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Timestamp: 2020-08-07 12:54:29+00:00

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Ehescheidung auf Malta - und die Notzuständigkeit deutscher Familiengerichte | Rechtslupe
Ehescheidung auf Malta - und die Notzuständigkeit deutscher Familiengerichte
Der Begrün­dung einer Not­zu­stän­dig­keit, weil das Recht eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on, des­sen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig sind, kei­ne Ehe­schei­dung kennt (soge­nann­tes Mal­ta-Pro­blem), bedarf es nach Ein­füh­rung der Ehe­schei­dung durch die Repu­blik Mal­ta nicht mehr. Das gilt auch, wenn der Schei­dungs­an­trag in Deutsch­land zu einem Zeit­punkt rechts­hän­gig gewor­den ist, zu dem eine Ehe­schei­dung im mal­te­si­schen Recht noch nicht vor­ge­se­hen war.
Aus Art. 3 Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 [1] ergibt sich kei­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te.
Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüs­sel-IIa-VO setzt in allen Alter­na­ti­ven vor­aus, dass wenigs­tens einer der Ehe­gat­ten sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in dem Mit­glied­staat des ange­ru­fe­nen Gerichts hat. Dies führt hier allein zur Zustän­dig­keit der Gerich­te von Mal­ta.
Eine Her­lei­tung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit setzt nach Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüs­sel-IIa-VO die über­ein­stim­men­de Staats­an­ge­hö­rig­keit bei­der Ehe­gat­ten vor­aus, die im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben ist.
Die Revi­si­on macht gel­tend, die Rege­lung in Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüs­sel-IIa-VO ver­sto­ße in die­ser Aus­le­gung gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot der Art. 21 Abs. 2 Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRCH), Art. 18 Abs. 1 AEUV, weil gemisch­t­na­tio­na­len Paa­ren die Anru­fung der Gerich­te ihres Hei­mat­staa­tes ver­sagt sei und die­se gegen­über Paa­ren mit gemein­sa­mer Staats­an­ge­hö­rig­keit benach­tei­ligt wür­den. Die­se Auf­fas­sung ist auch in der Rechts­leh­re ver­tre­ten wor­den [2].
Ihr ist nicht zu fol­gen. Eine Kor­rek­tur der Vor­schrift wegen Ver­sto­ßes gegen Pri­mär­recht der Euro­päi­schen Uni­on kommt ange­sichts des kla­ren Wort­lauts von Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüs­sel-IIa-VO und der inzwi­schen ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nicht in Betracht.
Die an die Staats­an­ge­hö­rig­keit geknüpf­te inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit war bereits nach der Vor­gän­ger­re­ge­lung in Art. 2 lit. b der VO (EG) 1347/​2000 (Brüs­sel-II-VO) auf die gemein­sa­me Staats­an­ge­hö­rig­keit bei­der Ehe­gat­ten beschränkt. Die­se Rege­lung ist unge­ach­tet der geäu­ßer­ten Kri­tik [3] in die Brüs­sel IIa­Ver­ord­nung über­nom­men wor­den. Sie ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges (Primär-)Recht der Euro­päi­schen Uni­on.
Dass Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüs­sel-IIa-VO an die gemein­sa­me Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ehe­gat­ten anknüpft, steht vor dem Hin­ter­grund, dass durch die Ver­ord­nung kein rei­ner Klä­ger­ge­richts­stand (forum acto­ris) begrün­det wer­den soll­te, wie es bei der Anknüp­fung an die Staats­an­ge­hö­rig­keit nur eines Ehe­gat­ten der Fall gewe­sen wäre. Allein auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit nur eines Ehe­gat­ten wur­de kein hin­rei­chend enger Bezug zu einem ande­ren Mit­glied­staat als dem Staat des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts gese­hen [4].
