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Timestamp: 2019-06-17 19:42:31+00:00

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OVG Münster, 20.05.2016 - 20 A 488/15 | Tierschutzurteile.de
OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), 20.05.2016 - 20 A 488/15
Öffentliches RechtNutztiereSchlachtrechtVollzug des TierschutzgesetzesHuhnKükenArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 7a TierSchG§ 16a TierSchG§ 17 TierSchG
EintagskükenLegehennenBrütereiTötungvernünftiger Grund
Liegen die Ergebnisse der Forschung zur Geschlechtsbestimmung im Ei vor, stellt sich die Frage des vernünftigen Grundes neu. Nimmt man sodann an, dass kein vernünftiger Grund mehr vorliegt, so sind bundesweit alle Brütereien verpflichtet, mit dem Töten aufzuhören und das neue Verfahren anzuwenden.
Die Kläger betrieben Brütereien im Zuständigkeitsbereich der Behörde des Beklagten. In ihren Betrieben werden Bruteier einer Hühnerrasse mit hoher Legeleistung bebrütet. 100.000 und 200.000 männliche Küken jährlich werden in den Betrieben unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet, weil sie keine Eier legen und auch zur Fleischerzeugung weniger geeignet sind.
Nach erfolgter Anhörung des Klägers am 15.10.2013 erließ die Behörde am 19.12.2013 eine gegen die Kläger gerichtete Untersagungsverfügung mit dem Inhalt, des Verbotes des Tötens männlicher Küken ab dem 01.01.2015. Ausnahmen wurden für nicht schlupffähige und erkrankte Tiere gemacht, die nicht ohne erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben können und für solche Tiere, für die im Zeitpunkt der Tötung feststeht, dass diese an Tiere verfüttert werden, zu deren artgerechter Ernährung es gehört, ganze Kükenkörper in der entsprechenden Größe zu fressen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass die Tötung der Küken gegen § 1 Satz 2 TierSchG verstoße, wonach niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen dürfe. Der Grund der Tötung wegen fehlender Vermarktbarkeit stelle keinen vernünftigen Grund dar, so dass es keine gesetzliche Grundlage für die Tötung gebe. Auch die gesellschaftlichen Anschauungen hätten sich zugunsten des Tierschutzes gewandelt. Der Kläger könne stattdessen auf die Mast der männlichen Küken umsteigen und sie sodann zu Nahrungszwecken vermarkten.
Das VG Minden hat der Klage am 30.01.2015 stattgegeben. Es hat die Entscheidung damit begründet, dass § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung sei. Diese greife derart in die Berufsfreiheit des Klägers ein, dass der Gesetzgeber hier tätig werden müsse und die jahrzehntelange Praxis rechtlich neu bewerten müsse. Brauchbare Alternativen gebe es nicht, weiterhin sei die Untersagung ermessensfehlerhaft.
Das OVG Münster hat die Berufung zurückgewiesen. Die Untersagungsverfügung der Behörde vom 19.12.2013 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten.
§ 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG sei eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die hier ausgesprochene Tötungsuntersagung. Diese Norm erteile der Behörde die Befugnis, durch Verwaltungsakt Regelungen zur Einhaltung des Tierschutzrechts zu treffen. § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG sei eine Generalklausel, die sich auf sämtliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht beziehe. Die Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage sei also an einen Verstoß gegen eine verbindliche Norm aus dem Tierschutzrecht gebunden.
Auf der Rechtsfolgenseite des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG sei das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten.
Die Untersagungsverfügung des Kükentötens stehe nicht im Einklang mit § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG.
Es liege durch die Tötung kein Verstoß gegen Tierschutzrecht vor.
Es komme allein ein Verstoß gegen § 1 Satz 2 TierSchG in Betracht, nach dem niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. § 1 Satz 2 TierSchG ist ein rechtswirksames Verbot, welches als parlamentarische, gesetzliche Grundlage das Wesentliche umreiße. Es brauche keine speziellere Grundlage. Das Verbot der grundsätzlichen Schmerzens-, Leidens- und Schadenszufügung gelte auch für Eintagsküken; § 1 Satz 2 TierSchG enthalte insoweit einen unmissverständlichen Wortlaut; diese Norm gelte für alle Tiere und für alle Menschen in allen Lebensbereichen. Menschen sollten umfassend davon abgehalten werden, auch nur einem einzelnen Tier derartige Beeinträchtigungen zuzufügen.
Wie § 17 TierSchG knüpfe auch § 1 Satz 2 TierSchG an den vernünftigen Grund an. Dieser Begriff stelle einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der noch weiter konkretisiert werden müsse.
