung der Kinder".
Bedauerlicherweise negieren diese o.g. veralteten Auflagen der Broschüre des BMFSFJ somit anscheinend teilweise u.a. die für die Kinderrechtskonvention und für die Staatenpflichten zentrale „Subjektstellung der Kinder".
Eine lediglich erfolgte Überarbeitung der Grußworte der jeweils neuen Ministerin ist - angesichts der offensichtlichen Defizite dieser Broschüre sowie angesichts der „seit 1992 bis Juli 2010 fast 20 Jahre überfälligen Rücknahme der Vorbehalte der BRD" und insbesondere angesichts der jetzt anstehenden und weiterhin erforderlichen Verbesserung der „möglichst effektiven und realen Umsetzung, Kontrolle und Durchsetzung der Kinderrechte" - nicht ausreichend.
(Vgl. z.B. die immer noch „fehlenden Fachaufsichten in den kommunalen Stadtverwaltungen der Jugendämter" und die daraus zwangsläufig resultierenden aktuellen und in Fachkreisen hinreichend bekannten Qualitätsmängel, vor allem aufgrund der verantwortlichen Landesfamilienministerien und auch des Bundesfamilienministeriums ; siehe u.a. SGB VIII § 79a, § 79, Kinderrechtskonvention Art. 3 Abs. 3 „Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die ... verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen ... festgelegten Normen entsprechen, insbesondere ... hinsichtlich ... Bestehens einer ... Aufsicht [bzw. Fachaufsicht].").
(Ähnlich gelagerte Versäumnisse und Anachronismen sind immer noch sehr weit verbreitet und regelmäßig u.a. bei Landesbehörden und Bundesbehörden u.s.w. festzustellen.)
Häufig verstoßen Jugendämter leider gegen die „Subjektstellung der Kinder" und sichern Kindern nicht die ausreichende Hilfe zur Durchsetzung ihrer Interessen, Rechte und Ansprüche.
Hierzu hat der Jugendamtsleiter der Stadt Niederkassel Herr Marc Serafin (Initiator des Arbeitskreises „Trennung - Scheidung - Co-Elternschaft“ im Rhein-Sieg-Kreis) einen sehr hilfreichen Text in der ZKJ veröffentlicht:
„Die Trennungs- und Scheidungsberatung bedarf der Weiterentwicklung ihrer Handlungsansätze" in ZKJ-Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, Heft 4/2015, Seite 141-145, Bundesanzeiger Verlag
Beitrag_Serafin_ZKJ_04-2015.pdf (Gedruckt erhältlich bei www.zkj-online.de)
Ebenso ist empfehlenswert der Vortrag des Jugendamtsleiters der Stadt Niederkassel Herr Marc Serafin „Kooperation der Jugendhilfe im Kontext des FamFG" auf der Fachtagung für Leitungskräfte des allgemeinen sozialen Dienstes des LWL, LVR und der BAG ASD/KSD am 16.04.2015.
„Die Jugendhilfe und die familienrechtlichen Instanzen können im Rahmen der Beratung und Unterstützung bei Trennungen sehr viel stärker, als sie es bisher tun, ihre Beratung und ihr Handeln so ausrichten, dass Konflikte abnehmen und familiäre Risiken und Belastungen gemindert werden" (PDF zum Vortrag Seite 15)
www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/service/dokumentationen/dokumente_95/jugend_mter/20150426/8_Forum_Familiengericht_Kooperation_Jugendhilfe_im_Kontext_FamFG_.pdf
Zu diesem Thema hilfreich ist ebenfalls die Veröffentlichung:
„Trennung und Scheidung als Aufgabe für die Jugendhilfe - Eine gute Trennungs- und Scheidungsberatung schützt Kinder vor Gefährdungen" von Marc Serafin,
in Sozialmagazin (ISSN 0340-8469), Ausgabe 06, Jahr 2015, Seite 54 - 63, Beltz Verlag.
