Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZBau%202005,%20644
Timestamp: 2020-01-26 17:58:36+00:00

Document:
EuGH, 13.10.2005 - C-458/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,31
EuGH, 13.10.2005 - C-458/03 (https://dejure.org/2005,31)
EuGH, Entscheidung vom 13.10.2005 - C-458/03 (https://dejure.org/2005,31)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - C-458/03 (https://dejure.org/2005,31)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,31) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Dienstleistungskonzession - Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer; Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur ...
Öffentlicher Auftrag: in-house-Geschäft und Kriterium "Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle" bei einer 100%-Tochter und weitgehender Selbständigkeit (EuGH)
Vergaberecht: Zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession an gemeindeeigene Aktiengesellschaft.
Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Dienstleistungskonzession - Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze; Sachgebiete: Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr
Vergabegrundsätze bei Privatisierung von öffentlichen Aufgaben
Freier Dienstleistungsverkehr - EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT OHNE AUSSCHREIBUNG AN EINE GESELLSCHAFT VERGEBEN, WENN ES SICH DABEI NICHT UM EINEN INTERNEN VORGANG (EIN IN-HOUSE-GESCHÄFT) HANDELT
Transparenz bei Dienstleistungskonzessionsvergabe
EuGH hält Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch öffentliche Stelle ohne Ausschreibung für gemeinschaftswidrig
Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen
Ausschreibungs-Pflicht von Dienstleistungs-Konzessionen
Vergabe einer Dienstleistungskonzession an Stadtwerke AG
aulinger.eu , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Neue Aussagen des EuGH zur Inhouse-Vergabe und zur Dienstleistungskonzession
Es gibt keinerlei "rechtsfreie" Beschaffung der öffentlichen Hand! (IBR 2006, 107)
Kein "In-House-Geschäft", auch wenn die Vergabestelle alleiniger Anteilsinhaber ist! (IBR 2005, 697)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.10.2005, Az.: C-458/03" von RA Dr. Klaus Greb, original erschienen in: VergabeR 2005, 745 - 748.
Zusammenfassung von "Das Urteil 'Parking Brixen': Übernahme des Betriebsrisikos als rechtssicheres Abgrenzungsmerkmal für die Dienstleistungskonzession?" von RA Dr. Carsten Jennert, LLM., original erschienen in: NZBau 2005, 623 - 626.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts, Autonome Sektion für die Provinz Bozen - Auslegung der Artikel 43 EG bis 55 EG und 86 EG sowie der Artikel 1 Buchstabe a und 6 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur ...
NVwZ 2005, 1407
EuZW 2005, 727
NZBau 2005, 644
DVBl 2006, 63 (Ls.)
BauR 2006, 159 (Ls.)
VergabeR 2005, 736
VergabeR 2005, 737
ZfBR 2006, 75
aa) Das im Zusammenhang mit Auswahl- und Vergabeentscheidungen bestehende Diskriminierungsverbot schließt eine Verpflichtung zur Transparenz ein, um durch einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen, dass ein fairer, unverfälschter Wettbewerb eröffnet wird und überprüft werden kann, ob das Verbot eingehalten worden ist (vgl. zu Dienstleistungskonzessionen EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, C-458/03, Slg. 2005, I-8585 Rn. 49 - Parking Brixen).
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die sich die Mitteilung stütze, und insbesondere die Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress (C-324/98, Slg. 2000, I-10745, im Folgenden: Urteil Telaustria), vom 21. Juli 2005, Coname (C-231/03, Slg. 2005, I-7287), und vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen (C-458/03, Slg. 2005, I-8585), beträfen nur Dienstleistungskonzessionen, d. h. einen Bereich, auf den die Mitteilung nicht anwendbar sei.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vergabe von Aufträgen, die aufgrund des Auftragswerts nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren unterliegen, sind die Auftraggeber nämlich gleichwohl verpflichtet, die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen (Beschluss Vestergaard, Randnr. 20, und Urteil Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 32) und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3 S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 29, oben in Randnr. 36 angeführte Urteile Telaustria, Randnr. 62, Coname, Randnr. 16, und Parking Brixen, Randnr. 46, sowie Urteil vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 18).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit schließen, wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, insbesondere eine Transparenzpflicht ein, damit die konzessionserteilende öffentliche Stelle feststellen kann, ob diese Grundsätze beachtet worden sind (Urteile des Gerichtshofs Unitron Scandinavia und 3-S, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 31, Telaustria, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 61, vom 18. Juni 2002, HI, C-92/00, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 45, Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 49, und ANAV, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 21), wobei diese Verpflichtung durch den neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/17 und den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 bestätigt wird.
Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Auftraggeber kraft dieser Transparenzpflicht zugunsten aller potenziellen Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen muss, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden (Urteile Telaustria, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 62, Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 49, und ANAV, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 21).
Ferner ergibt sich nach dieser Rechtsprechung die Transparenzpflicht unmittelbar aus den allgemeinen Regeln des EG-Vertrags, insbesondere aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot (oben in Randnr. 36 angeführte Urteile Telaustria, Randnr. 61, und Parking Brixen, Randnr. 49), wobei diese Transparenzpflicht ihrerseits eine Verpflichtung zur vorherigen Bekanntmachung umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Coname, Randnr. 21).
In Bezug auf einen nicht vom Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien erfassten öffentlichen Auftrag hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aber bereits eine Verpflichtung des Auftraggebers in Betracht gezogen, unter der Kontrolle der zuständigen Gerichte zu beurteilen, ob die Modalitäten der Ausschreibung den Besonderheiten des betreffenden Auftrags angemessen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 49 und 50).
