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Timestamp: 2020-08-06 07:29:08+00:00

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db-nummer bgh-001ZR-2000-00259
BGH, Urteil vom 17.07.2003 - I ZR 259/00 - "Paperboy" (OLG Köln)
§§ 15 (a.F.), 16 Abs. 1, 87b, 97 Abs. 1 UrhG
(vgl. §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG n.F.)
1. Werden mit einer Klage Verbote verschiedener Handlungen begehrt, deren Ausspruch jeweils von unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen abhängt, erfordert es das Gebot, einen bestimmten Klageantrag zu stellen, dass die einzelnen Handlungen in gesonderten Anträgen als konkrete Verletzungsformen umschrieben werden.
2. Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen.
3. Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmassnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird.
4. Nach § 15 UrhG (i.d.F. vom 09.09.1965) steht dem Urheber das ausschliessliche Recht zu, die öffentliche Zugänglichmachung seines Werks zu erlauben oder zu verbieten. Dieses Recht ist als unbenanntes Recht in dem umfassenden Verwertungsrecht des Urhebers aus § 15 UrhG enthalten.
5. Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk wird in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks nicht eingegriffen.
6. Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind, ist keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung.
7. Das Datenbankherstellerrecht aus § 87b Abs. 1 S. 2 UrhG wird nicht verletzt, wenn aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, die in einer Datenbank gespeichert sind, durch einen Internet-Suchdienst einzelne kleinere Bestandteile auf Suchwortanfrage an Nutzer übermittelt werden, um diesen einen Anhalt dafür zu geben, ob der Abruf des Volltextes für sie sinnvoll wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Suchdienst dabei wiederholt und systematisch i.S. des § 87b Abs. 1 S. 2 UrhG auf die Datenbank zugreift.
8. Ein Internet-Suchdienst, der Informationsangebote, insbesondere Presseartikel, auswertet, die vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden sind, handelt grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn er Nutzern unter Angabe von Kurzinformationen über die einzelnen Angebote durch Deep-Links den unmittelbaren Zugriff auf die nachgewiesenen Angebote ermöglicht und die Nutzer so an den Startseiten der Internetauftritte, unter denen diese zugänglich gemacht sind, vorbeiführt. Dies gilt auch dann, wenn dies dem Interesse des Informationsanbieters widerspricht, dadurch Werbeeinnahmen zu erzielen, dass Nutzer, die Artikel über die Startseiten aufrufen, zunächst der dort aufgezeigten Werbung begegnen. Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks ist wettbewerbsrechtlich zumindest dann grundsätzlich hinzunehmen, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachter Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmassnahmen für Nutzer erleichtern.
I ZR 259/00
Hyperlink keine Vervielfältigung
LG Köln, 12.01.2000 - 28 O 347/99
OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 71/00
BGHZ 156, 1
BGH NJW 2003, 3406
BGH ZUM 2003, 855
BGH GRUR 2003, 958
BGH Schulze BGHZ 524
BGH AfP 2003, 545
BGH MMR 2003, 720
BGH WRP 2003, 1341
BGH K&R 2003, 554

References: § 15
 § 15
 § 87
 § 87

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