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Timestamp: 2016-10-27 11:04:06+00:00

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1P.544/1999 (24.02.2000)
1P.544/1999/hzg
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiberin Leuthold.
Rechtsanwalt X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig M�ller, Schiffl�nde 6, Z�rich,
Bezirksanw�ltin A.________,
Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich,
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich,
A.- Die Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich, vertreten durch Bezirksanw�ltin A.________, f�hrt gegen Rechtsanwalt X.________ und dessen Sohn Y.________ ein Strafverfahren wegen Verdachts der Erpressung, der N�tigung und des Betruges sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder. X.________ wird vorgeworfen, er habe von Angeh�rigen eines ausl�ndischen Staatsangeh�rigen Geldbetr�ge f�r die Verteidigung verlangt und entgegengenommen, obwohl er bereits als vom Staat bezahlter amtlicher Verteidiger bestellt worden sei. Ausserdem sollen X.________ und sein Sohn Y.________ ausl�ndische Staatsangeh�rige, vor allem Asylanten, welche die Schweiz h�tten verlassen m�ssen, unter falschen Angaben aufgefordert haben, im Lande zu verbleiben.
Am 16. April 1999 stellte X.________ vor Beginn der (in der Folge nicht durchgef�hrten) Schlusseinvernahme den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens. Nachdem die Bezirksanw�ltin diesem Begehren nicht entsprochen hatte, �bergab er ihr ein Schreiben, in welchem er sie wegen Befangenheit ablehnte. Mit der gewissenhaften Erkl�rung, nicht befangen zu sein, �bermittelte Bezirksanw�ltin A.________ am 20. April 1999 das Ablehnungsbegehren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, mit dem Antrag, es sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft wies das Begehren am 22. April 1999 ab. X.________ rekurrierte an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 7. Juli 1999 ab.
B.- X.________ erhob am 14. September 1999 gegen den Entscheid der Justizdirektion staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Ausserdem stellt er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
C.- Die Bezirksanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Justizdirektion stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abweisung seines Ablehnungsbegehrens gegen Bezirksanw�ltin A.________ verletze den Anspruch auf einen unbefangenen Justizbeamten, wie er in � 96 Ziff. 4 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowie in den Art. 4 aBV, 58 aBV und 6 Ziff. 1
EMRK gew�hrleistet sei.
Der Anspruch auf einen unabh�ngigen und unbefangenen Richter nach Art. 58 aBV (Art. 30 Abs. 1 BV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt auch f�r Strafuntersuchungs- und Anklagebeh�rden, sofern sie in richterlicher Funktion t�tig sind (BGE 112 Ia 142 E. 2a, zu Art. 58 aBV). Der z�rcherische Bezirksanwalt �bt dann eine richterliche Funktion aus, wenn er einen Strafbefehl erl�sst oder wenn er das Strafverfahren einstellt (BGE 112 Ia 142 E. 2b, zu Art. 58 aBV). Der Beschwerdef�hrer ist zu Unrecht der Meinung, weil die Bezirksanw�ltin �ber den von ihm am 16. April 1999 gestellten Antrag auf Einstellung des Verfahrens entschieden habe, sei sie nicht nur als Untersuchungsorgan, sondern auch in richterlicher Funktion t�tig gewesen. Es kann nur dort gesagt werden, die Untersuchungsbeh�rde nehme die Funktion eines eigentlichen Richters ein, wo sie das Strafverfahren zum Abschluss bringt, sei es durch einen Strafbefehl oder durch eine Einstellungsverf�gung (BGE 112 Ia 142 E. 2b, zu Art. 58 aBV). Im vorliegenden Fall hat die Bezirksanw�ltin weder einen Strafbefehl noch eine Einstellungsverf�gung erlassen. Sie war somit nicht in richterlicher Funktion t�tig, weshalb sich der Beschwerdef�hrer nicht auf die Garantien von Art. 58 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen kann.
