Source: http://www.fernabsatz-gesetz.de/Widerrufsrecht/allgemeine_geschaeftsbedingungen.htm
Timestamp: 2018-01-21 20:10:27+00:00

Document:
NEUE Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab 01.01.2002
Das Gesetz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) regelte in zahlreichen Vorschriften, welche Klauseln und Vorbehalte möglich sind und welche verboten. Ab dem 01.01.2002 finden sich diese Regeln im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 305 ff. Eine der wichtigsten Vorschriften hier sind die §§ 308 und 309 BGB.
Dort sind viele Tatbestände aufgelistet, die laut Gesetz in jedem Fall in Verbraucher-AGB verboten sind. Meistens sind sie auch aufgrund anderer Regelungen gegenüber Kaufleuten ebenfalls nicht verwendbar. Das Studium der dort aufgeführten Regeln ersetzt zwar nicht die Hinzuziehung des versierten Anwalts zu Einzelfragen bzw. zur Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einige Irrtümer dürften aber schnell beim lesen der meist recht eindeutig formulierten Bestimmungen beseitigen lassen.
§ 305 a Einbeziehung in besonderen Fällen
Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragpartei mit ihrer Geltung einverstanden ist,
§ 305 b Vorrang der Individualabrede Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 306 a Umgehungsverbot
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt,
7. (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem
Verschulden)
b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses
um jeweils mehr als ein Jahr, oder
a) ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht, oder
a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des
Verwenders liegen, oder
(1) § 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. 2§ 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in den §§ 308 und 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen.
2. die § 305 c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 29 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. 3Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

References: § 305
 § 305

§ 305

§ 306
 § 305
 § 305
 § 305
 § 307