Source: https://wm.hv-nrw.de/corona/
Timestamp: 2020-08-09 13:49:26+00:00

Document:
Corona – wichtige Informationen für Mitgliedsbetriebe
auch in schwierigen Zeiten sind wir für Sie da. Ihre Handelsorganisation ist in ständigem Kontakt mit den Behörden und den Ministerien in NRW. Von uns erfahren Sie schnellstmöglich alles Neue, Wichtige und Interessante.
Ihre Fragen werden von den Mitarbeitern unserer Geschäftsstellen schnell und unkompliziert beantwortet – zögern Sie also nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen!
Nachfolgend veröffentlichen wir hier für alle die Sonderinformationen, die situationsbedingt an unsere Mitgliedsbetriebe verschickt wurden. Unser Landesverband HV-NRW und der Handelsverband Deutschland HDE aktualisieren ebenfalls regelmäßig die Informationen auf den Sonderseiten.
Mit dem 11.5. geht für unsere Branche eine lange Phase mit einem nie gekannten Betätigungsverbot zu Ende.
Wir wünschen allen viel Erfolg bei der nunmehr unbeschränkten aber immer noch unter erschwerten Bedingungen stattfindenden Geschäftstätigkeit!
Herzliche Grüße aus dem Handelsverband bleiben Sie gesund und halten Sie durch!
FAQ in den Geschäftsstellen
Welche Auflagen gelten für Betriebe?
Alle Handelseinrichtungen haben nach § 11 Abs. 1 der CoronaSchVO
geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu treffen.
In Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume.
Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.
– Die Regelungen zum Mund-Naseschutz gelten auch in Warteschlangen (§ 2 Absatz 3, Ziffer 10).
– Gastronomiebetriebe dürfen unter gesondert geregelten Einschränkungen wieder öffnen (§ 14).
Ausnahmen /Alternative zum Mund-Nasenschutz:
(§2, letzter Absatz) Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden, hilfsweise – falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden.
Darüber hinaus hat der Bundesarbeitsminister am 16.4.2020 diesen Arbeitsschutzstandard bekanntgegeben, der von der Bundesregierung als Empfehlung beschlossen wurde. Nützliche Muster für Beschilderungen zu Hygieneregeln und mehr hat der HV NRW hier zusammengestellt.
Alle Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Erlasse und mehr finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW.
Entgegen der irrigen Auffassung einiger lokaler Ordnungsbehörden verringert sich die Verkaufsfläche nicht um die Fläche, auf welcher Kühltheken oder Regale stehen. Sprechen Sie uns an, wenn es hier zu Auseinandersetzungen mit den Ordnungsbehörden kommen sollte.
Der § 11 (1) der CoronaSchVO verweist bei der Flächenbestimmung auf den Einzelhandelserlass NRW. Dort heist es auf Seite 10/11:
Bei der Berechnung der Verkaufsfläche ist die dem Kunden zugängliche Fläche maßgeblich. Hierzu gehören auch Schaufenster, Gänge, Treppen, Kassenzonen in den Verkaufsräumen, Standflächen für Einrichtungsgegenstände und Freiverkaufsflächen, soweit sie nicht nur vorübergehend zum Verkauf genutzt werden. Zur Verkaufsfläche sind auch diejenigen Bereiche zu zählen, die vom Kunden zwar aus betrieblichen und hygienischen Gründen nicht betreten werden dürfen, in denen aber die Ware für ihn sichtbar ausliegt (Käse-, Fleisch- und Wursttheke etc.) und in dem das Personal die Ware zerkleinert, abwiegt und abpackt. Auch die Flächen des Windfangs und des Kassenvorraums (einschließlich eines Bereichs zum Einpacken der Ware und Entsorgen des Verpackungsmaterials) können nicht aus der Verkaufsfläche herausgerechnet werden, denn auch sie prägen in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs. Davon zu unterscheiden sind diejenigen Flächen, auf denen für den Kunden nicht sichtbar die handwerkliche und sonstige Vorbereitung (Portionierung etc.) erfolgt sowie die (reinen) Lagerflächen (BVerwG, 24.11.2005, 4 C 10.04). Entscheidend für die Anrechnung auf die Verkaufsfläche ist somit die Frage, ob die Fläche für den Kunden zugänglich ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkaufsvorgang steht. Insofern ist auch die Fläche der Pfandrücknahme der Verkaufsfläche zuzurechnen. Allerdings ist hierbei auf die Zugänglichkeit für den Kunden zu achten. Werden innerhalb des Kassenvorraums Automaten aufgestellt, welche das Leergut in einen für den Kunden nicht zugänglichen Lagerraum befördern, ist der Lagerraum nicht auf die Verkaufsfläche anzurechnen, da er für den Kunden nicht zugänglich ist. Ähnlich verhält es sich mit Anlagen, die außerhalb des Gebäudes angebracht werden. Ist der Pfandrücknahmeautomat in einem Windfang untergebracht und das Lager befindet sich dahinter, ist der Windfang auf die Verkaufsfläche anzurechnen, da er für die Kunden zugänglich ist, das Lager jedoch nicht. Der Bereich zum Abstellen der Einkaufswagen ist ebenfalls zur Verkaufsfläche zu rechnen, da diese Bereiche in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verkaufsvorgang stehen, für die Kunden zugänglich und im Hinblick auf die Attraktivität des Einzelhandelsbetriebes von Bedeutung sind. Die Verlagerung derartiger Flächen aus dem Gebäude lässt ihre Eigenschaft als Verkaufsfläche nicht entfallen.
Haben Sie ein Hinweisschild mit Verhaltensregeln /Mundschutzpflicht?
Auf HV-NRW stellen wir Hinweisschilder zum Verhalten in Geschäften zur Verfügung. Diese wurden um das Gebot zum Mund-Nase-Schutz erweitert.
Ebenso stellt die BGHW hier umfangreiches Material auf deutsch, englisch und türkisch zur Verfügung. Auf der Seite der BGHW finden Sie auch Beispiele für die Umsetzung im Betrieb.
Wo finde ich einen Antrag auf / Informationen zu Steuererleichterungen?
Das Formular für den Antrag auf Steuererleichterung halten wir unter folgendem Link für Sie bereit:
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 6. April ein Informationsblatt mit den häufigsten Fragen zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung des Corona-Virus veröffentlicht.
Westentliche Inhalte sind:
– Herabsetzung Steuervorauszahlung
– Erlass von Steuern
– Fragestellungen bei der Lohnsteuer
– Außenprüfungen
Preisänderung und Preisauszeichnung nach Mehrwertsteuersenkung
Eine Pflicht zur Preisänderung besteht nicht. Die Preishoheit liegt (mit wenigen Ausnahmen wie Tabakwaren, Verlagserzeugnisse etc.) bei Einzelhandel. Daher ist eine Umetikettierung am Regal oder Produkt nicht erforderlich, soweit der Händler den Preis wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer im Rahmen seiner Preissetzungsfreiheit nicht (sofort) reduziert, die Mehrwertsteuersenkung also nicht an die Verbraucher weiterreicht.
Die Verbandsorgnisation hat (exklusiv für Mitgliedsbetriebe) einen ausführlichen Vermerk zu den Folgen der Umsatzsteuersenkung für die Preisauszeichnung erstellt und die wichtigsten Aspekte anschaulich zusammengefasst.
Mitgliedsbetriebe haben den Downloadlink bereits per Mail erhalten und können diesen bei Bedarf in den Geschäftsstellen erneut anfordern.
HDE, Wettbewerbszentrale und Bundeswirtschaftsministerium gehen davon aus, dass Händler und Anbieter von Dienstleistungen von der Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 2 Preisangabenverordnung Gebrauch machen und pauschale Rabatte ankündigen können. Händler, die eine Preisreduzierung vornehmen möchten, können die Reduktion unter bestimmten Voraussetzungen erst an der Kasse vornehmen:
– entsprechende Werbung mindestens am Eingang des Geschäfts (s.u.);
– zeitlich nach Kalendertagen befristet bis zum 31.12.2020;
– Rabattgewährung pauschal für alle Kunden und das gesamte Sortiment. Bei transparenter Information der Kunden ist die Rabattgewährung allerdings auch nur für Teile des Sortiments möglich. Eine entsprechende Information ist erforderlich, wenn das Sortiment preisgebundene Waren umfasst, für die kein Rabatt gewährt werden kann (Tabak, Bücher, Zeitschriften…).
Die Bewerbung der Weitergabe der MWSt an Verbraucher könnte mit hinreichender Rechtssicherheit etwa so erfolgen:
Wir geben die Reduzierung der Umsatzsteuer an Sie weiter: Vom 01.07. bis 31.12.2020 erhalten Sie einen entsprechenden Rabatt* an der Kasse! Gilt nicht für Bücher, Zeitschriften, Telefon-/Gutscheinkarten und Tabakwaren.
Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Seite der Agentur für Arbeit. Dort sind auch Erklärvideos zu den grundsätzlichen Voraussetzungen und dem Verfahren zu finden. Ein FAQ für Unternehmen hat die Agentur für Arbeit ebenfalls bereit gestellt.
Nach Anzeige können Sie den Bearbeitungsstand im eService der Agentur für Arbeit einsehen. Im Sinne aller Unternehmen: stellen Sie bitte keine telefonischen Anfragen zum Bearbeitungsstand.
Das HDE Merkblatt Kurzarbeit inkl. Mustervereinbarung und Musterantrag bietet umfangreiche Informationen, die unsere Verbandsjuristen exklusiv für unsere Mitglieder zusammengestellt haben. (Logindaten erforderlich, hier Mitglied werden)
Eine Mustervereinbarung Kurzarbeit zwischen Unternehmen und Mitarbeiter als Kurzarbeit Vereinbarung.pdf bzw. Kurzarbeit Vereinbarung.docx. haben wir aufgrund der aktuellen Situation für alle zugänglich gemacht.
Unsere Verbandsjuristen beraten die Mitgliedsbetriebe kostenlos. Melden Sie sich gerne.
Entschädigung nach IfSG?
Das Infektionsschutzgesetz greift nicht bei den durch Erlasse erwirkten Geschäftsschließungen, sondern für unter Quarantäne gestellte Mitarbeiter und Selbstständige. Sofern dieses für Sie oder Ihre Mitarbeiter zutrifft, finden Sie weiter Informationen und Antragsformulare beim LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe). Entschädigungsanträge nach IfSG können ab sofort über dieses Online-Portal eingereicht werden.
Zusätzlich sieht 56 Abs. 1a IfSG eine Entschädigungsmöglichkeit für Eltern vor, wenn sie wegen notwendiger Kinderbetreuung einen Verdienstausfall erleiden und § 616 BGB nicht abbedungen ist. Ein Ausgleich kann für einen Verdienstausfall bis 6 Wochen erfolgen, wobei Ansprüche auf Kurzarbeitergeld vorgehen. Voraussetzung ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig ist, keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht und die Einrichtung zur Betreuung des Kindes oder Schulen von der zuständigen Behörde wegen der Coronakrise vorübergehend geschlossen oder das Betreten untersagt wurde. Anspruchsberechtigte sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Das Vorliegen der Voraussetzungen hat der sorgeberechtigte Arbeitnehmer auch gegenüber der Behörde darzulegen. Es muss auch dargelegt werden können, dass die Möglichkeit einer ortsflexiblen Tätigkeit (z.B. Homeoffice) nicht besteht oder für den Arbeitnehmer im Einzelfall nicht zumutbar ist und warum dies der Fall ist. Die Anspruchsberechtigung ist darzulegen und bezieht sich nur auf Zeiten außerhalb der allgemeinen Schulferienzeiten. Ein solcher Anspruch kann sich auch für Pflegeeltern ergeben. Der Arbeitgeber soll spätestens 3 Monate nach Aufhebung der Schließungsverfügung den Antrag gestellt haben. Aus den vorgenannten Gründen sollte sich vor Auszahlung der Arbeitgeber sich entsprechende Nachweise der Arbeitnehmer über die Schließung von Schule, bzw. KiTa und auch eine entsprechende Darlegung des fehlenden Betreuungsangebotes geben lassen.
Mit Erhalt der Abrechnung sollte dem Arbeitnehmer ein entsprechendes Schreiben zugegangen sein und die Abrechnung sollte ausdrücklich den betreffenden Betrag als „Entschädigung nach§ 56 Abs. 1a IfSG“ und den “Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass keine Erstattung erfolgt“, ausweisen, und für diesen Fall ausschließen, dass der Arbeitnehmer sich auf Entreicherung berufen kann. Die Information des Ministeriums können Sie hier nachlesen .
Der Handelsverband setzt sich dafür ein, dass es eine Änderung des Gesetzes erwirkt wird und dieses auch (rückwirkend) für den Fall von Betriebsschließungen greift.
Corona Hilfeveranstaltungen / Webinare
Informationen zu Webinaren, Gruppensprechstunden und weiteren Angeboten werden von den Handelsverbänden NRW-weit gebündelt. Hier finden Sie die Übersicht beim Handelsverband NRW.
Zusätzlich haben wir hier Aufzeichnungen unserer Webinarreihe „Betriebe in Zeiten von Corona“ zu den Themen
Information vom 03.08.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_69_03.08.2020
1. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: Erläuterungen gibt es hier
2. Verlängerte Antragsfrist für Corona-Überbrückungshilfe: 30.09.2020
1. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern
Die Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ist hier veröffentlicht worden. Die Förderung soll KMU mit bis zu 249 Mitarbeitern, die ausbilden, unterstützen:
– 2.000 € für jede neu begonnene Berufsausbildung
– 3.000 € für jede zusätzliche neu beginnende Berufsausbildung
– 75 % Zuschuss zum Arbeitgeber-Brutto bei Vermeidung von Kurzarbeit
– 3.000 € bei Übernahme von Auszubildenden bei pandemiebedingter Insolvenz des bisherigen Ausbilders
Für das Programm Ausbildungsplätze stehen insgesamt 500 Mio. € zur Verfügung, 150 Mio. € in diesem und 350 Mio. € im nächsten Jahr. Das Programm ist zum 1. August 2020 in Kraft getreten.Informationen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ mit u.a. Erläuterungen der Voraussetzungen und Antragsformularen finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.
– Unternehmen können nur eine Prämie pro Ausbildungsvertrag erhalten.
– Die Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ kann nicht mit Förderungen aufanderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder kombiniertwerden, die die gleiche Zielrichtung oder den gleichen Inhalt haben.
– Unternehmen müssen die Förderung bei der für sie zuständigen Agentur für Arbeit beantragen und hierfür dieAntragsformulare der Bundesagentur für Arbeit verwenden.
– Zusätzlich zum Antrag wird eine Bescheinigung der zuständigen Stelle für den Ausbildungsberuf (z.B. IHK oderHWK) benötigt.
– Zudem muss eine De-minimis-Erklärung abgeben werden.
Wir empfehlen bei Vorliegen der Voraussetzungen eine zeitnahe Antragstellung, da der Zuwendungsgeber über die Anträge nach der Reihenfolge des Antragseingangs mit den vollständigen Unterlagen im Rahmen der für die entsprechende Förderleistung einschließlich der Kosten für die administrative Abwicklung/Verwaltungskosten gemeinsam verfügbaren Haushaltsmittel entscheidet. Ein Anspruch des Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Beachten Sie bitte auch die jeweiligen Fristen für eine Antragstellung.
2. Verlängerte Antragsfrist für Corona-Überbrückungshilfe
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen bis zum 30.09.2020 verlängert (siehe z.B. FAZ, Bundessteuerberaterkammer, Deutsche Handwerkszeitung, …). Im FAQ auf der offiziellen Seite zur Überbrückungshilfe ist jetzt ebenfalls der 30.09. 2020 als Antragsfristende angegeben: „Eine rückwirkende Antragstellung für die Monate Juni, Juli und August ist möglich, jedoch spätestens bis zum 30. September 2020.“ (Punkt 3.5)Für Fragen gibt es eine Hotline: +49 69 273169555 (Servicezeiten Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr). Für weitere Kontaktmöglichkeiten hier klicken.
Information vom 31.07.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_68_31.07.2020
1. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“: Förderrichtlinie wird am 31. Juli 2020 veröffentlicht
2. Corona-Überbrückungshilfe – Hinweis auf aktualisierte FAQ
3. NRW.BANK stockt Eigenkapitalangebot auf
4. Einhaltung der Corona-Regeln: HDE-Präsident appelliert an Verantwortungsgefühl und Disziplin
5. Umfrage: Bitte nehmen Sie hier wieder teil!
Information vom 28.07.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_67_28.07.2020
1. Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG, FAQ-Papier des BGM
2. Kurzarbeitergeld: Aktualisierung der BDA-FAQ zum KuG
3. Neue Testung + Ankündigung einer Testpflicht für Ein- / Rückreisende aus Risikogebieten
4. „Privat“ veranlasste Corona-Tests für die BElegschaft von Mitgliedsbetrieben
5. Keine zweite Welle riskieren – Aufruf zur Umsicht
Information vom 24.07.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_66_24.07.2020
Corona-Überbrückungshilfe
NRW-Richtlinien zur Gewährung von Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
Überbrückungshilfe: Richtlinien
wie berichtet (Sondernewsletter vom 09.07.2020) ist die Corona-Überbrückungshilfe des Bundes ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Das Programm wird für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt.
Inzwischen sind die Richtlinien des Landes zur Gewährung von Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen veröffentlicht, in denen u.a. hilfreiche Angaben zum Zweck der Überbrückungshilfe. Zur Antragsberechtigung, zu den förderfähigen Kosten oder zum Verhältnis zu anderen Hilfen enthalten sind.
Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums NRW finden Sie weitere wichtige Informationen rund um die Überbrückungshilfe sowie ein hilfreiches FAQ und ein übersichtliches Schema. Bei Fragen zur Überbrückungshilfe und zur NRW Überbrückungshilfe Plus steht Ihnen die folgende Hotline zur Verfügung: 0211-7956 4996
Information vom 23.07.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_65_23.07.2020
Umfrageergebnisse zur wirtschaftlichen Lage – Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe-Abrechnung bereitet Sorgen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, für die zahlreiche Teilnahme an der Umfrage bedanken wir uns herzlich! Ihre Antworten helfen uns sehr in der Einschätzung der Lage und in der Kommunikation und Lobbyarbeit gegenüber Politik und Verwaltung.
Ergebnisse zur wirtschaftlichen Lage im Einzelhandel:
Tendenziell zeigt sich eine stabile Entwicklung, wenngleich die Zahlen nicht ganz an die der beiden Vorwochen heranreichen. Etwa jedes zweite Geschäft berichtet weiterhin von einem Frequenz- und Umsatzniveau von 80 Prozent und mehr gegenüber dem Vorjahr. Die Sorge vor einer möglichen Geschäftsaufgabe bewegt sich auf stabilem Niveau – ein gutes Viertel der Händler sieht für sich aktuell „keine Gefahr“, rund 15 Prozent schätzen jedoch die Gefahr als „groß“ bis „sehr groß“ ein.
