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Timestamp: 2017-01-20 05:40:37+00:00

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Muster - Umgangsregelung | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
KINDSCHAFTSSACHENLeitfaden für Eltern beim Streit um die Kinder
UMGANGSRECHTDer Kontakt zum Kind: Inhalt und Grenzen
"Wie schafft man eine verbindliche Elternvereinbarung?"
VERTRAGSFREIHEIT im Familienrecht Sind Kinder von der Trennung ihrer Eltern betroffen, gilt die grundsätzliche Empfehlung, im Interesse der Kinder einen Rosenkrieg zu vermeiden ( Trennungsfolgen -> einvernehmlich regeln). Im Familienrecht besteht eine weitgehende Vertragsfreiheit. Vereinbarungen aus Anlass der Scheidung werden als -> Scheidungsfolgevereinbarungen bezeichnet. Bei -> Kindschaftssachen bietet es sich an, im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung den Elternkonflikt mit einer Elternvereinbarung zu beenden. Gerade in Kindschaftssachen werden Eltern in jeder Phase eines Kindschaftsverfahrens dazu angeregt (-> Elternkonflikte vor Gericht). Die größte Herausforderung, die zum Wohl der Kinder ansteht, ist nicht die faktische Trennung, sondern die mentale Trennung der Partnerebene von der Elternebene. Die Ehe mag geschieden werden, Eltern bleibt man trotzdem. Die Gedanke wird nicht selten verdrängt. Wenn die mentale Trennung nicht gelingt, sind die Kinder die größten Scheidungsopfer, mit allen möglichen Vorbelastungen für die weitere Entwicklung der Kinder zu einem verantwortungsbewussten erwachsenen Menschen. Der Ausbruch eines Trennungsstreits (-> Leitfaden - Erste HILFE) bedeutet für die meisten Familien eine emotionale Katastrophe.
VATERRECHTEAnspruch & Realität Der Verlust des Partners ist ein Aspekt, der noch als verkraftbar empfunden wird. Meist bleiben die Kinder bei den Müttern, die ihren Partner verlieren. Väter verlieren nicht nur den Partner, sondern den gewohnten Umgang mit den Kindern, also die gesamte Familie. Der Verlust des gewohnten Alltags mit den Kindern und die offenen Fragen, welche finanziellen Belastungen jetzt auf einen zurollen, führt durch ein Wechselbad von Ängsten, Aggression, Trauer, und Resignation. Deutsche Behörden haben nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten, die Problemlagen der Väter wahrzunehmen oder richtig einzuschätzen. Mehr zum Thema, welche Rechte für Väter existieren und wie in der Realität damit umgegangen wird, erfahren Sie -> HIER ...
UMGANGSRECHTRecht auf Kontakt zum Kind Elternvereinbarungen zur Regelung des Umgangs müssen bestimmte Anforderungen erfüllen, damit hieraus verbindliche -> Umgangsrechte abgeleitet werden können. Dazu genügt nicht eine schriftliche Abfassung von Regeln durch die Eltern. Selbst dann nicht, wenn sie das Ergebnis eines -> Mediationsverfahrens sind. Rechtsverbindlich sind Elternvereinbarungen erst dann, wenn sie vollstreckbar sind. Elternkonflikte schaden dem Kindeswohl. Der Gesetzgeber gibt daher die Möglichkeit vollstreckbare Elternvereinbarungen außergerichtlich und einvernehmlich vorzubereiten. Der Weg dort hin ist Thema dieser Seite. Die hier gegebenen Empfehlungen folgen dem Prinzip des -> CHOCHEMER MODELLS (vgl. dazu -> Prof. Siegfried Willutzki, Das Fam-FG in der FGG-Reform). Will heißen: in jedem Stadium des Elternkonflikts sollen Chancen für eine einvernehmliche Lösung ergriffen werden. Richter können allenfalls wie "Ersatzpädagogen" agieren und nur noch an einer Schadensbegrenzung für die Kinder mitwirken.
WECHSELMODELLMama und Papa gleich viel!Heftig diskutiert und umstritten sind Elternvereinbarungen eines Wechselmodells. Insbesondere ist man sich nicht darüber einig, ob ein vereinbartes Wechselmodell -> rechtsverbindlich sein kann. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER ... Wie eine Vereinbarung eines Wechselmodells aussehen (-> MUSTER) kann, zeigen wir -> HIER .....
