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Timestamp: 2019-12-06 14:38:39+00:00

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Hessischer VGH, Urteil vom 08.10.2010 - 8 B 1344/10 - openJur
Urteil vom 08.10.2010 - 8 B 1344/10
Hessischer VGH, Urteil vom 08.10.2010 - 8 B 1344/10
openJur 2012, 33706
1. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes sind auch bei einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein die von ihm gemäß § 146 Abs. 4 VwGO form- und fristgerecht jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen dargelegten Beschwerdegründe maßgeblich.
3. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen eine erstinstanzliche Prozesskostenhilfe-Versagung ist nicht statthaft.
Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die beabsichtigtenBeschwerdeverfahren gegen die Ablehnung ihres Antrags aufeinstweiligen Rechtsschutz und ihres PKH-Bewilligungsantrages durchden Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni2010 – 8 L 1142/10.F – Prozesskostenhilfe zubewilligen, wird abgelehnt.
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten Beschwerdeverfahren in den Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte zwar gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ohne Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten vom Geschäftsführer der Antragstellerin selbst gestellt werden und ist auch von ihm persönlich innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO und gleichzeitig innerhalb der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO am 28. Juni 2010 bei dem für die Beschwerdeeinlegung zuständigen Verwaltungsgericht und damit bei dem für die Stellung des Prozesskostenhilfeantrags zuständigen „Prozessgericht“ i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingereicht und von dort an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof als für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zuständiges „Prozessgericht“ weitergeleitet worden (vgl. zu dem vergleichbaren Fall eines PKH-Antrags für ein Berufungszulassungsverfahren: Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2002 – 4 TP 1484/02 u. a. – NVwZ-RR 2003 S. 390 ff. = ESVGH 53 S. 83 ff. = juris Rdnrn. 8 und 11 m.w.N. auch auf die a. A.).
Der Antrag hat aber – unabhängig vom Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für eine Prozesskostenhilfegewährung an juristische Personen – in der Sache in Bezug auf das einstweilige Rechtsschutzverfahren keinen Erfolg, weil die gemäß § 114 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der mit der Beschwerdeeinlegung beabsichtigten Rechtsverfolgung der Antragstellerin nicht angenommen werden kann.
Für diese Prüfung des Beschwerdegerichts ist die Darlegung der Beschwerdegründe durch die Antragstellerin maßgeblich. Im Hinblick auf einen späteren, einer Prozesskostenhilfebewilligung nachfolgenden Wiedereinsetzungsantrag bedarf es deshalb nicht nur eines innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 VwGO zu stellenden Prozesskostenhilfeantrags, sondern auch einer innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO abzugebenden Beschwerdebegründung, denn die gerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das beschränkt, was die Antragstellerin form- und fristgerecht selbst vorgetragen hat (vgl. zur vergleichbaren Fallgestaltung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1994 – 11 PKH 4/94 – juris Rdnr. 6 und vom 25. Mai 2007 – 8 PKH 3/07 – juris Rdnr. 6; zur ebenfalls vergleichbaren Fallgestaltung eines PKH-Antrags für ein Berufungszulassungsverfahren: Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2010 – 8 A 2893/09.Z – juris Rdnr. 3). Aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelbelehrung ist auch für eine – wie hier – anwaltlich nicht beratene Antragstellerin ohne Weiteres erkennbar, dass eine Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch einen Bevollmächtigten nicht nur binnen zweier Wochen einzulegen, sondern auch binnen eines Monats nach Bekanntgabe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu begründen ist, so dass sich einer finanziell an einer solchen Bevollmächtigung gehinderten Antragstellerin der Gedanke aufdrängen muss, innerhalb beider Fristen den in der Rechtsmittelbelehrung genannten Gerichten gegenüber selbst entsprechende Erklärungen abzugeben und für die notwendige Rechtsanwaltsbeauftragung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beantragen (vgl. ähnlich: BVerwG, Beschluss vom 7. April 1994 – 1 PKH 8/94 – juris Rdnr. 2).
Für die Begründung sind an eine nicht anwaltlich vertretene Antragstellerin zwar keine überspannten Anforderungen zu stellen. Es genügt, ist aber auch erforderlich, dass sie – gemäß der ihr in dem anzufechtenden verwaltungsgerichtlichen Beschluss erteilten Rechtsmittelbelehrung – in laienhafter Weise und in groben Zügen neben einem bestimmten Antrag die Gründe darlegt, aus denen ihrer Ansicht nach die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung so auseinandersetzt, dass tragende Erwägungen des Verwaltungsgerichts in Anlehnung an die Darlegungsvoraussetzungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass die Richtigkeit des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nach der im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes und im PKH-Bewilligungsverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung erfolgreich in Zweifel gezogen wird.
