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Timestamp: 2016-10-28 16:01:05+00:00

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127 III 46
127 III 468. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Dezember 2000 i.S. A.R. gegen B.R (Berufung)
Participation privil�gi�e du conjoint (art. 111 al. 1 ch. 1 et al. 5 LP). Pr�tentions de droit matrimonial en cas de maintien du r�gime matrimonial. Droit transitoire (art. 9b-d Tit. fin. CC). Art. 163 et 165 CC. Le contr�le judiciaire de la cr�ance invoqu�e par le conjoint � l'appui de sa participation privil�gi�e (art. 111 al. 1 ch. 1 et al. 5 LP) s'�tend �galement � la question de savoir si cette cr�ance est �chue (consid. 3a/bb). Possibilit� de faire valoir des pr�tentions de droit matrimonial en dehors d'une liquidation g�n�rale du r�gime matrimonial (consid. 3a/cc). Droit transitoire en ce qui concerne la cr�ance en r�compense de l'�pouse de l'ancien droit pour les biens qu'elle a apport�s et qui ne sont plus repr�sent�s (consid. 3a/dd et ee). Les art. 163 et 165 CC sont applicables �galement lorsqu'un conjoint abandonne l'administration de ses biens � l'autre. Les dispositions du mandat ou sur l'enrichissement ill�gitime ne sont applicables que lorsque les prestations sont effectu�es dans un autre but que l'entretien de la famille ou la collaboration � la profession ou � l'entreprise du conjoint (consid. 4). Faits � partir de page 47
BGE 127 III 46 S. 47
A.- A.R. und B.R. heirateten im Jahre 1974. A.R. arbeitete damals in Deutschland als Ober�rztin. Im Oktober 1975 kam sie in die Schweiz, wo sie weiterhin berufst�tig war und schliesslich eine eigene Arztpraxis er�ffnete. B.R. war Verkaufsleiter bei der Firma X. in Bern und wurde im M�rz 1990 vorzeitig pensioniert. Am 1. September 1996 verliess er das eheliche Domizil.
B.- Am 11. September 1997 wurde B.R. von der Schweizerischen Eidgenossenschaft f�r Fr. 13'003.- betrieben. Am 20. Dezember 1997 verlangte A.R. die Anschlusspf�ndung f�r Fr. 434'317.-. Das Betreibungsamt BernMittelland pf�ndete den Liquidationsanteil B.R.'s an der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaft sowie ab 22. Dezember 1997 Fr. 2'840.- monatlich von seinem Einkommen. Da B.R. die mit Anschlusspf�ndung geltend gemachten Anspr�che bestritt, reichte A.R. am 19. Juli 1998 beim Gerichtspr�sident 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen Klage ein mit dem Antrag, ihre mit Anschlusspf�ndung geltend gemachte Forderung von (inklusive Pf�ndungskosten) Fr. 434'539.85 anzuerkennen und das Betreibungsamt anzuweisen, die provisorische Anschlusspf�ndung definitiv zu vollziehen. Der Gerichtspr�sident wies die Klage "zur Zeit" ab, soweit die Kl�gerin Anspr�che aus Eigengut, als Ersatzforderung f�r die Tilgung vorehelicher Schulden und aus h�lftigem Liegenschaftsunterhalt geltend mache; soweit weitergehend wies er die Klage ab. Er wies das Betreibungsamt an, die provisorische Anschlusspf�ndung aufzuheben.
Auf Appellation der Kl�gerin hin best�tigte der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- Gegen das Urteil des Appellationshofes hat die Kl�gerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit ihrer Berufung verlangt die Kl�gerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Klage. Der Beklagte beantragt, auf die Berufung BGE 127 III 46 S. 48nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut, soweit es darauf eintritt.
