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Timestamp: 2016-10-26 19:31:47+00:00

Document:
8C_60/2016 (09.08.2016)
8C_60/2016 � � Urteil vom 9. August 2016
Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden, Bahnhofstrasse 2, 6052 Hergiswil NW,
Arbeitslosenversicherung (Zust�ndigkeit, Wohnsitz),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom
A.________ arbeitete von Januar 2011 bis Ende Februar 2013 als Chief Medical Officer in einem Vollzeitpensum f�r die B.________ AG. Sein Arbeitsort war ab dem 17. Februar 2012 die EU-Stadt C.________. Nach Erhalt der K�ndigung seitens der Arbeitgeberin per 30. November 2012 meldete er sich am 18. September 2012 bei der Gemeindeverwaltung D.________ zur Arbeitsvermittlung an. Bei derselben Stelle beantragte er am 25. Januar 2013 Arbeitslosenentsch�digung, und zwar mit Wirkung ab 1. M�rz 2013, da er sich nach Krankheit mit der Arbeitgeberin auf eine Verl�ngerung der K�ndigungsfrist bis Ende Februar 2013 geeinigt hatte.
Mit Verf�gung vom 14. Mai 2013 erkannte die Arbeitslosenkasse der Kantone Ob- und Nidwalden, dass kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehe, da A.________ das Erfordernis des schweizerischen Wohnortes nicht erf�lle. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. August 2013 fest.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 2014 (Versand am 7. Dezember 2015) ab.
A.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, dass ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides Arbeitslosenentsch�digung samt Zins von 5 % ab 1. M�rz 2013 zuzusprechen sei.
Die Arbeitslosenkasse und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung, beantragen aber die Abweisung der Beschwerde oder verweisen auf den angefochtenen Entscheid. Ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde schliesst die Aufsichtsbeh�rde. Im Rahmen einer weiteren Eingabe bekr�ftigt der Versicherte seinen Antrag.
1.1.�Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem obliegt es dem Beschwerdef�hrer, sich in seiner Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; siehe auch BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104).
1.2.�Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).
2.1.�Streitig ist im Wesentlichen der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung mit Wirkung ab dem 1. M�rz 2013.
Der Beschwerdef�hrer ist Schweizer B�rger. Vor Eintritt seiner hier interessierenden Arbeitslosigkeit war er im Rahmen einer Entsendung f�r eine Schweizer Unternehmung in EU-Land G.________ (EU-Stadt C.________) t�tig, wo er zun�chst auch wohnte. Im Zeitpunkt seiner Entlassung lebte er mit seiner Familie in der EU-Stadt E.________. Auf den 1. Januar 2013 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle D.________ an, die den Zuzug am 25. Januar 2013 best�tigte und wo er bereits von Juli 2003 bis 18. M�rz 2011 wohnhaft gewesen war.
2.2.�Damit f�llt der Rechtsstreit in sachlicher, pers�nlicher und zeitlicher Hinsicht in den Anwendungsbereich des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681). Beschlagen ist zudem die mit Wirkung ab 1. April 2012 anwendbare Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: Verordnung Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1; vgl. zur zeitlichen Anwendbarkeit: BGE 138 V 392 E. 4.1.3 S. 396; Urteil 8C_661/2013 vom 22. September 2014 E. 3.1.2), die durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 ge�ndert wurde. Diese neue Verordnung ist im vorliegenden Fall auf den ab 1. M�rz 2013 geltend gemachten Anspruch anwendbar, und zwar in der bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, das heisst ohne �nderung gem�ss Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (vgl. AS 2015 345).
2.3.�Diese Rechtslage wird im angefochtenen Gerichtsentscheid zutreffend aufgezeigt. Richtig sind insbesondere auch die Ausf�hrungen zu den allgemeinen Kollisionsregeln zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften nach Massgabe der Verordnung Nr. 883/2004. Im Einzelnen betrifft dies das Prinzip der Alleinzust�ndigkeit einer Rechtsordnung nach Art. 11 Abs. 1 und das nach Art. 11 Abs. 3 lit. a grunds�tzlich geltende Besch�ftigungslandprinzip (�
lex loci laboris;�vgl. BGE 140 V 98 E. 6.1 und 6.2 S. 101 f.), das seinerseits unter anderem durch die f�r die so genannte Entsendung geltende Sonderregelung in Art. 12 der Verordnung Nr. 883/2004 ("Ursprungslandprinzip") derogiert wird. Darauf kann verwiesen werden.
