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Timestamp: 2020-06-02 15:45:37+00:00

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zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2006
(GVBl.I/06, [Nr. 16], S.166, 167)
(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände tragen die Ausgaben für ihre eigenen und für die ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nicht etwas Anderes bestimmt ist.
(2) Die Gemeinden und Landkreise werden am Steueraufkommen des Landes, an den Einnahmen des Landes aus dem Länderfinanzausgleich, den Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes und an den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) zur Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen beteiligt (Verbundmasse). Das Nähere zur Verbundmasse regelt § 3.
(3) Die Verbundmasse muss unter Beachtung der Leistungsfähigkeit des Landes mindestens so bemessen sein, dass unter Berücksichtigung der kommunalen Einnahmen der Finanzbedarf für pflichtige Aufgaben und ein angemessener Anteil für freiwillige Aufgaben finanziell gedeckt ist.
(4) Die Verbundmasse eines Ausgleichsjahres erhöht sich um zu vereinnahmende Beträge nach § 4 dieses Gesetzes und um die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gemäß § 11 Abs. 3a des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung des Artikels 30 Nr. 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2990) und bildet mit diesen zusammen die Finanzausgleichsmasse.
20 vom Hundert der dem Land verbleibenden Einnahmen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer ohne den auf § 17 dieses Gesetzes entfallenden Anteil, der Landessteuern, des Landesanteils an der Gewerbesteuerumlage sowie der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich nach den §§4 bis 10 des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes,
40 vom Hundert der dem Land zufließenden Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956).
(3) im Rahmen des Symmetrieberichts 2006 wird der Eingriff nach Absatz 2 überprüft.
(1) Zur Stärkung der allgemeinen kommunalen Finanzverantwortung sollen zweckgebundene und von den Fachministerien bisher bewirtschaftete Mittel in die kommunale Finanzausgleichsmasse mit dem vorrangigen Ziel der Überführung in die Schlüsselzuweisungen umgeschichtet werden. Soweit es sich bei den überführten Mitteln um vormalige investive Zuweisungen handelt, erfolgt die Mittelverteilung nach § 13.
(2) Die Finanzausgleichsmasse erhöht sich ab dem Jahr 2007 um einen Betrag in Höhe von 312 000 000 Euro infolge der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Die Angemessenheit der Mittel und ihrer Verteilung wird spätestens im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung gemäß § 3 Abs. 5 und unter Beachtung der Arbeitsergebnisse des Gemeinsamen Ausschusses gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt.
(3) Die Mittel nach Absatz 2 werden mit 92 vom Hundert nach Maßgabe der Schlüsselzuweisungen verteilt. Dabei entfällt auf die kreisfreien Städte ein Anteil von 15,5 vom Hundert und auf die Landkreise ein Anteil von 84,5 vom Hundert der Mittel nach Satz 1. Der Anteil der kreisfreien Städte wird zusammen mit der Schlüsselmasse für Kreisaufgaben nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 und der Anteil der Landkreise zusammen mit der Schlüsselmasse für die Landkreise nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 in entsprechender Anwendung der §§ 6 bis 12 verteilt.
(4) Die nicht nach Absatz 3 zu verteilenden Mittel dienen in den Jahren 2007 und 2008 der Aufstockung der Zuweisungen nach Absatz 3 auf das durchschnittliche Erstattungsniveau der Jahre 2003 bis 2005 des jeweiligen Aufgabenträgers. Soweit die Mittel nicht nach Satz 1 benötigt werden, dienen sie der Sicherung einer einheitlichen Mindestzuwachsrate.
(5) Die Festsetzung und Auszahlung der Mittel erfolgt zusammen mit den Schlüsselzuweisungen.
(1) Der Finanzausgleichsmasse werden für die Förderung der Landeshauptstadt Potsdam 2500000 Euro und für die Förderung von Theatern und Orchestern 13000000 Euro entnommen. Das für Kultur zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung die Verteilung und Verwendung der Mittel für die Theater- und Orchesterförderung durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) Soweit die Finanzausgleichsmasse nicht nach Absatz 1, nach § 4 Abs. 2 bis 5 und nach den §§ 13 bis 16 eingesetzt wird, wird sie im Rahmen von allgemeinen Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben verwendet und wie folgt aufgeteilt:
68,3 vom Hundert an kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte für Gemeindeaufgaben,
27,6 vom Hundert an Landkreise und
4,1 vom Hundert an kreisfreie Städte für Kreisaufgaben.