Eine eventuelle Untätigkeit eines Jugendamts oder eine eventuelle falsche Stellungnahme eines Jugendamts oder einer beauftragten Einrichtung, könnte neben der „Verletzung der Subjektstellung des Kindes" oder der „Beihilfe zu einer Fürsorgepflichtverletzung", u.a. gegen die Staatenpflichten und Wohlverhaltenspflichten des Jugendamts verstoßen (Link).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zu den häufig vernachlässigten Pflichten u.a. der Jugendämter und zu den „Positiven Schutzpflichten des Staates" klärend festgestellt (EGMR Az. 62198/11 vom 15.01.2015, Kuppinger II):
Rd.-Nr.100:
„Obwohl das wesentliche Ziel des Artikels 8 darin besteht, den Einzelnen vor willkürlichen Maßnahmen von staatlicher Seite zu schützen, treten darüber hinaus auch positive Schutzpflichten hinzu, die mit einer wirksamen 'Achtung' des Familienlebens verbunden sind. Im Hinblick auf die Verpflichtung des Staates, positive Maßnahmen zu ergreifen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 8 für Eltern das Recht beinhaltet, dass Maßnahmen zur Wiederzusammenführung mit ihren Kindern getroffen werden, und für die innerstaatlichen Behörden die Verpflichtung , eine solche Zusammenführung zu ermöglichen (siehe u.a. Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 31679/96, Rdnr. 94, ECHR 2000-I; Nuutinen ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 127, ECHR 2000-VIII; und Iglesias Gil und A.U.I. ./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 56673/00, Rdnr. 49, ECHR 2003-V)."
Rd.-Nr.101:
„In Fällen, die die Vollstreckung von Entscheidungen in Familiensachen betreffen, hat der Gerichtshof wiederholt die Auffassung vertreten, dass entscheidend sei, ob die innerstaatlichen Behörden alle für eine Verwirklichung der Vollstreckung erforderlichen Schritte unternommen haben, die nach den besonderen Umständen des Einzelfalles vernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnten (siehe sinngemäß Hokkanen ./. Finnland, 23. September 1994, Rdnr. 58, Serie A Band 299 A; Ignaccolo-Zenide, a.a.O., Rdnr. 96; Nuutinen, a.a.O., Rdnr. 128; und Sylvester ./. Österreich, Individualbeschwerden Nrn. 36812/97 und 40104/98, Rdnr. 59, 24. April 2003)."
Rd.-Nr.102:
„In diesem Zusammenhang ist die Angemessenheit einer Maßnahme anhand der Zügigkeit ihrer Umsetzung zu beurteilen, da das Verstreichen von Zeit irreversible Folgen für die Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil haben kann (siehe Ignaccolo-Zenide, a.a.O., Rdnr. 102)."
Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe, d.h. Familienministerien, Landesjugendämter, kommunale Jugendämter, ... ,
sowie beauftragte Einrichtungen wie z.B. Kindertagesstätten (z.T. Verwaltungsprivatrecht), ... sind seit 1.1.2012 im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes und angesichts weit verbreiteter Missstände der Verwaltungen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung verpflichtet (SGB VIII § 79a, § 79).
Hinweise und Anregungen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung finden sich u.a. bei
- Prof. Dr. Jopt
- Prof. Dr. Klenner
- Dr. Karin Jäckel
Die über 600 Jugendämter der BRD sind alle unterschiedlich ausgerichtet und organisiert. Es ist immer wieder festzustellen, dass Stadtverwaltungen regelmäßig u.a. gegen § 1 SGB VIII verstoßen und ihre staatlichen Pflichten gegenüber Kindern und Eltern missachten. Eine Fachaufsicht für den sensiblen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bzw. über Jugendämter der Stadtverwaltungen ist in der BRD erstaunlicherweise noch immer nicht existent. Die im Fachbereich der Kinder- und Jugendhilfe bekannten und teilweise erschreckenden Missstände der Stadtverwaltungen der BRD, haben entsprechend eine system-immanente Zwangsläufigkeit.
Für die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der Jugendämter selber, sowie für die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung von u.a. Kindertagesstätten und Einrichtungen der Jugendhilfe, tragen u.a. die Jugendämter der Stadtverwaltungen und Kreisverwaltungen die Gesamtverantwortung.
