Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2041/00
Timestamp: 2019-03-21 16:55:56+00:00

Document:
BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00 - dejure.org
Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, Beurteilungszeitraum, Gleichbehandlungsgebot, Regelbeurteilung
Anfechtung einer beamtenrechtlichen Regelbeurteilung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Auswahlentscheidung im Wege der Revision - Zielsetzung dienstlicher Beurteilungen im Beamtenrecht - Inhaltliche Mindestanforderungen einer beamtenrechtlichen Regelbeurteilung unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben - Äussere Kriterien zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit beamtenrechtlicher Regelbeurteilungen - Verhältnis der beamtenrechtlichen Regelbeurteilung zur beamtenrechtlichen Anlassbeurteilung - Befugnis des Dienstherrn zur nachträglichen Abänderung der Anlassbeurteilung in einer beamtenrechtlichen Regelbeurteilung
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, 4
VG Neustadt, 31.08.1998 - 9 K 3549/97
NVwZ-RR 2002, 201
Dem bei der Beförderung zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, der sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG und § 8 Abs. 1 NBG ergibt, entspricht es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22, S. 4), zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen.
Dazu gehören für die Bewertung der Leistungen ein einheitlicher Bewertungsmaßstab sowie ein möglichst gemeinsamer Stichtag für die Durchführung der Bewertung (BVerwG 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 - aaO).
Höchstmögliche Vergleichbarkeit von Regelbeurteilungen wird grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22;… vgl. hierzu auch Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 37.91 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15, S. 12 ; stRspr).
Eine Regelbeurteilung hat deshalb die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu umfassen (vgl. Urteil vom 18. Juli 2001 a.a.O. Rn. 15).
Die Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabes ist deshalb unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Beurteilung ihren Zweck erfüllt, einen Vergleich der Beamten untereinander anhand vorgegebener Sach- und Differenzierungsmerkmale zu ermöglichen (BVerwG U.v. 18.7.2001 - 2 C 41/00 - juris Rn. 14).
Eine höchstmögliche Vergleichbarkeit wird grundsätzlich durch einen gemeinsamen Stichtag und einen gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O. Rn. 16).
Ein allgemeiner Grundsatz, dass sich Beurteilungen nicht überschneiden dürften (…"Grundsatz der lückenlos fortfahrenden, jedoch nicht überlappenden oder wiederholenden Beurteilung", vgl. VG Bayreuth U.v. 29.6.2007 - B 5 K 06.838 - juris Rn. 41) kann der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts so nicht entnommen werden (vgl. BVerwG U.v. 18.7.2001 - 2 C 41/00 a.a.O.).
Die vorangehende Beurteilung hindert den Dienstherrn danach weder rechtlich noch tatsächlich, bei der nachfolgenden Beurteilung auch den Zeitraum einzubeziehen, der bereits von der früheren Beurteilung erfasst ist (BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O. Rn. 17).
Bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler lediglich damit auseinandersetzen und die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild nicht unerheblich geändert hat (BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.11.2013 - OVG 4 S 39.13 - juris Rn. 17).
Ihre wesentliche Aussagekraft erhält eine dienstliche Beurteilung erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen Beurteilungen (Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22).
Soweit sich die Beklagte auf eine abweichende allgemeine Verwaltungspraxis aller von ihr befragten Polizeidirektionen berufe, sei bereits zweifelhaft, ob eine solche vorliege; jedenfalls aber verstieße sie gegen höherrangiges Recht, was dem überzeugenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2001 (- BVerwG 2 C 41.00 -) zu entnehmen sei.
Dieser Umstand verlangt die größtmögliche Vergleichbarkeit der erhobenen Daten (BVerwG…, Urteil vom 26.8.1993 - BVerwG 2 C 37.91 -, juris Rn. 12; Urteil vom 18.7.2001 - BVerwG 2 C 41.00 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 11.12.2008, a. a. O., Rn. 20).
Höchstmögliche Vergleichbarkeit von Regelbeurteilungen wird grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (BVerwG, Urteil vom 18.7.2001, a. a. O., Rn. 16 m. w. Nw.;… Urteil vom 29.9.2012, a. a. O., Rn. 10).
Der gemeinsame Stichtag dient vorrangig dazu, durch Fixierung auf einen bestimmten Zeitpunkt Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit herzustellen (BVerwG, Urteil vom 18.7.2001, a. a. O., Rn. 16).
Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst (BVerwG, Urteil vom 18.7.2001, a. a. O., Rn. 16;… Urteil vom 29.9.2012, a. a. O., Rn. 10).
Einschränkungen des Grundsatzes der höchstmöglichen Vergleichbarkeit, welche sich hinsichtlich des Beurteilungsstichtages etwa aus der großen Zahl der zu beurteilenden Beamten und hinsichtlich des Beurteilungszeitraums aus besonderen äußeren Umständen ergeben können, sind nur hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen beruhen (BVerwG, Urteil vom 18.7.2001, a. a. O., Rn. 17;… Urteil vom 29.9.2012, a. a. O., Rn. 11).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen durch einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab und durch einen annähernd gemeinsamen Stichtag und - wenn möglich - gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, juris, Rn. 14, 16).
Auch kann das jeweils einschlägige materielle Recht es gebieten, die geforderte Leistung zunächst bei der Behörde zu beantragen (Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 = Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 21, vgl. auch Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22).
VG Wiesbaden, 17.03.2010 - 8 L 1075/09
Zum Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung bei vorangegangener …
VGH Bayern, 18.05.2006 - 15 B 05.727
Vorauswahl für den Praxisaufstieg, Dienstliche Beurteilung am Maßstab des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 4887/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2005 - 6 B 779/05
Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Gewerbeamtsinspektors gegen eine …
VG Magdeburg, 17.10.2013 - 5 A 173/12
Einbeziehung einer beamtenrechtlichen Anlassbeurteilung in eine nachfolgende …
VG Magdeburg, 10.05.2016 - 5 A 555/15
Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung von Werturteilen; schlechtere …
VG Arnsberg, 16.07.2003 - 2 K 90/01
Einstellungsvoraussetzungen und Anforderungen für eine hauptamtliche Tätigkeit …
VG Magdeburg, 24.05.2016 - 5 A 267/15
VG Gera, 10.10.2002 - 1 K 35/01
Beförderungen; Beförderungen; Rechtsweg für Schadensersatz bei nicht erfolgter …

References: Art. 3
 Art. 33
 Art. 33
 § 7
 § 8
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 126
 § 40