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Timestamp: 2017-09-22 14:22:19+00:00

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BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 711/11 | anwalt24.de
Urt. v. 25.04.2013, Az.: 6 AZR 711/11
Referenz: JurionRS 2013, 37973
Aktenzeichen: 6 AZR 711/11
LAG München - 29.06.2011 - AZ: 5 Sa 188/11
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund vom 13. September 2005) § 11
RiA 2014, 161-162
ZTR 2013, 491-492
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, die ihm nach 1 dem 1. Januar 2008 gezahlte Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund zurückzuzahlen.
Der Kläger ist bei der Beklagten im Fliegerhorst K als Koch beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet seit dem 1. Oktober 2005 der TVöD Anwendung. Der Kläger erhielt für seinen am 12. April 1988 geborenen Sohn A zwischen Januar 2008 und März 2010 Kindergeld sowie die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund. Im Jahr 2008 überschritten die Einkünfte des Sohnes A des Klägers wegen einer mehrmonatigen Tätigkeit als Geselle nach Abschluss seiner Ausbildung die Einkommensgrenzen des Einkommensteuergesetzes. Dies stellte die Familienkasse der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle München, nach Anfragen von April 2008, Juni 2009 sowie August 2009 aufgrund einer am 7. September 2009 eingegangenen Auskunft des Klägers fest, aus der sich ein Einkommen des Sohnes A von mehr als 16.000,00 Euro im Jahr 2008 ergab. Bereits mit der "Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes" für das Jahr 2007 und das Jahr 2008 vom 16. April 2008 hatte der Kläger für das Jahr 2008 eine Einkommensprognose von etwa 11.600,00 Euro für den Sohn A mitgeteilt.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Rück- zahlungsanspruch für die dem Kläger seit dem 1. Januar 2008 gezahlte Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund entstanden ist. Dem Kläger stand für das Jahr 2008 kein Kindergeld für seinen Sohn A zu, weil dessen Einkommen den nach § 32 Abs. 4 EStG in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung maßgeblichen Grenzbetrag überschritten hatte. Damit bestand auch der daran geknüpfte Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund nicht. Im Unterschied zum Kindergeld lebte der Anspruch auf die Besitzstandszulage durch die im September 2008 begonnene Ausbildung des Sohnes A für die Jahre 2009 und 2010 nicht wieder auf (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 734/09 -).
a) Der Kläger übersieht bei seiner Argumentation, die Familienkasse habe über die erforderlichen Informationen verfügt, um vor dem 12. März 2010 über die Kindergeldberechtigung hinsichtlich des Sohnes A des Klägers für das Jahr 2008 zu entscheiden, und die Beklagte müsse sich dies zurechnen lassen, die rechtliche Eigenständigkeit der Familienkasse. Die bei allen öffentlichrechtlichen Einrichtungen iSd. § 72 EStG einzurichtenden Familienkassen werden im Wege der Organleihe im Auftrag der Bundesfinanzverwaltung tätig und gelten insoweit als Bundesfinanzbehörde (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 10 FVG). Sie unterstehen der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes für Steuern (vgl. das Merkblatt des BZSt "Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs"). Sie handeln insoweit als eigenständige Verwaltung. Der Umstand, dass die Familienkasse Teil der Verwaltung der Beklagten ist, ändert daran nichts (vgl. BVerwG 26. August 1993 - 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98).

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 32
 § 11
 § 72