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Timestamp: 2020-01-28 10:22:42+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 09.11.2009, RV/2307-W/05
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0317 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 10.5.2010 als unbegründet abgewiesen.
RV/2307-W/05-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28.Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. Oktober 2005, Steuernummer,, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33 TP5 Abs.1 Z1 GebG 1957 nach der am 28. Oktober 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Am 27. Oktober 2004 hat die Berufungswerberin (Bw), die P., mit der X einen Abbau- und Deponievertrag abgeschlossen, wonach die Bw beabsichtigt, auf dem näher dargestellten Grundstück der R natürliche Rohstoffe, insbesondere Sand, Schotter jeder Art und Korngröße, Steine etc. abzubauen und diese Materialien - auch gemeinsam mit zugeführten Materialien - aufzubereiten, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden. Diese Berechtigung wird dem Vertragspartner exklusiv eingeräumt.
1.1. Die X. gestattet dem Vertragspartner auf Gst. xxx, natürliche Rohstoffe, insbesondere Sand, Schotter jeder Art und Korngröße, Steine etc. abzubauen und diese Materialien - auch gemeinsam mit zugeführten Materialien - aufzubereiten, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden. Diese Berechtigung wird dem Vertragspartner exklusiv eingeräumt.
1.3. Für eine bestimmte Beschaffenheit oder für einen bestimmten Ertrag des Vertragsgegenstandes wird keine Gewähr geleistet. Bis zur Abfuhr bleibt das abgebaute Material im Eigentum der X. .
1.4. Der Vertragspartner hat den Vertragsgegenstand auf seine Kosten im ersten Vertragsjahr, jedenfalls vor Beginn des Abbaues oder der Deponierung und in der Folge bei jeder Flächenänderung des Vertragsgegenstandes innerhalb von jeweils 4 Wochen ab Durchführung der Änderung vermessen zu lassen. Eine Kopie des jeweiligen Vermessungsplanes ist der X. innerhalb von 4 Wochen nach dessen Fertigstellung ohne Aufforderung und kostenlos zu übergeben. Das Flächenausmaß ist rückwirkend richtig zu stellen.
2.1. Dieser Vertrag wird mit Wirksamkeit ab seiner Unterfertigung bis 31.12.2012 abgeschlossen.
2.2. Dieser Vertrag wird unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass binnen 3 Jahren ab Unterfertigung die für den Abbau und die Deponie erforderlichen öffentlich-rechtlichen Bewilligungen rechtskräftig vorliegen.
2.3. Die X. kann den Vertrag insbesondere dann beenden, wenn der Vertragspartner
2.3.4. ohne schriftliche Zustimmung der X. Nutzungen vornimmt, die nicht gestattet wurden; sofern trotz zweimaliger Aufforderung, die letzte eingeschrieben zu eigenen Handen des Geschäftsführers, die vertragswidrige Nutzung nicht binnen 1 Monat ab der letzten Aufforderung beendet wird;
2.4. Bei Vertragsbeendigung hat der Vertragspartner den Vertragsgegenstand in ordentlichem Zustand und nach Wahl der X. entweder geräumt mit einer ebenen Fläche mit einer Tragfähigkeit von 80% der unteren Tragschichten von Landesstraßen - welche durch 5 Lastplattenversuche nachzuweisen ist - oder aber rekultiviert zurückzustellen..
3.1.1. einen Bruchzins für abgebautes und verwertetes Material pro Tonne von €0,95
3.1.2. Einen Deponiezins für zugeführtes und endgültig deponiertes Material pro m³ "fest" von €1,50
Festgehalten wird, dass sohin ausschließlich umgelagertes, weil nicht verwertbares Material nicht deponiezinspflichtig ist.
3 1.3. ab Vertragsabschluss ein Entschädigung für die Bereitstellung der Flächen pauschal in Höhe jährlich €5.000.--, vor Abbau- oder Deponiebeginn jedoch nur dann, wenn die Fläche durch den Vertragspartner genutzt wird (für Rumpfjahre aliquot).
3.1.4. Ab rechtskräftigem Vorliegen der für den Abbau oder die Deponierung erforderlichen Bewilligungen unabhängig vom tatsächlichen Abbau oder der tatsächlichen Deponierung leistet der Vertragspartner einen jährlichen Mindestbruch- und -deponiezins in Höhe von insgesamt €182.092,44- (für Rumpfjahre, also für nicht voll ausgeschöpfte Vertragsjahre ab dem rechtskräftigen Vorliegen der Behördenbewilligungen, aliquot). Sofern allerdings in einem Jahr die Menge, welche dem Mindestbetrag entspricht, nicht abgebaut bzw. deponiert werden kann, ist der Fehlbetrag jeweils auf die Folgejahre vorzutragen, dies bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Bei Beendigung des Vertrages aus welchen Gründen auch immer, spätestens jedoch am 31.12.2012 verfallen nicht verbrauchte Teile der Mindestbruch- und Deponiezinse.
