Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IB-67%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 01:29:03+00:00

Document:
114 Ib 6710. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. M�rz 1988 i.S. J. gegen Kantonales Steueramt Z�rich und Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Restitution du d�lai selon l'art. 35 OJ. 1. Sauvegarde du d�lai lors du versement d'une avance de frais par l'entremise du service des ordres group�s des PTT (consid. 1). 2. Pour trancher la question de la restitution du d�lai, le comportement des auxiliaires - ici une banque - doit �tre imput� � la partie elle-m�me (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 67
Am 9. Juli 1987 erhob J. gegen einen Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 29. April 1987 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses forderte den Vertreter des Beschwerdef�hrers auf, bis sp�testens am 17. August 1987 zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 8'000.-- zu bezahlen; bei S�umnis werde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten.
Der Vertreter des Beschwerdef�hrers erteilte den Zahlungsauftrag am 12. August 1987 einer Bank in Z�rich mit dem Vermerk "Valuta 16.8.1987 dringend". Die Bank belastete den Betrag von Fr. 8'000.-- dem Auftraggeber am Freitag, 14. August 1987. Zur Verg�tung benutzte sie den Sammelauftragsdienst der PTT und BGE 114 Ib 67 S. 68leitete den Datentr�ger gleichentags an die Postcheckdienste der Generaldirektion PTT in Bern weiter. Dort ist der Datentr�ger am Montag, 17. August 1987 um 08.00 Uhr eingetroffen. Da als F�lligkeitsdatum seitens der Bank der 18. August 1987 angegeben worden war, wurde der Betrag dem Postcheck-Konto des Bundesgerichts am 18. August 1987 gutgeschrieben.
Der Beschwerdef�hrer stellte - vom Bundesgericht auf die erst am 18. August 1987 erfolgte Gutschrift aufmerksam gemacht - am 16. September 1987 ein Fristwiederherstellungsgesuch. Das Bundesgericht weist dieses ab und tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein aus folgenden
1. Gem�ss Art. 32 Abs. 3 OG gilt eine Frist nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben m�ssen sp�testens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post �bergeben sein, Analog gilt diese Regelung auch f�r die fristgem�sse Einzahlung eines Kostenvorschusses. Auch hier wird die Frist nur gewahrt durch Einzahlung beim Bundesgericht oder bei der Schweizerischen Post, wobei im letzten Fall die Postaufgabe des - herk�mmlichen - Giromandates gen�gt (BGE 110 V 220 E. 2; BGE 96 I 472 E. 1). Hingegen wird die Frist nicht schon gewahrt durch den Zahlungsauftrag an eine Bank oder irgendwelche Buchungsmassnahmen derselben, sondern nur, wenn diese ihrerseits die Zahlung nach den obgenannten Regeln rechtzeitig an das Bundesgericht oder die Post weiterleitet (BGE 96 I 472 E. 1). Bedient sie sich dabei des Sammelauftragsdienstes gem�ss Art. 133d der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (PVV, SR 783.01), muss jeder einzelne Zahlungsauftrag ein F�lligkeitsdatum aufweisen, worunter bei �berweisung (Giro) der Tag der Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto zu verstehen ist. Der Teilnehmer am Sammelauftragsdienst kann also den Tag der Gutschrift selber festlegen, womit er die M�glichkeit hat, zu bestimmen, auf welchen Zeitpunkt er die Leistung an die Post bzw. das dort verwaltete Empf�ngerkonto erbringen will. Dieser wesentliche Unterschied bei der Benutzung des Sammelauftragsdienstes hat zur Folge, dass die Fristwahrung an andere Voraussetzungen zu kn�pfen ist, als beim herk�mmlichen Giromandat. Erforderlich ist dabei, dass als F�lligkeitsdatum BGE 114 Ib 67 S. 69sp�testens der letzte Tag der Frist eingesetzt und der Datentr�ger so rechtzeitig der Post �bergeben wird, dass die Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto nach dem ordentlichen postalischen Gang sp�testens am bezeichneten Tag noch erfolgen kann (BGE 110 V 219 /20 E. 1 und 2).
