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Timestamp: 2016-10-20 21:25:51+00:00

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96 I 728
96 I 728110. Auszug aus dem Urteil vom 20. November 1970 i.S. W�lli gegen Wehrsteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Imp�t pour la d�fense nationale sur le revenu. La r�ception d'actions gratuites est soumise � l'imp�t en vertu de l'art. 21 al. 1 lit. c AIN. Le b�n�ficiaire qui n'est pas astreint � tenir des livres est impos� au titre du revenu pour le montant que la soci�t�, pour lib�rer les actions nouvelles, a pr�lev� sur les b�n�fices accumul�s (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 729
BGE 96 I 728 S. 729
1. Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB erfasst jedes Einkommen aus beweglichem Verm�gen. Unter anderem erw�hnt die Bestimmung Gewinnanteile aus Beteiligungen aller Art sowie besondere Entgelte oder geldwerte Vorteile, die neben diesen Eink�nften oder an deren Stelle gew�hrt werden. Als Gewinnanteile aus Beteiligungen gelten nach einem durch BRB vom 31. Oktober 1944 angef�gten Zusatz "alle durch Zahlung, �berweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten geldwerten Leistungen der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte, die keine R�ckzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen". Diese Ordnung betrifft die nat�rlichen Personen, die - wie der Beschwerdef�hrer - nicht zur F�hrung kaufm�nnischer B�cher verpflichtet sind. F�r die buchf�hrungspflichtigen physischen Personen sind besondere Bestimmungen massgebend, wonach Kapitalgewinne aus Ver�usserung und Verwertung sowie verbuchte Wertvermehrungen von Verm�gensst�cken Bestandteile des Roheinkommens bilden (Art. 21 Abs. 1 lit. d und f WStB), w�hrend anderseits verbuchte Entwertungen und Gesch�ftsverluste abgezogen werden d�rfen (Art. 22 lit. b und c WStB).
Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB lehnt sich, was die Gewinnanteile aus Beteiligungen anlangt, in der urspr�nglichen und insbesondere in der durch BRB vom 31. Oktober 1944 erweiterten Fassung an Bestimmungen der Bundesgesetzgebung �ber die Stempelabgaben an, vor allem an Art. 5 Abs. 2 CG. Mit jener Erweiterung wollte der Bundesrat die Angleichung noch deutlicher hervorheben und damit klarstellen, dass alle nach der damaligen Gesetzgebung der Couponabgabe und der Verrechnungssteuer unterworfenen geldwerten Leistungen der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte auch der Wehrsteuer vom Einkommen unterliegen sollten (Zwischenbericht des Bundesrates vom 31. Oktober 1944 �ber die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnahmen, BBl 1944 S. 1216). Insbesondere sollte nach der Meinung des Bundesrates auch die Zuteilung von Gratisaktien, die in Art. 5 Abs. 2 CG ausdr�cklich als geldwerte Leistung genannt war, unter Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB fallen.
Das Bundesgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung angenommen, dass die Gratisaktien in der Tat gem�ss dem Willen BGE 96 I 728 S. 730des historischen Gesetzgebers von Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB erfasst werden; es hat ausgef�hrt, dass sie nach dieser Bestimmung dem nicht buchf�hrungspflichtigen Empf�nger im Zeitpunkt der Zuteilung, und zwar in der Regel zum Nennwert, als Einkommen angerechnet werden (BGE 70 I 319, BGE 80 I 40, BGE 83 I 194, BGE 85 I 117; ASA Bd. 20 S. 138, Bd. 25 S. 42, 85 und 493, Bd. 26 S. 131, 511 und 515, Bd. 28 S. 165, Bd. 33 S. 212).
2. Der Beschwerdef�hrer macht unter Berufung auf neuere Literatur geltend, diese Rechtsprechung sei mit dem Wehrsteuerbeschluss nicht vereinbar und f�hre zu stossenden Unzuk�mmlichkeiten. Er greift Einwendungen wieder auf, mit denen das Bundesgericht sich schon wiederholt auseinandergesetzt hat. Sie erweisen sich auch bei neuer Pr�fung nicht als triftig.
a) Wiederum wird vor allem eingewendet, die Ausgabe von Gratisaktien sei keine geldwerte Leistung, weil der Aktion�r dadurch von der Gesellschaft nicht einen Wert erhalte, der ihm vorher noch nicht geh�rt habe.
