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Timestamp: 2016-10-26 13:27:37+00:00

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119 Ia 39046. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. August 1993 i.S. Nationale Genossenschaft f�r die Lagerung radioaktiver Abf�lle NAGRA gegen Kanton Nidwalden und Verfassungsgericht des Kantons Nidwalden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 2 Disp. trans. Cst., art. 22ter et art. 31 Cst.; loi d'application du Code civil (LACC/NW) et loi sur la r�gale des mines du canton de Nidwald. 1. a) Port�e de l'art. 667 CC: reconnaissance de la propri�t� fonci�re dans les limites de l'int�r�t du propri�taire (consid. 5c/bb). b) Pouvoir de disposition du canton sur le sous-sol qui �chappe � la ma�trise du propri�taire (consid. 5d et e). c) R�partition des comp�tences entre la Conf�d�ration et les cantons en mati�re de l�gislation sur l'utilisation pacifique de l'�nergie atomique (consid. 6b et c). d) Consid�rations g�n�rales sur la r�gale des mines (consid. 11b) qui comporte la comp�tence de pr�venir des atteintes (consid. 11c). 2. La LACC/NW et la loi cantonale sur la r�gale des mines, qui soumettent le sous-sol au pouvoir de disposition du canton et pr�voient que son utilisation requiert une concession, sont compatibles avec la l�gislation f�d�rale sur les droits r�els (consid. 5e et 12a). 3. L'obligation d'obtenir une concession pour utiliser le sous-sol en vue d'y construire un d�p�t atomique souterrain est compatible avec la l�gislation f�d�rale sur l'utilisation pacifique de l'�nergie atomique (consid. 6c et 12b); elle ne viole ni la garantie de la propri�t� (consid. 8), ni la libert� du commerce et de l'industrie (consid. 9). Faits � partir de page 391
Im Oktober 1988 und Januar 1989 wurden bei der Staatskanzlei des Kantons Nidwalden drei Volksinitiativen auf �nderung der Kantonsverfassung, des Einf�hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EGzZGB) und des Gesetzes �ber die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalgesetz) eingereicht. Die Initiativen bezwecken, die rechtliche Verf�gungsgewalt des Kantons �ber den Untergrund sicherzustellen und eine T�tigkeit im dortigen Bereich nur zuzulassen, wenn der Regierungsrat daf�r eine Konzession erteilt und die Landsgemeinde diese genehmigt.
Die Landsgemeinde des Kantons Nidwalden nahm alle drei Initiativen mit Beschl�ssen vom 29. April 1990 an. Die drei �nderungen weisen folgenden Wortlaut auf: BGE 119 Ia 390 S. 392
In die Zust�ndigkeit der Landsgemeinde fallen weiter:
6. die Genehmigung von Konzession zur Ben�tzung des Untergrundes f�r Ausbeutung, Produktion und Lagerung sowie deren vorbereitende Handlungen mit Ausnahme der Grundwasser- und Erdw�rmenutzung.
8. die kantonalen Konzessionen und Bewilligungen zu erteilen, soweit deren Verleihung nicht nach Gesetz einer anderen Beh�rde �bertragen ist: Art. 52 Abs. 3 Ziff. 6 bleibt vorbehalten:"
"Gesetz �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einf�hrungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)
Das Gesetz vom 24. April 1988 �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einf�hrungsgesetz zum Zivilgesetzbuch) wird wie folgt erg�nzt:
Der Regierungsrat ist zust�ndig in folgenden F�llen:
10.a Erteilen von Verleihungen zur Ben�tzung des herrenlosen Landes;
10.b Erteilen von Verleihungen zur Ben�tzung des Untergrundes unter Vorbehalt von Art. 15a;
Die Landsgemeinde ist zust�ndig f�r die Genehmigung von Verleihungen zur Ben�tzung des Untergrundes.
Das herrenlose Land sowie der Untergrund stehen dem Kanton zur ausschliesslichen Verf�gung zu. Privatrechte bleiben vorbehalten.
�bertrag auf Dritte
Die Ben�tzung von herrenlosem Land oder des Untergrundes durch Dritte bedarf im Rahmen von Art. 83c einer Verleihung.
Verleihungspflichtige T�tigkeit
1. das Ausbrechen und Betreiben von Stollen oder Kavernen zwecks Vorbereitung der Aufnahme von Atomanlagen, insb. Lagerst�tten f�r radioaktive Abf�lle;
Bewerber um eine Verleihung haben beim zust�ndigen Departement zuhanden des Regierungsrates ein Verleihungsgesuch einzureichen.
Bauten und feste Einrichtungen gem�ss Art. 83c bed�rfen zus�tzlich einer Bewilligung nach dem Baugesetz.
Abgaben und Geb�hren
Im Zusammenhang mit der Erteilung von Verleihungen erhebt der Kanton Verleihungsabgaben und Verwaltungsgeb�hren.
Der Landrat legt die H�he der j�hrlichen Verleihungsabgaben und die H�he der Verwaltungsgeb�hren auf dem Verordnungsweg fest.
Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes h�ngigen Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind nach dem bisherigen Recht zu entscheiden.
"Gesetz �ber die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalgesetz)
Das Gesetz vom 29. April 1979 �ber die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalgesetz) wird wie folgt erg�nzt:
Abwehr von Beeintr�chtigungen
Das Betreiben von Atomanlagen, insbesondere von Lagerst�tten f�r radioaktive Abf�lle, in Stollen oder Kavernen ist nach diesem Gesetz verleihungspflichtig, wenn dadurch das Aufsuchen und Gewinnen von Mineralien eingeschr�nkt wird.
F�r das Verfahren finden die Art. 39 ff. dieses Gesetzes sinngem�ss Anwendung.
Die Nationale Genossenschaft f�r die Lagerung radioaktiver Abf�lle NAGRA focht die �nderungen der Kantonsverfassung, des EGzZGB und des Bergregalgesetzes beim kantonalen Verfassungsgericht an. Dieses wies die Beschwerden mit drei separaten Entscheiden am 26. Juni 1991 ab.
Gegen diese Urteile des Verfassungsgerichts hat die NAGRA je separat staatsrechtliche Beschwerde erhoben und dabei beantragt, die ge�nderten Bestimmungen der Kantonsverfassung, des Einf�hrungsgesetzes sowie des Bergregalgesetzes seien aufzuheben, eventuell deren Bundesrechtswidrigkeit festzustellen. Die NAGRA wendet sich in allen drei F�llen gegen die den ge�nderten Vorschriften zugrunde gelegte Auffassung, wonach der Kanton die Sachherrschaft �ber den sog. "Untergrund" habe und dessen Benutzung verleihungspflichtig erkl�ren d�rfe. Die in Frage stehenden kantonalen Bestimmungen sollen gegen den Vorrang des Bundesrechts verstossen, zum einen, weil die Ordnung das private Sachenrecht missachte, zum andern, weil die Regelung mit der eidgen�ssischen Atomgesetzgebung nicht vereinbar sei. Dar�ber hinaus werde die Eigentumsgarantie und die Handels- und Gewerbefreiheit verletzt.
