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Timestamp: 2019-08-18 16:26:06+00:00

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EuGH, 13.02.1979 - 85/76 - dejure.org
EuGH, 13.02.1979 - 85/76
https://dejure.org/1979,25
EuGH, 13.02.1979 - 85/76 (https://dejure.org/1979,25)
EuGH, Entscheidung vom 13.02.1979 - 85/76 (https://dejure.org/1979,25)
EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 1979 - 85/76 (https://dejure.org/1979,25)
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Hoffmann-La Roche / Kommission
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1978 - 85/76
Slg. 1979, 461
NJW 1979, 2460
EuGH, 16.07.2015 - C-170/13
Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Begriff "missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung" im Sinne von Art. 102 AEUV um einen objektiven Begriff handelt, der auf die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung abstellt, die auf einem Markt, auf dem der Grad an Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Grades an Wettbewerb oder die Entwicklung des Wettbewerbs durch den Einsatz von anderen Mitteln behindern als denjenigen eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Wirtschaftsteilnehmer (Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, EU:C:1979:36, Rn. 91, AKZO/Kommission, C-62/86, EU:C:1991:286, Rn. 69, und Tomra Systems u. a./Kommission, C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 17).
EuG, 12.06.2014 - T-286/09
Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …
Die Kommission macht geltend, bei den in Rede stehenden Rabatten handele es sich um "Treuerabatte im Sinne der Hoffmann-La-Roche-Rechtsprechung", wie sie durch das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, Slg. 1979, 461, im Folgenden: Urteil Hoffmann-La Roche), begründet worden sei.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG vor, wenn ein Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt, Abnehmer - sei es auch auf deren Wunsch - durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil davon ausschließlich von ihm zu beziehen, an sich bindet, ohne dass es darauf ankäme, ob die fragliche Verpflichtung ohne Weiteres oder gegen eine Rabattgewährung eingegangen worden ist (Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 89, …und Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, Tomra Systems u. a./Kommission, T-155/06, Slg. 2010, II-4361, im Folgenden: Urteil Tomra des Gerichts, Rn. 208).
Das Gleiche gilt, wenn ein solches Unternehmen, ohne die Abnehmer durch eine förmliche Verpflichtung zu binden, kraft Vereinbarung mit ihnen oder aber einseitig ein System von Treuerabatten anwendet, also Nachlässe, die daran gebunden sind, dass der Abnehmer, unabhängig im Übrigen von dem - größeren oder geringeren - Umfang seiner Käufe, seinen Gesamtbedarf oder einen wesentlichen Teil hiervon bei dem Unternehmen in beherrschender Stellung deckt (Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 89, …und Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2012, Tomra Systems u. a./Kommission, C-549/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Urteil Tomra des Gerichtshofs, Rn. 70).
Solche Ausschließlichkeitsrabatte sind, wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung gewährt werden, mit dem Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt unvereinbar: Von Ausnahmefällen abgesehen beruhen sie nicht auf einer wirtschaftlichen Leistung, die den finanziellen Vorteil rechtfertigt, sondern zielen darauf ab, dem Abnehmer die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren und anderen Herstellern den Zugang zum Markt zu verwehren (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 90, …und Urteil Tomra des Gerichts, oben in Rn. 72 angeführt, Rn. 209).
Solche Rabatte dienen nämlich dazu, die Abnehmer auf dem Wege über die Gewährung eines finanziellen Vorteils vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abzuhalten (Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 90, …und Urteil Tomra des Gerichts, oben in Rn. 72 angeführt, Rn. 210).
Aus dem Urteil Hoffmann-La Roche (…oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 89 und 90) ergibt sich nämlich, dass solche Rabatte eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen, wenn es für ihre Gewährung keine objektive Rechtfertigung gibt.
Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung erfasst daher im Grundsatz jede ausschließliche Bezugsverpflichtung zugunsten eines Unternehmens in beherrschender Stellung (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 120, 121 und 123, Urteil BPB Industries und British Gypsum des Gerichtshofs, oben in Rn. 89 angeführt, Rn. 11, und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in dieser Rechtssache, oben in Rn. 89 angeführt, Nrn. 46 und 47).
Der Lieferant in beherrschender Stellung ist daher weitgehend ein nicht zu übergehender Geschäftspartner (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 41, Urteil British Airways des Gerichtshofs, oben in Rn. 74 angeführt, Rn. 75, …und Urteil Tomra des Gerichts, oben in Rn. 72 angeführt, Rn. 269).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Unternehmen in beherrschender Stellung unbenommen bleibt, die Anwendung eines Systems von Ausschließlichkeitsrabatten zu rechtfertigen, insbesondere indem es nachweist, dass sein Verhalten objektiv notwendig ist oder die dadurch möglicherweise hervorgerufene Ausschlusswirkung durch Effizienzvorteile ausgeglichen oder sogar übertroffen werden kann, die auch dem Verbraucher zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 90, Urteil British Airways des Gerichtshofs, oben in Rn. 74 angeführt, Rn. 85 und 86, …und Urteil des Gerichtshofs vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: Urteil Post Danmark, Rn. 40 und 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dem Urteil Hoffmann-La Roche (…oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 89) nutzt ein Unternehmen in beherrschender Stellung diese aber missbräuchlich aus, wenn es ein System von Ausschließlichkeitsrabatten anwendet, auch wenn es "die Abnehmer nicht durch eine förmliche Verpflichtung bindet".
Da es sich nämlich um das Verhalten eines Unternehmens in beherrschender Stellung auf einem hierdurch in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächten Markt handelt, kann jede zusätzliche Beschränkung dieser Wettbewerbsstruktur eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen (Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 123).
In dem genannten Urteil gehörten zu den in Rede stehenden Verhaltensweisen u. a. Bezugsverpflichtungen, die sich auf 80 % bzw. 75 % des Bedarfs eines Abnehmers bezogen (Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 83).
Denn selbst wenn die von der Klägerin gewährten Rabatte eine Reaktion auf Anfragen und die Nachfragemacht der Abnehmer gewesen sein sollten, rechtfertigt dies nicht die Bedingung eines ausschließlichen Bezugs (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche, oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 89, Urteil BPB Industries und British Gypsum des Gerichts, oben in Rn. 90 angeführt, Rn. 68, …und Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2010, 1mperial Chemical Industries/Kommission, T-66/01, Slg. 2010, II-2631, Rn. 305).
Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Hoffmann-La Roche (…oben in Rn. 71 angeführt, Rn. 120) ausgeführt hat, wird eine missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertragspartner des Unternehmens in beherrschender Stellung selbst ein mächtiges Unternehmen und der Vertrag offenkundig nicht Ergebnis eines von dem Unternehmen in beherrschender Stellung auf seinen Partner ausgeübten Drucks ist.
EuGH, 06.09.2017 - C-413/14
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …
Das Gleiche gilt, wenn ein solches Unternehmen, ohne die Abnehmer durch eine förmliche Verpflichtung zu binden, kraft Vereinbarung mit ihnen oder aber einseitig ein System von Treuerabatten anwendet, also Nachlässe, die daran gebunden sind, dass der Abnehmer, unabhängig im Übrigen vom Umfang seiner Käufe, seinen Gesamtbedarf oder einen wesentlichen Teil hiervon ausschließlich bei dem Unternehmen in beherrschender Stellung deckt (vgl. Urteil vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, EU:C:1979:36, Rn. 89).
EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Schließlich ist daran zu erinnern, dass Art. 82 EG nach ständiger Rechtsprechung nicht nur auf Praktiken abzielt, durch die die Verbraucher unmittelbar geschädigt werden können, sondern auch auf Verhaltensweisen, die ihnen mittelbar durch einen Eingriff in eine Struktur wirksamen Wettbewerbs Schaden zufügen (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 125, und Urteil Irish Sugar/Kommission, oben in Randnr. 229 angeführt, Randnr. 232).
BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07
Soda-Club II
Diesem hohen Marktanteil kommt nicht nur wegen seiner absoluten Größe (…vgl. EuGH, Urt. v. 3.7.1991 - C-62/86, Slg. 1991, I-3359 Tz. 60 = EuZW 1992, 21 - AKZO), sondern auch deswegen eine besondere Bedeutung zu, weil der Abstand zu den Wettbewerbern beträchtlich ist (vgl. EuGH Slg. 1978, 207 Tz. 105 ff. = WuW/E EWG/MUV 425 - Chiquita; Urt. v. 13.2.1979 - 85/76, Slg. 1979, 461 Tz. 50 f. = WuW/E EWG/MUV 447 - Hoffmann-La Roche; vgl. zu § 19 GWB BGHZ 119, 117, 130 - Warenzeichenerwerb; 170, 299 Tz. 21 - National Geographic II).
Er erfasst die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch den Einsatz von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Wirtschaftsteilnehmer abweichen (EuGH Slg. 1979, 461 Tz. 91 = WuW/E EWG/MUV 447 - Hoffmann-La Roche; Slg. 1991, I-3359 Tz. 69 = EuZW 1992, 21 - AKZO;… vgl. EuG, Urt. v. 23.10.2003 - T-65/98, Slg. 2003, II-4653 Tz. 157 = WuW/E EU-R 765 - Van den Bergh Foods).
EuG, 17.12.2003 - T-219/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …
Wenn man das Kriterium der Stabilität der Marktanteile oder das Kriterium der Spürbarkeit des Wettbewerbs anwende (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461), ließen die Anteile von BA am britischen "Markt" für Luftverkehrsvermittlerdienste nicht den Schluss zu, dass BA dort eine jederzeit herausragende beherrschende Stellung innehabe.
Im Gegensatz zu den Händlern auf den Märkten in der Rechtssache, die zum Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, zitiert oben in Randnummer 182, und in der Rechtssache, die zu dem Urteil Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnummer 91, geführt habe, unterhielten Reisevermittler normalerweise keinen Vorrat und brauchten BA-Flugscheine auch nicht wirklich zu verkaufen.
Insoweit ist das sehr bedeutsame Indiz der sehr großen Marktanteile des fraglichen Unternehmens und des Verhältnisses zwischen diesen Marktanteilen und denen seiner Wettbewerber zu berücksichtigen (Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, zitiert oben in Randnr. 182, Randnrn. 39 und 48), und zwar um so mehr, als die unmittelbaren Wettbewerber nur geringfügige Marktanteile halten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnr. 111).
Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ein objektiver Begriff ist, der solche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung betrifft, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Präsenz des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die zur Folge haben, dass die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert wird, die sich von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Marktbürger unterscheiden (Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, zitiert oben in Randnr. 182, Randnr. 91, und Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 91, Randnr. 70, Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 69, Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-228/97, Irish Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 111).
Folglich verstößt eine Rabattregelung, bei der sich die Höhe des Nachlasses gemäß der Abgabemenge erhöht, nicht gegen Artikel 82 EG, es sei denn, die Kriterien und Modalitäten, nach denen der Rabatt gewährt wird, lassen erkennen, dass das System nicht auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Gegenleistung beruht, sondern wie ein Treue- und Zielrabatt die Kunden vom Bezug bei konkurrierenden Herstellern abhalten soll (Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, zitiert oben in Randnr. 182, Randnr. 90, Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 91, Randnr. 73, und Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 241, Randnr. 114).
BA trägt vor, dass sich die Kommission im Gegensatz zu dem, was das Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, zitiert oben in Randnummer 182, verlange, auf die Annahme beschränkt habe, dass seine Verhaltensweisen eine Ausschlusswirkung hätten.
Nach Auffassung der Kommission und von Virgin stellen die Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, zitiert oben in Randnummer 182, und Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnummer 91, den Grundsatz auf, dass ein Lieferant in beherrschender Stellung Rabatte als Gegenleistung für Effizienzsteigerungen gewähren kann, unter Ausschluss von Nachlässen oder Prämien, die ihm die Treue der Kundschaft sichern sollen (Randnr. 101 der angefochtenen Entscheidung).
Wenn, wie im vorliegenden Fall, alle Merkmale vorlägen, die der Gerichtshof im Urteil Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnummer 91, als dafür bestimmend angesehen habe, ob eine Nachlassregelung einen Missbrauch darstelle, sei es nicht erforderlich, auch das Vorliegen der Merkmale und Wirkungen einer Regelung wie derjenigen darzulegen, die der Gerichtshof im Urteil Hoffmann-La Roche/Kommission, zitiert oben in Randnummer 182, missbilligt habe.
Um festzustellen, ob BA seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt hat, indem es auf die Reisevermittler im Vereinigten Königreich seine Ergebniszuschlagsregelungen angewandt hat, sind die Kriterien und Modalitäten der Gewährung zu beurteilen und ist zu prüfen, ob die betreffenden Prämien darauf abzielten, durch einen Vorteil, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruhe, es den Reisevermittlern unmöglich zu machen oder zu erschweren, ihre Dienste den Fluggesellschaften ihrer Wahl zu verkaufen, und so den mit BA konkurrierenden Fluggesellschaften den Zugang zum britischen Markt der Luftverkehrsvermittlerdienste zu verwehren (vgl. in diesem Sinne Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, zitiert oben in Randnr. 182, Randnr. 90, Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 91, Randnr. 89, und Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 241, Randnrn. 114 und 197).
EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Zu ihnen gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen (vgl. Urteile vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnrn.
EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
Nach der Rechtsprechung liegt eine "beherrschende Stellung" im Sinne von Art. 82 EG vor, wenn ein Unternehmen eine wirtschaftliche Machtposition innehat, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (Urteile United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, Randnr. 65, vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 38, und Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, Randnr. 30).
EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Mit der beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG ist somit die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten (vgl. Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 38, und vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. I-2369, Randnr. 103).
EuGH, 03.07.1991 - 62/86
AKZO / Kommission
60 Hinsichtlich der Marktanteile hat der Gerichtshof im Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, 461, Randnr. 41) entschieden, daß besonders hohe Anteile - von aussergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern.
69 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, 461, Randnr. 91) entschieden hat, ist der Begriff der mißbräuchlichen Ausnutzung ein objektiver Begriff.
EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10
Entega II
EuGH, 23.01.2018 - C-179/16
Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …
EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Ahlström / Kommission
EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14
Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
EuG, 08.09.2016 - T-472/13
Lundbeck / Kommission
EuGH, 06.10.2015 - C-23/14
Post Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
EuGH, 06.12.2012 - C-457/10
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …
EuG, 09.09.2010 - T-155/06
Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
EuG, 07.10.1999 - T-228/97
Irish Sugar / Kommission
OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06
Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
EuGH, 19.04.2012 - C-549/10
Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende …
EuGH, 18.10.1989 - 374/87
Orkem / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10
Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
EuG, 23.10.2003 - T-65/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
EuGH, 14.11.1996 - C-333/94
Tetra Pak / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 62/86
EuG, 10.04.2008 - T-271/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
EuGH, 16.03.2000 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
EuG, 25.03.1999 - T-102/96
Gencor / Kommission
EuG, 15.09.2005 - T-325/01
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
EuGH, 24.05.2007 - C-157/05
Holböck - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - …
EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Hilti / Kommission
EuGH, 02.04.2009 - C-202/07
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EuG, 14.05.1998 - T-334/94
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EuG, 08.10.1996 - T-24/93
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EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
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EuG, 08.06.1995 - T-7/93
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Masterfoods und HB
EuG, 06.07.2000 - T-62/98
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BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10
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OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06
Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf Angebotsmarkt für die Befüllung von …
EuG, 01.07.2010 - T-321/05
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
Hercules Chemicals / Kommission
EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
EuGH, 07.05.1991 - C-69/89
Nakajima All Precision / Rat
OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11
Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
EuG, 30.01.2007 - T-340/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …
EuG, 10.07.1990 - T-51/89
Tetra Pak Rausing SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
EuG, 09.09.2009 - T-301/04
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE …
EuGH, 29.06.2006 - C-289/04
Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
EuG, 08.07.2004 - T-44/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
EuG, 17.12.1991 - T-7/89
SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11
VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
EuG, 09.12.2008 - T-111/08
MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer …
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
EuG, 01.04.1993 - T-65/89
BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
EuG, 27.09.2006 - T-44/02
DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
EuG, 15.03.2006 - T-15/02
BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
EuG, 22.12.2004 - T-201/04
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …
EuG, 08.07.2008 - T-53/03
BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
EuG, 29.06.1995 - T-30/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
EuG, 08.06.1995 - T-9/93
Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
EuGH, 13.09.2018 - C-358/16
UBS Europe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92
EuG, 15.12.2010 - T-427/08
CEAHR / Kommission - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
EuG, 13.01.2004 - T-67/01
JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
EuGH, 02.10.2003 - C-176/99
DER GERICHTSHOF WEIST SECHS DER ACHT VON STAHLUNTERNEHMEN UND IHRER …
EuG, 28.02.2002 - T-395/94
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
EuG, 24.05.2007 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
EuGH, 10.07.1986 - 234/84
EuG, 30.09.2009 - T-161/05
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
EuG, 27.09.2006 - T-314/01
Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …
EuG, 17.07.1998 - T-111/96
ITT Promedia / Kommission
EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Umfang der Überprüfung …
OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 11/07
70-jähriges Gemeinschaftsunternehmen der Versicherungswirtschaft darf weiterhin …
EuG, 14.05.1998 - T-348/94
Enso Española / Kommission
EuG, 10.07.1991 - T-69/89
Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
EuGH, 07.11.1985 - 145/83
Adams / Kommission
EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
EuGH, 11.12.2008 - C-52/07
Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, …
EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
EuGH, 11.11.1986 - 226/84
British Leyland / Kommission
EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
EuG, 08.09.2010 - T-29/05
Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
EuG, 11.07.2007 - T-170/06
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON …
EuG, 06.03.2002 - T-127/99
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
EuG, 25.10.2002 - T-5/02
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
EuG, 10.03.1992 - T-13/89
EuG, 18.10.2016 - T-351/13
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
EuGH, 05.03.2015 - C-93/13
