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Timestamp: 2017-05-24 04:05:29+00:00

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Portal Sozialpolitik - Sozialpolitische Chronik: Pflegeversicherung 1995 - 2017
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Wesentliche Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung
Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes (PflegeVG)
Als fünfte Säule tritt zum 1.1.1995 das PflegeVG als SGB XI in Kraft (Leistungen im ambulanten Bereich ab 1. April 1995 - Leistungen im stationären Bereich ab 1. Juli 1996 (2. Stufe)); es ersetzt und erweitert die bisherigen Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit im Rahmen der GKV. Für das soziale Risiko der Pflegebedürftigkeit wird damit eine Grundsicherung (keine Vollabsicherung) geschaffen. In Abhängigkeit von der Pflegestufe (I - III) erbringt die PV vor allem folgende Leistungen:
Ambulante Pflegehilfe als Sachleistung (wahlweise Pflegegeld - bei Sicherstellung der erforderlichen Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung durch den Pflegebedürftigen) je Kalendermonat Stufe I: 25 Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 750 DM (Pflegegeld: 400 DM), Stufe II: 50 Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.800 DM (Pflegegeld: 800 DM) und Stufe III: 75 Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 2.800 DM (Pflegegeld: 1.300 DM); in Einzelfällen (aber für nicht mehr als 3% der Pflegebedürftigen der Stufe III) bis zu einem Gesamtwert von 3.750 DM. Hierbei ist eine Kombination zwischen Sach- und Geldleistung möglich.
Bei Verhinderung der Pflegeperson übernimmt die PV die Kosten für eine Ersatzpflegekraft für längstens vier Wochen im Kalenderjahr bis zu einem Betrag von 2.800 DM.
Pflegehilfsmittel (bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln bis zu 60 DM/Monat; bei nicht zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln müssen erwachsene Versicherte 10% (maximal 50 DM) zuzahlen) und technische Hilfen im Haushalt (vorrangig leihweise); Härtefälle können von der Zuzahlung ganz oder teilweise befreit werden.
Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege (zeitlich unbegrenzt) im Umfang von monatlich bis zu 750 DM (Stufe I), 1.500 DM (Stufe II) bzw. 2.100 DM (Stufe III).
Aufwendungen für Kurzzeitpflege (vollstationär) für die Dauer von vier Wochen im Kalenderjahr werden bis zu einem Betrag von 2.800 DM von der PV übernommen.
Ist vollstationäre Pflege erforderlich, so übernimmt die PV (ab 1.7.1996) die pflegebedingten Aufwendungen bis zu einem Betrag von monatlich 2.800 DM - in Ausnahmefällen (aber für nicht mehr als 5% der Pflegebedürftigen der Stufe III) bis zu 3.300 DM. Insgesamt dürfen die Ausgaben der PV für stationär Pflegebedürftige im Jahresdurchschnitt (Monatsdurchschnitt) 30.000 DM/Fall (2.500 DM/Fall) nicht übersteigen. - Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung hat der Pflegebedürftige selbst zu tragen.
Soziale Absicherung ehrenamtlicher Pflegepersonen in der Renten- und Unfallversicherung.
Der Beitragssatz zur PV beträgt ab 1.1.1995 1,0% des Bruttoentgelts (bis zur BBG der GKV). Zur Kompensation der Belastung der ArbGeb mit dem hälftigen Beitragssatz streichen die Länder einen gesetzlichen Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt (Buß- und Bettag). In Sachsen, wo kein Feiertag gestrichen wird, müssen die ArbN den 1%igen Beitrag zur PV alleine tragen. Mit Inkrafttreten der 2. Stufe steigt der Beitragssatz auf 1,7% (Beitragstragung in Sachsen: ArbN 1,35%, ArbGeb 0,35%). - Die Kompensationsregelung ist gleichbedeutend mit dem Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Beitragsfinanzierung der Sozialversicherung.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit Durch Neufassung des Art. 51 wird klargestellt, dass die Besitzstandsregelung (Personen, die bis Ende März 1995 Pflegegeld nach BSHG a. F. erhielten) ab April 1995 auch in den Fällen gilt, in denen ein Pflegegeldanspruch nach neuem Recht (SGB XI bzw. BSHG n. F.) nicht gegeben ist. Der Besitzstandsschutz gilt damit für sämtliche (bisherigen) Empfänger von BSHG-Pflegegeld.
