Source: http://www.nbs-anwaelte.de/aktuelles/rechtsprechung.html
Timestamp: 2020-04-01 23:20:03+00:00

Document:
Rechtsprechung - Allgemeine Urteile und Rechtsprechung | Nehrig, Braun & Sozien
Sie befinden sich hier:Aktuelles > Rechtsprechung
BGH zur Geschäftsführerhaftung
Mit Urteil vom 23.06.2015 (II ZR 366/13) hat der BGH einige wichtige, bislang kontrovers diskutierte Fragen zur Geschäftsführerhaftung nach § 64 S. 1 GmbHG entschieden.
So war bislang nicht klar, ob der Einzug einer z.B. an eine Bank sicherungsabgetretenen Forderung auf ein im Minus geführtes Konto der insolventen Gesellschaft überhaupt die Masse schädigt, da diese Forderung ja an sich der Bank abgetreten war. Der BGH sieht in diesem Fall im Ausgangspunkt in der Tat keine Masseschmälerung, macht hiervon jedoch eine für die Praxis besonders wichtige Ausnahme: Entsteht die sicherungsabgetretene Forderung erst nach Eintritt der Insolvenzreife, also der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, oder wird sie erst nach diesem Zeitpunkt z.B. durch Arbeiten werthaltig gemacht, führt dies doch zu einer Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 S. 1 GmbHG.
Geklärt hat der BGH weiter, dass es hierbei grundsätzlich ohne Belang ist, ob mit den eingezogenen Zahlungen andere Gläubiger bezahlt wurden. Denn hierdurch erhöht sich "spiegelbildlich" nur die Schuld gegenüber der zahlenden Bank. Die Masse erspart also nichts.
Festzuhalten bleibt, dass der BGH mit diesem Urteil weitere wichtige Fragen zur Geschäftsführerhaftung geklärt hat, was für weitere Rechtssicherheit sorgt.
© Copyright 2020 www.nbs-anwaelte.de • Alle Rechte vorbehalten

References: BGH 
 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 64
 BGH 
 BGH