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Timestamp: 2019-10-23 14:48:11+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2007 - 1 M 148/07 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2007 - 1 M 148/07 (https://dejure.org/2007,18216)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.10.2007 - 1 M 148/07 (https://dejure.org/2007,18216)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 1 M 148/07 (https://dejure.org/2007,18216)
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Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG : Abrufungsgrad; Anordnung, einstweilige; Anrufbus; Ausschreibung; Auswahlentscheidung; Besitzstandsschutz; Bewertungsschema; Bewertungsspielraum; Eigenwirtschaftlichkeit; Erlaubnis, einstweilige; Ermessen; ...
Erteilung einer vorläufigen Genehmigung im Wege der einstweiligen Anordnung; Unzulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Vereinbarkeit des Gebots des effektiven Rechtsschutzes mit der Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis die Überprüfung einer ...
VG Dessau, 10.07.2007 - 2 B 127/07
Das Verwaltungsgericht Dessau lehnte mit Beschluss vom 10. Juli 2007 (- 2 B 127/07 DE -) den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Stadtverkehrslinienbündels ab; die Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Oktober 2007 ( - 1 M 148/07 -) zurück.
Damit konkretisierte der Beklagte die Vorgaben in dem Nahverkehrsplan 2007 bis 2014, auf dem das Bewertungsschema beruhte, und erfüllte in besonderer Weise das Transparenzgebot (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -, zit. nach JURIS).
Dass der Beklagte auf Grund der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt vom 9. Februar 2007 (- 1 M 267/06 -) im Kriterium E2 eine Kappungsgrenze bei höchstens 50 Punkte eingeführt hat und bei Normüberfüllungen der Beste nochmals 50 Punkte erhält und alle anderen Ergebnisse proportional nach dem Umfang im Verhältnis zur maximalen Punktzahl gekürzt wurden, ist nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -).
Die Rügen der Klägerin, die geltend macht, die preisrelevanten Kriterien seien fehlgewichtet, es bestehe eine zu starke Gewichtung von E1 und E2 gegenüber den übrigen Kriterien sowie eine zu starke Gewichtung von E2 gegenüber E1, greifen angesichts des Spielraums des Beklagten nicht durch (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 - zum Stadtverkehrslinienbündel).
Insoweit wird auf die Darlegungen in dem Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 10. Oktober 2007 (- 1 M 148/07 -, zit. nach JURIS) Bezug genommen.
Insoweit kann ebenfalls auf die Darlegungen in dem Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 10. Oktober 2007 (- 1 M 148/07 -, zit. nach JURIS) Bezug genommen werden.
Dies bedeutet, dass der neue Bewerber - schlagwortartig ausgedrückt - das "bessere Angebot" machen muss, um sich gegenüber einem Altkonzessionär durchsetzen zu können (…so BVerwG, Urt. v. 2. Juli 2003 - 3 C 46.02 -, zit. nach JURIS; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -, zit. nach JURIS).
Obwohl die Widerspruchsbehörde, im Ergebnis der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2007 (- 1 M 148/07 -, zit. nach JURIS) folgend, von einem mit dem korrekten Punkteabstand vergleichbaren Punkteabstand ausgegangen ist, hat sie das der Genehmigungsbehörde eingeräumte Ermessen nicht in hinreichender Weise ausgeübt.
Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung - auf die sowohl das Verwaltungsgericht als auch die Beteiligten Bezug nehmen - ist es bei einem Konkurrieren mehrerer Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG in der Regel sachgerecht, die einstweilige Erlaubnis demjenigen Unternehmer zu erteilen, dem auch die endgültige, wenn auch noch nicht bestandskräftige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist, sog. "Vorwirkung" der Genehmigung (…vgl. Beschluss des Senats vom 20.05.2016, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 26.09.2017, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.07.2017, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.09.2008, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.10.2007, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.01.2007, a. a. O.).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Sach- und Rechtslage zwischenzeitlich geändert hat - was hier weder geltend gemacht wird noch sonst erkennbar ist - oder wenn die im Rahmen der Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung getroffene Auswahlentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist (…vgl. Beschluss des Senats vom 20.05.2016, a. a. O.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 21.02.2011 - 3 Bs 131/10 -, juris) bzw. wenn bei der Erteilung der Genehmigung ganz offensichtlich eine falsche Rechtsanwendung erfolgt ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 26.09.2017, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.09.2008, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.10.2007, a. a. O.).
Verlangt man aber von der Genehmigungsbehörde eine solche Prüfung nicht, kann auch die gerichtliche Prüfung nicht weitergehen (…vgl. Beschluss des Senats vom 20.05.2016, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.10.2007, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.01.2007, a. a. O.).
Verlangt man aber von der Genehmigungsbehörde eine solche Prüfung nicht, kann auch die gerichtliche Prüfung nicht weitergehen (…vgl. Beschluss des Senats vom 08.01.2019, a. a. O.;… Beschluss des Senats vom 20.05.2016, a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.10.2007, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.01.2007, a. a. O.).
Verlangt man aber von der Genehmigungsbehörde eine solche Prüfung nicht, kann auch die gerichtliche Prüfung nicht weitergehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.10.2007, a. a. O.).