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat sich für den Fall dop­pel­ter (gemein­sa­mer) Staats­an­ge­hö­rig­keit und bezo­gen auf Art. 64 Abs. 4 Brüs­sel-IIa-VO mit der Rege­lung in Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüs­sel-IIa-VO bereits befasst [5]. Nach sei­ner Recht­spre­chung ist die Aus­le­gung vor­ran­gig am Wort­laut zu ori­en­tie­ren. Wenn bei­de Ehe­gat­ten die Staats­an­ge­hö­rig­keit der­sel­ben Mit­glied­staa­ten besit­zen, steht danach Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüs­sel-IIa-VO der Ableh­nung der Zustän­dig­keit eines die­ser Mit­glied­staa­ten ent­ge­gen [6]. In einer wei­te­ren Ent­schei­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof aus­ge­spro­chen, Art. 6 und 7 Brüs­sel-IIa-VO sei­en dahin aus­zu­le­gen, dass die Gerich­te eines Mit­glied­staats, wenn die Gerich­te eines ande­ren Mit­glied­staats nach Art. 3 die­ser Ver­ord­nung zustän­dig sei­en und der Antrags­geg­ner weder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats habe noch die Staats­bür­ger­schaft eines Mit­glied­staats besit­ze, ihre Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über den ent­spre­chen­den Antrag nicht aus ihrem natio­na­len Recht her­lei­ten könn­ten [7]. Dass im letzt­ge­nann­ten Fall der Antrags­geg­ner die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Dritt­staa­tes besaß und sich auch nicht in einem Mit­glied­staat auf­hielt, begrün­det kei­ne ent­schei­den­de Beson­der­heit gegen­über der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on. Viel­mehr muss der Aus­schluss einer Begrün­dung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit durch das natio­na­le Recht eines Mit­glied­staa­tes erst recht gel­ten, wenn der Antrags­geg­ner Staats­an­ge­hö­ri­ger eines Mit­glied­staats ist und sich auch in einem Mit­glied­staat auf­hält.
Aus­ge­hend von den genann­ten Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs erscheint es aus­ge­schlos­sen, dass abwei­chend vom kla­ren Wort­laut der Ver­ord­nung bereits die allei­ni­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit nur eines Ehe­gat­ten die Zustän­dig­keit sei­nes Hei­mat­staa­tes begrün­den kann. Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit des § 3 Abs. 1 lit. b Brüs­sel-IIa-VO mit höher­ran­gi­gem Uni­ons­recht hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof nicht geäu­ßert. Dem­entspre­chend geht der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass die Ver­ein­bar­keit des Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüs­sel-IIa-VO mit höher­ran­gi­gem Uni­ons­recht geklärt ist.
Dem Beru­fungs­ge­richt ist eben­falls dar­in zuzu­stim­men, dass die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit auch nicht auf die Rest­zu­stän­dig­keit nach Art. 7 Brüs­sel-IIa-VO gestützt wer­den kann. Eine sol­che setzt nach Art. 7 Abs. 1 Brüs­sel-IIa-VO vor­aus, dass sich aus Art. 3 bis 5 Brüs­sel-IIa-VO kei­ne Zustän­dig­keit eines Gerichts eines Mit­glied­staa­tes ergibt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on nicht vor. Ins­be­son­de­re auf­grund von Art. 3 Abs. 1 lit. a 1. Spie­gel­strich Brüs­sel-IIa-VO sind die Gerich­te von Mal­ta inter­na­tio­nal zustän­dig. Die Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen der Art. 3 bis 5 Brüs­sel-IIa-VO schlie­ßen die Anwend­bar­keit der natio­na­len Vor­schrif­ten über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit regel­mä­ßig aus [8].
Die Revi­si­on ver­tritt dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, Art. 3 Brüs­sel-IIa-VO sei so zu ver­ste­hen, dass die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Gerich­te eines Mit­glied­staa­tes nur begrün­det sein kön­ne, wenn das natio­na­le Recht die­ses Mit­glied­staa­tes die Mög­lich­keit der Ehe­schei­dung vor­se­he. Dar­aus fol­ge, dass „in extre­men Fäl­len“ eine Not­zu­stän­dig­keit zu eröff­nen sei, wenn die in Art. 6 Brüs­sel-IIa-VO pos­tu­lier­te aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zu einer Rechts­ver­wei­ge­rung füh­re.
Die von der Revi­si­on vor­ge­brach­ten Grün­de betref­fen das Pro­blem, ob die Rege­lung der Brüs­sel IIa­Ver­ord­nung nach dem Bei­tritt Mal­tas noch in vol­lem Umfang vom Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers gedeckt oder ob die Ver­ord­nung mit Blick auf gemisch­t­na­tio­na­le Ehen dadurch mög­li­cher­wei­se lücken­haft gewor­den war, wobei der vom Beru­fungs­ge­richt ange­führ­te Vor­schlag zur Ein­füh­rung einer Not­zu­stän­dig­keit in der Brüs­sel IIa­Ver­ord­nung nicht umge­setzt wor­den ist. In der Recht­spre­chung ist schon auf­grund der bestehen­den Geset­zes­la­ge ver­ein­zelt aller­dings nur für den Fall bei­der­sei­ti­ger Schei­dungs­an­trä­ge eine Not­zu­stän­dig­keit ange­nom­men wor­den [9].
