Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20121618/201806010000/comparison.html
Timestamp: 2020-02-26 01:42:13+00:00

Document:
2. Abschnitt: Pflicht zur Meldung von Krebserkrankungen
Art. 3 Erhebung und Meldung der Basisdaten
Art. 4 Erhebung und Meldung der Zusatzdaten
Art. 6 Widerspruch
Art. 7 Anspruch auf Unterstützung und Auskunft
4. Abschnitt: Kantonale Krebsregister
Art. 9 Ergänzung und Aktualisierung der Daten
Art. 10 Registrierung der Daten
Art. 11 Nicht gemeldete Krebserkrankungen
Art. 12 Weiterleitung der Daten an die nationale Krebsregist...
Art. 13 Bekanntgabe von Daten an Früherkennungsprogramme
5. Abschnitt: Nationale Krebsregistrierungsstelle
Art. 14 Überprüfung, Erfassung und Aufbereitung der Daten
Art. 15 Weiterleitung von Daten an das BFS
Art. 16 Gesundheitsberichterstattung und Veröffentlichung vo...
Art. 17 Unterstützungsmassnahmen
Art. 18 Sicherstellung der Datenqualität
Art. 19 Information der Bevölkerung
Art. 20 Internationale Zusammenarbeit
6. Abschnitt: Kinderkrebsregister
7. Abschnitt: Aufgaben des Bundesamts für Statistik
8. Abschnitt: Forschung
9. Abschnitt: Förderung der Registrierung anderer Krankheite...
10. Abschnitt: Grundsätze der Datenbearbeitung
Art. 25 Datenvernichtung und Anonymisierung
Art. 26 Versichertennummer
Art. 27 Bearbeitung von Daten zur Evaluation der Diagnose- u...
Art. 28 Verhältnis zum Humanforschungsgesetz
Art. 29 Schweigepflicht
Art. 30 Datenbekanntgabe
11. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen
Art. 31 Bund
Art. 33 Übertragung von Aufgaben
Art. 36 Änderung eines anderen Erlasses
(Krebsregistrierungsgesetz, KRG)
gestützt auf Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Oktober 20142,
die Erhebung, Registrierung und Auswertung von Daten zu Krebserkrankungen;
die Förderung der Erhebung, Registrierung und Auswertung von Daten zu anderen stark verbreiteten oder bösartigen nicht übertragbaren Krankheiten.
Mit diesem Gesetz sollen die nötigen Datengrundlagen geschaffen werden, um:
die Entwicklung von Krankheiten nach Artikel 1 zu beobachten;
Präventions- und Früherkennungsmassnahmen zu erarbeiten, umzusetzen und deren Wirksamkeit zu überprüfen;
die Versorgungs-, Diagnose- und Behandlungsqualität zu evaluieren;
Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Versichertennummer);
diagnostische Daten zur Krebserkrankung;
Daten zur Erstbehandlung.
den Kreis der meldepflichtigen Personen und Institutionen;
welche Krebserkrankungen von der Datenerhebung ausgenommen werden;
den Umfang der nach Absatz 1 zu erhebenden und der nach Absatz 2 erforderlichen Daten sowie die Form der Datenübermittlung.
ergänzende Daten zum Krankheitsverlauf;
ergänzende Daten zur Behandlung;
Daten zu Früherkennungsmassnahmen.
für welche Krebserkrankungen die Daten erhoben werden und beachtet dabei auch seltene Krebserkrankungen;
1 Die Patientin oder der Patient beziehungsweise die zur Vertretung berechtigte Person wird hinreichend informiert über:
Art, Zweck und Umfang der Datenbearbeitung;
ihre oder seine Rechte.
2 Der Bundesrat legt fest, wer die Patientin oder den Patienten beziehungsweise die zur Vertretung berechtigte Person informiert, und bestimmt die Form und den Inhalt der Information.
1 Die Daten werden erst registriert, wenn die Patientin oder der Patient beziehungsweise die zur Vertretung berechtigte Person nach hinreichender Information nach Artikel 5 Absatz 1 nicht widersprochen hat.
2 Die Patientin oder der Patient beziehungsweise die zur Vertretung berechtigte Person kann jederzeit und ohne Begründung Widerspruch erheben. Die Folgen eines Widerspruchs richten sich nach Artikel 25 Absatz 3.
3 Der Bundesrat regelt das Verfahren. Er legt insbesondere fest:
bei wem Widerspruch erhoben werden kann;
welche Daten dabei zu erfassen sind;
wer über einen Widerspruch zu informieren ist.
1 Die Patientin oder der Patient kann sich bezüglich ihrer oder seiner Rechte, insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes und des Widerspruchs, an die nationale Krebsregistrierungsstelle (5. Abschnitt) wenden. Die nationale Krebsregistrierungsstelle unterstützt sie oder ihn bei der Ausübung dieser Rechte.
2 Die Patientin oder der Patient kann vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob und welche Daten über sie oder ihn bearbeitet werden. Eine Einschränkung des Auskunftsrechts ist nicht zulässig.
3 Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 steht auch der zur Vertretung berechtigten Person zu.
1 Für die Registrierung der Basis- und Zusatzdaten von erwachsenen Patientinnen und Patienten ist das kantonale Krebsregister zuständig, in dessen Einzugsgebiet die Patientin oder der Patient zum Zeitpunkt der Diagnose Wohnsitz hat.
2 Ist ein kantonales Krebsregister für die Registrierung nicht zuständig, so übermittelt es die Daten dem zuständigen kantonalen Krebsregister oder dem Kinderkrebsregister (6. Abschnitt).
1 Die kantonalen Krebsregister ergänzen unvollständige und berichtigen nicht plausible Daten, indem sie bei den meldepflichtigen Personen und Institutionen nachfragen.
