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Timestamp: 2019-10-16 19:05:57+00:00

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BFH, 01.07.2009 - I R 76/08 - dejure.org
BFH, 01.07.2009 - I R 76/08
https://dejure.org/2009,1165
BFH, 01.07.2009 - I R 76/08 (https://dejure.org/2009,1165)
BFH, Entscheidung vom 01.07.2009 - I R 76/08 (https://dejure.org/2009,1165)
BFH, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - I R 76/08 (https://dejure.org/2009,1165)
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EStG 2002 § 3 Nr. 40, § 10d, § 51a Abs. 2 Satz 2; KiStG BW § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer; keine Verrechnung mit Verlustvorträgen; Verfassung; Gleichheitssatz; Eigentum; dynamische Verweisung landesrechtlicher Vorschriften auf Bundesrecht; Finanzrechtsweg in evangelischen ...
Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - keine Verrechnung mit Verlustvorträgen - Verfassung - Gleichheitssatz - Eigentum - dynamische Verweisung landesrechtlicher Vorschriften auf Bundesrecht - Finanzrechtsweg in
Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer
Hinzurechnung einkommensteuerbefreiter Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nach Maßgabe von § 51a Abs. 2 S. 2 EStG 2002 ( Einkommensteuergesetz 2002); Hinzurechnung von nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der zu ...
Kirchensteuer auf steuerfreie Einkünfte
Hinzurechnung einkommensteuerbefreiter Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nach Maßgabe von § 51a Abs. 2 S. 2 EStG 2002 (Einkommensteuergesetz 2002); Hinzurechnung von nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der zu ...
Berechnung der Bemessungsgrundlage GG -konform
Kirchensteuer kann höher sein als die Einkommensteuer
Kirchensteuer im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 1.7.2009 - I R 76/08 (Kirchensteuer: Bemessungsgrundlage und Verlustverrechnung)" von Dipl-Fw. RD Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2009, 345.
FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 3 K 148/05
BFHE 225, 566
BB 2009, 2003
DB 2009, 2021
BStBl II 2010, 1061
d) Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu die Nachweise im Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566 und --zu der ebenfalls eine Mindestbesteuerung vorsehenden Regelung des § 10a des Gewerbesteuergesetzes [GewStG 2002]-- in dem BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.
ee) Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu die Nachweise im Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061, und in dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1150; s.a. Senatsbeschluss vom 26. August 2010 I B 49/10, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.
FG Münster, 07.06.2010 - 4 K 3856/08
Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen …
An einem vergleichbaren Grund für eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer fehlt es jedoch, da die Erträge von Kapitalgesellschaften nicht der Kirchensteuer unterliegen (BFH-Urteil vom 01.07.2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BFH/NV 2009, 1708).
Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass noch nicht durch Verrechnung verbrauchte Verlustvorträge nicht zu einer Reduzierung der Kirchensteuerlast führen (vgl. BFH in BFHE 225, 566, BFH/NV 2009, 1708; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 20.08.2008 9 C 9/07, HFR 2009, 193).
Das Hinzurechnungsgebot nach § 51 a Abs. 2 Satz 2 EStG ist demnach eine folgerichtige Reaktion des Gesetzgebers auf die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens (vgl. BFH in BFHE 225, 566, BFH/NV 2009, 1708).
An einer Regelung, die den Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich streckt, bestehen nach überzeugender ständiger Rechtsprechung des BFH im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keine verfassungsrechtlichen Zweifel (BFH-Urteile vom 11.02.1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; vom 01.07.2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BFH/NV 2009, 1708;… BFH-Beschluss vom 27.01.2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150).
Dies hätte dazu geführt, dass für Zwecke der Kirchensteuer ein eigenständiges gesondertes Verlustfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen, was zu weiterem Verfahrensaufwand geführt hätte (BFH in BFHE 225, 566, BFH/NV 2009, 1708).
Insbesondere beim Vollzug von steuerrechtlichen Massenerscheinungen ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BFH in BFHE 225, 566, BFH/NV 2009, 1708).
Die hieraus resultierenden generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sofern der Gesetzgeber für seine Typisierung keine atypische Fallkonstellation als gesetzliches Leitbild gewählt hat (BFH in BFHE 255, 566, BFH/NV 2009, 1708 m.w.N.).
Dies widerspricht der Ratio der Vorschrift des § 51 a Abs. 2 Satz 2 EStG, zum Zwecke der Sicherung der Finanzkraft der Kirchen die Wirkung des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens auf Ebene der Kirchensteuerfestsetzung zu neutralisieren (vgl. BT-Drs. 14/4546, S. 3; BFH in BFHE 225, 566, BFH/NV 2009, 1708).
BFH, 15.09.2011 - I R 53/10
Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im …
Dazu ist für Einzelheiten zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08 (BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061) zu verweisen.
Vielmehr wird entsprechend dem erklärten Gesetzeszweck, die Folgen des Halbeinkünfteverfahrens zu neutralisieren (s. Senatsurteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061, m.w.N.), "nur" dasjenige korrigiert, was zuvor als Folge der Steuerfreistellung aus der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 2 Abs. 5 Satz 1 EStG 1997) ausgeschieden wurde.
a) Durch sein Urteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061 hat der Senat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. August 2008 9 C 9/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 193) zur vergleichbaren Regelungslage nach § 5 Abs. 2 KiStG Baden-Württemberg entschieden, dass die Steuerpflichtigen mit Einkünften, die dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen, durch die Hinzurechnung der nach § 3 Nr. 40 EStG 1997 steuerbefreiten Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nicht unangemessen benachteiligt werden.
