Source: https://reihengeschaeftrechner.de/MwStSystRL.html
Timestamp: 2019-01-17 22:14:24+00:00

Document:
Mehrwertsteuersystemrichtlinie iZm. Reihengeschäften und Dreiecksgeschäften
Übersicht über die wichtigsten Steuerbefreiungen in der MwStSystRL:
Art. 138 Abs. 1 Innergemeinschaftliche Lieferung
Art. 138 Abs. 2 Innergemeinschaftliches Verbringen
Art. 141 Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte (iVm. Art. 42 und Art. 197)
Art. 143 Einfuhr aus einem Drittland
Art. 146 Ausfuhr in ein Drittland
Art. 194 Reverse Charge für nicht ansässige Steuerpflichtige (z.B. Slowakei, Kroatien)
Art. 196 Reverse Charge für innergemeinschaftliche Dienstleistungen
Maßnahmenpaketes im Bereich der Mehrwertsteuer (Quick fixes):
ACHTUNG: Ab 01.01.2020 ändert sich die Rechtslage für die Zuordnung der bewegten Lieferung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften!
Im Rahmen des im Oktober 2018 von den EU-Finanzministern beschlossenen Maßnahmenpaketes im Bereich der Mehrwertsteuer (sogenannte Quick fixes) wurde die Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Dezember 2018 geändert.
Dieses Maßnahmenpaket bewirkt Änderungen in den folgenden Bereichen ab 1. Jänner 2020:
Konsignationslager (Art. 17a und Art. 243)
Bisher stellten sowohl die Einlagerung in ein Konsignationslager als auch die Entnahme aus einem Konsignationslager eine steuerpflichtige Lieferung dar und der Inhaber des Konsignationslagers musst sich zwingend im Lagestaat des Konsignationslagers für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen.
In zahlreichen Mitgliedsstaaten konnten aber bereits Vereinfachungsregelungen in Anspruch genommen werden, sodass diese Registrierung unterbleiben konnte indem die Einlagerung und die Entnahme nur als ein Umsatz gewertet wird (Erst zum Zeitpunkt der Entnahme wird eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgelöst). Die Unternehmer hatten bisher das Wahlrecht, ob sie diese Vereinfachungsregelungen in Anspruch nehmen oder nicht. Für international tätige Konzerne war ein Verzicht auf die Wahrnehmung einer Ausnahmeregelung durchaus sinnvoll (beispielsweise, wenn sie ohnedies aufgrund eines Lagers in dem jeweiligen Staat registriert sein mussten).
Mit Inkrafttreten der neuen Regelung (01.01.2020) werden diese "Ausnahmeregelungen" allerdings zur verpflichtenden "Standardregelung", was für kleinere Unternehmen durchaus einen Vorteil bedeutet, jedoch bei großen international tätigen Konzernen einen immensen Mehraufwand bedeuten kann (Konsi-Kunden erhalten dann beispielsweise nicht mehr eine Rechnung pro Monat sondern für jedes Land aus dem die Befüllung erfolgte eine eigene Rechnung). Außerdem erfordert diese Neuregelung einen umfangreichen administrativen Aufwand für Eintragungen in der ZM und Führung eines Registers (siehe Durchführungsverordnung).
Zusammenfassenden Meldung (Art. 138 Abs. 1 bis 1a und Art. 262)
Aus der bisherigen formalen Anforderung die jeweiligen (steuerbefreiten) Umsätze in der ZM zu erfassen wird eine materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Weiters sind die Konsignationslager-Befüllungen in der ZM zu erfassen.
Reihengeschäfte (Art. 36a) - Diese Änderung hat Einfluss auf die Zuordnung der bewegten Lieferung von innergemeinschaftlichen Reihengeschäften, wenn ein Zwischenhändler den Versand oder die Beförderung durchführt.
Implementierung der Änderungen im Reihengeschäftrechner:
In Kürze werden die neuen Regelungen im Reihengeschäftrechner in Form einer 2. Skizze implementiert.
