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Timestamp: 2016-10-24 23:43:26+00:00

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83 IV 16345. Urteil des Kassationshofes vom 21. Juni 1957 i.S. Polizeirichteramt der Stadt Z�rich gegen Dinkel.
Art.25 al.1 et 26 al. 3 LA. Devoir de prudence du conducteur qui tourne � gauche en dehors d'une crois�e ou d'une bifurcation (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 164
A.- Am 14. September 1956, um 19.50 Uhr, f�hrte Frau Ella Dinkel-Otto ihren linksgesteuerten Personenwagen in Z�rich auf der H�nggerstrasse stadteinw�rts. Sie beabsichtigte, auf der H�he des Hauses Nr. 101 nach links abzubiegen, um zu der gegen�berliegenden Garage zu gelangen. Nachdem sie in den R�ckspiegel geblickt und dabei kein ihr folgendes Fahrzeug festgestellt hatte, bet�tigte sie den linken Richtungsanzeiger, fuhr 20-30 m weiter und setzte die Geschwindigkeit auf ca. 20 km/Std. herab. Sodann warf sie nochmals einen Blick in den R�ckspiegel. Als sie kein Fahrzeug von hinten herannahen sah, steuerte sie ihren Wagen links �ber die Strasse. Dabei stiess sie mit dem Rollerfahrer Hans Vogel zusammen, der in gleicher Richtung fuhr und im Begriff war, sie zu �berholen.
B.- Das Polizeirichteramt der Stadt Z�rich b�sste am 31. Oktober 1956 Frau Dinkel wegen �bertretung von Art. 25 Abs. 1 MFG mit Fr. 15.-.
Am 9. Mai 1957 sprach sie der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich von Schuld und Strafe frei. Er nahm an, Frau Dinkel habe ihrer Vorsichtspflicht gen�gt, indem sie rechtzeitig den Richtungsanzeiger gestellt, die Geschwindigkeit herabgesetzt und zweimal in den R�ckspiegel geblickt habe. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlange nicht, dass der links abbiegende Automobilist auch noch durch das seitliche Wagenfenster nach r�ckw�rts blicke. Dass sich der Rollerfahrer, was nicht unwahrscheinlich sei, im sichttoten Winkel befunden habe, �ndere daran nichts.
C.- Das Polizeirichteramt der Stadt Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung der Beschwerdegegnerin wegen BGE 83 IV 163 S. 165�bertretung von Art. 25 Abs. 1 MFG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Stellen, wo Garageeinfahrten, Privatwege udgl. mit der �ffentlichen Strasse zusammentreffen, nicht Strassenkreuzungen im Sinne des Art. 26 Abs. 3 MFG, an denen das �berholen verboten w�re (BGE 64 II 318, BGE 76 IV 58, BGE 78 IV 183). Wer an solchen Orten nach links abschwenken will, hat daher vor einem nachfolgenden Fahrzeug nicht den Vortritt und muss alle Vorsicht walten lassen, um einen Zusammenstoss zu vermeiden. Insbesondere hat er die beabsichtigte Richtungs�nderung rechtzeitig anzuzeigen, seine Geschwindigkeit herabzusetzen und mit erh�hter Aufmerksamkeit den in gleicher wie in entgegengesetzter Richtung sich bewegenden Verkehr zu beobachten; er darf, wie der F�hrer, der auf der Strasse wenden will (Art. 48 Abs. 3 MFV), sein Man�ver erst ausf�hren, wenn er sicher sein kann, damit die �brigen Strassenben�tzer nicht zu gef�hrden (vgl. BGE 76 IV 58).
