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Timestamp: 2016-10-22 05:22:39+00:00

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93 II 170
93 II 17025. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Mai 1967 i.S. Loretan gegen Gemeinde Leukerbad.
Propri�t� d'une source. D�marcation de la propri�t� priv�e. 1. Une source appartient au propri�taire du fonds o� elle jaillit (art. 704 al. 1, 667 al. 2 CC; consid. 3). 2. D�termination des limites d'un fonds pour lequel il n'existe pas encore de plans du registre foncier (art. 668 al. 1, 950 CC) et qui n'est pas born� de tous les c�t�s (consid. 4). 3. Jusqu'� quelle profondeur la propri�t� fonci�re s'�tend-elle audessous du sol? (art. 667 al. 1 CC; consid. 5). 4. Propri�t� fonci�re priv�e ou sol impropre � la culture, terrain sans ma�tre? (art. 664 CC; consid. 6a). Etendue de la propri�t� d'un fonds qui touche � un terrain sans ma�tre (consid. 6b). 5. D�marcation entre un immeuble, propri�t� priv�e, et le lit d'un ruisseau qui fait partie du domaine public (consid. 7). 6. Conditions auxquelles les eaux souterraines (art. 704 al. 3 CC) sont soustraites � la propri�t� priv�e (consid. 8a). Les eaux souterraines qui alimentent la source litigieuse sont-elles des eaux publiques? Question laiss�e ind�cise (consid. 8b). Propri�t� priv�e d'une source aliment�e par des eaux souterraines; droit du propri�taire de capter cette source (consid. 8c). Obligation de payer des dommages-int�r�ts en raison d'une ordonnance de mesures provisionnelles injustifi�e. Acte illicite au sens de l'art. 41 CO? Responsabilit� ind�pendante de toute faute, fond�e sur le droit de proc�dure cantonal? (consid. 9). Faits � partir de page 172
BGE 93 II 170 S. 172
A.- Emil Loretan, Inhaber des Hotels R�merhof in Leukerbad, kaufte am 26. Juni 1964 von Peter Grichting, dem Eigent�mer der aus Wies- und Weideland bestehenden Parzelle Nr. 4001 in der Gemeinde Leukerbad, zum Preise von Fr. 30'000.-- ein 100 m2 messendes quadratisches Teilst�ck dieser Parzelle, das die Nummer 4707 erhielt. Die Parzelle Nr. 4707 liegt an einem nach Norden geneigten, in seinem untern Teil mit Gras, Geb�sch und einigen Tannen bewachsenen Hang, der n�rdlich durch eine Felswand begrenzt wird, die senkrecht zum Ufer der hier von Osten nach Westen fliessenden Dala abst�rzt. Dem untern Teil dieser 10 m hohen Felswand entspringt eine Thermalquelle. Loretan will diese bisher nicht ben�tzte Quelle, die in einem vom Geologen J. Kopp im Dezember 1962 im Auftrag der Gemeinde erstellten Plan der Thermalquellen in der Dalaschlucht mit Nr. 17 bezeichnet ist, f�r den Betrieb eines Schwimmbades bei seinem Hotel verwenden.
B.- Als die Gemeinde Leukerbad vernahm, dass Loretan Arbeiten zur Fassung der Quelle Nr. 17 ausf�hren liess, erwirkte sie am 15. Juli 1964 eine vorsorgliche Verf�gung, die ihm die Fortsetzung dieser Arbeiten verbot. Am 27. Juni 1964 reichte sie gegen ihn Klage ein mit den Begehren:
"1. Es wird festgestellt, dass die Gemeinde Leukerbad Eigent�merin der von Herrn Emil Loretan angezapften Quelle (Plan Kopp Nr. 17) am Orte Leischier in Leukerbad ist.
2. Es wird festgestellt, dass die von Herrn Emil Loretan erfolgten Arbeiten an dieser Quelle widerrechtlich erfolgt sind.BGE 93 II 170 S. 173
3. Die von Herrn Emil Loretan veranlasste Vermarchung bei dieser Quelle ist nichtig und zu entfernen."
Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und stellte widerklageweise die Begehren:
"1. Es wird festgestellt, dass die Thermalquelle auf bzw. in der Parzelle No. 4707 entspringt und damit Eigentum des Widerkl�gers Emil Loretan ist.
2. Die Widerbeklagte, die Gemeinde Leukerbad, bezahlt an den Widerkl�ger als Schadenersatz Fr. 5000.--, richterliches Ermessen vorbehalten."
Das Kantonsgericht Wallis erkannte am 15. September 1966:
"1. Es wird festgestellt, dass die Quelle Nr. 17 ("Plan Kopp") am Orte Leischier im �ffentlichen Eigentum der Gemeinde Leukerbad steht.
