Source: http://harrowalsh.de/Rechte/thema080505.htm
Timestamp: 2019-03-26 22:25:48+00:00

Document:
Bundesverfasungsgericht verweigert Arbeitsleistung
Die Ablehnung der Bearbeitung -
und der genaue Nachweis, dass die Begründung des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg stümperhaft und dummes Geschwätz ist und einer sorgfältigen Prüfung an Hand der Gesetze nicht standhält - also nur eine Ansammlung unzutreffender unrichtiger Schwafeleien und vorgetäuschter Ausreden ist !
Die Herren Richter sind nicht nur zu faul ihren Job zu machen, sie sind auch zu faul eine vernünftige Ausrede "zusammen zu stoppseln".
Da diese Ablehnung zumindest so tut, als gäbe es eine ordentliche Begründung für die Ablehnung, wollen wir doch nun mal unter Berücksichtigung jener Paragraphen, auf die sich das Bundesverfassungsgericht beruft, näher untersuchen und deren Stichhaltigkeit nachprüfen ( - es könnte ja immerhin sein, dass die Richter tatsächlich eine vernünftige Begründung vorgelegt hätten .... allerdings kann schon im Vorfeld das Ergebnis der Prüfung kurz zusammengefasst werden: Diese Ablehnung ist nicht stichhaltig begründet und die halbe Seite "Blablabla..." ist purer "Papiertiger"-Blödsinn!
Der Verfasser stellt jeweils zuerst jeweils den Paragraphen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes = BVerfGG im Originalzitat voran und unterstreicht jenen Abschnitt auf den man sich beruft. Im Anschluss am jeweiligen Paragraphenzitat weist er mit Originalauszügen aus der Beschwerde nach, weshalb die Begründung völlig unzutreffend ist.
b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist;
dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der
Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
Da hätten wir zunächst in der Beschwerde den "technischen Ablauf:
Und nun zu den juristischen Ausführungen der Beschwerde:
Anderenfalls läuft das Recht des Bf.s auf Gewährung von Gleichheit vor dem Gesetz ins Leere.
5. Art. 1 GG
Nach derzeitigem Sachstand wurde dem Bf. eine gesetzeskonforme erste Instanz verweigert. Ein ordentliches Verfahren nach der Rückverweisung unter der bisherigen Führung des Verfahrens am Amtsgericht Freising entspricht allenfalls purem Wunschdenken.
Wenn also eine Richterin am Amtsgericht "keinen Bock hat" eine Sache, die ihr übertragen wurde, zu verhandeln - und diese Richterin fortgesetzt das Gesetz ( hier die zivile Prozessordnung ) bricht und dann als Gipfel den Bruch des Gesetzes dahingehend begeht, dass sie die Beschwerde nicht an das zuständige Gericht abgibt, sondern von einem unzuständigen "Richter"-Kollegen "abfertigen" läßt - also ihre Eigeninteressen über das Gesetz stellt - darf man wohl zu recht verlangen dass "Sie ist zur Entscheidung anzunehmen," ist "a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt," . Wenn Richter sich nicht mehr nach dem Gesetz richten und ihre Eigeninteressen über das Gesetz stellen - diese Richter also das Gesetz brechen, ist wohl "eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung" gegeben. Oder ist es tatsächliche verfassungsrechtlich etwa im Umkehrschluss "irrelevant" wenn Richter das Gesetz brechen ? Wohlgemerkt die Rede ist nicht etwa davon Gesetze falsch zu interpretieren - nein wir sprechen hier davon Gesetze zu brechen.
Hierzu wurde, wie die Auszüge der Beschwerde zeigen, ausreichend dargelegt, wie diese schweren Nachteile aussehen:
ungerechtfertigte Kostenforderungen
Vorenthaltung einer ordentlichen ersten Instanz
eine Richterin, die keinerlei Hemmungen hat Gesetze ( zum Nachteil des Beschwerdeführers ) zu brechen
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte
oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des
Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach
Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über
eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden,
wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und
unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
Hier wird im Bundesverfassungsgerichtsgesetz im § 90 ein direkter Bezug zum Grundgesetz hergestellt.
Deshalb hier kurz die entsprechenden Artikel auf die sich der Paragraph bezieht:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ????
öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf
aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein
Nachteil erwachsen.
geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat,
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht
auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung
herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages
nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach
der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und
ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen
schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich
ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
Ist also die Verfassungsbeschwerde nach dieser Zitierung zulässig ?
