Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107096
Timestamp: 2017-11-24 03:39:39+00:00

Document:
Keine Befreiung von der Mineralölsteuer nach § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 für ein Bunkerschiff - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 08.09.2015, RV/6200004/2014
Keine Befreiung von der Mineralölsteuer nach § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 für ein Bunkerschiff
RV/6200004/2014-RS1 Permalink
RV/6200004/2014-RS2 Permalink
Auf Dauer außer Dienst gestellte und als Bunkerschiffe dienende Wasserfahrzeuge sind keine Schiffe, weil sie nicht mehr dazu bestimmt sind, sich fortzubewegen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerde-sache A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Burgstaller & Preyer Rechtsanwälte GmbH, Rooseveltplatz 10, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. Juli 2013, Zl. 100000/00000/2013, betreffend eine nach § 21 Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) entstandene Mineralölsteuerschuld zu Recht erkannt:
Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 19. Juli 2013 setzte das Zollamt Wien gegenüber der A-GmbH (Firma laut Firmenbuch FN X) für die Monate Februar und April 2013 gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Mineralölsteuer in Höhe von € 181,20 fest. Begründend führt es dazu in der Abgabenvorschreibung aus, behördliche Erhebungen hätten ergeben, dass zu bestimmten Zeitpunkten jeweils die angeführte Menge gekennzeichnetes Gasöl aus dem unternehmenseigenen Steuerlager entnommen und damit der Tank der Bunkerstation "B" befüllt worden sei. Für die entnommenen Mengen, die in weiterer Folge vor allem zu Heizzwecken Verwendung gefunden hätten, sei eine Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 geltend gemacht worden. Die Voraussetzungen dafür würden aber nicht vorliegen, weil die Bunkerstation "B" fix "verheftet" sei und keine gewerblichen Beförderungen von Personen oder Sachen auf der Donau durchführe.
Als Rechtsgrundlage für die Abgabenfestsetzung nennt das Zollamt § 201 Abs 2 Z 1 BAO und argumentiert, gemäß dieser Bestimmung könne die Festsetzung von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen. Abschließend wird das geübte Ermessen begründet.
Gegen diesen Bescheid brachte die anwaltlich vertretene AA-GmbH mit Schreiben vom 23. August 2013 beim Zollamt Wien form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen wird argumentiert, der "B" sei ein im Binnenschiffsregister eingetragener so genannter Tankschubleichter, der nicht nur geeignet ist in starrer Verbindung geschoben zu werden, sondern er ist auch zugelassen, kleine Ortsveränderungen außerhalb eines Schubverbandes selbst vorzunehmen, zumal der "B" über eine Bug- und Heckstrahlanlage mit je 184 kW verfüge. § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 könne nur dahingehend verstanden werden, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung die Tatbestandsvoraussetzung "für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen (einschließlich Werksverkehr) auf der Donau" erfüllt ist, wenn die Abgabe an ein Schiff erfolgt, welches für diese Zwecke zugelassen und bestimmt ist. Abschließend beantragt die Bw, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Die Berufung hatte keinen Erfolg. Sie wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. Oktober 2013 als unbegründet abgewiesen. Den Ausführungen der Bw im Berufungsschreiben hält die belangte Behörde im Wesentlichen entgegen, der Gesetzgeber habe bei der Formulierung der in Rede stehenden Befreiungsbestimmung nicht den Schifffahrtsbetriebsstoff für ein Schifffahrtsunternehmen ohne weitere Auflagen freigestellt, sondern explizit die gewerbliche Beförderung von Personen oder Sachen auf der Donau [als Tatbestandsvoraussetzung] mit in den Gesetzestext aufgenommen. Demnach sei eine tatsächliche Ausübung erforderlich.
Mit Schreiben vom 20. November 2013 stellte die wiederum anwaltlich vertretene A-GmbH unter Verweisung auf die Ausführungen in der gegenständlichen Berufung frist- und formgerecht einen Vorlageantrag. Zudem beantragte sie Senatszuständigkeit sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 2. September 2015 zog die Bw diese beiden Anträge zurück.