Die Einwendungen des Klägers, die auf eine verfassungskonforme Auslegung zu seinen Gunsten aus Gründen der Billigkeit bzw. Einzelfallgerechtigkeit gerichtet sind, sind ihrem Inhalt nach im Wesentlichen schon im Senatsurteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061 abgehandelt worden.
Der Umfang der steuerlichen Auswirkung im Einzelfall ist allein aber kein hinreichender Sachgrund, dem Gesetzgeber die Berechtigung abzusprechen, bei entsprechendem Regelungsbedürfnis typisierende und pauschalierende Regelungen zu erlassen (s. auch die im Senatsurteil in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061 nachgewiesene Rechtsprechung des BVerfG; ferner BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, DStR 2010, 2393).
a) Eine planwidrige Regelungslücke besteht nur, wo das Gesetz, gemessen an seinem eigenen Ziel und Zweck, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht einer dem Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142; Senatsurteile vom 21. Oktober 1999 I R 66/98, BFHE 190, 390, BStBl II 2000, 288; vom 19. Dezember 2007 I R 52/07, BFHE 220, 180, BStBl II 2008, 431; vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061).
Eine planwidrige Regelungslücke besteht nur, wo das Gesetz, gemessen an seinem eigenen Ziel und Zweck, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht einer dem Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1997 IX R 29/95, BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142; Senatsurteile vom 21. Oktober 1999 I R 66/98, BFHE 190, 390, BStBl II 2000, 288; vom 19. Dezember 2007 I R 52/07, BFHE 220, 180, BStBl II 2008, 431; vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061).
FG Düsseldorf, 29.06.2012 - 1 K 3669/09
Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Halbeinkünften bei der …
Nach den Urteilen des BVerwG vom 20.08.2008 9 C 9/07 (HFR 2009, 193) und des BFH vom 01.07.2009 I R 76/08 (BStBl II 2010, 1061) verstoße es nicht gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit, wenn bei der Hinzurechnung des nach dem Halbeinkünfteverfahren einkommensteuerfreien Teils der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und Kapitalvermögen keine Verrechnung mit Verlustvorträgen erfolge.
Die den Urteilen des BVerwG vom 20.08.2008 9 C 9/07 (HFR 2009, 193) und des BFH vom 01.07.2009 I R 76/08 (BStBl II 2010, 1061) zugrunde liegenden Sachverhalte seien mit dem Streitfall nicht vergleichbar.
Unter Berücksichtigung der Urteile des BVerwG vom 20.08.2008 9 C 9/07 (HFR 2009, 193) und des BFH vom 01.07.2009 I R 76/08 (BStBl II 2010, 1061) sei der Ausschluss der Verrechnung der in den Jahren 2005 und 2006 erzielten positiven einkommensteuerfreien Halbeinkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit entsprechenden negativen einkommensteuerfreien Halbeinkünften aus den Vorjahren nicht zu beanstanden.
Da die Erträge von Kapitalgesellschaften jedoch nicht der Kirchensteuer unterliegen, besteht für eine hälftige Freistellung dieser Einkünfte auch bei der Kirchensteuer kein sachlicher Grund; vielmehr stellt die durch § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG angeordnete Hinzurechnung eine folgerichtige Reaktion auf die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 9 C 9/07, HFR 2009, 193; BFH, Urteil vom 01.07.2009 I R 76/08, BStBl II 2010, 1061 …und Beschluss vom 15.09.2011 I R 53/10, BFH/NV 2012, 23).
Nach der Rechtsprechung des BVerwG und des BFH verstößt es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber es nicht vorgesehen hat, eine Verrechnung der nach § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG hinzurechnenden Beträge mit noch nicht verbrauchten Verlustvorträgen im Sinne von § 10d EStG vorzusehen (BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 9 C 9/07, HFR 2009, 193; BFH, Urteil vom 01.07.2009 I R 76/08, BStBl II 2010, 1061 …und Beschluss vom 15.09.2011 I R 53/10, BFH/NV 2012, 23).
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Verfassungsverstoß
b) Darüber hinaus fehlt es an jeglicher --an der Rechtsprechung des BVerfG orientierten-- Befassung mit den Anwendungs- und Schutzbereichen der geltend gemachten Grundrechte und deren Verhältnis zu der von BVerfG und BFH dem Gesetzgeber zugestandenen Befugnis zur Vereinfachung und Typisierung bei der Ordnung steuerrechtlicher Massenerscheinungen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348; vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566), zu denen auch die Erhebung und Festsetzung der Kirchensteuer gehört.
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu die Nachweise im BFH, Urteil vom 1.7.2009 I R 76/08, BFHE 225, 566 , BStBl II 2010, 1061 , und in dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1150 ; BFH-Beschluss vom 26.8.2010 I B 49/10, BFHE 230, 445 , BStBl II 2011, 826 ) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.
FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12
Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
FG Nürnberg, 16.01.2013 - 3 K 974/11
Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und …

References: § 3
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 § 5
 Art. 3
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