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Timestamp: 2019-12-06 15:11:19+00:00

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Rentenversicherungs-Beitragszahlungsverordnung (RV-BZV) / 2 Tag der Beitragszahlung
Als Tag der Beitragszahlung im Sinne der RV-BZV gilt bei Durchführung des Abbuchungsverfahrens der erste Tag des Monats, in dem die Abbuchung vorgenommen wird, es sei denn, der Auftrag wurde nicht ausgeführt bzw. abgebuchte Beiträge wurden zurückgerufen; Überweisung oder Einzahlung auf das Konto des Rentenversicherungsträgers der achte Tag vor der Wertstellung des Betrags auf ...mehr
Jansen, SGB IV § 101 Stammdatendatei / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Abs. 1 legt den Inhalt der Stammdatendatei fest. Dies dient der Qualitätssicherung der elektronischen Meldeverfahren für die Unfallversicherung. Durch die zwingende Anwendung vor Absendung der Meldungen wird sichergestellt, dass nur Meldungen mit korrekten Mitgliedsnummern und Gefahrtarifstellen übermittelt werden können (BT-Drs. 18/4114 S. 25). Rz. 4 Die Unfallversiche...mehr
Jung, SGB VIII § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistunge ... / 2.6.1 Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes (Abs. 4 Satz 1)
Rz. 35 Haben die Eltern oder der nach Abs. 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland, d. h. in der Bundesrepublik Deutschland, keinen g.A. bzw. ist ein g.A. nicht zu ermitteln oder sind die Eltern verstorben, erklärt Abs. 4 Satz 1 den örtlichen Träger der Jugendhilfe für zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche (in den letzten 6 Monaten; Umkehrschluss aus Ab...mehr
Neben den Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber auch gesetzliche Verpflichtungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern. Zu Beginn einer Beschäftigung entscheidet der Arbeitgeber grundsätzlich eigenständig darüber, ob es sich im Einzelfall um eine versicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Er hat für alle versicherungspflichtig Beschäftigten bei besti...mehr
Rn 11 Auskunftsverpflichtet sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Bundesträger und Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung). Erhoben werden können Name oder Firma des Schuldners sowie die Anschrift von dessen Arbeitgeber. Als Anfrage läuft dies so ab, dass der Gerichtsvollzieher den zuständigen Rentenversicherungsträger oder die Rentenversicherungsnumm...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 844 – Ers ... / 6. Vorteilsanrechnung und Schadensminderungspflicht
Rn 17 Eine durch den Tod etwa angefallene Erbschaft sowie private Versicherungsleistungen mindern den Unterhaltsschaden idR nicht (s § 249 Rn 84 ff). Gesetzliche Renten werden zwar nicht angerechnet, führen aber idR wegen des gesetzlichen Forderungsübergangs des Ersatzanspruchs auf den Rentenversicherungsträger bis zur Höhe der Rentenleistung (§ 116 SGB X) zum wirtschaftlich...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 14 ... / 2. Einseitiges Wahlrecht des Versorgungsträgers
Rn 5 Nach II Nr 2 steht dem Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen ein einseitiges Wahlrecht zu, wenn der Ausgleichswert die gesetzlich festgelegte Wertgrenze nicht übersteigt. Er kann die externe Teilung verlangen. Die ausgleichsberechtigte Person hat mit Geltendmachung der externen Teilung durch den Versorgungsträger nur noch die freie Wahl der Zielversorgung (§ 15) i...mehr
Rn 11 Der § 51 SGG enthält eine ggü der Generalklausel des § 40 VwGO umfangreiche enumerative Sonderzuweisung an die Sozialgerichte als besondere Verwaltungsgerichte für die dort genannten Streitigkeiten mit spezialgesetzlicher Ergänzungsmöglichkeit (§ 51 I Nr 10 SGG). Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken ...mehr
Rn 19 Art 17 IV (früher III) ist Grundlage für die Durchführung des VA. Die Vorschrift ist durch das AnpG zur ROM III geänd worden (Kemper FamRBint 13, 12, 14 ff; Gruber IPRax 16, 539 ff), s.o. Rn 1. Der VA unterliegt dem nach der ROM III-VO auf die Scheidung anzuwendenden Recht (IV S 1 Hs 1). Insoweit kommt es auf das Scheidungsstatut an (krit Gruber IPRax 16, 539 ff). Etwa...mehr
Sommer, SGB XI § 67 Monatlicher Ausgleich / 2.1.2 Einnahmen-Ist (Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 8 Das im monatlichen Liquiditätsausgleich anzusetzende Einnahmen-Ist nach Abs. 1 Nr. 2 umfasst die vom Beginn des Geschäftsjahres bis zum Ende des Vormonats gebuchten (kumulierten) Einnahmen. Dies sind alle für die Pflegekassen durch die Krankenkassen eingezogenen Beitragseinnahmen, alle sonstigen Einnahmen der Pflegekassen. Rz. 9 Die von den Rentenversicherungsträgern beim...mehr
