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Timestamp: 2019-09-24 09:39:24+00:00

Document:
6 K 1184/14
VG Saarlouis Urteil vom 22.9.2016, 6 K 1184/14
Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme und Anwendung unmittelbaren Zwangs
Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten, mit dem er zur Zahlung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme und die Anwendung unmittelbaren Zwangs aufgefordert wird.
Der Kläger wurde am 30.05.2013 gegen 21:45 Uhr von Polizeivollzugsbeamten der Polizeiinspektion A-Stadt – … unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in Polizeigewahrsam genommen und für etwa 15 Minuten festgehalten. Auslöser hierfür war ein telefonischer Notruf des klägerischen Sohnes und das Verhalten des Klägers bei Eintreffen der Polizeivollzugsbeamten an der gemeinsamen Wohnung des Klägers, seiner Ehefrau und deren Sohn … in A-Stadt.
Gegen 20:59 Uhr informierte der Sohn des Klägers durch einen telefonischen Notruf die Polizei in A-Stadt – …, dass der Kläger alkoholisiert sei und in der gemeinsamen Wohnung auf seine Ehefrau, die Mutter des Sohnes, losgehe.
Die ermittelnden Polizeivollzugsbeamten konnten bei ihrem Eintreffen vor Ort den Sohn des Klägers am Fenster des Dachgeschosses ausmachen. Aus dem nachfolgend erstellten Einsatzberichts vom 31.05.2013 ergibt sich, dass der Sohn des Klägers ihnen gegenüber angegeben habe, aus Angst vor seinem Vater die Tür nicht öffnen zu können. Sodann seien der Kläger, dessen Ehefrau sowie die Mutter des Klägers am Fenster im 1. Obergeschoss erschienen. Diesen sei der Grund ihres Erscheinens erläutert worden, nämlich, dass der Verdacht einer Straftat im Raum stehe und daher ein Gefahrerforschungseingriff durchgeführt werden müsse. Zu diesem Zweck sei beabsichtigt gewesen, die Beteiligten in der Wohnung zu befragen. Der Kläger sei offenkundig alkoholisiert gewesen und habe seine Ehefrau und seine Mutter in befehlshaberischem und cholerischem Ton angewiesen, seine Anordnungen zu befolgen. Alle drei Personen hätten mitgeteilt, dass sie die Tür nicht öffnen würden, da sie mit der Polizei nichts zu tun haben wollten und der Sohn mit seinem Anruf überreagiert habe. Dem sei entgegnet worden, dass sie dies selbst überprüfen und sich notfalls gewaltsam Zutritt zu der Wohnung verschaffen müssten. Der Kläger sei jedoch uneinsichtig geblieben und habe die Beamten aufgefordert, zu verschwinden. Nach erster Einschätzung seien zwar alle Personen nach außen hin wohl auf gewesen und hätten keiner sofortigen ärztlichen Versorgung bedurft. Dennoch seien dem Kläger und seiner Ehefrau mehrmals erläutert worden, dass eine Überprüfung der im Haus befindlichen Personen auf Unversehrtheit erfolgen müsse und eine strafrechtliche sowie gefahrenabwehrrechtliche Prüfung von außen nicht möglich sei, da der Kläger offensichtlich seine Familie durch sein cholerisches Auftreten unter Druck setze. Dem Kläger sei weiter erklärt worden, dass die Berufsfeuerwehr zur Türöffnung angefordert werde, wenn er nicht einlenke. Der Kläger habe sich darüber aufgeregt. Zudem habe er sich verbal äußerst provozierend und renitent gezeigt und sei keiner ernsthaften und vernünftigen Kommunikation zugänglich gewesen. Vielmehr habe er seine Familie angeschrien und in lautem Ton seine Ehefrau aufgefordert, eine Anwalts-Notrufnummer ausfindig zu machen. Nachdem der Kläger telefonischen Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufgenommen gehabt habe und die Berufsfeuerwehr vor Ort erschienen sei, habe der Kläger eingelenkt, dass er mit seinem Mobiltelefon vor die Haustür kommen werde, damit der von ihm kontaktierte Rechtsanwalt ihnen Weisungen erteilen könne. Als der Kläger vor der Haustür erschienen sei, habe er mitgeteilt, dass er das Betreten seines Hauses durch die Beamten verhindern werde. Bei einer Rücksprache eines Beamten mit dem vom Kläger kontaktierten Rechtsanwalt habe dieser angegeben, er habe den Kläger aufgefordert, die Polizei zur Klärung des Sachverhalts in sein Haus zu lassen. Da der Kläger weiterhin nicht einsichtig und keinerlei Anzeichen für ein Einlenken erkennbar gewesen sei, sei ihm erklärt worden, dass sie das Haus betreten werden. Hierauf habe sich der Kläger mit verbalen und körperlichen Drohgebärden vor die Haustür