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Timestamp: 2019-12-07 04:28:54+00:00

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Mutig in die neuen Zeiten | David Fuhrmann wirbt in Rostock für eine progressive Innen- und Justizpolitik - Stadthalle - Politik im Netz
Mutig in die neuen Zeiten | David Fuhrmann wirbt in Rostock für eine progressive Innen- und Justizpolitik
11. November 2018, 16:17
Der für den Bundestag kandidierende David Fuhrmann verbrachte seinen Sonntagmittag in der mecklenburgischen Stadt Rostock, wo er zunächst am Hauptbahnhof von Mitgliedern Rostocker Kreisverbands der SP begrüßt wurde. Er besuchte das Heimatmuseum Warnemünde sowie den Rostocker Fischmarkt, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihn zu einer kleinen Verkostung eingeladen hatten. Gegen fünfzehn Uhr sprach Fuhrmann auf dem Neuen Markt vor der Rostocker Marienkirche zu knapp 2.000 Bürgerinnen und Bürgern.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Rostocks,
in nur einer Woche wird der neue Bundestag gewählt worden sein. Ich freue mich, dass Ihre Stadt zu denen gehört, die ich in diesem Wahlkampfendspurt besuchen darf. Für einen Badeurlaub in Warnemünde ist das Wetter zwar schon zu kalt, aber Ihre Stadt hat ohnehin mehr zu bieten. Ich bin heute hier, um Sie davon zu überzeugen, dass die Sozialdemokratische Partei die nächste Bundesregierung anführen sollte. Konkret werde ich Sie heute auf drei sozialdemokratische Projekte für die deutsche Innen- und Justizpolitik aufmerksam machen. Dass es viele weitere Gründe gibt, diesmal für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu stimmen, zeigt unser Wahlprogramm. Ich kann Ihnen nur empfehlen mal reinzuschauen. Wir bieten Ihnen eine gerechtere Steuerpolitik, ein gestärktes Europa, einen erfolgreichen Strukturwandel und vieles mehr an. Das Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei ist diesmal im Übrigen an die Dauer der Legislaturperiode angepasst: Wir versprechen nicht mehr als wir halten können. Das Wahlprogramm, das Sie sich gerne bei meinen Helferinnen und Helfern hier vorne abholen können, kann und wird hoffentlich zu hundert Prozent umgesetzt werden.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben drei große innen- und justizpolitische Projekte für die nächste Legislaturperiode vorgesehen. Sehr am Herzen liegt mir der Maßnahmenkatalog für eine moderne Einwanderungsgesellschaft. Deutschland zur Zeit ein leider sehr verschlossenes Staatsangehörigkeitsrecht: Während es Menschen insbesondere aus westlichen Industriestaaten sehr einfach gemacht wird, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, haben es Menschen, die aus anderen Regionen der Erde kommen, sehr schwer - selbst dann, wenn sie schon jahrelang in Deutschland gelebt haben. Kinder von Menschen, die sich seit Jahrzehnten legal in Deutschland aufhalten, hier arbeiten, hier Steuern zahlen, müssen erst mühsam eingebürgert werden. Das heute angewandte Abstammungsprinzip (ius sanguinis) frisst nicht nur unnötig Ressourcen der Verwaltung, sondern belastet die Einzubürgernden und sendet ein fatales Zeichen: Nicht die Tatsache, dass ein Mensch zur deutschen Gesellschaft gehört und vollends integriert ist, spielt heute eine Rolle, sondern allein seine staatsbürgerschaftliche und aller meistens damit einhergehend ethnische Abstimmung. Außerdem verbietet das Staatsangehörigkeitengesetz im Grundsatz jede Art der Mehrstaatigkeit, die sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft ist also nur eine gnädige Ausnahme auf juristisch wackeligen Beinen. Wir werden daher umsetzen: die Streichung des Verbots der Mehrstaatigkeit aus dem Staatsangehörigkeitengesetz, die Einführung des Geburtsortsprinzip beim Erwerb der Staatsbürgerschaft, eine gesellschaftliche Debatte über die Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer sowie eine Qualitätsoffensive des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum Thema Integrations- und Sprachkurse.
