Source: https://martindeeg.wordpress.com/tag/staatsanwaltschaft-wurzburg/
Timestamp: 2017-10-20 03:09:05+00:00

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Staatsanwaltschaft Würzburg | martindeeg
„Landgericht Würzburg: Justiz ist für die Menschen da“ – Nein, Herr Geuder! Das Landgericht Würzburg ist ein struktureller Sumpf und rechtsfreier Raum zugunsten von Juristen und Günstlingen!
Veröffentlicht am 18. Oktober 2017 von martindeeg
Die Veröffentlichungen in diesem Blog erfolgen längst auch unter klarer Rechtfertigung durch § 34 StGB:
Vgl hierzu: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/freispruch-fuer-tierschuetzer-hausfriedensbruch-schweinezuchtanlage-100.html
Dieser Blog ist ein angemessenes Mittel, um strukturelle Korruption und Verbrechen im Amt bei den Justizbehörden Würzburg gegen einen Unschuldigen, ehemaligen Polizeibeamten und Vater aufzuzeigen und die Täter auf die Anklagebank zu bringen.
Die örtliche Presse, Manfred Schweidler, Mainpost hat hieran nicht nur kein Interesse, diese Zeitung deckt die Täter und Schoppenkumpel, wie Schweidler selbst in Bezug auf die Freiheitsberaubung im Amt und den Versuch, mich damals dauerhaft in der Forensik wegzusperren und somit sozial zu vernichten („überzogen“) hier mitteilte:
„Herr Deeg, Natürlich hat die ganze Welt nichts wichtigeres zu tun als Ihnen zu schaden. Sie schreiben halt nur immer die halbe Wahrheit, aber immer mit vollem Schaum vor dem Mund. Als früherer Polizeibeamter wissen Sie genau: Auslöser der Massnahmen gegen Sie waren Ihre drohend klingenden Aussagen gegenüber der Justiz. Die Reaktion mag überzogen gewesen sein, aber man hat Sie und ihre Drohung eben damals ernst genommen.
Die Richter beim Landgericht Würzburg – das laut Eigenwerbung für „die Menschen“ da ist – treiben es unter kaum noch verhohlener Rechtsbeugung immer weiter:
Unter Standesdünkel und Missbrauch der Machtposition werden alle meine fundierten und akribisch begründeten Beweisvorträge und auch die Zeugenbenennungen in allen Fällen komplett ignoriert. Willkürlich und offenkundig bewusst missachten die Richter des Würzburger Landgerichts reihenweise die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, rechtliche Grundsätze und auch allgemeine Denkgesetze: nur in Einflussbereich des Justizverbrechers Clemens Lückemann wird wohl von dessen Günstlingen bspw. noch behauptet, ein inhaftierter Nichtraucher sei selbst schuld, wenn er wochenlang mit Rauchern eingesperrt wird. Oder überhaupt sei ein Unschuldig Eingesperrter ehemaliger Polizeibeamter selbst verantwortlich, wenn er unschuldig eingeseperrt wird!
Übertreibe ich…?
NEIN!!! hier nachzulesen:
Hier geht es erkennbar um etwas anderes: das Vertuschen eines Justizskandals – denn jede gerichtliche Anhörung und öffentliche Verhandlung wird unweigerlich dazu führen, dass sich die Justizverbrecher um den OLG-Präsidenten Clemens Lückemann – Dienstvorgesetzer all der Richter hier – dem Vorwurf stellen werden müssen, zu Lasten eines unschuldigen Polizeibeamten eine 14-jährige Kindesentziehung, eine bodenlose Kriminalisierung und hieraus eine schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt verantwortet zu haben!
Clemens Lückemann, der momentane OLG-Präsident, der in Studentenzeiten auch schon mal gewalttätig gegen Linke wurde, wie er sich laut Mainpost (Artikel vom 17.04.2009: Lückemann nimmt Kurs auf Bamberg“…) selbst sieht:
„Offenbar ist das Feuer noch nicht erloschen, das in den 1970er Jahren im Würzburger Jura­studenten Lückemann brannte. Damals gründete er – unter Beifall des damaligen Parteichefs Franz Josef Strauß – die Hochschul­union (HSU), weil ihm der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zu lasch und linkslastig agierte. Lückemann etablierte die HSU, wurde ihr Vorsitzender. Später begeisterte er auch die Junge Union Würzburgs für seine ‚offensive Politik‘. Diese Zeitung berichtete, wie er sich und seine Bataillone sah: als ‚kleine, harte CSU-Kämpfer‘.“
Die Fallhöhe für diesen Vorgesetzten und für die Kollegen, die sich an diesem Komplott beteiligten sind jedem der Richter wohl bewusst. Es geht um Fehlervertuschung mit allen Mitteln, der Ruf der bayerischen Justiz steht – ein weiteres Mal – auf dem Spiel.
Auf folgendes bin ich gerade erst gestoßen: auch die Richterin Dr. Andrea Goldschmitt hat bereits mit den Richtern Peter Müller (und Fehn-Herrmann, beide offenkundig korrupt) gegen mich entschieden – was nicht abhält, hier über Befangenheitsantrag objektiv entscheiden zu wollen, vielleicht merkt es ja keiner, Az. 64 O 610/15:
https://martindeeg.files.wordpress.com/2015/04/s021001138_1504171348000.pdf
Den Umgang mit meinen Befangenheitsanträgen, die ebenso alle von den Kollegen der offenkundig befangenen Richtern mit Floskeln und allgemeinen rechtlichen Hinweisen entledigt werden, sind in den letzten Beiträgen dokumeniert und werden auch hiernochmal dargelegt: Erwiderung auf die Ablehnung der Befangenheit in der o.g. „Nichtraucherklage“ – und weiterer Befangenheitsantrag wegen offenkundiger struktureller Rechtsbeugung beim Landgericht Würzburg:
97070 Würzburg 17.10.2017
Gegen den Beschluss vom 06.10.2017 wird sofortige Beschwerde eingereicht.
Die Gesamtumstände sprechen außerdem für eine Besorgnis der Befangenheit der Richter Tobias Knahn, Andreas Eger und der Richterin Dr. Andrea Goldschmitt, Landgericht Würzburg die in Teilen strukturell bedingt ist, da es im erkennbar um die gerichtliche Aufklärung respektive Vertuschung eines Justizskandals bei den Justizbehörden Würzburg zu Lasten des Klägers geht.
Die Richter Tobias Knahn, Andreas Eger, Dr. Andrea Goldschmitt, Landgericht Würzburg sind daher wie auch die Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog, Landgericht Würzburg wegen Befangenheit abzulehnen, was hiermit ebenfalls beantragt wird.
Es besteht erkennbar nicht nur der weiter angezeigte Tatverdacht der strukturellen Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers und zugunsten von Kollegen des Landgerichts etc. sondern auch eine in Teilen strukturell begründete und sich jedem vernünftige denkenden Menschen erschließende Besorgnis der Befangenheit der Richter.
