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Timestamp: 2015-05-29 14:05:58+00:00

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Archiv: HRRS-NewsletterM�rz 2011Newsletter M�rz 2011 · hrr-strafrecht.de
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Newsletter M�rz 2011Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
I. M�rz-Ausgabe der HRRS 2011 online
Ab sofort steht Ihnen �ber www.hrr-strafrecht.de die M�rz-Ausgabe der HRRS 2011 sowohl online als auch als PDF-Ausgabe zur Verf�gung.
Mit dem Urteil EGMR HRRS 2011 Nr. 331 (Bannikova v. Russia) fasst der EGMR seine Abgrenzung unzul�ssiger Tatprovokationen von legitimierbaren verdeckten Ermittlungen zusammen. Das BVerfG hat mit dem Beschluss BVerfG HRRS 2011 Nr. 280 die Vorlage des LG Itzehoe zur Verfassungswidrigkeit des von � 306b II StGB er�ffneten Strafrahmens als unzul�ssig zur�ckgewiesen. Es setzt damit seine erst in der Entscheidung zum "Geschwisterinzest" (HRRS 2008 Nr. 260) bekr�ftigte Linie fort, Entscheidungen des Gesetzgebers �ber Zielrichtung und Ma� der P�nalisierung zumindest bis hart an die Grenze rationaler Nachvollziehbarkeit als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen. Diese Tendenz zu einem weitgehenden "laissez-faire" (ausgerechnet) auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts wirft grunds�tzliche Fragen auf, etwa wenn man sie mit dem weitaus strengeren Ma�stab der Folgerichtigkeit kontrastiert, den das BVerfG an die Gesetzgebung im Steuerrecht (vgl. NJW 2010, 2643 - "H�usliches Arbeitszimmer") oder auch zum Nichtraucherschutz (vgl. NJW 2008, 2409 - "Bayerisches Nichtraucherschutzgesetz") anlegt.
1. Der Gesetzgeber darf und muss bei der Bemessung des Strafrahmens f�r einen Straftatbestand von der Typik des von ihm missbilligten Verhaltens ausgehen (BVerfGE 34, 261, 267). Die Festlegung des Strafrahmens beruht auf einem nur in Grenzen rational begr�ndbaren Akt gesetzgeberischer Wertung (BVerfGE 50, 125, 140). Welche Sanktion f�r eine Straftat - abstrakt oder konkret - angemessen ist und wo die Grenzen einer an der Verfassung orientierten Strafdrohung zu ziehen sind, h�ngt von einer F�lle von Wertungen ab. Das Grundgesetz gesteht dem Gesetzgeber bei der Normierung von Strafandrohungen deshalb einen weiten Gestaltungsspielraum zu. Dem tr�gt das Bundesverfassungsgericht bei der inhaltlichen �berpr�fung gesetzlicher Strafdrohungen Rechnung. Es kann in solchen F�llen einen Versto� gegen den Schuldgrundsatz oder das �berma�verbot nur dann feststellen, wenn die gesetzliche Regelung - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - zu schlechthin untragbaren Ergebnissen f�hrt (BVerfGE 50, 125, 140). Dies w�re der Fall, wenn sich die angedrohte Strafe nach Art und Ma� der strafbewehrten Handlung als schlechthin unangemessen oder gar grausam, unmenschlich oder erniedrigend darstellt (BVerfGE 50, 205, 215 m.w.N.).
2. Dass eine Strafandrohung im Einzelfall unangemessen erscheinen kann, stellt ihre Verfassungsm��igkeit noch nicht infrage (BVerfGE 34, 261, 267).
3. Zu einer nicht ausreichend begr�ndeten �berzeugung von der Verfassungswidrigkeit des � 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB wegen Nichtber�cksichtigung relevanter und naheliegender Gesichtspunkte im Rahmen einer Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht.
4. Weder Wortlaut noch Normzweck von � 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB legen nahe, Retter aus dem Schutzbereich der Vorschrift herauszunehmen. Vielmehr verwirklicht sich mit der Gef�hrdung von Rettern ein tatspezifisches Risiko, n�mlich die Notwendigkeit von Rettungsaktionen als typisches Gefahrenpotential der Brandstiftung. Ob die Einbeziehung von Rettern in den Schutzbereich von � 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB uneingeschr�nkt gilt, bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung.
5. Einer einschr�nkenden Auslegung von � 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB bei der erstrebten Begehung eines Versicherungsbetruges steht weder auf Tatbestandsebene, noch auf der Ebene der Rechtsfolgen der Wille des Gesetzgebers entgegen.
Das BVerfG hat in dem Kammerbeschluss BVerfG HRRS 2011 Nr. 281 entschieden:
1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gew�hrung von Prozesskostenhilfe davon abh�ngig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Pr�fung der Erfolgsaussichten soll allerdings nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347, 356 f.).
2. Es l�uft dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn ein Fachgericht � 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht gekl�rte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden k�nnen (vgl. BVerfGE 81, 347, 359). Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit widerstrebt es daher, wenn ein Fachgericht � 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, als einfach oder gekl�rt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347, 359 f.). Ein solcher Versto� ist erst recht anzunehmen, wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Auffassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur abweicht. 3. Zu einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe f�r eine Amtshaftungsklage wegen menschenunw�rdiger Haftunterbringungen.
Prof. Dr. Hans Kudlich, Univ. Erlangen-N�rnberg, stellt sich die Frage "Wie weit reicht die Widerspruchsl�sung?" Die sog. Widerspruchsl�sung bei Beweisverwertungsverboten ist mittlerweile zwar gefestigte Rechtsprechung, ist aber ernst zu nehmenden grunds�tzlichen Bedenken im Hinblick auf die �berw�lzung der Verantwortung f�r Verfahrensfehler von den Strafverfolgungsbeh�rden auf den Verteidiger und damit letztlich auf den Angeklagten ausgesetzt. Diese Bedenken verst�rken sich in dem Ma�e, in dem an die Erhebung des Widerspruchs (etwa durch zeitliche Grenzen) und an die Geltendmachung des Beweisverwertungsverbotes in der Revision (Schilderung des Widerspruchs in der Revisionsbegr�ndung) erh�hte Anforderungen gestellt werden. Nach einem kritischen �berblick zum diesbez�glichen Meinungsstand setzt sich Kudlich insbesondere mit einer neuen Tendenz auseinander, im Fehlen des Widerspruchs eine vollst�ndige Umgestaltung des Prozessrechtsverh�ltnisses selbst dann zu sehen, wenn das Tatgericht ein Beweisverwertungsverbot annimmt und entsprechend freispricht. Er macht deutlich, dass sich diese weit reichende Handhabung nicht einmal dann als notwendige Konsequenz ergibt, wenn man pragmatisch die gefestigte Rechtsprechung zum Widerspruchserfordernis zu Grunde legt.
In ihrer Anmerkung "Das Beweisantragsrecht des Nebenkl�gers - ein Recht zweiter Klasse?" befasst sich Dr. Stefanie Bock, Universit�t G�ttingen, mit dem Urteil des BGH vom 28. April 2010 (= HRRS 2011 Nr. 203). Nach ihm k�nnen Beweisantr�ge des Nebenkl�gers unter weniger restriktiven Voraussetzungen abgelehnt werden, als solche des Angeklagten. Bock kritisiert hieran insbesondere, dass der BGH die Bedeutung von Partizipationsrechten f�r Verbrechensopfer untersch�tzt und zudem dem in der gesetzlichen Systematik zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers nicht hinreichend Beachtung schenkt. Zudem h�lt sie die Entscheidung auch aus prozess�konomischen Gr�nden f�r bedenklich.
In dem Beitrag "Zur Auslegung des � 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz: Das Fortbestehen einer Strafbarkeitsl�cke" vertreten RAin Antonia von der Behrens und Rechtsreferendar Ole-Steffen Lucke die Ansicht, dass � 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG trotz der Gesetzes�nderung vom 21.01.1998 das Verwenden oder Verbreiten von Kennzeichen ausl�ndischer Vereine, die einem Bet�tigungsverbot nach � 18 Satz 2 VereinsG unterliegen, nicht unter Strafe stellt. Die gegenteilige, von weiten Teilen der Rechtsprechung vertretene Ansicht ist nach ihrer Ansicht nicht mit dem Wortlaut der Norm vereinbar. Relevanz kommt dieser Rechtsfrage in straf- und versammlungsrechtlichen Verfahren zu, in denen die Strafbarkeit des Verbreitens oder Verwendens von Kennzeichen zum Beispiel der mit einem Bet�tigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" zu kl�ren ist. Die Ausgabe umfasst folgende Rezension:
Ali B. Norouzi: Die audiovisuelle Vernehmung von Auslandszeugen, Mohr-Siebeck, T�bingen 2010 (Univ. Prof. Dr. Otto Lagodny, Salzburg).
