Source: https://www.peterlang.com/view/9783653963786/chapter11.html
Timestamp: 2018-07-19 10:31:54+00:00

Document:
11. Kapitel: Ausblick – Auswirkungen auf den Ablauf der Hauptverhandlung : Recht des Angeklagten auf Vertretung
11. Kapitel: Ausblick ...
Menschenrechtliche Standards und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strafprozess
Im Blickpunkt des Buches stehen das Recht des Angeklagten auf Vertretung, das der EGMR aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK ableitet – und die Frage, wie diese Judikatur in nationales Recht umzusetzen ist. Die Autorin analysiert den aktuellen «Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung […]». Außerdem untersucht sie die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesänderung auf die erste Tatsacheninstanz sowie das Ordnungswidrigkeiten- und Jugendstrafverfahren.
978-3-653-96378-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05779-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 466 S.
11. Kapitel: Ausblick – Auswirkungen auf den Ablauf der Hauptverhandlung
Die Umsetzung der Leitlinien des EGMR lässt wohl auch deshalb so lange auf sich warten, weil sich Rechtsprechung und Literatur vor der scheinbar unlösbaren Aufgabe sehen, den Verteidiger nunmehr als echten Stellvertreter in die Hauptverhandlung einzubauen – ein Konzept, das dem deutschen Strafprozess grundsätzlich fremd ist.1848 Ob diese Angst berechtigt bzw. die Rechtsprechung des EGMR tatsächlich so weitreichende Konsequenzen für die Stellung des Strafverteidigers hat, soll im Folgenden anhand ausgewählter Probleme in der Hauptverhandlung untersucht werden.
§ 1. Wahrnehmung prozessualer Rechte
Es ist bereits anerkannt, dass der Verteidiger in der Vertreterrolle für den Angeklagten stellvertretend alle Verfahrensrechte wahrnehmen kann bzw. Adressat aller prozessualen Mitteilungen ist.1849 So kann der Verteidiger beispielsweise die Rügen der §§ 6a, 16, 222 StPO hinsichtlich der Zuständigkeit bzw. Besetzung des Gerichts für den Angeklagten erheben.1850 Er kann auch auf eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Ladung gemäß § 217 Abs. 3 StPO verzichten.1851 Weiter ist er als Vertreter Adressat eines Hinweises gemäß § 265 Abs. 1 StPO, wenn sich die Änderung eines rechtlichen Gesichtspunkts in der Verhandlung ergibt.1852
§ 2. Mündliche Einlassung zur Sache, § 243 Abs. 5 S. 1 StPO
§ 1. Einordnung des Themas
§ 2. Aufbau der Darstellung
2. Kapitel: Recht auf Vertretung in der Rechtsprechung des EGMR
§ 1. EGMR Poitrimol ./. Frankreich
I. Damalige französische Rechtslage und Sachverhalt
II. Urteil des EGMR
§ 2. EGMR Lala ./. Niederlande und Pelladoah ./. Niederlande
I. Niederländische Rechtslage und Sachverhalte
II. Urteile des EGMR
§ 3. EGMR (GK) Van Geyseghem ./. Belgien
I. Belgische Rechtslage und Sachverhalt
§ 4. EGMR Van Pelt ./. Frankreich
§ 5. EGMR Krombach ./. Frankreich
II. EuGH Rs. C-7/98 (Krombach ./. Bamberski)
III. Urteil des EGMR
§ 6. EGMR Stroek ./. Belgien und Goedhart ./. Belgien
§ 7. EGMR Harizi ./. Frankreich
§ 8. EGMR Kari-Pekka Pietiläinen ./. Finnland
I. Finnische Rechtslage und Sachverhalt
§ 9. EGMR Neziraj ./. Deutschland
I. Deutsche Rechtslage und Sachverhalt
II. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 27.12.2006
§ 10. Ergebnis
3. Kapitel: Zulässigkeit und Voraussetzungen von Abwesenheitsverfahren
§ 1. Recht auf Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung, Art. 6 EMRK
I. Anerkennung des Rechts auf Anwesenheit
II. Bedeutung der Anwesenheit für ein faires Verfahren
III. Voraussetzungen eines Verzichts
1. Formen des Verzichts und Schutzmaßnahmen
2. Ausreichende Information über Ort und Zeit der Verhandlung
