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Timestamp: 2019-05-21 02:32:00+00:00

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Jamaika ist eine Insel, Deutschland nicht
by Stefan Pietsch on 20. November 2017
Auch zwei Monate nach der Bundestagswahl im September steht Deutschland ohne Aussicht auf eine Regierung da und das ist, in Anbetracht der Umstände und des Gezerres in dieser Zeit, eine gute Nachricht. Obwohl allen Beteiligten von Beginn an die Zielsetzung hätte klar sein müssen, wurde nicht ernsthaft gearbeitet. Nein, es geht nicht um einen tragfähigen Koalitionsvertrag, nein es geht nicht um die Politik für das Jahr 2100. Hier trafen sich vier Parteien zu Verhandlungen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur politisch bis aufs Blut bekämpft haben. Tatsächlich hätten sich die Sondierer gleich im Herbst zu einer gemütlichen Spreefahrt treffen müssen, auf das sie das tun, was die Grundlage jeder Zusammenarbeit ist: Vertrauen. Dazu gingen drei Parteien mit Spitzen in die Verhandlungen, die entweder offiziell oder zumindest sichtbar keine ausreichende Prokura hatten. Grüne wie auch CDU gaukelten daher einfach Einigungswillen durch Formelkompromisse vor. Doch genau mit dieser Art der vorgetäuschten Einigung hat sowohl das Land mit den Grünen als auch die FDP mit der Kanzlerin Merkel denkbar schlechte Erfahrungen gemacht.
Fünf Wochen der Verhandlungen haben nichts gebracht. Da reden die Spitzen von bürgerlichen Parteien Ewigkeiten darum, ob sie gegebenenfalls und eventuell in Koalitionsverhandlungen eintreten möchten bzw. ein solches Vorgehen ihrer Parteibasis empfehlen würden. Das Verfahren, das schon zu Beginn reichlich obskur wirkte, erwies sich nun im November als Kernübel der Katastrophe. Die Parteien hätten wahrscheinlich 1000 Seiten Sondierungsvereinbarungen schreiben können, sie konnten das Wesentliche nicht herstellen. Bis zuletzt hatte die seit Tagen vorbereitete Agenda über 200 strittige Punkte, die in Klammern gefasst waren. Tatsächlich ging seit Tagen wenn nicht seit Wochen kaum etwas voran. Die Grünen kassierten jeden unterbreiteten Kompromissvorschlag, den sie zuvor unterbreitet hatten, gleich wieder ein, spätestens in Gestalt von Jürgen Trittin. Es war das Urgestein der linken bei den Ökos, der gleich am Wahlabend im Angesicht der Alternativlosigkeit den potentiellen Partnern empfahl sich schnell das grüne Programm zu Eigen zu machen.
Angela Merkels Kalkül ist dabei nicht aufgegangen, die anderen so lange verhandeln zu lassen bis diese mürbe geworden sind und in einer Nachtaktion unter Schlafentzug dann die Kompromisse einzusammeln. Diese Strategie war bereits am Freitag letzter Woche gescheitert, als die selbst gesetzte Deadline ergebnislos gerissen wurde. Die Befürworter einer schwarz-grünen Koalition um die Kanzlerin sowie die Grünenspitzen hatten sich verkalkuliert, die Liberalen zu einem Programm zu verpflichten, welche die wesentlichen Linien der am 24. September 2017 abgewählten Regierungspolitik zu verpflichten. Die Grünen, obwohl vom Wähler zur kleinsten Fraktion im Bundestag bestimmt, meinten bis zuletzt, mit ihrer längst nervigen Gutmenschattitüde des großen Ganzen, der Rettung des Weltklimas, der Sicherstellung der Humanität auf Erden die Politik bestimmen zu können. Sie machten sich über die Obergrenze der Union wie die nicht verhandelbare Forderung der FDP nach einer vollständigen Abschaffung des seit über zwei Jahrzehnten bestehenden Solidaritätszuschlags lustig.
Sowohl die CDU-Vorsitzende als auch die Grünen kassieren nun die Quittung für ihr langjähriges Verhalten. Die Liberalen errangen 2009 ein historisch bestes Resultat bei Bundestagswahlen und die Koalition einen Wählerauftrag für steuerliche Reformen und Entlastungen. Doch die Union ließ die regierungsunerfahrenen Liberalen am ausgestreckten Arm verhungern, unter Führung des späteren Finanzministers Wolfgang Schäuble stellte die konservative Führung sämtliche anvisierten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Das war der Weg, in den gemeinsamen Regierungsjahren jede Initiative abzubügeln. Schäuble gab kurz danach seinen nicht vorhandenen Ehrgeiz zu Protokoll, als er auch jeden Versuch das Umsatzsteuergesetz als auch die Gemeindefinanzierung zu reformieren, in den Bereich des politisch Absurden verwies. Die FDP bezahlte 2013 den demokratischen Preis und wurde fast als Partei vernichtet. Dass heute nur einer bei Union oder Grünen glaubte, die Liberalen ließen sich nach einem erneut hervorragenden Wahlergebnis und ihrer Wiedergeburt mit Formelkompromisse und Absichtserklärung abspeisen, zeigt, dass sie Christian Lindner und die Ernsthaftigkeit der Liberalen völlig unterschätzt haben. Die Partei, über die jahrzehntelang als die Umfaller der Republik beschimpft wurde, wird nun genau dies gefordert.
Jedem, wirklich jedem politisch Verantwortlichen musste an dem Abend im September klar sein, dass der Preis für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages war. Der Staat und seine Regierung hatten im Zuge der Wiedervereinigung ein Versprechen an die Bürger abgegeben, was sie durch die rechtliche Gestaltung als Sonderabgabe, einen Ausnahmetatbestand des Grundgesetzes, dokumentierten. Der Solidaritätszuschlag dient einzig und allein die Folgekosten der Deutschen Einheit und niemand, keines der Staatsorgane, ließ Zweifel an dieser Zusage. Im Jahr 2005 startete der Solidarpakt II mit Ausgaben, die den neuen Bundesländern bis 2019 zukommen sollten. Doch während diese Zahlungen im Zeitverlauf abgeschmolzen wurden, das ist tatsächlich gesetzlich verankert, stiegen die Einnahmen aus dem Soli. Der Staat hatte damit rund anderthalb Jahrzehnte Zeit, sich auf das Ende der Sonderabgabe vorzubereiten. Doch weder die Sozialdemokraten noch die Konservativen fühlten sich in der Folge befleißigt, ihr einmal gegebenes Versprechen einzulösen. Heute zu fragen, wie der Ausfall von 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen aufzufangen wäre, ist heuchlerisch bis politisch verlogen. Der letzte ernstzunehmende Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium sah das Auslaufen für das Jahr 2030 vor. Da gleichzeitig SPD, Grüne und Linke an einer Umwidmung der Abgabe arbeiteten, wirkt jede Zusage, die über das Jahr 2021 hinausgeht, als nicht glaubwürdig.
Zu viel Geld macht den Staat träge. Die Liberalen sind die einzige im Parlament vertretene Partei, die sich dessen bewusst ist. Der Staat, so das liberale Verständnis, bekommt einen demokratisch zu verhandelnden Umfang an Einnahmen von seinen Bürgern. Es steht insbesondere der Exekutive nicht zu, den eigenen Handlungsrahmen mittels Hebel zu erweitern, die der demokratischen Mitbestimmung entzogen sind. Solche undemokratischen Hebel sind insbesondere der starre Einkommensteuertarif, der dem Fiskus stets mehr Anteile des Volkseinkommens zuschustert als auch die Möglichkeit, Sonderabgaben zu erheben. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung hat solchen Schritten regelmäßig Stoppschilder vorgesetzt. Welche Legitimität hätte eine bürgerliche Regierung, die 2019 von Karlsruhe zur Abschaffung der Gemeinschaftsabgabe Soli gezwungen würde?
Das Vorgehen der Grünen wirkte während der gesamten Verhandlungsphase als fragwürdig, was als staatstragend verkauft wurde. Tatsächlich haben die Ökos neben der Kanzlerin das größte Interesse, Teil einer Regierung zu werden. Mit ihrem von Kindesbeinen eingeübten Gehabe, sich allein als Hüter der Moral zu inszenieren, machen sie alle anderen lächerlich. So lästerte Göring-Eckardt über den Unionskompromiss zur Flüchtlingsobergrenze, das Grundgesetz kenne eine Beschränkung nicht. Was die Pastorin mit dem pastoralen Zungenschlag bei ihren Lästereien ausblendet: die meisten Flüchtlinge kommen auf dem Ticket der Genfer Flüchtlingskonvention. Und die Unterzeichnerstaaten können sehr wohl Kontingente definieren. Der von den Grünen zur Conditio sine qua non erhobene Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz – also solche Ausländer, die auf absehbare Zeit in ihre Heimatländer zurückmüssen – wurde überhaupt erst kurz vor 2015 eingeführt. Er ist kein Erfordernis des Grundgesetzes noch der Genfer Konvention noch von EU-Vereinbarungen. Die Forderung ist einfach eine Auslegung von Humanität, dem sich die gesamte Gesellschaft beugen soll.
Um dieses Kalb tanzten die ehemals Alternativen wochenlang, obwohl in Anbetracht der Lage der CSU hier keine Schnitte zu machen waren. Und warum? Weil ein gewisser Jürgen Trittin dies als unverhandelbar erklärt hatte. Doch was machte eigentlich der Altlinke in der Sondierungsgruppe der Grünen, die von Anbeginn in Kompaniestärke angetreten waren? Der Grund war pure Angst der eigentlich machtlosen Parteispitze und sogenannten Spitzenkandidaten. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt hatten nämlich kein richtiges Verhandlungsmandat, sie waren nur Unterhändler ihrer Partei ohne Entscheidungsbefugnis. Doch Politiker sind gewählt, nicht irgendwelche Parteitage. Durch nichts hätte diese Demokratie mehr enteiert werden können als durch ein Nein-Votum eines Grünen-Sonderparteitags.
Die CSU hatte ihre Spitze gleich vor laufenden Fernsehkameras entmachtet. Der neue Chef der Landesgruppe Alexander Dobrindt gab während der Sondierungsgespräche den Hardliner und hatte in dieser Rolle noch eine Rechnung mit den Grünen offen, die ihn als Verkehrsminister jahrelang als inkompetent darstellten. Der frühere Generalsekretär schickt sich an, neuer Parteichef zu werden. Weitsicht war häufig nicht Sache der Grünen. Seehofer, die numerische Eins, spielt in seinen Ämtern nicht mal mehr auf Bewährung, sondern Abruf. Die grünen Spitzenleute sind nun so lange schon in der Politik, aber sie haben noch immer nicht begriffen, dass die CSU Erfolge benötigt, die sich in Bayern verkaufen lassen.
Nach den Sondierungen des Misstrauens sind Neuwahlen die wahrscheinlichste Option. Und das ist gut so. Es ist nicht ausgemacht, dass eine erneute Befragung des Souveräns ein ähnliches Ergebnis erbringt wie vor zwei Monaten. Kann sein wie in Spanien, wo die Bürger sich nicht von den Parteien überzeugen ließen. Muss aber nicht. Seit heute Nacht werden die Karten neu gemischt. Seehofers Ablösung in Bayern ist für Ende November anberaumt. In Umfragen zeigen sich die Unionsanhänger nicht begeistert, erneut für eine abgehalfterte und inzwischen ziemlich machtlos erscheinende Amtsinhaberin stimmen zu sollen. Die SPD konnte aus den zähen Verhandlungen der versuchten Jamaika-Koalitionäre nicht den geringsten Honig ziehen und versinkt genauso in der Selbstzerfleischung wie die LINKE, deren mehrköpfige Führung so zerstritten ist, dass die Protagonisten nur noch übereinander sprechen. Wenig wahrscheinlich also, dass Martin Schulz sein zweites Kanzlerduell bekommt.
Viele Bürger werden sich angesichts des Chaos der vergangenen Monate fragen, ob sie richtig gewählt haben. Ein Chaos, das mit dem zweistelligen Ergebnis für die rechtspopulistische AfD begann und die Handlungsmöglichkeiten des Elektorats so einschränkte, dass nur noch unmögliche Kombinationen möglich waren. Denn weitere neun Prozent gingen an Linkspopulisten, die ebenso regierungsunfähig sind wie ihre rechten Konkurrenten. Angela Merkel ist kaum noch die Kandidatin, die einen Übergang moderieren kann. Ihr Kapital hat sie in der Flüchtlingskrise 2015 verheizt, was die Konflikte verursacht hat, die heute ihrer Wiederwahl entgegenstehen. Nach vielen, vielen Jahren des treuen Dienens in der Exekutive könnte damit zum Ende seines politischen Lebens die Stunde von Wolfgang Schäuble schlagen.
