Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_BrStV_Abgabe_von_Getraenke_und_Lebensmittelarom-d3871961,56.html
Timestamp: 2016-10-28 10:50:59+00:00

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§ 55 BrStV, Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 55 BrStV, Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung
§ 55 BrStVVerordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)BundesrechtAbschnitt 16 – Zu den §§ 152 und 153 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer für Getränke- und Lebensmittelaromen eine Steuervergünstigung in Anspruch nehmen will, ist verpflichtet, diesen bei Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit folgender Aufschrift gekennzeichnet sind:"Dieses Erzeugnis darf nicht zu Trinkzwecken oder zur Herstellung alkoholhaltiger Getränke verwendet werden. Die zweckwidrige Verwendung hat straf- und steuerrechtliche Folgen."Werden die Aromen in Fertig Packungen mit einer Nennfüllmenge von 0,5 Liter und mehr abgegeben, hat der Abgebende auch auf diesen Aufschriften nach Satz 1 anzubringen. Die Kennzeichnungspflichten gelten auch auf weiteren Handelsstufen.(2) Wer steuerbegünstigte alkoholhaltige Aromen oder andere steuerbegünstigte Lebensmittel als Halberzeugnisse gewerblich zu anderen als den in § 152 Absatz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 des Gesetzes genannten Zwecken abgibt oder verwendet, wird entsprechend § 153 Absatz 3 des Gesetzes besteuert, soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht oder mit der Steuerentstehung eine Doppelbesteuerung einträte.
§ 54 BrStV (weggefallen)§ 56 BrStV, Steuerentlastung im Steuergebiet

References: § 55

§ 55

§ 55
 § 152
 § 153

§ 54