Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201986,%2039
Timestamp: 2020-02-19 13:19:37+00:00

Document:
BGH, 01.10.1985 - 1 StR 469/85 - dejure.org
BGH, 01.10.1985 - 1 StR 469/85
https://dejure.org/1985,2063
BGH, 01.10.1985 - 1 StR 469/85 (https://dejure.org/1985,2063)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1985 - 1 StR 469/85 (https://dejure.org/1985,2063)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1985 - 1 StR 469/85 (https://dejure.org/1985,2063)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,2063) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fehlen der Verlesung des Anklagesatzes als Revisionsgrund
StPO § 243 Abs. 2 S. 1, § 273, § 274
NStZ 1986, 39
Die Verlesung des Anklagesatzes ist wesentliches Verfahrenserfordernis und elementarer Teil der Hauptverhandlung, deren Unterlassung im Allgemeinen schon deshalb die Revision begründet (Senat NStZ 1986, 39 (40)).
Deshalb lässt sich nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem Verfahrensverstoß beruht (BGH NStZ 86, 39, 40 m. w. N.).
Die Verlesung des Anklagesatzes ist andererseits ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, daß die Unterlassung im allgemeinen die Revision begründet (vgl. BGH MDR 1982, 338; BGH NStZ 1982, 431; 1986, 39).
Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 82, 431; 86, 39; 95, 200) dann der Fall, wenn wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage weder der Gang der Hauptverhandlung noch das Urteil irgendwie von dem Verfahrensfehler berührt worden ist oder wenn die Prozessbeteiligten über den Gegenstand des Verfahrens auf andere Weise unterrichtet sind.
OLG Hamm, 26.07.2005 - 2 Ws 177/05
Der Beschluss des Landgerichts Bochum ist insoweit mit der Beschwerde anfechtbar, weil es sich - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2005 zutreffend hingewiesen hat - um eine Entscheidung handelt, die erst auf einen im Beschwerderechtszug gestellten, außerhalb der eigentlichen Beschwerde liegenden Antrag ergangen ist (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 16. Februar 1999 in 3 Ws 70, 71 und 71/99; OLG Bamberg, NStZ 1986, 39).
OLG Hamm, 26.07.2005 - 2 Ws 178/05
Bei der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens, deren Einhaltung nach § 273 Abs. 1, § 274 Satz 1 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (Senatsbeschluß NStZ 1986, 39 m.w.Nachw.).

References: § 243
 § 273
 § 274
 BGH 
 BGH 
 § 243
 § 273
 § 274