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Timestamp: 2020-01-28 12:59:31+00:00

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Musterantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung | Modellantrag auf Ablehnung der Restschuldbefreiung
Musterantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
dass die Gläubiger einen Antrag auf Ablehnung stellen. c) Gründe für die Ablehnung der Entlastung der Restschuld. Beantragt ein Gläubiger jedoch tatsächlich die Ablehnung der Restschuldbefreiung, kann sich dies verzögern. Zuwiderhandlungen können eine Weigerung zur Restschuldbefreiung rechtfertigen. BGH, Erneuter Antrag nach Ablehnung der Restschuldbefreiung.
Musterantragsformular für die Ablehnung der Restschuldbefreiung
Dazu zählen alle Fragen rund um die Zahlungsunfähigkeit. Guten Tag, ich brauche einen Musterantrag für die Ablehnung der Restschuldbefreiung. Irgendjemand hat eine Ahnung, was du für ein Buch verfassen könntest? Es ist nicht das gleiche wie bei einer Kreuzspinne. Es wird nicht schlecht werden, bis sie weg ist..... Es ist nicht das gleiche wie bei einer Kreuzspinne.
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Entlastung von Restschuld - Ablehnungsantrag
Gegen den Beschluss der Dritten Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 19. November 2010 wird dem Schuldner für die Durchführung des Berufungsverfahrens Rechtshilfe gewährt. Die Entscheidung der Dritten Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 19. November 2010 wird über die Berufung des Schuldners aufgehoben. Die Insolvenzgerichtsbarkeit eröffnete am 11. Juni 2002 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, in dem er die Restschuldbefreiung beantragt hat.
Die als Insolvenzverwalter bestellten anderen Parteien haben nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die mit den Kreditmitteln der anderen Parteien finanzierten Wohnimmobilien des Schuldners freigegeben. Um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden, haben der Schuldner und seine Frau im Laufe des Monats 2005 mit den anderen Beteiligten eine Vereinbarung getroffen, in der sie sich verpflichteten, ihnen 150 ? pro Monat zu zahlen.
Sie erhielt im Juli 2006 eine Einmalzahlung von 300 von einem Bankkonto ihrer Frau, die vom Schuldner getrennt wurde und zu der der Schuldner keinen Zugang hatte. Ende 2006 hat der Schuldner im Rahmen eines Antragsverfahrens nach 22 SGB II einen Auszug aus dem Buch seiner Ehefrau bei A. ("A.") eingereicht, aus dem für den Zeitraum vom 11. März bis 12. Dezember 2006 Zahlungen in einer Gesamthöhe von 2400 an die andere beteiligte Partei am 12. Dezember 2006 hervorgehen.
Der Anwalt des Schuldners hatte diesen Auszug, der eine Fälschung war, von der Frau des Schuldners erhalten. Zum Stichtag 31. Dezember 2010 beantragten die anderen Parteien 1 und 2 die Verweigerung der Restschuldbefreiung des Schuldners. Der sofortige Einspruch des Schuldners dagegen war erfolglos.
Der Schuldner verfolgt mit seiner Beschwerde den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Bereits wegen der Grundsatzfrage musste dem Schuldner für das Rechtsbehelfsverfahren Rechtshilfe gewährt werden. III. nach §§ 7, 6 Abs. 1, 300 Abs. 3 S. 2 InseO in Verbindung mit § 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO ist die Beschwerde zulässig und auch im Übrigen zulässig.
In jedem Fall hatte die andere Partei des Verfahrens einen wirksamen und begründeten Antrag auf Ablehnung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung gestellt. Durch die Ermächtigung seines Anwalts, A. einen gefälschten Kontoauszug zur Erlangung von Leistungen nach 22 SGB II vorzulegen, hat der Schuldner bei der schriftlichen Falschauskunft über seine Vermögensverhältnisse zur Erlangung von Leistungen aus öffentlichen Mitteln ein grobes Fahrlässigkeitsgefühl gezeigt.
Indem er seinen Anwalt beauftragte, die von seiner getrennt lebenden Frau übermittelten Unterlagen direkt an A. weiterzuleiten, ohne sie ihm vorher zur Prüfung vorzulegen, hatte er mit einer Fahrlässigkeit gehandelt, die weit über einfache oder durchschnittliche Fahrlässigkeit hinausging. Das bisherige Urteil des Berufungsgerichts reicht nicht aus, um den Vorwurf einer schwer fahrlässigen Verletzung von 290 Abs. 1 Nr. 2 ISB zu stützen.
