Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20526/14
Timestamp: 2019-03-26 23:37:41+00:00

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BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14 - dejure.org
§ 195 BGB, Art. ... 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 209 BGB, § 167 ZPO, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB, § 242 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB
§ 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 242 BGB
Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
Rechtsmissbräuchlichkeit der Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung; Beendigung eines Güteverfahrens durch die Mitteilung des Schuldners zur Nichtteilnahme am Verfahren; Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber dem Erblasser im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
Rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung, wenn der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat
Rechtsmissbrauch durch Anrufung einer Gütestelle zur Verjährungshemmung bei Feststehen der fehlenden Bereitschaft des Antragsgegners zur Mitwirkung
Keine Verjährungshemmung bei rechtsmissbräuchlicher Einreichung eines Güteantrags
Rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle zur Verjährungshemmung
Keine Verjährungshemmung bei rechtsmissbräuchlich eingeleitetem Güteverfahren
Güteantrag, Rechtsmissbrauch, keine Hemmung der Verjährung
Hemmung der Verjährung durch Güteanträge beschränkt
Kurznachricht zu "Keine Verjährungshemmung bei von vornherein aussichtslosem Güteantrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.10.2015" von Dr. Andreas May und Dr. Daniel Röder, original erschienen in: NJW 2016, 233 - 236.
LG Heilbronn, 30.04.2014 - 4 O 170/12
NJW 2016, 233
ZIP 2015, 2426
MDR 2015, 1422
WM 2015, 2292
JR 2016, 651
NZG 2016, 353
Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist nur im Hinblick auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitgegenstands zulässig, nicht aber auf einzelne Rechtsfragen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, WM 2015, 2292 Rn. 13;… Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11 mwN).
Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würden (vgl. dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage IV ZR 526/14, zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 34 f.), hat die Beklagte im Streitfall in den Tatsacheninstanzen nicht mit ausreichender Substanz vorgebracht und auch keinen Beweis angetreten.
Es ist grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (BGH…, Urteil vom 6. Juli 1993 - VI ZR 306/92, juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, Rn. 33; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, Rn. 25).
Als Rechtsfolge einer derartigen missbräuchlichen Inanspruchnahme des Verfahrens ist es dem Gläubiger gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf eine Hemmung der Verjährung durch Bekanntgabe des Güteantrags zu berufen (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, Rn. 23 mwN [für Hemmung durch Mahnverfahren]; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, Rn. 34).
Der Schuldner muss erkennen können, "worum es geht" (vgl. BGH…, Urteil vom 18.06.2015 - III ZR 198/14, juris-Rn. 18; BGH…, Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris-Rn. 17; BGH…, Urteil vom 03.09.2015- III ZR 347/14, juris-Rn. 16; BGH…, Urteil vom 10.09.2015 - IX ZR 255/14, juris-Rn. 12; BGH…, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 405/14, juris-Rn. 13; BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris-Rn. 21).
Eine Ausnahme hiervon ist jedoch dann zu machen, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat (BGH, Urteil vom 28.10.2015, - IV ZR 526/14 -, juris Rn. 34; BGH…, Beschluss vom 17.02.2016, - IV ZR 374/14 -, juris Rn. 12).
Maßgeblich ist insofern der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 -, Rn. 34, juris), so dass entscheidend die Bereitschaft zur Durchführung des Güteverfahrens seitens der Parteien ist.
Aufgrund dieses Schriftwechsels ist es entgegen der Ansicht der Klägerin unerheblich, dass die Parteien - anders als in der von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 13.09.2017 (S. 2, Bl. 231 d.A.) zitierten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14 -, Rn. 35, juris) - vorab keine Gespräche geführt haben.
Unerheblich - entgegen der Ansicht der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.10.2017 (Bl. 240 d. A.) - ist, ob die Klägerin selbst Kenntnis davon hatte, dass die Beklagte in gleichgelagerten Fällen eine gütliche Einigung abgelehnt hat; ausreichend ist insoweit die Kenntnis der Prozessbevollmächtigten der Klägerin (BGH, Urteil vom 28.10.2015, IV ZR 526/14, juris Rn. 35).
Gesichtspunkte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würden (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 Rn. 34 f.), hat die Beklagte im Streitfall in den Tatsacheninstanzen nicht mit ausreichender Substanz vorgebracht und auch keinen Beweis angetreten.
Dem stehen die in den vom Bundesgerichtshof am 28.10.2015 entschiedenen Verfahren (IV ZR 405/14 juris Rn. 24 und IV ZR 526/14, juris Rn. 32) dargelegten Grundsätze nicht entgegen.
aa) Zwar kommt es für die Hemmung der Verjährung durch ein Güteverfahren nicht darauf an, ob sich der Gegner am Verfahren tatsächlich beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom BGH…, Urteil vom 06.07.1993 - VI ZR 306/92, juris Rn. 20; Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 33).
Es mag im Rahmen sinnvoller Prozessführung nicht zu beanstanden sein, auch eine größere Anzahl gleich gerichteter Güteanträge gleichzeitig bei einer Gütestelle einzureichen, weil dies einer sachgerechten Erledigung förderlich sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 32).
In einem solchen Fall ist auch deswegen von vornherein sicher, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen - nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 34).
aa) Zwar stellt es, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils ebenfalls entschieden und näher begründet hat, keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es auch grundsätzlich legitim und begründet im Regelfall keinen Rechtsmissbrauch, wenn ein Antragsteller eine Gütestelle ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung anruft (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, VersR 2015, 1545 Rn. 24 f. und IV ZR 526/14, VersR 2015, 1548 Rn. 32 f.).
Als Rechtsfolge e iner derartigen missbräuchlichen Inanspruchnahme des Verfahrens ist es dem Gläubiger dann gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf eine Hemmung der Verjährung durch Bekanntgabe des Güteantrags zu berufen (Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 526/14 aaO Rn. 34).
OLG Stuttgart, 21.12.2016 - 6 U 90/16
Verjährungshemmung durch einen Güteantrag: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme …

References: § 195
 § 6
 § 199
 § 204
 § 209
 § 167
 § 543
 Art. 229
 § 6
 § 204
 § 794
 § 204
 § 242
 § 286

§ 204
 § 242
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 242