Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/laerm-und-schmutzimmissionen-von-der-nachbarbaustelle-als-mietmangel-3203427
Timestamp: 2020-07-13 08:45:23+00:00

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Lärm- und Schmutzimmissionen von der Nachbarbaustelle - als Mietmangel | Rechtslupe
Lärm- und Schmutzimmissionen von der Nachbarbaustelle - als Mietmangel
Lärm- und Schmut­zim­mis­sio­nen von der Nach­barbau­stel­le – als Miet­man­gel
Nach Abschluss des Miet­ver­trags ein­tre­ten­de erhöh­te Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen begrün­den, auch wenn sie von einer auf einem Nach­bar­grund­stück eines Drit­ten betrie­be­nen Bau­stel­le (hier: zur Errich­tung eines Neu­baus in einer Bau­lü­cke) her­rüh­ren, bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der Miet­woh­nung, wenn auch der Ver­mie­ter die Immis­sio­nen ohne eige­ne Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­mög­lich­keit nach § 906 BGB hin­neh­men muss [1].
Eine anders­lau­ten­de Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung der Miet­ver­trags­par­tei­en kann nicht mit der Argu­men­ta­ti­on bejaht wer­den, die Frei­heit der Woh­nung von Bau­stel­len­lärm wer­de regel­mä­ßig still­schwei­gend zum Gegen­stand einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung der Miet­ver­trags­par­tei­en. Die bei einer Miet­sa­che für eine kon­klu­dent getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung erfor­der­li­che Eini­gung kommt nicht schon dadurch zustan­de, dass dem Ver­mie­ter eine bestimm­te Beschaf­fen­heits­vor­stel­lung des Mie­ters (hier: hin­sicht­lich eines Fort­be­stands der bei Abschluss des Miet­ver­trags vor­han­de­nen "Umwelt­be­din­gun­gen" der Woh­nung) bekannt ist. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Ver­mie­ter dar­auf in irgend­ei­ner Form zustim­mend reagiert [2].
Macht der Mie­ter einen zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gel der Miet­woh­nung in Gestalt der vor­ge­nann­ten Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen gel­tend, rich­tet sich die Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht nach den im Bereich des § 906 BGB bestehen­den Rege­lun­gen, son­dern nach den Grund­sät­zen des Wohn­raum­miet­rechts und ins­be­son­de­re nach der dort grund­sätz­lich gel­ten­den Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nach Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen [3]. Dem­nach hat der Mie­ter dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen, dass die von ihm ange­mie­te­te Woh­nung Immis­sio­nen der vor­be­zeich­ne­ten Art aus­ge­setzt ist, die die Gebrauchs­taug­lich­keit der Woh­nung unmit­tel­bar beein­träch­ti­gen, und dass es sich hier­bei um eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt.
Von den auf die­ser Grund­la­ge zu tref­fen­den not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen darf der Tatrich­ter schon man­gels eines ent­spre­chen­den Erfah­rungs­sat­zes nicht mit der Begrün­dung abse­hen, dass Bau­maß­nah­men, die auf einer in der Nähe der Woh­nung gele­ge­nen Bau­stel­le (hier: zur Errich­tung eines Neu­baus in einer Bau­lü­cke) durch­ge­führt wer­den, typi­scher­wei­se mit Immis­sio­nen in Form von Lärm und Schmutz ein­her­gin­gen, die eine Miet­min­de­rung recht­fer­tig­ten. Viel­mehr ist die Fra­ge nach der Art und dem Umfang von Immis­sio­nen wegen deren Objekt­be­zo­gen­heit regel­mä­ßig anhand des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les zu beant­wor­ten.
Beruft sich der Ver­mie­ter gegen­über dem Woh­nungs­mie­ter dar­auf, Ansprü­che nach § 906 BGB gegen den Ver­ur­sa­cher nicht zu haben, hat er die­je­ni­gen, dem Ver­hält­nis zwi­schen ihm und dem Ver­ur­sa­cher und damit dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­mie­ters ent­stam­men­den Tat­sa­chen, sei­en sie per­so­nen- oder grund­stücks­be­zo­gen, vor­zu­brin­gen und im Fal­le des Bestrei­tens zu bewei­sen, die in Anbe­tracht des bis dahin fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts auch unter Beach­tung der im Ver­hält­nis zum Ver­ur­sa­cher gel­ten­den Beweis­last­ver­tei­lung dazu füh­ren, dass weder Abwehr- noch Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che bestehen.
Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die ver­ein­bar­te Mie­te kraft Geset­zes gemin­dert, wenn die Miet­sa­che zur Zeit der Über­las­sung an den Mie­ter einen Man­gel auf­weist, der ihre Taug­lich­keit zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch auf­hebt oder (erheb­lich) min­dert oder ein sol­cher Man­gel wäh­rend der Miet­zeit ent­steht. Ein der­ar­ti­ger Man­gel ist dann anzu­neh­men, wenn der tat­säch­li­che Zustand der Miet­sa­che vom ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­ten Zustand für den Mie­ter nach­tei­lig abweicht [4].
Der ver­trag­lich geschul­de­te Zustand bestimmt sich in ers­ter Linie nach den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen der Miet­ver­trags­par­tei­en, die auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten (kon­klu­dent) getrof­fen wer­den kön­nen. Gegen­stand einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung kön­nen dabei auch Umstän­de sein, die von außen auf die Miet­sa­che unmit­tel­bar ein­wir­ken (sog. Umwelt­feh­ler), wie etwa Immis­sio­nen, denen die Miet­sa­che aus­ge­setzt ist. Soweit aller­dings Par­tei­ab­re­den zur Beschaf­fen­heit der Miet­sa­che feh­len, wird der zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch geeig­ne­te Zustand unter Berück­sich­ti­gung des ver­ein­bar­ten Nut­zungs­zwecks und des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nach der Ver­kehrs­an­schau­ung bestimmt [5].
Das Land­ge­richt Ber­lin hat in der Vor­in­stanz in sei­nem Beru­fungs­ur­teil [6] hat in die­sem Zusam­men­hang noch rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die Ver­mie­te­rin und der Mie­ter eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung in Bezug auf Umstän­de, die von außen unmit­tel­bar auf die Miet­sa­che ein­wir­ken, wie ins­be­son­de­re die hier in Rede ste­hen­den Immis­sio­nen durch den Bau eines Hau­ses auf einem benach­bar­ten Grund­stück, nicht getrof­fen haben. Eine sol­che Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung ist auch der von dem Land­ge­richt Ber­lin nicht ange­spro­che­nen Bestim­mung des § 5 Nr. 1 Satz 2 und 3 des Miet­ver­trags nicht zu ent­neh­men, wonach der Mie­ter sich unter ande­rem über die Geräusch­ver­hält­nis­se der Umge­bung Gewiss­heit ver­schafft habe und die Woh­nung als für sei­ne Zwe­cke geeig­net und män­gel­frei aner­ken­ne. Aus die­ser Bestim­mung kann auch im Wege der Aus­le­gung nicht der siche­re Schluss gezo­gen wer­den, dass die Ver­mie­te­rin damit, abwei­chend vom Regel­fall [7], die ver­trag­li­che Haf­tung für einen unver­än­der­ten Fort­be­stand der Geräusch­ver­hält­nis­se der Umge­bung, auf die sie regel­mä­ßig kei­nen Ein­fluss hat, hät­te über­neh­men wol­len.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall von Lärm­im­mis­sio­nen, die von öffent­li­chen Stra­ßen oder wie hier von einem Nach­bar­grund­stück auf die Miet­sa­che ein­wir­ken [8], bereits ent­schie­den hat, beant­wor­tet sich, soweit wie im vor­lie­gen­den Fall (kon­kre­te) Par­tei­ab­re­den zur Beschaf­fen­heit der Miet­sa­che feh­len, die Fra­ge, was im Ein­zel­nen zu dem zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch geeig­ne­ten Zustand der in Rede ste­hen­den Woh­nung gehört, den der Ver­mie­ter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB wäh­rend der Miet­zeit zu erhal­ten hat, nach den gesam­ten Umstän­den des Miet­ver­hält­nis­ses und den dar­aus in gege­be­nen­falls ergän­zen­der Aus­le­gung abzu­lei­ten­den Stan­dards, ins­be­son­de­re nach der Miet­sa­che und deren beab­sich­tig­ter Nut­zung sowie der Ver­kehrs­an­schau­ung unter Beach­tung des in § 242 BGB nor­mier­ten Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben [9].
Dabei kann dem Ver­mie­ter nicht ein­sei­tig das Risi­ko einer lär­min­ten­si­ven Nut­zungs­än­de­rung auf einem Nach­bar­grund­stück zuge­wie­sen wer­den. Es kommt viel­mehr dar­auf an, wel­che Rege­lung die Miet­ver­trags­par­tei­en bei sach­ge­rech­ter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te als red­li­che Ver­trags­part­ner getrof­fen hät­ten, wenn ihnen bei Ver­trags­schluss die von ihnen nicht bedach­te Ent­wick­lung in Gestalt der erhöh­ten Lärm­be­las­tung bewusst gewe­sen wäre [10]. Hier­nach begrün­den bei Feh­len anders­lau­ten­der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­run­gen nach­träg­lich erhöh­te Geräuschim­mis­sio­nen durch Drit­te jeden­falls dann grund­sätz­lich kei­nen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung füh­ren­den Man­gel einer Miet­woh­nung, wenn auch der Ver­mie­ter sie ohne eige­ne Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­mög­lich­kei­ten als unwe­sent­lich oder orts­üb­lich hin­neh­men muss (§ 906 BGB); inso­weit nimmt der Woh­nungs­mie­ter an der jewei­li­gen Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit des Miet­grund­stücks teil [11].
An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Die vom Land­ge­richt Ber­lin in sei­nem Beru­fungs­ur­teil [12] hier­ge­gen vor­ge­brach­ten Argu­men­te grei­fen für den Bun­des­ge­richts­hof nicht durch.
