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Timestamp: 2019-12-14 15:40:50+00:00

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BFH, 19.04.2012 - III R 85/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,14373
BFH, 19.04.2012 - III R 85/09 (https://dejure.org/2012,14373)
BFH, Entscheidung vom 19.04.2012 - III R 85/09 (https://dejure.org/2012,14373)
BFH, Entscheidung vom 19. April 2012 - III R 85/09 (https://dejure.org/2012,14373)
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Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - ...
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert; Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten; ...
§ 74 Abs 1 S 4 EStG 2002, § 74 Abs 2 EStG 2002, § 104 Abs 1 SGB 10, § 104 Abs 2 SGB 10, § 94 Abs 2 SGB 12
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert – Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des ...
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert
Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
Erstattung/Abzweigung an Sozialleistungsträger
FG Baden-Württemberg, 02.06.2008 - 13 K 285/06
BFHE 237, 145
NJW 2012, 2384
FamRZ 2012, 1302
DB 2012, 2084
BStBl II 2013, 19
Nicht entscheidungserheblich ist daher, ob die Familienkasse bei der Ablehnung der Abzweigung zu Recht und ohne Verstoß gegen die Verpflichtung zur einwandfreien und erschöpfenden Sachverhaltsermittlung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 85/09, BFHE 237, 145, BFH/NV 2012, 1369, unter II.4.b) davon ausgegangen ist, dass der Beigeladenen für den Unterhalt ihres Sohnes --neben der Haushaltsaufnahme-- monatliche Aufwendungen von mehr als dem Kindergeldbetrag von monatlich 184 EUR entstanden sind.
BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12
Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher …
Außerdem muss zwischen ihnen ein Verhältnis von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung bestehen (BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 85/09, BFHE 237, 145, BStBl II 2013, 19).
Gleichartigkeit setzt voraus, dass die Sozialleistungen für denselben Zeitraum (BFH-Urteil in BFHE 237, 145, BStBl II 2013, 19) bestimmt sind wie das Kindergeld (unter aa) und in der Leistungsart dem Kindergeld entsprechen (unter bb).
BFH, 26.07.2012 - III R 28/10
Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher …
Außerdem muss zwischen ihnen ein Verhältnis von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung bestehen (Senatsurteil vom 19. April 2012 III R 85/09, BFH/NV 2012, 1369, BFHE 237, 145).
BFH, 22.11.2012 - III R 24/11
Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem …
Außerdem muss zwischen ihnen ein Verhältnis von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung bestehen (Senatsurteile vom 17. April 2008 III R 33/05, BFHE 221, 47, BStBl II 2009, 919;… vom 17. Juli 2008 III R 87/06, BFH/NV 2008, 1833;… vom 19. Juni 2008 III R 89/07, BFH/NV 2008, 1995; vom 19. April 2012 III R 85/09, BFHE 237, 145, BFH/NV 2012, 1369;… vom 26. Juli 2012 III R 28/10, BFH/NV 2012, 1874).
Wird ausdrücklich ein Antrag auf Erstattung gestellt, schließt dies nicht aus, dem Begehren auf Auszahlung des Kindergeldes durch eine Abzweigung nachzukommen (…vgl. BFH-Urteile vom 25.09.2008 III R 16/06, BFH/NV 2009, 164 und vom 19.04.2012 III R 85/09, BStBl. II 2013, 19).
So kann bei sachgerechter Schätzung der gewöhnlich anfallenden Betreuungskosten für den Grundbedarf und den behindertenbedingten Mehrbedarf (vgl. BFH-Urteil vom 19.04.2012 III R 85/09, a.a.O.) seitens des Gerichts nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO angenommen werden, dass diese selbst ohne Mietzahlungen für die überlassenen Räume zum Wohnen die anzusetzenden Beträge für Kindergeld im Streitzeitraum Mai 2008 bis Mai 2011 (nämlich 154 EUR, 164 EUR bzw. 184 EUR monatlich) überstiegen.
BFH, 14.02.2013 - III B 133/12
Anforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des …
Danach ist Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 SGB X nur, dass ein in § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X genannter Sozialleistungsträger --mithin insbesondere ein Träger der Sozial- oder Jugendhilfe-- gegenüber dem Kindergeldberechtigten bestandskräftig Aufwendungsersatz geltend gemacht oder einen Kostenbeitrag erhoben hat und der Kindergeldberechtigte diesen nicht oder nicht in vollem Umfang geleistet bzw. erbracht hat (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 85/09, BFHE 237, 145, BStBl II 2013, 19, m.w.N.).
Außerdem muss zwischen ihnen ein Verhältnis von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung bestehen (unter 2.; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 85/09, BStBl II 2013, 19).
Gleichartigkeit setzt voraus, dass die Sozialleistungen für denselben Zeitraum (BFH-Urteil vom 19. April 2012, a.a.O.) bestimmt sind wie das Kindergeld (unter a.) und in der Leistungsart dem Kindergeld entsprechen (unter b.).
Im Rahmen der nach § 102 Satz 1 FGO durchzuführenden Überprüfung ist somit festzustellen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage des einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen und dabei die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck der Norm, die das Ermessen einräumt, maßgeblich sind (vgl. BFH-Urteil vom 19.04.2012 III R 85/09, BStBl. II 2013, 19, m.w.N.).

References: § 94
 § 94

§ 74
 § 74
 § 104
 § 104
 § 94
 § 94
 § 94
 § 96
 § 74
 § 104
 § 104
 § 102