Source: http://elektrohaller.it/agb.htm
Timestamp: 2018-06-23 06:35:39+00:00

Document:
AGB - Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co Titel
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co für alle Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Online Shops www.elektrohaller.it Stand 01.06.2009
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und - sinngemäß - für die Erbringung von Leistungen durch uns im Fernabsatz, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Mit der Bestellung der Ware bzw. Leistung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen unserer Firma und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen. Unsere Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz bieten wir für alle geschäftsfähigen Kunden mit Sitz- bzw. Wohnsitz in der EU an.
Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und zwar für alle Lieferungen von Waren durch Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co , für die Erbringung von jedweder Leistung durch dieselbe im Fernabsatz sowie für die Erbringung von Leistungen durch Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co vor Ort.
§ 2 WIRKSAMWERDEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten zwischen Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co und ihrem Kunden in Kraft, wenn dieser zuvor eine Ausfertigung derselben erhalten hat oder anderweitig in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen konnte. Hinsichtlich des Verkaufes online treten besagte Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co und ihrem Kunden in Kraft, wenn dieser sich mit denselben ausdrücklich einverstanden erklärt. In Bezug auf den Verkauf online wird festgehalten, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kunden zugänglich und abrufbereit sind.
§ 3 NEBENABREDEN – WEITERE VEREINBARUNGEN
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Nebenabreden zu denselben sind nur wirksam, wenn die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co diese schriftlich bestätigt. Sie gelten auf jeden Fall nur für den einzelnen Geschäftsfall. Vorgenannte schriftliche Bestätigung kann nur vom gesetzlichen Vertreter der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co oder von vertretungsbefugten Personen, welche mit einer Vertretungsvollmacht ausgestattet sein müssen, erteilt werden. Vorgenannte Vertretungsvollmacht muss den vereinbarten Abweichungen und/oder Nebenabreden für deren Gültigkeit in Kopie beigelegt werden. Alle anderen Mitarbeiter der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co sind nicht befugt, Abweichungen oder Nebenabreden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
§ 4 PREISE UND BEZAHLUNG – SOLVE ET REPETE KLAUSEL
Die angegebenen Preise sind Tagespreise und gültig ist der am Bestelltag angegebene Verkaufspreis. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die durch den Versand entstehenden Kosten und eine eventuelle Nachnahmegebühr sind in den veranschlagten Preisen nicht inbegriffen. Bei offensichtlichen Fehlern in der Angabe der Preise behält sich die Firma Elektro Haller OHG ausdrücklich vor, den angegeben Preis zu berichtigen. Die Bezahlung erfolgt in der Regel per Kreditkarte oder Vorauskasse, wobei bei Zahlung mit Kreditkarte, der Betrag erst dann abgebucht wird, wenn die bestellte Ware das Lager der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co verlassen hat. Stammkunden kann nach Absprache eine verlängerte Zahlungsfrist (maximal 30 Tage nach Erhalt der Rechnung) eingeräumt werden, wobei für deren Gültigkeit ein schriftlicher Nachweis erforderlich ist.
Mit Ausnahme des vorgenannten Falles ist die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co bis zum Eingang der Zahlung im Sinne von Art. 1460 ZGB berechtigt, die Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen auszusetzen.
Erfolgt die Bezahlung nicht innerhalb der eingeräumten Zahlungsfrist, wird der Kunde automatisch in Verzug gesetzt, ohne dass es hierfür einer schriftlichen Mahnung bedarf. In diesem Fall ist der Kunde zur Zahlung der Verzugszinsen nach Maßgabe vom GvD Nr. 231/2002 verpflichtet, mit Ausnahme des Verbrauchers, welcher nur die gesetzlichen Zinsen schuldet. Die Geltendmachung weiterer Schäden durch die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co bleibt im Falle der Nachweisbarkeit ausdrücklich vorbehalten.
Forderungen der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Sinne von Art. 1462 ZGB nicht befugt.
Die gewichtsabhängigen Versandkosten werden zum Zeitpunkt der Bestellung im Warenkorb separat ausgewiesen, wobei die Verpackungspauschale, die Mautpauschale und die Lieferantenkosten in den bei der Bestellung ersichtlichen Versandkosten inbegriffen sind.
Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift mit Paketdienst oder Post, wobei die diesbezügliche Wahlbefugnis der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co zusteht. Ist die Ware in ausreichender Menge lagernd, erfolgt die Lieferung in der Regel in 3-4 Tagen, ansonsten in 2-3 Wochen. Sollte ein Produkt aus von der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co nicht zu vertretenden Gründen nicht binnen vier Wochen lieferbar sein, behält sich die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co ausdrücklich vor, vom Vertrag unentgeltlich zurückzutreten. Bei vorgenannten Lieferzeiten handelt es sich aber auf keinen Fall um verbindliche Zusagen. Verbindlich zugesagte Liefertermine bedürfen für deren Gültigkeit der schriftlichen Form.
Bei Lieferverzug haftet die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Das Verschulden von Vertretern bzw. Erfüllungsgehilfen wird der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co zugerechnet.
Die Lieferzeit kann sich aufgrund höherer Gewalt und/oder durch unvorhersehbare Ereignisse verlängern. Vorgenannte Lieferverzögerungen hat die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co , selbst bei verbindlich schriftlich zugesagten Lieferterminen, nicht zu vertreten. In diesem Fall steht auch dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, aber nur wenn für ihn das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
Die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug (dazu zählt auch eine falsche Angabe der Lieferadresse) ist die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co berechtigt, den ihr dadurch entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder einer Verschlechterung auf den Kunden über.
§ 7 ÜBERGANG DER GEFAHR
Mit der Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf denselben über. Gleiches gilt bei einem Versand per Post oder Paketdienst mit der Übergabe der Ware an die Transportperson, und zwar unabhängig vom Ort des Versandes.
Die Firma Elektro Haller OHG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co zum Rücktritt und zur Rückforderung der Ware berechtigt. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung zur Weitergabe der Ware an Dritte, Verpfändung oder Übereignung zur Sicherheit nicht berechtigt. Auch ist es ihm untersagt, Dritten sonstige Rechte an der Ware einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere die Rechtsstellung der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit dem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Dritten sowie gegenüber der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Anzeigepflicht ist der Kunde der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.
Ist der Kunde ein Verbraucher im rechtlichen Sinne, kann er binnen der vom Gesetz vorgeschrieben Frist von zehn Wochentagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware bzw. ab Erhalt der Teillieferung vom Vertrag mittels Einschreiben mit Rückantwort zurücktreten. Bedingung für die Gültigkeit dieses Rücktrittes ist, dass sich die Ware in ungenütztem und in wiederverkaufsfähigendem Zustand befindet und in der Originalverpackung und einer weiteren zusätzlichen, stabilen Verpackung an die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co zurückgeschickt wird. Die Kosten dieses Versandes gehen zu ausschließlichen Lasten des Kunden, so wie vom Gesetz Nr. 185/1999 ausdrücklich vorgesehen. Softwareprodukte können nur im ungeöffneten Zustand, d.h. mit nicht gebrochenem Herstellersiegel, an die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co zurückgeschickt werden.
Bei Warenartikeln die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, stellt die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung in Rechnung, sofern der vorherige Vertragsrücktritt des Kunden von der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co angenommen und akzeptiert worden ist. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe der Ware das Zubehör derselben (Handbücher, Treiber CDs, Software etc.) fehlt oder beschädigt ist. Das Rücktrittsrecht bezieht sich auf jeden Fall nur auf den Versandhandel; Produkte, die bei der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co abgeholt werden, sind ausgeschlossen.
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Laut Gesetzdekret Nr. 24 vom 2 Februar 2002 beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Kaufdatum. Der Kunde, mit Ausnahme des Verbrauchers, ist verpflichtet, die Ware sofort bei Lieferung auf offensichtliche Mängel, die einem Durchschnittsanwender (der jeweiligen Berufskategorie) ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen oder Funktionsmängel der Ware sind gegenüber der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co innerhalb von 8 Tagen ab Anlieferung unter konkreter Angabe des behaupteten Mangels schriftlich zu rügen. Bei Mängeln, die nicht offensichtlich sind, läuft vorgenannte Frist ab Entdeckung, wobei die Rüge wiederum schriftlich und unter Angabe des Mangels erfolgen muss.
