Source: https://amt24.sachsen.de/de_DE/web/guest/leistung?p_auth=kZpKRr8L&p_p_id=zustaendigestelle_WAR_suchegui&p_p_lifecycle=1&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-3&p_p_col_count=3&_zustaendigestelle_WAR_suchegui_action=regionaliserungResetAction&p_r_p_-358194435_id=6000263&p_r_p_-358194435_t=leistung
Timestamp: 2020-07-10 08:09:02+00:00

Document:
Eingetragene Lebenspartnerschaft vor dem Standesamt begründen - Amt24
Eingetragene Lebenspartnerschaft vor dem Standesamt begründen
Unverheiratete, volljährige, gleichgeschlechtliche Partner, die nicht miteinander verwandt sind, können nach dem Lebenspartnerschaftsadgesetz (LPartG) eine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründen. Die Begründung selbst ist vor jedem Standesamt möglich, sie muss jedoch zuvor beim Standesamt am Wohnort eines der Partner angemeldet worden sein.
Die Eingetragene Lebenspartnerschaft wirkt sich unter anderem auf das Vermögensrecht, das Erbrecht (Pflichtteile am Erbe), das Ausländerrecht (Nachzugsmöglichkeit) und das Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerungsmöglichkeit) aus.
Die Lebenspartner können ihre bisherigen Namen beibehalten (getrennte Namensführung) oder einen gemeinsamen Namen bestimmen (Lebenspartnerschaftsname). Zur Wahl stehen der Geburtsname oder der bislang geführte Name eines der Partner.
Die Namensänderung ist auch nachträglich möglich, eine Frist hierfür gibt es nicht.
Um die vermögensrechtlichen Verhältnisse umfassend zu regeln, besteht die Möglichkeit, einen notariell beglaubigten Lebenspartneradschaftsadvertrag zu schließen.
Standesamt der Gemeinde- oder Stadtverwaltung Ihrer Wahl
Zum vereinbarten Termin befragt der Standesbeamte / die Standesbeamtin Sie beide einzeln, ob Sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen.
Über Ihre Erklärungen nimmt der Standesbeamte / die Standesbeamtin eine Niederschrift auf.
Sie erhalten eine Urkunde als Nachweis über die Eintragung Ihrer Lebenspartnerschaft.
Näheres zu den Unterlagen und Nachweisen teilt Ihnen das Standesamt bei der Anmeldung mit.
Am Amtssitz des Standesamtes oder bei lebensgefährlicher Erkrakung eines der Eheschließenden: gebührenfrei
Am Amtssitz des Standesamtes außerhalb der Öffnungszeiten: EUR 70,00
Außerhalb des Amtsitzes des Standesamtes zu den allgemeinen Öffnungszeiten: EUR 70,00
Außerhalb des Amtsitzes und außerhalb der Öffnungszeiten: EUR 100,00
vor einem anderen Standesamt: EUR 20,00*
Lebenspartnerschafturkunde: EUR 10,00
jedes weitere Exemplar, wenn es gleichzeitig beantragt wird: EUR 5,00
*) die Gebühren können in anderen Bundesländern abweichen
§ 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) – Form und Voraussetzung
§ 3 LPartG – Lebenspartnerschaftsname
§ 6 LPartG – Güterstand
§ 7 LPartG – Lebenspartnerschaftsvertrag
§ 1 Personenstandsgesetz (PStG) – Personenstand, Aufgaben des Standesamts
§ 17 PStG – Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft
§ 30 Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV) – Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft
Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 10.01.2020

References: § 1

§ 3

§ 6

§ 7

§ 1

§ 17

§ 30