Source: https://www.peterlang.com/view/9783631725993/chapter03.xhtml
Timestamp: 2018-10-22 19:13:51+00:00

Document:
Kapitel 3. Ökonomischer Wettbewerb – Die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle : Cross-mediale Zusammenschlüsse
Kapitel 3. Ökonomische...
Das Buch befasst sich im Schwerpunkt mit der Rundfunkkonzentrationskontrolle gemäß § 26 RStV unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der KEK sowie der Rechtsprechung in der Sache ProSiebenSat.1/Axel Springer. Die daraus folgenden Ergebnisse setzt die Autorin in einem Reformvorschlag zu § 26 RStV um. Des Weiteren untersucht die Autorin die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB im Hinblick auf cross-mediale Zusammenschlüsse. Dabei geht sie insbesondere auch der Frage nach, ob eine kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle die medienrechtliche Rundfunkkonzentrationskontrolle ablösen könnte.
978-3-631-72599-3
https://doi.org/10.3726/b11310
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 228 S.
I. Erscheinungsformen von Zusammenschlüssen
II. Begriff der cross-medialen Verflechtung
III. Digitalisierung und Konvergenz
IV. Unternehmensstrategien
a. Verfassungsrechtliche Vorgabe und einfachgesetzliche Umsetzung
b. Maßstab „gleichgewichtiger Vielfalt“
c. Meinungsvielfalt in der Medienökonomie
d. Messgröße und Messbarkeit von Meinungsvielfalt
2. Vorherrschende Meinungsmacht
1. „Long Tail“-Theorie
2. Gutachten von Neuberger und Lobigs
II. Das Fernsehen als Leitmedium
I. Homogenisierung der Inhalte
II. Mehrfachverwendung
III. Abnahme der Selbstreflexion
IV. Informationsquellen
V. Cross-Promotion
VI. Bedeutungszuwachs der Gatekeeper-Funktion
VII. Lebens- und Kulturwelt
I. Die KEK
1. Der Rundfunkbegriff vor dem 12. RÄStV
2. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)
a. Linearität
b. Allgemeinheit
c. Veranstaltung und Verbreitung
d. Bewegtbild oder Ton
e. Elektromagnetische Schwingungen
III. § 25 RStV als programmrechtliche Vielfaltskontrolle und die Schwierigkeit der Durchsetzbarkeit
aa. Definition des Zuschaueranteils
bb. Messung der Fernsehnutzung durch die AGF/GfK-Fernsehforschung
b. Mediennutzungsmodell
a. Qualitativer Ansatz
b. Quantitativer Ansatz
c. Vermittelnder Ansatz: Regelbeispiele mit Leitbildcharakter
dd. Entstehungsgeschichte
ee. Schlussbetrachtung
aa. Marktabgrenzung
bb. Marktbeherrschende Stellung
(1) Suggestivkraft
(2) Breitenwirkung
(3) Aktualität
(1) Hörfunk
(a) Tageszeitungen
(b) Programmzeitschriften
(c) Publikumszeitschriften
(3) Fernsehwerbung
(4) Online-Medien
(5) Ballungsraumfernsehen
bb. Vorgelagerte Märkte
(1) Plattformbetreiber
(2) Elektronischer Programmführer
aa. Kompetenzüberschreitung der KEK
bb. Marktanteil als Messgröße
cc. Missachtung methodischer und wissenschaftlicher Grundsätze bei der Marktanteilsberechnung
dd. Willkür: Programmzeitschriften meinungsrelevanter als politische Publikumszeitschriften
ee. Stellungnahme
aa. Änderung der Gewichtungsfaktoren: Nutzungsdauer als Gewichtungsgrundlage
bb. 5%-Grenze als Bezugsgröße
cc. Vorschlag von Kepplinger: Grundlegende Modifikation der Messung
dd. Vorschlag von Schulz/Held: Maluspunktesystem
aa. Externes Wachstum, § 26 III RStV
bb. Internes Wachstum, § 26 IV RStV
aa. § 26 IV Nr. 1 RStV
bb. § 26 IV Nr. 2 RStV
cc. § 26 IV Nr. 3, §§ 30 ff. RStV
dd. Regionales Fensterprogramm
ee. Widerruf von Zulassungen
a. Ungenaue und widersprüchliche Berechnungsmethode
b. Bertelsmann als Gegengewicht
c. Zweckentfremdung der Rundfunkkonzentrationskontrolle
d. Die Verhinderung der Verbindung von „BILD, BamS und Glotze“
II. n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG, KEK 309
III. RTL Television GmbH, KEK 711
IV. N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen GmbH, KEK 767
I. Fixkostendegression
II. Netzeffekte in zweiseitigen Märkten, Verbund von Rezipienten- und Werbemarkt
III. Reduktion des Beschaffungsrisikos
IV. Kontrolle der Vertriebswege und dadurch Sicherung des Zugangs zum Rezipientenmarkt
V. Unternehmensexpansion und Reduktion von Substitutionskonkurrenz
VI. Risikominimierung und Quersubventionierung
VII. Cross-Promotion
VIII. Rationalisierung der Ressourcen
I. Anwendungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
a. Marktabgrenzung
(1) Verlust von Randwettbewerb und potentiellem Wettbewerb
(2) Wettbewerbsbeschränkung durch Kopplung oder Bündelung
(3) Portfolioeffekte
(4) Stärkung von Ressourcen, insbesondere Finanzkraftzuwachs
(5) Verbesserte Verhaltenskoordination
(6) Markttransparenz
(a) Cross-mediale Werbung für Konzernprodukte
(b) Publizistische Cross-Promotion
(2) Cross-mediale Werbekampagnen
2. SIEC-Test als Generalklausel
1. Fernsehwerbemarkt
