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Timestamp: 2016-10-23 14:31:06+00:00

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1C_365/2011 (06.01.2012)
Eidegen�ssische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Zentralstelle Zollfahndung, Monbijoustrasse 40,
Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Bundesrain 20, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Zust�ndigkeit zum Entscheid �ber die Entsiegelung,
Die Staatsanwaltschaft Mannheim f�hrt gegen den in der Schweiz wohnhaften Y.________ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung insbesondere von Einfuhrumsatzsteuern.
Am 25. Januar 2011 �bertrug das Bundesamt f�r Justiz die Ausf�hrung des Rechtshilfeersuchens der Eidgen�ssischen Zollverwaltung (im Folgenden: Oberzolldirektion).
Die Oberzolldirektion f�hrt beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, das Bundesstrafgericht sei als zust�ndig zu bezeichnen und anzuweisen, in der Sache zu entscheiden. Eventualiter sei als zust�ndiges Gericht das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Tessin zu bezeichnen.
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts verweist unter Verzicht auf weitere Bemerkungen auf ihre Stellungnahme vom 14. Juni 2011 im vorinstanzlichen Verfahren, worin sie die Zust�ndigkeit beider Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts verneinte.
Das Bundesamt f�r Justiz f�hrt gegen den Entscheid der II. Beschwerdekammer vom 22. August 2011 beim Bundesgericht ebenfalls Beschwerde. Es beantragt, die Sache sei an das Bundesstrafgericht zur�ckzuweisen, damit dieses �ber das Entsiegelungsgesuch in der Sache befinde.
Die I. Beschwerdekammer verweist auf ihre erw�hnte Stellungnahme vom 14. Juni 2011.
1.1 Die beiden Beschwerden richten sich gegen das gleiche Urteil. Es stellt sich dieselbe Rechtsfrage der Zust�ndigkeit f�r den Entsiegelungsentscheid. Es rechtfertigt sich deshalb, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen.
1.2 Gem�ss Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in einer der Amtssprachen gef�hrt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids.
1.3.1 Die Vorinstanz hat in Nachachtung von BGE 136 IV 139 einen Nichteintretensentscheid gef�llt. Dagegen ist gem�ss Art. 120 Abs. 2 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht gegeben (BGE 136 IV 139 lit. B S. 141 und E. 2.4 S. 143 f.).
Im Lichte der Rechtsprechung ist fraglich, ob hier in jeder Hinsicht die Voraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG gelten (BGE 136 IV 44 E. 1.3 S. 47). Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, da diese jedenfalls erf�llt w�ren.
1.3.2 Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Beschlagnahme betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
Bei der Entsiegelung geht es darum, wieweit Schriftst�cke durchsucht und beschlagnahmt werden d�rfen (vgl. Art. 248 Abs. 1 StPO). Sie steht somit in engem Zusammenhang mit der Beschlagnahme. Die Beschwerde ist hier deshalb unter dem Gesichtspunkt des Sachgebiets nach Art. 84 Abs. 1 BGG als zul�ssig anzusehen.
Wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, umschreibt Art. 84 Abs. 2 BGG den besonders bedeutenden Fall nicht abschliessend. Ein solcher kann auch angenommen werden, wenn sich eine rechtliche Grundsatzfrage stellt (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweisen). So verh�lt es sich hier. Die Frage, welche Beh�rde zum Entscheid �ber das Entsiegelungsgesuch zust�ndig ist, ist von grunds�tzlicher Bedeutung und bedarf - wie das Bundesamt (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 1) zutreffend darlegt - der Kl�rung durch das Bundesgericht. Die Beschwerde ist deshalb auch insoweit zul�ssig.
1.3.3 Gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. b BGG ist die Beschwerde gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts gegeben.
1.3.4 Die Oberzolldirektion ist gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 lit. d der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 f�r das Eidgen�ssische Finanzdepartement (SR 172.215.1) sowie Art. 79 Abs. 2 IRSG (SR 351.1) zur Beschwerde berechtigt.
Das Bundesamt ist gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 25 Abs. 3 IRSG ebenfalls zur Beschwerde befugt.
1.3.6 Beide Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdefrist von 10 Tagen gem�ss Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG gewahrt.
1.3.7 Die Eintretensvoraussetzungen sind demnach erf�llt.
2.1 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, das Bundesstrafgericht sei zum Entscheid �ber das Entsiegelungsgesuch zust�ndig.
2.2.1 Gem�ss Art. 79 Abs. 2 IRSG kann das Bundesamt die Ausf�hrung eines Ersuchens der Bundesbeh�rde �bertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz f�r die Ahndung zust�ndig w�re. Gest�tzt auf diese Bestimmung hat das Bundesamt die Ausf�hrung des Rechtshilfeersuchens der Oberzolldirektion �bertragen.
Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes �bertragen, so findet gem�ss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) dieses Gesetz Anwendung. Das f�r die Oberzolldirektion in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht gem�ss Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG ist demnach im VStrR enthalten.
Nach Art. 9 Satz 2 IRSG - der im Abschnitt "Besondere Bestimmungen" enthalten ist - gelten f�r die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung die Artikel 246-248 StPO sinngem�ss.
Es stellt sich die Frage, ob Art. 9 Satz 2 IRSG i.V.m. Art. 248 StPO zu einem von Art. 50 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 1 VStrR abweichenden Ergebnis f�hrt.
Gem�ss Art. 18 Abs. 1 StPO ist das Zwangsmassnahmengericht zust�ndig f�r die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, f�r die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen. Gest�tzt auf diese Bestimmung haben die Kantone Zwangsmassnamengerichte eingerichtet. Der Bund hat kein eigenes Zwangsmassnahmengericht geschaffen (THOMAS HOFER, in: Arn und andere [Hrsg.], Organisation der kantonalen und eidgen�ssischen Strafbeh�rden, 2011, S. 82 N. 25; HANSPETER USTER, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 2 zu Art. 14 StPO). Insoweit hat der Gesetzgeber in Art. 65 StBOG (SR 173.71) eine Sonderl�sung getroffen. Danach entscheiden die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen in F�llen der Bundesgerichtsbarkeit �ber alle Zwangsmassnahmen gem�ss Art. 18 Abs. 1 StPO (Abs. 1). Zust�ndig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren gef�hrt wird (Abs. 2).
Art. 65 StBOG betrifft nach seinem klaren Wortlaut die Bundesanwaltschaft und F�lle der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 f. StPO), nicht die Oberzolldirektion und die von ihr gef�hrten Verwaltungsstrafverfahren. Gem�ss Art. 1 Abs. 1 StBOG ist dieses Gesetz zudem auf die Oberzolldirektion nicht anwendbar. Im Rahmen von Art. 65 StBOG erf�llen die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte vom Bund �bertragene Aufgaben (Botschaft vom 10. September 2008 zum Bundesgesetz �ber die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes, BBl 2008 8174; USTER, a.a.O., N. 2 zu Art. 13 StPO). Eine derartige Aufgaben�bertragung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Dies ergibt sich aus Art. 164 Abs. 1 BV. Danach sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu geh�ren nach Bst. f, der an Art. 46 Abs. 1 BV anschliesst, insbesondere die grundlegenden Bestimmungen �ber die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts. Die Lehre spricht insoweit von einem f�deralistischen Legalit�tsprinzip zum Schutz der Kantone (PIERRE TSCHANNEN, in: Ehrenzeller und andere [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 27 zu Art. 164 BV; GEORG M�LLER, Die Umschreibung des Inhalts der Bundesgesetze und die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, LeGes 2000/3 S. 32). Diese sind davor gesch�tzt, unversehens mit zus�tzlichen Aufgaben belastet zu werden (URS STEIMEN, Die Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone gem�ss Art. 46 Abs. 1 und 2 der neuen Bundesverfassung, in: G�chter/ Bertschi [Hrsg.], Neue Akzente in der "nachgef�hrten" Bundesverfassung, 2000, S. 170). Mit Blick darauf geht es nicht an, Art. 65 StBOG entgegen dem Wortlaut auf die Oberzolldirektion anzuwenden. Die Zust�ndigkeit der Zwangsmassnahmengerichte der Kantone Tessin oder Bern zum Entscheid �ber das vorliegende Entsiegelungsgesuch gest�tzt auf Art. 65 StBOG ist daher zu verneinen. Dass sonst wie eine gesetzliche Grundlage f�r die Anrufung eines kantonalen Zwangsmassnahmengerichts best�nde, legt die Vorinstanz nicht dar und ist nicht ersichtlich.
2.3.1 Gem�ss Art. 80e IRSG unterliegt die Verf�gung (...) der ausf�hrenden Bundesbeh�rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverf�gungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Abs. 1). Der Schlussverf�gung vorangehende Zwischenverf�gungen k�nnen selbstst�ndig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken: a) durch die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden; oder b) durch die Anwesenheit von Personen, die am ausl�ndischen Prozess beteiligt sind (Abs. 2).
Der Entscheid �ber die Entsiegelung von Papieren stellt eine nicht selbstst�ndig anfechtbare Zwischenverf�gung im Rechtshilfeverfahren dar. Sie kann zusammen mit der Schlussverf�gung angefochten werden (vgl. BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; 126 II 495; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 3. Aufl. 2009, S. 366/367 N. 401).
2.3.2 Die Vorinstanz bemerkt, h�tte sie �ber die Entsiegelung zu entscheiden, m�sste sie auf Beschwerde gegen die Schlussverf�gung hin gegebenenfalls ihre eigene Zwischenverf�gung �berpr�fen.
