Source: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landestreffen/4.Treffen
Timestamp: 2020-04-05 03:26:13+00:00

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Landestreffen/2010-11-06 – PiratenWiki
Landestreffen/2010-11-06
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3.1 Pad und/oder Mumble
5 Protokollanten
6 TOP 1 Begrüßung und Eröffnung
7 TOP 2 Landesparteitag 2011.1: Programm-Debatte
8 TOP 3 Landesparteitag 2011.1: Satzungs-Debatte
9 TOP Positionspapier JMStV
10 TOP Bundesparteitag 2010.2
Ort: Senftenberg, Restaurant Gaumensegel, Strandpromenade, 01968 Senftenberg
Parken: Fischreiherstraße, dann ca. 300 Meter Fußmarsch über Elster-Brücke Richtung See
Termine: 6.November 2010 ab 10Uhr,
Pad: http://brandenburg.piratenpad.de/15
Mumble: http://mumble.piraten-bb.de/mumble-django/mumble/1
Sven/701 (BRB)
Distillier (CB)
marcel (CB)
Simon P. (OHV)
Velofreak (OSL)
Markus_F. (P)
5x CB, 3x P, 2x BRB, 2x OHV, 1x LDS, 1x LOS, 1x UM, 1x OSL
Pad und/oder Mumble
6+ weitere
Programm Debatte (Vorbereitungsstand zum LPT 2011.1)
Satzungs Debatte (Vorbereitungsstand zum LPT 2011.1)
Positionspapier JMStV
Anträge zum BPT2010.2
Anträge aus Brandenburg
Stand der Strukturarbeit im LV Brandenburg
Begrüßung der Anwesenden durch Sven um 10:50 Uhr
TOP 2 Landesparteitag 2011.1: Programm-Debatte
Aufruf an Mitglieder sich aktiv in die Programmarbeit einzubringen
der LPT 11.1 soll das bestehende Programm erneut bestätigen oder geändert bestätigen
Das bestehende aber ungültige (Beschluß dazu liegt nicht als Protokoll vor) Landesprogramm soll durchgesprochen werden: http://www.piratenbrandenburg.de/ueberuns/programm/
Streaming und Fotos werden durch die Teilnehmer zugelassen
Sven verliest die Einleitung des bestehenden Programms
Diskussion zu den Behauptungen des gestrigen Tages auf der Mailingliste und den weiteren Weg der Partei in Bezug auf das vorliegende Programm von 2009.
Auszug des Programms [2]:
Menschen-und Bürgerrechte
Das Recht auf Kulturgüter
Wissensgesellschaft + Bildungspolitik
Patente auf auf Leben, Software und Geschäftsideen
Monopole auf Infrastruktur + Privatisierungen
Keine politische Richtung
heterogenes Denken
durchaus mehrere unvereinbare Standpunkte
Basisdemokratische Elemente
ohne Delegiertensystem
Breite Beteiligung, auch für Nichtpiraten
Stichworte der Diskussion: Grundsatzthemen, Überwachungsstaat, Freiheit, Internet
Kernthemen sollten wichtigsten Bestandteil des Programms bilden (Bürgerrechte, Demokratie, Freiheit, ...)
Sven: werfe mal den Vorschlag zur neuen Einleitung ein
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland hat sich den Grund- und Bürgerrechten verschrieben. Daraus entwickeln wir unsere Ideen und Konzepte und gestalten zukunftsweisende und glaubwürdige Politik. Wir sind als Stimme der Bürgerrechtsbewegung des Informationszeitalters entstanden und treten für die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein.
Planungsgruppe Grundsatzprogramm (jeder kann mitwirken, zur Zeit Sven, Christoph und Arthur)
http://brandenburg.piratenpad.de/2
Aufruf zur Programmbearbeitung sollte an alle per Mailingliste versendet werden
Online-Diskussion zur Thematik sollte stattfinden um möglichst viele mit einzubinden
Die Ausarbeitung soll im Pad stattfinden.
Die Diskussion soll ebenfalls im Forum stattfinden. (aber im Forum wohnen Trolle)
Wie kann man die Piraten im Land besser beteiligen?
