Source: https://www.ra-kotz.de/unfallversicherung_invaliditaet.htm
Timestamp: 2019-12-07 00:07:47+00:00

Document:
Am 28. April 2001. rutschte der Kläger beim Tanzen aus und knickte mit dem linken Fuß um. Dadurch erlitt er Verletzungen am Außen band des linken Sprunggelenks. Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Kläger bei der Beklagten ein privater Unfallversicherungsvertrag mit einer Invaliditätsversicherungssumme in Höhe von 144.000,00 DM. Dem Vertragsverhältnis lagen die allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUS 94) zugrunde. In § 7 I. (1) Satz 3 enthalten die Versicherungsbedingungen folgende Formulierung: “Die Invalidität muß innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein.” Wegen des weiteren Inhalts der Versicherungsbedingungen wird Bezug genommen auf die Anlage K 2 zur Klageschrift (BI. 8 ff. d.A.).
Dem Kläger steht ein Anspruch aus § 7 L (1) S. 1 AUS 94 nicht zu. Es fehlt bereits an der anspruchsbegründenden Voraussetzung der ärztlichen Feststellung der Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfallereignis. Eine schriftliche ärztliche Feststellung der Invalidität binnen dieser Frist hat der Kläger auch nach entsprechendem Hinweis der Kammer nicht vorgelegt. Sowohl das Gutachten des Arztes xxx vom 18. November 2002, das im Übrigen eine Feststellung der Invalidität nicht beinhaltet, als auch das Attest des Dr. xxx vom 11. Juni 2003 sind erst nach Ablauf der 15-Monatsfrist seit dem Unfallereignis erstattet worden. Die Behauptung des Klägers, die Ärzte xxx und xxx hätten bereits vor Ablauf der 15-Monatsfrist die Invalidität des linken Sprunggelenks festgestellt und in den Behandlungen ihm gegenüber geäußert, ist unerheblich. Nach Auffassung der Kammer reicht es nach Sinn und Zweck des § 7 I. (1) S. 3 AUS 94 nicht aus, wenn ein Arzt nur mündlich das Vorliegen eines Dauerschadens äußert, aber nicht innerhalb der 15 Monatsfrist eine entsprechende schriftliche Feststellung trifft. Die Gegenauffassung, die sich darauf beruft, dass § 7 I. (1) S. 3 AUB 94 eine schriftliche ärztliche Feststellung nicht ausdrücklich vorsieht und Zweifel bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders gehen (Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch , § 47, Rn. 168; Urteil des OLG . Karlsruhe vom 7. Februar 2005, AZ.:12 U 304/04, bei: Juris, Rn. 25; OLG Frankfurt, VersR 1993, 174 (175)) überzeugt nicht. Die Fristbestimmung des § 7 I. (1) S. 3 AUS 94 rechtfertigt sich aus dem berechtigten Interesse des Versicherers an einer baldigen Klärung seiner Leistungspflicht. Im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung sollen Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer an der Nichteinhaltung der Frist schuldlos ist. Diesem Interesse des Versicherers an einer zügigen Klärung ist genügt, wenn eine ärztliche Stellungnahme vorliegt. die innerhalb der 15-Monatsfrist erstellt wurde und eine innerhalb der Jahresfrist seit dem Unfall eingetretene Invalidität bestätigt. Dieser Sinn und Zweck der Fristbestimmung erfordert; dass die ärztliche Feststellung schriftlich getroffen werden muss. ließe man eine mündliche Feststellung des behandelnden Arztes genügen. wäre die Folge außerdem Beweisschwierigkeiten. Der betreffende Arzt müsste sich im Streitfall dazu äußern, wie er vor Ablauf der 15-Monatsfrist die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustandes des Versicherungsnehmers beurteilt hat. Solche nachträglichen Äußerungen eines Arztes würden nahezu zwangsläufig durch die spätere Entwicklung des Gesundheitszustandes beeinflusst, wenn der Versicherungsnehmer weiter in der Behandlung desselben Arztes geblieben ist und der Arzt seine ursprünglichen Feststellungen nicht schriftlich niedergelegt hat. Damit würden gerade die Beweisschwierigkeiten und Unsicherheiten entstehen, die durch das Erfordernis der ärztlichen Feststellung innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall vermieden werden sollen (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 27. September 1995, Az: 20 U 120/95, bei: Juris, Rn. 24; Urteil des OLG Frankfurt vom 21. Februar 1995, Az. 14 U 57/94, bei: Juris, Seite 3; Urteil des OLG Celle vom 27. September 2001, Az.. 8 U 2/01. bei: Juris, Rn. 2; Prölss/Martin/Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz., 27. Aufl. 2004, § 7 AUS, Rn. 15 m. w. N.).
Bundesgerichtshof Az: IV ZR 321/05 Urteil vom 26.09.2007 Leitsatz: Die Grundsätze des Senatsurteils vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297) über die Klauselersetzung nach § 172 Abs. 2 VVG und den Mindestrückkaufswert sind auch auf die fondsgebundene Lebensversicherung anzuwenden. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2007 für Recht […]
et, justo ut non elit. dictum id

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 305
 § 47
 § 7
 § 7
 § 172