Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/12a/2/2
Timestamp: 2019-08-23 03:40:25+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 12a Abs. 2 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 10 DVG 1984 ist eine taxative. Mit einer Ernennung hängen nur solche Feststellungen und Verfügungen zusammen, die ihrem Wesen nach zu dieser Ernennung gehören. Die Ermittlung des dem überstellten Beamten in der neuen Besoldungsgruppe oder Verwendungsgruppe gebührenden Gehaltes nach den hiefür maßgebenden Bestimmungen (so nach § 12a Abs 2 bis 9 und § 44 GehG) zählt nicht zu den Wesensbestandteilen der Überstellung. Der Abspruch über die besoldungs... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit der bescheidmäßigen Richtigstellung der ausgesprochenen Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten hat die belangte Behörde in die Rechtskraft des Ernennungsdekretes eingegriffen. Ein solcher Eingriff ist aber nur nach Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 68 AVG und des § 13 Abs 1 DVG 1984 zulässig. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/7/29 91/12/0209
Die Beschwerdeführerin steht als Landesschulinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie ist als Landesschulinspektorin für das allgemeinbildende Pflichtschulwesen (APS) dem Landesschulrat für Oberösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1972 wurde die Beschwerdeführerin als provisorische Professorin der Verwendungsgruppe LPA in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund ernannt. Auf die Planstelle einer La... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/7/29 91/12/0209
Rechtssatz: Es wäre geradezu sinnwidrig, für die Überstellung aus der nach § 12a Abs 2 Z 3 GehG gebildeten Gruppe von grundsätzlich akademische Vorbildung voraussetzenden Verwendungsgruppen zusätzlich noch IRGENDEIN (weiteres) abgeschlossenes Hochschulstudium zu begünstigen. Desweiteren ist für die Überstellung in die Verwendungsgruppe S2, bei der jedenfalls kein Hochschulstudium als Ernennungserfordernis festgelegt ist, keine Unterscheidung nach den Ausbildungserfordernissen wi... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Ernennung in die Verwendungsgruppe S1 ist keine einheitliche Vorbildung in dem Sinne erforderlich, daß jedenfalls ein abgeschlossenes Hochschulstudium gegeben sein müßte. Es ist vielmehr zwischen den Ernennungserfordernissen nach Punkt 28.1 der Anlage 1 zum BDG 1979, der die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 23.1 der genannten Anlage (Ernennungserfordernisse für L1 = eine den Unterrichtsgegenständen entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung) vor... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im § 68 Abs 1 letzter Satz GehG 1956 enthaltene Regelung des Überstellungsverlustes bei einer Überstellung von S2 nach S1, nach der nur das abgeschlossene Hochschulstudium iSd Ernennungserfordernisses für L1 zu einem um zwei Jahre geringeren Überstellungsverlust führt, zeigt daß nur ein Hochschulstudium iSd Z 23.1 der Anlage 1 zum BDG 1979 bei einer Überstellung nach S1 relevant sein kann. Dies läßt unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen und weil di... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 68 Abs 2 GehG ist in ihrem sinnvollen Zusammenhang auszulegen. Der sinnvolle Zusammenhang ist nicht im Umstand der Graduierung, sondern in der Beziehung zwischen der Ausbildung und der einschlägigen Verwendung des Beamten zu sehen. Diese Grundüberlegung wird auch durch die in der tabellarischen Darstellung des § 68 Abs 2 GehG in der Kopfleiste enthaltene Voraussetzung, daß es sich um eine Ausbildung iSd Ernennungserfordernisse der Anlage 1 zum BD... mehr lesen...

References: § 12
 § 10
 § 12
 § 44
 § 68
 § 13
 § 12
 § 68
 § 68
 § 68