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Timestamp: 2019-10-23 03:26:35+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Gerold Müller Wthd GmbH, 1030 Wien, Invalidenstrasse 1/5, vom 21. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Christoph Seydl, vom 15. Juni 2010 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und verfügt über die Gewerbeberechtigungen für die freien Gewerbe Handelsgewerbe gemäß § 126 Z 14 GewO 1973 und Handelsagenten gemäß § 126 Z 13 GewO 1973.
Seitens der Großbetriebsprüfung Wien fand für die Jahre 2005 bis 2007 eine Außenprüfung statt, wobei der Bericht gemäß § 150 BAO vom 3.5.2010 - neben mehreren anderen Punkten - hinsichtlich des "Auslandsleasings" in Tz. 3 festhält:
"Das geprüfte Unternehmen hat mit der Firma AB Fuhrpark GmbH Zweigstelle F den Nutzungsleasingvertrag Nr. 4xxxxxx geschlossen.
Der Leasingvertrag betreffend das KFZ BMW M5 tritt mit 22.11.2005 in Kraft und endet am 30.11.2010. Die Vermietung von Kraftfahrzeugen ist gem. § 3a Abs. 12 UStG 1994 (idF BGBl. Nr. 663/1994 ) am Unternehmerort (in Deutschland) steuerbar und steuerpflichtig. Das geprüfte Unternehmen hat den Vorsteuerabzug im Weg der Vorsteuererstattung in Deutschland geltend gemacht.
Die Verwendung des gegenständlichen KFZ BMW M5 ab 22.11.2005 stellt eine fiktive Dienstleistung iSd § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 dar.
Im wiederaufgenommenen Verfahren ergingen mit Datum 15.6.2010 hierauf unter anderem Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007, die den Prüfungsfeststellungen Rechnung trugen.
Mit Schreiben vom 18.6.2010 erhob die Bw. durch ihre steuerliche Vertreterin Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 vom 15.6.2010 mit dem ersichtlichen Antrag, von der Eigenverbrauchsbesteuerung Abstand zu nehmen:
"Im Zuge der Betriebsprüfung wurden im Jahr 2006 Leasingraten iHv 34.517,30 € und im Jahr 2007 Leasingraten iHv 11.325,63 € der Umsatzsteuer unterzogen mit der Begründung, dass die Vermietung für Kraftfahrzeuge gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 im Unternehmensort steuerbar und steuerpflichtig sei.
Gemäß VwGH 2.9.2009 2008/15/0109 ist § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 nicht durch Art. 17 Abs. 7 der Sechsten Richtlinie gedeckt.
Mit Bericht vom 21.7.2010 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
In weiterer Folge richtete die Referentin nach Studium der zwischenzeitig vorgelegten Akten nachstehenden Vorhalt vom 11.11.2010 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz:
"Im Verfahren der Bw. betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 geht der Rechtsstreit ausschließlich darum, ob für einen von der AB Fuhrparkmanagement GmbH Freilassung geleasten PKW eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 vorzunehmen ist.
Das Finanzamt vertritt die Ansicht, eine Eigenverbrauchsbesteuerung sei vorzunehmen, während die Berufungswerberin auf das Erkenntnis des VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109 verweist.
"... Die Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (bis 31. Dezember 2003 lit. d) ist für Leasing-Zeiträume bis 31. März 2003 nicht vorzunehmen bzw. in bereits rechtskräftigen Fällen nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten (zB § 299 Abs. 1 in Verbindung mit § 302 Abs. 2 lit. c BAO ) rückgängig zu machen. Für Leasing-Zeiträume ab 1. April 2003 ist hingegen eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (bis 31. Dezember 2003 lit. d) vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für Neuabschlüsse von Leasingverträgen, sondern auch für alle bereits laufenden, vor dem 1. April 2003 abgeschlossenen Leasingverträge."
"Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 02.09.2009, 2008/15/0109 (Zeitraum April bis Dezember 2003), und weiteren Erkenntnissen (zB ebenfalls VwGH 02.09.2009, 2007/15/0275, betreffend die Jahre 2004 und 2005) entschieden, dass die Eigenverbrauchsbestimmungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 (auch nach der Rechtslage ab 29.3.2003 bis 31.12.2003) bzw. gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (Rechtslage ab 1.1.2004) trotz Befristung nicht dem Gemeinschaftsrecht (Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie) entsprechen. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach diesen Bestimmungen hat daher nicht zu erfolgen."
