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Timestamp: 2017-12-13 18:09:17+00:00

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1,50 Euro Job - Kunstverein Friedrichstadt e.V. - pro-artis Kuenstlerhilfe ..Zuweisung in AGH nach Paragraf 16d SGB II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2221180 (2)
08.08.2017, 08:37 #1
1,50 Euro Job - Kunstverein Friedrichstadt e.V. - pro-artis Kuenstlerhilfe ..Zuweisung in AGH nach Paragraf 16d SGB II
Hallo Erwerbslose sowie Nichterwerbslose!
Das FachAmt für Lohndumping/Zwangsarbeit und Sanktionen gegen Erwerbslose und Nichterwerbslose hat eine "Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d SGB II" versandt. Es gibt keine aktuelle Eingliederungsvereinbarung. Der oder die Hilfesuchende befindet sich in ALGII Bezug. Abgeschlossene Ausbildung ist vorhanden.
Hat jemand brauchbare Infos hinsichtlich des"Armutsindustrie-Nutznießer-Vereins" Kunstverein Friedrichstadt e. V. mit dem Projekt pro-artis Künstlerhilfe?....:
Auf den Internetseiten dieses Vereins findet sich natürlich, wie sollte es auch anders sein, kein einziger Hinweis bezüglich der Ausbeutung von Erwerbslosen als kostenlose Arbeitskraft und zur Akquirierung von zusätzlichen Geldern.
Kunstverein Friedrichstadt
PS: Widerspruch gegen die Zuweisung und Beantragung der aufschiebenden Wirkung beim SG geschieht prinzipiell.
08.08.2017, 09:04 #2
AW: 1,50 Euro Job - Kunstverein Friedrichstadt e.V. - pro-artis Kuenstlerhilfe ..Zuweisung in AGH nach Paragraf 16d SGB
Inwiefern passt die Tätigkeit "Bildender Künstler" mit deinen Vorkenntnissen zusammen?
Zitat von LSG Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 99/15 B ER v. 28.04.2015 Beschluss
Für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen wird laut Anlage ein eriwetiertes Führungszeugnis benötigt. Die Kosten dafür sind nicht im Regelsatz enthalten. Wer zahlt das also? Ohne dieses Zeugnis kannst diese AGH gar nicht antreten. Das muss also zunächst geklärt werden. In Vorkasse gehst du jedenfalls nicht.
Es wurde kein Ermessen ausgeübt bzw ist nicht erkennbar. Das ist rechtswidrig.
Zitat von SG Nordhausen Az. S 27 AS 1698/16 ER v. 30.09.2016 Beschluss Beitrag anzeigen
1. Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheids über eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II ergibt sich bereits daraus, wenn dort keine Ermessenserwägungen angestellt werden, aus denen erkennbar wird, weshalb die Zuweisung dieser Arbeitsgelegenheit die im Einzelfall geeignete Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit sein soll.
2. Im entsprechenden Fall wird der gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 35 Abs. 1 SGB X gerade bei Ermessensentscheidungen von Sozialleistungsträgern gesetzlich fixierten Begründungspflicht in keiner Weise Genüge geleistet.
3. Einzig die behördlicherseits vorgebrachte Erwägung, wegen der beiden minderjährigen Kinder der alleinerziehenden Antragstellerin wäre ihre Vermittlung in eine Anstellung in ihrem Ausbildungsberuf (als Fachkraft im Gastgewerbe) schwierig, reicht hier als Rechtfertigungsgrund nicht aus.
4. § 16d Abs. 5 SGB II schreibt ausdrücklich die Nachrangigkeit der Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegenüber den anderen, nach den §§ 16 ff. SGB II möglichen berufsfördernden Leistungen zur Eingliederung auf den Arbeitsmarkt fest.
Rechtstipp: vgl. auch Thüringer LSG, Beschluss v. 18.05.2016 - L 9 AS 449/16 B ER
Allein dass die Tätigkeit in Schichtarbeit ausgeübt werden soll, lässt mir sehr starke Zweifel an der Zusätzlichkeit der AGH aufkommen. Die tatsächliche Arbeitszeit ist zudem in keiner Weise konkretisiert. Hier mangelt es der Zuweisung an der erforderlichen Bestimmtheit.
Die hinreichend bestimmten Angaben zu Inhalt und Ziel der Maßnahme haben durch den Grundsicherungsträger nach dem SGB II selbst zu erfolgen und können nicht dem Maßnahmeträger überlassen bleiben, ein Fleyer des Trägers oder mündliche Gespräche mit dem Antragsteller, deren Inhalt im Einzelnen nicht den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Jobcenters entnommen werden kann, reicht nicht aus.