Im gegenständlichen Verfahren ist der Sachverhalt unbestritten. Die Bw hat am 23. Februar 2013 839,00 Liter und am 3. April 2013 1.010,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl aus dem unternehmenseigenen Steuerlager entnommen und damit den Tank des einen Teil der Bunkerstation bildenden Tankschubleichters "B" befüllt. Hierfür hat sie jeweils eine Steueranmeldung abgegeben und darin die Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 geltend gemacht.
Strittig ist die Auslegung dieser Befreiungsbestimmung; diese lautet in der Fassung BGBl I 2012/22 wie folgt:
2. Mineralöl, das als Schiffsbetriebsstoff an Schiffahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen (einschließlich Werksverkehr) auf der Donau, dem Bodensee oder auf dem Neusiedlersee aus Steuerlagern oder Zollagern abgegeben wird und Kraftstoffe, die an solche Unternehmen zum Einsatz zu diesen Zwecken auf diesen Gewässern abgegeben werden; wird als Schiffsbetriebsstoff Gasöl verwendet, ist eine steuerfreie Abgabe nur zulässig, wenn gekennzeichnetes Gasöl gemäß § 9 abgegeben wird."
Zu dieser Bestimmung gibt es zwar keine höchstgerichtliche Rechtsprechung, sehr wohl jedoch zu der inhaltsgleichen Norm für Luftfahrtbetriebsstoffe, zu § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 1995, die folgenden Wortlaut hat:
Und dazu existiert eine mittlerweile als gesichert zu bezeichnende Rechtsprechung des VwGH (siehe dazu VwGH 22.4.2015, 2015/16/0007), basierend auf der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung. Letzteres ist insofern von Bedeutung, als das nationale Mineralölsteuergesetz in der derzeitigen Fassung auf der Umsetzung der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (bzw deren Vorgängerrichtlinie) beruht.
Auch aus dem Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, C-250/10, Haltergemeinschaft LBL, Rz 22, geht hervor, dass die Art der Leistungserbringung das wesentliche Kriterium für die Gewährung oder Versagung der in Art 14 Abs 1 Buchst b der Richtlinie 2003/96 vorgesehen Befreiung ist.
Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die „Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei“, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben“ (Ritz, BAO5, § 20 Tz 7; vgl zB VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043 ; VwGH 17.5.2004, 2003/17/0132 ; VwGH 24.2.2010, 2009/15/0161 ). Billigkeitsgründe, die für eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung sprächen, sind im streitgegenständlichen Fall nicht erkennbar und wurden weder im abgabenbehördlichen noch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht. Hingegen spricht der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben für deren Festsetzung. Ein Betrag in Höhe von € 181,20 ist im Hinblick auf die Kleinbetragsregelung des § 242 BAO (20 Euro) oder etwa die in § 217 Abs 10 BAO normierte Bagatellgrenze für Säumniszuschläge (50 Euro) nicht als derart geringfügig zu bezeichnen, dass eine Abgabenfestsetzung nach § 201 BAO unterbleiben könnte.
Die vorliegende Entscheidung ist in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des VwGH zum Mineralölsteuergesetz 1995 sowie des EuGH zur korrespondierenden Rahmenrichtlinie ergangen. Aus diesem Grund stellt sich verfahrensgegenständlich keine ungelöste Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Salzburg-Aigen, am 8. September 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6200004.2014
Findok-Nr: 107096.1, aufgenommen am: 04.11.2015 09:59:37, Dokument-ID: 153815ba-7b55-43b2-84eb-25cefa37ed77, Segment-ID: 155e0ac7-a516-40a1-ab5b-4e21a3afeafb

References: § 4
 § 4
 § 21
 § 201
 § 4
 § 201
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 EuGH 
 § 20
 § 242
 § 217
 § 201
 EuGH