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Timestamp: 2016-06-28 11:34:18+00:00

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VG Schwerin, Urteil vom 12. September 2011 - Az. 1 A 1180/07 x
VG SchwerinRechtsprechungUrteil vom 12. September 2011 - Az. 1 A 1180/07
VG Schwerin · Urteil vom 12. September 2011 · Az. 1 A 1180/07
1 A 1180/07
openJur 2012, 55571
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob eine anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels der Gruppe der Acht (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm erfolgte Luftaufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr rechtswidrig gewesen ist und die Kläger durch diese Maßnahme in ihren Rechten verletzt wurden.
Der Kläger zu 1. war zusammen mit einer weiteren Person Pächter des in der Nähe von Heiligendamm in der Gemeinde Reddelich gelegenen und seit dem 29. Mai 2007 als Camp für Unterbringung von bis zu 5.000 Demonstranten genutzten Geländes. Die Kläger zu 2. und 3. waren Bewohner dieses Camps.
Die zuständigen Sicherheitsbehörden gingen aufgrund früherer Erfahrungen mit solchen Gipfeltreffen davon aus, dass nicht alle der angekündigten Demonstrationen und Aktionen friedlich verlaufen würden. Daraufhin entwickelten die Sicherheitsbehörden des Beklagten in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden ein umfassendes Sicherheitskonzept. Da befürchtet wurde, dass militante und gewaltbereite Störer bereits im Vorfeld möglicher Aktionen Erddepots für Werkzeuge und Blockademittel anlegen würden, um die Kontrollen und Raumschutzmaßnahmen für das Gipfeltreffen zu umgehen, wollte der Beklagte zur Abwehr dieser Gefahren Erkenntnisse darüber erlangen, ob im Bereich der Tagungs- sowie der Veranstaltungsorte, des Flughafens A-Stadt-Laage, der erforderlichen Transportstrecken und der Zeltlager von Gipfelkritikern Erddepots, Bodenveränderungen in Form von Unterspülungen und Unterhöhlungen sowie Veränderungen an der Bebauung vorgenommen werden, die auf die Vorbereitung strafbarer Handlungen schließen lassen bzw. eine Störung des Gipfelverlaufs zur Folge hätten. Diese Erkenntnisse mussten nach Auffassung des Beklagten zwecks Planung und Durchführung polizeilicher Maßnahmen sowohl im Vorfeld als auch während der Durchführungsphase des G-8-Gipfeltreffens gewonnen werden.
Die erforderliche Technik zur Feststellung und Lokalisierung von Bodenveränderungen stand weder der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern noch den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung. Dagegen verfügte die Luftwaffe der Bundeswehr über derartige Aufklärungstechnik. So verfügten die Aufklärungssysteme des Strahlflugzeugs „Tornado“ über eine Kamerakassette, mit welcher deckungsgleiche Aufnahmen mittels optischer Infrarotsensoren gefertigt werden können. Dies erlaubte die genaue Erfassung von Bodenveränderungen.
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern beantragte daher mit Schreiben vom 21. März 2006 bei dem Bundesminister der Verteidigung Amtshilfe zur logistischen Unterstützung unter anderem in Bezug auf Aufklärungsmaßnahmen. Am 8. Mai 2006 wurde vom Bundesministerium für Verteidigung gegenüber dem Beklagten die grundsätzliche Zusage erteilt, Amtshilfe zu gewähren.
Am 9. Mai 2007 fand eine Koordinierungsbesprechung zwischen dem Beklagten und dem Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ (51 „I“) statt. In dieser Besprechung wurden die Flug- und Auswertetermine sowie die zu überfliegenden Strecken und Bereiche vereinbart. Zunächst wurden drei Aufklärungsflüge verabredet. Abgestimmt wurden Flugtermine am 15., 22. und 30. Mai 2007 sowie Auswertetermine am 16., 24. und 31. Mai 2007. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in A-Stadt am 2. Juni 2007 wurde für den 4. Juni 2007 ein vierter Aufklärungsflug vereinbart. Dieser war aus Sicht des Beklagten für diesen zur Erstellung und Verdichtung des polizeilichen Lagebildes erforderlich. Die Aufklärungsflüge am 30. Mai und 4. Juni 2007 konnten auf Grund technischer Fehlfunktionen bzw. schlechten Wetters nicht mit den erforderlichen Aufnahmen abgeschlossen werden und wurden deshalb am jeweiligen Folgetag vervollständigt.
Bei dem im vorliegenden Verfahren streitigen Überflug des Camps am 5. Juni 2007 wurden abhängig von der Flughöhe Aufnahmen in einem Aufnahmekorridor von bis zu 2.000 m Breite gefertigt. Da die gesamte überflogene Fläche aufgenommen wurde, erfolgte auch die Abbildung von Personen und Personengruppen. Bei dem Überflug wurde die Mindestflughöhe von 500 Fuß (~152 m) aufgrund der Witterungsbedingungen um 119 Fuß (~36 m) für die Dauer von 1 Minute und 22 Sekunden unterschritten.
Die anlässlich dieses Überflugs gefertigten Aufnahmen wurden eigenständig ohne Hinzuziehung von Mitarbeitern des Beklagten beim Aufklärungsgeschwader 51 „I“ am Standort in Jagel ausgewertet. Die bei dieser Auswertung von den Mitarbeitern des Geschwaders als relevant angesehenen Aufnahmen wurden digitalisiert und elektronisch an den Beklagten übermittelt. Hierbei wurden jeweils Momentaufnahmen des überflogenen Geländes sowie des Lagers gefertigt und 19 digitalisierte Lichtbilder (davon 16 vom „Camp Reddelich“ und drei vom „Camp Wichmannsdorf“) an den Beklagten weitergeleitet.
Das Bundesministerium für Verteidigung teilte später in einem „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe anlässlich des G8- Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007“ vom 2. Juli 2007 mit, dass die eingesetzte Infrarot-Kamera keine Auflösung liefere, die zur Identifizierung von Personen oder zum Ablesen von Kraftfahrzeugkennzeichen geeignet sei. Ebenso seien die mit der „Penta- Kamera“ erstellten optischen Bilder mangels entsprechender Auflösungskapazität nicht zur Identifizierung einzelner Personen geeignet. Auch bei einer nachträglichen Bildbearbeitung sei dies nicht möglich. Denn die hierzu unter günstigsten Bedingungen geeignete hochauflösende „Telelens-Kamera“, die im Einsatz in Afghanistan genutzt worden sei, sei bei den Aufklärungsflügen für den Beklagten nicht mitgeführt worden. Diese Mitteilung entsprach inhaltlich den Antworten der Bundesregierung auf diverse parlamentarische Anfragen.
Die Kläger haben am 20. August 2007 die vorliegende Klage erhoben.