3. Information über die Folgen der Säumnis
§ 2. Vereinbarkeit von Abwesenheitsverfahren mit der EMRK
I. Anerkennung von Abwesenheitsverfahren
III. Heilung rechtswidriger Abwesenheitsverfahrens
1. Erneute Überprüfungsmöglichkeit („fresh determination“)
2. Überprüfung in gleicher Instanz oder im Rechtsmittelverfahren
3. Zusammensetzung des Gerichts
§ 3. Abwesenheitsverfahren im europäischen und internationalen Recht
I. Europarat – MR-Resolution (75) 11 v. 21.5.1975
II. Recht der EU
1. RB 2009/299/JI
b) (Un-) Vereinbarkeit mit der EMRK
2. RiL-Vorschlag zur Stärkung des Rechts auf Anwesenheit
a) „Stockholmer Programm“
c) (Un-) Vereinbarkeit mit der EMRK
III. Internationales Recht
1. Art. 14 Abs. 3 lit. d IPBPR
2. IStGH
3. IMT Nürnberg
4. Ad-hoc Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda
5. Hybridtribunale
4. Kapitel: Auslegung von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK als Recht auf Vertretung
§ 1. Kritik an weiter Auslegung des EGMR („representation“)
§ 2. Allgemeine Auslegungsgrundsätze
§ 3. Telos
I. Gewährung einer effektiven Verteidigung
II. Stellung und Funktion des Strafverteidigers
1. Rechtsbeistand als Instrument der Verwirklichung einer effektiven Verteidigung
2. Verteidigung als Angelegenheit zwischen Angeklagtem und Rechtsbeistand
3. Herstellung von Waffengleichheit in der mündlichen Hauptverhandlung
4. Angeklagter und Verteidiger als Einheit – Wahrnehmung von Rechten durch den Verteidiger
III. Vertretung in der mündlichen Hauptverhandlung als Mittel der effektiven Verteidigung
§ 4. Wortlaut
§ 5. Systematik
I. Verhältnis des Rechts auf Selbstverteidigung und Verteidigung durch einen Strafverteidiger
II. Verhältnis der Verteidigungsgarantie zur Anwesenheit des Angeklagten
§ 6. Vergleich mit anderen internationalen Konventionen und Verträgen
I. Art. 14 Abs. 3 lit. d IPBPR
II. Art. 67 Abs. 1 lit. d IStGH-Statut
III. Art. 47, 48 EUC
IV. Art. 36 Abs. 1 lit. c WÜK
5. Kapitel: Ermittlung der Reichweite der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Vertretung
§ 1. Prüfungsmaßstab des EGMR
I. Gesamtbetrachtung von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK
II. Bedeutung des fairen Verfahrens
§ 2. Prüfung des Eingriffs in Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK durch Abwägung
I. Kritik an Abwägungsvorgang bei Justizgrundrechten
II. Dreistufige Prüfung eines Eingriffs als ständige Rechtsprechung
III. Abwägung als Mittel der Bestimmung der Gesamtfairness
§ 3. Abwägungsvorgang in der Rechtsprechung des EGMR
I. Maßgebliche Beeinträchtigung des Rechts auf Verteidigung
1. Eingriff in das Recht auf Selbstverteidigung, Art. 6 Abs. 3 lit. c Alt. 1 EMRK
a) Inhalt des Rechts auf Selbstverteidigung
c) Freiwilligkeit des Verzichts bei staatlichem Druck?
aa) Drohende Inhaftierung
bb) Kosten und Mühen der Einreise zur Hauptverhandlung nach Ausweisung
2. Ausschluss des Verteidigers von der Beteiligung an der Verhandlung
II. Abwägungsvorgang
1. Überwiegen des Anwesenheitsgebots bei unbedingter Erforderlichkeit der Anwesenheit („strictly necessary“)
2. Keine absolute Geltung des Rechts auf Verteidigung („not absolute“)
§ 4. Recht auf Vertretung als Recht auf Abwesenheit?
I. Recht des Angeklagten auf ein Abwesenheitsverfahren
1. „capital importance“-Formel des EGMR als Indiz der Anerkennung von Anwesenheitspflichten
a) Nemo-tenetur-Prinzip
b) Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK
2. Weitere Indizien
II. „Recht“ des Staates auf Abwesenheitsverfahren
1. Vereinbarkeit von Pflichtverteidigung mit Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
2. Kostentragungslast hinsichtlich der Pflichtverteidigergebühren
