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Timestamp: 2019-12-09 00:58:19+00:00

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Keine 0180er-Telefonnummer für Kontakt des Kunden mit Onlinehändler › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH: Keine 0180er-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers mit dem Onlinehändler
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 10.11.2016, Az. C-568/15
Die Anträge des Generalanwalts beim EuGH Szpunar haben wir hier zusammengefasst (EuGH – 0180-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers) und im Folgenden im Volltext wiedergegeben:
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Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar vom 10.11.2016 (1)
2 – Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 304, S. 64).
5 – Aus der Vorlageentscheidung folgt, dass der Telekommunikationsanbieter, den die Beklagte mit der Bereitstellung der Service-Leitung beauftragt hat, von dem Entgelt, das die Verbraucher an ihn für Anrufe unter der betreffenden 0180-Nummer entrichten, keinen Entgeltanteil an sie abführt.
6 – Vgl. insbesondere Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. 2002, L 108, S. 51).
7 – Urteil vom 24. Juni 2015, Hotel Sava Rogaška (C‑207/14, EU:C:2015:414, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
8 – Nach der einen Auslegung gehe § 312a Abs. 5 BGB an der Vorgabe von Art. 21 der Richtlinie 2011/83 vorbei, weil er zwar unmittelbare und für den Anrufer erkennbare Rückflüsse von Vergütungen für die Nutzung des Telekommunikationsdienstes an den Unternehmer ausschließe, nicht aber etwa den häufigen Fall der „Quersubventionierung“, bei der der Unternehmer als Ausgleich für die überteuerte Kunden-Hotline andere Telekommunikationsleistungen desselben Anbieters günstig oder zum Nulltarif bekomme. Nach anderer Auffassung hingegen soll unter dem „Grundtarif“ auch das an den Telekommunikationsanbieter zu entrichtende Entgelt für die Nutzung einer Service-Dienst-0180-Nummer zu verstehen sein; dies jedenfalls dann, wenn der Telekommunikationsanbieter für das Gespräch kein Entgelt an den Unternehmer abführt.
9 – Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172, Rn. 14), vom 19. September 2013, Brey (C‑140/12, EU:C:2013:565, Rn. 74) und vom 7. Juli 2016, Ambisig (C‑46/15, EU:C:2016:530, Rn. 48).
10 – Insbesondere die bulgarische („основната тарифа“), die deutsche („Grundtarif“), die estnische („põhitariifi“), die spanische („tarifa básica“), die italienische („tariffa di base“), die litauische („bazinė kaina“), die polnische („taryfa podstawowa“) und die englische Sprachfassung („basic rate“).
11 – Die Tarife können u. a. nach der Art (Orts- oder Ferngespräch) und der Dauer der Gespräche, gegebenenfalls in Kombination mit einem Pauschaltarif („flatrate“), berechnet werden. Nach Ansicht der Kommission ist nach dem gewöhnlichen Wortsinn des Begriffs „Grundtarif“ keine dieser Auslegungsvarianten ausgeschlossen. Insoweit ergibt sich aus den Erklärungen der finnischen Regierung, dass das Kuluttajansuojalaki (Verbraucherschutzgesetz) in Kapitel 2 Art. 14 bestimmt, dass unter „Grundtarif“ insbesondere jeder Tarif zu verstehen ist, der in dem Abonnementvertrag mit einem Verbraucher vorgesehen ist.
12 – Diese Bestimmung entspricht Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. 1997, L 144, S. 19), die durch die Richtlinie 2011/83 aufgehoben wurde. Hervorhebung nur hier.
13 – Insoweit weise ich darauf hin, dass der zwölfte Erwägungsgrund der Richtlinie 97/7 vorsieht, dass „[b]ei Benutzung des Telefons … der Verbraucher zu Beginn des Gesprächs genügend Informationen erhalten [sollte], um zu entscheiden, ob er das Gespräch fortsetzen will oder nicht“.
14 – Vgl. auch vierter Erwägungsgrund dieser Richtlinie.
15 – Ich weise auf den dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/83 hin, wonach „Artikel 169 Absatz 1 und Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) … vor[sehen], dass die Union durch Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 erlässt, einen Beitrag zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet“.
16 – Ich weise auch darauf hin, dass Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt, dass „die Politik der Union … ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher[stellt]“.
17 – In ihren schriftlichen Erklärungen hebt die estnische Regierung hervor, dass nach Art. 281 Abs. 3 des Võlaõigusseadus (Schuldrechtsgesetz), der Art. 21 Unterabs. 1 der Richtlinie 2011/83 umsetze, der Unternehmer vom Verbraucher nicht verlangen könne, dass dieser ein zusätzliches Entgelt entrichte, wenn er ihn kontaktiere. Damit weist diese Regierung darauf hin, dass sie sich bei der Umsetzung der Richtlinie 2001/83 in estnisches Recht auf den Sinn und Zweck von Art. 21 Unterabs. 1 dieser Richtlinie gestützt habe, der darin bestehe, zu gewährleisten, dass der Verbraucher bei seiner Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer nicht verpflichtet sei, neben dem Entgelt für das gewöhnliche Telefongespräch eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.
