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Timestamp: 2019-07-18 22:49:08+00:00

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BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 571/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,269
BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 571/01 (https://dejure.org/2002,269)
BAG, Entscheidung vom 05.12.2002 - 2 AZR 571/01 (https://dejure.org/2002,269)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 (https://dejure.org/2002,269)
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Altersteilzeit, betriebsbedingte Kündigung
Stilllegung eines Betriebes als dringendes betriebliches Erfordernis; Altersteilzeit während der Freistellungsphase; Anforderung an eine soziale Rechtfertigung; Kündigung durch den Insolvenzverwalter
Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers in Block-Altersteilzeit - Kündigung durch den Insolvenzverwalter
Bei Block-Altersteilzeit Kündigung eines Arbeitnehmers in der Freistellungsphase wegen Betriebsstilllegung nicht sozial gerechtfertigt
Arbeitsrecht - Block-Altersteilzeit: Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters in der Freistellungsphase?
Insolvenzbedingte Kündigung in der Freistellungsphase bei Block-Altersteilzeit
Kündigung wegen Konkurs - Nicht für Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Block-Altersteilzeit
Kündigungsschutz; keine betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters bei Block-Altersteilzeit
InsO §§ 113, 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; KSchG § 1 Abs. 2
Keine sozial gerechtfertigte Kündigung eines Arbeitnehmers bei Block-Altersteilzeit wegen Betriebsstilllegung in der Freistellungsphase
Zusammenfassung von "Ist die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers in Altersteilzeit während der Freistellungsphase möglich?" von RAin Elke Schweig und RA Dr. Albrecht H. Eisenreich, original erschienen in: BB 2003, 1434 - 1436.
ArbG Hannover, 31.01.2001 - 2 Ca 571/00
LAG Niedersachsen, 11.09.2001 - 13 Sa 635/01
BAGE 104, 131
NJW 2003, 2258
ZIP 2003, 1169
MDR 2003, 939
NZA 2003, 789
NZI 2004, 105
BB 2003, 1339
DB 2003, 1334
RdA 2003, 228
Die Kündigung wegen Betriebstilllegung in der Arbeitsphase gegenüber einem Arbeitnehmer, mit dem Blockaltersteilzeit vereinbart ist, wird, von der Befristung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und etwaigem Kündigungsschutz für länger beschäftigte, ältere Arbeitnehmer einmal abgesehen, nach § 1 Abs. 2 KSchG mit der Begründung als wirksam angesehen, dass die Betriebsstilllegung ein dringendes betriebliches Erfordernis darstelle, ohne dass sich dies nach der Dauer der über die Betriebsschließung hinausgehenden Arbeitszeit abstufen ließe (Hanau Anm. zu BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - RdA 2003, 228, 231; Nicolai Anm. zu BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 S. 13; Stück Anm. zu BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 zu 1 b;… vgl. auch Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz Altersteilzeit 4. Aufl. S. 98; Stück NZA 2000, 749, 751; Schweig/Eisenreich BB 2003, 1434, 1435; vgl. auch BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - BB 2005, 1393, 1395, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 4 a der Gründe; LAG Düsseldorf 27. Mai 2003 - 16 Sa 1439/02 - NZA-RR 2003, 635).
b) Da § 113 InsO keinen selbständigen Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung enthält, verbleibt es aber dabei, dass das Kündigungsschutzgesetz auch bei einer Kündigung nach § 113 InsO zu beachten ist, wenn es nach seinem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich Anwendung findet (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131).
Diese ist iSv. § 1 Abs. 2 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und damit sozial gerechtfertigt, wenn durch die unternehmerische Entscheidung des Insolvenzverwalters die Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131).
a) Diese Frage hat der Zweite Senat in der bereits mehrfach genannten Entscheidung zur betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung gegenüber einem Altersteilzeitarbeitnehmer in der Freistellungsphase vom 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - (BAGE 104, 131, zu II 2 d der Gründe) angesprochen und ausgeführt: "Um die Masse von Forderungen des Arbeitnehmers auf die vereinbarten Aufstockungsbeträge während der Freistellungsphase zu entlasten, würde als milderes Mittel gegenüber einer Beendigungskündigung eine entsprechende Änderungskündigung reichen.
Das zeigt, dass die Änderungskündigung in dieser Form kein milderes Mittel gegenüber der Beendigungskündigung ist, denn den Anspruch auf das Entgelt für die bereits erbrachte Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer so oder so (vgl. Nicolai Anm. zu BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125, unter 3).
Grundsätzlich gelten auch in der Insolvenz die allgemeinen Grundsätze des Rechts der betriebsbedingten Kündigung (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131).
Dies stellt keinen unzulässigen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen des Arbeitnehmers dar (…BAG 6. September 2007 - 2 AZR 715/06 - Rn. 20, 37, BAGE 124, 48; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 104, 131) .
Dies mag im Einzelfall für den Arbeitnehmer mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, ist aber nicht ausgeschlossen (vgl. etwa Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131, zu II 2 b der Gründe im Falle eines Interessenausgleichs nach § 125 InsO).
Da § 113 InsO keinen selbstständigen Kündigungsgrund für das Insolvenzverfahren enthält, bedarf auch eine Kündigung des Insolvenzverwalters der sozialen Rechtfertigung nach § 1 KSchG (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125, zu II 2 a der Gründe).
Für Altersteilzeitverhältnisse gilt nichts anderes, wenn diese während der Arbeitsphase beendet werden sollen (zur Freistellungsphase vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 mit Anmerkung Stück = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 mit Anmerkung Nicolai).
Das Kündigungsschutzgesetz ist auch bei einer Kündigung nach § 113 InsO zu beachten (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131).
b) Der Fall des Erziehungsurlaubs ist nicht vergleichbar mit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers in Block-Altersteilzeit während der Freistellungsphase (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131).
LAG Köln, 04.09.2008 - 7 Sa 541/08
Betriebsbedingte Kündigung; Altersteilzeit; Blockmodell; Betriebsänderung; …
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Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen zwei Parteien …
LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 (5) Sa 684/03
LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 Sa 683/03
Streit über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen …
Ansprüche aus einer Altersteilzeitvereinbarung; Insolvenz des Arbeitgebers und …

References: § 1
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 § 113
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 § 125
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