Der VwGH hat auch ausdrücklich für den Berufungszeitraum (2006: UFS 7.5.2010, RV/4084-W/08 , VwGH 23.9.2010, 2010/15/0115 ) ausgesprochen, ebenso der UFS (2007 zB UFS 19.3.2010, RV/0158-I/10 ).
Bemerkt wird, dass die - mit Beschwerde beim VwGH angefochtene - Rechtsansicht, die "die Verwendung für tatsächlich unternehmerische Zwecke ist rechtlich eine solche für nichtunternehmerische" und es läge daher ein Anwendungsfall des § 3a Abs. 1 Z 1 UStG 1994 vor (UFS 10. 4. 2009, RV/669-L/07), eine Einzelmeinung ist, die von Lehre und der sonstigen Entscheidungspraxis des UFS nicht geteilt wird. Angesichts des Erkenntnisses des VwGH 23.9.2010, 2010/15/0115 , erscheint diese Frage auch hinreichend geklärt.
Das Finanzamt teilte mit E-Mail vom 29.11.2010 mit, von der Zentralleitung angewiesen worden zu sein, "in derartigen Fällen nicht stattzugeben." Es sei eine Beschwerde beim VwGH anhängig, zu der eine Aussetzung u.U. zweckmäßig wäre.
Über Anforderung der UFS wurden am 1.12.2010 wiederum vom Finanzamt die Akten vorgelegt.
Zur Sach- und Rechtslage ist auf den Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 11.11.2010 zu verweisen.
Wieland in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-Kommentar 1.07 § 1 Rz. 375 schreibt zur Annahme einer - hier nur mehr strittigen - Eigenverbrauchsbesteuerung:
"Eine nicht auf § 1 Abs 1 Z 2 lit b aufbauende und ab 1. 1. 2004 geltende Eigenverbrauchsbesteuerung erwägt Krummenacker (SWK 2005, 401). Dabei geht er davon aus, dass das Auslandsleasing den Tatbestand des § 3a Abs 1a Z 1 erfüllt, indem er von einer fiktiven Dienstleistung, die aufgrund § 12 Abs 2 Z 2 lit b nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt, an sich selbst ausgeht. Die Annahme von Nutzungseigenverbrauch ist jedoch in sich nicht schlüssig, da man einmal bei der Unternehmenszuordnung kraft Vorsteuerabzug in Deutschland die Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 lit b außer Acht lässt und in weiterer Folge doch wieder anwendet, indem man diese Bestimmung als Grundlage für die Anwendung des § 3 a Abs 1 a Z 1 (für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen) heranzieht (Beiser, RdW 2005, 426; kritisch auch dazu Tumpel, SWK 2005, 506, ablehnend auch der UFS in seiner Entscheidung vom 20.9.2007, RV/2297-W/05 , UFSaktuell 2007, 274)."
In der zitierten Entscheidung UFS 20.9.2007, RV/2297-W/05, hat der UFS - durch den gesamten Berufungssenat - zum Auslandsleasing ausgeführt:
"Die Entwicklung der diesbezüglichen inländischen Gesetzestexte beginnt mit der Einfügung des folgenden, zusätzlichen Eigenverbrauchstatbestandes in § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 durch BGBl 1995/21, ausgegeben am 5. Jänner 1995:
"d) soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden, den Unternehmer nach § 12 Abs. 2 Z 2 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten; dies gilt nur insoweit, als der Unternehmer im Ausland einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat." (in Kraft getreten am 6. Jänner 1995)
Durch BGBl I 2003/10, ausgegeben am 28. März 2003 wurde § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 um folgenden Satz ergänzt: "Lit. d ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2006 ausgeführt werden" (in Kraft getreten am 29. März 2003).
Durch diesen Inkrafttretenszeitpunkt war für die UFS-Entscheidung 1.3.2005, RV/0957-L/04 , betreffend ein Streitjahr 2003, eigenverbrauchsrechtlich fast dieselbe Rechtslage (vgl auch unten) zu berücksichtigen wie für die vorliegende Entscheidung, die sich diesbezüglich an die vorzitierte Entscheidung anlehnt und aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht den Intentionen folgen kann, die aus der Begründung des zugrundeliegenden Initiativantrages hervorgehen:
Um den Vorsteuerausschluss im bisherigen Ausmaß beibehalten zu können, wurde der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 lit d geschaffen. Danach wird die Vermietung (das Leasing) mit einer Steuer belegt, soweit der Vermietungsumsatz gemäß Art. 9 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie im Ausland liegt und dieser Umsatz dort zum Vorsteuerabzug führt, das Kraftfahrzeug jedoch im Inland verwendet bzw. genutzt wird.
