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Timestamp: 2019-10-16 13:09:25+00:00

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Abgrenzung zwischen Eingruppierung und Umgruppierung in eine tarifliche Vergütungsordnung Übertragene und auszuführende Aufgabe als Grundlage für die tarifliche Eingruppierung Tarifliche Eingruppierung einer aus mehreren Tätigkeiten bestehenden Arbeitsauf / BAG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG, Beschluss vom 03.07.2019 - Aktenzeichen 4 ABR 28/18
DRsp Nr. 2019/14279
Abgrenzung zwischen Eingruppierung und Umgruppierung in eine tarifliche Vergütungsordnung Übertragene und auszuführende Aufgabe als Grundlage für die tarifliche Eingruppierung Tarifliche Eingruppierung einer aus mehreren Tätigkeiten bestehenden Arbeitsaufgabe Summarische Arbeitsbewertung als Methodik der ganzheitlichen Bewertung der Arbeitsaufgabe zur tariflichen Eingruppierung
Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche Betrachtung erfordert die Einbeziehung sämtlicher Tätigkeiten in die tarifliche Bewertung. Wird der Arbeitnehmer in einem Teilbereich der übertragenen Arbeitsaufgabe zunächst nicht eingesetzt, hat im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens gegebenenfalls eine Prognose zu erfolgen, in welchem zeitlichen Umfang die einzelnen zugewiesenen Tätigkeiten ausgeübt werden sollen. Orientierungssätze: 1. Wird ein Arbeitnehmer aufgrund einer geänderten Tätigkeit einer anderen als der bisherigen tariflichen Entgeltgruppe zugeordnet, handelt es sich - weil keine erstmalige Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung vorliegt - nicht um eine Eingruppierung, sondern um eine Umgruppierung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG (Rn. 14). 2. Grundlage für die Eingruppierung ist nach § 3 Abschnitt I Ziff. 1 TV ERA Hessen die dem Arbeitnehmer übertragene und auszuführende Arbeitsaufgabe. Auf eine davon abweichende tatsächlich ausgeübte Tätigkeit kommt es nicht an (Rn. 18, 21). 3. Setzt sich die Arbeitsaufgabe aus mehreren Tätigkeiten zusammen, sind diese insgesamt für die Eingruppierung maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Tätigkeiten zunächst tatsächlich nicht zugewiesen werden. Hier ist eine Prognose über die zu erwartenden zeitlichen Anteile der einzelnen Tätigkeiten erforderlich (Rn. 18, 22, 32). 4. Nach § 3 Abschnitt I Ziff. 1 Satz 3 TV ERA Hessen erfolgt die Eingruppierung im Wege der sog. summarischen Methode. Danach ist die Arbeitsaufgabe ganzheitlich zu bewerten. Das schließt eine Betrachtung der verschiedenen tariflichen Kriterien als einzelne, kumulativ zu erfüllende Anforderungsmerkmale aus (Rn. 33 f.).
BetrVG § 99 ; Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) § 3 Abschnitt I; Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) § 5 ;
Die Arbeitgeberin schrieb im September 2016 für die Abteilung "Schlauchcenter" die Stelle "Maschinenbediener: Großflechter und Wickelschlauchanlagen im 2/3 Schichtbetrieb" aus. Der Aufgabenbereich umfasst im Wesentlichen folgende Tätigkeiten:
b) Prüfung der Spulen auf richtige Drahtstärke/Material durch Abgleich mit 'Begleitschreiben Vormaterial'/schriftlichem Auftrag,
Mit Schreiben vom 2. November 2016 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat über die beabsichtigte "Versetzung und Eingruppierung" des Arbeitnehmers. Die Unterrichtung bezog sich auf die "Tätigkeit: Maschinenbediener am Großflechter und Wickelschlauch (siehe auch interne Stellenausschreibung, liegt anbei)", die die Arbeitgeberin der "Lohn-/Gehaltsgruppe: E2" des bei ihr angewendeten TV ERA Hessen zuordnete.
Der Betriebsrat stimmte mit Schreiben vom 7. November 2016 der beabsichtigten Versetzung zu, widersprach aber der "Eingruppierung". Diese verstoße gegen den Tarifvertrag. Die Anforderungen an den Stelleninhaber seien höher zu bewerten.
Die Arbeitgeberin hat in dem von ihr eingeleiteten Zustimmungsersetzungsverfahren die Auffassung vertreten, die Tätigkeiten des Arbeitnehmers seien "weitgehend" iSd. Entgeltgruppe E2 TV ERA Hessen festgelegt. Eine Festlegung fehle lediglich für das Rüsten der Großflechtmaschinen. "Weitgehend" im Tarifsinne erfordere keine vollständige Festlegung des Arbeitsablaufs. Vielmehr sei ein Wert von 70 vH der Arbeitszeit ausreichend. Die erforderliche systematische Anlernzeit betrage auch ohne einschlägige Berufserfahrung nicht mehr als sechs Monate.
