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Timestamp: 2016-10-22 05:32:01+00:00

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109 II 31967. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Oktober 1983 i.S. Kaczynski gegen Gabrieli (Berufung)
Art. 24 al. 1 ch. 4 et 192 ss CO. Vente d'une voiture vol�e; �viction, erreur essentielle. 1. L'acheteur peut invoquer, s'agissant aussi d'ex�cution juridiquement d�fectueuse, soit la garantie en cas d'�viction, soit un vice de la volont� (consid. 2). 2. Risque d'�viction dans une vente � caract�re international; droit applicable (consid. 3). 3. L'erreur portant sur le fait qu'une voiture achet�e provient d'un vol est essentielle (consid. 4a); elle peut �tre invoqu�e par l'acheteur m�me si le vendeur �tait lui aussi de bonne foi et que la victime du vol ne s'annonce pas (consid. 4b). Ratification du contrat par l'usage de la voiture? (consid. 4c). Faits � partir de page 320
A.- Der Elektro-Mechaniker Gabrieli verkaufte am 20. Juni 1978 dem Kaufmann Kaczynski einen Personenwagen BMW 633 CSI aus dem Jahre 1977, der bereits etwa 39'000 km gefahren und angeblich unfallfrei war. Der K�ufer zahlte Fr. 15'000.-- und gab zudem einen Personenwagen Volvo aus dem gleichen Jahr, der rund 10'000 km aufwies, an Zahlung.
Der BMW war am 9. Februar 1978 aus Italien eingef�hrt und dem Garagisten Paro in Bellinzona verkauft worden. Innert zwei Wochen war der Wagen sodann nacheinander von den Autoh�ndlern Zimmermann, Schumacher und Hess und schliesslich am 28. Februar von Gabrieli gekauft worden, wobei der Preis von Fr. 26'700.-- auf Fr. 33'000.-- gestiegen war. Im Rahmen einer Strafuntersuchung der Tessiner Staatsanwaltschaft wegen organisierten BGE 109 II 319 S. 321Diebstahls von Personenwagen, die in verschiedenen St�dten Italiens gestohlen und hernach mit gef�lschten Fahrgestellnummern und Papieren in die Schweiz eingef�hrt worden waren, stellte die Polizei fest, dass auch der BMW 633 CSI dazu geh�rte und die italienische Versicherungsgesellschaft ANIA den Eigent�mer des Wagens am 21. Dezember 1977 wegen Diebstahls teilweise entsch�digt hatte.
Kaczynski erfuhr Ende Oktober 1978, dass der von ihm gekaufte BMW aus einem Diebstahl stammte. Mit Schreiben vom 10. November liess er Gabrieli wissen, dass er den Kaufvertrag wegen Willensm�ngel f�r ung�ltig halte, Fr. 31'500.-- als Kaufpreis zur�ckverlange und den Wagen zur Verf�gung stelle. Gabrieli antwortete ihm am 1. Dezember 1978, dass er den Wagen gutgl�ubig erworben habe und daher selbst im Falle eines Diebstahls gesch�tzt sei.
B.- Im Juni 1979 klagte Kaczynski gegen Gabrieli auf Zahlung von Fr. 31'500.-- nebst 5% Zins seit 20. November 1978 gegen R�ckgabe des BMW, eventuell auf Zahlung von Fr. 25'000.-- nebst Zins und gegenseitige R�ckgabe der Fahrzeuge. Der Beklagte verk�ndete dem Autoh�ndler Hess den Streit. Das tat daraufhin auch jeder der drei Autoh�ndler gegen�ber seinem Vorg�nger.
Durch Urteil vom 18. Dezember 1981 verpflichtete das Bezirksgericht Dielsdorf den Beklagten, dem Kl�ger gegen Herausgabe des BMW 633 CSI Fr. 30'475.-- nebst 5% Zins seit 20. Dezember 1978 zu bezahlen.
Auf Appellation des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Klage am 9. Juli 1982 dagegen ab.
Der Kl�ger beschwerte sich beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich, das am 26. November 1982 das Urteil des Obergerichts aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckwies.
Am 18. M�rz 1983 entschied das Obergericht erneut im gleichen Sinn. Es fand, die nachtr�gliche Entdeckung des Kl�gers, ein gestohlenes Fahrzeug gekauft zu haben, lasse sich nicht als Grundlagenirrtum ausgeben, weil er den Wagen gutgl�ubig erworben habe und nicht entsch�digungslos zur�ckgeben m�sse.
