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Paulina Claudia Bachmeier
1 kreditfinanzierten Lebensversicherungen. BKR 2013, 368 Verschärfte Haftung für Versicherungen und Banken? Die aktuelle Rechtsprechung zu kreditfinanzierten Lebensversicherungen. RA TobiasPielsticker, München * Ab dem Ende der 90er-Jahre wurden in Deutschland verstärkt kreditfinanzierte Lebensversicherungen zur Altersvorsorge bzw. als Kapitalanlage abgeschlossen. Im Kern basierten alle Angebote auf der Erwartung eines positiven Zinsdifferenzgeschäfts, bei dem der Ertrag der Lebensversicherung den Aufwand für den Kredit übersteigt. In der Regel wurde diese Erwartung enttäuscht. Die Renditen der Lebensversicherungen blieben weit hinter den Kreditzinsen zurück und es entstanden teils gewaltige Deckungslücken. Daher müssen sich Zivilgerichte aller Instanzen in den letzten Jahren vermehrt mit den Klagen der Anleger gegen die Lebensversicherungsgesellschaften und die finanzierenden Kreditinstitute beschäftigen. In den Fokus rückt so die juristische Bewertung von Versicherungsprodukten, die für die Kapitalanlage konzipiert sind. Einen ersten Höhepunkt erreichten die Rechtsauseinandersetzungen am mit fünf Urteilen 1 des BGH gegen die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. Diese Gesellschaft ist überwiegend von den besagten Anlagekonzepten und in der Folge von den Klagen der Anleger betroffen. Im Hinblick auf die geltend gemachten Ansprüche prüften der BGH und die Instanzgerichte vor allem die Anforderungen an Prognoserechnungen, die Zurechnung des Verhaltens der Vermittler und die Wirksamkeit der Versicherungsbedingungen. Der BGH qualifizierte die Verträge der Clerical Medical als Kapitalanlagen 2. Seinen Feststellungen kommt damit Bedeutung weit über die unmittelbare Fallgruppe hinaus zu. Die Klagen gegen die finanzierenden Banken betreffen vor allem das Widerrufsrecht für Verbraucherkreditgeschäfte sowie den Einwendungsdurchgriff. Dazu sind gegenwärtig noch mehrere Verfahren beim BGH anhängig 3. Der Beitrag erörtert die eben angesprochenen Rechtsfragen unter besonderer Einbeziehung der in der Praxis häufig geführten Diskussionen. Der Verfasser kommt dabei zu dem Ergebnis, dass der BGH am folgerichtig entschieden hat, ohne dass sich daraus eine verschärfte Haftung für Versicherungen und Kreditinstitute ergibt. A. Haftung der Versicherungsgesellschaft Der BGH hat am sowohl Schadensersatzansprüche 4 als auch vertragliche Ansprüche 5 gegen CMI geprüft. Seine Entscheidungen wurden in ersten Anmerkungen als Erweiterung des Haftungsmaßstabs und damit Verschärfung der Haftung von Versicherungsgesellschaften verstanden I. Schadensersatzansprüche Die Feststellungen des BGH beziehen sich auf den Prüfungsmaßstab, die Zurechnung des Verhaltens Dritter und konkrete Aufklärungspflichtverletzungen. 1. Aufklärungspflichten wie bei Kapitalanlage Bei der Prüfung einer ordnungsgemäßen Aufklärung legte der BGH die Maßstäbe für Kapitalanlagen und nicht die für Versicherungen zu Grunde, weil es den Lebensversicherungsverträgen an dem Merkmal der Risikoabsicherung mangele. Für den Todesfall der versicherten Person war eine Todesfallleistung von lediglich 101% des aktuellen Rücknahmewerts vorgesehen 7. Darin sei bei wirtschaftlicher Betrachtung kein relevanter Versicherungsschutz für den Tod der versicherten Person zu sehen. Die Risikoabsicherung, die das typische Merkmal von Versicherungen sei, trete damit in den Hintergrund gegenüber der für Kapitalanlagen kennzeichnenden Renditeerwartung 8. Die Einordnung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage war neu und hat Auswirkungen auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung der Anleger. Der Anbieter einer Kapitalanlage ist verpflichtet, den Interessenten über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für seinen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind 9. Demgegenüber galt für Versicherungsgesellschaften, dass zu Kapitallebensversicherungen grundsätzlich nur Informationen über die für die Überschussermittlung und Überschussbeteiligung geltenden 1 von :402 Berechnungsgrundsätze und Maßstäbe geschuldet wurden 10. Daher bedeutet die rechtliche Einordnung durch den BGH eine objektive Verschärfung der Aufklärungspflichten. 