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Timestamp: 2018-02-22 20:10:30+00:00

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Keine Verrechnung von Pflegegeld / Westerholt + Partner | Rechtsanwälte Fachanwälte Bremen Westerholt & Partner, Brunner, Hezel, Idselis
Keine Verrechnung von Pflegegeld vom Jugendamt mit dem Pflegegeld von der Pflegeversicherung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden darf.
In den letzten Jahren sind Jugendämter mehr und mehr dazu übergegangen, das Geld, welches den Pflegeeltern für eine Beeinträchtigung ihres Pflegekindes aus der Pflegeversicherung bezahlt wurde, auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege anzurechnen - oder anrechnen zu wollen.
Nach unterschiedlichsten Entscheidungen erster und zweiter Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht eine abschließende Grundsatzentscheidung gefällt: wird für die Versorgung eines Pflegekindes Pflegegeld nach § 39 SGB VIII geleistet und hat dieses Kind Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht berechtigt das Pflegegeld der Pflegeversicherung als zweckidentische Leistung von seinem Pflegegeld abzuziehen, zu verrechnen oder als Kostenbeitrag zu verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vielmehr deutlich gemacht, dass Pflegegeld nach SGB XI und Pflegegeld nach SGB VIII unterschiedlichen Zwecken dienen und nebeneinander zu gewähren sind. Die Praxis hat damit die seit langem erforderliche Klarheit und vor allem die betroffenen Pflegefamilien Rechtssicherheit erhalten.“
Die bis November 2010 jugendhilferechtlich zuständige Stadt L. hatte für K. als Teil des Pflegegeldes nach § 39 SGB VIII den dreifachen Satz der Kosten für Pflege und Erziehung in Höhe von insgesamt 744 € bewilligt und dabei einen einfachen Satz von 248 € zugrunde gelegt. Nach Übergang der jugendhilferechtlichen Zuständigkeit auf den Beklagten gewährte dieser den Klägern zunächst Pflegegeld für die Kosten für Pflege und Erziehung gemäß § 39 SGB VIII befristet bis zum 29. Februar 2012 in der von der Stadt L. bewilligten Höhe weiter. Im Januar 2012 ergab eine vom Beklagten durchgeführte Bewertung des Pflegefalles eine Punktzahl, die nach den Richtlinien des Beklagten dem dreifachen Satz für Pflege und Erziehung entsprach. Gleichwohl bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 9. Februar 2012 für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2015 lediglich den zweifachen Satz der Kosten der Pflege und Erziehung. Bei der Bewertung des Mehrbedarfs seien die dem Kind gewährten Pflegeversicherungsleistungen gemäß § 37 SGB XI zu berücksichtigen, was zu einer Anerkennung nur des zweifachen Satzes der Kosten für Pflege und Erziehung gemäß § 39 SGB VIII geführt habe. Der Bewilligung legte der Beklagte seinen Richtlinien entsprechend einen einfachen Satz für Pflege und Erziehung von lediglich 227 € zugrunde. Den mit dem Ziel einer Weitergewährung des Pflegegeldes für Pflege und Erziehung in der bis Februar 2012 bewilligten Höhe erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 2012 zurück.
Mit der Revision begehren die Kläger, ihnen für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2015 monatlich Pflegegeld für Pflege und Erziehung ihres Pflegekindes in Höhe der bis Ende Februar 2012 gewährten 744 €. Sie machen im Wesentlichen geltend, für eine Anrechnung zweckidentischer Leistungen im Rahmen des § 39 SGB VIII fehle es an der dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Der Ausschluss zweckidentischer Leistungen sei ausschließlich im Rahmen des Kostenbeitragsrechts über § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII sicherzustellen. Zur Bestimmung der Zweckidentität sei dem Zweck der jeweiligen Leistung der Zweck der konkret in Frage stehenden Sozialleistung gegenüberzustellen. Danach sei eine "überwiegende" Zweckidentität nicht belegt. Die Beurteilung, ob eine Reduzierung des eigentlich ermittelten dreifachen Pflegesatzes nach § 39 Abs. 4 SGB VIII zulässig sei, stehe nicht im Ermessen des Beklagten. Sowohl die Reduzierung der Anzahl der Sätze als auch die Bemessung des Pflegegeldes nach dem niedrigeren Satz von 227 € verstießen außerdem gegen den Grundsatz der Hilfekontinuität gemäß § 37 Abs. 2a SGB VIII.
Der Senat kann ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten nach Schluss der am 26. Oktober 2017 in dieser Sache durchgeführten mündlichen Verhandlung dazu ihr Einverständnis erteilt (§ 101 Abs. 2 VwGO) und damit auf Durchführung eines erneuten Termins verzichtet haben. In einem solchen Fall bedarf es nicht der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139 <143>).
