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Timestamp: 2020-04-03 02:16:09+00:00

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BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,17
BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 (https://dejure.org/2006,17)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 (https://dejure.org/2006,17)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 (https://dejure.org/2006,17)
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Richtiger Zeitpunkt für die Anzeige einer Massenentlassungsanzeige; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige; Zulässigkeit der Gleichsetzung des Zugangs der Kündigung mit einer Entlassung; Folgen eines Ausspruchs der ...
Richtlinienkonforme Auslegung der "Entlassung" i.S.d. Massenentlassungsvorschriften als Ausspruch der Kündigung (Änderung der Rechtsprechung)
Massenentlassungsanzeige, Kündigung, Betriebsstilllegung
Arbeitsrecht - Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Massenentlassung ist anzuzeigen, sonst droht Unwirksamkeit der Kündigung
Arbeitgeber müssen über Massenentlassungen früher informieren - Zur Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige - Bundesarbeitsgericht folgt dem Europäischen Gerichtshof
Zusammenfassung von "Änderung der Rechtsprechung des BAG bei Massenentlassungen - Systemwandel im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht?" von RA Marco Ferme und Dr. Wolfgang Lipinski, FA ArbR, original erschienen in: NZA 2006, 937 - 946.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.03.2006, Az.: 2 AZR 343/05 (Kündigung bei verspäteter Massenentlassungsanzeige)" von Dr. Susanne Clemenz, original erschienen in: NJW 2006, 3161 - 3167.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.03.2006, Az.: 2 AZR 343/05 (Massenentlassung)" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JA 2007, 63 - 65.
Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (…vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835;… zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467; BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").
Höchstrichterliche Entscheidungen erzeugen zwar keine dem Gesetzesrecht vergleichbaren Rechtsbindungen, sondern stellen lediglich die Rechtslage in einem konkreten Fall fest (vgl. etwa BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281).
In diesem Fall kann sich der nationale Vertrauensschutz durchsetzen (vgl. Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21).
Der durch die Richtlinie Begünstigte kann sich auf die richtlinienkonforme Auslegung oder Fortbildung des nationalen Rechts verlassen, obwohl die Richtlinie zwischen Privaten nicht unmittelbar wirkt (vgl. Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21).
Das Unionsrecht verlangt der nationalen Methodenlehre daher ab, seine Durchsetzung so weit wie möglich sicherzustellen (vgl. Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21).
Der Zweite Senat differenziert in der Frage des Vertrauensschutzes selbst ausdrücklich zwischen der bloßen rechtlichen Beurteilung der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts und der bereits erfolgten Ausübung eines Gestaltungsrechts (23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2009 - 17 Sa 621/09 - zu II 2 d bb (2) (b) der Gründe).
Wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung sich unter einer gegebenen Rechtslage ändert, ist die neue Rechtsprechung deshalb grundsätzlich auch auf Fallkonstellationen anzuwenden, in denen die für die Beurteilung des Rechtsstreits maßgeblichen Tatsachen zu einer Zeit gesetzt worden sind, in der die Änderung der Rechtsprechung noch nicht stattgefunden hat und auch noch nicht angekündigt war (BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16; Griebeling RdA 1992, 373, 375 f.).
Da es bei der hier streitigen Konstellation um eine inhaltlich häufig verwandte Vertragsklausel geht, die in der Rechtsprechung und Literatur als "kleine dynamische Verweisungsklausel" typisiert ist, hat auch die Interessenabwägung typisiert stattzufinden (so im Ergebnis auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16).
c) Dieses Verständnis von der Gewährung gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes nach einem Unanwendbarkeitsausspruch des Europäischen Gerichtshofs steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts zur gemeinschaftskonformen Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG (23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Beklagte kann sich anders als bei der vom 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Frage der gemeinschaftskonformen Auslegung von § 17 KSchG (23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) nicht auf einen durch die Rechtsprechung und Verwaltungshandeln vermittelten Vertrauenstatbestand berufen.
Hinweise des Senats: Im Anschluss an BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 23. März 2006 (- 2 AZR 343/05 - zVv.) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Vorschrift des § 17 Abs. 1 KSchG richtlinienkonform ausgelegt.
Darüber hinaus werden die Begriffe "Entlassung" und "Kündigung" in zahlreichen Vorschriften, wie beispielsweise in § 5 Abs. 3 Nr. 1, § 104 BetrVG, § 2 Abs. 2 ArbPlSchG, § 90 Abs. 2 SGB IX und selbst im ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes, § 14 Abs. 2 KSchG, synonym gebraucht (BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - zVv.; Riesenhuber/Domröse NZA 2005, 568; Dornbusch/Wolff BB 2005, 885, 886).
In diesem sozialrechtlichen Kontext kann kein Widerspruch zum Zweck der §§ 17 ff. KSchG festgestellt werden, wenn nunmehr auf die Kündigung als maßgeblichen Zeitpunkt des Massenentlassungsschutzes abgestellt wird (BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - zVv.).
Ob diese Pflichtverletzung dazu führt, dass die Kündigung unwirksam ist, hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - offen gelassen.
cc) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 23. März 2006 (- 2 AZR 343/05 - zVv.) dem Arbeitgeber Vertrauensschutz gewährt.
Allerdings liegt nicht erst das Urteil des BAG vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - dieses schutzwürdige Vertrauen entfallen.
Auch die Einschätzung der Rechtsfolgen der "Junk"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs durch die für die Anwendung und Ausführung der §§ 17 ff. KSchG zuständige Arbeitsverwaltung, insbesondere durch die Bundesagentur für Arbeit als oberste Behörde, ist für die Frage schutzwürdigen Vertrauens bedeutsam (vgl. auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - zVv., zu B II 3 b bb und dd der Gründe).
Die Kündigung kann daher erst erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff., Slg. 2005, I-885; BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 17 ff., BAGE 117, 281) .
Das Bundesarbeitsgericht hat - anders als in dem zitierten Urteil vom 23.03.2006 (2 AZR 343/05 - a.a.O. - Massenentlassung -) sowie beispielsweise im Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - NZA 2007, 965 - Gleichstellungsabrede -) nicht eine ständige Rechtsprechung geändert.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2008 - 5 Sa 99/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel zu einem Verzicht auf die Beendigung …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2007 - 5 Sa 515/06
Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl - Geltendmachung von Kündigungsgründen im …

References: EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 17
 § 17
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 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 5
 § 104
 § 2
 § 90
 § 14
 EuGH