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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24 Mai 2006 - 2 BvR 669/04, 2 BvR 669/04, Germany: Bundesverfassungsgericht, 24 May 2006, available at: http://www.refworld.org/docid/44e9b65f4.html [accessed 23 July 2014]
Mit der an völkerrechtliche Bestrebungen gegen die Staatenlosigkeit anknüpfenden Zielsetzung des Verfassungsgebers ist die Inkaufnahme von Staatenlosigkeit im Fall der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung vereinbar. Es gab und gibt weder einen allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts noch eine die Bundesrepublik Deutschland bindende völkerrechtliche Vereinbarung, die die Inkaufnahme von Staatenlosigkeit in einem solchen Fall ausschließen. Bereits das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961 (BGBl 1977 II S. 597 ff.), das auf Arbeiten der International Law Commission und eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1954 zurückgeht, verbietet zwar in Art. 8 Abs. 1 grundsätzlich die Entziehung der Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird, lässt aber eine Ausnahme ausdrücklich für den Fall zu, dass die Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben oder betrügerische Handlungen erworben wurde (Art. 8 Abs. 2 Buchst. b) des Übereinkommens). Das im Rahmen des Europarats aufgelegte Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (BGBl 2004 II, S. 578), das die Bundesrepublik Deutschland am 11. Mai 2005 ratifiziert hat, gestattet in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) einen Verlust der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates unter anderem für den Fall, dass diese in einer dem Antragsteller zurechenbaren Weise durch arglistiges Verhalten, falsche Angaben oder Verschleierung einer erheblichen Tatsache erworben wurde, erstreckt in Art. 7 Abs. 2 diese Verlustmöglichkeit auch auf Kinder des Antragstellers, und nimmt in Art. 7 Abs. 3 diese Fallkonstellation von dem Verbot eines Staatsangehörigkeitsverlusts, der zur Staatenlosigkeit führt, aus. Dass der Schutz vor Staatenlosigkeit, den Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, entstehungsgeschichtlich an entsprechende Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft anknüpfte, bedeutet nicht, dass dieser Schutz in seiner Reichweite von vornherein auf den diesbezüglichen Stand des Völkerrechts beschränkt wäre. Gegen eine derart einschränkende Auslegung spricht nicht nur der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern auch der Umstand, dass das Anliegen, Staatenlosigkeit zu vermeiden, zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes noch keine völkerrechtliche Gestalt angenommen hatte, die einer solchen Auslegung zugrundegelegt werden könnte (vgl. Weis, Nationality and Statelessness in International Law, 1956, S. 165 ff.; Hofmann, Art. Denationalization and Forced Exile, in: Encyclopedia of Public International Law, Vol. 1, 1992, S. 1001 ff.). Darin, dass in völkerrechtlichen Vereinbarungen Staatenlosigkeit gerade für den Fall der Rücknahme erschlichener Einbürgerungen ausdrücklich hingenommen wird, liegt jedoch keine bloße Zufälligkeit des Völkerrechts. Vielmehr zeigt sich darin ein allgemeiner Rechtsgedanke, der auch für die Verfassungsauslegung von Bedeutung ist. Die völkerrechtlichen Bestimmungen, die die Rücknahme der erschlichenen Einbürgerung auch in diesem Fall zulassen, sind Ausdruck der Selbstbehauptung des Rechts. c) Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten (vgl. BVerfGE 84, 239 <268 ff.>; 110, 94 <112 ff.>) und untergräbt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit. Es ist grundsätzlich Sache der gesetzgeberischen Beurteilung, auf welche Weise neben der normativen Geltung des Rechts auch dessen praktische Wirksamkeit am besten zu sichern ist (vgl. BVerfGE 88, 203 <261 ff.>). In der Regel besteht hier ein großes Spektrum von Möglichkeiten, das weichere und härtere, direkt und indirekt wirkende, bürgerlichrechtliche, öffentlichrechtliche und strafrechtliche Instrumente einschließt. Auch soweit es um die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und hier besonders um den Schutz vor der gezielten Herbeiführung rechtswidriger Entscheidungen durch Täuschung, Bestechung oder Bedrohung der Entscheidungsträger geht, ist dem Gesetzgeber im Allgemeinen nicht der Einsatz bestimmter einzelner Sicherungsmittel von Verfassungs wegen vorgegeben. So verbietet die Verfassung es nicht prinzipiell, auch begünstigende Verwaltungsakte, die auf diese Weise erwirkt worden sind, in Geltung zu lassen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dürfen jedoch insgesamt jedenfalls nicht so beschaffen sein, dass sie – zumindest aus der Sicht der weniger Gewissenhaften - zu rechtswidrigem Verhalten oder zur Herstellung rechtswidriger Zustände geradezu einladen. Die Bereitschaft zu rechtmäßigem Verhalten darf nicht dadurch untergraben werden, dass statt des rechtstreuen Verhaltens der Rechtsverstoß begünstigt wird. Nicht zufällig gewährt daher das Recht dem missbräuchlich Handelnden für Rechtspositionen, die er in Widerspruch zum geltenden Recht durch Täuschung oder noch schwerwiegendere Missbräuche erwirkt hat, in der Regel keinen Bestandsschutz, sondern ermöglicht es, mindestens innerhalb gewisser Fristen den Erwerb der Rechtsposition rückgängig zu machen. Es handelt sich um die nächstliegende Möglichkeit, dem geltenden Recht Nachdruck zu verleihen und eine Begünstigung von Rechtsverstößen zu vermeiden. Wie die oben wiedergegebene Äußerung des Abgeordneten Schmid im Parlamentarischen Rat zeigt, war den am Verfassungsgebungsverfahren Beteiligten bewusst, dass das einfachgesetzliche Einbürgerungsrecht seit längerem - damals noch deutlicher als heute - von der Tendenz geprägt war, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu vermeiden. Zu dieser Ausrichtung des Staatsangehörigkeitsrechts gehörte und gehört, dass Einbürgerungen im Regelfall die Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit voraussetzen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 12 StAG) und dass demzufolge die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung im Regelfall Staatenlosigkeit des Betroffenen zur Folge hat. Auch wenn es bei derartigen Einbürgerungen im Einzelfall gute Gründe geben kann, auf eine Rücknahme als die nächstliegende Reaktion des Rechtsstaates zu verzichten, kann angesichts der Bedeutung dieser Reaktionsmöglichkeit für die Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht angenommen werden, dass der Verfassungsgeber gerade im Einbürgerungsrecht diese Möglichkeit verschließen wollte oder ein solches Ergebnis hätte hinnehmen wollen. Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich im Zusammenhang mit seiner Einbürgerung die nigerianische Staatsangehörigkeit aufgegeben hat, kommt es danach nicht an. 3. Die Entscheidung zu II. ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen. III. Die Rücknahme der Einbürgerung erfolgte auf der Grundlage des § 48 LVwVfG BW. Nach Ansicht der den Entscheidungsausspruch tragenden Richter Hassemer, Di Fabio, Mellinghoff und Landau genügt diese gesetzliche Bestimmung den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts, jedenfalls wenn der Betroffene die Einbürgerung durch Täuschung bewirkt hat. 1. Die Anwendung des § 48 LVwVfG BW ist nicht wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg ausgeschlossen. Zwar handelt es sich bei der Regelung der Voraussetzungen und Folgen einer Einbürgerungsrücknahme nicht allein um Verwaltungsverfahrensrecht im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG, sondern auch um materielles Staatsangehörigkeitsrecht (vgl. BVerwGE 74, 357 <362>; BVerwG, Beschluss vom 9. März 1988, NJW 1988, S. 2552), für das nach Art. 73 Nr. 2 GG eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht. Soweit man die Regelung der Voraussetzungen und Folgen einer Einbürgerungsrücknahme nicht zum Verwaltungsverfahrensrecht im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG, sondern zum materiellen Staatsangehörigkeitsrecht rechnet, ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz der Länder für Rücknahmeregelungen, wie sie die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder übereinstimmend enthalten, jedenfalls aus Art. 71 GG in Verbindung mit der ausdrücklichen bundesgesetzlichen Ermächtigung durch § 1 Abs. 3 VwVfG (vgl. Hoffmann, in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl., § 1 Rn. 74; Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 1 Rn. 61; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 1 Rn. 42). Der Gesetzgeber des Verwaltungsverfahrensgesetzes war sich der Tatsache bewusst, dass das Gesetz materielle Regelungen enthält, die, soweit eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes – wie vorliegend das Staatsangehörigkeitsrecht - betroffen ist, ohne eine Vorschrift wie § 1 Abs. 3 VwVfG der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers entzogen würden. Der im Vermittlungsausschuss eingefügte § 1 Abs. 3 VwVfG stellte die Reaktion auf die Stellungnahme des Bundesrates (BTDrucks 7/910, S. 99) dar, nach der es für die Behörden der Länder kein Nebeneinander von Bundes- und Landesverfahrensrecht geben dürfe. Der Bundesgesetzgeber wollte dem Landesgesetzgeber damit die Möglichkeit einer Gesamtkodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts in einem Landesverwaltungsverfahrensgesetz eröffnen. 2. Für den vorliegenden Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte selbst erwiesenermaßen getäuscht hat, bietet § 48 LVwVfG BW eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Die Anwendung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes steht in diesem Fall in Einklang mit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Gemessen an dem Zweck des rechtsstaatlichen Eingriffsvorbehalts wie auch des konkreten Eingriffsvorbehalts des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG enthält § 48 LVwVfG BW für den Beschwerdeführer ein berechenbares rechtsstaatliches Abwägungsprogramm (a). Auch unter dem Aspekt der Gewaltenteilung ist die Anwendung des § 48 LVwVfG BW im vorliegenden Fall unbedenklich (b). Anlässlich dieses Falls ist nicht über andere Konstellationen zu entscheiden, in denen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG eine spezialgesetzliche Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber fordert (c). a) Im Fall des Beschwerdeführers ist die Anwendung des § 48 LVwVfG BW unter Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Gehalts des Vorbehalts des Gesetzes, konkretisiert durch Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, verfassungsgemäß. Aus dem Rechtsstaatsprinzip können keine allgemeinen Vorgaben für jeden Sachverhalt abgeleitet werden; vielmehr bedarf dieses Prinzip der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten des Anwendungsfalls (vgl. BVerfGE 45, 187 <246>). Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist ein Eingriff, auch wenn der Adressat des Verwaltungsaktes es darauf angelegt hat, sich in gesetzeswidriger Weise eine Rechtsposition zu verschaffen. Die Wiederherstellung einer gesetzesgemäßen Rechtslage darf gerade auch als Maßnahme der Missbrauchsbekämpfung nicht von vornherein aus dem Kreis möglicher Eingriffslagen ausgeschieden werden (Lerche, in Handbuch des Staatsrechts Bd. V, 2000, § 121 Rn. 51, gegen Dürig, AöR 79 <1953/54> 57 <86, auch 61>). Diese Sachlage ist durch § 48 LVwVfG BW hinreichend bestimmt gefasst und durch die Rechtsprechung konkretisiert. Der rechtsstaatlich-subjektive Gehalt des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG schützt auch das Interesse des einzelnen Staatsbürgers daran, anhand der gesetzlichen Lage vorhersehen zu können, unter welchen Voraussetzungen er seinen Status verliert. Dieser vertrauensbildende Schutz ist besonders wichtig, da der Staatsangehörigkeitsstatus seiner Natur nach für den Einzelnen von grundlegender Bedeutung ist. Er bestimmt seine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Der Grundrechtsschutz hat besonderes Gewicht, da er nicht graduell austariert werden