In Anbetracht der Zust�ndigkeit der eidgen�ssischen R�te, nach Art. 6 Abs. 1 BV Kantonsverfassungen zu gew�hrleisten, ist das Bundesgericht mit Entscheid vom 14. April 1992 (BGE 118 Ia 124) auf die staatsrechtliche Beschwerde betreffend die �nderung der Kantonsverfassung nicht eingetreten.
Die beiden staatsrechtlichen Beschwerden, welche sich gegen das Einf�hrungsgesetz zum Zivilgesetzbuch und gegen das Bergregalgesetz richten, werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. a) Die Beschwerdef�hrerin ficht zum einen die �nderungen des EGzZGB an und r�gt in dieser Hinsicht, sie verstiessen wegen Widerspruchs zum Bundeszivilrecht und zur Atomgesetzgebung des Bundes gegen Art. 2 �bBest. BV und verletzten die Eigentumsgarantie BGE 119 Ia 390 S. 395sowie die Handels- und Gewerbefreiheit. Darauf ist in den folgenden Erw�gungen (E. 5 ff.) einzugehen. Zum andern erachtet die Beschwerdef�hrerin auch die neue Fassung des Bergregalgesetzes f�r verfassungswidrig. Diese R�gen werden in den anschliessenden Erw�gungen (E. 11 ff.) behandelt.
5. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie, die neuen Bestimmungen des EGzZGB verstiessen gegen die in Art. 2 �bBest. BV enthaltene derogatorische Kraft des Bundesrechts.
Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts bedeutet, dass das Bundesrecht dem kantonalen Recht in jenen Bereichen vorgeht, welche dem Bund zugewiesen sind. Kantonale Normen, die insbesondere durch Zweck oder vorgesehene Mittel bundesrechtswidrig sind, m�ssen dem Bundesrecht weichen. Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Art. 2 �bBest. BV ger�gt, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob die beanstandete kantonale Norm mit dem Bundesrecht vereinbar ist (BGE 117 Ia 473 E. 2a, BGE 114 Ia 355 E. 4a, mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin ruft den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts hinsichtlich der neuen Bestimmungen im EGzZGB an und macht geltend, sie st�nden mit dem Bundeszivilrecht im Gegensatz.
Im einzelnen bringt sie vor, die Art. 15 Ziff. 10a und Ziff. 10b, Art. 15a, 83a, 83b und 83c EGzZGB stellten den Untergrund ausdr�cklich in die ausschliessliche Verf�gungsgewalt des Kantons und setzten damit voraus, dass dem Kanton eine von keinen weiteren Voraussetzungen mehr abh�ngige Regelungshoheit und Verf�gungsgewalt �ber diesen sog. Untergrund zustehe. Unter Bezugnahme auf ein ihr im Oktober 1989 erstattetes Rechtsgutachten von ARTHUR MEIER-HAYOZ und FELIX ZULLIGER und ein im Jahre 1942 von ZACCARIA GIACOMETTI zuhanden der Stadt Z�rich verfasstes Gutachten kommt die Beschwerdef�hrerin zum Schluss, die angefochtenen �nderungen im EGzZGB seien mit der bundesrechtlichen Sachenrechtsordnung unvereinbar. Der Bundesgesetzgeber habe mit der Regelung des Grundeigentums "abschliessend auch �ber die rechtliche Zuordnung des sogenannten Untergrundes bestimmt und insofern eine �berlagernde kantonalrechtliche Regelung ausgeschlossen". Insbesondere sei der Untergrund nicht eine Sache im Sinne von Art. 664 ZGB. Diese Bestimmung betreffe nur die horizontale Abgrenzung der privaten Liegenschaften von den herrenlosen und �ffentlichen Sachen auf der Erdoberfl�che. Erst Art. 667 ZGB befasse sich mit der vertikalen Ausdehnung des Grundeigentums.BGE 119 Ia 390 S. 396
Diese zweite Bestimmung sei ein offener Tatbestand, und das danach entscheidende Interesse des Grundeigent�mers setze der Ausdehnung der privatrechtlichen Sachherrschaft "nach unten keine objektiv fixierbare und auch nicht eine auf eine h�chstm�gliche Ausdehnung beschr�nkte Grenze". Der Grenzverlauf sei vielmehr "eine Funktion des individuellen und konkreten Willens des jeweiligen Grundeigent�mers". Deshalb entfalte Art. 667 Abs. 1 ZGB Begrenzungsfunktion immer nur nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls. Ein in diesem Sinne vorl�ufig "eigentumsfreier" Untergrund sei daher nach der sachenrechtlichen Ordnung stets f�hig, Gegenstand privater Eigentumsrechte zu werden. Die rechtliche Verselbst�ndigung eines bestimmten Teils des Untergrundes und seine Behandlung als eine dem Kanton geh�rende konzessionsf�hige Sache widerspreche dem Grundeigentumskonzept des ZGB, unbek�mmert darum, ob man annehme, dem Art. 667 Abs. 1 ZGB komme Begrenzungsfunktion entweder hinsichtlich der Rechtsaus�bung oder aber hinsichtlich des Eigentumsgegenstandes zu. Dem Bundesgesetzgeber sei es mit der flexiblen L�sung des Art. 667 Abs. 1 ZGB gelungen, Missbr�uche zu verhindern und einen Weg aufzuzeigen, der "dem Eigent�mer eines Grundst�cks f�r alle Zukunft jede tats�chlich realisierbare Nutzung seines Grund und Bodens offen l�sst". Kantonale Normen, die diese "Anwartschaft auf den Untergrund" negierten, indem sie dem Kanton ein ausschliessliches Verf�gungsrecht (inklusive Konzessionsbefugnis) �ber den Untergrund einr�umten, st�nden im Widerspruch zur privatrechtlichen Ordnung des Bundes und vereitelten die vom Bundesgesetzgeber gewollte flexible Regelung.
c) Dieser zivilrechtlichen Sicht der Beschwerdef�hrerin kann aus verschiedenen Gr�nden nicht gefolgt werden.
aa) Die Beschwerdef�hrerin verkennt im Ansatzpunkt ihrer Argumentation in grunds�tzlicher Weise, dass der in der angefochtenen �nderung des EGzZGB verwendete Begriff des Untergrundes nach dem vom kantonalen Gesetzgeber gew�hlten Konzept nicht mit dem bundesprivatrechtlich definierten Eigentum in Konflikt geraten kann. Das EGzZGB stellt nicht jeglichen Untergrund unter die Herrschaft des Kantons. Der neuformulierte Art. 83a Abs. 2 EGzZGB beh�lt Privatrechte vielmehr ausdr�cklich vor. Das bedeutet, dass privates Eigentum nicht als Untergrund im Sinne des EGzZGB betrachtet und behandelt wird. Die Bestimmung ist so auszulegen, dass Eigentumsrechte, wie sie sich aus der Bundeszivilgesetzgebung ergeben, von der angefochtenen kantonalen Gesetzgebung nicht BGE 119 Ia 390 S. 397erfasst werden. In dieser Hinsicht ist demnach ein Widerspruch des EGzZGB zum Sachenrecht des Bundes ausgeschlossen.
bb) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin vertr�gt sich das Konzept der Unterstellung des Untergrundes unter die kantonale Herrschaft auch mit Art. 667 Abs. 1 und Art. 664 ZGB. Die Bestimmung von Art. 667 Abs. 1 ZGB hat Begrenzungsfunktion. Das legt zun�chst ihr Wortlaut nahe. Danach erstreckt sich das Grundeigentum "nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit f�r die Aus�bung des Eigentums ein Interesse besteht". Das Interesse bestimmt mithin die Ausdehnung des Grundeigentums in vertikaler Richtung: im dar�ber hinausgehenden bzw. darunter liegenden Raum kennt das ZGB kein privates Grundeigentum.
