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Timestamp: 2018-04-21 20:48:14+00:00

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Mord, die ewige Reformbemühung – Oliver Kremer, Rechtsanwalt
Mord, die ewige Reformbemühung
Posted on 7.04.2016 8.04.2016 AutorOliver KremerHinterlasse einen Kommentar
Irgendwie sind die Bemühungen um die Reform des Mord-Paragrafen 211 im Strafgesetzbuch (StGB) im letzten Jahr von der Bildfläche verschwunden. Ein aktueller Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, will nun die obligatorische lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen. Zur Erinnerung:
Über die Reform der Tötungsdelike wird diskutiert seit das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1977 entschieden hat, dass die lebenslange Freiheitsstrafe nur dann verfassungsgemäß ist, wenn der Verurteilte eine reale Chance hat, irgendwann einmal seine Freiheit wiederzuerlangen. Nicht nur das. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben genau das zu regeln. In der Folge ist 1981 § 57a StGB eingefügt worden.
Diskutiert haben vor allem die Juristen unter sich. Gesetzgeber und Regierung haben sich immer zurückgehalten. Klar, trifft ja nicht die Falschen und am „Mord“ zu schrauben ist geeignet die Volksseele zu echauffieren. Das ist politisch doof, denn man könnte den Wähler ja vergraulen und gegen sich aufbringen. Dann aber wird ein Herr Heiko Maas Justizminister im Bunde und und holt das Thema wieder hoch. Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die das Problem mal durchdenken und Vorschläge machen soll. Und in der Tat legen die 15 Damen und Herren Experten einen knapp 900 Seiten umfassenden Bericht vor. Die „Bild“ hat, wie so oft, nicht den besten aber den schneidigsten Algorithmus und hasht die 900 Seiten in der Ausgabe vom 29.06.2015 so:
Die Aussage der Bild war freilich Blödsinn, denn damals wollte der Heiko Maas noch gar nichts. Jetzt scheint sich im Justizministerium des Bundes aber etwas zu regen. Es gibt einen Gesetzentwurf. Zumindest drei Probleme wird eine Reform meines Erachtens anpacken müssen:
§ 211 stammt in der aktuellen Fassung von 1941 und ist von NS-Juristen erdacht. Die Formulierungen „Der Mörder…“ und „Mörder ist, wer…“ finden sich so im Strafgesetzbuch an keiner weiteren Stelle. Es heißt weder „Der Betrüger…“ noch „Der Vergewaltiger…“ und auch nicht „Der Beleidiger…“. Diese an der Beschreibung des Täters orientierte Formulierung ist ein Fremdkörper im Gesetz und Gesetze spiegeln immer auch den Zustand einer Gesellschaft wieder. Es sollten keine Tätertypen beschrieben und schon gar nicht nationalsozialistisches Gedankengut mitgeschleppt werden. Insofern wäre es nur richtig und konsequent die Formulierung an das aktuelle Niveau anzupassen. Der erste Teil einer neuen Vorschrift könnte also lauten:
„Wer einen anderen Menschen tötet,…“.
Die Überschrift „Mord“ ist sprachlich angebracht und sachgerecht. „Mord“ ist vorsätzliche und mit Überlegung ausgeführte Tötung. Das entspricht dem gängigen Bild in der Öffentlichkeit. Eine Differenzierung zwischen Mord und „sonstigen Tötungen“ könnte man auch ganz aufgeben; meine ich.
Ein weiterer Kritikpunkt an der aktuellen Rechtslage ist die absolute Strafdrohung: Der Mörder bekommt lebenslange Freiheitsstrafe. Ouh, was hat der denn sonst wohl verdient!? Nutzer/in „winki“ bringt es in ihrem/seinem Kommentar zu einem Bericht von Spiegel Online auf den Punkt:
Niemand hat das Recht einen anderen Menschen zu töten. Wer das trotzdem tut ist ein Mörder. Mörder gehören eingesperrt, lebenslänglich. Warum jemand tötet ist doch völlig uninteressant und spielt bei der Strafe keine Rolle.
Wie soll man Mörder denn auch anders bestrafen; etwa milder? Durchaus!