Die Frage der Ausstandspflicht der Bezirksanw�ltin als Untersuchungsorgan beurteilt sich aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts und der aus Art. 4 aBV (Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 BV) abgeleiteten Prinzipien. Nach diesen Grunds�tzen kann ein Justizbeamter abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen (BGE 112 Ia 142 E. 2d, zu Art. 4 aBV, mit Hinweisen). Im gleichen Sinn ist � 96 Ziff. 4 GVG zu verstehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass entscheidend auf die subjektive Meinung des Ablehnenden abzustellen w�re. Vielmehr m�ssen Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 112 Ia 142 E. 2d, zu Art. 4 aBV, mit Hinweisen).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer st�tzte sich in seinem Ablehnungsbegehren in erster Linie auf ein Rundschreiben der Bezirksanw�ltin vom 6. Dezember 1993, das an die Pr�sidenten der z�rcherischen Bezirksgerichte gerichtet war. Die Bezirksanw�ltin hatte in diesem Schreiben festgehalten, sie f�hre gegen den Beschwerdef�hrer eine Strafuntersuchung wegen Erpressung, ev. N�tigung, ev. Betruges etc. Aufgrund einer Strafanzeige bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer als amtlicher Verteidiger Angeh�rige eines Klienten (Ausl�nder und Asylbewerber, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vertraut seien) unter der Androhung, er k�nne die Verteidigung sonst nicht weiterf�hren, zur Bezahlung von (gr�sseren) Geldbetr�gen veranlasst habe, sich daneben aber auch vom Gericht alle Aufwendungen habe verg�ten lassen, wobei er sogar Leistungen, die sein Sohn - ein Jus-Student - erbracht habe, zum �blichen Anwaltstarif verrechnet habe. Es best�nden Anhaltspunkte, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handeln k�nnte. Die Bezirksanw�ltin bat die Gerichtspr�sidenten um Mitteilung, ob ihnen Unregelm�ssigkeiten in den Abrechnungen des Beschwerdef�hrers betreffend amtliche Verteidigungen aufgefallen seien.
b) Die Staatsanwaltschaft vertrat die Ansicht, das Rundschreiben sei im Rahmen des Strafverfahrens geboten gewesen. Es verm�ge keine Befangenheit der Bezirksanw�ltin darzutun.
c) Die Justizdirektion verwarf den Einwand des Beschwerdef�hrers, die Staatsanwaltschaft habe mit dieser Einsch�tzung den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, da sie offensichtlich nicht bereit gewesen sei, sich ernsthaft mit seinen Vorbringen betreffend das Rundschreiben zu befassen. Die Justizdirektion erkl�rte im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdef�hrer habe in seinem Ablehnungsgesuch vom 16. April 1999 ausf�hrlich dargelegt, dass und weshalb das fragliche Rundschreiben die Befangenheit der Bezirksanw�ltin belege. Diese habe sich in ihrer Vernehmlassung vom 20. April 1999 hierzu ge�ussert und dargetan, weshalb sie das Rundschreiben als gebotenes und angemessenes Untersuchungsmittel erachtet habe. Die Staatsanwaltschaft sei damit in die Lage versetzt worden, den Aspekt ausgewogen zu pr�fen, und sei zur �berzeugung gekommen, das fragliche Rundschreiben sei seinerzeit eine gebotene Untersuchungshandlung gewesen. Der Umstand, dass sie diese Einsch�tzung in ihrem Entscheid nicht n�her begr�ndet habe, sei kein Indiz daf�r, dass sie das Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ernsthaft gepr�ft habe.