Die Richtlinienkonformität des § 1 Abs. 1 Z 2 lit d wurde vom Verwaltungsgerichtshof bezweifelt und von diesem ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof gestellt. Dieses Verfahren ist derzeit unter der Rechtssache C-155/01 anhängig.
In den Schlussanträgen kommt der Generalanwalt aus verschiedenen Gründen zu dem Ergebnis, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit d nicht den Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie entspricht.
Folgt der Europäische Gerichtshof der Argumentation des Generalanwaltes würde das bereits ab Beginn 2003 massive Verlagerungen des Inlandsleasings und des Inlandskaufes (Substituierung durch Leasing) ins Ausland bedeuten. Damit wären Einnahmenausfälle in Höhe von ca 350 Mio € verbunden.
Die bestehende Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit d soll daher unter Bezugnahme auf Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie bis Ende 2005 beibehalten werden.
Ergeht ein negatives Urteil des Europäischen Gerichtshofes, ist das Urteil auf Sachverhalte nach dem Inkrafttreten der Befristung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d nicht mehr anzuwenden.
Es ist zu erwarten, dass es auf Grund der Initiativen der Europäischen Kommission (Richtlinienvorschlag betreffend grenzüberschreitender Vorsteuerabzug bzw. betreffend Änderung von Art. 9 der 6. EG-Richtlinie - Ort der sonstigen Leistung) in ein bis zwei Jahren zu der bisher von Österreich praktizierten Besteuerung am Verbrauchsort kommen wird."
"(1) Die Richtlinie 67/227/EWG und die Richtlinie 77/388/EWG werden unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Anwendungsfristen aufgehoben. (2) Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XII zu lesen."
Durch BGBl I 2003/134, ausgegeben am 30. Dezember 2003 und anzuwenden für Sachverhalte nach dem 31. Dezember 2003 wurde ein Teil der Eigenverbrauchstatbestände von § 1 Abs 1 Z 2 in §§ 3 und 3a UStG 1994 überführt; in der Neufassung des § 1 Abs 1 Z 2 wird die bisherige lit d inhaltlich unverändert als lit b angeführt:
"b) soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden, den Unternehmer nach § 12 Abs. 2 Z 2 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten; dies gilt nur insoweit, als der Unternehmer im Ausland einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat. Lit. b ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2006 ausgeführt werden".
Durch das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005, BGBl I 2005/103, ausgegeben am 19. August 2005, wurde die Jahreszahl "2006" in § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 durch die Jahreszahl "2008" ersetzt.
Dies wurde im Bericht des Finanzausschusses, 1037BlgNR XXII.GP, wie folgt begründet:
"Der im Rat der Europäischen Union in Beratung befindliche Richtlinienvorschlag betreffend die Änderung des Ortes der sonstigen Leistung, der zu einer Entspannung auf dem Gebiet des Auslandsleasings führen wird, wird nicht wie ursprünglich vorgesehen mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten. Zur Vermeidung negativer konjunktureller Auswirkungen wird daher die Geltungsdauer des Eigenverbrauchtatbestandes um zwei Jahre verlängert."
Damit wurde offenbar wiederum Bezug genommen auf Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie:
"(7) Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen die Investitionsgüter oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz ausschließen. Die Mitgliedstaaten können zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen - anstatt den Vorsteuerabzug abzulehnen - die Gegenstände, welche der Steuerpflichtige selbst hergestellt oder im Inland erworben oder auch eingeführt hat, in der Weise besteuern, daß diese Steuer die Mehrwertsteuer nicht überschreitet, die beim Erwerb entsprechender Gegenstände zu entrichten wäre."
Sodann ergab sich in der Rs C-155/01 folgender Urteilstenor:
Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie wird durch Art 177 der Richtlinie 2006/112/EG ersetzt:
"Nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen alle oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände teilweise oder ganz vom Vorsteuerabzug ausschließen.
Anstatt den Vorsteuerabzug abzulehnen, können die Mitgliedstaaten zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen Gegenstände, welche der Steuerpflichtige selbst hergestellt oder innerhalb der Gemeinschaft erworben oder auch eingeführt hat, in der Weise besteuern, dass dabei der Betrag der Mehrwertsteuer nicht überschritten wird, der beim Erwerb vergleichbarer Gegenstände zu entrichten wäre."
