Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-IB-39%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 07:42:27+00:00

Document:
112 Ib 397. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Januar 1986 i.S. X. gegen Gemeinde Y. und Kantonales Verwaltungsgericht Wallis (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Protection des eaux. Art. 20 LPEP. Mode appropri� d'�limination des eaux us�es. On ne satisfait pas aux exigences de l'art. 20 LPEP simplement en interdisant l'approvisionnement en eau de l'installation litigieuse (consid. 3). Protection de l'environnement. 1. Effet de la loi f�d�rale sur la protection de l'environnement � l'�gard des cas pendants au moment de son entr�e en vigueur (consid. 1c). 2. Application de l'art. 25 al. 1 LPE avant la fixation des valeurs d�terminantes par le Conseil f�d�ral (consid. 4a). Evaluation et contr�le de l'atteinte probable port�e � un immeuble par le bruit d'un stand de tir communal (consid. 4b � d). Am�nagement du territoire. Art. 24 al. 1 LAT. Autorisation exceptionnelle pour l'implantation d'un stand de tir hors de la zone � b�tir. Implantation d'un stand de tir communal reconnue impos�e par sa destination (consid. 5a) et pes�e des int�r�ts en sa faveur (consid. 5b). Faits � partir de page 40
Die Gemeinde Y. beabsichtigt, rund 200 m von der Liegenschaft des X. entfernt eine Schiessanlage mit 6 Scheiben f�r eine Schussdistanz von 300 m und 4 Scheiben f�r eine solche von 50 m zu bauen. Die Kantonale Baukommission Wallis bewilligte das Vorhaben am BGE 112 Ib 39 S. 419. April 1984 unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. So ordnete sie aus Gr�nden des Gew�sserschutzes an, dass das Sch�tzenhaus nicht mit Wasser versorgt werden d�rfe. In bezug auf die L�rmimmissionen stellte sie fest, dass die zul�ssigen Grenzwerte nicht �berschritten w�rden. Sie verpflichtete die Gemeinde, das Sch�tzenhaus in massiver Bauweise zu errichten und im Innern schallschluckend auszubauen. Im weitern seien ein Schallschutzwall aufzusch�tten und Schallschutzblenden anzubringen. Die gegen das Bauvorhaben gerichteten Einsprachen wies die Baukommission gleichzeitig ab.
X. beschwerte sich hier�ber beim Staatsrat des Kantons Wallis und hernach beim Kantonalen Verwaltungsgericht Wallis. Dieses wies seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 30. April 1985 ab.
X. f�hrt mit Eingabe vom 23. August 1985 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er r�gt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht und beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die kommunale und die kantonale Baubewilligung aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab, soweit es darauf eintritt.
1. a) Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tats�chlicher Natur sein und braucht mit der Schutzrichtung der als verletzt ger�gten Norm nicht �bereinzustimmen. Doch wird verlangt, dass der Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Verf�gung st�rker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 110 Ib 101 E. 1a mit Hinweisen).
Die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers ist rund 200 m von der projektierten Schiessanlage entfernt. Angesichts der zu erwartenden Immissionen steht er damit der Streitsache wesentlich n�her als irgendein Dritter. Er ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht BGE 112 Ib 39 S. 42(Art. 20 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971, GSchG; Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979, RPG; Art. 9 und 25 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983, USG). An der Zul�ssigkeit der Berufung auf das Gew�sserschutzgesetz und auf das Raumplanungsgesetz bestehen keine Zweifel. Zu pr�fen ist jedoch, ob das Umweltschutzgesetz auf den vorliegenden Fall anwendbar ist.
c) Das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz ist am 1. Januar 1985 und damit w�hrend des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Kraft getreten (BRB vom 12. September 1984, AS 1984 1143). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht das Umweltschutzgesetz auf den vorliegenden Fall angewendet h�tte. Erst aus seiner Vernehmlassung geht hervor, dass es die massgebenden Bestimmungen dieses Gesetzes "stillschweigend als erf�llt betrachtet" habe. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben; im folgenden wird zu zeigen sein, dass das Umweltschutzgesetz auf den vorliegenden Fall ohnehin anwendbar ist.
Das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz enth�lt lediglich eine �bergangsbestimmung f�r die Selbstkontrolle von Stoffen (Art. 63 USG). Im �brigen ist die �bergangsrechtliche Anwendung des Gesetzes nicht geregelt. Die Frage des anwendbaren Rechts ist deshalb nach allgemeinen Grunds�tzen zu entscheiden.