3. Die Vorinstanz kam zum Schluss, soweit die Kl�gerin ihre Begehren auf Anspr�che aus Eigengut, aus der Tilgung vorehelicher Schulden und nicht mehr vorhandenem Eigengut sowie aus h�lftigem Liegenschaftsunterhalt st�tze, k�nne die Klage zur Zeit nicht beurteilt werden. Es handle sich dabei um g�terrechtliche Anspr�che, deren Beurteilung eine global vorgenommene g�terrechtliche Auseinandersetzung bedinge, da nur unter Ber�cksichtigung aller gegenseitiger Anspr�che entschieden werden k�nne, welcher Partner dem anderen etwas herausschulde. Vorliegend habe noch keine g�terrechtliche Auseinandersetzung stattgefunden, und es sei auch nicht angezeigt, im vorliegenden Verfahren die entsprechenden Ergebnisse bereits vorwegzunehmen. Der Beklagte habe keine eigenen g�terrechtlichen Anspr�che gestellt und dazu auch keinen Anlass gehabt. Zudem seien sich die Parteien �ber den Liegenschaftswert bzw. �ber den Anrechnungspreis nicht einig und es sei diesbez�glich ein Prozess h�ngig; die Kammer sehe sich somit ausserstande, den Betrag festzusetzen, welchen der Beklagte der Kl�gerin allenfalls schulde. Auch aus prozess-�konomischen �berlegungen mache es wenig Sinn, im Verfahren nach Art. 111 SchKG vorfrageweise und mit Sperrwirkung f�r den nachfolgenden Prozess um die g�terrechtliche Auseinandersetzung �ber die gesamte, komplexe g�terrechtliche Auseinandersetzung der Parteien zu entscheiden; dies k�nne nicht Zweck von Art. 111 SchKG sein. Gem�ss BGE 107 III 17 E. 2 setze zudem die Anschlusspf�ndung voraus, dass die entsprechende Forderung bereits entstanden und f�llig sei, was bez�glich der fraglichen Anspr�che erst mit der Aufl�sung des G�terstandes geschehe. Diese seien daher zur Zeit abzuweisen. Da die Kl�gerin wegen Ablaufs der Prosequierungsfristen keine weitere M�glichkeit habe, die Beurteilung der Anspr�che innerhalb der Klage nach Art. 111 SchKG vornehmen zu lassen, sei die provisorische Anschlusspf�ndung aufzuheben.
Die Kl�gerin entgegnet, die von ihr geltend gemachten Anspr�che k�nnten auch ohne Vornahme einer g�terrechtlichen Auseinandersetzung beurteilt werden. Wollte man das Anschlussprivileg gem�ss Art. 111 SchKG von der g�terrechtlichen Auseinandersetzung abh�ngig machen, so w�re diese Bestimmung sinn- und nutzlos.BGE 127 III 46 S. 49
Zudem mische sich ein Gericht, das den Ehegatten die G�tertrennung vorschreibe, in unzul�ssiger Weise in den Selbstbestimmungsbereich der Ehegatten ein. F�r das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut k�nne das Anschlussprivileg wie bisher geltend gemacht werden. Die Forderung aus h�lftigem Liegenschaftsunterhalt sei im sachenrechtlichen Gesamthandverh�ltnis begr�ndet und k�nne daher jederzeit geltend gemacht werden. Da die Voraussetzungen f�r eine Geltendmachung ihrer Forderungen im Verfahren nach Art. 111 SchKG gegeben seien, k�nne deren Beurteilung nicht entgegenstehen, dass der entsprechende Entscheid unter den Parteien unab�nderliche Wirkung entfalte. Im �brigen treffe es nicht zu, dass die Kl�gerin keine weitere M�glichkeit habe, die Beurteilung der Anspr�che innerhalb der Klage nach Art. 111 SchKG vornehmen zu lassen, st�nden doch die Fristen f�r die Prosequierung der Betreibung w�hrend der Dauer der provisorischen Pf�ndung still.
