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Timestamp: 2019-12-14 08:43:17+00:00

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AG Hamburg-Wandsbek setzt mit Urteil vom 22.3.2010 (716C C 450/09) Vorgaben des BGH aus dem VW-Urteil konsequent um. | Captain HUK
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AG Hamburg-Wandsbek setzt mit Urteil vom 22.3.2010 (716C C 450/09) Vorgaben des BGH aus dem VW-Urteil konsequent um.
Die Amtsrichterin der Zivil-Abteilung 716 C des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek hat mit dem nachstehen aufgeführten Urteil vom 22.3.2010 ( 716C C 450/09) die vom VI. Zivilsenat des BGH gemachten Vorgaben konequent umgesetzt und auch bei behaupteter DEKRA-Zertifizierung der Partnerwerkstatt eine Unzumutbarkeit der Verweisung des Geschädigten auf die Stundensätze der Partnerwerkstatt angenommen. Damit liegt neben dem bereits hier eingestellten Urteil des AG Holzminden ein weiteres Instanzurteil nach den Vorgaben des VW-Urteils zu Gunsten des Geschädigten und gegen eine Verweisung auch bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, vor. Hier das komplette Urteil des AG HH-Wandsbek:
Das Amtsgericht erkennt für Recht:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 246,54 zzgl. Zinsen in Höhe von
5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2009 zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 91 %, der Kläger zu 9%.
5. Der Streitwert wird auf € 271,89 festgesetzt.
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles am 29.10.2009 im Kreuzungsbereich in Hamburg, bei dem sein Pkw beschädigt wurde, und den der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Kfzs allein verschuldet hatte. Der Pkw ist ein Mercedes-Benz, Erstzulassung 05/2005, Laufleistung zum Zeitpunkt der Begutachtung durch den klägerischen Gutachter 87.145 Kilometer.
Laut des von dem Kläger in Auftrag gegebenen Gutachtens belaufen sich die Nettoreparaturkosten auf 1.082,77 € Das Gutachten ging von einem Stundenlohn für die erforderlichen Arbeiten von 10.10 € x 12 AW = 121,20 € netto aus. Die Beklagte erstattete – trotz unstreitiger Haftung zu 100 % – in Bezug auf die Nettoreparaturkosten lediglich 836,23 € mit der Begründung, die Stundenverrechnungssätze seien gekürzt worden auf 88,50 € für Mechanik- und Karrosserie-Arbeiten und 115,05 € für Lackarbeiten inklusive Lackmaterial. Sie fügte einen Prüfbericht bei, in welchem zwei in der Nähe des Wohnortes des Klägers liegende Referenzbetriebe genannt wurden, und zwar die Firma …. in
Hamburg sowie die Firma ….
Der Kläger ist der Auffassung, nach der herrschenden Rspr., insbesondere auch dem Urteil des BGH vom 20.10.2009 (VI ZR 53/09), der Kläger habe grundsätzlich Anspruch auf die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt; bei einer Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer ohne weiteres zugänglichen freien Werkstatt müsse die Beklagte darlegen und beweisen, dass die Reparatur hier der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt vom Qualitätsstandard her entspreche.
Der Kläger müsse sich nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen lassen. Der Verweis auf die von der Beklagten genannten Referenzwerkstätten sei daher unbeachtlich, da die Beklagte nicht substantiiert habe, worin diese Gleichwertigkeit im Einzelnen bestehen solle. Er behauptet, es handele sich bei den genannten Werkstätten um solche, die Sonderkonditionen mit der Beklagten abgeschlossen haben und bezieht sich auf das Zeugnis des Geschäftsführers bzw. Inhabers der beiden Firmen. Die Gleichwertigkeit der Reparatur in diesen Betrieben bestreitet er mit Nichtwissen, was nach dem zitierten BGH-Urteil zulässig sei. Zudem ist er der Auffassung, eine 1,5-Gebühr sei gerechtfertigt, da eine Auseinandersetzung mit dem Schreiben vom 27.11.2009 erfolgen musste.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 246,54 Euro zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 26.11.2009 zu zahlen sowie an Anwaltskosten eine 0,75 -Geschäftsgebühr in Höhe von brutto 31.25 € nebst 5 % Zinsen hierauf über Basisziunssatz seit dem 26.11.2009.
