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Timestamp: 2020-07-12 20:45:14+00:00

Document:
Regelbedarfsklage SGB XII geht in die nächste RundeSeite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
das ist ja im Prinzip selbst beim Wohngeld nicht anders.
Da bekommt man zwar viel weniger, muss dementsprechernd viel mehr allein vom Einkommen- in meinem Fall EMR- tragen, aber hat sich an den Wohnungsgrößen des SGB II zu orientieren.
100 % Pro. Vorerst ist mir das nicht aufgefallen aber in letzter Zeit merkte ich, das hier den entsprechenden Passus fehlt. Wie die ihre Hilfsmittel bekommen können? Denn mit normalen Regelsätzen kommt man nicht weit bzw. kann nicht abgedeckt werden
Ich drücke Dir ganz fett die Daumen, das Du damit durchkommt und unsere Polit-Bonzen einen gewaltigen Tritt in ihren Allerwertestens verpasst, das die in dieser Sache sehr kurzsichtig bedacht haben. Gib uns die Fortschritt Deiner Sache bekannt, so das wir immer auf den aktuellsten Stand sind. Ich habe diese Seite als Favoriten gemerkt ......
Was "Regelsatzkämpfer" hier bisher gepostet hatte, war NIE nur "heiße Luft" ... an seinem Profil siehst du jedoch, dass er - aus irgendwelchen Gründen, die evtl. persönlich sind, oder in der Krankheit liegen - seit September 2012 hier nicht mehr aktiv war.
Dann ist vielleicht "google" jetzt dein Freund, um etwas zu erfahren?
DENNOCH stehen hier im Thread einige wichtige Dinge, die Leute mühevoll zusammengetragen haben und die meiner bescheidenen Meinung nach nicht "nach unten" gehören.
Menschunwürdig im Nürnberger Sozialamt
Eine Regelbedarfsklage im Bereich der Pflegebedürftigen, die ergänzend auf Leistungen aus dem SGB XII angewiesen sind, dürfte ebenso interessant sein.
Hier werden Menschen bzw. deren Bedarfe ja auch die "Taschengeldgröße" runtergedampft.... wobei ja schon der betreffende Paragraph von "mindestens" (=Öffnungsklausel) spricht....
Schallplatte beim Sozialamt: SGB XI plus Taschengeld aus dem SGB XII....das war es dann auch schon!
Das Sozialamt legt im Grunde schon das SGB XI verkehrt aus, denn es war nie dazu bestimmt eine "Vollkaskoversicherung" für den Pflegefalll zu sein....
Da ich noch nicht so alt bin.... werde ich das jetzt im Namen meiner Oma vorantreiben..... es ist erschreckend wie wenig ältere Menschen sich wehren (können)..... die Pflegeheime interessiert das in der Regel nicht...weil es ja auch nicht in deren Tasche fließt.....
... und das Sozialamt hat ja noch die lieben Angehörigen, denen es alle 2 Jahre in den Geldbeutel schaut und zur Kasse bitten will ...
Den Fetzen aus einem anderen Trööt mal als Ergänzung hier einfüg:
(https://www.elo-forum.org/news-disk...schen-einzelfall-weisungswut.html#post1328764)
Stell dir mal vor, eine solche Regelung würde es auch für den Regelbedarf geben. Sprich: Keine festen***, vom RBEG vorgegebenen Beträge, sondern jeder HE hat Anspruch auf einen "angemessenen Regelsatz".
***: Wie rechnest du denn die "festen Beträge/Bedarfe" in den Barbetrag in Höhe von ca. € 100,00 um?
Wie berücksichtigst du eventuelle Schnittstellen zu "Teilkaskoleistungen" des SGB XI ?
Warum findet man dann unten in den Kommentarauszügen den Begriff der "Öffnungsklausel" ?