Es systemwidrig, dem Richter die Bemessung der Strafe aus der Hand zu nehmen. Der Richter orientiert sich gemäß § 46 StGB bei der Bemessung der Strafe an der Schuld des Täters des Täters. Das Maß der Schuld ist Grundlage für die Zumessung der Strafe ist (§ 46 Abs. 1 Satz 1). Nun mag es angemessen sein einen Täter, der sein Opfer brutal vergewaltigt und zerstückelt hat, auf ewig und drei Tage wegzuschließen. Aber was ist mit der über Jahre hinweg schlimm misshandelten Frau, die nicht mehr weiter weiß und aus schierer Angst ihren schlafenden Ehemann erschießt? Gar nicht witzig: mit diesem Sachverhalt hat sich der Bundesgerichtshof im Jahr 2003 (BGH 1 StR 483/02 — U. v. 25.03.2003) befasst. Und ja, das ist Mord. Folge: lebenslange Freiheitsstrafe. An diesen so genannten „Familientyrannen-Fällen“ zeigt sich die Problematik der absoluten Strafandrohung. Eigentlich dürften die Gerichte hier nicht anders urteilen, als die Frau lebenslang hinter Gitter zu schicken, denn: „Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ Punkt. Keine Ausnahme. Dass die Schuld hier vielleicht anders zu beurteilen ist: egal. Eigentlich. Der Bundesgerichtshof hat in dem Fall wegen „außergewöhlicher Umstände beim Heimtückemord“ dennoch eine Strafmilderung zugelassen. Der BGH höchst selbst entscheidet am eindeutigen Wortlaut des Gesetzes vorbei! Das ist starker Tobak. § 339 StGB stellt das unter Strafe. Eigentlich. Gleichwohl haben die Gerichte im Ergebnis — zwar contra legem, aber — richtig entschieden. Und das ist der Punkt: immer dann, wenn Gerichte aus Gründen offensichtlicher und nahezu unerträglicher Ungerechtigkeit am Gesetz vorbei entscheiden, muss der Gesetzgeber einschreiten. Er muss die Rechtslage klarstellen.
Das Problem würde gelöst, wenn die oben schon angerissene Tötungs-Verbots-Vorschrift etwa lauten würde:
Wer einen anderen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Diese Strafdrohung fügt sich in das bestehende System ein und lässt für alle denkbaren Fälle ausreichend Platz. Es gibt zwar gute Gründe die lebenslange Freiheitsstrafe ganz abzuschaffen, politisch durchsetzbar ist das wohl nicht.
3. Die Bestimmtheit
Schlussendlich wurde immer wieder über die einzelnen Mordmerkmale und ihre Auslegung diskutiert und mehr als einmal das Bundesverfassungsgericht in Anspruch genommen. Woran liegt das:
Aktuell ist u. a. auch Mörder, wer aus „sonstigen niedrigen Beweggründen“ tötet. Was das ist, beschreibt die Rechtsprechung in etwa so:
„Beweggründe sind niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind.“
Das ist inhaltsloses Geschwafel, mehr nicht. Das reicht einfach nicht. Im Grundgesetz steht schließlich geschrieben:
Art. 103 (Grundrechte vor Gericht)
Das ist das so genannte „Bestimmtheitsgebot“. Es bedeutet zum einen, dass man nicht im nachhinein ein Verbot erlassen und bestrafen darf. Zum anderen muss jeder vorher erkennen können, was ihm blüht, wenn er dies oder jenes anstellt. Das ist keine Bitte im Sinne eines „Es wäre schön, wenn…“. Jede Strafvorschrift muss sich daran messen lassen, auch und gerade diejenigen, die schwerste Delikte sanktionieren. Auch die oben neu formulierte Vorschrift leidet so wie sie dasteht an Unbestimmtheit. Es muss klargestellt werden, welches Verhalten eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich zieht. Der Gesetzgeber muss den Gerichten eine möglichst klare Vorgabe machen, welche Sachverhalte zur Entsorgung des Verliesschlüssels führen.
Das lässt sich rechtstechnisch auf unterschiedliche Art bewerkstelligen. Ich präferiere die so genannten Regelbeispiele. Der Betrug (§ 263 Abs. 3 Satz 2 StGB) oder der Diebstahl in besonders schwerem Fall (§ 243 Abs. 1 Satz 2 StGB) sind z. B. so konstruiert. Im Grunde zählt der Gesetzgeber auf, was er sich vorstellt, wann die lebenslange Freiheitsstrafe „regelmäßig“ verhängt werden soll. Der Vorteil von Regelbeispielen ist, dass sie nicht abschießend sind. Die Rechtsprechung kann, wenn ein Regelbeispiel verwirklicht ist, unter bestimmten Umständen eine Ausnahme machen. Umgekehrt auch „eigene“ Regelbeispiele schaffen, um z. B. neu auftretende Phänomene berücksichtigen zu können, die mit den bestehenden Beispielen vergleichbar sind.
Die Vorschrift schreiben wir also nur ein wenig um:
Wer einen anderen Menschen tötet wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren, in besonders schweren Fällen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter…
Wissen Sie, man kann die Mindeststrafe auch auf sechs oder zehn Jahre erhöhen; das muss im Ergebnis der Gesetzgeber entscheiden. Und welche Fälle sollen nun „in der Regel“ eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich ziehen? Darüber kann man trefflich diskutieren. Es gibt jetzt einen konkreten Entwurf und das ist gut so. Ich bin mal gespannt, was davon übrig bleibt.
KategorienAllgemein, StrafrechtSchlagworteMord, Reform, Schuld, Todesstrafe
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References: § 57

§ 211
 § 46
 BGH 
 § 339

Art. 103