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Timestamp: 2018-01-21 22:39:01+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Juni 2012)
Rechtslupe - Artikel vom Juni 2012
Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser - June 26, 2012 4:04am
Die in Nr. 1.2.4 der Anlage zur Beihilfeverordnung geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte bezieht sich nicht auf “provisorische Implantate”, die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken. Nach Nr. 1.2.
Rechtslupe- 42 Leser - June 27, 2012 4:29am
In die Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 EStG wird der Anspruch auf Kindergeld auch dann einbezogen, wenn das Kindergeld an den anderen Berechtigten ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige nach § 1612b BGB in Höhe der Hälfte des Kindergeldes bei seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind entlastet wird.
Rechtslupe- 33 Leser - June 27, 2012 4:04am
Ist keine nachhaltige Beeinträchtigung einer Gemeinde als staatlich anerkannter Erholungsort und als Fremdenverkehrsgemeinde sowie eines Grundstückseigentümers, der eine Ausflugsgaststätte betreibt, erkennbar, und liegen auch keine anderen Abwägungsmängel vor, ist ein Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Höchstspannungsleitung rechtmäßig.
Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferent­schädigungsgesetz ist nicht dem Einkommen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes zuzurechnen. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Landekreises Schweinfurt auf Erstattung zuvielgezahlter Asylbewerberleistungen.
Rechtslupe- 13 Leser - June 1, 2012 4:02am
Krankenhauskosten der “Sonderklasse” in Österreich
Ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Kostenübernahme für die Behandlungskosten im Europäischen Ausland in der “Sonderklasse” besteht nicht. So die Entscheidung des Sozialgerichts Speyer in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten für eine stationären Krankenhausaufenthalt in Österreich erstattet haben möchte.
Rechtslupe- 29 Leser - June 1, 2012 4:06am
Schreibt ein Unternehmen einen Wettstreit aus, bei dem ein bestimmter Sachpreis jedem Mitarbeiter versprochen wird, der für diesen Contest festgelegte Vertriebszahlen erreicht, dann muss der Sachpreis auch an die Mitarbeiter übereignet werden, die die Bedingungen erfüllt haben. So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Gebietsverkau ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser - June 1, 2012 4:04am
Nach der europäischen Verordnung zum sog. Iran-Embargo ist die Kündigung eines Girovertrags nicht geboten. Das „Einfrieren“ sämtlicher Gelder heißt nicht, dass Banken verpflichtet sind, die mit den gelisteten Personen bestehenden Bankverbindungen zu kündigen. Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall im Wege der einstwei ...
Ein Eilantrag ist auf eine mit dem Hauptsacheverfahren unvereinbare Rechtsfolge gerichtet, wenn es im Hauptsacheverfahren (hier Normenauslegungsverfahren) allein um die gerichtliche Klärung einer abstrakten Rechtsfrage geht und mit dem Eilantrag die Konsequenzen unterbunden werden sollen, die sich aus der Klärung der abstrakten Rechtsfrage ergeben – diese Konsequenzen aber nicht selbst Gegenstan.
Rechtslupe- 12 Leser - June 1, 2012 4:03am
Fahrzeuge zum Straßenbau – und die Kfz-Steuerpflicht
Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG ist die Steuer, wenn eine Steuerfestsetzung fehlerhaft ist, zur Beseitigung des Fehlers neu festzusetzen.
Rechtslupe- 36 Leser - June 1, 2012 4:24am
Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a.
Rechtslupe- 15 Leser - June 1, 2012 4:33am
Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden. Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder se ...
Rechtslupe- 27 Leser - June 1, 2012 4:42am
Die Pflichtverletzungen als Geschäftsführer, der ihm nahestehenden Personen Vorteile auf Kosten des Arbeitgebers verschafft hat, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen ist, macht eine Weiterbeschäftigung unzumutbar. Dem Geschäftsführer darf fristlos gekündigt werden.
Rechtslupe- 34 Leser - June 1, 2012 4:43am
OLG Koblenz: Stadtwerke Neuwied durfte Geschäftsführer fristlos kündigen
Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide
Eine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der betreffende Bescheid wegen vermeintlich geklärter Rechtslage nicht zur Überprüfung des in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts gestellt worden ist.
