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Timestamp: 2020-01-24 09:15:34+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 27.02.1997
Fundstelle: GVBl. 1997, 116
Gliederungs-Nr: 213-1-5
(FeuVO)
Vom 27. Februar 1997
Feuerungsverordnung (FeuVO) vom 27. Februar 1997 01.10.2001
§ 3 - Verbrennungsluftversorgung von Feuerstätten 01.10.2001
§ 4 - Aufstellung von Feuerstätten 01.10.2001
§ 5 - Aufstellräume für Feuerstätten 01.10.2001
§ 6 - Heizräume 01.10.2001
§ 7 - Abgasanlagen 01.10.2001
§ 8 - Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen sowie zu Fenstern 01.10.2001
§ 9 - Höhe der Mündungen von Schornsteinen und Abgasleitungen über Dach 01.10.2001
§ 10 - Aufstellung von Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken und ortsfesten Verbrennungsmotoren 01.10.2001
§ 11 - Abführung der Ab- oder Verbrennungsgase von Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken und ortsfesten Verbrennungsmotoren 01.10.2001
§ 12 - Brennstofflagerung in Brennstofflagerräumen 01.10.2001
§ 13 - Brennstofflagerung außerhalb von Brennstofflagerräumen 01.10.2001
§ 14 - Inkrafttreten 01.10.2001
Auf Grund des § 85 Abs. 1 Nr. 4 und 6der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 8. März 1995 (GVBl. S. 19, BS 213-1) wird verordnet:
Diese Verordnung gilt für Feuerungsanlagen und Anlagen der Wärmeversorgung sowie für die Brennstofflagerung. Für Feuerungsanlagen, Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke gilt diese Verordnung nur, soweit diese Anlagen der Beheizung von Räumen oder der Warmwasserbereitung dienen oder Gas-Haushalts-Kochgeräte sind.
die auf dem Typenschild der Feuerstätte angegebene Leistung,
bei Feuerstätten ohne Typenschild die nach der aus dem Brennstoffdurchsatz mit einem Wirkungsgrad von 80 v.H. ermittelte Leistung.
mindestens eine Tür ins Freie oder ein Fenster, das geöffnet werden kann (Räume mit Verbindung zum Freien), und einen Rauminhalt von mindestens 4 m 3 je 1 kW Gesamtnennwärmeleistung hat,
(2) Der Verbrennungsluftverbund im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 zwischen dem Aufstellraum und Räumen mit Verbindung zum Freien muß durch Verbrennungsluftöffnungen von mindestens 150 cm² zwischen den Räumen hergestellt sein. Bei der Aufstellung von Feuerstätten in Nutzungseinheiten wie Wohnungen dürfen zum Verbrennungsluftverbund nur Räume derselben Wohnung oder Nutzungseinheit gehören. Der Gesamtrauminhalt der Räume, die zum Verbrennungsluftverbund gehören, muß mindestens 4 m 3 je 1 kW Gesamtnennwärmeleistung der Feuerstätten betragen. Räume ohne Verbindung zum Freien sind auf den Gesamtrauminhalt nicht anzurechnen.
(3) Für raumluftabhängige Feuerstätten mit einer Gesamtnennwärmeleistung von mehr als 35 kW gilt die Verbrennungsluftversorgung als nachgewiesen, wenn die Feuerstätten in Räumen aufgestellt sind, die eine ins Freie führende Öffnung oder Leitung haben. Der Querschnitt der Öffnung muß mindestens 150 cm² und für jedes über 50 kW Nennwärmeleistung hinausgehende kW Nennwärmeleistung 2 cm² mehr betragen. Leitungen müssen strömungstechnisch äquivalent bemessen sein. Der erforderliche Querschnitt darf auf höchstens zwei Öffnungen oder Leitungen aufgeteilt sein.
