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Timestamp: 2019-02-17 21:05:59+00:00

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A. Erteilt ein Ehegatte dem anderen während intakter Ehe Kontovollmacht über sein Bankkonto, so reicht diese Vollmacht im Innenverhältnis nur soweit, wie eine gemeinschaftliche Lebensplanung noch besteht oder aus der gemeinschaftlichen Lebensführung resul
Wurde die Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe nach Beendigung der Instanz eingelegt, ist Beurteilungszeitpunkt für sie der letzte Sach- und Streitstand.
Ist die obsiegende Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann sie die hinsichtlich der ihrem Anwalt geschuldeten Umsatzsteuer erstattet verlangen.
1. Gegen einen Hausarzt kann bei einer eine äußerst seltene Krankheit mit einem gänzlich atypischen Krankheitsverlauf nicht der Vorwurf eines Diagnoseirrtums als schwerer Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst erhoben werden.2. Ein Hausarzt braucht
Besteht in einer Rechtsanwaltskanzlei die Anweisung, daß eine durch die Gerichtsferien beeinflußte Frist erst nach anwaltlicher Prüfung einzutragen ist, und trägt eine sonst zuverlässige Angestellte die Frist unter Verstoß gegen diese Weisung eigenmächtig
1. Der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte kann in Bezug auf den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen regelmäßig nicht einem minderjährigen Kind gleichgestellt werden, weil dies nicht der Billigkeitsregelung des BGB § 1581 entspricht.2. Ob und in
Nimmt ein ausländisches (hier italienisches) Unternehmen ständig am Geschäftsverkehr in der Bundesrepublik Deutschland teil, kann es in einem Rechtsstreit, der einen gewöhnlichen Geschäftsvorgang betrifft, Verkehrsanwaltskosten nicht erstattet verlangen;
Vertritt der Prozeßbevollmächtigte nach dem Tod der Partei deren Erben, fällt für ihn die Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO an.
Das Einkommen des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren errechnet sich in der Regel aus allen tarifmäßigen und üblichen Sonderzahlungen und unter Abzug der jährlichen Steuern, Sozialversicherungsabgaben und anzuerkennenden Mehrbelastungen.
1. Die landwirtschaftliche Alterskasse als Träger der landwirtschaftlichen Altershilfe ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger im Sinne des § 1 Abs. 3 VAHRG.2. Im Sinne der Vorschriften über das Rentensp
Der Haftungsausschluß nach § 636 Abs. 1 RVO greift auch dann ein, wenn es zu - schwereren - Unfallfolgen erst dadurch kommt, daß der Unternehmer nach einem Arbeitsunfall des Arbeitnehmers nicht rechtzeitig Hilfe herbeiruft, da ein solches Fehlverhalten de
Spielschulden sind keine besonderen Belastungen dar, die im Prozeßkostenhilfeverfahren zu berücksichtigen wären.
Im Falle eines außergerichtlichen Vergleichs hat der im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse keinen Anspruch auf Erstattung einer Vergleichsgebühr.
Hat der geschiedene Ehegatte Vermögen, welches er im Zusammenhang mit der Scheidung erhalten hat, in Wohneigentum anlegt, muß er sich gleichwohl denjenigen Betrag als bedarfsdeckend anrechnen lassen, den er bei verzinslicher Geldanlage unschwer erlangen k
Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes sind keine verwaltungsrechtlichen Pflichten im Sinne des § 311 d StGB. Somit macht sich nicht gem. § 311 d StGB strafbar, wer gegen Vorschriften verstößt, die verhindern sollen, daß Arbeitnehmer größere Mengen ionisie
30000 DM Schmerzensgeld für einen offenen Unterschenkeltrümmerbruch links, eine kombinierte Kniebänderverletzung links, eine Oberschenkelfraktur links, eine Fraktur des rechten 5. Mittelhandknochens und eine Commotio cerebi. 4mal stationäre Behandlung (in
1. Die Rücknahme einer Beschwerde gegen eine im Rahmen des Scheidungsverbunds getroffene Entscheidung der freiwilligen Gerichtsbarkeit löst keine Gerichtsgebühr aus.2. Es entspricht auch nicht der Billigkeit, bei Rücknahme der Beschwerde im Sorgerechtsver
a. Die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen wiederholt vorbestraften und noch unter Bewährungsaufsicht stehenden Elternteil wird das Wohl des Kindes ganz erheblich gefährden. Dieser Elternteil kann das in Gesetz (§ 1 Abs. 1 KJHG) und Verfassung ver
In der Regel ist der Rückkaufswert einer Lebensversicherung kein Vermögen, welches zur Bestreitung von Prozeßkosten einzusetzen ist, weil man dem Antragsteller eine wirtschaftlich ungünstige Auflösung der Lebensversicherung zum Rückkaufwert nicht zumuten
Kann im Vorfeld eines Rechtsstreits nur durch Einschaltung eines (Privat.-) Gutachters festgestellt werden, ob und welche Ansprüche gegen die andere Partei erhoben werden können, sind die Gutachterkosten erstattungsfähig.
