Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/umweltrecht/schallschutzwand-an-der-bahntrasse-339332
Timestamp: 2020-02-29 04:13:03+00:00

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Schall­schutz­wand an der Bahn­tras­se | Rechtslupe
Die zur Lärm­vor­sor­ge im Rah­men der Än­de­rung eines Schie­nen­wegs ge­bo­te­ne Er­rich­tung einer ein­sei­ti­gen Schall­schutz­wand ist Be­stand­teil des er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BIm­SchV. Im Fal­le eines er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs in einen vor­han­de­nen Schie­nen­weg blei­ben für die An­nah­me einer we­sent­li­chen Än­de­rung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 16. BIm­SchV Schall­re­fle­xio­nen einer hoch­ab­sor­bie­ren­den Schall­schutz­wand un­be­rück­sich­tigt (im An­schluss an Ur­teil vom 3. März 1999 – BVerwG 11 A 9.97 – Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 26). Dies gilt auch bei einer die grund­recht­li­che Er­heb­lich­keits­schwel­le über­schrei­ten­den Lärm­vor­be­las­tung.
Lärm­im­mis­sio­nen eines plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­bens, die grund­sätz­lich durch Schutz­auf­la­gen beho­ben wer­den kön­nen, begrün­den aber nur einen Anspruch auf Pla­ner­gän­zung, der im Wege einer Ver­pflich­tungs­kla­ge durch­zu­set­zen ist. Eine Plan­auf­he­bung kommt nur in Betracht, wenn das Feh­len not­wen­di­ger Schutz­auf­la­gen aus­nahms­wei­se so gro­ßes Gewicht hat, dass davon die Aus­ge­wo­gen­heit der Gesamt­pla­nung oder eines wesent­li­chen Pla­nungs­teils betrof­fen ist 1.
Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de hat bei Prü­fung der Fra­ge, ob die Kos­ten einer akti­ven Schall­schutz­maß­nah­me außer Ver­hält­nis zum ange­streb­ten Schutz­zweck ste­hen, einen Abwä­gungs­spiel­raum, der es gestat­tet, neben den in § 41 Abs. 2 BIm­SchG aus­drück­lich benann­ten Kos­ten­ge­sichts­punk­ten auch ande­re Belan­ge zu berück­sich­ti­gen, die einer akti­ven Schall­schutz­maß­nah­me ent­ge­gen ste­hen 2. Die­se Abwä­gung kann von den Gerich­ten nur auf die Ein­hal­tung der recht­li­chen Bin­dun­gen hin über­wacht wer­den. Ein Anspruch auf ein bestimm­tes Abwä­gungs­er­geb­nis, wie es die Klä­ge­rin mit ihrem Begeh­ren auf akti­ven Lärm­schutz gel­tend macht, schei­det dem­nach grund­sätz­lich aus 3.
Da weder § 41 Abs. 1 BIm­SchG noch das pla­ne­ri­sche Abwä­gungs­ge­bot dem Betrof­fe­nen einen Anspruch auf bestimm­te Schall­schutz­maß­nah­men gewäh­ren, ist es grund­sätz­lich sach­ge­recht, das Begeh­ren, im Rah­men der Plan­fest­stel­lung für den Bau oder die Ände­rung einer Ver­kehrs­an­la­ge Schall­schutz zu erhal­ten, im Wege einer Neu­be­schei­dungs­kla­ge ent­spre­chend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu ver­fol­gen. Zwar beschränkt sich die Klä­ge­rin nicht auf ein blo­ßes (und hin­sicht­lich der Art des gebo­te­nen Lärm­schut­zes offe­nes) Neu­be­schei­dungs­be­geh­ren, son­dern will dar­über hin­aus, dass das Gericht im Rah­men der Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Neu­be­schei­dung Maß­nah­men des akti­ven Lärm­schut­zes vor­schreibt. Damit kon­kre­ti­siert sie jedoch nur die Rechts­auf­fas­sung, die das Gericht nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO der Ver­wal­tungs­be­hör­de zur Beach­tung vor­ge­ben soll 4.
