Source: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/
Timestamp: 2020-06-02 16:50:04+00:00

Document:
Mehr als 610 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt
Integrationspreis: Verlängerung der Bewerbungsfrist
Neubau der Straßenbahnstrecke „Tram-Westtangente“ in München
Wichtige aktuelle Bekanntmachungen der Bayerischen Staatsregierung anlässlich der Corona-Pandemie
Aktuelle Veröffentlichungen der Bayerischen Ministerialblätter und Pressemitteilungen
Weitere Informationen finden Sie unter Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.
per Telefon unter 089 122 220
Corona Krisen-Hotline der Regierung von Oberbayern: 089 2176-1188
Die Antragstellung für Soforthilfeleistungen ist letztmalig am 31.05.2020 möglich; danach eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.
Aufgrund der extrem hohen Antragsmengen können die Mitarbeiter der Krisen-Hotline der Regierung von Oberbayern weder Antragsergänzungen aufnehmen noch standardmäßige Rückfragen zum Bearbeitungsstand beantworten.
Wichtige Links zu Institutionen
Herzlich willkommen bei der Regierung von Oberbayern!
Herr Regierungsvizepräsident Jonas sowie die Personalratsvorsitzenden Herr Bauer und Frau Hof begrüßen die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Regierung von Oberbayern.
Entschädigung bei Kinderbetreuung – Antrag jetzt online
Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz, die zum 30.03.2020 in Kraft getreten ist, soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können.
Merkblatt und FAQs zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz (Stand: 12.05.2020)
Sie können Ihren Antrag ab sofort stellen:
Die zentrale Seite für Informationen rund um den Antrag (Link zum Online-Antrag und weiterführende Dokumente) ist auf einer Unterseite der StMGP-Homepage veröffentlicht. Der Link hierzu lautet: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/massnahmen/#Elternhilfe
Der direkte Link zum Online-Antrag lautet:
Zur Antragstellung für Entschädigungsleistungen ist ausschließlich der in diesem Internetauftritt verlinkte Online-Antrag zu verwenden.
das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d. h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
Wichtig: Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Arbeitgebers.
Merkblatt für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigung bzw. Erstattung an den Arbeitgeber nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Zur Antragstellung für Entschädigungsleistungen ist ausschließlich der in diesem Internetauftritt verlinkte Antrag zu verwenden.
Anträge können auch per E-Mail unter folgender Adresse gestellt werden: quarantaene-corona@reg-ob.bayern.de
>> Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema
Neue Informationen der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern
Bitte beachten Sie, dass alle Personen, deren Aufenthaltsgestattung / Duldung in den kommenden Wochen ablaufen, unaufgefordert von der ZAB Oberbayern angeschrieben werden.
Sonstige Anträge und Anliegen können nur noch schriftlich an
die Regierung von Oberbayern, Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern, 80534 München oder via E-Mail an zab.oberbayern@reg-ob.bayern.de bzw.
in Ingolstadt via E-Mail an zab.ingolstadt@reg-ob.bayern.de
Bitte beachten Sie: Ab 15.06.2020 werden wir unseren Schalterbetrieb wieder aufnehmen.
Es gilt jedoch: Persönliche Vorsprachen bei der ZAB Oberbayern sind nur mit Termin möglich!
Termine zur Verlängerung von Duldungen und Aufenthaltsgestattungen werden automatisch von der ZAB Oberbayern vergeben.
Für alles andere bitte einen Termin über das Postfach terminanfrage.zab.oberbayern@reg-ob.bayern.de vereinbaren.
Ideen- und Gründerwettbewerb „PlanB“
Neue Runde für Ideen- und Gründerwettbewerb „PlanB“
Mit dem vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie geförderten Ideen- und Gründerwettbewerb „PlanB – Biobasiert. Business. Bayern“ werden innovative Start-Ups unterstützt, ihre Ideen für biobasierte Produkte und Prozesse zur Marktreife zu führen. Die mittlerweile vierte Auflage des Wettbewerbs, für den Staatsminister Hubert Aiwanger die Schirmherrschaft übernommen hat, startet am 11. Mai 2020.
Im Zeitalter des Wechsels von der erdöl- zur biobasierten Industriegesellschaft eröffnet die stoffliche Nutzung biobasierter Roh- und Reststoffe eine Vielzahl neuer Möglichkeiten – Biopolymere oder Designermöbel sind hier nur einige Beispiele. „PlanB“ soll kreativen Gründern insbesondere dabei helfen, Business-Kontakte zu knüpfen sowie passgenaue Vermarktungs- und Finanzierungsstrategien zu erarbeiten. Teilnehmen können Bioökonomie-Start-Ups, die maximal 5 Jahre alt sind und deren Idee einen Bayern-Bezug hat. Den Gewinnern winken Geld- und Sachpreise, Coachings und wertvolle Kontakte zur Pflege und Erweiterung der eigenen Netzwerke.
Ausführliche Informationen zum Wettbewerb sind abrufbar unter: www.planb-wettbewerb.de
Informationen für Stiftungen anlässlich Corona-Pandemie
Regierung von Oberbayern – Stiftungsaufsicht (22.04.2020)
Wichtige Informationen für Stiftungen
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus umfassen insbesondere das Vermeiden von persönlichem Kontakt zwischen Menschen.