Außer in Fällen, in den bei einer Zahlungsklage aus dem Streitstoff nach Maßgabe der Sachentscheidung oder sonstiger Aktenteile ohne weiteres ergibt, welche Überlegungen das Gericht geleitet haben, ist die Streitwertfestsetzung spätestens nach Eingang der
Kosten des Architekten einer Partei, der an einem Ortstermin des gerichtlich bestellten Sachverständigen teilnimmt, sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Anwesenheit des Architekten zur Beantwortung von Fragen des Sachverständigen erforderlich war.
Ein Gartenteich, der nicht für die Allgemeinheit zugänglich ist, muß nicht aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht umzäunt werden.
Beantragt eine inländische juristische Person Prozeßkostenhilfe, muß sie zu den übrigen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe ein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung darlegen.
150000 DM Schmerzensgeldkapital und 250, -- DM monatliche Schmerzensgeldrente (beginnend 4 Jahre nach dem Unfall) für eine zum Unfallzeitpunkt 12 1/2jährige Schülerin. Verletzungen: schweres Schädelhirntrauma mit intracerebraler Hämorrhagie rechts fronto-
Ist der Kostengläubiger unstreitig oder unzweifelhaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist die auf die Rechtsanwaltskosten entfallende Umsatzsteuer nicht erstattungsfähig.
Ist die Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers unstreitig, die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten des Kostengläubigers entfallende Mehrwertsteuer nicht von dem Prozeßgegner zu erstatten.
Der Anspruch auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn der Anspruchsteller sich auf die Aufforderung, die noch herausverlangten Gegenstände zu bezeichnen, fast drei Jahre nicht meldet (Zeitmoment), und nach besonders hartnäckig durchgeführtem Scheidungsverfa
Das erwachsene Kind ist nicht befugt, Ausbildungsunterhalt in Anspruch zu nehmen - ein Recht, welches dem Grundgedanken enger familiärer Verbundenheit entspringt - wenn es selbst keinerlei familiäre Rücksichten nimmt und sogar Mindestkontakte rigoros verw
Wurde eine zunächst ergangene Ratenzahlungsanordnung rückwirkend wieder aufgehoben, war der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt zu Ratenzahlungen verpflichtet; er kann sich dann auch nicht auf die Beschränkung der Ratenzahlungspflicht auf 48 Monate (Tabelle
1. Bei Einholung eines schriftlichen Gutachtens endet das Beweisaufnahmeverfahren erst mit dem Vortrag des Beweisergebnisses im nächsten Termin zur mündlichen Verhandlung. 2. Ein Rechtsanwalt, der die Partei in diesem Termin vertritt, erhält die Beweisgeb
Hat der Familienrichter die Anhörung der Parteien im Scheidungstermin bewußt unterlassen hat, fällt keine Beweisgebühr an.
Ist die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei unstreitig und zweifelsfrei gegeben ist oder mit den im Kostenfestsetzungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zweifelsfrei festzustellen, kann die auf die Vergütung ihres Prozeßbevollmächtigten entf
In Fällen, in denen die Feststellung der Vorsteuerabzugsberechtigung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen Schwierigkeiten bereitet, die nicht mit einem vertretbaren Aufwand auszuräumen sind, möglicherweise sogar eine Beweisaufnahme erforderlich mach
Nimmt der Kläger die Klage zurück, hat er die Kosten des Rechtsstreits auch dann zu tragen, wenn die Klagerücknahme darauf beruht, daß der Klageanspruch in der Zeit zwischen Einreichung und Zustellung der Klage erfüllt worden ist.