gestellt und nach seiner Ehefrau geschrien, dass auch sie das Betreten des Hauses verhindern solle. Daraufhin sei der Kläger fixiert worden, ihm seien Handfesseln angelegt worden und anschließend sei er bis zur Sachverhaltsaufklärung in ein Dienstfahrzeug der Polizei verbracht worden. Nachdem sie mit der Ehefrau, der Mutter und dem Sohn des Klägers in der Wohnung gesprochen und diese versichert hätten, dass es zwar zu einer verbalen Auseinandersetzung, nicht aber zu Straftaten durch den Kläger gekommen sei und dieser sich bald wieder beruhigen werde, sowie der Sohn des Klägers angegeben habe, dass er möglicherweise überreagiert habe, seien dem Kläger die Handfesseln abgenommen und er sei aus der Ingewahrsamnahme nach ca. 15 Minuten gegen 22:00 Uhr entlassen worden.
Mit Gebührenbescheid vom 24.07.2013 stellte der Beklagte dem Kläger Gebühren in Höhe von insgesamt 97,00 EUR für die polizeilichen Amtshandlungen (Anwendung unmittelbaren Zwanges 60,00 EUR und Ingewahrsamnahme 37,00 EUR) in Rechnung.
Gegen diesen Gebührenbescheid legte der Kläger mit Faxschreiben seines Prozessbevollmächtigten am 29.07.2013 Widerspruch ein. Der Kläger machte geltend, dass die Kosten niederzuschlagen seien, da sie nicht von ihm veranlasst seien und in der ex-post Betrachtung der Polizeieinsatz nicht erforderlich gewesen sei. Vielmehr sei es zu dem Polizeieinsatz gekommen, da sein Sohn überreagiert habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 07.08.2014, dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 12.08.2014 zugestellt, wies das Ministerium für Inneres und Sport den Widerspruch zurück. Zur Begründung wird im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass der Gebührenbescheid sowohl dem Grunde als auch hinsichtlich der Gebührenhöhe rechtmäßig sei. So seien die gegenüber dem Kläger getroffenen Maßnahmen rechtmäßig, zweckmäßig und billig. Die polizeiliche Maßnahme stütze sich auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 SPolG, wonach die Vollzugspolizei eine Person in Gewahrsam nehmen könne, wenn dies unerlässlich sei, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. In Anbetracht der Tatsache, dass bereits der Verdacht von Straftaten zum Nachteil der Ehefrau des Klägers im Raume gestanden habe, der Kläger den polizeilichen Gefahrerforschungseingriff durch Befragung aller Beteiligten in der Wohnung offenbar um jeden Preis habe verhindern wollen, er alkoholisiert gewesen sei und zudem nicht erkennbar gewesen sei, ob er eine Waffe bei sich getragen habe, seien die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 SPolG erfüllt gewesen. Die Ingewahrsamnahme sei die einzig geeignete, aber auch erforderliche und angemessene Maßnahme gewesen, um die vom Kläger ausgehende gegenwärtige Gefahr der Begehung bzw. Fortsetzung von Straftaten in Form einer Widerstandshandlung abzuwehren und zudem sicherzustellen, dass der polizeiliche Gefahrerforschungseingriff durchgeführt werden könne. Die polizeiliche Maßnahme sei auch verhältnismäßig gewesen, da mildere Mittel nicht zielführend gewesen seien, da der Kläger trotz etlicher Aufforderungen, sich zu beruhigen und die Beamten zur Sachverhaltsaufklärung in das Haus zu lassen, dem nicht gefolgt sei. Die Fesselung zur Durchführung der Ingewahrsamnahme beruhe auf § 55 Nr. 1 SPolG. Danach dürfe eine nach gesetzlichen Maßgaben festgehaltene Person gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie Widerstand leisten werde. So seien die Drohgebärden und das renitente Verhalten des Klägers solche Tatsachen gewesen. Für die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens sei ebenso nicht eine ex-post Betrachtung ausschlaggebend. Durch den Anruf des klägerischen Sohnes sei von einer Anscheinsgefahr auszugehen gewesen. Zudem sei für die Kostentragungspflicht entscheidend, dass der Kläger durch sein Verhalten zurechenbar die Voraussetzungen der Anscheinsgefahr unmittelbar verursacht habe. Ausschließlich sein Verhalten sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass eine Ingewahrsamnahme unter Zwangsanwendung, die letztlich Gegenstand des angegriffenen Gebührenbescheids sei, erforderlich geworden sei. Somit habe er als Störer die polizeiliche Maßnahme verursacht und sei verantwortlicher Gefahrenverursacher i.S.d. § 4 SPolG.