Aktuelle Beispiele zu groben Verletzungen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung (SGB VIII § 79a, § 79) oder grobe Verstöße gegen die Kinderrechte (SGB VIII § 45 Abs. 2 Nr. 3 „ ... wenn zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ... geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.") sind in jüngster Zeit anscheinend aufgedeckt worden u.a. in KiTas:
Kindertagesstätte Herne
Kindertagesstätte Antweiler
Kindertagesstätte Trossingen
Kindertagesstätte Wertheim
Kindertagesstätte Hannover Wettbergen
Kindertagesstätte Moosthenning bei Landshut
Kindertagesstätte Berlin Reinickendorf
Kindertagesstätte Berlin Alt-Treptow
Kindertagesstätte Bergisch Gladbach
Kindertagesstätte Eberswalde
Kindertagesstätte Brandenburg a. d. Havel
Kindertagesstätte Luckenwalde
„Verbände fordern einheitliche Qualitätsstandards für Kitas:
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts von Bund, Ländern und Kommunen zur Kita-Qualität am 15.11.2016 zusammen mit 15 Verbänden und Nichtregierungsorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf die Einführung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards für Kindertageseinrichtungen. In ihrem Aufruf begrüßen die Unterzeichner den von Bund und Ländern eingeschlagenen Weg zur Verbesserung der Qualität in Kitas und Kindertagespflege, und gehen davon aus, dass nunmehr konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet werden.
Wörtlich heißt es im Aufruf der 16 Verbände: Für die dringend erforderliche Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung braucht es eine große politische Anstrengung sowie erhebliche Mehrausgaben, für die Bund, Länder und Kommunen gemeinsame Verantwortung tragen. Es braucht aber auch die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern, Gewerkschaften, Verbänden und Elternvertreter/innen, die den Prozess begleiten.
Um überall in Deutschland eine hohe Betreuungsqualität sicherzustellen, müssen verbindliche, bundesweit einheitliche und wissenschaftlich fundierte Standards eingeführt werden. Diese Standards müssen sechs Qualitätsaspekte thematisieren, darunter der Zugang zu Kitas, wie Öffnungs- und Schließzeiten und Kosten für die Familien, Qualifikation der Fachkräfte einschließlich bundeseinheitlicher Regelungen zur Ausbildung, Fachkraft-Kind-Relation und Gruppengröße, Leitlinien der pädagogischen Arbeit unter Berücksichtigung der in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Kinderrechte, die z.B. durch das Recht auf Spiel, Bildung, Beteiligung und Selbstentfaltung einen inhaltlichen Rahmen setzen und eine dauerhafte Qualitätssicherung und –weiterentwicklung." (Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Newsletter Kinderpolitik, 22.11.2016)
DKHW, Verbände fordern einheitliche Qualitätsstandards für Kitas (Nov. 2016) :
www.dkhw.de/unsere-arbeit/aktuelle-projekte/fruehkindliche-bildung/
Verbände-Aufruf zu Qualitätsstandards für Kitas (15.11.2016) :
https://images.dkhw.de/fileadmin/Redaktion/1_Unsere_Arbeit/2_Aktuelle_Projekte/9_Fruehkindliche_Bildung/Verbaendeerklaerung_Kitaqualitaet.pdf
Sowie zahlreiche aktuelle Fälle in Jugendhilfeeinrichtungen, z.B.:
- Jugendhilfeeinrichtung in Daleiden / Eifel Durch Erzieherinnen u.a. anscheinend „Waterboarding an Kindern" :
An „Beinen hochhalten bzw. kopfüber hängen" von Kindern anscheinend mit
„Eintauchen des Kopfes in Kloschüssel und Betätigen der Klospülung",
Gesamtverantwortung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (u.a. SGB VIII § 79, § 79a).
