Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.01.1978&Aktenzeichen=1%20StR%20734/77
Timestamp: 2019-06-27 13:17:27+00:00

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BGH, 17.01.1978 - 1 StR 734/77 - dejure.org
BGH, 17.01.1978 - 1 StR 734/77
https://dejure.org/1978,7446
BGH, 17.01.1978 - 1 StR 734/77 (https://dejure.org/1978,7446)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1978 - 1 StR 734/77 (https://dejure.org/1978,7446)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1978 - 1 StR 734/77 (https://dejure.org/1978,7446)
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Verstoß des Gerichts gegen die Hinweispflicht - Veranlassung zu einer anderen Bewertung bei der Strafzumessung - Vorliegen eines minderschweren Falles des Raubes - Verbot der Schlechterstellung nur in Bezug auf die Rechtsfolgen der Tat, nicht aber auf den Schuldspruch
Verschlechterungsverbot und beschränkte Berufung durch Angeklagten und StA
MDR 1978, 417
Aus dem Gebot umfassender sachlicher Prüfung hat die Rechtsprechung seit jeher die Berechtigung abgeleitet, auf die Sachrüge den Schuldspruch auch zum Nachteil des Angeklagten zu ändern oder zu ergänzen (BGHSt 14, 5, 7; 21, 256, 260 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67] ; 29, 63, 66; BGH JZ 1978, 245; BGH NJW 1986, 332; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 209).
Eine Verschärfung im Schuldspruch muß er dagegen mit der Einlegung des Rechtsmittels in Kauf nehmen (BGHSt 21, 256, 260 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67] ; BGH JZ 1978, 245).
b) Es kann offen bleiben, ob die danach allein zu prüfende Rüge, aus dem Protokoll lasse sich die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO nicht erkennen, - wie für "Protokollrügen" regelmäßig angenommen (etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 23/06; Urteil vom 17. Januar 1978 - 1 StR 734/77) - bereits unzulässig oder in der konkreten Konstellation ausnahmsweise zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310).
Eine Verschärfung im Schuldspruch muss er dagegen mit der Einlegung des Rechtsmittels in Kauf nehmen (BGHSt 21, 256, 260; BGH JZ 1978, 245).
BGH, 04.06.1985 - 2 StR 127/85
Grenze der Strafzumessung in neuer Tatsachenverhandlung nach beiderseits …
Demgemäß ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß, wenn die Staatsanwaltschaft ein auf den Rechtsfolgenausspruch beschränktes Rechtsmittel eingelegt hat, das Gericht aber einen Straftatbestand mit höherer Strafdrohung für gegeben erachtet, die Obergrenze des Strafrahmens aus dem vom Erstrichter angevendeten Strafgesetz auch für die Verhängung der neuen, aus dem nunmehr angewendeten Gesetz zu entnehmenden Strafe maßgeblich bleibt; dem liegt der Gedanke zugrunde, daß der Angeklagte nicht ungünstiger gestellt werden darf, als wenn allein die Staatsanwaltschaft ein auf den Strafausspruch beschränktes Rechtsmittel eingelegt hätte (RGSt 62, 216 f; 62, 401, 403 f; BGH MDR 1978, 417; OLG Celle NJW 1967, 2275 [OLG Celle 12.06.1967 - 2 Ss 160/67];… Ruß in KK StPO § 331 Rdn. 3;… KMR-Paulus StPO 7. Aufl. § 331 Rdn. 15;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 331 Rdn. 27).
BGH, 10.08.1982 - 5 StR 365/82
Verfahrensbeschwerde aufgrund des Fehlens eines sogenannten Inhaltsprotokolls - …
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bestehen nicht (BGH Urteil vom 17. Januar 1978 - 1 StR 734/77 -).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 257
 BGH 
 BGH 
 § 331
 § 331
 § 331