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Timestamp: 2016-10-26 19:20:12+00:00

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I 618/04 (20.09.2006)
I 618/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Hofer
G.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. iur. Fredi H�nni, Spitalgasse 26, 3001 Bern
Der 1955 geborene G.________ meldete sich am 24. Oktober 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern kl�rte die medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Dazu veranlasste sie unter anderem eine berufliche Abkl�rung in der Stiftung Y.________ (vgl. Abkl�rungsbericht vom 5. November 2001). Am 28. Januar 2002 ordnete die IV-Stelle eine Expertise durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) am Spital X.________ an. Diese wurde am 23. Juni 2003 erstattet. Gest�tzt darauf verneinte die Verwaltung mit Verf�gung vom 1. September 2003 mangels leistungsbegr�ndender Invalidit�t einen Anspruch auf Invalidenrente. Der Versicherte erhob dagegen Einsprache. In der Einspracheerg�nzung wies er darauf hin, er habe bisher nicht Einsicht in das MEDAS-Gutachten nehmen k�nnen. Zudem beantragte er die Neubeurteilung durch einen mit der Sache bisher nicht befassten Sachverst�ndigen f�r Gef�sserkrankungen. Mit Einspracheentscheid vom 24. M�rz 2004 hielt die IV-Stelle, ohne dem Versicherten vorg�ngig das MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 2003 er�ffnet zu haben, am Standpunkt fest, wonach dieses eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatte und ein Anspruch auf Invalidenrente nicht ausgewiesen sei.
G.________ liess dagegen Beschwerde f�hren, nachdem sein Rechtsvertreter bei der IV-Stelle um Aktenzustellung ersucht hatte, welche ihm am 8. April 2004 gew�hrt worden war. Nebst der Zusprechung einer Invalidenrente in gerichtlich zu bestimmendem Umfang liess er eventualiter beantragen, es sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ging von einer schwerwiegenden Verletzung der Geh�rs- und Mitwirkungsrechte im Abkl�rungs- und Einspracheverfahren aus, welche keiner Heilung im Beschwerdeverfahren zug�nglich sei. Mit Entscheid vom 10. August 2004 hob es den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck.
G.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Eventuell seien der kantonale Gerichtsentscheid und der Einspracheentscheid aufzuheben und es sei ihm ab wann rechtens eine Invalidenrente in gerichtlich zu bestimmendem Umfang zuzusprechen, zuz�glich Zins zu 5%; subeventuell sei die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdegegner �ussert sich dazu in einer nachtr�glich eingereichten Stellungnahme.
1.2 Die Vorinstanz hat die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen, damit sie nachtr�glich das rechtliche Geh�r gew�hre, indem sie dem Versicherten Gelegenheit einr�ume, zum MEDAS-Gutachten Stellung zu nehmen und dessen Erl�uterung oder Erg�nzung oder allenfalls eine neue Begutachtung zu beantragen. Streitgegenstand im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bildet daher einerseits die Zul�ssigkeit der R�ckweisung als solche und anderseits die Verbindlichkeit der mit dem Entscheid verbundenen Weisungen.
1.3 Der Beschwerdegegner hat den kantonalen Entscheid nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. Er kann deshalb im letztinstanzlichen Verfahren kein Begehren im Sinne eines Antrages stellen, der �ber den durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmten Streitgegenstand hinausgeht (BGE 124 V 155 Erw. 1). Das Begehren des Beschwerdegegners, es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen und eventuell die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts an die Verwaltung zur�ckzuweisen, liegt ausserhalb des massgebenden Verfahrensgegenstandes. Darauf ist nicht einzutreten.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Dessen Bestimmungen sind gem�ss Art. 2 ATSG auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen, was f�r die Invalidenversicherung zutrifft (Art. 1 Abs. 1 IVG). Gem�ss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind dessen materielle Bestimmungen auf die beim In-Kraft-Treten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wie es sich - vom kantonalen Verfahrensrecht abgesehen - mit der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit der formellen Vorschriften verh�lt, l�sst sich dem ATSG nicht entnehmen. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender �bergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b mit Hinweisen). Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des 4. Kapitels des ATSG (Art. 27-62) treten somit grunds�tzlich sofort in Kraft. Der intertemporalrechtliche Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit gilt dort nicht, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuit�t besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 130 V 4 Erw. 3.2, 129 V 115 Erw. 2.2, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; SVR 1995 MV Nr. 4 S. 12 Erw. 2b).
