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Timestamp: 2017-06-27 00:30:04+00:00

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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsAbmahnungen der Rechtsanwälte Fareds für Fidentus GmbH wegen Verwendung des Facebook Gefällt-mir Buttons Derzeit wird von den Rechtsanwälten Fareds, die in der Vergangenheit zahlreiche Filesharing-Abmahnungen ausgesprochen haben, Abmahnungen für die Fidentus GmbH ausgesprochen und die Verwendung des Facebook Gefällt-Mir-Buttons (Like-Button) gerügt. Wir haben immer wieder auf die Problematik hingewiesen. So etwa in dem Beitrag "LG Düsseldorf: Faceboo ...Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 370 Leser - July 13, 2016 11:55am BVerfG: Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahren BVerfG Beschluss vom 02.01.2017 1 BvR 2324/16 Das BVerfG hat gegen einen Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr verhängt, nachdem dieser eine Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über den Richter im Ausgangsverfahren eingereicht hatte. Die Entscheidung: Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 291 Leser - February 20, 2017 10:31am LG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeug LG Hildesheim Urteil vom 17.01.2017 3 O 139/16 Das LG Hildesheim hat völlig zu Recht entschieden, dass der Käufer eines manipulierten Diesel-Fahrzeugs der Volkswagen AG einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat. Der Kaufpreis ist gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten. Nach Ansicht des Gerichts liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sowie ein Betrug vor.Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 688 Leser - January 17, 2017 4:40pm AktuellesTop-MeldungenBGH: Rechtsanwalt darf darauf vertrauen dass erstem Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wird wenn erheblicher Grund vorliegt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 26. Juni 2017 BGH Beschluss vom 30.05.2017 VI ZB 54/16 ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 234 Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass einem ersten Antrag auf Fristverlängerung entsprochen wird, wenn eine erheblicher Grund vorliegt.Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - June 26, 2017 8:04am Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann - Keine Lügen auf eBay - AG München: Falsche Tatsachen begründen Anspruch auf Löschung von Bewertungen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 24. Juni 2017 In Ausgabe 12/17, S. 17 der Zeitschrift Internet World Business erschien ein Beitrag von Rechtsanwalt Mar ...Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 62 Leser - June 24, 2017 11:50am LG Hamburg: Team Wallraf Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der Produktionsfirma nicht weiter verbreitet oder wiederholt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 23. Juni 2017 LG Hamburh Urteil vom 23.06.2017 324 O 352/16 Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Team Wallraf Se ...Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 145 Leser - June 23, 2017 3:28pm BGH: Werbeverbot in § 3a HWG gilt nicht für Arzneimittel das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in Apotheke hergestellt wird BGH Urteil vom 09.02.2017 I ZR 130/13 Weihrauch-Extrakt-Kapseln II HWG § 3a; AMG §§ 2, 21 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Das Werbeverbot des § 3a HWG gilt nicht für ein Arzneimittel, das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer ...Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 52 Leser - June 23, 2017 3:09pm OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig - einstweilige Anordnung gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung OVG Münster Beschluss vom 22.06.2017 13 B 238/17 Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, die ab dem 01.07.2017 in Kraft treten sollte, europarechtswidrig ist. Die Pressemitteilung des Gerichts: Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht Die im Dezember 2 ...Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 69 Leser - June 22, 2017 4:07pm BGH: Kein Schadensersatz gegen TÜV Rheinland wegen fehlerhafter vom TÜV zertifizierter Brustimplantate BGH Urteil vom 22.06.2017 VII ZR 36/14 Der BGH hat entschieden, dass kein Schadensersatz gegen den TÜV Rheinland wegen fehlerhafter vom TÜV zertifizierter Brustimplantate besteht. Die Pressemitteilung des BGH: Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ...Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 33 Leser - June 22, 2017 3:37pm EuGH: Nachweis von Produkthaftung für fehlerhaften Impfstoff auch per Indizienbeweis möglich EuGH Urteil vom 21.06.2017 C-621/15 N.W. u.a. / Sanofi Pasteur MSD u.a. Der EuGH hat entschieden, dass der Nachweis des Bestehens der Voraussetzungen für Produkthaftung für einen fehlerhaften impfstoff auch per Indizienbeweis möglich ist. Die Pressemitteilung des EuGH: "Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit k ...Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 64 Leser - June 21, 2017 1:27pm OLG Bremen: Online-Tickethändler Eventim darf keine Servicepauschale für Tickets zum Selbstausdrucken und auch keine Bearbeitungsgebühren für den Ticketversand erheben OLG Bremen Urteil vom 15.06.2017 5 U 16/16 Das OLG Bremen hat entschieden, dass der Online-Tickethändler Eventim keine Servicepauschale für Tickets zum Selbstausdrucken und auch ...Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 106 Leser - June 21, 2017 9:36am LG Düsseldorf: Mobilfunkanbieter muss bei Werbung für Tarif auf Zusatzkosten für automatisch gebuchtes Volumen per Datenautomatik hinweisen LG Düsseldorf Urteil vom 12.05.2017 38 O 149/16 Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter bei Werbung für einen Tarif ...Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - June 21, 2017 8:22am OLG Frankfurt: Vergleich von Produkten in einem wissenschaftlichen Aufsatz in einer Fachzeitschrift keine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts OLG Frankfurt Urteil vom 11.05.2017 6 U 76/16 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Vergleich von Produkten in einem wissenschaftlichen Aufsatz in einer Fachzeitschrift keine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts bzw. des UWG ist. Aus den Entscheidungsgründen: "b) Es fehlt jedoch an einer geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG.Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 38 Leser - June 20, 2017 2:26pm LG Münster: Auslieferung von Getränken am Sonntag oder Feiertagen durch Online-Shop ist wettbewerbswidrig - Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NW LG Münster Urteil vom 12.01.2017 022 O 93/16 Das LG Münster ist entschieden, dass die Auslieferung von Getränken am Sonntag oder Feiertagen durch einen Online-Shop wettbewerbswidrig ist. Es liegt ein Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NW vor. Dabei handelt es sich - so das Gericht - um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG.Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 34 Leser - June 20, 2017 9:39am Vorher zum gleichen Thema:LG Münster: Online bestellte Getränke dürfen sonntags nicht ausgeliefert werdenPDF-Datei - Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Netzwwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 19. Juni 2017 Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur (Un-)Vereinbarkeit des Netzwwerkdurchsetzungsgesetzes - NetzDG mit der Meinungsfreiheit steht als PDF-Datei zur Verfügung: Gutachten des w ...Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 68 Leser - June 19, 2017 2:29pm LG Braunschweig: Adidas verstößt mit Stan Smith Boost Sneaker nicht gegen EU-Geschmacksmuster von PUMA Das LG Braunschweig hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in dem Rechtsstreit der Sportartikelhersteller Adidas und PUMA ausgeführt, dass Adidas mit seinen "Stan Smith Boost"- Sneaker nicht gegen ein EU-Geschmacksmuster von PUMA verstößt. Die Pressemitteilung des LG Braunschweig: Rechtsstreit zwischen zwei Sportartikelherstellern durch Rücknahme beendet Die Klägerin ha ...Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 76 Leser - June 19, 2017 2:12pm OLG Köln: Unzulässige Werbung durch Kundenbewertungen auf der Unternehmenswebsite - Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung OLG Köln Urteil vom 24.05.2017 6 U 161/16 Das OLG Köln hat entschieden, dass auch in den Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite enthaltenen Aussagen eine unzulässige Werbung des Unternehmens darstellen können. Vorliegend hat das Gericht einen Verstoß gegen eine vom Unternehmen abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung bejaht.Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 75 Leser - June 19, 2017 2:01pm BGH: Berichterstattung über geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Prominenten nur zulässig wenn Informationsinteresse der Öffentlichkeit dies rechtfertigt BGH Urteil vom 02.05.2017 VI ZR 262/16 GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 Der BGH hat entschieden, dass die Berichterstattung über eine geheim gehaltene Liebesbeziehung eines Prominenten nur zulässig ist, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dies im Rahmen einer Abwägungsentscheidung rechtfertigt. Leitsätze des BGH: 1.Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 90 Leser - June 19, 2017 10:00am 1
Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAktuelle rechtliche Informationenhttp://www.beckmannundnorda.de/serendipity/ImpressumAutor:MarcusBeckmannWeiterer Autor: Marcus BeckmannJuraBlogs Faktengelistet August 1, 2007 10:00pm#17 im JuraBlogs Ranking3.242 Artikel, gelesen von 276.832 Lesern85 Leser pro Artikel27 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: June 26, 2017 10:02pm (2017-06-26 22:02:06 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 8:14am. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresRauchen gefährdet Ihren Arbeitsplatzvon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verzicht auf Einspruch – gibt es dafür die Befriedungsgebühr?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAkteneinsicht in die Lebensakte; oder: Geht doch, auch in Bayernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAG Saarbrücken: TraffiStar S 350 ist standardisiertvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weißvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogThemenWeiteresAbmahnung Abzocke Agb Amtshaftung Anwalt Bank Bankrecht Berlin Berufsrecht Berufung Beschlagnahme Betrug Bgh Bundeskartellamt Bundesnetzagentur Bußgeld Bverwg Compliance Datenschutz Dfb Eugh Facebook Feiertag Filesharing Gericht Gesellschaftsrecht Grundpreis Hacker Haftung Internet Internetanschluss Irreführung Kartellrecht Kaufrecht Klage Klausel Kug Lg München Linkedin Lizenzschaden Logo Managerhaftung Markenrecht Mieter Mietminderung Mietrecht Minderung Missbrauch Mitbewerber Nachahmung Olg Celle Olg Dresden Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Schleswig Pangv Plagiat Preisangabe Preisangaben Presse Privatsphäre Produkt Provision Prozessrecht Rabatt Radio Rechnung Recht Am Eigenen Bild Rechtsanwalt Rechtsanwaltskosten Rechtsanwälte Richter Richtlinie Schadensersatz Schule Sms Social Media Spam Staatsanwaltschaft Streitwert Telefonanschluss Tmg Torrent Twitter Urheberrecht Urhg Uwg Verbraucher Verlinkung Vermieter Vertrag Verwaltungsrecht Vodafone Waldorf Frommer Wertersatz Wettbewerbsrecht Widerruf Widerrufsrecht Xing Zpo RECHTLICHES

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 § 85
 § 233
 § 234
 BGH 
 § 3
 § 21
 BGH 
 § 3
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 § 21
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 Art. 1
 § 823
 § 1004
 BGH 
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