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Timestamp: 2019-10-17 02:54:12+00:00

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Die vom Arbeit­ge­ber getra­ge­nen Aus­bil­dungs­kos­ten – und die Rück­zah­lungs­klau­sel | Rechtslupe
Die vom Arbeitgeber getragenen Ausbildungskosten - und die Rückzahlungsklausel
Die vom Arbeit­ge­ber getra­ge­nen Aus­bil­dungs­kos­ten – und die Rück­zah­lungs­klau­sel
Ver­pflich­tet eine ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­klau­sel den Arbeit­neh­mer dazu, die Kos­ten einer vom Arbeit­ge­ber finan­zier­ten Aus­bil­dung zu erstat­ten, wenn er das Arbeits­ver­hält­nis vor Ablauf der in der Klau­sel vor­ge­se­he­nen Bin­dungs­dau­er kün­digt, weil er wegen eines ihm nicht im Sin­ne eines Ver­schul­dens zuzu­rech­nen­den dau­er­haf­ten Weg­falls sei­ner medi­zi­ni­schen Taug­lich­keit nicht mehr in der Lage ist, die geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, kann dies gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­sto­ßen.
Bei den in der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung getrof­fe­nen Abre­den han­del­te es sich im hier ent­schie­de­nen Fall um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Glei­ches gilt für den Arbeits­ver­trag der Par­tei­en. Der Ver­trag weist außer den per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers kei­ne indi­vi­du­el­len Beson­der­hei­ten auf. Dies – wie auch das äuße­re Erschei­nungs­bild – begrün­det eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass es sich bei den Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­trags um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt 1.
Die in der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung ver­ein­bar­ten Rück­zah­lungs­klau­seln unter­lie­gen einer unein­ge­schränk­ten Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem nicht ent­ge­gen.
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gel­ten die Absät­ze 1 und 2 der Vor­schrift sowie die §§ 308, 309 BGB nur für Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Dazu gehö­ren auch Rege­lun­gen, die die Umstän­de des vom Ver­wen­der gemach­ten Haupt­leis­tungs­ver­spre­chens aus­ge­stal­ten 2.
Um eine der­ar­ti­ge Rege­lung han­delt es sich hier. Die Arbeit­ge­be­rin hat in Ziff. 3.2 iVm. Ziff. 3.1 (i) der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung fest­ge­legt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Arbeit­neh­mer die von ihr ver­aus­lag­ten Fort­bil­dungs­kos­ten an sie zurück­zu­er­stat­ten hat. Außer­dem wird durch den mit der Rück­zah­lungs­klau­sel aus­ge­lös­ten Blei­be­druck die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te arbeits­platz­be­zo­ge­ne Berufs­wahl­frei­heit des Arbeit­neh­mers ein­ge­schränkt 3.
Aus­ge­hend von einem bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen anzu­wen­den­den abs­trakt-gene­rel­len Prü­fungs­maß­stab 4 knüpft Ziff. 3.1 (i) der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung eine Rück­zah­lungs­pflicht des Arbeit­neh­mers allein an eine vom Arbeit­neh­mer erklär­te Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Davon aus­ge­nom­men ist nur der Fall, dass das Arbeits­ver­hält­nis aus einem von der Arbeit­ge­be­rin ver­an­lass­ten oder mit­ver­an­lass­ten Grund gekün­digt wird. Die aus­drück­li­che Nen­nung die­ser, eine Rück­zah­lungs­pflicht aus­schlie­ßen­den Been­di­gungs­tat­be­stän­de zeigt im Umkehr­schluss, dass Ziff. 3.1 (i) der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung alle sons­ti­gen Fäl­le einer Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers, die nicht als aus­ge­nom­men auf­ge­führt sind, erfas­sen soll 5. Die Arbeit­ge­be­rin kann sich schon des­halb zur Begrün­dung einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung von Ziff. 3.1 (i) der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung nicht auf die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB stüt­zen, weil die Ver­trags­klau­sel ein­deu­tig ist. Es bestehen kei­ne nicht beheb­ba­ren Zwei­fel an der rich­ti­gen Aus­le­gung. Allein die ent­fern­te Mög­lich­keit, auch zu einem ande­ren Aus­le­gungs­er­geb­nis zu kom­men, genügt für die Anwen­dung von § 305c Abs. 2 BGB nicht 6.
