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Timestamp: 2018-05-28 09:46:58+00:00

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Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Staatsanwaltschaft Oldenburg prüft Strafanzeigen wegen Prozessbetruges der Deutschen Bank - Strafanzeige gegen die Deutsche Bank
OLG Oldenburg urteilt gegen Deutsche Bank. Strafanzeige dringend geboten
In dem Zivilverfahren der Anzeigeerstatter änderte die Deutsche Bank im Prozess die Aussagen zum Datum des Vertragsschlusses komplett. Zunächst argumentierte sie noch wahrheitsgemäß, dass mit der Bereitstellung der Valuta der Darlehensvertrag geschlossen wurde. Später drehte sich die Deutsche Bank dann völlig um und behauptet, dass erst die Zustellung der Verträge beim Darlehensnehmer den Vertragsschluss markierte.
Das ist falsch. Die Deutsche Bank weiß dies. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in dieser Sache gegen die Deutsche Bank entschieden. Strafanzeige war dringend angezeigt.
An die Staatsanwaltschaft Oldenburg
der Eheleute Elke und Wolfgang S.
In parallelen Sachen sind bereits eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und die bei ihr Verantwortlichen und ihre Rechtsanwälte, u.a. bei der StA Frankfurt (u.a. Az. 7580 Js 256246/12 WI), der StA München (401 UJS 729813/15) und der StA Traunstein (Az. 240 Js 42595/15) anhängig. Für den dort wie hier vorgeworfenen Prozessbetrug haften die Beschuldigten zu 2. (extern für die Beklagte handelnder Rechtsanwalt) und 3. (intern verantwortlicher Justitiar der Deutschen Bank) unmittelbar. Denn sie verabredeten die gezielte Abänderung des bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrags der Deutschen Bank zur Art und Weise des Zustandekommens dieser über (Schein-) Treuhänder für die Deutsche Bank vermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen etwa in 2002 miteinander, als ihnen aufgrund der Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz klar wurde, dass der Deutschen Bank in einer Vielzahl von Fällen bei Darlehensvertragsschluss (Auszahlung der Valuta, wie den Kunden mitgeteilt) keine Vollmachtsausfertigungen vorlagen, so dass all diese Verträge gem. § 134 BGB nicht sind und sie glaubten, den Zeitpunkt des Vertragschlusses künstlich nach hinten verschieben zu müssen (Versendung der in Wahrheit nur der nachträglichen Information über den längst gem. §§ 164ff BGB stattgefundenen Vertragsschluss dienenden Unterlagen an den Kunden).
Der Beschuldigte zu 2. setzte den mit dem Beschuldigten zu 3. verabredeten Prozessbetrug im konkreten Fall dieser Anzeigeerstatters in dem zum Az. 1 O 971/08 beim LG Oldenburg mit Urteil vom 24.01.2014 zu Gunsten der Deutschen Bank und am heutigen 28.04.2016 zum Az. 8 U 29/14 nach Wiederholung der Beweisaufnahme zu Gunsten der Anzeigeerstatter entschiedenen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit um. Die Beschuldigten zu 1. a. und b. wurden über diesen in einer Vielzahl von Fällen vom Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank ausgeführten Prozessbetrug zum einen öffentlich über die website www.263stgb.com und zum anderen persönlich mit Schreiben wie dem beispielhaft beigefügten seit Ende 2014 immer wieder informiert und vom Unterzeichner dutzendfach individuell auf die Details auf der o.a. website hingewiesen.
Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten trug und trägt die Beschuldigte zu 2. in einer Vielzahl von Vollmachtsfall-Rechtsstreiten, auch in demjenigen dieser Anzeigeerstatter vor, dass
nicht die unstreitige Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto der Anzeigeerstatter am 29.12.1992 die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei.
Erst die Versendung der Vertragsunterlagen sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmeerklärung der Deutschen Bank gewesen und habe dadurch zum Vertragsschluss geführt, dass sie den Anzeigeerstattern am 26.03.1993 zugingen.
Noch vor dem Jahresende 1992 aus dem am 29.12.1992 ausgezahlten Darlehen ausgeführte Auszahlungsanweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen. Es sei mit den empfangenden Dritten vereinbart worden dass diese Überweisungen lediglich in der Hoffnung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag erfolgten und die Deutsche Bank jederzeit auf die Konten der Dritten zugreifen könne, um die Valuta wieder zurückzubuchen. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank dem Anzeigeerstatter Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die sie eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im Jahr 1993, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss hätten geltend machen dürfen.
