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Timestamp: 2020-03-30 23:16:48+00:00

Document:
Doppelkandidatur auf ungültiger und gültiger Vorschlagsliste
1. Kandidieren Bewerberinnen oder Bewerber anlässlich einer Betriebsratswahl auf zwei Vorschlagslisten und ist eine der beiden Listen wegen Ungültigkeit vom Wahlvorstand zurückgewiesen worden, so hat der Wahlvorstand die Doppelbewerber gleichwohl aufzufordern, sich zu erklären, auf welcher Liste sie ihre Kandidatur für den Betriebsrat aufrechterhalten wollen. Das ergibt sich aus § 6 Abs. 7 WO. Diese Bestimmung knüpft allein an die Existenz einer beim Wahlvorstand eingereichten Vorschlagsliste an.
2. Ein Verstoß des Wahlvorstands gegen § 6 Abs. 7 WO macht die Wahl zwar nicht nichtig, aber unwirksam.
3. Erlässt das Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung, nach der die Betriebsratswahl abgebrochen werden soll, hat der Abbruch der Wahl erst nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Wahlvorstand zu erfolgen.
Landesarbeitsgericht München vom 25.01.2007
2 TaBV 102/06
Anlässlich einer bevorstehenden Betriebsratswahl werden beim Wahlvorstand innerhalb der Einreichungsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 WO zwei Vorschlagslisten eingereicht. Eine der beiden Listen wurde kurz vor der Einreichung geändert. Ein Wahlbewerber wurde gestrichen und eine neue Bewerberin hinzugefügt. Außerdem kandidierten vier Bewerber auf beiden Listen. Die Änderungen an der Vorschlagsliste erfolgten, nachdem die Stützunterschriften nach § 14 Abs. 4 BetrVG bereits geleistet worden waren.
Der Wahlvorstand beschließt, diese Liste als ungültig zu behandeln und zurückzuweisen. Nur die andere Liste wird zur Wahl zugelassen. Von dieser Liste werden auch die vier Bewerber in den Betriebsrat gewählt, die doppelt kandidiert haben. Noch vor Durchführung der Wahl erwirken die Listeneinreicher beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung. Mit ihr wird dem Wahlvorstand aufgegeben, die Betriebsratswahl abzubrechen. Die einstweilige Verfügung wird dem Wahlvorstand aber nicht mehr rechtzeitig zugestellt. Die Betriebsratswahl findet noch vor ihrer Zustellung statt.
Nach Durchführung wird die Wahl innerhalb der Frist des § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten. Als Anfechtungsgrund wird vor allem angeführt, die Wahl hätte schon deswegen nicht durchgeführt werden dürfen, weil auf der einen vom Wahlvorstand zugelassenen Liste Bewerber gestanden hätten, die auch auf der anderen Liste kandidiert hätten. Diese Liste sei zwar zur Wahl nicht zugelassen worden, gleichwohl hätte der Wahlvorstand die Doppelbewerber nach § 6 Abs. 7 WO fragen müssen, auf welcher Liste sie ihre Kandidatur aufrechterhalten wollten. Über die Gültigkeit der Liste hätte ohnehin in dem Anfechtungsverfahren entschieden werden müssen.
Dieser Auffassung hält der gewählte Betriebsrat als weiterer Beteiligter des Anfechtungsverfahrens entgegen, dass infolge der Ungültigkeit der einen Vorschlagsliste nur eine Liste im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung vorgelegen habe. Es habe daher keine Doppelkandidaturen gegeben.
Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Die Wahl sei zwar nicht nichtig, es liege aber eine wirksame Anfechtung vor. Das Landesarbeitsgericht stellt fest, die Nichtigkeit der Wahl ergebe sich auch nicht aus der Nichtbeachtung des Beschlusses im Verfahren der einstweiligen Verfügung durch den Wahlvorstand. Der Beschluss sei nämlich bei Durchführung der Wahl nicht rechtskräftig gewesen und auch erst danach zugestellt worden. Die bloße Verkündung der einstweiligen Verfügung am Schluss des Verfügungsverfahrens führe auch nicht zu einem Schwebezustand, bei dem der Wahlvorstand gehalten gewesen wäre, die Wahl abzubrechen.