Wenn das Land­ge­richt Ber­lin ohne aller­dings eine ergän­zen­de Aus­le­gung des Miet­ver­trags vor­zu­neh­men dar­auf abstellt, § 906 BGB bean­spru­che nur für das Ver­hält­nis des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zu dem­je­ni­gen Gel­tung, der nega­tiv auf das Grund­stück ein­wir­ke, und zudem aus­führt, dem Mie­ter dür­fe nicht das mit lang­fris­tig ein­wir­ken­den Umwelt­ein­flüs­sen ein­her­ge­hen­de Risi­ko der Wohn­wert­ver­schlech­te­rung zuge­wie­sen wer­den, han­delt es sich um Argu­men­te, mit denen sich der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem vor­ste­hend genann­ten Urteil vom 29.04.2015 bereits ein­ge­hend aus­ein­an­der­ge­setzt und die er für nicht durch­grei­fend erach­tet hat [13]. Neue recht­li­che Gesichts­punk­te wer­den nicht auf­ge­zeigt, so dass inso­fern zunächst auf das vor­ge­nann­te BGH, Urteil ver­wie­sen wird.
Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht anders als das Land­ge­richt Ber­lin sowie ein­zel­ne Stim­men in der Instanz­recht­spre­chung und der Lite­ra­tur mei­nen [14] auch nicht im Wider­spruch zu dem Urteil des XII. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.04.2008 [15].
Der XII. Zivil­se­nat hat in die­sem Urteil ent­schie­den, dass eine von dem Ver­mie­ter in einem Gewer­be­raum­miet­ver­trag ver­wen­de­te for­mu­lar­mä­ßi­ge Klau­sel, wonach eine Min­de­rung der Mie­te aus­ge­schlos­sen ist, wenn die Nut­zung der Räu­me durch Umstän­de beein­träch­tigt wird, die der Ver­mie­ter nicht zu ver­tre­ten hat, den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen unwirk­sam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Min­de­rung sei Aus­druck des das Schuld­recht prä­gen­den Äqui­va­lenz­prin­zips und habe daher die Auf­ga­be, die Gleich­wer­tig­keit der bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen sicher­zu­stel­len. Ein voll­stän­di­ger Aus­schluss der Min­de­rung durch for­mu­lar­ver­trag­li­che Rege­lung ver­let­ze des­halb das zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des Schuld­rechts gehö­ren­de Prin­zip der Äqui­va­lenz von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Das gel­te auch, soweit der Min­de­rungs­aus­schluss allein Män­gel betref­fe, die der Ver­mie­ter nicht zu ver­tre­ten habe. Denn die Min­de­rung set­ze kein Ver­schul­den auf Sei­ten des Ver­mie­ters vor­aus. Der Mie­ter kön­ne viel­mehr selbst dann min­dern, wenn der Ver­mie­ter nicht über die Mög­lich­keit zur Besei­ti­gung des Man­gels ver­fü­ge. Die Stö­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips wer­de auch nicht dadurch kom­pen­siert, dass der Mie­ter als Besit­zer gege­be­nen­falls von dem die Beein­träch­ti­gung ver­ur­sa­chen­den Drit­ten gemäß § 906 Abs. 2 BGB einen ange­mes­se­nen Aus­gleich in Geld ver­lan­gen kön­ne [16].
Die­se Ent­schei­dung steht nicht im Wider­spruch zu der oben dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des hier ent­schei­den­den VIII. Zivil­se­nats.
Mit ihrer gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung ver­ken­nen das Land­ge­richt Ber­lin und die genann­ten Stim­men bereits im Ansatz, dass es bei den Grund­sät­zen des BGH-Urteils vom 29.04.2015 [17] weder um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen noch um die Fra­ge geht, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bei Vor­lie­gen eines Man­gels eine Miet­min­de­rung was bei der Geschäfts­raum­mie­te anders als bei der Wohn­raum­mie­te grund­sätz­lich mög­lich ist [18] aus­ge­schlos­sen wer­den kann, son­dern viel­mehr um die (vor­ge­la­ger­te) Fra­ge, ob über­haupt ein Man­gel der Miet­sa­che vor­liegt.
Zudem las­sen das Land­ge­richt Ber­lin und die genann­te Auf­fas­sung außer Betracht, dass der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men der Prü­fung des Vor­lie­gens eines Man­gels bei Feh­len von Par­tei­ab­re­den zur Beschaf­fen­heit der Miet­sa­che in Bezug auf nach­träg­lich erhöh­te, von einem benach­bar­ten Grund­stück aus­ge­hen­de Geräuschim­mis­sio­nen eine ergän­zen­de Aus­le­gung des Miet­ver­trags für erfor­der­lich hält [19]. Eine sol­che ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung hat sich nicht nur an dem hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len, son­dern was die oben genann­te Auf­fas­sung über­sieht auch an dem objek­ti­ven Maß­stab von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) zu ori­en­tie­ren und muss zu einer die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­ti­gen­den Rege­lung füh­ren; es geht dar­um zu ermit­teln, was die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen, objek­tiv­ge­ne­ra­li­sie­ren­den Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben red­li­cher­wei­se ver­ein­bart hät­ten, wenn sie die hier in Bezug auf einen mög­li­chen nach­träg­li­chen Ein­tritt erhöh­ter Geräuschim­mis­sio­nen von einem benach­bar­ten Grund­stück bestehen­de ver­trag­li­che Rege­lungs­lü­cke bedacht hät­ten [20].
Ein Wider­spruch der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu dem vor­ge­nann­ten Urteil des XII. Zivil­se­nats ist schließ­lich auch nicht im Hin­blick auf die in bei­den Ent­schei­dun­gen ange­spro­che­ne Vor­schrift des § 906 BGB [21] zu erken­nen. In dem vor­ge­nann­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs geht es in die­sem Zusam­men­hang anders als in der Ent­schei­dung des XII. Zivil­se­nats nicht um die Fra­ge, ob eine durch einen vor­han­de­nen Man­gel der Miet­sa­che ein­ge­tre­te­ne Stö­rung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses durch einen mög­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Mie­ters gegen den Drit­ten nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aus­ge­gli­chen wer­den kann, son­dern wie­der­um auf der vor­ge­la­ger­ten Ebe­ne der Prü­fung, ob über­haupt ein Man­gel der Miet­sa­che vor­liegt dar­um, die Gege­ben­hei­ten des nach­bar­recht­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis­ses und die in § 906 BGB kon­kre­ti­sier­ten Dul­dungs­pflich­ten sowie die dar­aus abge­lei­te­ten Abwehr- und Aus­gleichs­mög­lich­kei­ten als Maß­stab in die Erwä­gun­gen der ergän­zen­den Aus­le­gung des Miet­ver­trags ein­zu­be­zie­hen. Dem­entspre­chend kann auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs (gera­de) dann ein Man­gel der Miet­sa­che vor­lie­gen, wenn Ansprü­che (des Ver­mie­ters) gegen den Drit­ten nach § 906 BGB bestehen.
Die vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­ze der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Vor­lie­gen eines Man­gels der Miet­sa­che bei nach­träg­lich erhöh­ten, von einem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hen­den Geräuschim­mis­sio­nen, haben für die hier gege­be­ne Fall­ge­stal­tung der von einer Bau­stel­le auf einem benach­bar­ten Grund­stück her­rüh­ren­den Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen in glei­cher Wei­se zu gel­ten.
Die von dem Land­ge­richt Ber­lin zur Begrün­dung sei­ner gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung ange­führ­ten Argu­men­te ver­mö­gen nicht zu über­zeu­gen.
Ent­ge­gen einer in der Instanz­recht­spre­chung ver­ein­zelt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung [22] fin­den die­se Grund­sät­ze auch dann Anwen­dung, wenn die erhöh­ten Immis­sio­nen wie es vor­lie­gend im Streit steht nur vor­über­ge­hen­der Natur sind [23]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­entspre­chend in sei­nem Urteil vom 29.04.2015 [17] nicht ver­langt, dass der­ar­ti­ge Immis­sio­nen dau­er­haft vor­han­den sein müss­ten [24].
Auch ist für die Anwen­dung der vor­be­zeich­ne­ten Grund­sät­ze nicht etwa erfor­der­lich, dass die von einem Nach­bar­grund­stück aus­ge­hen­den Immis­sio­nen auf "Kin­der­lärm" oder sonst auf Umstän­den beruh­ten, die anders als der hier vor­lie­gen­de Neu­bau eines Hau­ses "nicht­kom­mer­zi­el­ler" Art sei­en.
Eben­falls ohne Erfolg bleibt der in die­sem Zusam­men­hang erho­be­ne wei­te­re Ein­wand, die oben genann­ten Grund­sät­ze der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dürf­ten auf die vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Fall­ge­stal­tung der Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen, die von Bau­ar­bei­ten auf einem benach­bar­ten Grund­stück her­rüh­ren, (auch) des­halb nicht über­tra­gen wer­den, weil es hier anders als in dem vom Bun­des­ge­richts­hof im Urteil vom 29.04.2015 [19] bereits ent­schie­de­nen Fall eines benach­bar­ten "Bolz­plat­zes" unter meh­re­ren Gesichts­punk­ten mög­lich sei, dass der vor­geb­lich erfor­der­li­che "Gleich­lauf" der Abwehr­in­ter­es­sen und ‑mög­lich­kei­ten des Ver­mie­ters und des Mie­ters nicht gege­ben sei, son­dern die­se Inter­es­sen wie auch das Land­ge­richt Ber­lin unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 26.09.1975 [25] ange­nom­men habe aus ver­schie­de­nen Grün­den "aus­ein­an­der­fal­len" könn­ten. Des­halb sei es bei Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen durch Bau­ar­bei­ten auf einem Nach­bar­grund­stück nicht sach­ge­recht, den Woh­nungs­mie­ter an der jewei­li­gen Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit des Miet­grund­stücks teil­neh­men zu las­sen und die Annah­me eines gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung füh­ren­den Man­gels einer Miet­woh­nung davon abhän­gig zu machen, dass für den Ver­mie­ter hin­sicht­lich der vor­ge­nann­ten Immis­sio­nen unter Berück­sich­ti­gung des § 906 BGB eige­ne Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­mög­lich­kei­ten bestün­den.
Die­se Auf­fas­sung trifft aus meh­re­ren Grün­den nicht zu.
