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Timestamp: 2018-01-20 02:57:57+00:00

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Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #19926 (3)
Post #747191 (2)
21.03.2006, 16:27 #1
Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge
Dieser Versuch sollte es Wert sein:
Vielen Dank an Widerspruch und Klage
http://www.widerspruch-und-klage.de/...=3584#post3584
Datum: tt.mm.200X
Dies ist hier der Fall. Denn ich erfülle die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II. Ich bin ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S.v. §§ 7, 8, 9 SGB II. § 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlbarmachung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung. Der durch Ihre/n SachbearbeiterIn Frau/Herr Sowieso bestimmte Abgabetermin ändert nichts an dieser Fälligkeit.
Ich habe auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Die Nichtvorlage von Kontoauszügen ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung der SachbearbeitersIn sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.
Die angeforderten zurückliegenden Kontobewegungen ändern nichts an der aktuellen Bedarfslage, welche ich in meinem Antrag dargestellt habe. Ich stützte mich zu Recht auf mein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I. Die mich betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X dürfen nicht vom Leistungsträger unbefugt erhoben werden. Um solche Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (Sozialdaten) geht es jedoch vorliegend. Sie dürfen gemäß § 67 a Abs. 1 SGB X nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist, und sind vom Grundsatz her gemäß § 67 a Abs. 2 SGB X beim Betroffenen zu erheben. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 15. Dezember 1983 BVerfGE 65, 1 ff.). Eine derartige Rechtsgrundlage liegt nicht vor und ist auch nicht ersichtlich. Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X, denn die Regelungen des Datenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I vor.
Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, ist dieser Antrag als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu werten. Ich bitte dann um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
29.08.2009, 21:12 #2
AW: Mustertext wegen Vorlage der kontoauszüge
Kann sein, dass der Link schon nicht mehr geht!?
Schon gesehen von wann der Beitrag war?
29.08.2009, 21:34 #4
Ja, die liebe Kollegin ist diese Jahr leider verstorben.
30.08.2009, 08:30 #5
Die Vorlage sollte eh gelöscht werden, da es nach Ansicht des BSG o.k. ist, Kontoauszüge vom Antragssteller einzufordern.
07.10.2009, 17:42 #6
Das sehe ich ganz anders. Darüber ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.
Wir sind nicht im angelsächsischen "Case-Law". Kein Gericht, auch nicht der kleinste Sozialrichter in Hintertupfingen, ist an die Urteile der "Obergerichte" gebunden und kann genau anders entscheiden.
Das BSG ist auch nicht befugt, über Verfassungsfragen zu entscheiden, das darf alleine, ja, ganz alleine (!) das Bundesverfassungsgericht.
Es soll ja noch Leute geben, die Rückgrad haben und das bis zum Ende durchfechten.
02.01.2011, 09:35 #7
Wäre trotzdem gut, wenn diese alten Vorlagen dem heutigen Stand angepasst werden würden - und wenn es nur die Änderung des Erstellungsdatums ist, um die Aktualität anzuzeigen.
02.01.2011, 11:06 #8
Das zeigt doch nur das die beim BSG im Unrecht sind.
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Kontenabfrage und Vorlage Kontoauszüge. Admin2 Infos zur Abwehr von Behördenwillkür 0 01.10.2007 06:53
Vorlage der Kontoauszüge hjgraf Erfolgreiche Gegenwehr 0 02.06.2007 19:27
Vorlage der Kontoauszüge Martin Behrsing Infos zur Abwehr von Behördenwillkür 0 11.02.2007 16:23

References: § 41
 § 60
 § 35
 § 67
 § 67
 § 67
 Art. 2
 Art. 1
 § 20
 § 37
 § 44
 Art. 34
 § 839