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Timestamp: 2019-08-24 07:57:07+00:00

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BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1231
BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 (https://dejure.org/2007,1231)
BAG, Entscheidung vom 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 (https://dejure.org/2007,1231)
BAG, Entscheidung vom 06. September 2007 - 2 AZR 324/06 (https://dejure.org/2007,1231)
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Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer bei nachträglicher Anerkennung der Schwerbehinderung
Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes bei Unkenntnis des Arbeitgebers von einer Zustimmungspflichtigkeit der Kündigung; Entbehrlichkeit der Zustimmung des Integrationsamtes bei vorheriger Feststellung eines unter 50 liegenden Grades der Behinderung
Entbehrliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
SGB IX § 85 § 90 § 69
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - Krankheitsbedingte Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin; Nachweis der Schwerbehinderung gem. § 90 Abs. 2a SGB IX nF: Sonderkündigungsschutz bei Antragstellung vor Ausspruch der Kündigung und erst nachträglicher Anerkennung als Schwerbehinderter im sozialgerichtlichen Verfahren?
Geltung - Kündigungsschutz
Sonderkündigungsrecht für schwerbehinderte Menschen (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 4/2008, S. 30)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 06.09.2007, Az.: 2 AZR 324/06 (Nachweis der Schwerbehinderung bei Kündigung)" von RAin Daniela Range-Ditz, FA ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 165 - 165.
Kurznachricht zu "Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben" von Landesoberverwaltungsrätin Eva Kuhlmann, original erschienen in: br 2008, 132 - 134.
ArbG Düsseldorf, 24.06.2005 - 13 Ca 5791/04
LAG Düsseldorf, 17.01.2006 - 8 Sa 1052/05
BAGE 124, 43
MDR 2008, 577
NZA 2008, 407
DB 2008, 1105
Liegt ein solcher bestandskräftiger Bescheid vor der Erklärung der Kündigung vor, entfaltet er Bindungswirkung auch gegenüber den Arbeitsgerichten und beseitigt ebenso wie die Zustimmung des Integrationsamtes die Kündigungssperre des § 85 SGB IX (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 - Rn. 15, BAGE 124, 43; grundlegend 27. Mai 1983 - 7 AZR 482/81 - BAGE 42, 169, 174) .
Das ergibt sich schon daraus, dass § 85 iVm. § 2 SGB IX mit der "Schwerbehinderung" ohnehin auf einen objektiven Grad der Behinderung und nicht auf dessen behördliche Feststellung abstellt (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 - Rn. 24, BAGE 124, 43; 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - Rn. 15, AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5) .
b) Danach kann der Arbeitgeber regelmäßig keinen Vertrauensschutz für sich in Anspruch nehmen, wenn er die Schwerbehinderung oder den Antrag vor Ausspruch der Kündigung kannte und deshalb mit dem Zustimmungserfordernis rechnen musste (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 16, AP SGB IX § 85 Nr. 8 = EzA SGB IX § 85 Nr. 6; 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 - Rn. 25, BAGE 124, 43) .
Erhält er auf seinen form- und fristgerecht gestellten Antrag ein Negativattest, beseitigt dieses, jedenfalls wenn es bestandskräftig ist, die Kündigungssperre (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 - Rn. 15, BAGE 124, 43) .
BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 395/07
Die Verwirkung setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber die Schwerbehinderung oder den Antrag nicht kennt und deshalb mit der Zustimmungspflichtigkeit der Kündigung nicht rechnen kann (BAG 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 - AP SGB IX § 90 Nr. 4 = EzA SGB IX § 90 Nr. 4).
Das heißt, bei Zugang der Kündigung muss entweder bereits die Schwerbehinderung anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) oder der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. der Gleichstellungsantrag) muss vom Arbeitnehmer mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1 und 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 -).
bb) Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 1. März 2007 (- 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1; s. weiter 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 -) angenommen hat, bleibt hiernach der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen trotz fehlenden Nachweises nur dann bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor dem Kündigungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor dem Ausspruch der Kündigung bei einer ordnungsgemäßen Mitwirkung des Antragstellers binnen der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre.
Nach der Rechtsprechung des Senats muss deshalb der Antrag der erwerbstätigen Person mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung mit den erforderlichen Angaben gestellt worden sein, so dass über ihn eine positive Entscheidung vor Kündigungsausspruch bei ordnungsgemäßer Bearbeitung hätte ergehen können (vgl. 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1; 6. September 2007 - 2 AZR 324/06 -).
LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2010 - 1 Sa 403 e/09
Kündigungsschutzklage, Kündigung, Zugang, Schwerbehinderung, Feststellungsantrag, …
Die Verwirkung setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber die Schwerbehinderung oder den Antrag nicht kennt und deshalb mit der Zustimmungspflichtigkeit der Kündigung nicht rechnen kann (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 324/06; 12.01.2006 - 2 AZR 539/05).