Der Kläger ist ehemaliger Polizeibeamter, somit sachlich kompetent, die Vorgänge auch strafrechtlich angemessen einzuordnen und zu bewerten. Die gerichtlich geltend gemachten Vorgänge haben objektiv stattgefunden. Die Vertuschung von Vorgängen erfolgt objektiv durchweg unter Leugnung von Fakten, unter Missachtung rechtlicher/verfassungsrechtlicher Grundsätze, willkürlich und bewusst (es sei denn die Richter sind vollkommen und absurder Weise dumm, was nicht vorausgesetzt werden kann). Die Entledigung sämtlicher Beweisvorträge des Klägers erfolgt seit Jahren objektiv nicht mit sachlichen Begründungen sondern durchweg mit formaljuristischen Floskeln, phrasenhaft und strategisch bereits offenkundig rechtsbeugend mit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe, um so den gesamten Rechtsweg zu versperren.
Der Vorgang wird weiter beweisrechtlich veröffentlicht.
Die öffentliche Dokumentation der Vorgänge ist gemäß dem in § 34 Strafgesetzbuch formulierten „rechtfertigenden Notstands“ geboten und auch ein geeignetes Mittel, um eine Grundlage zu schaffen für Strafanzeigen und generalpräventive Vorgehensweise gegen Verbrecher in den Reihen der fränkischen Justiz, die erheblichen Schaden anrichten und den Rechtsstaat schädigen. Diese Täter werden offenkundig aus Standesdünkel und Korpsgeist innerhalb der Justiz als auch parteipolitisch motiviert vor Strafverfolgung und Aufklärung geschützt.
Die Dokumentation ist darüberhinaus geeignetes Mittel aufzuzeigen, dass bayerische Gerichte und Behörden bis hin zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz systematisch ihre Arbeit nicht machen, sobald es um Aufklärung von Verbrechen, Fehlern und Versäumnissen in den eigenen Reihen geht.
Die hier Beschluss fassende Richter Tobias Knahn ist bereits zu Az. 64 O 937/17 als befangen und unter Verdacht der Rechtsbeugung stehend angezeigt.
In diesem Verfahren Az. 64 O 937/17, das in unmittelbarem Zusammenhang mit dem hier zur Klage gebrachten Vorgang steht – beide Verfahren haben die schadensrechtliche Geltendmachung der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger in der JVA Würzburg zum Inhalt – trägt Knahn willkürliche und offenkundig rechtsbeugende Entscheidung zusammen mit den Richtern Peter Müller und Rainer Volkert zugunsten des Justizkollegen Thomas Trapp.
Es ist daher objektiv völlig ausgeschlossen, dass er in Zusammenhang mit Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richter, mit denen er quasi in gleicher Sache – es geht hier um die Tatumstände der von Trapp initiierten und begangenen Freiheitsberaubung gegen den Kläger – eine ebenfalls offenkundig unter Befangenheit gegen den Kläger getroffene Entscheidung mitträgt, hier unbefangen und objektiv Entscheidung treffen kann.
Richter Tobias Knahn muss hier praktisch eine Befangenheit der Richter Müller, Herzog, Volkert ablehnen, um sich nicht selbst zu belasten – da er mit den Richtern Müller und Volkert in gleicher Sache, Az. 64 O 937/17, offenkundig rechtsbeugend entschieden hat, was so angezeigt ist.
Es ist jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass der Richter hier nicht objektiv und unparteiisch entscheiden kann.
Die Richter schreiben in Bezug auf die geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit der Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog wie folgt, Beschluss vom 06.10.2017, allgemeine rechtliche Hinweise ohne konkreten Bezug zum Inhalt der Beschwerden hier:
„Gemäß § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenhiet abgelehnt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Geeignet, Mißtrauen gegen die unparteiliche Amstausübung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Entscheidend ist allein, ob aus Sicht des Klägers ein sachlicher Anlass für Misstrauen gegenüber den abgelehnten Richtern besteht. Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Klägers abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden „bei vernünftiger Betrachtung“.
Die sachliche Sicht des Klägers, der aufgrund der Vorgänge von einem Komplott gegen seine Person und hier der Vertuschungsabsicht einer schweren Freiheitsberaubung im Amt zugunsten der Justizverantwortlichen und Kollegen der befangenen Richter sowie deren Vorgesetzten Lückemann ausgehen muss, ist umfassend beweisrechtlich dargelegt, Zeugen sind umfangreich benannt. All das wird von den offenkundig befangenen Richtern unter Verdacht der Rechtsbeugung ignoriert und rechtliche/verfassungsrechtliche Grundsätze in schwerer und offenkundig bewusster Weise missachtet.
Darüberhinaus besteht seit 2013 eine Veröffentlichung der Vorgänge in diesem offenkundigen Justizskandal bei den Justizbehörden Würzburg, Blog des Klägers, ohne dass einer der Beschuldigten hiergegen den Einwand der Verleumdung oder falschen Verdächtigung geltend gemacht hätte. Auch das spricht zweifelsfrei für die Richtigkeit der Tatvorwürfe „bei vernünftiger Betrachtung“.
Weiter schreiben die Richter in Beschluss vom 06.10.2017:
„Gemäß § 44 Abs 2 ZPO sind die Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen, d.h. sie brauchen nicht voll bewiesen zu werden, vielmehr genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 2011). Die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung entfällt bei offenkundigen Tatsachen (§ 291 ZPO).“
Die Offenkundigkeit und erst recht die Glaubhaftmachung ergibt sich aus der gesamten beweisrechtlich angezeigten Aktenlage, den objektiven Fakten, den unstreitigen Tatsachen (siehe unten) sowie den ausführlich vom Kläger dargebotenen Zeugen. All dies wird offenkundig mit der Zielsetzung ignoriert, öffentliche Hauptverhandlungen mit objektiver Beweisaufnahme und Zeugenanhörungen zu verhindern, um so die Verbrechen im Amt des Vorgesetzten Lückemann, des Justizkollegen Thomas Trapp und weiterer Täter und Erfüllungsgehilfen, die den Kläger gezielt zehn Monate inhaftierten und beabsichtigten, ihn durch Anwendung des § 63 StGB sozial zu vernichten, obwohl es hierfür objektiv weder medizinische noch strafrechtliche Voraussetzungen gab, wie sich aus der gesamten Aktenlage ergibt. Der Täter Thomas Trapp fabulierte unstreitig aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers gegen sich, Thomas Trapp, gezielt eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“, der Fehlgutachter Dr. Groß hieraus auf Geheiß Trapps ein offenkundig von Trapp erwartetes vernichtendes Fehlgutachten gegen den Kläger und eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ hieraus.
Es ist bizarr, in welcher Dreistigkeit dieses Verbrechen im Amt durch die offenkundig befangenen Richter des Landgerichts Würbzurg willkürlich und bewusst zu vertuschen versucht wird.
Weiter heißt es in Beschluss vom 06.10.2017:
„Der Antragsteller behauptet im Kern, dass die abgelehnten Richter korrupt seien und zur Vertuschung der Rechtsbeugung eines befreundeten Kollegen und eines gerichtlichen Sachverständigen vorsätzlich den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hätten. Mittel zur Glaubhaftmachung benennt der Antragsteller nicht, offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sind die Anschuldigungen des Antragsteller nicht.“
So setzt sich dies fort. Es werden einfach Nichtbegründungen in den Raum gestellt, die die Realität in Abrede stellen, sowohl was die Vorgänge als auch was ihre Beweisführung/Glaubhaftmachung durch den Kläger angeht.
