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Timestamp: 2017-06-24 03:43:36+00:00

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Europäische Kommission - Übersichten zur Reform des Vergabewesens! Die EU-Kommission hat die wesentlichen Aspekte der neuen Regeln im öffentlichen Auftragswesen in Übersichten dargestellt. Diese dienen lediglich der Information der Öffentlichkeit und haben keine Rechtswirkung. Bestandteil der Übersichten ist auch eine Broschüre „Neue Regeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen – einfacher und flexibler“. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Keine Nachforderung von fehlenden Produktangaben, Fabrikats- oder Typbezeichnungen! Verlangt der Auftraggeber von den Bietern zusätzlich zum Einheitspreis der Positionen auch noch, dass die für diese Position angebotene bzw. vorgesehene Fabrikats- oder Typbezeichnung angegeben werden, muss der Bieter diese geforderte Angabe eintragen. Die Forderung nach der Angabe des angebotenen Fabrikats, Produkts oder Typs ist nicht unzulässig. Sie stellt nichts anderes als den Wunsch des Auftraggebers dar, das vom Bieter normalerweise abzugebende allgemeine Leistungsversprechen (Leistungsangebot und Leistungsausführung entsprechend des Leistungsbeschriebs der Position) zu konkretisieren. Fehlende Produktangaben können als Kernbestandteile des Angebotes nicht nachgefordert werden. Die Angabe des Fabrikats, Produkts und Typs ist integraler Bestandteil der Willenserklärung Angebot. Ein hilfsweiser Ersatz der fehlenden Fabrikats- oder Typangabe ist durch das allgemeine Leistungsversprechen nicht möglich. Offensichtlich ist dem Antragsgegner das in der Leistungsrealisierung eingesetzte Fabrikat oder der Typ von solcher Bedeutung, dass er die Einhaltung der vorgegebenen Leistungsparameter bereits vor, bzw. mit dem Zuschlag abgesichert wissen will. Wird mit dem Angebot nicht dem in den Vergabeunterlagen geäußerten Willen des Antragsgegners entsprochen, hier insbesondere der Forderung nach Angabe von Fabrikat oder Typ, liegt wegen der fehlenden Übereinstimmung des Willens des Antragsgegners und dem Inhalt des von der Antragstellerin eingereichten Angebots eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen vor, die gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A zum Ausschluss des Angebots führt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.04.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber im Sinn von § 98 GWB! Die deutschen Berufsgenossenschaften – insbesondere auch die gewerblichen Berufsgenossenschaften – sind öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB. Sie werden durch Stellen, welche unter § 98 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB fallen, überwiegend finanziert. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften erfüllen die Voraussetzungen einer überwiegenden mittelbaren öffentlichen Finanzierung i.S.d. Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, Oymanns), da ihre Tätigkeit durch Beiträge der beitragspflichtigen Unternehmen finanziert wird, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, errechnet und erhoben werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Auch im Verhandlungsverfahen zwingender Ausschluss von Angeboten mit Änderungen an den Vertragsunterlagen! Die von den Vergabe- und Vertragsordnungen und der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Behandlung unvollständiger oder von den Vergabe- oder Vertragsunterlagen abweichende Angebote gelten auch im Verhandlungsverfahren. Sowohl das Transparenz- als auch das Gleichbehandlungsgebot als tragende Grundlage des Vergaberechts verlangen, dass die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen an die Angebote auch im Verhandlungsverfahren verbindlich sind. Eine vergleichende Bewertung der Angebote und eine Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist nur dann möglich, wenn Angebote unter Beachtung der Bedingungen abgegeben werden, die für alle Bieter einheitlich sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.04.2014
Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT) - EVB-IT Service! Künftig steht für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich mit den „EVB-IT Service“ ein neuer Mustervertrag zur Verfügung (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“). Der neue EVB-IT Vertrag enthält Regelungen zu möglichen Serviceleistungen rund um ein IT-System, die über den Regelungsumfang zum Systemservice in den „EVB-IT System“ und „Systemlieferung“ weit hinausgehen - beispielsweise zum Lizenzmanagement, zu Datensicherungsservices, zur Verlagerung und Modifikation von Systemkomponenten sowie zur Rufbereitschaft. Der Vertrag kann z.B. zum Einsatz kommen, wenn nach Erstellung oder Lieferung eines IT-Systems durch den Auftragnehmer umfassend und differenziert Serviceleistungen vereinbart werden sollen, die über den Regelungsumfang der EVB-IT Systemverträge hinausgehen. Daneben kann er eingesetzt werden, wenn die in den Systemverträgen vereinbarten Serviceleistungen neu ausgeschrieben werden müssen oder wenn generell die Betreuung eines IT-Systems ausgeschrieben werden soll. Die neuen „EVB-IT Service“ lösen zugleich die alten „BVB-Pflege“ ab. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.03.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Zulässigkeit einer produktbezogenen Ausschreibung im Softwarebereich! Bei der Beschaffungsentscheidung ist der Auftraggeber vergaberechtlich grundsätzlich ungebunden. Vergaberechtliche Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers bestehen nur insoweit, als dieser grundsätzlich gehalten ist, den Marktzugang für alle potentiellen Bieter offen zu halten, indem er nach Möglichkeit Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen unterlässt. Diese Grenzen sind indes eingehalten, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. Dabei bleibt die Überprüfung im Nachprüfungsverfahren aber auf die Frage beschränkt, ob nach dem Erkenntnishorizont des öffentlichen Auftraggebers zur Zeit der Entscheidung über die Festlegung des Beschaffungsbedarfs sachliche und auftragsbezogene Gründe für die Festlegung des Beschaffungsgegenstands vorhanden waren und der Entscheidung zugrunde gelegt wurden. Die vergaberechtlichen Prüfungs- und Untersuchungspflichten des Auftraggebers unterliegen nämlich Zumutbarkeitsgrenzen. Dies begründet sich damit, dass die Zielsetzung des Vergaberechts darin liegt, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Vergabeentscheidungen aus sachfremden, diskriminierenden Gründen zu verhindern, nicht jedoch, dem öffentlichen Auftraggeber das vergaberechtliche Risiko einer unverschuldeten Fehlbeurteilung seines Beschaffungsbedarfs oder einer Fehleinschätzung von wirtschaftlichen oder technischen Entscheidungsgrundlagen zuzuweisen. Der öffentliche Auftraggeber verhält sich daher jedenfalls dann vergaberechtskonform, wenn er ihm zumutbare Ermittlungen zur Feststellung und Festlegung seines Beschaffungsbedarfs anstellt, insbesondere - wenn ihm selbst die erforderliche Sachkunde fehlt - die Beratung durch ein Beratungsunternehmen in Anspruch nimmt und die für die Festlegung des Beschaffungsgegenstands maßgeblichen Umstände gewissenhaft prüft und auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis gelangt, dass sachliche Gründe vorliegen, die die konkrete Festlegung seines Beschaffungsbedarfs rechtfertigen. Der Vergabestelle kommt hierbei ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Ausschluss eines Angebots bei verweigerter oder verspäteter Auskunftserteilung nach § 15 VOL/A! Obwohl die §§ 18 EG VOL/A, 15 VOL/A hinsichtlich einer Ausschlussfrist zur Erklärung keine Regelung enthalten, ergibt sich eine solche allerdings aus § 15 EG Abs. 2 VOB/A, der im Bereich der VOL/A analog anzuwenden ist. Verweigert ein Bieter die vom ihm geforderte Aufklärung oder lässt er eine ihm dafür gesetzte Frist verstreichen, kann sein Angebot grundsätzlich ausgeschlossen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 3 GWB! § 98 Nr. 3 GWB umfasst alle Kooperationen von öffentlichen Auftraggebern mit der gemeinsamen Zwecksetzung der Deckung eines Beschaffungsbedarfs. Hierbei kann es sich insbesondere auch um privatrechtliche Zusammenschlüsse handeln, etwa in Form von Einkaufskooperationen oder um einen Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften im Rahmen einer Beschaffung. Auch ein Verband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins nach dem BGB kann öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 3 GWB sein, wenn sich Gebietskörperschaften nach § 98 Nr. 1 GWB seiner mit dem Zweck der Deckung eines gemeinsamen Beschaffungsbedarfs bedienen.Die Eigenschaft eines Verbandes als nach § 98 Nr. 3 GWB zu beurteilender öffentlicher Auftraggeber wird auch nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass dem Verband neben öffentlichen Auftraggebern auch andere Mitglieder angehören. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör! Das Gericht ist wegen des Anspruchs der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gehalten, die Verfahrensbeteiligten vor seiner verfahrensabschließenden Sachentscheidung darauf hinzuweisen, dass es der Aussage von Zeugen voraussichtlich keinen hinreichenden Glauben schenken werde, und dass ihm Zweifel an der Echtheit vorgelegter Schriftstücke verbleiben dürften. Der Senat wäre zu einem Hinweis auf seine zu erwartende Entscheidung allenfalls dann verpflichtet gewesen, wenn zu erwarten war, dass ein gewissenhafter und kundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht weiter vortragen werde, weil er prozessual darauf vertraute und vertrauen durfte, dass eine Entscheidung ergeht, die weiteren Vortrag zur Wahrung seiner Interessen nicht erforderlich macht. Hiervon kann im Fall einer Beweisaufnahme nicht ansatzweise die Rede sein. So ergibt sich schon aus der Natur einer Beweisaufnahme, dass die Möglichkeit besteht, dass das beweisaufnehmende Gericht letztlich nicht den angebotenen Zeugen glaubt bzw. nicht von der Echtheit einer Urkunde überzeugt ist, deren Vorlage im Original das Gericht verlangt. Alles andere wäre nicht nur lebensfremd und würde die Durchführung der Beweisaufnahme sinnlos werden lassen, sondern wäre vor allem mit dem Gebot richterlicher Unvoreingenommenheit gänzlich unvereinbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.03.2014

References: § 16
 § 13
 § 98
 § 98
 § 98
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98