Hiergegen richtet sich die am 12.09.2014 bei Gericht eingegangene Klage.
Der Kläger trägt vor, dass er zu Unrecht mit den Kosten für eine polizeiliche Maßnahme belangt werde, da diese rechtswidrig gewesen sei. Zwischen ihm und seiner Ehefrau sei es seinerzeit lediglich zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Sein Sohn habe aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Situation als gefährlich bewertet und die Polizei verständigt. Vor Ort hätten die Beamten festgestellt, dass alle Beteiligten wohlauf gewesen seien und keiner ärztlichen Versorgung bedurft hätten. Des Weiteren sei der polizeiliche Bericht durch sachfremde Schilderungen und missfällige Äußerungen sowohl gegenüber ihm als auch seiner Familie gegenüber geprägt. Er selbst, aber auch seine Familie seien durch den streitgegenständlichen Vorfall öffentlich vor der versammelten Nachbarschaft zur Schau gestellt worden; noch heute spreche die Nachbarschaft über diesen Vorfall. Obwohl sämtliche Beteiligten sich gezeigt und mit den Beamten vor Ort gesprochen hätten, hätten die Beamten nicht davon abgelassen, das Hausanwesen betreten zu wollen. Ihn unter Schmerzen zu fixieren, zu durchsuchen und hiernach in Handfesseln zu legen, als er vor die Tür getreten sei, sei ermessensfehlerhaft. Anstelle verbal eine Deeskalation herbeizuführen, habe man die Emotionen an Ort und Stelle auf die Spitze getrieben. Überdies ist der Kläger der Auffassung, dass seine Ingewahrsamnahme und die Anwendung unmittelbaren Zwangs keine erforderliche Gefahrerforschungsmaßnahme darstelle, da dies erhebliche Eingriffe in seine grundrechtsrelevanten Positionen seien.
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 24.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Ministeriums für Inneres und Sport vom 07.08.2014 aufzuheben.
Der Beklagte verweist zur Begründung auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid. Er trägt ergänzend vor, dass durch den Notruf des Sohnes der Gefahrenverdacht, in der Wohnung des Klägers könne es zu Rechtsverletzungen zum Nachteil der Ehefrau kommen bzw. bereits gekommen sein, bestanden habe. Der Beklagte ist der Auffassung, die Polizei habe Notrufe grundsätzlich ernst zu nehmen, sodass ein sog. Gefahrerforschungseingriff gerechtfertigt gewesen sei. Bei einer möglichen Gefährdung derartig hochwertiger Rechtsgüter sei das Entschließungsermessen der Polizei hinsichtlich solcher Gefahrerforschungseingriffe auf Null reduziert. § 8 Abs. 1 SPolG sei die Generalklausel im Hinblick auf gebotene Gefahrerforschungseingriffe. Da der Gefahrenbegriff in der „ex-ante-Betrachtungsweise“ der Einsatzbeamten stets auch ein subjektiver sei, hätten diese die Pflicht, ihre Lagebeurteilung schnellst- und bestmöglich zu objektivieren. Dies habe vorliegend durch eine Befragung aller Beteiligten in der Wohnung des Klägers erfolgen sollen. Neben den Angaben der dort anwesenden Personen hätte sich die Polizei auch durch Inaugenscheinnahme der Räumlichkeiten ein objektiveres Lagebild verschaffen können. Allerdings habe das aggressive und ablehnende Verhalten des Klägers den Gefahrenverdacht der Einsatzkräfte verstärkt. Offenkundig habe der vom Kläger kontaktierte Rechtsanwalt die Situation ebenso bewertet, da er nach eigenen Angaben den Kläger in dem Telefonat aufgefordert habe, die Polizei zur Klärung des Sachverhalts das Haus betreten zu lassen. Ferner ist der Beklagte der Auffassung, dass die Ingewahrsamnahme unter Anwendung der dargelegten Zwangsmittel in diesem Fall die gelindeste geeignete Maßnahme gewesen sei, um das Vorliegen einer möglichen Leibes- bzw. Lebensgefahr erforschen zu können. Demgegenüber wäre ein gewaltsames Eindringen in die Wohnung wesentlich einschneidender gewesen. Weitere geeignete Maßnahmen seien nicht erkennbar gewesen. Die Beamten hätten den Kläger mehrfach erfolglos verbal davon zu überzeugen versucht, dass die notwendige straf- sowie gefahrenabwehrrechtliche Prüfung von außerhalb der Wohnung nicht zu bewerkstelligen sei. Eine solche Prüfung wäre das gelindeste Mittel gewesen, sodass die Entwicklung der Situation den Einsatzkräften nicht angelastet werden könne. Davon, dass die Polizei „die Emotionen an Ort und Stelle auf die Spitze“ getrieben habe, könne keine Rede sein. Schließlich diskriminiere der Polizeivollzugsbeamte weder den Kläger noch seine Familie, sondern zeichne das von ihm wahrgenommene Bild eines aufgebrachten und cholerischen Klägers, der die anderen Familienmitglieder durch sein Verhalten offensichtlich unter Druck gesetzt und eine objektive Gefahrenerforschung unmöglich gemacht habe.
