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Timestamp: 2019-10-18 07:54:29+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/8017 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/8017
BGBl. I 1997 S. 2631
https://dejure.org/1997,29096
BGBl. I 1997 S. 2631 (https://dejure.org/1997,29096)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 11.11.1997, Seite 2631
vom 05.11.1997
In den Materialien ist bzgl. des Begriffes "Handeltreiben" ausgeführt, zur Auslegung dieses Begriffes könne auf die umfangreiche Rechtsprechung des Reichsgerichtes und des Bundesgerichtshofes zurückgegriffen werden, die der Gesetzgeber im Betäubungsmittelverfahren aufgegriffen und die seither eine weitere Differenzierung erfahren habe (BT-Drs. 13/4355, S. 29/30).
Danach sei unter Handeltreiben jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit zu verstehen, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder vermittelnde Tätigkeit handele (BT-Drs. 13/4355, S. 29/30).
Die Bestimmungen in § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG, die sich unmittelbar mit der Organentnahme bei toten Spendern befassen, sollen die Unabhängigkeit der für die Feststellung des Todeseintritts verantwortlichen Ärzte von den transplantierenden Ärzten gewährleisten und so mögliche Interessenkonflikte zwischen beiden Seiten vermeiden (BT-Drs. 13/4355 S. 19;… Höfling/Rixen, TPG, 2. Aufl., § 5 Rn. 7).
Sowohl das Schriftformerfordernis des § 8 Abs. 2 Satz 4 TPG als auch das Erfordernis der Anwesenheit eines weiteren Arztes (§ 8 Abs. 2 Satz 3 TPG) sind kein Selbstzweck, sondern nach dem Willen des Gesetzgebers verfahrensrechtliche Vorgaben in Ergänzung der Aufklärungspflicht (BT-Drs. 13/4355 S. 20 zu der § 8 TPG weitgehend entsprechenden Vorschrift § 7 TPG-E, hier zu § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b TPG-E).
Das Schriftformerfordernis begründet eine Dokumentationspflicht über den Inhalt der Aufklärung und Einwilligungserklärung (BT-Drs. 15/5050, S. 20 - Bericht der Enquetekommission Ethik und Recht der modernen Medizin zur Organlebendspende) und dient hierdurch der Aufklärungsqualität (…Lomb, Der Schutz des Lebendorganspenders, 2012, S. 204) und der Verfahrenssicherung (BT-Drs. 13/4355 S. 21 zu § 7 Abs. 2 Satz 3 TPG-E; BT-Drs. 15/5050 S. 20; Gutmann, MedR 1997, 147, 151;… Lomb, Der Schutz des Lebendorganspenders, 2012, S. 204).
Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Organentnahme für den Spender kein Heileingriff ist, sondern ihm grundsätzlich schadet und ihn gesundheitlich gefährden kann (vgl. BT-Drs. 13/4355, S. 20).
aa) Der Gesetzgeber hat es für notwendig erachtet, für den Bereich der Organentnahme zu Lebzeiten, die kein Heileingriff ist, - anders als bei Heileingriffen - mit dem Transplantationsgesetz eine detaillierte gesetzliche Regelung zu schaffen, die u.a. besondere Anforderungen an die Aufklärung stellt (BT-Drs. 13/4355 S. 20).
Organentnahmen unter vorsätzlichem Verstoß gegen die Aufklärungspflicht hat der Gesetzgeber eigenen strafrechtlichen Unrechtscharakter beigemessen (vgl. BT-Drs. 13/4355 S. 31) und die Aufklärungsvorgaben insoweit gesondert strafbewehrt (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG).
In einer solchen Situation fühlt sich der potentielle Spender häufig sittlich verpflichtet, sein Organ zu spenden (vgl. BT-Drs. 13/4355 S. 21;… zur Erwartungshaltung in der Familie vgl. Kramer, Rechtsfragen der Organtransplantation, 1987, S. 171; Eigler, MedR 1992, 88, 90; zur Unterscheidung zwischen juristischer und "psychischer Freiwilligkeit" vgl. Fateh-Moghadam/Schroth/Gross/Gutmann MedR 2004, 19, 32;… Winter, Psychologie der Lebendorganspende, 2015, S. 250 ff.).
gegen § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 19 Abs. 2 letzte Alternative des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631).