3. Wahrung des Rechts auf Anwesenheit
§ 5. Verhältnis des Rechts auf Vertretung zur Herstellung der Anwesenheit es Angeklagten „auf andere Weise“
I. Meinungsstand in der Literatur
II. Nachrangigkeit der Anwesenheit in Fällen „strictly necessary“
III. Abschließender Katalog der „capital-importance“-Anwesenheitsformel
IV. Relatives Recht auf Vertretung
§ 6. Formelle Anforderungen an das Recht auf Vertretung
§ 7. Heilung der Verletzung des Rechts auf Verteidigung in Abwesenheit
I. Notwendigkeit einer erneuten Überprüfungsmöglichkeit
II. Gewährung des Rechts auf Vertretung im neuen Verfahren
§ 8. Zusammenfassung
6. Kapitel: Weitere Fallgruppen des Rechts auf Verteidigung in Abwesenheit
§ 1. Recht auf Beiordnung eines unentgeltlichen (Wahl-) Verteidigers
I. Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 3 lit. c Alt. 3 EMRK
1. Systematisches Verhältnis zur Selbstverteidigungsgarantie
2. Mittellosigkeit
3. Erforderlichkeit der Beiordnung im Interesse der Rechtspflege
II. Eingeschränktes Recht auf Beiordnung eines Verteidigers der eigenen Wahl
§ 2. Verzicht auf die Verteidigung insgesamt
§ 3. Nichterscheinen des offiziell als Vertreter bestellten (Pflicht-) Verteidigers in der mündlichen Verhandlung
§ 4. Ergebnis
7. Kapitel: Bedeutung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR für die deutsche Rechtsordnung
§ 1. Rang der EMRK in der deutschen Rechtsordnung
§ 2. Wirkung der Urteile des EGMR
I. Verurteilung Deutschlands
1. Befolgungspflicht im konkreten Fall
2. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 359 Nr. 6 StPO) und ausgewählte Probleme am Beispiel „Neziraj“
II. Wirkung von Urteilen (gegen andere Staaten) über den konkreten Fall hinaus
1. Beschränkung der Rechtskraft auf den konkreten Streitgegenstand
2. „Parallelfälle“ zu EGMR Neziraj ./. Deutschland
3. Urteile gegen andere Staaten
4. Wiederaufnahmerecht, § 359 Nr. 6 StPO?
§ 3. Umsetzung in der nationalen Rechtsprechung und Gesetzgebung
I. Vorgaben des BVerfG („Görgülü“)
1. „Berücksichtigungspflicht“ der Gerichte
2. Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung
a) EMRK und EGMR-Urteile als Auslegungshilfe für das Grundgesetz
b) EMRK und EGMR-Urteile als Auslegungshilfe für das einfache Recht
3. Souveränitätsvorbehalt des BVerfG als Grenze der völkerrechtsfreundlichen Auslegung
a) Bedeutung für die nationalen Gerichte
b) Bedeutung für den Gesetzgeber
II. Konkrete Normenkontrolle zum BVerfG
III. Entgegenstehende Rechtskraft gemäß § 31 BVerfGG?
§ 4. Zusammenfassung
8. Kapitel: Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Vertretung auf die deutsche StPO
§ 1. Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten, § 329 Abs. 1 S. 1 StPO
I. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO de lege lata
1. Einordnung in den Regelungskontext
a) Ordnungsgemäße Ladung
b) Ausbleiben des Angeklagten bei Beginn einer Hauptverhandlung
aa) Nichterscheinen des Angeklagten
bb) Bei Beginn einer Hauptverhandlung
c) Keine genügende Entschuldigung
bb) Einzelfälle anhand von Beispielen aus der EGMR-Rechtsprechung
(1) Krankheit
(2) Drohende Inhaftierung
(3) Ausweisung und Abschiebung
(4) Kosten und Mühen der Anreise zur Hauptverhandlung
d) Kein Fall zulässiger Vertretung
aa) Zugelassener Personenkreis
bb) Anerkannte Fälle zulässiger Vertretung
cc) Besondere schriftliche Vertretungsvollmacht und Vertretungsbereitschaft
3. Vorführung und Verhaftung als Mittel der Herstellung der Anwesenheit „auf andere Weise“
a) Abgrenzung der Zwangsmittel
b) Mittel zur Herstellung der Anwesenheit „auf andere Weise“
4. Wiedereinsetzung und Revision als Heilung des Konventionsverstoßes
a) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 329 Abs. 3 StPO
b) Revision, § 333 StPO
II. Versuch einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung
1. Entschuldigungslösung
a) Drohende Inhaftierung als Entschuldigungsgrund
b) Irrtum über generelles Recht auf Vertretung / Abwesenheit als Entschuldigungsgrund
c) Richterliche Rechtsfortbildung
2. Erweiternde Auslegung von „in Fällen, in denen dies zulässig ist“
aa) Meinungsstand, insb. BVerfG, Beschl. v. 27.12.2006
bb) Enumeratio ergo limitatio?
(1) § 329 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 StPO
(2) Grundsatz der Anwesenheitspflicht, §§ 230 Abs. 1, 285 Abs. 1 S. 1, 231 Abs. 1 S. 1 StPO
(3) Recht auf Vertretung als Ausnahme, § 234 StPO
(4) § 411 Abs. 2, 387 Abs. 1, 415 Abs. 1, 350 Abs. 2, 338 Nr. 5 StPO
cc) Mündlichkeit und Unmittelbarkeit
dd) Recht auf Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG
(2) Anwesenheit als optimale Ausformung
(3) Anwesenheitspflicht als Verfassungsgrundsatz?
(4) Völkerrechtsfreundliche Auslegung von Art. 103 Abs. 1 GG
ee) Grundsatz der Wahrheitserforschung
(1) Erforschung der materiellen Wahrheit als Ziel des Strafverfahrens
(2) Zeitweise Entfernung des Angeklagten zur Erforschung der Wahrheit, § 247 StPO
(3) Inkaufnahme eines unrichtigen Urteils gemäß § 329 Abs. 1 S. 1 StPO
(4) Nemo-tenetur-Prinzip als Einschränkung
(a) Selbstbelastung durch persönliche Anwesenheit?
(b) (Teilweises) Schweigen des Angeklagten zum Tatvorwurf
(c) Körpersprache des schweigenden Angeklagten
(d) Persönlicher Eindruck und Körperbeschaffenheit des Angeklagten
(e) Täteridentifizierung in der Hauptverhandlung
(f) Erwartung von zuverlässigeren Angaben von Zeugen/Mitangeklagten
(g) Erwartung einer Selbstbelastung
(h) Zwischenergebnis
(5) Unschuldsvermutung als Einschränkung
ff) Stellung des Strafverteidigers im deutschen Strafprozess
e) Erfordernis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht
f) Fehlen der Belehrung über das Recht auf Vertretung / Verhandlung in Abwesenheit, § 329 Abs. 1 S. 2 StPO
3. Zwangsweise Herstellung der Anwesenheit des Angeklagten, § 329 Abs. 4 StPO
e) Abwesenheitsverhandlung als Gebot des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Art. 5 EMRK
III. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung
2. Menschenrechtliche Bewertung der Regelungen im Einzelnen
a) Besondere schriftliche Vertretungsvollmacht
aa) Problemaufriss aus der Perspektive der EMRK
bb) Voraussetzungen und Zweck der Vertretungsvollmacht
cc) Schriftform als Schutz des Anwesenheits- und Selbstverteidigungsrechts, Art. 6 Abs. 3 lit. c Alt. 1 EMRK
dd) Überprüfung der Notwendigkeit des Schriftformerfordernisses als Garant für die Effektivität der Verteidigung
(1) Erneute Erteilung der Vollmacht bei Bestellung des Wahl- zum Pflichtverteidiger
(2) Wahl(pflicht)verteidigung und Zwangsverteidigung
ee) Lösungsvorschläge
(1) Anwendung von § 234a StPO
(2) Sekundäre Nachweispflicht
b) Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ladung
aa) Notwendigkeit der Anpassung von § 323 Abs. 1 S. 2 StPO
bb) Alternative: Hinweispflicht als Voraussetzung des Rechts auf Vertretung
c) Zurechnung von Verschulden und fehlender Vertretungsbereitschaft des Verteidigers an den Angeklagten
bb) Gravierender Verteidigungsmangel bei unentschuldigtem Ausbleiben / Nichtweitervertreten
cc) Notwendige Schritte des Gerichts zur Gewährleistung effektiver Verteidigung
(1) Gewährleistungen des Gesetzesentwurfs
(2) Offizielle Benachrichtigung des Angeklagten über einen Fortsetzungstermin bei Unterbrechung / Wegfall der Vertretungsbereitschaft des Verteidigers
(3) Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 145 StPO / Recht auf Neuwahl eines Verteidigers
