Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/keine-zweite-spielhalle-398446
Timestamp: 2020-07-10 06:35:02+00:00

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Keine zweite Spielhalle! | Rechtslupe
Keine zweite Spielhalle!
Kei­ne zwei­te Spiel­hal­le!
In Meck­len­burg Vor­pom­mern beinhal­tet eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 24 Absatz 1 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bzw. § 11 Abs. 1 des Glücks­spiel­staats­ver­trags­aus­füh­rungs­ge­set­zes kei­ne Erlaub­nis nach § 33i der Gewer­be­ord­nung; eben­so ver­hält es sich umge­kehrt.
Die glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis von Errich­tung und Betrieb einer neu­en Spiel­hal­le ist nach § 25 Abs. 2 des Glücks­spiel­staats­ver­trags bzw. § 11 Abs. 5 des Glücks­spiel­staats­ver­trags­aus­füh­rungs­ge­set­zes bereits aus­ge­schlos­sen, wenn sich in dem hier­für vor­ge­se­he­nen Gebäu­de nur eine Spiel­hal­le befin­det. Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der Vor­schrif­ten bestehen inso­weit nicht.
Bei einer sol­chen Sach­la­ge grei­fen auch die zwin­gen­den Ver­sa­gungs­grün­de nach § 33i Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Gewer­be­ord­nung ein.
In einem sol­chen Fall steht der Ertei­lung einer Betriebs­er­laub­nis nach § 33i Abs. 1 GewO ein zwin­gen­der Ver­sa­gungs­grund im Sin­ne des § 2 Abs. 3 GlüStV ent­ge­gen, der auch der Ertei­lung einer glücks­spiel­recht­li­chen Geneh­mi­gung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und § 11 Abs. 1 GlüSt­VAG M‑V ent­ge­gen­steht.
Die­ser Ver­sa­gungs­grund besteht dar­in, dass es zum einen nach § 25 Abs. 2 GlüStV (und dem des­sen Rege­lung wie­der­ho­len­den § 11 Abs. 5 GlüSt­VAG M‑V) aus­ge­schlos­sen ist, für eine Spiel­hal­le, die in einem gemein­sa­men Gebäu­de mit ande­ren Spiel­hal­len unter­ge­bracht ist, eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis zu ertei­len, wes­halb gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 GlüSt­VAG M‑V deren Ver­sa­gung aus­zu­spre­chen ist. Dies trifft im Streit­fall für die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che "Spiel­hal­le 1" im Hin­blick auf die bereits neben­an im sel­ben Gebäu­de betrie­be­ne "Spiel­hal­le 2" zu, denn es genügt für den Aus­schluss der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit bereits das Vor­han­den­sein einer wei­te­ren Spiel­hal­le im sel­ben Gebäu­de [1]. Auch schon die­se Kon­stel­la­ti­on birgt näm­lich bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung die glücks­spiel­recht­lich zu bekämp­fen­de Gefahr der Ver­lei­tung zu über­mä­ßi­gem Glücks­spiel in Spiel­hal­len durch ein gehäuf­tes (Weiter-)Spielangebot in meh­re­ren benach­bar­ten Spiel­hal­len, das dem beson­ders sucht­ge­fähr­den­den "klei­nen Spiel" in einer Spiel­bank nahe­kommt und das mit den Abstands­re­ge­lun­gen des § 25 GlüStV — nach Über­gangs­fris­ten gemäß § 29 GlüStV — beschränkt und auf mitt­le­re Sicht im Inter­es­se einer sek­to­ren­über­grei­fend kohä­ren­ten Ein­däm­mung der Glücks­spiel­sucht eben­falls aus­ge­schlos­sen wer­den soll [2]. Hier­nach hat bei einer zweck­ori­en­tier­ten Aus­le­gung der Vor­schrift der Gebrauch des Plu­rals in ihrem Wort­laut ("ande­re Spiel­hal­len") kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung. Ange­sichts die­ser Ziel­rich­tung sind die Aus­schluss­grün­de des bau­li­chen Ver­bunds nach § 25 Abs. 2 GlüStV ein­deu­tig auch neben den­je­ni­gen des nicht ein­ge­hal­te­nen Min­dest­ab­stands auf­grund des Absat­zes 1 und unab­hän­gig hier­von anwend­bar [3].
