Source: http://www.pax-westphalica.de/cgi-bin/ipomlst.pl?ip=ipo&art=05&dl=d4&pr=0&ul=0
Timestamp: 2018-08-14 11:07:33+00:00

Document:
Buschmann, Arno (Hrsg., eingeleitet und übertragen): Kaiser und Reich. Klassische Texte zur Verfassungsgeschichte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation vom Beginn des 12. Jahrhunderts bis zum Jahre 1806. (dtv 4384) München 1984, 308-336; deutsche Übersetzung des Vertragstextes. Wiederabgedruckt in: ders.: Kaiser und Reich. Verfassungsgeschichte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation vom Beginn des 12. Jahrhunderts bis zum Jahre 1806 in Dokumenten. Teil II: Vom Westfälischen Frieden 1648 bis zum Ende des Reiches im Jahre 1806. 2., erg. Auflage Baden-Baden 1994, 34-62. (Die Regesten sind hier weggelassen. Die geschweiften Klammern {...} markieren Zusätze des Übersetzers; in der Kollationsvorlage sind dafür zweiwinklige Klammern [...] verwendet.)
[Art. V IPO ← § 47 IPM] Da die Beschwerden, die von den Kurfürsten, Fürsten und Ständen des Reiches beider Konfessionen erhoben wurden, die eigentliche Ursache gewesen sind und den Anlaß zum gegenwärtigen Kriege geliefert haben, wurde hierüber folgende Übereinkunft getroffen:
[Art. V,1 IPO ← § 47 IPM] {§ 1} Der im Jahre 1552 zu Passau geschlossene Vertrag sowie der wenig später im Jahre 1555 geschlossene Religionsfriede, der {zunächst} 1566 zu Augsburg und hernach auf verschiedenen Reichstagen des Hl. Römischen Reichs bestätigt wurde, soll mit allen seinen Artikeln {in der Form}, in der diese mit einmütiger Zustimmung des Kaisers, der Kurfürsten, Fürsten und Stände beider Konfessionen angenommen und beschlossen wurden, als gültig anerkannt und als heilig und unverletzlich eingehalten werden (rata habeatur, sancteque et inviolabilit[er] servetur).
Was aber hinsichtlich einiger streitiger Artikel im gegenwärtigen Vertrag durch einstimmigen Beschluß der Parteien festgelegt worden ist, soll als eine für immer gültige Auslegung des besagten Friedens (pro perpetua dictae pacis declaratione) angesehen werden, die sowohl bei Gericht als auch anderen Orts zu beachten ist, bis man sich durch Gottes Gnade über die Religionsfragen verglichen haben wird (convenerit), unbeschadet des von Geistlichen oder Laien innerhalb oder außerhalb des Reiches zu irgendeiner Zeit erhobenen Widerspruchs oder Protests, der kraft gegenwärtigen Vertrages insgesamt für unwirksam erklärt wird.
In allen übrigen Punkten aber soll zwischen sämtlichen Kurfürsten, Fürsten und Ständen beider Bekenntnisse vollständige und gegenseitige Gleichheit (sit aequalitas exacta mutuaque), wie sie der gesamten Verfassung des Reiches, den Reichsgesetzen und dem gegenwärtigen Vertrag gemäß ist, herrschen, und zwar in der Weise, daß das, was für den einen Teil Recht ist, auch für den anderen Teil Recht sein (quod uni parti iustum est, alteri quoque sit iustum) und alle Gewaltanwendung, wie überall so auch hier, zwischen beiden Parteien für immer untersagt sein soll (violentia perpetuo prohibita).
[Art. V,2 IPO ← § 47 IPM] {§ 2} Der Stichtag für die Restitution in geistlichen Angelegenheiten sowie für das, was als deren Folge in den weltlichen Angelegenheiten verändert wurde, soll der 1. Januar 1624 sein. Es soll daher die Wiedereinsetzung aller Kurfürsten, Fürsten und Stände beider Konfessionen unter Einschluß der freien Reichsritterschaft sowie der reichsunmittelbaren Städte und Dörfer vollständig und ohne jeden Vorbehalt geschehen, wobei alle in der Zwischenzeit in diesen Angelegenheiten ergangenen, veröffentlichten und vollzogenen Urteile, Verfügungen, Vergleiche, Verträge, Zuwendungen und andere Rechtsgeschäfte sowie alle Vollstreckungen als unwirksam anzusehen sind und alles auf den Stand des vorerwähnten Jahres und Tages zurückzuführen ist.
[Art. V,3 IPO ← § 47 IPM] {§ 3} Die Städte Augsburg, Dinkelsbühl, Biberach und Ravensburg sollen alle ihre Güter, Rechte und die Religionsausübung {nach dem Stande} des besagten Jahres und Tages behalten. Bezüglich der Ratsstellen und anderer öffentlicher Ämter soll jedoch unter den Anhängern beider Bekenntnisse Gleichheit und gleiche Anzahl stattfinden.
[Art. V,4 IPO ← § 47 IPM] {§ 4} Insbesondere aber sollen in der Stadt Augsburg sieben aus den Geschlechtern der Patrizier erwählte Ratsherrn im Inneren Rate sitzen, aus denen zwei Vorstände der freien Stadt, gewöhnlich "Stadtpfleger" genannt, gewählt werden sollen, von denen der eine Katholik, der andere ein Angehöriger der Augsburgischen Konfession zu sein hat. Von den übrigen fünf sollen drei dem katholischen Glauben und zwei der Augsburgischen Konfession angehören. Die übrigen Räte des sogenannten kleineren Rates, wie auch die Syndici, die Stadtgerichtsassessoren und andere Bedienstete sollen in gleicher Zahl beiden Bekenntnissen angehören. Das Einnehmeramt soll aus drei Personen bestehen, von denen zwei dem einen, eine dem anderen Bekenntnis angehören soll, und zwar in der Weise, daß im ersten Jahr zwei katholisch sein und einer der Augsburgischen Konfession, im zweiten Jahr zwei der Augsburgischen Konfession angehören und der dritte ein Katholik sein und in der Folgezeit alljährlich gewechselt werden soll.
[Art. V,5 IPO ← § 47 IPM] {§ 5} Ebenso sollen die drei Verwalter des Zeughauses in derselben Weise jährlich abwechseln. Dasselbe soll auch für die Verwaltung der Steuern, des Markt- und Bauwesens und sonstiger Ämter gelten, die mit drei Personen besetzt werden, und zwar in der Weise, daß, wenn in einem Jahre zwei Ämter (so z. B. das Amt der Steuerverwaltung und der Aufsicht über das Markt und Bauwesen) von zwei Katholiken und einem Angehörigen der Augsburgischen Konfession verwaltet werden, im selben Jahr zwei andere Ämter (so z. B. die Verwaltung des Zeughauses und des Steuerwesens) zwei Angehörigen der Augsburgischen Konfession und einem Katholiken übertragen werden sollen; im folgenden Jahre aber in diesen Ämtern anstelle der beiden Katholiken zwei Angehörige der Augsburgischen Konfession und anstelle des einen Katholiken ein Angehöriger der Augsburgischen Konfession gewählt werden soll.
[Art. V,6 IPO ← § 47 IPM] {§ 6} Diejenigen Ämter aber, die gewöhnlich einer Person allein übertragen werden, sollen je nach Maßgabe der Sache entweder in einem oder in mehreren Jahren zwischen katholischen Bürgern und Bürgern Augsburgischer Konfession auf dieselbe Weise wechseln, wie dies zuvor für die Ämter, die von drei Personen verwaltet werden, bestimmt worden ist.
[Art. V,7 IPO ← § 47 IPM] {§ 7} Jedem Teil soll die Verwaltung seiner Kirchen und Schulen vorbehalten bleiben; diejenigen Katholiken aber, die zur Zeit dieses Friedensschlusses über die oben vereinbarte Anzahl hinaus in Behörden und Ämtern sind, sollen zwar in jeder Hinsicht ihre früheren Ränge und ihre früheren Vorteile behalten dürfen (per omnia honore commodoque fruantur), jedoch so lange zu Hause bleiben oder, wenn sie einmal im Rat anwesend sein sollten, keine Stimme haben, bis ihre Stellen entweder durch Tod oder durch Verzicht frei geworden sind.
[Art. V,8 IPO ← § 47 IPM] {§ 8} Keine von beiden Parteien soll die Amtsgewalt der Angehörigen ihres Bekenntnisses zur Unterdrückung des anderen Teils mißbrauchen oder sich herausnehmen, unmittelbar oder mittelbar eine größere Anzahl {von Glaubensgenossen} in die Ämter von Stadtpflegern, Ratsherrn oder anderen öffentlichen Funktionen einzusetzen; vielmehr soll alles, was zu irgendeiner Zeit oder auf irgendeine Art und Weise versucht worden ist, unwirksam sein. Aus diesem Grunde soll diese Verordnung nicht nur alljährlich öffentlich verlesen werden, wenn neue Ratsherrn und andere Beamte anstelle der verstorbenen gewählt werden, sondern es soll von nun an und für alle Zukunft die Wahl des Stadtpflegers bzw. der Zweiherren, der geheimen und der übrigen Ratsherrn, Amtsleute, Syndici, Richter und anderer katholischer Beamter von den Katholiken, die der Augsburgischen Konfession von deren Glaubensgenossen vorgenommen werden, und an die Stelle eines verstorbenen Katholiken wieder ein Katholik und ebenso an die Stelle eines Angehörigen der Augsburgischen Konfession wieder ein Angehöriger dieses Bekenntnisses gewählt werden.