Strafanzeige durch Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Rheinland-Pfalz im Mai 2015,
siehe u.a. Spiegel-Online vom 23.6.2016
Neben solchen aktuellen Vorfällen werden immer wieder nach einigen Jahren - z.B. sobald Kinder volljährig werden - Vorfälle bekannt, die neben physischer oder psychischer Gewaltanwendung gegen Kinder, bis hin zu umfangreichen, ethisch unfassbaren Medikamententests und Versuchsreihen an Kindern in Einrichtungen der Jugendhilfe, Kinderheimen, Behindertenheimen, Landeskliniken reichen, die verheerende Langzeit-Nebenwirkungen und Schädigungen der Kinder,
verursachen (U.a. im unmittelbaren Verantwortungsbereich von Jugendämtern bzw. Landesjugendämtern d.h. in Gesamtverantwortung von Staatsorganen der BRD ; Bereits über 50 Versuchsreihen von Medikamententests in Jugendhilfeeinrichtungen u.a. des Landes NRW an Kindern, Säuglingen und Jugendlichen aktuell aufgedeckt (Ermittlungsstand Okt. 2016) ; u.a. StGB § 171, § 225) :
- Jugendhilfeeinrichtungen in NRW
(Kinder- und Jugendpsychiatrien,
Behinderten-Einrichtungen,
Säuglingsheime, Waisenhäuser,
Fürsorge-Erziehungsheime)
Jugendhilfeeinrichtung in Schleswig
(Jugendpsychiatrische Abteilung des Landeskrankenhauses Schleswig)
„Skandal um Menschenversuche - Sylvia Wagner hat bei Recherchen für ihre Doktorarbeit zahllose Medikamenten-Tests an Kindern und Säuglingen aufgedeckt",
Westdeutsche Zeitung vom 20.10.2016
www.wz.de/home/politik/nrw/skandal-um-menschenversuche-1.2298421
„Medikamentenstudien mit Schleswiger Heimkindern",
NDR vom 11.10.2016 von Eike Lüthje, Stefan Eilts, Constantin Gill
www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Medikamentenstudien-mit-Schleswiger-Heimkindern,heimkinder168.html
„Misshandlungen und Medikamententests - Betroffene berichten von Martyrium in NRW-Kinderheimen",
Rheinische Post - RP Online vom 21.10.2016
www.rp-online.de/nrw/panorama/betroffene-berichten-von-martyrium-in-nrw-kinderheimen-aid-1.6340016
„Medikamententests - Das lange Leiden nach dem Kinderheim - Kinder als Versuchskaninchen",
Spiegel-Online vom 2.2.2016 von Daniela Schmidt-Langels und Otto Langels
www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/medikamententests-in-deutschland-das-lange-leiden-nach-dem-kinderheim-a-1075196.html
„Unfreiwillige Medikamentenversuche sind unzulässig - Die Medikamententests an Heimkindern seien ein klarer Rechtsbruch ...",
Interview mit Peter Preuß (MdL) dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im NRW-Landtag,
WDR 21.10.2016
www1.wdr.de/nachrichten/medikamententests-heimkinder-106.html
„Medikamentenversuche an Heimkindern auch in NRW",
WDR 17.10.2016, von Carolyn Wißing
www1.wdr.de/nachrichten/medikamentenversuche-heimkinder-100.html
„Land will Medikamententests an Kindern aufklären",
WAZ - Der Westen 26.10.2015 von Tobias Blasius
www.derwesten.de/politik/land-will-medikamententests-an-kinder-aufklaeren-id12308802.html
„LVR: Leid der Heimkinder aufarbeiten",
Westddeusche Zeitung (dpa) 26.10.2016
www.wz.de/home/politik/nrw/lvr-leid-der-heimkinder-aufarbeiten-1.2302897
„Aufklärung über Medikamententests in Kinderheimen wird dauern",
WDR 26.10.2016 von Carmen Krafft und Christian Wolf
www1.wdr.de/nachrichten/medikamententest-kinderheim-landtag-100.html
Sylvia Wagner „Ein unterdrücktes und verdrängtes Kapitel der Heimgeschichte - Arzneimittelstudien an Heimkindern"
http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DocumentServlet?id=42076
Es bestehen oftmals große Diskrepanzen zwischen einerseits den „wichtigen und verantwortungsvollen Aufgaben" (Landesjugendämter, Jugendämter, ...) und andererseits der mangelhaften Ausbildung (Sozialpädagogen, ...) und fehlenden Fortbildungen.
Wenn z.B. das BVerfG (1 BvR 1178/14 Rd-Nr 37 Satz 3 vom 19.11.2014) mit bedauern feststellt, dass die Familiengerichte „regelmäßig ihren Aufgaben nicht gerecht" werden können, so liegt die Ursache hierfür fast immer in ungenügenden Vorarbeiten bzw. fachlich unfundierten Empfehlungen u.a. der Jugendämter, beauftragten Einrichtungen, ... .
Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 75% der in familienrechtlichen Verfahren involvierten Sozialpädagogen noch in der veralteten und inzwischen rechtswidrigen „Objektstellung der Kinder" verharren und somit bei ihrer Tätigkeit oder mit ihren Empfehlungen regelmäßig gegen die Kinderrechte und gegen die Interessen der Kinder verstoßen (Schätzungen im Jahr 2016 ; Siehe „Subjektstellung der Kinder" vs. „Objektstellung der Kinder" und hiermit korrelierende Verstöße gegen das Kindeswohl).
Desolat erscheint die Situation insbesondere in Städten, die ihre gesetzlichen Pflichten bzw. Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe auf umsatz- bzw. gewinnorientierte freie Träger ausgelagert haben.
