Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&anz=356&pos=22
Timestamp: 2020-04-07 07:37:28+00:00

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1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2018 - 17 Sa 671/17 - wird zurückgewiesen.
1. Das Revisionsgericht hat prozessuale Erklärungen selbständig auszulegen. Maßgebend sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 408/16 - Rn. 40 mwN; vgl. zu Grenzen der Auslegung auch BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26, BAGE 154, 337).
II. Die Klage ist zulässig, insbesondere streitgegenständlich hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin begehrt für den Streitzeitraum weitere Krankengeldzuschüsse iHv. insgesamt 3.490,18 Euro netto. Sie hat den Umfang der Forderungen monatlich quantifiziert. Eine weitere Detailierung war im Rahmen der Zulässigkeit nicht erforderlich, denn es handelt sich für den streitbefangenen Zeitraum um eine abschließende Gesamtklage (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 - Rn. 12).
aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. nur BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 226/16 - Rn. 25). Die Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35, BAGE 164, 326).
cc) Gleichermaßen lässt sich auch die Auffassung der Klägerin, wonach die für den 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit abgerechnete Vergütung die maßgebliche Berechnungsgrundlage sei, nicht mit dem Wortlaut der Tarifnorm in Einklang bringen. Die Klägerin meint, es komme nicht auf eine monatliche Vergütung an. Doch erwähnt Satz 1 des § 13 Abs. 3 Buchst. a MTV Nr. 2 Kabine ausdrücklich die „monatliche“ Vergütung und spricht damit für die Betrachtung eines Gesamtmonats und nicht lediglich für die eines einzelnen Tages. Entgegen der Revision liegt ein deutlicher Bezug auf einen vollen Monat vor. Dies lässt die von der Revision vertretene Tarifauslegung nicht zu. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind dem Tarifvertrag auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass mit dem Krankengeldzuschuss (auch) der Verlust der Mehrflugstundenvergütung (§ 5 Abs. 1 Buchst. d iVm. § 9 MTV Nr. 2 Kabine), etwaiger Verkaufsprovisionen und Steuernachteile betreffend die Schichtzulage (§ 5 Abs. 1 Buchst. c iVm. § 7 Abs. 3 MTV Nr. 2 Kabine), die während der Zeit der Entgeltfortzahlung zu versteuern ist (vgl. BFH 29. November 2016 - VI R 61/14 - Rn. 16, BFHE 256, 102; 17. Juni 2010 - VI R 50/09 - Rn. 11, BFHE 230, 150), ausgeglichen werden soll. Die im Rahmen der Berechnung des Krankengeldzuschusses zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile sind durch die Verweisung in § 13 Abs. 3 auf § 13 Abs. 2 MTV Nr. 2 Kabine eindeutig und abschließend bestimmt. Sowohl die Mehrstundenflugvergütung als auch etwaige Verkaufsprovisionen sind von der Entgeltfortzahlung ausdrücklich ausgenommen.
d) Für die Berechnung des Krankengeldzuschusses ist damit im Ausgangspunkt von der abgerechneten Vergütung des Monats auszugehen, in den der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit fällt. Im Streitfall ist dies der Monat Dezember 2015, denn der 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin fiel auf den 16. Dezember 2015. Diese Auslegung berücksichtigt den vermeintlichen Widerspruch im Tarifvertrag, der sich einerseits aus der taggenauen Berechnung (42. Tag) und andererseits aus der monatsbezogenen Berechnung (abgerechnete monatliche Vergütung) ergibt. Dieser Widerspruch lässt sich ohne fiktive Berechnung lösen, indem man der Berechnung diejenige Vergütung zugrunde legt, die in dem betreffenden Monat am 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber abgerechnet wird. Da dieser Tag das Ende des Zeitraums der Entgeltfortzahlung markiert, muss es sich jedenfalls um die für diesen Monat abgerechnete Entgeltfortzahlung handeln. Eine solche Auslegung berücksichtigt auch den Sinn und Zweck eines (tariflichen) Krankengeldzuschusses. Dieser liegt darin, die Lücke zwischen dem nach § 47 SGB V zu berechnenden Krankengeld und dem Nettoverdienst zu schließen (vgl. BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 30, BAGE 155, 88; 18. August 2004 - 5 AZR 518/03 - zu II 3 der Gründe). Die durch die länger anhaltende Arbeitsunfähigkeit eintretenden wirtschaftlichen Nachteile sollen gemindert oder ausgeglichen werden. Nicht bezweckt ist, dem Arbeitnehmer eine Begünstigung zu verschaffen (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 227/10 - Rn. 12; 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - zu 1 b der Gründe; 5. November 2003 - 5 AZR 682/02 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 108, 264).