Im Weiteren f�hrte die Justizdirektion aus, auch in materieller Hinsicht erweise sich die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft als korrekt, zumal die entsprechende Argumentation der Bezirksanw�ltin in Bezug auf die Veranlassung des Rundschreibens ohne weiteres �berzeuge. Eine missliebige Verfahrenshandlung verm�ge keine Befangenheit zu begr�nden. Die Staatsanwaltschaft habe zu Recht angenommen, das Rundschreiben sei nicht geeignet, den Anschein der Voreingenommenheit der Bezirksanw�ltin zu erwecken.
d) Der Beschwerdef�hrer wendet in formeller Hinsicht ein, es gehe nicht an, dass die Justizdirektion bloss auf die Vernehmlassung der Bezirksanw�ltin (zum Ablehnungsgesuch) verweise und die entsprechende Argumentation als ohne weiteres �berzeugend bezeichne, "ohne sich in ihrer Verf�gung nur mit einem Wort damit zu besch�ftigen", warum denn die Argumentation der Bezirksanw�ltin ohne weiteres �berzeuge. Mit diesem Vorgehen habe die Justizdirektion die sich aus � 161 GVG, den �� 10 Abs. 2 und 28 Abs. 1 des z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sowie aus Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebende Begr�ndungspflicht verletzt.
Die aus Art. 4 aBV (Art. 29 Abs. 2 BV) folgende Pflicht zur Begr�ndung der Entscheide bedeutet nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Sie kann sich auf die f�r ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es gen�gt, wenn sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 117 Ib 64 E. 4, 481 E. 6b/bb, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und den angerufenen Vorschriften des kantonalen Rechts ergeben sich keine h�heren Anforderungen an die Begr�ndungspflicht. Nach dem f�r Rekursentscheide massgebenden � 28 Abs. 1 VRG ist es im Gegenteil zul�ssig, in der Begr�ndung des Rekursentscheids auf die Erw�gungen der Vorinstanz zu verweisen, soweit ihnen zugestimmt wird.
Die Justizdirektion legte im angefochtenen Entscheid in hinreichender Weise dar, weshalb sie die R�gen, die der Beschwerdef�hrer gegen die Erw�gungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Rundschreiben erhoben hatte, f�r nicht stichhaltig hielt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bzw. der Begr�ndungspflicht liegt nicht vor.
e) In materieller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Justizdirektion habe � 34 Abs. 1 der z�rcherischen Strafprozessordnung (StPO) und Art. 4 aBV verletzt, indem sie das "v�llig unangemessene und unverh�ltnism�ssige Rundschreiben", welches das Untersuchungsgeheimnis und die Unschuldsvermutung verletze, nicht als Grund f�r den objektiven Anschein der Befangenheit der Bezirksanw�ltin betrachtet habe.
aa) Der Beschwerdef�hrer ist zu Unrecht der Meinung, das Rundschreiben verletze die Unschuldsvermutung. Mit der im ersten Satz des Schreibens enthaltenen Formulierung, die Bezirksanwaltschaft f�hre gegen den Beschwerdef�hrer eine Strafuntersuchung "wegen Erpressung, ev. N�tigung, ev. Betruges etc. ", wird, auch wenn auf den Zusatz "wegen Verdachts der Erpressung .." verzichtet wurde, nicht der Eindruck erweckt, der Beschwerdef�hrer habe sich der betreffenden Delikte schuldig gemacht (BGE 116 Ia 162 E. 2g).
