Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv061205.htm
Timestamp: 2019-04-19 04:35:18+00:00

Document:
über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 05. Dezember 2006, um 19.30 Uhr im „Gemeindezentrum Schalthaus“ in Wattenbek
GV Herr Torsten Föh – ab 19.55 Uhr
Bürgermeister Bräse bittet um Erweiterung der Tagesordnung. Neuer TOP 10 wird „INTERIMSVERTRAG zum Konzessionsvertrag Gas mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH“. Die TOP 10 und 11 in nichtöffentlicher Sitzung werden TOP 11 und 12 in nichtöffentlicher Sitzung.
1. Niederschrift über die Sitzung am 14. September 2006
4. Verwaltungsstrukturreform; Anhörungsverfahren gemäß § 1 Abs. 2 Amtsordnung
a) Beschluss über die Auflösung des Amtes Bordesholm-Land zum 30.06.2007
b) Neubildung eines Amtes Bordesholm mit der Gemeinde Bordesholm ab
c) Zustimmung zum Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die
Bildung eines neuen Amtes Bordesholm
5. Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren ab 01.01.2007
6. Auftragsvergabe für eine Tragkraftspritze für die Feuerwehr für 2006
- Eilentscheidung des Bürgermeisters
7. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
8. Haushaltssatzung und -plan 2007
9. Investitionsprogramm 2006 – 2010
10. INTERIMSVERTRAG zum Konzessionsvertrag Gas mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH
11. Grundstücksangelegenheiten (Hundeübungsplatz)
TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 14. September 2006
Bürgermeister Bräse bittet um eine Änderung auf Seite 230, TOP 5, 1. Satz. Der Satz muss lauten: „Herr Gränert teilt mit, dass ein gefallener Soldat Rechtsanspruch auf ein Soldaten­grab hat“.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung vom 14. September 2006 mit der genannten Änderung.
a) Die Freiwillige Feuerwehr Wattenbek hat im Mai 2006 ihr 100-jähriges Jubiläum gefeiert. Die Freiwilligen Feuerwehren haben ein hohes Ansehen in der Bevölkerung.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass im Oktober 2006 das 50-jährige Jubiläum der Grundschule Wattenbek stattgefunden hat. Es haben sehr viele Aktivitäten stattgefunden. Es haben sehr viele Gäste und Einwohnerinnen und Einwohner mitgewirkt. Die Fenster in der Schulturnhalle müssen erneuert werden. In der kommenden Woche wird eine Entscheidung getroffen, ob diese im kommenden Jahr ausgetauscht werden. Die Kosten belaufen sich hierfür auf ca. 22.200 €. Aufgrund großer finanzieller Engpässe werden im kommenden Jahr nur die dringendsten Sanierungen und Erneuerungen an den Schulen durchge­führt. Fast 170.000 € Tilgungslasten fallen 2007 für die Rückzahlung der ca. 1,8 Mio. Schulden an.
Die Ausstellung „Wattenbek damals und heute“ wurde am 14. Oktober 2006 eröffnet und kann noch bis zum 17. Dezember 2006 besucht werden. Das Buch „Wattenbek damals und heute“ ist vergriffen. Eine zweite Auflage wird vorbereitet und die in den letzten Wochen gegebenen Hinweise berücksichtigt. Das Buch wird im Frühjahr 2007 erscheinen.
d) Bauangelegenheiten
Die Bauleitplanung ist abgeschlossen. Im Baugebiet B-Plan 14 „Diekredder“ sind die ersten Häuser im Bau. Die Nachfrage ist gut. Es liegen bisher 7 Bauanzeigen vor.
e) Bürgermeister Bräse verweist auf die Mitteilung im Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 14.11.2006 hinsichtlich des Zusammenschlusses des Wasser- und Bodenverbandes Obere Schwale mit dem Gewässerunterhaltungsverband Schwale-Dosenbek. Es sind 44,4 Beitragseinheiten zu je 5,-- €, insgesamt demnach 222,-- € zu zahlen. Das Amt wurde gebeten festzustellen, ob die herangezogenen Flächen den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen noch entsprechen. Eine Aufstellung über die Beiträge an die Wasser- und Bodenverbände ist in der Anlage beigefügt (Anlage 1).