Sie ver­kennt bereits im Aus­gangs­punkt, dass ein voll­stän­di­ger oder jeden­falls weit­ge­hen­der Gleich­lauf der Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich weder Vor­aus­set­zung noch vor­ran­gi­ges Ziel der gemäß dem BGH, Urteil vom 29.04.2015 [17] gebo­te­nen ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ist. Viel­mehr kommt es im Rah­men der ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin und der Revi­si­ons­er­wi­de­rung auch bei der hier in Rede ste­hen­den Fall­ge­stal­tung vor­zu­neh­men­den ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Rege­lung die Par­tei­en bei sach­ge­rech­ter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te als red­li­che Ver­trags­part­ner getrof­fen hät­ten, wenn ihnen bei Ver­trags­schluss die von ihnen nicht bedach­te Ent­wick­lung hier also die künf­ti­ge Ein­rich­tung einer Bau­stel­le auf einem benach­bar­ten Grund­stück zum Zwe­cke eines Neu­baus in einer Bau­lü­cke bewusst gewe­sen wäre [26].
Dem Land­ge­richt Ber­lin gelingt es über­dies in sei­nem Beru­fungs­ur­teil nicht, für den Fall der hier gel­tend gemach­ten Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen durch Bau­ar­bei­ten auf einem benach­bar­ten Grund­stück Unter­schie­de hin­sicht­lich der (Abwehr)Interessen des Ver­mie­ters und des Mie­ters auf­zu­zei­gen, auf­grund derer die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zu einem ande­ren als dem oben dar­ge­stell­ten Ergeb­nis führ­te. Der­ar­ti­ge Unter­schie­de sind auch sonst nicht zu erken­nen.
Zwar trifft im Aus­gangs­punkt zu, dass dem berech­tig­ten Besit­zer im Fal­le von Immis­sio­nen gegen den Stö­rer eige­ne Abwehr­an­sprü­che (§ 862 Abs. 1 BGB) oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zuste­hen kön­nen und inso­weit die in § 906 BGB ent­hal­te­nen Rege­lun­gen auch auf den berech­tig­ten Besit­zer, nament­lich den Mie­ter, ange­wandt wer­den [27]. Eben­falls noch zutref­fend ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Abwehr­be­fug­nis des Besit­zers und damit auch des­sen sons­ti­ge auf die Immis­sio­nen bezo­ge­nen Ansprü­che grund­sätz­lich nicht wei­ter rei­chen als die­je­ni­gen des Eigen­tü­mers des Grund­stücks [28].
Es kann jedoch dahin­ge­stellt blei­ben, ob es unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze, wie unter Beru­fung auf das einen Fall der Grund­stücks­ver­tie­fung gemäß § 909 BGB betref­fen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.02.2001 [29] gel­tend gemacht wird, in Bezug auf die hier in Rede ste­hen­den Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen, die von einer auf einem benach­bar­ten Grund­stück betrie­be­nen Bau­stel­le her­rüh­ren, Fall­ge­stal­tun­gen geben kann, in denen ein dies­be­züg­li­cher Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Ver­mie­ters zu ver­nei­nen, ent­spre­chen­de Ansprü­che des Mie­ters hin­ge­gen zu beja­hen wären.
Denn dies hät­te jeden­falls nicht zur Fol­ge, dass auf der Grund­la­ge der gemäß der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­zu­neh­men­den ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung des­halb ein nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Miet­min­de­rung füh­ren­der Man­gel der Miet­woh­nung zu beja­hen wäre und der Ver­mie­ter damit ent­ge­gen den oben genann­ten Grund­sät­zen die­ser Recht­spre­chung [30] ein­sei­tig das Risi­ko einer lärm- und schmutz­in­ten­si­ven Nut­zungs­än­de­rung auf dem benach­bar­ten Grund­stück zu tra­gen hät­te.
Die gegen­tei­li­ge Sicht­wei­se, die dar­auf hin­aus­lie­fe, dem Mie­ter in der von ihr beschrie­be­nen Fall­ge­stal­tung neben etwai­gen eige­nen Ansprü­chen gegen den Stö­rer zusätz­lich eine Min­de­rung der Mie­te zuzu­bil­li­gen, ent­spricht weder dem hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len der Miet­ver­trags­par­tei­en noch einer an dem objek­ti­ven Maß­stab von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ori­en­tier­ten, die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en ange­mes­sen berück­sich­ti­gen­den Rege­lung [31].
Einer Anwen­dung der Grund­sät­ze des BGH, Urteils vom 29.04.2015 [17] auf die hier zu beur­tei­len­de Fall­ge­stal­tung steht anders als die Revi­si­ons­er­wi­de­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und das Land­ge­richt Ber­lin jeweils unter dem Gesichts­punkt eines ver­meint­lich feh­len­den Inter­es­sen­gleich­laufs gemeint haben auch nicht etwa ent­ge­gen, dass im Fal­le von Bau­maß­nah­men bei der Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit der Ein­wir­kung von Immis­sio­nen im Rah­men des § 906 BGB das abs­trak­te Inter­es­se des betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zu berück­sich­ti­gen sei, sei­ner­seits ver­gleich­ba­re Bau­maß­nah­men auf sei­nem Grund­stück durch­füh­ren zu dür­fen, wäh­rend die­ses Inter­es­se für den Mie­ter, dem es in ers­ter Linie um eine unge­stör­te Nut­zung der Miet­sa­che gehe, kein auch nur annäh­rend ver­gleich­ba­res Gewicht habe.
Die­se Auf­fas­sung ver­kennt bereits im Ansatz, dass es bei der nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gebo­te­nen ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung aus den oben dar­ge­stell­ten Grün­den nicht maß­geb­lich auf einen Gleich­lauf der Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en ankommt. Sie über­sieht zudem, dass durch die Vor­schrift des § 906 BGB die der Bun­des­ge­richts­hof im Ver­hält­nis der Miet­ver­trags­par­tei­en unter­ein­an­der ohne­hin nicht unmit­tel­bar oder ana­log anwen­det, son­dern ledig­lich hin­sicht­lich ihrer nach­bar­recht­li­chen Aus­strah­lungs­wir­kun­gen zur Kon­tu­rie­rung der miet­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten der Miet­ver­trags­par­tei­en her­an­zieht [32] der bei der Nut­zung eines Grund­stücks im Ver­hält­nis zu den benach­bar­ten Grund­stü­cken mög­li­cher­wei­se auf­tre­ten­de Kon­flikt in einen ver­nünf­ti­gen Aus­gleich gebracht wer­den soll [33]. (Auch) unter die­sem Aspekt ver­mag der Ansatz des Land­ge­richts Ber­lin, die aus die­sem Gesamt­zu­sam­men­hang einen ein­zel­nen Gesichts­punkt zum Zwe­cke der Dar­le­gung eines ver­meint­li­chen "Aus­ein­an­der­fal­lens" der Inter­es­sen von Mie­ter und Ver­mie­ter her­aus­grei­fen, nicht zu über­zeu­gen.
Unbe­hel­flich ist schließ­lich auch der von dem Land­ge­richt Ber­lin gegen eine Anwen­dung der Grund­sät­ze des BGH, Urteils vom 29.04.2015 [34] auf die hier gege­be­ne Fall­ge­stal­tung gel­tend gemach­te wei­te­re Ein­wand, wonach das betrof­fe­ne Grund­stück durch den auf einem benach­bar­ten Grund­stück erfol­gen­den Neu­bau, ins­be­son­de­re wenn hier­durch eine Bau­lü­cke geschlos­sen wer­de, eine "Auf­wer­tung" erfah­ren kön­ne.
Die­ser Ein­wand berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass in dem zur Begrün­dung der vor­ge­nann­ten Auf­fas­sung ange­führ­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 26.09.1975 [25] zwar bei der Prü­fung der Zumut­bar­keit im Rah­men des Aus­gleichs­an­spruchs (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) der Gesichts­punkt ange­spro­chen wor­den ist, dass das von Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen betrof­fe­ne Grund­stück infol­ge der Bau­ar­bei­ten auf dem Nach­grund­stück Nut­zen zie­hen kön­ne.
Die­se Erwä­gun­gen zur Wech­sel­be­zie­hung der bei­den Grund­stü­cke sind jedoch vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass in dem dama­li­gen, beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fall die auf dem Nach­bar­grund­stück vor­ge­nom­me­nen Restau­rie­rungsund Sanie­rungs­ar­bei­ten ein außer­ge­wöhn­li­ches und beson­ders gut erhal­te­nes Bau­denk­mal von her­aus­ra­gen­der Wir­kung und Anzie­hungs­kraft, näm­lich die Por­ta Nigra in Trier, betra­fen, wel­ches dem umge­ben­den Raum das wesent­li­che Geprä­ge gibt [35]. Eine ver­gleich­ba­re Bedeu­tung und Aus­wir­kung wird der Errich­tung eines Neu­baus in einer bis­her bestehen­den Bau­lü­cke im Regel­fall nicht zukom­men.
Im Übri­gen käme eine "Auf­wer­tung" des betrof­fe­nen Grund­stücks wie sich bereits den Aus­füh­run­gen des vom Land­ge­richt Ber­lin her­an­ge­zo­ge­nen vor­ge­nann­ten Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs ent­neh­men lässt letzt­lich auch dem Mie­ter zugu­te [36].
Vor­aus­set­zung bei der Prü­fung des Vor­lie­gens eines Man­gels der Miet­sa­che nach den auch vor­lie­gend anzu­wen­den­den Grund­sät­zen des BGH-Urteils vom 29.04.2015 [17] ist ledig­lich, dass ein Man­gel in Rede steht, bei dem die Miet­sa­che was bei nach­träg­lich erhöh­ten Immis­sio­nen der Fall sein kann äuße­ren Ein­flüs­sen oder Umstän­den aus­ge­setzt ist, die deren Gebrauchs­taug­lich­keit unmit­tel­bar beein­träch­ti­gen kön­nen [37], und dass die Par­tei­en wie hier nach den inso­weit rechts­feh­ler­frei­en und unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Ber­lin der Fall eine Ver­ein­ba­rung dar­über, was bezüg­lich sol­cher Beein­träch­ti­gun­gen ver­trag­lich geschul­det ist, nicht getrof­fen haben.
