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Timestamp: 2013-05-22 07:20:23+00:00

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Entscheidungen zu § 124 UmwG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > U > UmwG > § 124 UmwG Entscheidungen zu "§ 124 UmwG"ÜbersichtLAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (1) Sa 1/03 vom 05.06.20031. Die Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private Rechtsform durch Ausgliederung ist nach der Systematik des UmwG ein Unterfall der Spaltung. Die §§ 123 bis 137 UmwG finden im Hinblick auf die Sonderregelungen der §§ 168 bis 173 UmwG jedoch nur Anwendung, soweit sie die Ausgliederung betreffen.
6. Mit dem besonderen Haftungssystem der §§ 133, 134 UmwG hat der Gesetzgeber eine gegenüber § 4 BetrAVG vorrangige Ordnung geschaffen. 7. Auch wenn eine Kommune dem Arbeitnehmer eine Versorgung "nach beamtenversorgungsrechtlichen Grundsätzen" versprochen hat, ist weder Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 14 Abs. 1 GG dadurch verletzt, dass die Versorgungszusage nach ihrem Übergang auf einen privaten Rechtsträger infolge Ausgliederung nicht mehr insolvenzgeschützt ist.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 120 UmwG§ 121 UmwG§ 122 UmwG§ 123 UmwG§ 124 UmwG§ 125 UmwG§ 126 UmwG§ 127 UmwG§ 128 UmwG
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References: § 124
 § 124
 § 4
 Art. 3
 Art. 14
 § 124