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Timestamp: 2016-10-28 19:52:26+00:00

Document:
5C.241/2006 (16.02.2007)
5C.241/2006 /blb
Obergericht (2. Zivilkammer des Appellationshofes) des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Entm�ndigung nach Art. 370 ZGB,
Berufung gegen den Entscheid vom 29. August 2006.
Auf Antrag des Gemeinderats S.________ vom 5. November 2004 wurde der 1961 geborene X.________ durch Urteil des Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises G.________ vom 31. Januar 2006 gest�tzt auf Art. 370 ZGB wegen Trunksucht entm�ndigt und unter Vormundschaft gestellt.
Mit Appellationsentscheid vom 29. August 2006 best�tigte das Obergericht (2. Zivilkammer des Appellationshofes) des Kantons Bern die Entm�ndigung.
X.________ hat beim Bundesgericht Berufung erhoben mit dem Rechtsbegehren, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Entm�ndigung abzuweisen.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 hat die Gemeindeschreiberei S.________ mitgeteilt, dass der Berufungskl�ger nach T.________ weggezogen sei.
Gem�ss Art. 370 ZGB geh�rt unter Vormundschaft jede m�ndige Person, die durch Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandel oder durch die Art und Weise ihrer Verm�gensverwaltung sich oder ihre Familie der Gefahr eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der F�rsorge bedarf oder die Sicherheit anderer gef�hrdet. F�r die Bevormundung gen�gt, dass einer der erw�hnten vier Entm�ndigungsgr�nde nachgewiesen und die betroffene Person im Sinne des Gesetzes schutzbed�rftig ist (dazu Bernhard Schnyder/Erwin Murer, Berner Kommentar, N. 142 zu Art. 370 ZGB).
Nach Auffassung des Obergerichts ist der Berufungskl�ger trunks�chtig im Sinne von Art. 370 ZGB und liegen zudem konkrete Anhaltspunkte f�r eine Drittgef�hrdung vor.
3.1 Die Vorinstanz geht unter Berufung auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. D.________ vom 7. M�rz 2005 davon aus, dass der Berufungskl�ger seit mehr als zwanzig Jahren an einer chronifizierten Alkoholabh�ngigkeit leide. Es handle sich bei ihm um einen Trinker, der soweit vom Alkohol abh�ngig sei, dass er sich nicht mehr aus eigener Kraft habe davon lossagen k�nnen. Der Berufungskl�ger habe alkoholisiert diverse Straftaten begangen (Fahren in angetrunkenem Zustand, Brandstiftungen). In den Jahren 2003 und 2004 habe er zweimal nach den Bestimmungen des f�rsorgerischen Freiheitsentzugs in die psychiatrische Klinik K.________ eingewiesen werden m�ssen. Von Februar 2004 bis M�rz 2004 habe er sich ferner einer freiwilligen Entw�hnung in der Klinik L.________ unterzogen. S�mtliche Therapiebem�hungen h�tten indessen fehlgeschlagen. Das Obergericht h�lt des Weiteren fest, der Berufungskl�ger habe in stark alkoholisiertem Zustand w�hrend eines Wochenendurlaubs aus der Klinik K.________ im Oktober 2004 erneut einen Brand gelegt. Diese Brandstiftung und mit dieser zusammenh�ngende andere Delikte h�tten am 5. April 2005 zu einer Verurteilung zu sieben Monaten Gef�ngnis gef�hrt. Der Vollzug der Strafe sei jedoch in Anwendung von (a)Art. 44 Ziff. 1 StGB zu Gunsten einer gleichzeitig angeordneten station�ren Massnahme aufgeschoben worden. Seit dem 8. Februar 2005 befinde sich der Berufungskl�ger in der Massnahmenvollzugsanstalt M.________. In diesem kontrollierten Rahmen lebe er abstinent und nehme er psychotherapeutische Hilfe (Einzel- und Gruppentherapie) in Anspruch. Bislang seien s�mtliche - auch die unbegleiteten - Urlaube problemlos verlaufen.