Die auf die Gewährung eines Pflegegeldes gemäß § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 11. September 2011 (BGBl. I S. 2022), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975), in Höhe von monatlich insgesamt 744 € gerichtete Revision der Kläger ist teilweise begründet. Den Klägern steht für den streitgegenständlichen Zeitraum Pflegegeld in Höhe von monatlich insgesamt 681 € zu. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es davon ausgeht, dass bei der Bestimmung der Höhe des Pflegegeldes für die Pflege und Erziehung ei-nes Pflegekindes gemäß § 39 SGB VIII das diesem nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) gewährte Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung anzurechnen ist (1.). Dagegen haben die Kläger keinen Anspruch darauf, dass das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII auf der Grundlage eines den Betrag von 227 € übersteigenden Pflegesatzes berechnet wird (2.).
Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses unter anderem dann sicherzustellen, wenn wie hier gemäß § 33 SGB VIII Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gewährt wird. Dieser umfasst gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII neben den Kosten für den Sachaufwand auch die Kosten für Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Dabei soll der gesamte wiederkehrende Bedarf durch laufende Leistungen gedeckt werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII), die unter anderem im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII nach § 39 Abs. 4 bis 6 SGB VIII zu bemessen sind (§ 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII).
Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass die Kläger gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII dem Grunde nach einen Anspruch auf Sicherstellung des notwendigen Unterhalts für ihr Pflegekind haben und dass die Behinderung ihres Pflegekindes einen erheblich erhöhten Pflege- und Erziehungsbedarf begründet, für den nach der Richtlinie des Beklagten grundsätzlich der dreifache Satz der Kosten für Pflege und Erziehung gewährt wird. Streitig ist insoweit nur, ob der den Klägern nach den Richtlinien des Beklagten zustehende maximale dreifache Pflegesatz unter Anrechnung des ihrem Pflegekind gewährten Pflegeversicherungsgeldes gemäß § 37 SGB XI pauschal um einen Pflegesatz gekürzt werden kann. Dies ist nicht der Fall. Eine Anrechnung des Pflegeversicherungsgeldes mindert das den Kläger zustehende Pflegegeld und bedarf deshalb einer gesetzlichen Grundlage.
a) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts vermag ein etwa bestehender allgemeiner Grundsatz der Vermeidung staatlicher Doppelleistungen die Anrechnung nicht zu rechtfertigen. Ein solches Prinzip wäre nicht die dem Bestimmtheitsgebot genügende gesetzliche Grundlage für die hier in Rede stehende Minderung des Pflegegeldes. Ein allgemeines Gebot der Vermeidung staatlicher Doppelleistungen mag in einer die Anrechnung legitimierenden Norm ihren Ausdruck finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 - BVerwGE 60, 6 <8>), verleiht für sich hingegen nicht das Recht zur Einschränkung einer Leistung.
bb) Sowohl aus der Binnensystematik des § 39 SGB VIII (1) als auch aus dessen systematischem Verhältnis zu den §§ 91 ff. SGB VIII (2) folgt, dass eine Anrechnung des Pflegeversicherungsgeldes gemäß § 37 SGB XI auf das Pflegegeld gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB VIII ausgeschlossen ist.
(1) Mit § 39 Abs. 4 Satz 4 und § 39 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII hat der Gesetzgeber für Fälle, in denen die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und diesem gegenüber deshalb selbst unterhaltspflichtig ist oder in denen das Pflegekind im Rahmen des Familienlastenausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt wird, ausdrückliche Kürzungs- bzw. Anrechnungsregelungen geschaffen. Bereits das spricht mit ganz erheblichem Gewicht dafür, dass in anderen Fällen - und so auch hier - eine Anrechnung von Leistungen Dritter bei der Bestimmung der Höhe des Pflegegeldes nach der Konzeption des Gesetzes gerade nicht erfolgen soll.
(2) Das Ergebnis der binnensystematischen Auslegung wird außensystematisch durch die §§ 91 ff. SGB VIII bestätigt, die den Jugendhilfeträger zur Erhebung eines Kostenbeitrags für stationäre und teilstationäre sowie vorläufige Maßnahmen ermächtigen. Zu den Leistungen, für die ein Kostenbeitrag erhoben wird, gehört gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a i.V.m. Abs. 3 SGB VIII auch die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege einschließlich der Aufwendungen für den not-wendigen Unterhalt gemäß § 39 SGB VIII. Die Einbeziehung der Regelungen über die Kostenbeteiligung ist geboten, weil die dort geregelten Fallkonstellationen wirtschaftlich betrachtet deutliche Parallelen zu der hier streitigen Anrechnung des Pflegeversicherungsgeldes gemäß § 37 SGB XI aufweisen. In beiden Fällen erfolgt im Zusammenhang mit einer Jugendhilfemaßnahme eine finanzielle Inanspruchnahme, durch die die Leistung - entweder durch Anrechnung oder durch Heranziehung - im Ergebnis gemindert wird.
