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Timestamp: 2016-10-25 17:31:37+00:00

Document:
8C_316/2015 (13.07.2015)
8C_316/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 13. Juli 2015
A.a.�Der 1971 geborene A.________ meldete sich am 19. Mai 2003 unter Hinweis auf eine Nervenkrankheit zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die neurologische Abkl�rung ergab einen diskreten, aus morphologischer Sicht unspezifischen Befund (Bericht der Frau Dr. med. B.________, Spezial�rztin f�r Neurologie FMH, vom 26. Mai 2003 und Bericht des Spitals C.________, Neurologische Klinik und Poliklinik, vom 10. April 2003). Dr. med. D.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gelangte in seinem von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlassten Gutachten vom 30. Oktober 2003 zum Schluss, er sehe die heftigen Aggressionsausbr�che des Versicherten als Ausdruck akzentuierter Pers�nlichkeitsz�ge einer reizbaren Pers�nlichkeit mit eingeschr�nkter F�higkeit zur Steuerung aggressiver Impulse (ICD-10 Z73.1). Die vorhandene Leistungsf�higkeit k�nne nicht umgesetzt werden, weshalb er arbeitsunf�hig sei. Er empfahl ein Arbeitstraining mit begleiteter psychiatrischer/psychotherapeutischer Therapie und eine erneute Begutachtung nach einem halben Jahr. In einem weiteren Gutachten (vom 29. Juni 2005) gelangte die Psychiaterin Frau Dr. med. E.________, Ober�rztin am Zentrum F.________, zum Schluss, wegen seiner m�glichen Affektdurchbr�che sei der Versicherte einem Arbeitgeber nicht zumutbar. Es bestehe ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen Benzodiazepineinnahme und Affektkontrollst�rung, weshalb eine station�re Entzugsbehandlung vorzunehmen sei. Der Versicherte begab sich stattdessen in eine ambulante psychiatrische Behandlung und unterzog sich einem haus�rztlichen Drogenscreening. In einer Verlaufsbeurteilung hielt Dr. med. G.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, fest, es sei am ehesten von einer organischen affektiven St�rung (ICD-10 F06.3) auszugehen. Er erachte den Versicherten in einer leidensadaptierten T�tigkeit unter Ber�cksichtigung der leichten neuropsychologisch nachgewiesenen Beeintr�chtigung mit einer Leistungsminderung von 20 % als voll arbeitsf�hig (Gutachten vom 5. Juni 2007). Mit Verf�gung vom 11. Januar 2008 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch bei einem ermittelten Invalidit�tsgrad von 20 %. Die hiegegen gef�hrte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut und wies die Sache in Aufhebung der Verf�gung vom 11. Januar 2008 zur Durchf�hrung einer station�ren psychiatrischen Begutachtung mit eingehender Fremdanamneseerhebung an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 2. M�rz 2009).
Die IV-Stelle liess daraufhin eine Expertise bei der Klinik���������H.________, einholen, worin eine organisch affektive St�rung (ICD-10 F06.3) in Zusammenhang mit zerebralen Mikroinfarkten sowie ein Status nach Abh�ngigkeitssyndrom durch multiplen Substanzgebrauch (Opioide, Benzodiazepine und Kokain) gegenw�rtig abstinent (ICD-10 F19.2) mit anhaltenden kognitiven Beeintr�chtigungen (ICD-10 F19.74) diagnostiziert und eine leidensangepasste T�tigkeit in der freien Wirtschaft als kaum realistisch angesehen wurde (Gutachten vom 16. August 2010). Die IV-Stelle holte zudem weitere fremdanamnestische Angaben ein, nachdem die Gutachter einzig mit dem Spital I.________ und einem ehemaligen Arbeitgeber Kontakt aufgenommen hatten. Gest�tzt auf eine Aktenbeurteilung des RAD-Arztes Dr. med. K.________, Facharzt f�r Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 29. Juni 2011, welcher von einer vollschichtig verwertbaren Arbeitsf�higkeit f�r die angestammte Hilfsarbeitert�tigkeit wie f�r weitere, den F�higkeiten angepasste T�tigkeiten mit einem 20%-igen Abzug aufgrund von Impulsdurchbr�chen im Sinn einer durch die Drogenkarriere bedingten sekund�ren Pers�nlichkeits�nderung ausging, verneinte die IV-Stelle abermals einen Rentenanspruch (Verf�gung vom 25. Oktober 2011). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. Oktober 2012 ab, was das Bundesgericht mit Urteil 8C_979/2012 vom 15. M�rz 2013 best�tigte. Ein gegen dieses Urteil gerichtetes Revisionsgesuch wies das Bundesgericht mit Urteil 8F_13/2013 vom 11. Dezember 2013 ab.