Der Kläger zu 1. sei am fraglichen Tage nicht im Camp gewesen, habe den Überflug deshalb auch nicht selbst erlebt, habe aber im Nachhinein von anderen Campbewohnern berichtet bekommen, welchen Eindruck der tiefe Überflug mit einem Tornado gehabt habe. Die Kläger zu 2. und 3. hätten sich demgegenüber zum Zeitpunkt des Überfluges auf dem Gelände befunden. Sie seien davon ausgegangen, dass die scharfen Sicherheitsvorkehrungen für den G8- Gipfel einen normalen militärischen Übungsflugverkehr ausschließen würden. Der Einsatz von offenkundig für militärische Kriegseinsätze vorgesehenem Gerät in unmittelbarer Nähe einer Zusammenkunft von mehreren Tausend friedlichen Personen sei ihnen als Einschüchterungsmaßnahme erschienen. Der Kläger zu 2. habe den Flugzeugtyp als Tornado erkannt und wegen der optischen Auffälligkeiten an der Unterseite schon damals vermutet, dass es sich um eine mit Spezialausrüstung ausgerüstete Maschine vom Typ RECCE zur Luftaufklärung gehandelt habe. Die Klägerin zu 3. habe sich spontan bedroht gefühlt.
Die Kläger tragen weiter vor, die Amtshilfe in Gestalt von Luftaufklärungshilfe sei von dem Beklagten angefordert worden, welcher auch Informationen übermittelt erhalten und diese genutzt habe. Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Aufklärung des Einsatzes von Luftaufklärungskapazitäten des Aufklärungsgeschwaders 51 sei bekannt geworden, dass der Einsatz am 5. Juni 2007 der Auskundschaftung unter anderem des Camps Reddelich gedient habe. Dies habe auch dem durch den Beklagten erteilten Amtshilfeauftrag entsprochen. Dabei sei die RECCE- Ausrüstung „zur optischen und Infrarotaufklärung im tiefen und mittleren Höhenbereich“ zum Einsatz gekommen. Dass mit dieser Technik sowohl mit Infrarot- als auch mit optischen Kameras Luftbilder aufgenommen worden seien, die für den von der Polizei identifizierten Aufklärungsbedarf, nämlich die Erkennung möglicher Erddepots sowie die Erfassung von Manipulationen an wichtigen Straßenzügen geeignet gewesen seien, möge zwar zutreffend sein. Die konkrete Durchführung der Amtshilfe habe sich aber, wie sich anhand der später bekannt gewordenen Luftbilder, die Personen und ihr Verhalten ebenso wie oberirdische bauliche Anlagen gut erkennen ließen, nicht darauf beschränkt.
Wie nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Diskussion um den Einsatz von RECCE-Tornado-Flugzeugen des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ in Afghanistan bekannt geworden sei, verfüge diese weltweit unerreichte Aufklärungstechnik über Infrarot- und Fotokameras, welche in der Lage seien, das überflogene Gebiet mit hoher Aufnahmefrequenz und dadurch lückenlos in gestochener fotografischer Schärfe und in Farbe abzubilden. Noch aus einer Flughöhe von über 1000 m seien mit dieser Technologie KfZ- Kennzeichen lesbar. Die Kläger würden sich allerdings auf den gefertigten und im vorliegenden Verfahren zur Akte gereichten Fotos nicht wieder erkennen können.
Die Kläger führen zur Zulässigkeit der Klage aus, sie hätten ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der beschriebenen Maßnahme, da sie sich auch in Zukunft in vergleichbarer Weise bei politischen Großereignissen von nationaler und internationaler Bedeutung betätigen würden. Die Anforderung von Luftaufklärung durch die Polizei und die Erfassung der Kläger sei daher jederzeit wiederholbar.
In der Sache selbst sind die Kläger der Ansicht, die Maßnahme des Beklagten sei rechtswidrig gewesen. Dies betreffe schon die durch den Beklagten veranlasste und zu verantwortende Erhebung und Verarbeitung von Luftbild-Daten aus dem Camp Reddelich. Insoweit sei es unerheblich, dass die Bundeswehr die Daten erhoben und übermittelt habe, denn für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit komme es allein auf die Befugnisse der die Amtshilfe anfordernden Behörde an.
Bei der beanstandeten Maßnahme handele es sich um die Anfertigung und Auswertung von Bildaufzeichnungen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für derartige Maßnahmen hätten aber nicht vorgelegen, wobei dahin stehen könne, ob die zum Einsatz gekommene Technik die Identifikation der Kläger ermöglicht oder ob es sich bei dem Camp Redellich oder dem morgendlichen Plenum, während dessen der Überflug erfolgt sei, um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG gehandelt habe.
Gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2, 3 SOG M-V dürften an öffentlich zugänglichen Orten offen mit technischen Mitteln Bildaufzeichnungen hergestellt werden, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden seien und Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass dort künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen sei oder es sich um einen gefährdeten Ort im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2, Nr. 2,3 SOG M-V handele. Diese Voraussetzungen hätten aber nicht vorgelegen. Zum einen habe es sich, da die Maßnahme für die Betroffenen überraschend erfolgt sei und als Bildaufzeichnung nicht klar erkennbar gewesen, schon nicht um eine offene Bildaufzeichnung im Sinne der Vorschrift gehandelt. Zum anderen habe aber auch für die Annahme, dass im Camp Reddelich Straftaten begangen werden würden, ebenfalls kein Anlass bestanden. Erst recht sei das Camp Reddelich kein gefährlicher Ort im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 3 SOG M-V gewesen.
Die Kläger seien durch die Maßnahme auch in ihren Rechten verletzt worden, da die angefertigten Luftbilder sie (und tausende andere) in ihrem Recht auf unbeobachtetes Auftreten in der Öffentlichkeit als Aspekt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG) beträfen. Dass dieses Recht unabhängig von der Frage, ob die erhobenen Bilddaten personenbezogen seien, von dem SOG M-V anerkannt werde, werde für Anwendungsfälle des § 32 Abs. 3 SOG M-V schon daran deutlich, dass das Gesetz insoweit nicht, wie etwa in Abs. 1, ausdrücklich auf einen Personenbezug der erhobenen Daten abstelle. Dies sei für Bildaufzeichnungen auch folgerichtig, da der Personenbezug sich erst später im Zusammenhang mit anderen Daten, die in einem anderen Kontext erhoben und gespeichert werden, ergeben könne. Bildaufzeichnungen seien auch gegenüber der „Bildüberwachung“ (§ 32 Abs. 1 SOG M-V, d.h. Beobachtung in Echtzeit ohne Speicherung der Bilddaten) von erheblich höherer Eingriffsintensität. Denn ungeachtet der tatsächlichen Auswertungskapazitäten der verarbeitenden (Polizeidienst-) Stelle würden die Betroffenen nicht vorhersehen können, ob für die erhobenen Daten ein Personenbezug hergestellt werde bzw. werden könne. Die Gefahr, dass die Betroffenen aufgrund der praktischen oder rechtlichen Möglichkeit, dass ihr Verhalten aufgezeichnet und zum Anlass für belastende Folgemaßnahmen genommen werde, von ihren bürgerlichen Freiheiten nur eingeschränkt Gebrauch machten, sei von Verfassung wegen abzuwenden. Dies gelte vorliegend umso mehr, als der Beklagte durch die Luftaufklärungshilfe der Bundeswehr in die Lage versetzt worden sei, sich ein genaues Bild über die Zahl, Verteilung, Gruppenzugehörigkeit und das Verhalten der Personen im Camp Reddelich zu machen und daran Eingriffsmaßnahmen anzuknüpfen, die auch die Kläger hätten betreffen können. Für die Kläger ergebe sich daraus, dass schon unabhängig von der tatsächlichen Herstellung eines Personenbezuges im Sinne einer Identifizierung der Betroffenen ein (Grundrechts-) Eingriff vorliege.
