Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-12-2010-5A_489-2010
Timestamp: 2016-10-21 18:27:33+00:00

Document:
5A_489/2010 (06.12.2010)
5A_489/2010
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M�ller,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Stadelmann,
L�schung einer Dienstbarkeit,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 17. Mai 2010.
A.a Das Grundst�ck Nr. 373 liegt auf dem Gebiet der Gemeinde X.________. N�rdlich grenzte es an die Eisenbahnlinie an, s�dlich an den S.________see. Das Herrschaftshaus in der Mitte des Grundst�cks war durch die von Nordwesten zuerst der Bahnlinie entlang und dann bis zum Haus f�hrende Y.________strasse an das �ffentliche Strassennetz angeschlossen.
A.b Von diesem Grundst�ck trennten die damaligen Eigent�mer im Jahre 1951 den s�d�stlichen Teil als Nr. 756 ab. Das abparzellierte Grundst�ck Nr. 756 umfasst nordwestlich einen Teil des Herrschaftshauses sowie ein kleines St�ck der Y.________strasse. Im Kaufvertrag wurde folgende Dienstbarkeit begr�ndet:
3. Gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht
Die Grundst�cke 373 und 756 haben gegenseitig ein unbeschr�nktes Fuss- und Fahrwegrecht auf der Zufahrtsstrasse zum Herrschaftshaus. Berechtigte und belastete Grundst�cke: No 373 und 756.
A.c Im Rahmen einer Erbteilung wurde 1953 das Stammgrundst�ck Nr. 373 weiter aufgeteilt. Insbesondere wurde ein oberhalb an die Y.________strasse angrenzender Teil als Grundst�ck Nr. 783 abparzelliert. Das 1951 begr�ndete Wegrecht wurde auch zugunsten und zulasten des neuen Grundst�cks Nr. 783 �bertragen. Es steht im Miteigentum der Beschwerdef�hrer und dient heute als Einstellhalle.
A.d Vom Grundst�ck Nr. 756 wurde am 4. September 1967 das im �stlichen Teil liegende und nicht an die Y.________strasse angrenzende Grundst�ck Nr. 1096 abgetrennt und an die Beschwerdegegner verkauft. Das auf dem Grundst�ck Nr. 756 als Recht und Last ruhende Wegrecht mit den Grundst�cken Nr. 373 und Nr. 783 wurde auch auf Nr. 1096 �bertragen (nicht aber im Verh�ltnis der Grundst�cke Nr. 756 und Nr. 1096).
Beim Parkplatz an der Y.________strasse an der Ostseite des Herrschaftshauses auf Grundst�ck Nr. 756 zweigt ein Weg ab und f�hrt herabfallend �ber das Grundst�ck Nr. 1096 in Richtung See bis zur Grenze des Grundst�cks Nr. 373, wo er endet. Die Verk�ufer verpflichteten sich im Kaufvertrag vom 4. September 1967, diesen Weg zu einer Fahrstrasse auszubauen. Zudem wurde vereinbart:
16. Die Verk�ufer r�umen zu Lasten ihrer Parzelle Nr. 756 den K�ufern, zugunsten des Kaufobjekts, Parzelle Nr. 1096, auf dem im beigehefteten Mutationsplan Nr. 729 mit grauer Farbe eingezeichneten und noch zu erstellenden Fahrweg (...) ein unbeschr�nktes Fuss- und Fahrwegrecht ein. Der Unterhalt wird nach Gesetz geregelt. Diese Vertragsbestimmung ist wie folgt ins Grundbuch aufzunehmen:
Auf Grundst�ck Nr. 756:
L. Fuss- und Fahrweg laut Plan z.G. Nr. 1096.
Auf Grundst�ck Nr. 1096:
R. Fuss- und Fahrweg laut Plan z.L. Nr. 756.
A.e Im Jahr 1968 wurden vom Grundst�ck Nr. 756 weitere Grundst�cke abparzelliert (Grundst�cke Nr. 1097 nord�stlich und Nr. 1141 s�dwestlich von Nr. 1096; Grundst�ck Nr. 1142 weiter s�dlich mit Seeanstoss). Der zu einer Fahrstrasse auszubauende Weg f�hrte damit neu am Hang herab in Richtung See vom Grundst�ck Nr. 756 �ber die Grundst�cke Nr. 1097, 1096 und 1141 bis an die Grenze von Nr. 373 und in die N�he von Nr. 1142, das zu 5/6 im unselbst�ndigen Eigentum des Grundst�cks Nr. 756 steht.
A.f Sp�ter wurde im s�dlichen Teil am See auch noch das seeangrenzende Grundst�ck Nr. 1193 von Nr. 373 abparzelliert. Das 1951 begr�ndete Wegrecht wurde ebenfalls �bertragen.
A.g Zusammenfassend sind damit auf dem (im Miteigentum der Beschwerdegegner stehenden) Grundst�ck Nr. 1096 im Verh�ltnis zu den Grundst�cken Nr. 1193 und 373 sowie zum (im Miteigentum der Beschwerdef�hrer stehenden) Grundst�ck Nr. 783 folgende Dienstbarkeiten eingetragen:
D.UEB/003477 L.+R. Fuss- und Fahrwegrecht, Unterhaltsabrede gem�ss Beleg z.G. + z.L. Nr. 1193
D.UEB/003513 L.+R. Fuss- und Fahrwegrecht, Unterhaltsabrede gem�ss Beleg z.G. + z.L. Nr. 373
D.UEB/003656 L.+R. Fuss- und Fahrwegrecht, Unterhaltsabrede gem�ss Beleg z.G. + z.L. Nr. 783
Am 16. November 2007 klagten die Beschwerdegegner sinngem�ss auf Berichtigung beziehungsweise L�schung des zu Lasten ihres Grundst�cks Nr. 1096 und zu Gunsten der Grundst�cke Nr. 783, 373 und 1193 eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechts (mit entsprechender Gegenbuchung). Das Amtsgericht U.________ wies die Klage mit Urteil vom 10. September 2009 ab. Es kam zum Schluss, der gute Glaube der Dritterwerber der Grundst�cke Nr. 373, 1193 und 783 sei gest�tzt auf das im Grundbuch eingetragene gegenseitige Wegrecht mit dem Grundst�ck Nr. 1096 zu sch�tzen. Die Dritterwerber h�tten deshalb annehmen d�rfen, das urspr�nglich begr�ndete Wegrecht beziehe sich nicht nur auf die Y.________strasse, sondern auch auf die zum See hinab f�hrende Strecke. Im �brigen habe sich das im Dienstbarkeitsvertrag von 1967 auf das Grundst�ck Nr. 1096 �bertragene Wegrecht gegen�ber den Grundst�cken Nr. 373 und 783 von vornherein auch auf den unteren an den See f�hrenden Weg bezogen.
Auf Appellation der Beschwerdegegner hin hiess das Obergericht des Kantons Luzern die Klage teilweise gut. Es erm�chtigte die Beschwerdegegner, beim Grundbuchamt die L�schung des zu Lasten des Grundst�cks Nr. 1096 und zu Gunsten des Grundst�cks Nr. 783 eingetragenen Wegrechts zu verlangen und wies das Grundbuchamt an, auf dem Grundst�ck Nr. 1096 den Dienstbarkeitseintrag entsprechend zu �ndern und nur noch als Recht aufzuf�hren (Ziff. 1 des Dispositivs). Im Verh�ltnis zu den Grundst�cken Nr. 373 und 1193 wies es die Klage ab.
Die Prozesskosten f�r das kantonale Verfahren auferlegte es zu zwei Dritteln den Beschwerdegegnern und zu einem Drittel den Beschwerdef�hrern (Ziff. 2 des Dispositivs).
Dem Bundesgericht beantragen die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerde vom 2. Juli 2010 die Aufhebung der Ziff. 1 und Ziff. 2 des obergerichtlichen Urteils. Betreffend die kantonalen Prozesskosten verlangen sie die Verlegung zulasten der Beschwerdegegner.
Zudem ersuchen die Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat sich dem Gesuch nicht widersetzt. Die Beschwerdegegner haben sich dazu nicht vernehmen lassen. Mit Verf�gung vom 2. August 2010 hat die Abteilungspr�sidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Eingabe vom 8. September 2010 hat der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer auf entsprechende Aufforderung hin die fehlenden Vollmachten der Beschwerdef�hrer 4, 5 und 8 nachgereicht.
In der Sache hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2010 auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei.
1.1 Angefochten ist der Entscheid der letzten kantonalen Instanz in einer Dienstbarkeitsstreitigkeit, das heisst in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) verm�gensrechtlicher Natur.
1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Das Obergericht hat den Streitwert in der Rechtsmittelbelehrung mit Fr. 100'000.-- angegeben. Diese Streitwertangabe wird von den Beschwerdegegnern in ihrer Vernehmlassung nicht bestritten und erweist sich auch nicht als offensichtlich falsch (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62 f.).
1.3 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrer d�rfen sich deshalb grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern m�ssen einen Antrag in der Sache stellen. Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135).
Die Beschwerdef�hrer stellen in der Sache den Antrag, es sei die Ziff. 1 des Dispositivs des obergerichtlichen Urteils aufzuheben. Damit handelt es sich um einen blossen Aufhebungsantrag. Aus der Beschwerdebegr�ndung, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann (BGE 135 I 119 E. 4 S. 122), ergibt sich jedoch, dass sie die Abweisung der Klage auf L�schung auch im Verh�ltnis zum Grundst�ck Nr. 783 beziehungsweise die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung verlangen, da das Obergericht entscheiderhebliche Tatsachen nicht ber�cksichtigt habe und damit die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlten. Die Rechtsbegehren sind in diesem Sinne zu interpretieren.
1.4 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Parteien bringen in der Beschwerde vom 2. Juli 2010 und in der Vernehmlassung vom 18. Oktober 2010 Tatsachen und Beweismittel vor, die bereits anl�sslich des obergerichtlichen Verfahrens Bestand hatten, aber nicht vorgebracht wurden (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.), oder die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229). Diese sind unzul�ssig und unbeachtlich.
1.5 Die Beschwerdef�hrer sind Miteigent�mer der Einstellhalle auf Grundst�ck Nr. 783 und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Weiteren fristgerecht erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.
2.1 Strittig ist vor Bundesgericht einzig noch die Frage der L�schung des im Grundbuch aufgef�hrten Wegrechts zugunsten des Grundst�cks Nr. 783 der Beschwerdef�hrer und zulasten des Grundst�cks Nr. 1096 der Beschwerdegegner.
2.2 Vor Obergericht war haupts�chlich umstritten, ob sich das 1951 begr�ndete Fuss- und Fahrwegrecht (nachfolgend Wegrecht) nicht nur auf die Y.________strasse, sondern auch auf die davon abzweigende und in die N�he des Sees herabfallende Strecke (fr�her Weg, sp�ter Strasse) bezogen hat. Die Beschwerdegegner machten geltend, es sei urspr�nglich nur die Y.________strasse gemeint gewesen. Bei der Abparzellierung des Grundst�cks Nr. 1096 sei dieses Wegrecht deshalb ungerechtfertigterweise nicht nur einseitig zugunsten dieses Grundst�cks und zulasten der Grundst�cke Nr. 783 und 373 �bertragen worden, sondern gegenseitig. Ein Interesse dieser Grundst�cke an einem Wegrecht an der unteren Strasse �ber das Grundst�ck Nr. 1096 habe aber gar nie bestanden.
2.3 Demgegen�ber f�hrten die Beschwerdef�hrer aus, das Wegrecht habe sich von Anfang an auf beide Strassen bezogen. Ein Fehler sei einzig insoweit erfolgt, als dieses Wegrecht nicht auch im Verh�ltnis der Grundst�cke Nr. 756 und 1096 �bertragen worden sei. Deshalb h�tten heute die Stockwerkeigent�mer des Grundst�cks Nr. 756, die gleichzeitig auch Miteigent�mer der Einstellhalle auf Grundst�ck Nr. 783 seien (n�mlich die Beschwerdef�hrer Nr. 4, 5, 7 und 8), nur dank dem umstrittenen Wegrecht direkten Zugang zum Seegrundst�ck Nr. 1142, das zu 5/6 im unselbst�ndigen Eigentum des Grundst�cks Nr. 756 stehe.
3.1 Wird das belastete Grundst�ck geteilt, so besteht die Last in der Regel auf allen Teilen weiter (Art. 744 Abs. 1 ZGB). Wenn jedoch die Dienstbarkeit auf einzelnen Teilen nicht ruht und nach den Umst�nden nicht ruhen kann, so ist jeder Eigent�mer eines nicht belasteten Teiles berechtigt, zu verlangen, dass sie auf seinem Grundst�cke gel�scht werde (Art. 744 Abs. 2 ZGB).
3.2 Zur Beurteilung der Frage, ob das 1951 begr�ndete "unbeschr�nkte Fuss- und Fahrwegrecht auf der Zufahrtsstrasse zum Herrschaftshaus" gem�ss Art. 744 Abs. 2 ZGB auch auf dem abparzellierten Grundst�ck Nr. 1096 der Beschwerdegegner ruhen kann, bestimmte das Obergericht den Inhalt und Umfang dieses Wegrechts. Es kam in Anwendung von Art. 738 Abs. 1 und 2 ZGB zum Schluss, dass sich das Wegrecht gem�ss dem Kaufvertrag aus dem Jahr 1951 nur auf die obere Strasse (Y.________strasse), nicht aber auf die heutige herabfallende Strasse �ber das Grundst�ck Nr. 1096 in die N�he des Sees bezog. Einerseits habe damals der Weg an den See nicht einen Teil oder eine Fortsetzung der von der �ffentlichen Strasse zum Herrschaftshaus f�hrenden Zufahrtsstrasse gebildet. Andererseits sei damals der unbefestigte Weg zum See nicht befahrbar gewesen und habe damit gar keine Strasse dargestellt.
3.3 Das Obergericht hielt deshalb fest, das Wegrecht zugunsten des Grundst�cks Nr. 783 sei bei der Teilung des belasteten Grundst�cks Nr. 756 zu Unrecht - entgegen Art. 744 Abs. 2 ZGB - auch auf das Grundst�ck Nr. 1096 der Beschwerdegegner �bertragen worden, da das urspr�nglich begr�ndete Wegrecht gar nicht �ber das Grundst�ck der Beschwerdegegner f�hre.
Das Obergericht erachtete deshalb die Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB als anwendbar und pr�fte, ob dieser der gute Glaube der Beschwerdef�hrer entgegensteht. Es er�rterte, ob das von den Beschwerdegegnern behauptete fehlende Interesse der Beschwerdef�hrer am herabfallenden Weg an den See diese dazu h�tte bewegen m�ssen, Nachforschungen vorzunehmen und es deshalb an deren gutem Glauben mangeln w�rde. Es hielt dazu fest, die Beschwerdef�hrer h�tten das behauptete Fehlen eines Interesses am Weg �ber das Grundst�ck Nr. 1096 zum See nicht bestritten und ein solches Interesse auch nicht dargelegt.
3.4 Im Ergebnis liess das Obergericht die Frage aber offen, ob einer Grundbuchberichtigungsklage der gute Glaube der Beschwerdef�hrer entgegenstehen w�rde, da den Beschwerdegegnern unabh�ngig davon ein L�schungsanspruch gest�tzt auf Art. 736 Abs. 1 ZGB zustehe: Das berechtigte Grundst�ck Nr. 783 habe n�mlich am eingetragenen Wegrecht zulasten des Grundst�cks Nr. 1096 alles Interesse verloren.
4.1 Nach Art. 736 Abs. 1 ZGB kann der Belastete die L�schung einer Dienstbarkeit verlangen, sofern sie f�r das berechtigte Grundst�ck alles Interesse verloren hat (vgl. im vorliegenden Zusammenhang auch das Urteil 5A_236/2008 vom 25. September 2008 E. 4.1 ff., in: ZBGR 2009 S. 314 ff.).
4.2 Unter dem Interesse f�r das berechtigte Grundst�ck beziehungsweise dem Interesse der Berechtigten versteht die Rechtsprechung das Interesse des Eigent�mers des berechtigten Grundst�cks an der Aus�bung der Dienstbarkeit gem�ss deren Inhalt und Umfang, der sich aus Art. 738 ZGB ergibt. Demnach ist in erster Linie auf den Grundbucheintrag abzustellen. Ist der Eintrag nicht klar, ist auf den Erwerbsgrund - gemeint ist der Dienstbarkeitsvertrag als Begr�ndungsakt - abzustellen. Soweit auch dieser nicht schl�ssig ist, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (BGE 132 III 651 E. 8 S. 655 f.).
F�r die Beurteilung, ob das Interesse im Sinne von Art. 736 Abs. 1 ZGB verloren gegangen ist, muss vom Grundsatz der Identit�t der Dienstbarkeit ausgegangen werden. Dieser besagt, dass eine Dienstbarkeit nicht zu einem andern Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist. Die Aus�bung der Dienstbarkeit darf auch nicht auf einen zus�tzlichen, mit dem urspr�nglichen nicht identischen Zweck ausgeweitet werden - f�llt der urspr�ngliche Zweck dahin, darf die Dienstbarkeit nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden. Zu pr�fen ist somit in erster Linie, ob die Eigent�mer des berechtigten Grundst�cks noch ein Interesse daran haben, die Dienstbarkeit zum urspr�nglichen Zweck auszu�ben, und wie sich dieses Interesse zu jenem verh�lt, das anl�sslich der Begr�ndung der Dienstbarkeit bestand. Dabei bestimmt sich die Interessenlage der Eigent�mer des berechtigten Grundst�cks nach objektiven Kriterien (zum Ganzen BGE 130 III 554 E. 2 S. 556 mit Hinweisen; 132 III 651 E. 8 S. 656; 114 II 426 E. 2 S. 428 f.).
4.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen vor Bundesgericht eine Verletzung von Art. 736 Abs. 1 ZGB, da das Obergericht f�lschlicherweise angenommen habe, es liege ein Verlust des Interesses an der Dienstbarkeit vor. Damit habe das Obergericht �bersehen, dass ihr Interesse darin liege, �ber das Grundst�ck Nr. 1096 der Beschwerdegegner an das am See liegende Grundst�ck Nr. 1142 zu gelangen, das zu 5/6 im unselbst�ndigen Eigentum des Grundst�cks Nr. 756 (dem zulasten des Grundst�cks Nr. 1096 gerade kein Wegrecht zukommt) stehe. Mit anderen Worten verf�gten die Stockwerkeigent�mer des Grundst�cks Nr. 756 �ber ein Wegrecht zulasten des Grundst�cks Nr. 1096 nur noch Kraft ihres Miteigentums am Grundst�ck Nr. 783 (vgl. auch E. 2.3 oben). Damit bestehe das Interesse des berechtigten Grundst�cks Nr. 783 am fraglichen Wegrecht "im Interesse an der Nutzung des Miteigentumsgrundst�ckes Nr. 1142".
4.4.1 Das Obergericht ist wie ausgef�hrt (E. 3.2 oben) bei der Frage des Inhalts und Umfangs des Wegrechts in Anwendung von Art. 738 ZGB zum Ergebnis gelangt, das Wegrecht habe sich nur auf die Y.________strasse bezogen, nicht aber auf den damaligen Weg, der �ber das heutige Grundst�ck Nr. 1096 der Beschwerdegegner zum See hinab f�hrt. Dieses Auslegungsergebnis wird von den Beschwerdef�hrern in ihrer Beschwerde nicht thematisiert und nicht bestritten. Es w�re denn auch nicht zu beanstanden (zur restriktiven Auslegung von Dienstbarkeiten vgl. BGE 113 II 506 E. 8b S. 512).
4.4.2 Ist damit der Inhalt des Wegrechts durch Auslegung gest�tzt auf den Begr�ndungsakt bestimmt, ergibt sich daraus auch der Begr�ndungszweck: Das Wegrecht bezweckt einzig die Zufahrt zum Herrschaftshaus (�ber die Y.________strasse).
4.5 Das von den Beschwerdef�hrern in ihrer Beschwerde geltend gemachte Interesse am fraglichen Wegrecht ist mit dem urspr�nglichen Zweck nicht identisch. Das im Jahr 1951 begr�ndete Fuss- und Fahrwegrecht bezweckt wie erw�hnt die Zufahrt und damit die Erschliessung des Herrschaftshauses. Hingegen geht es nicht darum, in die N�he des Sees zu gelangen. Damit ist das von den Beschwerdef�hrern geltend gemachte Interesse von vornherein nicht dazu geeignet, eine Verletzung von Art. 736 Abs. 1 ZGB durch das Obergericht darzulegen.
5.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen vor Bundesgericht weiter, das Obergericht habe aktenwidrig angenommen, sie h�tten ein Interesse am fraglichen Wegrecht (verstanden im Sinne der Beschwerdef�hrer, das heisst auch die Strasse an den See umfassend) im obergerichtlichen Verfahren nicht dargelegt (vgl. E. 3.3 oben). Da sie ein solches Interesse in ihrer Appellationsantwort sehr wohl an mehreren Stellen erl�utert h�tten, erweise sich die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts als willk�rlich.
5.2 Nach Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
Eine Sachverhaltsfeststellung ist dann willk�rlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178).
5.3 Wie aus den obigen Ausf�hrungen ersichtlich wird, w�rde auch die Ber�cksichtigung des von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten Interesses am fraglichen Wegrecht nichts am Ergebnis �ndern, da dieses Interesse von vornherein nicht mit dem urspr�nglichen �bereinstimmt. Damit fehlt es an der Entscheidwesentlichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden. Die Beschwerdef�hrer werden unter solidarischer Haftung kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 und Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4'200.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'800.-- unter solidarischer Haftung zu entsch�digen.

References: Art. 744
 Art. 738
 Art. 744
 Art. 975
 Art. 736
 Art. 736
 Art. 738
 Art. 736
 BGE 
 Art. 736
 Art. 738
 BGE 
 Art. 736
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 68