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Timestamp: 2018-11-20 08:45:44+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2002, 153 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 23.07.2001 | OLG Hamm, 06.07.2001 | OLG Köln, 24.08.2001 | OLG Nürnberg, 13.11.2001 | OLG Celle, 21.03.2002 | OLG Naumburg, 28.06.2001
Arztvertrag: Unwirksame Vertreterklausel in einer ärztlichen Wahlleistungsvereinbarung
AGBG § 10 Nr. 4 § 9 Abs. 2 Nr. 1
Ärztliche Wahlleistungsvereinbarung; Vertreterklausel; Chefarztbehandlung; Vorhersehbare Verhinderung; AGB
LG Stuttgart - 20 O 85/01
MDR 2002, 937
Eine solche Klausel ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB (§ 9 AGBG a.F.) unwirksam (vgl. OLG Stuttgart, NJOZ 2002, 2781, 2784).
LG Bonn, 04.02.2004 - 5 S 207/03
Stellvertretung bei Wahlarztbehandlung
Nur in diesem Fall steht der Pflicht des Patienten, die eigentlich für die ausschließliche Behandlung durch den Chefarzt vereinbarte besondere Vergütung zu entrichten, ein berechtigtes Interesse des Chefarztes gegenüber, das Entgelt trotz seiner Verhinderung und Leistung durch den Vertreter zu erhalten (vgl. OLG Stuttgart, MedR 2002, 411 m.w.N.).
Beratungsleistung; Gemischter Beratungsvertrag; Honorarvereinbarung; Pauschalhonorar; Steuerberatung; Wirtschaftsberatung; Verjährung von Honoraransprüchen
Steuerberatung; Vereinbarung einer Pauschalvergütung bei gemischtem Beratungsvertrag - Beginn der Verjährung bei Dauermandat
LG Magdeburg, 30.06.1999 - 10 O 3747/96
BB 2001, 2292
VVG §§ 16 ff.; BGB § 123
Versicherungsvertrag - kollusives Zusammenwirken von Agent und Versicherungsnehmer - "Auge und Ohr - Rechtsprechung" - Arglist des Versicherungsnehmers
Auge und Ohr -- Rechtsprechung; Kollusives Zusammenwirken; Versicherungsagent; Arglist; Bedingter Vorsatz
LG Dortmund, 31.08.2000 - 2 O 159/99
Ein Versicherungsnehmer handelt arglistig, wenn er erkennt und billigt, daß der Agent dem Versicherer erhebliche Umstände nicht mitteilen werde, um diesen zur Annahme des Antrags zu bewegen (Senat, Urteil vom 06.07.2001 - 20 U 200/00 - NVersZ 2002, 108).
Der Vorwurf arlistigen Verhaltens trifft einen Antragsteller, wenn er erkennt und billigt, daß ein Agent erhebliche Umstände dem Versicherer vorenthalten wird, um ihn zur Antragsannahme zu bewegen, wobei auf Seiten des Antragstellers schon bedingter Vorsatz ausreicht (Senat, Urteil vom 06.07.2001, aaO.).
BGB §§ 305 341 242 339
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Fernsehsendeanstalt; Unterlassungsvertrag
LG Köln, 30.11.2000 - 84 O 58/00
Die Klausel läuft in diesen Fällen auf die Änderung des wesentlichen Inhalts des Wahlarztvertrags hinaus, was im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch unter Berücksichtigung von § 307 Abs. 2 BGB (für den Streitfall noch § 9 Abs. 2 AGBG), unzumutbar ist (OLG Stuttgart OLGR 2002, 153; OLG Hamm NJW 1995, 794; LG Bonn…, Urteil vom 4. Februar 2004 - 5 S 207/03 - juris Rn. 12; Kubis NJW 1989, 1512, 1515; Miebach/Patt NJW 2000, 3377, 3383; im Ergebnis auch OLG Karlsruhe NJW 1987, 1489; Biermann/Ulsenheimer/Weißauer MedR 2000, 107, 111 f; wohl auch Kuhla NJW 2000, 841, 844).