CitizenK 20. November 2017, 15:58
Verstanden: Das dringendste und wichtigste Problem urbi et orbi ist die Abschaffung einer Abgabe, die ohnehin nur die trifft, die schon mehr als genug haben.
Aha, das hat der Staat versprochen. Andere Versprechen: Saubere Luft, Klimaziele, Digitalisierung, anständige Bezahlung für Pflegeberufe – Pah! Das Gerede von den Problemen der kleinen Leute kotzt einen FDPler doch einfach nur noch an.
Gut, wenn diese Leute nicht in der Regierung sind.
In Dubio 20. November 2017, 16:07
Das dringendste und wichtigste Problem urbi et orbi ist die Abschaffung einer Abgabe, die ohnehin nur die trifft, die schon mehr als genug haben.
Darum geht es kein Stück. Wenn der Staat dauerhaft dieses Geld braucht, dann sollen Parteien dafür im Wahlkampf werben. Dann soll ein Gesetzesentwurf in den Bundestag und in den Lesungen beraten werden und anschließend dem Bundesrat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Und dieser Gesetzesentwurf sieht vor, den Einkommensteuertarif entsprechend zu erhöhen.
Es gibt Gründe, warum dies nicht geschieht. Und diese haben weder etwas mit Demokratie noch mit der Verfassung zu tun. Ich fände es verständlich, würden Sie das kritisieren.
Wir ringen darum, die Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, einzuhalten. Aber dass der Staat sich zur Digitalisierung oder zur besseren Bezahlung von Pflegeberufen verpflichtet hätte, das wäre mir neu.
Ich wünsche mir rechtsstaatlich denkende Politiker an der Spitze. Und ich glaube, dazu hat die FDP weiterhin eine Chance.
CitizenK 20. November 2017, 20:33
Die Sektsteuer wurde auch mal mit ganz anderen Vorgaben eingeführt. Steuersystematisch natürlich ganz falsch und immer wieder gut für ein Bonmot über den schlimmen gierigen Staat. Geschadet hat sie dem Gemeinwesen nicht.
Gemessen am BIP dürfte der Soli keine wesentlich größere Belastung für die Wohlhabenden darstellen als weiland die Sektsteuer. Ein Unbehagen wegen der nicht eingehaltenen Zweckbindung bleibt, klar. Wenn er sich aber nicht in den ESt-Tarif einbauen lässt, ist das ein vergleichsweise kleines Übel. Wir haben weiß Gott größere Probleme.
In Dubio 20. November 2017, 20:44
Geschadet hat sie dem Gemeinwesen nicht.
… wohl aber dem Ansehen der Politik bezüglich Glaubwürdigkeit.
Es ist mir nicht erklärlich, warum demokratisch denkende Menschen und seriöse obendrein – dazu zähle ich Sie ohne jede Abstriche! – sich so dagegen wehren, vor den Wähler zu treten, für Steuererhöhungen zu streiten, und anschließend das verfassungsrechtliche Verfahren einzuhalten. Stattdessen wollen sie an einer Krücke festhalten, die schon 1995 eine Krücke war. Krücken werden mit den Jahren nicht stabiler und maßgebliche Verfassungsrechtler sehen die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass ohne Änderung die roten Roben in Karlsruhe die Sonderabgabe kassieren. Wie gesagt, das wäre nicht das erste und nicht das zweite Mal. Was meinen Sie denn, warum sogar die SPD in ihrem Wahlprogramm eine sukzessive Abschaffung des Solis hat? Aus Liebe zu den Besserverdienenden?
Ein Unbehagen wegen der nicht eingehaltenen Zweckbindung bleibt, klar.
Das ist nicht Unbehagen. Das ist klar verfassungswidrig, wenn Sie das so zugestehen.
Logos 21. November 2017, 07:42
[„Geschadet hat sie dem Gemeinwesen nicht.“]
Wegen der Sektsteuer? Der Witz war gut!
Tatsächlich geht die schwere Glaubwürdigkeitskrise der Politik auf enorme Probleme zurück. Die Sektsteuer gehört nicht dazu.
Erwin Gabriel 21. November 2017, 09:25
@ CitizenK 20. November 2017, 15:58
Nix verstanden, offenbar.
Zum einen ist es natürlich ein Problem, eine Abgabe für einen begrenzten Zeitraum zu erheben mit der Begründung, man wolle die düsteren Landschaften im Osten wieder in blühende verwandeln, und anschließend finanziert man u.a. Kriege damit.
Wenn beispielsweise Ihre Nichte Sie um finanzielle Unterstützung für zwei Jahre bittet, um ihr Studium zu Ende bringen zu können, sagen Sie vielleicht zu, und richten einen Dauerauftrag ein. Doch was machen Sie, wenn nach drei oder vier Jahren kein Abschluss in Sicht ist, weil das gute Mädel mit ihrem neuen Auto ständig im Urlaub ist? Zahlen Sie dann weiter?
Das Gerede von den Problemen der kleinen Leute kotzt einen FDPler doch einfach nur noch an.
Nun ja, als FDP-Wähler kann ich da in einem gewissen Rahmen zustimmen. Aber das Gerede von den „Reichen“ kotzt mich auch an.
Eine Kollegin von mir hat gerade den Job gewechselt, zieht vom Land in die Stadt. Statt 2000 Euro brutto nun 4000 Euro brutto. Netto bleiben 1000 Euro davon übrig, von denen die Hälfte für die deutlich teurere Wohnung ausgeht. Laut Definition von SPD, Grünen und Linken ist sie „reich“.
Diese Sozialneid-Diskussionen gehen mir so auf den Sack.
Stefan Sasse 21. November 2017, 14:46
Ich sehe was du meinst, möchte aber zu bedenken geben dass Linke diese Leute meistens nicht meinen, wenn sie von „reich“ sprechen. Der Unwillen der Linken, hier klare Definitionen zu verwenden, ist allerdings der selbstverschuldete Teil an diesem Dilemma.
Floor Acita 21. November 2017, 15:19
Wird nicht genau deshalb oft anstelle von „reich“ von den oberen 10%, den top 1%, 0,5% oder 10% von 1% gesprochen?
Stefan Sasse 21. November 2017, 21:19
Nicht so sehr, nein. Hat sich zumindest als Sprachregelung nicht durchgesetzt bislang.
Kning4711 20. November 2017, 16:40
Was die Sichtweise auf den Soli angeht stimme ich zu. Der Soli ist nun einmal so angelegt, dass er als Aufschlag zur Einkommenssteuer nun einmal tendenziell von denen entrichtet wird, die ohnehin gut verdienen. Gleichsam ist er aber auch Zweckgebunden.
Ich würde es befürworten, aus dem Soli-Ziel Aufbau Ost, den Erhaltund Ausbau der bundesdeutschen Infrastruktur zu machen, aber das sollte per Gesetz beschlossen und eben nicht der Soli zweckentfremdet werden.
Es war absehbar, dass die Verhandlungen scheitern mussten. Zunächst waren die die Sondierungsteams viel zu Groß, es wurden zu viele Dinge an die Presse durchgestochen, es fehlte an klarer Führung von Frau Merkel, welcher Zukunftsvision das Jamaika Bündnis folgen sollte Vertrauensbildende Maßnahmen hat man auch nicht durchgeführt. Konsequenz: Ich befürworte den Schritt der FDP – lieber ein Ende mit Schrecken, wie den Schrecken ohne Ende.
In Dubio 20. November 2017, 16:56
Sowohl Union als auch SPD haben in den letzten beiden Jahren Konzepte durchgespielt, den Soli in den Einkommensteuertarif zu überführen. Neben Problemen mit den Mehrheitsverhältnissen – eine Änderung des Einkommensteuertarifs unterliegt der Mitbestimmung des Bundesrates und das Steueraufkommen wird anders als bei der Sonderabgabe zwischen den Gebietskörperschaften aufgeteilt – ergeben sich ganz praktische Probleme, die politisch nicht vermittelbar wären. So würde jede praktikable Umlage des Solis auf die Einkommensteuer zu einer tendenziellen Erhöhung der Steuerlast der unteren 50% der Einkommensbezieher und einer Entlastung höherer Einkommen führen. In diesem Dilemma hat sich selbst die Steuererhöhungspartei SPD zu einer prinzipiellen Abschaffung des Solidaritätszuschlages im Wahlprogramm durchgerungen.
Der Soli ist eine Sonderabgabe. Karlsruhe hat schon mehrfach solchen Konstrukten den Garaus gemacht, die sich selbst obsolet gemacht hatten – siehe z.B. Kohlepfennig.
Stefan Sasse 20. November 2017, 18:20
Spannend, deine Perspektive zu lesen. Wird dich nicht überraschen dass ich deine rosarot-naive Unterstützung des FDP-Narrativs nicht teile, aber wie ich heute auch meinen Schülern erklärt habe: der Kampf um das Narrativ fängt jetzt an, und die Partei, die erfolgreich den anderen die Schuld geben kann, gewinnt. Was auch immer das heißen mag.
In Dubio 20. November 2017, 19:02
Geht mir bei Dir genauso. So, genug der Komplimente.
Mir als unabhängiger Beobachter platzte nach dem Freitag der Kragen. Wer so lange verhandelt und dann die eigenen Grenzen nicht einhalten kann, der wird auch nach weiteren Verhandlungen nicht zum Schluss kommen. Was jetzt in den letzten Stunden öffentlich wird, legt den Schluss nahe, dass auch ohne den Abbruch durch die FDP wir auch am heutigen Montag ohne Konkretes aufgewacht wären.
Meine liberalen Freunde stehen hinter dem Vorgehen ihrer Partei. Ich denke, die Spitze der Liberalen hatte ebenfalls spätestens am Freitag die Lust an Jamaika verloren. Möglicherweise auch früher, dafür spricht die verhärtete Position der Freiheitlichen Partei zur Flüchtlingsfrage.
Ich war schon vor der Wahl ein Fan von Jamaika. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass diese Personen nicht in der Lage sind, ein Vertrauensverhältnis zueinander zu entwickeln. Dagegen stand das Prozedere, das von der FDP von Beginn kritisiert wurde. In großen Gruppen ist Vertraulichkeit nicht möglich. Dazu wollten gerade die Grünen auf jedem Politikfeld mitreden, statt sich auf das Schleswig-holsteinische Vorgehen einzulassen. So wie es aussieht, scheint das Vorgehen von Lindner nicht den Kern der Partei zu berühren, möglicherweise können sogar Wähler der AfD gewonnen werden. Das wäre dann noch ein Dienst an der Demokratie. Und darauf könnten wir uns dann vielleicht verständigen.
Stefan Sasse 20. November 2017, 20:52
Wenn du kurz vor der Einigung stehst, wäre es grenzdebil zu sagen „nach dem WE hätten wir uns geeinigt, aber leider haben wir uns Freitag abend als Zielmarke gesetzt, also lass mal Neuwahlen machen“. Nach allen gerade verfügbaren Berichten fiel die Entscheidung der FDP, die Gespräche abzubrechen, wohl erst am Montag direkt. Man sollte das jetzt nicht als Prinzipienfrage verklären. Und da sag mal einer, die Linken seien immer diejenigen, die sich auf einmal gefasste Beschlüsse versteifen, egal wie unpraktikabel diese sein mögen.
In Dubio 20. November 2017, 21:37
Stefan, ich glaube von mir sagen zu können, ich bin ein erfahrener Verhandler. Erfolgreiche Verhandlungen orientieren sich an Zielmarken und vertrauensvolle Partner hangeln sich an Linien zu diesem Ziel ran. So liefen aber nicht die Jamaika-Verhandlungen. Dazu begingen die CDU und Grüne einen verhängnisvollen Fehler: sie glaubten die Alternativen der Liberalen nicht, die zu Beginn ihre Vorstellungen von erfolgreichen Verhandlungen klar machten (immerhin ist gerade Kubicki in solchen Rollen ein absoluter Profi), sowie mehrmals zeigten, dass sie der Taktik der Kanzlerin, der sie einmal zum Opfer gefallen waren, nicht ein zweites Mal erliegen werden. Merkel setzte darauf, ihre Verhandlungspartner in einer Nachtsitzung zu erledigen. Solche Duelle gewinnt Merkel, aber nicht auf Basis von Vernunft, sondern schlicht körperlicher Erschöpfung.
Die Spitzen waren gestern Abend nicht nahe einer Einigung. Das ist ein Märchen mit klaren Absichten. Die Sondierungsgespräche waren eigentlich am Freitag gescheitert, danach suchte man nach Formelkompromissen für ein Bündnis. Genau das, so meine berufliche Erfahrung, ist aber in keiner Form tragfähig, weil die zugeschütteten Konflikte bei jeder unpassenden Gelegenheit erneut aufbrechen und das zwischenmenschliche Klima kontinuierlich vergiften.