Zwar mutet es ein wenig merkwürdig an, dass sich das Bundesverfassungsgericht für Art.20 Satz 4 (Widerstand gegen Staatswillkür ) zuständig fühlt aber keinen Handlungsbedarf gegeben sieht, wenn aber gegen Artikel 20 Satz 3 ( Bindung von Behörden und Rechtsprechung an die Einhaltung von Verfassung und Gesetz ) verstoßen wird ( also Behörden und Richter das Gesetz brechen ) soll das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig sein ???
Der Beschuss des Amtsgerichtes vom 5.3.2008 verstößt gegen Artikel 101 und 103 ! Die Verfassungsbeschwerde ist also nach dieser Vorschrift zulässig !
Die Artikel 33, 38 und 104 kann man hinsichtlich der Entscheidung außer Acht lassen, da er keinerlei Bedeutung für den vorliegenden Fall haben.
und hier die zitierte ominöse Entscheidung "BVerfGE 3, 162":
1. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung zur
Durchführung dieses Gesetzes verbunden werden, wenn diese Verordnung das Ausmaß und den Umfang
der angeblichen Grundrechtsverletzung im einzelnen klarstellt und den Beschwerdeführer unmittelbar betrifft.
2. Dem Deutschen Reich konnte es nach den Grundsätzen über die Tragung des Betriebsrisikos nicht zugemutet werden,
Dienstverhältnisse mit Angestellten über den 8. Mai 1945 hinaus fortzusetzen, wenn die bisherigen Dienststellen und
Arbeitsplätze endgültig weggefallen waren; einer besonderen Kündigungserklärung bedurfte es zur Beendigung dieser
Angestelltenverhältnisse nicht.
3. Die Bundesrepublik ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt aus einem Angestelltenvertrag verpflichtet, der vor
dem 8. Mai 1945 mit einer Gemeinde in den von Polen verwalteten Gebieten bestand.
4. Der Gleichheitsgrundsatz bietet dem Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt
"allgemeiner Gerechtigkeit" zu prüfen und damit seine Auslegung von Gerechtigkeit derjenigen des Gesetzgebers zu
substituieren. Das Bundesverfassungsgericht kann nur prüfen, ob der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seines
Ermessensbereichs überschritten, nicht aber, ob er im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste
Lösung gefunden hat. Ist die vom Gesetzgeber gewählte Lösung mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar, so kommt
es nicht darauf an, ob eine andere gerechter oder vernünftiger gewesen wäre oder dem Gleichheitssatz noch besser
entsprochen hätte
wenn man diese (ausdrücklich zitierte ) Entscheidung liest, kann man nur mit dem Kopf schütteln und sich fragen weshalb diese Entscheidung überhaupt zitiert wurde. Diese Entscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde und besitzt weder sachlichen noch juristischen Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall. Da haben die Richter völlig "daneben" gegriffen. Als Begründung für eine Ablehnung gibt diese Entscheidung bezogen auf die konkrete Verfassungsbeschwerde nicht das Geringste her und kann daher nur als "inhaltsloses Geschwafel" eingestuft werden.
und wie sieht es mit der zitierten Entscheidung BVerfGE 99, 84 87 aus ?
1. Die den §§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG entspringende Pflicht, die Verfassungsbeschwerde zu begründen,
verlangt von einem Beschwerdeführer auch, sich mit der Rechtslage nach einfachem Recht
(vgl. BVerfGE 101, 331, 346) und mit vom Bundesverfassungsgericht ausgebildeten verfassungs-
rechtlichen Maßstäben (vgl. BVerfGE 99, 84, 87) auseinanderzusetzen.
Erforderlich ist insoweit eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der Fachgerichte
und des Bundesverfassungsgerichts zu der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Problematik.
2. Ordnungsgemäß begründet ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann, wenn sie sich umfassend
mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreten Begründungen auseinandersetzt.
Aus diesem Gebot einer umfassenden Würdigung der angegriffenen fachgerichtlichen
Entscheidungen folgt für den Beschwerdeführer zugleich das Verbot, diejenigen fachgerichtlichen
Erwägungen bei der verfassungsrechtlichen Wertung außer Betracht zu lassen,
die der behaupteten Grundrechtsverletzung entgegenstehen könnten.
