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Timestamp: 2016-10-21 13:14:43+00:00

Document:
7B.143/2006 (05.10.2006)
7B.143/2006 /bnm
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Peyer,
als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 27. Juli 2006.
Die V.________ AG leitete mit Begehren vom 18. August 2005 beim Betreibungsamt A.________ gegen X.________ in A.________ gest�tzt auf Art. 46 SchKG, eventualiter Art. 48 SchKG, subeventualiter Art. 50 Abs. 1 SchKG die Betreibung ein. Am 22. August 2005 erliess das Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1, welcher am 10. Oktober 2005 zuhanden des Schuldners an der Adresse in A.________ dem Angestellten Y.________ zugestellt wurde. Hiergegen erhob der Schuldner mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 Beschwerde beim Bezirksgericht Z�rich als unterer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und beantragte, es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl Nr. 1 ihm nicht g�ltig zugestellt worden und somit nichtig sei, weil er weder einen Wohnsitz in der Schweiz noch einen Aufenthaltsort in A.________ habe, sondern heute in Casablanca wohne. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 17. M�rz 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Der von X.________ dagegen beim Obergericht des Kantons Z�rich als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 27. Juli 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
Mit Eingabe vom 14. August 2006 hat X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamts A.________ vom 22. August 2005 dem Beschwerdef�hrer nicht g�ltig zugestellt worden und somit nichtig sei, und es sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht hat anl�sslich der Akten�bersendung auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1 Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht infrage gestellt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1 OG).
Von vorneherein nicht entgegengenommen werden k�nnen somit insbesondere die drei eingereichten Verkaufsvertr�ge von Liegenschaften, und die beantragte Befragung des Beschwerdef�hrers und von Frau W.________ erweist sich als unzul�ssig.
1.2 Ebenfalls unzul�ssig sind die R�gen der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, weil die Vorinstanz auf Ziff. 7 und 8 der Eingabe vom 3. April 2006 nicht eingetreten sei und eine Befragung des Beschwerdef�hrers und von Frau W.________ verweigert habe (Art. 43 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1; 101 III 68 E. 1). Diese Vorbringen h�tten nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�ft werden k�nnen.
2.1 Das Obergericht f�hrt aus, die untere Aufsichtsbeh�rde sei zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdef�hrer den behaupteten marokkanischen Wohnsitz nicht habe nachweisen k�nnen. Auch hinsichtlich der neu behaupteten Verlegung des Wohnsitzes nach Madrid habe es der Beschwerdef�hrer vers�umt, substantiierte Angaben zu seinen Lebensgewohnheiten in Madrid zu machen oder einen Wohnsitznachweis zu erbringen; die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Dokumente seien dazu nicht geeignet. Angesichts dessen, dass der Beschwerdef�hrer noch am 31. Oktober 2005 als Inhaber und Mitarbeiter der Einzelfirma X.________ Treuhand diverse Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand, Wirtschafts- und Anlageberatung �ffentlich �ber das Internet angeboten und als solcher bis am 19. Dezember 2005 im z�rcherischen Handelsregister eingetragen gewesen sei, bestehe sodann kein Zweifel daran, dass er sich im massgebenden Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 10. Oktober 2005 regelm�ssig in A.________ aufgehalten habe.
Die Vorinstanz f�hrt fort, die vom Beschwerdef�hrer mit dem Rekurs neu eingereichten Unterlagen verm�chten an der Richtigkeit der von der unteren Aufsichtsbeh�rde angestellten �berlegungen nichts zu �ndern. Der Beschwerdef�hrer behaupte mit seinem Rekurs, anfangs 2005 nach Madrid �bergesiedelt zu haben, wo er an der Z.________-Strasse eine kleine Wohnung gemietet habe. Der Mietzins werde jeweils monatlich pauschal in bar bezahlt, wie dies dort �blich sei. Da der Beschwerdef�hrer weder einen Mietvertrag noch Quittungen �ber geleistete Mietzinszahlungen vorgelegt habe, k�nne aus dieser blossen Behauptung nicht auf eine Wohnsitznahme in Madrid geschlossen werden. Auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seine Police bei der Versicherungsgesellschaft U.________ zur�ckgekauft habe, was im �brigen bereits am 26. Oktober 2004 und damit lange vor dem massgeblichen Zeitpunkt geschehen sei, lasse keinen Schluss darauf zu, dass er s�mtliche Beziehungen zur Schweiz habe abbrechen wollen und einen Wohnsitz in Madrid begr�ndet habe. Dass die vom Beschwerdef�hrer als Einzelfirma gef�hrte "X.