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Timestamp: 2020-08-10 15:51:26+00:00

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Selbst. Geldeingang in 2014, Erstattung 2015; Versteuerung? im Forum für Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Selbst. Geldeingang in 2014, Erstattung 2015; Versteuerung?
Beitrag von jtf » 04.06.17, 18:45
ein Selbstständiger hat in 2014 einen Geldeingang von einem Kunden zu verzeichnen. Der Kunde reklamiert und nach einigem Hin und Her erstattet der Selbstständige dem Kunden den ursprünglich bezahltem Betrag in 2015.
Es handelt sich um einen Geldbetrag im oberen zweistelligen Bereich. Sowohl für 2014 als auch für 2015 wurde noch keine Steuererklärung gemacht.
Wie soll der Selbsttändige mit der Erstattung umgehen? Am einfachsten wäre diese Variante:
So zu tun als hätte es die Transaktion nie gegeben
Die zweite Variante ist umständlicher, und kann im Einzelfall zu einem Steuernachteil führen, ich befürchte aber, dass diese die "offizielle" ist:
Den Geldeingang in 2014 versteuern und die Erstattung in 2015 als Betriebsausgabe deklarieren.
Ich bin gespannt, was die offizielle Lösung ist!
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Re: Selbst. Geldeingang in 2014, Erstattung 2015; Versteueru
Beitrag von geier » 04.06.17, 20:01
welche Gewinnermittlungsart hat unser Selbständiger? § 4 Abs. 3 EStG oder Bilanzierung?
Um welche Steuerart geht es? Einkommensteuer oder Umsatzsteuer?
Beitrag von jtf » 05.06.17, 23:52
geier hat geschrieben: Hallo
EÜR. In dem Fall geht es nur um ESt, da der Betroffene in dem Jahr nach der Kleinunternehmerregelung tätig war. Es könnte aber der gleiche Fall wieder in einem USt-pflichtigen Jahr auftreten, insofern würde mich für beide Fälle die Auflösung interessieren.
Beitrag von bavarian tax collector » 06.06.17, 10:47
§11 EStG
§17 UStG
Beitrag von freemont » 06.06.17, 11:34
bavarian tax collector hat geschrieben: §11 EStG
Wenn nun - Extrembeispiel - eine Fehlüberweisung in 2015 eingeht und im Jahr 2016 zurückgezahlt wird, darf im Ergebnis keine Steuer anfallen, Einnahme hin oder her.
Man wird hier also klären müssen, was hier zugrunde liegt:
Der Kunde reklamiert und nach einigem Hin und Her erstattet der Selbstständige dem Kunden den ursprünglich bezahltem Betrag in 2015.
Weshalb wurde zurückgezahlt, wenn das z.B. aufgrund einer ungerechtfertigten Bereicherung, oder wegen einer Kaufpreisminderung erfolgt ist, muss das hin und her im Ergebis steuerfrei sein.
Beitrag von bavarian tax collector » 06.06.17, 13:29
freemont hat geschrieben: Wenn nun - Extrembeispiel - eine Fehlüberweisung in 2015 eingeht und im Jahr 2016 zurückgezahlt wird, darf im Ergebnis keine Steuer anfallen, Einnahme hin oder her.
In Bezug auf die ESt: Jein!
In Bezug auf die USt: Ja!
Wenn ich das im Hinblick auf die ESt so haben will, dann muss ich den Gewinn durch Bilanzierung ermitteln um den phasengerechten Ansatz von Einnahmen und Ausgaben sicher zu stellen. Solange ich "nur" eine Einnahme-Überschuss-Rechnung mache, habe ich auf der einen Seite die Möglichkeit durch entsprechende Zahlungsmodalitäten meinen Gewinn steuergestalterisch zu optimieren, muss aber andererseits damit leben, dass ggf. durch Umstände, die ich nicht beeinflussen kann, Einnahmen oder Ausgaben in Besteuerungsphasen anfallen, die unterm Strich zu einer höheren Steuerbelastung führen.
