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Timestamp: 2017-03-29 07:25:17+00:00

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Eile geboten beim Scheinvaterregress! - Lexology
Eile geboten beim Scheinvaterregress!
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses vorgelegt, der noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Sobald die neuen Regelungen in Kraft treten, können die sogenannten Scheinväter nur noch für einen Zeitraum von zwei Jahren vor der Einleitung des Verfahrens auf Anfechtung der Vaterschaft bis zum Abschluss dieses Verfahrens Regress für die geleisteten Unterhaltszahlungen vom wahren Vater des Kindes verlangen. Das neue Gesetz ist nur auf Neu-Fälle anwendbar, das heißt die Begrenzung gilt (nur dann) nicht, wenn der Scheinvater bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits Regress vom Erzeuger des Kindes verlangt hat. Wird der Umstand, dass das Kind von einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater abstammt, erst spät entdeckt, kann das neue Gesetz erhebliche finanzielle Auswirkungen entfalten: Hat der rechtliche Vater beispielsweise 18 Jahre lang Unterhalt für das untergeschobene Kind geleistet, kann er nach derzeitiger Rechtslage für die volle Summe des Unterhaltes bis zur Geburt des Kindes Regress vom Erzeuger verlangen. Unter Ansatz der Werte der Düsseldorfer Tabelle summiert sich der Regelunterhalt über 18 Jahre bei einem Nettoeinkommen bis EUR 1.500 auf ca. EUR 84.000 und bei einem Nettoeinkommen bis EUR 5.100 auf ca. EUR 135.000. Sobald das neue Gesetz in Kraft getreten ist, wird nur noch für zwei Jahre in die Vergangenheit Regress verlangt werden können. Die Spanne des Regelunterhaltes und eines entsprechenden Regressanspruchs liegt dann (bei Aufdeckung der wahren leiblichen Vaterschaft im Alter des Kindes von 18 Jahren) nur noch zwischen ca. EUR 29.000 und EUR 47.000. Das neue Gesetz reduziert im Beispielsfall den Regressanspruch folglich um ca. EUR 55.000-88.000. Wird die Scheinvaterschaft erst viel später aufgedeckt, wenn bereits seit mehr als zwei Jahren kein Unterhalt mehr gezahlt wurde, entfällt der Regressanspruch vollständig. Väter, die an ihrer leiblichen Vaterschaft zweifeln, sollten daher unverzüglich tätig werden, um zumindest den finanziellen Verlust zu begrenzen. Anders als die anderen unvermeidlichen, tragischen Auswirkungen der Aufdeckung eines Auseinanderfallens von rechtlicher und leiblicher Vaterschaft sind die finanziellen Aspekte dieser Tragödie zumeist nicht die schlimmsten, aber die einzigen, für die der rechtliche Vater eine tatsächliche Wiedergutmachung erlangen kann.
Zum Hintergrund: Wie wird ein Vater zum „Scheinvater“? Dazu muss aus einem Kind ein „Kuckuckskind“ geworden sein. Ein Kuckuckskind hat – jedenfalls vorübergehend – zwei Väter: einen rechtlichen Vater und einen leiblichen Vater. Ein Mann wird zum rechtlichen Vater eines Kuckuckskindes, obwohl er nicht der biologische Erzeuger des Kindes ist, indem er mit der Kindsmutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkennt (§ 1592 BGB). Die Mutter des Kuckuckskindes klärt ihn dabei über die wahren Umstände nicht auf; der rechtliche Vater ist nur scheinbar auch der leibliche Vater, dies aber zunächst mit allen Rechten und Pflichten.
Erfährt der rechtliche Vater später, dass das Kind doch nicht das eigene ist, kann sich die einstige Rolle des Kindes als Sinnstifter ins Gegenteil wandeln. Der Lebensinhalt des rechtlichen Vaters wird dann nicht selten davon bestimmt, das untergeschobene Kind wieder loszuwerden. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen, die gegen die bestehende (rechtliche) Vaterschaft sprechen, Kenntnis erlangt, kann die Vaterschaft binnen einer Frist von zwei Jahren angefochten werden (§§ 1599 ff BGB). Die bisherige Vater-Kind-Zuordnung wird dann mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes aufgehoben.
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren kann das Kind die Rechtswirkungen der Vaterschaft gegenüber seinem (Schein-)Vater geltend machen, und der rechtliche Vater kann nicht einwenden, er sei in Wahrheit nicht der biologische Vater (sog. negative Sperrwirkung).
Zu den Vaterpflichten gehört die Zahlung von Unterhalt: Verwandte in gerader Linie sind gemäß § 1601 BGB verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Hierbei kommt es nicht auf die Blutsverwandtschaft, sondern nur auf die Verwandtschaft im Rechtssinne gemäß § 1589 BGB an, mithin auf die rechtliche Abstammung gemäß §§ 1591 ff BGB. Derjenige, der gemäß § 1592 BGB als Vater gilt, ist folglich gegenüber seinem (Kuckucks-)Kind unterhaltspflichtig. Solange diese Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch vorliegt, ist die Dauer der Unterhaltspflicht grundsätzlich nicht begrenzt. Kindesunterhalt wird in der Regel bis zum Ende der Ausbildungszeit geschuldet.
Nur die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft führt zum Wegfall von Unterhaltsansprüchen des Kuckuckskindes gegen den bisherigen (Schein-)Vater für die Zukunft und mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes, so dass sich unmittelbar die Frage anschließt, ob und wenn ja, von wem und in welcher Höhe er Regress für den in der Vergangenheit geleisteten Unterhalt verlangen kann.
Gemäß § 1607 Abs. 3 BGB geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf den Scheinvater über, soweit er dem Kind Unterhalt gewährt hat. Der übergegangene Anspruch ist mit dem ursprünglichen Unterhaltsanspruch des Kindes identisch. Von dem Kind und der Kindsmutter kann der Scheinvater keinen Regress verlangen; Anspruchsgegner ist nur der wahre Vater. Der Höhe nach ist die Erstattung einerseits auf den Unterhalt beschränkt, den das Kind vom wirklichen Vater hätte fordern können und andererseits auf den tatsächlich geleisteten Unterhalt. Hierbei ist die Höhe des Anspruchs anhand der Düsseldorfer Tabelle unter Ansatz des Einkommens des biologischen Vaters zu berechnen. Der Wert von Naturalleistungen in Form von Betreuungsleistungen oder Wohnungsgewährung wird geschätzt und in Geld umgerechnet.
Nach der derzeit noch gültigen Rechtslage geht der Anspruch für den gesamten Unterhaltszeitraum, das heißt rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes auf den rechtlichen Vater über. Die künftige Rechtslage wird den Regressanspruch für die Vergangenheit auf den Zeitraum von zwei Jahren vor Einleitung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens beschränken.
Die erfolgreiche Durchsetzung des Regressanspruchs hängt vor allem davon ab, dass der Scheinvater erfährt, wer der biologische Vater ist. Hierzu führt der Entwurf des Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch gegen die Kindsmutter ein. Inhaltlich richtet sich der Auskunftsanspruch auf die Benennung aller Männer, die als Erzeuger des Kindes in Betracht kommen.
Eine weitere Hürde auf dem Weg zum erfolgreichen Scheinvaterregress besteht darin, dass gegenüber dem (potentiellen) biologischen Vater die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich bis zum Wirksamwerden der Anerkennung oder der Rechtskraft des die Vaterschaft feststellenden Urteils nicht geltend gemacht werden können (sog. positive Rechtsausübungssperre gemäß § 1600d Abs. 4 BGB). Das Kind bleibt nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft zunächst vaterlos, bis ein anderer Mann die Vaterschaft anerkennt oder die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird.
Ist der biologische Vater bekannt, aber dessen rechtliche Vaterschaft (noch) nicht etabliert, konnte der ehemals rechtliche Vater seinen Regressanspruch bis zur Änderung der Rechtsprechung des BGH vor einigen Jahren nicht mit Erfolg geltend machen. Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung war es für einen Regressanspruch stets erforderlich, dass die Vaterschaft des biologischen Vaters mit Wirkung für und gegen alle anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde, selbst wenn die biologische Vaterschaft unstreitig war oder aufgrund eines Abstammungsgutachtens feststand.
Aufgrund der Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft, die früher dazu führte, dass das Jugendamt als Pfleger für das Kind ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren betrieb, hat der BGH an seiner früheren Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt festgehalten, denn diese Gesetzesänderung hatte zur Folge, dass es, solange der potentielle biologische Vater nicht selbst die Feststellung seiner Vaterschaft betrieb, bis zur Volljährigkeit des Kindes allein vom Willen der Mutter abhing, ob die anderweitige Vaterschaft festgestellt wird. Die Geltendmachung des Regressanspruchs wurde dadurch bei strenger Anwendung der positiven Rechtsausübungssperre gegenüber dem biologischen Vater nicht nur zeitlich verzögert, sondern mitunter vereitelt.
Die Rechtsausübungssperre darf nun nach Ansicht des BGH ausnahmsweise durchbrochen werden, und somit der (potentielle) biologische Vater in Regress genommen werden, wenn erstens davon auszugehen ist, dass ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren auf längere Zeit nicht stattfinden wird, weil die zur Erhebung einer solchen Klage Befugten dies ausdrücklich ablehnen oder von einer solchen Möglichkeit seit längerer Zeit keinen Gebrauch gemacht haben und zweitens der Scheinvater die Vaterschaft des in Anspruch genommenen nicht nur „ins Blaue hinein“ behauptet, sondern substantiiert darlegen kann, dass der betreffende Mann der Kindsmutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat (§ 1600d Abs. 2 und 3 BGB).
Sollte die biologische Vaterschaft im Regressprozess streitig bleiben, wird inzident die Vaterschaft des Anspruchsgegners mittels genetischer Gutachten überprüft. Das Kind erhält hierdurch nicht automatisch einen neuen rechtlichen Vater, aber der Schuldner des Regressanspruchs wird zweifelsfrei identifiziert.
Da der Regressanspruch (nach neuem wie altem Recht) plötzlich eine ganz erhebliche finanzielle Verpflichtung für den leiblichen Vater begründet, können unbillige Härten bei der Geltendmachung eines Unterhaltsregressanspruchs gemäß § 1613 Abs. 3 BGB über Ratenzahlung, Stundung oder (Teil-)Erlass ausgeglichen werden. Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen einer unbilligen Härte ist, ob der biologische Vater mit seiner Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt rechnen musste. Eine unbillige Härte im Sinne von § 1613 Abs. 3 BGB ist von vorneherein ausgeschlossen, wenn der biologische Vater an der Kindesunterschiebung mitgewirkt hat.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Rechte des Scheinvaters durch das Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses durch den einzuführenden Auskunftsanspruch über die Person des biologischen Vaters zwar einerseits dem Grunde nach gestärkt werden – sofern die Mutter den Namen des Erzeugers kennt und sich nicht beharrlich weigert, ihn zu benennen, andererseits aber der Höhe nach massiv beschnitten werden. Die Begründung des Gesetzgebers für die Einführung der Zweijahresfrist für die Vergangenheit dahingehend, dass eine Rückabwicklung der Unterhaltszahlungen für den Zeitraum, in welchem der Scheinvater typischerweise nicht an seiner Vaterschaft zweifelte und er quasi durch das gelebte Familienleben „entschädigt“ wurde, überzeugt nur, wenn und soweit es tatsächlich ein Familienleben gegeben hat. Es sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen keine soziale Familie bestand oder die Ehe nur von kurzer Dauer war und der Scheinvater erst spät erfährt, dass das Kind von einem anderen Mann abstammt. In diesen Fällen ist eine Begrenzung bzw. faktische Ausschließung des Anspruchs nicht gerechtfertigt.
SKW Schwarz Rechtsanwälte -
Dr. Kerstin Aust Back
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References: § 1601
 § 1589
 § 1592
 § 1607
 § 1600
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1613
 § 1613