Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/reform_des_urhebervertragsrechts_23283.html
Timestamp: 2020-04-07 19:33:37+00:00

Document:
04.01.2017, Autor: Herr Bernd Fleischer / Lesedauer ca. 2 Min. (172 mal gelesen)
Die rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird sich in diesem Jahr verbessern. Bundestag und Bundesrat haben Mitte Dezember 2016 eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen.
Mit dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ sollen die Rechte der Urheber gestärkt werden. Das Gesetz wird voraussichtlich noch im ersten Quartal 2017 in Kraft treten.
Im Kern drücken sich die Verbesserungen für die Urheber in vier Punkten aus.
Hat der Urheber seinem Vertragspartner ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, kann er sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig wieder verwerten. Der erste Vertragspartner behält sein Nutzungsrecht, dieses ist dann jedoch nicht mehr exklusiv.
Der Urheber kann eine zusätzliche angemessene Vergütung verlangen, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Nutzung aufnimmt, die zwar vertraglich vereinbart, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aber noch unbekannt war. Der Urheber soll so angemessen an einer Mehrfachnutzung beteiligt werden. Das kann z.B. bei der Nutzung des Werkes durch Online-Medien von Bedeutung sein.
Der Urheber kann von seinem Vertragspartner einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Nutzung und die erzielten Erträge verlangen. Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht auf Dritte übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt, besteht der Auskunftsanspruch des Urhebers auch gegenüber den weiteren Nutzern in der Lizenzkette. Bei nachrangigen Beiträgen besteht dieser Auskunftsanspruch nicht.
Den Urhebern oder Urheberverbänden soll ein Klagerecht auf Unterlassung zustehen, wenn vertraglich eine Bestimmung vereinbart ist, die zum Nachteil des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht. Der Urheber kann verlangen, dass der Vertrag entsprechend abgeändert wird.
Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Verleger wieder an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden.
Kritiker sehen einerseits besonders in dem Auskunftsanspruch einen zu hohen Verwaltungsaufwand. Andererseits wird argumentiert, dass die Reform noch nicht weit genug geht und die Interessen der Kreativen noch nicht angemessen berücksichtigt werden. Für die Parteien wird künftig eine detaillierte Vertragsgestaltung und die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eine noch größere Bedeutung erlangen.
Die bundesweit agierende Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER LLP. hat weitere Informationen unter http://www.rosepartner.de/medienrecht.html zusammengestellt.
Weitere Rechtstipps (77) Kartellrecht: Amtshaftungsklage wegen Vorgehen des Bundeskartellamts Jameda-Bewertungen: Zahnarzt muss erneut Niederlage einstecken Markenrecht: Kann „Fack Ju Göthe“ nun doch als Unionsmarke eingetragen werden? Nun doch beleidigende Kommentare – Landgericht revidiert Entscheidung zum Social-Media-Recht E-Commerce – Bundesrat fordert verbesserten Verbraucherschutz im Online-Handel Berechnung in Viertelstundenschritten – Richter erklären Anwalts-AGB für unzulässig Urheberrechtsschutz auch für Modemodelle? Facebook-Fanpages im Fokus des Datenschutzrechtes - Verantwortung für datenschutzkonformer Zustände Cathy Hummels siegt im Kampf gegen Kennzeichnungspflicht E-Commerce: EU plant Stärkung von Verbraucherrechten im Online-Handel Eyeo und Google im Fokus des Bundeskartellamtes „Beleidigungsfreie Sphäre“ bei WhatsApp? Aktuelle Entscheidung im Medienstrafrecht Neue Regelungen im Internetrecht bringen keine Flut an Beschwerden Reputation und Bewertungen im Internet – „Yelp“ muss Schadensersatz leisten Abmahn (wahnsinn)? Justizministerium stellt Gesetzesentwurf gegen unseriöse