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Timestamp: 2019-10-14 17:43:17+00:00

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BAG > 2011 > BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10 - Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsge...
Urt. v. 22.06.2011, Az.: 8 AZR 48/10
Arbeitet eine Kroatin in einem Schwimmbad - zunächst als Reinigungskraft, später aber auch als Vertretung der Kassenkräfte -, kann ihr Arbeitgeber verlangen, dass sie, falls nötig, ihre Deutschkenntnisse in einem Lehrgang aufbessert. Tut sie das nicht und wird sie deswegen abgemahnt, so geht ihre Klage ins Leere, mit der sie ihren Arbeitgeber bezichtigt, sie wegen ihrer ethnischen Herkunft zu diskriminieren (hier hatte sie 1 500 EUR Entschädigung verlangt). Das BAG hielt die Forderung des Arbeitgebers, einen Sprachkurs zu absolvieren, für rechtens, "wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung der deutschen (oder einer fremden) Sprache" erfordere. Die Aufforderung dieses Arbeitgebers, den Kurs auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit zu absolvieren, könne jedoch gegen den Arbeitsvertrag oder die Regeln eines Tarifvertrages verstoßen.
Referenz: JurionRS 2011, 25797
ArbG Elmshorn - 12.03.2009 - AZ: 2 Ca 690 e/08
LAG Schleswig-Holstein - 23.12.2009 - AZ: 6 Sa 158/09
§ 3 Abs. 3 AGG
BAGE 138, 166 - 179
ArbR 2011, 589
ArbRB 2011, 360
AuA 2013, 554
AuR 2011, 456-457
DB 2011, 2438-2441
DSB 2012, 116
DStR 2011, 1474-1475
DVP 2012, 263
EzA-SD 14/2011, 5-6 (Pressemitteilung)
EzA-SD 22/2011, 6-7
FA 2011, 372
FA 2011, 244 (Pressemitteilung)
FA 2011, 364
FStBW 2012, 610-611
FStHe 2012, 475-477
GmbHR 2011, 233
GV/RP 2012, 549-550
GWR 2011, 507
JuS 2012, 175
KomVerw/B 2012, 275-276
KomVerw/LSA 2012, 274-275
KomVerw/S 2012, 268-269
KomVerw/T 2012, 275-276
MDR 2012, 233-234
NJW 2012, 171-175 "Aufforderung zur Teilnahme an einem Deutschkurs"
NZA 2011, 1226-1230
PersR 2011, 496
PersV 2012, 270
RDV 2011, 298
RdW 2012, 181-182
StBW 2011, 666 (Pressemitteilung)
ZMV 2011, 219 (Pressemitteilung)
ZTR 2011, 483-484 (Pressemitteilung)
Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertragsoder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers absolviert werden soll.
In Sachen Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2011
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Volz und Burr für Recht erkannt:
Ich bitte Sie zu akzeptieren, dass dann - auch in einer Situation, in der Ihre Mandantin tarifrechtlich ordentlich unkündbar ist - Maßnahmen seitens des Unternehmens ergriffen werden. Diese bestanden in der Aufforderung, einen Deutschkursus zu belegen. Die - auch vom Betriebsrat befürwortete - Abmahnung war dabei nicht der erste Schritt, sondern der letzte Schritt nach verschiedensten ,Diskussionen' mit Frau K. Unsäglich finde ich Ihre Schlussfolgerung, dass durch diese Aufforderung die Ko GmbH Ihre Mandantin aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert habe. Schließlich wäre auch in dem denkbaren Fall, dass ein Mitarbeiter deutscher Nationalität sich nicht auf Deutsch verständigen könnte, dieser für die Tätigkeit am Empfang des Hallenbades nicht geeignet. Auch dass es in den vergangenen 20 Jahren keine Beschwerden über Ihre Mandantin gegeben habe, entspricht nicht den Tatsachen. Tatsächlich gab es zunehmend Probleme mit Badegästen und Mitarbeitern wegen der Tatsache, dass die sprachliche Verständigung unter der Inkompetenz der Frau K gelitten hat.
Richtig schreiben Sie, dass die Abmahnung nicht sofort erteilt wurde. Dies lag daran, dass sich die Problematik im Ganzen 'aufgeschaukelt' hat und außerdem aus fürsorglichen Gründen davon abgesehen wurde, eine Abmahnung in Abwesenheit der vielfach erkrankten Frau K auszusprechen. Dies war Frau K auch entsprechend mitgeteilt worden.
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG abgelehnt, da die Beklagte nicht gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG iVm. § 1 AGG verstoßen habe.
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die Revision der Klägerin war daher zurückzuweisen.
Die Revision ist nicht begründet. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung infolge einer Diskriminierung oder Belästigung aus Gründen der Rasse oder ethnischen Herkunft.
