Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2708/26935
Timestamp: 2018-06-22 03:16:15+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Kommunalwahlordnung - KomWO
01.11.2015 - 11.06.2018
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2005 bis 05.03.2009
Bekanntmachung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke
Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheins, persönliche Stimmabgabe mit Wahlschein
Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
5 bis 8 Stimmzettel Gemeinderatswahl § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 2 1
Bürgermeisterwahl § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 26 Abs. 3 1
11 Wahlumschlag § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 26 Abs. 4 1
12 Wahlbriefumschlag § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und § 26 Abs. 4 1
17 Niederschrift § 16 Abs. 3 Nr. 4 2
18 Eidesstattliche Versicherung § 16 Abs. 3 Nr. 4 1
19 Wahlrechtsbescheinigung § 16 Abs. 3 Nr. 7 und § 17 Abs. 3 1
20 Unterstützungsverzeichnis § 17 Abs. 2 1
(1) Die Gemeinde macht die Durchführung der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl und der Bürgermeisterwahl spätestens am 69. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt. Der Landkreis macht die Durchführung der Kreistagswahl und der Landratswahl spätestens am 69. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.
(2) Die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl und der Kreistagswahl muss
(3) Die öffentliche Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl muss
den Tag einer etwaigen Neuwahl nach § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), in der jeweils geltenden Fassung, oder § 44 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 53) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt Wahlvorschläge für die erste Wahl und für eine etwaige Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO oder § 44 Abs. 2 SächsLKrO eingereicht werden können, verbunden mit dem Hinweis, dass Wahlvorschläge für die erste Wahl auch für eine etwaige Neuwahl gelten, sofern sie nicht innerhalb der Einreichungsfrist für die Neuwahl zurückgenommen werden,
den Hinweis darauf, dass jeder Bewerber eine schriftliche Erklärung gemäß § 41 Abs. 4 KomWG abzugeben hat und
(4) Bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen soll die öffentliche Bekanntmachung der Wahlen nach Möglichkeit gleichzeitig vorgenommen werden.
Die Kreisfreien Städte und die Landkreise teilen die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise unter Angabe der Einwohnerzahlen ihrer Rechtsaufsichtsbehörde mit. Die Landkreise unterrichten die kreisangehörigen Gemeinden unverzüglich über die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise.
(4) Bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl muss das Wählerverzeichnis je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe bei der ersten Wahl und bei der etwaigen Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO oder § 44 Abs. 2 SächsLKrO enthalten; ferner muss das Wählerverzeichnis eine Spalte für Bemerkungen enthalten. Die erst für die etwaige Neuwahl Wahlberechtigten sind im Wählerverzeichnis in der Spalte für Bemerkungen durch einen entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen.
bei Durchführung einer Bürgermeister- oder Landratswahl den Hinweis auf den Tag der etwaigen Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO und § 44 Abs. 2 SächsLKrO verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu keine weitere Benachrichtigung erfolgt,
dass ein Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der Wahlberechtigte in einem anderen Wahlraum des Wahlgebiets, bei der Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl und Kreistagswahl des Wahlkreises, oder durch Briefwahl wählen will,
Die nur für eine etwaige Neuwahl des Bürgermeisters oder Landrats nach § 48 Abs. 2 SächsGemO und § 44 Abs. 2 SächsLKrO Wahlberechtigten sind in der Benachrichtigung darauf hinzuweisen, dass sie nur für die etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind; dabei sind der Wahltag und die Wahlzeit der etwaigen Neuwahl anzugeben.
(3) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen ist für alle Wahlen eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung auszustellen. Bei der gleichzeitigen Durchführung mit anderen Wahlen soll eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung ausgestellt werden. In der Wahlbenachrichtigung ist zu vermerken, für welche Wahlen sie gilt.
wenn er sich am Wahltag während der Wahlzeit aus wichtigem Grund außerhalb seines Wahlbezirks aufhält,
wenn er seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt und nicht in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks eingetragen worden ist oder
wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.