3.2. Der Bruchzins und Deponiezins ist jährlich abzurechnen. Der jährliche Mindestbruch- und -deponiezins wird dabei angerechnet. Der Vertragspartner hat somit erst dann Bruch- bzw. Deponiezinszahlungen zu leisten, wenn die Summe der Bruchzinse und Deponiezinse den jährlichen Mindestbruch- und -deponiezins zuzüglich allfälliger noch nicht verbrauchter Teile der Mindestbruch- und -deponiezinse früherer Jahre übersteigt. Eine Anrechnung des Mindestbruch - und -deponiezinses mit allfälligen Entgelten gemäß 3.1.3 findet nicht statt....
Mit dem spruchgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt A die Gebühr für das Rechtsgeschäft gemäß §33 TP5 Abs.1 Z1 Gebührengesetz 1957 (GebG) mit 6.079,80 Euro vorläufig fest, wobei es von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von Euro 607.979,52 ausging. Hie bei kamen ein jährl. Deponiezins (geschätzt mit 15% des Mindestdeponiezinses inkl. Ust) in Höhe von Euro 32.776,64 sowie das Entgelt für die Flächenbereitstellung in Höhe von Euro 6.000,00 (Entgelt inkl. USt) zum Ansatz. Die Bewertung ergibt sich aus §15 Abs.1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG), wonach der Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht überschreiten darf, sowie aus §33 TP5 Abs.3 GebG, wonach bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten sind.
3.1.1. einen Bruchzins für abgebautes und verwertetes Material pro Tonne von € 0,95,
3.1.2. Einen Deponiezins für zugeführtes und endgültig deponiertes Material pro m³ "fest" von € 1,50 ...."
Auch das unter 3.1.3 enthaltene Vertragselement, welches "eine Entschädigung für die Bereitstellung der Fläche pauschal in Höhe von jährlich € 5.000,00, vor Abbau- oder Deponiebeginn jedoch nur dann, wenn die Fläche durch den Vertragspartner genutzt wird ..." vorsehe, vermöge daran nichts zu ändern. Überwiege ein Vertragselement derart wesentlich, dass die von anderen Vertragstypen hinzutretenden Elemente völlig zurücktreten, so sei das Rechtsgeschäft nach diesem überwiegenden Typus zu behandeln. Hinsichtlich des Elementes "überwiegen" habe der VwGH in seiner Entscheidung vom 28.06.1995, 94/16/0045, 0104 ausgesprochen:
Zum einen stelle die unter Punkt 3.1.3 des gegenständlichen Vertrages normierte "pauschale Entschädigungspflicht" lediglich eine Nebenabrede dar und handle es sich dabei zudem um einen völlig untergeordneten Vertragsteil (nämlich würde sich ein jährlicher Mietzins von €0,0086 (!) pro m² errechnen). Unzweifelhaft stehe auch nicht die Nutzung der bereitgestellten Fläche sondern der Erwerb und die Gewinnung von Material im Vordergrund, worin auch der - jedenfalls überwiegende - "rechtliche bzw. wirtschaftliche Zweck" des gegenständlichen Vertrages liege. Eine separate Vergebührung dieser Nebenleistung komme sohin ebenso wenig in Betracht.
Wie bereits ausgeführt, würden gemäß ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Abbauverträge dann nicht der Gebührenpflicht des Bestandvertrages unterstellt, wenn eine Bezahlung pro Tonne bzw. pro m³, also nach Mengeneinheit erfolge, da dann der Vertrag gebührenrechtlich als Kaufvertrag anzusehen sei.
