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Timestamp: 2020-06-02 12:24:27+00:00

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Parkometerstrafe, Anrechnung der gemeinsam mit anderen bezahlten Anonymverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2018, RV/7500130/2018
Parkometerstrafe, Anrechnung der gemeinsam mit anderen bezahlten Anonymverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Anschrift, vertreten durch Berlin & Partner Rechtsanwälte, Schwarzstraße 21, 5020 Salzburg , vom 28.02.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15.02.2018 , MA 67-PA-XY, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 60,00 auf € 38,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt werden.
Von dem am 09.01.2018 bei der belangten Behörde eingelangten und auf die Identifikationsnummer N-1 gebuchten Gesamtbetrag von € 154,00 ist der Anonymverfügungsbetrag mit der Identifikationsnummer N-2 in Höhe von € 48,00 auf die Geldstrafe von € 38,00 und die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens von € 10,00, insgesamt somit € 48,00, gemäß § 49a Abs. 9 VStG anzurechnen.
Der (noch) zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt daher € 0,00.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 15.02.2018 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-XY, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 10.10.2017 um 14:25 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, JOHANNESGASSE 14 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ-1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
"Das gegenständliche Fahrzeug wurde an der im Spruch näher bezeichneten Stelle zur angeführten Zeit beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
In Ihrem Einspruch brachten Sie vor, dass Sie den Strafbetrag für drei Vergehen mit den Nummern N-1, N-2 sowie N-3 in der Höhe von gesamt € 154,00 am 08.01.2018 mit der IBAN N-4 bezahlt hätten. Sie übermittelten der Behörde einen Kontoauszug.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Überwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde sowie in das von diesem angefertigten Foto, Ihr Einspruchsvorbringen und den übrigen Akteninhalt.
Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.
Aufgrund der Tatsache, dass ein Gesamtbetrag (EUR 154,00) überwiesen wurde, wurde dieser auf die erste im Mitteilungsfeld aufscheinende Identifikationsnummer (nämlich N-1) zugebucht und schien der Betrag deshalb auf dem gegenständlichen Konto nicht auf. Es lag demnach keine der gesetzlichen Bestimmung nach durchgeführte Einzahlung des Strafbetrages vor und war das Verfahren einzuleiten.
Laut § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass rechtskräftige, einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen hieramts nicht aktenkundig sind.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, auch bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
In seiner am 28.02.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"[...] Das oben zitierte Straferkenntnis wird in seinem gesamten Umfang angefochten.
Es werden zum einen relevante Verfahrensfehler der belangten Behörde sowie materielle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht, wobei auch neue Tatsachen bzw. Feststellungen begehrt werden. Darüber hinaus wird die Höhe der Strafe bekämpft.
1. Sachverhalt / Verfahrensgang
Gemäß dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 60,-- zuzügl. Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens iHv € 10,--, gesamt sohin € 70,-- verhängt, weil er sein Fahrzeug ohne einen gültig entwerteten Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat.
In diesem Zusammenhang stellt der Beschwerdeführer die ihm angelastete Verwaltungsübertretung außer Streit.
Der Beschwerdeführer hat daraufhin eine Anonymverfügung zu OM/AN: N-2 über den Betrag von € 48,-- erhalten. Zusätzlich erhielt er im maßgeblichen Zeitraum zwei weitere Anonymverfügungen zu OM/AN: N-3 über € 58,-- sowie zu OM/AN: N-1 über € 48,--.
Der Beschwerdeführer bezahlte fristgerecht am 8.1.2018 der Einfachheit halber den Gesamtbetrag in Höhe von € 154,-- und führte alle drei Identifikationsnummern an.
- PV;
- Kontoauszug (Beilage ./1);
- wBv;
Trotz rechtzeitiger Bezahlung hat die belangte Behörde das ordentliche Verfahren eingeleitet, wobei der Beschwerdeführer in seinem Einspruch dargelegt hat, dass er den Betrag bereits bezahlt hat. Zum Beweis dafür hat er der belangten Behörde auch den Kontoauszug (Beilage ./1) übermittelt.
