Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2011/01
Timestamp: 2017-09-19 15:39:11+00:00

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swissblawg - Archiv - JuraBlogs (Januar 2011)
swissblawg - Artikel vom Januar 2011
Neues Erwachsenenschutzrecht ab 1. Januar 2013
Der Bundesrat hat heute das neue Erwachsenenschutzrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die am 19. Dezember 2008 vom Parlament verabschiedete Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutzrecht, Personenrecht und Kindesrecht) passt das seit 1912 nahezu unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht den heutigen Verhältnissen und Anschauungen an.
swissblawg- 30 Leser - January 12, 2011 8:55pm
2C_334/2010: SchKG 149a auch auf Steuerforderungen anwendbar (amtl. Publ.)
Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die zwanzigjährige Verjährungsfrist nach SchKG ...
swissblawgin Steuerrecht- 5 Leser - January 4, 2011 11:44am
Künftig pauschale Vergütung für Hörgeräte
Wie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 17. Dezember 2010 mitgeteilt hat, wird die Versorgung mit Hörgeräten durch die IV und AHV ab dem 1. Juli 2011 mit Pauschalbeiträgen vergütet. Der heute geltende Tarifvertrag mit den Akustikerverbänden wird gekündigt. Die Hörbehinderten ...
swissblawg- 18 Leser - January 5, 2011 9:59am
FINMA-Mitteilung 18 (2010) - Behandlung von Lebensversicherungen mit separater Konto-/Depotführung
Die FINMA publizierte kürzlich eine neue Mitteilung zur Behandlung von Lebensversicherungen mit separater Konto-/Depotführung (Medienmitteilung vom 4. Januar 2011). Zur Mitteilung 18-2010 (vom 30. Dezember 2010) Die Mitteilung 18-2010 richtet sich an Banken, Effektenhändler und Versicherungsunternehmen.
swissblawg- 28 Leser - January 9, 2011 8:02pm
1B_301/2009: Teilnahme an Adressbuchschwindel durch Anwalt
Auf www.hawi.uzh.ch findet sich eine auf den 24. Januar 2011 datierte Zusammenfassung von Fanny Paucker zum bundesgerichtlichen Urteil 1B_301/2009 vom 31. März 2010. Der Entscheid behandelt die Frage, ob in der beratenden Tätigkeit eines Anwalts ein erheblicher Tatverdacht einer strafrechtlichen Teilnahme an einem Adressbuchschwindel gesehen werden kann.
swissblawgin Strafrecht- 23 Leser - January 24, 2011 8:13pm
Wie Swissblawg bereits in einem früheren Beitrag berichtete, dürfen sich die Medien im Hinblick auf Leserkommentare zu eigenen Blogeinträgen auf den Quellenschutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kommentar ein Minimum an Informationen enthält. Zu dem – bisher nur aus der öffentlichen Beratung bekannten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen – Urteil vom 10.
swissblawgin Strafrecht- 14 Leser - January 23, 2011 2:56pm
5a_484/2010: OGer ZH verletzt Äquivalenzprinzip durch Streitwerterhöhung um 1/3 bei Kollokationsklagen
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen zwei Beschlüsse des OGer ZH (Verwaltungskommission) gut, mit welchen das OGer eine Gerichtsgebühr für abgewiesene Kollokationsklagen geschützt hatte. Dabei war das OGer wie die Vorinstanz, das BG Affoltern, von einem rechtlichen Interesse an den Kollokationsklagen ausgegangen, obwohl keine Konkursdividende zu erwarten war, weil die Kollokati ...
swissblawg- 8 Leser - January 14, 2011 6:16pm
4A_252/2010: Qualifikation des Architekten- und Ingenieurvertrags; Vollendung des Werks trotz Werkmangel
Das BGer bestätigt ein Urteil des HGer ZH und gleichzeitig seine Rechtsprechung, dass der Architekten- und der Ingenieurvertrag je nach den konkret vereinbarten Vertragspflichten ein Werk- und/oder ein Auftragsvertrag sein können; der Gesamtvertrag des Architekten ein gemischter Vertrag aus Elementen des Werk- und des Auftragsvertrags ist; eine Spaltung der Rechtsfolgen - je nach dem Charakter de.
