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Timestamp: 2019-07-16 21:46:50+00:00

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OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91 - dejure.org
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OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91 (https://dejure.org/1991,770)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 (https://dejure.org/1991,770)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 (https://dejure.org/1991,770)
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VG Schleswig - 4 B 13/91
Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (std. Rspr. seit Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3 f.;… vgl. auch Beschl. v. 11.04.2011 - 4 MB 14/11 -, juris Rn. 12 und v. 24.03.2011 - 4 MB 11/11 -, juris Rn. 16).
Auch im Fall einer gesetzlichen Vollziehungsanordnung ist bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens dem öffentlichen Vollziehungsinteresse nicht von vorneherein ein höheres Gewicht beizumessen (Beschl. des Senats v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 5;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris Rn. 6).
Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung (Senat, Beschluß vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 - Umdruck S. 2 mwN; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 11. Juli 1980 - 7 D 1/8O - AS 16, 11 (12 f.); OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Beschluß vom 13. November 1987 - 3 OVG B 110/87 - RdL 1987, 335; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 12. Februar 1987 - 21 B 58, 174/87 - NVwZ 1987, 615 (616) und Beschluß vom 13. März 1987 - 4 B 1541/86 - NVwZ 1987, 1095;… Limberger, Probleme des vorläufigen Rechtsschutzes bei Großprojekten, Berlin, 1985, S. 155 f.).
Erweist sich aufgrund einer summarischen Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es neben der evidenten Rechtmäßigkeit noch eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das mit dem Interesse am Erlaß des Verwaltungsakts nicht identisch, sondern ein qualitativ anderes ist (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 3 f.).
Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 4).
Voraussetzung der Wahrunterstellung ist aber, daß das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 4).
Der Senat hat nicht darüber zu befinden, zu welchem Ergebnis eine umfassende Interessenabwägung führt (vgl. dazu Senat, Beschluß vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - InfAuslR 1991, 340 (340 f.); Beschluß vom 13.09.1991 - 4 M 125/91 - NVwZ 1992, 687 (687 f.)).
Bei der vom Gericht vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Mißerfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen (Senat…, Beschluß vom 13.09.1991, aaO, 687; Beschluß vom 06.08.1991, aaO, 340 (340 f.)).
Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung besteht kraft Gesetzes, so daß es einer zusätzlichen Interessenabwägung nicht bedarf (vgl. Senat, Beschluß vom 06.08.1991, aaO, 341).
Ist das nicht schon kraft Gesetzes der Fall (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 VwGO) muß das Vollziehungsinteresse im Einzelfall entsprechend den Anforderungen nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO konkret festgestellt werden, wobei die aufgrund summarischer Erfolgsprüfung gewonnene gerichtliche Erkenntnis, daß der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, als solche kein Vollziehungsinteresse in diesem Sinne begründet (im Ergebnis ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.12.1980 - 1 S 2195/80 -, Beschl. v. 4.9.1986 (6. Senat), GewArch 1986, 372, Beschl. v. 11.7.1988 - 8 S 1775/88 -, Beschl. v. 19.6.1991 (11. Senat), VBlBW 1992, 27, Beschl. v. 17.3.1993 (14. Senat), GewArch 1993, 291; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.9.1991, NVwZ 1992, 687, und v. 6.8.1991, InfAuslR 1991, 340, HessVGH, Beschl. v. 29.3.1985, NVwZ 1985, 918, und OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.12.1974, DVBl. 1976, 81;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, RdNr. 655;… Kopp, VwGO, 10. Auflage, § 80 RdNr. 82 a.E.;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 11. Auflage, § 80 RdNr. 49; Schoch in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 265; a.A. VGH Bad.-Württ. (1. Senat), Beschl. v. 18.5.1995, GewArch 1995, 351, und v. 13.7.1993, EZAR 019, Nr. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.3.1985, InfAuslR 1986, 46; Hess. VGH, Beschl. v. 4.5.1973, ESVGH 23, 173;… Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 6. Auflage, § 50 IV 1a)).
OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2012 - 4 MB 71/12
Alkoholverbot in Regionalzügen zu einem Fußballspiel
Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne Weiteres erkennbar (std. Rspr. des Senats, vgl. grundlegend: Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 - SchlHA 1991 S.220 f.).
Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, Rn. 4, juris m.w.N.).
Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, SchlHA 1991, 220).
Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch, sondern vielmehr ein qualitativ anderes ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, SchlHanz.
OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2001 - 3 M 4/01
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung wegen des Verdachts des …
Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - SchlHAnz 1991, 220 f.; insoweit auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 4. Senats: Beschluss des Senats vom 28.01.1992 - 4 M 2/92 -, NVwZ-RR 1993, 408 f.).
