Source: http://nitsa-ev.de/service/recht/bthg-faq/
Timestamp: 2018-04-19 23:16:10+00:00

Document:
Fragen und Antworten zum BundesteilhabegesetzNITSA e.V.
Bitte wählen Sie aus einem der folgenden Jahre und erfahren Sie mehr zu den Änderungen des betreffenden Jahres (zur Printversion der FAQ).
2017 tritt das sog. Übergangsrecht in Kraft, bevor dieses 2020 durch die eigentliche Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung abgelöst wird. Das Übergangsrecht bringt für die Betroffenen im Wesentlichen erste Verbesserungen im Bereich der Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen, wobei einzelne Normen über 2019 hinaus fortbestehen werden.
Das hängt davon ab, welche Leistungen Sie genau erhalten. Bitte wählen Sie aus folgenden Möglichkeiten:
Ich erhalte Eingliederungshilfe und/oder Hilfe zur Pflege
Der Gesetzgeber hat einen zusätzlichen Einkommensfreibetrag für berufstätige Menschen mit Behinderung eingeführt. Der neue Einkommensfreibetrag gilt nicht für (Erwerbsminderungs-) Rentner, da nur Einkommen aus selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit unter diese Regelung fallen.
Der zusätzliche Einkommensfreibetrag beläuft sich auf 40% des Bruttoeinkommens, jedoch auf nicht mehr als 65 % der Regelbedarfsstufe 1. Die Regelbedarfsstufe 1 beträgt in 2017 409 €, womit sich ein max. zusätzlicher Einkommensfreibetrag in Höhe von 265,85 € ergibt.
Konkret bedeutet diese Änderung, dass bei der Einkommensanrechnung neben den bisherigen Abzügen vom Nettoeinkommen zusätzlich der neue Einkommensfreibetrag, also max. 265,85 € in Abzug gebracht werden.
Wie berechnet sich mein Eigenbeitrag?
Mein Bruttoeinkommen/Monat €
Mein Nettoeinkommen/Monat €
abzgl. 2 x Regelbedarfsstufe 1 € €
abzgl. neuer Freibetrag €
abzgl. Kaltmiete €
abzgl. weitere Absetzbeträge* €
Einkommensüberschreitung €
abzgl. prozentualer Freibetrag** %
Mein Eigenbeitrag/Monat €
Einkommensverbesserung zu 2016 €
* z.B. für beruflich genutzten Pkw
** z.B. mind. 60% bei blinden Menschen oder Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5
Wo finde ich die neue Rechtsnorm?
In § 82 SGB XII wurde folgender Absatz ergänzt:
Der Gesetzgeber hat die Einkommenssituation behinderter Menschen, die aufgrund ihrer Erwerbsminderung auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht verbessert.
Eine Ausnahme stellen Werkstattbeschäftigte dar, die Grundsicherung erhalten. Statt bislang 25% werden künftig 50% des übersteigenden Werkstattlohns geschont. Zusätzlich wurde für diesen Personenkreis das Arbeitsförderungsgeld von 26 € auf künftig 52 € im Monat verdoppelt.
Wie berechnet sich mein Eigenbeitrag aus dem Werkstattlohn?
Mein Werkstattlohn/Monat €
abzgl. 1/8 des Regelbedarfs € €
Verbleiben als Lohn €
abzgl. Freibetrag (50%) €
Erhöhung des Freibetrags: In § 82 Absatz 3 Satz 2 SGB XII wird die Angabe „25“ durch die Angabe „50“ ersetzt.
Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes: In § 43 Satz 2 wird die Angabe „26“ durch die Angabe „52“ und die Angabe „325“ durch die Angabe „351“ ersetzt.