1. SGB-XI-ÄndG (Juni)
Entscheidet sich der Pflegebedürftige bei Verhinderung der Pflegeperson (vier Wochen im Kalenderjahr) für eine Vertretung durch nicht erwerbsmäßige Pflegekräfte, so ist der Leistungsanspruch gegenüber der PV grundsätzlich auf den Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe beschränkt. Fahrtkosten, Verdienstausfall etc. der Ersatzpflegekraft kann die PV im Rahmen der Leistungsobergrenze (2.800 DM/Kalenderjahr) zusätzlich übernehmen.
Die Zeitvorgaben der Pflegebedürftigkeits-Richtlinien (vom 7.11.1994) werden gesetzlich festgeschrieben. Hiernach müssen für die Zuordnung zu den Pflegestufen die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung wöchentlich im Tagesdurchschnitt Stufe I mindestens 90 Minuten (davon Grundpflege mehr als 45 Minuten), Stufe II mindestens drei Stunden (davon Grundpflege mindestens zwei Stunden), Stufe III mindestens fünf Stunden (davon Grundpflege mindestens vier Stunden) betragen.
Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege (z.B. Spritzen setzen, Wundversorgung), die die stationär Pflegebedürftigen bisher selbst zu tragen hatten, werden innerhalb der leistungsrechtlichen Obergrenzen bis Ende 1999 von der Pflegeversicherung übernommen (für die Zeit danach soll über die Kostentragung zwischen Kranken- und Pflege-Versicherung neu entschieden werden).
Die Kosten der sozialen Betreuung im Pflegeheim, die bisher ebenfalls vom Pflegebedürftigen selbst zu tragen waren, werden innerhalb der leistungsrechtlichen Obergrenze von der Pflegeversicherung übernommen.
Für einen Übergangszeitraum bis Ende 1997 werden die von der PV zu tragenden Leistungen bei stationärer Pflege pauschal festgelegt:
2.000 DM/Monat
2.500 DM/Monat
2.800 DM/Monat (Ausnahmefälle: 3.300 DM/M)
Eine Kürzung der Beträge erfolgt nur dann, wenn ansonsten der Pflegebedürftige einen Eigenanteil von weniger als 25% des gesamten Heimentgelts zu tragen hätte. Wird der Durchschnittsbetrag von 30.000 DM pro Jahr und stationär Pflegebedürftigen überschritten, sind die Leistungssätze für die einzelnen Pflegebedürftigen entsprechend zu kürzen.
3. SGB-XI-ÄndG
Die im 1. SGB XI-ÄndG bis Ende 1997 befristete Übergangsregelung zu den von der PV pauschal zu tragenden Leistungen bei stationärer Pflege wird bis Ende 1999 verlängert.
Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (April)
Die Entgeltgrenze für geringfügige Dauerbeschäftigungen wird für alle Sozialversicherungszweige sowie einheitlich in den alten und neuen Bundesländern bei 630 DM/Monat festgeschrieben (vgl. im Übrigen: Krankenversicherung).
4. SGB-XI-ÄndG Pflegegeld wird unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf die Unterhaltsansprüche oder -verpflichtungen der Pflegeperson angerechnet.
Die Bemessungsgrundlage der PV-Beiträge für Alhi-Empfänger wird von 80% des dem Zahlbetrag der Alhi zugrundeliegenden Arbeitsentgelts auf den Zahlbetrag der Alhi gekürzt.
Pflege-Qualitätssicherungsgesetz
Qualitätssicherung und -prüfung: Jedes Pflegeheim und jeder Pflegedienst wird verpflichtet, ein umfassendes, einrichtungsinternes Qualitätsmanagement einzuführen. Unabhängige Sachverständige müssen in regelmäßigen Abständen die Qualität der Einrichtung nachprüfen.
Personalausstattung: Die Pflegeeinrichtungen und ihre Verbände erhalten Instrumente an die Hand, um mit den Kostenträgern Vereinbarungen treffen zu können, die den erforderlichen Personalaufwand gebührend berücksichtigen. Für jedes Heim müssen Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen und auf Landesebene Personalrichtwertvereinbarungen getroffen werden.
Verbraucherschutz: Durch verstärkte Beratung und Information können die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ihre Rechte wirksamer wahrnehmen. Pflegekassen können sich an kommunalen Beratungsangeboten beteiligen, und verstärkt die Pflegenden im häuslichen Umfeld schulen.
Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht: Im stationären Bereich wird die Zusammenarbeit zwischen den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung und der staatlichen Heimaufsicht verbessert.
Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz (PflEG)
Eingeführt wird ein zusätzlicher Leistungsanspruch für Pflegebedürftige mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung. Danach kann dieser Personenkreis bei häuslicher Pflege zusätzliche finanzielle Hilfen der Pflegeversicherung im Werte von bis zu 460 Euro pro Kalenderjahr für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen.
