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Timestamp: 2018-10-21 02:33:24+00:00

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Erbrecht | B•G•M•P Rechtsanwälte - Aktuelles
Oftmals möchte gerade die ältere Generation Ihren Nachlass schon zu Lebzeiten ordentlich geregelt wissen. Dadurch soll nicht selten ein späterer Streit zwischen den Erben vermieden werden. Aus diesem Grund wird in vielen Fällen der Weg über die vorweggenommene Erbfolge gewählt. Dies bedeutet, im Gegensatz zur gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge im Todesfalle, dass das Vermögen, wenn auch nur zum Teil, schon zu Lebzeiten aus den Händen gegeben wird.
2. Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 BGB
Bei einem solchen Vorgehen muss jedoch auch immer der Pflichtteilsanspruch naher Angehöriger oder des Ehegatten beachtet werden.
Unter dem sog. Pflichtteil versteht man den gesetzlichen Erbanspruch eines Abkömmlings des Erblassers, der Eltern, der Ehegatten oder des Lebenspartners. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch gegenüber dem bzw. den Erben. Der Pflichtteilsanspruch errechnet sich aus dem Wert des realen Nachlasses am Todestag des Erblassers. Hat der Erblasser diesen Nachlass aber lebzeitig durch eine Schenkung verringert, so steht dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2325 BGB ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, wenn die Schenkung nicht länger als 10 Jahre zurückliegt. Bei Schenkungen an den Ehegatten des Erblassers hingegen beginnt diese Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe.
Sollen die Erben einem solchen Ergänzungsanspruch nicht ausgesetzt werden, muss die Schenkung also bereits seit 10 Jahren vollzogen sein. Hierbei stellt sich jedoch ein großes Problem.
a) Wann beginnt diese Zehnjahresfrist zu laufen?
Hat sich der Schenker nämlich bis zu seinem Tod den Nießbrauch oder ein sonstiges Nutzungsrecht an der Sache vorbehalten, so beginnt die Zehnjahresfrist nicht zu laufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Leistung des Schenkungsgegenstandes, die die Frist beginnen lässt, nicht schon dann vor, wenn der Schenker nur seine Rechtsstellung als Eigentümer aufgibt. Notwendig ist auch, dass der Schenker darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiter zu nutzen. Der BGH verlangt einen spürbaren Vermögensverlust beim Schenker.
Hat der Erblasser ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung verschenkt und sich daran ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten, liegt kein Vermögensverlust vor, da kein wirklicher Verzicht gegeben ist.
Lässt sich der Erblasser jedoch nur an einzelnen Räumen des Hauses ein ausschließliches Wohnrecht einräumen und an weiteren Räumlichkeiten sowie an den gemeinschaftlichen Einrichtungen des Grundstücks nur ein Mitbenutzungsrecht oder an den übrigen Räumen keinerlei Wohn- und Nutzungsrechte, so beginnt die Frist zu laufen.
b) Oberlandesgerichtliche Rechtsprechung
Mit diesem Thema haben sich schon zahlreiche Oberlandesgerichte befasst.
OLG Oldenburg mit Beschluss vom 14.11.2005 – 5 W 223/05:
Hatte der Erblasser ein Zweifamilienhaus übertragen und sich nur an einer Wohnung ein lebenslängliches Wohnrecht gemäß § 1093 BGB vorbehalten, liegt in der Eigentumsübertragung schon ein spürbarer Vermögensverlust, so dass die Zehnjahresfrist bereits mit Umschreibung im Grundbuch zu laufen begonnen hat.
OLG Bremen im Urteil vom 25.02.2005 – 4 U 61/04 (der Schenker hatte sich in diesem Fall ein Wohnrecht an den Räumen des Obergeschosses und Mitbenutzungsrechte an Räumen im Erdgeschoss einräumen lassen):
Beschränkt sich das Wohnrecht nur auf einen Teil des übertragenen Einfamilienhauses, stellt das schon eine wesentliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Schenkers dar.
OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003 - 6 U 236/02:
Der Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB ist nicht hinausgeschoben, wenn der Erblasser sich am übertragenen Grundstück lediglich für einen Teil ein Wohnungsrecht vorbehalten und auf ein Rückforderungsrecht verzichtet hat
Das OLG Düsseldorf (FamRZ 1999, 1546) hat auch bei bloßer Einräumung eines Wohnrechts ein Hinausschieben der Zehnjahresfrist für den Fall angenommen, dass der Erblasser sich die Möglichkeit einräumen lässt, die Schenkung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Zuletzt hat das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 15.1.2008, AZ. 12 U 124/07 entschieden:
wenn der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist der verschenkte Gegenstand im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet.
Der Erblasser würde mit Vollzug des Übergabevertrages derart in seiner Rechtsmacht eingeschränkt, dass er nicht mehr „Herr im Haus“ sei. Müsse der Erblasser zum Beispiel eine spätere Heimunterbringung finanzieren, könne er hierfür nicht auf die Veräußerung des Hauses zurückgreifen. Auch für den Fall, dass sich der Erblasser mit dem Beschenkten überwirft, gäbe es keine Möglichkeit, ihm die Wohnung wieder zu entziehen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich die Beschenkten verpflichtet haben, das Haus zu Lebzeiten des Erblassers nicht zu veräußern und dass für den Fall der Zuwiderhandlung ein Rückübertragungsrechts eingeräumt wurde.
Abschließend bleibt also festzuhalten, dass dem Erblasser eingeräumte Nutzungs- und Mitspracherechte die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB lediglich verlängern.
Autor admin am 25.03.08 um 15:15	| Kommentare |

References: § 2325
 § 2325
 BGH 
 § 1093
 § 2325
 § 2325
 § 2325