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Timestamp: 2019-09-15 16:27:11+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 16. Jänner 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder xx, für den Zeitraum Dezember 2007 bis Jänner 2009 in Höhe von insgesamt € 4.961,70 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird für die Zeit von Dezember 2007 bis Februar 2008 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der neue Rückforderungsbetrag beträgt gesamt € 3.963,60 (FB: € 2.843,80; KG: € 1.119,80).
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.1.2009 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die zwei minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für den Zeitraum Dezember 2007 bis Jänner 2009 in Höhe von insgesamt € 4.961,70 (FB: € 3.536,50; KG: € 1.425,20) unter Hinweis auf die §§ 3 Abs. 1 und 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Die fremdenrechtliche Prüfung der VwGH-Judikatur betreffe nur arbeitende Asylwerber. Da die Berufungswerberin bis dato noch keiner Beschäftigung nachgegangen sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass es um die Übergangsbestimmungen im Fremdenrechtspakt 2005 gehe. Zufolge der im Zuge dieser Gesetzesänderungen erlassenen Übergangsbestimmungen sei § 3 FLAG für Personen, deren Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 abgeführt werde, auch nach dem 1.1.2006 noch in der Fassung des Pensionsharmonierungsgesetzes BGBl Nr. 2004/142 anzuwenden. Die Erstbehörde habe die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes falsch gelesen. Der Verwaltungsgerichtshof verweise eindeutig auf § 3 Abs. 2 FLAG im Sinne der Fassung des Pensionsharmonierungsgesetzes. Damit spiele die Berufstätigkeit keine Rolle, wenn sich Personen seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.3.2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. § 3 Abs. 2 "alt" finde keine Anwendung, weil Asylwerber nur über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht verfügen würden. Erst durch das zuerkannte Aufenthaltsrecht seien auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach § 2 Abs. 8 FLAG 1967 und der ständige Aufenthalt im Bundesgebiet zu sehen.
Am 6.3.2009 wurde die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
Wie bereits in der Berufungsschrift ausgeführt und laut Auszügen aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich ist, hält sich die Berufungswerberin seit Dezember 2002 ständig in Österreich auf und erfüllt daher im Dezember 2007 die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes. Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen (VwGH vom 27.1.2010, 2009/16/0228 etc.) ausgeführt, dass das Tatbestandsmerkmal des ständigen Aufenthaltes in § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der - auch im vorliegenden Berufungsfall anzuwendenden - Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 Abs. 2 BAO entspricht und das Fehlen eines zum dauernden Aufenthaltes berechtigenden Aufenthaltstitels deshalb unerheblich sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15.11.2005, 2002/14/0103, ausführt, könne im Falle von Drittstaatsangehörigen, die mit ihren ebenfalls in Österreich wohnhaften Eltern im gemeinsamen Haushalt leben und deren Aufenthalt in Österreich auf voraussichtlich fünf oder sechs Jahre angelegt ist, nicht mehr bloß ein vorübergehender Aufenthalt angenommen werden, auch wenn die Aufenthaltsbewilligungen aus fremdenrechtlichen Gründen jeweils nur befristet erteilt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 12.10.2009, 2009/16/0208, betreffend einen vergleichbaren Sachverhalt zu § 3 Abs. 2 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes unter Zitierung seiner Entscheidung vom 7.6.2001, 98/15/0025, klargestellt, dass der dort geforderte ständige Aufenthalt im Bundesgebiet dem ständigen Aufenthalt im Sinn des § 26 Abs. 2 BAO entspricht und es dabei auf die körperliche Anwesenheit ankommt. Damit werde auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf einen "berechtigten Aufenthalt" abgestellt. In der Folge verweist er auf seine im Erkenntnis vom 21.9.2009, 2009/16/0178, zum insoweit vergleichbaren Tatbestand des ständigen Aufenthaltes in § 5 Abs. 3 FLAG erfolgte Klarstellung, dass auch dieser ständige Aufenthalt dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des § 26 Abs. 2 BAO entspricht, dass es bei der Frage dieses Aufenthalts um objektive Kriterien geht und eine Berechtigung zum dauernden Aufenthalt nicht ausschlaggebend ist.
Im Sinn dieser Rechtsprechung ist auch im gegenständlichen Fall unwesentlich, ob die Aufenthaltsberechtigung der Berufungswerberin "nur" eine vorläufige ist. Vielmehr ist der tatsächliche Aufenthalt im Bundesgebiet von Bedeutung. Durch den Aufenthalt in Österreich ab Dezember 2002 erfüllt die Berufungswerberin jedenfalls ab Dezember 2007 die Voraussetzung eines mehr als sechzigmonatigen ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet und damit auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auch auf die Kinderabsetzbeträge.
Mit Erkenntnis des VwGH vom 31.1.2008, Zlen. 2007/01/1060 bis 1062-10, wurde jedoch die Beschwerde der Berufungswerberin gegen die Abweisung des Asylantrages gemäß § 7 Asylgesetz 1997 des Bundesasylamtes als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde im Februar 2008 zugestellt. Folglich endete der Status der Berufungswerberin als "Asylwerberin" im Februar 2008. Daraus folgt aber auch, dass hinsichtlich der Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab März 2008 § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100, sowie BGBl. I Nr. 168/2006 anzuwenden ist. Diese Voraussetzungen lagen aber unbestritten nicht vor.
Somit kann die Familienbeihilfe (incl. Kinderabsetzbeträge) für die beiden Kinder der Berufungswerberin für die Monate Dezember 1997 bis Februar 2008 gewährt werden. In der Zeit von März 2008 bis Jänner 2009 lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge jedoch nicht vor.

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