Schell, SGB IX § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit ... / 2.1 Systematik und Abgrenzung zu § 14
Rz. 4 Die sog. Zuständigkeitsklärung, die bis zum 31.12.2017 in dem früheren § 14 geregelt war, erfolgt seit dem 1.1.2018 in unterschiedlichen Vorschriften, nämlich in § 14 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1, wenn der Antrag nicht weiterzuleiten ist, weil der erstangegangene Rehabilitationsträger ganz oder zumindest zum Teil für die beantragten Leistungen zuständig ist, § 14...mehr
Klose, SGB I § 2 Soziale Rechte / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 13 Arndt, Auslegung und Auslegungsrichtlinie – zur Interpretationsmaxime weitgehender Verwirklichung sozialer Rechte in § 2 Abs. 2 SGB-AT, SGb 1979 S. 406. Brackmann, Zu den sozialen Rechten im Sinne des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs, WzS 1977 S. 1. Bürck, Zur Methode der Gesetzesauslegung im Sozialrecht – Eine Auseinandersetzung mit § 2 Abs. 2 SGB I, SGb 1984 S....mehr
Schell, SGB IX § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit ... / 2.2 Antragssplittung (Abs. 1)
Rz. 6 § 15 kann ausschließlich von dem Rehabilitationsträger angewandt werden, der nach § 14 zuständig ist. Dieser Rehabilitationsträger wird in § 14 als leistender Rehabilitationsträger bezeichnet. Das kann der erst-, zweit- oder drittangegangene Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 sein. Der leistende Rehabilitationsträger kann nach § 15 Abs. 1 einen Antrag splitten. Vorauss...mehr
Jansen, SGB VI § 320 Bußgeldvorschriften / 2 Rechtspraxis
Rz. 4 Abs. 1 Nr. 1 ahndet die Verletzung der in § 190a Abs. 1 Satz 1 geregelten Meldepflicht von Selbständigen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie 8 und 9 kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind. Selbstständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 handeln ordnungswidrig, wenn sie sich vorsätzlich oder leichtfertig nicht innerhalb von 3 Monaten nach Aufnahme der selbs...mehr
Sommer, SGB XI § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mi ... / 2.5 Meldungen an die Rentenversicherungsträger (Abs. 6)
Rz. 19 Die Pflegekassen sind verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger bestimmte Tatbestände zu melden, wie z. B. Beginn oder Wegfall der Versicherungspflicht von Rentnern zur Pflegeversicherung (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 42). Darüber hinaus sind Meldungen beim Vorliegen von Beitragsfreiheit sowie bei der Beihilfeberechtigung des Rentenempfängers (halber Beitragssatz) zu ers...mehr
Verzinsung von Geldleistungen / 2.1.1 Leistungen aufgrund eines Antrags
Geldleistungen werden verzinst, nachdem ihre Fälligkeit eingetreten und ein Kalendermonat abgelaufen ist. Davon abweichend beginnt die Verzinsung frühestens nach 6 Kalendermonaten nach dem Ende des Monats, in dem der Leistungsantrag gestellt wird. Hinweis Beginn der Verzinsung Es ist sowohl festzustellen, wann der Kalendermonat nach dem Eintritt der Fälligkeit, als auch, wann ...mehr
Sommer, SGB XI § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mi ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Intention der Vorschrift ist, möglichst alle kraft Gesetzes Versicherten zu erfassen und sicherzustellen, dass der Einzelne die Pflicht zur Absicherung des Risikos Pflegebedürftigkeit in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung auch tatsächlich erfüllt (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 199). Für die nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder der Pflegekasse regelt Abs. ...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 2. Anspruch B
Rz. 34 Rz. 35 Hier müssen auf jeden Fall die "Art der Sozialleistung" (Rente; Krankengeld etc.) und wenn bekannt die "Konto-/Versicherungsnummer" eingetragen werden, was sich ebenfalls aus dem amtlichen Formular ergibt. Rz. 36 Rz. 37 In der Praxis führt ein Vergessen regelmäßig zu zeitaufwendigen Zwischenverfügungen. Rz. 38 Unter Anspruch B fallen: 1. Ansprüche an die Agentur f...mehr
Die Elterneigenschaft ist in geeigneter Form gegenüber der beitragsabführenden Stelle (z. B. Arbeitgeber, Rehabilitationsträger, Rentenversicherungsträger, Zahlstelle der Versorgungsbezüge) bzw. bei Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse nachzuweisen. Der Nachweis kann entfallen, wenn dieser Stelle die Elterneigenschaft bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Das Gesetz sc...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 2. Drittschuldner bei Pfändung von Lotsgeldern
