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Timestamp: 2016-10-22 14:00:09+00:00

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§ 9 LVerfSchG, Übermittlung an übergeordnete Behörden, Veröffentlichung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 LVerfSchG, Übermittlung an übergeordnete Behörden, Veröffentlichung Suche
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Landesrecht Hessen…§ 9 LVerfSchG, Übermittlung an übergeordnete Behörden, Veröffentlichung§ 10 LVerfSchG, Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzange...§ 11 LVerfSchG, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 12 LVerfSchG, Übermittlung an Stationierungsstreitkräfte§ 13 LVerfSchG, Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereic...§ 14 LVerfSchG, Übermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen ...§ 15 LVerfSchG, Übermittlungsverbote§ 16 LVerfSchG, Minderjährigenschutz§ 17 LVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 18 LVerfSchG, Auskunft§ 19 LVerfSchG, Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes§ 20 LVerfSchG, Parlamentarische Kontrolle§ 21 LVerfSchG, Geheimhaltung, Protokolle und Mitschriften, Verwendung von mobil...§ 22 LVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 23 LVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 24 LVerfSchG, In-Kraft-Treten§ 25 LVerfSchG, Außerkrafttreten
§ 9 LVerfSchG, Übermittlung an übergeordnete Behörden, Veröffentlichung
§ 9 LVerfSchGGesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzLandesrecht HessenZweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener DatenTitel: Gesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HEGliederungs-Nr.: 18-3gilt ab: 21.12.2012Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: GVBl. I 1990 S. 753 vom 28.12.1990(1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Ministerien und die Staatskanzlei über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür, die für ihren Zuständigkeitsbereich von Bedeutung sind. 2Dabei dürfen auch personenbezogene Daten übermittelt werden.(2) Das Ministerium des Innern darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür öffentlich bekannt geben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegen.(3) 1Die Unterrichtung nach Abs. 1 dient auch der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 2 Abs. 2 oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür, die mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. 2Zu diesem Zweck darf auch das Landesamt für Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit betreiben. 3Der Bericht darf vom Landesamt für Verfassungsschutz höchstens fünf Jahre im Internet eingestellt werden.
§ 8 LVerfSchG, Übermittlung von Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz§ 10 LVerfSchG, Übermittlung an die Strafverfolgungsbehörden in…

References: § 9

§ 9

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 § 2
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§ 8