Erwin Gabriel 21. November 2017, 14:19
@ Stefan Sasse 20. November 2017, 20:52
Wenn du kurz vor der Einigung stehst, wäre es grenzdebil zu sagen „nach dem WE hätten wir uns geeinigt, aber leider haben wir uns Freitag abend als Zielmarke gesetzt, also lass mal Neuwahlen machen“.
Wäre es so gewesen, wäre die FDP (wie jede andere Partei) dabei gewesen.
Dass selbst CSU und Grüne, die sich über vieles heftig gestritten haben, nun, nach der Aufgabe der FDP auf Eintracht machen (immerhin haben wir viele Wochen vergeblich auf entsprechende Aussagen vergeblich gewartet), zeigt mir, dass es nur um den Schwarzen Peter geht.
Die Grünen konnten nicht über ihren Schatten springen, die FDP und die CSU genauso wenig. Da hat Christian Lindner da Ende n ur verkündet, nicht verursacht.
Ariane 20. November 2017, 20:08
Interessant, Deine Sicht zu lesen. Auch wenn die teils extremer klingt als von Lindner selbst und wenig überraschend, dass ich die eigentlich in nahezu allen Punkten nicht teile.
Was ich weder bei dir noch bei Lindner verstehe ist die Perspektive auf die Zukunft. Und da Lindner gerade nicht hier ist, frage ich mal dich als quasi offiziellen FDP-Vertreter 😉
Was erhoffst du dir von der Zukunft? Eine weitere GroKo, die die Wahlchancen für die FDP in vier Jahren verbessert? Schnelle Neuwahlen, damit dann vielleicht schwarz/gelb möglich ist? Oder Fundamentalopposition – zumindest bis Merkel nicht mehr da ist?
Und was genau erhoffst du dir von Schäuble und seiner großen Stunde?
Ist ja alles noch frisch, aber ich hab heute nachmittag ja nebenbei Phönix laufen gehabt. Und mein Ersteindruck war, dass Lindner hauptsächlich über die Union frustriert war, während Union & Grüne sich angenähert haben und nun eher sauer waren, dass die FDP ihnen die schöne Regierungsbildung verdirbt. Und die FDP steht mit ihrem „kein-Vertrauen-Narrativ“ total alleine da, während Grüne, CDU und sogar CSU im Gleichklang erzählen, sie hätten die Einigung fast gehabt und alle drei haben auch ausdrücklich Merkels Verhandlungsgeschick gelobt. (ob das der Wahrheit entspricht weiß niemand, aber geht ja um das Narrativ)
Also es fällt mir schon schwer, einen Nutzen für die FDP zu erkennen, gerade weil sie ja aus früheren Zeiten noch die Narrative mit sich herumschleppt, dass sie statt Prinzipien nur Kalkül im Kopf hat und überhaupt und hauptsächlich mit Lindner fesche Jüngelchen aufbietet, die eher verantwortungslos handeln. Mag genauso ungerecht sein, wie Narrative die der Linken angehängt werden, ist aber Fakt und so ein Verhalten bestätigt dann eher die Vorurteile.
In Dubio 20. November 2017, 21:21
Ich scheine nicht überzeugend argumentieren zu können, schon Stefan attestierte mir spannend, aber nicht zustimmungsfähig. 🙂
Ich agiere als politischer Kommentator, da darf ich schärfer formulieren als ein Politiker, dem es um Mehrheiten und Popularität geht.
Jetzt fühle ich mich gebauchpinselt. 🙂 An meinem großen Widerwillen gegen eine erneute Große Koalition hat sich nicht das Geringste geändert. Ich hielte es für schlimm, würde dieser Notfall wirklich eintreten. Aber die Wählerschaft ist keine geschlossene Phalanx, es wird eine größere Zahl geben, die auf die Ereignisse der letzten Wochen reagieren werden, neu überlegen und möglicherweise neu entscheiden werden. Jedenfalls ist laut einer Umfrage eine übergroße Mehrheit von 80% für Neuwahlen. Anscheinend wollen viele ihr Votum neu justieren.
Es gibt derzeit mindestens zwei zunehmend offene Fraktionen bei der Union. Da sind zum einen die Merkel-Hörigen, die eine Vorliebe für die Grünen und am Wochenende zu weitgehenden Zugeständnissen für ihr Lieblingsbündnis bereit waren. Das Verhältnis von Merkel und Lindner ist ausgesprochen schlecht und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Und es gibt die Fraktion um Jens Spahn und die Konservativ-Liberalen, von denen heute zu hören war, mit der FDP wäre man wesentlich schneller handelseinig geworden. Ich setze darauf, dass sich bei der CDU mit dem Abgang von Merkel die Neo-Konservativen durchsetzen werden, Leute eben wie Spahn, aber auch Julia Klöckner oder Thomas Strobl. Es gibt maßgebliche Stimmen, die behaupten, das Klima zwischen Konservativen und Liberalen habe sich nach den Zerwürfnissen 2013 deutlich verbessert.
Du darfst nicht übersehen: 2013 tanzten die Merkelianer zu „An Tagen wie dieser“ und bejubelten den Niedergang der FDP. Schon im Wahlkampf kam genau das öfters aufs Trapez und auch ich als Sympathisant der Partei habe das nicht vergessen. Merkel und die Freiheitlichen – das passt nicht.
Klar hat die FDP ein Interesse an der Opposition. Vor vier Jahren wurde sie als Bundestagspartei zerfetzt, zahlreiche politische Talente wanderten in die Wirtschaft ab (auch die Generalsekretärin Nicola Beer hatte ein lukratives Angebot aus dem Finanzsektor vorliegen), tausende Zuarbeiter, auf die Parteien und ihre Abgeordneten für eine professionelle Arbeit angewiesen sind, verloren ihre Jobs. Es ist unter diesen Bedingungen fast nicht möglich, gleich auch noch professionelle Regierungsarbeit zu leisten.
Da Jamaika gescheitert ist und eine Ampel bis auf weiteres eine völlig unrealistische Option ist, wäre meine bevorzugte Koalition Schwarz-Gelb mit der Aussicht auf Ablösung der Kanzlerin. Das Land hat nicht eine Handvoll kanzlertaugliche Politiker, das ist ein besonders harter Auswahlprozess. Schäuble ist wohl der einzige in der Union, der zumindest kurzfristig die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte. Er genießt genügend breites Ansehen. Ich bin ja kein Linker, der seine Präferenz einfach danach vergibt, wer ihm politisch am nächsten steht, ungeachtet administrativen Können und Mehrheitsfähigkeit.
Man wird sehen, wer Profiteur und wer Verlierer der spektakulären Ereignisse sein wird. Ich besitze nicht die Fähigkeit, in 60 Millionen Wähler zu schauen.
Ariane 20. November 2017, 21:56
Ich scheine nicht überzeugend argumentieren zu können, schon Stefan attestierte mir spannend, aber nicht zustimmungsfähig.
Soweit, wie unsere politischen Präferenzen auseinander liegen, wäre es wohl ein mittelgroßes Wunder, wenn du oder Stefan und ich plötzlich radikal umschwenken 😉
Jedenfalls ist laut einer Umfrage eine übergroße Mehrheit von 80% für Neuwahlen. Anscheinend wollen viele ihr Votum neu justieren.
Naja, oder 80% haben auch keine Lust auf eine Not-GroKo und hoffen, dass die anderen nun anders wählen. Zahlen sind halt nur Zahlen^^
Schäuble ist wohl der einzige in der Union, der zumindest kurzfristig die Regierungsgeschäfte übernehmen könnte. Er genießt genügend breites Ansehen.
Äh, geht das überhaupt? Als neuer Bundestagspräsident gehört er ja nun zu den Verfassungsorganen und ist (zumindest historisch/moralisch) zu größerer Objektivität verpflichtet. Heute gelernt, dass zb bei Steinmeier sogar gerade die SPD-Mitgliedschaft ruht. Das passiert bei einem Bundestagspräsident ja nicht, aber zumindest widerspräche es den Gepflogenheiten, Parteivorsitz und Bundestagspräsident gleichzeitig zu sein oder die Union müsste dafür jetzt wieder wen anders finden.
Da Jamaika gescheitert ist und eine Ampel bis auf weiteres eine völlig unrealistische Option ist, wäre meine bevorzugte Koalition Schwarz-Gelb mit der Aussicht auf Ablösung der Kanzlerin.
Tjoa. Also spontan klingt das ähnlich wahrscheinlich wie mein Wunsch, die LINKE möchte sich mäßigen und dann würde eine harmonische R2G-Koalition das Land führen 😉
Man liest ja teilweise Szenen wie aus einem verrückten Paralleluniversum. Lindner erklärt Merkel (indem er von einem Zettel abliest(!)), dass die FDP abbricht. Grüne und Union stehen gemeinsam schockiert vor den Bildschirmen und lauschen der FDP-PK, fallen sich dann in die Arme und trösten sich gegenseitig. Altmeier kämpfte sich heute wohl durch eine Menschenmenge, um Claudia Roth zu sagen, wie großartig sie war. Die daraufhin gerührt de-Maizière an sich drückt. Überhaupt wurde Claudia Roth von der CDU und auch der CSU mehrmals lobend erwähnt.
Also das hätte sich ja bis heute morgen niemand ausmalen können und wirkt schon so, als wenn die FDP da den Hochzeitscrasher gegeben hätte, wodurch Union und Grüne sich dann sogar noch mehr liebhaben.
Das kann ja nun nicht so der Plan gewesen sein?!
Ich persönlich sehe dem ganzen jetzt recht gelassen entgegen. Ich hätte mich mit Jamaika anfreunden können, weil ich mir eine modernere Regierung gewünscht hätte. Ohne bessere Alternativen kann ich aber auch mit einer langweiligen, aber professionell arbeitenden großen Koalition leben.
Andererseits hat Steinmeier mir mit seinem Satz „Bei Wahlen bewirbt man sich um politische Verantwortung und darf sich dann nicht drücken“ wahrlich aus der Seele gesprochen. Von daher hätte tatsächlich jetzt auch Schwarz/Grün meinen Segen, weil das von ganzen 6! Parteien im Bundestag die einzigen zwei sind, die überhaupt Interesse am Regieren haben. Während die anderen vier auf irgendeine Regierung warten, an der sie dann herumnörgeln können und bei aller Liebe, aber das ist nun mal nicht Sinn und Zweck des Parlaments und der Bundestagswahlen.
In Dubio 20. November 2017, 22:35
Äh, geht das überhaupt? Als neuer Bundestagspräsident gehört er ja nun zu den Verfassungsorganen und ist (..) zu größerer Objektivität verpflichtet.
Schäuble würde ja keinesfalls Bundeskanzler des 19. Deutschen Bundestages. Das Parlament wird aufgelöst und damit endet auch die Amtszeit des Bundestagspräsidenten. Bundespräsidenten lassen traditionell ihre Parteimitgliedschaft ruhen, verpflichtet dazu sind sie nicht. Häufig nehmen sie sie nach Ende ihrer Amtszeit nicht wieder auf wie Richard von Weizäcker, was Jahre später wegen ausstehender Mitgliedsbeiträge noch zu einem Politikum geriet.
Also spontan klingt das ähnlich wahrscheinlich wie mein Wunsch, die LINKE möchte sich mäßigen und dann würde eine harmonische R2G-Koalition das Land führen.
So unrealistisch ist das nun auch nicht. Im Spätfrühjahr stand Schwarz-Gelb bereits vor der Regierungsmehrheit. Allerdings schwächelt derzeit die Union, was die Schuld von Merkel ist. Mit 30-32 Prozent kann die CDU keine kleine Zweier-Koalition bilden. Ich glaube nicht, dass Union und SPD weiter relevant Stimmen verlieren werden, beide sollten zumindest kurzfristig den Boden erreicht haben. FDP und Grüne wetteifern in Teilen um die gleichen Schichten, die Grünen werden vor allem von den Liberalen Stimmen holen können – genauso wie die Union. Auf der anderen Seite bietet die AfD das größte Abbaugebiet, ihre Wähler sind am wenigsten gebunden und am wenigsten von Partei, Kandidaten und Programm überzeugt. Hat zumindest die FDP einen Teil überzeugt, Garant der gewünschten Rechtstaatlichkeit zu sein? Wenn ja, werden hier Stimmen von den Rechtspopulisten zur FDP wandern. Wenn nicht, laufen die Liberalen Gefahr, bei einer erneuten Wahl unter 10% zu landen.
Altmaier zählt zur berühmten Pizza-Connection, die in den Neunzigerjahren Möglichkeiten von CDU und Grüne ausloteten. Dazu ist er Merkelianer und definitiv kein Anhänger einer Koalition mit den Liberalen. Auch Seehofer gilt nicht gerade als Anhänger der FDP. Dagegen haben sich neue Freundschaften zwischen Alexander Dobrindt und Christian Lindner entwickelt, die ja fast gleichaltrig sind und beide kein Interesse an einer Stärkung der Grünen haben.
