Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.08.1995&Aktenzeichen=1%20BvR%201644/94
Timestamp: 2020-01-25 03:05:19+00:00

Document:
BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,773
BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94 (https://dejure.org/1995,773)
BVerfG, Entscheidung vom 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94 (https://dejure.org/1995,773)
BVerfG, Entscheidung vom 10. August 1995 - 1 BvR 1644/94 (https://dejure.org/1995,773)
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Spruchgruppen [Vorlage]
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Bestimmung des gesetzlichen Richters bei überbesetzten Spruchkörpern
Gesetzlicher Richter - Überbesetzter Spruchkörper
Verfahrensrecht; gesetzlicher Richter bei Überbesetzung eines BFH-Senats
NJW 1995, 2703
NJW 1995, 2704
ZIP 1995, 1446
MDR 1995, 1202
MDR 1995, 2703
BB 1995, 1782
BB 1995, 1811
I. In dem beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängigen Verfahren 1 BvR 1644/94 ist unter anderem darüber zu entscheiden, ob das dort angegriffene Urteil des II. Senats des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Besetzung dieses Spruchkörpers auf einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruht.
1. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist der Auffassung, daß diese Mitwirkungsregelung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu vereinbaren ist (vgl. NJW 1995, S. 2703).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1644/94 beschlossen, beim Zweiten Senat gemäß § 48 Abs. 2 GOBVerfG anzufragen, ob dieser an der genannten Rechtsauffassung festhalte.
Darauf hat der Erste Senat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts angerufen (vgl. NJW 1995, S. 2703).
Im Zusammenhang mit der Rüge des Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Senat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts angerufen (vgl. NJW 1995, S. 2703).
Ergänzend zu den Zuständigkeitsbestimmungen der Prozeßgesetze wird der "gesetzliche" Richter durch Geschäftsverteilungspläne präzisiert, die den genannten Anforderungen genügen, wenn die einzelne Sache "blindlings" aufgrund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt (BVerfG vom 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfG vom 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94 - in NJW 1995, 2703 ff).
Schutzzweck des Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG ist es, einer Manipulierung der Justiz vorzubeugen (BVerfG NJW 1995, 2703; vgl. oben).
Zutreffend hat das Bundesverfassungsgericht hierzu in NJW 1995, 2704 ausgeführt, daß der Richter kein Rechtsprechungsautomat ist.
Dem ist vergleichbar, wenn es das Bundesverfassungsgericht als zulässig erachtet, daß der zuständige Richter nicht durch die Norm unmittelbar bestimmt sein muß, sondern anhand ihrer durch reine Rechtsanwendung bestimmbar wird, mithin anhand der Norm die Besetzung der Richterbank nachvollziehbar ist (BVerfG NJW 1995, 2703).
Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es sicherzustellen, daß der den Einzelfall entscheidende Spruchkörper sowie der mit der Bearbeitung betraute Richter die gebotene Neutralität und Unparteilichkeit walten läßt (vgl. auch Beschluß der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 5. Mai 1994 VGS 1-4/93, BGHZ 126, 63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1994, 1735, und BVerfG-Vorlagebeschluß vom 10. August 1995 1 BvR 1644/94, NJW 1995, 2703 zu den Anforderungen an die Geschäftsverteilung in "überbesetzten" Senaten).
Im übrigen ist zu bedenken, daß die von der Revision in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres auf die heutige Rechtslage übertragen werden können und deshalb auch in der Folgezeit vom Bundesverfassungsgericht selbst modifiziert wurden (BVerfG NJW 1995, 2703 ff. - Vorlagebeschluß des 1. Senats; BVerfGE 95, 322 ff. - Plenarbeschluß).
Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts war die Annahme, daß in einem überbesetzten Spruchkörper die Auswahl der zur Entscheidung des konkreten Falls berufenen Richter die Garantie des gesetzlichen Richters berühre und - in Ermangelung spruchkörperinterner Mitwirkungspläne - schon der Überbesetzung als solcher im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtliche Grenzen zu ziehen seien (BVerfG NJW 1995, 2703, 2705).
Mit einem im voraus aufgestellten generellabstrakten Mitwirkungsplan, der mit der notwendigen Bestimmtheit die Heranziehung der einzelnen Richter zu den Verfahren festlegt, stellt sich aber die Überbesetzung im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr als verfassungsrechtliches Problem dar (BVerfG NJW 1995, 2703, 2705).
Willkür bezeichnet in diesem Zusammenhang die Freiheit von normativer Bindung (BVerfG Vorlagebeschluß vom 10. August 1995 - 1 BvR 1644/94 - NJW 1995, 2703).
Willkür bedeutet dem Bundesverfassungsgericht zufolge (BVerfG,NJW 1995, 2703 ) in diesem Zusammenhang Freiheit von normativer Bindung.
vgl. nur Gummer, in: Zöller, a.a.O. GVG, Einl. Rn. 7 f.; für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Kronisch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 1 Rn. 37; BVerfG, Vorlagebeschluss vom 10. August 1995 - 1 BvR 1644/94 -, NJW 1995, 2703, 2704, bestätigt im Plenumsbeschluss vom 8. April 1997 - 1 PBvU 1/95 -, BVerfGE 95, 322, 325, 329 (zum Begriff des gesetzlichen Richters).
BGH, 12.05.2016 - IX ZR 151/15
"Überbesetzung" von Spruchkörpern mit einem überschießenden Mitglied; …
BFH, 15.10.1996 - IX B 7/96
Anforderungen an einen Geschäftsverteilungsplan als Grundlage einer …

References: Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 § 48
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 BGH 
 Art. 101
 Art. 101
 § 1