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Timestamp: 2019-10-16 04:53:43+00:00

Document:
2 K 1173/08
FG Saarbrücken Urteil vom 21.1.2010, 2 K 1173/08
Kindergeld für halbtags als Küchenhilfe beschäftigtes behindertes Kind: Prüfung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt auch bei Beschäftigung am freien Arbeitsmarkt
Der Bescheid vom 6. Februar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 wird aufgehoben und der Klägerin ab Januar 2008 Kindergeld bewilligt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, sofern nicht die Klägerin zuvor Sicherheit leistet.
Die Klägerin ist die Mutter der am 28. April 1985 geborenen Tochter N. Sie streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Erhalt von Kindergeld für N ab Januar 2008. Bei N liegt ausweislich des Bescheides des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 22. März 2007 ein Grad der Behinderung von 50 vor (Bl. 54). Bei Feststellung des Grads der Behinderung wurden eine frühkindliche Hirnschädigung, ein organisches Psychosyndrom sowie eine Angststörung berücksichtigt (Bl. 54). N arbeitet nach einer Ausbildung als Hauswirtschaftshelferin halbtags als Küchenhilfe (Bl. 19). Ihre monatlichen Einkünfte betragen 550 Euro (Bl. 7).
Mit Bescheid vom 6. Februar 2008 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 2008 auf, da nach Auffassung der Beklagten die Behinderung von N nicht ursächlich dafür sei, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten könne (KiG, Bl. 43). Den hiergegen von der Klägerin am 13. Februar 2008 eingelegten Einspruch (KiG, Bl. 46) wies die Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 (KiG, Bl. 54 ff.) als unbegründet zurück.
Am 21. April 2008 hat die Klägerin Klage erhoben (Bl. 1).
Sie beantragt sinngemäß (Bl. 2), den Bescheid vom 6. Februar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 aufzuheben und ihr ab Januar 2008 Kindergeld zu bewilligen.
Die Klägerin macht geltend, N sei aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage, angesichts der Zustände auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu finden, die ihr die notwendigen Einkünfte zur Sicherung ihres Lebensunterhalts gewährleisten könnte. Die erforderliche Ursächlichkeit sei insbesondere auch deswegen gegeben, weil ihr die Beklagte keinen entsprechenden Arbeitsplatz vermitteln könne.
Die Beklagte beantragt (Bl. 18), die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet die notwendige Ursächlichkeit der Behinderung bezüglich der Gewährleistung ausreichender Einkünfte.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter anstelle des Senats einverstanden erklärt (Bl. 19).
Die Klage ist zulässig und auch begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter N ab Januar 2008 gegen die Beklagte zu. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Ein behindertes Kind kann sowohl wegen der Behinderung als auch wegen der allgemeinen ungünstigen Situation auf dem Arbeitsmarkt oder wegen anderer Umstände (z.B. mangelnder Mitwirkung bei der Arbeitsvermittlung, Ablehnung von Stellenangeboten) arbeitslos und damit außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG führt eine Behinderung aber nur dann zu einer Berücksichtigung beim Kindergeld, wenn das Kind nach den Gesamtumständen des Einzelfalles wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (Ursächlichkeit); dem Kind muss es daher objektiv unmöglich sein, seinen (gesamten) Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten (BFH vom 19. November 2008 III R 105/07, BFH/NV 2009, 638).
Indessen ist insoweit keine abstrakte Betrachtungsweise zulässig; vielmehr fordert der Gesetzgeber eine konkrete Bewertung der jeweiligen Situation des behinderten Kindes nach den Gesamtumständen des Einzelfalles (BFH vom 14. Dezember 2001 VI B 178/01, BStBl II 2002, 486).
Ein Indiz für die Fähigkeit des behinderten Kindes zum Selbstunterhalt kann zwar die Feststellung in ärztlichen Gutachten - z.B. von der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit oder eines vom Gericht beauftragten ärztlichen Sachverständigen - sein, das Kind sei nach Art und Umfang seiner Behinderung in der Lage, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben (s. Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes 63.3.6.3.1 Abs. 4, BStBl I 2004, 743). Selbst wenn nach den Gutachten eine "vollschichtige Tätigkeit" für möglich gehalten wird, ist die theoretische Möglichkeit, das behinderte Kind am allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln, aber allein nicht geeignet, die (Mit-) Ursächlichkeit der Behinderung auszuschließen. Entscheidend kann nur die konkrete Bewertung der jeweiligen Situation des behinderten Kindes sein (s. im Einzelnen BFH vom 14. Dezember 2001 VI B 178/01, BStBl II 2002, 486; vom 28. Mai 2009 III R 16/07, BFH/NV 2009, 1639).
