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Timestamp: 2018-07-22 05:43:30+00:00

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3. Kapitel: Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 MitbestG : Die fiktive Teilkonzernspitze im Mitbestimmungsgesetz unter besonderer Berücksichtigung der virtuellen Holding
3. Kapitel: Voraussetz...
Die fiktive Teilkonzernspitze im Mitbestimmungsgesetz unter besonderer Berücksichtigung der virtuellen Holding
Moderne Konzernstrukturen – wie die virtuelle Holding – finden sich in der Wirtschaft immer häufiger. Dabei treffen sie im deutschen Recht auf althergebrachte Regelungen wie die fiktive Teilkonzernspitze im Mitbestimmungsrecht (§ 5 Abs. 3 MitbestG). Das Buch untersucht die einzelnen Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der fiktiven Teilkonzernspitze im Rahmen der Konzernmitbestimmung. Anschließend befasst sich die Autorin mit der Organisationsstruktur der virtuellen Holding, deren Vereinbarkeit mit dem deutschen Rechtssystem sowie ihren Auswirkungen auf die Konzernmitbestimmung insgesamt.
978-3-653-96794-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05352-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 294 S., 9 s/w Abb.
A. Gegenstand und Hintergrund der Arbeit
A. Unternehmensmitbestimmung im Konzern
b) Inhalt der Entscheidung
II. Unterschiede, Gemeinsamkeiten und Entwicklung in den rechtlichen Lösungen
I. Kapitalverflechtung als einzige Anwendungsvoraussetzung des § 5 Abs. 3 MitbestG
II. Ausübung von Leitungsmacht als relevante Anwendungsvoraussetzung des § 5 Abs. 3 MitbestG
III. Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 MitbestG nach Sinn und Zweck der Regelung
A. Konzernzurechnung im Mitbestimmungsgesetz
I. Vorlauf zur Gesetzesfassung und Zielsetzung der Mitbestimmung
II. Historische Entwicklung des § 5 MitbestG
1. Der aktien- und mitbestimmungsrechtliche Unternehmensbegriff
II. Abhängiges Unternehmen
a) Der enge Konzernbegriff
b) Der weite Konzernbegriff
c) Begriff der einheitlichen Leitung in der Rechtsprechung
aa) Änderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)
bb) Begriff des „beherrschenden Einflusses“ nach § 290 HGB n.F.
cc) Rückschluss auf den Begriff der „einheitlichen Leitung“
dd) Vergleich der alten und der neuen Fassung des § 290 HGB
a) „Konzern im Konzern“ aus aktienrechtlicher Sicht
b) „Konzern im Konzern“ im Bilanzrecht
a) Begriff der einheitlichen Leitung
aa) Figur des „Konzerns im Konzern“ im Mitbestimmungsrecht
4. Ergebnis für den Begriff der einheitlichen Leitung
I. Mitbestimmungsfreie Konzernspitze
1. Einordnung der Voraussetzung
2. Wortlaut und Herkunft der Voraussetzung
a) Auswirkungen der Voraussetzung anhand der Beispiele aus der OLG-Rechtsprechung
aa) Abhängigkeitsvermutung nach § 17 Abs. 1 AktG
(a) Widerlegung mittels Beherrschungsvertrages
(b) Widerlegung mittels Entherrschungsvertrags
cc) Konzernvermutung nach §§ 17 Abs. 2 i.V.m. 18 Abs. 1 Satz 3 AktG
dd) Bedeutung für die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 MitbestG
ee) Anwendung auf die Beispielsfälle
c) Zwischenergebnisss
(a) Reichweite der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats
(b) Beratungsaufgabe des Aufsichtsrats
(a) Umfang der Aufgaben des Vorstands im Konzern
(aa) Strenge Auffassung
(bb) Erweiterte Auffassung
(a) Rechtsgebilde Konzern
(b) Auswirkungen der gewählten Konzernart
(aa) Informationsfluss im Vertrags- und Eingliederungskonzern
(bb) Informationsfluss im faktischen Aktienkonzern
(d) Informationsrechte des Aufsichtsrats im Konzern
(aa) Konzerninteresse
(b) Unternehmensinteresse als Maßstab der Überwachung für den Aufsichtsrat in der Konzernspitze
(a) Überwachungsreichweite
(b) Berichtspflicht des Vorstands der abhängigen Gesellschaft
(aa) Berichtspflicht über verbundene Unternehmen (§ 90 Abs. 1 S. 2 AktG)
a) Fall des OLG Düsseldorf
b) Fall des OLG Frankfurt
