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Timestamp: 2020-08-10 02:46:12+00:00

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Reverse Charge bei Bauleistungen: So minimieren Sie das ... / 2.5 500-EUR-Grenze beachten
In der Praxis ist des Öfteren zu beobachten, dass Unternehmer, die Bauleistungen an andere bauleistende Unternehmer erbringen, ihre Rechnung generell ohne Umsatzsteuer ausstellen und auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft verweisen. Dabei wird übersehen, dass Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken nach Ansicht der Finanzverwaltung dann kei...mehr
Baugewerbe / 5.3.1 Leistungen bis zum 30.9.2014
Der Leistungsempfänger wird nur dann zum Steuerschuldner nach § 13 b Abs. 5 Satz 2 UStG, wenn er selbst ein Unternehmer ist, der Bauleistungen erbringt. Umstritten war die Frage, wann der Leistungsempfänger als "bauleistender Unternehmer" anzusehen ist. Die Finanzverwaltung ging früher davon aus, dass der Leistungsempfänger bauleistender Unternehmer ist, wenn er im vorangega...mehr
Baugewerbe / 5.3.2 Leistungen ab dem 1.10.2014
Die Verknüpfung der Eingangsbauleistung unmittelbar mit einer Ausgangsbauleistung ist allerdings von Finanzverwaltung und Gesetzgeber nicht als praxisgerechte Lösung angesehen worden. Durch das "Kroatiengesetz" ist deshalb § 13 b Abs. 5 UStG mit Wirkung zum 1.10.2014 bzgl. der Bauleistungen neugefasst worden. Der Leistungsempfänger wird danach zum Steuerschuldner für eine ih...mehr
Baugewerbe / 4 Entstehung der Steuer
Die Entstehung der Umsatzsteuer ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Insbesondere kommt es auf die folgenden Punkte an: Welche Leistung hat der Unternehmer ausgeführt? Besteuert er seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten oder nach vereinnahmten Entgelten? Wer ist Schuldner der Umsatzsteuer? Wie häufig hat der Unternehmer Voranmeldungen abzugeben? Grundsätzlich müssen Untern...mehr
Baugewerbe / 4.3 Steuerentstehung bei Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens
Führt ein ausländischer Unternehmer im Inland eine steuerbare und steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung aus oder wird eine Bauleistung an einen Unternehmer ausgeführt, der selbst Bauleistungen ausführt, wird der Leistungsempfänger der Schuldner der Umsatzsteuer. In diesen Fällen entsteht die Umsatzsteuer – unabhängig davon, ob die beteiligten Vertragsparteien...mehr
Baugewerbe / 1.3 Leistungen im Ausland
Führt ein Bauunternehmer Bauleistungen im Ausland aus, ist die Prüfung des Orts der Leistung von besonderer Bedeutung. Im Baugewerbe wird sich in diesen Fällen fast ausschließlich ein Ort der Leistung ergeben, der nicht im Inland ist. Insbesondere ergeben sich die folgenden Möglichkeiten: Der Bauunternehmer führt eine Werklieferung aus: Der Ort der Leistung bestimmt sich gem....mehr
Baugewerbe / 5 Steuerschuldner
Grundsätzlich ist der leistende Unternehmer Steuerschuldner. Im Baugewerbe kann es aber insbesondere in den folgenden Fällen zu einer Übertragung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) kommen: Ein ausländischer Unternehmer führt im Inland eine steuerbare und steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung aus. Es wird ein Umsatz ausgeführt, der unter das Gr...mehr
Baugewerbe / 5.2 Leistungen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
Unter das Reverse-Charge-Verfahren können nur Leistungen fallen, die auch zu einer Entstehung von Umsatzsteuer führen. Damit muss eine Leistung, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt, steuerbar sein und auch nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG fallen. Deshalb können nur Grundstücksumsätze unter diese Regelung fallen, die nicht als Geschäftsver...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 3.1 Wesentlicher Inhalt
Rz. 11 Die Vorschrift befasst sich mit einer Reihe von verschiedenartigen Fällen, denen gemein ist, dass aufgrund bestimmter Vorgänge ein Unternehmer den von ihm geschuldeten Umsatzsteuerbetrag und – meist spiegelbildlich – ein anderer Unternehmer den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug zu berichtigen haben. Die Vorschrift bezieht sich zwar unmittelbar nur auf die Umsätze ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 3.3.1 Steuerpflichtige Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Rz. 16 § 17 Abs. 1 UStG, der in seinem S. 7 die Grundsatzregelung über die Berichtigung enthält (Umfang und Zeitpunkt bzw. Zeitraum), spricht diese unmittelbar für die Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus. Die Änderungsregelung gilt danach zunächst für die entgeltlichen steuerbaren Lieferungen und sonstigen Leistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und die den entgeltlic...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 6.5.2.1 Berichtigungspflichtiger
