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Timestamp: 2020-03-29 13:01:58+00:00

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VG Berlin, Beschluss vom 24.06.2014 - 9 L 145.14 A - openJur
Beschluss vom 24.06.2014 - 9 L 145.14 A
VG Berlin, Beschluss vom 24.06.2014 - 9 L 145.14 A
openJur 2014, 22062
Der afghanische Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die angeordnete Abschiebung nach Italien.
Der Antragsteller reiste im Besitz eines von der italienischen Botschaft in Kabul mit einer Gültigkeitsdauer vom 7. Juli bis zum 7. August 2013 ausgestellten Schengenvisums nach Schweden ein und stellte dort am 5. August 2013 einen Asylantrag. Auf ein von der schwedischen Behörde („Migrationsverket“) unter Bezugnahme auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2003 (Dublin II-VO) ergangenes Ersuchen erklärte sich die italienische Behörde („Ministero dell’Interno, Unità Dublino“) zur Übernahme des Antragstellers mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 bereit. Zur Überstellung an Italien kam es indes nicht, weil sich der Antragsteller dem durch Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland entzog. Am 3. Dezember 2013 stellte er gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag, zu dem er noch am selben Tag angehört wurde. Auf Grund eines nach erfolgtem EURODAC-Treffer ergangenen Hinweises der schwedischen Behörden ersuchte das Bundesamt am 10. Januar 2013 unter Bezugnahme auf Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO Italien um Aufnahme des Antragstellers. In dem Ersuchen wurde der vollständige Name des Antragstellers genannt und die Übernahmebereitschaftserklärung vom 18. Oktober 2013 sowie eine Fotografie des Antragstellers beigefügt. Auf das Ersuchen reagierte die italienische Behörde nicht. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 11. April 2014 lehnte die Beklagte den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab und ordnete zugleich seine Abschiebung nach Italien an. Hiergegen erhob der Antragsteller am 29. April 2014 Klage (VG 9 K 146.14 A) und stellte zugleich einen Eilrechtsschutzantrag.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. Mai 2014 beschränkte der Antragsteller sein Schutzbegehren auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Sinne von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Im Übrigen nahm er sein Schutzgesuch vom 3. Dezember 2013 zurück.
die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 9 K 146.14 A) gegen die Abschiebungsanordnung nach Italien im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. April 2014 anzuordnen,
Der gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG statthafte Antrag ist nicht begründet. Die Abschiebungsanordnung ist rechtmäßig mit der Folge, dass das gesetzlich angeordnete Vollzugsinteresse (vgl. § 75 Satz 1 AsylVfG) das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt.
Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im folgenden Bundesamt) die Abschiebung für den Fall an, dass ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Antragstellers vor.
Maßgeblich für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers ist die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates der Europäischen Union vom 18. Februar 2003 (Dublin II-VO). Die Dublin II-VO ist zwar gemäß Art. 48 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) aufgehoben worden. Gemäß Art. 49 Abs. 2 der Dublin-III VO erfolgt aber in den Fällen, in denen – wie vorliegend – Anträge auf internationalen Schutz vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates weiterhin nach den in einer Rangfolge festgelegten Kriterien der Dublin-II VO.
Unschädlich ist, dass das Bundesamt in dem streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt hat, das Übernahmeersuchen sei auf der Grundlage der Dublin III-VO ergangen. Zum einen trifft dies tatsächlich nicht zu, denn das Ersuchen erfolgte ausdrücklich unter Hinweis auf „Artikel 9 Abs. 4“ („Aufenthaltstitel seit weniger als zwei Jahren oder Visum seit weniger als sechs Monaten“), der allein in der Dublin II-VO zu finden ist. Im Übrigen regelt auch die Dublin III-VO (s. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO) inhaltsgleich die – hier einschlägigen - Voraussetzungen für die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates im Falle eines zuvor erteilten Visums.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers entfällt die Anwendbarkeit der Dublin II-VO nicht dadurch, dass er den Asylantrag und den Antrag auf Feststelllung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland zurückgenommen hat. Eine Rücknahme des Asylantrages hat jedenfalls dann keine Auswirkungen auf die weitere Anwendbarkeit der Dublin II-VO, wenn in einem Mitgliedstaat bereits ein Asylantrag gestellt wurde und nachfolgend ein in einem anderen Mitgliedstaat gestellter (weiterer) Asylantrag zurückgenommen wird (vgl. dazu VG Göttingen, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 2 B 828/13 – m.w.N.; s. auch VG Augsburg, Beschluss vom 26. Mai 2014 – Au 7 S 14.50088 – juris; s. auch VG Berlin, Beschluss vom 27. September 2012 – VG 23 L 311.12 A –). Dies ergibt sich bereits aus Art. 4 Abs. 5 Dublin II-VO. Danach ist der Mitgliedstaat, bei dem der Asylantrag gestellt wurde, gehalten, einen Asylbewerber, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befindet und dort einen Asylantrag gestellt hat, nachdem er seinen Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen des Art. 20 Dublin II-VO wieder aufzunehmen hat, um das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen. Daraus ergibt sich, dass die Dublin II-VO jedenfalls dann anwendbar bleibt, wenn – wie hier – über ein in einem anderen Mitgliedstaat geltend gemachtes Schutzgesuch noch nicht entschieden wurde. Denn in diesem Fall ist der Hauptzweck der Dublin II-VO, der darin liegt, den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat zu bestimmen, noch nicht erschöpft und der Anspruch des Asylbewerbers darauf, dass jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung seines Asylbegehrens gewährleistet sein muss (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 19. März 2014 – VG 33 L 90.14 A), noch nicht erfüllt. Eine solche Fallkonstellation unterscheidet sich von dem der EuGH-Entscheidung (Urteil vom 3. Mai 2012 – C-620/10 –, juris) zu Grunde liegenden Sachverhalt, in dem ein einziger in der Europäischen Union gestellter Asylantrag zurückgenommen worden war (s. auch VG Hamburg, Urteil vom 17. März 2014 – 8 A 445/14 –, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 27. Mai 2014 – Au 7 S 14.50094 –, juris).
