Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-203/15
Timestamp: 2017-04-27 14:43:31+00:00

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Allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
Wird zitiert von ... (3) BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 3156/15 Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglosAuch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil der Großen Kammer vom 21. Dezember 2016 - Rs. C-203/15 und C-698/15 -, Tele2 Sverige u.a., NJW 2017, S. 717 ff.) stellen sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der hier angegriffenen Regelung sowie der Folgen, die sich aus jener Entscheidung hierfür ergeben, Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren geeignet sind.
VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16 Keine Aussetzung der VorratsdatenspeicherungInwieweit die deutschen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 -, u.a. Vorlagebeschluss High Court Dublin "Digital Rights Ireland Ltd.", juris; Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, verbundene Rechtssache Tele2 SverigeAB/Postoch telestyrelsen und Secretary of State for the Home Department/Tom Watson u.a. - , www.curia.europa.eu , vereinbar sind, muss aufgrund der Komplexität der zu beantwortenden Fragen der Prüfung im Hauptsacheverfahren überlassen bleiben.Infolgedessen zieht er im Rahmen seiner rechtlichen Überprüfung, auch wenn Klagen von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste Grundlage für die von den nationalen Gerichten erfolgten Vorlagebeschlüsse sind, als Prüfungsmaßstab für die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (…ABl. 2002, L 201, S. 37) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (…ABl. 2009, L 337, S. 11) geänderten Fassung (im Folgenden Richtlinie 2002/58) die Art. 7,8, 11 und 52 Abs. 1 EuGRCh heran, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, Rn. 75.Im Übrigen ist insoweit festzustellen, dass nach Art. 6 EuGRCh jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 19. Juli 2016 in den Verfahren C-203/15, C-698/15, juris, Rn. 163 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH.Insbesondere ermöglicht diese Verpflichtung in gewissem Umfang den Strafverfolgungsbehörden - anders als bei gezielten Überwachungsmaßnahmen, für die zukünftig eine Datenspeicherung angeordnet wird -, durch Abfragen der auf Vorrat gespeicherten Daten die "Vergangenheit zu entschlüsseln", vgl. Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 19. Juli 2016 in den Verfahren C-203/15, C-698/15, juris, Rn. 178 ff.Allerdings ist unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - derzeit offen, ob davon auszugehen ist, dass die TKG-Vorschriften über die generellen Speicherungspflichten europarechtlicher Überprüfung standhalten werden.Die angeführte Formulierung sieht zwar nicht ausdrücklich vor, dass eine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden kann, doch ist festzustellen, dass sie ihr auch nicht entgegensteht, so ausdrücklich: Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 19. Juli 2016 in den Verfahren C-203/15, C-698/15, juris, Rn. 106.So vertritt der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen zu den Vorgaben des Unionsrechts für im nationalen Recht vorgesehene Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich die Auffassung, dass eine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung mit der durch die Richtlinie 2002/58 geschaffenen Regelung vereinbar ist, und dass ein Mitgliedstaat von der durch Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie eingeräumten Befugnis Gebrauch machen kann, um eine solche Verpflichtung aufzuerlegen, wenn die Inanspruchnahme dieser Befugnis von der Einhaltung strenger Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die sich nicht nur aus der genannten Bestimmung, sondern auch aus den einschlägigen Bestimmungen der EuGRCh im Lichte des Urteils des EuGH vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 - ergeben, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 19. Juli 2016 in den Verfahren C-203/15, C-698/15, juris, Rn. 116.Hingegen dürfte den Ausführungen des EuGH nicht zu entnehmen sein, dass der EuGH in seinem Urteil vom 8. April 2014 darüber befunden hat, ob eine generelle Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, die mit diesen Garantien einhergeht, mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da eine solche Regelung nicht Gegenstand der dem EuGH in jener Rechtssache vorgelegten Fragen war, in diesem Sinne: Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 19. Juli 2016 in den Verfahren C-203/15, C-594/12, juris, Rn. 195 f.; so auch Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, …

References: Art. 15
 Art. 7
 Art. 6
 EuGH 
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 Art. 15
 EuGH 
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