Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3127.4
Timestamp: 2020-07-14 17:03:56+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 06.11.2008 bis 10.07.2009
Rechtsbereinigt mit Stand vom 6. November 2008
Die Rechtsverordnungen nach Artikel 15 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 (SächsGVBl. 2007 S. 86) (Staatsvertrag) werden vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst erlassen. 2
(2) Zuständige Landesbehörde nach Artikel 7 Abs. 4 des Staatsvertrages ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. 3
Die in der gymnasialen Oberstufe erbrachten Leistungen sollen besonders berücksichtigt werden. Für die Auswahlentscheidung der Hochschule ist dem Grad der Qualifikation nach § 13 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz – SächsHG) vom 11. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 294), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 521) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ein maßgeblicher Einfluss zuzumessen. Ein maßgeblicher Einfluss ist gewahrt, wenn dem Grad der Qualifikation bei der Verbindung mehrerer Kriterien das relativ stärkste Gewicht zukommt.
Der Vertreter im Beirat der Zentralstelle nach Artikel 5 des Staatsvertrages und sein Stellvertreter werden von den Rektoren der staatlichen Hochschulen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf die Dauer von drei Jahren gewählt. 5
(1) Ist in einem nicht in das Verfahren der Zentralstelle einbezogenen Studiengang an einer oder an mehreren Hochschulen eine Zulassungszahl festgesetzt worden, gelten für die Auswahl der Bewerber Artikel 1 Abs. 1 Satz 3 und 4, Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5, Abs. 3 und 5 des Staatsvertrages entsprechend, soweit nicht ein Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 durchgeführt wird. Die Studienplatzvergabe wird nach Abzug der Vorabquoten nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 des Staatsvertrages
nach dem Grad der gemäß § 13 Abs. 1 und 2 SächsHG nachgewiesenen Qualifikation für das gewählte Studium
vorgenommen. Die Höhe der Quote nach Satz 2 Nr. 1 regelt die Hochschule durch Satzung, die dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anzuzeigen ist. Bei Ranggleichheit bestimmt sich die Rangfolge nach dem Grad der gemäß § 13 Abs. 1 und 2 SächsHG nachgewiesenen Qualifikation. Nicht in Anspruch genommene Studienplätze nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 des Staatsvertrages werden nach Satz 2 Nr. 1 und 2 vergeben. Wer den Vorabquoten nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 des Staatsvertrages unterfällt, kann nicht im Verfahren nach Satz 2 Nr. 1 und 2 zugelassen werden.
(6) Näheres zu den Auswahlverfahren nach Absatz 1 bis 4 regelt die Hochschule durch Satzung, die dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst anzuzeigen ist. 6
Der Grundsatz der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen findet keine Anwendung. 7
aus der Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren. 8
Die Rechtsverordnung für die Auswahl von Studienbewerbern an Kunsthochschulen regelt die in Nummer 1, 2, 5 und 6 genannten Inhalte. Die Regelungen nach Satz 2 Nr. 1 und 7 erfolgen im Benehmen mit dem Staatsministerium für Kultus. Die Hochschulen sind vor Erlaß der Rechtsverordnungen anzuhören. Die Anhörung entfällt, wenn nach Satz 2 Nr. 4 angeordnet wird, daß die Vergabe der Studienplätze in einem Studiengang durch die Zentralstelle gemeinsam mit den Studiengängen des Verfahrens der Zentralstelle erfolgt. 9
Verfahrensregelungen 10
§ 1 geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 602)
§ 2 Absatz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 238) und durch Gesetz vom 6. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 602)
§ 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. März 2005 (SächsGVBl. S. 70) und geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 602)
§ 6 neu gefasst durch Gesetz vom 6. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 602)
§ 12 geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 602)
Dritter Abschnitt neu eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 238)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3127.4 Stand vom 14.07.2020

References: § 13
 § 13
 § 13

§ 1

§ 2

§ 3

§ 6

§ 12