Bei berechtigten und fristgerechten Mängelrügen hat der Käufer die Wahl die Auflösung des Vertrages oder aber eine Herabsetzung des Preises zu verlangen. Unangetastet der vorstehenden Bestimmungen wird hervorgehoben, dass im Hinblick auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co und den nicht als Verbrauchern anzusehenden Kunden die Artt. 1470 und ff. ZGB, falls vereinbar, zur Anwendung kommen.
Im Hinblick auf den Kunden, welcher als Verbraucher im rechtlichen Sinne anzusehen ist, kommen die Artt. 1519 bis und ff. ZGB zur Anwendung, wobei die obgenannte Untersuchungs- und Rügepflicht ebenfalls eingehalten werden muss.
Im Fall von fristgerecht angezeigten Mängeln und auf jeden Fall innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Gewährleistungsfrist kann der Kunde eine kostenlose Reparatur oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Vorgenannte Leistungen können nicht beansprucht werden, wenn dieselben objektiv unmöglich und/oder für die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co mit zu hohen Kosten verbunden sind.
Bei Geräten wie Monitoren, Scannern, Druckern und ähnlichem finden die im D.P.R. Nr. 224/1988 verankerten Bestimmungen (Haftung des Herstellers) Anwendung, wobei dieselben in jedem Fall eines Herstellungsfehlers bzw. Herstellermangels herangezogen werden müssen. Die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co haftet in vorgenannten Fällen innerhalb der vom vorgenannten D.P.R. vorgesehenen Grenzen.
Erfolgt die Garantieabwicklung kulanter Weise über die Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co , wird die beanstandete Ware und/oder die beanstandete Komponente an den Hersteller gesandt. Eine Reparatur bzw. ein Austausch hängt dabei von der Anerkennung der Reklamation durch den Hersteller ab. Die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co behält sich vor, die reklamierten Komponenten selbst auszutauschen; ein Rechtsanspruch des Kunden auf besagte Vorgangsweise besteht aber nicht.
Übergibt der Kunde der Firma Elektro Haller OHG angeblich defekte Produkte und stellt sich beim Test derselben heraus, dass sie ordnungsgemäß funktionieren, ist die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co befugt, die angefallenen Testkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Für Rücksendungen von Waren benötigt der Käufer eine Rücksendungsnummer und eine Kopie des Kaufbelegs. Rücksendungen ohne Rücksendungsnummer werden nicht angenommen sondern auf Kosten des Käufers umgehend zurückgesandt. Der Käufer trägt die Kosten und das Risiko für Rücksendungen. Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter, nicht beschrifteter und nicht beklebter Originalverpackung zurückgenommen. Rücksendungen innerhalb der Garantieleistungsfrist werden nur angenommen, wenn die Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist.
Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den geltenden italienischen Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die vorgenannten Daten werden, soweit dies im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendig (Rechnungswesen, Kundenpflege) und im Rahmen des Datenschutzes zulässig ist, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co verpflichtet sich, die im Rahmen der getätigten Bestellung zugekommenen Daten des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Auf Verlangen des Kunden werden personenbezogene Daten gelöscht und der Kunde kann nach vorheriger Absprache im erforderlichen Umfang Einsicht nehmen.
Gerichtsstand ist der Firmensitz der vertragsschließenden Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co , sofern die andere Vertragspartei nicht als Verbraucher im rechtlichen Sinn zu qualifizieren ist. In letztgenanntem Fall richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vorgenannte Gerichtsstandvereinbarung gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und/oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur. Die Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co behält sich jedoch ausdrücklich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.
Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Elektro Haller OHG des Haller Josef & Co und dem Kunden findet das italienische Recht Anwendung.

References: § 2

§ 3

§ 4
 Art. 1460
 Art. 1462

§ 7