Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58356&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 23:42:06+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes A., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2010 entschieden: Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2009 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betreffend die Einkommensteuer für 2010 sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) ist bei der Gemeinde B. beschäftigt. In seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2005 bis 2010 beantragt der Bw. jeweils im Zuge der Veranlagung die Berücksichtigung des Pendlerpauschales für die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienstort von 2 km. Dieses wurde auch bei den Veranlagungen der Jahre 2005 bis 2009 gewährt. Im Zuge der Erlassung des Bescheides für das Jahr 2010 wurde aufgrund einer Überprüfung festgestellt, dass die Wegstrecke von der Wohnung des Bw. zu seinem Dienstort weniger als 2 Kilometer beträgt und somit das Pendlerpauschale nicht zustehe. Bei der Veranlagung des Jahres 2010, der Bescheid erging am 7. Februar 2011, wurde allerdings das Pendlerpauschale irrtümlicher Weise nicht gestrichen. Am 15. Februar 2011 wurde gegen diesen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 berufen. Am 17. Februar 2011 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2009 gemäß
§ 299 BAO aufgehoben und ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 erlassen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß
§ 299 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben kann, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe und die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen war. Die Begründung im neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 lautete wie folgt: "Da die einfache Fahrtstrecke vom Wohnort zum Dienstort laut ha Erhebungen unter 2 km liegt, wurde das Pendlerpauschale aberkannt." Gegen diesen Einkommensteuerbescheid für 2009 brachte der Bw. am 18. Februar 2011 eine Berufung ein, in der er ausführte, dass bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung das Pendlerpauschale in der Höhe von 342 € nicht berücksichtigt wurde. Am 24. Februar 2011 wurden für die Jahre 2005 bis 2008 Bescheide über die Wiederaufnahme (gemäß
§ 303 (4) BAO) der Verfahren betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008 und mit gleichen Datum neue Sachbescheide erlassen. Die Wiederaufnahme wurde wie folgt begründet: "Anlässlich einer nachträglichen Prüfung Ihrer Erklärungsangaben sind die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden."
Für die weitere Begründung wurde auf die neu ergangenen Sachbescheiden verwiesen, in denen wie folgt ausgeführt wurde: "Da die einfache Fahrtstrecke vom Wohnort zum Dienstort weniger als 2 km beträgt, war das bisher berücksichtigte Pendlerpauschale abzuerkennen." Ebenfalls am 24. Februar 2011 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 17. Februar 2011 betreffend das Kalenderjahr 2009 mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte in der Bescheidbegründung aus, dass die einfache Wegstrecke von Wohnort zum Dienstort laut ha. Ermittlungen weniger als 2 km beträgt, und deshalb das Pendlerpauschale nicht zu gewähren war. Am nächsten Tag (25. Februar 2011) brachte der Bw. einen Vorlageantrag gemäß
