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Timestamp: 2016-10-22 03:47:35+00:00

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5D_14/2011 (14.03.2011)
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil und die Verf�gung des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Zivilkammer, vom 9. Dezember 2010.
A.a Am 13. Dezember 2007 errichtete die Vormundschaftsbeh�rde Y.________ �ber X.________ eine Beistandschaft auf eigenes Begehren gem�ss Art. 394 ZGB. Vom 18. Februar bis zum 15. August 2008 hielt sich X.________ in der Klinik A.________ in B.________ auf. Seither ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Am 5. September 2008 erstattete die Klinik A.________ im Auftrag der Vormundschaftsbeh�rde ein Gutachten �ber den Gesundheitszustand von X.________ und �ber die weiteren zu treffenden Massnahmen.
A.b Am 7. November 2008 teilte Rechtsanwalt Andreas Howald der Vormundschaftsbeh�rde mit, dass die Schwester von X.________ ihn beauftragt habe, die Interessen ihres Bruders zu wahren. X.________ unterzeichnete am 17. Oktober 2008 eine Anwaltsvollmacht f�r Rechtsanwalt Howald.
A.c Ende 2008 erhob X.________ Vorw�rfe gegen die Klinik A.________ und die Vormundschaftsbeh�rde und reichte Beschwerden beim Bezirksgericht Maloja ein. Rechtsanwalt Howald verfasste f�r ihn zwischen Anfang und Mitte 2009 mehrere Schreiben zuhanden der Vormundschaftsbeh�rde.
A.d Am 24. November 2008 schied das Amtsgericht Sursee die Ehe von X.________ und seiner Ehefrau. Gegen das Scheidungsurteil erkl�rte X.________ Appellation. Das Obergericht des Kantons Luzern gew�hrte X.________ am 30. April 2009 die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte Rechtsanwalt C.________, als Rechtsbeistand.
A.e Am 1. Oktober 2009 teilte Rechtsanwalt C.________ der Vormundschaftsbeh�rde Y.________ mit, dass X.________ ihn mit der Interessenwahrung beauftragt habe, und ersuchte um Aufhebung der Beistandschaft. Dem Schreiben lag eine Vollmacht vom 29. September 2009 bei. Am 23. Oktober 2009 stellte Rechtsanwalt C.________ f�r seinen Klienten bei der Vormundschaftsbeh�rde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und ersuchte darum, ihn (Rechtsanwalt C.________) zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
A.f Mit Beschluss vom 17. August 2010 hob die Vormundschaftsbeh�rde die Beistandschaft auf (Dispositivziffer 1), genehmigte den Schlussbericht des Beistands (Dispositivziffer 2), entliess ihn aus seinem Amt und entlastete ihn (Dispositivziffer 3), wies die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung ab (Dispositivziffer 4), setzte die Entsch�digung des Beistands, Amtskosten, Geb�hren und die Kosten f�r das Gutachten der Klinik A.________ fest und auferlegte alle diese Kosten X.________ (Dispositivziffern 5 und 6).
B.a Gegen diesen Beschluss erhob X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Howald, am 13. September 2010 Beschwerde beim Bezirksgerichtsausschuss Maloja. Er beantragte die Aufhebung der Ziffern 2, 3, 5 und 6 des angefochtenen Beschlusses. Gleichentags stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Howald als unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss.
B.b Am 22. September 2010 reichte X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Howald, beim Kantonsgericht Graub�nden Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung durch die Vormundschaftsbeh�rde ein. Er beantragte die Aufhebung von Ziffer 4 des Beschlusses der Vormundschaftsbeh�rde vom 17. August 2010 und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung unter Beiordnung des Unterzeichneten (d.h. Rechtsanwalt Howald).
B.c Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte X.________ die Verfahrenskosten. In einer Verf�gung vom selben Tage wies der Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts das sinngem�ss erhobene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren ab, da die Beschwerde offensichtlich aussichtslos gewesen sei.