Ich erhalte eine Kombination aus Eingliederungshilfe/Hilfe zur Pflege und Grundsicherung
Grundsätzlich gilt hier immer die im Einzelfall günstigere Regelung zur Anrechnung des Einkommens. Konkret bedeutet das in der Regel:
Wer neben Eingliederungshilfe und/oder Hilfe zur Pflege zusätzlich Grundsicherung erhält, für den gilt die günstigere Einkommensanrechnung der Eingliederungshilfe und/oder Hilfe zur Pflege (siehe "Ich erhalte Eingliederungshilfe und/oder Hilfe zur Pflege").1
1 Für Personen, die sowohl die Voraussetzungen eines Einkommensfreibetrags im Rahmen des § 82 Absatz 3 SGB XII als auch im Rahmen des § 82 Absatz 3a SGB XII erfüllen, findet die jeweils im Einzelfall für den Leistungsberechtigten günstigere Regelung Anwendung (Quelle: BT-Drs. 18/9522, Seite 330).
Der Gesetzgeber hat einen zusätzlichen Vermögensfreibetrag für die Lebensführung und die Alterssicherung eingeführt. Der neue Vermögensfreibetrag beträgt 25.000 € und gilt zusätzlich zum Schonvermögen in Höhe von 5.000 € (2.600 € bis 31.03.2017). Wer nur Eingliederungshilfe erhält, hat somit ab April 2017 eine Vermögensfreigrenze von insgesamt 30.000 € (27.600 € bis 31.03.2017). Woher das Vermögen stammt, spielt dabei keine Rolle. Es kann also auch geerbt oder in Form einer Schenkung übertragen worden sein.
Nach § 60 SGB XII wurde folgender Paragraph eingefügt:
Die Höhe des Vermögensschonbetrags findet sich in der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Der Gesetzgeber hat einen zusätzlichen Vermögensfreibetrag für die Lebensführung und die Alterssicherung eingeführt. Der neue Vermögensfreibetrag beträgt 25.000 € und gilt zusätzlich zum Schonvermögen in Höhe von 5.000 € (2.600 € bis 31.03.2017). Wer nur Hilfe zur Pflege gem. SGB XII erhält, hat somit ab April 2017 eine Vermögensfreigrenze von insgesamt 30.000 € (27.600 € bis 31.03.2017). Dieser Betrag gilt auch über 2020 hinaus.
Aber Vorsicht: Das zusätzliche Vermögen muss ganz oder überwiegend aus dem eigenen Arbeitseinkommen während des Bezugs der Hilfe zur Pflege stammen. Eine Vermögensbildung aus der eigenen Rente über den Schonbetrag hinaus ist nicht erlaubt. Ebenso wenig darf das Vermögen geerbt oder als Schenkung entgegengenommen werden.
Nach § 66 SGB XII wurde folgender Paragraph eingefügt:
Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe wurde für alle leistungsberechtigten Menschen ab April 2017 von 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht (siehe BMAS-Pressemeldung).
Ich erhalte eine Kombination verschiedener Leistungen
Grundsätzlich gilt immer die restriktivste Regelung zur Anrechnung des Vermögens. Konkret bedeutet das:
Wer neben Eingliederungshilfe und/oder Hilfe zur Pflege zusätzlich Grundsicherung erhält, für den gilt die Vermögensfreigrenze der Grundsicherung (siehe "Ich erhalte Grundsicherung").
Wer Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege erhält, für den gilt die Vermögensfreigrenze der Hilfe zur Pflege (siehe "Ich erhalte Hilfe zur Pflege").
Wer nur Eingliederungshilfe erhält, für den gilt die Vermögensfreigrenze dieser Leistungsform (siehe "Ich erhalte Eingliederungshilfe").
Leider ja. Erst ab 2020 wird das Einkommen und Vermögen des nichtbehinderten Partners nicht mehr berücksichtigt, wenn der behinderte Partner bereits vor der Regelaltersgrenze, also vor dem 67. Lebensjahr (ab Jahrgang 1965) einen Anspruch auf Eingliederungshilfe hatte. Dabei ist es unerheblich, ob zusätzlich ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege gem. SGB XII besteht. Ergibt sich ein Anspruch auf Eingliederungshilfe erst in einem Alter über der Regelaltersgrenze, wird der nichtbehinderte Partner auch weiterhin mit seinem Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Assistenz herangezogen. Gleiches gilt, wenn der Mensch mit Behinderung nur Hilfe zur Pflege gem. SGB XII erhält.