(2) Kreisfreie Städte erhalten zu den Schlüsselzuweisungen nach Absatz 1 allgemeine Schlüssel-zuweisungen für Kreisaufgaben, die unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen verteilt werden.
(2) Der Grundbetrag ist in Euro mit zwei Komma-Stellen zusammen mit den investiven Schlüsselzuweisungen für Gemeinden so festzusetzen, dass die Schlüsselmassen möglichst aufgebraucht werden. Ein verbleibender Spitzenbetrag ist dem Ausgleichsfonds zuzuführen.
Liegt die Einwohnerzahl einer kreisangehörigen Gemeinde zwischen zwei Stufen der Staffelklasse, so wird der Hundertsatz durch Interpolation ermittelt und auf eine Dezimalstelle hinter dem Komma aufgerundet. Für kreisfreie Städte beträgt der Ansatz 145 vom Hundert.
(2) Der Grundbetrag ist in Euro mit zwei Komma-Stellen zusammen mit den investiven Schlüsselzuweisungen für Landkreise so festzusetzen, dass die Schlüsselmassen möglichst aufgebraucht werden. Ein verbleibender Spitzenbetrag ist dem Ausgleichsfonds zuzuführen.
Die Umlagekraftmesszahl bemisst sich nach dem gewogenen Durchschnitt der Umlagesätze für die Kreisumlage des vorvergangenen Jahres und den Umlagegrundlagen des jeweiligen Ausgleichsjahres.
(2) Die investive Schlüsselmasse wird aus einem Anteil von 55 vom Hundert der Mittel nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und aus den investiven Mitteln nach § 4 gebildet. Sie wird auf die Gemeinden mit 70 vom Hundert und auf die Landkreise mit 30 vom Hundert aufgeteilt, soweit in § 23 nicht etwas Anderes bestimmt ist.
(3) Die investiven Schlüsselzuweisungen werden zusammen mit den allgemeinen Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben an die Gemeinden und mit den allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise in entsprechender Anwendung der §§ 6 bis 12 berechnet und ausgezahlt. Sie sind im Vermögenshaushalt zweckgebunden zu veranschlagen.
(1) Zum anteiligen Ausgleich der Sachkosten nach dem Brandenburgischen Schulgesetz wird ein Schullastenausgleich gewährt. Die Höhe des Schullastenausgleichs für das jeweilige Ausgleichsjahr bemisst sich nach einem fortzuschreibenden Grundbetrag je Schüler und den für das Ausgleichsjahr prognostizierten Schülerzahlen an öffentlichen Schulen nach der jeweils jüngsten Prognose. Die Mittel nach Satz 2 werden gemäß den Absätzen 3 und 4 verteilt.
(3) Für die Verteilung des Schullastenausgleichs werden die Schülerzahlen der amtlichen Schulstatistik des Schuljahres, in dem das Ausgleichsjahr beginnt, wie folgt angesetzt:
Gymnasiale Oberstufen an Oberstufenzentren,
Abendschulen, Kollegs mit 100 vom Hundert,
schulabschlussbezogene Lehrgänge gemäß § 32 Abs. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes mit 50 vom Hundert,
Allgemeine Förderschulen und Förderklassen,
Förderschulen und Förderklassen für Sprachauffällige,
Schülerinnen und Schüler mit einer Lernbehinderung oder Sprachauffälligkeit im gemeinsamen Unterricht mit 220 vom Hundert,
Förderschulen und Förderklassen für Erziehungshilfe,
Schülerinnen und Schüler mit Erziehungshilfebedarf im gemeinsamen Unterricht mit 315 vom Hundert,
Förderschulen und Förderklassen für Hörgeschädigte,
Schülerinnen und Schüler mit einer Hörschädigung im gemeinsamen Unterricht mit 570 vom Hundert,
Förderschulen und Förderklassen für Körperbehinderte,
Schülerinnen und Schüler mit einer Körperbehinderung im gemeinsamen Unterricht mit 900 vom Hundert,
Förderschulen und Förderklassen für Sehgeschädigte,
Schülerinnen und Schüler mit einer Sehschädigung im gemeinsamen Unterricht mit 660 vom Hundert,
Förderschulen und Förderklassen für geistig Behinderte,
Schülerinnen und Schüler mit einer geistigen Behinderung im gemeinsamen Unterricht mit 610 vom Hundert.