Vorliegend spreche zudem alles dafür, dass die erhobenen Bilddaten, die nur auszugsweise und drucktechnisch auf Zeitungsniveau umgearbeitet öffentlich geworden seien, in der dem Beklagten zur Verfügung gestellten Form eine Identifizierung der abgebildeten Personen ermöglicht hätten. Selbst wenn mangels entsprechender Hintergrunddaten im Auswertungszeitpunkt für den Beklagten eine persönliche Identifizierung der Kläger nicht möglich gewesen sein sollte, würde die Erhebung von identifizierungsgeeigneten Bilddaten in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Denn für den Personenbezug eines Datums im Rechtssinne komme es auf die bei der verarbeitenden Stelle vorhandenen Mittel an, so dass eine Personenbeziehbarkeit ausreiche (sog. relativer Personenbezug). Der Beklagte verfüge über die Mittel, sich über den polizeilichen Meldeweg, insbesondere durch Telebildabfragen bei Polizei- und Meldebehörden, bei Personenkontrollen, bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen oder sonst im Verlauf der polizeilichen Tätigkeit weitere personenbezogene Daten über die Kläger zu verschaffen, welche zusammen mit den hier verfahrensgegenständlichen Bildaufzeichnungen eine Identifizierung der Kläger und eine Auswertung ihres Verhaltens im Überflugszeitraum ermöglichen würden.
Der grundrechtliche Abwehranspruch der Kläger gegen die beanstandete Maßnahme beruhe jedoch nicht nur auf ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern (auch) auf den Grundrechten der Versammlungs- (Art. 8 Abs. 1 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).
Das Camp sei sowohl zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Überflugs, als morgendliche Treffen einer Vielzahl von Teilnehmenden stattgefunden hätten, als auch zu jedem anderen Zeitpunkt Ort von Versammlungen im verfassungsrechtlichen Sinne gewesen, denn die Kläger und die Vielzahl der weiteren Betroffenen hätten sowohl durch ihr gemeinsames Auftreten als auch durch ihre Außen- wie Binnenkommunikation ihren politischen Standpunkt kommuniziert und diskutiert. Soweit sie künftige Versammlungen und andere Aktivitäten außerhalb des Campgeländes besprochen hätten, seien sie jedenfalls durch die Vorwirkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit für Aktivitäten im Vorfeld einer Versammlung grundrechtlich geschützt gewesen.
Soweit danach das Versammlungsgesetz auf das Camp Reddelich jedenfalls hinsichtlich der Anfertigung von Bildaufnahmen Anwendung finde, sei die von § 12a Abs. 1 VersG verlangte Eingriffsschwelle nicht erreicht gewesen.
Die lückenlose fotografische Dokumentation des Camps Reddelich habe den Beklagten in die Lage gesetzt, sich einen genauen Überblick über einzelne Gruppen und ihre personelle Stärke im Überflugszeitraum zu verschaffen. Es sei dabei davon auszugehen, dass die Gruppen und die Lage ihrer Wohn- und Trefforte auf dem Camp durch andere Aufklärungsmaßnahmen des Beklagten in den Grundzügen bekannt geworden seien. Die beanstandete Maßnahme sei geeignet gewesen, die Versammlung(en) auf dem Camp Reddelich und die Vorbereitungen für Aktivitäten außerhalb des Camps umfassend auszuforschen. Die damit verbundene Aufklärung und dauerhafte fotografische Dokumentation des versammlungsbezogenen Handelns der Kläger greife in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Abwehrrecht gegen staatliche Informationseingriffe auch insoweit ein, als dadurch das Recht auf ungestörte Vorbereitung und Durchführung einer Versammlung betroffen werde.
Nach neuerer Auffassung sei eine Grundrechtsbetroffenheit nicht zwingend an eine Identifizierung der Betroffenen oder auch nur den Einsatz einer zur Identifikation von Betroffenen konkret geeigneten Technik gebunden. Vielmehr löse bereits die wahrgenommene Möglichkeit einer Überwachung bzw. Erhebung von Lichtbildern und Identifizierung eine Grundrechtsbetroffenheit aus. Vermittele sich eine Grundrechtsbeeinträchtigung über den Einsatz einer zur Identifizierung grundsätzlich geeigneten oder geeignet erscheinenden Technik oder durch eine faktische, den unbefangenen Grundrechtsgebrauch beeinträchtigende Einschüchterungswirkung, so könne im Übrigen für eine Grundrechtsbetroffenheit vorliegend dahinstehen, ob die Kläger in der Versammlungsfreiheit betroffen gewesen seien oder nicht: Die Wahrnehmung einer überwachungsgeneigten Situation führe auch jenseits einer Versammlungsteilnahme zu einer Befangenheit im Gebrauch seines einschlägigen Grundrechts (sog. chill effect). Nichts anderes könne gelten, wenn nicht die Überwachungseignung einer Situation, sondern das Zeigen von (hier: militärischen) Machtmitteln (sog. „show of force“) die Betroffenen beeindrucken und von der Grundrechtsbetätigung abhalten könne.
Auch die faktischen Folgen des Aufklärungseinsatzes würden die Kläger in ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzen. Denn das Vorhaben des Klägers zu 1. habe darauf abgezielt, Tausenden von Personen - unter ihnen die Kläger zu 2. und 3. - die Möglichkeit zu geben, auf dem Campgelände nicht nur zu nächtigen, sondern auch politische Aktionen gemeinsam zu besprechen und zu gestalten. Bei einer Vielzahl dieser Aktionen habe es sich um Versammlungen und Veranstaltungen inner- und außerhalb des Camp Reddelich gehandelt. Bei allen Aktivitäten der Campbewohner habe die Meinungsäußerung zu dem G8-Gipfel und den mit diesem verbundenen Themen im Vordergrund gestanden.
