Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/unfall-mit-dem-pferd-wer-haftet_150390.html
Timestamp: 2019-02-21 21:44:20+00:00

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Im Umgang mit Pferden kann es zu Unfällen kommen. Hier entstehen meist nicht unerhebliche Schäden. Die Frage ist: Wer haftet und in welchem Umfang?
In zwei Teilen (Teil I: Haftung für eigenes Verschulden und Haftung ohne Verschulden – Tierhalterhaftung und Teil II: Haftung des Tierhüters und Umfang des Schadenersatzanspruches) möchte ich Ihnen Fällen aus der Rechtsprechung bezüglich der Haftung im Pferderecht näherbringen.
1. Haftung für eigenes Verschulden
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit oder das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen nach § 823 Abs. 1 BGB zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Fahrlässig handelt dabei, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Die Haftung kann aus einem Tun oder einem Unterlassen folgen. Letzteres bedeutet, dass eine Rechtspflicht zum Handeln bestehen muss. Diese kann insbesondere aus Verkehrssicherungspflichten erwachsen. Das bedeutet, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schafft und unterhält, Maßnahmen treffen muss, um Dritte vor Schäden zu schützen.
Anforderung an die Verkehrssicherungspflicht in der Rechtsprechung:
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es zur Nebenpflicht des Veranstalters eines Reit- und Springturniers gehört, geeignete Wettkampfanlagen zur Verfügung zu stellen.
„Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. OLG Köln, 5. September 1995, 22 U 23/95=VersR 1997, 125). (Rn.29).“
(OLG Hamm, Urteil vom 25. August 2009 – 7 U 94/08 –, juris)
Ebenfalls hatte das OLG über einen Unfall in einer Reithalle zu entscheiden, in welcher sich das Pferd beim Freilaufen schwer verletzte.
„Eine zur freien Bewegung von Pferden genutzte Reithalle mit einer Bande von 68 cm Höhe und einer Stangenumschließung von ca. 1,25 m Höhe bedeutet keine Verletzungsgefahr für Reiter oder Pferde und genügt damit der Verkehrssicherungspflicht. (Rn.20)“
(OLG Hamm, Urteil vom 25. November 2015 – I-12 U 62/14 –, juris)
Das OLG Oldenburg hatte die Haftung eines Reitvereins wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht abgelehnt, wenn der Abreitplatz mit einem Zaun begrenzt war.
„Wird ein 9 ½-jähriges Mädchen als Zuschauerin eines ländlichen Reitturniers auf einem Abreiteplatz durch einen Pferdetritt verletzt, so haftet ein ländlicher Reitverein als Veranstalter des Turniers für die Verletzungsfolgen nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Abreiteplatz bei offenem Ein- und Ausgang im Übrigen durch einen Zaun abgegrenzt hat.“
(OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 09. November 2000 – 8 U 120/00 –, juris)
2. Haftung ohne Verschulden – Tierhalterhaftung
Für den Pferdehalter kann aufgrund einer gesetzlichen Regelung ohne ein Verschulden ein Anspruch auf Schadenersatz entstehen. Diese Tierhalterhaftung regelt § 833 BGB. Daraus folgt, dass Sie als Tierhalter immer für Schäden haften, die Ihr Pferd verursacht. Grund für die Haftung ist, dass von einem Pferd eine Gefahr ausgeht, für die zunächst pauschal der Halter einzustehen hat. Dabei handelt es sich um eine sogenannte „Gefährdungshaftung“.
Tipp: Es ist immer ratsam, eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abzuschließen, da Sie andernfalls Gefahr laufen, persönlich mit Ihrem ganzen Vermögen zu haften.
Tierhalter ist, nach der Rechtsprechung nicht zwingend derjenige, welcher unmittelbar auf das Pferd einwirkt.
„Vielmehr ist darauf abzustellen, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt (BGH NJW-RR 1988, 655).“
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2004 – 7 U 146/03 –, Rn. 5, juris)
Anforderung an den Tierhalter in der Rechtsprechung:
Nach dem OLG Frankfurt ist daher die Reitbeteiligung nicht als Tierhalter anzusehen.
„Der Berechtigte aus einer Reitbeteiligung wird regelmäßig nicht sogleich zum Tierhalter insbesondere nicht, wenn er das Tier im Gelände nicht allein reiten darf. (Rn.5)“
(OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2009 – 4 U 210/08 –, juris)
Jedoch können nach der Auffassung des OLG Schleswig Minderjährige Tierhalter sein, insbesondere wenn der Vater seiner Tochter das besagte Pferd geschenkt hat.
„Denn der Beklagte erwarb das Pferd unstreitig „für seine Tochter“. Der Beklagte hat kein Eigeninteresse an einer Nutzung des Pferdes. Insbesondere reitet er das Tier nicht und zieht auch sonst keine wirtschaftlichen Vorteile aus dessen Existenz. Auch sorgt er nicht selbst für das Tier. Vielmehr obliegt die Pflege der Stute allein der Tochter des Beklagten.“
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Juli 2004 – 7 U 146/03 –, Rn. 10, juris)
Eine Haftung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn sich die typische Tiergefahr verwirklicht. Der BGH hat in seinem Grundsatzurteil ausgeführt, dass gerade die Gefährlichkeit eines Tieres Ausfluss seiner Natur sei und man nur für diese Schäden einzustehen habe.