3.2 Sodann verweist die Vorinstanz ebenfalls zur Frage der Schutzbed�rftigkeit auf den spezial�rztlichen Bericht von Dr. med. D.________. Wie darin anschaulich dargelegt werde, sei auf Grund der Pers�nlichkeitsstruktur des Berufungskl�gers zu bef�rchten, dass dieser im Falle neuerlichen Alkoholkonsums wie fr�her mit der Rechtsordnung in Konflikt geraten und dabei andere Personen an Leib und Leben gef�hrden k�nnte. Angesichts der aktenkundigen Vorstrafen und s�mtlicher bisher ergebnislos verlaufener Therapieversuche sei die Gef�hrdung mehr als eine bloss theoretische. Nach einer zwanzigj�hrigen schweren Alkoholabh�ngigkeit sei selbst bei derzeit g�nstigem Therapieverlauf die R�ckfallgefahr als hoch einzusch�tzen. Es l�gen somit konkrete Anhaltspunkte f�r eine Drittgef�hrdung vor und mit der Entm�ndigung m�sse nicht bis zum Vorliegen vollendeter Tatsachen zugewartet werden. Auch wenn nicht anzunehmen sei, dass eine Entm�ndigung die erw�hnte Gefahr vollst�ndig zu beseitigen verm�ge, k�nne sie doch dazu beitragen, die R�ckfallgefahr zu vermindern. Der Vormund werde den Berufungskl�ger nach dessen Entlassung begleiten und ihm Hilfe und Unterst�tzung zukommen lassen. Die M�glichkeit, dass er den Berufungskl�ger durch rechtzeitiges Eingreifen von neuerlichem Delinquieren werde abhalten k�nnen, rechtfertige es, die Entm�ndigung zu best�tigen, auch wenn sie nicht allzu hoch einzusch�tzen sei.
4.1 Der Berufungskl�ger r�gt, dass das Obergericht das Vorliegen einer Trunksucht nicht (mehr) h�tte bejahen d�rfen und deshalb Art. 370 ZGB verletzt habe. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung nicht zwingend eine Abstinenz von mindestens zwei Jahren verlange, sei in seinem Fall von einer Abstinenz von faktisch dieser Dauer auszugehen. Einerseits habe die Vorinstanz zu Unrecht die Untersuchungshaft von 105 Tagen nicht mitgez�hlt, die dem am 8. Februar 2005 vorzeitig begonnenen Massnahmenvollzug vorangegangen sei, und andererseits habe sie ausser Acht gelassen, dass er (erst) am 7. Februar 2007 werde entlassen werden. Auch habe sie die therapeutische Bedeutung der Massnahme bei der Berechnung der Abstinenzdauer nicht ber�cksichtigt. Es bestehe kein Grund zur Annahme, die unter staatlicher Leitung durchgef�hrte Alkoholtherapie werde ihn nicht von der Trunksucht wegbringen.
4.2 Die vom Berufungskl�ger angerufenen Bernhard Schnyder und Erwin Murer (Berner Kommentar, N. 115 und 119 zu Art. 370 ZGB) halten unter Hinweis auf BGE 39 II 509 ff. fest, die f�r die Annahme von Trunksucht erforderliche Dauer der Unf�higkeit, aus eigener Kraft den Alkoholgenuss unter Kontrolle zu halten, werde unter anderem verneint, wenn jemand, obwohl fr�her trunks�chtig, zwei Jahre lang enthaltsam gewesen sei. Im angef�hrten - ein Begehren um Aufhebung einer wegen Trunksucht angeordneten Vormundschaft betreffenden - Entscheid aus dem Jahre 1913 f�hrte das Bundesgericht aus, der Beschwerdef�hrer habe dargetan, dass er sich zwei volle Jahre lang �berm�ssigen Alkoholgenusses enthalten habe. Weiter erkl�rte es, dass bei solch langer Enthaltsamkeit angenommen werden m�sse, von einer wenn auch nur latent noch vorhandenen Trunksucht k�nne nicht mehr die Rede sein. Die Bef�rchtung, dass der Beschwerdef�hrer bei Wegfall des Bevormundungszwanges wieder in seine alten Fehler verfallen w�rde, sei rechtlich ohne Belang, da das Gesetz eine gegenw�rtige Trunksucht verlange und eine blosse Gefahr als Voraussetzung der Entm�ndigung nur f�r die Folgen der Trunksucht (Verarmung usw.) gen�ge, nicht aber schon f�r die Trunksucht selbst (BGE 39 II 509 E. 3 S. 513).
4.3 Zu beachten ist, dass - wie aus der Darlegung des Sachverhalts (S. 510 oben) hervorgeht - die Enthaltsamkeitsdauer von zwei Jahren, von der im angef�hrten Entscheid die Rede war, den Zeitraum einer (allenfalls sogar station�ren) Therapie nicht erfasst hatte. Vielmehr war es einzig um die Dauer gegangen, w�hrend der es dem Betroffenen gelingen w�rde, aus eigener Kraft abstinent zu bleiben. Dass bei ihm diese Voraussetzung f�r eine Zeit von zwei Jahren erf�llt sei, macht der Berufungskl�ger selbst nicht geltend. Die Abstinenz legt er vielmehr ausdr�cklich auf die Dauer der Untersuchungshaft (Verhaftung am 26. Oktober 2004) und des (vorzeitig begonnenen) Massnahmenvollzugs fest. Sein Hinweis auf BGE 39 II 509 ff. ist mithin schon aus diesem Grund unbehelflich.