Sollte ich meine bewilligten Leistungen überprüfen?
Welche Leistungen einem Menschen mit Behinderung zur Finanzierung seiner Assistenz gewährt werden, fällt von Bundesland zu Bundesland, aber auch von Sozialbehörde zu Sozialbehörde sehr unterschiedlich aus. Dabei ist die Rechtslage eindeutig:
Benötigen Sie bei der Pflege Assistenz (hierzu gehört auch die Haushaltsführung), die nicht vollständig durch die Pflege-/Krankenversicherung finanziert wird, dann haben Sie einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege gem. dem siebten Kapitel SGB XII. Dabei sind die Regelungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung zu beachten (siehe oben).
Benötigen Sie Assistenz zur Teilhabe (z.B. Freizeitgestaltung, Behördengänge usw.), dann haben Sie einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gem. dem sechsten Kapitel SGB XII. Auch hier sind die Regelungen der Einkommens- und Vermögensanrechnung zu beachten.
Empfehlenswert ist in jedem Fall, einen Eingliederungshilfe-Anteil im Gesamtbudget zu haben, um in den Genuss der Verbesserungen der ab 2020 reformierten neuen Eingliederungshilfe zu kommen. Hierzu gehören
Verbesserungen bei der Einkommensanrechnung: Einkommen bis ca. 30.000 € Brutto/Jahr werden nicht mehr angerechnet
Verbesserungen bei der Vermögensanrechnung: ca. 50.000 € statt 25.000 € Freibetrag
Keine Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens
Wer Assistenz zur Teilhabe benötigt, sollte daher noch vor 2020 einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, wenn auf dem aktuellen Bescheid nur Hilfe zur Pflege ausgewiesen wird. Klarheit liefert hier nur ein Blick in den Bescheid der Behörde.
Ab 2018 erfolgt die Einführung der sog. unabhängigen Beratung.
Hierzu verweisen wir auf unsere Seite Unabhängige Beratung.
Wer darf unabhängige Beratung anbieten?
Grundsätzlich jede juristische Person mit Sitz in Deutschland, die gewährleisten kann, dass die Beratung unabhängig von Leistungsträger- und Leistungserbringerinteressen erbracht wird und mit der Beratung keine unmittelbare Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird. Dabei müssen die Beratungsstellen die Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur unabhängigen Beratung erfüllen, wobei die Beratung durch Menschen mit Behinderungen oder betroffene Angehörige unter Nutzung der Beratungsmethode des „Peer Counselings“ ein besonderes Förderkriterium darstellt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass auch Wohlfahrtsverbände sog. unabhängige Beratung anbieten werden, obwohl Leistungserbringerinteressen nicht ausgeschlossen sind.
Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung ist in § 32 SGB IX normiert:
Habe ich einen Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung?
Ja, es gibt ab 2018 einen Rechtsanspruch.
Der Rechtsanspruch auf unabhängige Teilhabeberatung ist in § 106 Abs. 4 SGB IX normiert:
Besteht der Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung dauerhaft?
Nein, die unabhängige Teilhabeberatung ist vorerst bis zum 31.12.2022 befristet. D.h., dass danach keine Bundesmittel mehr zur Verfügung stehen. Diese müssen dann erst wieder zur Verfügung werden. Der Ausgang ist offen.
Ab 2020 tritt die eigentliche Reform der Eingliederungshilfe in Kraft. Damit wird u.a. das Thema Assistenz aus der bisherigen Sozialhilfe in das Leistungsrecht des SGB IX überführt. Das bedeutet aber nicht, dass nicht nach wie vor die Prinzipien der Sozialhilfe weiter gelten. So kommt es mit diesem Reformschritt zu weiteren Änderungen bei der Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen, eine Abschaffung der Anrechnung erfolgt jedoch nicht.
Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Assistenz?
Ja, mit dem Bundesteilhabegesetz wurde Assistenz in den Leistungskatalog aufgenommen. Eine offene Liste beschreibt, was alles unter den Begriff der Assistenz fällt. Assistenz ist grundsätzlich budgetfähig, d.h. die Leistungen können mit Zustimmung des Leistungsberechtigten als pauschale Geldleistungen erbracht werden.
