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Timestamp: 2019-01-18 23:00:42+00:00

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OLG München: Kein wirksamer Antritt des Fahrverbots gegen Ausländer durch Einreichen einer Führerscheinkopie – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-10-20T15:22:28+00:00 22. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|1 Kommentar
Entsprechend einer Praxis der Verwaltungsbehörde, bei Fahrverboten gegen Betroffene mit ausländischem Führerschein die Vorlage einer Kopie des Führerscheins ausreichen zu lassen, um ein Fahrverbot anzutreten, übersandte der Rechtsanwalt des Angeklagten Kopien der Vorder- und Rückseite von dessen griechischem Führerschein an die Verwaltungsbehörde. Gegen diesen wurde zuvor ein Fahrverbot mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2a StVG verhängt. Drei Tage später befuhr der Angeklagte eine Bundesstraße in Deutschland. Das OLG München bestätigt seinen Freispruch: Gemäß § 25 StVG beginne die Fahrverbotsfrist mit der Anbringung eines Vermerks im ausländischen Führerschein. Ein solcher sei hier der Behörde nie vorgelegt worden; die Einreichung einer Kopie sei, da im Gesetz nicht vorgesehen, nicht ausreichend.
OLG München, Beschluss vom 19.09.2018 – 4 OLG 14 Ss 228/18
Der Angeklagte fuhr am 1. August 2016 gegen 17.27 Uhr mit dem PKW Audi, amtliches Kennzeichen …, auf der Bundesstraße 20 bei Abschnitt 700-Km 2.900 in Fahrtrichtung Burgkirchen im Gemeindegebiet von 84508 Burgkirchen, obwohl gegen ihn ein Fahrverbot bestand. Zudem überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außer Orts nach Abzug von Toleranz um 17 km/h.
2. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Traunstein mit Schreiben vom 11. August 2017 Rechtsmittel ein, welches sie mit Verfügung vom 27. November 2017 als Berufung bezeichnete und begründete. Mit Urteil vom 7. Februar 2018 verwarf das Landgericht Traunstein die Berufung der Staatsanwaltschaft als unbegründet.
Die Kammer stellte folgenden Sachverhalt fest:
Gegen den Angeklagten war mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Viechtach vom 16. Juni 2016, Az: …, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden. Der Bußgeldbescheid ist seit dem 15. Juli 2016 rechtskräftig. Dem Bußgeldbescheid lag eine Tat vom 7. April 2016 zugrunde. In den zwei vorangegangenen Jahren war gegen den Angeklagten kein Fahrverbot verhängt worden, ebenso wenig bis zum Erlass des Bußgeldbescheids. Mit dem Bußgeldbescheid wurde der Angeklagte hinsichtlich der Wirksamkeit des Fahrverbots über die Regelung des § 25 Abs. 2a StVG belehrt und hinsichtlich des Vollzugs des Fahrverbots über die Notwendigkeit, entweder im ausländischen Führerschein das Fahrverbot vermerken zu lassen oder den ausländischen Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben, sowie über die Notwendigkeit, den Führerschein mittels Einschreiben an die Zentrale Bußgeldstelle des bayerischen Polizeiverwaltungsamtes zu übersenden. In der Belehrung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fahrverbotsvollzug mit Eingang des Führerscheins bei der Zentralen Bußgeldstelle in Viechtach zu laufen beginnt.
Der Angeklagte übersandte mit Schreiben des von ihm beauftragten Rechtsanwalts, des Zeugen J…, vom 29. Juli 2016 Kopien von Vorder- und Rückseite seines griechischen Führerscheins an das Bayerische Polizeiverwaltungsamt-Zentrale Bußgeldstelle; in einem beigefügten Schreiben teilte Rechtsanwalt R… mit, die Übersendung der Führerscheinkopien erfolge, um das einmonatige Fahrverbot in Lauf zu setzen. Das Polizeiverwaltungsamt vermerkte einen Fahrverbotsvollzug vom 30. Juli 2016 bis 29. August 2016 und teilte dem Zeugen R… mit Schreiben vom 3. August 2016 die Daten dieses Vollzugs mit. Der Angeklagte wurde in der Folge zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt durch den Zeugen R… in Kenntnis gesetzt.
Am 1. August 2016 gegen 17.27 Uhr fuhr der Angeklagte mit dem PKW Audi, amtliches Kennzeichen … auf der Bundesstraße 20 bei Abschnitt 700-Km 2.900 in Fahrtrichtung Burgkirchen im Gemeindegebiet von 84508 Burgkirchen. Dabei überschritt er die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug von Toleranz um 17 km/h. Wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ein Bußgeld von 30 € verhängt, welches der Angeklagte in der Folge bezahlte.
