Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=140a
Timestamp: 2019-05-19 20:22:24+00:00

Document:
§ 140a SGB V Besondere Versorgung Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 140a
§ 140a - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
→ § 140b
§ 140a hat 7 frühere Fassungen und wird in 46 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 140a SGB V
Zitierungen von § 140a SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 140a SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Soweit in Verträgen nach § 140a nicht bereits entsprechende Regelungen vereinbart sind, ist das Nähere im Rahmen von ...
... ein Zweitmeinungsverfahren im Rahmen von Verträgen der besonderen Versorgung nach § 140a ...
... Versicherte, die an besonderen Versorgungsformen nach § 63, § 73b, § 137f oder § 140a teilnehmen, Tarife angeboten werden. Für diese Versicherten kann die Krankenkasse ...
... der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach den §§ 63 und 140a über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie ...
... (5) Die Vereinbarungen nach Absatz 4 Satz 1 und die Verträge nach den §§ 73b und 140a sind unabhängig von Absatz 4 auch den für die Sozialversicherung zuständigen ... führen. (6) Wird durch einen der in den §§ 73b und 140a genannten Verträge das Recht erheblich verletzt, kann die Aufsichtsbehörde abweichend ... aufschiebende Wirkung. Die Sätze 1 bis 7 gelten auch für Verträge nach § 140a Absatz 1 Satz 3 . Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern dürfen keine ...
... Gesetz erforderlichen Daten, einschließlich der Daten nach § 73b Absatz 7 Satz 5 und § 140a Absatz 6 , arzt- und versichertenbezogen in einheitlicher pseudonymisierter Form. Die Daten nach ...
... Forschungseinrichtungen sein. Für Verträge, die nach den §§ 73c und 140a in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung geschlossen wurden, kann auf Antrag der Vertragsparteien ...
... ambulante Palliativversorgung umfassen, auch auf Grundlage der §§ 73b oder 140a abschließen. Die Qualitätsanforderungen in den Rahmenverträgen nach ...
... Versorgungsaufträge. Verträge, die nach den §§ 73a, 73c und 140a in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung geschlossen wurden, gelten fort. Soweit die ...
... legt in einer Richtlinie allgemeine Vorgaben zu den Regelungen nach § 73b Absatz 3 Satz 8 und § 140a Absatz 4 Satz 6 und 7 fest. Die Richtlinie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für ...
... mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden Verträge zu besonderen Versorgungsformen ( § 140a ) oder zur Versorgung nach § 73b abgeschlossen haben, psychiatrische Institutsambulanzen sowie ... mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden Verträge zu besonderen Versorgungsformen ( § 140a ) oder zur Versorgung nach § 73b abgeschlossen haben, sowie Leistungserbringer, die ... 116b Absatz 2, den §§ 117 bis 119, 119c, 120 Absatz 1a, den §§ 121a, 137f und 140a sowie für die Leistungserbringung nach § 115b. Die Regelungen nach Satz 3 sind ... nach Satz 5, mit Ausnahme von Leistungserbringern nach den §§ 73b und 140a , vergeben ...
... die Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a erbrachten Leistungen sind die an diesen Versorgungsformen teilnehmenden Leistungserbringer ...
... Arzneimittel in vertraglichen Versorgungsformen nach den §§ 63, 73b, 137f oder 140a nutzen. Eine Beratung des Arztes oder Psychotherapeuten durch die Krankenkasse oder ...
... von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben. § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. (2) Abweichend von ...
... Krankenversicherung abgeschlossen wurden oder Verträge zu integrierten Versorgungsformen nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...
... des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder von Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder erstmals im Rahmen des Krankenhausbudgets vergütet werden. Der ...
... nach § 63 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und nicht die Vergütung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die integrierte Versorgung. (2) Das Erlösbudget wird ...
... 120 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen aufgrund von Verträgen nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit es um die Bereinigung der Gesamtvergütung ...
... können mit zugelassenen Pflegeeinrichtungen und den weiteren Vertragspartnern nach § 140a Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Verträge zur integrierten Versorgung schließen ... Zuschläge zu den Pflegevergütungen (§§ 85 und 89). § 140a Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Fünften Buches gilt für Leistungsansprüche der ... der Pflegeversicherten gegenüber ihrer Pflegekasse entsprechend. (3) § 140a Absatz 4 des Fünften Buches gilt für die Teilnahme der Pflegeversicherten an den ...
... des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, mit denen Verträge zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, erbracht werden; d) sonstige Leistungen von Gemeinschaften, ...
... vertragsärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages nach den §§ 73b oder 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b des ...
... wenn er neben seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tätig wird. Gleiches gilt für die Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages, ...