(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn
(2) Für die Gestaltung des Wahlscheins gilt das Muster der Anlage 4.
(4) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen wird für diese nur ein gemeinsamer Wahlschein erteilt. Auf dem Wahlschein ist kenntlich zu machen, für welche Wahlen der Inhaber wahlberechtigt ist. Durch persönliche Stimmabgabe kann der Wahlberechtigte nur in den Wahlbezirken des jeweils kleinsten Wahlgebiets und, wenn dieses Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt ist, nur in den Wahlbezirken des für ihn zuständigen Wahlkreises dieses Wahlgebiets wählen.
(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich, durch Telefax oder Telegramm, per E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist unzulässig. Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen. In dem Antrag sind die Anschrift des Wahlberechtigten sowie sein Geburtsdatum oder die laufende Nummer, unter der er im Wählerverzeichnis geführt wird, anzugeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 33 gilt entsprechend.
(2) Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 16.00 Uhr, bei gleichzeitiger Durchführung mit anderen Wahlen bis zum hierfür bestimmten Zeitpunkt, beantragt werden. In den Fällen des § 11 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Das Gleiche gilt, wenn bei glaubhaft gemachter plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeinde vor Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 30 Abs. 2 zu verfahren hat.
(3) Verspätet eingegangene Anträge sind mit einem Vermerk über den genauen Zeitpunkt ihres Eingangs zu versehen, mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und bis zu ihrer Vernichtung (§ 62 Abs. 2) vorläufig aufzubewahren.
(3) Ergibt sich aus dem Antrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, sind dem Wahlschein beizufügen
ein amtlicher Wahlumschlag für die Briefwahl nach dem Muster der Anlage 11,
ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 12, auf dem die vollständige Anschrift des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, die Bezeichnung der Ausgabestelle des Wahlscheines, die Wahlscheinnummer und der Wahlbezirk oder der Wahlkreis, wenn das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise unterteilt ist, angegeben sind, und
(4) An einen anderen als den Wahlberechtigten dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig übersandt oder amtlich überbracht werden können.
(6) Holt der Wahlberechtigte den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, soll ihm Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Es ist sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden kann.
(7) Über die erteilten Wahlscheine führt die Gemeinde ein Wahlscheinverzeichnis, in dem die Fälle des § 11 Abs. 1 und die des § 11 Abs. 2 getrennt gehalten werden (allgemeines Wahlscheinverzeichnis). Das Verzeichnis wird als Liste oder als Sammlung der Durchschriften der Wahlscheine geführt. Auf dem Wahlschein wird die Nummer eingetragen, unter der er im Wahlscheinverzeichnis vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis geführt wird, oder der vorgesehene Wahlbezirk. Bei nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten wird auf dem Wahlschein vermerkt, dass dessen Erteilung nach § 11 Abs. 2 erfolgt ist und welchem Wahlbezirk der Wahlberechtigte zugeordnet wird. Werden nach Abschluss des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt, ist darüber ein besonderes Wahlscheinverzeichnis nach den Sätzen 1 bis 3 zu führen. Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen sind auf dem Wahlschein und im Wahlscheinverzeichnis zu vermerken, für welche Wahlen der Wahlscheininhaber wahlberechtigt ist.
(9) Für die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 2 SächsGemO und für die Neuwahl des Landrats nach § 44 Abs. 2 SächsLKrO sind den Wahlberechtigten, die für die erste Wahl einen Wahlschein nach § 11 Abs. 2 erhalten haben, von Amts wegen wiederum Wahlscheine auszustellen, sofern die Wahlberechtigten hierauf nicht verzichtet haben.
(13) Bei der gleichzeitigen Durchführung von anderen Wahlen sind auf dem Wahlschein, dem Wahlumschlag, dem Wahlbriefumschlag und dem Merkblatt zur Briefwahl für die Kommunalwahlen sachgerechte Hinweise aufzubringen.
ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltag in der Einrichtung wählen wollen. Die Gemeinde erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine und übersendet sie der Leitung der Einrichtung zur unverzüglichen Aushändigung.
beim Wahlvorschlag für eine Bürgermeisterwahl oder Landratswahl eine Erklärung des Bewerbers nach § 41 Abs. 4 KomWG sowie die Angabe seiner Wohnanschriften seit dem 18. Lebensjahr,
(4) Die Bescheinigung der Wählbarkeit (Absatz 3 Nr. 2) und die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 3 Nr. 7) sind kostenlos zu erteilen.
(1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses legt für jeden Wahlvorschlag, der einer bestimmten Anzahl an Unterstützungsunterschriften bedarf, ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis in Form von Unterschriftsblättern an und legt dieses unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags bis zum Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Unterschriftsleistung an einer Stelle auf. Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge zu Gemeindewahlen sind im Rathaus, Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge zu Kreiswahlen sind im Landratsamt aufzulegen.
(2) Der Vorsitzende des Wahlausschusses erstellt das Unterstützungsverzeichnis nach dem Muster der Anlage 20.
(3) Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage 21 unter Angabe des Tags der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen. Dabei ist sicherzustellen, dass bei der Unterzeichnung die Namen der Vorunterzeichner nicht bekannt werden. Die Identität und die Wahlberechtigung des Unterzeichners sind auf dem Unterschriftsblatt zu bescheinigen. Bei Kreiswahlen muss der Unterzeichner hierzu eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über sein Wahlrecht nach dem Muster der Anlage 19 vorlegen; die Bescheinigung ist kostenlos zu erteilen. Wahlberechtigte können ihre Unterschrift während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung leisten; am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist die Unterzeichnung bis 18.00 Uhr zu ermöglichen.
(4) Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies beim Vorsitzenden des Wahlausschusses spätestens am siebten Tag vor dem Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Offensichtlich unbegründete Anträge können zurückgewiesen werden; der ablehnende Bescheid ist dem Antragsteller unverzüglich zuzustellen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten anderen Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebiets liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Ist der Wahlberechtigte des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert, seine Unterschrift zu leisten, hat der Beauftragte seine Erklärung zu Protokoll zu nehmen, indem er auf dem Unterschriftsblatt die geforderten Angaben einträgt und bestätigt, dass er die Eintragung aufgrund der Erklärung des Wahlberechtigten selbst vorgenommen hat.
(5) Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Der Wahlberechtigte ist hierauf hinzuweisen, bevor er seine Unterstützungsunterschrift leistet. Der Wahlberechtigte kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen. Dies gilt für eine Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO oder § 44 Abs. 2 SächsLKrO entsprechend; hat der Wähler dennoch eine weitere Unterstützungsunterschrift geleistet, bleibt die Unterstützungsunterschrift für den ersten Wahlgang jedoch gültig.
(6) Der Vorsitzende des Wahlausschusses schließt das Unterstützungsverzeichnis am Tag des Ablaufs der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge um 18.00 Uhr ab; gleichzeitig bescheinigt er mit seiner eigenhändigen Unterschrift auf dem Unterstützungsverzeichnis, wie viele Personen das Unterstützungsverzeichnis unterzeichnet haben.
Die Rücknahme und die Änderung von Wahlvorschlägen nach § 6d KomWG bedarf der Schriftform.
(3) Wurden für die Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl oder Kreistagswahl mehrere zulassungsfähige Wahlvorschläge eingereicht, die zusammen weniger zulassungsfähige Bewerber enthalten, als das Eineinhalbfache der Zahl der zu besetzenden Sitze, kann der Wahlausschuss beschließen, die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf den 27. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr zu verlängern. Die Gemeinde macht dies unverzüglich und unter Angabe der Frist und der Aufforderung zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge öffentlich bekannt. Bereits eingereichte Wahlvorschläge können durch das Anfügen von Bewerbern ergänzt werden; einer erneuten Einholung von Unterstützungsunterschriften bedarf es in diesem Fall nicht. Der Beschluss über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge erfolgt in diesem Fall spätestens am 16. Tag vor der Wahl.