Rz. 131 Der Unternehmer, an den der Umsatz ausgeführt worden ist, für den die Bemessungsgrundlage sich geändert hat, hat den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Nur ein Unternehmer hat diese Pflicht, weil nur ihm der Vorsteuerabzug zusteht. Unternehmer ist i. d. S. auch der Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG, dem ein – allerdings nach § 15 Abs. 4a UStG b...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 8 Berichtigung der Vorsteuer aus EUSt (§ 17 Abs. 3 UStG)
Rz. 204 Die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG genannte EUSt ist bei den Berichtigungsfällen in Abs. 1 nicht aufgeführt. Letztere Vorschrift gilt also nicht unmittelbar für die EUSt. Da die EUSt jedoch nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG zum Vorsteuerabzug führen kann, müssen Änderungen an ihr bzw. ihrer Höhe durch Berichtigung des Vorsteuerabzugs Rechnung getragen werden. Rz. 205 Ist eine als...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 6.4 Wechsel zwischen Steuerfreiheit und Steuerpflicht
Rz. 124 Die Änderung der Bemessungsgrundlage setzt die Steuerpflicht des Umsatzes voraus (Rz. 22). Wird ein steuerpflichtiger Umsatz rückwirkend steuerfrei oder ein steuerfreier Umsatz nachträglich steuerpflichtig, kann deshalb § 17 Abs. 1 UStG nicht unmittelbar angewendet werden. § 17 Abs. 1 S. 7 UStG (bis 15.12.2004: S. 3) enthält jedoch einen gesetzlichen Regelungsplan bz...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 1 Entwicklung der Vorschrift
Rz. 1 § 17 UStG hat eine lange Entwicklungsgeschichte seit dem § 18 UStG v. 26.7.1918 bis heute gehabt. Inhaltlich unterscheiden sich die z. Zt. des früheren Umsatzsteuersystems geltenden Vorgängervorschriften von denen des Mehrwertsteuersystems mit Vorsteuerabzug erheblich, weil wegen des Fehlens von Vorsteuern und deren Rückgewähr im alten System Berichtigungsschwerpunkt a...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 5.2 Getrennte Berichtigungspflichten für Steuer und Vorsteuer
Rz. 40 Grundsätzlich sind in den Fällen des § 17 UStG sowohl die Steuer als auch der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Ausnahmen hiervon gelten für die Fälle des Abs. 3, die ausschließlich die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Veränderungen in der EUSt zum Gegenstand haben. Im übrigen Bereich kann sich die Berichtigung in Einzelfällen ebenso beschränken, und zwar meist auf d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 24 Durchschnittssätze f ... / 5.9.2 Erklärungspflichten
Rz. 278 Unternehmer, die die Durchschnittssätze des § 24 UStG anwenden, sind, wenngleich § 24 UStG eine solche Befreiung nicht vorsieht, in der Praxis grds. für ihre pauschalierten Umsätze von der Erklärungsabgabe befreit (Rz. 3). Doch auch sie haben – sofern sie vom FA nicht besonders aufgefordert werden – insbesondere dann USt-Voranmeldungen abzugeben und Vorauszahlungen z...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 24 Durchschnittssätze f ... / 5.9.1 Aufzeichnungspflichten
Rz. 274 Unternehmer, die ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3 UStG versteuern – für die USt und Vorsteuer nach Durchschnittssätzen pauschal festgesetzt und gleich hoch sind, sodass keine Zahllast entsteht –, sind nach § 67 S. 1 UStDV insoweit von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG bezüglich ihrer Umsätze, ihrer unentgeltlichen...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 5 Organschaft
Rz. 174 Die Organschaft im Umsatzsteuerrecht betrifft nach der aktuellen Gesetzesfassung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Selbstständigkeit einer Kapitalgesellschaft ausschließlich unter umsatzsteuerlicher Betrachtungsweise. Soweit eine Kapitalgesellschaft in das Unternehmen eines anderen Unternehmers nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatori...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 5.4 Beginn und Ende der Organschaft
Rz. 246 Das Organschaftsverhältnis beginnt, wenn erstmals alle drei Eingliederungsvoraussetzungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft gleichzeitig vorliegen. Die Organschaft im Umsatzsteuerrecht ist an keine Mindestlaufzeiten, Fristen oder volle Kalenderjahre gebunden, sie ist taggenau zu berücksichtigen. Wenn alle drei Eingliederungsvoraussetzungen vorliegen,...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 5.5 Begrenzung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland
Rz. 264 MWv 1.1.1987 wurde § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG aus unionsrechtlichen Gründen zur Anpassung an die damals maßgebliche 6. EG-Richtlinie um die S. 2 bis 4 ergänzt. Nach dieser Vorschrift ist die Organschaft zwar auch grenzüberschreitend bei Vorliegen aller Voraussetzungen gegeben, die Wirkungen der Organschaft werden aber auf die Leistungen zwischen den im Inland belegenen Un...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 5 Steuerbefreiungen bei ... / 3.2.7 Sendungen mit geringem Wert
