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Timestamp: 2013-05-18 21:46:41+00:00

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§ 16 HwO, Anzeigepflicht. Untersagung der Fortsetzung des Betriebes | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)…§ 16 HwO, Anzeigepflicht. Untersagung der Fortsetzung des Betriebes§ 17 HwO, Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden§ 18 HwO, Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen...§ 19 HwO, Verzeichnis§ 20 HwO, Anwendbare Vorschriften§ 21 HwO, Eignung der Ausbildungsstätte§ 22 HwO, Eignung von Ausbildenden und Ausbildern§ 22a HwO, Persönliche Eignung§ 22b HwO, Fachliche Eignung§ 22c HwO, Fachliche Eignung durch Anerkennung§ 23 HwO, Überwachung der Eignung§ 24 HwO, Untersagung des Einstellens und Ausbildens§ 25 HwO, Anerkennung von Ausbildungsberufen§ 26 HwO, Ausbildungsordnung§ 27 HwO, Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen§ 27a HwO, Ausbildungszeit§ 27b HwO, Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit§ 27c HwO, Gesamtausbildungszeit für verwandte Handwerke§ 28 HwO, Lehrlingsrolle§ 29 HwO, Eintragung in die Lehrlingsrolle§ 30 HwO, Antrag des Ausbildenden auf Eintragung…Anlage 4 HwO, Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verz...
§ 16 HwO, Anzeigepflicht. Untersagung der Fortsetzung des Betriebes(1) 1Wer den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks nach § 1 anfängt, hat gleichzeitig mit der nach § 14 der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeige der hiernach zuständigen Behörde die über die Eintragung in die Handwerksrolle ausgestellte Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2) vorzulegen. 2Der Inhaber eines Hauptbetriebs im Sinne des § 3 Abs. 3 hat der für die Entgegennahme der Anzeige nach § 14 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde die Ausübung eines handwerklichen Neben- oder Hilfsbetriebs anzuzeigen.(2) Der Gewerbetreibende hat ferner der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt oder die nach § 6 Abs. 2 für seine Eintragung in die Handwerksrolle zuständig ist, unverzüglich den Beginn und die Beendigung seines Betriebs und in den Fällen des § 7 Abs. 1 die Bestellung und Abberufung des Betriebsleiters anzuzeigen; bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der für die technische Leitung verantwortlichen und der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.(3) 1Wird der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausgeübt, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs untersagen. 2Die Untersagung ist nur zulässig, wenn die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer zuvor angehört worden sind und in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt haben, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen.(4) 1Können sich die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer nicht über eine gemeinsame Erklärung nach Absatz 3 Satz 2 verständigen, entscheidet eine von dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Deutschen Handwerkskammertag (Trägerorganisationen) gemeinsam für die Dauer von jeweils vier Jahren gebildete Schlichtungskommission. 2Die Schlichtungskommission ist erstmals zum 1. Juli 2004 zu bilden.(5) 1Der Schlichtungskommission gehören drei Mitglieder an, von denen je ein Mitglied von jeder Trägerorganisation und ein Mitglied von beiden Trägerorganisationen gemeinsam zu benennen sind. 2Das gemeinsam benannte Mitglied führt den Vorsitz. 3Hat eine Trägerorganisation ein Mitglied nicht innerhalb von einem Monat nach Benennung des Mitglieds der anderen Trägerorganisation benannt, so erfolgt die Benennung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. 4Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie benennt auch das vorsitzende Mitglied, wenn sich die Trägerorganisationen nicht innerhalb eines Monats einigen können, nachdem beide ihre Vorschläge für das gemeinsam zu benennende Mitglied unterbreitet haben. 5Die Schlichtungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung.(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Schlichtungsverfahren zu regeln.(7) Hält die zuständige Behörde die Erklärung nach Absatz 3 Satz 2 oder die Entscheidung der Schlichtungskommission für rechtswidrig, kann sie unmittelbar die Entscheidung der obersten Landesbehörde herbeiführen.(8) Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Gewerbes auch ohne Einhaltung des Verfahrens nach Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 vorläufig untersagen.(9) Die Ausübung des untersagten Gewerbes durch den Gewerbetreibenden kann durch Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen verhindert werden.(10) 1Die Schlichtungskommission kann auch angerufen werden, wenn sich in den Fällen des § 90 Abs. 3 die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer nicht über die Zugehörigkeit eines Gewerbetreibenden zur Handwerkskammer oder zur Industrie- und Handelskammer einigen können. 2Die Absätze 4 bis 6 gelten entsprechend. 3Hält der Gewerbetreibende die Entscheidung der Schlichtungskommission für rechtswidrig, so entscheidet die oberste Landesbehörde. 4 § 12 gilt entsprechend.Zu § 16: Neugefasst durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2934), geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 31.08.2011, BVerwG 8 C 9.10 - Vereinbarkeit der Abhängigkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle für die Ausübung eines selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers mit der…BVerwG, 31.08.2011, BVerwG 8 C 8.10 - Pflicht zur hinreichenden Konkretisierung des beabsichtigten Gewerbes bei Streit um die Eintragungspflicht eines HandwerkbetriebesGewerbeuntersagungSchlichtungsverfahren - HandwerkAnlage 1 AllGO LSA§ 118 HwO, Ordnungswidrigkeit§ 124b HwO, VerordnungsermächtigungAnlage 3 HwO, Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der HandwerkskammernAnlage 1.1 8. SächsKVZAnlage 1 VerwGebV, Allgemeiner Gebührentarif
§ 15 HwO, Erneuter Antrag auf Eintragung§ 17 HwO, Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 16
 § 1
 § 14
 § 3
 § 14
 § 6
 § 7
 § 90
 § 12
 § 16

§ 15