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Timestamp: 2019-07-19 17:07:37+00:00

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Autor Thema: DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE - VERDACHT - DIKTATUR KRIMINELLER JURISTEN (Gelesen 563784 mal)
« am: 26 Februar 2012, 22:55:33 »
Seite 21 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.300
AMTSMISSBRAUCH IST EIN BEWUSST BEGANGENES SCHWERES VERBRECHEN. Verdacht:
Diktatur der Staatsanwälte statt Amtswegigkeit, Objektivität und Wahrheitsforschung
Missbrauch der Amtsgewalt und geplante Diversion ("Freikaufen")
Bisherige Gesetzeslage:
StPO 11. Hauptstück § 198 Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) - Allgemeines
(1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf
1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200) oder
2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201) oder
3. die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 203), oder
4. einen Tatausgleich (§ 204)
nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
(2) Ein Vorgehen nach diesem Hauptstück ist jedoch nur zulässig, wenn
1. die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht fällt,
2. die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre und
3. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat.
StPO § 200 Zahlung eines Geldbetrages
(1) Unter den Voraussetzungen des § 198 kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat zurücktreten, wenn der Beschuldigte einen Geldbetrag zu Gunsten des Bundes entrichtet. ...
(5) Nach Leistung des Geldbetrages und allfälliger Schadensgutmachung hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 205 nachträglich fortzusetzen ist.
Derzeit GEPLANTE DIVERSION, einige Zitate aus dem Entwurf (17.2.2012)
Quelle: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00361/fnameorig_243495.html
Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden
Artikel X5 Änderung der Strafprozessordnung 1975
6. § 198 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Abs. 2 Z 1 kann nach diesem Hauptstück auch bei Straftaten des ... zweiundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB, die in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffengericht fallen, vorgegangen werden, wenn sich der Beschuldigte, selbst wenn der Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt ist, bereit erklärt, einen Geldbetrag zu entrichten, der einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zuzüglich des im Fall einer Verurteilung auszusprechenden Verfalls (erweiterten Verfalls) und der zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens (§ 200 Abs. 1) entspricht und er nachweist, dass er freiwillig den gesamten aus der Tat voraussichtlich entstandenen Schaden gutgemacht hat.“
Zu den Änderungen der Strafprozessordnung 1975 (Artikel X5)
Dass die Anwendung dieser diversionellen Erledigung auf ... strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen (Zweiundzwanzigster Abschnitt des StGB) beschränkt sein soll, ...
SPARPAKET UND STRAFRECHT - SCHÖFFENGERICHT
FREIKAUFEN VOM AMTSMISSBRAUCH WIRD MÖGLICH 23.02.2012 Die Presse
DIE EWIGE UNSCHULDSVERMUTUNG 24.02.2012 Tiroler Tageszeitung
HÖHE SCHADENERSATZ FÜR OPFER WIRD KONKRET FESTGELEGT VON WEM ? ...
HÖHE FOLGESCHÄDEN, ...
§ 2 AMTSWEGIGKEIT
§ 3 OBJEKTIVITÄT UND WAHRHEITSFORSCHUNG
(2) Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden.
Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.
« Letzte Änderung: 07 Juni 2016, 16:29:25 von Wahrheitsforschung »
« Antwort #1 am: 28 Februar 2012, 13:27:21 »
Beatrix Karl: Beamtendiktatur anstatt Trockenlegung der Sümpfe
http://www.inhr.net/artikel/beatrix-karl-beamtendiktatur-anstatt-trockenlegung-der-s%C3%BCmpfe
27.02.2012 - 22:18 - Roland Reichmann - Zitate:
Amtsmissbrauch ohne Untersuchungen einstellen
Ein Blick ins Strafgesetzbuch genügt um festzustellen, dass Missbrauch der Amtsgewalt ein schweres Verbrechen ist. Bis zu zehn Jahre Haft sieht der Gesetzgeber für Delinquenten vor und das zu Recht.
Unglaubliche Abgründe
Justiz hat Glaubwürdigkeit verloren
Nur mehr 8% der Bevölkerung glauben an eine faire und missstandsfreie Justiz.
An eine Veränderung ist scheinbar nicht gedacht.
Härtere Strafen für das Volk,
strengere – beinahe unkontrollierte – Überwachung,
Zwangs-Psychiatrierung für Non-Konformisten und
mittlerweile 120.000 besachwaltete Menschen. Das sind 1,5% der Bevölkerung, die nicht mehr in der Lage sein sollen, sich selbst um ihre Angelegenheiten bei Gericht und vor Behörden zu kümmern.
AMTSMISSBRAUCH IST EIN BEWUSST BEGANGENES SCHWERES VERBRECHEN
Amtsmissbrauch darf niemals geduldet werden.
Amtsmissbrauch von Staatsanwälten darf niemals geduldet werden.
Amtsmissbrauch von Richtern darf niemals geduldet werden.
Diktatur der Staatsanwälte statt Amtswegigkeit, Objektivität und Wahrheitsforschung.
« Letzte Änderung: 07 März 2012, 12:07:32 von Wahrheitsforschung »
DIKTATUR DER STAATSANWÄLTE
« Antwort #2 am: 28 Februar 2012, 14:01:52 »
SPÖ-Klubchef Josef Cap: Freikaufen bei Amtsmissbrauch "nicht vorstellbar"
24.02.2012 DIE PRESSE
Marie schlägt Justitia
27.02.2012 DER STANDARD
Ministerium nimmt Diversion aus dem Sparpaket
28.02.2012 SALZBURGER NACHRICHTEN
Mehr Gespür gefragt
28.02.2012 KURIER
Karl streicht Freikauf von Amtsmissbrauch aus Sparpaket
28.02.2012 DIE PRESSE
Rosenkranz: Diversion bei Korruption völlig ungeeignet
28.02.2012 OTS FPÖ
Ministerium nimmt Diversion heraus
28.02.2012 ORF TELETEXT
!!! ACHTUNG !!! ACHTUNG !!! ARBEITSGRUPPE DIVERSION !!!
« Letzte Änderung: 07 März 2012, 12:10:24 von Wahrheitsforschung »
HIERARCHIE DER STAATSANWÄLTE
« Antwort #3 am: 29 Februar 2012, 14:19:43 »
Zitate: BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ - GESCHÄFTS- UND PERSONALEINTEILUNG
Geschäftsordnung - Stand: September 2011
Seite 2 RESSORTLEITERIN Dr. Beatrix Karl, Bundesministerin für Justiz
Seite 32 SEKTION II Wurde im Rahmen einer Organisationsänderung mit der früheren Sektion IV zur Sektion Strafrecht zusammengelegt.
Seite 42 SEKTION IV STRAFRECHT Sektionsleiter: Sektionschef Mag. Christian PILNACEK
ABTEILUNG IV 1 Materielles Strafrecht
ABTEILUNG IV 2 Strafrechtliche Nebengesetze und multilaterale Zusammenarbeit in Strafsachen
ABTEILUNG IV 3 Strafverfahrensrecht
ABTEILUNG IV 4 Internationale Strafsachen
ABTEILUNG IV 5 Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen
ABTEILUNG IV 6 Einzelstrafsachen
ABTEILUNG IV 7 Gnadensachen und Amnestien
Ende der Zitate ---------------------------------------------------------------------------------------
Aus der Hierarchie:
Dr. Beatrix KARL
Mag. Christian PILNACEK
Oberstaatsanwaltschaft WIEN - Leitender Oberstaatsanwalt HR Dr. Werner PLEISCHL
(OStA WIEN - Erste Oberstaatsanwältin HR Dr. Maria-Luise NITTEL (vor LStA der StA WIEN)
Oberstaatsanwaltschaft LINZ - Leitender Oberstaatsanwalt ...
