Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/110301-eigenbedarfskuendigung-wegen-haertefall-nicht-moeglich
Timestamp: 2017-05-25 14:13:11+00:00

Document:
EigenbedarfskÃ¼ndigung wegen HÃ¤rtefall nicht mÃ¶glich?
EigenbedarfskÃ¼ndigung wegen HÃ¤rtefall nicht mÃ¶glich?Online-Rechtsberatung von RechtsanwÃ¤ltin Silke FasterlingStand: 25.03.2014Frage: Am 24.02.2014 habe ich meinem Mieterpaar in meinem selbst bewohntem Eigenheim (Eigentum) die Dachgeschosswohnung fristgerecht zum 31.05.2014wegen Eigenbedarf gekündigt.Den Kündigungs-Widerspruch habe ich am 23.03.2014 aus folgenden Gründenerhalten.1.Der Eigenbedarf würde sich auf Grund der Wohnsituation nicht ergeben.2.Die Mieterin ist heute im 7. Monat schwanger und wird im Mai entbinden. Sie gibt das als Härtegrund an.Nun: Ich lebe in meinem Eigenheim mit meiner Lebensgefährtin und deren 20 jährigen Tochter in der unteren Etage mit Küche,Wohnzimmer und 2 Schlafzimmer,wobei das eine nur 12m² groß ist. Die Kündigung erfolgte aus Wohnraummangel in unserer Wohnebene. Im September 2013 habe ich eine große Operation an den Lendenwirbeln gehabt,wobei ich mich heute noch in der Genesungsphase befinde. Da ich für meine REHA-Sportgeräte einen Raum benötige und der in unserer Wohnetage nicht vorhanden ist, sollte die Tochter meiner Lebensgefährtin ins Dachgeschoß ziehen damit ich einen Raum um meine Gesundheit zu fördern zur Verfügung habe.
Ich habe immer noch einen 20 prozentigen Behinderungsgrad auch nach mittlerweile 4 Operationen in den letzten 4 Jahren.Meine Frage: Wie kann ich nach dem Kündigungs-Widerspruch meine vorgehen? Was kann ich tun um schnellstmöglich die Dachgeschoßwohnung in meinem Eigenheim in Anspruch nehmen zu können? Muss ich den Widerspruch mit Gründen ablehnen?Zu dem ist die Unterschrift des Mannes im Kündigungs-Widerspruch meines Mieterpaares nicht seine eigene Handschrift, sondern auch die der Frau die das Schreiben handschriftlich aufgesetzt hat. (Vergleich mit Unterschrift im Mietvertrag)Frage: Ist der Widerspruch gültig?Zum anderen: Soweit ich informiert bin besitzt der Mann von meinem Mieterpaar noch eine bewohnbare Haushälfte in einem nahe gelegenen anderen Ort.Zum Schluss: Ich habe leider in meinem Kündigungsschreiben nicht auf Widerspruch hingewiesen.E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-111,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zur Autorin des Beitrages:RechtsanwÃ¤ltin Silke Fasterling |Hier klickenAntwort:Zunächst darf ich festhalten, dass Ihre Kündigung auf Eigenbedarf gestützt war, also gemäß § 573 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgte. Grundsätzlich hätten Sie hier auch die Möglichkeit, ohne Nachweis eines berechtigten Interesses nach § 573a BGB zu kündigen, denn es handelt sich um eine Einliegerwohnung in der selbst genutzten Immobilie. Allerdings verlängert sich dann die Kündigungsfrist um weitere drei Monate. Den Eigenbedarf, den Sie in Ihrer Frage detailliert dargestellt haben, halte ich für nachvollziehbar und begründet.Da die ausgesprochene Kündigung wirksam ist, kommt es hier also maßgeblich darauf an, ob der Widerspruch der Mieter und das Fortsetzungsverlangen wirksam erklärt wurden.Nun haben Sie festgestellt, dass die Unterschrift des einen Mieters fehlt bzw. durch die Frau geleistet wurde. Wenn beide den Mietvertrag unterzeichnet haben, müssen auch sämtliche weiteren Willenserklärungen von beiden Mietern abgegeben werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Gemäß § 574 b BGB muss ein