Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.2008&Aktenzeichen=I%20ZR%20132/05
Timestamp: 2019-05-26 00:27:26+00:00

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BGH, 03.07.2008 - I ZR 132/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2676
BGH, 03.07.2008 - I ZR 132/05 (https://dejure.org/2008,2676)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2008 - I ZR 132/05 (https://dejure.org/2008,2676)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - I ZR 132/05 (https://dejure.org/2008,2676)
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Berücksichtigung der unterschiedlichen Voraussetzungen von Verbotsklauseln und Haftungsbegrenzungsklauseln i.R.d. Haftungsabwägung bei der Haftung eines Paketbeförderungsdienstes; Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands i.F.e. qualifizierten Verschuldens i.S.d. § 435 Handelsgesetzbuch (HGB); Erheblichkeit eines Vortrags des Betreibers eines Paketbeförderungsdienstes hinsichtlich der höheren Sorgfalt der Behandlung von wertdeklarierten Paketen i.F.d. Versands im EDI-Verfahren; Behandlung des Einwands der Nichtübernahme von Transportgut i.F.d. Kenntnis von dessen die in den AGB des Paketbeförderungsdienstes bezeichnete Wertgrenze übersteigenden Wert
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes; Kriterien für die Haftungsabwägung hinsichtlich des Mitverschuldens des Versenders wegen unterbliebener Wertangabe oderVersendung verbotener Güter
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes
LG Düsseldorf, 19.09.2000 - 35 O 73/99
NJW-RR 2009, 173
MDR 2009, 97
VersR 2009, 376
Im Übrigen gerät die Klägerin als Transportversicherin der T. GmbH mit dieser Argumentation in einen Selbstwiderspruch, weil die T. GmbH der Beklagten wertvolles Gut ohne Hinweis auf dessen Wert zur Beförderung übergeben hat, obwohl sie wusste oder hätte wissen müssen (das Kennenmüssen als ausreichend erachtend BGH TranspR 2008, 397, 399), dass die Beklagte dieses Gut in der gewählten Transportart wegen des damit verbundenen Verlustrisikos nicht befördern will, und nun im Schadensfall gleichwohl vollen Ersatz verlangt.
Ein Revisionsgericht kann die Würdigung des Mitverschuldens begrenzt darauf überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat sowie ob er der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (BGH NJW 2011, 1442/1445; NJW-RR 2009, 173/175; NJW 2003, 1929/1931; 2002, 1643/1646; 2002, 1263/1264).
Zum anderen handelt es sich bei der Frage nach dem Mitverschulden gemäß § 254 BGB um eine reine Rechtsfrage, wobei die im Einzelfall vorzunehmende Haftungsabwägung allein dem Tatrichter obliegt (vgl. nur BGHZ 149, 337, 355; BGH, Urteil vom 20.09.2007, Aktenzeichen I ZR 44/05,- juris) und im Rechtsmittelverfahren lediglich daraufhin überprüft werden kann, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1110; BGH, Urteil vom 03.07.2008, Aktenzeichen I ZR 132/05,- juris).
Ein Gerichtsstand in Deutschland ergibt sich aus Art. 5 Ziff. 1 b EuGVVO (der sich für die Verbindlichkeit der Gesellschaft ergebende vorliegend nach deutschem Recht zu bestimmende maßgebliche Erfüllungsort ist gerade auch für die Haftung der Gesellschafter maßgeblich, vgl. BGH NJW-RR 2009, 173), jedenfalls aber aus Art. 24 EuGVVO.
Auch die in anderen Fällen von der Rechtsprechung formulierte Wertgrenze für einen ungewöhnlich hohen Schaden von 5.000,00 ? (BGH NJW-RR 2009, 43, 45 Rd.21; BGH VersR 2009 376, 378 Rd.19) ist hier mit dem 80-fachen Schadensbetrag deutlich überschritten.

References: § 435
 BGH 
 § 254
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 Art. 24
 BGH