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Timestamp: 2019-06-21 00:25:44+00:00

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Aktuelle Rechtsprechung: BVerwG - Beschluß - 9 B 714.95 - 06.03.96
08 Oct 1999 - 15 Jun 2000
BVerwG - Beschluß - 9 B 714.95 - 06.03.96
I. VG Minden vom 06.04. 1995 - Az.: VG 9 K 936/94.A -; II. OVG Münster vom 01.08.1995 - Az.: OVG 21 A 3578/95.A -
AsylVfG § 39 Abs. 2, § 78 Abs. 1, 2;
DÖV 1996, 801
»Die Klage eines Asylbewerbers gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge festgestellt hat, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, ist eine "Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz" im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG«
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Beschwerde ist unbegründet.
Der Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Seinem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gab das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge statt. Auf die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hob das Verwaltungsgericht den Anerkennungsbescheid mit rechtskräftigem Urteil auf. Das Bundesamt stellte darauf gemäß § 39 AsylVfG mit Bescheid vom 15. Februar 1994 fest, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte den Kläger auf, innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, und drohte ihm, falls er die Ausreisefrist nicht einhalte, die Abschiebung nach Sri Lanka an. Mit der hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 15. Februar 1994 zu verpflichten festzustellen, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die nicht zugelassene Berufung als unzulässig verworfen mit der Begründung, dem Kläger stehe gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG die Berufung nicht ohne Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht zu, denn die Klage betreffe, was Voraussetzung für die Anwendung des § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG sei, eine Rechtsstreitigkeit "nach diesem Gesetz" im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.
Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger die Zulassung der Revision. Er hält die Frage für klärungsbedürftig, ob in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG im Streit steht, eine Berufung zulässig ist, und zwar ohne Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Die Frage würde sich jedoch in dieser allgemeinen Form in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Entscheidungserheblich wäre sie nur, soweit sie die Klage des Asylbewerbers gegen einen Bescheid des Bundesamts betrifft, mit dem das Bundesamt - wie im vorliegenden Fall - festgestellt hat, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Daß es sich bei einer solchen Klage um eine Rechtsstreitigkeit "nach diesem Gesetz" im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG handelt und die Berufung deshalb nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nur zulässig ist, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wird, bedarf jedoch nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, denn dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Asylverfahrensgesetz.
Der vorliegende Fall gibt keinen Anlaß, für alle denkbaren mit einem Asylverfahren im Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten die Frage zu klären, ob es sich um Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG handelt. Die Vorschrift des § 78 AsylVfG erfaßt jedenfalls Rechtsstreitigkeiten über Entscheidungen, die das Bundesamt in Wahrnehmung der ihm vom Asylverfahrensgesetz übertragenen Aufgaben getroffen hat. Hierunter fallen nicht nur die Entscheidungen über Asylanträge (§ 13 Abs. 2 AsylVfG), mit denen über die Gewährung von Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG befunden wird (§ 31 Abs. 2 AsylVfG), sondern auch die Entscheidungen darüber, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen; denn auch diese Entscheidungen trifft das Bundesamt aufgrund der ihm durch das Asylverfahrensgesetz übertragenen Zuständigkeit (vgl. § 24 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, für die im vorliegenden Fall gegebene Verfahrenskonstellation § 39 Abs. 2 AsylVfG). Dasselbe gilt für die vom Bundesamt gemäß §§ 34 ff. AsylVfG getroffenen Abschiebungsandrohungen. Daß das Asylverfahrensgesetz auf Vorschriften des Ausländergesetzes verweist, die das Bundesamt bei seiner Entscheidung anzuwenden hat, steht dem nicht entgegen. § 78 AsylVfG ist Bestandteil der besonderen Regelungen für das Gerichtsverfahren, die bei Streitigkeiten "nach diesem Gesetz" anzuwenden sind. Damit sollen jedenfalls die Klagen erfaßt werden, mit denen sich Asylbewerber gegen Entscheidungen des Bundesamts wenden, die ihre Rechtsgrundlage im Asylverfahrensgesetz haben. Daß eine Entscheidung sich auch auf andere Rechtsgrundlagen stützt, grenzt sie aus dem Kreis der Entscheidungen "nach diesem Gesetz" nicht aus. So ist etwa der Rechtsstreit über die Ablehnung eines Folgeantrags nach § 71 AsylVfG eine Entscheidung "nach diesem Gesetz", auch wenn Gegenstand des Streits allein das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG ist. Der beschließende Senat ist deshalb bisher stets davon ausgegangen, daß es sich bei Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamts zu § 53 AuslG um Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz handelt (vgl. - im Zusammenhang mit der Frage der Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 7.95 - Buchholz 402. 25 § 6 AsylVfG Nr. 6 und - BVerwG 9 C 8.95 - = DVBl 1995, 1308).
