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Timestamp: 2020-04-10 12:28:35+00:00

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BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96 - dejure.org
BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96
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BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96 (https://dejure.org/2002,131)
BVerfG, Entscheidung vom 05.02.2002 - 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96 (https://dejure.org/2002,131)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96 (https://dejure.org/2002,131)
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"Anrechnungsmethode"
Art. 6 Abs. 1, 3 Abs. 2 GG, §§ 1577, 1578 BGB, Verfassungswidrigkeit der bislang von den Familiengerichten angewandten "Anrechnungsmethode" bei der Bestimmung des nachehelichen Ehegattenunterhalts: Kindererziehung und Haushaltsführung stehen gleichrangig neben der Beschaffung des ...
Nichtberücksichtigung von nachehelichen Einkommenszuwächsen aus der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der unterhaltsrechtlichen Bestimmung der ehelichen Einkommenssituation verletzt GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 - Kindererziehung und Haushaltsführung als ...
BGB § 1578 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; 3 Abs. 2
Abkehr von der Anrechnungsmethode beim nachehelichen Unterhalt
Gleichwertigkeit von Familienarbeit - Hausarbeitstätigkeit - Unterhaltsbemessung - Nachehelicher Unterhaltund
Nacheheliche Unterhaltsbemessung (§ 1578 Abs- 1 BGB) durch Anwendung der sog. Anrechnungsmethode
Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts
Erwerbstätigkeit nach der Scheidung darf nicht bedarfsmindernd angerechnet werden!
Familienarbeit und Bemessung des nachehelichen Lebensunterhalts
GG Art. 6 Abs 1 Art. 3 Abs. 2
Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Unterhaltsberechnung
Unterhaltsrechte von Geschiedenen // Anrechnung von Einkommen nach Scheidung ist unzulässig
Unterhaltsrecht; Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
Ehegattenunterhalt - BVerfG-Auslegung zur BGH-Anrechnungsmethode als Abänderungsgrund für Urteile ab 5.2.02
Kurznachricht zu "Grenzen der Vertragsfreiheit im Spiegel der jüngsten Rechtsprechung - Unwirksame Klauseln in Eheverträgen" von DirAG Heinrich Reinecke, original erschienen in: NWB 2011, 4032 - 4041.
OLG Karlsruhe, 30.11.1994 - 16 UF 201/93
OLG Stuttgart, 31.01.1995 - 18 UF 361/94
OLG Karlsruhe, 19.01.1996 - 20 UF 8/95
BVerfGE 105, 1
NJW 2002, 1185
FamRZ 2002, 527
FamRZ 2002, 733 (Ls.)
JR 2003, 237
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in anderem Zusammenhang verdeutlicht, daß Leistungen, die Ehegatten im gemeinsamen Unterhaltsverband für die eheliche Gemeinschaft erbringen, unabhängig von ihrer ökonomischen Bewertung gleichgewichtig sind und daß deshalb beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten haben (BVerfG FamRZ 2002, 527, 529).
Aus dieser Gleichwertigkeit folgt, dass beide Ehegatten grundsätzlich Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten haben, das ihnen grundsätzlich zu gleichen Teilen zuzuordnen ist (vgl. BVerfGE 105, 1 ).
Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 99, 216 ; 105, 1 ).
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor Erlass der grundlegenden Senatsentscheidung vom 11. Februar 2004 (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601) ausgeführt, dass aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Teilhabe beider Ehegatten am gemeinschaftlich erwirtschafteten Vermögen folge (BVerfG FamRZ 2002, 527, 529 und FamRZ 2003, 1153).
Auch der zeitweilige Verzicht eines Ehegatten auf Erwerbstätigkeit, um die Haushaltsführung oder die Kindererziehung zu übernehmen, prägt also die ehelichen Verhältnisse, wie die vorher ausgeübte Berufstätigkeit und die danach wieder aufgenommene oder angestrebte Erwerbstätigkeit (BVerfGE 105, 1, 11 f. = FamRZ 2002, 527, 529; vgl. auch Senatsurteile vom 5. Mai 2004 - XII ZR 10/03 - FamRZ 2004, 1170 und - XII ZR 132/02 - FamRZ 2004, 1173).
Verfassungsrechtlich geschützt ist nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG eine Ehe, in der die Eheleute in einer gleichberechtigten Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 103, 89 ) und in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 1 ).
Da die Ehegatten allerdings ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen können (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 527, 528), steht es ihnen grundsätzlich auch frei, Vereinbarungen über die innerfamiliäre Arbeitsteilung zu treffen, die einen Ehegatten mehr belasten als den anderen.
OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 1 UF 71/05
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen …
OLG Düsseldorf, 18.02.2003 - 4 U 113/02
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LSG Baden-Württemberg, 25.10.2005 - L 11 KR 2183/05
KVdR - Vorversicherungszeit als Zugangsvoraussetzung - Ausgrenzung zeitweilig …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - L 11 KR 64/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 5 KR 195/06
OLG Stuttgart, 14.03.2002 - 16 UF 458/01
Untergrenze des Unterhaltsbedarfs; Heranziehung des Kindergeldes zur …
LSG Baden-Württemberg, 25.10.2005 - L 11 R 21183/05
Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Berechnung der …
OLG Hamm, 11.04.2002 - 3 WF 3/02
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Abänderungsgrund im Sinne von …
OLG Jena, 09.07.2003 - 2 WF 160/03
Möglichkeiten der Abänderung von Prozessvergleichen; Bestimmung des …
LSG Bayern, 28.07.2003 - L 4 KR 69/03
BSG, 02.10.2008 - B 5 R 201/07 B

References: Art. 6
 § 1578
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3