A.b.�Am 28. Mai 2013 meldete sich A.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, indem er geltend machte, seit Oktober 2011 habe sich die organische psychische St�rung deutlich verschlechtert, es sei mehrmals zu schweren Impulsdurchbr�chen gekommen. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen trat auf das erneute Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 1. Juli 2013 nicht ein, da eine relevante Verschlechterung der seit Jahren bestehenden Beeintr�chtigungen nicht glaubhaft gemacht worden sei.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 12. M�rz 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegen-heiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Es sei ihm zudem f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die Voraussetzungen f�r den vom Beschwerdef�hrer verlangten zweiten Schriftenwechsel sind schon deshalb nicht erf�llt, weil das Bundesgericht bereits auf die Durchf�hrung eines ersten Schriftenwechsels verzichtet hat (vgl. Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG; BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.; Urteil 8C_28/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2).
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht������(Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1.�Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur gepr�ft, wenn damit glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV [SR 831.201]).
Die zeitliche Vergleichsbasis f�r die Frage, ob eine rentenrelevante Ver�nderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Pr�fung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grunds�tzlich bis zur Pr�fung und Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verf�gung betreffend die Neuanmeldung. F�r die beschwerdeweise �berpr�fung einer Nichteintretensverf�gung ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, resp. die Aktenlage bei Erlass dieser Verf�gung massgeblich (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C_683/2013 vom 2. April 2014������E. 3.3.1).
3.2.�Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachen�nderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) erstellt sein. Es gen�gt, dass f�r das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der M�glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl�rung werde sich die behauptete �nderung nicht erstellen lassen (Urteile I 724/99 vom������ 5. Oktober 2001 E. 1c/aa, nicht publiziert in: BGE 127 V 294, aber in: SVR 2002 IV Nr. 10, 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2.1).
3.3.�Ob eine anspruchserhebliche �nderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht ist, stellt eine vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�fbare Tatfrage dar. Um eine Frage rechtlicher Natur handelt es sich hingegen, wenn zu beurteilen ist, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind (Urteil 8C_341/2011 vom���������27. Juni 2011 E. 2.2.3 mit Hinweisen).
4.1.�Zur Untermauerung der geltend gemachten gesundheitlichen Verschlechterung liegen einzig folgende Dokumente bei den Akten der IV-Stelle: der Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. M.________ vom 15. Juni 2012, die Best�tigung des ehemaligen Hausarztes Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Allgemeine und Innere Medizin, vom 26. November 2012, gem�ss welcher er dem Beschwerdef�hrer wegen eines aggressiven Durchbruchs w�hrend einer Konsultation am 11. September 2012 Praxisverbot erteilt habe, ein Schreiben des Gemeinderates N.________ vom 20. Dezember 2012, worin dem Versicherten auf Antrag des Schulrates der Gemeinde N.________ aufgrund aggressiven Verhaltens gegen�ber der Schulleiterin, der Lehrerin seines Sohnes und anderen Kindern ein Hausverbot f�r die Schulanlage O.________, erteilt wurde, ein Austrittsbericht des Spitals I.________ vom 8. Mai 2013, betreffend seine Tochter, die sich laut diesem Bericht in suizidaler Absicht oberfl�chliche Schnittverletzungen an beiden Handgelenksinnenseiten zuf�gte, wobei der Beschwerdef�hrer ihr gegen�ber aufgrund ihrer frustranen beruflichen Situation ausf�llig geworden sei und sie zudem Angst vor seiner Reaktion bez�glich ihrer M�nnerbekanntschaft habe, sowie schliesslich eine Best�tigung der P.________ AG vom 14. Juni 2013 �ber "spezielle Streitigkeiten mit verschiedenen Personen".
