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Timestamp: 2016-10-25 11:09:40+00:00

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§ 113e LBG, Ausnahmen vom Grundsatz der Vollständigkeit, Verwertungsverbot | Gesetze auf anwalt24.de
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Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 113e LBG, Ausnahmen vom Grundsatz der Vollständigkeit, Verwertungsverbot§ 113f LBG, Aufbewahrung, Vernichtung§ 113g LBG, Datenverarbeitung in Dateien§ 114 LBG§ 115 LBG, Dienstliche Beurteilung§ 116 LBG, Dienstzeugnis§ 117 LBG, Beschwerde§ 118 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 119 LBG, Zustellung§ 120 LBG§ 121 LBG, Unabhängigkeit§ 122 LBG, Zusammensetzung§ 123 LBG, Rechtsstellung§ 124 LBG, Dienstaufsicht§ 125 LBG, Aufgaben§ 126 LBG, Geschäftsordnung§ 127 LBG, Verfahren§ 128 LBG, Geschäftsstelle§ 129 LBG, Amtshilfe§ 130 LBG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 131 LBG, Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
§ 113e LBG, Ausnahmen vom Grundsatz der Vollständigkeit, Verwertungsverbot
§ 113e LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-Württemberg2. ABSCHNITT – Rechte → 6. Unterabschnitt – PersonalaktenTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die die Tilgungsvorschriften des Disziplinarrechts keine Anwendung finden, sind, 1.falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,2.falls sie für den Beamten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag des Beamten nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen. Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen. Sachverhalte nach Satz 1 Nr. 2 dürfen nach Fristablauf bei Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden.(2) Vorgänge und Eintragungen in den Personalakten über strafgerichtliche Verurteilungen und über andere Entscheidungen in Straf-, Bußgeld-, sonstigen Ermittlungs- und berufsgerichtlichen Verfahren, die keinen Anlass zu disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegeben haben, dürfen nach zwei Jahren bei Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden. Die darüber entstandenen Vorgänge und Eintragungen sind nach Eintritt des Verwertungsverbots mit Zustimmung des Beamten aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten. Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt mit dem Tage der das Verfahren abschließenden Entscheidung; ist diese anfechtbar, beginnt die Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 42 des Landesdisziplinargesetzes bleibt unberührt. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).
§ 113d LBG, Vorlage und Auskunft§ 113f LBG, Aufbewahrung, Vernichtung

References: § 113
 § 34

§ 113

§ 113
 § 42

§ 113