Abrechnung der NRW-Soforthilfe:
Aktuell belastet die Unsicherheit zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe die Händlerschaft. Rund vier Fünftel der Geschäfte hatten diese beantragt, nahezu die Hälfte davon (46 Prozent) hat bereits eine Aufforderung zur „Ermittlung des Liquiditätsengpasses NRW Soforthilfe 2020“ erhalten. Ein nur geringer Teil ist dieser Aufforderung bereits nachgekommen. Nur 30 Prozent gehen dabei derzeit davon aus, dass sich keine Rückzahlungspflicht ergeben wird; drohen Rückzahlungen, geht fast die Hälfte davon aus, die Soforthilfe vollständig zurückzahlen zu müssen. Auf Betreiben unseres Landesverbandes ist das Rückmeldeverfahren erfreulicherweise angehalten worden. Es wird empfohlen, mit der Rückmeldung noch bis zur Klärung gemeldeter Problemstellungen zu warten.
Der Handel bleibt weiterhin zurückhaltend, nur etwa jeder Neunte prüft oder plant eine Antragstellung.
Die Einhaltung der Hygienemaßnahmen bleibt stabil auf hohem Niveau, jedoch bereitet den Händlern die konsumtrübende Wirkung der Maskenpflicht Sorgen.
Die übersichtlichen Grafiken zu den Umfrageergebnissen finden Sie hier.
Information vom 17.07.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_64_17.07.2020
1. Umfrage zur Lage im Einzelhandel – bitte teilnehmen!
2. Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen/Chefs der Staats-/Senatskanzleien
Umfrage Lage im Einzelhandel – bitte teilnehmen
Die Ergebnisse der regelmäßigen Befragung liefern eine wichtige ergänzende Basis in der Begleitung der Coronakrise, insbesondere bei den Gesprächen mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung. Dies hat bereits in der Politik zu einem besseren Verständnis der besonderen Lage im Einzelhandel beigetragen, was sich nicht nur in der Begründung des Runderlasses zur Nachholung ausgefallener verkaufsoffener Sonntage zeigt. Um auch weiter mit verlässlichen, aussagekräftigen und verallgemeinerungsfähigen Daten und Fakten argumentieren zu können, bitten wir Sie um Ihre Einschätzung der Lage bezogen auf die vergangenen zwei Wochen (06.07. – 18.07.2020) im Vergleich zu den entsprechenden zwei Vorjahreswochen. Die Beantwortung benötigt nur wenige Minuten, für Ihre Unterstützung bedanken wir uns herzlich! Hier nehmen Sie an der Umfrage teil.
2. Besprechung des Chef BK mit Ländern
Am 16. Juli haben Bundeskanzleramt und Staats-/Senatskanzleien u.a. besprochen (siehe Pressemitteilung):
– Bei kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage wird ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörde umgesetzt und das RKI einbezogen.
– Beschränkungen sollen nur in dem Umfang gelten, in dem sie zur Bekämpfung des Ausbruchs und zur Verhinderung einer Ausbreitung in die Fläche notwendig sind. Dabei ist die Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern im Vergleich zu regionalen Beschränkungsmaßnahmen ein milderes Mittel.
– Reiserückkehrer aus dem Inland, die sich mehrtägig in einem besonders betroffenen Gebiet aufgehalten haben, gelten nicht als Ansteckungsverdächtige, soweit sie die dort geltenden Beschränkungen befolgt haben.
– Reiserückkehrer aus dem Ausland sowie andere Einreisende, die sich innerhalb der letzten vierzehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, bleiben verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben sowie sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten (sog. Absonderung). Eine fortlaufend aktualisierte Liste der Risikogebiete wird durch das Robert Koch-Institut hier veröffentlicht.
Fragen im Zusammenhang mit Urlaub, Arbeitnehmerpflichten bei Reisen in und Rückkehr aus Risikogebieten sowie zu Rechten und Pflichten des Arbeitgebers in diesen Zusammenhängen beantworten die Verbandsjuristen.
Information vom 16.07.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_63_16.7.2020
Weitere Informationen zum Anhalten des Rückmeldeverfahrens zur Soforthilfe
Zum Anhalten des Rückmeldeverfahrens sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Zudem hat das NRWWirtschaftsministerium auf Twitter eine Grafik veröffentlicht, auf der u.a. die Hotline für Fragen (0211/79564995) und die Infoseite des Ministeriums zu finden sind.
Mit dem Ende des Förderzeitraums wurden ab Anfang Juli gemäß den Bundesvorgaben bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Dabei haben sich insbesondere nicht von Kurzarbeit abgedeckte Personalkosten und die Abrechnung gestundeter Zahlungen als problematisch erwiesen. Nachdem der Bund die Länder um Stellungnahme zum Abrechnungsverfahren gebeten hat, hat NRW offene Punkte mitgeteilt und das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen angehalten.
… bei bereits erfolgter Rückmeldung/Rückzahlung?
Sowohl Rückmeldungen als auch Rückzahlungen werden in der Antragsteller-Datenbank bzw. auf den Konten der Bezirksregierungen verbucht. Den Unternehmen soll dadurch kein Nachteil entstehen. Auch sie sollen von etwaigen Verbesserungen der Rückmeldebedingungen profitieren.
… bei erhaltener Aufforderung zur Rückmeldung, aber noch nicht erfolgter Rückmeldung/Rückzahlung?
Unternehmen, die sich trotz Aufforderung weder zurückgemeldet noch zurückgezahlt haben, sollen bis zum Abschluss der Gespräche zwischen Bund und Ländern abwarten und von Rückzahlungen auf Konten der Bezirksregierungen absehen. Der Link zum Online-Rückmeldebogen wurde vorübergehend deaktiviert. Wenn die Gespräche mit dem Bund abgeschlossen sind, werden sie erneut kontaktiert.
… bei noch nicht erhaltener Aufforderung?
Unternehmen, die bisher noch nicht zur Rückmeldung aufgefordert wurden, werden kontaktiert, wenn die Gespräche mit dem Bund abgeschlossen sind. Die Aussetzung des Verfahrens und die angekündigte Klärung der kritischen Punkte begrüßen wir ausdrücklich. Nachdem uns aus Mitgliedskreisen entsprechende Hinweise zum Rückmeldeverfahren erreichten, hatten wir
iese unmittelbar über unseren Landesverband an das Wirtschaftsministerium weitergegeben. Wir werden das Thema weiterhin eng begleiten und Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen informieren.
Information vom 15.07.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_62_15.07.2020
Land NRW hält Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe an und setzt sich für Verbesserungen ein
Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe angehalten; Land setzt sich für Verbesserungen ein
Unser Landesverband hat ebenso wie andere Branchenverbände auch die Unstimmigkeiten bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses bereits frühzeitig gegenüber dem NRW-Wirtschaftsministerium zur Sprache gebracht, insbesondere dass die Abrechnung der NRW-Soforthilfe im Zuge des gegenwärtigen Rückmeldeverfahrens zur „Ermittlung des Liquiditätsengpasses“ bei vielen Soforthilfe-Empfängern für große Verwirrung und Frustration gesorgt hat. Gestern Abend hat dann Wirtschaftsminister Pinkwart verlautbart: „Das erfolgreiche Soforthilfeprogramm hat vielen Betrieben in Nordrhein-Westfalen schnell geholfen. Die mit dem Bund verabredete Abrechnung fällt nun in eine Zeit, in der die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin spürbar sind. Wir nehmen die an uns herangetragenen Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst und sind in Gesprächen mit dem Bund, um Verbesserungen zu erreichen. Als besonders belastend wirken sich für eine Reihe von Betrieben die Personalkosten aus, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden, wie auch die Abrechnung von gestundeten Zahlungen. Diese und andere Fragen haben wir dem Bund übermittelt und warten nun die weiteren Klärungen ab.“ Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
Wir raten nunmehr allen betroffenen Unternehmen, zunächst die weiteren Klärungen abzuwarten.
Information vom 13.07.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_61_13.07.2020
1. Neue Corona-Schutzverordnung
2. Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren
3. Hilfe bei der Liquiditätsermittlung
Gestern sind überarbeitete Versionen für alle NRW Vorona Verordnungen online gestellt worden. Sie gelten vom 15.07. bis 11.08.2020
– In der Coronaschutzverordnung wurde die Personengrenze für Veranstaltungen erhöht (§13). Ebenso wurden die Hinweise für die Hygiene- und Infektionsstandards überarbeitet.
– Die Coronaeinreiseverordnung sieht bei der Einreise aus Risikogebieten nicht mehr automatisch eine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Beschäftigte der „kritischen Infrastruktur“ vor, sondern nur nach einem negativen Testgergebnis. Dasselbe gilt, wenn im Risikogebiet ein Verwandtenbesuch erfolgt ist.
– Die Coronabetreuungsverordnung enthält u.a. Klarstellungen zur außerschulischen Nutzung.
2. Sofortprogramm zur Stärkung von Innenstädten und Zentren
Näheres im oben verlinkten pdf.
Uns erreichen derzeit Rückmeldungen, dass die E-Mails zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses eintreffen. Zur Klärung etwaiger Unstimmigkeiten und offener Fragen gibt es ein nützliches 5-minütiges Erklärvideo des NRW-Wirtschaftsministeriums, das Hilfe zum Ausfüllen des Formulars und zur Ermittlung des Liquiditätsenpasses bietet sowie Antworten auf viele Fragen gibt. Außerdem enthalten Sie Unterstützungbei der Hotline: 0211-7956-4995
Information vom 09.07.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_60_09.07.2020
1. Überbrückungshilfe und NRW Überbrückungshilfe Plus
2. Corona-bedingte Nachholung verkaufsoffener Sonntage
3. NRW-Förderung digitaler Projekte
Das Bundesprogramm für von Corona betroffene Unternehmen startet am 10.07.2020 (siehe Faktenblatt): Förderhöhe: Unternehmen bis 5 Beschäftigte können für max. 3 Monate max. 3.000 Euro pro Monat erhalten, Unternehmen bis 10 Beschäftigte können max. 5.000 Euro pro Monat für 3 Monate erhalten. Förderfähige Fixkosten: u.a. Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern, in geringem Umfang: Personalkosten (anders als bei der Soforthilfe) sowie Aufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann. WICHTIG: Unternehmerlohn wird nicht erstattet, kann aber über die „NRW Überbrückungshilfe Plus“ (s.u.) geltend gemacht werden.F ördervoraussetzung: Der Umsatz im April und im Mai ist im Vorjahresvergleich um mind. 60 % zurückgegangen. Antragsfrist: Bis spätestens 31. August 2020.Antragstellung: Ausschließlich digital und nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und fixen Kosten prüfen. Dabei entstehende Kosten können anteilig geltend gemacht werden. Sofern die beantragte Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für 3 Monate ist, kann eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung erfolgen. Trotzdem sollte genau geprüft werden, ob sich für die Beauftragung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers lohnt.NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt das Bundesprogramm: Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern erhalten – über die Überbrückungshilfe hinaus – eine einmalige Zahlung i.H.v. 1.000 Euro pro Monat für maximal3 Monate als Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn). Dafür werden 300 Mio. Euro bereitgestellt. Die Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe gelten auch hierfür. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Hilfen mit Arbeitslosengeld II-Leistungen ist nicht möglich.
2. Corona-bedingte Nachholung von VKOS
NRW hat den Erlass zur Festsetzung verkaufsoffener Sonn- oder Feiertage (VOS) nach § 6 LÖG NRW im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona Pandemie bekannt gemacht. Konkret ist Folgendes vorgesehen: Unter Berufung auf die Corona-Pandemie können Kommunen bis zu 4 VOS zulassen, die Gesamtzahl von bis zu 8 VOS nach LÖG darf aber nicht überschritten werden.Die Festsetzung von 4 VOS wegen der Corona-Pandemie ist auch für das gesamte Gemeindegebiet möglich. Kommunen müssen Feststellungen zur konkreten Corona-bedingten Gefährdung des örtlichen Handels treffen.Der Erlass ist bis zum 31.12.2020 befristet.Unsere bisherigen Umfragen zur Lage haben maßgeblichen Anteil am Erlass. Leider sind die Kommunen ausdrücklich nicht von der Darlegung befreit, dass Corona-bedingte Gefährdungen der Handelsstrukturen auch vor Ort vorliegen. Entsprechende Begründungen müssen mit „Lokalkolorit“ versehen sein.Der Erlass dokumentiert den eindeutigen Willen der Landesregierung, eine möglichst rechtskonforme Möglichkeit zur Nachholung bislang ausgefallener VOS zu schaffen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!
Hinweis zur NRW-Förderung digitaler Projekte im Handel: Auf Grund der sehr hohen Nachfrage zur Unterstützung durch die Digitalcoaches sollten Sie Ihre Anfragen anhand der Antragserläuterungen, der Seminarangaben und dieser Information vorbereiten und stichwortartig vorab per Mail Ihren Bedarf erläutern, damit die Rückmeldung der Coaches vorbereitet und Ihnen so möglichst schnell und direkt geholfen werden kann.
Information vom 07.07.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_59_07.07.2020
Umfrageergebnisse zur wirtschaftlichen und Lage und Mehrwertsteuersituation
Zunächst möchten wir uns wieder recht herzlich für Ihre zahlreiche Teilnahme an unserer Umfrage bedanken! Im weiteren stellen wir Ihnen gerne die Ergebnisse der NRW-weiten Umfrage vor:
Unsere aktuelle Umfrage zur wirtschaftlichen Lage im Einzelhandel liefert bei Fokussierung auf die vom Lockdown betroffenen Unternehmen eine weiter positive Tendenz. So berichtete für die letzten beiden Wochen jedes zweite Geschäft von einem Frequenz- und Umsatzniveau von 80 Prozent und mehr gegenüber dem Vorjahr
Die Einhaltung von Hygienemaßnahmen bleibt stabil auf hohem Niveau, weiterhin bereitet den Händlern jedoch die konsumtrübende Wirkung der Maskenpflicht Sorgen.
Nachdem vier Fünftel der Geschäfte die NRW-Soforthilfe beantragt hatten, rückt das Thema der Abrechnung in den Vordergrund. Während uns auch Meldungen erreichen, dass die Soforthilfe mitunter nicht (voll) in Anspruch genommen werden musste und damit (zumindest teilweise) zurückgezahlt werde, bereitet vielen Händlern Probleme, dass Personalkosten nicht abgerechnet werden können. Als neues Hilfsangebot kann nun das Überbrückungsgeld beantragt werden, aktuell geht jedoch nur jedes siebte Geschäft davon aus, eine Antragstellung zu prüfen
Auch die Sorge vor einer möglichen Geschäftsaufgabe hat nach einer leichten Zunahme in der letzten Befragung wieder etwas abgenommen. Fast jeder dritte Händler sieht sich aktuell „keiner Gefahr“ gegenüber, weiterhin schätzen jedoch rund 15 Prozent die Gefahr als „groß“ bis „sehr groß“ ein.
Zum Umgang mit der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer befragt gaben etwa zwei Fünftel an, diese vollumfänglich in Form von Preisreduzierungen an die Kunden weiterzugeben – auch unabhängig davon, ob das Geschäft vom Lockdown betroffen war oder nicht. Geschäfte, die von Öffnungsverboten betroffen waren nutzen jedoch häufiger (21 Prozent gegenüber 16 Prozent) die Option, gänzlich auf Preisreduktion zu verzichten. Etwa jedes zehnte Geschäft wählt auch andere Varianten, beispielsweise die Auszahlung der Mehrwertsteuerdifferenz auf ein Bonuskartenkonto oder die Weitergabe an Spendenorganisationen.
Information vom 02.07.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_58_02.07.2020
1. Soforthilfe: Ermittlung des Liquiditätsengpasses
2. FAQ zur Umsatzsteuersenkung
3. Steuerliche Maßnahmen in der Corona-Krise
1. Ermittlung Liquiditätsengpass
Zur Ermittlung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses und damit der Berechnung der tatsächlich notwendigen Soforthilfe werden seit Anfang dieser Woche Formulare an die Soforthilfeempfänger verschickt (wir berichteten). Das NRW-Wirtschaftsministerium hat ein nützliches Erklärvideo erstellt, dass eine gute Hilfe zum Ausfüllen des Formulars und zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses bietet sowie Antworten auf viele Fragen gibt. Sollten Sie dennoch Unterstützung bei der Ausfüllung benötigen, kontaktieren Sie uns gerne!
Ergänzend zum BMF-Schreiben, auf das wir bereits hingewiesen haben, hat Unternehmer NRW ein ergänzendes FAQ zur Umsatzsteuerreduktion erstellt, in dem u.a. folgende Themen behandelt werden:
– Stichtag gilt für die Berechnung der Umsatzsteuer (Punkt II. 4.)
– Waren mit längeren Lieferfristen (Punkt II. 6.)
– laufende Verträge (Punkt II. 7.)
– längerfristige Verträge (Punkt II. 8.)
– Anzahlungen (Punkt II. 9.)
Nach dem Inkrafttreten des ersten sogenannten Corona-Steuerhilfegesetzes am 30. Juni 2020 hat das Bundesfinanzministerium sein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus aktualisiert, insbesondere:
– Anpassung des Punktes VI. 2. um die Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld.
– Ergänzung, ob nach dem Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeiten eines Arbeitnehmers auch dann steuerfrei sind, wenn wegen der Corona-Krise eine im Ausland geplante Tätigkeit im Sinne des ATE nicht ausgeführt oder fortgesetzt werden kann.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_57_02.07.2020
1.Corona Dashboard der NRW-Landesregierung
2.Finales BMF-Schreiben zur Mehrwertsteuersenkung
3.NRW will Kommunen die Genehmigung von vier zusätzlichen Verkaufsoffenen Sonntagen erleichtern
4.Aktualisierte NRW-Rechtsverordnungen gelten vorerst bis 15.07.2020
5.Umfrage – bitte nehmen Sie wieder teil!
1. Corona Dashboard der NRW-Landesregierung
Die Landesregierung NRW hat ein „Corona-Dashboard“ online gestellt, das alle Zahlen, Daten und Fakten für und aus NRW rund um die Ausbreitung des Corona-Virus übersichtlich zur Verfügung stellt sowie auch regional abgestuft aktuelle und transparente Einblicke in die Entwicklung bietet.
2. Finales BMF-Schreiben zur MWSt-Senkung
Das finale BMF-Schreiben zur befristeten Senkung der Umsatzsteuer ab 01.07.2020 enthält zahlreiche Detailregelungen (z.B. Abrechnung von Teilleistungen, Änderung der Bemessungsgrundlagen, Einlösung und Behandlung von Gutscheinen, Erstattung und Behandlung von Pfandbeträgen, Umtausch von Gegenständen uvm.). Die Lesbarkeit ist schwierig, weil Adressaten die obersten Finanzbehörden sind. Bei Fragen stehen wir zur Verfügung.