Ebenfalls sehr wichtig wird mir die Abschaffung des § 265a Strafgesetzbuch sein. Jährlich sitzen etwa 7.000 Menschen, die wiederholt schwarz gefahren sind und der Leistungserschleichung schuldig gesprochen wurden, im Gefängnis, weil sie die Geldstrafe nicht begleichen können. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung. Dass Menschen strafrechtlich dafür geahndet werden, weil sie in der U-Bahn ohne Fahrkarte mitfahren, ist nicht verhältnismäßig. Der Unrechtsgehalt ist klein und die betroffenen Unternehmen können sich zivilrechtlich gegen die Beförderungserschleichung absichern. Dadurch stellt die Ersatzfreiheitsstrafe für Schwarzfahrende als offensichtliche Geldverschwendung des Staates dar: Jeder Tag der Haftstrafe kostet Geld. Gleichzeitig haben die ausgesprochenen Geld- und Haftstrafen keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Niemand sucht sich aus, in einer so prekären Situation zu sein, dass selbst die Monatskarte für den ÖPNV ein Luxus wird. Das Wort "schwarzfahren" bezeichnet übrigens nicht die Farbe "schwarz", sondern kommt vom jiddischen "shwarz", was schlichtweg "arm" bedeutet. Indem wir arme Menschen dafür bestrafen, dass sie arm sind, stigmatisieren wir sie. Wir bestrafen sie dafür, dass sie in immer unübersichtlicher werdenden Städten Angebote in Anspruch nehmen, die sie sich nicht leisten können, aber in Anspruch nehmen müssen, weil sie sich sonst nicht fortbewegen können. Wir fordern die Abschaffung des § 265a Strafgesetzbuch und die Herabstufung der Beförderungserschleichung zu einer Ordnungswidrigkeit. Die besseren Argumente sprechen schlichtweg dafür.
Nicht zuletzt wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns endlich den Empfehlungen des Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz annehmen. Kurt Beck hat die Opfer des feigen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt und ihre Angehörigen begleitet, sie unterstützt und die Qualität des deutschen Opferschutzes in einem Abschlussbericht bewertet. Es gibt viele Baustellen. Wir werden im Bundesjustizministerium eine zentrale Stelle zur psychosozialen Notversorgung von Opfern von Gewalttaten sowie anderer Unglücks- oder Katastrophenfälle größeren Ausmaßes einrichten. Hinzukommt eine zentrale behördliche Onlineplattform mit Informationen für Opfer und Angehörige. Die Härteleistungen für Terroropfer betragen in Deutschland zur Zeit nur 5.000 beziehungsweise 10.000 Euro, diese Beträge werden wir deutlich erhöhen. Ebenfalls deutlich erhöhen werden wir die Entschädigungssätze nach dem Opferentschädigungsgesetz. Dazu gehören unter anderem die Pauschale für Bestattungen, aber auch Renten-, Witwen/Witwer- und Waisenzahlungen.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Legislaturperiode war eine verlorene Legislaturperiode. Nach eine Regierungsbildungsphase, die vier Wochen in Anspruch genommen hat, erleben wir nun eine Bundesregierung, deren Mitglieder fast durchweg inaktiv sind. Haben Sie realisiert, dass beispielsweise Kurt Erhard gerade amtierender Bundeswirtschaftsminister ist? Was sich die Liberalen hier erlauben, indem sie noch nicht einmal mehr zu Sitzungen des Bundestages erscheinen, ist eine Schande für die deutsche Politik. Weitere acht Monate des Stillstands können wir uns wirklich sparen. Diesen wird es mit einer sozialdemokratisch geleiteten Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Alexander Fischer definitiv nicht geben, das verspreche ich Ihnen. Stimmen Sie am nächsten Sonntag für ein fortschrittliches, sozial gerechtes, europäisches Deutschland!
11. November 2018, 17:22
Du bist auch in Rostock gewesen?
Dr. Vanessa Schönhagen
Während es Menschen insbesondere aus westlichen Industriestaaten sehr einfach gemacht wird, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, haben es Menschen, die aus anderen Regionen der Erde kommen, sehr schwer - selbst dann, wenn sie schon jahrelang in Deutschland gelebt haben. Kinder von Menschen, die sich seit Jahrzehnten legal in Deutschland aufhalten, hier arbeiten, hier Steuern zahlen, müssen erst mühsam eingebürgert werden.
Woran machen Sie das "wird Ihnen einfach gemacht" fest?
Könnte dies eventuell daran liegen, dass viele westliche Industrienationen der unseren kulturell stärker ähneln und damit die kulturelle Barriere deutlich geringer wäre?