Von dem Einsatz eines tief fliegenden Kampfflugzeugs mit ohrenbetäubender Lärmentwicklung sei außerdem eine nachhaltig schockierende und verunsichernde Wirkung ausgegangen. Irreguläre Einschüchterungen dieser Art seien geeignet, den unbefangenen Gebrauch von Freiheitsrechten zu beeinträchtigen und müssten von Verfassungs wegen nicht hingenommen werden.
Ungeachtet der Frage, ob der Beklagte überhaupt Luftbilddaten aus dem Camp Reddelich hätte erheben dürfen, erweise sich der Einsatz der Bundeswehr als Amtshilfe für den Beklagten als rechtswidrig. Eine gesetzliche Grundlage für diese Amtshilfeleistung der Bundeswehr an den Beklagten bestehe nicht.
Nach Auffassung der Bundesregierung sei die verfassungsrechtliche Grundlage für die Amtshilfe allein Art. 35 Abs. 1 GG (Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 16/6010 v. 6. Juli 2007, zu Nr. 15) und liege kein Anwendungsfall des Art. 87a Abs. 2 GG vor.
Dem könne nicht gefolgt werden. Vielmehr verstoße der Einsatz der Bundeswehr gegen geltendes Verfassungsrecht. Dabei sei zunächst davon auszugehen, dass aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) auch die Amtshilfe leistende Behörde auf ihren Befugniskreis beschränkt sei und jede Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit einer speziellen gesetzlichen Regelung bedürfe, die über das allgemeine Amtshilfegebot hinausgehe. An einer solchen besonderen Ermächtigungsnorm fehle es hier, denn die Befugnisse der Bundeswehr seien auf die Landesverteidigung beschränkt (Art. 87a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG). Art. 87a Abs. 2 GG verbiete den Einsatz der Streitkräfte außerhalb ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Ermächtigungen und könne schon nicht als Vorschrift verstanden werden, die - entgegen allgemeinen amtshilferechtlichen Grundsätzen - die Aufgaben der Bundeswehr vermittels Art. 35 Abs. 1 GG erweitern wolle.
festzustellen, dass sie – die Kläger - durch den Überflug des Camps Reddelich am 5. Juni 2007 durch einen Tornado der Bundeswehr einschließlich der Fertigung, Weitergabe und Verwendung von Bildaufnahmen die Kläger in ihren Rechten verletzt wurden.
Er tritt dem Klagevorbringen in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht entgegen. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Klageerwiderung vom 9. November 2007 verwiesen.
Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge (1 Stehordner nebst CD ) Bezug genommen.
GründeDie Klage bleibt ohne Erfolg.
Das Gericht kann offen lassen, ob es sich bei dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klagantrag um eine Klageänderung handelt, denn der Beklagte hat sich auf den geändert formulierten Klagantrag eingelassen und damit jedenfalls in eine eventuelle Änderung der Klage eingewilligt (§ 91 Abs. 1 und 2 VwGO).
Die Klage ist zwar als Feststellungsklage statthaft. Mit dieser Klageart kann, was vorliegend allein in Betracht kommt, die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden (§ 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO). Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992, BVerwGE 89, 327f. m.w.N.). Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem anderen haben sich mithin erst dann zu einem bestimmten konkreten Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987, BVerwGE 77, 207). Unabhängig von der Frage der Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis voraus, dass zwischen den Beteiligten dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus eine Seite behauptet, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können. Es müssen sich aus dieser Rechtsbeziehung heraus bestimmte Rechtsfolgen ergeben können. Das setzt wiederum die Anwendung von bestimmten Normen auf den konkreten Sachverhalt voraus.
Der Überflug eines Tornado-Flugzeuges nebst Anfertigung von Luftbildaufnahmen vom Campgelände am 5. Juni 2007 stellen (gemeinsam) einen Realakt dar, der grundsätzlich Gegenstand einer solchen allgemeinen Feststellungsklage sein kann. Ein feststellungsfähiges konkretes Rechtsverhältnis ergibt sich aber erst daraus, dass die Kläger geltend machen, durch diese Maßnahme(n) in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt worden zu sein, womit zugleich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Voraussetzungen und der Umfang eines entsprechenden grundrechtlichen oder einfachgesetzlichen Abwehrrechts streitig sind.
Weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist jedoch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1, 2. Halbsatz VwGO). Dieses muss noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung durch das Gericht vorliegen. Anders als in § 256 ZPO ist kein rechtliches Interesse erforderlich. Ausreichend ist vielmehr jedes nach der Sachlage anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern. Daran fehlt es hier aber.
Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass das hier in Rede stehende, durch einen Realakt als Einzelereignis gekennzeichnete Rechtsverhältnis in der Vergangenheit liegt. In einem solchen Fall ist ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung grundsätzlich nur anzuerkennen, wenn das Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende abträgliche Wirkungen in der Gegenwart äußert. Dies ist insbesondere bei fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen und bei Wiederholungsgefahr, bei fortdauernder Diskriminierung oder wenn die Klärung der in Frage stehenden Rechtsprobleme für das künftige Verhalten der Kläger wesentlich ist, der Fall (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 43 Anm. 25; BVerwG, Urteil vom 21. November 1980, DVBl. 1981, 682 f.).
Hier sind die potenziellen Wirkungen des Überflugs und der Anfertigung von Luftaufnahmen gegenwärtig bei keinem Kläger mehr vorhanden. Eine bis in die Gegenwart anhaltende abträgliche Wirkung und - damit verbunden - fortdauernde Rechtsbeeinträchtigungen sind nicht feststellbar, von den Klägern aber auch nicht behauptet worden.
Es fehlt auch an einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr, die ein rechtliches Interesse an der Klärung der der aufgeworfenen Rechtsfragen begründen könnte. Insoweit ist Voraussetzung, dass die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung oder Maßnahme ergehen wird. Zwar tragen die Kläger vor, sich in vergleichbarer Weise wie beim G8-Gipfeltreffen 2007 bei politischen Großereignissen von nationaler und internationaler Bedeutung betätigen zu wollen, und dass auch die Anforderung und Leistung von Luftaufklärung durch die Polizei und die Erfassung der Kläger sich jederzeit wiederholen könne. Dies ist aber für die Annahme einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr nicht ausreichend. Insoweit ist nämlich zu fordern, dass sich die Wiederholungsgefahr auf den konkret Beklagten und damit auf Maßnahmen von (Polizei-)Behörden im Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern bezieht. Eine Gefahr, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern in naher Zukunft ein dem G8-Gipfeltreffen vergleichbares Großereignis bzw. eine ähnliche Anforderungen an die Vorbereitung von polizeilichen Maßnahmen stellende Einsatzlage ereignen könnte und den Beklagten erneut zur Anforderung von Amtshilfe im Wege der Luftaufklärung veranlassen würde, liegt angesichts der Singularität des damaligen Geschehens evident nicht vor. Im Übrigen zeigt allein der Umstand, dass ein solcher Einsatz mit Luftaufklärung durch Bundeswehrflugzeuge seit dem G8-Gipfeltreffen und damit seit inzwischen mehr als vier Jahren nicht stattgefunden hat, dass es an einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr fehlt.
Die Kläger können sich auch nicht auf ein Rehabilitierungsinteresse wegen diskriminierender Wirkung der behördlichen Maßnahme berufen. Die - behauptete - Rechtswidrigkeit der Maßnahme als solche reicht hierfür nämlich nicht aus; erforderlich ist eine mit dem Grundrechtseingriff verbundene „Bemakelung“ des Betroffenen, die sich aus den Umständen der behördlichen Maßnahme ergibt. Hieraus muss sich eine fortwirkende konkrete und objektive Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Betroffenen ergeben, die gerade durch den gerichtlichen Ausspruch beseitigt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 18.79 -, BVerwGE 61, 164, 166). Durch das einmalige Überfliegen eines Tornadoflugzeuges nebst Anfertigung von Luftaufnahmen, die zwar Menschenansammlungen, nicht aber individualisierbare Einzelpersonen und nach eigenem Bekunden auch nicht die Kläger selbst erkennen lassen, sind jedoch merkliche ungünstige Nachwirkungen im beruflichen oder gesellschaftlichen Bereich der Kläger nicht ersichtlich. Da dergleichen auch nicht vorgetragen worden ist, kann insoweit von weiteren Ausführungen abgesehen werden.
Auch ein sonstiges Feststellungsinteresse ideeller Art ist hier nicht gegeben. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist inzwischen (wohl) anerkannt, dass ein schutzwürdiges ideelles Interesse an der Rechtswidrigkeitsfeststellung nicht nur in Fällen in Betracht kommt, in denen abträgliche Nachwirkungen der erledigten Verwaltungsmaßnahme fortbestehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 14. April 2005 – 1 S 2362/04 – m.w.N.). Vielmehr kann auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordern, das Feststellungsinteresse anzuerkennen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung - nicht nur im Eil-, sondern auch und gerade im Hauptsacheverfahren - in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u.a. -, BVerfGE 104, 220, 233 m.w.N.). Hierunter fallen vornehmlich solche Fälle schwerwiegender Grundrechtseingriffe, die schon das Grundgesetz - wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - unter Richtervorbehalt gestellt hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht zunächst für Fälle der Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung bejaht. Im Anschluss hieran hat das Bundesverfassungsgericht ein Rechtsschutzinteresse trotz so genannter prozessualer Überholung etwa bei erledigtem polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsam (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, 374 und Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, 3773) und bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen nach § 70h FGG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998, 2432) angenommen.
In diesem Sinne ist ein Feststellungsinteresse der Kläger nicht zu bejahen. Wie ausgeführt, reicht nicht irgendeine Grundrechtsbeeinträchtigung zur Bejahung eines Feststellungsinteresses aus. Vorliegend fehlt es jedenfalls an einem erforderlichen „tiefgreifenden“ Grundrechtseingriff zu Lasten der Kläger. Streitgegenstand ist das einmalige Überfliegen eines Tornadoflugzeuges und die Fertigung von (Übersichts-) Bildaufnahmen. Hierdurch sind aber die Kläger nicht tiefgreifend in ihren Grundrechten verletzt worden.
Die Kammer kann an dieser Stelle offen lassen, ob es sich bei dem Camp Reddelich um eine Versammlung bzw. um eine im Vorfeld einer Versammlung durch Art. 8 GG geschützte Einrichtung gehandelt hat. Denn auch wenn die Kläger zu 2. und 3. als Bewohner des Camp Reddelich sich auf die durch Art. 8 GG geschützte Versammlungsfreiheit berufen, ist dieses Grundrecht durch den einmaligen Überflug des Tornadoflugzeuges nicht tiefgreifend verletzt worden. Entgegen der (zumindest ursprünglichen, vor Einsichtnahme in die Bildaufnahmen vorgetragenen) Behauptung der Kläger war durch die 16 Übersichtsbilder, die eine Individualisierung dieser Kläger bzw. anderer Teilnehmer des Camps nicht ermöglichten, auch kein Rückschluss auf das Verhalten der Teilnehmer möglich, da - anders als bei Videoaufnahmen - lediglich Momentaufnahmen gefertigt wurden. Schließlich hatte der einmalige Überflug auch keinen erkennbaren Einfluss auf ein etwaiges Demonstrationsverhalten der Kläger zu 2. und 3. Zwar will der Kläger zu 2. das Flugzeug sogleich als Typ Tornado erkannt und auch vermutet haben, dass es sich wegen der optischen Auffälligkeiten an der Unterseite um eine zur Luftaufklärung mit Spezialausrüstung ausgerüstete Maschine vom Typ RECCE gehandelt habe. Er hat sich aber nicht dahingehend eingelassen, dass er in seinem Verhalten und damit in der Art und Weise der von ihm beabsichtigten Ausübung seiner Grundrechte aufgrund dieses Ereignisses und seiner Erkenntnis beeinflusst worden sei. So hat die Klägerin zu 3. in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass sie kurzzeitig erschrocken gewesen sei, ihr Aufenthalt und Handeln im Camp hiervon jedoch unbeeinflusst geblieben sei. Die bloß theoretischen Auswirkungen der Maßnahme, dass der unbefangene Gebrauch von Freiheitsrechten beeinträchtigt werden könnte, reichen im vorliegenden Zusammenhang nicht aus.
Auch braucht an dieser Stelle nicht geklärt zu werden, ob die bloße Fertigung von Übersichtsaufnahmen ohne die Möglichkeit der Identifizierung der darauf abgebildeten Personen überhaupt als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ( Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) gewertet werden kann. Denn jedenfalls kann unter diesen Umständen nicht von einem tiefgreifenden Eingriff in dieses Grundrecht gesprochen werden.
Auch soweit es um die Lärmeinwirkungen geht, fehlt es an einem solch schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Die Kammer verkennt nicht, dass ein Überflug mit einem Strahlflugzeug auf Mindestflughöhe oder sogar noch niedriger durchaus erhebliche Unannehmlichkeiten auslösen kann. Gesundheitliche Beeinträchtigungen hat es aber offenbar nicht gegeben. Auch ist nicht hinreichend dargetan, dass es hier mehr als ein kurzzeitiges Erschrecken gegeben hat. Insofern hat auch nur die Klägerin zu 3. individuell etwas vortragen lassen. Dass sie sich spontan bedroht gefühlt und die Erwartung gehabt habe, dass das Flugzeug einen Angriff auf das Camp fliegen werde, wie es noch in der Klageschrift heißt, hat die Klägerin zu 3. in der mündlichen Verhandlung aber deutlich relativiert und abgeschwächt. Nach allem handelte es sich bei den (einmaligen und schnell abklingenden) Lärmeinwirkungen sicher um eine erhebliche Belästigung. Sie reichen aber nach Auffassung der Kammer nicht aus, die Schwelle eines Grundrechtseingriffs zu überschreiten. Erst recht gilt dies für einen im vorliegenden Zusammenhang zu fordernden tiefgreifenden Grundrechtseingriff.
