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Timestamp: 2017-09-26 14:33:40+00:00

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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 13.10.2009
Im Rahmen der Fragestunde wurden drei Fragen gestellt. Dabei ging es um das Parken von Fahrzeugen in der Quellenstraße im Bereich nach dem Kreisverkehr. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Schöck auf einige Verkehrsschauen, die hierzu schon vor Jahren durchgeführt wurden. Insbesondere in Bezug auf die Straßenmarkierung wurde dabei von den Verkehrsexperten die jetzige Lösung als am Besten erachtet, so dass im Ergebnis nur noch die Möglichkeit verbleibt, bei Parkverstößen die Polizei zu verständigen und diese Vergehen anzuzeigen. Im Nachrichtenblatt wird hierauf in den nächsten Wochen auch noch einmal hingewiesen werden. Darüber hinaus wurde gebeten, Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Quellenstraße zu veranlassen, was vom Vorsitzenden zugesagt wurde. Bei der dritten Frage zur beabsichtigten Schließung von Häckselplätzen wurde auf den Tagesordnungspunkt ?Verschiedenes-Bekanntgaben-Anfragen? verwiesen.
Feststellung der Jahresrechnung 2008 und der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung zum 31. Dezember 2008
Bürgermeister Schöck verwies zunächst darauf, dass dieser Tagesordnungspunkt immer wieder eine gute Gelegenheit ist, anhand der finanziellen Bilanz die Vorhaben des Vorjahres nochmals Revue passieren zu lassen. Dieses Mal nutzte der Vorsitzende seinen Sachvortrag insbesondere dazu, an den entsprechenden Stellen die wichtigsten Kennzahlen ausführlich zu erläutern und deren Zusammenhänge darzustellen.
Der Gemeinderat stellt gemäß § 95 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung und die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung fest. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden hierzu ein Auszug aus der Jahresrechnung 2008 und der Bilanz 2008 sowie weitere Anlagen als Beratungsgrundlage vorgelegt.
Die Jahresrechnung 2008 zeigt mit einer noch höheren Zuführung an den Vermögenshaushalt (von 853.000 ? im Jahr 2007 auf 1.176.000 ? im Jahr 2008) eines der besten Gesamtergebnisse der letzten 20 Jahre. Gegenüber den Planzahlen hat sich die Zuführung um rund 276.000 ? erhöht.
Die Verbesserung der Zuführung ist neben den verbesserten Einnahmen im Bereich der Steuern und des Finanzausgleichs auch auf viele kleine Einsparungen im Bereich der Ausgaben zurückzuführen.
Verwaltungshaushalt 2008
Auf der Einnahmenseite hat sich die Gewerbesteuer (+ 21.727 ?) in den letzten Wochen des Jahres noch verbessert. Im Jahr 2008 konnte mit 471.727 ? eines der besten Gewerbesteuerergebnisse überhaupt erzielt werden. Im laufenden Jahr zeichnen sich leider die allgemeinen Konjunkturergebnisse ebenfalls ab. Gegenüber dem Vorjahr wird die Gewerbesteuer daher vermutlich um mehr als 100.000 ? zurückgehen.
Bei den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen + 36.898 ?, Kommunale Investitionspauschale + 35.681 ?) kam es zu deutlichen Verbesserungen gegenüber den Planansätzen. Der Einkommensteueranteil konnte auf Grund der Erhöhungen des Landesanteils mit dem Rekordergebnis von 1.996.945 ? (+ 46.945 ?) abgerechnet werden.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung entstand trotz einer deutlich günstigeren Betriebskostenumlage der Kläranlage (- 35.700 ?) im Gesamtergebnis noch eine leichte Unterdeckung in Höhe von knapp 6.400 ?.
Bei den Personalausgaben ergab sich im Gesamtergebnis eine Reduzierung um 11.698 ? gegenüber den Planansätzen des Nachtragshaushalts. Die Gesamtsumme der Personalausgaben (1.394.302 ?) liegt aber um rund 95.000 ? über den Werten der Jahresrechnung 2007. Diese Steigerung gegenüber dem Vorjahr sind vor allem auf die Personalzuwächse in den Kindergärten (ca. 42.000 ? für Kinderkrippe und Ganztagesbetreuung) sowie auf allgemeine Tariferhöhungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen.
Vermögenshaushalt 2008
Im Bereich des Vermögenshaushaltes hat sich 2008 nur eine nennenswerte Verschlechterung gegenüber den Planansätzen ergeben. Der Landeszuschuss für den Mehrzweckraum konnte 2008 noch nicht vollständig abgerufen werden, da noch nicht alle Schlussrechnungen vorlagen. Es handelt sich hierbei jedoch nur um eine zeitliche Verzögerung und nicht um einen echten Einnahmeverlust.