Dem Neu­be­schei­dungs­be­geh­ren muss aber des­halb der Erfolg ver­sagt blei­ben, wenn die Pla­nungs­be­hör­de weder nach § 41 Abs. 1 BIm­SchG in Ver­bin­dung mit den Vor­ga­ben der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung noch nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ver­pflich­tet war, Maß­nah­men zur Lärm­vor­sor­ge vor­zu­se­hen. Ein Anwoh­ner kann in einem sol­chen Fall einen Anspruch auf Neu­be­schei­dung auch nicht aus Grund­rech­ten her­lei­ten.
Ein Schutz­an­spruch nach der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung schei­det nicht bereits des­halb aus, weil die Errich­tung der west­sei­ti­gen Schall­schutz­wand kei­nen erheb­li­chen bau­li­chen Ein­griff in den Schie­nen­weg gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BIm­SchV dar­stellt und die­se Maß­nah­me infol­ge­des­sen auch nicht als wesent­li­che Ände­rung des Ver­kehrs­wegs i.S.v. § 41 Abs. 1 BIm­SchG ver­stan­den wer­den kann. Die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung fin­det kei­ne Stüt­ze in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Zu Unrecht bezieht die Gegen­mei­nung sich inso­weit auf das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 9. Febru­ar 1995 5, wenn sie dar­auf abhebt, dass die Ände­rung des Schie­nen­wegs sich auf des­sen vor­aus­ge­setz­te und pla­ne­risch gewoll­te Leis­tungs­fä­hig­keit bezie­hen muss, die Errich­tung einer Schall­schutz­wand aber nicht die Kapa­zi­tät des Ver­kehrs­wegs stei­gert. Denn anders als in der in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung geht es vor­lie­gend nicht um die nach­träg­li­che und iso­lier­te Errich­tung einer Schall­schutz­wand zum Zwe­cke der Lärm­sa­nie­rung, son­dern hier erfolgt ein erheb­li­cher bau­li­cher Ein­griff in den Schie­nen­weg (auch im Sin­ne einer Kapa­zi­täts­aus­wei­tung), der west­lich der Bahn­tras­se zu einer Erhö­hung der Lärm­im­mis­sio­nen führt, die mit­hil­fe der Lärm­schutz­wand abge­schirmt wer­den sol­len. Zwar kön­nen dem Begriff des Schie­nen­wegs im Sin­ne des Immis­si­ons­schutz­rechts nicht sämt­li­che Betriebs­an­la­gen der Eisen­bahn, deren Errich­tung der Plan­fest­stel­lung bedarf, zuge­ord­net wer­den, son­dern allein deren Lärm ver­ur­sa­chen­de Tei­le wie die Gleis­an­la­gen mit ihrem Ober- und Unter­bau ein­schließ­lich der Ober­lei­tung 6. Schall­schutz­wän­de sind letz­te­ren aber dann zuzu­rech­nen, wenn sie in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Bau oder der Ände­rung einer Gleis­an­la­ge errich­tet wer­den, weil nor­ma­ti­ve Vor­ga­ben für die gebo­te­ne Lärm­vor­sor­ge ihre Errich­tung erfor­dern und die­se bau­li­che (Teil-)Maßnahme damit unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für den Bau oder die wesent­li­che Ände­rung des Schie­nen­wegs im Sin­ne des Immis­si­ons­schutz­rechts ist. Der­ar­ti­ge, die Lärm­emis­sio­nen einer Gleis­an­la­ge gezielt steu­ern­de Betriebs­an­la­gen sind in Fol­ge der nor­ma­ti­ven Ver­knüp­fung deren Bestand­teil und unter­fal­len damit § 41 Abs. 1 BIm­SchG.
