Source: http://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/213/
Timestamp: 2018-11-16 10:33:53+00:00

Document:
# 2/13 - Deutscher Richterbund (DRB)
zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
§ 3a InsO-E definiert die Voraussetzungen für einen Gruppengerichtsstand eines bestimmten Gerichtes. Danach muss zunächst neben einem zulässigen Eröffnungsantrag die Verfahrenskonzentration am angerufenen Gericht im gemeinsamen Interesse der Gläubiger liegen. Nach der Begründung des Entwurfs ist ein solches Interesse immer dann zu bejahen, wenn sich durch eine koordinierte Abwicklung der Einzelverfahren Koordinationsgewinne erzielen lassen, die sämtlichen Insolvenzmassen und damit sämtlichen Gläubigern zugutekommen können. Diese Regelung wird in dieser Praxis auf Schwierigkeiten stoßen. Wie sollen die Insolvenzgerichte solche „Koordinationsgewinne“ feststellen? Wie kann bewertet werden, ob diese Gewinne sämtlichen (!) Gläubigern zugutekommen? Oftmals sind in einem Insolvenzeröffnungsverfahren noch nicht einmal alle Gläubiger des zukünftigen Insolvenzschuldners bekannt. Selbst wenn es möglich sein sollte, solche Koordinationsgewinne festzustellen, wird dies nur mit einem erhöhten Zeit- und Personalaufwand zu bewerkstelligen sein. Dadurch dürfte es zu Verzögerungen bei der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen, die für die Gläubiger wieder nachteilig sein können. Der Entwurf schweigt dazu, ob diese Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen sind.
Weiter wird das Eingreifen des Gruppengerichtsstandes davon abhängig gemacht, dass der Schuldner nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist. In § 3a Abs. 1 Nr. 3 InsO-E wird definiert, wann in der Regel keine untergeordnete Bedeutung vorliegt, nämlich wenn die Bilanzsumme und die Umsatzerlöse des Schuldners im vorangegangen Geschäftsjahr mehr als 10 % der zusammengefassten Bilanzsumme und Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe ausmachen. Hier wird den Insolvenzgerichten bereits im Rahmen der Zulässigkeit eine umfangreiche Prüfung der wirtschaftlichen Daten des vermeintlichen Insolvenzschuldners und der gesamten Unternehmensgruppe aufgebürdet. Das Gericht kann danach eine Zuständigkeit im Rahmen von § 3a InsO-E annehmen, wenn es Einsicht in die Geschäftsunterlagen genommen und diese entsprechend geprüft hat. Dies stellt ebenfalls eine erhebliche Mehrbelastung der Insolvenzgerichte gegenüber dem jetzigen Rechtszustand dar.
Ferner liegt eine untergeordnete Bedeutung nach § 3a Abs. 1 Nr. 3 InsO-E nicht vor, wenn der Schuldner wesentliche Aufgaben oder Funktionen für die Tätigkeit der Gruppe wahrnimmt. Auch diese Mitteilung an das Gericht ist für das antragstellende Unternehmen nicht verpflichtend, sondern ebenfalls nur eine Soll-Angabe (vgl. § 13a Abs. 1 Nr. 2 InsO-E). Zudem dürfte eine erhebliche Rechtsunsicherheit dahingehend zu erwarten sein, was unter dem Begriff "wesentlich" zu versehen ist. Diese Unsicherheit wird das Zulässigkeitsverfahren belasten und könnte zu einer verspäteten Entscheidung über eine (dringend) notwendige Eröffnung des Insolvenzverfahrens führen.
Darüber hinaus kann es auch auf Grund der Regelung des § 3a InsO-E zu Problemen bei der Zuständigkeitsbestimmung kommen. Haben sich nämlich mehrere gruppenangehörige Schuldner bei verschiedenen Insolvenzgerichten auf § 3a InsO-E berufen, ist dieser Kompetenzkonflikt zu klären. Nach dem Entwurf wird dieses Problem auf Kosten einer womöglich erheblichen Mehrbelastung der Insolvenzgerichte gelöst. Denn § 3a Abs. 1 Satz 2 InsO-E sieht dafür nur einen unzureichenden Lösungsansatz vor, wonach bei zeitgleicher Stellung eines Antrages oder Unklarheit bei mehreren Anträgen, welcher Antrag zuerst gestellt worden ist, der Antrag des Schuldners maßgeblich ist, der die größte Bilanzsumme aufweist. Dies bedeutet, dass die von einem solchen Antrag betroffenen Insolvenzgerichte untereinander den zeitlichen Eingang eines solchen Antrages bzw. die Bilanzsumme abzustimmen haben. Mag dies beim Datum des Eingangs des Antrages noch verhältnismäßig einfach sein, können beim Abgleich der Bilanzsumme größere Schwierigkeiten auftreten. Sollen dann die einzelnen Bilanzen unter den zuständigen Insolvenzgerichten ausgetauscht werden und rechtlich bewertet werden? Es dürfte ein erhöhter Koordinierungsaufwand zu erwarten sein, der sich noch in dem Fall vergrößert, wenn sich keine Übereinstimmung der zuständigen Amtsgerichte hinsichtlich der Feststellung der Höhe der Bilanzsumme herstellen lässt.
Es bestehen Bedenken, ob diese Vorschrift praxisgerecht umgesetzt werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Abstimmungsprozesses zu einer erheblichen Verzögerung bzgl. der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kommen kann. Dies kann in vielen Fällen auf Grund des Gläubiger- und Schuldnerschutzes nicht hingenommen werden. Es darf nicht geschehen, dass wertvolle Zeit bei der Sanierung eines Unternehmens dadurch verloren geht, weil zunächst umfangreiche Abstimmungen vorzunehmen sind. Darüber hinaus enthält das Gesetz keine Bestimmung für den Fall, dass die beteiligten Insolvenzgerichte sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, z.B. eine Entscheidung durch ein OLG.
3. § 269b InsO-E:
Die für den Koordinationsverwalter vorgesehene zusätzliche Vergütung wird abgelehnt. Es dürfte zu den ureigenen Pflichten eines Insolvenzverwalters gehören, sich mit anderen Personen, u. a. anderen Insolvenzverwaltern, hinsichtlich der optimalen Abwicklung der Insolvenz bzw. der Erhaltung des Unternehmens in Verbindung zu setzen. Eine dafür gewährte zusätzliche Vergütung erscheint nicht angemessen und würde zu einer Schmälerung der Insolvenzmasse und daher zur Benachteiligung der Schuldner und Gläubiger führen.
DRB-Stellungnahme Nr. 2/13

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 269