Die Fra­gen nach einem hier bestehen­den Bedürf­nis für eine Rechts­fort­bil­dung hät­ten bei unver­än­der­ter Geset­zes­la­ge in Mal­ta der Klä­rung durch Anru­fung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurft [10]. Nach der Ein­füh­rung des Schei­dungs­rechts durch die Repu­blik Mal­ta bedarf es einer Klä­rung indes­sen nicht mehr.
Die Repu­blik Mal­ta hat zum 1. Okto­ber 2011 die Ehe­schei­dung ein­ge­führt [11]. Die­se ist in Art. 66A bis 66N mal­tes. ZGB gere­gelt wor­den. Dass die­se Ände­rung das aus­län­di­sche Recht betrifft, auf des­sen Ver­let­zung die Revi­si­on nicht gestützt wer­den kann und des­sen Ermitt­lung grund­sätz­lich den Tat­sa­chen­in­stan­zen vor­be­hal­ten ist [12], hin­dert sei­ne Berück­sich­ti­gung im vor­lie­gen­den Fall nicht. Denn bei der Ein­füh­rung der Ehe­schei­dung durch den Gesetz­ge­ber Mal­tas han­delt es sich um eine offen­kun­di­ge Tat­sa­che, die, was die Mög­lich­keit der Schei­dung als sol­che betrifft, kei­ne Aus­le­gungs­fra­gen auf­wirft und in der Revi­si­ons­in­stanz daher berück­sich­tigt wer­den kann.
Nach der Ein­füh­rung eines Ehe­schei­dungs­rechts in Mal­ta bedarf es einer Not­zu­stän­dig­keit der Gerich­te des Hei­mat­staa­tes eines Ehe­gat­ten und der damit ver­bun­de­nen Abwei­chung vom Wort­laut der Art. 3 ff. Brüs­sel-IIa-VO nicht mehr, um dem Ehe­gat­ten die Ehe­schei­dung zu ermög­li­chen. Denn der Antrag­stel­le­rin steht es nun­mehr offen, vor einem zustän­di­gen Gericht in Mal­ta die Ehe­schei­dung zu erwir­ken.
Die Not­wen­dig­keit einer Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof folgt auch nicht aus einer etwai­gen per­pe­tua­tio fori und dem Umstand, dass sich die Geset­zes­la­ge Mal­tas erst nach Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit im August 2008 geän­dert hat. Aller­dings ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts grund­sätz­lich gege­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen bei Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags vor­ge­le­gen haben. Ver­än­de­run­gen der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se nach Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit las­sen daher die ein­mal begrün­de­te Zustän­dig­keit nicht ent­fal­len [13].
In wel­chem Umfang die vor­ste­hen­den Regeln auch im Rah­men der Brüs­sel IIa­Ver­ord­nung Gel­tung bean­spru­chen und ob sie ins­be­son­de­re auch im Fall einer Geset­zes­än­de­rung gel­ten, kann hier aber offen­blei­ben. Denn im vor­lie­gen­den Fall hät­ten sich eine ursprüng­li­che Zustän­dig­keit und damit ein­her­ge­hend eine per­pe­tua­tio fori nur aus einer gleich­zei­ti­gen Rechts­fort­bil­dung bezüg­lich der Zustän­dig­kei­ten nach der Brüs­sel-IIa-VO erge­ben kön­nen. Eine über das abge­grenz­te Sys­tem der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel IIa­Ver­ord­nung hin­aus­ge­hen­de, durch rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung eröff­ne­te Not­zu­stän­dig­keit könn­te ihre Recht­fer­ti­gung allen­falls in einer sonst ein­tre­ten­den Rechts­ver­wei­ge­rung fin­den. Nach Ein­füh­rung des Ehe­schei­dungs­rechts durch die Repu­blik Mal­ta ist die­se Recht­fer­ti­gung aber ent­fal­len, was auch im Hin­blick auf eine durch die Not­zu­stän­dig­keit ver­mit­tel­te per­pe­tua­tio fori zu gel­ten hat, wel­che nicht wei­ter­rei­chen kann als das die Rechts­fort­bil­dung begrün­den­de Bedürf­nis nach einer Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes.