Das zu deponierende Material werde auf der Deponiefläche endgültig abgelagert, dies entspreche dem Wesen der Deponie und auch den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (Abfallwirtschaftsgesetz, Deponieverordnung). Daraus folge aber, dass mit dem Einbau der Deponierende sein Eigentum übertrage/aufgebe, das Deponiematerial Bestandteil der Hauptsache (Grund und Boden) werde, sodass bereits aufgrund des Gesetzes das Eigentum an Deponiematerial auf den Grundeigentümer übergehe (superficies solo cedit). Zum gleichen Ergebnis komme man, wenn man die Rechtsregeln des ABGB über die Verbindung/Vermischung anwende. Der Grundeigentümer sei ja nach Ablauf des Deponievertrages bzw. hinsichtlich vorzeitig rückgestellter Deponieflächen fei, mit seinem Eigentum (Grund und Boden samt Deponiematerial) zu verfahren, wie er wolle. So könne er diese Flächen (öffentlich rechtliche Bewilligungen natürlich vorausgesetzt) etwa bebauen oder wiederum aufforsten. Der Deponierende habe sohin weder während der Laufzeit des Vertrages (etwa hinsichtlich vorzeitig rückgestellter Flächen) und schon gar nicht nach Ablauf des Vertrages die Berechtigung, das Deponiematerial wiederum zu entnehmen und anderweitig zu verwerten, auch wenn in späterer Folge ein solches wirtschaftliches Interesse eintreten würde (etwa Wandlung von zu deponierendem Abfall in Wertstoffe aufgrund von neuen Technologien, welche derartige Stoffe verwertbar machen würden). Selbstredend sei der Grundeigentümer deswegen auch nicht verpflichtet, etwa errichtete Baulichkeiten oder aber Bestockungen wieder um zu entfernen, um dem Deponierenden die Entnahme des Materials zu gestatten. Es sei also auch beim Deponievertrag das kaufvertragswesentliche Element der Eigentumsübertragung wesenseigentlich.
Betreffend die Mengenaufteilung wurde ausgeführt, dass es sich bei dem Vertrag Grundbuch H. topographisch um ein ca. 25º geneigtes Waldgrundstück handle, welches auf Niveau Bundesstraße, allenfalls auch nach hinten terrassenförmig aufsteigend, abgebaut werden solle. Das Grundstück sei gemäß Abschnitt 2.4 des Vertrages geräumt mit einer ebenen Fläche (für die Nachnutzung) zurückzustellen, dies entweder mit einer entsprechenden Tragfähigkeit oder aber rekultiviert.
Bei diesem Projekt würden Deponierungen nur im geringsten Ausmaß möglich sein, da ein Abteufen der Abbaufläche kaum möglich sei, da aufgrund der Lage im Talboden alsbald der Grundwasserspiegel erreicht werden würde, wobei Deponierungen lediglich in gesetzlich zulässigem Ausmaß oberhalb des Grundwasserspiegels zulässig seien, da in der Nähe der Y. vorbeifließe, sodass ein Wassertransport befürchtet werde. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sich Abbauvolumen und Deponievolumen im Verhältnis von 90% Abbauvolumen zu 10% Deponievolumen bewegen würden.
"1. Zwischenzeitig steht fest, dass der gegenständliche Abbau- und Deponievertrag nicht umgesetzt werden kann, da die erforderlichen Bewilligungen nicht zu erlangen sind. Es wird deshalb auf der gegenständlichen Grundparzelle zu keinerlei Deponierungen kommen.
1.1. Im Zuge der Vorprüfung des Einreichprojektes gemäß dem Mineralrohstoffgesetz, welches auch einer Bewilligung gemäß dem c Naturschutzgesetz bedarf, stellte sich heraus, dass sowohl aus wasserrechtlichen als auch aus naturschutzrechtlichen Gründen dem Projekt für den Fall der Einreichung die Bewilligung zu versagen ist, da insbesondere die Interessenabwägung gemäß dem Naturschutzgesetz zeigt, dass das öffentliche Interesse am Schutz der Natur das Interesse an der Gewinnung von mineralischen Rohstoffen überwiegt.
1.2.Es wurde deshalb durch die Grundeigentümerin das Projekt der ursprünglich geplanten Nachnutzung eines Teils des (ursprünglichen) Abbaugebietes, nämlich die Errichtung eines Biomasselagerplatzes eingereicht, wobei hinsichtlich dieses Projektes die Interessenabwägung eine Konsensfähigkeit ergab. Für dieses Projekt wurde mit Bescheid der zuständigen Behörden sowohl die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung als auch die wasserrechtliche Bewilligung im Hinblick auf die Versickerung erteilt.
1.3. Die Vertragsteile sind deswegen übereingekommen, dass die erforderlichen Erdbewegungen (Hanglage) durch die Berufungswerberin zu den Konditionen und auf Basis des bestehenden Vertrages durchgeführt werden, die gewonnenen Materialien können weiter verwertet werden, so dass nicht die Auftraggeberin der Werkunternehmerin etwas zu zahlen hat, sondern die Werkunternehmerin die entnommenen wieder verwertbaren Materialien abzugelten hat. Manipulationstätigkeiten auf der Fläche können nicht durchgeführt werden, da dies durch die öffentlich rechtlichen Bewilligungen nicht gedeckt ist, das Material, welches entfernt werden muss, ist unvermittelt abzuführen. Ebenfalls können keine Deponierungen vorgenommen werden, da lediglich in die Lagerfläche mit den angrenzenden Geländeformationen gemäß den Bescheidauflagen herzustellen ist.
