Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Grundsicherung-im-Alter--f84260.html
Timestamp: 2017-10-22 08:25:05+00:00

Document:
22.12.2009 17:17 |
ich habe folgende Fragen zur Grundsicherung:
Meine Eltern werden nächstes Jahr Grundsicherung beantragen.
Meines Wissens würde ich nur Unterhaltspflichtig werden, wenn mein Jahreseinkommen 100.000€ übersteigt?
Ist hiermit nur mein Einkommen gemeint oder wird das Einkommen meiner Frau mitgerechnet.(Ich selbst liege knapp unter dieser Grenze, mit dem Einkommen meiner Frau hingegen darüber.)?
Ist mit dem Einkommen mein Bruttoverdienst gemeint oder der Nettoverdienst?
Ziel der Grundsicherung ist die Sicherstellung des grundlegenden Bedarfs für den Lebensunterhalt von Personen, die wegen Alters oder aufgrund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte oder Vermögen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Im Gegensatz zur Sozialhilfe erfolgt hier kein Rückgriff auf Kinder oder Eltern. Dadurch soll vor allem älteren Leistungsberechtigten die Scham genommen werden, aus Angst vor einem Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder berechtigte Sozialhilfeansprüche geltend zu machen.
Unterhaltsansprüche der Anspruchsberechtigten gegenüber ihren Kindern (oder Eltern) wirken sich erst dann aus, wenn das jährliche Gesamteinkommen eines Unterhaltspflichtigen mindestens 100.000 EUR beträgt (§ 43 Abs. 2 SGB XII).
Ihre Ehefrau ist, da sie nur Schwiegertochter und nicht leibliches Kind Ihrer Eltern ist, nicht unterhaltspflichtig und kommt deshalb auch bei Überschreiten eines Gesamteinkommens von 100.000 € von vornherein nicht für einen Rückgriff infrage.
Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts (§ 16 SGB IV). Es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt für die abhängig Beschäftigten und das Arbeitseinkommen für die selbständig Tätigen. Die "Summe der Einkünfte" ist nach dem Urteil des BSG v. 10.11.1982 (11 RK 3/82) ein aus § 2 Abs. 3 EStG übernommener Begriff, der alle in § 2 Abs. 1 und 2 EStG sowie in § 22 EStG beschriebenen und in den
§§ 13 ff. EStG im Einzelnen erläuterten Einkünfte umfasst.
Da das Gesamteinkommen im Sinne von § 43 Abs. 2 SGB XII in Verbindung mit § 16 SGB IV auf die Summe der Einkünfte i.S.d.
§ 2 Abs. 2 EStG Bezug nimmt, ist es nicht möglich, für die Feststellung des regelmäßigen Gesamteinkommens an andere steuerrechtliche Begriffe wie z.B. an den Gesamtbetrag Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 3 EStG (Summe der Einkünfte vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Betrag nach § 13 Abs. 3 EStG), an das Einkommen i.S.d. § 2 Abs. 4 EStG (Gesamtbetrag der Einkünfte vermindert um Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) oder an das zu versteuernde Einkommen i.S.d. § 2 Abs. 5 EStG anzuknüpfen.
Bei selbständig Tätigen einschl. der Land- und Forstwirte zählt zu den Einkünften der Gewinn im Sinne des EStG.
Bei allen anderen Einkunftsarten gehört zum Gesamteinkommen der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.
Bei Einkünften aus unselbstständiger Beschäftigung ist das um die Werbungskosten verminderte Brutto-Arbeitsentgelt nach den §§ 14 und 17 SGB IV i.V.m. der Arbeitsentgeltverordnung zu verstehen.
Bei der Feststellung des Gesamteinkommens sind stets die Einkünfte einzelner Personen zu ermitteln. Deshalb kommen nach dem Urteil des BSG v. 10.11.1982 auch bei Eheleuten für jeden von ihnen nur die Einkünfte in Betracht, die ihnen selbst steuerrechtlich zuzurechnen sind. Betreiben Ehegatten gemeinsam als Mitunternehmer einen landwirtschaftlichen Betrieb oder einen Gewerbebetrieb, so zählt zum Gesamteinkommen des einzelnen Ehegatten der auf ihn steuerrechtlich entfallende Gewinnanteil.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber nur auf Ihre Angaben stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

References: § 2
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 § 22
 § 43
 § 16

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 § 13
 § 2
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