3. Mehr VKOS möglich?
Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass die Landesregierung zur Kompensation der Corona-Auswirkungen bis zu vier weitere verkaufsoffene Sonntage (VOS) ermöglichen will. Per Erlass soll den Kommunen erlaubt werden, in Satzungen VOS ohne Anlassbezug allein wegen der im Einzelfall darzulegenden Auswirkungen der Corona Pandemie zu erlauben. Sobald wir Informationen zur konkreten Ausgestaltung haben, werden wir Sie informieren! DGB und ver.di haben bereits grundsätzliche Bedenken angemeldet und rechtliche Auseinandersetzungen angekündigt. Wie stehen Sie zu weiteren VOS in diesem Jahr – ist das sinnvoll oder eher schädlich? Wir freuen uns auf Ihre Antworten an k.eksen@hv-wm.de oder t.schaefer@hv-wm.de.
4. Aktualisierte NRW-Rechtsverordnungen gelten vorerst bis 15.07.2020
Das Land NRW hat die Rechtsverordnungen (Corona-Schutzverordnung nebst Anlage „Hygiene und Infektionsschutzstandards“, Corona-Einreiseverordnung, Corona-Betreuungsverordnung) zum Schutz vor dem Coronavirus aktualisiert. Inhaltlich sind lediglich an der Corona-Schutzverordnung punktuelle Änderungen vorgenommen worden. Kritisch ist, dass es keine Änderungen an der Corona-Einreiseverordnung gegeben hat. Alle Verordnungen treten am 02.07.2020 in Kraft und mit Ablauf des 15. Juli 2020 außer Kraft.
5. Umfrage – bitte nehmen Sie wieder teil!
5.Die Ergebnisse der regelmäßigen Befragung liefern eine wichtige ergänzende Basis in der Begleitung der Coronakrise, insbesondere bei den Gesprächen mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung. Daher bitten wir Sie um Ihre Einschätzung der Lage bezogen auf die vergangenen zwei Wochen (22.06.-04.07.2020) im Vergleich zu den entsprechenden zwei Vorjahreswochen. Die Beantwortung benötigt nur wenige Minuten, für Ihre Unterstützung bedanken wir uns herzlich!
Hier nehmen Sie an der Umfrage teil.
Information vom 29.06.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_56_29.06.2020
1. Praxisfragen zur Senkung der Mehrwertsteuersätze
2. Rückmeldung Soforthilfe: Post aus dem Ministerium
3. Info-Webinar zum aktuellen Förderprogramm (Digitalmaßnahmen von KMU im Einzelhandel)
4. Die geltende Corona-Schutzverordnung soll um 14 Tage verlängert werden
Ab Mittwoch (1. Juli 2020) werden der Normalsatz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur MWSt-Senkung gibt ein HDE-Praxisleitfaden (exklusiv für Mitgliedsbetriebe). Neben wichtigen Hinweisen finden Sie darin auch konkrete Fallbeispiele.Wichtig: Wenn die MWSt-Senkung an den Verbraucher weitergereicht werden soll, kann eine entsprechende Verrechnung bzw. Rabattierung an der Kasse erfolgen. Es liegt keine falsche Preisauszeichnung am Regal vor. Sie sollten Ihre Kunden per Aushang auf diese Rabattierung aufmerksam machen. Mehr Infos dazu finden Sie im Dokument „Folgen der USt-Senkung auf die Preisauszeichnung“. Mitgliedsbetriebe haben einen Downloadlink erhalten. Die Geschäftsstellen schicken Ihnen diesen gerne erneut zu.
Unsere Juristen beraten Sie gerne.
Das NRW Wirtschaftsministerium hat bekanntgegeben, dass ab Montag, dem 29. Juni, Empfänger der NRW-Soforthilfe eine E-Mail mit der Bitte um Rückmeldung zur tatsächlichen Finanzierungslücke bekommen. Bitte antworten Sie auf diese E-Mail.
3. Info-Webinar zum aktuellen (digitalen) Förderprogramm
Das speziell für den mittelständischen Einzelhandel aufgelegte Förderprogramm des NRW-Wirtschaftsministeriums sieht eine Förderquote von 90% (Max. Förderbetrag 12.000 Euro) vor. Neben Dienstleistungen zu Online-Präsenz/-vertrieb/-marketing, digitalen Geschäfts- und Lieferprozessen sowie Schulungen kann auch die projektbezogene Hardware gefördert werden. Um die Konditionen des Programms kennenzulernen und erste Fragen stellen zu können, bietet der HV NRW ein kooperatives Webinar per Zoom mit dem für die Antragsbearbeitung zuständigen Projektträger Jülich am 03. Juli, 12.00– 13.00 Uhr an – bitte melden Sie sich hier an.
Hinweis: Die NRW-Digitalcoaches unterstützen Sie.
4. Geltende Corona-Schutzverordnung soll um 14 Tage verlängert werden
In der heutigen Pressekonferenz haben Ministerpräsident Laschet und der NRW-Gesundheitsminister Laumann folgende zentrale Botschaften verbreitet: Der Lockdown für den Kreis Warendorf wird mit Ablauf des morgigen Tages aufgehoben. Der Lockdown für den Kreis Gütersloh wird um eine Woche verlängert. Die aktuell geltenden Corona-Bestimmungen sollen nach Auslaufen der CoronaSchVO am 1. Juli 2020 um weitere 14 Tage verlängert werden. Eine Beschlussfassung soll in der morgigen Kabinettssitzung erfolgen. Die nächste Schaltung des HV NRW mit der NRW-Landesregierung findet am 2. Juli statt. Spätestens hiernach werden wir Sie über aktuellere Entwicklungen informieren.
Information vom 25.06.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_55_25.06.2020
1. NRW-Programm im Umfang von 8,9 Milliarden Euro
2. Sonderprogramm: Neue Förderung für (kleine) digitalinteressierte Händler – bis zu 12.000 Euro
3. Ausbildungsprämien
Das gestern per Pressemitteilung verkündete NRW-Programm enthält insb. für 4 Bereiche Verbesserungen:
1.1. Investitionsprogramm für Krankenhäuser, Pflegeschulen und Unikliniken
1.2. Ergänzung des Konjunkturprogramms des Bundes für Solo-Selbständige und Freiberufler sowie Unterstützung von Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben und überbetrieblichen Ausbildungsstätten
1.3. Investitionspaket Kommunen: Ausgleich für ausfallende Gewerbesteuern, Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im ÖPNV, Reduktion kommunaler Eigenanteile z.B. bei Investitionen in Städtebauförderung und kommunalen Straßenbau
1.4. Digitalisierungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Bildung
Eine detaillierte Maßnahmenliste liegt noch nicht vor. Laut NRW-Wirtschaftsministerium soll in den nächsten
Wochen und Monaten über weitere Maßnahmen beraten und entschieden werden. Über die weitere Ausgestaltung werden wir Sie fortlaufend informieren.
2. Sonderprogramm: Neue Förderung für (kleine) digitalinteressierte Händler
Die jetzt verkündete NRW-Förderung digitaler Projekte im Handel sieht u.a. vor:
Gefördert werden 90 % der Projektkosten bis zu einem maximalen Betrag von 12.000 Euro. (Bsp: Maßnahme 13.000 Euro, Eigenanteil 1.300 Euro)
Gefördert werden (Beratungs-)Dienstleistungen im Falle des erstmaligen Einsatzes oder des signifikanten Ausbaus digitaler Technologien (Angebot eines oder mehrerer Unternehmen mit Leistungsbeschreibung von Tagessätzen/ Tageshöchstsatz max. 800 €) sowie projektbezogene Sachausgaben (Angebote von einem oder mehreren Unternehmen).
Förderung wird vorschüssig gezahlt.
Anträge müssen bis 31.08.2020 eingereicht sein. Die Förderzeit endet voraussichtlich bereits am 31.12.2020.
Antragsberechtigt: Kleine Handelsunternehmen (bis 49 Beschäftigte/ 10 Millionen Euro Jahresumsatz).
Weitere Informationen finden Sie unter digihandel.nrw, einen Termin mit unseren Digitalcoaches können Sie direkt hier vereinbaren: digitalcoachnrw.de.
KMU (bis zu 249 Beschäftigten), die durch die COVID-19-Krise betroffen sind, sollen im Ausbildungsjahr 2020/21 Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildung aufrechterhalten (hier erfahren Sie mehr):
Ausbildungsprämie 2.000,- Euro – bei Fortführung des Ausbildungsangebots
Ausbildungsprämie 3.000,- Euro – bei Erhöhung des Ausbildungsangebots
Vermeidung von Kurzarbeit – Förderung von 75 % Brutto-Ausbildungsvergütung bei Fortsetzung der Ausbildungsaktivität trotz Kurzarbeit (mindestens 50 %)
Übernahmeprämie – KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.
Sobald die konkreten Bedingungen der Förderungen bekannt werden, werden wir Sie informieren.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_54_23.06.2020
1. Umfrageauswertung
2. Überbrückungshilfe
3. CoronaEinrVO – Arbeitskräfte im Auslandsurlaub – was sollten Arbeitgeber tun?
4. Aktuelle Verordnungen
Die aktuelle Verbandsumfrage zur wirtschaftlichen Lage im Einzelhandel liefert zwar eine positive Tendenz aber immer noch ein uneinheitliches Bild:
– Frequenzentwicklung: Ein knappes Drittel berichtet von Frequenzen bis zu 40 Prozent, die meisten Unternehmen berichten über Frequenzen von ca. 60 und 80 Prozent im Vorjahresvergleich
– Umsatzentwicklung: Jedes vierte Unternehmen erreicht oder übertrifft den Vorjahresumsatz. Der Anteil der Unternehmen, die lediglich 20 bis 40 Prozent der Vorjahresumsätze erzielen, hat nur leicht abgenommen; jedes vierte Unternehmen liegt in dieser Umsatzgrößenklasse.
– Kundenverhalten: Unproblematisch hinsichtlich der Einhaltung von Hygienemaßnahmen. Aber höherer Anteil der Klagen über konsumtrübende Wirkung der Maskenpflicht
– Betriebliche Schutzmaßnahmen: Sind auf unverändert hohem Niveau.
– Soforthilfe: Ist mittlerweile bei 84,2 Prozent der befragten Betriebe angekommen.
–Sorge vor möglicher Geschäftsaufgabe: Fast jeder fünfte Umfrageteilnehmer hat große bis sehr große Sorgen, der Anteil derjenigen, die sich als ungefährdet einstufen, ist von 30,8 auf 25 Prozent abgesunken.Voraussichtlichen Preissetzungseffekt der befristeten MWSt-Absenkung: Knapp 40 Prozent der Umfrageteilnehmer beabsichtigen eine vollumfängliche Weitergabe durch Preisreduzierung. 17,3 Prozent wollen dies nicht oder nur geringfügig tun. 22 Prozent nehmen partielle Preisreduzierungen vor und mehr als jeder Fünfte Umfrageteilnehmer ist noch unentschieden (17,8 Prozent) bzw. hat die Frage unbeantwortet gelassen (3,3 Prozent).
Die Eckpunkte für die Bundes-Überbrückungshilfe hat das NRW-Wirtschaftsministerium NRW auf seiner Internetseite übersichtlich hier zusammengestellt und ein Schema zu den Antragsvoraussetzungen und zur Förderhöhe ein Schema erstellt.
WICHTIG: Bitte beachten Sie, dass es sich um vorläufige Informationen handelt. Die Bundesregierung hat derzeit noch keine rechtsverbindlichen Richtlinien zum Programm erlassen. Eine Antragstellung ist somit noch nicht möglich. Die Vorbereitungen hierzu laufen derzeit. Wir werden Sie über die weitere Umsetzung des Programms selbstverständlich informieren.
Mit der beginnenden Urlaubssaison stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, wie sie mit Urlaubswünschen der Arbeitskräfte zu Auslandsreisen, zumal in Risikogebiete bzw. Länder, für die (noch) eine Reisewarnung besteht, umgehen sollen und wie sie auf Fragen der Arbeitnehmer reagieren sollen. Zunächst besteht keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers. Im eigenen Interesse sollten Beschäftigte auf die Gegebenheiten und Risiken hingewiesen werden – auch deshalb, um zu vermeiden, dass Arbeitskräfte im Nachhinein auf Nichtvorhersehbarkeit abzustellen versuchen. Hierzu hat die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW uns ein Infoblatt und ein Musteranschreiben für Beschäftigte zur Verfügung gestellt, das wir auch im Hinblick auf die aktualisierte Corona-Einreiseverordnung gerne an Sie weitergeben.
Die aktuellen Verordnungen finden Sie hier: CoronaSchVO ab 20.06.2020 mit Anlage Hygiene und Infektionsschutzstandards, CoronaEinrVO ab 22.06.2020.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_53_19.06.2020
1. Umfrage – Bitte nehmen Sie teil!
2. Aktuelle CoronaSchVO –
3. Preisauszeichnung nach der MWSt-Senkung
4. Wegen MWSt-Senkung: Zählerstände ablesen!
5. KUG: Im März angezeigte Kurzarbeit noch bis zum 30. Juni abrechnen
6. Rückkehr aus Kurzarbeit für Filialunternehmen
7. Corona-Warn-App und Arbeitsrecht
Die Ergebnisse der regelmäßigen Umfrage bieten uns eine wichtige Grundlage in der Begleitung der Coronakrise, insb. bei den Gesprächen mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung. Die Ergebnisse der letzten Umfrage (10.06.2020) finden sie hier. Um die aktuelle Entwicklung verfolgen zu können, bitten wir Sie um eine Einschätzung bezogen auf die letzten zwei Wochen (08.-20.06.2020) im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahreswochen (03.-15.06.2019). Die Beantwortung dauert nur wenige Minuten. Bitte nehmen Sie hier teil.
2. Aktuelle CoronaSchVO
In dieser Woche hat NRW neue Verordnungen veröffentlicht – die CoronaSchVO wurde dreimal verändert. Die heutige Fassung mit Lockerungen bei Schulfeiern finden Sie hier unter „Tagesaktuelle Informationen“. Ansonsten gelten die CoronaSchVO vom 16. Juni 2020 und die dazu erlassenen Hygiene-und-Infektionsschutzstandards.
Der HDE hat (exklusiv für Mitgliedsbetriebe) einen ausführlichen Vermerk zu den Folgen der Umsatzsteuersenkung für die Preisauszeichnung erstellt und die wichtigsten Aspekte anschaulich zusammengefasst.
Ein Netzwerkpartner informiert, dass es sinnvoll sei, die Zählerstände von Energie- und Wasserversorgung abzufotografieren, da Zählerstände in der Regel zum Jahresende abgelesen würden. Ohne Zwischenablesung werden Verbräuche bis zum Jahresende hochgerechnet und die MWSt statistisch und nicht reell verteilt. Um Mehrkosten zu vermeiden, sollten Zählerstände am 30. 06.2020 proaktiv fotografisch erfasst und gemeldet werden.
Die Arbeitsagentur teilt mit, dass Anträge auf Erstattung der im März in Vorleistung erbrachten Lohnersatzleistung bis zum 30. Juni eingereicht werden müssen. Die Service-Hotlines bieten Unterstützung an. Weiterlesen…
Grundsätzlich ist kein Wechsel der Beantragung des Kurzarbeitergeldes für den Gesamtbetrieb auf einzelne Abteilungen oder Filialen möglich. Filialunternehmen, die Kurzarbeit zentral angezeigt und abgerechnet haben, erhielten daher kein KUG erstattet, wenn einzelne Filialen wieder ohne Kurzarbeit geöffnet hatten. Auf unsere Nachfrage hat die Bundesagentur diese Praxis in Abstimmung mit dem BMAS einmalig, beschränkt auf die aktuelle Situation geändert: Wer im März, April und Mai 2020 zentral für den Gesamtbetrieb Kurzarbeit angezeigt hat, kann befristet bis Ende Juli die Umdeutung für eine oder mehrere Abteilungen/Filialen beantragen. Es bedarf keiner neuen Anzeigen für die Abteilung/en. Die bisher anerkannte Bezugsdauer gilt für die Abteilung/en weiter. Zuständig ist der Operative Service der jeweiligen Arbeitsagentur.
Die Einführung der Corona-Warn-App wirft auch im Arbeitsrecht Fragen auf: gegenseitige Pflichten, Datenschutz, Mitbestimmung. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hat dazu ein Positionspapier und eine Handreichung erstellt, die wir unseren Mitgliedsbetrieben gerne auf Anfrage zur Verfügung stellen.
Information vom 17.06.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_52_17.06.2020
1. Zeitplan zur Umsetzung des Konjunkturpakets
2. Umsetzung und Auszahlung der Überbrückungshilfe
3. Mehrwertsteuersenkung und Preisauszeichnung
1. Zeitplan Umsetzung Konjunkturpaket
Das Konjunkturpaket soll nach 1. Lesung in dieser Woche und 2./3. Lesung am 29. Juni am 01.07.2020 in Kraft treten.
2. Überbrückungshilfe: Umsetzung / Auszahlung
Die Umsetzung und Auszahlung der angekündigten .berbrückungshilfe wird als Zuschuss zu den Betriebskosten durch die Bundesländer erfolgen. Hier wird aktuell an der konkreten Abwicklung gearbeitet über die wir Sie in Kenntnis setzen, sobald wir Näheres erfahren.
3. MWSt Sekung / Preisauszeichnung
Eine Pflicht zur Preisänderung besteht nicht. Daher ist eine Umetikettierung am Regal oder Produkt nicht erforderlich, soweit der Händler den Preis wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer im Rahmen seiner Preissetzungsfreiheit nicht (sofort) reduziert, die Mehrwertsteuersenkung also nicht an die Verbraucher weiterreicht.
Die offizielle deutsche Warn-App für den Kampf gegen das Coronavirus ist hier verfügbar. Die Handelsorganisation unterstützt die Verbreitung und wirbt für eine breite Nutzung, da sie darauf abzielt, eine zweite Ansteckungswelle zu verhindern und wir ein besonderes Interesse daran haben, die nach wie vor bestehenden Beschränkungen (Begrenzung der Kundenzahl und Mund-Nasen-Schutz) in Abhängigkeit zur weiteren Entwicklung der Pandemie sukzessive zurückzufahren.
Information vom 15.06.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_51_15.06.2020
Überbrückungshilfe des Bundes
das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht eine Überbrückungshilfe in Form der Erstattung der laufenden Fixkosten vor (bis zu 80 % gestaffelt nach der Höhe des Umsatzausfalles). Details sind im Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums aufgeführt. Im Einzelnen:
Grundsätzlich alle Wirtschaftsunternehmen, die wegen Corona ihre Tätigkeit mindestens teilweise einstellen mussten und deshalb gravierende Umsatzrückgänge hatten bzw. haben.
