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Timestamp: 2016-10-22 09:03:36+00:00

Document:
1P.451/2004 (16.09.2004)
1P.451/2004 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Johann-Christoph Rudin,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 12. Juni 2004.
Am 4. November 1994 liess sich X.________ im Spital Lachen an seinem rechten Knie operieren. In der Folge wurde auf Anzeige von X.________ hin gegen den Operateur eine Strafuntersuchung wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung durchgef�hrt. Aufgrund der Gutachten von Prof. Y.________ und von Dr. med. Z.________ kam die zust�ndige Untersuchungsrichterin des Bezirksamtes March am 27. Dezember 2001 zum Schluss, dass dem Angeschuldigten keine fahrl�ssige K�rperverletzung nachgewiesen werden k�nne. Gegen diese Einstellungsverf�gung erhob X.________ Beschwerde, auf welche die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verf�gung vom 13. Mai 2002 nicht eintrat. Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz.
Am 2. April 2002 reichte X.________ bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich Strafanzeige gegen Prof. Y.________ wegen falschen Gutachtens gem�ss Art. 307 StGB bzw. wegen falschen �rztlichen Zeugnisses gem�ss Art. 318 StGB ein. Die Bezirksanwaltschaft V f�r den Kanton Z�rich stellte mit Verf�gung vom 23. Juli 2002 die Untersuchung gegen den Gutachter ein. Dagegen erhob X.________ Rekurs, der vom Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich am 29. Januar 2003 abgewiesen wurde. Eine dagegen von X.________ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 12. Juni 2004 ab.
Gegen diesen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich f�hrt X.________ mit Eingabe vom 23. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 129 I 185 E. 1; 128 I 177 E. 1).
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 128 I 218 E. 1.1).
Der Beschwerdef�hrer kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).
1.3 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. T�tlichkeiten, die nur unerhebliche Beeintr�chtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grunds�tzlich ausgenommen (BGE 128 I 218 E. 1.2).
1.4 Der Beschwerdef�hrer erf�llt im vorliegenden Fall den Opferbegriff von Art. 2 Abs. 1 OHG nicht. Falsches Gutachten gem�ss Art. 307 StGB stellt eine Straftat gegen die Rechtspflege dar und f�hrt grunds�tzlich nicht zu einer unmittelbaren Beeintr�chtigung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG des von einem falschen Gutachten Betroffenen. Eine solche Beeintr�chtigung ist auch f�r den angezeigten Straftatbestand des falschen �rztlichen Zeugnisses gem�ss Art. 318 StGB weder ersichtlich noch wird dies vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht. Dem Beschwerdef�hrer kommt daher keine Opferstellung im Sinne des OHG zu.
1.5 Somit kann dem Beschwerdef�hrer keine gegen�ber der Praxis zu Art. 88 OG erweiterte Legitimation zuerkannt werden. Er ist deshalb nach der angef�hrten Rechtsprechung in der Sache nicht legitimiert und kann nur die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Eine Verletzung von Verfahrensrechten im dargelegten Sinn r�gt der Beschwerdef�hrer nicht in einer den Begr�ndungserfordernissen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c). Er behauptet zwar eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Seine Vorbringen betreffen im Wesentlichen die Sache selber, und er legt insoweit nicht substantiiert dar, inwiefern sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt sein sollte.
Dem privaten Beschwerdegegner ist durch das vorliegende Beschwerdeverfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 307
 Art. 318
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 307
 Art. 2
 Art. 318
 Art. 88
 Art. 90
 BGE