[Art. V,9 IPO ← § 47 IPM] {§ 9} Eine Stimmenmehrheit in Angelegenheiten, die die Religion mittelbar oder unmittelbar betreffen, findet nicht statt (pluralitas autem votorum in causis religionem sive directe sive indirecte concernentibus nequaquam attendatur) und soll den Bürgern im Hl. Römischen Reich [!], die der Augsburgischen Konfession angehören, ebensowenig von Nachteil sein wie den [evangelischen] Kurfürsten, Fürsten und Ständen [im Reich]. Sollten die Katholiken die Stimmenmehrheit in diesen oder irgendwelchen anderen Angelegenheiten zum Nachteil der Angehörigen der Augsburgischen Konfession mißbrauchen, dann soll es diesen kraft gegenwärtigen Vertrages erlaubt sein, die Vornahme eines Wechsels im Amt des fünften Inneren Ratsherrn und andere gesetzmäßige Maßnahmen zu verlangen.
[Art. V,10 IPO ← § 47 IPM] {§ 10} Im übrigen sollen im Hinblick auf die Ratswahlen der Religionsfriede (pax religiosa) und die [Wahl]ordnung Kaiser Karls V., ferner die Vereinbarungen aus den Jahren 1584 und 1591, soweit sie der gegenwärtigen Vereinbarung mittelbar oder unmittelbar nicht entgegenstehen (quatenus huic dispositioni directe vel per indirectum non repugnant), in jeder Hinsicht unberührt bleiben und weitergelten.
[Art. V,11 IPO ← § 47 IPM] {§ 11} Ferner sollen in Dinkelsbühl, Biberach und Ravensburg zwei Bürgermeister, einer katholischen Glaubens, der andere ein Angehöriger der Augsburgischen Konfession, und vier Innere Ratsherrn in gleicher Zahl von beiden Bekenntnissen bestellt werden. Dieselbe Gleichheit soll beim Rat, beim Stadtgericht, bei der Stadtkämmerei und bei allen anderen Ämtern, Würden und öffentlichen Stellen (officia, dignitates ac munera publica) stattfinden. Was das Schultheißenamt, das Stadtschreiberamt und das Amt der Sekretäre des Rats und des Gerichts und alle anderen Ämter betrifft, die nur von einer Person wahrgenommen werden, so soll bei diesen stets ein Wechsel stattfinden, und zwar in der Weise, daß an die Stelle eines verstorbenen Katholiken ein Angehöriger der Augsburgischen Konfession trete und umgekehrt. Bezüglich der Wahl, der Stimmenmehrheit, der Verwaltung von Kirchen und Schulen sowie der jährlichen Verlesung dieser Vorschrift soll es wie in Augsburg gehalten werden.
[Art. V,12 IPO ← § 47 IPM] {§ 12} Was die Stadt Donauwörth betrifft, so soll ihr, wenn auf dem nächsten allgemeinen Reichstag die Wiedereinsetzung in die frühere Freiheit von den Reichsständen beschlossen werden sollte, dasselbe Recht in geistlichen und weltlichen Angelegenheiten zustehen, wie dies bei allen übrigen freien Reichsstädten auf Grund des gegenwärtigen Vertrages der Fall ist, unbeschadet aller Rechte, die jemandem in Bezug auf diese Stadt zustehen könnten.
[Art. V,13 IPO ← § 47 IPM] {§ 13} Der Termin des Jahres 1624 soll niemandem, der auf Grund der Amnestie oder anderweitig wiedereingesetzt werden soll, zum Nachteil gereichen.
[Art. V,14 IPO ← § 47 IPM] {14} Was die reichsunmittelbaren geistlichen Herrschaften betrifft, es mögen Erzbistümer, Bistümer, Prälaturen, Abteien, Balleien, Probsteien, Komtureien oder freie weltliche Stifter oder andere sein, so sollen diese einschließlich ihrer Einkünfte, Zinsen und sonstigen {Rechte}, welche Bezeichnung diese auch haben mögen, ob sie von katholischen Reichsständen oder solchen der Augsburgischen Konfession am 1. Januar 1624 besessen worden sind, samt und sonders und ohne jede Ausnahme von den Angehörigen jenes Bekenntnisses, die sie zum Stichtag rechtmäßig innegehabt haben, so lange ungestört und uneingeschränkt besessen werden, bis man sich wegen der Glaubensspaltung mit Gottes Gnade endgültig verglichen hat (de religionis dissidiis per Dei gratiam conventum fuerit); und es soll keinem von beiden Teilen erlaubt sein, deswegen einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsstreit zu führen oder den anderen {in irgendeiner Weise} zu stören oder ihm irgendein Hindernis in den Weg zu legen. Wenn aber, was Gott verhüten möge, wegen der Religionsstreitigkeiten ein gütlicher Vergleich nicht erzielt werden kann (amicabiliter conveniri non possit), so sollen dieser Vertrag und dieser Friede für immer und ewig Geltung haben.
[Art. V,15 IPO ← § 47 IPM] {§ 15} Wenn ein katholischer Erzbischof, Bischof, Prälat, oder ein Angehöriger der Augsburgischen Konfession, der als Erzbischof, Bischof, Prälat gewählt und postuliert worden ist, allein oder mit einigen oder gar allen Angehörigen des Domkapitels, oder wenn andere Geistliche künftig das Bekenntnis wechseln sollten (religionem imposterum mutarint), sollen sie sogleich unbeschadet ihrer Würde und ihrer Ehre (honore tamen famaque illibatis) ihres Rechtes verlustig gehen sowie ihre Nutzungen und Einkünfte unverzüglich und ohne Einrede abtreten; dem Kapitel aber oder wem immer es von Rechts wegen zusteht, soll es unbenommen sein, eine andere Person desselben Bekenntnisses, der das kirchliche Amt kraft dieses Vertrages zusteht, zu wählen oder zu postulieren; jedoch sollen dem verzichtenden Erzbischof, Bischof, Prälaten usw. die gezogenen und verbrauchten Nutzungen und Einkünfte verbleiben.
Wenn aber {Angehörige der Reichs}stände - sie mögen dem Katholischen Bekenntnis oder der Augsburgischen Konfession angehoren - ihrer Erzbistümer, Bistümer, kirchlichen Ämter oder unmittelbaren Pfründen nach dem 1. Januar 1624 auf gerichtlichem oder außergerichtlichem Wege verlustig gegangen oder auf andere Weise {in deren Besitz} gestört worden sind, so sollen sie kraft dieses Vertrages unverzüglich sowohl in die geistlichen als auch in die weltlichen Rechte unter Beseitigung aller Veränderungen wiedereingesetzt werden, und zwar in der Weise, daß alle reichsunmittelbaren geistlichen Herrschaften, die am 1. Januar 1624 einem katholischen Prälaten zustanden, wieder ein katholisches Oberhaupt erhalten und umgekehrt die Angehörigen der Augsburgischen Konfession diejenigen Güter, die sie zum Stichtag besaßen, auch künftig innehaben sollen. Doch sollen die bereits gezogenen Nutzungen, etwaige Schäden und Unkosten, die der eine Teil vom anderen fordern könnte, nicht ersetzt werden.
[Art. V,16 IPO ← § 47 IPM] {§ 16} In allen Erzbistümern, Bistümern und sonstigen reichsunmittelbaren Stiftern sollen die Wahl- und Postulationsrechte (iura eligendi et postulandi) entsprechend den Gewohnheiten und Rechtsaufzeichnungen eines jeden Ortes (loci consuetudines et statuta antiqua) verbleiben, soweit sie den Reichsgesetzen, dem Passauer Vertrag, dem Religionsfrieden und vor allem dieser Erklärung und diesem Vertrag nicht widersprechen und hinsichtlich der Erzbistümer und Bistümer, die den Angehörigen der Augsburgischen Konfession verbleiben, nichts enthalten, was diesem Bekenntnis entgegensteht; wie auch in jenen Bistümern und Kirchen, in denen den katholischen Ständen und den Ständen der Augsburgischen Konfession die gleichen Rechte zustehen, den überlieferten Bestimmungen nachträglich nichts hinzugefügt werden darf, wodurch das Gewissen und die Sache der Katholiken oder der Angehörigen der Augsburgischen Konfession jeweils beeinträchtigt oder deren Rechte geschmälert werden könnten.
