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Timestamp: 2017-12-16 15:19:26+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Themen: Widerspruchsbescheid
| 26.12.2007 19:55 |
ich bin Beamter bei der Bundesbehörde A. Die Bundesbehörde B führt als zentraler Dienstleister des Bundes für die Behörde A (gegen Entgelt) u.a. die Abrechnung der Reisekosten durch. Gegen eine durch Behörde B erstellte Reisekostenabrechnung habe ich hinsichtlich der darin zugrunde gelegten Entfernungen Widerspruch eingelegt. Behörde B wies meinen Widerspruch per Widerspruchsbescheid kostenpflichtig zurück (Ausgangsbehörde = Widerspruchsbehörde). Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 VwVfG i.V.m. § 73 VwGO. Bei den in Rechnung gestellten Kosten handelt es sich um Gebühren einer Kommune für die Ausstellung einer von der Behörde B beantragten Entfernungsbescheinigung. Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung an mich zu laufen (15.12.2007). Sofern ich durch einen Bevollmächtigten vertreten werde, beginnt die Frist mit der Zustellung an diesen zu laufen. Ich habe nicht die Absicht, den Widerspruchsbescheid in der Sache anzufechten. Allerdings halte ich die darin enthaltene Kostenentscheidung gem. § 80 Abs. 1 S. 3 2. Halbs. VwVfG für unzulässig.
Ist meine Rechtsauffassung zutreffend, dass ich als erfolgloser Widerspruchsführer aufgrund der Ausnahmeregelung gem. § 80 Abs. 1 S. 3 2. Halbs. VwVfG nicht zur Erstattung der der Behörde B entstandenen Aufwendungen verpflichtet bin?
Wenn ja, kann ich nur im Wege der Anfechtungsklage gegen die Kostenentscheidung vorgehen oder bestehen ggf. noch andere Möglichkeiten?
zunächst möchte ich Ihnen noch einen schönen Feiertagsabend wünschen. Zu meiner Antwort auf Ihre Frage darf ich Ihnen folgende Hinweise geben:
Die beantwortung erfolgt im Hinblick auf die Höhe des Einsatzes und die gegebenen Sachverhaltsinformationen. Die Antwort stellt lediglich eine erste rechtliche Orientierungshilfe in Ihrer Angelegenheit dar.
Da Sie Ihrer Schilderung nach Beamter einer Bundesbehörde sind und diese die Abrechnung der Bezüge bzw. Nebenbezüge und sonstiges an einen zentralen Dienstleister gegen Entgelt abgegeben hat, nehme ich an, dass Sie Ihren Widerspruch gegen eine Reisekostenabrechnung des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen gerichtet haben, da dieses auch Ihre Reisekostenabrechnung erstellt hat.
Grundsätzlich stellt ein Widerspruchsbescheid über die Erstattung von Reisekosten einen Verwaltungsakt dar. Genauso stellt auch die Kostenentscheidung einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
Die Zuständigkeit des BADV regelt sich hiernach:
BMinFWidAnO 2006 - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des BADV
BMinFWidAnO 2006 Geltung ab 14.04.2006 Vollzitat: "Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. März 2006 (BGBl. I S. 841)"
Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes übertrage ich die Befugnis, Widerspruchsbescheide in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 13 gehobener Dienst zu erlassen,
1. der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein,
2. dem Bundeszentralamt für Steuern,
3. dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen,
4. der Bundeswertpapierverwaltung,
5. dem Zollkriminalamt,
6. den Oberfinanzdirektionen,
7. dem Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung,
8. dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik,
soweit diese oder ihnen nachgeordnete Behörden den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Anspruch abgelehnt haben. Auf den Gebieten des Besoldungs-, Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten-, Trennungsgeld- und Beihilferechts übertrage ich die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen für alle Besoldungsgruppen. Ich behalte mir vor, die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche in Einzelfällen oder in Gruppen von Fällen abweichend zu regeln oder selbst zu übernehmen.
Gemäß § 80 I 3 VwVfG besteht eine Ausnahme für die Kostentragungspflicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses erlassen wurde.
