Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-02-2006-5C-276-2005
Timestamp: 2016-10-27 07:01:39+00:00

Document:
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Eric Dreifuss und
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 21. September 2005.
A.X.________ verstarb am 19. Mai 2003 an seinem letzten Wohnsitz in M.________. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau B.X.________ und seine Tochter C.X.________. Mit letztwilliger Verf�gung vom 12. Mai 1999 setzte er die beiden auf den Pflichtteil und legte den ihnen zukommenden Anteil mittels Teilungsvorschriften fest. Die von ihm testamentarisch errichtete A.X.________-Stiftung mit Sitz in Z�rich setzte er als Erbin ein. Zudem richtete er mit letztwilliger Verf�gung vom 22. April 2002 ein Reihe von Verm�chtnissen aus. Rechtsanwalt Dr. Y.________ bestimmte er in seinem Testament vom 9. Mai 2003 zu seinem Willensvollstrecker.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2004 ersuchte B.X.________ den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen, Dr. Y.________ (Beklagter) gest�tzt auf Art. 170 ZGB zur Auskunftserteilung �ber das Verm�gen von A.X.________ per 19. Mai 2003 zu verpflichten, insbesondere auch �ber alle Verm�genswerte, die der Erblasser �ber Scheingesellschaften wie die D.________ Establishment in Liq. oder die Establishment E.________, beide in N.________, gehalten habe. Zudem seien eine Reihe namentlich genannter Personen, die F.________ AG mit Sitz in O.________ und die Bank G.________ in N.________ zur Auskunft und zur Herausgabe von Unterlagen betreffend Verm�genswerte, Banktransaktionen und Kunstwerke zu verpflichten. Am 17. August 2004 verk�ndete der Beklagte C.X.________ sowie der A.X.________-Stiftung den Streit, worauf beide als Nebenintervenienten dem Verfahren beitraten.
Auf Ersuchen des Beklagten beschr�nkte der Einzelrichter am 6. Dezember 2004 das Prozessthema einstweilen auf die Frage, ob der Kl�gerin nach dem Tode ihres Ehegatten noch ein Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB zustehe.
Mit Verf�gung vom 28. Februar 2005 wies der Einzelrichter die Klage ab.
Gegen diese Verf�gung gelangte B.X.________ an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches ihren Rekurs am 21. September 2005 abwies.
B.X.________ ist mit Berufung vom 26. Oktober 2005 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses, die R�ckweisung der Sache zur Durchf�hrung des Verfahrens nach Art. 170 ZGB an das Bezirksgericht, allenfalls an das Obergericht. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zur Pr�fung ihres Rechtsschutzinteresses zur�ckzuweisen.
Die A.X.________-Stiftung erkl�rt, den Standpunkt des Beklagten zu unterst�tzen. C.X.________ betont, sich im vorliegenden Verfahren nicht aktiv beteiligen zu wollen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf eine Berufung eintreten kann. Ob eine Zivilrechtsstreitigkeit vorliegt (Art. 46 OG), beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Streitgegenstandes. Entscheidend ist, ob die Parteien Anspr�che aus Bundeszivilrecht erhoben haben und ebensolche objektiv strittig sind. Hingegen kommt es auf das Verfahren, welches die kantonalen Beh�rden eingeschlagen haben, nicht an (BGE 129 III 415 E. 2.1).