Zwar müsse ein Gesetz so hinreichend bestimmt sein, dass der Betroffene anhand der gesetzlichen Regelung die Rechtslage erkennen und sein Verhalten danach ausrichten könne. Dies gelte umso mehr, je stärker die Vorschrift eine Grundrechtsrelevanz enthalte. Im Fall des Verbotes, einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, könne unter anderem die Berufsfreiheit betroffen sein, da hier auch erwerbswirtschaftliche Betätigungen im Raum stünden.
Aber auch eine Grundrechtsrelevanz schließe die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht aus; sie seien erlaubt, wenn sich mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für die Anwendung der Norm finden lasse.
§ 1 Satz 2 TierSchG genüge dem. Es sei bestimmt genug, was Schmerzen, Leiden und Schäden sind und dass die Zufügung derselben grundsätzlich zu unterbleiben habe.
Auch der vernünftige Grund sei eine hinreichend klare Abgrenzung. Es sei zwar nicht im Einzelnen gesetzlich festgelegt, was ein vernünftiger Grund sein könne. Systematisch sei aber die Regelung des § 1 Satz 2 TierSchG eng mit § 1 Satz 1 TierSchG verknüpft, der das Ziel des TierSchG festlege, die Sicherstellung eines ethischen Tierschutzes. Die Ziele des ethischen Tierschutzes müssten mit den menschlichen, kollidierenden Interessen in Einklang gebracht werden.
Nach alldem sei ein Grund vernünftig, dem nach den Umständen des Einzelfalls als Ergebnis der Gegenüberstellung und Bewertung aller relevanten Gesichtspunkte der Vorrang vor dem Schutz der Tiere einzuräumen sei. Er müsse auf einem anerkennenswerten menschlichen Interesse beruhen sowie unter den konkreten Umständen nach seinem objektiven Gewicht schwerer wiegen als das Interesse am Schutz der Unversehrtheit des Tieres.
Die Feststellung eines vernünftigen Grundes beziehe sich aber notwendigerweise auf die im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte. Mit diesem zeitlichen Bezug gehe einher, dass Veränderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art Anlass zu einer erneuten – möglicherweise anderen – Entscheidung geben könnten. Insbesondere neue Erkenntnisse oder Entwicklungen könnten zu Gewichtsverschiebungen einzelner Aspekte führen.
Die Kükentötung geschehe aktuell nicht ohne vernünftigen Grund.
Den für die Tötung sprechenden Gründen komme Vorrang zu. Für den Tierschutz spreche zwar, dass der Tod der größtmögliche Schaden sei. Küken würden als Mitgeschöpfe des Menschen am ersten Lebenstag getötet, weil sie nicht nutzbringend seien.
Für den Kläger sprächen vor allem wirtschaftliche Interessen. Diese wögen wegen seiner grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit besonders schwer.
Nach gegenwärtigem Stand hätten die Belange des Klägers größeres Gewicht.
Die Küken seien nicht, nur weil sie einen ethischen Wert hätten, der Abwägung entzogen. Sie stünden trotz ihrer Mitgeschöpflichkeit nicht auf einer Stufe mit dem Menschen in der gesetzlichen Werteordnung. Ethische Aspekte nähmen in der Abwägung bei der Frage, ob ein vernünftiger Grund vorliege, keinen höheren Rang ein als „lediglich“ wirtschaftliche Gründe im Umgang mit Tieren. Umgekehrt seien wirtschaftliche Zwecke nicht von vornherein nachrangig.
Insbesondere besage die Regelung des § 7a Abs. 2 Nr. 4 TierSchG nicht, dass wirtschaftliche Gründe schon im Ausgangspunkt zurückzutreten hätten. Sie besage nur, dass Tierversuche, für die diese Norm gilt, auf das Unerlässliche zu beschränken seien.
Weiterhin sei die Annahme, dass jedes getötete Tier unmittelbar Ernährungszwecken der Menschen dienen müsse, nicht tragfähig. Dem existentiellen menschlichen Erhaltungsinteresse kämen auch die Tiere zugute, die nicht selbst getötet würden, sondern die getötet würden, um z. B. die Tierhaltung weiterhin kostendeckend durchführen zu können.
Das gelte auch vor dem Hintergrund des Art. 20a GG, dem Staatsziel Tierschutz. Zwar sei der Tierschutz im Jahr 2002 auf Verfassungsrang gehoben worden, sei also in der Lage, menschliche Grundrechte zu beschränken. Das heiße aber nicht, dass er sich gegenüber grundrechtlichen Belangen auch durchsetze. Tierschutz habe keinen höheren Wert als die Grundstrukturen der marktwirtschaftlichen Ernährungswirtschaft. Zwar begrenze § 1 Satz 2 TierSchG die Verfolgung erwerbswirtschaftlicher Interessen, denn nicht jede Erwägung der Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung sei per se ein vernünftiger Grund. Es bräuchte hingegen immer eine Abwägung aller im Einzelfall relevanten Umstände.