Im Gegenteil ist das Transplantationsgesetz von dem - letztlich lebens- und gesundheitsschützenden - Ziel getragen, durch einen klaren rechtlichen Handlungsrahmen Rechtsunsicherheiten auszuräumen und die dadurch bedingte Zurückhaltung bei der Organspende zu überwinden (vgl. BTDrucks 13/4355 S. 11).
Insbesondere finden sich im Gesetzentwurf zum Transplantationsgesetz ausführliche Hinweise zur Auslegung des Begriffs der "besonderen persönlichen Verbundenheit" (vgl. BTDrucks 13/4355 S. 20 f. sowie BTDrucks 13/8017 S. 42 zu § 7 Abs. 1).
Auch der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß "bei vielen schwerkranken Menschen heute durch eine Organtransplantation das Leben gerettet oder die Krankheit weitgehend geheilt oder gelindert und damit die Lebensqualität entscheidend verbessert werden kann" (BTDrucks 13/4355 S. 10).
Die Erfolgsaussichten einer Nierentransplantation werden vielfach sogar für höher eingeschätzt, wenn das Organ von einem lebenden Spender stammt (vgl. BTDrucks 13/4355 S. 14;… Tarasaki/Cecka/Gjertson/Takemoto, The New England Journal of Medicine, 1995, S. 333).
Außerdem verfolgt der Gesetzgeber mit der Regelung das Ziel, die Freiwilligkeit der Organspende sicherzustellen und jeder Form des Organhandels vorzubeugen (vgl. BTDrucks 13/4355 S. 20).
(3) Schließlich hat der Gesetzgeber auch bei der Schaffung des Transplantationsgesetzes mit der Verwendung des Begriffs Handeltreiben in § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 18 Abs. 1 TPG auf das Handeltreiben im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und die Auslegung zurückgegriffen, die dieses Merkmal durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erlangt hat (so ausdrücklich der Gesetzentwurf BTDrucks. 13/4355 S. 29 f.).
Den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren ist jedoch eine Entlehnung des Begriffs aus dem Bundesbetäubungsmittelrecht zu entnehmen (vgl BT-Drucks 13/4355, S 29 f zu § 16 Abs. 1 Satz 1 und Nickel/Schmidt-Preisigke/Sengler, TPG, 2001, § 17 RdNr 4 mwN).
Durch die Strafvorschrift des § 18 TPG (§ 16 des Gesetzesentwurfs, BT-Drucks 13/4355, S 29) wollte der Gesetzgeber den kommerzialisierten Organhandel ausschließen; er wollte den gewinnorientierten Umgang mit menschlichen Organen verbieten und Anreize für einen Lebendspender beseitigen, seine Gesundheit um wirtschaftlicher Vorteile willen zu beeinträchtigen.
Sicher ist eine gemeinsame Lebensplanung ein Indiz für das Bestehen einer besonderen persönlichen Verbundenheit (vgl BT-Drucks 13/4355 S 20 f), andererseits handelt es sich nicht um ein Kriterium, an dessen Fehlen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG scheitern müssten.
Um dieses zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber den Kreis der für einen konkreten Kranken in Betracht kommenden Lebendspender eingeschränkt (BT-Drucks 13/4355, S 20).
Dabei ist zwar die bis zur Operation zurückgelegte Dauer der Beziehung von Bedeutung (vgl dazu BT-Drucks 13/4355, S 20 f), jedoch kein allgemein entscheidendes Kriterium.
Der Gesetzgeber geht, wie sich aus dem interfraktionellen Entwurf (BT-Drucks 13/4355, S 20) entnehmen lässt, für den Regelfall davon aus, dass zwischen Spender und Empfänger "häufige enge persönliche Kontakte über einen längeren Zeitraum" sowie eine "über einen längeren Zeitraum" gewachsene "Bindung" vorhanden sind.
