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Timestamp: 2018-02-25 23:41:19+00:00

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: A-Modell im Bundesfernstraßenbau - gute Erfahrungen! Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Man habe bisher gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, schreibt die Bundesregierung und kündigt an, ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiter zu verfolgen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 09.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Einheitliche Ausschreibung von Bau und Betrieb einer Raststätte! Die einheitliche Ausschreibung von Bau und Betrieb von Raststätte und Tankstelle durch den Antragsgegner ist nicht willkürlich. Für die Zusammenfassung von Bau und Betrieb in der Hand eines Bieters bestehen sachliche Gründe. Der Antragsgegner beabsichtigt nicht, in einem vorhandenen oder nach seinen Vorstellungen errichteten Bau einen Dritten von ihm bestimmte Dienstleistungen erbringen zu lassen. Vielmehr legt er den Betrieb von Raststätte und Tankstelle vollständig in die Hand des Dritten. Der Antragsgegner hat keine bestimmten Betriebsleistungen ausgeschrieben. Der Bieter kann für sein Angebot seine eigenen Vorstellungen frei umsetzen. Erst durch den Zuschlag werden diese Vorstellungen gegenüber dem Antragsgegner verbindlich. Unter diesen Umständen erscheint es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu geboten, dass der Dritte auch die Gestaltung der Baulichkeiten plant und festlegt, in denen er die Dienstleistungen nach seinen Vorstellungen erbringt. Bei der Festlegung, dass der Dritte allein nach seinen Vorstellungen Raststätte und Tankstelle betreiben soll, war der Antragsgegner frei. Weder Bieter noch Vergabenachprüfungsstellen sind befugt, dem Antragsgegner vorzuschreiben, welche Leistungen er zu beschaffen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Sozialrecht versus Vergaberecht! Auch vergaberechtlich ist anzuerkennen, dass die Letztverantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten kraft Sozial- und Standesrechts bei den Ärzten und ggf. Apothekern liegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Kein einseitiges Abbaurecht für Gerüste nach Abluaf der vereinbarten Standzeit! Dient der Gerüstbau- und -vorhaltevertrag dem Zweck, die Bauarbeiten an dem Schulgebäude zu ermöglichen und kann dieser Zweck nur erfüllt werden, wenn das Gerüst bis zum Ende der Bauarbeiten, für welche ein Gerüst benötigt wird, vorgehalten wird, muss das Gerüst nach dem Inhalt des Vertrages so lange vorgehalten werden, wie es die Bauarbeiten am Schulgebäude (hier: Schulergänzungsbau) erfordert. Diese Auslegung ist auch interessengerecht, denn die Beklagte hatte ein auch für die Klägerin erkennbar nachhaltiges Interesse daran, dass diese vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nicht berechtigt ist, das Gerüst schon zu einem Zeitpunkt abzubauen, in dem es noch benötigt wird, oder das weitere Vorhalten des Gerüstes von einer neuen Vereinbarung über die Vergütung abhängig zu machen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.05.2013
Neue Auftraggeber: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Errichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt! Zum 1. Mai 2013 wurde die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) als Mittelbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) errichtet. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSDen) Nord, Nordwest, Mitte, West, Südwest, Süd und Ost werden in die GDWS überführt und mit den von der Lenkungsgruppe zur Umsetzung der WSV-Reform festgelegten delegationsfähigen Aufgaben der Abteilungen „Wasserstraßen, Schifffahrt“ und Zentralabteilung des BMVBS zusammengeführt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts! Zum einen hängt die Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/18 auf einen öffentlichen Bauauftrag noch von der Bedingung ab, dass dessen geschätzter Wert den in Art. 7 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert für deren Anwendung erreicht, und dass zum anderen nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zwei Arten von Aufträgen, die von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fallen. Es handelt sich erstens um Aufträge, die von einer öffentlichen Einrichtung an eine rechtlich von dieser verschiedene Person vergeben werden, wenn diese Einrichtung über die betreffende Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen ausübt, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben. Zweitens handelt es sich um