Source: https://www.jurion.de/de/news/alle/13462/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-02-24 04:10:08+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - News - JURION
© Fotolia.de - sinuswelle 18.02.2016 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote	BGH: Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden.	mehr ...
25.11.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote	BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält.	mehr ...
29.10.2015 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote	OLG Hamm: Verbraucherschutz - Gericht verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung
von Mängelansprüchen ausschließt Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist
unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im einstweiligen
Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des
Landgerichts Paderborn abgeändert.	mehr ...
© Fotolia.de - WoGi	14.05.2014 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote	BGH: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält.	mehr ...
© Fotolia.de - Eisenhans	02.04.2014 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote	Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 Euro zahlen.	mehr ...
26.01.2017 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote	Unwirksame Klauseln zur Rücklastschrift und Sperrung - Hoof kommentiert das Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des OLG Koblenz vom 30.06.2016 - 2 U 615/15 - Zur Unwirksamkeit diverser AGB-Klauseln eines Telekommunikationsunternehmens" von Karsten Hoof, original erschienen in: VuR 2017 Heft 1 ...	mehr ...
26.01.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen	Büdenbender zu Preisanpassung bei Tarif-und Grundversorgungskunden aus Sicht des BGH
Kurznachricht zu "Preisänderungen in Energielieferungsverträgen mit Tarif- und Grundversorgungskunden" von Prof. Dr. Ulrich Büdenbender, original erschienen in: NJW 2017 Heft 5, 299 - 302.
17.01.2017 Allgemeine Geschäftsbedingungen	Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag - Markert unzufrieden mit der "Dreijahreslösung" des BGH vom 21.09.2016
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.9.2016 - VIII ZR 27/16 - Energielieferungsvertrag mit einer Preisanpassungsklausel" von Prof. Dr. Kurt Markert, original erschienen in: ZMR 2016 Heft 12, 1007 - 1012. ...	mehr ...
09.01.2017 Anforderungen an die Einbeziehung in den Vertrag	Maier-Reimer unterzieht den Grundsätzen der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingen nach der BGH-Rechtsprechung einer kritischen Würdigung
Kurznachricht zu "AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr - Der BGH überdreht die Schraube" von RA Dr. Georg Maier-Reimer, original erschienen in: NJW 2017 Heft 1, 1 - 6.
Der Autor stellt fest, das ...	mehr ...
07.12.2016 Unangemessene Benachteiligung & Klauselverbote	Online-Partnervermittlungsvertrag muss Kündigung per E-Mail zulassen - Hoffmann und Höpfner kommentieren das Urteil des BGH vom 14.07.2016
Kurznachricht zu "Kündigung per E-Mail im elektronischen Geschäftsverkehr" von RA Prof. Dr. Jochen Hoffmann und RA/FA IT-Recht Dr. Ulrich Höpfner, LL.M./MBA, original erschienen in: BB 2016 Heft 49, 2952 - 2955.

References: § 307
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 BGH

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