Eine sol­che vor­lie­gend vom Land­ge­richt Ber­lin ver­nein­te Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung kann ent­ge­gen der vom Land­ge­richt Ber­lin in einem spä­te­ren Urteil vom 21.08.2019 [38] das bei dem Bun­des­ge­richts­hof [39] im Revi­si­ons­ver­fah­ren anhän­gig ist und mit dem das Land­ge­richt Ber­lin eine im vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Urteil bereits ange­leg­te Erwä­gung fort­ent­wi­ckelt hat ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, nicht mit der Argu­men­ta­ti­on bejaht wer­den, die Frei­heit der Woh­nung von Bau­lärm wer­de (man­gels Exis­tenz einer benach­bar­ten Bau­stel­le bei Abschluss des Miet­ver­trags und man­gels sons­ti­ger beid­sei­ti­ger Kennt­nis eines ent­spre­chen­den Vor­ha­bens oder aus­drück­li­cher abwei­chen­der Abspra­chen) regel­mä­ßig still­schwei­gend Gegen­stand der Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung der Miet­ver­trags­par­tei­en, da "im groß­städ­ti­schen Kon­text Bau­maß­nah­men zwar nicht unüb­lich sind, aber selbst dort und auch in Ber­lin die ganz über­wie­gen­de Mehr­zahl der Miet­woh­nun­gen von ent­spre­chen­den Maß­nah­men und den damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen zusätz­li­chen Immis­sio­nen nicht betrof­fen ist" [40].
Die­se Beur­tei­lung ist mit der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Anfor­de­run­gen an eine miet­ver­trag­li­che Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung die der Bun­des­ge­richts­hof durch sein in bei­den vor­be­zeich­ne­ten Inst­anz­ur­tei­len zitier­tes Urteil vom 29.04.2015 [41] erneut bekräf­tigt hat nicht zu ver­ein­ba­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt auch eine kon­klu­den­te Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zwei über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen vor­aus. Zur kon­klu­dent geschlos­se­nen Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung wer­den die von dem Mie­ter wahr­ge­nom­me­nen "Umwelt­be­din­gun­gen" der Woh­nung nur, wenn der Ver­mie­ter aus dem Ver­hal­ten des Mie­ters nach dem objek­tiv zu bestim­men­den Emp­fän­ger­ho­ri­zont (§§ 133, 157 BGB) erken­nen muss­te, dass der Mie­ter die Fort­dau­er die­ses bei Ver­trags­schluss bestehen­den Umstands über die unbe­stimm­te Dau­er des Miet­ver­hält­nis­ses hin­weg als maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für den ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Woh­nung ansieht, und der Ver­mie­ter dem zustimmt. Eine ein­sei­tig geblie­be­ne Vor­stel­lung des Mie­ters genügt für die Annah­me einer dies­be­züg­li­chen Wil­lens­über­ein­stim­mung selbst dann nicht, wenn sie dem Ver­mie­ter bekannt ist. Erfor­der­lich ist jeden­falls, dass der Ver­mie­ter dar­auf in irgend­ei­ner Form zustim­mend reagiert [42].
Dabei ist, soweit es um Lärm­im­mis­sio­nen geht, die von öffent­li­chen Stra­ßen oder wie hier von einem Nach­bar­grund­stück auf die Miet­sa­che ein­wir­ken, im Übri­gen der offen­sicht­li­che und bei­den Par­tei­en bekann­te Umstand zu berück­sich­ti­gen, wonach der Ver­mie­ter regel­mä­ßig kei­nen Ein­fluss dar­auf hat, dass die zu Miet­be­ginn bestehen­den Ver­hält­nis­se wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Miet­ver­trags unver­än­dert fort­be­stehen. Der Mie­ter kann daher im All­ge­mei­nen nicht erwar­ten, dass der Ver­mie­ter die ver­trag­li­che Haf­tung für den Fort­be­stand der­ar­ti­ger "Umwelt­be­din­gun­gen" über­neh­men will. Die Annah­me einer dahin­ge­hen­den kon­klu­den­ten Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung wird des­halb allen­falls in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kom­men und jeden­falls kon­kre­te Anhalts­punk­te für die Über­nah­me einer so weit gehen­den; und vom Ver­mie­ter nicht beherrsch­ba­ren Haf­tung vor­aus­set­zen [43].
Das Land­ge­richt Ber­lin hat in sei­nem Beru­fungs­ur­teil im vor­lie­gen­den Fall zwar im Aus­gangs­punkt noch rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass die Ver­trags­par­tei­en im Miet­ver­trag beson­de­re Abre­den zu den hier in Rede ste­hen­den, von einer Bau­stel­le auf einem benach­bar­ten Grund­stück her­rüh­ren­den Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen nicht getrof­fen haben. Es hat jedoch aus­ge­hend von sei­nem oben auf­ge­zeig­ten Fehl­ver­ständ­nis der Grund­sät­ze des BGH, Urteils vom 29.04.2015 [44] bereits nicht die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob und in wel­chem Aus­maß der­ar­ti­ge Immis­sio­nen im Streit­fall vor­ge­le­gen haben und ob hier­durch eine mehr als nur uner­heb­li­che Min­de­rung der Taug­lich­keit der Miet­sa­che zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch ein­ge­tre­ten ist (§ 536 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB). Die­se Fest­stel­lun­gen hät­te das Land­ge­richt Ber­lin tref­fen müs­sen, da der Vor­trag des Mie­ters zu der in der Nähe sei­ner Woh­nung betrie­be­nen Bau­stel­le und zu deren Aus­wir­kun­gen auf die Miet­sa­che ent­ge­gen der Annah­me des Land­ge­richts Ber­lin nicht unstrei­tig ist. Das Land­ge­richt Ber­lin hät­te sich daher nicht mit der zudem auch nicht näher begrün­de­ten Annah­me begnü­gen dür­fen, eine wie hier 40 Meter von der Woh­nung ent­fernt betrie­be­ne Bau­stel­le zur Errich­tung eines neu­en Gebäu­des recht­fer­ti­ge wegen der "typi­scher­wei­se mit sol­chen Bau­maß­nah­men ver­bun­de­nen Lärm- und Schmut­zim­mis­sio­nen eine Miet­min­de­rung in der vor­lie­gend bean­spruch­ten Höhe von 10 %".
Ent­ge­gen den anders­lau­ten­den Aus­füh­run­gen in der Urteils­be­grün­dung des Land­ge­richts Ber­lin ist zwi­schen den Par­tei­en im vor­lie­gen­den FAll nicht unstrei­tig, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Aus­maß die streit­ge­gen­ständ­li­che Miet­woh­nung über­haupt Immis­sio­nen durch die Bau­stel­le aus­ge­setzt war. Aus­weis­lich des Tat­be­stands des erst­in­stanz­li­chen Urteils, auf den das Land­ge­richt Ber­lin gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO inso­weit Bezug genom­men hat, ohne selbst erneu­te Fest­stel­lun­gen zu tref­fen, han­delt es sich bei der Tat­sa­che, dass die Miet­woh­nung auf­grund des Neu­baus mit "erheb­li­chen Lärm- und Schmutz­be­ein­träch­ti­gun­gen" belas­tet gewe­sen sei, um strei­ti­ges Mie­ters­vor­brin­gen. Ande­res ergibt sich auch nicht aus den Pro­to­kol­len der münd­li­chen Ver­hand­lun­gen in ers­ter und zwei­ter Instanz.
Ist aber schon nicht fest­ge­stellt, dass die Miet­sa­che über­haupt Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­setzt ist, die geeig­net sind, unmit­tel­bar eine Gebrauchs­be­ein­träch­ti­gung zu bewir­ken, weil ent­spre­chen­de, eine sol­che Beein­träch­ti­gung begrün­den­de Tat­sa­chen ent­we­der nicht vor­ge­bracht oder aber bestrit­ten und nicht bewie­sen sind, schei­det eine Min­de­rung der Mie­te gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB von vorn­her­ein aus, weil eine nega­ti­ve Abwei­chung des Ist­zu­stands von dem Soll­zu­stand, nach dem der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch der Miet­sa­che zu gewähr­leis­ten ist, auf die­ser Grund­la­ge nicht fest­ge­stellt wer­den kann.
Inso­weit ist auch der Hin­weis des Land­ge­richts Ber­lin unbe­hel­flich, dass Bau­maß­nah­men typi­scher­wei­se mit Immis­sio­nen in Form von Lärm und Schmutz ein­her­gin­gen, die im kon­kre­ten Fall eine Miet­min­de­rung von 10 % recht­fer­tig­ten. Unklar bleibt bereits, von wel­chen typi­schen Bau­stel­len­emis­sio­nen das Land­ge­richt Ber­lin aus­geht und inwie­fern die­se, bezo­gen auf die kon­kre­te Woh­nung und das zuge­hö­ri­ge Wohn­um­feld, zu Immis­sio­nen geführt haben sol­len, die für den Fall, dass die Ver­mie­te­rin die­se gemäß den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hät­te abwen­den kön­nen eine ent­spre­chen­de Miet­min­de­rung recht­fer­ti­gen könn­ten. Ein dies­be­züg­li­cher Erfah­rungs­satz lässt sich mit der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts Ber­lin nicht auf­stel­len, erscheint aber auch sonst fern­lie­gend. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es über­haupt eine "typi­sche Bau­stel­le" oder "typi­sche Bau­stel­len­emis­sio­nen" gibt, ist die Fra­ge nach der Art und dem Umfang von Immis­sio­nen wegen deren Objekt­be­zo­gen­heit regel­mä­ßig anhand des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les zu beant­wor­ten.