Auf der Ausgabenseite führte die Sanierung des Flachdachs auf den Anbauten der Schönbuchhalle zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund 7.500 ?.
Zu einer Einsparung führte das günstige Ausschreibungsergebnis für die Radwegverbindung nach Mauren im Rahmen des MuseumsRadwegs. Die Baukosten lagen mit rund 36.000 ? um fast 9.000 ? unter dem Planansatz.
Auf der Einnahmenseite kann durch das verbesserte Ergebnis des Verwaltungshaushaltes (+ 276.000 ?) die geplante Rücklagenentnahme von 350.000 ? auf rund 141.000 ? reduziert werden. Der Rücklagenbestand verringert sich somit auf rund 489.000 ?. Dieses ?Polster? wird jedoch im laufenden Jahr und in den beiden Folgejahren dringend gebraucht, um bereits feststehende Maßnahmen, aber auch zusätzliche Vorhaben, nicht ausschließlich über Kredite finanzieren zu müssen.
Die Summe der Haushaltsausgabereste (HAR) zum 31.12.2008 erhöht sich geringfügig von 528.450,44 ? auf 529.262,74 ?. Die wesentlichen Ausgabereste sind für die Sanierung der Quellenstraße (90.000 ?) und die Kanalsanierung in der Tübinger-/Karl-Endriß-Straße (145.586,29 ?) vorgesehen. Alle anderen HAR liegen jeweils unter 50.000 ?. Durch die Umsetzung der meisten Vorhaben im Jahr 2009 werden sich diese HAR wieder deutlich verringern. Auf der Einnahmenseite werden keine Reste gebildet.
Die Erläuterungen zu Abweichungen von mehr als 2.500 ? zum Planansatz waren in einer gesonderten Anlage aufgeführt. In einer weiteren Übersicht wurden die vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste zum 31.12.2008 dargestellt.
Der Vergleich der Ist-Einnahmen mit den Ist-Ausgaben ergibt für das Rechnungsjahr 2008 eine Kassenmehreinnahme in Höhe von 382.463,63 ?. Dieses Kassenergebnis liegt damit um rund 328.000 ? über dem Ergebnis des Vorjahres. Die Zinserträge durch die Anlage von Kassenmitteln werden sich im Jahr 2009 allerdings deutlich verschlechtern, da die Zinssätze auf extrem niedrige Werte gesunken sind.
Die Gemeinde ist zum 31.12.2008 schuldenfrei, was für die kommenden sehr schwierigen Jahre eine gute Ausgangslage darstellt.
Die Verschuldung der Wasserversorgung (in Form eines Darlehens von der Gemeinde) beträgt zum 31.12.2008 110.000 ?. Dies ergibt bei 3.669 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von knapp 30 ?. Im Vergleich zur durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von baden-württembergischen Gemeinden zwischen 3.000 und 4.000 Einwohnern, die bei 504 ? liegt, ist dieser Wert als sehr gut zu bezeichnen.
Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch betrugen zu Jahresbeginn 167.208,15 ?. Durch die Tilgungsleistungen der Wasserversorgung an die Gemeinde in Höhe von 25.000 ? verändert sich der Bestand zum 31.12.2008 auf 142.208,15 ?. Das Stammkapital bei der Wasserversorgung wurde bereits zum Jahresende 2006 auf den gesetzlichen Mindestbetrag in Höhe von 25.000 ? reduziert.
Der Bestand der Allgemeinen Rücklage des Gemeindehaushaltes betrug zum 01.01.2008 noch 630.256,85 ?. Durch die Abführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 141.053,76 ? reduziert sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2008 auf 489.203,09 ?. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei 101.446 ?.
Nach § 20 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung soll der Mindestbetrag der Allgemeinen Rücklage 2 v.H. der Ausgaben der Verwaltungshaushalte nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre übersteigen.
Ausgaben VWHH 2005 4.801.251 ?
Summe 15.216.842 ? : 3 = 5.072.281 ?
Mindestbestand: 5.072.281 ? x 2 % = 101.446 ?
Im Jahr 2008 wurden 5.269 ? für neue EDV-Geräte (Server und Notebook) und 6.066 ? für das neue Buchhaltungs- und Steuerveranlagungsprogramm ausgegeben. Es können Restmittel in Höhe von 2.490,36 ? nach 2009 übertragen werden.
Für neue Bürodrehstühle und die Bestuhlung im Sitzungssaal wurden Ausgaben in Höhe von 16.174 ? geleistet.
Die Ausgaben für bewegliches Gerät (Funkalarmempfänger und Turbospritze) betrugen 1.130 ?. Die erste Finanzierungsrate für den Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr wird als Haushaltsausgaberest (HAR) in Höhe von 41.869,24 ? nach 2009 übertragen.