swissblawg- 13 Leser - January 18, 2011 1:07pm
Im Urteil 5A_489/2010 vom 6. Dezember 2010 hat sich das Bundesgericht mit dem Löschungsanspruch nach Art. 736 Abs. 1 ZGB auseinandergesetzt. Danach kann der Belastete die Löschung einer Dienstbarkeit verlangen, sofern sie für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat (siehe auch BGer, Urteil 5A_236/2008 vom 25. September 2008 E. 4.1 ff.).
swissblawg- 65 Leser - January 19, 2011 7:23pm
Statistik über den Freiheitsentzug 2010
Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat die "Statistik über den Freiheitsentzug 2010" veröffentlicht, die bei den 114 Anstalten und Institutionen des Freiheitsentzugs der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente mit insgesamt 6683 Haftplätz ...
swissblawgin Strafrecht- 22 Leser - January 19, 2011 5:28pm
2C_53/2010: keine Schweineschnauze in Saucissons Vaudois; Änderung von Pflichtenheften iSv GUB/GGA 7 (amtl. Publ.)
Das BGer verweigert eine Änderung des Pflichtenhefts iSv GUB/GGA-V 7 für Saucissons Vaudois. Die Association Charcuterie Vaudoise IGP, hatte verlangt, auch die Verwendung von Schweineschnauze zuzulassen, die – aufgrund des Gehalts an Schwarte – nicht zugelassen ist. Die Änderung von Pflichtenheften folgt dem Eintragungsverfahren (GUB/GGA-V 14), dh GUB/GGA-V 5 ff. (vgl.
swissblawg- 16 Leser - January 14, 2011 12:38pm
Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid die Frage zu klären, wann eine "operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüb[t]" iSv KAG 2 II d vorliegt, die nicht in den sachlichen Geltungsbererich des KAG fällt. Das BGer stellt auf eine Gesamtbetrachtung im Einzelfall ab, nennt aber Kriterien, die zu berücksichtigen sind.
swissblawg- 48 Leser - January 4, 2011 10:22am
2C_571/2010: Besteuerung von Gewinnen aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel nicht mehr zulässig (amtl. Publ.)
Das BGer ändert seine Praxis zur Grundstückgewinnsteuer. Das StHG lässt den Kantonen zwar weiterhin die Wahl zwischen dem dualistischen System (Grundstückgewinne des Privatvermögens unterliegen der Grundstückgewinnsteuer, solche des Geschäftsvermögens der ordentlichen Einkommens- und Gewinnsteuer) und dem monistischen System (alle Grundstückgewinne durch die Grundstückgewinnsteuer erfasst).
swissblawgin Steuerrecht- 12 Leser - January 24, 2011 8:51am
6B_600/2010: Falsche Anschuldigung; Begriff "nicht schuldig"
Im Kanton Solothurn wurde in den Jahren 2003 und 2004 eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Anwaltsbüros durchgeführt. Anlässlich der in einer Kanzlei durchgeführten Durchsuchungen erhob der Solothurnische Anwaltsverband (SolAV), vertreten durch Rechtsanwalt R, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen des Untersuchungsrichteramtes wegen Verdachts des mehrfachen Amtsmissbrauchs.
swissblawgin Strafrecht- 59 Leser - January 19, 2011 6:54pm
6B_851/2010: Pfändungsbetrug
Mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_851/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Frage, inwieweit bei einem Unterlassungsverhalten ein Verheimlichen im Sinne eines Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) gegeben ist. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, durch Konsumverzicht gespart zu haben und das aus dem Existenzminimum angesparte Vermögen ihm Rahmen der Lohnpfändung nicht ...
swissblawgin Strafrecht- 68 Leser - January 31, 2011 10:26am
4A_430/2010: Retorsionskündigung; Aufhebung eines Kündigungsgrunds durch entsprechendes Verhalten
Das BGer hebt ein Urteil des OGer AR auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück. Strittig war eine Forderung aus missbräuchlicher Kündigung durch eine Klinik. Die Vorinstanzen des BGer hatten die Klage und die Appellation abgewiesen. Die strittige Entlassung eines Geschäftsleitungsmitglieds erscheine – angesichts eines ber ...
