Source: https://www.tierheim-feucht.de/cms2/content/view/1878/1/
Timestamp: 2019-06-24 14:20:05+00:00

Document:
Tierheim Feucht - Mitgliederversammlung
am Mittwoch, den 3. Juli 2019, 19.00 Uhr
2. Verlesen des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung, Genehmigung des Protokolls
8.1. Antrag des Vorstands, Frau Monika Mostbeck zum Ehrenmitglied zu ernennen
8.2. Antrag des Vorstands auf zwei Satzungsänderungen wie nebenstehend dargestellt, nämlich
b) zu § 12, Wahlen und Abstimmungen der Mitgliederversammlung
8.3. ggf. weitere Anträge
Wir hoffen auf eine zahlreiche Beteiligung unserer Mitglieder bei dieser Versammlung. Bitte bringen Sie Ihren Mitgliedsausweis mit. Sie werden dann im Eingangsbereich in die Anwesenheitsliste eingetragen und erhalten eine Abstimmungskarte, falls Sie stimmberechtigtes Mitglied sind. Ohne Abstimmungskarte ist eine Teilnahme an Abstimmungen nicht möglich. In dieser Mitgliederversammlung stimmberechtigt sind gemäß § 12 der Satzung Mitglieder, die dem Verein seit mindestens sechs Monaten angehören, deren Aufnahme also vor dem 3. Januar 2019 erfolgte. Teilnahmeberechtigt ist selbstverständlich jedes Mitglied.
Gemäß § 8 Nr. 6 der Satzung müssen Anträge zur Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen sein.
gez. Petra Hluchy, 2. Vorsitzende
Mit Klick auf "Weiter" gehts zum Text der beantragten Satzungsänderungen
Zu Punkt 8.2. der vorgeschlagenen Tagesordnung:
Der Vorstand beantragt, dass die Mitgliederversammlung beschließen möge, die Satzung um die folgenden Punkte zu erweitern.
Anmerkung: Der folgende Passus wurde uns von der Rechtsabteilung des Deutschen Tierschutzbundes nahegelegt. Eine solche Regelung ist bislang in Vereinssatzungen häufig nicht üblich. Bisher haben wir auch die Auffassung vertreten, dass eine so weitgehende Einlassung nicht notwendig ist, weil davon auszugehen ist, dass auch ohne ausdrücklichen Hinweis in der Satzung der Verein diejenigen persönlichen Daten seiner Mitglieder und Antragsteller für eine Mitgliedschaft speichern darf, die zur Vereinstätigkeit notwendig sind. Da aber EU-weit die Bestimmungen zum Datenschutz eher noch strenger geworden sind bzw. noch strenger werden, ist es sinnvoll, eine solche Bestimmung in die Satzung aufzunehmen.
1. Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Jedem Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu.
2. Der Verein beachtet die Datenschutzgrundsätze und versichert, personenbezogene Daten über die Zwecke der Mitgliederverwaltung hinaus nur zu verarbeiten, wenn dies zur Förderung des Vereinszwecks erforderlich ist und keine übergeordneten Schutzinteressen der Verarbeitung entgegenstehen. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
4. Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzgesetzes das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.
5. Beim Austritt, Ausschluss oder der Streichung eines Mitgliedes werden Name, Adresse und Geburtsjahr des Mitglieds aus der Mitgliederliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, welche die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab Beendigung der Mitgliedschaft weiter aufbewahrt.
§ 17 Mitgliederliste
1. Die nach § 16 erhobenen Daten werden in eine Mitgliederliste überführt, die als Datei oder in Papierform vorliegen kann. Inhalt sind insbesondere folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummern (Festnetz und Mobil) sowie E-Mail-Adresse und ggf. Bankverbindung.
2. Die Mitgliederliste wird grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, zur Einsicht zur Verfügung gestellt oder öffentlich ausgehängt. Eine Weitergabe ist in folgenden Fällen rechtlich zulässig:
Sofern der Verein als Mitglied von Dachverbänden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gegenüber Behörden verpflichtet ist, bestimmte personenbezogene Daten zu melden.
Mitgliederlisten werden an Vorstandsmitglieder oder sonstige Funktionsträger herausgegeben, sofern deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern.
Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste mit Namen und Adressen gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass die Daten nicht zu anderen als Vereinszwecken Verwendung finden. Weitere Informationen (insbesondere Kontodaten) werden nicht weitergegeben.
§ 18 Recht am eigenen Bild
1. Mitglieder des Vereins willigen grundsätzlich ein, dass vom Verein gefertigte Fotos, die sie auch erkennbar zeigen, für Vereins-publikationen und die Internetseite verwendet werden dürfen.
2. Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruches unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung, und der Verein anonymisiert entsprechende Fotos.
Der Vorstand beantragt ebenfalls, dass die Mitgliederversammlung beschließen möge, die Satzung in § 12 wie folgt zu präzisieren.
Die rot markierte Passage soll durch den grün markierten Text ersetzt werden. Beim blau markierten Text handelt es sich um die Korrektur zweier Schreibfehler, die wir bei der Gelegenheit gleich mitändern wollen.
Vorgeschlagene neue Formulierung:
§ 12 Wahlen und Abstimmungen der Mitgliederversammlung
1. Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Abstimmungsberechtigten. Abstimmungs-berechtigt ist ein Mitglied nur dann, wenn er dem Verein mindestens 6 Monate angehört.
1. Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht gezählt. Abstimmungsberechtigt ist ein Mitglied nur dann, wenn es dem Verein mindestens 6 Monate angehört.
2. Satzungsänderungen sowie ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.
3. Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder einer anderen Behörde verlangt werde, kann der Vorstand beschließen.
3. Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder einer anderen Behörde verlangt werden, kann der Vorstand beschließen.
Letzte Aktualisierung ( Tuesday, 4. June 2019 )

References: § 12
 § 12
 § 8

§ 17
 § 16

§ 18
 § 12

§ 12