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Timestamp: 2019-11-17 20:29:27+00:00

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BFH, 02.08.2002 - IV R 14/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,16249
BFH, 02.08.2002 - IV R 14/01 (https://dejure.org/2002,16249)
BFH, Entscheidung vom 02.08.2002 - IV R 14/01 (https://dejure.org/2002,16249)
BFH, Entscheidung vom 02. August 2002 - IV R 14/01 (https://dejure.org/2002,16249)
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Schriftform - Revisionsbegründung - Revisionseinlegung - Unterschrift - Eigenhändig - Vertreter - Identität
BFH/NV 2002, 1604
Das FA hat zwar die Frist zur Begründung der Revision (§ 120 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) versäumt, weil es die Revision innerhalb der Frist nicht in der gebotenen Schriftform begründete (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 2002 IV R 14/01, BFH/NV 2002, 1604; Rüsken in Beermann/Gosch, FGO § 120 Rz 150).
Diesem Schriftformerfordernis ist nach ständiger Rechtsprechung nur entsprochen, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 2. August 2002 IV R 14/01, BFH/NV 2002, 1604, m.w.N.; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 26. April 2012 VII ZB 36/10, Monatsschrift für deutsches Recht --MDR-- 2012, 797; zur Kritik z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 120 FGO Rz 44 f. und Brandis, ebenda, § 64 FGO Rz 4 ff., je m.w.N.).
Hierfür ist zwar nicht erforderlich, dass der Name voll ausgeschrieben oder lesbar ist; nach dem Gesetzeszweck soll es vielmehr ausreichen, dass der im zuvor umschriebenen Sinne individuell gestaltete Schriftzug die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, auch wenn er nur flüchtig geschrieben ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1604).
Es reicht, wenn sich aus dem Namenszug, jedenfalls in Zusammenschau mit der maschinenschriftlichen Wiederholung des Namens unter der Unterschrift, mindestens einzelne Buchstaben erkennen lassen und es sich eindeutig um die Wiedergabe eines Namens und nicht nur eines bloßen Namenszeichens (Paraphe) oder eines einzigen Buchstabens handelt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1604).
Diesem Erfordernis ist nach herrschender Meinung nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 2. August 2002 IV R 14/01 BFH/NV 2002, 1604).
Um ein Handzeichen, eine Paraphe, wie im BFH-Urteil vom 2. August 2002 IV R 14/01 (BFH/NV 2002, 1604) handelt es sich eindeutig nicht.
Zwar ist dem Schriftformerfordernis nach herrschender Auffassung nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 16. März 1999 X R 41/96, BFHE 188, 528, BStBl II 1999, 565, und vom 2. August 2002 IV R 14/01, BFH/NV 2002, 1604, jeweils m.w.N.).
Dieser Sachverhalt ist mit denjenigen, über die die Rechtsprechung des BFH in jüngerer Zeit zu entscheiden hatte (BFH-Entscheidungen vom 16. März 1999 X R 41/96, BFHE 188, 528, BStBl II 1999, 565, zur Unterzeichnung durch ein unvollständiges "G", und in BFH/NV 2002, 1604, zu einem Namenszeichen, aus dem sich bestenfalls ein "G" erkennen lässt), nicht vergleichbar.
Darüber hinaus gehört es zum Wesen der Unterzeichnung, dass der Schriftzug einen individuellen und einmaligen Charakter aufweist, der die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnet, und somit die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten zumindest erschwert (vgl. BGHSt 12, 317; BGH MDR 1964, 747; NJW 1967, 2310; NJW 1974, 1090; NJW 1975, 1704; NJW 1982, 1467; NJW 1985, 1227; BayObLGSt 2003, 73; OLG Nürnberg NJW 1961, 1777;… Kuckein in: Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 345 Rn. 12;… Meyer-Goßner a.a.O. Rn. 129; BFH/NV 2002, 1604).
Selbst wenn man aus dem Gebilde den entstellten Anfangsbuchstaben des Namens des Verteidigers des Angeklagten "I" herauslesen wollte, so wie der Verteidiger vorträgt, genügt ein derartiges Handzeichen bei bestimmenden Schriftsätzen den Ansprüchen an eine Unterzeichnung nicht; gleiches gilt, wenn man das Vorliegen der Paraphe annehmen wollte (vgl. BGH NJW 1967, 2310; NJW 1975, 1704; NJW 1982, 1467; NJW 1985, 1227; OLG Nürnberg NStZ-RR 2007, 151; BFH/NV 2002, 1604).
Nach allgemeiner Meinung müssen alle bestimmenden Schriftsätze, darunter auch eine fristwahrende Beschwerdebegründung (…vgl. BVerwG, B.v. 5.2.2003 - 1 B 31/03 - juris Rn. 1;… B.v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 u.a. - juris Rn. 4 zur Nichtzulassungsbeschwerde; BFH, B.v. 2.8.2002 - IV R 14/01 - juris Rn. 8 zur Revisionsbegründung), die Schriftform wahren, die auch eine eigenhändige Unterschrift mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug verlangt (…vgl. BVerwG, a.a.O.;… Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, B.v. 5.4.2000 - GmS-OGB 1/98 - NJW 2000, 2340 = juris Rn. 10 f.;… BFH, a.a.O. Rn. 8).
Überdies muss er vom Umfang des Schriftbildes her über eine bloße Abkürzung des Namens - sog. Paraphe - hinausgehen (…BFH-Urteil vom 28. September 1988 X R 32-34/88, BFH/ NV 1989, 505; BFH- Beschluss vom 2. August 2002 IV R 14/01, BFH/ NV 2002, 1604), da ein Handzeichen lediglich eine Kenntnisnahme ausdrückt, nicht aber ein zu eigen machen des Inhaltes geschweige denn die Entäußerung in den Rechtsverkehr.

References: § 120
 § 120
 § 64
 BGH 
 § 345
 BGH