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Timestamp: 2020-01-22 21:53:28+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006 - 2 BvR 796/02 - openJur
Beschluss vom 08.11.2006 - 2 BvR 796/02
BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006 - 2 BvR 796/02
openJur 2010, 3157
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. wird zurückgewiesen.
2. a) Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. April 2002 und vom 22. Juli 2002 - jeweils 2 Ws 308/02 - verletzen den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes), soweit sie über den Antrag auf Feststellung rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens nicht zur Sache entschieden haben. Sie werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zur Entscheidung über den Feststellungsantrag zurückverwiesen.
3. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer zu 2. ein Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.
A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die gesetzliche Regelung über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe und deren Anwendung durch die Gerichte mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung nicht mehr gebietet (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB).
I. Die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe ist in § 57 a StGB geregelt. Diese Vorschrift wurde durch das Zwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 8. Dezember 1981 (20. StrÄndG; BGBl I 1981, S. 1329) in das Strafgesetzbuch aufgenommen und ist seit 1. Mai 1982 in Kraft. Seit ihrer Änderung durch Art. 1 Nr. 10 des 23. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 13. April 1986 (23. StrÄndG; BGBl I 1986, S. 393) hat die Vorschrift heute folgenden Wortlaut: >>> § 57 a
(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist. <<<
Sind fünfzehn Jahre verbüßt und gebietet die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht mehr, setzt danach die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung voraus, dass die Merkmale des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB vorliegen. § 57 Abs. 1 StGB hat seit seiner Änderung durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (SexualdelBekG; BGBl I 1998, S. 160) folgenden Wortlaut: >>> § 57
(2) ... <<<
II. 1. a) Der 1940 geborene Beschwerdeführer zu 1. wurde am 31. Oktober 1974 vom Schwurgericht Düsseldorf wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Notzucht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte eine junge Frau unter einem Vorwand in einen Keller gelockt, um dort mit ihr sexuell zu verkehren. Als diese dort seine sexuellen Absichten zurückwies, geriet der Beschwerdeführer in Wut und erdrosselte sie, um einer Entdeckung und Bestrafung zu entgehen. Anschließend versuchte er, die Leiche in der Heizungsanlage des Hauses zu verbrennen.
III. Die Beschwerdeführer haben jeweils gegen die Beschlüsse der Vollstreckungsgerichte, welche die Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe ablehnen, Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer zu 1. hat seine Verfassungsbeschwerde mit Schreiben vom 9. August 2006 auf die in den Jahren 2005 und 2006 ergangenen Beschlüsse "erweitert".
IV. Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich das Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung, der 1., 2., 3. und 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der Generalbundesanwalt und das Bayerische Staatsministerium der Justiz geäußert. Sie kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass sowohl die Vorschrift des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB als auch die lebenslange Freiheitsstrafe mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 57 a StGB dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen. Es gebe keine neuen Erkenntnisse, die mit Blick auf die Menschenwürde, den Schuldgrundsatz oder das Resozialisierungsgebot eine zeitliche Obergrenze für die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe forderten.
C. Die Regelungen über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe in den Fällen, in denen die besondere Schwere der Schuld die Vollstreckung nicht mehr gebietet (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 StGB in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StGB) sind unter Berücksichtigung der nachfolgend dargelegten Auslegungsgrundsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer gegen die angegriffenen Entscheidungen sind unbegründet, soweit sie die Ablehnung der bedingten Entlassung aus der Strafvollstreckung angreifen. Die vollstreckungsrechtlichen Beschlüsse tasten ihre Menschenwürde nicht an. Sie verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf die Freiheit der Person, da sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den verfahrensrechtlichen Anforderungen, die bei der Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zu beachten sind, entsprechen.