Mit Schriftsatz vom 18.12.2009 hat er die Klage erhöht mit der Begründung, die Beklagte habe lediglich eine 1,3 -Gebühr erstattet, ihm stehe jedoch der Differenzbetrag von 25,35 € zzgl. Zinsen hierauf zu.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 271,89 Euro zzgl. 5 % Zinsen hierauf seit dem 26.11.2009 zu zahlen sowie an Anwaltskosten eine 0,75-Geschäftsgebühr nebst 5 % Zinsen hierauf über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2009.
Sie ist der Ansicht, die Nettoreparaturkosten seien in dem von ihr eingereichten Prüfbericht zutreffend mit 836,23 € ermittelt worden. Sie behauptet, die genannten Referenzbetriebe seien zertifiziert und würden Reparaturen zu dem im Prüfbericht genannten Betrag unter Verwendung von Originalersatzteilen unter Gewährung von Garantie sach- und fachgerecht ausführen. Sie bestreitet, dass die genannten Werkstätten Sonderkonditionen mit der Beklagten vereinbart hätten. Die genannten Referenzwerkstätten seien Kfz-Meisterwerkstätten, die eine fachgerechte Instandsetzung nach Herstellervorgaben und dem neuesten Stand der Reparaturtechnik gewährleisten. Die Firma …..sei eine von der DEKRA zertifizierte Fachwerkstatt für Karosseriebau und eigener Lackierung. Garantieleistungen und Mängelhaftung seien identisch mit einer Mercedes-Vertragswerkstatt. Im übrigen sei stets der ausführende Betrieb in der Verantwortung, eine unsachgemäße Reparatur würde in der Fahrzeuggarantiezeit auch nicht vom Hersteller übernommen. Die Statistik zeige, dass über 50 % der reinen Karosserieinstandsetzungsarbeiten von den markengebundenen Fachwerkstätten an Karosseriefachbetriebe weitergegeben werde. Die Firma … sei eine normale Karosseriewerkstatt, die eine Lackierabteilung besitze und die alle handelsüblichen Fahrzeuge instand setze. Für die Behebung des vorliegenden Bagatellschadens (Ersatz des Stoßfängers nebst Pralldämpfer) sei keine besondere Spezialisierung oder Spezialwerkzeug erforderlich, sondern sie könne auch in einer einfachen, im Karosseriebau und in der Lackierung tätigen Reparaturwerkstatt qualitativ gleichwertig erfolgen.
Sie ist der Ansicht, der Kläger müsse sich nach dem zitierten BGH-Urteil vom 20.10.2009 auf diese Betriebe verweisen lassen, da es sich um ein mehr als 4 Jahre altes Kfz handele und nicht dargelegt sei, dass dieses stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert worden sei. Zudem ist sie der Ansicht, eine 1,3-Gebühr sei angemessen, da eine einfach gelagerte Angelegenheit vorliege.
Die Klage ist zulässig und im Hinblick auf die begehrten höheren Reparaturkosten auch begründet. Im Hinblick auf die zusätzlich eingeklagte höhere Rechtsanwaltsgebühr ist sie dagegen unbegründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Unfallereignis vom 29.10.2009 gemäß § 115 VVG, §§ 18 StVG, § 823 BGB dem Grunde nach Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw zu, und zwar nach einer Quote von 100 zugunsten des Klägers.
Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich nach § 249 BGB. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, kann der Geschädigte vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte. Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB so begründen besondere Umstände, wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine weitere Darlegungslast des Geschädigten (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09 <]uris> m.w.N.). Vorliegend betragen die in dem vom Kläger vorgelegten, von der Beklagten nicht in Bezug auf die dort genannten, zur Wiederherstellung erforderlichen Arbeiten, angegriffenen Gutachten ausgewiesenen Kosten für eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt € 1.082,77.
