Source: https://www.energielupe.de/strom/anzahlung-fuer-nicht-geliefertes-blockheizkraftwerk-und-der-vorsteuerabzug-64036
Timestamp: 2018-05-24 09:56:21+00:00

Document:
Energielupe » Stromversorgung » Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk – und der Vorsteuerabzug
2. Januar 2017 | Stromversorgung
Der Bundesfinanzhof versteht das EuGH, Urteil FIRIN7 so, dass sich die Ausführungen zum Wissen bzw. Wissenmüssen15 allein auf die -hier nicht gegebenen- Fälle von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder etwaigem Missbrauch beziehen. Nur dann ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs darauf abzustellen, dass der Anzahlende, was die betreffenden Steuerbehörden anhand objektiver Gesichtspunkte nachzuweisen haben, wusste oder hätte wissen müssen, dass die an seinen Lieferanten geleistete Anzahlung in Wirklichkeit nicht die in der vom Lieferanten ausgestellten Rechnung genannte Lieferung von Waren zum Gegenstand hat16. Diese Fälle von betrügerischem Verhalten bilden aber nur eine der Fallgruppen, in denen der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung “unsicher” ist17.
Aus dem EuGH, Urteil FIRIN7 folgt, dass es -wie sich aus Rz 39 Satz 1 dieses Urteils i.V.m. den dort in Bezug genommenen Ausführungen der Generalanwältin Kokott18 ergibt- für die Frage, “ob der Eintritt des Steuertatbestandes zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist”, darauf ankommt, ob “die Lieferung der Gegenstände, für die … eine Anzahlung geleistet [wurde] … nicht bewirkt werden wird”19 bzw. “zu erwarten [ist], dass nach dem normalen Verlauf die steuerpflichtige Leistung auch erbracht werden wird”20. Dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs objektiv zu verstehen und nicht aus der Sicht des Anzahlenden zu beurteilen. Danach ist in Fällen, in denen -wie im Ausgangsverfahren- bei objektiver Betrachtung von Anfang an feststand, dass nach dem normalen Verlauf der Dinge die Gegenstände nicht geliefert werden würden, ein Vorsteuerabzug -was auf sämtliche ausgebliebenen Lieferungen von Blockheizkraftwerken der GFE gleichermaßen zutrifft- nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG nicht gegeben.
Sollte dagegen das Merkmal der “Unsicherheit des Eintritts des Steuertatbestands” auf der Grundlage der Erkenntnismöglichkeiten des Anzahlenden zu beurteilen sein21, wäre ein gutgläubiger Empfänger einer Vorausrechnung, der -wie der Investor im Ausgangsverfahren- weder wusste noch hätte wissen können, in einen Betrug einbezogen zu sein, zum Vorsteuerabzug aus der Anzahlung berechtigt. Ob dieser bereits im Festsetzungsverfahren oder erst in einem nachfolgenden Billigkeitsverfahren gewährt werden muss, ist Gegenstand der Frage 2 im Verfahren – C-374/1622.
Im Streitfall stellt sich ferner die Frage, ob das EuGH, Urteil FIRIN23 dahingehend zu verstehen ist, dass -wie der Bundesfinanzhof meint- nach dem Unionsrecht eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, den der Anzahlende aus seiner auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Anzahlungsrechnung vorgenommen hat, nicht die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung voraussetzt, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird und der Lieferer zur Entrichtung dieser Steuer verpflichtet bleiben sollte.
