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Timestamp: 2019-07-20 18:46:12+00:00

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Staatsanwaltschaft Dresden – Alexandr Popan Betrug und Geldwäsche – dasimmobilienportal.com
Staatsanwaltschaft Dresden – Alexandr Popan Betrug und Geldwäsche
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden, Az. 130 Js 64124/17, wegen Betruges, Geldwäsche u.a.
gegen Popan, Alexandr, geb. am 06.09.1983 in Chisinau (Moldau)
gegen Dimitrij Malcev, geb. am 18.01.1993 in Visnevka (Russische Föderation)
Der Angeschuldigte Popan hat mindestens in der Zeit von 2014 bis November 2017 ein Netzwerk betrieben, mit dem die Bestellung von Waren bei vorwiegend deutschen Online-Versandhändlern verwaltet wurde. Dabei wurden die bestellten Waren unter missbräuchlicher Verwendung fremder Kreditkartendaten, Paypalkonten oder auch Kundenkonten bezahlt. Das Netzwerk hat auch die Lieferung an Warenagenten, den Weiterversandt nach Osteuropa und die Verwertung der so bestellten Pakete organisiert.
Der Angeschuldigte Malcev hat sich als Besteller für dieses Netzwerk betätigt und dabei vorwiegend abgephishte Daten von fremden Paypalkonten verwendet. Beide Angeschuldigte sind nicht mit ihren wirklichen Namen aufgetreten, sondern handelten anonym.
Um den Angeschuldigten das durch die Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat die Staatsanwaltschaft einen Vermögensarrest beim Amtsgericht Dresden erwirkt. Dadurch konnten Vermögenswerte in Höhe von rund 11.650,00 EUR gesichert werden.
Gemäß § 111l Abs. 1 und 3 StPO wird den Verletzten hiermit die Vollziehung des Vermögensarrestes bekannt gemacht. Sollten Sie durch oben genannte Verfahrensweise einen Schaden erlitten haben, können Sie unter Umständen aus dem gesicherten Vermögen zumindest einen Teil Ihrer Forderung zurückerhalten.
Dazu ist es erforderlich, dass Sie Ihren Schaden zu o.g. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft mitteilen. Um prüfen zu können, ob Ihr Fall zu dem genannten Netzwerk gehört, ist die Angabe möglichst konkreter Daten erforderlich wie z.B. genauen Betrag, gelieferte Ware, Lieferadresse, Transaktionsnummer etc. Teilen Sie auch bitte mit, ob der Schaden endgültig bei Ihnen verblieben ist oder nicht.
Zwangsvollstreckungen in die im Wege der Arrestvollziehung gepfändeten Gegenstände sind während der laufenden Arrestvollziehung nicht zulässig (§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO).
Gibt es mehrere Tatverletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft während des laufenden Ermittlungsverfahrens fest, dass der Wert der gesicherten Vermögenswerte oder der durch deren Verwertung erzielte Erlös nicht ausreicht, um die von den Verletzten angemeldeten Ansprüche vollständig zu befriedigen (sogenannter Mangelfall), kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeschuldigten stellen (§ 111i Abs. 2 StPO).
Wird über das Vermögen der Angeschuldigten das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die Sicherungsrechte an den gesicherten Werten. Die gepfändeten Vermögenswerte werden dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO). Den Gläubigern wird der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens besonders zugestellt. In diesem Fall muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO geltend machen.
Sofern die Angeschuldigten verurteilt werden und das Gericht zugleich die Einziehung des Wertes der von ihnen erlangten Beträge anordnet, gilt Folgendes:
Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Gegenstände wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO).
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dem Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 ZPO oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO). Einem vollstreckbaren Endurteil gemäß § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
Anderenfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO).
Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, so bleibt die Staatsanwaltschaft gemäß § 459m Abs. 1 Satz 4 StPO für die Verteilung zuständig. Der Verletzte kann Leistungen aus der Vermögensmasse in diesem Fall nur gegen Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO erhalten. Legen mehrere Geschädigte entsprechende Titel vor, so entscheidet hinsichtlich der Reihenfolge der Verteilung der Eingang des zivilrechtlichen Titels bei der Staatsanwaltschaft. Rangwahrend sind auch vorläufig vollstreckbare Titel.
Bitte haben Sie Verständnis, dass es der Staatsanwaltschaft Dresden über diese Bekanntmachung hinaus nicht erlaubt ist, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie daher von schriftlichen oder mündlichen Anfragen ab und lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt beraten.
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von factum 19. Juni 2019

References: § 111
 § 174
 § 704
 § 794
 § 704
 § 294
 § 459
 § 794