Die Rechtm�ssigkeit eines Verwaltungsakts ist grunds�tzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen; nachher eingetretene �nderungen m�ssen unber�cksichtigt bleiben. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 104 OG in erster Linie zu einer Kontrolle der Rechtm�ssigkeit der angefochtenen Entscheide durch das Bundesgericht f�hrt, ist nach dem erw�hnten Grundsatz davon auszugehen, dass im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechts�nderungen in der Regel unbeachtlich sind und das Bundesgericht ausschliesslich zu pr�fen hat, ob der angefochtene Entscheid mit dem zur Zeit seines Erlasses geltenden Recht in Einklang steht. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn zwingende Gr�nde daf�r bestehen, dass das neue Recht sogleich anzuwenden ist. Das Bundesgericht erachtete diese Voraussetzungen beim eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetz vom 8. Oktober 1971 als gegeben. Es wies darauf hin, die Bestimmungen dieses Gesetzes br�chten eine Versch�rfung der Gew�sserschutzvorschriften und sollten eine m�glichst rasche Verminderung weiterer Gew�sserverunreinigungen gew�hrleisten. Es dr�nge sich daher um der �ffentlichen Ordnung willen auf, das Gew�sserschutzgesetz BGE 112 Ib 39 S. 43in Anlehnung an die Bestimmungen des Schlusstitels des ZGB auf alle F�lle anzuwenden, in denen das den Gew�sserschutz betreffende Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht abgeschlossen sei (BGE 99 Ib 152/153 E. 1; BGE 99 Ia 125 E. 9). Wesentlich andere Verh�ltnisse erachtete das Bundesgericht dagegen auf dem Gebiet der Raumplanung als gegeben. So habe das Bundesgesetz �ber die Raumplanung im Vergleich zum vorangehenden Dringlichkeitsrecht des Bundes keine Versch�rfung der Vorschriften gebracht. Sodann sei im Gegensatz zum Gew�sserschutzgesetz, das den Beschwerdeinstanzen des Bundes eine umfassende Ermessenskontrolle �bertr�gt (Art. 10 GSchG), die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts gem�ss Art. 104 OG nicht erweitert worden. Unter diesen Umst�nden habe kein Anlass bestanden, auf einen Fall, w�hrend dessen H�ngigkeit vor dem Bundesgericht das Raumplanungsgesetz in Kraft getreten war, erstmals dieses Gesetz anzuwenden. Dem Gericht erschien es als unvereinbar mit dem Sinn des Raumplanungsgesetzes, wenn es als erste und einzige Instanz mit beschr�nkter �berpr�fungsbefugnis im Ermessensbereich entschieden haben w�rde, da so die den kantonalen Beh�rden zustehende und von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG vorgeschriebene volle �berpr�fung durch wenigstens eine Beschwerdeinstanz missachtet worden w�re (BGE 106 Ib 326 /327 E. 2 mit Hinweisen). Was das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz betrifft, so liegen �hnliche Verh�ltnisse vor wie beim Gew�sserschutzgesetz. Freilich fehlt eine Vorschrift wie Art. 10 GSchG, die dem Bundesgericht eine umfassende Ermessenskontrolle einr�umt. Doch ist das Umweltschutzgesetz im Unterschied zum Raumplanungsgesetz nicht nur ein Grundsatzgesetz. Es bel�sst den Kantonen keine wesentlichen Freir�ume. Sodann schafft das Umweltschutzgesetz eine Ordnung, die m�glichst rasch Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und ihre Lebensr�ume gegen sch�dliche oder l�stige Einwirkungen sch�tzen und die Fruchtbarkeit des Bodens erhalten sollen (Art. 24septies Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 USG). Daher dr�ngt es sich - wie seinerzeit beim Gew�sserschutzgesetz - um der �ffentlichen Ordnung willen auf, das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz in Anlehnung an Art. 2 SchlT ZGB auf alle F�lle anzuwenden, in denen das den Umweltschutz betreffende Verfahren bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch nicht abgeschlossen ist.