D.h. in der Vollversion (wenn Sie registriert sind) finden Sie bei den entsprechenden Beispielen neben der grafische Darstellung für die "Rechtslage 2019" eine weitere grafische Darstellung für die "Rechtslage 2020". So können Sie mit einem Blick erkennen, wie sich die neue Regelung ab 01.01.2020 auswirkt.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist freilich noch nicht abschätzbar, ob seitens der nationalen Gesetzgeber darüber hinaus zusätzliche Änderungen beschlossen werden - z.B. ob die für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte verpflichtende Zuordnungsregelung auch bei Reihengeschäften mit Drittlandsbezug Anwendung finden wird.
Links zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie:
In der von der EU veröffentlichten konsolidierten Fassung der MwStSystRL vom 04.12.2018 sind die oben beschriebenen (ab 01.01.2020 anwendbaren) Regelungen noch nicht eingearbeitet. Ebenso finden Sie in dieser konsolidierten Fassung noch nicht die (ab 01.01.2021 anwendbaren) Regelungen im Zusammenhang mit Fernverkäufen ("Amazon-Regelung").
konsolidierten Fassung der Richtlinie 2006/112/EG vom 04.12.2018
Amtsblatt der Europäischen Union vom 29.12.2017 (MOSS-Regelung für Kleinunternehmer, "Amazon-Regelung")
Amtsblatt der Europäischen Union vom 07.12.2018 (Konsignationslager, ZM, Reihengeschäfte)
Links zur Durchführungsverordnung:
Ergänzend zur MwStSystRL gibt es noch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, die die Durchführung einiger Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie regelt:
konsolidierte Fassung der Durchführungsverordnung 282/2011 vom 01.01.2017
Amtsblatt der Europäischen Union vom 29.12.2017 (MwSt-Digitalpaket - gültig ab 01.01.2019)
Amtsblatt der Europäischen Union vom 07.12.2018 (Beförderungsnachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen, Umfang des für Konsignationslager zu führenden Registers - gültig ab 01.01.2020)
In dem nachfolgenden "Auszug aus der MwStSystRL" wurden die Änderungen vom 7.12.2018 in die konsolidierte Fassung der MwStSystRL vom 04.12.2018 eingearbeitet und in roter Schrift hervorgehoben.
Auszug aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) im Zusammenhang mit Reihen- und Dreiecksgeschäften:
Demnach kann sich der Einzelne (Steuerpflichtige) grundsätzlich nicht auf die Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen. Nur dann, wenn der Staat die Richtlinie innerhalb der Frist nicht oder nicht vollständig umgesetzt hat, kann der Einzelne daraus Rechte gegenüber dem säumigen Staat ableiten, sofern die Richtlinie hinreichend bestimmt und unbedingt ist und für den einzelnen Bürger ein günstigeres Recht enthält. Des Weiteren von Bedeutung ist, dass die nationalen Vorschriften des Umsatzsteuerrechts derart auszulegen sind, dass sie dem Sinn und Zweck des Gemeinschaftsrechtes und im Besonderen der MwStSystRL entsprechen. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind nicht nur die Gerichte, sondern auch die Träger der Verwaltung verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie anzuwenden.
Die MwStSystRL gilt seit 1. Jänner 2007 (mit ihr wurde gleichzeitig die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie aufgehoben). Nachfolgend finden Sie einen Auszug aus der konsolidierten MwStSystRL:
RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der konsolidierten Fassung vom 04.12.2018 inklusive der Änderungen vom 7. Dezember 2018
TITEL IV - STEUERBARER UMSATZ
KAPITEL 1 Lieferung von Gegenständen
Artikel 17a (betrifft neue Konsignationslager Regelung)
a) Gegenstände werden von einem Steuerpflichtigen oder auf seine Rechnung von einem Dritten in einen anderen Mitgliedstaat im Hinblick darauf versandt oder befördert, zu einem späteren Zeitpunkt und nach der Ankunft an einen anderen Steuerpflichtigen geliefert zu werden, der gemäß einer bestehenden Vereinbarung zwischen den beiden Steuerpflichtigen zur Übernahme des Eigentums an diesen Gegenständen berechtigt ist;
b) der Steuerpflichtige, der die Gegenstände versendet oder befördert, hat in dem Mitgliedstaat, in den die Gegenstände versandt oder befördert werden, weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung;
c) der Steuerpflichtige, an den die Gegenstände geliefert werden sollen, hat eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in dem Mitgliedstaat, in den die Gegenstände versandt oder befördert werden, und sowohl seine Identität als auch die ihm von diesem Mitgliedstaat zugewiesene Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer sind dem unter Buchstabe b genannten Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung bekannt;
d) der Steuerpflichtige, der die Gegenstände versendet oder befördert, trägt die Verbringung der Gegenstände in das in Artikel 243 Absatz 3 vorgesehene Register ein und nimmt die Identität des Steuerpflichtigen, der die Gegenstände erwirbt, sowie die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, die ihm von dem Mitgliedstaat, in den die Gegenstände versandt oder befördert werden, zugewiesen wurde, gemäß Artikel 262 Absatz 2 in die zusammenfassende Meldung auf.
