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Timestamp: 2013-05-22 21:45:26+00:00

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Krankheit kein ehebedingter Nachteil ( BGH ): Ratgeber zur Scheidung
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Krankheit kein ehebedingter Nachteil ( BGH ) Die Krankheit des unterhaltsbed�rftigen Ehegatten stellt regelm��ig keinen ehebedingten Nachteil dar. Das gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgel�st worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2010 - XII ZR 9/09 ).Sachverhalt:Die Parteien streiten �ber die Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts. Die Parteien heirateten 1986. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Scheidung ist rechtskr�ftig seit 14. November 1997. Der Unterhalt ist zuletzt festgelegt worden durch Urteil des Amtsgerichts, best�tigt durch das Urteil des Berufungsgerichts aus dem Jahr 2001. Danach wurde der Unterhalt f�nf Jahre nach Rechtskraft der Scheidung gem�� �1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. herabgesetzt und betr�gt seit dem 14. November 2002 DM 1.300 Elementarunterhalt, DM 269 Krankenvorsorge- und DM 34 Pflegevorsorgeunterhalt (insgesamt umgerechnet ca. 820 �). Der Kl�ger zahlt wegen erh�hter Versicherungsbeitr�ge nunmehr monatlich insgesamt 899 �. Der Kl�ger begehrt die Befristung des Unterhalts und beruft sich auf die seit 2008 ge�nderte Gesetzeslage sowie die Unbilligkeit einer weiteren Unterhaltspflicht. Die 1962 geborene Beklagte absolvierte in der Ehe erfolglos mehrere Pr�fungen zur Versicherungskauffrau und erwarb 1988 schlie�lich - gef�rdert durch das Arbeitsamt - einen Abschluss zur Stenokontoristin. 1988 �bernahm sie die Pflege ihrer schwerbehinderten Gro�mutter. Erst 1990 fand die Beklagte eine Arbeitsstelle mit 20 Wochenstunden, verlor diese aber schon nach zwei Wochen. Seit 1993 besa� sie eine Gewerbeerlaubnis als Immobilienmaklerin. Die Beklagte leidet an einer paranoiden Psychose. Nach dem im Vorprozess eingeholten psychiatrischen Gutachten hat die Krankheit ihre Wurzeln in der Kindheit (Verh�ltnis der Beklagten zu ihren Eltern), ist jedoch erst durch die Ehekrise und Trennung der Parteien im Jahr 1996 zu Tage getreten. W�hrend im Vorprozess noch eine sp�tere Arbeitsf�higkeit der Beklagten f�r m�glich gehalten wurde, steht nach einer weiteren erfolglosen mehrmonatigen Therapie fest, dass die Beklagte dauerhaft arbeitsunf�hig ist.EntscheidungDas Amtsgericht hat den Unterhalt bis einschlie�lich November 2008 befristet. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Kl�gers, mit welcher er die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung anstrebt.1. Generelle Befristungsm�glichkeit des krankheitsbedingten UnterhaltsDer BGH stellt zun�chst fest, dass ab dem 01.01.2008 der nacheheliche Krankheitsunterhalt nach �� 1578 b Abs. 2, 1572 BGB befristet werden kann.Der Unterhalt ist vom Familiengericht zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig w�re. Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die M�glichkeit eingetreten sind, f�r den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile k�nnen sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsf�hrung und Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (� 1578 b Abs. 2 Satz 2 BGB b). Die Regelung in � 1578 b BGB ist nach Auffassung des BGH nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig. Es entspricht der mit dem Unterhaltsrechts�nderungsgesetz verfolgten Absicht des Gesetzgebers, sich in weiten Teilen auf konkretisierungsbed�rftige Grundaussagen und Generalklauseln zu beschr�nken und damit den Gerichten einen relativ breiten Spielraum zu geben, um dem konkreten Einzelfall nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gerecht zu werden.2. Krankheit ist generell kein ehebedingter NachteilDa aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen sind, kann der Krankheitsunterhalt nach � 1572 BGB - allein - auf der fortwirkenden nachehelichen Solidarit�t beruhen (BGH, FamRZ 2009, 1207 Tz. 37). Eine Befristung des Unterhalts kann nicht wegen ehebedingter Nachteile begr�ndet werden. Dass in der Erkrankung der Beklagten hier - ausnahmsweise - ein ehebedingter Nachteil liegen sollte, wurde verneint. Denn die Erkrankung der Beklagten steht nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umst�nden (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1057 Tz. 15 m.w.N.). Dass eine psychische Erkrankung - wie im vorliegenden Fall - in der Ehekrise aufgetreten oder durch diese sogar ausgel�st worden ist, begr�ndet f�r sich genommen keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von �1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB. Unter ehebedingten Nachteilen sind nach BGH vornehmlich solche Einbu�en zu verstehen, die sich aus der Rollenverteilung (vgl. �1356 BGB) ergeben, nicht aber aus sonstigen pers�nlichen Umst�nden, die etwa mit dem Scheitern der Ehe zusammenh�ngen. Auch wenn der Ausbruch der Krankheit schlie�lich durch die Ehekrise ausgel�st worden ist, liegt damit die Krankheitsursache nicht in der Ehe als solcher oder der mit ihr verbundenen Rollenverteilung, sondern in den pers�nlichen Umst�nden der Parteien und ihrer schicksalhaften Entwicklung.3. Ausnahmefall des ehebedingten NachteilsDer BGH f�hrt jedoch in diesem Zusammenhang aus, dass im Einzelfall der Unterhaltspflichtige auch unabh�ngig von der Ehe f�r die Krankheit des Unterhaltsbed�rftigen (mit-)verantwortlich sein kann und dies als Billigkeitsgesichtspunkt zu ber�cksichtigen ist. Solche Umst�nde m�ssen jedoch konkret vorgetragen und belegt sein. Vorliegend wurde der Ausbruch der Krankheit im Zusammenhang mit der Ehekrise als schicksalsbedingt bezeichnet. Dabei hat es auch ein etwaiges Trennungsverschulden des Kl�gers zu Recht f�r nicht erheblich gehalten.4. Fortwirkende eheliche Solidarit�tEs kommt vorliegend die fortwirkende eheliche Solidarit�t als wesentlicher Billigkeitsma�stab in Betracht. Demnach setzt die Frage der Befristung eine umfassende W�rdigung aller Einzelfallumst�nde voraus. Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist die Befristung als gesetzliche Ausnahme nur bei Unbilligkeit eines weitergehenden Unterhaltsanspruchs begr�ndet. Die Abw�gung aller f�r die Billigkeitsentscheidung des �1578 b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann nur pr�fen, ob die im Rahmen der Billigkeitspr�fung ma�gebenden Rechtsbegriffe verkannt oder wesentliche Umst�nde nicht ber�cksichtigt wurden. Der revisionsrechtlichen �berpr�fung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine W�rdigung also vollst�ndig und rechtlich m�glich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss�tze verst��t (BGH, FamRZ 2009, 1990 Tz. 19 und FamRZ 2010, 869 Tz. 48).Diesen Anforderungen gen�gt das Oberlandesgericht im konkreten Fall nicht.Das OLG hat zun�chst das Einkommen des Kl�gers als Gesichtspunkt herangezogen, welches sich nach der Behauptung der Beklagten gegen�ber dem fr�heren Einkommen deutlich erh�ht haben soll. Das ist insoweit zutreffend, auch wenn der Unterhalt bereits im Vorprozess auf den angemessenen Bedarf herabgesetzt worden ist und damit der H�he nach vom Einkommen des Kl�gers unabh�ngig ist. Denn von der H�he des Einkommens h�ngt es ab, in welchem Ausma� der Unterhaltspflichtige durch die fortw�hrende Unterhaltspflicht belastet wird, was als Billigkeitsaspekt im Rahmen von � 1578 b BGB zu ber�cksichtigen ist. Der Unterhaltspflichtige, der wie der Kl�ger eine unbillige Belastung durch den Unterhalt geltend macht, tr�gt, wenn sein Einkommen nicht bereits vorrangig bei der Bedarfsermittlung zu kl�ren ist, f�r sein - unzureichendes - Einkommen die Darlegungs- und Beweislast.F�r die generelle Bewertung des Krankheitsunterhalts spielt durchaus eine Rolle, dass die Krankheit regelm��ig schicksalsbedingt ist und nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe steht (BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 37). Daraus darf aber nicht der umgekehrt fehlerhafte Schluss gezogen werden, dass der Krankheitsunterhalt stets zu befristen w�re. Vielmehr spielt es f�r die generelle Bewertung des Krankheitsunterhalts durchaus eine Rolle, dass die Krankheit regelm��ig schicksalsbedingt ist und nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe steht. Ma�geblich kommt es dann darauf an, welches Vertrauen der Unterhaltsbed�rftige angesichts des Verlaufs der Ehe auf den Fortbestand des Unterhalts haben durfte.5. Bewertungsma�st�be f�r Billigkeitsabw�gung nach � 1578 b BGBWesentliche Aspekte nach BGH sind :- Ehedauer(ma�gebend ist Eheschlie�ung bis Zustellung Scheidung) - die Rollenverteilung w�hrend der Ehe- Erbrachte Lebensleistung des Unterhaltsberechtigten w�hrend der Ehe- wirtschaftliche Verh�ltnisse der Parteien- Unterhaltszahlungen bis bis zur Rechtskraft der Scheidung - Unterhaltszahlungen bis zum Ab�nderungsbegehren- Titulierung des Unterhalts bis zum 31.12.2007 als Vertrauensschutz Die Familiengerichte m�ssen die vorstehend aufgef�hrten Gesichtspunkte fehlerfrei w�rdigen. Das ergibt sich bereits aus der Intention des Gesetzgebers, dass die nacheheliche Solidarit�t nicht irgendwann nach der Scheidung endet. Im konkreten Fall hat der BGH dem Oberlandesgericht noch Folgendes mitgegeben:Auch bei einem Einkommen des Kl�gers in der von der Beklagten behaupteten Gr��enordnung von mindestens 4.000 � ist der Unterhalt zu befristen. Bei einer Dauer der Ehe von nicht mehr als elf Jahren und einem Alter der Beklagten von 35 Jahren bei Scheidung der kinderlosen Ehe entspricht eine unbefristete und somit lebenslange Unterhaltspflicht nicht mehr der Billigkeit. Dem steht auch nicht ohne weiteres entgegen, dass der Unterhaltsberechtigte durch den Wegfall des Unterhalts sozialleistungsbed�rftig wird (vgl. BGH FamRZ 2010,1057). Wenn der Unterhalt nach der bis zum Dezember 2007 geltenden Rechtslage tituliert ist, ist nach BGH, als ein den Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten verst�rkendes Element, bereits im Rahmen der Entscheidung �ber die Befristung des Unterhalts zu ber�cksichtigen. Im Rahmen der umfassenden Interessenabw�gung ist auch die gesetzliche Bewertung zur Zumutbarkeit einer Ab�nderung nach � 36 Nr. 1 EGZPO zu beachtenDr. jur. Werner Nickl Fachanwalt f�r Familienrecht, Eislingen
geschrieben am: 09.08.2010 - 03:59:29 von: blaurani in der Kategorie Unterhalt 1887 mal gelesen Fragen und Antworten: 3 Kommentare
gesendet von E-Mail an 22.01.2013 - 01:30:51:
Also seit der Rechtskraft und neuer Termin OLG
bei dem Vergleich gemacht wurde(zu gunsten der EX)
Haben sich Psycho und Trigger und Depris... 26.04.2011 - 07:42:15:
Die Ex darf auf dem D.A sitzen 23.08.2010 - 03:56:14:
Was ist aber wenn Ex auf Depri macht keine eigenen Kinder vorhanden sind Pflegekinder aufgenommen wurden und beide �ber Jahre Erziehung usw ... Autor:
Dr.Nickl & Beutler
Kommentare (3) Freunden empfehlen Bewerten E-Mail an Autor	zu Favoriten
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