Source: https://rechtsanwaltoezcan.de/Nebenklage/
Timestamp: 2018-07-21 19:29:25+00:00

Document:
Rechtsanwaltskanzlei Engin Özcan in Velbert-Nebenklage
Opferanwalt/ Nebenklage
Rechtsanwaltskanzlei/ Hukuk Bürosu Engin Özcan
Ihr türkischsprachiger Patientenanwalt
Ein Rechtsanwalt wird Opferanwalt genannt, wenn er als rechtlicher Begleiter die rechtlichen Interessen der Geschädigten oder deren Hinterbliebenen wahrnimmt; die Tätigkeit des Opferanwalts ist aber nicht auf das Strafverfahren beschränkt.
Herr Rechtsanwalt Engin Özcan sorgt als erfahrener Opferanwalt dafür, dass die Rechte der Opfer gewahrt werden und das Opfer nicht zum "Spielball" zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft wird.
Die Tätigkeit des Opferanwalts sollte bereits im Ermittlungsverfahren beginnen. Daher rate ich Ihnen, so frühzeitig wie möglich Kontakt mit der Rechtsanwaltskanzlei Engin Özcan aufzunehmen, am besten nachdem Sie Anzeige gegen den Täter erstattet haben. Denn als Geschädigte können Sie sich nämlich bereits im Ermittlungsverfahren durch mich vertreten lassen, denn Sie haben Anspruch auf einen Rechtsbeistand, der dann auch bei den (richterlichen) Vernehmungen anwesend ist. Auch die einstweilige Beiordnung eines Anwalts, die in § 406 g Abs. 4 StPO gesetzlich normiert ist, ist möglich. Nämlich immer dann, wenn ein besonderes Bedürfnis besteht alsbald rechtlichen Beistand zu erhalten. Dabei handelt es sich um Fälle, bei denen die Mitwirkung eines Rechtsanwalts für den Geschädigten sachdienlich erscheint, etwa bei Vernehmungen und Augenscheinseinvernahmen zur Beweissicherung bereits im Ermittlungsverfahren.
Der Opferanwalt hat bereits im Ermittlungsverfahren die selben Rechte, wie der Rechtsanwalt des Angeklagten (=Straf-verteidiger) auch. Diese Rechte sind zunächst im Ermittlungsverfahren das Recht auf Akteneinsicht.
Wer durch eine, der in § 395 Abs.1 StPO abschließend aufgeführten Straftaten wie
§ 174a StGB: Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
§ 174b StGB: Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung,
§ 174c StGB: Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
§ 177 StGB: Sexuelle Nötigung / Vergewaltigung
§ 181a StGB: Zuhälterei
§ 184i StGB: Sexuelle Belästigung
§ 184j StGB: Straftaten aus Gruppen
§ 212, 211, 23 Abs. 1 StGB: Versuchter Mord
§ 212, 23 Abs. 1 StGB: Versuchter Totschlag
§ 226 StGB: Schwere Körperverletzung
§ 225 StGB: Misshandlung von Schutzbefohlenen
§ 239a StGB: Erpresserischer Menschenraub
§ 239b StGB: Geiselnahme
§ 233 StGB: Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
§ 233a StGB: Förderung des Menschenhandels
§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger
§ 239 Abs. 3 StGB: Freiheitsberaubung
§ 340 StGB: Körperverletzung im Amt
§ 4 GewSchG.: Verstoß gegen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen (= Stalking)
psychisch und/oder körperlich verletzt worden ist, hat als Geschädigter das Recht, sich ab Anklageerhebung dem Straf-verfahren als sog. Nebenkläger anzuschließen. Die gleiche Befugnis haben aber auch diejenigen, deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden (§ 395 Abs. 2 StPO); aber auch diejenigen, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 StPO die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben (§ 395 Abs. 3 StPO).
Auch die Verletzten eines Verkehrsunfalls, aber auch die Hinterbliebenen eines durch einen Verkehrsunfall Getöteten, haben das Recht, sich dem Strafverfahren gegen den Unfallverursacher als Nebenkläger anzuschließen.
Das geschädigte Kind wird durch die gesetzlichen Vertreter - entweder beide Eltern, ein Elternteil oder einen Vormund - vertreten.
Für die Zulassung der Nebenklage ist eine sog. Anschlusserklärung erforderlich, diese ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen (§ 396 Abs. 1 StPO). Denn ein Opfer wird nur auf Antrag Nebenkläger; sonst bleibt er in dem Strafverfahren - obwohl er Geschädigter ist - "nur" Zeuge.
Durch die Nebenklage hat das Opfer wesentlich mehr Rechte und Möglichkeiten im Strafverfahren mitzuwirken, als es das “normale“ Opfer kann, welches lediglich durch seine Zeugenaussage den Täter belasten kann.
Nach Zulassung der Nebenklage wird das Opfer zum Nebenkläger und der Opferanwalt wird fortan als Nebenklagevertreter bezeichnet.
Nach § 395a StPO kann sich derjenige, der nach den
§§ 185 - 189 StGB: Beleidigungsdelikte
§ 229 StGB: Fahrlässige Körperverletzung
§ 244 Absatz 1 Nr. 3 u. Abs. 4 StGB, Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl
§§ 249 - 255 StGB: Raub und Erpressung
§ 316a StGB: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
verletzt ist, der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, ins-besondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.
