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Timestamp: 2020-01-28 16:21:34+00:00

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FG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010 - 16 K 3718/08 Kg - openJur
Urteil vom 05.10.2010 - 16 K 3718/08 Kg
FG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010 - 16 K 3718/08 Kg
openJur 2011, 72865
Der Antragsteller, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im November 2007 Kindergeld für seine Kinder "E" (geboren 1997) und "P" (geboren 2001). Er legte für seine Kinder Geburtsurkunden und Meldebescheinigungen vor, wonach diese in "L-Stadt" Haus Nr. 25 leben. Die Mutter der Kinder, die Ehefrau des Klägers, hat ausweislich der Bescheinigung der polnischen Gemeindebehörde für die Kinder laufend polnische Familienbeihilfe erhalten, zuletzt aufgrund des Beschlusses vom 25.09.2007. Der Kläger erklärte, er sei ab Januar 2007 in Deutschland als selbständiger Fliesenleger tätig, er sei aber nicht in Deutschland, sondern in Polen sozialversichert. Im Verlauf des Verfahrens übersandte die polnische Behörde die Formulare E 401 und E 411; hieraus ergab sich unter anderem, dass die Ehefrau des Klägers seit Oktober 2007 auf polnische Familienleistungen verzichtet habe. Die Beklagte -die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag ab, weil der Kläger trotz der Tätigkeit in Deutschland durchgehend dem polnischen Sozialversicherungssystem unterliege und für ihn nach überstaatlichen Rechtsvorschriften ausschließlich Ansprüche auf Familienleistungen nach polnischem Recht bestünden (Bescheid vom 04.06.2008).
Hiergegen erhob der Kläger Einspruch. Zur Begründung trug er vor, die Entrichtung von Beiträgen an den polnischen landwirtschaftlichen Versorgungsträger habe keine Auswirkung auf den deutschen Kindergeldanspruch. Der Kläger habe seinen Wohnsitz seit 8.01.2007 in Deutschland; hier sei er mit seinen gewerblichen Einkünften als Fliesenleger steuerpflichtig. In Polen übe er weder eine gewerbliche noch eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Polnisches Kindergeld sei an die Mutter bis Oktober 2007 ausgezahlt worden, ab November 2007 stehe dem Kläger volles deutsches Kindergeld zu - für die Monate Januar bis Oktober 2007 seien die in Polen gezahlten Beträge (umgerechnet ca. 18 EUR) auf das deutsche Kindergeld anzurechnen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Die Familienkasse führte aus, der Kläger unterliege durchgehend dem polnischen Sozialversicherungssystem, so dass für ihn gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (konsolidierte Fassung, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - ABlEG - Nr. L 28 vom 30.01.1997, S. 1) im Folgenden: VO Nr. 1408/71 ausschließlich die polnischen Rechtsvorschriften anzuwenden seien. Hierunter falle auch der Anspruch auf Kindergeld, und zwar unabhängig davon, ob und in welcher Höhe in Polen Kindergeld gewährt werde. Auch die Zahlung von Aufstockungsbeträgen zwischen einem niedrigeren ausländischen und dem höheren deutschen Kindergeld komme nicht in Betracht (Einspruchsentscheidung vom 01.09.2008).
Hiergegen richtet sich die Klage. Zur Begründung verweist der Kläger darauf, dass er seit Januar 2007 seinen Wohnsitz in Deutschland habe, während seine Ehefrau und die Kinder ihren Wohnsitz in Polen beibehalten hätten. Da der Kläger im Jahr 2007 einen Gewinn von 8.308 EUR erzielt habe, stehe ihm kein polnisches Kindergeld zu, weil die Einkommensgrenze überschritten sei. Damit seien die Voraussetzungen der §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes -EStG für den Bezug deutschen Kindergelds gegeben. Europarechtliche Vorschriften stünden nicht entgegen, weil die VO Nr. 1408/71 nicht anwendbar sei; denn weder der Kläger noch seine Ehefrau seien in Polen erwerbstätig. Dass der Kläger und seine Ehefrau in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung "..." versichert seien, beruhe darauf, dass die Eheleute zusammen Eigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche seien. In diesem Fall sei eine Versicherung bei der "..." in den Bereichen Rente, Unfall, Krankheit und Mutterschaft möglich, und zwar unabhängig von der Art der tatsächlichen Nutzung der Fläche (ob für den privaten Bedarf oder für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb). Da der Ehefrau polnische Einkünfte von 0 EUR bescheinigt worden seien, sei davon auszugehen, dass eine aktive landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit nicht vorliege.