C.- Der Kl�ger hat gegen das neue Urteil des Obergerichts Berufung eingelegt mit den Antr�gen, es aufzuheben und sein Rechtsbegehren gutzuheissen.
Die Berufung wird vom Bundesgericht dahin gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung BGE 109 II 319 S. 322im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen wird.
2. Nach st�ndiger Rechtsprechung hat der K�ufer bei sachlich mangelhafter Erf�llung durch den Verk�ufer insbesondere die Wahl, ob er gem�ss Art. 197 ff. OR auf Gew�hrleistung klagen oder den Vertrag wegen eines Willensmangels im Sinne von Art. 23 ff. OR anfechten will (BGE 108 II 104 E. 2a, BGE 107 II 421 E. 1, BGE 98 II 20 E. 3, je mit weiteren Hinweisen). Die M�glichkeit einer Wahl ist auch gerechtfertigt, wenn es um rechtlich mangelhafte Erf�llung gem�ss Art. 192 ff. OR geht (OSER/SCH�NENBERGER, N. 1 und GIGER, N. 11 zu Art. 192 OR). Sie dr�ngt sich diesfalls sogar auf, da der K�ufer die Entwehrung durch den rechtm�ssigen Eigent�mer abwarten, folglich die damit verbundenen Nachteile w�hrend unbestimmter Zeit auf sich nehmen m�sste, wenn er sich trotz eines Willensmangels nur auf rechtlich mangelhafte Erf�llung berufen k�nnte.
Davon gehen auch die Vorinstanzen aus. Sie halten die Voraussetzungen einer Gew�hrleistung nach Art. 192 OR vorliegend aber nicht f�r erf�llt, weil der bestohlene Eigent�mer sein Recht bisher nicht geltend gemacht, die Gefahr der Entwehrung sich also nicht verwirklicht habe. Dazu komme, dass gem�ss Art. 934 Abs. 2 ZGB eine gestohlene Sache einem H�ndler und jedem sp�teren gutgl�ubigen Erwerber nur gegen Verg�tung des Preises abgefordert werden d�rfe. Fragen k�nne sich daher bloss, ob der Kl�ger sich �ber die Herkunft des Wagens sowie �ber das Verf�gungsrecht und die M�glichkeit des Verk�ufers, ihm Eigentum am gekauften Fahrzeug zu verschaffen, im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR geirrt habe.
Das Bezirksgericht bejaht die Frage, das Obergericht verneint sie dagegen, weil der Kl�ger weder den Kaufpreis noch den technischen Zustand des Fahrzeugs beanstandet, den Wagen f�r sich erworben habe und ihn seinem Verwendungszweck entsprechend ohne Einschr�nkung habe ben�tzen und sogar ver�ussern k�nnen, selbst wenn er erst nach Ablauf von f�nf Jahren vorbehaltlos Eigent�mer werde (Art. 934 Abs. 1 ZGB); damit sei f�r beide Parteien die von ihnen als wesentlich vorausgesetzte Vertragsgrundlage vorhanden gewesen. Dem Kl�ger unter diesen Umst�nden einen Grundlagenirrtum zubilligen, hiesse den Zweck der BGE 109 II 319 S. 323gesetzlichen Bestimmung verkennen und die Rechtssicherheit gef�hrden (BGE 41 II 366).
Der Beklagte ist ebenfalls der Auffassung, von einem objektiv wesentlichen Grundlagenirrtum k�nne keine Rede sein, zumal der Verkauf nun �ber f�nf Jahre zur�ckliege und daher nicht mehr mit Anspr�chen aus Art. 934 Abs. 1 ZGB zu rechnen sei. Der Kl�ger hingegen beharrt darauf, dass er den Wagen bei Kenntnis des wahren Sachverhalts nie gekauft h�tte, ihn nach Aufdeckung des Irrtums aber nicht mehr habe verkaufen d�rfen, ohne sich selber einer T�uschung schuldig zu machen; massgebend seien die gemeinsamen Vorstellungen der Parteien zur Zeit des Vertragsabschlusses, nicht die seither sich vermindernde Gefahr einer Entwehrung.
