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Timestamp: 2016-10-21 22:09:54+00:00

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129 V 34952. Urteil i.S. L. gegen Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen und Obergericht des Kantons Schaffhausen
Art. 29septies al. 1 et 3 LAVS; art. 52g RAVS: Attribution de bonifications pour t�ches d'assistance, exigence d'un m�nage commun. Lorsqu'il y a une distance de 800 m�tres entre la maison de la personne qui prodigue les soins et l'appartement de la personne n�cessitant les soins, on ne peut plus parler d'un terrain voisin au sens de l'art. 52g let. c RAVS, respectivement d'un m�nage commun au sens de l'art. 29septies al. 1 premi�re phrase LAVS. Faits � partir de page 349
A.- Mit Verf�gung vom 17. August 2000 lehnte die Ausgleichskasse Schaffhausen das Gesuch der 1938 geborenen L. um Anrechnung von Betreuungsgutschriften ab, weil die Gesuchstellerin das gesetzliche Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit der von ihr betreuten Mutter X. nicht erf�llt habe.
C.- L. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien ihr halbe Betreuungsgutschriften anzurechnen (die andere H�lfte sei jeweils ihrer Schw�gerin T. gutzuschreiben, mit welcher zusammen sie X. bis zu deren Tod am 13. Januar 2003 gepflegt habe).
1. Nach dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG haben Versicherte, BGE 129 V 349 S. 350welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf Hilflosenentsch�digung der AHV oder der IV f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift. Laut dem ersten Satz von Abs. 3 der genannten Gesetzesbestimmung kann der Bundesrat das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes n�her umschreiben. Von dieser Befugnis hat er Gebrauch gemacht und in Art. 52g AHVV bestimmt, dass das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit der betreuten Person erf�llt ist bei gleicher Wohnung (lit. a), einer anderen Wohnung im gleichen Geb�ude (lit. b) oder einer Wohnung in einem anderen Geb�ude auf demselben oder einem benachbarten Grundst�ck (lit. c).
Im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch, wonach unter gemeinsamem Haushalt (le m�nage commun; la comunione domestica) das Zusammenleben von Personen unter demselben Dach und bei gemeinsamer Verk�stigung zu verstehen ist (vgl. EGGER, Z�rcher Kommentar, N. 10 zur Art. 331 ZGB), gen�gt also nach der angef�hrten - gesetzm�ssigen - Verordnungsbestimmung, dass die betreuende und die betreute Person praktisch an gleicher Adresse wohnen (Urteil A. vom 1. Juni 2001, H 25/01). Mit dieser Regelung hat der Bundesrat die Intentionen des Gesetzgebers vollst�ndig umgesetzt. Aus den Materialien zu den parlamentarischen Beratungen der Delegationsbestimmung von Art. 29septies Abs. 3 Satz 1 AHVG ergibt sich n�mlich einerseits, dass das Kriterium des gemeinsamen Haushaltes f�r bestimmten F�lle als zu eng betrachtet wurde, beispielsweise f�r das "St�ckli" in l�ndlichen Gebieten, aber auch bei einer eigenen Wohnung der pflegebed�rftigen Person in der Liegenschaft, in welcher die Pflegenden wohnen. Auf der anderen Seite wurde aber bei der Gesetzesberatung festgestellt, dass der Bundesrat das Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes nicht aush�hlen d�rfe. Bei zwei Wohnungen in der gleichen Gemeinde k�nne selbst bei gemeinsamem Mittagstisch kaum von einem gemeinsamen Haushalt gesprochen werden (Amtl. Bull. 1994 S 550, N 1356).
2. Die am 13. Januar 2003 verstorbene Mutter der Beschwerdef�hrerin war in den letzten vier Jahren ihres Lebens in schwerem Grade hilfsbed�rftig und bezog ab M�rz 1997 eine entsprechende Hilflosenentsch�digung. Sie lebte im Hause ihres Sohnes und seiner Ehefrau, wo ihr ein Wohnrecht zustand. W�hrend des gesamten in Frage stehenden Zeitraums wurde sie von ihrer Schwiegertochter und der Beschwerdef�hrerin gepflegt. Letztere wohnt rund 800 BGE 129 V 349 S. 351Meter vom Haus ihres Bruders und ihrer Schw�gerin entfernt etwas erh�ht ausserhalb des Dorfes B. Vier bis f�nf Mal im Tag fuhr sie mit dem Auto zu ihrer Mutter, um dieser - allein oder zusammen mit ihrer Schw�gerin - die ben�tigte Pflege und Betreuung angedeihen zu lassen, womit sie w�hrend insgesamt etwa vier Stunden im Tag voll ausgelastet war.
3. Ohne dass hier abschliessend dar�ber zu befinden w�re, in welchem Umkreis allgemein noch von einer Wohnung der betreuten Person auf einem "benachbarten Grundst�ck" im Sinne von Art. 52g lit. c AHVV gesprochen werden kann, ist dieses Kriterium im vorliegenden Fall bei einer Entfernung von rund 800 Metern zwischen dem Haus der Beschwerdef�hrerin und der Wohnung ihrer pflegebed�rftigen Mutter offenkundig nicht gegeben. Die Mutter wohnte keineswegs praktisch an gleicher Adresse wie ihre Tochter. �berdies gestalteten sich die erw�hnten Autofahrten nach den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin vor dem kantonalen Gericht besonders im Winter wegen einer starken Steigung der vielfach vereisten oder verschneiten Zufahrtsstrasse als recht beschwerlich. Schon aus diesem Grunde h�tte die Pflege und Betreuung durch die Beschwerdef�hrerin allein nicht jederzeit gew�hrleistet werden k�nnen, was der Verordnungsgeber als Massstab f�r die Bestimmung der noch m�glichen r�umlichen Distanz herangezogen hat (AHI 1996 S. 36). Die Bejahung eines gemeinsamen Haushaltes in F�llen wie dem hier zu beurteilenden w�rde dieses gesetzlich verankerte Erfordernis in der Tat aush�hlen.
art. 52g let,
Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG suite... ,
Art. 29septies Abs. 3 Satz 1 AHVG,
Art. 52g lit. c AHVV

References: Art. 29
 art. 52
 Art. 29
 BGE 
 Art. 52
 Art. 331
 Art. 29
 BGE 
 Art. 52

art. 52

Art. 29

Art. 29

Art. 52