Source: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Fragen_Antworten/FAQ_Auskunfteien_Schufa/FAQ_liste.html?nn=5217272
Timestamp: 2018-04-19 19:50:19+00:00

Document:
Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Meine Rechte - FAQ Auskunfteien und Scoring
In­for­ma­tio­nen Art. 29-Grup­pe / ED­SA
FAQ Auskunfteien und Scoring
• CRIF Bürgel GmbH
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beantwortet Ihnen gerne allgemeine Fragen zum Datenschutz und zu der Tätigkeit von Auskunfteien.
Bei Beschwerden über Verstöße und Nichtbeachtung des Bundesdatenschutzgesetzes beachten Sie bitte, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im privaten Bereich nur für Post- und Telekommunikationsunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde ist, soweit diese Post- und Telekommunikationsdienstleistungen erbringen.
Datenschutzverstöße bei allen anderen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich bearbeitet. Die Zuständigkeit richtet sich dabei nach dem Sitz des Unternehmens, gegen das sich Ihre Beschwerde richtet.
Soweit auf Ihr Auskunftsersuchen innerhalb angemessener Zeit bzw. nach einer evtl. gesetzten Nachfrist keine Reaktion erfolgt ist oder wenn Sie der Auffassung sind, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten worden sind, können Sie sich an die zuständige Datenschutzaufsichtbehörde wenden.
Aus der folgenden Tabelle können Sie beispielsweise die zuständigen Aufsichtsbehörden für die Auskunfteien entnehmen, für die auf meiner Webseite auch Antragsvordrucke zur Geltendmachung Ihres Auskunftsanspruchs zur Verfügung gestellt werden:
Fa. accumio finance services GmbH, 69115 Heidelberg,
Fa.arvato infoscore GmbH, 76532 Baden-Baden
SCHUFA Holding AG, 65201 Wiesbaden
Fa.Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH&Co. KG, 22761 Hamburg
Fa. CEG Creditreform Consumer GmbH, 4160 Neuss
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Fa. Deltavista GmbH, 80939 München
Die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörden:
Anschriften und Links
Bleiben meine personenbezogenen Daten für immer in der Auskunftei?
Die Speicherung personenbezogener Daten bei Auskunfteien und deren Beauskunftung und Umsetzung in Scorewerte kann erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Betroffenen haben. Je länger die eingemeldeten Informationen zurückliegen, desto weniger Bedeutung kommt ihnen bei der Beurteilung des aktuellen und zukünftigen Zahlungsverhaltens zu. Auskunfteien sind daher verpflichtet, die gespeicherten Daten regelmäßig auf ihre Relevanz zu prüfen und die Daten ggf. zu berichtigen bzw. zu löschen.
Unrichtige Daten sind unverzüglich zu berichtigen; zudem sind Ihre Daten zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist. Aber auch wenn Ihre Daten von der Auskunftei korrekt und rechtmäßig erhoben und gespeichert wurden, bleiben sie nicht für immer im Auskunfteisystem. Die bei den Auskunfteien gespeicherten Daten müssen nach Ablauf bestimmter Fristen auf ihre Erforderlichkeit geprüft und gelöscht werden (§ 35 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG).
Bei der SCHUFA bleiben beispielsweise Kreditverpflichtungen bis zur Rückzahlung im Datenbestand. Danach werden sie als erledigte Kredite für weitere drei Jahre gespeichert und anschließend gelöscht. Dies ist zulässig, da eine ordnungsgemäße Rückzahlung eines Kredites anderen Unternehmen eine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Kunden vermittelt und für den Kunden vorteilhaft und nicht negativ ist.
Girokonten und Kreditkartenverträge werden unmittelbar nach Auflösung des Kontos gelöscht. Die Kreditinstitute trifft hierbei eine Mitteilungspflicht gegenüber den Auskunfteien (§ 28a Absatz 3 BDSG).
Daten über nicht-vertragsgemäßes Verhalten werden am Ende des dritten Kalenderjahres nach ihrer Einspeicherung ebenfalls gelöscht. Haben sich diese Daten vor Ablauf dieser Löschungsfrist erledigt, zum Beispiel weil ein Kunde nach Zwangsmaßnahmen eine offene Forderung beglichen hat, so wird dies in der SCHUFA-Datei vermerkt. Eine vorzeitige Löschung findet allerdings nicht statt, da das Interesse anderer Kredit gewährender Unternehmen an der Information, dass ein potentieller Kunde sich bereits einmal vertragswidrig verhalten hat, höher zu bewerten ist als das Interesse des Betroffenen daran, dass diesen Umstand niemand erfährt.
Gleiches gilt etwa auch für die Erteilung der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren. Auch diese Information wird erst am Ende des dritten Kalenderjahres nach ihrer Einspeicherung gelöscht.
Kann ich verlangen, dass meine personenbezogenen Daten bei einer Auskunftei gelöscht oder berichtigt werden?
Sofern die Auskunftei unrichtige Angaben über Sie gespeichert hat, können Sie deren Korrektur bzw. sofortige Löschung verlangen. Eine Sperrung ist hingegen vorzunehmen, wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, sich aber weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt. Wenn die Auskunftei Ihren Berichtigungs- oder Löschungsverlangen nicht nachkommt, können Sie sich an die zuständige Landesdatenschutzaufsichtsbehörde wenden.
Häufig sind für fehlerhafte Datenbestände in Auskunfteien die Unternehmen verantwortlich, die diese Daten an die Auskunftei weitergegeben haben. Daher hat der Gesetzgeber seit dem 1. April 2010 eine ausdrückliche, bußgeldbewehrte Pflicht in das Gesetz aufgenommen, nachträgliche Änderungen, etwa hinsichtlich der Höhe einer Forderung oder der Beendigung eines Vertrages, der Auskunftei innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung mitzuteilen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass Negativmerkmale berichtigt werden, zum Beispiel wenn der Betroffene die Forderung begleicht. Aber auch Positivdaten müssen aktuell gehalten werden, etwa wenn ein Vertragsverhältnis erloschen ist.
Wie viel Zeit darf sich eine Auskunftei für die Beauskunftung nehmen?
Das Gesetz bestimmt keine genaue Frist, innerhalb derer Ihnen eine Antwort auf Ihr Auskunftsverlangen zugehen muss. Im Grundsatz haben Auskunfteien die Auskunft „unverzüglich“, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, zu erteilen. Regelmäßig hat eine Auskunft daher innerhalb von 2 - 3 Wochen zu erfolgen. Die Beurteilung obliegt der zuständigen Landesdatenschutzaufsichtsbehörde, an welche Sie sich jederzeit auch mit weiteren Fragen rund um das Thema „Auskunfteien und Scoring“ wenden können. Eine nicht rechtzeitig erfolgte Auskunft kann von der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde mit einem Bußgeld belegt werden.
Was kostet die Auskunft?
Jeder hat das Recht, einmal im Jahr eine kostenlose, schriftliche Auskunft von sämtlichen Auskunfteien zu erhalten (§ 34 Absatz 8 Satz 2 BDSG). Für jede weitere Auskunft kann ein Entgelt verlangt werden, wenn Sie die Auskunft gegenüber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen können. Das ist bei Bonitätsauskünften der Fall, weil Sie mit dieser Auskunft gegenüber einem potentiellen Vertragspartner Ihre Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit unter Beweis stellen können.
Wenn sich allerdings im Rahmen der Auskunft herausstellt, dass Ihre bei der Auskunftei gespeicherten Daten unrichtig oder unzulässig gespeichert sind (zum Beispiel weil Ihre Daten ohne Rechtsgrundlage erhoben wurden oder diese veraltet sind), dann dürfen auch für eine weitere Auskunft innerhalb eines Jahres keine Kosten erhoben werden
Wann dürfen Scorewerte verwendet werden?
Wer Scoringverfahren einsetzt, um darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein Vertrag mit Ihnen zustande kommt oder ob ein bestehendes Vertragsverhältnis beendet wird, muss bestimmte Anforderungen beachten, die seit dem 01. April 2010 in § 28b Bundesdatenschutzgesetz niedergelegt sind. Es gilt:
1. Die Seriosität von Scorewerten muss wissenschaftlich nachgewiesen worden sein.
2. Wenn eine Auskunftei den Scorewert berechnet, darf sie nicht automatisch ihren ganzen Datenbestand zugrunde legen.
3. Ein Scorewert darf nicht ausschließlich auf der Grundlage von Anschriftendaten ermittelt werden. Werden Anschriftendaten verwendet, muss der Betroffene hierüber vorher unterrichtet worden sein.
1. Wie wird die Seriosität gewährleistet?
Jede Stelle, die Scorewerte berechnet, muss der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde darlegen können, dass die angewandte Methode auf einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren beruht und die verwendeten Daten tatsächlich geeignet sind, eine Aussage über das zukünftige Verhalten des Betroffenen zu treffen.
2. Welche Daten dürfen in den Scorewert einfließen?
Ihre Vertragspartner und Auskunfteien dürfen nur solche Daten zur Berechnung von Scorewerten verwenden, die sie nach den allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der §§ 28, 29 BDSG zulässigerweise nutzen bzw. übermitteln dürften. Hierdurch wird sichergestellt, dass nicht jedes beliebige Datum in den Scorewert einfließen darf.
Daten, die Sie im Rahmen eines Auskunftsersuchens zu Identifizierungszwecken gegenüber einer Auskunftei machen, dürfen beispielsweise nicht in den Scorewert einfließen. Ausdrücklich ausgeschlossen ist seit dem 01. April 2010 zudem die Verwendung von Konditionenanfragen über Kredite, die Sie bei Banken getätigt haben (Hier ist bereits die Übermittlung an die Auskunftei untersagt, § 28a Absatz 2 Satz 4 BDSG).
3. Nutzung von Anschriftendaten nur eingeschränkt zulässig
Wenn Anschriftendaten für einen Scorewert herangezogen werden, spricht man von Geo-Scoring. Dies bedeutet, dass das Bonitätsurteil davon abhängig gemacht wird, in welcher Wohngegend jemand lebt. Eine solche Information zu verwenden, kann diskriminierend sein, weil in die Prognose über die eigene Bonität auch die Zahlungsmoral der Nachbarn einfließt. Dies kann dazu führen, dass Betroffene nur deshalb schlechtere Vertragskonditionen erhalten, weil sie in einer schlecht beleumundeten, „verrufenen“ Gegend wohnen.
Der Gesetzgeber hat daher verboten, einen Score ausschließlich auf Anschriftendaten zu stützen. In jedem Fall muss Ihr Vertragspartner Sie darüber informieren, dass er beabsichtigt, auf der Grundlage ihrer Anschrift zu ermitteln, ob Sie zahlungsfähig oder zahlungswillig sind. Achten Sie daher auf das Kleingedruckte!
Was ist ein Scorewert?
Scorewerte (score = Punktzahl) sind Wahrscheinlichkeitswerte, die auf der Grundlage eines mathematisch-statistischen Verfahrens aus den über Sie vorhandenen Informationen errechnet werden. Sie sollen eine Aussage über die Wahrscheinlichkeit Ihres künftigen Zahlungsverhaltens und damit über Ihre Kreditwürdigkeit enthalten. Scoring-Verfahren dienen also der Risikobeurteilung der Unternehmen im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung eines Vertragsverhältnisses.
Der Gesetzgeber hat den Einsatz von Scorewerten nicht grundsätzlich verboten. Werden Scoringverfahren jedoch eingesetzt, um zu entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen ein Ver-trag mit Ihnen abgeschlossen, durchgeführt oder beendet werden soll, dann müssen bestimmte Vorgaben beachtet werden, die seit dem 01. April 2010 in § 28b Bundesdatenschutzgesetz niedergelegt sind.
Zur Berechnung von Scorewerten bedienen sich Unternehmen in der Regel Wirtschaftsauskunfteien, die den angeschlossenen Unternehmen (zum Beispiel Kreditinstitute, Telekommunikationsdienstleiter, Versicherungen) aus ihrem Datenbestand Informationen und Scorewerte über Sie zur Verfügung stellen. Dem Vertragspartner der Auskunftei bleibt es überlassen festzulegen, wie er diese Risikoprognose in Bezug auf sein Geschäftsinteresse bewertet.
