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Timestamp: 2018-11-18 08:05:22+00:00

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Neufassung der Kostenverfügung (KostVfg) und der Ergänzungsbestimmungen zur KostVfg (ErgKostVfg) · Verkündungsplattform Bayern
Jahrgang 2014 - Heftnummer 4
Neufassung der Kostenverfügung (KostVfg) und
der Ergänzungsbestimmungen zur KostVfg (ErgKostVfg)
vom 26. März 2014 Az.: B2 - 5607 - VI - 3562/10
Abschnitt 1 − Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 − Kostenansatz
Abschnitt 3 − Weitere Pflichten des Kostenbeamten
Abschnitt 4 − Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 5 − Kostenprüfung
Abschnitt 6 − Justizverwaltungskosten
Abschnitt 7 − Notarkosten
1Können die Gebühren für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren (Nr. 2210 KV-GKG) oder die Auslagen des Anordnungs- bzw. Beitrittsverfahrens nicht vom Antragsteller eingezogen werden, weil ihm Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist oder ihm Gebühren- oder Auslagenfreiheit zusteht (z. B. bei der Zwangsversteigerung wegen rückständiger öffentlicher Abgaben), veranlasst der Kostenbeamte die Anforderung der Kosten gemäß Nr. 25. 2Die Vollstreckungsbehörde meldet die Kosten - unbeschadet sonstiger Einziehungsmöglichkeiten - in dem Zwangsversteigerungsverfahren mit dem Range des Anspruchs des betreibenden Gläubigers auf Befriedigung aus dem Grundstück rechtzeitig an (§ 10 Abs. 2, §§ 12, 37 Nr. 4 ZVG). 3Dies gilt im Zwangsverwaltungsverfahren entsprechend. 4Nr. 4.3 bleibt unberührt.
werden stets bei dem nach § 343 FamFG zuständigen Nachlassgericht angesetzt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GNotKG).
2Erfolgt die Eröffnung oder die Beurkundung bei einem anderen Gericht, ist das Nachlassgericht zu verständigen. 3Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn die beiden Gerichte in verschiedenen Ländern der Bundesrepublik liegen. 4Soweit das Landwirtschaftsgericht an die Stelle des Nachlassgerichts tritt, wird auch die Gebühr für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung zwecks Erwirkung eines Erbscheins beim Landwirtschaftsgericht angesetzt.
1Wer Kostenschuldner ist und in welchem Umfang er haftet, stellt der Kostenbeamte fest. 2Dabei ist zu beachten, dass nach § 29 Nr. 3 GKG, § 24 Nr. 3 FamGKG, § 27 Nr. 3 GNotKG und § 18 Nr. 3 JVKostG auch Dritte, die kraft Gesetzes für die Kostenschuld eines anderen haften (im letztgenannten Fall nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts z. B. Erben, Ehegatten, Vermögensübernehmer), als Kostenschuldner auf Leistung oder Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen werden können.
1In anderen als den in Nr. 8.2 und in der Nr. 3.1 der Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) bezeichneten Fällen darf der Kostenbeamte vom Ansatz der Kosten nur dann absehen, wenn das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners zur Zahlung offenkundig oder ihm aus anderen Vorgängen bekannt ist oder wenn sich der Kostenschuldner dauernd an einem Ort aufhält, an dem eine Beitreibung keinen Erfolg verspricht. 2Das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er möglicherweise später einmal in die Lage kommen könnte, die Schuld ganz oder teilweise zu bezahlen. 3Wenn dagegen bestimmte Gründe vorliegen, die dies mit einiger Sicherheit erwarten lassen, liegt dauerndes Unvermögen nicht vor.
Absehen von Wertermittlungen (zu Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 KV-GNotKG, Vorbemerkung 1.3.1 Abs. 2 KV-FamGKG)
1Bei Erbscheinen und ähnlichen Zeugnissen (Nr. 12210 KV-GNotKG), die zur Verwendung in einem bestimmten Verfahren gebührenfrei oder zu ermäßigten Gebühren zu erteilen sind, hat der Kostenbeamte die Urschrift und Ausfertigung der Urkunde mit dem Vermerk „Zum ausschließlichen Gebrauch für das ........-verfahren gebührenfrei − zu ermäßigten Gebühren − erteilt“ zu versehen. 2Die Ausfertigung ist der Behörde oder Dienststelle, bei der das Verfahren anhängig ist, mit dem Ersuchen zu übersenden, den Beteiligten weder die Ausfertigung auszuhändigen noch eine Abschrift zu erteilen.
