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Timestamp: 2016-10-21 09:16:47+00:00

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2A.549/2001 (21.12.2001)
I.________, geb. 1973, Beschwerdef�hrer, zzt. Regionalgef�ngnis Bern, Genfergasse 22, Bern,
A.- Der nach eigenen Angaben aus Mauretanien stammende I.________ (geb. 1973) ersuchte seit 1997 in der Schweiz wiederholt um Asyl. Am 8. August 2001 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf ein weiteres Gesuch nicht ein und wies ihn weg. Dabei stellte es fest, dass er nicht aus Mauretanien, sondern aus Gambia oder dem Senegal stammen d�rfte.
Die Haftrichterin 2 am Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte und genehmigte diese tags darauf. Am 22. November 2001 (mit schriftlicher Begr�ndung vom 29. November 2001) bewilligte sie eine Haftverl�ngerung um zwei Monate bis zum 22. Januar 2002.
C.- I.________ gelangte hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht, ihn aus der Haft zu entlassen. Die Haftrichterin und der Migrationsdienst des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen. I.________ hat von der M�glichkeit, erg�nzend Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
2.- Der Ausl�nder, dem ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet worden ist, kann zur Sicherstellung von dessen Vollzug unter anderem in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [sog. Untertauchensgefahr]).
Die Haft darf grunds�tzlich nur drei Monate dauern. Sie kann mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde jedoch um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden, falls dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG). Bei der Haftverl�ngerung ist - auch wenn der Ausl�nder die urspr�ngliche Haftgenehmigungsverf�gung nicht angefochten hat - zu pr�fen, ob der Haftgrund nach wie vor gegeben ist (vgl. Art. 13c Abs. 3 ANAG). Zudem ist abzukl�ren, ob die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen wurden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG) und die Haft an sich verh�ltnism�ssig erscheint, d.h. der Vollzug der Wegweisung nicht etwa aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden als undurchf�hrbar gelten muss (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG).
3.- Der vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge weggewiesene Beschwerdef�hrer wurde hier wiederholt straff�llig (30 Monate Gef�ngnis und 8 Jahre Landesverweisung wegen schwerer K�rperverletzung; 10 Tage Gef�ngnis wegen einfacher K�rperverletzung; 7 Tage Gef�ngnis wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz). Er missachtete zudem gegen ihn verf�gte Ausgrenzungen (vgl. Art. 13e ANAG), trat in der Berner Drogenszene als Kleindealer auf und erkl�rte immer wieder, auf keinen Fall in seinen angeblichen Heimatstaat zur�ckzukehren.
Damit bietet er keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit den Beh�rden f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird; es besteht Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51).
Im �brigen erf�llt der Beschwerdef�hrer auch die Haftgr�nde von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b (Missachtung einer Ausgrenzung; BGE 125 II 377 E. 3) und lit. e (Gef�hrdung von Leib und Leben durch seine Aktivit�ten als Kleindealer; BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f.) ANAG. Dass sich diesbez�glich inzwischen etwas ge�ndert h�tte, behauptet der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht.
4.- a) Die Ausschaffungshaft darf lediglich aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar erscheint (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG); andernfalls l�sst sie sich nicht mehr mit einem h�ngigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen und verst�sst sie gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, l�sst die Haft jedoch nicht bereits dahinfallen oder die Ausschaffung als undurchf�hrbar erscheinen.
Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff. S. 316). Die Haft ist bloss unzul�ssig, wenn f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs der Wegweisung triftige Gr�nde sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist nicht wird realisieren lassen (BGE 125 II 217 E. 2; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t oder der Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint (BGE 125 II 217 E. 2 und 3b). Lediglich die vage und rein theoretische M�glichkeit eines Vollzugs innert absehbarer Frist gen�gt nicht; es muss hierf�r zumindest eine ernsthafte, wenn allenfalls auch nur geringf�gige Wahrscheinlichkeit sprechen (so unver�ffentlichtes Urteil vom 9. August 2000 i.S. J., E. 4a).
b) Der angefochtene Entscheid erscheint diesbez�glich nicht unproblematisch, h�lt aber (noch) vor Bundesrecht stand:
aa) Der Beschwerdef�hrer hat sich bereits vom 9. Oktober bis zum 27. Dezember 1999 in Ausschaffungshaft befunden. Ein Ausschaffungsversuch nach Mauretanien scheiterte am 18. Oktober 1999 trotz eines entsprechenden Laissez-passer-Papiers, da sich die mauretanischen Beh�rden weigerten, den Beschwerdef�hrer einreisen zu lassen. Dieser hielt in der Folge dennoch daran fest, aus Mauretanien zu stammen. Telefonische Abkl�rungen bei den Konsuln von Guinea Conakry und Senegal blieben am 14. Dezember 1999 erfolglos.
