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Timestamp: 2018-03-17 10:39:22+00:00

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Neuregelung Unterhaltszahlungen
Dieses Thema "ᐅ Neuregelung Unterhaltszahlungen - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von bergschleich, 4. Februar 2008.
bergschleich Boardneuling 04.02.2008, 03:25
Hallo liebe Jurafans...
Es gibt doch nun die neuregelung bei Unterhaltszahlungen.
Eine Ehe bestand 33 Jahre, wurde rechtskräftig geschieden und der EX-Mann muss unterhalt an seine EX-Frau zaheln. (zB 1400,-Euro)
Alles letztes Jahr passiert.
Kann der EX-Mann da das Alte Urteil anfechechten auch wenn ein Urteil gesprochen wurde?
Würde mich interesieren, denn in diesem Fall welchen ich konstroiert habe, wäre die Frau ja sicherlich schon mitte 50 und würde ja warscheinlich keinen Job mehr bekommen um für ihren lebensunterhat aufzukommen.
Simmt es dann wenn der EX-Mann es könnte, er in saus und braus leben könnte, und die EX-Frau müsste Harz4 beantragen???
Würde mich brennent ineresieren,
denn wenn es so ist, müsste der Staat ja für die Frau aufkommen und der Mann wäre fein raus.
an alle Jurafans
Dopamin V.I.P. 04.02.2008, 03:46
AW: Neuregelung Unterhaltszahlungen
Ja, das ist ein schöner konstruierter Fall und sicherlich hat ein geschiedener Ehemann die Möglichkeit den Unterhalt überprüfen zu lassen... die besteht jederzeit - ob allerdings in der Unterhaltshöhe eine Veränderung eintritt hngt vom zuständigen Richter und der vorliegenden Situation ab...
Allerdings besteht die Neuerungen im Unterhaltsgesetz vor allem darin, dass ERST die Kinder unterhaltsberechtigt sind, und erst danach die Ex-Frauen kommen.
Um also weniger Unterhalt an die Ex-Frau zahlen zu müssen, wird ein Mann wohl noch ein paar Kinder zeugen müssen, damit die Ex-Frau leer ausgeht...
Viel Spass beim zeugen, aber ob man mit drei, vier weiteren Kindern wirklich in Saus und Braus leben kann, DAS wiederum wage ich sehr zu bezweifeln...
Sollte ich da schiefliegen, bitte ich um entsprechende Korrektur...
midnightlady24 Aktives Mitglied 04.02.2008, 08:43
ich habe zu diesen Regelungen gerade einige Infos aus dem Fokus entnommen. ( Gesetzestexte liegen mir nicht so ) und dort wurde erwähnt, dass die Gerichte bei arbeitsfähigen Exfrauen, die aber nicht arbeiten gehen, ein fiktives Einkommen einrechnen. Weil im Grunde jeder Part nach einer Scheidung selber für seinen Lebensunterhalt sorgen müsse, Ausnahmen gibt es natürlich auch hier, zB Krankheit, Kinderbetreuung oder sowas.
Was allerdings abgeschafft sein soll, ist wohl diese "Einmal Arztfrau, immer Arztfrau" -Sache. Sprich, wenn bei wohlhabenden Leuten die Scheidung geregelt wurde, hat die Frau einen Unterhalt verlangen können, der ihr weiterhin den annähernd gleichen "wohlhabenden Lebensstil" ermöglichte.
Um das jetzt mal auf dieses Beispiel hier zu beziehen, würde ich denken, dass der Unterhalt sehr wohl nochmal neu regelbar wäre. Denn die Ausrede "mit 50 findet sie ja keinen Job mehr" würde ich nicht einfach so hinnehmen.
Pro V.I.P. 04.02.2008, 09:01
Absoluter Unsinn. Das Unterhaltsrecht kommt auch für Kinderlose in Betracht. Man sollte sich eben umfassend damit beschäftigen bevor man sich äußert.
Hier mal ein link zur groben Verständlichkeit. Ansonsten sind die Voraussetzungen für den Ehegattenunterhalt in den § 1570 ff BGB nachzulesen. Dopamin vergisst auch den Grundsatz der Eigenverantwortung, dieser ist ebenso gesetzlich geregelt.
Pro V.I.P. 04.02.2008, 09:54
nach 33-jähriger Ehe wird mit 99,99%-iger Sicherheit kein völliger Ausschluss des Unterhalts erfolgen
Sicher? Nach dem 01.01.2008 wird auch in diesem Fall das Alter der Ex-Frau eine Rolle spielen. Denn es gilt nunmehr der § 1571 Ziff. 3 BGB. Der Vergleich (link) wird nicht viel bringen, da dieser wohl nicht auf dem neusten Stand ist.
Pro V.I.P. 04.02.2008, 10:21
Schön zitiert. Nur hätten Sie vielleicht auch den vollen Paragraphen zitieren sollen. Dachte immer da gehts um Kindesunterhalt.
Gehen wir davon aus, dass der § 36 EGZPO auch auf den Ehegattenunterhalt anzuwenden ist, dann;
eine wesentliche Änderung kann sich allein aus dem zustehenden Unterhaltsbetrag ergeben, genau dass kann und sollte der Unterhaltspflichtige prüfen lassen. Die Klagewelle rollt jetzt erst an und Urteile bleiben abzuwarten. Deshalb schließe ich eine völlige Unterhaltsbefreiung eben nicht aus. Denn nach 33 Jahren Ehe könnte die Frau 51 Jahre alt sein, dann wäre es ihr durchaus zuzumuten für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Genau das wird mit der neuen Regelung bezweckt.
