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Timestamp: 2013-05-25 06:39:47+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 351/11 - 10. Januar 2012 (LG Berlin) [ = HRRS 2012 Nr. 205 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 351/11 - 10. Januar 2012 (LG Berlin) [= HRRS 2012 Nr. 205]
EntscheidungBGH 5 StR 351/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 205 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 351/11, Beschluss v. 10.01.2012, HRRS 2012 Nr. 205
BGH 5 StR 351/11 - Beschluss vom 10. Januar 2012 (LG Berlin)
Vorabentscheidungsverfahren; Visakodex der Europ�ischen Gemeinschaft; Akzessoriet�tslockerung; erschlichenes Visum.
Art. 267 AEUV; � 97 Abs. 2 AufenthG; � 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; � 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG; � 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; � 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
1. Der Umstand, dass ein Aufenthaltstitel grunds�tzlich eine vollziehbare Ausreisepflicht hindert, f�hrt nicht dazu, dass die ausdr�cklich auch auf � 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zielende Regelung des � 95 Abs. 6 AufenthG "fehlgeschlagen" ist. Aus der Gleichstellung des Handelns auf Grund eines erschlichenen Aufenthaltstitels mit dem Handeln ohne Aufenthaltstitel folgt vielmehr auch, dass im Rahmen der Strafvorschriften des � 95 AufenthG die mit einem erschlichenen Aufenthaltstitel erfolgte Einreise als unerlaubt und die Ausreisepflicht somit als vollziehbar anzusehen ist (vgl. � 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG).
2. Der Senat ist der Ansicht, dass die die Erteilung und Annullierung eines einheitlichen Visums regelnden Art. 21, 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 �ber einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1, Visakodex - VK) nicht dahin auszulegen sind, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausl�ndern in F�llen entgegenstehen, in denen die geschleusten Personen zwar �ber ein Visum verf�gen, dieses aber durch arglistige T�uschung der zust�ndigen Beh�rden eines anderen Mitgliedstaates �ber den wahren Reisezweck erlangt haben.
3. Der Senat legt dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor.
Dem Europ�ischen Gerichtshof wird gem�� Art. 267 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die die Erteilung und Annullierung eines einheitlichen Visums regelnden Art. 21, 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 �ber einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1, Visakodex - VK) dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausl�ndern in F�llen entgegenstehen, in denen die geschleusten Personen zwar �ber ein Visum verf�gen, dieses aber durch arglistige T�uschung der zust�ndigen Beh�rden eines anderen Mitgliedstaates �ber den wahren Reisezweck erlangt haben?
Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs �ber die Vorlagefrage ausgesetzt.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat �ber die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen gewerbs- und bandenm��igen Einschleusens von Ausl�ndern in zwei F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bew�hrung ausgesetzt.
1. Dem Revisionsverfahren liegt folgender, vom Landgericht festgestellter Sachverhalt zugrunde:
Der Angeklagte geh�rte einer international organisierten Schleuserbande an. Sie ging in der Weise vor, dass der ungarischen Botschaft in Vietnam vorgespiegelt wurde, bei gegen ein Entgelt von 12.000 � bis 14.000 � zu schleusenden vietnamesischen Staatsb�rgern handele es sich um Mitglieder touristischer Reisegruppen. Die vorgeblichen Reisegruppen bestanden jeweils aus 20 bis 30 Personen. In der irrigen Annahme, dass die Reisen tatsachlich stattfinden w�rden, erteilte die ungarische Botschaft den Betroffenen Touristenvisa, die einen kurzen Aufenthalt in allen Schengenstaaten erm�glichten. Die Reisen wurden in den ersten Tagen zum Schein gem�� Reiseprogramm durchgef�hrt, bevor die Geschleusten dem vorab gefassten Tatplan entsprechend von Paris aus in die jeweiligen Ziell�nder weitertransportiert wurden. Die in Berlin eintreffenden Geschleusten wurden zun�chst in so genannten "Safehouses" untergebracht, bis sie dann von in Deutschland ans�ssigen Verwandten abgeholt und anderweitig einquartiert wurden.
