Source: https://www.peterlang.com/view/9783653966787/chapter2.html
Timestamp: 2018-02-20 08:07:21+00:00

Document:
§ 2. Selbstbestimmte Willensbildung : Collective Governance in Tarifverbänden
§ 2. Selbstbestimmte W...
Collective Governance in Tarifverbänden
Corporate Governance ist als Begriff in der Wirtschaftswelt allgemein etabliert. Achim Engel richtet unter dem neuen Schlagwort der Collective Governance den Blick auf die Organisation und Verfassung von tariffähigen Koalitionen i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG. Wie sollten Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse sowie deren institutionelle Absicherung in den tariffähigen Koalitionen so verteilt und verschränkt werden, dass eine «gute Koalitionsführung» im Mitgliederinteresse gewährleistet werden kann? Der Autor analysiert diese Thematik anhand ausgewählter Gewerkschafts- und Arbeitgebersatzungen und aufbauend auf den Erkenntnissen der interdisziplinären Governance-Forschung.
9783653966787
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05597-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXII, 227 S.
§ 2. Selbstbestimmte Willensbildung
Selbstbestimmte Willensbildung ist ein zentraler Bestandteil einer als gute Koalitionsführung verstandenen Collective Governance. Tarifverbände leiten ihre Normsetzungsbefugnis von den Mitgliedern ab, so dass diese bestmöglich in die Willensbildung einzubeziehen sind.
A. Rechtlicher Hintergrund
Den gesetzlichen Rahmen für Tarifverbände bilden die größtenteils nach § 40 BGB dispositiven Regelungen des Vereinsrechts. Das gilt in jedem Fall für die als eingetragene Vereine organisierten Arbeitgeberverbände und nach allgemeiner Ansicht auch für die aus historischen Gründen meist als nichteingetragene Vereine strukturierten Gewerkschaften.200
§ 1. Collective Governance: Ordnungsrahmen für gute Koalitionsführung
A. Terminologie und Gegenstand der Collective Governance
I. Begriff der Collective Governance
II. Tarifverbände als Untersuchungsgegenstand
1. Tarifverbände als tariffähige Koalitionen
2. Keine Spitzenverbände und Tarifgemeinschaften
B. Praktisches Bedürfnis nach Collective Governance
I. Erosion der Tarifbindung
II. Governance-Probleme in Großvereinen
C. Stand der Governance-Forschung und des Tarifverbänderechts
I. Stand der Governance-Forschung
1. Corporate Governance im gesellschaftsrechtlichen Diskurs
2. Corporate und Collective Governance
a. Governance als institutionenökonomischer Ansatz
aa. Prinzipal-Agent-Konflikt
bb. Transaktionskostenansatz
cc. Interne und externe Governance-Mechanismen
b. Geltung auch für Tarifverbände
aa. Transaktionskostenansatz bei Tarifverbänden
bb. Prinzipal-Agent-Konflikt in Tarifverbänden
cc. Vergleichbare Organisationen
c. Grenzen der Übertragbarkeit
aa. Machtbefugnisse, politische Dimension
bb. Mitgliederinteresse statt „Unternehmensinteresse“
cc. Gesetzlicher Rahmen
II. Stand des Tarifverbänderechts
1. Demokratische Willensbildung in Tarifverbänden
a. Willensbildung als Gegenstand der Forschung
b. „Demokratische Organisation“ als Tariffähigkeitsvoraussetzung
aa. Demokratische Organisation im staatsrechtlichen Sinne?
