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Timestamp: 2019-07-21 03:44:13+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1995, I-2189 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995
EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
https://dejure.org/1995,82
EuGH, 11.08.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,82)
EuGH, Entscheidung vom 11.08.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,82)
EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,82)
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EWG-Vertrag, Artikel 155 und 169
1. Vertragsverletzungsverfahren; Klagerecht der Kommission; Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig; Klage auf Feststellung der Nichterfuellung einer Verpflichtung, die sich aus einer nicht umgesetzten Richtlinie ergibt, in einem konkreten Fall; Zulässigkeit; Unmittelbare Wirkung der fraglichen Vorschriften; Unerheblich
Umweltverträglichkeit von Wärmekraftwerken
Wärmekraftwerk Großkrotzenburg
1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig - Klage auf Feststellung der Nichterfuellung einer Verpflichtung, die sich aus einer nicht umgesetzten Richtlinie ergibt, in einem konkreten Fall - Zulässigkeit - Unmittelbare Wirkung der fraglichen Vorschriften - Unerheblich - [EWG-Vertrag, Artikel 155 und 169] -
Rechtsschutzinteresse bei einer Vertragsverletzungsklage; Nicht rechtzeitige Umsetzung einer Richtlinie; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Genehmigungsverfahren für ein Wärmekraftwerk; Wärmeleistung von 300 MW
Vertragsverletzungsklage wegen unterlassener Anwendung der UVP-Richtlinie
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtanwendung einer noch nicht umgesetzten Richtlinie durch die Behörden - Richtlinie 85/337/EWG des Rates - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Wärmekraftwerk Großkrotzenburg - Genehmigung zur Errichtung eines neuen Kraftwerksblocks.
EuGH, 09.08.1994 - C-431/92
NJW 1996, 1735 (Ls.)
NVwZ 1996, 369
DVBl 1996, 424
BB 1995, 951
Insbesondere hat der Projektträger eine Reihe von Angaben über die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt vorgelegt, die von der Kommission selbst als ausreichend im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 5 des Anhangs III der Richtlinie 85/337/EWG angesehen wurden (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - C-431/92 [ECLI:EU:C:1995:260] - Rn. 41 ff.).
43 Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Genehmigung vor dem 3. Juli 1988, also vor dem Termin für die Umsetzung der Richtlinie 85/337, erteilt wurde (alte Genehmigung), und in den Fällen, in denen eine Genehmigung nach dem 3. Juli 1988 erteilt wurde, das Genehmigungsverfahren jedoch vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden war (so genannte "Pipeline"-Projekte) (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 32, und Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, Randnr. 23).
In der Entscheidung vom 11. August 1995 (Rs. C-431/92 - Slg. 1995, I-02189 Rn. 45) zum Kraftwerk Großkrotzenburg hat der EuGH die Vertragsverletzungsklage abgewiesen, weil die Kommission auf den Einwand der Bundesrepublik, de facto habe das Verfahren alle Anforderungen der Richtlinie eingehalten, nicht dargelegt hatte, in welchen konkreten Punkten die Anforderungen der UVP-Richtlinie nicht erfüllt worden waren.
Das ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-431/92, Großkrotzenburg - Slg. 1995, I-2189 Rn. 26;… Gellermann, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Auflage 2003, § 36 Rn. 17).
Ergibt die nachgeholte Vorprüfung, dass das Projekt vor Erteilung der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hätte unterzogen werden müssen, und ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung weder förmlich durchgeführt noch durch gleichwertige, den Mindestanforderungen des Art. 3 sowie der Art. 5 bis 10 der UVP-Richtlinie genügende Maßnahmen ersetzt worden (vgl. EuGH, Urteile vom 11. August 1995 - Rs. C-431/92, Großkrotzenburg - Slg. 1995, I-2189 Rn. 41 ff., vom 16. September 2004 - Rs. C-227/01, Kommission ./. Spanien - Slg. 2004, I-8253 Rn. 56 …und vom 25. Juli 2008 - Rs. C-142/07, Ecologistas en Acción - CODA - Rn. 50;… Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. April 2008 - Rs. C-142/07 - Rn. 62), muss die Genehmigung - wie dargelegt - grundsätzlich aufgehoben oder jedenfalls ihre Nichtvollziehbarkeit festgestellt werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. Januar 2004 - C-201/02, Delena Wells - Slg. 2004, I-723 Rn. 65 …und vom 3. Juli 2008 a.a.O. Rn. 59).
Dies entspricht der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs, der bezogen auf die Art. 2, 3 und 8 UVP-Richtlinie in seinem Urteil vom 11. August 1995 - C 431/92 - (ZUR 1995, 258) festgestellt hat, daß jedenfalls diese Vorschriften "den zuständigen nationalen Behörden unmißverständlich die Pflicht auferlegen, bestimmte Projekte einer UVP zu unterziehen".
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 92/50, der Ausnahmen von den Vorschriften zulässt, die die Wirksamkeit der durch den EG-Vertrag im Bereich der öffentlichen Dienstleistungsaufträge eingeräumten Rechte gewährleisten sollen, eng auszulegen ist und dass die Beweislast dafür, dass die außergewöhnlichen Umstände, die die Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, demjenigen obliegt, der sich auf sie berufen will (vgl. zu öffentlichen Bauaufträgen Urteil vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-318/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 13).
Diese Rechtsansicht stimmt im übrigen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Verbindlichkeit der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung überein (vgl. EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-431/91 - EuGHE I 2189 - NuR 1996, 102 - Großkrotzenburg; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ).
EuGH, 21.01.1999 - C-150/97
BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 254.95
Fernstraßenrecht Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der …
EuGH, 04.07.2000 - C-62/98
EuGH, 13.04.2000 - C-274/98
EuGH, 06.11.2008 - C-247/06
EuGH, 15.07.2004 - C-420/03
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-16/98
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Bau einer Tunnelröhre als Bau …
Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-150/97
BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 298.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klage gegen den …
BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 277.95
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer 4. Elbtunnelröhre - …
BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 276.95
BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 297.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Vorlage - Auslegung - Grundsätzliche …
https://dejure.org/1995,23982
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,23982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,23982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - C-431/92 (https://dejure.org/1995,23982)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtanwendung einer noch nicht umgesetzten Richtlinie durch die Behörden - Richtlinie 85/337/EWG des Rates - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten - Wärmekraftwerk Großkrotzenburg - Genehmigung zur Errichtung eines neuen Kraftwerksblocks
Ungeachtet der Frage, ob die Begründung individueller Rechte eine Bedingung (vgl. VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.11.2015 - 12 B 88/15 -, [...], Rn. 9, welches den Individualschutz mit Blick auf Artikel 6 Abs. 1 der RL 2013/32/EU verneint) oder bloße Folge der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien ist (vgl. Generalanwalt Elmer in seinen Schlussanträgen vom 21.02.1995- Großkrotzenburg, Rs. C-431/92, Slg. 1995 I, S. 2189, Rn. 11), ist ein Verstoß des nationalen Rechts gegen Artikel 6 Abs. 1 der RL 2013/32/EU nicht ersichtlich.

References: Art. 5
 EuGH 
 § 36
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 2