„Der Halter eines Tieres muß für den Schaden einstehen, den dieses aufgrund seiner Unberechenbarkeit anrichtet (hier: Decken einer Hündin).“
(BGH, Urteil vom 06. Juli 1976 – VI ZR 177/75 –, BGHZ 67, 129-134)
Bestimmung der typischen Tiergefahr in der Rechtsprechung:
So hat das OLG Köln eine typische Gefahr angenommen, wenn ein anderes Pferd den Fluchtweg versperrt.
„Versperrt ein Pferd durch Vollziehung einer Drehbewegung einem scheuenden Pferd teilweise den Rück- und Fluchtweg in Richtung Hof und stürzt es nach einem Anstoß durch das zurückgaloppierende Pferd auf seinen Halter, so hat es durch ein typisch tierisches, der Lage nicht angepasstes Verhalten die Gefahr eines Unfalls erhöht und diesen mitverursacht.“
(OLG Köln, Urteil vom 07. Februar 2018 – 5 U 128/16 –, juris)
Das OLG Koblenz entschied, dass der Halter für die typische Tiergefahr haftet, wenn diese auf eine Straße läuft und einen Unfall verursacht.
„Volle Haftung des Tierhalters, dessen ausgebrochenes Pferd im Dunkeln auf eine Straße läuft und mit einem Pkw kollidiert, dessen Fahrer kein Verschulden nachzuweisen ist.“
(OLG Koblenz, Urteil vom 21. März 1994 – 12 U 559/93 –, juris)
Tipp: Überprüfen Sie als Pferdehalter, ob die Ställe und Tore nachts abgeschlossen sind oder überwacht werden. Leider traten häufig Fälle auf, in denen Unbekannte die Boxentüren öffneten und die Tiere auf die nahegelegene Straße liefen.
Eine Ausnahme kann nach § 833 S. 2 BGB vorliegen, wenn es sich bei dem Pferd um ein „Nutztier“ handelt. Nutzt man das Tier nur für private Zwecke, handelt es sich hingegen um ein „Luxustier“. Die Abgrenzung zwischen Nutz- und Luxustier ist nicht immer eindeutig. Allein die Einnahme von Gewinnen durch die Gebrauchsüberlassung des Pferdes genügt nicht für eine zuverlässige Klassifizierung des Pferdes als „Nutztier“.
Anforderung an ein „Nutztier“ in der Rechtsprechung:
So hat der BGH entschieden, dass ein Verein Halter von „Luxustieren“ sein kann.
„Für einen Idealverein, der Pferde ausschließlich zum sportlichen Gebrauch durch seine Mitglieder hält, gilt die Entlastungsmöglichkeit des BGB § 833 S. 2 nicht.“
(BGH, Urteil vom 12. Januar 1982 – VI ZR 188/80 –, juris)
Das OLG Frankfurt hat bei einer Reitlehrerin, die lediglich 340,00 € monatlich als Nebenverdienst aus dem Unterricht erwirtschaftet, eine Einordnung als „Nutztier“ verneint.
„Ein Ausschluss der Ersatzpflicht nach § 833 Satz 2 BGB setzt voraus, dass die Tierhaltung einen wirtschaftlich erheblichen Beitrag zum Unterhalt oder Erwerb der Tierhalterin erbringt.“
(OLG Frankfurt, Urteil vom 25. November 2005 – 24 U 128/05 –, juris)
Die Haftung kann auch dann ausgeschlossen sein, wenn der Beschäftigte im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit oder auf eigene Gefahr handelt.
Beispiele in der Rechtsprechung:
So entschied das OLG Hamm, dass ein Tierarzt auf eigene Gefahr handelt.
„Ein Tierarzt, der bei der Behandlung eines Pferdes (hier rektale Fiebermessung) durch einen Tritt eine Verletzung (Trümmerbruch des rechten Daumens) erleidet, kann den Tierhalter deshalb nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf eigene Gefahr handelt“
(OLG Hamm, Urteil vom 06. Juni 2008 – 9 U 229/07 –, juris)
Allein das Überlassen eines Pferdes aus Gefälligkeit lässt die Gefährdungshaftung nach dem BGH nicht grundsätzlich entfallen.
„Der Halter eines Reitpferdes kann dem Reiter, der sich beim Sturz vom Pferd verletzt, auch dann nach BGB § 833 zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er dem Verletzten das Pferd aus Gefälligkeit überlassen hat.“
(BGH, Urteil vom 09. Juni 1992 – VI ZR 49/91 –, juris)
Schwerpunkt Pferderecht
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Engelmann,
Pferd tot – Tierärzte haften für ihre Fehler wie andere ...

References: § 823
 § 833
 BGH 
 § 833
 BGH 
 § 833
 § 833
 BGH 
 § 833