Schließlich fehlt es auch insoweit an einem gewichtigen Grundrechtseingriff, als es um die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) geht. Auf die obigen Ausführungen kann verwiesen werden.
Erst recht gelten die vorangegangenen Ausführungen zum Fehlen eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs und damit zur Verneinung des erforderlichen Feststellungsinteresses für den Kläger zu 3., der nach eigenen Angaben während des Überfluges des Tornado-Flugzeuges nicht im Camp Reddelich zugegen war und dementsprechend schon deshalb weder von den Aufnahmen erfasst sein konnte noch den Lärmeinwirkungen ausgesetzt war. Dass das von ihm auf Pachtgelände organisierte und maßgeblich mitgestaltete Camp davon betroffen war, reicht insoweit nicht aus.
Die Kammer ist deshalb auch der Auffassung, dass im Falle des Klägers zu 3. nicht nur das erforderliche Feststellungsinteresse, sondern auch die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO zu fordernde Klagebefugnis fehlt. Es ist nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass der Kläger zu 3. durch den in seiner Abwesenheit durchgeführten Überflug und durch die Anfertigung von Lichtbildaufnahmen des von ihm lediglich gepachteten Geländes in eigenen Rechten verletzt wurde. Vielmehr macht er in der Art und Weise einer unzulässigen Popularklage lediglich (vermeintliche) Rechte Dritter geltend.
Selbst wenn man die Klage entgegen den vorstehenden Ausführungen zumindest, soweit es um die Kläger zu 2. und 3. geht, für zulässig halten wollte, hätte sie keinen Erfolg. Denn die Klage ist unabhängig von ihrer Zulässigkeit auch nicht begründet. Durch den Überflug des Tornados über dem Camp Reddelich und die Fertigung, Weitergabe und Verwendung von Bildaufnahmen sind die Kläger zu 2. und 3. (und erst recht der Kläger zu 1.) nicht in ihren Rechten verletzt worden.
Dies gilt zunächst für den Geltungsbereich des Art. 8 GG. Ungeachtet der zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Nähe zu den geplanten Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfeltreffens unterfällt der Aufenthalt in einem Camp, wie dies hier der Fall war, ohne Rücksicht auf die jeweils konkret gerade stattfindenden Aktivitäten der Campbewohner noch nicht dem Schutzbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.
Der VGH Mannheim hat im Zusammenhang mit der Auflösung eines solchen Camps mit Urteil vom 14. April 2005 – 1 S 2362/04 – (Juris) Folgendes ausgeführt:
„Denn das Camp erfüllte die Voraussetzungen des Rechtsbegriffs der Versammlung, die durch den Zweck gemeinsamer Meinungsbildung und -kundgabe geprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. -, BVerfGE 69, 315 <343 ff.>, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 <104>), nicht; vielmehr diente es als Obdach seiner Bewohner und als Ausgangsbasis für die in den folgenden Tagen beabsichtigten Demonstrationen, die ihrerseits auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit abzielten (siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 23.09.1991 - 5 B 254/91 -, NVwZ-RR 1992, 360). Wollte man allein in der Anwesenheit der Lagerbewohner eine Art „konkludente Solidaritätsadresse“ zugunsten der Demonstrationsteilnehmer erblicken, verlöre das Erfordernis der gemeinschaftlichen Meinungsäußerung jegliche Konturen (siehe hierzu auch das den Beteiligten bekannte Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00 -). Die Beschlagnahme als Folgemaßnahme diente demnach auch nicht der Durchsetzung versammlungsrechtlicher Anordnungen.
Dieser rechtlichen Einordnung steht nicht entgegen, dass das Zeltlager als „logistische Basis“ einen engen Bezug zu den gegen den Castor-Transport gerichteten Versammlungen hatte, die ungeachtet der beabsichtigten Blockade-Aktionen weiterhin als i. S. v. Art. 8 Abs. 1 GG friedliche Demonstrationen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit standen ( BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92 <105 f.>).
Zwar hat das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Interesse seiner Effektuierung auch Vorwirkungen. Die genaue Reichweite des grundrechtlichen Vorfeldschutzes ist aber für die einfachgesetzliche Frage der behördlichen Zuständigkeit ohne Bedeutung. Denn der zeitliche Geltungsbereich des Versammlungsgesetzes setzt - vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Regelung (siehe insbes. § 17a VersG) - nach der Rechtsprechung des Senats im Interesse einer klaren Zäsur den Beginn der Versammlung voraus (Urteil vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, NVwZ 1998, 761 <763>).“ …
Der Anwendungsbereich des Polizeigesetzes war hier eröffnet. Inwieweit das Polizeigesetz bei Vorfeldmaßnahmen, die den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG berühren, insbesondere wegen der Anforderungen des Zitiergebotes ( Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nur eingeschränkt anwendbar ist (siehe hierzu Deger, NVwZ 1999, 265 <267>; Kniesel, NJW 2000, 2857 <2862 f.>), kann hier offenbleiben. Denn ungeachtet der inhaltlichen Nähe zu den geplanten Demonstrationen ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht berührt. Art. 8 Abs. 1 GG schützt den gesamten Vorgang des Sichversammelns, wozu auch der Zugang und die Anreise zu einer bevorstehenden bzw. sich bildenden Versammlung gehört (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. -, BVerfGE 69, 315 <349>; Beschluss vom 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 -, BVerfGE 84, 203 <209>). Demnach sind z.B. Behinderungen der Anfahrt und schleppende vorbeugende Kontrollen mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Eine weitere Ausdehnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG ist aber nicht gerechtfertigt. Insbesondere eine - wie hier - feste „Infrastruktur“ fällt nicht mehr unter den Schutz des Grundrechts; denn sie ist für die eigentliche Versammlung nicht mehr funktional notwendig (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 16.12.1993 - 1 S 1957/93 -, NVwZ RR 1994, 370; OVG B-Stadt, Beschluss vom 08.07.1999 -1 SN 63/99 -, LKV 1999, 372 <373>, zur straßenrechtlichen Erlaubnispflicht von Imbissständen; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 8 Rn. 34). Folglich ist es nicht gerechtfertigt, insoweit Erlaubnisvorbehalte - sowie nachfolgend Eingriffsmöglichkeiten - außerhalb des Versammlungsgesetzes zu suspendieren und die Beachtung der dort geregelten rechtlichen Vorgaben der bloß abwägenden Berücksichtigung der Versammlungsbehörde zu überlassen (vgl. Kanther, NVwZ 2001, 1239 <1242>; Dietlein, NVwZ 1992, 1066).“
Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer, soweit es für den vorliegenden Fall darauf ankommt, an. Danach kann in dem gemeinschaftlichen Aufenthalt im Camp Reddelich keine Versammlung gesehen werden. Aus der Errichtung und dem Betreiben eines Camps lässt sich noch kein Zweck zur kollektiven Meinungsäußerung und Meinungsbildung entnehmen. Das Zeltlager diente vielmehr lediglich als logistische Basis für Personen, die während des mehrtägigen G8- Gipfels an Demonstrationen und Versammlungen teilnehmen wollten, die andernorts stattfinden sollten und auch tatsächlich stattfanden. Nur in einer hier nicht vorliegenden Ausnahmesituation kann ein Zeltlager unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen, etwa dann, wenn das Lager selbst dem „kollektiven Widerstand“ dient (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 23. September 1991 - 5 B 2541/91 -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. August 1991 - 18 L 2745/91 -). Das Camp müsste dann aber insgesamt als öffentliche Versammlung zweifelsfrei erkennbar sein, was dann der Fall ist, wenn das Erscheinungsbild derart gestaltet ist, dass es den Gesamtcharakter eines Camps im Sinne einer Versammlung prägt. Hierfür ist beim Camp Reddelich als bloßer Basis für andere Versammlungen und Aufzüge allerdings nichts ersichtlich. Die vom OVG Münster und vom VG Düsseldorf getroffenen Entscheidungen betrafen ein Zeltlager von Roma-Angehörigen, die direkt vor dem Düsseldorfer Landtag campierten und damit unmittelbar an dieser Stelle ihren Protest zum Ausdruck bringen wollten. Die dort vorgefundene Konstellation ist allerdings mit derjenigen im ländlichen Gebiet von Reddelich nicht zu vergleichen. Das Camp diente selbst nicht der Kundgabe des Versammlungsanliegens, sondern lediglich der logistischen Basis. Ein in vergleichbarer Weise an diesem konkreten Ort auf etwaige Adressaten einer Meinungskundgabe wirkender Protest oder sonst ähnlicher demonstrativer Akt ist bei diesem Camp nicht festzustellen. Einzelne ausgehängte Transparente und Plakate reichen für eine entsprechende Annahme nicht aus.
Auch unter dem Aspekt der etwaigen Vorbereitung einer bevorstehenden bzw. sich bildenden Versammlung am 5. Juni 2007 liegt kein Grundrechtseingriff vor. Hierzu ist von den Klägern nichts vorgetragen worden. Es fehlt jeglicher Vortrag, welche Versammlungen oder Aufzüge die Kläger vorbereitet und an welchen sie teilgenommen haben wollen. Es wird lediglich allgemein auf eine Vielzahl von Veranstaltungen und Versammlungen verwiesen, an denen die Kläger zu 2. und 3. teilgenommen haben wollen. Es wird nur ausgeführt, dass die Kläger aktiv an dem Alternativ-Gipfel in A-Stadt beteiligt gewesen sein wollen. Dieser Alternativ-Gipfel war eine Informationsveranstaltung in geschlossenen Räumen und keine Versammlung. Sie wurde auch zu keinem Zeitpunkt als Versammlung angemeldet oder beworben. Zwar beziehen sich die Kläger auf das gemeinsame Morgenplenum zwischen 10 und 11 Uhr, in diesen ist aber nicht eine Versammlung zu erkennen. Letztlich fällt die Infrastruktur, die durch das Camp gewährt wird, nicht mehr unter den Schutz des Grundrechts; denn sie ist für die eigentliche Versammlung nicht mehr funktional notwendig (vgl dazu obige Ausführungen des VGH Mannheim). Es liegt auf der Hand, dass Teilnehmer an mehrtägigen Protestveranstaltungen irgendwo nächtigen müssen. Dies kann wie vorliegend beim G8-Gipfel in Heiligendamm in Turnhallen, Jugendherbergen, aber auch in Camps wie in Reddelich erfolgen. Diese jeweilige logistische Basis zum Übernachten, Kochen und Essen führt aber nicht dazu, dass hierin bereits der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit eröffnet wird, da eben nicht ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer Versammlung bzw. zu deren Zugang oder Anreise besteht. Da der Schutzbereich des Art. 8 GG nicht eröffnet ist, kommt es auf die Fertigung von Übersichtsbildern mit einem relativen Personenbezug hier nicht an.
Ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 S. 1 Verf M-V) liegt ebenfalls nicht vor. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben. Mit der bloßen Kenntnisnahme von Personen auf Übersichtsaufnahmen liegt aber keine Erhebung personenbezogener Daten vor. Die Kläger wurden als Individuen weder beobachtet noch identifiziert. Eine entsprechende Identifizierung oder Individualisierung ist anhand der vorliegenden Bilder auch nicht möglich. Insoweit wird auf die zahlreichen Berichte und Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen im Bundestag verwiesen, die eine Individualisierbarkeit der gefertigten Lichtbilder wegen der hierfür nicht ausreichenden Eigenschaften des verwendeten technischen Geräts ausschließen (vgl. „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe anlässlich des G8- Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007“ vom 2. Juli 2007 und Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen in BT-Drucksache 16/6166 v.30.07.2007; 16/6159 v. 26.07.2007; 16/6046 v. 11.07.2007; 16/6039 v. 10.07.2007;16/6010 v. 06.07.2007; 16/5885 v. 04.07.2007; 16/7428 v. 06.12.2007). Eine Individualisierbarkeit der Lichtbilder ist letztlich von den Klägern in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr behauptet worden. Ohnehin wäre auch das Verhalten der Kläger in der Öffentlichkeit durch bloße Übersichtsbilder im Rahmen der gefertigten Momentaufnahme nicht zu erkennen gewesen.
Entgegen der Auffassung der Kläger ist auch ein „relativer Personenbezug“ in Form einer theoretischen Personenbeziehbarkeit von Daten für einen Grundrechtseingriff vorliegend nicht ausreichend. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen in Form von Kamera-Monitor-Übertragungen für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, da auch in Übersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst seien. Sie könnten, ohne dass technisch weitere Bearbeitungsschritte erforderlich seien, durch schlichte Fokussierung erkennbar gemacht werden, so dass einzelne Personen identifizierbar seien. Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen bestehe diesbezüglich, jedenfalls nach dem Stand der heutigen Technik, nicht (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 - zum Bayerischen Versammlungsgesetz).
Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar. Eine Individualisierbarkeit der vom Flugzeug gefertigten Übersichtsbilder über dem Camp Reddelich ist aufgrund der hierfür nicht ausreichenden Auflösung nach Überzeugung der Kammer schlechterdings ausgeschlossen, ein Heranzoomen mit entsprechender Vergrößerung der Bildaufnahmen ändert daran nichts. Auch die Kläger können sich auf den vom Beklagten vorgelegten Bildern nicht wiedererkennen. Nicht anders wäre es, wenn die vorgelegten Bilder noch weiter vergrößert würden.
Die Annahme der Kläger, der Beklagte verfüge über Mittel, sich auf dem polizeilichen Meldeweg (zum Beispiel Telebildabfragen bei Polizei- und Meldebehörden) bei (nachfolgenden) Personenkontrollen, erkennungsdienstlichen Maßnahmen oder sonst im Verlaufe ihrer Tätigkeit weitere personenbezogene Daten über die Kläger 2. und 3. zu verschaffen, welche dann ihre Identifizierung ermöglichen würden, steht mit den Realitäten des vorliegenden Geschehens nicht im Einklang. Zum einen sind keinerlei Aufnahmen der Kläger gefertigt worden, mit denen die Bilder des Überfluges hätten verglichen werden können, zum anderen wäre eine Identifizierung mittels Telebildabfragen bei Meldebehörden wiederum daran gescheitert, dass die Luftbildaufnahmen nicht geeignet sind, die Kläger zu 2. und 3. überhaupt zu identifizieren. Anders als bei den beim Bundesverfassungsgericht beurteilten Fällen (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 - sowie vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - zur Geschwindigkeitsmessung mittels Videoüberwachung) ist eine Individualisierbarkeit bei den gefertigten Bildern gerade nicht möglich.
Auch ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Meinungsfreiheit (Art 5 GG) liegt nicht vor. Zwar ist der Aufenthalt auf dem Camp durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt, durch den Überflug des Tornados ist aber in dieses Grundrecht nicht eingegriffen worden. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist zwar der Vortrag der Kläger nachvollziehbar, dass der Überflug in sehr niedriger Höhe von knapp 116 Metern ein durchaus eindrucksvolles Erlebnis für die Kläger gewesen sein dürfte. Hinsichtlich der potenziellen Eingriffsqualität dieses Ereignisses ist aber zu beachten, dass vorliegend nur ein einmaliger Überflug eines Tornados Gegenstand der Klage ist. Dass die Auswirkungen insbesondere durch den damit verbundenen Lärm für die Kläger, auf die es hier allein ankommt, den Bereich der bloßen Belästigung verlassen und zugleich die Schwelle der Rechtsverletzung überschritten haben, lässt sich dem Vortrag der Kläger nicht entnehmen. Der Kläger zu 2. hat von irgendwelchen ihn betreffenden Lärmeinwirkungen überhaupt nichts geschildert, die Klägerin zu 3. den sie betreffenden Vortrag aus der Klageschrift deutlich relativiert und abgemildert. Von den Klägern wird auch nicht vorgetragen, dass dies zu einer irgendwie gearteten Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit oder Meinungsfreiheit geführt hat. Das Gegenteil ist der Fall, denn sie haben sich offenbar unabhängig von dem Überflug weiter in dem Camp aufgehalten und an den von ihnen im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen geplanten Aktivitäten teilgenommen. Die bloße Möglichkeit einer Beeinflussung der Grundrechtsausübung reicht nicht aus, wenn es, wie hier, um individuelle Grundrechtsverletzungen einzelner Kläger ankommt. Ein denkbarer Angriff auf die allgemeine Handlungsfreiheit anderer - wie von der Klägerin zu 3. in der mündlichen Verhandlung angedeutet - ist dagegen für die vorliegende Klage der Kläger nicht von Belang.
Die Bildbeobachtung mittels Fertigung von Übersichtsaufnahmen hat, soweit erkennbar, auch nicht in grundrechtsrelevanter Weise die innere Handlungsfreiheit der Kläger beeinträchtigt. Die innere Handlungsfähigkeit wäre tangiert, wenn aus Sorge vor staatlicher Überwachung bei der Ausübung des Grundrechtes aus Art. 2 Abs. 1 GG die Kläger von dem Aufenthalt an dem Camp abgeschreckt würden oder sich in diesem nicht frei bewegen oder ihre Meinung nicht mehr frei äußern würden. Das Bewusstsein, dass der Aufenthalt an dem Camp fotografisch festgehalten wird, kann zwar (theoretisch) Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken.
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -) ausgeführt:
„Sie begründet für Teilnehmer an einer Versammlung das Bewusstsein, dass ihre Teilnahme und die Form ihrer Beiträge unabhängig von einem zu verantwortenden Anlass festgehalten werden können und die so gewonnenen Daten über die konkrete Versammlung hinaus verfügbar bleiben. Dabei handelt es sich überdies um sensible Daten. In Frage stehen Aufzeichnungen, die die gesamte - möglicherweise emotionsbehaftete - Interaktion der Teilnehmer optisch fixieren und geeignet sind, Aufschluss über politische Auffassungen sowie weltanschauliche Haltungen zu geben. Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken. Denn wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist.“
Vorliegend ist aber zum einen für den militärischen Laien wohl nicht erkennbar gewesen, ob es sich bei dem Überflug um einen Tornado oder - wie an den Tagen zuvor - um einen Eurofighter gehandelt hat und ob dieser tatsächlich mit einer Kamera ausgerüstet war. Es liegt nahe, dass die Kläger dies tatsächlich erst im nachhinein erfahren haben, nachdem entsprechende Bilder in Tageszeitungen veröffentlicht worden waren. Aber auch wenn der Kläger zu 2. sogleich erkannt haben sollte, wie von ihm vorgetragen worden ist, um welchen Flugzeugtyp es sich handelte und mit welcher Ausrüstung es ausgestattet war, war dies für den Kläger zu 2. ohne jeglichen Einfluss auf sein Verhalten bzw. seine Meinungsfreiheit. Zu einem tatsächlich geänderten Verhalten oder auch nur von einer entsprechenden Beeinflussung haben die Kläger letztlich, soweit es sie selbst betrifft, nichts vorgetragen.
Da nach allem eine Verletzung subjektiver Rechte der Kläger nicht vorliegt, bedarf es keiner Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der im Klagantrag genannten Maßnahmen an. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich die durch die Bundeswehr gewährte Amtshilfe im Rahmen des geltenden (Verfassungs-) Rechts hielt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.
Permalink: http://openjur.de/u/343230.html

References: Art. 8
 § 32
 § 29
 § 29
 § 32
 § 12
 Art. 35
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 35
 § 43
 § 256
 § 43
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 104
 § 70
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 § 42
 Art. 8
 Art. 8
 § 17
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 2