Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.08.2001&Aktenzeichen=V%20ZB%2010/01
Timestamp: 2019-05-23 14:10:17+00:00

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BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,17
BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01 (https://dejure.org/2001,17)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2001 - V ZB 10/01 (https://dejure.org/2001,17)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2001 - V ZB 10/01 (https://dejure.org/2001,17)
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Beschlußfassung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentumsverfahren - Veräußerung von Wohnungseigentum - Verfahrensführungsbefugnis - Rechtswirksame Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses - Ablehnung eines Beschlußantrages - Negativbeschluß - Nichtbeschluß
Auch nach Veräußerung des Wohnungseigentums Fortdauer der Verfahrensführungsbefugnis im Anfechtungsverfahren; konstitutive Bedeutung der Feststellung des Beschlussergebnisses durch den Leiter der Wohnungseigentümerversammlung; Beschlussqualität eines negativen Abstimmungsergebnisses
Beschlussfassung durch Wohnungseigentümergemei
Eigentümerbeschluß: Verkündigung konstitutiv
Eigentümerwechsel während Gerichtsverfahren
Wohnungseigentum; Feststellung eines Beschlussergebnisses der Wohnungseigentümergemeinschaft
WEG-Versammlung: Welche Wirkungen hat Feststellung des Beschlussergebnisses? (IBR 2002, 49)
Zusammenfassung von "Die unterbliebene Beschlussfeststellung: Zu einigen praktischen Problemen nach der Rechtsprechungsänderung" von RiLG Dr. Dr. Andrik Abramenko, original erschienen in: ZMR 2004, 789 - 792.
BGHZ 148, 335
MDR 2001, 1283
DNotZ 2002, 131
NZM 2001, 961
FGPrax 2001, 231
ZMR 2001, 809
WM 2002, 184
DB 2002, 839
Anfechtung WEG-Beschluss: Anzahl der Stimmen bei mehreren Eigentumsanteilen in …
Konstitutiv für das Zustandekommen eines Beschlusses ist die Feststellung dessen Zustandekommens sowie dessen Verkündung durch den Versammlungsleiter (BGH NJW 2001, 3339, juris-Rn. 19ff.).
Es besteht insoweit ein Feststellungsinteresse (vgl. BGH NJW 2001, 3339, juris-Rn. 26).
Die bislang fehlende Feststellung und Verkündung des Zustandekommens der Beschlüsse wird durch die Feststellung des Gerichts ersetzt (vgl. BGH NJW 2001, 3339, juris-Rn. 26).
Die Rechtmäßigkeit dieses so genannten Negativbeschlusses (Senat, BGHZ 148, 335, 348 f.) kann im Wege der gerichtlichen Anfechtung (§ 46 WEG) überprüft werden.
Dies verkennt, dass aus der Ablehnung eines in der Eigentümerversammlung gestellten Antrags nicht auf den Willen der Wohnungseigentümer geschlossen werden kann, das Gegenteil des Antrags zu wollen (Senat, BGHZ 148, 335, 349).
a) Gegenstand des Verfahrens ist ein Negativbeschluß (Senat, BGHZ 148, 335, 348).
Auch hier kommt der Feststellung und Verkündung des Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiter neben der konstitutiven auch inhaltsfixierende Bedeutung zu (vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 341 ff), weshalb die Kombination von Anfechtungs- und positivem Feststellungsantrag vor unrichtig festgestellten oder unrichtig verkündeten Beschlußergebnissen schützt.
Dieser Auffassung ist jedoch nicht zu folgen (Senat, BGHZ 148, 335, 348 f).
Mit Eintritt der Bestandskraft eines inhaltsgleichen Zweitbeschlusses fehlt es zwar regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Erstbeschlusses (BayObLG, NJW-RR 1987, 9; ZWE 2002, 315, 317; OLG Frankfurt, OLGZ 1989, 434, 435;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 100;… Staudinger/Wenzel, aaO, vor §§ 43 ff Rdn. 65; zum umgekehrten Fall des bestandskräftigen Erstbeschlusses mit nachfolgender Anfechtung des Zweitbeschlusses vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 350 f), weil die Beteiligten wegen dessen Bestandskraft in jedem Fall an den Zweitbeschluß mit gleichem Inhalt gebunden sind (vgl. Merle, WE 1995, 363, 364).
Da aus dessen Ablehnung nicht geschlossen werden kann, die Wohnungseigentümer hätten das Gegenteil des Beschlußantrages gewollt (Senat, BGHZ 148, 335, 349), könnte dem Zweitbeschluß nicht etwa die Bedeutung beigelegt werden, daß die Antragsgegnerin zu 2 wieder zur Verwalterin bestellt werden sollte.
Zudem hat der Versammlungsleiter für die ihm obliegende, vorläufig verbindliche Feststellung des Beschlußergebnisses ohnehin auch über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen zu befinden (vgl. Senat, BGHZ 148, 335, 342).
cc) Weil die Jahresabrechnung danach nicht an die Stelle des Wirtschaftsplans tritt, kann dieser nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung in einem folgenden Wirtschaftsjahr durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen (vgl. Jacoby, ZWE 2011, 61, 64; allgemein Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 1990 - V ZB 8/90, BGHZ 113, 197, 200 und vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 350).
Schließlich ist die - hier unterbliebene - Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses im Regelfall notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung eines Beschlusses (Senat, Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 341 f.).
Die Veräußerung des Wohnungseigentums der Beteiligten zu 5 nach Einleitung des Anfechtungsverfahrens hat auf deren Stellung als Verfahrensbeteiligte keinen Einfluß (Senat, Beschl. v. 23. August 2001, V ZB 10/01, NJW 2001, 3339, 3340 f, zur Veröffentlichung in BGHZ 148, 335 vorgesehen).
Da die Klägerin als Rechtsnachfolgerin den Rechtsstreit nicht in entsprechender Anwendung von § 266 Abs. 1 ZPO übernommen hat, ist dieser durch ihren Ehemann im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft gemäß § 265 Abs. 2 ZPO weiter geführt worden (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 Rn. 8 f.; Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 338).
In Streit befangen ist eine Sache im Sinne von § 265 Abs. 1 ZPO wie auch im Sinne von § 325 Abs. 1 ZPO, wenn die Sachlegitimation des Klägers oder des Beklagten auf der rechtlichen Beziehung zum Gegenstand beruht (Senat, Urteil vom 30. September 1955 - V ZR 140/54, BGHZ 18, 223, 225 f. und Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 338;… MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 18 und Becker-Eberhard, ebda., § 265 Rn. 16).
BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 145/03
Abweichende Regelung der Instandhaltungspflicht bei Gemeinschaftseigentum - …
Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer hat selbst Beschlussqualität; ein Negativbeschluss ist nämlich kein Nichtbeschluss (BGHZ 148, 335).
Im schriftlichen Verfahren kommt ein Beschluss erst mit der Feststellung und einer an alle Wohnungseigentümer gerichteten Mitteilung des Beschlussergebnisses zustande (Senat, Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 347).
Wegen der konstitutiven Wirkung, die diese Feststellung hat (vgl. Senat…, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 8), ist aus Gründen der Rechtssicherheit, auf die die Wohnungseigentümer wegen der nur einmonatigen Anfechtungsfrist angewiesen sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG), eine verbindliche Feststellung erforderlich (vgl. Senat, Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 341 f. u. 345).
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BayObLG, 25.07.2002 - 2Z BR 63/02
BayObLG, 13.11.2003 - 2Z BR 165/03
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OLG Hamburg, 07.03.2003 - 2 Wx 85/99
BayObLG, 26.02.2004 - 2Z BR 273/03
BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 133/03
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BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 55/03
AG Hamburg-Blankenese, 04.09.2013 - 539 C 30/12
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BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 139/03
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OLG Köln, 21.05.2003 - 16 Wx 101/03
AG Marl, 19.03.2018 - 34 C 8/17
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.01.2008 - 72 C 141/07
Wohnungseigentumsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschlussanfechtung wegen …
AG Berlin-Tiergarten, 08.10.2009 - 10 C 127/09

References: BGH 
 BGH 
 § 43
 § 266
 § 265
 § 265
 § 325
 § 325
 § 265