Förderfähig sind laufende Betriebsausgaben
Hierzu zählen: Mieten, Zinsen und Finanzierungskosten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung und Wartung, Ausgaben für Strom, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Grundsteuern, betriebliche Lizenzgebühren, Versicherungen und Abonnements sowie Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Überbrückungshilfe anfallen, Kosten für Auszubildende sowie für weitere Mitarbeiter, die nicht von Kurzarbeit betroffen waren.
150.000 Euro für 3 Monate. Bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für 3 Monate, bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten 15.000 Euro für 3 Monate. Die Maximalbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.
Beschäftigtenzahl: Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020
Umsatzeinbruch und erstattungsfähige Fixkosten: Zunächst Glaubhaftmachung von Antragsvoraussetzungen und Höhe der Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Danach Nachweis mit Hilfe von Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
Zuschüsse sind zurückzuzahlen, wenn das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt wird.
Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.08.2020 und Auszahlungsfristen am 30.11.2020.
Verbesserungen für den Handel:
– Zur Förderfähigkeit reicht bereits der Nachweis eines 40 %-igen Umsatzrückgangs von Juni bis August
– Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die in der Zusammenrechnung der Monate April und Mai einen Umsatzrückgang,in Höhe von (zusammen) 60 % hatten; der Rückgang muss nicht in jedem Monat 60 % betragen
– Keine Begrenzung der Überbrückungshilfe auf Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern
– Klarstellung, dass die ab dem 01.07.2020 geltende Reduzierung der MWSt auch durch Abzug an der Kasse umgesetzt werden darf. Eine flächendeckende Umetikettierung ist damit nicht erforderlich.
Der Kabinettsbeschluss soll als Gesetz in dieser Woche Bundestag und Bundesrat passieren. Die Umsetzung obliegt den Bundesländern. Sobald aus dem NRW-Wirtschaftsministerium Informationen über Handhabung und Qualität der verlangten Nachweise vorliegen, werden wir Sie wie gewohnt sofort informieren.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_50_12.06.2020
1. CoronaSchVO NRW ab 15.06.2020: 1 Kunde pro 7 qm VK; Mund-Nase-Bedeckung im Verkaufsraum bleibt
2. Umfrageergebnis
3. Corona-Steuerhilfegesetz – Zuzahlung zum Aufstockungsbetrag laut TV Kurzarbeit Einzelhandel entfällt!
1. CoronaSchVO ab 15.6.: 1 Kunde / 7qm VKF
Die ab 15.06.2020 bis 01.07.2020 geltende Corona-Schutzverordnung für NRW enthält u.a. Erleichterungen für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel – sie wird von einem Kunden pro zehn Quadratmeter auf einen Kunden pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert.
Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt; Messen, Kongresse und Spezialmärkte dürfen unter Auflagen (insb. Hygiene- und Infektionsschutzkonzept) wieder stattfinden; vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden.
Die Umfragen des HV NRW zeigen, dass sich die Lage im Einzelhandel zwar stabilisiert, aber dennoch vielfach bedenklich bleibt. Trotz verbesserter Kundenfrequenz und Umsatzsituation bleiben die Existenzsorgen vieler Kaufleute groß. Fast jedes 7. befragte Unternehmen sieht eine große bis sehr große Gefahr der Geschäftsaufgabe. Eine Umfrageauswertung mit Grafiken finden sie hier.
3. Zuzahlung laut TV Kurzarbeit entfällt
Corona-Steuerhilfegesetz – Zuzahlung zum Aufstockungsbetrag laut TV Kurzarbeit Einzelhandel entfällt
Die Gewährung steuerfreier Corona-Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euroan Beschäftigte und Aufstockungszahlungen für das Kurzarbeitergeld sind rückwirkend ab dem 1. März 2020 steuerfrei, sofern sie zusammen einen Betrag von 80 Pro­zent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Ent­gelt nicht überschreiten. Eine Rückrechnung der Gehaltsabrechnungen wird regelmäßig in diesen Fällen erforderlich sein. Wichtig für tarifgebundene Unternehmen: Damit ist rückwirkend zum 1. März 2020 der Rechtsgrund für die weitere Zahlung auf den Aufstockungsbetrag zum Kurzarbeitergeld (15 %) entfallen! Für Fragen steht Ihnen unsere Rechtsabteilung gerne zur Verfügung!
als pdf: Sondernewsletter_Corona_49_05.06.2020
1. Neues Programm der Bürgschaftsbank für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten
2. Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsgesetz jetzt online möglich
3. Veranstaltungsreihe der Handelsorganisation
1. Programm der Bürgschaftsbank für < 10MA
Die „SchnellBürgschaft 100“ sichert einen Kredit vollständig bis zur Höhe von 250.000 Euro über die Bürgschaftsbank ab. Voraussetzung: Kapitaldienstfähigkeit zum 31.12.2019 nach Hausbank-üblichen Verfahren
– Verbürgt werden ausschließlich Corona-bedingte Liquiditätskredite.
– Die verbürgte Kreditlaufzeit beträgt bis zu 10 Jahre mit max. 2 Freijahren.
Bei Verbürgung von Kontokorrentkrediten beträgt die Laufzeit 8 Jahre und es sind bis zu 4 Freijahre möglich.
– Die Einjahresausfallwahrscheinlichkeit beträgt vor oder auf den 31.12.2019 max. 4,5 %.
– Die Antragstellung erfolgt ausschließlich im Hausbankverfahren via E-Antrag. Eine Beantragung im Verfahren „Bürgschaft ohne Bank“ ist nicht möglich.
– Die Mittelherkunft ist von der Hausbank frei wählbar, insb. nicht haftungsfreigestellte öffentliche Förderdarlehen, Hausbank-Darlehen sowie Hausbank-Kontokorrentkreditlinien.
– Der Endkreditnehmerzinssatz für die Hausbank darf max. 1,00 % p.a. betragen zzgl. lfd. Bürgschaftsprovision 1,35 % p.a. auf den verbürgten Kreditbetrag.
– Es fällt kein Bearbeitungsentgelt bei Bewilligung der Bürgschaft an.
– Die (obligatorische) persönliche Haftung der Gesellschafter bei juristischen Personen beträgt 100.000 € (pro Gesellschafter).
Ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten (Stichtag 31.12.2019), Sanierungen, Umschuldungen oder Prolongationen sowie Existenzgründungsvorhaben. Alle Details zur Schnell-Bürgschaft 100 finden Sie hier.
2. Antrag nach IfSG jetzt online möglich
Entschädigungsanträge nach IfSG (wir hatten bereits mit Sondernewsletter vom 06.03.2020 auf die Antragsformulare bei den Landschaftsverbänden hingewiesen) können ab sofort über dieses Online-Portal eingereicht werden. Dort finden Sie auch Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen.
Handelsverband, NRW-Digitalcoaches und Kompetenzzentrum Handel bieten regelmäßig eine Fülle von hilfreichen und praxisgerechten Seminaren und Veranstaltungen, z.B. am 08.06. ab 10.00 Uhr: Die effektivsten Werbemaßnahmen einsetzen, am 10.06., 09.30 Uhr: Ohne Investitionen Energieverbrauch senken, am 15.06. ab 14.00 Uhr: Storytellung in Social Media, am 18.06. ab 18.30 Uhr: Wie werde ich Schritt für Schritt zum Marktplatzhändler. Mitgeschnittene Webinare des Kompetenzzentrums Handels finden Sie hier.
Information vom 04.06.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_48_04.06.2020
1. Koalitionsbeschlüsse zum Konjunkturpaket
2. Vierte Verordnung zur Änderung der Coronabetreuungsverordnung – Öffnung der Kitas zum 8. Juni 2020
Gestern hat sich der Koalitionsausschuss auf ein insgesamt 57 Punkte umfassendes Programm verständigt. Über den HDE konnten wir unsere wichtigen Forderungen durchsetzen:
– Konjunkturimpuls durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer (Ziffer 1)
– Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei max. 40 % (Ziffer 2)
– Reduzierung der EEG-Umlage (Ziffer 3)
– steuerlicher Verlustvortrag (Ziffer 5)
– degressive Abschreibung (Ziffer 6)
– Kinderbonus (Ziffer 26)
– branchenübergreifender Rettungsfonds (Ziffer 13).
Der branchenübergreifende Rettungsfonds (Ziffer 13) für besonders betroffene Branchen/Unternehmen sieht ein Programm für Überbrückungshilfen mit max. 25 Mrd. EUR in den Monaten Juni bis August vor:
– Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Corona-bedingten Umsatzrückgängen im April und Mai 2020 von mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019
– diese Umsatzrückgänge müssen in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.
– Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, können die Monate November und Dezember 2019 heranziehen.
– Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden.
– Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
– Umsatzrückgänge und Betriebskosten sind durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen.
– Antragsfristen enden spätestens am 31.8.2020 und Auszahlungsfristen am 30.11.2020.“Die konkrete Umsetzung des Programms wird jetzt abgestimmt. Der HDE ist dort im ständigen Dialog. Auf Landesebene berät der HV NRW bereits heute mit dem NRW-Wirtschaftsministerium über flankierende Maßnahmen, die die NRW Landesregierung angekündigt hat.
Die geänderte NRW-Coronabetreuungsverordnung regelt die Öffnung der Kitas mit eingeschränktem Regelbetrieb zum 08.06.2020. § 1 Absätze 2 bis 8 regelt, wie der „eingeschränkte Regelbetrieb“ auszugestalten ist. Weitere Informationen zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ (Handreichung und FAQ) finden Sie auf der Homepage des Familienministeriums.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_47_29.05.2020
1. Konjunkturprogramm der Bundesregierung
2. Konjunkturprogramm in Sicht
3. Sozialschutzpaket – Neue Regelungen für Kurzarbeitergeld
4. Corona Steuerhilfegesetz
5. Bankenrating in Corona Zeiten
6. Messe InterTabac 2020
Anträge auf NRW-Soforthilfe können nur bis jetzt Sonntag, 31.05., gestellt werden. Informationen hierzu finden
Sie auf der Corona-Seite des NRW-Wirtschaftsministeriums.
Vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung sieht weitere Liquiditätshilfen für Betriebe mit bis zu 249 Mitarbeitern
vor. Diese sollen für die Monate Juni bis Dezember 2020 maximal 50.000 Euro monatlich erhalten, sofern
der Umsatz im April und Mai um durchschnittlich 60% eingebrochen ist. Einzelheiten und Anspruchsvoraussetzungen
werden noch abgestimmt. Sobald mehr bekannt ist, informieren wir Sie.
3. Sozialschutzpaket – Neue Reglungen für Kurzarbeitergeld
Gestern wurden die Regelungen des 2. Sozialschutzpakets veröffentlicht – alle Informationen finden sie hier:
3.1. Zum Kurzarbeitergeld (KUG) gilt:
– Höhe: Das KUG wird befristet bis 31.12.2020 für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert
haben ab dem vierten Monat auf 70 % ab dem siebten Monat auf 80 % des entgangenen Nettolohns erhöht.
– Hinzuverdienst: Alle Arbeitnehmer in Kurzarbeit können vom 01.05. bis 31.12.2020 bis zur vollen Höhe ihres
bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen.
– Weisungslage: Die aktuellen Weisungen der Arbeitsagentur zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds finden Sie hier.
3.2. Zum Arbeitslosengeld I gilt:
Es wird für diejenigen Personen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember
2020 enden würde.
Das gestern verabschiedete Corona Steuerhilfegesetz sieht u.a. vor, dass Aufstockungszahlungen zum KUG
rückwirkend ab 1. März befristet bis 31. Dezember 2020 bis zu 80% der Nettoentgeltdifferenz steuerfrei ausgezahlt
werden können. Der Bundesrat muss noch zustimmen, wahrscheinlich am 05.06.2020.
Wichtig für tarifgebundene Unternehmen: Der Tarifvertrag zum Kurzarbeitergeld sieht Aufstockungszahlungen
und zusätzliche Kompensationszahlungen vor. Der HV NRW will deshalb mit ver.di in Gespräche zur Anpassung
der Kompensationszahlungen eintreten. Eine Handlungshilfe zur Verlängerung von Kurzarbeit in tarifgebundenen
Unternehmen nach Ende des TV Kurzarbeit enthält dieses Merkblatt.
Banken berichten, dass bislang Corona weitgehend keine Auswirkungen auf die Ratingsysteme hat, was sich
aber bald ändern wird. Folge: Die Ratingnoten werden sich verschlechtern. Die Banken sind aufsichtsrechtlich
angehalten, strenge Kreditprüfungen auch bei Förderkrediten vorzunehmen. Da Handelsunternehmen infolge der
Umsatzausfälle mit Ratingverschlechterungen rechnen müssen, dürfte es dann schwieriger werden, liquiditätsstärkende
Kredite zu erhalten. Hier sollte daher zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden.
Die für September geplanten Messen InterTabac und InterSupply werden wegen der Corona Pandemie in diesem
Jahr nicht stattfinden, teilt die Messe Dortmund mit.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_46_28.05.2020
Neue NRW CoronaSchVO ab 30.05.2020
gestern Abend wurde die ab Samstag, dem 30.05.2020, geltende Neufassung der CoronaSchVO veröffentlicht.
Sie ist bis einschließlich 15.06.2020 befristet.
Es wurden weitere Lockerungen vorgenommen, u. a. in diesen Feldern:
•Kontaktbeschränkungen: Erlaubt sind jetzt auch Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen (§ 1).
•Die Pflicht zur Mund-Nase-Abdeckung wurde vorerst bis zum 15.06. verlängert.
•Für Inhaber und Beschäftigte von Verkaufsstellen wurden Erleichterungen im Bereich der Mund Nase-Bedeckung erreicht: Das Tragen einer textilen Mund-Nase-Abdeckung kann hilfsweise – falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden (§ 2 Abs. 3 Satz 3).
•Erlaubt sind ab 30.05.2020 kulturelle Veranstaltungen (§ 8), wobei für diese ebenso wie für schulische und außerschulische Bildungsveranstaltungen neu gefasste Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit (§ 2a) sowie zu Hygiene- und Schutzkonzepten (§ 2) einzuhalten sind.
•Unter strengen Auflagen dürfen wieder Kongresse und Fachmessen durchgeführt werden (§ 11 Abs. 2).
•Lockerungen im Bereich Sport (§ 8) beziehen sich maßgeblich auf die bedingte Zulässigkeit von Wettbewerben bei kontaktfreien Sportarten, die Nutzung von Umkleidekabinen und die Öffnung von Bahnen-Schwimmbecken.
Hier finden Sie die neue Coronaschutzverordnung sowie die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“.
Die wichtigsten Fragen zu den Neuerungen beantwortet das Land NRW.
Information vom 27.05.2020
Konjunkturprogramm für den Handel?
Nächste Woche soll ein bundesweites Konjunkturprogramm vorgestellt werden, deren Inhalt noch zwischen Bund und Ländern endverhandelt werden muss. Nach Informationen aus dem NRW-Wirtschaftsministerium sind noch viele Punkte offen. Der HDE hat an die Bundesregierung Eckpunkte für ein Konjunkturpaket adressiert. Der HV NRW hat sich heute mit diesem Schreiben an die NRW-Landesregierung gewandt, um auf die berechtigten Interessen unserer Branche aufmerksam zu machen.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_45_25.05.2020
1. Wöchentliche Umfrage + Auswertung
2. Verlängerung von Kurzarbeit in tarifgebundenen Unternehmen
3. Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
1. Wöchentliche Umfrage – Bitte nehmen Sie teil!
Ihre Antworten in der wöchentlichen Umfrage waren in den Gesprächen zu Lockerungen von
Schließungsgeboten und notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise sehr hilfreich. Unser sehr enger und
vertrauensvoller Kontakt zu den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung hat sich in dieser Zeit ganz
besonders bewährt. Wie angekündigt möchten wir weiterhin die aktuelle Entwicklung verfolgen und haben daher
auch für die vergangene Woche (18.5.-23.05.) einen Fragebogen online gestellt. Die Beantwortung benötigt ca. 3
Minuten, für Ihre Unterstützung vorab schon ein herzliches Dankeschön! Die Auswertung finden Sie hier.
Aufgrund der im März erfolgten kurzfristigen Anordnung der Geschäftsschließungen in NRW war es
tarifgebundenen Unternehmen wegen der tariflichen Ankündigungsfrist von 4 Wochen nicht möglich, kurzfristig
Kurzarbeit einzuführen. Deshalb mussten wir mit ver.di einen Tarifvertrag zur Aussetzung der Ankündigungsfrist
mit Aufstockungszahlungen abschließen, der zum 30.06.2020 ausläuft.
Es müssen keine tarifvertraglichen Aufstockungszahlungen mehr geleistet werden.
Für Kurzarbeit, die ab dem 01.07.2020 vereinbart wird, gilt in tarifgebundenen Unternehmen erneut die
vierwöchige Ankündigungsfrist! Ausnahme: Tarifgebundene Unternehmen, die vorsorglich von vorneherein für
einen längeren Zeitraum Kurzarbeit vereinbart haben.
Genauere Informationen enthält das beigefügte Merkblatt. Für Rückfragen stehen Ihnen unsere Verbandsjuristen
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-
Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen
Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient nicht der
Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden sind.
Information vom 20.05.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_44_20.05.2020
1. Aktualisierte CoronaSchVO ohne Änderungen für den Handel aber bis 5.6.2020 verlängert
1. Neue CoronaSchVO (ohne Änderungen für den Handel)
Mit Wirkung ab dem 20.05.2020 ist die neue NRW- CoronaSchVO nebst Anlage mit für den Handel inhaltsgleichen Regelungen veröffentlicht worden. Die Neuregelungen betreffen u.a.
Picknicks in der Öffentlichkeit ohne Grillen (§ 10),
Tattoo- und Piercing Studios (§ 12) und
standesamtliche Trauungen (§ 13).
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen E-Mails, die an Arbeitgeber verschickt werden, um Daten (Betriebsnummer, Namen und Sozialversicherungsnummern der Beschäftigten) zu erschlichen, mit denen dann Kurzarbeitergeld beantragt wird.
Tipp: Auf keinen Fall auf die E-Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link der E-Mail klicken, sondern sie umgehend löschen. Betroffene Arbeitgeber sollten Strafanzeige stellen.
Darüber hinaus warnt die BA in dieser Mitteilung vor gefälschten E-Mails mit Schadsoftware. In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten.