1. Die von dem Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 SGB III erfolgte Zuweisung in die Maßnahme „Jobcoach“ stellt sich schon deswegen als rechtswidrig dar, weil die Maßnahme nicht hinreichend konkret bestimmt ist.
2. Für den Leistungsberechtigten muss nämlich nach seinem Empfängerhorizont aus der Zuweisungsentscheidung klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird, d. h. die Maßnahme muss näher beschrieben werden ( BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R).
3. Hier wurde der Antragsteller lediglich anhand eines Flyers und mündlich über Inhalt und Gegenstand der Maßnahme aufgeklärt. Es ist anhand dieser Angaben nicht erkennbar, wie die Maßnahme im Einzelnen konkret ausgestaltet sein soll.
LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 13.10.2016 – L 7 AS 850/16 B ER
vgl. LSG NSB, vom 24. November 2015 – L 7 AS 1519/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.07.2016 - L 25 AS 1511/16 B ER - rechtskräftig
09.08.2017, 07:04 #3
Sorata, vielen Dank für deine schnelle Analyse - ist schon mal sehr hilfreich.
09.08.2017, 12:18 #4
Schnaps ist Schnaps und Befehl ist Befehl.
Dementsprechend könnte man den Befehl von Seite 2 buchstabengetreu befolgen.
Also einen nachweisbar zu versendenden Brief an den MT schicken, mit dem einzigen
Satz als Inhalt: "Hiermit setze ich mich mit Ihnen in Verbindung.".
Dürfte deren Stimmung aufhellen.
Der MT bekommt außer Namen und Postadresse keine Daten und keine Unterschrift, also keinen Lebenslauf, Personalbogen wird nicht ausgefüllt, Beruf bleibt privat, etc.
Die RFB ist fehlerhaft.
Über die Rechtsfolgen eines innerhalb eines Jahres wiederholten Verstoß gegen § 31 SGB II wird überhaupt nicht belehrt, was angesichts der kumulierten Sanktion mit durchaus existenzgefährdenden 60 % eine erhebliche Fahrlässigkeit darstellt.
Ein negatives Bewerbungsverhalten kann es bei einer Zuweisung mangels Bewerbung rein denklogisch nicht geben.
Es wird mit Schmackes der deutschen Sprache unter den Rock gegriffen:
Ein solcher Pflichtverstoß liegt auch vor, wenn Sie die Aufnahme in die zugewiesene Arbeitsgelegenheit als Bildende/r Künstler/in [...] beim Beschäftigung erfolgt in folgenden Einsatzstellen:, siehe Anlage, siehe Anlage Berlin durch negatives Bewerbungsverhalten vereiteln oder nach der Aufnahme der Arbeitsgelegenheit abbrechen.
Für mich, übelwollerisch wie ich bin, ist damit die RFB mit ihrer Klabautergrammatik und Otto-Orthografie schlicht unverständlich.
Noch herausziehen kann man, dass hier noch nicht einmal das Geschlecht richtig ermessen wird.
Dementsprechend ist die Zuweisung nicht individuell und passgenau, und die RFB unverständlich, fehlerhaft und unkonkret.
Qualifikationsziel Bildender Künstler:
Tja. Meinte ich doch in meiner Blödheit, irgendwann mal etwas über Hungerkünstler und nichts im Topf gelesen zu haben.
Aber scheinbar liegt hier ein Fachkräftemangel vor, sodass sich diese durchaus mehrere Tausend Euro teure Maßnahme lohnt.
Sehr gut. Die Einstellungsprognose hierfür entweder anfordern oder sie im Widerspruch böswillig schlechtreden.
Oder intensiv aktivierend beides.
Aus dem ersten von Sorata zitiertem Urteil würde ich auch noch die Notwendigkeit einer berufsspezifischen Eignung mitnehmen, die
im Bereich der bildenden Kunst durchaus umfangreich und nicht jedem gegeben ist.
Viele fühlen sich berufen, doch nicht alle sind befähigt.
Könnten sich hier vielleicht Zweifel auftun, die womöglich gar den Weg in den Widerspruch finden könnten?
zuweisung, nichterwerbslose, erwerbslose, natürlich, pro-artis
Paragraf benötigt Aufnahmekriterien FreshTaste Allgemeine Fragen 1 20.07.2015 17:10
Zuweisung zum 1 Euro Job alf53 Ü 50 51 16.09.2014 15:17
Reha-Aufforderung nach Paragraf 51 SGB fritzfischer Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 8 03.06.2010 16:20

References: § 16
 § 16
 § 40
 § 35
 § 16
 § 15
 § 45
 § 31