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Timestamp: 2019-06-17 11:21:51+00:00

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Private Veräußerungsgeschäfte - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Private Veräußerungsgeschäfte – Lexikon des Steuerrechts
2 Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und bestimmten Rechten
2.1 Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Übertragung des Gegenstandes bzw. des Rechts
2.2 Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut
2.3 Veräußerungsfrist
2.3.1 Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Veräußerungsfrist durch das StEntlG 1999&sol;2000&sol;2002
2.3.2 Die Veräußerungsfrist bei Grundstücken
2.4 Verwendung zu eigenen Wohnzwecken
2.4.1 Begünstigte Wirtschaftsgüter
2.4.2 Wohnzwecke
2.4.3 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
2.4.4 Keine Verwendung zu eigenen Wohnzwecken
2.5 Grundstücksübertragung zur Erfüllung einer Pflichtteilsschuld
2.6 Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
2.7 Behandlung des Grund und Bodens
2.8 Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns
2.8.1 Voll entgeltlich erworbenes Grundstück
2.8.2 Teilweise entgeltlich erworbenes Grundstück
2.8.3 Gemischt genutztes Grundstück
2.8.4 Auswirkung der Abschreibungen auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns
2.8.5 Grundstückstausch als Anschaffung
2.9 Veräußerung gegen wiederkehrende Leistungen
2.9.1 Wiederkehrende Leistungen auf Lebenszeit
2.9.1.1 Barwert und Tilgungsanteil
2.9.1.2 Zinsanteil
2.9.2 Wiederkehrende Leistungen auf Zeit
2.9.2.1 Barwert und Tilgungsanteil
2.9.2.2 Zinsanteil
2.10 Werbungskosten
2.11 Überführung eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen
2.12 Einlage in Betriebsvermögen als Veräußerung
3 Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG
3.1 Veräußerung von Wertpapieren
3.1.1 Versteuerung nach § 20 EStG
3.1.2 Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Veräußerungsfrist für Wertpapiere
3.2 Andere Wirtschaftsgüter i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG
3.3 Verkauf von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs
3.4 Zur Einkünfteerzielung genutzte Wirtschaftsgüter
5 Die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG
6 Die Behandlung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
6.1 Verlustausgleich und Verlustabzug i.S.d. § 10d EStG
6.2 Die Auswirkung des Verlustrücktrages auf die Freigrenze
7 Zeitpunkt der Versteuerung
2. Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und bestimmten Rechten
2.1. Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Übertragung des Gegenstandes bzw. des Rechts
2.2. Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut
Zur Veräußerung eines Erbbaurechts mit errichtetem Gebäude hat das FG Köln mit Urteil vom 25.3.2015 (3 K 1265/12, EFG 2015, 1528, LEXinform 5018018, Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 25/15, LEXinform 0950345) entschieden, dass diese Veräußerung ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist, wenn die Veräußerung des bebauten Erbbaurechts innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb erfolgt.
Nach Auffassung des FG Köln fehlt es bei der Bestellung des Erbbaurechts an einer Anschaffung von Grund und Boden, denn durch die Erbbauzinsverpflichtung ergibt sich kein entgeltlicher Erwerb (vgl. auch BFH Urteil vom 21.1.2014, IX R 11/13, BStBl II 2014, 385; → Erbbaurecht). Die Erbbaurechtsbestellung jedenfalls erfolgte unentgeltlich. Damit widerspricht das FG auch der geltenden Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 5.10.2000, BStBl I 2000, 1383, Tz. 14). Selbst die Übernahme der Anschaffungsnebenkosten stellt keine Anschaffung dar, da diese bei der Bestellung entstehen und nicht als Gegenleistung für das Erbbaurecht erfolgen (vgl. BFH Urteil vom 8.6.1994, X R 51/91, BStBl II 1994, 779; s.a. Anmerkung vom 8.9.2015, LEXinform 0947155).
2.3. Veräußerungsfrist
2.3.1. Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Veräußerungsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002
2.3.2. Die Veräußerungsfrist bei Grundstücken
2.4. Verwendung zu eigenen Wohnzwecken
2.4.1. Begünstigte Wirtschaftsgüter
2.4.2. Wohnzwecke
2.4.3. Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
nur zeitweise bewohnt, in der übrigen Zeit ihm jedoch als Wohnung zur Verfügung steht,
einem Kind, für das er Anspruch auf Kindergeld oder einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat, unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen hat (BMF vom 5.10.2000, BStBl I 2000, 1383, Rz. 22).
2.4.4. Keine Verwendung zu eigenen Wohnzwecken
2.5. Grundstücksübertragung zur Erfüllung einer Pflichtteilsschuld
2.6. Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
2.7. Behandlung des Grund und Bodens
2.8. Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns
2.8.1. Voll entgeltlich erworbenes Grundstück
Erwirbt ein Stpfl. eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er den Einkünftetatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat, nicht im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften zu entscheiden (BFH-Urteil vom 21.1.2014, IX R 9/13, BFH/NV 2014, 745, LEXinform 0929695). Nach Auffassung des BFH verwirklichen Gesellschafter einer Personengesellschaft den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann nicht gemeinsam, wenn sie einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft beitreten (was nach Auffassung des FA eine »Anschaffung« i.S. dieser Bestimmung ist) und die Gesellschaft selbst innerhalb der Spekulationsfrist nach Beitritt ein Grundstück veräußert. Nach diesen Maßstäben wird der Anteilserwerb des Gesellschafters an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft – als der die »Anschaffung« konstituierende Teilakt – nicht »in der Einheit der Gesellschaft«, sondern als individuelle Anlageentscheidung ausschließlich von dem einzelnen Gesellschafter verwirklicht. Dementsprechend ist ein etwaiger Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 3 Satz 1 EStG) jeweils für den einzelnen Beteiligten anhand seiner individuellen Anschaffungskosten zu ermitteln (Anmerkung vom 20.3.2014, LEXinform 0944673). Die OFD Frankfurt nimmt mit Vfg. vom 7.8.2014 (S 2256 A – 41 – St 213, DStR 2014, 1832, LEXinform 5235200) Stellung zur Ermittlung von Gewinnen und Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften vermögensverwaltender Personengesellschaften. Weitere Erläuterungen s. → Grundstücksgemeinschaften.
2.8.2. Teilweise entgeltlich erworbenes Grundstück
2.8.3. Gemischt genutztes Grundstück
2.8.4. Auswirkung der Abschreibungen auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns
2.8.5. Grundstückstausch als Anschaffung
2.9. Veräußerung gegen wiederkehrende Leistungen
2.9.1. Wiederkehrende Leistungen auf Lebenszeit
2.9.1.1. Barwert und Tilgungsanteil
2.9.1.2. Zinsanteil
2.9.2. Wiederkehrende Leistungen auf Zeit
2.9.2.1. Barwert und Tilgungsanteil
Bei der Überschusseinkunftsart i.S.d. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG sind die Grundsätze des § 11 Abs. 1 EStG zu beachten. Der Veräußerungserlös i.H.d. Tilgungsanteils der jährlichen Zahlungen führt erst in dem Veranlagungszeitraum zu einem Veräußerungsgewinn, in dem der Tilgungsanteil die um die AfA geminderten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten sowie die zugehörigen Werbungskosten übersteigt. Der Tilgungsanteil ist dabei jährlich bis zur Höhe des Barwerts der wiederkehrenden Leistungen zu berücksichtigen (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 73 ff.). Der Tilgungsanteil entspricht dabei der jährlichen Minderung des Barwerts der wiederkehrenden Leistungen. Die jährliche Barwertminderung ist nach § 13 Abs. 1 BewG, so verlängerten Leibrenten oder dauernden Lasten nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BewG i.V.m. § 14 BewG zu bestimmen (BMF vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227, Rz. 79).
2.9.2.2. Zinsanteil
Sachverhalt s. Beispiel 14.
2.10. Werbungskosten
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 30.8.2013 (11 K 31/13, LEXinform 5015567) entgegen der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 28.3.2013 (BStBl I 2013, 508) entschieden, dass der notwendige Veranlassungszusammenhang zwischen nachträglichen Schuldzinsen und der Überlassung des Vermietungsobjektes zur Nutzung durch eine nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG erfolgte Veräußerung nicht unterbrochen wird. Auch in diesem Fall können die Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden.
2.11. Überführung eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen
2.12. Einlage in Betriebsvermögen als Veräußerung
(Beispiele 7 und 8 s. Siegle, Steuer & Studium 2000, 425; s.a. Schoor, Steuer & Studium 2013, 15).
3. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG
3.1. Veräußerung von Wertpapieren
3.1.1. Versteuerung nach § 20 EStG
3.1.2. Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Veräußerungsfrist für Wertpapiere
3.2. Andere Wirtschaftsgüter i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Andere WG i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind alle sonstigen privaten Wertgegenstände wie Gold, Schmuck, Gemälde, Briefmarken, Münzen u.Ä. (Weber-Grellet/Schmidt, ESt § 23, Rz. 27). Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014 (BGBl I 2014, 1126) wird in § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG beim Handel mit Fremdwährungsbeträgen zur Vereinfachung wieder die Fifo-Methode (»First in, first out«) eingeführt. Damit gelten die zuerst angeschafften Fremdwährungsbeträge auch als die zuerst veräußerten (s.a. Kurzbeitrag vom 1.4.2014, LEXinform 0652345).
3.3. Verkauf von Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs
3.4. Zur Einkünfteerzielung genutzte Wirtschaftsgüter
5. Die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG
6. Die Behandlung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
6.1. Verlustausgleich und Verlustabzug i.S.d. § 10d EStG
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Stpfl. im gleichen Kj. aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden. Den danach verbleibenden Verlust darf der Stpfl. nach Maßgabe des § 10d EStG in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurücktragen oder in die folgenden Veranlagungszeiträume vortragen. Eine Verrechnung ist aber nur mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften zulässig. S.a. unter → Verlustabzug.
6.2. Die Auswirkung des Verlustrücktrages auf die Freigrenze
7. Zeitpunkt der Versteuerung

References: § 23
 § 20
 § 23
 § 23
 § 10
 § 23
 § 32
 § 22
 § 23
 § 23
 § 22
 § 23
 § 11
 § 13
 § 13
 § 14
 § 23
 § 23
 § 20
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 10
 § 10