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Timestamp: 2017-02-26 15:28:02+00:00

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§ 19 LBG NRW, Beförderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 LBG NRW, Beförderung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbea...…§ 19 LBG NRW, Beförderung§ 20 LBG NRW, Nachteilsausgleich§ 21 LBG NRW, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 22 LBG NRW, Laufbahnwechsel§ 23 LBG NRW, Aufstieg§ 24 LBG NRW, Abordnung§ 25 LBG NRW, Versetzung§ 26 LBG NRW, Umbildung, Auflösung und Verschmelzung von Behörden§ 27 LBG NRW, Entlassung§ 28 LBG NRW, Entlassungsverfahren§ 29 LBG NRW, Verlust der Beamtenrechte und Wiederaufnahmeverfahren§ 30 LBG NRW, Gnadenerweis§ 31 LBG NRW, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 32 LBG NRW, Hinausschieben des Ruhestandeintritts§ 33 LBG NRW, Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand§ 34 LBG NRW, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35 LBG NRW, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 36 LBG NRW, Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands§ 37 LBG NRW, Einstweiliger Ruhestand§ 38 LBG NRW, Beginn des einstweiligen Ruhestands§ 39 LBG NRW, Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand…§ 138 LBG NRW, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 19 LBG NRW, Beförderung
§ 19 LBG NRWGesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 2 – BeamtenverhältnisTitel: Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Beförderungen sind die1.Ernennung unter Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung,2.Ernennung unter Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt bei gleicher Amtsbezeichnung und3.Ernennung unter Verleihung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.Amtszulagen gelten als Bestandteile des Grundgehaltes.(2) Eine Beförderung ist nicht zulässig1.während der Probezeit,2.vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit sowie3.vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung, es sei denn, dass das bisherige Amt nicht zu durchlaufen war.Innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze ist eine weitere Beförderung nicht zulässig.Abweichend von Nummer 2 kann die Beamtin oder der Beamte wegen besonderer Leistungen ohne Mitwirkung des Landespersonalausschusses befördert werden.(3) Vor Feststellung der Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, für die durch Rechtsverordnung nach § 9 und § 110 Absatz 1 eine Dauer von mindestens drei Monaten festzulegen ist, darf die Beamtin oder der Beamte nicht befördert werden. Dies gilt nicht für Beförderungen in Ämter, deren Inhaberinnen oder Inhaber richterliche Unabhängigkeit besitzen, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, Beamtinnen oder Beamte im Sinne von § 37 oder Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte sind; in den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können weitere Ausnahmen für Fälle des Aufstiegs zugelassen werden, wenn diesen eine Prüfung vorausgeht.(4) Regelmäßig zu durchlaufende Beförderungsämter dürfen mit Ausnahme von Beförderungen auf der Grundlage von § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz nicht übersprungen werden.(5) Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Beförderungsverboten (Absatz 2) und vom Verbot der Sprungbeförderung (Absatz 4) zulassen.(6) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 9 des Beamtenstatusgesetzes vorzunehmen. Frauen sind bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Sinne von Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist. Satz 2 und 3 finden Anwendung, solange im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde innerhalb einer Laufbahn der Frauenanteil in dem jeweiligen Beförderungsamt entweder den Frauenanteil im Einstiegsamt oder den Frauenanteil in einem der unter dem zu besetzenden Beförderungsamt liegenden Beförderungsämter unterschreitet und der Frauenanteil in dem jeweiligen Beförderungsamt 50 Prozent noch nicht erreicht hat. Ist mit der Beförderung die Vergabe eines Dienstpostens mit Vorgesetzten- oder Leitungsfunktion verbunden, gilt Satz 4 bezogen auf die angestrebte Funktion. Abweichend von Satz 4 ist maßgeblich der Geschäftsbereich der obersten Landesbehörde, die den Beförderungsvorschlag macht, wenn die Landesregierung die für die Beförderung zuständige Behörde ist. Weitere Abweichungen von dem gemäß Satz 4 maßgeblichen Bezugsbereich oder in Bezug auf die Vergleichsgruppenbildung regelt die oberste Dienstbehörde durch Rechtsverordnung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 LBG NRW, Laufbahnverordnung§ 14 LBG NRW, Einstellung§ 20 LBG NRW, Nachteilsausgleich§ 21 LBG NRW, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 37 LBG NRW, Einstweiliger Ruhestand§ 97 LBG NRW, Aufgaben
§ 18 LBG NRW, Mitgliedschaft im Parlament§ 20 LBG NRW, Nachteilsausgleich

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 9
 § 110
 § 37
 § 9
 § 9

§ 18