Source: https://www.lecturio.de/magazin/mittaeterschaft/
Timestamp: 2018-05-22 15:43:17+00:00

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Gemeinsam statt einsam: Die Mittäterschaft, § 25 II StGB
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Die Mittäterschaft kann einem im Rahmen von Klausuren jedes Ausbildungsstadiums begegnen. Dennoch bereitet diese Form der Täterschaft vielen Studierenden Kopfzerbrechen. Grund genug, dieses Thema einmal genauer zu betrachten.
Bild: “Somewhere In East Texas circa 1933” von davidd. Lizenz: CC BY 2.0
Die Merkmale der Mittäterschaft
§ 25 II StGB stellt fest:
Die Mittäterschaft wird als die gemeinschaftliche Tatbegehung aufgrund eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens definiert. Demnach müssen ein gemeinsamer Tatentschluss und eine gemeinsame Tatausführung vorliegen [Rengier, StrafR AT, § 44 Rn. 2]. Sind die Voraussetzungen der Mittäterschaft erfüllt, werden den Mittätern diejenigen Tatbeiträge der anderen wechselseitig zugerechnet, die im Rahmen des bewussten und gewollten Zusammenwirkens erbracht werden.
Dies gilt grundsätzlich ebenso für tatbezogene Merkmale, die eine Qualifikation begründen. Hieraus ergibt sich auch die Möglichkeit zu einer teilweisen Mittäterschaft, sodass beispielsweise ein Mittäter wegen Mordes und der andere wegen Totschlags zu bestrafen sein kann. Im Hinblick auf tatbezogene Regelbeispiele kann § 25 II StGB außerdem analog angewandt werden. Ein Beispiel für ein solches ist der Einbruchsdiebstahl gemäß §§ 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB [Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, Rn. 531 f.].
Zu beachten ist aber, dass nur derjenige Mittäter sein kann, der überhaupt als tauglicher Täter des jeweiligen Delikts in Frage kommt (Bsp.: Straftaten, die nur durch einen Amtsträger verübt werden können) und alle subjektiven Merkmale aufweist, die der Tatbestand verlangt. Letztere können den Mittätern nämlich nicht gegenseitig über § 25 II StGB zugerechnet werden [Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, Rn. 530].
Bsp.: Ein tauglicher Mittäter bei einem räuberischen Diebstahl gemäß § 252 StGB muss auch selbst eine Besitzerhaltungsabsicht aufweisen.
Der gemeinsame Tatentschluss
Ein gemeinsamer Tatentschluss bzw. -plan setzt voraus, dass mindestens zwei Personen miteinander verabredet haben, gemeinsam und im wechselseitigen Einvernehmen objektive Tatbeiträge zu verwirklichen und so eine bestimmte Vorsatztat zu begehen [Rengier, StrafR AT, § 44 Rn. 11]. Der Entschluss muss bei Eintritt in das Versuchsstadium noch vorliegen [Rengier, StrafR AT, § 44 Rn. 12].
Liegt ein Exzess eines Mittäters vor, kann dieser den anderen grundsätzlich nicht zugerechnet werden.
Beispiel: A erschießt den Rentner R, als er sich gemeinsam mit B und C als dessen verlorengegangene Söhne ausgibt, um an sein Geld zu gelangen.
Ein Exzess muss aber verneint werden, wenn der Mittäter hinsichtlich des Handelns seines Komplizen gleichgültig ist, die geplante Tat einfach durch eine gleichwertige ersetzt wurde oder ein derartiges Vorgehen vorhersehbar war [Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, Rn. 531].
Auch eine Zurechnung im Rahmen eines erfolgsqualifizierten Delikts nach § 18 StGB ist möglich, wenn der Mittäter hinsichtlich der schweren Folge mindestens Fahrlässigkeit aufweist [Joecks, Studienkommentar StGB, § 25 Rn. 92].
Darüber hinaus ist nach herrschender Meinung der error in persona eines Mittäters bei der Gleichwertigkeit des vorgestellten und des getroffenen Objekts auch für die anderen Mittäter unbeachtlich [Joecks, Studienkommentar StGB, § 25 Rn. 94].
