Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/zustimmung-zur-kuendigung/zustimmungsverfahren-integrationsamt/anfechtung-der-zustimmungsentscheidung-des-integrationsamtes/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R5635&from=201&anzahl=454&detailCounter=15&suche=index.html?Themen=zustimmungsverfahren+%2F+integrationsamt&GIX=verwaltungsgerichtsbarkeit&artrec=urteil
Timestamp: 2020-07-07 03:45:16+00:00

Document:
Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschränkung auf den historischen Sachverhalt - Ermessensausübung - Keine Pflicht zur Amtsermittlung 'ins Blaue'
B 3 K 09.83 / 3 K 09.83
SGB IX § 85 / SGB IX § 88 / SGB IX § 89 Abs. 1 S. 2 / SGB X § 20
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Kläger wendet sich gegen die vom Zentrum Bayern Familie und Soziales gegenüber der Firma ..., erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.
Der Kläger, geb. am 20.03.1951, wurde am 16.01.1978 als gelernter Kerammaler von der Firma ..., eingestellt. Ausweislich seines Schwerbehindertenausweises beträgt seit dem 16.12.2003 der Grad seiner Behinderung 70. Mit Schreiben vom 27.06.2008 beantragte die ... - Beigeladene - beim Beklagten gemäß §§ 85 ff SGB IX die Zustimmung zur 'ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung' des Klägers. Zur Begründung führte sie aus, dass insbesondere aufgrund hoher Kosten, der Veränderung angestammter Absatzkanäle, des Kundenverlustes und der Verdrängung angestammter Produkte der ...Gesellschaften durch den Import preisgünstiger Porzellannachbauten aus Fernost die ...Gesellschaften insgesamt - in erster Linie jedoch der Geschäftsbereich '...' - gegenwärtig unter dramatischen konjunkturellen und strukturellen Problemen leide. Weder die Geschäftsführung noch die Gesellschafter der ...Gesellschaften sähen mittel- oder langfristig eine wirtschaftliche Perspektive für das '...-Geschäft'. Die Gesellschafter hätten angekündigt, dass sie den ...Gesellschaften bei einer unveränderten Aufrechterhaltung der bestehenden Strukturen und einer Fortführung des Geschäftsbereichs '...' ab sofort kein weiteres Kapital mehr zur Verfügung stellen würden. Andere Eigen- oder Fremdkapitalgeber stünden nicht zur Verfügung. Damit seien die ...Gesellschaften insgesamt, d.h. auch der Geschäftsbereich 'Schenken und Wohnen', akut von der Insolvenz bedroht. Zur Vermeidung einer ansonsten drohenden Insolvenz und zum Erhalt des verbleibenden ...Geschäfts sei daher kurzfristig der Abbau von insgesamt 236 Mitarbeitern der ... Gesellschaften zwingend notwendig. Den von der Entlassung betroffenen Mitarbeitern sei angeboten worden, mit einer Laufzeit von vier Monaten ab dem 01.10.2008 in eine Transfergesellschaft im Sinne des § 216 b SGB III zu wechseln. Von diesem Angebot habe u.a. der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Freie vergleichbare Arbeitsplätze, die der Tätigkeit des Klägers entsprechen würden und die ihm per Direktionsrecht zugewiesen werden könnten, seien in den jeweiligen ...Gesellschaften nicht vorhanden und würden auch in absehbarer Zeit nicht frei.
Der Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertreter der ... erklärten im Schreiben vom 03.07.2008 gegenüber dem Beklagten, dass sie wegen der Entscheidung der Gesellschafter, die gesamte Geschäftstätigkeit im Bereich '...' zu beenden, keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für die betroffenen Mitarbeiter, d.h. auch für den Kläger, sähen. Mit Schreiben vom 28.07.2008 an die Geschäftsführer der ... (Bl. 122 Gerichtsakte) gab der Betriebsrat zu den beabsichtigten Kündigungen (u.a. des Klägers) keine Stellungnahme ab. Das Betriebsratsanhörungsverfahren sei damit abgeschlossen.
Der Prozessbevollmächtigten des Klägers widersprachen mit Schreiben vom 11.07.2008 der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es sei eine Transfergesellschaft gegründet worden, in welche die meisten Arbeitnehmer übergeleitet worden seien. Wie sich aus einem Bericht, abgedruckt im Coburger Tageblatt vom 26.06.2008 ergebe, sollen 230 der rund 340 Beschäftigten aus der ...Gruppe entlassen werden. Mit den anderen solle nach einer Neustrukturierung weiter gemacht werden. Dies bedeute, dass eine soziale Auswahl zu treffen sei, die nicht nur die ... in ... zu berücksichtigen habe, sondern die gesamten Arbeitsplätze der ...Gruppe; eine solche sei unstreitig bislang noch nicht erfolgt. Die Kündigung treffe den Kläger besonders hart, da er schwerbehindert sei und seit 30 Jahren dem Betrieb angehöre. Auch könne von einer nicht nur vorübergehenden Einstellung des Betriebes nicht ausgegangen werden.
