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Timestamp: 2017-08-23 07:54:12+00:00

Document:
Entscheidung:	 LG Düsseldorf, Urt. v. 24.08.2011 - 12 O 177/10 -
Kurzbeschreibung:	 Das Landgericht Düsseldorf befasst sich im Rahmen eines Filesharing-Prozesses wegen des Zugänglichmachens von 265 Audio-Dateien mit der Frage, inwieweit Eltern für ihre Kinder haften.
Angewendete Vorschriften:	 §§ 19a, 97 UrhG
12 O 177/10
1. an die Klägerin zu 2) 1.200,00 €, an die Klägerin zu 3) 600,00 € und an die Klägerin zu 4) 1.200,00 €;
2. an die Klägerinnen zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 2.380,80 €,
jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.05.2010 zu zahlen.
III. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch.
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin zu 2) 1.200,00 €, an die Klägerin zu 3) 600,00 € und an die Klägerin zu 4) 1.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerinnen zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 2.925,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten sind der Ansicht, der geltend gemachte Schadensersatz sei überhöht. Allenfalls angemessen sei es, auf die Vergütung für Streaminginhalte bei "D." Rückgriff zu nehmen.
Den Klägerinnen steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.000,00 €, wobei 1.200,00 € auf die Klägerin zu 2) für die Titel "E." von "F.", "G." von "H.", "I." von "J.", "K." von "J.", 600,00 € auf die Klägerin zu 3) für die Titel "L." und "M." von "N." und 1.200,00 € auf die Klägerin zu 4) für die Titel "O." von "P.", "Q.", "R." und "S." von "T." entfallen, gemäß § 97 Abs. 2 UrhG bzw. § 832 BGB zu.
Der Beklagte zu 2) hat unstreitig die streitgegenständlichen Musikaufnahmen selbst zum Download angeboten und haftet daher als Täter, so dass sich der begehrte Schadensersatzanspruch der Klägerinnen gegen den Beklagten zu 2) aus § 97 Abs. 2 UrhG ergibt. Der Beklagte zu 2) handelte auch schuldhaft. Im Urheberrecht gelten generell hohe Sorgfaltsanforderungen und daher begründet bereits leichte Fahrlässigkeit den Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung (vgl. BGH, GRUR 1993, 34, 36 – Bedienungsanweisung). Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - Musikdateien unberechtigt zum Herunterladen im Internet verfügbar gemacht werden. Eine solche Verhaltensweise führt zu einer hochgradigen Gefährdung der Verwertungsrechte des Urhebers. Ein Nutzer von Filesharing-Programmen hat sich daher umfassend über die technische Ausgestaltung dieser Programme zu informieren. Dies hat der Beklagte zu 2) unterlassen. Die Einsichtsfähigkeit des Beklagten zu 2) wird gemäß § 828 Abs. 3 BGB vermutet. Entgegenstehende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht nachzuvollziehen, dass der Beklagte zu 2) die Funktion einer Tauschbörse nicht kannte, jedoch wusste, auf welche Weise er diese Tauschbörse nutzen kann.
Die Höhe des Schadensersatzanspruchs kann anhand der Angaben der Klägerinnen auf den geforderten Betrag von insgesamt 3.000,00 € geschätzt werden (§ 287 ZPO). Der von den Klägerinnen herangezogene GEMA-Tarif VR-W I, der für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,00 € vorsieht, erscheint der Kammer als Ausgangspunkt für die Schätzung geeignet (vgl. bereits Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2010, Az: 12 O 521/09). Denn zum einen ist die Anzahl der Downloads weder bekannt, noch sind die Filesharing-Programme auf eine Erfassung der Anzahl der Downloads angelegt. Zum anderen führt die Möglichkeit, dass sich die Abrufe zahlenmäßig im unteren Bereich halten, nicht zur Untauglichkeit des Tarifs als Schätzungsgrundlage, denn der Verletzer trägt das Risiko der wirtschaftlichen Verwertung einer Pauschallizenz (vgl. Dreier/Schulze, 3. Aufl. 2008, § 97 UrhG Rn. 62). Da Streams im Gegensatz zu den von den Beklagten ermöglichten Downloads nicht auf eine dauerhafte Speicherung ausgerichtet sind und eine Speicherung beispielsweise gemäß § 6 der Nutzungsbedingungen von D. nicht erlaubt ist, ist zunächst ein Aufschlag von 50 % gerechtfertigt. Die unkontrollierbare Zahl möglicher Tauschbörsenteilnehmer und Downloads und der Umstand, dass die Ermöglichung eines Downloads in einem Filesharing-Netzwerk mittelbar zu einer Vervielfachung der Verbreitung führt, da die Filesharing-Programme in ihren Grundeinstellungen vorsehen, dass eine heruntergeladene Datei ihrerseits wieder zum Abruf bereitgehalten wird, lässt eine Verdoppelung dieses Betrages auf den Betrag von 300,00 € pro Titel als angemessen erscheinen. Für die streitgegenständlichen zehn Musikdateien ergibt sich somit ein Betrag von 3.000,00 €, wobei 1.200,00 € auf die Klägerin zu 2), 600,00 € auf die Klägerin zu 3) und 1.200,00 € auf die Klägerin zu 4) entfallen.