Oberstaatsanwaltschaft GRAZ - Leitender Oberstaatsanwalt ...
Oberstaatsanwaltschaft INNSBRUCK - Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kurt SPITZER
Oberstaatsanwaltschaft WIEN für WKStA, Wien, Niederösterreich, Burgenland
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - Leitender Staatsanwalt Mag. Walter GEYER
Staatsanwaltschaft WIEN - Leitende Staatsanwältin HR Dr. Maria-Luise NITTEL
Staatsanwaltschaft WIEN - Leitender Staatsanwalt HR Dr. Otto SCHNEIDER (vorher)
Staatsanwaltschaft WIEN - Erster Staatsanwalt Mag. Gerhard JAROSCH
Staatsanwaltschaft WIEN - Staatsanwalt Mag. Hans-Peter KRONAWETTER
Oberstaatsanwaltschaft LINZ für Oberösterreich und Salzburg
Oberstaatsanwaltschaft GRAZ für Steiermark und Kärnten
Staatsanwaltschaft GRAZ - Leitendender Staatsanwalt Dr. Thomas MÜHLBACHER
Oberstaatsanwaltschaft INNSBRUCK für Tirol und Vorarlberg
Staatsanwaltschaft INNSBRUCK - Leitendende Staatsanwältin Dr. Brigitte LODERBAUER
Staatsanwaltschaft INNSBRUCK - Sprecher Staatsanwalt Mag. Hansjörg MAYR
Staatsanwaltschaft INNSBRUCK - Staatsanwältin Mag. Gabriele GINTHER-SCHÖLL bis 31.12.2011
« Letzte Änderung: 28 März 2012, 15:07:56 von Wahrheitsforschung »
Die Strafprozessordnung verpflichtet zu
« Antwort #4 am: 01 März 2012, 14:42:18 »
01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE 1 HAT ILLEGAL NICHT ERMITTELT.
01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE 2 HAT ILLEGAL NICHT ERMITTELT.
01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE 3 HAT ILLEGAL NICHT ERMITTELT.
01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE 4 HAT ILLEGAL NICHT ERMITTELT.
01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE 5 HAT ILLEGAL NICHT ERMITTELT.
01.03.2012 Es besteht der Verdacht: DER BESCHULDIGTE X HAT ILLEGAL ERMITTELT.
Zusätzliche Informationen: 1-5: Staatsanwalt, X: Polizist
Unmittelbare Folgen: Der Beschuldigte X wird sofort vom Dienst suspendiert.
« Letzte Änderung: 04 März 2012, 10:50:13 von Wahrheitsforschung »
DIKTATUR ODER DEMOKRATIE FUNKTIONIERT
« Antwort #5 am: 04 März 2012, 10:40:18 »
Causa Kampusch: "Roter Teppich bis zur Anklage“ von ERICH VOGL - Zitate
03.03.2012 23:35 KURIER online
http://kurier.at/nachrichten/4487206-causa-kampusch-roter-teppich-bis-zur-anklage.php
04.03.2012 KURIER Druckversion: Fall Kampusch: "Ein Roter Teppich bis zur Anklage“
Ex-Höchstrichter JOHANN RZESZUT über Motive, Mittäter, Staatsanwälte und die Neuauflage des Verfahrens.
KURIER: Herr Dr. Rzeszut, Sie und Ihr Mitstreiter Ludwig Adamovich wurden von mehreren Seiten als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Nun wird der Fall Kampusch tatsächlich neu aufgerollt. Verspüren Sie Genugtuung?
REZESZUT: Nein, Genugtuung verspüre ich nicht. Ich habe damals reagiert, weil ich das dem 2010 plötzlich verstorbenen Ermittler Franz Kröll schuldig war. Er hat so viele Erkenntnisse, auch in Bezug auf Mittäter, zusammengetragen und wurde letztlich dazu gebracht, die Sache fallenzulassen. Sein tragischer Tod hat mich dazu getrieben, offensiv zu werden. Heute stelle ich erfreut fest, dass die Demokratie funktioniert. Was nun herauskommt, werden unabhängige Gerichte klären und nicht die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. Was nämlich im Fall Kampusch passiert ist, grenzt an Willkür. ...
KURIER: Die Staatsanwälte, die alle Vorwürfe bestreiten, haben bis heute nur eine Person befragt – Natascha Kampusch. Zudem sollen sie, so Ihr Vorwurf, wichtige Ermittlungsergebnisse ignoriert haben. Wieso sollten sie das tun?
RZESZUT: Das müsste man die Staatsanwälte fragen. Man könnte Überlegungen anstellen, die in verschiedenste Richtungen gehen. Es könnte sich um persönliche Naheverhältnisse handeln. Oder um den Schutz von diversen Personen. Ein gezieltes Vorgehen liegt jedenfalls auf der Hand, wenn man sich vergegenwärtigt, wie Ermittler Kröll unter Druck gesetzt wurde.
KURIER: Kröll vermutete hinter dem Verbrechen einen Pornoring. Wie beurteilen Sie diese Version?
RZESZUT: Wenn eine Entführung ohne Sorgerechtsstreit oder Lösegeldforderung vor sich geht, dann liegt der Verdacht nahe, dass ein Sexualdelikt dahintersteckt. Es ist eigentlich die einzige Erklärung. Dann gab es ja auch einen Offizier, der im Handy von Priklopil-Freund H. unter einem seltsamen Pseudonym abgespeichert war. Gegen ihn gab es Verdachtsmomente wegen Pädophilie. Doch wurde das Verfahren gegen den Offizier schon eingestellt, noch bevor eine terminlich festgesetzte Einvernahme durchgeführt wurde. Zudem haben sowohl der Offizier als auch H. unglaubwürdige Angaben gemacht. Da muss man sich fragen, ob die Staatsanwälte nicht ihren Beruf verfehlt haben. Oder ob nicht doch andere Gründe dahinterstecken.
Die Aufdecker Links: Causa Kampusch: "Roter Teppich bis zur Anklage“
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,91.0.html
DR. JOHANN RZESZUT - WEISE, VORBILDHAFT UND TADELLOS - HOFFNUNGSTRÄGER ÖSTERREICHS
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,79.0.html
« Letzte Änderung: 04 März 2012, 12:08:08 von Wahrheitsforschung »
VERDACHT - JUSTIZ-SPIEL DER SPIELE - DIKTATUR KRIMINELLER STAATSANWÄLTE
« Antwort #6 am: 06 März 2012, 15:12:59 »
Soweit in diesem Formular personenbezogene Ausdrücke verwendet werden,
umfassen sie Frauen und Männer gleichermaßen.
Hinweis: Das Formular betrifft verdächtige kriminelle Elemente im Amt. (*)
Es besteht der Verdacht, dass kriminelle Elemente im Amt
eine suggestive Scheinwelt um einen Fall schaffen.
in dieser suggestiven Scheinwelt ermitteln und diese suggestive Scheinwelt veröffentlichen.
diese suggestive Scheinwelt nach allen Regeln der Kunst aussitzen.