der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung ist nicht teil­bar und des­halb einer ein­heit­li­chen Kon­trol­le nach § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu unter­zie­hen. Sie erfasst in ihrem – den Fall der von der Arbeit­ge­be­rin ver­an­lass­ten oder mit­ver­an­lass­ten Kün­di­gung aus­neh­men­den – Anwen­dungs­be­reich nicht ver­schie­de­ne, nur äußer­lich zusam­men­ge­fass­te Rege­lun­gen, son­dern inhalt­lich und sprach­lich alle Fäl­le der Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers. Näh­me man Strei­chun­gen vor, ent­fie­le die Anspruchs­grund­la­ge ins­ge­samt 7.
Die Rege­lung in Ziff. 3.1 (i) der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer in Zusam­men­schau mit der Rege­lung in § 7 Abs. 4 des Arbeits­ver­trags unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen.
Unan­ge­mes­sen ist jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Dabei bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der bei­der­sei­ti­gen Posi­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Bei der Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Abzu­wä­gen sind die Inter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­trags­part­ner. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen 8.
Ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen, nach denen sich ein Arbeit­neh­mer an den Kos­ten einer vom Arbeit­ge­ber finan­zier­ten Aus­bil­dung zu betei­li­gen hat, soweit er vor Ablauf bestimm­ter Fris­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det, sind grund­sätz­lich zuläs­sig. Sie benach­tei­li­gen den Arbeit­neh­mer nicht gene­rell unan­ge­mes­sen 9. Es ist jedoch nicht zuläs­sig, die Rück­zah­lungs­pflicht schlecht­hin an das Aus­schei­den auf­grund einer Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers inner­halb der ver­ein­bar­ten Bin­dungs­frist zu knüp­fen. Viel­mehr muss nach dem Grund des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens dif­fe­ren­ziert wer­den 10. Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Arbeit­neh­mers, die an eine von die­sem aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses anknüp­fen, kön­nen im Ein­zel­fall gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen. Da sie geeig­net sind, das Grund­recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ein­zu­schrän­ken, muss die Rück­zah­lungs­pflicht einem begrün­de­ten und bil­li­gens­wer­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ent­spre­chen. Den mög­li­chen Nach­tei­len für den Arbeit­neh­mer muss ein ange­mes­se­ner Aus­gleich gegen­über­ste­hen; der Arbeit­neh­mer muss mit der Aus­bil­dungs­maß­nah­me eine ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung für die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung erhal­ten. Ins­ge­samt muss die Erstat­tungs­pflicht – auch dem Umfang nach – dem Arbeit­neh­mer nach Treu und Glau­ben zumut­bar sein 3. Ist dies nicht der Fall, ver­bleibt es dabei, dass Ver­lus­te, die ein­tre­ten, weil Inves­ti­tio­nen in die Aus- und Wei­ter­bil­dung des Arbeit­neh­mers nach­träg­lich wert­los wer­den, grund­sätz­lich der Arbeit­ge­ber als Betriebs­aus­ga­ben zu tra­gen hat 11.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ver­stößt Ziff. 3.1 (i) der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. In Zusam­men­schau mit § 7 Abs. 4 des Arbeits­ver­trags ist die Rück­zah­lungs­klau­sel zu weit gefasst. Die Klau­sel sieht eine Rück­zah­lungs­pflicht auch dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis von sich aus kün­digt, weil er unver­schul­det auf­grund eines dau­er­haf­ten Weg­falls der medi­zi­ni­schen Taug­lich­keit nicht mehr in der Lage ist, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, ohne dass der Arbeit­ge­ber hier­zu einen Ver­ur­sa­chungs­bei­trag geleis­tet hat. Gleich­zei­tig soll das Arbeits­ver­hält­nis – wür­de es fort­be­stehen – nach § 7 Abs. 4 des Arbeits­ver­trags bei einem dau­er­haf­ten Weg­fall der medi­zi­ni­schen Taug­lich­keit des Arbeit­neh­mers mit gegen­sei­ti­ger Sus­pen­die­rung der Leis­tungs­pflich­ten ruhen. Dies benach­tei­ligt den zur Rück­zah­lung der Fort­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­te­ten Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers ist nicht nur in den Fäl­len anzu­neh­men, in denen es der Arbeit­neh­mer nicht in der Hand hat, durch eige­ne Betriebs­treue der Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung zu ent­ge­hen, weil er durch Grün­de in der Sphä­re des Arbeit­ge­bers – zB durch ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten, zu einer Kün­di­gung ver­an­lasst oder mit­ver­an­lasst wird 12. Eine Rück­zah­lungs­klau­sel ist auch dann unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gend iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn dem Arbeit­neh­mer bei einer typi­sie­ren­den, die recht­lich anzu Inter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner berück­sich­ti­gen­den Betrach­tung die für den Fall der Eigen­kün­di­gung vor Ablauf der Bin­dungs­dau­er vor­ge­se­he­ne Erstat­tungs­pflicht aus ande­ren Grün­den nach Treu und Glau­ben nicht zumut­bar ist.
