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Timestamp: 2018-12-17 17:07:03+00:00

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Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit bei der Aussetzung der Vollziehung trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 29.05.2006, ZRV/0139-Z1W/04
Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit bei der Aussetzung der Vollziehung trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 4. November 2004, GZ. 100/36360/2003-227, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12. August 2004 wurde gegenüber der Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG in der Gesamthöhe von € 6.854,40.- an Zoll, € 6.619,80.- an Einfuhrumsatzsteuer sowie € 14.344,60.- an Tabaksteuer festgesetzt. Als Begründung dazu wurde angeführt, sie habe im Zeitraum Oktober 2002 bis Jänner 2003, J. B. vorsätzlich dabei unterstützt, insgesamt 850 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic zu verheimlichen und zu verhandeln, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes dieser Waren wusste oder hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Gebiet der Europäischen Union verbracht worden waren.
Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber der Bf. eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG im Betrage von € 1.413,20.- geltend gemacht.
Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung mit der Begründung, sie habe während ihrer Tätigkeit als Kellnerin, aus Gefälligkeit, einem ihrer Gäste über ihr Handy ein Gespräch mit einem nur ungarisch sprechenden Teilnehmer, bei welchen es ganz allgemein um "ein Geschäft und Waren ging", übersetzt.
Auf Ersuchen dieses Gastes hin, habe sie noch einmal, im Lokal M., ein Gespräch zwischen diesen und zwei ungarisch sprechenden Männer übersetzt, wobei es darum ging, diesen beiden Männern mitzuteilen, dass sie erst morgen liefern sollten, da er noch genug Ware habe. Aufgrund eines dabei auf ungarisch , im Flüsterton, geführtem Gespräch, habe sie zwar das Wort Zigaretten vernehmen können, sie habe jedoch darauf vertraut, dass sie den Übersetzungsdienst für ein legales Geschäft geleistet hatte, da vom Transportmittel eines LKWs die Rede war, und sie sich nicht habe vorstellen können, dass man mit einem LKW illegal die Grenze passieren könne.
Wenn objektiv betrachtet, ihr Verhalten zu einer Straftat beigetragen habe, so wäre sie von den Tätern lediglich als Werkzeug missbraucht worden. Sie selbst habe weder durch Mitwisserschaft noch durch Fahrlässigkeit Anteil an dieser Tat gehabt.
Dieser Sachverhalt wäre auch der Einstellung des Strafverfahrens gegen sie zugrunde gelegt worden
Gleichzeitig stellte sie den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wie folgt:
"Weiters beantrage ich, in Anbetracht des Gegensatzes zwischen dem mir in diesem Bescheid vorgehaltenen Sachverhalt zu dem im Rahmen des Strafverfahrens gegen mich ermittelten, die Aussetzung der Vollstreckung des angefochtenen Bescheides bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das von mir eingebrachte Rechtsmittel der Berufung."
Mit Bescheid vom 10. September 2004 wurde dieser Antrag seitens des Zollamtes Wien abgewiesen, mit der Begründung, dass auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen würden, und keine Anhaltspunkte für das Entstehen eines unersetzbaren Schadens vorliegen würden.
Dagegen berief die Bf. fristgerecht und führte dazu aus, dass sie bei größtmöglichen Bemühen nicht in der Lage wäre den geforderten Geldbetrag zu leisten, da sie lediglich über einen Bruttolohn von monatlich € 1.000.- verfügen würde. Sie besitze sonst kein nennenswertes Vermögen und wäre nicht einmal Eigentümerin von Wohnungseinrichtungsgegenständen.
Mit Schreiben des Zollamtes Wien vom 7. Oktober 2004 wurde der Bf. - unter Anführung des Artikels 244 ZK - mitgeteilt, dass die Aussetzung der Vollziehung von der Leistung einer Sicherheit abhängig wäre, welche dann nicht gefordert zu werden brauche, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, und gleichzeitig die Bw. aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt dieser Aufforderung, eine Sicherheit in Form eines Barerlages, einer Bankgarantie oder eines Sparbuches beizubringen oder entsprechende Unterlagen vorzulegen, die beweisen, dass eine Sicherheit nicht geleistet werden kann, ohne zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu führen.
