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Timestamp: 2019-08-18 15:17:53+00:00

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HessVGH, V TL 2276/86: VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, vergütung, arbeiter, zustellung, rechtsschutzinteresse, verweigerung, gleichbehandlung, zukunft, neubewertung, zusammenleben
Urteil des HessVGH vom 09.11.1988, V TL 2276/86
V TL 2276/86
VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, vergütung, arbeiter, zustellung, rechtsschutzinteresse, verweigerung, gleichbehandlung, zukunft, neubewertung, zusammenleben
Mitbestimmungsrecht, Vergütung, Arbeiter, Zustellung, Rechtsschutzinteresse, Verweigerung, Gleichbehandlung, Zukunft, Neubewertung, Zusammenleben
Normen: § 64 Abs 1 Nr 2 Buchst b PersVG HE 1984, § 77 Abs 1 Nr 2 Buchst b PersVG HE 1988
Entscheidungsdatum: 09.11.1988
Aktenzeichen: HPV TL 2276/86
(Mitbestimmung - Umsetzung auf anders bewerteten Arbeitsplatz)
1I. Bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse für die Stadt Frankfurt am Main und den Main-Taunus-Kreis (im folgenden AOK Frankfurt am Main) wurden sämtliche Arbeitsplätze mit aktualisierten Arbeitsanweisungen versehen. Dies führte in einigen Fällen zu einer Neubewertung von Dienstposten und zu einer Umsetzung von Bediensteten, deren Vergütungsgruppe höher eingestuft war, als es die Tätigkeitsmerkmale ihres bisherigen Arbeitsplatzes rechtfertigten. So wurde unter anderem ohne vorherige Beteiligung des Antragstellers, des Personalrats der AOK Frankfurt am Main, der in die Vergütungsgruppe VII BAT/OKK eingestufte Angestellte M. mit Wirkung vom 1. Juli 1986 von dem nach Vergütungsgruppe VIII BAT/OKK bewerteten Arbeitsplatz 44 0 01 08 auf den nach der Vergütungsgruppe VII BAT/OKK bewerteten Arbeitsplatz 44 0 01 05 umgesetzt. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob die Umsetzung eines Bediensteten auf einen seiner Vergütungsgruppe entsprechenden (höherwertigen) Dienstposten der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.
2Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 20. Mai 1986 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Er hat zur Begründung vorgetragen, ihm fehle für die Durchführung des Verfahrens nicht das Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn er davon Abstand genommen habe, in jedem einzelnen Fall sein Recht wahrzunehmen und sozusagen auf dem Rücken der Betroffenen den Rechtsstreit zu führen. Andererseits könne er nicht darauf verzichten, seine Rechte aus § 64 Abs. 1 Nr. 1 c und Ziffer 2 b HPVG in der Fassung vom 11. Juli 1984 (GVBl I S. 181; im folgenden HPVG F. 1984) wahrzunehmen. Da in vergleichbaren Fällen die streitige Rechtsfrage auch in Zukunft immer wieder aktuell werden könne, habe er im Interesse des Betriebsfriedens ein Rechtsschutzbedürfnis an der gerichtlichen Klärung seiner Kompetenzen. Das Mitbestimmungsrecht stehe ihm auch zu, denn die vorgenannten Bestimmungen knüpften allein an die rein tatsächliche Übertragung der Arbeit an. Die Tatsache, daß in § 64 Abs. 1 Nr. 2 b HPVG F. 1984 der Übertragungstatbestand an erster Stelle des Katalogs stehe, zeige, daß der Gesetzgeber der Übertragung der Arbeiten den wesentlichen Stellenwert eingeräumt habe. Bei dieser klaren gesetzlichen Ausgangslage könne bei der Zuweisung einer höher zu bewertenden Tätigkeit nicht die Frage entscheidend sein, ob damit zugleich vergütungsrechtlich eine Höhergruppierung verbunden sei. Denn der Fall der Höhergruppierung sei eindeutig als Sondertatbestand geregelt. Die Gewährung des Mitbestimmungsrechts entspreche auch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Denn auch wenn einem unterwertig beschäftigten Arbeitnehmer eine seiner Vergütungsgruppe entsprechende Tätigkeit zugewiesen werde, verändere sich seine arbeitsrechtliche Situation. Er habe nämlich nunmehr im Rahmen der "Tarifautomatik" einen unmittelbaren tarifrechtlichen Anspruch auf die Vergütung.