[Art. V,17 IPO ← § 47 IPM] {§ 17} Alle Postulierten oder Erwählten sollen in ihren Wahlkapitulationen (in capitulationibus suis) versprechen, daß sie die geistlichen Fürstentümer, Ämter und Pfründen keineswegs erblich besitzen oder danach trachten wollen, sie erblich zu machen, sondern es soll allzeit dem Kapitel oder denen, denen es seit unvordenklicher Zeit zusammen mit dem Kapitel gebührt, sowohl die Wahl als auch die Postulation als auch im Falle der Erledigung des Bistums die Verwaltung und Ausübung der bischöflichen Rechte zustehen; außerdem soll man sich bemühen, daß Adelige, Patrizier, mit akademischen Würden ausgestattete oder andere geeignete Personen hiervon nicht ausgeschlossen werden, sondern vielmehr denselben erhalten bleiben, sofern dies {der Beschaffenheit der Ämter} nicht zuwiderläuft.
[Art. V,18 IPO ← § 47 IPM] {§ l8} Wo die Kaiserliche Majestät nach ihrer Wahl das Recht der ersten Bitten (ius primar[iar]um precum) ausgeübt hat, soll sie dieses auch in Zukunft ausüben, sofern nach dem Tode eines der Augsburgischen Konfession angehörenden {Amtsinhabers} in den Bistümern wiederum ein Angehöriger desselben Bekenntnisses, der nach den Bestimmungen des geschriebenen Rechtes und des Herkommens für dieses Amt geeignet ist, gewählt wird. In den gemischten Bistümern beider Bekenntnisse oder anderen reichsunmittelbaren Orten soll der durch das Recht der ersten Bitten Ernannte dieses Amt nur dann erlangen dürfen, wenn ein Angehöriger desselben Bekenntnisses die erledigte Pfründe zuvor in Besitz gehabt hat.
[Art. V,19 IPO ← § 47 IPM] {§ 19} Sollte unter dem Titel der Annaten, des Palliums, der Konfirmationen, der Papstmonate (menses papales) oder anderer Gebühren und Rechte reichsunmittelbarer geistlicher Herrschaften von den der Augsburgischen Konfession angehörenden Ständen auf irgendeine Weise oder von irgendjemandem etwas gefordert werden, so soll dieser Forderung weder zum Nachweis ihrer Rechtmäßigkeit noch zu ihrem Vollzug Rechtshilfe gewährt werden.
[Art. V,20 IPO ← § 47 IPM] {§ 20} In den Kapiteln der reichsunmittelbaren geistlichen Herrschaften, in denen Kapitelherrn und Kanoniker beider Bekenntnisse entsprechend dem vorerwähnten Stichtag in bestimmter Zahl zugelassen sind und in denen bis jetzt die Papstmonate üblich waren, sollen diese auch ferner, wenn die verstorbenen Kapitelherrn und Kanoniker aus dem Kreis der Katholiken stammen, aufrecht bleiben und weiterentrichtet werden, sofern die päpstliche Bestätigung rechtzeitig erteilt und unmittelbar vom päpstlichen Hof übermittelt wird.
[Art. V,21 IPO ← § 47 IPM] {§ 21} Die zu Erzbischöfen, Bischöfen oder Prälaten gewählten oder postulierten {Geistlichen} der Augsburgischen Konfession sollen von der Heiligen Kaiserlichen Majestät ohne jede Einrede investiert werden (absque ulla exceptione investiantur), wenn sie innerhalb eines Jahres eine Beglaubigung ihrer Wahl oder Postulation beigebracht [und] die bei den Szepterlehen üblichen Eide geleistet haben[,] und das Eineinhalbfache der üblichen Taxe für die Belehnung entrichten.
Diese oder[,] während der Erledigung ihres Sitzes, die Kapitel und diejenigen, denen zusammen {mit den Kapiteln} die Verwaltung zusteht, sollen zu allgemeinen wie auch zu besonderen Deputations-, Visitations-, Revisions- und anderen Reichsversammlungen in der üblichen Weise schriftlich geladen werden und dort wie jeder {Reichs}stand vor der Glaubensspaltung (ante religionis dissidia) Sitz und Stimme haben. Welche und wieviele Personen aber zu Versammlungen dieser Art zu entsenden sind, darüber zu bestimmen soll den Prälaten zusammen mit den Kapiteln und den Kanonikern überlassen bleiben.
[Art. V,22 IPO ← § 47 IPM] {§ 22} Wegen der Titel der geistlichen Fürsten der Augsburgischen Konfession ist man in der Weise übereingekommen, daß sie ohne Beeinträchtigung ihres Standes und ihrer Würde mit dem Titel Erwählter oder Postulierter Erzbischof, Bischof, Abt oder Propst bezeichnet werden, ihren Sitz aber auf der mittleren Bank zwischen den geistlichen und weltlichen Ständen auf der Querbank einnehmen (sessionem autem in scamno inter ecclesiasticos et seculares intermedio et transverso capiant), in der Versammlung aller drei Reichskollegien ihnen zur Seite der Direktor der Mainzischen Kanzlei, der im Namen des Herrn Erzbischofs die Reichstagsverhandlungen leitet, und hinter ihm die Direktoren des Fürstenkollegiums ihren Platz haben sollen; wenn {nur} der Fürstenrat als Kollegium zusammentritt, soll dies in derselben Weise von den Direktoren der Verhandlungen dieses Kollegiums beachtet werden.
[Art. V,23 IPO ← § 47 IPM] {§ 23} Soviele Kapitelherrn oder Kanoniker der Augsburgischen Konfession oder des Katholischen Bekenntnisses am 1. Januar des Jahres 1624 {in den gemischten Bistümern} vorhanden waren, soviele sollen es von den beiden Bekenntnissen auch für immer bleiben und anstelle der Verstorbenen sollen jeweils Angehörige desselben Bekenntnisses treten. Sollten aber irgendwo Kapitelherrn oder Kanoniker des katholischen Glaubens oder der Augsburgischen Konfession mehr Pfründen besitzen als im Jahre 1624, so sollen sie als Supernumerarien zwar diese Pfründen und Präbenden auf Lebenszeit behalten, nach ihrem Tode aber so lange den Katholiken Angehörige der Augsburgischen Konfession und umgekehrt diesen Katholiken folgen, bis die Anzahl der Kapitelherrn und Kanoniker beider Konfessionen wieder jene Zahl erreicht hat, die sie am 1. Januar 1624 hatte.
Die Religionsausübung soll in den gemischten Bistümern in der Weise wiederhergestellt werden, daß sie dort, wo sie im Jahre 1624 öffentlich vorgenommen wurde und erlaubt war, {auch in Zukunft} aufrecht bleiben und weder durch die Wahl noch durch die Präsentation noch auf irgendeine andere Weise beeinträchtigt werden soll.
[Art. V,24 IPO ← § 47 IPM] {§ 24} Diejenigen Erzbistümer, Bistümer, Stiftungen und reichsunmittelbaren und mittelbaren geistlichen Herrschaften, die der Königlichen Majestät und dem Königreich Schweden als Entschädigung, Wertersatz, Schadensersatz oder sonstige Ersatzleistung für seine Verbündeten, Freunde oder unmittelbar Beteiligten zugesprochen worden sind, sollen in allen Teilen den nachfolgend aufgeführten Bestimmungen unterliegen. Dasjenige aber, was von diesen Bestimmungen nicht erfaßt wird, namentlich, soweit es unter den nachfolgend aufgeführten Paragraphen über das Diözesanrecht {§ 48} fällt, soll den Reichsgesetzen und dem gegenwärtigen Vertrag unterworfen bleiben.
[Art. V,25 IPO ← § 47 IPM] {§ 25} Alle diejenigen Klöster, Kollegiatstifter, Balleien, Kommenden, Kirchen, Stiftungen, Schulen, Spitäler und andere mittelbare geistliche Herrschaften einschließlich deren Einkünften und Rechten, welche Bezeichnung diese auch haben mögen, die sich am 1. Januar 1624 im Besitz evangelischer Kurfürsten, Fürsten und Stände befanden, gleichgültig, ob diese zurückbehalten oder wieder zurückgegeben worden oder auf Grund des gegenwärtigen Vertrages noch zurückzugeben sind, sollen in deren Besitz verbleiben, bis die Religionsstreitigkeiten durch einen allgemeinen gütlichen Vergleich beider Teile beigelegt sind, und es soll keine Einrede Berücksichtigung finden, daß diese vor oder nach dem Passauer Vertrag oder Religionsfrieden reformiert und in Besitz genommen wurden, oder daß sie nicht zu den Ländern der Stände der Augsburgischen Konfession {gehörten} oder in diesen {lagen}, oder daß sie eximiert oder mit anderen Ständen durch Suffraganeats- oder Diakonatsrecht (iure suffraganeatus, diaconatus) oder auf andere Weise verbunden sind;
einzige und alleinige Grundlage dieses Vertrages, der Wiedereinsetzung und jeder künftigen Rechtsausübung soll vielmehr der am 1. Januar 1624 vorhandene Besitzstand sein, wobei alle Einreden und Einwendungen als unwirksam zu betrachten sind, die wegen einer irgendwo eingeführten interimistischen Religionsausübung oder wegen einer früheren oder späteren allgemeinen Vereinbarung oder besonderer Verträge oder auf Grund entstandener Streitigkeiten oder rechtskräftig entschiedener Verfahren oder auf Grund von Verfügungen, Mandaten, Verordnungen, Paritorien, Reversalien, rechtshängigen Streitsachen oder aus irgendwelchen anderen Vorwänden oder Gründen vorgebracht werden könnten.
