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Timestamp: 2018-01-23 23:38:51+00:00

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archive-de.com: mieterbund-darmstadt.de - Newsdetails Archiv Urteil d. Monats : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles Archiv Urteil des Monats News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 News Urteil des Monats Dezember 2013 14 12 2013 Urteil des Monats Schadensersatzanspruch des Mieters bei farbigem Anstrich BGH VIII ZR 416 12 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt Die Beklagten warten von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin Die Beklagten hatten das Objekt frisch in weißer Farbe renoviert übernommen Sie strichen einzelne Wände in kräftigen Farben und gaben das Mietobjekt in diesem Zustand zurück Die Klägerin ließ im August 2009 die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen Sie wendete hierfür einen Betrag von 3 648 82 auf Die Klägerin hat nach teilweiser Verrechnung mit der von den Beklagten geleisteten Kaution Zahlung von 1 836 46 nebst Zinsen begehrt Die Beklagten haben widerklagend die Rückzahlung der zu Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution nebst Zinsen geltend gemacht Das Amtsgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagten unter Abweisung im Übrigen zur Zahlung von 874 30 nebst Zinsen verurteilt die Berufung der Beklagten hat es zurückgewiesen Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolgt Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Senat des BGH entschied dass der Mieter zum Schadensersatz
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Grund getragen ist berechtigt den Mieter zum Schadenersatz gemäß 536 a Abs 1 BGB Die Kläger machten nach der Beendigung ihres Mietverhältnisses neben einem Kautionsrückzahlungsanspruch und einem Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Schadensersatz gegenüber dem Vermieter geltend weil sie die Wohnung wegen Schimmel fristlos kündigen mussten Nachdem die Mieter Anfang 2010 Schimmelbefall in der Wohnung bemängelt hatten und sie den Vermieter vergeblich zur Beseitigung aufgefordert hatten drohten sie für den Fall der Fristversäumung die Kündigung des Mietverhältnisses an Dabei ist streitig ob der Rechtsanwalt seinem Abmahnungsschreiben eine Originalvollmacht anbei gefügt hatte Die danach erfolgte Kündigung durch den Anwalt erfolgte ohne Vollmacht der Kläger Die Kläger räumten daraufhin nach Kündigung die Wohnung und bezogen eine andere Wohnung Den ihnen hierdurch entstandenen Schaden einschließlich der Mietdifferenz für die ersten drei Monate zuzüglich der Kosten für ein vorgerichtliches Sachverständigengutachten zur Feststellung des Schimmelbefalls und seiner Ursachen sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchten sie nach Auszug vom Vermieter Darüber hinaus beanspruchten Sie von ihm eine Verpflichtung zum Ersatz eines Mietdifferenzschadens von monatlich 140 00 für mindestens drei Jahre Ferner begehrten sie die Rückzahlung der Kaution nebst Zinsen Hiergegen rechnete der Beklagte mit Nachzahlungsansprüchen aus einer Nebenkostenabrechnung sowie rückständigen Mietzinsansprüchen ab Auszug der Kläger auf In den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen Die Revision hatte jedoch Erfolg Der BGH führte aus dass das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei dass der von den Klägern begehrte Schadensersatz daran scheitere dass die Kündigung aus einem formellen Grund nicht wirksam gewesen sein soll So entschied das Berufungsgericht dass es an einer wirksamen Kündigung fehle weil der Beklagte die Kündigung der Kläger gemäß 174 BGB mangels Vollmacht zurückgewiesen hatte Nach 536 a Abs 1 BGB kann der Mieter nach Ansicht des BGH wegen eines Mangels der Mietsache der bei Vertragsschluss vorhanden ist oder später wegen eines Umstands entsteht den der Vermieter zu
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Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 News Urteil des Monats Oktober 2013 01 10 2013 Urteil des Monats Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen BGH VIII ZR 162 09 www Bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in diesem Urteil mit der Frage befasst ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel die sich auf eine Inbezugnahme von 4 Abs 1 und 2 AVBGasV beschränkt unwirksam ist Dabei hat der BGH ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt Der Kläger die Verbraucherzentrale NRW verlangt von der Beklagten einem Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von Gaspreisentgelten die in der Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt worden sind Dazu sind ihm die Rechte von 25 Kunden in zwei Gasvertriebsregionen abgetreten worden Im betreffenden Zeitraum erhöhte die Beklagte die Gaspreise insgesamt vier Mal Die 25 Kunden bezahlten die ihnen für das Gas in Rechnung gestellten Entgelte einschließlich der Erhöhungsbeträge Der Kläger hält die Gaspreiserhöhungen für unwirksam und fordert die Beträge die über die Ende 2002 verlangten Preise hinausgingen von der Beklagten zurück Das Landgericht hatte dieser Klage zunächst stattgegeben Das OLG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen Die zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg Der BGH legte des Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor Hierbei ging es um die Auslegung bestimmter Vorschriften der Klausel und der Gasrichtlinie Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied dazu dass es für die Frage ob eine Gaspreisänderungsklausel den Anforderungen der genannten Richtlinien an Treu und Glauben Ausgewogenheit und Transparenz genügt es insbesondere darauf ankommt ob der Anlass und der Modus der Änderung dieser Entgelte in dem Vertrag so transparent dargestellt werden dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen der Entgelten anhand klarer und verständlicher Kriterien absehen kann und dass das Fehlen der
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Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Aktuelles vom Mieterbund Sie sind hier Aktuelles Archiv Urteil des Monats News Pressemitteilungen Veranstaltungen MieterZeitung Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 News Urteil des Monats September 2013 02 09 2013 Urteil des Monats Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages BGH VIII ZR 388 12 www Bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung den Abschluss eines einfachen Zeitmietvertrages als Kündigungsverzicht interpretiert Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 01 November 2004 eine Wohnung Der Vertrag enthielt folgende Bestimmung Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen Es beginnt am 01 November 2004 und endet am 31 Oktober 2011 wenn es nicht verlängert wir mit 2 x 3 jähriger Verlängerungsoption Mit Schreiben vom 28 Februar 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf zum 31 August 2011 Mit Schreiben vom 02 Oktober 2011 kündigte sie fristlos Ihrer Räumungsklage wurde in den Vorinstanzen aufgrund der Eigenbedarfskündigung stattgegeben Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII Zivilsenat des BGH hatte entschieden dass für die Dauer der unwirksamen Befristung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen ist Im zu entscheidenden Fall war die Befristung des Mietvertrages unwirksam weil die Voraussetzung des 575 Abs 1 Satz 1 BGB nicht vorlagen Der Vertrag galt deshalb auf unbestimmte Zeit geschlossen Die dadurch im Vertrag entstandene Lücke ist durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen Dabei ist zu berücksichtigen was die Parteien vereinbart hätten wenn ihnen die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre Da das von beiden Parteien verfolgte Ziel einer langfristigen Bindung
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Urteil des Monats : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
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Dauer von 60 Monaten auf sein gesetzliches Kündigungsrecht verzichtet Die Mieter hatten ungeachtet dessen den Mietvertrag im Januar 2002 mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt Der Vermieter verlangte jedoch auch nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist weitere Mietzahlungen Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch des Vermieters auf weitere Mietzahlungen bestätigt da er den vereinbarten Kündigungsausschluss für wirksam erachtet Der Senat sieht in der Vereinbarung keinen Verstoß gegen die neue Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs wonach Vereinbarungen unwirksam sind welche zum Nachteil des Mieters von der neuen kurzen Kündigungsfrist abweichen Durch den vereinbarten Kündigungsverzicht würden die einzuhaltenden Kündigungsfristen nicht verändert Die Frage mit welcher Frist das Mietverhältnis gekündigt werden könne stelle sich vielmehr erst wenn dem Kündigenden ein Kündigungsrecht zustehe dies solle aber durch einen von den Parteien vereinbarten Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden Auch das seit der Mietrechtsreform am 01 09 2001 geltende Verbot für den Abschluss einfach befristeter Mietverträge spreche nicht gegen die getroffene Vereinbarung Diese Regelung solle den Mieter nur vor dem Verlust der Wohnung nicht aber vor einer längeren Bindung an den Vertrag wie sie durch die Vereinbarung eines befristeten Kündigungsausschlusses beabsichtigt sei schützen Trotz dieser Regelung könnten die Parteien für einen vertraglich festgelegten Zeitraum auf das ordentliche Kündigungsrecht beiderseits verzichten Bundesgerichtshof trifft neue Entscheidungen zur Zulässigkeit des Kündigungsausschlusses BGH VIII ZR 379 03 BGH VIII ZR 294 03 BGH VIII ZR 2 04 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellsten Urteil zum Kündigungsausschluss entschieden dass auch eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss für beide Seiten ausgeschlossen ist nicht unwirksam ist Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner ursprünglichen Entscheidung im Dezember 2003 einen solchen Kündigungsausschluss nur durch eine individuell ausgehandelte Vertragsregelung für möglich hielt basiert die jetzige Entscheidung darauf dass auch ein formularmäßig vereinbarter
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zu den umstrittenen Fragen der Angemessenheit von Wohnraum und Unterkunftskosten Stellung genommen Bei der Festlegung der Angemessenheit der Unterkunftskosten darf hiernach nicht auf die bundesweit geltenden Wohngeldhöchstbeträge des Wohngeldgesetzes zurückgegriffen werden Die Kommunen müssen vielmehr eigene objektive Maßstäbe für die Angemessenheit einer Wohnung entwickeln die den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen Demnach können sich von nun an die Kommunen an den mittleren Werten eines Mietspiegels orientieren Alternativ können sie auch die örtlichen Mieten im Sozialen Wohnungsbau als Maßstab heranziehen Notfalls müssen die Kommunen eigene Erhebungen zu den örtlichen Wohnkosten durchführen Die Angemessenheit der Unterkunftskosten darf nicht nur über die Wohnungsgröße oder den Quadratmeterpreis festgesetzt werden Entscheidend ist das Produkt aus Preis und Größe Der ALG II Empfänger der eine kleine Wohnung bezieht hat deshalb mehr Spielraum beim Quadratmeterpreis Ein ALG II Empfänger muss im Regelfall nicht an einen anderen Ort umziehen um seine Wohnkosten zu senken Für einen allein stehenden Wohnungseigentümer ist eine 80 Quadratmeter große Wohnung nicht unangemessen groß er kann dort wohnen bleiben Für eine vierköpfige Familie sind Wohnungsgrößen bis zu 120 Quadratmeter angemessen Bei einem dreiköpfigen Haushalt stellen 100 Quadratmeter die Obergrenze dar Landessozialgericht klärt Rechte und Pflichten von ALG II Empfängern AZ L 7 AS 126 06 ER Das Hessische Landessozialgericht hat die Rechte und Pflichten der ALG II Empfänger klargestellt Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitsloser gegen die entsprechende Aufforderung des Landkreises Darmstadt Dieburg einstweiligen Rechtsschutz begehrt Er argumentierte eine Untervermietung in seiner 90 Quadratmeter großen Wohnung sei wegen der gemeinsamen Nutzung von Küche und Bad unzumutbar Im übrigen habe die Kommune ihre Aufforderung zur Kostensenkung nicht konkretisiert so dass er nicht habe wissen können wie intensiv er Eigenbemühungen zur Suche nach angemessnem Wohnraum betreiben und belegen müsse Außerdem müsse die Kommune eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Umzug vorlegen und vorab eine Übernahmeerklärung für die Umzugskosten abgeben Das Landessozialgericht hat dazu entschieden dass eine Untervermietung nicht von vornherein als unzumutbar gelten könne und der Arbeitslose sich daher um einen Untermieter hätte bemühen müssen Gegebenenfalls muss der ALG II Empfänger konkret und belegbare Eigenbemühungen bei der Suche nach einer angemessenen also kleineren und kostengünstigeren Wohnung nachweisen Darüber hinaus wurde seitens des Gerichts festgestellt dass eine Verpflichtung des Landkreises zur Aufstellung einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Umzug nicht besteht Die Kommune müsse solange keine Zusage für die Übernahme der Unterkunftskosten abgeben bis ein konkretes Wohnungsangebot für den Arbeitslosen vorliege Bezüglich seines Antrages auf die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Kläger hingegen einen Teilerfolg Die Pauschalierung der Heizkosten die der Landkreis vorgenommen habe sei nicht statthaft wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Heizkosten vorliege Diese ergebe sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Abschlagsforderungen der Energieversorger Ausnahmen von einem solchen Vorgehen seien nur dann möglich wenn Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Energieverhalten des ALG II Empfängers vorlägen Solche Anhaltspunkt lagen jedoch im konkreten Fall nicht vor Hartz IV Leisungen für Kinder unter 14 Jahre sind verfassungswidrig B 14 11b AS 9 07 R B 14 AS 5 08 www bundessozialgericht de Der für Kinder bis 14 Jhre
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