Die Bin­dung des Arbeit­neh­mers an das Arbeits­ver­hält­nis ist nur zuläs­sig, solan­ge die Beschrän­kung sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ten arbeits­platz­be­zo­ge­nen Berufs­wahl­frei­heit durch den jewei­li­gen Aus­bil­dungs­vor­teil gerecht­fer­tigt ist 3. Ver­pflich­tet eine Rück­zah­lungs­klau­sel – wie vor­lie­gend Ziff. 3.1 (i) der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung – den Arbeit­neh­mer auch dann die Fort­bil­dungs­kos­ten zu erstat­ten, wenn er das Arbeits­ver­hält­nis vor Ablauf der Bin­dungs­dau­er kün­digt, weil er wegen eines ihm nicht im Sin­ne eines Ver­schul­dens zuzu­rech­nen­den dau­er­haf­ten Weg­falls sei­ner medi­zi­ni­schen Taug­lich­keit die geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht mehr erbrin­gen kann, ver­stößt dies gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Arbeits­ver­trag bei einem dau­er­haf­ten Weg­fall der medi­zi­ni­schen Taug­lich­keit des Arbeit­neh­mers eine Sus­pen­die­rung der bei­der­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten vor­sieht. Es ist nicht gerecht­fer­tigt, den Arbeit­neh­mer durch die mit einer Eigen­kün­di­gung aus­ge­lös­te Erstat­tungs­pflicht unter Ein­schrän­kung sei­ner arbeits­platz­be­zo­ge­nen Berufs­wahl­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) – ohne Gegen­leis­tung – an das Arbeits­ver­hält­nis zu bin­den. Über­wie­gen­de bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Dem Arbeit­ge­ber wäre es unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch bei Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Bin­dungs­dau­er nicht mög­lich, die dem Arbeit­neh­mer durch die Fort­bil­dungs­maß­nah­me ver­mit­tel­te Qua­li­fi­ka­ti­on zu nut­zen, um die auf­ge­wen­de­ten Fort­bil­dungs­kos­ten (antei­lig) aus­zu­glei­chen.
Für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Rück­zah­lungs­klau­sel ist es uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­mer im Ent­schei­dungs­fall durch per­so­nen­be­ding­te Grün­de im vor­ge­nann­ten Sin­ne zur Eigen­kün­di­gung ver­an­lasst wur­de. Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB miss­bil­li­gen bereits das Stel­len inhalt­lich unan­ge­mes­se­ner For­mu­lar­klau­seln (§ 305 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), nicht erst deren unan­ge­mes­se­nen Gebrauch im kon­kre­ten Ein­zel­fall. Der Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit sind auch sol­che Klau­seln unter­wor­fen, die in ihrem Über­maß­teil in zu bean­stan­den­der Wei­se ein Risi­ko regeln, das sich im Ent­schei­dungs­fall nicht rea­li­siert hat 13.
Eben­so bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob § 7 Abs. 4 des Arbeits­ver­trags einer Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB stand­hiel­te. Auf die Unwirk­sam­keit von § 7 Abs. 4 des Arbeits­ver­trags könn­te sich die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin der von ihr gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer nicht beru­fen. Die Inhalts­kon­trol­le schafft ledig­lich einen Aus­gleich für die ein­sei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Ver­trags­frei­heit durch den Ver­wen­der der Klau­sel, sie dient aber nicht dem Schutz des Ver­wen­ders vor den von ihm selbst ein­ge­führ­ten For­mu­lar­be­stim­mun­gen 14.
