Source: http://www.bisley.com/de/about/terms
Timestamp: 2017-08-19 05:42:15+00:00

Document:
AVLB – Bisley - Europas größter Hersteller für innovative Archivierungsmöbel aus Stahl
Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, soweit es sich um Unternehmer i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB handelt, gelten ausschließlich diese AVLB, und zwar auch für Auskünfte und Beratung. Sind unsere AVLB eingeführt, so gelten sie für alle weiteren Geschäfte mit dem Kunden. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht. Vorstehendes gilt auch dann, wenn wir trotz Bezugnahme des Kunden auf seine Einkaufsbedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Der Kunde erkennt durch widerspruchslose Annahme unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich an, dass er auf seine Einkaufsbedingungen verzichtet.
§ 2 Vertragsschluss, Lieferumfang, Abnahme
(1) Unsere Angebote erfolgen, insbesondere bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit, freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Ein Vertrag kommt - auch im laufenden Geschäftsverkehr - erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen. Für den Inhalt des Liefervertrages, insbesondere für den Umfang der Lieferung und den Lieferzeitpunkt, ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform maßgebend. Bei sofortiger Lieferung kann unsere Bestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.
(2) Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst.
(3) Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Ware, die von unseren Katalogangaben oder unseren freibleibenden Angeboten abweichen, hinzuweisen.
(4) Verzögert sich die Abnahme oder der Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach schriftlicher Setzung und Ablauf einer 14-tägigen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Im Falle des Schadensersatzverlangens beträgt der zu leistende Schadensersatz mindestens 10% des Nettolieferpreises. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder des Nichtanfalls eines Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.
(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung bestätigten Preise. Fehlt eine Preisvereinbarung, wird der bei Auslieferung aktuell geltende Listenpreis zugrunde gelegt. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise netto „ab Werk" (ex works Incoterms 2000) Auslieferungslager Bisley, zuzüglich Verpackung und Mehrwertsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Wir sind berechtigt, den Preis im Falle der Erhöhung von Materialbeschaffungs-, Lohn-, Lohnneben- sowie Energiekosten einseitig angemessen zu erhöhen (§ 315 BGB), wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Bruttokaufpreis vollständig ohne Abzug binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln.
(3) Der Kunde darf Gegenansprüche nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(4) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab einem Nettoauftragswert von € 1000,- frei Haus, bis hinter die erste verschließbare Gebäudetür ebenerdig ohne Hindernisse (ausgenommen Inseln und Almen), einschließlich Portoversicherung und produktüblicher Verpackung. Bei Lieferungen in einem Nettoauftragswert von € 50,01 bis € 999,- wird eine Frachtkostenpauschale in Höhe von 9% des Nettoauftragswertes berechnet. Bei Lieferungen bis € 2.399,- nach Österreich fallen Frachtkosten in Höhe von 13,5% des Nettoauftragswertes an. Ab € 2.400,- Nettoauftragswert erfolgt die Lieferung frachtfrei frei Haus. Sind die tatsächlich angefallenen Frachtkosten deutlich geringer oder deutlich höher als 9% bzw. 13,5% des Nettoauftragswerts, werden die tatsächlich angefallenen Frachtkosten berechnet. Lieferungen frei Verwendungsstelle (= Vertragung zur Verwendungsstelle im Haus) werden mit einem zusätzlichen Aufschlag in Höhe von € 59,- (Lieferung innerhalb Deutschlands, ausgenommen Inseln und Almen) netto pro Möbelstück und angegebener Abladestelle fakturiert. Lieferkosten frei Verwendungsstelle nach Österreich müssen separat angefragt werden.
(5) Bestellungen bis zu einem Nettoauftragswert von € 50,- werden mit einer Versendungskostenpauschale in Höhe von € 15,- pro Stück bzw. Paket berechnet.
(6) Für Lieferungen außerhalb Deutschland/Österreich sprechen Sie uns bitte an.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug
(1) Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen. Entsprechendes gilt für Liefertermine. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Ware. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Das Interesse an unserer Leistung entfällt mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nur dann, wenn wir wesentliche Teile nicht oder verzögert liefern.
(2) Bei höherer Gewalt ruhen unsere Lieferpflichten. Das Gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen oder wenn uns Unterlieferanten aus den vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern. Tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Ist der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Wenn der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf ihn über.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nach folgender Maßgabe, wenn der Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist, oder wenn als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt geltend machen kann, dass sein Erfüllungsinteresse entfallen ist, oder wenn der von uns zu vertretende Lieferverzug auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, oder wenn der Lieferverzug von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist jedoch in all diesen Fällen unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir für Lieferverzug, soweit nicht der Schaden des Kunden geringer ist, für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