Nach diesen Kriterien erfolgte die f�r die Fristwahrung erforderliche Gutschrift auf das Konto der Bundesgerichtskasse erst am 18. August 1987, also versp�tet. Die Bank bestreitet das auch nicht, sondern macht lediglich geltend, im Gegensatz zu den Ausf�hrungen der Post k�nne sie bei Benutzung des Sammelauftragsdienstes das F�lligkeitsdatum, an welchem der Betrag dem Postcheck-Konto des Beg�nstigten gutgeschrieben wird, nicht frei bestimmen. Das trifft insofern zu, als die Bank nicht ein F�lligkeitsdatum einsetzen kann, auf das die Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto nach dem ordentlichen postalischen Gang gar nicht mehr erfolgen kann. Die Bank bestreitet jedoch die Darstellung der PTT nicht, dass sie als F�lligkeitsdatum den 18. August 1987 angegeben hatte, was zur - versp�teten - Gutschrift auf dem Postcheck-Konto des Bundesgerichts an diesem Tag f�hrte. Die Verantwortung daf�r schiebt die Bank dem Auftraggeber zu, da sie weder gewusst habe noch vom Auftraggeber ins Bild gesetzt und ausdr�cklich darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die Zahlung dem Postcheck-Konto der Bundesgerichtskasse sp�testens am 17. August 1987 h�tte gutgeschrieben werden m�ssen.
2. Die Frage, wen die Verantwortung trifft, kann offenbleiben, wenn der Beschwerdef�hrer bzw. der von ihm beauftragte Prozessvertreter auch f�r einen Fehler der Bank einzutreten haben, die sie mit der Erf�llung einer ihnen obliegenden Prozesshandlung beauftragten.
a) Gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln. Der franz�sische Text �bersetzt den Begriff "Vertreter" mit "mandataire", der italienische Text mit "difensore". Ob die Bank als Vertreter im Sinne dieser Bestimmung gilt, oder ob sie als blosse Hilfsperson zu betrachten ist, f�r deren Handlungen sich der Beschwerdef�hrer oder dessen Vertreter allenfalls exkulpieren kann, ist in der Praxis kontrovers.
b) In BGE 96 I 471 ff. wurde erwogen, eine Bank, deren sich der Prozessvertreter des Beschwerdef�hrers f�r die Bezahlung des BGE 114 Ib 67 S. 70Kostenvorschusses bediente, sei nicht Vertreter des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 35 OG. Das ergebe sich aus dem italienischen Text, der pr�ziser und logischer sei (als der deutsche und franz�sische) und darum den Vorzug verdiene. Demnach habe der Begriff des Vertreters (mandataire) in Art. 35 OG den gleichen Sinn wie in Art. 29 OG, wo von "Parteivertretern" die Rede ist (auf franz�sisch "mandataires", auf italienisch "difensori"). Wenn ein Parteivertreter sich eines Dritten bediene sei er verantwortlich f�r die Sorgfalt, mit der er diesen ausw�hlt, instruiert und �berwacht. Wenn es um eine Fristwahrung gehe, begehe er keinen Fehler, sofern er unter Bekanntgabe der Frist dem Dritten den Auftrag fr�h genug erteile, so dass dieser ihn nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge fristgem�ss ausf�hren k�nne.
Die Einschr�nkung des Begriffs "Vertreter" in Art. 35 OG auf den Begriff "Parteivertreter" gem�ss Art. 29 OG ist indessen fragw�rdig. Art. 29 und Art. 35 OG regeln grundverschiedene Fragen. Art. 29 Abs. 2 OG legt fest, dass in Zivil- und Strafsachen vor Bundesgericht lediglich patentierte Anw�lte sowie Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen als Parteivertreter auftreten k�nnen. Art. 35 OG handelt dagegen von der Wiederherstellung gegen Vers�umnis, die durch die Partei selber oder durch deren Vertreter verursacht sein kann. Der deutsche Text unterscheidet klar zwischen dem engen Begriff "Parteivertreter" in Art. 29 OG und dem weiten Begriff "Vertreter" in Art. 35 OG, w�hrend der italienische und der franz�sische Text keinen Unterschied machen. Der franz�sische Text verwendet beide Male den weiten Begriff "mandataire", der italienische den engen Begriff "difensore". In Art. 24 Abs. 1 VwVG, der w�rtlich die gleiche Bestimmung wie Art. 35 Abs. 1 OG enth�lt, wurde der Begriff "difensore" aber nicht beibehalten, sondern durch "rappresentante" ersetzt. Damit vermag die sich auf den engen Begriff "difensore" st�tzende Schlussfolgerung in BGE 96 I 472 kaum mehr zu �berzeugen, wonach die Bank nicht als Vertreter im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG anzusehen ist.