Daraufhin erklärte die Bf. mit Schreiben vom 16. Oktober 2004 sinngemäß, keine Sicherheit leisten zu können, da auf ihrem Girokonto lediglich eine Gutschrift von € 1.115.- wäre, sie darüber hinaus weder über ein Sparbuch oder andere Girokonten besitzen würde, noch über einen Bürgen für die Leistung in Rede stehenden Sicherheit verfügen würde, und von Jänner bis September durchschnittlich € 1.020.- netto an Lohn bezogen habe. Als Beweismittel legte sie die Kopie ihres Kontoauszuges bei der B über eine Gutschrift idHv. € 1.115.-, sowie die Kopie ihres Lohnkontos 2004,warauf der von ihr angegebne durchschnittliche Nettolohn zu ersehen ist, bei.
Mit der im Spruch dieser Entscheidung angeführten Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen - unter Anführung der Rechtssprechung des EuGH zur Rechtssache C 130/95,Rz 35,37 - ausgeführt, dass unter einem unersetzbaren Schaden im Sinne des Art. 244 ZK, ein schwerer nicht wieder gutzumachender Schaden ,der nicht mehr umgekehrt werden könnte, zu verstehen ist. Wobei ein finanzieller Schaden nur dann unersetzbar wäre, wenn er im Fall des Obsiegens in der Hauptsache nicht vollständig ersetzt werden könnte, so wie etwa die Notwendigkeit zum Verkauf des Eigenheims, die Auflösung einer Gesellschaft oder die Verwertung verpfändeten Vermögens. Zahlungsschwierigkeiten würden auf keinen Fall einen unersetzbaren Schaden darstellen, wenn Stundung gewährt werden könnte. Dies würde selbst dann gelten, wenn die Stundung auch nur im Vollstreckungsverfahren faktisch durch eine Ratenzahlungsvereinbarung eingeräumt werden würde. Die Bf. wäre weder verschuldet, noch würden sie Sorgepflichten treffen, sodass für sie die Möglichkeit zur ratenweisen Abtragung der Schuld in - wenn auch geringen Teilbeträgen - bestehen würde.
Darüber hinaus wären rechtliche Zweifel weder von der Bf. geltend gemacht worden, noch würden sich solch aus den Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz ergeben.
Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen aus, dass sie den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemeinsam mit der Berufung gegen den Abgabenbescheid eingebracht habe, und sie in dieser Berufung rechtliche Zweifel gegen sie Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung geltend gemacht habe. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung könne daher nicht getrennt von der Berufung gegen die zugrunde liegende Entscheidung betrachtet werden.
Gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden, abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2, sofort vollziehbar.
Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht auch bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen ist und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.
Danach setzt die Aussetzung der Vollziehung einen entsprechenden Antrag voraus.
Im gegenständlichen Fall ist, der Vollständigkeit halber, nachstehendes festzustellen:
Mit Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Dezember 2004 wurde festgestellt, dass, iSd. § 53 Abs. 1 lit.b Finanzstrafgesetz (FinStrG), die Gerichte nicht zur Ahndung des der Bf. zur Last gelegten Finanzvergehens (vorsätzliche Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.b, 46 Abs. 1 lit.b FinStrG) zuständig sind.
Mit Bescheid des Zollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vom 24. Oktober 2005 wurde gegenüber das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der vorsätzliche Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.b, 46 Abs. 1 lit.b FinStrG eingeleitet.
Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat, welcher über diese Beschwerde gesondert absprechen wird.