Dies stellt auch Stiftungen in ihrer täglichen Arbeit, insbesondere was das Ob und Wie der Abhaltung von Gremiensitzungen betrifft, vor neue Herausforderungen. Aus diesem Anlass weisen wir auf folgende gesetzliche Erleichterungen hin:
In § 5 Abs. 1 des am 28.03.2020 in Kraft getretenen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird der vorübergehende Fortbestand der Bestellung von Stiftungsvorständen für den Fall angeordnet, dass für ein durch Ablauf seiner Amtszeit ausscheidendes Vorstandsmitglied dessen Nachfolger nicht zeitnah bestellt werden kann.
Die ihrem Sinn und Zweck nach als zwingend anzusehende, zeitlich auf im Jahr 2020 ablaufende Amtszeiten befristete Vorschrift des § 5 Abs. 1 des Gesetzes (vgl. § 7 Abs. 5) entfaltet ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs praktische Bedeutung nur für solche Stiftungen, deren Satzungen nicht ohnehin eine entsprechende Übergangsregelung enthalten.
Eine entsprechende Anwendung auf andere Stiftungsorgane scheidet nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration schon mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus. Sinn und Zweck der Vorschrift ist nach der Gesetzesbegründung, zu verhindern, dass die Stiftung nicht mehr ordnungsgemäß nach außen vertreten werden kann. Von der Geschäftsführung im Innenverhältnis ist demgegenüber nicht die Rede. Bei Ausfall eines zur Geschäftsführung im Innenverhältnis berufenen Organs – etwa des Stiftungsrats – steht dem Vorstand im Zweifel ein Notgeschäftsführungsrecht zu, das die Handlungsunfähigkeit der Stiftung verhindert.
Die in § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes enthaltenen Erleichterungen für Beschluss-fassungen ohne Anwesenheit der Organmitglieder („virtuelle“ Sitzungen, schriftliches Umlaufverfahren) gelten nur für Vereine (Mitgliederversammlungen). Die Nennung von „Stiftungen“ in der Überschrift zu § 5 bezieht sich nur auf Abs. 1 der Vorschrift. Stiftungsorgane bestehen in aller Regel nur aus wenigen Mitgliedern und sind insoweit nicht mit Vereinsmitgliederversammlungen vergleichbar, für die der Gesetzgeber ausdrückliche Sonderregelungen geschaffen hat. Eine analoge Anwendung des § 5 Abs. 2 und 3 auf Stiftungen scheidet deshalb aus.
Für die Organe von Stiftungen sind somit nur die jeweiligen Regelungen in der Stiftungssatzung maßgeblich. Viele Satzungen sehen bereits schriftliche Umlaufverfahren, ggf. auch in elektronischer Form, vor. Zu beachten ist allerdings, dass hiervon in aller Regel grundlegende Entscheidungen, insbesondere zu Satzungsänderungen, ausgenommen sind.
Wenn in der Stiftungssatzung Erleichterungen der Beschlussfassung vorgesehen sind, kann und sollte hiervon in der derzeitigen Situation Gebrauch gemacht werden.
Falls die Satzung keine Erleichterungen vorsieht, können Beschlüsse des Vorstands im schriftlichen Verfahren wie schon bisher nach der über § 86 Satz 1, § 28 BGB entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 32 Abs. 2 BGB im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies setzt allerdings voraus, dass alle Vorstandsmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind und die Beschlussfassung in der Sache einstimmig erfolgt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass trotz der noch geltenden Beschränkungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Sitzungen ehrenamtlicher Stiftungsorgane mit physischer Präsenz der teilnehmenden Mitglieder bei Beachtung der notwendigen Hygiene- und Abstandsgebote durchgeführt werden können, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können (vgl. FAQs des StMI zum Coronavirus, Kapitel „Sport und Ehrenamt“).
Allgemeinverfügung zum Vollzug des Arzneimittelgesetzes (AMG)
20.03.2020 Einzeleinfuhr von Remdesivir im Rahmen von individuellen Heilversuchen von an COVID-19 erkrankten Menschen
NATURA 2000 – Aktuelle Managementplanentwürfe zur Einsicht
1) Laufende Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen:
(Bundesautobahnen, Bundes-, Staats- und Kreisstraßen)
(wie Bergbau, Luftverkehr, Schiene, Energiewirtschaft und Raumordnungsverfahren)
(Hochwasserschutz, Deponien, Immissionsschutz, Lärmschutz)
2) Beschlüsse, Bescheide, abgeschlossene Verfahren in den Bereichen:
(Straßenrecht)
(Hochwasserschutz, Deponien, Immissionsschutz, Lärmschutz, Rohrleitungsanlagen, Gentechnik)
Aktuelle Vertragsangebote für befristete Anstellungsmöglichkeiten an Grund- und Mittelschulen auch für Lehrkräfte anderer Schularten
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind spezielle Vorschriften anzuwenden. Unter dem angegebenen Link informieren das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Sie über die Abwicklung von öffentlichen Bau-, Liefer-, Dienstleistungs- und Planungsaufträgen.
