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Neulken & Partner: 2012 - V
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Rundschreiben V/2012
Die Schonfrist für die am 10.05. fälligen Steuern endet am 14.05., für die am 15.05. fälligen Steuern endet die Schonfrist am 18.05.2012. Für den Sozialversicherungsbeitrag wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn dieser bis zum 29.05. auf dem Bankkonto des Sozialversicherungsträgers gutgeschrieben ist.
Einkommensteuer- und Kirchensteuervorauszahlungen
Körperschaftsteuervorauszahlungen
Die Schonfrist für die am 11.06. fälligen Steuern endet am 14.06.; ein Säumniszuschlag zum Sozialversicherungsbeitrag wird nicht erhoben, wenn der Beitrag bis zum 27.06. beim Empfänger gutgeschrieben ist.
II. Aus der Rechtsprechung und der Steuerverwaltung
1. Deutsche Kapitalertragsteuer bei Ausschüttungen an beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft
Dem Urteil des BFH vom 11.1.2012 – I R 25/10 lag ein Sachverhalt zugrunde, wonach der Empfänger der Dividende einer deutschen Kapitalgesellschaft eine „sociêté par action simplifiée“ (S.A.S.) war. Diese Rechtsform befand sich bis zum 15.12.2004 nicht in dem (verbindlichen) Anhang der Mutter-Tochter-Richtlinie der EU (RL 90/435/EWG). Folglich konnte die S.A.S. den Schutz der Mutter-Tochter-Richtlinie für die von der deutschen Tochtergesellschaft empfangene Dividende für das Jahr der Ausschüttung nicht in Anspruch nehmen. Die Ausschüttung unterlag insoweit mit Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 und § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG). Damit war diese Dividende jedoch einer höheren wirtschaftlichen Be-lastung ausgesetzt als eine vergleichbare Dividende, die an eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet würde. Darin lag nach Auffassung des BFH ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 Abs. 1 EG (Anschluss an EuGH-Urteil vom 20.10.2011 – Rs. C-284/09 „Kommission ./. Deutschland“, sowie an BFH-Urteil vom 22.04.2009 – I R 53/07).
Der BFH hat im vorliegenden Urteil des Weiteren ausgeführt, dass, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung der Kapitalertragsteuer aufgrund der hierfür einschlägigen Norm des § 50d Abs. 1 EStG 2002 nicht erfüllt sind, die Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer jedoch gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt, eine analoge Anwendung dieser Vorschrift in Betracht kommt. Dabei ist für die Entscheidung über einen solch gestellten Erstattungsantrag das Finanzamt zuständig, nicht das Bundesamt für Finanzen.
Eine vorherige Freistellung von der Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 2 EStG scheidet dagegen aus.
2. Einkommensteuer: Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
Das BMF hat mit Schreiben vom 3.4.2012 – IV C2-S 2742/08/10001 zur privaten Kfz-Nutzung eines Gesellschafter-Geschäfts-führers Stellung genommen. Im Ergebnis dieses Schreibens geht das BMF davon aus, dass eine betriebliche Veranlassung der Nutzung das Vorliegen eines fremdüblichen Überlassungs- oder Nutzungsvertrags voraussetzt. Eine Nutzung ohne eine solche Vereinbarung sei im Gesellschaftsverhältnis begründet oder zumindest hierdurch mitveranlasst. Sowohl bei einem beherrschenden als auch bei einem nichtbeherrschenden Gesellschafter führe dies zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung.
Eine Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung kann auch durch eine mündliche, ggf. vom Anstellungsvertrag abweichende, konkludente Vereinbarung erfolgen, erforderlich ist jedoch, dass entsprechend dieser Vereinbarung verfahren wird. Erfolgt die Überlassung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, ist die zeitnahe Verbuchung des Lohnaufwands und die Abführung der Lohnsteuer (ggf. der Sozialversicherungsbeiträge) durch die Kapitalgesellschaft nachzuweisen. Erfolgt die Nutzungsüberlassung im Rahmen eines entgeltlichen Überlassungsvertrags, muss auch insoweit die Durchführung der Vereinbarung nach außen erkennbar sein; dieses z. B. durch zeitnahe Belastung des Verrechnungskontos.
