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Timestamp: 2019-06-25 23:09:18+00:00

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BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98 - dejure.org
BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98
https://dejure.org/1999,686
BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98 (https://dejure.org/1999,686)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1999 - 6 B 133.98 (https://dejure.org/1999,686)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 (https://dejure.org/1999,686)
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Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch Froschlärm
Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Umsetzen der Frösche und Verhinderung der Neupopulation durch einen Amphibienzaun; Angriffe gegen die Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts; Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null; Berücksichtigung der Ergänzungen der Naturschutzbehörde; Heilung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Rechtsgrundsätzliche Klärungsfähigkeit einer Frage
Rechtsfragen rund um den Gartenteich - Kinder, Mieter, Frösche - was die Gerichte sagen
NJW 1999, 2912
NVwZ 1999, 1225 (Ls.)
NZM 1999, 914
Da insoweit, wie dargelegt, bereits im Verwaltungsverfahren Ermessenserwägungen angestellt worden waren, handelte es sich dabei um eine zulässige Ergänzung dieser Erwägungen (§ 114 Satz 2 VwGO - vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 14.01.1999 - 6 B 133/98 -, Rn. 10, juris).
§ 114 Satz 2 VwGO schaffe die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass defizitäre Ermessenserwägungen ergänzt werden, nicht hingegen, dass das Ermessen erstmals ausgeübt oder die Gründe einer Ermessensausübung (komplett oder doch in ihrem Wesensgehalt) ausgewechselt werden (BVerwG-Beschluss vom 14. Januar 1999 6 B 133.98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 2912;… vgl. auch Kopp/ Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl., § 114 Rz. 50).
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912; Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).
Die mit Schriftsatz vom 3. Mai 2005 eingeführten Erwägungen zur Staatenlosigkeit, zum Verlust der Unionsbürgerschaft sowie zu den für den Kläger damit verbundenen Folgen führen - ungeachtet ihrer Bedeutung für den Kläger - die grundlegende Argumentationslinie in der angefochtenen Rücknahmeentscheidung fort und lassen deren "Identität" unberührt (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912 und vom 30. April 2010 - BVerwG 9 B 42.10 - Buchholz 310 § 114 VwGO Nr. 57).
Nicht zu folgen vermag der Senat auch der Einschätzung der Antragstellerin, das Nachschieben der Ermessenserwägungen überschreite die Grenzen einer zulässigen Ergänzung nach § 114 Satz 2 VwGO, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Januar 1999 (Az. 6 B 133.98, NJW 1999, 2912;… bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 05.09.2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ 2007, 470) formuliert hat.
§ 114 Satz 2 VwGO schafft lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass defizitäre Ermessenserwägungen ergänzt werden, nicht hingegen, dass das Ermessen erstmals ausgeübt oder die Gründe einer Ermessensausübung (komplett oder doch in ihrem Wesensgehalt) ausgewechselt werden (BVerwG, B.v. 14.1.1999 - 6 B 133.98, NJW 1999, 2912).
Die nachträglich von dem Beklagten angegebenen Gründe lagen objektiv auch schon bei Erlass des Rücknahmebescheids vor und der Kläger wird in seiner Rechtsverteidigung nicht - über den in § 114 Satz 2 VwGO angelegten Umfang hinaus - beeinträchtigt (vgl. BVerwG, B.v. 14.1.1999 - 6 B 133.98, NJW 1999, 2912 m.w.N).
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass defizitäre Ermessenserwägungen ergänzt werden, nicht hingegen, dass das Ermessen erstmals ausgeübt oder die Gründe einer Ermessensausübung ausgewechselt werden (BVerwG, B.v. 14.1.1999 - 6 B 133/98 - juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - 10 B 311/01
FG Sachsen, 18.03.2002 - 1 K 775/99
Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen im Klageverfahren
Formelle Fehler einer Versetzungsverfügung ; Begründung des Dienstherrns für eine …
OVG Niedersachsen, 11.08.2014 - 4 LA 278/13
Rücknahme einer Verfügung, mit der Flächen, die durch den Verzicht auf die …
Qualifizierte Missbilligung; Auslegung; Ermessensausübung; Unterblieben; Zuvor …
VG Gelsenkirchen, 31.01.2017 - 19 K 4425/16
Verwertung; Sicherstellung; Hund; Alternativen; Ermessensnichtgebrauch; Ermessen
VG Gelsenkirchen, 16.02.2007 - 19 K 169/05
Einstellung, Aufhebung, Ermessen, Widerrufsgrund, Berufsunfähigkeit, Depression, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2000 - 8 A 769/97
Erlaubnispflichtigkeit eines vorgenommenen Teilabbruchs einer in die Denkmalliste …
VG Lüneburg, 06.12.2006 - 1 A 367/04
Nichtgebrauch eingeräumten Ermessens bei Rücknahme noch nicht bestandskräftiger …

References: § 114
 § 114

§ 114
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