Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2031/03
Timestamp: 2020-04-10 13:30:38+00:00

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Rechtsprechung: 1 ABR 31/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 13.12.2005
https://dejure.org/2004,800
BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A) (https://dejure.org/2004,800)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A) (https://dejure.org/2004,800)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 1 ABR 31/03 (A) (https://dejure.org/2004,800)
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Zulässigkeit der Aufhebung einer Karnevals-Gleitzeitregelung für die Zukunft; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Ermittlungen der betriebsüblichen Arbeitszeit; Beteiligte in Angelegenheiten ...
https://dejure.org/2005,7243
BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 31/03 (https://dejure.org/2005,7243)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2005 - 1 ABR 31/03 (https://dejure.org/2005,7243)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 (https://dejure.org/2005,7243)
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ArbGG § 81 Abs. 3 ArbGG § 83 Abs. 3
Anspruch von Arbeitnehmern gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung einer Anordnung; Zutreffender Antragsgegner bei Bestehen einer Hauptniederlassung und einer Zweigniederlassung; Antragsänderung bei Vorliegen eines Wechsels in der Person des in Anspruch genommenen ...
ArbGG § 81 Abs. 3 § 83 Abs. 3
Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 - Rn. 24; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B III 2 a der Gründe mwN, BAGE 105, 19) .
Das Erfordernis der Antragsbefugnis will lediglich sog. Popularklagen ausschließen (BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 -, zu B IV 1 der Gründe; 27. August 1968 - 1 ABR 4/67 - AP BetrVG § 81 Nr. 11;… Matthes in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge § 81 Rn. 56 mwN).
Der Betriebsrat im Betrieb des entleihenden Arbeitgebers besitzt keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition gegenüber dem Inhaber eines Betriebs, für den er nicht gewählt ist (vgl. BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 - Rn. 28, 29).
Ob diese Rechte tatsächlich bestehen, ist eine Frage der Begründetheit (BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 - juris).
Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 31/03 - Rn. 24; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B III 2 a der Gründe mwN, BAGE 105, 19).

References: § 87
 § 81
 § 83
 § 81
 § 83
 § 81
 § 81