... bei chronischen Krankheiten nach § 137f oder an einer integrierten Versorgung nach § 140a teilnehmen, kann sie in ihrer Satzung für die Dauer der Teilnahme Zuzahlungen, die nach ... Leistungserbringer und die Spitzenverbände der Krankenkassen." 113. § 140a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... folgt gefasst: „(1) Die Krankenkassen können die Verträge nach § 140a Abs. 1 nur mit 1. einzelnen, zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen ... 4. Trägern von Einrichtungen, die eine integrierte Versorgung nach § 140a durch zur Versorgung der Versicherten nach dem Vierten Kapitel berechtigte Leistungserbringer ... der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem im Vertrag nach § 140a vereinbarten Versorgungsauftrag zu bereinigen; ergänzende Morbiditätskriterien sollen ... der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem im Vertrag nach § 140a vereinbarten Versorgungsbedarf zu bereinigen. Kommt eine Einigung über die Verringerung der ... auch die Krankenkassen oder ihre Verbände, die Vertragspartner der Verträge nach § 140a sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen. (3) Die Vertragspartner der ... Krankenkassen oder ihren Verbänden Verträge zu integrierten Versorgungsformen (§ 140a ) oder zur hausarztzentrierten Versorgung (§ 73b Abs. 2) abgeschlossen haben, sowie ... Krankenkassen oder ihren Verbänden Verträge zu integrierten Versorgungsformen (§ 140a ) oder zur hausarztzentrierten Versorgung (§ 73b Abs. 2) abgeschlossen haben sowie ...
... werden, und ab dem Jahr 2007 auch Leistungen im Rahmen von Integrationsverträgen nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, und". b) Satz 4 erster Halbsatz wird ...
... 9. In § 11 wird dem Absatz 1 folgender Satz angefügt: „§ 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt." 10. Nach § ...
... von integrierten und selektiven Versorgungsformen (§§ 63 bis 65, 73a, 73b, 73c, 140a ff. SGB V) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen angeglichen und bestehende Hemmnisse bei der ...
... des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, mit denen Verträge zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, erbracht werden;". bb) Das Semikolon am Ende wird durch ...
... der Versicherten ausschließlich mit dem vereinbarten Impfstoff." 19. § 140a Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben. 20. § 140b Absatz 1 wird wie folgt ...
... dem Berichtsjahr 2004 pauschale Vergütungen der integrierten Versorgung nach den §§ 140a bis 140d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die aus der Anschubfinanzierung für ...
... 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen (1) Für die Abrechnung der ... Für die Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 73c oder § 140a erbrachten Leistungen sind die an diesen Versorgungsformen teilnehmenden Leistungserbringer ...
... und zur Vermeidung unerwünschter Ereignisse beizutragen." 9. Nach § 140a Absatz 2 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Die ... Vorgaben zu den Regelungen nach § 73b Absatz 3 Satz 8, § 73c Absatz 2 Satz 7 und § 140a Absatz 2 Satz 5 fest. Die Richtlinie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für ...
... 2. In § 11 Absatz 4 Satz 6 werden die Wörter „nach den §§ 140a bis 140d" durch die Angabe „nach § 140a" ersetzt. 3. § 16 ... Wörter „nach den §§ 140a bis 140d" durch die Angabe „nach § 140a " ersetzt. 3. § 16 Absatz 3a wird wie folgt geändert: a) In ... ein Zweitmeinungsverfahren im Rahmen von Verträgen der besonderen Versorgung nach § 140a anbietet." 7a. Nach § 28 Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz ... aufgehoben. b) In Absatz 5 werden die Wörter „§§ 73b, 73c und 140a bis 140d" durch die Angabe „§§ 73b und 140a" ersetzt und wird das Wort ... „§§ 73b, 73c und 140a bis 140d" durch die Angabe „§§ 73b und 140a " ersetzt und wird das Wort „vorzulegen" durch die Wörter „zu ... 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Wird durch einen der in den §§ 73b und 140a genannten Verträge das Recht erheblich verletzt, kann die Aufsichtsbehörde abweichend ... 140d Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 73b Absatz 7 Satz 5 und § 140a Absatz 6" ersetzt. j) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „über ... Forschungseinrichtungen sein. Für Verträge, die nach den §§ 73c und 140a in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung geschlossen wurden, kann auf Antrag der Vertragsparteien ... „Elfter Abschnitt Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern § 140a Besondere Versorgung (1) Die Krankenkassen können Verträge mit den in Absatz ... ärztliche Versorgungsaufträge. Verträge, die nach den §§ 73a, 73c und 140a in der am 22. Juli 2015 geltenden Fassung geschlossen wurden, gelten fort. Soweit die Versorgung ... „, § 73c Absatz 2 Satz 7" gestrichen und werden die Wörter „§ 140a Absatz 2 Satz 5" durch die Wörter „§ 140a Absatz 4 Satz 6 und 7" ... die Wörter „§ 140a Absatz 2 Satz 5" durch die Wörter „§ 140a Absatz 4 Satz 6 und 7" ersetzt. 73. § 219d Absatz 1 wird wie folgt ...