großflächige Diskussion
Sven: Ein gemeinsamer Fahrplan für die Inhaltliche Diskussion und Erstellung eines möglichen Grundsatzprogramm zum LPT 2011.1 wurde bis zum 18.12. (5. Arbeitstreffen der LandesAGs in Potsdam) vereinbart. Bitte die Diskussionen mit Nachdruck im Forum, Stammtischen und sonstigen Plattformen führen.
Der Grundsatz: Grund- & Bürgerrechtspartei, daraus eventuell alle Module ableiten
TOP 3 Landesparteitag 2011.1: Satzungs-Debatte
Bastian stellt den aktuellen Satzungsentwurf vor.
Die Notwendigkeit einer neuen Satzung wird von den Anwesenden festgestellt.
Satzung so gestalten, dass diese eindeutig wird und es aufgrund der Satzung keine Streitigkeiten mehr geben kann.
Wichtiger ist eine Inhaltsdiskussion.
Dringlichkeit der Satzungsänderung
der Wille, warum etwas geändert werden soll, soll zum Ausdruck kommen.
13:01 Uhr: Pause bis 13:45. Stream wurde deaktiviert.
13:51 Uhr: es geht weiter, Stream ist wieder aktiv.
Leerparagraphen sind vorhanden, zB. für Basispiratenrat etc., sodass nicht alles komplett umgestellt werden muss (nur für den Fall).
Da die Gründungsversammlung nie wieder zusammentritt, muß diese nicht unbedingt in der Satzung stehen und könnte herausgestrichen werden.
weitreichende Diskussion über §2 (2) Mitgliedschaft, Zustimmung des Landesvorstandes.
Bundessatzung 'der Vorstand entscheidet' (nicht 'ein Teil des Vorstandes')
ist ein Veto-Recht von 14 Tagen zu lang?
gibt es durch diese Regelung zusätzlichen bürokratischen Aufwand?
Die AG Satzung wird beauftragt, eine mehrheitsfähigere Formulierung zu finden.
(2) Beitrittswillige sind aufgenommene Mitglieder, wenn nicht innerhalb von 72 Stunden nach Bekunden des Beitrittswillen der Vorstand der niedrigsten Gliederung oder der Landesvorstand der Aufnahme des Beitrittswilligen widersprochen haben.
Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung (wenn Formulierung von oben besser ist)
Diskussion über Gliederungen in der Satzung (§3)
Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung §5
Das Wort Gebietsverband müsste vermutlich durch Regionalverbände ersetzt werden.
Gebietsverbände sind geographisch festgelegte Gliederungen, egal auf welcher Ebene
Regionalverbände sind regionale Verbände mehrerer Kreise
Unterschied Wählergemeinschaft - Partei bei der Zulassung zu Landtagswahlen.
Weiter wird angesprochen: Landesgeschäftsstelle
Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung
Anmerkung Sebastian P.: Die Ordnungsmaßnahmen sollten weiterhin ausschließlich durch die Bundessatzung geregelt werden.
Weitere Diskussion zum Ablauf und eventuell vorliegenden schweren Gründen, um Mitglieder des LaVos oder von Kreisvorständen ihrer Ämter zu entheben oder andere Ordnungsmaßnahmen.
andere Maßnahen
Anrufen Schiedsgericht
Diskussion über Mandat, Ämter. Trennung von Amt und Mandat?
Zusätzlich Abschnitt 2 - Ämterkumulation.
Vorschlag: Wenn dann die Trennung von Amt und Mandat unter eine anderen Paragraphen aufnehmen, da §7 sich auf Parteiämter bezieht.
Sofern keine Domainangabe erfolgt und es anders umschrieben wird:
Abs. 3 S. 2 ist überflüssig und dient nur der Klarstellung.
Frist kann abweichend geregelt werden (Zustellungsdatum bzw. Absendedatum).
Einladung per Brief, wenn das Mitglied nicht bein einer Email-Einladung bestätigt, daß keine Zusendung per Brief mehr notwendig ist...
Regelung muss anders lauten. Das vorläufige Akk.-Team, und nicht der "Landesvorstand"(Ab4) streichen.