Anscheinend erstellen einige freie Träger teilweise unqualifizierte bzw. falsche Empfehlungen, um gezielt die eigenen Gewinne bzw. Umsätze zu steigern und nehmen dabei mit ihrem Fehlverhalten gegenüber den Kindern und Familien sogar deren Schädigung in Kauf.
(Siehe die teilweise sehr hohen Finanzbeträge die an freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe ausgezahlt werden ; Siehe regelmäßige Berichterstattungen der Medien über Qualitätsmängel, Ausbildungsmängel, Fehlverhalten und Missständen in Einrichtungen der freien Kinder- und Jugendhilfe)
Teilweise offensichtliche Qualitätsmängel einiger Einrichtungen bzw. Träger, gefährden anscheinend die eigentlich von den Kommunen zu schützenden Kinder bzw. deren Kinderrechte und Kinderinteressen.
Herr Thomas Mörsberger (DIJuF) erläutert: „Ich werde zunehmend konfrontiert mit Fällen, bei denen in haarsträubender Weise Familien belastet werden durch völlig unberechtigte Interventionen, etwa in Form einer Fremdplatzierung per Inobhutnahme. Und ich spreche nur von Fällen, bei denen das Jugendamt dies auch – natürlich nicht öffentlich – zugegeben hat. Den Optimismus, dass durch massives Eingreifen per se das Gute passiere, kann ich nicht teilen." (Thomas Mörsberger — 1993 bis 2004 Leiter des Landesjugendamts Baden (Karlsruhe), Vorsitzender des DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Heidelberg ; in SZ Magazin Heft 50/2015, „In fremden Händen - Jugendämter greifen zunehmend in Familien ein ...")
Bei z.B. ungerechtfertigten bzw. unberechtigten Inobhutnahmen könnten Gesetzesverstöße von Jugendämtern u.a. gegen die Kinderrechte bzw. gegen die Staatenpflichten der BRD aus dem Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, gegen SGB VIII § 42 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 2, gegen StGB § 235 oder StGB § 240, sowie gegen SGB VIII § 1, § 5, § 79a, § 79, etc. vorliegen.
Die bei der „Einhaltung, Kontrolle und Durchsetzung der Kinderrechte" momentan noch oftmals anzutreffende Diskrepanz - zwischen einerseits den Staatenpflichten der BRD und dem daraus resultierenden Anspruch und andererseits der aktuellen Wirklichkeit - wird verdeutlicht durch Prof. Dr. Hans Bertram, der im Jahr 2015 feststellt:
„Kinderrechte zu stärken, ist vor allem eine Aufgabe der Kommunen. ... "
„Es ist vermutlich eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre, ... die Kinderrechte ... in der ... Arbeit der kommunalen Jugendhilfe zu verankern."
(Prof. Dr. Hans Bertram ist Familiensoziologe und Herausgeber der regelmäßig erscheinenden UNICEF-Berichte zur Lage der Kinder in Deutschland. Er leitete von 1984 bis 1993 als wissenschaftlicher Direktor das Deutsche Jugendinstitut (DJI) ; Siehe Zitat aus DJI Impulse, Heft 3/2015, Nr. 111, Seite 7, "Kindliches Wohlbefinden als Maßstab - ... Ein UNICEF-Bericht definiert erstmals nachprüfbare Kriterien, um die komplexen Prozesse einer Verletzung von Kinderrechten zu erkennen.")
Vgl u.a. SZ Magazin Heft 50/2015, „In fremden Händen - Jugendämter greifen zunehmend in Familien ein ... . Manche Entscheidungen der Ämter sind verheerend ... " , Leidensgeschichten und ca. 70 Stellungnahmen , Protokolle gesammelt von Katrin Langhans und Rainer Stadler:
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/drucken/text/43965
Für eine in Zukunft gut funktionierende Familien-, Kinder-, und Jugendhilfe und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Behörden (SGB VIII, Kinderrechtskonvention, ...), ist eine deutlich höhere Qualität der Jugendämter, Jugendhilfeeinrichtungen und Familienberatungsstellen erforderlich.
Die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung sowie die Fachaufsichten die eigentlich gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben sind, sind zum großteil in den Behörden nicht einmal ansatzweise vorhanden oder von erschreckend minderer Qualität.
Hier bedarf es dringender Korrekturen.