Grundsätzlich würden hier die Voraussetzungen vorliegen, die nötig sind um eine Ausnahme von der Kostentragungspflicht zu begründen. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der Verwaltungsakt (Bescheid über Reisekostenerstattung) erfolgte im Rahmen Ihres Dienstverhältnisses, da es sich um Fragen der Besoldung bzw. Nebenkosten handelt. Meines Erachtens nach dürfte sich hierbei auch nicht der Umstand auswirken, dass Sie mit der Behörde, die über die Gewährung der Reisekosten entscheidet in keinem Dienstverhältnis stehen. Die Entscheidung bzw. Bearbeitung der Reisekostenabrechnung wurde von Ihrer Dienstbehörde auf die andere Behörde per Vertrag zur Durchführung übertragen. Aber trotzdem bleibt die Voraussetzung des § 80 I 3 Nr. 1 VwVfG im Kernbereich unberührt, dass es sich um einen Verwaltungsakt im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses handelt. Würde man hier darauf abstellen, dass Sie in keinem Dienstverhältnis zur erlassenden Behörde stehen, so würde dies eine Benachteiligung zu anderen Beamten darstellen, deren Abrechnungen von der "eigenen" Behörde erstellt werden. Hierbei würde sich eine Ungleichbehandlung ergeben, die lediglich davon abhängt, wer die Abrechnungen erstellt.
Meiner Ansicht nach dürfte Sie hier somit keine Kostenlast treffen und Sie mit Ihrer Rechtsansicht richtig liegen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Da es sich bei der Kostenentscheidung um eine Nebenentscheidung zu einem Verwaltungsakt handelt, die ebenfalls einen Verwaltungsakt darstellt, kann diese auch isoliert angefochten werden. Ein Widerspruch gegen die Kostenentscheidung ist nicht möglich. Somit bleibt hier allenfalls eine Anfechtungsklage. Was mir spontan noch einfällt wäre unter Umständen ein Antrag nach § 48 V VwVfG auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass diese Antwort eine eingehende Beratung durch einen Anwalt vor Ort nicht ersetzen kann.
Ich hoffe, Ihnen zunmindest etwas weitergeholfen zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	10.01.2008 | 21:41
nochmals vielen Dank für Ihre Rechtsauskunft, die mir sehr weitergeholfen hat.
Ich beabsichtige nunmehr gegen die im Widerspruchsbescheid enthaltene Kostenentscheidung mündlich Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.
Kann ich im Rahmen der Anfechtungsklage evtl. auch die Kosten Ihrer Rechtsauskunft gegen die beklagte Behörde geltend machen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2008 | 22:04
danke für Ihre Nachfrage. Ich will diese gerne wie folgt beantworten:
Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus § 162 VwGO.
(2) 1 Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers, sind stets erstattungsfähig. 2 Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
Die Kosten einer anwaltschaftlichen Beratung vor Beauftragung eines Rechtsanwalts oder im Hinblick auf die Frage, ob Klage erhoben werden soll oder nicht, sind erstattungsfähig, wenn die Einholung des Rats notwendig und sachgerecht war. Notwendigkeit wird dabei von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn eine verständige, weder besonders ängstliche noch besonders unbesorgte Partei in der Lage des Klägers und im Hinblick auf die Bedeutung und rechtliche oder sachliche Schwierigkeit der Sache vernünftigerweise für erforderlich halten durfte. Auf die Sicht einer rechtskundigen Person kommt es nicht an, noch weniger auf eine ex-post Beurteilung des gerichts aufgrund der ergangenen Entscheidung.
Na? Da haben sich die Verwaltungsgerichte aber angestrengt, um so einen Satz zu fabrizieren ;-)
Nein, jetzt im Ernst: Ich gehe stark davon aus, dass Sie die Kosten geltend machen können, da bei Ihnen immerhin zwei Behörden beteiligt sind, zum einen Ihre Dienstbehörde zum anderen eine Behörde in deren Auftrag.
Ich hoffe, Ihnen nochmals ein wenig geholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der angestrebten Klage.
"Für die schnelle, fundierte und sich präzise mit meinen Fragestellungen auseinandersetzende Antwort bedanke ich mich. Meine Erwartungen sind mehr als erfüllt worden. "
BayMG - Widerspruchsbescheid 7 Jahre nach Widerspruch erlassen
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References: § 80
 § 73
 § 80
 § 80
 § 172
 § 126
 § 80
 § 80
 § 48
 § 162