a) eine Lieferung von Gegenständen gemäß Artikel 138 Absatz 1 gilt als von dem Steuerpflichtigen vorgenommen, der die Gegenstände entweder selbst oder auf seine Rechnung durch einen Dritten in dem Mitgliedstaat versandt oder befördert hat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert wurden;
b) ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen gilt als von dem Steuerpflichtigen vorgenommen, an den diese Gegenstände in dem Mitgliedstaat geliefert werden, in den die Gegenstände versandt oder befördert wurden.
a) die Befähigung, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, wurde nicht übertragen und die Gegenstände werden innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist in den Mitgliedstaat zurückgesandt, von dem aus sie versandt oder befördert wurden, und
b) der Steuerpflichtige, der die Gegenstände versandt oder befördert hat, trägt deren Rückversand in das in Artikel 243 Absatz 3 vorgesehene Register ein.
a) alle anderen maßgeblichen Voraussetzungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind und
b) der Steuerpflichtige nach Absatz 2 Buchstabe b die Ersetzung in das in Artikel 243 Absatz 3 vorgesehene Register einträgt.
Im Falle von Zerstörung, Verlust oder Diebstahl gelten die Voraussetzungen gemäß den Absätzen 2 und 6 an dem Tag, an dem die Gegenstände tatsächlich abhandenkamen oder zerstört wurden, oder — falls ein solcher Tag nicht bestimmt werden kann — an dem Tag, an dem die Zerstörung oder das Fehlen der Gegenstände festgestellt wurde, als nicht mehr erfüllt.“
KAPITEL 1 - Ort der Lieferung von Gegenständen
Abschnitt 2 - Lieferung von Gegenständen mit Beförderung
Artikel 36a (betrifft Reihengeschäfte)
(1) Werden dieselben Gegenstände nacheinander geliefert und werden diese Gegenstände aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum letzten Erwerber in der Reihe versandt oder befördert, so wird die Versendung oder Beförderung nur der Lieferung an den Zwischenhändler zugeschrieben.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Versendung oder Beförderung nur der Lieferung von Gegenständen durch den Zwischenhändler zugeschrieben, wenn der Zwischenhändler seinem Lieferer die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat, die ihm vom Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder befördert werden, erteilt wurde.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚Zwischenhändler‘ einen Lieferer innerhalb der Reihe (mit Ausnahme des ersten Lieferers in der Reihe), der die Gegenstände selbst oder auf seine Rechnung durch einen Dritten versendet oder befördert;
(4) Dieser Artikel gilt nicht für Fälle nach Artikel 14a.
KAPITEL 2 - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen
(1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferung von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder auf deren Rechnung an einen Ort außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Steuer, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Gegenstände werden an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person geliefert, die als solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat handeln, in dem die Versendung oder Beförderung beginnt;
b) der Steuerpflichtige oder die nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den bzw. die die Lieferung erfolgt, ist für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände beginnt, und hat dem Lieferer diese Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt.
(1a) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn der Lieferer der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung nach den Artikeln 262 und 263 nicht nachgekommen ist oder die zusammenfassende Meldung nicht die gemäß Artikel 264 erforderlichen korrekten Angaben zur Lieferung enthält, es sei denn, der Lieferer kann sein Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründen.
(1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 1 gilt nicht für die Lieferungen von Gegenständen durch Steuerpflichtige, die unter die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach Maßgabe der Artikel 282 bis 292 fallen.
