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Timestamp: 2019-08-20 20:48:39+00:00

Document:
Ein verfrüht eingebrachter Devolutionsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 25.10.2005, RD/0064-W/05
Ein verfrüht eingebrachter Devolutionsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen
BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung hinsichtlich des Zeitraumes Jänner 2005 entschieden:
Die Devolutionswerberin (Dw) hat mit Schreiben vom 15.9.2005 (Datum der Postaufgabe: 15.9.2005), beim UFS eingelangt am 20.9.2005, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren für Jänner 2005, gemäß § 311 Abs 2 BAO einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht (Devolutionsantrag) an den UFS gestellt, da die Voranmeldung nicht gebucht, aber auch kein Festsetzungsbescheid gemäß § 21 Abs 3 UStG erlassen worden sei.
Die in elektronischer Form am 15.3.2005 erstattete Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) wies ein errechnetes Guthaben in Höhe von € 416.142,90 aus. Im gegenständlichen Devolutionsantrag wurde für Jänner 2005 ein Guthaben in Höhe von € 35.218,82 ausgewiesen.
Gemäß § 311 Abs 2 BAO kann jede Partei , der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§97) werden.
Gemäß § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufs in die Frist nicht eingerechnet.
Infolge Übermittlung der UVA im elektronischen Weg langte diese am 15.3.2005 bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein. Die Entscheidungsfrist des § 311 Abs 2 BAO endete somit nach sechs Monaten nach Einlangen mit Ablauf des 15.9.2005. Der mit Datum vom 15.9.2005 gestellte Devolutionsantrag, mit dem durch den Poststempel ausgewiesenen Tag der Postaufgabe 15.9 2005 wurde noch am letzten Tag der offenen Entscheidungsfrist eingebracht.
Da diese Frist im Zeitpunkt des Einbringens des Devolutionsantrages noch nicht abgelaufen war, ein verfrüht eingebrachter Devolutionsantrag jedoch nicht den Übergang der Entscheidungspflicht auf den unabhängigen Finanzsenat zu bewirken vermag (Ritz, BAO-Kommentar2, § 311, Tz 18 und 27, mwN), war der verfrüht eingebrachte Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
Findok-Nr: 19175.1, aufgenommen am: 14.11.2005 11:13:51, Dokument-ID: 64cedcf2-bb7a-47f6-9e9f-95c85dc52596, Segment-ID: 2960e0d6-62bc-40db-aaa9-7e0ac5bfa7d7

References: § 311
 § 21
 § 311
 § 108
 § 311
 § 311