Der Verdacht besteht im Kriminalfall Natascha Maria Kampusch und anderen. Zitate:
BRD 2004 - DER FALL ADLER
http://www.vaeterfuerkinder.de/anzeige1.htm
Verhandelt und entschieden wird vielfach nur aus dem Bauch, unter Ignorierung der Grundsätze des Familien- und Strafrechts, unter Mißachtung elementarster rechtsstaatlicher Grundsätze und der völkerrechtlichen Konventionen.
Verhandelt und entschieden wird auf der Basis suggestiv erzeugter Pseudowirklichkeiten und nicht auf der Grundlage der Realität - der Wahrheit, wie sie in den Naturwissenschaften als Basis jeglicher Erkenntnis dient und der sich insbesondere auch Juristen verpflichtet fühlen sollten.
Zitate-Ende------------------------------------------------------------------------------------------------
mit Dr. Johann RZESZUT das "Justiz-Spiel der Spiele" öffentlich spielen. (*)
mit Dr. Ludwig ADAMOVICH das "Justiz-Spiel der Spiele" öffentlich spielen.
das "Justiz-Spiel der Spiele", sonst mit kritischen Bürgern im Kleinen spielen.
rund 80.000 "verbotene Verfahrensbesachwalterungen" kritischer Bürger veranlasst haben.
Es besteht der Verdacht, dass von kriminellen Elementen im Amt Amtswegigkeit,
Objektivität, Wahrheitsforschung und Wahrheitsfindung beharrlich ignoriert werden.
(*) silversurfer Antwort 2 am: 24.02.2012, 16:17:10
Fall Kampusch im Überblick - auf 20min
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,10.0.html
Zitat von: silversurfer am 24 Februar 2012, 16:17:10
in einer schockstarre müssten sich eigentlich auch die chefinnen des innen- und des justizressorts befinden, falls sie inzwischen erkannt haben , daß sie in dieser causa von den apparaten, die sie sich ja nicht ausgesucht haben , gewaltig hinters licht geführt wurden . ...
(*) silversurfer Antwort 5 am: 06.03.2012 um 15:00:53
Fall Kampusch: Geheimer StA-Bericht veröffentlicht_06.03.2012
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,108.0.html
Zitat von: silversurfer am 06 März 2012, 15:00:53
................da braucht sich rzeszut aber nicht beklagen : immerhin hat die sta ibk von der veranlassung seiner besachwalterung abstand genommen ---oder ist das nur noch nicht publik?
(*) silversurfer Antwort 174 am: 07.03.2012 um 22:29:45
zum geheimen Bericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck
Rund um den Stapo-/U-Ausschuss
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,56.165.html
Zitat von: silversurfer am 07 März 2012, 22:29:45
die junge stain hat sicher einen revisor , der den bericht an die osta ibk zu revidieren hatte, jedenfalls aber eine leiterin, die vielleicht selbst revidiert, unbedingt aber den bericht zu genehmigen hatte . --- und die osta ibk hätte diesen bericht der sta ibk zur verbesserung zurückstellen können, bevor sie ihn dem BMJ vorlegte --- sich aber von diesen passagen in ihrem vorlagebericht zumindest distanzieren können (hat sie vielleicht eh gemacht ? )
zumindest wissen wir jetzt, warum das bmj diesen bericht nicht publik gemacht hat (zumindest nicht offiziell - denn woher ihn die medien haben ist ja - noch nicht - bekannt .....................
(*) silversurfer Antwort 179 am: 08.03.2012 um 00:50:48
Zitat von: silversurfer am 08 März 2012, 00:50:48
----er liest sich bestenfalls wie ein heike-posting --und daher erbärmlich !!!!!!!!!!
ein amtlicher höhepunkt an ehrabschneidung !!!!!!!!!!!!
« Letzte Änderung: 08 März 2012, 21:38:53 von Wahrheitsforschung »
AMOKLAUF KARLS GEGEN GRUNDRECHTE UMGEHEND STOPPEN
« Antwort #7 am: 07 März 2012, 21:00:53 »
07.03.2012 OTS BZÖ-Grosz/Petzner:
Amoklauf Karls gegen Grundrechte umgehend stoppen!
Utl.: "Beatrix Karl wandelt auf den Spuren von Metternich"
Justizministerin ist rücktrittsreif
Graz/Wien (OTS) - Den Plänen von ÖVP-Justizministerin Beatrix
Karl, das Redaktionsgeheimnis mittels einer Änderung der
Strafprozessordnung auszuhebeln, muss mit aller Entschiedenheit
entgegengetreten werden, verlangten heute BZÖ-Justizsprecher Abg.
Gerald Grosz und BZÖ-Mediensprecher Abg. Stefan Petzner. "Es ist
nicht das erste Mal, dass schwarze Justizministerinnen - erst
Bandion-Ortner, jetzt Beatrix Karl - den unglaublichen Versuch
starten, mittels Umgehung der Grundrechte direkten Einfluss auf
missliebige Aufdecker zu nehmen. Zuerst hat die ÖVP versucht, mittels
der Zeugenregelung an Unterlagen und Informanten von Journalisten und
Oppositionsabgeordnete heranzukommen, jetzt ändert man die Strategie
und will mittels einer Beschuldigtenregelung den Aufdeckern des
Landes habhaft werden. Beatrix Karl wandelt hier zielsicher auf den
Spuren von Staatskanzler Metternich", so Grosz und Petzner.
Überhaupt sei die Justizministerin "endgültig rücktrittsreif".
"Zuerst versucht Karl ihre schwarzen Korruptionisten mittels einer
Diversionsregelung zu schützen, dann "verkauft" sie die strengen
Anfütterungsgesetze aus dem Jahr 2009 als epochalen gesetzlichen
Meilenstein des Jahres 2012 und jetzt versteckt diese Ministerin auf
Zuruf ihrer Partei einen direkten Zugriff auf Journalisten in einer
Änderung der Strafprozessordnung. Frau Karl, nehmen Sie ihren Hut und
kehren Sie zum Arbeitsrecht zurück", so die beiden BZÖ-Mandatare.
07.03.2012 OTS BZÖ-Grosz:
BZÖ bringt morgen Misstrauensantrag gegen Justizministern Karl ein!
Diese Ministerin deckt die Justizskandale, sie deckt die
Straftäter und verfolgt die Aufklärer!", verweist Grosz auf eine
Reihe von zurückliegenden Beispielen.
"Ich erinnere an den Tierschützerprozess und dessen negative
Karrierefolgen für die damals mutige Richterin.
Ich erinnere an das Versagen der Ministerin bei der Aufdeckung
der Testamentsaffäre,
ihr beharrliches Bemühen, den Kampusch-Skandal gemeinsam
mit ihren rot/schwarzen Staatsanwälten zuzudecken.
Mit Karl an der Spitze des Justizsystems und ihrem willfährigen
Bald-Nachfolger Pilnacek wurde der Bock zum Gärtner gemacht",
so Grosz.