Die Unwirk­sam­keit von Ziff. 3.1 (i) der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung führt nach § 306 Abs. 1 BGB zum ersatz­lo­sen Weg­fall der Rück­zah­lungs­klau­sel unter Auf­recht­erhal­tung der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung im Übri­gen.
Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on, mit der eine ein­heit­li­che und damit auch einer ein­heit­li­chen AGB-Kon­trol­le unter­lie­gen­de Klau­sel durch das Gericht in einen zuläs­si­gen und einen unzu­läs­si­gen Teil getrennt und in ihrem recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Teil auf­recht­erhal­ten wird 15, ist im Rechts­fol­gen­sys­tem des § 306 BGB nicht vor­ge­se­hen 16.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung 17 sind nicht gege­ben. Das Fest­hal­ten an der Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung im Übri­gen stellt sich nicht als unzu­mut­ba­re Här­te iSd. § 306 Abs. 3 BGB für die Arbeit­ge­be­rin dar. Bei Ver­trags­schluss im August 2016 konn­te auch kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en der Arbeit­ge­be­rin dar­auf bestehen, die von ihr gewähl­te Ver­trags­ge­stal­tung kön­ne einer Inhalts­kon­trol­le stand­hal­ten. In der Recht­spre­chung ist seit Lan­gem aner­kannt, dass eine vom Arbeit­ge­ber in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag gestell­te Klau­sel unwirk­sam ist, nach wel­cher der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber getra­ge­ne Fort­bil­dungs­kos­ten bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Eigen­kün­di­gung auch dann zurück­zu­er­stat­ten hat, wenn den mög­li­chen Nach­tei­len für den Arbeit­neh­mer kein ange­mes­se­ner Aus­gleich gegen­über­steht 3.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2018 – 9 AZR 383/​18
Die vom Arbeit­ge­ber getra­ge­nen Aus­bil­dungs­kos­ten – und die… Ver­pflich­tet eine ver­trag­li­che Rück­zah­lungs­klau­sel den Arbeit­neh­mer dazu, die Kos­ten einer vom Arbeit­ge­ber finan­zier­ten Aus­bil­dung zu erstat­ten, wenn er das Arbeits­ver­hält­nis vor Ablauf der in der…
vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 30 mwN[↩]
BAG 18.03.2014 – 9 AZR 545/​12, Rn. 15; 13.12 2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 14 mwN; vgl. auch BAG 18.01.2006 – 7 AZR 191/​05, zu B I 5 a der Grün­de mwN[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 13.12 2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 23 mwN[↩][↩][↩][↩]
vgl. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 450/​14, Rn. 14; 17.04.2013 – 10 AZR 281/​12, Rn. 12[↩]
vgl. BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/​14, Rn. 30 mwN, BAGE 154, 178[↩]
vgl. BAG 13.12 2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 32 f.[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BAG 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 27; 7.10.2015 – 7 AZR 945/​13, Rn. 40 mwN[↩]
vgl. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, Rn. 24, BAGE 118, 36[↩]
BAG 18.03.2014 – 9 AZR 545/​12, Rn. 17[↩]
vgl. BAG 28.05.2013 – 3 AZR 103/​12, Rn. 18[↩]
vgl. hier­zu BAG 13.12 2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 26[↩]
vgl. BAG 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn. 42 mwN[↩]
vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 34 f., BAGE 158, 81[↩]
vgl. hier­zu BAG 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 37 ff. mwN; 16.12 2014 – 9 AZR 295/​13, Rn. 21 mwN, BAGE 150, 207[↩]
AusbildungskostenRückzahlungsklausel

References: § 307
 § 305
 § 305
 § 307
 § 307
 Art. 12
 § 305
 § 305
 § 305
 § 7
 § 307
 § 307
 Art. 12
 § 307
 § 7
 § 7
 § 307
 § 307
 Art. 12
 § 307
 § 310
 § 7
 § 7
 § 306
 § 306
 § 306