2. Aufklärungspflichtverletzungen Die durch den BGH am festgestellten Aufklärungspflichtverletzungen lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Sie beziehen sich zum einen auf die aufgestellten Renditeprognosen und zum anderen auf das Verwaltungssystem der Versicherungsgesellschaft. a) Unzulässige Renditeprognosen Im überwiegenden Teil der Fälle wurde für die Lebensversicherungsverträge eine zukünftige Rendite von 8,5% p.a. prognostiziert 11. Zum Zeitpunkt der Abschlüsse hielt CMI nach einer versicherungsstatistischen Beratung nur noch eine Prognose von 6% für die zukünftige Entwicklung der Lebensversicherungsverträge für gerechtfertigt 12. Die tatsächlichen Renditen der CMI lagen seinerzeit in der Regel unter 6%. Gleichwohl hatte es die Gesellschaft schweigend hingenommen, dass gegenüber den Interessenten mit einer Renditeerwartung von 8,5% geworben worden war. Der BGH legte in diesem Zusammenhang strenge Maßstäbe an die Gestaltung von Prognoserechnungen an. Teilweise wurden mehrseitige Musterberechnungen verwendet, in denen sich auf der letzten Seite unter der Überschrift Wichtige Hinweise ein kleiner gedruckter Hinweis befand, wonach die Versicherungsgesellschaft eine Renditeprognose von 6% als gerechtfertigt erachtet. In denselben Musterberechnungen wurde auf den vorherigen Seiten eine Wertentwicklung von 8,5% hervorgehoben. Der BGH hielt den besagten Hinweis aufgrund seiner Anordnung und seines Kontextes nicht für ausreichend, um den Interessenten über die tatsächlichen Verhältnisse aufzuklären 13. Die Prognose von 8,5% wurde mit vermeintlich zweistelligen Renditen der Vergangenheit begründet. Die Verwendung von Vergangenheitsrenditen wurde schon vor dem BGH durch mehrere Oberlandesgerichte für irreführend gehalten, weil die Lebensversicherungsverträge unterschiedlich ausgestaltet gewesen seien 14. Die Vergangenheitsrenditen stammten aus Lebensversicherungsverträgen mit monatlichen Einzahlungen und einer einmaligen Auszahlung bei Ablauf. Im Unterschied dazu sollten in Deutschland häufig eine einmalige Einzahlung in die Lebensversicherung und aus ihr sofort beginnende regelmäßige Auszahlungen erfolgen. Den Vergangenheitsrenditen sei damit keine Aussagekraft für die Entwicklung der angebotenen Verträge zugekommen. Zur Verwendung von Vergangenheitsrenditen äußerte sich der BGH am in einem Urteil gegen eine andere britische Lebensversicherungsgesellschaft 15. Danach habe eine Versicherungsgesellschaft, die mit Überschussanteilen aus der Vergangenheit wirbt, den Interessenten darüber aufzuklären, wenn sich abzeichnet, dass die in der Vergangenheit erreichten Überschüsse zukünftig wahrscheinlich nicht mehr erzielt werden. Der pauschale Hinweis, dass Überschüsse nicht garantiert werden oder Prognosen über die künftige Entwicklung unverbindlich sind, sei nicht ausreichend 16. Auf diese Rechtsprechung hat der BGH am verwiesen und den Hinweis in der Musterberechnung für unzureichend erachtet 17. b) Unzureichende Aufklärung über das Verwaltungssystem Der BGH hielt zwei Merkmale des konkreten Verwaltungssystems für aufklärungsbedürftig: Erstens führt ein sog. Glättungsverfahren dazu, dass Erträge den Lebensversicherungsverträgen erst verzögert und nur teilweise zugewiesen werden können. Zweitens wurden die Lebensversicherungsverträge zwar in unterschiedlich bezeichneten Pools abgeschlossen, Reserven konnten aber poolübergreifend gebildet und garantierte Leistungen poolübergreifend abgedeckt werden 18. Eine Quersubventionierung zwischen den unterschiedlich 370 bezeichneten Pools war damit möglich 19. Hingegen vermittelten die Policenbedingungen der Versicherungsgesellschaft den Eindruck, dass eine Quersubventionierung ausgeschlossen sei 20. In der Praxis kommt der letztgenannten Aufklärungspflicht besondere Bedeutung zu, da sie regelmäßig unstreitig nicht erfüllt wurde. Die Auseinandersetzung an diesem Punkt hat sich daher auf die Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung verlagert, die nach der Rechtsprechung des BGH vermutet wird 21. Der 2 von :403 Versicherungsgesellschaft steht jedoch der Gegenbeweis offen Zurechnung Der BGH stellte fest, dass sich die Versicherungsgesellschaft das Verhalten der Vermittler zurechnen lassen müsse, weil sie keine Niederlassung in Deutschland unterhalte sowie mit ihrem Wissen und Wollen Untervermittler im Rahmen eines Strukturvertriebs 23 eingesetzt worden seien 24. Das hatte der BGH schon im Jahr 1998 zu einem weitgehend identischen Sachverhalt so entschieden 25. Vor dem Hintergrund, dass der BGH die Versicherungsverträge als Kapitalanlagen behandelt, entsprechen diese Feststellungen daneben der langjährigen Rechtsprechung zur Zurechnung des Verhaltens selbstständiger Vertriebsorganisationen bei dem Vertrieb von Kapitalanlagen 26. Möglicherweise aus diesem Grund unterließ der BGH eine differenzierte Prüfung der Zurechnung bei der Einschaltung von Versicherungsvermittlern bzw. -agenten auf der einen und Versicherungsmaklern auf der anderen Seite. Versicherungsmakler wurden bisher regelmäßig dem Lager des Versicherten zugeordnet, so dass ihr Verhalten der Versicherungsgesellschaft nur in Ausnahmefällen zugerechnet werden kann 27. Teilweise wird vermutet, der BGH habe i.s. seiner bisherigen Rechtsprechung ausnahmsweise eine Haftung für das Verhalten des Versicherungsmaklers festgestellt, weil die Versicherungsgesellschaft ihm ihre eigenen Aufgaben übertragen habe 28. Es ist nicht anzunehmen, dass der BGH mit den Urteilen vom die bisherigen Grundsätze zur Zurechnung des Verhaltens von Versicherungsvermittlern bzw. -agenten und von Versicherungsmaklern aufgeben oder ändern wollte, ohne dazu irgendein Wort der Begründung zu verlieren. Diese Differenzierung spielte vielmehr keine Rolle, da die konkreten Aufklärungspflichtverletzungen nicht in einem Verhalten Dritter begründet waren, sondern in einem Verhalten der Versicherungsgesellschaft selbst. Eine Zurechnung musste daher nicht erfolgen. 