Die Wahl, so stellt das LAG weiter fest, sei aber wirksam angefochten worden und damit unwirksam. Die vor der Einreichung geänderte Vorschlagsliste sei zwar nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO unheilbar ungültig gewesen. Diese Ungültigkeit habe den Wahlvorstand aber nicht von seiner Verpflichtung nach § 6 Abs. 7 WO entbunden, die Doppelkandidaten aufzufordern, sich zu erklären, auf welcher Liste sie ihre Bewerbung aufrechterhalten wollten. Auch der Grundsatz der Wahlklarheit spräche für die Verpflichtung des Wahlvorstands, die Bewerber zur Erklärung nach § 6 Abs. 7 Satz 2 WO zu veranlassen. Die Wahlbewerber müssten selbst entscheiden können, auf welcher Liste sie kandidieren wollen.
a) Der Entscheidung des LAG München liegt ein außergewöhnlicher Tatbestand zugrunde, der in einer solchen Variante, soweit bekannt, noch nicht aufgetreten ist. Die entscheidende Aussage bezieht sich auf die Frage, ob auch bei einer erkennbar ungültigen Vorschlagsliste der Wahlvorstand bei einer Doppelkandidatur sowohl auf einer ungültigen als auch auf einer weiteren, aber gültigen Liste verpflichtet ist, der Bestimmung des § 6 Abs. 7 WO Folge zu leisten.
Nach § 6 Abs. 7 WO kann ein Wahlbewerber nur auf einer Liste vorgeschlagen werden. Erscheint sein Name auf zwei (oder mehr) Listen, hat ihn der Wahlvorstand aufzufordern, sich zu erklären, auf welcher Liste die Kandidatur erfolgen soll. Unterbleibt die Erklärung, ist der Bewerber auf sämtlichen Listen zu streichen (§ 6 Abs. 7 Satz 3 WO).
Eine Doppelkandidatur im Sinne des § 6 Abs. 7 WO kommt bei Betriebsratswahlen nicht selten vor. Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit aber darin, dass zwei Listen eingereicht worden waren, von denen eine erkennbar ungültig war. Die an der Liste vorgenommenen Änderungen machten sie ungültig. Ein Wahlbewerber war gestrichen, eine neue Bewerberin hinzugefügt worden, und zwar – ein entscheidender Punkt –, nachdem die Stützunterschriften bereits geleistet worden waren. Eine Vorschlagsliste ist aber eine gemeinsame Willenserklärung aller Unterzeichner und stellt eine Urkunde dar, die nicht nur von demjenigen stammt, der die Wahlbewerber aufgestellt hat. Gegen oder auch nur ohne den Willen der Unterzeichner kann die Liste weder geändert noch ergänzt werden. Eine ohne Einverständnis der Unterzeichner vorgenommene Änderung macht den Wahlvorschlag (die Liste) daher ungültig (BAG 15.12.72, AP Nr. 1 zu § 14 BetrVG 1972).
Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Wahlvorstand zu Recht die ungültig gewordene Liste zurückgewiesen hat. Sie war unheilbar ungültig im Sinne des § 8 Abs. 1 WO und konnte an der Betriebsratswahl nicht teilnehmen.
b) Genau hier sind Zweifel an der Begründung des LAG-Beschlusses anzumelden, wenngleich nicht am Ergebnis der Unwirksamkeit der Wahl. Das LAG hat den Wahlvorstand als verpflichtet angesehen, die doppelt kandidierenden Bewerber aufzufordern, sich zu erklären, auf welcher Liste sie ihre Kandidatur aufrechterhalten wollen.
Auf den ersten Blick erscheint das zutreffend, zumal das Gericht auf die eigenständige Regelung des § 6 Abs. 7 WO hinweist. Warum soll ein Wahlbewerber nicht erklären, dass er seine Kandidatur auf der (wenngleich als ungültig befundenen) Liste aufrechterhält, wenn auch mit der Folge, dass dann seine Kandidatur nicht mehr greift, weil er auf der anderen (gültigen) Liste gestrichen wird. Möglicherweise geht er davon aus, dass der Wahlvorstand die Liste zu Unrecht als ungültig qualifiziert hat. In bestimmten Fällen können in dieser Hinsicht durchaus berechtigte Zweifel auftreten. Von einem Wahlbewerber kann jedenfalls in der Regel nicht erwartet werden, dass er die rechtliche Problematik mit ihren Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Wahl übersieht.