§ 5 Gefahrübergang, Transport
(1) Sofern nicht anders vereinbart, gilt auch hinsichtlich Gefahrübergang „ab Werk“, d.h. die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Besteller mit deren Bereitstellung auf diesen über.
(2) Verpackungen, ausgenommen Paletten und sonstige Leihverpackungen, werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Wir haften nicht für Transportschäden. Wir werden, sofern der Kunde es wünscht, auf dessen Kosten den Transport versichern lassen. Ohne Vereinbarung ist keine Transportversicherung geschuldet. Der Kunde hat die Ware bei Entgegennahme unverzüglich auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und solche unverzüglich gegenüber dem Transportunternehmer und uns anzuzeigen sowie zu veranlassen, dass diese in den Frachtpapieren vermerkt werden.
(1) Wir leisten Gewähr dafür, dass unsere Produkte die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit haben. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die in unseren schriftlichen Produktbeschreibungen und Spezifikationen beschriebenen und die vertraglich vereinbarten Beschaffenheitsangaben. Die Beschaffenheitsangaben und -vereinbarungen stellen jedoch ohne besondere dahingehende schriftliche Vereinbarung keine Garantie im Sinne des § 443 BGB dar. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie als solche bezeichnet ist und Inhalt, Dauer und räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt. Wir behalten uns außerdem abweichend von unseren Beschaffenheitsangaben technische Änderungen im Zuge der Produktentwicklung vor. Der Besteller kann keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit unserer Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist. Ebenso wird keine Gewährleistung für Schäden übernommen, die durch unsachgemäße Handhabung der Produkte oder externe Ursachen (Beschädigungen, Gewalteinwirkung etc.) eingetreten sind.
(2) Die Garantiedauer und Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Original BISLEY Produkte (außer „LIGHT“ Produkte) 5 Jahre ab Auslieferung (Gefahrübergang) an unseren Kunden. Für bestimmte Produkte gewähren wir sogar 10 Jahre Garantie. Die Bisley Garantie erstreckt sich auf Fehler in Qualität und Ausführung. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren Produktangaben. Für LIGHT Produkte beträgt die Garantie- und Verjährungsfrist 1 Jahr ab Auslieferung (Gefahrübergang) an unseren Kunden. Im Fall einer Reklamation eines Verbraucher-Endkunden und dessen Regresses gegen den Händler nach den §§ 478, 479 BGB bleiben die dann anzuwendenden gesetzlichen Verjährungsfristen des § 479 BGB für alle Produkte unberührt.
(3) Mängelrügen und Beanstandungen wegen der Stückzahl müssen unbeschadet der Vorschrift des § 377 HGB unverzüglich, spätestens nach 48 Stunden nach Empfang der Ware, bzw. bei nicht sofort erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, schriftlich bei uns angebracht werden. Mängelansprüche setzen voraus, dass der Kunde bei Entgegennahme der Ware diesen und seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(4) Mängelansprüche setzen außerdem voraus, dass unser Kunde nachweisen kann, dass er die Sache von uns gekauft hat, und zwar in der Regel durch Vorlage der Original-Kaufbelege. Entsprechendes gilt beim Lieferantenregress.
(5) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zunächst berechtigt, Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Im Fall eines berechtigten Mangelbeseitigungsverlangens sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht erheblich dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(7) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zusteht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dabei ist jedoch, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(10) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies schriftlich. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware Dritten zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden oder dergleichen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle daraus gegen seine Abnehmer oder Dritte resultierenden Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät, insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Liegt aber einer dieser Fälle vor, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner sofort bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir sind dann berechtigt, die Abnehmer über die Abtretung zu informieren und die Forderung einzuziehen.
§ 8 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Geltendes Recht
Erfüllungsort ist Düsseldorf. Gerichtsstand ist Düsseldorf, wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht in Anspruch zu nehmen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
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References: § 310

§ 2

§ 4

§ 5
 § 443
 § 479
 § 377
 § 377
 § 823
 § 771
 § 771

§ 8