2. Die Widerklage-Begehren werden abgewiesen."
In der Urteilsbegr�ndung wird im wesentlichen ausgef�hrt, aus den Pl�nen, dem provisorischen Grundbuch, den Zeugenaussagen und dem Augenscheinsbericht ergebe sich, dass das Eigentum des Beklagten bis zum �ussersten obern Rand des senkrechten Felsabhanges reiche. Der Untergrund bestehe aus einer Felspartie von 10 m H�he. Die Fassung der Quelle werde dadurch erleichtert, dass sie seitlich aus der Felswand trete. Auch sei es heute ohne besondere Schwierigkeiten und ohne unverh�ltnism�ssigen Aufwand m�glich, durch Felsen 10 m tief nach Wasser zu bohren. Der Beklagte habe an der Thermalquelle ein bedeutendes Interesse. Der urspr�ngliche Quellpunkt liege "zum mindesten" senkrecht unter der �ussersten obern Grenze der Parzelle Nr. 4707; er werde "vom Felsen teilweise noch leicht �berragt". Daraus erg�be sich nach Art. 667 ZGB, dass der Quellpunkt im Eigentum des Beklagten st�nde. Die Felswand sei jedoch ein Teil der Dalaschlucht und bilde daher herrenloses oder der Kultur unf�higes Land im Sinne von Art. 664 ZGB, das nach kantonalem Recht im �ffentlichen Eigentum der Gemeinden stehe. Deshalb geh�re die streitige Quelle der Kl�gerin. Ausserdem liege der Quellpunkt zwar �ber dem mittleren, aber unter dem h�chsten Wasserstande der Dala. Bei solchen wilden Bergb�chen m�sse der h�chste Wasserstand f�r die Festlegung der Uferlinie massgebend sein. Der Quellpunkt liege daher im Bachbett, das nach dem kantonalen Gesetz �ber die Wasserl�ufe und nach dem kantonalen BGE 93 II 170 S. 174EG zum ZGB im �ffentlichen Eigentum der Gemeinde stehe. Schliesslich sei h�chst fraglich, ob die streitige Quelle als Thermalquelle �berhaupt Gegenstand des Privateigentums sein k�nnte. Das Vorhandensein zahlreicher Thermalquellen im Gebiete von Leukerbad lasse auf einen m�chtigen unterirdischen Thermalwasserstrom (oder Becken) schliessen, der alle diese - f�r die Rheumaklinik und f�r die touristische Entwicklung von Leukerbad h�chst wichtigen - Quellen speise. Auch dieser Umstand spreche f�r das �ffentliche Eigentum der Gemeinde.
C.- Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, es aufzuheben und seine (in der Berufungsschrift wiederholten) Widerklagebegehren zu sch�tzen.
Die Kl�gerin beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
1.-2. - (Prozessuale Fragen).
3. Die Quellen sind gem�ss Art. 704 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 667 Abs. 2 ZGB Bestandteile der Grundst�cke, werden vom Eigentum an Grund und Boden umfasst und k�nnen nur zugleich mit dem Boden, dem sie entspringen, zu Eigentum erworben werden. Das Quelleneigentum ist also im Grundeigentum inbegriffen (vgl. BGE 42 II 440). F�r den Entscheid dar�ber, welchem Grundst�ck eine Quelle als Bestandteil zugeh�re, ist massgebend, wo sie entspringt, m.a.W. auf welchem Grundst�ck sich der sog. Quellpunkt befindet. Dieser liegt bei nat�rlichen Quellen dort, wo das Wasser sichtbar aus dem Boden an die Oberfl�che tritt, bei k�nstlichen Quellen dort, wo das unterirdische Wasservorkommen angezapft wird, d.h. wo das Wasser in die von Menschenhand angelegte Fassungsvorrichtung einstr�mt (BGE 65 II 57 Erw. 2).
Die streitige Quelle ist eine nat�rliche Quelle. Die Stelle, wo ihr Wasser sichtbar an die Erdoberfl�che tritt, befindet sich im untern Teil der senkrecht abfallenden, ja leicht �berh�ngenden Felswand, die den Hang begrenzt, an dem die Parzelle Nr. 4707 des Beklagten liegt. Der Beklagte ist also Eigent�mer der Quelle, wenn sich sein Grundeigentum in horizontaler und vertikaler Richtung bis zu dieser Stelle der Felswand erstreckt.
4. Nach Art. 668 Abs, 1 ZGB werden die Grenzen eines BGE 93 II 170 S. 175Grundst�cks durch die Grundbuchpl�ne und durch die Abgrenzungen auf dem Grundst�ck selbst angegeben.
Grundbuchpl�ne im Sinne von Art. 668 Abs. 1 und Art. 950 ZGB bestehen f�r das fragliche Gebiet noch nicht, und die vorhandenen Grenzzeichen dienen nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht der Abgrenzung der s�dlich der Dala liegenden Grundst�cke gegen die Dala, sondern nur der Abgrenzung dieser Grundst�cke untereinander. Die Vorinstanz musste daher anderswie bestimmen, wieweit sich das Grundeigentum des Beklagten nach Norden gegen die Dala hin erstreckt (vgl. BGE 80 II 380 Erw. 4). Aus den Angaben des provisorischen Grundbuchs �ber das Fl�chenmass der Parzelle Nr. 4001, von der die Parzelle Nr. 4707 des Beklagten abgetrennt wurde, sowie aus Zeugenaussagen, wonach die Parzelle Nr. 4001 "bis zum Felsabhang in die Dala", "unmittelbar bis zur Dala" genutzt wurde, und aus den Ergebnissen des Augenscheins konnte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht schliessen, das Eigentum des Beklagten reiche bis zum �ussersten obern Rand des senkrechten Felsabhanges. Dieser Punkt ist �brigens heute nicht mehr streitig.
