Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%20167
Timestamp: 2019-08-18 18:23:29+00:00

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BGH, 16.08.2005 - 4 StR 168/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2268
BGH, 16.08.2005 - 4 StR 168/05 (https://dejure.org/2005,2268)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2005 - 4 StR 168/05 (https://dejure.org/2005,2268)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05 (https://dejure.org/2005,2268)
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Mord (mit gemeingefährlichen Mitteln: Einsatz eines KFZ als Tatwerkzeug, konkrete Gefahrbestimmung; Abgrenzung von der schlichten Mehrfachtötung; Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit, Ausnutzungsbewusstsein, Lebenskrise des Täters, Spontantat); natürliche Handlungseinheit bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter im Ausnahmefall
Erfüllung des Mordmerkmals "mit gemeingefährlichen Mitteln" beim Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug; Verursachung zahlreicher Schäden durch eine Autofahrt unter Alkoholeinfluss; Maßgeblichkeit der Eignung eines Mittels zur Gefährdung Dritter in der konkreten Situation für eine Mordqualifikation; Annahme eines Mordes bei einem Angriff gegen eine nicht individualisierte und zufällige Personenmehrheit
Kraftfahrzeug als gemeingefährliches Mittel i. S. d. § 211 StGB
Einsatz gemeingefährlicher Mittel beim Benutzen eines Kraftfahrzeugs
Kfz als gemeingefährliches Tötungsmittel
NStZ 2006, 167
NZV 2006, 272
An dieser Unberechenbarkeit fehlt es allerdings, wenn der Täter alle potentiellen Opfer in seinen Tötungsvorsatz einbezieht (versuchte "schlichte" Mehrfachtötung, vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167).
Er hatte es nicht in der Hand, wie viele Menschen als Repräsentanten der Allgemeinheit in den von ihm geschaffenen Gefahrenbereich geraten und durch sein Verhalten gefährdet werden konnten (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503; vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167).
Dieses Mordmerkmal kann auch dann erfüllt sein, wenn - wie hier - ein Tötungsmittel eingesetzt wird, das seiner Natur nach nicht gemeingefährlich ist, sofern das Mittel in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (vgl. BGH NStZ 2006, 167, 168 m.N.).
Die zu diesem Zeitpunkt gegebene Arg- und Wehrlosigkeit der Fahrzeuginsassen bestand auch nach dem Erkennen der Gefahrensituation fort, denn die danach bis zur Kollision verbliebene Zeitspanne ließ, auch für den Führer des PKW, keine Möglichkeit, dem Angriff auszuweichen (vgl. BGH NStZ 2006, 167, 168 m.N.).
Andererseits hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung einen Täter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen (vgl. BGH NStZ 2006, 167, 168 m.N.).
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters (BGHSt 38, 353, 354; BGH, Urteile vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 2, und vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504).
bb) Bezüglich der durch die Inbrandsetzung des Hauses F. Straße begangenen Delikte des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung ist lediglich aufgrund der Betroffenheit von fünf Tatopfern im Schuldspruch das Vorliegen von gleichartiger Tateinheit zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 169).
Von dem Mordmerkmal tatbestandlich nicht erfasst wird eine "schlichte' Mehrfachtötung; eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Täter mit Tötungsabsicht gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 168; vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504; vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09, NStZ-RR 2010, 373, 374;… Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, aaO, § 211 Rn. 29;… SK-StGB/ Sinn, 9. Aufl., § 211 Rn. 61;… Rengier, Strafrecht - Besonderer Teil 11, 19. Aufl., § 4 Rn. 47c;… Zieschang, FS Puppe, 2011, S. 1301, 1318 ff.).
Andererseits hindert aber nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung einen Täter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen (BGH NStZ 2006, 167, 169; 2009, 571, 572, jew. m.w.N.).
Ausgehend von diesem Sachverhalt hat das Landgericht den Angeklagten nur des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (in drei tateinheitlichen Fällen, vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05;… vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 223 Rdn. 22) für schuldig befunden, nicht dagegen auch eines versuchten Tötungsdelikts.
BGH, 21.12.2016 - 1 StR 375/16
Mord mit gemeingefährlichen Mitteln (Voraussetzungen)
Im Übrigen erscheint zweifelhaft, ob der Angeklagte, dem es nach den Feststellungen des Landgerichts darauf ankam, durch sein Verhalten das sich ungeschützt auf der Motorhaube festklammernde Opfer abzuschütteln und der Angeklagte deshalb dessen tödliche Verletzungen billigend in Kauf genommen hat (UA S. 13), sich in subjektiver Hinsicht - anders als bei einer vorsätzlichen Geisterfahrt auf der Autobahn (BGH, Urteil vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503) oder bei einer Amokfahrt durch Caféterrassen und über Gehwege (BGH, Urteil vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167) - auch einer Gefährdung einer Mehrzahl von Menschen mit tödlichen Verletzungen bewusst war.
Die Annahme von Tateinheit ist auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen hinnehmbar (vgl. auch BGH NStZ 2006, 167, 169).
Da aber das Schwurgericht die Tat, obwohl sie sich gegen zwei Personen richtete, unter den hier gegebenen Umständen rechtsfehlerfrei als eine Tat im Rechtssinne bewertet hat (vgl. BGH NStZ 1993, 234; BGH, Beschlüsse vom 16. September 2004 - 3 StR 316/04, vom 13. Oktober 2004 - 3 StR 371/04 und vom 19. Oktober 2004 - 3 StR 221/04; Urteil vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05), scheidet eine auf die Tat zum Nachteil der Ehefrau beschränkte Teilaufhebung des angefochtenen Urteils aus (…BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).

References: § 211
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 211
 § 211
 § 211
 § 4
 § 223
 BGH 
 BGH 
 § 353