(9) Über die Sitzung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 22 zu fertigen; der Niederschrift sind die eingereichten Wahlvorschläge beizufügen.
(1) Die zugelassenen Wahlvorschläge sind nach § 7 Abs. 3, § 41 Abs. 6 KomWG öffentlich bekanntzumachen, im Fall des § 20 Abs. 3 spätestens am 15. Tag vor der Wahl.
(2) Mehrere zugelassene Wahlvorschläge sind in der öffentlichen Bekanntmachung in der nach § 20 Abs. 5 und 6 festgestellten Reihenfolge aufzuführen. In Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen und in Landkreisen sind die Wahlvorschläge der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl wahlkreisweise zusammenzufassen. Die Bekanntmachung muss für jeden Wahlvorschlag die in § 16 Abs. 1 bezeichneten Angaben mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit enthalten; statt des Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerber anzugeben.
(4) Die Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen in einer Gemeinde hat gemeinsam mit der Bekanntmachung der Gemeinderatswahl in der Gemeinde zu erfolgen, wenn diese Wahlen gleichzeitig durchzuführen sind.
(1) Der Gemeindewahlausschuss und der Kreiswahlausschuss werden für jede Wahl, ausgenommen die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 2 SächsGemO und die Neuwahl des Landrats nach § 44 Abs. 2 SächsLKrO, neu gewählt. Die Wahlausschüsse bestehen nach der Wahl solange fort, bis alle Arbeiten abgewickelt sind.
(3) Die Wahlvorstände werden durch die Gemeinde einberufen. Sie treten am Wahltag rechtzeitig vor Beginn der Amtszeit im Wahlraum zusammen.
(5) Die Gemeinde bestimmt bei mehreren Wahlkreisen für jeden Wahlkreis den oder die Briefwahlvorstände oder den oder die Wahlvorstände des Wahlkreises, die das Briefwahlergebnis zusammen mit dem Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellen (§ 10 Abs. 3 KomWG). Bei der Bildung von Briefwahlvorständen darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand voraussichtlich entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.
Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) ihrer Bewerber in der zugelassenen Reihenfolge
enthalten. Auf den Stimmzetteln für die Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl kann die Angabe der Anschrift (Hauptwohnung) unterbleiben. Jeder Bewerber erhält auf dem Stimmzettel ein abgegrenztes Feld gleicher Größe. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge richtet sich nach § 20 Abs. 5. In dieser Reihenfolge werden die Wahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern (Wahlvorschlagsnummern) aufgeführt. Die Wahlvorschlagsnummern gelten einheitlich im Wahlgebiet. Für den Stimmzettel eines Wahlkreises fallen die Wahlvorschlagsnummern derjenigen Parteien und Wählervereinigungen aus, für die in diesem Wahlkreis ein Wahlvorschlag nicht eingereicht oder nicht zugelassen worden ist. Ist in einem Wahlkreis nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden, muss der Stimmzettel auch drei freie Zeilen enthalten; ist kein Wahlvorschlag zugelassen worden, muss der Stimmzettel drei freie Zeilen enthalten. Im Übrigen sollen die Stimmzettel den Mustern der Anlagen 5 bis 8 entsprechen.
(3) Bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl muss jeder Stimmzettel Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge in der nach § 20 Abs. 6 festgestellten Reihenfolge sowie deren Bezeichnung enthalten. Jeder Bewerber erhält auf dem Stimmzettel ein abgegrenztes Feld gleicher Größe. Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden, muss der Stimmzettel auch eine freie Zeile enthalten; ist kein Wahlvorschlag zugelassen worden, muss der Stimmzettel eine freie Zeile enthalten. Im Übrigen sollen die Stimmzettel den Mustern der Anlagen 9 und 10 entsprechen.
