Source: https://www.ic-audio.com/de/agb.php
Timestamp: 2019-01-18 21:10:50+00:00

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AGB :: ic audio :: EN54 Evakuierungsbeschallung :: 100V Audio Produkte
Allgemeine Geschäftsbedingungen ic audio GmbH für die Internetplattform www.ic-audio.com
Jede hier bezeichnete Tätigkeit der ic audio GmbH, vertr. d. d. GF Heinz Pfannenschmidt, Boeringerstr. 14a, 68307 Mannheim, AG Mannheim, HRB 6697 (nachfolgend ic audio GmbH) erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Kunden im Shop auf der Internetplattform www.ic-audio.com (nachfolgend Internetplattform) gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung im Shop auf der Internetplattform bekannt gegeben werden und von diesem anerkannt werden.
1.1 Die ic audio GmbH stellt als Partner von OEMs 100V Audio-Produkte her und ist Marktführerin im Bereich EN 54-24 zertifizierten Lautsprechern. Die ic audio GmbH ist Betreiberin der Internetplattform www.ic-audio.com und vertreibt über diese selbst produzierte Waren (nachfolgend Produkt oder Produkte).
1.2 Auf besagter Internetplattform ermöglicht es die ic audio GmbH gewerblichen Kunden i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend gewerbliche Kunden) als auch Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB als Endverbraucher (nachfolgend Endverbraucher) Produkt aus dem Shop der ic audio GmbH käuflich zu erwerben.
2. Registrierung gewerblicher Kunden und Endverbraucher
2.1 Gewerbliche Kunde oder Endverbraucher können sich über die Internetplattform registrieren. Bei der Registrierung ist der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher verpflichtet seine Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Abrechnungsdaten zur Verfügung zu stellen. Der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten zu.
3.1 Grundlage eines jeden Vertrages bilden die anbei stehenden AGB. Diese werden Bestandteil des vorbezeichneten Vertrags. Den AGB von gewerblichen Kunden und Endverbrauchern und dessen Einbeziehung in den vorbezeichneten Vertrag wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3.2 Im Laufe der Nutzung der Internetplattform erhält der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher die Möglichkeit auf der Internetplattform ausgezeichnete Produkte durch Klicken des Auswahl-Buttons für eine Bestellung auszuwählen.
3.3 Nach Eingabe der Namen, Anschrift und anderer notwendiger Daten für die Bestellung erhält der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher die Möglichkeit seine Bestellung verbindlich aufzugeben. Die endgültige Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
3.4 Durch Übersendung einer Auftragsbestätigung nimmt die ic audio GmbH dieses Angebot an.
3.5 Die dem auf der Internetplattform geschlossenen Kaufvertrag zugrundeliegende Vertragsinformationen und Vertragstexte werden nach Vertragsschluss auf der Internetplattform nicht gespeichert. Gewerbliche Kunden und Endverbraucher sind dafür verantwortlich, die vorbezeichneten während der Bestellung über die Internetplattform einsehbaren Informationen zu Zwecken der Beweisführung, Buchführung oder zu anderen Zwecken auf eine von der Internetplattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Die ic audio GmbH speichert selbst keine Vertragstexte und macht diese auch nicht zugänglich.
4. Widerruf von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB innerhalb des Geltungsbereichs des BGB
4.1 Endverbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit der ic audio GmbH geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Endverbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das Produkt auf der Internetplattform kostenpflichtig bestellt hat.
4.2 Um sein Widerrufsrecht auszuüben muss der Endverbraucher der ic audio GmbH (ic audio GmbH, Boehringerstr. 14a, 68307 Mannheim, Telefon: +49 621 770 960, Fax: +49 621 770 9926, E-Mail: info@ic-audio.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) von seinem Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Endverbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (hier klicken), ist in der Nutzung aber frei. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Endverbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4.3 Folgen des Widerrufs: Widerruft der Endverbraucher den Vertrag, so hat die ic audio GmbH alle Zahlungen, die sie von dem Endverbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der ic audio GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Endverbraucher wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart.
4.4 Der Endverbraucher wird bereits jetzt darüber informiert, dass im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren der Endverbraucher i.S.d. § 357 Abs. 6 BGB zu tragen hat.