2.2 Im Zusammenhang mit dem Abkl�rungsverfahren vor den IV-Stellen hat das ATSG keine g�nzlich neuen rechtlichen Strukturen geschaffen, weshalb die neuen Verfahrensvorschriften grunds�tzlich mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort anwendbar sind. Die Kontinuit�t des alten und neuen verfahrensrechtlichen Systems und damit die sofortige und umfassende Anwendbarkeit des neuen Prozessrechts ist indessen in dem Sinne zu relativieren, als neues Recht nicht auf alle im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens noch h�ngigen Verfahren Anwendung findet. Dabei ist bez�glich der verfahrensrechtlichen Neuerungen des ATSG auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem sich die strittige Verfahrensfrage stellt oder dar�ber entschieden wurde. Liegt der Streitgegenstand in diesem Sinne vor dem 1. Januar 2003, ist gest�tzt auf die altrechtlichen Bestimmungen zu befinden. Ein unter den alten Verfahrensvorschriften eingeleitetes Administrativverfahren nimmt sodann unter der Hoheit des neuen Rechts seinen Fortgang, ohne dass deswegen bereits getroffene Anordnungen, welche unangefochten geblieben sind oder bisher nicht angefochten werden konnten, nach den Regeln des neuen Rechts neu aufzurollen w�ren (Urteil R. vom 25. August 2004, I 570/03; Petra Fleischanderl, Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zu dem auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 und dessen Ausf�hrungsverordnung vom 11. September 2002 [Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV]), in: ZBJV 140/2004 S. 749).
3.1 Die Vorinstanz hat den R�ckweisungsentscheid im Wesentlichen damit begr�ndet, die Geh�rs- und Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit der Einholung von Gutachten seien auch unter der Herrschaft des ATSG vor Erlass der Verf�gung und nicht erst im Einspracheverfahren zu gew�hren. Die IV-Stelle habe das MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 2003 eingeholt, ohne dem Versicherten vor Verf�gungserlass Gelegenheit gegeben zu haben, sich zu den Fragen an die Begutachtungsstelle zu �ussern und nachtr�glich zum Gutachten Stellung zu nehmen und dessen Erl�uterung oder Erg�nzung sowie eine neue Begutachtung zu beantragen. Da das Gutachten die ausschlaggebende Grundlage f�r die Beurteilung der medizinischen Verh�ltnisse des Streitfalles bilde, liege eine schwerwiegende Verletzung der Geh�rs- und Mitwirkungsrechte vor, bei welcher eine Heilung im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sei.
3.2 Demgegen�ber stellt sich die IV-Stelle in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den Standpunkt, das ATSG enthalte keine Bestimmung, welche die Versicherungstr�ger verpflichten w�rde, ein Gutachten der versicherten Person vor Erlass der Leistungsverf�gung zuzustellen. Abgesehen davon finde Art. 44 ATSG auf Gutachtenauftr�ge an eine Institution wie beispielsweise die MEDAS keine Anwendung.
4.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
4.2 Das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG kennt kein Vorbescheidverfahren, wie es Art. 73bis IVV (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) in der Invalidenversicherung bisher vorgesehen hatte. Auf den 1. Januar 2003 wurde deshalb u.a. Art. 73bis Abs. 1 IVV ersatzlos aufgehoben (vgl. �nderung der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 11. September 2002; AS 2002 3723). Danach hatte die IV-Stelle, bevor sie �ber die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder �ber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschloss, der versicherten Person oder deren Vertreter Gelegenheit zu geben, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten ihres Falles einzusehen (vgl. BGE 125 V 401, 124 V 180).