Hier liegt schon eher ( wie der Volksmund sagt: "der Hase im Pfeffer" ) so etwas wie eine konkrete Aussage zum vorliegenden Fall vor. Diese Entscheidung wird gerne und oft vom Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren herangezogen wenn man sich dort vor der Behandlung einer Verfassungsbeschwerde drücken will: "Nicht die Richter sind schuld, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht behandelt wird - nein der Beschwerdeführer selbst ist schuld, weil er keine Doktorarbeit zum Staatsrecht abgeliefert hat... ". Dies gilt besonders deshalb weil bei genauerer Betrachtung die tatsächlichen Anforderungen sehr schwammig gehalten sind und diese Entscheidung dehnbarer ist als ein Bunji-Seil....
Der Verfasser untersucht im nachfolgenden beide Aspekte dieser Entscheidung.
Fangen wir zunächst einmal mit 1. an:
In der Verfassungsbeschwerde wird ein Beschluss des Amtsgerichtes Freising angegriffen, weil die zuständige Richterin nicht die Beschwerde an das tatsächlich zuständige Gericht weitergereicht hat.
Weiter wird der Beschluss angegriffen weil dann ein Richter über die Beschwerde entschieden hat, der gar nicht für die Entscheidung zuständig ist. Der Beschluss wurde von einem nicht zuständigen Gericht abgefasst.
Gibt es also zu dem vorliegenden Fall eine gerichtliche oder Verfassungsgerichtliche Entscheidung ?
Nein ! Bisher ( Gott sei dank ) hat noch nie ein Richter sich erdreistet, sich einfach über die Gesetze der zivilen Prozessordnung hinwegzusetzen ( zumindest wurde derartiges noch nie bei einem Gericht behandelt ).
Dann mal zum Punkt 2. der oben zitierten Entscheidung:
Zunächst einmal muss hier ein Punkt klar dargelegt werden: Wenn einer Verfassungsbeschwerde Anlagen beigefügt werden, dann dienen diese nicht nur als Beweise, alle Anlagen sind auch immer inhaltlich Gegenstand der Verfassungsbeschwerde.
Klären wir zunächst einmal den einfacheren theoretischen Teil von 2. , nämlich die Forderungen:
"Ordnungsgemäß begründet ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann, wenn sie sich umfassend
mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreten Begründungen auseinandersetzt."
Es reicht also nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus, wenn ein Beschluss dadurch erlassen wird, weil ein Richter sich über das Gesetz hinwegsetzt - nein, auch inhaltlich muss der Beschluss rechtswidrig sein ! Und der Begriff "umfassend" ist das berühmte "Bunji-Seil". Umfassend soll wohl zum Ausdruck gebracht werden, dass ein kurzer Satz alleine nicht ausreicht - allerdings ist der Begriff selbst sehr sehr dehnbar: "umfassend" kann sein 10 Sätze, die den Kern des Problems herausstellen sein, über eine Facharbeit über die zivile Prozessordnung bis hin zu einer Doktorarbeit über die fachgerichtliche Organisation, den ordentlichen Instanzenweg, die Grundlagen der zivilen Prozessordnung einschließlich einer Erörterung, weshalb die Nichteinhaltung des ordentlichen Instanzenweges einen Verstoß gegen Artikel 3, 4, 20, 101 und 103 des Grundgesetze zwangsläufig nach sich zieht.
Diese Entscheidung stellt in sich selbst einen Verfassungsbruch dar, weil mit Hilfe dieser Entscheidung der Artikel 3,4 und 20 des Grundgesetzes selbst gebrochen werden. Hier wird "die wirksame Beschwerde" untergraben und unterbunden und damit der Zugang zum Gericht unwirksam gemacht !
Es gehört zu den Grundlagen des Grundgesetzes, dass ein Gesetz - dem Inhalt nach - bestimmt ist.
"Aus diesem Gebot einer umfassenden Würdigung der angegriffenen fachgerichtlichen
die der behaupteten Grundrechtsverletzung entgegenstehen könnten."
Hier wird der Begründungszwang noch weiter pervertiert. Es reicht nach Ausfassung des Bundesverfassungsgerichtes nicht aus den Bruch des Grundgesetzes darzulegen, nein der Beschwerdeführer soll auch noch darlegen, weshalb die zu seinen Gunsten etwa interpretierbaren Sätze des Beschlusses nicht zur Abwendung des Grundrechtsbruches führten und deshalb trotzdem das Grundgesetz gebrochen wurde. Der Beschwerdeführer soll sich also auch noch zum Psychiater der betreffenden Richter aufspielen und versuchen deren Gedankengänge zu erahnen - ob also etwa ein Richter möglicherweise überlegt hat, dass seine Entscheidung vielleicht da Grundgesetz verletzen könnte, und warum er am Ende seiner Überlegungen etwa sich trotzdem für die Verletzung des Grundrechtes entschieden hat.
