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Timestamp: 2020-07-06 17:19:58+00:00

Document:
Sozialhilfeberechnung - Kindergeld - nicht minderjähriges Kind - gemindertes Erwerbseinkommen
13 K 6272/00
Der 1964 geborene Kläger ist behindert und pflegebedürftig. Er lebt bei seinen Eltern, die auch zu seinen Betreuern bestellt sind, und ist in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt. Die Beklagte gewährt dem Kläger seit Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege durch gesonderte Bescheide.
Mit Bescheid vom 20. Juni 2000 bewilligte die Beklagte dem Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt für Juli 2000 in Höhe von 170, 00 DM. Diesen Betrag ermittelte die Beklagte, in dem sie dem Bedarf in Höhe des Regelsatzes von 440,00 DM Kindergeld in Höhe von 270,00 DM als Einkommen gegenüberstellte. Das vom Kläger erzielte Erwerbseinkommen von 143,00 DM führte nach Abzug einer Ausgabenpauschale in Höhe von 10,00 DM nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), § 3 Abs. 5 VO zu § 76 BSHG und wegen des nach § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG vorzunehmenden weiteren Abzugs für Personen, die trotz beschränktem Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen, im Ergebnis nicht zu einer Erhöhung des anrechenbaren Einkommensbetrages. Unterhaltsleistungen der Eltern, deren weiteres Einkommen sich in dem Arbeitslosengeld des Vater des Klägers in Höhe von 69,34 DM täglich erschöpfte, wurden dem Kläger nicht angerechnet.
Am 29. Juni 2000 erhob der Kläger durch seinen Vater Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Juni 2000 mit der Begründung: Von dem als Einkommen berücksichtigten Kindergeld sei - wie bereits in den Bescheiden für Februar und März 2000 erfolgt - nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG ein Betrag von 20,00 DM abzusetzen. Die so Gewähr leistete Weitergabe der Kindergelderhöhung stelle einen Ausgleich für die Einführung der Ökosteuer dar.
Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies der Landrat des Kreises W den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, der Freibetrag des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG sei nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzestextes nur von Kindergeld in Abzug zu bringen, das für minderjährige unverheiratete Kinder gewährt werde. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger nicht vor, da er volljährig sei. Der Umstand, dass dennoch bei den Sozialhilfeberechnungen für die Monate Januar bis Juni 2000 ein entsprechender Abzug vom Einkommen des Klägers vorgenommen worden sei, zwinge nicht zur Fortsetzung dieser fehlerhaften Berechnungsweise.
Der Kläger hat am 22. September 2000 Klage erhoben (13 K 6272/00), mit der er sein Begehren auf Berücksichtigung eines Absetzungsbetrages von 20,00 DM bei der Einkommensermittlung im Rahmen der Berechnung seines Sozialhilfeanspruchs weiterverfolgt. Zur Begründung führt er aus: Er stehe auf Grund seiner Behinderung einem minderjährigen Kind gleich. Volljährige behinderte Kinder aus dem Anwendungsbereich des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG auszunehmen, sei verfassungswidrig, da sich ihre Lebenssituation durch den Eintritt der Volljährigkeit nicht verändere. Nicht umsonst werde für behinderte volljährige Kinder auch über das 28. Lebensjahr hinaus Kindergeld gewährt. Im Übrigen müsse in Zweifel gezogen werden, ob das Kindergeld überhaupt als sein Einkommen bei der Berechnung der Sozialhilfe berücksichtigt werden dürfe.
Die Beklagte gewährte dem Kläger auch in der Folgezeit regelmäßig Hilfe zum Lebensunterhalt, wobei sie das für den Kläger gewährte Kindergeld ungekürzt als Einkommen des Klägers berücksichtigte. Mit Schreiben vom 14. November 2001 beantragte der Kläger unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zum Kindergeldanspruch von Eltern volljähriger behinderter Kinder vom 15. Oktober 1999, das für ihn gezahlte Kindergeld nicht weiter auf seinen Sozialhilfeanspruch anzurechnen. Unter dem 6. Dezember 2001 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sie sein Schreiben vom 14. November 2001 hinsichtlich des Kindergeldes als Widerspruch gegen die letzte Sozialhilfegewährung ansehe und an die Widerspruchsbehörde weiterleiten werde.
