Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2007-12/schluss-mit-abmahnungen-vor-abmahnfreundlichen-gerichten/
Timestamp: 2019-04-24 08:15:46+00:00

Document:
« LG Flensburg: TK-Unternehmen konnte Massen-E-Mails von Filsharing-Anzeigen verbieten
BGH: Haftung des Forums-Betreibers im Internet »
Laut Urteil des Landgerichts Krefeld vom 14.09.2007 (Az. 1 S 32/07) ist jetzt Schluss mit dem so genannten weiten fliegenden Gerichtsstand für Streitigkeiten im Internet bzw. Abmahnungen wegen Online-Angeboten.
Die Parteien stritten um die Zahlung entstandener Abmahnkosten im Hinblick auf zwei Meldungen, die über die von der Beklagten betriebenen Internetadresse X im Internet abrufbar waren.
Auszüge – Urteil des Landgerichts Krefeld vom 14.09.2007 (Az. 1 S 32/07):
„So hieß es dort am 06.07.2006 unter der Überschrift „Ausverkauf bei X“: „X verkauft sein „komplettes SEO Business“ und nervt auch noch mal wieder, wie man es von ihm kennt mit Emails…“
Wie in der Praxis häufig, war dann im Prozess weder ein konkreter Abruf der Internet-Seiten dargelegt worden, noch sonst eine Begründung zum Gerichtsstand gegeben worden. Dem hat das LG Krefeld nun eine Absage erteilt und damit das erstinstanzliche Amtsgericht im Wesentlichen bestätigt:
„Nach Auffassung der Kammer geht das Amtsgericht im Ansatz allerdings zu Recht davon aus, dass einer uferlosen Ausdehnung des „fliegenden Gerichtsstandes“ im Hinblick auf das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden muss. Auch die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur – zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik – vertretene Meinung, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall (vgl. Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 32, Rn. 34; Kayser, in: Saenger, HK-ZPO, § 32, Rn. 15; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 32, Rn. 32, wobei dies unter Berufung auf die hierzu ergangenen Entscheidungen (vgl. KG NJW 1997, 3321; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: I – 20 W 13/07; LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979 ff.; LG Hamburg, GRUR-RR 2002, 267; LG München RIW 2000, 466) teilweise ausdrücklich (nur) auf die durch die Verwendung von Domain-Namen im Internet begangene Kennzeichenrechtsverletzung bezogen wird (Putzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 32, Rn. 26; Heinrich, in: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 32, Rn. 17), zu weit geht, wie dies nunmehr auch von Teilen der auch von der Beklagten zitierten und vom Amtsgericht herangezogenen Instanzgerichte vertreten wird (vgl. OLGR Celle 2003, 47; LG Hannover, Beschluss vom 28.04.2006, Az.: 9 O 44/06; LG Potsdam, MMR 2001, 833 f.; AG Charlottenburg MMR 2006, 254 f.).
Zu weitgehend ist jedoch der danach anzusetzende und vom Amtsgericht herangezogenen Maßstab, wonach es im Hinblick auf das Willkürverbot darauf ankomme, wo sich die behauptete unerlaubte Handlung in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien ausgewirkt hat.(…) Falsch ist es nach Auffassung der Kammer daher, für die Fälle einer durch das Internet begangenen unerlaubten Handlung, bei denen der Geschädigte eine konkrete Kenntnisnahme durch einen Dritten und eine entsprechende schädigende Reaktion nicht nachweisen kann, nur noch entweder den Gerichtsstand am Wohnort (Sitz) des jeweiligen Schädigers, weil davon auszugehen sei, dass dort die beanstandeten Äußerungen in das Internet eingestellt worden sind, oder den Wohnort (Sitz) des Klägers zu bejahen, da er dort die Äußerungen betreffend seiner Person abrufen konnte. Zur Beachtung des Willkürverbotes ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, der Ausuferung des „fliegenden Gerichtsstandes“ dergestalt Einhalt zu geben, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen (vgl. für den Fall eines Wettbewerbsdelikts OLG Bremen EwiR 2000, 651 f. sowie Danckwerts, Örtliche Zuständigkeit bei Urheber-, Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet – Wider einen ausufernden „fliegenden Gerichtsstand“ der bestimmungsgemäßen Verbreitung“, in: GRUR 2007, 104 ff. bei Verletzungen von Urheber- und Markenrechten). Demnach kommt es darauf an, den entsprechenden Wirkungskreis nach objektiven Kriterien anhand Darstellung und Inhalt der einzelnen Internetseite zu bestimmen. Dass es auch hierbei zu einer Vervielfältigung der Gerichtsstände kommen kann, ist vertretbar, weil dem Schädiger das erhöhte Gefährdungspotential durch Nutzung des Mediums Internet bekannt ist und er sich schließlich auch dessen Vorteile zunutze macht (vgl. Stein/Jonas, a. a. O.). Die allein technische Abrufbarkeit der Internetseite, die eine derartige Rechtsverletzung enthält, reicht aber zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus.
Mitgeteilt und gekürzt von (se)
Tags: Abmahnungen, Grundlagen, Internet-Recht, Markenrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht
Veröffentlicht in Abmahnungen, Grundlagen, Internet-Recht, Markenrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Gerichtsstand, Krefeld
Meinungsfreiheit UWG Unterlassungserklärung Domain Abo-Falle Telefon Reform Köln einstweilige Verfügung Widerrufsbelehrung BVerfG Frankfurt AGB filesharing Provider Pressefreiheit Düsseldorf E-Mail Straftat Abmahnkosten Haftung Persönlichkeitsrecht Bild Unterlassung München Verbraucher Streitwert EuGH Urheberrecht Auskunft Beweis Abmahnung eBay Internet BGH Werbung Hamburg Computer Musiktauschbörsen Rundfunk Foto Daten Berlin Schadensersatz Handy

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 EuGH 
 BGH