Hieran �ndert der Umstand nichts, dass verschiedene Verordnungen zum Umweltschutzgesetz, die unter anderem Grenzwerte festlegen, noch nicht erlassen sind. Das Umweltschutzgesetz ist BGE 112 Ib 39 S. 44schon f�r sich allein anwendbar. Das geht etwa aus Art. 12 Abs. 2 USG hervor, wonach Emmissionsbegrenzungen auch durch unmittelbar auf dieses Gesetz gest�tzte Verf�gungen vorgeschrieben werden k�nnen.
Ebenfalls zu keinem andern Ergebnis f�hrt die Kritik von ALFRED K�LZ (Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR 1983/102 II, S. 207 ff.). Entgegen der Auffassung dieses Autors hat hier der Vertrauensgrundsatz gegen�ber dem Prinzip der Gesetzm�ssigkeit zur�ckzutreten. Das Allgemeininteresse am Schutz und an der Schonung der gef�hrdeten Lebensgrundlagen �berwiegt das Interesse des Einzelnen, in seinem Vertrauen auf eine Behandlung nach fr�herem Recht gesch�tzt zu werden.
Die Anwendbarkeit des Umweltschutzgesetzes w�re nur dann zu verneinen, wenn sie im konkreten Fall mit Art. 4 BV unvereinbar w�re. Davon k�nnte etwa dann gesprochen werden, wenn ein Nachbar in querulatorischer Weise Verfahrensverz�gerungen herbeif�hren w�rde, um so die Anwendung strengeren Rechts zu erwirken. Solches Verhalten kann dem Beschwerdef�hrer jedoch nicht vorgeworfen werden. Schon die jeweilige Einreichung neuer Baugesuche durch die Beschwerdegegnerin zeigt, dass seine Bedenken gegen�ber der streitigen Anlage nicht von vornherein unbegr�ndet waren.
d) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung von Art. 31 des Walliser Gesetzes betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung vom 16. November 1978 ger�gt werden. Diese Vorschrift hat keine selbst�ndige kantonalrechtliche Bedeutung, da sie nichts anordnet, was nicht schon durch die bundesrechtliche Vorschrift von Art. 27 Abs. 3 der Allgemeinen Gew�sserschutzverordnung vom 19. Juni 1972 geboten ist (BGE 105 Ib 107 E. 1a mit Hinweis).
Unzul�ssig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch, soweit der Beschwerdef�hrer mit ihr die Verletzung von Art. 15 und 16 der Verordnung des Staatsrates des Kantons Wallis zur vorl�ufigen Regelung der Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 7. Februar 1980 r�gt. Diese Bestimmungen haben mindestens zu einem wesentlichen Teil selbst�ndige Bedeutung (BGE 105 Ib 107 E. 1a mit Hinweis).
e) In einer Streitigkeit wie der vorliegenden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 98 lit. g OG; 34 Abs. 1 RPG). Die Beschwerde erf�llt diese Voraussetzung insoweit, als sie sich gegen das angefochtene BGE 112 Ib 39 S. 45Urteil des Verwaltungsgerichts richtet. Dagegen ist sie unzul�ssig, soweit mit ihr auch die Aufhebung der kommunalen und kantonalen Bewilligungen verlangt wird (BGE 104 Ib 270 E. 1).
f) Als zul�ssig erweist sich die R�ge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b, Art. 105 Abs. 2 OG).
g) Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die �brigen formellen Voraussetzungen erf�llt, ist mit Ausnahme der R�ge der Verletzung von Vorschriften der kantonalen Einf�hrungsverordnung zum Raumplanungsgesetz sowie des Antrags auf Aufhebung kommunaler und kantonaler Bewilligungen auf sie einzutreten.
2. Nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers verst�sst das angefochtene Urteil in erster Linie gegen Art. 20 GSchG, Art. 24 RPG sowie Art. 9 und Art. 25 USG. Die R�gen der Verletzung von Art. 20 GSchG sowie Art. 9 und Art. 25 USG betreffen spezifische Fachbereiche: Sie greifen je ein Problem des Gew�sserschutzes und des L�rmschutzes auf. Demgegen�ber erscheint die R�ge der Verletzung von Art. 24 RPG insoweit allgemeiner, als die gem�ss Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG vorzunehmende Interessenabw�gung s�mtliche Gesichtspunkte umfasst, die sich bei der Beurteilung der streitigen Schiessanlage stellen k�nnen. Es erscheint daher zweckm�ssig, vorerst die R�gen der Verletzung von Gew�sserschutz- und Umweltschutzgesetz zu beurteilen und, sofern der Beschwerdef�hrer damit nicht durchzudringen vermag, hernach die R�ge der Verletzung von Art. 24 RPG zu behandeln.