Ist danach von einer verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen, lässt das BMF bei der Bemessung aus Vereinfachungsgründen die 1%-Regel zu. Ein Gewinnaufschlag wäre insoweit nicht vorzunehmen, sondern Grundlage wären lediglich, wie bei der Überlassung auf Grundlage des Arbeitsverhältnisses, die Kosten. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kommen 0,03 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer noch hinzu. In Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung, die zu einer Hinzurechnung zum Einkommen der Kapitalgesellschaft führt, sind beim Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen.
Das vorgenannte BMF-Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.
3. Lohnsteuer: Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber
Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Stellung genommen und dabei die Voraussetzungen aufgeführt, unter denen die Finanzverwaltung ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unterstellt und damit keinen steuerpflichtigen Vorteil mit Arbeitslohncharakter annimmt (BMF, Schreiben v. 13.4.2012 - IV C 5 - S 2332/07/0001).
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nicht nur Gehälter, Löhne und andere Bezüge sondern auch sonstige Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Solche Vorteile werden im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind. Dies ist jedoch nicht anzunehmen, wenn die zu einem Vorteil führenden, vom Arbeitgeber übernommenen Aufwendungen ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers getätigt werden. Dabei ist für die Abgrenzung der mit der Zuwendung verfolgte Zweck maßgeblich. Zu prüfen ist bei der Frage, ob ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil vorliegt, folglich, ob die Aufwendungen im Interesse des Arbeitgebers oder im Interesse des Arbeitnehmers liegen.
Nach dem BMF-Schreiben gilt dabei Folgendes:
Ist der Arbeitgeber Schuldner der Studiengebühren, wird ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unterstellt und steuerrechtlich kein Vorteil mit Arbeitslohncharakter angenommen. Ist der Arbeitnehmer Schuldner der Studiengebühren und übernimmt der Arbeitgeber die Studiengebühren, wird ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unterstellt, wenn (aa) sich der Arbeitgeber arbeitsvertraglich zur Übernahme der Studiengebühren verpflichtet und (bb) der Arbeitgeber die übernommenen Studiengebühren vom Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage zurückfordern kann, sofern der Arbeitnehmer das ausbildende Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach dem Studienabschluss verlässt.
Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung
Ein berufsbegleitendes Studium kann als berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung des Arbeitgebers anzusehen sein, wenn es in der Folge die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb erhöhen soll. Ist hiervon auszugehen, führt die Übernahme von Studiengebühren für dieses Studium durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn. Ist der Arbeitnehmer Schuldner der Studiengebühren, ist nur insoweit die Annahme eines ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers möglich, soweit der Arbeitgeber vorab die Übernahme der zukünftig entstehenden Studiengebühren schriftlich zugesagt hat. Erforderlich ist dagegen nicht, dass der Arbeitgeber die übernommenen Studiengebühren vom Arbeitnehmer zurückfordern kann.
Nachweispflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat die Belege wie folgt zum Lohnkonto zu nehmen: Ist der Arbeitnehmer Schuldner der Studiengebühren, hat der Arbeitgeber auf der ihm vom Arbeitnehmer zur Kostenübernahme vorgelegten Originalrechnung die Kostenübernahme sowie deren Höhe zu vermerken. Eine Ablichtung der insoweit ergänzten Originalrechnung ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.
4. Schenkungsteuer: Oder-Konten bei Ehegatten
Bei Ehegatten besteht die Gefahr, dass bei Einzahlungen eines Ehegatten auf einem Oder-Konto, über das auch der nicht einzahlende Ehegatte verfügen kann, durch das Finanzamt freigebige Zuwendungen (Schenkungen) angenommen werden können. Zur Frage der Beweislast, ob es sich um eine Schenkung handelt oder nicht, hat der BFH mit Urteil vom 23.11.2011 – II R 33/10 für die Steuerpflichtigen eine unseres Erachtens günstige Entscheidung gefällt. Danach gelten folgende Grundsätze:
Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das Finanzamt die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i. S. des 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind. Hierzu gehört also auch der Nachweis dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.
Liegen hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass beide Ehegatten entsprechend der Auslegungsregel des § 430 BGB zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis hiervon abweichend nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.
Fehlt es an ausdrücklichen Vereinbarungen darüber, welcher Ehegatte in welchem Umfang an einem gemeinsamen Oder-Konto beteiligt ist, darf das Finanzamt die Einzahlung eines Ehegatten auf das Konto gegen den erklärten Willen des Ehegatten nur als Schenkung an den anderen Ehegatten besteuern, wenn sich feststellen lässt, dass der andere Ehegatte in erheblichem Umfang für eigene Rechnung über das Guthaben verfügt hat. Im Streitfall war es so, dass der Ehemann den Erlös bzw. die Zinserträge aus einem Beteiligungsverkauf auf das Oder-Konto einzahlte. Wesentliche Teile des Guthabens wurden für Wertpapierkäufe verwendet. Diese tätigte der einzahlende Ehemann, jedoch wurde für die Wertpapiere wiederum ein Oder-Depot eingerichtet. Der BFH stellte klar, dass sich allein aus der Führung eines Oder-Depots nicht zwangsläufig ergebe, wer Eigentümer der Wertpapiere ist. Die im Urteilsfall sowohl vom Finanzamt als auch vom Finanzgericht angenommene Schenkung der hälftigen Einzahlungen des Ehemanns auf das Konto würde sich nur halten lassen, wenn das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang feststellen kann, dass die Ehefrau in beachtlichem Maße über das Guthaben verfügt hat.
Die Entscheidung ist für die Abwehrberatung sicherlich positiv. Gleichwohl sollte bei Anlagen in schenkungsteuerrelevanter Höhe darauf geachtet werden, dass bei der Anlage von Oder-Konten schriftliche Vereinbarungen vorliegen, aus denen sich ergibt, was tatsächlich gewollt war. Wenn keine Zuwendung an den Ehegatten beabsichtigt war, sollte sich dies aus einer schriftlichen Vereinbarung auch ergeben.
5. Einkommensteuer; nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Mit Beschluss vom 14.3.2012 - VIII B 120/11, NV, veröffentlicht am 2.5.2012, hat der BFH festgestellt, dass ein Fahrtenbuch, welches handschriftlich geführt wird, lesbar sein müsse. Andernfalls würden es seinen Zweck nicht erfüllen können. Es genüge nicht, dass der Steuerpflichtige vorgibt, seine Aufzeichnungen selbst lesen zu können. Die Aufzeichnungen dienten nicht dem Steuerpflichtigen als Erinnerungsstütze, sondern zum Nachweis gegenüber dem Finanzamt. Der BFH hat des Weiteren zum Vorliegen von so genannten Umwegfahrten Stellung genommen.
Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Die Rechtsprechung hat jedoch die Voraussetzungen, die an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu stellen sind, im Wesentlichen geklärt (vgl. z.B. BFH, Urteil v. 10.4.2008 - VI R 38/06, m. w. N.). Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch setzt dabei unter anderem voraus, dass es zeitnah und in geschlossener Form geführt wird. Jede einzelne berufliche Verwendung des Fahrzeugs ist grds. für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs aufzuzeichnen. Bei einer Unterbrechung des beruflichen Einsatzes des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen zudem eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten.
Das Finanzgericht hatte das von dem Kläger vorgelegte Fahrtenbuch u.a. verworfen, weil es widersprüchliche Angaben aufwies und zu unbestimmt war. Wiederholte Fahrten zu demselben Ziel waren ohne Begründung mit unterschiedlichen Entfernungsangaben aufgezeichnet. Der Kläger trug hierzu vor, zu den unterschiedlichen Kilometerangaben sei es deshalb gekommen, weil nicht die kürzeste, sondern die jeweils schnellste Strecke tatsächlich gefahren worden sei. Dazu seien Aufzeichnungen auf Grundlage der Rechtsprechung nicht erforderlich (FG Köln, Urteil v. 27.4.2006 - 10 K 4600/04 und nachfolgend BFH, Urteil v. 10.4.2008 - VI R 38/06). Hinsichtlich der Unleserlichkeit der Aufzeichnungen wurde argumentiert, dass hierzu eine Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung erforderlich sei. Der Kläger könne seine Schrift lesen. Ob für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch mehr verlangt werden könne, sei in der Rechtsprechung noch nicht geklärt.