Dass die FDP nicht bestens auf eine Regierungsteilnahme vorbereitet ist, ist nicht die Schuld der Partei, sondern des Wählers, der so entschieden hat, der der Partei Talente entzog und Zuarbeiter arbeitslos machte. Es ist auch die Schuld der Union, welche die FDP als Gegner und nicht als Partner behandelte. Das wir uns richtig verstehen: das ist alles legitim gewesen, der Wähler hat das Recht, Politiker und Parteien abzustrafen für schlechte Leistung. Aber er darf sich auch hinterher nicht beschweren, wenn eine Partei sich erst wieder konsolidieren muss statt gleich wieder einzuspringen, weil dieser Wähler meint, nicht nur gleich alle beide Großparteien abstrafen zu müssen, sondern gleichzeitig noch die Regierungsoptionen durch das Spielen mit den Rändern einschränkt. Da darf man auch fragen, welche Verantwortung die Wähler als Gesamtheit für das Chaos haben.
Ariane 20. November 2017, 23:21
Da darf man auch fragen, welche Verantwortung die Wähler als Gesamtheit für das Chaos haben.
Klar, letztendlich ist der Wähler für jedwedes Wahlergebnis verantwortlich. Ich halte nur nicht viel davon, da zuviel hineinzuinterpretieren. Letztlich wählt jeder seine Lieblingspartei und das sagt dann wenig darüber aus, ob „die Wähler“ sich wirklich Jamaika wünschen, die GroKo abwählen wollten oder eigentlich am liebsten eine Alleinregierung LINKE wünschen. Hier könnte ich nun wieder lamentieren, dass es aktuell kein Malus für Parteien ist, sich zwar zur Wahl zu stellen, aber keine Lust auf Regieren zu haben^^
So unrealistisch ist das nun auch nicht. Im Spätfrühjahr stand Schwarz-Gelb bereits vor der Regierungsmehrheit.
Klar, es gibt in der Union sowohl für Schwarz/Grün als auch für Schwarz/Gelb Fraktionen. Nur nach dem Gang der Dinge sehe ich erstere eher gestärkt und letztere geschwächt.
Und es kommt noch etwas dazu: Eine „Machtübernahme“ des Schwarz-Gelb-Flügels inklusive Austausch von einer oder gleich beiden (Seehofer) Führungsspitzen und noch Neuwahlen demnächst würde in dieser heiklen Situation dann völliges Chaos verursachen, mal ganz abgesehen davon, dass es dann verfassungsrechtlich wirklich kompliziert werden würde. Neuwahlen überhaupt ohne Zustimmung vom Präsidenten scheint mir schon recht experimentell. Und dann hat man Merkel als geschäftsführende Kanzlerin, die aber nicht mehr zur Wahl antritt? Oder soll/kann sie das mal eben an Schäuble, Spahn oder sonstwen abtreten? Und diesen Clusterfuck müsste man dann ja mitten im Wahlkampf aufräumen.
Also es entspricht ja so gar nicht der Union, vorhandenes Chaos noch zu vergrößern, sondern es sieht ja eher danach aus, als wolle man der Hort der Stabilität sein und aktuell (!) scheinen sowohl Merkel als auch Seehofer eher gestärkt zu sein.
Ralf 21. November 2017, 00:11
Also bitte, Schäuble ist 75 Jahre alt. Und der soll jetzt die Zukunftsloesung der CDU sein? Und ausser der Feststellung, dass englischsprachige Hipster die groesste Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland sind, hat Jens Spahn auch noch nichts zustande gebracht. Oh, und noch eine Kleinigkeit: Ein signifikanter Anteil der Waehler der CDU duerfte die CDU beim letzten Mal auch dezidiert deshalb gewaehlt haben, weil er eben gerade Frau Merkel und ihre mittige Konsenspolitik mag und die lauten Radikalinskis an den Raendern ablehnt.
Eher unwahrscheinlich deshalb, dass ein Rechtsausleger in der Union diese Waehler halten wuerde. Dazu kommt, dass bei Neuwahlen die SPD wohl auch viel haerter nach rechts austeilen wuerde. Ebenso wie die Gruenen. Und das womoeglich im Einklang mit dem Merkel-Fluegel in der CDU, der kein Interesse an seiner eigenen Entmachtung haben kann. Sollten die Konservativen ihre Bundeskanzlerin wirklich in die Wueste schicken, wuerden sie vermutlich als allererstes in einen selbstzerfleischenden Fluegelkrieg eintreten. Wie so was aussieht, koennen wir derzeit in der CSU bestaunen. Eher unwahrscheinlich dass das ein guenstiges Modell fuer einen extrem kurzen, vielleicht gerade mal zweimonatigen Wahlkampf waere. Gleichzeitig waere die FDP Angriffen aus allen Richtungen ausgesetzt und die Liberalen sind ja auch bereits von fast allen als die Schuldigen am Scheitern von Jamaika ausgemacht worden. Dass ein solches Umfeld zu einer Mehrheit fuer Schwarz-Gelb fuehren sollte, erschliesst sich mir nicht. Dass die CDU nicht wieder mit Merkel antreten wird, ist ebenfalls unwahrscheinlich.
In Dubio 21. November 2017, 00:27
Merkel hat in den letzten Jahren keinen Nachfolger/in aufgebaut und es steht nicht zu erwarten, dass sie es in den kommenden Monaten tun wird. Aufgrund fehlender Profilierung anderer Kandidaten wird es wohl eine Übergangsphase geben. Aber ich wette mit Ihnen um 1 Million Euro, dass die Union nach Angela Merkel wieder einen Parteichef und einen Kanzlerkandidaten stellen wird. Nicht mehr habe ich geschrieben.
Jens Spahn hat zweimal einen Parteitag der CDU gerockt und eine Mehrheit gegen Merkel organisiert. Das ist ohne Frage ein Kunststück und zeigt, das der Jungstar der Partei durchaus Truppen hat und vernetzt ist.
Es kommt nicht darauf an, wie Parteien die Verhältnisse einordnen – sondern die Wähler. Sonst gäbe es nämlich die AfD gar nicht. Laut einer aktuellen Umfrage geben die meisten Bürger allen Parteien Schuld am Scheitern von Jamaika. Dabei sehen gut die Hälfte die FDP in der Verantwortung, die andere Hälfte jedoch nicht. Das ist eigentlich eine gute Ausgangsbasis für eine 11%-Partei, die ja nicht die Absicht hat, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Für die Freiheitlichen geht es darum, Wähler der AfD zu gewinnen. Doch welche Wähler soll eigentlich das linke Lager um SPD und LINKE anziehen? Für Wähler der AfD ist man sich zu fein, die Union soll gefälligst nicht nach rechts rücken um so Platz in der Mitte freizumachen. Und FDP-Anhänger will man auch nicht mit marktwirtschaftlichen Konzepten verschrecken. Ich empfehle Schnitzen, nur dürfen Sie das Registrieren als Wähler nicht vergessen. 😉
Übrigens zeigte eine Umfrage, dass ein signifikanter Teil (genau weiß ich es nicht mehr) die CDU trotz Merkel wählte. Die Demoskopen haben die Kanzlerin als Wählerschreck ausgemacht. Allerdings sieht es so aus, dass die Konservativen ein letztes Mal mit der gebürtigen Hamburgerin ins Rennen gehen werden. Und die SPD wirft schon vorher das Handtuch. Ich jedenfalls erwarte, dass in den nächsten Wochen Bewegung in die Umfragen kommen wird. Nur weiß ich nicht, in welcher Form.
Ralf 21. November 2017, 00:58
Merkel hat in den letzten Jahren keinen Nachfolger/in aufgebaut und es steht nicht zu erwarten, dass sie es in den kommenden Monaten tun wird.
Das ist richtig. Es bedeutet aber auch, dass wenn die Union Merkel jetzt abservieren wuerde, der Nachfolger gerade mal 2 Monate Zeit haette sich zu profilieren. Und das in einem Umfeld, das wohl nicht ohne Fluegelkaempfe und den Eindruck der Zerrissen- und Zerstrittenheit in der CDU auskaeme.
Aber ich wette mit Ihnen um 1 Million Euro, dass die Union nach Angela Merkel wieder einen Parteichef und einen Kanzlerkandidaten stellen wird.
Gratulation, die Wette werden Sie wohl gewinnen. Voellig unklar ist allerdings ob dieser Kanzlerkandidat auf die Schnelle und aus dem Stand eine Bundestagswahl gewinnen kann (siehe Probleme oben) …
Ein Kanzlerkandidat der Union muss breite Gesellschaftsschichten ueberzeugen, nicht nur einen Parteitag. Ich bezweifele, dass Spahn ueberhaupt einen ausreichenden Bekanntheitsgrad hat (geschweige denn beliebt genug ist), um eine potentielle Wahl in zwei Monaten zu gewinnen.
Und nur nebenbei: Die Erfahrung lehrt, dass die Uebernahme der Themen der Rechten am Ende oft nur die Rechten stark macht, waehrend die Etablierten weiter schrumpfen. Eine nach rechts rutschende CDU und FDP koennte sich so bald einer noch viel staerkeren AfD gegenueber finden, denn wenn schon – sagen viele Waehler – dann kann man auch das Original waehlen. Das waere kein Problem, wenn die Union zu einer CDU-FDP-AfD-Koalition bereit ist, allerdings wird man die Konservativen im Wahlkampf wohl dazu zwingen eine solche Konstellation kategorisch auszuschliessen.
Doch welche Wähler soll eigentlich das linke Lager um SPD und LINKE anziehen?
Zurueckkehrende Protestwaehler aus der AfD sind eine Moeglichkeit, ob appetitlich oder nicht. Enttaeuschte FDP-Waehler sind eine weitere Quelle (das ist wohl eher nicht der Apotheker, aber moeglicherweise die Klientel, die die FDP waehlte, weil sie „irgendwie jung und hip und modern ist“). Und sollte die CDU tatsaechlich den strategischen Fehler machen aus der Mitte nach rechts zu ruecken, entstuende dort ein grosses Vakuum, in das die Sozialdemokraten hineinstossen koennten. Die SPD wuerde sich nichts sehnlicher wuenschen …
Ich jedenfalls erwarte, dass in den nächsten Wochen Bewegung in die Umfragen kommen wird.
Yep, das sehe ich auch so. Warten wir zwei, drei Wochen ab. Dann werden wohl die ersten belastbaren Zahlen vorliegen …
In Dubio 21. November 2017, 10:25
Ich habe nicht davon geschrieben, dass ein Jens Spahn oder wer auch immer außer Merkel oder Schäuble jetzt aus dem Stand antreten könnte. Das geht selbstverständlich nicht, außer Schäuble ist niemand in der Partei mehrheitsfähig. Aber es kann z.B. eine Situation eintreten, dass nach Neuwahlen nur eine Große Koalition möglich ist. Als Preis für ein solches Bündnis, das haben Journalisten mit Draht zu SPD-Spitzenpolitikern bereits verbreitet, könnten die Sozialdemokraten den Verzicht von Angela Merkel verlangen. Was dann? Kandidaten aus dem Merkel-Lager wie die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer sind kontaminiert, abseits der Gruppe um die Kanzlerin ist das Verlangen zu spüren, die Ära Merkel hinter sich zu lassen. Der Schutz der CDU-Vorsitzenden war immer, dass sie Wahlen gewinnen kann. Diese Aura hat sie am 24. September verloren.
Die Erfahrung lehrt, dass die Übernahme der Themen der Rechten am Ende oft nur die Rechten stark macht, während die Etablierten weiter schrumpfen.
Nein, das ist so nicht ganz richtig. Wer die Slogans der Extremisten / Populisten (das gilt übrigens auch in Bezug auf die LINKE) stärkt die Ränder. Wer jedoch die Probleme ignoriert, die zu deren Bildung führten, tut es gleich. Die Lehre ist nicht, die Bedürfnisse dieser Schichten zu ignorieren nach dem Motto, die werden sich schon wieder einkriegen. Die Hochzeit der Rechtsradikalen nach der Wiedervereinigung wurde beendet, in dem das Asylrecht eingeschränkt und die Migration nach Deutschland deutlich limitiert wurde. Nun gilt es wieder Lösungen zu finden, die nicht ein „Mehr davon“ sind.
Zurückkehrende Protestwähler aus der AfD sind eine Möglichkeit, ob appetitlich oder nicht.