Mit angefochtenem Straferkenntnis vom 15.2.2018 wurde der Beschwerdeführer - ungeachtet seiner Zahlung - zu einer Geldstrafe von € 60,-- zuzügl. Verfahrenskoten von € 10,-- gesamt sohin € 70,-- verpflichtet.
Ausgehend von den getroffenen Feststellungen erging das angefochtene Straferkenntnis jedenfalls rechtswidrig, weil sich die belangte Behörde die Zahlung der in der Anonymverfügung angeführten Geldstrafe von € 48,-- nicht angerechnet hat, wozu sie jedoch gem. § 49a Abs 9 VStG verpflichtet gewesen wäre.
Da die Geldstrafe bereits am 8.1.2018 vollständig bezahlt wurde, ist eine dar- über hinausgehende Strafe einerseits nicht angemessen und zum anderen auch überhaupt nicht nachvollziehbar. Der Bescheid ist diesbezüglich nicht begründet.
Im Ergebnis ist die in der Anonymverfügung angegebene Strafe angemessen und wurde vom Beschwerdeführer bereits bezahlt. Eine darüber hinausgehende Geldstrafe kann daher unterbleiben (siehe Punkt 5.)
3. Wesentliche Verfahrensfehler
Aus den Feststellungen bzw. aus den Überweisungsdaten geht zweifelsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer die drei Strafbeträge unter Angabe der jeweiligen Identifikationsnummer ordnungsgemäß im Sinne des § 49a Abs. 6 VStG fristgerecht bezahlt hat. Dass die Geldstrafen der Einfachheit halber in einem Gesamtbetrag überwiesen wurden, ist dabei völlig unerheblich, weil im konkreten Fall der Beschwerdeführer alle drei Identifikationsnummern angeführt und den exakten Gesamtbetrag bezahlt hat.
Für die Einleitung des ordentlichen Verfahrens blieb daher überhaupt kein Raum. Spätestens nach Erhebung des Einspruches, in dem der Beschwerdeführer die Zahlung der Geldstrafen am 8.1.2018 unter Vorlage des Kontoauszuges nachgewiesen hat, wäre mit einer Verfahrenseinstellung vorzugehen gewesen.
4. Neue Tatsachen
lm Verwaltungs(straf)verfahren besteht kein Neuerungsverbot, sodass neue Tatsachen und Beweismittel zulässig sind, da das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (VwGH 21.1.02014, Ro 2014/03/0076).
Der Beschwerdeführer stellt aus advokatorischer Vorsicht unmissverständlich klar, dass er den Betrag in der Anonymverfügung N-1 iHv € 48,00, den Betrag in der Anonymverfügung N-2 iHv € 48,00 sowie den Betrag in der Anonymverfügung zu N-3 iHv € 58,00 bereits am 8.1.2018 unter Angabe der jeweiligen Identifikationsnummer fristgerecht bezahlt hat.
Damit ist sichergestellt, dass der Beschwerdeführer seine Geldstrafe iSd § 49a Abs 6 VStG ordnungsgemäß bezahlt hat.
5. Zur Strafhöhe
Die über die in der Anonymverfügung in Höhe von € 48,-- hinausgehende Geldstrafe ist überhöht und nicht angemessen. Zum einen fehlt jegliche Begründung, zum anderen hat die belangte Behörde auch Milderungsgründe nicht berücksichtigt. So blieb völlig außer Acht, dass der Beschwerdeführer von Anfang an geständig war und im Verfahren mitgewirkt hat, wenn er in seinem Einspruch die vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht bestreitet und die Geldstrafe bereits umgehend nach Erhalt der Anonymverfügung zur Gänze bezahlt hat.
Weiters blieb unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer als deutscher Staatsbürger nicht mit den österreichischen Gesetzen und Verordnungen vertraut ist. Dieser Umstand kommt einem Schuldausschließungsgrund sehr nahe.
Zumal auch die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind, ist einerseits mit einer Ermahnung nach § 45 VStG vorzugehen, allenfalls ist die verhängte Geldstrafe jedenfalls mit der Höhe des in der Anonymverfügung vorgeschriebenen Betrages zu begrenzen, sprich die Geldstrafe entsprechend zu mildern.
Da der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer Herrn Bf. in den genannten Rechten verletzt, erhebt er binnen offener Frist gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 1 iVm Art. 132 Abs. 1 Z 1 BVG Beschwerde und stellt die Anträge, das Verwaltungsgericht Wien möge
gemäß § 50 VwGVG das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen, in eventu eine Ermahnung aussprechen, allenfalls die verhängte Strafe mildern sowie
gemäß § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen.
Der Beschwerdeführer beantragt aus advokatorischer Vorsicht die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, wiewohl er Verständnis dafür hätte, dass das Verwaltungsgericht Wien von einer solchen absehen würde."
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KZ-1
am 10.10.2017 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone,
Johannesgasse 14, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan
(Meldungsleger) hat um 14:25 Uhr festgestellt, dass für das verfahrensgegenständliche
Fahrzeug kein Parkschein ausgefüllt bzw. aktiviert worden war.
fahrlässigen Abgabenverkürzung, meint aber, er habe der Einfachheit halber am 08.01.2018 den Gesamtbetrag in Höhe von € 154,00 unter Angabe aller drei Identifikationsnummern einbezahlt.
"Die Änderungen sollen zunächst die Zahlung von mit Anonymverfügung oder Organstrafverfügung verhängten Geldstrafen im Überweisungsverkehr (insbesondere mit Tele-Banking) ermöglichen. Da die Geldstrafe eine "Bringschuld" ist, sind sämtliche mit der Einschaltung eines Dritten (des Kreditinstitutes) verbundenen Risiken des Überweisungsverkehrs der Sphäre des Beanstandeten (und Auftraggebers der Überweisung) zuzurechnen. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Unterbrechungen, Auslassungen oder Störungen irgendwelcher Art, die dazu führen, dass der Strafbetrag nicht fristgerecht auf dem Konto der Behörde einlangt, gehen zu seinen Lasten, und zwar auch dann, wenn ihn daran kein Verschulden trifft. Auch die mit der Überweisung allenfalls verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Wer diese Kosten und Risiken nicht in Kauf nehmen will, dem steht es frei, sich weiterhin des "zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges" (Erlagscheines) zu bedienen und den Strafbetrag bar einzuzahlen."
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt die Regelung des § 49a Abs. 6 VStG im Interesse der Verwaltungsökonomie. Der Normzweck der
des mit Anonymverfügung verhängten Strafbetrages bei Einsatz von elektronischen
Datenverarbeitungsanlagen erst dann wesentlich vereinfacht ist, wenn die Angabe der
richtigen Identifikationsnummer erfolgt und der richtige Strafbetrag eingezahlt wird (vgl.
VwGH vom 18.12.2015, 2013/02/0219).
Abgesehen davon, dass die verfahrensgegenständliche, am 29.11.2017 ausgefertigte Anonymverfügung mit der Identifikationsnummer N-2 erst am 09.01.2018 und somit nicht innerhalb der vierwöchigen Frist einbezahlt wurde, ist die nicht zuordenbare Überweisung eines Gesamtbetrages unter Angabe dreier Identifikationsnummern nach dem Willen des Gesetzgebers und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung einzig und allein dem Bf. zuzurechnen.
Als mildernd ist auch zu werten, dass der Bf. den Strafbetrag der verfahrensgegenständlichen Anonymverfügung nachweislich korrekt einbezahlen wollte und so seinen Willen dokumentiert hat, sich rechtskonform zu verhalten.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 38,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 Stunden herabzusetzen.
Da der Bf. auf eine mündlichen Verhandlung verzichtet hat, konnte von deren Durchführung abgesehen werden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500130.2018
Findok-Nr: 118625.1, aufgenommen am: 10.04.2018 08:04:03, Dokument-ID: 6e7ff637-5454-4171-933b-6499283b0a63, Segment-ID: a09abfbe-5717-424c-af1d-79315bcf79ca

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 49
 § 19
 § 49
 § 49
 § 49
 § 45
 Art. 132
 § 50
 § 44
 § 49