Eine andere Auslegung würde dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, wie er sich insbesondere bei Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Asylverfahrensrechts erschließt, nicht gerecht. Das Berufungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, daß das Asylverfahrensgesetz auf die baldige Beendigung des Aufenthalts des mit seinem Asylantrag erfolglos gebliebenen Ausländers zielt und gerade diesem Zweck auch die Rechtsmittelbeschränkung des § 78 Abs. 2 AsylVfG dient. Ein Hauptanliegen des Gesetzgebers bei den bisherigen Änderungen des Asylverfahrensrechts war, das Verfahren zu beschleunigen und die Gesetzesanwendung wirksamer zu gestalten. Deshalb hat der Gesetzgeber die Entscheidungszuständigkeit schrittweise beim Bundesamt konzentriert. So wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) der Asylantrag gesetzlich zu einem Antrag auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erweitert und dem Bundesamt die bisher der Ausländerbehörde zustehende Befugnis übertragen, auch über den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu entscheiden (vgl. Art. 3 Nrn. 2 und 7 des bezeichneten Gesetzes; § 7 Abs. 1, § 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG 1991). Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) kam die Entscheidungsbefugnis des Bundesamts in bezug auf Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (§ 24 Abs. 2, § 31 Abs. 3 AsylVfG 1992) sowie die Befugnis zum Erlaß der Abschiebungsandrohung hinzu (§§ 34 ff. AsylVfG 1992). Der Aufsplitterung der Gerichtsverfahren in einen asylrechtlichen und einen ausländerrechtlichen Prozeß war der Gesetzgeber schon früher entgegengetreten. So war bereits durch das Zweite Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980 (BGBl I S. 1437) das sog. Verbundverfahren eingeführt worden. Danach waren, wenn der Ausländer sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt und die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde wandte, die Klagebegehren in einer Klage zusammen zu verfolgen, und über die Klage war in einem gemeinsamen Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden (§§ 5 und 7 dieses Gesetzes; §§ 28, 30 AsylVfG 1982 und 1991). Rechtsstreitigkeiten "nach diesem Gesetz" im Sinne des § 32 Abs. 1 AsylVfG 1991, der die Zulassung der Berufung regelte, waren u.a. in § 30 AsylVfG 1991 genannten, also die in der "Verbundklage" zusammengefaßten Klagebegehren sowohl hinsichtlich der Entscheidungen des Bundesamts über Asyl und Abschiebungsschutz als auch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde einschließlich der darin enthaltenen Entscheidung über Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe nach den §§ 53 und 55 AuslG (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 28. März 1995 - BVerwG 9 C 277.94 - = Buchholz 402. 25 § 78 AsylVfG Nr. 1 und - BVerwG 9 C 388.94 - zur Auslegung des Begriffs "Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz" in § 78 AsylVfG bei Anwendung von Übergangsrecht). Durch die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen der Ausländerbehörde auf das Bundesamt sollte sich nichts daran ändern und hat sich nichts daran geändert, daß es sich bei Streitigkeiten über die erwähnten "ausländerrechtlichen" Entscheidungen um Streitigkeiten "nach diesem Gesetz" handelt. Es wäre abwegig anzunehmen, daß der Gesetzgeber die verfahrensrechtlichen Sonderregelungen der §§ 74 ff. AsylVfG nur auf Entscheidungen des Bundesamts zum Asylanspruch angewandt wissen wollte und es hinsichtlich der "ausländerrechtlichen" Bestandteile der Entscheidungen des Bundesamts bei den allgemeinen Verfahrensregeln der VwGO hätte belassen wollen. Die Folge wäre eine Verfahrensaufsplitterung, die dem Gesetzeszweck der Beschleunigung und Verfahrenskonzentration diametral entgegenstünde.

References: § 39
 § 78
 § 53
 § 78
 § 132
 § 39
 § 53
 § 53
 § 78
 § 78
 § 78
 § 53
 § 53
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 Art. 16
 § 51
 § 53
 § 24
 § 31
 § 39
 § 78
 § 71
 § 51
 § 53
 § 6
 § 78
 § 51
 § 51
 Art. 3
 § 7
 § 12
 § 53
 § 31
 § 32
 § 30
 § 78
 § 78