Da das Grundst�ck des Beklagten in horizontaler Richtung bis zum erw�hnten Rande reicht und die Felswand, der die Quelle entspringt, von diesem Rande aus senkrecht abf�llt und oberhalb der Austrittsstelle der Quelle sogar etwas �berh�ngt, liegt diese Stelle im horizontalen Bereich des Grundeigentums des Beklagten.
5. Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich gem�ss Art. 667 Abs. 1 ZGB nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit f�r die Aus�bung des Eigentums ein Interesse besteht. Es muss sich dabei um ein schutzw�rdiges Interesse handeln. Ein solches Interesse liegt mit Bezug auf einen bestimmten Raum �ber oder unter dem Erdboden nur vor, wenn der Grundeigent�mer diesen Raum beherrschen und darin aus dem Eigentum fliessende Nutzungsbefugnisse aus�ben kann, oder wenn Vorkehren Dritter in diesem Raum die Nutzung seines Grundst�cks beeintr�chtigen w�rden (LIVER, Usque ad sidera, usque ad inferos, in M�langes Philippe Meylan, Band II, Lausanne 1963, S. 172/173, Sonderabdruck S. 4/5; vgl. auch LEEMANN N. 20 zu Art. 667 ZGB, wonach - mit Bezug auf das Grundwasser - "eine Verwertungs-, BGE 93 II 170 S. 176eine Gebrauchsm�glichkeit" erforderlich ist, und MEIER-HAYOZ N. 9 zu Art. 667 ZGB, wonach das durch Art. 667 gesch�tzte Interesse "mit dem Eigentumsrecht zusammenh�ngen" muss). Ob an einer bestimmten Art der Aus�bung des Eigentums ein derartiges Interesse bestehe, h�ngt von den Umst�nden des einzelnen Falles ab (LEEMANN N. 8, HAAB, N. 5, MEIER-HAYOZ N. 7 zu Art. 667 ZGB).
Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist es ohne besondere Schwierigkeiten und ohne �berm�ssigen Aufwand m�glich, das Wasser der streitigen Quelle durch eine Bohrung von der Oberfl�che der Liegenschaft des Beklagten aus zu fassen. Die Fassung der Quelle wird im �brigen technisch dadurch erleichtert, dass sie seitlich aus der Felswand tritt. Dass der Beklagte an der Gewinnung des Wassers dieser Quelle erheblich interessiert ist, steht ausser Zweifel. Er hat daher ein schutzw�rdiges Interesse daran, das Eigentum an seinem Grundst�ck nach unten bis zu dieser Quelle auszu�ben. Der Quellpunkt liegt also nicht bloss im horizontalen, sondern auch im vertikalen Bereich seines Grundeigentums.
6. Die Vorinstanz spricht dem Beklagten das Eigentum an der Quelle gleichwohl ab, weil die Felswand, der sie entspringt, als Bestandteil der Dalaschlucht kulturunf�higes, herrenloses Land im Sinne von Art. 664 ZGB sei, das nach kantonalem Recht der Gemeinde geh�re.
a) Wie das Bundesgericht in dem von der Vorinstanz angerufenen Entscheide BGE 89 II 287 ff. ausgef�hrt hat, ist beim Entscheid dar�ber, ob ein St�ck Boden zum Kulturland oder zum herrenlosen Land geh�re, zu ber�cksichtigen, dass es innerhalb des Kulturlandes einerseits und des herrenlosen Gebietes anderseits "eines gewissen nat�rlichen Zusammenhangs" bedarf. Die rechtliche Natur dieser Gebiete wird nicht dadurch ver�ndert, dass sich im einen Gebiete Einsprengsel des andern befinden, dass also z.B. inmitten von Felsen und Schutthalden eine Vegetationsinsel liegt oder dass sich innerhalb des Alpgebietes felsige oder sonst vegetationslose Stellen finden (a.a.O. S. 301).
Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz festgestellt, die das Grundst�ck des Beklagten begrenzende Felswand, der die streitige Quelle entspringt, stehe unten mit dem Bachbett der Dala im Zusammenhang; auf der andern Seite der Dala f�hre der Abhang - weniger felsig - "wieder hinauf zum Privateigentum von Dritten oder Burgerschaft". Sie beschreibt die BGE 93 II 170 S. 177Dalaschlucht, zu der sie die erw�hnte Felswand rechnet, als grosse Einbuchtung mit stellenweise �ber 30 m hohen, glatten und engen (gemeint: eng beisammen stehenden) Felsw�nden zu beiden Seiten der Dala. An anderer Stelle des angefochtenen Urteils verwertet die Vorinstanz eine Zeugenaussage, aus der sich ergibt, dass weiter taleinw�rts praktisch kein Fels mehr vorhanden ist, so dass das Grundst�ck Peter Grichtings (Nr. 4001) bis zum Wasser der Dala genutzt werden konnte. Die Dalaschlucht h�ngt demnach nicht mit dem kulturunf�higen Gebiet oberhalb des Wiesen-, Wald- und Alpgebietes zusammen, sondern erscheint eher als ein schmales Einsprengsel im Kulturland. Ein Blick auf die Landeskarte l:50'000, wo die Gestalt des fraglichen Gebiets mit braunen H�henkurven dargestellt ist und nur wenige kleine Schraffen die Schlucht andeuten, verst�rkt diesen Eindruck. Schon aus diesen Gr�nden l�sst sich die Auffassung der Vorinstanz, dass die Austrittsstelle der streitigen Quelle zu einem im Sinne von Art. 664 ZGB herrenlosen Gebiet geh�re, kaum halten.