Rz. 68 Von der EUSt befreit ist gemäß § 1a EUStBV i. V. m. Art. 23 ZollBefrVO die Einfuhr von Sendungen von Waren, deren Gesamtwert 22 EUR nicht übersteigt. Dies wird abweichend von der ZollBefrVO in § 1a EUStBV geregelt. Unionsrechtlich resultiert die Steuerfreiheit der Einfuhr in § 1a EUStBV aus Art. 23 RL 2009/132/EG. Nach Art. 23 RL 2009/132/EG existiert eine Wertgrenze ...mehr
Umsatzsteuer, Messen und Ausstellungen / 4.3 Besonderheit bei ausländischer Durchführungsgesellschaft
Werden Gemeinschaftsausstellungen von einer ausländischen Durchführungsgesellschaftdurchgeführt, z. B. von Ausstellern, die in demselben ausländischen Staat ansässig sind, so wird die Leistung an die zwischengeschaltete Durchführungsgesellschaft erbracht. Diese wiederum erbringt die Leistungen an die beteiligten Aussteller. Zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers b...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 10a Gewerbeverlust / 3 Besonderheiten bei Mitunternehmerschaften (§ 10a Sätze 4 und 5 GewStG)
Rz. 41 Die Verlustverrechnung findet auf der Ebene der Mitunternehmer statt. Nach § 10a S. 4 GewStG ist der sich im Entstehungsjahr für die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende Fehlbetrag den Mitunternehmern entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel laut Gesellschaftsvertrag zuzurechnen. Maßgebend ist der Gewinnverteilungsschlüssel des Entstehungsjahrs. Für...mehr
Steuerlagerregelung / Zusammenfassung
Begriff Die sog. Umsatzsteuerlagerregelung bietet insbesondere inländischen Lagerbetrieben (z. B. in Seehäfen) die Möglichkeit, Waren (insbesondere Schüttgüter und hochwertige Metalle) zu lagern, die an Terminbörsen (z. B. in London) Gegenstand zahlreicher Handelstransaktionen sind, ohne dass die Güter körperlich bewegt, d. h. an ihren neuen Eigentümer transportiert werden. ...mehr
Umsatzsteuer in der Rechnungslegung / 4.10 Aufzeichnungen, wenn der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet
Rz. 61 Gemäß § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG schuldet in bestimmten Fällen der inländische Leistungsempfänger (anstelle des Leistenden) die Umsatzsteuer, wenn er Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist: bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers, bei Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen außerh...mehr
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2018 / 2.2.10 Umsätze, für die als Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG geschuldet wird
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3g Ort der Lieferung vo ... / 6 Beispielsfälle
Rz. 18 Beispiel 1: Gaslieferung an Wiederverkäufer (angelehnt an FinMin NRW, DB 2004, 2660) Ein deutsches Erdgasversorgungsunternehmen liefert an einen polnischen Energieversorger mit Sitz in Krakau Erdgas. Der polnische Energieversorger liefert das Gas seinerseits sowohl an unternehmerische Abnehmer als auch an private Abnehmer mit unterschiedlichem Sitz- und Verbrauchsort ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3g Ort der Lieferung vo ... / 1.3 Zusammenhang mit anderen Vorschriften
Rz. 5 Da die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte nicht warenbewegt ist, kann weder eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG, § 6 UStG noch eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Abs. 1 Buchst. b, § 6a UStG noch ein innergemeinschaftliches Verbringen dieser Gegenstände – weder als Erwerb (§ 1a Abs. 2 UStG) noch als Liefe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3g Ort der Lieferung vo ... / 1.4 Entgeltlichkeit
Rz. 6 Fraglich ist, ob § 3g UStG sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen Lieferungen greifen soll. Aufgrund des Zusammenspiels der Regelung mit dem Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bzw. aufgrund der vorrangigen Ortsbestimmung des § 3f UStG sollen lediglich entgeltliche Lieferungen von der Vorschrift erfasst werden. Eine Begründung ü...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Sportliche Veransta ... / 9.2 Umsatzsteuer
Rz. 103 Stand: EL 105 – ET: 12/2017 Treten ausländische Sportler im Inland auf, erbringen sie im Regelfall auch eine sonstige Leistung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2, 3 Abs. 9 UStG (Anhang 5). Steuerschuldner sind aber nicht die ausländischen Sportler, vielmehr schuldet der Verband/Verein als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (s. § 13b Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 und 6 UStG, Anha...mehr
Anzahlungen / 2.6 Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