HDE und BDA haben sich dafür eingesetzt, dass eine Verlängerung der Stundungsbedingungen um weitere zwei Monate erfolgt. Gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Rentenversicherung Bund wurde jetzt erreicht, dass die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge nun (letztmalig) für den Monat Mai 2020 verlängert werden. Zudem soll auch für Stundungsanträge bis September ein erleichterter Nachweis der Voraussetzung der „erheblichen Härte“ gelten. Hier gelangen Sie zu den ausführlichen Informationen des HDE zu diesem Sachverhalt, dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands und Antragsformularen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung
als pdf: Sondernewsletter_Corona_43_18.05.2020
1. Aktualisierte CoronaSchVO ohne Änderungen für den Handel
2. Rückforderung gestundeter SV-Beiträge
3. BTWE Hilfsfond für von Coronaschließung betroffene Tabakwaren-Fachhändler
4. Aktualisierte Merkblätter zu rechtlichen Aspekten beim Start in den Onlinehandel und zum Fernabsatz mittels individueller Fernkommunikation
5. Betriebswirtschaftliche Sprechstunde – auch und gerade in Corona-Zeiten wichtig
Die ab 16. Mai gültige aktualisierte CoronaSchVO NRW nebst Anlage zu den Hygiene- und Infektionsschutzstandards gilt bis zum 25. Mai 2020, enthält aber für den Handel keine Änderungen. In der Anlage zur CoronaSchVO wurden kleinere Aktualisierungen entsprechend der bereits übermittelten Handreichungen vorgenommen sowie detaillierte Regelungen für das Beherbergungsgewerbe niedergelegt.
Aus Mitgliederkreisen wurden wir informiert, dass Krankenkassen die wegen Corona gestundeten SV-Beiträge in einer Summe im Juni einfordern. Zwar könne man Ratenzahlung vereinbaren aber nur mit entsprechender Verzinsung.
HDE und BDA arbeiten bereits aktiv an Lösungen. Wir melden uns, sobald es etwas Neues gibt.
Mit dieser Hilfsaktion unterstützt der BTWE Tabakwaren-Fachhändler, die Mitglied der Handelsorganisation sind, und die durch die behördlich angeordnete Schließung ihres Geschäftes in eine wirtschaftlich bedrohliche Situation geraten sind. Auch Neumitglieder können den Antrag stellen. Alles Weitere erfahren Sie hier.
4. Merkblätter: rechtliche Aspekte im Onlinehandel & Fernabsatz
Die beiden Merkblätter zum Start in den Onlinehandel und zum Fernabsatz mittels individueller Fernkommunikation sind nach klarstellender EuGH-Rechtsprechung (Angabe der Telefonnummer in der Widerrufs-belehrung) aktualisiert. Die Merkblätter können Mitglieder hier herunterladen, sie können auch bei uns angefordert werden.
5. Betriebswirtschaftliche Sprechstunde
Am 28. Mai wird der Handelsexperte Michael Alles wieder eine betriebswirtschaftliche Sprechstunde in Dortmund abhalten, für unsere Mitglieder kostenlos und natürlich unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln. Wie immer können Sie alle individuell drängenden Themen vertraulich ansprechen. Auf Grund der aktuellen Lage könnten zudem Themen wie Kostenmanagement, Liquidität und Sonderverkäufe eine Rolle spielen.Reservieren Sie Ihren einstündigen Termin jetzt unter 0231 577950.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_42_15.05.2020
1. Lockerungen im Kreis Coesfeld ab dem 18.05.2020
2. Aufhebung der Quarantäne bei Einreise aus EU-Drittstaaten
3. Handreichung für Gastronomiebetriebe (auch für Handelsgastronomie interessant)
4. Bitte am Wochenende teilnehmen: Befragung zur Situation im Einzelhandel
1. .Lockerungen auch im Kreis Coesfeld
Auch im Kreis Coesfeld gelten ab dem 18.05.2020 alle Lockerungen des Landes NRW, das hat Minister Laumann in seiner heutigen Pressekonferenz bekannt gegeben.
Bund und Länder hatten sich am 14. Mai 2020 darauf verständigt, dass die Quarantäne-Bestimmungen für Einreisende und Rückreisende aus der EU und aus Schengen assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht aufgehoben werden. NRW hat dies durch Verordnung zum heutigen 15. Mai umgesetzt.
Rückkehrer aus anderen Staaten werden befreit, wenn das Robert Koch-Institut für diese Staaten feststellt, dass eine Quarantäne entbehrlich ist. Das gilt nicht, wenn Personen aus einem Staat einreisen, der nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control(ECDC) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.
Bewertung: Die Öffnungen sind sehr zu begrüßen, da die Mobilität von Arbeitnehmern ein wesentlicher Faktor für das Hochfahren der wirtschaftlichen Aktivitäten ist. Insbesondere der Handel im grenznahen Raum ist auf gute Erreichbarkeit durch ausländische Kundinnen und Kunden angewiesen.
Aus dem NRW-Gesundheitsministerium wurde uns diese Handreichung zur Zulässigkeit von Gastronomiebetrieben zur Verfügung gestellt, der auch für die Handelsgastronomie wertvolle Hinweise u.a. zu Abstandsregelungen bei Fluren und Mund-Nase-Bedeckung zu entnehmen ist.
Die Antworten der regelmäßigen Verbandsumfrage haben in den Gesprächen zu Lockerungen von Schließungsgeboten und zu den notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise sehr geholfen. Unser sehr enger und vertrauensvoller Kontakt zu den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung hat sich in dieser Zeit besonders bewährt. Wir wollen weiterhin die aktuelle Entwicklung verfolgen und haben daher auch für die Woche vom 11. bis zum 16.05. diesen Fragebogen online gestellt. Bitte nehmen Sie bis zum 18.05., 16.00 Uhr, teil. Die Beantwortung benötigt ca. 3 Minuten, für Ihre Unterstützung vorab schon ein herzliches Dankeschön!
als pdf: Sondernewsletter_Corona_41_15.05.2020
1. Überarbeitung der NRW-CoronaSchVO angekündigt – keine Änderungen für den Handel zu erwarten!
4. In eigener Sache: Nutzen Sie die Digitalisierungsangebote der NRW-Digitalcoaches
1. Überarbeitung der CoronaSchVO: Keine Änderungen für den Handel zu erwarten
In der heutigen Telefonkonferenz der Corona-Task-Force des NRW-Wirtschaftsministeriums wurde eine Überarbeitung der Verordnung für voraussichtlich morgen angekündigt. Für den Handel werden sich allerdings keine wesentlichen Änderungen ergeben. Geregelt werden soll die schrittweise Öffnung von Hotels und Nachbesserungen für die Gastronomie, z.B. hinsichtlich Abstandsregelungen von Laufwegen in Gaststätten. Wie gewohnt werden wir Sie unverzüglich informieren, sobald die geänderte Verordnung vorliegt.
2. Kundenfrequenzen in Innenstädten
Die bisherigen Lockerungen haben zu einem weiteren leichten Anstieg der Kundenfrequenzen in den Innenstädten geführt. Nach unserer Berechnung bezogen auf eine stichprobenartige Auswertung der von hystreet veröffentlichten Frequenzdaten lag die durchschnittliche Kundenfrequenz von Montag bis einschließlich Mittwoch in NRW in dieser Woche bei 64 %, allerdings mit deutlichen regionalen Unterschieden. Der Dienstleister imtargis berichtet, dass bundesweit die Frequenzen in den Innenstädten im Schnitt bei rund 56 % gegenüber den jeweiligen Durchschnittsfrequenzen für das Jahr 2019 lagen. Eine Übersicht zu den Durchschnittswerten der Kalenderwochen 15 bis 19 finden Sie hier. Dass die Entwicklung regional sehr unterschiedlich verlief zeigt auch diese anschauliche Auswertung der bundesweiten Zählstellen.
Laut CoronaSchVO darf die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen. Entgegen der irrigen Auffassung einiger lokaler Ordnungsbehörden verringert sich die Verkaufsfläche nicht um die Fläche, auf welcher Kühltheken oder Regale stehen. Sprechen Sie uns an, wenn es hier zu Auseinandersetzungen mit den Ordnungsbehörden kommen sollte. Für eine entsprechende Beschilderung mit Hinweis über die die maximal im Ladenlokal gleichzeitig anwesende Kundenzahl haben stellen wir Ihnen gerne ein interaktives Plakat zum Selbstausdrucken bereit. Unsere weiteren nützlichen Vorlagen für Beschilderungen finden Sie hier.
4. kostenlose Angebote zur Digitalisierung
Nutzen Sie die vielfältigen Digitalisierungsangebote unserer Digitalcoaches: Podcasts, BestPractice, Online-Sprechstunden-Anmeldung, zahlreiche Veranstaltungen – derzeit als bequeme Webinar-Formate – und vieles mehr. Eine Übersicht finden Sie im „Kosmos der Digitalcoaches„. Regelmäßig kurze, kompakte Informationen und Hinweise zum Thema Digitalisierung können Sie auch hier kostenlos und jederzeit kündbar abonnieren.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_40_11.05.2020
1. Ab heute: Öffnung des gesamten Einzelhandels
2. Erfolgreiche Lobbyarbeit
3. Forderung: Rettungsfond und Konjunkturprogramm
1. Ab heute: Öffung des gesamten Einzelhandels
Ab heute darf endlich wieder der gesamte Einzelhandel in NRW öffnen. Vielen Bedenkenträgern zum Trotz wurde damit unsere zentrale Forderung umgesetzt, für die sich unser Landesverband in zahlreichen Gesprächen bis hin zum Ministerpräsidenten immer wieder massiv eingesetzt hat. Die guten Kontakte zwischen Handelsorganisation, Politik und Verwaltung zahlen sich aus.
Unser Lobbying für eine Exit-Strategie hatte Erfolg! Wenn Sie wie wir der Meinung sind, dass die Arbeit des Verbandes grundsätzlich und auch gerade jetzt besonders wichtig ist, sind wir Ihnen für jede Empfehlung, Mitglied im Handelsverband zu werden, sehr dankbar. Denn: „Erfolg braucht Verbündete!“ Und unser Motto: „Wir handeln, damit unsere Mitglieder besser handeln können!“ hat sich in der bisherigen Krisenzeit bewährt.
3. Forderung: Rettungsfond & Konjunkturprogramm
Damit die trotz der Öffnungsmöglichkeit weiter bestehende Krise im Handel von möglichst allen Unternehmen überwunden werden kann, setzt sich die Handelsorganisation mit geballter Kraft (HDE, Landesverbände, Regionalverbände) gegenüber der Politik für den Handel ein, nämlich
– kurzfristig für einen staatlichen Rettungsfonds für von der Schließung betroffene Unternehmen sowie
– mittelfristig für ein branchenübergreifendes Konjunkturprogramm mit Corona-Schecks als Initialzündung für den privaten Verbrauch.
Unser Landesverband ist hierzu im permanenten Austausch mit der gesamten Landesregierung. Auf Bundesebene befindet sich der HDE aktuell in intensiven Gesprächen mit den zuständigen Bundesministerien sowie den Spitzen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. Eine Übersicht der Forderungen und der Erfolge der Lobbyarbeit des HDE finden Sie hier.
Hinweis: Von höchster Bedeutung ist es, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und dass ein starker Anstieg der Infektionszahlen vermieden wird, damit die Lockerungen nicht wieder zurückgeführt werden müssen. Für den NRW-Einzelhandel zählt jetzt jeder Euro Umsatz. Wir hoffen sehr, dass sich das Einkaufsverhalten der Kunden langsam wieder normalisiert. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass unsere Branche in ihrer gesamten Vielfalt diese außergewöhnliche Situation übersteht.
Für die kommenden Tage und Wochen wünschen wir Ihnen gute Geschäfte sowie viel Kraft, Ausdauer und Optimismus!
Information vom 09.05.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_39_09.05.2020
1. NRW Coronaschutzverordnung ab 11. Mai 2020
2. „Notbremse“
3. Bewertung & Tipp
1. CoronaSchVO ab dem 11.5.
Die ab dem 11 Mai gültige NRW-CoronaschVO ist völlig neu aufgebaut, gilt bis zum 25. Mai und enthält insbesondere folgende Bestimmungen für den Handel:
– Der gesamte Handel darf öffnen. Damit ist unsere wichtigste Forderung erfüllt!
– Alle Handelseinrichtungen haben nach § 11 Abs. 1 geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu treffen. In Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.
– Zum Kontaktverbot wird jetzt grundsätzlich auf Personen aus maximal zwei häuslichen Gemeinschaften abgestellt (§ 1 Absatz 2).
– Die Regelungen zum Mund-Naseschutz sind auch auf Warteschlangen ausgedehnt worden, gelten aber ansonsten unverändert (§ 2 Absatz 3 insbesondere Ziffern 4,5 und 9).
– Ebenso wie Friseurleistungen sind jetzt auch (§12) Fußpflege, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre und Massagen erlaubt. Dort gelten besondere Hygiene- und Infektionsstandards.
Als allgemeine Verhaltensregel gilt § 1 Abs. 1 der Verordnung: Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.
2. Notbremse
Nicht in der Verordnung geregelt aber dennoch als politische Festlegung gilt die auf Bundesebene definierte „Notbremse“: Bei einem kumulierten wöchentlichen Anstieg der Infektionszahlen von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern sind wieder geeignete Vorkehrungen zu treffen. Dies ist beispielsweise im Kreis Coesfeld der Fall, wo die Lockerungen nach dem aktuellen Infektionsgeschehen erst eine Woche später greifen.
Damit geht für unsere Branche eine lange Phase mit einem nie gekannten Betätigungsverbot zu Ende.
Dringender Tipp: Bitte beachten Sie unbedingt die trotz der Lockerungen weiterhin bestehenden Auflagen und Schutzbestimmungen, damit von der „Notbremse“ kein Gebrauch gemacht werden muss.
Information vom 08.5.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_38_08.05.2020
1. NRW-Plan ab dem 11.05.2020
2. Lockerungen im Kreis Coesfeld um eine Woche verschoben
1. NRW-Plan ab dem 11.5.
Die ab 11. Mai gültige neue NRW Corona-Schutzverordnung lag zwar bei Erstellung dieses Newsletters noch nicht vor, die wichtigsten Neuerungen können Sie aber dem Nordrhein-Westfalen-Plan entnehmen, den Ministerpräsident Laschet vorgestern vorgestellt hat.
Mit dem Stufenplan eröffnet NRW den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität. Die wichtigsten Fragen werden hier beantwortet. Zum Handel heißt es dort:
Ab 11. Mai: Die 800 qm-Regel wird aufgehoben. Das heißt: Dann kann jedes Ladenlokal unabhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen – unter Auflagen zu Abstands- und Hygieneregeln. Maßstab für die durchzuführende Zugangskontrolle soll ein Kunde pro 10 qm sein. Zudem müssen Auflagen zur Vermeidung von Warteschlangen beachten werden.
In einer Interimsverordnung vom 07. Mai, gültig bis 11. Mai, sind nur Lockerungen der Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen und beim Freizeitsport in die Verordnung eingearbeitet worden; die Regelungen zum Handel blieben unverändert (siehe hier)
Herzliche Grüße aus Ihrem Handelsverband
und beachten Sie die trotz der Lockerungen weiterhin bestehenden Auflagen und Schutzbestimmungen
2. Kreis Coesfeld: Lockerung verschoben
Nur für den Kreis Coesfeld gilt: Wegen der hohen Infektionszahlen bei Westfleisch hat NRW die landesweit geplanten Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen um eine Woche auf den 18. Mai verschoben. Das heißt:
– Alle Öffnungen werden vom 11. auf den 18. Mai verschoben.
– Geschäfte mit einer mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche bleiben geschlossen.
– Freizeitparks und gastronomische Betriebe in Coesfeld dürfen ebenfalls nicht öffnen.
– Geschlossen bleiben auch Tanzschulen und Fitnessstudios.
– Aber: Die Kinder können nach dem landesweit geltenden Stufenplan wieder in Kindergärten und Schulen gehen.
Information vom 05.5.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_37_06.05.2020
1. Bund-Länder-Abstimmung vom 06. Mai
2. Ankündigung von Ministerpräsident Laschet
3. Tipps für die zügige Erstattung von Kurzarbeitergeld
4. Bei verzögerter Auszahlung der Soforthilfe Hausbank einschalten
1. Bund-Länder-Abstimmung am 6. Mai
Vor der heutigen Konferenz ist dieser Beschlussentwurf als Diskussionsgrundlage bekannt geworden, der für den Handel in Ziffer 9 eine generelle Öffnungsmöglichkeit unter Auflagen zur Hygiene und zur Zutrittssteuerung, jedoch auch Beschränkungen für den Fall der Zunahme der Infektionszahlen vorsah. In der Konferenz sind dann auf dieser Basis für den Handel beschlossen worden: Alle Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Dabei ist wichtig, dass eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben wird, die einerseits der Reduzierung der Ansteckungsgefahr in den Geschäften durch Sicherstellung von Abständen dient, aber auch darauf abzielt, den Publikumsverkehr im öffentlichen Raum und im ÖPNV insgesamt zu begrenzen.Alle Beschlüsse der Konferenz finden Sie hier.
2. Ankündigung von Armin Laschet
In der anschließenden Presssekonferenz hat MP Laschet erklärt, dass für den Handel in NRW ab dem 11. Mai die 800 qm Grenze unter Einhaltung von Abstandsgebot, Hygieneregeln und Zugangskontrolle (max. 1 Kunde je 10 qm Verkaufsfläche) nicht mehr gilt.
Bei erneutem Ausbruch des Infektionsgeschehens gilt gemäß gemeinsamen Beschluss der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten folgende „Notbremse“:
Ab einer gewissen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb werden die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Die Landesgesundheitsbehörden informieren darüber das Robert-Koch-Institut. Bei einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden. Diese Maßnahmen müssen aufrechterhalten werden, bis dieser Wert mindestens 7 Tage unterschritten wird.
Sobald die neue CoronaSchVO vorliegt, werden wir Sie informieren.
Alle Beschlüsse für NRW finden Sie hier.
3. Tipps für zügige Erstattung vom KuG
Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt es immer wieder zu Fehlern in der Antragstellung, die die Bearbeitungszeit von in der Regel unter einer Woche verlängern. Die BA rät, sich früh telefonisch unterstützen zu lassen (in NRW gilt: 0800 4 5555 20). Informationen zur Kurzarbeit finden Sie z.B. in diesem Video. Die Kurzarbeitsapp der BA erhalten Sie kostenfrei im Google-Play Store oder im Apple-Store. Einen verkürzten Antrag auf Auszahlung finden Sie hier. Ein FAQ der BA für die Beratung zur Antragstellung und Berechnung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier.