swissblawgin Arbeitsrecht- 23 Leser - January 4, 2011 10:33am
Konkursverfahren und Neugründungen: Rekorde im Jahr 2010
Laut einer Studie vom 7. Januar 2011 des Schweizerischen Verbands "Creditreform" wurden im Jahr 2010 insgesamt 11'974 Konkurseröffnungen verzeichnet – eine neuer Rekord. Diese Zunahme beruhe vorwiegend auf Firmenkonkursen und Liquidationen im Wege von Konkursve ...
swissblawg- 3 Leser - January 27, 2011 10:30am
Revision Finanzkontrollgesetz: Neue Kontrollaufgaben der kantonlen Finanzkontrollen und der EStV
Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung (pdf) über eine Revision des Finanzkontrollgesetzes zur Kenntnis genommen und beschlossen (s. Medienmitteilung), der Eidgenössischen Finanzkontrolle keine neuen Prüfkompetenzen zu übertragen. Um die "Prüflücke" zu schliessen, sollen die kantonalen Finanzkontrollen und die Eidgenössische Steuerverwaltung durch eine Anpassung des D ...
swissblawgin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 11 Leser - January 28, 2011 8:49am
Ein Notar hatte in einem Grundstückkaufvertrag wissentlich und zu Unrecht beurkundet, ein Grundstück befinde sich vollständig in einer Bauzone. Er wurde in der Folge wegen Urkundenfälschung im Amt iSv StGB 317 II (Falschbeurkundung) gebüsst. Später konnte einige Einigung mit der Gemeinde gefunden werden, so dass das Grundstück dennoch bebaut werden konnte.
swissblawg- 26 Leser - January 5, 2011 7:01am
Rechtsmittel gegen Konkurserkenntnisse (Mitteilung OGer ZH)
Das OGer ZH hat mit Datum vom 28. Dezember 2010 die Konkursgerichte und die Konkursämter informiert, dass das OGer bei der Anfechtung von Konkurserkenntnissen nach SchKG 174 II seine frühere, grosszügige Praxis zur Fristerstreckung aufgibt, weil die Erstreckung gesetzlicher Fristen nach ZPO 144 I ausgeschlossen ist und keine Nachfristen angesetzt werden: "In dieser Situation erwägt die II.
swissblawg- 9 Leser - January 6, 2011 2:05pm
Das Institut für Föderalismus der Universtität Freiburg bietet mit LexFind eine Suche in allen ei ...
swissblawg- 9 Leser - January 30, 2011 10:32pm
Raumkonzept Schweiz: Entwurf der künftigen Raumentwicklung
Am vergangenen Freitag wurde der Entwurf des „Raumkonzept Schweiz“ vorgestellt. Stellungnahmen können bis Ende Juni 2011 eingereicht werden. Das Raumkonzept beinhaltet Ziele und Strategien für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden bei der Raumplanung (z.B. zur Koordination von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung oder zur Senkun ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 4 Leser - January 24, 2011 11:39pm
In den Verfahren 5A_507/2010 und 5A_508/2010, die vom Bundesgericht zusammengelegt worden waren (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP) begehrte der Beschwerdeführer die Grundbucheintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit (Durchleitungsrecht für Wasserleitungen) zu Gunsten der eigenen Parzelle und zu Lasten der zwei Grundstücke der beiden Beschwerdegegner. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 15.
swissblawg- 28 Leser - January 25, 2011 7:12am
Der Presserat beschäftigt sich in der Stellungnahme Nr. 63/2010 mit der Frage, ob die Löschung eines Textes auf dem Internet erst abgeschlossen ist, wenn er auch aus dem Zwischenspeicher bei Google (Google Cache) entfernt wurde, ist sich aber offenbar nicht sicher: "[...] ist für den Presserat deshalb nicht erstellt, dass der Vorwurf von «Onli ...
swissblawg- 12 Leser - January 28, 2011 8:32am
4A_510/2010: VgT vs. Hühnerfabrik Eugster: VgT vor BGer abgeblitzt
Der VgT hatte in seinem Organ behauptet, die Hühnerfabrik Eugster Eier AG in Balterswil betreibe Massentierhaltung, lasse die Eier dieser Hennen aber in der Migros als Freilandeier verkaufen (hier nachzulesen). Die Migros (d.h. der MGB) sagte darauf gegenüber einem Dritten: "Wir können Ihnen versichern, dass sich die Freilandhennen bei schönem Wetter draussen aufhalten.
