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Timestamp: 2017-08-16 15:29:41+00:00

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Säumnisbeschwerde - Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.08.2016, RS/7100047/2016
Säumnisbeschwerde - Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht, betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17. März 2015, betreffend Rückzahlung von im Abzugswege entrichteter Lohnsteuer, Evidenznummer 6314/2014 und 6318/2014, beschlossen:
1) Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO eingestellt.
2) Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 11. Mai 2016, wurde seitens der beschwerdeführenden Partei (Bf.) durch ihren steuerlichen Vertreter Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde vom 14. April 2015 gegen den Bescheid vom 17. März 2015, betreffend Rückzahlung von im Abzugswege entrichteter Lohnsteuer, Evidenznummer 6314/2014 und 6318/2014, erhoben.
Mit Beschluss vom 20. Mai 2016 wurde dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Mitteilung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart
Mit Eingabe vom 12. Juli 2016 teilte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart mit, dass es den Bescheid erlassen hat und legte eine Abschrift dieses Bescheides vor.
Mit Beschluss vom 19. Juli 2016, der Bf. zugestellt am 24. Juli 2016, gab das Bundesfinanzgericht bekannt, dass zufolge der Mitteilung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12. Juli 2016 beabsichtigt sei, das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen , es sei denn, die Bf. gäbe innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses bekannt, entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht klaglos gestellt sein.
Eine Äußerung der Bf. zum Beschluss vom 19. Juli 2016 erfolgte nicht.
Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.
Der Bf. ist die beabsichtigte Einstellung vorgehalten worden. Sie hat nicht angegeben, nicht klaglos gestellt zu sein.
Das Beschwerdeverfahren ist somit gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.
Gemäß A rt. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz. Ob auch im Fall der Klaglosstellung aus einem anderen Grund als der Erlassung eines Bescheides das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen oder anders zu beenden ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage, die durch den Verwaltungsgerichtshof zu klären wäre, dar.
ECLI:AT:BFG:2016:RS.7100047.2016
Findok-Nr: 111672.1, aufgenommen am: 14.10.2016 10:02:01, Dokument-ID: 190a892c-a632-4fcf-bbe1-1e0f61778993, Segment-ID: bc7feb9b-2f16-4025-a4e9-49e009f5bab1

References: § 284
 Art. 133
 Art. 133
 § 25
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 § 284
 Art. 133
 § 25