Source: https://issuu.com/arne_mueseler/docs/top02_anl_9/2
Timestamp: 2017-10-24 05:09:37+00:00

Document:
Die zusätzlichen Leistungen für Ersatzgrundstücke am Umsiedlungsstandort Manheim-neu, Pauschalen gemäß der RevielWeiten Regelung sowie der zweckgebundene Baukostenzuschuss zur Versorgung von Umsiedlern, die Mieter sind, gelten jedoch nur am festgelegten Umsiedlungsstandort Manheim-neu. Sie sollen das Ziel einer möglichst großen Beteiligung von Umsiedlerinnen und Umsiedlern an der gemeinsamen Umsiedlung an den Umsiedlungsstandort Manheim-neu unterstützen.
§1 Gemäß Grundsatzvereinbarung zwischen der Stadt Kerpen und RWE Power zur Umsiedlung des Stadtteiles Kerpen-Manheim vom 5.112.11.2008 wird diese Vereinbarung zur Minimierung der finanziellen Belastungen der Umsiedlerinnen und Umsiedler bei der Errichtung eines Ersatzanwesens am Umsiedlungsstandort und zur Regelung des Entschädigungsverfahrens als ortsspezifische Regelung ("Manheim-Vertrag") aufbauend auf der Entschädigungserklärung der RWE Power vom 03.02.2004 und der RevielWeiten Regelung z':l Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier vom 06.07.2010 getroffen.
§2 RWE Power und die Stadt Kerpen sehen ihre gemeinsame Verpflichtung zu einer sozialverträglichen Gestaltung der Umsiedlung und der Möglichkeit zum Erhalt der Dorfgemeinschaft.
§3 RWE Power verpflichtet sich, die Umsiedlung der Wohnbevölkerung des Ortes Manheim nach der als Anlage beigefügten, mit der Stadt Kerpen abgestimmten Manheim-Erklärung durchzuführen.
§4 RWE Power verpflichtet sich zudem, die mit der Umsiedlung verbundenen Belastungen zu minimieren und hierzu notwendige Handlungskonzepte auf die jeweiligen Erfordernisse abgestellt gemeinsam mit der Stadt Kerpen zu entwickeln.
§5 Die Stadt Kerpen wird die sozialverträgliche Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung begleiten und im Sinne der Vorgaben des o.a. Braunkohlenplanes die erforderlichen Verfahrensschritte zeitgerecht umsetzen.
§6 RWE Power und die Stadt Kerpen verpflichten sich im Interesse der umzusiedelnden Bevölkerung zu einer partnerschaftlichen und konstruktiven Zusammenarbeit.
§7 Rechte Dritter werden durch diesen Vertrag nicht begründet.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7