Es fehlt aber an der nach §§ 41 f. BIm­SchG in Ver­bin­dung mit der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung zwin­gend erfor­der­li­chen „wesent­li­chen Ände­rung“. Anders als der Neu­bau oder die bau­li­che Erwei­te­rung löst ein erheb­li­cher bau­li­cher Ein­griff Schutz­an­sprü­che der Lärm­be­trof­fe­nen nur aus, wenn zu ihrem Nach­teil eine rele­van­te Erhö­hung der Beur­tei­lungs­pe­gel ein­tritt 7. Der Ver­ord­nungs­ge­ber bezeich­net näm­lich eine Ände­rung inso­weit in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BIm­SchV nur dann als wesent­lich, wenn der Beur­tei­lungs­pe­gel des von dem zu ändern­den Ver­kehrs­weg aus­ge­hen­den Ver­kehrs­lärms durch einen erheb­li­chen bau­li­chen Ein­griff um min­des­tens 3 dB(A) oder auf min­des­tens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird, oder – außer in Gewer­be­ge­bie­ten – der Ver­kehrs­lärm von min­des­tens 70 dB(A) tags oder 60 dB(A) nachts erhöht wird 8.
Kei­ner die­ser Fäl­le liegt hier vor. Aus­weis­lich der von der Klä­ge­rin inso­weit nicht ange­grif­fe­nen schall­tech­ni­schen Unter­su­chung vom 01.12.2009 wer­den die Beur­tei­lungs­pe­gel an den IP 1.04 bis 1.07 auf dem Kran­ken­haus­ge­län­de durch den Ein­griff tags zwar erhöht, jedoch nicht um min­des­tens 3 dB(A) bzw. auf min­des­tens 70 dB(A). Nachts sind danach kei­ner­lei Lärm­zu­wäch­se zu ver­zeich­nen. Auch für das Kran­ken­haus­ge­län­de sind kei­ne rele­van­ten Pegel­er­hö­hun­gen zu erwar­ten. Nach den von der Klä­ge­rin mit Schrift­satz vom 23.09.2011 als Anla­ge K 21 vor­ge­leg­ten Ras­ter­iso­li­ni­en­Über­sich­ten wir­ken auf das Kran­ken­haus­ge­län­de mit Aus­nah­me eines an das Gebäu­de am IP 1.06 angren­zen­den klei­nen Teil­stücks Lärm­im­mis­sio­nen im Bereich zwi­schen 65 und 55 dB(A) ein. Eine die Gren­ze von 70 dB(A) tags über­schrei­ten­de Lärm­be­las­tung kann danach eben­so wie eine Zunah­me um min­des­tens 3 dB(A) aus­ge­schlos­sen wer­den, ohne dass es noch wei­ter dar­auf ankä­me, wo genau auf dem Kran­ken­haus­ge­län­de sich die zum Auf­ent­halt der Pati­en­ten im Frei­en die­nen­den Flä­chen befin­den.
Die die­sem Befund zugrun­de lie­gen­den Berech­nun­gen sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht des­halb feh­ler­haft, weil die Schall­re­fle­xio­nen durch die west­lich der Bahn­tras­se vor­ge­se­he­ne Lärm­schutz­wand nicht ein­be­zo­gen wur­den. Die Lärm­pro­gno­se lei­det inso­weit nicht an einem Man­gel, denn es fehlt für Schie­nen­lärm an Rechts­vor­schrif­ten, die eine Berück­sich­ti­gung der Schall­re­fle­xio­nen zulas­sen wür­den.
