Source: http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/streit-um-tarife-fuer-eine-leerkassettenverguetung-auf-festplatten-von-computern-geht-in-die-naechste-runde/
Timestamp: 2018-04-25 14:43:40+00:00

Document:
Streit um Tarife für eine Leerkassettenvergüt... | OGH | ogh.gv.at
Home > Entscheidungen des OGH > Urteile und Beschlüsse des OGH > Streit um Tarife für eine Leerkassettenvergütung auf Festplatten von...
OGH | 4 Ob 138/13t | 19.11.2013 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Streit um Tarife für eine Leerkassettenvergütung auf Festplatten von Computern geht in die nächste Runde
Das Berufungsgericht hat (einer Entscheidung des OGH vom 12. 7. 2005, 4 Ob 115/05y zum selben Thema folgend) das stattgebende Urteil des Erstgerichts bestätigt. Der OGH hebt die Urteile der Vorinstanzen auf und verweist zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Seit der Vorentscheidung haben sich die technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten verändert, weshalb eine neuerliche Prüfung des Sachverhalts notwendig ist.
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof führt der Senat aus, dass der Begriff des „gerechten Ausgleichs“ zwischen Urhebern und Privatkopierern in Art 5 Info-Richtlinie ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist und dass ein Staat, der die Privatkopie als Ausnahme zur alleinigen Werkvervielfältigung durch den Urheber zulässt, verpflichtet ist, einen gerechten Ausgleich wirksam zu erheben. Schwierigkeiten dabei sind unter Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu überwinden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstünde, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.
Abzustellen ist auf die Eignung der Trägermaterialien, Kopien zu speichern. Diese Eignung ist für Computer-Festplatten zu bejahen, die nicht schon deshalb als vergütungspflichtiges Trägermaterial ausscheiden, weil sie auch anderen Zwecken als der Speicherung von Privatkopien dienen können. Der Umstand der Multifunktionalität (der unter den damals gegebenen Umständen noch tragendes Argument der abweisenden Vorentscheidung 4 Ob 115/05y war), ist kein Ausschlussgrund, aber im Rahmen der Bemessung des Tarifs zu berücksichtigen.
Die Beklagte hat vorgebracht, von den rund 11 Mio Festplatten in österreichischen Haushalten würden rund 5,3 Mio für die Speicherung von urheberrechtlich geschützten Audio- oder Video-Inhalten verwendet. Träfe dies zu, ergäbe sich daraus bei der gebotenen typisierten Betrachtung in der Frage des gerechten Ausgleichs eine Nutzung in relevantem Ausmaß.
(http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/streit-um-tarife-fuer-eine-leerkassettenverguetung-auf-festplatten-von-computern-geht-in-die-naechste-runde/)

References: OGH 
 OGH 
 OGH 

OGH 
 OGH

 OGH 
 OGH