Source: https://www.ferner-alsdorf.de/bgh-zum-it-strafrecht-beantragung-eines-gerichtlichen-mahnbescheides-zu-nicht-existenter-forderung-ist-computerbetrug/
Timestamp: 2020-07-14 00:27:48+00:00

Document:
Beantragung gerichtlicher Mahnbescheid: Computerbetrug
Veröffentlicht am 4. Februar 2014 2. Januar 2017 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Der Bundesgerichtshof unterscheidet nunmehr sauber danach, ob der Mahnantrag auch wirklich von einem Rechtspfleger bearbeitet wurde oder vollkommen automatisiert (also eine Maschine die „Prüfung“ vornimmt).
1. Prüfung durch Rechtspfleger
Wenn tatsächlich ein Rechtspfleger den Antrag prüft, soll bei bewusster Angabe falscher Daten ein Betrug vorliegen, das hat Bundesgerichtshof (4 StR 491/11, hier bei uns) bereits vor einiger Zeit klargestellt und sollte nicht überraschend sein. Allerdings ist heute grundsätzlich von einer automatisierten Bearbeitung auszugehen.
2. Automatisierte „Prüfung“
Auch den Fall der automatisierten Prüfung hat der Bundesgerichtshof (4 StR 292/13) nun geklärt: Hier soll ein Computerbetrug anzunehmen sein:
Wird im automatisierten Mahnverfahren eine fiktive Forderung geltend gemacht, liegt darin ein täuschungsäquivalentes Verhalten […] da bei gleichem Vorgehen gegenüber einem Rechtspfleger ein Vorspiegeln von Tatsachen im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB (falsche Behauptung eines Sachverhaltes, aus dem sich die angebliche Forderung ergeben soll) anzunehmen wäre. […]
Aus dem Umstand, dass das Gericht im Mahnverfahren die inhaltliche Berechtigung des Anspruchs nicht prüft (vgl. § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), ergibt sich nichts anderes. Im Gegensatz zum Vollstreckungsverfahren dient das Er- kenntnisverfahren der Überprüfung der Berechtigung der geltend gemachten materiellen Forderung. Während der Rechtspfleger im Vollstreckungsverfahren nicht zur Prüfung der titulierten Forderung berechtigt ist, müsste er im Erkennt- nisverfahren bei Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung den Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids ablehnen
Dabei ist das Zitat des letzten Absatzes besonders wichtig, denn es zeigt auch einen Umkehrschluss: Im Vollstreckungsverfahren kommt alleine auf Grund der Vollstreckung aus dem dann vorliegenden Titel keine Strafbarkeit mehr in Betracht! Dies hat der BGH in benannter Entscheidung auch ausdrücklich klargestellt, seine Argumentation dabei geht dahin, dass davon auszugehen ist,
[…] dass bei der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der Bestand der titulierten Forderung kein Gegenstand der Kommunikation zwischen dem Antragsteller und dem Rechtspfleger ist.
Aber es gibt eine Änderung, insoweit sehe ich mich mit meiner Kritik an der früheren Rechtsprechung (Beispielhaft zum OLG Celle hier) bestätigt:
Die weiteren Voraussetzungen des § 263a StGB liegen vor. Der vermögensrelevante Datenverarbeitungsvorgang wirkte sich unmittelbar vermögensmindernd aus […] denn schon durch die Erwirkung des rechtskräftigen Vollstreckungsbescheides wurde das Vermögen […] vermindert […] Dass es noch der Zustellung dieses Bescheides bedurfte, ändert daran nichts, weil es sich dabei lediglich um die Umsetzung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs ohne inhaltliche Kontrolle handelt […]
So wie bei BGH, 4 StR 491/11, ging es hier im Sachverhalt um letztlich zugestellte Vollstreckungsbescheide und nicht nur erlassene Mahnbescheide. Der BGH stellt m.E. an dieser Stelle klar, dass sich der VB unmittelbar vermögensmindernd auswirkt, was ich ebenso sehe. Der reine beantragte Mahnbescheid dagegen, gegen den Widerspruch eingelegt wird, kann dies aber nicht sein – hier wäre höchstens von einem Versuch zu sprechen. Der Leitsatz der benannten Entscheidung ist insofern missverständlich formuliert, wenn dort zu lesen ist
Der Schwerpunkt liegt hier auf dem „und“, er ist so zu lesen, dass beides kumulativ notwendig ist und gerade der Mahnbescheid alleine nicht ausreicht.
Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe weiterer Entwicklungen. Barsche Inkassoschreiben werden zunehmend sensibel als „Nötigung“ eingestuft, die „Drohung mit der Schufa“ ebenso (und ist zudem je nach Einzelfall wettbewerbswidrig). Nunmehr eröffnet sich auch die Strafbarkeit bei vorsätzlich falsch beantragten Mahnbescheiden bzw. Vollstreckungsbescheiden. Auf der einen Seiten wichtiger Gegenwind für Betrüger, auf der anderen Seite eine gefährliche Gratwanderung für Inkassodienstleister. Dabei zeigt sich, dass es durchaus auf Details ankommen kann, wenn etwa zwischen Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und tatsächlicher Vollstreckung unterschieden wird.
Gerichtlicher Mahnbescheid ist da – Was tun?
Startseite » Blog » Cybercrime & IT-Strafrecht » BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug
KategorienCybercrime & IT-Strafrecht, Strafrecht Schlagwörterbetrug, computerbetrug, gerichtlicher mahnbescheid, Inkassogebühren und Mahngebühren, nötigung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, schufa, Zwangsvollstreckung
Vorheriger BeitragZurück Landgericht Bamberg zur Werbung mit Testergebnissen – Verlinkung des Testberichtes reicht nicht als Fundstelle
Nächster BeitragWeiter Gewaltschutzgesetz: Strafgericht muss Rechtmäßigkeit der Anordnung nach GewSchG prüfen

References: § 263
 § 692
 BGH 
 § 263
 BGH 
 BGH