(4) Die Wahlumschläge für die Briefwahl müssen undurchsichtig, in der Gemeinde von einheitlichem Papier, gleicher Farbe und gleicher Größe, kleiner als die Wahlbriefumschläge und durch Klebung verschließbar sein; sie sollen nach dem Muster der Anlage 11 beschriftet sein. Die Wahlbriefumschläge müssen undurchsichtig und durch Klebung verschließbar sein; sie sollen etwa 12 cm x 17,6 cm groß und nach dem Muster der Anlage 12 beschriftet sein.
(5) Der Stimmzettel muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler dessen Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
(6) Werden mehrere Wahlen durchgeführt, müssen sich die Farben der Stimmzettel deutlich voneinander unterscheiden.
(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass der Wähler hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt.
(3) Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes und gibt seine Wahlbenachrichtigung ab. Auf Verlangen, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat er sich über seine Person auszuweisen. Bei der Bürgermeisterwahl nach § 48 Abs. 1 SächsGemO und bei der Landratswahl nach § 44 Abs. 1 SächsLKrO ist dem Wähler die Wahlbenachrichtigung zur Verwendung bei einer etwaigen Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO oder § 44 Abs. 2 SächsLKrO zurückzugeben.
(1) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und des Tages, steckt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeinde. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sorgt die Gemeinde dafür, dass dem Wähler keine Portokosten entstehen.
(2) Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen; § 32 Abs. 7 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 33 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.
(3) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten, Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden kann. Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. § 32 Abs. 7 gilt entsprechend.
(5) Werden mehrere Kommunalwahlen gleichzeitig durchgeführt, sind die Stimmzettel in einen Wahlumschlag zu legen. Für andere Wahlen sind gesonderte Wahlumschläge und Wahlbriefumschläge zu verwenden.
(1) Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk ist unmittelbar nach Ablauf der allgemeinen Wahlzeit ohne Unterbrechung im Wahlraum oder in unmittelbar verbundenen Nebenräumen vorzunehmen und abzuschließen. Abweichungen sind nur aus besonderen Gründen und nur mit Zustimmung des Gemeindewahlausschusses zulässig. In einem solchen Fall hat der Wahlvorsteher für die Versiegelung und sichere Aufbewahrung der ungeöffneten Wahlurne, der etwa bereits entnommenen Stimmzettel und der Wahlniederschrift nebst ihren Anlagen zu sorgen. In der Wahlniederschrift sind die Unterbrechung der Sitzung und die Gründe der Unterbrechung anzugeben. Die Sitzung ist so bald wie möglich fortzusetzen; der Wahlvorsteher hat den Zeitpunkt des Wiederbeginns mündlich bekanntzugeben.
(6) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen wird das Wahlergebnis in der Reihenfolge Bürgermeisterwahl, Landratswahl, Gemeinderatswahl, Kreistagswahl und Ortschaftsratswahl für jede Wahl getrennt ermittelt und festgestellt. Andere Wahlen sind stets zuerst zu ermitteln und festzustellen. Mit den nächsten Ermittlungen darf erst begonnen werden, wenn die Wahlniederschrift über die vorangegangene Feststellung unterschrieben und die Unterlagen verpackt, versiegelt und beschriftet sind. Die Stimmzettel der Wahlen, deren Ergebnis noch nicht ermittelt wird, werden unter Verschluss genommen.
(1) Nach Zählung der Stimmzettel, der Stimmabgabevermerke und der Wahlscheine werden die Stimmzettel und Stimmen auf ihre Gültigkeit geprüft und gezählt. Der Wahlvorsteher oder ein von ihm bestimmter Beisitzer liest aus jedem Stimmzettel vor, für wen die Stimmen abgegeben worden sind; ein Vorsortieren gleichartig gekennzeichneter Stimmzettel ist zulässig. Ausgesondert und bei diesem Zählvorgang nicht berücksichtigt werden Stimmzettel, die unverändert abgegeben worden sind oder die Anlass zu Bedenken geben. Die noch nicht ausgezählten Stimmzettel, die ausgesonderten Stimmzettel sowie die ausgezählten gültigen Stimmzettel werden je gesondert gesammelt und unter Aufsicht behalten.