Die Schülerzahlen gemäß Satz 1 werden für Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung in anderen Bundesländern oder in der Republik Polen sowie für Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen verdoppelt, wobei für Schülerinnen und Schüler in beruflichen Bildungsgängen mit einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis die Hauptwohnung durch die Ausbildungs- oder Arbeitsstätte ersetzt wird. Abweichend von Satz 2 wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung in anderen Bundesländern in Spezialschulen oder Spezialklassen um 800 vom Hundert erhöht. Die Zuweisungen für berufliche Bildungsgänge in Teilzeitform werden nicht gewährt für Personen, die gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes am Unterricht teilnehmen.
(4) Für die Verteilung des Schullastenausgleichs für Wohnheime an Förderschulen für Hör- und Sehgeschädigte wird ein Sockelbetrag von 10000 Euro bestimmt. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Wohnheimen mit Hauptwohnung im Land Brandenburg, die keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, wird wie folgt angesetzt:
Zum Ausgleich der besonderen Belastungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden den Landkreisen und kreisfreien Städten die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gemäß § 11 Abs. 3a des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung des Artikels 30 Nr. 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2990) in Höhe von 190 000 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Arbeit zuständigen Mitglied der Landesregierung die Verteilung der Mittel der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen entsprechend den Belastungen der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Aufgabenwahrnehmung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 1 bis 4, § 22 und § 23 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch durch Rechtsverordnung zu regeln.
(1) Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden den Gemeinden und Landkreisen Bedarfszuweisungen in Höhe von 50 000 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind insbesondere bestimmt für:
Schuldendiensthilfe hochverschuldeter Gemeinden,
zum Ausgleich besonderer Härten in Durchführung dieses Gesetzes und des Gemeindefinanzreformgesetzes,
die Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen,
die Ausstattung von Stützpunktfeuerwehren, die Sicherung der Kompatibilität der technischen Ausstattung der integrierten Leitstellen der kreisfreien Städte und Landkreise untereinander und mit dem Lagezentrum des Landes sowie die Kostenerstattung für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz.
(2) In den Ausgleichsjahren 2005 bis 2008 werden jeweils 14669100Euro für den Schuldenmanagementfonds für Abwassermaßnahmen zur Verfügung gestellt.
(3) ) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach Absatz 1 regelt das für Inneres zuständige Ministerium. Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach Absatz 2 regelt das für Umwelt zuständige Ministerium im Benehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium.
(1) Die Gemeinden erhalten zum Ausgleich ihrer Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs einen Anteil von 26,09 vom Hundert des Mehraufkommens der Umsatzsteuer des Landes nach § 1 Satz 4 des Finanzausgleichsgesetzes.
(4) Für die Festsetzung des den Gemeinden zustehenden Ausgleichsbetrages gilt § 3 Abs. 2 entsprechend.
(2) Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftmesszahlen nach §9 zuzüglich ihrer Schlüsselzuweisungen nach § 6 Abs. 1. Die Umlagegrundlagen werden durch das für Finanzen zuständige Ministerium bekannt gemacht.
(1) Die auf die Gemeinden und Landkreise nach diesem Gesetz entfallenden Zuweisungen werden mit Ausnahme der Zuweisungen nach § 16 Abs. 2 und 3 durch das für Finanzen zuständige Ministerium errechnet und festgesetzt. Die Zuweisungen werden den Körperschaften unmittelbar ausgezahlt; die Zuweisungen für die amtsangehörigen Gemeinden werden an die Ämter ausgezahlt.
Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die in der amtlichen Statistik erfasste und auf den 31. Dezember des vorvergangenen Jahres fortgeschriebene Bevölkerung. Als Gebietsfläche nach §11 ist die Fläche nach der bei den Katasterbehörden geführten Übersicht der Liegenschaften mit Stand am 31. Dezember des vorvergangenen Jahres zu Grunde zu legen. Für die Zuweisungen nach diesem Gesetz ist der Gebietsstand am 1. Januar des Ausgleichsjahres maßgebend.

References: § 11
 § 11
 § 3
 § 4
 § 11
 § 17
 § 11
 § 11
 § 13
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6
 § 4
 § 3
 § 4
 § 23
 § 32
 § 39
 § 11
 § 6
 § 16
 § 22
 § 23
 § 1
 § 3
 §9
 § 6
 § 16
 §11