die Familienkasse unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 04.06.2008 in der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2008 zu verpflichten, ihm Kindergeld für seine beiden Kinder ab Januar 2007 in voller Höhe (für den Zeitraum Januar bis Oktober 2007 unter Anrechnung der polnischen Beträge von monatlich 64 PLN pro Kind) zu gewähren;
Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vom Gericht beigezogenen Kindergeldakten der Familienkasse Bezug genommen.
1. Die Familienkasse hat einen Anspruch des Klägers auf Kindergeld für Januar 2007 bis September 2008 zu Recht versagt: Der möglicherweise gemäß §§ 62 ff. EStG tatbestandsmäßig vorliegende Anspruch auf deutsches Kindergeld wird durch das europäische Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen, weil der Kläger als Landwirt in der polnischen Sozialversicherung für Landwirte "..." sozialversichert ist.
Das deutsche Kindergeld fällt in den sachlichen Geltungsbereich der der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (konsolidierte Fassung, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - ABlEG - Nr. L 28 vom 30.01.1997, S. 1) im Folgenden: VO Nr. 1408/71. Es ist eine Familienleistung i. S. des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR 2004, 1139).
Da der Kläger in der polnischen Sozialversicherung für Landwirte "..." sozialversichert ist, unterliegt er auch dem persönlichen Geltungsbereich dieser Verordnung: zwar nicht im Hinblick auf seine in Deutschland selbständig ausgeübte Tätigkeit als Fliesenleger, weil er nicht in die deutsche Sozialversicherung eingegliedert ist. In Deutschland sind lediglich sozialversicherungspflichtige Selbständige vom persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 umfasst, und dies auch nur in engen Grenzen (vgl. Anhang I Teil I Abschnitt E der VO Nr. 1408/71; ausführlich Wüllenkemper Urteilsanmerkung in Entscheidungen der Finanzgerichte EFG 2008, 696); hierunter fällt der Kläger nicht. Jedoch unterfällt der Kläger mit einer selbständigen Tätigkeit als (Nebenerwerbs-) Landwirt in Polen gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. b VO Nr. 1408/71 dem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71. Dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Ausmaß der Kläger tatsächlich eine Landwirtschaft betreibt - weder die Größe des Hofes bzw. des ländlichen Anwesens noch der Umfang der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die Menge der produzierten und ggf. verkauften landwirtschaftlichen Produkte sind von Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr einzig, dass eine Eingliederung als Selbständiger in die landwirtschaftliche Sozialversicherung besteht. Dieser Sichtweise entspricht Art. 1 Buchst. a) der VO Nr. 1408/71.
Im Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 ist die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Kindergeld zusteht, nach den Bestimmungen des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71 zu entscheiden. Die anzuwendende VO Nr. 1408/71 geht in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 von dem Ausschließlichkeits-Grundsatz aus, nämlich dass alle Personen, die von der Verordnung erfasst werden, den Rechtsvorschriften ausschließlich eines Mitgliedsstaates unterliegen sollen (BVerfG-Beschluss vom 8. Juni 2004, a. a. O.; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. August 2002 VIII R 97/01, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2002, 1588; des Europäischen Gerichtshofs -EuGH-Urteil vom 20. Mai 2008, Rechtssache Bosmann, C - 352/06, HFR 2008, 877, Randnrn. 17, 19). Wer zu einem bestimmten Zeitpunkt dem System der sozialen Sicherheit eines Landes unterliegt, soll auch nur nach diesem System Kindergeld erhalten. Diese Regelung dient der Gleichbehandlung aller in einem Mitgliedsstaat erwerbstätigen Arbeitnehmer und der Einfachheit der Rechtsanwendung, sie verhindert Anspruchskumulationen und Mitnahmeeffekte.