(3) Anschließend entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der ausgesonderten Stimmzettel und die Gültigkeit der auf diesen Stimmzetteln abgegebenen Stimmen. Der Wahlvorsteher gibt die Entscheidung mündlich bekannt. Er vermerkt auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob dieser für gültig oder für ungültig erklärt worden ist. Ist er für gültig erklärt worden, vermerkt er ferner, für wen gültige Stimmen abgegeben worden sind. Die Stimmzettel sind mit fortlaufenden Nummern zu versehen und der Wahlniederschrift beizufügen.
(4) Bei der Gemeinderatswahl, Ortschaftsratswahl und Kreistagswahl können zur Zählung der gültigen Stimmen und der ungültigen Stimmzettel Zähllisten geführt werden (Muster der Anlage 24). Der Listenführer verzeichnet jede aufgerufene gültige Stimme und jeden aufgerufenen ungültigen Stimmzettel in der betreffenden Spalte der Zählliste. Die Zähllisten werden vom Listenführer und vom Wahlvorsteher unterzeichnet.
(7) Organisation und Ablauf des Zählgeschäftes im Einzelnen müssen so geregelt sein, dass die Öffentlichkeit, die Sicherheit und Nachprüfbarkeit der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, die Aufsicht des Wahlvorstehers und eine gegenseitige Kontrolle der Mitglieder und Hilfskräfte des Wahlvorstandes gewährleistet sind. Die Zählung kann durch Hilfskräfte vorbereitet werden. Zur Zählung können Zählgruppen gebildet werden, die im Falle des Absatzes 4 getrennte Zähllisten führen. Zur Zählung kann die automatisierte Datenverarbeitung eingesetzt werden, soweit der Gemeindewahlausschuss dem zugestimmt hat.
(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt worden ist, meldet es der Wahlvorsteher auf dem schnellsten Wege dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses; für diese Schnellmeldung können die Muster der Anlagen 25 und 26 verwendet werden. Bei gleichzeitig durchzuführenden Wahlen ist das Ergebnis jeder Wahl sogleich nach der Feststellung mitzuteilen.
(2) Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses der kreisangehörigen Gemeinde ermittelt nach den Schnellmeldungen der Wahlvorsteher das vorläufige Ergebnis der Kreiswahl in der Gemeinde und teilt es auf dem schnellsten Wege dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses mit; für diese Schnellmeldung können die Muster der Anlagen 25 und 26 verwendet werden. Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl ist nach Wahlkreisen zu gliedern, wenn Teile der Gemeinde zu verschiedenen Wahlkreisen für die Kreistagswahl gehören.
Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 34 Satz 3 besonders beschlossen hat, sind der Wahlniederschrift für die Wahl anzuschließen, deren Ergebnis als Erstes festgestellt wird.
(4) Auf Anforderung des Gemeindewahlausschusses, bei Kreiswahlen auch des Kreiswahlausschusses, sowie der Rechtsaufsichtsbehörde sind diesen die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen vorzulegen. Werden nur Teile eines Pakets angefordert, wird das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen aufgebrochen, der angeforderte Teil wird entnommen und das Paket erneut versiegelt. Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
(1) Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie in der Gemeinde unter Verschluss. Er vermerkt auf jedem am Wahltag nach Ablauf der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.
(2) Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses verteilt die nach Wahlkreisen geordneten Wahlbriefe am Wahltag rechtzeitig auf die für die Zulassung der Wahlbriefe jeweils zuständigen Wahlorgane und übergibt ihnen das Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind.
(3) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und danach der Gemeinde übergeben, die es bis zur Vernichtung (§ 62) verwahrt. Es ist sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.