Aufgrund des Urteiles des EuGH in der Rs C-155/01 verbleibt als mögliche Grundlage für § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 (inhaltsgleich mit § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 in der der Entscheidung UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04 zugrundeliegenden Fassung durch BGBl I 2003/010) nur Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie bzw Art 177 der RL 2006/112/EG . Die beiden letztgenannten Gemeinschaftsrechtsbestimmungen sind für die Streitfrage inhaltsgleich, denn das nunmehrige Abstellen auf Erwerb im oder Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet statt früher auf Erwerb im oder Einfuhr in das Inland stellt nur eine Aktualisierung hinsichtlich der zwischenzeitlichen Einführung des Binnenmarktes dar.
Da es sich bei § 1 Abs 1 Z 2 lit d (jetzt lit b) UStG 1994 , wie der EuGH in Cookies World (RN 63) ausdrücklich feststellte, um keine Vorsteuerabzugsregelung sondern um einen neuen Steuertatbestand handelt, kommt nur Variante 2 des Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie (bzw des Art 177 der RL 2006/112/EG ) in Betracht.
Gegenüber der hier - betreffend § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 (nicht hingegen betreffend den Krumenacker-Artikel, zu dem noch keine Rsp ersichtlich ist) - zum Vorbild genommenen Entscheidung UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04 hat sich die Rechtslage zwar insoweit geändert, dass durch das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005, BGBl I 2005/103, ausgegeben am 19. August 2005, die Befristung der streitgegenständlichen Eigenverbrauchsbesteuerung vom 31. Dezember 2005 auf den 31. Dezember 2007 verschoben wurde. (Dieser innerstaatliche Gesetzgebungsakt erfolgte allerdings erst nach dem Ende des vorliegenden Streitzeitraumes.) Dieser innerstaatliche Gesetzgebungsakt ist aber wieder nicht in einem Zeitraum mit erheblichen Abweichungen vom normalen Konjunkturverlauf erfolgt, sodass die obenstehende Argumentation betreffend Befristung bis 31. Dezember 2005 (gestützt auf die Begründung von UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04 ) jedenfalls weitergälte.
Der Berufungssenat folgt nicht der Ansicht von Krumenacker, da dieser - -zusätzlich zu den Argumenten von Tumpel - entgegenzuhalten ist, dass die österreichisch-innerstaatliche Anwendung von § 3a Abs 1a Z 1 UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 zunächst die Verwendung "eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, ... für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, ..." voraussetzt.
Die Zuordnung zum Unternehmen (erstes Tatbestandselement), dh im ggstdl Fall die Nichtzuordnung eines Personenkraftwagens zum Unternehmen gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 , ist aber wohl nach österreichisch-innerstaatlichem Recht zu beurteilen. Daher mangelt es an der Zuordnung zum Unternehmen nach österreichisch-innerstaatlichem Recht, um die österreichisch-innerstaatliche Norm des § 3a Abs 1a Z 1 UStG 1994 anwendbar zu machen; hier wäre ein Rückgriff auf die allgemeinen Regeln des Gemeinschaftsrechtes, wonach der Personenkraftwagen unter gegebenen Voraussetzungen dem Unternehmen zugeordnet ist, nicht statthaft, weil sich die Steuerpflicht im Gegensatz zum österreichisch-innerstaatlichen Recht erst aus dem Gemeinschaftsrecht ergäbe. Außerdem schließt Krumenacker von der Vorsteuerabzugsberechtigung auf die Zuordnung zum Unternehmen; die Vorsteuerabzugsregelungen in § 12 Abs 1 UStG 1994 ("... für sein Unternehmen ...") schließen aber - zumindest implizit - von der Zuordnung zum Unternehmen auf die Vorsteuerabzugsberechtigung.
Das Vorliegen des zweiten Tatbestandselementes, und zwar dass der Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, mag auch an der Vorsteuerabzugsberechtigung nach dem Recht anderer Mitgliedstaaten anknüpfen.
Jedenfalls aber ergibt das dritte Tatbestandsmerkmal "für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen", dass der Ansicht von Krumenacker nicht gefolgt werden kann, denn das Zugeordnetsein zum Unternehmen und die Zwecke außerhalb des Unternehmens können wohl nur am selben Begriff und Umfang des Unternehmens anknüpfen: Zur Auswahl stünden also die Varianten: erstens (nach österreichisch-innerstaatlichem Recht) Nichtzuordnung zum Unternehmen und Verwendung für Zwecke außerhalb des Unternehmens, sodass das erste Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist; oder zweitens (nach Gemeinschaftsrecht, deutsch-innerstaatlichem Recht und allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Prinzipien) Zuordnung zum Unternehmen und Verwendung für Zwecke innerhalb des Unternehmens, sodass das dritte Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist."
