Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-fuer-anerkannte-fluechtlinge-und-bei-subsidiaerem-schutz/browse/5.html
Timestamp: 2018-01-20 05:02:40+00:00

Document:
: 6 A 7543/05
Bericht vom 23.11.2006: ""
: 1 E 1230/06
Bericht vom 31.10.2006: ""
Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht auch nicht, wie der Beklagte meint, die Regelung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG entgegen, wonach vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, wenn der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist und - Satz 3 - kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht. Dieses Erteilungsverbot kommt hier schon deshalb nicht zur Geltung, weil nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei Vorlage der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer...weiterlesen...
: 6 A 9057/05
Bericht vom 06.10.2006: ""
Die Beklagte kann sich nicht auf § 84 AufenthG berufen. Danach lassen Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. § 84...weiterlesen...
: 9 UE 1650/06
Bericht vom 01.09.2006: ""
Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG darf einem Ausländer vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern dessen Asylantrag - wie derjenige des Klägers - nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt wurde. Diese Vorschrift findet jedoch im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG keine Anwendung. Soweit der Beklagte - ohne dass das...weiterlesen...
: 8 LA 101/06
Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 25 Abs. 3 AufenthG i. V. m. § 60 Abs. 5 AufenthG und Art. 8 EMRK. Der in § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in Bezug genommene § 60 Abs. 5 AufenthG verweist auf die EMRK nur insoweit, als sich aus ihr zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote ergeben. Eine von...weiterlesen...

References: § 10
 § 30
 § 25
 § 84
 § 84
 § 10
 § 30
 § 10
 § 25
 § 60
 Art. 8
 § 25
 § 60