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Timestamp: 2020-03-30 10:39:18+00:00

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BGH Beschluss vom 13.03.2003 - IX ZB 134/02 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Beschluss vom 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Statthaftigkeit einer Einzelrichterentscheidung über Zulassung einer Rechtsbeschwerde. Aufhebung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters. Entscheidungsverbot des Einzelrichters über Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung. Überschreitung der gesetzlichen Grenzen der Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters
ZPO § 568 S. 2 Nr. 2, S. 3, § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
LG Münster (Beschluss vom 21.03.2002)
Die Sache wird zur neuen Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Die Gläubiger sind die minderjährigen Kinder des Schuldners aus erster Ehe. Sie leben derzeit von Sozialhilfe. Am 1. Februar 2002 haben sie wegen des Unterhaltsrückstandes und wegen des laufenden Unterhaltes ab Januar 2002 die Pfändung und Überweisung von Ansprüchen des Schuldners gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Überbrückungsgeld und Übergangsgeld erwirkt. Das Amtsgericht hat den Pfändungsfreibetrag für den notwendigen Unterhalt des Vollstreckungsschuldners statt auf die im Pfändungs- und Überweisungsantrag genannten 574 EUR auf 730 EUR zuzüglich 1/5 des Nettomehreinkommens für ein weiteres Kind festgesetzt. Hiergegen haben die Gläubiger Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den Pfändungsfreibetrag nach dem Sozialhilfebedarf zu bemessen und auf 586,49 EUR festzusetzen. Das Landgericht hat das Rechtsmittel mit Beschluß des Einzelrichters vom 21. März 2002 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser beantragen die Gläubiger erneut Festsetzung des im Pfändungs- und Überweisungsantrag genannten Pfändungsfreibetrages.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtsmittel zwar trotz Zulassung unstatthaft, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen einer Anfechtung entzogen ist (BGH, Beschl. v. 28. März 1984 – IVb ZB 774/81, NJW 1984, 2364 zu § 53g Abs. 2 FGG; v. 12. September 2002 – III ZB 43/02, NJW 2002, 3554 zu § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO; v. 1. Oktober 2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 zu § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG; v. 8. Oktober 2002 – VI ZB 27/02, NJW 2003, 211 f zu § 238 Abs. 3 ZPO; vgl. auch BFHE 164, 75; BFH NVwZ 1999, 696; BVerwGE 48, 372, 374). Dies gilt auch dann, wenn gegen die Entscheidung das zugelassene Rechtsmittel vom Gesetz nicht vorgesehen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1987 – IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 50 f – unwirksame Revisionszulassung bei allein statthafter, jedoch nach § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO a.F. unzulässiger weiterer Beschwerde), eine Zulassung nicht mehr möglich (BGHZ 44, 395 ff – Ergänzungsurteil) oder die Zulassung bzw. Annahme des Rechtsmittels dem Rechtsmittelgericht vorbehalten ist (BGH, Beschl. v. 30. November 1979 – I ZR 30/79, NJW 1980, 786 – Beschwer oberhalb der Revisionssumme des § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.). Keinem der genannten Fälle steht aber die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter gleich.
3. Den Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters kann der Senat von Amts wegen berücksichtigen. Zwar hat die Rechtsprechung in den Fällen des § 551 Nr. 1 ZPO a.F. (nunmehr § 547 Nr. 1 ZPO) durchweg eine Besetzungsrüge verlangt (vgl. BGHZ 41, 249, 254; BGH, Beschl. v. 26. März 1986 – III ZR 114/85, NJW 1986, 2115; Urt. v. 20. Juni 1991 – VII ZR 11/91, NJW 1992, 512). Daran wird grundsätzlich festgehalten. Die bislang entschiedenen Fälle sind indes mit der willkürlichen Zuständigkeitsüberschreitung des originären Beschwerdeeinzelrichters bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht vergleichbar. Die dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Besetzungsfehler hatten auf den Rechtsmittelzug keinen Einfluß; die Eröffnung eines Rechtsmittels hing von ihnen nicht ab. Dies ist im vorliegenden Fall anders. Hier besteht ein öffentliches Interesse an der Wahrung der Funktionsfähigkeit des für die Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung neu eingeführten Rechtsbeschwerdeverfahrens. Wenn dieses Verfahren die ihm vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe erfüllen soll, muß das Rechtsbeschwerdegericht auch von Amts wegen darauf achten, daß in der Beschwerdeinstanz nicht unter Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richters die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzelrichter und Kollegium verschoben wird (vgl. auch BAG NJW 1962, 318).
Kreft, Ganter, Raebel, Bergmann, Nešković
BGHZ 2004, 200
BGHR 2003, 627
JurBüro 2003, 501
ZAP 2003, 650
EzFamR aktuell 2003, 212
InVo 2003, 281
ArbRB 2003, 228
FF 2003, 137

References: BGH 
 § 568
 § 574
 Art. 101
 § 53
 § 127
 § 5
 § 238
 § 567
 § 546
 § 551
 § 547