Source: http://www.schure.de/64000/hg2008,a2.htm
Timestamp: 2018-01-22 01:57:56+00:00

Document:
Hauhaltsgesetz 2008
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008 - HG 2008 - )
(zu § 6 Abs.1)
Allgemeine Bestimmungen zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2008
(Allgemeine Bestimmungen 2008)
Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung vom 31.März 1999 (BGBl. I S.654), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5.Dezember 2006 (BGBl. I S.2748), zugewiesen werden, sofern für das Land hierdurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen,
2Die Stellen erhalten den Vermerk künftig wegfallend nach Fortfall der Freistellungs-, Zuweisungs-, Abordnungs- bzw. Beurlaubungsvoraussetzungen. 3Entfallen diese Voraussetzungen, so sind die Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung entfällt die als künftig wegfallend ausgebrachte Stelle. 5Sofern durch die Ausbringung der Stellen die Gesamtzahl der besetzbaren Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöht werden, gelten die Stellen bei Eintritt der Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 5 als ausgebracht.
a) der planmäßigen Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter vorübergehend für beamtete und richterliche Hilfskräfte sowie Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst,
b) der beamteten und richterlichen Hilfskräfte vorübergehend für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst,
a) soweit es sich um planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter handelt, für beamtete und richterliche Hilfskräfte sowie Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst,
b) soweit es sich um beamtete und richterliche Hilfskräfte handelt, für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst,
(3) 1Eine Kraft (Voll- oder Teilzeitkraft) darf anteilig auf mehreren Stellen geführt werden. 2Jede Stelle darf mit einer beliebigen Anzahl von Teilzeitkräften sowie Besetzungsanteilen von Vollzeitkräften besetzt werden, soweit die sich aus den Besetzungsanteilen ergebende regelmäßige durchschnittliche Gesamtarbeitszeit die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Kraft nicht übersteigt. 3Sofern die Besetzung laufbahngruppenübergreifend erfolgt, darf sie nur in der niedrigsten Laufbahngruppe erfolgen, aus der ein Stellenanteil herangezogen wird.
(4) 1Begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter werden bei gemäß § 56 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) in der Fassung vom 19.Februar 2001 (Nds.GVBl. S.33), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25.November 2007 (Nds.GVBl. S.661), herabgesetzter Arbeitszeit nach dem Umfang der verbleibenden Arbeitszeit auf einer entsprechenden Planstelle geführt. 2Von § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 6.August 2002 (BGBl. I S.3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19.Juli 2007 (BGBl. I S.1457), abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 72a Abs. 1 und 2 BBesG bleiben bei der Berechnung der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. 3Nach den Sätzen 1 und 2 freie Planstellenanteile können anderweitig besetzt werden.
(5) 1Abweichend von § 49 Abs. 3 LHO dürfen Planstellen vorübergehend auch mit Beamtinnen und Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe einer niedrigeren Laufbahngruppe besetzt werden. 2Die Planstellen sind für den nächsten Haushaltsplan zur Umwandlung in die niedrigere Besoldungsgruppe der niedrigeren Laufbahngruppe anzumelden.
(6) 1Die Besetzung der in Absatz 2 Nrn. 1 und 2 genannten Stellen richtet sich nach § 49 Abs. 3 Satz 1 LHO sowie nach Absatz 4 dieser Bestimmungen. 2Dies gilt nicht für Stellen im Bereich der staatlichen Hochschulen, soweit sie Lehre und Forschung dienen und für Kräfte in Lehre und Forschung in Anspruch genommen werden.
(7) 1Das Kultusministerium wird ermächtigt, die in den Bereichen des allgemein bildenden und des berufsbildenden Schulwesens bei den Kapiteln 07 10 bis 07 20 veranschlagten Stellen für Lehrkräfte bei Bedarf abweichend von § 50 Abs. 2 LHO innerhalb dieser Kapitel umzusetzen. 2Soweit es sich um nicht nur vorübergehende Stellenumsetzungen handelt, sind diese in den Stellenplänen oder Stellenübersichten des Haushaltsplans des nächsten Jahres darzustellen.
(8) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Landesbediensteten, die während der Zeit der Mutterschutzfrist nicht beschäftigt werden dürfen, können entsprechende nichtbeamtete Ersatzkräfte eingestellt werden.
3Bei Beurlaubungen nach § 87a Abs. 1 NBG, § 4a Abs. 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 14.Dezember 1962 (Nds.GVBl. S.265), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6.Dezember 2006 (Nds.GVBl. S.568), sowie bei Elternzeit - im Bereich der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen auch bei Beurlaubungen nach § 80d Abs. 1 NBG - gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine Leerstelle auch bei kürzerer Beurlaubungsdauer ausgebracht werden kann. 4Im Bereich der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen können die Leerstellen bei Beurlaubungen nach § 80d Abs. 1 und § 87a Abs. 1 NBG sowie bei Elternzeit ohne den Vermerk künftig wegfallend ausgebracht werden.