3. Der Irrtum des Kl�gers �ber das Verf�gungsrecht und die Verpflichtung des Beklagten, ihm das volle Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen, h�ngt insbesondere davon ab, ob der Erwerb von dinglichen Rechten an dem in Italien gestohlenen und rechtswidrig eingef�hrten Wagen nach schweizerischem oder italienischem Recht zu beurteilen ist. Die kantonalen Gerichte haben ohne n�here Begr�ndung auf Art. 934 ZGB abgestellt, also schweizerisches Recht f�r anwendbar gehalten. Die Frage nach dem international anwendbaren Recht stellt sich indes vorweg; sie ist zudem vom Bundesgericht auf Berufung hin von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 100 II 20 und 205 mit Hinweisen).
a) Wie Eigentum an Sachen �bertragen wird, bestimmt sich nach den Regeln des Landes, in dem die Sache liegt (BGE 96 II 150, BGE 94 II 303, BGE 93 III 100, je mit weiteren Zitaten). Wenn ein Dritter im Ausland nach der dort geltenden Rechtsordnung von einem Nichtberechtigten Eigentum an einer gestohlenen Sache erwirbt, muss der Rechtserwerb daher in der Schweiz als g�ltig anerkannt werden. Die Folge davon ist, dass der Bestohlene hier nicht auf R�ckgabe des Eigentums oder des Besitzes klagen kann. Hat er sein Recht im Ausland dagegen nicht verloren und befindet sich die gestohlene Sache im Zeitpunkt des geltend gemachten oder angefochtenen Rechtserwerbs in der Schweiz, so kann er sich auch hier auf das Recht am Ort der gelegenen Sache berufen, seine Klage also nach Art. 934 ZGB beurteilen lassen (STARK, N. 68 ff. zu Art. 930-937 ZGB; VISCHER, Internationales Privatrecht, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. I S. 655 ff.).
Das italienische Recht, welches das Bundesgericht gegebenenfalls auch selber anwenden kann (Art. 65 OG), kennt bei Erwerb BGE 109 II 319 S. 324einer Sache von einem Nichtberechtigten nur Rechte zugunsten des gutgl�ubigen Erwerbers (Art. 1153 ff. CCit.). Es unterscheidet sich somit nicht von den in Art. 933 und 934 ZGB enthaltenen Regeln. Weder dem angefochtenen Urteil noch den Akten ist etwas daf�r zu entnehmen, dass der gestohlene Wagen in Italien nach dem Diebstahl noch von jemandem gutgl�ubig erworben worden w�re; das Obergericht stellt vielmehr fest, der gestohlene BMW 633 CSI sei mit Hilfe gef�lschter Wagenpapiere und eines gef�lschten Kaufvertrages verzollt und eingef�hrt worden. Das passt zum organisierten Diebstahl und schliesst einen gutgl�ubigen Erwerb in Italien aus. Es ist deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Rechte des Kl�gers gegen�ber dem Bestohlenen einzig nach schweizerischem Recht beurteilt hat.
b) Nach dem angefochtenen Urteil hat der Beklagte den streitigen Wagen dem Autoh�ndler Hess abgekauft und dabei keinerlei Anhalte daf�r gehabt, dass das Fahrzeug aus einem Diebstahl stammen k�nnte. Hess ist als Kaufmann, der mit Waren der gleichen Art handelt, und der Beklagte neben dem Kl�ger als gutgl�ubiger Empf�nger im Sinne von Art. 934 Abs. 2 ZGB anzusehen. Ein solcher Empf�nger braucht eine gestohlene Sache nur gegen Verg�tung des von ihm bezahlten Preises herauszugeben. Diese Regel g�lte auch f�r weitere Rechtsnachfolger, selbst wenn sie wie die Parteien nachtr�glich erfahren w�rden, dass es sich um einen gestohlenen Wagen handelte (BGE 107 II 455 mit Hinweisen, BGE 105 IV 304).
4. Ein K�ufer kann sich auf einen Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR berufen, wenn er sich �ber eine Rechtslage oder �ber einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, die er nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als notwendige Vertragsgrundlage betrachten durfte. Es gen�gt daher nicht, dass der K�ufer sich �ber den Inhalt oder Umfang der gegenseitigen Leistungen oder bloss �ber die Wirkungen des Vertrages get�uscht hat; erforderlich ist vielmehr eine falsche Vorstellung, die notwendigerweise beiden Parteien bewusst oder unbewusst gemeinsam und bei objektiver Betrachtung eine unerl�ssliche Voraussetzung f�r den Abschluss des Vertrages gewesen ist (BGE 108 II 412, BGE 98 II 18, BGE 96 II 104, BGE 87 II 138, BGE 82 II 424 E. 7, je mit weiteren Hinweisen).
a) Das Obergericht h�lt f�r erwiesen, dass beide Parteien bei Vertragsabschluss der Ansicht gewesen sind, der Beklagte k�nne dem Kl�ger das Eigentum am BMW verschaffen, da sie vom BGE 109 II 319 S. 325Diebstahl nichts gewusst, sondern ahnungslos verhandelt h�tten. Dem Kl�ger sei auch zu glauben, dass er den Wagen nicht gekauft h�tte, wenn er sich der Gefahr bewusst gewesen w�re, ihn einem besser Berechtigten herausgeben zu m�ssen. Seine falsche Vorstellung �ber die Herkunft des Fahrzeuges sei daher subjektiv eine notwendige Voraussetzung f�r den Vertragsabschluss gewesen. Fragen k�nne sich bloss, ob seine Vorstellung auch objektiv als wesentlich anzusehen sei.
Was das Obergericht in der Meinung anf�hrt, diese Frage sei zu verneinen, geht schon im Ausgangspunkt fehl. Wenn beide Parteien sich �ber Tatsachen geirrt haben, die f�r ihre Willensbildung und ihre gegenseitigen Willens�usserungen entscheidend gewesen sind, so m�ssen ihre falschen Vorstellungen nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr auch als notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet werden. Dies gilt um so mehr, als nach der allgemeinen Lebenserfahrung angenommen werden muss, dass bei Kenntnis des wahren Sachverhalts weder der eine noch der andere zu einem Kauf Hand geboten h�tte, musste diesfalls doch jeder mit einer Strafverfolgung wegen Hehlerei rechnen; der Kl�ger will sich deswegen nach Aufdeckung des Diebstahls denn auch enthalten haben, den Wagen weiterzuverkaufen. Dass er das gestohlene Fahrzeug unbek�mmert darum gekauft und verkauft h�tte, wagte selbst der Beklagte nie zu behaupten; er hielt der Berufung des Kl�gers auf Grundlagenirrtum bloss entgegen, dass er den Wagen ebenfalls gutgl�ubig erworben habe und gesch�tzt sei, der Kl�ger aber so oder anders bloss einen Herausgabeanspruch gem�ss Art. 934 Abs. 2 ZGB zu bef�rchten habe und eine unrichtige Einsch�tzung dieses Risikos sich nicht als wesentlicher Irrtum bezeichnen lasse.
Dieser Einwand, der in der Berufungsantwort wiederholt wird und sinngem�ss auch der Auffassung des Obergerichts zugrunde liegt, geht ebenfalls fehl. Der rechtlich relevante Irrtum (beider Parteien) ist nicht, wie der Beklagte unter Hinweis auf BGE 41 II 365 /66 glauben machen will, in falschen Vorstellungen �ber k�nftige, nicht voraussehbare Tatsachen zu erblicken; er deckt sich vielmehr mit dem Nichtwissen um die 1977/78 am Fahrzeug begangenen Straftaten und um die Rechtsfolgen, die sich daraus schon beim Vertragsabschluss f�r beide Parteien ergeben haben. Zu den Straftaten geh�rte, dass der Wagen gestohlen und mit falschen Zeichen und Papieren in die Schweiz eingef�hrt wurde. Die Rechtsfolgen bestanden darin, dass der Verk�ufer dem K�ufer BGE 109 II 319 S. 326nicht wie versprochen das Eigentum an der Kaufsache verschaffen, der Kl�ger dar�ber folglich nicht nach Belieben verf�gen konnte, sondern sich im In- und Ausland polizeilichen Nachforschungen aussetzte und Gefahr lief, den Wagen je nach dem anwendbaren Recht sogar entsch�digungslos zur�ckerstatten zu m�ssen; er war so oder anders schon dadurch gesch�digt, dass er seine eigene Leistung erbrachte, ohne die Gegenleistung zu erhalten, auf die er nach Vertrag Anspruch hatte (BGE 92 IV 130 mit Zitaten). Ein Irrtum dar�ber l�sst sich nicht verharmlosen, sondern rechtfertigt die Unverbindlichkeit des Vertrages (BGE 96 II 104 E. 1c).
