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Catch all-Funktion bei Domains Oberlandesgericht Nuernberg Urteil v. 08.03.2006 - 4 U 1790/05 :: Webhosting Recht Hosting Webspace Reseller Domain Urteile Entscheidungen Aufsätze
Urteil v. 08.03.2006 - Az.: 4 U 1790/05
Die Benutzung einer "catch-all"-Funktion bei (Sub-)Domains stellt eine Namensverletzungs dar.
wegen Unterlassung u.a.,
(...) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg (...) für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10.8.2005 in Ziffer I. abgeändert:
1. Es wird festgestellt, daß die Hauptsache erledigt ist, soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis 250.000 EUR oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, Ordnungshaft auch für den Fall der Nichteintreibbarkeit des Ordnungsgeldes, zu unterlassen, die Internetdomain (...) mittels einer sog. catch-all Funktion so auszugestalten, daß alle unterhalb dieser Adresse eingegebenen third-level-domains, insbesondere die third level domains (...) sowie (...) auf das Erotikportal (...) weitergeleitet werden.
III. Von den Kosten beider Rechtszüge tragen der Kläger 57 % und die Beklagten 43 %.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Verletzung des Namensrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers, der (...) heißt.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, unterhält unter der Internetdomain (...) ein Erotikportal. Nach dem Impressum der Webseite (...) trägt die redaktionelle Verantwortlichkeit im Sinne des Medienrechts der Beklagte zu 3).
Die Beklagte zu 1), die Inhaberin der Domain (...) ist, verwendete eine sog. catch-all Funktion mit der Folge, daß bei Eingabe der unter Ziffer 1.1. aufgeführten Domain-Adressen eine Weiterleitung auf das Erotikportal (...) der Beklagten zu 1) automatisch erfolgte.
Der Kläger meint, die Beklagten hätten kein eigenes Recht zur Benutzung der Domain (...). Außerdem liege ein besonders schwerer Eingriff in das Namensrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu Lasten des Klägers vor, der Vorstandsvorsitzender der Werbeagentur (...) sowie Geschäftsführer von deren Tochtergesellschaften sei. Er könne deshalb auch Geldersatz sowie eine angemessene Lizenzgebühr verlangen, weil bereits namhafte Kunden des Klägers bzw. der Firma (...) angedroht hätten, jedwede weitere Geschäftsverbindung mit dem Kläger und des von ihm geführten Unternehmens abzubrechen, sofern weiterhin unter der Internet-Domain (...) wie auch den genannten third-level-Domains das von Seiten der Beklagten betriebene Erotikportal erscheine.
Die Beklagten haben entgegnet, daß es sich bei dem Familiennamen (...) namenskundlich um einen "Übernamen nach der Wesensart" handele. Die Domain (...)" hätten sie bereits vor vielen Jähren wegen der Bedeutung des Adjektivs als Gattungsbegriff-Domain registriert und stets nur so benutzt, nicht aber wegen der Namensfunktion der Zeichenfolge.
Außerdem sei seit 1.3.2004 auch der Buchstabe (...) als Domain-Bestandteil eintragbar. Die größte Nähe, aber keine Identität zum Familiennamen des Klägers wiesen damit die Domains nach dem Schema (...) auf, nicht aber die Domain (...). Im übrigen fehle es bei der Nutzung von Gattungs- bzw. Sachbegriffen - wie des Begriffs "Eimer" - an einer namensmäßigen Nutzung.
Die Verwendung der sog. "wildcard"-Funktion in einer Domain-DNS-Zone sei verkehrsüblich, nicht jedoch, eine Person dadurch zu suchen, daß eine Zeichenfolge nach dem Schema vorname.nachname.de eingegeben werde. Nach Beanstandung des Klägers habe die Beklagte zu 1) sofort veranlaßt, daß bei Eingabe der Subdomain (...) keine Umleitung mehr auf ihr Erotikportal (...) erfolge. Die Zeichenfolge (...) sei nie Gegenstand einer wahrnehmbaren Verknüpfung mit Inhalten von (...) geworden und sei auch nicht Gegenstand von auf die Anfragen gesendeter Informationen durch die Beklagten gewesen, etwa in der Gestalt, daß diese Zeichenfolge Abbildung gefunden hätte. Bei einem solchen Sachverhalt fehle es deshalb für Schadensersatzänspruche am Verschulden der Beklagten.