2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin ihre Absicht, nach links abzubiegen, rechtzeitig zu erkennen gab, den Lauf ihres Fahrzeuges m�ssigte und innert einer Strecke von ca. 30 m zweimal in den R�ckspiegel blickte, ein erstes Mal vor Bet�tigung des Richtungsanzeigers und sodann, unmittelbar bevor sie nach links abbog. Daf�r, dass sie es bei Beobachtung der hinter ihr liegenden Strassenstrecke durch den R�ckspiegel an der erforderlichen Aufmerksamkeit h�tte fehlen lassen, enthalten weder das angefochtene Urteil noch die Akten sichere Anhaltspunkte. Die Tatsache, dass Frau Dinkel den ihr folgenden Rollerfahrer nicht gesehen hat, l�sst sich demnach nur so erkl�ren, dass dieser durch den zwischen Seiten- und R�ckfenster befindlichen Teil der Wagenwand verdeckt war.BGE 83 IV 163 S. 166
Vermittelte ihr aber die Beobachtung durch den R�ckspiegel kein vollst�ndiges Bild der tats�chlichen Verkehrslage, durfte sie sich nicht auf die so gemachte Wahrnehmung verlassen. Zwar wurde in BGE 78 IV 184 ausgesprochen, dass der F�hrer seiner Vorsichtspflicht gen�ge, wenn er vor dem Abbiegen nach links ernsthaft durch den R�ckspiegel beobachte. Daran kann indessen nach erneuter Pr�fung nicht festgehalten werden. Bei dem sog. sichttoten Winkel handelt es sich um ein in der Bauart des Fahrzeuges liegenden Faktor, den der F�hrer zum vorneherein in Rechnung zu stellen hat. Es geht nicht an, das Verborgenbleiben eines nachfolgenden Fahrzeuges dem Zufall zuzuschreiben und die sich aus dem toten Winkel ergebenden Risiken auf andere Strassenben�tzer abzuw�lzen. Wer links abbiegen will, hat als Vortrittsbelasteter selbst daf�r zu sorgen, dass solche Gefahren ausgeschaltet werden. Ob das in der Weise zu geschehen habe, dass der Fahrzeuglenker vor Ausf�hrung des Man�vers ausser durch den R�ckspiegel auch durch das seitliche Fenster beobachtet, l�sst sich nicht allgemein entscheiden. Zwar sind F�lle denkbar, bei denen diese Vorkehr gen�gt, um dem F�hrer die Sicherheit zu geben, dass er ohne St�rung des Verkehrs nach links abbiegen kann. Immer aber wird eine solche Massnahme nicht zureichende Gew�hr daf�r bieten, dass ihm nicht ein von hinten herannahendes Fahrzeug verborgen bleibt, ganz abgesehen davon, dass bei rechtsgesteuerten Wagen eine Beobachtung durch das linke Seitenfenster unzumutbar und unzweckm�ssig w�re. Je nach der Verkehrslage, der Weite des durch die Bauart des Fahrzeuges bedingten toten Winkels und der Steuerung des Wagens wird demnach der F�hrer in unterschiedlicher Weise (z.B. langsames Fahren �ber eine angemessene Strecke unter st�ndiger Beobachtung nach vorne und r�ckw�rts, zus�tzliche Beobachtung des Verkehrs durch einen Mitfahrer, Einschalten eines Sicherheitshalts udgl.) vorgehen m�ssen, um seiner Vorsichtspflicht zu gen�gen.BGE 83 IV 163 S. 167
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin vor dem Abbiegen nach links zweimal in den R�ckspiegel geblickt, im �brigen aber nichts vorgekehrt, um die sich aus dem toten Winkel ergebenden Gefahren zu beheben. H�tte sie den f�r ihr Man�ver in Betracht fallenden Verkehr so aufmerksam beobachtet, wie sie es als Vortrittsbelastete unter den gegebenen Umst�nden zu tun verpflichtet war, h�tte sie den ihr folgenden Rollerfahrer rechtzeitig wahrnehmen und einen Zusammenstoss vermeiden k�nnen. Das hat sie nicht getan, weswegen sie nach Art. 25 Abs. 1 MFG zu bestrafen ist.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich vom 9. Mai 1957 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art.25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 25