c) Der genannte Entscheid setzt sodann voraus, dass Partei und Parteivertreter f�r das Verschulden ihrer Hilfspersonen nicht in gleicher Weise einzustehen haben wie f�r ihr eigenes Verschulden. Diese Auffassung wird aber von der Praxis im allgemeinen nicht geteilt und in einem neueren Entscheid (BGE 107 Ia 168 f.) auch klar verworfen (im n�mlichen Sinne hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den fr�heren Stand gem�ss Art. 47 Abs. 1 Patentgesetz BGE 114 Ib 67 S. 71
BGE 111 II 506 f. und BGE 108 II 158 f.). Danach ist das Verhalten einer Hilfsperson, deren sich die Partei oder ihr Vertreter zur Erf�llung der Kostenvorschusspflicht bedient, ihr bzw. dem Anwalt wie ein eigenes zuzurechnen (Art. 101 OR); denn wer den Vorteil habe, Pflichten durch eine Hilfsperson erf�llen zu lassen, der solle auch die Nachteile daraus tragen. Das Bundesgericht stellte zwar im konkreten Fall fest, der Anwalt habe seiner Sorgfaltspflicht bei der Instruktion des Erf�llungsgehilfen (nicht einer Bank, sondern einer Versicherung) nicht gen�gt, f�gte aber ausdr�cklich bei, dass das Ergebnis auch bei Aufwendung geh�riger Sorgfalt kein anderes gewesen w�re, weil sich diesfalls der Anwalt das in Missachtung einer klaren Anordnung bestehende Verhalten der Hilfsperson wie sein eigenes h�tte anrechnen lassen m�ssen.
d) Die Rechtsprechung, auf die in BGE 107 Ia 169 hingewiesen wird, enth�lt folgende �usserungen zur Problematik:
BGE 94 I 248 ff. best�tigt bez�glich der Wiedereinsetzung des Patentinhabers in den fr�heren Stand (Art. 47 Patentgesetz) die Praxis des Bundesgerichts, wonach dem Verschulden des Patentinhabers ein solches seiner Hilfsperson, namentlich eines bevollm�chtigten Stellvertreters, gleichzusetzen ist. Diese Praxis st�tze sich nicht nur auf Art. 101 OR, sondern auch auf die sinngem�sse Anwendung von Art. 35 OG und Art. 13 BZP. Damit sei der Einwand widerlegt, die Haftung f�r Hilfspersonen gem�ss Art. 101 OR sei ein Fall der Kausalhaftung, die im Obligationenrecht die Ausnahme bilde und daher nicht durch sinngem�sse Anwendung auf Verh�ltnissse des �ffentlichen Rechts ausgedehnt werden d�rfe. Art. 101 OR wolle im �brigen nicht die Verschuldenshaftung durch eine Kausalhaftung ersetzen. sein Grundgedanke gehe vielmehr dahin, wer sich zur Aus�bung von Rechten oder Erf�llung von Pflichten einer Hilfsperson bediene, statt selber zu handeln, m�sse sich deren Tun und Unterlassen anrechnen lassen, wie wenn er selber gehandelt h�tte. Es werde stets gepr�ft, ob dem Gesch�ftsherrn eine Verletzung seiner Pflichten vorgeworfen werden k�nnte, wenn er sich selber so verhalten h�tte wie die Hilfsperson. Wer den Vorteil habe, seine Pflichten und Rechte durch Hilfspersonen erf�llen bzw. aus�ben zu d�rfen, solle auch die Nachteile daraus tragen.
