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Timestamp: 2019-08-21 15:40:30+00:00

Document:
VG Köln, 11 K 1332/06: VG Köln (kläger, vertrag zu lasten dritter, flugsicherung, altersgrenze, verkehr, tätigkeit, ausfertigung, gutachten, arbeitslosigkeit, ermessensausübung)
Urteil des VG Köln vom 26.07.2006, 11 K 1332/06
11 K 1332/06
VG Köln (kläger, vertrag zu lasten dritter, flugsicherung, altersgrenze, verkehr, tätigkeit, ausfertigung, gutachten, arbeitslosigkeit, ermessensausübung)
Kläger, Vertrag zu lasten dritter, Flugsicherung, Altersgrenze, Verkehr, Tätigkeit, Ausfertigung, Gutachten, Arbeitslosigkeit, Ermessensausübung
Verwaltungsgericht Köln, 11 K 1332/06
Aktenzeichen: 11 K 1332/06
2Der Kläger ist am 27.07.1949 geboren. Im Mai 1981 ermächtigte ihn die Bundesanstalt für Flugsicherung erstmals, die Flugverkehrskontrolle des Flugplatzverkehrs auf dem Sonderflughafen P. durchzuführen. Diese Ermächtigung galt zunächst bis Ende Juni 1982 und verlängerte sich - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - jeweils um zwei Jahre. Nachdem die Bundesanstalt für Flugsicherung zum 01.01.1993 aufgelöst worden war, beauftragte der Bundesminister für Verkehr den Kläger mit der Fortführung seiner Tätigkeit auf dem Sonderflughafen P. über diesen Zeitpunkt hinaus.
3Im November 1993 teilte der Bundesminister für Verkehr dem Kläger folgendes mit: Die Beauftragung des Klägers ende an dem Tag, an dem u.a. der zwischen der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung und dem Flugplatzhalter des Klägers als Grundlage für die Flugsicherung am Einsatzflughafen geschlossene Vertrag eine Beendigung der Beschäftigung des Klägers als Flugplatzlotse vorsehe. In diesen Vertrag sei nach dem Wegfall der Bundesanstalt für Flugsicherung die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH am 01.01.1993 eingetreten; er sehe vor, dass die bei der DFS geltenden sozialen, auf Sicherheitsüberlegungen fußenden Regeln auch für die nicht der DFS selbst angehörigen Flugplatzkontrollkräfte gälten. Damit sei für die Beendigung des Einsatzes des Klägers in der Flugplatzkontrolle das Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeiter der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23.07.1992, BGBl. I 1370, 1376, in der jeweils geltenden Fassung maßgeblich. Dieses Gesetz solle jetzt dahin geändert werden, dass die Altersgrenze für Beamte des gehobenen Flugverkehrskontrolldienstes von derzeit 53 auf 55 Jahre angehoben werden solle.
4Im Februar 2004 beantragte die DFS die Verlängerung der Beauftragung des Klägers zur Wahrnehmung von Aufgaben der Flugplatzkontrolle auf dem Sonderflughafen P. bis zum 26.07.2006. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen verlängerte daraufhin unter dem 10.02.2004 die entsprechende Beauftragung des Klägers „letztmalig bis zum 31.07.2006". Eine Rechtsmittelbelehrung war nicht beigefügt.
Im Januar 2006 beantragte der Kläger beim Bundesverkehrsministerium die 5
Verlängerung seiner Beauftragung zur Flugplatzkontrolle auf dem Sonderflugplatz P. über den 31.07.2006 um zunächst ein Jahr. Ansonsten drohe ihm ab dem 01.11.2006 die Arbeitslosigkeit; hierzu verwies er auf ein beigefügtes Schreiben seines Arbeitgebers (Fa. F. GmbH, X. ). Seine Bevollmächtigten wiesen ergänzend darauf hin, dass die in er Praxis angewandte „Altersgrenze" von 57 Jahren einer gesetzlichen Grundlage entbehre.
6Mit Bescheid vom 08.02.2006 lehnte das Bundesministerium für Verkehr den Verlängerungsantrag ab. Der Antrag sei gründlich geprüft worden, jedoch ließen die Regularien eine Beschäftigung über das 57. Lebensjahr hinaus nicht zu.
