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Timestamp: 2020-07-14 10:52:25+00:00

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Verwaltungsgericht Aachen: Fahrtenbuch bei erstem Tempoverstoß rechtens
2 L 296/11
§ 24 StVG, § 49 StVO, Anlage 13 FeV, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
Wenn ein Fahrer in einer Autobahnbaustelle 26 km/h zu schnell fährt, damit drei Punkte in Flensburg drohen und der Halter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, ist es rechtens, ihm für neun Monate das Führen eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen.
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OLG Brandenburg: Rechtsbeschwerde kann ohne Urteilsgründe geprüft werden
(1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11)
OWiG §§ 77b, 80 Abs. 1 und Abs. 2
Carsten Funder
Ein Autofahrer war auf der Autobahn zu schnell unterwegs gewesen, weshalb das Amtsgericht gegen ihn ein Bußgeld verhängt hatte. Dagegen hatte sein Anwalt Rechtsbeschwerde beantragt und dies damit begründet, dass das Urteil keine Gründe enthalten hatte. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies diese Beschwerde in seinem Beschluss zurück und erklärte, dass man nur bei tatsächlich und rechtlich schwierigen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf den Urteilsgründen bestehen dürfe.
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Die Winterreifenpflicht auf Schlingerkurs
von Rupert Schubert
Seit dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 9.7.20101 zur Verfassungswidrigkeit des Bußgeldtatbestandes der §§ 2 Abs. 3a und 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG besteht allseitige Rechtsunsicherheit. Vor diesem Hintergrund hat der amtierende Bundesverkehrsminister am 5.10.20102 - wie schon einmal in diesem Jahr am 13. April zum Thema „Ungültige Verkehrszeichen“3 - unmittelbar vor der Verkehrsministerkonferenz politisch die Initiative ergriffen: „Wir müssen schnell handeln. Wir wollen Sicherheit auf der Straße und Rechtssicherheit für die Fahrer. Es kann nicht sein, dass das Gesetz als Freifahrtschein für gefährliche Rutschpartien herhalten ...
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Europaweite Vollstreckung von Bußgeldern zur Steigerung der Verkehrssicherheit
von Thomas Kaps und Bernhard Glembotzki
Zum Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Europäisches Geldsanktionsgesetz) Rahmenbeschluss 2005/214/JI wurde der gesetzesentwurf der Bundesregierung am 5.3.2010 durch den Bundesrat gebilligt. Mit
dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss aus dem Jahre 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16) in das nationale Recht umgesetzt werden.
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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Regelbuße
2 Ss Bs 20/10
StVG § 25 Abs. 2a S. 1, BKatV § 1 Abs. 2, BKatV § 4 Abs. 4
1. Zu den Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung eines Kraftfahrers, der bereits wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in Erscheinung getreten, finanziell nur eingeschränkt leistungsfähig ist und in der Hauptverhandlung einen Zeugen zum Nachweis seiner angeblich fehlenden Fahreridentität benannt hat.
2. Eine pauschale Verdoppelung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße
und Fahrverbotsdauer wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist unzulässig.
Mangelhafte Bereifung
von Bernhard Glembotzki, Thomas Kaps
Kraftfahrer und Halter würden durch eine einfache und regelmäßig durchgeführte Sichtprüfung fehlenden Luftdruck und Schäden an der Bereifung ihrer Fahrzeuge, wie einseitig abgefahrenes Profil, Beulen an den Reifenflanken, Schnitte und Einkerbungen im Gummi oder fehlende Gummistücke an Laufflächen aber auch eine geringe Profiltiefe erkennen.
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von Bernhard Glembotzki und Thomas Kaps
Höhere Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten 2009 geplant
Zum 01.Februar 2009* kommt es nach einen Beschluss des Bundesrates vom 10.10.2008 über die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Teil zu gravierenden Erhöhungen der Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die Erhöhungen führen teilweise zu einer Verdoppelung der bisher geltenden Bußgelder.
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6 OWi 3/08
StVG § 25a
AG Kehl
Ergeben sich neue Erkenntnisse, die einen hinreichenden Tatverdacht gegen eine bestimmte Person begründen (hier: gegen die Halterin selbst), so ist das Verfahren wieder auf- und der bereits erlassene Kostenbescheid zurückzunehmen, wenn das Bußgeldverfahren vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ordnungsgemäß mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides abgeschlossen werden kann.
Eis und Schnee auf Fahrzeugdächern
Jedes Jahr kommt es durch nicht entferntes Eis oder Schnee auf Fahrzeugdächern zu schweren Unfällen oder aber zumindest zu Gefährdungssituationen und Beinaheunfällen.
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1 Ss 82/06
StVG § 24a, StVG § 25, StVG § 26a, OWiG § 17 Abs. 3 S. 2, OWiG § 56 Abs. 1, BKatVO § 1 Abs. 2
Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird. Dies ist der Fall, wenn aufgrund bestehender Anhaltspunkte die wirtschaftlichen Verhältnisse erkennbar erheblich vom Durchschnitt nach oben oder unten abweichen, wovon grundsätzlich auszugehen ist, wenn der Betroffene arbeitslos ist.

References: § 24
 § 49
 § 80
 § 80
 Art. 103
 § 25
 § 1
 § 4
 § 25
 § 24
 § 25
 § 26
 § 17
 § 56
 § 1