4. Bei Verzögerter Auszahlung der Soforthilfe: Hausbank einschalten
Unternehmen, die trotz bewilligter Soforthilfe noch kein Geld auf dem Konto haben sollten sich an die in Antrag und Bescheid benannte Bank wenden. Aus Bankenkreisen heißt es, dass diese unter Vorlage des Bescheids die Soforthilfe vorfinanzieren.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_36_05.05.2020
1. Ergebnis der Blitzumfrage des HV NRW
2. Forderungen zur Vermeidung eines Massensterbens im Einzelhandel
3. Weitere Lockerungen in Sicht?
1. Ergebnis der Blitzumfrage
Kunden und Händler zeigen Verantwortung – Umsätze und Frequenz unverändert niedrig – Verbandfordert kurzfristige Öffnung aller Einzelhandelsbetriebe in NRW
In der zweiten Blitzumfrage des HV NRW haben 436 Teilnehmer berichtet, dass sich die Kunden „ohne Einschränkung“ (47,1 %) bzw. „überwiegend“ (51,7 %) diszipliniert und rücksichtsvoll verhalten. Die Möglichkeit der Öffnung größerer Betriebe auf einer verringerten Verkaufsfläche von 800 qm hat jedoch nur in geringem Umfang zur Steigerung der Kundenfrequenz geführt.
47,5 % führen aktive Zugangskontrollen durch, 81,8 % stellen Desinfektionsmittel bereit, 76,1 % haben Schutzscheiben aufgestellt.
Das Risiko einer Geschäftsaufgabe schätzen 19,3 % als hoch ein.
64,6 % der Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet. 68,8 % haben bereits Soforthilfe erhalten.
Allerdings berichten viele Betriebe von hohen Belastungen für die Mitarbeiter durch ununterbrochenes Tragen von Schutzmasken.
Fazit: Die Stimmung bessert sich zwar, weil mehr Geschäfte öffnen durften, die wirtschaftliche Lage bleibt für die meisten Einzelhandelsbetriebe aber extrem schwierig.
2. Forderung zur Vermeidung eines Massensterbens im EH
Der HV NRW fordert zur Vermeidung eines Massensterbens im Einzelhandel:
–Kurzfristige Öffnung aller Einzelhandelsgeschäfte unabhängig von der Größe unter strikten Hygieneauflagen.
-Ergänzung der bisherigen Förderprogramme um Direktzuschüsse.-Stärkung der Massenkaufkraft beispielsweise durch Konsumschecks.
In einer Videokonferenz mit der NRW-Landesregierung sind heute Morgen vorbehaltlich noch zu treffender Beschlüsse für die nächste Zeit, also ohne konkretes Kalenderdatum, in Aussicht gestellt worden:
– Aufhebung der 800 qm Grenze und damit Öffnungsmöglichkeit für alle Einzelhandelsbetriebe „in der kommenden Woche“, vermutlich bei Beibehaltung der Beschränkung der Kundenzahl auf 1/10qm
-begrenzte Öffnungsmöglichkeit für Restaurants ab Mitte Mai
-begrenzte Öffnungsmöglichkeiten für das Hotelgewerbe nach Pfingsten.
Da die bisherige CoronoSchVO bis zum 10. Mai 2020 befristet ist, könnte eine Öffnung des Handels wohl ab dem 11. Mai 2020 möglich sein. Zudem ist zu beachten, dass schon jetzt in 10 Bundesländern alle Einzelhandelsbetriebe öffnen dürfen bzw. eine kurzfristige Öffnung angekündigt worden ist. Selbst die bayerische Landesregierung hat angekündigt, dass ab dem 11. Mai 2020 alle Geschäfte wieder öffnen dürfen sollen! Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.
Information vom 04.5.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_35_04.05.2020
1.Bund-Länder-Abstimmung vom 30.04.2020
2.Aktuelle Coronaschutzverordnung NRW
3.Lockerungen in anderen Bundesländern
4.NRW-Soforthilfe: Warnung vor neuer Betrugsmasche
1. Bund-Länder-Abstimmung v. 30.4.
In der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vom 30. April sind erwartungsgemäß für den Handel keine weiteren Lockerungen beschlossen worden. Darüber soll erst wieder in der nächsten Konferenz am 06. Mai, also am Mittwoch dieser Woche, gesprochen werden; dort eventuell besprochene Lockerungen dürften dann frühestens zum 11.Mai wirksam werden. Den Beschlusstext mit den Lockerungen u.a. für Spielplätze Museen, Galerien, Zoos und Gedenkstätten finden sie hier. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht sich angesichts des mit 0,48 zweitniedrigsten R-Faktors in der Bundesrepublik (Stand 30.04.2020) in der eigenen Politik bestätigt.
Die aktualisierte Coronaschutzverordnung CoronaSchVO gilt ab dem 4. Mai 2020 und ist befristet bis zum 10. Mai 2020. Die Regelungen für den Einzelhandel (§§ 6, 6a, 10, 12a) sind gegenüber der bisherigen Verordnung unverändert.
3. Lockerungen in anderen Bundesländern
In einigen Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen) ist teilweise aufgrund eigener Länderentscheidungen oder durch gerichtliche Beschlüsse (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland)zeitnah eine unbegrenzte Öffnung der Geschäfte möglich. So hat z.B. das KaDeWe in Berlin eine gerichtliche Entscheidung erwirkt, auf voller Fläche öffnen zu dürfen. Das für NRW zuständige OVG Münster hat am29.04.2020 im Eilverfahren anders entschieden, aber angekündigt, dass mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz eine Entscheidung über die Verkaufsflächenbegrenzung im Hauptsacheverfahren offen sei. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.
4. neue Betrugsmasche bei Soforthilfe
Betrüger versuchen derzeit per Mail mit Betreff: Corona-Zuschuss – Bestätigung und Belehrung von Firmen Daten abzugreifen und sich an der Soforthilfe zu bereichern. Der Empfänger soll eine Bescheinigung zur Vorlagean das Finanzamt an die Mail-Adresse corona-zuschuss@nrw.de.com schicken Adresse, Mail und Bescheinigungsind ein Fake und stammen NICHT von der Landesregierung. Siehe auch diese Nachricht der Staatskanzlei NRW.
Information vom 02.5.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_34_02.05.2020
Kurze Umfrage zur aktuellen Entwicklung – Bitte nehmen Sie teil!
Kurze Umfrage – bitte nehen Sie teil
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, um gegenüber Politik und Öffentlichkeit mit belastbaren Daten argumentieren zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung.
Die vergangenen Wochen stellten eine schwere Belastungsprobe dar, die längst nicht überstanden ist. Die Aktualisierung der Schutzverordnung ist auch auf Grund des sehr engen und vertrauensvollen Kontakts zu den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung zustande gekommen. Wenn es um mögliche weitere Lockerungen von Schließungsgeboten und notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Krise geht, sind fundierte Daten und damit Ihre Mithilfe unabdingbar. Ihre Antworten waren schon in dieser Woche für die Überzeugungsarbeit gegenüber der Regierung sehr hilfreich.
Der HV NRW hat einen kurzen Fragebogen für die abgelaufene Woche (27.04. – 02.05.) online gestellt, um zu erfahren, wie sich die Lockerungen (insbesondere die Geschäftsöffnung) und die Beschränkungen (insbesondere Schutz- und Hygienemaßnahmen) auf die Entwicklung im Handel auswirken und welche Maßnahmen zukünftig sinnvoll sein können.
Mit der Befragung soll ein regelmäßiges Stimmungsbild eingefangen werden, das systematisiert auch Entwicklungen aufzeigen soll. Die Beantwortung benötigt ca. 3 Minuten, für Ihre Unterstützung vorab schon ein herzliches Dankeschön!
als pdf: Sondernewsletter_Corona_33_30.04.2020
1. Exit Strategie der Handelsorganisation
2. Gutachten zu Hygienestandards
3. Steuerliche Maßnahmen in der Corona Krise
4. OVG NRW: 800 qm-Begrenzung gilt weiterhin
Die Handelsorganisation hat sich in einer konzertierten Aktion an die Entscheidungsträger in Bund und Land gewandt und dieses gemeinsame Positionspapier für eine Fortschreibung der Exit-Strategie übersandt, insbesondere um für eine zügige diskriminierungsfreie Öffnung des gesamten Einzelhandels zu werben.
Der HDE ist Mitauftraggeber des von Prof. Dr. med. Dr. h.c. Martin Exner erstellten Gutachtens zu„Hygienemaßnahmen im Einzelhandel zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie“ (siehe diese Kurzfassung und diese Informationsgrafik) Dieses erste wissenschaftliche Referenzwerk mit fundierten Hygienestandards für den gesamten Einzelhandel kann als Grundlage für bundesweit einheitliche behördliche Hygieneauflagen herangezogen werden kann. Das komplette Gutachten von Prof. Exner ist in Kürze hier abrufbar.
Das Bundesfinanzministerium hat ein Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen zu steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Coronakrise veröffentlicht. Neben vielen anderen Themen erscheinen folgende Punkte für die betriebliche Praxis interessant:
– Möglichkeit der Beantragung einer Steuererstattung im Wege eines vorweggenommenen, pauschal ermittelten Verlustrücktrags (Punkt II. Nr. 8)
– Stundung von Steuerzahlungen (Punkt III)
– Beantragung einer Verlängerung für die Frist zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung (Punkt VI. Nr. 3)
– Erleichterungen bei geringfügig entlohnten Beschäftigten (Punkt VI. Nr. 8)
Das OVG Münster hat gestern im Eilverfahren entschieden, dass die Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm vollziehbar bleibt. In der Pressemitteilung heißt es u.a.,
-dass die Verkaufsfläche ein Kriterium zur unterschiedlichen Behandlung einzelner Einzelhandelsbetriebe sein dürfte,-dass die Annahme, dass dadurch mittelbar Kundenströme gesteuert und neue Infektionsketten reduziert würden, voraussichtlich nicht zu beanstanden sei,-dass den betroffenen Unternehmen zwar möglicherweise erhebliche finanzielle Einbußen entstünden, dass dies aber nach gegenwärtiger Lage gegenüber dem angestrebten Zweck (Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und Schutz von Leib und Leben) zurücktreten müsste.Trotzdem bleibt Hoffnung für das Hauptsacheverfahren. Denn das OVG Münster hat angekündigt, dass es mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz offen sei, dass großflächige Geschäfte ihre Verkaufsfläche auf 800 qm reduzieren müssten, während andere nicht der Grundversorgung dienende Geschäfte auf gesamter Fläche öffnen dürften, und zudem in Shopping Malls und ähnlichen Einrichtungen viele kleine Geschäfte auf zum Teil engem Raum ihre Waren anbieten könnten.
Information vom 28.4.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_32_28.04.2020
1. Auswertung Corona-Befragung
2. Weitere Lockerungen?
3. Wegweiser für Desinfektionsmaterialien und Schutzausrüstungen
1. Wochenbilanz nach Wiedereröffnung
Die Wochenbilanz nach den ersten Lockerungen ist allgemein mäßig. Unsere Umfrage ergab, das durchgängig wesentliche schlechtere Kundenfrequenzen als zu normalen Zeiten festgestellt wurden und dass das Einkaufsverhalten von einem entspannten, fröhlichen Bummel- und Shoppingerlebnis weit entfernt war. Die Umfrage des HV NRW bestätigte, dass Kundenfrequenzen und Umsätze erwartet niedrig waren (siehe Pressemitteilung). Das hat der HV NRW in einer Videokonferenz mit der Landesregierung sehr aufmerksamen Zuhörern aus dem Kabinett vorgestellt. Angesichts vielfach befürchteter Geschäftsschließungen hat der HV NRW nochmals deutlich gemacht, dass der Handel direkte Zuschüsse benötigt und auch eine Stimulierung der Nachfrage (Konsumschecks) fordert! Die Corona-Umfrage soll auch für die laufende Woche durchgeführt werden; der HV NRW bittet um Teilnahme am nächsten Montag.
In der Videokonferenz machte Ministerpräsident Laschet deutlich, dass aus der am Donnerstag stattfindenden Abstimmungsrunde von Bund und Ländern keine wesentlichen Lockerungssignale zu erwarten seien, etwa für die Gastronomie. Als nicht ausgeschlossen wurde eine lockernde Angleichung unterschiedlicher Handhabungen in den Bundesländern dargestellt. Im Hinblick auf aktuelle Gerichtsentscheidungen wurde auch ein Festhalten an der 800 qm-Verkaufsflächenbeschränkung kritisch hinterfragt. Konkret wird per Ergänzungsverordnung an einer Öffnungsmöglichkeit für Friseure ab nächsten Montag gearbeitet. Wir informieren sofort, wenn wir Neuigkeiten für Sie haben!
3. Wegweiser zu Desinfektionsmittel / Schutzausrüstung
Die IHK Nord Westfalen betreibt, unterstützt von der Bezirksregierung Münster und IHK NRW, das Portal Protect(X) über das man Produzenten, Händler und sonstige Unternehmen finden kann die Desinfektionsmaterialien und Schutzausrüstungen liefern können. Wir übernehmen keine Gewähr für die Seriosität der aufgeführten Adressen und Unternehmen.
Information vom 24.4.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_31_24.04.2020
1. Mund-Nase-Bedeckung kann durch gleichwirksame Schutzmaßnahme ersetzt werden
2. Hinweisplakate Maskenpflicht
3. Empfehlungen des BfArM zur Verwendung von Masken aller Art
4. Umfrage des HV NRW zur Situation im Einzelhandel
5. Neue Formulare für die erweiterte Notbetreuung in Kita und Schule
1. gleichwirksame Schutzmaßnahme zur Mund-Nase-Bedeckung
12a Abs. 2 der CoronaSchVO: Beschäftigte und Kunden müssen eine textile Mund-Nase-Bedeckung (zB Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.
Der HV NRW hält hier auch zur ab Montag geltenden Maskenpflicht Plakate zum Ausdrucken für Sie bereit.
3. Empfehlung zur Handhabung der Masken
Zum Thema Maskenpflicht hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hier Hinweise zur Verwendung von selbst hergestellter Masken (sog. „Community-Masken“), zu medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS) sowie zu filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2 / Covid-19) zusammengestellt.
4. Umfrage zur aktuellen Situation
Der HV NRW bittet um Teilnahme an dieser Umfrage zur aktuellen Situation im Einzelhandel. Die Ergebnisse sind wichtig für die weiteren Gespräche mit Politik und Verwaltung zu möglichen Lockerungen und notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Die Beantwortung benötigt ca. 5 Minuten Zeit – für Ihre Unterstützung vorab schon ein herzliches Dankeschön! Jetzt teilnehmen!
5. neue Formulare: erweiterte Notbetreuung
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI) stellt dieses Muster für die Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit des Arbeitnehmers, das Ministerium für Schule und Bildung NRW (MSB) dieses Muster für den Antrag auf Betreuung eines Kindes inkl. „Erklärung des Arbeitgebers über die Unabkömmlichkeit“.
1. Aktualisierte CoronaSchVO ab 27.04.2020
2. BGHW stundet auf Antrag Beiträge
In dieser ab 27.04.2020 gültigen CoronaSchVO heißt es unter Aufrechterhaltung der bisherigen Regeln u.a.:
5 Abs. 2: Die geöffnete Verkaufsfläche darf 800 qm nicht übersteigen. Wie größere Geschäfte die Abgrenzung vorzunehmen haben, ist nicht geregelt.
(§ 12a Abs. 2: Beschäftigte und Kunden müssen eine textile Mund-Nase-Bedeckung (zB Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen. Ausnahmen sind nicht vorgesehen.
Konkret heißt es, soweit für den Einzelhandel von Bedeutung:
Zur Flächenbegrenzung (§ 5 Abs. 2):
Nicht in Absatz 1 genannte Handelseinrichtungen dürfen betrieben werden, wenn die geöffnete Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 qm nicht übersteigt. Abweichend davon dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment eine größere Verkaufsfläche öffnen, wenn auf der gesamten geöffneten Verkaufsfläche nur Waren angeboten werden, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen.
Zu persönlichen Verhaltenspflichten, zum Abstandsgebot, zur Mund-Nase-Bedeckung (§12a):
Wenn die Einhaltung eines Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. …
– in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 5, auf Wochenmärkten, … sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,
– in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2,) …
2.BGHW stundet auf Antrag Beiträge
Die BGHW verschickt zurzeit die Beitragsbescheide 2020, bietet aber Betrieben, die sich durch die Corona-Krise in einer existenziellen Krise befinden, die zinslose Stundung auf Antrag an: Beiträge bis max. 10.000 € können bis 15.12.2020 zinslos gestundet werden. Bei höheren Beträgen folgt eine zinslose Stundung von 50 % des Beitrags, d.h. die Hälfte muss bis 15.05.2020 gezahlt, die andere Hälfte kann in Raten gezahlt werden.
Information vom 23.4.2020
als pdf: 23.4.2020: Sondernewsletter_Corona_29_23.04.2020
1.Mund-Nase-Schutz/Maskenpflicht
2.Neues Maßnahmenpaket der GroKo
3.Fehler bei Kurzarbeitergeldantrag vermeiden
4.Webinare
1. Mund-Nase-Schutz / Maskenpflicht?
Im Verlauf des heutigen Tages soll die aktualisierte CoronaSchVO veröffentlicht werden. Was darin zur Verpflichtung stehen wird, beim Einkauf eine sogenannte Mund-Nasen-Bedeckung (also wenigstens einen Schal bzw. ein Halstuch oder eine sogenannte Alltagsmaske) zu tragen, wissen wir noch nicht. Möglicherweise wird das Tragen von Masken für Mitarbeiter, die durch Plexiglasscheiben von Kunden getrennt sind, nicht vorgeschrieben werden.Ob und inwieweit Händler für Verstöße von Kunden gegen die Maskenpflicht in Anspruch genommen werden können, ist unklar. Wir gehen davon aus, dass ab Montag Kunden ohne Mund-Nasen-Bedeckung der Zutritt zum Ladenlokal verwehrt werden muss. Sobald die Verordnung veröffentlicht ist, werden wir Sie unverzüglich informieren!
2. neues GroKo Maßnahmenpaket
Der Koalitionsgipfel der Bundesregierung hat u.a. folgendes beschlossen:-Vom 01.05. – 31.12.2020: In Kurzarbeit befindliche Arbeitnehmer können bis zur vollen Höhe des bisherigen Nettoeinkommens hinzuverdienen. -Das Corona-Kurzarbeitergeld wird für Mitarbeiter deren Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert ist, ab dem4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.-Der Arbeitslosengeldbezug nach SGB III wird für alle Personen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.-Der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% reduziert.-Kleine und mittlere Unternehmen können für die bereits für 2019 geleisteten Vorauszahlungen eine pauschalierte Herabsetzung (Verlustverrechnung) in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 geltend machen. Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.
3. Fehler bei KuG Anträgen vermeiden
Häufig werden KUG-Anträge unvollständig, fehlerhaft oder für den falschen Personenkreis eingereicht. Wie Sie die häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld vermeiden können, erfahren Sie hier.
