Source: http://freistaat.bayern/dokumente/leistung/834627224850?contrast=high
Timestamp: 2019-07-22 10:27:50+00:00

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Kündigungsschutz; Beantragung der Zustimmung zur Kündigung - BayernPortal
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Eine Kündigung von Beschäftigten, die unter den besonderen Kündigungsschutz fallen ist nur nach erfolgter Zustimmung durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt der Bezirksregierung zulässig.
Der Antrag auf Zustimmung zu einer Kündigung ist beim Gewerbeaufsichtsamt der Regierung des jeweiligen Regierungsbezirks zu stellen, in dem der Beschäftigungsort der betroffenen Beschäftigten bzw. des betroffenen Beschäftigten liegt.
Unter "Formulare" finden Sie das Antragsformular für die Kündigungszulassung gemäß § 17 MuSchg und § 18 BEEG.
Den Antragsformularen kann entnommen werden, welche Informationen und Unterlagen für die Bearbeitung des Antrags durch die zuständige Stelle benötigt werden. Es ist zu beachten, dass im Rahmen eines Kündigungszulassungsverfahrens die betroffene geschützte Beschäftigte bzw. der geschützte Beschäftigte zu denen im Antrag dargestellten Gründen, die eine Kündigung rechtfertigen soll, angehört wird.
Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung der Kündigung handelt es sich um eine Einzelfallprüfung. Je nach Fallkonstellation und dem sich ergebenden Klärungsbedarf kann sich die Bearbeitungsdauer über mehrere Wochen oder Monate erstrecken.
Je nach Kündigungsgrund sind teils unterschiedliche Unterlagen erforderlich. Diese sind den Formularen zu entnehmen.
Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Antrag auf Zustimmung wegen Existenzgefährdung
Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Antrag auf Zustimmung aufgrund des Verhaltens der Arbeitnehmerin/ des Arbeitnehmers
Die Kosten für die Bearbeitung von Kündigungszulassungsanträgen richten sich nach dem jeweils angefallenen Verwaltungsaufwand. Sie belaufen sich zwischen 50 Euro und max. 250 Euro pro betroffene Person.
Legal bases, Bavaria-wide: § 17 Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)
Legal bases, Bavaria-wide: § 18 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
Legal bases, Bavaria-wide: § 5 Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)
Legal bases, Bavaria-wide: § 2 Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz - FPfZG)

References: § 17
 § 18
 § 17
 § 18
 § 5
 § 2