In dem Urteil BGH HRRS 2011 Nr. 375 hat der 4. Strafsenat in einem "Hells Angels"-Fall zahlreiche ausbildungsrelevante Fragen (erneut) zu beantworten. Er stellt unter anderem in Frage, ob der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2007 (BGH HRRS 2008 Nr. 100 = NStZ 2008, 280, 281 mit lesenswerter Besprechung von Tonio Walter NStZ 2008, 548) zum Raub in sukzessiver Mitt�terschaft zu folgen ist.
Der 2. Strafsenat hat mit dem Urteil BGH HRRS 2011 Nr. 354 f�r BGHSt entschieden:
1. Ist das "Geb�ude" im Sinne von �� 306a Abs. 2, 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB im Einzelfall zugleich ein "Wohngeb�ude", dann m�ssen zur Vollendung des Auffangtatbestands der schweren Brandstiftung nicht notwendigerweise auch Wohnr�ume von der teilweisen Zerst�rung durch Brandlegung betroffen sein. (BGHSt)
2. Durch Brandlegung wird die g�nzliche oder teilweise Zerst�rung des Objektes verursacht, wenn diese auf einer tatbestandsrelevanten Handlung beruht. Es muss sich ein mit der Brandlegung typischerweise geschaffenes Risiko im Zerst�rungserfolg verwirklicht haben, wozu auch Verru�ungssch�den am Brandstiftungsobjekt zu z�hlen sind. (Bearbeiter)
3. F�r die Vollendung des � 306a Abs. 1 StGB ist f�r den Fall des Zerst�rens eines Wohngeb�udes vorauszusetzen, dass auch Wohnr�ume von der Zerst�rungswirkung der Brandlegung betroffen sind. (Bearbeiter)
Der 3. Strafsenat hat in dem Urteil BGH HRRS 2011 Nr. 284 die Bedeutung der Patientenaufkl�rung im Zusammenhang mit Au�enseitermethoden pr�zisiert:
1. Zur erforderlichen Patientenaufkl�rung durch einen Chirurgen �ber dessen Absicht, bei einer Folgebehandlung, die wegen der Verwirklichung eines der Erstoperation typischerweise anhaftenden Risikos notwendig werden k�nnte, auch eine Au�enseitermethode anzuwenden. (BGHR)
2. Inhaltlich ist der Patient �ber die Chancen und Risiken der Behandlung im "Gro�en und Ganzen" aufzukl�ren. Ihm muss ein zutreffender Eindruck von der Schwere des Eingriffs und von der Art der Belastungen vermittelt werden, die f�r seine k�rperliche Integrit�t und seine Lebensf�hrung auf ihn zukommen k�nnen. Eine solche "Grundaufkl�rung" hat regelm��ig auch einen Hinweis auf das schwerste m�glicherweise in Betracht kommende Risiko zu beinhalten. Einer exakten medizinischen Beschreibung all dessen bedarf es jedoch nicht. (Bearbeiter)
3. Der Patient ist �ber alle schwerwiegenden Risiken, die mit einer Operation verbunden sind, auch dann aufzukl�ren, wenn sie sich nur selten verwirklichen. (Bearbeiter)
4. F�r die �rztliche Hinweispflicht kommt es nicht nur auf einen bestimmten Grad der Komplikationsdichte, sondern entscheidend auch darauf an, ob das in Frage stehende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und bei seiner Verwirklichung die Lebensf�hrung des Patienten besonders belastet. In solchen F�llen besteht zwischen einer ersten Operation und m�glicherweise notwendig werdenden Folgebehandlungen ein enger Zusammenhang, der die Aufkl�rung �ber die Risiken der sp�teren Therapie schon vor dem ersten Eingriff erfordert. (Bearbeiter)
5. Im Rahmen der prim�r dem Arzt �berlassenen Therapiewahl ist ihm zwar die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Heilmethode nicht schlechthin untersagt. Zur Wirksamkeit der Einwilligung muss der Patient aber �ber die beabsichtigte Therapie aufgekl�rt worden sein. Neben der allgemeinen Aufkl�rung �ber das F�r und Wider dieser Methoden ist auch dar�ber zu informieren, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard ist und dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschlie�en sind. (Bearbeiter)
Mit dem Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 322 hat der 5. Strafsenat die Ma�st�be der straflosen eigenverantwortlichen Selbstgef�hrdung beim Drogenkonsum best�tigt.
1. Die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgef�hrdung unterf�llt grunds�tzlich nicht den Tatbest�nden eines K�rperverletzungs- oder T�tungsdelikts, wenn sich das mit der Selbstgef�hrdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert. Wer eine solche Gef�hrdung veranlasst, erm�glicht oder f�rdert, kann daher nicht wegen eines K�rperverletzungs- oder T�tungsdelikts verurteilt werden, denn er nimmt an einem Geschehen teil, das - soweit es um die Strafbarkeit wegen T�tung oder K�rperverletzung geht - kein tatbestandsm��iger und damit kein strafbarer Vorgang ist.
2. Eine strafrechtlich relevante Handlungsherrschaft w�chst dem an fremder Selbstgef�hrdung Beteiligten erst dann zu, wenn und soweit die Freiverantwortlichkeit des Selbstgef�hrdungsentschlusses des Opfers beeintr�chtigt ist. Dies ist etwa der Fall, wenn der Beteiligte kraft �berlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der Selbstgef�hrdende, namentlich wenn das Opfer einem Irrtum unterliegt, der seine Selbstverantwortlichkeit ausschlie�t, oder das Opfer infolge einer Intoxikation zu einer Risikoabw�gung nicht mehr hinreichend in der Lage ist.
Der 3. Strafsenat hat in dem Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 307 vertreten:
Wird eine Prostituierte zur Vornahme sexueller Handlungen gezwungen, so erwachsen ihr hieraus - wie jedem Opfer einer sexuellen N�tigung oder Vergewaltigung - Anspr�che auf Ersatz des ihr durch die Tat entstandenen materiellen und immateriellen Schadens (� 823 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. � 177 StGB, �� 249, 253 BGB). Dienstvertragliche Anspr�che werden hierdurch jedoch nicht begr�ndet. Daran �ndert sich auch nichts, wenn der T�ter zun�chst das Vertrauen der Prostituierten dadurch erschleicht, dass er sich als normaler Freier ausgibt und Zahlungsbereitschaft vort�uscht.
Der 2. Strafsenat erkennt in dem Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 356 an:
1. Wenn der Angeklagte infolge einer falschen Information darauf vertraut, dass ein objektiv falscher Eintrag in einem Versicherungsvertrag f�r die Versicherung richtig ist, fehlt es am T�uschungsvorsatz. Es kommt nicht darauf an, dass der Angeklagte auf die falsche Information nicht vertrauen durfte. 2. Aufwendungen bei Vertragsschluss, die ohne diesen nicht entstanden w�ren, verm�gen einen Verm�gensschaden im Sinne von � 263 StGB nicht zu begr�nden.
Der 3. Strafsenat hat sich in dem Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 313 der Rechtsauffassung des 4. Strafsenats zur gebotenen konventionskonformen Auslegung des Rechts der Sicherungsverwahrung angeschlossen:
1. Im Gegensatz zum anfragenden 5. Strafsenat ist der 3. Strafsenat in �bereinstimmung mit dem 4. Strafsenat der Ansicht, dass eine Ber�cksichtigung der Entscheidungen des Gerichtshofs im Wege vertretbarer Auslegung des nationalen Rechts m�glich ist.
2. Der Auslegung, dass Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK eine einfachgesetzliche "andere Bestimmung" im Sinne von � 2 Abs. 6 StGB ist, steht nicht der Wille des Gesetzgebers entgegen. F�r die Annahme eines solchen Willens w�re erforderlich, dass der Gesetzgeber klar bekundet h�tte, von v�lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen erm�glichen zu wollen (vgl. BVerfGE 74, 358, 370).
Der 1. Strafsenat bekr�ftigt in dem Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 337:
Der Katalog der Straftaten, deren Begehung zur Anordnung oder zum Vorbehalt der Sicherungsverwahrung f�hren kann, ist durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 neu gefasst worden. Diese Neufassung ist gem�� Art. 316e Abs. 2 EGStGB auch f�r vor seinem Inkrafttreten begangene und noch nicht rechtskr�ftig verurteilte Taten ma�geblich, wenn es gegen�ber der bisherigen Rechtslage milder ist. Zu einer Anwendung auf Betrugstaten.