Die Anwendung des polnischen Rechts auf Familienleistungen ist im Streitfall auch interessengerecht. Der Kläger hat in Polen seinen Familienwohnsitz, er ist dort in die polnische landwirtschaftliche Sozialversicherung eingegliedert, er hat Beiträge entrichtet und Leistungen zu erwarten, und seine Kinder leben in Polen; dagegen entrichtet der Kläger keine Beiträge in die deutsche Sozialversicherung.
2. Aus der Entscheidung des EuGH (EuGH-Urteil vom 20. Mai 2008, Rechtssache C - 352/06, Slg. I 2008, 3827, HFR 2008, 877) ergibt sich nichts anderes. Der EuGH hat ausgeführt, dem Wohnsitzmitgliedstaat könne nicht die Befugnis abgesprochen werden, den in seinem Gebiet wohnhaften Personen Familienbeihilfen zu gewähren, selbst wenn eine Person nach Art. 13 der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften eines anderen Staates unterfalle. Der Wohnsitzstaat solle durch die VO Nr. 1408/71 nicht daran gehindert werden, dieser Person nach seinem Recht Familienbeihilfen zu gewähren. Ob allerdings nach deutschem Recht für diesen Fall ein Anspruch besteht, hatte der EuGH nicht zu entscheiden; diese Prüfung sei Sache der nationalen Gerichte.
Hiernach hält der erkennende Senat die Anwendung des deutschen Kindergeldrechts für ausgeschlossen, wenn nach der VO Nr. 1408/71 nur die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden, selbst wenn diese Familienleistungen nur in geringerer Höhe vorsehen bzw. ausschließen (ebenso FG Düsseldorf Urteil vom 16. April 2010 3 K 1401/09 Kg, EFG 2010, 1140; FG Düsseldorf Urteil vom 27. April 2010 10 K 3402/08 Kg, juris).
Den §§ 62 ff. EStG ist nicht zu entnehmen, dass deutsches Kindergeldrecht auch dann anwendbar ist, wenn nach dem Wortlaut der VO Nr. 1408/71 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden (vgl. Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs -DAFamEStG vom 30. September 2009 St II 2 - S 2280 - 170/09, BStBl I 2009, 1030, die einen Kindergeldanspruch nur dann als gegeben ansieht, wenn weder ein Ausschlusstatbestand nach § 65 EStG "noch nach über- bzw. zwischenstaatlichem Recht vorliegt", DA 62.1 Abs. 1 Satz 2). Ein Anwendungsbefehl zugunsten des nationalen Rechts wäre aber zu erwarten, weil die VO Nr. 1408/71 als überstaatliches Recht den nationalen Rechtsvorschriften vorgeht und deren Anwendungsbereich begrenzt.
Dass der Gesetzgeber von einem Anwendungsvorrang des überstaatlichen Rechts ausgeht, zeigt § 1 Abs. 7 des Bundeserziehungsgeldgesetzes i. d. F. des Gesetzes vom 12. Oktober 2000. Durch diese Vorschrift wurde die Anspruchsberechtigung von Ehegatten von EU-Bürgern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland hinsichtlich des Erziehungsgeldes für den Fall neu geregelt, dass nur der EU-Bürger in Deutschland erwerbstätig ist, nicht aber sein im Wohnsitzstaat lebender Ehegatte. Der Gesetzgeber wollte damit als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. I 1996, 4895) das nationale Recht der Regelung der VO Nr. 1408/71 anpassen (BT-Drucks. 14/3118, 10). Dieses bestimmt aus seiner Sicht darüber, ob und in welchem Umfang nationales Recht in Zu- und Abwanderungsfällen anwendbar ist.
Nach alledem hat der EuGH der Familienkasse nicht die Befugnis abgesprochen, Kindergeld nur im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben zu gewähren, also neben den Regelungen der §§ 31 f., 62 ff. EStG auch die der VO Nr. 1408/71, unter anderem Art. 13 ff., als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden.
Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob ein etwaiger deutscher Kindergeldanspruch gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG wegen des tatsächlichen Bezugs bzw. der Möglichkeit des Bezugs polnischer Familienleistungen durch die Ehefrau des Klägers ausgeschlossen wäre.
4. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
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References: Art. 13
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 § 65
 § 1
 EuGH 
 Art. 13
 § 65
 § 115