Source: http://www.caselaw.de/document?di=44c160b1-c18e-469e-8555-b5a550b1de7f
Timestamp: 2020-05-24 23:11:54+00:00

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﻿ V R 61/17 - caselaw.de
BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 27.3.2019, V R 61/17 ECLI:DE:BFH:2019:VE.270319.VR61.17.0 EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer Leitsätze Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Rechtlicher Rahmen a) Unionsrecht Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL bestimmt:
"Die Berichtigung erfolgt insbesondere dann, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten." Art. 187 MwStSystRL lautet wie folgt:
Die in Unterabsatz 1 genannte Berichtigung erfolgt entsprechend den Änderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug, die in den folgenden Jahren gegenüber dem Recht für das Jahr eingetreten sind, in dem die Güter erworben, hergestellt oder gegebenenfalls erstmalig verwendet wurden." b) Nationales Recht
2. Zur Vorlagefrage a) Willensunabhängige Erfolglosigkeit Klärungsbedürftig und nach Auffassung des Senats durch den EuGH zu entscheiden ist, ob eine vom Willen des Steuerpflichtigen unabhängige Erfolglosigkeit, die zu einer bloßen Nichtnutzung eines Investitionsguts führt, eine Änderung der Faktoren bewirkt, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt wurden (Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL).
b) Gleichstellung absichtsloser Nichtverwendung und Nichtverwendung in Absicht steuerpflichtiger Verwendung Die vom Willen des Unternehmers unabhängige Nichtverwendung ohne weitere Nutzungsabsicht kann einer Nichtverwendung trotz Absicht zu einer steuerpflichtigen Nutzung, wie sie dem EuGH-Urteil Imofloresmira - Investimentos Imobiliários (EU:C:2018:134) zugrunde lag, gleichzustellen sein.
3. Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage Die bereits in den Streitjahren bestehende Schließung des Betriebs der Cafeteria beruhte nach den für den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) auf der fehlenden wirtschaftlichen Rentabilität und damit auf der Erfolglosigkeit der Klägerin, die für sich genommen keine Änderung der Verhältnisse begründete.
4. Zum Rechtsgrund der Vorlage Die Vorlage beruht auf Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
5. Zur Verfahrensaussetzung Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO.
Paragraphen in V R 61/17
3 187 MwStSystRL
Original von V R 61/17
Teilen von V R 61/17

References: Art. 185
 Art. 187
 EuGH 
 Art. 267
 § 121
 § 74