Rz. 266 Das deutsche Lotswesen teilt sich in neun Brüderschaften – davon sieben Seelotsenbrüderschaften und zwei Hafenlotsenbrüderschaften – auf Rz. 267mehr
Rz. 31 Das Pfändungsverfahren bestimmt sich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gem. §§ 829 ff. ZPO. Drittschuldner ist der jeweilige Leistungsträger. Rz. 32 Wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen sind das Bestehen sowie die Höhe der zu pfändenden Forderung vom Gläubiger nicht nachzuweisen. Vielmehr findet lediglich eine eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung statt: Di...mehr
Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung / 2.2 Stiefeltern
Als Nachweise bei Stiefeltern kommen wahlweise in Betracht: Heiratsurkunde bzw. Nachweis über die Eintragung einer Lebenspartnerschaft und eine Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamts oder einer anderen für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörde oder Dienststelle, dass das Kind als wohnhaft im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter gemeldet ist oder war (s...mehr
Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung / 2.3 Pflegeeltern
Als Nachweise bei Pflegeeltern kommen wahlweise in Betracht: Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamts oder einer anderen für Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörde oder Dienststelle und Nachweis des Jugendamts über "Vollzeitpflege" nach § 27 i. V. m. § 33 SGB VIII (z. B. Pflegevertrag zwischen Jugendamt und Pflegeeltern, Bescheid über Leistungsgewährung gegenüber ...mehr
Versichertenälteste/Vertrauenspersonen / 1.1 Rentenversicherungsträger
Bei den Rentenversicherungsträgern werden von der Vertreterversammlung alle 6 Jahre Versichertenälteste – quasi als Ansprechpartner vor Ort – gewählt. Sie sind insbesondere behilflich, wenn es um das Ausfüllen von Renten- und Kontenklärungsanträgen und Beschaffen von Unterlagen geht. Darüber hinaus betreuen und beraten sie Versicherte und Rentner in allen Angelegenheiten ihre...mehr
Verschollenheit / 1 Rentenversicherung
Die Rentenversicherungsträger können, wenn die Umstände den Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Lebensnachrichten nicht eingegangen sind, den Todestag selbst feststellen. Dadurch bleibt es Hinterbliebenen (insbes. Witwen, Witwer und Waisen) erspart, ein Aufgebotsverfahren nach dem Verschollenheitsgesetz, das im Einzelfall erst nach 10 Jahren möglich ist, einzuleite...mehr
Versicherungsfreiheit (Arbeitslosenversicherung) / 2.3 Weitere Personenkreise
Darüber hinaus sind folgende Personen arbeitslosenversicherungsfrei:. unständig Beschäftigte; Heimarbeiter, die gleichzeitig Zwischenmeister sind und den überwiegenden Teil ihres Verdienstes aus der Tätigkeit als Zwischenmeister beziehen; ausländische Arbeitnehmer in beruflicher Aus- oder Fortbildung; ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete; zugewiesene erwerbsfähige Leistun...mehr
Versichertenälteste/Vertrauenspersonen / 1.2 Andere Versicherungsträger
Neben den Rentenversicherungsträgern besteht auch für andere Versicherungsträger die Möglichkeit, dass bei ihnen Versichertenälteste gewählt werden können, wenn die Satzung dies vorsieht. Im Bereich der Krankenversicherung wurde von dieser Möglichkeit nur in geringem Maße (bei einigen Ortskrankenkassen) Gebrauch gemacht. Eine Besonderheit besteht bei der Deutschen Rentenvers...mehr
Sommer, SGB V § 50 Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes / 2.1.3 Erstattungsanspruch der Krankenkasse
Rz. 4 Die Krankenkasse hat einen Erstattungsanspruch nach § 103 ff SGB X gegenüber dem Träger der Rentenversicherung. Die Bewilligung des Krankengeldes wird in diesem Fall nach § 48 und § 50 SGB X aufgehoben. Die Höhe des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. In der Regel übersteigt das bisher gezahlte Kr...mehr
Sommer, SGB V § 50 Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift regelt das Zusammentreffen von Krankengeld mit verschiedenen Rentenarten der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbaren Renten ausländischer Versicherungsträger. Durch den Rentenbezug erfolgt je nach Rentenart ein Ausschluss der Krankengeldes (Abs. 1) oder eine Kürzung des Krankengeldes (Abs. 2) durch die Krankenkasse. Die Vorschrift knüpft im We...mehr

References: § 101
 § 86
 § 844
 § 249
 § 14
 § 51
 § 40
 § 67
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 320
 § 190
 § 2
 § 2
 § 50
 § 50
 § 20

§ 6

§ 8
 § 27
 § 33
 § 50
 § 103
 § 48
 § 50
 § 50