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs überlässt die Mitteilung also den öffentlichen Auftraggebern die Entscheidung über Umfang und Wege einer angemessenen Bekanntmachung (vgl. in diesem Sinne Urteil Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 49 und 50).
Um die Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden, ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus der Transparenzpflicht überdies, dass eine von den Auftraggebern ausgehende aktive Offenlegung erforderlich ist, da ihnen die angemessene Gestaltung der Modalitäten der vorherigen Ausschreibung obliegt (Urteil Parking Brixen, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 50).
Als Ausnahme von den allgemeinen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind diese Voraussetzungen eng auszulegen (…EuGH, Urt. v. 6.4.2006 - C-410/04, Slg. 2006, I-3303 = WuW/E Verg 1225 Tz. 26 - Comune di Bari; Urt. v. 13.10.2005 - C-458/03, Slg. 2005, I-8585 = WuW/E Verg 1155 Tz. 63 - Parking Brixen; WuW/E Verg 1025 Tz. 46 - Stadt Halle und RPL Lochau).
7 - Urteil vom 13. Oktober 2005 in der Rechtssache C-458/03 (Parking Brixen, I-0000).
13 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7).
14 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 65.
16 - Vgl. die Herangehensweise von Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-458/03 (Urteil zitiert in Fußnote 7), Nrn. 74 f.
19 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 70.
20 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 68.
21 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 67.
25 - So im Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnrn.
27 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 67.
29 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnrn.
31 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 65.
32 - Urteil in der Rechtssache C-458/03 (zitiert in Fußnote 7), Randnr. 67.
33 - Meinen Schlussanträgen folgend Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 1. März 2005 in der Rechtssache C-458/03 (Urteil zitiert in Fußnote 7), Nr. 81.
40 - Meinen Schlussanträgen folgend Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-458/03 (Urteil zitiert in Fußnote 7), Nr. 83.
16 bis 19, vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, Slg. 2005, I-8585, Randnrn.
Der Dienstleistungsauftrag umfasst eine Gegenleistung, die vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Parking Brixen, Randnr. 39), während im Fall einer Dienstleistungskonzession die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung besteht, sei es ohne oder zuzüglich der Zahlung eines Preises.
Der Gerichtshof hat eine Dienstleistungskonzession u. a. in Fällen anerkannt, in denen das Entgelt des Dienstleistungserbringers aus Zahlungen der Nutzer eines öffentlichen Parkplatzes, eines öffentlichen Verkehrsdienstes und eines Kabelfernsehnetzes stammte (vgl. Urteile Parking Brixen, Randnr. 40, vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 16, und Coditel Brabant, Randnr. 24).
Besteht die vereinbarte Vergütung im Recht des Dienstleistungserbringers zur Verwertung seiner eigenen Leistung, so bringt diese Art der Bezahlung es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit sich, dass der Dienstleistungserbringer das Betriebsrisiko der fraglichen Dienstleistungen übernimmt (vgl. in diesem Sinne Urteile Parking Brixen, Randnr. 40, vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, C-382/05, Slg. 2007, I-6657, Randnr. 34, und vom 13. November 2008, Kommission/Italien, C-437/07, Randnr. 29).
17 bis 22, vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, Slg. 2005, I-8585, Randnrn.
Etwaige Verstöße gegen Bestimmungen des EGV, die nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 21.07.2005 - C-231/03; vom 13.10.2005 - C-458/03; vom 27.10.2005 - C-234/03) vom erfolglosen Bieter geltend gemacht werden können, sind in diesem Verfahren bisher nicht vorgetragen worden.
Damit knüpfen sie an Bemerkungen des EuGH in seinem Urteil vom 13.10.2005 (C-458/03, Rdnr. 40) an, die maßgeblich auf die Frage abstellen, wer - der Auftraggeber oder der nutzende Dritte - das Entgelt zahle.
Es muss sich dabei um die Möglichkeit handeln, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Gesellschaft ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2005 in der Rechtssache C-458/03, Parking Brixen, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 65).
Die Aufgabe des Gerichtshofs ist darauf beschränkt, dem nationalen Gericht eine Auslegung des Unionsrechts zu geben, die für die von ihm zu treffende Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sachdienlich ist (vgl. Urteil Parking Brixen, Randnr. 32).
Diese Art der Bezahlung kennzeichnet eine öffentliche Dienstleistungskonzession (Urteil vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, Slg. 2005, I-8585, Randnr. 40).
Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie die allgemeinen Grundsätze, deren spezielle Ausprägung sie darstellen, kommen jedoch dann nicht zur Anwendung, wenn die konzessionserteilende öffentliche Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und zugleich diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Stelle oder die Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Teckal, Randnr. 50, und Parking Brixen, Randnr. 62).
Nach der Rechtsprechung muss die konzessionserteilende öffentliche Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen, beide Kontrollen müssen sich aber nicht in allen Punkten gleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Parking Brixen, Randnr. 62).
VG Mainz, 30.08.2010 - 6 L 849/10
Stadt Mainz - Stopp für neue "Stadtmöblierung"
OLG Karlsruhe, 14.11.2014 - 15 Verg 10/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit des Verfahrens bei Überprüfung der …
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf …
EuGH, 16.07.2015 - C-507/14
OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2007 - 12 S 115.07
Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH
EuGH, 09.06.2006 - C-305/05
VG Lüneburg, 13.11.2007 - 3 A 33/06
Folgen einer fehlenden Ausschreibung von Fremdleistungen bei der Erhebung von …
VK Köln, 13.02.2006 - VK 3/06

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 12