Source: http://www.verfassungsblog.de/de/wie-das-esm-urteil-umgesetzt-werden-kann/
Timestamp: 2013-05-22 21:31:33+00:00

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Verfassungsblog - on matters constitutional - Wie das ESM-Urteil umgesetzt werden kann - Verfassungsblog
Do 13 Sep 2012 Christian Calliess, Christopher Schoenfleisch	Von CHRISTIAN CALLIESS und CHRISTOPHER SCHOENFLEISCH
Themen: Inter- und Supranationales, StaatsorganisatorischesRegionen: Deutschland, Europa	DeutschEnglish Christian Calliess
Prof. Dr. Christian Calliess ist Professor für Öffentliches und Europarecht an der Freien Universität Berlin Zeige alle Beiträge Christopher Schoenfleisch
Christopher Schoenfleisch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl C. Calliess an der Freie Universität Berlin. Zeige alle Beiträge 10 Gedanken zu “Wie das ESM-Urteil umgesetzt werden kann”	Kommentar von Grundgesetz	Do 13 Sep 2012 um 19:40	Wenn man sich die Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre so anschaut,so weis man es jetzt schon. Sie werden versagen. Ob durch Unfähigkeit oder Absicht weis man nicht so richtig. Schäuble fängt ja schon an,
Kommentar von Matthias Ruffert	Do 13 Sep 2012 um 19:55	Nach den Guidelines der ILC (Report of the ILC on the Work of its Sixty-first session, UN Doc A/64/10, 246 f. (2009)) ist Art. 20 Abs. 3 WVRK auf Fälle von Internationalen Organisationen in statu nascendi nicht anwendbar (ausführlich Walter, in: Dörr/Schmalenbach, VCLT, 2012, ARt. 20, Rn.37). Und es ist auch fraglich, ob die WVRK überhaupt anwendbar ist, denn nicht alle ESM-Mitgliedstaaten haben sie ratifiziert (z.B. Frankreich nicht). Dann müßte Art. 20 Gewohnheitsrecht sein usw. …
Kommentar von schorsch	Do 13 Sep 2012 um 20:12	@grundgesetz: sehr weise.
Kommentar von Ulrich	Fr 14 Sep 2012 um 10:36	Ich sehe nach wie vor nicht ein, warum es sich um einen “Vorbehalt” handelt. Die Legaldefinition spricht ganz eindeutig dagegen – und sie beruht auf Gewohnheitsrecht. Welche Vorschriften des ESM-Vertrages sollten denn “abgeändert” oder “ausgeschlossen” werden? Wie Max Steinbeis zutreffend betont hat: Das BVerfG verlangt, dass die Haftungsbegrenzung unter allen Umständen eingehalten wird. Und genau so steht es im ESM-Vertrag (Art. 8 Abs. 5). Die Prämisse, dass es sich um einen Vorbehalt handelt, scheint mir nicht richtig. Mit ihr wäre auch wenig gewonnen, weil auch ein Vorbehalt nicht sicherstellt, dass sich D tatsächlich von seinen Verpflichtungen lösen kann, wenn der ESM Art. 8 Abs. 5 verletzt.
Wie wäre es mit folgender Alternative: D gibt eine interpretative Erklärung ab, in der – unter Verweis auf das Urteil – Art. 8 Abs. 5 und Anlage II des ESM-Vertrags als “wesentliche Grundlage” der Ratifizierung qualifiziert werden. Damit wäre dann auch sichergestellt, dass sich D vom ESM-Vertrag einseitig lösen könnte, wenn die ESM-Vertragsorgane diese tatsächlich (= offenkundig) verletzen würden: Das Kündigungs- und Rücktrittsrecht aus Art. 62 Abs. 1 WVRK ist gewohnheitsrechtlich (nach meiner Erinnerung auch vom EuGH) anerkannt und bildet deshalb die einzig EU- und völkerrechtskonforme Möglichkeit, den verfassungsgerichtlichen Bedingungen nachzukommen.
Kommentar von Bernd Grzeszick	Mo 17 Sep 2012 um 11:37	Vorbehalte können Probleme bereiten. Bei Anbringen eines Vorbehalts stünden zentrale Teile des materiellen Europarechts unter Vorbehalt, was hinsichtlich der Ziele und Inhalte der Verträge nicht nur mit Blick auf Art. 19 lit. c WVK grenzwertig ist, sondern auch den Art. 20 Abs. 2 WVK ins Spiel bringen könnte (zum Problem, ob Art. 20 WVK bzw. entsprechendes GEwohnheitsrecht greift, Matthias Ruffert), und zudem von der Kommission und anderen Institutionen aus politischen Gründen in der Tendenz abgelehnt wird. Würde eine der beiden vorgenannten Regelungen greifen, stellt sich – selsbt dann, wenn Art. 19 lit. c WVK nicht einschlägig oder auf der Rechtsfolgenseite insoweit eingeschränkt wird, daß deem Vorbehalt dennoch zugestimmt werden kann, weiter die Frage nach den Rechtsfolgen, wenn nicht alle Vertragsparteien dem Vorbehalt zustimmen. Insgesamt: Ein rechtlich und politisch nicht unproblematisches Unterfangen!
Kommentar von O. Sauer	Mo 17 Sep 2012 um 19:34	@Matthias Ruffert: Volle Zustimmung. Die Maßstäbe des Art. 20 Abs. 3 WVRK sollen auch gewohnheitsrechtlich gelten (vgl. Schmalenbach, in: Dörr/Schmalenbach, VCLT, 2012, Art. 4 Rn. 6; Walter, ebd., Art. 19 Rn. 133). Damit wäre das Problem vom Tisch.
Kommentar von O. Sauer	Mo 17 Sep 2012 um 19:38	@Ulrich: Interessanter Ansatz. Allerdings täuscht die vermeintlich klare Diktion der Legaldefinition über ihre Abgründe hinweg (näher Gautier, in: Corten/Klein, VCLT, 2011, Art. 2 Rn. 41 f.). Ohnehin: Was soll einer völkerrechtlich verbindlichen Absprache – unbeschadet der Kategorisierungsfragen – eigentlich entgegenstehen? Typenzwang?
Kommentar von O. Sauer	Mo 17 Sep 2012 um 19:57	@Bernd Grzeszick

References: Art. 20
 ARt. 20
 Art. 20
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 62
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 2