Am 31. Januar 2011 hat X.________ (Beschwerdef�hrer), vertreten durch Rechtsanwalt Howald, gegen das Urteil und die Verf�gung des Kantonsgerichts vom 9. Dezember 2010 subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil und die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Das angefochtene Urteil und die angefochtene Verf�gung haben die unentgeltliche Rechtspflege zum Gegenstand. Es handelt sich somit um Zwischenentscheide, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In der Hauptsache geht es um vormundschaftliche Massnahmen und somit um eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) ohne Verm�genswert (Urteil 5A_493/2007 vom 20. August 2008 E. 1). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels als subsidi�re Verfassungsbeschwerde schadet dem Beschwerdef�hrer jedoch nicht, sofern die Eintretensvoraussetzungen des zul�ssigen Rechtsmittels - vorliegend der Beschwerde in Zivilsachen - erf�llt sind (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG).
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht die willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts, die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 BV und insbesondere �berspitzten Formalismus geltend.
Eine Verfassungsr�ge muss in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Urteils aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit Hinweis).
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde insofern nicht eingetreten, als mit ihr die Befreiung von den Verfahrenskosten der Vormundschaftsbeh�rde beantragt worden ist. Zur Beurteilung dieser Frage sei der Bezirksgerichtsausschuss Maloja zust�ndig. Obschon der Antrag des Beschwerdef�hrers vor Bundesgericht dem Wortlaut nach auf vollumf�ngliche Aufhebung des angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts zielt, geht er in der Begr�ndung mit keinem Wort auf die Verfahrenskosten der Vormundschaftsbeh�rde ein. Selbst wenn dieser Punkt nach dem Willen des Beschwerdef�hrers Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden sollte, so k�nnte darauf mangels Begr�ndung jedenfalls nicht eingetreten werden.
N�her untersucht hat das Kantonsgericht einzig die Frage der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. Zun�chst hat es festgestellt, dass der Vormundschaftsbeh�rde einzig ein Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwalt C.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand vorgelegen habe, jedoch kein Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwalt Howald. In der Beschwerde werde aber um Einsetzung von Rechtsanwalt Howald ersucht. Dies sei unzul�ssig, da nach dem damals noch massgeblichen kantonalen Verfahrensrecht (Art. 233 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graub�nden [ZPO]; fr�her BR 320.000; AGS 1985, S. 1516 ff.) im Beschwerdeverfahren keine neuen Rechtsbegehren gestellt werden d�rften. Die Nichtber�cksichtigung von Rechtsanwalt C.________ sei nicht angefochten worden. F�r den Fall, dass die Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung dennoch gepr�ft werden m�ssten, hat das Kantonsgericht ausgef�hrt, dass der Rechtssuchende im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege den Vertreter nicht frei w�hlen oder sich sogar gleichzeitig durch mehrere Anw�lte vertreten lassen k�nne. Ausgeschlossen sei auch ein beliebiger Anwaltswechsel. Vorliegend h�tten zwei Anw�lte den Beschwerdef�hrer vertreten, wobei von einem Zusammenwirken im Sinne einer Arbeitsteilung oder einer zeitlichen Abgrenzung nicht gesprochen werden k�nne. Vielmehr h�tten beide ohne sichtbare Absprache mit den gleichen Zielen bei der Vormundschaftsbeh�rde interveniert, wobei aber nur Rechtsanwalt C.