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Timestamp: 2020-04-09 05:14:53+00:00

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OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3263
OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06 (https://dejure.org/2008,3263)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02.09.2008 - 1 A 161/06 (https://dejure.org/2008,3263)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02. September 2008 - 1 A 161/06 (https://dejure.org/2008,3263)
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BremVwVG § 16; PassG § 7 Abs 1 Nr 1; PassG § 7 Abs 2; PassG § 8; PAuswG § 2 Abs 2
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; Intendiertes Ermessen; Meldeauflage; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Unmittelbarer Zwang
Ermessen; Intendiertes Ermessen; Hooligan; Meldeauflage; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Unmittelbarer Zwang
Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses; Definition sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. § 2 Abs. 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz (PassG); Befürchtung der Beteiligung ...
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 PassG; § 8 PassG; § 2 Abs. 2 PAuswG; § 16 BremVwVG
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans (Prof. Dr. Matthias Rossi, Augsburg; ZJS 2008, 670)
NordÖR 2009, 42
Wahrzunehmen ist eine polizeiliche Aufgabe nicht nur dort, wo sich die polizeilich zu schützenden Personen oder Sachen befinden (…so aber wohl Stephan/Deger, a.a.O., § 68 Rn. 3;… Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Bad.-Württ., 6. Aufl. Rn. 232), wo also der Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung droht, sondern auch dort, wo sich die Gefahrenquelle befindet (…Belz/Mußmann u.a., a.a.O., § 68 Rn. 4 m.w.N.;… Ruder, a.a.O., Rn. 138; so auch ausdrücklich § 88 Abs. 1 Satz 3 SOG LSA, vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.06.2006 - 2 M 216/06 - juris; im Ergebnis bereits ebenso für im Ausland drohende Gefahren durch gewaltbereite Fußballfans Senat, Beschl. v. 14.06.2000 - 1 S 12/1/00 - VBlBW 2000, 474; OVG Bremen, Urt. v. 02.09.2008 - 1 A 161/06 - NordÖR 2009, 42 und OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 21.03.2006 - 1 B 7.04 - juris).
Die Meldeauflagen unterwarfen den Kläger einer weitaus wirkungsvolleren Kontrolle als die von ihm vorgeschlagene Alternative (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2007, a.a.O., zu Meldeauflagen als Alternative zu einer Personalausweisbeschränkung nebst Kontrollen durch die Grenzkontrollbehörden bei einem Ausreiseversuch ins Ausland;… im Ergebnis ebenso für Meldeauflagen zur Verhinderung der Ausreise von gewaltbereiten Fußballfans Senat, Beschl. v. 14.06.2000, a.a.O.; insoweit auch OVG Bremen, Urt. v. 02.09.2008, a.a.O.).
vgl. dazu OVG Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 - juris, Rn. 104 ff.
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer beabsichtigt, im Ausland schwere Straftaten, namentlich schwere Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen zu begehen, und dadurch die allgemeine öffentliche Sicherheit als international als schutzwürdig anerkanntes Rechtsgut in erheblichem Maße beeinträchtigt, vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 -, juris; Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 18. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2726, S. 5.
zu § 7 PassG Rn. 4; OVG Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 -, juris; Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 18. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2726, S. 6.
Denn der Gesetzgeber hat sich auch im Gefahrenabwehrrecht regelmäßig für das Opportunitätsprinzip entschieden, d. h. es der Verwaltung überlassen, ob und wie sie gegen Gefahren einschreitet (vgl. zu Vorstehendem: OVG Berlin, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 2 N 20/99 - LKV 2001, 376; OVG Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 - juris;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 40 Rdnr. 28 ff.;… Mann/Sennekampf/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 40 Rdnr. 66 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 114 Rdnr. 143 ff.).
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer beabsichtigt, im Ausland schwere Straftaten, namentlich schwere Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen zu begehen, und dadurch die allgemeine öffentliche Sicherheit als international als schutzwürdig anerkanntes Rechtsgut in erheblichen Maße beeinträchtigt, vgl. OVG Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 -, juris; Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 18. Februar 2000, BT- Drucks. 14/2726, S. 5.
zu § 7 PassG Rdnr. 4; OVG Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 -, juris; Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 18. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2726, S. 6.
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer beabsichtigt, im Ausland schwere Straftaten, namentlich schwere Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen zu begehen, und dadurch die allgemeine öffentliche Sicherheit als international als schutzwürdig anerkanntes Rechtsgut in erheblichem Maße beeinträchtigt, vgl. Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 -, juris; Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 18. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2726, S. 5.
Dabei bedarf es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zunächst keiner Entscheidung, ob diese Grundsätze nur bei einer prognostizierten Beteiligung des Ausländers an den Handlungen einer terroristischen Organisation Anwendung finden oder ob eine Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland auch bei der Teilnahme an sonstigen Kampfhandlungen im Ausland anzunehmen ist, vgl. zur Beschränkung des Geltungsbereichs des Passes bei Fußball-Hooligans insbesondere Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 - juris, Rn. 62 ff.
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer beabsichtigt, im Ausland schwere Straftaten, namentlich schwere Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen zu begehen, und dadurch die allgemeine öffentliche Sicherheit als international schutzwürdig anerkanntes Rechtsgut in erheblichem Maße beeinträchtigt, vgl. OVG Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 26. August 2009 - 8 K 637/09 -, Juris mit Hinweis auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 18. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2726, S. 5.
zu § 7 PassG Rn. 4; OVG Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 -, Juris, sowie den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts vom 18. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2726, S. 6.
Die Aufnahme des Klägers in die polizeiliche Datei "Gewalttäter Sport" und die dem zugrunde liegende Einschätzung von (womöglich) szenekundigen Polizeibeamten allein sind keine solche Tatsachen, sondern allenfalls daraus oder aus anderen Fakten gezogene Schlussfolgerungen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 02.09.2008, - 1 A 161/06 -, , Rz. 70 mit weiteren Nachweisen).
Tatsachen sind, wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 02.09.2008 - 1 A 161/06 - zur Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses aus Anlass von Fußballspielen (NordÖR 2009, 42 m.w.Nwn.) näher ausgeführt hat, Vorgänge oder Zustände in der Vergangenheit oder Gegenwart, die wahrnehmbar in Erscheinung getreten und deswegen dem eweis zugänglich sind.

References: § 16
 § 7
 § 7
 § 8
 § 2
 § 2
 § 7

§ 7
 § 8
 § 2
 § 16
 § 68
 § 68
 § 88
 § 7
 § 40
 § 40
 § 114
 § 7
 § 7