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Timestamp: 2016-07-28 00:51:49+00:00

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Landesrecht TH § 16 ThürKO | Landesnorm Thüringen | - Einwohnerantrag | Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 | gültig ab: 07.05.2009
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung...
§ 1 - § 85 Erster Teil - Gemeindeordnung
§ 1 - § 21 Erster Abschnitt - Allgemeine Grundlagen
§ 1 - § 7 Erster Unterabschnitt - Rechtsstellung
§ 8 - § 9 Zweiter Unterabschnitt - Gebiet
§ 10 - § 17b Dritter Unterabschnitt - Gemeindebevölkerung
§ 10 - Einwohner und Bürger
§ 11 - Ehrenbürger
§ 13 - Entschädigung
§ 16 - Einwohnerantrag
§ 17 - Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
§ 17 a - Freie Sammlung
§ 17 b - Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte...
§ 18 - § 21 Vierter Unterabschnitt - Gemeindehoheit
§ 22 - § 45a Zweiter Abschnitt - Verfassung und Verwaltung
§ 46 - § 52 Dritter Abschnitt - Verwaltungsgemeinschaft
§ 52a - § 85 Vierter Abschnitt - Gemeindewirtschaft
§ 86 - § 115 Zweiter Teil - Landkreisordnung
§ 116 - § 132 Dritter Teil - Gemeinsame Bestimmungen
EinzelnormAktuelle Gesamtausgabe Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:ThürKOFassung vom:08.04.2009Gültig ab:07.05.2009
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:2020-4Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung
- ThürKO
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 § 16
(2) Der Einwohnerantrag ist schriftlich an die Gemeinde zu richten. Die Zulässigkeit des Einwohnerantrags setzt voraus, dass er von mindestens einem vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch von 300 Einwohnern der Gemeinde, unterzeichnet sein muss. Unterschriftsberechtigt sind Einwohner, die am Tage der Unterzeichnung seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Aufenthalt und das 14. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheidet der Gemeinderat. Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat innerhalb von drei Monaten nach Eingang über die Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden; er soll hierbei Vertreter des Einwohnerantrags hören.
(4) § 3 a
des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
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References: § 16

§ 1
 § 85

§ 1
 § 21

§ 1
 § 7

§ 8
 § 9

§ 10
 § 17

§ 10

§ 11

§ 13

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18
 § 21

§ 22
 § 45

§ 46
 § 52

§ 52
 § 85

§ 86
 § 115

§ 116
 § 132
 § 16
 § 3