Für die Berech­nung des Beur­tei­lungs­pe­gels nach Anla­ge 2 der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung blei­ben Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­rend aus­ge­bil­de­ter Schall­schutz­wän­de unbe­rück­sich­tigt. Zwar sind gemäß dem Kor­rek­tur­sum­man­den DB Refle­xio­nen von Lärm­schutz­wän­den zu berück­sich­ti­gen. Die­ser defi­niert sich aber wie­der­um durch die Ver­wei­sung auf die Schall 03 (Aus­ga­be 1990), die ihrer­seits nur Schall­re­fle­xio­nen nicht schall­ab­sor­bie­ren­der Objek­te (wie Häu­ser­wän­de etc.) in die Berech­nung des Beur­tei­lungs­pe­gels ein­stellt und – anders als im spe­zi­el­len Fall des Abschnitt 7.7 Abs. 2 der Schall 03 – inso­weit auch kei­nen Bezug auf die VDI 2714 nimmt, nach der Schall­re­fle­xio­nen auch hoch­ab­sor­bie­ren­der Schall­schutz­wän­de rech­ne­risch berück­sich­ti­gungs­fä­hig wären. Dar­aus folgt, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die mit der Errich­tung einer Lärm­schutz­wand zusam­men­hän­gen­de – allen­falls gering­fü­gi­ge – Lärm­stei­ge­rung ver­nach­läs­sigt wis­sen woll­te 9. Dage­gen ist nichts zu erin­nern, denn dem Ver­ord­nungs­ge­ber steht nicht nur bei der Fest­le­gung der Immis­si­ons­grenz­wer­te, son­dern auch bei der Bestim­mung des Rechen­ver­fah­rens zur Ermitt­lung des Beur­tei­lungs­pe­gels ein wei­ter Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber waren zusätz­li­che Lär­mein­wir­kun­gen infol­ge von Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Schall­schutz­wän­de bewusst. Er hat sie in Nr.04.6 der RLS90 im Rechen­vor­gang berück­sich­tigt. Wenn er die­se aber für den Schie­nen­ver­kehr wegen des­sen Beson­der­hei­ten gegen­über dem Stra­ßen­ver­kehr (z.B. Abschir­mung durch die Zug­wag­gons) unbe­rück­sich­tigt belas­sen woll­te, ist dies von sei­nem nor­ma­ti­ven Ermes­sen, das gegen­läu­fi­ge öffent­li­che und pri­va­te Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen hat und nur im begrenz­ten Umfang einer gericht­li­chen Nach­prü­fung offen­steht, gedeckt 10. Anhalts­punk­te dafür, dass die bei Anwen­dung der Schall 03 rech­ne­risch ermit­tel­te Lärm­be­las­tung bei Außer­acht­las­sung der Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de die Wirk­lich­keit nur noch völ­lig unzu­läng­lich abbil­det, sind nicht ersicht­lich oder dar­ge­tan 11. Der Senat hält des­halb an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest.
Die Klä­ge­rin ver­mag einen Anspruch auf Schall­schutz­vor­keh­run­gen auch nicht aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG her­zu­lei­ten. Neben Ansprü­chen gemäß dem Lärm­schutz­sys­tem, das in den §§ 41 ff. BIm­SchG (und in der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung) nor­ma­tiv fest­ge­legt ist, kommt ein Rück­griff auf die all­ge­mei­ne Rege­lung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ledig­lich nach Maß­ga­be des § 42 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn § 41 Abs. 1 BIm­SchG (in Ver­bin­dung mit der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung) nur des­halb nicht anzu­wen­den ist, weil sei­ne tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ver­nei­nen sind 12. Letz­te­res ist hier der Fall. Der Ver­ord­nungs­ge­ber der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung durf­te im Wege einer zuläs­si­gen pau­scha­lie­ren­den Betrach­tungs­wei­se die von hoch­ab­sor­bie­ren­den Schall­schutz­wän­den aus­ge­hen­den Schall­re­fle­xio­nen ver­nach­läs­si­gen. Es wür­de sei­nem hier­in zum Aus­druck kom­men­den kodi­fi­ka­to­ri­schen Anspruch zuwi­der lau­fen, woll­te man im Wege der all­ge­mei­nen ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen Bestim­mung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eben die­se ver­ord­nungs­ge­be­ri­sche Wer­tung kor­ri­gie­ren.