3. Gem�ss Art. 20 GSchG d�rfen Bewilligungen f�r den Neu- und Umbau von Bauten und Anlagen aller Art ausserhalb der Bauzone oder, wo solche fehlen, ausserhalb des im generellen Kanalisationsprojekt abgegrenzten Gebiets nur erteilt werden, wenn die Ableitung und Reinigung oder eine andere zweckm�ssige Beseitigung der Abw�sser festgelegt ist und die kantonale Fachstelle f�r Gew�sserschutz angeh�rt wurde (Fassung vom 22. Juni 1979).
Wie der Beschwerdef�hrer mit Recht darlegt, kann den Anforderungen von Art. 20 GSchG nicht einfach dadurch gen�gt werden, dass die Versorgung der streitigen Anlage mit Wasser untersagt wird. So bezeichnet es auch das Verwaltungsgericht als undenkbar, in der heutigen Zeit einen Schiessstand ohne WC-Anlage zu bauen. Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtfertigt es sich deswegen jedoch nicht, die Baubewilligung aufzuheben. Vielmehr bleibe es der Baugesuchstellerin, die dieses Verbot hingenommen habe, �berlassen, eine den gesundheitspolizeilichen Anforderungen BGE 112 Ib 39 S. 46gen�gende L�sung zu suchen. Wenn sich auch dieser Vorbehalt im Dispositiv des angefochtenen Urteils nicht ausdr�cklich niedergeschlagen hat, so geht daraus doch mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass das Verwaltungsgericht einen blossen Verzicht auf Wasserversorgung und WC-Anlage nicht gebilligt hat. Die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, eine den gesundheitspolizeilichen Anforderungen gen�gende L�sung zu suchen, hat es zumindest in den Erw�gung ausgesprochen.
Der angefochtene Entscheid erweckt aus der Sicht des Gew�sserschutzes freilich Bedenken. Indessen hat das Baubewilligungsverfahren gezeigt, dass die Beschwerdegegnerin zur L�sung des Abwasserproblems bereit ist. Sodann hat das Amt f�r Umweltschutz des Kantons Wallis in seinem Bericht vom 11. September 1985 eine entsprechende Bewilligung in Aussicht gestellt, wobei das ordentliche Verfahren durchzuf�hren sein wird. Unter diesen Umst�nden vermag der Vorbehalt der einwandfreien L�sung des Abwasserproblems den Anforderungen von Art. 20 GSchG zu gen�gen. Er ist jedoch dahin zu verdeutlichen, dass die Abwasserbeseitigung einwandfrei zu sein hat und vor Baubeginn durch die zust�ndigen Beh�rden im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren bewilligt sein muss, in dem der Beschwerdef�hrer seine Rechte wahren kann.
4. Das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz enth�lt in seinem zweiten Titel Vorschriften �ber die Begrenzung der Umweltbelastung. Dessen erstes Kapitel befasst sich unter anderem mit der Einschr�nkung des L�rms. So legt der Bundesrat Immissionsgrenzwerte (Art. 13 USG) und Planungswerte fest, die unter den Immissionsgrenzwerten liegen (Art. 23 USG). Gem�ss Art. 25 Abs. 1 USG d�rfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten L�rmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht �berschreiten; die Bewilligungsbeh�rde kann eine L�rmprognose verlangen.