b) Selbst wenn man aber annehmen wollte, die Dalaschlucht umfasse herrenloses Land, so w�rde dadurch der aus Art. 704 und 667 ZGB sich ergebende Schluss, dass die streitige Quelle dem Beklagten geh�rt, nicht widerlegt. Der Umstand, dass ein Grundst�ck an herrenloses Land grenzt, schr�nkt die Ausdehnung des Eigentums am Grundst�ck nicht ein. Sie hindert den Grundeigent�mer namentlich nicht, den Untergrund des ihm geh�renden Bodens gest�tzt auf Art. 667 Abs. 1 ZGB als sein Eigentum zu beanspruchen, soweit er ihn im Sinne von Erw�gung 5 hievor beherrschen und nutzen kann. Die Austrittsstelle der Quelle bliebe daher im Bereiche des Grundeigentums des Beklagten, auch wenn die angrenzenden Teile der Dalaschlucht herrenlos w�ren.
7. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die streitige Quelle geh�re auch deshalb der Kl�gerin, weil ihre Austrittsstelle unterhalb der nach dem h�chsten Wasserstand zu bestimmenden Uferlinie der Dala liege und sich daher in dem nach kantonalem Recht im �ffentlichen Eigentum der Gemeinde stehenden Bachbett befinde.
a) Die Dala ist unstreitig ein �ffentliches Gew�sser im Sinne von Art. 664 Abs. 2 ZGB.
Nach der herrschenden Auffassung ist die Abgrenzung der �ffentlichen Gew�sser vom anstossenden Land dem kantonalen Recht �berlassen. Die Kantone k�nnen nach dieser Auffassung BGE 93 II 170 S. 178den mittlern oder den h�chsten Wasserstand als f�r die Bestimmung der Uferlinie massgebend erkl�ren, und es steht ihnen auch frei, diese Linie administrativ vermarken zu lassen (LEEMANN N. 6, HAAB N. 2, MEIER-HAYOZ N. 6 zu Art. 659 ZGB). Ob diese Auffassung in jeder Beziehung zutreffe, was MEIER-HAYOZ in N. 154 zu Art. 664 ZGB in Zweifel zieht, kann dahingestellt bleiben; denn im Kanton Wallis besteht nach den Feststellungen der Vorinstanz hinsichtlich der Abgrenzung der �ffentlichen Gew�sser vom anstossenden Lande weder eine gesetzliche Regelung noch eine einheitliche Praxis, und die Uferlinie ist in der Dalaschlucht auch nicht vermarkt.
b) Fehlt eine andere Abgrenzung, so wird die Uferlinie - die als Eigentumsgrenze von den Schwankungen der Wassermenge unabh�ngig sein muss - nach schweizerischer Rechtsprechung und Lehre durch den mittlern Wasserstand bestimmt (BGE 26 I 826; LEEMANN, N. 6, HAAB N. 2 und MEIER-HAYOZ N. 6 zu Art. 659 ZGB. Ebenso f�r das deutsche und das �sterreichische Recht die Angaben bei MEIER-HAYOZ a.a.O., sowie WOLFF/RAISER, Sachenrecht, 10. Bearbeitung 1957, S. 409, der vom "gew�hnlichen Wasserstande" spricht. �hnlich hinsichtlich der Abgrenzung zwischen privaten Seen und Teichen gegen�ber dem sie umgebenden Lande Art. 943 des italienischen Codice civile in Anlehnung an das r�mische Recht; vgl. PESCATORE/ALBANO/GRECO, Della propriet� I, 1958, S. 508. Abweichend das franz�sische Recht; vgl. PLANIOL/RIPERT/PICARD, Les Biens, 1952, Nr. 258 S. 259, wo als massgebend erkl�rt wird "le niveau de l'eau � l'�poque de l'ann�e o� son d�bit est le plus consid�rable, r�serve faite des crues ou inondations extraordinaires".).
Was die Vorinstanz gegen den erw�hnten Grundsatz und seine Anwendung auf den vorliegenden Fall vorbringt, �berzeugt nicht. Aus der "nat�rlichen Beziehung" zwischen dem Wasser und dem Bett eines Baches sowie aus der - nicht bloss bei wilden Bergb�chen vorkommenden - Tatsache, dass der Wasserstand je nach der Jahreszeit und der Witterung starken Schwankungen unterliegt, folgt nicht, dass sich die Uferlinie wenigstens bei solchen Gew�ssern nach dem h�chsten Wasserstande richten m�sse. Den nat�rlichen Gegebenheiten wird vielmehr der Regel nach auch in derartigen F�llen das Abstellen auf den mittlern Wasserstand am ehesten gerecht. Die Schwankungen im Wasserstande der Dala erreichen im �brigen nach BGE 93 II 170 S. 179den Feststellungen der Vorinstanz ("�ber 50 cm") nicht ein aussergew�hnliches Mass. Selbst wenn man annehmen wollte, f�r tief eingegrabene Bergb�che mit aussergew�hnlich stark schwankendem Wasserstande rechtfertige sich eine Ausnahme vom angef�hrten Grundsatz, so w�ren also im vorliegenden Falle die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme nicht gegeben. Aus dem gleichen Grunde braucht auch nicht gepr�ft zu werden, ob das kantonale Recht wenn nicht allgemein (vgl. lit. a hievor), so doch bei B�chen der genannten Art auf den h�chsten Wasserstand abstellen d�rfe.