swissblawg- 13 Leser - January 14, 2011 6:38pm
Die Verpflichtung, ein Maisfeld mit einem Maishäcksler zu bearbeiten, begründet einen Werkvertrag. Im vorliegenden Fall wurde der Maishäcksler, der dem Unternehmer gehört, durch ein Metallstück beschädigt, worauf der Unternehmer den Besteller wegen einer Verletzung von desssen Informationspflicht- bzw. Warnpflicht auf Schadenersatz in der Höhe der Reparaturkosten von rund CHF 80'000 eingeklagt.
swissblawg- 21 Leser - January 24, 2011 12:01pm
Justizblog zum neuen IDG: Vorwurf der Geheimjustiz
Dominique Strebel, Redakteur der Zeitschrift "Beobachter" kommentiert in einem aktuellen Beitrag auf seinem "Justizblog" die Praxis der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bei der Anwendung des neuen kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG). Strebel kritisiert insbesondere, dass Gesuchstellern, die eine Einsichtnahme in Strafbefehle beantragen, Kosten auferle ...
swissblawgin Strafrecht Verwaltungsrecht- 16 Leser - January 26, 2011 7:21pm
Steuerbelastung im internationalen Vergleich 2010
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat heute den statistischen Vergleich „Steuerbelastung im international ...
swissblawgin Steuerrecht- 7 Leser - January 18, 2011 12:29pm
Whistleblowing: Ex-Banker verurteilt
Das Bezirksgericht Zürich hat nach einem Bericht der NZZ gestern den als "Whistleblower" bekannt gewordenen Rudolf Elmer, einen entlassenen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der Privatbank Julius Bär auf den Cayman Islands, wegen Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt.
swissblawgin Strafrecht- 37 Leser - January 20, 2011 9:06am
Wirtschafts- und Finanzportal - Wirtschaft - Nachrichten, Hintergründe & Meinungen
Wirtschafts- und Finanzportal - Wirtschaft - Nachrichten, Hintergründe & Meinungen - NZZ.ch - weiter gedacht - mit einem der bedeutendsten Leitmedien im deutschsprachigen Raum.
Schiedsrichter wegen Korruption durch das CAS lebenslang gesperrt
Gemäss einer Medienmitteilung von gestern Dienstag hat der CAS im Schiedsverfahren zwischen dem ukrainischen Schiedsrichter Oleg Oriekhov und der UEFA das Urteil des UEFA Appeals Body vom 8. Juli 2010 bestätigt und eine lebenslange Sperre über den Schiedsri ...
swissblawgin Strafrecht- 32 Leser - January 19, 2011 9:40am
6B_890/2010: Opferstellung bei Tätlichkeit
Wenngleich Bagatelldelikte, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen sind, kann auch eine Tätlichkeit die Opferstellung nach dem OHG begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt (vgl. BGE 125 II 265 E. 2a/aa und 2e/bb m.w.H.).
swissblawgin Strafrecht- 23 Leser - January 1, 2011 1:38pm
5D_124/2010: Privatrechtliches Fahrverbot; Zuständigkeit für Erlass und Aufhebung
Ein Grundstückseigentümer aus dem Kanton Zug begehrte im Verfahren 5D_124/2010 (Urteil vom 21. Dezember 2010), das Weiterbestehen eines privatrechtlichen Fahrverbots auf einem über sein Grundstück führenden Waldweg festzustellen. Die betreffende Gemeinde hatte die zuvor mit dem Verbot belegte Strasse wieder als öffentlich erklärt, und der daraufhin von der Gemeinde angerufene Ka ...
swissblawg- 29 Leser - January 30, 2011 9:49pm
swissblawgin Markenrecht- 30 Leser - January 14, 2011 1:24pm
4A_385/2010: Sterne für Hotelklassifikation unmittelbarer Qualitätshinweis; Freihaltebedürfnis bei Garantiemarke (amtl. Publ.)