a) Wie erw�hnt, liegen die Immissionsgrenzwerte und die Planungswerte noch nicht in rechtskr�ftiger Form vor. Gleichwohl ist das Umweltschutzgesetz f�r sich allein anwendbar (E. 1c). Wo das Gesetz die Einhaltung von Immissionsgrenzwerten oder Planungswerten vorschreibt, entscheidet das Bundesgericht mangels entsprechender Vorschriften nach der Regel, die es als Verordnungsgeber aufstellen w�rde (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZGB). Hierf�r zieht es f�r den vorliegenden Fall die bisherigen Unterlagen zur L�rmbeurteilung von zivilen Schiessanlagen bei.BGE 112 Ib 39 S. 47
b) Zur Ermittlung der zu erwartenden L�rmbelastung der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers liess die Beschwerdegegnerin von der EMPA ein Gutachten erstatten. Dieses L�rmgutachten vom 21. September 1983 beruht auf der Messung von Sturmgewehr-Einzelsch�ssen aus ungedeckter Waffenstellung. Die L�rmquelle lag am Ort des projektierten Sch�tzenhauses; der Messpunkt befand sich zwischen dem Motel und dem Wohnhaus des Beschwerdef�hrers. Es wurden Messwerte zwischen 74 dB (A) und 77 dB (A) registriert; der energetische Mittelwert betrug 75,6 dB (A). Diese Werte liegen erheblich unter jenen Messwerten, die bei der L�rmquelle am Ort der urspr�nglich geplanten Schiessanlage registriert worden waren. Durch bauliche L�rmschutzmassnahmen, wie sie im vorliegenden Fall der Gemeinde Y. auferlegt wurden, l�sst sich der Schiessl�rm bei der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers auf rund 70 dB (A) herabsetzen. Diese L�rmreduktion von 5 dB (A) d�rfte im �brigen gem�ss L�rmgutachten der EMPA vom 21. September 1983 "technisch durchaus m�glich sein". Die in dieser Hinsicht abschw�chende Behauptung des Beschwerdef�hrers ist aktenwidrig.
Die Intensit�t des zu erwartenden Schiessbetriebs ergibt sich aus einem fr�heren L�rmgutachten der EMPA vom 7. Juli 1981. Danach ist durchschnittlich mit 30 Schiesshalbtagen und 10'000 bis 15'000 Sch�ssen pro Jahr zu rechnen.
c) Laut L�rmgutachten der EMPA vom 21. September 1983 betr�gt der Planungsgrenzwert aufgrund des zweiten Teilberichts "Belastungsgrenzwerte f�r den L�rm ziviler Schiessanlagen" der Eidgen�ssischen Kommission f�r die Beurteilung von L�rm-Immissionsgrenzwerten vom Oktober 1980 bei den konkret in Frage stehenden Verh�ltnissen 70 dB (A). Auf diese Grundlage bezogen gen�gt die streitige Schiessanlage somit den Anforderungen des L�rmschutzes.
d) Gem�ss dem Bericht des Bundesamtes f�r Umweltschutz vom Februar 1985 �ber Berechnungsverfahren f�r Schiessl�rm von 300-m-Anlagen, Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 35, gelten f�r l�rmbelastete Einzelgeb�ude, wie sie hier in Frage stehen, ein Planungswert von 60 dB (A), ein Immissionsgrenzwert von 65 dB (A) und ein Alarmwert von 75 dB (A) (Beilage 7). Diese Werte beruhen auf dem Entwurf f�r eine bundesr�tliche Verordnung �ber den L�rmschutz bei ortsfesten Anlagen. Nach dem Bericht wird die L�rmbelastung als sogenannter Beurteilungspegel erfasst, der aus dem Schallpegel des durchschnittlichen Einzelschusses und einer Korrektur f�r die Intensit�t des Schiessbetriebs im langzeitlichen Durchschnitt bestimmt wird. Aufgrund des L�rmgutachtens der EMPA vom BGE 112 Ib 39 S. 4821. September 1983 kann unter Ber�cksichtigung der vorgeschriebenen L�rmschutzmassnahmen bei der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers von einem Schallpegel des durchschnittlichen Einzelschusses von 70 dB (A) ausgegangen werden (vgl. E. 4c). Davon abzuziehen ist die Korrektur f�r die Intensit�t des Schiessbetriebs im Langzeitdurchschnitt. Ginge man dabei von der Formel des erw�hnten Berichts aus, erg�be sich hier eine Korrektur von mehr als 10 dB (A). Damit w�rde die mutmassliche L�rmbelastung, der das Motel des Beschwerdef�hrers nach dem Bau der streitigen Schiessanlage ausgesetzt sein wird, auch den Planungswert von 60 dB (A) noch unterschreiten. Sie d�rfte sich demnach auch im Rahmen der k�nftigen Verordnung �ber den L�rmschutz bei ortsfesten Anlagen halten.
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die streitige Schiessanlage sowohl den bisher massgebenden als auch den neuesten Richtlinien des L�rmschutzes gen�gt. Von einer Verletzung von Art. 25 USG kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein.
f) Der Beschwerdef�hrer wirft den kantonalen Beh�rden vor, keine Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchgef�hrt und damit Art. 9 USG verletzt zu haben.
