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Timestamp: 2017-12-11 05:47:07+00:00

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eingefügt am 18.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit von "Dumping-Angeboten"! Es ist grundsätzlich festzustellen, dass Bieter ihre Preise ohne Gewinn und sogar unterhalb von Selbstkosten kalkulieren dürfen. Sie sind nicht gezwungen, Markt- oder ortsübliche Preise anzubieten. Die Kalkulation der Preise ist Angelegenheit und Risiko der Bieter und Ausdruck der Vertragsfreiheit. Ein Bieter, der Unterkosten anbietet, bedarf keines Selbstschutzes durch die Vergabestelle. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, Bieter vor Verlustgeschäften zu bewahren. Erst wenn die Gefahr besteht, dass der Bieter nicht in der Lage sein wird, den Auftrag vertragsgerecht zu dem angebotenen Dumpingpreis auszuführen, besteht grundsätzlich die Verpflichtung der Vergabestelle zum Angebotsausschluss. Im Übrigen steht es im Ermessen der Vergabestelle, Unterkostenangebote zu akzeptieren. Folglich sind Angebotspreise mit Cent-Preisen nicht aus sich heraus vergaberechtswidrig. Es müssen zusätzliche Umstände hinzutreten, die die Preisgestaltung als wettbewerbswidrig qualifizieren und zwingend einen Angebotsausschluss nach sich ziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Klarstellung des Regelungsinhalts des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB 2009! Dass im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung der Vergabekammer im Hinblick auf die Verteilung der Verfahrenskosten eröffnet ist, folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, erschließt sich aber aus der Gesetzgebungshistorie. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens belegt, dass der Aufnahme des Satzes 5 in den Abs. 3 keine andere Bedeutung und kein anderer Sinn zukommen kann, als dass für den Fall der anderweitigen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens vor einer Sachentscheidung von den in den Sätzen 1 bis 4 vorgesehenen Kostenregelungen nach billigem Ermessen abgewichen werden darf. Die im Gesetzgebungsverfahren diskutierten Formulierungsalternativen und insbesondere die vom Bundesrat für seine Anregung gegebene Begründung verdeutlichen, dass die dort angestellten Erwägungen zugunsten einer Kostenregelung nach Billigkeitsgrundsätzen für den Fall der Hauptsacheerledigung nicht auf die Verfahrenskosten beschränkt sein sollten, sondern die Kosten des Nachprüfungsverfahrens insgesamt, also auch die den Beteiligten entstandenen Aufwendungen, erfassen sollten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Auslegung einer Staffelpreisangabe bei Postdienstleistungen! Solche Preisangaben sind vor dem Hintergrund ihrer Genehmigung durch den Beschluss der Bundesnetzagentur auszulegen. Dies ist bereits deshalb der Fall, weil das Entgelt von der Agentur zu genehmigen ist und von den genehmigten Entgelten nach § 23 PostG nicht abgewichen werden kann. Nach der Praxis der Bundesnetzagentur bedeutet die Formulierung "ab ... Stück" bei Staffelentgelten aber nicht, dass das betreffende Entgelt nur für die Zustellungen, die über die genannte Menge hinausgehen, genehmigt wird, sondern für die Gesamtmenge. Diese Praxis ist auch für die Auslegung des Angebotes maßgeblich. Die Bemerkung "ab 5.000" Stück stellt auch keinen unzulässigen Vorbehalt dar. Zwar ist es richtig, dass Preisangaben unbedingt zu machen sind. Die Bemerkung stellte aber nur einen Hinweis darauf ab, dass das Entgelt nur dann genehmigt war, wenn eine Gesamtmenge pro Kalenderjahr von 5.000 Stück überschritten wurde. Das war angesichts der Genehmigung sowie der Tatsache, dass die Entgelte genehmigungspflichtig waren, eindeutig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Erkundigungspflicht des Bieters mit Blick auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB! Das Vergabeverfahren ist in Anbetracht der erheblichen Schwellenwerte von hoher Professionalität geprägt. Deshalb kann und muss vom Bieter ausreichende Fachkenntnis oder die Beiziehung eines Rechtsanwalts erwartet werden. Vor diesem Hintergrund kann von einem Bieter erwartet werden, dass er - sollte ihm die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB nicht geläufig sein - den Hinweis der Bekanntmachung dazu nutzt, um die entsprechende Vorschrift einzusehen und sich über die Frist und deren Dauer zu informieren. Bei § 107 GWB handelt es sich auch nicht um eine abseitige Norm, sondern vielmehr um eine zentrale Vorschrift des Kartellvergaberechts, die ein Bieter ohne Probleme auffinden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxinhinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Unbedingte Beachtung der Stelle, an der das Angebot abgegeben werden soll! Ein Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e) VOL/A kommt dann nicht in Betracht, wenn der verspätete Eingang durch Umstände verursacht worden ist, die nicht vom Bieter zu vertreten sind. Dies sind Konstellationen, in denen das Angebot des Bieters so in den Machtbereich des Auftraggebers gelangt ist, dass dieser davon unter normalen Umständen in zumutbarer Weise rechtzeitig hätte Kenntnis nehmen können. Hat der Auftraggeber eine bestimmte Stelle für die Abgabe der Angebote benannt, muss das Angebot auch dort abgegeben werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Bei dem "Ankauf eines Vertragsarztsitzes" in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen bestehen, handelt es sich nicht um einen Lieferauftrag im Sinne des § 99 Abs. 2 GWB! Es handelt sich auch nicht um einen Dienstleistungsauftrag, wenn der Arzt Arbeitnehmer ist. Arbeitsverträge sind nach § 100 Abs. 1 (vor lit. a)) GWB, Art. 16 lit. e) der Richtlinie 2004/18/EG von der Geltung des Vergaberechts ausgenommen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Anwendbarkeit des formellen Vergaberechts! Die Verpflichtung einer juristischen Person, die erforderlichen Maßnahmen unter Einhaltung der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen zu beauftragen, führt allenfalls zu einer persönlichen Bindung des Auftraggebers an das Vergaberecht, nicht jedoch zu einer Eröffnung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes. Auch die Benennung der Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten als zustände Stelle für Nachprüfungsverfahren in der Vergabebekanntmachung führt nicht zu einer Zuständigkeit der Vergabekammer bzw. der Anwendbarkeit des 4. Teils des GWB. Die Selbstbindung kann allenfalls in Bezug auf das eigene Verhalten des Auftraggebers eintreten, d.h. der Auftraggeber muss sich bei seiner Vergabeentscheidung an den geltenden Verfahrensregeln der VOL/A festhalten lassen. Die Anwendbarkeit des GWB allerdings bestimmt sich rein objektiv nach dem Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsmerkmale zur Auftraggebereigenschaft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.02.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Teststellung bei komplexen technischen Geräten und kurzfristig behebbarer Reparaturbedarf! Handelt es sich bei dem Beschaffungsgegenstand um komplexe technische Gerätschaften, ist auch im Echtbetrieb das Auftreten von Defekten und Mängeln nicht untypisch, so dass neben der reinen Lieferung der Gerätschaften auch Anlass und Bedarf für die Beschaffung von Serviceleistungen besteht. Bei einer solchen Sachlage hat der öffentliche Auftraggeber aber durchaus ein beachtliches Interesse daran, seine Wertung - und damit letztlich die Zuschlagsentscheidung – nicht ausschließlich auf den Zustand stützen zu müssen, den das bei der Erprobung zur Verfügung stehende defekte Mustergerät aufweist. Zeigt sich während der Erprobung oder des Testbetriebs ein behebbarer Fehler an einzelnen Funktionen des Geräts, der ohne konstruktive Veränderungen des Geräts zu beheben ist, so entspricht es dem Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer umfassenden Bewertungsgrundlage, die einen sachlich zutreffenden Vergleich der konkurrierenden Geräte erst ermöglicht, aufgetretene Defekte beheben zu lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 128
 § 23
 § 107
 § 107
 § 107
 § 25
 § 99
 § 100
 Art. 16