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Timestamp: 2020-02-21 16:17:52+00:00

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OLG Koblenz, 13.07.2006 - 7 U 1801/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2900
OLG Koblenz, 13.07.2006 - 7 U 1801/05 (https://dejure.org/2006,2900)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.07.2006 - 7 U 1801/05 (https://dejure.org/2006,2900)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 7 U 1801/05 (https://dejure.org/2006,2900)
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BGB §§ 362, 2325, 2330
Einschränkung Pflichtteilsrecht zur Absicherung des überlebenden Ehegatten
§ 288 BGB, § 291 BGB, § 362 BGB, § 2325 Abs 2 S 2 BGB, § 2330 BGB
Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen einer vom Erblasser an den überlebenden Ehegatten verschenkten Immobilie: Rechtfertigung der Schenkung durch eine sittliche Pflicht; Berücksichtigung eines vorbehaltenen lebenslangen Nutzungsrechts bei dem vorzunehmenden Vergleich der ...
Voraussetzungen der Rechtfertigung einer Einschränkung des Pflichtteilsrechts naher Angehöriger i. S. des § 2330 BGB zur Absicherung des überlebenden Ehegatten; Berücksichtigungsfähigkeit des Nutzungsrechtes an einer vom Erblasser verschenkten Immobilie, an der sich dieser ...
Pflichtteilseinschränkung zur Absicherung des überlebenden Ehegatten
BGB § 2330 § 2325 Abs. 2 S. 2; ZPO § 4 § 92
Pflichtteilsergänzung - Bei verschenkter Immobilie bleibt ein vorbehaltenes Nutzungsrecht unberücksichtigt
Pflichtteilsrecht - Durchsetzung von Ergänzungsansprüchen
LG Koblenz, 01.01.1000 - 5 O 295/94
LG Koblenz, 03.11.2000 - 5 O 295/94
LG Koblenz, 18.11.2005 - 5 O 295/94
FamRZ 2006, 1789
FamRZ 2006, 1790
Dass der Leistungsanspruch noch nicht beziffert war, ist unschädlich, da mit der Stufenklage auch der Leistungsanspruch bereits rechtshängig wird (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2006, 1789 [1792]).
Auch wenn sich die Zinsforderung nicht streitwerterhöhend ausgewirkt hat, handelt es sich bei der Ablehnung ihrer Anerkennung doch um ein Teilunterliegen, dem hier im Hinblick auf den langen Zinszeitraum von fast 10 Jahren ein erhebliches Gewicht zukommt, das bei der Kostenentscheidung nicht vernachlässigt werden kann (vgl. u.a. BGH NJW 1988, 2173; OLG Koblenz BeckRS 2006, 10309; OLG Schleswig BeckRS 2008, 25343).
Dass der Erblasser der Beklagten die Lebensversicherungen zugewandt hat und diese Zuwendungen jedenfalls hier wie Schenkungen zu behandeln sind (…vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1991 - IV ZR 164/90 BGHR BGB § 2287 Abs. 1 Schenkung 1; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2006, 1789), zieht die Berufung zu Recht nicht in Zweifel.
Denn der Vorteil beim Beschenkten, der darin liegt, dass der Nießbrauch mit dem Tode des Erblassers endet, fällt damit nicht unter diejenigen Wertsteigerungen, die § 2325 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB dem Erben vorbehalten will und die dem Pflichtteilsberechtigten daher nicht zugute kommen (BGHZ 118, 49; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1789 Rn. 42 f.).
Ist die abgewiesene, streitwertmäßig nicht zu berücksichtigende Nebenforderung als "erheblich" anzusehen, überschreitet sie nämlich 10 % eines fiktiven Streitwerts aus Hauptforderung und Nebenforderung, ist gemäß § 92 Abs. 1 ZPO zu quoteln (OLG Schleswig, OLGR 2009, 46; OLG Koblenz, BeckRS 2006, 10309;… Zöller-Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 92 Rn. 11;… Beck OK ZPO-Jaspersen/Wache, Edition 8, Stand 15.01.2013, § 92 Rn. 26, 26.1).
Deshalb ist das Teilunterliegen des Klägers auch mit einem erheblichen Teil seiner Zinsforderung in die Abwägung mit einzubeziehen (vgl. z .B. OLG Koblenz FamRZ 2006, 1789;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 92 Rn. 11).
Zwar handelt es sich bei dem entgangenen Gewinn um eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung, jedoch unterliegt der Kläger teilweise, weil dieser Forderung aufgrund des langen Zeitraums auch im Verhältnis zu der Hauptforderung ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl.OLG Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2006 - 7 U 1801/05 -, juris).
Auch wenn sich ein Zinsanspruch als Nebenforderung nach § 4 ZPO nicht streitwerterhöhend auswirkt, ist die (teilweise) Abweisung des Zinsanspruchs nach § 92 ZPO bei der Kostenentscheidung zu Lasten des Kl. zu berücksichtigen, wenn der Zinsforderung im Verhältnis zur Hauptforderung erhebliches Gewicht zukommt (vgl. OLG Koblenz: Urteil vom 13.07.2006 - 7 U 1801/05, BeckRS 2006, 10309).
Deren Bewertungen in einem Versorgungs- oder Übergabevertrag müssen grundsätzlich anerkannt werden (BGH NJW 1982, 43), weil es ihnen aufgrund ihrer Privatautonomie grundsätzlich freisteht, auch die objektiv wesentlich geringere Gegenleistung subjektiv noch als gleichwertig anzusehen (vgl. im Übrigen zum Pflichtteilsergänzungsanspruch auch OLG Koblenz Urteil vom 13.07.2006 - 7 U 1801/05 - FamRZ 2006, 1789).
Denn es kommt allein auf ein Unterliegen/Obsiegen, nicht aber den Rechtsgrund hierfür an; dass Nebenforderungen sich gemäß § 4 Abs. 1 ZPO nicht streitwerterhöhend auswirken, steht dem nicht entgegen (vgl. dazu bereits BGH, Urteil vom 09.11.1960, VIII ZR 222/59; BGH, Urteil vom 28.04.1988, IX ZR 127/87; BGH, Urteil vom 04.06.1992, IX ZR 149/91; aus jüngerer Zeit OLG Koblenz, Urteil vom 13.07.2006, 7 U 1801/05, und OLG Schleswig, Urteil vom I I . 09.2008, 16 U 15/08;… aus der Literatur statt vieler Herget, in: Zoller, ZPO, 29. Auflage 2012, 92 Rn. 11;… Lackmann, in: Musielak, ZPO, 11. Auflage 2014, § 92 Rn. 4).

References: § 288
 § 291
 § 362
 § 2325
 § 2330
 § 2330
 § 2330
 § 2325
 § 4
 § 92
 BGH 
 § 2287
 § 2325
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 4
 § 92
 § 4
 § 92