c) Fall des OLG Stuttgart
a) Vergleich zur Figur des „Konzerns im Konzern“
aa) Konzernzwischengesellschaft als Leitungsmittlerin
bb) Wahrnehmung von Leitungsmacht durch die Konzernzwischengesellschaft
E. Zusammenfassung und Ergebnis
F. Weiterentwicklung der Konzernmitbestimmung/Reformvorschläge
I. Hintergrund für eine Neuausrichtung der Führungsstrukturen
II. Führungs- und Leitungsorganisation des Konzern
1. Stammhauskonzern
2. Sparten- und Divisionalkonzern
3. Matrixkonzern
1. Begriff der Holding
2. Finanz- und Führungsholding
a) Struktur der Management-Holding
b) Center-Organisation
a) Begriffsbestimmung: Virtuelle Holding
b) Beispiele aus der Literatur
aa) Deutsche Bank AG
bb) Siemens AG
cc) CSC-Konzern
d) Weiterentwicklung der Organisationsstruktur „virtuelle Holding“
bb) Rechtsform der unterschiedlichen Ebenen der virtuellen Holding
cc) Vergleich zur Eingliederung gemäß §§ 319 ff. AktG
aa) Tatsächliche Ausgestaltung der Position
(a) Weisungsbefugnis
(b) Reichweite der Weisungsbefugnis
(c) Bevollmächtigung
cc) Die vertretungsrechtliche Frage
1. Leitungsaufgabe in der virtuellen Holding
a) Verteilung von Vorstandsaufgaben auf der Vorstandsebene
aa) Aufgabenzuweisung an nachgeordnete Unternehmensebenen
bb) Aufgabenübertragung an unternehmensfremde Dritte
cc) Weitere Fälle einer Delegation
aa) Enge Auffassung
bb) Erweiterte Auffassung
b) Informationsbeschaffung des Aufsichtsrats auf nachgeordneten Ebenen
a) Die Beratungsaufgabe des Aufsichtsrats
b) Auswirkung der Organisation „virtuelle Holding“
a) Zustimmungsvorbehalt als Ausnahme vom Geschäftsführungsverbot
b) Zustimmungsrecht bei der personellen Besetzung der Bereichsleitungen
c) Auswirkung der Organisation „virtuelle Holding“
1. Mitbestimmung in der Konzernspitze
2. Virtuelle Holding als Umgehungstatbestand
1. Übertragung der Figur des „Konzerns im Konzern“
2. Übertragung der fiktiven Teilkonzernspitze
aa) „Lüdenscheider Abkommen“
bb) ThyssenKrupp
b) Zulässigkeit der Erweiterung der Mitbestimmung mittels eines Beirats
c) Zulässigkeit des Gremiums „Beirat“
aa) Beratungsaufgabe des Beirats
bb) Überwachungsaufgabe des Beirats
cc) Teilhabe der Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen innerhalb eines Beirats
5. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
3. Kapitel: Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 MitbestG
Im Folgenden soll nun genauer auf die verschiedenen Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 1 MitbestG und insbesondere des § 5 Abs. 3 MitbestG eingegangen werden, um den Anwendungsbereich der Normen feststellen zu können. Dazu werden neben dem reinen Wortlaut der Vorschriften auch der Regelungsinhalt und das Regelungsumfeld betrachtet. Durch eine Untersuchung der historischen Hintergründe wird dann geprüft, ob sich anhand des Willens des Gesetzgebers weitere Vorgaben für eine Auslegung der Vorschriften ergeben. Entsprechend der methodengerechten Auslegung kommen schließlich die systematische und die teleologische Interpretation zur Anwendung.91
§ 5 MitbestG normiert die Konzernzurechnung der Arbeitnehmer im Konzern. Durch § 5 Abs. 1 MitbestG wird den Arbeitnehmern bei der Zusammenfassung von Unternehmen zu einem Konzern die Mitbestimmung auch im Aufsichtsrat desjenigen Unternehmens eingeräumt, das die Konzernunternehmen unter seiner wirtschaftlichen Leitung zusammenfasst. Daher fingiert § 5 Abs. 1 MitbestG für den Unterordnungskonzern (§ 18 AktG), dass die Arbeitnehmer sämtlicher Konzernunternehmen zugleich Arbeitnehmer der Konzernspitze sind und dementsprechend ein aktives und passives Wahlrecht zum Aufsichtsrat der Obergesellschaft besitzen. Die Konzernspitze muss dabei nicht selbst über 2.000 Arbeitnehmer verfügen, es genügt, wenn im Konzern insgesamt mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Erfasst wird neben dem Vertrags- und Eingliederungskonzern auch der einfache (faktische) Konzern.
