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Timestamp: 2016-10-26 19:13:06+00:00

Document:
4D_14/2012 (15.03.2012)
4D_14/2012
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Reber,
dass das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 die oberinstanzliche Parteientsch�digung der Kl�gerinnen/Beschwerdef�hrerinnen (hier: Beschwerdegegnerinnen) gem�ss Ziffer IV. des Entscheides der 1. Zivilkammer vom 15. November 2011 gest�tzt auf die Kostennote vom 28. November 2011 auf insgesamt Fr. 1'101.60 festsetzte;
dass die Beschwerdef�hrerin diesen Entscheid mit Beschwerdeschrift vom 2. Februar 2012 beim Bundesgericht anfocht;
dass der Anwalt der Beschwerdef�hrerin mit Pr�sidialschreiben vom 7. Februar 2012 aufgefordert wurde, sich bis zum 20. Februar 2012 zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu �ussern;
dass der Anwalt der Beschwerdef�hrerin mit Eingabe vom 28. Februar 2012 um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersuchte mit der Begr�ndung, er sei vom 30. Januar bis und mit 1. Februar 2012 infolge Krankheit zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen;
dass der Anwalt der Beschwerdef�hrerin in der Eingabe insbesondere vorbrachte, er habe seine Krankheit in der Beschwerdeschrift nicht erw�hnt, weil er im Zeitpunkt des Verfassens keine Veranlassung dazu gesehen habe, und wie sich aus der Beschwerdeschrift ergebe, habe er Art. 44 BGG falsch interpretiert und sei davon ausgegangen, dieser Artikel finde auch f�r die Mitteilung eines angefochtenen Entscheides Anwendung, der w�hrend den Gerichtsferien zugestellt wird;
dass der Anwalt der Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht am 5. M�rz 2012 ein Arztzeugnis einreichte, in welchem best�tigt wurde, dass dieser ab dem 30. Januar bis und mit dem 1. Februar 2012 infolge Krankheit arbeitsunf�hig gewesen sei;
dass der angefochtene Entscheid der Beschwerdef�hrerin nach ihren eigenen Angaben w�hrend der Weihnachtsgerichtsferien (18. Dezember bis und mit dem 2. Januar; Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) zugestellt wurde;
dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht erhoben werden musste (Art. 100 Abs. 1 und Art. 117 BGG);
dass gem�ss Art. 46 Abs. 1 BGG gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen w�hrend den Gerichtsferien stillstehen;
dass gem�ss Art. 44 Abs. 1 BGG Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgel�st werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen;
dass - wie aus der Entstehungsgeschichte des BGG hervorgeht - mit dieser Formulierung klargestellt wurde, dass im Fall der Mitteilung des angefochtenen Entscheides w�hrend der Gerichtsferien die Frist am ersten Tag nach den Gerichtsferien zu laufen beginnt (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202 ff., S. 4297);
dass auf diese gegen�ber der Praxis zu Art. 32 Abs. 1 OG (vgl. BGE 122 V 60 E. 1b) abweichende Regelung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen BGG bereits in einem Urteil des Bundesgerichts vom 13. Januar 2006 hingewiesen wurde, das als BGE 132 II 153 (E. 4.2) amtlich ver�ffentlicht und auch in ZBl 107/2006 S. 167 abgedruckt worden ist;
dass nach dieser gesetzlichen Regelung die dreissigt�gige Beschwerdefrist im vorliegenden Fall am 3. Januar 2012 zu laufen begonnen hat und am 1. Februar 2012 abgelaufen ist, weshalb die am folgenden Tag der Post �bergebene Beschwerdeschrift versp�tet eingereicht worden und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der Anwalt der Beschwerdef�hrerin gem�ss seiner eigenen Darstellung im Zeitpunkt des Verfassens der Beschwerdeschrift angenommen hat, dass die Beschwerde rechtzeitig eingereicht werde, wenn die Beschwerdeschrift am 2. Februar 2012 der Post �bergeben werde;
dass die mit dem Arztzeugnis best�tigte - in der Beschwerdeschrift aber mit keinem Wort erw�hnte - Arbeitsunf�higkeit vom 30. Januar bis und mit dem 1. Februar somit nicht Ursache der Versp�tung war und deshalb auch kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG bilden kann;
dass das Gesuch um Fristwiederherstellung somit abzuweisen ist, weil kein unverschuldetes Hindernis vorgelegen hat, und auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG);

References: Art. 44
 Art. 46
 Art. 117
 Art. 46
 Art. 44
 Art. 32
 BGE 
 BGE 
 Art. 50