1Soweit nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist, werden Kosten alsbald nach Fälligkeit angesetzt (z. B. § 6 Abs. 1 und 2, §§ 7 bis 9 GKG, §§ 9 bis 11 FamGKG, §§ 8, 9 GNotKG) und Kostenvorschüsse berechnet, sobald sie zu leisten sind (z. B. §§ 15 bis 18 GKG, §§ 16, 17 FamGKG, §§ 13, 14, 17 GNotKG). 2Dies gilt insbesondere auch vor Versendung der Akten an das Rechtsmittelgericht.
Gebühr für die Durchführung des Insolvenzverfahrens (zu Nrn. 2320, 2330 KV-GKG)
Die Gebühr für die Durchführung des Insolvenzverfahrens ist in der Regel nach Durchführung des Berichtstermins (§ 156 InsO), im vereinfachten Insolvenzverfahren bei Vorliegen der Vermögensübersicht (§ 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO), anzusetzen.
(zu § 8 GNotKG, § 10 FamGKG)
1. Lfd. Nr. 2. Aktenzeichen 3. Bezeichnung der Sache 4. Jahresgebühr berechnet am:
Heranziehung steuerlicher Werte (zu § 46 Abs. 3 Nr. 3, § 48 GNotKG)
Gebührenansatz bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Grundstücke (zu § 18 Abs. 3 GNotKG)
1Für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts bei mehreren Grundbuchämtern werden die Kosten im Fall der Nrn. 14122 oder 14141 KV-GNotKG bei dem Gericht angesetzt, bei dessen Grundbuchamt der Antrag zuerst eingegangen ist. 2Entsprechendes gilt für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts bei mehreren Registergerichten im Fall der Nrn. 14221 oder 14241 KV-GNotKG (§ 18 Abs. 3 GNotKG). 3Die Kostenbeamten der beteiligten Grundbuchämter bzw. Registergerichte haben sich vorab wegen des Gebührenansatzes und des Zeitpunktes des Eingangs der Anträge zu verständigen; das die Kosten ansetzende Grundbuchamt bzw. Registergericht hat eine Abschrift der Kostenrechnung an alle beteiligten Grundbuchämter bzw. Registergerichte zu übermitteln.
Gerichtsvollzieherkosten (zu § 13 Abs. 3 GvKostG)
die Zurückstellung von Amtshandlungen bis zur Entrichtung bestimmter Gebühren oder Kostenvorschüsse (z. B. § 12 Abs. 1 und 3 bis 6, §§ 12a, 13, 17 Abs. 1 und 2 GKG, § 14 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1 und 2 FamGKG, §§ 13, 14 Abs. 1 und 2 GNotKG, § 8 Abs. 2 JVKostG);
1Die Erhebung eines Kostenvorschusses, von dessen Zahlung die Amtshandlung nicht abhängt (Nr. 20.1.1), ordnet der Kostenbeamte selbständig an. 2Das Gleiche gilt in den Fällen der §§ 12, 13 GKG und § 14 FamGKG, jedoch ist der Eingang zunächst dem Richter (Rechtspfleger) vorzulegen, wenn sich daraus ergibt, dass die Erledigung der Sache ohne Vorauszahlung angestrebt wird.
Soweit eine gesetzliche Vorschrift die Abhängigmachung der Vornahme des Geschäfts von der Vorauszahlung der Kosten gestattet (z. B. §§ 379a, 390 Abs. 4 StPO, § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GKG, § 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FamGKG, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GNotKG), hat der Kostenbeamte vor der Einforderung des Vorschusses die Entscheidung des Richters (Rechtspflegers) einzuholen; dies gilt nicht in den Fällen der §§ 12, 13 GKG und § 14 FamGKG (vgl. Nr. 20.2 Satz 2).
Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren (zu § 15 Abs. 2 GKG)
Zurückbehaltungsrecht (zu § 11 GNotKG, § 17 Abs. 2 GKG, § 16 Abs. 2 FamGKG, § 9 JVKostG)
Für die sichere Verwahrung von Wertpapieren, Sparkassenbüchern, Hypothekenbriefen und sonstigen Urkunden von besonderem Wert ist Sorge zu tragen.