Herr Heidemann verweist auf das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. September 2006 TOP 5 bezüglich des Ehrenmals. Im Protokoll ist aufgeführt, dass der Haupt- und Finanzausschuss sich in seiner Sitzung am 16.02.2006 mit der Angelegenheit befasst hat. Es wurde beschlossen, eine Veränderung des Ehrenmals wie bisher abzulehnen. Das Amt hat den Herren Hass, Gränert und Heidemann den Beschluss so mitgeteilt. Im Schreiben des Amtes wurde jedoch nur die Meinung oder Ansicht der Fraktionen mitgeteilt. Von einem Beschluss war nicht die Rede. Bürgermeister Bräse teilt hierzu mit, dass in der genannten Sitzung ein Beschluss gefasst wurde. In dem Schreiben des Amtes war das Wort „Beschluss“ nur nicht erwähnt. Ferner bemängelt Herr Heidemann, dass aufgeführt ist, dass mit den Herren Gränert, Hass und Heidemann Gespräche stattgefunden haben. Er war bei dem Gespräch jedoch nicht anwesend. Bürgermeister Bräse bestätigt, dass Herr Heidemann bei dem Gespräch nicht anwesend war. Herr Kühne bemerkt, dass er dies versehentlich so gesagt hat. Ferner bemängelt Herr Heidemann, dass er eine Anfrage gestellt hat bezüglich der Namen der im 1. Weltkrieg gefallenen Soldaten. Seine Frage wurde durch Herrn Techow beantwortet, wurde aber im Protokoll nicht erwähnt. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass keine Wortprotokolle geführt werden. Die Protokollführerin fertigt die Sitzungsniederschriften. Diese werden vom Bürgermeister bzw. den je­weiligen Ausschussvorsitzenden und der Protokollführerin unterschrieben und in den jeweiligen Sitzungen gebilligt.
TOP 4: Verwaltungsstrukturreform; Anhörungsverfahren gem. § 1 Abs. 2 Amtsordnung
Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2006.
a) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig der Auflösung des Amtes Bordesholm-Land zum 30.06.2007 zuzustimmen.
b) Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Neubildung eines Amtes Bordesholm ab 01.07.2007 mit den Gemeinen des jetzigen Amtes Bordesholm-Land und der Gemeinde Bordesholm zu.
c) Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung eines neuen Amtes Bordesholm zu.
TOP 5: Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren ab 01.01.2007
Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Ausschuss für Bildung und Soziales am 31.10.2006 und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2006. Herr Schröder erläutert nochmals die Gründe für die Gebührensenkung. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Gebühren von 77,-- € auf 69,-- € für die Regelbetreuung sinken würden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Gebühren für die Betreute Grundschule Wattenbek ab dem 01.01.2007 um 10 % zu senken.
Weiter wird der Erlass einer neuen Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Benutzung der Betreuten Grundschule und die Erhebung von Benutzungsgebühren gem. vorliegendem Ent­wurf beschlossen (einstimmig).
TOP 6: Auftragsvergabe für eine Tragkraftspritze für die Feuerwehr für 2006
Bürgermeister Bräse verweist auf die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr am 14.11.2006 und die Beratung und den Beschluss in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2006. Der Bürgermeister der Gemeinde Wattenbek wurde ermächtigt, noch in diesem Haushaltsjahr der Firma Kraft Feuerschutz den entsprechenden Auftrag zur vorzeitigen Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze zu den genannten Konditionen in Höhe von 9.512,-- € incl. derzeit gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer zu erteilen. Die Tragkraftspritze wurde am 30.11.2006 geliefert. Die Rechnung wurde bereits beglichen. Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
TOP 7: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2006. Es ist notwendig, eine kurzfristige Ersatzbeschaffung für den Sandstreuer des Treckers vorzunehmen, da dieser nicht mehr funktionsfähig ist.
Es wurden zwei Angebote eingeholt:
Firma A 2.250,-- €
Firma B 2.576,-- €
Da ein Haushaltsrest vorhanden ist, würde die überplanmäßige Ausgabe 2.109,47 € betragen. Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Beschaffung des Sandstreuers der Fa. A zum Angebotspreis von 2.250,-- € zuzustimmen und die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.109,47 € zu genehmigen.
TOP 8: Haushaltssatzung und –plan 2007
Bürgermeister Bräse verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2006. Herr Kühne verweist auf die Entwicklung der Rücklage von 1999 bis zum heutigen Jahr. 1999 betrug die Rücklage 904.000,-- DM. Es ist in den Jahren viel investiert worden. Der Anbau des Schalthauses wurde erworben, es wurde der Verbindungsgang geschaffen, der Bauhof wurde neu gebaut, ebenfalls der Jugendtreff, das Feuerwehrgerätehaus (November 2003) wurde aufgestockt, es wurde ein Feuerwehrauto (2003) und ein Kommunalfahrzeug (2006) erworben.
Entwicklung der Rücklage von 2003 – 2006: 345.000 €
bis zum heutigen Stand 174.300 €.
Es wurden jedoch keine großen Investitionen vorgenommen.
Bürgermeister Bräse verweist u.a. auf die Renaturierung der Burbek, Ausbau Buchwalder Weg, Baugebiet B-Plan 14 Schulland/Diekredder sowie die Zahlung der Sonderumlagen an den Schulverband 2004 und 2005.
Bürgermeister Bräse teilt die Gewerbesteuerentwicklung mit:
- 2001 130.000 €
- 2005 664.000 €
- 2006 voraussichtlich 300.000 €
Herr Techow bemerkt, dass viele Investitionen vorgenommen wurden. Es wurden diesbezüglich einstimmige Beschlüsse gefasst. Herr von Seidlitz spricht Maßnahmen, wie z.B. in der Wilhelm-Stabe-Straße, an. Es wurde viel investiert, hat jedoch nicht unbedingt den erwünschten Erfolg gebracht. Zukünftig sollten solche Maßnahmen besser überdacht werden.