Zu Recht h�lt die Vorinstanz auch fest, dass es unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben Sache des innerstaatlichen Rechts ist, die Anspruchsvoraussetzungen festzulegen (vgl. BGE 141 V 246 E. 2.2 S. 249 mit Hinweisen).
2.4.1.�In diesem Zusammenhang ist Art. 8 AVIG zu nennen, wonach f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung unter anderem vorausgesetzt wird, dass der Versicherte in der Schweiz wohnt (Abs. 1 lit. c), dies als Ausdruck des im Arbeitslosenversicherungsrecht geltenden Verbots des Leistungsexports und des grundlegenden Prinzips der pers�nlichen Verf�gbarkeit (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2319 Rz. 180).
2.4.2.�Damit stimmt der innerstaatliche Begriff des Wohnens vom Wortlaut her mit dem gemeinschaftsrechtlichen gem�ss Art. 1 lit. j der Verordnung Nr. 883/2004 �berein, der darunter den Ort des gew�hnlichen Aufenthalts einer Person versteht (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2319 f. Rz. 182). Dieser befindet sich an demjenigen Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensf�hrung hat. Seine n�here Bestimmung kann von subjektiven oder objektiven Umst�nden abh�ngen, das heisst vom Willen der betreffenden Person oder von den �usserlichen Lebensumst�nden, die notfalls auch gegen den erkl�rten Willen ins Feld gef�hrt werden k�nnen. Das Gemeinschaftsrecht l�sst die Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weitgehend offen und �berantwortet die n�here Definition dem jeweiligen nationalen Recht (vgl. zum Ganzen: BGE 138 V 533 E. 4.2 S. 538 mit Hinweisen).
2.4.3.�F�r die Erf�llung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG gen�gt somit ein tats�chlicher oder "gew�hnlicher" Aufenthalt in der Schweiz mit der Absicht, diesen Aufenthalt w�hrend einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (BGE 115 V 448 E. 1b i.f. S. 449; SVR 1996 AlV Nr. 77 S. 235, C 1/96 E. 3a; Urteil 8C_658/2012 vom 15. Februar 2013 E. 3 mit Hinweisen). Entscheidend daf�r sind - in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Wohnsitz nach Art. 23 ZGB (Urteil 5A_663/2009 vom 1. M�rz 2010 E. 2.2.2) und in Relativierung des soeben zu Art. 1 lit. j der Verordnung Nr. 883/2004 Gesagten - objektive Kriterien, w�hrend der innere Wille der betreffenden Person nicht ausschlaggebend ist (BGE 138 V 533 E. 4.2 S. 538 mit Hinweisen; vgl. ferner BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-ch�mage, 2014, N. 11 zu Art. 8).
3.1.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, es stehe ausser Frage, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend seiner T�tigkeit f�r die B.________ AG in die EU-Stadt C.________ entsandt worden sei. Diesen Status und damit auch die weitere Anwendung der schweizerischen Rechtsordnung w�hrend der betreffenden T�tigkeit (vgl. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004) habe das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) nach R�cksprache mit der zust�ndigen EU-Stelle am 19. Mai 2011 best�tigt. Er sei praxisgem�ss - sofern nicht offensichtlich unrichtig - auch f�r die anderen Stellen der sozialen Sicherheit verbindlich. Im vorliegenden Fall davon abzuweichen, gebe es keinen Anlass.
Mit diesen Erw�gungen kann es mangels erhobener Einw�nde und erkennbarer offenkundiger M�ngel auch im bundesgerichtlichen Verfahren sein Bewenden haben. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend seiner Entsendezeit, f�r die er im �brigen gem�ss vorinstanzlicher Feststellung (zusammen mit der Arbeitgeberin) die entsprechenden Beitr�ge an die Ausgleichskasse AK 81 einzahlte, der schweizerischen Rechtsordnung unterstellt und die Schweiz der in Sozialversicherungsbelangen zust�ndige Staat war.