Wegweiser & Mustertexte zur "Elternvereinbarung" ♦ Informationen einholen ...♦ Einvernehmliche Regelung anstreben ...♦ Nicht eigenmächtig handeln ...♦ Anspruch auf Vermittlung durch das Jugendamt ...♦ Textbausteine zur Elternvereinbarung♦ Vollstreckungsfähige Elternvereinbarung ...♦ Abänderung einer vollstreckbaren Elternvereinbarung ...♦ Wenn die Elternvereinbarung scheitert ...
I. Die verbindliche Elternvereinbarung
Sehr informativ dazu ist der -> „WEGWEISER für den Umgang nach Trennung und Scheidung“, herausgegeben Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
MERKBLATT"Wie sag ich es meinem Kind?" Kommt es zur räumlichen Trennung der Eltern sollte erst mal mit den Kindern gemeinsam besprochen und abgeklärt werden, wie der Kontakt zu und der Umgang mit dem Elternteil, der auszieht, geregelt und aufrechterhalten werden kann. Auch wenn die Ehe scheitert, die Elternrolle hat man ein Leben lang. Die Elternverantwortung bleibt. Wenn hier im Ergebnis eine schriftliche Regelung erreicht werden kann, bedarf es keiner weiteren gerichtlichen Klärung des Umgangsrechts. Allerdings ist ein solche Regelung ohne Beteiligung des Familiengerichts noch nicht vollstreckungsfähig.
Keinesfalls sollten eigenmächtige Handlungen vorgenommen werden, um sein eigenes Umgangsrecht auf Kosten des anderen Elternteils zu erzwingen. Dem steht § -> 1684 Abs.2 S. 1 BGB (Loyalitätspflichten der Eltern) entgegen. Weiter ist zu beachten, dass kein Elternteil berechtigt, die bisher praktizierte Handhabung der Umgangs mit dem Kind einseitig abzuändern, es sei denn sachliche und nachvollziehbare Gründe sprechen dafür (AG Stuttgart Beschluss v. 27.10.1999 - 20 F 1603/99, FamRZ 2000, 1598). Wer dem anderen Elternteil die Kinder gegen dessen Willen entzieht oder gar ins Ausland bringen möchte, riskiert den -> sofortigen Entzug des Sorgerechts über die Familiengerichte.
Deshalb sollte so schnell wie möglich ein Vermittlungsversuch über das Jugendamt erfolgen. Wenn sich dabei keine Lösung abzeichnet, sollte eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Ziel sollte dabei der Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (§ 156 Abs.2. S. 1 FamFG) sein. Hierbei ist darauf zu achten, dass dieser vollstreckungsfähig ist (siehe dazu weiter unten).
Wenn zum Umgang mit den Kindern nach Trennung keine einvernehmliche Regelung auf der Elternebene erreichbar erscheint, sollte man unverzüglich das Jugendamt einschalten. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) haben Eltern minderjähriger Kinder Anspruch auf kostenlose Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (§ 17 SGB VIII). Das Jugendamt wird hier versuchen zu vermitteln, um eine Umgangsregelung zwischen den Eltern zu erreichen. Das Jugendamt wird das Ergebnis dokumentieren. Dies kann auch in einem anschließenden gerichtlichen Umgangsverfahren als Grundlage dienen. Jedenfalls haben die Ergebnisse der Vermittlungsversuche des Jugendamts Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung. Vor jeder gerichtlichen Entscheidung zum Umgangsrecht wird ein Bericht des Jugendamts eingeholt.
Bestehen trotz Konflikten Verhandlungs- und Regelungsbereitschaft zwischen den Eltern, sollte Ziel einer Elternvereinbarung die Vollstreckungsfähigkeit sein. Die Vollstreckung aus rein privatschriftlichen Vereinbarungen der Eltern ist nicht möglich. Aber nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist die Vollstreckung aus einem gerichtlich gebilligten Vergleich möglich. Haben die Eltern eine einvernehmlich Regelung gefunden, können sie sich an das Familiengericht wenden und die Vereinbarung gerichtlich protokollieren und billigen lassen (gerichtlich gebilligter Vergleich: § 156 Abs. 2 FamFG ). Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie nicht dem Kindeswohl widerspricht. Dieser kann entweder durch Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens oder durch Abschluss einer privaten Umgangsvereinbarung mit anschließender gerichtlicher Genehmigung und Protokollierung erreicht werden. Hier ein -> BEISPIEL für einen gerichtlich gebilligten Vergleich (vgl. auch BGH, Beschluss v. 11.5.2005 - XII ZB 120/04, Seite 11: zur sog. konstitutiven Wirkung der gerichtlichen Bestätigung einer Elternvereinbarung).