(Siehe u.a.: „Wer kontrolliert die Jugendämter und die freien Träger?", Prof. Dr. Reinhard Wiesner, Das Jugendamt - Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht, Heft 7-8/2015, Seite 349-355, DIJuF)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass erschreckende Qualitätsdefizite und Qualitätsmängel sowie fehlende Fachaufsichten der Jugendämter sogar zu Todesfällen von Kindern oder zur Zerstörung von Familien führen.
Oftmals wird vor dem Hintergrund mangelnder Behördenausstattung, mangelhafter Ausbildungen oder mangelhafter Sorgfalt von Jugendämtern - sogar von Behörden sehr klar und gezielt gegen die Interessen der Familien und gegen die Interessen der Kinder verstoßen (Verstoß gegen SGB VIII § 1 Abs. 3 ; Verstoß gegen die Kinderrechte und gegen die Staatenpflichten aus dem Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ; ... ).
Einblicke in die anscheinend systematischen Qualitätsdefizite und Qualitätsmängel von Jugendämtern geben regelmäßig die zahlreichen aktuellen Reportagen über in jede Richtung gehende Fehler und Qualitätsdefizite der freien Träger der Jugendhilfe und den sie beauftragenden Jugendämtern - bis hin zu anscheinend bewusstem und gezielten Handeln gegen die Familien und Kinder, z.B.:
www.youtube.com/watch?v=1ungy9c50GI
www.swr.de/report/allmacht-der-jugendaemter-warum-beim-umgangsrecht-oft-willkuer-herrscht/-/id=233454/did=15702588/nid=233454/lzf7ss/index.html
Einen sehr klaren, authentischen und aktuellen Einblick in die Mängel und Defizite gibt - aus der Insiderperspektive eines Abteilungsleiters eines Jugendamtes - die folgende Veröffentlichung:
„Kind im Brunnen - Wie Staat und Städte bei der Jugendhilfe in NRW versagen", correctiv Verlag, 2017
https://www.facebook.com/correctiv.org/posts/1840499516199487
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/04/06/kind-im-brunnen-auftakt/
Die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, hat aufgrund ihrer Untersuchung von Versäumnissen bzw. Qualitätsmängeln bei denen sogar der Todesfall eines Kindes zu beklagen war, den verantwortlichen Sozialdezernenten der betroffenen Stadt bzw. des Jugendamtes öffentlich als „Totalversager" bezeichnet (Siehe Spiegel Online).
Eine Einstufung, die - angesichts der bekannten bundesweiten Qualitätsmängel und Qualitätsdefizite der Jugendämter - nach aktuellen Schätzungen sogar auf sehr viele der zuständigen Sozialdezernenten und Mitarbeiter der über 600 Jugendämter zutreffen könnte (Stand 2017).
Eher aus Sicht der Mütter:
„Das Dschungelbuch. Leitfaden für berufstätige Mütter und Väter", herausgegeben vom VBM - Verband berufstätiger Mütter
Eher aus Sicht der Väter:
„Stark und verantwortlich. Ein Ratgeber für Väter nach Trennungen", herausgegeben von Väterratgeber Schäfer und Schulte GbR
www.trennungsfaq.com/
Großeltern können bei Trennung und Scheidung der Eltern, für die Enkel ein „Fels in der Brandung" sein.
Wichtig erscheint, dass die Großeltern, Verwandten und weiteren sozialen Kontakte bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten der Eltern neutral bleiben und möglichst sehr konsequent jedwede Arten von Streit, Vorwürfen oder sonstigen Parteinahmen vermeiden.
Fördermöglichkeiten für die Kommunikationskompetenz, Sozialkompetenz und Psychologische Kompetenz von Familien bzw. aller Familienmitglieder, haben sich immer wieder als vorteilhaft erwiesen.
Der Familienrichter a.D. Hans-Christian Prestien erläutert im nachfolgenden Interview einige der in diesem Kontext zu beachtenden Fragestellungen (Bayern 2 Radio vom 1.11.2011, Länge 7:45): www.youtube.com/watch?v=nlL9K0-G4EA
Informationen erhalten Großeltern u.a. bei:
www.grosselterninitiative.de
Das Recht der Kinder auf ihre Großeltern und Verwandten ergibt sich aus der „Subjektstellung der Kinder" und den „gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Familie":
GG Art. 6 Abs. 1 „ ... und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."