b) Entgegen der Auffassung des Obergerichts kann ferner nicht massgebend sein, dass sich der Bestohlene w�hrend der Dauer des kantonalen Verfahrens von nahezu vier Jahren nicht gemeldet hat. Entscheidend ist vielmehr, dass der Kl�ger sich bereits am 10. November 1978, d.h. knapp f�nf Monate nach Abschluss des Vertrages und nur zwei Wochen nach Aufdeckung des Irrtums auf die Rechtsfolge dieses Willensmangels berufen hat. Damit hat er ein Gestaltungsrecht ausge�bt, das grunds�tzlich nicht mehr widerrufen werden darf (BGE 108 II 104 E. 2a und BGE 98 II 98 mit Zitaten). Ihm Handeln wider Treu und Glauben vorzuwerfen, weil er unbek�mmert um das passive Verhalten des Bestohlenen auf der Durchsetzung seines Rechts beharrt hat, geht daher von vorneherein nicht an. Daran scheitert auch der Vorhalt, dass der Kl�ger nach Ablauf von f�nf Jahren keinen Drittanspruch mehr zu bef�rchten hat.
Schliesslich kann im Ernst auch nicht von einer Gef�hrdung der Rechtssicherheit die Rede sein, wenn der Kl�ger den Kauf wegen einseitiger Unverbindlichkeit zu Fall bringen und damit die vorausgehenden Vertr�ge ebenfalls in Frage stellen k�nne, obschon dazu kein begr�ndeter Anlass mehr bestehe. Das Obergericht verkennt, dass ein gestohlenes Fahrzeug auch nach Ablauf von f�nf Jahren mit dem Makel des Diebstahls behaftet bleibt. Dem Kl�ger die Berufung auf Grundlagenirrtum verweigern, hiesse von ihm verlangen, dass er den Diebstahl im Falle eines Wiederverkaufs ausdr�cklich erw�hnt, was zwar Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr (GIGER, N. 82 und 113 zu Art. 184 OR), nicht aber seinem Interesse entspricht, oder dass er den Makel verschweigt und sich dem Vorwurf absichtlicher T�uschung aussetzt. Um so weniger kann ihm verwehrt werden, seine Vorg�nger die Folgen dieser Nachteile tragen zu lassen. BGE 41 II 364 ff. steht dem nicht entgegen, zumal es dort bloss um einen Irrtum im Beweggrund BGE 109 II 319 S. 327ging. Die Auffassung des Obergerichts spricht im Ergebnis nicht f�r, sondern gegen die Rechtssicherheit, l�uft sie doch darauf hinaus, widerrechtlichen Gesch�ften mit gestohlenen Fahrzeugen Vorschub zu leisten.
c) Das Urteil des Obergerichts, das einen Grundlagenirrtum zu Unrecht verneint hat, ist daher aufzuheben und die Sache zur weitern Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Eine Genehmigung des Vertrages ist dabei entgegen der Annahme des Beklagten nicht schon darin zu erblicken, dass der Kl�ger den Wagen nach Entdeckung des Irrtums noch gebraucht hat, zumal er dies bloss getan haben will, um Stillstandsch�den vorzubeugen. Zu bedenken ist vielmehr, dass der Beklagte sich einer R�ckgabe der Fahrzeuge w�hrend Jahren beharrlich widersetzt, dass der Kl�ger sich aber schon am 10. November 1978 f�r die Unverbindlichkeit des Vertrages entschieden, daran unbek�mmert um die Dauer des Prozesses festgehalten hat und damit im Berufungsverfahren grunds�tzlich durchgedrungen ist; auf Genehmigung darf zudem nicht leichthin geschlossen werden (BGE 108 II 105 f.). Ist eine solche hier zu verneinen, so hat die Auseinandersetzung nach den Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung zu erfolgen, da die Parteien aus einem nachtr�glich dahingefallenen Rechtsgrund geleistet haben (BGE 87 II 139, BGE 82 II 428).
108 II 104,
96 II 104,
107 II 421,
98 II 20 suite... ,
100 II 20,
96 II 150,
107 II 455,
105 IV 304,
98 II 18,
87 II 138,
82 II 424,
92 IV 130,
98 II 98,
108 II 105,
87 II 139,
Art. 24 al. 1 ch. 4 et 192 ss CO,
Art. 184 OR

References: Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 197
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 192
 Art. 192
 Art. 192
 Art. 934
 Art. 24
 BGE 
 Art. 934
 Art. 934
 BGE 
 BGE 
 Art. 934
 Art. 930
 BGE 
 Art. 933
 Art. 934
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 934
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 184
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 24

Art. 184