Source: https://www.wvr-law.de/bussgeldkatalog/handy-am-steuer/
Timestamp: 2019-05-25 20:27:49+00:00

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Handy am Steuer - VON RUEDEN
Wann ist das Telefonieren am Steuer verboten und in welchen Fällen ist das legal? Wie hoch fällt die Handyverbot-Geldbuße überhaupt aus? Und was passiert, wenn man mit dem Handy am Steuer geblitzt wird, weil man außerdem noch zu schnell gefahren ist? Was gilt beim Verstoß gegen Handyverbot am Steuer in der Probezeit? Dies und alles Weitere rund um das Thema Handy am Steuer erfahren Sie im Folgenden.
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Handy am Steuer verboten?
Die Nutzung des Handys am Steuer gilt nach wie vor als einer der Hauptgründe für Unfälle. Obwohl das Telefonieren mit dem Handy am Steuer gesetzlich verboten ist, nutzen Fahrer die Zeit im Auto häufig, um auf SMS zu antworten oder kurz zu telefonieren. Das gesetzliche Verbot ergibt sich dabei aus § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO). Bei Missachtung dieses Verbots droht ein ordentliches Bußgeld.
Nicht nur Telefonieren am Steuer ist verboten
Vom Handyverbot ist nicht nur das Telefonieren umfasst. Vielmehr riskiert auch derjenige ein ordentliches Bußgeld, der das Handy zu anderen Zwecken benutzt. Die Regelung des Handyverbots im Bußgeldkatalog stellt allein auf das Benutzen des Geräts ab. Daraus wird ersichtlich, dass auch die Nutzung anderer Funktionen wie SMS schreiben, Fotos machen usw. ein Bußgeld zur Folge hat.
Eine Missachtung des Verbots ist sogar dann gegeben, wenn der Fahrer das Handy nur in die Hand nimmt, um kurz auf die Uhr zu schauen oder einen angehenden Anruf wegzudrücken. Denn Sinn und Zweck der Norm ist, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht dadurch gefährdet wird, dass der Fahrer sich nicht auf den Verkehr konzentriert und stattdessen mit dem Handy beschäftigt.
Wann die Nutzung des Handys am Steuer erlaubt ist, wird im Folgenden erläutert.
Wann ist Handy am Steuer erlaubt?
Unter bestimmten Voraussetzungen darf das Handy dennoch am Steuer genutzt werden.
Kein Verstoß gegen Handyverbot im Auto, wenn Fahrzeug steht und bei ausgeschaltenem Motor
Das Handyverbot am Steuer gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Unter dieser Voraussetzung darf mit dem Handy am Ohr telefoniert werden. Auch können andere Funktionen des Geräts wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere auch während einer Rotphase an einer Ampel oder einer längeren Stehpause im Stau, solange der Motor nicht läuft. Dabei ist aber Vorsicht geboten, da dadurch das Umschalten der Ampel auf Grün verpasst und die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt werden kann.
Das Handy darf am Steuer auch dann nicht genutzt werden, wenn sich der Motor an einer Ampel durch Start and GO – Funktion abschaltet. Insoweit darf das Handy ebenso nur über die Sprachfunktion gesteuert werden.
Kein Handyverbot im Auto bei Headset oder Freisprechanlage
Auch während der Fahrt kann mit dem Handy telefoniert werden, wenn hierfür eine Freisprechanlage oder ein einseitiges Headset genutzt wird. Headsets und Freisprechanlagen stellen technische und legale Lösungen dar, mit denen man das Handyverbot am Steuer umgehen kann. Insbesondere Menschen, die aus beruflichen Gründen viel telefonieren müssen, sind auf solche Lösungen angewiesen. Denn das Handyverbot am Steuer stellt ohne diese Ausnahmen einen erheblichen Eingriff in die Kommunikation für diesen Personenkreis dar. Nutzen Fahrer diese technischen Möglichkeiten, müssen sie kein Bußgeld befürchten. Auch hier muss aber bedacht werden, dass bei Nutzung dieser Anlagen durchaus die Gefahr besteht, Verkehrsgeräusche nicht einwandfrei zu hören bzw. wahrzunehmen.
Handy beim Fahrradfahren
Das Handyverbot gilt nicht nur für Autofahrer. Auch Radfahrer sind vom Handyverbot während der Fahrt betroffen. Da auch ein Fahrrad ein Fahrzeug im Sinne der StVO darstellt, müssen sich auch die Radfahrer an die Regeln halten. Daher ist auch den Radfahrern verboten, während der Fahrt ohne Freisprechanlage oder Headset zu telefonieren. Das gilt auch für die sonstige Benutzung des Handys. So ist es analog zum Autofahrer auch dem Radfahrer untersagt, das Gerät in die Hand zu nehmen oder beispielsweise einen angehenden Anruf wegdrücken. Andernfalls müssen auch sie mit Bußgeld rechnen.