Rechtslupein Steuerrecht- 18 Leser - June 1, 2012 4:43am
Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich. Wenn die ehemaligen Mieter die Wohnung nach einem rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil schon längst hätten räumen müssen, ist aber Voraussetzung, dass die Behörde durch eigene Anstrengungen der Gemeinde nachw ...
Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld berechtigt ist und bei dem deshalb erstmals der Anspruch auf Ersatz des Wertes der ...
Rechtslupe- 53 Leser - June 1, 2012 4:01am
Ein in der eigenen Wohnung belegenes Arbeitszimmer unterliegt nur dann nicht den steuerlichen Abzugsbeschränkungen für häusliche Arbeitszimmer, wenn den außerhäuslichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen darf im Verhältnis zu den im Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt.
Rechtslupe- 25 Leser - June 1, 2012 4:12am
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Marke “ZAPPA” zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung “Zappanale” für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann. Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke “ZAPPA”.
Bei ungenehmigten Filmaufnahmen, die auf dem Betriebsgelände einer U-Bahn aufgenommen worden sind und das Besprühen der U-Bahnen mit Graffiti zeigen, handelt es sich um eine Eigentumsverletzung. Weder die Herstellung noch die Verwendung sind durch das Urheberrecht, die Kunstfreiheit oder die Pressefreiheit gedeckt.
Rechtslupein Medienrecht Zivilrecht- 37 Leser - June 4, 2012 4:18am
Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind teilweise unwirksam, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied. Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit Januar 2007 den Verträgen, die er mit fre ...
Rechtslupe- 10 Leser - June 4, 2012 4:27am
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtl ...
In einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess kann das Gericht, wenn der Streitwert maximal 600 € beträgt, das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, § 495a ZPO, und auch ohne mündliche Verhandlung führen. Stellt jedoch der Kläger oder der Beklagte einen Antrag auf mündliche Verhandlung, so muss diese durchgeführt werden, § 495a Satz 2 ZPO.
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - June 4, 2012 4:39am
Will eine Krankenversicherung die Kosten einer Armverletzung erstattet bekommen, so reicht es nicht aus, wenn sie lediglich die Verletzung durch ein Tier behauptet. Dies gilt erst recht dann, wenn der Verletzte selber sich bei der Verursachung durch das Tier nicht sicher ist. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden Fall eines Hufschmieds, der während seiner A ...
Es fehlt an der erforderlichen Klagebefugnis, wenn ein Kläger mit der Klageerhebung gegen seine nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung verstößt, alle Handlungen zu unterlassen, die das dem Beklagten in einem Gestattungsvertrag seitens des Klägers eingeräumte Nutzungsrecht beeinträchtigen, gefährden oder vereiteln könnten.
Nach Abschluss einer Stufe ist das Stufenklageverfahren auch auf Antrag des Beklagten fortzusetzen. Das Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag fehlt jedoch, solange noch ein Vollstreckungsverfahren anhängig ist. In einem Verfahren nach § 254 ZPO ist sukzessive über jede Stufe zu verhandeln, wobei das Verfahren über die nächste Stufe erst eingeleitet werden kann, wenn – ...
Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser - June 4, 2012 4:26am
Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,- € wegen der werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs bestätigt. Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die “BILD am Sonntag”. In der Ausgabe vom 10.
Rechtslupein Medienrecht- 22 Leser - June 4, 2012 4:38am
Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbrach ...
Rechtslupe- 85 Leser - June 4, 2012 4:50am
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers zu befassen, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter “Immobilienscout24″) mit dem Hinweis “Provision 7,14 %” anbietet: Für den Bundesgerichtshof enthält diese im Internet unter “Immobilienscout24″ veröffentlichte Anzeige ein eind.
Rechtslupe- 35 Leser - June 4, 2012 4:02am
Mit der Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen: Anlass hierzu bot ein von einem Bauunternehmer beschädigtes Stromkabel. Die Klägerin, das von dem Schaden betroffene Energieversorgungsunternehmen, begehrt mit den von ihr geltend gemachten Auslagenpauschalen Ersatz für Aufwendungen, die ihr dadurch ent ...
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - June 4, 2012 4:06am
Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in jedem Fall.
Rechtslupe- 29 Leser - June 4, 2012 4:35am
Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser - June 4, 2012 4:49am
Verschafft sich ein Sicherheitsdienst im Auftrag eines Zwangsverwalters Zugang zu Räumen, verschließt diese und bewacht den Eingangsbereich, so dass die Räume nicht mehr vom bisherigen Nutzer betreten werden können, so handelt es sich um verbotene Eigenmacht und die Räume müssen wieder herausgegeben werden.
Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser - June 5, 2012 4:08am
Grundsätzlich ist eine Fahrtenbuchauflage bezüglich des gesamten Fuhrparks eines Unternehmens möglich, wenn mehrere ungeklärt gebliebene Verkehrsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen des Unternehmens vorliegen. Dabei darf die Entscheidung der Kreisverwaltung zur Fahrtenbuchauflage jedoch nicht ermessensfehlerhaft sein.
Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Frages.
Rechtslupe- 62 Leser - June 5, 2012 4:20am
Zur Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes gemäß dem Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland darf die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern Testkäufe durchführen, um Verstöße dagegen festzustellen. Ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vertragsstrafe, die aufgrund von Verstößen gegenüber einem Betreiber einer Lottoannahmestelle angeordnet worden ist, hat der Mit ...
Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser - June 5, 2012 4:03am
Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisher gegenläufigen Rechtsprechung . Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch gegeben, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfan ...
Rechtslupein Zivilrecht- 77 Leser - June 5, 2012 4:01am
Der Begriff “Lieferungen von Wasser” in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des – für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen – Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden ist.
Rechtslupein Steuerrecht- 63 Leser - June 5, 2012 4:02am
Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung. Etwas anderes kann gelten, wenn der Dritte darlegt, dass er durch die Ablehnung der Abwesenheitspflegschaft von einem effektiven Rechtsschutz abgeschnitten wäre. Nach § 59 Abs.
Rechtslupe- 7 Leser - June 5, 2012 4:33am
Rechtslupe- 29 Leser - June 5, 2012 4:40am
Endet nach dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis durch den Entzug einer für die Erbringung der Arbeit vom Auftraggeber (hier: der US-Army) vorgeschriebenen Einsatzgenehmigung automatisch mit Ablauf der Kündigungsfrist und der Arbeitnehmer wird nach der vertraglichen Regelung bis dahin unter Anrechnung von Urlaub freigestellt, so trägt das Risiko der mangelnden Verwendung der Arbeitskraft (Ver.
Der Bund muss für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen zu erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel dienten.
Wurden mit der Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK alle bestehenden Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes beendet? Über diese Frage streiten sich die Juristen – und auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet diese Frage – je nach der damit befassten Spruchkammer – uneinheitlich. Die City BKK ist aus einer Fusion der ehemaligen BKK Berlin und der BKK Hamburg am 1.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 4 Leser - June 5, 2012 4:31am
Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband als Voraussetzung der Beitragspflicht nach § 21 Abs. 1 der Verbandssatzung vom 24. April 1996 ist mit der – wirksamen – Aufgabe des Eigentums an den Grundstücken beendet. Einer Aufhebung der Mitgliedschaft bedarf es nicht. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die als ...
Der Umstand, dass ein später insolvent gewordener Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel nicht sofort gezahlt, sondern die Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher beglichen hat, genügt für sich genommen regelmäßig nicht den Voraussetzungen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Denn einen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine Forderung in drei Raten an d ...
Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser - June 5, 2012 4:10am
Nur deutsches Arbeitslosengeld ist steuerfrei. Ausländisches Arbeitslosengeld fällt unter die steuerpflichtigen sonstigen Einkünfte und kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen. So die Entscheidung des Finanzgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall, in dem ein Ehepaar, bei dem die Frau belgisches Arbeitslosengeld bezieht, eine Zusammenveranlagung begehrt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser - June 5, 2012 4:37am
Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden. Ist die Annahme, eine Person hat Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher als das Gegenteil, so ist diese Person ans ...
Ein Versammlungsverbot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerechtfertigt, wenn Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit fehlen. Es ist grundsätzlich unzulässig, aus der ablehnenden Haltung des Versammlungsanmelders den Erlass eines Versammlungsverbots herzuleiten. Die Verbotsverfügung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass die Zahl der Vers ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser - June 6, 2012 4:09am
Es handelt sich dann um eine einheitliche Stromerzeugungsanlage gemäß § 3 Abs. 1 EEG in der Fassung ab 01.07.2010, wenn das durch ein Stauwehr aufgestaute Flusswasser von jeweils einer Stromerzeugungseinheit auf jeder Flussseite zur Stromerzeugung genutzt wird, da das Stauwehr Teil beider Stromerzeugungseinheiten ist und sie dadurch zu einer Anlage verklammert.