1.1 Die Kl�gerin verlangte vom Willensvollstrecker sowie von Dritten umfassende Auskunft �ber das Verm�gen ihres verstorbenen Ehemannes. Dieses Ersuchen gr�ndet im materiellen Bundesprivatrecht (Art. 170 ZGB) und nicht im kantonalen Prozessrecht. Es wurde vom Einzelrichter im summarischen Verfahren behandelt (� 215 Ziff. 6c ZPO-ZH). Einem solchen Entscheid kommt materielle Rechtskraft zu (� 212 Abs. 2 ZPO-ZH). Bereits im Schriftenwechsel wurde das Prozessthema auf die Frage beschr�nkt, ob der Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB nach dem Tode des Ehemannes noch bestehe. Sie wurde im kantonalen Verfahren durchwegs abschl�gig beantwortet, und die Klage wurde demzufolge abgewiesen. Der Beschluss des Obergerichts stellt damit einen letztinstanzlichen Endentscheid in einer Zivilrechtsstreitigkeit dar (Art. 48 Abs. 1 OG; BGE 118 II 27 E. 3a S. 28).
1.2 Die Auskunftspflicht stellt eine verm�gensrechtliche Streitigkeit dar, wobei praxisgem�ss keine genaue Bezifferung des Streitwertes verlangt wird (BGE 127 III 396 E. 1b/cc). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist vorliegend ohne weiteres erreicht (Art. 46 OG). Die Berufung ist damit gegeben.
Anlass zur Berufung bildet die Frage, ob der Kl�gerin nach dem Tod ihres Ehemannes hinsichtlich seines Verm�gens ein Auskunftsanspruch gem�ss Art. 170 ZGB zustehe und ob sich ein solcher gegen den Willensvollstrecker und gegen Dritte richte.
2.1 Gem�ss Art. 170 ZGB kann jeder Ehegatte vom andern Auskunft �ber dessen Einkommen, Verm�gen und Schulden verlangen. Auf sein Begehren kann der Richter den andern Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erforderlichen Ausk�nfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen. Bereits unter dem bis am 1. Januar 1988 geltenden Eherecht waren die Ehegatten gegenseitig gehalten, sich �ber ihr Verm�gen grunds�tzlich Auskunft zu erteilen. Indes galt diese Verpflichtung in unterschiedlichem Masse f�r die verschiedenen G�terst�nde. Im Rahmen der Revision des Eherechts wurde die Auskunftspflicht aus dem G�terrecht herausgenommen und der neue Art. 170 ZGB wurde unter die Vorschriften �ber die Wirkungen der Ehe im allgemeinen Teil eingereiht. Diese Bestimmung gilt auch im Hinblick auf Tatsachen, die sich bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle verwirklicht haben (Botschaft, BBl 1979 II 1359 Ziff. 241.227.2), womit verhindert wird, dass der Informationsaustausch bei der Liquidation eines langj�hrigen G�terstandes nach unterschiedlichen Massst�ben erfolgt. Die Ehegatten k�nnen voneinander jederzeit Auskunft �ber die finanziellen Verh�ltnisse verlangen. Ein solches Begehren muss indessen dem Schutz von Rechten des Gesuchstellers gem�ss den allgemeinen Wirkungen der Ehe und dem ehelichen G�terrecht dienen (Botschaft, BBl 1979 II 1271 Ziff. 218 ). Die Auskunftspflicht ist zwar umfassend, gleichzeitig geht sie aber immer nur soweit, als sie f�r die Beurteilung und Geltendmachung von Anspr�chen n�tig ist oder geeignet erscheint, Hinweise auf solche Anspr�che zu vermitteln (vgl. BGE 118 II 27 E. 3a). Das Auskunftsrecht ist nach Treu und Glauben auszu�ben, womit Anfragen aus reiner Neugier oder gar aus Schikane nicht zu sch�tzen sind. Der Gesuchsteller muss das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses glaubhaft machen, wenn er um den Erlass einer gerichtlichen Anordnung ersucht (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 11 und N. 22 zu Art. 170 ZGB; Schwander, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 170 ZGB; Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 19, 22 und 23 zu Art. 170 ZGB; Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, N. 309, 310, S. 159/160).
