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Timestamp: 2020-06-04 14:14:02+00:00

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KG, Beschluss vom 15.01.2015 - 29 U 18/14 - openJur
Beschluss vom 15.01.2015 - 29 U 18/14
KG, Beschluss vom 15.01.2015 - 29 U 18/14
openJur 2015, 1370
hat der 29. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33 10781 Berlin, durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht ..., die Richterin am Kammergericht ... und den Richter am Landgericht ... beschlossen:
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, stellt eine verletzungsbedingt entgangene Nutzungsmöglichkeit von Vermögenswerten (hier: des Nutzungsanspruchs gegen die Technische Universität Berlin wegen des Hochschulsports in Höhe von 83 €) keinen ersatzfähigen Schaden im Sinne von § 249 BGB dar (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 120/69 - Rn. 11 ff., zitiert nach Juris, BGHZ 55, 146 ff.; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. Aufl., Rn. 215). Das gilt auch, wenn fortlaufende Vermögensaufwendungen des Geschädigten für einen vorübergehenden Zeitraum nutzlos werden (BGH - VI ZR 120/69 - a. a. O., Rn. 18 ff., zitiert nach Juris; Küppersbusch/Höher, a. a. O., Rn. 219).
Im Ergebnis trifft dies auch auf die nutzlos aufgewendeten 70,40 € für den City-Pass für die geplante Reise nach New York zu. Aus unerlaubter Handlung hat ein Geschädigter einen Anspruch auf Entschädigung wegen eines geplanten, aber unfallbedingt nicht durchgeführten Urlaubs nicht zu beanspruchen (BGH, NJW 1983, 1107 f.). Derartige Beeinträchtigungen sind vielmehr im Rahmen der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldanspruches - wie hier geschehen - zu berücksichtigen.
4. Bei einem danach zutreffend ermittelten vorgerichtlichen Streitwert von insgesamt 12.000 € - 10.000 € Schmerzensgeld und nach § 3 ZPO auf 2.000 € geschätzten Wert des Feststellungsantrages zu 4) - schuldet die Klägerin ihrem Anwalt insgesamt 958,19 € (1,3 fache Gebühr von 604 € = 785,20 € + 20 € + 152,99 € Mehrwertsteuer) und nicht die verlangten 961,28 €.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der dargestellten Auslegung des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 2 StVO das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. November 2008 - VI ZR 171/07 -, NJW-RR 2009, 239 ff. zitiert nach Juris) nicht entgegensteht. Der Sachverhalt dieser Entscheidung betraf keinen aussteigenden Fahrgast.
Bei der gemäß § 254 Abs. 1 BGB gebotenen Haftungsabwägung ist einerseits zu berücksichtigen, dass § 20 StVO Fahrgäste nicht von ihren Verhaltenspflichten aus § 25 StVO entbindet (Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, Kap. 27 Rn. 515). Andererseits ist ein erhebliches anspruchsminderndes Mitverschulden der Klägerin in Ansatz zu bringen. Dieses wiegt deutlich schwerer als das fahrlässige Verschulden des Beklagten, § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO unmittelbar nach Verlassen des Busses missachtet zu haben. Die Klägerin hat nämlich § 20 Abs. 2 StVO - eine der sog. Kardinalpflichten der Straßenverkehrsordnung - verletzt. Sie hätte die Haltestelle nur passieren dürfen, wenn eine Gefährdung von Fahrgästen “ausgeschlossen” ist, was ersichtlich nicht der Fall war. Angemessen erscheint dem Senat eine Haftungsquote von 80% zu Lasten der Klägerin.
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References: § 249
 § 3
 § 20
 § 254
 § 20
 § 25
 § 25
 § 20