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Timestamp: 2020-07-05 18:11:35+00:00

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BFH, Urteil v. 22.02.2006 - I R 60/05 - NWB Urteile
BFH v. 22.02.2006 - I R 60/05
BFH Urteil v. 22.02.2006 - I R 60/05 BStBl 2007 II S. 106
Gesetze: EStG 1997 § 1 Abs. 2 und 3EStG 1997 § 26EStG 1997 § 26bEStG 1997 § 32a Abs. 5EStG 1997 § 33a Abs. 1EStG 1997 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. bEStG 1997 § 50d Abs. 4GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 6 Abs. 1
Instanzenzug: FG München vom 15. April 2005 8 K 3460/02 (EFG 2005, 1331) BFH I R 60/05 (Verfahrensverlauf), BFH - I R 60/05, Verfahrensverlauf , BFH - I R 60/05, Verfahrensverlauf
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger. Er war in den Streitjahren (2000 und 2001) Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Peking, wo er mit seiner Ehefrau, einer Nicht-EG-Staatsangehörigen, lebte. Für das Jahr 2000 reichte er beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) eine Einkommensteuererklärung ein, mit der er ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erklärte. Das FA veranlagte ihn daher nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre gültigen Fassung (EStG 1997) als fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtigen. Die von ihm als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Unterhaltsleistungen für seine Ehefrau in Höhe von 13 500 DM berücksichtigte es entsprechend der zu § 33a EStG 1997 ergangenen Ländergruppeneinteilung allerdings nur mit 4 500 DM.
Mit seiner Anfechtungsklage wandte sich der Kläger zunächst weiter dagegen, dass die Unterhaltsleistungen an seine Ehefrau nur mit 1/3 des Höchstbetrages gemäß § 33a Abs. 1 EStG 1997 als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen wurden. Die Ländergruppeneinteilung sei in seinem Fall nicht angemessen. Sie berücksichtige nicht die höheren Lebenshaltungskosten in Peking. Er habe einen grundgesetzlich abgesicherten Anspruch (Art. 6 des Grundgesetzes —GG—), mit seiner Familie auch im Ausland einen Lebensstandard wie in Deutschland aufrechterhalten zu können.
Zeitgleich mit der Klage beantragte der Kläger beim FA für beide Streitjahre Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau nach §§ 1 Abs. 2, 26, 26b EStG 1997. Dies lehnte das FA mit der Begründung ab, der Kläger sei beschränkt steuerpflichtig. Hiergegen erhob der Kläger Verpflichtungsklage, die das Finanzgericht (FG) München mit der Anfechtungsklage bezüglich des Jahres 2000 verband. Das FG wies die Klagen mit Urteil vom 15. April 2005 8 K 3460/02 (veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2005, 1331) ab.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Einkommensteuer für 2000 und 2001 nach Maßgabe der Splittingtabelle festzusetzen, hilfsweise, den Einkommensteuerbescheid unter Ansatz von Unterhaltsleistungen in Höhe von weiteren 9 000 DM (insgesamt 13 500 DM) zu ändern.
Auch die zweite Voraussetzung ist nicht erfüllt. Ob der Steuerpflichtige im Ansässigkeitsstaat lediglich in einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird, beurteilt sich nach ausländischem Recht. Der Kläger war zusammen mit seiner Ehefrau in den Streitjahren in China ansässig und war daher dort unbeschränkt steuerpflichtig. Denn auch China besteuert dort ansässige Steuerrechtssubjekte nach dem Welteinkommensprinzip (Hackemann/ Pfaar in Debatin/Wassermeyer China Art. 1 Rz. 2; Heijenga in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Anh. China Rz. 54 f.). Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter des Goethe-Instituts —abweichend hiervon— in China als nicht ansässig gelten, sind nicht ersichtlich oder dargetan (vgl. z.B. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 17. Juni 1996 , BStBl I 1996, 688; vom 10. November 1994 , BStBl I 1994, 853).