Die Behinderung muss nicht die alleinige Ursache für die Unfähigkeit des Kindes sein, sich selbst zu unterhalten. Andererseits reicht eine einfache Mitursächlichkeit nicht aus; vielmehr folgt aus dem Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG "... wegen ... Behinderung außerstande ist", dass die Mitursächlichkeit der Behinderung erheblich sein muss (s. im Einzelnen BFH vom 19. November 2008 III R 105/07, BFH/NV 2009, 638; vom 28. Mai 2009 III R 16/07, BFH/NV 2009, 1639). Die Frage, ob eine Behinderung für die mangelnde Fähigkeit des behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in erheblichem Umfang mitursächlich ist, ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.
Im Streitfall ist die Tochter der Klägerin auf Grund ihrer Behinderung nicht in der Lage, sich den erforderlichen Lebensunterhalt zu sichern. Die von N erzielten Einkünfte liegen unterhalb des Existenzminimums von N. Der Senat schließt sich insoweit den – von der Beklagten nicht angegriffenen - Berechnungen der Klägerin (Bl. 7) an.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalls ist der Senat davon überzeugt, dass die Behinderung von N ursächlich für ihre mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt ist. Zwar kann der Umstand, dass ein Arbeitnehmer – wie N – nicht vollschichtig arbeitet und aus diesem Grund über geringere Einkünfte verfügt, auch den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes oder sonstigen Gründen geschuldet sein, die außerhalb einer Behinderung liegen, wobei nachvollziehbar ist, dass gerade auch die Zustände des „ungeschützten“ Arbeitsmarktes Menschen mit Behinderungen besonders stark treffen. Anhaltspunkte außerhalb der Behinderung von N liegen indessen im Streitfall nicht vor. Es kann letztlich offen bleiben, ob der Umstand, dass sich der Arbeitgeber von N auch nach der Umwandlung der Stelle in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht zu einer zeitlichen Aufstockung entschlossen hat, auf eine ausreichende personelle Besetzung der Küche oder auf eine möglicherweise eingeschränkte Leistungsfähigkeit von N zurückführen lässt. Denn jedenfalls ist es der Beklagten – worauf die Klägerin zu Recht hinweist - bislang nicht gelungen ist, N in eine Vollzeitstelle zu vermitteln, wobei unterstellt wird, dass N einer solchen Belastung überhaupt standhalten würde. Die von der Klägerin geschilderten Umstände (Bl. 21) lassen aber eher einen anderen Schluss zu.
Insoweit ist der Hinweis der Beklagten (Bl. 19), N sei „auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig“, im Übrigen nicht zielführend. Gerade dann, wenn die Integration behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt das erklärte gesellschaftliche Ziel ist (vgl. dazu etwa den Koalitionsvertrag Saarland vom November 2009, S. 61), bedeutet dies keineswegs, dass zwangsläufige Konsequenz der Beschäftigung dieses Menschen mit Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt der „Quasi-Wegfall der Behinderung“ ist und die nicht existenzsichernde Beschäftigung letztlich auf dem freien Willen des betreffenden Menschen mit Behinderung beruht. Vielmehr enthebt die Arbeitssuche auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und die dort anzutreffende – unzureichende – Beschäftigung nicht von Feststellungen zu der Frage, inwieweit die Behinderung die wesentliche Ursache für eben diese Situation setzt.
Dies führt zum Erfolg der Klage.
3. Die Kosten des Verfahrens waren nach § 135 Abs. 1 FGO der Beklagten aufzuerlegen.
Der Urteilsausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der der Beklagten auferlegten Kosten beruht auf § 151 Abs. 1, 3 FGO i.V. mit § 707 Nr. 10, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO fehlte es an den gesetzlichen Voraussetzungen.
Die Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung stützt sich auf §§ 79 a Abs. 3, 4; 90 Abs. 2 FGO.

References: § 32
 § 32
 § 135
 § 151
 § 707
 § 115