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Timestamp: 2018-10-20 07:29:45+00:00

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Sa, 20. Oktober 2018, 09:29 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Urteile zu BGB Bürgerliches Gesetzbuch §355
Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann
Zu den gesetzlichen Anforderungen an Nachbelehrung
Nachbelehrung nach § 355 II BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll
Widerrufsbelehrung, die Verbraucher bei Haustürgeschäft nicht über gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht § 312 BGB für Belehrung über Rechtsfolgen des § 357 BGB
Vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar gem. § 14 III BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (Rechtslage bis 11.06.2010!)
Verbraucher, der im Fernabsatz Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt
Widerrufsbelehrung kommt als Nachbelehrung zu ursprünglichem Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem früheren Vertrag aufweist, dessen Belehrungsmangel geheilt werden soll
5 U 57/10
Die nach § 355 II BGB mögliche Nachbelehrung gilt auch für Darlehensverträge, die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossen worden sind
Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus
Grundlegend zur Frage, wann eine Bestellung einer natürlichen Person als Verbraucher und wann als Unternehmer erfolgt - trotz grundlegender Ausführungen: Im Ergebnis teilweise offengelassen
Sind Verbraucherdarlehensvertrag + finanziertes Geschäft verbundene Verträge, darf die Widerrufsbelehrung nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, mit einem Widerruf könne man sich ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts lösen
Falsche Bank-Widerufsbelehrung zum Fristbeginn - Kein Rechtssatz, daß Kausalitätsvermutung von Haustürsituation für Vertragsschluß nach 3 Wochen entfällt (!) - Zum argl. Täuschen durch Fondsinitiatoren + daraus folgender Verantwortlichkeit der Bank
Widerrufsbelehrung (§ 355 BGB), die dahin verstanden werden kann, Widerrufsfrist werde bereits durch bloßen Zugang des Vertragsangebots in Gang gesetzt, entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot
Wird eine Widerrufsbelehrung mit einer optisch getrennten und vom Verbraucher gesondert zu unterschreibenden Empfangsbestätigung verbunden, verstößt dies nicht gegen § 2 I S.3 HWiG a.F.
Willkür des AG Limburg: Beigefügte Unterlagen zu Widerruf bei Fernabsatz nicht ausreichend gewürdigt - Widerrufsmöglichkeit erst in Anhörungsrüge behandelt
Der in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthaltene Zusatz, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kommen, ist zulässig
Ist Franchisevertrag auf Erweiterung der gewerblichen Tätigkeit des Franchisenehmers gerichtet so können die Vertragsparteien gleichwohl freiwillig ein Widerrufsrecht des Franchisenehmers vereinbaren
Zusatz in Widerrufsbelehrung, dass bei Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt, ist keine unzulässige andere Erklärung iSd. § 2 I S.3 HWiG a.F. (hier: Fondsbeitritt)
Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei Rechtsgeschäft, das Vorbereitung einer Existenzgründung dient
Zur im Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung, die den Zusatz enthält, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrages das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam zustande kommt
RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: Zusatz, daß bei Widerruf eines DarlehnsV auch Fondsbeitritt obsolet , ist keine unzulässige andere Erklärung iSd. § 2 I S.3 HWiG a.F.
Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
Die zum 01.08. 2002 eingeführten Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge sind nur anwendbar auf Haustürgeschäfte, die nach 01.08.2002 abgeschlossen
Widerruf von Kreditvertrag und Fondsbeitritt bei Immobilien: Wenn verbunden, muß Bank Anteile statt Geld annehmen (hier: Keine Grundpfandrechtsabsicherung des Kredits!)!
Verbraucher kann Ausbauhauslieferungsvertrag (WerkV) weder nach §§ 505 I Nr. 1, 355 I BGB (Ratenlieferungsverträge) noch nach §§ 501 S.1, 499 II, 495 I, I BGB (Teilzahlungsgeschäfte) widerrufen
C‑229/04
Haustürgeschäfte und Realkredite: Rückabwicklungsvorgaben nach Europarecht etwas verbraucherfreundlicher als XI. Senat BGH, aber nur etwas
C‑350/03
EuGH-Vorlage LG Bochum (Schulte./.Badenia) zu Schrottimmobilien: Nur etwas besser für Käufer=Verbraucher
5 U 1145/05
Wer bei Ebay als ,,Powerseller´´auftritt, muss im Streit, ob ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, beweisen, dass er kein Unternehmer iSV. § 14 BGB ist
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
4 U 2/05
Widerrufsbelehrung auf eBay-Mich-Seite (ohne Hinweis beim Angebot selbst) genügt nicht!
Form für Widerrufsbelehrung - was man alles falsch machen kann, zB. verschiedene Belehrungen machen alle hinfällig + Fristenlauf
Ebay: Widerrufsbelehrung nur auf Mich-Seite (ohne Hinweis beim Angebot) genügt nicht - Dringlichkeitsvermutung für einstweilige Verfügung nur, wenn binnen 1 Monat ab Kenntnis des Verstoßes beantragt
Noch mal: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond und Haustürgeschäft
XI ZR 167/02
Kreditfinanzierter Immobilienfondserwerb: Gesonderte Belehrung nach HausTWG erforderlich (neben etwaiger für VerbrKr) + Anforderungen an Haustürsituation (hier abgelehnt)
Kauf auf Probe im Fernabsatz: Widerrufsfrist beginnt erst nach Ablauf der Probefrist! Deshalb meist 4 (statt zwei) Wochen Zeit für Käufer + Widerrufsbelehrung deshalb meist falsch!
Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet? Abzustellen ist allein auf den Zeitpunkt , zu dem Verbraucher von Belehrung anläßlich Aushändigung + ggf. Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann
I ZR 91/99
Für Gestaltungsrechte gilt kein allgemeiner Grundsatz, daß eine Verwirkung bereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt - Einschränkungen vorhanden

References: §355
 § 355
 § 312
 § 357
 § 14
 § 355
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14