Source: https://www.steuerberater-center.de/46041.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:39:19+00:00

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Zum vorrangigen Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils fÃ¼r sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrÃ¤ngt werden. Besteht in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist, richtet sich die vorrangige Anspruchsberechtigung nach Â§ 64 Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG.c
Streitig ist im Revisionsverfahren noch der Kindergeldanspruch von Mai 2010 bis Januar 2012. Der KlÃ¤ger ist deutscher StaatsangehÃ¶riger und hat seinen Wohnsitz im Inland. Aus der 2005 geschlossenen Ehe mit einer ungarischen StaatsangehÃ¶rigen (Kindsmutter) ging eine im Februar 2006 geborene Tochter (T) hervor. Der KlÃ¤ger war bis Ende September 2010 nichtselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig und erhielt danach bis Ende September 2011 aufgrund der Beendigung des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses Arbeitslosengeld I nach Â§ 117 SGB III. Am 1.2.2009 verzog T mit der Kindsmutter nach Ungarn und behielt keinen weiteren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) bei.
Der KlÃ¤ger bezog fÃ¼r T bis Januar 2011 inlÃ¤ndisches Kindergeld. Nachdem die beklagte Familienkasse von der Wohnsitzverlagerung Kenntnis erlangt und weitere Ermittlungen zu den familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnissen angestellt hatte, hob sie die Festsetzung des Kindergeldes fÃ¼r T mit Bescheid von Mai 2011 ab Februar 2009 auf. Im auÃŸergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren half die Familienkasse dem Einspruch fÃ¼r den Zeitraum Februar 2009 bis April 2010 teilweise ab und wies ihn im Ãœbrigen als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck.
Das FG hat zwar zu Recht eine Anspruchsberechtigung des KlÃ¤gers bejaht. Es fehlen aber fÃ¼r den Streitzeitraum hinreichende tatsÃ¤chliche Feststellungen dazu, ob der Anspruch nicht (teilweise) durch vorrangige AnsprÃ¼che der Kindsmutter verdrÃ¤ngt wird.
Die Kindsmutter kÃ¶nnte nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt sein, weil gem. Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (DurchfÃ¼hrungsverordnung) zu unterstellen ist, dass sie mit T in Deutschland wohnt. Die Anspruchsberechtigung der Kindsmutter ergibt sich aus Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der danach erforderliche Inlandswohnsitz tatsÃ¤chlich nicht vor, da die Kindsmutter im Februar 2009 mit T nach Ungarn verzogen ist und in Deutschland keinen weiteren Wohnsitz beibehalten hat. Es finden jedoch die Vorschriften der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/2009 Anwendung. Dadurch wird gem. Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ein Inlandswohnsitz der Kindsmutter fingiert.
Das FG wird jedoch noch festzustellen haben, ob die Kindsmutter neben dem Wohnsitzerfordernis auch die Ã¼brigen Voraussetzungen fÃ¼r einen vorrangigen Kindergeldanspruch erfÃ¼llt. Ein vorrangiger Anspruch des KlÃ¤gers kÃ¶nnte sich insbesondere aus Â§ 64 Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG ergeben. Dies wÃ¼rde jedoch neben einer Berechtigtenbestimmung zugunsten des KlÃ¤gers einen gemeinsamen Haushalt zwischen dem KlÃ¤ger und der Kindsmutter in Deutschland und/oder Ungarn voraussetzen, in den T aufgenommen wurde. Insoweit hat das FG zwar ausgefÃ¼hrt, dass die Kindsmutter in Deutschland keinen (weiteren) Wohnsitz mehr unterhielt. Zu den konkreten LebensverhÃ¤ltnissen der Eltern und der Art ihrer HaushaltsfÃ¼hrung fehlen bislang jedoch nÃ¤here Feststellungen, obwohl der KlÃ¤ger und die Kindsmutter bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen hatten, dass sie nicht dauernd getrennt lebten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2016 10:28

References: Art. 67
 Art. 60
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 67
 Art. 60