Diese gegenstandsbeschr�nkende Aufgabe von Art. 667 Abs. 1 ZGB wird - ungeachtet allf�lliger Ungereimtheiten in gesetzessystematischer Hinsicht (vgl. dazu namentlich PETER LIVER, Usque ad sidera, usque ad inferos, in: Abhandlungen zur Rechtsgeschichte, Chur 1970, S. 257; VIKTOR SCHEIWILER, Das Interesse des Grundeigent�mers am Untergrund, Diss. Z�rich 1974, S. 50 ff.) - durch dessen Entstehungsgeschichte best�tigt. Insbesondere PETER LIVER (Usque ad sidera, a.a.O., S. 256 ff.) hat aufgezeigt, wie sich der Bundesgesetzgeber mit der Begrenzung des Grundeigentums von der gemeinrechtlichen Theorie der Eigentumsausdehnung "bis zum Erdkern" abgesetzt hat, dies im Gegensatz zu den in den Nachbarl�ndern getroffenen Regelungen. Es sollten damit L�sungen von �ffentlichen Infrastrukturaufgaben erleichtert und unbegr�ndeter Widerstand Privater ausgeschaltet werden. So schrieb EUGEN HUBER (Erl�uterungen zum Vorentwurf, Bd. II, Bern 1914, S. 85): "Es hat bei der Gestaltung unseres Landes einigen Wert, diese zweckentsprechende Umschreibung im Gesetze aufzustellen. Expropriationen von Grundst�cken auf der Bergesh�he bei Durchf�hrung eines Tunnels einige hundert Meter senkrecht unter der Bodenfl�che sollen auch nicht einen Schein der Berechtigung f�r sich in Anspruch nehmen k�nnen." Und bei den Beratungen im Nationalrat erg�nzte EUGEN HUBER, dass Art. 667 Abs. 1 ZGB "gebrochen hat mit der landl�ufigen Umschreibung, die das Eigentum sich auf die Lufts�ule �ber der Bodenfl�che und auf das Erdinnere ungemessen erstrecken l�sst, indem er das Eigentum bloss in dem Umfange anerkennt, in welchem der Eigent�mer an dem Luftraum und dem Erdinnern f�r die Aus�bung seines Rechts ein Interesse hat" (Sten. Bull. NR 1906, S. 534 f.).BGE 119 Ia 390 S. 398
Auch die Kommentatoren messen Art. 667 Abs. 1 ZGB Grenzziehungsfunktion zu: So CARL WIELAND, Z�rcher Kommentar zum ZGB, Z�rich 1909, N. 1 zu Art. 667; HANS LEEMANN, Berner Kommentar, Sachenrecht, 2. Aufl. Bern 1920, N. 4 zu Art. 667 ZGB; ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, Bd. IV: Sachenrecht, 1. Abt.: Das Eigentum, 2. Teilbd.: Das Grundeigentum I, 3. Aufl. 1965, NN. 2 und 4 zu Art. 667; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, Z�rcher Kommentar, Bd. IV, Das Sachenrecht, 1. Abt.: Das Eigentum (Art. 661-729), 2. Aufl. Z�rich 1977, N. 4 zu Art. 667. Auf die Begrenzung des Grundeigentums in vertikaler Richtung und auf die Originalit�t dieser L�sung im europ�ischen Vergleich weist erneut PETER LIVER hin (Das Eigentum, in: Das Schweizerische Privatrecht, V/I, Basel und Stuttgart 1977, S. 166 f.). Die (neuere) Spezialliteratur hat sich insbesondere auch mit dem den Art. 667 Abs. 1 ZGB bestimmenden Interesse auseinandergesetzt und dieses in ein positives, auf die Aus�bung gerichtetes sog. Aus�bungsinteresse (Beherrschungsinteresse) oder in ein negatives, auf die Abwehr bezogenes sog. Abwehrinteresse unterteilt, ohne bei dieser Differenzierung davon abzur�cken, dass das Interesse den Gegenstand, also das Grundeigentum k�rperlich begrenzt (vgl. dazu: VIKTOR SCHEIWILER, a.a.O., S. 53 ff.; JUSTIN THORENS, L'�tendue en profondeur de la propri�t� fonci�re, in: ZSR 89/1970 I S. 262 ff.; PAUL TSCH�MPERLIN, Grenze und Grenzstreitigkeiten im Sachenrecht, Diss. Freiburg 1984, S. 30 ff.; BLAISE KNAPP, L'urbanisme du sous-sol, in: Baurecht [BR] 1987, S. 28 ff.; 30; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits r�els, Tome II, Berne 1990, Rz. 1616 ff.). In gleicher Weise �usserten sich zwei Autoren im Zusammenhang mit der Problematik um die atomare Entsorgung (vgl. HEINZ REY, Pr�ventiver Eigentumsschutz und atomare Entsorgung, in: Festschrift f�r ARTHUR MEIER-HAYOZ, Bern 1982, S. 311; SEILER, a.a.O., S. 310 ff.). Schliesslich wird darauf hingewiesen, dass diese Grenzziehungsfunktion auch dann zum Tragen kommt, wenn es sich an der Erdoberfl�che um der Kultur nicht f�higes Land im Sinne von Art. 664 ZGB handelt, das der Herrschaft des Kantons untersteht (PETER LIVER, Der Kultur nicht f�higes Land und das Strahlerrecht, in: ZBJV 111/1975 S. 267).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung best�tigt diese Auffassungen. Das Bundesgericht hat Art. 667 Abs. 1 ZGB bisher ebenfalls in dem Sinne ausgelegt, dass er das Eigentum an Grundst�cken gegenst�ndlich begrenzt (vgl. BGE 97 II 338 E. 2, 93 II 175 E. 5, 100 IV 157 E. 2; zur Problematik der Mindestflugh�he unter dem BGE 119 Ia 390 S. 399Gesichtswinkel von Art. 667 Abs. 1 ZGB; BGE 104 II 86, BGE 103 II 96 und BGE 95 II 404 E. 4).