Der Gro�e Senat hat in seinem f�r BGHSt ausgew�hlten Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 332 entschieden:
1. In Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichf�rmiger Taten oder Tateinzelakte, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, ist dem Erfordernis der Verlesung des Anklagesatzes i.S.d. � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO Gen�ge getan, wenn dieser insoweit w�rtlich vorgelesen wird, als in ihm die gleichartige Tatausf�hrung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erf�llt, beschrieben und die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum sowie bei Verm�gensdelikten der Gesamtschaden bestimmt sind. Einer Verlesung der n�heren individualisierenden tats�chlichen Umst�nde der Einzeltaten oder der Einzelakte bedarf es in diesem Fall nicht. (BGHSt)
2. Die Regelungen �ber das Selbstleseverfahren sind auf die Verlesung des Anklagesatzes nicht �bertragbar. Die Anklage ist Grundlage der Hauptverhandlung; die Anklageschrift selbst kann daher nicht Gegenstand der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung sein. (Bearbeiter)
3. Der Begriff des Anklagesatzes in � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO kann nicht in anderem Sinne verstanden werden als in � 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, der ihn gesetzlich definiert. Die M�glichkeit einer Beschr�nkung ergibt sich aber aus dem Begriff des "Verlesens" im Sinne des � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO. Gemessen an der Funktion, die der Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung zukommt, ist es im Wege einer telelogischen Reduktion ausreichend, den Anklagesatz in der Hauptverhandlung den Verfahrensbeteiligten und der �ffentlichkeit so zu pr�sentieren, dass die zur Aburteilung stehenden Lebenssachverhalte in ihrem wesentlichen tats�chlichen Kern verst�ndlich werden und somit der Gang der Hauptverhandlung nachvollzogen werden kann. Hierf�r ist die Mitteilung aller Einzeltaten zumindest dann nicht geeignet und erforderlich, wenn deren Details schon aufgrund der Menge an Information intellektuell nicht aufgenommen und im Ged�chtnis gespeichert werden k�nnen. (Bearbeiter)
Der 1. Strafsenat erkennt in dem f�r BGHSt vorgesehenen Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 343 an:
2. Es kann dahingestellt bleiben, ob es statt eines besonderen Hinweises gen�gt, dass dem Angeklagten durch den Gang der Hauptverhandlung die Kenntnis vermittelt wird, welches Verhalten das Gericht als tatbestandsm��ig werten und zur Grundlage des Schuldvorwurfs machen will. Ma�geblich w�re in jedem Fall, dass eine andere Betrachtung nach Auffassung des Gerichts und nicht nur der Staatsanwaltschaft in Betracht kommt. (Bearbeiter)
Der 2. Strafsenat hat mit dem Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 352 einen diskussionsw�rdig erscheinenden Rechtssatz aufgestellt:
Eine zwischenzeitliche Nichtverfolgung gem�� � 154 Abs. 1 StPO und der dadurch eingetretene Stillstand im Ermittlungsverfahren f�hrt nicht zu einem zu kompensierenden Versto� gegen den aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK, Art. 20 GG resultierenden Anspruch auf z�gige Verfahrensdurchf�hrung (vgl. BGHSt 52, 124, 129). Macht die Staatsanwaltschaft von dieser M�glichkeit aus verfahrens�konomischen Gr�nden Gebrauch und nimmt sie das Verfahren sp�ter in zul�ssiger Weise wieder auf, kann die hierdurch bewirkte Verz�gerung jedenfalls nicht ohne weiteres den Vorwurf der Rechtsstaatswidrigkeit begr�nden.
Der 2. Strafsenat f�hrt in dem Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 353 Grenzen und Voraussetzungen des Protokollberichtigungsverfahrens n�her aus.