Verfassung NRW Art. 5 Abs. 1 „ ... und Familie werden als die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft anerkannt. Sie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes." (Die Verfassung für das Land NRW gilt nur in NRW)
EMRK Art. 8 „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens ... "
BGB § 1685 Abs. 1 und Abs. 2 „Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient." , „Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung)."
BGB § 1626 Abs. 3 „Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.
VN-KRK Art. 16 „Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, ... ausgesetzt werden."
(Die o.g. Rechtsnormen zum Schutz der Familie fundieren auf dem natürlichen „Sachverhalt der Familie".
Ein weiterer Qualifikationsnachweis ist laut Verfassungsrecht oder Völkerrecht für Familien nicht erforderlich.
Insofern verstoßen BGB § 1626 Abs. 3 und § 1685 Abs. 1 - aufgrund ihrer Einschränkungen bzw. Forderungen bzgl. 'besonderer Förderlichkeiten oder Dienlichkeiten' - u.U. diesbezüglich gegen die in der Verfassung der BRD sowie gegen die mit den völkerrechtlich gesicherten Staatenpflichten der BRD in der EMRK und im „Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen" festgeschriebenen und zuverlässig sicherzustellenden, höherrangigen Familienrechte.
Ergänzend darf u.a. auf GG Art. 19 Abs. 2 („In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.") und
auf das sogenannte „Zitiergebot" GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2 („ ... muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen") hingewiesen werden, das von den o.g. § 1626 Abs. 3 und § 1685 Abs. 1 BGB bzgl. des GG Art 6 Abs. 1 nicht erfüllt wird.)
Die Gerichte führen entsprechend aus:
OLG Celle Aktz. 18 UF 4/99 vom 22.04.1999:
„Dient die Aufrechterhaltung von Besuchskontakten zu den Großeltern dem Kindeswohl kann der Umstand, daß zwischen Eltern und Großeltern erhebliche Spannungen bestehen, nicht als Grund herhalten, die gewachsenen Beziehungen der Kinder zu ihren Großeltern aufzugeben."
Kammergericht Berlin Aktz. 17 UF 2/09 vom 20.03.2009:
„Großeltern steht ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu."
OLG Brandenburg Aktz. 10 UF 159/13 vom 21.02.2014
„Ferienumgang mit der Enkelin"
Kammergericht Berlin Aktz. 17 UF 4612/00 vom 6.7.2000 (FamRZ 2000, 1520):
„Der Umgang von Großeltern mit ihren Enkeln dient, wenn zwischen ihnen hinreichende Bindungen bestehen, regelmäßig dem Kindeswohl, ... "
OLG Köln Aktz. 4 WF 4/04 vom 4.6.2004 (FamRZ 2005, 644):.
Rd-Nr 21 Satz 3 „Für die Erziehung des Kindes ist es von Bedeutung, dass das Kind nicht allein auf die Kleinfamilie, bestehend aus Vater, Mutter und Geschwistern, beschränkt wird. Vielmehr fördert es die geistig-seelische Entwicklung des Kindes insgesamt, wenn es Umgang mit möglichst vielen Personen der Familie pflegt, insbesondere auch mit den Grosseltern."
www.openjur.de/u/101831.html
Gemäß BVerfG sind bei eventuellen Kindesherausnahmen, die Kinder vorrangig bei den Großeltern bzw. bei Verwandten unterzubringen.
BVerfG 1 BvR 3121/13 vom 7.4.2014:
Rd-Nr 29 „Sofern das Oberlandesgericht die Fremdunterbringung des Kindes weiterhin für geboten erachten sollte, wird es insoweit prüfen müssen, ob die Großmutter des Mädchens oder seine Tante zum Ergänzungspfleger zu bestellen sind. Die Unterbringung des Kindes bei Verwandten kann im Vergleich zur Heimunterbringung eine Eltern und Kind weniger stark belastende Maßnahme sein. Ist die Verwandtenunterbringung zur Abwendung der Kindeswohlgefahr ebenso geeignet, genügt die Heimunterbringung nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz."
Rd-Nr 30 „Die vom Amtsgericht und vom Oberlandesgericht angeführten Gründe dafür, warum von einer Bestellung der Verwandten als Ergänzungspfleger abzusehen sei, begegnen teilweise erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. ... Auch das Argument, es sei damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Verwandtenunterbringung weiterhin starken Einfluss auf die Entwicklung des Kindes haben würde, begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Aussage geht darüber hinweg, dass die Verwandtenunterbringung gerade auch deshalb ein milderes Mittel darstellt, weil sie es den Eltern ermöglicht, den Kontakt zum Kind leichter zu halten und dessen Entwicklung weiter zu beeinflussen, soweit dies dem Kindeswohl nicht schadet."
