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Timestamp: 2019-10-18 20:15:46+00:00

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VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,2488
VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14 (https://dejure.org/2015,2488)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19.02.2015 - 76-VI-14 (https://dejure.org/2015,2488)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 76-VI-14 (https://dejure.org/2015,2488)
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Rauchverbot bei Vereinstreffen in einer Gaststätte
BV Art. 110 Abs. 1, Art. 113, Art. 114 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1; GSG Art. 3
Rauchverbot, Vereinstreffen
Umfang der Geltung eines Rauchverbots bei Vereinstreffen in einer Gaststätte
Rauchverbot für Rauchervereine in Gaststätten verstößt nicht gegen Bayerische Verfassung
VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 14.00159
BayVBl 2015, 410
Die Antragstellerin im Verfahren Vf. 10-VII-14, die als (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Hinblick auf ihre Teilnahme am Rechtsverkehr partielle (Grund-)Rechtsfähigkeit besitzt (vgl. BGH vom 29.1.2001 BGHZ 146, 341) und sich insbesondere auf die Eigentumsgarantie sowie die Berufs- und Meinungsfreiheit berufen kann (vgl. BVerfG vom 2.9.2002 NJW 2002, 3533; VerfGH vom 19.2.2015 - Vf. 76-VI-14 - juris Rn. 13), ist insoweit nach Art. 30 Abs. 1 VfGHG i. V. m. § 61 Nr. 2 VwGO ebenfalls beteiligungsfähig und zur Erhebung der Popularklage berechtigt (…vgl. Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 98 Satz 4 Rn. 8).
In einem solchen Fall ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55; vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15 jeweils m. w. N.).
b) Soweit der Beschwerdeführer sich mit Blick auf die als verletzt gerügten Grundrechte des Willkürverbots bzw. des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens wendet, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55; vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15;… vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 21;… vom 1.2.2016 - Vf. 75-VI-14 - juris Rn. 20;… vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 22).
Wendet sich die Beschwerdeführerin, wie hier, gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55; vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15, jeweils m. w. N.;… vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 21).
Wendet sich die Beschwerdeführerin, wie hier, gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55; vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15, jeweils m. w. N.;… vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 21;… vom 1.2.2016 - Vf. 75-VI-14 - juris Rn. 20).
Wendet sich die Beschwerdeführerin, wie hier, gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55; vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15 jeweils m. w. N.;… vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 21).
b) Soweit die Beschwerdeführer sich mit Blick auf das als verletzt gerügte Willkürverbot gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens wenden, ist diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die von den Beschwerdeführern beanstandete Beschwer enthält (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55; vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15;… vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 21;… vom 1.2.2016 - Vf. 75-VI-14 - juris Rn. 20;… vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 22).
Eine im Instanzenzug vorhergehende Entscheidung wäre für die verfassungsgerichtliche Prüfung nur dann unmittelbar maßgeblich, wenn - wie im Fall der Nichtzulassung eines der Zulassung bedürfenden Rechtsmittels - das letztinstanzliche Gericht keine umfassende materielle Prüfung vornimmt (…vgl. dazu VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55; vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15, jeweils m. w. N.).
Befasst sich das Rechtsmittelgericht, wie hier der Verwaltungsgerichtshof, nicht mehr (vollumfänglich) mit der materiellen Rechtslage, sondern nur noch mit der Zulassungsfähigkeit des Rechtsmittels, kommt es daher auf die letzte Sachentscheidung an (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55; vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15;… vgl. VerfGH vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 21 f.;… vom 16.3.2016 - Vf. 87-VI-14 - juris Rn. 9; BVerfG vom 12.1.1967 BVerfGE 21, 102/104;… O. Klein in Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 552), hier also auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Fortsetzungsfeststellungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde (dazu sogleich zu b).
Will sich ein Beschwerdeführer gegen das inhaltliche Ergebnis des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens wenden, ist jedenfalls diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung anzugreifen, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (…VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55; vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15;… vom 27.1.2016 - Vf. 106-VI-14 - juris Rn. 21;… vom 1.2.2016 - Vf. 75-VI-14 - juris Rn. 20).
Verpflichtung, die Zugangstür der Gaststätte während der Betriebszeiten offen zu …

References: Art. 110
 Art. 113
 Art. 114
 Art. 118
 Art. 3
 BGH 
 Art. 30
 § 61
 Art. 98