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Timestamp: 2020-04-08 08:38:19+00:00

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MF Blog: Verfasste Studierendenschaft / Politisches Mandat
Ob und inwieweit die Verfasste Studierendenschaften (VF) und ihre Organe über eine gesetzliche Grundlage für allgemein-politische Aktivitäten verfügen, ist Gegenstand regelmäßiger Kontroversen.[25] Unumstritten ist, dass es für Studierendenvertretungen im Rahmen der Interessensvertretung notwendig und geboten ist, im (bildungs- und wissenschafts)politischen Feld aktiv zu sein. Uneinheitlich ist hingegen die Ausgestaltung eines sogenannten „politischen Mandats“, welches Interessensvertretungen unter anderem dafür benötigen, um auch im Bereich allgemeine-politischer Tätigkeiten Finanzmittel der verfassten Studierendenschaft ordnungsgemäß einsetzen zu dürfen. Das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg nennt etwa in seinem § 65 unter den Aufgaben der verfassten Studierendenschaft „ die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“ und präzisiert in einem eigenen Absatz: „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht die Studierendenschaft den Meinungsaustausch in der Gruppe der Studierenden und kann insbesondere auch zu solchen Fragen Stellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschule, ihrem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen.“
Im folgenden Absatz des § 65 LHG BW begegnen wir wieder dem Neutralitätsgebot, zu dem die Studierendenschaft explizit verpflichtet wird: „Die Studierendenschaft wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.“ Aus dieser eindeutigen Vorgabe folgt, dass den Vertretungsorganen der Studierenden ein geringerer Spielraum zur politisch expliziten Positionierung zukommt als den jeweiligen Studierenden selbst. Für Kontroversen sorgte eine Gesetzesnovelle im Jahr 2017, mit der aus diesem Absatz der Einleitungssatz gestrichen wurde, der da lautete: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr.“[26] Während in Baden-Württemberg betont wurde, dass diese „Präzisierung“ den politischen Spielraum der Verfassten Studierendenschaft nicht schmälern sollte[27], schränken die Hochschulgesetze anderer Bundesländer diesen eindeutig ein. [28] So lässt § 102 des Hamburger Hochschulgesetzes keinen Interpretationsspielraum, wenn es in Absatz 2 (1) normiert: „ihre (der Studierendenschaft) Aufgabe ist es insbesondere, im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach Satz 1 die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrzunehmen; sie hat kein allgemeinpolitisches Mandat,“ Etwas ambivalent hingegen § 18 (2) Berliner Hochschulgesetz: „Die Studierendenschaft hat die Belange der Studenten und Studentinnen in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen und die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule nach § 4 zu fördern. In diesem Sinne nimmt sie im Namen ihrer Mitglieder ein politisches Mandat wahr.“
Ein Beispiel dazu aus der jüngeren Vergangenheit offenbart wieder die zentrale Bedeutung des „Neutralitätsbegriffs“ für die Agitation politisch rechter Kräfte gegen Protestaktivitäten an öffentlichen Einrichtungen: Offensichtlich als Teil einer systematischen Strategie griff die AfD – diesmal in Thüringen – wieder zum Mittel der Anfrage im Landtag, um zu „thematisieren“, dass der Studierendenrat der Universität Erfurt in einer Stellungnahme Störungen eines Auftritt eines AfD Kandidaten begrüßt hätte und sich überdies in einem offenen Brief von der AfD distanziert hätte. Unter anderem wurde gefragt: „Inwiefern obliegt es dem Studierendenrat einer Hochschule die politische Neutralität zu wahren? Wie begründet die Landesregierung ihre Aussage und auf welche juristische Grundlage stützt sie diese?“[29] Das Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantwortete diese Anfrage mit folgender Auslegung des Politischen Mandats: „ Die Studierendenschaften der Thüringer Hochschulen verfolgen die ihnen nach § 73 Abs. 1 Thüringer Hochschulgesetz übertragenen Aufgaben, insbesondere die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden. Dies beinhaltet auch die kritische Auseinandersetzung mit politischen Parteien und Gruppierungen“.[30]
[25]Ehrenhauser, Politik an Hochschulen: Wie politisch darf der AStA sein?, www.taz.de/!5386473/.
[26]Johannes Thierer, Freilaw 2017, 99.
[27]Johannes Thierer, Freilaw 2017, 99.
[28]Johannes Thierer, Freilaw 2017, 99.
[29]Thüringer Landtag 6. Wahlperiode, Antwort auf die Kleine Anfrage 2336 des Abgeordneten Brandner AfD, www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63744/politische_neutralitaet_an_hochschulen_teil_i.pdf.
[30]Thüringer Landtag 6. Wahlperiode (o. Fußn. 71).

References: § 65
 § 65
 § 102
 § 18
 § 4
 § 73