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Timestamp: 2018-12-19 05:22:22+00:00

Document:
VG Saarlouis, 3 K 412/10: VG Saarlouis: anzeige, verwaltungsgebühr, apotheke, amtshandlung, vollstreckung, billigkeit, ermessen, aufsichtsbehörde, vollstreckbarkeit, luft
Urteil des VG Saarlouis vom 13.01.2011, 3 K 412/10
3 K 412/10
VG Saarlouis: anzeige, verwaltungsgebühr, apotheke, amtshandlung, vollstreckung, billigkeit, ermessen, aufsichtsbehörde, vollstreckbarkeit, luft
Anzeige, Verwaltungsgebühr, Apotheke, Amtshandlung, Vollstreckung, Billigkeit, Ermessen, Aufsichtsbehörde, Vollstreckbarkeit, Luft
VG Saarlouis Urteil vom 13.1.2011, 3 K 412/10
Gebühr für Apothekenkontrolle
Zur Erhebung einer Verwaltungsgebühr für eine Apothekenkontrolle infolge einer anonymen Anzeige
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht das beklagte Ministerium vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt eine Apotheke.
Am 29.03.2010 wurde infolge einer anonymen Anzeige seitens des Beklagten eine Kurzbesichtigung dieser Apotheke vorgenommen; hinsichtlich des Ergebnisses der Besichtigung wird auf die hierüber fertigte Niederschrift vom selben Tage sowie das Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom 22.04.2010 verwiesen.
Mit Bescheid vom 14.04.2010 setzte das beklagte Ministerium für die Kurzbesichtigung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100 EUR fest und forderte diese an.
Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 29.04.2010 beim Verwaltungsgericht eingegangene Klage.
Die Klägerin meint, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Festsetzung der Gebühr. Nach § 4 SGebG könne in Fällen, in denen dies die Billigkeit oder das öffentliche Interesse gebiete, durch Rechtsverordnung Gebührenfreiheit angeordnet werden. Nach § 6 SGebG dürften in das Allgemeine Gebührenverzeichnis nur solche Amtshandlungen aufgenommen werden, die individuell zurechenbar seien; die Voraussetzungen hierfür seien vorliegend nicht gegeben. Die anonyme Anzeige enthalte lediglich unspezifizierte Behauptungen. Auf einer solchen Grundlage wäre der sachgerechte Weg gewesen, sie - die Klägerin - mit den anonymen Vorwürfen zu konfrontieren, sie zur Stellungnahme aufzufordern und ihr die Möglichkeit einzuräumen, Dienstpläne vorzulegen und die anonymen Behauptungen zu widerlegen. Eine unangemeldete, Kosten zu ihren - der Klägerin - Lasten auslösende Kontrolle sei demgegenüber nicht gerechtfertigt gewesen. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang auch, dass sich gemäß § 6 Abs. 3 S. 3 SGebG die Höhe der Verwaltungsgebühr am Nutzen der staatlichen Leistung für den Gebührenschuldner zu orientieren habe; auch unter diesem Aspekt sei die Gebührenfestsetzung nicht gerechtfertigt.
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 14.04.2010 aufzuheben.
Das beklagte Ministerium beantragt,
Es tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist unbegründet.
Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin bereits von daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Er findet seine Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a) SGebG i.V.m. Nr. 19.10 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (AllgGebVerz).
Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a) SGebG sind Gebühren zu erheben für Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden des Landes, soweit die Amtshandlungen in dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis aufgeführt sind. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ("sind zu erheben") handelt es sich insoweit um eine gebundene Entscheidung, die der handelnden Behörde grundsätzlich kein Ermessen einräumt, wenn und soweit ein Gebührentatbestand erfüllt ist. Die vorliegend in Rede stehende Amtshandlung ist jedoch in Nr. 19.10 AllgGebVerz - zwingend - mit einer Gebühr von 100 EUR aufgeführt.
Die Aufnahme der in Rede stehenden Amtshandlung in das Gebührenverzeichnis begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 SGebG dürfen in das Allgemeine Gebührenverzeichnis nur Amtshandlungen aufgenommen werden, die individuell zurechenbar sind; nach § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGebG sind individuell zurechenbar insbesondere Amtshandlungen, die durch einen Tatbestand ausgelöst werden, an den ein Gesetz die Befugnis zum Tätigwerden der Behörde knüpft. Apotheken unterliegen gemäß § 64 Abs. 1 S. 1 AMG der Überwachung durch die zuständige Behörde. Mithin sind Schwerpunktbesichtigungen von Apotheken als entsprechende Überwachungsmaßnahmen dem jeweiligen Apothekenbetreiber individuell zurechenbar. Die Gebührenhöhe von 100 EUR ist gemessen am Verwaltungsaufwand einer Schwerpunktbesichtigung nicht zu beanstanden; es ist auch nicht ersichtlich, dass der - ohnehin nur abstrakt bestimmbare - Nutzen für den Gebührenschuldner insoweit unberücksichtigt geblieben wäre.
Die konkret durchgeführte Besichtigungsmaßnahme begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere durfte sie infolge einer anonymen Anzeige vorgenommen werden. Zwar offenbart der anonym Anzeigende keine besondere Charakterstärke. Gleichwohl kann eine Aufsichtsbehörde eine anonyme Anzeige nicht unbeachtet lassen, solange sie nicht völlig aus der Luft gegriffen erscheint. Dass vorliegend durchaus Veranlassung zu einer Überwachungsmaßnahme bestand, macht allein das insoweit festgehaltene Ergebnis deutlich, wonach die in der anonymen Anzeige behaupteten Mängel sich zumindest teilweise bestätigten und unter anderem festgestellt wurde, dass die Beschäftigung des Apothekenpersonals bei der Besichtigung nicht den Vorschriften entsprach. Von daher besteht auch keine Veranlassung, eine Gebührenbefreiung aus Gründen der Billigkeit in Erwägung zu ziehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 4
 § 6
 § 6
 § 101
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 64
 § 154