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Timestamp: 2020-03-29 18:02:53+00:00

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Am 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Die nach § 43 SGB VIII erlaubnispflichtige Kindertagespflege gehört dann gemäß § 33 Nr. 2 IfSG zu den Gemeinschaftseinrichtungen, sodass die Regelungen zum Masernschutz künftig auch im Bereich der Kindertagespflege zu beachten sind. Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, dürfen in einer erlaubnispflichtigen Kindertagespflege nur betreut werden, wenn sie bzw. deren Personensorgeberechtigte einen Nachweis über einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern erbringen. Personen, die nach 1970 geboren sind, dürfen nur dann in einer erlaubnispflichtigen Kindertagespflege tätig sein, wenn sie ebenfalls entsprechende Nachweise erbringen. Kinder, die am 1. März 2020 bereits in einer erlaubnispflichtigen Kindertagespflege betreut werden, und Personen, die am 1. März 2020 bereits in einer erlaubnispflichtigen Kindertagespflege tätig sind, müssen bis zum 31. Juli 2021 einen Nachweis betr. des Masernschutzes erbringen.
Die Umsetzung der Regelungen wirft noch viele Fragen auf. Zur Unterstützung der betroffenen Gemeinschaftseinrichtungen und Personen hat das Bundesministerium für Gesundheit zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert-Koch-Institut eine Internetseite mit Informationen zur Verfügung gestellt, die unter www.masernschutz.de abrufbar ist. Die Informationen werden kontinuierlich aktualisiert und ergänzt.
Unfallversicherung der Kinder in Kindertagespflege
Aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 19.06.2018 (B 2 U 2/17R) ändern die Unfallkassen ihre Verwaltungspraxis. Die Unfallkasse NRW informierte bereits darüber über ihre Internetseite. Da die Änderung jedoch in einem Gremium des Spitzenverbandes (DGUV) beschlossen wurde, ist davon auszugehen, dass alle Unfallkassen entsprechend handeln werden. Kinder in rein privat organisierter/finanzierter Kindertagespflege sind nicht mehr automatisch schon deshalb gesetzlich unfallversichert, weil die sie betreuende Tagespflegeperson über eine Erlaubnis nach § 43 SGB VIII verfügt. Ist ein Betreuungsverhältnis rein privat zustande gekommen und wird es ohne Information des Jugendhilfeträgers durchgeführt, ist das Kind nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Informationen dazu erhalten Sie auf den Internetseiten des DGUV.
Keine Kürzung des Anspruchs auf hälftige Erstattung des KV-Beitrags (BVerwG, 28.02.2019 - 5 C 1.18)
Ist der Krankenversicherungsbeitrag in der freiwilligen gesetzlichen Krankenkasse aufgrund der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens erhöht, sind Jugendhilfeträger dennoch verpflichtet, den nachgewiesenen Beitrag gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII hälftig zu erstatten. Es darf insoweit keine Kürzung vorgenommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des OVG Sachsen v. 08.11.2017 (4 A 890/16) im Ergebnis bestätigt. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs im Rahmen des § 24 SGB VIII (23.10.2018 - 5 C 15.17)
1. Leitsatz der Entscheidung: "Maßgeblich für die Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs, den die Gewährleistungen über die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 24 SGB VIII) zu decken bestimmt sind, ist der Betreuungswunsch der für das Kind agierenden Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und damit deren subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs."
Aus der Begründung: "Die zu den Angeboten zur Förderung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII) gehörende Jugendhilfeleistung deckt typischerweise einen Hilfebedarf ab, der anders zu bestimmen ist und sich insofern anders darstellt, als die bei den ….Hilfen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4-6 SGB VIII) der Fall ist." In der Urteilsbegründung verweist das Gericht u. a. auf die Entscheidung vom 26.10.2017 (5 C 19.16), wonach stets der durch die Erziehungsberechtigten definierte individuelle Bedarf, begrenzt durch das Wohl des zu betreuenden Kindes, maßgeblich ist. (Urteil vom 23.10.2018 - 5 C 15.17)
Laut BGH (Urteile vom 20.10.2016 - III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) fallen - entgegen der Auffassung des OLG Dresden - in den Schutzbereich der Amtspflicht auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar stehe der Rechtsanspruch allein dem Kind zu. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich der Amtspflicht ergibt sich nach Auffassung des Gerichts jedoch aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie aus dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung des § 24 Abs. 2 SGB VIII.
Urteil des VG Düsseldorf zum Wunsch- und Wahlrecht

References: § 43
 § 33
 § 43
 § 23
 § 24
 BGH 
 § 24
 § 24