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Timestamp: 2019-06-17 04:36:27+00:00

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Keine Bio-Lebensmittel im Internet ohne Codenummer der Kontrollbehörde › kanzlei.biz
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Az.: 13 W 40/18
1. Der Verfügungsantrag ist zulässig. Insbesondere ist die Verfügungsklägerin ordnungsgemäß vertreten, was die Verfügungsbeklagte nach Vorlage der anwaltlichen Prozessvollmacht auch nicht mehr beanstandet.
2. Der Verfügungsanspruch folgt aus §§ 3, 3a, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. a) VO (EG) Nr. 834/2007 vom 28. Juni 2007, Art. 14 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1169/2011 vom 25. Oktober 2011 (im Folgenden: LMIV).
a) Bei dem angebotenen Produkt handelt es sich um ein Lebensmittel im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. a) LMIV, Art. 2 VO (EG) Nr. 178/2002.
b) Die Angabe der Codenummer nach Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 stellt eine verpflichtende Information über Lebensmittel nach Art. 2 lit.c) LMIV dar. Umfasst sind hiervon diejenigen Angaben, die dem Endverbraucher aufgrund von Unionsvorschriften bereitgestellt werden müssen. Zu den Art. 14 Abs. 1 LMIV unterfallenden Informationen gehören daher nicht nur Pflichtinformationen gemäß Art. 9 f. LMIV, sondern auch solche Pflichtinformationen, die sich aus anderen Rechtsakten der Kommission ergeben (Meisterernst in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 169. EL, LMIV Art. 14 Rn. 25; Grube in: Voit/Grube, LMIV, 2. Aufl., Art. 9 Rn. 3 [auch zu Kennzeichnungsregelungen nach der VO (EG) Nr. 834/2007], Art. 14 Rn. 13).
d) Entgegen der Formulierung des Hauptantrags ist diese Information jedoch nicht notwendig „in unmittelbarer räumlicher Nähe“ zu dem Internetangebot anzugeben. Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a) LMIV muss die Information entweder auf dem Trägermaterial des Fernabsatzgeschäftes – also in dem jeweiligen Medium, das dem Vertragsabschluss mit dem Verbraucher dient (vgl. Meisterernst a.a.O. Rn. 31) – oder durch andere geeignete Mittel bereitgestellt werden. Denkbar ist deshalb insbesondere, dass diese Codenummer nicht unmittelbar auf der eigentlichen Angebotsseite genannt wird, sondern etwa auf einer verlinkten Seite mit weiteren Produktinformationen enthalten ist. Auch andere Gestaltungen sind denkbar. Mindestanforderungen ergeben sich aus Art. 13 Abs. 1 LMIV (vgl. Meisterernst a.a.O. Rn. 35).
e) Der gerügte Verstoß führt auch zu einer spürbaren Beeinträchtigung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG. Die Angabe der Codenummer ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse (OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2014 – 14 U 201/13, juris Rn. 36).
3. Der Verfügungsgrund wird nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet.
4. Der Senat hat den Tenor nach § 938 Abs. 1 ZPO in zweierlei Hinsicht konkretisiert, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung des Begehrens der Verfügungsklägerin verbunden wäre:
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Teilunterliegen der Verfügungsklägerin war verhältnismäßig geringfügig. Dass die Codenummer in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Angebot anzubringen wäre, stellte nicht den Kern ihres Begehrens dar.
Aktenzeichen: 13 W 40/18
Beklagte: eBay-Händlerin
Ausgang: Hilfsantrag erfolgreich, weitergehender Verfügungsantrag zurückgewiesen
2. Instanz: OLG Celle, Az.: 13 W 40/18 am 11.09.2018
§ 3 Abs. 1 UWG Bio Bio-Lebensmittel Codenummer eBay erhebliches Interesse Kontrollbehörde Online-Shop spürbare Beeinträchtigung verpflichtende Information über Lebensmittel VO (EG) Nr. 834/2007

References: Art. 24
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 § 3
 § 12
 § 938
 § 91
 § 92

§ 3