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Timestamp: 2019-07-22 02:30:35+00:00

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BFH, 21.09.2004 - IX R 13/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,607
BFH, 21.09.2004 - IX R 13/02 (https://dejure.org/2004,607)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2004 - IX R 13/02 (https://dejure.org/2004,607)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2004 - IX R 13/02 (https://dejure.org/2004,607)
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EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 3
Steuerbarkeit einer Provisionszahlung
Definition des Begriffs "Leistung" im Sinne des § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) - Erforderlichkeit der Erbringung der Leistung um des Entgelts willen - Synallagmatisches Verständnis des Leistungsbegriffs - Erforderlichkeit des Vorliegens eines wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen der Leistung und dem Verhalten des Steuerpflichtigen - Vorliegen der allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften als Voraussetzung für die Annahme einer Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG
EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 § 22 Nr. 3
Als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit angenommene Provision nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar [BStBl 2005 II S. 44]
Provisionsabgabe - BFH verschärft Steuerpflicht auf Empfängerseite
BFH verschärft Steuerpflicht auf Empfängerseite
Jedes Entgelt, das Gegenleistung für eine erbrachte Leistung ist, ist zu versteuern
Wie gewonnen so zerronnen - Kein Zuhause im Glück bei Renovierungsshows
BFHE 207, 284
NJW 2005, 319
DB 2004, 2727
BStBl II 2005, 44
Entscheidend ist vielmehr, ob das Entgelt (die Gegenleistung) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen (wirtschaftlich) veranlasst ist; dafür genügt es, dass die Gegenleistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen --wenn auch erst nachträglich-- "ausgelöst" wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201; vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44;… vom 25. Februar 2009 IX R 33/07, BFH/NV 2009, 1253, unter II.2.b, m.w.N.).
Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlich und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (…BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1253; in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).
Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige …
Entscheidend ist danach, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist; dafür genügt schon die Annahme einer für das Verhalten gewährten Gegenleistung (BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, m.w.N.).
BFH, 08.05.2008 - VI R 50/05
Vorliegen eines Dienstverhältnisses - Arbeitsrechtliche Fiktion …
Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (Anschluss an BFH-Urteile vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201, und vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).
Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst; es kommt entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44; vom 21. September 1982 VIII R 73/79, BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201).
Entscheidend ist nämlich, dass die Kläger mit der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen und letztlich mit der Annahme einer Gegenleistung ihre Tätigkeit der Erwerbssphäre zugeordnet haben (vg. BFH-Urteil in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).
Der Vorgang der Einnahmeerzielung war mit der Zahlung durch V an die Klägerin (§ 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EStG) bereits abgeschlossen (vgl. auch das BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44), so dass die Zahlung an SH nicht mehr mit der Einkünfteerzielung zusammenhing.
An dem auf ein synallagmatisches Verhältnis von Leistung und Gegenleistung hindeutenden Merkmal "um des Entgelts willen erbracht" hält der BFH nicht mehr fest (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, m.w.N.).
Hinreichend ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise, dass die Gegenleistung durch das Verhalten "ausgelöst" wird (BFH-Urteile in BFHE 171, 500, BStBl II 1994, 96;… in BFH/NV 2002, 643; in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, m.w.N.).
Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlich und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (BFH-Urteil in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44; ähnlich bereits BFH-Urteil in BFHE 137, 251, BStBl II 1983, 201).
Erst durch das Annehmen einer Gegenleistung für ein selbst bis dahin steuerlich indifferentes Verhalten weist der Steuerpflichtige diese Gegenleistung der erwerbswirtschaftlichen und damit (einkommen-)steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).
BFH, 27.06.2006 - IX R 25/05
Entscheidend ist danach, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44, m.w.N.).
Dafür genügt bereits, dass der Steuerpflichtige im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Tun, Dulden oder Unterlassen die gewährte Gegenleistung als solche annimmt (BFH in BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).
Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).
Steuerbarkeit erfolgsabhängiger "Preisgelder" in Fernseh-Shows
FG Niedersachsen, 21.06.2007 - 10 K 76/07
Erfolgsbeteiligung an Schadensersatzprozess als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. …
BFH, 29.06.2005 - IX B 28/05
BFH, 10.07.2008 - IX R 47/07
Übernahme des Kostenrisikos eines fremden Prozesses gegen Erfolgsbeteiligung - …
Einkommensteuer: Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung …
FG Niedersachsen, 06.12.2007 - 16 K 226/05
Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG bei gegenseitiger Vermittlung von …
FG München, 27.06.2007 - 1 K 4055/04
Einkommensteuerrechtliche Steuerbarkeit von Entschädigungszahlungen; …
FG Köln, 16.12.2004 - 15 K 3641/00
Feststellung von Einkünften "aus Leistungen" i.S.d. § 22 EStG
FG Hamburg, 22.02.2010 - 2 K 59/08
Schätzungsbefugnis des Gerichts - Keine Begründung der Besteuerungsgrundlagen bei …

References: § 2
 § 22
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 § 22
 § 2
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 § 22
 § 22
 § 22
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