2. Bundesweiter Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen
3. Bundesweiter Anzeigenmarkt für Tageszeitungen
4. Kritische Würdigung der Entscheidung
1. Sachverhalt und Entscheidungsbegründung
2. Kritische Würdigung der Entscheidung
I. Zielsetzung der publizistischen und kartellrechtlichen Konzentrationskontrolle
III. Korrelation zwischen ökonomischen Wettbewerb und publizistischer Vielfalt
IV. Cross-mediale Effekte und der SIEC-Test
V. Fernsehzuschauermarkt in der Zusammenschlusskontrolle
VI. Nichterfassung von internem Wachstum
I. Gesamtmarktmodell
II. Inhaltsregulierung
III. Beteiligungsmodell
IV. Vorschlag der KEK
1. Textvorschlag
2. Erläuterungen zum Textvorschlag
A. Der rundfunkkonzentrationsrechtliche Kontext
B. Der wettbewerbsrechtliche Kontext
Kapitel 3. Ökonomischer Wettbewerb – Die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle
Die privaten Rundfunkveranstalter charakterisiert eine Doppelnatur. Einerseits handeln sie mit einem Kulturgut, indem sie mit ihrer publizistischen Arbeit zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen. Andererseits stellen eben diese Erzeugnisse auch ein Wirtschaftsgut dar. Medienunternehmen sind Wirtschaftsunternehmen, die am Wirtschaftsleben teilnehmen. Ihre Ware hat nicht nur einen publizistischen, sondern auch einen ökonomischen Wert. Diese Arbeit würde also zu kurz greifen, würde sie nur die publizistischen Aspekte eines cross-medialen Zusammenschlusses betrachten. Notwendig ist daher auch den ökonomische Wettbewerb und die kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle in den Blick zu nehmen.
A. Ökonomische Ursachen für Zusammenschlüsse
Als Wirtschaftsunternehmen unterscheiden sich private Rundfunkanbieter nicht von Unternehmen anderer Wirtschaftsbereiche. Ihr Handeln im Wettbewerb ist von ökonomischen Überlegungen geleitet. Bei einer Verflechtung von Medienunternehmen geht es um die Erzielung von Effizienzvorteilen, die dazu führen, dass die Wettbewerbsposition verbessert wird.686 Zwar spielen die ökonomischen Ursachen eines Unternehmenszusammenschlusses in der Zusammenschlusskontrolle keine Rolle und werden auch nicht im Prüfungsverfahren vom Bundeskartellamt berücksichtigt. Dennoch ist es sinnvoll, sich die verschiedenen Ursachen von Medienverflechtungen zu vergegenwärtigen. Sie geben Aufschluss über das Wettbewerbsverhalten von Medienunternehmen und ihren Diversifikationsstrategien. Diese Strategien, die dann in einem Zusammenschlussvorhaben realisiert werden, werden wiederum in der Zusammenschlusskontrolle bei der Bewertung, welche Wirkung das Vorhaben auf den Wettbewerb haben kann, berücksichtigt. ← 141 | 142 →
V. Meinungsvielfalt und vorherrschende Meinungsmacht
1. Meinungsvielfalt
Kapitel 2. Publizistischer Wettbewerb – Die Rundfunkkonzentrationskontrolle
A. Notwendigkeit einer Rundfunkkonzentrationskontrolle
I. Meinungsvielfalt des Internets
B. Medienspezifische Auswirkungen von Zusammenschlüssen
C. Rundfunkkonzentrationskontrolle nach dem RStV
II. Der Begriff des Rundfunks
3. Der Rundfunkbegriff seit dem 12. RÄStV
IV. § 26 RStV als konzentrationsrechtliche Vielfaltskontrolle
1. Das Zuschaueranteils-Mediennutzungsmodell
a. Das Zuschaueranteilsmodell
2. Das Verhältnis von § 26 Abs. 1 zu Abs. 2 RStV
3. Medienrelevante verwandte Märkte
cc. Medienrelevanz und Verwandtschaftsgrad
b. Medienrelevante verwandte Märkte und ihre Gewichtung im Verhältnis zum Fernsehen
aa. Konventionelle Massenmedien
cc. Nachgelagerte Märkte
c. Kritische Würdigung der Gewichtungsfaktoren
d. Alternative Ansätze zur Berücksichtigung medienrelevanter verwandter Märkte
4. Wachstum und vielfaltssichernde Maßnahmen
a. Externes und internes Wachstum
b. Vielfaltssichernde Maßnahmen
D. Verwaltungspraxis der KEK
I. Axel Springer AG/ProSiebenSat.1 Media AG, KEK 293-1 bis -5
B. Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB
II. Eingreifkriterien
1. Marktbeherrschungstest als Regelbeispiel
b. Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
aa. Allgemeine Kriterien zur Bewertung konglomerater Zusammenschlüsse
bb. Medienspezifische Kriterien zur Bewertung konglomerater Zusammenschlüsse: Cross-mediale Effekte
(1) Cross-Promotion
C. Verwaltungspraxis des Bundeskartellamtes
I. Axel Springer AG/ProSiebenSat.1 Media AG
II. ProSiebenSat.1 Media AG / RTL interactive GmbH („Amazonas“)
Kapitel 4. Reform der Rundfunkkonzentrationskontrolle
A. Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht durch Anwendung der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle
V. Entwurf eines neuen § 26 RStV
Kapitel 5. Zusammenfassung der Ergebnisse

References: § 26
 § 26
 § 25
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26