Bei der USt wird ja durch §17 UStG erreicht, dass eben keine Steuer anfällt. Außerdem läge im geschilderten Extrembeispiel ertragssteuerlich zwar eine Einnahme vor, umsatzsteuerlich jedoch kein Leistungsaustausch im Sinne des §3 UStG, so dass hier doch sowieso keine Steuer anfallen würde!
Beitrag von freemont » 06.06.17, 20:15
bavarian tax collector hat geschrieben: ...
Bei rechtsgrundlosen Zahlungen kann das aber nicht sein.
Was, wenn aus Versehen eine Milliardenüberweisung an den falschen Empfänger geht? Oder ein Vertrag wird erfolgreich angefochten? Zivilrechtliche Folge ist dann Nichtigkeit, ex tunc, das Geld ist zurückzuzahlen.
Dafür kann keine Steuer anfallen, weder USt, noch ESt, das hätte sonst u.U. existenzvernichtende Folgen.
Beitrag von bavarian tax collector » 07.06.17, 07:51
Grundsätzlich gibt es einiges, was man einfach unter dem Gesichtspunkt "unternehmerisches Risiko" abhaken muss! Andererseits möchte man ja sicherlich auch die Kosten als Wk/BA geltend machen, wenn der Vertrag wirksam angefochten wird, die Kosten also eigentlich gar nicht für den Betrieb angefallen sind!
Daneben "bietet" das Steuerecht natürlich einiges an Paragraphen (z.B. §§39-42 AO), die z.B. vom Zivilrecht abweichende Regelungen zulassen, Änderungsmöglichkeiten (hier insbesondere §175 Abs.1 Nr.2 AO und §10d EStG) und Billigkeitsmaßnahmen (§227 AO), so dass man sich den Sachverhalt nicht so abstrus darstellen muss, damit er zum persönlichen Rechtsempfinden passt!
Beitrag von freemont » 07.06.17, 08:48
Das ist doch ein häufig vorkommender Fall, daß Zahlungen ex nunc oder ex tunc ohne Rechtsgrund erfolgen und das Geld zurückgefordert werden kann.
Das sind Einnahmen, aber keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das könnte sonst den Ruin des Betriebs bedeuten. "Verlust" ist die Rückzahlung ebensowenig, wie der Zahlungseingang "Gewinn" ist.
§ 41 AO regelt etwas ganz anderes:
(1) 1Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen.
Das ist hier gerade nicht der Fall, d.h. falls es bereits einen Steuerbescheid gibt, müsste der nach § 175 AO rückwirkend geändert werden.
Das hat nichts mit unternehmerischem, das hat mit dem allgemeinen Lebensrisiko zu tun. Steuerbar sind diese Vorgänge nicht. Mit "Billigkeit" hat das ganz sicher nichts zu tun.
Keine Ahnung, aber wenn bei einem Unternehmen am 31.12. eine Fehlüberweisung eingeht, die am 01.01. zurückgezahlt wird, muss das "sauber" so buchbar sein, daß das NICHT "vom Zivilrecht abweicht" und keine wie auch immer geartete Abgabe anfällt.
Und wenn sich ex runc herausstellt, daß eine Zahlung rechtsgrundlos erfolgt ist, kann nichts anderes gelten. Rein fiktive Gewinne bzw. Umsätze können nicht steuerbar sein. Das wäre verfassungswidrig.
Beitrag von bavarian tax collector » 07.06.17, 09:35
freemont hat geschrieben: Keine Ahnung, aber wenn bei einem Unternehmen am 31.12. eine Fehlüberweisung eingeht, die am 01.01. zurückgezahlt wird, muss das "sauber" so buchbar sein, daß das NICHT "vom Zivilrecht abweicht" und keine wie auch immer geartete Abgabe anfällt.
Natürlich ist das "sauber" buchbar! Bank an Verbindlichkeiten! Nur das in einer EÜR nun mal nicht gebucht wird!
Beitrag von bavarian tax collector » 07.06.17, 10:00
Vielleicht einmal ein einfaches Beispiel, das die Wahl der Gewinnermittlungsart -die einzig dem Stpfl. obliegt!- tatsächlich existenzielle Bedeutung hat und gut überlegt sein will!
