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Timestamp: 2016-12-10 09:25:22+00:00

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§ 149 GewO, Einrichtung eines Gewerbezentralregisters | Gesetze auf anwalt24.de
§ 149 GewO, Einrichtung eines Gewerbezentralregisters Suche
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 149 GewO, Einrichtung eines Gewerbezentralregisters§ 150 GewO, Auskunft auf Antrag des Betroffenen§ 150a GewO, Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber§ 150b GewO, Auskunft für die wissenschaftliche Forschung§ 150c GewO, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 150d GewO, Protokollierungen§ 150e GewO, Elektronische Antragstellung§ 151 GewO, Eintragungen in besonderen Fällen§ 152 GewO, Entfernung von Eintragungen§ 153 GewO, Tilgung von Eintragungen§ 153a GewO, Mitteilungen zum Gewerbezentralregister§ 153b GewO, Verwaltungsvorschriften§ 154 GewO (weggefallen)§ 154a GewO (weggefallen)§ 155 GewO, Landesrecht, Zuständigkeiten§ 155a GewO, Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes§ 156 GewO, Übergangsregelungen§ 157 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f§ 158 GewO, Übergangsregelung zu § 14§ 159 GewO, Übergangsvorschrift zu § 31§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 149 GewOGewerbeordnungBundesrechtTitel XI – GewerbezentralregisterTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) führt ein Gewerbezentralregister.(2) 1In das Register sind einzutragen1. die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, durch die wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheita) ein Antrag auf Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung abgelehnt oder eine erteilte Zulassung zurückgenommen oder widerrufen,b) die Ausübung eines Gewerbes, die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter einer Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person oder der Betrieb oder die Leitung einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung untersagt,c) ein Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes abgelehnt oder ein erteilter Befähigungsschein entzogen,d) im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden entzogen oder die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten odere)die Führung von Kraftverkehrsgeschäften untersagt wird,2. Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens,3. rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, insbesondere auch solche wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, diea) bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oderb) bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden ist, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt,4. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 10 und 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, nach den §§ 15 und 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder nach § 266a Abs. 1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen worden ist, wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist. 2Von der Eintragung sind Entscheidungen und Verzichte ausgenommen, die nach § 28 des Straßenverkehrsgesetzes in das Fahreignungsregister einzutragen sind.Zu § 149: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3584), 24. 8. 2002 (BGBl I S. 3412), 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848), 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1842), 17. 12. 2006 (BGBl I S. 3171), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3313) und 28. 11. 2014 (BGBl I S. 1802).
§ 148b GewO, Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen§ 150 GewO, Auskunft auf Antrag des Betroffenen
21.04.2008 - 1.524 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathFirmenverteidigung im OWi-VerfahrenOrdnungswidriges Handeln in der Wirtschaft kann schwere Folgen nach sich ziehen. Eine „Bestrafung“ nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kann für ein Unternehmen existenzielle Folgen nach sich… mehr

References: § 149
 § 14
 § 31

§ 149
 § 20
 § 9
 § 266
 § 28
 § 149

§ 148