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Timestamp: 2020-05-30 22:03:54+00:00

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unalex Rechtsprechung Bundesgericht (CH) 23.07.2001 - 5P.81/2001/HER/bnm
unalex. Rechtsprechung Entscheidung CH-271
Entscheidung CH-271
Bundesgericht (CH) 23.07.2001 - 5P.81/2001/HER/bnm
Art. 27 Nr. 1, allgemeine Grundsätze LugÜ 1988 – Zuweisung zu anderen allgemeinen Compendien – LugÜ2007 Allgemeine Grundsätze – Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public – Abweichende Ausgestaltung des ausländischen Zivilprozessrechts – Fehlen einer Urteilsbegründung
Bundesgericht (CH) 23.07.2001 - 5P.81/2001/HER/bnm, unalex CH-271
Der zugunsten der Schweiz in Art. Ia Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 zum LugÜ vorgesehene Vorbehalt ist im Sinne eines Vollstreckungsaufschubs bis zum 31.12.1999 zu interpretieren, nicht aber als ein auch über dieses Datum hinaus andauerndes endgültiges Vollstreckungshindernis. Nach dem Ablauf dieses Datums können auch bereits vor dem 31.12.1999 ergangene Urteile von Gerichten anderer Übereinkommensstaaten in der Schweiz vollstreckt werden.
Ein weder mit einer Sachverhaltsdarstellung noch mit Entscheidungsgründen versehenes ausländisches Versäumnisurteil verletzt dann nicht den Schweizer ordre public im Sinne von Art. 27 Nr. 1 LugÜ, wenn die säumig gebliebene Partei Gelegenheit zur Verteidigung hatte.
Die Antragstellerin hat ein am 8. September 1999 erlassenes Versäumnisurteil eines österreichischen Gerichts erlangt, durch welches die Antragsgegnerin zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verurteilt wurde. Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten (CH) wies den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils zurück. Er nahm hierbei Bezug auf Art. Ia Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 zum LugÜ und den darin zugunsten der Schweiz vorgesehenen, bis zum 31.12.1999 befristeten Vorbehalt. Das Obergericht des Kantons Aargau (CH) bestätigte die Entscheidung. Die Antragstellerin legte Rechtsmittel zum Bundesgericht (CH) ein. Im Verfahren vor dem Bundesgericht wandte die Antragsgegnerin ein, das österreichische Versäumnisurteil könne gemäß Art. 27 Nr. 1 LugÜ nicht anerkannt werden, da es nicht mit einer Begründung versehen und nicht zugestellt worden sei.
Das Bundesgericht gibt dem Rechtsmittel der Antragstellerin statt und hebt das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau auf. Es stellt fest, dass der im Protokoll Nr. 1 zum LugÜ vorgesehene Vorbehalt im Sinne eines Vollstreckungsaufschubs bis zum 31.12.1999 zu interpretieren sei, nicht aber als ein auch über dieses Datum hinaus andauerndes endgültiges Vollstreckungshindernis. Nach dem Ablauf dieses Datums könnten deshalb nunmehr auch bereits vor ihm ergangene Urteile von Gerichten der anderen Übereinkommensstaaten in der Schweiz vollstreckt werden. Gegenüber dem Einwand der Antragsgegnerin, das österreichische Urteil verstoße im Sinne von Art. 27 Nr. 1 LugÜ gegen den Schweizer ordre public, hebt das Bundesgericht hervor, dass es in dieser Frage der Entscheidung des Kantonsgericht Aargau nicht vorgreifen könne. Dieses werde zu berücksichtigen haben, dass ein weder mit einer Sachverhaltsdarstellung noch mit Entscheidungsgründen versehenes ausländisches Versäumnisurteil den Schweizerischen ordre public dann nicht verletzt, wenn die säumig gebliebene Partei jedenfalls Gelegenheit zur Verteidigung gehabt habe.
1. Gestützt auf ein österreichisches Versäumnisurteil des Bezirksgerichtes Z. in Österreich vom 8. September 1999 betrieb M. R. die H. AG in Y. für eine Forderung über Fr. 1.268,10 nebst Zins zu 4 % seit dem 23. Februar 1999 sowie Prozess- und Zahlungsbefehlskosten von Fr. 889,35 bzw. Fr. 70,-. Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
Das von M. R. angerufene Bezirksgerichtspräsidium Bremgarten wies dessen Begehren um Vollstreckbarerklärung des österreichischen Urteils sowie das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde beschied das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. Januar 2001 ebenfalls abschlägig.
M. R. ficht das obergerichtliche Urteil mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. a) Zulässig, aber überflüssig ist der Antrag auf Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung, zumal die kantonale Instanz auch ohne ihn den Weisungen des bundesgerichtlichen Entscheides gemäss neu über die Sache zu befinden hat (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354; 117 Ia 119 E. 3c S. 126; 122 I 250 E. 2 S. 251).
Bei einer als Staatsvertragsbeschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG) entgegenzunehmenden staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht die geltend gemachten Konventionsverletzungen im Rahmen der erhobenen Rügen in freier Kognition (BGE 119 II 380 E. 3b S. 382 f.; 126 III 438 E. 3 S. 439). Kann das Bundesgericht dabei auch neue rechtliche Gesichtspunkte berücksichtigen (BGE 115 Ib 197 E. 4a S. 198; 119 II 380 E. 3b in fine S. 383; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 23. Januar 1991 i.S. G., E. 1a [5P. 340/1990]), so ist ihm um so weniger verwehrt, auf neue rechtliche Vorbringen einzutreten, die erst durch den angefochtenen Entscheid veranlasst wurden (BGE 118 Ia 369 E. 4d S. 372; Entscheid des Bundesgerichtes vom 4. Mai 1999 i.S. B., E. 1c, veröffentlicht in: Pra 89/2000 Nr. 111 S. 647).
3. a) Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz die Vollstreckung des österreichischen Urteils gestützt auf das Lugano-Übereinkommen verweigert hat, indem sie den von der Schweiz abgegebenen, im Protokoll Nr. 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen (SR 0.275. 11) enthaltenen Vorbehalt auch auf Urteile für anwendbar erachtet hat, die vor dem 1. Januar 2000 ergangen sind.
4. a) Das Obergericht hat die Vollstreckbarkeit auch nach den Bestimmungen des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. Dezember 1960 (SR 0.276. 191.632) und nach Art. 25 ff. des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) geprüft. Dabei handelt es sich jedoch nicht um je selbständige Begründungen des vorinstanzlichen Entscheides, mit der Folge, dass der Beschwerdeführer sich auch mit diesen auseinanderzusetzen und darzutun hätte, inwieweit jede dieser Begründungen rechtsfehlerhaft ist (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; 119 Ia 13 E. 2 S. 16; Entscheid des Bundesgerichtes vom 30. August 2000 i.S. W., E. 1c [1P. 264/2000]).
5. Insgesamt ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und das vorinstanzliche Urteil aufzuheben ist. Nach dem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Entgegen dem Einwand der Beschwerdegegnerin stellt der Umstand, dass das bundesgerichtliche Urteil vom 26. Oktober 2000 im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheides noch nicht allgemein bekannt war, keinen gesetzlich anerkannten Grund dar, um von dieser für den Regelfall geltenden Kosten- und Entschädigsverlegung abzuweichen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, vom 22. Januar 2001 wird aufgehoben.

References: Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
in fine
 Art. 25