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/04/rk20140407_1bvr312113.html
Schätzungen gehen davon aus, dass bei Herausnahmen von Kindern, die zu bevorzugende Unterbringung in geeigneten Haushalten der Familie (Unterbringung in Haushalten der Großeltern oder bei weiteren Verwandten), von den Stadtverwaltungen (Jugendämtern) häufig nicht ausreichend in Betracht gezogen wird. Fremdunterbringungen erfolgen demnach häufig unfundiert und verstoßen dann oftmals gegen die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte der Familie sowie gegen die Kinderrechte (Siehe „Vorrangigkeit der Kinderrechte" u.a. das Recht auf die Familie ; Staatsvertrag der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen Art. 16, Art. 3. Abs. 1 ; „Subjektstellung des Kindes").
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." (GG Abs. 1, Abs. 2)
Selbstverständlich sind auch die Kinder mit ihren sehr speziellen Interessen, Rechten und Ansprüchen durch die o.g. Rechtsnorm des Grundgesetzes geschützt.
Entsprechend können die Kinder selber oder die Sorgeberechtigten, die Rechte der Kinder u.a. mit Hilfe der „deutschen Gesetzesvorschriften" durchsetzen (z.B. BGB, SGB VIII, ...).
Neben diesen einfachen deutschen Gesetzen, haben die Kinder auch Rechte und Ansprüche bzw. werden geschützt durch die „internationalen Staatenpflichten der BRD aus diversen Staatsverträgen" (IPBPR - Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte bzw. UNO-Pakt II, EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention, VN-KRK - Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, ...).
Daneben gelten selbstverständlich auch die „Anti-Diskriminierungsvorschriften zum Schutz der Kinder bzw. der Rechte von Kindern".
Auch sind der Schutz der Kinder und der Schutz der Rechte der Kinder durch den natürlichen Sachverhalt der Familie und den „besonderen staatlichen Schutz der Familie" sichergestellt.
Viele weitere spezielle Rechte der Kinder ergeben sich in der BRD insbesondere aus den Staatenpflichten des Staatsvertrags der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Selbstverständlich haben auch „Kinder Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld" z.B. aufgrund von fehlerhaftem behördlichen Handeln.
Sofern die Kinderrechte durch staatliche Organe letztinstanzlich verletzt werden, können alternativ zum EGMR solche Verstöße unmittelbar den Vereinten Nationen gemeldet werden (Individualbeschwerde bei der Kinderrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf).
Für weitere Informationen zu den o.g. Themen wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Internetseiten oder an die Beratungsstellen und Jugendämter.
Falls einer der o.g. Links nicht mehr zum Ziel führt, informieren Sie mich bitte.

References: § 1618
 § 1627
 § 1684
 § 156
 § 278
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 BGH 
 Art. 3
 § 138
 § 27
 § 156
 § 165
 § 1
 § 79
 § 79
 Art. 3
 § 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 § 11
 § 7
 § 11
 § 7
 § 11
 § 11
 § 36
 § 155
 § 155
 Art. 3
 § 155
 § 155
 Art. 12
 § 1631
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 6
 § 1684
 § 1626
 BGH 

EGMR 

BGH 
 § 1631
 § 1684
 § 1626
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 § 225
 § 225
 § 225
 Art. 2
 § 1684
 § 26
 § 8
 § 171
 § 79
 § 27
 § 13
 § 171
 § 225
 § 235
 § 257
 § 258
 § 13
 § 27
 § 357
 § 1
 § 5
 § 8
 § 17
 § 18
 § 27
 § 31
 § 50
 § 79
 § 79
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 14
 BGH 
 Art. 8
 § 1632
 EGMR 
 § 1684
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 25
 § 1631
 § 1626
 § 79
 § 79
 Art. 3
 § 79
 § 79
 § 1
 § 79
 § 79
 § 45
 § 79
 § 79
 § 171
 § 225
 § 42
 § 235
 § 240
 § 1
 § 5
 § 79
 § 79
 § 1
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 8
 § 1685
 § 1626
 Art. 16
 § 1626
 § 1685
 Art. 19
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