§ 276 (2) BAO ein und führte aus, dass entgegen der Abweisungsbegründung (lt. ha Erhebungen beträgt die einfache Wegstrecke vom Wohnort zum Dienstort weniger als 2 km) die einfache Wegstrecke von seiner Garage bis zum Parkplatz der Dienststelle lt. Güterweg-Messrad 2.013 m betrage. Am 3. März 2011 brachte der Bw. auch Berufungen gegen die neu erlassen Einkommensteuerbescheide betreffend die Veranlagungsjahre 2005 bis 2008 ein. In den gleich lautenden Begründungen für diese Jahre wies der Bw. darauf hin, dass die Entfernung laut dem per Fax übermittelten Plan 2.008,12 m beträgt. Das Finanzamt sendete dem Bw., mit Datum 12. April 2011, einen Vorhalt in dem der Bw. ersucht wurde einen Nachweis zu erbringen, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, dass die einfache Wegstrecke vom Wohnsitz zum Arbeitsort mehr als zwei Kilometer betrage. Weiters wurde ausgeführt, dass nach den Ermittlungen des Finanzamtes (Routenplanerabfragen) die einfache Wegstrecke vom Wohnsitz C. zum Arbeitsort Gemeindeamt B. 1,8 km betrage und die zumutbare einfache und kürzeste Wegstrecke über D. zum E. führe. In der Vorhaltsbeantwortung wurde vom Bw. wie folgt argumentiert: "Laut bereits per Telefax übermitteltem Plan im Maßstab 1:2000 beträgt die Entfernung über die F. 2.008,12 m. Diese Strecke fahre ich aus nachfolgenden Gründen: Ausschließlich Landstraße: wirtschaftlich, da durchgehend 50 km/h - führt beim SPAR-Lebensmittelgeschäft vorbei (tägliche Besorgungen sowohl privat als auch beruflich) - bei winterlichen Bedingungen die sicherste. Die lt. Ermittlungen des Finanzamtes kürzeste Wegstrecke über G. beträgt lt. Plan 1.966,72 m: Führt zum Teil über Güterweg mit zweimaliger 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung - führt nicht beim SPAR-Lebensmittelgeschäft vorbei und ermöglicht keine beruflichen Besorgungen - ist bei winterlichen Bedingungen in der Früh um 6 Uhr 50 nicht geräumt und gestreut bzw. erfolgt keine Salzstreuung - 41,40 m kürzer bei nicht wirtschaftlicher Fahrweise (unnötiges Schalten bei den beiden Geschwindigkeitsbeschränkungen, höherer Spritverbrauch)."
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 20. Juni 2011 wies das Finanzamt die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2008 und 2010 als unbegründet ab und führte hierzu gleich lautend aus: "Da auch laut eigenen Angaben und Berechnungen die kürzeste, einfache Wegstrecke vom Wohn- zum Dienstort weniger als 2 km beträgt, ist das Pendlerpauschale nicht anzuerkennen. Die Argumentation, daß Sie freiwillig die längere Strecke (über die F.), also über 2 km, um beim SPAR Lebensmittelgeschäft Besorgungen zu machen, ist eindeutig der privaten Sphäre zuzuordnen. Tatsache ist, daß es sich bei der kürzesten einfachen Wegstrecke" von der Wohnung in H. zum Arbeitsort Gemeindeamt - über G. - um eine Gemeindestraße handelt, in die mehrere Hauseinfahrten, die Zufahrt zur Raiffeisenbank; die Zufahrt zum Feuerwehrhaus münden. Der Umstand, dass am G. zweimalig eine 30km/h Geschwindigkeitsbeschränkung besteht, ist für die Beurteilung des Pendlerpauschales nicht maßgeblich. Weiters führen Sie in der Begründung an, dass der G. im Winter zu Arbeitsbeginn nicht geräumt ist. Dazu ist festzuhalten, dass die Anrainer dieser Straße ebenfalls diese Straße benützen müssen um zum Arbeitsplatz zu kommen."
Mit Eingaben vom 30. Juni 2011 stellte der Bw. einen Anträge auf Entscheidung über die Berufungen betreffend die Jahre 2005 bis 2008 und 2010 durch die Abgabenbehörde II. Instanz, und führte darin aus, dass in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, dass er die längere Strecke freiwillig wähle, um beim SPAR Lebensmittelgeschäft Besorgungen zu machen, die eindeutig der privaten Sphäre zuzuordnen sind. Seine Besorgungen seien jedoch berufliche (Fotos Chronik, Fotos Jubilare, Geschenkkörbe Jubilare, Reinigungsmittel Gemeinde / Volksschule / Kindergarten / Leichenhalle, Geringwertige Verbrauchsgüter Gemeinde / Volksschule / Kindergarten / Leichenhalle / Kriegerdenkmal / Kreuz etc.). Im Vorlageantrag betreffend das Kalenderjahr 2010 wies der Bw. noch darauf hin, dass der "Kinderabsetzbetrag" laut eingebrachtem L1k (Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrages) nicht berücksichtigt wurde. Im Zuge der Bearbeitung der Vorlageanträge wurde dem Bw. vom Finanzamt mit einem Schreiben, datiert 18. Juli 2011, folgende Ausführungen nochmals zur Kenntnis gebracht: "In Ihren Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 - 2008 und 2010 beantragen Sie die Pendlerpauschale ab 2 km. Sie begründen dies damit, dass die von ihnen gefahrene Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehr als 2 km betrage.