Bußgeld und Fahrverbot beim Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer
Die konkreten Folgen eines Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer sind vielen Fahrern nicht bekannt. Dabei ist danach zu unterscheiden, ob es bei der Nutzung des Handys bleibt oder andere Umstände wie die Gefährdung des Straßenverkehrs oder Beschädigung einer Sache, hinzutreten. Hiernach richtet sich die Frage, ob die Ahndung Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot beinhaltet. Seit dem 19.10.2017 gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Damit sind auch die Sanktionen für Handyverstöße am Steuer verschärft worden.
Als Fahrer Handy am Steuer genutzt
Allein die verbotswidrige Nutzung des Handys am Steuer kostet 100 € Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Dafür genügt schon, dass der Fahrer das Handy in die Hand nimmt. Wichtig ist auch zu wissen, dass man mit dem Handy am Steuer nicht mal geblitzt worden sein muss. Indes reicht es aus, wenn man mit dem Handy am Steuer beobachtet wird. Ein paar Wochen später bekommt man überraschend einen Bußgeldbescheid über 100 € per Post. Hierdurch wird sogar der Versicherungsschutz riskiert. Zwar wird bei vielen KfZ-Versicherungen ein selbstverursachter Schaden auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeglichen, jedoch schränken viele dieser Versicherungen den Schutz ein, wenn der Fahrer einen Unfall verursacht, der auf die Nutzung des Handys am Steuer zurückzuführen ist.
Handy am Steuer Gefährdung und Sachbeschädigung
Hat die Nutzung des Handys am Steuer unerwünschte Folgen, kann auch die Ahndung härter ausfallen. Führt das Benutzen des Handys zu einer Gefährdung, so steigt die Geldbuße auf 150 €. Lag hierdurch sogar ein Unfall vor, werden 200 Euro fällig. In beiden Fällen kommen 2 Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot hinzu.
Fahrverbot bei Wiederholungstätern
Allein wegen der Nutzung des Handys am Steuer wird grundsätzlich kein Fahrverbot verhängt. Anders ist es, wenn ein Fahrer wiederholt mit dem Handy am Steuer ertappt wird. Die rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich unter anderem aus § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Darin heißt es, dass bei Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot bis zu 3 Monaten verhängt werden kann, wenn der Verstoß eine beharrliche Pflichtverletzung darstellt.
Für das Bußgeldverfahren ist das Fahrverbot in § 25 StVG geregelt. Danach kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot mit einer Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängt werden. Die Entscheidung hierüber erfolgt im Bußgeldverfahren durch die Verwaltungsbehörde und in der Bußgeldentscheidung durch das Amtsgericht. Es handelt sich hierbei um eine Nebenfolge, die neben einer Geldbuße verhängt werden kann. Wirksamkeit erlangt das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung. Bei Zuwiderhandlungen führt es zu einer Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG. In bestimmten Fällen kann angeordnet werden, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Betroffene seinen Führerschein bei der Behörde abgibt, spätestens aber 4 Monate nach Rechtskraft.
Achtung: Davon zu unterscheiden ist das Fahrverbot als Nebenstrafe nach § 44 Strafgesetzbuch (StGB). Das Fahrverbot als Nebenstrafe kommt im Strafverfahren vor und kann neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden. Im Unterschied zum Fahrverbot nach § 25 StVG kann hier ein Fahrverbot mit einer Dauer von einem Monat bis zu 6 Monaten verhängt werden. Hiergegen kann innerhalb von 2 Wochen eingelegt werden.
Die wiederholte Nutzung des Handys am Steuer kann eine solche beharrliche Pflichtverletzung darstellen. Daher kommt auch die Verhängung eines Fahrverbots bei Wiederholungstätern in Betracht.
Beim Fahrradfahren Handy genutzt
Die Ahndung fällt bei Verstößen gegen Handyverbot durch Radfahrer milder aus als bei den Autofahrern. Laut Bußgeldkatalog der StVO kostet der Verstoß gegen das Handyverbot auf dem Fahrrad 55 Euro. Die Radfahrer kommen auch ohne Punkte davon.
Die Darstellung soll die Folgen eines Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer veranschaulichen.
Dieser Bußgeldkatalog gilt seit 19.10.2017
Tatbestand Buß­geld Punk­te Fahrverbot Einspruch?
Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt 100 € 1 Kein Fahrverbot hier prüfen
… mit Ge­fährdung 150 € 2 1 Monat hier prüfen
… mit Sachbe­schädigung 200 € 2 1 Monat hier prüfen
Beim Fahrrad­fahren das Handy genutzt 55 €
Kein Fahrverbot hier prüfen
Handy am Steuer während Probezeit
Autofahrer, die sich noch in der zweijährigen Probezeit befinden und mit dem Handy am Steuer erwischt werden, müssen mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Handynutzung am Steuer stellt einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß aus dem Katalog A dar. Wer sich einen solchen groben Verkehrsverstoß noch in der Probezeit leistet, muss daher mit der Verlängerung der Probezeit um weitere 2 Jahre und der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar rechnen. Das Handy-Bußgeld muss natürlich auch bezahlt werden.
Auch eine Entziehung des Führerscheins ist möglich.
Der Führerschein wird dauerhaft entzogen, wenn in der verlängerten Probezeit 2 weitere A – Verstöße oder 4 weitere B- Verstöße hinzukommen.
Geblitzt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Handy am Steuer
Es passiert auch nicht selten, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen im Zusammenhang mit dem Handyverbot am Steuer begangen werden. Aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung wird der Fahrer dann auch geblitzt. Der Betroffene begeht hier 2 Ordnungswidrigkeiten. In diesem Fall liegt nach Ansicht der Rechtsprechung Tateinheit vor, weil die beiden Verstöße zur selben Zeit durch dieselbe Person am selben Ort begangen wurden. Da hier mehrere Verkehrsverstöße vorliegen wird die Ordnungswidrigkeit härter geahndet.
In diesem Fall muss der Betroffene mit diesen Konsequenzen rechnen:
die höhere Geldbuße ist vollständig zu zahlen
die niedrigere Geldbuße ist nur zur Hälfte zu zahlen
die Fahrverbote oder Punkte werden addiert.
Handy am Steuer: 100 Euro Bußgeld, 1 Punkt in Flensburg
Geschwindigkeitsüberschreitung (40 km/h): 160 Euro Bußgeld, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot
Folge: 210 Euro Bußgeld; 3 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot
Mit dem Handy am Ohr geblitzt – keine doppelte Strafe
Wie sich aus der obigen Berechnung ergibt muss das Bußgeld also nicht doppelt gezahlt werden. Die Nebensanktionen bleiben allerdings insgesamt bestehen. Je nach Geschwindigkeitsüberschreitung ist es also möglich im Zusammenhang mit dem Handy am Steuer ein Fahrverbot zu bekommen.
In manchen Fällen kann es vorkommen, dass der Betroffene zwei Bescheide erhält. Das liegt an der unterschiedlichen Zuständigkeit. In diesem Fall ist die Kommune für die Sanktionierung der Geschwindigkeitsüberschreitung und die Polizeidienststelle für die Ahndung des Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer zuständig.
Handy im Auto als Navigationsgerät?
Viele Fahrer nutzen ihr Handy mittlerweile als Navigationsgerät. Denn die meisten Smartphones haben kostenlose Maps oder andere Navigations-Apps. Aber auch für die Nutzung des Handys als Navigationsgerät gelten die strengen Regeln der StVO. An sich ist die Nutzung des Handys als Navigationsgerät erlaubt und stellt keinen Verstoß gegen die Vorschriften der StVO dar. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass das Handy während der Fahr nicht in die Hand genommen wird. Das gilt selbst dann, wenn die Funktionen des Navigationsgeräts ausgeschaltet sind.
Eine Lösung ist darin zu sehen, das Handy in einer entsprechenden Halterung aufzubewahren. Wichtig ist nur, dass sich der Fahrer während der Fahrt auf den Verkehr konzentrieren kann. Die gleichen Anforderungen gelten auch für das reine Navigationsgerät.
Des Weiteren können viele Handys auch über die Stimme als Navigationsgerät bedient werden. So kann per Sprachbefehl das Ziel mitgeteilt werden.
In diesem Fall muss das Handy nicht in die Hand genommen werden, sodass auch kein Verkehrsverstoß vorliegt.
Smartwatch am Steuer?
Eine Smartwatch kann sich mit dem Handy verbinden und ermöglicht es dem Nutzer die Apps zu steuern, Nachrichten zu schreiben und andere Funktionen zu nutzen. Daher stellt sich auch hier die Frage, ob die Nutzung dieses Geräts am Steuer erlaubt ist. In der StVO ist die Nutzung von Smartwatches nicht explizit geregelt. § 23 StVO bringt das Verbot zum Telefonieren mit dem Smartphone und Mobiltelefon zum Ausdruck. Jedoch kann diese Vorschrift auch auf Smartwatches Anwendung finden. Demnach wird auch die Nutzung von solchen Geräten am Steuer durch Gesetz eingeschränkt. Da sich die Smartwatch im Gegensatz zu Handys bereits am Handgelenk des Fahrers befindet, ist hier ein kurzer Blick auf die Uhr unschädlich. Jedoch sollte auch bei Smartwatches das Lesen von langen Textnachrichten vermieden werden, damit kein Bußgeld riskiert wird.