2. Dem Angeklagten liegt zur Last:
Er begleitete am 18./19. Mai 2010 sechs Vietnamesen im Reisebus von Paris nach Berlin und brachte sie dort im Lokal einer Mitangeklagten unter, wobei er auch die P�sse der geschleusten Personen �bergab; zudem organisierte er im Zusammenwirken mit anderen Bandenmitgliedern die Unterbringung von weiteren nach Deutschland verbrachten Vietnamesen in "Safehouses" (Tat 1). Am 22. Juni 2010 begleitete er drei von insgesamt neun Vietnamesen von Paris nach Berlin (Tat 2). Alle geschleusten Personen verf�gten - was das Landgericht f�r Tat 1 ausdr�cklich festgestellt hat, was aber nach dem Zusammenhang der Urteilsgr�nde auch f�r Tat 2 zugrunde zu legen ist - zur Tatzeit �ber auf die vorgenannte Weise erlangte Touristenvisa, die formal die Einreise in den Schengenraum und den dortigen Aufenthalt erlaubten. Ein Beitrag des Angeklagten zur Erschleichung der Visa bei der ungarischen Botschaft in Vietnam l�sst sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen.
2. Nach Auffassung des Landgerichts hat sich der Angeklagte dadurch in zwei selbst�ndigen F�llen des gewerbs- und bandenm��igen Einschleusens von Ausl�ndern nach � 97 Abs. 2 i.V.m. � 96 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b i.V.m. � 95 Abs. 1 Nr. 3 und � 96 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. � 95 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes �ber den Aufenthalt, die Erwerbst�tigkeit und die Integration von Ausl�ndern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz (AufenthG) strafbar gemacht. Voraussetzung f�r die Strafbarkeit ist dabei, dass hinsichtlich der geschleusten Personen der Tatbestand der unerlaubten Einreise (� 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG) bzw. des unerlaubten Aufenthalts (� 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) erf�llt ist. Wie aus der Zitierung des � 95 Abs. 6 AufenthG im Urteil ersichtlich ist, hat das Landgericht in dem Umstand, dass die geschleusten Personen formell �ber Visa verf�gten, keinen die Strafbarkeit hindernden Umstand gesehen. Gem�� dieser Vorschrift steht f�r die Tatbest�nde des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise nach � 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein - hier gegebenes - Handeln aufgrund eines durch falsche Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.
3. Mit seiner Revision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung. Er beanstandet, ohne dies n�her zu begr�nden, die Verletzung sachlichen Rechts.
Der Senat h�lt die Beantwortung der Vorlagefrage f�r den Erlass seiner Entscheidung �ber die Revision f�r erforderlich. Sie ist entscheidungserheblich, ohne dass einschl�gige oder �bertragbare Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs ersichtlich w�re (vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 Rn. 25, und vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 Rn. 14, jeweils mwN). Er legt sie deshalb dem Gerichtshof der Europ�ischen Union gem�� Art. 267 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 AEUV zur Vorabentscheidung vor.
1. Die Voraussetzungen des � 95 Abs. 6 AufenthG sind erf�llt. Die zu schleusenden Personen gaben - unterst�tzt durch im angefochtenen Urteil im Einzelnen benannte Bandenmitglieder - gegen�ber den Amtstr�gern der ungarischen Botschaft in Vietnam bewusst wahrheitswidrig vor, zu touristischen Zwecken f�r einen Kurzaufenthalt in den Schengenraum einreisen zu wollen (vgl. Art. 21 VK, auch i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a, c, d und e der Verordnung (EG) - Nr. 562/2006 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. M�rz 2006 �ber einen Gemeinschaftskodex f�r das �berschreiten der Grenzen durch Personen, Schengener Grenzkodex - SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1). Demgegen�ber hatten sie von Anfang an die Absicht, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, was der Erteilung der Visa zwingend entgegenstand (vgl. Art. 21 Abs. 1 VK, Art. 5 Abs. 1 lit. e SGK; Dienelt in Renner, Ausl�nderrecht, 9. Aufl., � 6 Rn. 22). Nach den tatgerichtlichen Feststellungen wurden die Visa nur aufgrund der Fehlvorstellung der Amtstr�ger �ber den wahren Zweck der Reisen erteilt.