(a) Bereits der in § 91 Abs. 5 SGB VIII normierte Grundsatz der erweiterten Hilfe spricht mit besonderem Gewicht dagegen, Leistungen Dritter im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung nach § 39 SGB VIII zu berücksichtigen. Danach tragen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für alle in § 91 Abs. 1 und 2 SGB VIII genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen die Kosten unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags. Sie haben demnach die Leistungen unabhängig davon zu gewähren, ob und in welchem Umfang Kostenbeiträge erhoben werden können oder geleistet werden. Die Beteiligung an den Kosten der Hilfemaßnahme erfolgt in der Regel nicht schon bei der Leistungsgewährung, sondern in einem davon unabhängigen Verfahren durch Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen nach den §§ 91 ff. SGB VIII.
(b) Gegen ein Recht zur Anrechnung spricht, dass das Pflegeversicherungsgeld nach § 37 SGB XI gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII nicht als Einkommen des Pflegekindes zu berücksichtigen ist, aus dem dieses gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a SGB VIII zu Kostenbeiträgen herangezogen werden könnte. Nach § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII sind Kindergeld und Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das ist hier der Fall. Das gemäß § 37 SGB XI, also aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften geleistete Pflegeversicherungsgeld dient, wie von § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII gefordert, einem ausdrücklich genannten ((aa)) anderen ((bb)) Zweck als das jugendhilferechtliche Pflegegeld.
(aa) Ein ausdrücklich genannter Zweck im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII erfordert nicht, dass dieser in dem jeweiligen Gesetz ausdrücklich geregelt wird. Vielmehr genügt es, wenn sich eine Zwecksetzung eindeutig dem Gesetz entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386 Rn. 13 m.w.N.). So liegt es hier. Das Pflegeversicherungs-geld gemäß § 37 SGB XI ist ein Surrogat für die Pflegesachleistungen durch häusliche Pflegehilfe gemäß § 36 SGB XI und dient wie diese der Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung. Es soll die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen stärken und ihm ermöglichen, seine Pflegehilfen selbst zu gestalten. Dabei stellt es kein Entgelt für die von der Pflegeperson oder den Pflegepersonen erbrachten Pflegeleistungen dar, sondern soll den Pflegebedürftigen in den Stand versetzen, Angehörigen und sonstigen Pflegepersonen eine materielle Anerkennung für die im häuslichen Bereich sichergestellte Pflege zukommen zu lassen und so einen Anreiz zur Erhaltung der Pflegebereitschaft zu bieten (vgl. BT-Drs. 12/5617, BT-Drs. 12/5262 S. 112).
(bb) § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII verlangt über die geschriebenen Voraussetzungen hinaus, dass zwischen dem Pflegeversicherungsgeld und der Jugendhilfeleistung keine Zweckidentität im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII besteht und das Pflegeversicherungsgeld deshalb nicht nach dieser Vorschrift einzusetzen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2011 - 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386 Rn. 17 m.w.N.). Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII zählen Geldleistungen, die dem gleichen Zweck dienen wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe, nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Zweckidentität ist nicht bereits dann gegeben, wenn die Gewährung der einen Leistung Aufwendungen erspart, die sonst aus der anderen Leistung erbracht werden müssten, oder wenn mit den beiden zu vergleichenden Leis-tungen faktisch der gleiche Bedarf abgedeckt wird. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit der Gewährung der Leistungen dasselbe Ziel erreicht werden soll. Ob dies der Fall ist, kann sich jeweils nur aus den Leistungsgesetzen selbst ergeben, sei es, dass der Leistungszweck ausdrücklich genannt wird, sei es, dass er aus den gesetzlichen Voraussetzungen der Leistungsgewährung er-schlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 - 3 C 18.90 - Buchholz 436.0 § 43 BSHG Nr. 6 S. 3).
Das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI dient einem anderen Zweck als das Pflege-geld gemäß § 39 SGB VIII. Mit den Kosten der Pflege und Erziehung wird die Vergütung der entsprechenden Leistung der Pflegeperson als Teil des gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII außer-halb des Elternhauses sicherzustellenden notwendigen Unterhalts erfasst. Die Einbeziehung der Kosten der Pflege und Erziehung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die Eltern im Falle der Unterbringung in einer Pflegefamilie zur Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben dritter Personen bedienen, die weder eine Erziehungs- noch eine Unterhaltspflicht trifft. Sie sollen die tatsächlichen Unterhaltsleistungen von Eltern abbilden und das Kind in die Lage versetzen, Personen zu finden, die bereit sind, anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben zu übernehmen (BT-Drs. 11/5948 S. 75 f.). Mit dem dafür nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII zu gewährenden Pauschalbetrag sollen die laufenden "Kosten der Erziehung" im Sinne eines "Marktpreises der Erziehung" zusammengefasst werden (BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 - Buchholz 436.511 § 39 KJHG/ SGB VIII Nr. 1). Dagegen dient das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI - wie dargelegt - der Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung, stellt aber gerade kein Entgelt für Pflegeleistungen dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 8.87 - BVerwGE 88, 86 <90 f.>).
