Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_091208_tatbestand_finanzportfolioverwaltung.html;jsessionid=5E0B9011432EF23BAE785BB12A500797.1_cid390
Timestamp: 2018-03-21 14:39:50+00:00

Document:
Thema Erlaubnispflicht Merkblatt Finanzportfolioverwaltung
Datum: 03.01.2011, geändert am 11.06.2014
e) Keine Tatbestandsmäßigkeit insbesondere bei Tätigkeit im engsten Familienkreis
b) Eigenhandel
Die Verwaltungstätigkeit muss sich auf einzelne Kundenvermögen beziehen (sog. Einzelkundenbasis). Die Formulierung „einzelner (…) Vermögen“ beschränkt den gesetzlichen Tatbestand aber nicht auf Fälle, in denen jedes Kundenvermögen in ein eigenes Portfolio aufgeteilt ist. Vielmehr können in einem Portfolio die Vermögen verschiedener Kunden zusammengefasst werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 22.09.2004, BVerwG 6 C 29.03, und 24.02.2010, BVerwG 8 C 10.09).
Der Begriff der Finanzinstrumente umfasst nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 11 KWG Aktien, Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Vermögensanlagen (Vermögensanlagengesetz - VermAnlG), Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB), Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten[1] sowie Derivate[2].
Wenn eine Kapitalgesellschaft und eine Personenhandelsgesellschaft oder deren Organe das in Finanzinstrumente angelegte Gesellschaftsvermögen verwalten, kommt ein Handeln „für andere“ im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG nicht in Betracht (wohl aber die Erfüllung anderer Tatbestände des KWG wie des Finanzkommissionsgeschäfts, der Anlageverwaltung oder des Eigenhandels). Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hingegen werden wegen deren nur beschränkter Rechtsfähigkeit sowohl die BGB-Gesellschaft wie auch deren Geschäftsführer „für andere“, die übrigen Gesellschafter, tätig (vgl. zur Erlaubnispflicht der Geschäftsführung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.09.2004, BVerwG 6 C 29.03; zur Erlaubnispflicht der BGB-Gesellschaft selbst: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.02.2010, BVerwG 8 C 10.09). Daher erfüllen die Tätigkeiten eines Investmentclubs in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und deren Geschäftsführungen grundsätzlich den Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung (siehe hierzu im Einzelnen das Merkblatt „Hinweise zur Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer nach § 32 KWG“ unter "Mehr zum Thema").
Bei der Beteiligung Dritter im Rahmen des Merkmals des Entscheidungsspielraums gilt, dass die Auswahl eines (anderen) Finanzportfolioverwalters die Nutzung eines Entscheidungsspielraums bei der Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegten Vermögen darstellt (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.04.2003, 6 TG 3151/02). Denn mit der Auswahl von Tradern erfolgt bereits eine Vorentscheidung über die Art und Weise der künftigen Anlagen; denkbar sind hier beispielsweise konservative oder spekulative Strategien. Außerdem ist der Entscheidungsspielraum nach dem Schutzzweck des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG nicht in erster Linie im Gegensatz zu einem Entscheidungsspielraum Dritter, sondern zu dem beim „anderen“ im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG verbleibenden Entscheidungsspielraum zu sehen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.04.2003, 6 TG 3151/02). Entscheidend ist daher letztlich, ob sich der Kunde seines Entscheidungsspielraums zugunsten des Finanzportfolioverwalters begeben hat. Denn aus Sicht des zu schützenden Anlegers macht es keinen Unterschied, ob der von ihm beauftragte Vermögensverwalter die konkrete Anlageentscheidung in vollem Umfang selbst trifft oder ob er seinen Entscheidungsspielraum nutzt, dazu Dritte einzuschalten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.09.2004, BVerwG 6 C 29.03). Auch die Befugnis, einen bestehenden Vermögensverwaltungsvertrag zu kündigen, begründet einen Entscheidungsspielraum, da es sich um das Gegenstück einer Auswahlentscheidung handelt.
