Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119493
Timestamp: 2019-10-24 02:44:41+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2018, RV/7105506/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 13.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11.09.2017, betreffend Aussetzung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:
Mit amtlichem Befund vom 10.2.2017 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel mit, dass für die Beschwerde des XY gegen die Erlassung eines Ladungsbescheides des BFA, RD Wien vom 22.9.2016 die Gebühr nicht entrichtet wurde. Mit Gebührenbescheid vom 12.7.2017 wurde eine Gebühr von € 30,00 und mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 12.7.2017 eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG von € 15,00 festgesetzt. Die Bescheide ergingen an den Beschwerdeführer Bf. als Gesamtschuldner gemäß § 13 Abs. 3 GebG.
Dagegen wurde Beschwerde erhoben mit der Begründung, dass der Ladungsbescheid in einem Verfahren nach § 55 AsylG ergangen sei und zusätzlich einen Annex zudem abgeschlossenen Verfahren gem. §§ 3m 8 AsylG darstelle, für welche Verfahren gemäß § 70 AsylG absolute Gebührenfreiheit bestehe und es dem BFA nicht zustünde, Gebühren zu verlangen. Weiters wird vorgebracht, dass gemäß den Sondervorschriften zu § 11 GebG die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrages entstünde, welcher Antrag von dem Mandanten eingebracht worden wäre; zu beachten sei, dass nach herrschender Judikatur zu § 13 Abs. 3 GebG mit der Abschaffung der Stempelmarken diese Bestimmung ihren ursprünglichen Sinn verloren hätte und nur noch für Vertreter von handlungsunfähigen Personen gelte, Gebührenschuldner sei und bliebe der Antragsteller und sei aus der BuLVwG-EGebV eine Gebührenhaftung des Rechtsvertreters nicht ersichtlich, sodass die Behörde auch nicht befugt sei, wahllos auf andere Gesetze zurückzugreifen nur um einen Gebührenanspruch konstruieren zu können. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.9.2017 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde ein Vorlageantrag gestellt und argumentiert, dass im Verfahren nach dem AsylG diejenigen nach dem AVG uneingeschränkt zur Anwendung zu gelangen hätten und sich daher die Behörde nicht darauf berufen könne, dass eine Ladung nach § 19 AVG erlassen worden wäre die nichts mit dem AsylG zu tun hätte. Auch sei der Hinweis auf das FPG verfehlt, weil keine getrennten Verfahren geführt würden. Es liege in unmissverständlicher Weise eine Eingabe nach dem AsylG vor, für die die Befreiung nach § 70 AsyG abzuwenden sei.
Gleichzeitig mit der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht und hiezu ausgeführt:
"Abgesehen davon, dass der angefochtene Bescheid einem vollkommen mangelhaften Verfahren entspringt, ist hervorzuheben, dass für das, ihm zugrunde liegende, Verwaltungsverfahren vollkommene Gebührenfreiheit gem. § 70 AsylG besteht, sodass kein Grund ersichtlich ist, weshalb die vorgeschriebene Gebühr samt Erhöhungsbetrag bis 21.08.2017 bezahlt werden soll, wenn mit Fug und Recht davon ausgegangen werden darf, dass der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben und das Verfahren eingestellt wird.
Darüber hinaus wird auf die Bestimmung de § 230 Abs.6 BAO verwiesen."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.9.2017 wurden die Beschwerden vom 17.08.2017 als unbegründet abgewiesen, worauf das Finanzamt mit Bescheid vom selben Datum den Aussetzungsantrag mit der Begründung abwies, dass die dem Antrag zu Grunde liegende Beschwerde bereits erledigt wurde.
Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde am 13.10.2017 Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, es handle sich bei dem angefochtenen Bescheid um einen Nichtbescheid. Der Bescheid erfülle nicht die Grundvoraussetzungen eines Bescheides, es sei nicht erkennbar auf welches der anhängigen Verfahren sich der Bescheid beziehe. Ein Stück Papier, welches keine Aktenzahl trägt, welchem es an der Unterfertigung mangelt und aus welchem kein Bezug zum Grundakt festgestellt werden kann, verdiene in keiner Weise die Bezeichnung Bescheid. Zudem müssten fristauslösende Bescheide rekommandiert zugestellt werden.
