Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.10.1983&Aktenzeichen=9b%20RU%2016/82
Timestamp: 2019-12-08 12:49:48+00:00

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BSG, 26.10.1983 - 9b RU 16/82 - dejure.org
BSG, 26.10.1983 - 9b RU 16/82
https://dejure.org/1983,15301
BSG, 26.10.1983 - 9b RU 16/82 (https://dejure.org/1983,15301)
BSG, Entscheidung vom 26.10.1983 - 9b RU 16/82 (https://dejure.org/1983,15301)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 1983 - 9b RU 16/82 (https://dejure.org/1983,15301)
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Ehrenamtliche Tätigkeit - Unfallversicherung - Unentgeltliche Tätigkeit für eine Gemeinde
SG München, 04.03.1980 - S 23 U 507/79
NVwZ 1984, 680 (Ls.)
BSG, 07.09.2004 - B 2 U 45/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche …
Unentgeltlich wird derjenige tätig, der für seine Arbeit keine Vergütung erhält (…zur Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz vgl BSGE 39, 24, 29 = SozR 2200 § 539 Nr. 4 S 8;… BSGE 40, 139, 141 = SozR 2200 § 539 Nr. 10 S 17 f; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 257;… allgemein zum Merkmal der Unentgeltlichkeit bei ehrenamtlichen Tätigkeiten: BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 37).
Die fragliche Tätigkeit braucht dabei nicht auf Dauer angelegt zu sein; sie kann auf einzelne Veranstaltungen begrenzt sein, nur vorübergehend ausgeübt oder sogar nur einmal und nur für wenige Stunden verrichtet werden (vgl mit ausführlicher Begründung: BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 258 ff;… Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl 2001, § 2 RdNr 561 mwN).
Er gehört damit genau zu dem Personenkreis, den der Gesetzgeber mit der Erstreckung des Unfallversicherungsschutzes auf ehrenamtliche Tätigkeiten zum Wohl der Allgemeinheit begünstigen wollte (siehe nochmals BT-Drucks IV/120 S 52;… ferner BSGE 40, 139, 140 = SozR 2200 § 539 Nr. 10 S 16; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 260).
BSG, 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R
Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - kirchliche …
Dabei muss die Veranstaltung für die Körperschaft insgesamt bedeutsam sein; das nur auf einzelne Bürger (oder Kirchengemeindeglieder) beschränkte Interesse genügt nicht (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95).
Ehrenamtlich iS des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO wird in diesem Rahmen derjenige tätig, der entweder einen ausdrücklichen (…BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 14) oder einen stillschweigenden Auftrag (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95) zum Tätigwerden erhalten hat.
Der stillschweigende Auftrag setzt einen klaren Zuordnungsgrund zum Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereich der Körperschaft (…BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 10) sowie - zB durch laufende Förderung eines langjährigen Brauchtums - eine erkennbare Bereitschaft der öffentlich-rechtlichen Körperschaft voraus, jeden einzelnen, der dem Brauch entsprechend mitarbeitet, stillschweigend demgemäß zu beauftragen (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95).
BSG, 18.10.1994 - 2 RU 15/94
Unfallversicherung - Kirchenchormitglied - Ehrenamtliche Tätigkeit
Dabei muß die Veranstaltung für die Körperschaft insgesamt bedeutsam sein; das nur auf einzelne Bürger (oder Kirchengemeindeglieder) beschränkte Interesse genügt nicht (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95).
Zwar umfaßt auch der durch § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO gewährleistete Unfallversicherungsschutz alle mit der eigentlichen ehrenamtlichen Tätigkeit in einem rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, also auch die notwendigen Vorbereitungen, zu denen in erster Linie die Chorproben für die von der eigenen Kirchengemeinde durchgeführten oder aufgegebenen Veranstaltungen zählen (…vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5, BSG Urteil vom 31. Juli 1985 - 2 RU 51/84 - in HV-Info 1985, Nr. 18 S 39 = BAGUV RdSchr 65/85; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95; BSG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 54/82 - in BAGUV RdSchr 72/83 = USK 83140;… Poll aaO S 556).
Dazu reicht es nicht aus, daß die Reise den Kirchenchormitgliedern zur Unterhaltung und Förderung der Chorgemeinschaft dienen soll (…s auch Poll aaO S 556 f) und die eigene Kirchengemeinde die Fahrt deshalb finanziell fördert (vgl BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95).
BSG, 27.06.1991 - 2 RU 26/90
Unfallversicherungsschutz bei einer nur einmalig und für wenige Stunden …
Ob dem Urteil des 9b-Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Oktober 1983 (SozR 2200 § 539 Nr. 95) zu folgen sei, daß eine ehrenamtliche Tätigkeit auch dann vorliege, wenn ein Amt iS der Rechtsprechung nicht wahrgenommen werde, könne dahinstehen; denn der Beigeladene habe ein Amt auch iS der Rechtsprechung ausgeübt.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es insoweit nicht entscheidend, ob Ziel dieser Veranstaltung eine für die Gemeinde wesentliche Förderung des Fremdenverkehrs war (s BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95).
