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Timestamp: 2017-05-28 14:37:06+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2015-11Treffer 1 - 30 von 301. Montag, 30. November 2015 Eine schöne Woche!
2. Sonntag, 29. November 2015 Ausnahmsweise am Sonntag kein „juristischer Witz”. Aber schöne Zustände: Jeder mit Jedem verheiratet, oder auch nicht. Wie kommt wer an Trennungsunterhalt?Eine Frau forderte Trennungsunterhalt. Der Haken: Sie war zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits anderweitig verheiratet. Sie hat sich darauf berufen, dass ihre neue Eheschließung wirksam sei, weil ihre vorherige Ehe ebenfalls wegen anderweitiger Verheiratung ihres vorherigen Ehemannes unwirksam sei. Das OLG Bremen hat entschieden, - darüber braucht man sich nicht zu wundern:
Ein Ehegatte, der gegen den anderen Ehegatten Trennungsunterhalt geltend macht, muss das Bestehen einer wirksamen Ehe darlegen und beweisen. Zudem beurteilten sich, so das OLG Bremen, im Falle einer gegen das Verbot der Doppelehe geschlossenen und deshalb aufhebbaren Ehe Ansprüche auf Trennungsunterhalt nach § 1361 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, nach den Grundsätzen des § 1318 Abs. 2 BGB. Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht den Unterhaltsanspruch der „Ehefrau” abgewiesen, da ihr der Nachweis nicht gelungen ist, dass ihre vorherige Ehe ebenfalls nicht wirksam geschlossen war.
OLG Bremen, Beschl. v. 13.11.2015 - 4 UF 73/15 -.3. Samstag, 28. November 2015 Wie war die Bundesrechtsanwaltskammer stolz auf sich! Alle Kanzleien müssen das elektronische Anwaltspostfach zum 1.1.2016 einführen, hieß es. Und Hals über Kopf mussten die Rechtsanwälte zu Einführungsveranstaltungen eilen.Als Pionier hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer herausgestellt. Und jetzt dies:
In einer Eil-Pressemitteilung „erläutert” nun die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dass das besondere elektronische Anwaltspostfach „nicht wie vorgesehen am 1. Januar 2016 startet”. Grund dafür sei die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit. Mit der beauftragten Firma wird die BRAK einen neuen Projektplan verhandeln, aus dem sich dann ein neuer Starttermin ergibt. Anmerkungen:
4. Freitag, 27. November 2015 So gehen Sie auf Nummer sicher bei Glätte & NebelSo betitelt die Ausgabe 49/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.5. Donnerstag, 26. November 2015 Auch auf viele andere Fallgruppen anwendbar: Versorgung und Betreuung eines im Haushalt aufgenommenen Haustieres ist steuerbegünstigtSo hat der Bundesfinanzhof in einem neuen Urteil mit dem Az.: VI R 13/15 entgegen einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums entschieden. Die Begründung: Es handelt sich um eine so genannte haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
6. Mittwoch, 25. November 2015 Nachbarn von Schulen haben es schwerÜber Lärmbeeinträchtigungen durch Schulen und Betriebskindergärten haben wir bereits berichtet. Nun musste über ein anderes Schul-/Nachbarproblem geurteilt werden.
Unrat und Steine wurden von einem Schulgelände aus auf ein Nachbargrundstück geworfen. Wie sollen sich Nachbarn wehren? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in diesem Monat entschieden, Az.: 4 K 877/14.KO: Der Schulträger muss keine Maßnahmen gegen die Beschmutzung eines Nachbargrundstücks durch Steine und Unrat treffen.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den behaupteten Abwehranspruch einer Grundstückeigentümerin mit der Begründung verneint, es handele sich um Exzesse dritter Personen, die dem Schulträger nicht zurechenbar seien, weil er sie weder wolle noch Anreize hierfür gesetzt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.7. Dienstag, 24. November 2015 Versuchter Mord nach Fahrerflucht Ein Fall zumindest für die mündliche Prüfung von Juristen. Würden Sie als Jurist auch so urteilen wie das Landgericht Stuttgart vor wenigen Tagen, am 19. November? Versuchter Mord: zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung.