Regierungspräsidentin Maria Els
Die Regierung von Oberbayern schränkt Behördenbesuche ein – Anliegen telefonisch oder schriftlich übermitteln
Angesichts der Corona-Pandemie sind persönliche Besuche in der Behörde nur noch in Ausnahmefällen möglich. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Anliegen telefonisch oder schriftlich übermitteln.
Stabsstelle P Presse und Öffentlichkeitsarbeit
P1 Presse
P2 Koordinierung; Orden
Sicherheit, Kommunales - Soziales
Bereich 1A Sicherheit, Kommunales und Soziales
Sachgebiet 10 Sicherheit und Ordnung
Sachgebiet 11 Personelles Statusrecht, Ausländerrecht
Sachgebiet 12.1 Kommunale Angelegenheiten; Stiftungen
Sachgebiet 12.2 Kommunales Finanzwesen, Kommunale Förderungen; Oberversicherungsamt Südbayern
Sachgebiet 13 Soziales und Jugend
Bereich 1B Asyl, Zentrale Ausländerbehörde
Sachgebiet 14.1 Flüchtlingsunterbringung
Sachgebiet 14.2 Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Regierungsaufnahmestelle (RASt)
Sachgebiet 15 Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)
Bereich 2 Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr
Sachgebiet 21 Handel und Gewerbe
Sachgebiet 22 Preisprüfung, Regulierung Strom- und Gasnetzentgelte
Sachgebiet 23.1 Straßenverkehr
Sachgebiet 23.2 Personenbeförderung, Schienenverkehr
Sachgebiet 24.1 Landes- und Regionalplanung Regionen Oberland, Südostoberbayern
Sachgebiet 24.2 Landes- und Regionalplanung
Regionen Ingolstadt, München
Sachgebiet 25 Luftamt Südbayern
Sachgebiet 26 Bergamt Südbayern
Planung - Bau
Bereich 3 Planung und Bau
Sachgebiet 30.1 Staatlicher Hochbau
Sachgebiet 30.2 Energie und Betriebstechnik
Sachgebiet 30.3 Nichtstaatlicher Hochbau, Hochschulbau
Sachgebiet 31.1 Straßen- und Brückenbau
Sachgebiet 31.2 Schienen- und Seilbahnen
Sachgebiet 32 Planfeststellung, Straßenrecht
Sachgebiet 33 Baurecht
Sachgebiet 34.1 Städtebau, Bauordnung
Sachgebiet 34.2 Städtebau, Bauordnung
Sachgebiet 35 Wohnungswesen
Sachgebiet 40.1 Grund- und Mittelschulen - Erziehung, Unterricht, Qualitätssicherung
Sachgebiet 40.2 Grund- und Mittelschulen - Organisation, Personal
Sachgebiet 40.3 Grund- und Mittelschulen - Schulaufsicht
Sachgebiet 41.1 Förderschulen - Organisation, Personal und Schulaufsicht
Sachgebiet 41.2 Förderschulen - Schulpädagogik, Schulentwicklung und Schulaufsicht
Sachgebiet 42.1 Berufsschulen für technische, gewerbliche, kaufmännische Berufe; Beschulung von berufsschulpflichtige Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz
Sachgebiet 42.2 Berufliche Schulen für technische, gewerbliche, kaufmännische, künstlerische Berufe
Sachgebiet 42.3 Berufliche Schulen für Gesundheit, Sozialwesen, Hauswirtschaft
Sachgebiet 44 Schulorganisation, Schulrecht
Bereich 5 Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Sachgebiet 53.1 Gesundheit
Sachgebiet 54 Verbraucherschutz, Veterinärwesen
Sachgebiet 55.2 Rechtsfragen Gesundheit, Verbraucherschutz und Pharmazie
Sachgebiet 55.3 Rechtsfragen akademische Heilberufe; Berufsaufsicht
Sachgebiet 56 Futtermittelüberwachung Bayern
Bereich 6 Ernährung und Landwirtschaft
Sachgebiet 60 Agrarstruktur und Umweltbelange in der Landwirtschaft
Sachgebiet 61 Ernährung, Bildung und Diversifizierung in der Land- und Hauswirtschaft
Dezernat 1A Arbeitsschutz, Arbeitsstätten, Lärm und Vibrationen
Dezernat 1B Jugendarbeitsschutz, Mutterschutz, Heimarbeiterschutz
Dezernat 1C Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Dezernat 1D Organisation des Arbeitsschutzes
Dezernat 2A Bauarbeiterschutz, Asbestsanierung
Dezernat 2B Sprengwesen
Dezernat 3A Medizinprodukte, Röntgenstrahlung
Dezernat 3B Betriebssicherheit
Dezernat 4 Kompetenzzentrum Marktüberwachung
Dezernat 5A Gefahrstoffe, Explosionsschutz
Dezernat 5B Biostoffe, Gefahrguttransporte
Dezernat 6 Gewerbeärztlicher Dienst
Die Regierung von Oberbayern stellt sich vor
Wichtige Links Bayerns

References: § 56
 § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 86
 § 28
 § 32