Das OLG Oldenburg ließ sich jedenfalls im Vollstreckungsgegenklageverfahren einer Reihe von Miteigentümern der Anzeigeerstatter nicht täuschen und hatte bereits am 13.03.2013 die Deutsche Bank und den Beschuldigten zu 2. in acht Parallelfällen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es deren Behauptungen für einen (versuchten) Prozeßbetrug hielt:
Anlage 2 (acht gleichlautende Verfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.2013 in acht Parallelfällen betreffend Miteigentümer des Anzeigeerstatters)
Der Vorsatz der Beschuldigten folgt daraus, daß der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank ursprünglich (auch im Falle dieser Anzeigeerstatter) in all diesen sogenannten Vollmachtsfällen durchaus wahrheitsgemäß vorgetragen hatte, um dann, als die Deutsche Bank bemerkte, dass sie in vielen Fällen bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigungen vorliegen hatte, in gezielter Abänderung des wahrheitsgemäßen Vortrags wie oben skizziert falsche Tatsachen vorzutragen, und damit künstlich den Darlehensvertragsschluss nach hinten zu verschieben.
In der Tat: Allerspätestens die Erteilung von Überweisungsaufträgen (und deren Ausführung durch die Deutsche Bank) bedeutete einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Beklagten gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB. Denn da die Überweisung nur aus den hier am 29.12.1992 ausgezahlten Darlehensvaluta erfolgen konnte (und natürlich nicht aus eigenem Geld der Deutschen Bank) gingen beide Parteien von einem bestehenden Darlehensvertrag aus.
„mit Wirkung vom 29.12.1992 zur Verfügung“
Inzwischen sind in den Parallelfällen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ aufgetaucht (auch für diese Anzeigeerstatter) mit welchen die Deutsche Bank dem jeweiligen Wohnsitzfinanzamt der Darlehensnehmer jeweils das konkrete „Datum des Darlehensvertragsschlusses“ mitteilt. Stets stimmt das Datum mit dem im Bestätigungsschreiben genannten Datum der Auszahlung der Darlehensvaluta überein, nie mit dem Datum des Zugangs der mit dem Bestätigungsschreiben an die Kunden versandten Vertragsunterlagen.
Anlage 4 a (Urteil des erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt vom 16.12.15 mit der Feststellung, dass der Darlehensvertrag erst mit Zugang der Vertragsunterlagen bei den Darlehensnehmern am 22.04.1993 zustande gekommen sei, auch dort ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig)
In ausnahmslos allen Vollmachtsfällen behauptet die Deutsche Bank über ihren Prozessbevollmächtigten, den Beschuldigten zu 2., die Darlehensnehmer seien durch die Übersendung der Vertragsunterlagen mit den Bestätigungsschreiben nicht bloß über den längst erfolgten Vertragsschluss informiert worden, und die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto der Darlehensnehmer sei „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Überweisungen an Dritte (die ja zwingend nur aus Darlehensvaluta erfolgen konnten, die aufgrund eines bereits geschlossenen Darlehensvertrages an die Darlehensnehmer ausgezahlt worden waren) seien als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt. In den Jahresendgeschäftsfällen (also auch im Falle dieses Anzeigeerstatters) seien diese Vorabauszahlungen und die Vereinnahmung von Zinsen hierauf erfolgt, um den Darlehensnehmern (zwingend im Wege der Steuerhinterziehung) Steuervorteile zu verschaffen, die sie eigentlich erst im darauf folgenden Jahr des von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlusses hätten geltend machen dürfen.
die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (hier ausweislich der Angaben im Darlehensbestätigungsschreiben dazu, dass die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 29.12.1992“ zur Verfügung gestellt worden seien, am 29.12.1992), oder erst
ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (hier: am 26. März 1993) den Vertragsschluss herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.
