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Timestamp: 2019-02-23 20:12:02+00:00

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VGH Bayern, 04.10.2005 - 9 ZB 05.1654 - dejure.org
VGH Bayern, 04.10.2005 - 9 ZB 05.1654
Erheblich im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Vermögen, dessen Einsatz seinem Inhaber zur Deckung des Wohnbedarfs nach den individuellen Umständen des Einzelfalles im Zeitpunkt der Antragstellung unter Berücksichtigung des Ziels der Wohngeldgewährung, durch die Subventionierung der Wohnkosten angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern, zuzumuten ist (vgl. VGH München, Beschlüsse vom 4. Oktober 2005 - 9 ZB 05.1654 - juris Rn. 14 …und vom 6. Februar 2009 - 12 ZB 08.2959 - juris Rn. 3; OVG Münster…, Urteil vom 19. März 2012 - 12 A 2137/11 - juris Rn. 75; ferner Urteil vom 23. Januar 1990 - BVerwG 8 C 58.89 - BVerwGE 84, 278 = Buchholz 454.71 § 11 WoGG Nr. 3 S. 3).
Soweit im Rahmen der behördlichen oder gerichtlichen Prüfung wertmäßig von Orientierungs-, Richt- oder Vergleichsgrößen ausgegangen wird, deren Höhe sich unter Berücksichtigung der weitreichenden Vermögenstoleranz des Wohngeldgesetzes an dem in § 6 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes (VStG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. November 1990 (BGBl I S. 2467), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S. 2785), geregelten Freibetrag von etwa 61 000 EUR für die erste zu berücksichtigende unbeschränkt steuerpflichtige Person anlehnt (vgl. auch Nr. 21.36 Abs. 1 Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 i.d.F. vom 29. April 2009 ), begegnet dies keinen Bedenken, solange diesen Größen nicht die Bedeutung einer starren Vermögens(-unter-)-grenze mit Bindungswirkung beigemessen wird (ebenso VGH München, Beschlüsse vom 4. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 14…, vom 11. Januar 2006 - 9 C 05.2277 - juris Rn. 65 …und vom 6. Februar 2009 a.a.O. Rn. 3; OVG Münster…, Urteil vom 19. März 2012 a.a.O. Rn. 77).
vgl. Stadler/Gutekunst/Forster/Wolff/Rahm/Dietrich/Fröba, WoGG, a.a.O., mit Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 9 ZB 05.1654 -, juris.
vgl. Stadler/Gutekunst/Forster/Wolff/Rahm/Dietrich/Fröba, WoGG, a.a.O., § 18 WoGG a. F., Rn. 21 mit Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 9 ZB 05.1654 -, a. a. O.
OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11
Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …
Auch unter Geltung des Sozialstaatsprinzips muss vom Einzelnen gefordert werden, dass er zur Befriedigung seines Bedarfs nicht sofort die Hilfe durch die Allgemeinheit in Anspruch nimmt (VGH München, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 9 ZB 05.1654 -, Rn. 13 bei juris zur Vorgängervorschrift in § 18 Nr. 6 WoGG 2002).
VG Ansbach, 30.07.2009 - AN 14 K 07.01368
Ermittlung des Bedarfs nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen; Ansetzen eines …
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 WoGG sind bei der Ermittlung des Jahreseinkommens die Einnahmen zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind; maßgeblich ist somit die Sach- und Rechtslage bei Beginn des Bewilligungszeitraums nach Antragstellung als Beurteilungszeitpunkt (vgl. Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 9 ZB 05.1654).
Weil die Angaben der Klägerin zu den Einnahmen ihrer Familie - unter Einschluss der privaten Zuwendungen Dritter - rechnerisch Lücken im Hinblick auf die Abdeckung des Bedarfs aufgewiesen haben, hätte für den Beklagten die Möglichkeit bestanden, den Wohngeldanspruch bereits aus Gründen der materiellen Beweislast abzulehnen (vgl. Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 9 ZB 05.1654).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Wohngeldbehörde von wohngeldrechtlich zu berücksichtigenden Einnahmen in der Höhe ausgehen kann, die dem finanziellen Aufwand für den Lebensunterhalt des Antragstellers entsprechen (vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Januar 1980 - 8 C 24.79) oder in Ermangelung entsprechender Anhaltspunkte eine Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen vornehmen darf (so Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2005 - 9 C 05.281; Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 9 ZB 05.1654).
VG Freiburg, 06.04.2011 - 3 K 1467/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung anrechenbaren Vermögens und …
Offen bleiben kann, ob der Beklagte zu Recht von der in der Verwaltungsvorschrift - für den Regelfall - festgelegten Vermögensgrenze von 60.000,-- EUR ausgegangen ist (so wohl nach OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.02.2011 - 4 LC 151/09 -, juris; ebenso zu § 18 Abs. 3 WoGG a.F. Bayer. VGH, Beschl. v. 04.10.2005 - 9 ZB 05.1654 -, juris; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.07.2010 - OVG 9 N 8.09 -, juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 28.05.2009 - 3 A 129/08 -, NVwZ-RR 2009, 771, VG Berlin, Urt. v. 18.01.2011, a.a.O. , wonach der im Juni 1993 festgesetzte und seitdem unveränderte Freibetrag in § 6 VStG angesichts der Inflationsentwicklung und der damit verbundenen Vermögensentwertung anzupassen sei, so dass sich für 2009 ein Grundfreibetrag von rund 80.000,-- EUR ergebe).