Rechtslupe- 21 Leser - June 6, 2012 4:46am
Bei Eintritt der Versicherungspflicht hat der Betroffene grundsätzlich ein Wahlrecht, jedenfalls dann, wenn innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer anderen Krankenkasse nicht bestand. Das Wahlrecht kann nicht durch die Angaben des Betroffenen in seinem Antrag auf Gewährung von Arb ...
Rechtslupe- 27 Leser - June 6, 2012 4:29am
Bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette ist eine arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende zulässig. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Heilbronn in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines als Einkaufsleiter einer europaweit verbreit ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser - June 6, 2012 4:25am
Der Sahnegehalt eines Bechers mit “Sahne Eiscreme”
Für das Vorliegen einer Irreführung komme es darauf an, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen werde. Wenn in einem Becher Eis gerade die Mindestanforderungen der Sorte Eiscreme bei dem Milchfettanteil von 10,4 % erfüllt wird, aber dieser Becher die Bezeichnung “Sahne Eiscreme” träg ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser - June 6, 2012 4:55am
VG Berlin: Produktbezeichnung "Sahne Eiscreme" kann irreführend
Die im Kommunalrecht des Landes Baden-Württemberg vorgeschriebene Einschränkungen der Beteiligung von Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmen gilt nur für ein Tätigwerden außerhalb des Bereichs der Daseinsfürsorge. Der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge umfasst auch Aufgaben der Stadtplanung und Stadtentwicklung.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - June 6, 2012 4:17am
Wird ein Betriebsinhaber von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs ausgeschlossen, so kann gleichwohl eine strafrechtliche Verurteilung erfolgen wegen desselben Sachverhalts. Bei einem solchen Ausschluss von der Gewährung einer im Unionsrecht vorgesehenen Beihilfe handelt es sich nicht um eine strafrechtliche Sanktion.
Rechtslupe- 22 Leser - June 6, 2012 4:12am
Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, mit der die Kommission eine steuerliche Maßnahme Frankreichs zugunsten von EDF als staatliche Beihilfe qualifiziert hatte, ist zu Recht durch das Gericht der Europäischen Union für nichtig erklärt worden. Dadurch, dass die Kommission der Europäischen Union wegen der steuerlichen Natur der Maßnahme die Prüfung abgelehnt ha ...
Rechtslupe- 10 Leser - June 6, 2012 4:44am
Der Anwendungsbereich des Zitatrechts gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG wird bei Kunstwerken weiter gefasst als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG verlangt die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung, dass die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitie ...
Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser - June 6, 2012 4:40am
Ein Autofahrer, der an Epilepsi leidet, muss aufgrund der Häufigkeit seiner Anfälle und der Schwere früherer Unfälle damit rechnen, dass er einen weiteren Autounfall aufgrund seiner Krankheit verursachen wird. Setzt sich der Autofahrer trotz seiner Erkrankung hinters Steuer, ist damit ein Maß an Pflichtwidrigkeit erlangt, das an bedingten Vorsatz grenzt.
Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser - June 6, 2012 4:28am
Fehlt es an einer hinreichenden Ähnlichkeit der Form zweier Produkte von konkurrierenden Unternehmen, so liegt keine Markenverletzung vor. Mangels hinreichender Ähnlichkeit besteht auch nicht die Gefahr einer Verwechslung. Die taillierte Flaschenform ist eine von vielen Herstellern eingesetzte und damit allgemein übliche ästhetisch-funktionale Grundform, die nicht schutzfähig ist.
Rechtslupein Markenrecht- 26 Leser - June 6, 2012 4:54am
Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ist das behinderte Kind trotz seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, seinen gesamten Lebensbedarf zu bestreiten, hat das Finanzgericht unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu entscheiden, ob die Behinder ...
Rechtslupe- 12 Leser - June 7, 2012 4:38am
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Für volljährige Kinder wird Kindergeld u.a.
Rechtslupe- 6 Leser - June 7, 2012 4:49am
Unentgeltliche Anteilsübertragung
§ 17 Abs. 1 Satz 5 a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG n.F. gilt § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend, wenn der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben hat und der Rechts ...