Beispiel: Karl und Herbert überfallen einen Schnellimbiss. Sie haben verabredet, auf herannahende Polizisten zu schießen. H hält den hinzukommenden Wurstverkäufer W für einen Polizeibeamten und gibt einen tödlichen Schuss auf ihn ab. Nach herrschender Meinung wird K die vollendete Tat zugerechnet.
Die gemeinsame Tatausführung
Im Hinblick auf die gemeinsame Tatausführung muss jeder Mittäter einen Tatbeitrag leisten, wobei diesbezüglich viele Streitigkeiten bestehen. Dabei ist insbesondere fraglich, wann der Tatbeitrag erfolgen und wie dieser ausgestaltet sein muss [s. dazu Joecks, Studienkommentar StGB, § 25 Rn. 83 ff.]:
• Die subjektive Theorie der Rechtsprechung stellt hinsichtlich Zeit und Ort keine besonderen Anforderungen an den Tatbeitrag.
• Die Tatherrschaftslehre erachtet einen wesentlichen Tatbeitrag als erforderlich und lässt dabei nebensächliche Handlungen sowie die simple Teilnahme an der Tatvorbereitung grundsätzlich nicht ausreichen.
• Ein Teil der Lehre fordert eine wesentliche Mitwirkung während der Ausführungsphase, wobei auch beispielsweise eine telefonische Einsatzleitung genügen soll.
Gegen die subjektive Theorie kann man einwenden, dass sie zu willkürlichen Ergebnissen führt. Daneben kann man gegen das Erfordernis der wesentlichen Mitwirkung während der Ausführung argumentieren, dass ein mittelbarer Täter auch nicht am Tatort in Erscheinung treten muss. Demnach ist die Tatherrschaftslehre vorzugswürdig [Joecks, Studienkommentar StGB, § 25 Rn. 84].
Problematisch ist auch die Behandlung der sogenannten sukzessiven Mittäterschaft. Dieser Begriff meint das Hinzutreten eines Beteiligten während die Tat bereits ausgeführt wird. Hier wird eine Zurechnung solcher Tatumstände abgelehnt, die zum Zeitpunkt des Hinzutretens bereits abgeschlossen waren. Daneben spricht sich die herrschende Ansicht in der Literatur generell gegen die Zurechnung von Umständen aus, die in der Phase zwischen der Vollendung und der Beendigung eingetreten sind. Hiervon soll höchstens bei Dauerdelikten abgewichen werden können [Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, Rn. 527].
Grundsätzlich sollte die Strafbarkeit der Mittäter getrennt geprüft werden, wobei mit dem Tatnächsten zu beginnen ist. Haben zwei oder mehr Mittäter exakt dieselben Tatbestandsmerkmale verwirklicht, kann ihre Strafbarkeit gemeinsam geprüft werden. Dies spart Zeit und vermeidet unnötige Wiederholungen. Eine gemeinsame Prüfung sollte auch dann erfolgen, wenn keiner der Mittäter alle Voraussetzungen des zu prüfenden Tatbestandes allein erfüllt [vgl. Rengier, StrafR AT, § 44 Rn. 5 ff.].
Beispiel: A hält den O im Polizeigriff fest, während B ihm seine Brillantringe von den Fingern zieht. Beide wollen sich die Beute später teilen. Hier übt A die für einen Raub erforderliche Gewalt aus, wohingegen B die Wegnahme vornimmt. Nur die gemeinsame Betrachtung der Tatbeiträge ermöglicht eine Strafbarkeit gemäß §§ 249 I, 25 II StGB.
Beispielschema für die getrennte Prüfung zweier Mittäter:
A. Strafbarkeit des A (Prüfung wie Alleintäter)
1. Merkmale nicht alle selbst verwirklicht
2. Ggf. Zurechung der Tathandlungen des A, wenn § 25 II (+)
a) Gemeinsamer Tatentschluss
–> evtl. Abgrenzungstheorien zur Teilnahme hier diskutieren
3. Besondere subjektive Tatbestandsmerkmale
–> Bsp. Zueignungsabsicht, § 242 SGB
[Rengier, StrafR AT, § 44 Rn. 10 ]
In unserem Beitrag Täter oder Teilnehmer? So funktioniert die Abgrenzung haben wir für Sie die wichtigsten Theorien für die Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme zusammengefasst.
Rengier, Rudolf: Strafrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl., München 2014

References: § 25

§ 25
 § 44
 § 25
 § 25
 § 252
 § 44
 § 44
 § 18
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 44
 § 25
 § 242
 § 44