Wo daher von den vorerwähnten Herrschaften, ihrem Zubehör oder ihren Nutzungen etwas den Ständen der Augsburgischen Konfession auf irgendeine Weise oder unter irgendeinem Vorwand nach dem genannten Stichtag gerichtlich oder außergerichtlich entzogen oder weggenommen worden ist, soll es unverzüglich und ohne Unterschied - darunter namentlich auch sämtlichen Klöstern, Stiftern und geistlichen Herrschaften, die der Herzog von Württemberg im Jahre 1624 innegehabt hat - einschließlich allen Zubehörs, aller Einkünfte und allen Zuwachses, wo immer auch diese gelegen sein mögen, zusammen mit den weggenommenen Urkunden restituiert und die Angehörigen der Augsburgischen Konfession sollen in Zukunft weder in dem vorhandenen noch in dem restituierten Besitz in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden, sondern vor jeder gerichtlichen oder tatsächlichen Verfolgung (ab omni persecutione iuris et facti) für immer sicher sein, bis die Religionsstreitigkeiten beigelegt sind.
[Art. V,26 IPO ← § 47 IPM] {§ 26} Auch alle Klöster, Stifter und mittelbare Kollegiatstifter, die sich am 1. Januar 1624 im Besitz von Katholiken befanden, sollen in gleicher Weise in deren Besitz verbleiben, auch wenn diese in den Ländern und Gebieten von Ständen der Augsburgischen Konfession liegen sollten; doch sollen sie nicht in andere geistliche Orden als diejenigen umgewandelt werden, für deren Regeln sie ursprünglich errichtet wurden, außer wenn ein solcher Orden gänzlich erloschen ist. In diesem Fall soll es den kirchlichen Behörden der Katholiken freistehen, aus einem anderen, in Deutschland vor der Entstehung der Glaubensspaltung vorhandenen Orden neue Religiosen an ihre Stelle zu setzen.
In allen derartigen mittelbaren Stiftern, Kollegiatstiftern, Klöstern und Spitälern aber, in denen Katholiken und Angehörige der Augsburgischen Konfession nebeneinander gelebt haben, sollen diese auch künftig nebeneinander leben, und zwar in derselben Anzahl, in der sie am 1. Januar 1624 vorhanden waren. Auch die öffentliche Religionsausübung soll in der Weise ohne Behinderung des einen oder anderen Teils aufrecht bleiben, in der sie an jenem Ort zum vorerwähnten Termin üblich war.
Auch in den mittelbaren Stiftern, in denen die Kaiserliche Majestät am 1. Januar 1624 das Recht der ersten Bitten (primariae preces) ausübte, soll ihr dies in derselben Weise, wie dies für die reichsunmittelbaren Herrschaften zuvor beschrieben worden ist, auch in Zukunft zustehen. Das gleiche gilt für die Papstmonate, wie dies ebenfalls zuvor in den Paragraphen 18-20 vorgeschrieben wurde. Außerdem sollen die Erzbischöfe oder diejenigen, denen sonst dieses Recht zusteht, die Pfründen der außerordentlichen Monate (beneficia mensium extraordinariorum) auch weiterhin verleihen.
Sollten Angehörige der Augsburgischen Konfession in Bezug auf mittelbare geistliche Herrschaften, die sich am Stichtag tatsächlich, vollständig oder auch nur teilweise im Besitz von Katholiken befanden, Präsentations-, Visitations-, Inspektions-, Konfirmations-, Korrektions-, Protektions-, Öffnungs-, Einquartierungs- und Frondienstrechte (iura praesentandi, visitandi, inspectionis, confirmandi, corrigendi, protectionis, aperturae, hospitationis, servitiorum operarum) sowie Rechte auf Pfarrer und Pröpste haben, so sollen ihnen diese Rechte unverändert und uneingeschränkt verbleiben.
Sollte die Wahl für erledigte Pfründen nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt oder in der vorgeschriebenen Weise vorgenommen worden sein, so soll die Verleihung und Besetzung mit Personen desjenigen Bekenntnisses, dem der Verstorbene angehörte, diesen gemäß dem Rückfallsrechte zustehen, sofern dadurch der katholischen Sache bei den mittelbaren geistlichen Herrschaften kein Nachteil entsteht und die Rechte der katholischen Behörden und des jeweiligen Ordens unberührt bleiben. Auch für den Fall, daß Wahl und Besetzung der erledigten Präbende nicht in der vorgeschriebenen Zeit geschehen sind, soll ihnen das Rückfallsrecht erhalten bleiben.
Bezüglich der Reichspfandschaften wurde die Übereinkunft getroffen, daß, da die kaiserliche Wahlkapitulation die Bestimmung enthält, daß ein erwählter römischer Kaiser den Kurfürsten, Fürsten und übrigen Reichsständen diese Pfandschaften bestätigen und deren ungestörten Besitz sichern und schützen [soll], diese Bestimmung solange gültig sein soll, bis mit Einwilligung der Kurfürsten, Fürsten und Reichsstände etwas anderes beschlossen wird, und daher die Städte Lindau und Weißenburg im Nordgau, denen die Reichspfandschaften (oppignorationes imperiales) weggenommen worden waren, alsbald und vollständig wiedereingesetzt werden sollen, wenn die Schuldsumme zuvor zurückgezahlt wird.
[Art. V,27 IPO ← § 47 IPM] {§ 27} Diejenigen Herrschaften aber, die die Reichsstände vor unvordenklicher Zeit verpfändet haben, sollen nur unter der Bedingung eingelöst werden können, daß die possessorischen Einreden (exceptiones possessorum) und der Rechtsstreit in der Hauptsache hinreichend untersucht werden.
Sollten solche Herrschaften während der Dauer des gegenwärtigen Krieges teils ohne rechtliches Erkenntnis, teils ohne Rückzahlung der Pfandsumme von jemandem in Besitz genommen worden sein, so sollen sie unverzüglich und vollständig einschließlich aller Urkunden den früheren Besitzern zurückgegeben werden; wenn ein Urteil die Einlösung gestattet, dieses Rechtskraft erlangt hat und nach Zahlung der Pfandsumme die Wiedereinsetzung erfolgt ist, soll es dem Obereigentümer freistehen, in diesen ehemals verpfändeten und wieder an ihn zurückgegebenen Ländern seine Religionsausübung (suae religionis exercitium) öffentlich einzuführen, doch dürfen Einwohner und Untertanen nicht gezwungen werden, auszuwandern oder ihre Religion, zu der sie sich unter dem früheren Besitzer der verpfändeten Länder bekannt haben, aufzugeben (religionem dese[r]ere non cogantur). Wegen der öffentlichen Ausübung ihrer Religion soll jedoch zwischen ihnen und dem Obereigentümer, der die {verpfändeten} Herrschaften einlöste, eine Übereinkunft getroffen werden.
[Art. V,28 IPO ← § 47 IPM] {§ 28} Die freie und reichsunmittelbare Reichsritterschaft (libera et immediata imperii nobilitas) einschließlich aller ihrer Mitglieder samt ihren Untertanen und Lehns- und Allodialgütern soll, sofern sie nicht an einigen Orten in Bezug auf ihre Herrschaften, ihr Gebiet und ihren Wohnsitz Untertan anderer {Reichs}stände ist, kraft des Religionsfriedens und des gegenwärtigen Vertrages in den die Religion betreffenden Rechten und allen daraus entstehenden Vorteilen dasselbe Recht haben, das den vorerwähnten Kurfürsten, Fürsten und Ständen zusteht, und bei {der Ausübung dieses Rechtes} in keiner Weise gestört oder beeinträchtigt werden. Diejenigen {Mitglieder} aber, die gestört oder beeinträchtigt worden sind, sollen vollständig in ihren früheren Rechtszustand wiedereingesetzt werden.
[Art. V,29 IPO ← § 47 IPM] {§ 29} Die freien Reichsstädte (liberae imperii civitates), die insgesamt und einzeln nicht nur im Religionsfrieden und in dem gegenwärtigen Vertrag, sondern auch sonst unzweifelhaft unter den Begriff der Reichsstände fallen, sollen einschließlich derjenigen, in denen im Jahre 1[6]24 nur ein Bekenntnis in Übung war, sowohl in Bezug auf das Ius Reformandi als auch im Hinblick auf andere die Religion betreffende Sachen in ihren Territorien wie auch in Bezug auf die Untertanen innerhalb der Mauern und Vorstädte dasselbe Recht haben wie alle übrigen höheren Reichsstände; daher soll das, was über diese im allgemeinen bestimmt und vereinbart wurde, auch für die {Reichsstädte} gesagt sein und ohne Rücksicht darauf Geltung haben, ob in diesen Städten, in denen von den städtischen Behörden und den Bürgern außer der Augsburgischen Konfession nach Recht und Gewohnheit eines jeden Ortes kein anderes Bekenntnis im Jahre 1624 eingeführt war, einige dem katholischen Bekenntnis angehörende Bürger ansässig sind oder in einigen Kapiteln, Kollegiatkirchen, Klöstern und Spitälern, sie mögen dem Reich unmittelbar oder mittelbar unterstellt sein, die Ausübung des katholischen Bekenntnisses stattfindet. In diesem Falle sollen die letzteren uneingeschränkt in dem Rechtszustand belassen werden, in dem sie sich am 1. Januar 1624 befunden haben, einschließlich der Geistlichkeit, soweit diese nicht erst während der vorerwähnten Zeit eingesetzt worden ist, und sämtlichen katholischen Bürgern, die sich dort aufhalten.
