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Timestamp: 2020-08-07 18:55:57+00:00

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Digitales Erbe: Zugang des Erben zu sozialen Netzwerken
Veröffentlicht am 18. September 2018 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt Dieter Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
Auch der über den Tod hinausgehende Teil des Persönlichkeitsrechts („postmortales Persönlichkeitsrecht“) stellt sich für den BGH nicht als Problem dar:
Allerdings zeigt sich an den weiteren Ausführungen, dass erwartungsgemäß eine rigide AGB-Kontrolle stattfinden muss. Das sahen die Gerichte vorher noch anders, die zu prüfen hatten, ob die Regelungen zu, „Gednekzustand“ bei Facebook zulässig sind. Der BGH macht deutlich, dass entgegen der Auffassung der vormals befassten Gerichte diese Regelungen der AGB-Inhaltskontrolle unterfallen. Es handelt sich nämlich nicht um nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbestimmungen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind. Bei dieser Kontrolle scheiterten nun die Regelungen zum Gedenkzustand:
Im Hinblick auf die erhebliche Einschränkung der vertraglichen Rechte der in den Nutzungsvertrag eingetretenen Erben liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB vor. Die Klauseln verhindern zwar die Vererbung des Nutzungsverhältnisses als solches nicht, sie höhlen dieses aber aus, indem den Erben als Vertragspartnern nach der Mitteilung des Todes durch einen beliebigen Dritten das Recht des Zugangs zu dem Konto verwehrt wird und sie damit einen Hauptleistungsanspruch verlieren. Dies widerspricht im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB den wesentlichen Grundgedanken des § 1922 BGB, der den Übergang eines Schuldverhältnisses mit allen Rechten und Pflichten auf den Erben vorsieht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Universalsukzession auch der eindeutigen Zuordnung des Vermögens und damit der Rechtssicherheit der Beteiligten dient (Pruns, AnwZert ErbR 16/2016 Anm. 2). Dies wäre nicht gewährleistet, wenn durch den Gedenkzustand ein „Datenfriedhof“ geschaffen würde, auf den bis auf die Beklagte niemand einen Zugriff erhält. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung besteht auch kein berechtigtes Interesse der Beklagten an dieser Regelung im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis, weil sie bei Zugangsgewährung gerade nicht gegen die in § 88 TKG statuierten Verhaltenspflichten verstößt (hierzu unten 2c; a.A. Staudinger/Kunz (2017), BGB § 1922 Rn. 596.27).
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KategorienZivilrecht & ZPO SchlagwörterDigitales Erbe, Erbrecht, menschenwürde, social media recht, versäumnisurteil

References: BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 307
 § 1922
 § 88
 § 1922