(2) Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Wahlumschlag. Ist der Wahlschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheines erhoben, sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle des Briefwahlvorstehers auszusondern und später entsprechend Absatz 3 zu behandeln. Die aus den übrigen Wahlbriefen entnommenen Wahlumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne geworfen; die Wahlscheine werden gesammelt. Besteht bei gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahlen Wahlberechtigung nur für einzelne Wahlen, ist dies auf dem Wahlumschlag zu vermerken und bei der Öffnung der Wahlumschläge zu berücksichtigen.
(3) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 KomWG vorliegt. Liegt bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen der Grund für die Zurückweisung eines Wahlbriefes nicht für alle diese Wahlen vor, ist der Wahlbrief nur für die betreffenden Wahlen zurückzuweisen. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und der zurückgewiesenen Wahlbriefe ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§ 18 Abs. 1 Satz 2 KomWG).
(4) Nachdem die Wahlumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die Wahlurne geworfen worden sind, jedoch nicht vor Ablauf der allgemeinen Wahlzeit, ermittelt und stellt der Briefwahlvorstand das Briefwahlergebnis mit den in § 40 Abs. 4 unter den Nummern 2 bis 7 oder in § 40 Abs. 5 unter den Nummern 2 bis 5 bezeichneten Angaben nach den entsprechend anzuwendenden §§ 41 und 42 fest. Dabei sind die Wahlumschläge zunächst ungeöffnet zu zählen. Anschließend sind die Wahlumschläge zu öffnen und leere Wahlumschläge sowie Wahlumschläge, die mehrere Stimmzettel der selben Wahl enthalten oder Anlass zu Bedenken geben, entsprechend § 42 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 zu behandeln.
(5) Über die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, aus der alle wesentlichen Umstände hervorgehen müssen. Für den Inhalt der Niederschrift gilt § 45 Abs. 2 entsprechend; sie muss außerdem enthalten
(6) Der Niederschrift sind beizufügen
die Stimmzettel und Wahlumschläge, über die der Briefwahlvorstand entsprechend § 42 Abs. 3 besonders beschlossen hat,
§ 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 45 Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend. Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen sind zurückgewiesene Wahlbriefe der Wahlniederschrift für die Wahl anzuschließen, deren Ergebnis als erstes festgestellt wird.
(7) Im Übrigen gelten für die Tätigkeit des Briefwahlvorstandes die für den Wahlvorstand geltenden Bestimmungen sowie §§ 43 und 44 entsprechend.
(4) Sofern der Wahlvorstand auch für die Auszählung eines Wahlbezirks zuständig ist, öffnet er zunächst die übergebene Wahlurne, entnimmt die Wahlumschläge und zählt sie. Ergibt sich eine Abweichung gegenüber der Mitteilung nach Absatz 3, ist dies in der Niederschrift zu vermerken. Anschließend werden die Stimmzettel aus den durch Briefwahl abgegebenen Wahlumschlägen entnommen und in gefaltetem Zustand in die Urne des Wahlbezirks gelegt. Danach werden die Stimmzettel und Stimmen gemeinsam nach § 42 gezählt.
(5) Ermittelt der Gemeindewahlausschuss in den Fällen des § 10 Abs. 4 KomWG abweichend von Absatz 1 auch das Briefwahlergebnis, entscheidet er auch über die Zulassung der Wahlbriefe; er verfährt dabei nach Absatz 2. Den Wahlumschlägen aus zugelassenen Wahlbriefen werden die Stimmzettel entnommen und in gefaltetem Zustand in die Wahlurne des Wahlraumes gelegt. Die Wahlscheine werden getrennt nach Briefwählern und nach Wählern, die ihre Stimme im Wahlraum abgegeben haben, gesammelt. Danach werden die Stimmzettel und Stimmen gemeinsam nach §§ 41 und 42 gezählt.
wer gewählt ist oder dass eine Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO durchzuführen ist.