Es sollte sichergestellt werden, dass die Motivation des Spenders in einem aus der persönlichen Verbundenheit erwachsenden, innerlich akzeptierten Gefühl der "sittlichen Pflicht" liegt (BT-Drucks 13/4355, S 21).
Zur Auslegung des Begriffs "Handeltreiben" solle auf die umfangreiche Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG) und des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgegriffen werden, die der Gesetzgeber im Bundesbetäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgegriffen habe; unter Handeltreiben sei danach jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit zu verstehen, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder vermittelnde Tätigkeit handele (BT-Drucks. 13/4355 S. 30 sowie BR-Drucks. 875/94 S. 8 f. zu § 298 StGB E; hierzu zB BGH NJW 1986, 2584).
Die Begründung des Entwurfs zu § 16 TPG belegt, dass der Gesetzgeber mit §§ 17, 18 TPG die kommerzialisierte Organvergabe ausschließen wollte (BT-Drucks. 13/4355 S. 29 sowie BR-Drucks. 875/94 S. 3 zu § 98 StGB E).
Das Schutzobjekt des § 17 Abs. 1 TPG ist demgegenüber "neben der körperlichen Integrität der Lebenden auch die Menschenwürde, die über den Tod hinaus Schutzwirkung entfaltet, und das Pietätsgefühl der Allgemeinheit" sowie der Schutz gegen "wucherische Ausbeutung gesundheitlicher Notla gen" (BT-Drucks. 13/4355 S. 29).
Der Senat leitet aus der Gesetzesbegründung allerdings die Vorstellung des Gesetzgebers her, es liege keine Umsatzförderung und damit kein Handeltreiben vor, wenn zB ein Kranker Körpersubstanzen lediglich zur Übertragung auf ihn selbst erwirbt (BT-Drucks. 13/4355 S. 30).
Allerdings sollten nach dem Transplantationskodex der Deutschen Transplantationszentren Lebendspenden grundsätzlich nur zwischen Verwandten stattfinden (vgl. BT-Drucks. 13/4355 S. 14).
Das Gesetzgebungsverfahren belegt zudem, dass der Gesetzgeber eine äußerst differenzierte medizinische, juristische und moralisch-ethische Werteabwägung vorgenommen hat (hierzu BT-Drucks. 13/4355 S. 10 ff) und auf dieser Grundlage das Gesetz in der der zeitigen Fassung entstanden ist.
Dem Gesetzgeber geht es vorrangig darum, die Bereitschaft der Bevölkerung zu postmortalen Spenden zu fördern (BT-Drucks. 13/4355 S. 14), während er die Organspende unter Lebenden grundsätzlich nur als "letzte Möglichkeit" (BT-Drucks. 13/4355 S. 20) und deswegen nur unter den engen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG als zulässig ansieht.
a) Die Klägerin ist eine von einem gemeinnützigen Verein gegründete gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts gemäß §§ 80 ff. BGB (BT-Drucks. 13/4355, S. 10;… Lang in Höfling, Transplantationsgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 5, Fn. 15, Rn. 7 Fn. 18).
Sie war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Artikels aufgrund eines mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen und am 16. Juli 2000 in Kraft getretenen privatrechtlichen Vertrags als Koordinierungsstelle gemäß § 11 Abs. 1 TPG tätig (BT-Drucks. 13/4355, S. 23;… Lang, aaO, § 11 Rn. 5;… Rosenberg, Die postmortale Organtransplantation, 2008, S. 49 f.; vgl. auch Ruppel, NZS 2012, 734, 735 f.;… zur Rechtslage gemäß § 11 TPG in der ab dem 1. August 2012 geltenden Fassung vgl. Middel/Scholz in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., TPG § 11 Rn. 2; Otto, Jura 2012, 745, 747 f.; Weyd, Jura 2013, 437, 442).