I. Bei der Zuordnung des Arbeitnehmers zu den Anforderungsmerkmalen der Entgeltgruppen nach §§ 3 , 5 TV ERA Hessen durch die Arbeitgeberin handelt es sich um einen nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Vorgang. Entgegen den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts und dem Vorbringen der Beteiligten in den Tatsacheninstanzen liegt allerdings nicht eine Eingruppierung, sondern eine Umgruppierung vor.
E1 Einfache Tätigkeiten, die nach einer zweckgerichteten Einarbeitung und Übung von bis zu 4 Wochen verrichtet werden können. Es ist keine berufliche Vorbildung erforderlich.
E2 Tätigkeiten, deren Ablauf und Ausführung weitgehend festgelegt sind. Erforderlich sind Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie in der Regel durch ein systematisches Anlernen von bis zu 6 Monaten erworben werden.
E3 Tätigkeiten, deren Ablauf und Ausführung überwiegend festgelegt sind. Erforderlich sind Kenntnisse und Fertigkeiten, wie sie in der Regel durch ein systematisches Anlernen von mehr als 6 Monaten erworben werden.
aa) Die Stelle war in der Ausschreibung als "Maschinenbediener: Großflechter und Wickelschlauchanlagen im 2/3 Schichtbetrieb" bezeichnet. Auf diese hat sich der Arbeitnehmer beworben und wurde von der Arbeitgeberin ausgewählt. Entsprechend unterrichtete sie den Betriebsrat über die "Versetzung und Eingruppierung gem. § 99 BetrVG " bezogen auf die "Tätigkeit: Maschinenbediener am Großflechter und Wickelschlauch (siehe auch interne Stellenausschreibung, liegt anbei)". Zu dieser Umgruppierung hat der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert.
bb) Den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die Arbeitgeberin habe dem Arbeitnehmer entgegen den Angaben in ihrem Zustimmungsersuchen vom 2. November 2016 eine Tätigkeit ausschließlich am Großflechter übertragen. Das Beschwerdegericht hat lediglich festgestellt, der Arbeitnehmer sei nach der Versetzung ausschließlich am Großflechter eingesetzt worden. Der Umstand, dass er danach - jedenfalls zunächst - tatsächlich nicht im Bereich Wickelschlauch tätig geworden ist, ist jedoch für die Umgruppierung unbeachtlich. § 3 Abschnitt I Ziff. 1 TV ERA Hessen stellt auf die "übertragene und auszuführende" und damit nicht auf die tatsächlich ausgeübte Arbeitsaufgabe ab (sh. auch BAG 20. April 2011 - 4 AZR 453/09 - Rn. 36 zur Übertragung zweier unterschiedlicher Tätigkeiten im Rotationssystem).
(1) Grundsätzlich ist das erkennende Tatsachengericht dafür verantwortlich, dass die gerichtliche Entscheidung auf einem zutreffenden und vollständig aufgeklärten Sachverhalt beruht. Die Aufklärungspflicht zwingt das Gericht aber nicht, wie die Arbeitgeberin offenbar meint, zu einer unbegrenzten Amtsermittlung und Beweisaufnahme. Liegt entsprechender Sachvortrag vor, ist der Sachverhalt zu überprüfen. Zur Aufklärungspflicht gehört auch die Ermittlung von Tatsachen, die bisher von keinem Verfahrensbeteiligten in das Verfahren eingeführt worden sind, soweit sie für die Entscheidung über den gestellten Antrag von Bedeutung sind. Das Gericht kann von einer weiter gehenden Sachverhaltsaufklärung erst absehen, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen von einem der Verfahrensbeteiligten vorgetragen worden sind, sie nicht wirksam bestritten werden und sich überdies keine Zweifel an ihrer Richtigkeit aufdrängen (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 87 mwN, BAGE 156, 213 ). Hält danach das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Vortrag der Beteiligten für nicht ausreichend "substantiiert", muss es diese darauf hinweisen und ihnen die Möglichkeit geben, ihr Vorbringen zu ergänzen. Die gerichtliche Bewertung des Vorbringens in einem Beschlussverfahren als nicht ausreichender Vortrag ist nur zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht die betreffende Partei auf seine Einschätzung hingewiesen und zur Ergänzung des Vorbringens anhand konkreter richterlicher Fragestellungen aufgefordert hat (BAG 11. März 1998 - 7 ABR 59/96 - zu B I 4 c der Gründe, BAGE 88, 188 ).