Die Befragung durch einen westafrikanischen Sprachexperten erh�rtete am 21. Dezember 1999 die Vermutung, dass der Beschwerdef�hrer nicht aus Mauretanien stammen d�rfte. Am
27. Dezember 1999 wurde der Beschwerdef�hrer, weil zurzeit nicht ausschaffbar, aus der Haft entlassen, worauf er erneut um Asyl nachsuchte. Nach dem entsprechenden negativen Entscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge will er die Schweiz am 18. Februar 2000 freiwillig Richtung Mauretanien verlassen haben, bevor er hier am 4. September 2000 erneut um Asyl ersuchte.
An der Haftrichterverhandlung vom 22. November 2001 erkl�rte der Vertreter des Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern, dass bez�glich der Herkunftsabkl�rungen, abgesehen von einem gescheiterten Gespr�ch mit einem Experten ("Osterwaldertest"), nichts weiter unternommen worden sei, doch stehe noch ein Gespr�ch mit dem senegalesischen Konsul aus. Eine Vorf�hrung vor den gambischen Beh�rden sei nicht m�glich, solange der Betroffene sich nicht selber als Angeh�riger dieses Staates bezeichne. Eine R�ckschaffung nach Mauretanien erscheine im Moment ausgeschlossen, da der Beschwerdef�hrer nicht anerkannt werde. Es bestehe aber dennoch die M�glichkeit, dass er von dort stamme.
bb) Mit Blick auf die noch ausstehenden Abkl�rungen hinsichtlich der senegalesischen Staatsb�rgerschaft des Beschwerdef�hrers durfte die Haftrichterin davon ausgehen, dass eine Ausschaffung nach wie vor in absehbarer Zeit m�glich erscheint. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hatte am 8. August 2001 erkl�rt, verschiedene Indizien wiesen darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich aus diesem Land stamme. Eine Vorf�hrung bei den senegalesischen Beh�rden war f�r den 11. Dezember 2001 geplant, womit bei der Haftverl�ngerung eine konkrete sachdienliche Massnahme unmittelbar bevorstand, welche durch eine Haftentlassung gef�hrdet worden w�re. Im �brigen bewilligte die Haftrichterin die Verl�ngerung nur f�r zwei Monate, womit sie der unsicheren Lage angemessen Rechnung trug. Sollten die entsprechenden Abkl�rungen, welche inzwischen offenbar im letzten Moment verschoben werden mussten, ohne Erfolg bleiben, wird sich aber ernsthaft die Frage stellen, ob der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdef�hrers (zumindest zurzeit) nicht als undurchf�hrbar gelten muss, h�tten sich in diesem Fall doch dann sowohl die mauretanischen als auch die gambischen und senegalesischen Beh�rden gegen eine R�ck�bernahme ausgesprochen. Es w�re dann nicht weiter erkennbar, welche anderen Massnahmen im Rahmen des Beschleunigungsgebots noch sinnvollerweise getroffen werden k�nnten, um eine Ausschaffung im erforderlichen, absehbaren Zeitrahmen zu erm�glichen. Wie das Bundesgericht bereits in einem �hnlichen, ebenfalls den Kanton Bern betreffenden Fall festgestellt hat, k�nnen blosse wiederholte Befragungen des Ausl�nders, der an seiner angeblichen Herkunft festh�lt, nicht als "besonders taugliches Mittel" f�r die Erforschung seiner Nationalit�t gelten; sie verm�gen f�r sich allein deshalb auch dem Beschleunigungsgebot nicht zu gen�gen (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1998 i.S. S., E. 2). Die Frage braucht im vorliegenden Zusammenhang indessen noch nicht abschliessend beantwortet zu werden, da zumindest bei der hier angefochtenen Haftverl�ngerung der Vollzug der Wegweisung - wie dargelegt - noch nicht als undurchf�hrbar gelten musste.
5.- a) Die Beschwerde ist somit unbegr�ndet und deshalb abzuweisen. Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 Abs. 2 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichterin II) und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 13
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 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 159