Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2014/12.html
Timestamp: 2018-05-25 10:41:24+00:00

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Schwerpunkt: Bauvertrag
Luftqualitäts-RL: Teil des österreichischen Rechts; Überwachung durch NGOs
ecolex 2014, 1029
Warnpflicht des Bauunternehmers beim Bauvertrag
Besonderheiten für den funktionalen Bauvertrag in Abweichung von der ÖNORM B 2110-Regelung
Die unterschiedliche Systematik der beiden Bauvertragsmodelle – „Konstruktiver“ Bauvertrag mit konstruktiver Leistungsbeschreibung und detailliertem Leistungsverzeichnis des Auftraggebers (AG) bzw – „Funktionaler“ Bauvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung ohne Leistungsverzeichnis des AG wirkt sich auch bei der Warnpflicht aus.
§ 1168a ABGB; ÖNORM B 2110:2013, P 6.2.4
unterschiedliche Warnpflicht bei „konstruktivem“ bzw „funktionalem“ Bauvertrag; unterschiedliche vorvertragliche Aufklärungspflicht zu Ausschreibungsmängeln
ecolex 2014, 1032
Checkliste: Der Abschluss eines „konstruktiven Bauvertrags“
Für diese Checkliste sind schriftlicher Vertragsabschluss und die Vereinbarung der ÖNORM B 2110:2013 vorausgesetzt. In der ÖNORM B 2110 sind alle wesentlichen Grundelemente des Bauvertrags („ÖNORM-Bauvertrag“) für den Bauvertrag mit konstruktiver Leistungsbeschreibung („konstruktiver Bauvertrag“) gemäß jahrzehntelanger österr Tradition abgebildet. Die ÖNORM B 2110 ist ein Bauvertrags-Muster, das eine good practice darstellt. Für öffentliche Auftraggeber (AG) wird in § 97 Abs 2 und § 99 Abs 2 BVergG eine weitgehende Verbindlichkeit der ÖNORM B 2110 für die „Erstellung eines Leistungsverzeichnisses“ und für die „Vertragsbestimmungen“ bestimmt. Unter Prämisse der Zugrundelegung der ÖNORM B 2110 müssen die darin enthaltenen Vertragsregeln nicht bei jedem Vertragsabschluss neu bedacht werden, sondern nur die hierbei erforderlichen Ergänzungen (s Pkt C.) bzw projektspezifischen Änderungen (s Pkt A.). Für den Vertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung („Funktional-Bauvertrag“) ist die Checkliste nur bedingt anwendbar.
ecolex 2014, 1035
Übernahme beim Bauvertrag – Vornahme oder Verweigerung?
Der Auftragnehmer (AN) trägt ein Erfolgsrisiko für das Gelingen des (Bau-)Werks. Wesentliche Zielsetzung für den AN ist, dieses Risiko zu beherrschen und termingemäße Fertigstellung und Übernahme unmittelbar danach zu erreichen. Auch aus wirtschaftlichen Gründen gilt es für den AN, eine Übernahmeverweigerung hintanzuhalten.
ÖNORM B 2110:2013, P 10.5
Übernahmevoraussetzung gem ÖNORM B 2110; Bau-Soll für die Übernahmefähigkeit bei „konstruktivem“ bzw bei „funktionalem“ Bauvertrag; Übernahmeverweigerungsrecht gem ÖNORM B 2110
ecolex 2014, 1037
Übergreifen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs: Wie weit reicht das Verbot der §§ 28, 28a KSchG?
Zu 7 Ob 11/14i ecolex 2014, 952
Das objektiv auf die guten Sitten und den Schutz der Privatautonomie gestützte Verbot der Verwendung einer Formularklausel steht auch entgegen, ein inhaltsähnliches Begehren des Unternehmers im Verbandsverfahren auf „ergänzende Vertragsauslegung“ zu stützen, weil auch diese der privatautonomen Rechtfertigung entbehrt.
ecolex 2014, 1040
Von nichtigen Klauseln, rechtswidrigen Geschäftspraktiken, Verbandsprozessen und ergänzender Vertragsauslegung
Ein höchstgerichtlicher Selbstwiderspruch
Auf S 1040 liefert Wilhelm eine eloquente Apologie der E 7 Ob 11/14i; beiden – sc dem OGH und Wilhelm – ist zu widersprechen. Die E ist nicht nur in sich widersprüchlich; sie missversteht auch die Rolle des Gerichts in einem gegen eine rechtswidrige Geschäftspraxis gerichteten Verbandsverfahren.
ecolex 2014, 1043
Das VRUG – Neuerungen oder Altbewährtes im Hinblick auf den § 5a Abs 1 KSchG neu?
Die Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie verankerte Informationspflichten im simplen Ladengeschäft im Gesetz. Aber wie neu sind diese tatsächlich?
ecolex 2014, 1045
Verletzung einer Nachforschungspflicht führt zur Unredlichkeit eines Erwerbers
OGH 19. 2. 2014, 3 Ob 239/13p
§§ 367, 368, 372 ABGB
ecolex 2014/430
Regiepreisverträge ohne Voranschlag – Kostenwarnpflicht?
OGH 17. 6. 2014, 10 Ob 15/14z
§§ 914, 1165ff, 1170a ABGB; § 25 Abs 1 GebAG
Mit einer Anmerkung von Andrea Holly
ecolex 2014/431
Beförderungsvertrag und Schutzgesetz
OGH 22. 1. 2014, 3 Ob 212/13t
§§ 1304, 1311 ABGB
ecolex 2014/432
OGH 23. 7. 2014, 8 Ob 68/14d
ecolex 2014/433
Ersatzfähigkeit von Abwehrmaßnahmen bei konkreter Bedrohung
OGH 22. 5. 2014, 2 Ob 28/14b
ecolex 2014/434
Haftung des SV für Gutachten im Strafverfahren
OGH 9. 7. 2014, 2 Ob 106/14y
ecolex 2014/435
Konkludenter Anspruchsverzicht des Vermieters?
OGH 24. 7. 2014, 1 Ob 129/14y
§ 863 ABGB; § 46 Abs 2 MRG
ecolex 2014/436
Haftung des Geschäftsführers bei Unterkapitalisierung eines WPDLU
ecolex 2014/437
Vom Klauselverbot zur ergänzenden Vertragsauslegung
§§ 28, 28a KSchG
ecolex 2014/438
Einholung eines Sachverständigengutachtens als Obliegenheit des Geschädigten
OGH 21. 5. 2014, 3 Ob 9/14s
§ 1489 ABGB; §§ 6, 67 VersVG
Verjährung; Verjährungsfrist; Beginn; Legalzession; Privatgutachten; Erkundigungsobliegenheit; Überlegungsfrist
ecolex 2014/439
Obliegenheitsverletzungen des VN können dem Überweisungsgläubiger entgegengehalten werden
OGH 9. 7. 2014, 7 Ob 104/14s
§§ 6, 149ff, 158b VersVG; § 26c ZÄG; § 7 ABGB; Art 7 B-VG; §§ 290ff EO; Art 8-1-3-4- AHVB 1993
Berufshaftpflichtversicherung; Haftpflichtversicherung; Pflichthaftpflichtversicherung; Gleichheitsgrundsatz; Zahnarzt; Verständigungspflicht; Überweisung; Pfändung
ecolex 2014/440
Das Wohnungseigentumsobjekt: Vor Eintragung im Grundbuch inexistent
OGH 30. 6. 2014, 5 Ob 38/14w
§ 3 Abs 1, § 5 Abs 1 WEG; § 136 GBG
ecolex 2014/441
Blankozustimmung im Voraus reicht für Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 9 Abs 6 WEG nicht
OGH 21. 2. 2014, 5 Ob 228/13k
§ 9 Abs 6 WEG
ecolex 2014/442
Kausalitätsgegenbeweis des VN durch Fotoaufnahmen
OGH 25. 6. 2014, 7 Ob 98/14h
Art 15, 23.1 Eigenheimversicherung (AB 2004); §§ 6, 43 VersVG
Eigenheimversicherung; Obliegenheitsverletzung; Kausalitätsgegenbeweis; Anzeigeobliegenheit; Aufklärungsobliegenheit; Foto
ecolex 2014/443
Erwerb eines Kleingartens und Aufwandsersatz
OGH 26. 2. 2014, 9 Ob 6/14v
§§ 9, 16 KlGG; § 1445 ABGB