(4) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlendem Verschulden des Angeklagten
d) Verwerfung der Berufung bei schuldhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
aa) Fehlen des Merkmals der wissentlichen Verhinderung der Hauptverhandlung
bb) Keine Gelegenheit zur Äußerung zur Anklage in der Berufungshauptverhandlung
cc) Notwendigkeit der Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens
dd) Erforderlichkeit eines Sonderfalls notwendiger Verteidigung?
1. Einheitliches Modell der Berufung
a) Zweckmäßigkeit der Aufgabe des „gespaltenen Modells“
b) Anforderungen an ein konventionskonformes Abwesenheitsverfahren
aa) Gewährleistung effektiver Verteidigung in Abwesenheit des Angeklagten
bb) Notwendigkeit eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über die Verhandlungs(un)fähigkeit des Angeklagten
cc) Notwendige Verteidigung bei Verhandlungsunfähigkeit
c) Erforderlichkeit der Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten
aa) „Soweit besondere Gründe die Anwesenheit … erfordern“, § 329 Abs. 2 S. 1 StPO-E
bb) Enumeration der „besonderen Gründe“ für die Erforderlichkeit der Anwesenheit
cc) Anwesenheitspflicht als Aspekt der Aufklärungspflicht des Gerichts, § 244 Abs. 2 StPO
dd) Anlehnung an § 73 Abs. 2 OWiG
ee) Zwangsweise Herstellung der Anwesenheit „soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist“
ff) Konsequenzen für die Untersuchungshaft
d) Unterrichtungspflicht des Vorsitzenden
e) Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Angeklagten
f) Klarstellung des Wegfalls einzelner Taten im Verwerfungsurteil
g) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
h) Regelungsvorschlag: § 329 StPO-Vorschlag
2. Abschaffung der Berufungsinstanz
3. Sprungrevision gegen erstinstanzliches Urteil
V. Sonstige notwendige Gesetzesänderungen
1. Berufung durch den gesetzlichen Vertreter, § 330 StPO
2. Schriftformerfordernis der Vertretungsvollmacht, §§ 234, 314 Abs. 2, 341 Abs. 2, 350 Abs. 2 S. 1, 378 S. 1, 387 Abs. 1, 411 Abs. 2 S. 1 StPO
3. Ergänzung von § 341 Abs. 2 StPO
4. Konsequenzen für das Strafbefehlsverfahren, § 412 StPO
VI. Praktische Folgen der Änderung
§ 2. Auswirkungen auf die erste Instanz
I. Gebot der Abschaffung der Anwesenheitspflicht aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. 3 lit. c EMRK
II. Ausweitung des Rechts auf Vertretung als Gebot der Verhältnismäßigkeit, Art. 5 EMRK
III. Diskussion von Lösungsvorschlägen
1. Vertretung des Angeklagten als Aspekt der Verhältnismäßigkeit
2. Abschaffung der Anwesenheitspflicht
3. Vertretung des Angeklagten als Ausnahme von der Anwesenheitspflicht
a) Entbindungsantrag als Voraussetzung
b) Entscheidung des Gerichts durch Beschluss nach pflichtgemäßem Ermessen
c) Notwendigkeit der Vernehmung des Angeklagten?
d) Anordnung des persönlichen Erscheinens, § 236 StPO
e) Rechtsbehelfe
IV. Regelungsvorschlag: § 234b StPO-Vorschlag
9. Kapitel: Auswirkungen auf das OWi-Verfahren
§ 1. Anwendbarkeit der EMRK
I. EGMR Öztürk ./. Deutschland – Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK
1. Begriff „criminal charge“
2. OWi-Verfahren als Strafverfahren
II. Übertragung der Grundsätze auf Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK
§ 2. EGMR Tolmachev ./. Estland
I. Sachverhalt und Rechtslage
§ 3. Vereinbarkeit des OWi-Verfahrens mit der EMRK
I. Gerichtliches Verfahren bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid de lege lata
2. Grundsatz der Anwesenheitspflicht und Recht auf Entbindung
3. Recht auf Vertretung als akzessorisches Recht zur Entbindungsentscheidung
II. Problemaufriss aus der Perspektive der EMRK
§ 4. Diskussion von Lösungsvorschlägen
