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Timestamp: 2020-01-23 15:00:59+00:00

Document:
Landesrecht BW § 44 BHO | Bundesnorm | Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen | Bundeshaushaltsordnung | gültig ab: 18.08.2017
(1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Bundesrechnungshof (§ 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof erlassen.
(3) Juristischen Personen des privaten Rechts kann mit ihrem Einverständnis die Befugnis verliehen werden, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten und die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt. Die Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegen dem zuständigen Bundesministerium; im Falle der Verleihung ist das Bundesministerium der Finanzen zu unterrichten. Die Beliehene unterliegt der Aufsicht des zuständigen Bundesministeriums; dieses kann die Aufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen. Im Falle der Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter kann der Bund gegenüber einer beliehenen juristischen Person des Privatrechts bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen.
§ 44 BHO, vom 22.09.1994, gültig ab 01.10.1994 bis 17.08.2017
§ 44 BHO, vom 19.08.1969, gültig ab 01.01.1970 bis 30.09.1994
§ 44 BHO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 7 RVBund/KnErG, gültig ab 21.11.2019
VV-LHO 44-Absatz1-6, i. d. F. v. 20.12.2018, Az.:2-0413.1/61
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland durch das Land Baden-Württemberg (VwV Breitbandmitfinanzierung) 7, i. d. F. v. 26.04.2016, Az.:42-8433.12 Regelungen
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland durch das Land Baden-Württemberg (VwV Breitbandmitfinanzierung) 7, i. d. F. v. 07.07.2017, Az.:5-8433/8
Anlage 1: EKrG-Richtlinie 2000, i. d. F. v. 20.01.2009, Az.:61-3934.0/51
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References: § 44
 § 23

§ 44

§ 44

§ 44

§ 7