Source: https://dejure.org/BGBl/2007/BGBl._I_S._2513
Timestamp: 2018-06-19 00:54:16+00:00

Document:
b) § 31a, § 32c, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 1371 UrhG, alle in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl I S. 2513).
Durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl I S. 2513) hat der Gesetzgeber dieses Verbot beseitigt und die Einräumung von Rechten in Bezug auf unbekannte Nutzungsarten im Einzelnen geregelt.
Im vorliegenden Fall beruht die Entscheidung zu einer Novellierung auf langjährigen, intensiven Beratungen mit den beteiligten Kreisen und Sachverständigen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 15. Juni 2006 - im Folgenden: RegE -, BTDrucks 16/1828, S. 14).
Gesetz wurden letztlich Formulierungen aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags vom 4. Juli 2007, mit denen Bedenken des Bundesrats Rechnung getragen wurde (vgl. BTDrucks 16/5939, S. 44, 46).
Der Gesetzgeber betrachtete es als Folge von § 31 Abs. 4 UrhG a.F., dass neue Technologien - auch zu Lasten der Urheber - deutlich verspätet oder überhaupt nicht zum Einsatz gelangten, weil der einzelvertragliche Nacherwerb von Verwertungsrechten erschwert oder unmöglich sei (vgl. Begründung zum RegE, BTDrucks 16/1828, S. 21 f.;… ebenso Berger, GRUR 2005, S. 907 ;… Castendyk/Kirchherr, ZUM 2003, S. 751 ;… Poll, GRUR Int. 2003, S. 290 ;… Schwarz, ZUM 2003, S. 733 ;… Spindler/Heckmann, ZUM 2006, S. 620 ;… Weber, ZUM 2007, S. 688 ;… kritisch hingegen Frey/Rudolph, ZUM 2007, S. 13 ;… Wandtke/Holzapfel, GRUR 2004, S. 284 ).
Als Grund für die Differenzierung nennt der Gesetzgeber, Schwierigkeiten beim Nacherwerb von Rechten träten gerade im Filmbereich auf, weil an einem Filmwerk typischerweise eine Vielzahl von Urhebern beteiligt seien, was mit einer Reihe von finanziellen und rechtlichen Risiken sowie der Gefahr der Obstruktion durch einzelne Urheber verbunden sei (vgl. Begründung zum RegE, BTDrucks 16/1828, S. 32 f.;… ebenso Kreile, ZUM 2007, S. 682 ;… Poll, GRUR Int. 2003, S. 290 ;… kritisch Frey/Rudolph, ZUM 2007, S. 13 ).
So ist beispielsweise offen, wie das Tatbestandsmerkmal "alle wesentlichen Nutzungsrechte" zu verstehen ist (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zum [Referenten-]Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 19. Mai 2006, BRDrucks 257/06 [Beschluss], S. 18 f.;… vgl. auch Czernik, GRUR 2009, S. 913 ;… Grohmann, GRUR 2008, S. 1056 ).
Der Gesetzgeber wollte hier der Rechtsprechung die nötige Flexibilität bei der Entscheidung überlassen, welche Rechte bei den verschiedenen Werkarten übertragen worden sein müssen (vgl. Begründung zum RegE, BTDrucks 16/1828, S. 33).
Vorliegend kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Gesetzgeber legitimerweise den Zweck verfolgen durfte, zum Nutzen der Allgemeinheit, der Urheber und der Verwerter die "in zahlreichen Archiven ruhenden Schätze" dadurch zugänglich zu machen, dass die wegen § 31 Abs. 4 UrhG a.F. entstandenen praktischen Verwertungshindernisse nachträglich beseitigt werden (vgl. Begründung zum RegE, BTDrucks 16/1828, S. 22).
Die angegriffenen Normen sind als solche nicht deswegen unbestimmt, weil die vertragliche Beschreibung von unbekannten Nutzungsarten naturgemäß allgemein bleiben wird (vgl. Begründung zum RegE, BTDrucks 16/1828, S. 24;… Berger, GRUR 2005, S. 907 ; Wille, UFITA 2007/III, S. 337 ;… kritisch Frey/Rudolph, ZUM 2007, S. 13 ff.).

References: § 31
 § 32
 § 88
 § 89
 § 1371
 § 31
 § 31