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Timestamp: 2019-11-14 21:04:30+00:00

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BVerwG, 3 B 71.09: Unverschuldetes Hindernis, Beschwerdefrist, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung
Urteil des BVerwG vom 29.06.2010, 3 B 71.09
Aktenzeichen: 3 B 71.09
Unverschuldetes Hindernis, Beschwerdefrist, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung
BVerwG 3 B 71.09 VG 9 A 110/08 MD
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
1Der Kläger begehrt die berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit einem am
10. August 2009 zugestellten Urteil abgewiesen.
2Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger mit persönlich verfasstem Schreiben, das am 11. September 2009 beim Verwaltungsgericht eingegangen ist, Beschwerde eingelegt. Nach Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Beschwerde unzulässig sei, weil sie weder gemäß
§ 67 Abs. 4 VwGO durch einen Bevollmächtigten noch innerhalb der am
10. September 2009 abgelaufenen Beschwerdefrist eingelegt worden sei, haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. Oktober 2009 Beschwerde eingelegt, diese begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist und der Beschwerdebegründungsfrist beantragt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs macht der Kläger geltend, die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils sei
missverständlich, weil der Eindruck erweckt werde, dass für die Einlegung der
Beschwerde beim Verwaltungsgericht noch kein Vertretungszwang bestehe.
Für ihn sei nicht ersichtlich gewesen und habe nicht ersichtlich sein können,
dass bereits durch die Einlegung beim Verwaltungsgericht ein Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet werde. Er habe angenommen, dass
die Sache vom Verwaltungsgericht nochmals geprüft werde, bevor sie beim
Bundesverwaltungsgericht anhängig werde. Erst zwei bis drei Tage vor Fristablauf habe er erfahren, dass seine früheren Prozessbevollmächtigten das Verfahren nicht weiterbetreiben wollten. Trotz intensivster Suche habe er keinen
Rechtsanwalt finden können, der dazu bereit gewesen wäre. Erst am
15. Oktober 2009 habe er erfahren, dass Wiedereinsetzung zu beantragen sei.
3Die Beschwerde ist unzulässig. Die in § 133 Abs. 2 und Abs. 3 VwGO vorgesehenen Fristen für die Einlegung der Beschwerde und ihre Begründung sind versäumt; ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand besteht nicht.
4Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist den seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10. August 2009 zugestellt worden. Nach § 133 Abs. 2
Satz 1 VwGO musste die Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg
innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden. Sie war gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO innerhalb von zwei Monaten
nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Das vom Kläger
verfasste Beschwerdeschreiben ist erst einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht eingegangen; außerdem war es mangels ordnungsgemäßer Vertretung zur Wahrung der Beschwerdefrist nicht geeignet. Die
Beschwerde und Beschwerdebegründung der jetzigen Prozessbevollmächtigten
genügen zwar dem Vertretungserfordernis, sind aber ebenfalls erst nach Ablauf
der maßgeblichen Fristen eingegangen.
5Dem Kläger kommt auch nicht die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zugute;
denn die dem angefochtenen Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist fehlerfrei. Sie erfüllt die Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO an den notwendigen
Inhalt solcher Belehrungen. Soweit sie darüber hinausgehend auf den bestehenden Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht hinweist, werden
die für die Beschwerde maßgeblichen Bestimmungen (§ 67 Abs. 4 Satz 1 bis 3
und Abs. 2 Satz 1 VwGO) nahezu wörtlich wiedergegeben. Die Rüge des Klägers, der Hinweis sei missverständlich, weil ihm als juristischen Laien daraus
nicht deutlich geworden sei, dass bereits die Einlegung der Beschwerde beim
Verwaltungsgericht dem Vertretungszwang unterliege, wendet sich der Sache
nach gegen die Verständlichkeit der in die Rechtsmittelbelehrung übernommenen Formulierung des § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO, dass der Vertretungszwang
auch für Prozesshandlungen gilt, „durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird“. Eine in
der Rechtsmittelbelehrung wurzelnde zusätzliche Erschwerung der Rechtsverfolgung (vgl. dazu Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 -
BVerwGE 57, 188<190>) ergibt sich durch die bloße Wiederholung des Gesetzestextes nicht.
6Der Kläger hat wegen seiner Säumnis keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand. Wiedereinsetzung ist nach § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Frist ohne Verschulden versäumt
wurde. Das ist hier nicht der Fall. Selbst wenn man davon absieht, dass der
Vortrag des Klägers in tatsächlicher Hinsicht unzureichend und nicht im Sinne
des § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht ist, wird aus ihm ein unverschuldetes Hindernis nicht deutlich. Der Kläger beruft sich zum einen auf Unkenntnis über den Vertretungszwang. Damit stützt er sich auf einen Rechtsirrtum, der eine Fristversäumnis in aller Regel nicht entschuldigen kann. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht ist ein juristisch nicht
vorgebildeter Bürger grundsätzlich gehalten, zu ihm nicht geläufigen Rechtsfragen juristischen Rat einzuholen (stRspr, Beschluss vom 7. Oktober 2009 -
Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 266 = NVwZ - RR 2010, 36). Dass dem Kläger
die Erlangung von Rechtsrat unmöglich war, hat er nicht behauptet. Dagegen
spricht auch schon, dass er im erstinstanzlichen Verfahren bis wenige Tage vor
Ablauf der Beschwerdefrist anwaltlich vertreten gewesen ist. Auch seine weitere
Behauptung, dass er trotz intensiver Suche keinen vertretungsbereiten
Rechtsanwalt habe finden können, ist nicht glaubhaft gemacht. Die angeblichen
Bemühungen hat er weder in zeitlicher noch in persönlicher Hinsicht konkretisiert. Dazu hätte zumindest mitgeteilt werden müssen, welche Anwälte zu welchen Zeitpunkten angesprochen worden sind.
3 B 71.09
Unverschuldetes Hindernis, Beschwerdefrist, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Fristversäumnis, Verschulden, Rechtsirrtum, Erschwerung, Fristablauf, Vertretung

References: § 67
 § 133
 § 133
 § 133
 § 58
 § 58
 § 67
 § 60
 § 60
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