Mit Schriftsätzen vom 22.08.2016 und 23.08.2016 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der Beratung.
Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässige Klage ist nicht begründet.
Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 24.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Ministeriums für Inneres und Sport vom 07.08.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren für die Ingewahrsamnahme sowie die Anwendung unmittelbaren Zwangs sind die §§ 90 Abs. 2 SPolG, 1 Abs. 1 Nr. 1a, 5 Abs. 2 SaarlGebG i.V.m. §§ 1 Nr. 6 und 2 Nr. 6 SPolKV in der bis zum 18.12.2014 geltenden Fassung vom 10.01.2006 (Amtsbl. S. 1809). Nach § 90 Abs. 1 SPolG kann für die Kosten polizeilicher Maßnahmen Ersatz verlangt werden, wenn das durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Die auf der Grundlage von § 90 Abs. 2 SPolG erlassene Polizeikostenverordnung in der hier maßgeblichen Fassung sieht in § 2 Nr. 6 SPolKV für die Ingewahrsamnahme nicht vorläufig festgenommener Personen für die ersten sechs Stunden eine Gebühr von 37,00 EUR und in § 1 Nr. 6 SPolKV für die Anwendung unmittelbaren Zwangs (§ 49 Abs. 7 SPolG) einen Gebührenrahmen von 15,00 EUR bis 1.023,00 EUR vor.
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Heranziehung des Klägers ist zum einen die Rechtmäßigkeit der erfolgten Ingewahrsamnahme und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen und zum anderen die Einhaltung des vorgeschriebenen Gebührenrahmens.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.07.2009 – 3 A 217/08 –, Rn. 70, zitiert nach juris
Beide Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Die Ingewahrsamnahme des Klägers ist auf der Grundlage von § 13 Abs. 1 Nr. 2 SPolG rechtmäßig erfolgt. Nach dieser Vorschrift kann die Vollzugspolizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern (sog. Sicherungs- oder Präventivgewahrsam). § 13 SPolG setzt in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SPolG das Bestehen einer (konkreten) Gefahr voraus. Gefahr ist eine Lage, in der bei ungehindertem Geschehensablauf ein Zustand oder ein Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein polizeirechtlich geschütztes Rechtsgut führen würde. Hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt einerseits nicht die Gewissheit, dass der Schaden eintreten werde. Andererseits genügt die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts grundsätzlich nicht zur Annahme einer Gefahr. Der Begriff der polizeilichen Gefahr enthält eine Prognose, d.h. eine subjektive Einschätzung über einen zukünftigen Geschehensablauf, die aufgrund der im Zeitpunkt der polizeilichen Entscheidung über ein Einschreiten zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen ist. Geboten ist eine objektivierende (ex-ante) Betrachtung im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls welche polizeilichen Maßnahmen indiziert und gerechtfertigt sein können. Erforderlich, aber auch ausreichend ist insoweit die aus einer hinreichend objektivierbaren Tatsachenbasis abgeleitete Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohung und die Nähe der von der Maßnahme betroffenen Person zu dieser Bedrohung, wobei die Einschreitschwelle um so niedriger liegen kann, je größer die Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohungen und je höher die Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter ist.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 30.11.2007, a.a.O., und vom 11.4.2002 – 9 R 3/01 –
Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben oder Gesundheit eines Menschen, so kann auch die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts polizeiliche Maßnahmen rechtfertigen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SPolG, der die Voraussetzungen für den schwerwiegenden Eingriff der Ingewahrsamnahme näher umschreibt, muss die befürchtete Straftat unmittelbar bevorstehen, um eine polizeiliche Ingewahrsamnahme rechtfertigen zu können. Dazu muss eine akute Bedrohung der öffentlichen Sicherheit vorliegen. Im konkreten Fall müssen nachvollziehbare Tatsachen vorliegen, die zu der Gewissheit führen, dass die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit sofort oder in allernächster Zeit begangen wird. Der Begriff der Unerlässlichkeit verdeutlicht zudem, dass der Gewahrsam das äußerste polizeiliche Mittel zur Verhinderung des Schadenseintritts ist.