Die von dem Land­ge­richt Ber­lin her­an­ge­zo­ge­ne ver­meint­li­che "Typi­zi­tät" der von nahe­ge­le­ge­nen Bau­stel­len auf Miet­woh­nun­gen ein­wir­ken­den Immis­sio­nen lässt zudem besor­gen, dass das Land­ge­richt Ber­lin nicht nur die Not­wen­dig­keit von Fest­stel­lun­gen dazu, ob die kon­kre­te Miet­woh­nung Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­setzt ist, die geeig­net sind, unmit­tel­bar eine Gebrauchs­be­ein­träch­ti­gung zu bewir­ken, son­dern wie die Revi­si­on zu Recht rügt auch die inso­weit anzu­le­gen­den Maß­stä­be der Dar­le­gungs- und Beweis­last aus dem Blick ver­lo­ren hat. Die Revi­si­on wen­det sich mit Recht dage­gen, dass das Land­ge­richt Ber­lin die Dar­le­gungs- und Beweis­last hin­sicht­lich des Feh­lens einer Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­mög­lich­keit (§ 906 BGB) in vol­lem Umfang und damit offen­sicht­lich auch bezüg­lich der Unwe­sent­lich­keit der Beein­träch­ti­gung (§ 906 Abs. 1 Satz 1 BGB) dem Ver­mie­ter auf­er­legt hat.
Das Land­ge­richt Ber­lin hat ver­kannt, dass sich die Ver­tei­lung der vor­ste­hend genann­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last, über die der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 29.04.2015 [44] nicht zu ent­schei­den hat­te, nicht aus einer (ent­spre­chen­den) Anwen­dung der im Beru­fungs­ur­teil her­an­ge­zo­ge­nen Vor­schrif­ten der §§ 906, 275 BGB ergibt. Maß­ge­bend sind viel­mehr (auch) inso­weit die Grund­sät­ze der oben näher dar­ge­stell­ten ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung, mit deren Maß­stä­ben die hier vor­zu­neh­men­de Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last kor­re­lie­ren muss. Dies führt anders als das Land­ge­richt Ber­lin ange­nom­men hat dazu, dass die Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht in vol­lem Umfang dem Ver­mie­ter auf­zu­er­le­gen ist, son­dern zunächst der Mie­ter dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen hat, dass es sich bei der von ihm behaup­te­ten Beein­träch­ti­gung der von ihm ange­mie­te­ten Woh­nung durch Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen um eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt.
Das Land­ge­richt Ber­lin hat rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, sei­ne gegen­tei­li­ge Beur­tei­lung auf die Vor­schrift des § 275 BGB stüt­zen zu kön­nen, da es bei dem Umstand, dass der Ver­mie­ter die auf die Woh­nung ein­wir­ken­den Stö­run­gen nicht abweh­ren, son­dern ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men habe, "letzt­lich um eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des Ein­wan­des der Unmög­lich­keit der Leis­tung im Sin­ne des § 275 BGB [geht], für den der zur Leis­tung Ver­pflich­te­te die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt". Die­se Erwä­gung trifft schon des­halb nicht zu, weil es hier nicht um den Ein­wand der Unmög­lich­keit, son­dern um die (vor­ge­la­ger­te) Fra­ge geht, was zum ver­trag­lich geschul­de­ten Zustand der Miet­sa­che gehört und ob von daher gese­hen über­haupt ein Man­gel der Miet­sa­che vor­liegt. Ein sol­cher Man­gel setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Fall nach­träg­lich erhöh­ter Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen vor­aus, dass die Miet­sa­che äuße­ren Ein­flüs­sen oder Umstän­den aus­ge­setzt ist, die deren Gebrauchs­taug­lich­keit unmit­tel­bar beein­träch­ti­gen kön­nen und der Ver­mie­ter die­se Beein­träch­ti­gung nach § 906 BGB abweh­ren oder jeden­falls eine Ent­schä­di­gung für sie ver­lan­gen kann.
Für die Anwen­dung des § 275 BGB im Sin­ne der unzu­tref­fen­den Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin lässt sich auch nicht anfüh­ren, dass der Bun­des­ge­richts­hof die­se Vor­schrift in ande­rem Zusam­men­hang an einer Stel­le des Urteils vom 29.04.2015 [45] erwähnt hat. Denn dies erfolg­te im Rah­men der Prü­fung, was die Par­tei­en nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) red­li­cher­wei­se als ver­trag­lich geschul­de­ten Zustand der Woh­nung ver­ein­bart hät­ten, und dien­te ledig­lich der Ver­deut­li­chung, dass nach der gebo­te­nen ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung der Mie­ter dem Ver­mie­ter nicht eine Erhal­tungs­pflicht in Gestalt einer unver­än­der­ten Gewähr­leis­tung des ursprüng­lich vor­han­de­nen Immis­si­ons­stan­dards wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Miet­ver­trags abver­langt hät­te, deren Erfül­lung gemäß § 275 Abs. 1, 2 BGB ihm tat­säch­lich oder jeden­falls wirt­schaft­lich unmög­lich gewe­sen wäre.
Ent­ge­gen der von dem Land­ge­richt Ber­lin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung lässt sich eine allei­ni­ge Dar­le­gungs- und Beweis­last des Ver­mie­ters sowohl für die Unwe­sent­lich­keit der Beein­träch­ti­gung (§ 906 Abs. 1 BGB) als auch im Fal­le einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung für das Feh­len einer Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­mög­lich­keit (§ 906 Abs. 2 BGB) auch nicht auf die (ent­spre­chen­de) Anwen­dung der Vor­schrift des § 906 BGB stüt­zen. Denn die für die­se Vor­schrift gel­ten­den Rege­lun­gen zur Dar­le­gungs- und Beweis­last sind auf die Beson­der­hei­ten des (sachen­recht­li­chen) Ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Eigen­tü­mer des von den Immis­sio­nen betrof­fe­nen Grund­stücks und dem Stö­rer zuge­schnit­ten. Sie kön­nen auf das hier betrof­fe­ne (schuld­recht­li­che) Ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­mie­ter und dem Mie­ter des­halb nicht über­tra­gen wer­den.
Die Vor­schrift des § 906 BGB ist Teil des bür­ger­lich­recht­li­chen Nach­bar­rechts der §§ 905 bis 924 BGB. Sie steht damit in einem grund­stücks­be­zo­ge­nen Rege­lungs­zu­sam­men­hang und ist Teil des Inter­es­sen­aus­gleichs, der für eine sach­ge­rech­te Nut­zung von Grund­stü­cken im nach­bar­li­chen Raum uner­läss­lich ist [46]. Durch § 906 BGB soll der bei der Nut­zung eines Grund­stücks im Ver­hält­nis zu den benach­bar­ten Grund­stü­cken mög­li­cher­wei­se auf­tre­ten­de Kon­flikt in einen ver­nünf­ti­gen Aus­gleich gebracht wer­den [47]. Zu die­sem Zweck ent­hält die Vor­schrift des § 906 BGB eine Beschrän­kung der Eigen­tü­mer­rech­te nach § 903 BGB [48], indem dem Stö­rer mit­hin dem Eigen­tü­mer des benach­bar­ten Grund­stücks unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Ein­wand [49] in Gestalt einer Dul­dungs­pflicht (§ 906 Abs. 1, 2 Satz 1, § 1004 Abs. 2 BGB) gegen den weit­rei­chen­den grund­sätz­lich auf eine Unter­sa­gung jeg­li­cher Immis­sio­nen gerich­te­ten Besei­ti­gungsund Unter­las­sungs­an­spruch des Eigen­tü­mers gegen den Nach­barn nach § 1004 Abs. 1 BGB gewährt wird [50].
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 906 BGB obliegt es bei der sachen­recht­li­chen Abwehr von Stö­run­gen dem von Immis­sio­nen wie etwa Lärm und Schmutz betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ledig­lich, die damit ein­her­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung des Grund­stücks dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen. Dass das Grund­stück durch die Immis­sio­nen nur unwe­sent­lich beein­träch­tigt wird, muss im Grund­satz der Stö­rer dar­le­gen und bewei­sen [51]. Gelingt es dem Stö­rer nicht, die Unwe­sent­lich­keit der Beein­träch­ti­gung zu bewei­sen, muss er dar­le­gen und bewei­sen, dass die Grund­stücks­nut­zung orts­üb­lich ist und die Beein­träch­ti­gun­gen nicht durch wirt­schaft­lich zumut­ba­re Maß­nah­men ver­hin­dert wer­den kön­nen [52].
Das Land­ge­richt Ber­lin ver­kennt bei sei­nem Ansatz, die vor­be­zeich­ne­ten Grund­sät­ze auf den hier vor­lie­gen­den Fall einer von dem Mie­ter gel­tend gemach­ten Miet­min­de­rung wegen nach­träg­lich erhöh­ter Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen ent­spre­chend anzu­wen­den, bereits im Aus­gangs­punkt, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Vor­schrift des § 906 BGB im Ver­hält­nis der Miet­ver­trags­par­tei­en unter­ein­an­der kei­ne auch kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det [53]. Des­halb hat der Bun­des­ge­richts­hof die in § 906 BGB ent­hal­te­nen Rege­lun­gen in sei­nem vor­ge­nann­ten Urteil vom 29.04.2015 nicht als sol­che weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend zur Anwen­dung gebracht, son­dern im Rah­men der gebo­te­nen ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung des Miet­ver­trags ledig­lich die nach­bar­recht­li­che Aus­strah­lungs­wir­kung des § 906 BGB zur Kon­tu­rie­rung der im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu bestim­men­den miet­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten der Par­tei­en berück­sich­tigt [54]. Dies dien­te dem Ziel, in die vor­zu­neh­men­de Prü­fung, wel­che Rege­lung die Par­tei­en bei sach­ge­rech­ter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te als red­li­che Ver­trags­part­ner getrof­fen hät­ten [55], im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch getrof­fe­ne gesetz­li­che Wer­tun­gen ein­zu­be­zie­hen [56] und der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung auf die­se Wei­se noch stär­ke­re recht­li­che Kon­tu­ren zu ver­lei­hen.
Das Land­ge­richt Ber­lin ver­kennt unab­hän­gig davon aber auch, dass die von ihm ange­nom­me­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung der dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur Dar­le­gungs- und Beweis­last bei § 906 BGB hier auch des­halb nicht in Betracht kommt, weil sie auf die oben genann­ten Beson­der­hei­ten des Schut­zes des Eigen­tums sowie auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und dem Stö­rer zuge­schnit­ten sind und daher für die vor­lie­gend gege­be­ne Fall­ge­stal­tung nicht pas­sen.