Mit Bescheid vom 17.07.2008 (Bl. 16 Beiakte) erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem schwerbehinderten Kläger (Nr. 1) und legte fest, dass die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides erklärt werden könne (Nr. 2) und dass die Kündigungsfrist mindestens vier Wochen betrage (Nr. 3).
Zur Begründung führte er aus, bei Abwägung der beiderseitigen Interessen sei für den Arbeitgeber vorrangig zu berücksichtigen, dass die Kündigung aufgrund des betriebsbedingten Wegfalles des Arbeitsplatzes des Klägers erforderlich geworden sei. Ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund, der rein betriebsbedingter Art sei, und der Behinderung des Klägers sei deshalb nicht gegeben. In einem solchen Fall könnte die Zustimmung zur Kündigung nur versagt werden, wenn die beabsichtigte Kündigung offensichtlich unzulässig wäre. Dies sei nicht gegeben. Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl sei nicht erkennbar. Eine weitergehende Überprüfung sei dem Beklagten nicht gestattet.
Dieser Bescheid wurde ausweislich des Empfangbekenntnisses am 21.07.2008 den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt.
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 18.08.2008 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid ein. Zwischenzeitlich hätten sich mehrere Übernahmeinteressenten gemeldet (Auszug aus dem Coburger Tageblatt vom 29.07.2008). Ursprünglich habe die Produktion zum 30.09.2008 beendet werden sollen. Zwischenzeitlich sei den Mitarbeitern jedoch mitgeteilt worden, dass die Produktion noch mindestens bis zum 31.10.2008 aufrecht erhalten bleibe. Es werde bestritten, dass keine anderweitigen Arbeitsplätze in der ... zur Verfügung stünden; entgegen der Behauptung sei die Betriebstätigkeit nicht vollständig eingestellt werden. Die Kündigungen seien so genannte Vorratskündigungen für den Fall, dass die Gespräche mit Investoren und Übernahmeinteressenten scheiterten. Damit aber habe keine ernsthafter Betriebseinstellungswille des Arbeitgebers bestanden. Es wurde ferner bestritten, dass der Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss zum Interessenausgleich gefasst habe und dass eine ordentliche Betriebsratsanhörung im Sinne des § 102 BetrVG stattgefunden habe.
Auf die dem Schreiben beigelegte Kopie des angesprochenen Artikels im Coburger Tageblatt wird verwiesen.
Die Beigeladene beantragte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29.08.2008 beim Beklagten, den Widerspruch zurück zu weisen. Sie habe im Zusammenhang mit der Betriebsänderung unstreitig etwa 236 Mitarbeiter, von denen nur ein Bruchteil über einen Sonderkündigungsschutz verfügt habe, gekündigt. Von einer Selektion schwerbehinderter Menschen könne keine Rede sein. Die zwischen den Betriebsparteien im Interessenausgleich niedergelegte Betriebsänderung, die ...-Produktion vollständig einzustellen bzw. aufzulösen, werde in dieser Form umgesetzt. Dass nach dieser Entscheidung verschiedene Personen ein mögliches Interesse an einer Übernahme der ...Produktion bekundet hätten, ziehe die Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung nicht in Zweifel. Die Verlängerung der Produktion bis zum 31.10.2008 sei der Tatsache geschuldet, dass die Buntfertigung im Fertigungsprozess der Weißwarenproduktion nachgeschaltet sei und auf diese Weise die bis zum 30.09.2008 angefertigten Weißwaren noch fertig gestellt werden könnten. Da die gesamte ...Produktion eingestellt werde, sei eine Sozialauswahl ohnehin nicht durchzuführen.
