Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/159/3a/2/3
Timestamp: 2020-04-01 02:37:33+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 3a Abs. 3 BAG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/21 95/04/0188
Die mitbeteiligte Partei stellte bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Oberösterreich den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3a BAG betreffend die Ausbildung im Lehrberuf Einzelhandelskauffrau an einem näher bezeichneten Standort in Ried im Innkreis. In ihrer hiezu gemäß § 3a Abs. 3 BAG erstatteten Stellungnahme führte die Beschwerdeführerin aus, nach ihren Erhebungen sei der in Rede stehende Betrieb (Ausbildungsstätte) für die Ausbildung in dem im Antra... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/21 95/04/0188
Rechtssatz: Aus § 2a Abs 2 BAG 1969 ergibt sich, daß der nach § 3a BAG 1969 ergehende Feststellungsbescheid bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2a Abs 1 BAG 1969 neben der Anordnung der ergänzenden Ausbildung in einem anderen Betrieb auch im einzelnen festzulegen hat, welche Fertigkeiten und Kenntnisse in welchem Lehrjahr im Rahmen der ergänzenden Ausbildung zu vermitteln sind. Wenn in einem derartigen Fall die Kammer für Arbeiter und Angestellte in ihrer Stellung... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/15 85/04/0180
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der §§ 3a Abs 1 und 2 Abs 6 BAG müssen jeweils auf die Einrichtung und Führung jenes Betriebes bzw jener Werkstätte zutreffen, die den Gegenstand des der Behörde jeweils vorliegenden Antrages nach § 3a Abs 3 BAG bilden. Der bei Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3a Abs 1 BAG heranzuziehende Maßstab ist in § 2 Abs 6 BAG einzig und allein gerade für den konkreten Betrieb (bzw die Werkstätte) als solchen (bzw als solche) festgelegt. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1987
Zum § 3a BAG Haftungsausschluss

References: § 3
 § 3
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