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Timestamp: 2020-07-09 19:06:25+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.1997 mit dem Az.: V ZR 54/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V ZR 54/97
Das Moratorium des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EGBGB steht auch einer Konsumgenossenschaft zu; es setzt nicht voraus, daß das Gebäude nach Gründung der DDR und mit Eigenmitteln der Genossenschaft errichtet wurde.
BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997 - V ZR 54/97 - OLG Naumburg LG Magdeburg
V ZR 54/97
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Januar 1997 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Klägerin (B. D. ) wurde durch Bescheid vom 10. Januar 1994 gemäß Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag ein ehedem volkseigenes Grundstück in H. zugeordnet. Rechtsträger des mit einem Kaufhaus bebauten Grundstücks war die Konsumgenossenschaft Kreis Q. gewesen. Die aus dieser hervorgegangene Beklagte setzte die Grundstücksnutzung bis zum 10. September 1994 fort.
Die auf Herausgabe der Nutzungen für das Jahr 1991 in Höhe von 33.720 DM gerichtete Klage ist in den Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag fort. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, daß die Beklagte aufgrund des Moratoriums in Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 lit. b EGBGB im streitgegenständlichen Zeitraum zum Besitz des Grundstücks berechtigt gewesen sei. Die Bestimmung gelte auch für Konsumgenossenschaften. Daß die Genossenschaft das Gebäude auf dem Grundstück selbst errichtet hat, sei nicht erforderlich. Ebensowenig komme es darauf an, daß die Bebauung während des Bestehens der DDR erfolgt ist.
Art. 233 § 2 a Abs. 8 Satz 1 EGBGB schließt darüber hinaus für den klagegegenständlichen Zeitraum sonstige gesetzliche Ansprüche des Eigentümers gegen den durch ein Moratorium nach Abs. 1 der Vorschrift Begünstigten auf Herausgabe von Nutzungen aus. Vertragliche Ansprüche aufgrund einer nach dem Beitritt getroffenen Abrede sind nicht geltend gemacht; das Zustandekommen eines Miet- oder Pachtvertrags wird von der Klägerin nicht behauptet. Ob die nach der Anordnung für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften vom 11. Oktober 1994 (GBl I 489, ber. GBl 1975 I 344, im folgenden: ÜbGrMAO) abgeschlossenen Nutzungsverträge - etwa im Wege der Vertragsanpassung - eine Grundlage für ein Nutzungsentgelt abgeben könnten und wer Inhaber eines solchen Anspruchs wäre, kann dahinstehen. Auch ein solcher Anspruch ist nicht Gegenstand der Klage.
Die Gesetzesmaterialien klären indessen darüber auf, daß eine Beschränkung auf Genossenschaften der Wohnungswirtschaft nicht beabsichtigt war, denn mit dem Moratorium sollten zwei Fallgruppen, einmal die "Wohnblocks und Miethäuser in den Städten", zum anderen das "vagabundierende Gebäudeeigentum" ehemals volkseigener Betriebe aber auch der früheren landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften angesprochen werden (Begr. des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 12/2695 i.V.m. BT-Drucks. 12/2480 S. 77, zu "Satz 1 Buchstabe b"; anders die Empfehlungen des BMJ zur Anlegung von Gebäudegrundbuchblättern für Gebäudeeigentum nach Art. 233 § 26 EGBGB - OV-spezial 1997, 376, 379 unter allgemeinem Hinweis auf die Drucksache und im Zusammenhang und der hier nicht zu entscheidenden Frage des Entstehens von Gebäudeeigentum der Genossenschaften). Allerdings trat das Problem des "vagabundierenden Gebäudeeigentums", nämlich des Wegfalls des gesetzlichen Nutzungsrechtes der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften am eingebrachten oder vom Staat übergebenen Boden (§ 18 LPGG, § 8 LPG-G/59), auf dem deren Gebäudeeigentum beruht hatte (§ 27 LPGG, § 13 LPG-G/59; Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet, 2. Aufl., S. 343), bei den Konsumgenossenschaften und bäuerlichen Handelsgenossenschaften nicht auf. Für