Rechnet der Geschädigte – konkret oder fiktiv – die Kosten der Instandsetzung als Schaden ab und weist er die Erforderlichkeit der Mittel wie vorliegend durch eine Reparaturkostenrechnung oder durch ein ordnungsgemäßes Gutachten eines Sachverständigen nach, hat der Schädiger die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB ergibt.
Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen es dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB bei der (fiktiven) Schadensabrechnung zumutbar ist, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen zu lassen, die in der Literatur und instanzgerichtlichen Rechtsprechung umstritten war (vgl. zum Streitstand die Nachweise in BGH , Urt. v. 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09), ist dahingehend zu beantworten, dass jedenfalls eine technische Gleichwertigkeit der Reparatur vorauszusetzen ist. Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zuganglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, muss der Schadiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Um den Grundsatz zu wahren, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens bleiben muss, der aus der Ersetzungsbefugniss des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB folgt, sind an die Darlegungslast des Schädigers hohe Anforderungen zu stellen. Es genügt nicht, lediglich ins Blaue hinein zu behaupten, dass eine genannte Werkstatt gleichwertige Qualitätsstandards wie eine markengebundene Fachwerkstatt bietet. Vielmehr ist zu verlangen, dass die Ausstattung der Werkstatt, die Herkunft der Ersatzteile, die Qualifikation der Mitarbeiter, ggf. vorhandene Qualitätszertifikate sowie die gewährten Garantien – über die ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsstandards hinaus – im Einzelnen dem Geschädigten mitgeteilt werden. Andernfalls ist es für den Geschädigten unmöglich, konkret zu überprüfen, ob die behauptete Gleichwertigkeit mit einer markengebundenen Fachwerkstatt gegeben ist. Der Vertrauensvorsprung, den eine markengebundene Fachwerkstatt genießt und der sich auch in den höheren Stundenverrechnungssätzen der Mitarbeiter niederschlägt, beruht nämlich insbesondere darauf, dass die Vertragswerkstätten regelmäßig in Qualltätssicherungsprogrammen der Hersteller, an deren Marken sie gebunden sind, eingebunden sind und der Kunde sich darauf verlässt, dass ein Erfahrungsvorsprung mit der spezifischen Marke besteht. Auch wenn es zutrifft, dass auch markengebundene Fachwerkstätten Arbeiten – etwa das Lackieren – regelmäßig untervergeben, bleiben sie gegenüber dem Kunden der Vertragspartner mit den entsprechenden Haftungsfolgen. Das Vertrauen des Kunden erstreckt sich zudem darauf, dass die Vertragswerkstätten bei der Untervergabe strenge Qualitätskriterien anlegen, da die geleisteten Fremdarbeiten aus Sicht des Kunden Teil des einheitlichen Auftrages sind.
Damit der – in der Regel nicht fachkundige – Geschädigte abwägen kann, ob er der ihm genannten, nicht markengebundene Fachwerkstatt einen ebenso großen Vertrauensvorsprung entgegenbringen kann, obwohl sie zu einem geringeren Stundenlohn arbeitet und ihm von der Seite des Schädigers genannt wird, müssen ihm jedenfalls die entscheidenden Informationen, welche oben genannt sind, übersichtlich und konkret unter Angabe der wesentlichen Belege mitgeteilt werden.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall konkret genannte Werkstatt Firma …. genügt der Vortrag der Beklagten in keiner Weise den Anforderungen, da Ausstattung, Mitarbeiterqualifikation und Zertifizierungen überhaupt nicht genannt werden. Was unter einem „einfachen Karosserie- und Lackierfachbetrieb“ zu verstehen ist, bleibt im Dunklen.
Auch im Hinblick auf die als erste Wahl genannte Firma …. genügt der Vortrag der Beklagten den Substantiierungsanforderungen nicht. Zwar wird hier die DEKRA als Zertifizierungsgeber genannt, was grundsätzlich einen Ansatzpunkt für eine hinreichende Qualitätssicherung darstellt. Jedoch wird nicht mitgeteilt, wie und wann dieses Zertifikat erteilt wurde und welches Qualitätssicherungskonzept dahinter steht. Zur Ausstattung der Werkstatt und Qualifikation der Mitarbeiter findet sich überhaupt kein konkreter Vortrag. Der Vortrag zu gewährten Garantien der Werkstatt auf die geleisteten Reparaturarbeiten und die eingebauten Ersatzteile, und zwar über die gesetzliche Gewährleistung hinaus, ist ebenfalls nicht konkretisiert und lässt eher vermuten, dass ausschließlich die gesetzliche Gewährleistung eingreift.
