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Timestamp: 2020-04-02 13:45:48+00:00

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BFH, 01.03.2006 - XI R 33/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1097
BFH, 01.03.2006 - XI R 33/04 (https://dejure.org/2006,1097)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2006 - XI R 33/04 (https://dejure.org/2006,1097)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2006 - XI R 33/04 (https://dejure.org/2006,1097)
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EStG § 10d § 46 Abs. 2
Anforderungen an die Zulässigkeit eines erstmaligen Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Einkommensteuergesetz (EStG); Erlass eines Einkommensteuerbescheids für das Verlustentstehungsjahr als Voraussetzung für einen erstmaligen ...
Verlustabzug - Antrag auf Verlustfeststellung: Kosten für Erststudium unbedingt einbeziehen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 01.03.2006, Az.: XI R 33/04 (Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs)" von VPrFG Lothar Aweh, original erschienen in: EStB 2006, 207.
BFHE 212, 497
BB 2006, 974
DB 2006, 985
BStBl II 2007, 919
Das FA teilte mit Schreiben vom 11. Januar 2006 mit, das die Einsprüche bis zur Entscheidung des BFH in den Revisionsverfahren XI R 56/04 und XI R 33/04 ruhten.
Am 8. Mai 2006 übersandte der Kläger dem FA eine Kopie des BFH-Urteils vom 1. März 2006 XI R 33/04 und erkundigte sich nach dem Stand der Bearbeitung der Einsprüche.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2006 teilte das FA dem Kläger mit, dass das BFH-Urteil vom 1. März 2006 XI R 33/04 noch nicht vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) "freigegeben" worden sei und daher noch nicht angewendet werden dürfe.
Die fehlende "Freigabe" des BFH-Urteils vom 1. März 2006 XI R 33/04 sei ein zureichender Grund für das Ausbleiben der Einspruchsentscheidung.
Die Voraussetzungen für das Ruhen des Verfahren nach § 363 Abs. 2 AO lagen nicht mehr vor, nachdem der BFH am 1. März 2006 bzw. 26. April 2006 über die Revisionen XI R 33/04 und XI R 56/04 entschieden hat und der Kläger einem weiteren Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt hat.
Die vom FA genannte fehlende "Freigabe" des BFH-Urteils vom 1. März 2006 XI R 33/04 stellt keinen zureichenden Grund i.S.v. § 44 FGO dar, denn es geht im Streitfall nicht um die Anwendung eines BFH-Urteils, das in einem anderen Verfahren ergangen ist, sondern um die Anwendung von geltendem Recht, nämlich der Normen des § 10d Abs. 4 EStG i.V.m. § 181 Abs. 5 AO.
Wegen der Gründe im Einzelheiten wird auf die Urteile des BFH vom 12. Juni 2002 XI R 26/01 (BStBl II 2002, 681), vom 1. März 2006 XI R 33/04 (BFH/NV 2006, 1204) und vom 2. August 2006 XI R 65/05 (…BFH/NV 2006, 2345), denen sich das Gericht anschließt, Bezug genommen.
Nach dem Urteil des erkennenden Senats des BFH vom 1. März 2006 XI R 33/04 (BFH/NV 2006, 1204) verlangt § 10d EStG nicht, dass ein erstmaliger Feststellungsbescheid nur dann ergehen kann, wenn für das Verlustentstehungsjahr noch ein Einkommensteuerbescheid erlassen werden könnte.
In den Urteilen vom 9. Dezember 1998 XI R 62/97 (BFHE 187, 523, BStBl II 2000, 3) und vom 9. Mai 2001 XI R 25/99 (BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817) hatte der Senat die erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs im Hinblick auf die bestandskräftige und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Veranlagung, die einen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte auswies, untersagt (dazu auch BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1204).
Die Voraussetzungen liegen bei einem Verlustfeststellungsbescheid vor: Entweder werden die Verluste im unmittelbar darauf folgenden Veranlagungszeitraum abgezogen und haben somit einen Einfluss auf die Steuerfestsetzung, oder sie wirken sich auf die nachfolgende Verlustfeststellung aus (…Senatsurteil vom 11. Februar 2009 I R 15/08, BFH/NV 2009, 1585, unter Anschluss an die BFH-Urteile in BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681; vom 1. März 2006 XI R 33/04, BFHE 212, 497, BStBl II 2007, 919 - zur Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 2002 --EStG 2002--).
Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustabzug ist auch dann gemäß § 10d Abs. 3 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn --wie im Streitfall-- eine Einkommensteuerveranlagung für das Verlustentstehungsjahr nicht durchgeführt wurde und wegen Ablaufs der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht mehr durchgeführt werden darf (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 2006 XI R 33/04, BFHE 212, 497, BStBl II 2007, 919).
Denn der Kläger hatte nach Veröffentlichung der BFH-Entscheidungen in BFHE 198, 395, BStBl II 2002, 681 und in BFHE 212, 497, BStBl II 2007, 919 ausreichend Zeit, um auf der Grundlage dieser Entscheidungen die ihm entstandenen Verluste verfahrensrechtlich geltend zu machen.
Die Klägerin bringt vor, sie habe auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. März 2006 XI R 33/04 (BFHE 212, 497, BStBl II 2007, 919) sowie der Rechtsprechung des BFH zur Abzugsfähigkeit der Kosten einer Berufsausbildung darauf vertraut, die Kosten ihrer Ausbildung in Ansatz zu bringen und die daraus folgenden Verluste gesondert feststellen lassen zu können.
a) Der BFH hatte mit seinen Urteilen vom 01.03.2006 (XI R 33/04) und vom 12.06.2002 (XI R 26/01, BStBl 2002 II S. 681) entschieden, dass auf die Feststellung des Verlustvortrags § 181 Abs. 5 AO anzuwenden sei.
Der BFH ging in dem Urteil vom 01. März 2006 (XI R 33/04) aber davon aus, dass diese Vorschriften nur eingreifen, wenn sich die Bezugsgröße für die Bemessung des Verlustvortrags - also der Gesamtbetrag der Einkünfte - ändert.
Damit hat der Gesetzgeber die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zur Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil des BFH vom 01.03.2006 (XI R 33/04) und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis auch auf Seiten der Steuerpflichtigen entsprach.
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 1. März 2006 XI R 33/04 (BFHE 212, 497) kann ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG bis zum Ablauf der Feststellungsfrist auch dann noch ergehen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Ablaufs der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bestandskräftig abgelehnt worden ist.
In den Urteilen vom 9. Dezember 1998 XI R 62/97 (BFHE 187, 523, BStBl II 2000, 3) und vom 9. Mai 2001 XI R 25/99 (BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817) hatte der Senat die erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs (nur) für den Fall untersagt, dass die bestandskräftige und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Veranlagung einen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte auswies (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 212, 497).
FG Hessen, 14.09.2007 - 13 K 3578/06
Verlustfeststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist für den Folgebescheid
BFH, 26.04.2006 - XI R 56/04
Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach § 10d EStG und …

References: § 10
 § 46
 § 10
 § 363
 § 44
 § 10
 § 181
 § 10
 § 10
 § 10
 § 46
 § 181
 § 10
 § 46
 § 10