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Timestamp: 2019-09-22 23:17:32+00:00

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Urteil > V R 7/19 (V R 38/16) | BFH - Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei < kostenlose-urteile.de
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.05.2019
BFH erbittet zunächst Vorabentscheidung des EuGH
Im Revisionsverfahren hatte der Bundesfinanzhof ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichtet. Dieses hatte der EuGH mit seinem Urteil vom 14. März 2019 beantwortet.
BFH verneint Umsatzsteuerfreiheit für Fahrschulunterricht
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist der von der Fahrschule geleistete Fahrunterricht nicht nach innerstaatlichem Recht steuerfrei. Denn es handelt sich mangels der hierfür erforderlichen Bescheinigung nicht um eine dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung, die i.S. von § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist. Die Fahrschule kann sich auch nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL mit dem danach von der Umsatzsteuer zu befreienden "Schul- und Hochschulunterricht" berufen. Denn der Fahrunterricht in einer Fahrschule ist nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und der deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt. Dem hat sich der Bundesfinanzhof angeschlossen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.08.2019
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2019
[Aktenzeichen: C-449/17])
Urteile zu den Schlagwörtern: Fahrschule | Fahrschulerlaubnis | Umsatzsteuer | Mehrwertsteuer | Umsatzsteuerfreiheit/umsatzsteuerfrei | Unterricht
Dokument-Nr. 27754
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References: EuGH

 Art. 132
 EuGH 
 § 4
 Art. 132
 Art. 132