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Timestamp: 2019-02-19 03:39:24+00:00

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BGBl. I 2015 S. 2408 - Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer... - dejure.org
BGBl. I 2015 S. 2408
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 28.12.2015, Seite 2408
24.06.2015 BT Diese Woche im Plenum des Bundestages
26.06.2015 BT Digitale Information im Gesundheitswesen
21.09.2015 BT Änderungen am E-Health-Gesetz
23.09.2015 BT Anhörung zum E-Health-Gesetz
04.11.2015 BT Gesundheitsexperten für Digitaloffensive
04.11.2015 BT "Digitalisierung überfällig im Gesundheitswesen"
27.11.2015 BT Elektronische Gesundheitskarte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
02.12.2015 BT Ausschuss billigt E-Health-Gesetz
03.12.2015 BT Bundestagsbeschlüsse am 3. und 4. Dezember
18.12.2015 BR E-Health-Gesetz - Grünes Licht für E-Health-Gesetz
18.12.2015 BReg IT im Gesundheitswesen - Auf der Datenautobahn zum Patienten
17.08.2016 BReg Aktionsplan im Kabinett - Arzneimittel nehmen - aber sicher
28.09.2016 BReg Neuregelungen zum September/Oktober 2016: Anspruch auf Medikationsplan
Auch im neu eingefügten § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (durch Gesetz vom 21.12.2015, BGBl I 2408) wird die Zahlung von Tariflöhnen bei Vergütungsverhandlungen berücksichtigt.
Dafür, dass in Vergütungsverhandlungen auch entsprechende Nachweise von den Leistungserbringern ggf vorzulegen sind, spricht der erst zum 29.12.2015 in Kraft getretene § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (idF des Gesetzes vom 21.12.2015 [BGBl I 2408]).
Der Nachweis über die Zahlung von Tariflöhnen und die Höhe der Arbeitsentgelte hat dabei in anonymisierter Form zu erfolgen (vgl BT-Drucks 18/6905 S 68).
Auch im neu eingefügten § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408) wird die Zahlung von Tariflöhnen bei Vergütungsverhandlungen berücksichtigt.
Dafür, dass in Vergütungsverhandlungen auch entsprechende Nachweise von den Leistungserbringern ggf vorzulegen sind, spricht der erst zum 29.12.2015 in Kraft getretene § 132a Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 SGB V (idF des Gesetzes vom 21.12.2015 <BGBl I 2408>) .
Der Nachweis über die Zahlung von Tariflöhnen und die Höhe der Arbeitsentgelte hat dabei in anonymisierter Form zu erfolgen (vgl BT-Drucks 18/6905, S 68) .
Hiergegen sind am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes Einwände nicht zu erheben (vgl neuerdings aber - für Waisenrenten aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Rentenversicherungspflicht befreit war - Nr. 11 b des § 5 Abs. 1 SGB V, eingefügt mit Wirkung ab 1.1. 2017 durch Art. 1 Nr. 1 Buchst a des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408).
Eines Vorverfahrens bedurfte es nach § 130b Abs. 4 S 6 SGB V (hier und im Folgenden - soweit nicht anders gekennzeichnet - idF des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015, BGBl I 2408) nicht.
Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Begriff des "Versichertenstatus" in § 291 Abs. 2 S 1 Nr. 7 SGB V, der nach der Gesetzesbegründung zu den "administrativen Daten der elektronischen Gesundheitskarte" gehört (BT-Drs 18/5293, 41 f), nicht durch untergesetzliche Vereinbarungen beliebig ausgefüllt und "datenmäßig erweitert" werden kann.
Die Gesetzesbegründung enthält Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber ausdrücklich bejahte Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises (vgl BT-Drucks 18/6905 S 74 f).
Zwar soll § 15 Abs. 6 Satz 4 SGB V nach dem Willen des Gesetzgebers gerade dann zur Anwendung kommen, wenn Versicherte, wie der Kläger, schuldhaft das für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte erforderliche Lichtbild nicht einreichen (vgl. BT-Drucks 18/5293, S. 37).
Vielmehr steht die Erteilung einer Ersatzbescheinigung ebenso wie die Erhebung von Gebühren hierbei (vergleiche insoweit BT-Drucks 18/6905, S. 63) in den Grenzen von § 15 Abs. 6 Satz 5 SGB V im Ermessen der Krankenkasse.
Der Umstand, dass § 237 SGB V zum 01.01.2017 durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2015 (BGBl. I S.2408) geändert wurde und hierbei kein - wie auch immer gearteter - Verweis auf § 240 SGB V aufgenommen wurde, verdeutlicht, dass der Gesetzgeber insofern keinen Regelungsbedarf gesehen hat, mithin keine Regelungslücke i.S. einer analogen Anwendung besteht.

References: § 132
 § 132
 § 132
 § 132
 § 5
 Art. 1
 § 130
 § 291
 § 15
 § 15
 § 237
 § 240