Im gegenständliche Fall geht es darum, ob die von der Bf. im Abgabenverfahren beantragte Aussetzung der Vollziehung unter Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit zu gewähren ist.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde von der Bf. gemeinsam mit der Berufung gegen die zugrunde liegenden Sachentscheidung eingebracht. Dem vorstehend angeführten Wortlaut diese Aussetzungsantrages nach, wurde von der Bf. das Vorliegen rechtlicher Zweifel an der zugrunde liegenden Sachentscheidung geltend gemacht. In der Folge wurde in dem diesen Aussetzungsantrag abweisenden Erstbescheid, von der Abgabenbehörde erster Instanz das Bestehen rechtlicher Zweifel verneint. Wenn auch von der Bf. in der dagegen eingebrachten Berufung auf das Vorliegen rechtlicher Zweifel nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen wurde, so ist doch im ,im Hinblick darauf, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung im Erstantrag geltend gemacht wurden und dass die Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde, nur innerhalb der Sache (=Angelegenheit die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hatte) und nicht durch das Berufungsvorbringen beschränkt ist (siehe Ritz, BAO, 3. überarbeitete Auflage, zu § 276,unter Berufungsvorentscheidung Tz. 7), festzustellen, dass die Beurteilung ob rechtliche Zweifel iSd. Art. 244 vorliegen, bei Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht die rechtlichen Möglichkeiten der Abgabenbehörde erster Instanz überstiegen hätte.
Gemäß Abs.3 dritter Anstrich leg.cit. ist auch die Person Zollschuldner, welche die vorschriftswidrig verbrachte Ware erworben oder in Besitz gehabt hatte, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden ist.
Tathandlung einer Einfuhrzollschuld im Sinne des Artikels 202 Abs. 1 ist das vorschriftsmäßige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Dabei wird der Begriff der vorschriftwidrigen Verbringung nicht auf den unmittelbaren Grenzübertritt beschränkt, sondern durch Verweis auf die Artikel 38 bis 41 ZK auf den gesamten Zeitraum bis zur Gestellung.
Zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt lag dem Zollamt Wien, als Abgabenbehörde erster Instanz, aufgrund der Einvernahme der Bf., als Verdächtigte, vor Organen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Februar 200 und der Einvernahme des M.S., als Verdächtigte, vor Organen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Februar 2003 nachstehendes Ermittlungsergebnis vor:
Die Bf. stellte zwischen M.S., der für seinen Bekannten J.B, welcher vor hatte Schmuggelzigaretten von Ungarn nach Österreich einzubringen und dafür einen Abnehmer suchte, und ihrem Bekannten D. M. ,welcher mit Schmuggelzigaretten handelte , den Kontakt her. Das hatte zufolge, dass im Zeitraum Oktober 2002 bis Jänner 2003 insgesamt 850 Stangen Zigaretten verschiedener Marken vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden und von D. M. auf einem von ihm vorgegebenen Ort übernommen wurden. Wobei M.S. von J.B. zunächst telefonisch über das Eintreffen der Schmuggelwaren verständigt wurde, dieser darüber der Bf. telefonisch Bescheid sagte, worauf diese D.M. anrief, welcher ihr den gewünschten Übergabeort telefonisch mitteilte. Diese macht M.S. davon telefonisch Mitteilung, und dieser gab die Information an J.B. weiter.
Aus den vorstehend angeführten Ermittlungsergebnis geht nicht hervor, dass die Bf. die Schmuggelware in Besitz bzw. erworben hatte.
Es bestehen somit sowohl begründete Zweifel iSd.Art. 244 ZK, ob die Bf. die objektive Voraussetzung für die Entstehung der Zollschuld im Sinne des Art. 202 Abs. 3 ZK dritter Anstrich, nämlich den Besitz oder Erwerb von vorschriftwidrig verbrachten Zigaretten erfüllt hat.
Darüber hinaus geht aus diesem Ermittlungsergebnis nicht hervor, dass es sich bei der Schmuggelware - so wie im Berechnungsblatt des Abgabenbescheides angeführt -ausschließlich um Zigaretten der Marke Memphis Classic gehandelt hat.
Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden. Die angefochtene Entscheidung muss für die Gefahr eines unersetzbaren Schadens ursächlich sein. Dabei spielt die angefochtene Entscheidung aber keine Rolle mehr, wenn der Schaden auch ohne die angefochtene Entscheidung eintreten hätte können.
Eine substantiierte Darlegung der Entstehung eines unersetzbaren Schadens iSd. Artikel 244 ZK kann im gegenständlichen Aussetzungsverfahren nicht erkannt werden. Die Bf. machte zwar Zahlungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Entrichtung der vorgeschriebenen Eingangsabgaben glaubhaft. Jedoch behauptete sie weder, dass ein für sie unersetzbarer Schaden durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung entstehen könnte, noch legte sie dar, worin dieser unersetzbare Schaden überhaupt bestehen würde. Darüber hinaus ist bereits durch die, vom Zollamt Wien der Bf. in der Berufungsvorentscheidung eingeräumten, Möglichkeit den ausstehenden Eingangsabgabenbetrag in - ihrem Einkommen angemessenen - kleinen Teilbetragen zu entrichten, der Vollzug der Entscheidung nicht mehr existenzgefährdend (siehe Witte, Zollkodex 3. Auflage zu Art. 244 Rz. 32).
Die Bf. verfügt ein Nettoeinkommen von ca. € 1000.- monatlich. Abgesehen von einem Guthaben idHv. € 1.115,00.- wurden keine Vermögenswerte, die auch nur annähernd zur vollständigen Entrichtung der vorgeschriebene Zollschuld herangezogen werden können, wurden festgestellt. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Lage ist davon auszugehen, dass die Entrichtung einer Sicherheitsleistung bei der Bf. zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Nachdem die Bf. ,anlässlich ihrer Ersteinvernahme als Verdächtigte von Organen des Hauptzollamtes Wien am 13. Februar 2003, mit den Ergebnissen der, hinsichtlich ihrer Telefonate mit D.M, im Zeitraum vom 16. Oktober 2002 bis zum 27. Januar 2003, durchgeführten Telefonüberwachung konfrontiert wurde, erklärte sie, von M.S. angesprochen worden zu sein, ob sie jemand kenne, der Schmuggelzigaretten verhandeln würde, da ein ungarischer Bekannter von diesem Schmuggelzigaretten nach Österreich bringen wolle und einen Abnehmer für diese suche. Deshalb habe sie zwischen M.S. und ihrem Bekannten D.M. von dem sie wusste, dass dieser Handel mit Schmuggelzigaretten betreibt, den Kontakt hergestellt. In der Folge wäre sie von M.S. über das Eintreffen der Zigaretten telefonisch verständigt worden. Sie habe danach D. M. darüber telefonisch verständigt und dieser habe ihr im Anschluss daran ,ebenfalls telefonisch, den von ihm gewünschten Übergabeort für die Schmuggelzigaretten mitgeteilt; welcher von ihr an M.S. weitergegeben wurde. Es wäre ihr bei diesen Telefonaten bewusst gewesen, dass es um die Übergabe von Schmuggelzigaretten geht. Dabei durfte das Wort Zigaretten nicht genannt werden, sondern musste durch das Wort Masterware ersetzt werden. Sie erklärte wörtlich, dass es bei den Zigarettenübergaben um einen LKW mit Schmuggelzigaretten gegangen ist. Darüber hinaus gab se zu, dass ihr bei dem von ihr im Lokal M. geleisteten Übersetzungsdienst klar war, dass es um die Verdeutlichung von Übergabeorten von Schmuggelzigaretten gehandelt habe.
Zum einen ist es, nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes, als Erfahrungstatsache anzusehen, dass die Angaben der ersten Vernehmung der Wahrheit am nächsten kommen. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, dass sich eine unschuldig in einen Einfuhrschmuggel involvierte Person derart selbst belastet. Es wird daher - im Gegensatz zu den von ihr in der Berufung gegen den Abgabenbescheid aufgestellten Behauptungen - davon ausgegangen, dass die Bf. aufgrund ihres Wissensstandes damit rechnen hatte müssen, dass ihre Kontaktvermittlung zur Verwirklichung des geplanten Einfuhrschmuggels führt bzw. dass sie durch die Mitteilung an D. M. ,dass Schmuggelzigaretten angekommen sind und die verlässliche Weitergabe des von ihm gewünschten Übergabeortes zum Erfolg eines Einuhrschmuggels beiträgt.
