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Timestamp: 2018-02-25 09:38:47+00:00

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Verjährungsfrist | Rechtslupe
Rechtslupe » Verjährungsfrist
Beiträge zum Stichwort	‘ Verjährungsfrist	’
21. Dezember 2017	| Einkommensteuer (privat)
Stichworte: Antragsveranlagung, Festsetzungsverjährung, Verjährungsfrist | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
13. Juni 2016	| Zivilrecht
Stichworte: Baumängel, Bauwerk, Gewährleistung, Gewährleistungsfrist, Mängelansprüche, Photovoltaik, Verjährung, Verjährungsfrist | Rubrik: Zivilrecht
15. Dezember 2015	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Stichworte: Prospekthaftung, Verjährung, Verjährungsfrist, Verjährungsverkürzung | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
3. Dezember 2015	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind. Der Bundesgerichtshof kann deshalb die notwendigen Feststellungen selbst treffen. Dabei konnte es der Bundesgerichtshof hier dahinstehen lassen, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über …
Stichworte: Gesellschaftsvertrag, Haftungsbeschränkung, Klauselverbot, Verjährungsfrist | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
Für Ansprüche aus erweiterter Prospekthaftung gilt die dreijährige, kenntnisabhängige Verjährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies entspricht der von der Literatur einhellig geteilten, gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen für den Bundesgerichtshof keine Veranlassung besteht. Allein der Umstand, dass sich eine im Prospekt enthaltene Prognose nicht verwirklicht …
Stichworte: 491 ff bgb, Erweiterte Prospekthaftung, Prospekt, Prospektfehler, Prospekthaftung, Verjährung, Verjährungsfrist | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
Stichworte: Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Prospekt, Prospektfehler, Prospekthaftung, Verjährungsfrist, Verjährungsverkürzung | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. Der Zusatz “soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (…) entgegenstehen” führt …
Stichworte: Emissionsprospekt, Haftungsbeschränkung, Klauselverbot, Verjährungsfrist | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
10. August 2015	| Versicherungsrecht
Dem Versicherungsnehmer ist es nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Ob nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen, kann in diesem Fall dahinstehen. Die Treuwidrigkeit …
Stichworte: Lebensversicherung, Policenmodell, Rentenversicherung, Verjährungsfrist, Verwirkung, Widerspruchsfrist, Widerspruchsrecht | Rubrik: Versicherungsrecht
26. Juni 2015	| Insolvenzrecht
Stichworte: 195 bgb, Insolvenzanfechtung, Kenntnis, Verjährung, Verjährungsbeginn, Verjährungsfrist | Rubrik: Insolvenzrecht
21. Mai 2015	| Zivilrecht
Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Käüferin steht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahrzeug bei der Übergabe mangelhaft …
Stichworte: AGB, Allgemeine Geschäftsbedingunge, Gebrauchtwagenkauf, Gewährleistung, Gewährleistungsfrist, Kfz-Kauf, Verjährungsfrist, ZdK | Rubrik: Zivilrecht
18. Mai 2015	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen …
Stichworte: AGB, Allgemeine Geschäftsbedingunge, Gebrauchtwagenkauf, Gewährleistung, Gewährleistungsfrist, Kfz-Kauf, Verjährungsfrist, ZdK | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht
30. April 2015	| Erbrecht
Nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12 2009 geltenden Fassung verjährten in 30 Jahren erbrechtliche Ansprüche. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2007 entschieden, die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gelte für alle Ansprüche aus dem Buch 5 des …
Stichworte: Erbrechtliche Ansprüche, Verjährung, Verjährungsfrist | Rubrik: Erbrecht
Die gesetzliche Verjährungsfrist kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) nicht wirksam verkürzt werden. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Käuferin beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung …
24. April 2015	| Versicherungsrecht
Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch ist nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden. Wenn die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß war, bestand das Widerspruchsrecht nach Ablauf der Jahresfrist des …
Stichworte: 195 bgb, Lebensversicherung, Policenmodell, Rentenversicherung, Verjährungsfrist, Widerspruchsfrist, Widerspruchsrecht | Rubrik: Versicherungsrecht
