Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20597/92
Timestamp: 2020-08-06 22:57:54+00:00

Document:
BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,378
BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92 (https://dejure.org/1994,378)
BAG, Entscheidung vom 12.01.1994 - 5 AZR 597/92 (https://dejure.org/1994,378)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 (https://dejure.org/1994,378)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,378) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung - Anspruch auf Lohnsteuererstattung
Keine Erleichterung der Beweislast für Bereicherungswegfall nach zu hoher Gehaltszahlung bei Besserverdienenden
Verwirkung, Lohnüberzahlung, Wegfall der Bereicherung, hochbesoldeter Mitarbeiter im Außendienst
Arbeitsrecht; Rückforderung überzahlten Lohnes bei Besserverdienenden
ArbG Kassel, 18.09.1991 - 2 Ca 112/91
LAG Hessen, 10.03.1992 - 5 Sa 1480/91
NJW 1994, 2636
ZIP 1994, 726
NZA 1994, 658
BB 1994, 796
DB 1994, 1039
Beruft sich der rechtsgrundlos bereicherte Arbeitnehmer auf Entreicherung, so hat er im einzelnen die Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, daß die Bereicherung weggefallen ist und er überdies keine Aufwendungen erspart hat, die er ohnehin gemacht hätte (BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6).
Zugunsten des Arbeitnehmers wird - mit anderen Worten - angenommen, er hätte ohne die Überzahlung für seinen regelmäßigen Lebensunterhalt weniger Ausgaben getätigt (vgl. BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77 = AP BGB § 812 Nr. 5 = EzA BGB § 818 Nr. 1; 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6).
Sollte der Beklagten - was sie bislang nicht substantiiert dargelegt hat - nach der sachgerechten Wahrnehmung ihrer Steuerbelange eine endgültige steuerliche Mehrbelastung entstehen, kann diese jedenfalls wegen ihrer verschärften Haftung nach § 818 Abs. 4 in Verb. mit § 819 Abs. 1 BGB nicht als ein die Bereicherung mindernder Nachteil berücksichtigt werden (vgl. dazu allgemein BAG 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 Öffentlicher Dienst Nr. 13; 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - zu B V der Gründe, AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6; 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - zu II 2 der Gründe) .
Ob ein Anspruch verwirken kann, den der Anspruchsinhaber gar nicht kennt, braucht abschließend nicht entschieden zu werden, weil im Falle des Beklagten der Bildung des Umstandsmoments vorrangig seine eigene Unkenntnis entgegensteht (vgl. BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3).
Wenn kein ausreichender Ausgleich mit einer Steuerschuld möglich ist, etwa nach Aufgabe der Tätigkeit oder bei einer Verminderung des Einkommens, kann der Arbeitnehmer verbleibende Steuernachteile unter den Voraussetzungen des § 818 Abs. 3 BGB vom Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers abziehen (vgl. BVerwGE 25, 97, 103; BAG, Urt. v. 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92, ZIP 1994, 726), sofern ihm der Entreicherungseinwand nicht nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB abgeschnitten ist, weil er die Überzahlung kannte.
Dabei können ihm allerdings Erleichterungen zugute kommen (BAG Urteil vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - ZIP 1994, 726 = SAE 1994, 323, unter B III 2 der Gründe; BAG Urteil vom 18. September 1986, BAGE 53, 77, 85, jeweils m.w.N.).
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist anerkannt, daß für den Fall der Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen gem. §§ 812 ff. BGB eine durch diese verursachte endgültige steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners als ein die Bereicherung mindernder Nachteil zu berücksichtigen sein kann (BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6).
Damit wird der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Lohnzahlung nicht von seiner Steuerpflicht befreit und es ist noch offen, ob ihn das Finanzamt bei Aufdeckung der Hinterziehung nicht doch noch vor dem Arbeitgeber in Anspruch nehmen wird (BFH 21. Februar 1992 - VI R 41/88 - zu 4 a der Gründe, BFHE 166, 558; dem folgend BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - zu B IV 2 der Gründe) .
BAG, 30.04.1997 - 7 AZR 122/96
Beruft sich der rechtsgrundlos überzahlte Arbeitnehmer darauf, hat er im einzelnen Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, daß die Bereicherung weggefallen ist und er überdies keine Aufwendung erspart hat, die er ohnehin gemacht hätte (BAG Urteil vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP Nr. 3 zu § 818 BGB, zu B III 2 der Gründe).
LAG Hessen, 28.11.2000 - 7 Sa 837/00
Pflicht zur Zurückzahlung einer an eine "Nettorechnungssumme" anknüpfenden …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 2 Sa 549/09
Kündigung wegen Nichtanzeige einer Gehaltsüberzahlung - Darlegungs- und …
ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
LAG Brandenburg, 22.06.1994 - 4 Sa 74/94
LAG Hessen, 27.06.2000 - 9 Sa 487/00
Gewährung von Mehraufwands-Wintergeld (MWG) durch den Arbeitgeber in Vorlage für …
ArbG Ludwigshafen, 04.01.2000 - 8 Ca 1767/99
Rückzahlung eines überhöhten Ortszuschlages; Ortszuschlag infolge …

References: § 818
 § 818
 § 812
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 819
 § 611
 § 4
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818
 § 818