1.4. Der Vertrag ist also entsprechend adaptiert, wobei ausgehend von der gemäß dem Projekt abzuführenden Menge von rund 700.000 t die Mindestzahlung auf Euro 63.733,84 angepasst wurde.
1.5. Dem Wesen nach handelt es sich also nunmehr um einen Werkvertrag, dies mit der Atypizität, dass der Werkunternehmer mit den Materialien, welche zur Herstellung des Werkes abgeführt werden müssen, nicht nur seinen Werklohn erhält, sondern auch Zahlungen an den Werkbesteller zu leisten hat, um die subjektive Äquivalenz des angemessenen Preises zu erfüllen.
Trotzdem wird dem Vorhalt des UFS Wien in rechtlicher Hinsicht geantwortet wie folgt, wobei mit "gegenständlichem Vertrag" der seinerzeitige Abbau- und Deponievertrag gemeint ist:....."
Jedes Abbauloch stelle verständlicherweise einen entsprechend gravierenden Eingriff in die Umwelt dar, so dass es für die Durchführung des Abbaues nicht nur einer Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz, sondern auch eine Genehmigung nach dem (c) Naturschutzgesetz (vgl. § 6 lit b leg. cit) bedürfe. Eine Genehmigung nach dieser gesetzlichen Bestimmung sei aber nur dann zu erlangen, wenn die Interessen des Naturschutzes nicht beeinträchtigt würden (dies scheide bei einem Abbau aus) oder aber andere öffentliche Interessen das öffentliche Interesse am Naturschutz überwiegen würden (§29 Abs. 1 leg. cit.). Um diese Voraussetzung erfüllen zu können, sei es erforderlich, die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich zu halten und so weit als möglich wiederum zu beseitigen.
Der gegenständliche Vertrag finde seinen rechtlichen und - vor allem auch - wirtschaftlichen Zweck im Abbau, welcher eindeutig als nicht gebühren pflichtiger Kaufvertrag zu beurteilen sei.
Die Bw bringt in ihrer ergänzenden Stellungnahme vor, dass der gegenständliche Abbau- und Deponievertrag nicht umgesetzt werden könne, da die erforderlichen Bewilligungen nicht zu erlangen seien. Es werde daher auf der gegenständlichen Grundparzelle zu keinerlei Deponierungen kommen.
Wenn die Bw einwendet, "die Vertragsteile sind deswegen übereingekommen,.....Ebenfalls können keine Deponierungen vorgenommen werden, ...." so ist dazu zu sagen, dass nach § 17 Abs. 1 erster Satz GebG das Rechtsgeschäft so, wie es beurkundet ist, der Gebühr unterliegt. Mündliche Vereinbarungen müssen daher bei der Gebührenbemessung unberücksichtigt bleiben, wenn sie nicht in den der Gebühr unterliegenden Vertrag aufgenommen worden sind. Gegen den eindeutigen Urkundeninhalt ist lediglich der Beweis zulässig, dass das beurkundete Rechtsgeschäft im Zeitpunkt der Urkundenerrichtung nicht (gültig) zustande gekommen ist (vgl. VwGH 6.10.1991, 90/15/0019). Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall, nachdem die erforderlichen Erdbewegungen "durch die Berufungswerberin zu den Konditionen und auf Basis des bestehenden Vertrages durchgeführt werden,...".
Wie oben unter "B) Abbau- und Deponievertrag, 1. Vertragsgegenstand" zitiert, gestattet die X. dem Vertragspartner unter einem auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück natürliche Rohstoffe, insbesondere Sand, Schotter jeder Art und Korngröße, Steine etc. abzubauen und diese Materialien - auch gemeinsam mit zugeführten Materialien - aufzubereiten sowie zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial endgültig zu deponieren und die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden.
Der Geschäftszweck war, wie ausgeführt, die Gewinnung des Materials als Hauptzweck des Vertrages. Schon in der Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes vom 15.9.2005 hat die Bw das Verhältnis von Abbauvolumen zu Deponievolumen mit einem Prozentsatz von 90% Abbauvolumen zu 10% Deponievolumen dargestellt.