Problematisch sind Fälle, in denen sich die Beurteilung, wer die Umsatzsteuer schuldet, im Zeitraum zwischen Erstellung der Anzahlungsrechnung und Vereinnahmung der Anzahlung ändert. Solche Fälle treten insbesondere im Bausektor auf, z. B. wenn ein Leistungsempfänger die Voraussetzung "bauleistender Unternehmer" (nachgewiesen durch die Bescheinigung USt 1 TG) erst im Jahr de...mehr
§ 1 Allgemeine Bestimmungen des Vergütungsrechtes / 3. Besteuerung bei Leistungen an ausländische Mandanten
Rz. 26 Gelegentlich werden anwaltliche Leistungen auch an im Ausland ansässige Mandanten erbracht. Ob diese Leistung dem deutschen Steuerrecht unterliegt, richtet sich danach, wo die Leistung als solche erbracht wurde. Die Regeln zur Behandlung dieser Fälle enthält § 3a UStG. Dabei wird zum einen nach dem Leistungsempfänger und zum anderen nach der Unternehmereigenschaft unte...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 5. Umsatzsteuergesetz
a) Ordnungswidrigkeiten u.a. im Zusammenhang mit der Erstellung von Rechnungen und der Aufbewahrung von Unterlagen (§ 26a UStG) Rz. 281 Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 91/680/EWG (des Rates vom 16.12.1991) zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in deutsches Recht wurde § 26a UStG durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Tod eines Ehegatten bzw. Lebenspartners (Abs. 1)
Rz. 11 Die Vorschrift setzt das Vorliegen einer fortgesetzten Gütergemeinschaft nach den §§ 1483 ff. BGB voraus. Der Hinweis auf die §§ 1483 ff. BGB hat zur Folge, dass § 4 ErbStG auf Gütergemeinschaften ausländischen Rechts nicht anwendbar ist. Dem steht auch nicht die Entscheidung des BFH vom 4.7.2012 entgegen, weil die Eheleute in dem zugrunde liegenden Sachverhalt zwar ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13c Haftung bei Abtretu ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Ende 2003 mit Inkrafttreten am 1.1.2004 (s. Rz. 2) sind zur Einschränkung des Umsatzsteuermissbrauchs u. a. die Vorschriften des § 13c UStG und des § 13d UStG (Letzterer inzwischen mW zum 1.1.2008 weggefallen) als neue Haftungstatbestände geschaffen worden. Die bereits bestehende Haftungsvorschrift des § 25d UStG wurde gleichzeitig verschärft. Damit sollte der missbrä...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13c Haftung bei Abtretu ... / 1.2 Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
Rz. 3 Die Haftungsregelung ist mit den Bestimmungen der MwStSystRL vereinbar. Art. 205 MwStSystRL erlaubt den Mitgliedstaaten für die Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers, nach Art. 193 MwStSystRL zu bestimmen, dass ein anderer als der Steuerschuldner die Steuer "gesamtschuldnerisch" zu entrichten hat. Entsprechendes galt nach Art. 21 Abs. 3 der vorhergegangenen...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13c Haftung bei Abtretu ... / 2.1 Abtretung eines Anspruchs auf Gegenleistung
Rz. 9 Eine grundsätzliche Voraussetzung der Haftung ist die Abtretung eines Anspruchs auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz. Daraus ergibt sich, dass die Abtretung durch einen Unternehmer erfolgt sein muss. Beim Abtretenden muss es sich um den leistenden Unternehmer handeln. Daher ist bei einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers in den Fällen de...mehr
Umsatzsteuer in Lettland / 2.2 Registrierung für Zwecke der Mehrwertsteuer - Führung einer MWSt-Nummer
Ausländische Unternehmer müssen sich beim Finanzamt für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen, sobald sie in Lettland eine Geschäftstätigkeit aufnehmen, die der MwSt unterliegt. Unternehmer müssen sich für MwSt-Zwecke registrieren lassen, bevor sie Dienstleistungen an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer erbringen, für die der Empfänger nach dem Reverse-Char...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts / 2.10 Gesamtrechtsnachfolge
Rz. 93 Ein vor dem Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge (Erbfolge, Verschmelzung, Umwandlung, Anwachsung) bekannt gegebener Bescheid wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, doch ist nach § 254 Abs. 1 S. 3 AO ein erneutes Leistungsgebot erforderlich. Vgl. AEAO, zu § 122 Nr. 2.12.1. Bei der Spaltung tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein. Bei der Abspaltung, Ausgliederung und V...mehr

References: § 13
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 § 17
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 § 24
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 § 67
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 Art. 23
 § 1
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§ 1
 § 3
 § 377
 § 26
 § 4
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 § 13
 § 13
 § 25
 § 13
 Art. 205
 Art. 193
 Art. 21
 § 13
 § 122
 § 254
 § 122