EuG, 06.07.2010 - T-342/07
Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig
EuG, 17.12.2009 - T-57/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
EuG, 27.09.2005 - T-134/03
Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
EuG, 19.06.1996 - T-134/94
NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl …
EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
EuGH, 05.10.1988 - 247/86
Alsatel / Novasam
EuG, 25.06.2010 - T-66/01
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO HAT DAS GERICHT ZWAR MEHRERE …
EuGH, 29.06.1994 - C-135/92
Fiskano / Kommission
OLG Hamburg, 04.06.2009 - 3 U 203/08
EU-Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von …
EuG, 20.03.2002 - T-16/99
Lögstör Rör / Kommission
EuG, 27.11.1997 - T-290/94
Kaysersberg / Kommission
EuG, 02.07.1992 - T-61/89
Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
EuG, 24.10.2000 - T-178/98
Fresh Marine / Kommission
EuG, 16.09.1998 - T-110/95
IECC / Kommission
EuG, 23.02.1994 - T-39/92
Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …
EuGH, 24.01.1991 - C-339/89
Alsthom / Sulzer
EuGH, 10.07.1986 - 40/85
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-457/10
AstraZeneca / Commisson - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07
France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09
TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt …
Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
Groupe Danone / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 …
EuG, 30.01.2002 - T-54/99
max.mobil / Kommission
EuG, 28.04.1999 - T-221/95
Endemol / Kommission
EuG, 11.03.1999 - T-137/94
ARBED / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
EuG, 22.04.2015 - T-320/09
Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …
VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11
Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen
EuGH, 03.09.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
EuGH, 03.09.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93
EuG, 25.03.2015 - T-556/08
Slovenská posta / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im …
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01
Mattila / Rat und Kommission
EuG, 25.09.1997 - T-170/94
Shanghai Bicycle / Rat
EuG, 08.09.2016 - T-469/13
Generics (UK) / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05
Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen …
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
EuG, 20.03.2002 - T-17/99
KE KELIT / Kommission
EuG, 29.06.1995 - T-37/91
EuG, 21.01.2015 - T-355/13
Das Gericht der EU konkretisiert die Funktionsweise des Europäischen Netzes der …
EuG, 15.03.2006 - T-26/02
Daiichi Pharmaceutical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
Ciments français / Kommission
EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16
Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-588/15
LG Electronics / Kommission
EuG, 27.09.2012 - T-370/06
Kuwait Petroleum u.a. / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04
Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts …
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-327/03
ISIS Multimedia Net - Telekommunikation - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
EuG, 11.03.1999 - T-136/94
Eurofer / Kommission
EuG, 23.03.1992 - T-10/92
Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17
flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in …
EuG, 15.07.2015 - T-189/10
GEA Group / Kommission
EuG, 09.07.2003 - T-219/01
Commerzbank / Kommission
EuGH, 16.07.1998 - C-252/97
N / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10
Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen, …
Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2011 - C-209/10
Post Danmark - Art. 102 AEUV - Dänischer Markt für die Verteilung von …
LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 345/05
Anspruch auf Unterlassen der Verwendung eines Verfahrens zur Übertragung eines …
EuG, 05.12.2001 - T-219/01
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99
EuG, 18.12.1997 - T-159/94
EuG, 11.07.1996 - T-161/94
Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
EuG, 27.04.2016 - T-463/14
Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung …
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07
Kanal 5 und TV 4 - Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - …
EuG, 24.05.2007 - T-151/05
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00
Dänemark / Kommission
EuG, 22.11.2001 - T-139/98
AAMS / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-163/99
Portugal / Kommission
EuG, 10.07.1991 - T-70/89
British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-525/16
Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 351/05
Anspruch auf Unterlassen des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von …
EuG, 05.12.2001 - T-216/01
Reisebank / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-222/98
OLG Düsseldorf, 30.01.2002 - U (Kart) 25/98
Provision eines Reisebüros für die Vermittlung von Flugreisen; Änderungskündigung …
Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
LG Düsseldorf, 11.01.2007 - 4a O 511/05
DVD-ROM II
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-320/92
Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 18/88
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-53/92
EuGH, 07.11.1985 - 53/84
EuG, 12.07.2016 - T-326/13
Kommission / Thales développement und coopération
EuG, 15.07.2015 - T-485/11
Akzo Nobel und Akcros Chemicals / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1991 - C-90/90
OLG Düsseldorf, 07.07.2003 - U (Kart) 24/99
VG Köln, 20.11.2003 - 1 L 2474/03
Genehmigung der Entgelte und entgeltrelevanten Bestandteile der Allgemeinen …

References: Art. 102
 Art. 82
 Art. 82
 EuGH 
 § 19
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 81
 § 1
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 102
 Art. 82
 Art. 3
 Art. 82
 Art. 102
 Art. 82