Source: https://www.umwelt-online.de/recht/luft/bimschg/z05_1865.htm
Timestamp: 2020-02-24 01:54:54+00:00

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umwelt-online-Demo: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen*)
(BGBl. I Nr. 39 vom 30.06.2005 S. 1865)
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794), wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zum Dritten Abschnitt werden die Wörter " , Technischer Ausschuss für Anlagensicherheit" gestrichen.
b) Die Angabe zu § 31a wird wie folgt gefasst: " § 31a (aufgehoben)".
c) Die Angabe zu § 51a wird wie folgt gefasst: " § 51a Kommission für Anlagensicherheit".
2. In § 3 Abs. 5a werden nach der Angabe "(ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13)" die Wörter " , geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 (ABl. EU Nr. L 345 S. 97)," eingefügt.
3. In der Überschrift des Dritten Abschnitts werden die Wörter " ,Technischer Ausschuss für Anlagensicherheit" gestrichen.
4. § 31a
§ 31a Technischer Ausschuss für Anlagensicherheit
Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden. "Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden."
6. § 51a wird wie folgt gefasst:
§ 51a Störfall-Kommission

References: § 31
 § 31
 § 51
 § 51
 § 3
 § 31

§ 31
 § 51

§ 51