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Timestamp: 2020-08-11 13:56:59+00:00

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Parken nicht abgesenkter Parkplatz im Forum für Verkehrsrecht
Parken nicht abgesenkter Parkplatz
Beitrag von Bumblebii » 29.05.16, 09:59
Oma und Opa haben ein Einfamilienhaus. Eine Einfahrt führt zur Garage, ein kleiner Garten vor dem Haus.
Im Bauplan ist diese Einfahrt und ein Stellplatz eingetragen und genehmigt. Es wurde jedoch nie der Bürgersteig abgesenkt. Weder in der Einfahrt, noch am Stellplatz.
Da Oma keinen Führerschein hatte, haben sie auf den Stellplatz verzichtet und als Garten bepflanzt. Mittlerweile benötigt Oma einen Rollator und kann in der Garage und deren Zufahrt nicht mehr aussteigen. Sie haben sich dann entschlossen jetzt doch den Stellplatz zu errichten.
Die Straße ist in der Nähe einer Schule ohne eigene Parkplätze, es besteht hoher Parkplatzbedarf. Ständig parken Schüler vor dem Stellplatz, sodass Opa keine Möglichkeit hat rein oder raus zu fahren. Das gerufene Ordnungsamt sagt, dass es keine Verwarnung schreibt oder gar abschleppen lässt, da der Bürgersteug nicht abgesenkt sei.
Das Haus wurde ca. 1960 gebaut. Im Flurplam ist der Stellplatz und die Einfahrt markiert. Im genehmigten Bauplan steht das Wort "PKW Stellplatz".
Da der Bürgersteig in der gesamten Straße nicht hoch und das bei allen älteren Häusern nicht abgesenkt wurde, hat sich da nie jemand Gedanken gemacht.
Wie ist hier die Rechtslage? Hat die Dame vom Ordnungsamt (NRW) recht? Wenn ja, dürften ja theoretisch alle Zufahrten zur Garage zugeparkt werden, nur weil der Bürgersteig nicht abgesenkt ist?
Re: Parken nicht abgesenkter Parkplatz
Beitrag von Ronny1958 » 29.05.16, 11:09
Wenn dort erkennbar jkeine Bordsteinabsenkung vorhanden ist, besteht auch kein Parkverbot.
Der Grundstückseigentüme kann allerdings eine Absenkung einrichten lassen.
Beitrag von fodeure » 29.05.16, 11:45
Ronny1958 hat geschrieben: Wenn dort erkennbar jkeine Bordsteinabsenkung vorhanden ist, besteht auch kein Parkverbot.
Wenn der Stellplatz als solcher erkennbar ist, spielt es keine Rolle, ob der Bordstein abgesenkt ist oder nicht. Es ist trotzdem eine Grundstückszufahrt, die freizuhalten ist.
Bert_54
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Beitrag von Bert_54 » 29.05.16, 12:39
Da ist der BGH aber anderer Meinung:
" Der Begriff "Grundstückseinfahrt und Grundstücksausfahrt" in StVO § 16 Abs 1 Nr 5 jetzt StVO J: 1970 § 12 Abs 3 Nr 3, setzt nicht voraus, dass die Bordsteine des Gehweges, über den die Einfahrt und Ausfahrt führt, zur Fahrbahn hin abgesenkt sind. "
BGH 4 StR 535/70
Und §12 (3) StVO verbietet das Parken sowohl:
5. vor Bordsteinabsenkungen."
Aber es muss doch nicht Beides gleichzeitig vorhanden sein.
Die Einfahrt muss aber als solche klar erkennbar sein. Und die Einfahrt darf auch nicht zu breit sein, dass zum Parken geeigneter Verkehrsraum über Gebühr der Allgemeinheit entzogen wird. Vielleicht ist das bei den Großeltern des FS der Fall?
Beitrag von Ronny1958 » 29.05.16, 14:05
Hier ist aber anstelle des ursprünglich genehmigten Stellplatzes ein Vorgarten entstanden.
im Ausgangsbeitrag hat geschrieben: ...haben sie auf den Stellplatz verzichtet und als Garten bepflanzt.
Ich stelle mir das so vor, dass eine Einfahrt (für die Garage) neben dem Vorgarten liegt.
Dann besteht nur ein Parkverbot vor der Garage, oder etwa nicht?
Beitrag von Bumblebii » 29.05.16, 18:09
Vielen Dank, ich werde mir die Paragraphen durchlesen.
Ja, der Stellplatz ist direkt neben der Einfahrt und gut als solcher erkennbar. Zusammen 5,90mbreit.