Auskunfteien dürfen personenbezogene Daten aus ihrem Datenbestand allerdings nicht an jedermann übermitteln, sondern nur, wenn der Dritte darlegen kann, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten zu haben und nur wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat (§ 29 Absatz 2 Satz 1 BDSG). Ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der in dem Auskunftei-Datenbestand verfügbaren Daten ist nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden jedenfalls dann zu bejahen, wenn das Unternehmen im Rahmen des Vertrags mit Ihnen ein kreditorisches Ausfallrisiko eingeht, mit seiner Leistung also in Vorleistung tritt.
Ist eine Einwilligung damit überflüssig? Oder muss ich eine SCHUFA-Klausel nach wie vor unterschreiben?
Nach bisherigem Recht durften Informationen zu positivem Vertragsverhalten (Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung eines Vertrages) von Unternehmen, die an Auskunfteisysteme angeschlossen sind, nur mit Einwilligung der Betroffenen an Auskunfteien weitergegeben und dort verarbeitet werden.
Für den Bereich der Bank- und Kreditwirtschaft ist die Datenweitergabe nunmehr ausdrücklich in § 28a Absatz 2 BDSG gesetzlich geregelt, so dass es beim Abschluss der dort in Bezug genommenen Bankgeschäfte nicht mehr der Einwilligung in die Übermittlung an Auskunfteien bedarf. Der Gesetzgeber hatte nämlich ernsthafte Zweifel an der erforderlichen Freiwilligkeit der Einwilligung, wenn den Betroffenen praktisch nichts anderes übrig bleibt, als der Datenübermittlung an Auskunfteien zuzustimmen, um den Vertrag mit der Bank abschließen zu können. Erforderlich ist lediglich weiterhin eine Befreiung der Bank vom Bankgeheimnis.
Teilweise werden die Einwilligungsklauseln noch immer von der Kreditwirtschaft verwendet. Dies liegt daran, dass für den Girovertrag Unklarheiten über den Anwendungsbereich des § 28a Absatz 2 BDSG bestehen. Ihnen steht es grundsätzlich frei, in die Übermittlung Ihrer Daten an Auskunfteien zuzustimmen, allerdings laufen Sie bei einer Weigerung Gefahr, dass der Vertrag mit Ihrem Vertragspartner nicht abgeschlossen wird. Sollte Ihnen eine Einwilligungsklausel vorgelegt werden, können Sie sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.
In anderen Branchen als der Kreditwirtschaft (zum Beispiel bei dem Abschluss eines Telekommunikationsvertrags ohne Prepaid-Funktion) ist die Einwilligungsklausel jedoch weiterhin erforderlich, da der Gesetzgeber hier keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Einmeldung von Daten über die Begründung, Durchführung und ordnungsgemäße Beendigung von Verträgen geschaffen hat. Bei negativem Zahlungsverhalten gibt es aber auch hier mit § 28a Absatz 1 BDSG eine abschließende gesetzliche Regelung und somit keinen Raum für eine Einwilligung.
Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich
Welche personenbezogenen Daten dürfen Auskunfteien erheben?
Der Gesetzgeber verbietet den Auskunfteien nicht, personenbezogene Daten zu sammeln, um anhand dieser eine Aussage darüber treffen zu können, ob jemand seine Rechnung pünktlich bezahlen will und/oder kann.
Das Bundesdatenschutzgesetz bestimmt jedoch, dass Auskunfteien hierfür nicht jede Information heranziehen und sammeln dürfen.
Auskunfteien sind im Wesentlichen an zwei Arten von Informationen interessiert:
Zum einen an den so genannten Negativdaten, d.h.Angaben zu nicht vertragsgemäßem Verhalten des Kunden. Hierzu zählen beispielsweise Daten aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte, die auch den Auskunfteien zugänglich sind. Weiterhin dürfen Ihre Vertragspartner nicht vertragsgemäßes Verhalten bei den Auskunfteien melden. Darunter fallen zum Beispiel Konten- oder Kreditkartenmissbrauch, aber auch die Nichtzahlung folgender Forderungen (nähere Informationen in § 28a Absatz 1 BDSG):
• Forderungen, die durch rechtskräftige Urteile festgestellt worden sind,
• Forderungen im Rahmen von Insolvenzverfahren,
• ausdrücklich von Ihnen anerkannte Forderungen,
• jede Forderung, wenn Sie nach Eintritt der Fälligkeit mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sind, auf die Einmeldung hingewiesen wurden und die Forderung nicht bestritten haben,
• jede Forderung, wenn Ihr Vertragspartner zur fristlosen Kündigung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses berechtigt ist und Sie auf die Einmeldung bei einer Auskunftei hingewiesen wurden.