Diesen Anforderungen wird die Begründung im Beschwerdeschriftsatz des Geschäftsführers der Antragstellerin vom 26. Juni 2010 nicht gerecht.
Er beruft sich dort im Wesentlichen unter Hinweis auf seinen Aufsatz „Zur Dogmatik der „Sozialpflichtigkeit“ des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 2 GG – Zur Haltung des BVerfG bei der Frage der Belegstückabgabepflicht und zur gesetzlichen Begrenzung und Gebührenpflichtigkeit von Urheberrechten“ in der Zeitschrift AfP (Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht) 2007 S. 94 ff. allein auf die Verfassungswidrigkeit der in § 14 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1338 ff.) – DNBG – geregelten unentgeltlichen und auf eigene Kosten zu erfüllenden Ablieferungspflicht, obwohl die Antragsgegnerin schon im Ausgangsverfahren auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1981 – 1 BvL 24/78 – (BVerfGE 58 S. 137 ff. = NJW 1982 S. 633 ff. = DVBl. 1982 S. 295 ff. = juris) verwiesen hat, nach dem die Ablieferungspflicht nicht gegen Art. 14 GG verstoße, da sie keine enteignende Wirkung habe, sondern vielmehr einem anerkennenswerten kulturpolitischen Bedürfnis diene und deshalb eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG darstelle und Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sei. Vorliegend werde zudem eine unzumutbare Belastung durch die Zuschussregelung in § 18 DNBG i.V.m. § 6 der Pflichtablieferungsverordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2013 ff.) – PflAV – vermieden; die Antragstellerin habe allerdings den erforderlichen Antrag auf Zuschussgewährung nicht gestellt. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht auf Seite 4 unten des angefochtenen Beschlusses vom 8. Juni 2010 ausgeführt, dass die ohne nähere Darlegung von der Antragstellerin vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ablieferungsverpflichtung nicht bestünden, zumal die Pflichtablieferungsverordnung Einschränkungen und Zuschussmöglichkeiten vorsehe, womit etwaigen Härten begegnet werden könne.
Die Antragstellerin genügt in ihrer Beschwerdebegründung ihrer Darlegungspflicht nicht, wenn sie einerseits eine Wiederholung des Inhalts des Aufsatzes ihres Geschäftsführers nicht für erforderlich hält, andererseits aber das Verwaltungsgericht für verpflichtet erklärt, sich mit den Gründen des zitierten Beitrags auseinanderzusetzen, und lediglich andeutet, die gesetzliche „Ablieferungspflicht“ stehe mit den Grundlagen unserer Staatsverfassung in Widerspruch. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dessen ausführlicher Begründung ist dieses Vorbringen nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zu begründen.
Hinzu kommt, dass wegen des vorläufigen und eilbedürftigen Charakters eines Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht in Frage kommt und eine gerichtliche Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes nur bei schwerwiegenden Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes gerechtfertigt sein kann. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes offensichtlich ist, die Nichtigkeit der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm also „geradezu auf der Hand liegt“, das fragliche Gesetz mithin „greifbar verfassungswidrig“ ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 2008 – 8 TG 2493/07 – ESVGH 58 S. 214 ff. = LKRZ 2008 S. 186 ff. = juris Rdnr. 27; Bayer. VGH, Beschluss vom 4. April 2007 – 19 CS 07.400 – juris Rdnr. 31). Dafür lässt sich dem Vorbringen der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung des veröffentlichten Aufsatzes ihres Geschäftsführers nichts entnehmen.
Soweit die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Versagung der Prozesskostenhilfe beantragt, ist ihr Antrag nicht statthaft.
Nach allgemeiner und vom Senat geteilter Ansicht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 8 TP 887/05 –) kommt nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht in Betracht, denn unter „Prozessführung“ i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht auch das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren, sondern nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen (vgl. u. a. BVerwG, Beschluss vom 22. August 1990 – 5 ER 640/90 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2003 – 2 PA 177/03 – NVwZ-RR 2003 S. 790 ff. = juris Rdnr. 4). Da das Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht dem Anwaltszwang unterliegt und der mittellose Beteiligte gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe selbst Beschwerde einlegen kann, besteht auch kein Bedürfnis dafür, unter Abweichung von dogmatischen Grundsätzen zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren anzuerkennen (vgl. OVG Lüneburg a.a.O. juris Rdnr. 6).
Danach kann für beide beabsichtigten Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht statt.
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References: § 146
 § 146
 § 67
 § 147
 § 146
 § 166
 § 117
 § 116
 § 114
 § 166
 § 147
 § 146
 § 146
 § 124
 § 124
 Art. 14
 § 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 18
 § 6
 § 80
 Art. 100
 § 166
 § 114
 § 114
 Art. 19
 § 166
 § 118