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JRP 2014/2 - Heft 2 - 2014 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
/ JRP 2014/2
Volltext Cover Download ForumJRP 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 77–84
Hartl, Christine Die Novelle der „Public Sector Information“-Richtlinie (PSI-Richtlinie).
Großer Wurf oder Politik der kleinen Schritte? Amtsverschwiegenheit, Informationsweiterverwendungsgesetz, Open Government Data, PSI-Richtlinie, Recht auf Weiterverwendung öffentlicher Informationen, Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen, RL 2003/98/EG, RL 2013/37/EU, IWG, JRP 2014, 77, Art 20 Abs 3 B-VG, Art 20 Abs 4 B-VG, Art 22a B-VG Abstract:Das gesellschaftliche Interesse an öffentlichen Informationen nimmt laufend zu. Auch... Abstract:Das gesellschaftliche Interesse an öffentlichen Informationen nimmt laufend zu. Auch für die Wirtschaft werden öffentliche Daten als Produktionsfaktor für neue Geschäftsmodelle immer wichtiger. Um den technologischen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen, wurde die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) novelliert, was innerstaatlich eine Novelle des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) und der neun Landesinformationsgesetze zur Folge haben wird. Damit zusammen hängt die geplante Abschaffung der Amtsverschwiegenheit (Art 20 Abs 3 B-VG), womit freier Zugang zu öffentlichen Informationen und – in Umsetzung der geänderten PSI-Richtlinie – ein Recht auf deren Weiterverwendung einher gehen werden. Der folgende Beitrag zeigt diesen Zusammenhang auf und beleuchtet im Detail die Neuerungen durch die geänderte PSI-Richtlinie im Vergleich zur bisherigen Rechtslage.
Volltext	ForumJRP 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 85–89
Flatscher-Thöni, Magdalena | Leiter-Scheiring, Andrea M. | Winner, Hannes Schmerzengeld in Österreich: Eine quantitative Betrachtung
Bemessung, OLG, Quantitative Analyse, Schmerzengeld, ABGB, ZPO, JRP 2014, 85 Abstract:Der vorliegende Beitrag präsentiert eine quantitative Analyse von gerichtlichen... Abstract:Der vorliegende Beitrag präsentiert eine quantitative Analyse von gerichtlichen Schmerzengeldzusprüchen in Österreich und schafft damit einen quantifizier- und vergleichbaren Überblick über die Spruchpraxis der Österreichischen Oberlandesgerichte. In einem ersten Schritt erfolgt ein Überblick der durchschnittlichen Schmerzengeldzahlungen, aufgeteilt nach Oberlandesgerichten und exemplarisch herausgegriffenen Verletzungsgruppen. Diese Werte werden im Anschluss deutschen Schmerzengeldzusprüchen gegenübergestellt. Im zweiten Schritt wird der Frage nachgegangen, welche persönlichen und verletzungsspezifischen Charakteristika aus empirischer Sicht für die konkrete Höhe des Schmerzengeldes verantwortlich sind.