Genossenschaften dieser Art war ein gesetzliches Nutzungsrecht an Gebäuden auf fremdem Boden nicht vorgesehen: Nutzungsrechte an schon vorhandenen Gebäuden auf volkseigenen Grundstücken erwarben sie durch Vertrag (§§ 4, 5 ÜbGrMAO), für zu errichtende Gebäude war ihnen ein dingliches Nutzungsrecht zu verleihen (vgl. zuletzt § 1 des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14. Dezember 1970, GBl I 372, NutzungsRG), das zur Begründung von Gebäudeeigentum führte (§ 5 NutzungsRG). Diese Rechtsstellung teilten sie indessen im Grundsatz mit den Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaften und den gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften, bei denen für den Fall der Erstellung von Gebäuden ebenfalls die Verleihung eines Nutzungsrechtes vorgesehen war (vgl. § 7 der Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 23. Februar 1973, GBl I 109, und § 14 der Verordnung; § 15 der Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften vom 14. März 1957, GBl S. 200). Eine restriktive Auslegung des mehrdeutigen Gesetzeswortlauts in dem Sinne, daß er einmal die Genossenschaften der Wohnungswirtschaft, von den übrigen Genossenschaften aber nur die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften erfasse, ist danach nicht gerechtfertigt. Sie widerspräche auch dem Verständnis des Bundesrates (BT-Drucks. 12/2695 S. 23), der um Prüfung gebeten hatte, ob das Lösungsrecht des Eigentümers nach Art. 233 § 2 a Abs. 6 EGBGB (nachstehend zu b) auch im Falle der Konsumgenossenschaften eine Einschränkung erfahren solle (Stellungnahme der Bundesregierung hierzu aaO S. 32). Dies setzt voraus, daß das zu lösende Recht, nämlich der Moratoriumsbesitz, in diesem Falle überhaupt bestand.
c) Eine einschränkende Auslegung würde auch dem Gesetzeszweck, der vorläufigen Sicherung von Nutzungsverhältnissen im Hinblick auf eine künftige Bereinigung, nicht gerecht. Welche Fälle von der Bereinigung letztlich erfaßt würden, war seinerzeit noch nicht sicher, so daß der Schutz des Moratoriums auch in Zweifelsfällen eingreifen sollte (vgl. BT-Drucks. 12/2944, S. 46; Senatsurt. v. 4. Juli 1997, V ZR 54/96, aaO). Ob ein Nutzungsverhältnis am Ende in die Sachenrechtsbereinigung einbezogen wurde, ist nicht entscheidend (Senatsurt. v. 24. Januar 1997, V ZR 172/95, WM 1997, 779, 780 ff). Es kommt vielmehr darauf an, daß es sich aus damaliger Sicht um einen Sachverhalt handelte, dessen Einbeziehung in die sachenrechtliche Bereinigung oder anderweitige Anpassung an das Recht der Bundesrepublik Deutschland wenigstens in Betracht kam. Das war der Fall, wenn, wie hier, eine Konsumgenossenschaft oder bäuerliche Handelsgenossenschaft ein ehemals volkseigenes Grundstück als Rechtsträger genutzt hatte.
2. Entgegen der Auffassung der Revision kommt es nicht darauf an, ob die Konsumgenossenschaft oder die bäuerliche Handelsgenossenschaft als Rechtsträger eines volkseigenen Grundstücks das Gebäude (mit Eigenmitteln) errichtet hatte (ebenso OLG Naumburg, 9. Zivils., OLG-Report 1997, 209, 210 f; vgl. auch KG VIZ 1994, 619, 620; Staudinger/Rauscher, BGB, 13. Bearb., Art. 233 § 2 a EGBGB Rdn. 46). Der Gesetzeswortlaut stellt darauf ab, daß Gebäude und dazugehörige Grundstücksfläche zu den dort genannten Zwecken "übertragen" worden waren. Dies knüpft an § 3 RechtstrAO, §§ 4, 5 ÜbGrMAO an, wonach sozialistischen Genossenschaften zusammen mit der Rechtsträgerschaft am Grundstück die volkseigenen unbeweglichen Grundmittel, wozu die Gebäude zählten, zu übertragen waren. Sollte die Genossenschaft dagegen mit Eigenmitteln eine bauliche Investition vornehmen, war, wie ausgeführt (oben 1 a), die Verleihung eines dinglichen Nutzungsrechtes vorgesehen. Eine einschränkende Gesetzesinterpretation würde diesen Zusammenhang unterbrechen und träte zudem in Widerspruch mit der Fassung des Lösungsrechtes in Art. 233 § 2 a Abs. 6 Satz 4 lit. c EGBGB, die von einem Moratorium aufgrund der Rechtsträgerschaft ausgeht.