Herr Lembrecht spricht den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes an, der nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 263.800 € vorgenommen werden kann. Es handelt sich um ein strukturelles Defizit. Aufgrund eines Ergänzungserlasses des Landes kann die Gemeinde Wattenbek mit Mehreinnahmen von ca. 56.000 € rechnen. Somit sind noch ca. 205.000 € vom Vermögenshaushalt zuzuführen. Im Jahr 2005 war die Gewerbesteuereinnahme mit 660.000 € überdurchschnittlich hoch. Die Aussage von Frau Bierschenk zu prüfen, ob die Einnahmen erhöht werden können und die Ausgaben soweit wie möglich zu kürzen, ist richtig. Herr Voß teilt mit, dass der Stellenplan unverändert ist gegenüber dem 1. Nachtrag 2006.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2007 einschl. Stellenplan in der vorgelegten Form.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden auf 2.984.300 €, die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt auf 338.300 € festgesetzt.
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 €,
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 €,
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 298.400 €.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 9,09 Stellen.
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 1.000 €.
TOP 9: Investitionsprogramm 2006 – 2010
Bürgermeister Bräse erläutert das Investitionsprogramm. Herr von Seidlitz spricht den Erwerb des Feuerwehrfahrzeuges in 2008 an. Die Feuerwehren Wattenbek, Brügge, Bordesholm sollten enger zusammenarbeiten. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass es zukünftig wie bisher eine Amtswehrführung geben wird, jedoch keine Amtswehr. Die Gemeinden behalten ihre Wehren. Eine Kooperation zwischen den Wehren ist gefragt und notwendig, wird jedoch schon praktiziert. Diese sollte insbesondere im Hinblick auf Geräte noch verstärkt werden. Herr Schröder teilt hierzu mit, dass die Wehren Bordesholm, Brügge und Wattenbek schon zusammenarbeiten. Es ist ein gemeinsames EDV-Programm vorhanden. Ferner finden gemeinsame Schulungen und Ausbildungen statt. Ebenso wird bei der Beschaffung der Einsatzbekleidung zusammengearbeitet. Die Ausstattung der Feuerwehrfahrzeuge ist am Limit von dem Benötigten. Die Feuerwehr ist nicht überausgestattet. Es wird viel in die Ausbildung investiert. Die Wehrführung könnte im entsprechenden Ausschuss über die Zusammenarbeit berichten. Herr Techow bemerkt, dass sich der Zuständigkeitsbereich der Feuerwehr vergrößert hat durch das Gewerbegebiet (Fa. Claas, Fa. Riepen), das Altenheim etc.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Investitionsprogramm 2006 – 2010.
TOP 10: INTERIMSVERTRAG zum Konzessionsvertrag Gas mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Herr Lembrecht erläutert den Sachverhalt. Der bestehende Konzessionsvertrag Gas zwischen der Gemeinde und den Gemeindewerken Bordesholm ist nach § 6 bereits seit dem 01.01.2000 abgelaufen. Folgeverträge wurden bisher nicht geschlossen. Um Rechtsicherheit bezüglich der Versorgung mit Erdgas und der Erhebung der Konzessionsabgabe zu erreichen, ist jetzt mit den Versorgungsbetrieben Bordesholm GmbH der Abschluss eines Interimsvertrages bis zum 31.12.2008 beabsichtigt. Der Interimsvertrag führt inhaltlich die Festsetzungen des Konzessionsvertrages vom 09.04./09.05.1996 fort. Die Gemeinde Wattenbek ist nach der neuen Rechtslage verpflichtet, das Auslaufen von Konzessionsverträgen binnen zwei Jahre im Bekanntmachungsblatt anzuzeigen.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass das Gasleitungsnetz den Versorgungsbetrieben gehört. Für die entsprechenden Wegerechte erhält die Gemeinde Wattenbek in diesem Jahr 67.000 €. Eine gesamte Lösung für Gas, Wasser, Strom sollte angestrebt werden. Herr Kühne fragt an bezüglich der Formulierung § 1 des Gaskonzessionsvertrages beschränkt sich auf den Betrieb des Netzes der allgemeinen Versorgung. Das GVU trägt nicht mehr die Pflicht zur allgemeinen Versorgung mit Gas. Herr Lembrecht teilt mit, dass die Formulierung mit dem offenen Markt zusammenhängt. Bürgermeister Bräse ergänzt, dass keine Pflichtversorgung besteht. Herr Lembrecht fügt hinzu, dass es jedoch in diesem Fall eine Grundversorgungspflicht gibt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Abschluss des Vertrages in der vorliegenden Fassung.

References: § 1
 § 1
 § 82
 § 84
 § 6
 § 1