2 Sie ergänzen und aktualisieren zudem die Daten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a–e durch einen Abgleich mit den Daten der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister ihres Zuständigkeitsgebietes und erfassen dabei Geburtsort, Zivilstand, Staatsangehörigkeit und Gemeindenummer des Bundesamtes für Statistik (BFS) und allenfalls das Todesdatum.
3 Sie ergänzen das Todesdatum durch einen Abgleich mit den Daten der Zentralen Ausgleichsstelle und die Todesursachen durch einen Abgleich mit den Daten der Todesursachenstatistik des BFS.
4 Sie leiten die nach Absatz 2 ergänzten und aktualisierten Daten von Patientinnen und Patienten, die in jungen Jahren an Krebs erkrankt sind, regelmässig an das Kinderkrebsregister weiter.
1 Die kantonalen Krebsregister registrieren und kodieren die Daten nach den Vorgaben der nationalen Krebsregistrierungsstelle (5. Abschnitt).
2 Sie weisen jeder Krebserkrankung eine Fallnummer zu.
3 Sie stellen sicher, dass die personenidentifizierenden Daten von den übrigen Daten getrennt bearbeitet werden.
4 Der Bundesrat legt fest, wann die Daten registriert werden dürfen.
1 Die kantonalen Krebsregister überprüfen regelmässig, ob es Krebserkrankungen gibt, die ihnen nicht gemeldet wurden.
2 Die Spitäler, die für Früherkennungsprogramme zuständigen Organisationen und das BFS sind verpflichtet, die für die Überprüfung nach Absatz 1 erforderlichen Daten, einschliesslich der Versichertennummer der Patientin oder des Patienten, bei der oder dem als Haupt- oder Nebendiagnose eine Krebserkrankung erfasst wurde, an die kantonalen Krebsregister zu übermitteln.
3 Der Bundesrat legt den Umfang der Daten fest und regelt das Verfahren.
Art. 12 Weiterleitung der Daten an die nationale Krebsregistrierungsstelle und Pseudonymisierung
1 Die kantonalen Krebsregister leiten die registrierten Daten und die Fallnummer regelmässig an die nationale Krebsregistrierungsstelle (5. Abschnitt) weiter. Das Geburts- und das Todesdatum umfassen dabei nur Monat und Jahr. Nicht weitergeleitet werden Name und Vorname, Wohnadresse und Versichertennummer der Patientin oder des Patienten.
2 Sie leiten die Versichertennummer und die Fallnummer an den Pseudonymisierungsdienst (Art. 31 Abs. 1 Bst. c) weiter.
3 Der Pseudonymisierungsdienst pseudonymisiert die Versichertennummer und leitet diese zusammen mit der Fallnummer an die nationale Krebsregistrierungsstelle weiter. Er leitet zudem die Versichertennummer und die Fallnummer an das BFS weiter.
Die kantonalen Krebsregister geben den Früherkennungsprogrammen die für die Qualitätssicherung erforderlichen Daten zusammen mit der Versichertennummer bekannt, sofern:
das kantonale Gesetz dies vorsieht; und
die Patientin oder der Patient am Früherkennungsprogramm teilgenommen hat.
1 Die nationale Krebsregistrierungsstelle überprüft die Daten, welche die kantonalen Krebsregister ihr weitergeleitet haben, und informiert die betreffenden Register über allfällige Mängel.
2 Sie erfasst die bereinigten Daten und bereitet sie auf für:
Auswertungen im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung;
Auswertungen zur Evaluation der Diagnose- und Behandlungsqualität;
die Weiterverwendung zu Forschungszwecken.
1 Die nationale Krebsregistrierungsstelle leitet die für statistische Auswertungen aufbereiteten Daten mit den Fallnummern regelmässig an das BFS weiter; nicht weitergeleitet werden die pseudonymisierten Versichertennummern.
2 Der Bundesrat bestimmt den Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt und die Periodizität der Datenweiterleitung.
Art. 16 Gesundheitsberichterstattung und Veröffentlichung von Ergebnissen
1 Die nationale Krebsregistrierungsstelle sorgt für die Auswertung und Veröffentlichung der Daten im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung über Krebs.
2 Sie veröffentlicht die wichtigsten statistischen Ergebnisse und Grundlagen in benutzergerechter Form. Nicht veröffentlichte Ergebnisse und Grundlagen werden Dritten auf Anfrage in geeigneter Weise zugänglich gemacht.
3 Die statistischen Ergebnisse und Grundlagen werden so veröffentlicht oder zugänglich gemacht, dass jede Identifizierung einzelner Personen oder Institutionen ausgeschlossen ist.
Die nationale Krebsregistrierungsstelle stellt zur Verfügung:
Hilfsmittel zur einheitlichen und standardisierten Erhebung und Übermittlung der Daten sowie zu deren Registrierung;
Unterlagen zur Information der Patientinnen und Patienten (Art. 5) sowie zur Erhebung des Widerspruchs (Art. 6).
1 Die nationale Krebsregistrierungsstelle informiert die Bevölkerung regelmässig über die Registrierung von Krebserkrankungen in der Schweiz.
2 Die Information enthält insbesondere Angaben über:
die Rechte der Patientinnen und Patienten.
3 Die nationale Krebsregistrierungsstelle zieht das Kinderkrebsregister (6. Abschnitt) bei der Erarbeitung der Information bei.
1 Die nationale Krebsregistrierungsstelle kann mit ausländischen Institutionen sowie internationalen Organisationen zusammenarbeiten.
2 Sie kann die aufbereiteten Daten ausländischen Institutionen sowie internationalen Organisationen in anonymisierter Form bekannt geben.