07.03.2012 OTS FPÖ-Fichtenbauer:
Karl setzt sich über verfassungsrechtlich abgesicherte Grundrechte hinweg
"Es ist daran zu erinnern, dass diese Maßnahme offenkundig gegen
Grundrechte besteht, da nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte das Anwaltsgeheimnis ein
verfassungsrechtlich abgesichertes Grundrecht darstellt", betont
Fichtenbauer."
07.03.2012 DIE PRESSE Rechtsanwälte sehen Berufsgeheimnis gefährdet
07.03.2012 KLEINE ZEITUNG Beatrix Karls nächste Niederlage
07.03.2012 KURIER Aus für Redaktionsgeheimnis?
07.03.2012 TIROLER TAGESZEITUNG
Justizministerin Karls „unanständiger Anschlag“ auf das Berufsgeheimnis
07.03.2012 AUSTRIA Schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Beatrix Karl
07.03.2012 NEWS Justizministerin Beatrix Karl will Redaktionsgeheimnis aushebeln
08.03.2012 WIENER ZEITUNG Sorge um Wahrung des Berufsgeheimnisses
08.03.2012 KURIER Justizministerin ... Karl kämpft an mehreren Fronten.
08.03.2012 KRONE Schweigepflicht: Karl "sieht einfach das Problem nicht"
08.03.2012 DER STANDARD StPO-Reform Karl hält an umstrittenem Gesetzesentwurf fest
08.03.2012 TIROLER TAGESZEITUNG
Kritik an StPO-Reform: Opposition geschlossen für Rücktritt von Karl
08.03.2012 RELEVANT StPO-Reform: Gewerkschaft startet Online-Petition
08.03.2012 DIE PRESSE Karl muss Eingriff in Schweigerecht zurückziehen
08.03.2012 GRÜNE Grüne werden heute Justizministerin Karl Misstrauen aussprechen
08.03.2012 OTS SPÖ Wittmann: Kein Eingriff in verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte
08.03.2012 OTS GPA
Journalistengewerkschaft startet Online-Petition gegen Anschlag auf die Pressefreiheit
08.03.2012 OTS ÄRZTEKAMMER WIEN
Keine Unterminierung der ärztlichen Verschwiegenheitspflichten
Utl.: Dorner: "Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten ist sakrosankt"
08.03.2012 HEUTE Misstrauensantrag gegen Justizministerin
08.03.2012 WIENER ZEITUNG Schwere Vorwürfe gegen Justizministerin
09.03.2012 KLEINE ZEITUNG Karl rudert zurück: "Nicht in Stein gemeißelt"
09.03.2012 DER STANDARD Fischer: "Gekränkt sein ist keine Kategorie in der Politik"
09.03.2012 VORARLBERG ONLINE Vorarlberger FPÖ kritisiert Justizministerin Karl
09.03.2012 DER STANDARD Naiv, überfordert oder dreist
09.03.2012 KURIER Im Bild: Pudding an der Wand
09.03.2012 DER STANDARD Ministerin Beatrix Karl in der "ZiB 24": Suggestion, Autosuggestion
09.03.2012 ORF StPO-Reform: Karl rudert zurück
09.03.2012 OÖN Eingriff in Verschwiegenheits-Rechte: Karl rudert zurück
09.03.2012 HEUTE Journalisten, Ärzte und Anwälte wollen Karl stoppen
09.03.2012 TIROLER TAGESZEITUNG Nach heftiger Kritik: Karl rudert bei StPO-Novelle zurück
09.03.2012 DIE PRESSE Berufsgeheimnis: Karl zu Änderungen bereit
09.03.2012 DER STANDARD Karl will am Montag "mehrere Varianten" diskutieren
09.03.2012 ORF StPO-Reform: Karl will „mehrere Varianten“ diskutieren
09.03.2012 DIE PRESSE Wer in der Justiz die Fäden zieht
09.03.2012 OTS StPO-Reform - BZÖ-Grosz: Justizministerin Karl hat das Parlament belogen
09.03.2012 DER STANDARD
"Anschlag auf Pressefreiheit": Journalistengewerkschaft startet Online-Petition
09.03.2012 ORF Karl hält an Vorhaben fest
09.03.2012 OÖN Verordnete Amnesie und die Grundgesetze
09.03.2012 KLEINE ZEITUNG Beatrix Karl in den Mühlen der Justiz
09.03.2012 ORF Schweigepflicht: Justizministerin Karl im Studio
09.03.2012 TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 9. März 2012
09.03.2012 DER STANDARD Karl wollte auch Geldwäschern Freikauf ermöglichen
09.03.2012 DIE PRESSE Die Gesetze der Frau Karl: Wer in der Justiz die Fäden zieht
09.03.2012 DER STANDARD Umstrittenes Gesetz OLG Graz widerspricht Ministerin:
09.03.2012 WIENER ZEITUNG Wer führt das Justizministerium?
09.03.2012 WIENER ZEITUNG Um Schadensbegrenzung sehr bemüht
09.03.2012 DIE PRESSE Frühe Ostern im Justizressort
10.03.2012 UNZENSURIERT Justiz-Sektionschef führt Ministerin Karl vor
10.03.2012 OTS "Die Presse am Sonntag" -
Leitartikel: Im Faymann-Spindelegger-Land, von Rainer Nowak - Ausgabe vom 11.03.2012
10.03.2012 KURIER Justiz braucht endlich kompetente Führung
« Letzte Änderung: 11 März 2012, 04:17:03 von Wahrheitsforschung »
AMOKLAUF VERDÄCHTIGER KRIMINELLER STAATSANWÄLTE ua GEGEN GRUNDRECHTE STOPPEN
« Antwort #8 am: 08 März 2012, 18:52:50 »
Es besteht der Verdacht
auf einen Amoklauf verdächtiger krimineller Staatsanwälte ua gegen Grundrechte.
Amoklauf verdächtiger krimineller Staatsanwälte ua gegen Grundrechte umgehend stoppen. (*)
Die Bundesministerin für Justiz darf das nun öffentlich "ausbaden".
Betrachten sie uva oben die Zitate vom 07.03.2012 und vom 08.03.2012 sowie
die vier Meinungen von "silversurfer" hier in Antwort 6 am 06.03.2012.
(*) Sinngemäß nach 07.03.2012 OTS BZÖ-Grosz/Petzner:
08.03.2012 KURIER Die eigene Welt der Justiz - Zitate:
http://kurier.at/nachrichten/4487836-die-eigene-welt-der-justiz.php
Insider: Im Justizapparat fehle oft das Bewusstsein dafür, was ... machbar sei. ...
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) taumelt von einer Krise in die nächste.
Fehlt der Ministerin das politische Gespür?
Wird das Ressort von den Beamten geführt?
Wird an der Ministerin vorbeiregiert?
Oder wird sie gar bewusst gelegt? ...
Supersektion
Karl hat ein sehr gutes Verhältnis zu ihren Beamten. Christian Pilnacek, Chef der neuen Supersektion (Strafrecht und Einzelstrafsachen wurden zusammengelegt), tritt öfter medial in Erscheinung als die Ministerin selbst.
