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Timestamp: 2020-08-09 04:36:25+00:00

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Verfahrensunterlagen zur Durchführung des Raumordnungsverfahrens für die Festlegung einer raumverträglichen Trasse der Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen | Stadt Winsen
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Verfahrensunterlagen zur Durchführung des Raumordnungsverfahrens für die Festlegung einer raumverträglichen Trasse der Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen
Der Landkreis Harburg (Untere Landesplanungsbehörde) hat auf Antrag des Betriebs Kreisstraßen (Landkreis Harburg) und der Stadt Winsen (Luhe) das Raumordnungsver-fahren (ROV) zur Planung der Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen gemäß § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung (NROG) in Verbindung mit § 15 des Raumordnungsgesetzes (ROG) am 17.02.2020 eingeleitet.
die öffentliche Auslegung der Verfahrensunterlagen zur Durchführung des Raumordnungsverfahrens für die Festlegung einer raumverträglichen Trasse der Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen
Der Landkreis Harburg (Untere Landesplanungsbehörde) hat auf Antrag des Betriebs Kreisstraßen (Landkreis Harburg) und der Stadt Winsen (Luhe) das Raumordnungsverfahren (ROV) zur Planung der Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen gemäß § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung (NROG) in Verbindung mit § 15 des Raumordnungsgesetzes (ROG) am 17.02.2020 eingeleitet.
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05.03.2020 bis 06.04.2020
Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Vereinigungen i. S. d. § 10 Abs. 5 Satz 3 NROG können sich nach § 21 Abs. 2 UVPG bis einen Monat nach Ende der Auslegungsfrist zum Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift bei den auslegenden Gemeinden unter der oben genannten Adresse oder elektronisch beim Landkreis Harburg (Untere Landesplanungsbehörde) äußern. Ende der Äußerungsfrist ist der 06.05.2020. Die Gemeinden leiten die bei ihnen fristgemäß vorgebrachten Äußerungen unverzüglich dem Landkreis Harburg (Untere Landesplanungsbehörde) zu. § 21 Abs. 4 und 5 UVPG schließt Stellungnahmen aus, die nach Ende der Äußerungsfrist eingehen und nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Frist gilt auch für Stellungnahmen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen.
Elektronische Stellungnahmen an den Landkreis Harburg (Stabsstelle Kreisentwicklung/Wirtschaftsförderung) sind an die E-Mail-Adresse raumordnung@LKHarburg.de zu senden.
Das Raumordnungsverfahren schließt gem. § 11 Abs. 1 NROG mit einer Landesplanerischen Feststellung ab, bestehend aus einer schriftlichen und einer zeichnerischen Darstellung. Das Ergebnis kann negativ, positiv oder positiv mit Maßgaben ausfallen. Es entsteht dadurch keine unmittelbare Rechtswirkung. Die Geltungsdauer der Landesplanerischen Feststellung ist befristet. Sie ersetzt mit ihrem gutachterlichen Charakter nicht die Genehmigung, ist jedoch im folgenden Genehmigungsverfahren (Planfeststellung) zu berücksichtigen.
Datenschutzhinweise nach Art. 13
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Verfahrensunterlagen zur Durchführung des Raumordnungsverfahrens für die Festlegung einer raumverträglichen Trasse der Ortsumgehung Luhdorf/Pattensen
Der Landkreis Harburg wird die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, welche zur Durchführung Ihrer Beteiligung am Raumordnungsverfahren für die Festlegung einer raumverträglichen Trasse der Ortsumgehung B 3 Elstorf mit Zubringer A 26 erforderlich sind, verarbeiten. Die Rechtsgrundlagen für diese Datenverarbeitung sind § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung (NROG) i. V. m. § 15 des Raumordnungsgesetzes (ROG) i.V. m. §§ 11 u. 13 Abs. 1 Nr. 4 u. Abs. 2 S. 1 VwVfG.
Sofern Sie zu dem o. g. vom Landkreis Harburg durchgeführten Raumordnungsverfahren Stellung nehmen, ist eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich. Ohne eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wäre es dem Landkreis Harburg nicht möglich, Ihre Stellungnahme zu berücksichtigen. Ihre personenbezogenen Daten werden zur internen Verfahrensakte genommen. Sie werden zur Durchführung der Abwägung im minimal erforderlichen Umfang weiterverarbeitet. Eine Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme erfolgt in pseudonymisierter Form.
Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden in denjenigen Fällen Anschreiben an Privatadressen gerichtet, in denen diese als einzige Anschrift für den entsprechenden Träger öffentlicher Belange benannt wurde. Diese Institutionen, nicht aber die Adressen, sind Bestandteil des Verteilers, der an alle Träger öffentlicher Belange gesandt wird.
Die verantwortliche datenverarbeitende Stelle ist der Landkreis Harburg. Diesen können Sie per E-Mail unter buergerservice@LKHarburg.de und/oder postalisch unter Landkreis Harburg, Landrat Rainer Rempe, Schloßplatz 6, 21423 Winsen (Luhe), kontaktieren.
Sie können außerdem den Datenschutzbeauftragten des Landkreises Harburg per E-Mail unter datenschutz@LKHarburg.de und/oder postalisch ebenfalls unter der oben genannten Adresse kontaktieren.
Um eine faire und transparente Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Recht auf Auskunft über Ihre verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO),
Recht auf Berichtigung Ihrer unrichtigen verarbeiteten Daten (Art. 16 DSGVO),
Recht auf Datenübertragbarkeit, d. h. zur Herausgabe der über Sie verarbeiteten Daten in einem strukturierten Format (Art. 20 DSGVO).
Ihre Daten werden vom Zeitpunkt Ihrer Stellungnahme dauerhaft gespeichert. Ein Recht auf Löschung besteht nicht. Die dauerhafte Speicherung Ihrer Daten erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Landkreis Harburg übertragen wurde (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO) und ist für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke erforderlich (Art. 17 Abs. 3 lit. d DSGVO).
Sie haben gegenüber dem Landkreis Harburg jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
Sie haben ferner die Möglichkeit, jederzeit Beschwerde bei einer unabhängigen Aufsichtsbehörde zu erheben (Art. 77 Abs. 1 DSGVO).
Ihre Beschwerde können Sie unter anderem postalisch unter der Anschrift
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover oder online unter http://www.lfd.niedersachsen.de einreichen.
Amtliche Bekanntmachungen vom 27.02.2020Letzte Aktualisierung: 09.04.2020

References: § 10
 § 15
 § 10
 § 15
 § 10
 § 21
 § 21
 § 11
 Art. 13
 § 10
 § 15