Widerspruch schriftlich und das Fortsetzungsverlangen zwei Monate vor Mietende erklärt werden. Infolge des Umstands, dass Sie im Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Widerspruchs nicht hingewiesen haben, kann dies hier jedoch noch bis zum ersten Termin eines Räumungsrechtsstreits nachgeholt werden (§ 574 b Abs. 2 BGB).Im Ergebnis haben wir hier bisher mangels Unterschrift des einen Mieters keinen wirksamen Widerspruch mit Fortsetzungsverlangen. Da dies allerdings noch nachgeholt werden kann, nützt es Ihnen aktuell nichts.Eine fortgeschrittene Schwangerschaft wird als Härtgrund für den Mieter durchaus anerkannt und kann zur Fortsetzung des Mietverhältnisses führen und zwar so lange, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist.Im Falle der Entbindung im Laufe des Monats Mai würde der Härtegrund meines Erachtens spätestens mit Ablauf Juli (ca. 8 Wochen parallel zum Mutterschutz) wegfallen, so dass die Mieter spätestens dann keinen Räumungsschutz mehr hätten.Um diese durchaus vertrackte Angelegenheit sinnvoll zu lösen, empfehle ich folgendes:Entweder Sie vereinbaren mit den Mietern verbindlich einen Auszugstermin z.B zum 30.07.2014 aufgrund der wirksamen Eigenbedarfskündigung. Alternativ könnten Sie eine neue Kündigung gemäß § 573 a BGB aussprechen, die aufgrund der besonderen Umstände (Wohnung in vom Vermieter selbst bewohnten Haus, lediglich zwei Wohnungen insgesamt vorhanden) keines berechtigten Interesses auf Ihrer Seite bedarf, sondern ohne weitere Begründung wirksam wäre. Sie müssen im Kündigungsschreiben lediglich angeben, dass Sie die Kündigung auf § 573 a BGB stützen und beachten, dass sich die Kündigungsfrist um drei Monate verlängert. Eine entsprechende Kündigung wäre also mit insgesamt sechs Monaten Frist zum 30.09.2014 zulässig, wenn Sie diese bis einschließlich 03.04.2014 Ihren Mietern zustellen.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu EigenbedarfKÃ¼ndigung der Wohnung durch Vermieter | Stand: 01.08.2013FRAGE: Anfang Mai sind meine Frau und ich in unsere neue Wohnung eingezogen. Der Vermieter ist (war) gleichzeitig auch der Arbeitgeber meiner Frau. Er hat uns in einer misslichen Lage sehr geholfen da, wir au...ANTWORT: 1. Wirksamkeit der Kündigung des VermietersVorliegend mangelt es schon an der für eine Kündigung erforderlichen Schriftform nach § 568 BGB *2). Eine ohne Einhaltung der Schriftfor ...weiter lesenBefristung von Mietvertrag rechtens? | Stand: 10.07.2013FRAGE: 1. Frage: Ich habe am 1. November 2012 einen Mietvertrag über eine möblierte Wohnung in Berlin abgeschlossen. Der Mietvertrag war zunächst befristet für 5 Monate, wurde dann aber bi...ANTWORT: Die erste Frage wäre, ob solche befristeten Mietverträge überhaupt nach dem aktuellen Mietrecht noch wirksam sind. Antwort Rechtsanwalt:Die Befristung in Ihrem Mietvertrag ist nicht wirksam ...weiter lesenKÃ¼ndigung wegen Eigenbedarf - Chancen? | Stand: 27.06.2013FRAGE: Wir sind Eigentümer eines Mietshauses inkl. Anbau was direkt neben unserem Wohnhaus liegt. Den Anbau haben wir vor 18 Monaten an eine junge Frau vermietet (283 € monatlich)Meine Frau führ...ANTWORT: Sie sprechen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an. Eine solche ist nach § 573 Abs.2 Ziff. 2 BGB dann möglich, wenn der Vermieter die Räume „für sich, einen Familienangehörige ...weiter lesenNach WohnungskÃ¼ndigung: EinrichtungsgegenstÃ¤nde aufbewahren? | Stand: 26.03.2013FRAGE: Ich bin Besitzer einer Immobilie und habe einen Mieter aufgrund von Eigenbedarf