Der auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung gerichtete Klageantrag ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Höhe der von ihr begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Diese Möglichkeit eröffnet bereits der Wortlaut von § 15 Abs. 2 AGG. Den Gerichten wird hinsichtlich der Höhe der Entschädigung ein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Hängt die Bestimmung eines Betrages vom billigen Ermessen des Gerichts ab, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig, wenn die Klagepartei einerseits Tatsachen benennt, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, und andererseits die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 20, EzA AGG § 15 Nr. 12; 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 - Rn. 17 f., BAGE 131, 86 = AP AGG § 8 Nr. 1 = EzA AGG § 8 Nr. 1; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 18, BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 17, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6).
Das AGG, das am 18. August 2006 in Kraft getreten ist, findet auf den Streitfall Anwendung. Maßgeblich kommt es für die Anwendbarkeit des AGG auf den Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung an (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 28, EzA AGG § 15 Nr. 10; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 15 m.w.N., BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1). In Fällen wiederholter, miteinander in einem untrennbaren Zusammenhang stehender Benachteiligungen, die einen einheitlichen Lebenssachverhalt bilden, wie etwa bei sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden andauernden Belästigungen oder einer Kette von Benachteiligungshandlungen ist die Anwendbarkeit des AGG nur ausgeschlossen, wenn alle Benachteiligungshandlungen und Belästigungen in den Zeitraum vor Inkrafttreten des AGG fallen und abgeschlossen sind. Fällt auch nur ein Benachteiligungs- oder Belästigungsakt in die Zeit nach Inkrafttreten des AGG, findet das Gesetz insgesamt Anwendung (vgl. BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 18, AP AGG § 3 Nr. 3 = EzA AGG § 10 Nr. 3; Schleusener/Suckow/Voigt AGG/Suckow 3. Aufl. § 33 Rn. 4; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 33 Rn. 9; Wendeling-Schröder in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 33 Rn. 6).
Die mündlichen und schriftlichen Aufforderungen der Klägerin durch die Beklagte, auf ihre eigenen Kosten außerhalb der Arbeitszeit einen Deutschkurs zu belegen, lagen der Abmahnung vom 19. Oktober 2007 zugrunde. Hintergrund der Aufforderungen und mithin auch der Abmahnung ist die Vorgabe der Beklagten, Mitarbeiter an der Kasse müssen der deutschen Sprache in einem Umfang mächtig sein, der es gestattet, die erforderliche Kommunikation mit
Gästen, Kollegen und Vorgesetzten zu führen und die betrieblich verwendeten schriftlichen "Erklärungen zur Kassendifferenz" eigenständig und verständlich auszufüllen. In dieser allgemeinen Anforderung an das Kassenpersonal liegt eine merkmalsneutrale Vorgabe im Sinne einer Vorschrift nach § 3 Abs. 2 AGG.
Die Anweisung, einen Deutschkurs zu absolvieren, stellt auch keine Belästigung i.S.d.. § 3 Abs. 3 AGG dar.
Der Begriff der unerwünschten Verhaltensweise ist umfassend zu verstehen. Er beinhaltet verbale und nonverbale Kommunikation gleichermaßen und kann etwa in Form von Beleidigungen, Verleumdungen, abwertenden Äußerungen, Schmierereien, körperlichen Berührungen oder Gesten zum Ausdruck kommen. Ob die Verhaltensweise unerwünscht ist, bestimmt sich nach objektiven Maßstäben, soweit nicht der Betroffene darauf hingewiesen hat, dass er das Verhalten als unerwünscht empfindet. Darüber hinaus muss das unerwünschte Verhalten mit einem verpönten Merkmal des § 1 AGG in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen (HWK/Annuß/ Rupp 4. Aufl. § 3 AGG Rn. 12 ff.).
Ist der Arbeitgeber vertraglich oder tarifvertraglich verpflichtet, den
Deutschkurs während der Arbeitszeit und auf seine Kosten durchführen zu lassen, ist die Weisung, einen Deutschkurs auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit zu besuchen, zwar tarif- und/oder vertragswidrig. So sieht der TVöD zum Beispiel die Übernahme der Qualifizierungskosten durch den Arbeitgeber vor. Das berechtigt aber nicht zur Annahme einer Diskriminierung der Klägerin wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft.
Allein die Verletzung allgemeiner arbeitsvertraglicher Verpflichtungen durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer an sich nicht gegen § 7 AGG verstoßenden Maßnahme führt nicht dazu, dass diese nunmehr zu einer unzulässigen Benachteiligung i.S.d.. § 1 AGG wird. Die Arbeitnehmerin muss in diesem Fall ihre vertraglichen oder tarifvertraglichen Rechte - notfalls auch gerichtlich - geltend machen.
Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen
Revision zu tragen.
BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282...

References: § 3
 § 15
 § 7
 § 1
 § 15
 § 15
 § 8
 § 8
 § 81
 § 81
 § 33
 § 611
 § 15
 § 82
 § 82
 § 3
 § 10
 § 33
 § 33
 § 33
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 7
 § 1
 § 97