a) aa) Die M�glichkeit, Klage zu erheben und ein Urteil zu erwirken, gilt als Reflex des objektiven Rechtes (MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Z�rich 1979, S. 194 f.). Soweit es um Anspr�che aus Bundesrecht geht, beruht das Klagerecht darauf. Ob die von der Kl�gerin erhobenen Anspr�che "zur Zeit" geltend gemacht werden k�nnen und insoweit zul�ssig sind, oder ob sie nur im Rahmen einer umfassenden g�terrechtlichen Auseinandersetzung geltend gemacht werden k�nnen, ist eine Frage des Bundesrechts.
bb) Nach dem am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen revidierten Art. 111 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG kann der Ehegatte des Schuldners - ohne Beschr�nkungen hinsichtlich der Art der betroffenen Schuld - die privilegierte Anschlusspf�ndung erkl�ren. Da er dabei von einer vorg�ngigen Betreibung entbunden ist, stellt sich die Frage, ob die geltend gemachte Forderung f�llig sein muss.
Das Bundesgericht hat in BGE 107 III 15 E. 2 S. 17 festgehalten, die Anschlussm�glichkeit setze die F�lligkeit bzw. jedenfalls den Bestand der Forderung voraus. Die Entstehungsgeschichte des Art. 111 SchKG zeigt, dass der privilegierte Anschluss f�r f�llige Forderungen gedacht war. Die Bestimmung diente unter altem Eherecht der Milderung des Verbots der Zwangsvollstreckung unter den Ehegatten, indem sich diese immerhin den Pf�ndungen Dritter anschliessen konnten und nicht tatenlos zusehen mussten, wie das Haftungssubstrat f�r ihre Forderungen verloren ging. Bei der Revision des Eherechts wurde trotz Aufhebung des Verbots der Zwangsvollstreckung BGE 127 III 46 S. 50unter Ehegatten am Anschlussprivileg des Ehegatten festgehalten. Dies wurde damit begr�ndet, dass in der ehelichen Gemeinschaft nach wie vor gute Gr�nde best�nden, mit der Einleitung einer Zwangsvollstreckung gegen den Ehepartner bis zum letzten Moment zuzuwarten; der Ehegatte solle nicht gezwungen sein, die eheliche Gemeinschaft mit sofortigen Interventionen zu belasten (BBl 1979 II 1269; vgl. RUTH REUSSER, Das neue Eherecht und seine Ber�hrungspunkte mit dem SchKG, BlSchK 1987 S. 82). Aus dem Gesagten erhellt, dass der Gesetzgeber sowohl bei der Einf�hrung als auch im Rahmen der Beibehaltung des Anschlussprivilegs des Ehegatten f�llige Forderungen vor Augen hatte. Unter Geltung des neuen Eherechts hat der G�terstand auf die F�lligkeit von Schulden zwischen den Ehegatten ohnehin keinen Einfluss (Art. 203 Abs. 1 und 235 Abs. 1 ZGB); unter der Geltung des alten Rechts wurde den betroffenen Interessen durch Sonderbestimmungen Rechnung getragen (Art. 210 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 1 aZGB). Die gerichtliche �berpr�fung der mit privilegiertem Pf�ndungsanschluss geltend gemachten Forderung gem�ss Art. 111 Abs. 5 SchKG umfasst mithin auch die Frage, ob die Forderung f�llig ist (INGRID JENT-SORENSEN, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, Basel/Genf/M�nchen 1998 [Hrsg. Adrian Staehelin, Thomas Bauer und Daniel Staehelin], N. 20 zu Art. 111 SchKG).
