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Timestamp: 2016-10-26 19:25:29+00:00

Document:
H 25/00 (13.08.2001)
H 25/00 Gi
Urteil vom 13. August 2001
B.________, 1945, Beschwerdef�hrer,
Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- B.________ war Verwaltungsratspr�sident der im Dezember 1993 gegr�ndeten Firma L.________ AG. Der am 5. Oktober 1995 �ber die Gesellschaft er�ffnete Konkurs wurde mangels Aktiven am 18. Oktober 1995 wieder eingestellt.
Mit Verf�gung vom 10. September 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich B.________, Pr�sident des Verwaltungsrates der konkursiten Firma, zur Leistung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 9'477. 60, unter solidarischer Haftung mit S.________. Diese hatte als Mitglied des Verwaltungsrates gewirkt und wurde mit separater, gleichentags erlassener Verf�gung ebenfalls gest�tzt auf Art. 52 AHVG f�r den der Ausgleichskasse erwachsenen Schaden ins Recht gefasst.
B.- Die beiden Betroffenen erhoben Einspruch, worauf die Ausgleichskasse den verf�gten Schadenersatz beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich klageweise geltend machte. Mit Entscheid vom 29. November 1999 hiess das Gericht die Klage vollumf�nglich gut.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt B.________ das Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit ihn betreffend, sei die Schadenersatzklage abzuweisen, insoweit sie sich gegen ihn richte.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Sache. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. Die als Mitinteressierte beigeladene S.________ enth�lt sich eines Antrages.
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (Art. 128 OG e contrario; BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
2.- Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- Das kantonale Gericht hat die in materiell-rechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie bez�glich des dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstabes (BGE 108 V 202 Erw.
3a; vgl. auch Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben.
4.- a) Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), entstand der Ausgleichskasse ein Schaden in H�he von Fr. 9'477. 60, indem die Firma L.________ AG seit ihrer Gr�ndung im Dezember 1993 bis zur Konkurser�ffnung am 5. Oktober 1995 weder die Pauschalzahlungen gem�ss Art. 34 Abs. 3 AHVV noch die Schlussrechnungen f�r die Jahre 1994 und 1995 bezahlte. Die konkursite Gesellschaft verletzte damit ihre Beitragszahlungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Das kantonale Gericht hat mit sorgf�ltiger und in allen Teilen �berzeugender Begr�ndung, auf die verwiesen wird, dargelegt, dass den Beschwerdef�hrer, bedingt durch seine Stellung als Verwaltungsratspr�sident, der mit dem Beitragswesen befasst war und um die Beitragsr�ckst�nde wusste, eine Schadenersatzpflicht im eingeklagten Betrage trifft. Im Rahmen der Gr�ndung und Etablierung einer Firma haben die verantwortlichen Organe, zumal bei einfachen und �berschaubaren Verh�ltnissen, zwingend darauf zu achten, dass nicht Beitragsausst�nde entstehen, sondern dass nur in dem Umfang massgebender Lohn ausgerichtet wird, als die darauf geschuldeten, unmittelbar mit der Lohnauszahlung anfallenden Beitragsverbindlichkeiten bezahlt oder doch wenigstens sichergestellt werden k�nnen (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Dieser Minimalforderung gen�gte der Beschwerdef�hrer in keiner Weise.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen, namentlich jene bez�glich der letztinstanzlich erneuerten Vorbringen betreffend das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgr�nden - u.a. das Zerw�rfnis mit zwei Verwaltungsr�ten und die Globalzession vom 22. M�rz 1994 - als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Inwieweit die seit der Gr�ndung bis 18. Mai 1994 als Verwaltungsr�te wirkenden X.________ und Y.________ zum wirtschaftlichen Nachteil der konkursiten Gesellschaft und in strafrechtlich erheblicher Weise gehandelt haben, ist nicht massgebend. Der Beschwerdef�hrer behauptet insbesondere nicht, dass er durch - strafrechtlich relevante - Machenschaften eines anderen Mitgliedes des Verwaltungsrates �ber die Ausst�nde gegen�ber der Ausgleichskasse hinters Licht gef�hrt worden sei (Urteil F. vom 25. Juli 2000, H 319/99). Die Globalzession vom 22. M�rz 1994, von welcher der Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben erst Ende April 1994 Kenntnis erhalten hatte, vermag ihn bereits deshalb nicht zu entlasten, weil die konkursite Gesellschaft seit ihrer Gr�ndung anfangs Dezember 1993 keine Beitr�ge entrichtet hatte; es fehlt insoweit bereits an einem urs�chlichen Zusammenhang.
5.- Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, S.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. August 2001

References: Art. 52
e contrario
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 105
e contrario
 Art. 135
 Art. 156