Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.2012&Aktenzeichen=IV%20ZR%20230%2F11
Timestamp: 2019-03-19 15:51:11+00:00

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BGH, 25.01.2012 - IV ZR 230/11 - dejure.org
§ 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB, Art 103 Abs 1 GG, § 279 Abs 3 ZPO, § 285 ZPO
Versagung eines Rückzahlungsanspruchs wegen eines von beiden Parteien unterzeichneten Darlehensvertrags durch Erkennbarkeit der Erheblichkeit weiterer Zeugenaussagen erst nach dem Ende der Berufungsbegründungsfrist
Verfahrensrecht - Benennung weiterer Zeugen nach durchgeführter Beweisaufnahme?
Kann eine Prozesspartei nach durchgeführter Beweisaufnahme weitere Zeugen benennen? (IBR 2012, 1274)
OLG Rostock, 02.02.2011 - 1 U 37/10
Dabei übersieht es, dass das Recht, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, auch das Recht umfasst, neue Beweisanträge zu stellen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11, juris Rn. 16;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 285 Rn. 1;… Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 285 Rn. 3).
Ohnehin hätte eine Zurückweisung als verspätet erst nach einem Hinweis des Gerichts erfolgen dürfen, was eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vorausgesetzt hätte (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11, juris Rn. 19;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 139 Rn.19, § 296 Rn. 32, jeweils mwN).
X. die Darstellung der Klägerin bestätigt hat, für die - wie ausgeführt selbst fachkundige und nach den vorgelegten (Privat-)Gutachten zudem fachkundig beratene - Beklagte inhaltlich überraschend war; prozessual käme einer solchen Überraschung keine Bedeutung zu (vgl. auch BGH, Urt. v. 25.01.2012 - IV ZR 230/11 [juris Tz. 11]).
ee) Ohnehin hätte eine Zurückweisung als verspätet nicht bereits aufgrund der mündlichen Berufungsverhandlung vom 16. März 2015 ausgesprochen, sondern erst nach einem Hinweis des Gerichts und Gelegenheit zur Äu- ßerung erfolgen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11, juris Rn. 18 f.;… Urteil vom 25. Oktober - - V ZR 147/12, NJW 2014, 550 Rn. 25;… Zöller/Greger, aaO, § 139 Rn. 19, § 296 Rn. 32).
Zwar ist es richtig, dass eine Partei grundsätzlich gehalten ist, alle Zeugen, auf die sie sich berufen will, sogleich zu benennen, und dass es ihr nicht gestattet ist, einzelne Beweismittel zurückzuhalten, um diese je nach dem Erfolg der Beweisaufnahme sukzessive in den Prozess einzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012- IV ZR 230/11, juris Rn. 11).
Im Übrigen verbot die Prozessförderungspflicht dem Beklagten die Zurückhaltung von Verteidigungsmitteln auch bis zum Ausgang einer etwaigen Beweisaufnahme (vgl. BGH BeckRS 2012, 04075 Rn. 11).
Dem Beklagten war kein Schriftsatznachlass und/oder eine Möglichkeit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, eingeräumt worden, und das Landgericht hat ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 18.01.2013 die vorläufige Würdigung des Beweisergebnisses mitgeteilt, so dass - im Unterschied etwa zu der Konstellation, die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2012 (IV ZR 230/11, juris) zugrunde lag - die Benennung weiterer Zeugen nicht zugelassen wurde oder entschuldigt ist.
Auch verpflichtet ein Schriftsatznachlass zur Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme das Gericht zur Beachtung neuer Beweisangebote, die sich als Reaktion auf das Ergebnis der Beweisaufnahme darstellen (BGH MDR 2013, S. 487 ;… Greger in Zöller, ZPO , Kommentar, 32. Aufl., § 285, Rn. 2).
Parteien sind gehalten, zu einem Beweisthema sofort alle Zeugen in erster Instanz zu benennen, auf die sie sich berufen können und wollen, und es ist ihnen nicht gestattet, einzelne Beweismittel zurückzuhalten, um diese dann je nach der prozessualen Lage oder dem Erfolg einer zunächst durchgeführten Beweisaufnahme gegebenenfalls sukzessive in den Prozess einzuführen (vgl. BGH mit Beschluss vom 25. Januar 2012 - IV ZR 230/11- [11]; BGH mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 180/04- [9];… Foerste in: Musielak, ZPO , 11. Aufl., § 282 Rn. 5 zu Fn. 19;… Bacher in: Vorwerk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar;… Stand: 1.1.2014], § 282 Rn. 4).
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte zu 2) ferner auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.01.2012 (IV ZR 230/11, juris).

References: § 823
 § 263
 § 279
 § 285
 § 285
 § 285
 § 139
 § 296
 § 139
 § 296
 BGH 
 § 285
 BGH 
 BGH 
 § 282
 § 282