Die Klä­ge­rin kann im Rah­men ihres Neu­be­schei­dungs­an­trags auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, dass der Schutz von Eigen­tum und Gesund­heit Schall­schutz erfor­dert. Nach der Recht­spre­chung des 9. Senats 13, der der Senat folgt, sind Lärm­schutz­be­lan­ge der Nach­bar­schaft grund­sätz­lich nur dann in die pla­ne­ri­sche Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen, wenn die Lärm­be­las­tung durch das Vor­ha­ben ansteigt. Dies gilt auch dann, wenn die für den Plan­fall pro­gnos­ti­zier­ten Belas­tungs­wer­te ober­halb der zur Abwehr einer Gesund­heits­ge­fähr­dung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie unzu­mut­ba­rer Ein­grif­fe in das Eigen­tum nach Art. 14 Abs. 1 GG in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten grund­recht­li­chen Zumut­bar­keits­schwel­le von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts lie­gen.
Sowohl nach dem Schall­schutz­gut­ach­ten der Bei­gela­de­nen vom 01.12.2009 als auch nach dem von der Klä­ge­rin ein­ge­reich­ten Gut­ach­ten vom 23.12.2009 ist tags­über kein Lärm­zu­wachs auf Wer­te von min­des­tens 70 dB(A) zu ver­zeich­nen. Die zur Nacht­zeit erreich­ten Wer­te lie­gen dage­gen ober­halb der grund­recht­li­chen Zumut­bar­keits­schwel­le von 60 dB(A). Von einer recht­lich rele­van­ten Erhö­hung durch das Aus­bau­vor­ha­ben kann aber nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zwar ist unter den Betei­lig­ten unstrei­tig, dass durch die von der Lärm­schutz­wand aus­ge­hen­den Schall­re­fle­xio­nen unter Abzug von Rück­re­fle­xio­nen etwa an dem der Tras­se am nächs­ten gele­ge­nen Gebäu­de am IP 1.06 ein Lärm­zu­wachs von ca. 0,3 dB(A) zu ver­zeich­nen wäre. Nach den auch im Rah­men der Abwä­gung nach § 18 AEG rele­van­ten nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben der 16. BIm­SchV in Ver­bin­dung mit der Schall 03 fin­den Schall­re­fle­xio­nen von hoch­ab­sor­bie­ren­den Lärm­schutz­wän­den bei der Lärm­be­rech­nung aber kei­ne Berück­sich­ti­gung. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Die Gren­ze der Gestal­tungs­frei­heit des Ver­ord­nungs­ge­bers bei der Fest­le­gung der Grenz­wer­te und der Aus­ge­stal­tung der Lärm­be­las­tungs­er­mitt­lung ist erst dann erreicht, wenn das von ihm vor­ge­se­he­ne Berech­nungs­ver­fah­ren eine Lärm­be­las­tung zulässt, die evi­dent mit dem ange­streb­ten Schutz vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen unver­ein­bar wäre 14. Eine sol­che Fest­stel­lung lässt sich für die Außer­acht­las­sung von Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Schall­schutz­wän­de nicht tref­fen. Die­se vom Ver­ord­nungs­ge­ber unter Aus­nut­zung sei­nes gericht­lich nur ein­ge­schränkt nach­prüf­ba­ren Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raums getrof­fe­ne Fest­le­gung ist daher auch im Rah­men der Abwä­gung nach § 18 AEG zu berück­sich­ti­gen. Denn Lärm­grenz­wer­te erlan­gen ihre Aus­sa­ge­kraft nur im Zusam­men­spiel mit einem Mess- oder Berech­nungs­ver­fah­ren, in dem sie zu ermit­teln sind. Ohne Bezug­nah­me auf ein der­ar­ti­ges Ver­fah­ren wären die Grenz­wer­te unbe­stimmt. Ihnen fehl­te die maß­ge­ben­de Bezugs­ebe­ne 15. Das gilt auch im Bereich grund­recht­lich rele­van­ter Lärm16belas­tun­gen.
