Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DSBT_20190204_DSB_D123_937_0001_DSB_2018_00/DSBT_20190204_DSB_D123_937_0001_DSB_2018_00.html
Timestamp: 2019-10-19 01:09:07+00:00

Document:
DSB-D123.937/0001-DSB/2018
GZ: DSB-D123.937/0001-DSB/2018 vom 4.2.2019
Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von Herrn Jonas W*** (Beschwerdeführer) vom 18. Dezember 2018, ho. eingelangt am 19. Dezember 2018, gegen den Obersten Gerichtshof (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wie folgt:
Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. 165/1999 idgF; § 85 Abs. 1 und 2 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. 217/1896 idgF; Art. 82 und Art. 92 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930; § 15 Abs. 4 und 5 Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof – OGHG, BGBl. Nr. 328/1968 idgF;
Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 18. Dezember 2018, ho. eingelangt am 19. Dezember 2018, rügte der Beschwerdeführer den Umstand, dass der Beschwerdegegner im Rahmen der Entscheidungsdokumentation seiner Urteile im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) eine unzureichende Anonymisierung vorgenommen habe und ihn dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe. Als Beschwerdegegner wurde der Oberste Gerichtshof (OGH) benannt, der den in der Beschwerde näher bezeichneten Beschluss erlassen habe.
Soweit es die Rechtsdokumentation durch den OGH betrifft, ordnet § 15 OGHG folgendes an:
In der Entscheidungsdokumentation des Bundes (RIS) sind Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht. Diese Anordnungen hat der der erkennende Senat bei der Beschlussfassung zu treffen.
Da der bezeichnete Rechtsakt in der unabhängigen Ausübung des Richteramtes zustande kam, ist eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde nicht zulässig.
Die Beschwerde war daher spruchgemäß zurückzuweisen
ECLI:AT:DSB:2019:DSB.D123.937.0001.DSB.2018

References: § 1
 § 85
 Art. 82
 Art. 92
 § 15
 OGH 
 § 15