Source: https://www.ra-kotz.de/olg_nuernberg_alt_ii.htm
Timestamp: 2018-06-20 11:20:16+00:00

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Maßgebend ist grundsätzlich die tatsächliche Besteuerung. Mit dem Wechsel der Steuerklasse verbundene Veränderungen können bei ansonsten unveränderten Verhältnissen aufgrund einer Schätzung berücksichtigt werden. Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es grundsätzlich, die sich aus dem begrenzten Realsplitting ergebenden Steuervorteile durch Eintragung eines Freibetrages – im Regelfall in Höhe des unstreitig geschuldeten Unterhaltsbetrages – in der Lohnsteuerkarte zu realisieren. Diese Vorteile können bei der Feststellung des Bedarfs in geeigneten Fällen durch Schätzung (§ 287 ZPO) berücksichtigt werden.
a) Das durchschnittliche Nettoeinkommen (einschließlich Steuererstattung) ist in der Regel zu bereinigen um die allgemeine Unkostenpauschale von 5 % (bei Vollzeittätigkeit mindestens 100,- DM (50,- €), höchstens 290,- DM (150,- €), sofern das Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt und keine höheren Spesen bzw. Auslösung gezahlt werden. Dieser Abzug gilt auch,
Werden über die Pauschale hinausgehende berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht, sind diese umfassend darzulegen. Kosten für den Gebrauch des eigenen PKW werden dabei einschließlich notwendiger Finanzierungsko­sten pauschal mit 0,58 DM (0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt.
Kranken- und Altersvorsorge ist im Regelfall durch die gesetzlichen Abzüge zur Sozialversicherung gewährleistet. Andere Aufwendungen sind zu berücksichtigen, soweit im Einzelfall keine ausreichende Absicherung erreicht wird.
Schulden sind in der Regel im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans abzuziehen. Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen kann dem Unterhaltspflichtigen zugemutet werden, auf eine Tilgungsstreckung hinzuwirken.
Es ist nicht allein auf den gemäß § 850 c ZPO pfändbaren Betrag abzustellen, sondern dieser ist angemessen zu erhöhen.
Grundsätzlich ist das durchschnittliche Einkommen aus den letzten drei Jahren maßgebend. Bei der Ermittlung der Einkünfte eines selbständigen Gewerbetreibenden ist die Gewinn- und Verlustrechnung in der Regel nicht ohne Korrekturen zu verwerten. Steuerliche und unterhaltsrechtlich relevante Einkommen sind nicht deckungsgleich. Maßgeblich ist das für die Lebensführung verfügbare Einkommen.
Steuerliche Abschreibungen (AfA usw.) sind unterhaltsrechtlich unbeachtlich soweit sie das unbewegliche Anlagevermögen betreffen, im übrigen nach Billigkeit im Einzelfall linear bis zu 1/2 anzuerkennen. Eine ausnahmsweise weitergehende Berücksichtigung von Abschreibungen erfordert entsprechende Darlegungen. Im Einzelfall kann ergänzend zur Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse auf die durchschnittlichen Privatentnahmen aus den letzten Jahren zurückgegriffen werden.
Einkommensermittlung bei hohen Einkünften
Einkünfte, die während des ehelichen Zusammenlebens nicht für Unterhaltszwecke verwandt worden sind, sondern z.B. für die Vermögensbildung, bleiben auch nach der Trennung grundsätzlich unbeachtlich.
Bei hohen Einkünften (in der Regel: wenn das für den Ehegattenunterhalt verfügbare Einkommen die Höchststufe der Düsseldorfer Tabelle überschreitet) ist darauf abzustellen, was für den Lebensunterhalt konkret verwendet worden ist oder verwendet werden könnte.
Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Hat sich der Unterhaltsberechtigte während des ehelichen Zusammenlebens mit einem aufgrund unverhältnismäßiger Vermögensbildung geringeren Unterhalt zufrieden gegeben, braucht er sich nach dem Scheitern der ehelichen Lebensplanung daran nicht mehr festhalten zu lassen.