Nach dem so verstandenen EuGH, Urteil FIRIN7 wäre der Vorsteuerabzug im Ausgangsfall, falls ihn der Investor -entgegen der zuvor dargelegten Auffassung des Bundesfinanzhofs- (zunächst) beanspruchen könnte, jedenfalls nach § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 UStG, die dementsprechend unionsrechtskonform ausgelegt werden müssten und könnten24 zu berichtigen. In diesem Fall könnte die Rechtsprechung des V. Bundesfinanzhofs des BFH in den Urteilen vom 02.09.2010 – V R 34/0925; vom 15.09.2011 – V R 36/0926 sowie in BFH/NV 2015, 70827, wonach es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG und zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs kommt, nach Ergehen des EuGH, Urteils FIRIN7 vorbehaltlich der Antwort auf Frage 3 nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Gegen eine Verknüpfung von Rückzahlung und Vorsteuerkorrek-tur spricht, dass -wie der EuGH im Urteil FIRIN28 ausgeführt hat- die Schlussfolgerung, nach der die Steuerverwaltung verlangen kann, dass der Steuerpflichtige die abgezogene Mehrwertsteuer berichtigt, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt wurden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, nicht dadurch in Frage gestellt werden kann, dass die vom Lieferer geschuldete Mehrwertsteuer selbst nicht berichtigt werden wird.
Zudem ergibt sich hinsichtlich der Mehrwertsteuer, die aufgrund des Nichtvorliegens eines steuerpflichtigen Umsatzes zu Unrecht in Rechnung gestellt wurde, aus der MwStSystRL, dass die beiden beteiligten Wirtschaftsteilnehmer nicht notwendigerweise gleichbehandelt werden (müssen). Zum einen schuldet der Aussteller einer Rechnung die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer gemäß Art.203 MwStSystRL (§ 14c UStG) auch, wenn -was auf den Ausgangsfall zutrifft- kein steuerpflichtiger Umsatz vorliegt, weil die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird. Zum anderen ist die Ausübung des Rechts des Rechnungsempfängers auf Vorsteuerabzug nach Art. 63 i.V.m. Art. 167 MwStSystRL auf die Steuern beschränkt, die auf einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz entfallen29. Da die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen ist, wenn der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nachweist oder wenn er die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, bleibt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewahrt30. Dies gewährleistet, dass sich auch in Fällen wie in diesem Steuer und Vorsteuer im Ergebnis entsprechend Art. 167 MwStSystRL ausgleichen. Zu einer dauerhaften Besserstellung des Fiskus kommt es mithin nicht.
Aus den Ausführungen des EuGH in Rz 56 des Urteils FIRIN7, wonach “solange … die Anzahlung vom Lieferer nicht zurückgezahlt worden ist, die Bemessungsgrundlage der von ihm aufgrund der Vereinnahmung dieser Anzahlung geschuldeten Steuer nicht nach Art. 65 in Verbindung mit Art. 90 und Art.193 der Richtlinie 2006/112 vermindert werden”, ergibt sich aus der Sicht des Bundesfinanzhofs -was zu klären sein wird- nichts anderes. Der EuGH nimmt insoweit Bezug auf die Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall von Rückvergütungen. Dies betrifft einen anderen Fall.
Zwar ist das Finanzgericht davon ausgegangen, im Streitfall komme unter Berücksichtigung des EuGH, Urteils FIRIN7 eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG erst für den Besteuerungszeitraum 2011 in Betracht, weil frühestens dann festgestanden habe, dass eine Lieferung der Blockheizkraftwerke nicht erfolgen werde. Es ist aber -entsprechend dem Revisionsvorbringen des Finanzamt- zweifelhaft, ob diese Auffassung des Finanzgericht und seine insoweit vorgenommene Würdigung revisionsrechtlich Bestand haben kann. Vielmehr dürfte entgegen der Ansicht des Finanzgericht bereits im Dezember des Streitjahrs 2010 festgestanden haben, dass eine Lieferung der Blockheizkraftwerke nicht erfolgen werde. Denn am 3.12 2010 teilte die GFE mit, dass sämtliche Vertriebsaktivitäten eingestellt worden seien, insbesondere vorerst keine Bestellungen mehr angenommen und keine Container mehr ausgeliefert würden. Zudem wurde der Antrag, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE zu eröffnen, noch am 30.12 2010 gestellt.
Der V. Bundesfinanzhof des BFH hat auf Anfrage des Bundesfinanzhofs mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung in den Urteilen in BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 99131, in BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 36532 und in BFH/NV 2015, 70827 festhält.