2.2 Die gegenseitige Verpflichtung der Ehegatten, einander Einblick in die wirtschaftlichen Verh�ltnisse zu geben, endet nicht bereits mit dem Einreichen einer Scheidungsklage (vgl. BGE 117 II 218 E. 6a S. 229). Hingegen endet die Auskunftspflicht grunds�tzlich mit der Aufl�sung der Ehe durch Tod, Scheidung oder Ung�ltigerkl�rung. In der Lehre wird allerdings gefordert, dass Art. 170 ZGB in speziellen F�llen auch weiterhin anwendbar bleibe, so wenn in diesem Zeitpunkt eherechtliche Anspr�che noch nicht beurteilt sind, namentlich wenn die g�terrechtliche Auseinandersetzung bei der Scheidung ausnahmsweise in ein separates Verfahren verwiesen worden sei (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 170 ZGB; Schwander, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 170 ZGB; Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 7 zu Art. 170 ZGB, die Art. 170 ZGB in diesem Fall allerdings nur sinngem�ss anwenden m�chten). Selbst bei Aufl�sung der Ehe durch Tod kann nach Ansicht eines Teils der Lehre Art. 170 ZGB nachwirken, so etwa zu Gunsten des �berlebenden Ehegatten, der nicht Erbe, sondern nur Verm�chtnisnehmer im Sinne von Art. 473 ZGB sei, und der sich daher nicht auf die Auskunftspflicht unter Miterben gem�ss Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB oder den Auskunftsanspruch der Erben gegen�ber Dritten gem�ss Art. 581 Abs. 2 ZGB berufen k�nne (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 170 ZGB mit Hinweisen; Schwander, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 170 ZGB). Demgegen�ber verweisen andere Autoren zumindest bei der Aufl�sung der Ehe durch Tod lediglich auf die erbrechtlichen Auskunftspflichten (Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 8 zu Art. 170 ZGB; Deschenaux/Steinauer/Baddeley, a.a.O., N. 306). Zur Nachwirkung der Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB �ber den Zeitpunkt der Aufl�sung der Ehe hinaus, insbesondere infolge eines Todesfalls, hat sich das Bundesgericht bisher nicht ge�ussert.
2.3 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Lehre in speziellen F�llen eine Nachwirkung des ehelichen Auskunftsanspruchs als zul�ssig erachtet. Einem solchen komme indes Ausnahmecharakter zu, da dem �berlebenden Ehegatten grunds�tzlich die erbrechtlichen Auskunftsanspr�che zust�nden. Die Kl�gerin mache gest�tzt auf Art. 170 ZGB einen selbst�ndigen Auskunftsanspruch geltend, wozu sie vor Bezirksgericht ein im Eherecht begr�ndetes Massnahmeverfahren nach � 215 Ziff. 6c ZPO-ZH angestrengt habe. Ihr Ehegatte sei aber bereits verstorben, weshalb sie gar keine Eheschutzmassnahmen mehr verlangen k�nne. Die von ihr geltend gemachten g�terrechtlichen Anspr�che sowie ihre erbrechtlichen und steuerrechtlichen Interessen k�nnten ausschliesslich in einem ordentlichen Verfahren gepr�ft werden. Nur im Rahmen eines solchen Prozesses k�nne sie gest�tzt auf Art. 170 ZGB Auskunft verlangen, soweit diesem Recht �berhaupt Nachwirkung zukomme. Zudem richte sich das Gesuch der Kl�gerin um Auskunft gegen den Willensvollstrecker, der indes weder der Rechtsnachfolger noch der Vertreter des Erblassers sei, obwohl er von diesem testamentarisch eingesetzt worden sei. Er handle f�r alle Erben und habe insbesondere die Erbteilung vorzubereiten. Die Kl�gerin mache gegen�ber dem Willensvollstrecker Anspr�che geltend, die ihr gegen den verstorbenen Ehegatten zugestanden h�tten. Gem�ss eigenen Angaben gehe es ihr letztlich darum, Ausk�nfte von Drittpersonen zu erhalten, da der Beklagte gar nicht �ber die erforderlichen Kenntnisse verf�ge. Dieses Ziel k�nne nicht mit einem Gesuch um Erlass einer eherechtlichen Massnahme erreicht werden. Hingegen habe die Kl�gerin gegen�ber dem Beklagten wie gegen�ber Dritten im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens Anspruch auf Auskunft �ber die Nachlasswerte ihres Ehegatten.
