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Timestamp: 2020-02-28 17:52:56+00:00

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BGH, 21.10.2011 - V ZR 265/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1572
BGH, 21.10.2011 - V ZR 265/10 (https://dejure.org/2011,1572)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2011 - V ZR 265/10 (https://dejure.org/2011,1572)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2011 - V ZR 265/10 (https://dejure.org/2011,1572)
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§ 14 Nr 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 22 WoEigG, § 1004 Abs 1 BGB
Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
Anspruch von WEG-Mitgliedern auf Beseitigung von auf den eigenen Garten gerichteten Videokameras wegen fehlender Beschlussfassung
Beseitigung einer baulichen Änderung (Videokamera); Störungsbeseitigungsanspruch; Überwachung durch Außenkameras
Anspruch von WEG -Mitgliedern auf Beseitigung von auf den eigenen Garten gerichteten Videokameras wegen fehlender Beschlussfassung
Überwachung des Gemeinschaftseigentums mit Kameras
Mietrecht - Garten mit Videoüberwachung
Zur Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung von Wohnhäusern
Überwachungskamera zum Eigentumsschutz im Einzelfall zulässig
WEG: Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft darf seinen Bereich mit einer Videokamera überwachen
Videoüberwachung bei Gartenflächen - Gleichzeitig: Examenzrelevanz des WEG
Videoüberwachung des eigenen Gartens zulässig
Videoüberwachung darf nicht dem "Ausspionieren" anderer Eigentümer dienen! (IMR 2012, 72)
AG Königswinter, 14.04.2010 - 31 C 21/09
LG Köln, 25.11.2010 - 29 S 88/10
LG Köln, 10.05.2012 - 29 S 88/10
NJW-RR 2012, 140
NZM 2012, 239
Eine solche Befürchtung ist aber insofern grundsätzlich immer dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit - so wie hier (Az. des Amtsgerichts Brandenburg: 32 C 165/11 und Az. des Landgerichts Potsdam: 1 S 6/12) - oder aufgrund objektiv den Verdacht erregender Umstände (BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 57 S 215/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1100 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).
bb) Diese Rechtsprechung hat der Senat auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander übertragen (…Urteile vom 8. April 2011 - V ZR 210/10, NJW-RR 2011, 949, 950 Rn. 7 f. und vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 f. Rn. 8 f.).
Danach darf der Wohnungseigentümer sein Sondereigentum überwachen, wenn sich die Überwachung hierauf beschränkt und benachbartes Sondereigentum oder öffentliche Flächen nicht erfasst (Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, aaO Rn. 10-12).
e) Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 6).
Nach der zuerst genannten Auffassung träfe den Kläger nämlich nur dann eine Duldungspflicht, wenn alle Wohnungseigentümer der Maßnahme (formlos) zugestimmt hätten; wenn dies der Fall wäre, müsste allerdings auch nach der zweiten Auffassung geprüft werden, ob das auf den Formmangel gestützte Beseitigungsverlangen als treuwidrig anzusehen ist (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 6; Niedenführ, ZWE 2012, 476, 477).
Denn selbst wenn - in Unterstellung der betreffenden Ereignisse - die Beklagte ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, ihr Grundstück zu überwachen, rechtfertigt dies unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel keine Überwachung fremder Grundstücke oder des öffentlichen Straßenraums vor bzw. hinter diesem Grundstück (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2011 - V ZR 265/10, juris Rn. 13).
Auf die bisher vom Senat offen gelassene Frage, ob die Zustimmung nur im förmlichen Beschlussverfahren erklärt werden kann (…Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 9; Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 6 jeweils mwN), kommt es auch hier nicht an.
28 Dieser Anspruch setzt allerdings voraus, dass tatsächlich eine Überwachung stattfindet oder dass eine solche zumindest zu befürchten ist, denn eine Videoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, ist grundsätzlich zulässig (BGH NJW 2013, 3089; BGH NJW-RR 2012, 140).
Insbesondere genügt die Tatsache, dass zwischen den Parteien ein Rechtsstreit über die Kameraüberwachung geführt wird, nicht (BGH NJW-RR 2012, 140).
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die in § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG geregelten Pflichten ein nachteilig betroffener Wohnungseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB - ebenso wie nach § 15 Abs. 3 WEG - die Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann (vgl. Senat…, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, BauR 2018, 1110 Rn. 18;… Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 5; Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 5).
Ein solcher Anspruch besteht, wenn die von der Maßnahme nachteilig betroffenen Eigentümer zugestimmt haben oder es an einer Beeinträchtigung, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgeht, fehlt (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 6;… Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 9 f.).
Allein die Tatsache, dass die Parteien verschiedene Rechtsstreitigkeiten gegeneinander führen und bereits in der Vergangenheit geführt haben, reicht für sich genommen ebenfalls nicht aus, um einen entsprechenden Überwachungsdruck zu begründen (vgl. BGH NJW-RR 2012, 140; LH Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az. 304 O 69/17).
Liegen solche Umstände vor, kann das Persönlichkeitsrecht des (vermeintlich) Überwachten schon aufgrund der Verdachtssituation beeinträchtigt sein (siehe BGH-Urteil vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09; BGH-Urteil vom 21.10.2011 - V ZR 265/10).
Allein die Tatsache, dass benachbarte Parteien Rechtsstreitigkeiten austragen, rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Befürchtung einer Partei, künftig in den Überwachungsbereich einer als Schutz vor Sachbeschädigungen dienenden Videoanlage des Nachbarn einbezogen zu werden (BGH-Urteil vom 21.10.2011 - V ZR 265/10).
Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677; Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140).
Mit Recht verweist das Landgericht darauf, dass auf Seiten der Beklagten zumutbare Möglichkeiten bestünden, andere, weniger einschneidende Maßnahmen zum vorbeugenden Schutz ihres Eigentums zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140).
AG Bergisch Gladbach, 03.09.2015 - 70 C 17/15
Digitaler Türspion übt unzulässigen Überwachungsdruck aus!
LG Köln, 21.04.2016 - 29 S 158/15
Schadensersatzanspruch eines Miteigentümers gegen die …
LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17
Nachbar darf nicht gefilmt werden!
LG Frankfurt/Main, 11.11.2013 - 13 S 24/13
Anbringen einer Kameraattrappe auf Balkon zulässig?
LG Hamburg, 18.01.2018 - 304 O 69/17
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Installation einer Überwachungskamera auf einem …
LG München I, 08.02.2016 - 1 S 21019/14
Kurzzeitvermietung von Wohnungseigentum ist Teil der zulässigen Wohnungsnutzung
Beseitigung von ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer errichteten …
AG Berlin-Schöneberg, 02.06.2017 - 771 C 82/16
Viedeoüberwachung zweier Tiefgaragen-Parkplätze?
LG Köln, 26.04.2018 - 29 S 239/17
Darf Eigentümer an Medizintouristen vermieten?
LG Gießen, 23.09.2016 - 3 O 54/16
AG Hamburg-Blankenese, 09.01.2013 - 539 C 7/12
Videoüberwachung des eigenen Sondernutzungsbereichs ist zulässig
LG Düsseldorf, 26.05.2014 - 25 S 125/13
Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.e. baulichen …
AG Siegburg, 11.02.2019 - 104 C 82/17

References: § 14
 § 15
 § 22
 § 1004
 BGH 
 § 22
 § 14
 § 1004
 § 15
 § 14
 BGH