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Timestamp: 2018-11-16 08:36:31+00:00

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BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09 - dejure.org
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; GewO §§ 1, 33c, 33d; SpielV § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; LStVG Art. 7 Abs. 2
Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; Beseitigung; Verbot; Vergünstigung; Rabatt; Einsatz; Gewinn; speziell; Auffangverbot; Verlustgrenze; Gewinngrenze
Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; Beseitigung; Verbot; Vergünstigung; Rabatt; Einsatz; Gewinn; speziell; Auffangverbot; Verlustgrenze; Gewinngrenze.
Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; Beseitigung; Verbot; Vergünstigung; Rabatt; Einsatz; Gewinn; speziell; Auffangverbot; Verlustgrenze; Gewinngrenze.; Begründung; Beseitigung; Einsatz; Gewinn; Gewinnausschüttung; Gewinngrenze; Kontrolle; Rabatt; Rechtfertigung; Rechtmäßigkeit; Stilllegung; Stilllegungsverfügung; Urteilsgründe; Verbot; Vergünstigung; Verlustgrenze
§ 1 GewO, § 33c GewO, § 33d GewO, § 33i Abs 1 S 2 GewO, Art 7 Abs 2 LStrVG BY
Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
Gutschrift von einlösbaren Bonuspunkten für getätigte Spiele ("Bonus- und Informationssystem") als Vergünstigung auf den Einsatz i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 1 Spielverordnung (SpielV); Umfang des Verbots des § 9 Abs. 2 SpielV
Bonussystem BIS in Spielhallen unzulässig
Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig - Gutschrift von Bonuspunkten auf Chipkarten stellt eine finanzielle Vergünstigung im Sinne der Spielverordnung dar
VG München, 23.10.2007 - M 16 K 07.2726
VGH Bayern, 23.10.2007 - 10 BV 08.351
NVwZ-RR 2010, 636
Erweist sich die in einem Bescheid getroffene Regelung aus anderen als den angegebenen Rechtsvorschriften und Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert wird, ist der Verwaltungsakt nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig (BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 , vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 - Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 5 S. 11 und vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 8 Rn. 16).
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 -, NVwZ-RR 2010, 636, = juris, Rn. 16.
Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass Gerichte behördliche Anordnungen, die sich nicht auf die von der Behörde herangezogene, aber auf eine andere Rechtsgrundlage stützen lassen, aufrechterhalten, da sie von Amts wegen zu prüfen haben, ob das materielle Recht die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2010 - 8 C 12/09 -, Rn. 16;… Bay. VGH, Beschl. v. 08.11.2016 - 20 CS 16.1193 -, Rn. 26;… OVG Schleswig, Urt. v. 26.05.2009 - 1 LB 38/08 -, Rn. 35, jeweils zit. n. Juris).
Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 NVwZ-RR 2010, 636).
11 Feststellungen zu im Einzelfall ahndbaren Hygieneverstößen sind durch die Behörde erfolgt und vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet worden; die Problematik des Austausches von Rechtsgrundlagen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 31.3.2010 a.a.O. m.w.N) geklärt.
Ein Verwaltungsakt kann sich vielmehr auch aus anderen, als aus den im Bescheid genannten Gründen als rechtmäßig erweisen (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - juris, Abs.-Nr. 16; BayVGH, B.v. 1.10.2013 - 9 CS 13.1403 - juris).
Wenn der Austausch den Tenor der Grundverfügung unberührt lässt und auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen erforderlich werden, kann nicht von einer Wesensänderung ausgegangen werden (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - juris, Abs.- Nr. 16).
Ein solcher Austausch kommt allenfalls dann in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt dadurch und durch den Austausch der Begründung nicht in seinem Wesen geändert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636 m.w.N.).
Ein "Austausch der Rechtsgrundlage" eines angefochtenen Bescheids, zumal wenn es um Ermessenserwägungen geht, kann deshalb nicht beliebig vonstattengehen (zum Problem des Austausches der Rechtsgrundlage von Verwaltungsakten siehe etwa BVerwG, Urteil vom 31.3.2010, Az. 8 C 12.09, NVwZ-RR 2010, 636).
§ 9 Abs. 2 SpielV statuiert ein umfassendes Verbot sonstiger finanzieller Vergünstigungen und Zahlungen neben der Gewinnausgabe bei einem Mittelrückfluss und sonstigen finanziellen Zuwendungen vom Aufsteller oder Veranstalter zum Spieler (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.3.2010 - 8 C 12.09 - Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 8 = juris Rn. 35).
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Rechtmäßige Anordnung des persönlichen Erscheinens beim Generalkonsulat

References: § 113
 § 9
 Art. 7

§ 1
 § 33
 § 33
 § 33
 § 9
 § 9
 § 113
 § 10
 § 33
 § 113

§ 9
 § 33