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Timestamp: 2018-10-23 02:16:34+00:00

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§ 70 EnWG Beschlagnahme - dejure.org
dejure.org Übersicht EnWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 70 EnWG
§ 65Aufsichtsmaßnahmen § 66Einleitung des Verfahrens, Beteiligte § 66aVorabentscheidung über Zuständigkeit § 67Anhörung, mündliche Verhandlung § 68Ermittlungen § 68aZusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft § 69Auskunftsverlangen, Betretungsrecht § 70Beschlagnahme § 71Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse § 71aNetzentgelte vorgelagerter Netzebenen § 72Vorläufige Anordnungen § 73Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung § 74Veröffentlichung von Verfahrens-
(1) 1Die Regulierungsbehörde kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. 2Die Beschlagnahme ist dem davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben.
(2) Die Regulierungsbehörde hat binnen drei Tagen um die richterliche Bestätigung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Beschlagnahme vorgenommen ist, nachzusuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklich Widerspruch erhoben hat.
(3) 1Der Betroffene kann gegen die Beschlagnahme jederzeit um die richterliche Entscheidung nachsuchen. 2Hierüber ist er zu belehren. 3Über den Antrag entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Gericht.
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 § 66
 § 67
 § 68
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 § 69
 § 70
 § 71
 § 71
 § 72
 § 73
 § 74

§ 70
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