Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=02.04.2009&Aktenzeichen=11%20B%207.08
Timestamp: 2020-04-07 15:04:21+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - 11 B 7.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5275
OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - 11 B 7.08 (https://dejure.org/2009,5275)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.04.2009 - 11 B 7.08 (https://dejure.org/2009,5275)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. April 2009 - 11 B 7.08 (https://dejure.org/2009,5275)
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§ 44 Abs 1 NatSchG BB, § 46 NatSchG BB, § 56 BNatSchG
Naturschutzrechtliches Betretungsrecht; Sozialbindung des Eigentums; eigene Nutzungsinteressen des Eigentümers; Erkennbarkeit; gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung; tatsächliche Gegebenheiten; letzte mündlichen Tatsachenverhandlung
Uferweg am Griebnitzsee ist Privatgelände
Uferweg-Streit beendet: Griebnitzsee-Grundstücke gehören jetzt Potsdam
NVwZ-RR 2009, 914
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin im vorliegenden Zusammenhang auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2009 - 11 B 7.08 -, juris (= NuR 2009, 417).
Das Zulassungsvorbringen zeigt - wie ebenfalls bereits oben begründet - weder mit dem Hinweis auf eine besondere verfassungsrechtliche Konfliktlage noch auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2009, a. a. O., Gesichtspunkte auf, die zu einer erneuten Erörterung dieser Frage in einem Berufungsverfahren Anlass geben könnten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie die zum vorliegenden Verfahren und zu den gleichzeitig verhandelten Berufungsverfahren OVG 11 B 7.08 und OVG 11 B 10.08 geführten Beiakten ergänzend Bezug genommen.
Die Festsetzung einer Verkehrsfläche bedarf zu ihrer Realisierung grundsätzlich einer straßenrechtlichen Widmung (s. auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 02.04.2009 - 11 B 7/08 -, NVwZ-RR 2009, 914, 915 und § 6 Abs. 5 NStrG).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie die zum vorliegenden Verfahren und zu den gleichzeitig verhandelten Berufungsverfahren OVG 11 B 6.08 und OVG 11 B 7.08 geführten Beiakten ergänzend Bezug genommen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie die zu den gleichzeitig verhandelten Berufungsverfahren OVG 11 B 6.08, OVG 11 B 7.08 und OVG 11 B 10.08 geführten Beiakten ergänzend Bezug genommen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte sowie die zum vorliegenden Verfahren und zu den gleichzeitig verhandelten Berufungsverfahren OVG 11 B 6.08, OVG 11 B 7.08 und OVG 11 B 10.08 geführten Beiakten ergänzend Bezug genommen.
OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2015 - 1 LA 103/13
Das Verwaltungsgericht hat sein Begriffsverständnis der "freien Landschaft" unter Rückgriff auf die Kommentierung von Maus in: Frenz/Müggenborg, Kommentar zum BNatSchG, § 59 Rn. 13 - 15, dargestellt und sich insoweit die dortige Auseinandersetzung u.a. mit der Rechtsprechung des OVG Münster (vgl. Urteil vom 20.12.1990 - 20 A 2218/89 -) zum als inhaltsgleich bezeichneten Begriff der "Flur" im Sinne des § 56 Satz 1 BNatSchG a.F. und des OVG Berlin - Brandenburg (Urteil vom 02.04.2009 - 11 B 7.08 -) mit seinem an Grundsätzen ausgerichteten Normverständnis zu eigen gemacht.

References: § 44
 § 46
 § 56
 § 6
 § 59
 § 56