3.1.2.�Des Weiteren hat die Vorinstanz erkannt, es stehe unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Familie im Rahmen der Entsendung in die EU-Stadt C.________ gezogen sei. Noch in deren Verlauf sei er aus famili�ren Gr�nden von der EU-Stadt C.________ in die EU-Stadt E.________ gezogen. Deswegen sei ihm am 30. November 2012 gek�ndigt worden. Weiter hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdef�hrer habe im Zeitpunkt seiner Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 18. September 2012 "eindeutig Wohnsitz im EU-Land F._______" gehabt. Zu der auf den 1. Januar 2013 unter der Wohnadresse erfolgten Anmeldung des Beschwerdef�hrers bei der Einwohnergemeinde D.________ erwog die Vorinstanz, es f�nden sich in den Akten keine Hinweise, dass dies in der Absicht geschehen sei, den Aufenthalt in der Schweiz w�hrend einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen hierher zu verlegen. Vielmehr weise alles darauf hin, dass sein Lebensmittelpunkt und damit auch der gew�hnliche Aufenthalt nach wie vor im EU-Land F._______ liege. So gebe es keinen Hinweis daf�r, dass seine Familie in die Schweiz gezogen sei. Ebenso wenig reiche es aus, an einem bestimmten Ort Steuern zu bezahlen. Im �brigen sei es widerspr�chlich, implizit einen gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz zu behaupten und gleichzeitig die �bernahme von Flugkosten zur Wahrung der Kontrollvorschriften aus dem Ausland in den Raum zu stellen. Die Vermutung, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend seiner letzten Besch�ftigung in seinem T�tigkeitsstaat gewohnt habe, sei damit ebenso widerlegt, wie dass er per Januar 2013 erneut Wohnsitz in der Schweiz genommen habe.
3.2.1.�Vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage (Art. 95, Art. 106 Abs. 1 BGG) ist, welche Kriterien f�r die Bezeichnung des Ortes des gew�hnlichen Aufenthalts massgebend sind. Die konkreten Umst�nde, die demnach zur Begr�ndung des Wohnorts heranzuziehen sind, betreffen eine Tatfrage; diesbez�gliche Feststellungen der Vorinstanz binden das Bundesgericht grunds�tzlich (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C_301/2014 vom 24. November 2014 E. 1.5).
3.2.2.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass die Vorinstanz im gegebenen Zusammenhang offensichtlich unrichtige oder unvollst�ndige Tatsachenfeststellungen getroffen h�tte. Soweit er einleitend auf seine vorinstanzliche Beschwerde verweist, ist dies ohnehin nicht zul�ssig (BGE 134 V 244; Urteil 8C_940/2015 vom 19. April 2016 E. 7.3 mit Hinweisen). Davon abgesehen bestreitet er den im angefochtenen Gerichtsentscheid geschilderten Ablauf der Ereignisse nicht. Insbesondere stellt er nicht in Abrede, mit seiner Familie noch w�hrend der laufenden Entsendung und vor der K�ndigung die EU-Stadt C.________ verlassen zu haben, um in der EU-Stadt E.________ zu wohnen, wo er in der Folge auch den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen unterhielt. Ganz im Gegenteil spricht er in diesem Zusammenhang gar ausdr�cklich von einer "vorl�ufigen" Wohnsitznahme. In der Beschwerde und der zus�tzlichen Eingabe vom 11. April 2016 wird dies bekr�ftigt mit Hinweis auf die gute Vernetzung der aus der EU-Stadt E.________ stammenden Ehefrau in ihrer Heimat, wodurch dort unkompliziert und rasch eine Wohnung beziehbar gewesen sei. �berdies erw�hnt der Beschwerdef�hrer die im EU-Land F.________ erfolgte Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme. Vor dem Hintergrund dieser eigenen Zugaben befremdet es, wenn er an anderer Stelle in Widerspruch zum eingangs Erw�hnten, ohne weitere Begr�ndung vorbringt, es sei nicht nachvollziehbar, warum er w�hrend der Entsendung im EU-Land F.________ wohnhaft gewesen sein soll. Im �brigen ergibt sich die blosse "Vorl�ufigkeit" der Wohnungsnahme in der EU-Stadt E.________ bzw. deren Beendigung nicht schon daraus, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Familie vor der Entsendung w�hrend vieler Jahre in der Schweiz gelebt habe; ebenso wenig kann sie aus der blossen Erkl�rung abgeleitet werden, dass nie beabsichtigt gewesen sei, im EU-Land F.________ eine Arbeitst�tigkeit auszu�ben. Denn bis auf die erfolgte Anmeldung in D.________ und die dort offenbar entrichteten Steuern bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was darauf schliessen liesse, dass er den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen bis Januar 2013 dahin verlegt h�tte. So macht er nicht einmal geltend, dass er an der angegebenen Adresse auch tats�chlich wohnen w�rde und dass eine R�ckkehr seiner Familie in die Schweiz zumindest geplant sei. Erst recht nicht legt er dar, dass er in dieser Hinsicht bereits konkrete Schritte unternommen h�tte. Auch sonstige besondere Kontakte, die er in der Region oder zur Schweiz im Allgemeinen unterhalten w�rde, sind nicht belegt. Dass sich der Beschwerdef�hrer in der Schweiz beruflich neu orientieren wollte, ist nicht auszuschliessen, aber auch nicht n�her dokumentiert. Eine blosse Absichtsbekundung in dieser Richtung �ndert nichts daran, dass er im Zeitpunkt des Versicherungsfalles (Eintritt der Arbeitslosigkeit) den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen nicht hierzulande hatte.