Maßgebender Grund der Kükentötung sei, dass die Küken wegen ihrer Rassemerkmale nicht zur Fleischproduktion genutzt werden könnten. Zwar würden die toten Küken noch als Tierfutter verkauft und dienten damit einem sinnvollen Zweck in der tierischen Nahrungskette. Jedoch sei die Futtermittelgewinnung nicht Zweck der Tötung, sondern deren Folge.
Das Halten und Aufziehen der Küken sei ökonomisch sinnlos und stehe damit im Widerspruch zu ökonomischen Rahmenbedingungen. Durch die Tötung werde dieser ökonomisch sinnlose Aufwand vermieden. Das sei ökonomisch sinnvoll.
Die funktional aufeinander abgestimmten Produktionsbetriebe in der Geflügelwirtschaft und die jahrzehntelange internationale Praxis des Kükentötens ließen darauf schließen, dass der wirtschaftliche Wettbewerb dies erfordere.
Auch gebe es Vorschriften, die die Vorgehensweise für die Tötung von Eintagsküken beschrieben und damit in der Realität voraussetzen, z.B. Art. 22 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Anhang III Nr. 2 und 3 der Empfehlung in Bezug auf Haushühner der Art Gallus Gallus des Ständigen Ausschusses des Europarats zum Übereinkommen über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Weiterhin sei in Anhang I Kap. I Nr. 4 der EU-Tierschlachtverordnung die erlaubte Vorgehensweise zur Tötung von Küken bis zu einem Höchstalter von 72 Stunden beschrieben („unmittelbare Zerstückelung des gesamten Tieres“); ebenso sei in § 2 Nr. 3 i. V. m. Anlage 1 Nr. 3 TierSchlV die Zerkleinerung von Küken beschrieben. Letztlich sei durch Anhang III zu VO 617/2008 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel statistisch zu erheben, wie viele Hahnenküken aussortiert wurden. Es sei nicht anzunehmen, dass diese Vorschriften funktionslos seien, sondern einen Anwendungsbereich hätten und daher auch anzuwenden seien.
Auch der Bundestag habe im Zuge einer parlamentarischen Initiative unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er kein Vollzugsdefizit der Behörden sehe, sondern die Praxis des Kükentötens bis zur Anwendbarkeit praxistauglicher Alternativen als gerechtfertigt ansehe.
Damit liege schon kein Verstoß gegen § 1 Satz 2 TierSchG vor.
Aber auch auf Rechtsfolgenseite sei die Untersagungsverfügung fehlerhaft zustande gekommen. Die Behörde habe Ermessensfehler gemacht. Sie habe die tatsächlichen Auswirkungen der Untersagungsverfügung für den Kläger nicht angemessen berücksichtigt.
Der Kläger werde durch das Verbot empfindlich in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit betroffen. Die Brüterei mit der Erzeugung weiblicher Küken sei seine Existenz. Er habe weder Platz für die Aufzucht von männlichen Küken noch Abnehmer. Die Schaffung von Platz brauche Zeit und koste Geld. Im Übrigen müsste er beim Absatz der Hahnenküken nach der Mast mit allen anderen im Land betroffenen Brütereien um den Absatz konkurrieren; es würden jährlich ca. 2,5 Millionen Hahnenküken zur Verfügung stehen, für die kein nennenswerter Absatzmarkt bestehe.
Die Methode zur Geschlechtsbestimmung im Ei werde voraussichtlich erst im Jahr 2017 praxistauglich sein, d.h. mindestens zwei Jahre nach der vom Beklagten gesetzten Frist für das Tötungsverbot. Es sei dem Kläger daher nicht zuzumuten, sich jetzt an das Verbot zu halten und ggfs. Investitionen zu tätigen, weil sich mit der Methode der Geschlechtsbestimmung im Ei eine rechtliche Neubewertung abzeichne.
Liegen die Ergebnisse dieser Forschung vor, stelle sich die Frage des vernünftigen Grundes neu. Nehme man sodann an, dass kein vernünftiger Grund mehr vorliege, so seien bundesweit alle Brütereien verpflichtet, mit dem Töten aufzuhören und das neue Verfahren anzuwenden.
Das OVG Münster hat die Berufung zurückgewiesen. Die Kläger dürfen damit weiter die männlichen Küken nach dem Schlupf töten – sofern eine Alternative dazu praxistauglich ist, ist jedoch der Weg für eine rechtliche Neubewertung frei.
▸VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14 (vorhergehend)
▸BVerwG Leipzig, 20.12.2016 - 3 B 39/16 (nachfolgend)
▸BeckRS 2016, 46153
▸NWVBl 2016, 430
▸RdL 2016, 291
▸AUR 2016, 466
▸LRE 72, 405
▸DÖV 2016, 792
▸LSK 2016, 46153
▸RÜ 2016, 530

References: § 1
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 Art. 20
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 Art. 22
 § 2
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