Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%202007/469
Timestamp: 2019-03-20 08:06:44+00:00

Document:
LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07 - dejure.org
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation; Freistellung von Mitarbeitern in der Insolvenz; Einsatz von Leiharbeitnehmern nach Masseunzulänglichkeit
§§ 99, 100, 101, 111 BetrVG, § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 55, 209 InsO
Unbegründeter Verfügungsantrag auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Freistellung von Arbeitnehmern durch Insolvenzverwalter und Vergabe restlicher Abwicklungsarbeiten an Leiharbeitsfirma - keine Rückgängigmachung vorläufig durchgeführter personeller Maßnahme im Wege einstweiliger Verfügung
Anspruch eines Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs; Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen eines Betriebsrates bei einer Betriebsänderung im Wege einer einstweiligen Verfügung; Freistellung von Arbeitnehmern eines überschuldeten, zahlungsunfähigen Betriebes als grundlegende, wesentliche Betriebsänderung im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einsatz von Leiharbeitnehmern nach Masseunzulänglichkeit; Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte durch die vollständige Freistellung der gesamten Belegschaft einer Insolvenzschuldnerin durch den Insolvenzverwalter und durch die Vergabe der restlichen Abwicklungsarbeiten an eine Leiharbeitsfirma; Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation bei einer einschneidenden, weitgehenden Änderung des Betriebsaufbaus bzw. der Gliederung des Betriebes und der Zuständigkeiten
ArbG Detmold, 08.02.2007 - 3 BVGa 8/07
NZA 2007, 1010 (Ls.)
NZA-RR 2007, 469
Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, sieht § 101 BetrVG ausdrücklich die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung vor, bevor die Aufhebung der Maßnahme durchgesetzt werden kann (BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 65/85 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 7; LAG Frankfurt, 15.12.1987 - DB 1988, 915; LAG Niedersachsen, 25.07.1995 - NZA-RR 1996, 217; LAG Hamm, 17.02.1998 - 13 TaBV 14/98 - NZA-RR 1998, 421; LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07 - NZA-RR 2007, 469;… GK/Raab, BetrVG, a.a.O., § 101 Rn. 16;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 101 Rn. 7;… ErfK/Kania, a.a.O., § 101 BetrVG Rn. 9; Boemke, ZfA 1992, 473, 523;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 85 Rn. 39;… GK/Vossen, ArbGG, § 85 Rn. 58 f.; Walker, ZfA 2005, 45, 72;… vgl. auch WPK/Kreft, a.a.O., § 23 Rn. 37; andere Auffassung: LAG Köln, 13.08.2002 - NZA-RR 2003, 249;… DKK/Bachner, a.a.O., § 101 Rn. 23 sowie DKK/Trittin, a.a.O., § 23 Rn. 116 ff.).
c) Sie kann auch im Streitfall keine ggf. für kurzfristige Maßnahmen im Einzelfall vorliegende Ausnahme bei "krassen Fällen" der Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats erkennen (hierzu etwa LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 3/07; LAG Niedersachsen, 25.07.1995 - 11 TaBV 68/95 bei einer Versetzung für drei Monate, sowie das LAG Köln, 13.08.2002 - 12 Ta 244/02;… ähnl. Kania, in Erfurter, 18. Aufl. 2018, § 101 BetrVG, Rn. 9).

References: § 85
 § 111
 § 101
 § 23
 § 101
 § 101
 § 101
 § 85
 § 85
 § 23
 § 101
 § 23
 § 101