Deshalb reicht es für die Annahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht aus, daß sie unentgeltlich geleistet wird (BSGE 34, 163, 165; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95).
Dies gilt auch im Hinblick auf die tragenden Gründe der Entscheidung des für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung nunmehr nicht mehr zuständigen 9b-Senats des BSG vom 26. Oktober 1983 (SozR 2200 § 539 Nr. 95), wonach eine unentgeltliche Tätigkeit für eine Gemeinde auch dann unfallversicherungsrechtlich nach § 548 i.V.m. § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO geschützt sein kann, wenn sie nur gelegentlich ausgeübt wird.
Die Mitwirkung des Beigeladenen bei dem St.-Martins-Zug liegt schon grundsätzlich eher im Bereich der Dienste, zu denen die Gemeinde ehrenamtlich Tätige heranzieht, als im Bereich von Beschäftigungen, deren Besonderheit auch einen Anhalt für die Zuordnung nach § 539 Abs. 2 RVO bieten kann (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95).
Zwar umfaßt auch der durch § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO gewährleistete Unfallversicherungsschutz alle mit der eigentlichen ehrenamtlichen Tätigkeit in einem rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, insbesondere auch notwendige Vorbereitungshandlungen (vgl BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5; Poll, BG 1993, 555, 556).
Im übrigen würde es auch nicht ausreichen, daß die Fahrt (auch) den Meßdienern zur Förderung ihrer Gemeinschaft dienen sollte (…vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 31; sa Poll, BG 1993, 555, 557) und die eigene Kirchengemeinde die Fahrt deshalb finanziell gefördert hätte (vgl BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95).
BSG, 13.08.2002 - B 2 U 5/02 R
Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - römisch-katholische Kirche …
Bei der sog "Brauchtumsentscheidung" des BSG (SozR 2200 § 539 Nr. 95), auf die sich der Kläger beruft, war hingegen die (kommunale) Gemeinde selbst Veranstalterin einer einem alten Brauch entsprechenden Feier, bei der ein Bürger ehrenamtlich mitwirkte, damit unmittelbar für diese öffentlich-rechtliche Körperschaft tätig wurde und dementsprechend bei einem dabei erlittenen Unfall gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO versichert war.
BSG, 24.01.1992 - 2 RU 71/90
Begrenzung des Versicherungsschutzes für Helfer von ehrenamtlich Tätigen
Unter diesen Umständen kann hier nicht, wie das LSG meint, das Einvernehmen der Gemeindeverwaltung mit der unfallbringenden Hilfstätigkeit des Klägers - etwa durch eine stillschweigende oder mutmaßliche Beauftragung (s BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95) - unterstellt werden.
Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch mit der Entscheidung des für Angelegenheiten der Unfallversicherung nicht mehr zuständigen 9b Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Oktober 1983 (SozR 2200 § 539 Nr. 95) über nur gelegentlich ehrenamtliche Tätigkeiten iS des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO.
BSG, 18.01.1990 - 4 RA 17/89
Aufwandsentschädigung eines Ehrenbeamten - Hinzuverdienstgrenze - …
Als Ehrenbeamter steht er nämlich in einem - besonderen - Beamtenverhältnis zu seinem Dienstherrn (zur Unterscheidung zwischen Ehrenbeamten, anderen Inhabern von Ehrenämtern und sonstigen ehrenamtlich Tätigen in der öffentlichen Verwaltung vgl BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95 S 528 f mwN; Stober, Der Ehrenbeamte in Verfassung und Verwaltung, 1981, S 12 ff mwN) und ist (unbeschadet seiner kommunalrechtlichen Organstellung;… vgl dazu BSG SozR 2200 § 1229 Nr. 12 S 18 mwN) grundsätzlich zur weisungsgebundenen Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben für diesen berufen (vgl §§ 3 Abs. 2, 2 Abs. 2, 37 BRRG).
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 6 U 98/02
Unfallversicherungsschutz - Wegeunfall - ehrenamtliche Tätigkeit - pensionierter …
Mit dieser Vorschrift soll die Tätigkeit von Privatpersonen, die dem öffentlichen Interesse und Wohl dient, geschützt werden (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95, S 260; vgl auch die Begründung zu § 539 Abs. 1 Nr. 13 - BT-Drs IV/120 S 52).
BSG, 30.04.1991 - 2 RU 68/90
Voraussetzungen einer ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Gemeinde iS. des § 539 …
Ebensowenig könnten auch im Sinne der Rechtsprechung des 9b Senats des Bundessozialgerichts (BSG) nur gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten bei einer solchen Brauchtumsveranstaltung unter den genannten, hier vorliegenden Voraussetzungen der Kommune zugeordnet werden; dabei läßt es der Senat ausdrücklich noch offen, ob er der eingehend begründeten Entscheidung des 9b Senats des BSG über nur gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten im Sinne des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO folgt (BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95;… s auch Brackmann aaO S 474m).

References: § 539
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 § 548
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 § 1229
 § 539
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 § 539
 § 539
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