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Verlosungsforum.com • Thema anzeigen - Urteil EuGH
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Betreff des Beitrags: Urteil EuGH
Verfasst: Sa Mär 24, 2012 6:50 am
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Warum halten sich einige deutsche Verwaltungsgerichte nicht an das Gesetz? sind die Richter unter so großem Druck der Politiker? Richter sind verpflichtet, Europarecht vor nationalem Recht anzuwenden. Nach Rücksprache mit dem Europäischen Gerichtshof wurde mir gesagt, ich muss die Gerichte auf das Urteil vom 6.11.2003 Gambelli C-243/01 hinweisen, wo ausdrücklich alle Beschränkungen innerhalb der EU verboten sind, wenn Angebote aus einem anderen EU- Staat kommen und dort genehmigt sind. Es ist also schon lange vom EuGH entschieden, wie das Glücksspielgesetz angewendet werden muß. Sollten sich die Gerichte wieder nicht an diese Vorgaben halten, soll ich die Gerichte anhalten, eine Vorab- Anfrage an den Europäischen Gerichtshof zu richten. Es wurde mir auch empfohlen, eventuell eine Strafanzeige zu stellen, sollten die Gerichte nicht auf meinen Hinweis reagieren. Diese Vorabanfrage kann ein Verwaltungsgericht noch ablehnen, ein letztinstanzliches Gericht muß dann so eine Anfrage an den EuGH durchführen. Nach diesem Urteil hätte keine Behörde in Deutschland gegen meine Hausverlosung vorgehen dürfen, die Behörden in Deutschland halten sich nicht an geltendes Recht, sie versuchen mit aller Macht, Ihr Monopol zu verteidigen, obwohl schon viele Gerichte laut EU-Recht entscheiden.
Der EuGH hat bereits am 06.11.2003 (Gambelli u.a. Rs C-243/01) entschieden:
51.Nach Artikel 49 EG sind die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, verboten. Dienstleistungen sind nach Artikel 50 EG Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen.
52.Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, daß die Einfuhr von Werbematerial und Losen in einen Mitgliedstaat zu dem Zweck, die in diesem Staat wohnenden Personen an einer in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Lotterie teilnehmen zu lassen, zu den Dienstleistungen gehört (Urteil Schindler, Randnr. 37). Entsprechend gehört eine Tätigkeit, die darin besteht, die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats an in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Wetten teilnehmen zu lassen, auch dann zu den Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 EG, wenn es bei den Wetten um in dem erstgenannten Mitgliedstaat veranstaltete Sportereignisse geht.
53.Der Gerichtshof hat weiter entschieden, daß Artikel 49 EG dahin auszulegen ist, daß er Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer potenziellen Leistungsempfängern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er ohne Ortswechsel von dem Mitgliedstaat aus erbringt, in dem er ansässig ist (Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 22).
54.Überträgt man diese Auslegung auf die Problemstellung im Ausgangsverfahren, so ergibt sich, daß Artikel 49 EG Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer wie Stanley mit Sitz in einem Mitgliedstaat, hier dem Vereinigten Königreich, über das Internet - und damit ohne Ortswechsel - in einem anderen Mitgliedstaat, hier der Italienschen Republik, ansässigen Leistungsempfängern anbietet, so daß jede Beschränkung dieser Tätigkeiten eine Beschränkung der freien Erbringung von Dienstleistungen durch einen solchen Leistungserbringer darstellt.
55.Außerdem umfaßt der freie Dienstleistungsverkehr nicht nur die Freiheit des Leistungserbringers, Leistungsempfängern, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig sind, in dessen Gebiet sich dieser Leistungserbringer befindet, Dienstleistungen anzubieten und zu erbringen, sondern auch die Freiheit, als Leistungsempfänger von einem Leistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angebotene Dienstleistungen zu empfangen oder in Anspruch zu nehmen, ohne durch Beschränkungen beeinträchtigt zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16, und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnrn. 33 und 34).
Als Primärrecht ist das Gemeinschaftsrecht in einer gemeinschaftsrechtsfreundlichen Auslegung umzusetzen. [url]Anmeldung http://www.berlin-hausgewinn.at/KontaktEU.htm![/url]
Dem Gericht stehen in meinem Fall zwei Möglichkeiten offen:
1.Sie kann das mit dem Europarecht nicht vereinbare nationale Recht und das Landesrecht aufgrund des Vorranges des Gemeinschaftsrechts unangewendet lassen und der Klage stattgeben, sowie die Feststellung zu treffen, dass die Untersagungsverfügung des Innenministeriums, Land Brandenburg von Anfang an rechtswidrig war und in einer Pressemitteilung zu veröffentlichen, dass der Kläger keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland ist.
2.Sie kann aber auch – wenn sie zwar an der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Europarecht zweifelt, sich aber nicht vollständig sicher ist, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt – das vorliegende Verfahren aussetzen und den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EG um Vorabentscheidung ersuchen.

References: EuGH

 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 234