Zu Unrecht macht die Kl�gerin geltend, die Vorinstanz k�nne, indem sie auf den h�chsten Wasserstand abstellte, Bundesrecht nicht verletzt haben, weil dieses keine Bestimmung kenne, die den mittlern Wasserstand als massgebend erkl�re. Das Bundesrecht ist nach Art. 43 Abs. 2 OG nicht nur dann verletzt, wenn der angefochtene Entscheid gegen einen in einer eidgen�ssischen Vorschrift ausdr�cklich ausgesprochenen Rechtssatz verst�sst, sondern auch dann, wenn ein aus einer solchen Vorschrift "sich ergebender" Rechtssatz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Dem Bundesrecht muss sich entnehmen lassen, wie beim Fehlen einer andern Abgrenzung die das �ffentliche Gew�sser vom anstossenden Lande trennende Uferlinie zu ziehen ist, da eine solche Regel f�r die Ermittlung der r�umlichen Ausdehnung des privaten Grundeigentums unerl�sslich ist. Indem Lehre und Rechtsprechung den erw�hnten Grundsatz aufstellten, haben sie also einen aus dem Bundesrecht sich ergebenden Rechtssatz entwickelt.
Die Austrittsstelle der streitigen Quelle liegt nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz �ber dem mittlern Wasserstande der Dala. Die Annahme der Vorinstanz, der Quellpunkt befinde sich im Bett dieses �ffentlichen Gew�ssers und die Quelle stehe aus diesem Grunde im �ffentlichen Eigentum der Gemeinde, verst�sst also gegen Bundesrecht.
c) Selbst wenn die Uferlinie der Dala durch den h�chsten Wasserstand bestimmt w�rde, w�re �brigens die Austrittsstelle der streitigen Quelle nicht zum Bachbett, das der Gemeinde geh�rt, zu rechnen. Die Uferlinie, die das �ffentliche Gew�sser in horizontaler Richtung vom anstossenden Grund und Boden trennt, verliefe in diesem Falle der senkrechten Felswand entlang, der die Quelle entspringt. Die �ffnung in dieser Wand, aus der die Quelle fliesst, bef�nde sich auch bei solchem Verlauf BGE 93 II 170 S. 180der Uferlinie auf deren Landseite und damit im Bereich des Grundeigentums des Beklagten (vgl. Erw�gung 6b hievor).
8. Die Vorinstanz bezeichnet es schliesslich als h�chst fraglich, ob die streitige - nach ihrer Meinung von einem m�chtigen unterirdischen Thermalwasserstrom gespiesene - Quelle �berhaupt Gegenstand des Privateigentums sein k�nne.
a) Das Grundwasser ist nach Art. 704 Abs. 3 ZGB den Quellen gleichgestellt. Der Eigent�mer eines Grundst�cks hat daher das Recht, nach dem Grundwasser zu graben und es zu fassen (BGE 55 I 400 oben, BGE 64 II 342 Erw. 2; vgl. auch BGE 68 II 22 Erw. 2). Jede unterirdische Wasserader von dauerndem Charakter kann dadurch zur Quelle werden, dass ihr Wasser gefasst und abgeleitet wird (BGE 44 II 475 /476, BGE 48 II 321, BGE 65 II 57).
Diese Grunds�tze gelten jedoch nicht uneingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind die Kantone befugt, gr�ssere Grundwasservorkommen als �ffentliche Gew�sser zu erkl�ren (BGE 55 I 405; vgl. BGE 65 II 146 /148). M�chtige Grundwasserstr�me mit grossem Einzugsgebiet, die den Grundwasserreichtum ganzer Gegenden darstellen, liegen schon von Bundesrechts wegen ausserhalb des Bereichs des Grundeigentums an den Liegenschaften, unter denen sie sich befinden; die Verf�gung �ber sie steht dem Gemeinwesen zu (BGE 65 II 149 f., verdeutlicht durch BGE 68 II 18 ff.).