2. � 95 Abs. 6 AufenthG stellt f�r die F�lle des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise (� 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthG) ein Handeln aufgrund eines solcherma�en erlangten Aufenthaltstitels einem Handeln ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel gleich. Die Vorschrift bewirkt in den relevanten F�llen trotz Vorhandensein eines verwaltungsrechtlich formell bestandskr�ftigen Aufenthaltstitels eine Strafbarkeit nach � 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG, die ihrerseits den Ankn�pfungspunkt f�r die "Schleusungstatbest�nde" nach �� 96, 97 AufenthG bilden kann.
a) Dass der deutsche Gesetzgeber diese Rechtsfolge herbeif�hren wollte, unterliegt keinem Zweifel. Unter anderem mit der durch Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europ�ischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970, 1988) eingef�hrten Vorschrift des � 95 Abs. 6 AufenthG reagierte er auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2005 (2 StR 457/04, BGHSt 50, 105). Darin hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ausl�nderrechtlichen Erlaubnissen f�r die verwaltungsakzessorischen Straftatbest�nde des Aufenthaltsgesetzes Tatbestandswirkung zukommt, weswegen rechtsmissbr�uchlich erlangte, jedoch formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigungen (Visa) die Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts (� 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, auch i.V.m. � 96 Abs. 1 AufenthG) ausschlie�en (BGHSt aaO, S. 110 ff.). Der Behebung von Strafbarkeitsl�cken aufgrund dieser Entscheidung dienen verschiedene im genannten Gesetz enthaltene Ma�nahmen (hierzu Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung, BTDrucks. 16/5065 S. 164, 182 f., 199). Mit � 95 Abs. 6 AufenthG wollte der Gesetzgeber s�mtliche F�lle erfassen, "in denen die strafbefreiende Genehmigung auf unlautere Weise erlangt worden ist" (BTDrucks. 16/5065 S. 199; vgl. hierzu auch den diesbez�glichen Hinweis in BGHSt aaO, S. 115).
b) In � 95 Abs. 6 AufenthG hat der gesetzgeberische Wille auch unter dem Blickwinkel des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG) hinreichenden Niederschlag gefunden. F�r die illegale Einreise erscheint dies eindeutig und wird im deutschen Schrifttum soweit ersichtlich auch nicht bestritten (vgl. M�nchKommStGB/Gericke, Bd. 6/2, 1. Aufl., � 95 AufenthG Rn. 107). Gleiches gilt indessen entgegen vereinzelten Stimmen in der Literatur (M�nchKomm/Gericke aaO � 95 AufenthG Rn. 28; Schott, Einschleusen von Ausl�ndern, 2. Aufl., S. 282 f.) auch in Bezug auf � 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (so im Ergebnis der Gro�teil des Schrifttums: vgl. Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand April 2010, � 95 AufenthG Rn. 11a; Dienelt in Renner, Ausl�nderrecht, 9. Aufl., � 95 AufenthG Rn. 22; Mosbacher in GK/AufenthG, Stand Juli 2008, � 95 Rn. 57; Hailbronner, Ausl�nderrecht, Stand Oktober 2010, � 95 AufenthG Rn. 110; Brocke, NStZ 2009, 546, 548).
Allerdings ersetzt � 95 Abs. 6 AufenthG ausdr�cklich nur das Fehlen des erforderlichen Aufenthaltstitels und erw�hnt die - vorliegend relevante - weitere in � 95 Abs. 1 Nr. 2 lit. a AufenthG normierte Voraussetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht nicht. Der Umstand, dass ein Aufenthaltstitel grunds�tzlich eine vollziehbare Ausreisepflicht hindert, f�hrt indessen nicht dazu, dass die ausdr�cklich auch auf � 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zielende Regelung des � 95 Abs. 6 AufenthG "fehlgeschlagen" ist (so Gericke aaO; Schott aaO). Aus der Gleichstellung des Handelns auf Grund eines erschlichenen Aufenthaltstitels mit dem Handeln ohne Aufenthaltstitel folgt vielmehr auch, dass im Rahmen der Strafvorschriften des � 95 AufenthG die mit einem erschlichenen Aufenthaltstitel erfolgte Einreise als unerlaubt und die Ausreisepflicht somit als vollziehbar anzusehen ist (vgl. � 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Besonderer Erw�hnung im Gesetzestext bedarf dies nicht zwingend.