(4) Verbrennungsluftöffnungen und -leitungen dürfen nicht verschlossen oder zugestellt werden, sofern nicht durch besondere Sicherheitseinrichtungen gewährleistet ist, daß die Feuerstätten nur bei geöffnetem Verschluß betrieben werden können. Der erforderliche Querschnitt darf durch den Verschluß oder durch Gitter nicht verengt werden.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann für raumluftabhängige Feuerstätten eine ausreichende Verbrennungsluftversorgung auch auf andere Weise nachgewiesen werden.
in Treppenräumen von Gebäuden der Gebäudeklassen 3 und 4,
in allgemein zugänglichen Fluren und
in Garagen; ausgenommen sind raumluftunabhängige Gasfeuerstätten, deren feuer- und abgasberührende Teile an der Oberfläche nicht wärmer als 300° C werden können.
(2) Raumluftabhängige Feuerstätten dürfen in Räumen, Wohnungen oder Nutzungseinheiten vergleichbarer Größe, aus denen Luft mit Hilfe von Ventilatoren, wie Lüftungs- oder Warmluftheizungsanlagen, Dunstabzugshauben oder Abluft-Wäschetrockner, abgesaugt wird, nur aufgestellt werden, wenn
(3) Raumluftabhängige Gasfeuerstätten mit Strömungssicherung mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 7 kW dürfen in Wohnungen und Nutzungseinheiten vergleichbarer Größe nur aufgestellt werden, wenn durch besondere Einrichtungen an den Feuerstätten sichergestellt ist, daß Abgase in gefahrdrohender Menge nicht in den Aufstellraum eintreten können. Das gilt nicht für Feuerstätten, deren Aufstellräume ausreichend gelüftet sind und gegenüber anderen Räumen keine Öffnungen, ausgenommen Öffnungen für Türen, haben; die Türen müssen dicht- und selbstschließend sein.
(4) Gasfeuerstätten ohne Flammenüberwachung dürfen nur in Räumen aufgestellt werden, bei denen durch mechanische Lüftungsanlagen sichergestellt ist, daß während des Betriebs der Feuerstätte stündlich mindestens ein fünffacher Luftwechsel sichergestellt ist; für Gas-Haushalts-Kochgeräte genügt ein Außenluftvolumenstrom von 100 m 3 /h.
(5) Brennstoffleitungen müssen unmittelbar vor Gasfeuerstätten in Räumen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die
(2) Brenner und Brennstoffördereinrichtungen der Feuerstätten nach Absatz 1 müssen durch einen außerhalb des Aufstellraums angeordneten Schalter (Notschalter) jederzeit abgeschaltet werden können. Neben dem Notschalter muß ein Schild mit der Aufschrift "NOTSCHALTER FEUERUNG" vorhanden sein.
sie nur der Beheizung des Raums dienen, in dem sie aufgestellt sind, und die Feuerstätten sicher betrieben werden können oder
mindestens einen Rauminhalt von 8 m 3 und eine lichte Höhe von 2 m,
einen Ausgang, der ins Freie oder in einen Flur führt, der die Anforderungen an allgemein zugängliche Flure erfüllt, und
(1) Abgasanlagen wie Schornsteine, Abgasleitungen und Verbundstücke müssen nach lichtem Querschnitt und Höhe, soweit erforderlich auch nach Wärmedurchlaßwiderstand und innerer Oberfläche, so bemessen sein, daß die Abgase bei allen bestimmungsgemäßen Betriebszuständen ins Freie abgeführt werden und gegenüber Räumen kein gefährlicher Überdruck auftreten kann.
(3) Mehrere Feuerstätten dürfen an einen gemeinsamen Schornstein, an eine gemeinsame Abgasleitung oder an ein gemeinsames Verbindungsstück nur angeschlossen werden, wenn
durch die Bemessung nach Absatz 1 die Ableitung der Abgase für jeden Betriebszustand sichergestellt ist,
(4) Luft-Abgas-Systeme sind zur Abgasabführung nur zulässig, wenn sie getrennte Luft- und Abgasschächte haben. An diese Systeme dürfen nur raumluftunabhängige Gasfeuerstätten angeschlossen werden, deren Bauart sicherstellt, daß sie für diese Betriebsweise geeignet sind.