1. sich im geschäftlichen Verkehr der Internetdomain (...) zu bedienen, insbesondere diese mittels einer sog. catch-all-Funktion derart auszugestalten, daß alle unterhalb dieser Adresse eingegebenen third-level-domains, insbesondere die third level domains (...) sowie (...) auf diese geleitet werden und die Internetseite (...) auf das Erotikportal (...) weiterzuleiten.
2. die Internetdomain (...) zu veräußern oder veräußern zu lassen, sie zu übertragen oder übertragen zu lassen oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, daß grundsätzlich bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain "de" eine Namensanmaßung liege und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutze. Den Beklagten stünden an der Bezeichnung (...) keine eigenen Rechte zu. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung zur Registrierung von Gattungsbegriffen. (...) bezeichne die Eigenschaft eines in der angegriffenen Domain der Beklagten zu 1) nicht genannten Subjekts.
Unter Aufrechterhaitung ihrer Rechtsstandpunkte verfolgen die Parteien mit ihren Berufungen ihre Ziele weiter, der Kläger Ersatzansprüche sowie die Feststellung des Ersatzes des weiteren Schadens, die Beklagten die vollständige Klageabweisung.
In der Verhandlung vom 8.3.2006 vor dem Senat haben die Beklagten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl verbindlich, die strafbewehrte Erklärung abgegeben, es zu unterlassen, den Namensraum unterhalb der Domain(...) so einzurichten und/oder einrichten zu lassen, daß die Domain-Adressen
(...) auf das Erotikportal (...) weiterleiten.
Daraufhin hat der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt, soweit beantragt war, den Beklagten zu untersagen, die Internetdomain (...) mittels einer sog. catch-all Funktion derart auszugestalten, daß alle unterhalb dieser Adresse eingegebenen third-level-Domains, insbesondere die third-level-Domains (...) sowie (...) auf diese und von dort auf das Erotikportal weitergeleitet werden.
Der Kläger beantragt, unter Feststellung der teilweisen Hauptsacheerledigung, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, 1. an den Kläger wegen der Verwendung und Veröffentlichung der Second-Level-Internet-Domain wie auch der Third-Level-Domains
(...) eine Geldentschädigung zu bezahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch den Betrag von 35.000 EUR nicht unterschreiten darf;
2. für die Nutzung der Second-Level-Internet-Domain (...) sowie Third-Level-Domains, insbesondere (...) eine angemessene Lizenzzahlung zu leisten, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht den Betrag von 30.000 EUR unterschreiten darf und ferner festzustellen, daß die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger auch allen weiteren Schaden zu ersetzen, der diesem aufgrund der nach Ziffer I des Klageantrages vom 21.01.2005 dargestellten Handlungen entstanden ist oder entstehen wird.
Die teilweise Hauptsacheerledigung in dem im Urteilstenor unter (Ziffer) I. 1. aufgeführten Umfang ist festzustellen, weil die insoweit zunächst zulässige und begründete Klage durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungerklärung gegenstandslos geworden ist. Die Beklagten haben eingeräumt, daß sie die Person des Klägers nicht mit dem Erotikportal (...) der Beklagten zu 1) in Verbindung bringen wollten.
Im übrigen erweist sich die Berufung der Beklagten als begründet. Die Unterlassungsklage war abzuweisen, denn der Kläger kann von den Beklagten nicht verlangen, es zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr der Internetdomain (...) zu bedienen und diese zu veräußern oder veräußern zu lassen, sie zu übertragen oder übertragen zu lassen oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.