Ferner gilt die Steuerbefreiung nicht für die Lieferungen von Gegenständen an Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.
(2) Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch Steuerpflichtige, die unter die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach Maßgabe der Artikel 282 bis 292 fallen.
(3) Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b und c gilt nicht für die Lieferungen von Gegenständen, die nach der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung der Artikel 312 bis 325 oder der Regelung für öffentliche Versteigerungen der Mehrwertsteuer unterliegen.
Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für die Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen im Sinne des Artikels 327 Absatz 3, die nach der Übergangsregelung für Gebrauchtfahrzeuge der Mehrwertsteuer unterliegen.
KAPITEL 5 - Steuerbefreiungen bei der Einfuhr
a) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, deren Lieferung durch Steuerpflichtige in ihrem jeweiligen Gebiet in jedem Fall mehrwertsteuerfrei ist;
b) die endgültige Einfuhr von Gegenständen, die in den Richtlinien 69/169/EWG 83/181/EWG und 2006/79/EG des Rates geregelt ist;
c) die endgültige Einfuhr von Gegenständen aus Drittgebieten, die Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind, im freien Verkehr, die unter die Steuerbefreiung nach Buchstabe b fallen würde, wenn die Gegenstände gemäß Artikel 30 Absatz 1 eingeführt worden wären;
e) die Wiedereinfuhr von unter eine Zollbefreiung fallenden Gegenständen durch denjenigen, der sie ausgeführt hat, und zwar in dem Zustand, in dem sie ausgeführt wurden;
Allerdings können die Mitgliedstaaten festlegen, dass der Nachweis nach Buchstabe c den zuständigen Behörden lediglich auf Ersuchen vorzulegen ist.
KAPITEL 6 - Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
b) die Lieferungen von Gegenständen, die durch den nicht in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Erwerber oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, mit Ausnahme der vom Erwerber selbst beförderten Gegenstände zur Ausrüstung oder Versorgung von Sportbooten und Sportflugzeugen sowie von sonstigen Beförderungsmitteln, die privaten Zwecken dienen;
c) die Lieferungen von Gegenständen an zugelassene Körperschaften, die diese im Rahmen ihrer Tätigkeit auf humanitärem, karitativem oder erzieherischem Gebiet nach Orten außerhalb der Gemeinschaft ausführen;
d) Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die zwecks Durchführung dieser Arbeiten in der Gemeinschaft erworben oder eingeführt worden sind und die vom Dienstleistungserbringer oder dem nicht in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Dienstleistungsempfänger oder für deren Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden;
e) Dienstleistungen, einschließlich Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten zur Beförderung, ausgenommen die gemäß den Artikeln 132 und 135 von der Steuer befreiten Dienstleistungen, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Einfuhr von Gegenständen stehen, für die Artikel 61 oder Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe a gilt.
(2) Die Steuerbefreiung des Absatzes 1 Buchstabe c kann im Wege einer Mehrwertsteuererstattung erfolgen.
Die Mehrwertsteuer schuldet der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, außer in den Fällen, in denen die Steuer gemäß den Artikeln 194 bis 199b sowie 202 von einer anderen Person geschuldet wird.
(1) Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen bewirkt, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Person, für die die Lieferung bzw. Dienstleistung bestimmt ist, die Steuer schuldet.
Die Mehrwertsteuer schulden die Personen, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind und an die die Gegenstände unter den Bedingungen der Artikel 38 und 39 geliefert werden, wenn die betreffende Lieferung von einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt wird.
Die Mehrwertsteuer schuldet der Steuerpflichtige oder die nicht steuerpflichtige juristische Person mit einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, für den/die eine Dienstleistung nach Artikel 44 erbracht wird, wenn die Dienstleistung von einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird.
(1) Die Mehrwertsteuer schuldet der Empfänger einer Lieferung von Gegenständen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als ausgeführt gilt, oder seine Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist, und wenn die Mehrwertsteuer vom Erwerber oder vom Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.
Wenn jedoch der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die Rechnung ausstellt (Gutschriften), gilt Nummer 1
(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 221 Absatz 2 ist die Ausstellung einer Rechnung bei nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen nicht erforderlich.