Das eigentliche Problem liegt jedoch woanders. Nimmt die eine Liste wegen Ungültigkeit an der Wahl nicht teil, liegt bei dann nur noch einer gültigen Liste – wie in dem besprochenen Fall – keine Doppelkandidatur vor. Die Einführung nur einer Vorschlagsliste in den Wahlgang führt zwingend dazu, dass die Wahl nunmehr als Mehrheitswahl (Personenwahl) durchzuführen ist (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Bei der Mehrheitswahl gibt es das Problem der Doppelkandidatur überhaupt nicht. Sie ist ausschließlich eine Frage des Verhältniswahlrechts (Listenwahl). Zum Wahlverfahren bei nur einer Liste vgl. die §§ 20 ff. WO.
Ergänzend ist noch hinzuzufügen: Ist eine Liste unheilbar ungültig, gibt es auch keine wirksamen Bewerbungen zur Wahl. Die auf der unheilbaren Liste aufgeführten Wahlbewerbungen teilen das Schicksal dieser Liste: Ihre Kandidatur ist nicht wirksam. Gibt es aber keine wirksame Kandidatur, kann es auch keine Doppelbewerbungen geben, jedenfalls nicht mit Bezug zu der unheilbaren Liste.
Daher kann der Feststellung des LAG München auch nicht zugestimmt werden, die Vorschrift des § 6 Abs. 7 WO mit der Regelung zur Doppelkandidatur habe eine eigenständige Bedeutung. Richtig ist vielmehr, dass die Regelung des § 6 Abs. 7 WO an das Vorliegen mehrerer Listen gebunden ist und daher nur Wirkung entfalten kann, wenn Verhältniswahl erfolgt. Bei der Mehrheitswahl hat sie keinen Anwendungszweck. Nur zur Klarstellung: Wenn bei der hier zur Rede stehenden Wahl nicht zwei, sondern drei oder mehr Listen eingereicht worden wären, von denen eine ungültig gewesen wäre, so hätte die Wahl natürlich als Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt werden müssen.
c) Wenngleich der Entscheidungsbegründung in diesem Punkt nicht zugestimmt werden kann, ist doch festzustellen: Die aufgetretenen Mängel waren so gravierend, dass das Gericht die Unwirksamkeit der Wahl feststellen musste, allerdings nicht die Nichtigkeit. Bei einer Nichtigkeit wären übrigens die Auswirkungen noch gravierender gewesen. Sie führt dazu, dass ein Betriebsrat überhaupt nicht bestanden hat. Eine erfolgreiche Anfechtung hat (lediglich) die Folge, dass ein Betriebsrat nach rechtskräftiger Entscheidung über das Anfechtungsverfahren nicht mehr besteht (zur Unterscheidung zwischen einer erfolgreichen Anfechtung und der Nichtigkeit vgl. DKK-Schneider, § 19 Rn. 34 ff., 43 ff.). Aber auch bei einer erfolgreichen Anfechtung ist der Betrieb nach rechtskräftiger Entscheidung betriebsratslos, und es hat eine Neuwahl zu erfolgen.
d) Was die einstweilige Verfügung angeht, die den Fall zusätzlich kompliziert hat, weil die Wahl unterbrochen werden sollte, ist dem LAG München zuzustimmen. Eine Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung tritt erst ein, wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. In dem Rechtsstreit hätten die Listeneinreicher der vom Wahlvorstand als ungültig erklärten Liste die einstweilige Verfügung dem Wahlvorstand rechtzeitig zustellen müssen, und zwar vor der Durchführung der Wahl. Möglicherweise war das aber aus Zeitgründen nicht mehr durchführbar.
Noch eine letzte Anmerkung: Nicht nur die hier zentrale Frage der Doppelkandidatur auf einer ungültigen und gültigen Liste ist in der Praxis sehr selten, sondern auch das Problem eines Abbruchs der Wahl durch eine einstweilige Verfügung.
Es ist zwar rechtlich möglich, Entscheidungen und Maßnahmen des Wahlvorstands vor Einleitung bzw. vor Abschluss der Wahl mit einer sogenannten Leistungsverfügung anzugreifen (vgl. DKK-Schneider, § 19 Rn. 16 ff.). Ein Abbruch der Wahl und ihre Neueinleitung kommt aber nur bei sehr schwerwiegenden Fällen in Betracht. Viele Arbeitsgerichte lassen das Abbrechen der Wahl nur zu, wenn angenommen werden kann, dass sie bei ihrer Durchführung nichtig ist. Andere Gerichte verlangen zumindest, dass die Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung zur Folge hätte (vgl. die umfassenden Nachweise bei DKK-Schneider, § 19 Rn. 16).
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 05.09.2007

References: § 6
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 § 14
 § 19
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 § 8
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