Vor allem aber sollen jene Reichsstädte, die entweder dem einen oder [beiden] Bekenntnis[sen] angehören (unter diesen letzteren namentlich Augsburg, Dinkelsbühl, Biberach, Ravensburg und Kaufbeuren), alles, was sie vom Jahre 1624 wegen des Religionsbekenntnisses oder an geistlichen Herrschaften vor oder nach dem Passauer Vertrag und dem darauf folgenden Religionsfrieden in Besitz gehabt oder reformiert haben oder womit sie sonst im Hinblick auf ihr Bekenntnis in weltlichen Angelegenheiten auf irgendeine Weise außergerichtlich oder gerichtlich beschwert worden sind, in den Rechtszustand, in dem sie sich am 1. Januar des vorerwähnten Jahres 1624 sowohl in geistlichen als auch in weltlichen Angelegenheiten befunden haben, wie alle übrigen höheren Reichsstände in vollem Umfange wiedereingesetzt und in ihm ohne jede Beeinträchtigung belassen werden wie bei jenen, die sie im Besitz gehabt oder inzwischen wieder zurückerlangt haben, {und dies} bis zu einem gütlichen Religionsvergleich (usque a[d] amicabilem religionum compositionem). Und es soll keinem von beiden Teilen erlaubt sein, den anderen aus der Ausübung seines Bekenntnisses, den kirchlichen Riten und Liturgien zu verdrängen; vielmehr sollen alle Bürger friedlich und freundlich miteinander wohnen und auf beiden Seiten die ungestörte Ausübung ihres religiösen Bekenntnisses und die Nutzung ihrer Güter stattfinden. Einreden, daß bestehende Rechtsstreitigkeiten durch Urteil entschieden oder durch Vergleich beendet oder noch anhängig seien, sowie alle in den Paragraphen 2 und 9 {Artikel V §§ 2-13 und 25-27} aufgeführten Einwendungen sind unwirksam, unbeschadet dessen, was hinsichtlich der weltlichen Angelegenheiten in Bezug auf Augsburg, Dinkelsbühl, Biberach und Ravensburg im zuvor genannten Paragraphen 2 bestimmt worden ist {Artikel V §§ 3-11}.
[Art. V,30 IPO ← § 47 IPM] {§ 30} Was ferner die Grafen, Freiherrn, Adeligen, Vasallen, Städte, Stiftungen, Klöster, Kommenden, Gemeinden und Untertanen der geistlichen und weltlichen Reichsstände betrifft, so ist, da diesen reichsunmittelbaren Ständen neben der Landesherrschaft nach allgemeinem Reichsherkommen auch das Reformationsrecht zusteht (cum iure territorii et superioritatis ex communi per totum imperium hactenus usitata praxi etiam ius reformandi exercitium religionis competat) und den Untertanen dieser Reichsstände schon seit dem Religionsfrieden das Recht der Auswanderung (beneficium emigrandi) für den Fall gewährt worden ist, daß sie anderen Bekenntnisses als der Landesherr sind[,] und überdies zum Zwecke der Aufrechterhaltung größerer Eintracht unter den Ständen Vorsorge getroffen wurde, daß keiner die Untertanen des anderen zu seinem Bekenntnis herüberziehen oder deswegen in Schutz und Schirm nehmen oder ihnen auf andere Weise Hilfe leisten soll, ist bestimmt worden, daß diese Vorschrift auch künftig von den Ständen beider Bekenntnisse beachtet und keinem Reichsstand das Recht, das ihm gemäß der Landeshoheit in Religionssachen zusteht, geschmälert werden soll.
[Art. V,31 IPO ← § 47 IPM] {§ 31} Diesen Bestimmungen steht nicht entgegen, daß die Landsassen, Vasallen und Untertanen katholischer Stände, welcher Art sie auch seien, die zu irgendeinem Zeitpunkt des Jahres 1624 die öffentliche oder private Religionsausübung der Augsburgischen Konfession entweder auf Grund eines bestimmten Vertrages oder eines bestimmten Privilegs oder gemäß altem Herkommen und lokalem Brauch vorgenommen haben, diese auch fernerhin einschließlich aller Nebenrechte, soweit sie diese im vorerwähnten Jahr in Anspruch genommen haben oder deren Ausübung unter Beweis stellen können, beibehalten sollen. Zu diesen Nebenrechten werden gerechnet: die Besetzung der Konsistorien, der Schule und der Kirchenämter, das Patronatsrecht und ähnliche Rechte. Auch sollen sie im Besitz aller zur vorerwähnten Zeit in ihrer Gewalt befindlichen Kirchen, Stifter, Klöster und Spitäler einschließlich allen Zubehörs, aller Einkünfte und allen Zuwachses verbleiben.
Dies alles soll immer und überall befolgt werden, solange nichts anderes wegen der christlichen Religion entweder allgemein oder zwischen den Reichsständen und ihren Untertanen im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart worden ist, und keiner soll den anderen auf irgendeine Art und Weise beeinträchtigen.
[Art. V,32 IPO ← § 47 IPM] {§ 32} Wer {von ihnen} aber auf irgendeine Weise beeinträchtigt oder {seiner Besitztümer} entsetzt worden ist, soll ausnahmslos und vollständig in den Rechtszustand, in dem er sich im Jahre 1624 befunden hat, wiedereingesetzt werden.
Das gleiche gilt für die katholischen Untertanen von Reichsständen der Augsburgischen Konfession, denen im vorerwähnten Jahr 1624 die öffentliche oder private Ausübung des katholischen Bekenntnisses zustand.
[Art. V,33 IPO ← § 47 IPM] {§ 33} Verträge, Vergleiche, Vereinbarungen oder Bewilligungen, die zwischen Reichsständen und ihren vorerwähnten Landständen und Untertanen wegen der Einführung, Erlaubnis und Beibehaltung der öffentlichen oder privaten Religionsausübung zuvor abgeschlossen, eingegangen oder sonst errichtet worden sind, sollen insoweit Gültigkeit behalten und in Kraft bleiben, als sie der Observanz des vorerwähnten Jahres 1624 nicht entgegenstehen, und es soll nur im gegenseitigen Einvernehmen erlaubt sein, von diesen zurückzutreten. Sämtliche der im Jahre 1624 ergangenen Urteile und dem geltenden Recht gleichzuachtenden Gewohnheiten und entgegenstehenden Reversalien, Verträge und Vergleiche sollen unwirksam und aufgehoben sein, namentlich der Vergleich, den der Bischof von Hildesheim und die Herzöge von Braunschweig-Lüneburg wegen der Religionsausübung mit den Landständen und Untertanen des Bistums Hildesheim bei verschiedenen Gelegenheiten im Jahre 1643 abgeschlossen haben.
Ausgenommen von diesem Stichtag und den Katholiken vorbehalten bleiben die neun Klöster im Bistum Hildesheim, auf die die Herzöge von Braunschweig in vorerwähntem Jahr unter gewissen Bedingungen Verzicht geleistet haben.
[Art. V,34 IPO ← § 47 IPM] {§ 34} Ferner ist man übereingekommen, daß die der Augsburgischen Konfession angehörenden Untertanen katholischer Stände wie umgekehrt katholische Untertanen von Ständen der Augsburgischen Konfession, denen im Jahre 1624 zu keinem Zeitpunkt die öffentliche oder private Religionsausübung zustand, wie auch die, die nach der Verkündung des Friedens künftig ein anderes Glaubensbekenntnis annehmen oder annehmen werden als ihr Landesherr, mit Nachsicht geduldet und nicht daran gehindert werden sollen, sich in vollständiger Gewissensfreiheit in ihren Häusern ihrer Andacht ohne jede Nachforschung und ohne jede Beeinträchtigung privat zu widmen (patiente[r] toler[e]ntur et conscientia libera domi devotioni suae sine inquisitione aut turbatione privatim vacare), in der Nachbarschaft so oft und wo immer sie wollen am öffentlichen Gottesdienst teilzunehmen und ihre Kinder entweder in auswärtige Schulen ihres Bekenntnisses oder zu Hause von Privatlehrern unterweisen zu lassen. Doch sollen Landsassen, Vasallen und Untertanen im übrigen ihre Pflicht in schuldigem Gehorsam und Unterordnung erfüllen (officium suum cum debito obsequio et subiectione adimpleant) und zu keinerlei Unruhen Anlaß geben.