Die in BGE 55 I 404 und BGE 65 II 146 (vgl. auch BGE 68 II 18 unten) angestellte Erw�gung, man sei zur Zeit der Schaffung des ZGB �ber das Bestehen, die Art und das Wesen der grossen Grundwasseransammlungen noch nicht unterrichtet gewesen, trifft in dieser allgemeinen Form nicht zu; grosse Grundwasservorkommen waren damals nicht bloss bekannt, sondern wurden auch schon seit langem genutzt (GUISAN, L'eau en droit priv�, 1942, S. 28/29; HAMMER, Beitr�ge zum schweiz. Quellen- und Grundwasserrecht, Berner Diss. 1942, S. 15 ff., 22/23; LIVER, Die Entwicklung des Wasserrechts in der Schweiz seit hundert Jahren, in ZSR 1952 I S. 314 Fussnote 21; DAETWYLER, Ausgew�hlte Fragen zur rechtlichen Behandlung des Grundwassers in der Schweiz, Z�rcher Diss. 1966, S. 21 ff.). Eine andere Frage ist, wieweit der Gesetzgeber �ber die erw�hnten Verh�ltnisse unterrichtet war und wieweit schon damals ein Bed�rfnis bestand, die Nutzung der Grundwasserstr�me gesetzlich zu regeln (vgl. hiezu namentlich DAETWYLER a.a.O. S. 23 ff.). Wie dem aber auch sei, so ist an der angef�hrten BGE 93 II 170 S. 181Rechtsprechung mit Entschiedenheit festzuhalten; denn sie st�tzt sich nicht bloss auf die erw�hnte, die Entstehungsgeschichte des Art. 704 Abs. 3 ZGB betreffende Erw�gung, sondern auch auf durchschlagende sachliche �berlegungen (Wahrung der �ffentlichen Interessen an einem von Natur aus einem gr�ssern Gebiete zugeordneten, f�r die Allgemeinheit lebenswichtigen Gute).
b) Die Vorinstanz stellt nicht fest, das die streitige Quelle speisende Grundwasservorkommen geh�re nach kantonalem Recht zu den �ffentlichen Gew�ssern. H�tte der Kanton Wallis entsprechende Vorschriften erlassen, so h�tte die Vorinstanz, die in andern Punkten das kantonale Recht heranzog, das zweifellos erw�hnt. Aus ihrem Schweigen ist daher zu schliessen, dass im Kanton Wallis solche Vorschriften nicht bestehen (vgl. auch STEFFEN, Die rechtliche Behandlung des Grundwassers, Freiburger Diss. 1963, S. 54 mit Fussnote 14, wonach der Kanton Wallis zu den Kantonen geh�rt, die noch keine gesetzliche Regelung betr. das Grundwasser getroffen haben). Es kann deshalb dahingestellt bleiben, welchen Einfluss solche Vorschriften auf das Quelleneigentum haben k�nnten (vgl. zu dieser umstrittenen Frage LEEMANN N. 34 zu Art. 664 ZGB; HAAB N. 12 zu Art. 704 ZGB; LIVER, �ffentliches Grundwasserrecht und privates Quellenrecht, in ZBJV 1953 S. 1 ff., S. 17/18; DESCHENAUX/J�GGI, Le r�gime des sources provenant d'eaux souterraines publiques, in Hommage du Journal des tribunaux � la Soci�t� suisse des juristes, 1958, S. 27, lit. cc).
Die von der Vorinstanz festgestellte Tatsache, dass in der Dalaschlucht und deren nahen Umgebung 24 Thermalquellen festgestellt wurden, reicht nicht aus, um den Schluss zu rechtfertigen, es bestehe in dieser Gegend ein unterirdischer Thermalwasserstrom von solcher Ausdehnung und M�chtigkeit, dass er von Bundesrechts wegen der Herrschaft der Eigent�mer der durchflossenen Grundst�cke entzogen w�re. Diese Frage liesse sich nur auf Grund eines geologisch-hydrologischen Gutachtens entscheiden. Es er�brigt sich jedoch, die Akten zur Einholung eines solchen Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, falls sich ergibt, dass die streitige Quelle selbst dann dem Beklagten geh�rt, wenn sie von einem Grundwasserstrom gespiesen wird, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch ohne dahin gehende Bestimmung des kantonalen Rechts als �ffentliches Gew�sser zu betrachten ist.