Freilich mag zutreffen, dass die Aktion�re durch den Bezug der Gratisaktien, wirtschaftlich betrachtet, nicht reicher werden. Darauf kommt es jedoch nicht an. Tritt eine Bereicherung nicht ein, so schliesst dies die Annahme einer geldwerten Leistung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB nicht aus. Der Aktion�r kann ja aus der Gesellschaft �berhaupt keinen Wert beziehen, an dem er nicht schon bisher als Gesellschafter wirtschaftlich Anteil hatte (BGE 83 I 282). Das gilt auch f�r die Dividende, die unbestrittenermassen von Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB erfasst wird.
Unrichtig ist dagegen die weitergehende Behauptung, dass die Aktiengesellschaft bei der Ausgabe von Gratisaktien, anders als bei der Aussch�ttung von Dividenden, nichts zugunsten der Aktion�re aus ihrem Verm�gen ausscheide, keinen Verm�genswert auf die Aktion�re �bertrage, sondern lediglich auf der Passivseite der Bilanz Reserven auf das Kapitalkonto umbuche. Das neue Aktienkapital muss aufgebracht werden. Die Gesellschaft fordert die daf�r notwendigen Mittel nicht von den Aktion�ren ein, sondern stellt sie selbst zur Verf�gung, indem sie auf Gewinne greift, die sie angesammelt hat. Die so bereitgestellten Mittel werden den Aktion�ren zugewendet, durch Gutschrift auf ihre pers�nliche Aktienbeteiligung �bertragen. Damit werden sie der Verf�gung der Gesellschaft entzogen. Die Aktion�re, die bisher eine blosse Anwartschaft auf einen BGE 96 I 728 S. 731Anteil an dem nun zur Liberierung der Gratisaktien verwendeten Gewinn hatten, erhalten diesen Anteil durch Zuteilung der neuen Aktien. Die alten Aktien werfen ihnen so einen Ertrag in Gestalt eines neuen gesellschaftlichen Beteiligungsrechts ab. Es werden ihnen neue Wertpapiere ausgestellt, �ber die sie zu eigenem Nutzen verf�gen k�nnen. Sie empfangen ein neues Verm�gensrecht, das im gleichen Umfange rechtlich gesch�tzt ist wie das Aktienkapital als Ganzes. Gewiss dient der Schutz des Aktienkapitals vorab den Interessen der Gesellschaftsgl�ubiger, aber zugleich auch denjenigen der Aktion�re. Das Zivilgesetz gew�hrleistet dem Aktion�r die Erhaltung des von ihm - oder f�r ihn von der Gesellschaft - in Aktien investierten Verm�gens; er hat einen mit Klage gegen die Gesellschaft durchsetzbaren Anspruch darauf, dass das Aktienkapital - und damit auch sein Anteil daran - nicht geschw�cht werde (Art. 646 ff. OR, mit dem Randtitel: "Schutz der Aktion�re und des Grundkapitals"; SIEGWART, Kommentar zu Art. 620-659 OR, Einleitung N. 247 f.). Der zus�tzlichen festen, in einem neuen Wertpapier verk�rperten Beteiligung, welche der Aktion�r von der Gesellschaft gratis erh�lt, muss Geldwert zuerkannt werden. Die Ausgabe von Gratisaktien ist also eine geldwerte Leistung, mit der den Aktion�ren ein Gewinnanteil aus Beteiligung ausgerichtet wird, so dass sie unter Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB f�llt (ASA Bd. 25 S. 494, Bd. 28 S. 166, Bd. 33 S. 213/4).