1 Das Kinderkrebsregister registriert die Daten von Patientinnen und Patienten, die in jungen Jahren an Krebs erkrankt sind, und wertet sie aus. Es ist dabei für die folgenden Aufgaben zuständig:
die Zuständigkeitsprüfung im Sinne von Artikel 8;
die Ergänzung und Aktualisierung der Daten nach Artikel 9 Absätze 1 und 3;
die Registrierung der Daten nach Artikel 10;
die Überprüfung auf nicht gemeldete Krebserkrankungen nach Artikel 11;
die Aufbereitung der Daten nach Artikel 14 Absatz 2;
die Gesundheitsberichterstattung und die Veröffentlichung von Ergebnissen nach Artikel 16;
die Unterstützungsmassnahmen nach Artikel 17;
die internationale Zusammenarbeit nach Artikel 20.
2 Der Bundesrat legt fest, bis zu welchem Altersjahr der Patientinnen und Patienten das Kinderkrebsregister für die Registrierung der Daten zuständig ist. Eine einmal begründete Zuständigkeit des Kinderkrebsregisters bleibt bis zum Tod der Patientin oder des Patienten bestehen.
3 Das Kinderkrebsregister leitet die registrierten Basisdaten und die Fallnummer regelmässig an das zuständige kantonale Krebsregister weiter.
4 Die Pflichten der Spitäler und des BFS nach Artikel 11 Absatz 2 gelten für Patientinnen und Patienten, die in jungen Jahren an Krebs erkrankt sind, gegenüber dem Kinderkrebsregister.
1 Das BFS erstellt auf Grundlage der Daten und mit der Unterstützung der nationalen Krebsregistrierungsstelle und des Kinderkrebsregisters statistische Auswertungen auf Bundesebene nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 19921.
1 Die kantonalen Krebsregister, das Kinderkrebsregister, die nationale Krebsregistrierungsstelle und das BFS unterstützen die Forschung.
2 Sie stellen die Daten nach diesem Gesetz auf Anfrage in anonymisierter Form zu Forschungszwecken zur Verfügung.
3 Die kantonalen Krebsregister, das Kinderkrebsregister und die nationale Krebsregistrierungsstelle können ihre Daten zu Forschungszwecken bearbeiten. Sie können zusätzliche Daten erheben und diese Daten mit den bereits vorhandenen Daten zusammenführen.
4 Für die Erhebung, die Weiterverwendung oder die anderweitige Bearbeitung von gesundheitsbezogenen Personendaten zu Forschungszwecken gelten die Bestimmungen des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 20111.
1 Der Bund kann Registern, die Daten über andere stark verbreitete oder bösartige nicht übertragbare Krankheiten als Krebs bearbeiten, im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen gewähren.
2 Die Finanzhilfen können gewährt werden, wenn die Register:
einem oder mehreren Zwecken nach Artikel 2 dienen;
über ein geeignetes Qualitätssicherungssystem verfügen; und
Daten bearbeiten, die:
gesamtschweizerische Auswertungen oder Hochrechnungen erlauben, und
für die Gesundheitsberichterstattung von Bedeutung sind.
3 Die Finanzhilfen können darüber hinaus Registern gewährt werden, die Daten über seltene bösartige Krankheiten bearbeiten, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt und die Daten international vergleichbar sind.
4 Register, die Finanzhilfen erhalten, stellen den zuständigen Stellen die für die Gesundheitsberichterstattung erforderlichen Daten in anonymisierter Form zur Verfügung.
5 Der Bundesrat regelt das Verfahren der Beitragsgewährung.
1 Die kantonalen Krebsregister vernichten die von den meldepflichtigen Personen und Institutionen übermittelten Daten 30 Jahre nach dem Tod der Patientin oder des Patienten. Das Kinderkrebsregister vernichtet die Daten 80 Jahre nach dem Tod der Patientin oder des Patienten.
2 Die kantonalen Krebsregister, das Kinderkrebsregister, die nationale Krebsregistrierungsstelle und das BFS anonymisieren die registrierten Daten, sobald der Zweck des Bearbeitens es erlaubt, spätestens jedoch 80 Jahre nach dem Tod der Patientin oder des Patienten.
3 Erhebt eine Patientin oder ein Patient beziehungsweise die zur Vertretung berechtigte Person Widerspruch nach Artikel 6, so werden folgende Massnahmen getroffen:
Die kantonalen Krebsregister, das Kinderkrebsregister, die nationale Krebsregistrierungsstelle und das BFS anonymisieren bereits registrierte Daten unverzüglich.
Die kantonalen Krebsregister und das Kinderkrebsregister vernichten noch nicht registrierte Daten unverzüglich.
4 Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die korrekte und sichere Anonymisierung.
Zur systematischen Verwendung der Versichertennummer für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben sind berechtigt:
die meldepflichtigen Personen und Institutionen;
die für die Führung der kantonalen Krebsregister, des Kinderkrebsregisters und des Pseudonymisierungsdiensts zuständigen Stellen;
die für die Umsetzung von Früherkennungsmassnahmen zuständigen Organisationen; und
das BFS.
Art. 27 Bearbeitung von Daten zur Evaluation der Diagnose- und Behandlungsqualität
Die kantonalen Krebsregister, das Kinderkrebsregister und die nationale Krebsregistrierungsstelle dürfen zur Evaluation der Diagnose- und Behandlungsqualität Daten bearbeiten und auf Anfrage bekannt geben, wenn:
die meldepflichtigen Personen und Institutionen in die Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten, die ihre Identifikation ermöglichen, eingewilligt haben; und