kann, sondern für den Betroffenen immer eine Entscheidung über "Alles oder Nichts" darstellt. Die Staatsangehörigkeit als Rechtsinstitut hat über den subjektiven Gewährleistungsgehalt hinaus zugleich rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung, denn der bürgerschaftliche Status betrifft die konstituierenden Grundlagen der Rechtsordnung und des Gemeinwesens: Über ihn wird die Staatsgewalt – vermittelt über das Wahlrecht - legitimiert (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04 -, NJW 2005, S. 2289 <2290>). Daher fordert Art. 16 Abs. 1 GG eine dieser Bedeutung angemessene gesetzliche Ausgestaltung für den Erwerb, die Aufhebung der Einbürgerung und den Verlust der Staatsangehörigkeit. Ob diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allein nach der systematischen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gesetz entschieden, sondern muss vor allem danach beurteilt werden, ob den inhaltlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung getragen wird. Im vorliegenden Fall, da der Betroffene selbst nachweislich durch Täuschung die Einbürgerung herbeiführte und diese zeitnah zurückgenommen wird, ist der grundrechtlich geforderten Rechtssicherheit und Normenklarheit genüge getan, wenn der Betroffene anhand einer allgemeinen gesetzlichen Verwaltungsverfahrensvorschrift die Folge der Rücknahme voraussehen kann. In einem solchen Fall steht dem Täuschenden kein schützenswertes Vertrauen zu, so dass das rechtsstaatliche Interesse an der rückwirkenden Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände regelmäßig überwiegt. Diese Vorgaben kann der Betroffene § 48 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 analog LVwVfG BW (zur entsprechenden Anwendung des Abs. 2 vgl. BVerwGE 78, 139 ff.; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1994– 4 B 26/94 -, NVwZ 1994, S. 896 <897>) und der gefestigten Rechtsprechung in Täuschungsfällen entnehmen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2002 – 5 B 01.1385 – JURIS, BVerwGE 118, 216 ff.; zu Parallelvorschriften vgl. BSG, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 -, NVwZ 1991, S. 407). Im Rahmen des Ermessens hat die Verwaltung zwar einen Spielraum für besonders schutzwürdige Ausnahmefälle. Angesichts der notwendigen Flexibilität bei außergewöhnlichen Umständen könnten diese aber im vorliegenden Regelfall der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände auch in einem Spezialgesetz nicht präziser gefasst werden, ohne die mit einer Ermessensentscheidung eröffnete Möglichkeit einer dem Einzelfall angemessenen Reaktion zu gefährden (zu entsprechenden Gefahren: Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Neudruck der 20. Auflage, 1999, Rn. 509). Eine speziellere gesetzliche Regelung, die etwa dem Beispiel des § 12 Bundesbeamtengesetz folgte, könnte sich als behördliche Pflicht zur Rücknahme gerade zuungunsten des Betroffenen auswirken. b) Es genügt dem Gebot der Gewaltenteilung im Rahmen des Vorbehalts des Gesetzes grundsätzlich, wenn die Verwaltung die lange erprobten allgemeinen Rücknahmeregelungen des § 48 LVwVfG BW anwendet. Der verfassungsrechtlichen Forderung nach Tätigwerden des Gesetzgebers ist grundsätzlich schon dann entsprochen, wenn objektiv eine gesetzliche Regelung vorhanden ist, die nach den allgemeinen Grundsätzen der Gesetzesauslegung den in Frage stehenden Sachverhalt erfasst und inhaltlich verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerfGE 77, 381 <404>). Es ist dem Gesetzgeber dabei nicht von vorneherein verwehrt, Generalklauseln zu verwenden und Spielräume zu eröffnen (vgl. BVerfGE 13, 153 <161>). Auch angesichts der Dichte verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gibt es kein Bedürfnis, die Bestimmtheitsanforderungen an den Gesetzgeber zu verschärfen (vgl. BVerfGE 40, 237 <250>), etwa um drohender behördlicher Willkür in einem grundrechtssensiblen Bereich entgegenzuwirken. Die Rechtsprechung überprüft die Tatbestandsvoraussetzungen der Rücknahme und die Einhaltung der Ermessensgrenzen im Rahmen des § 48 LVwVfG BW. Sie kann dabei sowohl auf die Entwicklungen in anderen verwaltungsrechtlichen Konstellationen zurückgreifen als auch in dem speziellen Grundrechtsbereich die verfassungsrechtlichen Anforderungen konkretisieren. Mit § 48 LVwVfG BW besteht eine Regelung, in der das Ermessen der Verwaltung durch ein rechtsstaatliches Abwägungsprogramm zwischen Vertrauensschutz und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung begrenzt wird (vgl. BVerfGE 59, 128 <166 ff.>). Diese Norm ist verfassungsrechtlich vorgeprägt. Bereits vor der Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts wurden die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wonach die Verwaltung rechtswidrige Verwaltungsakte zurücknehmen konnte, ständig angewandt (vgl. BVerwGE 19, 188 ff.), ohne dass ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes festgestellt wurde (für die leistungsgewährende Verwaltung ausdrücklich BVerfGE 8, 155 <166 f.>; vgl. rückblickend BVerfGE 59, 128 <166 f.>). Diskutiert und im Ergebnis verneint wurde lediglich die gegenläufige Frage, ob die öffentliche Gewalt aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet sei, jeden rechtswidrigen oder jedenfalls jeden verfassungswidrigen Verwaltungsakt ohne Rücksicht auf seinen formellen Rechtsbestand von Amts wegen zu beseitigen (BVerfGE 20, 230 <235>; vgl. auch BVerfGE 27, 297 <309 f.>). Der Grund für die anerkannte Befugnis zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ist das Prinzip der Gesetzmäßigkeit, das als bedeutsamer Teil des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang hat. Bei der vorliegenden Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung handelt es sich um die Wiederherstellung eines Zustandes der Rechtmäßigkeit, der durch den Erlass und die Fortgeltung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes verletzt wird. Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Staatsangehörigkeit auf eine verbreitete und bewährte Systematik zurückgegriffen. Besondere Verlust- und Entlassungsregelungen sind spezialgesetzlich in §§ 17 ff. StAG festgeschrieben. Im Übrigen gelten subsidiär die allgemeinen Regeln der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. BVerwGE 118, 216 <218 ff.>; 119, 17 <19>; VGH BW, Beschluss vom 9. Mai 1990, NVwZ 1990, S. 1198 <1199>; VGH BW, Beschluss vom 26. August 1993, JURIS; VGH BW, Urteil vom 29. November 2002, InfAuslR 2003, S. 205 <207>; VGH BW, Urteil vom 23. September 2002, VBlBW 2003, S. 210 ff.; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1996, InfAuslR 1997, S. 82 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 4. Mai 1998, ZAR 1998, S. 184; Urteil vom 15. Mai 1998, InfAuslR 1998, S. 505 <506>; Urteil vom 3. Dezember 2001, AuAS 2002, S. 76 ff.; Beschluss vom 20. April 2005 – 12 UZ 3160/04 –, Umdruck S. 3 ff.; Hamb. OVG, Beschluss vom 28. August 2001, NVwZ 2002, S. 885 <886>; BayVGH, Urteil vom 17. Juni 2002 - 5 B 01.1385 -, JURIS; bestätigend BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 5 CS 02.1101 -, JURIS; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Oktober 2004, NJW 2005, S. 524; a.A. OVG Berlin, Urteil vom 2. November 1988, JURIS; OVG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2003, InfAuslR 2003, S. 211; für die herrschende Auffassung in der Literatur statt vieler Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Art. 16 GG Rn. 35 ff.). Das Ineinandergreifen allgemeiner und spezieller Aufhebungsvorschriften findet sich auch in anderen grundrechtlich relevanten Bereichen, wie beispielsweise im Asylrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 – NVwZ 2001, S. 335; Stelkens/Bonk/Sachs, § 48 Rz. 14), im Ausländerrecht (vgl. BVerwGE 98, 298) oder im Bereich der Berufsfreiheit (vgl. zur Personenbeförderung BayVGH, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 4 CS 95.1776 –, JURIS; zur Gewerbezulassung OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. November 1993 – 3 L 91/92 –, JURIS; zur Gaststättenerlaubnis Hess. VGH, Urteil vom 18. März 1992 – 14 UE 29/87 -, NVwZ-RR 1993, S. 407). Diese Systematik wurde im Gesetzgebungsverfahren zum Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz im Jahr 1999 bewusst beibehalten. Die oppositionelle Fraktion der CDU/CSU hatte in ihrem Gesetzentwurf eine spezielle Regelung zur Aufhebung und Unwirksamkeit staatsangehörigkeitsrechtlicher Maßnahmen vorgesehen (§ 37 des Gesetzesentwurfs der CDU/CSU-Fraktion, BTDrucks 14/535, S. 10 f.). Danach sollte für Personen ab Vollendung des 13. Lebensjahres der Widerruf der Einbürgerung bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde möglich sein, wenn sie die Auflage, die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit zu betreiben, nicht erfüllt haben. Für die Rücknahme lediglich feststellender Entscheidungen sollten "die allgemeinen Bestimmungen" gelten (§ 37 Abs. 6 des Entwurfs). Der Fall der erschlichenen, also durch Täuschungshandlung bewirkten Einbürgerung wurde speziell zum ansonsten anwendbaren § 44 VwVfG als Nichtigkeitstatbestand vorgeschlagen, wobei die Nichtigkeit durch schriftlichen Verwaltungsakt festgestellt werden sollte. Diesem Vorschlag ist die parlamentarische Mehrheit nicht gefolgt, woraus geschlossen werden kann, dass sie weiterhin die subsidiäre Anwendung allgemeiner verwaltungsverfahrensrechtlicher Regelungen in der Praxis befürwortet hat. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber in Kenntnis der inzwischen gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die die Rücknahme der erschlichenen Einbürgerung auf § 48 des jeweils geltenden Verwaltungsverfahrensgesetzes stützt, keinen Anlass gesehen hat, hier Abweichendes zu regeln (siehe insoweit den Hinweis in dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2003, Umdruck S. 9). Dem Beschwerdeführer waren die Konsequenzen seines Verhaltens erkennbar und vorhersehbar; der parlamentarische Gesetzgeber durfte die subsidiäre allgemeine Rücknahmeregelung des Verwaltungsverfahrensrechts auch für erschlichene Einbürgerungen gelten lassen. Er war nicht verpflichtet, eine besondere staatsangehörigkeitsrechtliche Regelung zu wählen und dabei, etwa dem Beispiel des Beamtenrechts folgend, eine zwingende Rücknahme speziell für die erschlichene Einbürgerung vorzusehen oder einen entsprechenden Nichtigkeitstatbestand zu formulieren. Angesichts der verwaltungsverfahrensrechtlichen Ausgestaltung durch Gesetze des Bundes und der Länder sowie einer konkretisierenden Rechtsprechung ist die Rechtslage eine gänzlich andere als zu der Zeit, in der das Preußische Oberverwaltungsgericht im Jahr 1886 entschieden hat, die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung als "unzweifelhaft unzulässig" anzusehen (PrOVGE 13, 408 <418>). Das Preußische Oberverwaltungsgericht konnte damals aus der "ganzen Konstruktion" des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit (vom 1. Juni 1870 BGBl des Norddeutschen Bundes S. 355) schließen, dass es der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, die Verlustgründe im Gesetz abschließend zu regeln; dies lässt sich für das heute geltende Recht nicht feststellen. Ausschlaggebend ist, dass heute - anders als im 19. Jahrhundert - für die vorliegende Fallkonstellation eine klare gesetzliche Grundlage für die Rücknahme besteht, weswegen der vom Preußischen Oberverwaltungsgericht befürchtete "völlig unsichere und prekäre Zustand" nicht droht. Die Zurückhaltung des Gesetzgebers verfehlt auch nicht die Anforderungen der sogenannten Wesentlichkeitstheorie. Danach verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen (BVerfGE 41, 251 <260>; 45, 400 <417 f.>; 47, 46 <78 f.