Source: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=l0a4eamdpdojj4slh5ftk7475k&topic=111254.15
Timestamp: 2017-12-17 17:38:51+00:00

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Hartz IV Forum - Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt? (Begonnen von: wosi67)
Autor Thema: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt? (Gelesen 3599 mal)
Re: Volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit genehmigt und jetzt zum Sozialamt?
« Antwort #15 am: 20. September 2017, 16:59:57 »
Vllt. solltest du eine aktueller Fachliche Weisung nutzen.
Hier: (5) Bezieherinnen und Bezieher so genannter "Arbeitsmarktrenten" sind erwerbsfähig im Sinne des §8 Absatz1.
Die Betroffenen erhalten diese Leistung vom Rentenversicherungsträger, wenn sie in der Lage sind, zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein und nach Ansicht des Rentenversicherungsträgers der Arbeitsmarkt für sie verschlossen ist.
Da die Betroffenen zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten können, sind sie in der Lage unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein, § 8 Absatz1.
Soweit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach §7 Absatz1 erfüllen, besteht ein Anspruch auf Alg II. Die "Arbeitsmarkt-
rente" wird dann auf das AlgII angerechnet.
http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-8---20.07.2016.pdf, Seite 1-2
wosi67
« Antwort #16 am: 20. September 2017, 17:15:17 »
Zunächst habe ich hier mein Schreiben veröffentlicht.
Heute erhielt ich einen Ablehnungbescheid!
leider muss Ihr Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II vom 12.09.2017 abgelehnt werden.
Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil Sie nicht erwerbsfähig sind.
Die Entscheidung beruht auf §7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene usw.
Ich bin sprachlos und möchte jetzt erst einmal Widerspruch einlegen.
Laut Rechtsbehelfsbelehrung kann ich dies innerhalb eines Monats tun.
Hier bei hartz.info las ich, dass man diesen begründen sollte, ansonsten .... irgendwas mit 2 Wochen.
Kann mir diesbzgl. jmd. was sagen?
Ich weiß nicht weiter, da in meinem Schreiben bereits eine ausführliche Begründung steht.
« Letzte Änderung: 20. September 2017, 17:31:44 von wosi67 »
« Antwort #17 am: 20. September 2017, 17:28:11 »
Zitat von: wosi67 am 20. September 2017, 17:15:17
Genau diese Frist gilt. Damit du ein wenig sicherer bist hier:
Die reguläre Frist für einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt beträgt einen Monat. Manchmal wird auch von einer vierwöchigen Frist gesprochen. Das ist so aber falsch. Die Frist für einen Einwand dauert nicht vier Wochen lang an, sondern tatsächlich einen Monat. Dies steht so auch im Gesetz und zwar konkret in § 70 VwGO: http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html
« Antwort #18 am: 20. September 2017, 17:39:44 »
Wäre folgendes okay?
Mir fällt nämlich keine Begründung mehr ein, ausserdem verstehe ich die Begründung der Ablehnung nicht.
ich widerspreche Ihrem Bescheid vom 15.09.17 fristgerecht, die Begründung folgt.
« Antwort #19 am: 20. September 2017, 17:53:49 »
Erstmal zu deiner Frage. Ja, so kannst du es schreiben wenn du erstmal nur die Frist wahren willst.
Zitat von: wosi67 am 20. September 2017, 17:39:44
Genau damit habe ich nach dem lesen deines Threads auch so meine Probleme. Sogesehen hat dir die DRV mit der neuen Bewilligung ein dickes Ei gelegt, da sie die Rente auf gesundheitliche Einschränkungen und der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes stützt.
Ersteres gibt dem JC recht, da sie bei voller Erwerbsminderung nicht mehr zuständig sind, zweiteres würde sie zum Weiterbewilligen zwingen, laut Gesetzgebung.
Möchtest du denn unbedingt beim JC bleiben? Ansonsten hättest du jetzt die Möglichkeit mit dem Ablehnungsbescheid beim Sozialamt aufzuschlagen und SGB XII zu beantragen.
« Antwort #20 am: 20. September 2017, 18:26:50 »
« Antwort #21 am: 20. September 2017, 20:04:25 »
Zitat von: wosi67 am 20. September 2017, 18:26:50
Hier schon mal vorab ( Muster) um die Widerspruchsfrist ( = 1 Monat) zu wahren,dann haben wir ein wenig Luft.
Absender Ort,xx.09.2017
Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 15.09.2017 zum Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II
Die erforderlichen detaillierten Begründungen werden zeitnah nachgereicht.
Der Widerspruchsführer erwartet unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.
« Antwort #22 am: 20. September 2017, 22:40:55 »
Vielen Dank „Leitwölfin“ - gute Formulierung.
Ich hatte danach gesucht aber auf die Schnelle nichts gefunden.
Es blieb beim o.g. Satz (wurde per Fax versendet).
Ich werde einen Anwalt kontaktieren. Morgen früh bin ich beim Amtsgericht und werde hoffentlich einen Beratungshilfeschein bekommen.
Ich bin erst 50 und möchte nicht zum Sozialamt „abgeschoben“ werden.