Ex-SPÖ-Ministerin Maria Berger hält die Zusammenlegung übrigens für problematisch: „Was man sich für den Einzelfall wünscht, ist nicht immer das Beste für die Gesetzgebung.“ Geschaffen wurde die einflussreiche Sektion von Claudia Bandion-Ortner.
http://kurier.at/aktuellesthema/190-kampusch.html
http://www.20min.ch/kampusch/
http://www.20min.ch/ - Suche - Kampusch
« Letzte Änderung: 09 März 2012, 01:17:16 von Wahrheitsforschung »
MAG. CHRISTIAN PILNACEK - CHEF DER NEUEN SUPERSEKTION IM BMJ
« Antwort #9 am: 09 März 2012, 09:21:11 »
Seite 1 Antwort 9 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0
BMJ GESCHÄFTS- und PERSONALEINTEfILUNG 2011 SEPTEMBER.pdf
Leitender Staatsanwalt Mag. Christian PILNACEK
CHEF DER NEUEN SUPERSEKTION IV IM BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ
Zeitdokumente im Anhang berichten über den Aufstieg. 2 Dateien im Anhang. Zitate:
BMJ GESCHÄFTS- und PERSONALEINTEILUNG 2010 JULI.pdf (208.55 KB)
BMJ GESCHÄFTS- und PERSONALEINTEILUNG 2011 SEPTEMBER.pdf (169.87 KB)
2010 JULI - Seite 34, 45-53
2011 SEPTEMBER - Seite 42-51
Seite 34 Sektion II STRAFLEGISLATIVE Sektionsleiter: Sektionschef DDr. Wolfgang BOGENSBERGER
Seite 45 Sektion IV STRAFRECHT Sektionsleiter: vakant
Seite 46 Abteilung IV 1: Materielles Strafrecht - Abteilungsleiter:
Leitender Staatsanwalt Dr. Christian MANQUET
Seite 46 Abteilung IV 2: Strafrechtliche Nebengesetze und multilaterale Zusammenarbeit in
Strafsachen - Abteilungsleiter:
Leitender Staatsanwalt Honorarprofessor Dr. Fritz ZEDER
Seite 49 Abteilung IV 3: Strafverfahrensrecht - Abteilungsleiter:
Seite 50 Abteilung IV 4: Internationale Strafsachen - Abteilungsleiter:
Leitende Staatsanwältin MMag. Barbara GÖTH-FLEMMICH
Seite 51 Abteilung IV 5: Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen - Abteilungsleiter:
Leitender Staatsanwalt Dr. Robert JIROVSKY
Seite 51 Abteilung IV 6: Einzelstrafsachen - Abteilungsleiter:
Leitender Staatsanwalt Mag. Viktor EGGERT
Seite 53 Abteilung IV 7: Gnadensachen und Amnestien - Abteilungsleiter:
Leitender Staatsanwalt Dr. Adalbert VLCEK
Seite 32 SEKTION II Wurde im Rahmen einer Organisationsänderung mit der früheren
Sektion IV zur Sektion Strafrecht zusammengelegt.
Seite 42 SEKTION IV – STRAFRECHT - Sektionsleiter: Sektionschef Mag. Christian PILNACEK
Seite 43 Abteilung IV 1 Materielles Strafrecht
Seite 44 Abteilung IV 2 Strafrechtliche Nebengesetze und multilaterale Zusammenarbeit in
Seite 46 Abteilung IV 3 Strafverfahrensrecht
Seite 47 Abteilung IV 4 Internationale Strafsachen
Seite 48 Abteilung IV 5 Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen
Seite 50 Abteilung IV 6 Einzelstrafsachen
Seite 51 Abteilung IV 7 Gnadensachen und Amnestien
Nach logischen Denkgesetzen folgt:
Der Leitende Staatsanwalt Mag. Christian PILNACEK leitet
STRAFLEGISLATIVE (STRAFGESETZGEBUNG) und STRAFSACHEN.
07.03.2012 Kurz aus der öffentlichen Diskussion in den Medien,
(Antwort 7 am: 07.03.2012, 21:00:53) Zitate:
DIVERSION BEI AMTSMISSBRAUCH - "Diese Ministerin deckt die
Justizskandale, sie deckt die Straftäter und verfolgt die Aufklärer!"
STPO-REFORM - "Unanständiger Anschlag" auf das Berufsgeheimnis
(ARZTGEHEIMNIS, REDAKTIONSGEHEIMNIS, PRESSEFREIHEIT,
BERUFSGEHEIMNIS DER RECHTSANWÄLTE, uvam ... )
24.11.2011 DIE PRESSE Fall Kampusch: "Freispruch" für die Justiz
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/711314/Fall-Kampusch_Freispruch-fuer-die-Justiz
PILNACEK ergänzte: ... „Es ist nicht der Funken eines Ermittlungsansatzes mehr vorhanden.“
Karmasin Umfrage über den Fall Kampusch
Reichmann 08.03.2012 um 21:31:11
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,130.html
Antwort 176 (Seite 12) am: 2 März 2015, 13:58:17
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.165
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=7854
Antwort 118 (Seite am: 1 August 2014, 10:27:08
http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.105
68 Seiten DOWNLOAD
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=6378
BMJ GESCHÄFTS- und PERSONALEINTEILUNG 2010 JULI.pdf (208.55 KB - runtergeladen 14524 Mal.)
BMJ GESCHÄFTS- und PERSONALEINTEILUNG 2011 SEPTEMBER.pdf (169.87 KB - runtergeladen 9149 Mal.)
« Letzte Änderung: 05 März 2017, 15:31:44 von Wahrheitsforschung »
DIE ÖSTERREICHISCHE JUSTIZ - Jänner 2009
« Antwort #10 am: 10 März 2012, 09:00:41 »
Seite 1 Antwort 10 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0
DIE ÖSTERREICHISCHE JUSTIZ - Jänner 2009.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=141
Institutionen – Organe – Leistungen
Wien, im Jänner 2009
Herausgeber: Bundesministerium für Justiz
Abt. Pr 3 - Außendarstellung der Justiz
Redaktionelle Hinweise erbeten an: gabriele.bajons@bmj.gv.at, georg.stawa@bmj.gv.at
„Eine funktionierende Justiz ist die Visitkarte eines Rechtsstaates.“
Diesen Satz habe ich an den Beginn meiner Ministertätigkeit gestellt.
Eine gut funktionierende Justiz wird durch die fundierte Arbeit der in der
Justiz Tätigen gewährleistet, aber auch die Information der Bürgerinnen
und Bürger ist ein unverzichtbarer Teilbereich. Die Bürger sollen sich in den
Institutionen der heimischen Justiz zu Recht finden und den Zugang zum
Recht als möglichst einfach und barrierefrei empfinden. In diesem Sinne
freut es mich, Ihnen die vorliegende Broschüre präsentieren zu dürfen, die
in kompakter Form die wichtigsten Informationen zu den Einrichtungen
und Leistungen des österreichischen Justizsystems bereithält.
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind hohe Güter, die Aufschluss
über die demokratische Reife eines Gemeinwesens geben.
Dass die Republik Österreich über beides in hohem Maße verfügt, ist nicht
zuletzt auf die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz
zurückzuführen. Ihnen allen spreche ich meinen Dank und meine
Anerkennung aus.
Den Bürgerinnen und Bürgern möge diese Broschüre als Serviceheft dienen,
das mithilft, das Vertrauen in die Justiz weiter zu stärken,
DIE ÖSTERREICHISCHE JUSTIZ - Institutionen – Organe – Leistungen
Bericht der STA Innsbruck 23.11.2011
DIE ÖSTERREICHISCHE JUSTIZ - Jänner 2009.pdf (939.99 KB - runtergeladen 646 Mal.)