c) Das Grundwasser und die von ihm gespiesenen Quellen BGE 93 II 170 S. 182bilden hydrologisch eine Einheit. Da jede Quelle das Ende eines Grundwasserlaufes ist, w�re es denkbar, die Quellen stets gleich zu behandeln wie die sie speisenden Grundwasservorkommen und sie demgem�ss dem �ffentlichen Recht zu unterstellen, wenn das betreffende Grundwasservorkommen ein �ffentliches Gew�sser ist. Das geltende Recht schliesst jedoch diese L�sung auf alle F�lle f�r diejenigen Quellen aus, welche durch Grundwasservorkommen gespiesen werden, die nicht kraft ausdr�cklicher Vorschrift des kantonalen Rechts, sondern lediglich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Art. 704 Abs. 3 ZGB �ffentliche Gew�sser darstellen. Indem das ZGB in Art. 704 Abs. 1 ZGB die Quellen als Bestandteile der Grundst�cke erkl�rt, denen sie entspringen, unterstellt es grunds�tzlich alle auf privatem Grund und Boden hervortretenden Quellen dem Privateigentum. (Wieweit f�r sog. Fluss- und Bachquellen eine Ausnahme gelte, ist hier nicht zu entscheiden da keine solche Quelle vorliegt; vgl. zu dieser Frage namentlich LIVER, ZSR 1952 I S. 344 ff. und ZBJV 1953 S. 22, sowie DESCHENAUX/J�GGI a.a.O. S. 27 unter dd, je mit Hinweisen.) Die Einschr�nkungen, denen die Rechtsprechung das Privateigentum an dem durch Art. 704 Abs. 3 ZGB den Quellen gleichgestellten Grundwasser unterworfen hat, d�rfen auf die Quellen nur insoweit �bertragen werden, als die Gr�nde, die zu diesen Einschr�nkungen f�hrten, auch auf die Quellen zutreffen. Fasst der Grundeigent�mer Wasser, das seinem Boden ohne sein Zutun entspringt, so greift er auch dann, wenn das die Quelle speisende Grundwasservorkommen von Bundesrechts wegen als �ffentliches Gew�sser zu gelten hat, nicht in das Gut ein, das die erw�hnte Rechtsprechung der Allgemeinheit vorbehalten und darum dem Bereiche des privaten Grundeigentums entziehen will. Das �ffentliche Interesse, dem diese Rechtsprechung dient, verlangt also nicht, dass nat�rliche Quellen, die aus einem nach Bundesrecht wegen seiner Ausdehnung und M�chtigkeit zu den �ffentlichen Gew�ssern zu rechnenden Grundwasservorkommen hervorgehen, ebenfalls als �ffentliche Gew�sser erkl�rt werden. Vielmehr bleibt Art. 704 Abs. 1 ZGB f�r solche Quellen massgebend. Sie geh�ren daher wie andere Quellen dem Grundeigent�mer. Dieser darf das nat�rlicherweise aus dem Boden tretende Wasser fassen. Das Recht hiezu bleibt ihm selbst dann gewahrt, wenn die - mit herk�mmlichen Mitteln durchgef�hrte - BGE 93 II 170 S. 183Fassung zu einer verh�ltnism�ssig geringen Vermehrung des Wasserzuflusses f�hrt; denn hiedurch wird das �ffentliche Interesse, das die Rechtsprechung wahren will, nicht wesentlich beeintr�chtigt. Dagegen ist dem Grundeigent�mer nicht erlaubt, technische Vorkehren zu treffen, die den Zufluss von Wasser aus dem �ffentlichen Grundwasservorkommen betr�chtlich vermehren w�rden (vgl. zu alledem LIVER, ZSR 1952 I S. 346 ff. und ZBJV 1953 S. 14 ff.; DESCHENAUX/J�GGI a.a.O. S. 26 f. unter bb).
Die streitige Quelle ist eine nat�rliche Quelle. Selbst wenn das sie speisende Grundwasservorkommen von Bundesrechts wegen ein �ffentliches Gew�sser w�re, bliebe sie also gem�ss Art. 704 Abs. 1 ZGB im Privateigentum des Beklagten und d�rfte dieser sie im angegebenen Rahmen fassen. - Vorbehalten bleiben selbstverst�ndlich �ffentlichrechtliche Beschr�nkungen des Verf�gungsrechts des Grundeigent�mers, wie sie nach Art. 702 und 705 ZGB zul�ssig sind, im vorliegenden Rechtsstreit aber nicht zur Diskussion stehen.
9. Der Beklagte verlangt von der Kl�gerin den Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sei, dass die Kl�gerin eine vorsorgliche Verf�gung erwirkte, die ihm die Fortsetzung der Arbeiten zur Fassung der streitigen Quelle verbot. Er st�tzt seinen Anspruch auf Art. 348 der Walliser ZPO und auf Art. 41 OR.
Mit ihrem Vorgehen verstiess die Kl�gerin jedoch weder gegen ein geschriebenes noch gegen ein ungeschriebenes Verbot der Rechtsordnung. Sie hatte sachliche Gr�nde daf�r, dem Beklagten die Fortsetzung der Arbeiten verbieten zu lassen, weil der Grenzverlauf im Bereich der Quelle damals noch ungewiss war und erst im Prozess durch eingehende Beweiserhebungen (Zeugenverh�r, Gutachten, Augenschein) abgekl�rt werden konnte. Die im Kaufvertrag zwischen dem Beklagten und Peter Grichting enthaltene Bestimmung, wonach im Falle einer Entwehrung des Beklagten die beidseitigen Leistungen zur�ckerstattet werden sollten, zeigt im �brigen, dass der Beklagte von seinem Recht selber nicht v�llig �berzeugt war, als er mit den Arbeiten zur Fassung der Quelle begann. Soweit sich sein Schadenersatzanspruch auf Art. 41 OR st�tzt, ist er also schon mangels einer widerrechtlichen Handlung der Kl�gerin unbegr�ndet (vgl. BGE 88 II 280 Erw. 4).