Die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, insbesondere für demenziell Erkrankte, wird gefördert mit zwei ineinander greifenden Komponenten: a) Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote, ergänzt durch oder kombiniert mit der b) Förderung von Modellprojekten. Beide Komponenten werden anteilig durch die soziale und private Pflegeversicherung einerseits sowie durch Land oder Kommunen andererseits in Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro jährlich finanziert.
Bestehende Beratungsangebote für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf werden verbessert und erweitert, insbesondere werden beratende Hilfen im häuslichen Bereich durch zusätzliche Hausbesuche ausgebaut.
Die zum 31. Dezember 2001 auslaufende Übergangsregelung, nach der die Pflegekassen bei teilstationärer und vollstationärer Pflege im Rahmen der gedeckelten leistungsrechtlichen Höchstbeträge neben den Aufwendungen für die Grundpflege und die soziale Betreuung auch die im Pflegesatz enthaltenen Aufwendungen für die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege übernehmen, wird um drei Jahre bis zum 31.12.2004 verlängert. Gleichzeitig wird die Regelung über die pauschalen Leistungsbeträge bei stationärer Pflege in Höhe von 1.023 Euro in der Pflegestufe I, 1.279 Euro in der Pflegestufe II, 1.432 Euro in der Pflegestufe III und 1.688 Euro in Härtefällen ebenfalls um drei Jahre bis zum 31.12.2004 verlängert.
Kinder-Berücksichtigungsgesetz
Aus Anlass des Urteils des BVerfG vom 03. April 2001 zum Familienlastenausgleich in der sozialen PV, mit dem eine beitragsmäßige Besserstellung von Mitgliedern mit Kindern gegenüber kinderlosen Beitragszahlern eingefordert wurde, wird ein Beitragszuschlag für Kinderlose eingeführt; der Zuschlag ist von den Mitgliedern alleine (ohne ArbGeb-Beteiligung) zu tragen:
Kinderlose Mitglieder der sozialen PV zahlen ab 2005 nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, einen Beitragszuschlag von 0,25% (ArbN-Anteil insgesamt also 1,1% - Sachsen: 1,6%).
Der Beitragszuschlag fällt nicht an für Mitglieder, die vor dem 01.01.1940 geboren sind, für Wehr- und Zivildienstleistende sowie für Bezieher von Alg II.
Zuschlagspflichtig sind auch Personen, die selbst keinen Beitrag zur Pflegeversicherung tragen, weil ein Dritter den Beitrag trägt. So werden die Beitragszuschläge für die Bezieher von AlgA, AlgW, Kug und Wausfg von der BA pauschal in Höhe von 20 Mio. Euro pro Jahr an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung überwiesen. Die BA kann allerdings mit Zustimmung des BMWA hinsichtlich der übernommenen Beträge Rückgriff bei den genannten Leistungsbeziehern nehmen.
Bereits ein einzelnes Kind löst bei beiden beitragspflichtigen Elternteilen Zuschlagsfreiheit aus. Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, gelten trotzdem nicht als kinderlos, eine Lebendgeburt ist ausreichend, um die Zuschlagspflicht dauerhaft auszuschließen. Berücksichtigt werden auch Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder.
Die Familienversicherung in der sozialen Pflegeversicherung wird auf die Kinder familienversicherter Kinder ausgedehnt.
Die bis Ende 2004 befristeten Übergangsregelungen zur Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen sowie zur Geltung der stationären Sachleistungspauschalen werden bis Ende Juni 2007 verlängert.
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WSG)
Die medizinische Behandlungspflege bleibt auf Dauer Leistung der Pflegeversicherung.
Der Beitragssatz steigt zum 1. Juli 2008 von 1,7% (1.95% für Kinderlose) auf 1,95% (2.2%).
Stärkung der ambulanten Versorgung v.a. durch
Schaffung wohnortnaher Pflegestützpunkte zur Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehöriger sowie Koordination aller für die wohnortnahe Versorgung notwendiger Angebote (die Entscheidung über die Einrichtung ist allerdings in das Ermessen der obersten Landesbehörden gestellt),
Einführung eines Pflegeberaters ab 2009 sowie Eröffnung der Möglichkeit, Ansprüche auf Leistungen (Pflege, Betreuung, hauswirtschaftliche Versorgung) gemeinsam mit weiteren Leistungsberechtigten in Anspruch zu nehmen; Pflegekassen können zudem nicht mehr nur in Ausnahmefällen, sondern grundsätzlich auch Verträge mit Einzelpflegern abschließen.