Marke SHV Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) verwendet seit 1979 Sterne für die Klassifizierung ihm angeschlossener Hotels und seit 2004 auch für Nichtmitglieder (kostenpflichtig). Dafür werden Garantiemarken (MSchG 21) nach dem abgebildeten Muster verwendet (Abb.). GastroSuisse führte mit dem SHV seit 2003 Gespräche über eine Klassifizierung der ca.
swissblawg- 14 Leser - January 24, 2011 12:21pm
6B_223/2010: Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 13. Januar 2011 (6B_223/2010) eine Beschwerde der OStA ZH gutgeheissen, die sich gegen einen Entscheid des OGer ZH wendete, in dem der Beschwerdegegner vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 3 StGB) freigesprochen worden war (mit Prozessentschädigung in Höhe von 21'520 CHF und Genugtuung ...
swissblawgin Strafrecht- 25 Leser - January 27, 2011 1:55pm
Das BGer bestätigt zunächst seine Rechtsprechung, wonach eine Bank keine besonderen Treuepflichten trifft, wenn sie dem Kunden lediglich durch eine Konto-/Depotbeziehung verbunden ist, dh weder zur Anlageberatung noch zur Vermögensverwaltung verpflichtet ist. Auf dieser Grundlage ist es nicht zu beanstan ...
swissblawg- 29 Leser - January 24, 2011 9:10am
EFD, FINMA und SNB: Vereinbarung über Zusammenarbeit
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben Mitte Januar 2011 ein tripartites „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der dre ...
swissblawgin Steuerrecht- 8 Leser - January 19, 2011 10:35pm
4A_375/2010: keine Anwendung der clausula auf Baurechtsvertrag; mögl. Wertsteigerung von Agrarland längst bekannt
Das BGer lehnt die Anpassung des Baurechtszinses in einem Baurechtsvertrag aus clausula rebus sic stantibus ab. Die Kläger hatten eine Anpassung gefordert, weil das baurechtsbelastete Grundstück bei Vertragsabschluss im Jahr 1980 der landwirtschaftlichen Nutzung gedient habe, heute aber eine bevorzugte Lage am Bodensee sei.
swissblawg- 6 Leser - January 14, 2011 1:41pm
Umfrage: Blick auf die Justiz
Auf seinem Blog "Kalenderblätter" hat Markus Felber, Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, eine Auswertung der selbst erhobenen (nicht repräsentativen) Umfrage "Wie wird die Justiz wahrgenommen?" veröffentlicht. An der Umfrage haben teilgenommen: 66 Personen, die beruflich mit der Justiz zu tun haben, und 185 übrige Personen.
swissblawg- 22 Leser - January 31, 2011 8:30am
NZZ.ch - Topaktuelle Berichterstattung, News & Hintergründe rund um die Uhr. NZZ - weiter gedacht - mit einem der bedeutendsten Leitmedien im deutschsprachigen Raum
Inkrafttreten der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer am 1. April 2011
Der Bundesrat hat die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) (vgl. unsere früheren Beiträge zum UIDG und zum UID-Register) verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. April 2011 festgelegt. Aus der Medienmitteilung: "Diese neuen Bestimmungen regeln die Zuweisung und den Betrieb der UID und halten fest, wie die Meldungen im UID-Register bearbeitet werden sollen.
swissblawg- 17 Leser - January 26, 2011 2:36pm
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer, der die Auszahlung eines tieferen Lohns widerspruchslos annimmt, der Lohnkürzung zugestimmt: "Das Bundesgericht erblickte [...] in der widerspruchslosen Annahme eines gekürzten Lohnes während einer festen sechsmonatigen Vertragsdauer eine konkludente Zustimmung, obwohl der Arbeitnehmer einen ihm vor Arbeitsantri ...
swissblawgin Arbeitsrecht- 39 Leser - January 24, 2011 11:51am
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze verabschiedet. Dieser soll Ende Februar 2011 in die Vernehmlassung gehen. In der Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 21. Februar 2011 heisst es dazu: Im Januar 2010 hatte die Kommission eine Subkommission damit beauftr ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 5 Leser - January 24, 2011 11:08pm
6B_891/2010: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; Behinderung des Schulbetriebs
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_891/2010) einen Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB bestätigt. Der Beschwerdeführer, ein Jäger, hatte dem damaligen Lehrer seines Sohnes telefonisch mitgeteilt, "er bzw. jemand" werde mit dem Gewehr in der Schule erscheinen und alle „umlegen“ bzw.