1Haften mehrere als Gesamtschuldner oder hat ein Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Vermögen zu dulden, ist dies in der Urschrift der Kostenrechnung zu vermerken. 2Bei der anteilmäßigen Inanspruchnahme des Kostenschuldners (z. B. Nr. 8.4) ist dort ein eindeutiger Vorbehalt über die Möglichkeit einer weiteren Inanspruchnahme aufzunehmen. 3Unter Beachtung der Grundsätze in Nr. 8.4 ist weiter anzugeben, wie die einzelnen Gesamtschuldner zunächst in Anspruch genommen werden. 4Erst- und Zweitschuldner (Nr. 8.1) sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen. 5Wird der Zweitschuldner vor dem Erstschuldner in Anspruch genommen (Nr. 8.1), sind die Gründe hierfür kurz anzugeben.
Ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass noch weitere Kosten geltend gemacht werden können, die vom Kostenschuldner als Auslagen zu erheben sind (z. B. Vergütungen von Pflichtverteidigern, Verfahrensbeiständen oder Sachverständigen), ist ein eindeutiger Vorbehalt über die Möglichkeit einer Inanspruchnahme für die weiteren, nach Art oder voraussichtlicher Höhe zu bezeichnenden Kosten in die Urschrift der Kostenrechnung aufzunehmen.
1Der Kostenbeamte veranlasst die Sollstellung der Kosten nach den näheren Bestimmungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz oder der jeweiligen Landesjustizverwaltung und sorgt dafür, dass jeder Kostenschuldner, der in Anspruch genommen werden soll, einen Ausdruck der ihn betreffenden Inhalte der Kostenrechnung mit einer Zahlungsaufforderung und einer Rechtsbehelfsbelehrung (Kostenanforderung) erhält. 2In der Zahlungsaufforderung sind der Zahlungsempfänger mit Anschrift und Bankverbindung sowie das Zuordnungsmerkmal der Sollstellung (z. B. Kassenzeichen) anzugeben. 3Kostenanforderungen, die automationsgestützt erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch eines Abdrucks des Dienstsiegels; auf der Kostenanforderung ist zu vermerken, dass das Schreiben mit einer Datenverarbeitungsanlage erstellt wurde und daher nicht unterzeichnet wird. 4Manuell erstellte Kostenrechnungen sind stattdessen mit Unterschrift oder mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen.
Anforderung der Kosten ohne Sollstellung (zu §§ 379a, 390 Abs. 4 StPO, §§ 12, 12a, 13, 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GKG, §§ 14, 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FamGKG, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GNotKG)
1Vorweg zu erhebende Gebühren und Kostenvorschüsse, von deren Entrichtung die Vornahme einer Amtshandlung oder die Einleitung oder der Fortgang eines Verfahrens abhängig ist, sind ohne Sollstellung unmittelbar vom Zahlungspflichtigen anzufordern; das gleiche gilt im Falle der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (Nr. 23). 2Nr. 24.1 ist zu beachten. 3Wegen der Einzelheiten der Kostenanforderung ohne Sollstellung wird auf die näheren Bestimmungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz oder der jeweiligen Landesjustizverwaltung verwiesen.
Hat das Gericht den Betrag des Vorschusses und die Zahlungsfrist selbst bestimmt (z. B. in den Fällen der §§ 379, 402 ZPO), kann eine Kostenrechnung (Nr. 24.1) unterbleiben, wenn das gerichtliche Schriftstück alle für die Bewirkung der Zahlung erforderlichen Angaben enthält.
1Ist die Zahlung des Vorschusses an eine Frist geknüpft (z. B. in den Fällen der §§ 379a, 390 Abs. 4 StPO, § 18 GBO), ist die Kostenanforderung von Amts wegen zuzustellen. 2In sonstigen Fällen wird sie regelmäßig als Brief abgesandt.