Ein Nebenkläger ist auch dann zum Anschluß im Verfahren berechtigt, wenn der Beschuldigte wegen Vollrausches angeklagt wird, die zugrundeliegende Rauschtat jedoch eine Katalogtat i.S. von § 395 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StPO ist.
Der nur mit der Leistungsphase 8 beauftragte Architekt hat die Ausführungsplanung und die Ausschreibung auf technische Richtigkeit zu prüfen.
1. Bei der Streitwertbestimmung für eine Drittwiderspruchsklage, mit der beantragt wird, die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft nach den 180 ff. ZVG für unzulässig zu erklären, ist gem. § 3 ZPO das Interesse der Klagepartei, das sie mit de
Der Streitwert der Klage eines Handelsvertreters auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung bestimmt sich gem. § 12 Abs. 1, GKG, § 3 ZPO nach seinem Interesse an der Fortgeltung des Vertrags.
Im Rahmen des § 101 Abs. 1 BRAGO sind auch Zahlungen anrechenbar, die der Verteidiger im Rahmen des Vorverfahrens erhalten hat, wenn ihm auch für das Vorverfahren ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht.
Bleibt die Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers fraglich oder streitig , wird die Mehrwertsteuer wird als erstattungsfähig angesetzt mit der Folge, daß dem Kostenschuldner der Weg der Vollstreckungsgegenklage oder Bereicherungsklage in einem g
Die auf die Rechtsanwaltskosten entfallende Mehrwertsteuer ist von dem Kostenschuldner jedenfalls dann nicht zu erstatten, wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers offenkundig ist.
Der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren bestimmt sich nach dem allgemeinen Rechtsschutzziel und die konkret in Anspruch genommene Rechtsfolge, die sich aus dem Antrag ergeben, sowie dem Lebenssachverhalt, aus dem die Rechtsfolge hergeleitet wi
Der Streitwert des Widerspruchs gegen einen Teilungsplan richtet ist gem. § 3 ZPO nach dem Interesse des Gläubigers daran, daß seine Forderung vorrangig bedient wird, also mit dem Mehrbetrag, der ihm zukommt, wenn sein Widerspruch Erfolg hat, zu bemessen.
Bei der Beurteilung der Erfolgsprognose hinsichtlich beantragter Prozeßkostenhilfe ist auf den Zeitpunkt frühestmöglicher Beschlußfassung über den Prozeßkostenhilfeantrag abzustellen; hat das Gericht im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens in prozeßordn
Zur Umfassung der Kosten eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens werden von der Kostengrundentscheidung des Hauptsacheprozesses, wenn die den Vergleich schließenden Parteien des Hauptsacheprozesses nur teilweise mit den Parteien des Beweissicherung
Wird im Hauptsacheprozeß lediglich das Ergebnis eines Beweissicherungsverfahrens vorgetragen, löst dies noch keine Beweisgebühr aus.
Eine Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO fällt nur an, wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten über streitige, den Prozeßstoff betreffende Fragen ein Meinungsaustausch stattgefunden hat.
Ist der Erstattungsberechtigte unzweifelhaft zum Vorsteuerabzug berechtigt, braucht der - unterlegene Prozeßgegner - die auf die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten entfallende Mehrwertsteuer nicht zu bezahlen.
Sind die Tat und die Beteiligung des Beschuldigten an ihr geklärt, so ist unverzüglich Anklage zu erheben. Das Ergebnis noch ausstehender Ermittlungen darf nicht abgewartet werden, sofern diese nicht Voraussetzung für die Erhebung der Anklage sind. Eine s
Ein volljähriges, noch in der Berufsausbildung stehendes Kind kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken, wenn es ohne triftigen Grund jeglichen persönlichen Kontakt zu dem in Anspruch genommenen Elternteil verweigert.
Der Bewohner eines Hausanwesens, der an einer Bienengiftallergie leidet und bei dem im Falle eines Bienenstichs akute Lebensgefahr besteht, ist berechtigt, aufgrund der aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden Pflicht zur gegenseitige
A. a. Bei der Ehelichkeitsanfechtungsklage eines minderjährigen Kindes kommt es für den Beginn der Anfechtungsfrist nur auf die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters an. Mit der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist dieser nach § 16
Wer als Schweißer in seiner Freizeit einem Freund unentgeltlich dabei hilft, in dessen Werkshalle Heizungsrohre zu verlegen, kann von seiner Privathaftpflichtversicherung Deckungsschutz verlangen, wenn als Folge seiner Tätigkeit ein Brand ausbricht.
