Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/bgh0602.htm
Timestamp: 2019-08-24 10:07:55+00:00

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Rückforderung irrtümlich gezahlter Betriebskosten - BGH-Leitentscheid v. 18.1.2006 - VIII ZR 94/05 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Rückforderung irrtümlich gezahlter Betriebskosten
Rückforderung irrtümlich gezahlter Betriebskosten
Der sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Betriebskostennachforderung des Vermieters bezahlt hat, ist nicht in entsprechender Anwendung des § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.
BGH v. 18.1.2006 – VIII ZR 94/05 –
Mieter, die in Unkenntnis der zwölfmonatigen Ausschlussfrist auf eine verspätete Nebenkostenabrechnung zahlen, können ihr Geld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern. Die Zahlung des Mieters ist kein Schuldanerkenntnis. § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht analog anwendbar. Die 3-jährige Verjährungsfrist beginnt frühestens von dem Zeitpunkt an, an dem Mieter erfahren, dass sie zu Unrecht gezahlt haben.

References: § 812
 § 556
 § 556
 § 214

BGH 
 § 214