Wir werden daher umsetzen: die Streichung des Verbots der Mehrstaatigkeit aus dem Staatsangehörigkeitengesetz, die Einführung des Geburtsortsprinzip beim Erwerb der Staatsbürgerschaft, eine gesellschaftliche Debatte über die Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer sowie eine Qualitätsoffensive des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum Thema Integrations- und Sprachkurse.
Eine juristische Frage; ist dies eine Verfassungsänderung oder ein reguläres Gesetz? Ist dafür die 2/3-Mehrheit notwendig?
Ebenfalls sehr wichtig wird mir die Abschaffung des § 265a Strafgesetzbuch sein. Jährlich sitzen etwa 7.000 Menschen, die wiederholt schwarz gefahren sind und der Leistungserschleichung schuldig gesprochen wurden, im Gefängnis, weil sie die Geldstrafe nicht begleichen können. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung. Dass Menschen strafrechtlich dafür geahndet werden, weil sie in der U-Bahn ohne Fahrkarte mitfahren, ist nicht verhältnismäßig. Der Unrechtsgehalt ist klein und die betroffenen Unternehmen können sich zivilrechtlich gegen die Beförderungserschleichung absichern. Dadurch stellt die Ersatzfreiheitsstrafe für Schwarzfahrende als offensichtliche Geldverschwendung des Staates dar: Jeder Tag der Haftstrafe kostet Geld.
Verstehe ich das richtig; Sie wollen einen Paragraphen aus dem StGB streichen, weil die ordnungsgemäße Durchsetzung desselbigen Ihnen zu teuer ist? Müsste man wenn man den Gedankengang fortsetzt nicht generell über die Abschaffung der Haftstrafe debattieren, um dauerhaft kosten zu senken?
Ich persönlich halte das durchaus für verhältnismäßig. Ich kann selbst entscheiden, ob ich in einen Bus, eine S-Bahn oder in eine U-Bahn einsteige. Wenn ich das wiederholt tue in dem Wissen, mir keine Fahrkarte gekauft zu haben, dann muss ich doch auch mit Konsequenzen rechnen.
Was schlagen Sie denn als alternative vor für entsprechende Fälle, in denen eine Geldstrafe nicht beglichen werden kann?
11. November 2018, 21:45
Dr. Vanessa Schönhagen schrieb:
Was genau meinen Sie? Einfache Bundesgesetze, dazu gehört das Staatsangehörigkeitengesetz, werden nach Art. 42 II 1 GG mit der "Mehrheit der abgegebenen Stimmen" beschlossen. Bei der Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer sprechen wir ausdrücklich von einer erst einmal anzustoßenden gesellschaftlichen Debatte, da ihm die noch geltende, von mir im Übrigen nicht geteilte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wege steht und aufgrund des Art. 28 I GG höchstwahrscheinlich auch eine Verfassungsänderung nötig wäre.
Verstehe ich das richtig; Sie wollen einen Paragraphen aus dem StGB streichen, weil die ordnungsgemäße Durchsetzung desselbigen Ihnen zu teuer ist? Müsste man wenn man den Gedankengang fortsetzt nicht generell über die Abschaffung der Haftstrafe debattieren, um dauerhaft kosten zu senken? Ich persönlich halte das durchaus für verhältnismäßig. Ich kann selbst entscheiden, ob ich in einen Bus, eine S-Bahn oder in eine U-Bahn einsteige. Wenn ich das wiederholt tue in dem Wissen, mir keine Fahrkarte gekauft zu haben, dann muss ich doch auch mit Konsequenzen rechnen. Was schlagen Sie denn als alternative vor für entsprechende Fälle, in denen eine Geldstrafe nicht beglichen werden kann?
Ich möchte einen Straftatbestand abschaffen, der dazu führt, dass es von der Gnade des zuständigen Staatsanwalts abhängt, ob eine Person, die schwarzfährt, angeklagt und mitunter zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Kann diese Geldstrafe nicht beglichen werden, so kommt es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe. Ich wiederhole: eine Ersatzfreiheitsstrafe dafür, dass man ohne Ticket in die U-Bahn einsteigt.
"Ich kann selbst entscheiden, ob ich in einen Bus einsteige, ohne ein Ticket zu haben." - Das freut mich für Sie, Frau Schönhagen, dass Sie sich keine Sorgen um Finanzen machen müssen. In Berlin kostet eine Monatskarte ohne Berlinpass 81 Euro. Eine Jahreskarte ohne Berlinpass kostet 728 Euro bei einmaliger Abbuchung. Den Berlinpass (Monatsticket dann immerhin noch 28 Euro pro Monat!) erhält man im Übrigen nur, wenn man Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld, Sozialhilfe oder Altersgrundsicherung erhält bzw. Asylbewerber ist. Alle anderen, darunter übrigens auch Obdachlose, schauen in die Röhre. Dabei müssen alle Menschen - auch diejenigen, die nicht das Geld dazu haben - sich irgendwie fortbewegen. § 265a StGB stigmatisiert Menschen, die - aus welchem Grund auch immer - nicht in der Lage sind, das Beförderungsentgelt zu zahlen.
