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Timestamp: 2019-06-19 12:10:51+00:00

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ALG I - Sperre vermeiden/Bezugsdauer | Erwerbslosenforum Deutschland
ALG I - Sperre vermeiden/Bezugsdauer
Themenstarter Marialetta
Datum Start 16 Oktober 2008
alg i bezugsdauer sperre vermeiden or bezugsdauer
Marialetta
seit oktober 2007 bin ich halbtags und seit nov. 2007 ganztags beim selben unternehmen beschäftigt, der vertrag läuft dez. 2008 aus. die firma würde ziemlich sicher einen neuen vertrag machen, aus diversen gründen bin ich mir jedoch nicht sicher, ob ich dort weiterhin arbeiten will/kann.
- falls die firma mir einen neuen vertrag anbietet, den ich ablehne: habe ich dann anrecht auf alg I?
- wenn ich mich erst im dez. 08 oder januar 09 arbeitssuchend bzw. arbeitslos melde, wie lange fällt dann die sperre aus?
- falls ich überhaupt anrecht auf alg I habe, wie lange? 6 oder 12 monate?
Marialetta meinte:
Ja, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
Warum Sperrzeit? Der befristete Vertrag läuft aus und gut ist.
Von 10.07 - 12.08 = ca.15 Monate = 6 Monate Anspruch ALG I .
Damit Sie die Fristen nicht versäumen, besteht die Möglichkeit, sich auch telefonisch unter der Telefonnummer 01801 - 555 111 (Festnetzpreis 3,9 ct/min; Mobilfunkpreise abweichend) arbeitsuchend zu melden.
Marialetta fragte:
wenn ich mich erst im dez. 08 oder januar 09 arbeitssuchend bzw. arbeitslos melde, wie lange fällt dann die sperre aus?
lopo antwortete:
Das stimmt nicht. Aber Du hast weiter unten einen Link auf die Seiten der BA angegeben. Dort steht:
Sprich: wenn nicht spätestens 3 Monate arbeitssuchend gemeldet bei Arbeitsamt vor Ende der befristeten Stelle, und die befristete Stelle wird nicht verlängert, dann 1 Woche Sperre. Also vorsorglich 3 Monate vorher a-suchend melden.
Die BA kann oder wird Dir ab der A-Suchend-Meldung Vermittlungsvorschläge zukommen lassen, auch mit Rechtshilfebelehrungen (habe ich am eigenen Leib erfahren). Das bedeutet: wenn Vermittlungsvorschlag + RFB, dann kann sich die Sperrzeit erhöhen, falls Du Dich nicht bewirbst oder den Vermittlungsvorschlag nicht erfolgreich abwehren kannst, und das auch schon vor Eintritt der A-Losigkeit ...
Vermittlungsvorschläge können erfolgreich, also ohne Verhängung einer Sperre, abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen auf Zumutbare Beschäftigungen - SGB III erfüllt sind
Auf Frühzeitige Arbeitsuche - SGB III steht:
Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird.
Auf Ruhen bei Sperrzeit - SGB III steht:
Ich würde da vorsichtig sein, was die Möglichkeit einer Sperre betrifft. Denn falls Du den neuen Vertrag ablehnst, und Du möchtest ALG 1 beziehen, muss der AG dem Arbeitsamt eine Bescheinigung ausstellen, in dem der AG den Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeben muss, die sogenannte Arbeitsbescheinigung.
(Die Arbeitsbescheinigung muss auch ausgefüllt werden, falls Dein AG das Arbeitsverhältnis nicht verlängert, nebenbei gesagt).
Und es ist möglich, falls der AG da reinschreibt, "AN wollte keinen neuen Vertrag unterschreiben", dass Dir das Arbeitsamt daraus eine Sperre dreht.
Obwohl ich auf
Ruhen bei Sperrzeit - SGB III
keine entsprechende Begründung für eine Sperre in einem solchen Fall erkennen kann - aber ich bin ja auch kein Experte im Bereich der Sozialgesetzbücher
Sehe ich genauso! Die Zumutbarkeitsregeln sind hier zwar andere, aber dennoch gibt es welche. Und aus dem bisher gesagtem ist nicht erkennbar, wieso eine Weiterführung der Beschäftigung unzumutbar sein sollte. (Kann sein, das es dafür Gründe gibt, aber die kennen wir nicht) Entscheidend dürfte also sein, ob die AA Kenntnis von dem Verlängerungsangebot des AG erhält! Falls ja, droht meiner Meinung nach ein Sperrfrist.
Falls ja, droht meiner Meinung nach ein Sperrfrist.
Die droht sowieso schon, denn selbst wenn wir mal zu Gunsten des TE annehmen, dass der befristete Vertrag bis Ende Dezember laeuft, dann muss die Arbeitssuchend-Meldung beim Arbeitsamt bis Ende September (drei Monate vor Ablauf der Befristung) erfolgt sein. Heute ist der 17. Oktober, also Frist schon vorbei.
Stimmt! Hab ich garnicht drauf geachtet!
der befristete Arbeitsvertrag läuft vertragsgemäß aus. Eine Kündigung ist hier nicht vorgesehen und auch nicht notwendig.