Die abschließende Behauptung, dass eine Glaubhaftmachung durch den Kläger nicht erfolgt sei, ist somit in Gesamtschau offenkundig eine mit Tatvorsatz geäußerte Lüge, um interessengeleitet den Dienstvorgesetzten Lückemann zu schützen, die Kollegen zu entlasten und im Kern die rechtliche Aufklärung einer Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger zu vereiteln, wie beweisrechtlich umfassend dargelegt und auch öffentlich sowie bei der Polizeibehörde angezeigt.
Dies ist auch nicht nur die Sicht des Klägers sondern auch der sachbearbeitenden Polizeibeamten in Stuttgart, die bei Bedarf als Zeugen zu benennen sind.
Der Kläger hat ausführlich beweisrechtlich dargelegt, dass der Beschuldigte und als Justizverbrecher anzusehende Thomas Trapp, der vom befangenen und offenkundig korrupten Richter Peter Müller zu dessen Freundeskreis gezählt wird, gegen den Kläger auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde eine insgesamt zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten initiiert hat.
Es ist unstreitig seit 2010 durch Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts, Az. 814 Js 10465/09 , klar, dass den gesamten Vorgängen keine strafrechtlichen Voraussetzungen zugrundelagen.
Es ist weiter unstreitig, dass den Vorgängen keinerlei medizinische Voraussetzungen zugrundelagen, wie der integre, objektiv und neutral begutachtende – auch, da in München tätig – Prof. Dr. Norbert Nedopil zu Az. 814 Js 10465/09 und mit Obergutachten vom 02.03.2010 feststellte.
Es ist weiter unstreitig, dass der Kläger bis heute für die gesamten Vorgänge keinen Cent Entschädigung erhalten hat.
Der offenkundig befangene Richter Peter Müller, der objektiv als korrupt angesehen werden muss, versucht nun offenkundig in allen bei der Kammer anhängigen und die Vorgänge betreffenden Klagen mit bewusst rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtenden Entscheidungen eine rechtliche objektive Aufklärung in öffentlicher Hauptverhandlung zu vereiteln.
Dies bereits seit Jahren:
Bereits im Verfahren 62 O 2451/09 äußerte er als Vorsitzender Richter über den Beklagten Dr. Groß, Klage gegen seinen Freund Thomas Trapp betreffend, dem sich vorgeblich nicht aufdrängte, dass es sich um ein Fehlgutachten handele:
Komplett ignoriert und offenkundig rechtsbeugend übergegangen (schwerer Verfahrensfehler) wurde hier von den Richtern unter Vorsitz des Müller, dass der Kläger hier ein gezieltes Zusammenwirken des Beklagten Trapp mit dem Gutachter Dr. Groß angezeigt hat und somit Vorsatz geltend gemacht ist.
Zu obigem Aktenzeichen 61 O 1593/17 sowie zu Az. 64 O 1579/17 behaupten Müller, Volkert und Herzog unter Missachtung der höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und unter Missachtung von Denkgesetzen, dass der Kläger selbst schuld daran sei, wenn aufgrund Überbelegung der JVA die wochenlange Unterbringung eines Nichtrauchers in Gemeinschaftszelle mit mehreren Rauchern erzwungen werde.
Die Rechtslage und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind eindeutig und den Richtern auch bekannt, vgl. Entscheidung des OLG Hamm, Az.: 1 Vollz (Ws) 274/17, rechtskräftiger Beschluss vom 18.07.17.
Es ist schlicht nicht mehr glaubhaft, dass regelhaft Richter in Bayern und Franken (vgl. Fall Gustl Mollath) dann die geltenden Gesetze und/oder Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Nachhinein nicht zu kennen vorgeben, nachdem sie diese rechtswidrig und immer zu Lasten der Rechtsuchenden missachtet haben.
Es ist offenkundig, dass hier eine erhebliche Dunkelziffer besteht und eine Vielzahl von bewussten Rechtsverstößen und Rechtsbeugungen nie publik und nie bekannt werden und sich daher die Richter in Franken offenkundig eine Art Gewohnheitsrecht einbilden, Klagen unter Missachtung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und/oder rechtlichen/verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu entledigen.
Hierfür spricht die Aussage der Würzburger Amtsrichterin, die in bundesweit bekanntem Verfahren gegen den Würzburger Rechtsanwalt (und Pflichtverteidiger des Klägers bei der Freiheitsberaubung im Amt zuvor), Christian Mulzer kundtat, dass das Bundesverfassungsgericht keine Ahnung von der Realität habe und man schlicht „keine Zeit“ habe, deren Vorgaben zu beachten.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20W%FCrzburg&Datum=26.09.2012&Aktenzeichen=103%20Cs%20701%20Js%2019849%2F11
Es ist insoweit insgesamt die Frage, inwieweit hier noch ein Rechtsstaat vorhanden ist.
Die Absurditäten und willkürlich und bewusst rechtswidrigen Entscheidungen setzen sich fort:
In Beschluss vom 05.10.2017 zu Klage 63 O 1493/17 konstruieren die offenkundig befangenen Herzog und Volkert in gleicher Besetzung unter Vorsitz des offenkundig korrupten Richters Müller die Verjährung einer sechstägigen Freiheitsberaubung durch die verbrecherisch agierende Staatsanwältin Angelika Drescher (sachliche Zuständigkeit vor Täter Trapp), indem sie einfach den dargebotenen Beweisvortrag und die Benennung des Zeugen Manfred Renkewitz, ehemaliger Polizeirevierführer übergehen und ignorieren.
Weitere Vorgänge sind anhängig, insbesondere in Überschneidungen mit der Richterin Ursula Fehn-Herrmann, die wie Richter Müller als charakterlich insgesamt ungeeignet für den Richterberuf angesehen werden muss und nahezu unverhohlen befangen und offenkundig rechtsbeugend zugunsten der Beklagten agiert, die ihr positiv verbunden sind, u.a. Az. 62 O 2451/09, Az. 72 O 1041/17
Es ist für den Kläger auch als Polizeibeamten offenkundig, dass hier beim Landgericht Würzburg die Richter der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüberstehen, sondern dass hier versucht wird, Kollegen und den Dienstvorgesetzten Lückemann vor Aufklärung und öffentlicher Erörterung der Vorgänge zu schützen.
Für alle sechs Richter, die die offenkundig Bewusstheit und Willkür der rechtsfernen Entscheidung leugnen, gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:
Die von den Richter in Beschluss vom 06.10.2017 genannten „Umstände“, die bei einem kollegialen Bekanntschaftsverhältnis von Beklagten bzw. bei einem Freundschaftsverhältnis zwischen Richter und Beklagtem (Müller) „hinzutreten“ müssen, um Misstrauen gegen die Unparteilichkeit von Richtern zu rechtfertigen, sind hiermit fraglos erfüllt und beweisrechtlich begründet.