swissblawgin Strafrecht- 26 Leser - January 31, 2011 11:37pm
4A_551/2010: Grundlagenirrtum beim Hauskauf (mangelnde Wasserversorgung); Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses
Das BGer schützt die Anfechtung eines Grundstückkaufvertrags betr. ein bestimmtes Chalet wegen Grundlagenirrtums (OR 24 I 4). Die Käuferin beabsichtigte – mit Wissen des Verkäufers – den Kauf eines Chalets zu Wohnzwecken, nicht nur für gelegentliche Ferien. Ihr war zugesichert worden, das Chalet verfüge über eine eigene Quelle.
swissblawg- 41 Leser - January 5, 2011 7:01am
6B_586/2010: Veruntreuung einer geleasten Sache
Ebenfalls mit Urteil vom 23. November 2010 (6B_586/2010) nimmt das Bundesgericht dazu Stellung, ob eine geleaste Sache das Tatobjekt einer Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sein kann. Problematisch ist insoweit das Merkmal "fremd", was nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist (vgl. BGE 132 IV 5 E. 3.3 S. 8 f.).
swissblawgin Strafrecht- 42 Leser - January 4, 2011 6:40pm
Gemäss der Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) von Ende 2010 wird die gemeinsame elterliche Sorge künftig unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel. Der Botschaftsentwurf wird allerdings noch überarbeitet und soll neben dem Sorgerecht auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln. In der Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) he ...
swissblawg- 12 Leser - January 12, 2011 9:14pm
FINMA RS-Vergütungssysteme: Leitlinien für Umsetzungsbericht veröffentlicht
Die Übergangsfrist zur Umsetzung des FINMA-Rundschreibens 2010/01 (Vergütungssysteme) ist am 31. Dezember 2010 abgelaufen. Die betroffenen Finanzi ...
swissblawg- 11 Leser - January 19, 2011 11:34am
Abschaffung der Kontrollprämie im Übernahmerecht vorgeschlagen (BEHG 32 IV)
Nach einer Medienmitteilung von gestern Dienstag schlägt die Übernahmekommission die Abschaffung der Kontrollprämie bei Übernahmen vor (vgl. das entsprechende Memorandum der Übernahmekommission). In einer Anhörung prüft das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, ob dieses Anliegen in die laufende Revision des BEHG aufgenommen werden soll. Wenn ein Aktionär mind.
swissblawg- 10 Leser - January 26, 2011 8:04am
NZZ zu elektronischen Eingaben im Verkehr mit Gerichten und Behörden
Bernd Reichert schreibt in der heutigen NZZ über elektronische Eingaben im Verkehr mit Gerichten und Behörden, die aufgrund der eidg. ZPO (jetzt in der SR mit der Nr. 272 verfügbar), Art. 130, neuerdings nicht nur beim Bundesgericht z ...
swissblawg- 8 Leser - January 6, 2011 1:54pm
Am Montag wurde der „KPMG Forensic Fraud Barometer“ des Jahres 2010 veröffentlicht. Dieser Bericht berücksichtigt alle Fälle von Betrug und ähnlichen Wirtschaftsdelikten mit einem Schadensbetrag von mindestens CHF 50'000, die vor einem Schweizer Strafgericht verhandelt wurden oder rechtshängig sind sowie in den wichtigsten Schweizer Tages- und Wochenzeitschriften behandelt wurden.
swissblawgin Strafrecht- 22 Leser - January 26, 2011 12:13am
Unternehmens-Identifikationsnummer: UID-Register einsehbar
Seit heute ist das UID-Register, in dem die Unternehmens-Identifikationsnummern (UID) zusammen mit den wichtigsten Identifikationsmerkmalen der Unternehmen aufgeführt werden, hier im Internet öffentlich zugänglich. Zu Beginn enthält das vom Bundesamt ...
swissblawgin Steuerrecht- 75 Leser - January 11, 2011 10:48am
Krankenkassen-Dachverband unterzeichnet Verhaltenskodex zur Telefonwerbung
Die schweizerischen Krankenkassen verpflichten sich in einem Verhaltenskodex des Dachverbandes santésuisse, das Telefonmarketing stark einzuschränken und zu regeln, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Allgemeine Telefonwerbung (sog. Kaltakquisition) darf danach nicht mehr aus der Grundversicherung bezahlt werden.