... durch die Wörter „Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt. 2. In § 4 Absatz 2 Satz 1 ... durch die Wörter „Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt. 3. In der Anlage wird in ...
... Satz eingefügt: „Die Verträge nach § 73c Absatz 3 und § 140a Absatz 1 sind der für die Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde ... Versorgung vorschlagen, Verträge nach § 73b Absatz 4, § 73c Absatz 3 und § 140a Absatz 1 abzuschließen." 12. § 73 wird wie folgt geändert: ... 137f Absatz 4 Satz 2 nicht fristgerecht vorgelegt worden ist." 58a. Dem § 140a Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Vertragspartner der ... der an der integrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem im Vertrag nach § 140a vereinbarten Versorgungsbedarf zu bereinigen. Kommt eine Einigung über eine Verringerung des ... auch die Krankenkassen oder ihre Verbände, die Vertragspartner der Verträge nach § 140a sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen ...
... vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Soweit in Verträgen nach den §§ 140a bis 140d nicht bereits entsprechende Regelungen vereinbart sind, ist das Nähere im Rahmen von ... an besonderen Versorgungsformen nach § 63, § 73b, § 73c, § 137f oder § 140a teilnehmen, Tarife angeboten werden. Für diese Versicherten kann die Krankenkasse eine ... Die Vereinbarungen nach Absatz 4 Satz 1 und die Verträge nach den §§ 73b, 73c und 140a bis 140d sind unabhängig von Absatz 4 auch den für die Sozialversicherung ... wird die Angabe „85a" durch die Angabe „87a" ersetzt. 119. § 140a Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz ... Arzneimittel in vertraglichen Versorgungsformen nach den §§ 63, 73b, 73c, 137f oder 140a nutzen." 210. § 313 wird aufgehoben. 211. § 313a wird wie ...
... der Pflegeversicherten gegenüber ihrer Pflegekasse entsprechend. (3) § 140a Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gilt für die Informationsrechte der Pflegeversicherten ...
... angefügt: „Die Sätze 1 bis 7 gelten auch für Verträge nach § 140a Absatz 1 Satz 3 . Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern dürfen keine Vorschläge in ... sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Technik einholen." 14a. Dem § 140a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Vereinbarungen über zusätzliche ...
... ambulante Palliativversorgung umfassen, auch auf Grundlage der §§ 73b oder 140a abschließen. Die Qualitätsanforderungen in den Empfehlungen nach Absatz 2 und in den ...
... Sozialgesetzbuch erbracht werden, mit denen Verträge zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen; d) sonstige Leistungen von ...
... „§ 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" durch die Angabe „§ 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt. 14. In § 25 Absatz 4 Satz ...
... Wirkung." d) Absatz 6 wird aufgehoben und Absatz 7 wird Absatz 6. 80. § 140a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „20d" ... 116b Absatz 2, den §§ 117 bis 119, 119c, 120 Absatz 1a, den §§ 121a, 137f und 140a sowie für die Leistungserbringung nach § 115b. Die Regelungen nach Satz 3 sind auch ... nach Satz 5, mit Ausnahme von Leistungserbringern nach den §§ 73b und 140a , vergeben werden." 100. § 295a wird wie folgt geändert: a) ...
... des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „§§ 73b oder 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b des ...
... dem Jahr 2009 Kosten für Leistungen, die im Rahmen von Integrationsverträgen nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet werden und noch im Erlösbudget ...
... (4) Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach den §§ 63 und 140a über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie ...

References: § 140

§ 140
 § 140

§ 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 63
 § 73
 § 137
 § 140
 § 140
 § 73
 § 140
 § 73
 § 140
 § 140
 § 73
 § 140
 § 73
 § 115
 § 73
 § 132
 § 132
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 63
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 116
 § 140
 § 137
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 89
 § 140
 § 11
 § 140
 § 140
 § 140
 § 73
 § 73
 § 140
 § 73
 § 73
 § 140
 § 140
 § 73
 § 73
 § 140
 § 11
 § 140
 § 16
 § 140
 § 16
 § 140
 § 28
 § 140
 § 140
 § 73
 § 219
 § 140
 § 4
 § 140
 § 73
 § 140
 § 73
 § 73
 § 140
 § 73
 § 140
 § 140
 § 140
 § 89
 § 63
 § 73
 § 73
 § 137
 § 140
 § 140
 § 313
 § 313
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 25
 § 140
 § 115
 § 295
 § 116
 § 140