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Timestamp: 2020-08-12 16:14:03+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenscreening, Besitz von BtM / VG Minden, Beschl. v. 09.03.2017 - 2 L 4/17 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: VG Minden, Beschl. v. 09.03.2017 - 2 L 4/17
Leitsatz: Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein. Im. Falle des Besitzes von Cannabis müssen jedoch zusätzliche konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ständig fahreignungsrelevante körperlich-geistige Fahreignungsdefizite vorhanden sind oder Konsum von Cannabis und Teilnahme am Straßenverkehr nicht getrennt werden können.
2 L 4/17
In verwaltungsgerichtlichen Verfahren
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden am 09. März 2017 durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, die Richterin am Verwaltungsgericht, den Richter am Verwaltungsgericht beschlossen:
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage - 2 K 16117 - gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29.11.2016 angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen wird wiederhergestellt.
2. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, Vollzugsmaßnahmen rückgängig zu machen und den Führerschein des Antragstellers umgehend an ihn herauszugeben.
Anders als der Antragsgegner meint, ist der Antragsteller nicht deshalb als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, weil er sich geweigert hat, der Aufforderung des Antragsgegners vom 31.10.2016 zur Beibringung eines Gutachtens über eine Blut- und Urinuntersuchung (Drogenscreening vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV) Folge zu leisten. Die Fahrerlaubnisbehörde darf zwar gemäß § 46
Abs. 3	§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV dann auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser eine Untersuchung verweigert oder ein gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt allerdings voraus, dass die Gutachtenanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war und für die Weigerung, das Gutachten vorzulegen, kein ausreichender Grund besteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1997 - 3 C 1.97 -, NZV 1998, 300, 301; OVG NRW; Beschluss vom 10.11.2009 - 16 B 1181/09 -; OVG NRW, Beschluss vom 22.01.2001 - 19 B 1757/00 -, NWVBI. 2001, 478, 481; OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2001 - 19 B 814/01 -, DAR 2002, 185, 186; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 41. Auflage 2011, § 11 FeV, Rdnr. 24 m.w.N.
An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Der Antragsgegner war nicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV berechtigt, vom Antragsteller ein ärztliches Gutachten in Form einer Blut- und Urinuntersuchung (Drogenscreening) zu fordern.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2001 - 19 B 814/01 juris, NZV 2002, 427 ff.
Vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20.06.2002 — 1 BvR 2062/96	juris, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar,
44. Auflage 2017, § 14 FeV, Rdnr. 17 m.w.N.
Alle weiteren Annahmen des Antragsgegners bestehen im Wesentlichen aus Vermutungen und Unterstellungen, für die der Antragsgegner einen Nachweis schuldig geblieben ist. Der Antragsteller hat bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 17.08.2016 keine Angaben gemacht; die von ihm unterzeichneten Angaben - auf die der Antragsgegner seine Gutachtenanordnung maßgeblich gestützt hat insbesondere zur Größenordnung der Marihuanakäufe (um jeweils 50 — 70 g) sind rein spekulativer Art und als solche vom Antragsteller auch nur mit seiner Unterschrift bestätigt worden, Insoweit vermag das Gericht nicht nachzuvollziehen und ist der Antragsgegner einen Nachweis schuldig geblieben, worin die „sehr konkreten Anhaltspunkte" dafür gelegen haben sollen, dass es sich bei der geringen Menge von 1,8 g Cannabis „lediglich um eine Restmenge handelte und tatsächlich in deutlich größerem Umfang Betäubungsmittel bezogen wurden und die Fahreignung durch einen regelmäßigen Konsum ausgeschlossen sein könnte'', geht doch der Schlussvermerk der Kreispolizeibehörde Herford vom 07.09.2016 „von Marihuana in bisher nicht bekannter Größenordnung" aus, so dass es für Mutmaßungen über einen möglichen Konsum bis hin zu einem regelmäßigen Konsum keine Grundlage gibt. Weitere ergänzende Anhaltspunkte derart, dass der Antragsteller unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt oder über einen längeren Zeitraum erheblichen Cannabiskonsum geübt hat, sind von der Antragsgegnerin nicht ermittelt bzw. nicht dargelegt worden.

References: § 14
 § 46
	§ 11
 § 11
 § 14
 § 14