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Timestamp: 2020-01-29 05:14:24+00:00

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Das Straf­ur­teil im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess | Rechtslupe
Ein Zivil­ge­richt darf sich, um eine eige­ne Über­zeu­gung davon zu gewin­nen, ob sich ein bestimm­tes Gesche­hen zuge­tra­gen hat, auf ein dazu ergan­ge­nes Straf­ur­teil stüt­zen.
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dafür ist zunächst zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich", dh. typi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund geeig­net ist. Als­dann bedarf es der Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Falls und der Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le – jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist, zumut­bar ist 1.
Das dem Klä­ger, einem im Lan­des­dienst ange­stell­ten Leh­rer, vor­ge­wor­fe­ne Ver­hal­ten stellt einen sexu­el­len Miss­brauch eines Kin­des im dienst­li­chen Bereich dar und ist "an sich" als wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Tat­kün­di­gung geeig­net 2. Der Behand­lung als Tat­kün­di­gung steht nicht ent­ge­gen, dass das beklag­te Land eine Ver­dachts­kün­di­gung erklärt haben könn­te. Das gäl­te selbst dann, wenn der Per­so­nal­rat ledig­lich zu einer sol­chen ange­hört wor­den wäre 3. Der Vor­trag des beklag­ten Lan­des ist nicht nach § 288 Abs. 1 ZPO als unstrei­tig zugrun­de zu legen. Der Klä­ger hat in ers­ter Instanz kein Geständ­nis erklärt 4. Die betrof­fe­nen Schü­le­rin­nen muss­ten gleich­wohl nicht ver­nom­men wer­den. Das Gericht durf­te sich sei­ne Über­zeu­gung anhand der Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts bil­den, die die­ses auf die Aus­sa­gen der drei "Belas­tungs­zeu­gen" im Straf­ver­fah­ren gestützt hat.
Ein Zivil­ge­richt darf sich, um sich eine eige­ne Über­zeu­gung davon zu bil­den, ob sich ein bestimm­tes Gesche­hen zuge­tra­gen hat, auf ein dazu ergan­ge­nes Straf­ur­teil stüt­zen. Zwar sind die in einem straf­rich­ter­li­chen Urteil ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen für die zu der­sel­ben Fra­ge Zivil­ge­rich­te grund­sätz­lich nicht bin­dend. Sie kön­nen aber im Rah­men der frei­en Beweis­wür­di­gung des Zivil­rich­ters iSv. § 286 Abs. 1 ZPO Berück­sich­ti­gung fin­den. Das Straf­ur­teil ist, wenn eine Par­tei sich zu Beweis­zwe­cken dar­auf beruft, im Wege des Urkun­den­be­wei­ses gemäß §§ 415, 417 ZPO zu ver­wer­ten 5. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers erschöpft sich die Mög­lich­keit, die Akten eines ande­ren Rechts­streits als Beweis­ur­kun­de her­an­zu­zie­hen, nicht in der Ver­wer­tung von schrift­li­chen Aus­sa­gen und Pro­to­kol­len über die Aus­sa­gen von Zeu­gen 6.
Mit der Ver­wer­tung von Fest­stel­lun­gen eines Straf­ur­teils im Wege des Urkun­den­be­wei­ses wird schon des­halb kei­ne "Erkennt­nis­quel­le drit­ten Rangs" zur Ent­schei­dungs­grund­la­ge erho­ben 7, weil die Straf­pro­zess­ord­nung ein Wort­laut­pro­to­koll grund­sätz­lich nicht vor­sieht. Soweit in Ver­fah­ren vor dem Straf­rich­ter oder dem Schöf­fen­ge­richt nach § 273 Abs. 2 StPO das wesent­li­che Ver­neh­mungs­er­geb­nis zu pro­to­kol­lie­ren und damit ein knap­pes Inhalts­pro­to­koll zu fer­ti­gen ist, erstreckt sich die Beweis­kraft des Pro­to­kolls gemäß § 274 StPO nicht auf den Inhalt der pro­to­kol­lier­ten Aus­sa­ge. Viel­mehr sind grund­sätz­lich die Urteils­grün­de maß­geb­lich 8. Eine voll­stän­di­ge Nie­der­schrei­bung von Aus­sa­gen erfolgt ledig­lich unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des § 273 Abs. 3 StPO.
