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Timestamp: 2019-12-07 03:49:03+00:00

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Kostentragungspflicht nach dem Markengesetz › kanzlei.biz
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Beschluss vom 28.07.2016
Az.: 29 W (pat) 504/15
Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke Vital You! ([An dieser Stelle der Entscheidung folgt ein Logo]) (Nr. 30 2011 023 362) hat die Widersprechende und Beschwerdeführerin aus ihren Wortmarken VITAL (Nr. 396 09 251) und VITAL regional (Nr. 30 2009 023 416) jeweils unbeschränkt Widerspruch erhoben.
Sie ist der Auffassung, dass eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen eindeutig ausscheide. Allein aus der Zurückweisung der Widersprüche durch das DPMA könne eine Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht hergeleitet werden. Vielmehr sei die Entscheidung der Markenstelle widersprüchlich und offensichtlich rechtsfehlerhaft. In einem vergleichbaren Fall habe der 30. Senat des Bundespatentgerichts in seinem Beschluss vom 4. Februar 2016 der Widerspruchsmarke „VITAL“ aufgrund umfangreicher Benutzung die erforderliche Kennzeichnungkraft zugesprochen und zutreffend festgestellt, dass eine Verwechslungsgefahr mit der dort streitgegenständlichen Wort-/Bildmarke vorliege. Die Markenstelle sei dagegen im vorliegenden Fall nur aufgrund eines rechtsfehlerhaft reduzierten Schutzbereichs der Widerspruchsmarke zu einer Verneinung der Verwechslungsgefahr gekommen. Tatsächlich seien die sich gegenüberstehenden Marken hochgradig ähnlich, weil der kennzeichnungsstarke Bestandteil der beiden älteren Zeichen „VITAL“ in die jüngere Marke am Zeichenbeginn übernommen worden sei und dieser wegen der Kennzeichnungsschwäche der übrigen Bestandteile das Zei¬chen auch dominiere. Vor diesem Hintergrund sei die Beschwerde weder unzulässig noch aussichtslos gewesen.
1. Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte seine Kos¬ten selbst trägt, § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG. Eine Abweichung von diesem Grundsatz kommt nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das Gesetz knüpft damit die Kostenerstattung nicht generell an den Ausgang des Verfahrens an, sondern sieht eine solche nur in den Fällen vor, in denen die Anwendung des Grundsatzes der eigenen Kostentragung wegen besonderer Umstände unbillig erscheint. Solche besonderen Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist. Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BGH GRUR 1972, 600 – Lewapur;BPatG, Beschluss vom 17.12.2013, 27 W (pat) 40/12; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 71 Rn. 12; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 17).
2. Besondere Umstände, die ein Abweichen von der als Regelfall vorgesehenen eigenen Kostentragung nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG rechtfertigen würden, liegen hier nicht vor.
Ferner lässt sich auch nicht feststellen, dass die Widersprechende und Beschwerdeführerin trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit versucht hat, ihr Inte¬resse an der Löschung der jüngeren Marke durchzusetzen.
Soweit allerdings die Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des 30. Senats in Sachen 30 W (pat) 561/13 in einem vermeintlich vergleichbaren Fall verweist, ist anzumerken, dass diese einzelfallbezo¬gene, die Verwechslungsgefahr (ohnehin nur teilweise) bejahende Entscheidung sich keinesfalls ohne weiteres auf den vorlegenden Fall übertragen lässt. Gleichwohl ist – worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist – eine Verwechslungsgefahr im Streitfall aber nicht von vornherein als völlig ausgeschlossen zu erachten.
Die Widersprechende hat auf die bezüglich der Widerspruchsmarke 396 09 251 zulässig erhobene Nichtbenutzungseinrede Benutzungsunterlagen vorgelegt, die sich jeweils gegenüberstehenden verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen sind jedenfalls teilweise ähnlich und alle zu vergleichenden Marken ent¬halten den Wortbestandteil „Vital“. Die angegriffen Marke in ihrer Gesamtheit mag sich – wie die Markenstelle ausführt – deutlich von den Widerspruchsmarken unterscheiden, maßgeblich für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist jedoch der Gesamteindruck der jeweiligen Vergleichsmarken. Die Bejahung einer Verwechslungsgefahr hängt vorlegend von der Bewertung der Glaubhaftmachungsunterlagen und dem Grad der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bzw. des Bestandteils „VITAL“ ab sowie von der im Einzelfall zu beantwortenden Frage, ob dieser Bestandteil den Gesamteindruck der angegriffenen Marke zu prägen vermag oder ob gegebenenfalls eine gesamtbegriffliche Einheit einer solchen Prägung entgegensteht. Weder war im Streitfall von einer ersichtlich fehlenden Marken- oder Dienstleistungsähnlichkeit noch von einem nicht ernsthaften Glaubhaftmachungsversuch einer rechtserhalten-den Benutzung auszugehen.
Aktenzeichen: 29 W (pat) 504/15
Beschwerdeführerin: Inhaberin von Wortmarken
Beschwerdegegnerin: Markenanmelderin
1. Instanz: BPatG , Az.: 29 W (pat) 504/15 am 28.07.2016
§ 71 MarkenG Billigkeitserwägung Kostentragungspflicht strenger Maßstab

References: § 71
 § 71
 BGH 
 § 71
 § 71
 § 71

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