Dieses Problem stellte sich, wie die Vorinstanz in TPF 2008 7 (E. 2.4 am Schluss) selber darlegte, im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids nicht. �ber Gesuche um Entsiegelung von Bundesverwaltungsbeh�rden entschied gem�ss Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 f�r das Bundesstrafgericht (BStGerOR; SR 173.713.161) in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung die I. Beschwerdekammer, �ber Beschwerden gegen Schlussverf�gungen in Rechtshilfeangelegenheiten gem�ss aArt. 19 Abs. 2 BStGerOR die II. Beschwerdekammer. Dass eine Kammer bzw. Abteilung eines Gerichts den Entscheid einer anderen �berpr�ft, ist als grunds�tzlich zul�ssig anzusehen. So war vor der Schaffung des Bundesstrafgerichts in Bellinzona gegen Urteile des Bundesstrafgerichts, das gem�ss Art. 12 Abs. 1 lit. f der damaligen Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) eine Abteilung des Bundesgerichts bildete, die Beschwerde an den ausserordentlichen Kassationshof des Bundesgerichts gegeben (Art. 12 Abs. 2 aOG; Art. 1 Ziff. 6, Art. 12 Abs. 2 und Art. 220 ff. der alten Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege). Ebenso war nach dem Strafprozessrecht des Kantons Bern gegen Urteile des Wirtschaftsstrafgerichts, das eine Kammer des Obergerichts bildete und erstinstanzlich entschied, die Appellation an den obergerichtlichen Kassationshof gegeben (THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl. 2003, S. 92 f.). Soweit in einer derartigen Konstellation, was als selbstverst�ndlich vorausgesetzt werden kann, andere Richter mitwirken, stellt sich das Problem der Vorbefassung nicht. Von den Richtern kann sodann erwartet werden, dass sie in der Lage sind, den Entscheid der anderen Kammer bzw. Abteilung unvoreingenommen zu pr�fen. Gegen den Beschwerdeentscheid der Beschwerdekammer kann im �brigen unter den Voraussetzungen von Art. 84 BGG beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Wiche die Beschwerdekammer von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Entsiegelung ohne �berzeugende Gr�nde ab, f�hrte das zur Aufhebung ihres Entscheids (vgl. BGE 133 IV 215, wonach ein besonders bedeutender Fall gem�ss Art. 84 BGG angenommen werden kann, wenn die Vorinstanz von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist [E. 1.2 S. 218]).
2.3.3 Das Bundesstrafgericht hat mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 unter �nderung von Art. 19 BStGerOR die beiden Beschwerdekammern zusammengelegt.
Gem�ss Art. 33 lit. b StBOG besteht das Bundesstrafgericht aus einer oder mehreren Beschwerdekammern. Es geht mit Blick auf die verfassungsm�ssige Garantie des unvoreingenommenen und damit nicht vorbefassten Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV) nicht an, dass die Beschwerdekammer auf Beschwerde gegen die Schlussverf�gung hin ihren eigenen Entsiegelungsentscheid �berpr�ft. Folglich muss das bis zum 31. Dezember 2011 geltende System mit zwei Beschwerdekammern in dieser besonderen Situation beibehalten werden. Zumindest muss sich die Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren aus anderen Richtern zusammensetzen. Nur so l�sst sich die gesetzliche Regelung, wonach in einem Fall wie hier die Beschwerdekammer zum Entsiegelungsentscheid zust�ndig ist, umsetzen. Das Bundesstrafgericht muss sich so organisieren, dass es seine ihm vom Gesetz �bertragenen Aufgaben in verfassungsm�ssiger Weise nachkommen kann. Bei Art. 33 lit. b StBOG handelt es sich um eine offene Gesetzesbestimmung. Eine solche ist so zu handhaben, dass sie mit dem Verfassungsrecht in Einklang steht. Spielr�ume, welche sie er�ffnet, k�nnen dadurch eingeschr�nkt werden (vgl. YVO HANGARTNER, in: Ehrenzeller und andere [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 22 zu Art. 5 BV).
Den obsiegenden Beh�rden steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Ebenso wenig der Beschwerdegegnerin, da sie unterliegt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Angelegenheit zum Entscheid �ber das Entsiegelungsgesuch der Oberzolldirektion an das Bundesstrafgericht zur�ckgewiesen.

References: Art. 54
 BGE 
 Art. 120
 Art. 82
 Art. 84
 Art. 248
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 79
 Art. 89
 Art. 25
 Art. 100
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 248
 Art. 50
 Art. 25
 Art. 18
 Art. 14
 Art. 65
 Art. 18

Art. 65
 Art. 1
 Art. 65
 Art. 13
 Art. 164
 Art. 46
 Art. 164
 Art. 46
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 80
 BGE 
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 220
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 5