Ob die Kl�gerin dem Beklagten f�r den von ihm geltend BGE 93 II 170 S. 184gemachten Schaden nach kantonalem Prozessrecht hafte, was an sich denkbar w�re (BGE 88 II 279), l�sst sich im vorliegenden Berufungsverfahren nicht entscheiden.
a) Das Bundesgericht als Berufungsinstanz darf das kantonale Recht nach Art. 65 OG nur dann selbst anwenden, wenn f�r die Entscheidung "neben" eidgen�ssischen Gesetzesbestimmungen auch kantonale Gesetze zur Anwendung kommen. Ob diese Voraussetzung hier gegeben sei, ist fraglich; denn nachdem sich ergeben hat, dass der eingeklagte Schadenersatzanspruch nicht auf Bundesrecht (Art. 41 OR) gest�tzt werden kann, kommen bei der Entscheidung �ber diesen Anspruch nur noch die Vorschriften des kantonalen Prozessrechts zur Anwendung.
b) Hievon abgesehen macht das Bundesgericht von der ihm durch Art. 65 OG verliehenen Befugnis, neben eidgen�ssischen Gesetzesbestimmungen anwendbare kantonale oder ausl�ndische Gesetze selbst anzuwenden, nur Gebrauch, wenn es �ber Unterlagen verf�gt, die ihm gestatten, mit Sicherheit festzustellen, wie in den betreffenden Punkten nach dem massgebenden kantonalen oder ausl�ndischen Rechte zu entscheiden ist (BGE 76 III 64 mit Hinweisen, BGE 81 II 492 Erw. 4, BGE 90 II 119 Erw. 7). So verh�lt es sich hier nicht. Art. 348 der Walliser ZPO schreibt nur vor, der Richter k�nne den Gesuchsteller zur Sicherheitsleistung verpflichten, wenn ihm eine solche erforderlich erscheint, um die Gegenpartei f�r allf�llige aus der Verf�gung entspringende Anspr�che zu decken. Diese Vorschrift spricht sich nicht dar�ber aus, unter welchen Voraussetzungen der Gesuchsteller der Gegenpartei f�r einen infolge der vorsorglichen Verf�gung entstehenden Schaden haftet. Aus ihrem Wortlaut geht insbesondere nicht hervor, ob der Gesuchsteller f�r einen solchen Schaden allenfalls ohne Verschulden von Gesetzes wegen einzustehen hat. Aus der blossen Tatsache, dass die kantonale ZPO eine Sicherstellung vorsieht, ist nicht ohne weiteres zu schliessen, dass eine solche Haftung bestehe (GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl. S. 389 Fussnote 35). Anderseits l�sst sich auch nicht ohne weiteres verneinen, dass das kantonale Recht eine solche Haftung begr�nde. Die in BGE 88 II 279 unter b angestellte Erw�gung, die Vorinstanz (das Kantonsgericht Wallis) habe durch die ausschliessliche Anwendung der vom damaligen Kl�ger angerufenen Bestimmungen des Bundeszivilrechts das Bestehen einer auf BGE 93 II 170 S. 185dem kantonalen Prozessrecht beruhenden Haftung ex lege stillschweigend verneint, kann f�r den vorliegenden Fall nicht massgebend sein.
Die Sache ist daher zur Pr�fung der Frage, ob die Kl�gerin dem Beklagten nach kantonalem Recht f�r den eingeklagten Schaden hafte, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei der Beurteilung dieser Frage kann von Bedeutung sein, ob das Vorgehen der Kl�gerin durch das kantonale �ffentliche Recht (insbesondere durch die in der Berufungsantwort angerufenen Bestimmungen der Baupolizeigesetzgebung und des Gesetzes vom 6. Juli 1932 �ber die Wasserl�ufe) gedeckt war. Der in Anwendung des kantonalen Rechts zu f�llende Entscheid wird der Berufung nicht unterliegen (BGE 88 II 278 Erw. 3a).
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Kantonsgerichtes Wallis vom 15. September 1966 aufgehoben und erkannt wird:
2.- In Gutheissung des Widerklagebegehrens 1 wird festgestellt, dass die streitige Thermalquelle auf der Parzelle Nr. 4707 in der Gemeinde Leukerbad entspringt und im Eigentum des Widerkl�gers Emil Loretan steht.
3.- Die Sache wird zur Beurteilung des Schadenersatzbegehrens des Widerkl�gers (Widerklagebegehren 2) und zu neuer Entscheidung �ber die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
88 II 279,
80 II 380,
89 II 287,
88 II 280 suite... ,
81 II 492,
88 II 278
art. 704 al. 3 CC,
Art. 704 Abs. 1 ZGB,
Art. 659 ZGB,
art. 668 al. 1, 950 CC,
Art. 668 Abs. 1 und Art. 950 ZGB,
Art. 704 ZGB,
Art. 702 und 705 ZGB

References: BGE 
 Art. 667
 Art. 664
 BGE 
 Art. 704
 Art. 667
 BGE 
 Art. 668
 BGE 
 Art. 668
 Art. 950
 BGE 
 Art. 667
 Art. 667
 BGE 
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 667
 Art. 664
 BGE 
 BGE 
 Art. 664
 Art. 704
 Art. 667
 Art. 664
 BGE 
 Art. 659
 Art. 664
 Art. 659
 Art. 943
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 704
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 704
 Art. 664
 Art. 704
 BGE 
 Art. 704
 Art. 704
 Art. 704
 Art. 704
 BGE 
 Art. 704
 Art. 702
 Art. 348
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 65
 Art. 65
 BGE 
 BGE 
 Art. 348
 BGE 
 BGE 

art. 704

Art. 704

Art. 659

art. 668

Art. 668
 Art. 950

Art. 704

Art. 702