Durch sei­ne gegen­tei­li­ge Sicht­wei­se hat sich das Land­ge­richt Ber­lin und die Revi­si­ons­er­wi­de­rung den Blick dar­auf ver­stellt, dass die nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gebo­te­ne ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung sich auch auf die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last aus­wirkt und die­se des­halb den Maß­stä­ben des durch die vor­ge­nann­te Ver­trags­aus­le­gung gefun­de­nen Inter­es­sen­aus­gleichs ent­spre­chen muss.
Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung führt, wie dar­ge­stellt, hin­sicht­lich der Fra­ge des Vor­lie­gens eines gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur Min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gels zu dem Ergeb­nis, dass das Risi­ko einer lär­min­ten­si­ven Nut­zungs­än­de­rung auf einem benach­bar­ten Grund­stück hier in Gestalt von Bau­ar­bei­ten zur Errich­tung eines Neu­baus nicht ein­sei­tig dem Ver­mie­ter zuge­wie­sen wer­den darf und ein Man­gel des­halb zu ver­nei­nen ist, wenn auch der Ver­mie­ter die Immis­sio­nen ohne eige­ne Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­mög­lich­keit nach § 906 BGB als unwe­sent­lich oder orts­üb­lich hin­neh­men muss [57].
Vor dem Hin­ter­grund die­ser Inter­es­sen­la­ge ist auch bezüg­lich der Dar­le­gungs- und Beweis­last unab­hän­gig davon, dass die Miet­ver­trags­par­tei­en (unbe­scha­det der Vor­schrift des § 309 Nr. 12 BGB) [58] hier­zu grund­sätz­lich eine Ver­ein­ba­rung tref­fen könn­ten [59] eine allei­ni­ge Risi­ko­tra­gung sei­tens des Ver­mie­ters nicht sach­ge­recht. Anders als das Land­ge­richt Ber­lin und die Revi­si­ons­er­wi­de­rung mei­nen, sind inso­weit nicht die im Bereich des § 906 BGB bestehen­den Rege­lun­gen der Dar­le­gungs- und Beweis­last, son­dern die Grund­sät­ze des Wohn­raum­miet­rechts und ins­be­son­de­re die dort grund­sätz­lich gel­ten­de Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nach Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen [60] maß­geb­lich.
Dies führt für den hier vor­lie­gen­den Fall des Streits der Miet­ver­trags­par­tei­en über eine Miet­min­de­rung wegen behaup­te­ter Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen durch eine benach­bar­te Bau­stel­le dazu, dass der Mie­ter die Dar­le­gungs- und Beweis­last sowohl dafür trägt, dass die von ihm ange­mie­te­te Woh­nung Immis­sio­nen der vor­be­zeich­ne­ten Art aus­ge­setzt ist, die die Gebrauchs­taug­lich­keit der Woh­nung unmit­tel­bar beein­träch­ti­gen, als auch dafür, dass es sich hier­bei um eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt. Denn die hier­auf bezo­ge­nen tat­säch­li­chen Umstän­de lie­gen im Wahr­neh­mungs­be­reich des Mie­ters und sind daher bezo­gen auf die Dar­le­gungs- und Beweis­last sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich zuzu­ord­nen. Dem Mie­ter wird hier­durch nicht mehr als das abver­langt, was er auch im Fall der Lärm­be­ein­träch­ti­gung aus einer Nach­bar­woh­nung dar­le­gen und bewei­sen müss­te.
Vor­aus­set­zung einer Min­de­rung der Mie­te ist, dass eine Min­de­rung der Taug­lich­keit der Miet­sa­che zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch ein­ge­tre­ten ist (§ 536 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB).
Dabei trifft grund­sätz­lich den Mie­ter, der sich auf eine Gebrauchs­be­ein­träch­ti­gung der Miet­sa­che beruft, die Dar­le­gungs- und im Fall des Bestrei­tens auch die Beweis­last für das Vor­lie­gen der behaup­te­ten Beein­träch­ti­gung [61]. Bereits dies hat das Land­ge­richt Ber­lin durch die rechts­feh­ler­haf­te Annah­me, der hier­zu erfolg­te Vor­trag des Mie­ters sei unstrei­tig, aus dem Blick ver­lo­ren.
Gelangt das Gericht hier­nach zu der Fest­stel­lung, dass die Woh­nung des Mie­ters Immis­sio­nen aus­ge­setzt war, die unmit­tel­bar nega­tiv auf die­se ein­wirk­ten, hat es sodann in Bezug auf die Fra­ge des Vor­lie­gens eines Man­gels wei­ter zu prü­fen, ob der Ver­mie­ter für die Abwen­dung die­ser Immis­sio­nen nicht ein­ste­hen muss­te, weil er die­se ohne eige­ne Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­mög­lich­keit nach § 906 BGB hin­zu­neh­men hat­te.
Die Dar­le­gungs- und Beweis­last ist inso­weit anders als das Land­ge­richt Ber­lin ange­nom­men hat nicht in vol­lem Umfang dem Ver­mie­ter auf­zu­er­le­gen. Sie ist viel­mehr nach den Grund­sät­zen des Wohn­raum­miet­rechts und ins­be­son­de­re nach der dort grund­sätz­lich gel­ten­den Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nach Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen [62] zu bestim­men.
Danach ist es sach­ge­recht, dass die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Ver­mie­ters nicht etwa wie das Land­ge­richt Ber­lin und die Revi­si­ons­er­wi­de­rung mei­nen schon dann beginnt, wenn die Woh­nung über­haupt Immis­sio­nen aus­ge­setzt ist. Viel­mehr hat zunächst der Mie­ter dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen, dass es sich bei der von ihm behaup­te­ten Ein­wir­kung auf die ange­mie­te­te Woh­nung durch Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen um eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt.
Hier­für spricht neben der oben dar­ge­stell­ten Inter­es­sen­la­ge der Miet­ver­trags­par­tei­en und dem bereits erwähn­ten Umstand, dass es in die­sem Zusam­men­hang ledig­lich um die Aus­strah­lungs­wir­kun­gen des § 906 BGB, nicht hin­ge­gen um eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift geht, vor allem der Gesichts­punkt, dass die tat­säch­li­chen Umstän­de, aus denen sich ergibt, dass es sich bei den im Ein­zel­fall zu beur­tei­len­den Immis­sio­nen um eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt, im Wahr­neh­mungs­be­reich [63] des Mie­ters lie­gen. Sie sind daher bezo­gen auf die hier vor­zu­neh­men­de Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nach Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich zuzu­ord­nen. Dem Mie­ter ist es mög­lich und auch zumut­bar [64], die für die Beur­tei­lung der Wesent­lich­keit der Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB erfor­der­li­chen Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen.
Die­se nicht auf § 906 BGB beru­hen­de Dar­le­gungs- und Beweis­last des Mie­ters geht nicht über das­je­ni­ge hin­aus, was er auch im Fall der Lärm­be­ein­träch­ti­gung aus einer Nach­bar­woh­nung dar­le­gen und bewei­sen müss­te [65]. Die dage­gen auf die Anwen­dung des § 906 BGB abstel­len­de gegen­tei­li­ge Sicht­wei­se lässt zudem bereits im Aus­gangs­punkt außer Betracht, dass nach der Recht­spre­chung des hier­für zustän­di­gen V. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs die Wesent­lich­keit einer Beein­träch­ti­gung nach § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB (ledig­lich) der Abgren­zung zwi­schen den unab­hän­gig von der Orts­üb­lich­keit der Grund­stücks­nut­zung gemäß § 906 Abs. 1 BGB hin­zu­neh­men­den ("sozi­al­ad­äqua­ten") Beläs­ti­gun­gen im nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis und den über eine blo­ße Beläs­ti­gung hin­aus­ge­hen­den, kör­per­li­ches Unbe­ha­gen her­vor­ru­fen­den und des­halb wesent­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen dient [66]. Vor die­sem Hin­ter­grund wer­den mit der vom Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­me­nen Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last von Mie­ter und Ver­mie­ter kei­ne erhöh­ten Anfor­de­run­gen an den Mie­ter gestellt.
Ins­be­son­de­re muss der Mie­ter auch bei den im vor­lie­gen­den Fall gel­tend gemach­ten wie­der­keh­ren­den Beein­träch­ti­gun­gen in Gestalt von Bau­stel­le­nim­mis­sio­nen weder ein "Lärm­pro­to­koll" noch etwa im Hin­blick auf die indi­zi­el­le Bedeu­tung von Gren­zund Richt­wer­ten (§ 906 Abs. 1 Satz 2 BGB) [67] das Ergeb­nis einer Mes­sung des von den Bau­ar­bei­ten aus­ge­hen­den Schall­druck­pe­gels in Dezi­bel (dB) vor­le­gen und dazu ent­spre­chen­den Vor­trag hal­ten. Viel­mehr genügt der Mie­ter, da die Min­de­rung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Geset­zes ein­tritt, auch hier sei­ner Dar­le­gungs­last schon mit der Dar­le­gung eines kon­kre­ten Sach­man­gels, der die Taug­lich­keit der Miet­sa­che zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch beein­träch­tigt; das Maß der Gebrauchs­be­ein­träch­ti­gung (oder einen bestimm­ten Min­de­rungs­be­trag) braucht er hin­ge­gen nicht vor­zu­tra­gen; es genügt eine hin­rei­chend genaue Beschrei­bung der Man­gel­er­schei­nun­gen ("Man­gel­sym­pto­me") [68].
Bei wie­der­keh­ren­den Beein­träch­ti­gun­gen, wie sie vor­lie­gend im Streit ste­hen, genügt danach grund­sätz­lich eine Beschrei­bung, aus der sich ergibt, um wel­che Art von Beein­träch­ti­gun­gen es geht und zu wel­chen Tages­zei­ten, über wel­che Zeit­dau­er und in wel­cher Fre­quenz die­se unge­fähr auf­tre­ten [69]. Aus den genann­ten Grün­den muss die­se Beschrei­bung in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den zudem dar­auf schlie­ßen las­sen, dass es sich bei den gel­tend gemach­ten Immis­sio­nen um wesent­li­che Beein­träch­ti­gun­gen im Sin­ne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt.