§11 Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung
§12 Regelung muss auf 10% abgeändert werden und nicht 10% von 10%. Wird gemacht.
Sven: (2) Der Landesparteitag beschließt ein Wahlprogramm, das seine wesentlichen Grundlagen im jeweiligen Wahlprogramm der Bundespartei findet. bitte Abändern in (2) Der Landesparteitag kann über ein Grundsatzprogramm oder Wahlprogramm beschließen. Diese müssen den wesentlichen Grundlagen im Grundsatzprogramm der Bundespartei und im Grundsatzprogramm des Landesverbands Brandenburg folgen.
Mit oberer Formulierung Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung
EtherPad gehört in die GO - inzwischen haben wir auch eine vernünftige GO, daher ist §15 eher historisch bedingt.
Meinungsbild zu §16 (ohne (1) e), welches erst mal rausgelassen wird): +66% Zustimmung
§17 Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung
Hinweis aus dem Pad zu §13. Wird nach Wortmeldung aus dem Pad noch einmal neu Formuliert. Siehe oben.
(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes können vom Landesparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn sie zugleich einen neuen Vorstand wählen; jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages.
(4) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landesvorstandes anwesend sind. (Bsp: 6 Mitglieder -> 4 müssen anwesend sein .. alte Regelung könnten bei 6 Mitglieder 3 ausreichen um Beschlüsse zu fassen und davon 2 Stimmen reichten aus den Rest zu überstimmen)
(3) Der Landesvorstand tagt parteiöffentlich, sofern er nicht eine weitergehende Öffentlichkeit beschließt. In Ausnahmefällen kann der Vorstand nicht öffentlich tagen, wenn Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind oder das Ansehen der Partei oder die Arbeit der Partei erheblichen Schaden nehmen. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit bedarf eines Vorstandsbeschlusses. Die Ergebnisse der nicht öffentlichen Sitzung sind soweit möglich der Öffentlichkeit mitzuteilen.
§21 Meinungsbild der Anwesenden: +66% Zustimmung
(alle anderen § werden heute nicht Diskustiert oder per Meinungsbild eingeholt da geringfügig oder fehlender Ausarbeitung)
17:01 Uhr: Pause bis 17:15
TOP Positionspapier JMStV
Positionspapier zum Jugendschutz und JMStV
Micha erklärt die Positionen des Papiers und Hintergründe
Meinungsbild, ob Vorstand ein Positionspapier beschließt:
einstimmiges Meinungsbild dafür - Einstimmig positiv
Kernthemen: Bildungspolitik, Medienkompetenz
TOP Bundesparteitag 2010.2
Sven stellt seinen Antrag vor: http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Namenszusatz:_Grund-_und_B%C3%BCrgerrechtspartei
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission
129 Programmanträge grundsatzprogramm, 53 Programmanträge Wahlprogramm, 20 Satzungsänderungsanträge, 29 Sonstige Anträge
Alle weiteren TOs werden fallen gelassen.
Ende der Sitzung um 17:55 Uhr Riesen Dank an alle Teilnehmer, ob real oder Online, für die Geduld, die Stehfähigkeit (besonders bei der Satzungsdisku ;) ) und der konstrutkiven Debatte. Sven :)
Kommendes landesweites Trefen: Das 5.Arbeitstreffen der Landes AGs und der Weihnachtsfeier am 18.12.2010 in Potsdam, siehe Wiki. http://wiki.piratenbrandenburg.de/Arbeitstreffen_der_AGs/5.Treffen
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References: §2
 §5
 §7

§11

§12
 §15
 §16

§17
 §13

§21