cc) Die Kl�gerin verlangt keine umfassende g�terrechtliche Auseinandersetzung, wie sie bei Anordnung einer G�tertrennung oder auch bei Scheidung oder Trennung stattfinden m�sste. Das kann sie aber nicht hindern, einzelne g�terrechtliche Anspr�che ohne Aufl�sung des G�terstandes geltend zu machen. Es besteht weder eine ausdr�ckliche noch dem ehelichen G�terrecht immanente Schranke, die der Geltendmachung g�terrechtlicher Anspr�che und deren Beurteilung ausserhalb einer umfassenden g�terrechtlichen Auseinandersetzung prinzipiell entgegenst�nde. Es liegt an der Kl�gerin abzuw�gen, ob es opportun sei, das G�terrecht der Ehegatten betreffende Anspr�che ohne umfassende Auseinandersetzung geltend zu machen. Vorausgesetzt ist nach dem Gesagten, dass die betroffenen Forderungen bereits entstanden und f�llig sind. Soweit die Forderungen f�llig und die Kl�gerin mithin zu ihrer Geltendmachung im Verfahren der privilegierten Anschlusspf�ndung berechtigt ist, steht die Rechtskraftwirkung des entsprechenden Entscheids (AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, S. 209 N. 52) der Beurteilung ihrer Anspr�che BGE 127 III 46 S. 51nicht im Wege. Soweit dies aber nicht der Fall ist, zieht die Klageabweisung zur Zeit auch die Aufhebung der provisorischen Anschlusspf�ndung nach sich, da die Klagefrist nach Art. 111 Abs. 5 SchKG, mit der die provisorische Pf�ndung prosequiert wird, inzwischen abgelaufen ist.
dd) Die Parteien unterstehen nach den Feststellungen der Vorinstanz dem G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung, welcher mit der Eherechtsrevision die G�terverbindung abl�ste (Art. 9b Abs. 1 SchlT ZGB). Grunds�tzlich richtet sich die g�terrechtliche Auseinandersetzung nach Inkrafttreten des neuen Eherechts nach den Vorschriften �ber die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 9d Abs. 1 SchlT ZGB). Nach Art. 9c SchlT ZGB sind aber die altrechtlichen Bestimmungen �ber die Ersatzforderungen der Ehefrau f�r das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut bei Pf�ndung von Verm�genswerten des Ehemannes noch w�hrend zehn Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts (1. Januar 1988) anwendbar. W�hrend dieser Zeitspanne, d.h. bis zum 31. Dezember 1997, konnte die Ehefrau gem�ss Art. 210 Abs. 1 aZGB bei Pf�ndung von Verm�genswerten des Ehemannes ihre Ersatzforderung f�r das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut geltend machen. Dieser Schutz - der nach Ablauf der Zehnjahresfrist entfiel - sollte der Ehefrau erm�glichen, die ihr nach neuem Recht zustehende Verwaltung und Nutzung ihres Eigengutes (Art. 201 Abs. 1 ZGB) auch �ber diejenigen Verm�genswerte auszu�ben, die bisher als eingebrachtes Frauengut durch den Ehemann verwaltet wurden bzw. in sein Eigentum �bergegangen waren und die beim �bergang in den G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung nicht mehr vorhanden waren (BBl 1979 II 1365). Vorliegend hatte die Hauptpf�ndung im Jahre 1997 und damit noch w�hrend der zehnj�hrigen �bergangsfrist stattgefunden und damit die F�lligkeit einer allf�lligen Ersatzforderung f�r nicht mehr vorhandenes Frauengut ausgel�st. Die Kl�gerin verlangte die Anschlusspf�ndung am 20. Dezember 1997.