Zudem steht den Klägerinnen gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 670, 677, 683 BGB zu, jedoch lediglich in Höhe von 2.380,80 € zu. Die Abmahnung war aufgrund der vorstehenden Erwägungen berechtigt. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes war grundsätzlich erforderlich im Sinne von § 670 BGB. Es entspricht einem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aufgrund einer Urheberrechtsverletzung berechtigt ist, die notwendigen Kosten einer berechtigten Abmahnung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen kann, ohne dass es darauf ankommt, ob den Abgemahnten an der Urheberrechtsverletzung ein Verschulden trifft. Weil die Abmahnung einer Beseitigung der rechtswidrigen Störung dient, zu welcher der Störer nach § 1004 BGB verpflichtet ist, führt der Abmahnende insoweit ein objektiv fremdes Geschäft. Hierbei handelt er in der Regel auch mit dem Willen, für den Störer tätig zu sein, nämlich im Einklang mit dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abgemahnten, eine kostspielige Unterlassungsklage zu vermeiden. Eine explizite Abmahnung gegenüber dem Beklagten zu 2) war nicht erforderlich, da ihm die Abmahnung gegenüber der Beklagten zu 1) zur Kenntnis gelangt ist und er daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.
Der Höhe nach steht den Klägerinnen neben der Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € jedoch nur eine 1,3 Gebühr nach VV 2300 zum RVG zu. Die Berechnung eines Gegenstandswertes von 50.000,00 € für jede der vier Klägerinnen, mithin insgesamt 200.000,00 €, ist der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Abmahnung diente dem Ziel, ein weiteres Anbieten von zugunsten der jeweiligen Klägerin geschützten Musikaufnahmen im Internet zum Download zu verhindern. Dieses Interesse ist als erheblich anzusehen, da bei einer Fortsetzung der Teilnahme an der Tauschbörse ein erneutes Einstellen von Titeln in nicht vorhersehbarer Anzahl drohte. Dieses Interesse war noch dadurch gesteigert, dass von dem Internetanschluss der Beklagten zu 1) bereits in erheblichem Umfang Rechtsverletzungen vorgenommen worden waren. So sind am 15.11.2006 insgesamt 265 Audio-Dateien zum Download angeboten worden. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen steht ihnen die Gebühr gemäß VV 2300 zum RVG nicht in einer den Satz von 1,3 übersteigenden Höhe zu, weil die Tätigkeit im Abmahnverfahren weder schwierig noch umfangreich war. Es ist davon auszugehen, dass die Erarbeitung der Abmahnung für ihre auf die Materie spezialisierten Rechtsanwälte keinen überdurchschnittlichen Aufwand erfordert hat. Insbesondere brachte es auch keinen Mehraufwand mit sich, die Abmahnung statt nur für einen Mandanten für die vier Klägerinnen auszusprechen (vgl. insoweit auch OLG Köln, Urt. v. 23.12.2009, Az: 6 U 101/09). Zudem erscheint die Ansetzung einer 1,6 Gebühr unbillig. Unbilligkeit ist nach Auffassung der Kammer anzunehmen, wenn eine Abweichung von mehr als 20 % über dem Mittelwert, einer 1,3 Gebühr, vorliegt. Dies ist vorliegend der Fall.
S t r e i t w e r t: 5.925,60 €

References: § 97
 § 832
 § 97
 § 828
 § 97
 § 6
 § 670
 § 1004