Damit lie­gen, zum ande­ren, auch die zwin­gen­den Ver­sa­gungs­grün­de nach § 33i Abs. 2 GewO für die gewer­be­recht­li­che Betriebs­er­laub­nis vor, dass die zum Betrieb des Gewer­bes bestimm­ten Räu­me wegen ihrer Lage den poli­zei­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen (Nr. 2 Var. 2) sowie dass der Betrieb des Gewer­bes eine über­mä­ßi­ge Aus­nut­zung des Spiel­triebs befürch­ten lässt (Nr. 3 Var. 2). Denn die­se Aus­schluss­tat­be­stän­de haben u. a. durch § 25 Abs. 2 GlüStV eine auch betriebs­be­zo­ge­ne wei­te­re Aus­ge­stal­tung erfah­ren, die die aus einer Gesamt­be­trach­tung des loka­len Glücks­spiel­ge­sche­hens resul­tie­ren­den Gefah­ren über­mä­ßi­gen Glücks­spiels berück­sich­tigt [4].
Eine Stim­men im Schrift­tum [5] bestrei­ten aller­dings die Wirk­sam­keit der lan­des­recht­li­chen Rege­lung eines sol­chen zwin­gen­den Ver­sa­gungs­grunds: Der Lan­des­ge­setz­ge­ber habe hier­für zu Unrecht den Kom­pe­tenz­ti­tel für Gesetz­ge­bung zum "Recht der Spiel­hal­len" in Anspruch genom­men, das im 2006 neu gefass­ten Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG aus der kon­kur­rie­ren­den Bun­des­ge­setz­ge­bung zum "Recht der Wirt­schaft" aus­ge­nom­men wor­den war, um im — bun­des­recht­lich bereits mit Aus­schluss­wir­kung (Art. 72 Abs. 1 GG) aus­ge­nutz­ten — Bereich einer wei­te­ren Ermäch­ti­gung zur kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, der des "Boden­rechts", Recht zu set­zen, m. a. W., es han­de­le sich um eine eigent­lich dem Bun­des­ge­setz­ge­ber vor­be­hal­te­ne und daher nich­ti­ge boden­recht­li­che Rege­lung. Fer­ner bewe­ge sich die neue ver­fas­sungs­recht­li­che Ermäch­ti­gung für die Lan­des­ge­setz­ge­ber nur im Rah­men des über­kom­me­nen Rege­lungs­be­reichs von § 33i GewO und kön­ne daher inso­weit allein lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen zugrun­de lie­gen, die der Bekämp­fung von aus der Wei­se des Betriebs des kon­kre­ten Geneh­mi­gungs­ob­jekts selbst resul­tie­ren­den Gefah­ren dien­ten, nicht aber aus dem Betrieb von Nach­bar­objek­ten.
Die­se kom­pe­tenz­recht­li­chen Beden­ken teilt das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin nicht. Es geht bei § 25 Abs. 2 GlüStV nicht um die boden­recht­li­che The­ma­tik zuläs­si­ger Grund­stücks­nut­zun­gen und ihrer Kon­flik­te, son­dern um die Pro­ble­ma­tik der gefah­ren­träch­ti­gen Zusam­men­bal­lung bestimm­ter Gewer­be­be­trie­be in Bau­lich­kei­ten. Auch ein dies­be­züg­li­che Rege­lun­gen aus­schlie­ßen­des ein­ge­schränk­tes Ver­ständ­nis des "Rechts der Spiel­hal­len" lässt sich dem dar­ge­stell­ten Gang der Ver­fas­sungs­än­de­rungs­ge­setz­ge­bung nicht ent­neh­men.
In der Sache hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin die Vor­schrift, jeden­falls was, wie im Streit­fall, die Neu­errich­tung einer Spiel­hal­le betrifft, für eine hin­rei­chend bestimm­te und dem Über­maß­ver­bot genü­gen­de, min­des­tens ver­nünf­ti­gen Erwä­gun­gen des Gemein­wohls Rech­nung tra­gen­de Berufs­aus­übungs­vor­schrift, an deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit auch unter die­sem Gesichts­punkt kein Zwei­fel besteht. Ent­ge­gen klä­ge­ri­scher Auf­fas­sung birgt das Auto­ma­ten­ge­winn­spiel in Spiel­hal­len ins­be­son­de­re inten­si­ve Sucht­ge­fah­ren [6], die ein gesetz­ge­be­ri­sches Ein­schrei­ten legi­ti­mie­ren.