In gegenständlichem Vertrag wurde der Bw ausdrücklich gestattet, auf dem einen bestimmt genannten Grundstück natürliche Rohstoffe abzubauen, diese Materialien aufzubereiten und zugeführtes Bodenaushubmaterial zu deponieren.
Die Berufungswerberin hat sich verpflichtet, für abgebautes und abgeführtes oder am Ort verwertetes Material einen Bruchzins pro Tonne von € 0,95 und für zugeführtes und endgültig deponiertes Material einen Deponiezins pro Kubikmeter "fest" von €1,50 zu bezahlen.
Ab Vertragsabschluss bezahlt die Bw eine Entschädigung für die Bereitstellung der Flächen pauschal in Höhe von jährlich € 5.000,- vor Abbau- oder Deponiebeginn jedoch nur dann, wenn die Fläche durch den Vertragspartner genutzt wird (für Rumpfjahre aliquot), (Punkt 3.1.3 des Vertrages).
Ab rechtskräftigem Vorliegen der für den Abbau oder die Deponierung erforderlichen Bewilligungen leistet die Bw unabhängig vom tatsächlichen Abbau oder der tatsächlichen Deponierung einen jährlichen Mindestbruch- und -deponiezins in Höhe von insgesamt €182.092,44- (für Rumpfjahre, also für nicht voll ausgeschöpfte Vertragsjahre ab dem rechtskräftigen Vorliegen der Behördenbewilligungen, aliquot). Sofern allerdings in einem Jahr die Menge, welche dem Mindestbetrag entspricht, nicht abgebaut bzw. deponiert werden kann, ist der Fehlbetrag jeweils auf die Folgejahre vorzutragen, dies bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Bei Beendigung des Vertrages aus welchen Gründen auch immer, spätestens jedoch am 31.12.2012 verfallen nicht verbrauchte Teile der Mindestbruch- und -deponiezinse (Punkt 3.1.4.). Bruch- und Deponiezinse sind jährlich abzurechnen. Der jährliche Mindestbruch- und -deponiezins wird dabei angerechnet. Die Bw hat somit erst dann Bruch- bzw. Deponiezinszahlungen zu leisten, wenn die Summe der Bruchzinse und Deponiezinse den jährlichen Mindestbruch- und -deponiezins früherer Jahre übersteigt.
Auch wenn im vorliegenden Fall ein jährlicher gleich bleibender Mindestbruch- und -deponiezins zu leisten ist, ergibt sich aus der abgeschlossenen Vereinbarung, dass die Berechnung des Entgelts nach der Menge des gewonnenen Materials die grundlegende Berechnungsart darstellt. Die Bestimmung des Vertragspunktes 3.1.4 betreffend den Mindestzins ist lediglich subsidiärer Natur. Die Menge des abgebauten (bzw. deponierten) Materials findet nämlich auch bei den gleich bleibenden Zahlungen Berücksichtigung. Sofern in einem Jahr die Menge, welche dem Mindestbetrag entspricht, nicht abgebaut bzw. deponiert werden kann, ist der Fehlbetrag jeweils auf die Folgejahre vorzutragen, dies bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Somit ist der Mindestbetrag jedenfalls mit der abgebauten (deponierten) Menge sowie dem Bruch- (Deponie-) zins ins Verhältnis zu setzten. Damit ergibt sich wiederum eine Berechnung nach der Menge. Der Mindestbruch- und - deponiezins ist sozusagen als eine Mindestmenge zu verstehen.
Die Nutzung der Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche (Punkt 1.1. des Vertrages) stellt lediglich eine Nebenleistung dar. Sie wird laut Vorhaltsbeantwortung vom 15.7.2009 auch tatsächlich nicht genutzt, was hinsichtlich der Beurteilung des Vertragescharakters jedenfalls ein Indiz ist.
Im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Vertrages und das Überwiegen der Elemente eines Kaufvertrages sowie der im konkreten Fall untergeordneten Bedeutung der Deponierung im Verhältnis zum Materialabbau ist der zwischen den Parteien bestehende Abbau- und Deponievertrag - ausgehend von den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen - als Kaufvertrag und somit nicht als gebührenpflichtiger Bestandvertrag im Sinne des §33 TP5 GebG zu qualifizieren.
Findok-Nr: 43557.1, aufgenommen am: 21.12.2009 10:38:49, zuletzt geändert am: 31.05.2010, Dokument-ID: 8ff6779d-732c-465d-9370-bc20fc792bd2, Segment-ID: dd52703c-d4ca-40e3-b238-7b0060593517

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