In BGE 90 II 21 wurde zur Haftung f�r Hilfspersonen gem�ss Art. 101 OR ausgef�hrt, der Schuldner habe f�r das Verhalten seiner Hilfsperson einzustehen, als ob es sein eigenes w�re, selbst BGE 114 Ib 67 S. 72wenn er es bei der Auswahl und �berwachung der Hilfsperson nicht an Sorgfalt habe fehlen lassen.
Nach BGE 87 IV 150 E. 2 ergibt sich aus Art. 35 OG, dass die Partei die Konsequenzen nicht nur ihrer eigenen Fehler, sondern auch jener ihres Vertreters oder eines Angestellten desselben zu tragen habe. Praktisch wurde aber dann in jenem Fall ein eigener Fehler des Anwalts selbst darin erblickt, dass dieser sich damit begn�gte, am Tage vor dem Fristablauf die Beschwerdeschrift in das Diktierger�t zu sprechen und die Sekret�rin schriftlich anzuweisen die Rechtsschrift am Tag des Fristablaufs zu schreiben und durch einen B�roteilhaber unterschreiben zu lassen.
In BGE 85 II 48 stellte das Bundesgericht fest, Wiederherstellung gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG sei nicht zu bewilligen, wenn die Vers�umnis der Frist durch den Fehler eines Angestellten der Partei oder ihres Vertreters verursacht sei. Es obliege dem Anwalt, sein B�ro so zu organisieren, dass die Frist gewahrt werde, selbst in seiner Abwesenheit. Dass diese Obliegenheit im konkreten Fall nicht erf�llt worden sei, wurde dann - in einer Art petitio principii - daraus geschlossen, dass das B�ropersonal einfach vergesslich oder irrt�mlich handelte, ohne in seiner Arbeit gehindert gewesen zu sein.
In BGE 78 IV 133 f�hrte das Bundesgericht aus, die Versendung der Beschwerdebegr�ndung in einem f�r eine andere Eingabe bestimmten Umschlag an die unrichtige Amtsstelle k�nne nicht entschuldigt werden; sie beruhe auf reiner Nachl�ssigkeit. Freilich sei diese nicht durch den Verteidiger selbst, sondern durch dessen Angestellte begangen worden. Da jedoch gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG der Partei das Verschulden ihres Vertreters anzurechnen sei, m�sse sie auch f�r das Verschulden ihrer eigenen Angestellten und f�r jenes der Angestellten ihres Vertreters einstehen (vgl. BGE 20, 400). Das Gesetz widerspr�che sich selbst, wenn es die Wiederherstellung bei Verschulden eines Angestellten gestattete, w�hrend es sie bei Verschulden des Vertreters verbiete. Entgegen BIRCHMEIER (Bundesrechtspflege, Anm. 3 zu Art. 35 OG) k�nne sich der Vertreter auch nicht in Analogie zu Art. 55 OR durch den Nachweis entlasten, dass er in der Auswahl und Belehrung seines Angestellten alle nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt angewendet habe, sonst m�sste folgerichtig auch der Entlastungsbeweis zugelassen werden, dass die Partei in der Auswahl des Vertreters sorgf�ltig gewesen sei, was indessen dem Wortlaut des Art. 35 OG widerspr�che. W�re das Obligationenrecht im Verh�ltnis zwischen Partei BGE 114 Ib 67 S. 73und Gericht analog anzuwenden, so k�nnte �brigens wie im Verh�ltnis zwischen der Partei und ihrem Anwalt nur auf Art. 101 Abs. 1 abgestellt werden. Wer die Erf�llung einer Schuldpflicht oder die Aus�bung eines Rechts aus einem Schuldverh�ltnis, wenn auch befugterweise, durch eine Hilfsperson vornehmen lasse, habe nach dieser Bestimmung dem andern gegen�ber f�r den Schaden einzustehen, den die Hilfsperson in Aus�bung ihrer Verrichtungen verursache. Einen Entlastungsbeweis sehe Art. 101 OR nicht vor.
