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Timestamp: 2016-10-01 04:57:31+00:00

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§ 81 BGB - Stiftungsgeschäft - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 81 BGB - Stiftungsgeschäft § 81 BGB - StiftungsgeschäftBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 2 (Juristische Personen) Untertitel 2 (Stiftungen)(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über 1.den Namen der Stiftung,2.den Sitz der Stiftung,3.den Zweck der Stiftung,4.das Vermögen der Stiftung,5.die Bildung des Vorstands der Stiftung.Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
(2) Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.Weitere Vorschriften um § 81 BGB§ 76 BGB - Eintragungen bei Liquidation§ 77 BGB - Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen§ 78 BGB - Festsetzung von Zwangsgeld§ 79 BGB - Einsicht in das Vereinsregister§ 80 BGB - Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung§ 81 BGB - Stiftungsgeschäft§ 82 BGB - Übertragungspflicht des Stifters§ 83 BGB - Stiftung von Todes wegen§ 84 BGB - Anerkennung nach Tod des Stifters§ 85 BGB - Stiftungsverfassung§ 86 BGB - Anwendung des VereinsrechtsErwähnungen von § 81 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 81 BGB:
§ 56 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
Untertitel 2 (Stiftungen)
Entscheidungen zu § 81 BGBOLG-BREMEN, 04.03.2013, 5 UF 11/121. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung ergibt sich die Kostenfolge aus § 83 Abs. 2 FamFG i. V. mit § 81 FamFG, nicht aus § 83 Abs. 1 FamFG. Danach entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, dass die Eltern die Gerichtskosten jeweils zur...VG-FREIBURG, 14.02.2013, 6 K 2169/12Zur Behandlung eines Fersensporns fachärztlich verordnete Schuheinlagen "langsohlig mit propriozeptorischem Fußbett mit großzügiger Weichbettung der Fersen", die von einer Orthopädiefachwerkstatt eigens angefertigt werden, sind "Einlagen, orthopädische, für Schuhe, nicht eingebaut" und damit beihilfefähige...BGH, 07.02.2013, IX ZR 218/11Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückska?ufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verka?ufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verka?ufers.VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.01.2013, 9 K 3340/12.FSolange keine gesetzliche Regelung zur Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen besteht, ist § 11 BUrlG analog anzuwenden.
Aus § 125 SGB IX folgt, dass der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach den gleichen Bedinungen wie unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub abzugelten ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.12.2012, 2 S 874/121. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.12.2012, 2 S 1000/12Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).LAG-HAMM, 13.12.2012, 11 Sa 1206/121. Ein Formulararbeitsvertrag ist nicht ausgehandelt i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn sich die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss darin erschöpft, dass der Arbeitgeber den Vertragstext abschnittweise vorliest und die Arbeitnehmerin auf Frage des Arbeitgebers antwortet, sie habe das verstanden,...BGH, 06.12.2012, III ZR 173/12a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem...OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 12/12Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 15/12Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...
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 § 81
 § 83
 § 81
 § 81
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 § 81
 § 83
 § 81
 § 83
 § 11
 § 125
 § 7
 Art. 3
 § 305