Der HDE und das Kompetenzzentrum Handel bieten Webinare insbesondere für den mittelständischen Handel zum Thema „Der Einstieg in den Ausstieg, was ist jetzt zu tun?“ an. Hier finden Sie alle Veranstaltungen.
Information vom 22.4.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_28_22.04.2020
1. Ab 27. April: Verkleinerung einer Verkaufsfläche auf max. 800 qm in NRW möglich
2. Ab 27. April: Maskenpflicht in NRW im ÖPNV und beim Einkauf
1. Ab 27. April: Mit verkleinerter VKF Öffnung möglich
Wie bereits in unserem heutigen regulären Newsletter gemeldet hat das Land NRW heute zwei wichtige Neuerungen für die Zeit ab dem 27. April 2020 mitgeteilt: 1. Ab Montag (27. April) können auch Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm öffnen, wenn sie
-ihre Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren,
-die Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen einhalten.
Der genaue Verordnungstext liegt noch nicht vor, sodass die Art der Reduzierung (Flatterband, Stellwand, Vorhang oder ähnliches) noch nicht bekannt ist.
Sobald der Wortlaut vorliegt, werden wir Sie informieren. Nach dem Inhalt der Pressemitteilung wird aber wohl nur eine Reduzierung auf insgesamt 800 qm möglich sein, nicht jedoch eine Reduzierung je Eingangstür auf jeweils 800 qm. Die einzuhaltenden Schutzauflagen dürften denjenigen der bisherigen Verordnung entsprechen:
§ 5 Abs. 4: „Alle Einrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.
Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.“ Empfehlungen zum Arbeitsschutzstandard gibt die BGHW hier. Hinweisschilder zum Verhalten in den Geschäften finden Sie z.B. hier.
2. Ab 27. April: Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen und im ÖPNV
Ab dem 27.04.2020 gilt Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und im Einzelhandel. Zulässig sind dann sog. Alltagsmasken oder ein Schal. Bis zum 27. April gilt die bisherige dringende Empfehlung zur Mund-Nase-Abdeckung Wir werden regelmäßig von Anbietern von Schutzausrüstung kontaktiert, können deren Angebote aber nicht prüfen und werden auch nicht selbst als Verkäufer oder Vermittler auftreten. Bei Bedarf können wir Ihnen – ohne Gewähr –Kontakte vermitteln. Wenn Sie gute Erfahrungen mit einem Anbieter gemacht haben, wären wir für eine Nachricht dankbar, damit wir auch andere Händler informieren können.
Information vom 21.4.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_27_20.04.2020
1. Lockerung im Handel und Menschenansammlungen
2. Allgemeine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit?
3. Übersicht zu den Lockerungsregelungen in den Bundesländern
4. Nützliche Mustervorlage Hygienekonzept aus Baden-Württemberg
5. Virales Marketing in Social-Media
6. Erfahrungen mit Anbietern für Hygieneschutzartikel
1. Lockerung im Handel = Menschenansammlungen?
Schon am frühen Morgen teilte heute das NRW-Gesundheitsministerium angesichts insbesondere der massiven Werbung aus dem Bereich der Einrichtungshäuser mit, dass Menschenansammlungen dem Ziel der CoronaSchVO zuwiderliefen. Das gilt übrigens auch für lange Warteschlangen vor den Geschäften. Das Ministerium hat die lokalen Ordnungsbehörden zu scharfen Kontrollen – nicht nur im Möbeleinzelhandel – angewiesen.
2. Allgemeine Maskenpflicht?
Sachsen hat eine Maskenpflicht im Handel und im ÖPNV verfügt, Bayern eine entsprechende Soll-Vorschrift. Münster hat eine Maskenpflicht ab 27.04. beschlossen. Wir gehen davon aus, dass andere Kommunen und Bundesländer nachziehen werden. Bereiten Sie sich und Ihre Beschäftigten vorsorglich darauf vor.
3. Übersicht zu Öffnungsregelungen (bundesweit)
Der HDE hat diese Übersicht zu den in den Bundesländern geltenden Öffnungsregelungen zusammengestellt; sie wird laufend aktualisiert.
4. Mustervorlage Hygienekonzept
Laut CoronaSchVO müssen alle Einrichtungen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen treffen. Konkrete Vorgaben, wie diese Pflicht umgesetzt werden muss, gibt es bislang nicht. Für Baden-Württemberg (BW) gibt es eine auf deren Landesrecht ausgerichtete spezielle BW-Richtlinie, der Sie Tipps und Hinweise für Ihr eigenes Vorgehen entnehmen können. Verbandmitglieder haben einen downloadlink erhalten. Bei Bedarf schicken wir Ihnen diesen gerne erneut zu.
Eine Liste von Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel hat die BGHW hier zusammengestellt.
5. Webinare – Marketin in Social-Medi
Wie Sie Kunden dazu bewegen können, dass sie über Sie und Ihre guten Aktivitäten berichten, erfahren Sie im Webinar: „Virales Marketing in Social-Media: Tue was Gutes und lass die Kunden darüber sprechen“ am 22.04.2020, 16.00 Uhr. Melden Sie sich hier an. Weitere Webinar Angebote der Digitalcoaches finden Sie hier.
6. Erfahrungen mit Anbietern für Hygieneartikeln
Eine Vielzahl von Anbietern für Schutzmasken und Acrylglasscheiben haben uns ihre Angebote unterbreitet. Wir sehen uns nicht in der Lage, diese Angebote nach Qualität und Seriosität zu prüfen. Wenn Sie mit einem Anbieter gute Erfahrungen gemacht haben, dann informieren Sie uns bitte.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_26_17.04.2020
1. Kommentar zur CoronaSchVO NRW
2. Verkaufsfläche im Sinn des Einzelhandelserlasses
3. Arbeitsschutz und Hygieneregeln
4. Antrag auf NRW-Soforthilfe wieder möglich
1. Kommentar zur CoronaSchVO
Die neue NRW-CoronaSchVO finden Sie hier:CoronaSchVO 16.04.2020. Großes Unverständnis herrscht bei größeren Geschäften, die auch bei Verkleinerung ihrer Verkaufsflächen auf bis zu 800 qm (anders als z.B. in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen) in NRW nicht öffnen dürfen. Um hier schnell eine Nachbesserung möglichst vor dem 4. Mai zu erreichen, gibt es intensive Gespräche zwischen HV NRW dem Wirtschaftsministerium und der Politik (siehe z.B. dieses Schreiben). Wir hoffen schon in der kommenden Woche positive Signale zu erhalten.
2. VKF ermitteln
Bei Ermittlung der Verkaufsfläche verweist § 5 Abs. 2 CoronaSchVO auf den Einzelhandelserlass, in dessen Ziffer 2.4 es u.a. heißt „Bei der Berechnung der Verkaufsfläche ist die dem Kunden zugängliche Fläche maßgeblich. Hierzu gehören auch Schaufenster, Gänge, Treppen, Kassenzonen in den Verkaufsräumen, Standflächen für Einrichtungsgegenstände und Freiverkaufsflächen, soweit sie nicht nur vorübergehend zum Verkauf genutzt werden.“
Zum Thema Hygieneschutz weist die CoronaSchVO darauf hin, dass geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen sind. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen. Darüber hinaus hat der Bundesarbeitsminister gestern diesen Arbeitsschutzstandard bekanntgegeben, der von der Bundesregierung als Empfehlung beschlossen wurde. Nützliche Muster für Beschilderungen zu Hygieneregeln und mehr hat der HV NRW hier zusammengestellt.
4. Antrag auf Soforthilfe
Die Antragsseite für die Soforthilfe ist wieder freigeschaltet! Bitte beachten Sie die Hinweise aus unserem Newsletter vom 15. April (Anträge auf NRW-Sofort-Hilfen können wieder ab 17. April gestellt werden! Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige können ab Freitag ausschließlich über soforthilfe- corona.nrw.de wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe stellen (…) Die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wiederaufgenommen. Um sicherzustellen, dass die NRW-Soforthilfe zügig ankommt, erfolgt routinemäßig ein Abgleich der Daten mit der Finanzverwaltung. Dazu müssen Antragsteller im Antragsformular eine dem Finanzamt bekannte Bankverbindung angeben).
In regelmäßigen Abständen finden zahlreiche Webinare zu verschiedenen Themen wie Recht und Finanzen im Rahmen der Coronakrise oder auch Social Media usw. statt. Alle angebotenen Webinare finden Sie hier. Die Webinare der NRW Digitalcoaches finden Sie hier. Alle aktuellen Informationen zu Corona finden Sie auf HV WM, HV NRW und HDE.
Abschließend wünschen wir Ihnen am Ende dieser ereignisreichen Woche persönlich alles Gute und denjenigen, die ab Montag wieder Ihre Türen öffnen dürfen, viel Erfolg! Gemeinsam mit Ihnen allen hoffen wir, dass es baldmöglichst wieder allen möglich sein wird, die Geschäfte zu öffnen!
Herzliche Grüße aus dem Handelsverband, halten Sie durch und bleiben Sie gesund!
als pdf: Sondernewsletter_Corona_25_17.04.2020
Thema: CoronaSchVO NRW
neue CoronaSchVO
Die neue NRW-CoronaSchVO 16.04.2020 tritt am Montag, 20.04.2020, in Kraft und mit Ablauf des 03.05.2020 außer Kraft.
– Bei den Dienstleistungen sind medizinisch erforderliche Leistungen auch bei solchen Handwerks- und Dienstleistungen zulässig, die ansonsten aufgrund einer Unterschreitung der 1,5-m Abstandgrenze (noch) unzulässig sind. Dies gilt z.B. für auch für eine notwendige Friseurdienstleistung füür die Pflege von medizinisch erforderlichem Haar(teil)ersatz und ist für die Betroffenen von großer Bedeutung. (bisher schon zulässig nach § 7 Abs. 3 Ziff. 1 CoronaSchVO, künftig nach § 7 Abs. 3 Ziff. 2 CoronaSchVO n.F.)
– Die 800 qm-Grenze für Einzelhandelsgeschäfte (Flächenberechnung gemäß Einzelhandelserlass NRW) wird in NRW strikt angewendet. Das heißt es besteht insbesondere keine Möglichkeit, die Grenze durch eine provisorische Verkleinerung der Verkaufsfläche zu unterschreiten und so eine eigentlich unzulässige Öffnung einer Verkaufsstelle zu ermöglichen. Dies entspricht der Zielsetzung der Regelung, hohe Kundenfrequenzen vor allem in Innenstädten zu vermeiden, die gerade durch die nicht aus anderen Gründen privilegierten Geschäfte des großflächigen Einzelhandels zusätzlich ausgelöst würden.
– Sowohl in den Verkaufsstellen mit privilegierten Sortimenten (§ 5 Abs. 1 Ziff. 1 bis 8 CoronaSchVO n.F.), die unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche öffnen dürfen, als auch in den Verkaufsstellen < 800 qm kommt der strengen Einhaltung der Infektionsschutz-, Hygiene- und Abstandsregelungen (§ 5 Abs. 4 CoronaSchVO n.F.) eine große Bedeutung zu. Ist diese nicht gewährleistet, kann die zuständige Behörde Verkaufsstellen auch durch Einzelanordnung schließen. Die Beachtung der Regelung ist vor allem aber auch für künftige Entscheidungen über eine weitere „Normalisierung“ des Geschäftslebens wichtig. Nur wenn es gelingt, die aktuellen Öffnungen infektionsschutzgerecht umzusetzen, besteht hier Spielraum für weitere Maßnahme in der Zukunft. Kundinnen, Kunden und Geschäftsinhaber haben hier also eine gemeinsame Verantwortung!
– Da in Einkaufszentren nach dem Modell der sog. „Shopping-Malls“ in der Regel vor allem viele kleine Verkaufsstellen< 800 qm zu finden sind, werden diese künftig vermutlich wieder verstärkt aufgesucht werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung der Geschäftsinhaber < 800 qm bleibt dies in NRW bis auf weiteres zulässig. Allerdings ist hier von den Verantwortlichen streng auf die Umsetzung der entsprechenden Regelungen zu Hygiene- und Abstandsregelungen und zum Verzehrverbot zu achten, auf die § 10 CoronaSchVO n.F. nunmehr ausdrücklich hinweist. Die zuständigen Behörden werden genau beobachten, ob es in diesen Einkaufszentren zu Kundenströmen und vor allem zu einem Kundenverhalten auf den Allgemeinflächen kommt, die aus Gründen des Infektionsschutzes nicht hingenommen werden können. In diesem Fall besteht sowohl die Möglichkeit einzelner Untersagungen durch die Behörden vor Ort wie auch einer Anpassung der landesweiten Regelung. Hier trifft daher die Betreiber eine besondere Verantwortung sowohl für den Fortbestand der angeschlossenen Verkaufsstellen als auch als mögliche „Blaupause“ für künftige Entscheidungen zur infektionsschutzgerechten Umsetzbarkeit weiterer Öffnungen im Einzelhandel.
Information vom 16.4.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_24_16.04.2020
Eilbericht HV NRW zur schrittweisen Öffnung / TelKo mit der Landesregierung
Eilbericht- schrittweise Öffnung in NRW
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder:
hier ein ganz kurzer Bericht zur aktuellen Situation: Die gestrigen Beschlüsse zur schrittweisen Öffnung müssen jeweils noch in Rechtsverordnungen der Bundesländer umgesetzt werden.
In NRW soll dies nach Informationen aus Regierungskreisen „idealerweise“ noch heute passieren.
Gerade tagt das NRW-Kabinett hierzu, nachdem wir bis vor wenigen Minuten Gelegenheit hatten, in einer Videokonferenz u.a. mit dem MP Laschet sowie den wichtigsten Kabinettsmitgliedern das weitere Vorgehen zu erörtern.
Hierzu in Kürze: Die Landesregierung NRW hat sich vehement für eine vollständige diskriminierungsfreie Öffnung des gesamten EH eingesetzt. Unterstützung hierfür sei lediglich aus Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein gekommen, während die anderen Bundesländer, Kanzlerin und Wirtschaftsminister insbesondere „volle Innenstädte“ hätten vermeiden wollen und sich für noch restriktivere Maßnahmen ausgesprochen hätten.
Warenhäuser: Mit der Forderung nach Öffnung hat sich die NRW-Landesregierung leider nicht durchsetzen können. Wir haben auf die drohenden katastrophalen Folgen für Innenstädte etc. hingewiesen.
Möbelhäuser: Die nun doch nicht bestehende unbeschränkte Öffnungsmöglichkeit wird bedauert, Wir haben hier klar Lockerungen gefordert und darum gebeten, evtl. auch mit Blick auf andere Bundesländer nochmals nachzubessern.
800 qm Grenze: Hier haben wir gefordert, eine Öffnung auch größerer Betriebe zuzulassen, sofern diese sich auf 800 qm Verkaufsfläche beschränken. Es gibt Signale in diese Richtung – Sicherheit besteht erst, wenn die Verordnung vorliegt.
Shopping Center: Nach bisheriger Rechtslage durften dort gestattete (LEH usw.) Betriebe öffnen. Wenn nun Betriebe bis 800 qm öffnen dürfen, sollte dies auch innerhalb von Shopping-Centern möglich sein. Allerdings werden dort noch mehr Warteschlangen und Menschenansammlungen vermieden werden müssen.
Auch hier gilt: Wir werden die Regelungen der kommenden Verordnung zu interpretieren haben.
Hygieneschutzkonzepte: Es wird fraglich sein, ob die kommende Verordnung hierzu detaillierter als bisher ausführt.
Soviel in aller Kürze, weitere Informationen folgen!
als pdf: Sondernewsletter_Corona_23_15.04.2020
Beschluss aus der heutigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten
Beschluss Bund / Länder vom 15. April
Im Rahmen der heutigen Telefonkonferenz sind unter Beibehaltung der Leitschnur, alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion zu schützen, erste Lockerungen beschlossen worden (Meldung der Bundesregierung).
Für unsere Branche heißt es in diesem Beschluss:
Folgende Geschäfte können zusätzlich (anm.: zu den bereits bestehenden Ausnahmen und voraussichtlich ab 20.4.) unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
In den Erläuterungen während der Pressekonferenz führten sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bayerische Ministerpräsident aus, dass es Ziel sei, allgemeine Frequenzen niedrig zu halten. Gleichzeitig ließ Söder durchblicken, dass es länderspezifisch unterschiedliche Regelungen geben könnte. Er hält 800 qm Begrenzungen bereits für zu groß und befürchtet z.B. für den Fall des Öffnens von Möbelhäusern und Kaufhäusern „große Menschenansammlungen“.
Eine Maskenpflicht ist nicht vorgesehen, gleichwohl wird das Tragen von Alltagsmasken beim Einkaufen und im ÖPNV dringend empfohlen. Der HV NRW wird in seiner morgigen Videokonferenz u.a. mit dem NRW-Ministerpräsidenten nochmals auf das Thema Diskriminierungsfreiheit besonders eingehen und ausloten, ob landesspezifisch bessere Regelungen erreicht werden können.
Information vom 14.4.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_22_14.04.2020
1. Stellungnahmen der Leopoldina und des NRW Expertenbeirats zur Überwindung der Corona-Krise
2. 10-Punkte-Plan des HDE für eine Exit-Strategie
3. Handel mit Vermietern im Gespräch
4. Sozialschutz-Paket bietet Hilfe auch für Freiberufler, Solo-Selbständige und Kleinunternehmer
1. Stellungnahmen der Leopoldina und des NRW Expertenbeirats
Morgen stimmen sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen und über mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab. Diese Stellungnahme der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften“ soll für die Beratungen maßgeblich sein. Am 16.04.2020 berät die NRW Landesregierung über weitere Maßnahmen. Da die bisherige Verordnung am 19.04.2020 außer Kraft tritt, besteht Regelungsbedarf. Dieser Bericht des NRW Expertenbeirats Corona soll Grundlage der Beratungen sein. Sowohl Leopoldina als auch NRW-Expertenbeirat stellen unter der Voraussetzung, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert wird, eine schrittweise Öffnung/Normalisierung des öffentlichen Lebens in Aussicht – allerdings ohneNennung eines konkreten Datums. In beiden Stellungnahmen werden weit vorne das Bildungssystem und der Einzelhandel(ohne Sortiments- oder Größenfestlegungen) genannt. Strenge Abstands- und Hygieneanforderungen werden voraus-gesetzt, das Tragen eines Mundschutzes zumindest im ÖPNV empfohlen!Ob, wann und welche Lockerungen ermöglicht werden, ist unklar. Trotzdem lohnt sich das frühzeitige Vorbereiten auf eine mögliche schrittweise Normalisierung.