Hinzu kommt in Bezug auf den Richter Müller folgendes:
Erst auf konkreten Vorhalt hat er August 2017 mitgeteilt, dass er mit dem Beklagten Trapp befreundet ist.
Bei seiner Entscheidung im Verfahren Az. 62 O 2451/09 verschwieg er diese Tatsache, obwohl er hier offenkundig bewusst rechtswidrig und willkürlich zugunsten Trapp eine Entscheidung traf, indem er gegenüber dessen Mittäter Dr. Groß eine Ehrerklärung abgab und gleichzeitig die Verantwortung bei Dr. Groß verortete (was die Richter nicht davon abhielt, in Klagen gegen Dr. Groß in Zirkelschluss auf eine Verantwortlichkeit des Staatsanwalt Trapps abzuheben, wiederum die Richterin Fehn-Herrmann: Az. 72 O 1041/17).
Dies hindert den offenkundig korrupten Richter nicht, unter kompletter Missachtung des gesamten Beweisvortrags und der beweisführend genannten umfangreichen Zeugen im Verfahren zu Az. 64 O 937/17 einfach eine Kopie (!) der willkürlich rechtswidrige Jahre zuvor getroffenen Entscheidung zu Verfahren Az. 62 O 2451/09 anzuheften und dies als eigenständige richterliche Entscheidung auszugeben.
Dies unter Beteiligung des ebenfalls als befangen anzusehenden Rainer Volkert und des Richters Tobias Knahn, der hier über die Befangenheit von Müller und Knahn entscheiden soll.
Diese ganze Posse und Missachtung von offenkundiger Befangenheit und auch Rechtsbeugung zugunsten von Kollegen, die offenkundig im Verdacht stehen ein Verbrechen begangen haben, würde man eher in einer Diktatur verorten wollen – aber nicht in einem Rechtsstaat.
Richter Müller verschweigt darüberhinaus bis heute, dass er mit der Vorsitzenden Richterin Helga Müller, Landgericht Würzburg, verheiratet ist.
Die Ehefrau von Peter Müller hat zu Lasten des Klägers und auf Anklage der Beklagten Angelika Drescher unter Az. 814 Js 824/06 als Vorsitzende Richterin eine Verhandlung gegen den Kläger geführt, in welcher dieser unter Missachtung der kausalen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter Kerstin Neubert und der Kindesentfremdung seit Dezember 2003 durch diese sowie des Traumas hieraus zu einer Bewährungsstrafe „verurteilt“ wurde.
Dieses sog. Urteil, das zum Teil grob unrichtig auf Grundlage von Bagatelldelikten gegen den Kläger erwirkt wurde, ebnete den Weg für weitere Kindesentfremdung und Kriminalisierung, für die Freiheitsberaubung im Amt und die Pathologisierung durch die Verbrecher der Staatsanwaltschaft (und in denen Müller weiter sog. Entscheidungen trifft), und kann als weitere Weiche in diesem Justizskandal angesehen werden, den es offenkundig zu vertuschen gilt.
Unter Az. 63 O 1493/17 entscheidet nun Peter Müller, wie oben bereits genannt, zugunsten der Angelika Drescher willkürlich und bewusst rechtsfremd mit Vorsatz auf verfahrensbeendende Verjährung, ohne auf den Sachverhalt und weiteren offenkundigen Befangenheitsgrund hinzuweisen, dass er hier einen Vorgang prüft gegen eine sog. Anklägerin, in welcher seine Ehefrau der Anklage stattgegeben hatte und rechtsfremd gefolgt war – er somit auch durch Aufklärung und objektive gerichtliche Hauptverhandlung den Weg öffnet, einen falsches Urteil seiner Ehefrau öffentlicher Kritik auszusetzen.
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Hier ein kurzer Abriß der Schriftsätze und Abwehrmaßnahmen der Justiz, die letzte Woche so eingingen – zusammengefasst in einer weiteren Stellungnahme auf die Dienstliche Stellungnahme der Richterin Ursula Fehn-Herrmann, zu dieser Klage, Az. 72 O 1694/17:
Dienstliche Stellungnahme vom 27.09.2017, zugestellt am 11.10.2017, der Wortlaut:
„Der Antragsteller bezieht sich im wesentlichen auf meine Tätigkeit in anderen Verfahren, in denen er ebenfalls Prozeßkostenhilfe beantragt hat. Auf meine dortigen, dienstlichen Stellungnahmen nehme ich Bezug.
Soweit das Ablehnungsgesuch aus Beleidigungen und falschen Verdächtigungen besteht, erübrigt sich eine dienstliche Stellungnahme.
Auch die vom Antragsteller geäußerte Besorgnis der Befangenheit im Hinblick darauf, dass ich – ebenso wie die Antragsgegnerin – Volljuristin und Frau bin, trifft nicht zu.„
Die Kindesentführerin Kerstin Neubert, Volljuristin
Natürlich nicht! Es ist ja nicht so, dass es in Würzburg seit Jahren von umfassenden parteiischen Frauen-Netzwerken inszenierte Propaganda gegen „männliche Gewalt“ gibt, die Grundrechte und die Unschuldsvermutung von Vätern und Männern praktisch abgeschafft wurden, dass Richter und Justiz Frauen in Würzburg regelhaft – implizit und auch ausdrücklich (Drescher: „Es gibt keinen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes!“) – dazu aufrufen, ihre Partner mittels falscher Beschuldigungen und beliebiger Gewaltvorwürfe zu kriminalisieren und ihnen die Kinder zu entziehen, ein Beispiel:
„Gewalt gegen Frauen – und kein Ende?
Der große Sitzungssaal des Landratsamtes war voll besetzt während der Fachtagung „Häusliche Gewalt macht krank“.
Aus München kam hierzu Ministerialrätin Katharina Eberle, die ein engagiertes Referat für den Schutz von Frauen und Kindern hielt. Verletzungen und Beschwerden so zu dokumentieren, dass sie belegt und gerichtsverwertbar dokumentiert werden können, war ein Beitrag der Rechtsmedizin aus München. Die Eckpunkte polizeilichen Einschreitens sowie der besondere Fall der ärztlichen Schweigepflicht bei häuslicher Gewalt waren Themen der Polizei und örtlichen Justiz, die beide auch im „Runden Tisch gegen Häusliche Gewalt – Stadt und Landkreis Würzburg“, vertreten sind.“…
http://www.landkreis-wuerzburg.de/Auf-einen-Klick/Aktuelles/Gewalt-gegen-Frauen-und-kein-Ende-.php?object=&ModID=7&FID=1755.1857.1&NavID=2680.230&La=1
Wie komme ich da als seit 14 Jahren ausgegrenzter und beliebig kriminalisierter und patholgisierter Mann und Vater nur auf die absurde Idee, ich hätte es hier nicht mit objektiv urteilenden Richtern und Richterinnen in Würzburg zu tun sondern mit parteiisch feministisch zersetzter Justiz?