Der Schuldner wird von der Restschuld ausgeschlossen, wenn dies von einem Gläubiger des Insolvenzverfahrens zum Stichtag beantragt wurde und wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, um ein Darlehen zu erhalten, Zahlungen aus öffentlichen Mitteln zu erhalten oder Zahlungen an öffentliche Mittel zu vermeiden.
Grundsätzlich sind die Ablehnungsgründe nach 290 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 auch für die Frage von Bedeutung, ob dem Schuldner in einem Insolvenzverfahren, das nach sechs Jahren noch nicht abgeschlossen ist, eine Restschuldbefreiung gewährt werden soll (BGH, Beschluss vom Patronatsbeschluss Nr. 2. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, ZInsO 2010, 102 Rn. 23 ff).
In diesen Fällen findet keine Phase des guten Verhaltens statt, in der der Schuldner die Verpflichtungen aus 295 Abs. 1 Nr. 295 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. Der Ablehnungsgrund des 290 Abs. 1 Nr. 2 AnsO wird objektiv erfüllt. Allerdings hat sich das Insolvenz- und Berufungsgericht nicht mit der vom Bundesgerichtshof noch nicht entschiedenen Fragestellung beschäftigt, ob der Schuldner auf Antrag eines Gläubigers des Insolvenzverfahrens am Stichtag die Befreiung von der Restschuld verweigern kann, auch wenn dieser Ablehnungsgrund erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens realisiert wird.
Die Literatur antwortet uneinheitlich, ob das Ablehnungsgrund des 290 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 ist. Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Antrag noch gestellt werden. Die Auffassung, dass das Eintragungshindernis bis zum Stichtag geltend gemacht werden kann, wird mit großer Mehrheit vertreten (siehe FK-InsO/Ahrens, Sechste Ausgabe des FK-InsO/Ahrens, S. 1). § 290 Rn. 28; Graf-Schlicker/Kexel, Einf., Zweitauflage.
§ 290 Rn. 16; HmbKomm-InsO/Streck, Dritte Auflage. § 290 Rn. 1; Wenzel in Kübler/ Prütting/Bork, InO, 2008, 290 Rn. 1 a; Kiesbye in Leonhardt/Smid/Zeuner, Einf. § 290 Rn. 17; MünchKomm-InsO/Stephan, Zwe. d. R. § 290 Rn. 41; Uhlenbruck/Vallender, InO, Hrsg. Nr. 13. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bestimmung nach ihrer Eröffnung aufgrund des öffentlichen Charakters des Verfahrens an Bedeutung verliert (Uhlenbruck/Vallender, a.a.O.).
Ein Ablehnungsantrag kann erst nach Eintritt in die Phase des guten Verhaltens nicht mehr auf 290 Abs. 1 Nr. 2 InO ("Wenzel", a.a.O.) gestützt werden. Andererseits argumentieren einige, dass die Anwendbarkeit der Bestimmung auf die Zeit bis zur Eröffnung des Verfahrens beschränkt ist (HK-InsO/Landfermann, sechste Ausgabe, § 290 Abs. 10).
Falsche Angaben des Schuldners an Dritte hatten regelmäßig keine negativen Auswirkungen mehr auf die Gläubiger des Insolvenzverfahrens. Die Verletzung der Auskunfts- und Offenlegungspflicht des Schuldners gegenüber den Gläubigern des Insolvenzverfahrens blieb nach 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 INVO erheblich. Unter § 290 Abs. 1 Nr. 2 WO ist zu verstehen, dass falsche Angaben des Schuldners zur Erlangung eines Darlehens oder zur Erlangung oder Vermeidung öffentlicher Dienstleistungen auch über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus bis zum Stichtag relevant sind.
Der Wortlaut der Bestimmung regelt zwar nicht ausdrücklich den Zeitpunkt, bis zu dem unrichtige schriftliche Informationen zur Erlangung von Krediten oder Leistungen aus öffentlichen Mitteln oder zur Vermeidung von Zahlungen an öffentliche Mittel dem Antrag des Schuldners auf Befreiung von Restschuldern schaden können. Allerdings ist nach der Entstehungsgeschichte und der Bedeutung und dem Verwendungszweck der Bestimmung davon auszugehen, dass sich der Schuldner bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ablehnungsgrund geltend gemacht werden muss, ehrlich im Hinblick auf 290 Abs. 1 Nr. 2 InO zu verhalten hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies der Stichtag oder im schriftlichen Verfahren eine Fristsetzung, innerhalb derer gemäß 290 der Insolvenzordnung Ablehnungsanträge gestellt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - IX YB 388/02, ZInsO 2003, 413, 414 f; vom 14. Juni 2011 - IX YZB 229/10, ZInsO 2011, 1126 Ziff. 388/02).
