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Timestamp: 2019-04-19 21:33:19+00:00

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BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72 - dejure.org
Verjährungsunterbrechung im OWi-Verfahren auch dann, wenn der Anhörungsbogen nicht zugeht
Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens - Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Anordnung der Übersendung - Nichtzugang des Anhörungsbogens - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsunterbrechung
BGHSt 25, 6
NJW 1972, 2006
MDR 1972, 1047
Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, dass dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesandt werden soll (BGHSt 25, 6, 8).
BGH, 09.07.1974 - 1 StR 283/74
Anordnung der Übersendung - Anhörungsbogen - Unterbrechung der Verjährung - …
Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWiG, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird (im Anschluß an BGHSt 25, 6).
Von dem in BGHSt 25, 6 zur Entscheidung gestellten Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende dadurch, daß hier die Übersendung eines Anhörungsbogens mit gleichzeitiger Verwarnung veranlaßt war.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in BGHSt 25, 6 die Auffassung, daß die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWiG auch dann unterbricht, wenn der Bogen dem Betroffenen nicht zugeht.
Mit der Anordnung der Übersendung eines solchen kombinierten Vordrucks nimmt die Verwaltungsbehörde eine Verfolgungshandlung vor und stellt sie nicht etwa erst als möglich in Aussicht (BGHSt 25, 6, 8).
Auch auf den Zugang der Bekanntgabe kommt es nicht an (BGHSt 25, 6, 8) [BGH 24.08.1972 - 4 StR 292/72].
Denn § 78 c StGB n.F., der an die Stelle der genannten Vorschrift getreten ist, hat lediglich die frühere, allgemein gehaltene Regelung der Verjährungsunterbrechung durch einen Katalog von bestimmten Prozeßhandlungen ersetzt, denen allein eine Unterbrechungswirkung zukommt (vgl. BGHSt 25, 6, 7 [BGH 24.08.1972 - 4 StR 292/72]/8;… Dreher/Tröndle 38. Aufl. § 78 c StGB Rdn. 7).
Der grundsätzliche Ausnahmecharakter der Verjährungsunterbrechung ist davon aber nicht berührt worden (vgl. BGHSt 25, 6, 8) [BGH 24.08.1972 - 4 StR 292/72].
Die Anordnung der Anhörung muss nicht erfolgreich vollzogen werden können (vgl. BGHSt 25, 6;… Göhler, OWiG, a.a.O. § 33 Rdnr. 6b).
Die Verjährung der dem Betroffenen angelasteten Ordnungswidrigkeit ist erstmals durch die Anordnung der Anhörung vom 24.02.1994 unterbrochen worden (vgl. BGHSt 25, 6,- 8) und danach, sofern der Bußgeldbescheid unwirksam und außer Betracht zu lassen ist, erst wieder am 26.09.1994 durch die Verfügung der Vorlage der Akten durch die Staatsanwaltschaft gem. § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG an den Richter, also nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 33 Abs. 2 Nr. 4 OWiG.
Die Anordnung der Anhörung muss nicht erfolgreich vollzogen werden können (BGHSt 25, 6 ;… Göhler OWiG aaO § 33 Rn. 6 b).
Nach früherem Recht war es nicht zweifelhaft, daß die Ladungsverfügung des ersuchten Richters die Verjährung unterbrach (RGSt 14, 134; 30, 300, 307; vgl. BGHSt 12, 177, 180); mit der Schaffung eines gesetzlich festgelegten Katalogs von Unterbrechungshandlungen in § 33 OWiG (ebenso wie in § 78 c StGB) sollte zwar gegenüber der früheren Regelung größere Rechtsklarheit geschaffen, aber sachlich keine Änderung vorgenommen werden (BGHSt 24, 321, 324; 25, 6, 8).
OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 91/01
Ordnungswidrigkeit, Verjährung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechung, …
OLG Hamm, 07.09.1987 - 2 Ss OWi 1048/87
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Anordnung der Übersendung eines …

References: § 29
 § 29
 § 78
 § 78
 § 33
 § 69
 § 33
 § 33
 § 33
 § 78