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Timestamp: 2017-12-13 22:51:56+00:00

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Schlagwort Archiv: Unterlassungsanspruch
Ausübungsbefugnis, Beseitigungsanspruch, Unterlassungsanspruch, WEG-Gemeinschaft, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zivilrecht
Bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG ein allgemeiner Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen des Arbeitgebers zu, § 1004 BGB analog iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG. Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch
Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück beziehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall führen sowohl …
Gewillkürte Prozesstandschaft, Grundstücksbeeinträchtigung, Grundstückseigentümer, Prozessstandschaft, Unterlassungsanspruch, Zivilprozess, Zivilrecht
Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände – und ihre Untersagung per einstweiliger Verfügung
Ein Verfügungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers besteht nicht, wenn bei einer Abwägung der Rechtsgüter beider Parteien (insbesondere das Hausrecht des Arbeitgebers gegen das Streikrecht der Gewerkschaft) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine offenkundige Rechtswidrigkeit der Streikmaßnahmen erkennbar ist. …
Arbeitsrecht, Betriebsgelände, einstweilige Verfügung, Streikmaßnahmen, Streit, Unterlassungsanspruch
Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt …
Allgemeines, Internetpranger, Rufbeeinträchtigung, Unterlassungsanspruch
Der Unterlassungsanspruch – und der Missbrauchseinwand
Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt1. Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine eingehende Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Hierzu zählen die Art und …
Missbrauchseinwand, Rechtsmissbrauch, Unterlassungsanspruch, Wirtschaftsrecht

References: § 87
 § 23
 § 1004
 § 1004
 § 862
 § 8