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Timestamp: 2016-10-22 03:49:15+00:00

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§ 193 SGB VII, Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 193 SGB VII, Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB VII - Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch§§ 188 - 198, Siebtes Kapitel - Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten§§ 191 - 198, Zweiter Abschnitt - Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...…§ 193 SGB VII, Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehme...§ 194 SGB VII, Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen§ 195 SGB VII, Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für ...§ 196 SGB VII, Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörde...§ 197 SGB VII, Übermittlungspflicht weiterer Behörden§ 198 SGB VII, Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer§ 199 SGB VII, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallvers...§ 200 SGB VII, Einschränkung der Übermittlungsbefugnis§ 201 SGB VII, Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte§ 202 SGB VII, Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten§ 203 SGB VII, Auskunftspflicht von Ärzten§ 204 SGB VII, Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger§ 205 SGB VII (weggefallen)§ 206 SGB VII, Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Beruf...§ 207 SGB VII, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Ve...§ 208 SGB VII, Auskünfte der Deutschen Post AG§ 209 SGB VII, Bußgeldvorschriften§ 210 SGB VII, Zuständige Verwaltungsbehörde§ 211 SGB VII, Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigk...§ 212 SGB VII, Grundsatz§ 213 SGB VII, Versicherungsschutz…Anlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 193 SGB VII, Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
§ 193 SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtSiebtes Kapitel – Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten → Zweiter Abschnitt – Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu DrittenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: Gesetz(1) 1Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden. 2Satz 1 gilt entsprechend für Unfälle von Versicherten, deren Versicherung weder eine Beschäftigung noch eine selbstständige Tätigkeit voraussetzt.(2) Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, dass bei Versicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie diese dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen.(3) 1Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Versicherten hat der Schulhoheitsträger die Unfälle auch dann anzuzeigen, wenn er nicht Unternehmer ist. 2Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe a Versicherten hat der Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder teilstationäre Behandlung oder die stationären, teilstationären oder ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden, die Unfälle anzuzeigen.Absatz 3 Satz 2 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046) und 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130).(4) 1Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem die Unternehmer von dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben. 2Der Versicherte kann vom Unternehmer verlangen, dass ihm eine Kopie der Anzeige überlassen wird.(5) 1Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen. 2Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. 3Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, Auskünfte über gefährdende Tätigkeiten von Versicherten, haben die Unternehmer den Betriebs- oder Personalrat über dieses Auskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten.(6) (weggefallen)(7) 1Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden. 2Bei Unfällen in Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, ist die Durchschrift an die zuständige untere Bergbehörde zu übersenden. 3Wird eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet der Unfallversicherungsträger eine Durchschrift der Anzeige unverzüglich der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde. 4Wird der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet sie dem Unfallversicherungsträger unverzüglich eine Durchschrift der Anzeige.Absatz 7 Satz 1 geändert durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130).(8) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den für Aufgaben der Prävention und der Einleitung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen Inhalt der Anzeige, ihre Form und die Art und Weise ihrer Übermittlung sowie die Empfänger, die Anzahl und den Inhalt der Durchschriften.Absatz 8 geändert durch G vom 17. 7. 2001 (BGBl I S. 1600), V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).(9) 1Unfälle nach Absatz 1, die während der Fahrt auf einem Seeschiff eingetreten sind, sind ferner in das Schiffstagebuch einzutragen und dort oder in einem Anhang kurz darzustellen. 2Ist ein Schiffstagebuch nicht zu führen, haben die Schiffsführer Unfälle nach Satz 1 in einer besonderen Niederschrift nachzuweisen.Zu § 193: Vgl. RdSchr. 96 j Tit. 6.3.
§ 192 SGB VII, Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und…§ 194 SGB VII, Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen

References: § 193

§ 193

§ 193
 § 2
 § 2
 § 193

§ 192