5.1 Der Erwerb der Produkte über die Internetplattform erfolgt gegen Nutzung eines auf der Internetplattform näher bezeichneten Zahlungsmittels.
5.2 Alle auf der Internetplattform ausgezeichneten Preise sind unverbindlich und können jederzeit von der ic audio GmbH angepasst werden. Dies umfasst sowohl den eigentlichen Preis der Artikel als auch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Mehrwertsteuer.
5.3 Gewerbliche Kunde oder Endverbraucher autorisieren die ic audio GmbH hiermit die vom gewerbliche Kunde oder Endverbraucher ausgewählte Zahlungsmethode für jeden Kauf von Produkten auf der Internetplattform zu verwenden. Darüber hinaus stimmt der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher bereits jetzt zu, dass seine Adress- und Bankverbindungsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Bankleitzahl) sowie seine sonstigen Zahlungsdaten (insbesondere Kreditkartendaten) zum Zwecke der Transaktionsabwicklung ggf. an Dritte weitergeleitet werden zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Gewährleistung der Abwicklung des Zahlungsverkehrs.
5.4 Sollte der Einzug fälliger Zahlungsbeträge nicht möglich sein und dies auf Gründen beruhen, die allein in der Verantwortlichkeit des gewerblichen Kunden oder Endverbrauchers liegen, so gerät der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher ohne dass es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug. Hierdurch evtl. entstehende Rückbelastungsgebühren und weitere anfallende Gebühren und Aufwendungen sind durch den gewerblichen Kunden oder Endverbraucher zu tragen.
5.5 Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA- Lastschriftverfahren bezahlt, erhält der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin (bzw. 2 Tage bei wiederkehrenden Zahlungen) verkürzt. Bei sogenannten COR1-Lastschriften wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) für gewerbliche Kunden oder Endverbraucher aus den Ländern, in denen diese Form der Lastschrift angeboten wird, auf 1 bzw. 2 Tage verkürzt.
5.6 Der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher sichert zu, die Deckung eines Bankkontos zu gewährleisten. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des gewerblichen Kunden oder Endverbraucher, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch ic audio GmbH verursacht wurde.
5.7 In Abhängigkeit des Ausstellungslandes der zur Zahlung verwendeten Kreditkarte können Umrechnungsgebühren anfallen.
6.1 Die ic audio GmbH liefert innerhalb Deutschlands und in das europäische Ausland. Eine genaue und aktuelle Aufstellung aller belieferten Länder kann der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher den Versandoptionen im Online-Shop entnehmen.
6.2 Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich an die vom gewerblichen Kunden oder Endverbraucher angegeben Adresse. Der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher verpflichtet sich sicherzustellen, dass die von Ihm angegebenen Lieferadresse korrekt ist. Diesbezügliche Übertragungsfehler gehen zulasten des gewerblichen Kunden oder Endverbrauchers.
6.3 Die ic audio GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
6.4 Gegenüber gewerblichen Kunden behält sich die ic audio GmbH das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Lieferbeziehung vor.
6.5 Der gewerbliche Kunde ist zur Weiterveräußerung des Produkts im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der gewerbliche Kunde schon jetzt an die ic audio GmbH in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der gewerbliche Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der ic audio GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die ic audio GmbH wird die Forderung nicht einziehen, solange der gewerbliche Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
6.6 Die ic audio GmbH schuldet dem gewerblichen Kunden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ein Transportunternehmen, für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen und Beschädigungen ist die ic audioGmbH nicht verantwortlich.
6.7 Gegenüber einem Endverbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 474 Abs. 4 i.V.m. § 446 BGB. Die Gefahr des zufälligen Untergangs gegenüber einem Endverbraucher geht erst mit der Übergabe an den Endverbraucher über.
7.1 Gewerblichen Kunden und Endverbrauchern steht eine Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften zu.
7.2 Findet eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung statt, so ist der gewerbliche Kunde bzw. Endverbraucher verpflichtet die zuvor gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an die ic audio GmbH auf Kosten des gewerblichen Kunden bzw. Endverbrauchers zurück zu senden.
8. Gewährleistung bzgl. der Internetplattform
8.1 Die ic audio GmbH verpflichtet sich grundsätzlich die Nutzung der Internetplattform an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden sicher zu stellen. Der Zugriff auf die Internetplattform kann zeitweilig und ohne weitere Benachrichtigung bei Systemfehlern, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle der ic audio GmbH ausgesetzt werden.
8.2 Die ic audio GmbH garantiert weder die Fehlerfreiheit noch die Vollständigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. Die ic audio GmbH ist berechtigt, die auf der Internetplattform dargestellten Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern.
8.3 Die Inhalte auf der Internetplattform werden "wie besehen", ohne Zusicherungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen bereitgestellt.
9.1 Bzgl. des Datenschutzes wird auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen (hier klicken).
9.2 Über die Internetplattform wird ein Newsletter betrieben. Über diesen werden gewerbliche Kunden und Endverbraucher über Neuigkeiten und Änderungen informiert. In regelmäßigen Abständen wird die ic audio GmbH den Anbieter über Informationen per E-Mail zukommen lassen. Der Anbieter kann sich jederzeit aus dem Newsletterverteiler austragen lassen. Eine E-Mail an info@ic-audio.com genügt. Alle gespeicherten Informationen werden vertraulich behandelt.
10. Urheberrechte und Marken
10.1 Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- oder sonstige Bilddarstellungen und deren Anordnung auf der Internetplattform sind gesetzlich geschützt (Copyright © 2017 ic audio GmbH, all rights reserved).
10.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ic audio GmbH dürfen die Inhalte der Internetplattform nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle einer gewerblichen Nutzung ohne die schriftliche Erlaubnis der ic audio GmbH verpflichtet sich der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher eine wettbewerbsrechtliche Strafzahlung an die ic audio GmbH zu leisten. Die Strafzahlung bemisst sich nach Schwere, Ausmaß und Gefährlichkeit der begangenen Zuwiderhandlung. Jeder Verstoß wird zivil- und strafrechtlich geahndet.
10.3 Teilweise unterliegen einige auf der Internetplattform wiedergegebene Bilder dem Urheberrecht Dritter. Gewerbliche Kunden und Endverbraucher erklären sich bereit, auch diese zu achten und nicht zu verletzen.
11.1 Die ic audio GmbH und mit dieser verbundene Dritte sind nicht haftbar gegenüber gewerblichen Kunden und Endverbrauchern für alle besonderen, zufälligen, direkten, indirekten oder Folgeschäden jeder Art oder Schäden jeder Art, die aus dem Verlust der Nutzung, von Daten oder Gewinnen entstehen, gleich, ob auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde, der aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung der Internetplattform entstanden sein könnte.
11.2 Die ic audio GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ic audio GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.
11.3 Ebenfalls haftet die ic audio GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Dies sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen kann. In einem solchen Fall haftet die ic audio GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die ic audio GmbH haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
11.4 Sämtliche in diesen AGB aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
12.1 Die ic audio GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGB auf der Internetplattform zu ändern.
12.2 Alle Änderungen dieser AGBs gelten als genehmigt, wenn der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung der AGB widerspricht.
12.3 Sollte der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher trotz der geänderten AGB die Internetplattform nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiter nutzen, wird die Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet.
13.1 Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schafft oder verleiht Rechte oder andere Vorteile für Dritte, die nicht Teil der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sind.
13.2 Diese ABG stellen die gesamte Vereinbarung zwischen der ic audio GmbH und dem gewerblichen Kunden oder Endverbraucher in Bezug auf die Internetplattform dar und treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen den Parteien.
14.1 Diese AGB unterliegen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts, dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem ausgelegt. Als Gerichtsstand gilt, soweit eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz der ic audio GmbH als vereinbart.
14.2 Endverbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und Ausland können sich, unabhängig von der konkreten Rechtswahl, stets auch auf das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
14.3 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis an sich.
14.4 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
14.5 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.6 Die ic audio GmbH informiert alle Verbraucher hiermit, dass es nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) nicht bereit oder verpflichtet ist an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen noch an einem solchen gegenwärtig teilnimmt.
ic audio Allgemeine Geschäftsbedingungen
Boehringerstraße 14a
Fon: + 49 (0) 6 21 / 77 09 6 - 0
Fax: + 49 (0) 6 21 / 77 09 6 - 26
Ust.-IdNr.: DE 111 640 178
Geschäftsführer: Heinz Pfannenschmidt,
Registergericht Mannheim HRB 6697

References: § 14
 § 13
 § 13
 § 357
 § 474
 § 446