Nachdem die Beklagte auch bei der Berechnung des Sozialhilfeanspruchs des Klägers für Januar 2002 im Bescheid vom 17. Dezember 2001 das Kindergeld in voller Höhe als Einkommen des Klägers berücksichtigt hatte, legte der Kläger auch gegen diesen Bescheid am 27. Dezember 2001 Widerspruch ein und führte unter dem 30. Dezember 2001 und 7. Januar 2002 aus, dass er mit seinem Widerspruch auch die Anrechnung des Kindergeldes als sein Einkommen rügen wolle.
Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2002 wies der Landrat des Kreises L1 den Widerspruch des Klägers vom 14. November 2001 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass Kindergeld unter den Einkommensbegriff des § 76 BSHG falle. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 17. Februar 2000 ausführe, müsse erwartet werden, dass Eltern eines volljährigen Kindes, das sich weder selbst ausreichend unterhalten könne noch seinen Lebensunterhalt durch seinen Eltern nach Maßgabe des § 16 BSHG zumutbare Unterhaltsleistungen sicherstellen könne, jedenfalls das Kindergeld an das hilfsbedürftige Kind weitergäben. Deshalb sei es bei Berechnung des Sozialhilfeanspruchs als Einkommen dem Bedarf des Kindes gegenüberzustellen. Die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesfinanzhofes seien als allein die steuerrechtliche Bewertung des Kindergeldes betreffend insoweit nicht aussagekräftig. Unter dem 14. Februar 2002 teilte der Landrat W dem Kläger mit, dass eine Bescheidung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2002 im Hinblick auf das bereits anhängige Klageverfahren 13 K 6272/00 zurückgestellt werde.
Der Kläger hat am 19. Februar 2002 Klage erhoben, mit der er sein Begehren auf Außerachtlassung des Kindergeldes bei Ermittlung seines Einkommens im Rahmen der Sozialhilfeberechnung weiterverfolgt (13 K 1036/02). Zur Begründung verweist er zunächst erneut auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 15. Oktober 1999, wonach Eltern selbst dann ein Kindergeldanspruch zustehe, wenn ihre behinderten Kinder vollstationär untergebracht seien. Daraus folge, dass auch der Sozialhilfeträger das Kindergeld gegenüber den von ihm übernommenen Heimkosten nicht in Ansatz bringen dürfe. Dies müsse erst Recht gelten, wenn - wie bei ihm - das behinderte Kind weiterhin bei den Eltern lebe und von diesen betreut werde. Außerdem sei es inzwischen herrschende Meinung der Verwaltungsgerichte, dass das Kindergeld grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten sei und eine Zuwendung an das Kind nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden könne.
Mit Beschluss vom 1. August 2003 hat das erkennende Gericht die Verfahren 13 K 6272/00 und 13 K 1036/02 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 13 K 6272/00 fortgeführt.
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 20. Juni 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2000 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2002 zu verpflichten, ihm über die bereits gewährten Leistungen hinaus weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Juli bis September 2000 unter Berücksichtigung eines Einkommensabzugs von 20,00 DM und für die Monate November und Dezember 2001 ohne Berücksichtigung des für ihn gezahlten Kindergeldes in Höhe von 270,00 DM als Einkommen zu gewähren.
Zur Begründung wiederholt die Beklagte zunächst die Argumentation aus den Widerspruchsbescheiden vom 7. September 2000 und 31. Januar 2002. Ergänzend führt sie aus: Könne von Eltern, die das Kindergeld nicht zur Deckung ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs benötigten, nach § 16 Satz 1 BSHG erwartet werden, dass sie das Kindergeld an das hilfebedürftige Kind weitergäben, bedürfe es für die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes auch nicht der positiven Feststellung eines ausdrücklichen Zuwendungsaktes zwischen Kindergeldberechtigtem und Kind, da die Zuwendung nach § 16 BSHG vermutet werden müsse.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Widerspruchsbehörde ergänzend Bezug genommen.
MWRE116860300
minderjähriges Kind /

References: § 76
 § 3
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 16
 § 16
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