Rechtslupe- 11 Leser - June 7, 2012 4:19am
Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage einen tatsäc.
Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen. Die an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelte hat dieser i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst.
Rechtslupe- 22 Leser - June 7, 2012 4:31am
Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist. Ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen ist in einem solchen Fall nicht zu aktivieren.
Rechtslupe- 25 Leser - June 7, 2012 4:37am
Rechtslupe- 85 Leser - June 7, 2012 4:54am
Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenzforderung gewesen wäre, zur Masseverbindlichkeit aufgewertet wird. Eine Vertragsübernahme kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein.
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - June 7, 2012 4:21am
Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist; diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolve.
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - June 7, 2012 4:32am
Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Satz 2 StGB) besteht nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitet. Gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB darf die Unterbringung nach § 64 StGB nicht länger als zwei Jahre dauern.
Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser - June 7, 2012 4:43am
Eine Straf­ver­ur­tei­lung, wel­che die ge­setz­li­che Un­be­acht­lich­keits­gren­ze von Geld­stra­fe bis zu 90 Ta­ges­sät­zen oder Frei­heits­stra­fe bis zu drei Mo­na­ten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drit­tel über­schrei­tet, über­steigt diese nicht „ge­ring­fü­gig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 154 Leser - June 8, 2012 4:53am
Die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben wurde, ist keine Diskriminierung wegen des Alters. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem solchen Unternehmen erworben haben.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - June 8, 2012 4:00am
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Vergütungsfragen eines Darlehnsvermittlers zu beschäftigen. Konkret ging es zum einem um die Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren (“zwischengeschalteten”) Vermittler versprochen hat, und zum anderen um die Wirksamkeit einer als “in ...
Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dürfen Gelder von der Europäischen Union nur bis zu dem Zeitpunkt eingefroren werden, wie nationale Verfolgungsmaßnahmen gegen den Betroffenen fortbestehen. Daher ist es rechtens gewesen, dass das Gericht aufgrund der Aufhebung der niederländischen Maßnahmen gegen Al-Aqsa die Rechtsakte für nichtig erklärt hat, mit denen der Rat der Europäisc ...
Rechtslupe- 11 Leser - June 8, 2012 4:12am
Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677.
Rechtslupein Markenrecht- 11 Leser - June 8, 2012 4:46am
In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im Vorabentscheidungsverfahren vertritt, für diese Tätigkeit eine 1,6-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu.
Rechtslupe- 94 Leser - June 8, 2012 4:58am
Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden die Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, auf ...
Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser - June 8, 2012 4:16am
Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich war. Die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung gehört nicht zu den Regelaufgaben des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ...
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - June 8, 2012 4:26am
Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs.
Rechtslupein Abmahnung- 31 Leser - June 8, 2012 4:35am
Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund “neu” im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO. Für die Neuheit eines Beweismittels im Sinne des Wiederaufnahmerechts ist allein entscheidend, ob es bei der Entscheidungsfindung vom Gericht berücksichtigt worden ist.
Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser - June 8, 2012 4:42am
Eine das Einspruchsrecht der “spielleitenden Stelle” eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus ihr heraus ergeben.
Rechtslupe- 8 Leser - June 8, 2012 4:51am
Ein Fahrlehrer, der die mit seiner Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausnutzt, dass er während des praktischen Fahrunterrichts sexuelle Handlungen an Fahrschülerinnen vornimmt, ist unzuverlässig i.S.v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG. Die ihm erteilte Fahrlehrererlaubnis ist daher zwingend nach § 8 Abs. 2 FahrlG zu widerrufen.
Rechtslupe- 66 Leser - June 8, 2012 4:14am
Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronisch ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - June 8, 2012 4:34am
Die kassenärztliche Bundesvereinigung muss der Organisation Transparency International nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin teilweise Auskunft über die sog. Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln erteilen. Anwendungsbeobachtungen dienen der Gewinnung von Erkenntnissen über bereits zugelassene oder registrierte Arzneimittel. Pharmaunternehmen müssen diese u.a.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser - June 8, 2012 4:53am
Eine Notunterkunft nach dem Obdachlosenrecht erfordert lediglich ein Ausstattungsniveau, das der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügt. Daher ist schon eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, i ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - June 11, 2012 4:24am
Im Streit um die E-Zigarette als zulassungspflichtiges Arzneimittel, hat nun nach dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt auf die Beschwerde eines Antragstellers hin entschieden, dass es sich bei dem Nikotin-Liquid um ein Genussmittel handelt und eine Einordnung als Arzneimittel nicht gerechtfertigt ist.