bb) Gem�ss � 34 Abs. 1 Satz 1 StPO ist den Beamten und Angestellten untersagt, aus den Akten einer schwebenden Untersuchung Mitteilungen an Dritte zu machen. Vorbehalten bleiben F�lle, in denen solche Mitteilungen f�r den Zweck der Untersuchung f�rderlich sind oder wo �berwiegende �ffentliche Interessen eine Aufkl�rung gebieten (� 34 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Das gegen den Beschwerdef�hrer laufende Strafverfahren wurde durch ein Schreiben des stellvertretenden Pr�sidenten des Bezirksgerichts Z�rich vom 12. August 1993 ausgel�st. Dieser hatte damals der Staatsanwaltschaft die Akten in der Strafsache M.________ �bermittelt, zur Pr�fung der Frage, ob gegen den Beschwerdef�hrer ein Strafverfahren einzuleiten sei. Der stellvertretende Pr�sident f�hrte in seinem Schreiben aus, es best�nden ernst zu nehmende Hinweise, dass sich der Beschwerdef�hrer allenfalls der Verwirklichung eines Erpressungs- bzw. N�tigungstatbestandes und m�glicherweise auch von Betrugstatbest�nden schuldig gemacht haben k�nnte, indem er ausl�ndische Klienten unter entsprechender Druckaus�bung zu privaten Honorarzahlungen veranlasst habe, obwohl er bereits als amtlicher Verteidiger bestellt worden sei. Der stellvertretende Pr�sident hielt am Schluss des genannten Schreibens fest, er sei der Ansicht, dass die dargelegten Fakten und Verhaltensweisen des Beschwerdef�hrers "zu einer �berpr�fung hinsichtlich des allf�lligen Vorliegens von Betrugstatbest�nden in gleich gelagerten abgeschlossenen F�llen und insbesondere nat�rlich im vorliegenden Fall Anlass geben m�ssten".
Die Bezirksanw�ltin f�hrte in ihrer Vernehmlassung zum Ablehnungsbegehren aus, diese Strafanzeige sowie die beim Beschwerdef�hrer in dessen Anwaltskanzlei sichergestellten Akten h�tten den Verdacht aufkommen lassen, dass es sich beim Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe im Fall M.________ Geld entgegengenommen, obwohl er amtlicher Verteidiger gewesen sei, um keinen Einzelfall handeln k�nnte. Die Anfragen an die Bezirksgerichte des Kantons Z�rich, ausdr�cklich an die Pr�sidenten adressiert, seien daher sachlich begr�ndet gewesen.
Die Auffassung der Justizdirektion, diese Argumentation der Bezirksanw�ltin sei �berzeugend, ist nicht zu beanstanden. Es l�sst sich mit Grund annehmen, unter den gegebenen Umst�nden sei die an die Pr�sidenten der Bezirksgerichte erfolgte Mitteilung f�r den Zweck der Untersuchung f�rderlich und daher nach � 34 Abs. 1 Satz 2 StPO zul�ssig gewesen. Die kantonalen Instanzen verletzten die Verfassung nicht, wenn sie zum Schluss gelangten, bei objektiver Betrachtungsweise sei das Rundschreiben nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit der Bezirksanw�ltin zu erwecken.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer hatte die behauptete Befangenheit der Bezirksanw�ltin auch damit begr�ndet, sie habe ihm �ber l�ngere Zeit wesentliche Akten vorenthalten, ohne dass dies mit der Gef�hrdung des Untersuchungszweckes h�tte gerechtfertigt werden k�nnen; insbesondere habe sie ihm mit Verf�gung vom 23. M�rz 1999 vor der Schlusseinvernahme die Einsicht in einen wesentlichen Teil der Akten verweigert.
b) Die Staatsanwaltschaft hielt diese Gr�nde f�r unangebracht, da die Frage der verweigerten Akteneinsicht in einem speziellen Rekursverfahren behandelt werde.
c) In dem an die Justizdirektion gerichteten Rekurs warf der Beschwerdef�hrer der Staatsanwaltschaft eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�rs vor, weil sie sich nicht ernsthaft mit seinen Vorbringen betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht befasst habe. Ausserdem machte er geltend, die Bezirksanwaltschaft habe ihm am 10. Mai 1999 die Akten vollst�ndig zur Einsicht zur Verf�gung gestellt, woraus sich ergebe, dass die am 23. M�rz 1999 erfolgte Beschr�nkung der Akteneinsicht unkorrekt gewesen sei.