4.3 Der im 2. Abschnitt "Sozialversicherungsverfahren" unter der �berschrift "Rechtliches Geh�r" stehende Art. 42 ATSG hat folgenden Wortlaut: "Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sie m�ssen nicht angeh�rt werden vor Verf�gungen, die durch Einsprache anfechtbar sind." In der franz�sischsprachigen Fassung lautet die Bestimmung: "Les parties ont le droit d'�tre entendues. Il n'est pas n�cessaire de les entendre avant une d�cision sujette � opposition". Die italienischsprachige Version lautet: "Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione". Aus dem deutschsprachigen Text erhellt besser als aus den anderen Sprachfassungen, dass sich die Einschr�nkung in Art. 42 Satz 2 ATSG lediglich auf einen Teilgehalt des Grundsatzes des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im weiteren Sinn bezieht. Es betrifft dies die im ATSG nicht ausdr�cklich als solche normierte Verpflichtung der Versicherungstr�ger, die Parteien vor Erlass der Verf�gung anzuh�ren. Gem�ss Kieser (ATSG-Kommentar, N 20 zu Art. 42) bildet Art. 42 Satz 2 ATSG eine Ausnahme von einem allgemein geltenden Prinzip, wie dies auch f�r Art. 30 VwVG im Verh�ltnis zu Art. 29 VwVG der Fall ist. Er bedauert, dass damit in verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung f�r die Parteien gegen�ber dem bisherigen Recht eine Verschlechterung eintritt (a.a.O., N 21 zu Art. 42). Weitere Teilaspekte des Geh�rsanspruchs werden im ATSG durch eine Reihe von Spezialnormen geordnet. So sind etwa die Erforderlichkeit der vorangehenden schriftlichen Mahnung bei Leistungsk�rzungen (Art. 21 Abs. 4 ATSG), die vorangehende schriftliche Mahnung bei Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten (Art. 43 Abs. 3 ATSG), die Mitwirkungsrechte bei Einholung eines Gutachtens (Art. 44 ATSG), die Akteneinsicht (Art. 47 ATSG) und die Begr�ndung der Verf�gung (Art. 49 Abs. 3 ATSG) separat geregelt. Sie werden von Art. 42 Satz 2 ATSG nicht erfasst (Kieser, a.a.O., N 22 f. zu Art. 42).
4.4 Art. 42 ATSG entspricht im Wesentlichen der Ordnung gem�ss Art. 29 und Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG (Kieser, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 42). Art. 29 VwVG r�umt den Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r ein. Nach Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG braucht die Beh�rde die Parteien nicht anzuh�ren vor Verf�gungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Aus den Gesetzesmaterialien erhellt, dass die Einschr�nkung, wonach die Parteien nicht angeh�rt werden m�ssen vor Verf�gungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, durch die nationalr�tliche Kommission eingef�gt worden ist (BBl 1999 V 4599). Der Bericht der Kommission des St�nderates vom 27. September 1990 zur Parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung enthielt demgegen�ber mit Art. 50 des Entwurfs lediglich die Bestimmung: "Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Geh�r" (BBl 1991 II 199). Im Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999 wird ausgef�hrt, das rechtliche Geh�r solle eine effiziente und rasche Erledigung nicht verunm�glichen. Art. 30 VwVG halte fest, dass die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs vor Verf�gungserlass dann nicht zwingend sei, wenn gegen die Verf�gung Einsprache erhoben werden k�nne. Dieser Grundsatz sei formell ins ATSG aufzunehmen. Bisher sei das rechtliche Geh�r als solches spezialgesetzlich nur �ber die Verweisungen im Milit�rversicherungsgesetz und im Unfallversicherungsgesetz auf das VwVG geregelt gewesen. Diese Verweisungsnormen k�nnten nun gestrichen werden (BBl 1999 V 4599). Daraus erhellt, dass der Gesetzgeber mit Art. 42 Satz 2 ATSG bez�glich des Anspruchs auf Anh�rung der Parteien vor Verf�gungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, eine abschliessende Regelung treffen wollte. Ein R�ckgriff auf das VwVG, wie ihn Art. 55 Abs. 1 ATSG f�r den Fall statuiert, dass sich in den Art. 27 bis 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen keine abschliessende Verfahrensregelung findet, ist daher nicht notwendig.