Das ist der Gipfel der Perversion, mit dem das Bundesverfassungsgericht also die Nichtbearbeitung einer Verfassungsbeschwerde begründet ???
Hier gilt nur noch das bereits vorher gesagte: Die Begründung selbst ist schon verfassungswidrig und stellt eine Verletzung des Grundrechtes auf eine "wirksame Beschwerde" dar. Im Klartext handelt es sich um eine klare Verweigerung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Grundgesetz, weil die Richter sich weigern die Beschwerde selbst anzuhören und diese ordentlich inhaltlich zu bearbeiten.
Und nun zum praktischen Teil von 2. und dem Bezug zur tatsächlichen Beschwerde:
Hierzu ist nun auch ein Blick in die Gehörsrüge selbst und
in den daran anschließenden Beschluss vom 5.3.2008 selbst erforderlich:
Zunächst die Gehörsrüge gegen den Beschluss des Landgerichts vom 21.2.2008:
Diese Gehörsrüge richtet sich gegen einen Beschluss des Landgerichts vom 23.2.2008.
Die Gehörsrüge wurde vorschriftsmäßig am für das Hauptverfahren zuständigen Gericht eingereicht.
Das Gericht muss nach den Vorschriften der ZPO diese Gehörsrüge an da Landgericht abgeben, damit das Landgericht entscheiden kann, ob eine andere Kammer des Landgerichts oder das Oberlandesgericht in der Sache entscheidet. Entweder das Landgericht oder das Oberlandesgericht muss dann als zuständiges Gericht über die Gehörsrüge entscheiden.
Das Amtsgericht hat diese Gehörsrüge nicht vorschriftgemäß an des Landgericht weitergeleitet.
Statt pflichtgemäß die Rüge an das Landgericht abzugeben , hat die Richterin die Rüge 2 Zimmer weiter an einen "Richterkollegen" abgegeben, der gar nicht für diese Rüge zuständig ist.
Und nun ein Blick auf den Folgebeschluss, der von einem nichtzuständigen Richter am 5.3.2008 am Amtsgericht Freising abgefasst wurde:
Zunächst einmal eine Anmerkung zum Inhalt dies skandalösen Beschlusses:
Die "außerordentliche Beschwerde ist unzulässig" ?!?
Das ist der abartigste Blödsinn der dem Verfasser je aus der Feder eines Richters untergekommen ist !
1. Es gibt keine Einschränkung zur "Zulässigkeit" - etwas derartiges ist nicht im Gesetz definiert !
Derartiger Blödsinn existiert nur im Gehirn des Amtsrichters - nicht aber im Gesetz !
2. Das Bundesverfassungsgericht zwingt sogar den Bürger zu diesem Schritt - als zwingende
Voraussetzung für eine spätere Verfassungsbeschwerde - weil sonst dem Beschwerdeführer
vorgeworfen wird, dass dieser den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat !
Diese Beschwerde wird vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, weil sonst der
Beschwerdeführer riskiert, dass seine Beschwerde gar nicht angenommen wird.
Soweit also die Zusammenfassung der "gängigen Rechtsprechung" und bisherige Kommentierung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes !
Schauen wir also das entsprechende Gesetz der zivilen Prozessordnung selbst an:
§ 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( ZPO )
Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres
seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte
Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss
die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten
Voraussetzungen darlegen.
(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form
und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen.
Ist die Rüge unbegründet weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss.
(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund
der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der
mündlichen Verhandlung befand. § 343 gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des
Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.
Prüfen wir also einfach mal die einzelnen Punkte Punkt für Punkt anhand der Fakten und des Gesetzes:
Die Gehörsrüge richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom 21.2.2008 zugestellt am 23.2.2008. Der Beschluss ist die die Ablehnung der Beschwerde gegen den Befangenheitsantrag vom 15.1.2008. Es handelt sich um eine sogenannte Endentscheidung, d.h. es gibt keine weiteren ordentlichen Rechtsmittel gegen diese Entscheidung. Die Entscheidung zeigt in der Begründung, das die Kumulation aller Ereignisse ( also die Summe der Ungleichbehandlungen ) überhaupt nicht ordentlich abgehandelt wurden. Diese Verweigerung des rechtlichen Gehörs wird Punkt für Punkt in der Beschwerde dargelegt und bewiesen. Es wird der Nachweis geführt, dass diese entscheidungserheblichen Fakten in der angefochtenen Entscheidung nicht verarbeitet wurden und somit das rechtliche Gehör verweigert wurde.