Viele dieser Wähler sind grundsympathisch und keineswegs (rechts-) radikal. Sie sind vielleicht genervt, frustriert, enttäuscht – aber das sind normale menschliche Reaktionen. Nochmal: nur ein ganz geringer Prozentsatz der AfD-Wähler hat Vertrauen in Personal und Programm ihrer bevorzugten Partei. Sie dürfen das nicht gleichsetzen. Nur habe ich bisher nicht den Ansatz eines Konzepts von Ihnen gelesen, wie das der SPD gelingen könnte. Denn das, was diese Schichten wollen, läuft Ihren Überzeugungen zuwider.
Überhaupt: bisher ging ich davon aus, Sie wollten eine rot-rot-grüne Regierung. Sie wollen aber weder, dass die Union dafür in der Mitte Raum gibt noch dass die SPD ihre Position so in die Mitte hin verändert, dass sie eine Chance hat, diese Gruppen einzusammeln. Hört sich irgendwie so an, dass die Leute schon selbst erkennen sollen, dass die LINKE das Beste für sie ist.
In Dubio 21. November 2017, 00:43
Ich sage nur, dass man Parteien mit Forderungen auch überfordern kann. Die FDP muss erst wieder Substanz aufbauen und das geht nicht von heute auf morgen. Der Eintritt in eine wie auch immer geartete Regierung wäre für die Partei ein Balanceakt. Dies noch dadurch zu erschweren, dass CDU und Grüne sich die Bälle zuspielten, erleichterte den Liberalen den Ausstieg.
Wie gesagt, das sehe ich nicht so eindeutig. Der Wandel der CDU zu einer sozial-ökologisch angehauchten Partei wird von der Mehrheit der Mitglieder nicht gerade mit Begeisterung geteilt. Die Unruhe ist enorm groß, mehrere Merkelianer stehen auf der Kippe. Volker Kauder wurde jede vierte Stimme bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden verweigert, Schavan erklärte ihren Verzicht auf den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung, Generalsekretär Volker Tauber steht vor der Ablösung und ist seit Monaten Ziel parteiinterner Angriffe.
Nur der Bundespräsident kann Neuwahlen herbeiführen. Sollte es danach zu einer großen Koalition kommen, würde die SPD mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Kopf von Merkel fordern, wenn die Konservativen nicht ein Rekordergebnis einfahren. Für Schwarz-Gelb wie Schwarz-Grün müssten sowohl die kleinen als auch die Union zulegen. Für die Grünen führt dieses Wachstum nur über die Gewinnung von FDP-Anhängern – was trotz ihrer Kompromissfähigkeit nicht einfach werden dürfte. Die Partei Lindners kann sowohl auf Unions-Wähler als auch enttäuschte AfD-Anhänger hoffen. Ob dies gelingt, wir werden sehen. Jedenfalls waren Weidel und Gauland doch ziemlich überrascht, aus ihrer Komfortzone raus zu müssen. Und wie zerstritten die Partei ist, das konnten die Wähler in den letzten Wochen auf offener Bühne bewundern.
Stefan Sasse 21. November 2017, 11:14
Ariane 21. November 2017, 11:39
Ich sage nur, dass man Parteien mit Forderungen auch überfordern kann. Die FDP muss erst wieder Substanz aufbauen und das geht nicht von heute auf morgen. Der Eintritt in eine wie auch immer geartete Regierung wäre für die Partei ein Balanceakt.
Kein Widerspruch von mir. Ich kann absolut nachvollziehen, dass Lindner am Wahlabend vielleicht gerne 3% an die SPD abgetreten hätte, um vier Jahre lang in der Opposition Schwung zu holen (und dann wäre ein Abgang Merkels auch wahrscheinlicher).
War halt nicht so. Und ja, Regierungsbeteiligung wär schwer gewesen, aber ich halte diesen einseitigen Absprung auch nicht für clever. Vielleicht sogar strunzdumm, denn alle und jeder hat das meiste Konfliktpotenzial bei den Grünen vermutet. Wenn Lindner das alles nicht passt, hätte sich das Problem vielleicht mit einigen Monaten Abwarten von alleine erledigt, mit dem Vorteil, dass jemand anderes als Gurkentruppe dasteht. So ist das ja eigentlich eher ein Grund für dich, die Haare zu raufen, während mir das ja nur recht sein kann. 😉
Nur der Bundespräsident kann Neuwahlen herbeiführen. Sollte es danach zu einer großen Koalition kommen, würde die SPD mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Kopf von Merkel fordern, wenn die Konservativen nicht ein Rekordergebnis einfahren. Für Schwarz-Gelb wie Schwarz-Grün müssten sowohl die kleinen als auch die Union zulegen.
Ja nun. Das scheitert aktuell ja schon daran, dass der Bundespräsident nicht mitmachen will. Und warum Schulz und/oder die SPD bei einer Koalition Merkels Abgang fordern sollte, verstehe ich übrigens auch nicht. Nur weil Schulz am 24.09. um 18 Uhr plötzlich festgestellt hat, dass Merkel übrigens total doof ist, muss das nicht stimmen. Wenn man mit der CDU zusammenarbeiten will, erreicht man mit Merkel mehr als mit Spahn. Und ansonsten wäre es cleverer, die CDU die Drecksarbeit machen zu lassen.
In Dubio 21. November 2017, 12:03
Und ja, Regierungsbeteiligung wär schwer gewesen, aber ich halte diesen einseitigen Absprung auch nicht für clever. Vielleicht sogar strunzdumm, denn alle und jeder hat das meiste Konfliktpotenzial bei den Grünen vermutet.
Die FDP sah am Wochenende das, was vor den Verhandlungen die Grünen befürchtet und als Soll-Bruch-Stelle markiert hatten. CDU und Grüne machten zunehmend gemeinsame Sache und booteten die Liberalen bei wichtigen Themen wie Euro und Klima aus. Das führte nach Lesart des Thomas Dehler-Hauses zum Bruch. Die FDP als auch die AfD haben bei der Bundestagswahl davon profitiert, dass es im Bürgertum Wähler gibt, denen die dauernden Rechtsbrüche gewaltig gegen den Strich gehen. Dazu bekenne ich mich und dazu gehört beispielsweise Erwin Gabriel. Die Freiheitlichen haben letzte Woche mit ihrer verhärteten Position bei der Migrationsfrage genau diese Karte halböffentlich gespielt. Es ist durchaus möglich, dass diese Botschaft im Wählermarkt angekommen ist. Dem wäre keineswegs so, wenn die FDP das Scheitern einer auf Regulierung setzenden Sondierungsgruppe einem Grünen-Parteitag überlassen hätte. Diese bürgerlichen Wähler meinen ohnehin, die Grünenbasis sei eine Chaostruppe.
Das scheitert aktuell ja schon daran, dass der Bundespräsident nicht mitmachen will.
Das haben bisher alle Bundespräsidenten gesagt, von Carstens über Horst Köhler bis eben Frank-Walter Steinmeier. Überraschend war das keineswegs, das ist Verfassungslage.
Die SPD hat keine großen Themen mehr, die sie in einer Großen Koalition gegen einen erheblichen Widerstand der Union durchsetzen wollte. Selbst bei der Reform der Einkommensteuer sind beide Parteien dicht beieinander, was Schulz übrigens im Wahlkampf gegenüber Journalisten zugab (siehe die große SPIEGEL-Reportage). Für die SPD ist eine erneute Regierungsbeteiligung als Juniorpartner eine riesige Kröte. Das verlangt einen entsprechenden politische Preis von der Gegenseite. Das war übrigens 1966 nicht sonderlich anders.
Ich glaube nicht, dass Jens Spahn 2017 oder 2018 Bundeskanzler wird. Das habe ich auch nie geschrieben. Wenn die Union Merkel abräumen muss, dann bleibt nur Schäuble. Und mit dem kann die SPD.
Ariane 21. November 2017, 13:16
CDU und Grüne machten zunehmend gemeinsame Sache und booteten die Liberalen bei wichtigen Themen wie Euro und Klima aus. Das führte nach Lesart des Thomas Dehler-Hauses zum Bruch.
Hm ok. Aber das wirft dann doch eigentlich ganz andere Fragen auf, wenn Union und Grüne plötzlich ein Herz und eine Seele sind und die FDP irgendwie nicht dazupasst? Entweder ist die FDP komplett nicht in der Lage, Verhandlungen zu führen oder die Zeit für Schwarz/Gelb ist definitiv vorbei, weil sich die Schnittmengen zu stark verschoben haben. Spricht jetzt nicht für eine baldige Schwarz-Gelb-Revolution.
dass es im Bürgertum Wähler gibt, denen die dauernden Rechtsbrüche gewaltig gegen den Strich gehen. Dazu bekenne ich mich und dazu gehört beispielsweise Erwin Gabriel. Die Freiheitlichen haben letzte Woche mit ihrer verhärteten Position bei der Migrationsfrage genau diese Karte halböffentlich gespielt.
Achso?? Für das Narrativ des aufrechten Prinzipientreuen ist es übrigens immer gut, diese klar benennen zu können. Erst war es der Soli, dann haben die anderen die FDP nicht mitspielen lassen (weil Union und Grüne bei Klima und Euro plötzlich so dicke sind) und jetzt plötzlich sind es eigentlich die dauernden Rechtsbrüche. Hat Lindner bisher nur vergessen mit aufzuzählen und vorher konnte er es nur über Bande halböffentlich machen. Warum genau? Man weiß so wenig.
Also bitte Stefan. Du redest dich hier gerade so um Kopf und Kragen, dass ich die Seite abspeichern möchte, falls du jemals wieder linke Traumtänzer erwähnst. Das wäre erstklassiges Profilierungsmaterial: die FDP könnte Zeter und Mordio ob der vielfachen Rechtsbrüche schreien und die aufrechte Bannerträgerin des Rechtsstaats geben.
Tut sie aber nicht, weil das nicht der Grund ist und wenn man das erst nach dem fünften Anlauf ausgräbt, wirkt der Spin nicht mehr.
Ich meine, es ist überhaupt das erste Mal, dass gar keine Regierung zustande kommt? Bei allen anderen Fällen ist die Regierungskoalition geplatzt, aber es gab immerhin eine. Deswegen ist ja der Weg über die absichtlich verlorene Vertrauensfrage versperrt, weil noch niemand Merkel ein Vertrauen ausgesprochen hat. Für sofortige Neuwahlen müsste man also quasi zwei Abstimmungen „fälschen“
Also verzeihung, aber eben ging es dir noch um Rechtsstaat und Rechtstreue und jetzt sollen für Neuwahlen zwei Abstimmungen quasi gefälscht werden?? Oder soll schnell eine Verfassungsänderung her, weil „vergessen“ wurde, so ein Selbstauflösungsrecht da mit reinzuschreiben?
In Dubio 21. November 2017, 13:37
Ich bereite noch einen Artikel über die Gründe des Scheiterns vor. Also stelle ich die Antworten darauf zurück. So lange Merkel Kanzlerin ist, wird es nach Möglichkeiten nicht Schwarz-Gelb geben. Aber: Merkel steht eben nicht für die Mehrheit der Partei. Sollte sie stürzen, wird eine ganze Riege ihrer Unterstützer Posten und Einfluss verlieren. Du übersiehst immer, dass Merkel von ihrer Partei nicht geliebt wird, so wie das bei Kohl der Fall war. Sie hat als Mehrheitsbeschafferin zu funktionieren, und wenn sie das nicht mehr kann, dann entledigen sich Konservative sehr schnell ihrer Spitze. Ein Gnadenbrot gibt es da nicht.
Sowohl Carstens als auch Köhler haben schwerwiegende Bedenken gegen die fingierten Vertrauensfragen geltend gemacht – und anschließend den Weg für Neuwahlen geöffnet. Was will Steinmeier denn machen, wenn sowohl die FDP als auch die SPD bei ihrem Njiet bleiben? Es wird nach Stand der Dinge drei Wahlgänge geben, an deren Ende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Anschließend obliegt es dem Bundespräsidenten, damit eine nicht gewollte Minderheitsregierung zu konstituieren oder das Parlament aufzulösen. Da ich weder einen Spion im Schloss Bellevue noch im Bundeskanzleramt habe, enden an dieser Stelle meine Ausführungen.
Stefan Sasse 21. November 2017, 14:58
Merkel steht nicht für die Mehrheit der Partei? Wo kommt die Idee denn her?
In Dubio 21. November 2017, 16:04
Im Zweifel von mir. 🙂 Im Ernst: Die 75% für den Merkel-Vertrauten Kauder waren ein mehr als deutlicher Denkzettel. Die Absage an Schavan, über Jahre eine der ganz engen Verbündeten der CDU-Chefin, ebenso. Die wollte Vorsitzende der Institution Konrad-Adenauer-Stiftung werden – ohne höheren Bildungsabschluss. Die Angriffe auf Tauber zielen ebenso auf Merkel. Spahns Kampfkandidatur (!) gegen den Merkel-Intimus Gröhe auf dem CDU-Parteitag 2014, das überraschende Kippen der doppelten Staatsbürgerschaft auf dem Parteitag 2016. Kohl wären solche Sachen nicht passiert. Ein machtvoller Parteichef bekommt sein Personaltableau durch – Merkel scheitert immer öfter.