Auf dem gleichen Standpunkt steht der Rechtsalltag: Viele �ffentliche Einrichtungen wie z.B. Eisenbahn- oder (National-)Strassentunnels ebenso wie Leitungen von Kommunikations- und Energietr�gern w�ren bei gegenteiliger Interpretation der sachenrechtlichen Bestimmungen nicht oder kaum realisierbar (gewesen), und ihr rechtliches Schicksal w�re in unhaltbarer Weise ungewiss, wenn nicht davon ausgegangen werden k�nnte, dass diese Anlagen sich in der Regel in einem Raum befinden, der nicht zum Eigentum des oberliegenden Grundeigent�mers geh�rt.
Die von all dem abweichende, sich auf das ins Recht gelegte Gutachten von MEIER-HAYOZ/ZULLIGER abst�tzende Meinung der Beschwerdef�hrerin vermag Art. 667 Abs. 1 ZGB nicht in anderem Licht erscheinen zu lassen. Diese trifft um so weniger zu, als die Auffassung, wonach die Liegenschaft als Erdk�rperausschnitt von der Oberfl�che bis zum Erdmittelpunkt reiche, schon an dem im Gutachten selber verwendeten Sachbegriff scheitert; denn dieser so definierte Erdk�rperausschnitt ist in seiner Ganzheit f�r den Menschen nicht beherrschbar, und es fehlt wohl auch an dessen integraler K�rperlichkeit.
d) Damit steht fest, dass das Grundeigentum nicht weiter in die Tiefe reicht, als sich der Grundeigent�mer �ber ein entsprechendes Interesse ausweisen kann. Das f�hrt zur weitern Frage, wer denn �ber den restlichen Teil des Erdk�rpers - also den "Untergrund" - verf�gen darf. Denn die dem vorliegenden Fall letztlich zugrunde liegende Absicht der Beschwerdef�hrerin, eine Lagerst�tte f�r atomare Abf�lle tief im Erdinnern zu erstellen und zu betreiben, zeigt ebenso wie andere Bed�rfnisse, etwa Verkehrsanlagen zuweilen unterirdisch zu f�hren, dass Nutzungen unterhalb des vom Grundeigent�merinteresse (gemeinhin) erfassten Raums praktische Bedeutung haben.
Diese Verf�gungsbefugnis ist dem Staat (sc. Kanton) zuzugestehen, in dessen Gebiet sich der fragliche Untergrund befindet. Dieser Primat der �ffentlichkeit entspricht den genossenschaftlichen und f�deralistischen Grundlagen unserer Staatsordnung und ist Ausdruck der sich aus der Sozialpflichtigkeit ergebenden Schranken privaten Eigentums (vgl. PIO CARONI, Privatrecht: Eine sozialhistorische Einf�hrung, Basel 1988, S. 92; J�RG PAUL M�LLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 329 f.). Eine derartige Zuordnung entspricht dem Grundgedanken von Art. 664 BGE 119 Ia 390 S. 400ZGB, wonach die herrenlosen und �ffentlichen Sachen der staatlichen Hoheit unterstehen. Der Untergrund im hier interessierenden Sinne wurde in der Literatur denn auch verschiedentlich den herrenlosen oder aber den �ffentlichen Sachen gem�ss Art. 664 Abs. 1 ZGB zugeordnet (vgl. LIVER, Usque ad sidera, usque ad inferos, a.a.O., S. 258; PETER LIVER, Besprechung des erw�hnten Werkes VON SCHEIWILER, in: ZBJV 111/1975 S. 316 f., zieht in differenzierender Weise eine "Herrenlosigkeit anderer Art" in Betracht, vergleichbar der res omnium communes; THORENS, a.a.O., S. 278; KNAPP, a.a.O., S. 29; BLAISE KNAPP, Pr�cis de droit administratif, 4. Aufl. 1988, Basel und Frankfurt a.M., N. 2964 S. 523; SEILER, a.a.O., S. 317 f.). Es braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden, wie der Untergrund sachenrechtlich zu qualifizieren ist. Aus der dargelegten Sicht- und Handlungsweise des Bundesgesetzgebers zur rechtlichen Qualifikation des Untergrundes folgt indessen, dass die hoheitliche Verf�gungsmacht des Kantons �ber den Untergrund mit Art. 3 BV und Art. 6 ZGB im Einklang steht.
Bei dieser Sachlage ergibt sich, dass der Ausgangspunkt der Beschwerdef�hrerin, es bestehe f�r den Grundeigent�mer gewissermassen eine Anwartschaft auf den Untergrund, mit der Bundeszivilrechtsordnung nicht zu vereinbaren ist und sich die Beschwerde daher schon aus diesem Grunde als unbegr�ndet erweist.
e) Soweit der Untergrund in diesem Sinne unter der Hoheit des Kantons steht, ist der Kanton auch kompetent, �ber die Nutzungsart zu bestimmen. Es kommt ihm in bezug auf die Aus�bung wirtschaftlicher T�tigkeiten im soeben umschriebenen Untergrund eine Monopolstellung zu. Insoweit besteht eine gewisse �hnlichkeit zur Problematik der exklusiven Nutzungsanspr�che gegen�ber �ffentlichen Sachen, insbesondere gegen�ber �ffentlichem Grund (vgl. E. 9 hiernach). Der Kanton kann festlegen, dass eine Sondernutzungskonzession erlangen muss, wer als Privater diesen Untergrund f�r eine bestimmte, andere T�tigkeiten ausschliessende Nutzung in Anspruch nehmen will. Dass der Bau eines Endlagers f�r atomare Abf�lle eine solche Sondernutzung des fraglichen Untergrundes darstellt, kann nicht in Zweifel gezogen werden. Wenn im EGzZGB hierf�r die Pflicht zur Einholung einer Sondernutzungskonzession vorgesehen wird, so h�lt sich der Kanton Nidwalden an seine Kompetenzen. Insbesondere verletzt er damit nicht Bundeszivilrecht.
Der Kanton Nidwalden verst�sst demnach mit der Regelung im EGzZGB, wonach insbesondere der Untergrund dem Kanton zur ausschliesslichen Verf�gung (Art. 83a) steht und dessen Ben�tzung BGE 119 Ia 390 S. 401einer Verleihung bedarf (Art. 83b und 83c), nicht gegen die Bundeszivilrechtsordnung. In diesem Punkte erweist sich die Beschwerde daher als unbegr�ndet.