« Letzte Änderung: 28 Juni 2016, 19:42:37 von Wahrheitsforschung »
« Antwort #11 am: 11 März 2012, 03:50:33 »
LEITENDER STAATSANWALT MAG. CHRISTIAN PILNACEK - Zitate:
Justiz-Sektionschef führt Ministerin Karl vor
Kurztitel: Justizministerin am Gängelband?
Politik: 10.03.2012
Kein Glück scheint die Österreichische Volkspartei mit ihren Ministerinnen im Justizressort zu haben. Nachdem bereits Claudia Bandion-Ortner nach knapp zweijähriger Amtszeit und einer ganzen Reihe von Pannen im Frühjahr 2011 das Handtuch werfen musste, zeichnet sich nunmehr auch bei ihrer Nachfolgerin Beatrix Karl ein immer länger werdender Pfad gescheiterte Projekte ab.
Bereits bei Bandion-Ortner bemerkten Justizinsider eine deutliche Verschiebung von der politischen Führung des Ressorts hin zur Beamtenschaft. Die langjährige Richterin scheiterte letztlich am Spannungsverhältnis zur Beamtenschaft.
Dies könnte auch bei ihrer Nachfolgerin Karl der Fall sein.
Offensichtlich machen rote Spitzenbeamte an der Ressortministerin vorbei Justizpolitik.
Justizpolitische Flops von Beatrix Karl häufen sich
"Super-Sektionschef" Christian Pilnacek führt die Justizministerin vor.
In letzter Zeit häuften sich die justizpolitischen Flops.
Zum einen brachte Karl eine Novelle zur Strafprozessordnung auf den Weg, die auch bei Korruptionsdelikten die generelle Diversion einführen wollte. Mit diesem Vorstoß wären etwa bei den derzeit durch Justiz und Korruptions-Untersuchungsausschuss untersuchten Fällen Möglichkeiten geschaffen worden, dass sich Beschuldigte bereits im Vorfeld von weiteren Verfolgungen freikaufen. Damit hätten diffizile Verfahren ihren vorzeitigen Abschluss gefunden, ohne wohl jemals völlig aufgeklärt zu werden.
Aktuell kommt eine geplante teilweise Abschaffung des Verschwiegenheitsrechts von Anwälten, Ärzten und Journalisten dazu. Dies würde ebenfalls wesentlich in die Rechts- und Verfahrensordnung eingreifen.
Beide Projekte sind vermutlich auch deshalb auf den Weg gebracht worden, weil sich die Justiz in den aktuellen Mega-Verfahren auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage überfordert fühlt und trotzt mehrjähriger Aufklärungs- und Verfolgungsversuche zu scheitern droht. Nicht einmal der Koalitionspartner SPÖ ist hier begeistert, und die Opposition unterstützte in der letzten Plenarsitzung geschlossen einen Misstrauensantrag gegen die schwarze Justizministerin.
Karl an der kurzen Leine
Diese Situation nutzen offensichtlich Spitzenbeamte, unter anderem der Sektionschef der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, um justizpolitische Projekte voranzutreiben und damit selbst die eigenen Ressortministerin zu überrumpeln.
Die jüngsten Beispiele, alle in den Legistik-Schreibstuben von Pilnaceks Sektion geschaffen, zeigen einmal mehr, dass die justizpolitisch unerfahrene Arbeitsrechtlerin Karl an der kurzen Leine der Spitzenbeamten geführt wird und Projekte in der Öffentlichkeit zu vertreten hat, deren Tragweite sie nicht zu erfassen in der Lage ist.
Unter einer derart schwachen Ressortführung ist es auch kein Wunder, dass auch die SPÖ-nahen Zirkel im in der Justiz das derzeitige Machtvakuum für ihre eigenen Karrieren und Projekte schonungslos ausnutzen. Die wichtigsten Staatsanwaltschaften sind längst unter ihrer Kontrolle.
Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/007591-Justiz-Sektionschef-fuehrt-Ministerin-Karl-vor
10.03.2012 OTS http://www.ots.at/ "Die Presse am Sonntag"
Leitartikel: Im Faymann-Spindelegger-Land, von Rainer Nowak
Utl.: Ausgabe vom 11.03.2012 - Zitate: ...
Justizministerin Beatrix Karl hat immer wieder erklärt, nur das Beste zu wollen. Also müssen es böswillige Beamten gewesen sein, die versucht haben, die für Österreich absurde Möglichkeit der Diversion bei Korruption ausgerechnet in das Konsolidierungspaket zu schummeln. Die das Anwalts- und Redaktionsgeheimnis aushebeln wollen. Und die Korruptionsgesetze zahm anlegen. ...
« Letzte Änderung: 11 März 2012, 09:26:20 von Wahrheitsforschung »
Minister kommen und gehen - Staatsanwälte bleiben bestehen
« Antwort #12 am: 13 März 2012, 10:56:41 »
12.03.2012 22:00 Uhr - ZIB2 Was läuft falsch im Justizministerium? oder
12.03.2012 22:00 Uhr - ZIB2 Justizministerin zieht Gesetzesänderung zurück
Sinngemäßer Spruch - Exzerpt:
Minister kommen und gehen.
Pilnacek und Pleischl bleiben (bestehen).
Faustregel: Je schwächer ein Minister, desto mächtiger die Beamtenschaft.
Im Fall Kampusch ist eine Art "Hetze durch verdächtige Staatsanwälte ua" nicht nachvollziehbar.
Eine Art "Hetze durch verdächtige Staatsanwälte" gegen korrekte und tadellose Menschen.
Diese Art "Hetze durch verdächtige Staatsanwälte" ist ua gerichtet gegen Dr. Johann RZESZUT.
Dr. Johann RZESZUT, Präsident des OGH in Ruhe, berichtet über den Fall
Kampusch stets korrekt, sachlich und nach logischen Denkgesetzen begründend.
DR. JOHANN RZESZUT - WEISE, VORBILDHAFT UND TADELLOS -
DR. JOHANN RZESZUT - HOFFNUNGSTRÄGER ÖSTERREICHS
Hinweis uva durch:
Lilly Rush Antwort 13 am: 13.03.2012 um 10:35:37
systematische Inhalation und Strafverfahren neu
http://www.dieaufdecker.com/index.php/topic,153.0.html
Zitat von: Lilly Rush am 13 März 2012, 10:35:37
Da hätten wir wieder mal ein Musterbeispiel für das Zurechtrücken der Zeugenaussagen. Was nicht passend ist wird passend gemacht!!!!!