4.5 Bez�glich Art. 30 Abs. 2 VwVG wird in der Literatur die Auffassung vertreten, die Bestimmung stelle zweifellos eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar, um die Rechte auf Orientierung, �usserung und Mitwirkung im Beweisverfahren vor Erlass der Verf�gung zu beschr�nken. Die Beschr�nkung des rechtlichen Geh�rs sei jedoch erst dann zul�ssig, wenn sie im �ffentlichen Interesse liege, verh�ltnism�ssig sei und der Kerngehalt des rechtlichen Geh�rs im engeren Sinne gewahrt bleibe (Roger Peter, Der Sachverst�ndige im Verwaltungsverfahren der obligatorischen Unfallversicherung, Z�rich 1999, S. 133). F�r das Abkl�rungsverfahren im Bereich der Sozialversicherung stellt der dieser Bestimmung nachgebildete Art. 42 Satz 2 ATSG die gesetzliche Grundlage dar. Aufgrund der Pflicht der Beh�rden, die Verf�gung schriftlich zu begr�nden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 49 Abs. 3 ATSG) sowie der Einsprachem�glichkeit (Art. 52 Abs. 1 ATSG), erweist sich die Beschr�nkung des rechtlichen Geh�rs in der Regel als verh�ltnism�ssig, und der Kerngehalt des rechtlichen Geh�rs im engeren Sinne bleibt gewahrt (vgl. Roger Peter, a.a.O., S. 135 zu Art. 34 f. VwVG). Das �ffentliche Interesse an der vom Gesetzgeber ausdr�cklich gewollten einfachen und zweckm�ssigen Verfahrensdurchf�hrung und funktionierenden Verwaltung vermag zudem das Interesse der versicherten Person auf Anh�rung vor Verf�gungserlass grunds�tzlich zu �berwiegen.
4.6 Der Wortlaut von Art. 42 Satz 2 ATSG befreit die Beh�rde von der Pflicht, die Parteien vor Verf�gungen anzuh�ren, die mit Einsprache anfechtbar sind, verbietet ihr aber nicht, dies im Einzelfall zu tun. Sie kann sich dazu beispielsweise dann veranlasst sehen, wenn sie sich davon eine bessere Akzeptanz der Verf�gung durch die versicherte Person verspricht (vgl. RKUV 1992 Nr. U 152 S. 200 Erw. 3b zu Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG; Barbara Kupfer Bucher, Erfahrungen in der Arbeitslosenversicherung, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Praktische Anwendungsfragen des ATSG, St. Gallen 2004, S. 96). Aber auch prozess�konomische Gr�nde k�nnen es dem Versicherungstr�ger gebieten, die Parteien vor Verf�gungserlass anzuh�ren, beispielsweise um zu vermeiden, dass eine angeordnete Beweismassnahme unter Umst�nden auf gerichtliche Anordnung hin wiederholt werden muss (vgl. BGE 121 V 150 im Zusammenhang mit der Durchf�hrung eines Augenscheins).
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG pr�ft der Versicherungstr�ger die Begehren, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein. Die Verwaltung darf die f�r die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Abkl�rungen nicht in das Einspracheverfahren verschieben (vgl. ZAK 1987 S. 298). Dieses verl�re sonst weitgehend seinen Sinn und Zweck, letztlich die Gerichte zu entlasten (BGE 125 V 191 Erw. 1c und SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 1.3.1). H�lt der Versicherer im Rahmen der Sachverhaltsabkl�rung eine Befragung der Parteien f�r erforderlich, weil etwa die Akten ungen�gend Auskunft geben, kann sie dies veranlassen. Die Befragung bleibt in diesem Fall aber Sachverhaltsabkl�rung und wird nicht zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, das weit umfassender ist. Kommt die Verwaltung ihrer Pflicht zur Abkl�rung des Sachverhalts nicht oder nicht gen�gend nach, kann die Sache aus diesem Grund und nicht wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs, an sie zur�ckgewiesen werden. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor Verf�gungserlass kann der Verwaltung nach dem in Erw. 4 Gesagten nicht vorgeworfen werden. Etwas anderes kann namentlich auch dem Urteil B. vom 30. September 2005 (C 279/04, zusammengefasst in SZS 2006 S. 150 ff.) nicht entnommen werden.
