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Timestamp: 2019-06-25 05:30:13+00:00

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Industrie 4.0: Wem gehören eigentlich die Daten, das digitale Rohöl der Zukunft? | First Media GmbH
Doch Schritt für Schritt: Kann nach der aktuellen Gesetzeslage überhaupt ein Eigentum an Daten begründet werden? Nach § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache über diese nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Damit verleiht das Eigentum einerseits positiv ein umfassendes Nutzungsrecht und andererseits kann der Eigentümer andere von der Nutzung ausschließen (negatives Abwehrrecht). Voraussetzung des § 903 BGB ist jedoch, dass Daten eine Sache darstellen. Sachen sind gem. § 90 BGB jedoch nur körperliche Gegenstände. Darunter fällt zwar das physische Medium auf dem Daten gespeichert sind. Daten selbst sind jedoch gerade nicht verkörpert, sodass kein durch das Eigentum begründetes Nutzungsrecht an den Daten besteht. Um dennoch ein eigentumsähnliches Recht an Daten zu begründen, ist zu überlegen, ob das Recht an Daten als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist. Auch das ist zu verneinen.
Kann man vielleicht ein Recht an Daten aus den strafrechtlichen Normen der §§ 202a-c, 303a StGB herleiten, in dem man diese als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 ansieht? Nein, wieder Fehlanzeige. Wir suchen weiter nach Rechtsnormen und werden im Wettbewerbsrecht fündig. Im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Zuordnung von Daten wird ein zivilrechtlicher und strafrechtlicher Schutz über das ‘Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen’ (§§ 17, 18 UWG) herbeigeführt. Diese Regelungen führen aber wiederum nicht zu einem eigentumsähnlichen Schutz an Daten, sondern nur zu einem Abwehrrecht hinsichtlich der unbefugten Mitteilung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, die möglicherweise in den Daten enthalten sind.
Bleibt vielleicht der Schutz als “Datenbank” gem. § 4 Abs. 2 UrhG? Ein urheberrechtlicher Schutz von “Big Data” als Datenbank setzt jedoch voraus, daß ein Sammelwerk, welches eine auf Grund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung darstellt, vorliegt. Eine nach § 4 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfung ist bei einer reinen Datenansammlung in der Regel aber gerade nicht gegeben, sodass ein urheberrechtlicher Schutz hier ausscheidet. Letztlich kann auch das Datenbankherstellerrecht nicht zu einem Ausschließlichkeitsrecht am Datum selbst führen, sodass auch aus §§ 87a ff. keine eigentumsähnliche Rechtseinräumung folgen kann.
Juristen kommen daher zu dem Schluß, daß nach herrschender Auffassung nach geltendem Recht weder ein Eigentum an Daten im Sinne des § 903 BGB besteht, noch ein dem Eigentum vergleichbares Recht mit absoluter Wirkung an selbigen. Über § 17 UWG oder §§ 87a ff. UrhG werden dem Berechtigen zwar Abwehrrechte gegeben, diese führen jedoch mangels Zuweisung eines umfassenden Nutzungsrechts nicht zu einem dem Eigentum gleichstehenden Schutz.
Es besteht aufgrund der Schwierigkeit, eine eindeutige Zuordnung von Daten nach geltender Rechtslage vorzunehmen, eine große Notwendigkeit für vertragliche Regelungen. Zwar wird durch eine solche schuldrechtliche Vereinbarung keine dingliche und damit eigentumsähnliche Wirkung erzeugt, aber der Nutzungsumfang kann beschränkt werden und durch technische Vorkehrungen, die eine nicht berechtigte Nutzung verhindern, kann eine quasi-dingliche Wirkung erzeugt werden.
Der VDMA hat die Thematik frühzeitig erkannt und erarbeitet an verschiedener Stelle praktikable Lösungen. So vertritt der VDMA das Interesse der Maschinenbauer im Rahmen der Plattform Industrie 4.0 unter Führung des Bundesministeriums für Wirtschaft. Auch auf europäischer Ebene ist der VDMA als kompetenter Ansprechpartner für die Europäische Kommission unterwegs: Hier tauscht sich der VDMA regelmäßig mit den Entscheidungsträgern der Kommission über die Entwicklungen in diesem Bereich aus und versorgt diese mit Praxisbeispielen. In der Praxis ist bei der Vertragserstellung verstärkt die technische Seite des Unternehmens einzubeziehen, damit diese Zusammenhänge auch in ausreichendem Maße Einzug in den Vertrag finden.
So wird man z. B. die Daten, die durch einen Sensor erfasst werden, in einem Vertrag oftmals nicht gleichsetzen können mit Daten, die etwa ein ERP-System erhält. Hier wird es seitens der Vertragsparteien auch sehr unterschiedliche Interessenslagen geben, sodass der Verweis auf „die Daten“ in dieser allgemeinen Fassung wohl deutlich zu weit gefasst sein wird. Herauskristallisiert hat sich bereits jetzt, dass eine Kategorisierung der Daten am zielführendsten ist: So werden Daten kategorisiert und so weit wie möglich definiert, danach der einen oder der anderen Partei zugeordnet, bzw. Nutzungsrechte hieran vergeben. Dies stellt sicher, dass z. B. „Produktdaten“, d. h. Daten, die zur Herstellung von Produkten durch eine Maschine notwendig sind bzw. das Produkt selbst beschreiben, zunächst in die Verfügungsgewalt derjenigen Partei fallen, die das Hauptinteresse an diesen Daten hat (in diesem Beispiel wahrscheinlich also der Betreiber). Dies stellt einen fairen Ausgleich der jeweiligen Interessen sicher.
Um seine Mitglieder bei der Bewältigung dieser rechtlichen Fragestellungen zu unterstützen, entwickelt der VDMA derzeit einen Leitfaden, der neben allgemeinen Informationen zu den rechtlichen Fragestellungen im Rahmen von Industrie 4.0 und Daten auch konkrete Musterformulierungen enthalten soll, mit denen die Parteien die drängendsten Fragen klären können.
Die Frage „Wem gehören die Daten eigentlich?“ ist wie eingangs bereits erwähnt nicht ohne Weiteres zu beantworten. Sinnvoll und zukunftsweisend werden bei der Beantwortung der Fragen vertragliche Regelungen sein, die die Parteien untereinander treffen. Verbände wie der VDMA unterstützen dabei ihre Mitglieder hierbei nach Kräften. Letztlich muss aber auch der Gesetzgeber seine Hausaufgaben erledigen: Dieser muss den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit geben, (gerichtlich) belastbare Vereinbarungen zu treffen bzw. entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Hierfür ist dringend eine AGB-Reform notwendig, um die Unsicherheiten im deutschen Rechtswesen im B2B-Kontext zu beenden. Auch hierfür setzt sich z.B. der VDMA schon seit Jahren mit Nachdruck im Interesse des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus ein.
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References: § 903
 § 903
 § 90
 § 823
 § 823
 § 4
 § 4
 § 903
 § 17