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Timestamp: 2013-06-20 02:38:59+00:00

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Rechtsprechung BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R Volltextver�ffentlichungen (7)
Verfassungsm��igkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung f�r das Jahr 2004
Verfassungsm��igkeit der Aussetzung der Rentenanpassung 2004
Wird zitiert von ... (11) SG L�neburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10 Sie f�hrt lediglich zu einer zeitlich begrenzten, geringen Entwertung der Rentenbetr�ge durch die zwischenzeitliche Steigerung der Lebenshaltungskosten (vgl. BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05).Zu der Frage, ob eine verfassungswidrige Benachteiligung von Rentenbeziehern gegen�ber Pension�ren dadurch vorliegt, dass Pension�re eine Erh�hung der Bez�ge erhalten, wohingegen die Rentenbezieher auf dem Status quo verharren, hat das BSG bereits in seiner Ent-scheidung vom 20.12.2007 (B 4 RA 51/05 R) grundlegende Ausf�hrungen gemacht, denen sich die Kammer ebenfalls anschlie�t.Ebenso muss der Gesetzgeber diese weitgehend verschieden ausgestalteten Systeme auch nicht isoliert im Hinblick auf den Aspekt der "Anpassung der Alterseink�nfte nach gewissen Zeitabschnitten" gleich behandeln (BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R).Typisierende Regelungen zur Bew�ltigung von Massenerscheinungen, wie hier zur Bew�ltigung der j�hrlichen Rentenanpassung, sind dabei als notwendig anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 113, 167, 236; BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R, Rz. 69;… Bay. LSG, Urt. v. 15.10.2008 - L 1 R 504/08).
SG L�neburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10 Sie f�hrt lediglich zu einer zeitlich begrenzten, geringen Entwertung der Rentenbetr�ge durch die zwischenzeitliche Steigerung der Lebenshaltungskosten (vgl. BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05).Zu der Frage, ob eine verfassungswidrige Benachteiligung von Rentenbeziehern gegen�ber Pension�ren dadurch vorliegt, dass Pension�re eine Erh�hung der Bez�ge erhalten, wohingegen die Rentenbezieher auf dem Status quo verharren, hat das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 20.12.2007 (B 4 RA 51/05 R) grundlegende Ausf�hrungen gemacht, denen sich die Kammer ebenfalls anschlie�t.Ebenso muss der Gesetzgeber diese weitgehend verschieden ausgestalteten Systeme auch nicht isoliert im Hinblick auf den Aspekt der "Anpassung der Alterseink�nfte nach gewissen Zeitabschnitten" gleich behandeln (BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R).Typisierende Regelungen zur Bew�ltigung von Massenerscheinungen, wie hier zur Bew�ltigung der j�hrlichen Rentenanpassung, sind dabei als notwendig anerkannt und verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 113, 167, 236; BSG, Urt. v. 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R, Rz. 69;… Bay. LSG, Urt. v. 15.10.2008 - L 1 R 504/08).
BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R Einbehaltung von Beitr�gen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …Der Senat hat die mit der im Jahr 2005 eingelegten Revision (Az: B 4 RA 51/05 R) erhobenen Anspr�che, welche die Einbehaltungsthematik, nicht die Dynamisierung des Geldwertes des Stammrechts auf Rente betrafen, abgetrennt (Az: B 4 R 71/06 R).
LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 R 848/10 Rentenanpassungen 2001, 2002, 2004 und 2009 - aktueller Rentenwert (Ost) - …Dies h�tten bereits das BSG (Urteile vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 32/05 R - und - B 4 RA 51/05 R - sowie vom 27. M�rz 2007 - B 13 R 37/06 R -) und das BVerfG entschieden (Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -).Das BSG habe in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 (B 4 RA 51/05 R) zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus � 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-�nderungsgesetzes zu beanstanden gewesen sei, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enthalte, aus der sich ein Anspruch auf h�here Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungstr�ger ergeben k�nnte und keinen Versto� gegen Verfassungsrecht festgestellt.Dies haben bereits das BSG (Urteile vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 32/05 R - sowie - B 4 RA 51/05 R - vom 27. M�rz 2007 - B 13 R 37/06 R -, jeweils zitiert nach Juris) sowie das BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -, zitiert nach Juris) entschieden und ausf�hrlich begr�ndet, wie dem Prozessbevollm�chtigten des Kl�gers hinreichend bekannt ist.
LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09 Rentenanpassung 2007; Verfassungsm��igkeitInsoweit verweist der Senat Gericht auf die ausf�hrlichen Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. Dezember 2007 (- B 4 RA 51/05 R -, zitiert nach Juris), 13. November 2008 (- B 13 R 13/08 R -, zitiert nach Juris) und 21. Januar 2009 (- B 12 R 1/07 R -, zitiert nach Juris), die dem wohl informierten Prozessbevollm�chtigten der Kl�gerin bekannt sind und denen der Senat sich vollumf�nglich anschlie�t.Das BSG hat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus � 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-�nderungsgesetzes entgegen � 69 Abs. 1 SGB VI zu beanstanden war, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enth�lt, aus der sich ein Anspruch auf h�here Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungstr�ger ergeben k�nnte und keinen Versto� gegen Verfassungsrecht festgestellt (- B 4 RA 51/05 R -, a. a. O.).Der Gesetzgeber ist somit nicht gehindert, andere Systeme der Alterssicherung hinsichtlich der Anpassung ihrer Leistungen anders zu behandeln, da sie wesentliche inhaltliche Unterschiede aufweisen und in ihnen unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten (vgl. Urteil des BSG vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 51/05 R -, a. a. O.).
LSG Bayern, 15.10.2008 - L 1 R 504/08 Verfassungsm��igkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007 in H�he von 0,54% - …Das BSG hat im �brigen zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus � 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-�nderungsgesetzes entgegen � 69 Abs. 1 SGB VI zu beanstanden war, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enth�lt, aus der sich ein Anspruch auf h�here Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungstr�ger ergeben k�nnte und keinen Versto� gegen Verfassungsrecht festgestellt (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2007, Az.: B 4 RA 51/05 R).Der Gesetzgeber ist somit nicht gehindert, andere Systeme der Alterssicherung hinsichtlich der Anpassung ihrer Leistungen anders zu behandeln, da sie wesentliche inhaltliche Unterschiede aufweisen und in ihnen unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2007, Az.: B 4 RA 51/05 R).
LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 R 205/09 Rentenanpassung 2007; Verfassungsm��igkeitInsoweit verweist der Senat auf das ausf�hrliche Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. Dezember 2007 (Aktenzeichen B 4 RA 51/05 R, zitiert nach Juris), dem er sich vollumf�nglich anschlie�t.Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus � 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-�nderungsgesetzes entgegen � 69 Abs. 1 SGB VI zu beanstanden war, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enth�lt, aus der sich ein Anspruch auf h�here Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungstr�ger ergeben k�nnte und keinen Versto� gegen Verfassungsrecht festgestellt ( Az.: B 4 RA 51/05 R a.a.O.).
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - L 17 R 448/11 Das BSG hat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 51/05 R - (zitiert nach juris) zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus � 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-�nderungsgesetzes entgegen � 69 Abs. 1 SGB VI zu beanstanden war, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enth�lt, aus der sich ein Anspruch auf h�here Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungstr�ger ergeben k�nnte und keinen Versto� gegen Verfassungsrecht festgestellt.Der Gesetzgeber ist somit nicht gehindert, andere Systeme der Alterssicherung hinsichtlich der Anpassung ihrer Leistungen anders zu behandeln, da sie wesentliche inhaltliche Unterschiede aufweisen und in ihnen unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten (vgl. Urteile des BSG vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 51/05 R -, a. a. O., und - B 4 RA 48/05 R - in SozR 4 - 2600 � 65 Nr. 2).
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11 RentenversicherungDer Gesetzgeber, der demnach bei der Rentenanpassung schon zwischen den nach dem SGB VI anspruchsberechtigten Rentnern differenzieren darf, ist nicht gehindert, Systeme hinsichtlich der Anpassung ihrer Leistungen in Zeitabst�nden unterschiedlich zu behandeln, die wesentliche inhaltliche Unterschiede aufweisen und in denen unterschiedliche Rechtsgrundlagen gelten (BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 51/05 R m.w.N.).
LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - L 21 R 1889/08 Rentenanpassung 2007Das BSG hat im �brigen zur Frage, ob die Aussetzung der sich aus � 68 SGB VI eigentlich ergebenden Rentenanpassung 2004 infolge Art. 2 des 2. SGB VI-�nderungsgesetzes entgegen � 69 Abs. 1 SGB VI zu beanstanden war, darauf hingewiesen, dass das GG keine Anspruchsgrundlage enth�lt, aus der sich ein Anspruch auf h�here Rentenzahlung gegen die Rentenversicherungstr�ger ergeben k�nnte und keinen Versto� gegen Verfassungsrecht festgestellt (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2007, Az.: B 4 RA 51/05 R).
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 235/10 Verfassungsm��igkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007

References: Art. 2
 Art. 2
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