>). Die Grundentscheidung über die Rücknahme von Verwaltungsakten hat der jeweilige Gesetzgeber in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder getroffen. Der Bundesgesetzgeber ist von einer ergänzenden Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder ausgegangen; er hat die wesentlichen Bedingungen, unter denen eine erschlichene Einbürgerung zurückgenommen werden kann, nicht einer ungeregelten Verwaltungspraxis überlassen. Der Status der Staatsangehörigkeit ist zwar eine institutionell ausgeformte Rechtsposition; deshalb gelten aber keine gesteigerten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rücknahme von Einbürgerungen unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeit. c) Da im Falle des Beschwerdeführers eine rechtsstaatlich wie demokratisch unbedenkliche Gesetzesgrundlage im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG besteht, ist das Gericht nicht veranlasst, über Fragen zu entscheiden, die der Fall nicht aufwirft. Zwar muss niemand einen Grundrechtseingriff hinnehmen, der auf ein formell fehlerhaftes Gesetz gestützt wird. Dies gilt aber nur hinsichtlich der Vorschriften über die Kompetenz, die Organisation und das Verfahren des Gesetzes. Insofern stellt der Gesetzesvorbehalt eine materielle Verfassungsanforderung dar, auf die sich nur derjenige berufen kann, der selbst unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf das grundrechtlich geschützte Stabilitätsvertrauen anderer Grundrechtsträger berufen, das in anderen Sachverhalten womöglich eine spezialgesetzliche Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers erfordert. Ebenso wenig könnte sich der Beschwerdeführer darauf berufen, dass Andere durch vom Gesetz bereits getroffene Spezialregelungen in ihren Grundrechten verletzt werden; insofern steht die Behauptung verfassungswidrigen Tuns der des verfassungswidrigen Unterlassens gleich. Denn Zweck der Verfassungsbeschwerde ist es, dass der Bürger seine grundrechtlich gewährten Garantien gegenüber dem Staat durchsetzen kann (vgl. BVerfGE 1, 97 <102>). Nur zusätzlich und in zweiter Linie wird der Verfassungsbeschwerde ein "genereller Edukationseffekt" zugeschrieben (vgl. BVerfGE 33, 247 <259>, vgl. auch § 78 Satz 2 BVerfGG). Ausnahmsweise kann bei der Verletzung öffentlichkeitsbezogener Grundrechte, die eine genaue Grenzziehung zwischen widerstreitenden Schutzgütern fordern, die Verfassungsrechtsprechung unmittelbar fallübergreifend wirken; auch diese Prüfung geht jedoch von der Grundrechtsbetroffenheit des Beschwerdeführers aus (BVerfGE 81, 278 <289 f.>). Die isolierte Geltendmachung subjektiver Grundrechtspositionen Anderer lässt die Verfassungsbeschwerde dagegen nicht zu (BVerfGE 28, 314 <321>). Verlöre man die vorliegende verfassungsgemäße Rechtsanwendung aus dem Blick, führte dies zu einer ausufernden Prüfung aller denkbaren mehr oder minder verwandten Fälle bei jeder Gelegenheit. 3. Gleichwohl sind Fallkonstellationen möglich, die in § 48 VwVfG keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Wiederherstellung eines gesetzmäßigen Rechtszustandes finden, weil die grundrechtlich geschützte Erwartung eines Eingebürgerten eine am Maßstab des Gesetzes ausreichend vorhersehbare Verwaltungsentscheidung verlangt. Dies ist denkbar in Fällen, in denen wesentliche Fragen der sachlichen und zeitlichen Reichweite der Rücknehmbarkeit von Einbürgerungen durch § 48 LVwVfG BW nicht grundrechtsspezifisch und konkret gelöst werden. Die Regelungsbedürftigkeit der Aufhebung von Einbürgerungen sowie der Nichtigkeit von Einbürgerungsakten zeigt sich insbesondere bei im vorliegenden Fall nicht einschlägigen Konstellationen, in denen die Rechtmäßigkeit der Einbürgerung von Angehörigen, insbesondere Kindern im Vordergrund steht. Hier stellen sich besondere grundrechtsbezogene Probleme, die eine hinreichend bestimmte Entscheidung des Gesetzgebers angezeigt erscheinen lassen. Die Frage, welche Auswirkungen ein Fehlverhalten im Einbürgerungsverfahren auf den Bestand der Staatsangehörigkeit Dritter haben kann, die an diesem Fehlverhalten nicht beteiligt waren, bedarf einer Antwort durch den Gesetzgeber. Der Gesetzgeber könnte darüber hinaus dem durch die Einbürgerung bewirkten Vertrauenstatbestand durch spezifische Regelungen Rechnung tragen, die die Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit zurückzunehmen, einschränken, indem er insoweit zum Beispiel Befristungsregelungen oder Altersgrenzen einführt. Auch unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsberechtigten besteht eine Vielfalt möglicher Lösungswege bei der Rücknehmbarkeit der Einbürgerung, die dazu führt, dass der Gesetzgeber die angemessenen Lösungen selbst auszuwählen und auszugestalten hat. IV. Nach Ansicht der Richterinnen und Richter Broß, Osterloh, Lübbe-Wolff und Gerhardt fehlt für die Rücknahme einer Einbürgerung die nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG erforderliche gesetzliche Grundlage. § 48 LVwVfG BW reicht hierfür nicht aus. 1. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit nur aufgrund eines Gesetzes eintreten darf. Dieser Gesetzesvorbehalt enthält – im Grundsatz nicht anders als Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG für die Auslieferung (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04 – BVerfGE 113, 273 <307 f.>) – einen Abwägungsauftrag an den Gesetzgeber und verpflichtet diesen, die Voraussetzungen eines Verlustes der Staatsangehörigkeit selbst des Näheren zu bestimmen (vgl. BVerfGE 83, 37 <52>). Das Grundrecht des Art. 16 Abs. 1 GG gebietet, die sachlichen und zeitlichen Voraussetzungen des Verlustes so bestimmt zu regeln, dass die Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit nicht beeinträchtigt wird. a) Die Staatsangehörigkeit ist sowohl für den Einzelnen als auch für die Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung. Regeln und Maßnahmen, die in den Bestand der Staatsangehörigkeit eingreifen, berühren das Zugehörigkeitsverhältnis, durch das das Staatsvolk als solches konstituiert wird (vgl. BVerfGE 83, 37 <51>), und damit zugleich den Bestand aller Rechte und Pflichten, die an dieses Zugehörigkeitsverhältnis anknüpfen, einschließlich der Unionsbürgerschaft (Art. 17 EG). Sie berühren damit nicht nur die jeweils einzelnen Betroffenen, sondern auch die Bedeutung und die möglichen Integrationswirkungen dieses Zugehörigkeitsverhältnisses. Deshalb macht die Frage der Rücknehmbarkeit von Einbürgerungen Abwägungen erforderlich, die