8. Montag, 23. November 2015 Kein Recht auf Rücktritt von einer Reise in die Länder des arabischen Frühlings wegen allgemeiner TerrorgefahrSo entschied das Amtsgericht München in einem neuen Urteil mit dem Az.: 231 C 9637/15, siehe Pressemitteilung.
9. Sonntag, 22. November 2015 Ein anderes Thema: Tennisspieler und Musikfreunde werden überrascht seinViele halten sie für die beste lebende Star-Geigerin. Ob sie jedoch Anne-Sophie Mutter auch als philosophierenden Tennis-Fan kennen? Im neuen Heft des „Süddeutsche Zeitung Magazin”, Nr. 47 vom 20.11.2015, schreibt sie instruktiv und unterhaltsam über die einhändige Rückhand und die große Musik. Kurz gefasst:
„Die einhändige Rückhand ist wie Ballett, weit weg von der Draufdrescherei, die dem Sport nicht angemessen ist. Auch beim Geigen ist der ganze Körper das Instrument”! 10. Samstag, 21. November 2015 Jetzt nicht nur die KFZ-Versicherung prüfen!So betitelt die Ausgabe 48/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.11. Freitag, 20. November 2015 Kohl fordert fünf Millionen Euro SchadensersatzAm 16. Juli und 12. März dieses Jahres hatten wir zuletzt über den (erfolgreichen) urheberrechtlichen Streit des Altkanzlers berichtet. Nun fordert er nach vielen (aus Spiegel-Online übernommenen) Medienberichten von den Autoren der "Kohl-Protokolle" Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Verlagsgruppe Random House gesamtschuldnerisch „mindestens” fünf Millionen Euro Schadenersatz. Begründung:
12. Donnerstag, 19. November 2015 Rechtsanwaltskanzlei wusste es anscheinend nicht oder hat nur ihr Glück versucht: kein Zugang einer Kündigung am SonntagEntschieden hat erneut im Sinne der - wie die Juristen formulieren - „allgemeinen Meinung” das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az.: 2 Sa 149/15.
Das heißt: Der Empfänger wird nicht so gestellt, dass ihm die Erklärung bereits am Sonntag zugegangen ist. Gleiches wird gelten, wenn Neue Medien genutzt werden. 13. Mittwoch, 18. November 2015 Kanzleiorganisation - erforderlicher Vortrag für den WiedereinsetzungsantragWir berichten an dieser Stelle immer wieder über neue Urteile des Bundesgerichtshofs zur Kanzleiorganisation und zum Wiedereinsetzungsantrag. In einem neuen Urteil, Az. IV ZB 14/15, zeigt sich erneut, dass sich Parteien minutiös an die - umfassend vorhandene - Rechtsprechung halten müssen.
Die Partei hatte sich in ihrem Wiedereinsetzungsgesuch auf den Satz beschränkt, so der BGH, dass die Berufungsbegründung vom Unterzeichner vor Fristablauf persönlich über den Postweg an das Berufungsgericht verschickt worden sei. Da, so der BGH weiter, dieser Sachvortrag einer ausreichenden Individualisierung sowie praktisch aller notwendigen Angaben (wie etwa zur ordnungsgemäßen Fertigstellung der Berufungsbegründung, zur Adressierung und Frankierung sowie zum Zeitpunkt und konkreten Ort der Versendung) entbehrte, half zur Begründung nicht aus, dass erstmals in einem später - nach Ablauf der Antragsfrist eingereichten Schriftsatz - die erforderlichen Angaben enthalten waren.14. Dienstag, 17. November 2015 Plötzlich Zeuge: Darf man zur Aussage gezwungen werden?So betitelt die Ausgabe 47/2015 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.15. Montag, 16. November 2015 Ein besonderes Persönlichkeitsrecht: das „Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung” - Frühere Lehrerin darf grundsätzlich nicht identifizierend eine recht interessante Geschichte über eine „Möchtegernüberspringerin” publizierenDer Bundesgerichtshof hat neuerdings erneut geurteilt, Az. VI ZR 175/14, wörtlich:
Anmerkung: Im entschiedenen Fall wurde ein Anspruch auf Geldentschädigung verneint. 16. Sonntag, 15. November 2015 VolkstrauertagDer im Jahre 1919 vom Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge vorgeschlagene Volkstrauertag ist ein staatlicher, nicht kirchlicher Gedenktag in Deutschland. Er soll an alle Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen erinnern.