Es entspricht der Lebens und Amtserfahrung, dass ausländische Zigaretten in großen Mengen nicht auf verkehrsübliche Weise, sodass das einschreitende Zollorgan von ihrem Vorhandensein ohne Schwierigkeiten Kenntnis erlangen kann, sondern im Transportmittel versteckt bzw. verheimlicht befördert werden, damit sie ohne Abgabe einer Zollanmeldung und daher auch ohne Entrichtung der aus sie entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen können, um sie ebendort zu einem deutlich unter den für ordnungsgemäß verzollte und versteuerte Waren liegenden, legalen Kaufpreis auf den Markt zu bringen.
Es trägt zweifelsohne zur Erfolgsaussicht eines Einfuhrschmuggels bei, wenn von vorneherein im Zollgebiet ein Abnehmer zur Verhandlung der Schmuggelwaren feststeht, und davon auszugehen ist, dass, nach der Einbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, der gewünschte Übergabeort verlässlich in Erfahrung gebracht werden kann.
Wenn auch rechtliche Zweifel an dem Erwerb der vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten durch die Bf. angebracht sind, so kann diese - nach Aktenlage - nicht als eine, in einem Einfuhrschmuggel unschuldig involvierte, Person angesehen werden. Die Bf. hat, als direktes Verbindungsglied zum Übernehmer der Schmuggelware, durch ihr Vorgehen den Erfolg der Haupttat von Beginn an abgesichert und unterstützt. Es stellt sich die Frage ob es ohne ihre Hilfeleistungen überhaupt zur Durchführung des in Rede stehenden Einfuhrschmuggels gekommen wäre.
Die Bf. konnte, ihrem Wissensstand nach, weder ein zollrechtswidriges Verhalten vernünftigerweise ausschließen noch vor der Entdeckung ihres Fehlverhaltens sicher sein. Obwohl sie aufgrund ihrer Einkommens und Vermögenslage davon ausgehen musste, dass die allfällige Entrichtung einer Zollschuld für sie mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden sein würde, nahm sie ein abgabenrechtliches Fehlverhalten und die daraus entstehenden abgabenrechtlichen Konsequenzen billigend in Kauf.
Im Fall der Bf. würde die Abstandnahme von Leistung einer Sicherheit bei der Aussetzung der Vollziehung, eine ungerechtfertigte Benachteiligung jener Abgabenpflichtigen bedeuten, welche die Begehung von Zollunredlichkeiten nicht in Kauf nehmen und durch umsichtiges und vorsorgliches Verhalten in der Lage sind ihren Abgabenpflichten nachzukommen; und zudem einer ungerechtfertigte Hintanstellung des öffentlichen Interesses an der Vermeidung von Abgabenausfallen gleichkommen.
Die von der Bf. begehrte Aussetzung der Vollziehung unter Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung kann daher nicht gewährt werden.
Wien, 29. Mai 2006
Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Einhebung, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, Rechtsfrage, entscheidungsrelevante Tatsachen, unersetzbarer Schaden, Sicherheitsleistung, ernstliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, Ermessen, Zweckmäßigkeit, Billigkeit
Findok-Nr: 22531.1, aufgenommen am: 09.06.2006 13:06:05, zuletzt geändert am: 06.07.2007, Dokument-ID: 9abe7f35-cbcf-451b-a776-8511e9782ae6, Segment-ID: 739b980d-b4c1-48ce-9bfa-8304dbc682c4

References: Art. 244
 § 212
 § 2
 § 108
 EuGH 
 Art. 244
 § 2
 § 2
 § 212
 § 53
 § 276
 Art. 244
 Art. 202
 Art. 244