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Timestamp: 2020-04-09 03:15:24+00:00

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Verzicht auf mündliche Verhandlung | Rechtslupe
Schlagwort: Verzicht auf mündliche Verhandlung
Ver­brauch des Ver­zichts auf münd­li­che Ver­hand­lung – infol­ge einer Auf­klä­rungs­an­ord­nung
Der vom Klä­ger zuvor erklär­te Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ver­braucht sich bereits durch die ers­te Auf­klä­rungs­an­ord­nung des Finanz­ge­richts. Das Finanz­ge­richt ver­sagt dem Klä­ger das recht­li­che Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es nach Erge­hen sei­ner Auf­klä­rungs­an­ord­nun­gen (§§ 79, 79b FGO) sowie nach Anbe­raumung des Erör­te­rungs­ter­mins unter
Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und die Berück­sich­ti­gung nach­ge­reich­ter Schrift­sät­zen
Ent­schei­det das Finanz­ge­richt nach § 90 Abs. 2 FGO ohne münd­li­che Ver­hand­lung, ist der Zeit­punkt, der dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 93 Abs. 3 Satz 1 FGO ent­spricht, die Absen­dung der Urteils­aus­fer­ti­gun­gen. Ein Schrift­satz, der bis zu die­sem Zeit­punkt beim Gericht ein­geht, muss daher grund­sätz­lich noch ver­wer­tet wer­den, soweit er nicht
Gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO ent­schei­det das Finanz­ge­richt in Urteils­ver­fah­ren auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung. Nach § 90 Abs. 2 FGO kann das Finanz­ge­richt mit Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den. Ein Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung ist als Pro­zess­hand­lung nicht wegen Irr­tums (auch über die Trag­wei­te des Ver­zichts) anfecht­bar und
Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt – und der Ver­brauch der Ver­zichts­er­klä­rung
Das Finanz­ge­richt ver­sagt der Klä­ge­rin recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es nach Erge­hen einer Auf­klä­rungs­an­ord­nung (vgl. § 79 FGO) den Rechts­streit ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den hat, obwohl es nicht mehr von einem wirk­sa­men Ver­zicht der Klä­ge­rin auf münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 FGO) aus­ge­hen

References: § 96
 § 90
 § 93
 § 90
 § 90
 § 96
 § 79