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Timestamp: 2017-05-25 12:22:30+00:00

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Nacherfüllung (Nachlieferung / Nachbesserung)
Datenspeicher / Datenweiterleitung
Energieeffzizienskennzeichnung - "Neue Personenwagen"
Lack- /Karosserieschäden
Smart-Key-System / Schließanlage
Tankinhalt / Tankanzeige
Zeit zwischen Herstellung und Zulassung
Zuladungslast / Stützlast
OLG Düsseldorf v. 29.10.2007:
BGH v. 10.03.2010:
Enthält die jeweilige Prospektangabe keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit und den Stand der Technik, so wird gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB die geschuldete Beschaffenheit über die übliche Beschaffenheit des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB angehoben. Die Soll-Beschaffenheit wird dann um Eigenschaften erweitert, die an sich nicht zur üblichen Beschaffenheit gehören; ein Käufer, der die Prospektangaben ernst nehmen darf, darf die dort beschriebenen Eigenschaften auch erwarten.
OLG Brandenburg v. 27.03.2014:
Haben die Parteien eines Kaufvertrages über einen Neuwagen eine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend getroffen, dass sich die Sollbeschaffenheit nach den Herstellerangaben richten soll und beziehen sich diese Angaben lediglich auf den Kraftstoffverbrauch in bestimmten Messverfahren, so kann der Käufer nur erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind.
Nacherfüllung (Nachlieferung / Nachbesserung):
OLG Hamm v. 21.07.2016:
OLG Nürnberg v. 20.02.2017:
Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch nicht aufgrund einer vom Verkäufer anschließend bewirkten Beseitigung des Mangels. - Dem trotz Mangelbeseitigung am Anspruch auf Nachlieferung festhaltenden Käufer kann der Einwand treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) dann nicht entgegengehalten werden, wenn die Mangelbeseitigung ohne seine Zustimmung erfolgt ist.
EU-Neuwagenkauf:
BGH v. 15.07.1999:
OLG Düsseldorf v. 30.08.2001:
Ein "Vermittlungsauftrag für EG-Fahrzeuge" kann nach Lage des Einzelfalles als Kaufvertrag zwischen dem "Vermittler" und dem Kunden zu werten sein. - Zur konkreten Schadensberechnung des Käufers bei Nichterfüllung eines Kaufvertrages über ein Reimportfahrzeug.
Streiten die Parteien um die Auslegung eines "Vermittlungsauftrags" für ein EU-Neufahrzeug, weil der inländische Vermittler ein in Dänemark zu beschaffendes Fahrzeug nicht binnen der vereinbarten Lieferfrist hat liefern können und verlangt der Kunde deshalb Ersatz des Nichterfüllungsschadens, ist zu beachten, dass verschiedene Vertriebsformen in Betracht kommen. Neben dem Eigengeschäft des deutschen Händlers ist das Vermittlungsmodell üblich. Im Rahmen dieses Vermittlungsmodells kann anerkanntermaßen ein in Deutschland ansässiger Vermittler damit beauftragt werden, im Namen des Kunden ein Neufahrzeug im Ausland anzuschaffen, wobei der eigentliche Kaufvertrag dann zwischen dem Interessenten in Deutschland und dem Vertragshändler im EU-Ausland zustande kommt.
OLG Oldenburg v. 10.03.2015:
OLG Hamm v. 18.03.2014:
Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes an einem Neufahrzeug vom Typ Porsche Boxster S kommt es zwar auf einen herstellerübergreifenden Vergleich an, jedoch sind produktspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen, die der Annahme einer Negativabweichung entgegenstehen können.
OLG Brandenburg v. 19.03.2008:
Batterieentleerung:
Wurde ein Fahrzeug mit diversen Zusatzausstattungen bestellt und wurde diese Bestellung durch den Verkäufer bestätigt, so ist zwischen den Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass diese Zusatzausstattungen, insbesondere die Standheizung, einen hohen Verbrauch elektrischer Energie haben, die zu einer regelmäßigen kompletten Entleerung der Batterie auch bei regelmäßigem Gebrauch des Fahrzeugs führen, so liegt ein Sachmangel vor.
Datenspeicher / Datenweiterleitung:
OLG Hamm v. 02.07.2015:
Wird durch Sachverständigenbeweis ausgeschlossen, dass in einem Neufahrzeug eine Verletzung der personellen Selbstbestimmung durch Permanentspeicherung von persönlichen Nutzerdaten des Fahrzeugeigentümers sowie auch keine Weitergabe an Emfpänger außerhalb des Fahrzeugs kommt, liegt kein zur 'Abnahmverweigerung berechtigender Sachmangel vor. Eine Vereinbarung über einen 15%igen pauschalierten Schadensersatz bei Nichtabnahme des Fahrzeugs ist zulässig.
