Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.03.2014&Aktenzeichen=V%20ZB%2027%2F13
Timestamp: 2019-03-25 13:02:37+00:00

Document:
BGH, 06.03.2014 - V ZB 27/13 - dejure.org
GBO § 19; BGB § 1193 Abs. 2 Satz 2
§ 19 GBO, § 1193 Abs 2 S 2 BGB
Grundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche Vermutung der Sicherung einer Geldschuld durch eine Grundschuld; Auslegung einer Eintragungsbewilligung zur wechselseitigen Erstreckung von Grundschulden auf Erbbaurechte und Eintragung eines Klarstellungsvermerks für die Fälligkeitsregelung nach neuem Recht
Notwendigkeit einer Kündigung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist für die Fälligkeit einer Grundschuld hinsichtlich eines nachbelasteten Erbbaurechts
Annahme einer Sicherungsgrundschuld bei Eintragung einer Bank als Grundschuldgläubigerin
Eintragung eines Klarstellungsvermerks zur abweichenden gesetzlichen Fälligkeit einer Grundschuld bei Nachverpfändung
Zur Frage, unter welchen Umständen das Grundbuchamt davon ausgehen darf, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert; zur Notwendigkeit der von Amts wegen zu bewirkenden Eintragung eines Klarstellungsvermerks zu den gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen, wenn eine vor dem 20. August 2008 bestellte sofort fällige Grundschuld zur Sicherung einer Geldforderung auf ein anderes Grundstück erstreckt werden soll
BGB § 1193 Abs. 2 S. 1
Erstreckung einer bestehenden Grundschuld auf ein weiteres Grundstück
Zur Eintragungsbewilligung bei einer Nachverpfändung
BGB § 1193 Abs. 2 Satz 2; GBO § 19
AG Northeim, 20.12.2012 - Northeim-9064
NJW 2014, 1450
ZIP 2014, 817
MDR 2014, 647
DNotZ 2014, 513
FGPrax 2014, 101
WM 2014, 791
Rpfleger 2014, 358
NZG 2015, 275
Ein solcher Vermerk kann auch zur Klarstellung der Eintragung erforderlich sein, wenn der vorhandene Eintrag im Grundbuch Umfang und Inhalt des eingetragenen Rechts nicht in einer Weise verlautbart, die Zweifel ausschließt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 27/13, NJW 2014, 1450 Rn. 12).
OLG München, 20.02.2018 - 34 Wx 109/17
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit …
aa) Eine Klarstellung kann von Amts wegen oder auf Anregung eingetragen werden, wenn der vorhandene Grundbucheintrag die Rechtsverhältnisse am Grundstück zwar inhaltlich richtig darstellt, die Eintragungen aber unübersichtlich und deshalb in ihrer äußeren Fassung unzulänglich sind (BGH FGPrax 2014, 101, 102; Senat vom 20.2.2017, 34 Wx 433/16 = FGPrax 2017, 114;… Demharter § 53 Rn. 7;… Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 96;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 294 - 296).
OLG Hamm, 30.12.2015 - 15 W 536/15
Formerfordernis einer Nachverpfändungserklärung
Die vom Grundbuchrechtspfleger vermisste Regelung zur Fälligkeit der Grundschuld - die im übrigen auch nicht in der Bezugsurkunde enthalten ist - ergibt sich mangels ausdrücklicher Regelung aus der gesetzlichen Bestimmung des § 1193 Abs. 1 BGB (vgl. dazu auch BGH MDR 2014, 647).
Anderes vermag der Senat auch der von dem Verfahrensbevollmächtigten mehrfach zitierten Entscheidung des BGH vom 6. März 2014 (Az. V ZB 27/13 = NJW 2014, 1450 = DNotZ 2014, 513) - dortige Ziffern 10 und 11 - nicht zu entnehmen, da diese die Auslegung einer Grundschuldbestellung bezüglich der Fälligkeit im Falle einer Nachverpfändung betrifft und auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist.
AG Memmingen, 04.04.2016 - 1 K 13/16
Fälligkeit der Zinsen einer Sicherungsgrundschuld
Vorliegend ist von einer Sicherungsgrundschuld auszugehen, da Banken nach der Lebenserfahrung keine isolierten Grundschulden bestellen, sondern stets zur Absicherung einer Forderung (BGH, Beschluss vom 06. März 2014 - V ZB 27/13 -, Rn. 7, juris).
Die Nachverpfändung hat zur Folge, dass die Grundschuld an einem Grundstück oder Miteigentumsanteil fällig, am anderen aber nur kündbar ist (BGH, Beschluss vom 06. März 2014 - V ZB 27/13 -, Rn. 4, juris; BGH…, Beschluss vom 10.6. 2010 - V ZB 22/10, juris Rz. 20;… Staudinger/Hans Wolfsteiner (2015) BGB § 1193, Rn. 14).

References: § 19
 § 1193

§ 19
 § 1193
 § 1193
 § 1193
 § 19
 § 53
 § 22
 § 1193
 BGH 
 BGH 
 § 1193