Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%209%20VG%204/00%20R
Timestamp: 2019-03-24 04:10:28+00:00

Document:
BSG, 14.02.2001 - B 9 VG 4/00 R - dejure.org
BSG, 14.02.2001 - B 9 VG 4/00 R
Mobbing ist kein "tätlicher Angriff" iSv § 1 Abs. 1 OEG, sondern lediglich gesellschaftlich mißbilligtes Verhalten, auch Gesundheitsschäden aufgrund von verbalen Beleidigungen (§ 185 StGB) sind nicht entschädigungsrechtlich relevant
Opferentschädigung - Mobbing
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) wegen Mobbings
Opferentschädigung - Gewalttaten - Opfer - Freiwillige Feuerwehr - Tätlicher Angriff - Kausalität - Gesundheitsstörungen - Mobbing - Beschädigtenversorgung
Opferentschädigung: Mobber überfallen ihre Opfer nicht...
"Mobbing" ist regelmäßig kein tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsrechts
Bei psychischen "Mobbing" keine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)
OEG § 1 Abs. 1
"Mobbing" in Bereich der Gewaltopferentschädigung
Mobbing-Opfer enthalten keine Opferentschädigung
Keine Gewaltopferentschädigung für Mobbingopfer // Geld nur nach Gewaltkriminalität
Gewaltopferentschädigung; keine Leistungen an sog. Mobbing-Opfer
BSGE 87, 276
NJW 2001, 3213
Zum "Mobbing" als einem sich über längere Zeit hinziehenden Konflikt zwischen dem Opfer und Personen seines gesellschaftlichen Umfeldes hat der erkennende Senat entschieden, dass bei einzelnen "Mobbing"-Aktivitäten die Schwelle zur strafbaren Handlung und somit zum kriminellen Unrecht überschritten sein kann; tätliche Angriffe liegen allerdings nur vor, wenn auf den Körper des Opfers gezielt eingewirkt wird, wie zB durch einen Fußtritt (BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R - BSGE 87, 276, 278 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18 S 72) .
aa) Soweit eine "gewaltsame" Einwirkung vorausgesetzt wird, hat der Senat bereits entschieden, dass der Gesetzgeber durch den Begriff des "tätlichen Angriffs" den schädigenden Vorgang iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG in rechtlich nicht zu beanstandender Weise begrenzt und den im Strafrecht uneinheitlich verwendeten Gewaltbegriff eingeschränkt hat (…vgl BSG Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 236 = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 9 ; BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R - BSGE 87, 276, 279 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18 S 73 ) .
ccc) Mit Rücksicht auf die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, dass durch die Verwendung des Begriffs des tätlichen Angriffs iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG der allgemeine Gewaltbegriff im strafrechtlichen Sinn begrenzt und grundsätzlich eine Kraftentfaltung gegen eine Person erforderlich sein soll (vgl BT-Drucks 7/2506 S 10) , sieht der Senat die Grenze der Wortlautinterpretation jedenfalls dann erreicht, wenn sich die auf das Opfer gerichtete Einwirkung - ohne Einsatz körperlicher Mittel - allein als intellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung darstellt und nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität abzielt (in diese Richtung bereits BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R - BSGE 87, 276, 279 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18 S 73 ) .
Der Senat hat bereits zum Phänomen des sog Mobbings entschieden, dass sich diese Vorgänge des Arbeitslebens, die den Rahmen des zwar gesellschaftlich Missbilligten, aber nicht Strafbaren nicht verlassen und die Schwelle zum kriminellen Unrecht nicht überschreiten, nicht als tätlicher Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG angesehen werden können (BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R - BSGE 87, 276 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18) .
Das OEG deckt mithin nicht alle - sonstigen - aus dem Gesellschaftsleben folgenden Verletzungsrisiken ab, die einem anderen als dem Geschädigten zuzurechnen sind (BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R - BSGE 87, 276 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18) .
BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - …
Soweit - wie im vorliegenden Fall - eine "gewaltsame" Einwirkung in Frage steht, ist nach der Senatsrechtsprechung schon immer zu berücksichtigen gewesen, "dass der Gesetzgeber durch den Begriff des 'tätlichen Angriffs' den schädigenden Vorgang iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG in rechtlich nicht zu beanstandender Weise begrenzt und den im Strafrecht uneinheitlich verwendeten Gewaltbegriff eingeschränkt hat" (…BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - BSGE 108, 97 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 18 , RdNr 36; vgl auch: BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R - BSGE 87, 276, 279 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18 S 73 ;… BSG Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 236 = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 9 ; s auch Darstellung bei Heinz, Zu neueren Entwicklungen im Bereich der Gewaltopferentschädigung anlässlich neuerer Rechtsprechung zur Anspruchsberechtigung nach dem OEG bei erlittenem "Mobbing" und "Stalking", br 2011, 125, 131 f) .
