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Timestamp: 2019-08-20 21:39:43+00:00

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BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89 - dejure.org
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BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89 (https://dejure.org/1990,884)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1990 - 7 C 37.89 (https://dejure.org/1990,884)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1990 - 7 C 37.89 (https://dejure.org/1990,884)
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Beanstandung eines Beschlusses im Wege der Rechtsaufsicht - Umfang der Angelegenheiten einer Gemeinde - Rechtmäßigkeit der Äußerung einer Gemeinde zu verteidigungspolitischen Fragen
Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung der Landeshauptstadt München zu "atomwaffenfreien Zone"
Gemeindliche Stellungnahme zur Atomwaffenstationierung
VG München, 16.07.1986 - M 7 K 85.4633
VGH Bayern, 24.08.1988 - 4 B 86.02219
BVerwGE 87, 228
NJW 1991, 2718 (Ls.)
NVwZ 1991, 1147
NVwZ 1991, 682
NVwZ 1992, 543
DVBl 1991, 491
DÖV 1991, 605
DÖV 1991, 606
DÖV 1991, 916
Die Stellungnahme eines kommunalen Amtsträgers muss demnach in spezifischer Weise ortsbezogen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 37.89 - BVerwGE 87, 228 ).
aa) Kommunale Pressearbeit ist begrenzt durch das Erfordernis eines spezifischen Orts- und Aufgabenbezugs; die Gemeinde erlangt aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeines politisches Mandat (…vgl. BVerfGE 79, 127, 147 [juris Rn. 49]; BVerwGE 87, 228, 230 [juris Rn. 20]).
Das gilt insbesondere, wenn und soweit eine aus dem Selbstverwaltungsrecht abgeleitete Rechtsposition durch die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben gegenwärtig oder künftig betroffen werden kann (vgl. BVerwGE 87, 228 ).
41, 47 und 51 ff.; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 37.89 -, BVerwGE 87, 228 = DVBl. 1991, 491 = juris Rn. 19.
Deshalb reicht allein die Feststellung, das Verbot der Verwendung nicht nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellter Grabmale entspreche einem weltweiten politischen Anliegen, von vornherein nicht aus, um zu begründen, die Regelung liege nicht mehr im Rechtskreis der Totenbestattung im Sinn des Art. 83 Abs. 1 BV und damit auch nicht im Rechtskreis des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (vgl. BVerwG vom 14.12.1990 = BVerwGE 87, 228/230 f.; BVerwG vom 13.3.2003 = BVerwGE 118, 33/40 f.; BT-Drs. 17/6076 S. 1).
Verfassungsrechtlich tragfähig wäre diese Annahme nur dann, wenn gesagt werden könnte, der Regelung fehle zugleich der spezifisch örtliche Bezug (vgl. BVerwGE 87, 228/231; zum Merkmal des spezifisch örtlichen Bezugs allgemein BVerfG vom 11.1988 = BVerfGE 79, 127/151 f.; VerfGH 49, 79/92).
Bezugspunkt der Allzuständigkeit aus Art. 28 Abs. 2 GG sind damit nicht alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (so aber Papier/Schröder , Seiten 8, 34), sondern nur die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (BVerwGE 87, 228 [230]).
Der Begriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft wird zwar zu Recht weit verstanden; angesichts der Tatsache, dass es sich bei Art. 28 Abs. 2 GG aber nur um eine Institutsgarantie (im Verhältnis zu anderen Hoheitsträgern) handelt, wird insoweit aber keine grundrechtlich geschützte Position zugunsten der Gemeinde - insbesondere gegenüber Privaten - begründet (vergleiche z.B. BVerwGE 87, 228, juris Rn. 20).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass der Begriff "Angelegenheit" nicht mit dem der "Aufgabe" gleichzusetzen ist (BVerwGE 87, 228, juris Rn. 22).
Die Allzuständigkeit der Gemeinde ist zudem auf die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung beschränkt; insoweit gilt eine Beschränkung der Gemeinden auf Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises, die ihnen als hoheitlich handelnden Gebietskörperschaften obliegt (BVerwGE 87, 228, juris Rn. 19, 23; M... , Seite 8).
Das Bundesverwaltungsgericht hat für das Vorliegen einer "Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft" einen spezifischen Ortsbezug, eine "spezifisch örtliche Dimension" der Angelegenheit verlangt (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 37.89 - BVerwGE 87, 228 ).
OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LC 37/10
Missbilligung des Verhaltens eines Ratsmitglieds durch den Rat vom …
42 Das Recht eines Kollektivorgans, die Maßnahmen zu ergreifen, die es zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung für geboten hält, bedarf über die aus dem den Gemeinden verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 57 Abs. 1 NV, § 4 NGO) hergeleiteten Befugnis, sich zu Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft - hier das Selbstorganisationsrecht - betreffen, zu äußern und ein damit zusammenhängendes Verhalten oder einen Vorgang zu würdigen, keiner speziellen Rechtsgrundlage, solange jedenfalls die einer Gemeindevertretung gezogenen Grenzen des Betätigungsfeldes und die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns gewahrt bleiben (…vgl. Urteil des Senats vom 30. November 1993, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 - 7 C 37.89 -, BVerwGE 87, 228 = NVwZ 1991, 682;… Blum in: KVR Nds-NGO, § 40 Rn. 6 m.w.N.;… anderer Ansicht, allerdings unter fehlerhafter Zitierung der Entscheidung des Senats vom 30. November 1993: VG Braunschweig, Urt. v. 18. Juli 2007 - 1 A 356/06 -, NdsVBl 2008, 23).
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988, BVerfGE 79, 127 ff., 151, 152; BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, NVwZ 1991, 682, 683).
Die Gemeinde erlangt aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG jedoch nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeines politisches Mandat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988, a.a.O; BVerwG, Urt. v. 14.12.1990, a.a.O.).
»Nicht zu beanstanden ist der Beschluß einer Gemeindevertretung, der sich darauf beschränkt, sich zu einer etwaigen Atomwaffenstationierung im örtlichen Umfeld der Gemeinde zu äußern, und eine in den Raum des allgemeinpolitischen Meinungsstreits reichende, gegen die Verteidigungsanstrengungen des Bundes gerichtete Aussage nicht formuliert (im Anschluß an BVerwGE 87, 228 , jedoch mit entgegengesetztem Ergebnis wie dort).«.
Das beruht auf den Gründen, die der erkennende Senat in dem in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 7 C 37.89 ergangenen Urteil vom 14. Dezember 1990 im einzelnen dargelegt hat.
Vorratsbeschlüsse sind gerade in dem hier in Frage stehenden Bereich hinzunehmen, weil - anders als in der Sache BVerwG 7 C 37.89 - Auskünfte über bestimmte militärische Vorhaben aus Gründen der Geheimhaltung regelmäßig verweigert werden; so auch hier.
VG Düsseldorf, 28.09.2001 - 1 L 2156/01
OVG Sachsen, 28.04.2014 - 4 B 72/14
Gemeinderat, Tagesordnung, Befassungskompetenz, Angelegenheit der örtlichen …
VG Düsseldorf, 21.03.2014 - 26 K 8892/12
VG Dresden, 08.04.1998 - 4 K 3570/97
Kommunalrechtliches Organstreitverfahren; Anspruch auf Aufnahme eines …
BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 54.89
BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 10.90

References: Art. 28
 Art. 83
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 57
 § 4
 § 40
 Art. 28
 Art. 28