Am 07.03.2006 hat der Kläger Klage erhoben. 7
8Er führt aus: Er sei im Besitz eines gültigen Tauglichkeitszeugnisses für Flugsicherungsbetriebspersonal. Seine ursprünglich ausgesprochene Beauftragung enthalte keine zeitliche Begrenzung, so dass sie auch nicht zum 31.07.2006 auslaufen könne. Eine eventuelle vertragliche Regelung zwischen der DFS und dem Flugplatzunternehmer sei ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, soweit darin eine Altersgrenze für den Kläger enthalten sein sollte. Eine gesetzlich verankerte Altersgrenze für die Tätigkeit von Fluglotsen auf der Grundlage einer Beauftragung nach § 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG gebe es hingegen nicht. Eine darauf hinauslaufende Verwaltungspraxis der Beklagten sei verfassungswidrig, da gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eine Beschränkung des Rechts der freien Berufswahl sowie der Berufsausübung nur durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen könne. Das Festsetzen einer Höchstaltersgrenze für eine bestimmte Berufsgruppe sei jedoch eine Einschränkung der Berufsfreiheit auf der Stufe einer subjektiven Zulas- sungsvoraussetzung. Das im Entwurf vorliegende Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung (FSG-E) sehe zwar in § 12 Abs. 1 Nr. 3 eine Ermächtigung vor, das Höchstalter des erlaubnispflichtigen Flugsicherungspersonals durch Rechtsverordnung festzulegen. Eine solche Rechtsverordnung liege jedoch noch nicht vor. Der Bundesrat habe in seiner Stellungnahme hierzu vom 23.09.2005 angemerkt, dass die Festlegung des Höchstalters flugplatzbezogen erfolgen müsse. Der Tätigkeitsbereich des Klägers sei von Art und Umfang her aber anders zu sehen als beispielsweise derjenige des Towerpersonals am Flughafen Frankfurt. Außerdem liege das Höchstalter von Berufspiloten derzeit bei 65 Jahren. Zwischenzeitlich habe das Luftfahrtbundesamt die Berechtigung des Klägers zur Flugverkehrskontrolle verlängert; die ablehnende Entscheidung der Beklagten müsse daher verwundern. Das Auswahlermessen der Beklagten bei der Beauftragung sei dadurch auf den Kläger reduziert, dass andere Bewerber nicht ersichtlich seien; sonstige Ablehnungsgründe - vor allem das Alterskriterium - könnten dann nicht herangezogen werden. Insbesondere drohe dem Kläger die Arbeitslosigkeit, so dass ein ablehnende Entscheidung einem Berufsverbot gleichkomme. In anderen europäi- schen Ländern liege die Altersgrenze für Flugsicherungspersonal durchaus höher. Die Gleichbehandlungsrichtlinie (2000/78/EG) verbiete europarechtlich eine Diskriminierung wegen des Alters. Soziale Regelungen seien für den Kläger nicht geschaffen worden, nachdem sein früherer Arbeitgeber insolvent und die Fa. F. erst seit 2002 sein Arbeitgeber sei. Im Falle der Nichtverlängerung der Beauftragung werde der Kläger ab dem 01.08.2006 arbeitslos sein.
9Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.02.2006 zu verpflichten, seine Beauftragung zur Durchführung der Flug- platzkontrolle auf dem
Sonderflughafen P. über den 31.07.2006 hinaus bis zum 31.07.2007 zu verlängern.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 10
11Sie macht geltend: Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung ein weites Ermessen; eine Ermessensreduzierung auf Null und damit ein Anspruch auf Beauftragung bestünden nicht. Sie dürfe und müsse die Altersgrenze als wichtigen abwägungserheblichen Gesichtspunkt im Interesse der Flugsicherheit im Rahmen genereller Vorsorge berücksichtigen. Diese Altersgrenze beruhe auf differenzierten Erkenntnissen und Erwägungen. Ein neueres Gutachten (das sog. „Kastner- Gutachten") empfehle deshalb auch, auf Grund der berufsspezifischen Belastungen Fluglotsen ab dem 55. Lebensjahr nicht mehr einzusetzen. Die damit berücksichtigten funktionsbezogenen Gemeinwohlbelange überlagerten die Bindungen aus Art. 12 GG. Die Gleichbehandlungsrichtlinie erlaube eine Differenzierung nach sachgerechten Kriterien; dies sei hier eingehalten.
12Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Vorgänge und Unterlagen.
15Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Beauftragung nach Maßgabe des § 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG. Der ablehnende Bescheid vom 08.02.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
16Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung „kann" geeignete natürliche Personen mit der Wahrnehmung einzelner Flugsicherungsaufgaben beauftragen (§ 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG). Das Ministerium hat insoweit ein Auswahlermessen. Auf die mit dieser Beauftragung verbundene Beleihung hat der einzelne Bewerber daher grundsätzlich keinen Anspruch; vielmehr kann er nur ein Recht auf chancengleichen Zugang beanspruchen.