Stefan Sasse 21. November 2017, 21:21
Hm. Danke für Infos, hatte nicht so genauen Einblick in das Innenleben der CDU.
Stefan Sasse 21. November 2017, 11:12
Sorry Stefan, aber da musste ich gerade laut auflachen. Es ist die Schuld der Wähler, dass die FDP regierungsunfähig ist?! So eine Argumentation würdest du mir für R2G nie im Leben durchgehen lassen. Dass der Effekt der vier Jahre außerparlamentarischer Opposition das ist – absolut richtig, die Analyse passt und da wird auch viel zu wenig Gewicht drauf gelegt. Aber du hast noch vor den Wahlen im Brustton der Überzeugung verkündet, dass der Rausschmiss der FDP keine tiefere Bedeutung hat und dass jetzt schon alles wieder normal läuft; und nun plötzlich ist es doch ein tiefgreifender Einschnitt, an dem der Wähler schuld ist? Der gleiche Wähler, der unendliche, keinesfalls zu kritisierende Weisheit bewies, als er Donald Trump ins Amt hievte und den Brexit beschloss? Da würde ich mir schon etwas mehr Konsequenz wünschen.
In Dubio 21. November 2017, 12:34
Es ist die Schuld der Wähler, dass die FDP regierungsunfähig ist?!
Jein. Allein der Souverän bestimmt, wie groß Parteien sind, welchen Einfluss sie haben und ob sie überhaupt eine professionelle, vom Staat finanzierte Administration bekommen. Es gibt kein Beispiel der bundesrepublikanischen Geschichte, wo eine Partei direkt aus der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung gekommen ist. Und dafür gibt es wirklich gute Gründe. Wenn der Wähler also 2013 sagt, ihr habt keine Berechtigung mehr, irgendwo relevant zu sein und wir entziehen auch die finanziellen sowie logistischen Mittel, eine wichtige Rolle zu spielen, dann ist es nicht leicht zu argumentieren, dass von jetzt auf gleich alles wieder ganz anders sein soll.
Aber du hast noch vor den Wahlen im Brustton der Überzeugung verkündet, dass der Rausschmiss der FDP keine tiefere Bedeutung hat und dass jetzt schon alles wieder normal läuft.
Nein, nicht so. Ich behaupte, dass die FDP grundsätzlich ein Wählerreservoir von deutlich über 10% hat. Der Trend seit 1998 bestätigt das. Aber das ändert nichts an dem Sachverhalt, dass die Liberalen, weil sie 2013 unter die 5%-Marke gedrückt wurden, einen Großteil ihrer politischen Talente wie administrativen Möglichkeiten verloren. Du kannst nicht einfach Leute rausschmeißen und wenn Dir nach Jahren einfällt, die könnten wieder nützlich sein – und Du kannst sie bezahlen – einfach wieder einstellen. Gute Leute sitzen nicht lange auf der Straße. Die FDP verlor ja nicht nur die Bundestagsmandate, sondern auch das Gros in den Bundesländern. Heute hat die FDP ungefähr so viel Politiker in der Spitze, die über Ministererfahrung verfügen wie die LINKE, die in den letzten Jahrzehnten nur selten regiert hat. Alle anderen haben den politischen Zirkus verlassen.
Stefan Sasse 21. November 2017, 15:00
Als ich meine Kritik an den Wählern für ihre Wahlen von Rechtspopulisten geschrieben habe kann ich mich nicht erinnern, diese Argumente von dir gehört zu haben. Erneut, dass die Situation der FDP so ist sehe ich vollkommen ein, gar keine Frage. Das ist eine Hürde. Aber diese Situation ist doch nicht als Ergebnis eines kosmischen Würfelwurfs entstanden! Für dich sind gerade alle anderen Schuld – Merkel, die böse die FDP marginalisiert, die Grünen, die böse die FDP hassen, der Wähler, der böse die FDP aus dem Bundestag wählte – nur niemals die FDP nicht.
In Dubio 21. November 2017, 16:11
Die FDP hat ihren Untergang selbst und alleine zu vertreten. Sie hat den Preis dafür bezahlt. Nun aber bezahlen Merkel wie die Wähler für das, was den Liberalen 2013 widerfahren war. Wir müssen immer einen Preis im Leben bezahlen und darüber darf sich niemand beschweren.
Mir ist die AfD zutiefst zuwider. Ich kann mich mit nichts anfreunden: nicht mit Personen, nicht mit Programm, und auch in großen Teilen nicht mit den Wählerschichten und auch nicht mit deren Motiven, eine rechtspopulistische Partei zu wählen. So, das sollte für die nächsten Monate als Statement reichen. Aber ich ignoriere auch nicht, dass selbst viele Parteigänger von Gauland & Co. wenig überzeugt sind, aber einfach Rechtstaatlichkeit wünschen. Die Pflicht zur Rechtstaatlichkeit aber, Stefan, ist ein grundgesetzliches Erfordernis.
Rauschi 21. November 2017, 16:35
Nun aber bezahlen Merkel wie die Wähler für das, was den Liberalen 2013 widerfahren war.
Was ist denn bitte der Preis dafür, etwa die AfD? Wenn also die FDP im Bundestag geblieben wäre, dann gäbe es die Partei gar nicht? Die gab es schon 2013, damals haben die knapp den Einzug verpasst mit 4,7 Porzent. Für die Regierung hätte es erst bei über 8% gereicht, dafür war die CDU damals schon zu schwach, was bitte hätten die aus der Opposition heraus gemacht? Mehr als die CSU, die lautstark Obergrenzen und ähnliches fordert und dabei sogar Teil der Regierung war? Die FDP hat doch nur die Einhaltung der Forderungen der CSU angemahnt, das hätten die wohl auch alleine hinbekommen.
Wir müssen immer einen Preis im Leben bezahlen und darüber darf sich niemand beschweren.
Sie hatten auch schon bessere Allgemeinplätzchen auf Lager, was soll das dem Leser sagen? Pass bloss auf, alle Nicht FDP Wähler werden mit ewiger Verdammnis bestraft? Bei wem sollte man sich auch beschweren, ich kenne da keine Instanz, Sie etwa?
*endlich mal ein sehr spassiger Artikel von Herrn Pietsch*
Stefan Sasse 21. November 2017, 21:25
Aktion und Reaktion, klar. Nur schien mir in deinen bisherigen Kommentaren jeder Schuld außer der FDP selbst 😉
In Dubio 21. November 2017, 22:10
Wer scheitert, hat meist viel falsch gemacht. Aber wenn ich jemanden als Sachbearbeiter neu einstelle, erwarte ich auch nicht, dass er aus dem Stand die Abteilung leitet. Das muss mir klar sein, dass Menschen zur Einarbeitung in neue Aufgaben Zeit benötigen und vorsichtiger an eine Sache ran gehen, wenn sie ein Scheitern hinter sich haben.
Erwin Gabriel 21. November 2017, 09:59
@ Ariane 20. November 2017, 21:56
Naja, oder 80% haben auch keine Lust auf eine Not-GroKo und hoffen, dass die anderen nun anders wählen.
Ein interessanter Gedanke, der sicherlich seine Berechtigung hat.
Man liest ja teilweise Szenen wie aus einem verrückten Paralleluniversum …
Ich denke, dass das nichts wird, war den Beteiligten mehr oder weniger früh klar. Wenn man die Kommentare der Verhandler gehört hat, war immer von „Weiterkommen“ und „Fortschritten“ die Rede, aber passiert ist trotzdem nichts.
Die Grünen beispielsweise hatten einen Parteitag im Nacken, der das Ergebnis absegnen sollte. Natürlich wird dann nicht bis zum maximalen Kompromiss verhandelt, sondern so auf Sicherheit, dass der Parteitag das Verhandlungsergebnis definitiv abnickt. Dass die Grünen nicht mit dem gleichen Spielraum in die Verhandlungen gehen können, den sie von den anderen erwarten, ist logisch; dass FDP und CSU das nicht mitmachen, ebenso.
Jetzt haben alle ihren Schwarzen Peter, und auch die FDP kann als Verkünder (nicht als Verursacher) des Scheiterns gut leben.
Andererseits hat Steinmeier mir mit seinem Satz „Bei Wahlen bewirbt man sich um politische Verantwortung und darf sich dann nicht drücken“ wahrlich aus der Seele gesprochen.
Dass Frank-Walter Steinmeier SPD-Mitglied ist, wissen Sie vermutlich 🙂
Von daher hätte tatsächlich jetzt auch Schwarz/Grün meinen Segen, weil das von ganzen 6! Parteien im Bundestag die einzigen zwei sind, die überhaupt Interesse am Regieren haben.
• Die SPD ist zum Regieren bereit, aber nicht unter Aufgabe ihrer Identität.
• Die FDP ist zum Regieren bereit, aber nicht unter Aufgabe ihrer Identität.
• Die CSU ist zum Regieren bereit, aber nicht unter Aufgabe ihrer Identität.
• Die Linken sind zum Regieren bereit, aber nicht unter Aufgabe ihrer Identität.
• Die Grünen sind zum Regieren bereit, aber nicht unter Aufgabe ihrer Identität.
Nur der CDU, zumindest dem Merkel-Flügel, scheint ihre Identität egal zu sein.
Ariane 21. November 2017, 10:53
Ich denke, dass das nichts wird, war den Beteiligten mehr oder weniger früh klar.
Genau das glaube ich nicht. Solche Verhandlungen sind alles andere als Spaß, das tut sich niemand freiwillig länger an als nötig. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Grüne und Union wirklich nah dran waren und auch genau deswegen sauer auf die FDP sind. Die hat ihnen nämlich nach vier Wochen kurz vor Schluss erzählt, dass das alles für die Katz war. Warum Lindner abgesprungen ist, wird er (hoffentlich) nur selbst wissen, aber er hat definitiv nichts verkündet, was alle anderen gedacht haben. Dann wäre der Ablauf auch anders gewesen, dann macht man nämlich eine gemeinsame PK und einigt sich vorher auf eine Sprachregelung.
Und ja, vielleicht wäre die grüne Basis den Weg gar nicht mitgegangen, weiß nun keiner. Spricht aber noch mehr gegen die FDP, denn dann hätten sie abwarten können und die Grünen hätten wie die letzte Chaostruppe dagestanden.
Dass Frank-Walter Steinmeier SPD-Mitglied ist, wissen Sie vermutlich
Na mittlerweile weiß ich ja sogar, dass seine Mitgliedschaft gerade ruht.^^ Er hat der SPD aber keinen Gefallen getan, fünf Minuten vorher hat Schulz nämlich noch erzählt, dass die SPD nicht will und die Kanzlerin mal gucken soll, wie sie klarkommt. Unwahrscheinlich, dass die SPD glücklich über sein Statement war.
Die Identität der CDU ist das Regieren. Und natürlich will niemand irgendwas aufgeben, aber solange niemand eine absolute Mehrheit erreicht, gehört das nun mal dazu. Kompromisse sind der Wesenskern der Demokratie, ansonsten könnten wir uns auch von irgendwoher einen absolutistischen Herrscher holen und müssten wir wohl auch, wenn einfach alle Parteien ihre Fähigkeit zu Kompromissen ablegen.
Das ist ja wirklich zum Heulen, noch vor zwei Tagen habe ich über genau das mit dem linken Flügel unserer Kommentatorenschaft rumgestritten. Und jetzt kommt der rechte Flügel (also Du und Dubio^^) mit demselben Kram um die Ecke.
Stefan Sasse 21. November 2017, 11:15
Da bin ich absolut bei Ariane.
Erwin Gabriel 22. November 2017, 16:14
@ Ariane 21. November 2017, 10:53
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Grüne und Union wirklich nah dran waren und auch genau deswegen sauer auf die FDP sind.
Da stimme ich 100%ig zu: Der Merkel-Flügel der CDU und die Grünen sind sehr dicht aneinander dran; aber das reicht nicht, wenn zwei weitere Parteien mit Druck im Nacken ebenfalls mit am Tisch sitzen.
Natürlich wären die Grünen in dem Fall erstmal deppert dagestanden, aber man hätte vermutlich noch eine Verhandlungsrunde gedreht, um es doch irgendwie hinzukriegen. Das wäre erst recht zu Lasten der FDP gegangen. Ist aber wie Deine Annahme Spekulation…
Die Identität der CDU ist das Regieren.
Das mag vielleicht eine Beschäftigungstherapie sein, ist aber keine Identität.