16. April 2015	| Versicherungsrecht
Bei einer im früheren Policenmodell abgeschlossenen Lebens- oder Rentenversicherung beginnt die Verjährung des Bereicherungsanspruchs erst, wenn der Versicherungsnehmer den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklärt hat. In dem hier vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall begehrte der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a …
Stichworte: Lebensversicherung, Policenmodell, Rentenversicherung, Verjährungsfrist, Widerspruchsfrist, Widerspruchsrecht | Rubrik: Versicherungsrecht
18. Februar 2015	| Familienrecht
Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage …
Stichworte: § 394 famfg, Grundstücksschenkung, Schwiegerelternschenkung, Verjährung, Verjährungsfrist | Rubrik: Familienrecht
Verzugsschaden – und seine Verjährung
11. Februar 2015	| Zivilrecht
Der Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden unterfällt der Regelverjährung nach § 195 BGB. Derartige Nebenansprüche unterliegen einer selbständigen Verjährung. Aus § 217 BGB folgt lediglich, dass sie spätestens mit dem Hauptanspruch verjähren, und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Hauptanspruch betreffenden Verjährungsfrist beziffert werden können. Nach …
Stichworte: Verjährung, Verjährungsbeginn, Verjährungsfrist, Verzugseintritt, Verzugsschaden | Rubrik: Zivilrecht
17. Dezember 2014	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Aufklärung es gleichwohl unterlassen hat, seine als Berater tätigen Mitarbeiter anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären. Die bis zum 4.08.2009 geltende Sonderverjährungsvorschrift des …
Stichworte: Anlageberater, Anlageberaterhaftung, Anlageberatung, Beraterhaftung, Verjährung, Verjährungsfrist, Wertpapierhandel | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
Der Anfechtungsanspruch entsteht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Selbst wenn der Anspruch jedoch bereits mit der Verwirklichung des Anfechtungstatbestandes entstehen und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine aufschiebende Bedingung, keine Anspruchsvoraussetzung darstellen würde, änderte sich im Ergebnis nichts. Nach allgemeinem Zivilrecht beginnt die Verjährungsfrist bei aufschiebend bedingten Ansprüchen erst mit …
Stichworte: Insolvenzanfechtung, Verjährungsbeginn, Verjährungsfrist | Rubrik: Insolvenzrecht
5. Dezember 2014	| Familienrecht
Unter welchen Voraussetzungen können Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen? Und binnen welcher Frist verjähren diese Rückforderungsansprüche? Mit diesen Fragen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren der Schwiegersohn …
Stichworte: Grundstücksschenkung, Schwiegerelternschenkung, Teilungsversteigerung, Verjährung, Verjährungsfrist | Rubrik: Familienrecht
26. August 2014	| Zivilrecht
Der Anspruch aus § 1027, § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur …
Stichworte: Beseitigungsanspruch, Besitzstörung, Grunddienstbarkeit, Verjährung, Verjährungsfrist, wegerecht tor | Rubrik: Zivilrecht
Mit der Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und kam zu einer dreißigjährigen Verjährungsfrist: Nach § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB verjähren Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen in 30 Jahren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Nach Abs. 2 der Bestimmung …
Stichworte: Unterhaltsabfindung, Unterhaltsabfindungsvergleich, Unterhaltstitel, Verjährung, Verjährungsfrist | Rubrik: Familienrecht
16. Mai 2014	| Versicherungsrecht
Prämienansprüche aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Dabei kann offen bleiben, ob sich dieses Ergebnis aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12 VVG a.F. ergibt oder ob Art. 3 Abs. 1 EGVVG …
Stichworte: Verjährung, Verjährungsfrist, Versicherungsprämie, Versicherungsvertrag | Rubrik: Versicherungsrecht
11. Februar 2014	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf §§ 280 Abs. 1 und 3, …
Stichworte: Mietrecht, Renovierungspflicht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Verjährung, Verjährungsfrist, Wohnraummiete, Wohnraummietrecht | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht

References: § 310
 § 309
 § 5
 § 437
 § 280
 § 281
 § 197
 § 197
 § 5
 § 199
 § 5
 § 5
 § 394
 § 195
 § 217
 § 37
 § 1027
 § 1004
 § 197
 § 197
 § 12
 Art. 1
 § 12
 Art. 3
 § 548