2. Exit-Strategie aus Sicht des Einzelhandel
Der HDE hat in einem 10-Punkte-Plan diese Vorschläge des Einzelhandels für eine Exit-Strategie unterbreitet:
– Einheitliche, nicht-diskriminierende Vorgaben
– Klare Kommunikation zu Verhaltensregeln und Hygienemaßnahmen
– Wiederankurbeln von Konsum, Ermutigung von Kunden-Finanzielle Situation der Unternehmen flankieren
– Einrichtung von Nothilfefonds für kleine und mittlere Unternehmen
– Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Reduzierung von Personalkosten-Befristete Liberalisierung von Ladenöffnungsrecht
– Sicherstellung von Logistikkapazitäten
– Unterstützung der Innenstadt durch erweiterte Städtebaufördermittel und einen Innenstadtstabilisierungsfonds
– Garantie der Unversehrtheit des EU-Binnenmarktes
Laut Befragung von EHI und German Councils of Shopping Places konnten viele Einzelhändler, die aktiv auf ihre Vermieter zugegangen sind, eine Mietaussetzung, -stundung oder –reduzierung erreichen. Die Befragungsergebnisse finden Sie hier.
Wenn Sie Musterschreiben oder argumentative Unterstützung für Vermietergespräche benötigen, helfen wir Ihnen gerne!
4. Sozialschutz-Paket
Das Sozialschutz-Paket erleichtert den Zugang zu diversen Sozialleistungen. Freiberufler, Solo-Selbständige und Kleinunternehmer, deren finanzielle Situation sich durch die Corona-Krise drastisch verschlechtert hat, weil sie einen Großteil der Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren haben, können Leistungen der Grundsicherung erhalten. Zudem können Arbeitnehmer (z.B. weil sie in Kurzarbeit sind), finanziell unterstützt werden, auch wenn sie nicht arbeitsuchend sind. Nähere Angaben zur Antragsberechtigung und den Voraussetzungen gibt es hier.
Information vom 9.4.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_21_09.04.2020
1. Betrugsverdacht stoppt NRW Soforthilfe
2. BMF-Info-Blatt zu steuerlichen Maßnahmen wegen Corona
3. COVID-19-Arbeitszeitverordnung: 12-Stunden-Tag, kürzere Ruhezeit, Sonn- und Feiertagsarbeit
4. Video zum Webinar zur Vorbereitung auf Gespräche mit Banken und Fördergebern
5. Webinare zu Social-Media und zur Liquiditätssicherung
6. Steuerfreie Sonderleistungen an Mitarbeiter
1. Betrugsverdacht stoppt Soforthilfe
Mitteilung der Landesregierung NRW: Da über Fake-Formulare im Zusammenhang mit der NRW-Soforthilfe Datenabgegriffen und möglicherweise für kriminelle Machenschaften verwendet wurden, wurde die Auszahlungen der Soforthilfe heute früh gestoppt. Zudem sind die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netzgenommen worden. Antragstellungen sollen in Kürze wieder über die offizielle NRW Seite hier möglich sein.
Das BMF hat dieses hilfreiche Informationsblatt mit den häufigsten Fragen zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus (Steuerstundungen, Herabsetzung Steuervorauszahlungen, Erlass von Steuer, Fragestellungen bei der Lohnsteuer, Vollstreckungsverfahren, Außenprüfungen) erstellt.
3. COVID-19-Arbeitszeitverordnung
Ab 10.04.2020 werden für bestimmte Tätigkeiten und für einen befristeten Zeitraum bis 30.06.2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen (Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden, Verkürzung der täglichen Ruhezeit um 2 Stunden, Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen). Aber: 60 Stundenwöchentlich dürfen nicht überschritten werden (Covid 19 Arbeitszeitverordnung)
4. Video: Vorbereitung auf Gespräche mit Banken und Fördergebern
Inhalt und Verlauf des Webinars „Mehr Erfolg bei Bankgesprächen“ mit Michael Alles kann in diesem Video nachverfolgt werden. Themen waren u.a. Kurzüberblick zu aktuellen Fördermöglichkeiten, alternative Strategien zur Bewältigung der finanziellen Krise, Expertentipps zu Bankgesprächen.
Der HV NRW bietet u.a. folgende interessante Webinare für Mitglieder an:
15.04.2020, 15.00 Uhr: „Social-Media Emotionen schaffen mit digitalen Medien“ mit dem Digitalcoach Thomas Dickenbrock
16.04.2020, 11.00 Uhr: „Liquiditätssicherung: Aktuelle Förderangebote mit und ohne Bank“ mit Stephan Kunz von der NRW.BANK.
Weitere Veranstaltungen der Digitalcoaches des HV NRW finden Sie hier.
Sonderleistungen für Beschäftigte in der Corona-Krise, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, sind steuerfrei und SV-Beitragsfrei, wenn sie zwischen dem 01.03.2020 und 31.12.2020 ausgezahlt werden und1.500,- EUR nicht überschreiten.
Information vom 7.4.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_20_07.04.2020
1. 100 % Förderung einer Unternehmensberatung für KMU
2. Websprechstunde zur Vorbereitung auf Gespräche mit Banken und Fördergerbern
3. KfW-Schnellkredite für Unternehmen ab 10 Mitarbeitern mit 100 %iger Haftungsfreistellung für die Hausbank
4. Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb
5. OVG Münster lehnt Eilentscheidung gegen Ladenschließung ab
1. KMU-Unternehmensberatung: 100% Förderung
KMU im Einzelhandel, die ihre Betriebe geschlossen halten müssen, sind jetzt für die Förderung einer Unternehmensberatung als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ eingestuft worden, wenn sie unter wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Coronavirus’ leiden. Der Zuschuss zur Corona-Krisenberatung wurde auf 100 % (max. aber 4.000,- EUR) aufgestockt (siehe Ziffer 1 dieser Bekanntmachung). Wenn Sie in Vergangenheit bereits Unterstützung durch einen Berater erhalten haben, sprechen Sie diesen jetzt an. Tipps für Suche und Auswahl eines Beraters hat das BAFA hier zusammengefasst.
4. Websprechstunde: Vorbereitung Bankgespräch
Der HV NRW bietet zur Vorbereitung von Gesprächen zur Liquiditätssicherung eine Praxis-Websprechstunde am 08. April ab 14:00 Uhr zum Thema „Mehr Erfolg bei Bankgesprächen“ an. Michael Alles, langjährig erfahrener Branchenberater, gibt wichtige Hinweise zur Vorbereitung auf die notwendigen Gespräche mit Banken und Fördergebern. Zur Anmeldung.
3. KFW-Schnellkredit mit 100% Haftungsfreistellung für Hausbank
Die Bundesregierung hat die Vergabe von KfW-Schnellkrediten für mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen haben, mit einem Volumen bis zu 800.000 Euro im Schnellverfahren beschlossen. Eine Bearbeitung ab Gründonnerstag wird angestrebt. Voraussetzungen der Kreditgewährung sollen sein:
– KMU mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit 01.01.2019 aktiv am Markt sind
– Finanzierung von Anschaffungen (Investitionen) und laufenden Kosten (Betriebsmittel)
– Kreditvolumen für Unternehmen über 50 Mitarbeiter: bis 25 % des Jahresumsatzes 2019, max. 800.000,- EUR
– Kreditvolumen für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter: bis 25 % des Jahresumsatzes 2019, max. 500.000,- EUR
– Unternehmen muss am 31.12.2019 geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen
– Zinssatz: 3 %
– Tilgung soll in den ersten 3 Jahren ausgesetzt werden können
– Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei außerplanmäßigen Tilgungen oder vorzeitiger Rückzahlung des Kredits
– Die den Kredit vermittelnde Hausbank erhält eine 100 %ige Haftungsfreistellung durch die KfW
– Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW.
4. Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb bei Pandemie
Unternehmer NRW informiert gemeinsam mit dem Institut für angewandte Arbeitswissenschaft über den Umgang mit der Corona-Pandemie und gibt diese „Hilfestellung für die Arbeit im Betrieb“ als pdf raus.
5. OVG-Münster: keine Eilentscheidung gegen Ladenschließung
Das OVG Münster (13 B 398/20.NE) hat die von einem Dortmunder Unternehmen beantragte Aufhebung der angeordneten Betriebsschließung im Wege der Eilentscheidung abgelehnt, weil die angegriffene Regelung voraussichtlich rechtmäßig sei (siehe diesen Bericht der Ruhrnachrichten)
Information vom 3.4.2020
als pdf: Sondernewsletter_Corona_19_03.04.2020
Vorab: Soforthilfe greift
1. Hinweise zur Auslegung der Erlassbestimmungen
2. Bürgschaftsbank NRW vergibt ab sofort auch Kredite mit einem Verbürgungsgrad von 90%
3. Gefälschte KUG-E-Mails im Umlauf
4. Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung
5. Webinar „Mehr Erfolg bei Bankgesprächen“ am 08.04.2020
6. NRW Digitalcoaches unterstützen den Handel
Laut NRW Wirtschaftsministerium wurden bis gestern rund 225.000 Zuschüsse im Gesamtwert von 2,33 Mrd. Euro ausgezahlt – mehr als 70 % der Antragsteller erhielten bereits nach wenigen Tagen das dringend benötigte Geld. Die Soforthilfe greift tatsächlich sofort!
Das NRW Wirtschaftsministerium gibt folgende Hinweise zur Auslegung der Erlassbestimmungen:
• Die für Kunden zugängliche Lokalfläche gem. § 5 Abs. 6 S. 2 CoronaSchVO entspricht der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses: „Bei der Berechnung der Verkaufsfläche ist die dem Kunden zugängliche Fläche maßgeblich. Hierzu gehören auch Schaufenster, Gänge, Treppen, Kassenzonen in den Verkaufsräumen, Standflächen für Einrichtungsgegenstände und Freiverkaufsflächen, soweit sie nicht nur vorübergehend zum Verkauf genutzt werden. Zur Verkaufsfläche sind auch diejenigen Bereiche zu zählen, die vom Kunden zwar aus betrieblichen und hygienischen Gründen nicht betreten werden dürfen, in denen aber die Ware für ihn sichtbar ausliegt (Käse-, Fleisch- und Wursttheke etc.) und in dem das Personal die Ware zerkleinert, abwiegt und abpackt. Entscheidend für die Anrechnung auf die Verkaufsfläche ist … die Frage, ob die Fläche für den Kunden zugänglich ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkaufsvorgang steht.“
• Schwerpunkt bei Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment – § 5 Abs. 5 CoronaSchVO:
Es gibt keine „mathematische“ Festlegung, sondern nur die „rechtliche Würdigung“ unter Einbeziehung der Zielsetzung, weitere Infektionsrisiken zu vermeiden. Deshalb bedeutet Schwerpunkt nicht „überwiegend“, d.h. ab 50,1%. Der kommunale Vollzug muss eine eigene Wertungsentscheidung treffen, diese begründen und dazu stehen. Dabei wird abzuwägen sein, ob bei vollständiger Öffnung des Sortiments unter Berücksichtigung des „Schwerpunktprinzips“ die Ziele der Vermeidung von Infektionsrisiken aus der breiteren Freigabe des Sortiments bspw. durch Zugangsbeschränkungen pro m2/Abstandsregelungen, Rechnung getragen werden kann.
2. Bürgschaftsbank NRW: ab sofort auch 90% Verbürgungsgrad
Die Bürgschaftsbank NRW vergibt ab sofort auch Kredite mit einem Verbürgungsgrad von 90%. Diese Sonderregelung greift für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, dass bundesweit unseriöse Mails unter der Mailadresse kurzarbeitergeld[at]arbeitsagentur-service.de versandt werden. Darin werden Arbeitgeber u.a. aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber können ab sofort eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10. April abzugebende Lohnsteueranmeldung beantragen. Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020. Antragsformular und Erläuterung finden Sie hier.
Der HV NRW bietet ein Webinar zum Thema „Mehr Erfolg bei Bankgesprächen“ mit Handelsberater Michael Alles am 08.04.2020, 14.00 – 15.00 Uhr.
Kurzüberblick zu aktuellen Fördermöglichkeiten,
Alternative Strategien zur Bewältigung der finanziellen Krise,
Expertentipps zu Bankgesprächen.
6. .NRW Digitalcoaches unterstützen den Handel
Die NRW Digitalcoaches bieten sowohl auf ihrer Website als auch in der Social Media-Welt (facebook, instagram) Such- und Terminbuchungsfunktion für die Coaches, Podcasts, Best-Practice und Erfahrungsberichte. Reinschauen lohnt sich!
Information vom 2.4.2020
als pdf: Sondernewsletter_18_Corona_02.04.2020
1. Überarbeitete NRW Verordnung gilt ab 01.04.2020
2. Suspendierung der tariflichen Ankündigungsfrist von Kurzarbeit
3. go-digital unterstützt KMU bei Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen
4. Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs
5. Corona-Initiativen von Handel, Kommune und Organisationen
6. Gutscheine für Google-Ads für unsere Mitglieder
1. Überarbeitete NRW Verordnung ab 1.4.
Die überarbeitete NRW-Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen gilt ab dem 01.04.2020. Neu für den Handel ist § 5 Abs. 7: „Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden.“ Beschränkungen und Ausnahmen für Dienst- oder Handwerkerleistungen sind in § 7 geregelt. Strafvorschriften enthalten die §§ 15und 16. Die aktuelle Verordnung mit Änderungsmarkierungen finden Sie hier.
2. tarifliche Ankündigungsfrist für Kurzarbeit suspendiert
Am 31.03.2020 erzielten HV NRW und ver.di eine Tarifeinigung, mit der der Weg zur Einführung von Kurzarbeit ab 1. März auch für tarifgebundene Unternehmen freigemacht wurde. Lesen Sie hier die Eckpunkte der Einigung. Für Nachfragen und zur Beratung stehen unsere Verbandsjuristen zur Verfügung.
3 go-digital unterstützt KMU bei Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen
Das Go-Digital-Programm des BMWi unterstützt KMU bei der Digitalisierung. Wegen der Corona-Krise wurde die Förderung auf die Errichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen erweitert. Mehr erfahren Sie hier.
Die Minijobzentrale informiert u.a. darüber: Die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs ist für die Zeit vom 01.03. bis 31.10.2020 von 3 auf 5 Monate bzw. von 70 auf 115 Arbeitstage angehoben worden. Berufsmäßige Beschäftigungen sind nach wie vor ausgenommen. Arbeitgeber, die in der Corona-Zeit ihre Minijobber in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart beschäftigen, können die Verdienstgrenze von 450 Euro für eine Übergangszeit vom 01.03. bis 31.10.2020 fünfmal überschreiten.
Wie können Unternehmen die Zeit der Coronapandemie für sich nutzen? Einige Beispiele: Die NRW Digitalcoaches geben einen Überblick über bekannt gewordene lokale Initiativen und leisten Unterstützung bei der Umsetzung eigener Ideen. HV WM und ISI haben die Plattform MünsterScheine errichtet, über die Kunden Gutscheine für ein teilnehmendes Unternehmen bestellen können. Das System DeineStadtbringt’s (#ZusammenGegenCorona) kann von Interessierten für den eigenen Ort genutzt werden. Zukunft des Einkaufens bietet hier kostenlose Webinare für Händler und präsentiert hier Positivbeispiele für den Einzelhandel. Support local Dortmund ermöglicht inhabergeführten Unternehmen die Möglichkeit, sich, ihre Produkte und ihre Angebote zu präsentieren. Citywerbering Unna und Wirtschaftsförderung haben die Plattform Unna liefert’s gegründet.
6. Gutscheine für Google-Ads für unsere Mitgliede
Wer mit Google Ads in Zeiten von Corona seinen Verkaufserfolg steigern und das Interesse von potenziellen Kunden wecken will, kann von uns einen Google Ads Gutschein im Wert von 75,- EUR erhalten, der bis zum 30.06.2020 eingelöst werden kann, sofern man selbst 25,- EUR investiert. Die Gutscheine und Informationen zu Google Ads erhalten Sie von unserem Digitalcoach Elena Ivanova-Bloch.
als pdf: Sondernewsletter_Corona_17_30.03.2020
1. Anzeigefrist für Kurzarbeit im März endet am 31. März
2. § 9 MTV EH NRW: 4-Wochen-Frist
3. Soforthilfen in NRW – Hilfreiches FAQ
4. NRW-Hotline für Alleinerziehende
5. Web-Sprechstundenangebote von Rechtsanwalt Frank Holland
1. Anzeigefrist Kurzarbeit März
Wer bereits in diesem Monat Kurzarbeit eingeführt hat und Kurzarbeitergeld erhalten will, muss die Kurzarbeitsanzeige unabhängig von der späteren Beantragung der Auszahlung für den Sitz der Betriebsstätte (für Filialunternehmen also ggfs. bei verschiedenen Arbeitsagenturen) spätestens am 31.03.2020 eingereicht haben. Dies kann online mit diesem Antrag geschehen.
2. §9 MTV EH NRW – 4 Wochen Frist
Für tarifgebundene Unternehmen: Ob die tarifliche vierwöchige Ankündigungsfrist zur Einführung von Kurzarbeit gemäß § 9 MTV EH NRW aktuell eingehalten werden muss, ist streitig. Ein eingeholtes Rechtsgutachten kommt mit guten Gründen zu dem Ergebnis, dass im jetzigen Krisenfall die Frist nicht einzuhalten ist. Die Gespräche mit ver.di zur rechtssicheren Aufhebung der Ankündigungsfrist gestalten sich als sehr kompliziert. Der HV NRW hat deshalb ein formales Tarifangebot unterbreitet, das vorsieht, Beschäftigten während der Ankündigungsfrist auch für den Fall evtl. dann schon stattfindender Kurzarbeit weiterhin 100% des üblichen Nettoentgelts zu zahlen. Das ausführliche Tarifangebot finden sie hier. Sollte eine Erstattung von Kurzarbeitergeld durch die Arbeitsagenturen kurzfristig nicht möglich sein, würde dies zu schwerwiegenden Liquiditätsnachteilen für die betroffenen tarifgebundenen Unternehmen führen. Empfehlung: Auch die tarifgebundenen Unternehmen sollten bei Bedarf Kurzarbeit kurzfristig anzeigen und Kurzarbeitergeld beantragen. Wenn Sie Hilfe für die Anzeige oder argumentative Unterstützung benötigen, helfen unsere Verbandsjuristen.
3. FAQ Soforthilfen NRW
Die NRW Soforthilfen können seit dem 27.03.2020 beantragt werden (siehe Corona-Newsletter 15). Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags geben die Wirtschaftskammern. Wichtige Fragen werden auch vom Land NRW <a href=“https://www.

References: § 11
 § 11
 § 9
 § 616
 § 56
 § 6
 § 1
 § 11
 § 1
 § 5
 § 10

§ 5
 § 5
 § 7
 § 7
 § 10
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 9
 §9
 § 9