Der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass staatliche Leistungen dann nicht gewährt werden sollen, wenn der Antragsteller aus objektiver Sicht seine finanziellen Verhältnisse von der Einnahmen- und der Ausgabenseite her so gestalten kann, dass er aus eigenen Mitteln die Belastung aufzubringen vermag, und wenn es keine unbillige Härte darstellt, ihn hierauf zu verweisen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 04.10.2005, a.a.O.).
VG München, 18.04.2013 - M 22 K 11.3070
Wohngeld; wohngeldrechtliches Einkommen; private Schulgeldzahlungen Dritter; …
Nur wenn die Wohngeldstelle von diesen Umständen Kenntnis hat, ist sie in der Lage, konkret zu prüfen, ob die Angaben des Antragstellers zutreffen (BayVGH, U.v. 20.5.2003, Az. 9 C 03.1051; BayVGH, B.v. 4.10.2005, Az. 9 ZB 05.1654).
VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 385/14
Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeldleistungen; Einkommensbegriff; …
Auch unter Geltung des Sozialstaatsprinzips muss vom Einzelnen gefordert werden, dass er zur Befriedigung seines Bedarfs nicht sofort Hilfe durch die Allgemeinheit in Anspruch nimmt (BayVGH, Beschluss vom 04.10.2005 - 9 ZB 05.1654 -, juris, zur Vorgängervorschrift in § 18 Nr. 6 WoGG a.F.;… Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, Stand: März 2015, § 21 Rn. 23).
VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.01215
Wohngeldanspruch; Berücksichtigung von - bereits vom notwendigen Lebensunterhalt …
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG sind bei der Ermittlung des Jahreseinkommens die Einnahmen zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind; maßgeblich ist somit die Sach- und Rechtslage bei Beginn des Bewilligungszeitraumes nach Antragstellung als dem Beurteilungszeitpunkt (BayVGH, Beschluss vom 4.10.2005 - 9 ZB 05.1654 - mit Hinweis auf BVerwGE 84, 278).
Die Frage, ob das Verhalten eines Antragstellers, der ihm zur Verfügung stehendes Vermögen nicht zur Deckung seines (Wohn-)Bedarfs einsetzt, rechtlich zu missbilligen ist, bestimmt sich damit nach den konkreten Umständen des Einzelfalles (so schon VGH vom 4.10.2005 Az. 9 ZB 05.1654).
Urteil vom 04.10.2005 - 9 ZB 05.1654 , juris, entschieden:.
OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2007 - 5 N 27.06
Plausibilitätskontrolle bei der Wohngeldberechnung für Gewerbetreibende
VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11
Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
VG Göttingen, 25.04.2017 - 2 A 152/16
Wohngeldgewährung; Verzicht auf Sparerfreibetrag; Rechtsmissbrauch
VG Ansbach, 15.01.2015 - AN 6 K 14.00196
Wohngeldrechtliches Einkommen; Plausibilität der Einkommensverhältnisse
VG Ansbach, 19.11.2009 - AN 14 K 09.01054
Verfügt die allein sorgeberechtigte Mutter selbst nicht über erhebliches Vermögen …
VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 6 K 15.01641
Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der Einkommensverhältnisse
VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 6 K 11.845
Kein Anspruch auf Wohngeld bei ungeklärtem Einkommen; Plausibilitätsprüfung; …
VG München, 13.01.2011 - M 22 K 09.4879
Wohngeld; Plausibilitätsprüfung; Ablehnung nach den allgemeinen Regeln der …
VG München, 23.11.2017 - M 22 K 17.5024
Berechnung von Wohngeld auf Grundlage einer Einkommensprognose
VG München, 08.12.2011 - M 22 K 09.3985
Wohngeld; Ablehnung als rechtsmissbräuchlich; erhebliches Vermögen
VG München, 17.03.2010 - M 22 K 09.5652
Wird bei der wohngeldrechtlichen Prüfung der Plausibilität der …
VG Ansbach, 09.06.2008 - AN 14 K 07.00834
Wohngeldrecht; Prozesskostenhilfe; alleinerziehende, getrennt lebende Studentin; …
VG Bayreuth, 17.09.2008 - B 4 K 06.47
Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld wegen Vorhandenseins von …
VG Augsburg, 26.04.2011 - Au 6 K 10.1582
Einkommensermittlung; Nichtaufklärbarkeit der Einkommensverhältnisse; Ablehnung …
VG Aachen, 14.03.2012 - 6 K 680/11
Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld in Form von Lastenzuschüssen für eine …
VG München, 27.04.2017 - M 22 K 16.1648
VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 180/13
VG Ansbach, 16.04.2008 - AN 14 K 07.01704
Verschweigen von Einkünften bei der Beantragung von Wohngeld; Mietobergrenze; …
VG Augsburg, 11.10.2010 - Au 6 E 10.1451
Kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da keine Kündigungsgefahr

References: § 21
 § 11
 § 6
 § 18
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 § 21
 § 15