ee) Die Kl�gerin hat somit das Recht, ihre Ersatzforderung f�r eingebrachtes, nicht mehr vorhandenes Frauengut im Pf�ndungsanschlussverfahren geltend zu machen. Zum eingebrachten Gut der Ehefrau geh�rt nach Art. 195 Abs. 1 aZGB, was ihr zur Zeit der Eheschliessung geh�rte oder ihr w�hrend der Ehe infolge Erbganges oder auf andere Weise unentgeltlich zufiel. Die bei Eheschluss vorhandenen Ersparnisse der Kl�gerin bildeten eingebrachtes Gut; ebenso die eingebrachten bzw. ihr geschenkten Fahrzeuge. Die Ersatzforderung besteht, wenn der Ehemann daf�r einzustehen hat, dass die BGE 127 III 46 S. 52eingebrachten Verm�gensst�cke nicht mehr vorhanden sind, d.h. von der Ehefrau nicht mehr gem�ss Art. 210 Abs. 3 aZGB an sich gezogen werden k�nnen (PAUL LEMP, Berner Kommentar, 1963, N. 24 zu 210 aZGB). Dies ist der Fall, wenn das Eigentum auf den Ehemann �bergegangen ist (Art. 199 aZGB), wenn eingebrachtes Frauengut zur Tilgung von Mannesschulden verwendet wurde (Art. 209 Abs. 1 aZGB) oder wenn der Ehemann das eingebrachte Frauengut nicht pflichtgem�ss verwendet hat und f�r dessen Untergang oder Wertverminderung verantwortlich ist (Art. 201 Abs. 1 aZGB). Soweit das eingebrachte Frauengut durch Zur�cknahme ihres Eigentums durch die Ehefrau und die ihr gegebenen Sicherheiten nicht zur H�lfte gedeckt wird, geniesst die Ersatzforderung f�r den Rest dieser H�lfte ein Vorrecht nach dem SchKG (Art. 211 Abs. 1 aZGB) durch Kollokation in einer besonderen Klasse zwischen der zweiten und der dritten Klasse (Art. 2 Abs. 4 lit. b Schlussbestimmungen SchKG zur Revision vom 16. Dezember 1994).
b) Die Kl�gerin begr�ndet ihren Anspruch unter dem Titel "Eigengut" von Fr. 98'965.- damit, sie habe voreheliche Ersparnisse in H�he von Fr. 40'000.- auf das SBG-Konto des Beklagten �berwiesen und im Umfang von Fr. 50'000.- als Anzahlung an die gemeinsame Liegenschaft und von Fr. 8'965.- f�r Notariats- und Grundbuchgeb�hren verwendet.
Durch die �berweisung der Fr. 40'000.- auf das Konto des Beklagten ging dieser Betrag in dessen Eigentum �ber, so dass nach dem Gesagten eine entsprechende Ersatzforderung besteht. Deren Beurteilung hat die Vorinstanz zu Unrecht verweigert. Da sie in dieser Hinsicht die n�tigen Beweise nicht erhoben hat, kann das Bundesgericht �ber diesen Anspruch nicht befinden; die Sache ist daher zur Erg�nzung des Sachverhaltes und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Liegenschaft steht im Gesamteigentum der Parteien, welches offenbar - im Rahmen des gemeinsamen Kaufes - vertraglich begr�ndet wurde. Die Parteien bilden mit Bezug auf die Liegenschaft eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 Abs. 1 OR. Einlagen eines Gesellschafters sind erst im Rahmen der Liquidation zur�ckzuerstatten (Art. 549 Abs. 1 OR). Da die Liquidation vorliegend noch nicht erfolgt ist, ist der R�ckerstattungsanspruch der Kl�gerin noch nicht f�llig. In dieser Hinsicht ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden.
c) Einen weiteren Anspruch von Fr. 15'000.- begr�ndet die Kl�gerin damit, dass der Beklagte ihr in die Ehe eingebrachtes Fahrzeug BGE 127 III 46 S. 53f�r Fr. 8'000.-, sowie ein weiteres, ihr von der Schwester geschenktes Fahrzeug f�r Fr. 7'500.- verkauft und den Erl�s in beiden F�llen f�r sich behalten habe.