Volltext	AbhandlungenJRP 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 90–101
Eberhard, Harald Verfahrensökonomie und Effektivität des Rechtsschutzsystems
Bedarfskompetenz, Effektivität, Effizienz, Parteirechte, Parteistellung, Recht auf ein faires Verfahren, Rechtsschutz, vorläufiger, Rechtsschutzsystem, Rechtsstaatsjudikatur, Tribunalgarantie, Verfahrensgrundrechte, JRP 2014, 90, § 8 AVG, § 18 AVG, § 39 AVG, § 42 AVG, Art 11 Abs 2 B-VG, Art 18 B-VG, Art 126b Abs 5 B-VG, Art 130 Abs 4 B-VG, Art 136 Abs 2 B-VG, Art 6 EMRK, Art 13 EMRK, § 359b GewO, Art 47 GRC, § 17 VwGVG, § 28 VwGVG, § 38 VwGVG, § 50 VwGVG Abstract:Die Vorgaben der Verfahrensökonomie und der Effektivität des Rechtsschutzsystems sind... Abstract:Die Vorgaben der Verfahrensökonomie und der Effektivität des Rechtsschutzsystems sind Geschwister mit gleichen Grundideen, die allerdings an verschiedenen Stellen des Gesamtsystems des Rechtsstaates und der Grundrechte ansetzen und insoweit auch durchaus unterschiedliche Stoßrichtungen besitzen können. Das Erfordernis der Effektivität des Rechtsschutzsystems ist heute kein ausschließlich objektives rechtsstaatliches Gebot mehr, sondern in seinem Kern zugleich auch eine grundrechtliche Vorgabe, die dem Gesetzgeber sowie der Vollziehung Abwägungspflichten auferlegt. Das Gebot der Verfahrensökonomie stellt sich als Gemengelage unterschiedlicher objektivrechtlicher Gebote an das Verfahren dar und lässt einen relativ großen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, der dabei das Verfahren jeweils in den Dienst und Kontext unterschiedlicher materieller Bestimmungen stellen darf. Es bestehen in vieler Hinsicht Schnittstellenbereiche, bei denen sich beide Vorgaben nebeneinander manifestieren.
Volltext	AbhandlungenJRP 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 102–111
Klaushofer, Reinhard Bankenaufsicht durch die EZB – ein primärrechtlicher Grenzgang
Aufsichtsgremium, EZB, Bankenaufsicht, Banken, systemrelevante, Bankenzulassung, Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen, Europäische Aufsichtsbehörden, European Supervisory Authorities, ESA, Europäischer Ausschuss für Systemrisken, European Systemic Risk Board, ESRB, Europäische Bankenaufsichtsbehörde, European Banking Authority, EBA, Europäisches Finanzaufsichtssystem, European System of Financial Supervision, ESFS, Europäischer Stabilitätsmechanismus, European Stability Mechanism, ESM, Europäische Zentralbank, EZB, Schlichtungsstelle, EZB, Single Supervisory Mechanism, SSM, Protokoll 4 des AEUV über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, Verordnung 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-VO), Verordnung 1093/2010 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (EBA-VO), Verordnung 1092/2010, des Europäischen Parlamentes und Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB-VO), Verordnung 1096/2010 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB-VO-Sekretariat)., JRP 2014, 102, Art 13 EUV, Art 51 EUV, Art 127 AEUV, Art 130 AEUV, Art 132 AEUV, Art 282 AEUV, Art 283 AEUV, Art 284 AEUV, Art 288 AEUV Abstract:Die Bankenaufsicht erfährt seit einigen Jahren starke Umwälzungen. Besonders der... Abstract:Die Bankenaufsicht erfährt seit einigen Jahren starke Umwälzungen. Besonders der institutionelle Bereich der Bankenaufsicht hat seit 2010 grundlegende Veränderungen erfahren. Kurzum kann man diese als Europäisierung der Bankenaufsicht bezeichnen, weil zusehends Zuständigkeiten von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden. Eine jüngste Entwicklung stellt die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank dar, die ihre neuen Tätigkeiten im Laufe dieses Jahres aufnehmen wird. Dieses Handlungsfeld steht im Spannungsverhältnis zur geldpolitischen Verantwortung der EZB, die sie nach Maßgabe des Primärrechts vorrangig wahrzunehmen hat. Daraus resultieren zahlreiche Problemstellungen, die erhebliche primärrechtliche Bedenken aufkommen lassen, denen der Beitrag nachgeht.
