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Timestamp: 2020-08-03 18:21:41+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Nistkastenbau Neshyba
Nistkastenbau Neshyba
Ihr Nistkastenbau Experte in Deutschland
Transport/Versandkisten
Schlafsitzplätze/Kabinen
Wir, die Firma Nistkastenbau Neshyba, mit Firmensitz in Mühlstraße 36, D-93426 Roding/OT Wiesing, danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung dieses Auftrags abgedruckten
Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen von uns, der Firma Nistkastenbau Neshyba. an Verbraucher nach § 13 BGB
Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und ohne Mehrwertsteuer (wir berufen uns auf §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) ) in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das per Email genannte Konto innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen, andernfalls sehen wir uns dazu berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis vorab zu entrichten. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % bei Privatpersonen und 8 % bei Gewerbetreibenden über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Aktuell besteht bei Onlinekäufen ein 14 tägiges Rückgaberecht in der gesamten EU. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
Während dieses Zeitraumes darf unsere Ware zum Zwecke der Besichtigung und Prüfen auf Funktionstüchtigkeit, jedoch nicht in ihrem Wert gemindert werden (z.B. Benutzung durch Kleintiere, Verschmutzung, Beschädigung/-en). Andernfalls sehen wir uns dazu berechtigt, Ihnen die Wertminderung zu berechnen.
Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.
Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB eine derart pauschale Lösung nicht möglich, der Verstoß gegen § 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.

References: § 13
 §19
 § 310
 § 14
 § 307
 § 307
 § 308
 § 309
 § 309