b) Das Bundesgericht hat festgestellt, dass im Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB die vom historischen Gesetzgeber angestrebte Angleichung an die Ordnung der Couponabgabe und der Verrechnungssteuer verwirklicht ist (BGE 80 I 41; ASA Bd. 33 S. 214 E. 3). Der Beschwerdef�hrer meint, diese Feststellung sei jedenfalls heute nicht mehr schl�ssig; er weist darauf hin, dass das Couponsteuergesetz durch das BG �ber die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 aufgehoben worden ist. Er �bersieht jedoch, dass die Gratisaktien von diesem neuen Gesetz ebenfalls erfasst werden. Sie sind Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. b daselbst (BGE 95 I 600). W�rden sie nicht auch als Einkommen aus beweglichem Verm�gen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB angerechnet, so entst�nde ein Widerspruch zum Verrechnungssteuergesetz, das u.a. gerade die direkten Steuern vom Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens, den es belastet, sichern soll.BGE 96 I 728 S. 732
c) Dem Beschwerdef�hrer hilft auch der Einwand nicht, dass die von ihm beanstandete Rechtsprechung des Bundesgerichts zu stossenden Ergebnissen f�hre.
Nach der Ordnung der Wehrsteuer vom Einkommen nicht buchf�hrungspflichtiger nat�rlicher Personen kommt es nicht darauf an, ob das Verm�gen des Steuerpflichtigen infolge der Zuweisung eines Gewinnanteils aus Beteiligung wertm�ssig zugenommen hat oder nicht. Der Gewinnanteil wird bei demjenigen besteuert, der ihn bezieht, also im Zeitpunkt der Leistung Inhaber des Beteiligungsrechts ist, ohne R�cksicht darauf, was er ausgelegt hat, um dieses Recht zu erwerben. Die Leistung wird ihm in dem Betrage, den die Gesellschaft daf�r aus dem angesammelten Gewinn aufbringt, als Einkommen angerechnet (vgl. BGE 90 I 261 E. 3, betreffend Obligationenzinsen).
Dies gilt auch f�r die Zuteilung von Gratisaktien. Der Geldwert dieser Leistung entspricht dem Betrage, der f�r sie aus dem Gewinn der Gesellschaft ausgeschieden wird, d.h. in der Regel dem Nennwert der neu ausgegebenen Aktien. In diesem Betrage empf�ngt der Aktion�r einen Ertrag der bisherigen Beteiligung, ein Einkommen aus ihr. Die Bundesratsbeschl�sse von 1934 und 1938 �ber die Krisenabgabe hatten freilich in einer besonderen Bestimmung f�r die Verteilung von Gratisaktien, Genussscheinen und Gr�nderanteilen den Abzug "des sich daraus ergebenden Minderwertes der bisherigen Beteiligungsrechte und allf�lliger Gegenleistungen des Empf�ngers" vorgesehen (Art. 21 bzw. 22, Ziff. 3). Diese Sonderregelung ist indes nicht in den Wehrsteuerbeschluss �bernommen worden; sie hatte sich in der Praxis als unbefriedigend erwiesen (BGE 70 I 322 E. 2 a; ASA Bd. 33 S. 214).
Dem System einer Subjektsteuer, welches der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen Rechnung tr�gt, entspricht die Ordnung der Wehrsteuer auf Gewinnanteilen aus Beteiligung nicht buchf�hrungspflichtiger nat�rlicher Personen allerdings nicht (K�NZIG, Wehrsteuer, N. 60 zu Art. 21 WStB). Sie wird in der Literatur denn auch als "objektives" System bezeichnet, w�hrend die abweichende Regelung, die der Wehrsteuerbeschluss f�r buchf�hrungspflichtige Personen trifft, "subjektives" System genannt wird (FL�GE, in "Die schweizerische Aktiengesellschaft" 1959/60, S. 201 ff.). Die Unzuk�mmlichkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Ordnung auf die Zuteilung von Gratisaktien - wie auch auf die Zuweisung BGE 96 I 728 S. 733anderer Gewinnanteile aus Beteiligung - unter Umst�nden ergeben k�nnen, sind jedoch von der Steuerbeh�rde und vom Richter hinzunehmen; Abhilfe k�nnte nur der Gesetzgeber schaffen (ASA Bd. 33 S. 215; K�NZIG a.a.O.).
80 I 40,
83 I 194,
83 I 282 suite... ,
80 I 41,
90 I 261
Art. 646 ff. OR,

References: BGE 
 Art. 21

Art. 21
 Art. 5
 Art. 5
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 BGE 
 BGE 
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 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 620
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 4
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 BGE 

Art. 646