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Timestamp: 2016-06-27 00:19:32+00:00

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Startseite Menü AGB AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1: GeltungsbereichDie nachstehenden Bedingungen finden nur Anwendung auf Verträge, die wir mit einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abschließen.Diese Bedingungen sind für alle eingehenden Aufträge ausschließlich maßgebend, soweit nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Aufgrund von formularmäßigen Einkaufsbedingungen erteilte Aufträge gelten auch dann, wenn wir diese nicht ausdrücklich zurückweisen, stets als zu unseren Bedingungen zustande gekommen, es sei denn, dass der Käufer sofort widerspricht. Diese Bedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. § 2: VertragsschlussUnsere Angebote sind immer freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eingehende Aufträge schriftlich bestätigen.Technische Auskünfte, Berechnungen usw. geben wir nach bestem Wissen, jedoch übernehmen wir für ihre Richtigkeit keine Haftung, es sei denn, wir hätten aufgetretene Fehler aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.Unsere Preise sind freibleibend. Wir behalten uns vor, anstelle der vereinbarten Preise diejenigen Preise zu berechnen, die am Tage des Versandes oder der Abholung gültig sind, soweit und sofern die Preisanpassung auf nicht vorhergesehenen Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstigen Kostenänderungen beruht.Mündliche Absprachen und Erklärungen jeder Art sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. § 3: LieferfristenVon uns genannte oder ausdrücklich bestätigte Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, unverbindlich.Kommen wir mit einer Lieferung in Verzug, so hat der Käufer nach Setzung einer Nachfrist von mindestens vier Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.Der Käufer ist ausnahmsweise nur dann berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Erfüllung zu verlangen, wenn wir den Lieferverzug infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit selbst zu vertreten haben.Alle weitergehenden und/oder anderen etwaigen Ansprüche des Käufers wegen nicht rechtzeitiger Belieferung sind ausgeschlossen. § 4: VersandDie Ware reist auch bei Transporten durch unsere Fahrzeuge oder mit unserem eigenen Personal und auch dann, wenn es sich um Franko-Lieferungen handelt, auf Gefahr des Käufers.Eine Transportversicherung schließen wir nur nach besonderer Vereinbarung und nur zu Lasten des Käufers ab. § 5: Abweichungen, MängelHandelsübliche geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Angaben in unseren Prospekten und Angeboten berechtigen den Käufer nicht zur Erhebung von Mängelrügen. Dasselbe gilt für geringfügige und handelsübliche Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen.Nach Übergabe der Ware hat der Käufer diese unverzüglich zu prüfen. Mängel, die der Käufer bei der Prüfung entdeckt, hat dieser unverzüglich schriftlich bei uns anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als angenommen und der Mangel als genehmigt. Zeigt sich ein verdeckter Mangel erst später, ist die Mängelanzeige ebenfalls unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang bei uns anzubringen. § 6: GewährleistungWir haften nur für Mängel, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes eingetreten sind. Liegen derartige Mängel vor, so werden wir die von ihnen betroffenen Teile zurücknehmen und dafür Ersatz liefern. Kommen wir unserer Verpflichtung zur Nachlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, steht dem Käufer das Recht zu, den Kaufpreis nach den gesetzlichen Bestimmungen zu mindern. Der Käufer hat uns die entsprechenden Teile einzusenden. Ist die Reklamation berechtigt, so erfolgt die Rücksendung an den Käufer auf unsere Rechnung.Alle anderen und weitergehenden Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, es sei denn, wir hätten sie aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung durch den Käufer oder dritte Personen entstehen, sowie für Schäden, die durch chemische oder mechanische Einflüsse, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, entstanden sind.Für alle Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrübergang. Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang bei privater Nutzung 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen.Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Vertragabschluss voraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. § 7: EigentumsvorbehaltWir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollen Bezahlung unserer Forderungen - auch soweit diese Forderungen aus anderen Verträgen entstanden sind - gegen den Käufer vor.Der Käufer ist berechtigt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Geschieht dies, so tritt er bereits jetzt seine Ansprüche aus der Veräußerung an uns ab, gleichviel, ob die Ware zusammen mit anderen Leistungen oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Auf unser Verlangen gibt der Käufer die Abtretung den Drittschuldnern bekannt, erteilt uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und händigt uns die Unterlagen aus.Werden die in unserem Eigentum stehenden Waren und/oder im Falle der Weiterveräußerung die an deren Stelle tretenden Forderungen durch Gläubiger des Kunden gepfändet, so hat uns der Käufer sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen und die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs - insbesondere von Interventionsprozessen - zu tragen, soweit sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, sofern nicht das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte vom 16.05.1984 Anwendung findet. In diesem Fall behalten wir uns vor, den gem. §5 AbzG fingierten Rücktritt zu widerrufen.Zahlungen, welche für uns bestimmt sind und über einen Einkaufsverband mit Delkredereabrechnung oder ein Bankinstitut mit Delkredereabrechnung abgewickelt wurden, gelten erst dann an uns geleistet, wenn uns der Rechnungsbetrag zur Verfügung steht. Sollte es dem mit der Weiterleitung des Zahlungsbetrages beauftragten Abrechnungsinstitut bzw. Einkaufsverband in Folge von Liquiditätsproblemen, welcher Art auch immer, nicht möglich sein, den vom Käufer der Ware erhaltenen bzw. eingezogenen Zahlungsbetrag fristgerecht an uns auszuzahlen, so steht der Käufer weiterhin und uneingeschränkt uns gegenüber in der Zahlungspflicht und es greift unser erweiterter Eigentumsvorbehalt. § 8: ZahlungskonditionenDer Käufer verpflichtet sich, bei Überschreitung der Zahlungsfrist den Kaufpreis mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ohne dass es einer entsprechenden Mahnung bedarf.Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Ansprüchen des Käufers und die Aufrechnung damit sind ausgeschlossen, es sei denn, diese Ansprüche wären rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.Auch im Falle vereinbarter Teilzahlung behalten wir uns vor, die jeweilige Restforderung sofort fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die unsere Forderungen gefährdet erscheinen. Das gilt insbesondere, wenn der Käufer Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Konkurs- oder Vergleichsverfahrens stellt, die eidesstattliche Versicherung gem. § 900 ZPO leistet oder wenn ein uns gegebener Scheck nicht eingelöst wird. In diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.§ 9: SchlussbestimmungenSollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und alle übrigen Bestimmungen nicht berührt.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen - auch für Scheckklagen – ist Neustadt an der Weinstraße. Dabei gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationaler Rechtsvorschriften (insbesondere des CISG) und zwar auch dann, wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat.

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 §5
 § 8
 § 900