Für neue Schränke, Tische und Stühle in Klassenzimmern wurden 6.305 ? verbucht. Außerdem wurde für die Reinigung des Schönbuchsaals eine Reinigungsmaschine im Wert von 1.646 ? angeschafft.
Für den Bau eines Mehrzweckraums an der Schönbuchschule wurden Ausgaben in Höhe von 996.220,86 ? geleistet. Über die verfügbaren Restmittel (45.079,64 ?) wird ein HAR gebildet. Im Nachtrag 2009 müssen noch 9.000 ? als Restbetrag finanziert werden. Das Gesamtvolumen für den Schönbuchsaal beläuft sich damit auf 1.167.412,80 ?.
Die Ausgaben für die Sanierung des Altbaus (Lehrer WC / Uhrenanlage / Stromverteilung / Hausmeisterraum / Blitzschutz) betrugen im Jahr 2008 insgesamt 31.256,88 ?. Restmittel in Höhe von 8.743,12 ? können als HAR übertragen werden.
Die Sanierung des Flachdachs am Neubau verursachte Kosten in Höhe von 44.834,16 ?. Für Restarbeiten werden 5.165,84 ? nach 2009 übertragen.
Der bestehende HAR für Außenanlagen wird in Höhe von 3.000 ? nach 2009 übertragen.
Für die Ausstattung der Ganztagesbetreuung und ein Sonnensegel im Kindergarten ?Schönbuchstraße? wurden 3.994,25 ? verbucht.
Die Ausstattung der Kinderkrippe kostete 14.715,14 ? und lag damit genau im Bereich des Planansatzes. Die Baukosten der Krippe lagen mit Gesamtkosten in Höhe von 26.299,69 ? etwas über dem Budget in Höhe von 25.000 ?.
Die erste Finanzierungsrate (10.000 ?) zur Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen wird nach 2009 übertragen.
Zur Sanierung des Flachdachs im Bereich der Umkleiden und der Küche reichten die geplanten Haushaltsmittel in Höhe von 65.000 ? nicht aus. Die Gesamtkosten betrugen insgesamt 72.497,13 ?.
Die Ausgaben für einen neuen Laubsauger (3.783 ?) und Kostenanteile des neuen EDV-Programms im Finanzwesen (220 ?) lagen unter dem Wert des HAR. Es können noch 1.496,40 ? nach 2009 übertragen werden.
Für den Grunderwerb wurden 35.798,19 ? ausbezahlt. Es werden
Restmittel in Höhe von 4.201,81 ? (Vermessungskosten) nach 2009 übertragen.
Die Einnahmen aus dem Landeszuschuss für den Mehrzweckraum betrugen 135.821,60 ? und lagen somit um 54.178,40 ? unter dem Planansatz. Die Restzahlung ist erst im Jahr 2009 eingegangen.
Die im Jahr 2008 durchgeführten Straßensanierungen (Zufahrt
Waldhaus / Steinhauweg-Friedhof / Panoramastraße) verursachten Kosten in Höhe von 25.589,43 ?. Es kann ein HAR mit 23.060,57 ? nach 2009 übertragen werden.
Zur Sanierung der Falkentorstraße und der Ehninger-/Herrenberger Straße wird der bestehende HAR über 6.500 ? nach 2009 übertragen. Weitere Haushaltsreste können für die Sanierung der Quellenstraße (90.000 ?), den Kreisverkehr ?Höhe? (5.000 ?) und den Straßenbau im Baugebiet ?Höhe? (2.500 ?) gebildet werden.
Im Jahr 2008 wurden im Zusammenhang mit der Bachverdolung im Bereich der Zeppelinstraße keine Ausgaben geleistet. Der bestehende Ausgaberest über 1.900 ? wird nach 2009 übertragen.
Für Investitionen im Bereich der Kläranlage wurden 38.154,63 ? ausgezahlt. Für geplante Maßnahmen werden 13.121,92 ? übertragen.
Einnahmen aus Kanalbeiträgen wurden 2008 nicht verbucht.
Für technische Verbesserungen am Regenüberlaufbecken in der Talstraße wurden 7.140,50 ? ausgegeben. Für weitere Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2009 stehen somit noch 26.659,50 ? zur Verfügung.
Zur Voruntersuchung der Kanalsituation im Bereich der Tübinger-/ Karl-Endriß-Straße wurden Videobefahrungen im Wert von 4.413,71 ? durchgeführt. Die Restmittel in Höhe von 145.586,29 ? werden als HAR übertragen.
Die Kanalsanierungen im westlichen Ortsgebiet (Rohräcker-/ Quellenstraße) konnten 2008 mit einer Restzahlung in Höhe von 22.253 ? abgerechnet werden. Für einen Kanalanschluss in der Talstraße wurden noch 1.948 ? ausbezahlt.
Für die Umgestaltung des Alten Friedhofes wurden Ausgaben in Höhe von 7.819,83 ? geleistet. Restmittel in Höhe von 16.867,74 ? werden nach 2009 übertragen.