Für den Fall eines nur behördlich nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordneten Sofortvollzuges hat dies im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, für den Fall des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges dessen Bestätigung zur Folge (…vgl. Beschluss des Senats vom 28.01.1992 - 3 M 2/92 - aaO;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rnr. 18 b, 48;… Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rnr. 114, 152;… einschränkend nur für Fälle, in denen eine Interessenabwägung im Übrigen nicht zu einem Ergebnis führt: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rnr. 110;… Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 80, Rnr. 78; a.A. der 4. Senat des OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1993 - 4 M 109/91 -, aaO, wonach der gesetzlich angeordnete Sofortvollzug die Behörde nur von der Prüfung eines besonderes öffentlichen Interesses am Sofortvollzug im Einzelfall entbinden soll).
Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 5).
VG Schleswig, 07.07.2003 - 12 B 30/03
VG Schleswig, 14.11.2013 - 4 B 58/13
Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Besatzungsmitglieder eines …
OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2019 - 4 MB 108/18
VG Schleswig, 28.11.2016 - 1 B 69/16
OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2005 - 4 MB 107/05
OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - 3 M 2/92
Gewerberechtliche Untersagungsverfügung; Verpflichtung zur Einstellung einer …
VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 104/17
VG Schleswig, 12.06.2017 - 1 B 68/17
Viehseuchenrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VG Schleswig, 03.07.2001 - 1 B 35/01
gentechnisches Basisrisiko, gentechnisch veränderter Organismus, gentechnische …
VG Schleswig, 03.07.2001 - 1 B 39/01
Gentechnisch veränderter Mais; Gentechnische Arbeiten; Basisrisiko
VG Schleswig, 29.11.2018 - 1 B 130/18
VG Schleswig, 28.11.2018 - 1 B 118/18
Forstrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 110/18
VG Schleswig, 08.03.2018 - 11 B 43/18
VG Schleswig, 27.04.2017 - 7 B 204/16
VG Schleswig, 16.11.2016 - 11 B 33/16
Recht der Landesbeamten - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - Antrag auf …
OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2004 - 4 MB 8/04
Sofortvollzug = Zeitpunkt der Anordnung
VG Schleswig, 22.01.2018 - 1 B 6/18
VG Schleswig, 25.11.2016 - 7 B 196/16
Waffenrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VG Schleswig, 21.12.2015 - 9 B 38/15
Schulwechsel - Überweisung in eine andere Schule mit gleichem Bildungsabschluss
VG Schleswig, 18.02.2019 - 11 B 9/19
VG Schleswig, 11.12.2018 - 1 B 128/18
VG Schleswig, 22.02.2018 - 11 B 25/18
VG Schleswig, 22.01.2018 - 1 B 12/18
VG Schleswig, 21.12.2017 - 1 B 203/17
Naturschutzrecht - Zwangsgeldfestsetzung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
VG Schleswig, 21.05.2015 - 9 B 11/15
Schulordnungsrecht - Unterrichtsausschluss
VG Schleswig, 22.06.2012 - 1 B 10/12
Sicherstellungszulage für Krankenhaus
OVG Schleswig-Holstein, 09.04.1996 - 3 M 21/96
Öffentliches Interesse; Widerruf; Polizeibeamter; Nebentätigkeit; …
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.1991 - 4 M 122/91
VG Schleswig, 06.11.2018 - 7 B 127/18
Hochschulrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VG Schleswig, 06.04.2018 - 11 B 24/18
VG Schleswig, 28.02.2018 - 7 B 22/18
VG Schleswig, 12.02.2018 - 11 B 17/18
VG Schleswig, 17.11.2017 - 11 B 63/17
VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 125/17
Ausländerrecht - Eheschließung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
VG Schleswig, 30.06.2017 - 1 B 45/17
Tierschutz; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2011 - 4 MB 64/10
VG Schleswig, 07.11.2017 - 11 B 55/17
VG Schleswig, 08.05.2017 - 1 B 53/17
VG Schleswig, 27.04.2004 - 1 B 21/04
VG Schleswig, 09.03.2004 - 12 B 11/04
OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1999 - 4 M 93/99
OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1993 - 4 M 76/93
OVG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 - 4 M 8/92
VG Schleswig, 18.08.2016 - 3 B 162/16
OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2005 - 4 MB 100/05
VG Schleswig, 11.08.2004 - 14 B 26/04
OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - 4 M 34/00
OVG Schleswig-Holstein, 06.09.1999 - 4 M 63/99
OVG Schleswig-Holstein, 23.08.1994 - 3 M 36/94
OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1994 - 4 M 7/94

References: § 80
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