I. Wiedereinsetzung und Rechtsbeschwerde als Heilung des Konventionsverstoßes
II. Konventionskonforme Auslegung von § 74 OWiG
1. Schriftformerfordernis der Vertretungsvollmacht, §§ 74 Abs. 1, 73 Abs. 3 OWiG
2. Verwerfung des Einspruchs, § 74 Abs. 2 OWiG
III. Beseitigung des Schriftformerfordernisses der Vertretungsvollmacht
IV. Entschuldigungslösung
V. Anpassung der Entbindungspraxis
VI. Recht auf Vertretung als eigenständiger Entbindungsgrund
VII. Einheitliches Einspruchsmodell
VIII. Rückkehr zu § 74 OWiG a.F.
1. Regelungsgehalt von § 74 OWiG a.F.
2. Wahrung des Rechts auf Verteidigung in Abwesenheit durch § 74 Abs. 2 OWiG a.F.?
IX. „Halbe Rolle rückwärts“ zu § 74 Abs. 2 a.F. unter Anlehnung an § 411 Abs. 2 StPO
1. Wahrung der Anwesenheitspflicht
2. Verwerfung des Einspruchs als Ermessensentscheidung des Gerichts
3. Recht auf Vertretung als Ausschlussgrund für die Verwerfung des Einspruchs
4. Rückkehr zur Vorführung nach § 74 Abs. 2 S. 2 OWiG a.F.
5. Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ladung
X. Regelungsvorschlag: § 74 Abs. 2 OWiG-Vorschlag
§ 5. Ergebnis
10. Kapitel: Besonderheiten im Jugendstrafverfahren
§ 2. Berufungsverfahren
I. De lege lata
III. Diskussion von Lösungsmodellen
1. Abschaffung des Schriftformerfordernisses der Vertretungsvollmacht
2. § 50 Abs. 1 JGG als lex specialis zu § 329 Abs. 1 S. 1 StPO
a) Zweck und Voraussetzungen von § 50 Abs. 1 JGG
b) Anwendbarkeit von § 50 Abs. 1 JGG im Berufungsverfahren
3. Anwendbarkeit von § 329 StPO-Vorschlag im Jugendstrafrecht
a) Vertretung des Angeklagten als Ausnahme nach dem Gesetzesentwurf
b) Kritische Überprüfung des strengen Anwesenheitsgebots
aa) Erziehung durch Anwesenheit?
bb) Ermittlung der Persönlichkeit
cc) Gebot der Restriktion bei Anordnung des persönlichen Erscheinens
IV. Kein Recht auf Vertretung durch einen Beistand, § 69 Abs. 3 S. 2 JGG-E
1. Zweck und Voraussetzungen der Beistandschaft
3. Vereinbarkeit des beschränkten Vertreterkreises mit der EMRK
§ 3. Erste Instanz
§ 4. OWi-Verfahren
II. „Vertretungslösung“ als Gebot von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK?
§ 3. Erklärungsrecht und Recht auf das letzte Wort, §§ 257 Abs. 1, 258 Abs. 2 HS. 2 StPO
§ 4. Zustimmung zur Einbeziehung einer Nachtragsanklage, § 266 Abs. 1 StPO
I. Zustimmung des Angeklagten als höchstpersönliche Erklärung
II. Recht auf Vertretung aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK?
§ 5. Zustimmung zur Verständigung, § 257c Abs. 4 S. 4 StPO
§ 6. Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens, § 153 Abs. 2 S. 1 StPO
§ 7. Ergebnis
12. Kapitel: Zusammenfassung und Fazit
§ 1. Recht auf Vertretung in der Rechtsprechung des EGMR
§ 2. Anerkennung von Abwesenheitsverfahren auf europäischer und internationaler Ebene
§ 3. Auslegung von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK als Recht auf Vertretung
§ 4. Relatives Recht auf Vertretung nach der Rechtsprechung des EGMR
§ 5. Pflicht Deutschlands zur Befolgung der Urteile des EGMR
§ 6. Konsequenzen für die deutsche StPO
I. Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung, § 329 Abs. 1 S. 1 StPO
1. Möglichkeit der völkerrechtsfreundlichen Auslegung
2. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung
3. Einheitliches Berufungsmodell: § 329 StPO-Vorschlag
II. Recht auf Vertretung als eigener Ausnahmetatbestand in der ersten Instanz: § 231b StPO-Vorschlag
§ 7. Konsequenzen für das deutsche OWi-Verfahren, § 74 Abs. 2 OWiG-Vorschlag
§ 8. Besonderheiten des Jugendstrafrechts als „Täterstrafrecht“
§ 9. Keine Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf den Ablauf der Hauptverhandlung
§ 10. Fazit und Ausblick