Auszugehen ist von der Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten, die gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern nach Maßgabe des § 1603 BGB gesteigert ist. Bei Arbeitslosigkeit sind ernsthafte und nachhaltige – auch eigenständige – Erwerbsbemühungen im einzelnen darzulegen und zu belegen.
Die Meldung beim Arbeitsamt oder lediglich telefonische Nachfragen reichen nicht aus. Nicht ausreichend sind Bewerbungen, die ersichtlich „ins Blaue hinein“ erfolgt sind, also bei Firmen, die keine zu besetzende Stellen haben. Nicht ausreichend sind massierte Bewerbungen kurz vor dem Verhandlungstermin. Im übrigen gibt es keine feste Anzahl erforderlicher Bewerbungen im Monat. Der Hinweis auf die Arbeitsmarktlage macht den Nachweis von Bemühungen nur im Ausnahmefall (ab 60 Jahre) entbehrlich. Bei nicht ausreichenden Bemühungen ist ein fiktives Einkommen nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des zuletzt erzielten Einkommens zugrunde zu legen.
Bei ungelernten Männern ist im Falle halbtägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 1.000,- DM (525,- €) und im Falle ganztägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 1.750,- DM (900,- €) auszugehen. Bei ungelernten Frauen oder Frauen, die ehebedingt ihren Beruf lange nicht mehr ausgeübt haben ist im Falle halbtägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 800,- DM (425,- €) und im Falle ganztägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 1.400,- (725,- €) auszugehen.
Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen kann im Einzelfall für den Unterhaltspflichtigen die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung neben dem Bezug von Leistungen der Arbeitsverwaltung in Betracht kommen (SGB III § 141).
Dem wiederverheirateten Elternteil obliegt es wegen der Gleichrangigkeit des Unterhalts minderjähriger und diesen gleichgestellter Kinder aus verschiedenen Ehen ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe durch Aufnahme einer Nebentätigkeit zum Unterhalt der Kinder aus der früheren Ehe beizutragen.
Einem Unterhaltspflichtigen kann die Berufung auf eine als Folge einer beruflichen Entscheidung eingetretene erhebliche Einkommensminderung nur dann nach Treu und Glauben verwehrt werden, wenn ihm ein verantwortungsloses oder zumindest leichtfertiges Verhalten zur Last fällt, das sich insbesondere aus dem Bezug zur Unterhaltspflicht ergeben kann.
Dem Unterhaltspflichtigen kann jedoch zugemutet werden, mit Rücksicht auf die bestehenden Unterhaltsverpflichtungen jedenfalls für eine Übergangszeit für eine Sicherstellung des Unterhalts Sorge zu tragen (z.B. durch Kreditaufnahmen, Rücklagen usw.).
An der fiktiven Fortschreibung früherer Einkünfte ist ein Unterhaltspflichtiger nicht unbegrenzte Zeit festzuhalten. In der Regel wird die Fiktion nach ca. drei Jahren nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Der Pflichtige ist dann danach zu behandeln, was er nunmehr auf dem Arbeitsmarkt erzielen könnte.
Der Bedarf beträgt mindestens 135 % des Regelbetrages. Im übrigen werden der Bedarfsberechnung die Sätze der Düsseldorfer Tabelle zugrunde gelegt.
Anpassung der Tabellensätze
Grundlage der Einstufung in eine bestimmte Einkommensgruppe ist eine Unterhaltspflicht gegenüber 2 Kindern und einem Ehegatten. Bei geringerem oder weitergehendem Umfang der Unterhaltslasten kann eine Höher- oder Rückstufung erfolgen.