Auf den dem Schreiben beigefügten 'Interessenausgleich zwischen einerseits der ... sowie der ... und der ..., jeweils ... und andererseits dem Betriebsrat des gemeinsamen Betriebs der ... sowie der ... und der ...' sowie dem 'Sozialplan zum Interessenausgleich vom 19.06.2008' zwischen den genannten Beteiligten nebst Anlagen wird hingewiesen. Im Interessenausgleich ist im Wesentlichen folgendes vereinbart: Ab sofort darf die '...-Produktion' sowohl im Bereich Weißwaren, als auch im Bereich Buntwaren bis zum 30.09.2008 eingestellt bzw. aufgelöst werden, was den Entfall aller 147 Arbeitsplätze in der Hummel-Produktion und aller 89 Arbeitsplätze in der Verwaltung bedinge. Zur Abmilderung wirtschaftlicher Nachteile soll denjenigen Arbeitnehmern, die die in der Anlage 2 namentlich genannt sind (Anm.: darunter befindet sich der Name des Klägers), angeboten werden, zu den im Sozialplan vereinbarten Bedingungen in die in § 2 geregelte Transfergesellschaft überzutreten. Nimmt der Betreffende das Angebot nicht an, ist die Firma berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Durch die vorstehenden Bestimmungen ist der Interessenausgleich gemäß § 112 BetrVG abschließend geregelt.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09.01.2009 zurück (Bl. 93 Beiakte). Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen hätten sich im Zuge des Widerspruchsverfahrens keine neuen Tatsachen und Anhaltspunkte ergeben, die Anlass gäben, die Abwägung des Integrationsamtes zu korrigieren. Es handele sich um eine betriebsbedingte Kündigung, wobei die unternehmerische Entscheidung nur auf ihre Missbräuchlichkeit überprüft werden könne. Es sei jedoch nach der Erklärung der Beigeladenen keineswegs erkennbar, dass man sich gezielt behinderter Mitarbeiter hätte entledigen wollen. Die Kündigung stehe auch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der anerkannten Behinderung des Klägers. Letztendlich sei nicht erkennbar, dass die Kündigung offensichtlich arbeitsrechtlich rechtswidrig sei. Der Bescheid wurde am 13.01.2009 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.02.2009, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 11.02.2009, erhob der Kläger Klage. Er beantragte in der mündlichen Verhandlung:
Der Bescheid des Beklagten vom 17.07.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 09.01.2009 werden aufgehoben.
Entgegen dem Vortrag der Beigeladenen sei die Betriebstätigkeit nicht vollständig eingestellt. Zumindest bis zum 31.10.2008 seien sämtliche Arbeitsverhältnisse fortgeführt worden. Der Kläger sei einschließlich aller weiteren Arbeitnehmer, die dem Übergang zur Transfergesellschaft nicht zugestimmt hätten, im Betrieb weiterbeschäftigt worden. Der Kläger sei zwar aus der bisherigen Werkshalle in eine andere Werkshalle gesetzt worden, verrichte jedoch genau die gleichen Arbeiten, die er auch vor der Kündigung getätigt habe. Darüber hinaus seien namentlich genannte Arbeitnehmer, die nach dem Interessenausgleich in die Transfergesellschaft übergeleitet worden seien, wieder im Betrieb der Firma ... tätig gewesen. Zwischenzeitlich seien laut Pressemitteilungen die Gespräche mit einem Investor abgeschlossen und die Übernahme beschlossen. Deshalb sei der Arbeitsplatz des Klägers nicht weggefallen.
Auf die dem Schriftsatz beiliegenden Presseartikel der Neuen Presse und des Coburger Tageblatts vom 12.01.2009 wird verwiesen.
Die Beigeladene erklärte, dass die Kündigung in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Behinderung des Klägers stehe. Zur weiteren Information fügte sie Schriftsätze aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren bei, aus denen sich die Betriebsänderung bzw. der Hintergrund für die ausgesprochenen Kündigungen ergäben. Weiterhin übergab sie dem Gericht einen Liquiditätsbericht der ... und eine Übersicht über die wirtschaftliche Entwicklung des Bereichs Hummel (vgl. 127 und 128 Gerichtsakte). Sie habe im Übrigen lediglich den noch in ihrem Lager befindlichen Restbestand an ... Weißware, der aufgrund der Produktionseinstellungen nicht mehr fertig gestellt, d.h. bemalt habe werden können, kurzfristig noch fertig stellen lassen. Die Ausführung dieser Restarbeiten sei beendet und stelle unabhängig davon keine wesentliche Änderung der Sachlage im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG dar.
Den Restrukturierungsmaßnahmen bei der Beigeladenen lägen nachvollziehbare betriebliche Zwänge zugrunde. Ein Zusammenhang zwischen den Gründen der Kündigung und der Behinderung des Klägers sei nicht erkennbar. Es sei nicht konkret dargelegt, dass die Kündigung rechtsmissbräuchlich dem gezielten Herausdrängen von behinderten Mitarbeitern dienen sollte. Eine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung aus arbeitsrechtlichen Gründen liege nicht vor.
Das Arbeitsgericht Bamberg hat in seinem Urteil vom 23.09.2009 die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen. In seinen Entscheidungsgründen führte es aus, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt und nicht wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung unwirksam sei. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein, über die noch nicht entschieden wurde.
Auf Nachfrage des Gerichts erklärte die Beigeladene, dass die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Mitarbeitern im Gesamtbetrieb im Jahr 2009 bei 6,55 % gelegen habe. In der mündlichen Verhandlung teilte der Vertreter der Beigeladenen mit, dass die gleiche Quote auch im Jahr 2008 erreicht worden sei. Ausweislich der in der mündlichen Verhandlung übergebenen Handelsregisterauszüge für die ..., die ... und die ... verschmolzen die beiden letztgenannten Gesellschaften aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 13.08.2009 mit der ....
Im Übrigen wird auf die vorgelegten Akten, die Gerichtsakte und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
R/R5635

References: § 85
 § 88
 § 89
 § 20
 § 216
 § 102
 § 2
 § 112
 § 1