Nach 19 Jahren (unglaublich aber wahr) erhielt ich aufgrund meiner Symptome endlich eine Diagnose die Sinn ergab.
Zuvor erzählten mir die Ärzte was von Fibromyalgie und/oder Psyche. Die Ärzte wussten es nicht besser.
Seit der Diagnose nehme ich ein Medikament, ich war aber keineswegs eingestellt.
Mein behandelnder Prof. der Uni sagte, dass ich die richtige Dosierung selber herausfinden muss - die ist bei jedem Patienten unterschiedlich. Diese Experimente kosteten viel Zeit und Geduld.
Laaangsam geht es bergaufwärts, dank der richtigen Dosierung in Kombination mit Reha-Sport.
Doch leider droht mir, in meinen Augen, das Abstellgleis.
Wenn ich innerhalb der nächsten 2 Jahre immer noch nicht arbeiten kann, dann muss ich aufgeben!
Dann war’s das und dann bin ich mit dem Sozialamt einverstanden.
« Antwort #23 am: 20. September 2017, 23:27:29 »
Zitat von: wosi67 am 20. September 2017, 22:40:55
Ich werde einen Anwalt kontaktieren.
Dazu noch ein BSG-Urteil für den Anwalt reingereicht .
Siehe hier dazu unter Rz. 16 >> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=130162
sowie Info Also unter Seite 153
>> http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/infoalso_06_04.pdf
« Letzte Änderung: 21. September 2017, 00:00:33 von Leitwölfin »
« Antwort #24 am: 21. September 2017, 04:31:49 »
Zitat von: Leitwölfin am 20. September 2017, 20:04:25
Hier die Begründung zum Widerspruch.
Widerspruch bzw. Widerspruchsbegründung gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom xx.09.2017
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen ihren o.g. Bescheid ein, da dieser rechtlich nicht haltbar ist.
Ihren Ausführungen in den Ablehnungsbescheid vom xx.09.2017, dass gem. §7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II vom 12.09.2017 abgelehnt wird , kann nicht gefolgt werden.
Jedenfalls im Hinblick auf die Voraussetzungen einer sog Arbeitsmarktrente bei einem verbliebenen Restleistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden und Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes (vgl zu den Voraussetzungen im Einzelnen nur BSGE 43, 75 = SozR 2200 § 1246 Nr 13; stRspr) ist der rentenversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsfähigkeit mit dem in § 8 Abs 1 SGB II in Bezug genommenen grundsicherungsrechtlichen Begriff nicht deckungsgleich (vgl bereits BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, jeweils RdNr 18).
Die Definition der Erwerbsfähigkeit in § 8 Abs 1 SGB II lehnt sich zwar sprachlich eng an die Definition der vollen Erwerbsminderung in § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI (in der seit dem 1.Januar 2008 geltenden Fassung) an. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit des Hilfesuchenden jedoch ohne Bedeutung. Es geht hier allein um den zeitlichen Umfang, in dem eine Tätigkeit entsprechend dem positiven und dem negativen Leistungsbild (noch) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt werden kann (vgl Blüggel in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 8 RdNr 37; Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, Stand Juli 2009, § 8 RdNr 17; Loose/Loose in Hohm, GK-SGB II, Stand November 2009, § 8 RdNr 35; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2009, § 8 RdNr 17; Fahlbusch in Beck scher Online-Kommentar, Stand Dezember 2009, § 8 SGB II RdNr 10; Rixen, info also 2006, 153, 157; aA Hackethal in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 8 RdNr 23; differenzierend Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand November 2009, E 010 - Einführung RdNr 220; Brühl in Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 8 RdNr 24).
Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Kernanliegen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die verstärkte Integration Langzeitarbeitsloser in Arbeit (vgl dazu und zum Folgenden: Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 1 RdNr 4 ff). Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können (vgl § 1 Abs 1 Satz 2 SGB II). Die Leistungen sind dabei nach § 1 Abs 1 Satz 4 Nr 1 SGB II insbesondere darauf auszurichten, dass durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, wofür die §§ 15 ff SGB II weit reichende Instrumentarien zur Verfügung stellen. Mit diesem Vorrang der Eingliederung in Arbeit als Grundvorstellung des Gesetzgebers wäre es nicht zu vereinbaren, Personen, die zwar noch imstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, die ihr Leistungsvermögen aber aus arbeitsmarktbezogenen Gründen aktuell nicht mehr einsetzen können, als nicht erwerbsfähig iS des § 8 Abs 1 SGB II zu qualifizieren und sie damit von vornherein von Leistungen zu Eingliederung in Arbeit auszuschließen.
Volle Erwerbsminderung ist nicht nur auf die Fälle beschränkt, in denen das krankheitsbedingt geminderte Restleistungsvermögen auf einen täglichen Arbeitseinsatz von unter 3 Stunden reduziert ist. Voll erwerbsgemindert ist über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch der Versicherte, der noch 3, aber keine 6 Stunden täglich mehr erwerbstätig sein kann (und der damit nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Satz 2 nur teilweise erwerbsgemindert ist), wenn er einen seinem Restleistungsvermögen entsprechenden (Teilzeit-)Arbeitsplatz nicht innehat und damit arbeitslos ist und eine Arbeitsmarktrente erhält.
Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers im Rentenbescheid zur Arbeitsmarktrente vom ( hier das Datum vom ersten Rentenbescheid eintragen) zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend .
Ebenfalls besagt die BA in ihrer Fachlichen Anweisung zum § 8 SGB II unter Rz.8.5 folgendes: Zitat
Bezieherinnen und Bezieher so genannter "Arbeitsmarktrenten" sind erwerbsfähig im Sinne des §8 Absatz1. Die Betroffenen erhalten diese Leistung vom Rentenversicherungsträger, wenn sie in der Lage sind, zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein und nach Ansicht des Rentenversicherungsträgers der Arbeitsmarkt für sie verschlossen ist.
Da die Betroffenen zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten können, sind sie in der Lage unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein, § 8 Absatz1. Soweit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach §7 Absatz
1 erfüllen, besteht ein Anspruch auf Alg II. Die "Arbeitsmarktrente" wird dann auf das AlgII angerechnet. Zitat: Ende
Ergänzend wird vollumfänglich auf die Inhalte der Rentenbescheide vom xx.xx.20xx sowie xx.xx.2017 verwiesen die besagen das nach den medizinischen Untersuchungsbefunden nicht unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
Somit ist aus formeller Sicht feststellbar, dass der hiermit angefochtene Ablehnungsbescheid vom xx.09.2017 nicht den gesetzlichen Vorgaben und den ständigen Rechtsprechungen entspricht.
Aufgrund der oben angeführten Ausführungen wird für die Stattgebung/Bescheidung meines Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II vom 12.09.2017 eine verbindliche Terminierung gesetzt bis spätestens 02.10.2017.
Zugleich erwartet der Widerspruchsführer unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches bzw. Widerspruchsbegründung.
« Antwort #25 am: 21. September 2017, 11:24:56 »
Großartig! Herzlichen Dank dafür!
Ich habe den "Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt", wollte vorhin ein Anschreiben für den RA erstellen und dachte ich schaue HIER nochmal rein.
Nun werde ich die erforderlichen Unterlagen und Dein Muster an einen Anwalt für Sozialrecht senden (ich telefonierte vorhin mit ihm).
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das "Muster" zur Hilfestellung dient.
Mal am Rande erwähnt ... Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass ich den Job der SB mache und Du, den eines RA.
« Antwort #26 am: 26. November 2017, 18:14:29 »
Es war ein langer, nervenzerreißender Kampf.
Der Widerspruchsbescheid der ARGE lautete...
Entscheidung: Der Widerspruch wird als unbegründet abgelehnt
Mir blieb nur noch der Überprüfungsantrag.
Mein Anwalt hatte den Text formuliert, Leitwölfin hatte ihn optimiert
dann gab ich ihn persönlich bei der RV ab, schilderte meine Situation und erhielt 2 Wochen später die schriftliche Nachricht, dass ich doch eine Arbeitsmarktrente erhalte. Mein Fachanwalt für Sozialrecht fertigte umgehend die Klageschrift an.
Nach 8 Tagen lag das Schreiben, welches ich hier hochgeladen habe, in meinem Briefkasten.
« Antwort #27 am: 28. November 2017, 21:39:20 »
Zitat von: wosi67 am 26. November 2017, 18:14:29
Damit das künftig Anderen nicht auch widerfährt, mein Rat. Kopiert die Texte aus dem sgb2 Paragraf 7 (1)2 und sgb12 Paragraf 41 (1) und fügt sie in einen sonst wortlosen Brief adressiert an das JC ein. Zusammen mit einer **Bestätigung der DRV, die volle EMi-Rente auf Zeit besteht nicht wegen der gesundheitlichen Situation, sondern im Zusammenhang mit dem verschlossenen Arbeitsmarkt. Jede DRV / Abt. Leistung stellt euch diese Bestätigung auf Anfrage aus.
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die (2.) [u]erwerbsfähig sind.[/u]
(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind ältere und [u]dauerhaft voll [/u]erwerbsgeminderte Personen
**Nächste Woche bin ich wieder im Büro und kann gerne den originalen Textbaustein aus dem System hier einfügen.
« Antwort #28 am: 29. November 2017, 20:57:20 »
Danke Ottokar, dass du den Strang offen gelassen hast.
Ich habe mir heute den Textbaustein "besorgt".
Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass Ihre Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen verschlossenem Arbeitsmarkt gewährt wurde, d.h. dass Sie aus medizinischer Sicht nicht voll erwerbsgemindert sind.
Damit schiebt man dem JC einen Riegel vor, versicherte Leistungsempfänger ins sgb12 abschieben zu wollen.

References: §8
 § 8
 §7
 §7
 § 8
 § 70
 §7
 § 8
 § 1246
 § 8
 § 22
 § 8
 § 43
 § 8
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 § 8
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 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 43
 § 8
 §8
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 §7