Vgl. Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Rn. E 518
Ausgehend hiervon bestehen an der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme des Klägers nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 SPolG keine rechtlichen Bedenken. Zum Zeitpunkt des Einschreitens der Beamten lagen objektive und konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass von Seiten des Klägers aus die Begehung einer Straftat nach § 113 Abs. 1 StGB unmittelbar bevorstand. Nach § 113 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift. Gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB ist die Tat nach dieser Vorschrift nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.
Nach den Ausführungen in dem polizeilichen Einsatzbericht vom 31.05.2013, an dessen inhaltlicher Richtigkeit zu zweifeln die Kammer keine Veranlassung hat, wurde dem Kläger und seiner Ehefrau von den vor Ort ermittelnden Polizeibeamten wiederholt mitgeteilt, dass sie einen Gefahrerforschungseingriff durchführen und hierzu die Wohnung betreten müssten, da eine strafrechtliche sowie gefahrenabwehrrechtliche Prüfung von außen nicht zu bewerkstelligen sei. Der Kläger blieb jedoch uneinsichtig und forderte die Beamten vehement auf, zu verschwinden. Er zeigte sich hierbei verbal äußerst provozierend und renitent und war keiner ernsthaften und vernünftigen Kommunikation zugänglich. Nachdem der Kläger vor die Haustür getreten war, teilte er den Beamten erneut mit, dass er das Betreten seines Hauses durch die Beamten verhindern werde. Auch die Aufforderung durch den telefonisch kontaktierten Rechtsanwalt, die Polizei die Wohnung betreten zu lassen, änderte am Verhalten des Klägers nichts. Da der Kläger zu diesem Zeitpunkt weiterhin nicht einsichtig und für die Beamten keinerlei Anzeichen für ein Einlenken erkennbar war, erklärten die Beamten, dass sie das Haus nunmehr betreten werden. Hierauf stellte sich der Kläger nach dem weiteren Inhalt des vorbezeichneten Einsatzberichts mit verbalen und körperlichen Drohgebärden vor die Haustür und schrie nach seiner Ehefrau, dass auch sie das Betreten des Hauses durch die Beamten verhindern solle. Durch diese Drohgebärden und das cholerische sowie renitente Verhalten des Klägers drohte die Verwirklichung des Tatbestands des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB. Damit lagen aus der Sicht der handelnden Polizeibeamten hinreichend objektivierbare Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit in allernächster Zeit bei dem Versuch der Beamten, die Wohnung zu betreten, Widerstand leisten werde. Mithin lag die konkrete Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Tatbestandsverwirklichung des § 113 Abs. 1 StGB vor.
Die Vornahme der Diensthandlung, nämlich das Betreten der Wohnung des Klägers, war auch nach § 113 Abs. 3 StGB rechtmäßig gewesen. Hierbei ist ein strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff zugrunde zu legen. Entscheidend ist daher nicht die materielle Rechtmäßigkeit, sondern die formelle Rechtmäßigkeit.
Vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 113 Rn. 11
Maßgeblich ist danach allein, ob der Vollstreckungsbeamte örtlich und sachlich zuständig war, die wesentlichen Förmlichkeiten bei der Vornahme der Handlung eingehalten hat und ein ihm etwa zustehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat. Der gelockerte strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff des § 113 StGB dient nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dem Zweck, den Vollzugsbeamten in seiner Entschlusskraft bei der Amtsausübung zu schützen. Sie würde gelähmt, müsste er in der konkreten, oftmals hektischen und unübersichtlichen Entscheidungssituation eingehende rechtliche Erwägungen anstellen. Es kommt darauf an, ob der Beamte im Bewusstsein seiner Verantwortung und unter bestmöglicher pflichtgemäßer Abwägung aller ihm bekannten Umstände die Handlung für nötig und sachlich gerechtfertigt halten durfte. Dabei vermindern sich die Prüfungsanforderungen für den handelnden Amtsträger, je unüberschaubarer und ungesicherter die von ihm vorgefundene Situation ist. Eine Diensthandlung ist danach so lange als rechtmäßig anzusehen, als sich der Amtsträger bei Beurteilung der Eingriffsvoraussetzungen im Rahmen des in der Vollstreckungssituation noch Vertretbaren gehalten hat, mag auch ein Gericht auf Grund nachträglicher Prüfung zu einer anderen Auffassung gelangen.
Vgl. KG Berlin, Urteil vom 27.08.2012 – 161 Ss 154/12 –, Rn. 15, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.12.2001 – 1 Ss 227/01 –, Rn. 8, zitiert nach juris; Fischer, StGB, a.a.O, § 113 Rn. 11 ff.
Unter Anwendung dieses Maßstabs war das Betreten der Wohnung nach § 8 Abs. 1 SPolG rechtmäßig gewesen. Danach kann die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit sind u.a. Leib und Leben von Personen.
Vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 11.02.2016 – 20 K 6403/14 –, Rn. 35, zitiert nach juris
Die Polizeivollzugsbeamten durften vorliegend von einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne ausgehen und den Gefahrerforschungseingriff durch Betreten der Wohnung für nötig und sachdienlich halten. Bei einem Gefahrenverdacht und der damit verbundenen Gefahrerforschung ist kennzeichnend, dass die handelnden Beamten bei der Ausschöpfung der sonstigen für sie erreichbaren Erkenntnismöglichkeiten über das Vorliegen einer Gefahrensituation im Ungewissen sind und dementsprechend nicht von einer Gefahr, sondern von der Möglichkeit einer Gefahr ausgehen und tätig werden, um sich hierüber Gewissheit zu verschaffen. Erforderlich, aber auch ausreichend sind die aus einer hinreichenden objektivierbaren Tatsachenbasis abgeleitete Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohung und die Nähe der von der Maßnahme betroffenen Person zu dieser Bedrohung, wobei die Einschreitschwelle umso niedriger liegen kann, desto größer die Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutsbedrohungen und desto höher die Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter ist. Für die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme ist es unerheblich, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass tatsächlich keine Gefahr vorlag.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.11.2007 – 3 R 9/06 –, Rn. 35 ff., zitiert nach juris, m.w.N.; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 11.02.2016, a.a.O., Rn. 38, zitiert nach juris
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sind die Maßnahmen der Behörde bei einem Gefahrenverdacht regelmäßig darauf zu beschränken, die Umstände weiter aufzuklären sowie die Gefahrensituation vorläufig zu sichern.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2013 – 1 S 733/13 – Rn. 30, zitiert nach juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 19.04.2016 – 5 B 48/16 –, Rn. 27, zitiert nach juris