Weitere Stellungnahme, beweisrechtlich veröffentlicht:
97070 Würzburg 12.10.2017
Auf die sog. Dienstliche Stellungnahme vom 27.09.2017 wird wie folgt weiter Stellung genommen und in Gesamtschau bezüglich Korruption und Verdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers beim Landgericht Würzburg wochenaktuell zusammengefasst.
Veröffentlichung des Schreibens erfolgt beweisrechtlich mit entsprechender beweisrechtlicher Verlinkung.
Die Besorgnis der Befangenheit der Richterin Fehn-Herrmann zu Lasten des Antragstellers als Justizopfer der Justizbehörden Würzburg ohne Status, Amt und Renommee hat sich weiter erhärtet und bestätigt, da die Richterin offenkundig beliebig behauptet, dass der Antragsteller „Straftaten“ gegen sie begangen habe (Beleidigungen, falsche Verdächtigungen), ohne – wie bereits zuvor – zu belegen, wodurch diese Straftaten begangen worden sein sollen.
Die Richterin gibt keine sachbezogene Stellungnahme ab sondern versucht erkennbar, jede selbstkritische und objektive Prüfung des eigenen Handelns und die konkrete Fragestellung zu umgehen.
Das hat offenkundig auch seit Jahrzehnten unkompliziert funktioniert (nur nicht im Fall des Gerichtsgutachters Haderthauer, Landgericht Ingolstadt, wo aufgrund öffentlichen Interesses die Befangenheit sämtlicher Richter des Landgerichts geboten schien).
Richter positionieren sich in Bezug auf die eigenen Befangenheit offenkundig regelhaft unredlich, pauschal abstreitend und auf den eigenen Ruf und die Karrierewirkung bedacht. Der Korps-Geist und eine Form von solidarischem Standesdünkel – wenn ich befangen bin, muss ein Kollege/Kollegin mehr arbeiten – empfiehlt es offenbar, selbst erkennbare Befangenheit gegenüber Rechtsuchenden und/oder zugunsten von Freunden und Kollegen zu leugnen und mit Floskeln abzutun.
Die Darstellungen des Klägers fußen auf zu 95 Prozent negativen Erfahrungen mit den Justizbehörden Würzburg seit insgesamt 2003.
Es wird nahegelegt, dass die Richterin die Behauptungen, der Kläger habe Straftaten zu ihren Lasten begangen, zu begründen und Strafanzeige zu erstatten, da sonst zu dem bisherigen Tatverdacht der Rechtsbeugung und Korruption der Richterin weiter der Tatverdacht der falschen Verdächtigung zu Lasten des Klägers hinzukommt.
Der Tatverdacht der Rechtsbeugung besteht insbesondere zugunsten des Beklagten Dr. Groß im Verfahren 72 O 1041/17.
Bereits im Verfahren 62 O 2451/09 äußerte die Richterin als Beisitzerin über den Beklagten Dr. Groß:
Die Richterin scheint weder den Tatbestand noch die Zusammenhänge ernst zu nehmen, dass der Kläger als ehemaliger Polizeibeamter u.a. Opfer eines Verbrechens der Freiheitsberaubung im Amt wurde als auch Opfer einer strafrechtlich relevanten Kindesentziehung/Kindesentführung ist, die Ursache der Kriminalisierung und der Pathologisierung des Klägers ist, die Inhalt dieser und weiterer Klagen vor dem Landgericht Würzburg betreffen.
Stattdessen macht die Richterin offenkundig emotional geprägte (siehe Zitat) positive Erfahrung, die in keinem Zusammenhang zum Tatvorwurf und Klageinhalt stehen, zur (alleinigen) Entscheidungsgrundlage.
Im Verfahren gegen Dr. Groß, 72 O 1041/17 hat das OLG Bamberg festgestellt, dass der absurde und unter offenkundigem Verdacht der Rechtsbeugung und der strukturellen Korruption zugunsten eines nahestehenden Gerichtsgutachters stehende sog. Beschluss der Richterin einen erheblichem Verfahrensfehler zu Lasten des Klägers verwirklicht.
Auf die Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit / Strafanzeigen wegen Verdacht der Rechtsbeugung etc. wird vollinhaltlich Bezug genommen.
Die Richterin Ursula Fehn-Herrmann ist weiter beteiligt an einem Ablehnungsbeschluss im Zusammenhang mit Vertuschung der siebenmonatigen Freiheitsberaubung des Klägers in der Forensik Lohr, die insbesondere der Justizverbrecher Thomas Trapp ausführend und der Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß zu verantworten haben: im Verfahren 71 O 160517 versucht der Richter Martin Gogger unter Falschdarstellungen einer nicht existierenden ärztlichen Schweigeplicht sowie Missachtung eines relevanten Beschlusses des OLG Bamberg, der eine vom Richter zuvor in der Beweisführung bezeichnete Lücke betraf, den damaligen Chefarzt Martin Flesch für die siebenmonatige Inhaftierung eines völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter aus jeder Verantwortung zu nehmen.
Für die Richter, u.a. die offenkundig korrupte Fehn-Herrmann ist auch dies weder Beleg für Befangenheit noch für Willkür und Rechtsbeugung, so dass zu Lasten des Klägers eine offenkundig willkürliche und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtende falsche Entscheidung des Richters Gogger zugunsten des Chefarztes Flesch, die dieser infolge begründungsfrei und – wie er selbst offenlegt – aus Rechthaberei aufrechterhält, weiter nicht ins Gewicht zu fallen scheint.
Die konkreten Darstellungen, konkreten Beweis- und Zeugenvorträge des Klägers im Zusammenhang mit Verbrechen werden daher offenkundig weiter regelhaft intern beim Landgericht Würzburg weiter mit Floskeln, Phrasen und allgemeinen rechtlichen Hinweisen ohne konkreten Bezug abzutun und eine Aufklärung zu verhindern versucht.
Dies belegt weiter den seit längerem bestehenden Verdacht struktureller Korruption zwecks der Vertuschung von Vollversagen im familienrechtlichen Bereich und hieraus von Verbrechen im Amt. Der Verdacht der strukturellen Korruption wird bei den zuständig mit den Vorgängen befassten bei Polizeibehörden Stuttgart seit längerem als offenkundig angesehen.
Dies wurde in öffentlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt, wo auf Grundlage eines Strafantrags gegen den Antragsteller wegen vorgeblicher Beleidigung des Justizverbrechers und OLG-Präsidenten Bamberg Clemens Lückemann, eine Verhandlung gegen den Kläger stattfand, am 19.09.2017 auch öffentlich beweisrechtlich benannt.
Die Vertuschungsabsichten und Missachtung geltenden Rechts erfolgt aktuell diese Woche weiter im Verfahren 61 O 1593/17, wo zu Lasten des Klägers willkürlich geltendes Recht und höchstrichterliche Vorgaben vorsätzlich missachtet werden, Beschluss zur Ablehnung der Befangenheit insbesondere zugunsten des offenkundig korrupten Richters Peter Müller, Landgericht Würzburg, 06.10.2017 sowie der Richter Rainer Volkert und Nicole Herzog.