17. Samstag, 14. November 2015 Die westliche FreiheitstraditionAufgrund der Ereignisse in Paris geben wir noch einmal wieder, was wir am 8. Oktober dieses Jahres an dieser Stelle ausgeführt haben:
Winkler weist anschließend „auf eine noch sehr viel ältere Ausdifferenzierung der Gewalten hin: Die strikte Trennung der Sphären von Gott und Kaiser, von göttlichen und irdischen Gesetzen durch Jesus ('Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist'). Wenn es eine Keimzelle der westlichen Freiheitstradition, der Emanzipation des Menschen und der Säkularisierung der Welt gibt, ist es diese Grundunterscheidung - eine Unterscheidung, die der Islam so nicht kennt.” 18. Freitag, 13. November 2015 Zehn Jahre nach den Publikationen entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Streit zwischen Fürst Albert von Monaco und Nicole Coste zum unehelichen Sohn AlexandreIn Deutschland wurde der Rechtsstreit zum gleichen Thema bereits am 18.11.2005 zugunsten BUNTE entschieden. Wir haben darüber am 18.11.2005 berichtet. Der BUNTE-Artikel war am 14.5.2005 veröffentlicht worden. Fürst Albert hatte nicht - mit erfahrungsgemäß größeren Erfolgsaussichten - in Hamburg oder Berlin eine einstweilige Verfügung beantragt, sondern mit 47 (!) Anträgen in Freiburg (erste Instanz) und Karlsruhe (Berufungsinstanz). Gegen diese Rechtsprechung ging der Fürst nicht weiter vor.
In Frankreich hat sich der Fürst dagegen mit einer Strafe von 50.000 € gegen Paris Match durchgesetzt. Gegen diese französische Rechtsprechung hat nun der EGMR entschieden. Begründet hat der EGMR seine Entscheidung wie die deutschen Gerichte: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt das Interesse des Fürsten am Schutz seiner Privatsphäre. Siehe die Pressemitteilung des EGMR vom 10. November 2015. 19. Donnerstag, 12. November 2015 Heute BAMBI 2015Im Stage Theater Potsdamer Platz in Berlin und live ARD ab 20:15 Uhr.
Der Bambi war bis 1967 ein Filmpreis, dann abwechselnd und kombiniert ein Film- und Fernsehpreis. 1984 schließlich wurde der Bambi zu dem allgemeinen Preis, wie er heute bekannt ist.