swissblawg- 13 Leser - January 20, 2011 9:18pm
Im vorliegenden Urteil präzisiert das BGer den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Massenentlassung (OR 335d ff.), den Begriff des Betriebs (OR 355d I) und die Anforderungen an die Konsultation der Arbeitnehmervertretung (OR 337f II): Das BGer hält zunächst fest, dass OR 335d ff. (Massenentlassung) nur auf Betriebe Anwendung findet, die mindestens 20 Arbeitnehmer beschäf ...
swissblawgin Arbeitsrecht- 21 Leser - January 4, 2011 1:02pm
Das BGer hatte einen Vertrag zwischen einem Architekten und einem Generalunternehmer zu qualifizieren. Die Bauarbeiten liess der Architekt durch den Generalunternehmer und einen Ingenieur ausführen; gegenüber dem Bauherrn trat allein er auf. Später entstand Streit zwischen dem Architekten und dem Generalunternehmer.
swissblawg- 47 Leser - January 5, 2011 6:52am
Vor dem Bundesgericht wurde die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachenrechtlichen Rechtsstreit (Ausübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung von Eigentum) zwischen dem Richter, der über vorsorgliche Massnahmen entschied, und dem in der Hauptsache entscheidenden Richter eine Personalunion bestanden hatte.
swissblawg- 28 Leser - January 5, 2011 11:04am
GesKR: Übersicht zum Verlauf der Revision des Aktien-und Rechnungslegungsrechts unter Berücksichtigung der Initiative «gegen die Abzockerei»
Die Zeitschrift GesKR hat eine Übersicht zum Verlauf der Revision des Aktien-und Rechnungslegungsrechts unter Berücks ...
swissblawg- 6 Leser - January 20, 2011 4:05pm
Publikation: "eHealth in der Praxis"
Das durch Bund und Kantone getragene Organ „eHealth Suisse" hat zusammen mit der Vereinigung "ALIS-Connect" und dem Verein Gesundheitsinformatik Schweiz (VGI.ch) heute eine Broschüre zur Informatik im G ...
swissblawg- 3 Leser - January 18, 2011 5:44pm
Neue Ausgabe: "Das schweizerische Steuersystem"
Heute wurde die neue Auflage der Broschüre "Das schweizerische Steuersystem" veröffentlicht (Stand der Gesetzgebung: 1. Januar 2011). Sie bietet einen Ü ...
swissblawgin Steuerrecht- 13 Leser - January 7, 2011 9:37am
In dem bundesgerichtlichen Verfahren 6B_586/2010 rügte ein Beschwerdeführer, dass das Obergericht Zug ihm auf seine Berufung hin eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auferlegte, nachdem das Strafgericht ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt hatte. Dieses Vorgehen verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein gerechtes Verfahren, ...
swissblawgin Strafrecht- 9 Leser - January 4, 2011 6:10pm
IGE: Anpassung der Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2011
Das IGE hat seine Richtlinien in Markensachen an die neuste Rechtsprechung eingearbeitet. In seiner Medienmitteilung hebt es folgende Punkte hervor: "Anpassung der Richtlinien aufgrund des weitgehenden Verzichts auf das Unterschriftserfordernis und der Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Eingabe per E-Mail (vgl. sic! 2010, 554).
swissblawg- 9 Leser - January 4, 2011 9:35am
6B_545/2010: Rechtliches Gehör in Neubeurteilungsverfahren
In dem Verfahren 6B_545/2010 (Urteil vom 16. November 2010) hatte das Gericht die Frage, ob der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör auch in einem Neubeurteilungs-verfahren besteht, zu entscheiden. Dies ist laut Bundesgericht je nach dem Inhalt des Rückweisungsentscheids verschieden zu beantworten (vgl. auch BGE 119 Ia 136 E. 2e S. 139 und BGE 136 I 229 E. 5.2 und 5.
swissblawgin Strafrecht- 16 Leser - January 2, 2011 3:07pm
6B_743/2010: (Keine) Befangenheit wegen Zeitungslektüre und Nähebeziehungen
Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht geltend, der Obergerichtspräsident und die Oberrichter des Obergerichts Nidwalden seien voreingenommen und befangen gewesen, wodurch sein Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Zur Begründung brachte er in seiner Beschwerde vor, (1) die vorinstanzlichen Richter hätten ...
swissblawgin Strafrecht- 66 Leser - January 2, 2011 1:40pm
Internationales Demokratiebarometer: Schweiz nur Mittelmass
Nach einer Studie der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlins, welche die Entwicklung der 30 besten Demokratien der Welt von 1995 bis 2005 zeigt, ist die Schweizer Demokratie mit Platz 14 nur Mittelmass. Nach dem sog. "Demokratiebarometer" weisen Dänemark, Finnland und Belgien die höchste sowie Gro ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 25 Leser - January 27, 2011 12:56pm
4A_438/2010: Nachfrist bei Rückweisung der Klage; aOR 139 und OR 510 III (amtl. Publ.)