(1) Die Tarifvertragsparteien haben bei der tariflichen Normsetzung sowohl den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch die Freiheitsgrundrechte, wie Art. 12 GG, zu beachten (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 35, BAGE 163, 144; 13. Oktober 2010 - 5 AZR 378/09 - Rn. 19). Doch steht den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern bei ihrer Normsetzung aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu, über den Arbeitsvertrags- und Betriebsparteien nicht in gleichem Maß verfügen. Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind. Sie verfügen über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung und sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, BAGE 163, 144; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, BAGE 162, 230, jeweils mwN). Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vor diesem Hintergrund erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 37, aaO; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 33).
(2) Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht geraten. Tarifvertragsparteien wollen im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigem Recht in Einklang stehen und damit auch Bestand haben. Lässt eine Tarifnorm eine Auslegung zu, die zu einem mit höherrangigem Recht vereinbaren Ergebnis führt, ist sie in diesem Sinne anzuwenden (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 19, BAGE 144, 263).
aa) Beim Krankengeld handelt es sich um einen sozialversicherungsrechtlichen Begriff mit einer bestimmten Bedeutung in der Rechtsterminologie. Verwenden die Tarifvertragsparteien einen solchen Begriff im Tarifvertrag, ist davon auszugehen, dass er ebenfalls diese Bedeutung haben soll, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 604/00 - zu 1 der Gründe; 24. April 1996 - 5 AZR 798/94 - zu 1 der Gründe; HWK/Schliemann/Vogelsang 8. Aufl. § 4 EFZG Rn. 34).
bb) Die tarifliche Leistung ergänzt das gesetzliche Krankengeld (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 6/05 - zu 2 b der Gründe; 13. Februar 2002 - 5 AZR 604/00 - zu 1 der Gründe). Dieses beträgt 70 vH des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Es darf 90 vH des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V). Das ist das volle, nicht um die Arbeitnehmeranteile zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung geminderte Krankengeld, somit das Bruttokrankengeld. An keiner Stelle bezeichnet das Gesetz nur den dem Arbeitnehmer zufließenden Auszahlungsbetrag als Krankengeld. Die abzuführenden Beiträge zählen nach der Systematik des Gesetzes als Leistungen der Krankenversicherung (§§ 11 ff. SGB V) zum Krankengeld, während die Beitragspflichten bei den einzelnen Versicherungszweigen geregelt sind (vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 604/00 - zu 1 der Gründe). Ohne eine ausdrückliche Regelung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers um die Differenz von Brutto- und Nettokrankengeld erhöhen und damit die laut Gesetz vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteile zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung dem Arbeitgeber auferlegen wollten (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 604/00 - zu 2 der Gründe).
(2) Die von der Revision eingewandte doppelte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen findet ebenfalls nicht statt. Krankengeldzuschüsse gehören zwar zum steuerpflichtigen Arbeitslohn und sind damit entsprechend dem Lohnzahlungszeitraum, für den sie gezahlt werden, zu versteuern. Doch gelten nach § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld nicht als beitragspflichtiges Entgelt, soweit die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht um mehr als 50,00 Euro im Monat übersteigen (vgl. BSG 6. September 2017 - B 13 R 33/16 R - Rn. 35).
Soweit die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung auf einen etwaig geringeren Zahlungsbetrag hinweist, kann dieser neue Tatsachenvortrag in der Revisionsinstanz nicht - auch nicht ausnahmsweise - berücksichtigt werden. Denn nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Urteilsgrundlage wird also regelmäßig durch das Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen; neue Tatsachen dürfen im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - Rn. 26). Zwar hat die Rechtsprechung aus prozesswirtschaftlichen Gründen Ausnahmen von dem sich aus § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergebenden Grundsatz zugelassen. Insbesondere ist die Norm einschränkend dahin auszulegen, dass in der Revision in bestimmtem Umfang auch neue, im Hinblick auf die materielle Rechtslage relevante Tatsachen berücksichtigt werden können, wenn die Tatsachen unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen. Voraussetzung hierfür ist aber regelmäßig, dass die neuen Tatsachen erst während des Revisionsverfahrens bzw. nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind (vgl. BGH 2. März 2017 - I ZR 273/14 - Rn. 44; 23. September 2014 - VI ZR 358/13 - Rn. 21 mwN, BGHZ 202, 242; näher hierzu und zu weiteren Ausnahmen in Bezug auf prozessual und materiell bedeutsame Tatsachen Musielak/Voit/Ball 16. Aufl. ZPO § 559 Rn. 8 ff.; MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 559 Rn. 25 ff., jeweils mwN). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

References: § 133
 § 253
 § 13
 § 9
 § 7
 § 13
 § 13
 § 47
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 9
 § 4
 § 23
 § 559
 BGH 
 § 559
 BGH 
 § 559
 § 559