Jibbet doch irgendwie..... (also sehr ähnliche Problemlagerung):
§ 27b SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
Hierzu Behrend in jurisPK zu § 27b:
Nach § 27b Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt, der in § 27b Abs. 2 SGB XII näher umschrieben wird. Der weitere notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen beinhaltet insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (§ 27b Abs. 2 SGB XII). Er beträgt bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27% des Eckregelsatzes (§ 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Hinsichtlich des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen enthält § 27b Abs. 2 SGB XII sowohl hinsichtlich der hiervon umfassten Leistungsarten („insbesondere“) also auch der Höhe des Barbetrags („mindestens“) offene Formulierungen.
Mit der in § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannten Kleidung und dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung wird der weitere notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen offen formuliert („insbesondere“).Auch andere Leistungen können daher von dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt i.S. des Absatzes 2 umfasst sein. Der gesonderten Erwähnung der Kleidung in § 27b Abs. 2 SGB XII ist zu entnehmen, dass hiermit ein einrichtungstypischer Bedarf der Heimbewohner an Kleidung als wesensmäßiger Bestandteil abgedeckt werden sollte, der jedenfalls nicht aus dem Barbetrag getragen werden soll.
Die vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 für die Regelleistungen nach dem SGB II geforderte Schaffung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach dem SGB II Leistungsberechtigen ist in der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt innerhalb von Einrichtungen bereits realisiert.
Nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII ist es mittels einer „Öffnungsklausel“ (Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert) ebenso wie bei Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen (vgl. hierzu § 27a Abs. 4 SGB XII) möglich, unabweisbare, laufende oder einmalige Bedarfe, die nicht bereits durch die Grundpauschale aufgefangen werden, mit einer Erhöhung des Barbetrags zu berücksichtigen.
dazu Gutzler in jurisPK SGB XII § 27a:
Dadurch lässt sich erklären, dass im Rahmen dieser Prüfung durch das BVerfG für überdurchschnittliche „typische“ Bedarfe dann keine über § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII hinausgehenden Vorgaben gemacht werden.
Die außerdem durch das BVerfG genannten „atypischen“ Bedarfe müssen wegen des eingeschränkten Regelungsbereichs von § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII jedoch über eine entsprechende Auslegung des § 73 SGB XII oder der sonst im SGB XII aufgeführten Regelungen über Sonderbedarfe abgedeckt werden, wenn man im Bereich des SGB XII eine Verfassungswidrigkeit vermeiden will.
Zum einen ist aber eine entsprechende Beurteilung solcher Zuwendungen im SGB XII durch die gesetzlichen Regelungen nicht zwingend vorgegeben, zum anderen stellt sich die Frage, ob die Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG) insoweit überhaupt schlechter behandelt werden können als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II. Dies ist zu verneinen, weil es hierfür keine sachliche Begründung gibt.
Ähnliche Bedenken auch im LPK-SGB XII NOMOS, 9.Auflage:
Roscher zu §27a und Armborst zu § 27b .
Zaunpfahl wink:
Anhängige Rechtsfragen des 4. Senats
Stand: 7. Februar 2013
B 4 AS 47/12 R
Vorinstanz: SG Duisburg, S 17 AS 2049/11
Ist die Bemessung des Regelbedarfs gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 in der Fassung vom 24.3.2011 ab 1.1.2011 für Alleinstehende verfassungsgemäß?
Und wie weit ist es inzwischen gediehen?
sober meinte:
Demgemäß noch anhängig:
BSG - B 4 AS 47/12 R
Denke, dass das ganz gut dazu passt:
Die Regelbedarfsstufe 3 bringt eine Ungleichbehandlung mit sich, da die Leistungen für haushaltsangehörige Leistungsberechtigte nach dem SGB XII ab Vollendung des 25. Lebensjahres im Vergleich zum SGB II geringer sind. Eine solche Absenkung der Leistungen ließe sich nur dadurch rechtfertigen, dass bei ihnen generell ein geringerer Bedarf ermittelt worden wäre.
Dies ist indes nicht der Fall, denn die Regelbedarfsermittlung nach § 28 SGB XII unterscheidet nicht zwischen erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen Personen.
Es ist noch nicht einmal ermittelt worden, in welcher Höhe beim Zusammenleben von mehreren erwachsenen Personen ein Einspareffekt auftritt.
2.112.673

References: § 27
 § 27
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 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 73
 §27
 § 27
 § 20
 § 28