Für die Verbesserung der Deckenakustik wurden 2008 Bauhoflöhne im Wert von 852,54 ? verrechnet. Die Arbeitsstunden erfolgten im Dezember 2007.
Im Jahr 2008 wurden für den Erwerb von Maschinen und Geräten (neues Dampfstrahlgerät) 3.234 ? ausgegeben. Es kann noch ein HAR über 7.366 ? gebildet werden.
Für die Sanierung von Feldwegen (Verbindungsweg Steinachstraße/Schule) wurden 4.654,17 ? verbucht. Somit können noch 4.945,83 ? für zukünftige Feldwegsanierungen ins Jahr 2009 übertragen werden.
Der Feldwegausbau zur Anbindung an den neuen MuseumsRadweg war mit 35.076,61 ? deutlich günstiger als ursprünglich geplant. Die Einsparung in Höhe von 8.923 ? kommt dem Jahresergebnis zugute. Für Restarbeiten (Beschilderung) werden noch 1.000 ? ins Folgejahr übertragen.
Für Grunderwerb und Vermessungskosten des neuen Feldwegs im Bereich ?Greut? wurden im Jahr 2008 20.914,92 ? ausbezahlt. Die Maßnahme ist damit abgeschlossen.
Die geplante Ausweisung eines Schuppengebiets konnte 2008 nicht umgesetzt werden. Die hierfür vorgesehenen Mittel in Höhe von 40.000 ? werden nach 2009 übertragen.
Die Vermögensumlage betrug im Jahr 2008 1.416,73 ?.
Es wurden 2008 keine Grundstücke erworben. Die Mittel in Höhe von 20.000 ? werden als HAR übertragen.
Seit dem 01.01.1976 wird für die Wasserversorgung aus steuerlichen Gründen eine Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss erfolgte durch die KOBERA GmbH, Herrenberg. Die Bilanz 2008 schließt mit einem Jahresverlust in Höhe von 23.429,60 ? ab. Durch die Verrechnung mit Bilanzgewinnen der Vorjahre ergibt sich ein Restbetrag in Höhe von 19.094,71 ?.
Beim Wasserverkauf ist ein weiterer Rückgang des Wasserverbrauchs erkennbar. Die Einnahmen haben sich zwar durch die Preiserhöhung zum 01.01.2008 um rund 12.700 ? auf 217.310 ? erhöht, aber sie führen immer noch zu keinem positiven Betriebsergebnis.
Auf der Ausgabenseite konnten die laufenden Unterhaltungskosten gegenüber dem Vorjahr noch geringfügig reduziert werden (von 65.000 ? auf 63.000 ?). Eine deutliche Kostensteigerung ergibt sich dafür im Bereich der Abschreibungen. Durch die Investitionen der Vorjahre erhöhte sich der Wert von knapp 95.000 ? auf nunmehr rund 115.000 ?. Weitere Kostenreduzierungen in Höhe von rund 7.000 ergaben sich im Bereich des Wasserpfennigs (geringere Wassermengen) und der Verrechnungen von Verwaltungskostenbeiträgen für das Rathaus und den Bauhof.
Im Vermögensplan lagen die Schwerpunkte bei den Restzahlungen für die Sanierung der Wasserzentrale
(18.415 ?) und bei der Sanierung des Trinkwasserbrunnens Heiligenquelle I (31.364 ?).
Die Eigenkapitalausstattung der Wasserversorgung lag zum 31.12.2008 bei 52,97 % und blieb damit gegenüber dem Vorjahr (52,7 %) nahezu unverändert.
Herr Braun ergänzte die Ausführungen von Bürgermeister Schöck noch in einzelnen Punkten. In seinen Erläuterungen legte er insbesondere die Haushaltsausgabereste und deren Entwicklung dar. Weiter erläuterte er einzelne entstandene erhebliche Abweichungen von den Einnahme- und Ausgabeansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Insbesondere ging Herr Braun auch auf die Entwicklung der wichtigsten Haushaltsdaten 1997-2008 näher ein. Darüber hinaus erläuterte er noch die Vermögensrechnung der Gemeinde. Abschließend wurde auf die Unterlagen zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Bilanz der Wasserversorgung für das Jahr 2008 verwiesen.
Daraufhin wurden noch einzelne Fragen aus der Mitte des Gemeinderates beantwortet, bevor einstimmig beschlossen wurde:
Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sowie den Haushaltsausgaberesten (529.262,74 ?) wird zugestimmt.
Die Jahresrechnung 2008 wird mit kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ohne Wasserversorgung) in Höhe von 9.519.336,23 ? festgestellt.
Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt durch die Entnahme in Höhe von 141.053,76 ? am 31.12.2008 489.203,09 ?.