Verträge, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird. In einem solchen Fall sind die unionsrechtlichen Vergabevorschriften nicht anwendbar, sofern außerdem solche Verträge ausschließlich zwischen öffentlichen Einrichtungen ohne Beteiligung Privater geschlossen werden, kein privater Dienstleistungserbringer besser gestellt wird als seine Wettbewerber und die darin vereinbarte Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Unzulässige Nachverhandlung! Die Vereinbarung des Austausches von angebotenen Produkten, die die technischen Parameter der Leistungsbeschreibung nicht erfüllen mit solchen, die der Auftraggeber erwartet, stellt eine unzulässige Nachverhandlung dar. Die Angebote sind im Offenen Verfahren wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Elektronische Angebotsabgabe und Prüfung der fortgeschrittenen Signatur nach dem Kettenmodell, Schalenmodell oder Hybridmodell (?) im Tagesgeschäft? Im Falle der Signatur eines Angebots ist allein entscheidend, mit welcher Art von Signatur das Angebot beim Auftraggeber eingegangen ist. Die genauen Umstände des Signiervorgangs liegen in der Risikosphäre des Bieters. Es kommt daher nicht darauf an, ob ein Bieter durch eine Fehlbedienung der Bietersoftware ... oder aufgrund sonstiger Umstände lediglich eine fortgeschrittene elektronische Signatur erstellt hat. Genauso wenig ist von Bedeutung, dass der Bieter ursprünglich davon ausgegangen ist, dass er eine qualifizierte Signatur abgegeben hat. Alle Leitsätze der Entscheidung - die ein völlig neues Problem der elektronischen Angebotsabgabe deutlich macht - und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Mehrdeutigkeit des Formblatts zur Tariftreue nach TVgG NRW! Ein Ausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit oder fehlender Erklärung kann auf die Formblatterklärung zur Tariftreue nach TVgG NRW jedenfalls nicht gestützt werden, da die Erklärung mehrdeutig ist. Die Sinnhaftigkeit des Vorgehens, das ohnehin komplexe Vergabeverfahren noch durch eine Vielzahl von Erklärungen zu belasten, deren Inhalt in anderen Gesetzen bereits enthalten ist, darf weder von dem insoweit gebundenen öffentlichen Auftraggeber noch der Kammer hinterfragt werden. Es zeigt sich aber bereits hier, dass damit eine neue Fehlerquelle geschaffen worden ist, die nicht nur zu erhöhtem Aufwand bei den Auftraggebern führt, sondern geradezu die beabsichtigte Vereinfachung des § 19 Abs.2 EG VOL/A konterkariert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Zu kurze Angebotsfrist als schwerwiegender Vergaberechtsverstoß und Grund einer Verweigerung von Zuwendungen! Bei der Bemessung der Angebotsfrist muss der Auftraggeber berücksichtigen, ob er einen Ortstermin für die Bieter durchführt. Der Auftraggeber kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass dieser Termin lediglich eine Hilfestellung für die Bieter sein soll, der die Angebotserstellung nicht verkompliziert. Hält der Auftraggeber eine Besichtigung offensichtlich für erforderlich, müssen hiervon auch die Bieter ausgehen, weshalb ihnen nicht angesonnen werden kann, im Falle von Zeitknappheit auf diesen Termin zu verzichten. Die Teilnahme an einem Ortstermin erfordert einen zeitlichen Aufwand von einem halben bis ganzen Arbeitstag; darüber hinaus muss den Bietern auch Zeit dafür eingeräumt werden, die dort gewonnenen Erkenntnisse in ihren Angeboten zu verarbeiten. Der Auftraggeber muss bei der Bestimmung der Angebotsfrist ferner berücksichtigen, wann er für die Angebotserstellung maßgebliche Unterlagen und Informationen übersendet. Eine zu kurze Angebotsfrist in Verbindung mit einer unzureichenden Leistungsbeschreibung und in Verbindung mit einem Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot durch Sammelortsbesichtigungstermine von Bietern stellt einen schwerwiegenden Vergaberechtsverstoß dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.05.2013
eingefügt am 05.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Verzicht auf die Bildung von Fachlosen bei der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen! Dem Antragsgegner stand bei der Entscheidung, keine Fachlose zu bilden, ein Beurteilungsspielraum zu. Diese kann von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf hin kontrolliert werden, ob das Ermessen überhaupt ausgeübt wurde, der zugrundegelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist. Ausweislich seiner Vergabedokumentation hat der Antragsgegner diese Grenzen seines Beurteilungsspielraumes nicht überschritten. Soweit er darauf abstellt, dass durch eine Kreuzverwendung von Personal und Sachmitteln bei Krankentransporten