Die Einführung des § 1610 a BGB stellt keinen Abänderungsgrund i.S. des § 323 Abs. 1 und 2 ZPO dar.
1. Eine Rechtsnachfolge auf Grund eines gesetzlichen Forderungsübergangs (hier § 67 VVG), kann nur ausnahmsweise als offenkundig i.S. von § 727 Abs. 1 ZPO angesehen werden.2. Allein die schlüssige Darlegung der Tatbestandsmerkmale der den Forderungsüberga
Der Geschäftswert für ein gerichtliches Verfahren zwischen Eheleuten zur Regelung der Benutzung der Ehewohnung gemäß BGB § 1361b bestimmt sich nach dem halbjährigen Mietwert.
1. Die Verteidigereigenschaft eines Rechtsanwalts (§ 29 Abs. 1 StVollzG) erlischt nicht zwangsläufig dadurch, daß ein Ermittlungsverfahren, für das der Rechtsanwalt zunächst eine Vollmacht vorgelegt hatte, gemäß § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt wor
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem links am Fahrbahnrand abgestellten Radlader
A. Bei einem Anspruch auf Trennungsunterhalt ist der Wohnwert (Kaltmiete) eines im beiderseitigen Miteigentum stehenden und vom unterhaltsberechtigten Ehegatten zusammen mit dem gemeinsamen Kind bewohnten Familienheims bis zur Drittelobergrenze dem Eigene
An den Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens fehlt es, wenn der Verteidiger des Angeklagten in seinen Schriftsätzen sich das Vorbringen einer - möglicherweise sachkundigen - dritten Person lediglich zu eigen macht, ohne dem
Erbringt der Treugeber mit der schriftlichen Aufteilung einschließlich der zeichnerischen Darstellung einen erheblichen Teil der Leistung des Treuhänders selber, obwohl sich dieser zur Aufteilung des Baugrundbesitzes in Sondereigentum in eigener Verantwor
Es fällt keine Besprechungsgebühr (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) an, wenn der Sachbearbeiter eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers beim Rechtsanwalt des Geschädigten lediglich deshalb anruft, um den Standort des Unfallfahrzeugs in Erfahrung zu bringen.
Ein Inkassounternehmen kann ihm abgetretene Forderungen ohne Verstoß gegen das RBerG gerichtlich mit Hilfe eines Rechtsanwalts geltend machen.
1. Die Ausschlußbestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 4 ARB greift ihrem Sinn nach bei einer einmaligen selbständigen Tätigkeit jedenfalls dann nicht ein, wenn es sich nicht um eine außergewöhnlich umfangreiche und streitträchtige Tätigkeit handelt.2. Geht ein
1. Die Partei und der ihr beigeordnete Rechtsanwalt sind vor einer Entscheidung nach § 124 Nr. 4 ZPO zu hören (Art 103 Abs. 1 GG), wobei die Verfügung zur Anhörung, da sie eine Fristbestimmung enthält, dem beigeordneten Anwalt zuzustellen ist.2. Legt der
A. Die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB sind erfüllt, wenn ein volljähriges Kind ohne billigenswerten Grund hartnäckig selbst Mindestkontakte zu dem unterhaltspflichtigen Elternteil verweigert.B. § 1611 Abs. 2 BGB steht einer Anwendung des § 1611 Abs
Als besondere Umstände im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 2 sind nicht nur solche Milderungsgründe anzusehen, die wegen ihres besonderen Gewichts Ausnahmecharakter haben. Es genügen vielmehr als besondere Umstände solche, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durc
OLG Bamberg (Ws 619/90)
Fundstelle: StV 1991, 167
I. 1. Nach der wörtlichen Aufnahme ins Protokoll hat der Beschuldigte am 11.12.1990 als Zeuge in der Hauptverhandlung gegen den wegen verschiedener Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz angeklagten R. die Frage, ob [...]

References: § 1581
 § 6
 § 1
 § 636
 § 311
 § 311
 § 395
 § 3
 § 12
 § 3
 § 101
 § 3
 § 31
 § 16
 § 1610
 § 323
 § 67
 § 727
 § 1361
 § 154
 § 26
 § 124
 § 1611
 § 1611
 § 1611
 § 57