Selbst wenn § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG33 die Bedeutung zukäme, dass der Gesetzgeber in Anzahlungsfällen die Vorsteuerberichtigung von der Rückzahlung abhängig gemacht hätte -wogegen spricht, dass der BFH früher eine andere Auffassung vertreten hat34 und die Rechtsprechungsänderung aus unionsrechtlichen Gründen erfolgt ist35-, hält es der Bundesfinanzhof aber für fraglich, ob der Mitgliedstaat nach Art. 186 MwStSystRL berechtigt ist, die Vorsteuerkorrektur von der Bedingung der Rückzahlung abhängig zu machen, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird.
EuGH, Urteil FIRIN vom 13.03.2014 – C-107/13, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 39, Satz 1↩
EuGH,EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Leitsatz und Rz 58↩
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.02.2014 – 12 KLs 507 Js 1612/10↩
vgl. Sächsisches FG, Urteil vom 17.06.2015 – 2 K 325/15, EFG 2015, 1652, Rz 8 f.↩
vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379↩
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2014 – 9 K 2914/12↩
EuGH, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240↩↩↩↩↩↩↩
vgl. BFH, Urteile vom 22.02.2001 – V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl II 2003, 426, Leitsatz 1; vom 08.03.2001 – V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430, Leitsatz 1; vom 27.01.2011 – V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.↩
vgl. dazu BFH, Urteile vom 17.05.2001 – V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, Leitsatz 1; in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.↩
vgl. BFH, Urteil vom 12.12 2012 – XI R 3/10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rz 16, m.w.N.↩
vgl. z.B. BFH, Urteile vom 12.12 1996 – V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1., Rz 31; vom 02.07.2008 – XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167, unter II. 1., Rz 16; jeweils m.w.N.↩
vgl. BFH, Urteil vom 29.01.2015 – V R 51/13, BFH/NV 2015, 708, Rz 17↩
vgl. EuGH, Urteil FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 39↩
vgl. Rz 36 f. der Vorentscheidung; s. auch FG Münster, Urteil vom 03.04.2014 – 5 K 383/12 U, EFG 2014, 877, Rz 59 f.; Sächsisches FG, Urteil in EFG 2015, 1652, Rz 17 f.↩
Rz 40 ff., insbesondere Rz 42, 44 und 46↩
vgl. EuGH, Urteil FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 46↩
vgl. EuGH, Urteil FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 39, Satz 2 “insbesondere”↩
EuGH, Schlussanträge in der Rechtssache FIRIN vom 19.12 2013 – C-107/13, EU:C:2013:872, Rz 24 [ff.]↩
EuGH, Urteil FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 52, Satz 1↩
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache FIRIN, EU:C:2013:872, Rz 26, Satz 5↩
vgl. dazu BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 708, Leitsatz und Rz 14↩
BFH, Vorlagebeschluss vom 06.04.2016 – XI R 20/14, BFHE 254, 152, DStR 2016, 1532, Rz 56 ff.↩
EuGH, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Leitsatz und Rz 58↩
zur Pflicht des nationalen Gerichts, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 10.12 2014 2 BvR 1549/07, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2015, 335, Rz 30, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH↩
BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Leitsatz 1 und Rz 21↩
BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Leitsatz und Rz 23↩
Rz 16↩↩
EuGH, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 53↩
vgl. EuGH, Urteil FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 54, m.w.N.↩
vgl. EuGH, Urteil FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 55↩
Leitsatz 1 und Rz 21↩
Leitsatz und Rz 23↩
i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG↩
vgl. BFH, Urteil vom 30.11.1995 – V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206↩
vgl. BFH, Urteil in BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Rz 17 und 21 f.↩
Themenseiten zu diesem Artikel: Anzahlung, Blockheizkraftwerk, Vorsteuer

References: § 15
 § 17
 § 17
 EuGH 
 Art.203
 Art. 63
 Art. 167
 Art. 167
 EuGH 
 Art. 65
 Art. 90
 Art.193
 EuGH 
 § 17
 § 17
 Art. 186
 § 17