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Timestamp: 2018-06-20 17:03:35+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.10.2012, FSRV/0066-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen die Firma X-GmbH als belangter Verband, vertreten durch W-GmbH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des XY und des XZ als Entscheidungsträger über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. März 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des FinStrG des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Februar 2010, StrNr. 1,
Mit Bescheid vom 17. Februar 2010 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Firma X-GmbH (in weiterer Folge: Verband) zur StrNr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass XY und XZ als deren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes ein Finanzvergehen begangen haben und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei.
Und zwar bestehe der Verdacht, dass XY und XZ als Geschäftsführer des Verbandes vorsätzlich im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1 und 2/2009 in Höhe von € 37.582,40 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen haben
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. März 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Als weiteres Beweismaterial für die Feststellung, dass der Verband der Geschädigte sei, werde die Korrespondenz mit den Anwälten vom Juli und November 2009 beigelegt. Aus dieser Korrespondenz ergebe sich, dass der Anwalt des Verbandes, Herr JP, versucht habe, von S-GmbH weitere Unterlagen, insbesondere Umsatzsteuervoranmeldungen, Anmeldungen der Arbeiter für 2008 und die Kontaktadressen des steuerlichen Beraters zu erfragen.
Darüber hinaus werde darauf hingewiesen, dass bezüglich der Umsatzsteuer 2009 das endgültige Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die Jahreserklärungen 2009 des Verbandes seien noch nicht eingebracht und in dieser Angelegenheit noch nicht auf das Rechtsmittel verzichtet worden. Insbesondere nicht auf die Monate Jänner und Februar 2009, da zu diesem Zeitpunkt ja Anmeldebestätigungen (19 bzw. 1 Arbeitnehmer) vorgelegt worden seien.
Tatsache sei, dass sowohl die Einleitung der Finanzstrafverfahren gegen den Verband, gegen Herrn XY als auch gegen XZ aufgrund der vorliegenden Unterlagen sowie des bisher vorliegenden Sachverhaltes unverständlich und kontra legem sei. Insbesondere deswegen, da erhebliches Material vorgelegt worden sei, das die Sorgfalt des Auftraggebers ausreichend darstelle.
Darüber hinaus werde darauf hingewiesen, dass bei Abwicklung der Finanzstrafverfahren, noch nicht gewiss sei, wie das Abgabenverfahren 2009 ausgehen werde. Die Abgabenerklärungen 2009 seien noch nicht eingereicht worden. Der Verband verfolge weiterhin den Vorsteuerabzug und sei mit dem Prüfungsergebnis nicht einverstanden. Daher werde sich im Jahr 2009 bezüglich der Ergebnisse der Steuerprüfung (U-Sonderprüfung Jänner und Februar 2009) nochmals die Abgabenbehörde im Zuge der Abgabenerklärungen 2009 im Steuerbescheid 2009 damit befassen und werde es mit Sicherheit ein Rechtsmittel geben. Insbesondere werde deswegen eine Entscheidung beim UFS oder VwGH bekämpft werden, da es sich hier um eine neue Rechtslage handle und zu dieser noch keinerlei Judikatur vorliege.
Da die Abwicklung des Finanzstrafverfahrens als nicht sehr sinnvoll erscheine, sofern nicht das Abgabenverfahren abgeschlossen sei, werde daher beantragt, der Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aufschiebende Wirkung zuzuerkennen
Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob der Verdacht bestehe, dass die im angefochtenen Bescheid genannten Entscheidungsträger eine dem Verband zuzurechnende Tat zugunsten des Verbandes oder unter Verletzung von Pflichten, die den Verband treffen, begangen haben.
Mit Bericht vom 13. Juli 2009 wurde eine Außenprüfung beim Verband, welcher von den Geschäftsführern XY und XZ geführt wird, hinsichtlich Umsatzsteuer betreffend den Zeitraum 1/2008 bis 2/2009 abgeschlossen.
