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Timestamp: 2016-10-27 09:15:39+00:00

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§ 145 BremWG, Eignungsfeststellung und Bauartzulassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 145 BremWG, Eignungsfeststellung und Bauartzulassung Suche
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 145 BremWG, Eignungsfeststellung und Bauartzulassung§ 146 BremWG, Pflichten des Betreibers§ 147 BremWG, Besondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren§ 148 BremWG, Fachbetriebe§ 149 BremWG, Zuständigkeit der Bergbehörde§ 150 BremWG, Verordnungsermächtigung§ 151 BremWG, Behörden§ 152 BremWG, Aufgaben der Wasserbehörden§ 153 BremWG, Aufgabe und Durchführung§ 154 BremWG, Gefahrenabwehr§ 155 BremWG, Anzeige von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen§ 156 BremWG, Wassergefahr§ 157 BremWG, Wasserwehr§ 158 BremWG, Änderung des Wasserablaufs§ 159 BremWG, Änderung oberirdischer Gewässer§ 160 BremWG, Durchleitung von Wasser und Abwasser§ 161 BremWG, Anschluss von Stauanlagen§ 162 BremWG, Einschränkende Bestimmungen§ 163 BremWG, Verfahren§ 164 BremWG, Maßnahmenprogramm, Bewirtschaftungsplan und Koordinierung§ 164a BremWG, Maßnahmenprogramm…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 145 BremWG, Eignungsfeststellung und Bauartzulassung
§ 145 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Fünfter Teil – Anlagen für wassergefährdende Stoffe → Kapitel II – Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (1) Anlagen nach § 144 Abs. 1 und 2 oder Teile von ihnen sowie technische Schutzvorkehrungen dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt ist. Satz 1 gilt nicht 1.für Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen einfacher oder herkömmlicher Art,2.wenn wassergefährdende Stoffea)vorübergehend in Transportbehältern gelagert oder kurzfristig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,b)sich im Arbeitsgang befinden,c)in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereitgehalten werden.(2) Soweit Anlagen, Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen nach Absatz 1 Satz 1 serienmäßig hergestellt werden, können sie der Bauart nach zugelassen werden. Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und unter Auflagen erteilt werden. Sie wird, soweit Herstellungsort oder Sitz des Einfuhrunternehmens das Land Bremen ist, von der oberen Wasserbehörde erteilt und gilt für den Geltungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes.(3) Die Eignungsfeststellung nach Absatz 1 und die Bauartzulassung nach Absatz 2 entfallen für Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, 1.die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes vom 10. August 1992 oder anderer Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, deren Regelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer umfassen, in den Verkehr gebracht werden dürfen und das Kennzeichen der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichen), das sie tragen, nach diesen Vorschriften zulässige und von den Ländern zu bestimmende Klassen und Leistungsstufen aufweist,2.bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt wird, oder3.die nach immissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen; bei der Bauartzulassung sind die wasserrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen.(4) Soweit eine Genehmigung, Erlaubnis oder sonstige Zulassung nach arbeitsschutz-, immissionsschutz-, berg-, bau- oder abfallrechtlichen Vorschriften im Einvernehmen mit der für die Eignungsfeststellung zuständigen Behörde erteilt worden ist, gilt auch die Eignungsfeststellung nach Absatz 1 in diesem Rahmen als erteilt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
§ 144 BremWG, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen§ 146 BremWG, Pflichten des Betreibers

References: § 145
 § 164

§ 145

§ 145
 § 144
 § 106

§ 144