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Timestamp: 2018-12-15 02:37:59+00:00

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OLG München, Endurteil v. 21.11.2018 – 7 U 4620/16 - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 21.11.2018 – 7 U 4620/16
Beschlagnahme eines Motorrades bei der Durchführung durch Weißrussland als erstattungsfähiger Transportschaden
CMR Art. 20, Art. 23, Art. 27, Art. 29
BGB § 242, § 249, § 254, § 305c Abs. 2
1. Sehen Versicherungsbedingungen vor, dass der Rücktransport eines beschädigten Motorrades nur geschuldet wird, wenn dieses keinen Totalschaden erlitten hat, wobei seitens der Versicherung der Wiederbeschaffungswert vor der Leistungserbringung ermittelt wird, kann sich die Versicherung nicht nachträglich in Spekulationen über das Vorliegen eines Totalschadens flüchten, nachdem sie sich auf die Leistungserbringung (den Rücktransport) eingelassen hat. (redaktioneller Leitsatz)
2. Bei einem 13 Jahre alten Motorrad ist der Eigentümer angesichts des Alters des Fahrzeuges im Zuge der Schadensminderungspflicht gehalten, dieses mit Gebrauchtteilen reparieren zu lassen. (redaktioneller Leitsatz)
3. Bei den Kosten für die Ersatzanmietung eines Motorrades handelt es sich weder um einen Verlustschaden im Sinne von § 23 Abs. 1 CMR noch um sonstige aus Anlass der Beförderung entstandene Kosten im Sinne von Art. 23 Abs. 4 CMR. (redaktioneller Leitsatz)
Schadensersatz, Transport, Verlust, Motorrad, Gruppenversicherungsvertrag, Haftung, Verlustvermutung, Wiederbeschaffungswert, Ersatzanmietung, Gebrauchtteile
LG München I, Endurteil vom 03.11.2016 – 30 O 18073/15
BeckRS 2018, 29486
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,50 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem 16.5.2014 zu bezahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 69% und die Beklagte 31% zu tagen. Von den Kosten der Nebenintervention hat der Kläger 69% zu tragen. Ihre übrigen Kosten hat die Streithelferin selbst zu tragen.
Der Kläger hat beantragt, 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 10.841,25 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5/100 seit dem 16.5.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen Schäden freizuhalten, die ihm und Frau Christine H. wegen der verspäteten Ausführung des Motorrads Yamaha Fahrgestell-Nr. …91 aus dem Staatsgebiet der Russischen Föderation und aus dem Staatsgebiet der Republik Weißrussland entstehen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,- € freizustellen.
I. Die Beklagte haftet dem Grunde nach für den Verlust des streitgegenständlichen Motorrades.
II. Hiernach ergibt sich ein Zahlungsanspruch des Klägers in der zuerkannten Höhe.
a) Soweit die Beklagte die wertbildenden Faktoren wie Alter, Laufleistung, Allgemeinzustand des Fahrzeugs bestreitet, hat die Klägerin Lichtbilder (Anlage K 19 ff.) und einen im Zeitpunkt des Schadensfalles relativ frischen Werkstattbericht über das Fahrzeug (Anlage K 24) vorgelegt. Diese genügen als Anknüpfungspunkte für eine Bewertung, wobei immer zu berücksichtigen ist, dass - wie in solchen Fällen immer - letztlich nur die Größenordnung des Schadens geschätzt werden kann (§ 287 ZPO).
Wenn die Beklagte einwendet, der Sachverständige habe keine Angaben zu dem Defekt am Fahrzeug, der zum Liegenbleiben führte, machen können, trifft dies nicht zu. Der Sachverständige diskutiert alternativ sogar vier mögliche Ursachen des Liegenbleibens (Defekt am Motorsteuergerät, defektes Anlasserrelais, defektes Zündschloss oder Defekt am Stopschalter in der Lenkerarmatur). Hierfür seien Reparaturkosten in der Größenordnung von 1.000,- € (beim Zündschloss gegebenenfalls 1.448,- €) anzusetzen. Allerdings hält der Sachverständige angesichts des Alters des Fahrzeuges eine Reparatur mit Gebrauchtteilen (die auch gut zu bekommen seien) für möglich und nimmt daher einen Abschlag von 750,- € vom Zeitwert wegen der Reparaturbedürftigkeit an. Dies erscheint plausibel und für eine Schadensschätzung hinreichend, zumal der Kläger angesichts des Alters des Fahrzeuges im Zuge der Schadensminderungspflicht gehalten wäre, tatsächlich mit Gebrauchtteilen zu reparieren Soweit die Beklagte noch einwendet, dass alle vom Sachverständigen als Ursache des Liegenbleibens für möglich gehaltenen Mängel kumulativ vorgelegen haben könnten und deshalb ein deutlich höherer Abschlag von Zeitwert veranlasst wäre, ist die eine durch nichts belegte Spekulation. Dem Senat erscheint die Annahme, dass vier Defekte, die jeder für sich zum Liegenbleiben der Maschine führen würden, zeitgleich auftreten, in jeder Hinsicht lebensfremd.
4. Die Zinsentscheidung folgt aus Art. 27 CMR. Der Kläger hat mit Anwaltsschreiben vom 16.5.2014 (Anlage K 5) das Transportgut reklamiert. Der Zinssatz nach Art. 27 CMR beträgt 5%. Ein höherer Zinssatz nach § 288 BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Eintritt von Verzug der Beklagten mit der Klageforderung vor dem 16.5.2014 nicht ersichtlich ist.
III. Die darüber hinaus geltend gemachten Ansprüche bzw. Schadenspositionen stehen dem Kläger hingegen nicht zu.

References: Art. 20
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 29
 § 242
 § 249
 § 254
 § 305
 § 23
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 27
 § 288