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Timestamp: 2019-11-15 07:15:04+00:00

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BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04 - dejure.org
BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
https://dejure.org/2006,95
BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04 (https://dejure.org/2006,95)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - I ZB 28/04 (https://dejure.org/2006,95)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04 (https://dejure.org/2006,95)
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Verwechslungsgefahr bei selbständig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils
Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer selbstständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils im Markenrecht; Prüfung der Benutzungslage im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
"Malteserkreuz"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei selbständig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils
Urheberrecht - Vorliegen der Verwechslungsgefahr
"Malteserkreuz"
Behält der mit der älteren Marke identische oder ähnliche Bildbestandteil einer aus einem Wort- und einem Bildbestandteil bestehenden jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung, kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu bejahen sein. Einer schwarz-weiß ...
BPatG, 30.01.2008 - 25 W (pat) 42/02
BGHZ 167, 322
GRUR 2006, 859
GRUR-RR 2010, 456 (Ls.)
WRP 2006, 1227
Wird zitiert von ... (719)
BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
In bildlicher Hinsicht wird sich der Verkehr an dem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke orientieren, wenn es sich bei dem Bildbestandteil um eine nichtssagende oder geläufige und nicht ins Gewicht fallende Verzierung handelt (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz;… BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 23 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/ T-InterConnect; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).
In klanglicher Hinsicht ist allerdings von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr sich bei einer Kombination von Wort und Bild regelmäßig an dem Wortbestandteil orientiert, wenn er kennzeichnungskräftig ist, weil der Wortbestandteil einer solchen Marke die einfachste Möglichkeit der Benennung bietet (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 194/98, GRUR 2001, 1158, 1160 = WRP 2002, 1160 - Dorf MÜNSTERLAND; BGHZ 167, 322 Tz. 29 - Malteserkreuz).
Das schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Rn. 18 - Malteserkreuz I).
Das Berufungsgericht hat auch sonst keinen besonderen Umstand festgestellt, der es rechtfertigen könnte, einen der beiden oder sogar beide Bestandteile des Zeichens "Villa Culinaria" als selbständig kennzeichnend anzusehen (vgl. zu solchen Umständen BGHZ 167, 322 Rn. 21 f. - Malteserkreuz I;… BGH, GRUR 2008, 258 Rn. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 38 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal;… GRUR 2012, 635 Rn. 27 ff. - METRO/ROLLER's Metro).
Die farbliche Abweichung durch die beiden blauen Felder und die Ausführung der Buchstaben und Umrandungen in Silber führt das Zeichen der Beklagten nicht aus dem Bereich hochgradiger Ähnlichkeit mit der Marke heraus (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - I ZB 28/04, BGHZ 167, 322 Rn. 23 - Malteserkreuz; Büscher, GRUR 2015, 305, 310).
BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH, Beschl. v. 11.5.2006 - I ZB 28/04, GRUR 2006, 859 Tz. 30 = WRP 2006, 1227 - Malteserkreuz).
Das Berufungsgericht hat zudem nicht hinreichend beachtet, dass Gestaltungsmerkmalen, die über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügen, regelmäßig eine für den Gesamteindruck der Gestaltung maßgebliche Bedeutung zukommt (…vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 15/96, GRUR 1998, 942 = WRP 1998, 990 - ALKA-SELTZER;… Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 881 = WRP 2003, 1228 - City Plus; Beschl. v. 24.2.2005 - I ZB 2/04, GRUR 2005, 513, 514 = WRP 2005, 744 - MEY/Ella May; BGH GRUR 2006, 859 Tz. 31 - Malteserkreuz).
Ausnahmsweise kann ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder in eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behalten, ohne das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder der komplexen Kennzeichnung zu dominieren oder zu prägen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz 30 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz 18 - Malteserkreuz).
Insoweit gilt der Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei einer Wort-/Bildmarke an dem Wortbestandteil orientiert, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende graphische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 23 - INTERCONNECT/T-InterConnect; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).
Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Rdn. 18 - Malteserkreuz; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 12 = WRP 2006, 92 - coccodrillo; BGHZ 167, 322 Tz. 16 - Malteserkreuz).
Denn der Verkehr orientiert sich bei einer komplexen Wort-/Bildmarke erfahrungsgemäß an dem Wortbestandteil, wenn - wie vorliegend - der Bildbestandteil keine ins Gewicht fallende grafische Gestaltung aufweist (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 30 - Malteserkreuz, m.w.N.; vgl. auch Büscher, GRUR 2005, 802, 809).
Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorruft (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE;… Urt. v. 12.6.2007 - C-334/05 P, GRUR 2007, 700 Tz. 41 - HABM/Shaker [Limoncello]; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz, jeweils m.w.N.).
aa) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).
Dass dem Betrachter durch die andere Füllfarbe der Quader (rot bei der Beklagten statt schwarz in der Wort-/Bildmarke der Klägerin zu 1) ein anderes Bild des Kennzeichens vermittelt wird, ist nicht ersichtlich (vgl. BGHZ 167, 322 Tz. 23 - Malteserkreuz).
BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
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BPatG, 17.06.2009 - 25 W (pat) 22/07
BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08
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Salvatore Ricci / Nina Ricci
BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 184/04
BPatG, 07.05.2007 - 30 W (pat) 243/04
BPatG, 25.11.2014 - 27 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PLAN B (Wort-Bild-Marke)/Plan B/Plan B (IR-Marke)" - …
BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EB(Wort-Bildmarke)/EB (Wort-Bildmarke)" - klangliche …
BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare …
BPatG, 20.01.2011 - 25 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" - …
BPatG, 15.11.2010 - 26 W (pat) 140/09
Markenbeschwerdeverfahren - "KIKA (Wort-Bild-Marke)/KIT KAT" - zur …
BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" - zur Waren- und …
BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 44/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® …
BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 124/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" - Warenidentität - …
BPatG, 21.07.2010 - 26 W (pat) 161/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte …
BPatG, 29.04.2010 - 30 W (pat) 74/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Senioren- & Krankenpflege Riu …
BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe …
BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 34/09
Markenbeschwerdeverfahren - "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint …
BPatG, 27.11.2009 - 26 W (pat) 108/08
BPatG, 04.09.2009 - 26 W (pat) 82/08
BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 111/08
BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 89/09
"Das Schokoladenmädchen" - Keine Verwechslungsgefahr zwischen dreidimensionaler …
BPatG, 19.05.2009 - 24 W (pat) 20/08
BPatG, 08.04.2009 - 29 W (pat) 107/06
BPatG, 11.03.2009 - 26 W (pat) 22/08
Verletzt die Marke Bernstein Weizen die Marke Bernstein? / Zur Bedeutung …
BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 62/08
BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07
BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 94/06
BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 32/08
BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 141/05
BPatG, 19.11.2007 - 26 W (pat) 183/05
BPatG, 23.05.2007 - 26 W (pat) 159/05
BPatG, 21.03.2007 - 29 W (pat) 4/05
BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Donath/Dona" - Einreden mangelnder Benutzung - zur …
BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 530/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" - …
BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" - keine …
BPatG, 24.10.2012 - 27 W (pat) 156/10
Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" - keine Verwechslungsgefahr
BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12
BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11
Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
BPatG, 03.04.2012 - 27 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Romanas (Wort-Bildmarke)/ROMANA" - keine …
BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 575/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS …
BPatG, 18.05.2011 - 28 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte …
BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 222/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im …
BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pur2Go/PUR 2" - zur Waren- und …
BPatG, 30.08.2010 - 26 W (pat) 50/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® …
BPatG, 21.07.2010 - 26 W (pat) 159/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Francini (Wort-Bild-Marke)/GRANINI" - keine …
BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 92/09
Markenbeschwerdeverfahren "med.REISEN (Wort-Bildmarke)/MediKur-Reisen …
BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 146/08
Markenbeschwerdeverfahren "Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE" …
BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08
BPatG, 30.10.2009 - 25 W (pat) 71/07
BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
BPatG, 23.06.2009 - 33 W (pat) 116/07
BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 68/08
BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 49/08
BPatG, 12.02.2009 - 25 W (pat) 32/07
BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 90/07
JULKA / JULISCHKA
BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 26/08
BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 17/06
BPatG, 21.05.2008 - 29 W (pat) 72/04
BPatG, 07.05.2008 - 26 W (pat) 9/07
BELLAWA/Bellavé
BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07
Butterfly/butterfly system
BPatG, 07.04.2008 - 29 W (pat) 147/05
BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 192/04
BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 24/05
BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
BPatG, 05.03.2008 - 32 W (pat) 112/06
Gold-Cats
BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 54/05
BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 87/04
BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 30/06
BPatG, 30.10.2007 - 26 W (pat) 279/04
BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 15/05
BPatG, 22.08.2007 - 26 W (pat) 42/05
BPatG, 15.02.2007 - 26 W (pat) 78/06
BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 13/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" - teilweise …
BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 11/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke …
BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 598/10
BPatG, 09.02.2012 - 27 W (pat) 116/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Weilands Wellfood/WellFood" - …
BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 155/09
Markenbeschwerdeverfahren - "jameda/MEDA" - zur Kennzeichnungskraft - mögliche …
BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 106/08
BPatG, 15.10.2009 - 26 W (pat) 81/08
BPatG, 08.07.2009 - 28 W (pat) 84/08
BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 108/08
BPatG, 17.06.2009 - 28 W (pat) 120/08
BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 6/08
BPatG, 08.01.2009 - 30 W (pat) 159/05
BPatG, 16.07.2008 - 32 W (pat) 122/06
BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 14/07
BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 4/08
BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 107/06
BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 114/06
BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07
BPatG, 07.02.2008 - 25 W (pat) 50/06
BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 76/06
LG Braunschweig, 23.01.2008 - 9 O 48/08
BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07
BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 190/04
BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 241/03
BPatG, 10.10.2007 - 26 W (pat) 155/04
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BPatG, 07.02.2007 - 29 W (pat) 81/04
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BPatG, 29.08.2007 - 26 W (pat) 244/04
BPatG, 08.08.2007 - 28 W (pat) 102/07
BPatG, 19.04.2007 - 29 W (pat) 272/03
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BPatG, 30.10.2006 - 30 W (pat) 105/04
BPatG, 08.08.2007 - 26 W (pat) 11/06

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 14