bb. Konsequenz kollektiv ausgeübter Privatautonomie
cc. Praktische Bedeutung der „demokratischen Organisation“
c. Verbändedemokratie und Elitenkonkurrenz
aa. Soziologische Kritik
bb. Praktische Einbindung des Elitenwettbewerbs
2. Verbandsunabhängigkeit von Gegner und Dritten
3. Ableitungen für die Collective Governance
D. Innere Koalitionsfreiheit und Collective Governance
I. Schutzgehalt innerer Koalitionsfreiheit
1. Verbandsmitglieder als geschützter Personenkreis
2. Koalitionsfreiheit als klassisches Abwehrrecht
3. Schutzrichtung Verbandsmacht
II. Staatliche Schutzpflicht
1. Ausgestaltungsbedürftigkeit der Koalitionsfreiheit
2. Pflicht zum Schutz der Mitgliederinteressen
a. Grundsätzliche Schutzpflichten des Staates
b. Koalitionsspezifische Schutzpflichten
aa. Machtungleichgewicht bei Tarifnormsetzung
bb. Verbandsinternes Machtungleichgewicht
(1) Normsetzungsbefugnis und Machtstellung der Tarifverbände
(2) Versagen externer Governance-Mechanismen bei Tarifverbänden
1. Willensbildung im Vereinsrecht
2. Grundsatz der Verbandssouveränität
3. „Demokratische Organisation“
II. Impulse der Corporate Governance für Collective Governance
1. OECD-Grundsätze der Corporate Governance 2004
2. Ziff. 2 Deutscher Corporate Governance Kodex
B. Selbstbestimmung und verbandsinterne Willensbildung
I. Willensbildung in Verbandsfragen
1. Mitglieder- und Delegiertenversammlung
a. Direkte und indirekte Mitgliederbeteiligung
aa. Direkte Mitgliederbeteiligung
bb. Indirekte Mitgliederbeteiligung
b. Zulässigkeit einer Delegiertenversammlung
aa. Allgemein: Vor- und Nachteile der Delegiertenversammlung
bb. Lösungsansätze außerhalb des Vereinsrechts
c. „Ergänzte Delegiertenversammlung“ als Ausdruck guter Koalitionsführung
aa. Verpflichtende Delegiertenversammlung bei Großverbänden
bb. Weiterbestehen der Mitgliederversammlung
d. Grundsätze der Repräsentation
aa. Wahlgrundsätze in Satzung
bb. Aktives- und passives Wahlrecht
cc. Wahlmodi, Gleichheit und „geborene Delegierte“
2. Durchführung der Versammlung
a. Tagungsturnus
aa. Tagungsturnus und Collective Governance
bb. Satzungsrechtliche Umsetzung
b. Antragsrechte
aa. Einschränkbarkeit
c. Stimmrechtsgleichheit und gewichtete Stimmrechte
3. Rechte der Versammlung
a. Grundlagenentscheidungskompetenz
aa. Alleinige Kompetenz zur Satzungsänderung
(1) Verbandszweck: Tarifwilligkeit, Tarifzuständigkeit
(2) Organisationselemente
bb. Sonstige Entscheidungen in Grundsatzfragen
b. Personalhoheit
aa. Unzulänglichkeiten bei Tarifverbänden
bb. Kontrollorgan, dezentrale Wahl und Elitenkonkurrenz
cc. Kooptation durch das Leitungsorgan?