I. Das geltende Recht sieht vor, dass der Strafrest einer lebenslangen Freiheitsstrafe frühestens zur Bewährung ausgesetzt wird, wenn fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB). § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bestimmt, dass eine Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe nur dann möglich ist, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet. Damit sollte nach dem Willen des Gesetzgebers ein konkreter Zeitpunkt für eine mögliche Aussetzung des Strafrestes unter Berücksichtigung des Unrechts- und Schuldgehalts der zugrunde liegenden Taten festgelegt werden (vgl. hierzu BVerfGE 86, 288 <314>). Allerdings hat der Gesetzgeber an der lebenslangen Freiheitsstrafe als solcher festgehalten und wollte es auch für den Fall einer guten Kriminalprognose nicht zu einer Art "Entlassungsautomatik" kommen lassen (BVerfGE 86, 288 <321>). Die bedingte Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe setzt nach Verbüßung der durch die besondere Schuldschwere bedingten Zeit voraus, dass diese unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und der Verurteilte einwilligt (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB). Bei der Entscheidung sind die in § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB angeführten Umstände zu berücksichtigen (§ 57 a Abs. 1 Satz 2 StGB). Die beiden Verfassungsbeschwerden mit Vollstreckungszeiten von jeweils mehr als dreißig Jahren zeigen, dass die Anforderung des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB zu einem außerordentlich lang dauernden Freiheitsentzug - gegebenenfalls bis zum Lebensende - führen kann.
aa) Gesundheitliche Beeinträchtigungen auf Grund eines langjährigen StrafVollzuges sind gleichwohl nicht ausgeschlossen. Um diesem Problem zu begegnen, findet die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>; 64, 261 <272>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 - 2 BvR 2267/95 -, StV 1997, S. 30 ff.). Die Vollzugsanstalten sind auch bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen verpflichtet, auf deren Resozialisierung hinzuwirken, sie lebenstüchtig zu erhalten und schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 187 <238>). Der Schutz der Menschenwürde verpflichtet die Gemeinschaft, für die Vorbereitung des Verurteilten auf die Entlassung Sorge zu tragen, so dass er nach langem Freiheitsentzug wenigstens ansatzweise Orientierung für ein normales Leben finden kann (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 45, 187 <238 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 ? 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ff.). Je nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den persönlichen Voraussetzungen und der Länge der bereits verbüßten Haft, kann dem Interesse des Gefangenen an der Erhaltung seiner Lebenstüchtigkeit und seiner sozialen Wiedereingliederung daher auch ein Gewicht zukommen, das die Gründe, die für einen weiteren, ununterbrochenen Vollzug sprächen, zu übertreffen vermag (vgl. BVerfGE 64, 261 <277>).
Schon unter der früheren Fassung des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, die nach ihrem Wortlaut die Aussetzung der Freiheitsstrafe davon abhängig machte, dass verantwortet werden könne zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des StrafVollzuges keine Straftaten mehr begehen wird, bestand in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass bei Tätern, die besonders gefährliche Taten begangen haben, der Versuch, sie probeweise zu entlassen, weniger leicht zu verantworten sei als bei anderen Verurteilten (KG Berlin, Beschluss vom 30. April 1970 - 2 Ws 35/70 -, JR 1970, S. 428; OLG Düsseldorf, Beschlussvom 5. April 1973 - 3 Ws 35/73 -, NJW 1973, S. 2255; Dünkel, in: Nomos Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2005, § 57 Rn. 16; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. 2004, § 57 Rn. 7 m.w.N. auf Literatur und Rechtsprechung; Horn, in: SK StGB, 8. Aufl. 2001, § 57 Rn. 9; Stree, in: Schönke/Schröder, StGBKomm., 27. Aufl. 2006, § 57 Rn. 9 und 15; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 57 Rn. 13 m.w.N. auf Literatur und Rechtsprechung). Durch die Neufassung wollte der Gesetzgeber dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck entgegentreten, dass eine vorzeitige Entlassung von gefährlichen Tätern auch ohne günstige Sozialprognose zulasten der öffentlichen Sicherheit möglich sei (vgl. BTDrucks 13/8586, S. 8; 13/9062, S. 9). Er hat in der Neuformulierung jedoch nur eine Klarstellung entsprechend der bereits zuvor entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung gesehen (BTDrucks 13/7163, S. 7). Die obergerichtliche Rechtsprechung hatte schon vor der Gesetzesänderung wiederholt darauf abgestellt, dass die - damals gültige - Erprobungsklausel stets im Licht der bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgüter zu sehen sei (vgl. die Nachweise in dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502).