6. Die Beschwerdef�hrerin erachtet die neuen Bestimmungen im EGzZGB auch f�r unvereinbar mit der bundesrechtlichen Atomgesetzgebung.
a) Nach Meinung der Beschwerdef�hrerin stellt die Entsorgung radioaktiver Abf�lle eine Bundesaufgabe dar. Diese sei sogar verfassungsrechtlich durch die umfassende Kompetenz im Bereich der Atomenergie gegen�ber kantonalem Recht abgesichert. Es greife daher die Regel Platz, "dass ein Kanton auch die ihm an sich zustehenden Kompetenzen nicht aus�ben darf, soweit dadurch die Erf�llung einer dem Bund zugeschriebenen Aufgabe verunm�glicht oder wesentlich erschwert w�rde". Gerade darauf zielten aber die neuen Bestimmungen im EGzZGB ab. Und zwar insbesondere deshalb, weil der Entscheid im kantonalen Konzessionsverfahren nicht nach sachlichen, f�r die Entsorgung relevanten Kriterien gef�llt werde, "sondern allein eine Frage des politischen Willens des Entscheidtr�gers" sei.
b) Gem�ss Art. 24quinquies Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Atomrechts Bundessache; Absatz 2 dieser Bestimmung gibt dem Bund die Kompetenz, Vorschriften �ber den Schutz vor den Gefahren ionisierender Strahlen zu erlassen. Auf diese Kompetenz st�tzen sich das Bundesgesetz vom 23. Dezember 1959 �ber die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz (Atomgesetz, AtG; SR 732.0), der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz (BB/AtG; SR 732.01) sowie zwei diese Erlasse ausf�hrende Verordnungen (VO vom 11. Juli 1979 �ber das Rahmenbewilligungsverfahren f�r Atomanlagen mit Standortbewilligung [SR 732.011] und VO vom 27. November 1989 �ber vorbereitende Handlungen im Hinblick auf die Errichtung eines Endlagers f�r radioaktive Abf�lle [SR 732.012]). Atomanlagen, wozu auch Endlager f�r nukleare Abf�lle z�hlen (Art. 1 Abs. 2 AtG), bed�rfen einer Bewilligung des Bundes (Art. 4 Abs. 1 lit. a AtG). In Art. 5 AtG werden die Voraussetzungen f�r die Erteilung dieser Bewilligung umschrieben. Gem�ss Art. 4 Abs. 3 AtG bleiben die polizeilichen Befugnisse des Bundes und der Kantone, "insbesondere mit Bezug auf die Bau-, Feuer- und Gew�sserpolizei" vorbehalten. Schon f�r vorbereitende Handlungen zur Errichtung eines Endlagers f�r radioaktive Abf�lle bedarf es einer Bewilligung des Bundesrates (Art. 10 Abs. 2 BB/AtG und Art. 2 Abs. 1 VO �ber vorbereitende BGE 119 Ia 390 S. 402Handlungen). Der Vollzug des Gew�sserschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20) und des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) durch die Kantone sowie "andere nach eidgen�ssischem oder kantonalem Recht erforderliche Bewilligungen" bleiben dabei vorbehalten (Art. 3 Abs. 2 und 3 der VO �ber vorbereitende Handlungen). Der Bundesrat kann gem�ss Art. 10 Abs. 4 BB/AtG im Zusammenhang mit der Erstellung von Lagerst�tten f�r radioaktive Abf�lle "n�tigenfalls das Enteignungsrecht an Dritte �bertragen" (vgl. zur Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen BGE 111 Ia 306 E. 5 sowie zur Enteignungsproblematik beim Bau von Atomanlagen BGE 115 Ib 421 E. 2a mit Hinweisen).
c) In Anbetracht dieser Bestimmungen muss das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die Entsorgung atomarer Abf�lle sei eine (ausschliessliche) Bundesaufgabe, relativiert werden. Einmal gilt es zu beachten, dass gest�tzt auf Art. 10 Abs. 1 BB/AtG der Erzeuger von radioaktivem Abfall selber und auf eigene Kosten f�r dessen sichere Beseitigung zu sorgen hat. Diese stellt ebenso wie die Errichtung und der Betrieb von Atomanlagen (BGE 111 Ia 307) eine origin�re Aufgabe der Verursacher und - vorbeh�ltlich der kostenpflichtigen Ersatzvornahme - keine Aufgabe des Bundes dar (BGE 111 Ia 309). Dieser �bernimmt nach Art. 106 der VO vom 30. Juni 1976 �ber den Strahlenschutz (SR 814.50) lediglich die Lagerung von R�ckst�nden radioaktiver Stoffe, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und vornehmlich aus Forschung, Industrie und Medizin stammen (vgl. HERIBERT RAUSCH, Schweizerisches Atomenergierecht, Z�rich 1980, S. 194 ff.; SEILER, a.a.O., S. 294 f.). Zum andern ist zu ber�cksichtigen, dass die Frage der nuklearen Sicherheit einer Atomanlage abschliessend durch den Bund im Rahmen seiner Bewilligungsverfahren zu pr�fen ist, w�hrend insbesondere baupolizeiliche und raumplanerische Anliegen in den Kompetenzbereich der Kantone fallen (vgl. BGE 111 Ia 306 ff. E. 4 mit Hinweisen; VPB 45/1981 Nr. 40; vgl. auch SEILER, a.a.O., S. 268 ff.).
Damit ist aufgezeigt, dass die Bundesgesetzgebung zum Atomrecht die Einf�hrung einer kantonalrechtlichen Konzessionspflicht zum Bau einer unterirdischen Lagerst�tte f�r radioaktive Abf�lle jedenfalls so lange nicht ausschliesst, als das Konzessionsverfahren und dessen Ergebnis mit der dem Bund vorbehaltenen Sicherheitspr�fung solcher Anlagen nicht kollidieren. Das aber trifft f�r die der Beschwerdef�hrerin missliebigen neuen Bestimmungen im EGzZGB nicht zu. Es wird insbesondere mit der Einf�hrung einer Konzessionspflicht f�r die Ben�tzung des Untergrundes nicht in die BGE 119 Ia 390 S. 403Kompetenzen des Bundes eingegriffen. Der vorliegende Fall l�sst sich daher nicht mit der im Jahre 1985 beurteilten B�ndner Volksinitiative vergleichen, in welcher das Bundesgericht einen �bergriff in die Bundeskompetenzen erblickte und deren Ung�ltigkeit daher best�tigte (vgl. BGE 111 Ia 311 E. d). Auch kann nicht von einer Verletzung des Grundsatzes der Bundestreue gesprochen werden, reicht doch der Umstand eines Zielkonflikts zwischen kantonalem Recht und Bundesrecht f�r die Annahme einer Bundesrechtswidrigkeit nicht aus (BGE 111 Ia 311 E. c). Es ergibt sich damit, dass die angefochtene Gesetzgebung mit der Atomgesetzgebung des Bundes nicht im Widerspruch steht.
8. Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, die angefochtenen Bestimmungen im EGzZGB verletzten die Eigentumsgarantie nach Art. 22ter BV. Die Einf�hrung einer Konzessionspflicht f�r die Nutzung des Untergrundes sei mit der verfassungsrechtlichen Instituts- und Bestandesgarantie unvereinbar. Das Privateigentum werde ausgeh�hlt und teilweise durch ein System kollektiver Nutzung ersetzt.
Diese Einw�nde sind nicht stichhaltig. Sie gehen davon aus, das ZGB r�ume dem Grundeigent�mer eine von der Erdoberfl�che bis zum Erdmittelpunkt reichende Rechtsposition ein, bzw. es bestehe f�r den Grundeigent�mer zumindest eine aus Art. 667 Abs. 1 ZGB ableitbare Anwartschaft auf den Untergrund. Es ist indessen bereits oben dargelegt worden (E. 5), dass der bundesgesetzlichen Sachenrechtsordnung ein anderes Konzept eigen ist. Ebenso ist entschieden worden, dass die neuen Bestimmungen im EGzZGB diesem bundesgesetzlichen Konzept nicht zuwiderlaufen. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt in ihrer Beschwerdeschrift selber aus, der Art. 22ter BV in seiner Auspr�gung als Instituts- und Bestandesgarantie des Eigentums sei nur insoweit verletzt, als die angefochtenen Bestimmungen des EGzZGB bundesrechtswidrig seien. Dies trifft indessen nicht zu. Bei dieser Sachlage braucht auf die diesbez�glichen Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nicht mehr weiter eingegangen zu werden.
9. Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, die neuen Bestimmungen im EGzZGB verletzten die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV). Begr�ndet wird das im wesentlichen damit, dass dem Kanton in bezug auf den Untergrund keine "Hoheit im Sinne unbeschr�nkter eigentums�hnlicher Verf�gungsgewalt" und mithin kein "entsprechendes faktisches Monopol" zukomme. Die Einf�hrung eines rechtlichen Monopols zur Nutzung des Untergrundes scheitere am Fehlen eines gen�genden �ffentlichen Interesses und BGE 119 Ia 390 S. 404sei zudem unverh�ltnism�ssig, weil zur Durchsetzung allenfalls denkbarer �ffentlicher Interessen eine Bewilligungspflicht ausreiche.
Diese Vorbringen verkennen, dass es im vorliegenden Zusammenhang nicht um die (exklusive) Nutzung von privatem Eigentum geht. Ebensowenig bezweckt der Kanton Nidwalden mit den angefochtenen Bestimmungen im EGzZGB, einen bestimmten Erwerbsbereich sich selber vorzubehalten und von der Handels- und Gewerbefreiheit auszunehmen. Von der Einf�hrung eines rechtlichen Monopols kann daher nicht die Rede sein, weshalb sich die diesbez�glichen Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nicht als stichhaltig erweisen (vgl. H�FELIN/M�LLER, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl. 1993, Rz. 1991 ff.; KARIN SUTTER-SOMM, Das Monopol im schweizerischen Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Diss. Basel 1989, S. 10 ff.; ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. I, Neuch�tel 1984, S. 201; FRITZ GYGI, Wirtschaftsverfassungsrecht, Bern 1981, S. 54). Eher schon k�nnte hier in Anlehnung an die Tatbest�nde der (exklusiven) Zurverf�gungstellung von �ffentlichem Grund an Private auf ein faktisches Monopol geschlossen werden. Es ist heute in der bundesgerichtlichen Praxis anerkannt, dass die Handels- und Gewerbefreiheit auch im Zusammenhang mit dem gesteigerten Gemeingebrauch an �ffentlichem Grund angerufen werden kann (BGE 101 Ia 480 f., 104 Ia 178, 108 Ia 136 f.). Durch das Bundesgericht noch nicht entschieden ist die Frage, ob sich die Handels- und Gewerbefreiheit auch auf die Sondernutzung des �ffentlichen Grundes erstrecke (vgl. hierzu die Lehre: REN� A. RHINOW, Kommentar BV, N. 88 zu Art. 31 BV; J�RG PAUL M�LLER, a.a.O., S. 376; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., Rz. 1896 und 1995 ff.; SUTTER-SOMM, a.a.O., S. 156 ff.; TOBIAS JAAG, Gemeingebrauch und Sondernutzung �ffentlicher Sachen, in: ZBl 93/1992 S. 159). Die Frage braucht auch im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden. Denn der hier von der Konzessionspflicht erfasste Untergrund geh�rt aus naheliegenden Gr�nden nicht zu den �ffentlichen Sachen mit einem bestimmungsgem�ssen (Gemein-)Gebrauch. Es ist nicht ersichtlich, wie die Einf�hrung einer Konzessionspflicht f�r die Sondernutzung des Untergrundes im Sinne der neuen Bestimmungen des EGzZGB mit der BGE 119 Ia 390 S. 405Handels- und Gewerbefreiheit in Konflikt geraten k�nnte. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein Konzessionssystem bei Sondernutzungen ein durchaus sachgerechtes Rechtsinstrument darstellt (vgl. FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 239) und als solches ohne weiteres auch mit der Handels- und Gewerbefreiheit vereinbar erscheint und im Anwendungsfall zudem verfassungskonform gehandhabt werden kann.
10. (Zusammenfassend ergibt sich, dass die Einf�hrung einer Konzessionspflicht zur Nutzung des Untergrundes im Sinne der angefochtenen Bestimmungen des EGzZGB keine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit sie sich gegen die �nderungen des EGzZGB richtet.)
11. a) Die Beschwerdef�hrerin ficht ferner die �nderungen im Gesetz �ber die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalgesetz, BRG) an. Sie beanstandet namentlich den neuen Art. 2a, wonach das Betreiben von Atomanlagen, insbesondere von Lagerst�tten f�r radioaktive Abf�lle in Stollen und Kavernen verleihungspflichtig ist, wenn dadurch das Aufsuchen und Gewinnen von Mineralien eingeschr�nkt wird.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, im Rahmen des bisherigen Rechts seien nur T�tigkeiten konzessionspflichtig gewesen, die das Aufsuchen und Gewinnen der dem Regal unterstellten Stoffe betreffen. Demgegen�ber unterwerfe die neue Bestimmung auch das Betreiben von Atomanlagen (Bau von Stollen, Kavernen oder irgendwelchen Hohlr�umen) unter gewissen Voraussetzungen der Konzessionspflicht. Die neue Bestimmung nehme sich im BRG als Fremdk�rper aus und trage den Kern zum Konflikt mit dem Bundesrecht, namentlich mit der zivilgesetzlichen Sachenrechtsordnung und der Atomgesetzgebung, in sich. Damit werde Art. 2 �bBest. BV verletzt. Ebensowenig sei Art. 2a BRG mit der Eigentumsgarantie (Art. 22ter BV) und mit der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) vereinbar.
b) Bevor auf diese R�gen im einzelnen eingegangen wird, rechtfertigen sich einige �berlegungen zum Bergregal ("Bergrecht"; "Berghoheit").