ecolex 2014/444
Eintritt und Sperrwirkung der Schiedshängigkeit
Der Gesetzgeber hat die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Schiedshängigkeit eintritt, der Lösung durch die Rechtsdogmatik überlassen. Ein rezentes obiter dictum des OGH bietet Anlass dazu, den vom Gesetzgeber zugespielten Ball aufzunehmen und Konturen denkbarer Lösungsansätze zu skizzieren.
§§ 577, 582, 584 ZPO
Beschlussmängelstreitigkeit; parallele Verfahren; Schiedsfähigkeit; Schiedsgericht; Schiedshängigkeit; Schiedsverfahren; Streitanhängigkeit
ecolex 2014, 1056
Zur Unterlassungsexekution gegen einen Access-Provider
OGH 24. 6. 2014, 4 Ob 71/14s
§§ 36, 44 Abs 1, §§ 355, 358 Abs 2, § 361 EO
Erfolgsverbot; Impugnationsklage; Exzindierungsklage
ecolex 2014/445
Vermögensrecht muss im Zeitpunkt der Pfändung bereits bestehen
OGH 25. 8. 2014, 8 ObA 56/14i
§§ 294, 331 EO
Pfändungszeitpunkt; Geldforderung; sonstige Vermögensrechte
ecolex 2014/446
Entschädigungsanspruch bei bereits anfänglich unzulässigem Sicherungsantrag
OGH 26. 8. 2014, 10 Ob 49/14z
§§ 390, 394 Abs 1 EO
Einstweilige Verfügung; Sicherungsleistung; Entschädigungsanspruch
ecolex 2014/447
Bewertungspflicht von Unterlassungsansprüchen nach DSG
§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO; §§ 32f DSG; § 7 Abs 1 MedienG
Unterlassungsanspruch; Streitgegenstand; Geldeswert
ecolex 2014/448
Berichtigung einer in der Kündigung ungenauen oder unrichtigen Bezeichnung des Bestandgegenstands zulässig
Exekutionstitel; Bestimmtheit; Berichtigung
ecolex 2014/449
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Genossenschaftsrecht
OGH 26. 6. 2014, 6 Ob 84/14t
Beschlussmängelstreitigkeit; parallele Verfahren; Schiedsfähigkeit; Schiedsgericht; Schiedshängigkeit; Schiedsvereinbarung; Mindestinhalt; Schiedsverfahren; Streitanhängigkeit
ecolex 2014/450
Regelung des Zustellzeitpunkts im ERV verfassungswidrig!?
OGH 17. 9. 2014, 6 Ob 133/14y
§ 89d Abs 2 GOG; § 126 Abs 1 ZPO; Art 89 Abs 2 B-VG
Elektronischer Rechtsverkehr; Zustellung; unsachliche Ungleichbehandlung
ecolex 2014/451
Zur Formpflicht bei der Begründung von Treuhandbeteiligungen
Bei der Begründung einer Treuhandbeteiligung an einem GmbH-Anteil stellt sich die Frage, ob die Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG zur Anwendung kommt. Um diese Frage zu beantworten, sind sowohl der Normzweck als auch die besondere Lage von Treuhandbeteiligungen zu berücksichtigen.
ecolex 2014, 1064
Kontrollpflichten bei der Online-Einreichung des Jahresabschlusses auch gegenüber Beratern
OGH 10. 4. 2014, 6 Ob 55/14b
§§ 277ff UGB
ecolex 2014/452
OLG Wien 8. 8. 2014, 28 R 132/14h
§§ 118, 166 UGB; § 58 AußStrG; § 120 JN; § 22 RpflG
ecolex 2014/453
OGH 15. 5. 2014, 6 Ob 5/14z
§ 22 GmbHG; § 166 UGB; § 582 ZPO
ecolex 2014/454
Syndikatsvertragliche Finanzierungspflicht und formfreie Zuschussverpflichtung des GmbH-Gesellschafters
OGH 17. 9. 2014, 6 Ob 35/14m
§§ 52, 72ff GmbHG
ecolex 2014/455
Keine Einlagenrückgewähr, wenn der vom Gesellschafter durch Subvention finanzierte Vermögenswert der GmbH dem Gesellschafter zugewendet wird
OGH 8. 4. 2014, 3 Ob 19/14m
§§ 82, 83 GmbHG; § 1097 ABGB
ecolex 2014/456
Erstellung und Einreichung des Jahresabschlusses durch Liquidatoren
OGH 26. 6. 2014, 6 Ob 94/14p
§§ 89ff GmbHG; §§ 277, 283 UGB
ecolex 2014/457
Beweislast bei der Nachtragsliquidation
OGH 15. 5. 2014, 6 Ob 61/14k
§ 93 Abs 5 GmbHG
ecolex 2014/458
Darknet – Dunkle Winkel des Internets
IdR kennen Internetnutzer kaum mehr als das „Sichtbare Web“. Wie in den meisten Fällen gibt es darüber hinaus aber noch anderes, so zB das „Darknet“ mit Marktplätzen der besonderen Art.
Internet; Rechtsdurchsetzung
ecolex 2014, 1073
Memo: Rechtserhaltende Benutzung des Bildbestandteils einer Marke
rechtserhaltende Benutzung; Bildbestandteil; Verkehrsgeltungsnachweis
ecolex 2014, 1074
Zur Geltendmachung des Rechtsbruchtatbestands
OGH 24. 6. 2014, 4 Ob 65/14h
§ 1 UWG; § 405 ZPO; Wr GebrAbgG
Überklebte Wahlwerbeständer
ecolex 2014/459
Zur räumlichen Verbundenheit von Augenarzt und Augenoptiker
OGH 17. 7. 2014, 4 Ob 34/14z
§§ 1, 1a, 18 UWG; § 53 Abs 1 ÄrzteG; Art 3 lit d Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ (jetzt § 3 Verordnung „Arzt und Öffentlichkeit 2014“)
Shop in Ordination
ecolex 2014/460
Bösgläubige Spekulations- und Hinterhaltsmarken
OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 98/14m
Feeling/Feel II
ecolex 2014/461
Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien – ergänzendes Schutzzertifikat
OLG Wien 2. 10. 2014, 34 R 87/14k
Art 13 VO (EG) 469/2009; Schutzzertifikatsgesetz 1996
ecolex 2014/462
Die Diversity Strategie ist gemäß RL 2013/34/EU („BilanzRL“) als Teil der Erklärung zur Unternehmensführung in der Bilanz auszuweisen. Dies bedingt ein professionelles Diversity Management, das auch arbeitsrechtliche Aspekte berücksichtigen muss, da Diversity in dem Spannungsfeld zwischen Diskriminierung und Fürsorgepflicht steht.
Lagebericht; nichtfinanzielle Informationen; Unternehmen von öffentlichem Interesse; Diversity Management; Bilanzrichtlinie
Birgitta Winkler / Traude Kogoj
ecolex 2014, 1079
Der bedingte Abfertigungsanspruch nach dem BUAG (Abfertigung „alt“)
§§ 13a ff BUAG; § 294 EO
Mit einer Anmerkung von Christian Klinger
ecolex 2014/463
Genesungswidriges Verhalten im Krankenstand
§ 82 lit f GewO 1859
Verhalten; Krankenstand
ecolex 2014/464
Rückkehrrecht auf den gleichen Arbeitsplatz nach der Elternkarenz
OGH 25. 6. 2014, 9 ObA 50/14i
§ 10 MuttSchG
Rückkehrrecht; Karenz
ecolex 2014/465
Diskriminierende Versetzung nach Karenz
OGH 25. 6. 2014, 9 ObA 2/14f
§ 101 ArbVG; § 12 Abs 6 GlBG; § 15k MuttSchG
ecolex 2014/466
Entlohnung einer Turnusärztin nach Abschluss der Ausbildung
OGH 25. 6. 2014, 9 ObA 140/13y
§ 17 Wiener VBO 2005
ecolex 2014/467
Entlohnung für die Ausbildungszeit zur Zahnarztassistentin
OGH 25. 6. 2014, 9 ObA 48/14w
KV für Angestellte bei Zahnärzten
ecolex 2014/468
Gehälter von Topmanagern und der VfGH
Seit 1. 3. 2014 ist die Möglichkeit, Gehälter von Managern als Betriebsausgaben geltend zu machen, mit Euro 500.000,– pro Person und Jahr gedeckelt. Der VfGH verzögert, erschwert und verteuert allerdings den Zugang zur Prüfung der Verfassungskonformität dieser neuen Regelung. Eine Systemkritik.