Die Betriebsprüfung hat die vom Verband geltend gemachte Vorsteuer daher nicht anerkannt und entsprechende Festsetzungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 01/2009 und 02/2009 durchgeführt.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm diese Feststellungen zum Anlass, um gegen den Verband ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht - der mehr ist als eine bloße Vermutung - besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0177).
Geht man davon aus, dass der Tatbestand damit in objektiver Hinsicht erfüllt ist, ergibt sich dies auch für die subjektive Tatseite, da die behördliche Beweiswürdigung zur Bejahung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG insoweit schlüssig ist, als die Geschäftsführer eines Unternehmens, die Vorsteuer aus Scheinrechnungen lukrieren, naturgemäß wissen, dass eine solche Vorgangsweise die Verkürzung der betroffenen Abgaben zur Folge haben muss. Aus dem Vorliegen der objektiven Tatseite der Strafnorm ist bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation auf das Vorliegen auch der subjektiven Tatseite mit Zwangsläufigkeit zu schließen.
In der gegenständlichen Beschwerdeschrift wird die bisherige Verantwortung wiederholt, es sei dem Prüfungsorgan erhebliches Material, insbesondere Kopien betreffend die Beschäftigung von Dienstnehmern, vorgelegt worden, das die ordnungsgemäße Sorgfalt des Auftraggebers ausreichend bestätige. Diesem Vorbringen wurde bereits im Bericht der Betriebsprüfung entgegnet, dass Meldebestätigungen betreffend den umfangreichsten Leistungszeitraum 2008 nicht vorgelegt werden konnten.
Soweit in der gegenständlichen Beschwerde eingewendet wird, es sei aus der Korrespondenz mit den Anwälten ersichtlich, dass ausschließlich die Geschäftsführer bzw. der Verband die Geschädigten seien, ist darauf hinzuweisen, dass aus Anlass der gegenständlichen Beschwerde lediglich zu prüfen ist, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.
Soweit daher der Vorwurf bestritten wird, zu Unrecht Vorsteuer geltend gemacht zu haben, stehen dem nach wie vor die Feststellungen der Betriebsprüfung gegenüber, dass es sich im vorliegenden Fall um Scheinrechnungen handelt, zumal Lieferungen von der Fa. S-GmbH in Höhe der Rechnungen offensichtlich nicht erbracht wurden.
Ausgehend von der Art der von der Betriebsprüfung aufgezeigten Mängel (Scheinrechnungen) und der langjährigen unternehmerische Tätigkeit der Geschäftsführer (wobei einer davon eine einschlägige Vorstrafe aufweist), kann mit der in diesem Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit zunächst auf einen tatbestandsmäßigen Vorsatz sowohl hinsichtlich der abgabenrechtlichen Pflichtverletzung als auch hinsichtlich der Bewirkung einer Abgabenverkürzung iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geschlossen werden.
Das gesamte Vorbringen in der gegenständlichen Beschwerdeschrift stellt daher eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren zu überprüfen und zu würdigen sein wird. Bislang vermochte die Rechtfertigung die Verdachtsmomente nicht zu beseitigen. Gerade die vorliegende Rechtfertigung zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es wird Sache der Finanzstrafbehörde I. Instanz sein, im weiteren Untersuchungsverfahren die Verantwortlichkeit des Verbandes zu prüfen, alle Umstände zu würdigen und sodann in ihrer Entscheidung eine Schlussfolgerung zu ziehen. Es gibt XY und XZ als Entscheidungsträger des Verbandes auch vor allem Gelegenheit dazu, zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen, ihre Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen.
Abschließend wird daher nochmals festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die abschließende Beurteilung, ob XY und XZ das ihnen zur Last gelegte Finanzvergehen als Entscheidungsträger zugunsten des Verbandes daher tatsächlich begangen haben, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.
Findok-Nr: 61992.1, aufgenommen am: 11.01.2013 09:33:23, Dokument-ID: b058bfcc-7255-4def-b607-cf0be77871a4, Segment-ID: ed6377d7-9215-49d6-a893-ad2512c3a5e6

References: § 33
 § 83
 § 2
 § 28
 § 3
 § 28
 § 21
 § 33
 § 33
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