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Timestamp: 2019-03-22 02:15:44+00:00

Document:
Re: Verjährungsfrist OWIG §31 [Re: aw_] #24644
24.03.2018 09:52 24.03.2018 09:52
das Weiterlesen in § 10 (2) GGBefG erübrigt sich in der Ausgangsfragestellung von bastianmannheim, da der von ihm angefragte Verstoß (falsche Angabe im Beförderungspapier) nach § 37 (1) Nr. 4h GGVSEB als Owi anzusehen ist. Dabei handelt es sich, wie ich schon ausgeführt habe, um eine Owi im Sinne des § 10 (1) Nr. 1b GGBefG.
Hierfür liegt die abstrakte mögliche Höchstbuße gem. § 10 (2) GGBefG bei 50.000 €. Die "übrigen Fälle" gem. 2. Satzteil mit der abstrakten Höchstbuße von 1.000€ beziehen sich auf die Ziffern 3,4 und 5 des § 10 (1) GGBefG.
Diese "übrigen Fälle" haben wir hier eindeutig nicht.
Re: Verjährungsfrist OWIG §31 [Re: Udo Freitag] #24645
25.03.2018 11:49 25.03.2018 11:49
diesmal werden wir uns halt nicht einig.
Schönen Gruß und Frühlingssonntag noch!
Re: Verjährungsfrist OWIG §31 [Re: M.A.T.] #24646
25.03.2018 13:36 25.03.2018 13:36
kein Problem. Wünsche auch einen schönen Sonntag.
Re: Verjährungsfrist OWIG §31 [Re: bastianmannheim] #24664
28.03.2018 12:28 28.03.2018 12:28
Danke euch allen für eure Beiträge, jetzt bin ich wieder etwas schlauer.

References: §31
 § 10
 § 37
 § 10
 § 10
 § 10
 §31
 §31
 §31