Verkaufte der Beklagte die Fahrzeuge unter Geltung des alten Eheg�terrechts, besteht eine Ersatzforderung (siehe E. 3a/dd und ee). Dem angefochtenen Urteil l�sst sich aber nicht entnehmen, wann der Beklagte die Fahrzeuge verkauft haben soll. Beide Fahrzeuge galten unter Geltung des alten Eherechts als eingebrachtes Frauengut (Art. 195 Abs. 1 aZGB); sofern sie beim �bergang zum neuen Recht noch vorhanden waren bzw. erst unter Geltung des neuen Rechts erworben wurden, wurden sie zu Eigengut der Kl�gerin (Art. 9b Abs. 2 SchlT ZGB; Art. 198 Ziff. 2 ZGB), �ber das die Kl�gerin selbst verf�gte (Art. 201 Abs. 1 ZGB). Verkaufte der Beklagte die Fahrzeuge unter Geltung des neuen Rechts, stellt sich daher die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage (z.B. Verm�gensverwaltungsvertrag, Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag) der Anspruch der Kl�gerin beruht. Die F�lligkeit entsprechender Forderungen richtet sich nach den allgemeinen Regeln, hat doch der G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung keinen Einfluss auf die F�lligkeit von Schulden zwischen den Ehegatten (Art. 203 ZGB; vgl. BBl 1979 II 1311). So oder anders hat die Vorinstanz die Beurteilung der Forderung zu Unrecht abgelehnt. Da das Bundesgericht mangels gen�gender Abkl�rung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz �ber den Anspruch nicht entscheiden kann, ist die Sache auch insoweit an diese zur�ckzuweisen.
d) Die Kl�gerin verlangt sodann Ersatz f�r die Bezahlung vorehelicher Schulden des Beklagten im Gesamtbetrag von Fr. 108'952.-, die vom gemeinsamen Konto bezahlt worden seien. Auf dieses Konto h�tten bis Dezember 1984 beide Parteien ihr Einkommen �berwiesen; da das Einkommen der Kl�gerin ca. 65% des Gesamteinkommens ausgemacht habe, habe sie entsprechend zur Schuldentilgung beigetragen.
Der Arbeitserwerb der Ehefrau geh�rt unter Geltung des alten Eherechts zu ihrem Sondergut (Art. 191 Ziff. 3 aZGB; PAUL LEMP, a.a.O., N. 27 zu Art. 191); die Begleichung von Mannesschulden aus Sondergut f�hrt zu einem sofort f�lligen Ersatzanspruch (Art. 209 Abs. 2 aZGB). Auch insoweit wird die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellungen zu erg�nzen und �ber den Anspruch zu entscheiden haben.
e) Schliesslich verlangt die Kl�gerin Fr. 33'000.-, was der H�lfte der f�r den Unterhalt der gemeinsamen Liegenschaft inklusive BGE 127 III 46 S. 54Flachdachsanierung aufgewendeten Kosten entspreche. Sinngem�ss macht die Kl�gerin geltend, die Parteien h�tten entsprechend ihrem Eigentumsanteil an der Liegenschaft deren Unterhaltskosten h�lftig zu tragen. Dabei handelt es sich nicht um eine Einlage in das Gesellschaftsverm�gen, sondern um Auslagen (Art. 537 Abs. 1 OR). In der Literatur wird die Meinung vertreten, der Ersatzanspruch f�r Auslagen werde bei Fehlen einer Vereinbarung dar�ber erst mit der Liquidation f�llig; das Bundesgericht hat diese Frage bisher offen gelassen (BGE 116 II 316 E. 2c S. 318). Vorliegend ist unbestritten, dass der Beklagte bis zu seinem Auszug an den Unterhalt der Liegenschaft beigetragen hatte; er bestreitet eine entsprechende Pflicht auch nicht grunds�tzlich, sondern erkl�rt, er werde an die Unterhaltskosten wieder beitragen, sobald die Kl�gerin Miete bezahle. Es fragt sich daher, ob von einer - allenfalls konkludent geschlossenen - Vereinbarung bez�glich der sofortigen F�lligkeit des Auslagenersatzes auszugehen ist, welche die Frage des gesetzlichen F�lligkeitstermins �berfl�ssig werden liesse. Dar�ber wird die Vorinstanz im Rahmen ihrer neuen Entscheidung zu befinden haben.
