Source: http://sedac.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-20 05:50:40+00:00

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Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Großhändler, Industrie, Handwerk, Handel, öffentliche Verwaltung und freie Berufe zur Verwendung in der selbstständigen, beruflichen, gewerblichen oder der öffentlichen Verwaltungstätigkeit. Für Verbraucher gemäß § 13 BGB sind unsere Leistungen nicht erhältlich. Verkauf und Versand erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Verkäufe und Lieferungen von SEDAC erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist unter http://www.sedac.de/agb.pdf abrufbar. Diese erkennen Sie durch die Erteilung des Auftrags (Bestellung) bzw Entgegennahme der Lieferung an, und zwar auch für sämtliche Geschäfte, die Sie künftig mit uns abschließen. Die Einbeziehung von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender und/oder dieser ergänzender Geschäftsbedingungen wird nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn ein ausdrücklicher Widerspruch durch SEDAC bei der Annahme der einzelnen Bestellungen nicht erfolgt.
Alle Preise in unseren Katalogen sind in Euro ausgewiesene Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer. Bezüglich unserer Preisangaben (insbesondere in Katalogen) sind Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Alle unverbindlichen Preisempfehlungen beziehen sich auf den Erstellungszeitpunkt der jeweiligen Medien. Auf eventuelle Fehler oder Änderungen der unverbindlichen Preisempfehlungen werden wir Sie bei Ihrer
Bestellung hinweisen. Ihre Bestellung, welche entweder schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen kann, ist ein bindendes Vertragsangebot. An dieses Angebot sind Sie 8 Tage gebunden. SEDAC ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot in angemessener Frist anzunehmen. Voraussetzung für die Vertragsannahme durch SEDAC ist, dass Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind und dies, zumindest bei erstmaliger Bestellung, ausdrücklich erklären. Sie erklären sich mit der Bestellung damit einverstanden, dass SEDAC berechtigt ist, Ihre Unternehmereigenschaft, wie Vorlage des Gewerbescheins, zu prüfen.
Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie unverzüglich eine Benachrichtigung, entweder schriftlich, per Fax oder per E-Mail, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt wird (nachfolgend „Eingangsbestätigung“ genannt). Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Kaufangebots durch SEDAC dar. Die Annahme des Kaufangebots durch SEDAC erfolgt entweder ausdrücklich schriftlich, per Fax, per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist SEDAC zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Lieferkosten, welche sich aus den Versendungs-, Verpackungs- und Versicherungskosten zusammensetzen, gehen zu Ihren Lasten. Die Leistungsgefahr geht auf Sie über, sobald die Lieferung den Betrieb von SEDAC verlassen hat. SEDAC behält sich das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich der Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit und Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung ausschließlich per Nachnahme oder Vorkasse möglich. Die Belieferung auf Rechnung ist nach Vereinbarung möglich. SEDAC kann die Belieferung auf Rechnung von der Zustimmung einer Warenkreditversicherung abhängig machen. Bei elektronischen Zahlungsverfahren (z.B. Kreditkarte, Paybox) erfolgt die Belastung unmittelbar nach der Bestellung. Bei den offline Zahlungsmethoden (z.B. Nachnahme) zahlen Sie nach Erhalt der Ware. Rechnungen werden unabhängig von der gewählten Zahlungsart innerhalb von 30 Tagen fällig. Es steht SEDAC frei, Rechnungen und Mahnungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail zu versenden. Nach Ablauf der Frist kommen Sie in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzuges ist SEDAC berechtigt, über die gesetzlichen Verzugszinsen hinaus einen höheren Verzugsschaden gegen Nachweis geltend zu machen. Außerdem tragen Sie die Mahngebühren (je Mahnung 5,- EUR) und eventuelle Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten. Ihnen steht es frei, nachzuweisen, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale; Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SEDAC anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehenden Ansprüche im Eigentum von SEDAC. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist Ihnen eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass Sie als Wiederverkäufer von Ihren Kunden Bezahlung erhalten oder den Vorbehalt machen, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Veräußern Sie Vorbehaltsware weiter, so treten Sie bereits jetzt Ihre künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungensicherungshalber an SEDAC ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so treten Sie denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an SEDAC ab, der dem von SEDAC in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf sind Sie zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit, ist SEDAC berechtigt, Ihre Einziehungsermächtigung zu widerrufen. Außerdem kann SEDAC nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung Ihrer Sicherungsabtretung gegenüber Ihren Kunden verlangen.Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum haben Sie SEDAC unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses haben Sie SEDAC unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen Ihren Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.Bei Pflichtverletzungen, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SEDAC nach erfolglosem Ablau der Ihnen gegenüber gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Sie sind zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch SEDAC liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, SEDAC hätte dies ausdrücklich erklärt.
§ 6 Rückgaberecht, Rückerstattung des Kaufpreises