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Verfahren zu VwGH 28.10.2010, 2007/15/0276 die vom Finanzamt vertretene und vom Unabhängigen Finanzsenat in seiner Entscheidung UFS 27.9.20007, RV/2492-W/07 nicht geteilte Ansicht, im Fall eines PKW-Auslandsleasings sei eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 vorzunehmen, abgelehnt. Diese Frage wurde vom Finanzamt auch in der Amtsbeschwerde releviert, allerdings lässt sich dies der knappen Begründung des Erkenntnisses nicht entnehmen.
Nunmehr hat der VwGH mit Erkenntnis VwGH 25.11.2010, 2007/15/0274, auf Grund einer Amtsbeschwerde gegen diese Entscheidung UFS 20.9.2007, RV/2297-W/05, ausdrücklich auch auf das Argument einer Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 in seiner Entscheidungsbegründung Bezug genommen:
"Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Instanzenzug Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Mai 2005 festgesetzt und dabei in Bezug auf das so genannte "Pkw-Auslandsleasing" - im Gegensatz zur Vorgangsweise des Finanzamtes im erstinstanzlichen Bescheid - keine Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b UStG 1994 vorgenommen, weil sie diese Bestimmung als durch Mehrwertsteuerrichtlinien der EG verdrängt erachtete.
Auch hielt die belangte Behörde § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 im Beschwerdefall für nicht anwendbar.
Der vorliegende Beschwerdefall ist in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenen gleichgelagert, welche den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2009, 2008/15/0109 und 2007/15/0275, zu Grunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird.
Davon ausgehend führt auch das weitere Vorbringen, die Eigenverbrauchsbesteuerung sei "im Anlassfall" bereits durch die Bestimmung des § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 gedeckt, die Beschwerde nicht zum Erfolg.
§ 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 wurde mit BGBl. I Nr. 134/2003 in das UStG 1994 eingefügt und steht mit 1. Jänner 2004 in Geltung. Die Bestimmung stellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleich. Sie entspricht Art. 6 Abs. 2 lit. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie. Wie aus der Rechtsprechung des EuGH hervorgeht, will die genannte Richtlinienbestimmung die Nichtbesteuerung eines zu privaten Zwecken verwendeten Betriebsgegenstands verhindern (vgl. EuGH vom 11. September 2003, C-155/01 , Cookies World, Randnr. 56).
Dass im Beschwerdefall tatsächlich eine "Privatnutzung" erfolgt wäre, wird in der Beschwerde nicht behauptet. Das Finanzamt stützt sich vielmehr auf die Regelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 , wonach (u.a.) sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Miete von Kraftfahrzeugen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sodass "rechtlich jedwede (also auch die tatsächlich unternehmerische) Verwendung" aus der maßgeblichen österreichischen Sicht "für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen", erfolge.
Mit dem bloßen Hinweis auf die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 zeigt die Beschwerde daher keine Privatnutzung iSd § 3a Abs. 1a Z 1 Teilstrich 1 UStG 1994 auf. Ein Vorgang nach Teilstrich 2 wird vom beschwerdeführenden Finanzamt ohnedies nicht angesprochen. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen."
Abgesehen von einer nicht näher dargelegten Weisung der Oberbehörde hat das Finanzamt - trotz Aufforderung durch den UFS - keine Argumente für seinen Standpunkt ins Treffen geführt.
Seitens der Außenprüfung wurden zwar bei der Körperschaftsteuer unangemessene Aufwendungen auf Grund der 40.000 € übersteigenden Anschaffungskosten gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 (iZm § 7 Abs. 2 KStG 1988) ausgeschieden; eine Privatnutzung des BMW M5 wurde jedoch im Verfahren nicht festgestellt.
Damit gleicht der hier zu entscheidende Fall jenem, der der Berufungsentscheidung UFS 20.9.2007, RV/2297-W/05 - und dem Erkenntnis VwGH 25.11.2010, 2007/15/0274 - zugrunde lag.
Der Berufung war daher, diesen Entscheidungen folgend, stattzugeben und von einer Eigenverbrauchsbesteuerung Abstand zu nehmen.

References: § 126
 § 126
 § 150
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 Art. 17
 § 1
 § 1
 § 299
 § 302
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 12
 § 12
 § 3
 § 1
 § 12
 § 1
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 17
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 1
 § 12
 § 1
 EuGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 EuGH 
 § 1
 § 3
 § 12
 § 3
 § 12
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 43
 § 3

§ 3
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 § 12
 § 3
 § 42
 § 20
 § 7