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Timestamp: 2018-10-17 11:54:02+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.06.2018, RV/7102585/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XX vom 8. Juni 2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015, beschlossen:
I. Der gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) für das Jahr 2015 gerichtete Vorlageantrag vom 23. Oktober 2017 wird gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.
Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 leg. cit.) oder mit Beschluss (§ 278 leg. cit. ) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wurde.
Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 leg. cit. für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 14. Juni 2018 den Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zurückgenommen; dieser Vorlageantrag ist daher hinsichtlich des am 8. Juni 2017 ergangenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2015 gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos zu erklären. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde vom 30. Juni 2017 gilt damit wieder als durch die Bezug habende Beschwerdevorentscheidung erledigt.
Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages vom 23. Oktober 2017 betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 wegen der Zurücknahme des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergibt, liegt im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102585.2018
Findok-Nr: 119432.1, aufgenommen am: 25.06.2018 14:48:32, Dokument-ID: 136ec453-c2ff-43cf-815f-780f6c0b0306, Segment-ID: 67349e5b-d6f3-4183-84e9-2dcf874d8824

References: § 256
 § 264
 § 256
 § 264
 § 256
 § 256
 § 264
 § 256
 § 264
 Art. 133