Zur Stärkung des Grundsatzes des Vorrangs der häuslichen Pflege vor der stationären Pflege werden die ambulanten Sach- und Geldleistungen stufenweise erhöht und ab 2015 dynamisiert.
Die ambulanten Sachleistungen betragen demnach
bis 06/'08
ab 07/'08
Das Pflegegeld erhöht sich wie folgt
Die stationären Sachleistungen in den Stufen I und II bleiben bis zur Dynamisierung unverändert – in Stufe III betragen sie bis dahin
in Härte-fällen
Der mit dem PflEG 2002 eingeführte zusätzliche Leistungsbetrag für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz wird auf 100 EUR monatlich (Grundbetrag) bzw. 200 EUR monatlich (erhöhter Grundbetrag) festgelegt; diese Sätze können künftig auch Menschen in »Pflegestufe 0« (insb. Demenzkranke) erhalten. Für die zusätzliche Betreuung demenziell erkrankter Pflegeheimbewohner zahlt die PV einen Vergütungszuschlag (zur Finanzierung einer zusätzlichen Pflegekraft pro 25 demenziell erkrankter Bewohner).
Zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege hat der MDK in jedem Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit zu vermerken, ob und welche medizinischen Reha-Leistungen im Einzelfall geboten sind. Pflegeeinrichtungen erhalten eine einmalige Bonuszahlung von 1.536 EUR, wenn es ihnen gelingt, dass durch verstärkte rehabilitative Bemühungen ein Pflegebedürftiger in eine niedrigere Pflegestufe eingestuft wird. Wurden innerhalb von 6 Monaten nach Begutachtung und Antragstellung für einen Pflegebedürftigen keine notwendigen Leistungen zur medizinischen Reha erbracht, werden die KK verpflichtet, der Pflegekasse einen Betrag in Höhe von 3.072 EUR zu erstatten.
Wie zuvor in der PKV wird auch in der privaten Pflegeversicherung die Portabilität individueller Altersrückstellungen geregelt (Grundsatz: Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung). Die Pflegekassen erhalten die Möglichkeit, für gesetzlich Versicherte private Pflege-Zusatzversicherungen zu vermitteln.
Einführung einer Pflegezeit für Arbeitnehmer. – Zur häuslichen Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger (Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- (auch des Ehegatten oder Lebenspartners) sowie Schwiegerkinder und Enkelkinder) haben ArbN einmal pro Pflegefall und ohne eigenständigen gesetzlichen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung oder Entgeltersatzleistung
das Recht, in einer akut aufgetretenen Pflegesituation kurze Zeit (bis zu 10 Arbeitstage) und ohne Zustimmung des ArbGeb der Arbeit fern zu bleiben sowie
in Unternehmen mit idR mehr als 15 Beschäftigten einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf (teilweise oder volle) Freistellung von der Arbeit (Pflegezeit) für maximal 6 Monate. Während der Pflegezeit liegt Versicherungspflicht zur BA vor, sofern auch unmittelbar vor der Pflegezeit Versicherungspflicht bestand; bei fortdauernder Pflege ist nach der Pflegezeit eine freiwillige Weiterversicherung möglich (Voraussetzung: Pflegeaufwand pro Woche beträgt mindestens 14 Std.). Die Pflegezeit zählt bei einem anschließend evtl. zu ermittelnden Alg-Anspruchs nicht zum Bemessungszeitraum; die Pflegkasse des Pflegebedürftigen zahlt während der Pflegezeit Beiträge zur KV/PV der Pflegeperson.
Der Beitragssatz zur sPV steigt ab 2013 von 1,95% auf 2,05%.
Personen mit dauerhaft eingeschränkter Alltagskompetenz (demenzbedingte Fähigkeitsstörungen, geistige Behinderungen oder psychische Erkrankungen) der Pflegestufen I, II und »Null«, die zu Hause betreut werden, erhalten im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und zusätzlich zu den bisherigen Leistungen nach § 45b in Höhe von monatlich 100 EUR bzw. 200 EUR einen pauschal erhöhten Leistungsbetrag an Pflegegeld bzw. Pflegesachleistung. Die Beträge belaufen sich auf:
Stufe »Null«
(insges. 305 EUR)
(insges. 525 EUR)
(insges. 665 EUR
(insges. 1.250 EUR)
Kombi-Leistung
Personen mit Pflegestufe »Null« haben bis zum Inkrafttreten eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zudem Anspruch auf Leistungen zur häuslichen Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson für maximal 4 Wochen im Kalenderjahr (§ 39 SGB XI) sowie Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, sowie auf Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen (§ 40 SGB XI).