Notfallrettung sowie Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes in erheblichen Umfang Kosten eingespart werden können, ist dies plausibel. Bei einer getrennten Vergabe wäre es möglich, dass verschiedene Bieter die jeweiligen Teilleistungen erbringen. In diesem Fall wäre in den Gebieten, die nach den derzeitigen Vergabeunterlagen ein Los bilden, die Vorhaltung mehrerer Rettungswachen erforderlich. Außerdem müssten im Vergleich zu einer Gesamtvergabe mehr Fahrzeuge, mehr Material sowie mehr Führungspersonal bereitgestellt werden. Durch die gemeinsame Vergabe dieser Teilleistungen werden diesbezüglich Synergieeffekte erzielt. Anders als die Antragstellerin zu 1) meint, sind diese Erwägungen des Antragsgegners unmittelbar einleuchtend. Es handelt sich hierbei nicht um eine bloße Spekulation. Soweit sie darauf verweist, dass bei einer getrennten Vergabe Preiseinsparungen durch Rabatte bei einer Gesamtlosvergabe erzielt werden könnten, ist dies ihrerseits unsubstantiiert und keinesfalls sicher. Im Übrigen würde sich durch eine solche Vergabe der Aufwand bezüglich der Konzepterarbeitung für die Bieter beträchtlich erhöhen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.05.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für den öffentlichen Auftraggeber aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit! Maßgeblich ist im vorliegenden Fall, dass die Antragsgegnerin sich trotz einer ausführlichen Kommunikation mit der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Darstellung der Begründung der Auswahlentscheidung im Vergabeverfahren und der Beantwortung der erhobenen Rügen mit einem umfangreichen Nachprüfungsantrag ausgesetzt gesehen hat, bei dem die Antragstellerin die Hilfe eines nicht nur auf Vergaberecht spezialisierten, sondern hier sogar auf Ausschreibungen im Bereich des Rettungsdienstes fokussierten Anwalts in Anspruch genommen hatte. In der Vergangenheit waren bei derartigen Nachprüfungsverfahren regelmäßig langwierige Auseinandersetzungen, zum Teil parallel auch vor den Verwaltungsgerichten und über mehrere Instanzen geführt worden. Eine Situation, in der ausnahmsweise lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war, und deshalb trotz der vorgenannten Situation der Verzicht auf anwaltlichen Beistand zumutbar gewesen wäre, lag hier nicht vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Nachprüfbarkeit eines Bewertungsmaßstabs! Insbesondere der Bewertungsmaßstab, d. h. inwieweit einzelne Gesichtspunkte in die Bewertung einfließen, die der Auftraggeber als bedeutsam einschätzt, unterliegt dabei seinem Beurteilungsspielraum. Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung sowie der Erstellung einer Vielzahl von Einzelkonzepten für die Erbringung der Leistung durch die Bieter musste es den Auftraggebern vorbehalten sein, in spezifischer Art und Weise unterschiedlichen Ansätzen der Bieter gerecht zu werden. Insbesondere musste es ihnen innerhalb der Grenzen des Beurteilungsspielraumes überlassen bleiben, ob sie Elemente eines Konzeptes als unwesentlich, deutlich oder wesentlich die Mindestkriterien überschreitend bewerten. Innerhalb des Beurteilungsspielraums ist nicht die einzig richtige Lösung zu bewerten. Vielmehr ist den unterschiedlichen Lösungsansätzen der Bieter in den Konzepten Rechnung zu tragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und Anwendung des § 16 VgV! Bei dem von den Auftraggebern gewählten Verfahren handelt es sich um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Es stünde im Widerspruch zur entsprechenden Anwendung der vergaberechtlichen Nachprüfungsnormen des GWB, die für allgemeine Verwaltungsverfahren anzuwendenden Vorschriften (§§ 20, 21 VwVfG) in diesem Punkt denjenigen, auf die Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe zugeschnittenen Vorschriften zur Befangenheit im Vergabeverfahren, § 16 VgV, vorzuziehen. Diese Vorschrift wurde auf nationaler Ebene als besondere Ausprägung des vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtsprechung geschaffen. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes liegt danach nicht bereits dann vor, wenn lediglich ein "böser Schein" der Parteilichkeit bzw. die abstrakte Möglichkeit eines Interessenkonfliktes vorgetragen ist. Vielmehr bedarf es konkreter Umstände, die eine Wettbewerbsverzerrung in Form einer Parteilichkeit in dem streitigen Vergabeverfahren sowohl auf Seiten des Auftraggebers als auch auf Seiten des Bieters beteiligter natürlicher Personen besorgen lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: Art. 7
 § 19
 Art. 5
 § 16
 Art. 5
 § 16