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Timestamp: 2019-12-06 21:14:17+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.4.4.6 Die Einräumung der Eintrittsberechtigung (§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurde u. a. eine neue Nr. 5 in § 3a Abs. 3 UStG eingefügt; dazu muss allerdings angemerkt werden, dass hier eine reine Einzelfallregelung – die zudem kompliziert formuliert ist – in das Gesetz eingefügt worden ist. Diese Änderung des § 3a UStG stand im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anpassung des § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG, sie war durch die Neufassung des Art. 53 MwStSystRL erforderlich geworden. Nach der Regelung des § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG wird die Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen oder einer dem Unternehmer gleichgestellten Person an dem Ort erbracht, an dem die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird. Da sich der Tatbestand nur auf derartige Leistungen an Unternehmer oder diesen gleichgestellte juristische Personen bezieht, er mithin nur zwischenunternehmerische Umsätze erfasst, stellt die Regelung eine Ausnahme der Grundregel des § 3a Abs. 2 UStG (B2B-Umsätze) dar. Zugleich ist die Regelung eine Gleichstellung zu der Ortsregel des § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG für kulturelle, künstlerische, unterhaltende, wissenschaftliche und unterrichtende Leistungen, hier aber für zwischenunternehmerische Umsätze (Rz. 296). Bei § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG kommt es demnach ausnahmsweise nicht auf den Sitz des unternehmerisch tätigen Leistungsempfängers, sondern auf den "Tätigkeitsort" an. Dabei gehören nach Art. 32 Abs. 1 der DVO 282/2011 solche Dienstleistungen dazu, deren wesentliche Merkmale darin bestehen, gegen eine Eintrittskarte oder eine Vergütung, auch in Form eines Abonnements, einer Zeitkarte oder einer regelmäßigen Gebühr, das Recht auf Eintritt zu einer Veranstaltung zu gewähren.
Rz. 295a
Gemäß Abs. des Art. 32 DVO 282/2011 sind solche Dienstleistungen insbesondere:
das Recht auf Eintritt zu Sportveranstaltungen, wie Spielen oder Wettkämpfen;
das Recht zu Eintritt auf Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft, wie beispielsweise Konferenzen und Seminare.
Zu beachten ist, dass die bloße Nutzung von Räumlichkeiten, wie beispielsweise Turnhallen oder anderen Räumen, gegen Zahlung einer Gebühr nicht unter Art. 32 Abs. 1 DVO 282/2011 fällt.
Im Ergebnis erfolgt mit dieser Regelung die dringend gebotene Gleichstellung mit der Veräußerung solcher Eintrittsberechtigungen (Eintrittskarten) an Nichtunternehmer, welche unter § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG fallen. Auch diese Leistungen werden am Tätigkeitsort besteuert (Rz. 225ff.). Für den leistenden Unternehmer – den Kartenverkäufer – hat diese Regelung den Vorteil der einfachen und rechtsicheren Handhabung, denn er muss nicht wissen, ob sein Abnehmer Unternehmer (der die Karte für sein Unternehmen erwirbt) oder Nichtunternehmer (Endverbraucher) ist. Ohne § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG würde sich der Leistungsort des Verkaufs an einen Unternehmer gem. § 3a Abs. 2 S. 1 UStG nach dessen Ansässigkeitsort richten, während es bei dem Verkauf an Nichtunternehmer für die Bestimmung des Leistungsorts auf den Ort der Veranstaltung ankäme. Diese wenig praktikabel erscheinende Bestimmung des Leistungsorts ist damit zwar vermieden worden, andererseits erleichtert eine weitere Sonderregelung die Anwendbarkeit des ohnehin unübersichtlichen § 3a UStG nicht gerade.
Fraglich ist bei der vom deutschen Gesetzgeber (und auch von Art. 53 MwStSystRL) gewählten Terminologie der "Eintrittsberechtigung" allerdings die Frage nach der Reichweite der Regelung oder anders ausgedrückt, welche Leistungen sind als Verschaffung einer Eintrittsberechtigung zu verstehen? Unzweifelhaft dürfte davon der unmittelbare Verkauf von Eintrittskarten durch den Veranstalter an den (unternehmerischen) Besucher der Veranstaltung erfasst sein; fraglich war aber zunächst, ob hiervon auch der unternehmerische Zwischenhandel mit solchen Eintrittsberechtigungen – mithin der Handel durch Wiederverkäufer – umfasst war, was gerade bei größeren, vom Publikum begehrten Veranstaltungen von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Versteht man den hier verwendeten Begriff der "Einräumung von Eintrittsberechtigungen" im Rahmen des Sprachgebrauchs, dann dürfte davon allerdings nur der unmittelbare Verkauf an die Besucher der Veranstaltungen erfasst sein. Auch wenn hier mit durchaus guten Gründen eine weitere Sichtweise vertreten werden kann, in der auch der Wiederverkauf von Eintrittsberechtigungen unter die Regelung des § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG subsumiert wird, könnte diese Auffassung aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 33 der DVO 282/2011 v. 15.3.2011 die Grundlage fehlen.
Nach S. 1 des Art. 33 der DVO 282/2011 gehören zu den mit der Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen au...

References: § 3
 § 3
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 Art. 53
 § 3
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 Art. 32
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 Art. 53
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 Art. 33
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