2. Kapitel: Die fiktive Teilkonzernspitze in Rechtsprechung und Literatur
B. Obergerichtliche Rechtsprechung zur fiktiven Teilkonzernspitze
I. Darstellung der Sachverhalte und des wesentlichen Inhalts der Entscheidungen
1. OLG Frankfurt am Main: Beschluss vom 21. April 2008 (Az. 20 W 342/07)
2. OLG Düsseldorf: Beschluss vom 30. Oktober 2006 (Az. I-26 W 14/06)
3. OLG Stuttgart: Beschluss vom 30. September 1995 (Az. 8 W 355/93)
C. Literaturmeinungen zum Anwendungsbereich der fiktiven Teilkonzernspitze
C. Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 MitbestG
I. Herrschendes Unternehmen
III. Einheitliche Leitung
1. Aktien- und handelsrechtlicher Begriff der einheitlichen Leitung
d) Begriff der einheitlichen Leitung im Handelsgesetzbuch
2. Figur des „Konzerns im Konzern“
3. Einheitliche Leitung im Mitbestimmungsgesetz
b) Vergleich zur Figur des „Konzerns im Konzern“
D. Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 MitbestG
II. Voraussetzung der Beherrschung der nachgeordneten Konzerngesellschaften „über“ die dem Mitbestimmungsgesetz unterfallende Konzernzwischengesellschaft
3. Mögliche Reichweite und tatsächliche Ausgestaltung der Voraussetzung
b) Konzernzugehörigkeit der Konzernzwischengesellschaft
bb) Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung
d) Aufgabe des Aufsichtsrats
aa) Aufgaben des Aufsichtsrats im Einzelunternehmen
bb) Aufgaben des Vorstands im Konzern
(b) Konzernleitungspflicht des Vorstands
cc) Auswirkungen auf die Überwachungsreichweite des Aufsichtsrats
(c) Informationsfluss durch den Konzern
dd) Maßstab für die Überwachung
(a) Konzern- oder Unternehmensinteresse
ee) Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats in der abhängigen Konzerngesellschaft
ff) Bedeutung für die Konzernzwischengesellschaft
(b) Berichtspflicht des Vorstands an den Aufsichtsrat in der Konzernzwischengesellschaft
4. Anwendung auf die Beispielsfälle
5. Notwendigkeit von Leitungsmacht in der Konzernzwischengesellschaft
b) Ausüben von Leitungsmacht durch die Konzernzwischengesellschaft
4. Kapitel: Virtuelle Führungsholding
I. Konzernorganisation
3. Management-Holding
4. Virtuelle Holding
c) Beispiele aus der Praxis
e) Juristische Einordnung der Organisationsstruktur
f) Rechtliche Stellung der „Bereichsvorstände“
bb) Möglichkeit der Einflussnahme auf nachgeordnete Unternehmen
C. Vereinbarkeit der Konstruktion „virtuelle Holding“ mit dem deutschen Rechtssystem
I. Auswirkungen auf die Aufgabe des Vorstands
2. Delegierung von Führungsaufgaben
b) Delegation von Vorstandsaufgaben auf organexterne Dritte
II. Auswirkungen auf den Aufsichtsrat
1. Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats in der virtuellen Holding
a) Überwachungsgegenstand
2. Auswirkungen auf die Beratungskompetenz des Aufsichtsrats
3. Auswirkungen auf die Mitwirkungskompetenz des Aufsichtsrats
D. Bedeutung für die unternehmerische Mitbestimmung
I. Mitbestimmung in der virtuellen Holding
II. Mitbestimmung auf Zwischenstufen durch den Aufsichtsrat
3. Mitbestimmung auf Zwischenstufen durch Beiräte
a) Praktische Beispiele
d) Mögliche Aufgaben eines freiwilligen Beirats

References: § 5
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 § 290
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 § 17
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