a) Der Tatbestand des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 lit. b EGBGB enthält zwar auch in diesem Punkt keine ausdrücklichen Voraussetzungen. Notwendig ist danach aber, daß das übertragene Gebäude aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung oder sonst entsprechend den Rechtsvorschriften mit Billigung staatlicher Stellen oder gesellschaftlicher Organe errichtet worden war. Diese, nunmehr in § 10 SachenRBerG geregelte Voraussetzung erfaßt nur die Billigung staatlicher Stellen der DDR (vgl. Senatsurt. v. 22. Dezember 1995, V ZR 334/94, BGHZ 131, 368, 373). Danach greift Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 lit. b EGBGB nicht ein, wenn das Gebäude vor Gründung der DDR bzw. dem 8. Mai 1945 (vgl. § 8 SachenRBerG) errichtet worden ist (künftig: Altgebäude).
b) Das Gesetz ist jedoch lückenhaft. Es erfaßt nicht alle Fälle, in denen nach dem Regelungsplan des Gesetzgebers ein Besitzrecht geboten war. Diese Lücke ist durch analoge Anwendung des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 lit. b EGBGB zu schließen, wenn einer Genossenschaft die Rechtsträgerschaft an einem mit einem Altgebäude bebauten ehemals volkseigenen Grundstück übertragen worden war. Bei der genannten Bestimmung stellt die Bebauung mit Billigung staatlicher Stellen, anders als in den Fällen des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 lit. a EGBGB, neben der Nutzung des Grundstücks nicht das alleinige Tatbestandsmerkmal dar, aufgrund dessen der Besitzschutz des Moratoriums eingreifen sollte. Erforderlich war vielmehr auch und vor allem eine Übertragung des Grundstücks an den Nutzer (oben 2). Erfolgte diese durch Einsetzung einer sozialistischen Genossenschaft als Rechtsträger eines volkseigenen Grundstücks, war stets eine staatliche Mitwirkung durch den Rat des Kreises notwendig (§§ 6 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 2 RechtstrAO). Diese staatliche Beteiligung und das damit begründete Vertrauen in die Möglichkeit einer zweckentsprechenden Grundstücksnutzung schließen die Annahme aus, daß ein Altgebäude auf dem übertragenen Grundstück staatlicherseits nicht gebilligt worden sei. Nur in dieser Legalität im weitesten Sinne besteht aber das Anliegen des Tatbestandsmerkmals der Bebauung mit Billigung staatlicher Stellen in Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 lit. b EGBGB (vgl. Staudinger/Rauscher, aaO, Art. 233 § 2 a EGBGB, Rnrn. 43 ff), so daß hier eine analoge Anwendung der Vorschrift geboten ist.
Rechtsträgerschaften sozialistischer Genossenschaften an Altbaugrundstücken waren ebenso schutzbedürftig und können daher nicht anders behandelt werden als solche an Neubaugrundstücken, die Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 lit. b EGBGB bereits seinem Wortlaut nach unterfallen. Für eine unterschiedliche Behandlung besteht auch deshalb kein Anlaß, weil das Institut der Rechtsträgerschaft und die angrenzenden Vorschriften des DDR-Rechts insoweit ebenfalls keine Unterscheidung trafen.
4. Den Voraussetzungen des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 lit. b EGBGB ist auch insoweit genügt, als die Beklagte das seinerzeit der Konsumgenossenschaft Kreis Q. als Rechtsträger übertragene Grundstück über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift hinaus selbst als Kaufhaus genutzt hat. Zwar ist das Moratorium des Art. 233 § 2 a EGBGB erst am 22. Juli 1992 in Kraft getreten. Es bezieht indes auch den vorhergehenden Zeitraum mit ein (Senatsurt. v. 7. Juli 1995, V ZR 46/94, WM 1995, 1848, 1853 f; Senatsurt. v. 13. Oktober 1995, V ZR 254/94, WM 1996, 91), so daß einer Besitzberechtigung der Beklagten für das hier streitgegenständliche Jahr 1991 auch in diesem Punkt nichts entgegensteht.

References: Art. 233
 § 2
 Art. 22
 Art. 233
 § 2

Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 26
 § 8
 § 13
 § 1
 § 7
 § 14
 § 15
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 § 3
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 § 10
 Art. 233
 § 2
 § 8
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2