Allein durch die Not­wen­dig­keit eines neu­en Ver­fah­rens in Mal­ta erlei­det die Antrag­stel­le­rin kei­ne unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le. Dass die­ses Ver­fah­ren als­dann der Rom-III-Ver­ord­nung (vgl. Art. 18 Abs. 1 Rom-III-VO) [14] unter­liegt, recht­fer­tigt die rück­wir­ken­de Aner­ken­nung einer Not­zu­stän­dig­keit eben­so wenig. Das Schei­dungs­ver­fah­ren wäre schließ­lich auch dann nach mal­te­si­schem Recht durch­zu­füh­ren gewe­sen, wenn die­ses die Schei­dung gegen­über dem ande­ren­falls nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB aF anwend­ba­ren deut­schen Sach­recht erschwert hät­te [15].
Die Not­wen­dig­keit einer Ergän­zung des von der Ver­ord­nung auf­ge­stell­ten Sys­tems der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit besteht dem­nach jeden­falls nach der Ein­füh­rung des Rechts der Ehe­schei­dung durch die Repu­blik Mal­ta nicht mehr.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2013 – XII ZR 8/​11
Brüs­sel-IIa-VO[↩]
so etwa von Hau FamRZ 2000, 1333, 1336; zum Mei­nungs­stand vgl. Loo­schel­ders Fest­schrift Kro­phol­ler 2008 S. 329, 340 f.; Dil­ger IPRax 2006, 617, 619 f.; Helms FamRZ 2002, 1593, 1596 jeweils mwN[↩]
vgl. etwa Hau FamRZ 2000, 1333, 1336[↩]
vgl. Dil­ger Die Rege­lun­gen zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit in Ehe­sa­chen in der Ver­ord­nung [EG] Nr. 2201/​2003 Rn. 250 mwN; Bor­rás Erläu­tern­der Bericht zum Über­ein­kom­men über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen, ABl.EG vom 16.07.1998 – C- 221/​27 Nr. 33 S. 38 f.[↩]
EuGH FamRZ 2009, 1571[↩]
EuGH FamRZ 2009, 1571 Rn. 58[↩]
EuGH FamRZ 2008, 128[↩]
vgl. EuGH FamRZ 2008, 128[↩]
s. zur ent­spre­chen­den Rege­lung in Art. 8 VO (EG) 1347/​2000 [Brüs­sel-II-VO]: Gerechts­hof ´sGra­ven­ha­ge, Ent­schei­dung vom 21.02.2005 ‑211H05 NiPR 2006, S. 145 Nr. 6 ff.; zustim­mend Wink­ler von Moh­ren­fels Fest­schrift von Hoff­mann 2011 S. 527, 538 ff.; aA Jayme/​Kohler IPrax 2006, 537, 548; Loo­schel­ders Fest­schrift Kro­phol­ler 2008 S. 329, 330 f.; vgl. auch Rau­scher Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 2. Aufl. Art. 3 Brüs­sel-IIa-VO Rn. 4 aE[↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; BVerfG NJW 2011, 288 Rn. 46 ff. mwN[↩]
s. Pietsch in: Bergmann/​Ferid/​Henrich, Inter­na­tio­na­les Ehe- und Kind­schafts­recht Mal­ta, Stand: 19.10.2011, S. 33 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2002 – XII ZR 178/​99 NJW 2002, 3335 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil in BGHZ 169, 240 = FamRZ 2007, 109; Dil­ger Die Rege­lun­gen zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit in Ehe­sa­chen in der Ver­ord­nung [EG] Nr. 2201/​2003 Rn. 213 mwN; Staudinger/​Spellenberg BGB [2005] Art. 3 EheG­VO Rn. 125; Nagel/​Gottwald Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 6. Aufl. § 5 Rn. 230[↩]
vgl. Hau FamRZ 2013, 249, 251 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ 169, 240 = FamRZ 2007, 109, 112[↩]
EhescheidungInternationale Zust

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 64
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 267
 Art. 66
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 17

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 § 5