die Daten der Patientinnen und Patienten vor der Bekanntgabe anonymisiert werden.
Die Datenbearbeitung nach den Artikeln 3–22, 27 sowie 32 Absatz 5 unterliegt nicht den Bestimmungen des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 20111.
Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen von Bund und Kantonen sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts dürfen sich gegenseitig Personendaten bekannt geben, wenn dies für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
1 Der Bund führt:
eine nationale Krebsregistrierungsstelle;
ein Kinderkrebsregister;
einen Pseudonymisierungsdienst.
2 Der Pseudonymisierungsdienst ist von der nationalen Krebsregistrierungsstelle, den kantonalen Krebsregistern, dem Kinderkrebsregister und dem BFS administrativ und organisatorisch unabhängig.
3 Die nationale Krebsregistrierungsstelle und das Kinderkrebsregister informieren sich gegenseitig über die Hilfsmittel und Unterlagen, die sie nach den Artikeln 17 und 21 Absatz 1 Buchstabe g zur Verfügung stellen, und stimmen diese aufeinander ab.
4 Die Zentrale Ausgleichsstelle ermöglicht den kantonalen Krebsregistern und dem Kinderkrebsregister zum Abgleich nach Artikel 9 Absatz 3 den Zugriff auf die erforderlichen Daten im Abrufverfahren.
1 Die Kantone führen kantonale Krebsregister. Mehrere Kantone können gemeinsam ein Register führen. Sie nehmen die Aufsicht über die Krebsregister wahr.
2 Sie sorgen dafür, dass die kantonalen Krebsregister ihre Daten mit denjenigen der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister ihres Zuständigkeitsgebietes abgleichen können.
3 Sie haben bezüglich der Festlegung der Zusatzdaten nach Artikel 4 ein Mitspracherecht.
4 Das kantonale Recht kann die Erhebung weiterer Daten zu Krebserkrankungen vorsehen.
5 Die kantonalen Krebsregister können die registrierten Daten für statistische Auswertungen sowie für Auswertungen im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung bearbeiten, sofern die Ergebnisse so bekannt gegeben werden, dass jede Identifizierung der Patientinnen und Patienten sowie der meldepflichtigen Personen und Institutionen ausgeschlossen ist.
1 Der Bundesrat kann die Aufgaben nach den Artikeln 12 Absatz 3, 14–21 und 23 Absätze 1 und 2 Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts übertragen. Er beaufsichtigt die beauftragten Organisationen und Personen.
2 Die Beauftragten haben Anspruch auf eine Abgeltung. Diese kann pauschal geleistet werden.
1 Das Bundesamt für Gesundheit sorgt periodisch für die Überprüfung der Wirksamkeit dieses Gesetzes, erstmals aber spätestens fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten.
Der Bund und die Kantone vollziehen dieses Gesetz im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Sie tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Kosten für den Vollzug.
1 Die Änderungen können unter AS 2018 2005 konsultiert werden.
Inkrafttreten:3 1. Januar 2020 Artikel 31 und 33: 1. Juni 2018
AS 2018 2005
1 SR 1012BBl 2014 87273 BRB vom 11. April 2018
Loi fédérale sur l’enregistrement des maladies oncologiques*1
vu l’art. 118, al. 2, let. b, de la Constitution2, vu le message du Conseil fédéral du 29 octobre 20143,
La présente loi réglemente:
la collecte, l’enregistrement et l’évaluation de données relatives aux maladies oncologiques;
la promotion de la collecte, de l’enregistrement et de l’évaluation de données relatives à d’autres maladies non transmissibles très répandues ou particulièrement dangereuses.
La présente loi vise à rassembler des données permettant:
d’observer l’évolution des maladies visées à l’art. 1;
d’élaborer et de mettre en oeuvre des mesures de prévention et de dépistage précoce ainsi que d’évaluer l’efficacité de ces mesures;
d’évaluer la qualité des soins, du diagnostic et du traitement;
de soutenir la planification des soins et la recherche.
Section 2 Obligation de déclarer les maladies oncologiques
Art. 3 Collecte et déclaration des données de base
1 Les médecins, les hôpitaux et les autres institutions privées ou publiques du système de santé qui diagnostiquent ou traitent une maladie oncologique (personnes et institutions soumises à l’obligation de déclarer) collectent les données de base relatives au patient qui sont énumérées ci-après:
le numéro d’assuré AVS au sens de l’art. 50c de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants1 (numéro AVS);
les données diagnostiques sur la maladie oncologique;
les données relatives au traitement initial.
2 Ils déclarent au registre compétent les données avec les indications nécessaires à leur identification.
3 Le Conseil fédéral détermine:
le cercle des personnes et institutions soumises à l’obligation de déclarer;
les maladies oncologiques qui sont exclues de la collecte de données;
l’étendue des données à collecter et des indications nécessaires au sens de l’al. 2 ainsi que la forme de la transmission des données.
4 Il définit l’étendue des données à collecter au sens de l’al. 1 en tenant compte des normes internationales pertinentes.
Art. 4 Collecte et déclaration des données supplémentaires