« Letzte Änderung: 13 März 2012, 11:45:34 von Wahrheitsforschung »
PROBLEMJURIST LOSTA HR Dr. Werner PLEISCHL
« Antwort #13 am: 14 März 2012, 10:58:09 »
Seite 1 Antwort 13 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0
Problemjurist LOSTA HR Dr. Werner PLEISCHL - ANFRAGE Dr. Susanne WINTER 22.11.2011.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=154
Problemjurist LOSTA HR Dr. Werner PLEISCHL - ANTWORT Dr. Beatrix KARL 18.01.2012.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=155
22.11.2011 Parlamentarische Anfrage SCAN
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09973/imfname_236439.pdf
22.11.2011 Parlamentarische Anfrage ELEKTRONISCH
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09973/fname_236459.pdf
18.01.2012 Anfragebeantwortung SCAN
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_09826/imfname_241390.pdf
18.01.2012 Anfragebeantwortung ELEKTRONISCH
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_09826/fname_241441.pdf
9973/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 1 von 2
Eingelangt am 22.11.2011
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
betreffend Problemjurist Pleischl
Dass der heftig umstrittene Wiener Oberstaatsanwalt Werner Pleischl in der Causa
Kampusch eine zwielichtige Rolle gespielt hat, ist nicht nur Thema im Hohen Haus
und der medialen Öffentlichkeit gewesen, sondern hat auch dazu geführt, dass
gegen Pleischl wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird.
Vor allem wird Pleischl von Ermittlungsexperten vorgeworfen, die Aufklärung des
Entführungs- und Missbrauchsfall Kampusch folgendermaßen zu behindern:
1. Pleischl hat Sorge getragen, dass die Gegenüberstellung von Natascha
Kampusch und der Tatzeugin der Entführung A.I. zur Neutralisierung der
Mehrtätertheorie geführt hat.
2. Die Öffentlichkeit wurde vom LOStA Pleischl bewusst falsch informiert, um die
Einzeltätertheorie zu stützen. Auch hat er bezüglich der Tätigkeit der
ermittelnden Sonderkommission angegeben, dass diese lediglich einen
Zeugen einvernommen hat. Wahr ist jedoch, dass die Kommission zu dem
damaligen Zeitpunkt bereits 102 Personen einvernommen hatte.
3. Als Pleischl von Mitgliedern der Sonderkommission auf ein mutmaßliches
Kinderschänder-Netzwerk, welches im Fall Kampusch eine Rolle spielen
könnte, hingewiesen wurde, hat Pleischl eine Wiederaufnahme der
Ermittlungen für notwendig gehalten.
Tatsächlich hat er jedoch an das BMJ gemeldet, dass der Fall zu schließen sei.
Auch die Verwickelung des nebenberuflichen SPÖ-Politikers in die Libro-Affäre, wo
Pleischl drei gute Bekannte von der Anklageliste gestrichen hat, wirft kein gutes Licht
auf den Juristen.
Vor diesem Grund erscheint es nahezu kafkaesk, dass Pleischl Avancen hat, sich
um den Posten des Leiters der Generalprokuratur zu bewerben. Die
Generalprokuratur welche direkt dem Justizministerium unterstellt ist und beim
Obersten Gerichtshof (OGH) angesiedelt ist, gilt schließlich als eine der wichtigsten
Behörden des Landes.
9973/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 2 von 2
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Justiz folgende
1. Sind in ihrem Resort laufende Verfahren ein Hinderungsgrund, sich um
wichtige - wie auch sensible - Positionen zu bewerben?
2. Warum wurde der LOStA Pleischl ob der Dichte der Vorwürfe nicht vom Dienst
suspendiert?
3. Was werden Sie in Zukunft tun, um derartige Vorgänge zu verhindern?
4. Wie werden Sie versuchen, den immensen Schaden der Causa Pleischl in der
Öffentlichkeit wieder gut zu machen, um das Vertrauen in die Justiz wieder
5. Warum haben Sie Pleischl nicht sofort aus dem Bewerbungsverfahren
ausgeschlossen, um Schaden von der Justiz zu abzuwenden?
6. Sind Gespräche mit Pleischl geführt worden, um im Sinne einer "Golden-
Handshake"-Lösung das Problem zu lösen und ihm den Abgang aus ihrem
Resort leichter zu machen?
9826/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung (elektr. übermittelte Version) 1 von 2
Eingelangt am 20.01.2012
BMJ-Pr7000/0336-Pr 1/2011
DIE BUNDESMINISTERIN FÜR JUSTIZ
Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
Zur Zahl 9973/J-NR/2011
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an
mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Problemjurist Pleischl“ gerichtet.
Zu 1 und 5:
Das Verfahren zur Besetzung richterlicher Planstellen richtet sich nach den Bestimmungen
der §§ 25 ff RStDG, das Verfahren zur Besetzung staatsanwaltschaftlicher Planstellen nach
den für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte normierten Sonderbestimmungen der §§ 174ff
RStDG. Die Bewerbung um eine richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Planstelle steht
allen Personen offen. Bestimmungen über Hindernisse, die einer Bewerbung entgegenstehen,
finden sich im RStDG nicht. Ein Ausschluss einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers von
einem Bewerbungsverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen.
9826/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung (elektr. übermittelte Version) 2 von 2
Die Suspendierung einer Richterin bzw. eines Richters oder einer Staatsanwältin bzw. eines
Staatsanwalts kann im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vom Disziplinargericht gemäß
§ 146 RStDG verfügt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der zur
Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse liegt oder zur Wahrung des
Standesansehens erforderlich erscheint. Aufgrund der erhobenen Vorwürfe alleine bestand
noch kein Anlass, ein Disziplinarverfahren gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt HR Dr.
Werner Pleischl einzuleiten. Dies wird nunmehr auch durch das Ergebnis der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen untermauert.
Im Rahmen des von der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführten Strafverfahrens wurde der
gegenüber Leitender Oberstaatsanwalt HR Dr. Werner Pleischl erhobene Vorwurf
amtsmissbräuchlichen Verhaltens einer intensiven und umfangreichen Prüfung unterzogen.
Der Vorwurf, die Justiz sei wichtigen und konkreten Hinweisen nicht nachgegangen, konnte
so widerlegt werden. Die Justiz scheut keineswegs die Überprüfung der Verfahrenseinstellung
durch den Rechtsschutzbeauftragten. Durch diese nachprüfende Kontrolle eines
weisungsfreien und unabhängigen Organs wird vielmehr das Vertrauen in die Justiz gestärkt.
Es liegt im größten Interesse der Justiz, alle gegen Organe der Justiz erhobenen
strafrechtlichen Vorwürfe einer objektiven Überprüfung zu unterziehen.
Wien, . Jänner 2012
038 Jv 1864/12w-04e
Staatsanwaltschaftliche Planstellen:
Im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien werden ausgeschrieben:
1. Eine Planstelle einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters des Leiters der
Oberstaatsanwaltschaft Wien;
2. Eine, allenfalls mehrere Planstellen einer Staatsanwältin/eines Staatsanwaltes
der Staatsanwaltschaft Wien;
3. Eine, allenfalls mehrere Planstellen einer Staatsanwältin/eines Staatsanwaltes
für den Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien.
Zu 1.:in der Gehaltsgruppe II bzw. St 2
Zu 2 und 3.: in der Gehaltsgruppe I bzw. St 1
Ende der Bewerbungsfrist: 23. März 2012
Bewerbungsgesuche sind (im Dienstweg) an die Oberstaatsanwaltschaft Wien
zu richten. Die Ernennungserfordernisse ergeben sich aus § 174 RStDG, die
erforderlichen Gesuchsbeilagen aus § 179 Abs. 2 RStDG und § 33 Abs. 1 DV-StAG.