Ein Grund, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Fra­ge der Wirk­sam­keit von § 25 Abs. 2 GlüStV einem Ver­fas­sungs­ge­richt zu unter­brei­ten, ist daher nicht ersicht­lich. Soweit für das Ver­wal­tungs­ge­richt erkenn­bar, befin­det sie sich mit die­ser Bewer­tung, jeden­falls was § 25 Abs. 2 GlüStV betrifft, auch bereits im Ein­klang mit der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung, dar­un­ter als "ziem­lich höchst­rich­ter­lich" anzu­füh­ren­de, das Ver­wal­tungs­ge­richt über­zeu­gen­de Ent­schei­dun­gen des Baye­ri­schern Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs [7] und des Staats­ge­richts­hofs für das Land Baden-Würt­tem­berg [8]. Zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung führt auch nicht der Vor­trag der jewei­li­gen Beschwer­de­füh­rer in den vor allem ande­re glücks­spiel­recht­li­che Rege­lun­gen aus Bay­ern, Ber­lin und dem Saar­land betref­fen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren 1 BvR 1314/​12, 1630/​12, 1694/​13 und 1874/​13 beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, zu denen gegen­wär­tig diver­se Insti­tu­tio­nen ange­hört wer­den [9]; im Hin­blick hier­auf wie auch auf das Rege­lun­gen des GlüSt­VAG M‑V betref­fen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren 1 BvR 1745/​13 sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt auch kei­nen Grund, im vor­lie­gen­den, ent­schei­dungs­rei­fen Ver­fah­ren zuzu­war­ten und nicht nach Maß­ga­be des als gül­tig befun­de­nen Rechts zu ent­schei­den.
Auch die Vor­schrift des § 11b GlüSt­VAG M‑V kann dem Spiel­hal­len­er­rich­ter nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Denn sie ist nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut nur auf bei Inkraft­tre­ten des neu gefass­ten GlüStV bereits legal bestehen­de Spiel­hal­len anwend­bar, die durch § 29 GlüStV erst­mals der Pflicht zur Ein­ho­lung einer zusätz­li­chen glücks­spiel­recht­li­chen Geneh­mi­gung unter­wor­fen wur­den [10], und han­delt dies­be­züg­lich von der "in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len" bestehen­den Mög­lich­keit einer "Befrei­ung im Sin­ne von § 29 Abs. 4 Satz 4 [GlüStV]" [11]. Ein Grund für die ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf die Neu­errich­tung einer (folg­lich bis­her nicht geneh­mig­ten) Spiel­hal­le ist nicht erkenn­bar, da die Begüns­ti­gung zusätz­li­cher Spiel­hal­len schon dem Ziel einer Ver­knap­pung des Spiel­an­ge­bots in Spiel­hal­len durch Aus­dün­nung des Bestands sol­cher Ein­rich­tun­gen in der Flä­che erkenn­bar zuwi­der­lie­fe. Ange­sichts des klä­ger­seits für mög­lich gehal­te­nen Geneh­mi­gungs­ter­mins bei "ord­nungs­ge­mä­ßer" Bear­bei­tung des bau­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­an­trags wäre auch ohne­hin nur eine für bei Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts seit kur­zem bestehen­de Spiel­hal­len gel­ten­de Über­gangs­frist von einem Jahr nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV gelau­fen, die nicht ver­län­ger­bar wäre. Zudem sind Anzei­chen dafür, dass klä­ger­seits vor dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt nach § 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV (oder auch nur vor dem Abschluss des neu gefass­ten GlüStV) Akti­vi­tä­ten zur Rea­li­sie­rung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­jekts unter­nom­men wor­den wären, weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich; viel­mehr wur­den die Bau­vor­anfra­gen erst am 22.12 2011 gestellt und die Räum­lich­kei­ten, in denen mit im Mai 2012 fer­tig­ge­stell­ten Unter­la­gen pro­jek­tiert wur­de, noch im März 2012 mit Wir­kung ab dem 1.05.2012 ange­mie­tet. Es ist daher auch in der Sache nicht ersicht­lich, dass der Klä­ge­rin, deren Geschäfts­füh­rer in zahl­rei­chen ver­gleich­ba­ren Pro­jek­ten von "Schwes­ter­fir­men" sowie auch für die Fort­ent­wick­lung des Glücks­spiel­rechts enga­giert ist und daher das Pro­jekt der Klä­ge­rin offen­bar in vol­ler Kennt­nis bestehen­der Risi­ken vor­an­trieb, eine das Befrei­ungs­er­mes­sen eröff­nen­de beson­de­re Här­te wider­füh­re.
Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 22. April 2015 – 7 A 382/​13
Schmitt, in: Diet­lein pp., Rdnr. 9, 11 zu § 25 GlüStV[↩]
Zum Vor­wurf eines frü­he­ren Ungleich­ge­wichts zwi­schen der Regu­lie­rung wei­te­rer Glücks­spiel­sek­to­ren einer- und des Auto­ma­ten­spiels ande­rer­seits und einer dar­in lie­gen­den gleich­heits­wid­ri­gen Reak­ti­on auf ver­gleich­ba­re Gefah­ren­la­gen vgl. nur VG Bre­men, Urteil vom 25.08.2011 – 5 K 988/​09[↩]
Schmitt, a. a. O. Rdnr. 9, betrach­tet die Vor­schrift im Anschluss an Reeck­mann gar als spe­zi­ell hier­zu; abzu­leh­nen ist jeden­falls die Über­le­gung von Ber­be­rich, a. a. O. Rdnr. 44 zu § 24 – 26 GlüStV, den Absatz 2 des § 25 als blo­ße ["flan­kie­ren­de"] Kom­ple­men­tär­re­ge­lung zum Absatz 1 zu ver­ste­hen, denn die gestei­ger­ten Gefah­ren eines bau­li­chen Ver­bunds sind wegen der Mög­lich­keit beson­ders güns­ti­ger gebäu­de­in­ter­ner Wege­füh­run­gen mit blo­ßen Abstands­vor­schrif­ten allein nicht immer sach­ge­recht zu erfas­sen[↩]
wie es im Rah­men der Nr. 2 auch Dietlein/​Hüsken, in: Diet­lein pp., Rdnr. 22 zu § 33i GewO, für ange­mes­sen hal­ten[↩]
neben Ber­be­rich, a. a. O. Rdnr.19 zu §§ 24 – 26 GlüStV und Rdnr. 5 zu § 33i GewO, etwa, wie klä­ger­seits ange­führt, Schnei­der GewArch 2013, 137 f. — mit Angrif­fen aller­dings nur gegen § 25 Abs. 1 GlüStV —, sowie Lam­mers, GewArch 2015, 54 [60 f.], wohl auch Oden­thal, GewArch 2012, 345 [347, 349][↩]
s. nur die Erhe­bun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le laut des­sen Urteil vom 11.11.2010 – 3 A 158/​09 –[↩]
Bay­VErfGH, Ent­schei­dung vom 28.06.2013 – Vf. 10- bis 12, 14- und 19-VII-12, NVwZ 2014, S. 141 f., 144 ff.[↩]
StGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.06.2014 – 1 VB 15/​13[↩]
vgl. die Druck­sa­che 16/​2794 des Land­tags Nord­rhein-West­fa­len[↩]
s. auch die Bezug­nah­me auf § 29 Abs. 4 Satz 5 GlüStV in der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wur­fes, Land­tags-Drs. 6/​553, S. [30][↩]
so die auf Fäl­le des bau­li­chen Ver­bunds nach Absatz 2 ent­spre­chend anwend­ba­re Rege­lung in § 11b Abs. 1 Satz 1 GlüSt­VAG M‑V[↩]
GlücksspielstaatsvertragSpielhalleSpielhallenerlaubnisSpielhallengesetz

References: § 4
 § 24
 § 11
 § 33
 § 25
 § 11
 § 33
 § 33
 § 2
 § 4
 § 11
 § 25
 § 11
 § 11
 § 25
 § 29
 § 25
 § 33
 § 25
 Art. 74
 Art. 74
 § 33
 § 25
 § 25
 § 25
 § 11
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 25
 § 24
 § 25
 § 33
 § 33
 § 25
 § 29
 § 11