Der Gesetzgeber wollte nach der Entstehungsgeschichte des 290 Abs. 1 Nr. 2 WO den zeitlichen Anwendungsbereich der Bestimmung in jedem Fall über den Zeitpunkt der Antragstellung hinaus verlängern. 12/2443, S. 47) hat der Gesetzgeber auf Vorschlag des Bundesrates (Bundesrat Drucks. 12/2443, S. 256) folgenden Wortlaut in das Gesetz aufgenommen: "...frühestens drei Jahre vor der Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag..." (vgl. die Gegenerklärung der Bundesregierung B-Drucks...).
Begründet wurde die Aufnahme der Verweigerung in 290 Abs. 1 Nr. 2 InO damit, dass ein Schuldner, der die in der vorgenannten Bestimmung näher bezeichneten falschen Angaben macht, nicht mehr als in den Fällen des 290 Abs. 1 Nr. 1 InO als gutgläubig angesehen werden kann (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 190, Begründung zu § 239 RegEInsO).
Auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt dieser Sachverhalt bestehen. Schon während des eröffneten Verfahrens ist von einem gutgläubigen Schuldner zu erwarten, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig falsche schriftliche Angaben macht, um entsprechende Leistungen zu erhalten oder Zahlungen zu vermeiden. Erst in der Phase des guten Verhaltens kann der Ablehnungsgrund am Stichtag wegen der zwingenden Geltendmachung der Ablehnungsgründe nach 290 Abs. 1 Slg. nicht mehr bestehen.
Im jetzigen Verfahrensstadium gelten die Verpflichtungen des § 295 Insolvenzordnung, die dem Schuldner besondere Verhaltenspflichten auferlegen. Die Anwendbarkeit von 290 Abs. 1 Nr. 2 Slg. während des eröffneten Verfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Gläubiger, die nach der Verfahrenseröffnung unmittelbar von dem unehrlichen Verhalten des Schuldners betroffen sind, wegen der daraus resultierenden Forderung nicht als neue Gläubiger am Insolvenzverfahren teilnehmen.
Die antragstellende Gläubigerin muss nicht selbst dem unehrlichen Verhalten des Schuldners zum Opfer gefallen sein (Uhlenbruck/ Vallender, So, S. Ins O, S. Ins. In. Zu. In. zu. 1 ) Nr. 6 Einlage kann von jedem Gläubiger, der eine Klage erhoben hat, geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob der Antragsteller von den unvollständigen Angaben des Schuldners betroffen ist (siehe Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2006 des Bundesgerichtshofs, Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2006 in der Rechtssache Bundesgerichtshof - BGH, Beschluss vom 23. März 2006 des Bundesgerichtshofes).
Juni 2007 - IX AG 120/05, ZInsO AG 2007, 446 Rn. 2 f; OLG Celle, ZInsO 2000, 456, 47 7; Nerlich/Römermann, Institut o, 290 Rn. 1; Uhlenbruck/Vallender, a.a.O.; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, Institut o, 290 Rn. 1; Pape, in Mohrbutter/Ringstmeier, a.O. Der gelegentlich geäußerte gegenteilige Standpunkt (vgl. Ahrens, NZI 2001, 113, 118; FK-InsO/Ahrens, Ausgabe 6) ist in diesem Bericht nicht enthalten.
Der Bundesgerichtshof weist in jedem Falle im Falle des 290 Abs. 1 Nr. 6 AnsO ausdrücklich zurück, weil ein restriktiver Ansatz zugunsten des unehrlichen Schuldners mit dem Normzweck des 290 Abs. 1 AnsO, wonach der Schuldner die im Verbraucherinsolvenzverfahren vorzulegenden Listen sorgfältig aufstellt und insbesondere seine Gläubiger richtig und vollständig angibt, mit dem Normzweck des 290 Abs. 1 AnsO (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2007, aaO) nicht vereinbar ist.