Der Pflegebedürftige kann selbst entscheiden, in welchem Umfang er Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung oder häusliche Betreuung in Anspruch nimmt und welche Hilfen er konkret abruft, solange im Einzelfall Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung sichergestellt bleiben.
Die Pflegekassen werden verpflichtet, Antragstellenden neben dem Leistungsbescheid eine im Rahmen der Begutachtung zu erstellende gesonderte Rehabilitationsempfehlung zu übermitteln. Pflegende Angehörige können Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen in Einrichtungen in Anspruch nehmen, die zugleich Pflege und Betreuung des zu pflegenden Angehörigen gewährleisten.
Um pflegenden Angehörigen eine Auszeit zu erleichtern, wird bei Inanspruchnahme von Leistungen der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt.
Eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung als Pflegeperson erfordert eine Mindestpflegeaufwendung von 14 Stunden pro Woche. Zum Ausgleich von Härtefällen muss dieser Pflegeaufwand künftig nicht allein für einen Pflegebedürftigen getätigt werden, sondern kann auch durch die Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen erreicht werden.
Für Selbsthilfegruppen in der Pflegeversicherung werden 10 Cent pro Versicherten und Jahr (insgesamt ca. 8 Millionen EUR jährlich) von der Pflegeversicherung bereitgestellt.
Wohnformen zwischen ambulanten und stationären Betreuung werden zusätzlich gefördert (je Pflegebedürftigen 200 Euro), um dem höheren Organisationsaufwand gerecht werden zu können. Darüber hinaus ist ein zeitlich befristetes Initiativprogramm zur Gründung ambulanter Wohngruppen vorgesehen mit einer Förderung von 2.500 Euro pro Person (maximal 10.000 Euro je Wohngruppe) für notwendige Umbaumaßnahmen in der gemeinsamen Wohnung.
In der sozialen oder privaten PV versicherte volljährige und nicht pflegebedürftige Personen haben Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage in Höhe von monatlich 5 EUR, sofern sie einen monatlichen Eigenbeitrag von mindestens 10 EUR leisten. Auf Seiten des Versicherers verlangt die Förderfähigkeit eines entsprechenden Vertrages u.a. Kontrahierungszwang und den Verzicht auf die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung, der Risikoprüfung sowie auf Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse. Wartezeiten sind nur bis zur Gesamtdauer von fünf Jahren zulässig; sie beginnen mit Vertragsbeginn. Darüber hinaus setzt die Förderfähigkeit voraus, dass bei Eintritt des Pflegefalls oder bei Vorliegen einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz für jede Pflegestufe eine Geldleistung zur Sicherstellung der Pflege zur selbstbestimmten Verwendung ausgezahlt wird; diese muss in Pflegestufe III mindestens 600 EUR im Monat betragen. Weitere Leistungen darf der förderfähige Tarif nicht umfassen. Dies schließt nicht aus, dass ein Vertrag über eine Pflege-Zusatzversicherung sowohl förderfähige als auch nicht förderfähige Tarife umfassen kann. Um eine Überversicherung zu verhindern, dürfen geförderte Pflege-Zusatzversicherungen nur Geldleistungen vorsehen, die im Ergebnis maximal zu einer Verdoppelung der Höhe der nach SGB XI gewährten Leistungen führen. Um dem Wertverlust der Leistungen entgegenzuwirken, ist eine Dynamisierung bis zur Höhe der allgemeinen Inflationsrate zulässig. Außerdem muss es sich bei den förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen um eine nach Art der Lebensversicherung kalkulierte Risikoversicherung handeln. Es gelten Rechnungszinssatz und Kalkulationsgrundlagen des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Die Beiträge können nach Eintrittsalter differenziert kalkuliert werden. Eine Differenzierung nach Geschlecht ist nicht zulässig.
Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt von bisher 2,05% auf 2,35%. Der Beitragszuschlag für Kinderlose beträgt weiterhin 0,25%. – Die Beiträge der Beschäftigten erhöhen sich nicht, wenn Länder im Jahre 2017 den Reformationstag einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag erheben.
In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung errichtet. Verwaltung und Anlage der Mittel des Sondervermögens werden der Deutschen Bundesbank übertragen. Das Sondervermögen dient der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung. – Dem Fonds werden ab 2015 und bis einschließlich 2033 jährlich 0,1% der beitragspflichtigen Vorjahreseinnahmen der sozialen Pflegeversicherung zugeführt. Ab dem Jahr 2035 (nach einem Ansparzeitraum von 20 Jahren) kann das Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden. Eine Verwendung der Mittel des Sondervermögens für gesetzlich vorgenommene Leistungsverbesserungen (Ausnahme: Anpassungen zur Berücksichtigung der Preisentwicklung) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Obergrenze der jährlich an den Ausgleichsfonds abführbaren Mittel ist der 20. Teil des Realwertes des zum 31. Dezember 2034 vorhandenen Mittelbestandes des Sondervermögens.