Energieeffzizienskennzeichnung - "Neue Personenkraftwagen":
Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll. Als objektiver Umstand eignet sich hierfür die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Angebots zum Verkauf. Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer Laufleistung bis 1.000 Kilometer an, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat (Neue Personenkraftwagen I).
BGH v. 05.03.2015:
Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung eignet sich - neben der in erster Linie maßgeblichen Kilometerleistung - für einen Schluss auf die Motivlage des Händlers bei Erwerb des Fahrzeugs (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 23 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen) (Neue Personenkraftwagen II).
BGH v. 06.02.1980:
Ein, abgesehen von der Überführung, nicht benutztes Kraftfahrzeug darf als fabrikneu bezeichnet werden, wenn und solange das Modell dieses Kraftfahrzeugs weiterhin unverändert hergestellt wird, also keine Änderung in der Technik und der Ausstattung aufweist, und wenn es keine durch die längere Standzeit bedingte Mängel hat.
BGH v. 18.06.1980:
Im Verkauf eines Neuwagens (Pkw) durch den Kraftfahrzeughändler liegt grundsätzlich die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, "fabrikneu" zu sein. Ein als Neuwagen verkaufter Pkw, der nach Verlassen des Herstellerwerks nicht ganz unerhebliche Lackschäden erlitten hat, ist auch dann nicht mehr "fabrikneu", wenn diese Schäden vor der Übergabe an den Käufer durch Nachlackierung ausgebessert worden sind. Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist nicht mehr "fabrikneu", wenn er vor der Übergabe an den Käufer eine ungeklärte Fahrstrecke von über 200 km zurückgelegt hat.
OLG Brandenburg v. 11.10.1995:
OLG Koblenz v. 27.06.1996:
BGH v. 22.03.2000:
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist (Bestätigung BGH, 1980-06-18, VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127). Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist nicht mehr "fabrikneu", wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (Bestätigung BGH, 1980-02-06, VIII ZR 275/78, NJW 1980, 1097 und BGH, 1980-06-18, VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127).
OLG Köln v. 16.07.2002:
OLG Köln v. 18.01.2005:
In dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs als "Neuwagen" liegt die konkludente Zusicherung des Kfz-Händlers, dass das Fahrzeug - hier ein Pkw der Marke Smart - fabrikneu ist. Wird die Modellreihe dieses Fahrzeugs im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert gebaut, sondern weist sie inzwischen einen um 50 % vergrößerten Tank auf, ist das verkaufte Fahrzeug kein Neuwagen und entspricht damit nicht der vereinbarten Beschaffenheit. Verweigert der Kfz-Händler in einem solchen Fall die Nacherfüllung, ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
OLG Stuttgart v. 05.03.2007:
Eine selbstständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen. Hierfür bedarf es nicht eines wirksamen Abschlusses für einen Garantievertrag. Eine solche sich aus der Werbung ergebenden Garantieverpflichtung kann durch nachfolgende, nicht ausgehandelte Garantieverträge nicht einschränkend beeinträchtigt werden.
OLG Köln v. 31.07.2012:
Nicht erfüllte Ansprüche zur Beseitigung eines Mangels aus einem Garantievertrag können einen Schadensersatzanspruch und die Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht auslösen, wenn nach den Garantiebedingungen weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung oder Schadensersatz, ausdrücklich ausgeschlossen sind.
AG Düsseldorf v. 08.01.2015:
OLG Koblenz v. 11.06.2015:
BGH v. 14.02.1996:
BGH v. 18.06.1997:
Weicht der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als 10% von den Herstellerangaben ab, so stellt dies eine nur unerhebliche Minderung des Fahrzeugwerts im Sinne des BGB § 459 Abs 1 S 2 dar (Fortführung BGH, 1996-02-14, VIII ZR 65/95, BGHZ 132, 55). Beziehen sich die Herstellerangaben auf den Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs in den Fahrbereichen "Stadtzyklus", "konstante Geschwindigkeit von 120 km/h" sowie auf den "Euro-Mix" als den Durchschnittswert dieser drei Fahrzyklen, so ist für die Erheblichkeit einer Abweichung von den Herstellerangaben grundsätzlich allein der Verbrauch im "Euro-Mix" maßgeblich.