Kindesbetreuung und Barunterhalt
Anrechnungen auf den Bedarf
Kindergeld nach Maßgabe des § 1612 b BGB
Eigene Einkünfte des Kindes (z.B. Ausbildungsvergütung) werden angerechnet. Dazu wird die um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf von 150,- DM (75,- €) gekürzte Ausbildungsvergütung zur Hälfte von dem Bedarf (Tabellensatz) des minderjährigen Kindes abgezogen. Die andere Hälfte dient zur Entlastung des versorgenden Elternteils.
Bei unterhaltsberechtigten volljährigen Kindern mit eigenem Hausstand oder bei auswärts wohnenden Studenten ist der Bedarf in der Regel mit 1.175,- DM (600,- €) anzusetzen.
Volljährige Kinder im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils
Sonst errechnet sich der Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle (4. Altersstufe; 135 % der Einkommensgruppe 1) begrenzt durch den Bedarf für unterhaltsberechtigte volljährige Kinder mit eigenem Hausstand, es sei denn, die Einkommensverhältnisse der unterhaltsverpflichteten Eltern sind außergewöhnlich gut.
Kindergeld ist nach Maßgabe des § 1612 b BGB zu berücksichtigen.
Der Freibetrag für ausbildungsbedingten Mehrbedarf von 150,- DM (75,- €) gilt nicht bei eigenem Hausstand oder auswärtigem Studenten (diese Kosten sind in den 1.175,- DM (600,- €) bereits enthalten).
Ab Volljährigkeit besteht – auch für minderjährigen Kindern gleichgestellte volljährige Kinder – grundsätzlich die Barunterhaltspflicht beider Elternteile.
Bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht gilt folgende Berechnung:
Wenn der Bedarf des volljährigen Kindes nicht mit 1.175,- DM (600,- €) anzunehmen ist, so ist von dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern unter Berücksichtigung von anerkennenswerten Mehrkosten auszugehen. Danach erfolgt die Einstufung nach der Düsseldorfer Tabelle.
Der nach Abzug eigener Einkünfte des volljährigen Kindes verbleibende Restbedarf ist auf die Eltern im Verhältnis der den Selbstbehalt übersteigenden anrechnungspflichtigen Einkünfte (ggf. nach Abzug des Tabellenunterhalts für minderjährige Kinder) zu verteilen.
Der in § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB genannte Begriff „Lebensverhältnisse“ entspricht dem Tatbestandsmerkmal „eheliche Lebensverhältnisse“ in § 1578 Abs.1 BGB.
B Bemessung des Unterhalts
Von diesem Einkommen ist vorweg der Unterhalt in Höhe des nach der jeweiligen Einkommensgruppe maßgeblichen Tabellensatzes der Düsseldorfer Tabelle – mindestens 135 % des Regelbetrages – der unterhaltsberechtigten Kinder abzuziehen. Dies gilt in der Regel auch für volljährige Kinder, solange diese ihre Berufsausbildung nicht abgeschlossen haben.
Der Unterhaltsbedarf des Ehegatten bestimmt sich bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit mit 3/7 bzw. 3/7 der Einkommensdifferenz. Andere Einkünfte unterliegen der Halbteilung.
Der so ermittelte Bedarf enthält keinen Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt. Dieser ist ggf. gesondert geltend zu machen.
Der als Quote vom Einkommen errechnete Bedarf kann – vor allem infolge zusätzlicher Mietaufwendungen – um einen trennungsbedingten Mehrbedarf erhöht werden. Dies wird häufig dann in Betracht kommen, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägende Einkünfte vorhanden sind – insbesondere bei Anrechnung eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten auf den Unterhaltsbedarf.
2.Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten Erwerbsobliegenheit
Erwerbsobliegenheit neben der Kindesbetreuung
Umfang der Erwerbsbemühungen
Es gelten dieselben Anforderungen wie für den Unterhaltspflichtigen (Ziff. I 5).
Betreuungsleistungen für neuen Partner
Bei Bestehen einer eheähnlichen Lebens- (und Haushaltsgemeinschaft) ist ein fiktives Betreuungsentgelt von in der Regel 800,- DM (425,- €) anzurechnen.