Da nicht selten Unterwerfungserklärungen abgegeben und Unterlassungsverträge abgeschlossen werden, auch wenn der Gläubiger bereits - etwa durch eine einstweilige Verfügung - ein gerichtliches Unterlassungsgebot erwirkt hat, kann nicht angenommen werden, dass die Parteien bei Abschluss eines solchen Vertrags übereinstimmend davon ausgehen, dass kein entsprechendes gerichtliches Unterlassungsgebot ergangen ist oder noch ergeht (anders OLG Köln OLG-Rep 2002, 153).
Zwischenzeitlich hatte der Senat in dem Verfahren 6 U 227/00 OLG Köln eine ebenfalls auf die streitgegenständliche Unterlassungserklärung gestützte weitere Klage des Klägers abgewiesen und auf die dort erhobene Widerklage festgestellt, dass der von dem Kläger in Anspruch genommene Vertragsstrafevertrag nicht bestehe.
Dem stehe auch die Rechtskraft des Feststellungsausspruches nicht entgegen, zumal der Rechtsstreit 6 U 227/00 OLG Köln nicht gegen die Beklagte des vorliegenden Verfahrens geführt worden sei.
Sie behauptet, die Beklagte des Verfahrens 6 U 227/00 OLG Köln sei mit ihr identisch, sieht den Senat an die in jenem Verfahren rechtskräftig getroffene Feststellung, wonach ein Vertrag nicht zustande gekommen sei, gebunden und meint, aus den Gründen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung würde ihre Verurteilung einen Verstoß gegen Art. 5 GG darstellen.
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24.8.2001 (6 U 227/00) auf die in jenem Verfahren erhobene Widerklage rechtskräftig festgestellt, dass ein derartiger Vertragsstrafevertrag nicht bestehe.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24.8.2001 (6 U 227/00) - eingangs des Tatbestandes - als unstreitig festgestellt, dass die dortige Beklagte, die S. U. GmbH, durch Anwachsung und Umfirmierung aus der früheren S. Q. Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG entstanden sei, ohne dass der Kläger dem entgegengetreten wäre.
Im übrigen ist es unverändert die Überzeugung des Senats, dass aus den in der Entscheidung im Verfahren 6 U 227/00 im einzelnen dargelegten Gründen ein Vertrag nicht zustande gekommen ist.
Steht damit fest, dass die Rechtskraft des Feststellungsausspruches des Senats im Verfahren 6 U 227/00 OLG Köln auch im vorliegenden Verfahren zu beachten ist, so ist der Senat der Prüfung der - im übrigen höchst zweifelhaften - Fragen enthoben, ob die verfassungsgerichtliche Entscheidung überhaupt einen Spielraum zu Gunsten des Klägers offen lässt und gegebenenfalls dessen Voraussetzungen erfüllt sind.
Es entspricht deshalb einhelliger Auffassung, dass die Vorschrift neben der Warnfunktion für den Verletzer auch der Vermeidung gerichtlicher Verfahren dient (vgl. BGH GRUR 2006, 439, 440 - nicht anrechenbare Geschäftsgebühr; Senat OLGR Köln 2002, 153;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 Rn. 1.4;… Fezer-Büscher, UWG, § 12 Rn. 3;… Harte/Henning-Brüning, UWG, § 12 Rn. 3; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren;… 9. Aufl., Kap. 41 RN. 7).
OLG Nürnberg, 13.11.2001 - 3 U 3189/01
Erledigung der Hauptsache; Kosten bei Erledigung; Einstweilige Verfügung; Dringlichkeitsvermutung; Wettbewerbswidrige Handlung
LG Regensburg, 05.09.2001 - 1 O 1638/01
MDR 2002, 533
OLG Celle, 21.03.2002 - 10 WF 44/02
Streitwert in Ehesachen: Ansatz des Mindestwertes für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Prozeßkostenhilfebewilligung für beide Parteien
GKG § 12 Abs. 2 S. 2 § 12 Abs. 2 S. 4
Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache; Abstellen auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute; Bewilligung ratenloser Prozesskostenhilfe
AG Hannover, 15.11.2001 - 614 F 4701/01
Prozesskostenhilfe; Antragsfrist; Rechtsmittelschrift; Übermittlung von Schriftsätzen; Telefaxsendung; Sendebericht; Pflichten des Rechtsanwalts
LG Magdeburg - 5 O 275/00

References: § 10
 § 9
 § 307
 § 123
 § 307
 § 9
 Art. 5
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12