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Timestamp: 2019-01-18 15:23:26+00:00

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WM 2017 Heft 2, Inhaltsverzeichnis
Grüneberg: Aktuelle Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs – Teil II –
WM 2017, 61
Müller: Die wertpapierrechtliche Innehabung im Erkenntnisverfahren
WM 2017, 69
EuGH 21.12.2016 - Rs. C-154/15*: Zur Zulässigkeit der von einem nationalen Gericht vorgenommenen Beschränkung der zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel
WM 2017, 76
BGH 25.10.2016 - XI ZR 9/15*: Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, wonach für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen
BGH 25.10.2016 - XI ZR 387/15*: Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, wonach für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Betrag nicht übersteigen
BGH 8.11.2016 - XI ZR 552/15*: Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Bausparvertrages, wonach mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird
BGH 15.11.2016 - XI ZR 32/16*: Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners; zur Wirksamkeit eines vorformulierten abstrakten Schuldversprechens in einer Grundschuldbestellungsurkunde, das zur Sicherung eigener Verbindlichkeiten dient
BGH 22.11.2016 - XI ZR 187/14*: Ausschluss einer Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt wurden, durch § 497 Abs. 1 BGB hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 = BGHZ 208, 278 Rdn. 19 = WM 2016, 687)
BGH 27.10.2016 - V ZB 47/15: Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts für die Frage, ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist; zur Beweislast für das Erlöschen einer Zustellungsvollmacht
BGH 27.10.2016 - V ZB 48/15: Zur Heilung des Mangels einer wirksamen Zustellung bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens
WM 2017, 101
BGH 8.12.2016 - IX ZR 257/15*: Wirksamkeit des allgemein erklärten Verzichts des Auftraggebers auf Herausgabeansprüche auch im Falle seiner Insolvenz; keine unentgeltliche Leistung durch einen solchen Verzicht, wenn dem Schuldner ein ausgleichender vermögenswerter Vorteil versprochen wird; zur Wirksamkeit des in der Satzung der Unterstützungskasse enthaltenen Verzichts auf Rückforderungsansprüche
BGH 15.12.2016 - IX ZR 224/15*: Grob fahrlässige Unkenntnis des Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahren nicht allein deshalb, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte
WM 2017, 108
Deutsche Rechtspolitik aktuell; Veröffentlichung des „Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sons­tiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)“ im Bundesgesetzblatt
WM 2017, 111
Larry A. DiMatteo, International Contracting, Law and Practice, 4. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach
WM 2017, 112

References: EuGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 497

BGH 
 § 171

BGH 

BGH 

BGH