3.2.3.�Ebenso wenig wird in der Beschwerde in begr�ndeter Weise geltend gemacht, dass die Vorinstanz den Begriff des Wohnens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG oder denjenigen des gew�hnlichen Aufenthaltsortes nach Art. 1 lit. j der Verordnung Nr. 883/2004 verkannt h�tte. Derlei ist auch nicht ersichtlich; genauso wenig, dass in dieser Hinsicht rechtlich bedeutsame Gesichtspunkte unber�cksichtigt geblieben w�ren. Unerheblich bleibt schliesslich, dass die Vorinstanz bezogen auf den Aufenthalt in der EU-Stadt E.________ sogar die Bezeichnung "Wohnsitz" verwendet hat.
4.1.�Steht nach dem Gesagten fest, dass der Beschwerdef�hrer Anfang M�rz 2013 im EU-Land F.________ wohnhaft war, besteht f�r eine Vermutung, dass er seinen gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz behalten haben k�nnte (vgl. BGE 131 V 222 E. 7.2 S. 229 f.), f�r die Zeit nach dem Wegzug von der EU-Stadt C.________ in die EU-Stadt E.________ keine Grundlage mehr. Damit vermag er auch aus der Entsendung und der damit einher gehenden Unterstellung unter die schweizerische Rechtsordnung (Art. 12 der Verordnung Nr. 883/2004) nichts mehr abzuleiten.
Hat demnach der Beschwerdef�hrer nach Eintritt der Arbeitslosigkeit keinen Aufenthalt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG in der Schweiz begr�ndet, erf�llt er hierzulande die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung nicht (vgl. SVR 2007 AlV Nr. 25 S. 78, C 25/06 E. 3.2).
4.2.�Daneben ist nichts dargetan oder ersehbar, was aus Gr�nden des FZA und der Verordnung Nr. 883/2004 ein Abweichen von der Wohnortsklausel gebieten w�rde.
4.2.1.�Verwaltung und Vorinstanz haben den Beschwerdef�hrer als echten Grenzg�nger im Sinne des Art. 1 lit. f der Verordnung Nr. 883/2004 behandelt und gest�tzt darauf gem�ss Art. 65 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004 eine Leistungszust�ndigkeit des Wohnmitgliedstaates, mithin vom EU-Land F.________ begr�ndet. Dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer insbesondere wegen der per 10. Oktober 2012 erfolgten Krankschreibung nicht mehr zwischen Wohn- und Besch�ftigungsstaat pendelte, haben sie keine Bedeutung beigemessen.