In gleicher Besetzung, gleicher Weise und mit den selben Satzbausteinen und allgemeinen rechtlichen Hinweisen erfolgt die Leugnung der Befangenheit im Verfahren 64 O 1579/17, ebensolche willkürlich rechtswidrige Entscheidung der Richter/in Müller, Volkert, Herzog.
Im Kern geht es um die unter grober und willkürlicher Missachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben um die bizarre Behauptung, der Kläger sei dafür verantwortlich, wenn die JVA Würzburg überbelegt ist und er daher wochenlang in eine Zelle mit mehreren Rauchern gezwungen wird.
Vgl. hierzu auch OLG Hamm, 18.07.2017, 1 Vollz (Ws) 274/17 auf Grundlage Bundesverfassungsgericht.
Wiederum in gleicher Besetzung versuchen die Richter/in Müller/Volkert/Herzog aktuell unter Az. 63 O 1493/17 mit Beschluss vom 05.10.2017 offenkundig, eine Freiheitsberaubung zu Lasten des Klägers durch die Justizkollegin Angelika Drescher zu vertuschen, indem sie beliebig den dies belegenden Beweisvortrag und die Zeugenbenennungen ignorieren und behaupten, ein Vorsatz zur Freiheitsberaubung sei nicht nachvollziehbar – und hieraus beliebig eine Verjährung zugunsten Drescher zu konstruieren versuchen, die durch Zeugenvortrag sofort zu widerlegen ist.
Die weiteren Vorgänge sind bekannt und im Blog des Klägers beweisrechtlich veröffentlicht.
Unter Hinweis auf die obigen Darstellungen wird weiter wie folgt geltend gemacht:
Es besteht ein übergeordneter Befangenheitsgrund für die Richterin Ursula Fehn-Herrman als Richterin des Landgerichts Würzburg:
Federführend für die Schädigungen, rechtswidrigen Maßnahmen und letztlich die vollendete schwere Freiheitsberaubung im Amt, 814 Js 10465/09, ist der Beschuldigte Clemens Lückemann.
Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Beklagten hier, der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.
Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – und beginnend 13.08.2005 mit „Ex-Polizist terrorisiert Rechtsanwältin“ dieser Vorgang spätestens 2009/2010 absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.
Die Vorgänge sind, wie die Richterin mittlerweile fraglos weiß, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.
Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richterin Fehn-Herrmann ebenfalls weiß, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richterin entscheidend.
Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richterin sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangene Richterin auch weiß.
Lückemann verfügt in der Jusitz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.
Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richterin selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehört.
Es ist daher offenkundig, dass die Richterin keinesfalls mehr die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzt, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.
Die Täter erzwangen eine zweite Freiheitsberaubung nach bereists acht Monaten Untersuchungshaft, ebenfalls gerichtsanhängig und verweigerten hernach in gleicher Besetzung die (völlig ungenügende) Entschädigung, die dem Kläger rechtlich zustand.
Der Kläger wird wie bereits mehrfach mitgeteilt, notfalls Handlungen tätigen, die diesen Justizskandal einem Untersuchungsausschuss zuführen werden. Dies nicht nur in Bayern sondern auch in Baden-Württemberg.
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Strafanzeige gegen den Mainpost-Redakteur Schweidler: ein Troll mit Schaum vor dem Mund – ist sowas für eine Zeitung tragbar!?
Veröffentlicht am 7. Oktober 2017 von martindeeg
Folgende Strafanzeige wegen Beleidigung, falscher Verdächtigung und übler Nachrede wurde erstattet gegen den Mainpost-Redakteur Manfred Schweidler. Man muss nicht das Klischee von den „zwei Gesichtern“ bemühen, um aufzuzeigen, dass der hier eine öffentliche Seite als honoriger Redakteur zur Schau trägt – während er gleichzeitig im Internet als Troll und impulsgesteuerter Hetzer agiert, wenn er jemanden offenkundig nicht leiden kann.
https://de.linkedin.com/in/manfred-manfred-schweidler-59ba2389
Die Strafanzeige halte ich aus zweierlei Gründen für notwendig, wie auch die Veröffentlichung hier:
Schweidlers Verhalten ist ein eindrucksvolles Beispiel für die Doppelmoral und Heuchelei, der ich in der Region Würzburg seit 2003 begegne: eine aus Selbstgerechtigkeit und Projektionen gespeiste Wut und Gesinnung ohne jeden moralischen Kompass. Leute wie Schweidler, die selbst keinerlei Empathie und – offenkundig – auch keinerlei intellektuellen Zugang zum Leid und Schicksal von anderen Menschen haben, wollen sich selbst aufs moralische Podest heben und merken dabei nicht, wie sie sich in derart abstoßender Form selbst entlarven. Vielleicht hilft der Blog dabei, diese widerwärtige Selbstgerechtigkeit und diesen für Leute wie Schweidler wohl identitätsstiftenden Abwehrmechanismus der Projektion zu erhellen. Ich bin ganz offenkundig ein Mensch, der ein Feindbild für Blender, obrigkeitshörige Mitläufer und falsche Autoritäten darstellt. Man muss kein Psychoanalytiker sein, um Manfred Schweidler und Konsorten zu durchschauen.
Die schädigende Rolle der Mainpost seit 2005 in diesem Gesamtkonflikt wird bis heute ignoriert. Offenkundig glaubt man, man kann Menschen ohne Status, Amt, Macht öffentlich an den Pranger stellen, sozial vernichten, wie man das offenbar in meinem Fall im Sinne der Staatsanwaltschaft versucht hat. Hofberichterstattung at its best.
Man glaubt daher auch weiter, man kann diesen Justizskandal zu Lasten eines unbescholtenen Polizeibeamten, die anhängigen Klagen und Strafanzeigen gegen „honorige“ Justizjuristen der Region übergehen – Netzwerk und Geklüngel vor Objektivität und Fakten.
Der Blog ist eine Folge dieses Irrglaubens! Es geht um höherwertige Rechtsgüter! Und wenn ich jemanden Justizverbrecher nenne, dann hat das sachliche Hintergründe!
Wortlaut der Anzeige, selbsterklärend:
70499 Stuttgart 07.10.2017
Manfred Schweidler, zu laden über Mainpost GmbH, Berner Straße 2, 97064 Würzburg
wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung.
Der Beklagte ist als sog. Gerichtsreporter für die Zeitung Mainpost tätig. Aus dem folgenden ergibt sich unschwer das Motiv und die tatbestandsgemäße Zielsetzung der Schmähung und Ehrverletzung durch den Beschuldigten.
Die Zeitung Mainpost hat beginnend 2005 in plakativer, diffamierender und zum Teil grob unrichtiger Form über diverse Gerichtsverhandlungen gegen meine Person berichtet, die Folge einer seit 2003 beim Familiengericht Würzburg anhängigen Entfremdung meines Kindes und Ausgrenzung meiner Person als Vater sind.
Meine Tochter wird seit Dezember 2003 von der Volljuristin Kerstin Neubert, Kindsmutter, unter rollentypischer Kriminalisierung und Entwertung meiner Person als Vater weitgehend ungehindert entzogen.
Erst ab Mai 2010 fanden wöchentliche Treffen statt, die ab 2012 trotz vollstreckbarem Umgangsbeschluss des Familiengerichts wieder verhindert wurden, Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter zwecks Bindungsblockade zum Kind unter, faktisch eine Kindesentführung, die durch die Behörden der Region gedeckt wird.
Anstatt über die tatsächlichen Hintergründe und Fakten zu berichten, ist es offenkundig Standard der regionalen Monopolzeitung, in selbstgerechter, hämischer und herablassender Art und Weise und von einem moralischen Podest herab mit selektiven plakativen Schlagzeilen und inhaltsleeren „Gerichtsreportagen“ über Angeklagte, Beschuldigte und Menschen ohne Status, Amt, soziales Ansehen – Menschen, die sich vorgeblich nicht wehren können – herzuziehen.
Der Höhepunkt dieser persönlichen Hetze durch die Mainpost war ein unter Missachtung der Unschuldsvermutung auf Zuruf der Staatsanwaltschaft Würzburg – die regelhaft Litigation-PR über die kritiklos multiplikatorisch wirkende Mainpost betreibt – zustande gekommener Bericht am 25. Juni 2009, in welchem ich identifizierend unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ eines Verbrechens bezichtigt werde. Wiederholt wird die Behauptung „psychischer Störungen“ aufgestellt und medial verbreitet.
Anstatt nach Freispruch und Offenlegung durch das Landgericht (Az. 814 Js 10465/09) – weder ‚psychische Störungen‘ noch eine Straftat lag den Vorgängen zugrunde – hierüber angemessen zu berichten und objektiv zu hinterfragen, wird über diesen Justizskandal – zehn Monate Freiheitsberaubung gegen einen unbescholtenen ehem. Polizeibeamten – nicht berichtet. Es wird im Gegenteil bspw. dem Gerichtsgutachter Dr. Groß, der ein Fehlgutachten erstattet hat, in der Zeitung Plattform für Homestorys geboten und über eine „Lesung“ in dessen Wohnzimmer („Im Wohnzimmer von Familie Groß“) berichtet oder auch den Segelurlaub seines Sohnes Stefan („15-jähriger Würzburger paukt in der Karibik“).
Die gesamten Vorgänge legen offen, dass es bei dieser Zeitung nicht um Fakten und objektive Berichterstattung geht sondern um persönliches Geklüngel, Status, Amt und letztlich darum, wer innerhalb gewisser Zirkel und Kreise agiert.
Kritik über behördliches Handeln oder Missstände bei Institutionen und gerade in diesen Kumpelkreisen findet entweder überhaupt nicht statt oder reaktiv und erst dann, wenn überregionale Medien über Vorgänge in der Region berichten.
Jüngste Beispiele hierfür sind u.a. Falschaussagen von LKA-Beamten vor dem Würzburger Landgericht in Zusammenhang mit einem V-Mann bei der Rockergruppe Bandidos in der Süddeutschen Zeitung oder der vom Spiegel veröffentlichte Verdacht sexuellen Missbrauchs durch den ehemaligen Missbrauchsbeauftragten des Bistums Würzburg, bei dem der ehemalige OLG-Richter Norbert Baumann – der in meinem Fall wegen Freiheitsberaubung im Amt zur Anzeige gebracht ist – dem Betreffenden offenkundig Tipps gab, wie man das Opfer diffamiert.
Die beschriebene Berufsauffassung und Gesinnung des Beschuldigten hier zeigt sich u.a. deutlich in folgendem Kommentar, den der Beschuldigte im Online-Forum der Zeitung an meine Person gerichtet unter dem Pseudonym „sailor 3071“ veröffentlicht hat:
Zum Abgleich mit dieser bagatellisierenden Darstellung einer Freiheitsberaubung im Amt, bei der ich acht Monate später nochmal festgenommen wurde, vielleicht mal das hier lesen:
Mit dem Ziel, den Unterzeichner in seiner Ehre zu verletzen, hinterließ der Beschuldigte nun unter Klarnamen Manfred Schweidler folgenden Kommentar im Blog des Unterzeichners:
Der Eingang erfolgte unter Mailadresse m.schweidler@aol.com am 02.10.2017, 12.06 Uhr.
IP-Adresse lautet: 95.90.216.236, Kabel Deutschland, Region Nürnberg
Diese IP-Adresse wurde der Polizeibehörde bereits vorab am 03. Oktober 2017 gemeldet, um eine Täterschaft des Beschuldigten ggf. belegen zu können.
Der Unterzeichner richtete hierauf eine Anfrage an die Online-Redaktion der Mainpost, um zu verifizieren, dass es sich bei dem Absender um den Beschuldigten handelt, worauf diese Antwort einging, 02.10.2017, 14.51 Uhr:
ich leite diese Mail gerne an Herrn Schweidler weiter. Nur grundsätzlich, obwohl ich bezweifle, dass unser Redakteur bei Ihnen kommentiert, ist es ihm völlig freigestellt, auf privaten Websiten Beiträge zu hinterlassen. Warum Sie sich an uns als Onlineredaktion wenden, ist mir schleierhaft.
Manuel Scholze“
Infolge ging im Blog des Unterzeichners unter gleicher IP-Adresse (95.90.216.236), dieses Mal jedoch unter dem Absender HuckFinn@web.de der folgende Kommentar auf dem Blog des Klägers ein, wiederum mit dem Ziel, den Unterzeichner herabzuwürdigen und in seiner Ehre zu verletzen, nun unter Pseudonym „Peter Pan“, 02.10.2017, 18.43 Uhr:
Der Beschuldigte, der offenkundig versehentlich in erster Mail seinen Klarnamen verwendete, verwirklicht hier des weiteren in beiden E-Mails die Straftat der falschen Verdächtigung gemäß § 164 StGB und der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB, indem er öffentlich behauptet, der Unterzeichner würde sich praktisch gewohnheitsmäßig des Diebstahls und der Bedrohung (Drohung „mit Gewalt“) schuldig machen.
Der Charakter des Beschuldigten ergibt sich aus der Gesamtschau. Es imponieren hier neben der Unredlichkeit und dem völligen Fehlen von Objektivität – was den Beschuldigten offenkundig für den Beruf des Journalisten disqualifiziert – insbesondere die intellektuellen Defizite des Beschuldigten: es scheint offenkundig nicht bewusst, dass er geradezu schulmäßig das auf den Unterzeichner projiziert, was ihm selbst zu schaffen macht: affektive, impulsgesteuerte, mit „Schaum vor dem Mund“ zum Ausdruck gebrachte Wut und „Haßtiraden“.
Die ergebnisorientierte Zielsetzung der Ehrverletzung ist offenkundig, die Tiraden des Beschuldigten stehen in keinerlei sachlichem Zusammenhang, die Behauptungen sind geeignet, den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten (wie es seitens der Zeitung, bei der der Beschuldigte verantwortlich tätig ist, seit 2005 wiederholt der Fall war) und insbesondere als Vater verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
Es ist das Ziel des Beklagten, fernab von sachlichen Zusammenhängen, den Unterzeichner emotional zu verletzen, wobei er in Kenntnis der Vorgeschichte – 14 Jahre Kindesentfremdung, zehn Monate Freiheitsberaubung etc. – und des sich hieraus für jeden vernünftig denkenden Menschen ergebenden menschlichen Leids eine besonders widerwärtige und daher strafwürdige Darstellung von Empathielosigkeit zeigt (was er wiederum erkennbar projektiv dem Geschädigten zuweisen möchte).
Der Beschuldigte hat als verantwortlicher Redakteur einer Zeitung, die objektiver und an Fakten orientierter Berichterstattung verpflichtet ist, darüber hinaus eine öffentliche Garantenstellung, der er offenbar in keiner Weise gewachsen ist.
Bei seinen Beleidigungen und der üblen Nachrede spekuliert der Beschuldigte außerdem erkennbar darauf, dass seine Schmäh-Tiraden und Straftaten der üblen Nachrede und falschen Verdächtigung durch die bisherige (tendenziöse und zum Teil grob unrichtige) Berichterstattung der Zeitung über den Kläger in irgendeiner Form abgedeckt und somit nicht strafbar seien.
Es ist dieser stets selbstreferentielle Zirkelschluss, der sich seit 2003 durch die gesamten Vorgänge und auch die Berichterstattung der Mainpost zieht:
Über die Kindesentführung und die unter Missbrauch des Rechtssystems erzwungene Trennung und infolge Ausgrenzung des Klägers als Vater (was ein gesamtgesellschaftliches Problem ist) seit nun 14 Jahren sowie die Folgen der in der Region offenbar üblichen Kriminalisierung und infolge Pathologisierung von wehrhaften Unschuldigen (vgl. Gustl Mollath) wird aufgrund der Klüngelpolitik in der Region nicht berichtet.
Statt dessen werden jedwede Reaktionen der Geschädigten und Justizopfer und hier des Unterzeichners, diesem Unrecht und insbesondere der Kindesentführung entgegenzuwirken und auf objektive Aufklärung abzustellen, zur weiteren Entwertung, Schädigung und Ausgrenzung missbraucht.
Um solche Weichen zu stellen, bedarf es offenkundig nicht mehr als rollentypische Klischees, dumpfe Vorurteile und eine aus Selbstgerechtigkeit und Projektionen gespeiste Strafwut und Gesinnung, wie sie der Beschuldigte hier eindrucksvoll und beispielhaft zeigt.
Anstatt Fehler, Widersprüche und Versäumnisse zu hinterfragen, werden diese durch den Beschuldigten mit derart primitiven Abwehrreaktionen geleugnet und verdrängt, dass man sich fragen muss, welche Qualifikationen in der Region Würzburg für verantwortliche Positionen an neuralgischen Stellen mit öffentlicher Wirkung eigentlich Voraussetzung sind, was insoweit nicht nur ein Problem der monopolistischen Mainpost ist.
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Missachtung der Rechtsprechung zum Nichtraucherschutz in JVA Würzburg durch offenkundig korrupte CSU-Richter: Rechtslage von OLG Hamm unter Berufung auf BVerfG nochmals bestätigt.
Veröffentlicht am 3. Oktober 2017 von martindeeg
Vor einigen Wochen hatte ich diese Klagen eingereicht, da ich zweimal im Rahmen der zehnmonatigen Freiheitsberaubung gezwungen wurde, mehrere Wochen mit Rauchern eine Zelle in der JVA Würzburg zu teilen:
Die Justizverbrecher in Würzburg reagierten auch hier wie gewohnt in ihrem rechtsfreien Raum: unter Missachtung der Rechtsprechung des BVerfG behauptet man unter Vorsitz des offenkundig korrupten Richters Peter Müller – der mit Thomas Trapp „befreundet“ ist (dem verbrecherischen Staatsanwalt und heutigen Richter am LG, der die Freiheitsberaubung initiierte) – auch hier, ich als Opfer sei quasi selbst schuld, wenn ich gezwungen werde, mit Rauchern die Zelle zu teilen:
Gestern wurde nun dieses Urteil des OLG Hamm veröffentlicht:
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_82365148/staat-muss-rauchverbot-auch-im-gefaengnis-durchsetzen.html
„Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug
Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm – unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – am 18.07.2017 in einer Strafvollzugssache entschieden.
Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als 1 Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten.“….
Az.: 1 Vollz (Ws) 274/17, rechtskräftiger Beschluss vom 18.7.17
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005357&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Die Würzburger Richter Müller, Volkert und Richterin Herzog reagierten auf den Antrag auf Ablehnung und Vorhalt des Verdachts der Rechtsbeugung mit den erwartbaren inhaltsleeren Floskeln. Der Beschluss sei, so Herzog in ihrer „Dienstlichen Stellungnahme“, „aufgrund der Sach- und Rechtslage nach Prüfung des Vorbringens des Antragstellers ergangen.“, 04.09.2017.
Dienstliche Stellungnahme, Richterin Herzog, 04.09.2017
Rainer Volkert schreibt:
„Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage wieder.
Zu Herrn VRiLG Trapp besteht meinerseits lediglich ein kollegiales Bekanntschaftsverhältnis.“
Dienstliche Stellungnahme Richter Rainer Volkert, 11.09.2017
Und Peter Müller, der seit 2010 die Geltendmachungen einfachst entledigt, die Trapp, Dr. Groß und die Umstände der Freiheitsberaubung betreffen, schreibt:
Dienstliche Stellungnahme, Peter Müller, 18.09.2017
Das räumte Müller erst ein, als es nicht mehr zu leugnen war und nachdem er seinen „Freund“ bereits 2010 vor Schadensersatzklage und Aufklärung der karriere-beendenden Freiheitsberaubung im Amt rettete, Az. 62 O 2451/09, zusammen mit der offenkundig korrupten Fehn-Herrmann:
Diesem Verfahren wurde damals vom LG Aschaffenburg ein Anwalt beigeordnet, bevor es in Würzburg bei Müller & Co. landete…!
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit 1 Vollz (Ws) 274/17, Amtsgericht Würzburg, Amtsmissbrauch, Clemens Lückemann, Dr. Jörg Groß, Familiengericht Würzburg, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt, Jugendamt Würzburg, Justiz Bayern, Justiz Würzburg, Justizskandal, JVA, Kanzlei Jordan Schäfer Auffermann, Kindesentführung, Kindesentfremdung, Landgericht Würzburg, Mainpost, Martin Deeg, Missbrauch § 63 StGB, Missbrauch Gewaltschutzgesetz, Nichtraucherschutz, Nicole Herzog, Norbert Baumann, Norbert Nedopil, OLG Bamberg, OLG Hamm, Peter Müller, Prof. Nedopil, Rainer Volkert, Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung, Richterin Treu, Roland Stockmann, Skandaljustiz, Staatsanwaltschaft Würzburg, Straftaten im Amt, Suizid, Thomas Schepping, Thomas Trapp, Umgangsboykott, Ursula Fehn-Herrmann, Verfolgung Unschuldiger	| 7 Kommentare

References: § 34
 § 34
 § 42
 § 44
 BGH 
 § 63
 § 291
 § 34
 § 63
 § 63
 § 164
 § 186
 § 63
 § 63