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Timestamp: 2020-08-14 00:57:09+00:00

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BAG, 23.09.1960 - 5 AZR 258/59 - dejure.org
BAG, 23.09.1960 - 5 AZR 258/59
https://dejure.org/1960,510
BAG, 23.09.1960 - 5 AZR 258/59 (https://dejure.org/1960,510)
BAG, Entscheidung vom 23.09.1960 - 5 AZR 258/59 (https://dejure.org/1960,510)
BAG, Entscheidung vom 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 (https://dejure.org/1960,510)
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Sachliche Zuständigkeit von Arbeitsgerichten - Entschädigungen wegen Zeitversäumnis und Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten
LAG Düsseldorf, 04.06.1959 - 2 Sa 39/59
BAGE 10, 39
NJW 1961, 698 (Ls.)
NJW 1961, 92
Allerdings gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus Gründen der gebotenen Parität auch für den Arbeitgeber oder eine sonstige Partei, die vor dem Arbeitsgericht unterliegt (zur Vorgängerregelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 vgl. BAG 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .
Es handelt sich um eine aus sozialer Rücksichtnahme geschaffene Regelung, deren besonderer Schutzzweck durch eine unbeschränkte Kostenhaftung aus materiellem Recht beeinrächtigt werden würde (vgl. BAGE 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953, Kosten;… Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung bei der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche, 1985, S. 194 ff).
Der Normzweck des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wie der seiner Vorläuferbestimmungen wird zu Recht in der "Verbilligung" des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens gesehen (RAGE 6, 97, 101; BAGE 10, 39, 45 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten, zu 3 b der Gründe; BAGE 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG, 1953 Kosten mit insofern zustimmender Anm. von Grunsky; BAGE 24, 4186 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten mit insofern zustimmender Anm. von Lüke;… Urteil vom 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 -, aaO.;… Schaub, Arbeitsrechtliche Formularsammlung und Arbeitsgerichtsverfahren, 5. Aufl. 1990, § 105 I 3; kritisch Schilken in Anm. zu BAG EzA § 840 ZPO Nr. 3).
Dieses hinzunehmende Opfer sei "nichts anderes als eine durch soziale Gesichtspunkte und durch soziale Rücksichtnahme gebotene Pflicht, die ... nicht nur für den prozessualen Erstattungsanspruch kraft richterlichen Kostenspruchs, sondern auch für den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch deshalb gelten muß, weil sozialwidriges Verhalten mit § 242 BGB unvereinbar" sei (BAGE 10, 39, 45 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten), in späteren Entscheidungen hat der Fünfte Senat darauf hingewiesen, daß die Vorschriften über die prozessuale Kostenerstattung die Pflicht zum Ersatz von Prozeßkosten abschließend regeln und über das Maß der nach prozessualen Vorschriften erstattungsfähigen Kosten eine Erstattung aus sachlich-rechtlichen Gründen nicht verlangt werden könne.
Die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets dahingehend verstanden worden, dass nicht nur ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, sondern auch ein entsprechender materiell-rechtlicher Anspruch ausgeschlossen ist (…BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - Rn. 33;… BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - Rn. 16; BAG 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - Rn. 12).
Es soll vermieden werden, dass Arbeitnehmer aus Kostengründen einen arbeitsgerichtlichen Prozess scheuen (BAG 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - Rn. 12).
Die Ersatzpflicht umfaßt die vorprozessualen Anwaltskosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (BAGE 10, 39 [BAG 23.09.1960 - 5 AZR 258/59] ;… Leipold in Stein/Jonas ZPO 20. Aufl. Rn. 18 vor § 91; vgl. auch BGH Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2244 f m.w.Nachw. betr. Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsschluß und positiver Vertragsverletzung auf Ersatz der bei der Verfolgung von Schadensersatzforderungen entstehenden Rechtsanwaltskosten).
Drittschuldnererklärung bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - …
Der Senat hält bei erneuter Prüfung der Rechtslage an der Auffassung in dem Urteil vom 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - (BAG 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten) und in dem Urteil vom Mai 1968 - 5 AZR 190/67 - (BAG 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten) fest.
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision wegen Abweichens von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BAG 10, 39 = AP Nr. 3 zu 61 ArbGG 1953 Kosten und BAG 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG zugelassen.
Damit greift das Landesarbeitsgericht kritische Gesichtspunkte auf, die bereits Stehl (NJW 1966 S. 1349 f.) der Entscheidung des Senats in BAG 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten entgegenhalten und denen sich insbesondere Herschel in der Anmerkung zu AR-Blattei (D) Lohnpfändung, Entsch.
Die Vorschrift gilt ausnahmslos für das erstinstanzliche Verfahren, also auch dann, wenn der Arbeitnehmer obsiegt oder - wie im Drittschuldnerprozeß - ein Arbeitnehmer am Verfahren nicht beteiligt ist; dies hat der Senat in der Entscheidung BAG 10, 39/AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten näher dargelegt.
BAG, 21.05.1968 - 5 AZR 190/67
Schadensersatz für Anwaltskosten im Drittschuldnerprozess - Erstattung …
BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 1173/79
Angestellter des öffentlichen Dienstes - Renten - Gesetzliche Sozialversicherung …
BAG, 16.12.1965 - 5 AZR 304/65
BAG, 12.10.1962 - 5 AZR 268/60
Kostenfestsetzungsverfahren - Nichtigkeit einer Entscheidung - Reisekosten - …
BAG, 02.05.1968 - 5 AZR 190/67
Sachlich-rechtliche Ansprüche - Erstattung von Prozeßkosten - Prozessualer …
BAG, 24.01.1964 - 5 AZR 263/63
Freiberuflicher Tierarzt - Fleischbeschautierarzt - Einzelvergütung - …
BAG, 15.11.1972 - 5 AZR 276/72
BAG, 19.06.1963 - 5 AZR 314/62
Subdirektor - Bezirksdirektion mehrerer Versicherungsgesellschaften - …
OLG Frankfurt, 10.06.1983 - 20 W 109/83
Entschädigungsberechtigung der obsiegenden Partei eines Rechtstreites in erster …
BAG, 30.04.1968 - 5 AZR 190/67

References: § 12
 § 61
 § 61
 § 12
 § 61
 § 61
 § 61
 § 105
 § 840
 § 242
 § 61
 § 12
 § 91
 BGH 
 § 61
 § 61
 § 61
 § 69
 § 61
 § 61