Auf ihrer Einfahrt können sie nicht parken da die Nachbarn (Einfahrt an Einfahrt ohne Einfriedung) sonst nicht aus ihrem Auto aussteigen können. Die parken den Wagen vor der Garage. Das ist vereinbart (sehr gute Nachbarschaft).
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Beitrag von Kormoran » 29.05.16, 23:41
Ist im Bauplan tatsächlich eine so breite Einfahrt vorgesehen? Auf mich wirkt das bisher eher so, als wollten Oma und Opa im Grunde zwei Einfahrten nebeneinander beanspruchen und dieses vermeintliche Recht jetzt etwas eigenartig herleiten.
Bumblebii hat geschrieben: Eine Einfahrt führt zur Garage, ein kleiner Garten vor dem Haus.
Das ist soweit verständlich. Das
Bumblebii hat geschrieben: Im Bauplan ist diese Einfahrt und ein Stellplatz eingetragen und genehmigt.
aber nicht mehr. Was sagt denn der Bauplan zu einer zweiten Einfahrt, bzw. zur Garage? Dazu gibt der Sachverhalt überhaupt nichts her.
Beitrag von SusanneBerlin » 29.05.16, 23:56
Mittlerweile benötigt Oma einen Rollator und kann in der Garage und deren Zufahrt nicht mehr aussteigen. Sie haben sich dann entschlossen jetzt doch den Stellplatz zu errichten.
Bumblebii hat geschrieben: Auf ihrer Einfahrt können sie nicht parken da die Nachbarn (Einfahrt an Einfahrt ohne Einfriedung) sonst nicht aus ihrem Auto aussteigen können.
Mir klingt die Begründung nicht logisch nachvollziehbar.
Nur weil die Oma in der Garage und in der Einfahrt nicht aussteigen kann, wurde ein Stellplatz errichtet und das Auto muss deswegen im Freien (auf dem Stellplatz) stehen?
Die Oma kann in der Grage nicht aussteigen, ok. zu eng.
Die Oma kann nicht in der Einfahrt aussteigen, wieso eigentlich? Wenn da wegen Kies oder Rasen der Rollator nicht standsicher ist, dann hätte es doch gereicht, die Einfahrt zu teeren oder ein Stück des Rasens, wo die Oma dann aussteigen kann. Und Opa kann das Auto dann alleine in die Garage fahren.
Mir erscheint schlüssiger, dass man einen 2. (Besuchs-) Stellplatz auf dem Grundstück will, da die Straße immer zugeparkt ist. Dann sollte man auch so ehrlich sein und keine Begründungen an den Haaren herbeiziehen.
Beitrag von khmlev » 30.05.16, 07:10
Bumblebii hat geschrieben: Das Haus wurde ca. 1960 gebaut. Im Flurplam ist der Stellplatz und die Einfahrt markiert
Ich stimme den letzten Vorbeitrâgen zu. Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass in einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1960 für ein Einfamilienhaus zwei Stellplätze (Garage und weiterer Stellplatz) vorgesehen sind. In den 1960igern war es ungewöhnlich, dass eine Familie über mehr als ein Fahrzeug verfügten.
Zum Beispiel sieht aktuell die Verwaltungsverordnung zur Landesbauordnung NRW je Wohnung einen Stellplatz vor. Warum sollte also ein Bebauungsplan die Anlage von mehr Stellplätzen vorsehen? Insbesondere in der vom Themenersteller geschilderten Ausführung, die offensichtlich zu Lasten des öffentlichen Parkraumes gehen soll.
Beitrag von Bumblebii » 30.05.16, 14:58
Wir sind nicht verwandt, das sind "nur" Nennoma und -Opa.
Die möchten nicht mit irgendwelchen Tricks Parkfläche erhaschen. Die haben keine Kinder und Besuch nur am Wochendende, wenn die Schule frei hat. Die benötigen keine zusätzliche Stellfläche. Sie hätten sehr gerne ihren Vorgarten behalten und auch das viele Geld gespart.
Rechts an der Einfahrt entlang ist zuerst eine 1m Mauer, dann die Hauswand am Ende die Garage. Hier ist an keiner Stelle die Beifahrertür komplett zu öffnen. Die Mauer verläuft zwischen Einfahrt und neuem Stellplatz. Die Mauer kann nicht entfernt werden, da es sich um eine Stützmauer handelt, der Stellplatz liegt höher.
Am Einfachsten wäre es wenn Opa am Straßenrand anhält und Oma rausholt um später in die Einfahrt zu fahren. Bis die Oma ausgestiegen ist dauert es ewig.
Die Straße ist so eng, das eigentlich nur eine Fahrtrichtung benutzt werden kann. Kommt Gegenverkehr, benötigt man die parkfreien Zonen vor den Einfahrten um kurz rechts ran zu fahren.