Es trifft zwar zu, dass die kantonalen Beh�rden vor der Bewilligung der streitigen Schiessanlage keine umfassende Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchgef�hrt haben. Doch lieferten die von der Beschwerdegegnerin eingeholten Gutachten der EMPA die n�tigen Grundlagen zur Beurteilung des L�rmproblems. Diese haben es schliesslich dem Bundesgericht erm�glicht, die Anlage auch nach den neuesten Unterlagen zu pr�fen, wie sie im Bericht des Bundesamtes f�r Umweltschutz �ber Berechnungsverfahren f�r Schiessl�rm von 300-m-Anlagen vom Februar 1985 enthalten sind. Der ger�gte Mangel ist somit im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt worden.
5. Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG setzt f�r die Erteilung einer Baubewilligung voraus, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Abweichend davon k�nnen Errichtung und Zweck�nderung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone nach Art. 24 Abs. 1 RPG ausnahmsweise bewilligt werden, wenn deren Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b).
a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Baute oder Anlage standortgebunden, wenn sie auf eine bestimmte Lage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gr�nden angewiesen ist (BGE 108 Ib 133 /134 E. 2, 362/363 E. 4 je mit Hinweisen). Eine BGE 112 Ib 39 S. 49absolute Standortgebundenheit in dem Sinn, dass eine Baute oder Anlage nur zul�ssig ist, wenn �berhaupt kein anderer Standort in Betracht f�llt, verlangt die Rechtsprechung jedoch nicht. Es gen�gt, wenn besonders gewichtige Gr�nde vorliegen, die den Standort als durch die Zweckbestimmung der Baute oder Anlage objektiv bedingt und gegen�ber Standorten innerhalb der Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen (BGE 108 Ib 362 E. 4a).
Wegen ihrer Auswirkungen kann eine Schiessanlage vern�nftigerweise nicht innerhalb der ordentlichen Bauzonen errichtet werden. Sie muss ferner gewissen schiesstechnischen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, Sicht, Windverh�ltnisse usw. entsprechen. In diesem Sinn sind Schiesspl�tze standortgebunden.
Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdef�hrer jedoch die Standortgebundenheit der projektierten Schiessanlage. Er r�gt in diesem Zusammenhang eine offenkundig unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG. So habe es das Verwaltungsgericht zu Unrecht f�r die Gemeinde Y. als unzumutbar bezeichnet, eine Schiessanlage ausserhalb des Gemeindegebietes zu ben�tzen oder sich an einer Gemeinschaftsanlage zu beteiligen. Diese R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet. Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Milit�rorganisation vom 12. April 1907 (Fassung vom 22. Juni 1984; SR 510.10) verpflichtet die Gemeinden, die f�r die Schiess�bungen ausser Dienst notwendigen Schiessanlagen zur Verf�gung zu stellen. Nur wenn sich in einer Gemeinde kein geeigneter Schiessplatz finden l�sst, kann die Kantonale Milit�rbeh�rde gem�ss Art. 25 der bundesr�tlichen Verordnung �ber das Schiesswesen ausser Dienst vom 29. November 1935 (Fassung vom 22. November 1966; SchV; SR 512.31) den Sch�tzen dieser Gemeinde einen andern Schiessplatz anweisen. Diese Voraussetzung ist aufgrund der Akten sowie der nachstehenden Erw�gungen offensichtlich nicht erf�llt. Befindet sich somit ein geeigneter Standort f�r einen Schiessplatz in der Gemeinde, kann nach Art. 27 SchV (Fassung vom 5. November 1975) die Anwendung des Bundesgesetzes �ber die Enteignung bewilligt werden. Selbst wenn die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers �berm�ssigen Immissionen ausgesetzt werden sollte und trotz aller zumutbarer Anstrengungen keine L�sung gefunden werden k�nnte, die �berm�ssige Immissionen aus dem Betrieb der Schiessanlage vermeiden k�nnten, h�tte das entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers nicht die Unzul�ssigkeit der Anlage, sondern lediglich die Enteignung des nachbarrechtlichen Abwehranspruchs zur Folge.BGE 112 Ib 39 S. 50