(2) Danach wird das Landesarbeitsgericht der Arbeitgeberin konkret aufzugeben haben, zur erforderlichen Zeitspanne eines systematischen Anlernens im Einzelnen vorzutragen. In der Sache geht die Arbeitgeberin dabei zu Recht davon aus, dass ein solches der Ausübung der Tätigkeit nicht vorgeschaltet sein muss, sondern auch in deren Rahmen erfolgen kann. Entgegen ihrer Auffassung ist ihr ein weiteres Vorbringen nicht unzumutbar. Insbesondere wird von ihr nicht verlangt, "einen Vortrag zu leisten, den nur ein Sachverständiger so wiedergeben" könnte. Das Anlernen von Arbeitnehmern an den beiden Maschinen umfasst ihren Organisations- und Verantwortungsbereich und ist von ihr durchzuführen. Sie kann daher den ihr obliegenden Tatsachenvortrag erbringen. Das kann beispielsweise mithilfe der Kenntnisse des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers M erfolgen, der nach ihrer Darstellung dem Arbeitnehmer E zur Einarbeitung "dauerhaft beiseite" gestellt war.
c) Schließlich wird das Landesarbeitsgericht den zeitlichen Umfang der übertragenen und auszuübenden Tätigkeiten sowohl im Bereich Großschlauch als auch im Bereich Wickelschlauch festzustellen haben. Anders als etwa das Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektro-Industrie Thüringen (TV ERA TH) (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 ABR 32/14 - Rn. 40, BAGE 154, 235 ) schließt der TV ERA Hessen das zeitliche Element bei der tariflich angeordneten Gesamtbetrachtung nicht aus. Soweit eine entsprechende Aufteilung nicht schon tatsächlich erkennbar ist, hat dies unter Zugrundelegung einer Prognose zu erfolgen. Auch insoweit ist den Beteiligten ggf. aufzugeben, ergänzend vorzutragen.
a) Nach § 3 Abschnitt I Ziff. 1 Satz 3 TV ERA Hessen erfolgt die Eingruppierung im Wege einer summarischen, dh. ganzheitlichen Betrachtung der Arbeitsaufgabe. Anders als die ERA -Tarifverträge in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die eine analytisch orientierte Arbeitsbewertung (Stufenwertzahlverfahren bzw. Punktbewertungsverfahren) vorsehen, schließt dies eine Überprüfung des Vorliegens einzelner, kumulativ zu erfüllender Anforderungsmerkmale, wie erforderliche Ausbildung, Ausmaß an vorgegebenem Handlungsspielraum und Schwierigkeitsgrad der zu erfüllenden Aufgaben, aus. Die in den Eingruppierungsmerkmalen in § 5 Ziff. 4 TV ERA Hessen genannten Kriterien kennzeichnen das Niveau der Tätigkeit insgesamt und werden für eine ganzheitliche Betrachtung des Schwierigkeitsgrades nicht jeweils einzeln, sondern in einer Gesamtschau herangezogen. Die Betrachtung der verschiedenen tariflichen Kriterien als einzelne, kumulativ zu erfüllende Anforderungsmerkmale entspräche nicht der von den Tarifvertragsparteien festgelegten und von den Gerichten damit anzuwendenden Art und Weise der tariflichen Bewertung einer Tätigkeit (vgl. zum TV ERA TH BAG 16. März 2016 - 4 ABR 32/14 - Rn. 28, 40, BAGE 154, 235 ). Da sich das Erfordernis der ganzheitlichen Betrachtung auf sämtliche Kriterien bezieht, kann dem Begriff der "weitgehenden" Festlegung kein eindeutiger Prozentsatz zugeordnet werden. Die Erfüllung des Kriteriums ist für den Einzelfall insbesondere unter Berücksichtigung qualitativer Gesichtspunkte zu ermitteln.
c) Bei der Zuordnung der Arbeitsaufgabe kann schließlich auf die Niveaubeispiele zurückgegriffen werden. Nach § 5 Ziff. 6 TV ERA Hessen dienen diese "als zusätzliche Informations-, Orientierungs- und Entscheidungshilfe bei der Bewertung und Zuordnung der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe(n) zu den Entgeltgruppen". Ihnen kommt danach zwar, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, nicht die Funktion von Richtbeispielen zu. Sie ermöglichen aber eine Plausibilitätskontrolle der vorzunehmenden Eingruppierung unter Berücksichtigung der ganzheitlichen Betrachtung (vgl. zum TV ERA TH BAG 16. März 2016 - 4 ABR 32/14 - Rn. 32, BAGE 154, 235 ). Von Interesse kann im Entscheidungsfall etwa sein, dass die Tarifvertragsparteien das "Bedienen von Bearbeitungsmaschinen" (Kennziffer 08.01.01.10) als eine Tätigkeit ansehen, die der Entgeltgruppe E2 TV ERA Hessen zuzuordnen ist, während das "Vorbereiten und Bedienen von Bearbeitungsmaschinen" (Kennziffer 08.01.01.12) der Entgeltgruppe E3 TV ERA Hessen und das "Rüsten und Bedienen von Bearbeitungsmaschinen" (Kennziffer 08.01.01.15) der Entgeltgruppe E4 TV ERA Hessen entsprechen sollen.
Zu OS 1.: BAG 23. Januar 2019 - 4 ABR 56/17 -
Zu OS 4.: Anschluss an BAG 16. März 2016 - 4 ABR 32/14 - BAGE 154, 235 (zum TV ERA TH)
Branchenspezifische Problematik: Metall- und Elektroindustrie (Hessen)
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 29.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 5 TaBV 182/17
Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 18.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BV 1/17
Zitieren: BAG - Beschluss vom 03.07.2019 (4 ABR 28/18) - DRsp Nr. 2019/14279

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