Denn die Autofahrer müssen auch § 1 StVO beachten, wonach sie auf die Rechtsgüter der anderen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen müssen. Kommt es aufgrund der Beschäftigung mit der Smartwatch zu einem Verkehrsunfall, kostet dies eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro, 2 Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.
Handy am Steuer – Einspruch einlegen
Trotz der klaren Regelung in der StVO beschäftigen sich die Gerichte immer wieder mit Fragen des Einspruchs gegen die Sanktion wegen Handyverbots am Steuer. Die Betroffenen erhalten zunächst einen Anhörungsbogen, wenn sie beim Verstoß gegen Handyverbot erwischt werden. Hier müssen nur Angaben zur Person gemacht werden. Der Anhörungsbogen ist dann an die Behörde zu senden.
Handy am Steuer – Form und Frist des Einspruchs
Der von der Sanktion betroffene erhält den eigentlichen Bußgeldbescheid. Darin steht die Geldbuße für den Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer. Der Betroffene kann dann binnen 2 Wochen Einspruch einlegen. Der Einspruch muss schriftlich eingelegt werden.
Handy am Steuer – Wann lohnt sich ein Einspruch?
Die Erfolgsaussicht eines Einspruchs hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls bzw. von der jeweiligen Situation ab.
Ein Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Handyverbots am Steuer ist grundsätzlich erfolglos, wenn die Bedienfunktionen des Handys betätigt werden.
Folgende Tätigkeiten sind hiervon erfasst
Schreiben von Kurznachrichten oder Mitteilungen
Telefonieren ohne Freisprechanlage oder Headset
Display ablesen
Anrufe wegdrücken
Nutzung von Navigationssoftware
Nutzung des Handys als Diktiergerät
Ein Einspruch hat aber jedenfalls dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Bußgeldbescheid einen Fehler aufweist.
Identität des Fahrers nicht bewiesen
Fahrer nicht eindeutig beschrieben
Fehlen von Nebenfolgen
Falsche Aufzählung von Nebenfolgen
Falsches Aktenzeichen
Fehlende Rechtsmittelbelehrung
Ein solcher Bescheid ist dann ungültig und kann rechtlich angegriffen werden.
Handy am Steuer – Beispiele zum Einspruch aus der Rechtsprechung
OLG Köln Beschluss vom 07.11.2014
Polizeibeamte hielten eine Fahrerin mit Handy am Steuer an, die das klingende Mobiltelefon in ihrer Tasche suchte. Die Frau wollte das Handy an den Beifahrer weitergeben. Hier war der Einspruch erfolgreich. Das Gericht begründete dies damit, dass die Frau nicht auf das Display geschaut hatte. Danach sei die bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons nicht vom Benutzen gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des geräts aufweist. Die Fahrerin musste also kein Bußgeld zahlen.
OLG Bamberg Beschluss vom 27.04.2007
Das Oberlandesgericht Bamberg war der Auffassung, dass das Aufheben des Telefons, weil es runtergefallen war, nicht zwangsläufig zur Verhängung einer Geldbuße führt.
So begründet das Gericht seine Auffassung: Der Ordnungswidrigkeitentatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons bzw. Handys (§§ 23 Abs. 1a Satz 1, 49 Abs.1 Nr. 22 StVO) setzt voraus, dass das Gerät zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten wird. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist. In einem solchen Fall kann ein Einspruch gegen die Sanktion also erfolgsversprechend sein.
OLG Köln Beschluss vom 23.08.2005
Das Mobiltelefon wird lediglich von der Seitenablage in die Mittelkonsole gelegt. Das Oberlandesgericht Köln lehnt hier einen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer wie folgt ab: Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, um es an einem anderen Ort abzulegen, so liegt darin kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO). Denn das bloße Aufnehmen stellt keine Benutzung des Handys im Sinne dieser Vorschrift dar. Hierfür sprach nach Ansicht des Gerichts auch, dass das Handy ausgeschaltet war.
Viele Bußgeldbescheide sind falsch oder inhaltlich mangelhaft. Eine Studie kam im Rahmen des 51. Verkehrsgerichtstages 2013 zu dem Ergebnis, dass ein Drittel aller Bußgeldbescheide falsch, unzulässig oder in ihrer Beweisführung mangelhaft sind. Das Wirksamwerden dieser Bescheide kann durchaus verhindert werden. Deshalb bestehen bei vielen Verkehrsordnungswidrigkeiten gute Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens.
Da Betroffene selbst die Lage nicht einschätzen können, ist eine rechtliche Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht geboten. Dieser kennt bereits die Rechtsprechung zu den Verstößen gegen das Handyverbot am Steuer und kann folglich besser einschätzen, ob und wann ein Einspruch gegen solcher Sanktionen Erfolg verspricht.
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