2.4 Die Kl�gerin ersuchte nicht um Erlass von Eheschutzmassnahmen im engeren Sinn, sondern verlangte Auskunft �ber die finanziellen Verh�ltnisse ihres verstorbenen Ehemannes. Ein solches Recht steht ihr losgel�st von andern familienrechtlichen Verfahren wie dem Eheschutz oder der Scheidung zu (Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 26, N. 29 zu Art. 170 ZGB). Oft bildet ein Gesuch um Auskunft die Vorstufe eines Eheschutzverfahrens, indem der Gesuchsteller sich zuerst ein Bild �ber die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Ehegatten und sein finanzielles Gebaren zu machen versucht, um alsdann rechtzeitig die Notwendigkeit einer Schutzmassnahme, wie die Anordnung der G�tertrennung (Art. 185 ZGB) und die Verf�gungsbeschr�nkung (Art. 178 ZGB), ins Auge zu fassen (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 5 zu Art. 170 ZGB). Der Vorinstanz kann daher nicht beigepflichtet werden, wenn sie das strittige Auskunftsbegehren einem Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen gleich setzt. Dass ein Begehren nach Art. 170 ZGB im Kanton Z�rich, wie in den meisten anderen Kantonen, im gleichen (summarischen) Verfahren wie ein Eheschutzgesuch und wie eine ganze Reihe weiterer anderer Angelegenheiten aus dem Familienrecht behandelt wird (� 215 ZPO-ZH), �ndert an der selbst�ndigen Natur des Rechts auf Auskunft nichts.
Daraus folgt, dass eine Nachwirkung des Auskunftsbegehrens �ber die Aufl�sung der Ehe hinaus nicht bereits mit dem Argument verneint werden kann, in dieser Situation bestehe kein Bedarf f�r den Erlass ehelicher Schutzmassnahmen mehr, wie die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss ausf�hrt.
2.5 Hingegen muss es besondere Gr�nde geben, nach Aufl�sung der Ehe �ber die wirtschaftliche Situation des verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten gest�tzt auf Art. 170 ZGB Auskunft verlangen zu k�nnen.
2.5.1 Die Kl�gerin begr�ndet ihr Auskunftsgesuch im Wesentlichen mit dem Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses, welches nach dem Tode des Ehegatten besonders gross sei und von der Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht gar nicht gepr�ft worden sei. Sie legt ihre ethischen und pers�nlichen Interessen an der Bereinigung der steuerrechtlichen Situation ihres verstorbenen Ehemannes dar, welche nur mittels eines Auskunftsbegehrens gegen�ber Dritten gem�ss Art. 170 ZGB gewahrt werden k�nnten. Dabei l�sst sie allerdings ausser Acht, dass der blosse Bedarf nach Information ihr noch kein Auskunftsrecht einr�umt. Ein solches Recht ist nur gegeben, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind. Auch wenn die Kl�gerin - wie der beklagte Willensvollstrecker - bei der Feststellung des Nachlassverm�gens mitzuwirken haben (Art. 157 Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, SR 642.11), verschafft ihr diese gegen�ber den Steuerbeh�rden geltende verfahrensrechtliche Pflicht noch keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch. Dies gilt auch f�r den Fall, wo der Ehegatte zu Lebzeiten seiner Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB allenfalls nicht nachgekommen ist. Im �brigen ist der subjektive Bedarf nach Information nicht mit dem Rechtsschutzinteresse zu verwechseln. Letzteres dient einzig der Begrenzung einer bestehenden Auskunftspflicht (E. 2.1).