1Wird der Kostenanforderung keine Folge geleistet, hat der Kostenbeamte die in der Sache etwa entstandenen oder noch entstehenden Kosten zu berechnen und zum Soll zu stellen (Nr. 25). 2Das gleiche gilt, wenn die Anordnung, durch welche die Vornahme eines Geschäfts von der Vorauszahlung abhängig gemacht war, wieder aufgehoben oder wenn von der gesetzlich vorgesehenen Vorwegleistungspflicht eine Ausnahme bewilligt wird (z. B. nach § 14 GKG, § 15 FamGKG, § 16 GNotKG). 3Kommt der zur Vorwegleistung Verpflichtete in den Fällen des § 12 Abs. 1, 3 Satz 3 und 4 GKG sowie des § 14 Abs. 1 und 3 FamGKG der Zahlungsaufforderung nicht nach, werden die in § 12 Abs. 1, 3 Satz 3 und 4 GKG und § 14 Abs. 1 und 3 FamGKG genannten Gebühren nur insoweit angesetzt, als sich der Zahlungspflichtige nicht durch Rücknahme der Klage oder des Antrags von der Verpflichtung zur Zahlung befreien kann.
Die Bestimmungen der Nr. 27.2 gelten entsprechend, wenn ein Kostenschuldner vorhanden ist, der wegen der Kostenschuld lediglich die Zwangsvollstreckung in ein bestimmtes Vermögen (z. B. der Grundstückseigentümer bei dinglich gesicherten Forderungen, für die er nicht persönlich haftet) zu dulden hat.
Der Kostenbeamte hat bei jeder Änderung der Kostenforderung den Kostenansatz zu berichtigen und, wenn hierdurch auch die Kosten eines anderen Rechtszuges berührt werden, den Kostenbeamten dieses Rechtszuges zu benachrichtigen, soweit er nicht selbst für den Kostenansatz des anderen Rechtszuges zuständig ist (z. B. Nr. 5.2).
Einrede der Verjährung (zu § 5 Abs. 2 GKG, § 7 Abs. 2 FamGKG, § 6 Abs. 2 GNotKG, § 5 Abs. 2 JVKostG)
Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg (zu § 19 Abs. 5 GKG, § 18 Abs. 3 FamGKG, § 18 Abs. 6 GNotKG)
Nichterhebung von Kosten (zu § 21 GKG, § 20 FamGKG, § 21 GNotKG, § 13 JVKostG)
Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse (zu § 66 GKG, § 57 FamGKG, § 81 GNotKG, § 22 JVKostG)
Aktenstücke über schwebende Rechtsstreitigkeiten sowie in Testaments-, Grundbuch- und Registersachen hat er in der Regel an Ort und Stelle durchzusehen; sonstige Akten kann er sich an seinen Dienstsitz übersenden lassen.
die Akten dem Rechtspfleger in den Fällen des § 120 Abs. 3, des § 120a Abs. 1 sowie des § 124 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 5 ZPO zur Entscheidung vorgelegt worden sind und ob Anlass besteht, von dem Beschwerderecht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO Gebrauch zu machen.
Entscheidungen nach dem Justizverwaltungskostengesetz (zu § 4 Abs. 2 und 3, §§ 8 und 10 JVKostG)
Einwendungen gegen die Kostenberechnung (zu §§ 127 bis 130 GNotKG)
Ergänzende Bestimmungen zur Kostenverfügung
(ErgKostVfg)
Vorrang von Dienstanweisungen für den Einsatz von automatisierten Kostenberechnungsprogrammen in der Justiz
Regelungen für Gebührenstempler
Die für den Abdruck eines Gerichtskostenstemplers getroffenen Regelungen (z. B. Nrn. 3.4.1, 24.4, 29.10 und 32.2 KostVfg) gelten für den Abdruck eines Gebührenstemplers entsprechend.
Verwendung von Vordrucken (Nr. 2 KostVfg)
Sammlung der Kostenbelege und Kostenvermerk des Kostenbeamten (Nr. 3 KostVfg)
1Nach Nr. 3.3 KostVfg kann auch hinsichtlich aller anderen, nur für die Kostenberechnung bedeutsamen Schriftstücke (z. B. Durchschriften der Kassenanordnungen über die Auszahlung der Vergütungen bzw. Entschädigungen der Sachverständigen, der Pflichtverteidiger, der beigeordneten Rechtsanwälte oder der Zeugen) verfahren werden. 2Bei umfangreichen Akten sollen die Kostenbelege in einem Heft gesammelt werden. 3Unabhängig hiervon ist die eingehende Durchsicht der Verfahrensakten durch den Kostenbeamten erforderlich, um einen rechtzeitigen, richtigen und vollständigen Ansatz der Kosten zu gewährleisten (vgl. Nr. 2 KostVfg).
