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Timestamp: 2016-12-07 22:54:22+00:00

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§ 114 SDO | Gesetze auf anwalt24.de
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Saarländische Disziplinarordnung (SDO)Gesetz Nr. 914…§ 114 SDO§ 115 SDO§ 116 SDO§ 117 SDO§ 118 SDO§ 119 SDO§ 120 SDO§ 121 SDO§ 122 SDO§ 123 SDO§ 124 SDO§ 125 SDO§ 126 SDO
§ 114 SDO
§ 114 SDOSaarländische Disziplinarordnung (SDO) Gesetz Nr. 914Landesrecht SaarlandTitel: Saarländische Disziplinarordnung (SDO) Gesetz Nr. 914Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDOReferenz: 2031-1Abschnitt: Abschnitt VIII – Verfahren in besonderen Fällen (1)(1) Wird das Verhalten des Beamten oder Ruhestandsbeamten nach Abschluss des Disziplinarverfahrens durch ein Gericht oder eine Behörde geahndet, ist die Disziplinarmaßnahme auf Antrag aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 4 vorliegen; § 89 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. (2) Der Antrag ist bei dem Dienstvorgesetzten, der die Disziplinarmaßnahme erlassen hat, oder, wenn ein Disziplinargericht entschieden hat, bei dem Disziplinargericht einzureichen, gegen dessen Entscheidung er sich richtet. Vor der Entscheidung des Disziplinargerichts ist der Einleitungsbehörde Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Entscheidung ist dem Beamten und, wenn sie vom Gericht getroffen wird, auch der Einleitungsbehörde zuzustellen.(3) Lehnt der Dienstvorgesetzte die Aufhebung der Disziplinarmaßnahme ab, kann der Beamte die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids bei dem Dienstvorgesetzten einzureichen, der ihn erlassen hat. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Antrag vor ihrem Ablauf bei der Disziplinarkammer eingeht. Der Dienstvorgesetzte legt den Antrag mit seiner Stellungnahme dem Gericht vor. Das Gericht kann mündliche Verhandlung anordnen. Es entscheidet endgültig durch Beschluss. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(4) Wird die Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme beantragt, die vom Disziplinargericht bestätigt oder verhängt worden ist, gilt Absatz 3 Satz 5 und 6 entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Dezember 2005 durch Artikel 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010). Zur weiteren Anwendung s. § 85 des Gesetzes vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010).
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References: § 114

§ 114

§ 114
 § 4
 § 89
 § 85

§ 113