Wir dürfen davon ausgehen, dass ein Beschluss nicht abgeschickt werden kann, bevor er überhaupt abgefasst wurde. Der Beschluss vom 21.2.2008 kann also nicht vor dem 21.2.2008 verschickt worden sein. Das Zustellungsdatum ( das im Übrigen mit Postzustellungsurkunde versandt wurde !) ist somit der 23.2.2008 wie in der Beschwerde ausgeführt. Die Beschwerde vom 25.2.2008 wurde am 26.2.2008 direkt beim Gericht in Freising in der Posteingangsstelle eingereicht. Die Gehörsrüge wurde also innerhalb einer Frist von 4 Tagen (!) nach der Zustellung des angefochtenen Beschlusses bei Gericht eingereicht.
Die Gehörsrüge erfolgte also innerhalb der vorgegeben Frist und bezeichnet, wie ein Blick auf die Kopfzeile zeigt eindeutig die Sache, gegen das sich die Rüge richtet.
Damit sind alle Voraussetzungen ( Fristwahrung, Beschwerdebezeichnung ) eindeutig erfüllt !
Dieser Punkt spielt im vorliegenden Fall überhaupt keine Rolle, weil da Gericht die Beschwerde gar nicht bearbeitet hat !
Die Gehörsrüge war ohne jeden Zweifel fristgerecht, formgerecht und inhaltlich ausreichend begründet. Es gab keinerlei rechtliche Handhabe die Gehörsrüge zu verwerfen. Dies zeigt sich im übrigen auch darin, dass der Richter unfähig war überhaupt die Verwerfung korrekt zu begründen. Er hat die Verwerfung überhaupt nicht begründet ! Das was der Richter als Begründung von sich gab, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, wie die Dokumente selbst hinreichend beweisen.
Da die Beschwerde überhaupt nicht zum tatsächlich zuständigen Gericht und zum zuständigen Richter weitergeleitet wurde - ja nicht einmal ordentlich bearbeitet wurde, wurde natürlich auch nichts berücksichtigt.
(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht
einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
(2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der
Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den
Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der
Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.
(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu
bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der
angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen.
Wer vorher die Verfassungsbeschwerde aufmerksam durchgelesen hat, dem ist es unmöglich zu übersehen, dass zu jeden Punkt der Beschwerde die entsprechenden Dokumente als Beweis in der Anlage beigefügt wurde. Angesichts dieser Sachlage also sich darauf zu berufen, Die Beschwerde sei nicht begründet und nicht die entsprechenden Beweise angegeben worden ist lächerlich. Die Beweise wurden nicht nur bezeichnet - Sie wurden sogar vollständig direkt beigelegt in der Anlage !
Eine versuchte Ablehnung kann sich also unmöglich auf diesen Punkt berufen.
Damit also zurück zur Verfassungsbeschwerde und der inhaltlichen Prüfung gemäß
der oben zitierten "Bunji-Seil"- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
BVerfGE 99, 84 87, Satz 2::
Der Beschluss ist also auch inhaltlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt haltbar !
Dies wurde so auch in der Verfassungsbeschwerde dargelegt, da die hier jetzt vorgelegten Schriftstücke alle auch Bestandteil der Verfassungsbeschwerde waren!
Damit wurde auch dieer Teil der Ablehnungsbegründung bis in den letzten Punkt hinein widerlegt und es wurde nachgewiesen, das die Ablehnungsentscheidung unter keiner gesetzlichen Betrachtung heraus begründbar ist.
Wie ein kurzer Blick in die Verfassungsbeschwerde selbst zeigt wurden die Anforderungen aus § 92 vollständig erfüllt. Die Beschwerde nennt die Artikel des Grundgesetzes, die verletzt wurden und die konkrete Handlung, mit der die Verletzungen begangen wurden.
Auch hier gibt es nicht den Hauch einer Berechtigung, die in irgend einer Weise die Annahmeverweigerung rechtfertigen könnte !
Wie die genaue Prüfung der Ablehnungsbegründung zeigt, ist die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde völlig unbegründet. Es gibt nicht einen einzigen Punkt in der Ablehnungsbegründung, der die Ablehnung tatsächlich in irgend einer wie auch immer gearteten Form hergibt !

References: § 90
 Art. 1
 § 90
 Art.20
 Art. 103

§ 321
 § 343
 § 93
 § 27
 § 92