Der BFH führte hierzu aus, dass der Streitfall keine Rechtsfragen aufwerfe, die eine Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung erforderlich machten. Es bedürfe insbesondere keiner Entscheidung des BFH zur Lesbarkeit der handschriftlichen Aufzeichnungen. Das Finanzgericht sei bei der zu beurteilenden Entscheidung auch nicht von der Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln oder des BFH abgewichen. Das Finanzgericht Köln hatte in der angeführten Entscheidung festgestellt, dass eine Umwegfahrt nicht bereits dann vorliege, wenn die gefahrene Strecke um ca. 5% von der kürzestmöglichen Strecke abweiche. Der Steuerpflichtige sei nicht dazu verpflichtet, vor Antritt einer längeren Dienstreise die kürzestmögliche Strecke mittels Routenplaner zu ermitteln und für den Fall, dass er eine andere Strecke fahre, jede Abweichung aufzuzeichnen. Bei annähernd gleich langen Strecken könne der Steuerpflichtige die seiner Meinung nach (z.B. verkehrsmäßig) günstigste Strecke wählen. Eine Umwegfahrt läge erst dann vor, wenn die gewählte Strecke erheblich abweiche. Erst dieses würde eine entsprechende Aufzeichnung erforderlich machen. Nach Auffassung des BFH lag der Streitfall anders. Bei den streitigen Fahrten ergäben die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch eine Abweichung von über 24%. Das Finanzgericht habe im Streitfall daher keinen vom Finanzgericht Köln abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt. Im Übrigen hat der BFH im nachfolgenden Urteil die betreffenden Ausführungen des Finanzgerichts Köln lediglich als mögliche tatsächliche Würdigung eingestuft und hat ihnen den Charakter von Rechtssätzen abgesprochen.
6. Einkommensteuer; Zinsen auf eine Rentennachzahlung sind keine Kapitaleinkünfte
Das Finanzgericht Sachsen hat mit Urteil vom 20.3.2012 - 6 K 2143/07 entschieden, dass Zinsen, die im Zusammenhang mit einer Rentennachzahlung durch die Deutsche Rentenversicherung geleistet werden, unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) nicht Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen, sondern, wie die Rentenzahlungen selbst, zu den sonstigen Einkünften gehören.
Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus einer Witwenrente sowie aus einer Altersrente. Der Rentenbescheid für die Altersrente erging 2005. Darin sprach die Deutsche Rentenversicherung der Klägerin rückwirkend ab Mai 1999 eine Rente zu. Für die Zeit bis Dezember 2005 erhielt die Klägerin eine Nachzahlung, die gem. § 44 Abs. 1 SGB I verzinst wurde. Mit der Neuregelung durch das AltEinkG entfällt die Behandlung der Nachzahlungszinsen als Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Vorschrift des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG genießt als speziellere Regelung Anwendungsvorrang, denn diese ist gerade auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugeschnitten. Der Gesetzeswortlaut des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG erfasst auch die Zinsgutschrift. Diese stammt aus der gesetzlichen Rentenversicherung und wurde nicht als Leibrente, sondern in anderer Form erbracht. Es handelt sich mithin um eine „andere Leistung im Sinne der Bestimmung. Eine Auslegung dahingehend, dass die Verzinsung der Rentennachzahlung entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht in den Regelungsbereich der Vorschrift einbezogen wird, ist nicht geboten.
7. Grundsteuer; neuer Vorläufigkeitsvermerk
Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.04.2012 sind Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, vorläufig durchzuführen. Beim BVerfG ist bekanntlich eine Verfassungsbeschwerde (Az.: 2 BvR 287/11) anhängig. Mit der Beschwerde wird u. a. die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung gerügt. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seien aufgrund der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. 1. 1964 bzw. – im Beitrittsgebiet – des 1. 1. 1935 und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, für Stichtage ab dem 1. 1. 2007 nicht mehr verfassungsgemäß.
8. Einkommensteuer; Altersentlastungsbetrag und Abgeltungsteuer
Erzielt ein Steuerpflichtiger neben Leibrenten und Versorgungsbezügen ausschließlich Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer unterliegen, kommt eine Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrags nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.3.2012 - 11 K 3383/11 E nicht in Betracht.