erfolgreich aus meiner Wohnung geklagt.Der Mieter hat die Wohnung aber nicht ordnungsgemäß hinterlassen.Es befinde...ANTWORT: 1 Entsorgung / Aufbewahrung des Laminates, des Teppichs und der ArmaturenMangels besonderer Vereinbarung ergibt die stillschweigende Duldung, dass die Badeinrichtungen mit dem Einbau Bestandteil des Gebäude ...weiter lesenKÃ¼ndigungsschreiben der Wohnung fÃ¼r Eigenbedarf | Stand: 22.02.2013FRAGE: Ich benötige ein formal rechtlich einwandfreies Schreiben für eine Eigenbedarfskündigung einer vermieteten Eigentumswohnung.Ich wohne selbst mit meiner Frau in einer Mietwohnung nahe meine...ANTWORT: Entwurf einer Kündigung wegen EigenbedarfBriefkopf VermieterAnMieterPer Einschreiben/ gegen EmpfangsbestätigungBetr.: Kündigung des Mietvertrags vom Adresse vom … (Datum der Unterschrift ...weiter lesenKÃ¼ndigung der Wohnung aus Eigenbedarf | Stand: 09.02.2013FRAGE: Wir bewohnen seit 16 Jahren eine Doppelhaushälfte zur Miete. Im letztenJahr (Juli 2012), verstarb unsere Eigentümerin. Wir bezahlen weiterhin unsere Miete auf das uns bekannte Konto. Eine Vertrauensperso...ANTWORT: 1.Die Kündigungsfrist des Vermieters ergibt sich aus § 573c Abs. 1 BGB. Die Grundkündigungsfrist von 3 Monaten verlängert sich nach 5 und nach 8 Jahren um jeweils 3 Monate. Somit beträg ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber Miet-/ ImmobilienrechtInteressante BeitrÃ¤ge zu EigenbedarfSchadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetÃ¤uschter EigenbedarfskÃ¼ndigung | Stand: 05.09.2016Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 99/14) haben Mieter Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf schuldhaft nur vorgetäuscht hat. Vorgetäuschter Eigenbedarf ...weiter lesenVermieterkÃ¼ndigung wegen Eigenbedarf | Stand: 21.09.2015Kündigt der Vermieter ein Wohnverhältnis, so geschieht das häufig wegen Eigenbedarf. Die gesetzliche Grundlage hierfür lautet: § 573 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Nr. 2 BGB "Der Vermieter kann nur kündigen, ...weiter lesenZeitmietvertrag nur unter bestimmten Voraussetzungen zulÃ¤ssig | Stand: 24.03.2015Seit der Mietrechtsreform zu Beginn unseres Jahrhunderts sind Zeitmietverträge nur noch sehr eingeschränkt zulässig. Dies regelt § 575 BGB. Danach sind zeitlich befristete Mietverträge nur noch zulässig, ...weiter lesenEigenbedarf einer nahestehenden juristischen Person | Stand: 20.05.2012Nürnberg (D-AH) - Ein Kirchenkreis als juristische Person darf den Bewohnern einer zu seinen Liegenschaften gehörenden Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, selbst wenn die Räume anschließend nicht ...weiter lesenEigenbedarf weggefallen - Mieter mÃ¼ssen dennoch rÃ¤umenNürnberg (D-AH) - Vermieter brauchen nach einer Eigenbedarfskündigung Mieter nicht in jedem Fall zu informieren, wenn der Grund für die Kündigung später wegfällt. Das hat der Bundesgerichtshof en ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Mietrecht | 3 MonatskÃ¼ndigung | EigenbedarfskÃ¼ndigung | Eigennutzung | gesetzliche KÃ¼ndigungsfrist | gesetzliche KÃ¼ndigungsfristen | KÃ¼ndigung Eigenbedarf | KÃ¼ndigungsfrist Vermieter | KÃ¼ndigungsfristen Eigenbedarf | KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde | KÃ¼ndigungsschutz Eigenbedarf | Pflichtverletzung | Vermieter KÃ¼ndigungsfrist | VermieterkÃ¼ndigung | ZahlungsrÃ¼ckstand | KÃ¼ndigung durch Vermieter Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

References: § 573
 § 573
 § 574
 § 573
 § 573
 § 568
 § 573
 § 573
 § 573
 § 575