Eine Verletzung des Namensrechts des Klägers aus § 12 BGB kommt hier allein in der Form der Namensanmaßung in Betracht. Eine Namensanmaßung ist nur dann gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den Namen bzw. eine als Name geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGH GRUR 2005, 357 - Pro Fide Catholica; NJW 2003, 2978 - maxem.de m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des Klägers liegt in der Benutzung der Bezeichnung (...) keine Namensanmaßung i.S.d. § 12 BGB. Dieses Wort ist ein Adjektiv, das zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört. Es enthält deshalb schon seiner Funktion nach nicht notwendig einen Hinweis auf eine Person dieses Nachnamens, auch wenn es derartige Namensträger gibt. Vielmehr besteht zu diesen ein Zusammenhang erst, wenn dieser Bezeichnung ein Vorname oder ein sonstiger personenbezogener Hinweis hinzugefügt wird. Nur der Träger eines unterscheidungskräftigen Namens hat das berechtigte, in der Regel mit einer größeren Zahl gleichnamiger Namensträger geteilte Interesse, mit dem eigenen Namen unter der im Inland üblichen und auch meistens verwendeten Top-Level-Domain "de" im Internet aufzutreten. Er braucht nicht zu dulden, daß er aufgrund der Registrierung durch einen Nichtberechtigten von der Nutzung seines eigenen Namens ausgeschlossen wird (BGH NJW 2003, 2978 (2979)). Da es bei dem Familiennamen des Klägers an dieser Unterscheidungskraft fehlt, muß er hinnehmen, daß die Beklagte zu 1) ihm zuvorgekommen ist und für sich das Wort registrieren ließ.
Die Berufung des Klägers erweist sich als unbegründet, denn ihm stehen die geltend gemachten Ersatzansprüche nicht zu.
Zwar kann bei schwerwiegenden Eingriffen in das Namensrecht, das ein sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB ist, ebenso wie bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch für den immateriellen Schaden Geldersatz verlangt werden (Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 12 Rn. 36; § 823, Rn. 124 f. m.w.N.; BGH NJW 2000, 2195 (2197 m.w.N.)).
Es fehlt aber ein konkreter Sachvortrag des Klägers, inwiefern die durch die catch-all Funktion bewirkte Umleitung der oben beschriebenen Vor- und Nachnamen auf das Erotikportal der Beklagten zu 1) zu einem schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht geführt haben. Hierfür reicht nicht die pauschale Behauptung aus, daß namhafte Kunden des Klägers bzw. der Fa. (...) angedroht haben, jedwede weitere Geschäftsbeziehung mit dem Kläger und des von ihm geführten Unternehmens abzubrechen, sofern weiterhin bei Eingabe der vorerwähnten Subdomains das von Seiten der Beklagten betriebene Erotikportal erscheine. Es ist schwer nachvollziehbar, daß Kunden des Klägers bzw. der Fa. (...) zu der irrigen Annahme kommen konnten, der Kläger wolle sie mit dem Erotikportal behelligen, obwohl darin nichts auf seine Person hindeutet, sondern im Impressum dieser Internetseite die Beklagten zu 1) - 3) aufgeführt sind.
Selbst wenn man jedoch eine gewisse Verwirrung über die Identität des Betreibers unterstellt, so wog diese deshalb für sich genommen nicht besonders schwer, weil sie durch die sich öffnende Homepage aus den vorerwähnten Gründen wieder beseitigt wurde. Darüber hinaus durften verständige Kunden des Klägers oder der Fa. (...) ohne jegliche Personenbeschreibung des Klägers auf dem Erotikportal nicht annehmen, daß der Kläger auf diese Internetseite hinführen wollte, da es sich auch um andere Träger des Namens (...) hätte handeln können.

References: § 12
 § 12
 § 823
 § 12
 § 823
 BGH