Zum anderen dürfen Auskunfteien von Kreditinstituten auch so genannte Positivdaten erheben, d.h. Daten über die Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung bestimmter Bankgeschäfte. Dazu zählen Angaben über Girokontenverträge, laufende Kredite, beantragte Hypotheken und bestimmte andere Bankgeschäfte (§ 28a Absatz 2 BDSG). Nur wenn Sie ein Girokonto auf Guthabenbasis führen, darf weder diese Information, noch überhaupt eine Angabe zu diesem Girokontoverhältnis (Ablauf, Dauer, Beendigung) an eine Auskunftei übermittelt werden.
Bisher musste hierzu eine Einwilligungserklärung – freiwillig – unterschrieben werden. Ohne diese so genannte SCHUFA-Klausel konnte der Vertrag bei Bank, Telefonunternehmen oder Versandhändler abgelehnt werden. Da die Freiwilligkeit bei solchen Erklärungen häufig jedoch nur auf dem Papier existierte, hat der Gesetzgeber nunmehr eine gesetzliche Regelung getroffen – allerdings nur für den Bereich der Bankgeschäfte. Andere Unternehmen (zum Beispiel Leasinggesellschaften, Handels- und Telekommunikationsunternehmen) benötigen von Ihnen weiterhin eine Einwilligung.
Wer arbeitet mit Auskunfteien zusammen?
Vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften, Handels- und Telekommunikationsunternehmen sowie sonstige Unternehmen, die mit ihren Leistungen und Lieferungen gegenüber ihren Kunden in Vorleistung treten und damit ein Kreditrisiko eingehen, arbeiten mit Auskunfteien zusammen. Zunehmend werden Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit aber auch von Versicherungen, der Wohnungswirtschaft bei der Vermietung von Immobilien und Ärzten (bei Privatpatienten) eingeholt.
Der Aufbau und die Erweiterung zentraler Datenbestände bei Auskunfteien und die branchenübergreifende Bereitstellung dieser Informationen für eine Vielzahl von Unternehmen sowie der zunehmende Einsatz von Scoring-Verfahren können weitreichende Folgen für die Betroffenen haben. Die bonitätsrelevanten Informationen, die von Auskunfteien vorgehalten werden, entscheiden maßgeblich darüber, ob der Kunde beispielsweise einen Kredit von der Bank erhält – und zu welchen Konditionen. Der Gesetzgeber hat daher mit Wirkung zum 01. April 2010 gesetzliche Regelungen eingeführt, die bestimmen, unter welchen Umständen Ihre Daten in Auskunfteisysteme eingemeldet werden dürfen, welche Voraussetzungen ein Scoring-Verfahren erfüllen muss und welche Informationen Ihnen Auskunfteien geben müssen, wenn Sie Auskunft verlangen.
Was ist eine Auskunftei?
Auskunfteien sind private Unternehmen, die personenbezogene Daten sammeln und als Bonitätsinformationen an dritte Unternehmen weiterverkaufen. Die für die Kreditwirtschaft wohl bekannteste Organisation ist die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), die insbesondere im Interesse der Kredit gebenden Wirtschaft solche Daten über Privatpersonen sammelt und weitergibt. Nach eigenen Angaben verfügt sie über 480 Millionen Einzeldaten zu 66 Millionen Personen – also praktisch zu jedem erwachsenen Einwohner der Bundesrepublik.
Darüber hinaus gibt es jedoch noch eine Reihe weiterer Unternehmen, die Bonitätsangaben zu Privatpersonen, aber auch Unternehmen verkaufen. Ihre genaue Zahl ist nicht bekannt, zu den größeren ihrer Branche gehören: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, CEG Creditreform Consumer GmbH, arvato infoscore GmbH, Deltavista GmbH und accumio finance services GmbH. Deren Verfahren im Umgang mit personenbezogenen Daten ähneln häufig dem der SCHUFA.
Vordrucke für Auskunftsersuchen an die genannten Auskunfteien:
CEG Creditreform Consumer GmbH

References: Art. 29
 § 28
 § 28
 § 28
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