Weil es in der Konkurrenzsituation mehrerer Bewerber um eine derartige einstweilige Erlaubnis jedoch in der Regel sachgerecht ist, diese demjenigen Unternehmer zu erteilen, dem auch die endgültige, wenn auch noch nicht bestandskräftige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. Oktober 1993 - 4 M 9/93 -, juris, Rn. 6…, vom 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, juris, Rn. 8 und vom 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -, juris, Rn. 6; VGH BW…, Beschluss vom 2. Januar 2007 - 3 S 2675/06 -, juris, Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 12. September 2008 - 13 B 929/08 -, juris, Rn. 16; NdsOVG…, Beschluss vom 20. Mai 2016 - 7 ME 50/16 -, juris, Rn. 15), bedurfte es bei der hier erfolgten Erlaubniserteilung an die Beigeladene, der auch die endgültige, indes mit Widerspruch der Antragstellerin angefochtene Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist (vgl. Genehmigung vom 10. Februar 2017 Bl. 194 ff. VA), keiner zusätzlichen Ermessenserwägungen (…vgl. zur Möglichkeit auf Ermessenserwägungen bei "intentionsgemäßer" Entscheidung zu verzichten: Gerhard, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 114 Rn. 20 m.w.N.).
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage Anlass für eine erneute Prüfung der Behörde gibt oder wenn bei der Erteilung der Genehmigung ganz offensichtlich eine falsche Rechtsanwendung erfolgt ist (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 1968 - VII C 90.66 -, juris, Rn. 25 = BVerwGE 30, 347;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. Oktober 1993 - 4 M 9/93 -, juris, Rn. 7…, vom 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, juris, Rn. 8 und vom 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -, juris, Rn. 6; VGH BW…, Beschluss vom 2. Januar 2007 - 3 S 2675/06 -, juris, Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 12. September 2008 - 13 B 929/08 -, juris, Rn. 16; HambOVG…, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 3 Bs 131/10 -, juris, Rn. 17; NdsOVG…, Beschluss vom 20. Mai 2016 - 7 ME 50/16 -, juris, Rn. 15) und deshalb eine "Vorwirkung" - wie es das Verwaltungsgericht treffend beschreibt - der in der Genehmigungserteilung festgestellten besseren Verkehrsbedienung zur Ausfüllung des öffentlichen Verkehrsinteresses im Sinne des § 20 Abs. 1 PBefG nicht herangezogen werden kann.
a) Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung zum Zweck der dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690, zuletzt geändert durch Gesetz v. 8.12.2010, BGBl. I S. 1864) unterliegenden Beförderung von Personen im Linienverkehr ist allein § 20 PBefG (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.2.2011, NordÖR 2011, 464; OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.10.2007, 1 M 148/07, m. weit. Nachw., juris).
Denn im Verfahren nach § 20 PBefG besteht für die Genehmigungsbehörde in der Regel kein Anlass zu einer erneuten Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen, wenn bereits eine positive Entscheidung nach § 15 PBefG über den Betrieb einer Linie getroffen wurde (…vgl. BVerwG, U. v. 25.10.1968, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 23.10.2007 - 1 M 148/07 -, [...]; VGH Baden-Württemberg, B. v. 02.01.2007 - 3 S 2675/06 -, [...];… VG Braunschweig, B. v. 08.07.2005, a.a.O.).
Diese Situation rechtfertigt es, die Erteilung der einstweiligen Erlaubnis an den erfolgreichen Bewerber um die Genehmigung nicht davon abhängig zu machen, dass die Genehmigungsbehörde ihre Genehmigungsauswahlentscheidung auf Einwände eines Konkurrenten einer vertieften und abschließenden Prüfung unterzieht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 23.10.2007, a.a.O.).
Denn es ist grundsätzlich sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft, wenn dem Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung nach § 15 Abs. 1 PBefG erteilt worden ist, auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG bis zur Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung erteilt wird; etwas anderes gilt nur bei einer inzwischen eingetretenen Änderung der Sach- und Rechtslage oder einer offensichtlich falschen Rechtsanwendung bei der Erteilung der Genehmigung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 und 1 M 149/07 und vom 15. Oktober 1993 - 4 M 9/93 - VGH Baden-Württenberg, Beschluss vom 02. Januar 2007 - 3 S 2675/06 -, [...]; VG Braunschweig, Beschluss vom 08. Juli 2005 - 6 B 370/05 -, [...]).
Eine angemessene Berücksichtigung des Besitzstandsschutzes aus § 13 Abs. 3 PBefG bedeutet zwar, dass ein neuer Bewerber das "bessere Angebot" machen muss, um sich gegenüber einem Altkonzessionär durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 02. Juli 2003 - 3 C 46.02 -, BVerwGE 118, 270 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 -, [...], OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -).
Es kann dabei im Ergebnis dahinstehen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der den Beigeladenen zu 1) und 2) erteilten Linienverkehrsgenehmigung sich schon deshalb als rechtswidrig erweist, weil die Regelung in § 15 Abs. 2 PBefG die Möglichkeit sofortiger Vollziehung der regulären Genehmigung ausschließt, das Personenbeförderungsgesetz eine vorläufige genehmigungspflichtige Personenbeförderung nur im Linienverkehr auf der Grundlage einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 PBefG zulässt und diese damit eine die Regelung des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO verdrängende Sonderregelung darstellt (so die herrschende Meinung, vgl. OVG LSA vom 23.10.2007 Az.: 1 M 148/07 - juris - m.w.N.; VGH BW vom 2.1.2007 Az.: 3 S 2675/06 - juris; OVG NRW vom 12.9.2008 DVBl 2008, 1454; OVG Hamburg vom 21.2.2011 GewArch 2011, 464 und vom 2.1.2012 Az.: 3 Bs 55/11 - juris; VG Hamburg vom 17.5.2004 Az.: 15 E 2148/04 - juris; VG Augsburg vom 19.5.2009, Az.: Au 3 K 08.1686 - juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, RdNr. 75 zu § 80; vgl. auch Bidinger, Personenbeförderungsrecht, RdNr. 72 zu § 15 PBefG) .

References: § 20
 § 20
 § 114
 § 20
 § 20
 § 20
 § 15
 § 15
 § 20
 § 13
 § 15
 § 20
 § 80
 § 80
 § 15