Als Gewinner 2015 wurden bislang insbesondere bekannt gegeben:
Rita Ora Musik International. 20. Mittwoch, 11. November 2015 Live Video-ChatHeute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Laub vom Nachbarn”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.21. Dienstag, 10. November 2015 Ein neues Beispiel: Wie die Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung unbemerkt wegfälltDas Oberlandesgericht Celle hat in einem neuen Beschluss Az.: 13 U 72/15 den Fall entschieden, dass sich der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller die Frist zur Berufungsbegründung verlängern ließ und die großzügig verlängerte Frist erheblich ausnutzte. Ergebnis:
Anders verhält es sich nach einer Entscheidung des OLG Bremen, über welche wir am 16. Juni 2015 an dieser Stelle berichtet haben. Zu gesetzlichen Fristen hat das OLG Bremen unter dem Az. 2 U 132/14 dargelegt:
Gesetzliche Fristen dürfen auch in Eilverfahren ausgenutzt werden. So etwa die Zweimonatsfrist zur Begründung der Berufung nach § 520 Abs. 2 Zivilprozessordnung. Es greift der allgemein für Fristen anerkannte Grundsatz: Wenn das Gesetz eine Frist festlegt, darf sie nicht durch die Rechtsprechung contra legem verkürzt und die Eilbedürftigkeit verneint werden.22. Montag, 9. November 2015 Urheberrecht bereits durch Werbung für Plagiat verletztEntschieden hat der Bundesgerichtshof soeben, am 5.11.2015, in drei rechtsähnlichen Verfahren, Az.: I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13. Im Volltext liegen die Urteile noch nicht vor, jedoch hat die Pressestelle des BGH bereits eine Pressemitteilung heraus gegeben. Die Begründung in aller Kürze:
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage des BGH entschieden, die Richtlinie 2001/29/EG ist harmonisiert auszulegen. Der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk darf Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist. Es reicht aus, dass die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt. Entsprechendes gilt für den Inhaber des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2006/115/EG), den Bild- oder Tonträger zu verbreiten, auf den die Darbietung des ausübenden Künstlers aufgenommen worden ist.23. Sonntag, 8. November 2015 Ein Richter lernt dazu Witz:
Quelle: Sammlung stud. jur. Andrea Schweizer 24. Samstag, 7. November 2015 Sie sind als Vater sicher besser darüber informiert, was sich in Ihrer Familie alles so getan hat „Zum 16. Geburtstag seiner Tochter bietet der Vater ihr ein Bier an: 'Ab heute darfst Du ja!' - 'Danke, aber das Trinken habe ich mir schon vor einem Jahr abgewöhnt.' ”
Quelle: Humor FREIZEIT REVUE 44/2015.25. Freitag, 6. November 2015 Kaputte Heizung, zugige Fenster: wer zahlt?So betitelt die Ausgabe 46/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.26. Donnerstag, 5. November 2015 Haben Sie sich auch schon einmal überlegt, ob einfach so an privaten Zäunen und anderem Privateigentum geworben werden darf? Ein Geschäftsmodell für die örtliche Wirtschaft - zur Werbung bei Verkehrsteilnehmern - wird stark reduziert.
1. Die Werbeplakate waren - jeweils mit Zustimmung der Eigentümer - im negativ entschiedenen Fall so an privaten Zäunen angebracht, dass sie für die Verkehrsteilnehmer sichtbar waren. Die Stadt hatte das Anbringen der Plakate nicht genehmigt. Sie verhängte gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 4 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Siegen unter Berücksichtigung früherer einschlägiger Verstöße ein Bußgeld von 500 Euro. Das Amtsgericht Siegen bestätigte das Bußgeld. Dagegen legte der Betroffene erfolglos Rechtsbeschwerde ein.
Belangt wurde der Betroffene, wie erwähnt, wegen Vorsatzes, weil schon mehrfach ein Bußgeld gegen ihn verhängt worden war. Der arglose Eigentümer wird sich damit verteidigen können, dass er von alledem nichts gewusst habe. 27. Mittwoch, 4. November 2015 Erneut wurde eine allgemein bekannte AGB-Bestimmung eines Online-Händlers für rechtswidrig erklärt Entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil mit dem Az.: 4 U 99/14 über die Klausel: ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ. Die Begründung: Der private Käufer wird unangemessen benachteiligt. Das OLG Hamm hat in einem Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz entschieden; und zwar entgegen einem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Paderborn.