gerade auch die Besonderheiten des Status der Staatsangehörigkeit einbeziehen. Zu den speziellen Eigenheiten der Staatsangehörigkeit gehören die Vielfalt, personelle Reichweite und teilweise existenzielle Bedeutung der daran anknüpfenden Rechtsfolgen. Die Rücknahme der Einbürgerung, insbesondere eine solche mit Wirkung für die Vergangenheit, kann sich auf die verschiedensten Rechtsverhältnisse und auf Personen auswirken, denen der Grund der Rücknahme nicht zuzurechnen ist. b) Der Gesetzgeber hat eine bewusste, diesen Besonderheiten Rechnung tragende Entscheidung darüber zu treffen, ob und in welchen Grenzen Täuschungen oder vergleichbares Fehlverhalten des Einbürgerungsbewerbers zur Rücknahme der Einbürgerung führen. Zunächst versteht es sich angesichts der Bedeutung der Staatsangehörigkeit als eines übergreifenden Rechtsstatus nicht von selbst, dass missbräuchliches Verhalten auf Seiten der Eingebürgerten über das Instrument der Einbürgerungsrücknahme und nicht auf andere Weise sanktioniert wird (vgl. oben C.II.2.c). Dabei sind auch die Folgen zu bedenken, die mit dem häufig zu erwartenden Eintritt von Staatenlosigkeit für den Einzelnen und die Allgemeinheit verbunden sind. Entscheidet sich der Gesetzgeber für die Möglichkeit der Rücknahme von Einbürgerungen, hat er Reichweite und Grenzen dieser Möglichkeit selbst zu bestimmen und die notwendigen Abwägungsentscheidungen unter Berücksichtigung der erwähnten Besonderheiten der Materie selbst zu treffen. aa) Die Staatsangehörigkeit wurde jedenfalls seit dem Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 1886 (PrOVGE 13, 408 ff.) als ein Status gewürdigt, dessen Verlust - auch im Fall nachträglicher Aufhebung wegen Täuschung seitens des Eingebürgerten - ausdrücklich durch den Gesetzgeber vorgesehen sein muss. Demgemäß setzt die oben (unter C.I.) bereits wiedergegebene Äußerung des Abgeordneten von Mangoldt im Grundsatzausschuss des Parlamentarischen Rates als selbstverständlich voraus, dass gesetzliche Regelungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit als spezifisch staatsangehörigkeitsrechtliche, nämlich in einem Staatsangehörigkeitsgesetz zu treffen sein würden (Der Parlamentarische Rat, a.a.O., Bd. 5/II, Nr. 33, S. 714). Dieses Verständnis der Einbürgerung führte zu der lange Zeit vorherrschenden Annahme, die Verlustregelungen des Staatsangehörigkeitsrechts (vgl. § 17 ff. StAG) seien abschließender Natur (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 2. November 1988 - 1 B 53.87 - JURIS; OVG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2003, InfAuslR 2003, S. 211 <212 ff.>; siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Oktober 1996, Nds.Rpfl. 1997, S. 85 ff. m.w.N.) und § 24 des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes (Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955, BGBl I S. 65, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618), der die Rechtsfolgen eines vom Antragsteller verschuldeten Unbekanntbleibens einbürgerungserheblicher Tatsachen regelt, sei einer entsprechenden Anwendung bei Einbürgerungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1989, NVwZ-RR 1990, S. 220). Triftige Gründe, von diesem Ansatz abzurücken, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil entspricht es der allgemeinen Gesetzgebungspraxis, überall dort, wo es um den Bestand auf Dauer angelegter, in einem weiten Sinn "statusbildender" Entscheidungen geht, entweder eigenständige oder das allgemeine Verwaltungsrecht ergänzende, modifizierende oder dessen Anwendung ausdrücklich anordnende Rücknahmebestimmungen zu treffen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, den Gegebenheiten der jeweiligen Materie spezifisch Rechnung zu tragen. bb) Die Rücknahme erschlichener oder auf andere Art dolos erwirkter Einbürgerungen wirft eine Reihe von Sachfragen auf, für deren Bewältigung durch die Verwaltung der Gesetzgeber Vorgaben machen muss, um den Anforderungen an Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit (vgl. BVerfGE 108, 52 <75>; 110, 33 <61 ff.>; 112, 304 <315>, jeweils m.w.N.) zu genügen. Das in Art. 16 Abs. 1 GG verankerte besondere Stabilitätsanliegen und der damit verbürgte erhöhte Vertrauensschutz erfordern entsprechend konkretisierte Eingriffstatbestände und eine Begrenzung der Rücknahmemöglichkeit in zeitlicher und sachlicher Hinsicht. In diesem Zusammenhang ist etwa zu klären, welche Bedeutung einem zwischenzeitlich erworbenen Einbürgerungsanspruch zukommt. Gesetzliche Vorgaben sind insbesondere auch unverzichtbar zur angemessenen und vorhersehbaren Begrenzung der Auswirkungen einer Rücknahme auf die Staatsangehörigkeit und andere Rechtsverhältnisse Dritter, die an dem die Rücknahme auslösenden Fehlverhalten nicht beteiligt waren. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht auf bestimmte Lösungen und Regelungstechniken beschränkt. Es liegt insbesondere im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit, innerhalb eines vorgegebenen sachlichen und zeitlichen Rahmens Spielräume für eine administrative Ermessensausübung vorzusehen, um so der Vielfalt möglicher Fallgestaltungen gerecht zu werden. Allerdings folgen aus Art. 16 Abs. 1 GG im Vergleich zu anderen Rechtsmaterien erhöhte Anforderungen an die gesetzliche Regelungsdichte. Der Senat hat im Urteil vom 18. Juli 2005 (a.a.O.) zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ähnliche Anforderungen zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Vor allem aber ist zu beachten, dass Art. 16 Abs. 1 GG die Absicht des Verfassungsgebers zugrundeliegt, in Bezug auf den Bestand der Staatsangehörigkeit besonders strenge Vorkehrungen gegen gleichheitswidrige Behandlung zu treffen. Der gesetzlichen Vorprägung behördlicher Entscheidungen als der elementarsten Form der Gleichheitssicherung kommt daher gerade hier besonders große Bedeutung zu. Hierin wurzelt die herkömmlich hohe Regelungsdichte bei den Verlusttatbeständen des Staatsangehörigkeitsrechts. Sie darf auch für die Rücknahme unredlich erwirkter Einbürgerungen nicht unterschritten werden. 