Ausweislich des Polizeiberichts vom 31.05.2013 wurde die Polizeiinspektion A-Stadt – ... von dem Sohn des Klägers darüber informiert, dass der Kläger alkoholisiert sei und in der gemeinsamen Wohnung auf seine Ehefrau losgehe. Hierdurch bestand der Verdacht, dass es in der Wohnung zu Straftaten zulasten der Ehefrau gekommen war bzw. kommen könnte. Bei Eintreffen der Beamten vor Ort teilte der Sohn des Klägers mit, dass er aus Angst vor seinem Vater die Tür nicht öffnen könne. Des Weiteren war nach den vor Ort getroffenen Feststellungen für die Beamten offenkundig, dass der Kläger betrunken war. Er wies die beiden Frauen in befehlshaberischem und cholerischem Ton an, seine Anordnungen zu befolgen. Auch schrie er seine Mutter und seine Ehefrau wiederholt an. Durch das Verhalten des Klägers mussten die Polizeibeamten davon ausgehen, dass die Familie vom Kläger unter Druck gesetzt wurde. Dieser Verdacht wurde dadurch bestärkt, dass der Kläger vehement das Betreten der Wohnung verhinderte, obwohl die Beamten zu erkennen gaben, dass sie eine strafrechtliche und gefahrenabwehrrechtliche Prüfung durchzuführen beabsichtigten. Weiter verhielt sich der Kläger verbal äußerst provozierend und renitent und war keiner ernsthaften und vernünftigen Kommunikation zugänglich. Vielmehr war dieser nicht einsichtig und gab keinerlei Anzeichen für ein Einlenken zu erkennen und stellte sich mit verbalen und körperlichen Drohgebärden vor die Haustür. Es bestand demnach aus der maßgeblichen objektiven ex-ante Sicht die ernstliche Möglichkeit, dass eine Gefahr für bedeutende Rechtsgüter wie Leib und Leben gegeben war. Die Beamten durften in der Situation wie sie sich an Ort und Stelle darbot, polizeiliche Maßnahmen ergreifen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass im Einsatzbericht ausgeführt wurde, dass nach erster Einschätzung alle Beteiligten nach außen hin wohl auf waren und keiner sofortigen ärztlichen Versorgung bedurften. Die Polizeibeamten sahen die Ehefrau nur am Fenster des 1. Obergeschosses. Diese Beurteilung wurde aus einiger Entfernung getätigt, sodass es einer näheren Sichtung bedurfte. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass etwaige Verletzungen auf den ersten Blick bzw. von weitem nicht sichtbar sein können. Auch konnten die Beamten die Situation in der Wohnung selbst nicht einschätzen. Das Verschaffen eines objektiven Lagebilds war damit an Ort und Stelle nicht möglich und erforderte das Betreten der Wohnung im Hinblick auf die bedrohten Rechtsgüter Leib und Leben als Gefahrerforschungseingriff. Ob vorliegend eine Ermessensreduzierung auf Null bestanden hat, kann dahinstehen, da das Betreten der Wohnung jedenfalls verhältnismäßig gewesen war. Durch das Betreten des Hauses konnte die Sachlage hinreichend geklärt werden. Ein milderes, gleich effektives Mittel war nicht ersichtlich. Auch sind keine schwerwiegenden Nachteile für den Kläger durch das beabsichtigte Betreten der Wohnung ersichtlich, die außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Gefahrerforschungseingriff gestanden hätten.
Der klägerische Einwand, der Polizeibericht sei durch sachfremde Schilderungen und missfällige Äußerungen sowohl gegenüber ihm als auch seine Familie geprägt, ist insoweit unerheblich. Die von ihm angegriffenen Äußerungen sind für die Bewertung der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 SPolG rechtlich nicht maßgeblich.
Die Anordnung der Ingewahrsamnahme des Klägers war auch unerlässlich. Eine Verhinderung der von dem Kläger ausgehenden Gefahr (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten) war nicht auf andere Weise möglich, da der Kläger sich uneinsichtig zeigte und trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der Polizeibeamten sich nicht beruhigte und die Polizeibeamten zur Sachverhaltsaufklärung nicht in das Haus ließ. Insoweit erweist sich die Anwendung der Maßnahme auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 2 SPolG auch als ermessensfehlerfrei. Sie war geeignet, erforderlich und das Mittel des geringst möglichen Eingriffs. Die Ingewahrsamnahme war geeignet, eine eventuelle Begehung von Straftaten zu verhindern. Sie war ferner erforderlich. Ein Betreten der Wohnung wäre durch das Verhalten des Klägers ansonsten nicht möglich gewesen. Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger einem Platzverweis Folge geleistet hätte. Ebenso wäre das zwangsweise Eindringen in die Wohnung für die Beteiligten wesentlich einschneidender gewesen. Schließlich war die Ingewahrsamnahme verhältnismäßig im engeren Sinne. Die aus der Ingewahrsamnahme resultierenden belastenden Folgen stehen zu dem beabsichtigten Erfolg nicht außer Verhältnis. Zwar könnte das Ansehen des Klägers und seiner Familie durch diesen Vorfall gelitten haben. Dennoch erfolgte die Ingewahrsamnahme um die von dem Kläger ausgehende konkrete Gefahr des Widerstandsleistens zu verhindern und hierdurch das Betreten der Wohnung zu ermöglichen. Zudem dauerte die Ingewahrsamnahme nur ca. 15 Minuten bis zur Sachverhaltsaufklärung an.
