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Timestamp: 2020-03-28 14:51:04+00:00

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§ 4e BFStrMG Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb Bundesfernstraßenmautgesetz
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§ 4e - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
Artikel 1 G. v. 12.07.2011 BGBl. I S. 1378 (Nr. 36); zuletzt geändert durch Artikel 143 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 75 Vorschriften zitiert
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Frühere Fassungen von § 4e BFStrMG
aktuell vorher 13.12.2014 Artikel 2 Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
vom 05.12.2014 BGBl. I S. 1980
Zitierungen von § 4e BFStrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4e BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4c BFStrMG Zulassungsverfahren (vom 13.12.2014)
... § 4d Absatz 3 durchzuführen, 3. eine beschränkte Zulassung nach § 4e Absatz 1 zu erteilen, 4. der Pilotbetrieb nach § 4e Absatz 2 durchzuführen ... Zulassung nach § 4e Absatz 1 zu erteilen, 4. der Pilotbetrieb nach § 4e Absatz 2 durchzuführen und 5. ein Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 ...
§ 4d BFStrMG Prüfvereinbarung und Prüfverfahren (vom 26.11.2019)
... für die im Rahmen des Prüfverfahrens nach § 4d Absatz 3 und des Pilotbetriebs nach § 4e Absatz 2 vorgenommenen Leistungen einschließlich deren Höhe und der Zahlungsbedingungen, ... 4f Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt, soweit dies vor Durchführung des Pilotbetriebs nach § 4e Absatz 2 möglich ...
§ 4g BFStrMG Überwachung (vom 13.12.2014)
... den Prüfvereinbarungen nach § 4d Absatz 1, den beschränkten Zulassungen nach § 4e Absatz 1 und den Zulassungsverträgen nach § 4f Absatz 1 und ergreift die ...
§ 4j BFStrMG Nutzerlisten (vom 26.11.2019)
... Die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter übermitteln dem Bundesamt für Güterverkehr auf ... Nutzers. (2) Auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr haben die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu ... der Mautpflicht und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben, speichern und verwenden. Eine ...
§ 7 BFStrMG Kontrolle (vom 26.11.2019)
... 6. Identifikationsnummer des Betreibers oder des Anbieters nach den §§ 4e und 4f, 7. Identifikationsnummer und Betriebszustand des Fahrzeuggeräts, ... Daten auch zur Überwachung des Betreibers verarbeiten. Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (3a) Das Bundesamt ...
§ 9 BFStrMG Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (vom 31.03.2017)
... nach Abschluss des Verfahrens zu löschen. Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (1a) Die nach § 4 Absatz 3 Satz ... unterscheidet, vom Betreiber nach § 4 Absatz 3 Satz 1 oder vom Anbieter nach den §§ 4e und 4f zu anonymisieren und spätestens nach 120 Tagen zu löschen. (2) ...
Lkw-Maut-Verordnung (Lkw-MautV)
V. v. 25.06.2018 BGBl. I S. 1156; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2700
§ 5 Lkw-MautV Automatisches Mauterhebungssystem (vom 01.01.2019)
... erfordert die Anmeldung des Mautschuldners beim Betreiber oder einem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Anbieter) und den fachgerechten Einbau oder die ... Positionsdaten des Fahrzeuges festgestellt und durch den Betreiber oder einen Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes verarbeitet werden. Der Mautschuldner hat ... 1, 4 und 5 genannten Tatsachen hat der Mautschuldner dem Betreiber oder seinem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der ...
Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980
Artikel 2 MautSysGEG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
... erfüllt werden." 3. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4j eingefügt: „§ 4a Europäischer elektronischer Mautdienst ... § 4d Absatz 3 durchzuführen, 3. eine beschränkte Zulassung nach § 4e Absatz 1 zu erteilen, 4. der Pilotbetrieb nach § 4e Absatz 2 durchzuführen ... Zulassung nach § 4e Absatz 1 zu erteilen, 4. der Pilotbetrieb nach § 4e Absatz 2 durchzuführen und 5. ein Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 ... die im Rahmen des Prüfverfahrens nach § 4d Absatz 3 und des Pilotbetriebs nach § 4e Absatz 2 vorgenommenen Leistungen einschließlich deren Höhe und der ... 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt, soweit dies vor Durchführung des Pilotbetriebs nach § 4e Absatz 2 möglich ist. § 4e Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb ... Durchführung des Pilotbetriebs nach § 4e Absatz 2 möglich ist. § 4e Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb (1) Das Bundesamt für ... den Prüfvereinbarungen nach § 4d Absatz 1, den beschränkten Zulassungen nach § 4e Absatz 1 und den Zulassungsverträgen nach § 4f Absatz 1 und ergreift die ... zu übertragen. § 4j Nutzerlisten (1) Die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter übermitteln dem Bundesamt für Güterverkehr auf ... (2) Auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr haben die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu ... Mautpflicht und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben, speichern und nutzen. Eine Übermittlung, ... „6. Identifikationsnummer des Betreibers oder des Anbieters nach den §§ 4e und 4f, 7. Identifikationsnummer und Betriebszustand des Fahrzeuggeräts, ... 3 wird folgender Satz angefügt: „Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend." 5. Dem § 9 Absatz 1 wird ... 1 wird folgender Satz angefügt: „Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 ...
Artikel 3 MautSysGEG Änderung der LKW-Maut-Verordnung
... dem Wort „Betreiber" die Wörter „oder einem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Anbieter)" eingefügt. bb) ... dem Wort „Betreiber" die Wörter „oder seinem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes" ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 564
Artikel 1 4. BFStrMGÄndG
... unterscheidet, vom Betreiber nach § 4 Absatz 3 Satz 1 oder vom Anbieter nach den §§ 4e und 4f zu anonymisieren und spätestens nach 120 Tagen zu löschen." c) ...
V. v. 24.06.2003 BGBl. I S. 1003; aufgehoben durch § 11 V. v. 25.06.2018 BGBl. I S. 1156
§ 6 LKW-MautV Automatisches Mauterhebungssystem (vom 13.12.2014)
... die Anmeldung des Mautschuldners beim Betreiber oder einem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes (Anbieter) und den fachgerechten Einbau eines ... genannten Tatsachen hat der Mautschuldner dem Betreiber oder seinem Anbieter nach den §§ 4e und 4f des Bundesfernstraßenmautgesetzes innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der ...
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References: § 4

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