"1. in Stattgebung der Beschwerde den angefochtenen Bescheid wegen absoluter Nichtigkeit desselben ersatzlos zu beheben; in eventu
2. den angefochtenen Bescheid als Nichtbescheid festzustellen und das Verfahren an die belangte Behörde zwecks Durchführung eines gesetzeskonformen Verfahrens samt Erlassung eines korrekten Bescheids zurückzuverweisen; in eventu
3. den angefochtenen Bescheid in Richtung Auftragsbewilligung abzuändern; in eventu
4. den angefochtenen Bescheid aufzuheben und nach Durchführung eines Beschwerdeverfahres in merito neu zu entscheiden in Richtung Antragsbewilligung."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, zugleich wurde der Bf darauf hingewiesen, dass die Beschwerde auch als neuerlicher Antrag gewertet und über diesen separat entschieden werde.
Im Zusammenhang mit der Vorlage betreffend Beschwerdeverfahren gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über die Gebührenerhöhung wurde dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung entsprochen und der Betrag in Höhe von € 45,00 gemäß § 212a BAO ausgesetzt. Der diesbezügliche Bescheid erging am 23.10.2017.
Mit Eingabe vom 14.11.2017 wurde der Antrag auf Vorlage des Aktes an das Bundesfinanzgericht zwecks Durchführung des Verfahrens samt neuer Entscheidung im Sine Antragsstattgebung eingebracht. Ergänzend wurde ausgeführt, die Behörde habe offenkundig die Kontrolle über ihre Akte verloren, nachdem schon mit der Beschwerde dezidiert gerügt worden sei, dass der angefochtene Bescheid weder eine Aktenzahl, noch eine Unterschrift trage, sodass er keine wie immer geartete Bescheidqualität aufweise.
Darüber hinaus sei am 13.10.2017 zu dem Grundbescheid der Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ergangen, sei die Abgabenkontonummer nicht vollständig
dargestellt und erweise sich aus dem, ebenfalls in Kopie beiliegenden „Bescheid???“ vom
23.10.2017, dass die belangte Behörde mit effektiv unverbesserliche Ignoranz vorgehe,
nachdem auch dieser Bescheid keine Erfassungsnummer und keine Unterschrift trage, mit ihm aber die beantragte Aussetzung bewilligt werde, welche mit der Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2017 abgewiesen worden sei. Mit diesem Bewilligungsbescheid widerspreche sich die belangte Behörde selbst vollinhaltlich, habe den Abweisungsbescheid vom 20.10.2017 ersatzlos beseitigt und werde deshalb das Bundesﬁnanzgericht darüber zu entscheiden haben, ob nicht sämtliche, in dem bislang abgeführten Verfahren ergangenen, Bescheide wegen all der formalen und formellen Verstöße gegen die eindeutige Gesetzeslage ersatzlos zu beheben sein werden.
Dem Vorbringen des Bf., dass es sich beim angefochtenen Bescheid vom 11.09.2017, mit dem der Aussetzungsantrag abgewiesen wurde, um einen "Nichtbescheid" handle, da aus demselben in keiner Weise erkennbar sei, auf welches der anhängigen Verfahren er sich beziehe, dieser weder eine Aktenzahl noch eine Unterschrift trage, kein wie immer gearteter Bezug zu dem Grundakt festgestellt werden könne und auch nicht rekommandiert versandt worden sei, ist zu entgegnen:
Dem Einwand des Bf., dass dem Bescheid zunächst nicht entnommen werden könne, welcher Antrag abgewiesen worden sei, ist zu entgegnen, dass ihm aufgrund der angeführten Steuernummer (10 481/3936) und den Angaben über die Abgabenart (Gebühren), den Zeitraum (2017), ihre betragliche Höhe (€ 45,00) und den Zahlungstermin (18.10.2017) eine genaue Zuordnung des Antrages ohne weiteres möglich gewesen war.
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Abgabenvorschreibung mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2017 erledigt. Im Zeitpunkt der abgabenbehördlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag war daher keine Beschwerde mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhing. Somit entspricht es der Rechtslage, wenn das Finanzamt den nach der Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache unerledigten Aussetzungsantrag abgewiesen hat.
Da mit Bescheid vom 23.10.2017 der im Vorlageantrag vom 13.10.2017 gestellte neuerliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung bewilligt wurde, kommt auch aus diesem Grund eine (weitere) Bewilligung nicht in Betracht.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7105506.2017
Findok-Nr: 119493.1, aufgenommen am: 28.06.2018 08:15:43, Dokument-ID: 5f651a0b-93e8-4f2e-934c-b128d2605bf4, Segment-ID: b0873b72-6602-4853-8467-1fadde736b28

References: § 212
 § 9
 § 13
 § 55
 § 70
 § 11
 § 13
 § 19
 § 70
 § 70
 § 230
 § 212