Keine der im § 144 Abs. 1 Nr. 1 - 7 mit einer Sperrzeit bedrohten Tatbestände liegen hier vor.SGB 3 - Einzelnorm
Eine Sperrzeit kann demnach nicht eintreten.
Auf die gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitssuchendmeldung und die näheren Details dazu habe ich in meinem vorherigen Beitrag hingewiesen.
Was steht auf der Seite, die Du hier angegeben hast?
Eine Sperrzeit kann demnach sehr wohl eintreten.
Das ist auf jeden Fall möglich und die Sperre wegen verspäteter Meldung auf jeden Fall auch.
Oh doch, es steht drin.
7.der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 37b nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung).
Und das hier kann man sofort widerlegen. Da sie einen befristeten Vertrag hat, hat sie Kenntnis vom Beendigungszeitpunkt. Es kann eine Sperre eintreten.
Seit Oktober 2007 ist bekannt, dass der Vertrag im Dezember 2008 ausläuft. Dass er vielleicht verlängert werden könnte, spielt keine Rolle. Die Meldung muss dennoch erfolgen, aber eine Woche ist auch nicht der Untergang.
Sie hätte aber eventuell noch eine Chance, keine Sperrzeit zu bekommen, wenn der Arbeitgeber im Vertrag nicht auf die vorzeitige Arbeitssuchendmeldung hinwies.
Warten wir's mal ab! Was unter "Lösen des Beschäftigungsverhältnisses " zu verstehen ist. Da steht nicht explizit "kündigen", und hier soll zumindest die Weiterführung eines Arbeitsverhältnisses abgelehnt werden. Eine "Sperrzeit bei Arbeitsablehnung" kommt auch in Betracht. Zwar fehlt die Belehrung über die Rechstsfolgen, aber das hat der AN durch seine unterlassene rechtzeitige Meldung zu verantworten. Letztlich wäre wahrscheinlich eine Einzelfallentscheidunf durch ein SG zu treffen.
Es wäre zumindest systemwidrig, wenn eine absichtlich herbeigeführte Arbeitslosigkeit nicht zu einer Sperrzeit führen würde.
sorry, der Satz muss richtig heißen :
Keine der im § 144 Abs. 1 Nr. 1 - 6 mit einer Sperrzeit bedrohten Tatbestände liegen hier vor.SGB 3 - Einzelnorm
Möglicherweise habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Meine Anwort bezog sich auf die Frage :
"nun meine fragen:
- falls die firma mir einen neuen vertrag anbietet, den ich ablehne: habe ich dann anrecht auf alg I? "
Diese Antwort hat nichts mit der Problematik der vorzeitigen Arbeitslosmeldung des § 37 b SGB III zu tun. Auf die gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitssuchendmeldung und die näheren Details dazu habe ich in meinem ersten Beitrag hingewiesen.
Der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages muss nicht zugestimmt werden. Hieraus kann keine Sperrzeit entstehen, da die Bedingungen des § 144 Abs,1 Nr 2 und andere nicht vorliegen.
1) 1Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. 2Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
2.der bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer (§ 37b) oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),
Keine der im obigen Absatz genannten Bedingungen liegen hier vor.
Zu dem Zeitpunkt ist Marialetta nicht arbeitssuchend gemeldet und auch noch nicht arbeitslos, keine Belehrung über Rechtsfolgen durch die AA erfolgt und die Arbeit wurde auch nicht von der AA angeboten, wie in Absatz 2 gefordert.
sorry dass ich erst jetzt antworte, ich war über das wochenende verreist und komme erst jetzt wieder in das netz.
danke für eure zahlreichen antworten, sehr toll! :icon_klarsch:
die gründe für eine etwaige kündigung sind sehr privat, daher möchte ich sie hier nicht nennenn, ich hoffe ihr habt hierfür verständnis.
wenn ich lopo recht verstehe, würde, wenn ich den vertrag nicht verlängere und mich anfang januar arbeitslos melde, folgendes eintreten:
- 1-wöchige sperre aufgrund verspäteter meldung
- jedoch keine gefahr einer längeren sperre, da ich zum zeitpunkt der nicht-verlängerung des vertrags noch nicht arbeitssuchend gemeldet war. richtig?
dann hätte ich eine weitere frage:
- wie verhält es sich, wenn ich den vertrag verlängere, sagen wir bis ende 2010, jedoch im juni 2009 kündige(n muss). habe ich dann anrecht auf alg I bzw. mit welcher sperre hätte ich zu rechnen?
Warum keine Sperrzeit, habe ich in meinem vorherigen Beitrag ausführlich begründet.
3) 1Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen......
hallo lopo, alles klar, ich danke dir sehr herzlich für deine hilfestellung und deine kompetenten antworten!
Schau in Deinen Vertrag, ob eine Kündigung möglich ist! Befristete Arbeitsverhältnisse sind nicht ordentlich kündbar, es sei denn dies wird im Arbeitsvertrag oder einem zugrundeliegenden Tarifvertrag ausdrücklich vereinbart! (TzBfG, §15, Absatz3: TzBfG - Einzelnorm)

References: § 144
 § 37
 § 144
 § 37
 § 144
 §15