Wo finde ich die neuen Rechtsnormen?
In § 78 SGB IX werden die Assistenzleistungen normiert, insbesondere in den Absätzen 1 und 3:
Die Budgetfähigkeit von Assistenzleistungen findet sich in § 116 Abs. 1 SGB IX wieder:
Wurde mein Wunsch- und Wahlrecht gestärkt?
Das Wunsch- und Wahlrecht, also die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform, wurde bislang durch den sog. Mehrkostenvorbehalt stark eingeschränkt. Den Wünschen des Leistungsberechtigten solle nicht entsprochen werden, wenn "deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre". Weiterhin gelte der Vorrang der ambulanten Leistung nicht, "wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist". Bei Nichtzumutbarkeit der stationären Einrichtung durfte kein Kostenvergleich angestellt werden.
Eine Unterscheidung zwischen ambulant und stationär gibt es ab 2020 nicht mehr. Allerdings wurde der Mehrkostenvorbehalt im Grundsatz beibehalten. Ab 2020 darf die Höhe der Kosten der gewünschten Leistung die Höhe der Kosten für eine vergleichbare Leistung von Leistungserbringern, mit denen eine Vereinbarung besteht, nicht unverhältnismäßig übersteigen. Der Kostenvergleich ist wiederum nicht zulässig, wenn die "vergleichbare Leistung" nicht zumutbar ist. Was die Kriterien der Zumutbarkeitsprüfung anbetrifft, so blieben diese unverändert: Nach wie vor sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände zu würdigen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Wunsch- und Wahlrecht ab 2020 nicht gegenüber dem zuvor geltenden Recht gestärkt wurde, auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Bei nüchterner Betrachtung stellt man fest, dass es keine Änderungen gab.
Die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts findet sich in § 104 Abs. 2 und 3 SGB IX:
Was versteht man unter Zwangspoolen?
Unter Zwangspoolen versteht man die gemeinsame Erbringung von Assistenzleistungen an mehrere leistungsberechtigte Menschen gegen deren ausdrücklichen Willen. Assistenzleistungen umfassen insbesondere Leistungen für die allgemeinen Erledigungen des Alltags wie die Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer Beziehungen, die persönliche Lebensplanung, die Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, die Freizeitgestaltung einschließlich sportlicher Aktivitäten sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen. Sie beinhalten die Verständigung mit der Umwelt in diesen Bereichen (siehe § 78 Abs. 1 SGB IX).
Hierdurch können Menschen mit Assistenzbedarf beispielsweise gezwungen werden, ihre Freizeitaktivitäten mit anderen Menschen mit Assistenzbedarf abzustimmen, da nur noch die Kosten für einen gemeinsamen Assistenten in diesem Zeitraum übernommen werden. Gleiches gilt, wenn in der Nachbarschaft ein weiterer Mensch mit Assistenzbedarf lebt. Dann könnten aus Kostengründen nächtliche Assistenzdienstleistungen aus einer Wohnung heraus gemeinschaftlich erbracht werden.
Das Wesen der Persönlichen Assistenz, d.h. Selbstbestimmung und die besondere Vertrauensbasis zwischen Assistent und Menschen mit Assistenzbedarf, wird durch das Zwangspoolen ausgehöhlt.
Gibt es beim Zwangspoolen Ausnahmen?
Wenn Sie außerhalb einer besonderen Wohnform für Menschen mit Behinderungen leben, dann dürfen die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehenden Assistenzleistungen im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung nicht gegen Ihren Willen gepoolt werden.
Offen bleibt hierbei, was genau in die Bereiche "Gestaltung sozialer Beziehungen" und "persönliche Lebensplanung" fällt und wie sich diese z.B. von der "Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben" abgrenzen. Schließlich findet Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben meist im Kontext sozialer Beziehungen statt.
Wie kann ich mich gegen das Zwangspoolen wehren?