4.2.2.�Gegen diese Betrachtungsweise, die eine Leistungszust�ndigkeit des Wohnmitgliedstaates begr�ndet (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. c der Verordnung 883/2004), ist nichts einzuwenden (vgl. dazu SUSANNE DERN, in SCHREIBER/WUNDER/DERN, VO (EG) Nr. 883/2004, 2012, N. 14 f. zu Art. 65; MAXIMILIAN FUCHS, in: FUCHS, Europ�isches Sozialrecht, 6. Aufl. 2013, N. 7 und 13 zu Art. 65). Namentlich bleibt der Umstand ohne Belang - dies insbesondere mit Blick auf die Erstattungsregelung gem�ss Art. 65 Abs. 5-7 der Verordnung 883/2004 -, dass der Beschwerdef�hrer im Wohnmitgliedstaat, EU-Land F.________, keine Beitr�ge geleistet hatte (vgl. dazu DERN, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 65; FUCHS, a.a.O., N. 17 zu Art. 65).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den ihm zuerkannten Status eines Grenzg�ngers. Doch selbst wenn er nicht als echter Grenzg�nger behandelt w�rde, erg�be sich daraus nichts zu seinen Gunsten. Denn aus dem in Art. 65 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung 883/2004 dem Arbeitslosen, der kein Grenzg�nger ist ("unechter Grenzg�nger"), noch zugebilligten Wahlrecht, vermag der Beschwerdef�hrer deshalb nichts abzuleiten, weil er nach dem zuvor Erwogenen gerade nicht auf eine R�ckkehr in seinen Wohnmitgliedstaat (EU-Land F.________) verzichtet hat (vgl. dazu DERN, a.a.O., N. 19 f. zu Art. 65; FUCHS, a.a.O., N. 8 und 15 zu Art. 65; ARNO BOKELOH, Die soziale Sicherung der Grenzg�nger, ZESAR 04.14 S. 172). Erw�gen liesse sich im vorliegenden Fall immerhin die Annahme einer untypischen Grenzg�ngerschaft (vgl. BGE 133 V 169; Urteil 8C_661/2013 vom 22. September 2014 E. 3.2.3; zum Begriff auch: NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2570 Rz. 987; FUCHS, a.a.O., N. 10 zu Art. 65). Damit w�re ein Bezug zwischen dem aktuellen Wohnmitgliedstaat und dem letzten Besch�ftigungsland herzustellen, sei es zum EU-Land G.________ oder allenfalls zu der dahin entsendenden Schweiz, deren sozialversicherungsrechtlicher Ordnung der Beschwerdef�hrer auch noch w�hrend seiner T�tigkeit im EU-Land G.________ immerhin unterstellt gewesen war.
4.2.3.�Selbst damit w�re f�r den Beschwerdef�hrer nichts gewonnen. Die rechtliche Grundlage daf�r bildete Art. 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121), die in der Schweiz von der Verordnung Nr. 883/2004 ab April 2012 abgel�st wurde. Die gest�tzt darauf ergangene, auch vom Bundesgericht rezipierte Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs (vgl. Urteil des EuGH vom 12. Juni 1986 1/85�
Miethe, Slg. I-1986 S. 1837) wird unter der Geltung der Folgeverordnung Nr. 883/2004 nicht fortgef�hrt. Gem�ss Urteil des EuGH C-443/11�
Jeltes u.a.�vom 11. April 2013 (abgedruckt in ZESAR 09.13 S. 366 ff.) wird Art. 65 der Verordnung Nr. 883/2004 nicht im Lichte des Urteils�
Miethe�ausgelegt. Vielmehr ist die Bestimmung dahin zu verstehen, dass ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer mit engen pers�nlichen und beruflichen Bindungen zum Mitgliedstaat der letzten Besch�ftigung, wo auch die besten Aussichten auf berufliche Wiedereingliederung bestehen, daselbst nur mehr die diesbez�glichen Leistungen, aber keine Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen kann. Letztere ist in solchen F�llen einzig im Wohnmitgliedstaat geltend zu machen (vgl. SVR 2014 ALV Nr. 9 S. 27, 8C_203/2013 E. 3.2.4, und Urteil 8C_661/2013 vom 22. September 2014 E. 3.1.2; vgl. ferner NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2573 Rz. 997 sowie PATRICIA USINGER-EGGER, Die Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und deren Durchf�hrungsverordnung, JaSo 2016 S. 91; vgl. ferner MAXIMILIAN FUCHS, Die Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit - de lege lata und de lege ferenda, ZESAR 09.13 S. 345).
4.2.4.�Folglich kann der Beschwerdef�hrer so oder anders auch aus Art. 65 der Verordnung Nr. 883/2004 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit die Rechtslage f�r ihn unter der Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 allenfalls g�nstiger gewesen w�re, bliebe dies auch mit Blick auf die �bergangsrechtliche Regelung gem�ss Art. 87 Abs. 8 der Verordnung Nr. 883/2004 belanglos, nachdem sich die hier interessierende Arbeitslosigkeit erst nach deren Inkrafttreten ergeben hat.
Zusammenfassend l�sst sich schliessen, dass das kantonale Gericht mit der Verneinung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung kein Bundesrecht verletzt hat.
Die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) sind vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. August 2016

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 8
 Art. 1
 BGE 
 Art. 8
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 1
 BGE 
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 65
 Art. 11
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 BGE 
 Art. 65
 Art. 71
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 65
de lege lata
de lege ferenda
 Art. 65
 Art. 87