Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202004,%20343
Timestamp: 2019-01-24 05:22:14+00:00

Document:
BGH, 27.11.2003 - I ZR 94/01 - dejure.org
Wettbewerbswidrige Werbung mit Mondpreisen
"unverbindliche Preisempfehlung" oder Mondpreise?
Vorliegen einer Eignung zur Irreführung einer Werbung mit einer bestehenden unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers; Darlegungslast und Beweislast für die Eignung zur Irreführung einer Werbung
"Mondpreise?"; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Irreführung einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung
Beweislast bei irreführender Werbung
UWG § 3; BGB § 242
Beweislast des Klägers für auf Grund der Marktverhältnisse irreführende Werbung mit Herstellerpreisempfehlung ("Mondpreise?")
NJW-RR 2004, 616
MDR 2004, 696
GRUR 2004, 246
WRP 2004, 343
bb) Bei der Beurteilung von unverbindlichen Preisempfehlungen ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass kartellrechtlich erlaubte Preisempfehlungen grundsätzlich auch lauterkeitsrechtlich zulässig sind (BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246, 247 = WRP 2004, 343 - Mondpreise?;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 7.47;… MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 463).
Es hätte ihr aber oblegen, die anspruchsbegründenden Umstände zu beweisen, hier also den fehlenden oder nicht ausreichenden Hinweis zu Versandkosten und Umsatzsteuer (…vgl. BGH, Urt. v. 19.9. 1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Urt. v. 27.11.2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246, 247 = WRP 2004, 343 - Mondpreise?).
BGH, 20.02.2013 - I ZR 175/11
Kostenvergleich bei Honorarfactoring
Denn dabei handelt es sich um einen Sachverhalt, bei dem - anders als im Streitfall - der Werbende ohne weiteres die entsprechenden Angaben machen kann, weil sie seine eigene Preisgestaltung betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246, 247 = WRP 2004, 343 - Mondpreise?).
Eine Bezugnahme auf die unverbindliche Preisempfehlung wird als irreführend angesehen, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist, der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt oder die Bezugnahme auf den empfohlenen Preis nach Form und Begleitumständen nicht hinreichend klar bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246 - Mondpreise?;… Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 5 Rn. 7.48).
OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 237/12
Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis
Die Bezugnahme ist nur dann als irreführend anzusehen, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist (BGH GRUR 2004, 246, 247 - Mondpreise?).
Bislang war das vielfach mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weil die Geltendmachung des Anspruchs genaue Informationen über den dem jetzt beworbenen Preis gegenübergestellten Preis voraussetzte, die nicht oder nur mit großem Aufwand zu erlangen waren, und die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Gläubiger lag (vgl. BGH GRUR 2004, 246, 247 - Mondpreise?).
Auch im Wettbewerbsrecht gilt, dass die klagende Partei grundsätzlich die seinen Anspruch begründenden Tatsachen darzulegen und im Streitfall zu beweisen hat (BGH, WRP 2000, 724, 727; GRUR 2004, 246, 247).
Sie musste deshalb diejenigen Umstände beweisen, die dem Vorwurf der Irreführung die Grundlage nahmen (vgl. BGH GRUR 2004, 246 - Mondpreise ? - m.w.N.;… 1997, 229 - Beratungskompetenz - Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 25. Aufl., § 5 UWG Rdnr. 3.19 m.w.N.).
OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 82/07
"Preisempfehlung auf telefonische Nachfrage" - Zur Irreführung im Falle einer …

References: § 3
 § 242
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 5