[Art. V,35 IPO ← § 47 IPM] {§ 35} Ob die Untertanen aber katholischen Glaubens oder Augsburgischer Konfession sind, sollen sie doch nirgends wegen ihres Bekenntnisses verachtet (ob religionem despicatui habeantur) und auch nicht aus der Gemeinschaft der Kaufleute, Handwerker und Zünfte, von Erbschaften, Vermächtnissen, Spitälern, Siechenhäusern, Almosen und anderen Rechten oder Geschäften, noch viel weniger von den öffentlichen Kirchhöfen und einem ehrlichen Begräbnis ausgeschlossen und sollen für das Begräbnis auch keine anderen Kosten von den Hinterbliebenen gefordert werden, als die Pfarrkirche gewöhnlich für die Beerdigung zu nehmen berechtigt ist; vielmehr sollen sie in diesen und ähnlichen Fällen in gleicher Weise wie ihre Mitbürger Recht, Gerechtigkeit und Schutz genießen (aequali iustitia protectioneque tuti).
[Art. V,36 IPO ← § 47 IPM] {§ 36} Sollte aber ein Untertan, dem im Jahre 1624 weder die öffentliche noch die private Religionsausübung zustand, oder jemand, der nach der Verkündung des Friedens sein Bekenntnis wechselt, freiwillig auswandern oder vom Landesherrn dazu gezwungen werden, so soll es ihm freistehen, entweder sein Vermögen zu behalten oder nach dessen Veräußerung wegzuziehen oder das zurückgelassene Vermögen durch Verwalter bewirtschaften zu lassen (liberum ei sit, aut retentis bonis aut alienatis discedere retenta per ministros administrare) und, so oft es die Lage erfordert, zur Aufsicht über sein Vermögen oder zur Führung von Prozessen oder zur Eintreibung von Schulden frei und ohne Geleitsbrief (libere et sine literis) sich dorthin zu begeben.
[Art. V,37 IPO ← § 47 IPM] {§ 37} Außerdem ist vereinbart worden, daß von den Landesherrn denjenigen Untertanen, denen im vorerwähnten Jahre weder die öffentliche noch die private Religionsausübung zustand, die aber dennoch zur Zeit der Verkündung des gegenwärtigen Friedensschlusses in den Gebieten der Reichsstände des einen oder anderen Bekenntnisses wohnend angetroffen werden, zu denen auch jene zu rechnen sind, die, um den Kriegshandlungen auszuweichen, nicht jedoch in der Absicht, ihren Wohnsitz zu wechseln, sich an einen anderen Ort begeben haben und nach Friedensschluß wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, zur Auswanderung eine Frist von mindestens fünf Jahren, denen aber, die nach der Verkündung des Friedens das Bekenntnis wechseln, von mindestens drei Jahren, sofern sie nicht eine längere und ausgedehntere Frist erlangen können, gewährt werden soll.
Den entweder freiwillig oder gezwungen Auswandernden dürfen Zeugnisse ihrer Geburt, ihrer freien Abkunft, ihrer Abzugserlaubnis, ihres erlernten Gewerbes sowie ihres unbescholtenen Lebenswandels nicht verweigert (nativitatis, ingenuitatis, manumissionis, noti opificii, honeste vitae testimonia denegentur) und sie außerdem nicht durch ungewöhnliche Reverse oder außergewöhnlich hohe Abzugsgebühren über Gebühr beschwert werden, und noch viel weniger sollen denen, die freiwillig auswandern, unter Berufung auf ein Untertanenverhältnis oder einen anderen Vorwand Hindernisse in den Weg gelegt werden (servitutis aut ullo alio praetextu impedimentum inferatur).
[Art. V,38 IPO ← § 47 IPM] {§ 38} Auch die schlesischen Fürsten, die der Augsburgischen Konfession angehören, nämlich die Herzöge von Brieg, Liegnitz und Münsterberg-Oels sowie die Stadt Breslau sollen in der freien Ausübung ihrer vor dem Kriege erlangten Rechte und Privilegien sowie der ihnen aus besonderer kaiserlicher und königlicher Gnade bewilligten Ausübung der Augsburgischen Konfession geschützt werden.
[Art. V,39 IPO ← § 47 IPM] {§ 39} Den Grafen, Freiherrn, Adeligen und ihren Untertanen in den übrigen schlesischen Fürstentümern, die unmittelbar der königlichen Kammer gehören, wie auch den gegenwärtig in Niederösterreich lebenden Grafen, Freiherrn und Adeligen, hat die Kaiserliche Majestät, obwohl ihr das Reformationsrecht nicht weniger als allen anderen Königen und Fürsten zusteht, zwar nicht auf Grund der Bestimmung des vorigen Paragraphen {§ 33}: "Verträge, Vergleiche" usw. {Artikel V, § 33}, sondern auf Grund einer Vermittlung der Königlichen Majestät von Schweden und aus Liebe zu den ebenfalls vermittelnden Reichsständen der Augsburgischen Konfession gestattet, daß diese Grafen, Freiherrn und Adeligen sowie ihre in den vorerwähnten schlesischen Fürstentümern lebenden Untertanen nicht verpflichtet sein sollen, wegen ihres Bekenntnisses ihre Besitzungen aufzugeben oder auszuwandern. Auch ihnen soll die Ausübung des vorerwähnten Glaubensbekenntnisses in den benachbarten Orten außerhalb des Landes nicht verwehrt werden, wenn sie sich im übrigen ruhig und friedlich verhalten und sich so betragen, wie es sich gegenüber ihrem höchsten Herrn gehört. Sollten sie aber freiwillig auswandern und ihre Besitzungen entweder nicht veräußern wollen oder ohne Schaden nicht veräußern können, so soll ihnen freier Zutritt (liber a[d]itus) zur Aufsicht über ihre Güter und zur Besorgung ihrer Geschäfte gestattet sein.
[Art. V,40 IPO ← § 47 IPM] {§ 40} Außer den Bestimmungen über die vorerwähnten schlesischen Fürstentümer, die unmittelbar der königlichen Kammer gehören, sagt ihre Kaiserliche Majestät zu, daß sie den Angehörigen der Augsburgischen Konfession in diesen Fürstentümern gestatten will, zur Ausübung ihres Glaubens 3 Kirchen auf eigene Kosten außerhalb der Städte Schweidnitz, Jauer und Glogau nahe der Stadtmauer an geeigneten und von seiner Majestät zu bezeichnenden Orten nach Friedensschluß zu errichten, sobald diese es verlangen werden.
[Art. V,41 IPO ← § 47 IPM] {§ 41} Nachdem über eine größere Freiheit der Religionsausübung in den oben genannten Ländern sowie in den übrigen Reichen und Ländern der Kaiserlichen Majestät und des österreichischen Hauses während der gegenwärtigen Friedensverhandlungen viel verhandelt wurde, aber wegen der geltend gemachten Einsprüche des kaiserlichen Bevollmächtigten eine Übereinkunft nicht erzielt werden konnte, behalten sich die Königliche Majestät von Schweden und die Reichsstände der Augsburgischen Konfession vor, deswegen auf einem künftigen Reichstage oder bei anderer Gelegenheit bei ihrer Kaiserlichen Majestät unter Vorbehalt fortdauernden Friedens und unter Ausschluß aller Gewalt und Feindseligkeit freundlich Fürbitte einzulegen.
[Art. V,42 IPO ← § 47 IPM] {§42} Aus der bloßen Eigenschaft eines Lehens oder Afterlehens, es mag vom Königreich Böhmen, von den Kurfürsten, Fürsten und Reichsständen oder von anderen Herren herrühren, ist das Reformationsrecht (ius reformandi) nicht abzuleiten; vielmehr sollen diese Lehen und Afterlehen sowie die Vasallen und Untertanen und geistlichen Güter in Religionssachen und bei sonstigen Rechten, die der Lehnsherr für sich beansprucht, eingeführt oder sich angemaßt hat, sämtlich nach dem Rechtszustand des 1. Januars 1624 beurteilt und alles, was gerichtlich und außergerichtlich erneuert wurde, aufgehoben und in den früheren Rechtszustand zurückversetzt werden (in pristinum statum restituantur).
[Art. V,43 IPO ← § 47 IPM] {§ 43} Sollte das landesherrliche Recht vor oder nach dem Normaljahr 1624 streitig gewesen sein, so soll bis zur endgültigen Entscheidung über dieses Recht dem Inhaber {des Rechtes} im vorerwähnten Jahr das Recht der öffentlichen Religionsausübung zustehen. Die Untertanen aber sollen während des Streites über das landesherrliche Recht wegen eines inzwischen stattgefundenen Bekenntniswechsels nicht gezwungen sein, auszuwandern.
In den Orten, in denen die Stände gleiche landesherrliche Rechte haben (ex aequo iure superioritatis fruuntur), soll es sowohl wegen der öffentlichen Religionsausübung als auch wegen anderer die Religion betreffenden Sachen bei dem Rechtszustande verbleiben, in dem sich diese am vorerwähnten Tage und im vorerwähnten Jahre befunden haben.
[Art. V,44 IPO ← § 47 IPM] {§ 44} Die peinliche Gerichtsbarkeit, das Zentgericht, die Blutgerichtsbarkeit, das Patronatsrecht und das Recht des Filials ergeben weder einzeln noch insgesamt das Reformationsrecht (ius reformandi). Mißbräuche, die unter diesem Namen eingerissen oder durch Verträge erzeugt worden sind, sollen beseitigt werden, die dadurch Belasteten in ihren früheren Rechtszustand zurückversetzt und für die Zukunft sämtliche {Mißstände} dieser Art vollständig beseitigt werden.