Wenn dort jemand hält kommt es zum Verkehrschaos, Hupkonzert und üblen Beschimpfungen. Das ist der einzige Grund warum der 2. Stellplatz errichtet wurde.
Außer zwei Neubauten sind alle Häuser auf der Straße ungefähr aus den gleichen Baujahr und fast alle Häuser haben eine Garage und einen Stellplatz. Bei 6 Grundstücken ist der Bordstein nicht abgesenkt.
Nach der Aussage des Ortnungsamtes hat einer der Eigentüner sich bei Stadt und Grundbuchamt erkundigt. Die Stellplätze sind genehmigt und rechtens. Darum geht es hier nicht, das ist geklärt. Hier geht es nur um die Frage ob das Parken vor Einfahrten ohne abgesenkten Bordstein tatsächlich gestattet ist.
Bei der Stadt wurde schon vor Jahren erfolglos eine Änderung beantragt. Es werden weder Parkverbotsschilder auf einer Straßenseite gestellt noch "ordentliche" Parkflächen gekennzeichnet.
Beitrag von Bumblebii » 30.05.16, 15:27
Ganz vergessen. Die Häuser sind bzw. waren Zweifamilienhäuser. Der Mieter oben hat kein Auto und benötigt keinen Stellplatz.
Beitrag von khmlev » 30.05.16, 15:32
Bumblebii hat geschrieben: Die Stellplätze sind genehmigt und rechtens. Darum geht es hier nicht, das ist geklärt. Hier geht es nur um die Frage ob das Parken vor Einfahrten ohne abgesenkten Bordstein tatsächlich gestattet ist.
Die Antwort wurde dem Grunde nach bereits von fodeure in seinem Beitrag vom 29.05.16, 11:45, gegeben.
Für den Begriff der Grundstücksein- und -ausfahrt im Sinne der StVO kommt es nicht darauf an, daß sie in geeigneter Weise befestigt ist und daß die Bordsteine an der betreffenden Stelle abgesenkt sind. Die Erkennbarkeit der Ein- und Ausfahrt kann sich auch aus anderen Anzeichen ergeben, z. B. aus Mauerpfeilern, aus einer Garagentür, aus ortsüblichen Fahrbahnmarkierungen und sogar aus Fahrspuren auf dem unbefestigten Boden, besonders, wenn noch durch ein Schild Einfahrt (Ausfahrt) freihalten darauf hingewiesen wird (BGH). Die Regelung in der § 12 StvO ist eindeutig. Dort heißt es: "Das Parken ist unzulässig, vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber".
Beitrag von Bumblebii » 30.05.16, 15:41
@SusanneBerlin,
Das Auto steht nachts in der Garage. es ging ja nur um das Ein- und Aussteigen. Der Opa ist noch fit.
Die schaffen einfach die nervliche Belastung der Beschimpfungen nicht mehr. Es sind halt alte Leute, sie wollten nur Ruhe, mehr nicht.
Beitrag von Bumblebii » 30.05.16, 15:50
@khmlev,
Ja, ich habe das so an den Nachbarn, der sich darum kümmert weil er auch keinen abgesenkten Bordstein hat, weitergegeben.
Es kam nur mehrfach der Gedanke auf, dass es sich um vorsätzliche Einschränkung von öffentlicher Parkfläche handelt. Dem ist nicht so.
Beitrag von Hans Ulg » 02.06.16, 14:13
khmlev hat geschrieben: Für den Begriff der Grundstücksein- und -ausfahrt im Sinne der StVO kommt es nicht darauf an, daß sie in geeigneter Weise befestigt ist und daß die Bordsteine an der betreffenden Stelle abgesenkt sind. Die Erkennbarkeit der Ein- und Ausfahrt kann sich auch aus anderen Anzeichen ergeben, z. B. aus Mauerpfeilern, aus einer Garagentür, aus ortsüblichen Fahrbahnmarkierungen und sogar aus Fahrspuren auf dem unbefestigten Boden, besonders, wenn noch durch ein Schild Einfahrt (Ausfahrt) freihalten darauf hingewiesen wird (BGH). Die Regelung in der § 12 StvO ist eindeutig. Dort heißt es: "Das Parken ist unzulässig, vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber".
Das mag an Straßen ganz ohne Bordstein zutreffend sein. Wo aber Bordsteine vorhanden sind, da kann nach Baurecht keine Ausfahrt vorhanden sein, denn deren Genehmigung setzt eine Bordsteinabsenkung voraus.

References: BGH 
 § 16
 § 12

BGH 
 §12
 § 12
 § 12