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Timestamp: 2018-12-18 22:00:55+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2017 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2017
Ausgabe 47 | November 2017
Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014)
Veräußerung von Gold Bullion Securities führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch Untersuchungshaft
Bei welchen Mandanten mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit könnte zu prüfen sein, ob sie auf Grund einer zusätzlichen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ein Arbeitszimmer in voller Höhe des Höchstbetrags ansetzen könnten?
Umsatzsteuer: Wann liegt eine berichtigungsfähige Rechnung vor?
Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
Anspruch des Verkäufers auf erneute Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz
Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Beratung zur Digitalisierung des Rechnungswesens durch Steuerberater kann mit öffentlichen Mitteln gefördert werden
LEXinform 0950218 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-62/14, Urteil vom 20.03.2017
LEXinform 0950665 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-58/15, Urteil vom 24.08.2017
Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet.
Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) im Zeitpunkt des Zuflusses.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist auf sonstige Bezüge nicht anwendbar.
LEXinform 0950739 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-4/16, Urteil vom 23.08.2017
LEXinform 0951096 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-28/16, Urteil vom 11.07.2017
Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist.
LEXinform 0447424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-26/15, Pressemitteilung vom 22.11.2017
Der BFH hat entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt , dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor.
LEXinform 0951119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-12/16, Urteil vom 15.03.2017
Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden.
Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen....
LEXinform 0447423 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-46/15, Pressemitteilung vom 22.11.2017
Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.
LEXinform 0950678 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-86/15, Urteil vom 12.07.2017
LEXinform 0950259 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-13/15, Urteil vom 27.09.2017
Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden.
LEXinform 0950984 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, XI-R-9/16, Urteil vom 27.09.2017
LEXinform 0951247 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-24/16, Urteil vom 30.08.2017
Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.
LEXinform 5020605 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Thüringer Finanzgericht, 2-K-60/16, Urteil vom 27.06.2017
Gold Bullion Securities sind als Inhaberschuldverschreibungen keine Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie auf die Lieferung einer Sache gerichtet sind. Ihr Erwerb und die Einlösung oder der Verkauf sind wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Goldes zu beurteilen.
LEXinform 5020596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Thüringer Finanzgericht, 1-K-276/15, Urteil vom 06.04.2017
Hat ein Kind einen Ausbildungsplatz und ist es ausbildungswillig, aus objektiven Gründen aber zeitweise nicht dazu in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ist es weiterhin als "in Ausbildung befindlich" i. S. v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu behandeln, ebenso wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen ist.
Daher besteht ein Kindergeldanspruch für einen weiter ausbildungswilligen volljährigen Sohn, dessen Berufsausbildung durch eine Untersuchungshaft von über einem Jahr Dauer unterbrochen worden ist, der in dieser Zeit seine Berufsausbildung nicht fortsetzen konnte und der später von den strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen worden ist (gegen Dienstanweisung zum Kindergeld 2014 A 14.10 Abs. 8).
LEXinform 5020613 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2-K-2164/15, Urteil vom 13.09.2017
Für die Abgrenzung eines unternehmerischen von einem nichtunternehmerischen Bereich ist allein darauf abzustellen, ob und inwieweit vom Steuerpflichtigen entgeltliche Lieferungen oder Dienstleistungen erbracht werden oder ernsthaft beabsichtigt sind.
Der Berufsverband einer Wirtschaftsbranche in der Rechtsform eines nicht gemeinnützigen eingetragenen Vereins ist Unternehmer und zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt und in den gegenüber seinen Mitgliedern erlassenen Beitragsrechnungen Umsatzsteuer gesondert ausweist.
Entscheidend für die Annahme entgeltlicher Leistungen ist, dass der Berufsverband seinen Mitgliedern im Rahmen deren freiwilliger Mitgliedschaft als Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsangebote eröffnet.
LEXinform 5236460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 12 / 10002-04, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.11.2017
Das BMF hat Stellung genommen, wie bestimmte Vertragsgestaltungen zum sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing lohnsteuerlich zu behandeln sind.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 22.11.2017
LEXinform 0653309 | Umsatzsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.11.2017
Eine berichtigungsfähige Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne soll u.a. Angaben zum Leistungsempfänger enthalten. Ist dieser fehlerhaft bezeichnet, liegt eine solche demnach nicht vor.
LEXinform 0447391 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-90/17-A, Pressemitteilung vom 16.11.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt.
LEXinform 0447429 | Sozialrecht
Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch bis 2030 ist die Rentenversicherung gut aufgestellt. Das zeigt der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.
LEXinform 0447420 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, X-ZR-30/15, Pressemitteilung vom 21.11.2017
Laut BGH haftet ein Luftfahrtunternehmen auch für Unfälle, die sich beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen, also auch beim Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke.
LEXinform 0447430 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-83/16, Pressemitteilung vom 22.11.2017
LEXinform 0447419 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, X-ZR-111/16, Pressemitteilung vom 21.11.2017
Werden Pauschalreisende wegen Überbuchung in einem anderen Hotel als dem gebuchten untergebracht, liegt ein Reisemangel vor, der für die betreffenden Urlaubstage zu einer Minderung des geschuldeten Reisepreises führt. Dies hat der BGH entschieden.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.11.2017
Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im November 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.
DATEV Redaktion LEXinform, Wirtschaft allgemein vom 15.11.2017
Auch die Beratungsleistung des Steuerberaters kann förderfähig sein - Voraussetzung ist eine Registrierung und Anerkennung des Steuerberaters als Berater beim BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), dann kann der Mandant für die Beratungsleistung der Kanzlei eine Förderung mit öffentlichen Mitteln beantragen.
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