SEDAC gewährt Ihnen auf alle gelieferten Produkte ein 14-tägiges Rückgaberecht. Die Rückgabefrist beginnt ab dem Tag, der dem Tag der Lieferung folgt. Die Rückgabe ist schriftlich und innerhalb der vorgenannten Frist, möglich auch ohne Angabe von Gründen, gegenüber SEDAC zu erklären. Die Artikel müssen unbenützt, unbeschädigt und sollten in einwandfreier Originalverpackung zurückgegeben werden und bei der eine bei Lieferung vorhandene Versiegelung nicht entfernt worden sein darf. Dieses Rückgaberecht gilt nicht für solche Produkte, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder verändert oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies ist insbesondere bei Werbeartikeln der Fall, die entsprechend Ihren Wünschen mit einem Werbeaufdruck versehen worden sind. Außerdem gilt dieses Rückgaberecht nicht für Hygieneartikel sowie Lebensmittel und Produkte die zum Verzehr geeignet sind. Dieses Rückgaberecht beschränkt Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht. Ware die einem Test unterzogen wurde, kann nicht zurückgegeben werden, da dies bereits als Benutzung gilt. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) heraus zu geben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.Sofern eine Vorauszahlung geleistet wurde (z.B. per Nachnahme, Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung), wird der Kaufpreis, nach Rückgabe der Lieferung, umgehend zurückerstattet. Die Kosten der Rücksendung tragen Sie bei Ausübung des Rückgaberechts, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Rücksendungen müssen stets ausreichend frankiert sein. Unfreie Rücksendungen sind nicht zulässig. Steht Ihnen eine kostenfreie Rücksendung zu, werden die Rücksendekosten mit der Erstattung des Kaufpreises zurückerstattet. Kosten für Strafporti auf Grund nicht ausreichend frankierter Rücksendungen oder Kosten unfreier Rücksendungen werden bei der Erstattung des Kaufpreises in Abzug gebracht.
Nach Wareneingang sind Beanstandungen in angemessener Frist schriftlich gegenüber SEDAC geltend zu machen, § 377 HGB. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als ordnungsgemäß ausgeführt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Unternehmer, soweit wir nicht wegen Vorsatzes haften, 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Berechtigte Mängelrügen können nur im Rahmen der Minderung geltend gemacht werden, ein Recht auf Zahlungsverzögerung oder Aufrechnung kann aus einer Mängelrüge nicht abgeleitet werden. Beanstandungen können nur anerkannt werden, wenn sich die Ware noch in der ursprünglichen Verpackung befindet und sachgemäß gelagert, bzw. nach unseren Vorschriften verarbeitet wurde. Unsere schriftliche oder mündliche anwendungstechnische Beratung ist unverbindlich, auch in Bezug auf die etwaigen Schutzrechte Dritter und befreit Sie nicht davon, die Eignung eines Produktes für die beabsichtigte Verwendung durch einen Probeversuch zu überprüfen. Technische Änderungen im Sinne des Fortschritts, sowie Änderungen in Form und Farbe behält sich SEDAC vor. Trotz alle Sorgfalt bei der Zusammenstellung unserer Kataloge können Druckfehler vorkommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hierfür keine Haftung übernehmen können. Liegt ein von SEDAC zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist SEDAC nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist SEDAC zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die SEDAC zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach eigener Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. SEDAC haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet SEDAC nicht für entgangenen Gewinn oder für Ihre sonstigen Vermögensschäden. Soweit die Haftung von SEDAC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.Vorstehende Haftungssauschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.“ Hier verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
§ 8 Garantie und Datenschutz
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen. SEDAC verpflichtet sich, keine Waren anzubieten, die außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen liegen. SEDAC speichert nur personenbezogene Daten, die im Rahmen von Bestellungen, dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst und anderen Leistungen und Services benötigt werden. Der Besteller stimmt dieser Datenerfassung mit der Nutzung von SEDAC-Leistungen, sowie deren Verarbeitung und Nutzung durch SEDAC und deren Beauftragte ausdrücklich zu. SEDAC garantiert, dass darüber hinaus gehende Daten nur anonymisiert oder aber mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden gespeichert werden. Jeder Kunde hat das Recht auf die Mitteilung über den Umfang, Inhalt und Zweck der über ihn gespeicherten Daten. Er darf jederzeit Berichtigung, Sperrung oder ggf. Löschung seiner Daten verlangen. SEDAC verwendet Cookies zur Widererkennung des Besuchers, speziell und ausschließlich zur Vermeidung der wiederholten Eingaben von Zugangsdaten.
§ 9 Übertragung von Rechten
Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag ist für Sie und uns sowie unsere jeweiligen Rechtsnachfolger und Zessionäre bindend. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Ansprüche und Pflichten aus einem Vertrag sowie danach zustehende Rechte abzutreten, zu übertragen, zu überschreiben oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen. SEDAC ist berechtigt, Ansprüche und Pflichten aus einem Vertrag sowie die danach zustehende Rechte jederzeit während der Laufzeit dieses Vertrags abzutreten, zu übertragen, zu überschreiben, an Subunternehmer zu vergeben oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen.
§ 10 Salvatorische Klausel und Sonstiges
Sollte SEDAC zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit eines Vertrags nicht auf die strikte Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß dem Vertrag bestehen oder Rechte oder Abhilfemaßnahmen, die SEDAC nach dem Vertrag zustehen, nicht ausüben, so stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Abhilfemaßnahmen dar und befreit Sie nicht von der Pflicht zur Erfüllung dieser Pflichten. Ein Verzicht unsererseits in Bezug auf irgendeine Nichterfüllung gilt nicht als ein Verzicht in Bezug auf weitere, folgende Nichterfüllungen. Ein Verzicht unsererseits in Bezug auf diese Lieferbedingungen ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich als Verzicht bezeichnet ist und Ihnen schriftlich mitgeteilt wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die sonstigen Bestimmungen unvermindert fort. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Brandenburg an der Havel soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. SEDAC ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
*: § 13 V
erbraucher, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
**: § 14 Unternehmer, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen

References: § 13
 § 14

§ 4

§ 6
 § 377

§ 8

§ 9

§ 10
 § 13
 § 14