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Timestamp: 2019-07-18 16:47:55+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2001, 2111 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001
https://dejure.org/2000,2874
BVerwG, 23.03.2000 - 1 B 15.00 (https://dejure.org/2000,2874)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2000 - 1 B 15.00 (https://dejure.org/2000,2874)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2000 - 1 B 15.00 (https://dejure.org/2000,2874)
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Voraussetzungen für die Grundsatzrevision - Pflichtmitgliedschaft eines Auslandsrechtsanwaltes mit ausländischer Pflichtversicherung in einer inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtung - Zusammentreffen zweier Versorgungsregelungen - Zugehörigkeit des landesrechtlich geregelten berufsständischen Versorgungsrechts zum Sozialversicherungsrecht im Sinne des Art. 74 Grundgesetz (GG) - Vermeidung einer unzumutbaren Überversorgung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belastbarkeit
NJW 2001, 2111 (Ls.)
NJW-RR 2001, 785
Umgekehrt ist für das berufsständische Versorgungsrecht geklärt, dass es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, wenn sich die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk auch auf in der gesetzlichen Angestelltenversicherung pflichtversicherte Berufsangehörige erstreckt (vgl BVerwG Beschluss vom 23.3.2000 - 1 B 15/00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 42 und die dortigen Nachweise) .
Die Befreiungsmöglichkeit besteht daher nicht für Personen, die zwar Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, jedoch einer berufsfremden Tätigkeit nachgehen (zur Vereinbarkeit der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und in einem berufsständigen Versorgungswerk mit Art. 3 Abs. 1 GG s. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2000, 1 B 15/00).
Zu der im Jahr 1994 geltenden Verfassungslage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 21.2.1994 - 1 B 19/93 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 23.3.2000 - 1 B 15/00 -, juris Rn. 15 jeweils m. w. N.), der sich der Senat anschließt, geklärt, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen Versorgungsrecht um selbstständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien handelte.
Das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 23.3.2000 a. a. O.) hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich offen gelassen, ob das berufsständische Versorgungsrecht von Rechtsanwälten der konkurrierenden Gesetzgebung (Sozialversicherungsrecht i. S. v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, Recht der Rechtsanwaltschaft i. S. v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) oder als öffentlich-rechtliche Versicherung eigener Art der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nach Art. 70 Abs. 1 GG unterfiel.
Eine wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastung unzulässige "Überversorgung" käme in Betracht, wenn dem Kläger neben den Ansprüchen aus seine gesetzlichen Rentenversicherung, seiner tarifvertraglichen Zusatzversicherung und seiner "Riesterrente" durch die berufsständische Versorgung eine weitere "volle" Versorgung zustünde (BVerwG, Beschl. v. 23.3.2000 -1 B 15/00 -, juris Rn. 15).
Im Fall des Zusammentreffens mehrerer Versorgungsregelungen ist ein auf solidarische Beitragsleistungen angewiesenes berufständisches Versorgungswerk nicht aus Billigkeitsgründen gehalten, auf satzungsmäßig vorgesehene Beitragszahlungen ihrer Mitglieder zu verzichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.3.2000 - 1 B 15/00 -, juris Rn. 16).
Beide sind Teile des Systems der sozialen Sicherung und erfüllen eine öffentliche Aufgabe (Beschluss vom 23. März 2000 - BVerwG 1 B 15.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 42).
Die Befreiungsmöglichkeit bestehe daher nicht für Personen, die zwar Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung seien, jedoch einer berufsfremden Tätigkeit nachgingen (zur Vereinbarkeit der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und in einem berufsständigen Versorgungswerk mit Art. 3 Abs. 1 GG s. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2000, 1 B 15/00; vgl. außerdem: Hess. LSG…, Urteil vom 6. Februar 2014, a.a.O.).