1 Le Conseil fédéral prévoit que les personnes et institutions soumises à l’obligation de déclarer collectent les données supplémentaires relatives au patient qui sont énumérées ci-après:
les données complémentaires sur l’évolution de la maladie;
les données complémentaires sur le traitement;
les données sur les mesures de dépistage précoce.
2 Les personnes et institutions soumises à l’obligation de déclarer transmettent au registre compétent les données avec les indications nécessaires à leur identification.
les maladies oncologiques pour lesquelles les données sont collectées, en tenant compte des maladies oncologiques rares;
l’étendue des données à collecter au sens de l’al. 1 et des indications nécessaires au sens de l’al. 2 ainsi que la forme de la transmission des données.
4 Il peut limiter la collecte des données supplémentaires à certains groupes de personnes ou dans le temps.
1 Le patient ou la personne habilitée à le représenter sont informés de façon circonstanciée sur:
la nature, le but et l’étendue du traitement des données;
les mesures de protection des données personnelles;
2 Le Conseil fédéral désigne les personnes chargées d’informer le patient ou la personne habilitée à le représenter et fixe la forme et le contenu de l’information.
Art. 6 Opposition
1 Les données sont enregistrées seulement si le patient ou la personne habilitée à le représenter ne s’y sont pas opposés après avoir été informés de manière circonstanciée conformément à l’art. 5, al. 1.
2 Le patient ou la personne habilitée à le représenter peuvent exercer leur droit d’opposition en tout temps et sans indiquer de motif. Les mesures à prendre après une opposition sont régies par l’art. 25, al. 3.
3 Le Conseil fédéral règle la procédure. Il définit en particulier:
auprès de qui un droit d’opposition peut être exercé;
les données à recenser dans un tel cas;
qui doit être informé de l’opposition.
Art. 7 Droit d’obtenir un soutien et d’accéder aux données
1 Le patient peut s’adresser à l’organe national d’enregistrement du cancer (section 5) au sujet de ses droits, notamment en matière de protection des données et d’opposition. L’organe national d’enregistrement du cancer le soutient dans l’exercice de ces droits.
2 Le patient peut demander au maître d’un fichier si des données le concernant sont traitées et, si tel est le cas, de quelles données il s’agit. Il n’est pas permis de restreindre son droit d’accès.
3 Les droits prévus aux al. 1 et 2 s’appliquent également à la personne habilitée à représenter le patient.
Section 4 Registres cantonaux des tumeurs
1 L’enregistrement des données de base et des données supplémentaires des patients adultes incombe au registre cantonal des tumeurs situé dans la zone de compétence où le patient est domicilié au moment du diagnostic.
2 Si un registre cantonal ne se reconnaît pas compétent, il transmet les données au registre cantonal des tumeurs compétent ou au registre du cancer de l’enfant (section 6).
Art. 9 Complémentation et actualisation des données
1 Les registres cantonaux des tumeurs complètent les données lacunaires et corrigent celles qui ne sont pas plausibles en se renseignant auprès des personnes et institutions soumises à l’obligation de déclarer.
2 De plus, ils complètent et actualisent les données visées à l’art. 3, al. 1, let. a à e, en les comparant avec les données des registres cantonaux et communaux des habitants dans leur zone de compétence et saisissent à cet égard le lieu de naissance, l’état civil, la nationalité, le numéro de la commune selon l’Office fédéral de la statistique (OFS) et, éventuellement, la date du décès.
3 Ils complètent la date du décès en la comparant avec les données de la Centrale de compensation, et les causes du décès, en les comparant avec les données de la statistique des causes de décès de l’OFS.
4 Ils transmettent régulièrement au registre du cancer de l’enfant les données relatives aux patients qui ont contracté un cancer dans leur jeune âge complétées et actualisées conformément à l’al. 2.
Art. 10 Enregistrement des données
1 Les registres cantonaux des tumeurs enregistrent et encodent les données conformément aux prescriptions fournies par l’organe national d’enregistrement du cancer (section 5).
2 Ils attribuent un numéro à chaque cas de maladie oncologique.
3 Ils garantissent que les données permettant d’identifier les personnes seront traitées séparément des autres données.
4 Le Conseil fédéral détermine quand les données peuvent être enregistrées.
Art. 11 Cas de maladies oncologiques non déclarés
1 Les registres cantonaux des tumeurs contrôlent régulièrement si des cas de maladies oncologiques ne leur ont pas été déclarés.
2 Les hôpitaux, les organisations chargées des programmes de dépistage précoce et l’OFS sont tenus de transmettre aux registres cantonaux des tumeurs les données nécessaires au contrôle visé à l’al. 1, y compris le numéro AVS du patient pour lequel une maladie oncologique est saisie comme diagnostic principal ou secondaire.
3 Le Conseil fédéral définit l’étendue des données et règle la procédure.
Art. 12 Transmission des données à l’organe national d’enregistrement du cancer et pseudonymisation