LAG Hamm, 31.07.2008 - 15 Sa 2027/06
Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bezogen auf einen …
Zwar beseitigt ein auf einen form- und fristgerecht eingereichten Antrag des Arbeitgebers ergehendes Negativattest, jedenfalls, wenn es bestandskräftig ist, ebenso wie die Zustimmung des Integrationsamtes die zunächst bestehende Kündigungssperre (vgl. BAG, Urt. v. 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 - unter Rdn. 15 m.w.N.).
Dagegen bleibt nach § 90 Abs. 2 a) 2. Alternative SGB IX bei bestehender Schwerbehinderung der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung - bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers - in der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre (vgl. BAG, Urt. v. 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 Rz. 18 m.w.N.).
Dies hat der Gesetzgeber nicht getan (vgl. BAG, Urt. v. 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 Rz. 22 m.w.N.).
LAG Köln, 16.07.2008 - 3 Sa 190/08
außerordentliche Kündigung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Abmahnung; …
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BAG, der sich die erkennende Kammer anschließt, bleibt nach § 90 Abs. 2a SGB IX bei bestehender Schwerbehinderung der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises gegenüber dem Arbeitgeber bestehen, wenn der Arbeitnehmer den Antrag so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt hat, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung - bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers - binnen der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX möglich gewesen wäre (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 539/05 - EzA § 85 SGB IX Nr. 5; BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 - DB 2007, 1702; BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 - NZA 2008, 407, 408; ebenso LAG Köln, Urteil vom 16.06.2006 - 12 Sa 168/06 - NZA-RR 2007, 133; LAG Köln, Urteil vom 27.11.2006 - 14 Sa 396/06 -).
Mit Urteil vom 06.09.2007 (2 AZR 324/06 - NZA 2008, 407, 408) hat das BAG entschieden, dass ein derartiges Negativattest des Integrationsamts jedenfalls dann, wenn es bestandskräftig ist, die zunächst bestehende Kündigungssperre beseitigt.
LAG Thüringen, 11.06.2009 - 3 Sa 22/07
außerordentliche verhaltensbedingte, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte …
Hierzu muss der Antrag mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt sein und das Fehlen des Nachweises nicht auf der fehlenden Mitwirkung des Arbeitnehmers beruhen (BAG 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 - juris).
LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2009 - 5 Sa 412/08
Kündigung, außerordentlich, Schwerbehinderung, Nachweis, Intregrationsamt, …
Mithin steht dem Arbeitnehmer auch dann der Sonderkündigungsschutz gemäß §§ 85 ff. SGB IX zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung keine Kenntnis hatte (BAG Urt. v. 06.09.2007 - 2 AZR 324/06 -, AP Nr. 4 zu § 90 SG IX).
VG Augsburg, 10.01.2012 - Au 3 K 11.1635
Zustimmung zur Kündigung; Negativattest; laufendes Verfahren zur Feststellung der …
§ 90 Abs. 2a Alternative 2 SGB IX schränkt somit im Ergebnis den Ausnahmetatbestand der Alternative 1 ein (BAG vom 6.9.2007, BAGE 124, 43;… VG Oldenburg vom 16.2.2007, a.a.O.).
Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX entfällt auch nicht bereits dann, wenn das Versorgungsamt die (rechtzeitig) beantragte Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft zwar verneint bzw. lediglich einen Grad der Behinderung von weniger als 50 festgestellt hat, der Arbeitnehmer dagegen jedoch Widerspruch und ggf. Klage zum Sozialgericht erhoben hat und zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht über den betreffenden Rechtsbehelf (negativ) entschieden wurde (so auch BAG vom 6.9.2007, a.a.O., VG Arnsberg vom 20.11.2007, a.a.O., VG Oldenburg vom 16.2.2007, a.a.O.;… Düwell in LPK-SGB IX, a.a.O., § 90 Rdnr. 49).
LAG Hessen, 25.03.2013 - 7 Sa 956/12
Auflösungsantrag; Auflösungsantrag
LAG Hamm, 07.04.2008 - 8 (19) Sa 1151/06
Kündigung; betriebsbedingte Gründe; freier Arbeitsplatz; Leiharbeitnehmer auf …
LG Köln, 26.01.2010 - 5 O 345/09
Kündigung während laufendem Verfahren zur Feststellung der …
VG Arnsberg, 23.09.2008 - 11 K 2315/08
Antrag auf Aufhebung eines erteiltes Negativ-Attests des Integrationsamtes - …

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 § 69
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 § 2
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