Dieser verpflichtet den Landesgesetzgeber und den Satzungsgeber dazu, auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Mitglieds Rücksicht zu nehmen und eine unzumutbare Überversorgung zu vermeiden (vgl. BVerwG 23. März 2000 - 1 B 15/00 - NJW-RR 2001, 785, zu 2 c der Gründe).
vgl. zum Sinn und Zweck einer ähnlichen Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 des RAVG Rh.-Pf.: BVerwG, Urteil vom 29.1.1991 - 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324 = juris, Rn. 25, m. w. N.; allgemein zum Gebot, eine unzumutbare Überversorgung zu vermeiden: BVerwG, Beschlüsse vom 5.6.1996 - 1 B 199.95 - juris, Rn. 8, vom 30.8.1996 - 1 B 29.96 -, NJW-RR 1997, 312 = juris, Rn. 7, und vom 23.3.2000 - 1 B 15.00 -, NJW-RR 2001, 785 = juris, Rn. 10.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.1991 - 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324 = juris, Rn. 25, und Beschlüsse vom 30.8.1996 - 1 B 29.96 -, NVwZ-RR 1997, 312 = juris, Rn. 7, und 23.3.2000 - 1 B 15.00 -, NJW-RR 2001, 785 = juris, Rn. 16.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.3.2000 - 1 B 15.00 -, NJW-RR 2001, 785 = juris, Rn. 15.
SG Gießen, 28.09.2015 - S 5 R 128/14
SG Gießen, 19.01.2017 - S 4 R 82/14
LSG Thüringen, 27.10.2003 - L 6 RA 121/03
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer (auch) angestellten …
https://dejure.org/2001,2186
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01 (https://dejure.org/2001,2186)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2001 - 5 B 395/01 (https://dejure.org/2001,2186)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 (https://dejure.org/2001,2186)
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Verbot einer Versammlung deutscher Neonazis auf Grund eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung; Auslegung des Begriffs der öffentlichen Ordnung in § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG); Schutzgüter der öffentlichen Ordnung; Unvereinbarkeit einer rechtsextremistischen Ideologie mit dem Grundgesetz als verfassungsimmanente Beschränkung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit; Ausnahme rechtsextremistischer Versammlungen vom Schutzbereich der Demonstrationsfreiheit
VG Aachen, 22.03.2001 - 6 L 202/01
NJW 2001, 2111
Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip (…vgl. so aber in der Sache: Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121 ; OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -, NJW 2001, S. 2111), das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte.
Das Oberverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen beziehungsweise zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (vgl. OVG NRW, NJW 2001, S. 2111;… NJW 2001, S. 2113;… NJW 2001, S. 2114;… NJW 2001, S. 2986 ;… DVBl 2001, S. 584;… grundsätzlich übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121;… dies., NJW 2001, S. 2051).
Schon daran fehlt es im Hinblick auf die vom Oberverwaltungsgericht angenommene verfassungsimmanente Beschränkung der Kundgabe einer rechtsextremistischen Ideologie (vgl. OVG NRW, NJW 2001, S. 2111 f.;… NJW 2001, S. 2113 f.;… NJW 2001, S. 2986 f.).
OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -.
Durch weitere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. März 2001 - 6 L 202/01 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 - wurde das Verbot einer Versammlung mit nationalsozialistischem Gepräge unter Hinweis auf einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung bestätigt.
Nach dieser Rechtsprechung sind die Voraussetzungen für ein Einschreiten erfüllt, wenn eine Versammlung erkennbar ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus beinhaltet und damit all jenen grundgesetzlichen Wertvorstellungen zuwiderläuft, die Ausdruck einer Abkehr vom Nationalsozialismus sind ( vgl. hierzu Beschluss vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 - Seiten 3, 4 und 5).
Durch weitere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts B vom 22. März 2001 - 6 L 202/01 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land O vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 - wurde das Verbot einer Versammlung mit nationalsozialistischem Gepräge unter Hinweis auf einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung bestätigt.

References: Art. 74
 Art. 3
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 70
 Art. 3
 § 6
 § 15