1 Les registres cantonaux des tumeurs transmettent régulièrement les données enregistrées et les numéros de cas à l’organe national d’enregistrement du cancer (section 5). Les dates de naissance et de décès ne comprennent que le mois et l’année. Les registres ne transmettent pas le nom, le prénom, l’adresse et le numéro AVS du patient.
2 Ils transmettent le numéro AVS et le numéro du cas au service de pseudonymisation (art. 31, al. 1, let. c).
3 Le service de pseudonymisation crypte le numéros AVS et le transmet avec le numéro du cas à l’organe national d’enregistrement du cancer. Il transmet en outre le numéro AVS et le numéro du cas à l’OFS.
Art. 13 Communication de données aux programmes de dépistage précoce
Les registres cantonaux des tumeurs communiquent aux programmes de dépistage précoce les données nécessaires à l’assurance qualité avec le numéro AVS aux conditions suivantes:
la loi cantonale le prévoit;
le patient a participé au programme de dépistage précoce.
Section 5 Organe national d’enregistrement du cancer
Art. 14 Vérification, saisie et préparation des données
1 L’organe national d’enregistrement du cancer vérifie les données transmises par les registres cantonaux des tumeurs et communique les éventuelles lacunes aux registres concernés.
2 Il saisit les données corrigées et les prépare pour:
les travaux statistiques;
les évaluations effectuées dans le cadre des rapports sur la santé;
les évaluations destinées à apprécier la qualité du diagnostic et du traitement;
la réutilisation à des fins de recherche.
Art. 15 Transmission de données à l’OFS
1 L’organe national d’enregistrement du cancer transmet régulièrement à l’OFS les données préparées pour les travaux statistiques avec les numéros de cas sans y joindre les numéros AVS pseudonymisés.
2 Le Conseil fédéral définit l’étendue des données à transmettre ainsi que le moment et la périodicité de leur transmission.
Art. 16 Rapports sur la santé et publication des résultats
1 L’organe national d’enregistrement du cancer veille à l’évaluation et à la publication des données dans le cadre des rapports sur la santé relatifs au cancer.
2 Il publie les résultats et les bases statistiques les plus importants sous une forme qui convient aux utilisateurs. Sur demande, les résultats et les bases non publiés sont rendus accessibles à des tiers de manière appropriée.
3 Les résultats et les bases statistiques sont publiés ou rendus accessibles de façon à exclure toute identification de particuliers ou d’institutions.
Art. 17 Mesures de soutien
L’organe national d’enregistrement du cancer met à disposition:
les instruments permettant de collecter et de transmettre les données sous une forme normalisée et uniformisée, ainsi que de les enregistrer;
la documentation servant à l’information des patients (art. 5) et à l’exercice de leur droit d’opposition (art. 6).
Art. 18 Garantie de la qualité des données
1 L’organe national d’enregistrement du cancer fixe la structure des données et les normes de codification à l’intention des registres cantonaux des tumeurs et du registre du cancer de l’enfant.
2 Il contrôle régulièrement la qualité de l’enregistrement des données effectué par les registres cantonaux des tumeurs et le registre du cancer de l’enfant. À cette fin, il peut consulter par sondages les données enregistrées dans ces registres, à l’exception des données permettant d’identifier une personne.
3 Il peut soutenir la formation et la formation continue du personnel des registres cantonaux des tumeurs.
4 Il peut apporter un soutien technique aux cantons en matière de surveillance (art. 32, al. 1).
Art. 19 Information de la population
1 L’organe national d’enregistrement du cancer informe régulièrement la population sur l’enregistrement des maladies oncologiques en Suisse.
2 L’information porte en particulier sur:
3 L’organe national d’enregistrement du cancer consulte le registre du cancer de l’enfant (section 6) lors de l’élaboration de l’information.
Art. 20 Collaboration internationale
1 L’organe national d’enregistrement du cancer peut collaborer avec des institutions étrangères et avec des organisations internationales.
2 Il peut communiquer les données préparées sous forme anonymisée à des institutions étrangères et à des organisations internationales.
Section 6 Registre du cancer de l’enfant
1 Le registre du cancer de l’enfant enregistre et évalue les données des patients qui ont contracté un cancer dans leur jeune âge. Il assume les tâches suivantes:
la vérification des compétences au sens de l’art. 8;
la complémentation et l’actualisation des données conformément à l’art. 9, al. 1 et 3;
l’enregistrement des données conformément à l’art. 10;
les contrôles relatifs aux cas de maladies oncologiques non déclarés conformément à l’art. 11;
la préparation des données conformément à l’art. 14, al. 2;
l’élaboration des rapports sanitaires et la publication des résultats conformément à l’art. 16;
la mise en oeuvre des mesures de soutien conformément à l’art. 17;
la collaboration internationale conformément à l’art. 20.