Sie sind zudem aufgrund des hohen Stellenwerts, der dem Vertrauen der Bevölkerung in die Einhaltung der ethischen Grundsätze und rechtlichen Regelungen sowie der Qualitäts- und Sicherheitsstandards in diesem Bereich der ärztlichen und pflegerischen Versorgung zukommt (vgl. BT-Drucks. 13/4355, S. 10;… Stellungnahme des deutschen Ethikrates, Hirntod und Entscheidung zur Organspende vom 24. Februar 2015, S. 152), auch geeignet, das Vertrauen in die Arbeit der Klägerin und deren Funktionsfähigkeit zu gefährden.
Vor diesem Hintergrund erlangt im zu entscheidenden Fall das am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene "Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen - Transplantationsgesetz" (TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I 2631) besondere Bedeutung.
Das TPG verfolgt das Ziel, die Voraussetzungen für die Spende und Entnahme menschlicher Organe zum Zwecke der Transplantation rechtssicher zu regeln (vgl BT-Drucks 13/4355 S 1 und S 14 f) und stellt dazu in seinem § 12 verbindliche Regeln über die Organvermittlung auf.
Der hierin zum Ausdruck kommende Gesichtspunkt der Chancengleichheit bei der Möglichkeit zur Erlangung eines Spenderorgans (vgl BT-Drucks 13/4355 S 26 zu § 11 Abs. 3 des Entwurfs; Klinkhammer, DÄBl 1998, A-1503 f) wird weiter konkretisiert durch die auf der Grundlage des § 16 TPG von der Bundesärztekammer erlassenen Richtlinien über die Organvermittlung zur Nierentransplantation (erstmals idF vom 13. November 1999, DÄ 2000, C-322, zuletzt idF vom 28. Februar 2003).
Die Richtlinien stellen einen Kriterienkatalog auf, der die schon in der Gesetzesbegründung zu § 12 Abs. 3 TPG geforderte angemessene Gewichtung der maßgeblichen Umstände vornimmt und dabei die bereits verstrichene Wartezeit sowie eingetretene bzw absehbare zusätzliche gesundheitliche Belastungen einbezieht (BT-Drucks 13/4355, ebenda).
Gesundheitliche Risiken sind jedoch nicht ganz auszuschließen; insbesondere kann es beim Organempfänger gerade in den folgenden drei Monaten zu behandlungspflichtigen Komplikationen und im Extremfall zu nicht beherrschbaren Gewebsabstoßungen kommen (so BT-Drucks 13/4355 S 32 zu § 21 des Entwurfs; Blaeser-Kiel, DÄBl 2001, A-934;… vgl auch den Verlauf im Fall einer in Indien durchgeführten Nierentransplantation BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 2).
Auch das TPG (vgl dessen § 3 Abs. 3, § 4 sowie die entsprechenden Gesetzesmaterialien in BT-Drucks 13/4355 S 13, BT-Drucks 13/8027 S 9 ff) erklärt die Angehörigen für zuständig, macht aber auch deutlich, dass bei deren Entscheidung der mutmaßliche Wille des Verstorbenen zu beachten ist.
BVerwG, 13.09.2001 - 3 C 41.00
Transplantationszentrum; Zulassung als Transplantationszentrum; …
BSG, 16.07.1996 - 1 RK 15/95
BSG, 15.04.1997 - 1 RK 25/95
BVerfG, 14.10.1998 - 1 BvR 1526/98
VG Sigmaringen, 19.03.2003 - 1 K 558/01
Universitätsklinik; gesonderte Zulassung als Transplantationszentrum
SG Berlin, 28.06.2011 - S 76 KR 783/10
Stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme zu Lasten des …
13-61030
https://dejure.org/9999,112918
13-61030 (https://dejure.org/9999,112918)
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References: § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 19
 § 7
 § 17
 § 18
 § 16
 § 17
 § 18
 § 8
 § 298
 BGH 
 § 16
 § 98
 § 17
 § 8
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 11
 § 16
 § 12
 § 21
 § 18
 § 3
 § 4