La Belle V.I.P. 04.02.2008, 10:41
Nach 33 Jahren Ehe kann man davon ausgehen, dass bei beiden einvernehmlich vereinbart wurde, dass einer das Geld erwirtschäftet, während sich der andere um Küche und Kinder kümmert - es kann ja sein, dass der EU gesenkt wird, aber vollkommen versagt wird er mit Sicherheit nicht werden.
Im Übrigen gibts da noch den 1571 - und mein Palandt sagt da, dass bei 20jähr. Ehe und 53jähr Frau U. gewährt wurde - wenn hier in diesem Bsp. 33 Jahre Ehe und Alter Mitte 50 zusammen treffen, ist das also auch schon mal gegeben...
La Belle V.I.P. 04.02.2008, 10:48
vielleicht waren beide Ärzte oder Lehrer ?
Nanana, bei 1.400 Eur EU ?
Pro V.I.P. 04.02.2008, 10:51
Nochmal, dass neue Unterhaltsrecht sieht ganz klare Linien. Ist einem Ehepartner es zuzmuten, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, so hat er keinen Anspruch mehr auf Unterhalt. Ein Ausschluss ergibt sich aus den § 1571 und § 1572 BGB. Ansonsten muss der Ehegatte eben umschulen. Regelarien gemäß § 1574 und § 1575 BGB sind zu folgen.
Im Übrigen gibts da noch den 1571 - und mein Palandt sagt da, dass bei 20jähr. Ehe und 53jähr Frau U. gewährt wurde -
Warten wir die ersten Urteile ab, dann wird sich die nächste Auflage des Palandts auch etwas relativieren.
La Belle V.I.P. 04.02.2008, 10:55
Jepp, seh ich auch so,
aber nochmal zu diesem Fall; wenn das Urteil erst 2007 ergangen ist (und man da in groben Zügen schon von der Reform wusste) hätte man es ja bi 1.1. begrenzen können und danach neu festlegen - ich bin mir gar nicht mal so sicher, dass diesbezüglich neu verhandelt wird, ... aber ist ja eh alles nur fiktiv
Pro V.I.P. 04.02.2008, 11:01
wenn das Urteil erst 2007 ergangen ist (und man da in groben Zügen schon von der Reform wusste) hätte man es ja bi 1.1. begrenzen können und danach neu festlegen
Das wäre möglich gewesen, nur hat wohl der Unterhaltspflichtige nicht daran gedacht. Weiterhin ist die Ehefrau nunmehr ( seit 01.01.08 ) in der Pflicht für sich selbst zu sorgen, dass war sie vorher SO nicht. Eine Prüfung kommt allein deshalb schon in Betracht, weil die Ehefrau keiner Tätigkeit nachgeht und folglich eine grobe Änderung der Pflichten zu sehen ist, die dem Ehemann finanziell um einiges erleichtert.
Eine Prüfung ist es immer Wert.
und für "Altehen" gilt § 36 EGZPO und der verlangt, dass die Abänderung zumutbar ist
Was verstehen Sie denn unter "zumutbar"? Und auf welchen Partnerteil bezieht sich denn diese Äußerung? Ich bin gespannt. Was eine Wesentliche Änderung ist, muss man ja nicht erläutern.
La Belle V.I.P. 04.02.2008, 11:04
Wäre vll. auch mal interssant zu wissen, ob die Frau eine Ausbildung hat bzw. ob und wie lange sie in ihrem Leben schon gearbeitet hat..
Pro V.I.P. 04.02.2008, 11:42
was dann aber sein Pech wäre .....
Warum denn nur? Weshalb lassen Sie die Regularien des neuen Unterhaltsrechts außer acht? Seit dem 01.01.2008 ist nunmal eine wesetnliche Änderung eingetreten, welche auch zur Prüfung der Unterhaltsleistungen berechtigt. Was soll denn da bitte unzumutbar sein? Vielleicht könnten Sie Ihr Ausführungen mal etwas näher erläutern. Danke.
Ansonsten hier nochmal ein sehr ausführlicher Link zu diesem Thema, man beachte bitte die Auführungen im Teil VI.
La Belle V.I.P. 04.02.2008, 11:49
Da lese ich aber auch:
Speziell beim Ehegattenunterhalt wird das Gericht zu prüfen haben, ob eine nach dem neuen Unterhaltsrecht (eigentlich) vorzunehmende Abänderung im Einzelfall noch zumutbar ist. Wenn etwa nach Erziehung von zwei Kindern die Ehefrau im Vertrauen auf eine bestehende Unterhaltsregelung eine berufliche Tätigkeit nicht mehr aufgenommen, und auch über lange Jahre hinweg keine Maßnahmen mehr getroffen hat (und nach bisherigem Recht nicht treffen mußte!), um sich im erlernten Beruf 'auf dem Laufenden' zu halten, wird eine Versagung des weiteren Unterhalts auch nach dem neuen Unterhaltsrecht eher nicht in Betracht kommen.
Pro V.I.P. 04.02.2008, 12:01
Richtig, nur muss man eben vollständig lesen.
Wenn ein "und" steht, dann sind beide Faktoren relevant. Steht ein "oder", dann kann eines von beiden relevant sein.
In diesem Fall bekommt die Frau Unterhalt, aber nicht zwecks Betreuung der Kinder. Weiterhin ist der Ehefrau es durchaus zuzumuten eine Maßnahme zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben in Form einer Umschulung gemäß § 1575 BGB zu ergreifen. Für diese Zeit steht ihr natürlich dann der bisherige Unterhalt zu.
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht ganz, weshalb man sich hier gegen eine Reduzierung des Unterhalts ausspricht. Nun ja, dass liegt wohl in der Natur des Betrachters.
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References: § 1570
 § 1571
 § 36
 § 1571
 § 1572
 § 1574
 § 1575
 § 36
 § 1575