Hier­bei wird es im Fal­le von Geräusch- und Schmut­zim­mis­sio­nen, die wie hier behaup­tet von dem Neu­bau eines Hau­ses auf einem benach­bar­ten Grund­stück her­rüh­ren, in der Regel mög­lich und für die Dar­le­gung eines Sach­man­gels auch aus­rei­chend sein, wenn die gemäß den vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­zen erfol­gen­de Beschrei­bung der Beein­träch­ti­gun­gen nach den für ein sol­ches Vor­ha­ben übli­chen Bau­pha­sen (z.B. bezüg­lich der Pha­se der Abriss- und/​oder Grund­ar­bei­ten sowie der Pha­se der Hoch­bau­ar­bei­ten) gestaf­felt erfolgt [70].
Der Umstand, dass der Mie­ter nach den vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­zen im Fal­le von Immis­sio­nen die Dar­le­gungs- und Beweis­last (auch) für die Wesent­lich­keit der Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB trägt, stellt nicht etwa einen Wer­tungs­wi­der­spruch zu der Dar­le­gungs- und Beweis­last bezüg­lich der Vor­schrift des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB dar. Zwar trifft im Rah­men die­ser Bestim­mung für die Umstän­de, die eine Beein­träch­ti­gung des Miet­ge­brauchs als uner­heb­lich erschei­nen las­sen, den Ver­mie­ter die Dar­le­gungs- und Beweis­last [71].
Die vor­lie­gend in Rede ste­hen­de Prü­fung, ob dem Ver­mie­ter in Bezug auf Immis­sio­nen eine Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­mög­lich­keit nach § 906 BGB zur Ver­fü­gung steht, betrifft jedoch die (vor­ge­la­ger­te) Fra­ge, ob über­haupt ein Man­gel der Miet­sa­che vor­liegt. Die­ser setzt vor­aus, dass es sich bei den Immis­sio­nen um eine wesent­li­che (und damit auch erheb­li­che) Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt. Ist dies der Fall, besteht für die Annah­me einer Uner­heb­lich­keit der Beein­träch­ti­gung nach § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB von vorn­her­ein kein Raum mehr.
In einem den vor­ste­hend genann­ten Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen genü­gen­den Vor­trag des Mie­ters liegt regel­mä­ßig zugleich das wenigs­tens kon­klu­den­te Vor­brin­gen, dass den Ver­mie­ter in Bezug auf die Immis­sio­nen auch eine Ver­pflich­tung zum Tätig­wer­den trifft. Dabei gehört die Fra­ge, ob der Ver­mie­ter zur Besei­ti­gung oder Redu­zie­rung etwai­ger Immis­sio­nen ver­pflich­tet ist, weil er die­se als Eigen­tü­mer nicht oder nicht ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men hat, zur grund­sätz­lich durch den Mie­ter dar­zu­le­gen­den und zu bewei­sen­den Man­gel­haf­tig­keit der Miet­sa­che [72]. Behaup­tet der Ver­mie­ter im Pro­zess, die Besei­ti­gung oder Redu­zie­rung von Immis­sio­nen ver­trag­lich nicht zu schul­den, bestrei­tet er ledig­lich die von dem Mie­ter vor­ge­brach­te Abwei­chung von der Soll­be­schaf­fen­heit der Miet­sa­che und erhebt nicht etwa, wie das Land­ge­richt Ber­lin unter Bezug­nah­me auf eine teil­wei­se ver­tre­te­ne Auf­fas­sung [73] meint, eine die Man­gel­haf­tig­keit aus­schlie­ßen­de Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zun­gen er nach all­ge­mei­nen Regeln dar­le­gungsund beweis­be­las­tet wäre.
Der Ver­mie­ter trägt hier­bei aller­dings wegen der im Miet­recht gel­ten­den Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nach Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen [74] die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die­je­ni­gen man­gel­be­zo­ge­nen Tat­sa­chen, die sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich ent­stam­men.
Dies betrifft im Hin­blick auf die hier in Rede ste­hen­de Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter auf­grund von Immis­sio­nen Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zur Sei­te ste­hen, jeden­falls die­je­ni­gen Tat­sa­chen, die dem Ver­hält­nis des Ver­mie­ters als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu dem Ver­ur­sa­cher der Immis­sio­nen ent­stam­men. Auch dann näm­lich, wenn der Ver­mie­ter miet­ver­trag­lich für die Auf­recht­erhal­tung eines Immis­si­ons­zu­stands nur inso­weit ein­zu­ste­hen hat, wie er die Ver­än­de­rung nicht selbst ohne Ent­schä­di­gung hin­neh­men muss, trifft ihn gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die miet­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung, jeden­falls gegen die­je­ni­gen Immis­sio­nen vor­zu­ge­hen, bezüg­lich derer ihm Abwehr­an­sprü­che zur Sei­te ste­hen [75]. Kann er Abwehr­an­sprü­che nicht gel­tend machen, hat er zu prü­fen, ob ihm auf­grund der Immis­sio­nen wenigs­tens ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Sei­te steht.
Beruft sich der Ver­mie­ter gegen­über dem Woh­nungs­mie­ter dar­auf, Ansprü­che gegen den Ver­ur­sa­cher nicht zu haben, hat er die­je­ni­gen, dem Ver­hält­nis zwi­schen ihm und dem Ver­ur­sa­cher ent­stam­men­den Tat­sa­chen sei­en sie per­so­nen- oder grund­stücks­be­zo­gen vor­zu­brin­gen und im Fal­le des Bestrei­tens zu bewei­sen, die in Anbe­tracht des bis dahin fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts auch unter Beach­tung der im Ver­hält­nis zum Ver­ur­sa­cher gel­ten­den Beweis­last­ver­tei­lung dazu füh­ren, dass weder Abwehr- noch Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che bestehen.
Ein­fluss auf das inso­weit betrof­fe­ne Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­mie­ter und dem Ver­ant­wort­li­chen für die Immis­sio­nen hat der Mie­ter regel­mä­ßig nicht, wes­halb Tat­sa­chen aus die­sem Rechts­ver­hält­nis bezo­gen auf das Miet­ver­hält­nis nicht sei­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich berüh­ren. Bei­de Rechts­ver­hält­nis­se sind inso­weit trotz der Aus­strah­lungs­wir­kun­gen des § 906 BGB auf die nähe­re Bestim­mung der miet­ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten [76] viel­mehr grund­sätz­lich getrennt zu betrach­ten [77].
Der Ver­mie­ter wird durch die­se Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht bereits grund­sätz­lich einem Stö­rer im Sin­ne des § 1004 Abs. 1 BGB gleich­ge­stellt. Eine teil­wei­se Über­ein­stim­mung der Dar­le­gungs- und Beweis­last gibt es ledig­lich inso­weit, als bei der not­wen­di­gen Prü­fung, ob der Ver­mie­ter erfolg­reich gegen den Ver­ur­sa­cher vor­ge­hen kann, auch der­je­ni­ge Maß­stab bei der Dar­le­gungs- und Beweis­last zu berück­sich­ti­gen ist, der auch im Ver­hält­nis des Ver­mie­ters zu dem für die Stö­rung Ver­ant­wort­li­chen Anwen­dung fin­det [78], was aller­dings ledig­lich Fol­ge der not­wen­di­gen (inzi­den­ten) Prü­fung auch die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses ist [79].
In Anbe­tracht des­sen hat sich die Ver­mie­te­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren im Wege des ein­fa­chen Bestrei­tens erfolg­reich dage­gen gewandt, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Miet­woh­nung auf­grund der Bau­stel­le Immis­sio­nen in einem Umfang aus­ge­setzt gewe­sen sei, die ihn zu einer Min­de­rung der Mie­te in Höhe von 10% berech­tig­ten. Der Mie­ter hat den ihm inso­weit oblie­gen­den Beweis bis­her nicht geführt, was er aller­dings auch nicht muss­te, weil die­se Fra­ge weder vom Amts­ge­richt noch vom Land­ge­richt Ber­lin für ent­schei­dungs­er­heb­lich gehal­ten wur­de. Soll­te dem Mie­ter die­ser Beweis gelin­gen, wird das Land­ge­richt Ber­lin unter Zugrun­de­le­gung der vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­ze zur Dar­le­gungs- und Beweis­last zu prü­fen haben, ob die Ver­mie­te­rin mög­li­che, von der Bau­stel­le her­rüh­ren­de Immis­sio­nen ihrer­seits ohne eige­ne Abwehr- oder Ent­schä­di­gungs­mög­lich­keit nach § 906 BGB hin­neh­men muss­te.