Abmahnungen vor Internetrecht: BGH kippt die Gebühr beim Selbstausdrucken von Eintrittskarten Persönlichkeitsrecht: Nationalspieler will kein Sammelobjekt mehr sein Bundesregierung plant verbesserten Schutz für Geschäftsgeheimnisse Experten streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche LG Lübeck verurteilt Google zur Löschung einer Bewertung: Kein Recht auf Meinungsfreiheit Der rettende Vergleich bei der Kündigungsschutzklage: Whistleblowing in Apotheke geht glimpflich aus Fairer Wettbewerb ist wichtig: Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht für 2017 vor EuG: Begründungsmängel bei Frage um Markeneintragung Kein Netzwerkdurchsuchungsgesetz auf europäischer Ebene Sieg vor dem Bundesgerichtshof - Bewertungsportal Jameda muss Profil löschen Neue AGB von PayPal unverständlich und zu lang – Verbraucherschützer mahnen PayPal ab Keine guten Karten für Hobby-Stalker: Suchmaschinen-Link für Facebook benötigt Hinweis EuGH bestätigt hohe Geldbußen wegen Luftfahrtkartell Ärztin klagt auf Löschung aus Ärztebewertungsportal Jameda Können Werbeverbote zur Verteidigung gegen einen „Shitstorm“ aufgeweicht werden? Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke durch Abmahnschreiben Das Deutsche Medienschiedsgericht bekommt einen neuen Präsidenten Berliner Startup wird von Verlagen wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt Urheberrecht durch soziale Medien in Gefahr – DJV fordert besseren Schutz Im Internet verkaufte Bioprodukte müssen kontrolliert werden Gesetzesnovelle im Datenschutzrecht Die Vorschau im Urheberrecht Werbung mit dem „besten Netz“ – Wie 1&1 seine Kunden täuscht Widerrufsausschluss bei Matratzenkauf im Internet? Wie schnell wirkt Almased? OLG München: Werbeblocker verstoßen nicht gegen Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht Kundenbewertung als Werbung? Änderung des Urheberrechts in Bildung und Wissenschaft Null Euro heißt N/nichts! Anschlussinhaber hat Nachforschung- und Offenbarungspflichten Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung – die Uhr tickt Schlagabtausch im Werberecht Filesharing – LG München wendet sich an den EuGH BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Grenzen in der Werbung Produktpiraterie: Handel mit Plagiaten und Fälschungen nimmt zu EuG: Einfacher Klingelton zu banal für Eintragung als Hörmarke Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Roman und Zeitschrift BGH: Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt EuG: Wertschätzung der McDonald’s-Marken ausgenutzt Schadensersatzansprüche gegen Lkw-Kartell Bundesverfassungsgericht zum Sampling: Kunstfreiheit vor Urheberrecht Lkw-Kartell muss mit Bußgeldern in Milliardenhöhe rechnen OLG Hamburg: Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen OECD-Studie: Produktpiraterie nimmt weltweit zu Markenrecht: EuG bestätigt Markenschutz für Winnetou Gemeinschaftsmarke: Erfolg für Adidas, Pleite für Coca-Cola Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein Markenrecht: Schlappe für den FC Barcelona vor dem EuG Irreführende Werbung: Hinweis limitierte Stückzahl oft unzureichend „Hochzeitsrabatte“ nicht kartellrechtswidrig BGH: Irreführende Angaben verstoßen gegen Wettbewerbsrecht BGH erleichtert Kampf gegen Produktpiraterie – Schutz des Markenrechts BGH: Goldbären kein Monopol-Produkt OLG Hamm untersagt Verkauf nachgeahmter „Le-Pliage“-Handtaschen OLG Frankfurt: Bezeichnung „Schmuddelkind der Branche“ verstößt gegen BGH kippt Apple-Patent BGH zum Schutz einer Farbmarke EuGH erschwert Internet-Handel mit Fälschungen und Plagiaten Bundeskartellamt mahnt Post ab Markenrecht: BGH muss Entscheidung im Goldbären-Streit treffen
1586511185395
13.05.2016, Autor David Geßner (409 mal gelesen)
11.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (400 mal gelesen)

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuG 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH