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Timestamp: 2020-08-10 00:08:53+00:00

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BGH, 07.06.1977 - VI ZR 99/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,1114
BGH, 07.06.1977 - VI ZR 99/76 (https://dejure.org/1977,1114)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1977 - VI ZR 99/76 (https://dejure.org/1977,1114)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1977 - VI ZR 99/76 (https://dejure.org/1977,1114)
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Zurechnung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Abladen von Betonteilen als Aufgabe der Empfängerin des Frachtguts - Unabhängigkeit der Eingliederung einer Person in ein Unternehmen von dem Bestehen eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses - Wesentlicher Gesichtspunkt ...
VersR 1977, 959
BauR 1977, 437
Entsprechendes gilt, wenn der aushelfende Arbeitnehmer nicht durch sein Stammunternehmen entsandt worden ist, er vielmehr spontan aufgrund eigenen Entschlusses dem Unfallbetrieb Hilfe leistet, weil er gerade zur Stelle war, da es nicht auf das Vorliegen eines "echten" Leihverhältnisses, sondern auf die Zuordnung der helfenden Tätigkeit zu dem Betrieb des Unfallunternehmens ankommt (vgl Senatsurteil vom 10. November 1954 - VI ZR 141/53 = VersR 1955, 40;… vom 14. Dezember 1965 - VI ZR 153/64 = aaO; vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 = aaO (Hilfe beim Beladen eines Fahrzeugs); vom 16. Dezember 1958 - VI ZR 251/57 = VersR 1959, 109 (Hilfe beim Ankuppeln des Lastzugs des Lieferanten durch den Besteller)).
Ob die Tätigkeit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechen muß, um unter § 539 Abs. 2 RVO zu fallen (BSGE 5, 168, 171, 172; vgl. auch BGH Urt. v. 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959), kann dahinstehen.
Vielmehr muß hinzukommen, daß es sich um eine wirtschaftlich als Arbeit zu verstehende, dem Betrieb dienliche Betätigung handelt; die Tätigkeit des Helfers muß in einem inneren (vgl. BGH-Urteile v. 18. Mai 1971 - VI ZR 242/69 = VersR 1971, 735, 736, vom 7. Juni 1977 a.a.O. …und vom 6. Dezember 1977 aaO) oder auch ursächlichen Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen (BGHZ 52, 115, 120 f) [BGH 19.05.1969 - VII ZR 9/67].
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 24, 247, 248 [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55]; Urteil vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 = VersR 1977, 959 m.w. Nachw.).
Zwar steht der Umstand, daß der Beklagte selbst landwirtschaftlicher Unternehmer ist, einer solchen Einordnung grundsätzlich nicht im Wege (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1977 aaO); sie wird insbesondere für solche Tätigkeiten in Frage kommen, bei denen der betriebsfremde andere Unternehmer den Inhaber des Unfallbetriebes bei Arbeiten, die unter dessen Leitung verrichtet werden und von diesem inhaltlich bestimmt sind, unterstützt und ihm fördernde Hilfe leistet.
Vielmehr standen die Reinigungsarbeiten allein mit dem landwirtschaftlichen Anwesen des Beklagten in innerem Zusammenhang (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1977 aaO); jedenfalls bei diesen Arbeiten kann von einem "Direktionsrecht" der Geschwister P. keine Rede mehr sein.
OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 94/99
Tierhalterhaftung des Betreibers eines Rotwildgeheges - Entlaufen eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Sich-Einordnende den Willen haben, durch seine auf eigenem Entschluß beruhende Mithilfe einen Teil der den Beschäftigten des fremden Betriebes obliegenden Aufgaben zu übernehmen (BGH VersR 1977, 959; BGH NJW 1979, 1410).
Der Bundesgerichtshof hat einem freiwillig Hilfe Leistenden einen Rückgriff auf die unmittelbare Haftung des Dritten versagt, wenn die maßgebliche Tätigkeit des Helfers nicht zu seinem eigenen betrieblichen Aufgabenbereich gehörte (BGH VersR 1977, 959, 960).
OLG Hamm, 17.01.2002 - 6 U 132/01
Der vorliegende Fall entspricht vielmehr der Lage in den Entscheidungen des BAG in VersR 1991, 902, und des BGH in VersR 1977, 959, die jeweils eine Mithilfe von LKW-Fahrern, die nur für den Transport zuständig waren, beim Be- oder Abladen betrafen.
Eine Bindungswirkung im vorstehenden Sinne könnte dem Bescheid nur dann zukommen, wenn in ihm zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass sich der Unfall nur in dem landwirtschaftlichen Unternehmen der Klägerin und nicht in dem der Realgemeinde ereignet hat (vgl. BGH VersR 1977, 959; BGH VersR 1983, 728; BGH VersR 1990, 1161 ff.).
Vielmehr hindert die Bindungswirkung des § 638 Abs. 1 RVO nicht die im Schadensersatzprozeß vorzunehmende Prüfung, ob der Uhfall nicht auch dem Betrieb der Erstbeklagten als Arbeitsunfall zugerechnet werden muß, so daß zu deren Gunsten und zu Gunsten des Zweitbeklagten eine Haftungsfreistellung gemäß §§ 636, 637 Abs. 1 RVO in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959 m.w.Nachw.).
Beendigung der Eingliederung eines Geschädigten in den Unfallbetrieb bei …
OLG Brandenburg, 21.01.2008 - 13 W 56/07
Haftungsbeschränkung nach § 104 Abs. 1 SGB VII auch bei nur spontaner und …

References: § 539
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 638
 § 104