________ bei der Vormundschaftsbeh�rde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe. Da der Staat nicht verpflichtet sei, mehrere parallel t�tige Anw�lte zu honorieren, sei das in der Beschwerde gestellte Gesuch von Rechtsanwalt Howald auch aus diesem Grunde unzul�ssig. Wohl sei zwar nicht ausgeschlossen, dass ein anderer Anwalt eine Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�hre als jener, welcher das Gesuch gestellt habe. Dabei k�nne er aber nicht sich selbst als unentgeltlichen Vertreter f�r einen Verfahrensabschnitt einsetzen lassen, in welchem der andere mit seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gescheitert sei. Im Ergebnis gehe es Rechtsanwalt Howald schliesslich um sein eigenes Honorar und er wolle im Grunde genommen nicht die Abweisung des Gesuchs von Rechtsanwalt C.________ anfechten, sondern er versuche im Beschwerdeverfahren, ein neues Gesuch zu stellen, um sich selber als unentgeltlichen Beistand einsetzen zu lassen. In der Folge hat das Kantonsgericht die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Da die Beschwerde in der Hauptsache offensichtlich aussichtslos gewesen sei, k�nne f�r das Beschwerdeverfahren keine unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werden.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht. Er �ussert sich in allgemeiner Weise zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung und anerkennt etwa, dass kein Anspruch auf Beiordnung mehrerer Rechtsanw�lte bestehe. Er zeigt aber zun�chst nicht im Einzelnen auf, inwiefern die vorinstanzliche Anwendung von Art. 233 Abs. 2 ZPO/GR �ber das Verbot neuer Antr�ge im Beschwerdeverfahren willk�rlich sein soll. Diesbez�glich beschr�nkt er sich im Wesentlichen darauf, aus der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes auf die Zul�ssigkeit der Ausdehnung des Streitgegenstands zu schliessen. Soweit der Beschwerdef�hrer dabei auch der Ansicht zu sein scheint, dass das urspr�ngliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung von Rechtsanwalt C.________ auch auf Rechtsanwalt Howald bezogen werden k�nne, verkennt er, dass Rechtsanwalt C.________ ausdr�cklich darum ersucht hat, ihn (Rechtsanwalt C.________) zum Rechtsbeistand zu ernennen. Wieso es sich bei einer solchen Namensnennung nicht um einen formellen Antrag, sondern bloss - wie der Beschwerdef�hrer offenbar meint - um einen Vorschlag handeln soll, der beliebig, und zwar auch noch im Rechtsmittelstadium ausgetauscht werden k�nnte, legt er nicht ausreichend dar. Auch auf die weiteren Erw�gungen der Vorinstanz geht er nicht in gen�gender Weise ein. Er bringt vor, dass er das Verfahren gegen den abschl�gigen Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde betreffend unentgeltliche Rechtspflege durch einen anderen Anwalt f�hren lassen konnte als jenen, welcher das urspr�ngliche Gesuch eingereicht hatte. Dies mag zutreffen, hat aber nichts mit der vorinstanzlichen Erw�gung zu tun, dass der neue Anwalt diesfalls nicht selber als unentgeltlicher Beistand f�r das vorangegangene Verfahren beantragt werden darf. Keine Stellung nimmt der Beschwerdef�hrer zur Beurteilung, dass es Rechtsanwalt Howald im Ergebnis um sein eigenes Honorar gehe. Insbesondere macht er nicht geltend, dass mit der Beschwerdef�hrung die Einsetzung von Rechtsanwalt C.________ f�r das Verfahren vor der Vormundschaftsbeh�rde angestrebt werde. Die in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung, dass Rechtsanwalt C.________ den Beschwerdef�hrer seit Herbst 2010 einstweilen nicht mehr unterst�tze und ein Anwaltswechsel deshalb n�tig gewesen sei, findet im angefochtenen Urteil keine St�tze. Soweit es schliesslich um die unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz geht, entbehrt die Beschwerde einer Auseinandersetzung mit der Beurteilung des Kantonsgerichts, wonach das kantonale Rechtsmittel aussichtslos gewesen sei. Auf die insgesamt nicht leicht verst�ndliche Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. Auf eine Umwandlung der Verfassungsbeschwerde in eine Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb zu verzichten (Urteil 4A_465/2008 vom 28. November 2008 E. 2.3; Urteil 5A_601/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 3.6).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da die Verfassungsbeschwerde von vornherein aussichtslos gewesen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).

References: Art. 394
 BGE 
 Art. 46
 Art. 29
 BGE 
 Art. 233