Volltext	AbhandlungenJRP 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 112–122
Müller, Thomas Soft Law im europäischen Wirtschaftsrecht – unionsverfassungsrechtliche Grundfragen
Abgrenzung zu Rechtsnormen, Bußgeldleitlinien, Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Rechtsschutz, Rechtswirkungen, Soft Law, Zuständigkeit, Art 23 Abs 2 Gastransit-VO 715/2009, Art 7 Abs 5, 15 Abs 3, 16 Abs 1 Telekommunikationsrahmenrichtlinie 2002/21/EG, Art 23, 31, 33 VO 1/2003, JRP 2014, 112, Art 4 Abs 3 EUV, Art 17 EUV, Art 105 AEUV, Art 263 AEUV, Art 267 AEUV, Art 288 Abs 5 AEUV, Art 290 AEUV, § 36 Abs 3 TKG 2003 Abstract:Das Soft Law ist ein mittlerweile ebenso zentrales wie umstrittenes... Abstract:Das Soft Law ist ein mittlerweile ebenso zentrales wie umstrittenes Steuerungsinstrument im europäischen Verwaltungsverbund. Die vorliegende Abhandlung soll das administrative, von der Europäischen Kommission geschaffene Soft Law in der Unionsverfassung verorten, die wesentlichen primärrechtlichen Grundfragen (Zuständigkeit, Grenzen, Rechtsschutz) ausarbeiten und soweit möglich beantworten.
Volltext	AbhandlungenJRP 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 123–137
Riesz, Thomas Organisationsrechtliche Fragestellungen bei der Obduktion im Zusammenhang mit der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht
ärztliche Verschwiegenheitspflicht, Dienstrecht, Obduktion, Sachverständige, Sanitätspolizei, JRP 2014, 123, § 54 ÄrzteG, Art 20 B-VG, § 46 BDG, § 108 UG, § 127 Abs 1 StPO, § 25 KAKuG Abstract:Trotz sinkender Zahl von Obduktionen (nur mehr rund jeder sechste Verstorbene wird... Abstract:Trotz sinkender Zahl von Obduktionen (nur mehr rund jeder sechste Verstorbene wird einer entsprechenden Untersuchung unterworfen), werden in Österreich jährlich mehr als 13.300 Obduktionen vorgenommen. Mit der Vornahme der Leichenöffnung stellen sich für den Arzt/Pathologen Fragen der Verschwiegenheitspflicht bzw der Zulässigkeit ihrer Durchbrechung, insb wenn es darum geht zu klären, ob, wem und wann er das Ergebnis seiner Untersuchung preisgeben darf. Ziel des Beitrages ist es zu veranschaulichen, welchem Konglomerat an Verschwiegenheitstatbeständen der Arzt unterliegt, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Formen der Obduktion. Dabei ist aufzuzeigen, dass dem Rechtsanwender dafür umfassende Sachkenntnis bzw zT auch archivarischer Fleiß abverlangt wird.
Volltext	Rezensionen und BerichteJRP 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 138–138
Rill, Heinz Peter Hans R. Klecatsky / René Marcic† / Herbert Schambeck (Hrsg): Die Wiener rechtstheoretische Schule – Schriften von Hans Kelsen, Adolf Merkl, Alfred Verdross.