Die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SPolG grundsätzlich erforderliche richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung war nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SPolG entbehrlich. Danach bedarf es der richterlichen Entscheidung nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme ergehen würde. Insoweit muss eine Prognose ergeben, dass eine richterliche Entscheidung erst ergehen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2011 – 1 S 2513/10 –, Rn. 32, zitiert nach juris
Da der Kläger nur bis zur Sachverhaltsaufklärung in ein Dienstfahrzeug verbracht werden sollte, konnten die Polizeibeamten davon ausgehen, dass eine richterliche Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Ingewahrsamnahme ergehen würde. Tatsächlich dauerte die Ingewahrsamnahme auch lediglich etwa 15 Minuten, sodass auch kein Verstoß gegen das zeitliche Übermaßverbot besteht.
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form der Fesselung zur Durchführung der Ingewahrsamnahme war ebenfalls gerechtfertigt. Rechtsgrundlage für die Fesselung des Klägers ist § 55 Nr. 1 SPolG, wonach eine Person, die nach diesem Gesetz oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften festgehalten wird, u.a. gefesselt werden darf, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Widerstand leisten oder Sachen von erheblichem Wert beschädigen wird. Die aufgezeigten Drohgebärden, das renitente Verhalten des Klägers sowie das Verhindern des Betretens des Hauses erweckten die Befürchtung, dass der Kläger Widerstand leisten werde, sodass solche Tatsachen i.S.d § 55 Nr. 1 SPolG nach den getroffenen Feststellungen gegeben waren. Auch hier sind Ermessensfehler der handelnden Polizeibeamten nicht zu erkennen. Ebenso wenig bestehen an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme begründete Zweifel. Dafür, dass die Polizeibeamten in exzessiver Weise von dem Zwangsmittel Gebrauch gemacht hätten, hat der Kläger greifbare Anhaltspunkte nicht dargetan. Hierfür spricht auch ansonsten nichts, zumal dem Kläger die Handfesseln sofort nach der Feststellung, dass keine Gefahrensituation bestand, wieder abgenommen wurden.
Der Kläger ist zu Recht auch als Kostenschuldner nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG i.V.m. § 4 Abs. 1 SPolG in Anspruch genommen worden. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG ist Kostenschuldner, wem die Amtshandlung zuzurechnen ist. Gemäß § 4 Abs. 1 SPolG ist die Maßnahme gegen die Person zu richten, die die Gefahr verursacht. Die Frage der Kostentragungspflicht des Klägers beurteilt sich maßgeblich danach, von welcher Gefahr im polizeirechtlichen Sinn bei ex-ante Betrachtung auszugehen war. Denn die Primärebene – Rechtmäßigkeit des polizeilichen Eingriffs – und die Sekundärebene – Kostenbelastung – sind mit Blick darauf, dass Kosten nur von Störern und nicht von Anscheinsstörern erhoben werden können, prinzipiell abzuschichten. Für den Fall einer (bloßen) Anscheinsgefahr bedeutet dies, dass nur derjenige für die Kosten der zur Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahmen kostenpflichtig ist, dem – bei rückschauender Betrachtung – dieser Anschein zuzurechnen ist, sei es, dass er den Anschein veranlasst hat oder dieser zumindest in seine Risikosphäre fällt.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.07.2009 – 3 A 217/08 –, Rn. 184 ff., m.w.N.
Vorliegend war in Bezug auf eine drohende Tatbestandsverwirklichung des § 113 Abs. 1 StGB eine konkrete Gefahr von Seiten des Klägers gegeben. Diese rechtfertigt die Heranziehung des Klägers als Kostenschuldner i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG und § 4 Abs. 1 SPolG.
Erweist sich danach die Heranziehung des Klägers als Kostenschuldner als rechtmäßig, begegnet die Gebührenfestsetzung auch der Höhe nach keinen rechtlichen Bedenken. Hierzu wird auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Inanspruchnahme des Klägers ist daher nicht nur auf der Einschreitensebene, sondern auch auf der Gebühren- und Kostenebene rechtmäßig.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 97,00 EUR festgesetzt.

References: § 13
 § 13
 § 55
 § 4
 § 8
 § 42
 § 90
 § 90
 § 2
 § 1
 § 13
 § 13
 § 8
 § 13
 § 13
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 8
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 55
 § 55
 § 12
 § 4
 § 12
 § 4
 § 113
 § 12
 § 4