Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/299/P3/NOR40152031?ResultFunctionToken=86f0e06f-b904-4ddc-b4e1-284c4fd29d68&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=Altlastensanierungsgesetz&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=3&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=299%2F1989&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=29.08.2014&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-02-18 16:27:01+00:00

Document:
RIS - Altlastensanierungsgesetz § 3 - Bundesrecht konsolidiert
Altlastensanierungsgesetz § 3
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 29.08.2014
§ 2 am 29.08.2014
§ 4 am 29.08.2014
§ 3 gültig ab 01.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017
§ 3 gültig von 21.06.2013 bis 30.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
§ 3 gültig von 19.06.2013 bis 20.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013
§ 3 gültig von 31.03.2011 bis 18.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2011
§ 3 gültig von 01.07.2009 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2008
§ 3 gültig von 18.06.2009 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
§ 3 gültig von 01.04.2008 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2008
§ 3 gültig von 01.01.2007 bis 31.03.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
§ 3 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
§ 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
§ 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
§ 3 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
§ 3 gültig von 21.08.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
§ 3 gültig von 01.07.2003 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
§ 3 gültig von 05.10.2002 bis 30.06.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2002
§ 3 gültig von 30.03.2002 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2002
§ 3 gültig von 01.04.2001 bis 29.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2001
§ 3 gültig von 01.01.2001 bis 31.03.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
§ 3 gültig von 01.05.1996 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
§ 3 gültig von 05.12.1992 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 760/1992
§ 3 gültig von 01.01.1990 bis 04.12.1992
BGBl. Nr. 299/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
Gegenstand des Beitrags
das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten),
das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung,
das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002,
das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten,
das Einbringen von Abfällen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen oder das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Produkten für das Einbringen in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle,
das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch dann, wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen.
(1a) Von der Beitragspflicht ausgenommen sind
Berge (taubes Gestein) und Abraummaterial, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, soweit diese Tätigkeit dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegt; Schlämme und flüssige Rückstände, die bei der Rohstoffgewinnung gemäß Mineralrohstoffgesetz anfallen und wieder in die ursprünglichen Lagerstätten zurückgeführt werden,
radioaktive Stoffe gemäß dem Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969,
Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich,
Bodenaushubmaterial, sofern dieses zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet wird,
Erdaushub, der im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet wird; weiters Erdaushub, sofern dieser die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Inertabfalldeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. II Nr. 39/2008, oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, einhält und auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert wird,
Abfälle mit hohem biogenen Anteil gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 des Ökostromgesetzes, BGBl. I Nr. 149/2002, welche für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 verwendet werden,
tierische Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002 S 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2007, ABl. Nr. L 191 vom 21.07.2007 S 1, welche nach der in Anhang V Kapitel III dieser Verordnung genannten Methode 1 verarbeitet wurden und für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 verwendet werden,
nicht gefährliche Schlämme aus Anlagen zur Behandlung von Abwässern, sofern die Schlämme für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 verwendet werden,
Rückstände aus dem Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, sofern diese Rückstände auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert oder zulässigerweise im Bergversatz verwendet werden.
Stahlwerksschlacken (LD-Schlacken, Elektroofenschlacken) und aufbereiteter, qualitätsgesicherter Asphaltaufbruch aus Stahlwerksschlacken, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Stahlwerksschlacken und aufbereiteter Asphaltaufbruch aus Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im Ingenieur- und Straßenbau für die Herstellung einer Tragschicht mit gering durchlässiger Deckschicht verwendet werden, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass die erforderliche Qualität gegeben ist;
Stahlwerksschlacken, die sich für einen Einsatz gemäß lit. a eignen und in ein Monokompartiment oder einen Kompartimentsabschnitt in einer Baurestmassendeponie oder einer Reststoffdeponie eingebracht werden, die im Hinblick auf eine spätere zulässige Verwertung eingerichtet wurden;
Stahlwerksschlacken, die als qualitätsgesicherte Ersatzrohstoffe für eine andere Verwertung als nach lit. a in ein Monokompartiment oder einen Kompartimentsabschnitt in einer Reststoffdeponie eingebracht werden, die im Hinblick auf eine spätere zulässige Verwertung eingerichtet wurden.
Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nimmt, hat auf Verlangen dem Zollamt oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde (§ 21) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme vorliegen.
(2) Von der Beitragspflicht ausgenommen ist
das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie oder
eine beitragspflichtige Tätigkeit, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 40/2008)
(3a) Von der Beitragspflicht ausgenommen ist eine
Rekultivierungsschicht oder
temporäre Oberflächenabdeckung,
die den Vorgaben gemäß Anhang 3 der Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008, entspricht. Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in Anspruch nehmen will, hat auf Verlangen dem Zollamt oder im Rahmen eines Feststellungsverfahrens der Behörde (§ 21) nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für diese Ausnahme vorliegen.
(3b) Von der Beitragspflicht ausgenommen sind Abfälle aus Abbruchmaßnahmen, die auf einer Inertabfalldeponie abgelagert werden dürfen, wenn
die Gemeinde bestätigt, dass
das abzubrechende Gebäude in den wesentlichen Teilen vor 1955 errichtet wurde,
der überwiegende Anteil der Abbruchabfälle einer Verwertung zugeführt wurde und
die abzulagernde Masse, die von einer Liegenschaft stammt, 200 Tonnen nicht überschreitet und
der Abgabenvorteil nachweislich an den Bauherrn weitergegeben wird.
(4) Von der Beitragspflicht ausgenommen ist das Ablagern gemäß Abs. 1 Z 1, das Verbrennen gemäß Abs. 1 Z 2 und das Befördern gemäß Abs. 1 Z 4 von Abfällen, die nachweislich und unmittelbar durch Katastrophenereignisse, insbesondere durch Hochwasser, Erdrutsche, Vermurungen und Lawinen, angefallen sind. Der Nachweis ist durch eine Bestätigung der Gemeinde, in der das Katastrophenereignis stattgefunden hat, zu erbringen. Aus der Bestätigung muss ersichtlich sein, dass die Abfälle unmittelbar durch Katastrophenereignisse angefallen sind. Sofern der Beitragsschuldner nicht selbst Geschädigter der Katastrophenereignisse ist, gilt die Beitragsfreiheit nur dann, wenn der Abgabenvorteil an den Geschädigten der Katastrophenereignisse weitergegeben wird. Dies ist vom Beitragsschuldner in geeigneter Weise auf Rechnungen, Lieferscheinen oder Wiegezetteln für seine Kunden ersichtlich zu machen. Als Geschädigter im Sinne dieser Bestimmung gilt derjenige, der die Kosten der Behandlung zu tragen hat.
Baugrubenverfüllung, Geländeanpassung, Verbrennungsanlage, Randwall, Zwischenabdeckung
NOR40152031
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/299/P3/NOR40152031

References: § 3
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§ 2

§ 4

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 § 5