Rechtslupe- 6 Leser - June 11, 2012 4:24am
Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft mündlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung nicht in Vergessenheit gerät. Dazu ist konkret vorzutragen. Zwar kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei für di ...
Rechtslupein Zivilrecht- 11 Leser - June 11, 2012 4:43am
Ist eine Rechtsbeschwerde zur Hauptsache unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen, sind auch Angriffe gegen die Kostenentscheidung des angegriffenen Beschlusses unzulässig. Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung einer ...
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - June 11, 2012 4:53am
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 78 Leser - June 11, 2012 4:05am
Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. Ist eine Maßnahme im Interesse einer ordnungsmäßigen Verwaltung notwendig, erfordert diese ständig ihre Durchführung. So wird der Abschluss notwendiger Versicherungen (§ 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG) nicht etwa dadurch entbehrlich, dass solche Versicherungen bisher nicht abgeschlossen worden sind.
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - June 11, 2012 4:33am
Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen. Die Vorschriften in § 1 Abs.
Eine im Ein­zel­fall vor­ge­nom­me­ne Ge­wäh­rung au­ßer­ta­rif­li­cher Zu­la­gen stellt grund­sätz­lich keine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­grup­pie­rung dar. Die Zulagengewährung unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG. Unter Eingruppierung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG bzw.
Rechtslupe- 520 Leser - June 11, 2012 4:26am
Ar­beit­neh­mer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine ge­ring­fü­gi­ge Be­schäf­ti­gung aus­übt, wenn eine Ge­samt­be­wer­tung er­gibt, dass es sich hier­bei um eine echte und tat­säch­li­che Tä­tig­keit han­delt, die nicht völ­lig un­ter­ge­ord­net und un­we­sent­lich ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht hier (hier be­jaht bei einer mehr­jäh­ri­gen B ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - June 11, 2012 4:41am
Vor­trag zur Be­grün­dung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags darf auch noch nach Ab­lauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein­ge­reicht wer­den, wenn er le­dig­lich das bis­he­ri­ge frist­ge­rech­te Vor­brin­gen er­gänzt, des­sen er­kenn­ba­re Lü­cken­haf­tig­keit dem Ge­richt gemäß § 86 Abs. 3 VwGO An­lass zur Nach­fra­ge hätte geben müs­sen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - June 11, 2012 4:02am
Bei erhobener Klage und Widerklage kann über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn diese selbständig zur Endentscheidung reif und von der Ent-scheidung über die Klage unabhängig ist. Die dem Erlass eines Teilurteils entgegenstehende Gefahr der Widersprüchlichkeit kann in der Berufungsinstanz dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser - June 12, 2012 4:32am
Ein Unternehmer, der auf der Internet-Business-Plattform XING wettbewerbswidrig ein Konkurrenzunternehmen herabsetzt und unlauteres Abwerben von Mitarbeitern betreibt, muss damit rechnen, zur Zahlung erheblicher Abmahnkosten herangezogen zu werden. So die Entscheidung des Landgerichts Heidelberg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Erstattung von Kosten, die de ...
Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt. In derartigen Fällen ist das das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht zuständig. Dieses Ergebnis ist der Vorschrift des § 148 Abs. 2 InsO nicht unmittelbar zu entnehmen. Nach § 148 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - June 12, 2012 4:02am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 21, 2018 5:04pm (2018-01-21 17:04:46 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .

References: § 613
 § 31
 § 1612
 § 12
 § 12
 § 33
 § 1191
 Art.19
 § 495
 § 495
 § 254
 § 116
 § 1179
 § 1179
 § 12
 § 59
 § 21
 § 133
 § 28
 § 15
 § 3
 § 51
 § 51
 Art. 5
 § 32

§ 17
 § 17
 § 17
 § 188
 § 32
 § 32
 § 67
 § 67
 § 64
 § 12
 § 655
 § 902
 § 8
 § 261
 § 359
 § 2
 § 8
 § 574
 § 99
 § 1
 § 1
 § 87
 § 87
 Art. 6
 § 60
 § 86
 § 256
 § 148
 § 148