Wohngeld ist auf einen trennungsbedingten Mehrbedarf wegen erhöhter Mietkosten anzurechnen. Im übrigen wird es nur dann berücksichtigt, wenn dadurch kein Mehrbedarf abgedeckt wird. Von einem solchen Mehrbedarf ist auszugehen, soweit der Mietzins 30 % des verfügbaren Einkommens übersteigt.
Soweit dieser fiktive Unterhaltsbetrag (zuzüglich sonstiger anzurechnender Einkünfte) hinter dem vollen Unterhaltsbedarf (Unterhaltsquote und ggf. trennungsbedingter Mehrbedarf) zurückbleibt, ist das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit anrechnungsfrei. Der Rest wird nach Billigkeit angerechnet. Dabei wird eine Anrechnung in der Regel nicht der Billigkeit entsprechen, soweit der geschuldete Unterhalt und ggf. andere anzurechnende Einkünfte zusammen mit dem Einkommen aus überobligatorischer Arbeit hinter einem Betrag von 1.640,- DM (840,- €) zurückbleiben. Darüber hinausgehende Einkünfte werden im Regelfall zur Hälfte angerechnet.
Soweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte Einkünfte bezieht, welche die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben, sind diese (bei Erwerbseinkommen zu 6/7) auf den Bedarf (Unterhaltsquote und ggf. trennungsbedingter Mehrbedarf) anzurechnen.
1.640,- DM (840,- €) gegenüber Ansprüchen von minderjährigen und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern sowie von Ehegatten, die gemeinsame Kinder betreuen,
1.800,- DM (925,- €) gegenüber Ansprüchen von anderen Ehegatten,
1.960,- DM (1.000,- €) gegenüber Ansprüchen von volljährigen Kindern und aus § 1615 l BGB
gegenüber Ansprüchen von anderen Verwandten nach den Umständen des Einzelfalles, mindestens jedoch 2.450,- DM (1.250,- €). Für den mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten ist ein Betrag von mindestens 1.860,- DM (950,- €) anzusetzen.
Eine Mangelfallberechnung wird immer dann notwendig, wenn dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Ehegatten- und Kindesunterhalts nicht wenigstens 1.640,- DM (840,- €) verbleiben.
Der Einsatzbetrag für den Ehegatten beträgt 3/7 des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltspflichtigen ohne Vorwegabzug von Kindesunterhalt, üblicherweise jedoch nicht mehr als 1.230,- DM (630,- €). Mit Rücksicht auf einen trennungsbedingten Mehrbedarf kann eine Erhöhung des Einsatzbetrages auf bis zu 1.425,- DM (730,- €) in Betracht kommen.
Der Einsatzbetrag beim Kindesunterhalt ist für minderjährige Kinder mit 135 % des Regelbetrages, für privilegierte volljährige Kinder mit dem entsprechenden Betrag der 4. Altersstufe derDüsseldorfer Tabelle anzusetzen.
Für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten ist ein Einsatzbetrag von 1.000,- DM (525,- €) anzusetzen.
Die Einsatzbeträge sind ggf. um anzurechnende Einkünfte der Unterhaltsberechtigten zu kürzen.
Als Teilungsmasse ist das um den Selbstbehalt gekürzte anrechenbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen anzusetzen.
Die Ansprüche aller gleichrangigen Unterhaltsberechtigten sind im Verhältnis zu der Verteilungsmasse prozentual zu kürzen (Verteilungsmasse : Gesamtbedarf x 100).
die Höhe eines durch die Quote nicht gedeckten Mehrbedarfs,
das Fehlen anderer tatsächlicher oder fiktiver Einkünfte, welche den Bedarf mindern könnten; dies betrifft vor allem die Fälle,

References: § 850
 § 1603
 § 141
 § 1612
 § 1612
 § 1361
 § 1578
 § 1615