3Der Antragsteller hat beantragt,
4festzustellen, daß die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit bei Dienstordnungs-Angestellten gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 1 c HPVG F. 1984 und bei Angestellten gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 2 b HPVG F. 1984 auch dann der Mitbestimmung des Personalrats unterlag, wenn die jeweiligen Bediensteten zu vor schon in der höheren Vergütungsgruppe eingruppiert waren, allerdings vorher Tätigkeiten ausgeübt haben, die unterhalb der Wertigkeit der Vergütungsgruppe lagen, und nunmehr Tätigkeiten ausüben, die der Vergütungsgruppe entsprechen.
6den Antrag abzulehnen.
7Er hat vorgetragen, zwischen den Verfahrensbeteiligten sei die vom Antragsteller zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage zwar streitig, der Antragsteller habe jedoch früher in den fraglichen Fällen seine "Zustimmung" zu den beabsichtigten Maßnahmen erteilt. Es sei nicht zu befürchten, daß der Antragsteller in künftigen Fällen seine "Zustimmung" zu der angeblich mitbestimmungspflichtigen Maßnahme verweigern werde, denn im Interesse des Betriebsfriedens und der Gleichbehandlung der Beschäftigten könne auch der Antragsteller nicht dulden, daß Arbeitnehmer in der Dienststelle auf gleichwertigen Arbeitsplätzen unterschiedlich bezahlt würden. Im übrigen stehe dem Antragsteller in den fraglichen Fällen kein Mitbestimmungsrecht zu. Es handele sich nicht um die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 1 c und Nr. 2 b HPVG F. 1984. Das Mitbestimmungsrecht nach diesen Bestimmungen setze voraus, daß dem Bediensteten eine von seiner bisherigen Vergütung abweichende höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit übertragen werde.
8Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - hat mit Beschluß vom 24. Juli 1986 - I/V L 1233/86 - den Antrag abgelehnt. Es hat das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses verneint, weil der Antragsteller lediglich eine abstrakte Rechtsfrage dem Gericht zur Entscheidung gestellt habe. Der Antragsteller hat gegen diesen ihm am 31. Juli 1986 zugestellten Beschluß mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. August 1986 am 20. August 1986 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt und zur Begründung vorgetragen, es gehe ihm nicht um die Entscheidung abstrakter Rechtsfragen, sondern um die Klärung eines ganz konkreten Streitfalles, der zwischen den Verfahrensbeteiligten aufgetreten sei und immer wieder auftreten könne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei in personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren das Rechtsschutzbedürfnis mit einer gewissen Großzügigkeit zu prüfen. Immer dann, wenn mit der begehrten Entscheidung die Befriedung unterschiedlicher rechtlicher Interessen erzielt werden könne, sei das Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Ihm, dem Antragsteller, gehe es um die Frage, ob er bei Maßnahmen der streitgegenständlichen Art überhaupt ein Mitbestimmungsrecht habe, ob er deshalb die Fristen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens einzuhalten habe, ob er sich die Mühe machen müsse, sich mit der Maßnahme im einzelnen auseinanderzusetzen, und ob er Gründe für die Verweigerung der Zustimmung vortragen müsse. Das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht sei für den Personalrat auch von erheblicher Bedeutung. Denn für das Zusammenleben in der Dienststelle sei es wesentlich, wie die Aufgaben auf die einzelnen Arbeitnehmer verteilt würden. Würden einem Arbeitnehmer andere Aufgaben übertragen, so obliege es dem Personalrat zu prüfen, ob der betreffende Arbeitnehmer sinnvoll auf dem Arbeitsplatz eingesetzt werden könne, ob nicht sein Einsatz den Frieden in der Dienststelle störe, ob es nicht zu Unzuträglichkeiten durch den konkreten Einsatz des Arbeitnehmers kommen könne usw. Gerade weil der Personalrat die kollektiven Interessen zu wahren habe, müsse er bei der Gestaltung der Arbeitsabläufe durch Zuweisung einzelner Tätigkeiten an die Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitwirken können. Deswegen sei es auch sachgerecht, wenn der Gesetzgeber auch die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit der Mitbestimmung des Personalrats unterwerfe, unabhängig von der Frage, ob damit eine höhere oder niedrigere Eingruppierung im Einzelfall verbunden sei.