Nach alledemn ist keine Beweisaufnahme über die behauptete Gleichwertigkeit der Reparatur in den genannten Betrieben …. erforderlich. Die Beklagte ist ihrer Darlegungslast im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB nicht gerecht geworden und kann den Kläger – und zwar unabhängig davon, ob dieser konkret oder fiktiv abrechnet – auf die von ihr genannten Betriebe nicht verweisen.
Dem Kläger stehen daher über den bereits gewährten Schadensersatz für die Reparaturkosten hinaus weitere 246,54 €, entsprechend den Nettoreparaturkosten laut Gutachten vom 6.11.2009 abzüglich dem gezahlten Betrag von 830,23 € zu. Zudem stehen ihm Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz auf diesen Betrag seit dem 26.11.2009 zu, § 288 BGB.
Im Hinblick auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, welche grundsätzlich ebenfalls als Folgeschaden erstattungsfähig sind, ist lediglich von einer 1,3-Gebühr auszugehen, denn es handelte sich um eine durchschnittliche Angelegenheit. Die Haftungsquote war zwischen den Parteien ebenso unstreitig wie die grundsätzlich erforderlichen Reparaturarbeiten. Die allein streitige Frage, ob eine Verweisung auf andere als markengebundene Fachwerkstätten möglich ist, war aufgrund des BGH-Urteils vom 20.10.2009 im Grundsatz geklärt. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der davor ergangenen instanzgerichtilchen Rechtsprechung, die überwiegend von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist, war nicht erforderlich. Die Beklagte hat die aus dem vorgerichtlichen vom Kläger ihr mitgeteilten Gegenstandswert (1.252,86 € laut Anlage K 5) voll bezahlt. Ein weiterer Kostenerstattungsanspruch von 25,35 € brutto besteht daher nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt, dass der Kläger die Anwaltskosten vorliegend mit seiner Klagerweiterung als Hauptforderung geltend gemacht hat. Zudem handelt es sich im Verhältnis zur Klagforderung nicht um einen geringen Betrag, so dass § 91 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht in Betracht kommt. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO, die Streitwertrestsetzung auf § 3 ZPO.
So das ausführliche, insgesamt überzeugende Urteil der Amtsrichterin des AG Hamburg-Wandsbek.
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3 Kommentare zu AG Hamburg-Wandsbek setzt mit Urteil vom 22.3.2010 (716C C 450/09) Vorgaben des BGH aus dem VW-Urteil konsequent um.
15. April 2010 um 17:11
ein wahrlich schönes Urteil bzgl. der Vorgaben des VW-Urteils. Hinsichtlich des abgewiesenen Teiles bin ich der Ansicht, dass bei der Stofffülle und des umfangreichen Akteninhaltes eine erhöhte Gebühr durchaus gerechtfertigt gewesen wäre. Zum Urteil selbst und zu der Unzumutbarkeit der Verweisung auf Partnerwerkstätten der Versicherer finde ich es gut, dass die Amtsrichterin den Mut hatte auszusprechen, dass DEKRA-Zertifizierung alleine nicht ausreicht, eine qualitative und technische Gleichwertigkeit zu belegen. DEKRA alleine reicht nicht aus. Das sollten sich die Versicherungen und auch die DEKRA hinter die Ohren schreiben. Behaupten reicht auch nicht aus. Insgesamt ein schönes Urteil. Danke Willi.
15. April 2010 um 19:58
Hallo Werkstatt-Freund,
ich sehe auch beide Urteile, AG Holzminden und AG HH-Wandsbek, positiv. Die beiden Urteile sind Beispiele für Entscheidungen der Instanzgerichte nach Veröffentlichung des sogenannten VW-Urteils des BGH vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – ( DS 2010, 28 ff. m. Anm. Wortmann ). An diesen beiden Urteilen lässt sich eindeutig zeigen, wie durch die Instanzgerichte die Vorgaben des VI. Zivilsenates zu dem VW-Urteil umgesetzt werden.