[Art. V,45 IPO ← § 47 IPM] {§ 45} Bezüglich der Einkünfte aller Art, die den geistlichen Herrschaften und ihren Inhabern zustehen, soll beachtet werden, was namentlich im Religionsfrieden § 16: "Dagegen sollen die Stände der Augspurgischen confession" usw. und in § 21 "Alßdann auch denen Ständen der alten Religion" usw. bestimmt worden ist.
[Art. V,46 IPO ← § 47 IPM] {§ 46} Die Einkünfte, Abgaben, Zehnten und Zinsen, die kraft des vorerwähnten Religionsfriedens den Reichsständen der Augsburgischen Konfession in Bezug auf die reichsunmittelbaren oder mittelbaren geistlichen Stiftungen katholischer Länder, die sie entweder vor oder nach dem Religionsfrieden erlangt haben, zustehen und ihnen am 1. Januar 1624 zustanden, sollen ohne jede Einrede (absque ulla exceptione) entrichtet werden.
Sollten Reichsstände der Augsburgischen Konfession an irgendeiner Stelle Vogteirechte, Hofrechte, Einquartierungsrechte, Dienstrechte oder andere Rechte in innerhalb oder außerhalb des Landes gelegenen geistlichen Herrschaften und Besitzungen der Katholiken durch rechtmäßige Nutzung (legitimo usu) oder ausdrückliche Bewilligung erworben haben, desgleichen katholische Stände, sofern ihnen Rechte dieser Art auf geistliche Herrschaften der Stände der Augsburgischen Konfession zustehen, so sollen ihnen allen ihre alten Rechte nach Billigkeit verbleiben, doch in der Weise, daß durch die Ausübung dieser Rechte die Einkünfte der geistlichen Herrschaften nicht allzusehr belastet und ausgeschöpft werden.
[Art. V,47 IPO ← § 47 IPM] {§ 47} Einkünfte und Zehnten, Abgaben und Pachtzinsen, die den Ständen der Augsburgischen Konfession aus anderen Gebieten zustehen, auch wenn die Stiftungen bereits erloschen oder in Auflösung befindlich sind, sollen denjenigen entrichtet werden, denen sie am 1. Januar des Jahres 1624 zustanden; hingegen sollen diejenigen, die mit dem Jahre 1624 erloschen sind oder künftig erlöschen werden, auch in anderen Gebieten dem Herrn des aufgelösten Klosters oder Ortes, in dem dieses gelegen waren, entrichtet werden.
Desgleichen sollen den Stiftern, die am 1. Januar des Jahres 1624 Neubruchszehnten auf fremdem Gebiet besaßen, diese Rechte auch in Zukunft verbleiben, neue Rechte jedoch nicht begründet werden. Bei den übrigen Reichsständen und Untertanen sollen die Neubruchszehnten nach gemeinem Recht, lokalem Gewohnheitsrecht oder durch freiwillige Verträge festgesetzt werden.
[Art. V,48 IPO ← § 47 IPM] {§ 48} Das Diözesanrecht und die gesamte geistliche Gerichtsbarkeit mit all ihren Formen soll gegenüber Kurfürsten, Fürsten und Ständen der Augsburgischen Konfession (einschließlich der freien Reichsritterschaft) und deren Untertanen, sowohl zwischen Katholiken und den Angehörigen der Augsburgischen Konfession als auch unter den Ständen der Augsburgischen Konfession bis zur christlichen Beilegung der Glaubensspaltung (usque ad compositionem Christianam dissidii religionis) suspendiert bleiben und das Diözesanrecht und die geistliche Gerichtsbarkeit sollen sich innerhalb der Grenzen eines jeden Landes halten (intra terminos territorii cuiusque).
Zur Erhebung der Einkünfte, Zinsen, Zehnten und Pachtzinse in denjenigen Gebieten der Stände der Augsburgischen Konfession, in denen den Katholiken im Jahre 1624 offenkundig die Ausübung der geistlichen Gerichtsbarkeit zustand, sollen sie diese auch ferner ausüben, zur Exkommunikation soll erst nach der dritten Anzeige geschritten werden.
Landstände und Untertanen der Augsburgischen Konfession, die katholischen Landesherrn unterstellt sind und im Jahre 1624 die geistliche Gerichtsbarkeit anerkannt haben, sollen nur in jenen Fällen der vorerwähnten Gerichtsbarkeit unterstehen, in denen die Augsburgische Konfession in keiner Weise berührt ist, jedoch unter der Bedingung, daß ihnen bei Gelegenheit eines Prozesses nichts abverlangt werde, was der Augsburgischen Konfession oder ihrem Gewissen entgegensteht.
Das gleiche Recht soll auch für die katholischen Untertanen von Behörden der Augsburgischen Konfession Geltung haben; für diejenigen, denen im Jahre 1624 die öffentliche Religionsausübung des katholischen Bekenntnisses zustand, soll das Diözesanrecht entsprechend der unumstrittenen Ausübung durch die Bischöfe im vorerwähnten Jahr uneingeschränkt aufrecht bleiben.
[Art. V,49 IPO ← § 47 IPM] {§ 49} In denjenigen Reichsstädten aber, in denen die Ausübung beider Bekenntnisse stattfindet, soll den katholischen Bischöfen über die Bürger der Augsburgischen Konfession keine Gerichtsbarkeit zustehen. Dagegen sollen die Katholiken ihr Recht nach der Übung des vorerwähnten Jahres 1624 behalten.
[Art. V,50 IPO ← § 47 IPM] {§ 50} Die Behörden beider Bekenntnisse sollen mit Ernst und Strenge verhindern, daß jemand öffentlich oder privat in Predigten, Lehren, Disputationen, Schriften oder {sonstigen} Ratschlägen (concionando, docendo, disputando, scribendo, consulendo) den Passauer Vertrag, den Religionsfrieden und insbesondere den gegenwärtigen Vertrag und seinen Wortlaut an irgendeiner Stelle bestreitet, in Zweifel zieht oder {Geist und Buchstaben} zuwiderlaufende Behauptungen daraus abzuleiten versucht (uspiam impugnet, dubiam faciat aut assertiones contrarias inde deducere conetur). [Hier fehlt ein Passus in der Übersetzung.]
[Art. V,51 IPO ← § 47 IPM] {§ 51} Auf den ordentlichen Reichs[deputations]tagen soll die Zahl der Deputierten der Stände beider Bekenntnisse gleich sein; über die Personen jedoch und über die beizuziehenden Reichsstände soll auf dem nächsten Reichstag entschieden werden. Auf ihren Konventen und auf den allgemeinen Reichstagen soll die Zahl der Deputierten von Ständen beider Bekenntnisse gleich sein, ob sie nun aus einem oder zwei oder aus drei Reichstagskollegien - gleichgültig aus welchem Anlaß und für welche Reichsgeschäfte - zu entsenden sind.
Sollten außerordentliche Kommissionen Reichsgeschäfte zu erledigen haben, sollen, wenn die Sache nur die Stände der Augsburgischen Konfession betrifft (si res inter Augustanae confessionis status versatur), allein Angehörige dieses Bekenntnisses entsandt werden; betrifft sie nur die katholischen Stände, so sollen allein Katholiken, betrifft sie katholische Stände und solche der Augsburgischen Konfession, so sollen Abgeordnete beider Bekenntnisse in gleicher Zahl bestellt und beauftragt werden. Außerdem wurde bestimmt, daß die Abgeordneten zwar über die von ihnen geführten Verhandlungen Bericht erstatten und ihre Meinung äußern, jedoch keine endgültige Entscheidung treffen sollen ([instar tamen] sententiae nihil definiant).
[Art. V,52 IPO ← § 47 IPM] {§ 52} In Religions- und anderen Angelegenheiten, in denen die Stände nicht als geschlossene Gebilde betrachtet werden können (ubi status tanquam unum corpus considerari nequeunt), desgleichen, wenn die katholischen Stände und die Stände Augsburgischer Konfession sich in zwei Parteien teilen (in duas partes euntibus), soll der Streit nur durch einen gütlichen Vergleich (amicabilis compositio) ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Stimmen (non attenta votorum pluralitate) beigelegt werden.
Was aber die Stimmenmehrheit in Steuersachen betrifft, so soll dieser Gegenstand, da er auf der gegenwärtigen Versammlung nicht entschieden werden konnte, auf den nächsten Reichstag (ad proxima comitia) vertagt werden.