Es kommt hin­zu, dass der Zivil­rich­ter die vom Straf­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht unbe­se­hen über­neh­men darf. Er hat die in der Beweis­ur­kun­de dar­ge­leg­ten Fest­stel­lun­gen einer eige­nen kri­ti­schen Über­prü­fung zu unter­zie­hen 9 und den Beweis­wert der frü­he­ren, ledig­lich urkund­lich in den Wor­ten des Straf­rich­ters beleg­ten Aus­sa­ge sorg­fäl­tig zu prü­fen 10.
Außer­dem darf die Ver­neh­mung von Zeu­gen nicht unter Hin­weis auf die straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen abge­lehnt wer­den 11. Eine Ver­wer­tung der frü­he­ren, im Straf­ur­teil wie­der­ge­ge­be­nen Aus­sa­gen im Wege des Urkun­den­be­wei­ses anstel­le der bean­trag­ten Anhö­rung ist unzu­läs­sig, wenn eine Par­tei zum Zwe­cke des unmit­tel­ba­ren Bewei­ses die Ver­neh­mung des Zeu­gen ver­langt 12.
Schließ­lich muss sich das Zivil­ge­richt grund­sätz­lich einen per­sön­li­chen Ein­druck von einem Zeu­gen ver­schaf­fen, wenn es auf des­sen (Un-)Glaub­wür­dig­keit abstel­len möch­te. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die für die Wür­di­gung maß­geb­li­chen Umstän­de in den Akten fest­ge­hal­ten wor­den sind und die Par­tei­en Gele­gen­heit hat­ten, sich dazu zu erklä­ren 13.
Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den das Beweis­ver­fah­ren und die Beweis­wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts gerecht. Die hier­ge­gen erho­be­nen Rügen des Klä­gers sind, soweit zuläs­sig, unbe­grün­det.
Aus den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils ergibt sich, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt das rechts­kräf­ti­ge Straf­ur­teil des Land­ge­richts im Wege des Urkun­den­be­wei­ses (§§ 415 ff. ZPO) her­an­ge­zo­gen und ver­wer­tet hat.
Der Klä­ger hat nicht auf einer Ver­neh­mung der drei "Belas­tungs­zeu­gen" durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt bestan­den. Sei­ne Erklä­rung im ers­ten Ter­min zur Beru­fungs­ver­hand­lung war dahin zu ver­ste­hen, dass er sich mit einer Ver­wer­tung des Straf­ur­teils hin­sicht­lich der Aus­sa­gen aller im Straf­ver­fah­ren ver­nom­me­nen Zeu­gen ein­ver­stan­den erklä­re. Jeden­falls konn­te ihm ange­sichts des auf eine Ver­neh­mung des dama­li­gen Per­so­nal­rats­vor­sit­zen­den beschränk­ten Beweis­be­schlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht ent­gan­gen sein, dass die­ses zu dem Kün­di­gungs­vor­wurf kei­ne Zeu­gen zu ver­neh­men gedach­te. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Klä­ger die Ver­neh­mung bestimm­ter Per­so­nen ver­langt und Wider­spruch oder doch Beden­ken gegen die offen­bar beab­sich­tig­te umfas­sen­de Ver­wer­tung des Straf­ur­teils geäu­ßert hät­te. Bei die­ser Sach­la­ge ist die Rüge, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe gegen Ver­fah­rens­recht ver­sto­ßen, indem es von einer eige­nen Ver­neh­mung der frag­li­chen Zeu­gen abge­se­hen habe, nicht aus­rei­chend begrün­det iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO 14.
Auf­grund der Dar­le­gun­gen des Land­ge­richts in sei­nen Urteils­grün­den durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­hen, dass dort die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung rich­tig fest­ge­hal­ten wor­den sind. Der Klä­ger hat auch nicht gel­tend gemacht, dass das Straf­ur­teil inso­weit Feh­ler ent­hal­te, als es das Gesche­hen in der Haupt­ver­hand­lung unzu­tref­fend wie­der­ge­be.
Die Rüge des Klä­gers, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe die vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen unge­prüft über­nom­men, ist nicht berech­tigt. Das ange­foch­te­ne Urteil ent­hält eine ins Ein­zel­ne gehen­de eige­ne Sach­ver­halts­wür­di­gung.
Die Beweis­wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung stand.
Eine vom Beru­fungs­ge­richt nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor­ge­nom­me­ne Beweis­wür­di­gung unter­liegt nur einer ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le. Es ist ledig­lich zu prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen und Gren­zen des § 286 ZPO beach­tet hat. Sei­ne Wür­di­gung muss in sich wider­spruchs­frei, ohne Ver­let­zung von Denk­ge­set­zen sowie all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen erfolgt und recht­lich mög­lich sein 15.
Dem wird die Beweis­wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts gerecht. Es hat in sich schlüs­sig und wider­spruchs­frei dar­ge­legt, war­um es für erwie­sen hält, dass der Klä­ger die Schü­le­rin B in der ihm vor­ge­wor­fe­nen Wei­se unsitt­lich berührt hat. Hier­zu hat es den gesam­ten Pro­zess­stoff ver­wer­tet und ins­be­son­de­re auf­ge­zeigt, war­um es deren Aus­sa­gen im Straf­ver­fah­ren folgt.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die dor­ti­gen Bekun­dun­gen der Schü­le­rin sorg­fäl­tig nach­voll­zo­gen und berück­sich­tigt, aus wel­chen Grün­den die­se bewusst oder unbe­wusst eine fal­sche Aus­sa­ge gemacht haben könn­te. Es hat die Glaub­haf­tig­keit ihrer Anga­ben unter Ori­en­tie­rung an den Kri­te­ri­en für die Erstel­lung von Glaub­haf­tig­keits­gut­ach­ten 16 umfas­send ana­ly­siert. Rechts­feh­ler­frei hat es aus ihnen den Schluss gezo­gen, dass die belas­ten­den Anga­ben auf ein tat­säch­lich erleb­tes Gesche­hen zurück­ge­hen. Soweit es auf das Aus­sa­ge­ver­hal­ten der Schü­le­rin in der Straf­ver­hand­lung abge­stellt hat, sind die maß­geb­li­chen Tat­sa­chen in den Akten fest­ge­hal­ten und hat­te der Klä­ger Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me. Sei­nem Ein­wand, die Zeu­gin kön­ne dadurch zu einer Falsch­be­las­tung moti­viert wor­den sein, dass er sie – abspra­che­ge­mäß – bereits nach einer Unter­richts­stun­de nach Hau­se geschickt habe, ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht nicht gefolgt. Es hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine der­ar­ti­ge Abre­de kei­nen Sinn gemacht hät­te. Die Zeu­gin und ihre vom Klä­ger – für eine Dop­pel­stun­de – unter­rich­te­te Freun­din I woll­ten gera­de gemein­sam den Heim­weg antre­ten. Die Freun­din habe zudem bekun­det, dass die Zeu­gin ihr vor Ver­las­sen des Infor­ma­tik­raums fast unter Trä­nen mit­ge­teilt habe, der Klä­ger habe sie geküsst.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, dass die Bekun­dun­gen der bei­den Zeu­gin­nen durch die Äuße­run­gen des Schü­lers K gegen­über dem Klas­sen­leh­rer gestützt wür­den. Dies durf­te es auch ohne einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Schü­ler tun. Des­sen Glaub­wür­dig­keit spiel­te kei­ne Rol­le. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Äuße­run­gen, die er als Zeu­ge in der Straf­ver­hand­lung als gelo­gen bezeich­net hat, für glaub­haft erach­tet, weil er sie bereits spon­tan im Infor­ma­tik­raum gegen­über Mit­schü­lern und noch am Abend des 16.09.2009 gegen­über sei­ner Mut­ter gemacht habe.
