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Timestamp: 2017-08-20 09:46:26+00:00

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!!!! Neu: Voraussichtlich ab dem 04.05.2009 steht Ihnen auch eine Kommentierung des GWB 2009 und der VgV 2009 zur Verfügung !!!!
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren keine Erstattung von Auslagen stattfindet, die den Beteiligten im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind. Außerdem stellt der BGH klar, dass der Nachprüfungsantrag zur freien Disposition des Unternehmens steht, das sich in dem Anspruch darauf verletzt fühlt, dass der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Denn gemäß § 107 Abs. 1 GWB findet ohne Antrag kein Nachprüfungsverfahren statt. Das schließt als selbstverständliche Folge ein, dass der Antragsteller seinen Antrag jederzeit wieder zurücknehmen kann, solange und soweit noch eine formell bestandskräftige sachliche Entscheidung über diesen Antrag aussteht. Anders verhielte es sich erst, wenn die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Möglichkeit der Rücknahme einschränkten, wie dies beispielsweise § 269 Abs. 1 ZPO für die Klagerücknahme vorsieht. Eine solche Einschränkung enthält das Gesetz jedoch nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.05.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Das OLG München bestätigt im Ergebnis die Rechtsprechung der Vergabekammer Nordbayern zur Unverzüglichkeit der Rüge. Erkennt ein Bieter anhand der Leistungsbeschreibung, dass ein Konzept zur Übernahme der Patienten- und Mitarbeiterversorgung eines Universitätsklinikums ohne Kenntnis des vorhandenen Personalbestandes vorgelegt werden soll, hat er die Rüge, die Ausschreibung von „fiktiven“ Angeboten verstoße gegen § 613a BGB und sei vergaberechtswidrig, spätestens bis zur Abgabe seines Angebotes zu erheben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.04.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Die VK Nordbayern verschärft die zeitlichen Anforderungen an die Rüge ganz erheblich. Das gesamte Nachprüfungsrecht wird vom Gebot der besonderen Beschleunigung geprägt. Ohne das Vorliegen überdurchschnittlicher Schwierigkeiten ist deshalb von einer Regelrügefrist von einem bis drei Tagen auszugehen. Die Beanstandung einer Vorabinformation nach § 13 VgV als unzureichend muss sogar noch am Tage ihres Zugangs, spätestens jedoch am Folgetag erfolgen; andernfalls ist sie nicht mehr unverzüglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.04.2009
Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt in Kraft: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist am 23. April 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 24. April 2009 in Kraft getreten. Das Gesetz betrifft die Branchen der Altenpflege und ambulanten Krankenpflege, der Sicherheitsdienstleistungen, der Abfallwirtschaft, der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch, der Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und der Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Ein Auftraggeber ist im Vergabeverfahren nicht verpflichtet, durch weitere eigene Ermittlungen den Wahrheitsgehalt der mitgeteilten Einschätzungen zu überprüfen. Der Umstand, dass drei als Referenz angegebene Auftraggeber aus bestimmten Gründen mit der erbrachten Leistung übereinstimmend unzufrieden waren, reicht aus, um eine negative Prognoseentscheidung zu rechtfertigen. Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung des sachlichen Gehalts der Einschätzungen von Referenzauftraggebern entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Angabe von Referenzen. Ein Auftraggeber, der mit der vertraglichen Durchführung und dem Ergebnis der Bauleistung vollends zufrieden ist, wird nach gesundem Menschenverstand keine Kritik gegenüber einem späteren Auftraggeber äußern, sondern das beauftragte Unternehmen gerne weiter empfehlen. Außerdem erfordert die Transparenz des Vergabeverfahrens, dass eine telefonische Überprüfung der Referenzen zumindest stichwortartig mit Angaben zum Gesprächszeitpunkt, Gesprächspartner und Gesprächsgegenstand schriftlich nieder gelegt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Vergaberecht konsequent sozial gestalten - Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen: Für ein konsequent sozial gestaltetes Vergaberecht setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12694) ein. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen im Bereich der VOB/A für Bauleistungen teilnehmen dürfen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.04.2009
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Vorkehrungen zur Vermeidung der Benachteiligung gemeinnütziger Einrichtungen und Unternehmen bei Ausschreibungen nach der VOB/A 2009: Wie die Vergabe von Bauaufträgen an gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen auch in Zukunft gewährleistet werden kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/12604) wissen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Thüringer Oberlandesgericht: Dass allein der Ablauf der Bindefrist einer Erteilung des Zuschlags nicht entgegensteht, ergibt sich schon aus § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A, nach dem bei Zuschlagserteilung nach Ablauf der Bindefrist der Vertrag nicht schon mit dem Zuschlag, sondern erst mit Annahme des als Angebot zu wertenden Zuschlags zustande kommt. Kann der Zuschlag erst nach Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist erteilt werden, hat die Vergabestelle auf eine Verlängerung der Bindefrist hinzuwirken. Versäumt sie dies - weil sie z.B. meint, ein Bieter sei zwingend auszuschließen -, kann allein aus der Tatsache, dass ein Bieter nicht seinerseits noch vor Ablauf der Bindefrist aktiv geworden ist, noch nicht auf ein fehlendes unbedingtes Interesse am Auftrag geschlossen werden. Indem ein Beschwerdeführer im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich beantragt, ihn weiter am Vergabeverfahren zu beteiligen, erklärt er konkludent, sein Angebot weiterhin als bindend zu betrachten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Studie zu Wachstumstrends und Marktchancen für deutsche Unternehmen bei Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen veröffentlicht (22.4.2009): Welches sind die wichtigsten Segmente des Marktes für zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Deutschland? Welche Bereiche versprechen die besten Wachstumschancen? Wo liegen die Auslandsmärkte der Zukunft? Was könnte staatlicherseits getan werden, um die deutsche Sicherheitswirtschaft zu unterstützen, ihre Marktchancen besser zu nutzen? Antworten auf diese Fragen gibt die Studie "Marktpotenzial für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Deutschland und Europa", die von der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH und der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt wurde. Die Studie beschäftigt sich in einem lesenswerten Kapitel auch mit der innovativen Beschaffung. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Das OLG Naumburg lässt - soweit ersichtlich erstmals im Vergaberecht - eine Gehörsrüge als außerordentlichen Rechtsbehelf zu. Der außerordentliche Rechtsbehelf der Gehörsrüge soll eine Abhilfe für den Fall ermöglichen, dass Vorbringen eines Beteiligten im Verlaufe des bisherigen Beschwerdeverfahrens bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidung übergangen worden ist, nicht jedoch eine Möglichkeit eröffnen, neues Sachvorbringen in das Verfahren einzuführen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.04.2009

References: BGH 
 BGH 
 § 107
 § 269
 § 613
 § 13
 § 28