Im Strafverfahren gegen Jugendliche ist die Nebenklage nach § 80 Abs. 3 JGG nur eingeschränkt bei bestimmten schweren Straftaten zulässig.
Dem Rechtsanwalt der Nebenklage stehen – ähnlich wie der Staatsanwaltschaft – eigene Verfahrensrechte zu, die in den §§ 397 - 401 StPO geregelt sind. Das Opfer ist als Nebenkläger, auch wenn er in dem Strafverfahren als Zeuge vernommen werden soll oder die Öffentlichkeit für Teile der Verhandlung ausgeschlossen wird, zur Anwesenheit in der gesamten Haupt-verhandlung berechtigt. Weiterhin hat er z. B. das Recht auf Ablehnung des Richters und auch auf Ablehnung des Sach-verständigen und das Recht, Beweisanträge und Fragen zu stellen. Daneben gibt es auch Möglichkeiten, die mit einem Strafverfahren einhergehenden Belastungen für das Opfer abzumildern, wie z.B. durch Ausschluss des Angeklagten bzw. der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung während der Vernehmung.
Rechtsanwalt Engin Özcan kann als Ihr Nebenklagevertreter beantragen, dass der Angeklagte - während Ihrer Vernehmung bzw. der Vernehmung Ihres Kindes – den Gerichtssaal verlassen muss, wenn zu befürchten ist, dass die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für die Gesundheit des Opfers (=Nebenklägers) besteht. oder Ihr Kind bei einer Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten nicht die Wahrheit sagt. Bei Kindern unter 16 Jahren kann der Angeklagte aus-geschlossen werden, wenn ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Kindes zu befürchten ist, was bei Kindesmissbrauch oft der Fall ist.
Auch hat der Nebenklagevertreter wesentlich bessere Möglichkeiten, aktiv auf den Verlauf des Prozesses, den Schuldspruch sowie die Strafzumessung Einfluss zu nehmen. Denn der Nebenkläger kann, unabhängig von der Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, allerdings nicht in Bezug auf die Höhe der Strafe.
Zudem besteht im Wege der Nebenklage auch die Möglichkeit, die aus der Straftat bestehenden Schadens- und Schmerzensgeldansprüche des Opfers im Wege der Adhäsionsklage (§§ 403 ff. StPO) bereits im Strafverfahren durchzu-setzen, zumindest dem Grunde nach geltend zu machen. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei im Grunde um einen zivil-rechtlichen Prozess innerhalb eines Strafprozesses handelt. Anders als in den "normalen" zivilrechtlichen Verfahren, für die ZPO maßgeblich ist, ist bei der Adhäsionsklage die StPO maßgeblich. Denn es sollen vermögensrechtliche Ansprüche, die durch eine Straftat entstanden sind, geltend gemacht werden.
Meistens wird der Nebenklagevertreter den Erlass eines sog. Grundurteils beantragen, dann braucht im anschließenden Zivilprozess nur noch über die Höhe der Entschädigung verhandelt zu werden. Dadurch bleibt den Opfern vor dem Zivil-gericht eine weitere Vernehmung erspart.
Wann der Staat die Kosten für den Opferbeistand zu tragen hat, ist in § 397a Abs. 2 StPO geregelt. Es besteht aber die Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung für die Nebenklage, wenn das Opfer wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Rechtsanwalt zu tragen. Die Kostenübernahme im Falle einer Beiordnung ist die gleiche wie die Prozesskostenhilfebewilligung. Bitte lesen Sie dazu mehr auf der Seite Kosten.
In bestimmten Fällen, sog. schweren Nebenklagedelikten wie z.B. sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung trägt die Staatskasse auf Antrag die Kosten des Rechtsanwalts und zwar auch dann, wenn der Angeklagte später freige-sprochen werden sollte.
Herr Rechtsanwalt Engin Özcan in Velbert setzt sich als Nebenklagevertreter dafür ein, dass Sie als Opfer oder Angehörige eines Opfers möglichst keine Unannehmlichkeiten infolge des Strafprozesses erleiden müssen.
Darüber hinaus gibt es noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu stellen.
Zwar muss der Täter dem Opfer Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Aber das Opferentschädigungsgesetz bietet Straftatopfern einen Ausgleich, wenn sie durch die Straftat einen Gesundheitsschaden erlitten haben. Dann haben sie einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Staat für Heilbehandlungskosten, Rentenleistungen oder Umschulungskosten.
Lassen Sie sich durch Herrn Rechtsanwalt Engin Özcan beraten, wenn es um Nebenklage, Adhäsionsverfahren und OEG sowie weitere Fragen im Zusammenhang mit Opferrechten geht.
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References: § 406
 § 395

§ 174

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§ 177

§ 181

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§ 212

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§ 226

§ 225

§ 239

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§ 233

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§ 235

§ 239

§ 340

§ 4
 § 172
 § 395

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§ 244

§ 316
 § 80
 § 397