In BGE 96 I 164 schliesslich wurde gegen den - nicht n�her bewiesenen - Einwand der Prozessvertreterin, die von ihr besch�ftigte Lehrtochter sei dringend angewiesen worden, die Eingabe noch am gleichen Tag der Post zu �bergeben, festgehalten, die Einsprachefrist sei erst drei Tage sp�ter abgelaufen, und an diesem Tag h�tte die Treuhandgesellschaft noch �berpr�fen k�nnen, ob die Sendung tats�chlich abgegangen sei. Da die Vertreterin der Beschwerdef�hrerin ihre Aufsichtspflicht nicht erf�llt habe, k�nne von einer unverschuldeten Hinderung, innert der Frist zu handeln, keine Rede sein.
e) Soweit in der bundesgerichtlichen Praxis zur Fristwiederherstellung untersucht wird, ob die Partei oder der Vertreter bei der Hilfsperson, welche die Fristvers�umnis verursachte, die n�tige Sorgfalt hinsichtlich Auswahl, Instruktion und �berwachung angewandt hat, handelt es sich um eine analoge Anwendung von Art. 55 Abs. 1 OR. Nach dieser Bestimmung haftet der Gesch�ftsherr f�r den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Aus�bung ihrer dienstlichen oder gesch�ftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verh�ten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten w�re.
Art. 55 OR bezieht sich allerdings auf die Haftung f�r unerlaubte Handlungen, w�hrend Art. 35 OG die unmittelbaren prozessualen Folgen der Fristvers�umnis und nicht Haftungsfragen regelt. Zwar kann die Fristvers�umnis durch den Vertreter zu einem Schadenersatzanspruch der Partei f�r den Verlust des Rechtsmittels f�hren, weshalb naheliegend erscheint, die daf�r massgebliche Haftungsbestimmung analog f�r die Beurteilung der Fristvers�umnis bei der Fristwiederherstellung beizuziehen, um zu verhindern, dass eine "Haftungsl�cke" entsteht. Der Vertreter haftet indessen gegen�ber der Partei nicht aus unerlaubter Handlung, sondern aus Vertragsverletzung. In diesem Bereich besteht, anders BGE 114 Ib 67 S. 74als bei der Haftung aus unerlaubter Handlung, keine Exkulpationsm�glichkeit. Art. 101 Abs. 1 OR statuiert vielmehr eine umfassende Haftung f�r das Verhalten von Hilfspersonen. Hat aber der Vertreter der Partei den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Aus�bung ihrer Verrichtungen verursacht hat (Art. 101 Abs. 1 OR), ohne dass es darauf ank�me, ob er selber die nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt angewendet hat (Art. 55 Abs. 1 OR), ist nicht ersichtlich, warum f�r die Frage der Fristwiederherstellung nach Art. 35 OG das Verhalten von Hilfspersonen nicht dem Vertreter bzw. der Partei zugerechnet werden sollte. Entsprechend wird aber die in BGE 96 I 472 vorgenommene Einschr�nkung des Begriffs "Vertreter" in Art. 35 OG auf den Begriff "Parteivertreter" irrelevant.
3. Damit ergibt sich, dass die Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist gem�ss Art. 35 OG auch dann nicht in Frage kommt, wenn die versp�tete Zahlung des Kostenvorschusses weder durch die Partei noch deren Parteivertreter, sondern ausschliesslich durch die von diesem beauftragte Bank auf eine Weise verursacht wurde, die nicht als unverschuldetes Hindernis bezeichnet werden kann. Im vorliegenden Fall braucht daher nicht gepr�ft zu werden, ob die Frist infolge mangelhafter Instruktion durch den Parteivertreter oder mangelhafter Ausf�hrung des Auftrags durch die Bank vers�umt wurde.

References: BGE 
 Art. 32
 BGE 
 Art. 133
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 29
 Art. 35
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 35
 Art. 29
 Art. 35
 Art. 29
 Art. 35
 Art. 24
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 Art. 47
 BGE 

BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 101
 Art. 35
 Art. 13
 Art. 101
 Art. 101
 BGE 
 Art. 101
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 Art. 55
 Art. 35
 BGE 
 Art. 101
 Art. 101
 BGE 
 Art. 55

Art. 55
 Art. 35
 BGE 
 Art. 101
 Art. 35
 BGE 
 Art. 35
 Art. 35