4. Die Kl�gerin verlangt unter dem Titel "Verantwortlichkeit" bzw. "ungerechtfertigte Bereicherung" Fr. 30'000.-; der Beklagte habe in den letzten Jahren ihr Gesch�ftskonto in diesem Umfang zur Bezahlung eigener Rechnungen belastet. Die Vorinstanz pr�fte diese Anspr�che unter dem Gesichtswinkel von Art. 165 Abs. 1 und 2 ZGB, da pers�nliche Bed�rfnisse, wie sie der Beklagte mit diesen Zahlungen beglichen haben soll, zum Unterhalt der Familie geh�rten. Art. 165 ZGB sei insoweit als lex specialis zu Art. 62 ff. OR zu betrachten. Die Kl�gerin ist demgegen�ber der Auffassung, der Anspruch entfliesse einem Verm�gensverwaltungsvertrag und sei daher nach Auftragsrecht oder den Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung zu beurteilen.
Wie viel ein Ehegatte an den gemeinsamen Unterhalt beizutragen hat, richtet sich - darauf weist die Kl�gerin selbst hin - nach Art. 163 ZGB. Nach dieser Norm ist auch die Frage zu beurteilen, ob ein Ehegatte Beitr�ge erbracht hat, welche massgeblich �ber den von ihm zu leistenden Teil hinausgehen. Erbringt ein Ehegatte an den Unterhalt der Familie bedeutend mehr, als er verpflichtet war, hat er nach Art. 165 Abs. 2 ZGB Anspruch auf angemessene Entsch�digung. Selbst wenn die Ehegatten hinsichtlich der Verm�gensverwaltung ausdr�cklich oder konkludent einen Auftrag schliessen, richtet sich die Frage, wer wie viel an den Familienunterhalt beizutragen hat und welche Anspr�che bei ausserordentlichen Mehrleistungen BGE 127 III 46 S. 55bestehen, nach Art. 163 bzw. Art. 165 ZGB. F�r die Anwendung der Bestimmungen des Auftragsrechts bzw. �ber die ungerechtfertigte Bereicherung bleibt nur Raum, wenn die Leistungen des einen Ehegatten zugunsten des anderen zu einem anderen Zweck als zum Familienunterhalt (Art. 165 Abs. 2 ZGB) oder als Beitrag zum Beruf oder Gewerbe des anderen (Art. 165 Abs. 1 ZGB) erfolgen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 32 und 44 zu Art. 165 ZGB).
Die Kl�gerin bestreitet die Annahme, dass der fragliche Aufwand zum Familienunterhalt geh�rte, allein mit der Behauptung, es liege ein Verm�gensverwaltungsvertrag vor. Wie gezeigt wurde, schl�sse ein solcher die Anwendung der Bestimmungen �ber den Familienunterhalt bzw. �ber die ausserordentlichen Beitr�ge an denselben nicht aus. Die Vorinstanz erwog, nach der Darstellung der Kl�gerin habe es sich um pers�nliche Bed�rfnisse des Beklagten gehandelt; die Befriedigung solcher Bed�rfnisse geh�re zum Familienunterhalt. Die Kl�gerin legt nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Annahme bundesrechtswidrig w�re. Damit ist die Beurteilung des Anspruchs nach Art. 165 Abs. 2 ZGB nicht zu beanstanden.
107 III 17,
107 III 15,
Art. 163 et 165 CC,
art. 111 al. 1 ch. 1 et al. 5 LP,
Art. 9b Abs. 1 SchlT ZGB,
Art. 9d Abs. 1 SchlT ZGB,
Art. 9c SchlT ZGB,
Art. 549 Abs. 1 OR,
Art. 9b Abs. 2 SchlT ZGB,
Art. 165 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 165 Abs. 1 ZGB

References: Art. 163
 art. 163

BGE 
 BGE 
 Art. 111
 Art. 111
 BGE 
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 BGE 
 Art. 111
 BGE 
 Art. 224
 Art. 111
 Art. 111
 BGE 
 Art. 111
 Art. 9
 Art. 210
 Art. 195
 BGE 
 Art. 210
 Art. 530
 BGE 
 Art. 198
 Art. 191
 BGE 
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 62
 Art. 163
 Art. 165
 BGE 
 Art. 163
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165

Art. 163

art. 111

Art. 9

Art. 9

Art. 9

Art. 549

Art. 9

Art. 165

Art. 165