[Art. V,53 IPO ← § 47 IPM] {§ 53} Ferner wurde bei den Beratungen, ob das Reichskammergericht wegen der durch den gegenwärtigen Krieg entstandenen Veränderungen und aus anderen Ursachen an einen anderen, allen Reichsständen günstiger erscheinenden Ort verlegt und der Kammerrichter, die Präsidenten, Assessoren und sämtliche Justizbeamten in gleicher Zahl von beiden Bekenntnissen präsentiert werden sollten, wobei auch die sonstigen, mit dem Kammergericht zusammenhängenden Angelegenheiten verhandelt wurden, diese Verhandlungen aber trotz ihrer Wichtigkeit auf dem gegenwärtigen Kongreß nicht vollständig erledigt werden konnten, vereinbart, daß über alle diese Gegenstände auf dem nächsten Reichstag verhandelt und entschieden und die Beratungen über die Reform des Justizwesens, die auf dem Reichsdeputationstag in Frankfurt begonnen wurden, weitergeführt, noch bestehende Mängel beseitigt und {die Lage} insgesamt verbessert werden sollen.
Damit aber dieser Gegenstand nicht völlig ungeregelt gelassen wird, ist ferner beschlossen worden, daß außer dem Kammerrichter und den vier Präsidenten, von denen zwei der Augsburgischen Konfession angehören sollen, die sämtlich von der Kaiserlichen Majestät zu bestellen sind, die Zahl der Assessoren insgesamt auf 50 erhöht werden soll, so daß die katholischen Reichsstände 26 einschließlich der 2 Assessoren, deren Präsentation dem Kaiser vorbehalten ist, die Stände der Augsburgischen Konfession hingegen 24 Assessoren zu präsentieren haben und es darüber hinaus gestattet sein soll, aus jedem Reichskreis mit gemischtem Bekenntnis nicht nur zwei Katholiken, sondern auch zwei Angehörige der Augsburgischen Konfession zu nehmen und zu wählen; {die Behandlung} aller übrigen das Reichskammergericht betreffenden Gegenstände, ist, wie zuvor bereits erwähnt, auf den nächsten Reichstag vertagt worden.
[Art. V,54 IPO ← § 47 IPM] {§ 54} Daher sollen die Kreise (circuli) angewiesen werden, an Stelle verstorbener Assessoren beim Reichskammergericht neue nach folgender Richtlinie (secundum schema) rechtzeitig zu präsentieren: Die Katholiken sollen sich wegen der Präsentationsordnung (de ordine praesentandi) zu gegebener Zeit vereinbaren[,] und Ihre Kaiserliche Majestät wird befehlen, daß nicht nur beim Reichskammergericht [in] geistliche[n] wie auch weltliche[n] Rechtsstreitigkeiten (causae ecclesiasticae ut et politicae), falls solche zwischen den katholischen Ständen [und] den Ständen des Augsburgischen Bekenntnisses oder nur unter den letzteren anhängig gemacht werden, oder auch, wenn Katholiken mit katholischen Ständen im Streit liegen, ein Angehöriger des Standes der Augsburgischen Konfession und umgekehrt, wenn Angehörige der Augsburgischen Konfession gegen Stände der Augsburgischen Konfession vorgehen, ein Katholik als Vermittler bestellt und die Streitsache ausschließlich unter Hinzuziehung von Assessoren gleicher Zahl aus beiden Bekenntnissen erörtert und entschieden werden soll (ex utraque religione pari numero assessoribus dis[c]utiantur et iudicentur). [Sondern] dasselbe Verfahren soll auch beim Reichshofrat (in iudicio aulico) befolgt werden und zu diesem Zweck wird der Kaiser einige {Rechts}gelehrte und in Reichsangelegenheiten erfahrene Männer aus denjenigen Kreisen des Reiches, die entweder der Augsburgischen Konfession allein oder zugleich auch dem katholischen Bekenntnis angehören, bestellen, und zwar in dem Umfang und in der Zahl, daß gegebenenfalls die Parität der Urteiler aus dem Kreise der Assessoren beider Bekenntnisse eingehalten werden kann (ut eveniente casu paritas iudicantium ex utraque religione assessorum observari possit). Die Parität der Assessoren soll auch dann stattfinden, wenn ein Reichsstand der Augsburgischen Konfession von einem katholischen Landstand oder ein katholischer Reichsstand von einem Landstand der Augsburgischen Konfession gerichtlich belangt wird (iudicio convenitur).
[Art. V,55 IPO ← § 47 IPM] {§ 55} Auf das Verfahren vor dem Reichshofrat soll die [Reichs-]Kammergerichtsordnung (ordinatio camerae imperialis) in vollem Umfang angewandt werden. Ferner soll, damit den streitenden Parteien nicht jedes Rechtsmittel zur {Erlangung} des Urteilsaufschubs genommen wird, anstelle der bei dem Reichskammergericht üblichen Revision (loco revisionis) dem beschwerten Teil gestattet sein, wegen eines vom Reichshofrat gefällten Urteils eine Supplikation an die kaiserliche Majestät zu richten, {und zwar mit dem Begehren}, daß die Gerichtsakten erneut unter Hinzuziehung einer paritätischen Anzahl von Räten beider Bekenntnisse, die der {Behandlung} der Streitsache gewachsen sind, keiner Partei nahestehen und mit der Abfassung und Verkündung des ersten Urteils nicht befaßt oder an ihr wenigstens nicht als Referent oder Korreferent beteiligt waren, einer Revision zugeführt werden. Darüber hinaus soll es Seiner Majestät freistehen, in besonders wichtigen Sachen (in causis maioribus), von denen Unruhen im Reiche ausgehen könnten, die Rechtsansichten und Gutachten einiger Kurfürsten und Fürsten beider Bekenntnisse einzuholen.
[Art. V,56 IPO ← § 47 IPM] {§ 56} Die Visitation des Reichshofrates (visitatio consilii aulici) soll, so oft es nötig ist, durch den Kurfürsten von Mainz vorgenommen und bei dieser alles [ein]gehalten werden, was auf dem nächsten Reichstag nach einhelliger Meinung der Stände [verpflichtend beachtet] werden soll.
Wenn aber über die Auslegung von Reichsgesetzen und Reichsabschieden Zweifel aufkommen sollten, oder wenn bei der Entscheidung geistlicher oder weltlicher Rechtsstreitigkeiten, die unter den zuvor erwähnten Parteien anhängig sind, von einer paritätischen Zahl von Assessoren beider Bekenntnisse, nachdem die Sache im großen Senat (in pleno etiam senatu) untersucht worden ist, einander entgegenstehende Rechtsmeinungen geäußert werden sollten (contrariae oriantur sententiae), bei der die Katholiken der einen, die Angehörigen der Augsburgischen Konfession der anderen Ansicht sind, soll die ganze Streitsache vor einen allgemeinen Reichstag gebracht werden. Sollten dagegen zwei oder mehrere Katholiken mit einem oder einem weiteren Assessor der Augsburgischen Konfession und umgekehrt die eine Rechtsansicht, die übrigen aber, und zwar in einer mindestens ebenso großen Zahl, jedoch in Bezug auf das Bekenntnis unterschiedlich, die andere Rechtsansicht haben, und sollte daraus eine Meinungsverschiedenheit entstehen, so soll der Streit nach der Reichskammergerichtsordnung entschieden und nicht vor den Reichstag gebracht werden. Alles dieses soll in Streitsachen der Reichsstände einschließlich der freien Reichsritterschaft, sie seien Kläger oder Beklagte oder Vermittler, stattfinden. Sollten aber Kläger oder Beklagte oder Vermittler der Augsburgischen Konfession angehören, aus den Landständen stammen und die Parität von Richter und Assessoren beider Bekenntnisse verlangt haben, so soll {diesem Verlangen} entsprochen werden. Sollte aber auch hier das Votum unterschiedlich ausfallen, soll die Anrufung des Reichstages wegfallen und der Rechtsstreit nach der Reichskammergerichtsordnung entschieden werden.
Im übrigen sollen im Reichshofrat ebenso wie im Reichskammergericht der privilegierte Gerichtsstand erster Instanz, die Austrägalrechte und die Privilegien de non appellando (privilegium primae instantiae, austregarum iura et privilegia de non appellando) unberührt bleiben und nicht durch Mandate, Kommissionen {d.h. beauftragte Richter}, Widerrufe oder auf irgendeine andere Weise beeinträchtigt werden. Nachdem schließlich von der Aufhebung des kaiserlichen Hofgerichts in Rottweil, der Landgerichte in Schwaben und anderer Reichsgerichte Erwähnung getan worden ist und dies als ein Gegenstand von größter Wichtigkeit angesehen wurde, soll eine weitere Erörterung auf dem nächsten Reichstag stattfinden.
[Art. V,57 IPO ← § 47 IPM] {§ 57} Die Assessoren der Augsburgischen Konfession sollen präsentiert werden von
Kurbrandenburg 6
vom Obersächsischen Kreis 4
vom Niedersächsischen Kreis 4.
Einer abwechselnd von beiden Kreisen.
Von den Ständen der Augsburgischen Konfession die Kreise:
Westfalen 2.
Einer abwechselnd von allen vier Kreisen.
[Art. V,58 IPO ← § 47 IPM] {§ 58} Obwohl die Reichsstände der Augsburgischen Konfession im Bayerischen Kreis in dieser Aufstellung nicht genannt sind, soll ihnen dies nicht zum Nachteil gereichen, sondern sollen ihre Rechte, Privilegien und Freiheiten unberührt bleiben (salva maneant eorum iura, privilegia et libertat[e]s).

References: § 47
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 § 33
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 § 16
 § 21
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
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