4.2.�Die Vorinstanz hat mit Blick auf den Vergleichszeitpunkt bei Erlass der Verf�gung vom 1. Juli 2013 festgestellt, in Bezug auf die Pers�nlichkeitsst�rung mit Impulsdurchbr�chen seien keine Dokumente f�r eine hinreichend glaubhaft gemachte (anspruchsrelevante) Verschlechterung eingereicht worden. Dr. med. M.________ habe in seinem Bericht vom 15. Juni 2012 weitgehend die gleichen Diagnosen wie die Klinik H.________ im Rahmen der station�ren psychiatrischen Begutachtung im Oktober 2009 gestellt. Die vorhandene Impulsst�rung und die Gefahr aggressiven Verhaltens sei bereits vor der letzten Leistungsablehnung hinl�nglich bekannt gewesen. Das unberechenbare Verhalten des Beschwerdef�hrers m�ge f�r sein Umfeld schwierig und die Gefahr verwirklichter Impulsdurchbr�che real sein. Die Tatsache, dass sich die bereits ber�cksichtigte Gefahr von Impulsdurchbr�chen zwischenzeitlich in drei Einzelf�llen mehr oder weniger gravierend manifestiert habe, verm�ge keine Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse glaubhaft zu machen.
4.3.�Dass diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun. Entgegen seinen Darlegungen durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen schliessen, dass sich u.a. aus den Ausf�hrungen des Dr. med. M.________ in seinem Bericht vom 15. Juni 2012 keine glaubhaft gemachte anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands ergibt. Aus seinen zur erheblichen Verschlechterung des psychischen Krankheitsbildes einzig erw�hnten drei Vorf�llen (Praxisverbot bei Dr. med. L.________, Arealverbot Schulanlage O.________, Vorfall betreffend Tochter) ergeben sich keine (medizinischen) Hinweise f�r eine rentenrelevante Verschlechterung. Die geschilderten Probleme am Arbeitsplatz bei der Firma Q.________ AG, betrafen sodann, wie die Vorinstanz darlegte, einen bereits bei der erstmaligen Leistungsablehnung ber�cksichtigten Zeitraum.
4.4.�Weiter hat die Vorinstanz die Beschwerde zu Recht einzig unter dem Gesichtswinkel der Neuanmeldung gepr�ft, da Gegenstand des kantonalen Gerichtsverfahrens einzig die Frage bildete, ob die IV-Stelle mit der angefochtenen Verf�gung vom 1. Juli 2013 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdef�hrers zum Leistungsbezug eingetreten ist, wogegen die Vorinstanz auf den Antrag betreffend Wiedererw�gung der mit bundesgerichtlichem Urteil 8C_979/2012 vom 15. M�rz 2013 in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 25. Oktober 2011 nicht einzutreten hatte (Art. 61 und Art. 2 Abs. 2 BGG). Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 8F_13/2013 vom 11. Dezember 2013 ein Gesuch um prozessuale Revision dieses Urteils abgewiesen hat, er�brigen sich Weiterungen hinsichtlich der namentlich gest�tzt auf den Bericht des Dr. med. M.________ vom 15. Juni 2012 vom Beschwerdef�hrer erneut verlangten prozessualen Revision. Eine Verletzung von Bundesrecht oder von Art. 6 EMRK liegt nicht vor.
4.5.�Ist eine rentenrelevante Ver�nderung des Sachverhalts nicht glaubhaft, hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden. Auf den letztinstanzlich vorgebrachten Antrag, es seien gesetzliche Leistungen zu gew�hren, ist nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) kann nicht entsprochen werden, da die letztinstanzliche Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 102
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 105
 Art. 87
 Art. 2
 Art. 6