(5) In Gebäuden muß jede Abgasleitung, soweit sie ein oder mehrere Geschosse überbrückt, in einem eigenen Schacht angeordnet sein. Dies gilt nicht für Abgasleitungen in Aufstellräumen für Feuerstätten sowie für Abgasleitungen, die unter Unterdruck betrieben werden und eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten haben. Die Anordnung mehrerer Abgasleitungen in einem gemeinsamen Schacht ist zulässig, wenn
die zugehörigen Feuerstätten in demselben Geschoß aufgestellt sind oder
Die Schächte müssen eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten, in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 von mindestens 30 Minuten haben.
(6) Schornsteine müssen
in Gebäuden, in denen sie ein oder mehrere Geschosse überbrücken, eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten haben,
unmittelbar auf dem Baugrund gegründet oder auf einem feuerbeständigen Unterbau errichtet sein; es genügt ein Unterbau aus nichtbrennbaren Baustoffen für Schornsteine in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, für Schornsteine, die oberhalb der obersten Geschoßdecke beginnen, sowie für Schornsteine an Gebäuden,
(7) Schornsteine, Abgasleitungen und Verbindungsstücke, die unter Überdruck betrieben werden, müssen innerhalb von Gebäuden
Für Abgasleitungen genügt es, wenn sie innerhalb von Gebäuden über die gesamte Länge hinterlüftet sind.
(8) Verbindungsstücke dürfen nicht in Decken, Wänden oder unzugänglichen Hohlräumen angeordnet oder in andere Geschosse geführt werden.
(9) Ohne Abgasanlagen sind zulässig
Gas-Haushalts-Kochgeräte mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 11 kW, wenn der Aufstellraum einen Rauminhalt von mehr als 20 m 3 aufweist und mindestens eine Tür ins Freie oder ein Fenster, das geöffnet werden kann, hat, und
nicht leitungsgebundene Gasfeuerstätten zur Beheizung von Räumen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen, sowie Gas-Durchlauferhitzer, wenn diese Gasfeuerstätten besondere Sicherheitseinrichtungen haben, die in den Aufstellräumen die Kohlenmonoxidkonzentration auf einen Wert von höchstens 30 ppm begrenzen.
(10) Die Abgase von Gasfeuerstätten mit abgeschlossenem Verbrennungsraum, denen die Verbrennungsluft durch dichte Leitungen vom Freien zuströmt (raumluftunabhängige Gasfeuerstätten) dürfen abweichend von § 36 Abs. 4 LBauO durch die Außenwand ins Freie geleitet werden, wenn
die Nennwärmeleistung der Feuerstätte 11 kW zur Beheizung und 28 kW zur Warmwasserbereitung nicht überschreitet und
Abstände von Abgasanlagen zu brennbaren Bauteilen sowie zu Fenstern
von Holzbalken und von Bauteilen entsprechender Abmessungen aus brennbaren Baustoffen einen Abstand von mindestens 2 cm und
von sonstigen Bauteilen aus brennbaren Baustoffen einen Abstand von mindestens 5 cm
einhalten. Dies gilt nicht für Schornsteine, die nur mit geringer Fläche an Bauteile, wie Fußleisten und Dachlatten, angrenzen. Zwischenräume in Decken- und Dachdurchführungen müssen mit nichtbrennbaren Baustoffen mit geringer Wärmeleitfähigkeit ausgefüllt sein.
(2) Abgasleitungen außerhalb von Schächten müssen von Bauteilen aus brennbaren Baustoffen einen Abstand von mindestens 20 cm einhalten. Es genügt ein Abstand von mindestens 5 cm, wenn die Abgasleitungen mindestens 2 cm dick mit nichtbrennbaren Dämmstoffen ummantelt sind oder wenn die Abgastemperatur der Feuerstätten bei Nennwärmeleistung nicht mehr als 160° C betragen kann.