Rauschi 21. November 2017, 11:33
Jetzt bin ich verwirrt, war das alles nicht vor den Wahlen und vor allem vor den Sondierungsgesprächen bekannt? Sie haben eine Partei gewählt, die nicht regieren soll? Warum hat die FDP dann Sondierungsgespräche aufgenommen, wenn bekannt war, das das angestrebte Bündnis schwierig wird und die Partei überfordern würde? Ehrlicher und konsequenter wäre es ja gewesen, das von Anfang an zu sagen und nicht erst nach 4 Wochen Gesprächskreis, oder nicht?
In Dubio 21. November 2017, 11:40
Ich dachte Sie lesen meine Artikel. Ich habe Monate vor der Wahl geschrieben, dass das Regieren für die FDP eigentlich zu früh kommt und ein Armutszeugnis für die linken Parteien wäre. Die Freiheitlichen sind die einzige Partei, die eine gewisse Staatsferne an den Tag legt. Und natürlich habe ich ein großes Interesse, dass eine solche Partei auch regiert. Aber Ihr Vorwurf ist so, als darf man nicht dafür sorgen, dass eine Partei erst in die Lage kommt, dies zu können. Regieren besteht nicht einfach aus ein paar Nasen – aber das werden Linke wohl nie begreifen.
Rauschi 21. November 2017, 12:13
Ich habe Monate vor der Wahl geschrieben, dass das Regieren für die FDP eigentlich zu früh kommt und ein Armutszeugnis für die linken Parteien wäre. Die Freiheitlichen sind die einzige Partei, die eine gewisse Staatsferne an den Tag legt.
Sie haben aber heute Ihren Spassigen Tag, oder wie?
Die „freiheitlichen“ wollen eigentlich keinen Staat, sondern nur mitregieren in diesem Staat, dem sie fern stehen?
Sie haben die also trotzdem gewählt, obwohl Sie meinten, die sollten noch nicht oder eigentlich überhaupt nicht regieren, damit sie diesem Staat auch maximal fern bleiben kann? Haben Sie nicht mir vorgeworfen, das ich eine Partei wählen würde, die das auch unter den gegebenen Voraussetzungen nicht will? Ich habe schon mal geschrieben, das „freiheitlich “ können Sie Sich sparen, denn ohne Definition „Freiheit wovon oder wozu“ ist das eine Nullnummer.
Und natürlich habe ich ein großes Interesse, dass eine solche Partei auch regiert.
Ist für mich ein Widerspruch, aber das werden die „Liberalen“ wohl nicht so sehen.
Aber Ihr Vorwurf ist so, als darf man nicht dafür sorgen, dass eine Partei erst in die Lage kommt, dies zu können.
Nein, das war stets Ihr Vorwurf an mich.
Regieren besteht nicht einfach aus ein paar Nasen – aber das werden Linke wohl nie begreifen.
Stimmt, nur Neoliberale sehen die Welt wie sie ist und nicht, wie sie sein könnte und nur Linke machen Politik an Nasen fest (worauf sich diese Expertise stützt und wo der Unterschied zur Verehrung von Lindner ist, bleibt Ihr Geheimnis).
*Hach, ist das schön, wenn wieder alle alten Klamotten raus geholt werden, um die „politisch missliebigen“ in die vermeintliche Pfanne zu hauen*
Erwin Gabriel 22. November 2017, 15:59
Sie haben die also trotzdem gewählt, obwohl Sie meinten, die sollten noch nicht oder eigentlich überhaupt nicht regieren, damit sie diesem Staat auch maximal fern bleiben kann?
Sie wissen doch ganz genau, dass das weder so gemeint noch so geschrieben war.
Rauschi 23. November 2017, 08:39
Ich habe schon mehrfach geschrieben, das meine Glaskugel ausserhäusig ist und ich somit meiner Fähigkeit zum Gedankenlesen beraubt bin.
[Die Freiheitlichen sind die einzige Partei, die eine gewisse Staatsferne an den Tag legt. ]
darf ich doch wohl Staatsferne so auslegen, das jemand möglichst wenig damit zu tun haben will, oder wie interpretieren Sie dieses Wort? Gleichzeitig aber Teil der Regierung dieses Staates sein zu wollen, das klingt ein wenig schizophren.
Nochmal die Frage, wieso wissen Sie immer so genau, was jemand anderes eigentlich meint, jedenfalls bei einer Person, bei mir aber nie?
Ich will Logikbrüche aufzeigen oder inkonsistente Argumentationen, ist Ihnen das bislang entgangen? Sie können ja bei Herrn Pietsch in die „gute Beobachter“ Schule gehen, das hilft vielleicht. 😛
Erwin Gabriel 23. November 2017, 14:52
Das ist ein schönes Beispiel für das, was ich meine:
Ich weiß natürlich nicht genau, was Herr Pietsch meint. Ich sehe aber, dass seine Formulierung nicht so scharf und eindeutig ist (was Sie ihm gerne vorwerfen können), dss sich daraus nur der Schluss ableiten lässt, den Sie gezogen haben. Er benennt keinen exakten Zielpunkt, sondern eine ungefähre Richtung, die er bereits in zahlreichen anderen Beiträgen ausgeführt hat. Von denen mag jeder für sich genommen vielleicht auch unscharf sein, in der Summe aber nicht.
So kann ich mit einer gewissen Sicherheit darauf schließen, dass er das nicht meint, was Sie hinein interpretieren, und Sie sollten das auch können. Sie haben die Neigung, einzelne Formulierungen aufzugreifen und ad absurdum zu führen, und so den Wald zu verneinen, weil Ihnen ein einzelner Baum nicht passt.
Und mit der gleichen Gewissheit könnten Sie auch nachviollziehen, dass ich nicht behauptet habe, bei allen außer Ihnenn genau zu wissen, was gemeint ist. Und Ihnen sollte auch klar sein, dass man auch viele einzelne Halbsätze von Ihnen ad absurdum führen kann. Und selbst wenn ich nicht immer jedesmal ganz genau weiß, was Sie gerade meinen, kann ich trotzdem in der Regel erkennen, in welcher Richtung Sie unterwegs sind.
Rauschi 24. November 2017, 16:57
@Erwin Gabriel:
Er benennt keinen exakten Zielpunkt, sondern eine ungefähre Richtung, die er bereits in zahlreichen anderen Beiträgen ausgeführt hat.
Das schreiben Sie zu dem Satz:
[Die Freiheitlichen sind die einzige Partei, die eine gewisse Staatsferne an den Tag legt. ]?
Das hat er mehrfach in vielen seiner Artikel betont, deswegen gehe ich davon aus, das diese Staatsferne in seinem Sinn und ihm besonders wichtig ist.
Ungefähre Zielrichtung kommt da gar nicht vor, das ist eine Selbstbeschriebung, keine Zielvorgabe.
Dann erklären Sie mir doch bitte, was er eigentlich damit sagen will, wenn nicht, das er diesem Staat möglichst fern bleiben möchte, was sonst sollte staatsfern bedeuten?
Wenn jemand etwas ablehnt, will er normalerweise nicht Teil dessen sein, das er ablehnt. Wie das bei der FDP zusammen passt, keine Ahnung.
Politik ohne Staat, wie bitte geht das? Arbeiten die an der Abschaffung dessen, wovon sie ein Teil sind?
Nein, ich weiss schon, der Staat soll nur den Rahmen bestimmen, den Rest erledigt der Markt, der macht sowieso fast alles besser und billiger und für alle zum Vorteil. Das mag sein Mantra sein, richtig wird es dadurch aber nicht.
Ariane 21. November 2017, 12:15
Ja wie denn jetzt? Nun sind die linken Parteien schon so schwach, dass Lindner gleich ein sagenhaftes Ergebnis einfährt und nun ist das auch wieder nicht recht?
Ist unglücklich für die FDP, aber Wählerstimmen kann man nun mal nicht zurückgeben und wenn du oder andere FDPler das wirklich wünschen: Bitte immer her damit, wir nehmen sie gerne!
Also bitte, man bewirbt sich doch um politische Verantwortung. Und wenn man nicht will, sollte man entweder vor der Wahl oder allerallerspätestens am Wahlabend erzählen, dass man nicht will. Findet auch nicht meine Zustimmung, aber dann wissen immerhin alle, woran sie sind. Aber man geht doch nicht sechs Wochen lang Hintz und Kuntz auf die Nerven, um dann die Eingebung zu haben, dass man leider irgendwie zuviel Stimmen bekommen hat und passt gerade nicht so. Sorry!
Das ist noch abgedrehter als der radikalste Spinner bei den LINKEn.
In Dubio 21. November 2017, 12:19
Hm, die FDP-Vertreter von Lindner bis Kubicki haben vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie nicht heiß aufs Regieren sind. Ich war auf einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt, wo Lindner allerdings auch formuliert hat, wenn es sein müsste, na gut. Aber eine liberale Handschrift müsse erkennbar sein. Das Video habe ich gedreht, konnte es hier aber leider nicht einstellen. Wenn es Dich aber interessiert, über Dropbox. 🙂
Ariane 21. November 2017, 13:29
Das gestehe ich ihnen durchaus zu. Sie waren aber nicht so konsequent wie die FDP in Niedersachsen oder die SPD im Bund und haben von vornherein auf Gespräche verzichtet. Wenn die Gespräche dann scheitern, braucht man aber andere Gründe und kann nicht zurück auf Los.
Alles gleichzeitig geht nicht, entweder ist die FDP generell regierungsbereit und das Ergebnis passt ihnen nur nicht oder man braucht noch mind. 4 Jahre.
In Dubio 21. November 2017, 13:58
Das ist etwas anderes. Niedersachsen hat in der Landesverfassung ein Selbstauflösungsrecht des Landtages. In Artikel 10 der Verfassung heißt es:
Kurz: Sagen alle Parteien Nein zu einer Regierungsbeteiligung, beschließen sie die Selbstauflösung. Wie Du selbst festgestellt hast, geht das auf Bundesebene nicht. Da lässt der Bundespräsident schlichtweg wählen und irgendjemand, der sich zuletzt hingesetzt hat, ist dann Bundeskanzler. Pech gehabt. Deswegen geht es nicht, dass ein Verfassungsorgan, sei es Bundeskanzler oder Bundespräsident, zu Gesprächen einlädt und Parteivertreter sagen: Nö, geh‘ ich nicht hin. Alle Parteien wussten, dass in Kenntnis der Weimarer Geschehnisse kein Bundespräsident dieses Landes den Bundestag auflösen wird, ohne dass es zuvor zumindest Gespräche gegeben hätte.
Stefan Sasse 21. November 2017, 15:04
Sorry, aber deine Parteinahme für die FDP überkleistert hier echt einige Logikbrüche. Entweder du willst regieren, oder du willst es nicht. Und die FDP hat einen Wahlkampf gemacht, der klar auf das „wir wollen das“ ausgerichtet war; ob Herr Kubicki sich nur 90% enthusiastisch gezeigt hat, ist da echt nur für Hardcore-Fans nachher der entscheidende Legitimierungsfaktor für den Abbruch der Gespräche.
In Dubio 21. November 2017, 16:05
Ich schreibe dazu heute noch etwas, Titel: Blame Game.
Rauschi 21. November 2017, 13:12
Dem kann ich nur zustimmen, da hat jemand eine sehr rosarote Brille auf.
Ralf 20. November 2017, 21:46
Das Problem der FDP ist, dass eine breite Mehrheit der Buerger im Land ihre Politik ablehnt. Koennen sich viele oberflaechlich – wenn befragt – noch fuer Steuersenkungen begeistern, hoert die Begeisterung meist recht schnell auf, sobald man den Buergern dann die staatlichen Leistungen zusammenstreicht. Denn der „schlanke Staat“ ist eben nicht nur ein Staat mit niedrigen Steuern, sondern auch ein Staat mit niedrigen Leistungen.
Merkel weiss, dass ihre Popularitaet dahin ist, wenn sie wirklich auf FDP-Linie einschwenkt. Das hat sie im Wahlkampf 2005 gelernt, aus dem sie trotz eines fuer die Konservativen extremst positiven Umfelds beinahe doch noch als Verliererin herausgekommen waere. Sie wuerde so insbesondere auch die politische Mitte verlieren und damit alles auf’s Spiel setzen, was sie politisch erreicht hat. Schliesslich ist ihr Verdienst ja gerade gewesen, die Radikalen am rechten Rand der CDU stillgelegt und die Partei stattdessen zur buergerlichen Mitte hin orientiert zu haben. Da wo sie auch so manchen ehemaligen SPD-Waehler noch erreichen kann. Deshalb hat Merkel wohl auch 2009 schon erhebliche Bedenken gehabt eine Koalition mit der FDP einzugehen (es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die Bundeskanzlerin wohl eher eine Fortsetzung der Grossen Koalition gewuenscht haette). Und der einzige Weg eine Koalition mit der FDP zu ermoeglichen, war halt einen Koalitionsvertrag aufzustellen, der zwar von den Formulierungen her toll klang fuer die Liberalen, aber im Endeffekt alle Lieblingsprojekte des laestigen Koalitionspartners unter Vorbehalt setzte. Und dann im Endeffekt die FDP wieder und wieder ins Leere laufen zu lassen.
Auch diesmal waere ein Koalitionsvertrag dieser Art die einzige realistische Option fuer die FDP gewesen. Kann irgendwo verstehen, dass die das nicht wollten. Aber dann gehoeren sie ohne Rueckhalt im Volk fuer ihre radikale Politik eben nicht in die Regierung. Mit 10,7% Waehleranteil darf man nicht erwarten den Kern deutscher Politik fundamental umzudrehen. Die Mehrheit der Buerger im Land will halt nach wie vor eine soziale Republik. Mit 10,7% Waehleranteil geht man in der Realitaet in allererster Linie Kompromiss ueber Kompromiss ueber Kompromiss ein und darf vielleicht ein oder zwei kleinere Projekte anschieben. Wenn Lindners Truppe das nicht passt, dann muessen sie halt in die Opposition gehen und darauf warten, dass sie irgendwann 30%, 40% oder 50% der Stimmen bekommen. Ich wuensche viel Glueck …
Ariane 20. November 2017, 22:18
Ja naja, ich denke fast alle Lesarten wären möglich gewesen. Alle haben erwartet, dass Grüne und CSU am wenigsten Schnittpunkte haben und das Sperrfeuer der letzten Tage ging auch meist zwischen diesen beiden aus.
Genauso gäbe es zwischen FDP und Union oder FDP und den Grünen sowohl Bruchpunkte als auch gemeinsame Schnittstellen. Auch für den Bruchteil der Wähler ist es ähnlich: ich hätte mich vielleicht über eine Modernisierung gefreut, während Dubio auf den Abgang des Solis anstößt oder so. Und aus taktischem Kalkül kann ich Lindner und die FDP absolut verstehen, dass sie Angst vor einem ähnlichen Desaster wie bei der letzten Regierungsbeteiligung hatten. Aber so wirklich clever finde ich so einen einseitigen Abbruch nicht. (obwohl ich jetzt natürlich nicht so traurig bin, wenn die FDP sich zum Deppen macht^^)
Bei den Zugeständnissen, die die Grünen gemacht haben, wäre es ja gut möglich gewesen, dass ihnen das noch um die Ohren geflogen wäre oder man hätte (als FDP) nach 6 Monaten was finden können, um eine Regierung platzen zu lassen. Wäre imo zumindest taktisch cleverer gewesen. So wirken sie nun doch wieder wie der trotzige Teenager unter vernünftigen Erwachsenen.
In Dubio 20. November 2017, 22:46
(..) während Dubio auf den Abgang des Solis anstößt oder so.
Hier muss ich wirklich klarstellen: Mein Herz hängt nicht am Soli bzw. an seiner Abschaffung. Persönlich bedeutet es mir wenig. Aber es entspricht meiner rechtstaatlichen Überzeugung und – wie ich in einem Artikel gezeigt habe – feixe ich etwas, weil es keine wirklich guten Gründe und Möglichkeiten zur Beibehaltung gibt, ohne dass sich linke Befürworter selbst ins Knie schießen würden.
Rauschi 21. November 2017, 11:25
Mein Herz hängt nicht am Soli bzw. an seiner Abschaffung. Persönlich bedeutet es mir wenig.
Dafür widmen Sie diesem Thema aber sehr viel Raum. Ich vermute, daher kommt die Einschätzung. Kann aber auch nur meine unbedeutende Einzelmeinung sein, ich verstehe ja sowieso sehr selten, was Sie wirklich sagen wollen.
Aber es entspricht meiner rechtstaatlichen Überzeugung
So wie Ihre vehementes Eintreten gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur sowie Staatstrojaner? Wenn Ihre rechtsstaatliche Überzeugung nur beim Soli berührt wird, dann ist Sie wohl nicht sehr ausgeprägt , das ist mein Eindruck. Jedenfalls habe ich weder einen Kommentar noch einen Artikel zu den anderen Themen von Ihnen gelesen, wie kommt das?
In Dubio 21. November 2017, 11:31
Ich habe in Bezug auf die EU- und Europolitik sowie im Sexualstrafrecht als auch bei Staatsverschuldungen (Argentinien) als auch bei der Zuwanderung eine klare und harte rechtsstaatliche Linie vertreten. Meine Themen müssen nicht Ihre Themen sein. Nur eindimensional in der Themensetzung ist meine Position nicht.
Rauschi 21. November 2017, 11:44
Ich habe in Bezug auf die EU- und Europolitik sowie im Sexualstrafrecht als auch bei Staatsverschuldungen (Argentinien) als auch bei der Zuwanderung eine klare und harte rechtsstaatliche Linie vertreten.
Was geht mich die Staatsverschuldung von Argentinien oder sonst einem anderen Land an und was hat das mit rechtsstaatlicher Position zu tun? Sie finden die anderen Themen sind als nicht so relevante Eingriff gegen die Rechtsstaatlichkeit wie der Soli, das darüber nicht ein Mucks kommt? Das sind im Übrigen nicht meine Themen, sondern Themen, die Ihren angeblichen Lieblingsbereich, die Rechtsstaatlichkeit betreffen.
Wenn in gefühlt jedem Artikel auf dem Soli herum geritten wird, dann ist das für mich kein Ausdruck Ihres Eintretens für rechtsstaatliches Handeln, sondern nur für Steuersenkungen.
Erwin Gabriel 21. November 2017, 10:05
Schliesslich ist ihr Verdienst ja gerade gewesen, die Radikalen am rechten Rand der CDU stillgelegt und die Partei stattdessen zur buergerlichen Mitte hin orientiert zu haben.
Ihre Vorgänger haben den rechten Flügel (radikal ist wohl ein bisschen zu hoch gegriffen) eingebunden, Merkel hat diese Leute in die AfD geschickt.
Ich halte es nicht für einen Verdienst, eine Gruppe auszugrenzen.
Stefan Sasse 21. November 2017, 11:17
Genauso wie bei der AfD und die LINKE versucht die FDP, weit über ihrem politischen Gewicht hinaus zu kämpfen. Gefühlt sind die Grünen die einzigen die realistisch wissen, wie groß ihre Wählerschicht eigentlich ist und was sich damit realistisch erreichen lässt.
In Dubio 21. November 2017, 11:36
Das sehe und empfinde ich nicht so. Die FDP-Vertreter zeigen sehr viel Demut, was typisch für Menschen ist, die ein Naherlebnis wie eine Insolvenz hatten. Von Grünen wie z.B. Jürgen Trittin sind mehrere zum Teil persönliche Angriffe auf die Liberalen überliefert. Solchen versagen sich Lindner, Kubicki, Beer konsequent. Übrigens auch die Kanzlerin. Die Grünen wollten auf allen relevanten Politikfeldern weitgehende Forderungen durchsetzen, während sich die FDP auf den Soli konzentrierte.
Rauschi 21. November 2017, 11:59
Die FDP-Vertreter zeigen sehr viel Demut, was typisch für Menschen ist, die ein Naherlebnis wie eine Insolvenz hatten.
Vielen Dank für den zweiten Lachkrampf heute, der ist nicht zu toppen. Demütige Verhandlungsführer scheinen mir keine wirklich erfolgsversprechende Variante zu sein.
Ist das Naherlebnis einer Insolvenz so etwas wie ein nahe Tod Erfahrung?
Haben die alle diese Erfahrung gemacht?
*beömmelt vor lachen*
Stefan Sasse 21. November 2017, 15:06
Erzählst du mir jetzt gerade, dass die Kämpfer für die liberale Sache einen Rückzieher machen, weil JÜRGEN TRITTIN ein paar böse Sachen gesagt hat? Und du bist hier der große Chef-Verhandler aus der Privatwirtschaft und mit allen Wassern gewaschen? Langsam wird es albern. Trittin hätte in Jamaika keine große Rolle gespielt. Der Mann war Abteilung Attacke, während Roth, Özdemir und Göring-Eckart für den Kompromiss da waren. Das war guter Bulle, böser Bulle. Wenn ein paar böse Worte von Jürgen fucking Trittin ausreichen, dass die FDP beleidigt die Sondierung platzen lässt, um Gottes Willen, was für ein Kindergarten wäre das!
In Dubio 21. November 2017, 16:16
Trittin der böse Bulle? Wie niedlich! Jürgen Trittin war derjenige, an dem bereits 2013 Schwarz-Grün scheiterte. Es ist der Trittin, der zwar kein Parteiamt mehr hat, der eine gefühlte Wahlniederlage zu verantworten hatte und den die Spitzenkandidaten Cem und Katrin nicht in der Sondierungskommission haben wollten, aber der einfach da war. Sozusagen als inoffizieller Vertreter und Aufpasser des linken Flügels. Ich wiederhole mich: Özdemir und Göring-Eckardt besaßen überhaupt keine Prokura für irgendwas. Mehr später.
Erwin Gabriel 21. November 2017, 23:24
@ Stefan Sasse 21. November 2017, 11:17
Gefühlt sind die Grünen die einzigen die realistisch wissen, wie groß ihre Wählerschicht eigentlich ist und was sich damit realistisch erreichen lässt.
Au weia, Herr Sasse. Wenn die Wählerschicht der Grünen so groß wäre, wie sie sich gebären, mit dem ganzen Besserwisser-Alleinige-Moral-Anspruch, dann sollten sie mit ihrer absoluten Mehrheit von über 70% doch nicht auf Verhandlungen angewiesen sein.
Die Grünen schnallen gerade überhaupt nichts. Sie werden nicht vom Leben, sondern von Ideologie und Wunschdenken angetrieben. In dem Zustand war ich zuletzt mit 18 oder 19 Jahren, als ich meinem Vater nur auf Basis meines „Intellekts“ und befreit von aller Lebenserfahrung die Welt erklärte.
Wenn es eine Partei gibt, die ansatzweise begriffen hat, wie es um sie steht, und wo sie stehen, ist es die SPD.
Logos 20. November 2017, 20:18
Nur als Kontraindikation spannend zu lesen.
Würde ohnehin nur ihrer Zenzur und Intoleranz zum Opfer fallen.
Eugen Schmitz 21. November 2017, 09:33
CitizenK 21. November 2017, 09:44
„Lindners Entscheidung war parteitaktisch begründet. Er hat das Interesse der Partei über die staatspolitische Verantwortung gestellt“.
Herfried Münkler, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Uni Berlin, und gewisse kein „Linker“. Quelle: RNZ vom 21.11.2017
In Dubio 21. November 2017, 10:08
Sie sollten eigentlich wissen, dass Einzelmeinungen mich nicht sonderlich überzeugen. Welche Überzeugungen hatte die Kanzlerin in den Verhandlungen vertreten? Man weiß so wenig…
Rauschi 21. November 2017, 11:19
Welche Überzeugungen hatte die Kanzlerin in den Verhandlungen vertreten? Man weiß so wenig….
Sie wissen doch offensichtlich mehr als der Rest, oder woher kommt diese Aussage:
[Die Spitzen waren gestern Abend nicht nahe einer Einigung. Das ist ein Märchen mit klaren Absichten. Die Sondierungsgespräche waren eigentlich am Freitag gescheitert, danach suchte man nach Formelkompromissen für ein Bündnis.]
Sie sollten eigentlich wissen, dass Einzelmeinungen mich nicht sonderlich überzeugen.
Wieso sollte dann irgendjemand durch Ihre Einzelmeinung von etwas überzeugt werden?
Erwin Gabriel 21. November 2017, 10:09
@ CitizenK 21. November 2017, 09:44
Ja und? Er wurde nicht als Bundespräsident oder Bundeskanzler gewählt, sondern als Vorsitzender der FDP, bzw. als oberster Interessenvertreter der FDP-Wähler und -Mitglieder. Glauben Sie, dass das Beharren der Grünen auf ihren Standpunkten staatspolitsche Verantwortung demonstrierte?
Stefan Sasse 21. November 2017, 15:07
Es war Lindner, der sich dem Kompromiss verweigert hat. Vielleicht hätten die Grünen auch weiter beharrt und es zum Scheitern gebracht, aber das werden wir nie erfahren, weil Lindner das Ganze weggeblasen hat.
Erwin Gabriel 21. November 2017, 23:16
@ Stefan Sasse 21. November 2017, 15:07
Es war Lindner, der sich dem Kompromiss verweigert hat.
Das halte ich solange für eine naive Aussage, bis nicht geklärt ist, was „Kompromss“ bedeutet. Wenn es stimmt, dass die CDU ihr Wahlprogramm als Kompromiss definiert hat, war es keiner.
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