Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=20&page=1&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Umweltrecht&gebiet=Windenergieanlagen
Timestamp: 2020-02-18 04:58:17+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.02.2020 05:58h
Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Verbände
9 B 1918/11
Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen
1. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die UVP-Pflicht mit Hilfe einer Projektzersplitterung umgangen werden soll, ist das Hinzutreten von neu genehmigten Windenergieanlagen zu einer bestehenden Windfarm dann nicht als europarechtlich UVP-pflichtig zu beanstanden, wenn die Altanlagen Bestandsschutz nach § 3 b Abs. 3 Satz 3 UVPG genießen. Dies gilt auch, wenn der für die UVP-Pflicht maßgebliche Schwellenwert damit insgesamt weit überschritten wird und infolge des Lückenschlusses mit anderen Standorten eine Windfarm mit insgesamt 40 Anlagen entsteht.
EGRL 11/97
PlanG HE 2002 § 12
UVPG § 3b Abs 3
Aktenzeichen: 9B1918/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16788
Umweltrecht - Windenergieanlagen
11 S 72.10
1. Die Anordnung von Abschaltzeiten bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage zum Schutz von Fledermäusen ist nicht lediglich eine selbstständig anfechtbare Nebenbestimmung, sondern eine nicht abtrennbare Inhaltsbestimmung des Genehmigungsbescheids. Eilrechtsschutz ist mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verfolgen.
2. Bei der Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz hat ein drohender wirtschaftlicher Verlust von 6000.- € pro Jahr hinter einem signifikant erhöhten Risiko bei artenschutzrechtlichem Tötungsverbot zurückzutreten.
Aktenzeichen: 11S72.10 Paragraphen: BNatSchG§44 VwGO§146 VwGO§80 Datum: 2012-03-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16789
12 ME 274/10
Fledermaus, Monitoring, Tötungsverbot, Windenergieanlage
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von sechs Windkraftanlagen
1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F./§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant erhöht.
2. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative zu (wie: BVerwGE 131, 274).
3. Ein in der Genehmigung angeordnetes Monitoring kann dazu dienen, die dauerhafte Tragfähigkeit der Prognose zu überprüfen.
BNatschG § 42 I Nr 1
BNatSchG § 44 I Nr 1
Aktenzeichen: 12ME274/10 Paragraphen: BNatSchG§42 BNatSchG§44 Datum: 2011-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15560
Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Lärmschutz
8 A 1319/06
1. Zur Sicherstellung eines schallleistungsreduzierten Betriebs einer Windkraftanlage ist es ausreichend, den maximal zulässigen Schallemissionspegel der Windkraftanlage in der Genehmigung festzuschreiben.
2. Der Anlagenbetreiber kann im Überwachungsverfahren den Nachweis, dass er den maximal zulässigen Schallemissionspegel einhält, auch durch aufgezeichnete Rotordrehzahlen führen; dann obliegt ihm der Nachweis, dass der in der Genehmigung festgesetzte Schallleistungspegel bei Einhaltung bestimmter Rotordrehzahlen tatsächlich nicht überschritten wird.
Aktenzeichen: 8A1319/06 Paragraphen: BImSchG§3 Datum: 2008-01-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11848
Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz
12 ME 38/07
Eisabwurf, Eiswurf, Fotovoltaik-Anlage, Lärmimmissionen, Schattenwurf, Windkraftanlage
Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Beeinträchtigung einer gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen Eisabwurf der Anlagen
Aktenzeichen: 12ME38/07 Paragraphen: BImSchG§19 BImSchG§5 TALärm Datum: 2007-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11269
Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung
1. Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Sie unterliegt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der revisionsgerichtlichen Überprüfung.
TA Lärm Nr. 6.9
TA Lärm Nr. 2.3
TA Lärm Nr. A.1.3
TA Lärm Nr. 6.8
TA Lärm Nr. A.3.3.6
Aktenzeichen: 4C2.07 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§3 BImSchG§48 TALärm Datum: 2007-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11604
Bau- und Bodenrecht Umweltrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Tierschutz
Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des Vogelschutzes
1. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1.7.2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis zum 30.6.2005 geltenden Vorschriften abgeschlossen werden, ist auf Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheides entsprechend anzuwenden.
2. Einer privilegiert zulässigen Windkraftanlage können Belange des Vogelschutzes (als Unterfall des Naturschutzes) auch dann entgegenstehen, wenn sich ihr Standort weder in einem ausgewiesenen noch in einem sog. faktischen Europäischen Vogelschutzgebiet befindet.
3. Zur Beeinträchtigung der Reproduktion und örtlichen Population des Rotmilans durch Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Brutplätzen (Einzelfall).
Aktenzeichen: 1KO1054/03 Paragraphen: BimSchG§67 Datum: 2007-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11345
1 B 05.3387
Klage auf Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen; Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm; standortbezogene Vorprüfung der UVP-Pflichtigkeit; Begriff der Windfarm; Überschneiden bzw. Berühren der Einwirkungsbereiche von Windkraftanlagen; Abstandsmaß des 10-fachen Rotordurchmessers; (geometrischer) Schwerpunkt als Bezugspunkt für die Beurteilung des räumlichen Zusammenhangs
BImSchG §§ 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 13, 19, 67 Abs. 9
4. BImSchV §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c
Anhang zur 4. BImSchV (in der bis zum 30.6.2005 geltenden Fassung) Nr. 1.6 d
9. BImSchV § 1 Abs. 2
UVPG § 2 Abs. 1, § 3 c Satz 2
Anlage 1 zum UVPG (in der bis zum 30.6.2005 geltenden Fassung) Nr. 1.6.3
Aktenzeichen: 1B05.3387 Paragraphen: BImSchG§1 BImSchG§3 BImSchG§4 BImSchG§13 BImSchG§19 BImSchG§67 Datum: 2007-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10051
3 W 5/06
3 W 6/06
3 W 8/06
b) In den nur auf die summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage ausgerichteten Antragsverfahren nach den §§ 80 , 80 a und 123 VwGO ist in aller Regel kein Raum für eine inzidente Normenkontrolle (hier eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der die planungsrechtliche Grundlage für die umstrittenen Windkraftanlagen bildet).
BImSchV 4 § 2 Abs 1 S 1 Nr 1c
BImSchG § 26
Aktenzeichen: 3W5/06 Paragraphen: BImSchV4§2 BauNVO§15 BImSchG§10 BImSchG§19 BImSchG§26 Datum: 2006-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10024

References: § 3
 § 12
 § 3
 § 42
 § 42
 § 44
 § 3
 § 67
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2
 § 26