Die (Grenz-) Beträge für Sach- und Geldleistungen der Pflegeversicherung werden an die Preisentwicklung angepasst und steigen ab 2015 in der Regel um 4%. Dies betrifft u.a. die folgenden Leistungen:
1. Pflegesachleistung bei häuslicher Pflege I
III Härtefälle
2. Mit dem PNG pauschal erhöhte Pflegesachleistungen1 »Null«
3. Pflegegeldleistung bei häuslicher Pflege I
4. Mit dem PNG pauschal erhöhte Pflegegeldleistungen1 »Null«
5. Wohngruppenzuschlag je Pflegebedürftigen1 I bis III, ab 2015 auch »Null«
6. Häusliche Verhinderungspflege (Grenzbetrag)
»Null« bis III
bis zu 1.550
7. Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
8. Zuschüsse zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (je Maßnahme)
bis zu 2.557
bis zu 4.000
9. Teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege)
10. Kurzzeitpflege (bis zu 4 Wochen)
11. Vollstationäre Pflegesachleistungen
12. Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
»Null« bis III2
1 Anpassung um 2,67% - die Leistung wurde erst 2013 eingeführt. 2 Ab 2015 auch Stufen I bis III ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz – allerdings begrenzt auf den Grundbetrag. 3 Grundbetrag. 4 Erhöhter Betrag.
Verhinderungspflege kann bis zu sechs Wochen (bisher: vier Wochen) im Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus können künftig bis zu 50% des Kurzzeitpflegebetrages (bis zu 806 EUR) als häusliche Verhinderungspflege genutzt werden. – Für die Verhinderungspflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, übernimmt die Pflegekasse Aufwendungen bis zum 1,5fachen (bisher: 1,0fachen) des Pflegegeldes der maßgeblichen Pflegestufe für ebenfalls bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr.
Teilstationäre Tages- und Nachtpflege kann künftig zusätzlich zu ambulanten Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder der Kombinationsleistung in Anspruch genommen wer-den, ohne dass (wie bisher) eine Anrechnung auf diese Ansprüche erfolgt.
Kurzzeitpflege kann um den Leistungsbetrag für die Verhinderungspflege erhöht und um bis zu vier Wochen verlängert werden. Es können somit bis zu acht Wochen und Leistungen bis zu 3.224 Euro für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden, soweit im Kalenderjahr keine Leistungen der Verhinderungspflege in Anspruch genommen werden.
Versicherte mit festgestellter dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a können ihren Kostenerstattungsanspruch aus § 45b Absatz 1 nicht nur für zusätzliche Betreuungsleistungen, sondern künftig auch für zusätzliche Entlastungsleistungen nutzen. Dies gilt im Übrigen auch für Pflegebedürftige der Stufen I bis III, die nicht die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, mit der Maßgabe, dass die Kosten bis zum Grundbetrag von 104 Euro erstattet werden. – Zusätzliche Entlastungsleistungen beinhalten die Erbringung von Dienst-leistungen, eine die vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten stärkende bzw. stabilisierende Alltagsbegleitung, organisatorische Hilfestellungen, Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige, insbesondere zur Bewältigung des Pflegealltags, oder andere geeignete Maßnahmen, die der Bedarfsdeckung bzw. Entlastung dienen.
Die Einführung eines neuen Versicherungspflichttatbestandes für Waisenrentner in der GKV wird auch für die soziale Pflegeversicherung nachvollzogen.
Das 2015 eingeführte Pflegeunterstützungsgeld ist als Lohnersatzleistung bei anderen Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, zu berücksichtigen.
Anteiliges Pflegegeld (bisher bis zu vier Wochen) wird während einer Kurzzeitpflege (§ 42) für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege (§ 39) für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr in halber Höhe fortgewährt. Die erweiterten zeitlichen Höchstgrenzen für das anteilige Pflegegeld gelten auch für die Kombinationsleistung.
Die zeitliche Höchstgrenze für die Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege wird generell auf acht Wochen je Kalenderjahr ausgedehnt. Es bleibt jedoch bei der betragsmäßigen Höchstgrenze von grundsätzlich 1.612 Euro je Kalenderjahr für die Kurzzeitpflege. Dieser Leistungsbetrag kann wie bisher nur erhöht werden, soweit Mittel der Verhinderungspflege zugunsten der Kurzzeitpflege eingesetzt werden, wodurch sich der Anspruch auf Verhinderungspflege entsprechend vermindert.