Die gemeinsame Inanspruchnahme von Assistenzleistungen muss Ihnen zumutbar sein. Ist das nicht der Fall, dürfen Sie nicht zum Zwangspoolen gezwungen werden. Hinsichtlich der Zumutbarkeit gilt das Gleiche wie beim Wunsch und Wahlrecht: Es sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände zu würdigen.
Das Zwangspoolen ist in § 116 Abs. 2 SGB IX normiert:
Die Zumutbarkeitsregelung sowie die Herausnahme der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung aus dem Zwangspoolen finden sich in § 104 Abs. 3 SGB IX:
Ab 2020 kommt es zu einem grundlegenden Systemwechsel bei der Berechnung des Eigenbeitrags. Statt des bislang üblichen Nettoeinkommens/Monat wird das Bruttoeinkommen/Jahr lt. Steuerbescheid abzüglich Werbungskosten als Berechnungsgrundlage herangezogen. Gleichzeitig wird ein Einkommensfreibetrag eingeführt, der sich aus der jährlichen Bezugsgröße zur Sozialversicherung der alten Bundesländer ableitet (36.540 € im Jahr 2018). Abhängig von der Art Ihrer Einkünfte und davon, ob Sie einen Partner haben und/oder Kinder im Haushalt leben, wird ein gewisser Prozentsatz dieser Bezugsgröße von Ihrem Einkommen geschont. Von dem übersteigenden Einkommen wird ein Eigenbeitrag von 2 % monatlich erhoben (abgerundet auf volle 10 €).
Summe der Einkünfte des Vorvorjahres* €
Einkünfte überwiegend aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Renteneinkünften
Ich lebe in einer Partnerschaft (nicht getrennt)
Die Jahreseinkünfte meines Partners übersteigen 0.00 €
Ich habe unterhaltspflichtige Kinder im Haushalt
jährliche Bezugsgröße zur Sozialversicherung €
( % der Bezugsgröße)
Mein Eigenbeitrag/Monat** €
* Alle Einkünfte gem. Steuerbescheid abzüglich Werbungskosten (2. Position im Steuerbescheid)
** 2 Prozent der Einkommensüberschreitung auf volle 10 € gerundet
Ist die neue Eigenbeitragsberechnung günstiger für mich?
Das hängt davon ab, ob Sie blind sind oder einen Pflegegrad von mindestens 4 haben (früher Pflegestufe 3) und wieviel Sie verdienen. Wenn Sie blind sind oder einen Pflegegrad von mindestens 4 haben, dann gilt für Sie bis Ende 2019 eine Schonung des die Einkommensgrenze übersteigenden Einkommens von mindestens 60% gem. § 87 Abs. 1 SGB XII. Diese Schonung entfällt im neuen Recht ab 2020. Das hat zur Folge, dass bei einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als ca. 35.000 € sogar ein höherer Eigenbeitrag fällig werden kann.
Ob Sie von diesem negativen Effekt betroffen sind, können Sie ermitteln, indem Sie Ihren Eigenbeitrag nach dem Übergangsrecht und nach dem neuen Recht berechnen und das Ergebnis vergleichen.
Sollten Sie ab 2020 einen höheren Eigenbeitrag leisten müssen, dann lesen Sie bitte die Antwort zur Frage "Wie kann ich mich gegen einen höheren Eigenbeitrag wehren?".
Sollten Sie erstmals ab 2020 einen Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen haben, dann können Sie sich leider nicht auf die ggf. günstigere Eigenbeitragsberechnung des Übergangsrechts von 2017 bis 2019 berufen.
Der Gesetzgeber hat nur für "Altfälle", also für Menschen, die bereits vor 2020 einen Anspruch auf Eingliederungshilfe hatten, einen Bestandsschutz im Gesetz verankert (siehe "Wo finde ich die neuen Rechtsnormen?", hier § 150 SGB IX). Für diese Personengruppe gilt: Solange der Eigenbeitrag nach neuem Recht höher ist als der Eigenbeitrag des Übergangsrechts, darf nur der geringere Eigenbeitrag des Übergangsrechts von Ihrem Sozialhilfeträger eingefordert werden.
