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Timestamp: 2019-12-10 01:39:01+00:00

Document:
Genehmigung: Bodenabbau im Trocken- bzw. Nassverfahren
Der Abbau von Bodenschätzen(z.B. Sand, Torf, Ton und Klei) dient der Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen, stellt aber zugleich einen erheblichen und häufig großflächigen Eingriff in die Natur und Landschaft dar. Daher unterliegt der Bodenabbau den Bestimmungen des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG). Nach § 8 NAGBNatSchG dürfen Bodenschätze, wenn die abzubauende Fläche größer als 30 m² ist, nur mit der Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde abgebaut werden.
Die Genehmigung ist nach § 10 NAGBNatSchG zu erteilen, wenn gewährleistet ist, dass das Abbauvorhaben mit dem Naturschutzrecht, dem öffentlichen Baurecht und sonstigem öffentlichen Recht vereinbar ist. Die Genehmigung schließt die Baugenehmigung ein.
Sollte durch den Bodenabbau ein Gewässer entstehen, ist eine wasserrechtliches Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren durchzuführen (siehe Bodenabbau im Nassverfahren).
Im Genehmigungsverfahren werden alle potentiell betroffenen Träger öffentlicher Belange, die Gemeinden, Fachdienste, ggf. Nachbarn sowie die anerkannten Naturschutzverbände -soweit deren Beteiligung nach § 63 Abs. 2 BNatSchG vorgeschrieben ist- beteiligt.
Um den Eingriff durch den Bodenabbau auszugleichen, ist die Wiederherrichtung bzw. Rekultivierung der Flächen notwendig.
Es ist zu beachten, dass Bodenabbauten, die eine Abbaufläche von 10 ha überschreiten, zunächst einer raumordnerischen Überprüfung unterliegen.
Die Vorschriften des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsgesetzes (NUVPG) und des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) sind zu beachten. Bodenabbauten unterliegen ab einer bestimmten Größe Umweltprüfungen.
Nach eingehender Prüfung der Antragsunterlagen sowie Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen, wird abschließend über den Antrag entschieden.
Bodenabbauvorhaben, die tief in die Erde reichen, mit der Folge, dass ein Gewässer entsteht, sind nicht nur nach den Bestimmungen der Naturschutzgesetze zu beurteilen. Bei diesen Abbauvorhaben handelt es sich um sog. Nassabbauten.
Diese Abbauverfahren sind nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durch ein Planfeststellungsverfahren oder ggf. durch eine Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG zu regeln. Abbauvorhaben, die ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, können durch Plangenehmigung entschieden werden.
Der Plan darf nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht ausgleichbare Erhöhung der Hochwasserrisiken oder eine Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen(vor allem in Auwäldern), nicht zu erwarten ist und andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstige öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden. Somit muss das Abbauvorhaben u.a. mit den Vorschriften des Wasserrechts neben dem Naturschutzrecht u.a. auch mit dem öffentlichen Baurecht und sonstigem öffentlichen Recht vereinbar sein.
Im Genehmigungsverfahren werden alle potentiell betroffenen Träger öffentlicher Belange, die betroffenen Gemeinden, Fachdienste, ggf. Nachbarn, die anerkannten Naturschutzverbände sowie ggf. die Öffentlichkeit beteiligt.
Die Zuständigkeit für den Landkreis Wesermarsch liegt bei der Unteren Naturschutzbehörde in der Kreiserwaltung in Brake.
Bitte wenden Sie sich an die angegebenen Ansprechpartner_innen.
Fachdienst 68 - Umwelt
Der vollständige Antrag auf Genehmigung ist der Unteren Naturschutzbehörde vorzulegen. Die Antragsunterlagen sind entsprechend des Leitfadens zum Abbau von Bodenschätzen (Rdl.Erl. d. MU v. 03.01.2011 -54-22442/1/1) zusammenzustellen.
Einen Antragsvordruck finden Sie in Kürze unten im Block Formulare.
§§ 8, 9, 10 NAGBNatSchG
§§ 67, 68 WHG
E s empfiehlt sich, vor der Antragstellung auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau ein Beratungsgespräch durchzuführen. So kann bereits vor der Antragstellung geklärt werden, ob ein Vorhaben grundsätzlich Aussicht auf Erfolg hat und welche Unterlagen für die Verfahrensdurchführung vorzulegen sind und, ob die Prüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich scheint.
Außerdem sollte Sie als Antragsteller bei Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange von Dritten haben können, eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung mit Nennung der Ziele und Auswirkungen des Vorhabens sowie der Mittel durchführen (s. hierzu § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Es empfiehlt sich bei Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange von Dritten haben können, eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung mit Nennung der Ziele und Auswirkungen des Vorhabens sowie der Mittel durchzuführen (s. hierzu § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Außerdem sollte bereits vor der Stellung des wasserrechtlichen Antrages ein Beratungsgespräch durchgeführt werden. So kann bereits vor der Antragstellung geklärt werden, ob ein Vorhaben grundsätzlich Aussicht auf Erfolg hat und welche Unterlagen für die Verfahrensdurchführung vorzulegen sind und, ob die Prüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich scheint.
Frau Gaudlitz Sachbearbeitung

References: § 8
 § 10
 § 63
 § 68
 § 68
 § 25
 § 25