Soll die von den Eltern getroffene Umgangsregelung nicht nur ein "Papiertiger" sein, ist darauf zu achten, dass Sanktionen gegen den Elternteil möglich sind, der gegen die Vereinbarung widerrechtlich verstößt. Die Möglichkeit des Ordnungsgeldes/Ordnungshaft, das sanktionierenden Charakter hat, besteht seit dem 01.09.2009. Nach altem Recht gab es zur Durchsetzung von Umgangsregelungen nur Zwangsmittel als reine Beugemittel. Diese Sanktionen (Ordnungsgeld - Ordnungshaft) sind möglich, wenn die Umgangsregelung vollstreckungsfähig ist. Um dies zu erreichen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11Umgangsvereinbarung - vollstreckungsfähiger Inhalt Leitsatz: "Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes." c) Belehrung nach § 89 Abs.2 FamFG
Die Anordnung von Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG setzt allerdings nach § 89 Abs.2 FamFG voraus, dass zuvor ein gerichtlicher Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung nach § 89 Abs.1 FamFG erfolgt ist. Diese Belehrung über die die Folgen einer Zuwiderhandlung ist bereits in den Tenor eines vollstreckbaren gerichtlichen Beschlusses oder in einen gerichtlich gebilligten Vergleichs aufzunehmen.
Gericht vergisst Belehrung nach § 89 FamFG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss vom 9. März 2011 - 1 BvR 752/10 (Zitat) "Der Beschwerdeführer traf im Oktober 2009 mit der Mutter seiner beiden Kinder eine Vereinbarung zur Regelung seines Umgangs, die familiengerichtlich gebilligt wurde. Einen Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung der Umgangsregelung gemäß dem seit 1. September 2009 geltenden § 89 Abs. 2 FamFG nahm das Amtsgericht nicht auf. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, den die Umgangsvereinbarung billigenden Beschluss entsprechend zu ergänzen. (...) Nach dieser Vorschrift (§ 89 Abs.2 FamFG), die auf nach Inkrafttreten des FamFG am 1. September 2009 eingeleitete Umgangsregelungsverfahren anwendbar ist (vgl. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG), hat bereits der Beschluss, der die Regelung des Umgangs anordnet, auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen. Hierdurch soll der bisherige eigenständige Verfahrensschritt der Androhung (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 6 FGG) entfallen und so das Vollstreckungsverfahren beschleunigt werden (vgl. BTDrucks 16/6308, S. 218). In einen gerichtlich gebilligten Vergleich zur Regelung des Umgangs, wie er vorliegend geschlossen wurde, ist ebenfalls eine Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG aufzunehmen (vgl. Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl. 2009, § 89 Rn. 14; Büte, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl. 2010, § 89 FamFG Rn. 10; Giers, in: Keidel, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 89 Rn. 12; Stößer, in: Prütting/Helms, FamFG, 2009, § 89 Rn. 10; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2010, § 89 FamFG Rn. 8). (...) Tatsächlich ist der Beschwerdeführer nicht gehindert, erneut eine Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG zu beantragen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Falle schuldhafter Zuwiderhandlung der Kindesmutter ein Ordnungsmittel verhängt werden kann. Denn ein im Umgangsregelungsbeschluss oder in der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung fehlender Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG kann ohne Weiteres in einem gesonderten Beschluss nachgeholt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 13 WF 326/10 -, FamRZ 2010, S. 1930 <1931>; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 16 WF 41/10 -, FamRZ 2010, S. 1594 <1595>; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2010 - 5 WF 28/10 -, FamRZ 2010, S. 1103 <1104> - jeweils in Bezug auf vor dem 1. September 2009 erlassene Umgangsregelungen; Althammer, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 2009, § 89 Rn. 8; Feskorn, in: Zöller, a.a.O., § 89 FamFG Rn. 8; Giers, in: Keidel, a.a.O., § 89 Rn. 12; Gomille, in: Haußleiter, FamFG, 2011, § 89 Rn. 4; Hentschel, in: Bahrenfuss, FamFG, 2009, § 89 Rn. 20; Stößer, in: Prütting/Helms, a.a.O., § 89 Rn. 11).