Das Bergregal f�llt unter die sog. Grund- oder Bodenregale. Diese bilden nach JEAN-FRAN�OIS AUBERT "une vari�t� du monopole fiscal et historique" (Trait� de droit constitutionnel suisse, Neuch�tel 1967, Bd. II, Rz. 1954). Sie erkl�ren sich damit, dass sie sich auf beschr�nkte vorhandene Werte beziehen, die in billiger Weise verteilt werden sollen (vgl. BGE 95 I 499 E. 2, BGE 44 I 158; ferner H�FELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl. 1993, Rz. 1495 ff.; RHINOW a.a.O., Rz. 229 ff. zu Art. 31 BV; ANTON HAGENB�CHLE, Das Bergrecht mit besonderer Ber�cksichtigung der Erd�lsch�rfung, in: ZSR 76/1957, Bd. II, S. 47a ff. und S. 73a ff.; SUTTER-SOMM, a.a.O., BGE 119 Ia 390 S. 406S. 105 ff. und S. 126 ff.). Eingang in die Bundesverfassung fanden sie im Zuge der Neuformulierung der Wirtschaftsartikel im Jahre 1947, und zwar als allgemein formulierter Vorbehalt gegen�ber der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV). Indessen stand den Kantonen bereits fr�her die M�glichkeit offen, Regalrechte gesetzlich zu verankern. Jedenfalls hat das Bundesgericht schon 1918 erkannt, dass den Kantonen bei der (allf�lligen) Einf�hrung des Bergregals das Bundeszivilrecht nicht im Wege stehe (BGE 44 I 169 ff.). Insbesondere sei Art. 664 ZGB dahin auszulegen, "dass die Kantone die bergm�nnisch ausbeutbaren Lager von Mineralien und Fossilien (gleich wie die Objekte der Jagd und Fischerei und die Wasserkr�fte) als �ffentliche Sachen einer besondern, vom ZGB abweichenden Regelung unterstellen k�nnen und dass das ZGB speziell auch die kantonale Regalit�t mit Bezug auf sie nicht ausschliesst". Und weiter hielt das Bundesgericht fest, dass die Autonomie der Kantone bez�glich des Bergregals die Befugnis in sich schliesse, hievon in beliebigem Umfang Gebrauch zu machen (BGE 44 I 170 f.). Die praktisch uneingeschr�nkte Gesetzgebungsfreiheit, welche den Kantonen bei der Regelung des Bergregals zusteht, wird auch in der Literatur hervorgehoben (vgl. SUTTER-SOMM, a.a. O., S. 129; HAGENB�CHLE, a.a.O., S. 47a ff.).
c) Mit dem Bergregalgesetz vom 29. April 1979 hat der Kanton Nidwalden von seiner Berghoheit Gebrauch gemacht. Er hat sich das Recht zum Aufsuchen und Gewinnen einer Reihe mineralischer Rohstoffe wie Metalle und Erze, Salze und Salzquellen, fossile Brenn- und Leuchtstoffe, mineralische �le, Erdgas, Asphalt, Bitumen und andere feste, halbfeste, fl�ssige oder gasf�rmige Kohlenwasserstoffe sowie Mineralien f�r die Erzeugung von Kernenergie vorbehalten (Art. 1 Abs. 1 BRG). Beeintr�chtigungen an diesen regalisierten Stoffen sind unzul�ssig (vgl. Art. 60 und 61 BRG). Die Berghoheit umfasst nicht nur das Recht, Rohstoffe auszubeuten, sondern auch die Befugnis, von der Ausbeutung abzusehen und vor Beeintr�chtigungen an den regalisierten Stoffen zu sch�tzen. An diesen Umstand kn�pft der neue Art. 2a BRG an, indem er das Betreiben von Atomanlagen, insbesondere von Lagerst�tten f�r radioaktive Abf�lle in Stollen oder Kavernen als verleihungspflichtig erkl�rt, "wenn dadurch das Aufsuchen und Gewinnen von Mineralien eingeschr�nkt wird". Der Kanton tritt f�r den Fall einer Konzessionserteilung einen Teil der ihm aus der Berghoheit zustehenden Rechte - im vorliegenden Zusammenhang die Abwehrrechte gegen die Beeintr�chtigung des Regals - an den Betreiber der Atomanlage ab BGE 119 Ia 390 S. 407(vgl. dazu auch SEILER, a.a.O., S. 321 ff.). Fehlt diese Beeintr�chtigung, so entf�llt auch die Konzessionspflicht nach Art. 2a BRG.
Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach Art. 2a BRG "das Betreiben einer Atomanlage in Stollen oder Kavernen" als solches verleihungspflichtig erkl�re, trifft daher nicht zu.
12. Die Beschwerdef�hrerin r�gt auch in bezug auf die �nderungen des Bergregalgesetzes eine Verletzung von Art. 2 �bBest. BV. Sie erblickt insbesondere einen Widerspruch zur Bundeszivilgesetzgebung sowie zur Atomgesetzgebung des Bundes.
a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt, Art. 2a BRG sei mit der Sachenrechtsordnung des ZGB, insbesondere mit Art. 667 und Art. 664 ZGB unvereinbar. Dabei beruft sie sich erneut darauf, dass Art. 667 ZGB der privatrechtlichen Sachherrschaft nach unten keine objektiv fixierbare und auch nicht eine auf eine h�chstm�gliche Ausdehnung beschr�nkte Grenze setze. Ein im Lichte der Interessenlage von Art. 667 Abs. 1 ZGB allenfalls vorl�ufig noch "eigentumsfreier" Untergrund sei nach der sachenrechtlichen Ordnung immer f�hig, Gegenstand privater Eigentumsrechte zu werden. Der Grundeigent�mer habe darauf (zumindest) eine anwartschaftliche Rechtsposition, die es ausschliesse, dass dem Staat am Untergrund Verleihungsbefugnisse zust�nden.
Es ist bereits oben in Erw�gung 5 ausgef�hrt worden, dass diese zivilrechtliche Sicht der Dinge nicht tragf�hig ist. Es kann darauf verwiesen werden.
Der sachenrechtliche Bezug des Nidwaldner Bergregalgesetzes ergibt sich im �brigen aus Art. 1 Abs. 2 BRG. Danach werden die in Art. 1 Abs. 1 BRG nicht aufgez�hlten mineralischen Rohstoffe "in den Schranken der Rechtsordnung den Grundeigent�mern oder Nutzungsberechtigten" zur Ausbeutung �berlassen. Als solche Schranke gilt Art. 667 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 664 ZGB. Folge davon ist, dass die gegebenenfalls weder vom kantonalen Bergregal noch vom Grundeigent�merinteresse erfassten mineralischen Rohstoffe als herrenlose Sachen im Sinne von Art. 664 ZGB zu qualifizieren sind. Als solche unterstehen sie wiederum, wenn auch unter einem andern als dem regalrechtlichen Rechtstitel, der staatlichen Hoheit (Art. 664 Abs. 1 ZGB).
Aufgrund dieser Erw�gungen ergibt sich aus Art. 2a BRG keine Unvereinbarkeit mit dem Bundeszivilrecht. Vielmehr verh�lt es sich nach dem Gesagten so, dass sich Art. 2a BRG nur auf den Bereich der kantonalen Berghoheit bezieht. Das solchermassen begr�ndete Konzessionssystem stellt demnach keine �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkung BGE 119 Ia 390 S. 408dar, weil es den dem privaten Eigentum zug�nglichen Bereich nicht betrifft.
