Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=21.01.2009&Aktenzeichen=2%20W%2057/08
Timestamp: 2019-08-21 19:11:39+00:00

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KG, 21.01.2009 - 2 W 57/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,8077
KG, 21.01.2009 - 2 W 57/08 (https://dejure.org/2009,8077)
KG, Entscheidung vom 21.01.2009 - 2 W 57/08 (https://dejure.org/2009,8077)
KG, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 2 W 57/08 (https://dejure.org/2009,8077)
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§ 97 Abs 1 ZPO, § 3 ZPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3201 RVG, § 19 Abs 1 S 2 Nr 9 RVG
Rechtsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren: Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten bei alsbald zurückgenommener Berufung
Berufung - Entgegennahme der Berufungsschrift durch den Rechtsanwalt
LG Berlin, 31.01.2008 - 37 O 187/06
MDR 2009, 469
Zugleich liegt in dieser Tätigkeit keine bloße Neben- bzw. Abwicklungstätigkeit der erstinstanzlichen Beauftragung gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG vor (…vgl. Schneider, in Schneider/Wolf, Anwaltskommentar RVG, 6. Aufl. RdNr. 4,5, Vor VV 3200 ff. RVG; KG, Beschl. v. 21.01.2009 - 2 W 57/08 -, nach juris; BGH, Beschl. v. 06.04.2005 - X ZB 9/02 - nach juris; a.A.: VG Augsburg, Beschl. v. 25.05.2012 - Au 4 M 12.598 - nach juris).
Dies ist auch deshalb naheliegend, weil der Prozessbevollmächtigte - wie vorliegend - für seine Mandantschaft einen positiven Prozessausgang in der ersten Instanz erstritten hat (vgl. KG. Beschl. v. 21.01.2009, a.a.O.).
Entgegen der vom Kammergericht vertretenen Auffassung (MDR 2009, 469 = JurBüro 2009, 261 = AGS 2009, 354) kann jedenfalls ohne einen dahin gehenden Sachvortrag nicht davon ausgegangen werden, dass die Prozessbevollmächtigten des Beklagten nach Entgegennahme der Berufungsschrift geprüft haben, ob etwas für ihren Mandanten veranlasst war.
Eine andere Bewertung der vom Verfahrensbevollmächtigten der Erinnerungsführerin entfalteten Tätigkeit ist durch die mit der Beschwerde in Bezug genommene Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluss vom 21. Januar 2009 - 2 W 57/08 - juris Rn. 9 f.) nicht veranlasst, in der davon ausgegangen wird, dass, wenn ein Prozessbevollmächtigter eine gegen seinen Mandanten gerichtete Rechtsmittelschrift entgegennimmt, anzunehmen sei, dass er anschließend prüfe, ob etwas für den Mandanten zu veranlassen sei, und die Entgegennahme der Rechtsmittelschrift und die hierdurch ausgelöste anwaltliche Prüftätigkeit keine bloße Neben- beziehungsweise Abwicklungstätigkeit sei.
In der zu § 91 Abs. 1 ZPO ergangenen Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 2 W 57/08 - juris Rn. 12) wird, worauf die Beschwerde hinweist, zwar die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Berufungsbeklagten zur Erbringung anwaltlicher Leistungen im Berufungsverfahren regelmäßig schon ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsschrift selbst dann als notwendig betrachtet, wenn sie ohne Begründung und ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt worden ist.In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 17. Januar 1995 - 4 B 1/95 - juris Rn. 9) zu § 162 Abs. 1 VwGO ist hingegen geklärt, dass es im Regelfall nicht erforderlich ist, dass ein Beschwerdegegner alsbald nach Eingang einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und ohne Kenntnis der Beschwerdebegründung einen Rechtsanwalt durch Prozessvollmacht mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.

References: § 97
 § 3
 § 2
 § 19
 § 19
 § 91
 § 162