Rudolf Fiebinger / Gerhard Kienast
ecolex 2014, 1089
Checkliste: Körperschaftsteuer 2014
Dieser Arbeitsbehelf dient zur Planung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2014. Er basiert auf der Gesetzeslage zum 1. 8. 2014 und berücksichtigt das Abgabenänderungsgesetz 2014 sowie das Budgetbegleitgesetz 2014. Es werden die wesentlichsten Bestimmungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit behandelt.
Dragana Todorovic / Georg Erdélyi
ecolex 2014, 1092
EuGH: Dienstleistung zwischen ausländischer Hauptniederlassung und inländischer Betriebsstätte ist umsatzsteuerbar, wenn die Betriebsstätte zu einer Organschaft gehört
EuGH 17. 9. 2014, C-7/13, Skandia
§ 2 Abs 2 UStG; Art 11 RL 2006/112/EG
ecolex 2014/469
Besteuerung von Pflichtteilsansprüchen gegen Privatstiftungen
BFG 11. 8. 2014, RV/6100270/2013
ecolex 2014/470
Kosten eines Fitnessstudiobesuchs als außergewöhnliche Belastung?
BFG 15. 7. 2014, RV/1100561/2012
§ 20 Abs 1 Z 2 lit a, § 34 Abs 1 EStG
ecolex 2014/471
Betreiber einer Photovoltaikanlage ist Unternehmer
BFG 2. 9. 2014, RV/7103253/2010
§ 2 Abs 2, § 12 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1994
ecolex 2014/472
Der dritte Streich: BFG legt wieder zum Abzugsverbot für Managergehälter vor
BFG 2. 10. 2014, RN/7100004/2014
ecolex 2014/473
Was ist eine anrechenbare „Energieeffizienzmaßnahme“?
Die Wirksamkeit des Energieeffizienzpakets des Bundes wird wesentlich davon abhängen, was in der darin vorgesehenen Richtlinien-VO als anrechenbar anerkannt wird.
Energieeffizienz; Förderung; strategische Maßnahmen
ecolex 2014, 1107
Räumlicher Zusammenhang iSd § 3 Abs 2 UVP-G 2002 zwischen Kraftwerken?
VwGH 24. 7. 2014, 2011/07/0214
§ 3 Abs 2 und Anh 1 Z 30 UVP-G 2000
ecolex 2014/474
Ortsbezogenheit eines abfallrechtlichen Behandlungsauftrags
VwGH 28. 5. 2014, 2013/07/0272
§ 73 Abs 1 AWG 2002
ecolex 2014/475
Gebot besonderer Aufmerksamkeit beruflicher Parteienvertreter
VwGH 30. 7. 2014, Ra 2014/08/0001
§ 46 Abs 1 VwGG
ecolex 2014/476
RL 2014/94/EU des EP und des Rates v 22. 10. 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ABl L 2014/307, 1
ecolex 2014, 1112
ecolex 2014, 1113
Wer darf die Grundrechtecharta prüfen: EuGH oder VfGH?
Besprechung der E EuGH 11. 9. 2014, C-112/13
Art 144 B-VG; Art 267 AEUV; Art 52 Abs 3 MRK
Grundrechtecharta; Prüfungskompetenz; EuGH; VfGH
Urheberrecht – Framing
Erstattung von im Ausland entstandenen Behandlungskosten
Verbraucherschutz – Strom, Gas – Preiserhöhung
Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiel
Verbrauchsteuer – Zigaretten
ecolex 2014, 1115

References: § 1168
 § 97
 § 99
 OGH 
 § 5

OGH 

OGH 
 § 25

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 863
 § 46

OGH 

§ 1489

OGH 
 § 26
 § 7

OGH 

§ 3
 § 5
 § 136
 § 9

OGH 

§ 9

OGH 

OGH 
 § 1445
 OGH 

OGH 
 § 361

OGH 

OGH 

§ 500
 § 7

OGH 

OGH 

§ 89
 § 126
 § 76

OGH 
 § 58
 § 120
 § 22

OGH 

§ 22
 § 166
 § 582

OGH 

OGH 
 § 1097

OGH 

OGH 

§ 93

OGH 

§ 1
 § 405

OGH 
 § 53
 § 3

OGH 
 § 294

§ 82

OGH 

§ 10

OGH 

§ 101
 § 12
 § 15

OGH 

§ 17

OGH 

EuGH 

§ 2

§ 20
 § 34

§ 2
 § 12
 § 3

§ 3

§ 73

§ 46
 EuGH 
 EuGH