Regelungen zur Höfeordnung (Nr. 5.6 Satz 4 KostVfg)
Kostenrechnung mit Sollstellung (Nrn. 24 und 25 KostVfg)
1Sofern ein Geschäftszeichen des Kostenschuldners (vgl. Nr. 24.1.4 KostVfg) nicht bekannt ist, ist in der Kostenrechnung stets ein geeignetes Merkmal anzugeben, das dem Kostenschuldner eine eindeutige Zuordnung ermöglicht. 2Bei den in Grundbuchsachen anfallenden Gerichtskosten ist (sofern sich aus den Vorgängen kein Geschäftszeichen ergibt) in jedem Fall das betroffene Objekt mit Straße und Hausnummer oder (falls diese nicht bekannt sind) die Flurstücksnummer und die Gemarkung (in ausgeschriebener Form) anzugeben.
Der Kostenbeamte vermerkt in der Kostenrechnung Hinweise, die für die Landesjustizkasse Bamberg bei der Einziehung bedeutsam sein können (z. B. Aufrechnungsmöglichkeiten, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, drohende Verjährung).
Abweichung vom sofortigen Kostenansatz und Vormerkung von Auslagen in den Verfahrensakten (Nr. 15.1 KostVfg)
Absehen von der Listenführung nach Nr. 16.2 KostVfg
Kostenanforderung ohne Sollstellung (Nr. 26 KostVfg)
Nachträgliche Inanspruchnahme eines neuen Kostenschuldners (Nr. 30.1 KostVfg)
Auszahlung von irrtümlichen Einzahlungen an Dritte (Nr. 32 KostVfg)
die Empfangsberechtigung des Dritten sich zweifelsfrei aus den Sachakten oder aufgrund anderer Anhaltspunkte ergibt oder die Zustimmung des Einzahlers vorliegt.
2Der Einzahler ist durch die Geschäftsstelle davon zu benachrichtigen, dass der an die Landesjustizkasse Bamberg oder Geldannahmestelle gezahlte Betrag an den Empfangsberechtigten weitergeleitet wurde.
Prüfungsturnus (Nr. 39.1 KostVfg)
1Abweichend von Nr. 39.1 KostVfg hat mindestens alle zwei Jahre eine unvermutete Prüfung des Kostenansatzes durch einen Kostenprüfungsbeamten (Nr. 35 KostVfg) bei jeder Justizbehörde stattzufinden. 2In Bereichen, in denen meist hohe Kosten anfallen und in denen häufig mit höheren Nachforderungen zu rechnen ist (insbesondere Grundbuch- und Nachlasssachen), und bei sonstigem Bedarf (z. B. Anfänger als Kostenbeamter) soll auch künftig häufiger geprüft werden.
Führung der Nachweisung (Nr. 43.4 KostVfg)
1Nr. 43.4 Satz 2 KostVfg ist bei Verwendung des EDV-Programms REVI-Net nicht anzuwenden. 2Der Prüfungsbeamte hat in diesen Fällen sicherzustellen, dass der Kostenbeamte die Sollbuchnummer oder die sonst erforderlichen Vermerke über die Erledigung in geeigneter Weise mitteilt.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. April 2014 in Kraft.
Mit Ablauf des 31. März 2014 treten außer Kraft:
Die Bekanntmachung vom 1. März 1976 (JMBl S. 41), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 13. August 2009 (JMBl S. 98),
die Verwaltungsvorschrift vom 22. November 1999 Az.: 5600 - VI - 955/98 (Geltungsdauer zuletzt verlängert mit Anordnung vom 29. August 2008 Az.: 5600 - VI - 955/98).

References: § 343
 § 29
 § 24
 § 27
 § 18
 § 6
 § 8
 § 10
 § 46
 § 48
 § 18
 § 13
 § 12
 § 14
 § 16
 § 8
 § 14
 § 17
 § 16
 § 14
 § 15
 § 11
 § 17
 § 16
 § 9
 § 18
 § 14
 § 15
 § 16
 § 12
 § 14
 § 12
 § 14
 § 5
 § 7
 § 6
 § 5
 § 19
 § 18
 § 18
 § 21
 § 20
 § 21
 § 13
 § 66
 § 57
 § 81
 § 22
 § 120
 § 120
 § 124
 § 127
 § 4