In Anwendung des Art. 4 Abs. 5 i.V.m. Art. 20 Dublin II-VO wäre im Fall des Antragstellers danach Schweden zur Wiederaufnahme verpflichtet. Indes hat Schweden auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Dublin II-VO Italien um Aufnahme des Antragstellers ersucht und Italien hat hierauf am 18. Oktober 2013 eine entsprechende Zustimmung erteilt. Italien war nach der vorgenannten Vorschrift auch für die Prüfung des Asylantrages des Antragstellers zuständig. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO (so auch Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO) wird bei der Bestimmung des nach den Kriterien (Art. 6 bis 14 Dublin II-VO) zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt – hier mithin der 5. August 2013. Da der Antragsteller zu jenem Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung im Besitz eines von der italienischen Botschaft in Kabul ausgestellten Schengen-Visums war, ergab sich gemäß Art. 9 Abs. 2 Dublin II-VO die Zuständigkeit Italiens. Denn danach ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Asylantrages zuständig, es sei denn, dass das Visum in Vertretung oder mit schriftlicher Zustimmung eines anderen Mitgliedstaates erteilt wurde. Für Letzteres bestehen keine Anhaltspunkte.
Die Zuständigkeit Italiens bestand in Anwendung des Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO auch noch zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens des Bundesamtes an die italienische Behörde am 10. Januar 2014. Nach dieser Vorschrift bleibt der das Visum erteilende Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, wenn das Visum, aufgrund dessen der Asylbewerber in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen konnte, seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist. Dies war vorliegend der Fall.
Italien hat auf das Ersuchen des Bundesamtes vom 10. Januar 2014 nicht binnen zwei Monaten geantwortet und ist damit gemäß Art. 18 Abs. 7 i.V.m. Abs. 1 Dublin II-VO zur Aufnahme des Antragstellers verpflichtet. Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesamt in dem Übernahmeersuchen unrichtigerweise auf eine Familie hinweist („The family was already offered tot he member state of Sweden ..“) und auch erläutert, dass Polen zuvor bereits die Übernahme akzeptiert habe („The authorities in Poland acceptet the request on 18.10.2013.“). Es handelt sich um einen offenbaren Irrtum, der angesichts der korrekten Namensangabe, des von dem Antragsteller angegebenen Geburtsdatums und der Beifügung der Übernahmeerklärung Italiens an Schweden vom 18. Oktober 2013 sowie eines Lichtbildes gleichwohl für die italienische Behörde keinen Zweifel zulassen konnte, dass sich das Ersuchen auf den Antragsteller bezieht. Dies gilt auch ungeachtet des Umstandes, dass in der an Schweden gerichteten Übernahmebestätigung der italienischen Behörde ein anderes Geburtsdatum genannt ist als das von dem Antragsteller angegebenen Datum. Denn die Übernahmebestätigung erfolgte nicht durch einen Abgleich der Personendaten, sondern auf der Grundlage eines EURODAC-Treffers, dem Ergebnis eines automatisierten Fingerabdruckvergleichs.