2 Le Conseil fédéral détermine l’âge limite des patients pour lesquels le registre du cancer de l’enfant est désigné compétent pour l’enregistrement des données. Le registre du cancer de l’enfant demeure compétent jusqu’au décès des patients pour lesquels il avait été désigné compétent.
3 Le registre du cancer de l’enfant transmet régulièrement les données de base enregistrées et les numéros de cas au registre cantonal des tumeurs compétent.
4 Les obligations des hôpitaux et de l’OFS visées à l’art. 11, al. 2, s’appliquent au registre du cancer de l’enfant pour les patients qui ont contracté un cancer dans leur jeune âge.
Section 7 Tâches de l’Office fédéral de la statistique
1 L’OFS établit, sur la base des données et avec le soutien de l’organe national d’enregistrement du cancer et du registre du cancer de l’enfant, des travaux statistiques à l’échelle fédérale conformément à la loi du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale1.
2 Il met à la disposition des registres cantonaux des tumeurs et du registre du cancer de l’enfant les données nécessaires à la complémentation des causes de décès au sens de l’art. 9, al. 3.
3 Il transmet régulièrement aux registres cantonaux des tumeurs et au registre du cancer de l’enfant les données nécessaires à la saisie des cas de maladies oncologiques non déclarés au sens de l’art. 11.
4 Il peut apparier les données reçues de l’organe national d’enregistrement du cancer à d’autres données statistiques uniquement pour des travaux statistiques dans le domaine de la santé et après audition préalable des services fédéraux concernés.
Section 8 Recherche
1 Les registres cantonaux des tumeurs, le registre du cancer de l’enfant, l’organe national d’enregistrement du cancer et l’OFS soutiennent la recherche.
2 Sur demande, ils mettent à disposition les données visées par la présente loi à des fins de recherche sous forme anonymisée.
3 Les registres cantonaux des tumeurs, le registre du cancer de l’enfant et l’organe national d’enregistrement du cancer peuvent traiter leurs données à des fins de recherche. Ils peuvent collecter des données supplémentaires et les réunir avec les données déjà disponibles.
4 La collecte, la réutilisation ou tout autre traitement de données personnelles liées à la santé, à des fins de recherche, sont régis par les dispositions de la loi du 30 septembre 2011 relative à la recherche sur l’être humain1.
1 Dans le cadre des crédits autorisés, la Confédération peut accorder des aides financières aux registres qui traitent des données relatives à des maladies non transmissibles autres que le cancer qui sont très répandues ou particulièrement dangereuses.
2 Elle peut accorder ces aides si les registres:
visent un ou plusieurs buts au sens de l’art. 2;
disposent d’un système adéquat d’assurance qualité, et
traitent des données:
qui permettent des évaluations ou des extrapolations à l’échelle nationale, et
qui sont importantes pour les rapports sur la santé.
3 Elle peut en outre accorder des aides financières aux registres traitant des données sur les maladies rares particulièrement dangereuses lorsque les conditions visées à l’al. 2 sont remplies et que les données sont comparables au niveau international.
4 Les registres qui reçoivent des aides financières mettent à la disposition des services compétents, sous forme anonymisée, les données qui sont nécessaires à l’établissement des rapports sur la santé.
5 Le Conseil fédéral règle la procédure d’octroi des aides financières.
Section 10 Principes du traitement des données
Art. 25 Destruction des données et anonymisation
1 Les registres cantonaux des tumeurs détruisent 30 ans après le décès du patient les données transmises par les personnes et institutions soumises à l’obligation de déclarer. Le registre du cancer de l’enfant détruit les données 80 ans après le décès du patient.
2 Les registres cantonaux des tumeurs, le registre du cancer de l’enfant, l’organe national d’enregistrement du cancer et l’OFS anonymisent les données entregistrées dès que le but du traitement des données le permet, mais au plus tard 80 ans après le décès du patient.
3 Si un patient ou la personne habilitée à le représenter exerce son droit d’opposition au sens de l’art. 6, les mesures suivantes sont prises:
les registres cantonaux des tumeurs, le registre du cancer de l’enfant, l’organe national d’enregistrement du cancer et l’OFS anonymisent immédiatement les données déjà enregistrées;
les registres cantonaux des tumeurs et le registre du cancer de l’enfant détruisent immédiatement les données non encore enregistrées.
4 Le Conseil fédéral règle les exigences garantissant une anonymisation sûre et correcte.
Art. 26 Numéro AVS
Sont habilités à utiliser systématiquement le numéro AVS pour l’accomplissement des tâches que leur assigne la présente loi:
les personnes et institutions soumises à l’obligation de déclarer;
les services chargés de gérer les registres cantonaux des tumeurs, le registre du cancer de l’enfant et le service de pseudonymisation;
les organisations chargées de mettre en oeuvre les mesures de dépistage précoce;
Art. 27 Traitement de données pour l’évaluation de la qualité du diagnostic et du traitement