Auf die von der Klä­ge­rin gefor­der­te sum­ma­ti­ve Betrach­tung von Ver­kehrs­lär­mein­wir­kun­gen der N. Stra­ße und der Aus­bau­stre­cke auf die alte Vil­la am IP 1.06 muss nicht wei­ter ein­ge­gan­gen wer­den, da – wie bereits aus­ge­führt – von dem infol­ge eines erheb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs geän­der­ten Schie­nen­weg kein zusätz­li­cher Lärm auf das Grund­stück der Klä­ge­rin ein­wirkt. Hin­zu­kommt – trotz eines ent­spre­chen­den Vor­halts in der münd­li­chen Ver­hand­lung – das Feh­len jeg­li­chen sub­stan­ti­ier­ten Vor­brin­gens der Klä­ge­rin, in wel­chem Maße zur Nacht­zeit Ver­kehrs­lärm durch die N. Stra­ße auf das Grund­stück der Klä­ge­rin ein­wir­ken und die bereits bestehen­de Vor­be­las­tung durch Schie­nen­ver­kehrs­lärm erhö­hen wür­de.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – 7 A 11.10
Schall­schutz­wand an der Bahn­tras­se Die zur Lärm­vor­sor­ge im Rah­men der Än­de­rung eines Schie­nen­wegs ge­bo­te­ne Er­rich­tung einer ein­sei­ti­gen Schall­schutz­wand ist Be­stand­teil des er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs i.S.v § 1 Abs. 2…
Erschüt­te­run­gen durch den Bahn­ver­kehr Bei der Bewer­tung der Zumut­bar­keit der vom Schie­nen­ver­kehr aus­ge­hen­den Erschüt­te­run­gen ist die Fest­set­zung einer auf die Beur­tei­lungs­schwing­stär­ke nach der DIN 4150 Teil 2 bezo­ge­nen Wahr­neh­mungs­schwel­le…
stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 07.07.1978 – 4 C 79.76, BVerw­GE 56, 110 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2; vom 18.04.1996 – 11 A 86.95, BVerw­GE 101, 73, 85 = Buch­holz 316 § 78 VwVfG Nr. 6 m.w.N.; und vom 23.02.2005 – 4 A 4.04, BVerw­GE 123, 37 = Buch­holz 406.25 § 43 BIm­SchG Nr. 23 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 05.03.1997 – 11 A 25.95, BVerw­GE 104, 123, 139 = Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 25[↩]
BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 – 9 A 43.08, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 56 Rn. 37 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 05.03.1997 a.a.O. S. 134 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 09.02.1995 – 4 C 26.93, BVerw­GE 97, 367, 369 = Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 7[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 20.05.1998 – 11 C 3.97, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 18; vom 20.12.2000 – 11 A 7.00, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 36; und vom 21.05.2003 – 9 A 40.02, Buch­holz 316 § 74 VwVfG Nr. 62[↩]
BR-Drucks 661/​89, S. 32[↩]
BVerwG, Urteil vom 03.03.1999 – 11 A 9.97, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 26 [↩]
BVerwG, Urteil vom 03.03.1999 a.a.O. Rn. 54 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 05.03.1997 a.a.O. S. 132[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1999 a.a.O. Rn. 73 f.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 09.02.1995 a.a.O. S. 371; und vom 17.03.2005 – 4 A 18.04, BVerw­GE 123, 152, 156 = Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 44[↩]
BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 – 9 A 5.07, Buch­holz 442.09 § 18 AEG Nr. 66 [↩]
BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 – 9 A 20.08, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr.208 [↩]
BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 – 4 C 9.95, BVerw­GE 101, 1 ff. = Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 12[↩]
vor[↩]

References: § 1
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 § 41
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 § 113
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 § 74
 § 1
 § 41
 § 41
 § 1
 § 74
 § 74
 § 42
 § 41
 § 74
 Art. 2
 Art. 14
 § 18
 § 18
 § 1
 § 8
 § 78
 § 43
 § 18
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 74
 § 41
 § 41
 § 18
 § 17
 § 41