Die Justizdirektion hielt diese Einw�nde f�r verfehlt. Sie f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, die Bezirksanw�ltin habe mit Verf�gung vom 23. M�rz 1999 eine auf einen Teil der Akten beschr�nkte Einsicht gew�hrt. Gegen diese Einschr�nkung habe der Beschwerdef�hrer am 12. April 1999 Rekurs bei der Staatsanwaltschaft erhoben. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die Frage der Zul�ssigkeit der teilweisen Verweigerung der Akteneinsicht einem separaten Verfahren vorbehalten habe, zeige, dass sie gewillt gewesen sei, die betreffende Frage einer eingehenden Pr�fung zu unterziehen. Von einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs k�nne nicht die Rede sein. Auch die Auffassung, dass die nachtr�gliche Gew�hrung der vollst�ndigen Akteneinsicht die Unzul�ssigkeit der urspr�nglichen Beschr�nkung und damit die Befangenheit der Bezirksanw�ltin belege, sei nicht stichhaltig. Diese habe in ihrer Vernehmlassung zum Ablehnungsbegehren die Gr�nde f�r die teilweise Verweigerung einer fr�heren Akteneinsicht in plausibler und nachvollziehbarer Weise dargetan. Das Verhalten der Bezirksanw�ltin sei somit unter objektiven Gesichtspunkten nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken.
d) Der Beschwerdef�hrer wendet ein, indem die Justizdirektion die �usserst ungew�hnliche Akteneinsichtspraxis nicht als Indiz f�r den Anschein der Befangenheit der Bezirksanw�ltin betrachtet habe, sei sie in Willk�r verfallen.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die oben (E. 4c Abs. 2) angef�hrten �berlegungen der kantonalen Instanz sind �berzeugend. Die Justizdirektion handelte nicht verfassungswidrig, wenn sie annahm, die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Akteneinsichtspraxis der Bezirksanw�ltin sei bei objektiver Betrachtungsweise nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Diese Annahme liesse sich �brigens auch dann nicht beanstanden, wenn die am 23. M�rz 1999 vorgenommene Beschr�nkung der Akteneinsicht nicht korrekt gewesen w�re. Verfahrensverst�sse sind im dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu r�gen und k�nnen grunds�tzlich nicht als Begr�ndung f�r eine Ablehnung herangezogen werden (BGE 116 Ia 135 E. 3a; 114 Ia 153 E. 3b/bb). Nur sehr schwere oder wiederholt begangene Fehler, die eine gravierende Amtspflichtverletzung darstellen, k�nnen den Anschein der Befangenheit begr�nden (BGE 125 I 119 E. 3e; 116 Ia 135 E. 3a; 115 Ia 400 E. 3b). Von solchen Verfehlungen kann hier nicht die Rede sein.
5.- Der Beschwerdef�hrer hatte sich in seinem Ablehnungsbegehren ausserdem auf verschiedene Handlungen der Bezirksanw�ltin im Zusammenhang mit Zeugeneinvernahmen gest�tzt. Er vertrat die Ansicht, das von ihm unter den Ziff. III/a-d seines Gesuchs geschilderte Verhalten der Bezirksanw�ltin erwecke den Anschein der Befangenheit.
Die Justizdirektion legte im angefochtenen Entscheid eingehend dar, dass und weshalb die betreffenden Handlungen der Bezirksanw�ltin keinesfalls als Indizien f�r deren Voreingenommenheit zu werten seien. Ihre diesbez�glichen Erw�gungen (Ziff. 6 und 7, S. 3 und 4), auf die hier verwiesen wird, sind sachlich vertretbar. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, die �berlegungen der kantonalen Instanz als verfassungswidrig erscheinen zu lassen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Justizdirektion den durch die Verfassung garantierten Anspruch des Beschwerdef�hrers auf einen unbefangenen Justizbeamten nicht verletzte, wenn sie den Rekurs gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend das Ablehnungsbegehren abwies.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird damit gegenstandslos.
6.- Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), und er hat keinen Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 159 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, Bezirksanw�ltin A.________, Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich, der Staatsanwaltschaft sowie der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 58
 Art. 6
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 Art. 8
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