Die Justiz ist bestrebt, den Anteil der Frauen entsprechend den Vorgaben
des Frauenförderungsplanes zu erhöhen. Bewerbungen von Frauen um die
ausgeschriebenen Planstellen sind daher besonders erwünscht. Unter gleich
geeigneten Personen ist Bewerberinnen um diese Planstellen nach Maßgabe der
§§ 11b und 11c B-GIBG der Vorrang einzuräumen.
Der Monatsbezug beträgt mindestens 3.685,20 Euro. Er erhöht sich
eventuell auf Basis der gesetzlichen Vorschriften durch anrechenbare
Vordienstzeiten sowie sonstige mit den Besonderheiten des Arbeitsplatzes
verbundene Entlohnungsbestandteile.
Wien, am 05. März 2012
http://www.edikte.justiz.gv.at/planstellen/ausschreibungen.nsf/
Problemjurist LOSTA HR Dr. Werner PLEISCHL - ANFRAGE Dr. Susanne WINTER 22.11.2011.pdf (26.67 KB - runtergeladen 361 Mal.)
Problemjurist LOSTA HR Dr. Werner PLEISCHL - ANTWORT Dr. Beatrix KARL 18.01.2012.pdf (25.88 KB - runtergeladen 505 Mal.)
« Letzte Änderung: 28 Juni 2016, 19:47:38 von Wahrheitsforschung »
WERNER PLEISCHL - REFORM VOLLENDEND
« Antwort #14 am: 15 März 2012, 05:55:03 »
Seite 1 Antwort 14 http://www.dieaufdecker.com/index.php?topic=55.0
LOSTA HR Dr. Werner PLEISCHL - REFORM VOLLENDEND - MANZ 2008-4.pdf
http://www.dieaufdecker.com/index.php?action=dlattach;topic=55.0;attach=160
MANZ - RECHT aktuell 04/2008 - Karin Pollack
Es gibt nichts im Strafprozess, worüber Werner
Pleischl noch nicht nachgedacht hätte.
15 Jahre lang hat er in unterschiedlichen Funktionen
an einer Reform mitgearbeitet.
Als Leitender Oberstaatsanwalt kümmert er sich jetzt darum,
dass sich die Neuerungen im Justizsystem bewähren.
Bei seinem Lieblingsthema, der Strafprozessreform, holt
Werner Pleischl gerne weit aus. Weil er ein gründlicher
Mensch ist und gewohnt, in großen Strukturen zu denken,
kann er das Projekt, das ihn viele Jahre intensiv beschäftigt
hat, nur in einer gewissen epischen Breite erklären.
Deshalb beginnt er mit seinen Ausführungen ganz am Anfang.
Und zwar im Jahre 1873. „Die bis vor kurzem gültige
Strafprozessordnung wollte, dass der Untersuchungsrichter die
Ermittlungen führt, weil man der mit einem System von
Spitzeln arbeitenden Metternich’schen Polizei misstraute“,
Doch staatliche Strukturen hätten sich substanziell verändert
und auf die Polizei könne man im Strafverfahren nicht verzichten.
30 Jahre haben die Vorbereitungen für die Reform der Strafprozessordnung
gedauert, seit 1. Jänner dieses Jahres ist sie nun in Kraft.
Die wichtigste Veränderung:
Es gibt keine Untersuchungsrichter mehr,
nur einige wenige Haft- und Rechtsschutzrichter haben
kontrollierende Funktion. Stattdessen übernehmen Staatsanwälte
mit erweiterten Funktionen die Leitung des
Vorverfahrens. Konkret bedeutet das, dass die Staatsanwälte
künftig viel enger mit der Polizei zusammenarbeiten werden.
„Natürlich habe ich das Gefühl, dass nun einiges geschafft
ist, von rund 500 Paragrafen sind 200 neu. Aber die spannende
Phase der Etablierung beginnt erst jetzt“, sagt Pleischl.
Der 58-Jährige ist zuversichtlich, er glaubt an die
Reform, die – retrospektiv betrachtet – auch eng mit seinem
beruflichen Werdegang verknüpft ist.
Der sympathische Wahl-Purkersdorfer wurde 1950 in Linz
geboren und wuchs in St. Pölten auf. Familiäre juristische
Traditionen gab es nicht, „außer der Liebe meines Vaters für
amerikanische Kriminalfilme“, lacht er.
Bereits in der Schule entdeckte er die Leidenschaft für Regelsysteme
in der Mathematik, interessierte sich für das große Ganze
mehr als für den Einzelfall. 1968 begann er ein Jus-Studium
in Wien und genoss seine Studentenzeit.
„Damals habe ich mich etwas verzettelt “, setzt er hinzu.
1975 begann er als Rechtspraktikant, 1978 wurde er Richter und
kam 1980 ans Wiener Straflandesgericht, als Untersuchungsrichter:
„Das war ein Job, der mir nicht gefiel“, sagt er rückblikkend.
Und wechselte in den Berufungssenat. 1988 schließlich
kam er ins Justizministerium, wo seine intensive
Beschäftigung mit der Strafprozessreform begann.
„Ich habe Jahrzehnte der Diskussionen hinter mir“, resümiert er,
und leicht, so Pleischl, wäre die Überzeugungsarbeit nicht
gewesen, denn „Reformen ändern Strukturen und
beschneiden Rechte etablierter Berufsgruppen“.
2004 schließlich wurde die Reform vom Nationalrat verabschiedet.
Als oberster Staatsanwalt Ostösterreichs – die
Oberstaatsanwaltschaft Wien ist für die Bundesländer
Wien, NÖ und Burgenland zuständig – setzt Pleischl nun
das in die Praxis um, was er zusammen mit seinen Kollegen
Christian Pilnacek und Eva Fuchs jahrelang vorbereitet hat.
Für Manz haben Pleischl und Pilnacek die 200 neuen
Paragrafen zum Vorverfahren in einem Leitfaden für die
Praxis kommentiert.
Pleischl könnte wahrscheinlich noch stundenlang weiter
über Kompetenzverteilung und Gewaltentrennung reden,
als passionierter Laienschauspieler („Ohne falsche Bescheidenheit:
ich bin ganz gut, aber meine Frau sagt, in Wahrheit
könne ich nur mich selbst spielen“) versteht er es zu
reden und lässt ganz kurzweilig mit Erzählerstimme ein
Stück österreichischer Rechtsgeschichte passieren.
Der passionierte Tennisspieler ist gerade auf der Suche nach
einem passenden Ausdauersport. Auf die Frage, was ihm in
seiner Freizeit am meisten Spaß macht, hat er eine simple
Antwort. „Ich bin ein großer Fan meiner Frau“, sagt er,
erzählt von ihrer Karriere als Psychotherapeutin, ihrem politischen
Engagement in Purkersdorf und seiner Patchworkfamilie.
Seine vier Kinder sind bis auf die jüngste gemeinsame
Tochter schon außer Haus: „Das Schönste, was passieren
kann, ist, wenn alle ihren eigenen Weg finden, aber
gerne nach Hause zurückkommen.“
LOSTA HR Dr. Werner PLEISCHL - REFORM VOLLENDEND - MANZ 2008-4.pdf (426.24 KB - runtergeladen 858 Mal.)
« Letzte Änderung: 28 Juni 2016, 19:51:44 von Wahrheitsforschung »

References: § 198
 § 200
 § 198
 § 205
 § 198

§ 2

§ 3
 OGH 

§ 146
 § 174
 § 179
 § 33