(3) 1Soweit für die Wiederverwendung von Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis aufgrund ihrer Wahl in den Landtag, in den Deutschen Bundestag oder in das Europäische Parlament nach § 106 NBG oder nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) in der Fassung vom 21.Februar 1996 (BGBl. I S.326), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.August 2005 (BGBl. I S.2482, 3007), ruhen und die nach § 107 Abs. 2 NBG oder § 6 AbgG wieder in das Beamten- oder Richterverhältnis zu übernehmen sind, eine freie Planstelle ihrer früheren Besoldungsgruppe nicht zur Verfügung steht, kann das Finanzministerium im Kapitel der jeweiligen Dienstbehörde die hierfür erforderliche Stelle mit dem Vermerk künftig wegfallend ausbringen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit nach § 194a Abs. 4 NBG ruhen, soweit ein solches Beamtenverhältnis oder Richterverhältnis nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit oder auf Probe nach § 194a Abs. 1 NBG wieder auflebt. 3Die in diesen Stellen wieder verwendeten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter sind in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder bei ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung fällt die als künftig wegfallend ausgebrachte Stelle weg. 5Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden für beamtete und richterliche Hilfskräfte sowie Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst entsprechende Anwendung.
(1) Aus Gründen des § 35 NBG freie oder frei werdende Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 und höher dürfen erst nach Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages wiederbesetzt werden, soweit dieser nicht darauf verzichtet hat oder verzichtet.
(2) Für den Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur dürfen freie oder frei werdende Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten für wissenschaftliches Personal in Fächern, die überwiegend an der Lehrerausbildung beteiligt sind, nur mit vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur wiederbesetzt werden.
(1) 1Planstellen für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die nach § 80b NBG oder § 4f des Niedersächsischen Richtergesetzes Altersteilzeit in Anspruch nehmen, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 50 vom Hundert als besetzt; das gilt auch für das Beschäftigungsvolumen. 2Bei Teilzeitbeschäftigten ist der als besetzt geltende Anteil der Planstellen oder des Beschäftigungsvolumens entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 3Der nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23.August 2001 (BGBl. I S.2239), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1798), zu gewährende Altersteilzeitzuschlag ist aus Titel 422 19 zu zahlen. 4Die Mehrausgaben nach Satz 3 sind durch personalwirtschaftliche Maßnahmen (z.B. verzögerte Wiederbesetzungen/Beförderungen) oder Einsparungen, die sich aus einer Ersatzeinstellung (z.B. geringere Bezüge wegen jüngeren Lebensalters, unterwertige Beschäftigung) ergeben, auszugleichen. 5Satz 4 gilt auch in Bereichen ohne Personalkostenbudgets; in diesen Fällen ist der Ausgleich gegenüber dem Finanzministerium nachzuweisen. 6Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so sind während der Arbeitsphase 50 vom Hundert der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und ein entsprechender Anteil des Personalkostenbudgets gesperrt. 7Die gesperrten Budgetanteile sind nach den vom Finanzministerium hierfür festgelegten Durchschnittssätzen zu berechnen. 8Bei Teilzeitkräften ist der Vomhundertsatz entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 9Die während der Arbeitsphase gesperrten Anteile werden den zur Verfügung stehenden Anteilen der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens sowie des Personalkostenbudgets in der Freizeitphase hinzugerechnet. 10Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen.
(3) 1Beschäftigungsvolumen und Budget von Beschäftigten im Tarifbereich, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) vom 5.Mai 1998, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30.Juni 2000, auf die Hälfte ihrer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert wird, gelten bei Vollbeschäftigten mit einem Anteil in Höhe von 70 vom Hundert als besetzt. 2Der verbleibende Anteil von 30 vom Hundert steht für Ersatzeinstellungen zur Verfügung. 3Bei Teilzeitbeschäftigten verändern sich die vorgenannten Anteile entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit. 4Sofern die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vom 23.Juli 1996 (BGBl. I S.1078), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20.April 2007 (BGBl. I S.554), gewährt, erhöht sich für diesen Zeitraum der besetzbare Anteil um 20 vom Hundert der Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. 5Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und eine Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so ist der besetzbare Anteil von 30 vom Hundert während der Arbeitsphase gesperrt. 6Dieser Anteil wird dem besetzbaren Anteil in der Freizeitphase hinzugerechnet, sodass dann ein besetzbarer Anteil von insgesamt 60 vom Hundert für Ersatzeinstellungen zur Verfügung steht. 7Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen. 8Für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 AltTZG erhöht sich der besetzbare Anteil um 40 vom Hundert. 9Bei Änderung des Erstattungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit ändert sich der Vomhundertsatz entsprechend. 10Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Tarifbeschäftigte, die nicht in Bereichen mit Personalkostenbudgetierung beschäftigt sind, mit der Maßgabe, dass die hierdurch nicht in Anspruch genommenen Mittel gesperrt sind. 11Diese Mittel sind übertragbar. 12Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.

References: § 6
 § 123
 § 56
 § 6
 § 72
 § 49
 § 49
 § 50
 § 87
 § 4
 § 80
 § 80
 § 87
 § 106
 § 5
 § 107
 § 6
 § 194
 § 194
 § 35
 § 80
 § 4
 § 4
 § 4