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Timestamp: 2020-03-30 18:49:35+00:00

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Coronavirus - Allgemeinverfügung der Stadt Kleve vom 17.03.2020 zur Festlegung von Besuchseinschränkungen und weiteren Maßnahmen für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe | Stadt Kleve
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Coronavirus - Allgemeinverfügung der Stadt Kleve vom 17.03.2020 zur Festlegung von Besuchseinschränkungen und weiteren Maßnahmen für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
Allgemeinverfügung der Stadt Kleve vom 17.03.2020 zur Festlegung von Besuchseinschränkungen und weiteren Maßnahmen für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe aufgrund SARS-CoV-2 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
1. Besuche in den vorgenannten Einrichtungen sind ab sofort bis aus Weiteres auf das Notwendigste zu beschränken. Zugelassen ist ein registrierter Besucher je Bewohner je Tag. Die Besuche sollen max. eine Stunde dauern. Jeder Besucher ist hinsichtlich der Hygienevorgaben zu unterweisen.
2. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind von der Einrichtung über persönliche Schutzmaßnahmen zu unterweisen und haben diese einzuhalten.
3. Besuche haben nur noch auf dem Zimmer stattzufinden, nicht mehr in Gemeinschaftsräumen.
4. Die Allgemeinverfügung gilt unbefristet.
5. Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG, hat eine Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass Sie die Anordnungen unter den Ziffern 1 auch dann befolgen oder dulden müssen, wenn Sie gegen diese Allgemeinverfügung klagen.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW (VwVfG NRW) einen Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.
Zu 1 – 3.:
Werden gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) u.a. Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG u.a. den Zugang zu bestimmten Orten beschränken. Hierdurch wird eine Verbreitung von Krankheitserregern verhindert. Krankheitserreger im Sinne des Gesetzes sind gemäß § 2 Nr. 1 IfSG u.a. Viren. Bei dem SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des IfSG.
Laut aktuellem Erlass des Landes NRW zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie reduziert sich das Auswahlermessen der zuständigen Behörden zur Anordnung einer restriktiven Besuchseinschränkung in den genannten Einrichtungen.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung, insbesondere Verzögerung, der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen.
Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört bei Einrichtungen, in denen Personen leben, die durch Alter, Vorerkrankung oder Behinderung einem besonderen Risiko durch das Corona-Virus ausgesetzt sind, auch eine Beschränkung der Ausbreitung. Hierzu gehören insbesondere Pflegeeinrichtungen, Wohngemeinschaften für pflegebedürftige oder behinderte Menschen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben.
Gerade bei älteren Menschen mit vorbestehenden Erkrankungen ist das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf höher als wenn nur ein Faktor vorliegt. Eine konkrete Gefährdung für die besonders schützenswerten Individualrechtsgüter Leben und Gesundheit liegt vor. Vor allem mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen steigt die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe und ist als hoch einzuschätzen. Gerade in den letzten Tagen ist ein starker Anstieg an Erkrankungen in Deutschland und NRW festzustellen. Dies gilt ebenso für bestätigte Todesfälle.
Die Besuchseinschränkungen sind geeignet, eine Eindämmung der bereits stark gestiegenen Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu erreichen und die Bewohner zu schützen. Jeder nicht unbedingt notwendige soziale Kontakt beinhaltet ein derart hohes Gefährdungspotential, dass nur durch eine restriktive Einschränkung der Besuchszeiten eine Weiterverbreitung der Infektionen mit SARS-CoV-2 verhindert werden kann. Dem gegenüber sind keine milderen Maßnahmen ersichtlich, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind. Ein Verbot von Besuchen wird explizit nicht angeordnet, da das Recht der Bewohner auf Kontakt, speziell mit Angehörigen, berücksichtigt wird. Die extrem hohen Risikofaktoren haben zur Folge, dass die Maßnahmen in Anbetracht der Sicherung der besonders schützenswerten Rechtsgüter Leben und Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der besonderen Risikogruppen, angemessen. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist eine Besuchseinschränkung auch verhältnismäßig.
Insofern ist der in den o.a. Einrichtungen bzw. Wohngemeinschaften lebende Personenkreis besonders vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen und mögliche Infektionsgefahren (z.B. durch Kontakt mit Besuchern) sind weitestgehend zu minimieren. Es überwiegt das öffentliche Interesse gegenüber dem entgegenstehenden privaten Interesse.

References: § 28
 § 16
 § 41
 § 28
 § 28
 § 2