Vollzugslockerungen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Für den Richter erweitert und stabilisiert sich die Basis der prognostischen Beurteilung, wenn dem Gefangenen zuvor Vollzugslockerungen gewährt worden sind. Je nachdem, wie sich sein hierbei an den Tag gelegtes Verhalten darstellt, stellen sich die Lebensverhältnisse des Gefangenen und die von der Aussetzung der Strafvollstreckung zu erwartenden Wirkungen günstiger oder ungünstiger dar. Wegen dieser besonderen Bedeutung der Vollzugslockerungen für die Prognosebasis darf sich das Vollstreckungsgericht von Verfassungs wegen im Aussetzungsverfahren gemäß §§ 454, 462 StPO nicht damit abfinden, dass die Vollzugsbehörde ohne hinreichenden Grund - etwa auf der Grundlage bloßer pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr - sich der Gewährung von Vollzugslockerungen verweigert, die regelmäßig einer Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe vorausgehen (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 ? 2 BvR 77/97 ?, NJW 1998, S. 2202 ff.). Die Strafvollstreckungsgerichte haben hier zu prüfen, ob die Vollzugsbehörde bei der Versagung von Vollzugslockerungen die unbestimmten Rechtsbegriffe der Befürchtung von Flucht oder Missbrauch richtig ausgelegt und angewandt, alle relevanten Tatsachen zutreffend angenommen und den Sachverhalt vollständig ermittelt hat. Ist die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch nicht hinreichend gerecht geworden, so muss ihr im Aussetzungsverfahren von den Strafvollstreckungsgerichten - unter Ausschöpfung ihrer prozessualen Möglichkeiten - deutlich gemacht werden, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 ? 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02 -, StV 2003, S. 677 f.).
II. Die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) sowie möglicherweise einer auf Grund besonderer Schuldschwere zu verbüßenden höheren Mindesthaftdauer (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) auf der Grundlage des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 StGB in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StGB genügen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen.
1. Die Regelung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe ist am Maßstab des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip zu messen. Art. 103 Abs. 2 GG kommt als Maßstab nicht in Betracht. Denn sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten darstellen (vgl. BVerfGE 26, 186 <204>; 42, 261 <262>; 105, 135 <153>; 109, 133 <167>). Die vollstreckungsrechtlichen Aussetzungsregelungen nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StGB enthalten dagegen eine Bedingung für die Aussetzung einer bereits verhängten Freiheitsstrafe und unterfallen daher nicht dem Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 64, 261 <280>; 86, 288 <311>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 1989 ? 2 BvR 1250/89 -, juris).
III. Soweit die Beschwerdeführer rügen, der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sei wegen der fehlenden Berechenbarkeit der Vollstreckungsdauer sowie aus Gründen der Schlechterstellung des die Tat leugnenden Verurteilten verletzt, sind die Verfassungsbeschwerden ebenfalls unbegründet (1). Die Entscheidungen über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe verstoßen auch nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG (2).
IV. 1. Die von dem Beschwerdeführer zu 1. angegriffenen Beschlüsse werden den dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht. Sie verletzen ihn nicht in seiner Menschenwürde, entsprechen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und genügen den verfahrensrechtlichen Anforderungen, die bei der Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zu beachten sind.
Der Umstand, dass die näheren Voraussetzungen einer Tatauslösung im Dunkeln bleiben, ist zurückzuführen auf die fehlende Bearbeitung des spezifischen Motivationsgefüges der seinerzeitigen Mordtat. Das Gericht ist damit dem Erfordernis einer hinreichenden Konkretisierung der von dem Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr (ausdrückliche Berücksichtigung des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 ? 2 BvR 77/97 ?, NJW 1998, S. 2202 ff.) gerecht geworden.
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