Artikel 220 a
(2) Die Mitgliedstaaten erlauben es Steuerpflichtigen nicht, eine vereinfachte Rechnung auszustellen, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der Pflicht nach Artikel 220 Absatz 1 oder Artikel 220a befreien, eine Rechnung für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie in ihrem Gebiet bewirken und die mit oder ohne Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 110 und 111, dem Artikel 125 Absatz 1, dem Artikel 127, dem Artikel 128 Absatz 1, dem Artikel 132, dem Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben h bis l, den Artikeln 136, 371, 375, 376 und 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 sowie den Artikeln 380 bis 390c befreit sind.
Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige besondere Anforderungen festlegen, wenn der Dritte oder der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger, der die Rechnung ausstellt, seinen Sitz in einem Land hat, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist.
Unbeschadet der in dieser Richtlinie festgelegten Sonderbestimmungen müssen gemäß den Artikeln 220 und 221 ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke nur die folgenden Angaben enthalten:
10a. bei Ausstellung der Rechnung durch den Erwerber oder Dienstleistungsempfänger und nicht durch den Lieferer oder Dienstleistungserbringer: die Angabe „Gutschrift“;
11. Verweis auf die einschlägige Bestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechende nationale Bestimmung oder Hinweis darauf, dass für die Lieferung von Gegenständen beziehungsweise die Dienstleistung eine Steuerbefreiung gilt;
11a. bei Steuerschuldnerschaft des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers: die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“;
Sie dürfen keine anderen als die in den Artikeln 226, 227 und 230 vorgesehenen Rechnungsangaben verlangen.
Die Mitgliedstaaten können von Steuerpflichtigen, die in ihrem Gebiet ansässig sind und dort Lieferungen von Gegenständen bewirken oder Dienstleistungen erbringen, verlangen, in anderen als den in Artikel 226 Nummer 4 genannten Fällen die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers im Sinne des Artikels 214 anzugeben.
Die Mitgliedstaaten verlangen nicht, dass die Rechnungen unterzeichnet sind.
Die auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge können in jeder Währung angegeben sein, sofern die zu zahlende oder zu berichtigende Mehrwertsteuer nach Anwendung der Umrechnungsmethode nach Artikel 91 in der Währung des Mitgliedstaats angegeben ist.
„Echtheit der Herkunft“ bedeutet die Sicherheit der Identität des Lieferers oder des Dienstleistungserbringers oder des Ausstellers der Rechnung.
„Unversehrtheit des Inhalts“ bedeutet, dass der nach der vorliegenden Richtlinie erforderliche Inhalt nicht geändert wurde.
a) durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 2 Nummern 6 und 10 der Richtlinie 1999/93/EG erstellt worden ist;
b) durch elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches, sofern in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.
Spätestens am 31. Dezember 2016 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf einer unabhängigen Wirtschaftsstudie beruhenden allgemeinen Evaluierungsbericht über die Auswirkungen der ab dem 1. Januar 2013 anwendbaren Rechnungsstellungsvorschriften und insbesondere darüber, inwieweit sie tatsächlich zu einer Abnahme des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen geführt haben, erforderlichenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag zur Änderung der jeweiligen Vorschriften.
Kapitel 4 Aufzeichnungen
Abschnitt 2 - Allgemeine Pflichten
Kapitel 6 Zusammenfassende Meldung
a) die Erwerber mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, denen er Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 138 Absatz 1 und des Artikels 138 Absatz 2 Buchstabe c geliefert hat;
b) die Personen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, denen er Gegenstände geliefert hat, die ihm im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne des Artikels 42 geliefert wurden;
c) die Steuerpflichtigen sowie die nicht steuerpflichtigen juristischen Personen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, für die er Dienstleistungen erbracht hat, die keine Dienstleistungen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Umsatz steuerbar ist, von der Mehrwertsteuer befreit sind, und für die der Dienstleistungsempfänger gemäß Artikel 196 der Steuerschuldner ist.

References: Art. 138

Art. 138

Art. 141
 Art. 42
 Art. 197

Art. 143

Art. 146

Art. 194

Art. 196
 Art. 243
 Art. 262
 EuGH