Ausserdem ist festzuhalten, dass dem erw�hnten Entscheid nicht zu entnehmen ist, auf welche (wissenschaftliche) Erkenntnisse das Bundesgericht seine Auffassung, nach einer Enthaltsamkeit von zwei Jahren k�nne von einer wenn auch nur latent vorhandenen Trunksucht nicht mehr die Rede sein, gest�tzt hatte. Auch der Berufungskl�ger nennt keine gesicherte wissenschaftliche Aussage, die einen solchen Schluss zuliesse. Gem�ss der Publikation "Alkoholmissbrauch - Alkoholabh�ngigkeit - Alkoholismus" von C�cile Ernst (herausgegeben vom Bundesamt f�r Gesundheitswesen und vertrieben durch die EDMZ, 3. Auflage, Bern 1989) liegt die Rate der Abstinenten und deutlich gebesserten Alkoholpatienten, die im Rahmen des Massnahmenvollzugs station�r behandelt wurden, bei einer Katamnesendauer von mindestens zwei Jahren bei etwa 40 bis 50 % (S. 65). Im Zeitpunkt der F�llung des angefochtenen Entscheids waren seit der vom Berufungskl�ger selbst als Ausgangspunkt seiner Abstinenz genannten Verhaftung indessen erst rund 22 Monate verstrichen. Eine Verletzung von Art. 370 ZGB durch das Obergericht ist nach dem Gesagten auch aus dieser Sicht nicht dargetan.
Der Berufungskl�ger macht sodann geltend, nicht beistands- und f�rsorgebed�rftig zu sein, und stellt auch eine Gef�hrdung der Sicherheit Dritter in Abrede.
5.1 Zum Beistands- und F�rsorgebed�rfnis f�hrt er im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe zu Unrecht die f�r eine Entm�ndigung geforderte quantitative und qualitative Intensit�t bejaht. Was er - unter anderem unter Hinweis auf die zweij�hrige Alkoholtherapie, die positiv verlaufen sei - weiter vortr�gt, ist indessen nicht geeignet, darzutun, dass die Vorinstanz das ihr in diesem Zusammenhang zustehende Ermessen falsch angewandt und dadurch Bundesrecht verletzt h�tte.
5.2 Mit dem gegen die obergerichtliche Bejahung einer Drittgef�hrdung erhobenen Einwand, es liege nach der Durchf�hrung der zweij�hrigen Alkoholtherapie f�r eine solche Annahme nichts mehr vor, zieht der Berufungskl�ger tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz in Zweifel. Diese sind f�r das Bundesgericht indessen verbindlich, zumal nicht dargetan ist, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen w�ren, und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit der Berufungskl�ger beanstandet, dass das Obergericht aus dem Gutachten von Dr. med. D.________ auf eine Gef�hrdung Dritter geschlossen habe, enthalten seine Ausf�hrungen eine im Berufungsverfahren unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung, so dass auch auf diese Vorbringen nicht einzutreten ist.
Schliesslich beanstandet der Berufungskl�ger, die Vorinstanz habe seine von allem Anfang an gezeigte entschiedene Ablehnung der Vormundschaft ausser Acht gelassen. Ferner habe sie �bersehen, dass er unter anderem mit seinen Eltern und seinen Geschwistern ein ganz intaktes Umfeld habe.
Zu den Beziehungen des Berufungskl�gers zu Eltern und Geschwister finden sich im angefochtenen Urteil keine Feststellungen. Insoweit erscheinen seine (tats�chlichen) Vorbringen als neu, und sind diese deshalb nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Sodann hat das Obergericht nicht �bersehen, dass auch eine Bevormundung die Gefahr eines R�ckfalls in die Sucht nicht g�nzlich zu bannen vermag. Die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme erscheint indessen deswegen nicht schon als unverh�ltnism�ssig. Eine Vormundschaft ist im �brigen auch bei einer Person, die selbst willens ist, gegen die Gefahren eines R�ckfalls in die Alkoholabh�ngigkeit anzuk�mpfen, nicht zwangsl�ufig kontraproduktiv; gelingt es, zwischen Vormund und M�ndel eine Vertrauensbasis zu schaffen, kann sie durchaus hilfreich sein.
Die Berufung ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgeb�hr dem Berufungskl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Berufungskl�ger auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger, den Vormundschaftsbeh�rden der Gemeinden S.________ und T.________ und dem Obergericht (2. Zivilkammer des Appellationshofes) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 370
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