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Timestamp: 2018-12-11 01:05:31+00:00

Document:
BGH, 13.06.1978 - Stb 51/78; 1 BJs 93/77 - Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits abgschlossenen staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung; Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung
Beschl. v. 13.06.1978, Az.: Stb 51/78; 1 BJs 93/77
Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits abgschlossenen staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung; Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung
Datum: 13.06.1978
Referenz: JurionRS 1978, 13177
Aktenzeichen: Stb 51/78; 1 BJs 93/77
§ 103 StPO 1975
§ 105 StPO 1975
§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO 1975
§ 135 Abs. 2 GVG
BGHSt 28, 57 - 61
MDR 1978, 770-771 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1978, 1815 (Volltext mit amtl. LS)
BGH, 13.06.1978 - Stb 51/78; 1 BJs 93/77
Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung des Generalbundesanwalts nach § 103 StPO und zur Zulässigkeit des Beschwerderechtsmittels.
am 13. Juni 1978
Die Beschwerde des Rechtsanwalts Bernd L. gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1977 wird kostenpflichtig verworfen.
Das Anwesen N.-E., M.straße ..., das im Eigentum des Beschwerdeführers und einer Reihe weiterer Personen steht, wurde am ... 1977, dem Tage nach der Entführung Dr. S. und der Ermordung seiner vier Begleiter, auf Anordnung des Generalbundesanwalts vom selben Tage auf der Suche nach den Tätern und ihrem entführten Opfer durchsucht. Die Durchsuchung blieb erfolglos. Gegen die Durchsuchungsanordnung wandte sich der Beschwerdeführer mit einem als "Beschwerde" bezeichneten Schreiben, das der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs als Antrag auf Aufhebung der Durchsuchungsanordnung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof behandelte und verwarf. Bei dieser Entscheidung, gegen die sich die vorliegende Beschwerde richtet, ist der Ermittlungsrichter davon ausgegangen, daß das Begehren, die Durchsuchungsanordnung des Generalbundesanwalts aufzuheben, als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Durchsuchungsanordnung einer Staatsanwaltschaft an sich statthaft ist. Er hat dessen Unzulässigkeit im konkreten Falle aus der Tatsache abgeleitet, daß die Durchsuchung abgeschlossen ist sowie aus der Annahme, daß keine die Zulässigkeit begründende rechtliche Beeinträchtigung mehr fortbestehe.
Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig ist.
Der Senat neigt insoweit zu folgender Auffassung: Grundsätzlich sind der Strafprozeßordnung Entscheidungen fremd, die sich in der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensmaßnahme, deren Vollzug erledigt ist, erschöpfen. Eine richterlich angeordnete Durchsuchung ist daher, wenn sie endgültig vollzogen und abgeschlossen ist, grundsätzlich im Beschwerdewege nicht mehr mit dem Ziel einer Feststellung nachprüfbar, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchsuchungsanordnung hätten nicht vorgelegen; ob für den Fall einer schlüssigen Behauptung, der Richter habe im Sinne der Willkür ermessensfehlerhaft gehandelt, etwas anderes gilt, kann dahinstehen. Dagegen ist der Antrag auf richterliche Entscheidung bei verfassungskonformem Verständnis von § 98 Abs. 2 Satz 2, §§ 103, 105 StPO im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch gegen eine bereits vollzogene Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Hilfsbeamten jedenfalls dann statthaft, wenn wegen der erheblichen Folgen eines Eingriffs oder wegen einer Gefahr der Wiederholung ein nachwirkendes Bedürfnis für eine richterliche Überprüfung besteht. Diese zur richterlichen Überprüfung einer bereits vollzogenen staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnung führende Wirkung des Art. 19 Abs. 4 GG braucht aber nicht dazu zu führen, daß auch die allgemeine gesetzliche Regelung, wonach gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegeben ist (§ 304 Abs. 1 StPO, § 135 Abs. 2 GVG), eingreift. Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert keine Mehrstufigkeit der gerichtlichen Verfahren (BVerfGE 28, 21, 36; 35, 263, 271).
Doch können diese Erwägungen letztlich dahinstehen, denn auf jeden Fall ist die Beschwerde gegen die Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, mit der die Feststellung erstrebt wird, die vom Generalbundesanwalt getroffene Durchsuchungsanordnung sei rechtswidrig gewesen, nicht begründet.
Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anordnung einer Durchsuchung des Anwesens des Beschwerdeführers nach § 103 StPO durch den Generalbundesanwalt wegen Gefahr im Verzug (§ 105 Abs. 1 StPO) lagen im Zeitpunkt dieser Anordnung, am 6. September 1977, vor. Am Tage vorher war Dr. S. in Kö. gewaltsam entführt, sein Fahrer und die drei zu seinem Schutz eingesetzten Polizeibeamten waren von den Entführern erschossen worden. Der Hof M.straße ... in N.-E. gehörte zu jenen Anwesen, die äußere Merkmale aufweisen, wie sie nach polizeilichen Erkenntnissen auf Objekte zutreffen, die sich als vorübergehender Unterschlupf für Personen aus dem terroristischen Bereich eignen. Diese Erkenntnisse stützten sich auf Dokumente, aus denen sich das von A. B. entwickelte Konzept zum Anlegen logistischer Basen und Unterschlupfe terroristischer Gruppen ergab, sowie auf handschriftliche Notizen, die bei der Festnahme des früheren Rechtsanwalts Si. H. gefunden worden waren; diese Notizen erlaubten nach der Wertung der Strafverfolgungsbehörden den Schluß, daß H. sich beim Aufbau der Logistik der von ihm gebildeten terroristischen Vereinigung, die dringend verdächtig ist, den Anschlag in Kö. ausgeführt zu haben, an dem Konzept B. orientiert hat. Diese allgemeinen Erkenntnisse in Verbindung mit dem wahrscheinlichen Fluchtweg der Täter wiederum ließen den vertretbaren Schluß zu, bei dem bezeichneten Anwesen in N.-E. könne es sich um eines der überhaupt als Unterschlupf in Betracht kommenden Objekte handeln. Sie sind der Bundesanwaltschaft fernmündlich vom Bundeskriminalamt übermittelt worden. Auf sie stützte sich die Durchsuchungsanordnung des Generalbundesanwalts zu Recht, denn sie ließen die Annahme begründet erscheinen, die Entführer Dr. S. und Täter der an dessen Begleitern begangenen Tötungsverbrechen, der Entführte selbst oder Spuren auf ihn oder die Täter könnten sich in dem Anwesen befinden. Damit bestand hinreichender Anlaß zu einer solchen Anordnung nach § 103 StPO. Höhere Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen des Erlasses einer Anordnung zur Durchsuchung nach § 103 StPO können und dürfen in vergleichbaren Situationen nicht gestellt werden. Es kann in der Regel nicht Sache des Generalbundesanwalts sein, jede von der Polizei ermittelte Tatsache auf ihren Wahrheitsgehalt selbst zu überprüfen; dies gilt jedenfalls und namentlich in Verfahrenslagen, in denen, wie es hier war, höchste Eile geboten ist, alle erfolgversprechenden und rechtlich zulässigen Maßnahmen zu treffen, um eine Ermordung mehrerer Personen aufzuklären, der Täter habhaft zu werden und damit zugleich das Leben eines von einem weiteren Tötungsverbrechen unmittelbar bedrohten Menschen zu retten.
Die hier von der Polizei außerhalb eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft gewonnenen Erkenntnisse sind nach dem Attentat auf Dr. S. und dessen Begleiter für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren verwertet worden. Es besteht - entgegen der Annahme der anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers - für den Senat kein Anlaß, an der Erklärung des Generalbundesanwalts gegenüber dem Beschwerdeführer zu zweifeln, daß in dieser Sache strafverfahrensrechtliche Ermittlungen gegen diesen zu keiner Zeit geführt wurden. Der etwaige Umstand, daß zur Zeit der Durchsuchungsanordnung die dem Generalbundesanwalt vorliegenden Erkenntnisse auch eine Durchsuchungsanordnung nach § 102 StPO gerechtfertigt hätten, macht eine auf § 103 StPO gestützte Anordnung, deren Voraussetzungen gegeben waren, nicht rechtswidrig.
Die anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers haben "als Verteidiger des - zumindest früheren - Beschuldigten" um Einsicht in die den Beschwerdeführer betreffenden Ermittlungsakten gebeten. Dieses Begehren ist gegenstandslos, da es mangels eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer solche Akten nicht gibt, über die vom Bundeskriminalamt unmittelbar nach dem Anschlag in Kö. der Bundesanwaltschaft fernmündlich mitgeteilten allgemeinen Erkenntnisse, die zur Grundlage der fernmündlich getroffenen Durchsuchungsanordnung gemacht worden sind, wurde nach Mitteilung des Generalbundesanwalts im Hinblick auf die Vielzahl der strafprozessualen Entscheidungen, die unmittelbar nach der Entführung von Dr. S. und der Ermordung seiner Begleiter zu treffen waren, ein Aktenvermerk nicht gefertigt. In die dem Senat vorliegenden Akten, die zur Entscheidung über die Beschwerde ausreichen, hat der Senat durch Übersendung einer vollständigen Ablichtung Einsicht gewährt.
Der Senat kann daher entscheiden. Er ist nach allem der Auffassung, daß die Anordnung des Generalbundesanwalts, das Anwesen des Beschwerdeführers zu durchsuchen, rechtmäßig war. Maßgebend ist, wie sich die Erkenntnislage dem Generalbundesanwalt zur Zeit seiner Entscheidung darbot. Dem Wahrheitsgehalt einzelner Feststellungen nachzugehen, die der Polizei - über die bezeichneten allgemeinen Erkenntnisse hinaus - möglicherweise zusätzlichen Anlaß gaben, das Anwesen des Beschwerdeführers in den engeren Kreis der "verdächtigen Objekte" einzubeziehen, bestand daher für dieses Beschwerdeverfahren kein Anlaß.
Bei der Anordnung der Durchsuchung waren für den Generalbundesanwalt nähere Anweisungen über die Art und Weise der Vollziehung weder veranlaßt noch möglich. Auf welche Weise die Durchsuchungsanordnung dann vollzogen worden ist, hat der Senat nicht aufgeklärt, da diese Frage für die Rechtmäßigkeit der Anordnung, um die es hier allein geht, ohne Belang ist.

References: § 103

§ 105

§ 98

§ 135
 § 103
 § 98
 Art. 19
 Art. 19
 § 135
 Art. 19
 § 103
 § 103
 § 103
 § 102
 § 103