In der per e-mail am 1. August 2011 vom Bw. übermittelten Antwort führte dieser wie folgt aus: "Zu Ihrem Schreiben vom 18. 7. 2011 teile ich mit, dass ich eigentlich alle Details, tatsächliche Entfernungsangaben (genau auf Meter) bzw. Begründungen bereits vorgelegt habe. Meine Entfernungsangaben von 1.966 m bzw. 2.008 m beziehen sich von der Garage bis zum Parkplatz im Hof des Gemeindeamtes. Wenn jedoch das Finanzamt Routenplanerdaten (gerundet auf 100 m) als Grundlage verwendet, muss ich dies akzeptieren. Sie führen in Ihrem Schreiben auch an, dass die Strecke von einem Bediensteten des Finanzamtes befahren wurde - ich kann bei meinem PKW die Strecke auch nur gerundet auf 100 m laut Tacho feststellen.
Das Finanzamt legte die Berufungen am 1. August 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Zuge der Bearbeitung der Berufungen wurde nochmals die Länge der Strecke zwischen Wohnung und Dienstort des Bw. mittels Routenplanern überprüft und ebenfalls eine Wegstrecke von unter 2 km festgestellt. Überprüft wurde die Streckenlänge für die Fahrt von H. über F. zum E. . Dabei ergaben sich bei den einzelnen Routenplanern folgende Streckenlängen: Routenplaner Streckenlänge ViaMichelin 1,9 km ÖAMTC 1,9 km Herold 1,92 km Weiters wurde im Zuge des Verfahrens überprüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderfreibetrages gemäß
§ 106a EStG 1988 vorliegen. Der Bw. hat 1 Kind für das mehr als 6 Monate im Kalenderjahr 2010 der Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zustand. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist, die Berücksichtigung des Pendlerpauschales gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für die Jahre 2005 bis 2010. Weiters wurde für das Jahr 2010 der Kinderfreibetrag beantragt. 1. Pendlerpauschale
Unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen und der Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die Wegstrecke von der Wohnung des Bw. zu seinem Dienstort beträgt unter 2 Kilometer. Rechtliche Würdigung: Gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt Folgendes: Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge (kleines Pendlerpauschale § 16 Abs. 6 lit. b) berücksichtigt. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b die Pauschbeträge nach lit. c berücksichtigt. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Das große Pendlerpauschale gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 steht zu, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich oder nicht zumutbar ist und die Fahrtstrecke zumindest 2 km beträgt. Die Fahrtstrecke bemisst sich nach der kürzesten Straßenverbindung. Unter Fahrtstrecke ist bei Benützung eines Kfz jene kürzeste Strecke zu verstehen, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, um die auf Grund bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen zeitaufwändige Befahrung von Ortsdurchfahrten (verkehrsberuhigte Zonen) oder Lärm und Abgase in Wohngebieten zu vermeiden (VwGH 16. 7. 1996, 96/14/0002). Da aufgrund der durchgeführten Erhebungen es als erwiesen gilt, dass die Fahrtstrecke von H. (Wohnung) über die F. (dies ist jener Weg den der Bw. laut seinen eigenen Ausführungen fährt) zum Dienstort (E. ) weniger als 2 Kilometer beträgt, wird das Begehren des Bw. als unbegründet abgewiesen. 2. Kinderfreibetrag
Da die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderfreibetrages vorliegen wird der Berufung in diesem Punkt stattgegeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt für 2010 Wien, am 20. März 2012 nach oben

References: § 299

§ 299

§ 303

§ 303

§ 276

§ 106
 § 33

§ 16

§ 16
 § 16
 § 16

§ 16