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Timestamp: 2020-08-05 10:36:57+00:00

Document:
Landesrecht BW SonGebVO | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage - Gebührenverzeichnis | Verordnung des Verkehrsministeriums über straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungsgebührenverordnung - SonGebVO) vom 15. August 1978 | gültig ab: 28.10.1978
Verordnung des Verkehrsministeriums über straßenrechtliche...
§ 1 - Sondernutzungsgebühren
§ 3 - Festsetzung der Gebühren
§ 4 - Gebührenschuldner
§ 5 - Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
§ 6 - Persönliche und sachliche Gebührenfreiheit
§ 7 - Erstattung
§ 8 - Geltung sonstiger Vorschriften
Amtliche Abkürzung: SonGebVO
Fassung vom: 15.08.1978
Gültig ab: 28.10.1978
Gliederungs-Nr: 9101
über straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SonGebVO)
Für die in diesem Verzeichnis angeführten Tatbestände sind Sondernutzungsgebühren nur zu erheben, wenn die Benutzung im Einzelfall nicht mehr gemeingebräuchlich ist und wenn sich nicht auf Grund von § 8 Abs. 10 FStrG oder § 23 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg die Einräumung eines Rechts zur Benutzung der Straße nach bürgerlichem Recht richtet.
Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis werden Gebühren nach Nr. 79 f des Gebührenverzeichnisses in der Fassung der Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 28. Januar 1977 (GBl. S. 85) erhoben.
Gebühr in DM
von bebauten oder in der Bebauung befindlichen, für Wohnzwecke bestimmten Grundstücken, je Wohneinheit
von erwerbswirtschaftlich genutzten Grundstücken, zum Beispiel Industriewerken, Einkaufszentren, Kiesgruben, Steinbrüchen, Gaststätten, Gärtnereien, Lager-, Camping- und Ausstellungsplätzen
von nicht erwerbswirtschaftlich und von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken
von Tankstellen, je Zufahrt
Leitungen aller Art (über- oder unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen und durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann, mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie der öffentlichen Abwasserleitungen jeweils mit den Hausanschlüssen und der Fahrstromleitungen (einschließlich der Masten) der Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs und der Oberleitungsbusse
Schienenbahnen und Seilbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, einschließlich der Anschlußbahnen und der diesen gleichgestellten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
Schienenbahnen und Seilbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen mit Ausnahme der Anschlußbahnen und der diesen gleichgestellten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
Förderbänder und ähnliche Einrichtungen einschließlich Masten, Schächte und dergleichen
Über- und Unterführung privater Wege
Leitungen aller Art (über- und unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen und durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann, mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie der öfentlichen Abwasserleitungen jeweils mit den Hausanschlüssen
je angefangene 10 m
Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs
Schienenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen mit Ausnahme der Anschlußbahnen und der diesen gleichgestellten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
Fahrstromleitungen einschließlich der Masten der Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs und der Oberleitungsbusse
Anlagen der Straßenbeleuchtung einschl. der Masten
(einschließlich Schilder, Pfosten, Masten und ähnliches), soweit durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
Fahrkarten- und Auskunftsschalter, Fahrkarten- und Wechselautomaten sowie Wartehallen und Informationsstände für nichterwerbswirtschaftliche Zwecke und für den Linien-, Schüler- und Behindertenverkehr
Kioske, Straßencafés, Imbißstände, sonstige Verkaufsstände, Informationsstände für erwerbswirtschaftliche Zwecke je m²
Automaten, soweit sie nicht unter Nr. 4.1 fallen
Milchbänke
Verladestellen, Waagen
vorübergehende Aufstellung von Gerüsten, Bauzäunen, Werkzeughütten, Maschinen, Geräten, Fahrzeugen, einschließlich Hilfseinrichtungen (zum Beispiel Zuleitungskabel), Lagerung von Material je m² in Anspruch genommener Straßenfläche
Schilder, Transparente, Fahnen, einschließlich Pfosten und Masten
nichterwerbswirtschaftlich
Besondere Veranstaltungen im Sinne der StVO, wenn durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
Motorsportliche Veranstaltungen, Versuchsfahrten
Werbeveranstaltungen zum Beispiel Ausstellungswagen, Lautsprecherwagen, Umherfahren von Fahrzeugen nur zum Zwecke der Werbung
für nichterwerbswirtschaftliche Zwecke
Straßenhandel ohne bauliche Anlage
Straßencafé ohne bauliche Anlage je 2 m²
Sonstige Sondernutzungen, die in Nummer 1 bis 5 des Gebührenverzeichnisses nicht aufgeführt sind
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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SoGebV+BW+Anlage&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 8
 § 23