4. Direkte verbandspolitische Willensbildung
II. Willensbildung in Tariffragen
1. Beteiligungsherausforderungen bei Tarifverhandlungen
a. Interessenvertretung, Kompromiss- und Verpflichtungsfähigkeit
b. Tarifpolitische Entscheidungsphasen
2. Dualstrukturen tarifpolitischer Willensbildung
aa. Willensbildung in Tarifkommissionen
bb. Wahl, Besetzung
aa. Notwendigkeit eines Tarifgremiums
3. Mitgliederbeteiligung in den Entscheidungsphasen
aa. Interessenwahrung der Planungsphase
bb. Flexibilität der Verhandlungsphase
cc. Mitgliederbeteiligung und Ratifikation
4. Insbesondere: Urabstimmungen im Streikfall
a. Pflicht zur Urabstimmung („ob“)
aa. Urabstimmung zur notwendigen Streiklegitimation
b. Ausgestaltung der Urabstimmungspflicht („wie“)
III. Stimmberechtigung und Gleichlauf der Verantwortlichkeiten
1. Selbstbestimmung der tarifbetroffenen Mitglieder
2. Inhaltliche Ausgestaltung
IV. Mehrheitsentscheidungen und Minderheitenschutz
1. Mehrheitsprinzip
a. Gleichbehandlung, „parlamentarische Minderheitenrechte“
b. Repräsentation, strukturelle Minderheitenrechte
C. Unabhängigkeit von Dritten
I. Fremdbestimmung und Kooperation in Tariffragen
II. Fremdbestimmung in Satzungsfragen
§ 3. Gute Verbandsführung
A. Vorstand als Verbandsorgan
I. Vereinsrechtliche Grundlagen
II. Vorstand in Gewerkschaften
1. Einheitliche Führung und Vertretung
2. Trennung von Leitung, Führung und Vertretung
a. Besondere Geschäftsführung
b. Erweiterter Vorstand
III. Vorstand in Arbeitgeberverbänden
1. Vorstand, Präsidium und Präsident
2. Geschäftsführer als besonderer Vertreter
B. Verbandsführung und Collective Governance
1. Verbandsführung
a. Inhaltliche Grenzen
aa. Allgemeine Grenzen
bb. Insbesondere: Weisungsbindung
b. Legalitätspflicht für Tarifverbände
aa. Rechtsbindung der Leitungsorgane
bb. Nützliche Pflichtverletzung und Vertragsbruch
cc. Unsichere Rechtslage, Legal Judgement Rule
c. Collective Judgement Rule
aa. Übertragbarer Rechtsgedanke
bb. Ausprägungen der Collective Judgement Rule
2. Rechte und Pflichten der Verbandsorganisation
b. Verbands-Compliance
aa. Compliance-Zuständigkeit
bb. Compliance-Schwerpunkte
c. Rechnungslegung und Abschlussprüfung
aa. Interne Rechnungslegung
bb. Abschlussprüfung
cc. Satzungsrechliche Umsetzung
3. Rechte und Pflichten in Tarifangelegenheiten
a. Einbindung in die Tarifarbeit
b. Abschlusspflicht für Tarifverträge?
c. Sorgfaltspflichten bei Abschluss von Tarifverträgen
aa. Pflicht zur Berücksichtigung von Mitgliederinteressen
bb. Pflicht zum Abschluss wirksamer Tarifverträge
II. Zusammensetzung und Vergütung der Verbandsführung
1. Mehrköpfige Geschäftsführung
2. Repräsentativität
a. Repräsentation als Minderheitenschutz
b. Satzungsrechtliche Umsetzung
3. „Diversity“ und Frauenquoten
a. „Diversity“
b. „Frauenquote“
4. Vorstandsleitung, Geschäftsordnung
a. Leitung durch Vorsitzenden oder Sprecher
b. Geschäftsordnung, Geschäftsverteilungsplan
1. Vertrauensvolle Zusammenarbeit
aa. Generelles Governance Prinzip
bb. Insbesondere: Informationsfluss
a. Sinn und Zweck
b. Offenzulegende Informationen
c. Eingeschränkte Publizität
3. Schulung, Arbeitsbeschreibungen, Evaluation
4. Vergütung und Entschädigung der Funktionäre
a. Vergütung hauptamtlicher Funktionäre
b. Entschädigung ehrenamtlicher Funktionäre
a. Außenhaftung
b. Innenhaftung
2. Haftungsbeschränkung: § 31a BGB
C. Umgang mit Interessenkonflikten
I. Unabhängigkeit und Interessenkonflikte der Funktionäre
II. Definition und Grenzen
III. Interessenkonflikte der Gewerkschaftsfunktionäre
1. Leitende Angestellte und Gewerkschaftsunabhängigkeit
a. Angestellte mit Arbeitgeberfunktion
b. Keine leitenden Angestellten als Gewerkschaftsfunktionäre gemischter Koalitionen
c. Kein Interessenkonflikt bei Koalitionen leitender Angestellter
2. Gewerkschaftsfunktionäre als Aufsichtsräte
a. Interessenkonflikt aus Gewerkschaftssicht
aa. Grundkonflikt für Gewerkschaftsfunktionäre
bb. Verschärfter Interessenkonflikt im Arbeitskampf
b. Auflösung des Interessenkonfliktes
aa. Auflösung innerhalb des Aufsichtsrats?