Das Landgericht sprach den Angeklagten hinsichtlich des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens trotz Fahrverbots aus tatsächlichen Gründen frei, weil das rechtskräftig verhängte Fahrverbot zur Tatzeit noch nicht in Lauf gesetzt war. Der Originalführerschein sei nicht übersandt worden. Die Übersendung von Kopien ausländischer Führerscheine sähe das Gesetz nicht vor. Daher bedürfe es einer gesonderten Bekanntgabe dieser Anordnung gegenüber dem Betroffenen, mithin entweder einer Belehrung des Betroffenen dahingehend, dass mit Eingang von Kopien des ausländischen Führerscheins beim Polizeiverwaltungsamt das Fahrverbot zu laufen beginnt -dann befände sich der Betroffenen in einer dem § 25 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StVG vergleichbaren Rechtsposition – oder, soweit eine derartige Belehrung nicht erfolgt ist, durch Bekanntgabe des Zeitraums des Fahrverbotsvollzugs an den Betroffenen vor Beginn desselben.
Gemäß § 25 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StVG beginnt die Fahrverbotsfrist mit Anbringung eines entsprechenden Vermerks im ausländischen Führerschein. Darüber wurde der Angeklagte im Bußgeldbescheid auch ordnungsgemäß nach § 25 Abs. 8 StVG belehrt. Der Angeklagte hat seinen griechischen Führerschein jedoch nicht bei der Behörde vorgelegt und es wurde kein entsprechender Vermerk in seinem Führerschein angebracht. Auch wurde der Originalführerschein nicht in Verwahrung gegeben.
Durch die Anbringung eines Vermerks im Führerschein oder auf dem Führerschein wird dem Betroffenen eindeutig zur Kenntnis gebracht, dass ein Fahrverbot in der Bundesrepublik Deutschland verhängt wurde. Dies ist bei Überprüfung durch Polizeibeamte im Rahmen von Polizeikontrollen auch sofort zu ersehen. Gleiches gilt für Inhaber deutscher Führerscheine, bei denen gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StVG der Führerschein in Verwahrung genommen wird und der Führerschein bei einer Polizeikontrolle nicht vorgezeigt werden kann, was die kontrollierenden Polizeibeamten zu weiteren Nachforschungen zwingt.
Der Fristbeginn des Fahrverbots hängt gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 StVG davon ab, wann bei Inhabern ausländischer Führerscheine die Verwahrung vollzogen wird oder der Vermerk im Führerschein angebracht wird. Dies dient auch zur Sicherheit des Betroffenen für den unmissverständlich ersichtlich ist, dass das Fahrverbot in Kraft ist.
In beiden Fällen wird eindeutig ein Hoheitsakt durchgeführt hinsichtlich des Originalführerscheins, was bei einer Führerscheinkopie, die verwahrt wird, nicht der Fall ist. Soweit das Bayerische Polizeiverwaltungsamt aus Gründen der Praktikabilität den Vollzug des Fahrverbots durch Übersendung von Kopien ausländischer Führerscheine in Lauf setzen will, sieht das Gesetz diese Möglichkeit nicht vor, weshalb auch keine erweiterte Belehrung hinsichtlich der Übersendung von Führerscheinkopien erfolgt ist. Dies kann nicht zu Lasten des Betroffenen gehen, der sich durch diese erweiterte über den Gesetzestext hinausgehende Auslegung strafbar machen würde.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Ansicht der Staatsanwaltschaft, ein In-Verwahrung-Geben der Führerscheinkopie ist mit einem In-Verwahrung-Geben eines Führerscheins gleichzusetzen, abzulehnen. Analoge Anwendungen zu Lasten Betroffener im Rahmen von Strafvorschriften sind grundsätzlich nicht zulässig. Insoweit gilt der Grundsatz „keine Strafe ohne gesetzliche Regelung“ (Art 103 Abs. 2 GG).
Schlagwörter: Antritt, Ausland, Einreichung, Fahrverbot, Führerschein, Kopie, OLG München, StVG, Vermerk, Verwaltungsbehörde, Vorlage
Gerald Assner 5. Januar 2019 at 16:25 - Reply
Hier hat der Rechtsanwalt korrekt gehandelt. Das Fahrverbot träte halt dann spätestens nach vier Monaten, also am 15. November in Kraft.

References: § 25
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