Ab 2017 steigt der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung von 2,35 (Kinderlose: 2,6) Prozent auf 2,55 (2,8) Prozent.
Zeitgleich werden ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und das Neue Begutachtungsassessment (NBA) als Begutachtungsinstrument im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit eingeführt. Zukünftig werden weitere für Personen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen relevante Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten erfasst. Künftig wird es daher nur noch ein Feststellungsverfahren für Pflegebedürftigkeit geben. Alle Pflegebedürftigen haben – abhängig von ihrem Pflegegrad – Zugang zu den gleichen Leistungen. Zusätzliche Leistungen für einzelne Personenkreise sind nicht mehr erforderlich, da das Begutachtungsinstrument mit seiner Bewertungssystematik zu einer Gleichbehandlung der verschiedenen Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechend ihrem Schweregrad führt.
Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Maßgeblich für die Beurteilung des Vorliegens von gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten Kriterien:
Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie
Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 1 bis 5 – bisher: Pflegestufe »Null« bis III).
Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines in sechs Module (entsprechend den sechs Bereichen) gegliederten Begutachtungsinstruments ermittelt. In jedem Modul sind für die Kriterien in den einzelnen Bereichen mehrere Kategorien vorgesehen. Die Kategorien stellen die in ihnen zum Ausdruck kommenden verschiedenen Schweregrade der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten dar. Den Kategorien werden Einzelpunkte zugeordnet:
Modul 1 (Mobilität) umfasst fünf Kriterien mit den Kategorien
»selbständig«: 0 Punkte,
»überwiegend selbständig«: 1 Punkt,
»überwiegend unselbständig«: 2 Punkte,
»unselbständig«: 3 Punkte.
Modul 2 (kognitive und kommunikative Fähigkeiten) umfasst elf Kriterien mit den Kategorien
»vorhanden/unbeeinträchtigt«: 0 Punkte,
»größtenteils vorhanden«: 1 Punkt,
»in geringem Maße vorhanden«: 2 Punkte,
»nicht vorhanden«: 3 Punkte.
Modul 3 (Verhaltensweisen und psychische Problemlagen) umfasst 13 Kriterien mit den Kategorien
»nie oder sehr selten«: 0 Punkte,
»selten (ein- bis dreimal innerhalb von zwei Wochen)«: 1 Punkt,
»häufig (zweimal bis mehrmals wöchentlich, aber nicht täglich)«: 3 Punkte,
»täglich«: 5 Punkte.
Modul 4 (Selbstversorgung) umfasst 13 Kriterien mit den Kategorien
»unselbständig«: 3 Punkte
mit gesonderten, davon abweichenden Punktwerten insbesondere für Kinder im Alter bis 18 Monate, Pflegebedürftige mit Sonderernährung oder bei parenteraler Ernährung.
Modul 5 (Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen) umfasst 16 bzw. 17 (Kinder im Alter bis 18 Monate) Kriterien, für die zunächst die Häufigkeit ermittelt wird, mit der die betreffenden Maßnahmen durchgeführt werden; die Anzahl der Maßnahmen wird anschließend summiert und die Häufigkeit in einen Durchschnittswert umgerechnet. Für die einzelnen Kriterien gelten unterschiedliche Kategorien mit unterschiedlichen Punktwerten.
Modul 6 (Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte) umfasst sechs Kriterien mit den Kategorien
In jedem Modul werden die jeweils erreichbaren Summen der Einzelpunkte nach festgelegten Punktbereichen gegliedert. Die Summen der Punkte werden nach den in ihnen zum Ausdruck kommenden Schweregraden der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten wie folgt bezeichnet:
Schließlich werden die Module des Begutachtungsinstruments gewichtet. Die Gewichtung soll bewirken, dass die Schwere der Beeinträchtigungen von Personen mit körperlichen Defiziten einerseits und kognitiven oder psychischen Defiziten andererseits sachgerecht und angemessen bei der Bildung der Gesamtpunkte berücksichtigt wird, und ist wie folgt vorgegeben:
Modul 1 – Mobilität: 10 Prozent,
Module 2 und 3 – kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen: 15 Prozent,
Modul 4 – Selbstversorgung: 40 Prozent,
Modul 5 – Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen: 20 Prozent und
Modul 6 – Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontak-te: 15 Prozent.
Aus den gewichteten Punkten aller Module sind durch Addition die Gesamtpunkte zu bilden. Auf der Basis der erreichten Gesamtpunkte sind pflegebedürftige Personen in einen der nachfolgenden Pflegegrade (PG) einzuordnen:
PG 1 (ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten): geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
PG 2 (ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten): erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
PG 3 (ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten): schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
PG 4 (ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten): schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
PG 5 (ab 90 bis 100 Gesamtpunkten): schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.