Einer Überstellung nach Italien steht nicht entgegen, dass die Dublin II-VO in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem der Asylbewerber zwar bislang keinen Asylantrag gestellt hat, der dem Asylbewerber aber ein gültiges Visum ausgestellt hatte, keine mit Art. 4 Abs. 5 Dublin II-VO vergleichbare ausdrückliche Aufnahmeverpflichtung für den Fall der Rücknahme eines (weiteren) Asylantrags regelt. Ausweislich der Erwägungsgründe (vgl. Erwägungsgründe Nr. 4 und 5 der Dublin II-VO und Erwägungsgründe Nr. 1 bis 4 der Dublin III-VO) soll ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem nicht nur eine klare und praktische Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats umfassen, sondern es soll insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Prüfung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden (s. dazu EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 – C-394/12 –, <Abdullahi ./. Bundesasylamt>, Rn. 59, juris). Eine beschleunigte Bearbeitung liegt dabei nicht nur im Interesse der teilnehmenden Staaten, sondern dient auch dem Interesse des Asylbewerbers an einem unverzüglichen und effektiven Zugang zu dem Verfahren zur Prüfung seines Schutzbegehrens. Diesem Verständnis trägt auch das in Art. 3 Abs. 1 Dublin II-VO (Art. 3 Abs. 1 Dublin III-VO) normierte Grundprinzip Rechnung, nach dem jeder Asylantrag nur durch einen einzigen Mitgliedstaat überprüft wird. Hierdurch soll auch verhindert werden, dass Asylbewerber von einem Staat in den anderen abgeschoben werden und ihr Asylrecht praktisch entwertet wird (Schlussänträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12. Januar 2012 in der Rechtssache Mirgrationsverket gegen Kastrati u.a. – C-620/10 -, juris Rn. 25). Der dargestellten Intention würde es widersprechen, den Antragsteller auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 5 Dublin II-VO zunächst nach Schweden zu überstellen, von wo aus sodann eine Weiterüberstellung nach Italien als den für die Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mietgliedsstaat erfolgen würde.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers bestehen gegen seine Überstellung an Italien als den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat auch keine europarechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt unter den Mitgliedstaaten die grundsätzliche Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) und der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang steht (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – C-411/10 und C-493/10 –, NVwZ 2012, S. 417 ff.; so auch BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 – BVerwG 10 B 6.14 –, juris). Die Vermutung wird nicht bereits durch jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße eines Mitgliedsstaates erschüttert (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O.). Erst wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Mitgliedstaat, in den der Antragsteller rücküberstellt werden soll, systemische Mängel aufweist, die ihn der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta oder von Art. 3 Abs. 1 EMRK aussetzen, ist eine Überstellung mit den genannten Bestimmungen unvereinbar und die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO ausnahmsweise geboten.
Gemessen daran liegen keine Erkenntnisse vor, die die Annahme von systemischen Unzulänglichkeiten des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien rechtfertigen würden. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Juni 2013 – OVG 7 S 33.13 –, vom 24. Juni 2013 – OVG 7 S 58.13 – und vom 17. Oktober 2013 – OVG 3 S 40.13 –; ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014 – 1 A 21/12.A – und Beschluss vom 28. April 2014 – 11 A 522/14.A.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2014 – 10 A 10656/13 -; VG Augsburg, Beschluss vom 26. Mai 2014, a.a.O.; VG München, Gerichtsbescheid vom 21. Mai 2014 – M 21 K 14.30286; VG Würzburg, Beschluss vom 21. März 2014 – W 6 S 14.50007 –; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2014 – 13 LA 75/13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 – A 11 S 1721/13 –; alle Entscheidungen zit. nach juris; EGMR, Beschlüsse vom 2. April 2013, Nr. 27725/10, ZAR 2013 S. 336 ff., und vom 18. Juni 2013, Nr. 53852/11, ZAR 2013 S. 338 f.). Auch nach Überprüfung und unter Berücksichtigung der aktuell vorliegenden Erkenntnisquellen ist derzeit keine maßgebliche, zu einer abweichenden Bewertung führende Änderung der Erkenntnislage festzustellen, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung für Asylbewerber in Italien annehmen lässt.
Dies gilt auch im Hinblick auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2013 („Italien: Aufnahmebedingungen - Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden“). In dem Bericht, der auf einer Ende Mai bis Anfang Juni 2013 stattgefundenen Recherche basiert, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „aufgrund großer Differenzen je nach Gemeinde und Region … kein Überblick über die Situation im ganzen Land gegeben werden“ kann (S. 1 des Berichts). Er beschränkt sich daher auf die Städte Rom und Mailand und ist mithin nicht repräsentativ für die landesweite Situation in Italien. Im Übrigen gehen derzeit weder der UNHCR (vgl. zur Bedeutung der UNHCR-Einschätzungen: EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 – C 528/11 –) noch das European Asylum Support Office (vgl. zu dessen Bedeutung die Erwägungsgrunde 22 und 23 sowie Art. 33 der Dublin III-VO) von systemischen Mängeln im Asyl- und Aufnahmeverfahren in Italien aus und haben daher keine Empfehlung ausgesprochen, Überstellungen nach Italien zu unterlassen.
Anhaltspunkte, die auf die Zugehörigkeit des Antragstellers zu einem besonders schutzwürdigen Personenkreis schließen lassen, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Gleiches gilt in Bezug auf inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse in der Person des Antragstellers (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 – OVG 2 S 6.12 –).
Permalink: https://openjur.de/u/741315.html (https://oj.is/741315)

References: Art. 9
 Art. 9
 § 60
 § 34
 § 75
 § 34
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 12
 § 60
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 33