Source: http://www.ipwiki.de/designrecht:inhalt_des_designregisters
Timestamp: 2017-02-22 00:16:20+00:00

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designrecht:inhalt_des_designregisters [ipwiki]
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§ 15 (1) DesignV
Bei der Eintragung der Anmeldung wird Folgendes in das Designregister aufgenommen:
§ 15 (2) DesignV
Gegebenenfalls werden folgende Angaben zusätzlich zu der Anmeldung in das Designregister aufgenommen:
§ 15 (3) DesignV
Im Fall von Rechtsübergängen vor der Eintragung des bereits angemeldeten Designs wird nur derjenige in das Designregister eingetragen, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Inhaber des durch die Anmeldung begründeten Rechts ist.
§ 15 (4) DesignV
Ist die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes beantragt worden, so beschränkt sich die Eintragung der Anmeldung auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1, 4 bis 7, nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 10 bis 13, sowie auf den Prioritätstag nach Absatz 2 Nummer 8 und 9. Wird der Schutz auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes erstreckt (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes), so werden die übrigen Angaben nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 in das Designregister aufgenommen.
designrecht/inhalt_des_designregisters.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)

References: § 15

§ 15

§ 15

§ 15
 § 21
 § 27