A wurde in 14 gekündigt. In 15 bekommt er eine Abfindung in Höhe von 100.000 Euro und macht sich ab Dezember 15 selbständig, er wählt Gewinnermittlung nach §4 Abs.3 EStG. Am 28. Dezember bekommt er eine Vorauszahlung auf einen Auftrag in Höhe von 20.000 Euro! Da keine Kosten in 15 angefallen sind beträgt die Steuerbelastung auf die 20.000 Euro etwa 8.400 Euro plus Annexsteuern!
In 16 entstehen aus dem Auftrag Kosten in Höhe 16.000 Euro bei einer Abschlusszahlung von 2.000 Euro. Da dies der einzige Auftrag bleibt, nimmt A in 16 wieder eine nichtselbständige Tätigkeit auf, Einkünfte 20.000 Euro, LSt keine! Unter Berücksichtigung der Wk und der SA "verschwindet" der Verlust aus der selbständigen Tätigkeit im Grundfreibetrag!
Fazit: Tatsächlicher gewinn 6.000 Euro, Steuer darauf gesamt 8.400 Euro! Hätte man Gewinnermittlung nach §4 Abs.1 EStG gewählt, wäre ein Steuerbelastung zwischen 0 und 1.000 Euro entstanden! Gerecht? Nein, Steuerrecht mit seinen Wahlmöglichkeiten!
Im Übrigen kann man im Zivilrecht einen Kaufvertrag über eine Immo rückabwickeln, also so stellen, als wäre er niemals geschlossen worden! Auch eine Schenkung kann man rückgängig machen! Im Steuerrecht fällt in beiden Fällen jeweils doppelte Steuer an!
Beitrag von freemont » 07.06.17, 10:19
Wenn Sie sich mal § 142 BGB ansehen:
oder § 441 III:
(3) 1Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.
Das hat nichts mit "rückgängig machen" zu tun, auch nichts mit Schenkung, ich könnte jetzt noch zig weitere Beispiele anführen, da wird nicht freiwillig auf irgend etwas verzichtet, sondern z.T. ex tunc werden Absprachen nichtig oder von Gesetzes wegen geändert.
Das wissen Sie vemutlich besser als ich wo das im Steuerrecht zu verorten ist, dieser Schein-Umsatz und -gewinn kann nicht steuerbar sein.
Hier im thread wäre also wichtg zu wissen, weshalb reklamiert und der Kaufpreis zurückgezahlt wurde.
Rücktritt? Dann §§ 346, 440 BGB
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Beitrag von hambre » 07.06.17, 12:27
freemont hat geschrieben: Wenn Sie sich mal § 142 BGB ansehen:
Na und? Was hat das BGB mit dem Steuerrecht zu tun?
Steuerrechtlich ist der § 142 BGB nicht relevant und es kann sich daher je nach genauer Konstellation aus so einem nach § 142 BGB nichtigen Rechtsgeschäft ein Steuervorteil oder auch ein Steuernachteil ergeben.
Nein, für die steuerliche Behandlung ist das nicht wichtig.
dieser Schein-Umsatz und -gewinn kann nicht steuerbar sein.
Die Zahlung des Kaufpreises ist eine Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG und die Rückzahlung des Kaufpreises ist eine Ausgabe im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG. Und wenn Zahlung und Rückzahlung in verschiedenen Kalenderjahren erfolgen, kann das unterschiedliche steuerliche Auswirkungen haben.
Beitrag von bavarian tax collector » 07.06.17, 12:59
Zur rechtsgrundlosen Zahlung und Anwendung des §11 EStG vergleiche
FG BaWü vom 15.01.2016
BFH vom 29.01.2009
BFH vom 04.05.2004
Beitrag von freemont » 07.06.17, 14:27
Ich hatte oben § 41 AO zitiert, die Unwirksamkeit folgt aus dem BGB-Recht:
Wenn das in verschiedenen Steuerjahren erfolgt, ist § 11 EStG sebstverständlich logisch. Für die Besteuerung ist es trotzdem "erheblich", wird also im Klartext eben nicht berücksichtigt.

References: § 4

§11

§17
 §11
 §17
 §3
 §175
 §10

§ 41
 § 175
 §4
 §4
 § 142
 § 441
 § 142
 § 142
 § 142
 § 11
 § 11
 §11
 § 41
 § 11