References: EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
 EGMR 

§ 1
 § 217
 § 265

§ 2
 § 243

§ 1

§ 2
 EGMR

 EGMR 
 EGMR

 EGMR 
 EGMR

 EGMR 

§ 4
 EGMR 

§ 5
 EGMR 
 EuGH 
 EGMR

 EGMR 

§ 7
 EGMR 

§ 8
 EGMR 

§ 9
 EGMR 

§ 10

§ 1
 Art. 6

§ 2

§ 3
 Art. 14
 Art. 6

§ 1
 EGMR 

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 Art. 14
 Art. 67
 Art. 47
 Art. 36
 EGMR 

§ 1
 EGMR

 Art. 6

§ 2
 Art. 6

§ 3
 EGMR

 Art. 6

§ 4
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 1
 Art. 6

§ 2

§ 3

§ 4
 EGMR 

§ 1

§ 2
 EGMR

 EGMR 
 § 359

§ 3
 § 31

§ 4
 EGMR 

§ 1
 § 329
 § 329
de lege lata
 § 329
 § 333
 § 329
 § 234
 § 411
 Art. 103
 Art. 103
 § 247
 § 329
 § 329
 § 329
 Art. 5
 Art. 6
 § 234
 § 323
 § 145
 § 329
 § 244
 § 73
 § 329
 § 330
 § 341
 § 412

§ 2
 Art. 6
 Art. 5
 § 236
 § 234

§ 1
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6

§ 2
 EGMR 

§ 3
de lege lata

§ 4
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 411
 § 74
 § 74

§ 5

§ 2
De lege lata
 § 50
 § 329
 § 50
 § 50
 § 329
 § 69

§ 3

§ 4
 Art. 6

§ 3

§ 4
 § 266
 Art. 6

§ 5
 § 257

§ 6
 § 153

§ 7

§ 1
 EGMR

§ 3
 Art. 6

§ 4
 EGMR

 EGMR

 § 329
 § 329
 § 231

§ 7
 § 74

§ 8

§ 9
 EGMR 

§ 10