3. Vereinbarkeit mit europäischem Recht CMI sieht durch die Bewertungen des BGH zu den Aufklärungspflichtverletzungen die Richtlinie 92/96/EWG verletzt 30. Art. 31 Abs. 2 i.v.m.lit. A des Anhangs II der Richtlinie sieht vor, dass dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages gewisse Mindestinformationen mitgeteilt werden. Dazu gehören insbesondere die Beschreibung von Garantien und die Methoden der Gewinnberechnung und Gewinnbeteiligung. Nach Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie dürfen auf nationaler Ebene Informationen, die über den Katalog gem. Anhang II hinausgehen, verlangt werden, wenn diese für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolice notwendig sind. Demnach lässt Art. 31 der Richtlinie EWG eine abgestufte Informationspflicht des Versicherungsunternehmers zu. Werden auf nationaler Ebene ergänzende Informationen verlangt, müssen sie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in ihrem Umfang und in ihrer Tragweite bestimmt sein 31. Die Versicherungsgesellschaft rügt, dass der BGH mit seiner Feststellung, sie müsse über alle Umstände verständlich und vollständig informieren, die für den Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind, den Rahmen der Richtlinie verlassen habe. Dabei wird übersehen, dass in den Urteilen vom konkrete Aufklärungspflichten benannt wurden, die entweder unter den Katalog nach Art. 31 Abs. 1 i.v.m.lit. A des Anhangs II der Richtlinie fallen (Glättungsverfahren und poolübergreifende Reservenbildung) oder für das Verständnis der Versicherungspolice i.s. des Art. 31 Abs. 3 notwendig sind (Renditeprognose). Unabhängig davon lässt es die Richtlinie den nationalen Gerichten unbenommen, eine irreführende Aufklärung über das Verwaltungssystem oder die zukünftigen Renditen der Lebensversicherung zu sanktionieren. Die Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Urteile vom mit europäischem Recht wurden zwischenzeitlich durch eine Reihe von Oberlandesgerichten zurückgewiesen 32. Der BGH hatte noch nicht die Möglichkeit, sich mit dieser Frage zu befassen 33. Eine Vorlage an den EuGH wurde bisher durch kein Gericht in Erwägung gezogen. II. Vertragliche Ansprüche Neben den Schadensersatzansprüchen prüfte der BGH am , in welchem Umfang die Versicherungsgesellschaft zu vertraglichen Leistungen gegenüber den Versicherten verpflichtet ist. In drei der fünf Fälle wurden in den Versicherungsscheinen regelmäßige Auszahlungen für rund 40 Jahre ausgewiesen 34. Die Versicherungsgesellschaft sah diese Auszahlungen unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Rendite bzw. eines entsprechenden Guthabens. Andernfalls sollten die Auszahlungen auch vor dem ausgewiesenen Datum eingestellt werden können. Die Versicherten machten geltend, dass ein solcher Vorbehalt nicht vereinbart von :404 sei und daher alle ausgewiesenen Zahlungen vollständig geleistet werden müssten. In diesem Sinne hatte das OLG Stuttgart als Vorinstanz jeweils entschieden 35. Der BGH bestätigte die Rechtsprechung des OLG Stuttgart im Wesentlichen. Auch nach seiner Prüfung der Vertragsunterlagen war diesen kein wirksamer Vorbehalt bezüglich der regelmäßigen Auszahlungen zu entnehmen, die im Versicherungsschein ausgewiesen wurden. Dabei prüfte der BGH nach den gleichen Grundsätzen, die regelmäßig auch auf die Bedingungen deutscher Versicherer angewendet werden 36. Der Versicherungsgesellschaft wurde durch den BGH lediglich die Möglichkeit eröffnet, ein abweichendes Vertragsverständnis und damit einen abweichenden Vertragsinhalt auf Grund der individuellen Beratung des jeweiligen Versicherungsnehmers nachzuweisen 37. Dafür müsste diesem in der mündlichen Beratung verständlich vermittelt worden sein, dass die regelmäßigen Auszahlungen nur erfolgen, wenn eine ausreichende Rendite in der Lebensversicherung erzielt wird. Bisher ist dies der Versicherungsgesellschaft nach Kenntnis des Verfassers in keinem Verfahren gelungen 38. Die Feststellungen aus den Urteilen vom können aber nicht ohne weiteres auf alle Lebensversicherungsverträge der CMI übertragen werden. Die Versicherungsgesellschaft hat ab 2003 teilweise