Die Gemeinde ist zum 31.12.2008 schuldenfrei.
Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch belaufen sich zum 31.12.2008 auf 142.208,15 ?.
Der Fehlbetrag im Bereich der Abwasserentsorgung (- 6.369,86 ?) muss mit Überschüssen der Folgejahre verrechnet werden.
Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben der Wasserversorgung wird zugestimmt. Die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung wird 2008 mit einem Jahresverlust (nach Steuern) in Höhe von 23.429,60 ? abgeschlossen. Die Bilanzsumme zum 31.12.2008 beträgt 1.458.210,81 ? und der Schuldenstand der Wasserversorgung liegt bei 110.000 ? (das entspricht den Darlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung).
Das Stammkapital der Wasserversorgung zum 31.12.2008 beträgt 25.000 ?.
Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die Erstellung der Jahresrechnung, die immer mit viel Arbeit verbunden ist.
Einrichtung einer Werkrealschule aus den bestehenden Hauptschulen in Altdorf und Holzgerlingen
Der Vorsitzende freute sich, zu diesem Tagesordnungspunkt die Schulleiterinnen aus Altdorf und Hildrizhausen, Frau Annette Pfizenmaier und Frau Jutta Boboschko, am Ratstisch begrüßen zu können.
Er verwies zunächst darauf, dass in den vergangenen Wochen und Monaten der Presse in regelmäßigen Abständen die Überlegungen der Landesregierung zur Einrichtung von Werkrealschulen zu entnehmen waren. Entsprechende Informationen zu diesem Thema waren als Anlage beigefügt.
Nach den entsprechenden Beschlüssen im Landtag Ende Juli, bei denen der von der Landesregierung ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Entwurf lediglich leicht verändert verabschiedet wurde, stehen im Falle der Einrichtung einer Werkrealschule die notwendigen formalen Beschlüsse der betroffenen Schulträger und schulischen Gremien im Herbst 2009 an, damit die erste festgelegte Antragsfrist am 15. Dezember 2009 eingehalten werden kann. Hierzu müssen die Antragsunterlagen bereits am 01. Dezember 2009 dem Staatlichen Schulamt in Böblingen vorliegen.
Bekanntlich ist die Gemeinde Hildrizhausen kein eigener Hauptschulstandort und somit auch nicht Schulträger einer Hauptschule. Im Zuge der Einrichtung einer Nachbarschaftshauptschule am Standort Altdorf (dies bedeutet, der Schulbezirk der Hauptschule Altdorf erstreckt sich auch auf das Gebiet der Gemeinde Hildrizhausen) wurde jedoch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen, die unter anderem regelt, dass die Gemeinde Hildrizhausen entsprechende Mitwirkungsrechte bei wichtigen Schulentwicklungen und Schulplanungen sowie Maßnahmen, die schulorganisatorisch von erheblicher Bedeutung sind, hat. Dies ist bei der Einrichtung einer Werkrealschule zweifellos der Fall und wird auch als sinnvoll sowie notwendig erachtet, da Hauptschülerinnen und Hauptschüler aus Hildrizhausen von der Entscheidung zur Einrichtung einer Werkrealschule zumindest mittelbar betroffen sind. Im Ergebnis ist daher auch ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss in Hildrizhausen notwendig.
Nach intensiven Gesprächen zwischen den Schönbuchgemeinden wurden im Zusammenhang mit Überlegungen zur Einrichtung von Werkrealschulen auf der Schönbuchlichtung zunächst Raumschaften gebildet, die die vom Land vorgegebenen Mindestschülerzahlen (Übergangsquote von der Grundschule, Klassenstärken, Gesamtschülerzahl) einhalten. Neben den Raumschaften Waldenbuch-Steinenbronn-Dettenhausen und Weil im Schönbuch-Schönaich hat man sich dabei auch auf die Raumschaft Holzgerlingen-Altdorf-Hildrizhausen verständigt.
In weiteren Gesprächen innerhalb dieser Raumschaft zwischen den Gemeinden und Schulleitungen unter Einbeziehung des Staatlichen Schulamts wurde einvernehmlich folgendes Modell entwickelt:
Die aus der Adolf-Rehn-Schule und der Berkenschule neu einzurichtende Werkrealschule soll offiziell auf zwei Standorte wie folgt verteilt werden: die Klassenstufen 5-7 jeweils einzügig an den beiden aktuellen Standorten und die Klassenstufen 8-10 zweizügig am Standort Holzgerlingen, wobei bei den Klassenstufen 8 und 9 jeweils eine Außenklasse in Altdorf eingerichtet werden soll (so genannte vertikale Teilung). Die Klassenstufe 10 schließlich soll (wie bisher) nur in Holzgerlingen angeboten werden. An beiden Standorten soll darüber hinaus im Laufe der nächsten Jahre eine Ganztagesschule eingerichtet werden. Es soll von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, bis zum 31. Juli 2016 (danach fallen Schulbezirke definitiv weg) einen Schulbezirk zu bilden. Dies bedeutet, dass Werkrealschülerinnen und -schüler aus Holzgerlingen, Altdorf und Hildrizhausen bis zu diesem Zeitpunkt die neu einzurichtende Werkrealschule besuchen müssen und nicht in eine andere Werkrealschule wechseln können.