17Vgl. insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 20 B 2004/03 -, S. 4 des Abdrucks. Zu den vorrangig - wenn nicht sogar alleinigen - öffent- lichen Belangen, die bei der „Beauftragung" nach § 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG zu beachten sind, siehe bereits VG Köln, Beschluss vom 3. September 2003 - 11 L 1998/03 -.
18Es ist nicht ersichtlich, dass dieses Auswahlermessen in der Weise „auf Null" geschrumpft wäre, dass allein die Beauftragung des Klägers auf dem Sonderflughafen P. die einzig fehlerfreie Entscheidung sein könnte. Der Kläger macht geltend, die Beklagte dürfe ihre Ermessensausübung nicht an einer fiktiven Höchstal- tersgrenze orientieren. Aus dem Ausschluss eines einzelnen Ermessenskriteriums erwächst aber wegen der potenziellen Berücksichtigungsfähigkeit sonstiger Auswahlkriterien noch kein Beauftragungsanspruch.
OVG NRW a.a.O. S. 4 der Ausfertigung. 19
Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger in Konkurrenz mit weiteren Bewerbern steht. Im übrigen ist aber nach der Bescheinigung der Fa. F. GmbH vom 19.01.2006 für den 20
Fall der Nichtverlängerung der Beauftragung über den 31.07.2006 hinaus mit einer anderweitigen Sicherstellung der Flugplatzkontrolle in P. zu rechnen, so dass derzeit eine Konkurrenzsituation für den Kläger nicht aus-zuschließen ist.
Eine verfassungsunmittelbare Anspruchsgrundlage aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht neben § 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG nicht. 21
Vgl. dazu OVG NRW a.a.O. S. 5 der Ausfertigung. 22
Es kann deshalb insgesamt dahinstehen, ob auf eine Beleihung - auf die die genannte Auswahlentscheidung hinausläuft - überhaupt ein Anspruch bestehen kann. 23
Vgl. dazu OVG NRW a.a.O. S. 4 der Ausfertigung. 24
25Einen Antrag auf Neubescheidung hat der anwaltlich vertretene Kläger demgegenüber nicht gestellt.
26Aber auch wenn man einen solchen Neubescheidungsantrag als Minus im gestellten Verpflichtungsantrag als enthalten ansähe, wäre er nicht begründet.
27Es lässt sich nicht feststellen, dass es der Beklagten verwehrt ist, ihre Entscheidung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG auf das Erreichen einer Höchstaltersgrenze (hier: Vollendung des 57. Lebensjahres) zu stützen.
28Dabei geht das Gericht davon aus, dass mit dem Bescheid der Beklagten vom 10.02 2004, mit dem sie die Beauftragung des Klägers „letztmalig" bis zum 31.07.2006 verlängert hat, die Möglichkeit einer erneuten Antragstellung zur Beauftragung nicht ausgeschlossen wird. Allein die Tatsache, dass der Kläger diesen Bescheid nicht - insoweit - angefochten hat, schließt ihn nicht von einer erneuten Antragstellung aus (er muss allerdings die darin enthaltene Fristsetzung bis zum 31.07.2006 akzeptieren, da er auch diese nicht angefochten hat). Jedenfalls hat die Beklagte sich in ihrem Bescheid vom 08.02.2006, der auf diese erneute Antragstellung erging, nicht auf eine eventuelle Bestandskraft ihres Bescheides vom 10.02.2004 berufen, sondern ausdrücklich festgestellt, dass der erneute Antrag gründlich geprüft worden (und abzulehnen) sei. Damit ist sie - wie zuvor dargelegt zu Recht - erneut in eine Sachprüfung eingetreten, die eine gerichtliche Überprüfung ihrer Sachentscheidung rechtfertigt. Die näheren Gründe für diese - erneute - Sachentscheidung hat sie in ihren Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren dargelegt und damit ihre Ermessensausübung zulässigerweise konkretisiert (§ 114 Satz 2 VwGO).