Während das Urteil des AG Holzminden, Captain-Huk berichtete daüber, auf die Unzumutbarkeit der Verweisung auf freie Werkstätten als Referenzwerkstätten des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers abstellt, sieht das AG Hamburg-Wandsbek den entscheidungserheblichen Punkt in der mangelnden Darlegung der von dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer behaupteten Gleichwertigkeit.
Der erkennende Amtsrichter des AG Holzminden musste auf Grund des Sachvortrages des Klägers eine Beweisaufnahme zu der Frage der Sonderkonditionen der Referenzwerkstatt mit dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer durchführen. Dazu war der Firmeninhaber befragt worden, der die Sonderkonditionen bestätigt hat. Damit stand auf Grund der Beweisaufnahme fest, dass die von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers genannten Stundenverrechnungssätze auf Sonderkonditionen beruhten, die allein zwischen der Referenzwerkstatt und dem Haftpflichtversicherer bestanden und damit dem allgemeinen Markt nicht zur Verfügung standen. Damit war die Verweisung des Haftpflichtversicherers auf die Stundensätze der Referenzwerkstatt für den Geschädigten unzumutbar. Der Geschädigte muss sich im Rahmen seiner grundsätzlich bestehenden Schadensgeringhaltungspflicht nicht auf Sonderkonditionen der Referenz- oder Partnerwerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen lassen.
Die erkennende Amtsrichterin des AG Hamburg-Wandsbek stellt demgegenüber vorrangig auf die technische Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit in der von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers genannten Referenz- oder Partnerwerkstatt ab. Dabei betont das AG Hamburg-Wandsbek in seinem Urteil, dass der Schädiger für den Fall der Verweisung darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, dass eine Reparatur in der Partnerwerkstatt vom Qualitätsstandard her der beabsichtigten Reparatur in der markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Dabei ist dann zu berücksichtigen, dass der Geschädigte der Herr des Restitutionsgeschehens ist und ihm vom Schädiger nicht ohne Weiteres vorgeschrieben werden kann, wo und wie er zu reparieren habe. Deshalb sind hinsichtlich der vom BGH vorgegebenen Darlegungslast gesteigerte Anforderungen zu stellen. Das schlichte Behaupten, dass die Referenzwerkstatt gleiche Qualitätsstandards biete wie die markengebundene Fachwerkstatt, genügt nicht. Damit der Geschädigte, ggfls. mit Hilfe seines Schadenssachverständigen, überprüfen kann, ob die Gleichwertigkeit gegeben ist, muss der Schädiger schon konkrete, überprüfbare Angaben dazu machen. Die sog. DEKRA-Zertifizierung reicht dabei alleine nicht. Es müssen schon nachvollziehbare Angaben dazu gemacht werden, wie das AG Hamburg-Wandsbek überzeugend ausgeführt hat. Dazu gehören insbesondere überprüfbare Angaben zur Ausstattung der Referenzwerkstatt, zur Qualifikation der Mitarbeiter sowie zur Übernahme der Garantien für die Reparaturarbeiten und die einzubauenden Ersatzteile. Dieser Darlegungspflicht war die Beklagte nicht nachgekommen, so dass sie nicht die Verweisung auf die Stundensätze der Referenzwerkstatt verlangen konnte. Die Verweisung war für den Geschädigten folgerichtig unzumutbar.
Beide amtsgerichtlichen Urteile haben die Vorgaben des VI. Zivilsenates zum VW-Urteil konsequent umgesetzt.
16. April 2010 um 17:31
in die Reihe der Urteile mit Thema „Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten und Unzumutbarkeit der Verweisung durch Versicherer“ gehören neben den beiden Urteilen AG Holzminden und AG HH-Wandsbek auch noch das hier ebenfalls eingestellte Urteil des AG Gelsenkirchen vom 27.11.2009 – 36 C 135/09 -.

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 § 249
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 § 254
 § 254
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 § 91
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