3. � 95 Abs. 6 AufenthG lockert im vorbezeichneten Umfang die Akzessoriet�t der betroffenen deutschen Strafrechtsbestimmungen zu dem durch Unionsrecht ausgeformten Verwaltungsrecht, indem er f�r das Strafrecht durch arglistige T�uschung erlangte Visa ungeachtet einer vorherigen Annullierung als nicht existent betrachtet. Der Senat sieht die - trotz grunds�tzlicher Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten f�r das Strafrecht gegebene - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Strafrechtsnormen so auszugestalten, dass die Wahrung des Unionsrechts gew�hrleistet ist (dazu etwa Europ�ischer Gerichtshof, Nr. 53 bis 55 des Urteils vom 28. April 2011 - C-61/11 PPU, ABl. C 186 vom 25. Juni 2011, S. 8 mwN), hierdurch jedoch nicht verletzt.
a) Die zu schleusenden Personen haben - unterst�tzt durch Mitglieder der Schleuserbande - durch Falschangaben die Erteilung von Visa erschlichen, die ihnen nicht h�tten erteilt werden d�rfen (Art. 21 Abs. 1 VK, Art. 5 Abs. 1 lit. e SGK) und bei Kenntnis ihrer Absichten durch die zust�ndigen Beh�rden auch nicht erteilt worden w�ren. Art. 34 Abs. 1 Satz 1 VK schreibt den zust�ndigen Beh�rden vor, unter den hier gegebenen Vorzeichen erteilte Visa bei Kenntniserlangung zu annullieren, also f�r von Anfang an ung�ltig zu erkl�ren. Daraus ergibt sich, dass ein schutzw�rdiges Vertrauen der Betroffenen auf Rechtswirkungen aufgrund nur formellen Bestandes von Visa, deren blo�er Besitz ohnehin nicht automatisch zur Einreise berechtigt (Art. 30 VK, Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 GK), nicht anzuerkennen ist. Dementsprechend erscheint es auch auf der Grundlage des Unionsrechts folgerichtig, dem bestimmten Gebot des deutschen Gesetzgebers entsprechend solchen wegen zurechenbaren eigenen Verhaltens der Betroffenen von Anfang an schwer fehlerbehafteten Visa eine die Strafbarkeit ausschlie�ende Wirkung zu versagen.
b) Hinzu kommt, dass bei anderweitiger Betrachtung das von der Europ�ischen Union verfolgte Ziel effektiver Bek�mpfung illegaler Einwanderung und der Beihilfe hierzu mit den Mitteln des Strafrechts (vgl. Rahmenbeschluss betreffend die Verst�rkung des strafrechtlichen Rahmens f�r die Bek�mpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt vom 28. November 2002; Richtlinie 2002/90/EG des Rates zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt vom 28. November 2002, ABl. L 328 vom 5. Dezember 2002, S. 1, 17; jeweils Erw�gungsgr�nde 1 und 2) in F�llen wie dem vorliegenden, der nur einen Ausschnitt aus einem Komplex gleichgelagerter Verfahren bildet, nicht erreicht werden k�nnte. Denn die hier betroffenen "Schleusertatbest�nde" des deutschen Rechts setzen eine rechtswidrige Haupttat in Form illegaler Einreise bzw. illegalen Aufenthalts voraus, der infolge formellen Bestands von Visa im Zeitpunkt der Tat des Angeklagten nicht gegeben w�re. Typischerweise entziehen sich die eingeschleusten Personen jeglichen Zugriffs der Beh�rden, so dass eine formell erkl�rte Annullierung faktisch nicht m�glich ist. Dementsprechend m�sste zumindest ein - beachtlicher - Teil der T�ter straflos bleiben.
c) Dass die Visa nicht von deutschen Beh�rden erteilt worden sind, steht einer Interpretation im vorgenannten Sinne nicht entgegen. Denn die Entscheidung �ber die Bestandskraft von Visa wird durch den Visakodex nicht ausschlie�lich dem erteilenden Mitgliedstaat vorbehalten. Dies erweist Art. 34 Abs. 1 Satz 2 VK, wonach Visa von den Beh�rden eines anderen Mitgliedstaates annulliert werden k�nnen, bei positiver Kenntnis von arglistiger T�uschung sogar m�ssen (vgl. auch Beschluss der Kommission vom 19. M�rz 2010 �ber ein Handbuch f�r die Bearbeitung von Visumantr�gen und die �nderung von bereits erteilten Visa, K(2010) 1620 endg�ltig, S. 119 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 205

References: BGH 
 BGH 

BGH 

Art. 267
 Art. 21
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 21
 Art. 267
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 34