Zum Problem des richterlichen Dezisionismus finden Sie zahlreiche Hinweise, wenn Sie links in die Suchfunktion „Dezisionismus” eingeben. In diesen Fundstellen wird oft darauf hingewiesen, dass die Wissenschaft der Rechtsprechung noch keine zuverlässigen Auslegungsmaßstäbe zur Verfügung stellt. Warum? Die Wissenschaft „pendelt zur Auslegung zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus hin und her” (so der Methodenexperte Fikentscher). Beide sind jedoch falsifiziert. Es müsste „ - ein Hauptproblem der aktuellen Rechtsphilosophie - „ein Weg zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus hindurch” gefunden werden (so der Rechtsphilosoph Kaufmann). Dieser Weg ist bis heute nicht mit einem allgemeinen Konsens gefunden worden. Der Verf. dieser Zeilen hat nach einer Lösung gesucht; siehe bei Google: „Grundnorm”, gleich auf der ersten Seite.28. Dienstag, 3. November 2015 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der November-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Laub vom Nachbarn" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.29. Montag, 2. November 2015 Wenn Eltern weiterhin Kindergeld - bei einem Auslandsstudium ihres Kindes außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums - beziehen wollen, müssen sie unbedingt dafür sorgen, dass das Kind einen Wohnsitz in ihrem Haushalt beibehältEntschieden hat der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einem nun bekannt gegebenen Urteil mit dem Az: 2014 III R 38/14.
30. Sonntag, 1. November 2015 AllerheiligenSuche in der Datenbank
Suche nach: im Zeitraum: --- gesamte Datenbank --- 2017 Mai2017 April2017 März2017 Februar2017 Januar2016 Dezember2016 November2016 Oktober2016 September2016 August2016 Juli2016 Juni2016 Mai2016 April2016 März2016 Februar2016 Januar2015 Dezember2015 November2015 Oktober2015 September2015 August2015 Juli2015 Juni2015 Mai2015 April2015 März2015 Februar2015 Januar2014 Dezember2014 November2014 Oktober2014 September2014 August2014 Juli2014 Juni2014 Mai2014 April2014 März2014 Februar2014 Januar2013 Dezember2013 November2013 Oktober2013 September2013 August2013 Juli2013 Juni2013 Mai2013 April2013 März2013 Februar2013 Januar2012 Dezember2012 November2012 Oktober2012 September2012 August2012 Juli2012 Juni2012 Mai2012 April2012 März2012 Februar2012 Januar2011 Dezember2011 November2011 Oktober2011 September2011 August2011 Juli2011 Juni2011 Mai2011 April2011 März2011 Februar2011 Januar2010 Dezember2010 November2010 Oktober2010 September2010 August2010 Juli2010 Juni2010 Mai2010 April2010 März2010 Februar2010 Januar2009 Dezember2009 November2009 Oktober2009 September2009 August2009 Juli2009 Juni2009 Mai2009 April2009 März2009 Februar2009 Januar2008 Dezember2008 November2008 Oktober2008 September2008 August2008 Juli2008 Juni2008 Mai2008 April2008 März2008 Februar2008 Januar2007 Dezember2007 November2007 Oktober2007 September2007 August2007 Juli2007 Juni2007 Mai2007 April2007 März2007 Februar2007 Januar2006 Dezember2006 November2006 Oktober2006 September2006 August2006 Juli2006 Juni2006 Mai2006 April2006 März2006 Februar2006 Januar2005 Dezember2005 November2005 Oktober2005 September2005 August2005 Juli2005 Juni2005 Mai2005 April2005 März2005 Februar2005 Januar2004 Dezember2004 November2004 Oktober2004 September2004 August2004 Juli2004 Juni2004 Mai2004 April2004 März2004 Februar2004 Januar2003 Dezember2003 November2003 Oktober2003 September2003 August2003 Juli2003 Juni2003 Mai2003 April2003 März2003 Februar2003 Januar2002 Dezember2002 November2002 Oktober2002 September2002 August2002 Juli2002 Juni2002 Mai2002 April2002 März2002 Februar2002 Januar2001 Dezember2001 November1 Januar0 28. Mai 2017, 16:37 Uhr	Kontakt

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 § 1318
 § 35
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 520
 BGH 
 BGH 
 § 77
 § 4