Source: https://www.schleenbaecker.com/AGB/
Timestamp: 2019-03-21 17:42:51+00:00

Document:
Buyandbehappy.de | AGB | Taschenmesser online kaufen
Klaus J. Schleenbäcker e.K., Am Nußberg 11, 61118 Bad Vilbel Inhaber: Klaus J. Schleenbäcker Eintragung Registergericht: HRA41483, Amtsgericht Frankfurt am Main Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-ID): DE112263223 Telefon: +49 6101 9956751 Fax: eMail: mail (at) buyandbehappy.de
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Klaus J. Schleenbäcker e.K., Am Nußberg 11, 61118 Bad Vilbel, Vertretungsberechtigter: Klaus Schleenbäcker und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt SCHLEENBÄCKER nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn SCHLEENBÄCKER ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit Endverbrauchern. Bei Handelskäufen gelten die einschlägigen Bestimmungen gem. HGB.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klaus J. Schleenbäcker e.K. Am Nußberg 11 61118 , Deutschland, Fax: (zum Ortstarif), E-Mail: mail (at) buyandbehappy.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden (Klaus J. Schleenbäcker e.K. Am Nußberg 11 61118 Bad Vilbel, Deutschland) oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Kosten der Rücksendung der Ware tragen Sie. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Beschädigungen, die eindeutig auf unsachgemäße Bedienung der Ware zurückzuführen sind, hat grundsätzlich der Kunde zu verantworten. Bei Rücksendungen hat der Kunde dafür zu sorgen, die Ware bruchsicher zu verpacken. Bei Beschädigungen, die auf eine unsachgemäße Verpackung zurückzuführen sind, haftet er in vollem Umfang. Der Kunde haftet grundsätzlich für Schäden, die er vorsätzlich oder grobfahrlässig an der Ware verursacht hat.
Bei Defekten, die auf Materialfehler bzw. auf technische Mängel des Produktes zurückzuführen sind, behalten wir uns ein dreimaliges Nachbesserungsrecht vor. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde sein gesetzliches Recht auf Wandelung oder Minderung geltend machen (§11 Nr. 10b AGBG).
§ 3a Gewährleistung
Im Allgemeinen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Alles was über die 24-monatige Gewährleistung hinausgeht, fällt unter die freiwillige Garantie des Herstellers, die von Fall zu Fall von unterschiedlicher Dauer ausgeprägt sein kann. Unter die Gewährleistung fallen nur Mängel, wenn die Sache von Anfang an:
- nicht der üblichen Nutzung und Beschaffenheit entspricht,
- nicht den Angaben in der Werbung oder Produktbeschreibung
entspricht,
- oder nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht.
Mängel die nicht unter die Gewährleistung fallen sind:
Nur wenn ein Fehler im Sinne der Gewährleistung vorliegt, ist dieser kostenlos zu beheben, andernfalls muss die Reparatur vom Kunden selbst bezahlt werden.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Klaus J. Schleenbäcker e.K.
§ 4a Kostentragungsvereinbarung
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet und im Auftragssystem dauerhaft gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Der Käufer willigt bei seiner Registrierung ein, dass seine Daten für interne Marktforschung und eigene Marketingzwecke genutzt werden können. Dies kann jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen werden.
§ 6 Preise, Versandkosten, Zahlung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19% bzw. 7% inkl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren. Änderungen, Zwischenverkauf bzw. Irrtum vorbehalten. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils in der Produkt-Detailansicht. SCHLEENBÄCKER behält sich vor Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauskasse zu liefern. Erfolgt die Zahlung per PayPal, löst SCHLEENBÄCKER die Zahlung direkt mit Abschicken der Bestellung durch den Kunden aus.
§ 7 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kaufvertrag kommt mit Versand der Ware oder durch Abholung im Ladengeschäft zustande. Die Warenübergabe erfolgt per Versand oder Abholung der Ware vor Ort. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig. Ebenso ist das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
§ 9 Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig. Ebenso ist das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt (Widerrufsrecht).
§ 10 Batterierücknahme
Informationen zur Batterieverordnung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien / Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus ordnungsgemäß zu entsorgen. Sie können Ihre alten Batterien und Akkus bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Gerne können Sie Ihre
Altbatterien zur Entsorgung auch an SCHLEENBÄCKER.de zurücksenden. Bitte beachten Sie, dass dieser Service nur in dem normalem Verbraucherumfang stattfindet. Falls Sie die Altbatterien zurücksenden möchten schicken Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse. Die Entsorgung ist selbstverständlich kostenfrei. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne oder einem ähnlichen Symbol gekennzeichnet: In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber "Li" für Lithium, "Ni" für Nickel, "Mh" für Metallhydrid und "Zi" für Zink. Sie finden diesen Hinweis auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
§ 11 Das ElektroG
Das ElektroG ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro und Elektronikgeräten. Die EU-Richtlinie RoHS (von engl. Restriction of Hazardous Substances, zu deutsch die Beschränkung gefährlicher Substanzen) regelt das Verbot bestimmter Substanzen bei der Herstellung und Verarbeitung von elektronischen Geräten und Bauteilen. Ziel ist es, unter anderem die bleifreie Verlötung elektronischer Bauteile durchzusetzen und umweltschädigende Flammhemmer bei der Herstellung von elektronischen Geräten zu vermeiden, sowie die Einführung entsprechender Ersatzstoffe zu forcieren. Des weiteren müssen die verwendeten Bauteile und Komponenten selbst frei von entsprechenden Stoffen sein. Ab dem 01. Juli 2006 ist es nicht mehr erlaubt Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB), polybromiertes Diphenylether (PBDE) oder Cadmium bei der Herstellung von Elektro- und Elektronikgeräten, die unter das ElektroG fallen, zu verwenden. Den ausführlichen Gesetzestext finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Naturschutz (www.bmu.de). Kennzeichnung rücknahmefähiger Elektronikgeräte (§§ 7, 13 ElektroG). Der Hersteller muss seine Elektro- und Elektronikgeräte so kennzeichnen, dass er als Hersteller eindeutig identifiziert werden kann. Die entsprechenden Geräte sind mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen. Jeder Hersteller ist verpflichtet die Menge der in Verkehr gebrachten Geräte, sowie die Menge der wiederverwendeten Altgeräte monatlich bzw. jährlich einer sogenannten gemeinsamen Stelle (EAR) zu melden. Entsorgung der Altgeräte (§§ 9, 10 ElektroG). Besitzer von Altgeräten können ihre Elektrogeräte kostenlos an kommunalen Sammelstellen abgeben. Neu ist, dass die Besitzer ihre Altgeräte nicht mehr mit dem normalen Hausmüll entsorgen dürfen.
§ 12 EUROPÄISCHE PLATTFORM FÜR ONLINE-STREITBEILEGUNG (QS-PLATTFORM)
Die EU-Verordnung Nr. 524/2013 ermöglicht Verbrauchern, Streitigkeiten mit Unternehmen im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform für Online-Streitbeilegung (QS-Plattform) beizulegen.
Die Plattform der EU-Kommission kann über folgenden Link erreicht werden:

References: § 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12