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Timestamp: 2019-06-20 01:10:04+00:00

Document:
Anforderungen an die Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Ebner Stolz
Anforderungen an die Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten
BGH 26.1.2016, KZR 41/14
Die Frage, ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Pkw einer bestimmten Marke darstellt, wird maßgeblich durch die - tatrichterlich festzustellenden - Ansprüche, Erwartungen und Gepflogenheiten der Fahrzeugeigentümer bei der Inanspruchnahme solcher Leistungen bestimmt. Nutzt ein Hersteller eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der Vertragswerkstätten zu einer quantitativen Selektion, kann das damit verfolgte Interesse im Rahmen der Abwägung mit dem Interesse eines bisherigen abhängigen Vertragspartners, auch nach Systemumstellung weiterhin dem Netz der Vertragswerkstätten anzugehören, nicht berücksichtigt werden.
Die Beklagte ist die Importeu­rin der eng­li­schen Auto­mo­bil­her­s­tel­ler Jaguar und Land Rover in Deut­sch­land. Die Klä­ge­rin, die früher unter "Jaguar H-GmbH" fir­mierte, bet­reibt eine Auto­re­pa­ra­tur­werk­statt. Auf­grund eines im Jahr 2003 gesch­los­se­nen "Auto­ri­sier­ten Jaguar Ser­vice-Ver­tra­ges" erhielt die Klä­ge­rin die Stel­lung eines "auto­ri­sier­ten Jaguar Ser­vi­ce­be­trie­bes". Bis 2009 war sie dane­ben als Ver­trags­händ­le­rin für Jaguar und Land Rover tätig.
Im Mai 2011 kün­digte die Beklagte die Ser­vice­ver­träge mit der Klä­ge­rin und allen ande­ren Ser­vice­part­nern zum 31.5.2013. Als Begrün­dung teilte sie mit, die Mut­ter­ge­sell­schaft habe sich zum Ziel gesetzt, das Jaguar-Ser­vi­ce­netz neu zu ord­nen. In der Folge bot die Beklagte ihren bis­he­ri­gen Ver­trag­s­part­nern in den meis­ten Fäl­len einen neuen Werk­statt­ver­trag an. In dem Kün­di­gungs­sch­rei­ben gegen­über der Klä­ge­rin hieß es dage­gen, dass ihr Unter­neh­men bei der Neu­pla­nung nicht berück­sich­tigt wer­den könne. Einen Antrag der Klä­ge­rin auf Ab-schluss eines neuen Werk­statt­ver­tra­ges lehnte die Beklagte ab.
Die Klä­ge­rin bean­tragte in ers­ter Instanz fest­zu­s­tel­len, dass die Beklagte verpf­lich­tet sei, sie als Jaguar-Ver­trags­werk­statt zuzu­las­sen, hilfs­weise die Beklagte zu ver­ur­tei­len, sie mit Ori­gi­nal-Ersatz­tei­len zu den Kon­di­tio­nen zu belie­fern, die die Beklagte ihren Ver­trags­werk­stät­ten gewähre. Das LG wies die Klage ab. Wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens ver­langte die Klä­ge­rin von der Beklag­ten den Rück­kauf der noch vor­han­de­nen Ori­gi­na­ler­satz­teile. Die Par­teien einig­ten sich auf eine Zah­lung der Beklag­ten i.H.v. 29.750 € brutto, ohne dass die Klä­ge­rin zur Rück­gabe der Teile verpf­lich­tet wurde. Die Beru­fung hin­sicht­lich des Haupt­an­tra­ges blieb erfolg­los. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Das Beru­fungs­ge­richt hatte eine markt­be­herr­schende Stel­lung der Beklag­ten, aus der sich ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Abschluss eines neuen Werk­statt­ver­tra­ges erge­ben könnte, nicht rechts­feh­ler­f­rei vern­eint. Es hatte keine aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen, die es erlaub­ten, die für einen Nutz­fahr­zeug­markt getrof­fene Bewer­tung ohne wei­te­res auf einen dem Markt für die Repa­ra­tur von Pkw der Marke Jaguar vor­ge­la­ger­ten Res­sour­cen­markt zu über­tra­gen.