2. Gegen die Heranziehung von § 48 LVwVfG BW als Rechtsgrundlage für die Rücknahme von Einbürgerungen bestehen schon aus kompetenzrechtlichen Gründen erhebliche Bedenken. Jedenfalls genügt § 48 LVwVfG BW inhaltlich nicht den Anforderungen an eine Verlustregelung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. a) Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, zu der gemäß Art. 73 Nr. 2 GG die Regelung der Voraussetzungen für Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit gehört (vgl. BVerfGE 83, 37 <52>), haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden (Art. 71 GG). Die Rücknahme der Einbürgerung kann daher auf Landesrecht, hier § 48 LVwVfG BW, nur gestützt werden, wenn der Bundesgesetzgeber mit § 1 Abs. 3 VwVfG diesen Weg eröffnet hat. Nach dieser Vorschrift gilt für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes nicht, soweit die öffentlichrechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist. Damit wird bezweckt, dass die Landesbehörden nur ein Verfahrensgesetz anwenden müssen (vgl. BTDrucks 7/4798 S. 1). Bestimmungen über die Rücknahme von Einbürgerungen haben ganz überwiegend sachlich-rechtlichen Gehalt und sind auf das (materielle) Staatsangehörigkeitsrecht bezogen. Bei Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes im Jahr 1976 gab es - abgesehen von § 24 des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes - keine entsprechende Rechtsgrundlage. Es ist bereits nichts dafür ersichtlich, dass der Bundesgesetzgeber mit der Kodifizierung der ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts selbst das Staatsangehörigkeitsrecht um Verlusttatbestände ergänzen wollte; insbesondere hat ein speziell darauf gerichtetes und entsprechend gestaltetes Gesetzgebungsverfahren nicht stattgefunden. Erst recht fehlt es an jedem Anhalt dafür, dass der Bund mit der globalen und nicht an inhaltliche Maßgaben gebundenen Bestimmung des § 1 Abs. 3 VwVfG die Länder gemäß Art. 71 GG ermächtigen wollte, das Staatsangehörigkeitsrecht um materielle Regelungen zu ergänzen, die er selbst nicht getroffen hat. Der Zweck des Art. 71 GG, auch Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung einer regional differenzierten Sachregelung zugänglich zu machen (vgl. BVerfGE 18, 407 <418>), greift hier offensichtlich nicht. Im Gegenteil geht aus Art. 73 Nr. 2 GG in Verbindung mit Art. 71 GG, der eine Gesetzgebungsbefugnis der Länder im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes nur bei entsprechender ausdrücklicher Ermächtigung durch ein Bundesgesetz vorsieht, deutlich hervor, dass der Verfassungsgeber eine grundsätzlich einheitliche Regelung der "Staatsangehörigkeit im Bunde" für geboten erachtet hat, und dass eine Ermächtigung der Länder, soweit überhaupt zulässig, jedenfalls von einem eindeutigen Entschluss des Bundesgesetzgebers getragen sein muss. § 1 Abs. 3 VwVfG erfüllt diese Voraussetzung nach Wortlaut und - ausschließlich an der Handhabbarkeit verfahrensrechtlicher Regeln orientierter – Zwecksetzung zumindest hinsichtlich der Befugnis zur Rücknahme von Einbürgerungen nicht. b) § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG BW genügt den Anforderungen an eine gesetzliche Regelung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG nicht. Die allgemeine Bestimmung der Rücknahmevoraussetzungen ("Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.") enthält keine Vorgaben für das Ob und den Umfang behördlichen Eingreifens. Als materieller Maßstab gilt - nicht anders als vor der Kodifikation des allgemeinen Verwaltungsrechts in den Verwaltungsverfahrensgesetzen -, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden darf, wenn das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung das durch den Erlass des fehlerhaften Aktes begründete Vertrauen des Begünstigten in die Beständigkeit behördlicher Entscheidungen überwiegt (vgl. BVerfGE 59, 128 <166 f., 171 jeweils m.w.N.>). Der Vertrauensschutz und seine Grenzen bei begünstigenden Verwaltungsakten sind in § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 LVwVfG BW zwar näher konkretisiert worden. Dies ändert indes nichts daran, dass die als allgemeine Auffangvorschrift für die Rücknahme von Verwaltungsakten konzipierte Bestimmung kein hinreichendes Entscheidungsprogramm für die Rücknahme von Einbürgerungen bereithält. Die Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG BW, die Fälle fehlenden Vertrauensschutzes benennt, stellt ein solches Programm schon deshalb nicht zur Verfügung, weil § 48 Abs. 2 LVwVfG BW seinem klaren Wortlaut nach nur für bestimmte vermögensrelevante Verwaltungsakte - unter anderem Verwaltungsakte, die eine einmalige oder laufende Geldleistung gewähren - gilt und auf Fälle der Einbürgerungsrücknahme daher nicht unmittelbar anwendbar ist. Die dort getroffene Abwägung kann daher nur im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens nach § 48 Abs. 1 LVwVfG BW Berücksichtigung finden (vgl. BVerwGE 78, 139 <142>; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1994, NVwZ 1994, S. 896 <897>). Welche Grenzen hier der entsprechenden Anwendung des § 48 Abs. 2 LVwVfG BW dadurch gesetzt sind, dass die Rücknahme einer Einbürgerung etwas anderes ist als die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, der eine Geldleistung gewährt - ob beispielsweise auch eine Einbürgerung schon dann zurückgenommen werden kann, wenn der Betroffene nicht über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen getäuscht, sondern nur grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit der Einbürgerung nicht erkannt hat (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 LVwVfG BW) - ist offen. Es spricht Überwiegendes dafür, dass eine Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Verlässlichkeit des mit der Einbürgerung begründeten Zugehörigkeitsverhältnisses nur dann ausscheidet, wenn die Einbürgerung durch bewusstes Fehlverhalten des Betroffenen erwirkt wurde. § 48 LVwVfG BW enthält dazu aber die erforderliche gesetzliche Regelung nicht. Die gebotene Rechtsklarheit