Auch über die – mindestens konkludente – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an die Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 29.12.1992, sondern erst am 26. März 1993 „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 29.12.1992 erfolgten Vertragsschluß diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluß vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend einen anderen Darlehensnehmer angeordnet
II. Entscheidende Urkunde für die Feststellung des Beginns der Laufzeit und der Verzinsungspflicht sowie der Berechnung der Bereitstellungsprovision, d.h.: des konkreten Datums des Darlehensvertragsschlusses sind die von der Deutschen Bank sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ mit der Mitteilung des Tages der Auszahlung der Valuta in Form der Einräumung des Kontokorrentkredites, welchen die Deutsche Bank in ihren AGB selbst als Tag der „Annahme“ bezeichnet
Bereits am 05.12.2014 erklärte eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem LG Berlin auf Vorhalt eines Bestätigungsschreibens an einen Miteigentümer der Anzeigeerstatter, in welchem als Datum der Bereitstellung der Valuta der 17.12.1992 genannt ist:
Am 03.03.2016 bestätigte im Rechtsstreit dieser Anzeigeerstatter eine weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt ihrer Aussagen vom 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt betreffend einen auch dort ausweislich des Bestätigungsschreibens am 29.12.1992 durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto zustande gekommenen Darlehensvertrag zweier Miteigentümer der Anzeigeerstatter:
Auf Vorhalt einer anderen, ebenfalls am 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt betreffend einen anderen Miteigentümer der Anzeigeerstatter von ihr getätigten Aussage bestätigte sie im Rahmen derselben Oldenburger Beweisaufnahme weiter:
Auf Vorhalt des Darlehensbestätigungsschreibens der Deutschen Bank einerseits mit der Mitteilung, dass hier am 29.12.1992 die Darlehensvaluta auf das (Abwicklungs-) Konto ausgezahlt worden waren, und der hier auf eine entsprechende Verfügung des OLG Oldenburg von der Deutschen Bank vorgelegten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ andererseits mit der Angabe „Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“
Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für die Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 29.12.1992 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. behauptet haben und weiter behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen bei den Anzeigeerstattern am 26. März 1993.
Beweis: Zeugnis Herr Baumann, Frau Goroncy, zu laden über die Deutsche Bank in Stutt-
Die Deutsche Bank selbst bezeichnet in ihren AGB (auf der Rückseite des Darlehensvertrags im Anlagenkonvolut 3 c) zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, (im Falle des Anzeigeerstatters also den 15.12.1992) ausdrücklich als Tage der
Die Zeugin Conzelmann von der Deutschen Bank hat dies bereits für den Parallelfall der Anzeigeerstatterin Skupin (ihr strafrechtliches Ermittlungsverfahren trägt bei der StA Frankfurt das Az. 7580 Js 206697/13) im Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 5 bekundet, wo der Darlehensvertrag ausweislich des dortigen Bestätigungsschreibens am 31.12.1991 durch Auszahlung der Valuta zustande kam:
Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ in dem Fall der Anzeigeerstatter die Auszahlung der Valuta auf das Konto der Anzeigeerstatter am 29.12.1992 war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungszinsfreie Zeit berechnet wurde.
1. Keine Rückdatierunge und keine Datierung von bloßen „Vorbereitungshandlungen“
auf Darlehensverträgen
Daß es entgegen den – während des Rechtsstreits abgeänderten – Behauptungen des Beschuldigten zu 2. keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (ehemals Deutsche Bank, dann bei einem anderen Treuhänder/Darlehensvermitter für Finanzen zuständig) bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt bekundet:
Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von der hier, gegenüber diesen Anzeigeerstattern tätigen CBS GmbH erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:
Am 21.02.2014 erklärte die Mitarbeiterin Rothärmel der DB am Ende des Protokolls des OLG Oldenburg:
V. Zum konkreten Vortrag der Beschuldigten im Rechtsstreit der Anzeigeerstatter