In § 135 SGB IX wird der Begriff des Einkommens normiert:
In § 136 SGB IX werden die Regelungen zur Berechnung des Eigenbeitrags normiert:
In § 150 SGB IX findet sich die Bestandsschutzregelung, die höhere Eigenbeiträge ab 2020 verhindern soll:
Wenn Sie nur einen Hilfe-zur-Pflege-Anspruch haben, dann gelten für Sie die Regelungen des Übergangsrechts weiter (siehe "Was ändert sich ab 2017?").
In diesem Fall greift das sog. "Lebenslagenmodell". Abhängig von Ihrer Lebenslage, d.h. Sie sind entweder noch im Berufstätigenalter oder bereits in der Altersrente, unterscheidet sich Ihr Leistungsanspruch. Ihre persönliche Regelaltersgrenze ist dabei ausschlaggebend. Diese richtet sich nach Ihrem Geburtsjahr (siehe Wikipedia zur Regelaltersgrenze).
In diesem Fall werden Sie so behandelt, als ob Sie ausschließlich Eingliederungshilfe erhalten, solange die Teilhabeziele erreicht werden können. Dies kann, muss aber mit Blick auf den zu leistenden Eigenbeitrag nicht unbedingt vorteilhaft für Sie sein. Bitte lesen Sie hierzu die Antwort zu "Ich erhalte Eingliederungshilfe".
In diesem Fall werden Sie so behandelt, als ob Sie ausschließlich Hilfe zur Pflege erhalten. Mit Blick auf den zu leistenden Eigenbeitrag wird dies meist nachteilig für Sie sein. Bitte lesen Sie hierzu die Antwort zu "Ich erhalte Hilfe zur Pflege".
§ 103 Abs. 2 SGB IX beinhaltet die Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf, die außerhalb einer speziellen Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung leben.
Der Gesetzgeber verbessert die Einkommenssituation behinderter Menschen, die aufgrund ihrer Erwerbsminderung auf Grundsicherung angewiesen sind, auch nicht ab 2020.
Nur Werkstattbeschäftigte mit Grundsicherungsanspruch profitieren seit 2017 von einer höheren Schonung des übersteigenden Werkstattlohns und von einem höheren Arbeitsförderungsgeld (vgl. "Was ändert sich ab 2017?"). Lediglich die relevante Rechtsnorm zum Arbeitsförderungsgeld findet sich an anderer Stelle wieder.
Die Höhe des Arbeitsförderungsgeldes findet sich in § 59 SGB IX:
Ich erhalte eine Kombination aus Eingliederungshilfe und Grundsicherung
Da ab 1.1.2020 die Eingliederungshilfe im Sozialgesetzbuch IX geregelt wird, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aber im Sozialgesetzbuch XII verbleibt, erfolgt die Einkommensprüfung voraussichtlich getrennt und nach den Vorgaben der jeweiligen Gesetzbücher. Damit kann hier keine allgemeingültige Aussage getroffen werden. Die Prüfung erfolgt im Einzelfall.
Ich erhalte eine Kombination aus Hilfe zur Pflege und Grundsicherung
Wer Hilfe zur Pflege und zusätzlich Grundsicherung erhält, für den gilt die günstigere Einkommensanrechnung der Hilfe zur Pflege (siehe "Ich erhalte Hilfe zur Pflege").
Ihre Vermögensfreigrenze berechnet sich aus der jährlichen Bezugsgröße zur Sozialversicherung der alten Bundesländer ( € im Jahr 2018). Von dieser i.d.R. Jahr um Jahr steigenden Größe werden 150%, also 0.00 €, als Vermögensfreigrenze ab 2020 festgelegt.
Ja, wie bisher dürfen die Leistungen vom Einsatz oder von der Verwertung bestimmter Vermögen nicht abhängig gemacht werden (vgl. § 90 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 SGB XII). So ist beispielsweise ein angemessenes Hausgrundstück, das von Ihnen bewohnt wird, zu schonen.