Das BGer hat ein Urteil des HGer ZH aus mehreren Gründen aufgehoben. Hintergrund waren die Umstände der Inanspruchnahme einer "Bürgschaftsgarantie", auf die unbestrittenermassen OR 510 III anwendbar war (Bürgschaft auf Zeit, rechtzeitige Geltendmachung). Das BGer bestätigt die Rechtsprechung, dass aOR 139 auf Verwirkungsfristen analoge Anwendung fand; dass aOR 139 anwendbar war, ...
swissblawg- 7 Leser - January 14, 2011 11:43am
6B_560/2010: Amtsmissbrauch
Zwei Polizeibeamten, die von der Vorinstanz wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schuldig gesprochen wurden, sind vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde dagegen durchgedrungen, weil ihr Verhalten bei einer Verkehrskontrolle keine Zweckentfremdung der polizeilichen Macht darstelle. In den beiden Verfahren 6B_560/2010 und 6B_561/2010 (jeweils Urteil vom 13.
swissblawgin Strafrecht- 78 Leser - January 1, 2011 12:53pm
UK Bribary Act - Aufsatz zur Anwendung auf international tätige Unternehmen
In der aktuellen Ausgabe der juristischen Online-Zeitschrift "Höchstrichterliche Rechtsprechung" (HRRS 1/2011) behandeln Jürgen Detlef W. Klengel und Stefanie Dymek das Thema „Compliance in Zeiten des UK Bribery Act – Extraterritoriales Antikorruptionsgesetz als Herausforderung für die Compliance-Strukturen deutscher und international tätiger Unternehmen“.
swissblawgin Strafrecht- 41 Leser - January 31, 2011 6:24pm
A-6503/2010: BVGer zum Begriff "beneficial owner"
Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Publikation vorgeschlagenen Entscheid vom 10. Januar 2010 (A-6053/2010) zur internationale Amtshilfe im Zusammenhang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkommen über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG vom 19.
swissblawgin Steuerrecht- 28 Leser - January 23, 2011 4:28pm
Nachdem die SIX ein Gesuch um Dekotierung bewilligt hatte, erhob ein Aktionär der Gesellschaft Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz der SIX (vgl. RBI, Reglement für die Beschwerdeinstanz der SIX Swiss Exchange). Die Beschwerdeinstanz wies die Beschwerde ab und nannte als Rechtsmittelinstanz das SIX-Schiedsgericht (vgl. RBI, 6.9; gestützt auf Ziff. die damaligen AGB, die per 1.4.
swissblawg- 9 Leser - January 24, 2011 8:23am
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) weist in ihrer Rubrik „Link der Woche“ auf das vor Kurzem von der EU eröffnete europäische E-Justiz-Portal „e-justice.europa“ hin, das den Zugang zum Recht in der gesamten Europäischen Union erläutert. Das Portal enthält in seiner ersten Version über 12.000 Seiten mit Informationen und Links über das Recht ...
swissblawg- 17 Leser - January 29, 2011 2:23pm
"Cassis de Dijon" im Lebensmittelbereich – Halbjahresbilanz des BAG
Seit dem Inkrafttreten des "Cassis de Dijon"-Prinzip am 1. Juli 2010 (vgl. das revidierte THG und die VIPaV) hat das BAG 21 Bewilligungen in Form einer Allgemeinverfügung erteilt, u.a. für Milch- und Fleischprodukte und Getränke. 14 Gesuche wurden abgewiesen, weil sie nicht unter das Cassis de Dij ...
swissblawg- 13 Leser - January 14, 2011 6:02pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 19, 2017 10:04am (2017-09-19 10:04:08 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:00am .

References: BGer 
 Art. 28
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 Art. 736
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 Art. 71
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 Art. 285
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 Art. 138
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 Art. 130
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 Art. 30
 Art. 6
 Art. 29
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 Art. 312