Im Falle des 290 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 Abs. 2 InsO findet keine abweichende Regelung statt. Hier ist auch ein generalisierender Ansatz gefordert, der nicht davon abhängt, ob der Gläubiger, der den Ablehnungsantrag stellt, von den falschen Angaben des Schuldners selbst betroffen ist. Juni 2004 - IX ZB 174/03, ZInsO 2004, 920, 921; vom 18. Mai 2005 - IX ZB 260/03, ZVI 2005, 641; vom 28. Januar 2009 - IX ZB 73/08, ZInsO 2009, 395 Rn. 10, wegen der Ablehnungsgründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO).
Entscheidend ist, dass dem Schuldner auch während des eröffneten Verfahrens nicht gestattet werden darf, durch falsche oder unvollständige Angaben Schutzrechtsvorteile zu erlangen. Wenn ein Schuldner früher als drei Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, um Zahlungen aus öffentlichen Mitteln zu erhalten, und wenn er gesetzlich verpflichtet ist, diese Angaben innerhalb der Dreijahresfrist zu korrigieren oder zu ergänzen, rechtfertigt dies allein nicht die Verweigerung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner die falschen Angaben nicht innerhalb der Dreijahresfrist gemacht hat.
Der Schuldner muss bis zu diesem Zeitpunkt mit einer Gefährdung der Gewährung der Restschuldbefreiung im Falle einer Kreditvermittlung im Sinn von 290 Abs. 1 Nr. 2 Ino. 2 Ino. rechnen. Es ist daher zu erwarten, dass er diese letzte Frist auch dann annimmt, wenn die Aufhebung des Insolvenzverfahrens - aus welchen Gründen auch immer - hinausgezögert wird und erst nach Ablauf der Abtretungsfrist entschieden werden kann (vgl. 287 Abs. 2 S. 1 InsO).
Im vorliegenden Fall beziehen sich die falschen Aussagen des Schuldners gegen A. auf ein Ereignis, das während der Einleitung des Verfahrens eingetreten ist. Damit sind die objektiven Voraussetzungen für die Anwendung von 290 Abs. 1 Nr. 2 AnsO erfüllt. Allerdings reichen die Feststellungen des Landgerichts nicht aus, um dem Schuldner einen Verstoß gegen 290 Abs. 1 Nr. 2 AnsO subjektiv vorzuwerfen.
Der Berufungsgerichtshof stellte nicht fest, dass der Schuldner selbst den Rechnungsabschluss gefälscht oder von seiner getrennt lebenden Ehefrau oder von einem Dritten gefälscht hatte. Gleiches trifft nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens auf die Annahme des Berufungsgerichts zu, dass der Schuldner vorsätzlich gehandelt hat. Die Berufungsinstanz stellte fest, dass der Schuldner keinen Zugang zu den Konten seiner Frau hatte, die zu diesem Zeitpunkt bereits getrennt von ihm lebte, und daher nicht in der Lage war, die Richtigkeit des Inhalts des Kontoauszugs für das Jahr 2006 zu überprüfen, den dieser direkt an seinen Anwalt übermittelt hatte.
Obwohl der Schuldner somit keine Gelegenheit hatte, die Richtigkeit des von der Ehefrau an seinen Anwalt übermittelten Rechenschaftsberichts zu überprüfen, sah das Berufungsgericht in der Anweisung, die von der Ehefrau an A. übermittelten Unterlagen weiterzuleiten, ohne sie ihm vorab zur Prüfung vorzulegen, ein Verhalten, das weit über einfache oder durchschnittliche Fahrlässigkeit hinausgeht und bereits als grobe Fahrlässigkeit zu betrachten ist.
Konnte der Schuldner die Richtigkeit des von seiner Frau an den Anwalt gesendeten Kontoauszugs nicht überprüfen, war die Anweisung an seinen Anwalt, von seiner Frau an A. gesendete Dokumente weiterzuleiten, nur schwer fahrlässig, wenn er - unterhalb der Schwelle einer im Streitfall verweigerten geheimen Zusammenarbeit mit seiner Frau - aufgrund konkreter Tatsachen zu vermuten gezwungen war, dass seine Frau unehrlich gegenüber A. handeln würde.
Daher ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ( 577 Abs. 4 S. 1 InsO). Der Bundesrat hat den Verfahrenswert nach seiner ständigen Rechtsprechung auf ein geschätztes Interesse des Schuldners an der Restschuldbefreiung von EUR 5000,- festgelegt.
Konkursverfahren der Gmbh Insolvenzverfahren

References: § 103
 § 574
 § 290
 § 290

§ 290
 § 290
 § 290
 § 290
 § 290
 § 290
 § 239
 § 295
 § 290