Schließ­lich hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt eine "Ver­schwö­rung" gegen den Klä­ger als fern­lie­gend ver­wor­fen. Dazu hat es ohne Rechts­feh­ler dar­auf abge­stellt, dass weder ein auto­no­mes Motiv für eine Abspra­che der Schü­le­rin B und des Schü­lers K ersicht­lich sei, noch der Klä­ger nach­voll­zieh­bar dar­ge­tan habe, Klas­sen­leh­rer und Schul­lei­ter hät­ten ihn schon vor Bekannt­wer­den des Kün­di­gungs­vor­wurfs "los­wer­den" wol­len und könn­ten zu die­sem Zwe­cke die bei­den Schü­ler in der gesche­he­nen Wei­se als "Werk­zeu­ge" ein­ge­setzt haben.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Okto­ber 2014 – 2 AZR 865/​13
BAG 10.04.2014 – 2 AZR 684/​13, Rn. 39; 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 15, BAGE 146, 303[↩]
vgl. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 700/​11, Rn. 18, BAGE 143, 244; 9.06.2011 – 2 AZR 323/​10, Rn. 16[↩]
vgl. BAG 23.06.2009 – 2 AZR 474/​07, Rn. 55 ff., BAGE 131, 155[↩]
zu den Anfor­de­run­gen vgl. BVerfG 6.02.2001 – 1 BvR 1030/​00, zu II 2 b der Grün­de; BGH 7.07.1994 – IX ZR 115/​93, zu I 2 a der Grün­de[↩]
OLG Hamm 7.09.2012 – 9 W 4/​12, zu II der Grün­de; OLG Zwei­brü­cken 1.07.2010 – 4 U 7/​10, zu II 2 der Grün­de[↩]
vgl. dazu BAG 12.07.2007 – 2 AZR 666/​05, Rn.20; BGH 13.06.1995 – VI ZR 233/​94, zu II 2 a der Grün­de[↩]
vgl. BGH 2.03.1973 – V ZR 57/​71, zu 1 a der Grün­de[↩]
vgl. Mey­er-Goß­ner in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt StPO 57. Aufl. § 273 Rn. 13 ff. und § 274 Rn. 10[↩]
BGH 2.03.1973 – V ZR 57/​71, zu 1 a der Grün­de[↩]
BGH 13.06.1995 – VI ZR 233/​94, zu II 2 a der Grün­de[↩]
BGH 14.02.1967 – VI ZR 139/​65; OLG Köln 11.01.1991 – 19 U 105/​90[↩]
BAG 12.07.2007 – 2 AZR 666/​05, Rn.20; BGH 13.06.1995 – VI ZR 233/​94, zu II 2 a der Grün­de[↩]
BGH 13.06.1995 – VI ZR 233/​94, zu II 2 b der Grün­de[↩]
vgl. BAG 12.07.2007 – 2 AZR 666/​05, Rn. 21[↩]
BAG 8.05.2014 – 2 AZR 1005/​12, Rn. 21; 21.06.2012 – 2 AZR 694/​11, Rn. 28, BAGE 142, 188[↩]
vgl. BGH 30.07.1999 – 1 StR 618/​98 – BGHSt 45, 164[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenKündigungsschutzLehrersexueller MissbrauchStrafurteil

References: § 626
 § 288
 § 286
 § 273
 § 274
 § 273
 § 551
 § 286
 § 286
 BGH 
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 § 273
 § 274

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