Source: http://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/verkehrstraftaten/verkehrsfeindlicherfahrzeugeinsatz.html
Timestamp: 2018-01-19 11:22:54+00:00

Document:
verkehrsfeindlicher Fahrzeugeinsatz
Urteilsanforderungen bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr durch verkehrsfeindlichen Fahrzeugeinsatz .
"Am 17. März 2005 fuhr die Zeugin M.A. mit ihrem PKW Ford Focus, amtl. Kennzeichen XXX, gegen 15.15 Uhr die BAB 43 in Fahrtrichtung Wuppertal in Höhe des Abzweiges zur L 511. Dabei benutzte die Zeugin A. die linke von 2 Fahrspuren, wobei ihre Geschwindigkeit ca. 80 - 90 km/h betrug, die Geschwindigkeit ist in diesem Zeitraum dort auf eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h begrenzt gewesen.
Als sich die Zeugin A. mit ihrem PKW wiederum neben dem PKW des Angeklagten befand, zog der Angeklagte sein Fahrzeug plötzlich wieder auf die linke Spur. Die Zeugin A. musste erneut abbremsen und hupte erneut. Der Angeklagte ließ sich dadurch jedoch nicht beirren, sondern zog sein Fahrzeug weiter auf die linke Spur. Die Zeugin A. musste nach links ausweichen und kam der Leitplanke immer näher. Wenn sie nicht ausgewichen wäre, wäre sie mit dem Fahrzeug mit ihrem rechten vorderen Kotflügel und dem hinteren Kotflügel des Fahrzeugs des Angeklagten kollidiert. Nachdem der Angeklagte mit vollem Umfang die linke Fahrspur erreicht hatte, bremste er sein Fahrzeug plötzlich stark ab, ohne dass dieses verkehrsbedingt notwendig gewesen wäre. Auch die Zeugin A. musste ihr Fahrzeug stark abbremsen, um nicht auf das vor ihr fahrende Fahrzeug des Angeklagten aufzufahren. Bei der starken Bremsung durch die Zeugin A. handelte es sich allerdings nicht um eine Vollbremsung und auch die Reifen quietschten nicht."
Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind nicht geeignet, die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB zu tragen, weil sie insoweit lückenhaft sind. Nach ihnen hat der Angeklagte zwar vorschriftswidrig auf den Verkehrsablauf eingewirkt, und zwar sowohl durch das (zweite) Ausscheren auf die linke Fahrspur als auch durch das anschließende nicht verkehrsbedingte Abbremsen seines Fahrzeuges. Ein derartiges Verkehrsverhalten wird aber nur dann von § 315 b StGB als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfasst, wenn der Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Fahrzeug dabei in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig eingesetzt hat. Er muss also in der Absicht gehandelt haben, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren". Überdies muss es ihm darauf ankommen, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen. Dabei kommt nach den neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeuges hinzu, dass das Fahrzeug mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz eingesetzt worden ist (vgl. BGH StV 2003, 338; BGH StV 2004, 136; BGH DAR 2006, 30).
Die danach erforderliche Beschreibung des Fahrverhaltens des Angeklagten, aus der sich ergibt, dass es für die Zeugin Ammen "gerade noch einmal gut gegangen ist", findet sich (noch) nicht in den Feststellungen des Amtgerichts. Die Beschreibung, dass die Zeugin beim Ausscheren des Angeklagten auf die linke Fahrspur "erneut abbremsen musste und hupte" und "dass sie ausweichen musste, um einen Zusammenprall zu vermeiden, wobei sie der Leitplanke immer näher kam" sowie die Beschreibung, dass sie bei dem nicht verkehrsbedingten Abbremsen des Angeklagten auf der linken Fahrspur "auch stark abbremsen musste, ohne dass es sich dabei um eine Vollbremsung handelte und die Reifen quietschten", erfüllen diese Anforderungen nicht.
Auf die erhobene Rüge formellen Rechts kam es deshalb nicht an. Der Senat weist aber darauf hin, dass die mit einer Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO begründete Aufklärungsrüge unzulässig ist, soweit mit ihr geltend gemacht wird, das Amtsgericht habe es unterlassen, den Zeuginnen A. und Denninghaus Widersprüche aus früheren Aussagen vorzuhalten. Denn mit der Aufklärungsrüge kann nicht geltend gemacht werden, der Beweisgehalt eines in der Hauptverhandlung erhobenen Beweismittels sei nicht ausgeschöpft worden, es sei denn, das Urteil gibt ausdrücklich zu erkennen, dass - bei einem Zeugen - Fragen und Vorhalte unterblieben sind (vgl. BGH NStZ 1997, 450 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall.

References: § 315
 § 315
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 244
 BGH