Dass unsere Justiz besseres zu tun hat als hunderttausende Anzeigen pro Jahr zu bearbeiten, die gegen Schwarzfahrer gestellt wurden, ist nur eines der vielen Argumente gegen den § 265a StGB. "Müsste man wenn man den Gedankengang fortsetzt nicht generell über die Abschaffung der Haftstrafe debattieren, um dauerhaft kosten zu senken?" - Nein, wenn man den Gedankengang korrekt fortsetzt, kommt man an so einen Punkt definitiv nicht. Jede Haftstrafe enthält eine verfassungsrechtlich zwingende Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Angeklagten und dem Interesse des Staates, aus Gründen der Spezial- oder Generalprävention (keine Sühne!) eine Haftstrafe auszusprechen. Wir reden hier von Menschen, die sich kein Ticket gekauft haben, als sie in die Bahn gestiegen sind. Wie groß ist für Sie dieses Unrecht? Für mich ist das Unrecht dieses Schwarzfahrens so klein, dass sich eine Haftstrafe für mich nicht mehr rechnet. Die ÖPNV-Unternehmen haben zahlreiche zivilrechtliche Mittel, allen voran das Instrument der Vertragsstrafe (wenn man bei Fahrtantritt von einem Vertragsschluss sprechen kann, kenne mich damit jetzt nicht so gut aus). Jedenfalls aber können die Unternehmen zivilrechtlich auf Begleichung der Ticketkosten verklagen. Warum muss der Staat dann noch hunderte Euro pro Nacht für Haftstrafen ausgeben? Wie gesagt: Nur eines von vielen Argumenten.
Weitere Argumente, zum Teil auch besser formuliert als ich es wohl könnte, finden Sie hier.
Ein letztes Gedankenexperiment: Ist das Schwarzfahren für Sie vom Unrechtsgehalt her eher nah am Falschparken dran oder am Straftatbestand (!) des Betrugs, wo es um eine aktive Täuschung eines anderen geht, die zu einem Vermögensschaden führt? Für mich ist das Schwarzfahren eine Ordnungswidrigkeit und so sollte es auch behandelt werden.
Woran machen Sie das "wird Ihnen einfach gemacht" fest? Könnte dies eventuell daran liegen, dass viele westliche Industrienationen der unseren kulturell stärker ähneln und damit die kulturelle Barriere deutlich geringer wäre?
Ja, den Argumentationsstrang kenne ich. Er geht aber an den grundsätzlichen Problemen vorbei: Ich empfehle diesen Artikel.
Das mit der Einbürgerungs Politik ist richtig so wie es ist, man muss es sich verdienen die deutsche Staatsbürgerschaft zu kriegen.
Vorallem wird kein Ausländer daran gehindert sich einzubürgern, die Kriterien sind hat ein legaler Aufenthalt und Arbeit dazu noch eine weiße weste, dann kann man sich legal Einbürgern und das bei Einen sau einfachen Einbürgerungstest, wobei nicht alle Ausländer die hier sind oft mals der deutschen Sprache mächtig sind.
Das Abstammungskonzept ist richtig, es gab's vor paar jahren schon das GeburtsortKonzept was wohl nicht funktionierte, dabei wird ja nicht bedacht das durch dieses abstammungskonzept die Kinder der jeweils eingebürgerten Ausländer dann auch automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen.
Was in den geburtsortkonzept nicht gegeben ist.
Den paragraf 265a abzuschaffen ist falsch, da es nicht nur auf das Schwarzfahren bezieht, sondern auch in anderen Bereichen angewendet wird zb. Wenn ich die Polizei anrufe damit die mich nachhause fahren, das wäre auch erschleichung von leistungen.
Damit wird nur mehr Spielraum für Straftaten ermöglicht statt die zu bekämpfen.