(3) Verbindungsstücke zu Schornsteinen müssen von Bauteilen aus brennbaren Baustoffen einen Abstand von mindestens 40 cm einhalten. Es genügt ein Abstand von mindestens 10 cm, wenn die Verbindungsstücke mindestens 2 cm dick mit nichtbrennbaren Dämmstoffen ummantelt sind.
in einem Umkreis von mindestens 20 cm mit nichtbrennbaren Baustoffen mit geringer Wärmeleitfähigkeit ummantelt
sein. Abweichend von Satz 1 Nr. 1 und 2 genügt ein Abstand von 5 cm, wenn die Abgastemperatur der Feuerstätten bei Nennwärmeleistung nicht mehr als 160° C betragen kann oder Gasfeuerstätten eine Strömungssicherung haben.
(5) Abgasleitungen an Gebäuden müssen von Fenstern und anderen Wandöffnungen einen Abstand von mindestens 20 cm haben.
Höhe der Mündungen von Schornsteinen und Abgasleitungen über Dach
ungeschützte Bauteile aus brennbaren Baustoffen, ausgenommen Bedachungen, um mindestens 1 m überragen oder von ihnen mindestens 1,5 m entfernt sein und
bei Feuerstätten für feste Brennstoffe in Gebäuden, deren Bedachung überwiegend nicht den Anforderungen des § 28 Abs. 1 LBauO (harte Bedachung) entspricht, am First des Daches austreten und diesen um mindestens 80 cm überragen.
Aufstellung von Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken und
Abführung der Ab- oder Verbrennungsgase von Wärmepumpen,
Blockheizkraftwerken und ortsfesten Verbrennungsmotoren
(1) Die Verbrennungsgase von Blockheizkraftwerken und ortsfesten Verbrennungsmotoren in Gebäuden sind durch eigene, dichte Leitungen über Dach abzuleiten. Mehrere Verbrennungsmotoren dürfen an eine gemeinsame Leitung angeschlossen werden, wenn die einwandfreie Abführung der Verbrennungsgase nachgewiesen ist. Die Leitungen dürfen außerhalb der Aufstellräume der Verbrennungsmotoren nur nach Maßgabe des § 7 Abs. 5 und 7 sowie des § 8 angeordnet sein.
feste Brennstoffe in einer Menge von mehr als 15 000 kg,
nur in besonderen Räumen (Brennstofflagerräumen) gelagert werden, die nicht zu anderen Zwecken genutzt werden dürfen. Das Fassungsvermögen der Behälter darf insgesamt 100 000 l Heizöl oder Dieselkraftstoff oder 6 500 l Flüssiggas je Brennstofflagerraum und 30 000 l Flüssiggas je Gebäude oder Brandabschnitt nicht überschreiten.
gelüftet und von der Feuerwehr vom Freien aus beschäumt werden können,
an den Zugängen mit der Aufschrift "HEIZÖL-LAGERUNG" oder "DIESEL-KRAFTSTOFF-LAGERUNG" gekennzeichnet sein
(4) Brennstofflagerräume für Flüssiggas müssen
über eine ständig wirksame Lüftung verfügen,
an ihren Zugängen mit der Aufschrift "FLÜSSIGGAS-LAGERUNG" gekennzeichnet sein
keine Öffnungen zu anderen Räumen, ausgenommen Öffnungen für Türen, und keine offenen Schächte und Kanäle haben,
mit ihren Fußböden nicht allseitig unterhalb der Geländeoberfläche liegen und
in ihren Fußböden außer Abläufen mit Flüssigkeitsverschluß keine Öffnungen haben.
Heizöl oder Dieselkraftstoff in einem ortsfesten Behälter bis zu 100 l oder in Kanistern bis zu insgesamt 40 l und
(2) In sonstigen Räumen dürfen Heizöl oder Dieselkraftstoff von mehr als 1 000 l und nicht mehr als 5 000 l je Gebäude oder Brandabschnitt gelagert werden, wenn sie
Abs. 1: Verkündet am 15. 4. 1997

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 85
 § 36
 § 28
 § 7
 § 8