Auf dieser Basis und nach Vorberatungen in den jeweiligen Gemeinderäten wurde Ende September zunächst im Gemeindeverwaltungsverband Holzgerlingen der Gemeinden Holzgerlingen, Altdorf und Hildrizhausen eine einstimmige Absichtserklärung abgegeben, diese gemeinsam erarbeitete Lösung zu beantragen. Aus der Sicht der Verwaltung ist dieses Einvernehmen sehr zu begrüßen.
Die zu einem derartigen Antrag formal notwendigen Beschlüsse der betroffenen Schulträger (Holzgerlingen und Altdorf) sollen noch im Oktober erfolgen, nachdem die schulischen Gremien (Gesamtlehrerkonferenzen und Schulkonferenzen) hierzu angehört wurden. Ebenso soll noch im Oktober das notwendige pädagogische Konzept gemeinsam von der Berkenschule und der Adolf-Rehn-Schule erarbeitet werden.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Raumschaft Holzgerlingen-Altdorf-Hildrizhausen mit den Überlegungen zur Werkrealschule schon sehr weit ist und insofern auch fristgerecht einen fundiert begründeten Antrag einreichen kann, so dass das angestrebte Modell auch gute Aussichten auf Genehmigung hat. Dies kann auch aus der Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zu den zukünftigen Modellen von Werkrealschulen abgeleitet werden, wonach die vorgesehene vertikale Teilung mit Außenklassen als machbar betrachtet wird, was sehr erfreulich ist.
Daher wurde vorgeschlagen, gemäß § 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung und Unterhaltung der Nachbarschaftshauptschule Altdorf der Einrichtung einer Werkrealschule wie dargelegt zuzustimmen.
Darüber hinaus sollte Bürgermeister Schöck ermächtigt werden, eine hierzu notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Holzgerlingen und Altdorf, die auf der bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen basiert und Hildrizhausen dieselben Mitwirkungsrechte wie seither gewährt, insbesondere in Bezug auf die Regelungen zum Schulbezirk und die genannten Mitwirkungsrechte, mit zu unterzeichnen.
Schulleiterin Annette Pfizenmaier betonte zunächst, dass ihr die Schülerinnen und Schüler aus Hildrizhausen sehr wichtig sind, was sie mit ihrer Anwesenheit nochmals unterstreichen wollte. Sie legte anschließend ausführlich die Beweggründe dar, die zur vorgeschlagenen Lösung geführt haben. Ebenso erläuterte sie den seitherigen Ablauf der Gespräche sowie den aktuellen Stand des pädagogischen Konzeptes. Abschließend ging sie auf die aus der Mitte des Gemeinderates gestellten Fragen ein und beantwortete diese. Ebenso machte Schulleiterin Jutta Boboschko noch Ausführungen zur beabsichtigten Einrichtung einer Werkrealschule.
Die Gemeinde Hildrizhausen stimmt gemäß § 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung und Unterhaltung der Nachbarschaftshauptschule Altdorf der Einrichtung einer Werkrealschule wie in der Begründung dargelegt zu.
Bürgermeister Schöck wird ermächtigt, eine hierzu notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Holzgerlingen und Altdorf, die auf der bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen basiert und Hildrizhausen dieselben Mitwirkungsrechte wie seither gewährt, insbesondere in Bezug auf die Regelungen zum Schulbezirk und die genannten Mitwirkungsrechte, mit zu unterzeichnen.
Bürgermeister Schöck dankte beiden Schulleiterinnen für ihre Anwesenheit sowie für die seitherige (und sicherlich auch zukünftige) gute Zusammenarbeit. Er brachte zum Ausdruck, dass der Gemeinderat diesen Beschluss nicht zuletzt wegen den gemachten Ausführungen von schulischer Seite mit einem guten Gefühl fassen konnte und sagte zu, dass sich die drei Gemeinden für die beschlossene Lösung (und nur für diese) mit aller Kraft einsetzen werden.
Nochmalige Auftragsvergabe des Fahrzeugaufbaus für den neuen Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Stefan Lambert, als Zuhörer und führte zunächst aus, dass die Verwaltung Mitte Juli telefonisch darüber informiert wurde, dass die
mit dem Fahrzeugaufbau für den neuen Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr beauftragte Fa. Weschenfelder, Bretten, zum
09. Juli 2009 Insolvenz anmelden musste. Eine schriftliche Mitteilung hierzu ist mittlerweile erfolgt und beinhaltet eine Erklärung zur Nichterfüllung des Auftrags sowie eine Kündigung gemäß Insolvenzordnung.
Der beauftragte Insolvenzverwalter (eine Beratungs-/Insolvenzkanzlei in Karlsruhe) versuchte, Interessenten für eine Übernahme der Fa. Weschenfelder zu finden. Es gab zwar mehrere solche Interessenten, aber eine konkrete Übernahme ist bisher nicht erfolgt. Ein weiterer zeitlicher Verzug ist nicht mehr zu vertreten, so dass vorgeschlagen wurde, den bereits erteilten Auftrag zu stornieren bzw. die erfolgte Kündigung zu bestätigen.
Im September hat sich die Fa. Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen-Flehingen (nur wenige Kilometer von Bretten entfernt), beim Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Stefan Lambert, gemeldet, und mitgeteilt, dass sie an einer Auftragsübernahme interessiert ist. Herr Schäfer war bis vor einigen Jahren Werkstattmeister bei der Fa. Weschenfelder und hat sich daraufhin selbständig gemacht.
Mehrere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben deshalb die Fa. Schäfer besucht, um sich ein Bild von der Leistungsfähigkeit dieser Firma zu machen. Die dabei gewonnenen Eindrücke sind sehr gut und es ist davon auszugehen, dass die Fa. Schäfer einen qualitativ gleichwertigen Fahrzeugaufbau liefern kann, was aus der Sicht der Verwaltung einen wichtigen Punkt darstellt.
Preislich gibt es allerdings einige Unterschiede gegenüber dem Angebot der
Fa. Weschenfelder, so dass es in der Summe zu Mehrkosten in Höhe von rund 1.800 ? und somit zu Gesamtkosten in Höhe von nunmehr ca. 23.300 ? kommt. Darüber hinaus entstehen noch Kosten in Höhe von ca. 900 ? für ein Funkgerät für den Einsatzleiter, an das seither nicht gedacht wurde.
Die Auslieferung des Fahrzeugs könnte bei unmittelbarer Auftragserteilung möglicherweise sogar noch Ende Dezember 2009 erfolgen, was erfreulich wäre.
Da die Vorteile dieses Vorgehens die Mehrkosten aus der Sicht der Verwaltung deutlich überwiegen, wurde vorgeschlagen, den Auftrag für den Fahrzeugaufbau des neuen Mannschaftstransportwagens der Freiwilligen Feuerwehr an die
Fa. Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen-Flehingen, neu zu vergeben.
Der bereits erteilte Auftrag für den Fahrzeugaufbau des neuen Mannschaftstransportwagens der Freiwilligen Feuerwehr an die mittlerweile insolvente Fa. Weschenfelder, Bretten, wird storniert bzw. die erfolgte Kündigung wird bestätigt.
Dieser Auftrag wird an die Fa. Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen-Flehingen, neu vergeben. Die Auftragssumme erhöht sich dabei gegenüber dem bisherigen Auftrag um rund 1.800 ? auf nunmehr ca. 23.300 ?. Ebenso wird zusätzlich ein Funkgerät für den Einsatzleiter angeschafft, für das Kosten in Höhe von 900 ? anfallen.
Freibadabrechnung 2009
Bürgermeister Schöck führte aus, dass das Freibad in der Badesaison 2009 an 128 Tagen (Vorjahr: 135 Tage) geöffnet war. Nach den täglichen Schätzungen des Bademeisters haben ca. 32.000 Badegäste das Freibad besucht. Die Besucherzahl des Vorjahres lag bei rund 34.000 Badegästen.
Der Kostendeckungsgrad (ohne kalkulatorische Kosten) hat sich mit rund 31 % gegenüber dem Vorjahr (30 %) um 1 % erhöht. Der von der Gemeinde zu tragende Abmangel beträgt ca. 88.300 ? (Vorjahr: 84.900 ?) ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen.
Die Netto-Einnahmen betragen 40.480 ? und liegen somit um 3.252 ? über dem Vorjahresergebnis. Dies ist vor allem auf eine höhere Anzahl verkaufter Einzelkarten zurückzuführen.
Auf der Ausgabenseite sind die Betriebskosten um ca. 6.700 ? gestiegen und betragen ca. 128.800 ? (2008: 122.100 ?). Hierbei tragen unter anderem folgende Posten zur Ausgabenverminderung bzw. Ausgabenerhöhung bei:
durch Erhöhung des Stundenumfanges und Tariferhöhungen sind die Personalkosten um knapp 3.800 ? gestiegen
die Unterhaltungskosten sind im Vergleich zum Vorjahr um ca. 1.960 ? gesunken
die Energiekosten stiegen um rund 450 ?
14.222 l 17.000 l -2.778 l
Kosten 6.486? 9180? -2.694?