Auch in diesem Rechtsstreit dieser Anzeigeerstatter wechselte der Beschuldigte zu 2. für die Deutsche Bank zwischen falschem und – offenbar, weil er dies nicht durchhalten konnte – wahrheitsgemäßem und Sachvortrag hin und her. In der Klageerwiderung vom 08.02.2008 hat er – bzw. die von ihm angeleitete Mitarbeiterin – nämlich wahrheitsgemäß zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages vorgetragen:
„Der Beklagten lag die Ausfertigung der notariell beurkundeten Vollmacht (Anlage B 1) bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Darlehensvertrags im Dezember 1992 vor.“
„Das Darlehen wurde nach Abschluss der Darlehensverträge in mehreren Teilbeträgen auf die für die Kläger eingerichteten Konten ausgezahlt. Die Auszahlung des 1. Teilbetrags bestätigte die Beklagte den Klägern mit Schreiben vom 29. Dezember 1992.“
Anlage 18 a (Klageerwiderung vom 08.02.08)
Mit Schriftsatz vom 07.04.08 (dort S. 3) trug er – bzw. die von ihm angeleitete Mitarbeiterin – weiter wahrheitsgemäß vor:
„Der Darlehensvertragsschluss erfolgte vor Jahresende, um den Klägern die Steuervorteile für 1992 zu sichern. Ebenso wenig kann aus dem Datum des Darlehensvertragsschlusses (18./29. Dezember 1992) auf das angebliche Nichtvorliegen der Ausfertigung der Vollmacht geschlossen werden.“
Anlage 18 b (Schriftsatz vom 07.04.08)
Und auch mit Schriftsatz vom 22.08.2008 trug der Beschuldigte zu 2., bzw. die von ihm angeleitete Mitarbeiterin – wahrheitsgemäß vor:
„Aus dem Auszahlungsschreiben der Beklagten vom 29. Dezember 1992 […] ist ersichtlich, dass die Auszahlung des ersten Teilbetrages nicht vor Abschluss des Darlehensvertrags am 29. Dezember 1992 erfolgte.“ (S. 6)
Anlage 18 c (Schriftsatz vom 22.08.08)
Erst danach schlug der Beschuldigte zu 2. eine andere Richtung ein und behauptete plötzlich mit Schriftsatz vom 28.05.2009 (dort S. 3):
„Der Zugang des unterschriebenen Darlehensvertrags bei den Klägern am 26. März 1993 (vgl. Anlage B 6) ist der rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für den Darlehensvertragsabschluss. Denn entgegen der falschen Ansicht des Klägervertreters kommt ein Vertragsschluss unter abwesenden weder durch Unterzeichnung eines Vertrags, noch durch Kontoeröffnung, noch durch Freischaltung der Valuta, noch durch Vorabauszahlungen zustande, sondern die Willenserklärung wurde gemäß § 130 BGB erst dann wirksam, als sie dem jeweiligen Vertragspartner zuging.“ (S. 3)
Anlage 18 d (Schriftsatz vom 28.05.09)
Diesen Vortrag hielt er fortan durch, um mit Schriftsatz vom 24.02.2016 (dort S. 3) bezugnehmend auf den – eindeutigen – Wortlaut der „Anzeigen gem. § 29 Abs. I EK-Durchführungsverordnung“ zu behaupten, was durch die Aussagen der Zeugen Goroncy und Baumann widerlegt ist:
„Das unter „Datum des Vertragsabschlusses“ angegebene Datum entspricht dem Datum, an dem das Darlehen in die EDV der Beklagten eingemeldet wurde. Für die rechtliche Beurteilung, durch welche Erklärungen bzw. Handlungen der Darlehensvertrag tatsächlich zustande gekommen ist, ist dies nicht maßgeblich.“
Anlage 18 e (Schriftsatz vom 24.02.16)
Selbstverständlich – so hatten die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. ursprünglich nicht nur im Rechtsstreit dieses Anzeigeerstatters und im eingangs zitierten Rechtsstreit der Darlehensnehmer Graumann vor dem LG Mainz, sondern u.a. auch vor dem OLG Hamburg im Jahre 2003 vorgetragen – kommt ein Darlehensvertrag dadurch zustande, daß die Deutsche Bank auf einen entsprechenden Kreditantrag hin den beantragten Kredit bereitstellt, indem sie die Valuta auf das Konto des Darlehensnehmers auszahlt:
Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt (s.o. z.B. BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15, Anlage 5) – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluß zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den Beschuldigten zu 2. ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen Rechtsstreit des Anzeigeerstatters unter der Überschrift
B. Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen diesesProzessbetruges in den Zivilprozessen:
Insoweit wird darauf hingewiesen, dass in einem reinen, auf § 826 BGB gestützten Rechtsstreit eines anderen Darlehensnehmers gegen die Deutsche Bank wegen Prozeßbetruges das Landgericht Traunstein Beweis erhebt,
Anlage 22 (Beweisbeschluss LG Traunstein vom 17.12.2015)
und dass nunmehr, nach Auftauchen der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter betreffend das „Datum des Vertragsschlusses“ wie Anlagen 13, a, b, c auch das OLG Oldenburg diesem Vorwurf nachgegangen ist und ihn im konkreten Fall dieser Anzeigeerstatter festgestellt hat.
Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozessbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll (siehe oben das Zitat aus Anlage 2) und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlussdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht sind, ist jetzt auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozessbetruges konkret nachgegangen und hat ihn betreffend diese Anzeigeerstatter festgestellt. Es gab der Deutschen Bank am 11.02.2016 in einem dort anhängigen Rechtsstreit nach Auftauchen der ersten „Anzeige“ an das Finanzamt auf, die entsprechende „Anzeige“ mit Mitteilung des konkreten Darlehensvertragsschlussdatums auch für die Anzeigeerstatter zu übergeben:
Auch hier im Falle der Anzeigeerstatter weist der Darlehensvertrag – genau wie in dem eingangs angesprochenen, vom erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt am 16.12.2015 falsch entschiedenen Rechtsstreit – neben den Unterschriften der Deutschen Bank das Datum 29.12.1992 aus. Auch dort teilt die Deutsche Bank aber vor allem mit dem für den Vertragsschluß entscheidenden sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“, mit welchen auch hier die Deutsche Bank ihren Kunden, den Anzeigeerstattern, die von den Treuhändern abgeschlossenen Darlehensverträge übersandte, dieses Datum mit (Anlage 12 a). Konkret heißt es:
Und auch hier teilt die Deutsche Bank in den von ihr aufgrund der Verfügung des OLG Oldenburg vom 11.02.16 dem Gericht übergebenen drei „Anzeige(n) gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ (Anlage 13 a, b, c) dem Wohnsitzfinanzamt mit:
Die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. hingegen behaupten auch hier, nicht die Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992 habe den Vertragsschluss herbeigeführt, sondern erst der Zugang der von ihr an die Darlehensnehmer selbst mit dem Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Vertragsunterlagen am 26.03.1993.
Nicht nur in dem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit, sondern auch in dem Rechtsstreit der Anzeigeerstatter hatte die Deutsche Bank aber das Darlehen durch Einräumung eines Kontokorrentkredites ausgezahlt und aus diesem Kontokorrentkredit der Darlehensnehmer (nicht: aus eigenem Geld) ganz erhebliche Beträge lange vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluß an Dritte überwiesen und hierauf Zinsen vereinnahmt.
Da es sich dabei nach den Behauptungen der Deutschen Bank um vertragslose Auszahlungen und vertragslose Zinsvereinnahmungen handeln soll, hätte sie zum einen – wären ihre Behauptungen wahr – keine vertraglichen Rückzahlungsansprüche wegen dieser angeblich vertragslosen Auszahlungen und Überweisungen gegen die Anzeigeerstatter. Sie hätte aber auch keine Bereicherungsansprüche gegen die Anzeigeerstatter, denn nach ständiger BGH-Rechsprechung steht in diesen Fällen jede Auszahlung von Darlehensvaluta unter der aufschiebenden Bedingung eines wirksam zustande gekommenen Darlehensvertrages (siehe die beiden BGH-Entscheidungen des XI. Senats vom 20.04.2004 zum Az. XI ZR 171/03 und zum Az. XI ZR 164/034, sowie die weitere Entscheidung des XI. Senats vom 22.04.2008 XI ZR 272/06, die Entscheidung des V. Senats auch BGH vom 27.06.08, Az. V ZR 83/07, sowie OLG Nürnberg vom 24.03.09 zum Az. 6 U 864/08 und Kammergericht mit Beschluß vom 08.06.10, Az. 4 U 70/09).
Zum anderen müsste sie die auf diese ausgezahlten und überwiesenen Darlehensvaluta angeblich vertragslos bezahlten Zinsen gem. § 812 BGB an die Anzeigeerstatter zurückzahlen. In dem Rechtsstreit der Anzeigeerstatter geht es allein insoweit – abgesehen von der Vollauszahlung des Darlehens durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992, die ja angeblich auch ohne Vertragsschluß erfolgt sein soll – um immerhin mehr als DM 120.000,– solcher angeblich vertragslosen Überweisungen und um hierauf angeblich vertragslos vereinnahmte Vertragszinsen.

References: § 134
 § 151
 § 29
 § 29
 § 130
 § 29
 § 826
 § 29
 § 29
 BGH 
 § 812