Ob der Kläger und seine Ehefrau tatsächlich in China besteuert wurden, ist unerheblich. Denn maßgeblich ist nicht das tatsächliche Besteuerungsverhalten des Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaates, sondern die objektive Rechtslage. Andernfalls hinge die unbeschränkte Steuerpflicht davon ab, ob sich der Steuerpflichtige der aus dem ausländischen Recht sich ergebenden Steuerpflicht entzieht oder es käme auf die Entscheidung ausländischer Steuerbehörden an (Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 I R 271/81, BFHE 145, 44;Gosch in Kirchhof, EStG, 5. Aufl., § 1 Rn. 20).
Bei Personen, die in einem anderen Staat mit ihren Einkünften nur beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, werden regelmäßig die persönlichen Verhältnisse (eigenes Existenzminimum, Unterhaltspflichten) in jenem Staat nicht berücksichtigt, so dass es —gemessen am inländischen Recht— zu einer Überbesteuerung kommen kann. Dagegen kann der Gesetzgeber unterstellen, dass bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht im Ausland der ausländische Staat diesen Umständen Rechnung trägt. Ferner ermöglicht § 1 Abs. 3 EStG 1997 in Fällen, in denen überwiegend inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG 1997 erzielt werden, auf Antrag eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig und sichert dadurch eine Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse (Grundfreibetrag, Sonderausgaben, gesetzliche Unterhaltspflichten). Das gilt gemäß § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997 auf Antrag bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, für die Anwendung des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 auch für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, vorausgesetzt, dieser hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist.
Bei Unterhaltsleistungen in das Ausland handelt es sich um eine jener Massenerscheinungen, die ein typisierendes und pauschalierendes Vorgehen von Gesetzgeber und Verwaltung rechtfertigen. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland mit geringeren Höchstbeträgen zum Abzug zuzulassen als Unterhaltsleistungen an Angehörige im Inland. Da die nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 abziehbaren Höchstbeträge an den Lebenshaltungskosten und insbesondere dem durchschnittlichen Existenzminimum im Inland ausgerichtet sind, ist die Kürzung der Höchstbeträge mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn die unterstützten Personen in Ländern mit wesentlich niedrigeren Lebenshaltungskosten wohnen. Andernfalls würde unter Umständen ausländischen Unterhaltsberechtigten die steuerbegünstigte Lebensführung auf überdurchschnittlichem Standard, ja selbst eine Vermögensbildung, ermöglicht ( Beschluss des Bundesverfassungsgerichts —BVerfG— vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83 , BVerfGE 78, 214; BFH-Urteil in BFHE 202, 331, BStBl II 2003, 714).
BFH 22.10.2014 - I B 101/13
BFH 14.8.2012 - III B 58/12
BFH 12.7.2011 - III B 111/10
FG Hamburg 17.6.2010 - 5 K 380/09
FG Hessen 25.6.2009 - 1 K 2334/08
FG München 15.4.2005 - 8 K 3460/02
BStBl 2007 II Seite 106
BB 2006 S. 1786 Nr. 33
BFH/NV 2006 S. 1736 Nr. 9
BStBl II 2007 S. 106 Nr. 4
DB 2006 S. 1932 Nr. 36
DStRE 2006 S. 1433 Nr. 23
DStZ 2006 S. 571 Nr. 17
EStB 2006 S. 328 Nr. 9
HFR 2006 S. 968 Nr. 10
IStR 2006 S. 601 Nr. 17
IWB-KN Nr. 167/2006 (Steuerpflicht von Mitarbeitern des Goethe-Instituts)
NWB-Eilnachricht Nr. 15/2008 S. 1320
NWB-Eilnachricht Nr. 32/2006 S. 2639
StBW 2006 S. 3 Nr. 17
UAAAB-91041
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2005) H 1a
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2006) H 1a
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2005) H 26
EStR 2005 R 1a

References: § 1
 § 26
 § 26
 § 32
 § 33
 § 49
 § 50
 Art. 3
 Art. 6
 § 1
 § 33
 § 33
 Art. 1
 § 1
 § 1
 § 49
 § 1
 § 26
 Art. 3
 § 33