b) Die Beschwerdef�hrerin erachtet Art. 2a BRG auch mit der bundesrechtlichen Atomgesetzgebung unvereinbar. Die Entsorgung atomarer Abf�lle sei eine Bundesaufgabe. Das Bergregal gebe keine taugliche Basis, "um die Errichtung von Atomanlagen zu verhindern oder eine eigene kantonale Kompetenz zur Pr�fung der vom Bundesrecht abschliessend geordneten sicherheitstechnischen Aspekte zu begr�nden". Gerade der letzte Halbsatz von Art. 2a Abs. 1 BRG, wonach die Konzessionspflicht nur greife, wenn durch das Betreiben von Atomanlagen das Aufsuchen und Gewinnen von Mineralien eingeschr�nkt werde, mache die Bundesrechtswidrigkeit der Norm offenkundig, weil in Bundeskompetenzen �bergegriffen werde. Widerspr�che zur bundesrechtlichen Atomgesetzgebung erg�ben sich sodann auch aus Abs. 2 von Art. 2a BRG, welcher f�r das Konzessionsverfahren die Art. 39 ff. BRG als sinngem�ss anwendbar erkl�re. Es sei ausgeschlossen, dass der Kanton im Zusammenhang mit Atomanlagen eigene Vorschriften bez�glich Betrieb (Art. 10 BRG) oder Haftpflicht (Art. 13 BRG) ins Spiel bringen k�nne. Ebenso bundesrechtswidrig w�re die Anwendung von Art. 46 BRG, welcher die Verleihungsdauer auf h�chstens 50 Jahre beschr�nke. Gleiches gelte in bezug auf die in Art. 18 ff. BRG formulierten Gr�nde f�r das Erl�schen einer bergrechtlichen Bewilligung oder Konzession.
aa) In bezug auf die Tragweite der bundesrechtlichen Vorschriften im Atomrecht im allgemeinen, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Privaten im Bereich der Entsorgung atomarer Abf�lle im besondern sowie die Schranken kantonaler Regelungsbefugnisse kann auf die obenstehenden Ausf�hrungen verwiesen werden (E. 6b und c). Danach steht fest, dass in den Bereichen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ausschliesslich die Atomgesetzgebung des Bundes massgebend ist, dass daneben die Atomanlagen auch kantonalrechtlichen Vorschriften zu gen�gen haben, ja gegebenenfalls sogar daran scheitern k�nnen (vgl. BGE 111 Ia 307 f., BGE 103 Ia 348 E. 8; SEILER, a.a.O., S. 267 ff. insb. S. 281; RAUSCH, a. a.O., S. 97 ff.).
bb) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin schliesst Art. 2a BRG den Bau einer unterirdischen Lagerst�tte f�r atomaren Abfall nicht grunds�tzlich aus. Es wird kein Verbot solcher Anlagen erlassen, sondern - wie in E. 11c hiervor dargelegt - eine Konzessionspflicht eingef�hrt, mit welcher sich der Kanton eines Teils der aus der Berghoheit fliessenden Rechte begibt, n�mlich seiner BGE 119 Ia 390 S. 409Abwehrrechte gegen Beeintr�chtigungen des Regals. Dass die Aus�bung des Bergregals durch Errichtung und Betrieb einer unterirdischen Anlage zur Lagerung radioaktiver Abf�lle beeintr�chtigt werden kann, leuchtet ohne weiteres ein. Dazu braucht es jedenfalls keine zweite sicherheitstechnische �berpr�fung der Anlage, die der Kanton gleichsam in Erg�nzung der bundesrechtlich vorgeschriebenen Pr�fung durchzuf�hren h�tte, wie die Beschwerdef�hrerin bef�rchtet und als rechtswidrig r�gt. Der in Art. 2a BRG vorgesehenen Konzessionspflicht ist eine ausschliesslich bergregalrechtliche Optik eigen. Nur nach ihr bestimmt sich, ob und unter welchen Umst�nden die Beeintr�chtigung des kantonalen Regalrechts hingenommen wird. Ein solches Konzessionssystem ist zul�ssig und verst�sst nach dem bisher Gesagten jedenfalls nicht gegen die Atomgesetzgebung des Bundes.
cc) Die Beschwerdef�hrerin sieht bundesrechtswidrige Auswirkungen �berdies von Art. 2a Abs. 2 BRG ausgehen, wo f�r das hier interessierende bergrechtliche Konzessionsverfahren auf die Art. 39 ff. BRG verwiesen wird. Diese Bef�rchtungen sind indessen unbegr�ndet. Art. 2a Abs. 2 BRG erkl�rt die im Bergregalgesetz enthaltenen Verfahrensvorschriften f�r die in Art. 2a Abs. 1 BRG neu eingef�hrte Konzessionspflicht bloss als sinngem�ss anwendbar. Das ist sachgerecht und schliesst aus, dass im Konzessionsverfahren Bestimmungen aus dem BRG angewendet werden m�ssen, die im Widerspruch zu dem die Konzessionspflicht ausl�senden Sachverhalt stehen und deren Anwendung folglich einen sachwidrigen Konzessionsinhalt bewirkten. Das gilt insbesondere in bezug auf die von der Beschwerdef�hrerin angesprochenen Fragen der Betriebsvorschriften (Art. 10 Abs. 3 BRG), der Haftpflicht (Art. 12 BRG) oder der Gr�nde f�r das "Erl�schen" der Konzession im Sinne der Art. 18 ff. BRG. Was schliesslich die Verleihungsdauer von h�chstens 50 Jahren gem�ss Art. 46 BRG angeht, so wird auch diese Vorschrift sinngem�ss, d.h. mit R�cksicht auf den die Konzession bedingenden, spezifischen Sachverhalt angewandt werden m�ssen. Dabei scheint eine Befristung der Konzession nicht zum vornherein unhaltbar, weil es verst�ndlich ist, dass der Kanton in gr�sseren zeitlichen Abst�nden die konzessionsbestimmenden Gegebenheiten neu �berpr�fen m�chte. Immerhin ist anzumerken, dass die Nichterneuerung einer einmal gew�hrten Konzession kaum als "sinngem�sse" Anwendung von Art. 46 Abs. 2 BRG angesehen und im Streitfall gesch�tzt werden k�nnte. Dies vor allem auch mit R�cksicht darauf, dass der Konzessionsnehmer sein die regalrechtlichen BGE 119 Ia 390 S. 410Abwehranspr�che ausl�sendes Werk sachnotwendig auf Dauer angelegt hat.
c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Art. 2a BRG sowohl mit dem Bundesprivatrecht als auch mit der Atomgesetzgebung des Bundes vereinbar ist oder jedenfalls durch sachgerechte Auslegung damit in Einklang gebracht werden kann. Die R�ge, Art. 2 �bBest. BV sei verletzt, erweist sich daher als unbegr�ndet.
13. 14. (u. 14.-: In Anbetracht der vorstehenden Erw�gungen erweisen sich auch die R�gen, die neue Bestimmung im Bergregalgesetz verletze die Eigentumsgarantie und die Handels- und Gewerbefreiheit, als unbegr�ndet. Demnach ergibt sich zusammenfassend, dass auch die gegen das Bergregalgesetz gerichtete Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.)

References: Art. 2
 art. 22
 art. 31
 BGE 
 Art. 52
 Art. 15
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 39
 Art. 6
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 664
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 83
 BGE 
 Art. 667
 Art. 664
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 664
 Art. 667
 BGE 
 BGE 
 Art. 667
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 667
 Art. 664
 BGE 
 Art. 664
 Art. 3
 Art. 6
 BGE 
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 2
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 667
 Art. 22
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 664
 Art. 60
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 667
 Art. 664
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 667
 Art. 664
 Art. 664
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 39
 Art. 46
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 39
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2