Diese Ermessensausübung ist nicht zu beanstanden. 29
30Zwar ist eine Höchstaltersgrenze für die Beauftragung eines Fluglotsen nach 31b Abs. 1 Satz 2 LuftVG weder dort noch in anderen Vorschriften verbindlich festge- schrieben. Es erscheint jedoch zulässig, das Lebensalter eines Fluglotsen auch ohne weitergehende gesetzliche Ausgestaltung individuell bei der zu treffenden Ermessensentscheidung als Auswahlkriterium heranzuziehen, und zwar auch ohne nachgewiesene Konkurrenz zwischen zwei oder mehr ansonsten gleich geeigneten Bewerbern. Das Lebensalter der Bewerber ist auch unabhängig von einer solchen Konkurrenzlage ein sachgerechtes Kriterium, weil es Auswirkungen auf die wahrzunehmende Funktion haben kann und deshalb für Flugsicherungspersonal national und international ein seit langem
herangezogener Gesichtspunkt ist. Dies trägt der Erkenntnis Rechnung, dass mit fortschreitendem Alter physiologisch bedingte Minderungen der Belastbarkeit auftreten können, die nicht ohne weiteres fassbar sind und deshalb in periodischen Tauglichkeitsuntersuchungen nicht zu Tage treten. Es erscheint deshalb auch nicht sachwidrig, die Höchstaltersgrenze bei der Beauftragung von Fluglotsen mit 57 Jahren deutlich unterhalb der Maßstäbe sonstiger Berufsgruppen zu ziehen; dies berücksichtigt vielmehr die besondere Belastung selbstverantwortlicher Fluglotsen und entspricht - unabhängig von ihrem Einsatz auf belebteren oder weniger belebten Flugplätzen - dem national wie inter- national fast ausnahmslos geltenden Standard.
31Vgl. OVG NRW a.a.O., S. 8/9 der Ausfertigung und Bundestags- Drucksache 12/6372, S. 5.
32Dies wird gestützt durch die Erkenntnisse aus dem von der Beklagten auszugsweise vorgelegten Gutachten „Belastung und Beanspruchung in den Flugsicherungsdiensten" (Lehrstuhl für Grundlagen und Theorien der Organisationspsychologie an der Universität Dortmund, sog. „Kastner-Gutachten"; Beiakte Heft 2). So lautet die Empfehlung unter Ziffer 11.1.2.6 B06 - S. 368 - des Gutachtens: „Physiologische Beanspruchungen lassen eine Tätigkeit als Lotse über das 55. Lebensjahr hinaus nicht sinnvoll erscheinen". In dem Gutachten wird ferner auch eine Studie zitiert, nach der eine Untersuchung an kanadischen Lotsen ergeben habe, dass ca. 80 % aller Fehler während durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Verkehrsaufkommen vorkamen (S. 394); im Hinblick darauf kann auch das Argument des Klägers, der Sonderflug- platz P. sei weniger belastet als andere Flugplätze, kein ausschlaggebendes Gewicht haben.
33Die Heranziehung des Höchstalters von 57 Jahren bei der Auswahlentscheidung im Einzelfall rechtfertigt sich somit aus funktionsbezogenen Belangen des Ge- meinwohls, nämlich der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Luft- verkehrs (§ 27c Abs. 1 LuftVG). Auch dies ist unabhängig von einer Konkurrenzsituation mit anderen Bewerbern. Diese Belange gehen der in Art. 12 Abs. 1 GG eingeräumten Berufsfreiheit des Einzelnen auch ohne gesetzliche Ausgestaltung vor.
OVG NRW, a.a.O. Bl. 9 ff. der Ausfertigung. 34
35Im Hinblick darauf verletzt die Berücksichtigung der Höchstaltersgrenze des vollendeten 57. Lebensjahres, die der Kläger am 27.07.2006 erreicht hat, bei der Entscheidung der Beklagten über seine Beauftragung als Fluglotse keine Rechte des Klägers.
36Etwas anderes ergibt sich weder aus der geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung, das noch keine Wirkung entfaltet, noch aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Amtsblatt Nr. L 303 vom 02/12/2000 S. 0016 - 0022); insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 20.07.2006, S. 3 ff. Bezug genommen werden.
37Es ist auch nicht erkennbar, dass hiermit für den Kläger unzumutbare Belastungen verbunden wären. Ihm war aktenkundig seit 1993 bekannt, dass sich die Frage einer Beendigung seiner Tätigkeit spätestens ab dem 55. Lebensjahr stellen würde (vgl. das Schreiben des Bundesministers für Verkehr Bl. 13 der Beiakte Heft 1). Er konnte sich
also langfristig auf die jetzt eingetretene Entwicklung einstellen. Auch aus dem Bescheid vom 10.02.2004 konnte er entnehmen, dass die Beauftragung letztmalig verlängert wurde. Er hatte also genügend Zeit, Vorsorge zu treffen, dass die jetzt vorgetragene Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit nicht eintrat (wenn auch vielleicht durch eine nicht völlig gleichartige Tätigkeit). Im übrigen ist als Zeitpunkt der befürchteten Arbeitslosigkeit mehrfach erst der 01.11.2006 vorgetragen (Bl. 6 der Beiakte Heft 1 und Bl. 5 der Klageschrift).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 38

References: § 31
 Art. 12
 § 12
 Art. 12
 § 31
 § 31
 Art. 12
 § 31
 § 31
 Art. 12
 § 154