Bei Satz 2 Nr. 7 sind unter der Gesamtzahl der Wahlberechtigten auch die Zahl der Wahlscheininhaber, unter der Gesamtzahl der Wähler auch die Zahlen der Wähler mit Wahlschein und der Briefwähler anzuführen. Die Gewählten sind in der für die Sitzverteilung jeweils maßgeblichen Reihenfolge aufzuführen.
(1) Bei der Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl hat die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses die nach § 50 Abs. 3 als Wahlergebnis festgestellten Angaben zu enthalten. Die Gewählten und die Ersatzpersonen sind jeweils in der festgestellten Reihenfolge unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
(2) Bei der Bürgermeisterwahl hat die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses die nach § 50 Abs. 4 festgestellten Angaben zu enthalten. Die Bewerber und anderen Personen sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
(5) Die Gemeinde benachrichtigt die Gewählten und die Ersatzpersonen nach der mündlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Bei der Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahl werden die Gewählten auf die Vorschriften der §§ 18 und 32 SächsGemO hingewiesen und aufgefordert mitzuteilen, ob sie etwaige Ablehnungs- oder Hinderungsgründe geltend machen. Bei der Bürgermeisterwahl wird der Gewählte aufgefordert, innerhalb einer Woche mitzuteilen, ob er die Wahl annimmt.
(1) Der Gemeindewahlausschuss stellt die von den Wahlvorständen festgestellten Ergebnisse nach Vornahme etwa erforderlicher Berichtigungen zum Ergebnis der Kreiswahl in der Gemeinde zusammen. Das Ergebnis der Kreistagswahl ist nach Wahlkreisen zu gliedern, wenn Teile der Gemeinde zu verschiedenen Wahlkreisen für die Kreistagswahl gehören. § 50 Abs. 1, 5 und 6 gilt entsprechend. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses übergibt die Niederschrift samt den Wahlniederschriften der Wahlvorstände dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses.
(2) Der Kreiswahlausschuss stellt die von den Gemeindewahlausschüssen festgestellten Ergebnisse der Wahl in den Gemeinden zum Ergebnis der Wahl im Wahlgebiet in der Aufgliederung nach Wahlkreisen einschließlich gesondert festgestellter Briefwahlergebnisse zusammen. Er ermittelt aus den Stimmenzahlen bei der Kreistagswahl die Verteilung der Sitze; bei der Zuteilung der Sitze bleiben Personen, die nicht wählbar sind, unberücksichtigt. Er kann die Feststellungen der Gemeindewahlausschüsse und der Wahlvorstände nachprüfen und fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Wahlbriefe kann er nicht zulassen. Ungeklärte Bedenken vermerkt der Schriftführer in der Niederschrift. § 50 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.
(3) Für die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, die Benachrichtigung der Gewählten und der Ersatzpersonen und die statistische Auswertung der Wahlergebnisse gelten die §§ 51 und 52 entsprechend.
die Wahlumschläge für die Briefwahl (Anlage 11),
die Vordrucke für Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge zu Kreiswahlen (Anlage 20),
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2708/26935 Stand vom 22.06.2018

References: § 14
 § 26
 § 14
 § 26
 § 14
 § 26
 § 14
 § 26
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 48
 § 44
 § 48
 § 44
 § 41
 § 48
 § 44
 § 48
 § 44
 § 48
 § 44
 § 33
 § 11
 § 30
 § 11
 § 11
 § 11
 § 48
 § 44
 § 11
 § 41
 § 48
 § 44
 § 6
 § 7
 § 41
 § 20
 § 20
 § 16
 § 48
 § 44
 § 20
 § 20
 § 48
 § 44
 § 48
 § 44
 § 32
 § 33
 § 32
 § 34
 § 18
 § 40
 § 40
 § 42
 § 45
 § 42

§ 45
 § 45
 § 42
 § 10
 § 48
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50