2 Bände, XIV und 1.927 Seiten. Franz Steiner Verlag/Verlag Österreich, Stuttgart/Wien 2010. € 260,–. JRP 2014, 138 1968 haben Hans R. Klecatsky, René Marcic und Herbert Schambeck unter... 1968 haben Hans R. Klecatsky, René Marcic und Herbert Schambeck unter dem Titel „Die Wiener rechtstheoretische Schule“ eine zweibändige Sammlung der rechtstheoretischen Schriften von Hans Kelsen, Adolf Merkl und Alfred Verdroß herausgegeben. Die Herausgeber haben sich, wie sie 1968 im Vorwort schreiben, „die Aufgabe gestellt, die deutschsprachigen Veröffentlichungen der drei Autoren, soweit sie nicht in Buchform erschienen sind, zu sammeln, nach Sachgebieten und innerhalb derselben nach zeitlichen Gesichtspunkten zu ordnen und zum Neudruck zu bringen“. Die Sammlung der Aufsätze wurde in vier Teile gegliedert: „Erstes Buch Metaphysik und Erkenntnistheorie des Rechts“, „Zweites Buch Allgemeine Rechtslehre“, „Drittes Buch Staatliche Ordnung“, „Viertes Buch Völkerrecht“. Die Herausgeber haben damit allen rechtstheoretisch Interessierten den Zugang zu vielen Arbeiten der genannten Gelehrten ganz wesentlich erleichtert oder gar erst möglich gemacht. Der Rezensent hat gar oft dankbar den einfachen Zugang zu vielen Aufsätzen der drei Rechtstheoretiker genutzt. Auch wenn im sogenannten digitalen Zeitalter die Literaturrecherche und so mancher Weg des Zugangs erleichtert wird, hat die hier in Rede stehende Aufsatzsammlung ihren hohen Wert für die wissenschaftliche Arbeit nicht eingebüßt. Denn die Erstpublikation der Aufsätze liegt ja viel zu weit zurück, um ins Internet zu gelangen. Dass inzwischen Werkausgaben „Adolf Julius Merkl. Gesammelte Schriften“, hrsg ua von Herbert Schambeck (drei Bände) und „Hans Kelsen Werke“, hrsg von Matthias Jestaedt (bisher vier Bände), erschienen sind, hat der Bedeutung der Aufsatzsammlung sicher keinen Einbruch getan. Wohl aber ist die Verfügbarkeit des Werks im Laufe der Zeit zusehends zurückgegangen, sodass es schon seit Langem vergriffen war.
Es ist daher Herbert Schambeck Dank zu sagen, der die Initiative ergriffen hat, den vorteilhaften Zugang zu hervorragenden Arbeiten der Wiener rechtstheoretischen Schule wiederherzustellen. Schambeck hat zusammen mit Hans R. Klecatsky für den hier angezeigten Neudruck gesorgt, den Bund und die Länder Niederösterreich, Tirol und Wien für die finanzielle Unterstützung und den Verlag Österreich für Herstellung und Vertrieb gewonnen. Die beiden Bände der Neuauflage werden auf Wunsch von Herbert Schambeck zusammen mit dem Abdruck eines Aufsatzes ausgeliefert, der schon von Anfang an in der Sammlung hätte enthalten sein sollen. Es handelt sich um Adolf Julius Merkl, Zum 80. Geburtstag Hans Kelsens – Reine Rechtslehre und Moralordnung (ZöR XI/1961, 293–313). In dieser Arbeit verteidigt Merkl den Jubilar und mit ihm die Reine Rechtslehre gegen den Vorwurf, die Lehre vertrete eine dem Gegenstand Recht nicht gerecht werdenden Formalismus und verbindet diese Apologie mit einer kritischen Beurteilung positivrechtlicher Gestaltungen in einer „bunten Auslese von Antinomien von Recht und Moral aus einer in einem langen Leben gewonnenen Erfahrung“.
Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 139–140
JRP 2014, 139 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 13. März... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 13. März und 15. Mai 2014 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU-Rechtsakte.
Verwendete Abkürzungen: Europäische Kommission (K); Europäischer Rat (ER); Rat (R); Europäisches Parlament (EP); Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA); Ausschuss der Regionen (AdR); Europäische Zentralbank (EZB); Europäischer Rechnungshof (ERH); Europäische Investitionsbank (EIB); Verordnung (VO); Richtlinie (RL); Entscheidung (E); Beschluss (B); Vorschlag (V); Mitteilung (M); Gemeinsame Mitteilung (GM); Initiative (I); Änderung (Ä); geändert (gä). So steht „V RL R/EP“ für „Vorschlag für eine Richtlinie von Rat und Europäischem Parlament“.
Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 141–144
JRP 2014, 141 Ministerialentwürfe

References: § 8
 § 18
 § 39
 § 42
 § 359
 § 17
 § 28
 § 38
 § 50
 § 36
 § 54
 § 46
 § 108
 § 127
 § 25