6.1 Art. 42 Satz 2 ATSG betrifft wie Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG Verf�gungen, die von der urspr�nglich erlassenden Instanz auf Einsprache hin umfassend �berpr�ft werden m�ssen (vgl. Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 142). Gem�ss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verf�gungen innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen. Die Einsprache ist kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszust�ndigkeit an eine Rechtsmittelinstanz �bergehen l�sst (BGE 131 V 411 Erw. 2.1.2.1; RKUV 2003 Nr. U 490 S. 367 Erw. 3.2.1). Das Einspracheverfahren wird der nachtr�glichen verwaltungsinternen Rechtspflege zugerechnet (Kieser, a.a.O., N 2 zu Art. 52 ATSG) und nicht der eigentlichen streitigen Verwaltungsrechtspflege. Daran �ndert auch nichts, dass verf�gende Stelle und Einspracheinstanz oftmals organisatorisch getrennt sind. Dies ergibt sich auch aus der Systematik des ATSG, welche das Einspracheverfahren im 2. Abschnitt "Sozialversicherungsverfahren" einordnet. Das Einspracheverfahren zielt darauf ab, ungen�gende Abkl�rungen oder Fehlbeurteilungen, aber auch Missverst�ndnisse, die den angefochtenen Verwaltungsverf�gungen zugrunde liegen, in einem kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszur�umen, ohne dass die �bergeordneten Gerichte angerufen werden m�ssen (BGE 131 V 412 Erw. 2.1.2.1 mit Hinweisen; Urteil D. vom 17. Juni 2005, I 3/05). Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die urspr�ngliche Verf�gung ersetzt. F�r eine sp�tere richterliche Beurteilung sind denn auch grunds�tzlich die tats�chlichen Verh�ltnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids massgebend.
6.2 Da das Administrativverfahren das Verf�gungs- und das Einspracheverfahren umfasst, konnte der Gesetzgeber die Pflicht zur Anh�rung in das Einspracheverfahren verlegen, w�hrend die Abkl�rung des Sachverhalts vor Verf�gungserlass zu erfolgen hat. Damit soll ein einfaches und rasches verwaltungsinternes Verfahren gew�hrleistet werden. Dies schliesst erg�nzende Sachverhaltsabkl�rungen im Einspracheverfahren jedoch nicht aus. Denn in diesem Verfahren kann die Verwaltung die angefochtene Verf�gung nochmals �berpr�fen und �ber die strittigen Punkte entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Sp�testens im Einspracheverfahren hat die Verwaltung in rechtsgen�glicher Form Gelegenheit zu geben, sich zu den getroffenen Beweismassnahmen inhaltlich wie auch zum Verfahren zu �ussern (vgl. BGE 121 V 155 Erw. 5b; in HAVE S. 354 zusammengefasstes Urteil S. vom 12. September 2005 [I 435/05]; RKUV 1992 Nr. U 152 S. 200 Erw. 3b; Roger Peter, a.a.O., S. 136; vgl. auch BGE 131 V 413 Erw. 2.1.2.2).
7.1 Die IV-Stelle hat dem Beschwerdegegner am 28. Januar 2002 mitgeteilt, dass eine medizinische Abkl�rung notwendig sei, mit welcher die MEDAS Bern beauftragt worden sei. Das Spital X.________ hat den Versicherten daraufhin auf den 12. Juli und anschliessend nochmals auf den 3. September 2002 f�r eine ambulante Untersuchung aufgeboten. Sowohl die Gutachtenanordnung wie auch die Untersuchung wurden somit noch unter der vor In-Kraft-Treten des ATSG g�ltig gewesenen Rechtsordnung durchgef�hrt. Art. 44 ATSG findet nach dem in Erw. 2.2 Gesagten auf diese Begutachtung keine Anwendung. Es muss daher in diesem Verfahren die von der IV-Stelle und dem BSV aufgeworfene Frage nicht gepr�ft werden, ob MEDAS-Gutachten �berhaupt unter diese Bestimmung fallen (vgl. dazu aber zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil R. vom 14. Juli 2006, I 686/05). Daran �ndert nichts, dass das ausformulierte Gutachten erst am 23. Juni 2003 erging.
7.2 Vor Erlass des Einspracheentscheids vom 24. M�rz 2004 erhielt der Beschwerdegegner unbestrittenermassen keine Einsicht in das MEDAS-Gutachten und er hatte auch nicht Gelegenheit, sich dazu zu �ussern und den Experten allenfalls Zusatzfragen zu stellen. Obwohl der Versicherte in der Einspracheerg�nzung auf den Umstand hingewiesen hatte, dass er die Expertise bis anhin nicht habe einsehen k�nnen, reagierte die Verwaltung auf diesen Einwand nicht. Erst auf Gesuch des nach Erlass des Einspracheentscheids mandatierten Rechtsvertreters hin stellte sie diesem die Akten zu.