BGH v. 08.05.2007:
Auch wenn die Parteien die Angaben des Herstellerprospekts nicht als Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart haben, sind die im Herstellerprospekt enthaltenen Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch des Neufahrzeugs zumindest öffentliche Äußerungen mit der Folge, dass die gewöhnliche Beschaffenheit des Wagens im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB durch diese Angaben bestimmt wird. - Eine erhebliche Pflichtverletzung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene kombinierte Verbrauchswert um mehr als 10 % überschritten wird, Die Grenze von 10 % ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einerseits praktikabel, sie trägt andererseits des in Zeiten steigender Kraftstoffpreise, erhöhten Umweltbewusstseins und des hohen technischen Standards der heutigen Autoproduktion verstärkten Bedeutung des Kraftstoffverbrauchs Rechnung, ohne allzu kleinlichen Gewährleistungswünschen der Käuferseite Vorschub zu leisten.
Dem trotz Mangelbeseitigung am Anspruch auf Nachlieferung festhaltenden Käufer kann der Einwand treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) dann nicht entgegengehalten werden, wenn die Mangelbeseitigung ohne seine Zustimmung erfolgt ist. - Die für einen erstmals im Prozess geltend gemachten Ausschluss der verlangten Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 BGB relevante Bedeutung des Mangels bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegenden Umständen (hier: Überhitzung der Kupplung)
Lack- /Karosserieschäden:
OLG Düsseldorf v. 06.02.2014:
"Montagsauto":
BGH v. 23.01.2013:
LG Nürnberg-Fürth v. 06.06.2014:
OLG Hamm v. 15.10.2015:
Allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum des Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, begründet keinen Sachmangel, wenn es nach den sachverständigen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann.
OLG Hamm v. 09.06.2015:
Eine bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera aufgrund fehlender Orientierungslinien kann bei einem Neufahrzeug, das bauartbedingt beim Blick nach hinten besonders unübersichtlich ist und das Rückwärtsfahren wie das Einparken mit der individuell gewählten Sonderausstattung erheblich erleichtert wird, einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt.
OLG Saarbrücken v. 20.03.2013:
„Schummelsoftware“:
Smart-Key-System / Schließanlage:
Verspricht der Prospekt für einen Pkw, dass dank des Smart-Key-Systems das Fahrzeug schlüssellos geöffnet, verschlossen und gestartet werden kann, erwartet der Käufer, dass sich der Pkw tatsächlich und einschränkungslos ohne Schlüssel öffnen, verschließen und starten lässt. Dem gekauften Fahrzeug fehlt diese zugesicherte Eigenschaft, wenn das Smart-Key-System bei Störeinflüssen von Funkwellen (z.B. durch Mobilfunkmasten oder Bahnoberleitungen) ausfallen kann, und das Fahrzeug sich in diesen Fällen nicht einmal mehr durch die Funkfernbedienung entriegeln und verriegeln lässt, sondern auf den Notschlüssel zurückgegriffen werden muss.
Soweit das Fahrzeug einen Kilometerstand von 5 km aufgewiesen hat, ist von einer sog. Tageszulassung auszugehen, wobei es sich um eine besondere Form des Neuwagengeschäfts handelt, so dass auch bei einer Tageszulassung von einem Neufahrzeug auszugehen ist, welches in der Regel nicht ohne Zahlung der Überführungskosten erworben werden kann.
Tankinhalt / Tankanzeige:
OLG Hamm v. 16.06.2015:
Ein Porsche 911 Turbo S, dessen Tankvolumen im Fahrzeugprospekt mit 67 Litern angegeben wird, ist nicht mangelhaft, wenn nicht der gesamte Kraftstoff für den Fahrzeugbetrieb genutzt werden kann. Es ist auch kein Sachmangel, wenn der Bordcomputer des Fahrzeugs schon dann eine Reichweite von noch 0 km anzeigt, wenn sich im Tank noch insgesamt 6,4 Liter Kraftstoff befinden, die als Schutz vor Motorschäden dienen sollen.
Zuladungslast / Stützlast:

References: BGH 
 § 434
 § 434
 § 439

BGH 
 § 2

BGH 
 § 2

BGH 

BGH 

BGH 
 § 443

BGH 

BGH 
 § 459

BGH 
 § 434
 § 434
 § 439

BGH