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Timestamp: 2019-12-13 02:24:50+00:00

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FamFG § 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers - NWB Gesetze
FamFG § 277 i.d.F. 15.08.2019
§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers [1]
(1) 1Der Verfahrenspfleger erhält Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2Vorschuss kann nicht verlangt werden. 3Eine Behörde oder ein Verein erhält als Verfahrenspfleger keinen Aufwendungsersatz.
(3) 1Anstelle des Aufwendungsersatzes und der Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 kann das Gericht dem Verfahrenspfleger einen festen Geldbetrag zubilligen, wenn die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte erforderliche Zeit vorhersehbar und ihre Ausschöpfung durch den Verfahrenspfleger gewährleistet ist. 2Bei der Bemessung des Geldbetrags ist die voraussichtlich erforderliche Zeit mit den in § 3 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmten Stundensätzen zuzüglich einer Aufwandspauschale von 4 Euro je veranschlagter Stunde zu vergüten. 3In diesem Fall braucht der Verfahrenspfleger die von ihm aufgewandte Zeit und eingesetzten Mittel nicht nachzuweisen; weitergehende Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche stehen ihm nicht zu.
1Anm. d. Red.: § 277 i. d. F. des Gesetzes v. 22.6.2019 (BGBl I S. 866) mit Wirkung v. 27.7.2019 .
FamFG § 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers ablegen in?

References: § 277
 § 277

§ 277
 § 1835
 § 3
 § 277
 § 277