bb. Auflösung durch klare personelle Trennung
3. Gewerkschaftsfunktionäre in der Unternehmensleitung
4. Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte
a. Betriebsräte und Gewerkschaftsarbeit
aa. Grundsätzlicher Interessenkonflikt
bb. Divergenzen gesamtwirtschaftlicher und betrieblicher Entwicklungen
cc. Gewerkschaftliche Bedeutung der Betriebsräte
b. Lösung des Interessenkonfliktes
aa. Personelle Funktionstrennung?
bb. Transparente Rollentrennung
5. Interessenkonflikte durch Doppelmitgliedschaften?
6. Ehrenämter in staatlichen Organisationen
a. Ehrenamtliche Richter
b. Sozialversicherungsgremien
IV. Interessenkonflikte der Arbeitgeberfunktionäre
1. Verband und einzelnes Unternehmen
a. Konfliktlage
b. Transparente Funktionstrennung
2. Sonstige Ehrenämter
§ 4. Führungskontrolle
A. Checks and Balances und Führungskontrolle
B. Führungskontrolle im Vereinsrecht
I. Interne vereinsrechtliche Governance Mechanismen
1. Kontrolle durch die Mitgliederversammlung?
a. Vereinsrechtliche Konzeption
b. Untauglichkeit bei Tarifverbänden
2. Kontrolle durch das Verbandsmitglied?
a. Vereinsrechtliche Kontrollmöglichkeiten der Verbandsmitglieder
aa. Kontrolle bei Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte
bb. Actio pro socio im Tarifverband
b. Faktische Hindernisse im Tarifverband
II. Externe vereinsrechtliche Governance Mechanismen
C. Führungskontrolle und Collective Governance
I. Organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollorgans
1. Gestaltungsoptionen
a. Dualistisches Modell
b. Monistisches Modell
c. Systemannäherung und Ableitung für Tarifverbände
aa. Annäherung der Systeme
bb. Ableitung für Tarifverbände
2. Satzungsrechtliche Ausgestaltung
a. „Dualistische“ und „monistische Gewerkschaften“
aa. Abgrenzungsfragen
bb. „Dualistische Gewerkschaften“
cc. „Monistische Gewerkschaften“
dd. Sonstige gewerkschaftliche Kontrollorgane
b. Monistische Arbeitgeberverbände
aa. Satzungsrechtliche Machtaufteilung
bb. Einordnung
II. Inkompatibilität von Leitung und Kontrolle?
1. Ämtertrennung im dualistischen Modell
a. Ämtertrennung bei Ausübung der Tätigkeit
b. Nachwirkend: „Cooling-off Periode“
2. Doppelfunktionen im monistischen System
a. Keine strikte Ämtertrennung
aa. Ämtertrennung bei Bestellung externer Direktoren
bb. Personalunion bei Bestellung interner Direktoren
b. Gewährleistung effektiver Kontrolle
aa. Mehrheit nichtgeschäftsführender Verwaltungsratsmitglieder
bb. Vorsitz in Verwaltungsrat und Geschäftsführung
cc. Stimmrechtsverbote?