11 Der Beteiligte beantragt,
13 Er verteidigt den angefochtenen Beschluß und tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen.
14 den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 24. Juli 1986 - I/V L 1233/86 - aufzuheben und festzustellen, daß bei der "Versetzung" des BAT-Angestellten Helmut M. das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b HPVG Fassung 1984 verletzt worden sei.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluß und das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten einschließlich der von ihnen vorgelegten Unterlagen sowie auf die Verhandlungsniederschrift vom 9.11.1988 Bezug genommen.
15 II. Die Beschwerde ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
16 Der von dem Antragsteller in der Beschwerdeinstanz gestellte Antrag ist zulässig. Er besitzt für die begehrte Feststellung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn die streitbefangene Maßnahme bereits vollzogen worden ist. Denn die Streitfrage, ob die Umsetzung eines Angestellten auf einen höherwertigen, seiner Vergütungsgruppe aber entsprechenden Arbeitsplatz der Mitbestimmung gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 2 b HPVG in der Fassung vom 11. Juli 1984 (GVBl I S. 181; im folgenden HPVG F. 1984) unterliegt, bedarf weiterhin der Klärung, weil sie sich jederzeit wieder stellen kann und die zu ihr bestehenden Meinungsverschiedenheiten das Verhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen können (BVerwG, Beschluß vom 27. Februar 1986 - 6 P 32.82 -, PersV 1986, 329). Durch die Neufassung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24. März 1988 (GVBl I S. 103; im folgenden HPVG F. 1988) hat sich nichts daran geändert, daß in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit mitbestimmungspflichtig ist (siehe: § 77 Abs. 1 Nr. 2 b HPVG F. 1988).
17 Der gestellte Feststellungsantrag ist jedoch nicht begründet. Die Umsetzung des Angestellten M. unterlag nicht der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 2 b HPVG F. 1984. Nach dieser Vorschrift bestimmt der Personalrat in personellen Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter mit bei der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung und Eingruppierung. Die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit ist nur dann mitbestimmungspflichtig, wenn die Maßnahme mit einer Änderung des Vergütungsanspruches verbunden ist, es sich also nicht um die Zuweisung eines der bereits innegehabten Vergütungsgruppe entsprechenden Arbeitsplatzes handelt (BAG, Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 -, PersV 1982, 297). Die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 b HPVG F. 1984 geregelten Mitbestimmungstatbestände sollen ein und denselben Vorgang, nämlich die Veränderung des Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers, in seinen verschiedenen Erscheinungsformen erfassen (BVerwG, Beschluß vom 3. Juni 1977 - VII P 8.75, 9.75 und 5.76 -, Buchholz 238.3 A, § 75 BPersVG Nr. 1). Mitbestimmungspflichtig nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 b HPVG F. 1984 sind deshalb nur solche Maßnahmen und Akte der Dienststelle, die auf eine Änderung des Inhalts des Beschäftigungsvertrages gerichtet sind (Fürst, GKÖD V, K § 75 RdNr. 23). Hierzu zählt aber nicht die Übertragung einer der Vergütungsgruppe des Beschäftigten entsprechende Tätigkeit. Es besteht auch kein personalvertretungsrechtliches Bedürfnis, eine derartige Maßnahme von der Mitbestimmung des Personalrats abhängig zumachen. Denn dieser hat sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt - bei der Einstellung, der Höhergruppierung oder der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - mit seiner Zustimmung damit einverstanden erklärt, daß dem betreffenden Bediensteten ein seiner Vergütungsgruppe entsprechender Arbeitsplatz übertragen wird.
18 Nach alledem ist die Beschwerde zurückzuweisen.
19 Eine Kostenentscheidung entfällt.
20 Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluß wird nicht zugelassen, weil es an den hierfür erforderlichen Voraussetzungen fehlt (§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 111 Abs. 2 HPVG F. 1988).
21R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
22 Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Beschlusses selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim
23Bundesverwaltungsgericht
24Hardenbergstraße 31
251000 Berlin 12
26 schriftlich einzulegen und innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich zu begründen.
27 Die Beschwerde und die Beschwerdebegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

References: § 64
 § 77
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 77
 § 64
 § 64
 § 75
 § 64
 § 75
 § 111