Pflegebedürftige Kinder im Alter bis 18 Monaten werden abweichend wie folgt eingestuft:
ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den PG 2,
ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den PG 3,
ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den PG 4 und
ab 70 bis 100 Gesamtpunkten in den PG 5.
Schema 1 (Anlage 1 zu § 15):
Je Modul (1 bis 6)
Summe der Einzelpunkte:
Schema 2 (Anlage 2 zu § 15):
Gewichtete Punkte auf Basis der Summe der Einzelpunkte je Modul
Gewichtete Gesamtpunkte:
* höchste gewichtete Punkte entweder des Moduls 2 oder des Moduls 3
Grundsätzlich werden die Leistungen der Pflegeversicherung nur für die Pflegegrade 2 bis 5 erbracht. Damit Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 die ihnen zustehenden Ansprüche leicht finden und realisieren können und somit möglichst selbständig in der gewohnten häuslichen Umgebung verbleiben können, werden ihnen folgende Leistungen gewährt:
Pflegeberatung (§§ 7a und 7b),
Beratung in der eigenen Häuslichkeit (§ 37 III),
zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (§ 38a),
Versorgung mit Pflegehilfsmitteln (§ 40 I bis III und V),
finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes (§ 40 IV),
Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§ 45).
Zudem erhalten sie (im Wege der Kostenerstattung) den Entlastungsbetrag (§ 45b I S. 1) in Höhe von 125 Euro monatlich; bei vollstationärer Pflege erhalten sie diesen Betrag als Zuschuss.
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Anstelle der häuslichen Pflegehilfe kann Pflegegeld beantragt werden; die monatlichen Beträgen belaufen sich ab 2017 auf:
Für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen übernimmt die Pflegekasse die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Der monatliche Anspruch beläuft sich auf:
Für die Pflegesätze im vollstationären Bereich sind in den Pflegegraden 2 bis 5 für die jeweilige Pflegeeinrichtung gleich hohe Beträge für die nicht von der Pflegeversicherung gedeckten Kosten vorzusehen (einrichtungseinheitliche Eigenanteile). Damit wird erreicht, dass der von den Pflegebedürftigen bzw. vom zuständigen Sozialhilfeträger zu tragende Eigenanteil nicht mehr mit der Schwere der Pflegebedürftigkeit steigt.
Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen erhalten einen individuellen Rechtsanspruch auf Maßnahmen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, der über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hin- ausgeht.
Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich (Kostenerstattung). Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Der Erstattungsbetrag kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalen-derhalbjahr übertragen werden.
Die Pflegeberatung wird gestärkt und die Zusammenarbeit der Verantwortlichen in den Kommunen ausgebaut.
Die Kommunen erhalten für die Dauer von fünf Jahren ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten, wenn sie sich angemessen an den entstehenden Kosten beteiligen. Sie können künftig Beratungsgutscheine für eine Pflegeberatung einlösen und auf Wunsch auch Bezieher von Pflegegeld beraten.
Für die Dauer von fünf Jahren wird in bis zu 60 Landkreisen und kreisfreien Städten eine Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen »aus einer Hand« durch kommunale Beratungsstellen modellhaft erprobt.
Für Auf-/Ausbau von Angeboten zur Unterstützung und Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen stellt die Pflegeversicherung bis zu 25 Millionen EUR zur Verfügung, wenn Länder bzw. Kommunen den gleichen Förderbetrag aufbringen. Weitere 10 Millionen EUR werden zur Förderung kommunaler Netzwerke zur Unterstützung Pflegebedürftiger bereitgestellt. Auch hier müssen Länder und Kommunen den gleichen Förderbetrag aufbringen.
Künftig können auch nicht-tarifgebundene Einrichtungen in den Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern Löhne bis zur Höhe des Tarifniveaus durchsetzen. Pflegekassen und Sozialhilfeträger müssen diese künftig grundsätzlich als wirtschaftlich anerkennen und entsprechend finanzieren. Sie erhalten auf der anderen Seite ein Nachweisrecht, dass die verhandelten Löhne auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen.
Um Abrechnungsbetrug wirksamer zu verhindern, werden die Kontrollmöglichkeiten der Kassen ausgeweitet; sie erhalten ein systematisches Prüfrecht für Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Auftrag der KKen erbringen.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird auch im Recht auf Hilfe zur Pflege (SGB XII) und im Bundesversorgungsgesetz eingeführt.

References: Art. 51
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 15
 § 15