Les registres cantonaux des tumeurs, le registre du cancer de l’enfant et l’organe national d’enregistrement du cancer peuvent traiter des données pour l’évaluation de la qualité du diagnostic et du traitement et les communiquer sur demande aux conditions suivantes:
les personnes et institutions soumises à l’obligation de déclarer ont consenti au traitement et à la communication des données permettant de les identifier;
les données des patients sont anonymisées avant la communication.
Art. 28 Rapport avec la loi relative à la recherche sur l’être humain
Le traitement des données visé aux art. 3 à 22, 27 et 32, al. 5, n’est pas soumis aux dispositions de la loi du 30 septembre 2011 relative à la recherche sur l’être humain1.
Art. 29 Obligation de garder le secret
Les personnes chargées de l’exécution de la présente loi sont soumises à l’obligation de garder le secret.
Art. 30 Communication de données
Les services fédéraux et cantonaux ainsi que les organisations et personnes de droit public ou privé qui sont chargés de l’exécution de la présente loi peuvent se communiquer mutuellement des données personnelles si cela est nécessaire à l’accomplissement des tâches que leur assigne la présente loi.
Section 11 Tâches de la Confédération et des cantons
Art. 31 Confédération
1 La Confédération gère:
un organe national d’enregistrement du cancer;
un registre du cancer de l’enfant;
un service de pseudonymisation.
2 Le service de pseudonymisation est indépendant, aux niveaux administratif et organisationnel, de l’organe national d’enregistrement du cancer, des registres cantonaux des tumeurs, du registre du cancer de l’enfant et de l’OFS.
3 L’organe national d’enregistrement du cancer et le registre du cancer de l’enfant s’informent mutuellement des instruments auxiliaires et de la documentation qu’ils mettent à disposition au sens des art. 17 et 21, al. 1, let. g, et les coordonnent.
4 La Centrale de compensation permet aux registres cantonaux des tumeurs et au registre du cancer de l’enfant d’accéder en ligne aux données requises pour la comparaison visée à l’art. 9, al. 3.
1 Les cantons gèrent des registres cantonaux des tumeurs. Plusieurs cantons peuvent gérer un registre ensemble. Ils assurent la surveillance de ces registres.
2 Ils veillent à ce que les registres cantonaux des tumeurs puissent comparer leurs données avec celles des registres cantonaux et communaux des habitants dans leur zone de compétence.
3 Ils ont un droit de regard sur la définition des données supplémentaires visées à l’art. 4.
4 Le droit cantonal peut prévoir la collecte d’autres données sur les maladies oncologiques.
5 Les registres cantonaux des tumeurs peuvent traiter les données enregistrées pour des travaux statistiques ainsi que pour des évaluations effectuées dans le cadre des rapports sur la santé, si les résultats sont communiqués sous une forme qui exclut toute identification des patients ainsi que des personnes et institutions soumises à l’obligation de déclarer.
Art. 33 Délégation de tâches
1 Le Conseil fédéral peut déléguer les tâches prévues aux art. 12, al. 3, 14 à 21 et 23, al. 1 et 2, à des organisations ou à des personnes de droit public ou privé. Il exerce une surveillance sur les organisations et les personnes mandatées.
2 Les organisations et les personnes mandatées ont droit à une indemnité. Celle-ci peut être versée sous la forme d’un forfait.
Art. 34 Évaluation
1 L’Office fédéral de la santé publique veille périodiquement au contrôle de l’efficacité de la présente loi, la première fois dans les cinq ans après son entrée en vigueur.
2 Le Département fédéral de l’intérieur communique les résultats de l’évaluation au Conseil fédéral accompagné d’un rapport à son intention et lui soumet des propositions quant à la suite de la procédure.
La Confédération et les cantons exécutent la présente loi dans le cadre de leurs compétences. Ils assument, dans leurs domaines de compétence respectifs, les coûts liés à l’exécution.
Art. 36 Modification d’un autre acte
1 La mod. peut être consultée au RO 2018 2005.
1 Les données personnelles qui étaient traitées dans un registre cantonal des tumeurs ou dans le registre du cancer de l’enfant avant l’entrée en vigueur de la présente loi sont traitées selon la présente loi dès son entrée en vigueur.
2 Le Conseil fédéral détermine le délai dans lequel les données sont encodées, dotées d’un numéro de cas, complétées, mises à jour et transmises à l’organe national d’enregistrement du cancer.
3 Il peut décider que les données relatives à des personnes décédées avant l’entrée en vigueur de la présente loi ne sont pas traitées selon la présente loi si cela représente une charge excessive.
Date de l’entrée en vigueur4: 1er janvier 2020 Art. 31 et 33: 1er juin 2018
RO 2018 2005
1* Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes.2 RS 1013FF 2014 85474 ACF du 11 avr. 2018

References: Art. 3

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 33

Art. 36

Art. 12

Art. 16

Art. 27

Art. 3

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28
 art. 3

Art. 29

Art. 30

Art. 31
 art. 17

Art. 33
 art. 12

Art. 34

Art. 36
 Art. 31