Zum "Mobbing" als einem sich über längere Zeit hinziehenden Konflikt zwischen dem Opfer und Personen seines gesellschaftlichen Umfeldes hat der erkennende Senat entschieden, dass nur bei einzelnen "Mobbing"-Aktivitäten die Schwelle zur strafbaren Handlung und somit zum kriminellen Unrecht überschritten werden könne; tätliche Angriffe lägen allerdings nur vor, wenn auf den Körper des Opfers gezielt eingewirkt werde, wie zB durch einen Fußtritt (BSG, Urteil vom 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R - BSGE 87, 276, 278 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18 S 72).
So würden z. B. die Angehörigen eines um sein gesamtes Vermögen gebrachten Betrugsopfers keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erwerben, wenn sich der Betrogene aus Gram über den Verlust von Hab und Gut umbringt (BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 18).
Der Gesetzgeber hat allerdings durch den Begriff des "tätlichen Angriffs" den schädigenden Vorgang i. S. des § 1 OEG in rechtlich nicht zu beanstandender Weise begrenzt und den im Strafrecht uneinheitlich verwendeten Gewaltbegriff eingeschränkt (…BSG SozR 3800 § 1 Nr. 4 ; BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 18 ).
Der Senat überschreitet insoweit auch nicht die Grenze der Wortlautinterpretation, die das BSG jedenfalls dann für überschritten hält, wenn sich die auf das Opfer gerichtete Einwirkung - ohne Einsatz körperlicher Mittel - allein als intellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung darstellt und nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität abzielt (in diese Richtung bereits BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 18 ).
BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R
Gewaltopferentschädigung - Eintritt der Schädigung - Passivlegitimation - …
Soweit darin ausgeführt worden ist, das schadenstiftende Geschehen sei gegenüber der Mutter für sich zu betrachten, und zwar unabhängig von dem Ende der Gewalttat gegenüber dem Kinde (…BSGE 49, 98, 103 = SozR 3800 § 1 Nr. 1 S 6), so folgt daraus nicht, dass jede aus dem Verhalten eines anderen herrührende psychische Einwirkung auf einen Menschen unabhängig von dem Vorliegen einer Gewalttat als Schädigung iS des OEG anzusehen wäre (vgl dazu BSGE 87, 276 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18).
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - …
Nur jenseits dieser Schwelle und selbst dort nur ausnahmsweise könnten einzelne Mobbing-Aktivitäten als auf den Körper des Opfers zielende Einwirkungen und damit als "tätliche Angriffe" angesehen werden (BSGE 87, 276, 278).
Bei der für die Prüfung der fraglichen Leistungsansprüche erforderlichen Sachaufklärung wird das LSG auch zu beachten haben, daß nach der Rechtsprechung des Senats nur solche psychischen Erkrankungen (oder Verschlimmerungen von psychischen Krankheiten) zu entschädigen sind, für deren Verursachung der festgestellte schädigende Vorgang nach der herrschenden Meinung der medizinischen Wissenschaft allgemein geeignet ist (…BSGE 74, 51, 52 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3 und Urteil des Senats vom 14. Februar 2001 - B 9 VG 4/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Insoweit hat das BSG überzeugend entschieden, dass Vorgänge des gesellschaftlichen Lebens, welche das Opfer verbal und nonverbal in seinem Ansehen, seiner Ehre, seiner gesellschaftlichen Reputation und seiner Selbstachtung verletzen, auch dann nicht unter den Begriff des tätlichen Angriffs fallen, wenn das hierdurch missachtete, herabgesetzte, sozial ausgegrenzte und oder gar geächtete Opfer psychisch erkrankt (vgl. Urteil vom 14.02.2001, aaO).
In diesem Zusammenhang wird neben anderen Vorschriften des StGB auch § 176 StGB genannt (BSG, Urteil vom 18.10.1995, 9 Rvg 4/93 unter Verweis auf BT-Drucks 7/2506 S 10, Juris Rn 17; vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2001, B 9 VG 4/00 R, Juris Rn 14).
Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch eines Kindes - tätlicher Angriff …
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden des Sekundäropfers - Rechtsfähigkeit des …
Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten im Opferentschädigungsrecht; …
LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - L 4 VG 2/16
Anforderungen an den Nachweis einer Gewalttat zur Bewilligung von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 46/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - versuchte Erpressung - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2006 - L 13 VG 7/05
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Stalking
LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 13 VG 25/07
Sexueller Missbrauch - aussagepsychologisches Gutachten - Beweiswürdigung
BSG, 25.02.2014 - B 9 V 65/13 B
SG Bremen, 20.10.2006 - S 3 VG 37/05
Stalking und verbale Beleidigungen rechtfertigen nicht die Anerkennung einer …
BSG, 12.05.2016 - B 9 V 11/16 B
BSG, 22.09.2014 - B 9 V 29/14 B
BSG, 17.09.2014 - B 9 V 27/14 B
BSG, 17.09.2014 - B 9 V 28/14 B
SG Duisburg, 23.09.2008 - S 13 VG 463/07
Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem …
BSG, 11.05.2009 - B 9 VG 2/09 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2005 - L 6 VG 5/03
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Vorliegen eines …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 18/08
Erfordernis des vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs zur …
BSG, 06.10.2010 - B 9 VG 8/10 B
BSG, 07.04.2008 - B 9 VG 2/08 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2002 - L 5 VG 3/02

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 176