in die Versicherungsscheine Vorbehalte bezüglich der ausgewiesenen Auszahlungen aufgenommen. Entscheidungen dazu, ob die Ansprüche der Versicherten dadurch wirksam beschränkt wurden, sind bisher nicht bekannt. Abgesehen von den im Versicherungsschein ausgewiesenen Auszahlungen beschäftigte sich der BGH mit der Rechtmäßigkeit einer sog. Marktpreisanpassung 39. Dabei handelt es sich um einen potentiellen Abzug vom Wert der Lebensversicherung, der ähnlich einem Stornoabzug vor allem im Fall einer Kündigung des Vertrags eingreifen kann. Für die Marktpreisanpassung besteht keine feste Formel, sondern sie soll von den Versicherungsmathematikern insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung zwischen Abschluss und Kündigung des Vertrags festgesetzt werden. Andere Kriterien sollen die Zahl der zeitgleich beendeten Lebensversicherungen und deren Volumen sein. Die Marktpreisanpassung ist nach oben nicht beschränkt und könnte daher auch 100% betragen, so dass keinerlei Auszahlung an den Versicherungsnehmer mehr erfolgen würde. Vor diesem Hintergrund und gemessen an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Stornoabzug ist es folgerichtig, dass der BGH auch die Regelungen zur Marktpreisanpassung für intransparent und daher unwirksam erachtete 40. III. Bedeutung für deutsche Versicherungsgesellschaften Den Urteilen vom ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, inwieweit sie sich auf deutsche Versicherungsgesellschaften auswirken können. Teilweise wird von einer allgemeinen Verschärfung der Haftung beim Vertrieb von Lebensversicherungsverträgen ausgegangen 41. Allerdings betreffen die Urteile ein Lebensversicherungsprodukt, wie es deutsche Gesellschaften nicht anbieten. Die klassische deutsche Kapitallebensversicherung beinhaltet stets eine festgeschriebene Todesfallleistung 42 und häufig noch eine zusätzliche Risikoabsicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit 43. Im Unterschied zu den Lebensversicherungsverträgen der CMI tritt die Risikoabsicherung damit nicht in den Hintergrund. Es fehlt der Anknüpfungspunkt für die Einordnung als Kapitalanlage mit den damit verbundenen weitergehenden Aufklärungspflichten. Anders verhält es sich zwar bei der in Deutschland verbreiteten fondsgebundenen Kapitallebensversicherung. Dabei handelt es sich um eine Investmentfondsanlage, typischerweise in der Form eines Investmentfondssparplans, unter dem Mantel einer Lebensversicherung 44. Aber für diese Verträge orientiert sich die Aufklärung der Anleger ohnehin an den für Investmentfonds und damit für Kapitalanlagen geltenden Maßstäben. Für deutsche Versicherungsgesellschaften ergeben sich danach durch die Urteile des BGH keine veränderten Aufklärungsmaßstäbe 45. Die durch den BGH festgestellten Aufklärungspflichten bedeuten für deutsche Versicherungsgesellschaften ebenfalls keine Neuerungen. Schon vor dem durfte nicht mit Vergangenheitsrenditen aus anderen Verträgen 46 oder mit Prognosen geworben werden, deren Eintritt die Versicherungsgesellschaft selbst für unwahrscheinlich erachtet 47. Das Glättungsverfahren sowie die poolübergreifende Reservenbildung/Quersubventionierung als Merkmale der Lebensversicherungsverträge der CMI gehören zur Methodik der Überschussermittlung und Überschussbeteiligung, über die auch bei klassischen Kapitallebensversicherungen grundsätzlich aufzuklären ist 48. Allerdings bot CMI anteilsgebundene und poolbezogene Verträge an. Die Policenbedingungen vermittelten den Eindruck, dass eine 4 von :405 Quersubventionierung zwischen verschiedenen Pools nicht stattfinden könne. Diese Beschreibung der Versicherungsverträge stimmte nicht mit deren Inhalt überein. Nach außen überwogen Merkmale einer fondsgebundenen Lebensversicherung, tatsächlich beinhalteten sie prägende Elemente einer klassischen Lebensversicherung, ohne dass diese ersichtlich geworden wäre. Die durch den BGH im Hinblick auf das Verwaltungssystem festgestellten Aufklärungspflichtverletzungen sind daher durch die Besonderheiten der britischen Lebensversicherungen und die Versäumnisse bei deren Darstellung begründet. Weiter führte der BGH mit den Feststellungen zur Zurechnung seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1998 fort 49. Schon damals hatte er erkannt, dass sich eine Versicherungsgesellschaft die 372 unzureichende Aufklärung über die Risiken eines Zinsdifferenzgeschäfts zurechnen lassen muss. Schließlich sind die Maßstäbe, nach denen der BGH die Policenbedingungen der CMI überprüfte, deutschen Versicherungsgesellschaften hinlänglich bekannt. Ihre Versicherungsbedingungen wurden nach den gleichen Maßstäben schon vielfach für intransparent und unwirksam erachtet 50. Zusammenfassend sollten die Urteile des BGH vom für deutsche Versicherungsgesellschaften keine Überraschung