3. Ableitungen für Tarifverbände
4. Satzungsrechtliche Umsetzung
a. Beirat der Gewerkschaften
aa. Vorstand als „geborene Beiratsmitglieder“
bb. Teilweise eingeschränktes Stimmrecht
cc. Mehrheit der „gekorenen Beiratsmitglieder“
b. Hauptvorstand der Gewerkschaften
aa. Mehrheit der nichtgeschäftsführenden Mitglieder
bb. Vorsitz in Hauptvorstand und geschäftsführendem Vorstand
c. Sonstige Kontrollgremien der Gewerkschaften
d. Erweiterter Vorstand und Geschäftsführung der Arbeitgeber
III. Aufgaben und Rechte des Kontrollgremiums
1. Governance-Vorgaben
a. Kontroll- und Zustimmungsrechte
aa. Retrospektive Kontrolle
bb. Beratungs- und Zustimmungsrechte
cc. Prüfungsdichte und -maßstab
b. Überwachungsinstrumente
aa. Informationsrechte
bb. Weisungsrechte
cc. Personalkompetenz
c. Ableitung für Tarifverbände
2. Satzungsrechtliche Umsetzung
a. Beirat
aa. Grundsätzliche Überwachungsfunktion
bb. Retrospektive Kontrolle, Information, Beteiligung
cc. Weisungsbindung, Personalkompetenz, Sanktionsinstrumente
b. Hauptvorstand
aa. Überwachungskompetenz, Weisungsbindung
bb. Personalkompetenz, Sanktionsinstrumente
d. Erweiterter Vorstand der Arbeitgeber
aa. Weisungsbindung Überwachung,
bb. Personalkompetenz
IV. Innere Struktur des Kontrollorgans
1. Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Repräsentativität
a. Governance Vorgaben
aa. Mitgliederzahl
bb. Zusammensetzung, Repräsentativität
b. Ableitung für Tarifverbände: Große Bedeutung der Repräsentativität
c. Satzungsrechtliche Umsetzung
aa. Gewerkschaftsbeirat
bb. Hauptvorstand, Sonstige Kontrollgremien der Gewerkschaften
cc. Erweiterter Vorstand der Arbeitgeberverbände
2. Bildung von Ausschüssen
a. Ausschussbildung nach dem DCGK
aa. Arbeitsverbesserung durch Spezialisierung
bb. Zu bildende Ausschüsse: Audit comitee, Nominierungsausschuss
b. Ableitung für Tarifverbände
aa. Audit comitee/Finanzausschuss
bb. Nominierungsausschuss
cc. Überwachungsausschuss
3. Tagungsturnus
a. Governance Vorgaben, Ableitung für Tarifverbände
§ 5. Durchsetzung von Collective Governance
A. Tarifautonome und hybride Lösung: Collective Governance Kodex
1. Normgeber für Collective Governance Kodex
a. Normsetzung durch staatlich ernannte Kommission
b. Normsetzung durch tarifautonomes Gremium
2. Wirkungsweise, Verbindlichkeit
a. Marktlösung wie DCGK?
c. Voraussetzung für Dachverbandsmitgliedschaft
d. Staatliche Durchsetzung
aa. Voraussetzung für Mitwirkung in staatlichen Gremien
bb. Gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung oder Voraussetzung der Tariffähigkeit?
B. Handlungsmöglichkeiten der Gerichte
I. Inhaltskontrolle auf vereinsrechtlicher Ebene
1. Maßstab und Rechtsfolgen
aa. Leitbild: Dispositives Recht und Rechtsfortbildung
bb. Abweichungskontrolle
2. Gerichtliche Kontrolle
a. Inhaltskontrolle durch Registergerichte?
b. Inhaltskontrolle durch Prozessgerichte
3. Inhaltliche Grenzen der Inhaltskontrolle
a. Rechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle
b. Faktisches Kontrolldefizit
II. Collective Governance als Tariffähigkeitsmerkmal
1. „Demokratische Organisation“
C. Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers
I. Durchsetzung interner Governance Mechanismen
1. Untergesetzliche Hybridlösungen
2. Verbändegesetz
3. Collective Governance im TVG
II. Durchsetzung externer Governance Mechanismen
1. Rechtliche Zulässigkeit
2. Nutzen und ökonomische Auswirkungen
§ 6. Zusammenfassung

References: § 2
 Art. 9

§ 2
 § 40

§ 1

§ 3
 § 31

§ 4

§ 5

§ 6