2.5.2 Zudem betont die Kl�gerin ihr spezielles Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf die erbrechtliche Auseinandersetzung. Ihrer Meinung nach wird das Auskunftsrecht nach Art. 170 ZGB durch den Tod ihres Ehegatten und damit der Aufl�sung der Ehe nicht durch den weniger vorteilhaften Anspruch gegen�ber seinen Miterben nach Art. 607 ZGB und Art. 610 ZGB ersetzt. Als Ehefrau habe sie einen weitergehenden Anspruch auf Auskunft als die �brigen Erben. Dieser Standpunkt ist schlicht nicht nachvollziehbar, geht es bei der Erbteilung doch ausschliesslich um die Anspr�che gegen�ber dem Nachlass, welche den Erben kraft Gesetzes oder letztwilliger Verf�gung sowie den testamentarisch bezeichneten Verm�chtnisnehmern zustehen. Als �berlebende Ehefrau kommt der Kl�gerin dabei kein Vorrecht auf Information im Sinne einer Nachwirkung der Ehe mit dem Erblasser zu. Sie geniesst - wie ihre Tochter - einzig gegen�ber der A.X.________-Stiftung als eingesetzter Erbin sowie gegen�ber den verschiedenen Verm�chtnisnehmern einen Pflichtteilsschutz (Art. 471 Ziff. 1 und 3 ZGB) und hat �berdies als �berlebende Ehegattin gegen�ber allen Miterben und Verm�chtnisnehmern einen Zuweisungsanspruch auf die eheliche Wohnung und den Hausrat (Art. 612a ZGB). Damit kann es keine Rolle spielen, worin sich der erbrechtliche Anspruch auf Auskunft der Miterben vom eherechtlichen Anspruch nach Art. 170 ZGB unterscheidet.
2.5.3 Ein spezielles Rechtsschutzinteresse erblickt die Kl�gerin in der Kl�rung ihrer g�terrechtlichen Interessen. Sie beh�lt sich vor, die vor Eheschluss vereinbarte G�tertrennung als ung�ltig anzufechten. Sofern es ihr gelinge, "die geforderte Transparenz �ber das nicht deklarierte Verm�gen ihres verstorbenen Mannes zu schaffen", beabsichtige sie keine Anfechtung des Ehevertrages. Dazu ist festzuhalten, dass sich der pflichtteilsgesch�tzte Erbteil der Kl�gerin aufgrund des Nettonachlasses bestimmt, womit vorab ihre allf�lligen g�terrechtlichen Anspr�che zu kl�ren sind. Damit kann auf die obigen Ausf�hrungen verwiesen werden.
2.5.4 Da kein einziger Anwendungsfall einer m�glichen Nachwirkung von Art. 170 ZGB vorliegt, wie sie in der Lehre diskutiert werden (E. 2.2), er�brigt sich eine entsprechende Pr�fung der jeweiligen Voraussetzungen. Die Frage, ob bei Aufl�sung der Ehe durch Tod lediglich erbrechtliche Auskunftspflichten bestehen, kann mithin offen bleiben. Zumindest gest�tzt auf Art. 170 ZGB steht der Kl�gerin demnach kein Auskunftsrecht zu. Damit braucht auch die Frage der Passivlegitimation des Willensvollstreckers nicht mehr gepr�ft zu werden.
2.6 Der Kl�gerin bleiben damit im Rahmen einer Herabsetzungsklage die im Erbrecht statuierten Auskunftspflichten sowie die sich aus dem kantonalen Prozessrecht ergebenden M�glichkeiten der Beweisbeschaffung.
Nach dem Gesagten ist der Berufung kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt die Kl�gerin die Kosten des Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet dem Beklagten eine angemessene Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, den Nebenintervenientinnen und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 BGE 
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 BGE 
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 BGE 
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 473
 Art. 607
 Art. 610
 Art. 581
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 607
 Art. 610
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170