bedeutet haben. In der Praxis ergibt sich für sie keine verschärfte Haftung. B. Haftung der finanzierenden Bank Die behandelten Altersvorsorge- bzw. Kapitalanlagemodelle sind dadurch gekennzeichnet, dass für die Einzahlung in den Lebensversicherungsvertrag immer ein Kredit in Anspruch genommen wurde. Gerichtliche Auseinandersetzungen erstrecken sich daher auch auf die finanzierenden Banken. Die Verfahren betreffen vor allem den Einwendungsdurchgriff und das Widerrufsrecht für Verbraucherkreditgeschäfte 51. Dazu sind gegenwärtig mehrere Verfahren beim BGH anhängig 52. Bereits wiederholt hat der BGH über die in den Kreditvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben entschieden, und zwar über die Angabe des Gesamtbetrages aller Zahlungen 53. Am prüfte der BGH Ansprüche gegen die finanzierenden Banken nicht. Dennoch können sich seine Ergebnisse im Rahmen des Einwendungsdurchgriffs auf das Verhältnis zur finanzierenden Bank auswirken. Voraussetzung dafür ist neben der Verbrauchereigenschaft ein verbundenes Geschäft. I. Verbundenes Geschäft Der BGH hat zur kreditfinanzierten Restschuldversicherung festgestellt, dass ein Versicherungsvertrag und ein Kreditvertrag verbundene Verträge nach 358 Abs. 3 BGB darstellen können 54. Für die hier betroffenen kreditfinanzierten Lebensversicherungsverträge kann nichts Anderes gelten. Abgesehen von der gesetzlichen Vermutung des 358 Abs. 3 Satz 2 BGB liegen verbundene Verträge vor, wenn sich die beiden Verträge auf Grund konkreter Umstände wechselseitig bedingen, wofür nach der Rechtsprechung des BGH zwar übliche Indizien, aber keine abschließenden Tatbestandsmerkmale bestehen 55. Die Verträge müssen aus der objektivierten Sicht des Verbrauchers als rechtliche oder tatsächliche Einheit erscheinen 56. Typische Indizien in diesem Sinne sind die Dokumentation der Lebensversicherung als Verwendungszweck im Kreditvertrag, die Abtretung der Lebensversicherung als Kreditsicherheit, die unmittelbare Auszahlung des Kredits an die Versicherungsgesellschaft und die Bedienung des Kredits aus der Lebensversicherung 57. In den besprochenen Fällen sind all diese Indizien regelmäßig erfüllt, da im Rahmen der angebotenen Anlagekonzepte die Lebensversicherungs- und Kreditverträge detailliert aufeinander abgestimmt worden waren. Verschiedene OLG haben bereits verbundene Geschäfte aus Lebensversicherung und Kreditvertrag angenommen 58. II. Einwendungsdurchgriff Dem Einwendungsdurchgriff kann in Fällen, in denen Schadensersatzansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft verjährt sind, besondere Bedeutung zukommen. Bis zum war der Einwendungsdurchgriff in 9 Abs. 3 VerbrKrG geregelt, nunmehr in 359 BGB. Soweit ersichtlich, spielte dieses Rechtsinstitut bisher in der Praxis keine große Rolle 59. Dafür gibt es vor allem drei Erklärungen. 5 von :406 Erstens konnten Realkredite im Geltungsbereich des VerbrKrG nach 3 Abs. 2. Nr. 2 VerbrKrG nicht Teil eines verbundenen Geschäftes sein und auch für die Zeit danach liegen gem. 358 Abs. 3 Satz 3 BGB verbundene Verträge aus einem Grundstückserwerb und seiner Finanzierung nur unter erhöhten Anforderungen vor. Damit war die Fallgruppe der sog. Schrottimmobilien dem Anwendungsbereich des Einwendungsdurchgriffs faktisch weitgehend entzogen 60. Zweitens stellten kreditfinanzierte Fondsbeteiligungen zwar einen typischen Fall von verbundenen Geschäften dar 61. Gleichzeitig bestehen aber gegen die Fondsgesellschaft als Verkäuferin nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft regelmäßig keine Schadensersatzansprüche bzw. Einwendungen gegen die Zahlung der Einlage, die dem Kreditinstitut entgegengehalten werden könnten 62. Damit trat auch diese Fallgruppe für die Anwendung des Einwendungsdurchgriffs in den Hintergrund. Drittens kam bezüglich der kreditfinanzierten Lebensversicherungsverträge dem Einwendungsdurchgriff bisher aus einem praktischen Grund keine große Bedeutung zu: Ein Durchgriff bzw. Rückgriff auf das Kreditinstitut ist für den Verbraucher regelmäßig erst dann relevant, wenn der Verkäufer nicht mehr leistungsfähig ist. Das trifft auf die beteiligten Versicherungsgesellschaften nicht zu. Der Anleger muss daher nicht den Umweg über das Kreditinstitut nehmen, sondern kann seine Schadensersatzansprüche unmittelbar gegenüber der Versicherungsgesellschaft durchsetzen. Etwas anderes gilt dann, wenn die Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft verjährt sind. In diesem Fall spielt der Einwendungsdurchgriff eine große Rolle. In der Vergangenheit war strittig, ob er auch auf Grundlage eines verjährten Anspruchs geltend gemacht werden kann. Dies wurde teilweise mit der Begründung abgelehnt, dass der Anspruch zumindest vor Verjährungseintritt angezeigt werden müsse 63. Andernfalls wäre die Bank auf unabsehbare Zeit der Gefahr einer Inanspruchnahme ausgesetzt. Nach 215 BGB können aber verjährte Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht begründen 64. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des BGH nicht darauf an, ob sich die Ansprüche in 373 unverjährter Zeit vollgültig und fällig gegenübergestanden haben, sondern es genügt, dass die Verjährung noch nicht eingetreten war, als der Anspruch entstand 65. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass das Zurückbehaltungsrecht vor Eintritt der Verjährung geltend gemacht wurde oder der Anspruch angezeigt wurde 66. Im Übrigen entspricht es dem Ziel der Regelungen zum verbundenen Geschäft, den Verbraucher vor Nachteilen durch die Aufspaltung in zwei rechtlich selbstständige Verträge zu bewahren. Es würde ein Aufspaltungsrisiko begründen, wenn der Verbraucher, um sich den Einwendungsdurchgriff gegen die Bank offenhalten zu können, gezwungen wäre, vorsorglich verjährungshemmende Maßnahmen gegen den Verkäufer einzuleiten, auch wenn dieser bspw. zahlungsunfähig wäre 67. Im Ergebnis kann der Anleger über den Einwendungsdurchgriff auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Kreditinstitut begründen. Er darf nicht schlechter gestellt werden als bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit der Versicherungsgesellschaft. III. Widerrufsrecht Das Risiko, auf unbestimmte Zeiten einem Anspruch des Verbrauchers ausgesetzt zu sein, kann sich für das Kreditinstitut neben dem Einwendungsdurchgriff auch aus einem Widerrufsrecht des Verbrauchers ergeben. Für Verbraucherkreditverträge, die ab dem zustande gekommen sind, gilt nach 355 Abs. 4 Satz 3 BGB ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht, wenn keine wirksame Widerrufsbelehrung erfolgt ist. Der BGH hat am i.s. der Rechtssicherheit dem Muster nach Anlage 2 zu 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der Fassung bis zum eine Schutzwirkung für den Verwender zugebilligt 68. Auch wenn es der BGH offen ließ, dürfte die ab dem gültige Fassung dieselbe Schutzwirkung entfalten zumal das Muster inhaltlich verbessert wurde 69. Die Schutzwirkung ist an die Voraussetzung gebunden, dass die BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch bei der Gestaltung der Belehrung penibel eingehalten wurde 70. Mit dem erhob der Gesetzgeber über 360 Abs. 3 BGB die Musterbelehrungen in den Gesetzesrang. Die hier betroffenen Fälle liegen aber ausschließlich vor diesem Zeitpunkt, so dass in der Regel die Einhaltung des Musters nach der BGB-InfoV entscheidend ist. Häufig anzutreffen sind diesbezüglich Abweichungen im Wortlaut ( bei Anbahnung und Abschluss statt bei 6 von :407 Anbahnung oder Abschluss und umgekehrt) 71. Immer wieder zu finden ist die kumulative Verwendung von Textbausteinen, die nach dem Muster der BGB-InfoV ausschließlich alternativ vorgesehen sind. Damit wurde in derselben Belehrung für die Finanzierung eines Grundstücks und einer Sache belehrt, obwohl der Kredit für die Einzahlung in die Lebensversicherung aufgenommen wurde. Schließlich wurden im Hinblick auf die Rechtsfolgen häufig nur Auszüge des Mustertextes verwendet. Solche Abweichungen von dem Muster schließen zunächst nur dessen Schutzwirkung aus, ohne unmittelbar zur Unwirksamkeit der Belehrung zu führen. Diese ist weiter anhand der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen. Sehr oft wurde der Beginn der Widerrufsfrist unzureichend bzw. irreführend beschrieben. Neben der Verwendung des unklaren Begriffs frühestens 72 wurde häufig übersehen, dass die Widerrufsfrist bei schriftlich abzuschließenden Verträgen nach 355 Abs. 2 Satz 4 BGB nicht schon mit der Erteilung der Belehrung in Gang gesetzt werden kann, sondern dem Verbraucher darüber hinaus eine Dokumentation des Vertragsschlusses vorliegen muss. Teilweise wurde versucht, für die Alternativen zu belehren, dass die Widerrufsbelehrung vor oder nach Vertragsschluss erfolgt. Auch das macht es dem Verbraucher in der Regel unmöglich, die für ihn zutreffende Rechtslage klar zu bestimmen. Verbundene Verträge wurden in den Belehrungen in Abweichung von 358 Abs. 3 BGB davon abhängig gemacht, dass sich das Kreditinstitut des Verkäufers bei Anbahnung und Abschluss des Kreditvertrags bediente im Gesetz findet sich kein und, sondern ein oder, so dass die Umstände nur alternativ vorliegen müssen. Erfüllt die Widerrufsbelehrung die gesetzlichen Vorgaben nicht, ist ein Widerruf des Kreditvertrags ohne zeitliche Beschränkung möglich. Als Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs im verbundenen Geschäft beschränken sich die Ansprüche des Kreditinstituts auf die finanzierten Versicherungen. Die durch den Verbraucher auf den Kredit erbrachten Leistungen sind diesem einschließlich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten 73. C. Fazit Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH vor dem hätte einerseits jede andere Entscheidung überraschen müssen und andererseits hat sich die Situation für deutsche Versicherungsgesellschaften mit dem kaum verändert. Sieht man von den Besonderheiten der Einzelfälle ab, hat der BGH im Wesentlichen bereits bekannte Grundsätze angewandt. Die praktischen Auswirkungen auf deutsche Versicherer dürften daher gering ausfallen. Von allgemeiner Bedeutung sind die Bewertungen des BGH zu den Anforderungen an Prognoserechnungen. Danach ist auf den Gesamteindruck abzustellen und relativierende Anmerkungen sind nicht schon deshalb ausreichend, weil sie sich unter Wichtige Hinweise finden. Kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge werden als erste relevante Fallgruppe die Gerichte in absehbarer Zeit gehäuft mit dem Rechtsinstitut des Einwendungsdurchgriffs beschäftigen. Die bisherige Rechtsprechung zum Widerruf der Kreditverträge belegt ein weiteres Mal, wie selten die Gerichte die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung für ein Verbraucherkreditgeschäft feststellen können zumal, wenn es im Rahmen verbundener Verträge abgeschlossen wurde. Die neuere Rechtsprechung zu kreditfinanzierten Lebensversicherungen hat die Haftung der Kreditinstitute damit nicht verschärft. Die bereits bekannte Rechtsprechung zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen zeitigt aber bei dieser Fallgruppe schwerwiegende Konsequenzen für die Kreditinstitute. * 1 Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei Wilhelm Lachmair & Kollegen in München. BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, 3647;IV ZR 151/11, IBRRS 87072;IV ZR 122/11, BeckRS 2012, 16498; IV Z 286/10, VersR 2012, 1237;IV ZR 271/10, BeckRS 2012, BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, 3647, Nichtzulassungsbeschwerde einer Sparkasse zum Widerruf XI ZR 99/13; Nichtzulassungsbeschwerde eines Verbrauchers zum Einwendungsdurchgriff XI ZR 391/ BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, Börner, VersR 2012, 1471; Grote/Schaaf, GWR 2012, 477. BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, Diesen Punkt greift das OLG Frankfurt/M. in seiner Entscheidung v U 199/11 auf und führt 7 von :408 weiter aus: Wer die Police Wealthmaster Noble zeichnet, will aber keine Risikolebensversicherung, sondern für den Einmalbetrag eine optimale Rendite. Denn es wäre widersinnig, eine Versicherungsleistung zu bezahlen, die darin besteht, die um ein Prozent erhöhte Prämie im Versicherungsfall zurückzuerhalten. Ferner stehe der Anlagecharakter im Vordergrund, da die Anlageentscheidung von den Bedingungen wie die Einzelheiten zur Beitragsverwaltung und Renditeaussichten abhängt. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Frankfurt a.m. in Konsequenz zu der Rechtsprechung des BGH v zutreffend den Anlagecharakter im Vordergrund gesehen. BGH, Urt. v III ZR 149/07, VuR 2008, 178. Vgl. insoweit auch OLG Frankfurt/M., Urt. v U 199/11. Demnach sei der materielle Grund der Aufklärungs- und Informationspflichten nicht der Charakter des Geschäfts als Kapitalanlage, sondern der Umstand, dass es sich um ein nicht aus sich heraus verständliches Produkt handelt, das der Anleger mit dem Ziel, das eingesetzte Kapital zu vermehren, zeichnet. Kieninger, VersR 1998, 5; Römer, VersR 1998, Diese Rendite wurde in vier von fünf Verfahren prognostiziert, die dem BGH am zur Entscheidung vorlagen: BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, 3647;IV ZR 151/11, IBRRS 87072;IV ZR 122/11, BeckRS 2012, 16498;IV ZR 271/10, BeckRS 2012, So auch nur in vier der fünf Verfahren v : BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, 3647;IV ZR 151/11, IBRRS 87072;IV ZR 122/11, BeckRS 2012, 16498;IV ZR 271/10, BeckRS 2012, BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, OLG München, Urt. v U 2195/09, BeckRS 2013,06750; OLG Celle, Urt. v U 154/10, BeckRS 2011, BGH, Urt. v IV ZR 194/09, NJW 2012, Vgl. auch Armbrüster, in: MünchKommVVG, 1. Aufl. 2010, Vorbem. 