In § 139 SGB IX wird der Begriff des Vermögens und die Vermögensgrenze normiert:
In § 140 SGB IX normiert den Einsatz des Vermögens:
In diesem Fall werden Sie so behandelt, als ob Sie ausschließlich Eingliederungshilfe erhalten, solange die Teilhabeziele erreicht werden können. Mit Blick auf die Vermögensfreigrenze ist das in jedem Fall vorteilhaft für Sie. Bitte lesen Sie hierzu die Antwort zu "Ich erhalte Eingliederungshilfe".
In diesem Fall werden Sie so behandelt, als ob Sie ausschließlich Hilfe zur Pflege erhalten. Mit Blick auf die Vermögensfreigrenze ist dies nachteilig für Sie. Bitte lesen Sie hierzu die Antwort zu "Ich erhalte Hilfe zur Pflege".
Wenn Sie einen Anspruch auf Grundsicherung haben, dann gelten für Sie die Regelungen des Übergangsrechts weiter (siehe "Was ändert sich ab 2017?").
Wer ausschließlich Grundsicherung oder zusätzlich Eingliederungshilfe und/oder Hilfe zur Pflege erhält, für den gilt die Vermögensanrechnung der Grundsicherung (siehe "Ich erhalte Grundsicherung").
Wer nur Hilfe zur Pflege erhält, für den gilt die Vermögensanrechnung dieser Leistungsform (siehe "Ich erhalte Hilfe zur Pflege"). Hierzu zählen auch Personen, die erstmals nach der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben.
Wer nur Eingliederungshilfe erhält, für den gilt die Vermögensanrechnung dieser Leistungsform (siehe "Ich erhalte Eingliederungshilfe"). Hierzu zählen auch Personen, die vor der Regelaltersgrenze bereits einen Anspruch auf Eingliederungshilfe hatten.
Nein, das Einkommen und Vermögen Ihres nichtbehinderten Partners wird nicht mehr herangezogen, wenn Sie ausschließlich Eingliederungshilfe erhalten.
Eine Rechtsnorm existiert nicht, da ab 2020 keine Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens mehr erfolgt.
Leider ja. Das Einkommen und Vermögen Ihres nichtbehinderten Partners wird weiterhin herangezogen, wenn Sie ausschließlich Hilfe zur Pflege erhalten.
Die Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens geht zurück auf § 19 Abs. 3 SGB XII. Hiernach beseht nur ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege und bis 2020 auf Eingliederungshilfe, soweit den Leistungsberechtigten und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.
In diesem Fall werden Sie so behandelt, als ob Sie ausschließlich Eingliederungshilfe erhalten, solange die Teilhabeziele erreicht werden können. Das hat zur Folge, dass das Einkommen und Vermögen Ihres nichtbehinderten Partners nicht mehr herangezogen wird. Bitte lesen Sie hierzu die Antwort zu "Ich erhalte Eingliederungshilfe".
In diesem Fall werden Sie so behandelt, als ob Sie ausschließlich Hilfe zur Pflege erhalten. Das hat zur Folge, dass das Einkommen und Vermögen Ihres nichtbehinderten Partners weiterhin herangezogen wird. Bitte lesen Sie hierzu die Antwort zu "Ich erhalte Hilfe zur Pflege".
Grundsätzlich gilt immer die restriktivste Regelung zur Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens. Konkret bedeutet das:
Wer ausschließlich Grundsicherung oder zusätzlich Eingliederungshilfe und/oder Hilfe zur Pflege erhält, für den gilt die Regelung der Grundsicherung (siehe "Ich erhalte Grundsicherung").
Wer nur Hilfe zur Pflege erhält, für den gilt die Regelung dieser Leistungsform (siehe "Ich erhalte Hilfe zur Pflege"). Hierzu zählen auch Personen, die erstmals nach der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben.
Wer nur Eingliederungshilfe erhält, der muss sich keine Gedanken mehr um die Anrechnung des Einkommens und Vermögens seines Partners machen (siehe "Ich erhalte Eingliederungshilfe"). Hierzu zählen auch Personen, die vor der Regelaltersgrenze bereits einen Anspruch auf Eingliederungshilfe hatten.