11. November 2018, 22:09
Mehrstaatigkeit ist ein Schlag ins Gesicht aller Deutschen, die leider nicht der neuen Lieblingsminderheit der linken Politiker angehören - die Einführung des Geburtsortsprinzip ist Masseneinwanderung durch die Hintertür - eine Albanerin kommt hochschwanger nach Deutschland - das Kind kommt hier zu Welt und bing - erhält die deutsche Staatsangehörigkeit mit allen dazu gehörigen Privilegien.
Schwarzfahren als Kavaliersdelikt..soso....auch so eine Lieblingsminderheit linker Politiker - vorallem ihre eigenen Wähler fahren ja gern "schwarz" "Steht mir zu wa - Sozial und so weiter!"
Faktisch ist an den Maßnahmen nichts "Mutig" und nichts "zukünftig" - pure linke Ideologie.
Den paragraf 265a abzuschaffen ist falsch, da es nicht nur auf das Schwarzfahren bezieht, sondern auch in anderen Bereichen angewendet wird zb. Wenn ich die Polizei anrufe damit die mich nachhause fahren, das wäre auch erschleichung von leistungen. Damit wird nur mehr Spielraum für Straftaten ermöglicht statt die zu bekämpfen.
Das ist Blödsinn, denn für den Missbrauch von Notrufen und die Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln gibt es einen Tatbestand, der "Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln" lautet: § 145 StGB. Der § 265a StGB schließt eine Strafbarkeitslücke, die aus der herrschenden Interpretation des Betrugstatbestands erwächst und kommt fast ausschließlich bei hier beschriebenen Fällen zum Zuge.
Warum soll sich ein hier geborenes Kind von dauerhaft in Deutschland lebenden, arbeiten, Steuern zahlenden Menschen erst "verdienen" müssen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten?
Vorallem wird kein Ausländer daran gehindert sich einzubürgern, die Kriterien sind hat ein legaler Aufenthalt und Arbeit dazu noch eine weiße weste, dann kann man sich legal Einbürgern und das bei Einen sau einfachen Einbürgerungstest, wobei nicht alle Ausländer die hier sind oft mals der deutschen Sprache mächtig sind. Das Abstammungskonzept ist richtig, es gab's vor paar jahren schon das GeburtsortKonzept was wohl nicht funktionierte, dabei wird ja nicht bedacht das durch dieses abstammungskonzept die Kinder der jeweils eingebürgerten Ausländer dann auch automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen. Was in den geburtsortkonzept nicht gegeben ist.
Falsch, falsch, falsch, falsch. Haben Sie den oben verlinkten Artikel gelesen? Man braucht als "Ausländer" schon bisschen mehr als eine "weiße Weste". Man braucht: Glück, sehr viel Glück.
Dazu muss die Albanerin dauerhaft in Deutschland gelebt haben. Lesen Sie bitte unser Wahlprogramm.
Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt, doch ebenso wenig eine Tat, die mit der Härte des Strafrechts bestraft werden sollte. Es ist nämlich ultima ratio.
Dazu haben wir das Strafrecht - Erschleichen von Leistungen - besonders jene, die sowieso schon massiv subventioniert worden sind...sollte mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.
Das deutsche Staatsbürgerschaft ist gut - das Wahlrecht kann nur Staatsbürgern zugestanden werden und nicht jedem, der hier lebt. Wenn man das Prinzip aufgibt, dann gibt man gleich den Staat als solches auf. Ihre Vorhaben in der Richtung sind komplett und vollständig abzulehnen und zu bekämpfen mit allen Mitteln.
Ich kann mir schon denken, wie der Gesetzentwurf aussehen würde, und ich sage wehret den Anfängen. Finger weg.
James Henry Coors
Die Idee des Wechsels im Staatsbürgerschaftsrecht vom Grundsatz des "Rechts aufgrund der Abstammung" durch den Grundsatz des "Recht aufgrund des Geburtsorts" zu ersetzen finde ich grausig.
Da ist noch zuviel "Bauer und seine Scholle" in mir.
Die Freiheit ist nie mehr als eine Generation von ihrer Auslöschung entfernt. Unsere Kinder haben sie nicht von uns im Blut. Sie muß erkämpft, geschützt und an sie weitergegeben werden, damit auch sie dasselbe tun können. Sonst werden wir eines Tages unseren Lebensabend damit verbringen, unseren Kindern und Enkeln zu erzählen, wie es einmal (...) war, wo die Menschen frei waren.
12. November 2018, 17:17
Ohweih ...was für rückständige Antworten auf die Zukunft.

References: § 265
 § 265
 § 265
 Art. 42
 Art. 28
 § 265
 § 265
 § 145
 § 265