6,7 RdNr. 50 mit Verweisen auf weitere Rechtsprechung. BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, Auch in dem Urt. v IV ZR 194/09 hat der BGH bereits auf die Quersubventionierung zwischen einzelnen Pools abgestellt, vgl. Tz. 39. BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, Der Bewertung des BGH v schlossen sich zwischenzeitlich mehrere OLG an: OLG Köln, Urt. v U 47/12; OLG Celle, Urt. v U 29/ ; OLG Zweibrücken, Urt. v U 26/11. BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, 3647, BGH, XI ZR 262/10, NJW 2012, Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl RdNr. 54; Feyerabend, in: Martinek/Semmler/Habermeier/Flohr, VertriebsR, 3. Aufl. 2010, 48 RdNr. 73ff. BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, BGH, Urt. v III ZR 158/97, NJW 1998, 2898, BGH, Urt. v XI ZR 336/99, NJW 2001, 358. BGH, Urt. v IVa ZR 190/83, NJW 1985, Grote/Schaaf, GWR 2012, 477, 478. BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, 3647;IV ZR 151/11, IBRRS 87072;IV ZR 122/11, BeckRS 2012, 16498;IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237;IV ZR 271/10, BeckRS 2012, Die RiL 92/96/EWG v zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte RiL Lebensversicherung) wurde mit Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher RiL des Rates der Europäischen Gemeinschaften v umgesetzt, BGBl. I, S Zweck der RiL 92/96/EWG ist die Harmonisierung der Informationspflichten eines Versicherers in den Mitgliedstaaten für Versicherungsprodukte, die wie Anlageprodukte zu beurteilen sind. Insoweit nimmt CMI Bezug auf eine Entscheidung des EuGH, Urt. v , Rechtssache C-386/00 (Axa Royale Belge SA./. Georges Ochoa u.a.), Slg 2002, I-2209, RdNr OLG Köln, Urt. v U 47/12; OLG Frankfurt a.m., Urt. v U 199/11; OLG Celle, Urt. v U 29/ ; OLG Zweibrücken, Urt. v U 26/11. Dies, obgleich am , am und am erneut in Karlsruhe über Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical verhandelt werden sollte. Die Verhandlungen fanden nicht statt. BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, 3647;IV ZR 151/11, IBRRS 87072;IV ZR 122/11, BeckRS 2012, OLG Stuttgart, Urt. v U 144/10, VuR 2011, 316, Urt. v U 152/10, BeckRS 2012, 16337, Urt. v U 146/10. BGH, Urt. v IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023; BGH, Beschl. v IV ZR 189/11, NJW-RR 2013, 228. BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, von :409 OLG Stuttgart, Urt. v U 52/12; in dem Verfahren zuiv ZR 122/11 erkannte die Gesellschaft den Anspruch vor dem OLG Stuttgart vor einer Beweisaufnahme an, Urt. v U 151/12. BGH, Urt. v IV ZR 164/11, NJW 2012, BGH, Urt. v IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023; BGH, Beschl. v IV ZR 189/11, NJW-RR 2013, 228. Börner, VersR 2012, 1471; Grote/Schaaf, GWR 2012, 477. Gebert/Schnepp, in: Veith/Gräfe, Versicherungsprozess 2. Aufl. 2010, 10 RdNr. 10; Heiss/Mönnich, in: MünchKomm, 1. Aufl. 2011, Vorbemerkung VVG, RdNr. 20. Höra/Leithoff, in: Terbille, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht Aufl. 2013, 25 RdNr. 15. OLG Karlsruhe, Urt. v , VersR 2004, 999. So auch im Ergebnis: Grote/Schaaf, GWR 2012, 477, die die Wertungen des BGH v für widersprüchlich halten, aber im Ergebnis keine Neuheit darin sehen. Hingegen anders: Börner, VersR 2012, Demnach sei durch die Urt. v der Haftungsmaßstab für Versicherungsgesellschaften erweitert. Rundschreiben des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen R 2/2000. OLG Düsseldorf, Urt. v U 139/99, NJW-RR 2000, Kieninger, VersR 1998, 5; Römer, VersR 1998, Vgl. BGH, Urt. v III ZR 158/97, NJW 1998, 2898, wobei der BGH in einem vergleichbaren Fall dieselbe rechtliche Bewertung vorgenommen hat. BGH, Urt. v IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023; BGH, Beschl. v IV ZR 189/11, NJW-RR 2013, 228. LG Stuttgart, Urt. v O 518/09, BeckRS 2011, Nichtzulassungsbeschwerde einer Sparkasse zum Widerruf XI ZR 99/13; Nichtzulassungsbeschwerde eines Verbrauchers zum Einwendungsdurchgriff XI ZR 391/12. BGH, Urt. v XI ZR 135/10, BKR 2011, 286; Urt. v XI ZR 212/10, IBRRS 80921; Urt. v XI ZR 23/07, NJW-RR 2008,1002. BGH, Urt. v XI ZR 45/09, BKR 2010, 193, 196. BGH, Urt. v XI ZR 45/09, BKR 2010, 193, 196. BGH, a.a.o. OLG Köln, Urt. v U 69/12, BeckRS 2013, 04235; OLG Düsseldorf, Urt. v I-9 U 151/10, BeckRS 2011, 06476; LG Stuttgart, Urt. v O 518/09, BeckRS 2011, Siehe Fußn. 57. LG Stuttgart, Urt. v O 518/09, BeckRS 2011, BGH, Beschl. v XI ZR 447/02, BKR 2003, 898. BGH, Urt. v XI ZR 33/08, BKR 2009, 283, 286 mit Anm. Podewils. BGH, Urt. v II ZR 387/02, BKR 2003, 795, mit Anm. von Strube/ Wallner. OLG Schleswig, Urt. v U 162/01, WM 2005, 1127, BGHZ 53, 122; 48, 116 und BGH, Urt. v V ZR 40/05, NJW 2006, 2773ff. BGH, Urt. v V ZR 40/05, NJW 2006, 2773 (2775). Ellenberger, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, 215 RdNr. 2. So auch KG Berlin, Urt. v U 77/03. BGH, Urt. v VIII ZR 378/11, NJW 2012, 3298 mit Anm. Witt. Bei der Definition des Fristbeginns wurde beispielsweise auf den Begriff frühestens verzichtet. BGH, Urt. v XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183. OLG Köln, Urt. v U 69/12, BeckRS BGH, Urt. v XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183; OLG Köln, Urt. v U 69/12, BeckRS BGH, Urt. v XI ZR 33/08, BKR 2009, 283, 286 mit Anm. Podewils, Urt. v XI ZR 45/09, BKR 2010, 193, 197; OLG Köln, Urt. v U 69/12, BeckRS 2013, 04235; OLG Düsseldorf, Urt. v I-9 U 151/10, BeckRS 2011, von :40 Mehr anzeigen
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