________ Treuhand" per 19. Dezember 2005 im Handelsregister gel�scht worden sei, �ndere nichts an den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz zum Aufenthaltsort des Beschwerdef�hrers im Oktober 2005. Der Beschwerdef�hrer mache mit seinem Rekurs geltend, er sei heute an der "X.________ Treuhand AG", welche den Betrieb der Einzelfirma �bernommen habe, weder beteiligt noch sei er Organ oder Angestellter dieser Firma. Hingegen habe er die Verpflichtung �bernommen, der neuen Gesch�ftsf�hrung dabei behilflich zu sein, dass die Kunden der vormaligen Einzelgesellschaft nun von der "X.________ Treuhand AG" �bernommen werden k�nnten. Dies deute aber darauf hin, dass er sich immer noch regelm�ssig in der Schweiz aufhalte. Seine Behauptung, er habe s�mtliche Liegenschaften in der Schweiz verkauft, belege der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht, obwohl solche Belege ohne weiteres beizubringen gewesen w�ren. Auch die Buchung eines Intensivsprachkurses in Madrid lasse keinen Schluss auf eine Wohnsitznahme zu. Sodann stehe der Bezug einer Unterkunft in einer Gastfamilie vom 8. April 2005 bis 16. Mai 2005 im Widerspruch zur Behauptung des Beschwerdef�hrers, er sei anfangs 2005 nach Madrid �bergesiedelt und habe sich eine Wohnung gemietet. Aus der Abrechnung der Bank S.________ �ber die VISA-Karte des Beschwerdef�hrers lasse sich lediglich entnehmen, dass er von August 2004 bis Januar 2005 verschiedentlich Zahlungen und Bankomat-Bez�ge in Barcelona get�tigt habe; was dies mit der behaupteten Wohnsitznahme in Madrid zu tun habe, sei nicht ersichtlich. Auch die Ausz�ge von Mai 2005 bis Februar 2006 belegten lediglich, dass in diesem Zeitraum in Madrid Zahlungen und Bankomat-Bez�ge erfolgt seien.
2.2 Gem�ss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben. Bei einem Schuldner mit festem Wohnsitz im Ausland ist die Betreibung in der Schweiz grunds�tzlich ausgeschlossen; vorbehalten bleiben die besonderen Betreibungsorte gem�ss Art. 50 - 54 SchKG (Ernst F. Schmid, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 1 zu Art. 48 SchKG; Pierre-Robert Gilli�ron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, N. 380 S. 74). Nach Art. 48 SchKG kann ein Schuldner ohne festen Wohnsitz - in der Schweiz oder im Ausland - an seinem Schweizer Aufenthaltsort betrieben werden (BGE 119 III 51 E. 2c S. 53, 54 E. 2a S. 55).
2.3 Nach eigener und von der Beschwerdegegnerin nicht bestrittener Darstellung verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber keinen schweizerischen Wohnsitz. Die Vorinstanz hat einen Wohnsitz in Madrid gest�tzt auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verneint, und die Einwendungen dagegen k�nnen nicht geh�rt werden. Im �brigen verstellt er in der Hauptsache - in unzul�ssiger Weise - die Befragung seiner Partnerin in Madrid zum Beweis (E. 1.1 und 1.2 hiervor).
2.4 Wie bereits ausgef�hrt, kann gem�ss Art. 48 SchKG der Schuldner, welcher keinen festen Wohnsitz hat, da betrieben werden, wo er sich aufh�lt. Weil nach dem Ausgef�hrten der Beschwerdef�hrer weder in der Schweiz noch in Spanien Wohnsitz hat, ist die Betreibung vom 10. Oktober 2005 an seinem damaligen Aufenthaltsort in A.________ zu pr�fen.
Aufenthalt bedeutet Verweilen an einem bestimmten Ort, wobei eine bloss zuf�llige Anwesenheit nicht gen�gt (BGE 119 III 54 E. 2d S. 56). Gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz arbeitet der Beschwerdef�hrer bei der �berf�hrung seiner vormaligen Einzelgesellschaft in eine Aktiengesellschaft mit und war bis zum 19. Dezember 2005 im z�rcherischen Handelsregister eingetragen. Auch wenn seine Anwesenheit im massgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 10. Oktober 2005 bloss vor�bergehend gewesen sein sollte, so war sein Aufenthalt nicht bloss zuf�llig, sondern diente offensichtlich gesch�ftlichen Zwecken, auch wenn er - wie behauptet - an der nach seinem Namen genannten Treuhand AG weder beteiligt noch Organ oder Angestellter ist. Gest�tzt auf diese Umst�nde hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Einleitung der Betreibung sowie die Zustellung des Zahlungsbefehls (gem�ss den Angaben der Gl�ubigerin) am Aufenthaltsort des Beschwerdef�hrers in A.________ mangels Nachweises eines abweichenden ausl�ndischen Wohnsitzes durch den Schuldner als zul�ssig erachtet hat. Eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz er�brigt sich deshalb. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 46
 Art. 48
 Art. 50
 Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 BGE 
 Art. 46
 Art. 50
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48