herzustellen bleibt damit der Verwaltungspraxis und richterlicher Rechtskonkretisierung überlassen (vgl. BVerwGE 118, 216 <221>; BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 5 CS 02.1101 - JURIS). Dasselbe gilt für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Rücknahmen mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur für die Zukunft auszusprechen sind. § 48 Abs. 2 Satz 4 LVwVfG BW bestimmt, dass in den Fällen fehlenden Vertrauensschutzes im Sinne von Satz 3 der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wird. Entsprechende Anwendbarkeit dieser Bestimmung bei Einbürgerungsrücknahmen unterstellt, wird die behördliche Ermessensausübung damit in eine Richtung gelenkt, die bei der Rücknahme der Einbürgerung in verstärktem Maße zu unüberschaubaren Folgen - etwa für Familien- oder Erbrechtsverhältnisse (Art. 13 ff. EGBGB), die Staatsangehörigkeit Dritter oder Verwaltungsrechtsbeziehungen (z.B. die Richtigkeit von Wählerverzeichnissen) - führen muss. Ob und inwieweit dies einer entsprechenden Anwendung entgegensteht, bleibt wiederum der Klärung durch Behörden und Gerichte überlassen. Das Verwaltungsverfahrensrecht enthält auch keine zeitliche oder vergleichbar wirkende sachliche Begrenzung der Befugnis, begünstigende Verwaltungsakte zurückzunehmen. § 48 Abs. 4 LVwVfG BW setzt der Behörde lediglich eine Entschließungsfrist und ist zudem in Fällen dolos erwirkter Begünstigungen unanwendbar (§ 48 Abs. 4 Satz 2 LVwVfG BW). Damit fehlt eine nach Art. 16 Abs. 1 GG gebotene wesentliche Regelung. Die Bewältigung aller weiteren Fragen (Eintritt von Staatenlosigkeit; zivil- und öffentlichrechtliche Folgen aller Art; Staatsangehörigkeit Dritter) stellt § 48 LVwVfG BW in das Ermessen der Behörde, ohne für dessen Ausübung normative Leitlinien aufzustellen oder es auf andere Weise programmatisch zu steuern. Es kann daher keine Rede davon sein, mit dem In-Kraft-Treten der Rücknahmevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze bestehe, wie das Bundesverwaltungsgericht meint, "kein Grund mehr für die frühere Sorge des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, die Möglichkeit der Korrektur auch des fehlerhaften Erwerbs der Staatsangehörigkeit führe für alle eingebürgerten Personen zu einem 'völlig unsicheren und prekären Zustand'" (BVerwGE 118, 216 <219>). Vielmehr hat der Gesetzgeber die erforderlichen grundrechtsspezifischen Entscheidungen mit der Kodifizierung des allgemeinen Verwaltungsrechts in § 48 VwVfG und dem entsprechenden Landesrecht gerade nicht getroffen. § 48 LVwVfG BW ist auf die besonderen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Rücknahme von Einbürgerungsentscheidungen stellen, in keiner Weise zugeschnitten. Wesentliche Fragen der sachlichen und zeitlichen Reichweite der Rücknehmbarkeit von Einbürgerungen beantwortet die Vorschrift nicht (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2003, InfAuslR 2003, S. 211 <214>; Engst, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, ZAR 2005, S. 227 <234>). c) Soweit sich die die Entscheidung tragenden Richter der Sache nach von der Erwägung leiten lassen, § 48 LVwVfG BW reiche als Rechtsgrundlage für die Bewältigung einfach gelagerter und eindeutiger Fälle erschlichener Einbürgerung wie des vorliegenden unabhängig von der möglichen Notwendigkeit spezialgesetzlicher Regelung in anderen Fällen aus, können die anderen Richter sich dem bereits im Hinblick darauf nicht anschließen, dass es auch für einen Fall wie den vorliegenden an der erforderlichen Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers fehlt. Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber, wie ausgeführt, mit § 48 LVwVfG BW gerade nicht getroffen. Sie kann durch ein Evidenzerlebnis nicht ersetzt werden. Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage ist von der materiellen Bewertung des Grundrechtseingriffs unabhängig. Ob eine ausreichende Befugnisnorm für einen hoheitlichen Eingriff vorhanden ist, kann auch im Hinblick auf die durch Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz nicht von der mehr oder weniger zufälligen oder gar vom Betroffenen herbeigeführten Komplexität des zu bewältigenden Sachverhalts abhängig gemacht werden. Es ist vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, durch die umfassende Regelung einer als in wesentlichen Punkten regelungsbedürftig erkannten Materie für eine vorhersehbare und dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Fallbehandlung zu sorgen. 3. Die angegriffenen Entscheidungen wären danach mangels tragfähiger gesetzlicher Grundlage aufzuheben gewesen. Dem Gesetzgeber wäre es bei diesem Ausgang der Sache unbenommen geblieben, in dem durch Art. 16 Abs. 1 GG gesetzten Rahmen eine Regelung zu erlassen, auf deren Grundlage auch erschlichene Einbürgerungen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem Inkrafttreten der Regelung erfolgt sind, zurückgenommen werden können (vgl. BVerfGE 27, 231 <238 f.>; ferner BVerfGE 14, 288 <300>; 25, 142 <154>; 43, 242 <286>; 43, 291 <391>; 67, 1 <15>; 75, 246 <280>; 105, 17 <40>). HassemerBroßOsterlohDi FabioMellinghoffLübbe-WolffGerhardtLandau Search Refworld by keyword and / or country All countries

References: Art. 8
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 16
 Art. 16
 § 10
 § 12
 § 48
 § 48
 Art. 84
 Art. 73
 Art. 84
 Art. 71
 § 1
 § 1
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 § 1
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 § 48
 Art. 16
 § 48
 § 48
 Art. 16
 § 48
 Art. 16
 § 121
 § 48
 Art. 16
 Art. 16
 § 48
 § 12
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 16
 § 48
 § 44
 § 48
 Art. 16
 § 78
 § 48
 § 48
 Art. 16
 § 48
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 17
 § 24
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 48
 § 48
 Art. 16
 Art. 73
 § 48
 § 1
 § 24
 § 1
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 73
 Art. 71
 § 1
 § 48
 Art. 16
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
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 Art. 3
 Art. 16