cc) Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des § 39 SGB VIII stehen einer Auslegung nicht entgegen, nach der das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI bei der Bemessung der Höhe des notwendigen Unterhalts im Sinne des § 39 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nicht anzurechnen ist. Mit § 39 SGB VIII wollte der Gesetzgeber eine gegenüber dem Sozialhilfe-recht eigen-ständige Regelung des notwendigen Unterhalts schaffen und Bemessung und Um-fang der wirtschaftlichen Jugendhilfe als ergänzende Leistung zu Hilfen, die außerhalb des Elternhauses gewährt werden, bereichsspezifisch regeln. Mit dem Hilfeanspruch soll in diesen Fällen auch der notwendige Unterhalt des Minderjährigen einschließlich des für die Jugendhilfe spe-zifischen Bedarfs für Pflege und Erziehung sichergestellt werden. Die Regelung dient der Wahrung der Einheit der Hilfe in der Zuständigkeit des Jugendamts und soll vermeiden, dass sich der Leistungsberechtigte zur Deckung des Lebensunterhalts an das Sozialamt wenden muss. Sie trägt außerdem der seit langem bestehenden Praxis bei der Kostensatzgestaltung insbesondere in Heimen Rechnung, die keine Aufteilung in pädagogische, betreuende sowie therapeutische Leistungen und Leistungen zum Unterhalt kennt (BT-Drs. 11/5948 S. 75).
§ 37 Abs. 2a SGB VIII ist durch Art. 2 Nr. 9 Buchst. b des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) in das SGB VIII eingefügt worden und am 1. Januar 2012 in Kraft getreten (Art. 6 BKiSchG). Nach § 37 Abs. 2a Satz 1 und 2 SGB VIII ist bei der hier streitgegenständlichen Hilfe nach § 33 SGB VIII unter anderem die Höhe der laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen im Hilfeplan zu dokumentieren. Von dieser Feststellung ist gemäß § 37 Abs. 2a Satz 3 SGB VIII eine Abweichung nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs und einer entsprechenden Änderung des Hilfeplans zulässig. Die Regelung soll im Interesse der Hilfekontinuität in Vollzeitpflegestellen sicherstellen, dass Änderungen im Leistungsinhalt nicht allein durch den Zuständigkeitswechsel legitimiert werden (vgl. BT-Drs. 17/6256 S. 23). Sie steht der Berechnung des Pflegegeldes durch den Beklagten jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil aus ihr nicht folgt, dass nach einem Zuständigkeitswechsel der zuständig gewordene Jugendhilfeträger bei der Bemessung des Pflegegeldes nach § 39 SGB VIII an die Höhe des pauschalierten Satzes des Grundbetrages für Pflege und Erziehung des zuvor zuständigen Jugendhilfeträgers gebunden ist.
Das ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang von § 37 Abs. 2a Satz 3 SGB VIII und § 39 Abs. 4 Satz 5 SGB VIII. Danach soll sich die Höhe des Pauschalbetrags in Fällen, in denen ein Kind oder Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht wird, nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass sich die Höhe des Pauschalbetrages im Hinblick auf mitunter unterschiedliche lokale Lebensverhältnisse nach dem am Ort der Leistungserbringung entstehenden Bedarf bemisst, der höher oder niedriger sein kann als im Bereich des zuständigen Jugendamtes. Dieser Aspekt der bedarfsgerechten Leistungshöhe gilt gleichermaßen auch im Falle eines Wechsels des zuständigen Jugendhilfeträgers. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass mit § 37 Abs. 2a SGB VIII im Fall eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit der in einem Hilfeplan des zuvor zuständigen Trägers festgelegte Satz für Pflege und Erziehung seiner Höhe nach (und sei es auch nur vorübergehend bis zu einer Änderung des Hilfeplans) "eingefroren" werden soll (vgl. Tammen, in: Münder/Meysen/Trenczek, FK-SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 39 Rn. 22). Hierdurch würde der Gedanke bedarfsgerechter Hilfe sowohl im Falle höherer als auch niedrigerer Pauschalbeträge am Ort der Pflegestelle durchbrochen. Wie der Beklagte in seiner Revisionserwiderung unwidersprochen zum Ausdruck gebracht hat (S. 4), orientiert sich der von ihm angenommene Pauschalbetrag in Höhe von 227 € an seinen Richtlinien und damit an den örtlichen Verhältnissen in seinem Zuständigkeitsbereich.

References: § 39
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 Art. 2
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