Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/c1134075.html
Timestamp: 2020-05-27 02:58:44+00:00

Document:
DFR - BGE 134 I 75 - Verlassen der Landeskirche
5. Die Kirchgemeinde Luzern und der Synodalrat lassen die Erkl&au ...
6. Wie ausgeführt, verlangt der Synodalrat für einen wi ...
7. § 12 der Kirchenverfassung ist demnach verfassungskonform ...
8. In ihrem Schreiben vom 22. Mai 2006 hat die Beschwerdefüh ...
"Eine Praxisänderung vollzog das Bundesgericht mit seinem Entscheid zum Verlassen der Landeskirche (BGE 134 I 75 = Entscheid 2P.321/2006 vom 16. November 2007). Noch vor fünf Jahren hatte das Gericht die Weigerung des Luzerner Synodalrats geschützt, einen sogenannten "partiellen" Kirchenaustritt nur aus der Landeskirche ohne Lossagung von der römisch-katholischen Weltkirche anzuerkennen (BGE 129 I 68 E. 3.4 S. 71 ff. -- Luzerner Kirchenaustritt; dazu Andreas Kley, in: ZBJV 139 [2003], S. 705-708). Der vom Kanton im Gesetz an...
"Eine Praxisänderung vollzog das Bundesgericht mit seinem Entscheid zum Verlassen der Landeskirche (BGE 134 I 75 = Entscheid 2P.321/2006 vom 16. November 2007). Noch vor fünf Jahren hatte das Gericht die Weigerung des Luzerner Synodalrats geschützt, einen sogenannten "partiellen" Kirchenaustritt nur aus der Landeskirche ohne Lossagung von der römisch-katholischen Weltkirche anzuerkennen (BGE 129 I 68 E. 3.4 S. 71 ff. -- Luzerner Kirchenaustritt; dazu Andreas Kley, in: ZBJV 139 [2003], S. 705-708). Der vom Kanton im Gesetz angeordnete Nexus zwischen Landeskirche und Weltkirche gelte nicht nur für den Eintritt, sondern auch für den Austritt. Ausserdem drohe ein Rechtsmissbrauch, wenn die Austretenden weiterhin ihre Mitgliedschaft geltend machen könnten, kirchensteuerlich aber nicht mehr erfasst würden. Demgegenüber nimmt das Bundesgericht nunmehr eine verfassungskonforme Gesetzesauslegung dahingehend vor, dass für den Kirchenaustritt eine Erklärung genügt, die sich auf die Landeskirche bezieht (E. 7). Begründet wird dies, relativ formalistisch, damit, dass für den weltlichen Rechtsverkehr nur der Austritt aus der staatlichen Zugehörigkeitsordnung massgeblich sei. Es rechtfertige sich unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) nicht, wenn für den Austritt zusätzlich ein Bekenntnisakt über die Weltkirche gefordert werde. Letztlich obliege es der Religionsgemeinschaft, nicht dem Staat, die innerkirchlichen Konsequenzen einer solchen partiellen Lossagung zu regeln (E. 6)."
Axel Tschentscher, Besprechung von BGE 134 I 75, in: ZBJV 2008, S. 758 f. (schliessen)
6. Wie ausgeführt, verlangt der Synodalrat für einen wirksamen Kirchenaustritt die ausdrückliche Erklärung des Betreffenden, dass er der römisch-katholischen Kirche, Konfession oder Religionsgemeinschaft nicht mehr angehöre; eine lediglich auf die Kirchgemeinde oder Landeskirche bezogene Austrittserklärung genüge nicht. Das bedeutet, dass sich der Austrittswillige nach der Auffassung des Synodalrates explizit von der römisch-katholischen Kirche lossagen muss. Diese ist aber - wie in Erwägung 5.1 hiervor erwähnt - selber Teil des Glaubensbekenntnisses. Für einen Kirchenaustritt erwartet der Synodalrat vom Austrittswilligen somit einen bekenntnishaften Akt. Besteht aber - wie hier - neben der Glaubensgemeinschaft eine staatskirchenrechtliche Organisation, so muss es genügen, dass nur der Austritt aus der Letzteren erklärt wird. Denn im weltlichen Rechtsverkehr ist in einem solchen Fall nur der Austritt aus der staatlichen Zugehörigkeitsordnung massgebend. Mit der Erklärung des Austritts aus dieser - in casu aus der Landeskirche - kann bereits gewährleistet werden, dass Mitgliedschaftspflichten künftig nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden; unter anderem wird für die Zeit ab der Austrittserklärung die Kirchensteuer nicht mehr geschuldet. Zusätzliche, bekenntnishafte Erklärungen sind nach dem Gesagten für einen Kirchenaustritt nicht notwendig. Für das Erfordernis einer auch auf die römisch-katholische Kirche, Religionsgemeinschaft oder Konfession bezogenen Erklärung gibt es keinen zwingenden Grund. Daher ist dieses Erfordernis mit der Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren (vgl. auch Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Welche religiösen, innerkirchlichen Konsequenzen der erklärte Austritt hat, namentlich ob noch Ansprüche auf Leistungen der Religionsgemeinschaft bestehen, ist nicht vom Staat, sondern von der jeweiligen Religionsgemeinschaft selber zu beantworten (vgl. dazu PAHUD DE MORTANGES, a.a.O., S. 123 ff. und 139 ff.; GRICHTING, a.a.O., S. 185 ff.).
8. In ihrem Schreiben vom 22. Mai 2006 hat die Beschwerdeführerin den Austritt aus der staatskirchenrechtlichen Organisation "Katholische Kirchgemeinde Luzern" erklärt. Die kantonalen Behörden sehen darin auch deshalb keine gültige Austrittserklärung, weil § 12 der Kirchenverfassung nicht bloss einen Austritt aus einer Kirchgemeinde zulasse. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass eine solche Auslegung des kantonalen Rechts willkürlich sei. Sie macht allein geltend, dass sie eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit bewirke. Diese Rüge ist indessen im Lichte der obigen Ausführungen unbegründet. Denn die kantonale Gesetzgebung darf verlangen, dass der Austritt nicht nur aus der Kirchgemeinde, sondern aus der Landeskirche erklärt wird (vgl. E. 4.3).

References: BGE 
 § 12
 BGE 
in casu
 Art. 36
 § 12