Auch wenn Schiesspl�tze als Anlagen gelten, die auf eine Lage ausserhalb der Bauzone angewiesen sind, so erfordern sie oftmals nicht einen ganz bestimmten Standort. In solchen F�llen verlangt daher die Rechtsprechung dar�ber hinaus den Nachweis, dass keine andern Standorte f�r die projektierte Anlage zumutbar sind (BGE 108 Ib 367 E. 6a). In dieser Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, die kantonalen Instanzen h�tten die M�glichkeit, die Anlage s�dwestlich des Dorfes Y. zu bauen, nicht abgekl�rt. Indessen hat die Gemeinde Y. verschiedene Standorte erwogen und mit Hilfe von Schallmessungen und Expertisen die entsprechenden Immissionen gepr�ft. Abgesehen davon h�tte ein Standort s�dwestlich des Dorfs gegen�ber dem nun gew�hlten eine ganze Reihe erheblicher Nachteile. W�hrend die projektierte Anlage unmittelbar an den Fuss des Ergischhorns auf einer Deponie vorgesehen ist, wo sie landschaftlich wenig auff�llt, befindet sich der vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene Alternativstandort in der Rh�ne-Ebene an landschaftlich st�rker exponierter Lage, wo sie wertvolles Kulturland beanspruchen w�rde. Zudem best�nde die Gefahr, dass das ganze Dorf Y. vom Schiessl�rm weit mehr beeintr�chtigt w�rde.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dem Bau der streitigen Schiessanlage st�nden �berwiegende Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegen.
In dieser Hinsicht wirft der Beschwerdef�hrer den kantonalen Beh�rden zun�chst vor, die Interessen des Gew�sserschutzes zu wenig ber�cksichtigt zu haben. Wie ausgef�hrt, war das Verhalten der kantonalen Beh�rden insoweit nicht v�llig bedenkenlos. Indessen lassen sich diese Bedenken durch den Vorbehalt einer einwandfreien Abwasserbeseitigung und der Durchf�hrung des entsprechenden Verfahrens zerstreuen (E. 3).
Was sodann die bef�rchteten L�rmimmissionen betrifft, so gen�gt die streitige Schiessanlage nicht nur den bisherigen, sondern auch den neuesten Erkenntnissen des L�rmschutzes (E. 4). Die Beschwerdegegnerin ist denn auch verpflichtet worden, alle ihr zumutbaren Vorkehrungen zur Verminderung des Schiessl�rms zu treffen. Die tats�chlichen Auswirkungen dieser L�rmschutzmassnahmen lassen sich jedoch erst nach dem Bau der Anlage beurteilen. Sollte sich ergeben, dass bei der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers �berm�ssige Immissionen auftreten w�rden, so h�tte die Beschwerdegegnerin zu pr�fen, ob und gegebenenfalls welche weiteren Massnahmen ergriffen werden k�nnen. Dabei w�ren neben Sperrzeiten und der Verminderung von Schiessveranstaltungen an Sonntagen auch BGE 112 Ib 39 S. 51weitere bauliche Massnahmen in Betracht zu ziehen. Vorbehalten bleiben schliesslich auch allf�llige Entsch�digungsanspr�che.
Ebenfalls bei der Interessenabw�gung ist der Einwand des Bundesamtes f�r Raumplanung zu beurteilen, wonach das projektierte Sch�tzenhaus nicht im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG hinreichend erschlossen sei. Dieser Einwand erweist sich indessen als unbegr�ndet. Die Verbindungsstrasse zwischen dem Weiler Z. und der Kantonsstrasse f�hrt nur wenige Meter vom Standort der projektierten Anlage entfernt vorbei.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die streitige Schiessanlage standortgebunden ist und dass ihrer Verwirklichung keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen. Das angefochtene Urteil verletzt somit Art. 24 RPG nicht.
99 IA 125 suite... ,
108 IB 367
Art. 9 und Art. 25 USG,
art. 25 al. 1 LPE suite... ,
Art. 63 USG,
Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG

References: Art. 20
 Art. 24
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 Art. 24
 Art. 9
 Art. 104
 BGE 
 BGE 
 Art. 104
 Art. 33
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 2
 BGE 
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 31
 Art. 27
 Art. 15
 BGE 
 Art. 105
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 1
 BGE 
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 24
 BGE 
 Art. 105
 Art. 32
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 24
 BGE 
 Art. 22
 Art. 24

Art. 9
 Art. 25

art. 25

Art. 63

Art. 22