18 – Nach dem Vorbringen der niederländischen Regierung setzt sich die Gesamtgebühr, die ein Verbraucher für eine Service-Nummer entrichtet, aus zwei Tarifen zusammen. Es handelt sich zum einen um den Verkehrstarif, d. h. den Tarif, den der Verbraucher für den elektronischen Kommunikationsdienst selbst zahlt, insbesondere die Kosten für einen Anruf unter der gewöhnlichen (geografischen) Festnetz- oder Mobilfunknummer, und zum anderen um den Informationstarif, d. h. den zusätzlichen Tarif, der vom Unternehmer festgesetzt wird und der in einer Kostenerhöhung besteht, die dieser Unternehmer als Entgelt für die Leistung von Informationsdiensten, im vorliegenden Fall die Service-Nummer, vornimmt. Diese zusätzlichen Dienste, die der Telekommunikationsanbieter gegenüber dem Unternehmer erbringe, bestünden insbesondere in Wartefunktionen und Auswahl-Menus.
20 – Im siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/83 heißt es, dass „[d]ie vollständige Harmonisierung einiger wesentlicher Aspekte der einschlägigen Regelungen … die Rechtssicherheit für Verbraucher wie Unternehmer erheblich erhöhen [sollte]. … Durch eine solche Harmonisierung sollte es zur Beseitigung der sich aus der Rechtszersplitterung ergebenden Hindernisse und zur Vollendung des Binnenmarkts auf diesem Gebiet kommen. Die betreffenden Hindernisse lassen sich nur durch die Einführung einheitlicher Rechtsvorschriften auf Unionsebene abbauen. Darüber hinaus sollten die Verbraucher in den Genuss eines hohen, einheitlichen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Union kommen.“
21 – Nach dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/83 können die Mitgliedstaaten „den Bestimmungen oder einigen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechende nationale Rechtsvorschriften für Verträge, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, beibehalten oder einführen“. Jedoch betrifft dieser Gestaltungsspielraum allein die Behandlung von Materien, die nicht von der Richtlinie geregelt werden, was, wie ich betonen möchte, bei Art. 21 der Richtlinie nicht der Fall ist.
22 – U. a. zur Festlegung eines Lieferungstermins oder im Hinblick auf Fragen zur Rechnungsstellung.
23 – In diesem Sinne wird in der Lehre darauf hingewiesen, dass „es bei Art. 21 der Richtlinie 2011/83 darum geht …, eine Überteuerung der Anrufe bei den vom Unternehmer angebotenen Service-Diensten zu verhindern. Diese Schutzvorschrift macht daher mit den Zusatzentgelten für telefonische Kundendienstleistungen ein Ende …“. Vgl. Pôle de droit privé de l’Université Saint-Louis-Bruxelles, „La directive 2011/83/UE du 25 octobre 2011 relative aux droits des consommateurs“, Revue générale de droit civil belge, 2013, Nr. 4, S. 174 bis 207, insbesondere S. 204 und 206. Vgl. auch Laffineur, J., und Stretmans, G., „La directive 2011/83 relative aux droits des consommateurs: les modifications de la réglementation concernant les ventes aux consommateurs et les ‚autres droits des consommateurs‘“, Revue européenne de droit de la consommation, 2013, Nr. 3, S. 475 bis 498. Diese Autoren weisen darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber die Frage der – bisweilen langen – Wartezeiten am Telefon, bis der Gesprächspartner tatsächlich antwortet, nicht behandelt hat. Vgl. insoweit Rott, P., „More coherence? A higher level of consumer protection? A review of the new Consumer Rights Directive 2011/83/EU“, European Journal of Consumer Law, 2012, Nr. 3, S. 371 bis 392, insbesondere S. 391.
24 – Vgl. insoweit Nr. 42 der vorliegenden Schlussanträge.
25 – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, COM(2008) 614 final.
26 – Dok. PE452.545v01-00, Begründung des Änderungsantrags 1378.
27 – Dok. PE452.545v01-00, Begründung des Änderungsantrags 1378. Hervorhebung nur hier.
28 – Vgl. Abänderung 165, Vorschlag für eine Richtlinie, Artikel 28a (neu), Dok. P7_TA(2011)0116 (ABl. 2012, C 247 E, S. 99).
29 – Vgl. Dokument 9507/11 CONSOM 65 JUSTCIV 107, S. 4 und 15.
30 – Leitfaden der GD Justiz zur Richtlinie 2011/83/EU, Juni 2014, S. 75.
31 – Hervorhebung nur hier.
32 – Weiter heißt es in dem Dokument, dass „die Unternehmer [dagegen] insbesondere die Benutzung von Rufnummern vermeiden [sollten], mit denen sie ganz oder teilweise die Kosten von Callcentern finanzieren können oder bei denen sie mittels Finanzausgleich mit den Anbietern der Telekommunikationsdienste zusätzliche Einnahmen aus den betreffenden Telefongesprächen erzielen können wie bei Mehrwertdiensten (Premium Rate Service, PRS)“. Vgl. Leitfaden der GD Justiz zur Richtlinie 2011/83/EU, Juni 2014, S. 76. Hervorhebung nur hier.
33 – Außerdem lassen sich meines Erachtens bestimmte Arten mittelbarer Entgelte, die an den Unternehmer als Gegenleistung für die Nutzung von Telekommunikationsdiensten zu entrichten sind, wie insbesondere Quersubventionen, nicht ohne Schwierigkeiten überprüfen.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 312
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 38
 Art. 281
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21