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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 31.08.2015 Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R Jobcenter muss endgültigen Leistungsbescheid erlassen Leitsatz (Autor) Wenn das Jobcenter vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt, muss es nach Klärung der Einkommenslage einen endgültigen Leistungsbescheid erlassen. Das Jobcenter kann die vorläufige Leistungsbewilligung nicht zurücknehmen oder aufheben.
2.1 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2015 - L 6 AS 133/14 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 29/15 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - unzureichende Festlegung der Leistungen für Bewerbungskosten Zum Prüfungsmaßstab und zur Prüftiefe der Sanktionierung der Verletzung einer durch eine Eingliederungsvereinbarung auferlegten Bewerbungspflicht. Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten, wenn das Jobcenter Bewerbungsbemühungen fordert. Leitsatz (Autor) 1. Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten. 2. Offen bleiben kann nach alledem, ob die Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Sanktionensystems durchgreifen (dazu Beschluss des SG Gotha vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14; vgl. auch Beschluss des Senats vom 8. September 2014 - L 6 AS 74/14 B ER).
2.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - rechtskräftig Italienische Staatsangehörige haben weder Anspruch auf SGB II noch auf SGB XII Leistungen - Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Glaubhaftmachung von Bemühungen zur Arbeitsuche als Leistungsvoraussetzung Leitsatz (Autor) Der Leistungsausschluss des § 7 Absatz ein S. 2 Nr. 2 SGB II ist auch auf EU-Bürger anwendbar, die sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten. Der Senat verbleibt insoweit bei seiner Auffassung, die er insbesondere im Beschluss vom 28.04.2015, L 12 AS 727/15 B ER dargelegt hat. Er schließt sich damit der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des LSG NRW an (vergleiche z.B. Beschlüsse vom 03.12.2014, L 2 AS 1623/14 B ER, 09.04.2015, L 2 AS 2247/14 B ER und vom 16.04.2015, L 2 AS 2299/14B ER).
Rechtstipp: Anderer Auffassung LSG NRW, Urteil zum Az. L7 AS 1161/14 - Wer früher schon in Deutschland gearbeitet hatte, hat Anrecht auf Leistungen Hartz IV - Richter stärken die Stellung von Zuwanderern Lesen Sie mehr auf: www.derwesten.de
Anmerkung: a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2015 - L 28 AS 354/15 B ER - Italienischer Antragsteller hat Anspruch auf vorläufige ALG II- Leistungen (Abschlag Regelbedarf 20%) im Rahmen der Folgenabwägung.
2.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2015 - L 19 AS 1265/15 B ER, L 19 AS 1266/15 B - rechtskräftig Wohnungsloser Bulgarischer Antragsteller hat Anspruch auf den Regelsatz für alleinstehende Erwachsene nach § 20 Abs. 2 SGB II - Folgenabwägung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Nichtanwendung bei Nichtvorliegen eines materiellen Aufenthaltsrechts - Erfordernis der Erreichbarkeit für den Leistungsanspruch eines Wohnungslosen Leitsatz (Autor) 1. Aus § 36 S. 4 SGB II folgt, dass auch bei Geltendmachung der Anforderungen der § 7 Abs. 4a SGB II Wohnungslose Arbeitslosengeld II beziehen können sollen (BT-Drucks. 16/14120, S. 27 zu Nr. 31). 2. Es handelt sich beim Antragsteller um einen Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht, der sich aber - wegen der fehlenden Verlustfeststellung nach §§ 2 Abs. 7, 5 Abs. 4, 6 FreizügG/EU -(formell) rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhält. 3. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile des Senats vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14 -, vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 (Revision anhängig B 14 AS 33/14 R) und vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 (Revision anhängig B 4 AS 64/13 R); Beschluss vom 20.03.2015 - L 19 AS 116/15 B ER m.w.N.) ist auf diesen Personenkreis der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht anwendbar (a. A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 B ER -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER).
2.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.07.2015 - L 10 AS 193/15 B ER - rechtskräftig Mietschuldenübernahme - Wohnungslosigkeit - Regelungsanordnung - Ermessen - Verpflichtung zur Neubescheidung
2.5 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2015- L 9 AS 1583/14 ER
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Verweisung auf vorrangige Leistungen - Eingliederungsvereinbarung Leitsatz (Juris)
S.a. Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin: Unübersichtliche Rechtslage ? Keine Schnellschüsse des JobCenters! Weiterlesen: www.ra-fuesslein.de
2.6 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.03.2015 - L 7 AS 1031/13
Anmerkung: Ebenso Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2015 - S 127 AS 10024/15 ER, n. v.
3.1 - Sozialgericht Aachen, Urteil vom 01.07.2015 - S 14 AS 15/15 - rechtskräftig Grundsicherung für Arbeitssuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft (hier bejahend) - Vermutungsregelung
1. Auch die besondere Enge des Zusammenlebens ohne Trennung der Wohn- und Schlafbereiche spricht für das Vorliegen einer über die bloße Wohngemeinschaft hinausgehende Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. Hess LSG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER).
3.2 - Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 - S 37 AS 1787/12 Zur Berücksichtigung von Reparatur- bzw. Mietwagenkosten bei der Höhe des anzurechnenden Einkommens. Leitsätze (Autor) Zur Berücksichtigung von Reparatur- bzw. Mietwagenkosten bei der Höhe des anzurechnenden Einkommens (hier verneinend).
4.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.06.2015 - L 23 SO 268/12 Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung - § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII - Basistarif zumutbar - kein Anspruch für die Vergangenheit - Selbstbeschaffung Grundsätzlich angemessen im Sinne des § 32 Abs 5 SGB 12 sind Aufwendungen in Höhe des sogenannten Basistarifs, welcher hinsichtlich des Leistungsniveaus dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht und nur in dieser Höhe mit dem existenzsichernden Charakter der Sozialhilfeleistungen in Einklang steht. Leitsatz (Autor) 1. Angemessen im Sinne des § 32 Abs. 5 SGB XII sind Beiträge, die für Verträge im Standardtarif (Basistarif) zu leisten sind. Im Anwendungsbereich des SGB XII ist der nach § 12 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen-Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG - ergebende Beitragssatz als angemessen zu bewerten.
5.1 - SG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15 - nicht rechtskräftig Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft allein durch Aufnahme eines Partners in ein Pflegeheim und bloßer Weigerung des anderen Partners, die ungedeckten Heimkosten aus seinem Vermögen zu begleichen - Die Annahme eines fiktiven Vermögensverbrauchs ist in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage rechtlich nicht zulässig. Leitsätze (Autor) 1. Allein die (dauerhafte) Aufnahme eines Partners in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft in ein Pflegeheim ist nicht ausreichend, eine Auflösung dieser Gemeinschaft im sozialhilferechtlichen Sinne zu begründen. Hinzukommen müsse vielmehr der nach außen bekundete Wille eines der Partner, sich von dem anderen Partner zu lösen und die Gemeinschaft nicht länger fortsetzen zu wollen. 2. Auch die bloße Weigerung des in der bisher gemeinschaftlichen Wohnung verbleibenden Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die ungedeckten Heimkosten des anderen Partners aus seinem Vermögen zu bestreiten, führt für sich nicht zur Beendigung der eheähnlichen Gemeinschaft.
6.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2015 - L 3 AL 55/12 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 11 AL 4/15 R Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Vergleichbarkeit Leitsatz (Autor) Das in Dänemark angesparte Feriengeld ist als Urlaubsabgeltung im Sinne von § 143 Abs. 2 SGB III zu qualifizieren.
Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de 7. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Arbeitsförderung (SGB III)
7.1 - SG Landshut, Urteil vom 28.07.2015, S 13 AL 141/14 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit Leitsätze (Juris) Das SGB III unterscheidet zwischen einem Beschäftigungsverhältnis im versicherungsrechtlichen Sinne und einem Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne. Aus dem Wortlaut des § 138 Abs. 3 SGB III geht eindeutig hervor, dass ein Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne auch dann ausscheidet - und somit kein Anspruch auf Alg besteht - wenn eine familiäre Mithilfe für 15 Stunden und mehr pro Woche ausgeübt wird. Nicht nur die Ausübung eines Beschäftigungsverhältnisses im versicherungsrechtlichen Sinne über der 15-Stunden-Grenze, sondern auch eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, für die keine Sozialversicherungsabgaben zu erbringen sind, schließt eine Verfügbarkeit somit aus, wenn sie für 15 Stunden oder mehr ausgeübt wird.
Quelle: www.sozialrecht-in-freiburg.de (Aktuelles)
weiterlesen: www.haufe.de
10. LSG Nordrhein-Westfalen: Genossenschaftsanteile als "Mietkaution" gem. § 22 Abs. 6 SGB II
Bei dem vom Hilfebedürftigen als Voraussetzung für den Abschluss des Mietvertrags zu erbringenden Genossenschaftsanteilen handelt es sich nicht um eine "Mietkaution" i.S.d. § 551 BGB. Auf einen Genossenschaftsanteil, der vom Hilfebedürftigen als Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung in einer Wohnungsbaugenossenschaft zu übernehmen ist, ist § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II analog anwendbar.
Das OLG Nürnberg führt hierzu in einem aktuellen Beschluss aus: sozialrecht-aktuell.blogspot.de

References: § 7
 § 20
 § 36
 § 7
 § 7
 § 32
 § 32
 § 32
 § 12
 § 143
 § 138
 § 22
 § 551
 § 22