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Timestamp: 2019-11-13 22:00:10+00:00

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HessVGH, 3 TG 2196/07: VGH Kassel: beiladung, öffentliche sicherheit, grundstück, stützmauer, verfügung, zivilprozessrecht, quelle, auflage, zahl, billigkeit
Urteil des HessVGH vom 30.10.2007, 3 TG 2196/07
Aktenzeichen: 3 TG 2196/07
VGH Kassel: beiladung, öffentliche sicherheit, grundstück, stützmauer, verfügung, zivilprozessrecht, quelle, auflage, zahl, billigkeit
Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum: 30.10.2007
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2007 – 4 E 2188/07 (2) – aufgehoben.
Zum Verfahren werden
1. Frau ...,
2. Herr ...,
beide wohnhaft: ...,
gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beigeladen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
1Streitgegenstand des Klageverfahrens ist die Verfügung des Beklagten vom 5. Mai 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2007, mit der dem Kläger aufgegeben wurde, eine Stützmauer sowie einen Holzsichtschutzzaun, der an der Nachbargrenze zum Grundstück der Antragsteller errichtet worden ist, zu beseitigen. Das Verwaltungsgericht hat den Beiladungsantrag der Antragsteller mit Beschluss vom 18. September 2007 mit der Begründung abgelehnt, die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO lägen nicht vor. Einer einfachen Beiladung stünde das Interesse an einer zügigen Gerichtsentscheidung entgegen.
2Die Antragsteller sind auf ihre zulässige Beschwerde hin gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beizuladen, weil ihre Beiladung zweckmäßig erscheint.
3Die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO sind nicht gegeben. Die Entscheidung über die streitgegenständliche Beseitigungsanordnung hat keine rechtsgestaltende Wirkung gegenüber den Antragstellern. Es ist nicht geltend gemacht worden oder sonst ersichtlich, dass das Beseitigungsgebot über die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hinaus ausnahmsweise zugleich zugunsten der Antragsteller mit dem behördlichen Willen ergangen wäre, ihnen einen unmittelbaren Rechtsanspruch zu verschaffen (vgl. dazu Hess. VGH, B. v. 09.08.1978 – IV TE 49/78 -).
4Dagegen liegen die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung gemäß § 65 Abs. 1 VwGO vor, denn die gerichtliche Entscheidung im Klageverfahren berührt die rechtlichen Interessen der Antragsteller. Dies beruht darauf, dass das Beseitigungsgebot auf eine Verletzung des Mindestabstandsflächengebots des § 6 HBO gestützt wird, dem nachbarschützende Wirkung zugunsten der Antragsteller zukommt.
5Bei alledem ist der Senat als zweite Tatsacheninstanz auch als Beschwerdegericht zu einer vollen Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen berufen und kann die gemäß § 65 Abs. 1 VwGO erforderliche Ermessensentscheidung selbst treffen (vgl. Hess. VGH, B. v. 09.08.1978, a.a.O.; Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Auflage 2006, § 65 Rdnr. 167, 182).
6Ohne dass dem Verwaltungsgericht bei fehlender Ermessensreduzierung auf Null der Vorwurf einer rechtsfehlerhaften Ablehnung des Beiladungsantrags zu machen ist, hält der Senat die Beiladung der Antragsteller zum Rechtsstreit hier für zweckmäßig. Die Antragsteller sind Eigentümer des dem klägerischen Grundstück unmittelbar benachbarten Wohngrundstücks. Ihr durch den Antrag auf Beiladung und ihre Beschwerde gegen dessen Ablehnung nachdrücklich bekundetes Interesse am Verfahren lässt erwarten, dass sie zur Sachaufklärung beitragen können, etwa was die konkreten Auswirkungen der streitbefangenen Bauteile in dem räumlich verhältnismäßig engen nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis anbelangt, ebenso die Entstehung der Konfliktsituation etwa bezogen auf die ursprünglichen Geländeverhältnisse und deren Veränderung. Gegebenenfalls können die Beigeladenen auch zu einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits beitragen, wie es im Falle der streitigen Erledigung auch von Bedeutung ist, dass sie gemäß § 121 Nr. 1 VwGO an die Rechtskraft eines möglichen Urteils gebunden sind. Prozessökonomisch ist dabei von Belang, dass ein möglicher zweiter Prozess als denkbarer Nachbarstreit vermieden werden kann. Angesichts der kleinräumigen und übersichtlichen Nachbarsituation ist auch nicht mit weiteren Beiladungsanträgen und damit einer unangemessenen Erweiterung der Zahl der Verfahrensbeteiligten zu rechnen.
7Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG).
8Auch sonst kommt eine Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht, da in dem Beschwerdeverfahren keiner der Beteiligten als unterliegender Teil angesehen werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des 4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, können in derartigen Fällen, in denen ein Beschwerdegegner fehlt, außergerichtliche Kosten der Beigeladenen in entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO der Staatskasse auferlegt werden (Hess. VGH, B. v. 25.10.1977 – IV TE 76/77 – m.w.N.). Die Übernahme der Kosten durch die Staatskasse erscheint jedoch nur dann angemessen, wenn die abweichende Entscheidung der Vorinstanz fehlerhaft war und es deswegen unbillig wäre, die Beschwerdeführer die Kosten der erfolgreichen Beschwerde selbst tragen zu lassen. Wie ausgeführt, beruht die unterlassene Beiladung der Beschwerdeführer hier nicht auf einem Rechtsfehler der Vorinstanz, sondern lediglich auf einer abweichenden Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Beiladung durch den Senat. Deswegen entspricht es nicht der Billigkeit, der Staatskasse die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen.
9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§65 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
3 TG 2196/07
Beiladung, öffentliche sicherheit, Grundstück, Stützmauer, Verfügung, Zivilprozessrecht, Quelle, Auflage, Zahl, Billigkeit

References: § 65
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 § 6
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 § 65
 § 121
 § 154
 § 162