Strom Verbrauch 86.500 kwh 81.000 kwh 550 kwh
Kosten 14.669? 11.980? 2.689?
Wasser/ Verbrauch 4.200cbm 4.247cbm -47cbm
Abwasser Kosten 16.170? 15.714? 546?
Mehrkosten insgesamt: 451?
die Kosten für Reinigung und Desinfektion sind um ca. 190 ? gestiegen
die Geschäftsausgaben haben sich um ca. 1.200 ? verringert
Nach dem schriftlichen Bericht des Bademeisters waren erfreulicherweise nur kleinere Schürfwunden, Prellungen sowie ein kleinerer Schnorchelunfall zu verzeichnen und es musste ein Badeverbot ausgesprochen werden.
Es wurden 2009 147 Stunden (Vorjahr: 59 Stunden) zusätzliche Rettungswache privat geleistet.
Weiterhin wurden 20 Nichtschwimmer zu Schwimmern ausgebildet und folgende Schwimmabzeichen abgelegt:
Seepferdchen 26, Bronze 22, Silber 5, Gold 6
Der Gemeinderat nahm die vorgelegte Freibadabrechnung 2009 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.
Der Vorsitzende dankte abschließend dem kompletten Freibadpersonal und dem Bauhof für die erbrachte Arbeit im Bereich des Freibades.
Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neubau eines Wohnhauses mit zwei
Garagen und Fahrradschuppen, Blumenstraße 4
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wurde gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB einstimmig erteilt.
Errichtung einer Garage, Gottlieb-Daimler-Straße 7
Das gemeindliche Einvernehmen zur notwendigen Befreiung bei diesem Bauvorhaben wurde gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB einstimmig erteilt.
Aufstellung einer Containeranlage als Büro auf dem vorhandenen Lagergebäude,
Dieses Bauvorhaben wurde lediglich zur Kenntnis genommen, da alle Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten sind.
Bürgermeister Schöck gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am
15. September 2009 keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende griff daran anschließend nochmals die vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Böblingen beabsichtigte Schließung von 13-16 der seitherigen 28 Häckselplätze auf, die bereits in der Fragestunde angesprochen wurde. Als Begründung hierfür werden insbesondere Schäden und Verschleißerscheinungen an Aggregaten des Biomasseheizkraftwerks in Böblingen durch Schottersteine von nicht asphaltierten Plätzen, immissionsrechtliche Probleme (Beschwerden von Nachbarn) und wasserrechtliche Probleme in Bezug auf eine ordnungsgemäße Ableitung des Oberflächenwassers sowie der große Aufwand des Einsammelns von Häckselgut auf bisher 28 Plätzen genannt. Aktuell läuft eine vom Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags beschlossene Anhörung der Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen hierzu. In der von der Verwaltung beabsichtigten Stellungnahme sollen zunächst einmal Tatsachen in Bezug auf den Häckselplatz Hildrizhausen dargelegt werden, die einen Großteil der vorgetragenen Argumente entkräften. Dieser ist nämlich bereits seit 1993 asphaltiert. Aufgrund seiner Lage direkt neben der Kläranlage gab es mit einer damit verbundenen ordnungsgemäßen Ableitung des Oberflächenwassers noch nie wasserrechtliche Probleme. Ebenso sind aufgrund der Lage im Außenbereich noch nie immissionsrechtliche Probleme (sprich Nachbarbeschwerden) aufgekommen. Nach den Artikeln hierzu in der Presse gab es verständlicherweise auch viele Reaktionen aus der Mitte der Bevölkerung in Form von Gesprächen auf dem Rathaus, Anrufen und auch in schriftlicher Form. Dabei wurde insbesondere die unzumutbare Entfernung zum Häckselplatz nach Holzgerlingen, dem Hildrizhausen nach der Konzeption des Landkreises dann zugeordnet wäre, vorgebracht. Je nach Lage handelt es sich hierbei um eine einfache Strecke zwischen 6 und 10 Kilometern. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde noch ergänzt, dass die geplante Reduzierung der Häckselplätze ein falsches Signal ist, das zudem nicht praxisorientiert ist. Auch sollten der hohe Streuobstwiesenbestand in Hildrizhausen, die verkehrliche Situation in Richtung Holzgerlingen und die anfallenden Zusatzkosten bei den verbleibenden größeren Häckselplätzen berücksichtigt werden. Bürgermeister Schöck fasste zusammen, dass es aus seiner Sicht gute Argumente unsererseits für einen Erhalt unseres Häckselplatzes gebe und Hildrizhausen die Planungen des Abfallwirtschaftsbetriebes deshalb nicht widerspruchslos akzeptieren werde, da sie nicht hinnehmbar sind.

References: § 95
 § 20
 § 3
 § 3
 § 36
 § 34
 § 36
 § 31