Grundsätzlich erfüllt auch die unentgeltliche Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegten Vermögen naher Angehöriger mit Entscheidungsspielraum den Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung. Allerdings unterfällt nicht jede unentgeltliche Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für Mitglieder des engsten Familienverbundes dem Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung. Nach dem Schutzzweck der Vorschrift ist möglich, dass solche Tätigkeiten nicht tatbestandsmäßig sind, die nicht marktorientiert erbracht werden, bei denen der Verwalter also seine Dienstleistung nicht wie ein berufsmäßiger Verwalter am Markt gegenüber dem allgemeinen Anlagepublikum anbietet, sondern lediglich für den engsten Familienkreis tätig wird. Zum engsten Familienkreis sind regelmäßig nahe Angehörige wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Geschwister, Kinder, Neffen, Nichten und Enkel, Onkel und Tanten sowie Cousinen und Cousins ersten Grades zu zählen. Ein professioneller Marktauftritt mag auch fehlen, wenn die Finanzportfolioverwaltung lediglich im Rahmen familiär begründeter Vormundschafts-, Betreuungs- und Testamentsvollstreckungsverhältnisse unentgeltlich erbracht wird.
Der Eigenhandel - nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 KWG das kontinuierliche Anbieten des Kaufs oder Verkaufs von Finanzinstrumenten an einem organisierten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem zu selbst gestellten Preisen, das häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems, indem ein für Dritte zugängliches System angeboten wird, um mit ihnen Geschäfte durchzuführen, die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere oder das Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder multilateralen Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch die Nutzung von Infrastrukturen, die darauf abzielen, Latenzzeiten zu minimieren, durch die Entscheidung des Systems über die Einleitung, das Erzeugen, das Weiterleiten oder die Ausführung eines Auftrags ohne menschliche Intervention für einzelne Geschäfte oder Aufträge und durch ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen in Form von Aufträgen, Quotes oder Stornierungen, auch ohne Dienstleistung für andere - setzt ein Handeln im eigenen Namen auf eigene Rechnung voraus, was, wie oben bereits ausgeführt, den Tatbestand der Finanzportfolioverwaltung ausschließt.
Unzulässig ist es, wenn das Finanzportfolioverwaltungsinstitut die Haftung für einen vertraglich gebundenen Vermittler übernimmt, der Kunden an das Institut vermittelt und es bei der Verwaltung des Vermögens berät. Denn die Erfordernisse des § 2 Abs. 10 KWG sind nicht erfüllt, weil die Beratung nicht unter der Haftung eines Einlagenkreditinstituts bzw. eines Wertpapierhandelsunternehmens erfolgt: Der Beratungsempfänger – bei dem es sich um das Wertpapierhandelsunternehmen selbst handelt – erhält im Schadensfalle keinen Ersatzanspruch gegen ein (anderes) Einlagenkreditinstitut bzw. Wertpapierhandelsunternehmen.
Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will (vgl. Merkblätter unter "Mehr zum Thema"). Die Erfüllung einer Alternative genügt, um die Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Auf die Rechtsform des Unternehmens – natürliche Person, Personengesellschaft, juristische Person – kommt es dabei nicht an.
Zu den Regelgrenzen bei Investmentclubs in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft siehe das Merkblatt „Hinweise zur Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer nach § 32 KWG“ unter "Mehr zum Thema".
Unternehmen, die die Finanzportfolioverwaltung ausschließlich innerhalb der Unternehmensgruppe erbringen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG, sog. Konzernprivileg, vgl. hierzu das Merkblatt "Hinweise zur Bereichsausnahme des so genannten Konzernprivilegs" unter "Mehr zum Thema"),
Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften, sofern sie die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollektiven Vermögensverwaltung ausschließlich die in § 20 Abs. 2 und 3 KAGB aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5a KWG),
EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, sofern sie die kollektive Vermögensverwaltung erbringen oder neben der kollekti-ven Vermögensverwaltung ausschließlich die in Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Or-ganismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder die in Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.062011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen als Finanzdienstleistungen erbringen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5b KWG),
Angehörigen freier Berufe, die die Finanzportfolioverwaltung nur gelegentlich im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als Freiberufler erbringen und einer Berufskammer in der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht ausschließt (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 10 KWG, vgl. hierzu das Merkblatt "Hinweise zur Bereichsausnahme für Angehörige freier Berufe" unter "Mehr zum Thema") und
Unternehmen, die außer der Finanzportfolioverwaltung und der Anlageverwaltung keine Finanzdienstleistungen erbringen, sofern die Finanzportfolioverwaltung und Anlageverwaltung nur auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Abs. 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs[3] beschränkt erbracht werden (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 20 KWG). Daher bedürfen so genannte geschlossene Fonds, die in als GmbH & Co. KG organisierte Unternehmen investieren, grundsätzlich keiner Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG.

References: § 1
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 § 2
 § 32
 § 32
 § 20
 Art. 6
 Art. 6
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 § 32