Heranziehung von Elterneinkommen
Mein Kind ist minderjährig
Bei minderjährigen Kindern im Haushalt der Eltern kommt die grundsätzliche Freistellung eines Partnereinkommens nach § 136 nicht zur Wirkung, weil hier das Einkommen beider Elternteile bei der Berechnung des Beitrags berücksichtigt wird. Diese Regelung dient dazu, einen angemessenen Ausgleich zu finden und auch bei minderjährigen Kindern einen Beitrag zu ermitteln, der dem eines erwachsenen Leistungsberechtigten gleich kommt.
Lebt ein minderjähriges, leistungsberechtigtes Kind im Haus der Eltern, gilt für diese zusammengerechnet ein Einkommensfreibetrag von 57.120 € (Stand 2017). Die Berechnung des Einkommensfreibetrags basiert auf der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, die sich zum 1. Januar eines jeden Jahres ändert. Die Einkommensüberschreitung berechnet sich aus der Summe der Einkünfte der Eltern des Vorvorjahres, von der der Einkommensfreibetrag abgezogen wird. 2 Prozent dieser Einkommensüberschreitung gerundet auf volle 10 € ergibt den Eigenanteil pro Monat, den die Eltern zuzahlen müssen. Bei Alleinerziehenden trifft diese Regelung nicht zu.
In § 136 SGB IX (5):
Ist der Leistungsberechtigte minderjährig und lebt im Haushalt der Eltern, erhöht sich der Betrag nach Absatz 2 um 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches für jeden Leistungsberechtigten. Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
Ein Beitrag ist nicht aufzubringen bei:
heilpädagogischen Leistungen zur sozialen Teilhabe
Leistungen zu medizinischen Rehabilitation
Leistungen zur schulischen Ausbildung in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht für Menschen mit Behinderungen
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, soweit diese der Vorbereitung auf die Teilhabe am Arbeitsleben dienen
Leistungen zur sozialen Teilhabe für noch nicht eingeschulte leistungsberechtigte Personen
gleichzeitiger Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II oder XII oder nach §27a des Bundesversorgungsgesetzes (§ 138 SBX IX Abs.1)
Im Falle einer stationären Unterbringung bezahlen die Eltern oder ein Elternteil nur die Kosten des Lebensunterhalts in Höhe der häuslichen Ersparnis (§ 142 SGB IX Abs.1).
Wenn ein volljähriges, unterhaltsberechtigtes Kind Leistungen bedarf, ist von den Eltern oder einem Elternteil ein Beitrag in Höhe von 32,08 € nach § 138 SGB IX Abs. 4 aufzubringen (der Betrag ändert sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert, s. § 94 SGB XII, Abs. 2, Satz 3).
Was ändert sich ab 2023?
Ab 2023 soll die Definition des leistungsberechtigten Personenkreises in § 99 SGB IX neu gefasst werden. Dies wurde erforderlich, nachdem im parlamentarischen Verfahren zum Bundesteilhabegesetz die sog. 5-aus-9-Regelung gekippt wurde. Hiernach hätten bislang Leistungsberechtigte in mindestens 5 von 9 möglichen Bereichen einen Hilfebedarf nachweisen müssen, um künftig überhaupt noch einen Leistungsanspruch zu haben. Das aber stellt eine Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises dar. Wie die neue Regelung ab 2023 konkret aussieht, bleibt abzuwarten. Diese wird erst unter wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet.
Printversion der FAQ zum BTHG
Eine Printversion zu den Änderungen durch das BTHG beim Einsatz von Einkommen und Vermögen entstand in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Detmold.
5. Mai 2018 15:30Demo - Europäischer Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen

References: § 82
 § 82
 § 43
 § 82
 § 82
 § 60
 § 90
 § 66
 § 32
 § 106
 § 78
 § 116
 § 104
 § 78
 § 116
 § 104
 § 87
 § 150
 § 135
 § 136
 § 150

§ 103
 § 59
 § 90
 § 139
 § 140
 § 19
 § 136
 § 18
 § 136
 § 18
 §27
 § 138
 § 94
 § 99