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Timestamp: 2019-05-19 10:50:14+00:00

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Elftes Buch Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung Artikel 1 des Gesetzes vom 26 Mai 1994 BGBl I S 1014 das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30 Juli 2009 BGBl I S 2495 geändert worden ist §
Die Ausbildungsvergütung ist in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert auszuweisen die §§ 84 bis 86 und
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat für die zusätzlich einzusetzenden Betreuungskräfte auf der Grundlage des § 45c Abs
Zu Artikel II Diese Übergangsregelung ermöglicht auch die Übertragung von Mindesturlaub der vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden ist und nicht genommen werden konnte soweit noch keine Verjährung eingetreten
Wartezeit. Der Beamte hat erst sechs Monate nach Einritt in den öffentlichen Dienst Anspruch auf Erholungsurlaub Wartezeit Für Beamte bis zu einem Lebensalter von 18 Jahren beträgt die Wartezeit
I222 Bauliche Anlagen und Nutzungen. Das Gebiet gliedert sich in zwei Nutzungsbereiche
I234 Altlasten Altlastenuntersuchungen wurden im Auftrag der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Umweltschutz und Technologie bzw
II2 Intention des Planes. Der Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen hier u. a. einen kleinteiligen Gewerbestandort zu entwickeln
Naturhaushalt Umweltschutz. Der Teilplan Naturhaushalt Umweltschutz sieht als Anforderungen für gewerblich genutzte Flächen folgende Maßnahmen vor Sanierung von Altanlagen Schutz angrenzender Gebiete vor Immissionen
II3215 Schutzgüter Klima Luft Gemäß den Karten 04111 und 04112 des Umweltatlas Berlin klimaökologische Funktionen und Planungshinweise Stadtklima Ausgabe 2009 ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans gekennzeichnet
Unter den zu erwartenden Insektenspezies befanden sich besonders geschützte Arten wie z B die Blauflügelige Ödlandschrecke der Braune Feuerfalter oder
II3222 Schutzgüter Kultur und sonstige Sachgüter Negative Umweltauswirkungen auf Kultur und sonstige Sachgüter sind durch die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zu
Darüber hinaus wird die geplante Bindung für die Anpflanzung von Laubbäumen zur Verbesserung der Naturhaushaltswertigkeit auf den geplanten Bauflächen
Für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bedarf es einer objektiven Befreiungslage wenn das in der Bauleitplanung konkret in Aussicht genommene Vorhaben die tatbestandlichen Voraussetzungen eines der Verbote des § 44 Abs
Maßnahmen zur Vermeidung Verminderung und Kompensation des naturschutzrechtlichen Eingriffs. Der Eingriffsvermeidung dienen die Festsetzungen Erhalt von Robinien und Pappeln im südlichen Bereich der
Zu beurteilen waren mögliche Beeinträchtigungen besonderer Naturhaushaltsfunktionen Eingriffe in den Gehölzbestand sowie Auswirkungen bezüglich der nach § 26a NatSchG Bln geschützten
Um Beeinträchtigungen von Lebensstätten der gebäudebewohnenden Vogel und Fledermausarten zu vermeiden wurden rechtzeitig vor dem Abriss bzw
Innerhalb der Fläche für Tennisanlagen ist die Errichtung einer zwei Tennisplätze überdeckenden Traglufthalle zulässig textliche Festsetzung Nr 10 Die Errichtung einer solchen Halle sichert einen ganzjährigen Teil
Eine behutsame auf die Belange des Biotopschutzes und des Lärmschutzes abgestimmte Wegeerschließung für die landschaftsbezogene Erholungsnutzung entspricht der Zielsetzung eine naturnahe Parkanlage
Die Flächen im Eigentum der WISTAMG die als öffentliche Straßenverkehrsfläche vorgesehen sind werden entsprechend des Einbringungsvertrages zwischen WISTAMG und dem Land Berlin an das Land Berlin vertreten durch das Bezirksamt
Die damalige Senatsverwaltung für Bauen Wohnen und Verkehr regt an Maßnahmen zum Schutz vor Lärm für die geplante Riegelbebauung entlang des ErnstRuskaUfers zu
Zwei andere Stellungnahmen führten dagegen an die Flächen mit Bindung zur Bepflanzung und Erhalt böten keinen ausreichenden Schutz der Vegetation und sollten als öffentliche Parkanlagen bzw
Gesamtkosten wie zu C E Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine F Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben Für den Bau des im
wird wie folgt geändert 1 In der Überschrift werden die Wörter FachangestellteFachangestellter für Bürokommunikation und VerwaltungsfachangestellteVerwaltungsfachangestellter durch die Wörter für den allgemeinen
Artikel I Änderung der Berliner Entbindungshilfegebührenordnung. Die Berliner Entbindungshilfegebührenordnung vom 31 März 2009 GVBl S 158 wird wie folgt geändert 1 § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst 2 Der einfache
Die Gebühren nach den Nummern 160 und 161 sind nur berechnungsfähig wenn die Schwangere vom Krankenhaus oder von einer außerklinisch ärztlich geführten Einrichtung aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme oder
Die Leistungen nach den Nummern 280 281 und 290 sind jeweils höchstens achtmal in diesem Zeitraum
Zu 2 Die Regelungen des § 6 über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung bleiben unverändert
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen sowie die Verbände der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene
Die Gebühr nach Nummer 160 a ist nur berechnungsfähig wenn die Schwangere vom Krankenhaus aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme dort keine weitere Hilfe
Abweichend von § 18 obliegt die Führung des Grundbuchs den folgenden Amtsgerichten jeweils bis zum 1 30 Mai 2010 a Lichtenberg für seinen Bezirk sowie den Amtsgerichtsbezirk Neukölln und
Datenerhebung 1 Zur Analyse von Struktur und Entwicklung der Beschäftigtenzahlen werden folgende
Aufgrund der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes besteht für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes erstmals eine regelmäßige Dokumentations und Berichtspflicht
1a Geltung bei Beteiligungen des Landes 1 Soweit das Land Berlin unmittelbar oder mittelbar Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts oder Personengesellschaften hält oder erwirbt stellt es sicher dass die
Sanktionen 1 Um die Einhaltung der aus § 1 Absatz 2 bis 4 und 6 §§ 4 und 7 § 8 Absatz 2 und 3 und §
Die Novelle der Frauenförderung bei der Auftragsvergabe ist von der Erfahrung getragen dass das Instrument geeignet ist positive Anreize für die Frauenförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der privaten Wirtschaft in
Zu Artikel I Nummer 2 § 2 Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Katalog wird in den Nummern 7 und 9 um weitere Maßnahmen der
Die Pflicht der Unternehmen im Rahmen der Stichprobenkontrolle Nachweise über die Erfüllung der Verpflichtungen der FFV zu erbringen ist eine Informationspflicht im Sinne des
Ausschreibungen 1 In jeder Bekanntmachung Öffentlicher Ausschreibungen ausgenommen Bauleistungen mit einem Aufwand von mehr als 50000 Euro ist auf § 13 Abs
II Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15 Juli 2005 BGBI I S 2114 2009 I S 3850 das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22 Dezember 2010
Der Anspruch besteht nur für Zeiten in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit
Listeneintragung 1 In die nach § 6 Absatz 4 des Partizipations und Integrationsgesetzes des Landes Berlin geführte Liste werden auf Antrag Vereine und Verbände aufgenommen die 1 ihren Sitz in Berlin haben 2 einen Vorstand
Landesbeirat für Integrations und Migrationsfragen 1 Es wird ein Landesbeirat für Integrations und Migrationsfragen gebildet der den Berliner Senat in allen Fragen der Integrationspolitik berät und unterstützt
Für das Kalenderjahr 2010 werden von den Besitzerinnen und den Besitzern von Rindern Schweinen und Schafen die folgenden Beiträge erhoben 1 Für Rinder jeden Alters in Beständen mit a 1 bis 399 Tieren je Tier 310 b 400
Die Aufgaben der Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenentschädigung werden vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben Für das Kalenderjahr 2010 werden in Abhängigkeit von der Größe des jeweiligen Viehbestandes Einnahmen nach § 11 AGViehSG auf
Absatz 3 Satz 2 gilt bei Aufgabe eines Bestandes entsprechend wenn im vorhergehenden Jahr die Tiere bereits gehalten und Beiträge entrichtet worden
Die Ausbildung besteht aus einer berufspraktischen Unterweisung von 18 Monaten und einem theoretischen Unterricht von sechs
Absatz 4 regelt die Benotung der Prüfungsleistungen und die Bildung einer Prüfungsnote für den mündlichen Teil der Prüfung aus den Einzelnoten der Prüferinnen oder
Maßnahmen im Rahmen der Umweltmedizin Ermittlungen Anordnung und Überwachung von Maßnahmen zur Gesundheitsschutzvorsorge sowie zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen und schädigungen insbesondere in den Bereichen a Boden
Im Rahmen des theoretischen Unterrichts ist in den in der Anlage 3 aufgeführten Fächern 1 bis 6 jeweils mindestens eine Leistungsüberprüfung durchzuführen
Über die Prüfung ist von den Prüferinnen oder Prüfern für jeden Prüfling eine Niederschrift zu fertigen in der die Gegenstände der Prüfung die Prüferinnen oder Prüfer die Bewertung der Leistungen und etwaige
Ausbildung zum Gesundheitsaufseher oder zur Gesundheitsaufseherin sind die Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 30 September 2011 geltenden Fassung weiterhin
Es wird folgender Satz 3 eingefügt. Die oder der Prüfungsvorsitzende muss die Laufbahnbefähigung als Studienrat besitzen
Die Schulen legen ihr Angebot der Prüfungsfächer der Schulaufsichtsbehörde zur Genehmigung
Zweite Fremdsprache Französisch e 4160 4160 4160 4160 4160 4160 4160 Wahlpflichtunterricht PhysikChemieBiologie SportMusikBildende KunstDarstellendes Spiel DeutschEnglisch MathematikBiologie 4160
Gliederung und Organisation der Bildungsgänge Höchstverweildauer 2 Der Unterricht in der Einführungsphase §§ 17 und 18 gliedert sich in den überwiegend im Klassenverband erteilten Pflichtunterricht und den klassenübergreifend
Am Unterricht der zweiten Fremdsprache wurde a bei Beginn spätestens in der Jahrgangsstufe 7 bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10 b bei Beginn spätestens in der Jahrgangsstufe 9 bis zum Ende der Jahrgangsstufe 12 c bei
Kurse und Kursfolgen 1 Grundkurse dienen der zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife erforderlichen Grundbildung sie umfassen in Sport zwei und im Übrigen jeweils drei Wochenstunden bei einer in Jahrgangsstufe 10 oder der

References: § 45
 § 44
 § 26
 § 3
 § 6
 § 18
 § 1
 § 8
 § 2
 § 13
 § 6
 § 11