7.3 Im Verwaltungsverfahren sind, wie bereits erw�hnt, die Geh�rsrechte sp�testens im Einspracheverfahren zu wahren. Denn es kann nicht der Sinn sein, dass die versicherte Person zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel ergreifen muss, zumal ihr dadurch auch noch eine Instanz verloren gehen kann (vgl. BGE 116 V 187 Erw. 3c). Hinzu kommt, dass die Einsprache eine Teilrechtskraft der Verf�gung zur Folge haben kann, soweit sie unangefochten geblieben ist und aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte kein Anlass zur �berpr�fung besteht (vgl. BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 1998 Nr. U 309 S. 459 Erw. 4a).
7.4 Zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle zu verpflichten ist, entsprechend der vorinstanzlichen Anordnung dem Beschwerdegegner das rechtliche Geh�r zu gew�hren, oder ob - in Heilung des begangenen Verfahrensfehlers - das kantonale Gericht zum materiellen Entscheid anzuhalten ist.
8.1 Die Frage einer allf�lligen Verletzung des Geh�rsanspruchs kann das Sozialversicherungsgericht grunds�tzlich nicht nur aufgrund von Parteibehauptungen und im Rahmen gestellter Rechtsbegehren, sondern auch von Amtes wegen pr�fen (BGE 116 V 185 Erw. 1a). Anlass zur Aufhebung eines Entscheides von Amtes wegen geben indessen nur Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften (BGE 120 V 362 Erw. 2a).
Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
Von der R�ckweisung der Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrens�konomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (gleichlautenden und der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der versicherten Person an einer m�glichst bef�rderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 187 Erw. 3d).
Der Beschwerdegegner r�gte einspracheweise, dass er von einem Arzt untersucht worden sei, der f�r die Beurteilung des diagnostizierten "Parkes-Weber-Syndroms" nicht gen�gend qualifiziert gewesen sei. Er beantragte daher die Neubeurteilung durch einen Facharzt f�r Gef�sserkrankungen. Die IV-Stelle hat im Einspracheentscheid ausgef�hrt, gem�ss den Aussagen ihres �rztlichen Dienstes sei der untersuchende Arzt, auch wenn er das Krankheitsbild bisher nicht gekannt haben sollte, gleichwohl in der Lage, den Gesundheitsschaden zu erfassen und die Arbeitsf�higkeit zu beurteilen. Da das Gutachten in sich schl�ssig sei und die Kriterien einer beweiskr�ftigen Expertise zu erf�llen verm�ge, werde darauf abgestellt. Ausstands- oder Ablehnungsgr�nde gegen�ber den Gutachtern - welche so fr�h wie m�glich vorzubringen sind, ansonsten der Anspruch auf Anrufung der Verfahrensgarantie verwirkt (AHI 2001 S. 116 Erw. 4a/aa) - hat der Versicherte im Einspracheverfahren keine geltend gemacht. Des Weitern hat er weder im Einsprache- noch im vorinstanzlichen Verfahren Zusatzfragen formuliert, welche den Gutachtern allenfalls noch h�tten unterbreitet werden m�ssen. Im Beschwerdeverfahren beschr�nkte er sich auf den Hinweis, dass er sich zu keinem Zeitpunkt zu den Gutachterfragen oder zur Gutachtenstelle habe �ussern k�nnen, ohne indessen einen Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs zu stellen, was darauf schliessen l�sst, dass ihm an einer bef�rderlichen Verfahrenserledigung mehr liegt als an einem formell richtigen Verfahren (vgl. BGE 119 V 218 Erw. 6). Soweit er ein gerichtliches Gutachten verlangt, wird die Vorinstanz dar�ber im Rahmen der Beweisw�rdigung zu befinden haben. Da der rechtserhebliche Sachverhalt von der Verwaltung umfassend abgekl�rt wurde, der Versicherte sich im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren zu den relevanten Fragen �ussern konnte und weder aufgrund seiner Vorbringen noch aufgrund der Akten Anlass besteht, dass die IV-Stelle nochmals zum Leistungsanspruch Stellung nimmt, bevor das kantonale Gericht materiell entscheidet, erweist sich eine R�ckweisung an die Verwaltung aus formellen Gr�nden als bundesrechtswidrig.
Nach Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. Die obsiegende Beschwerdef�hrerin hat daher keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. August 2004 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 24. M�rz 2004 neu entscheide.
Auf die Antr�ge des Beschwerdegegners wird nicht eingetreten, soweit sie �ber den Gegenstand dieses Verfahrens hinausgehen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 106
 Art. 2
 Art. 82
 Art. 44
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
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