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Timestamp: 2016-12-04 01:55:34+00:00

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OLG-MUENCHEN - 09.07.2007, 31 AR 146/06 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 AR 146/06Beschluss vom 09.07.2007
Leitsatz:1. Keine Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten, wenn das verweisende Gericht mit keinem Wort auf den bei ihm bestehenden besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts eingeht.
2. Spätestens nach Zustellung der Anspruchsbegründung an den Beklagten greift die perpetuatio fori und kann ein erst im Laufe des Mahnverfahrens entstandenes Wahlrecht des Klägers nicht mehr ausgeübt werden.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 29 ZPO, § 35 ZPO, § 36 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPOVerfahrensgang:AG Wiesbaden 92 C 2233/07-13
AG Passau 16 C 2152/06
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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 10/07 vom 09.07.20071. Im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers tritt eine Erledigung der Hauptsache ein, wenn dessen Amt durch Aufgabenerledigung beendet ist.
2. Tritt das erledigende Ereignis zwischen Erlass der Entscheidung des Beschwerdegerichts und Einlegung der weiteren Beschwerde ein, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 33/07 vom 06.07.20071. Die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB ist erst dann heranzuziehen, wenn nach Überprüfung aller inner- und außerhalb des Testaments liegenden Umstände verbleibende Zweifel nicht zu beseitigen sind.
3. Ein späterer Abänderungsvorbehalt zugunsten eines Ehegatten spricht für die Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung im Übrigen, wenn der in dem Zusatz beschriebene Vermögensgegenstand nach dem ausdrücklichen Wortlaut nicht der früheren Vereinbarung unterliegen soll; schon das legt die Auslegung nahe, dass hinsichtlich des übrigen Vermögens sehr wohl eine Bindung gewollt war.OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 4794/06 vom 05.07.20071. Der Begriff der "filmischen Verwertung" in § 91 UrhG a.F. ist entsprechend dem Zweckübertragungsprinzip eng auszulegen und umfasst nicht die Einstellung von Einzelbildern eines Films in ein online-Archiv im Internet.
OLG-MUENCHEN - 09.07.2007, 31 AR 146/06 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 35
 § 36
 § 261
 § 281
 § 696
 § 2270
 § 91