1. Gem�� � 249 Abs. 2 Satz 3 StPO ist die Feststellung �ber die Kenntnisnahme vom Wortlaut der im Selbstleseverfahren eingef�hrten Urkunden sowie die Gelegenheit hierzu in das Protokoll aufzunehmen. Dabei handelt es sich um eine wesentliche F�rmlichkeit im Sinne des � 273 StPO (BGH NStZ 2001, 161; NStZ 2005, 160; StraFo 2010, 27, 28; NJW 2010, 3382). Der Nachweis hier�ber kann nur durch das Protokoll gef�hrt werden (� 274 Satz 1 StPO). Wurde diese Feststellung nicht protokolliert, ist aufgrund der negativen Beweiskraft des Protokolls davon auszugehen, dass das Beweismittel nicht zur Kenntnis gelangt bzw. die Gelegenheit hierzu nicht einger�umt worden ist (BGHSt 54, 37, 38; BGH StraFo 2010, 27, 28). Dem Revisionsgericht ist damit verwehrt, hierzu freibeweisliche Ermittlungen anzustellen.
2. Etwaige Protokollm�ngel sind nach der Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2007 (BGHSt 51, 298) in erster Linie durch eine nachtr�gliche Berichtigung des Protokolls zu beseitigen, wobei diese unter Beachtung des von ihm vorgegebenen Verfahrens zu erfolgen hat (vgl. auch BGH NJW 2010, 2068, 2069). Hierdurch kann auch einer bereits ordnungsgem�� erhobenen Verfahrensr�ge zum Nachteil des Revisionsf�hrers die Tatsachengrundlage entzogen werden (BGHSt 51, 298; BVerfG NJW 2009, 1469). Die Gr�nde der Berichtigungsentscheidung unterliegen der �berpr�fung durch das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren. Im Zweifel gilt insoweit das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung (BGHSt 51, 298, 315 f.; BGH wistra 2010, 413, 414).
3. Grundlage einer jeden Protokollberichtigung ist die sichere Erinnerung der Urkundspersonen. Fehlt es hieran, kann ein Protokoll nicht mehr berichtigt werden (BGHSt 51, 298, 314, 316). Die in den dienstlichen Erkl�rungen enthaltene Behauptung, das Selbstleseverfahren sei durchgef�hrt worden, belegt eine tats�chliche Feststellung der Kenntnisnahme nicht. 4. Eine R�cksendung der Akten zum Zwecke der Wiederholung des Berichtigungsverfahrens verbietet das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren (vgl. BGH StV 2010, 575). Neben einer ordnungsgem��en Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufkl�rung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensr�ge und zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betracht (BGHSt 51, 316 f.; vgl. BGH NStZ 2005, 281, 282; StV 2004, 297; BGHR StPO � 274 Beweiskraft 8, 11 und 13 jeweils mwN).
Der 3. Strafsenat hat in dem Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 305 eine der seltenen Entscheidungen getroffen, in denen die Darlegungsanforderungen des � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sinnvoll begrenzt werden:
1. Die R�ge einer Verletzung des Beweisantragsrechts setzt den Vortrag voraus (� 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), dass der Beweisantrag auch in der Hauptverhandlung und nicht lediglich schriftlich au�erhalb der Hauptverhandlung vorgebracht worden ist. Denn nur im ersteren Falle ist der Antrag als f�rmlicher Beweisantrag zu behandeln und seine Ablehnung an den Vorgaben des � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO zu messen. Fehlt ein entsprechender Vortrag, so ist die Beweisantragsr�ge unzul�ssig. 2. Will der Beschwerdef�hrer die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit des Zeugen r�gen, so ist er nicht gehalten, die Bem�hungen der Polizei, den Zeugen zu erreichen, mitzuteilen. Zwar k�nnen diese Umst�nde gegebenenfalls den behaupteten Rechtsfehler widerlegen. Grundlage der revisionsgerichtlichen �berpr�fung ist jedoch der die Beweiserhebung ablehnende Beschluss, in dem die Voraussetzungen der Unerreichbarkeit des Zeugen ohnehin darzulegen sind.
In dem f�r BGHSt ausgew�hlten Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 285 stellt der 3. Strafsenat seiner Entscheidung folgenden Leitsatz voran:
Die DB Netz AG ist eine "sonstige Stelle" im Sinne des � 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB (Fortf�hrung von BGHSt 49, 214 und BGHSt 52, 290). (BGHSt)
Der 1. Strafsenat hat in dem f�r BGHR ausgew�hlten und abermals auf Ausdehnung der Steuerhinterziehung bedachten Beschluss BGH HRRS 2011 Nr. 334 entschieden:
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References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 BGH 
 Art. 316
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 Art. 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH