Source: https://www.verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/service/datenschutz/datenschutz-164840.html
Timestamp: 2018-06-18 12:54:17+00:00

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Informationen nach Art. 13, 14 der Datenschutz-Grundverordnung der
Tel.: 04131 - 8545 - 0
Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Gerichts nimmt Herr Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Henry Ludolfs wahr. Sie können ihn unter der E-Mail-Adresse VGLG-Datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de erreichen.
Bei dem Verwaltungsgericht werden Ihre personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) erhoben. Rechtliche Grundlagen der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) und Buchstabe e), Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f) DSGVO, die Verwaltungsgerichtsordnung, das Niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, die o.g. Datenschutzgesetze und in Personalvertretungssachen sowie Disziplinarsachen die Personalvertretungsgesetze bzw. Disziplinargesetze von Bund und Land. Ihre Daten werden zur Erfüllung des Rechtsprechungsauftrags des Gerichts (Art. 92 Grundgesetz, § 74 Niedersächsisches Justizgesetz - NJG -, § 3 BDSG) und zur Wahrnehmung von Befugnissen der Dienstaufsicht (§§ 8 f. NJG, § 1 Abs. 2, § 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 NDSG) verarbeitet. Die Wahrnehmung der Aufgabe der Rechtsprechung umfasst auch eine Dokumentation zum Zwecke zukünftiger Rechtsfindung.
Die Justiz verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die entweder im Antragsverfahren oder im Wege der Amtsermittlung von Ihnen oder von Dritten (z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Behörden oder sonstigen Personen) mitgeteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten verarbeitet, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (etwa Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden. Datenkategorien personenbezogener Daten können insbesondere sein: Name, Firma oder sonstige Geschäftsbezeichnung, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten), Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Faxnummer usw.), Bankverbindungen, IT-Nutzungsdaten (z.B. Verbindungsdaten, Log-Daten, Kennungen). Soweit es im Rahmen der justiziellen Tätigkeit des Gerichts erforderlich ist, können gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f) DSGVO auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Ebenso können - soweit erforderlich - personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 Satz 1 DSGVO verarbeitet werden.
Die Richterinnen und Richter und die weiteren Bediensteten der niedersächsischen Justiz sowie ggf. diesen zur Ausbildung zugewiesene Personen erhalten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit Kenntnis von personenbezogenen Daten. Die Daten werden den weiteren Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der Prozessordnungen zur Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör mitgeteilt. Anderen als den Verfahrensbeteiligten kann Akteneinsicht nach Maßgabe des § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO - gestattet werden; dies setzt voraus, dass ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Soweit im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine mündliche Verhandlung stattfindet, ist diese im Regelfall öffentlich, so dass auch nicht verfahrensbeteiligte Personen, die an der Verhandlung teilnehmen, Kenntnis von personenbezogenen Daten erhalten können.
V. Fristen für die Löschung von Daten
Sie können unter den o.g. Kontaktdaten Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten. Sind zu Ihrer Person unrichtige Daten gespeichert, können Sie insoweit deren Berichtigung beanspruchen. Liegen die jeweiligen Voraussetzungen vor, können Sie eine Löschung Ihrer Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung erreichen. Zudem steht Ihnen unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht zu.
VII. Bestehen eines Beschwerderechts
Soweit Sie sich durch eine Datenverarbeitung im Rahmen der wahrzunehmenden Dienstaufsicht beschwert fühlen, können Sie sich an eine Aufsichtsbehörde wenden. Zuständig ist nach § 18 NDSG insoweit die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Tel.: 0511 - 120-4500, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de.
VIII. Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten

References: Art. 13
 Art. 6
 Art. 9
 § 74
 § 3
 § 1
 § 3
 § 6
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 10
 § 173
 § 299
 Art. 21
 § 18