Es ent­spricht stän­di­ger Recht­sp­re­chung, dass die Ver­hält­nisse auf dem nach­ge­la­ger­ten End­kun­den­markt Aus­wir­kun­gen auf die sach­li­che Abg­ren­zung des vor­ge­la­ger­ten Res­sour­cen­mark­tes haben kön­nen. Eine sol­che Aus­wir­kung besteht etwa dann, wenn eine bestimmte Leis­tung auf der vor­ge­la­ger­ten Stufe des­halb nicht aus­tausch­bar ist, weil sie für eine Teil­nahme am Wett­be­werb auf der nach­ge­la­ger­ten Stufe sch­lecht­hin unent­behr­lich ist. Hin­sicht­lich der Tätig­keit von Ver­trags­werk­stät­ten kommt es danach für die Markt­ab­g­ren­zung auf dem vor­ge­la­ger­ten Res­sour­cen­markt dar­auf an, ob freie Werk­stät­ten, die Arbei­ten an Pkw einer bestimm­ten Marke durch­füh­ren wol­len, eine wirt­schaft­lich sinn­volle Mög­lich­keit haben, diese Tätig­keit auch ohne den Sta­tus einer Ver­trags­werk­statt des jewei­li­gen Her­s­tel­lers aus­zu­ü­ben. Ob der Sta­tus einer Ver­trags­werk­statt eine not­wen­dige Res­source für die Erbrin­gung von Instand­set­zungs- und War­tungs­di­enst­leis­tun­gen bei Pkw bestimm­ten Marke dar­s­tellt, wird maß­geb­lich durch die - tatrich­ter­lich fest­zu­s­tel­len­den - Ansprüche, Erwar­tun­gen und Gepf­lo­gen­hei­ten der Fahr­zeu­gei­gen­tü­mer bei der Inan­spruch­nahme sol­cher Leis­tun­gen bestimmt.
Außer­dem hielt es der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand, dass das Beru­fungs­ge­richt einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Abschluss eines neuen Werk­statt­ver­tra­ges aus § 33 i.V.m. § 20 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB auf­grund einer rela­ti­ven Markt­macht der Beklag­ten vern­eint hatte. Eine unter­neh­mens­be­dingte Abhän­gig­keit - oder rela­tive Markt­macht - i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 1 GWB wurde vom Senat in Fäl­len ange­nom­men, in denen sich ein Händ­ler so stark auf den Ver­kauf von Pro­duk­ten eines bestimm­ten Her­s­tel­lers aus­ge­rich­tet hat, dass er nur unter Ink­auf­nahme erheb­li­cher Wett­be­werbs­nach­teile auf die Ver­t­re­tung eines ande­ren Her­s­tel­lers über­wech­seln kann. Diese Recht­sp­re­chung hat der Senat aus­ge­dehnt auf das Ver­hält­nis eines Kfz-Her­s­tel­lers zu einer mit ihm ver­trag­lich ver­bun­de­nen Werk­statt (BGH-Urt. v. 28.6.2005, Az: KZR 26/04) oder zu einem auf Fahr­zeuge des Her­s­tel­lers spe­zia­li­sier­ten Tuning-Unter­neh­men.
Nutzt ein Kfz-Her­s­tel­ler dem­nach eine Umstel­lung sei­nes qua­li­ta­tiv selek­ti­ven Sys­tems der Ver­trags­werk­stät­ten zu einer quan­ti­ta­ti­ven Selek­tion, kann das damit ver­folgte Inter­esse im Rah­men der Abwä­gung mit dem Inter­esse eines bis­he­ri­gen, von ihm unter­neh­mens­be­dingt abhän­gi­gen Ver­trag­s­part­ners, auch nach der Sys­te­mum­stel­lung wei­ter­hin dem Netz der Ver­trags­werk­stät­ten anzu­ge­hö­ren, grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Der Grund­satz, dass auch der Nor­madres­sat unter Ein­hal­tung einer ange­mes­se­nen Kün­di­gungs­frist berech­tigt ist, die Ver­trags­be­zie­hung zu einem von ihm abhän­gi­gen Unter­neh­men zu been­den, wird im Streit­fall durch die Ziel­set­zung des Geset­zes beg­renzt, keine wett­be­werbs­be­schrän­k­en­den Ver­ein­ba­run­gen zu begüns­ti­gen, sofern die Klä­ge­rin alle qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen an eine Ver­trags­werk­statt der Beklag­ten erfüllt. Danach kommt bei der umfas­sen­den Abwä­gung der gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen der Par­teien der Frage maß­geb­li­che Bedeu­tung zu, aus wel­chem Grund die Beklagte der Klä­ge­rin den Zugang zu ihrem neu gestal­te­ten Netz von Ver­trags­werk­stät­ten ver­wei­gert hat.
03.05.2016 nach oben

References: BGH 
 BGH 
 § 33
 § 20
 § 19
 § 20