BGH, Beschluss v. 23. 5. 2012 − XII ZB 417/11Gegen den Hinweis nach § 89 Abs.2 FamFG ist die Beschwerde nicht zulässig. Der Hinweis ist keine Endentscheidung. (Zitat) "Nach § 58 Absatz I FamFG findet die Beschwerde, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen statt. Demnach sind Neben- und Zwischenentscheidungen von der Anfechtung regelmäßig ausgenommen. Deren Anfechtbarkeit bedarf vielmehr der besonderen gesetzlichen Anordnung (vgl. BT-Dr 16/6308, S. 203; Musielak/Borth, FamFG, 3. Aufl., § 58 Rdnr. 2)"
6. Die Abänderung von gerichtlich gebilligten Umgangsregelungen
Gerichtliche Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht haben stets das -> Kindeswohl zu berücksichtigen (§ 1697a BGB). Entsprechend ist das Kindeswohl auch dann zu berücksichtigen, wenn die Eltern Einvernehmen über ein Umgangsrecht herbeigeführt haben und das Familiengericht nach § 156 Abs. 2 FamFG über eine gerichtliche Billigung zu entscheiden hat. Widerspricht ein bestehender Umgangstitel dem Kindeswohl, steht es den Beteiligten frei, eine Abänderung des Titels zu beantragen. Daneben kann das Gericht auch von Amts wegen ein Abänderungsverfahren einleiten. Die Abänderungsbefugnis ergibt sich aus § 1684 Abs.4 S.1 BGB. Abänderungsgrund sit danach gegeben, wenn die Abänderung der bisherigen Entscheidung für das Kindeswohl erforderlich ist. Im Rahmen eines solchen Abänderungsverfahrens kann das Gericht gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG jederzeit die -> Vollstreckung des ursprünglichen Titels einstweilen einstellen.
II. Textbausteine zur Elternvereinbarung
Wie kann ein Wechselmodell vereinbart werden?
Die von uns getroffene Umgangsvereinbarung a) gilt bis zum (…)
oder b) wollen wir nach ............. / ............. Monaten/Jahr(en) gemeinsam überprüfen. Kann keine einvernehmliche Änderung getroffen werden, bleiben die bisherigen Vereinbarungen gültig.
Wir werden diese Vereinbarung dem Familiengericht mit der Bitte vorlegen, diese als gerichtlich gebilligten Vergleich zu protokollieren (§ 156 Abs.2 S.1 FamFG). Private Umgangsvereinbarungen haben nicht die rechtliche Wirkung wie schuldrechtliche Verträge. Sie führen nicht zu einklagbaren Ansprüchen auf Vollzug der getroffenen Vereinbarung. Wer die Vollstreckung (zwangsweise Durchsetzung) einer Umgangsregelung wünscht, sollte bedenken, dass kein Elternteil – auch nicht über ein gerichtliches Verfahren zum Umgangsrecht nach § 151 Ziff. 2 FamFG - gegen seine Willen zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden kann.
Unterschrift der Mutter Unterschrift des Vaters
III. Die Elternvereinbarung scheitert ...
Familiengerichtliche Verfahren beim Elternkonflikt
ELTERNKONFLIKTvor GERICHT
Mit der Zielvorstellung einer einvernehmlichen -> Elternvereinbarung mögen alle Beteiligten konform gehen. Nur kommt es leider all zu oft vor, dass die Eltern völlig konträre Vorstellung davon haben, auf welchem Weg das Ziel erreicht werden soll. Es kommt zum Eklat zwischen den Eltern, was Belange des Kindes betrifft. Die Bereitschaft zur Einigung erreicht einen Tiefpunkt, oft gespeist von Hassgefühlen und Schuldzuweisungen. Kinder werden zum "Spielball", nicht selten zur "emotinalen Waffe" degradiert. Sie sind Zuschauer eines perfiden Beziehungskampfs zwischen ihren erwachsenen Eltern, handlungsunfähig, verletzt, und am Ende Opfer. Am Ende steht ein -> Umgangsboykott. Was können, was sollen hier Jugendämter, Erziehungsberatungen und Familiengerichte leisten? Welche Möglichkeiten, Chancen bietet das Familienrecht? Wer übernimmt nun die Rolle von Ersatz-Pädagogen, wenn die -> Elternverantwortung im Rosenkrieg nicht mehr wahrgenommen wird? Welche Lösungswege hat sich der Gesetzgeber vorgestellt? Mehr dazu Sie -> HIER ....
UMGANGSSTREITDer Weg zur gerichtlichen Durchsetzung
MUSTERANTRAGzur gerichtlichen Umgangsregelung
Muster: Elternvereinbarung ... Scheidungsfolgevereinbarungen: der Weg zur einvernehmlichen Scheidung ...
Der Weg von der Elternvereinbarung bis zum gerichtlichen Umgangsbeschluss ...
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References: § 86
 § 156
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 Art. 111
 § 33
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 58
 § 58
 § 156
 § 1684
 § 93
 § 151