Source: https://www.rechtsanwalt-parchent.de/allgemeine-themen/2012/bgh-zu-organisationspflichten-des-gmbh-geschaftsfuhrers-in-der-gmbh-krise/
Timestamp: 2018-10-21 06:07:24+00:00

Document:
BGH zu Organisationspflichten des GmbH-Geschäftsführers in der GmbH-Krise | Rechtsanwaltskanzlei Parchent Düsseldorf
BGH zu Organisationspflichten des GmbH-Geschäftsführers in der GmbH-Krise
Home » Allgemeine Themen » BGH zu Organisationspflichten des GmbH-Geschäftsführers in der GmbH-Krise
von Rechtsanwalt Parchent Düsseldorf am 27.08.2012 • Keine Kommentare • Allgemeine Themen
In einem Versäumnisurteil vom 19. 6. 2012 (AZ: II ZR 243/11) bestätigt der BGH einmal mehr, wie haftungsträchtig die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer sein kann, insbesondere in Krisenzeiten der Gesellschaft. Der Leitsatz lautet wie folgt:
“Der GmbH-Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, dass ihm jederzeit eine Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft möglich ist, sei es durch eigene Anschauung, sei es durch entsprechende Organisation des Geschäftsbetriebs.”
Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen Ende 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und behauptet, die GmbH sei bereits Ende 2003 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen. Der Geschäftsführer habe daher gem. § GMBHG § 64 GmbHG, die seitdem namens der GmbH ausgereichten Zahlungen in Höhe von insgesamt gut 500.000 Euro zurückzuerstatten. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine etwaige Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit sei dem Geschäftsführer jedenfalls bis Mai 2004 nicht erkennbar gewesen, weshalb es an dem im Rahmen des § 64 GmbHG erforderlichen Verschulden fehle. Dies hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Nach § 64GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet wurden. Nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt sind diese objektiven Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Der Ersatzanspruch nach § 64GmbHG setzt indes zusätzlich Verschulden des Geschäftsführers voraus, wobei einfache Fahrlässigkeit genügt und mangelnde Sachkenntnis den Geschäftsführer nicht entschuldigt. Als Ausgangspunkt des subjektiven Tatbestands des § 64S. 2 GmbHG reicht die Erkennbarkeit der Insolvenzreife aus, wobei diese als Teil des Verschuldens vermutet wird. Es obliegt daher dem Geschäftsführer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihm die Insolvenzreife der Gesellschaft nicht erkennbar war. Vorliegend hat der Geschäftsführer keine hinreichenden Gründe vorgetragen, die ihn gehindert hätten, eine tatsächlich bestehende Insolvenzreife der Gesellschaft zu erkennen. Der Geschäftsführer muss sich über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft stets vergewissern und insbesondere deren Insolvenzreife fortlaufend prüfen. Dabei muss er für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Wenn das Berufungsgericht ausführt, betriebswirtschaftliche Auswertungen zum Jahreswechsel 2003/2004 hätten keine Anzeichen einer Krise enthalten, da dort grundsätzlich keine Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten ausgewiesen würden, so kann das den Geschäftsführer nicht exkulpieren. Denn solche künftige Verbindlichkeiten müssen dem mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Geschäftsführer ohnehin bekannt sein. Der Geschäftsführer hat es nicht vermocht darzulegen, dass sich aus dem Inhalt der betriebswirtschaftlichen Auswertungen in Verbindung mit dem Kenntnisstand, der von ihm als Geschäftsführer außerdem zu erwarten war, keine Anhaltspunkte für eine Überschuldung ergaben.
Voriger BeitragOLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames mit deutlichem Hinweis auf Fremd-Einbindung Nächster BeitragInfo-Reihe zum Urheberrecht: Teil 2: Das Sprachwerk

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64