Da das Land­ge­richt Ber­lin sei­ner Prü­fung sowohl in mate­ri­ell­recht­li­cher als auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht unzu­tref­fen­de Maß­stä­be zugrun­de gelegt hat, wird den Par­tei­en Gele­gen­heit zu geben sein, ihren Sach­vor­trag gemäß der oben dar­ge­stell­ten Sachund Rechts­la­ge zu ergän­zen. Nach alle­dem kann das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin kei­nen Bestand haben; es ist auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht ent­schei­dungs­reif und daher zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Ber­lin zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2020 – VIII ZR 31/​18
Bestä­ti­gung und Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, BGHZ 205, 177 Rn. 35, 39 ff. mwN[↩]
Bestä­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung des BGH, vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn.20 f.; vom 19.12.2012, – VIII ZR 152/​12, NJW 2013, 680 Rn. 10; vom 23.09.2009, – VIII ZR 300/​08, WuM 2009, 659 Rn. 14[↩]
Anschluss an BGH, Urteil vom 01.03.2000 – XII ZR 272/​97, NJW 2000, 2344 unter – II 2 a mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.1994 – XII ZR 188/​92, BGHZ 126, 124, 127 ff.; BGH, Beschluss vom 25.01.2006 – VIII ZR 223/​04, NJW 2006, 1061 Rn. 3[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 13.04.2016 – VIII ZR 198/​15, NJW-RR 2016, 1032 Rn. 14; vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 18; vom 05.06.2013 – VIII ZR 287/​12, NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 19.12.2012 – VIII ZR 152/​12, NJW 2013, 680 Rn. 8; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO; vom 19.12.2012 – VIII ZR 152/​12, aaO mwN[↩]
LG Ber­lin, Urteil vom 17.01.2018 – 64 S 87/​17[↩]
sie­he hier­zu BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 21 f.[↩]
sie­he hier­zu BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 21[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 23 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 24 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 35 ff., 43; eben­so Münch­Komm-BGB/­Brück­ner, 8. Aufl., § 906 Rn. 63[↩]
LG Ber­lin, a.a.O.[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 37 ff., 41 ff.[↩]
LG Ber­lin [67. Zivil­kam­mer], WuM 2018, 755, 756; Börs­t­ing­haus, NZM 2016, 417, 421; Selk, Miet­män­gel und Män­gel­rech­te, 2018, § 536 Rn.202[↩]
BGH, Urteil vom 23.04.2008 – XII ZR 62/​06, BGHZ 176, 191; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.03.2008 – XII ZR 147/​05, NJW 2008, 2254[↩]
BGH, Urteil vom 23.04.2008 – XII ZR 62/​06, aaO Rn.20 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO[↩][↩][↩][↩][↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2016 – XII ZR 30/​15, ZMR 2016, 609 Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 23 f., 39 ff.[↩][↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11, BGHZ 207, 209 Rn. 70 mwN; vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 41 ff. und Rn. 27; vom 23.04.2008 – XII ZR 62/​06, aaO Rn. 22[↩]
vgl. LG Ber­lin [67. Zivil­kam­mer], NZM 2016, 681, 682 sowie WuM 2018, 755, 756[↩]
so auch LG Ber­lin [65. Zivil­kam­mer], ZMR 2017, 974, 975; LG Mün­chen I, NZM 2016, 237, 238; AG Ham­burg­Berge­dorf, ZMR 2018, 229 f.[↩]
vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 152/​12, NJW 2013, 680 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 26.09.1975 – V ZR 204/​73, WM 1976, 1116[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 24, 39 ff. mwN[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 15.04.1959 – V ZR 3/​58, BGHZ 30, 273, 276, 280; vom 23.02.2001 – V ZR 389/​99, BGHZ 147, 45, 50; vom 16.01.2015 – V ZR 110/​14, NJW 2015, 2023 Rn. 5, 10; Staudinger/​Roth, BGB, Neubearb.2016, Stand 1.11.2019, § 906 Rn. 107; Münch­Komm-BGB/­Brück­ner, 8. Aufl., § 906 Rn. 62; Erman/​Wilhelmi, BGB, 15. Aufl., § 906 Rn. 5; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 14.10.1994 – V ZR 76/​93, NJW 1995, 132 unter II; vom 26.09.1975 – V ZR 204/​73, WM 1976, 1116 unter II 4 b; vom 15.04.1959 – V ZR 3/​58, aaO S. 280; Beck­OGK-BGB/­Klim­ke, Stand 1.01.2020, § 906 Rn. 134[↩]
BGH, Urteil vom 23.02.2001 – V ZR 389/​99, aaO S. 46, 49 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteils vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 23 f., 39 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 43 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 75/​08, NJW Rn.19 mwN[↩]
BGH, BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1975 – V ZR 204/​73, aaO unter – II 3 b und 4 b[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1975 – V ZR 204/​73, aaO unter – II 4 b[↩]
vgl. hier­zu bereits BGH, Urtei­le vom 16.02.2000 – XII ZR 279/​97, NJW 2000, 1714 unter B – II 2 a; vom 01.07.1981 – VIII ZR 192/​80, NJW 1981, 2405 unter – II 2; jeweils mwN[↩]
LG Ber­lin, Urteil vom 21.08.2019 – 64 S 190/​18 23 f.[↩]
BGH – VIII ZR 258/​19[↩]
so auch LG Ber­lin [67. Zivil­kam­mer], Urteil vom 16.06.2016 67 S 76/​16, NJW-RR 2016, 1162 f.[↩]
BGH; vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn.20 f. mwN[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn.20 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 21 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 23 f., 35 ff.[↩][↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 42[↩]
BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/​03, BGHZ 157, 188, 193 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 75/​08, NJW 2009, 3787 Rn.19 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/​03, aaO[↩]
vgl. hier­zu Staudinger/​Roth, BGB, Neubearb.2016, Stand 1.11.2019, § 906 Rn. 3[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Brück­ner, 8. Aufl., § 906 Rn. 1 3; Staudinger/​Roth, aaO Rn. 1; Beck­OGK-BGB/­Klim­ke, Stand 1.01.2020, § 906 Rn. 2[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 12.06.1984 – V ZR 172/​84, BGHZ 95, 307, 312; vom 20.11.1992 – V ZR 82/​91, BGHZ 120, 239, 257; vom 05.02.1993 – V ZR 62/​91, BGHZ 121, 248, 256; vom 13.02.2004 – V ZR 217/​03, NJW 2004, 1317 unter – II 2 [auch zu der aller­dings nicht zu einer Umkehr der Beweis­last füh­ren­den Ein­schrän­kung die­ses Grund­sat­zes durch die Regel des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB]; Staudinger/​Roth, aaO Rn.199 ff.; Münch­Komm-BGB/­Brück­ner, aaO Rn. 219221; jeweils mwN[↩]
Münch­Komm-BGB/­Brück­ner, aaO Rn. 222 f.; Staudinger/​Roth, aaO Rn. 234, 243; jeweils mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 12.12.2003 – V ZR 180/​03, BGHZ 157, 188, 192 f.; vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 43[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO; eben­so Münch­Komm-BGB/­Brück­ner, aaO Rn. 63[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 24[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 178/​09, NJW 2010, 1956 Rn. 17[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 24, 35, 39 ff.[↩]
vgl. hier­zu Schmidt-Fut­te­rer/Ei­sen­schmid, Miet­recht, 14. Aufl., § 536 BGB Rn. 517[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 30.04.1998 – VII ZR 47/​97, NJW 1998, 2967 unter – II 3 a; vom 08.12.1992 – XI ZR 96/​92, BGHZ 121, 1, 6; Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., Vor­be­mer­kun­gen zu § 284 Rn. 23 mwN[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 01.03.2000 – XII ZR 272/​97, NJW 2000, 2344 unter – II 2 a mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.1994 – XII ZR 188/​92, BGHZ 126, 124, 127 ff.; BGH, Beschluss vom 25.01.2006 – VIII ZR 223/​04, NJW 2006, 1061 Rn. 3 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2000 – XII ZR 272/​97, aaO; Beschluss vom 10.03.1999 – XII ZR 321/​97, NJW 1999, 1408 unter – II mwN[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 01.03.2000 – XII ZR 272/​97, aaO mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.1994 – XII ZR 188/​92, aaO; BGH, Beschluss vom 25.01.2006 – VIII ZR 223/​04, aaO mwN[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 13.03.1996 – VIII ZR 36/​95, NJW 1996, 1826 unter – II 2 c bb mwN; vom 25.11.1998 – VIII ZR 345/​97, NJW-RR 1999, 360 unter – II 2 b; Beschluss vom 11.10.2016 – VI ZR 547/​14 10 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 31.05.2017 – VIII ZR 181/​16, NJW-RR 2017, 842 Rn. 14[↩]
vgl. hier­zu auch BGH, Urteil vom 31.05.2017 – VIII ZR 181/​16, aaO mwN[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschlüs­se vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/​16, NJW 2017, 1877 Rn. 11 ff.; vom 22.08.2017 – VIII ZR 226/​16, NZM 2017, 694 Rn. 17 f.; jeweils mwN[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Brück­ner, aaO Rn. 68 mwN; sie­he auch BGH, Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/​17, NJW 2019, 773 Rn. 10, 14[↩]
vgl. hier­zu Münch­Komm-BGB/­Brück­ner, aaO Rn. 69 f., 112 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/​16, aaO Rn. 11 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 22.08.2017 – VIII ZR 226/​16, aaO Rn. 18 mwN[↩]
vgl. hier­zu LG Mün­chen I, ZMR 2019, 200 Rn. 26, 40, und NZM 2018, 228 Rn.20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.09.2018 – VIII ZR 100/​18, NZM 2018, 1018 Rn. 15 [zur Miet­min­de­rung bei wie­der­keh­ren­den Beein­träch­ti­gun­gen mit peri­odi­scher bzw. unter­schied­li­cher Inten­si­tät]; LG Ber­lin [65. Zivil­kam­mer], WuM 2019, 701, 702[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.2008 – XII ZR 1/​07, NJW 2009, 664 Rn.20, und – XII ZR 2/​0720; jeweils mwN; OLG Cel­le, ZMR 1985, 10, 13; BT-Drs. IV/​806, S. 8; Schmidt-Fut­te­rer/Ei­sen­schmid, Miet­recht, 14. Aufl., § 536 BGB Rn. 498; Münch­Komm-BGB/Häub­lein, 8. Aufl., § 536 Rn. 54; Erman/​Lützenkirchen, BGB, 15. Aufl., § 536 Rn. 67; aA Prech­tel, NZM 2017, 105, 107[↩]
vgl. LG Kemp­ten, Urteil vom 11.05.2016 – 52 S 2022/​15 33; vgl. auch LG Ber­lin [65. Zivil­kam­mer], ZMR 2017, 974, 975 f.[↩]
vgl. LG Mün­chen I, ZMR 2019, 200, 201; Kli­mesch, ZMR 2016, 516, 517[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2000 – XII ZR 272/​97, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.1994 – XII ZR 188/​92, aaO; Beschluss vom 25.01.2006 – VIII ZR 223/​04, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 41 mwN[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 43 und Rn. 27 f. mwN; Münch­Komm-BGB/­Brück­ner, aaO Rn. 63[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.04.2008 – XII ZR 62/​06, BGHZ 176, 191 Rn. 22; vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 43[↩]
vgl. LG Mün­chen I, ZMR 2019, aaO, S.202[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, aaO Rn. 35, 41 ff.; Münch­Komm-BGB/­Brück­ner, aaO[↩]
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