Der Altersentlastungsbetrag wird unbeschränkt Steuerpflichtigen gewährt, die vor dem Beginn des Kalenderjahres, in dem sie ihr Einkommen bezogen haben, das 64. Lebensjahr vollendet haben (§ 24a Satz 3 EStG). Der Altersentlastungsbetrag ist dabei ein nach einem Prozentsatz ermittelter Betrag des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbständiger Arbeit sind. Bei der Bemessung bleiben u.a. Leibrenten und Versorgungsbezüge außer Betracht (§ 24a Satz 2 EStG).
Im Urteilsfall bezog der Kläger im Streitjahr 2009 Versorgungsbezüge, Leibrenten und Kapitalerträge. Nach Auffassung des Finanzgerichts sieht § 24a EStG zwei selbständige Bemessungsgrundlagen für den Altersentlastungsbetrag vor. Neben dem Arbeitslohn aus aktiver Arbeitstätigkeit ist dies die positive Summe der Einkünfte, die nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Nach § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG seien, soweit Normen des Einkommensteuergesetzes an die Begriffe "Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte" anknüpften, Kapitalerträge nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG, die von der Abgeltungssteuer erfasst würden, nicht mit einzubeziehen. Hiernach konnte im Streitfall kein Altersentlastungsbetrag berücksichtigt werden. Der Kläger hatte Kapitalerträge erzielt, die im Streitjahr dem Steuerabzug nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) unterlegen haben. Auf diese Erträge war die Vorschrift des § 24a EStG, soweit sie an den Begriff der „Einkünfte" anknüpfte, gem. § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG nicht anzuwenden. Zwar schließe der Wortlaut des § 24a EStG die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen nicht ausdrücklich aus. Jedoch ergäbe sich ein Ausschluss aus der Regelung des § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG. Eine einschränkende Auslegung dieser Vorschrift war nach Auffassung des Senats nicht geboten. Die Nichtberücksichtigung sei vielmehr mit Blick auf die bereits begünstigende Besteuerung der Kapitalerträge gem. § 32d Abs. 1 EStG folgerichtig.
Unmittelbar in die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag werden Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, nicht einbezogen (siehe Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2010 – 15 K 2712/10), dieses aber wohl über die tarifliche Einkommensteuer. Möglicherweise wäre es für den Kläger günstiger gewesen, einen Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG zu stellen.
9. Einkommensteuer; Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung
Das Finanzgericht Niedersachsen entschied mit Urteil vom 07.03.2012 – 9 K 180/09 entgegen dem BFH (Revision deshalb zugelassen), dass, soweit ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, die Überschusserzielungsabsicht auch dann zu unterstellen sei, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird, die jährlichen tatsächlichen Vermietungstage aber regelmäßig die Grenze von 75% der ortsüblichen Vermietungstage überschreiten.
Die Kläger waren Eigentümer einer 1997 erworbenen Ferienwohnung, die sie über eine Vermittlungsgesellschaft in den Streitjahren 1997 bis 2006 - abgesehen von einer jährlichen dreiwöchigen, im Vermittlungsvertrag vorbehaltenen Selbstnutzung - fremdvermieteten. Das Finanzamt erkannte nach Durchführung einer Prognoseberechnung über einen Zeitraum von 30 Jahren, die einen Totalverlust ergab, die von den Klägern erklärten Verluste mangels Überschusserzielungsabsicht nicht an. Die Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht, die grundsätzlich bei ausschließlicher Vermietung an fremde Dritte entbehrlich gewesen wäre, hielt das Finanzamt dabei auch bei nur geringfügiger Selbstnutzung für geboten.
Hierzu führt das Finanzgericht Niedersachsen weiter aus: Es bestünde jedenfalls dann kein Anlass, an der Überschusserzielungsabsicht eines Wohnungsvermieters in Fällen, in denen der Vermieter die Wohnung an zwei oder drei Wochen im Jahr selbst nutzte, sich die Nutzung vorbehielte oder sich die Selbstnutzung auf übliche Leerstandszeiten beschränkte, zu zweifeln, wenn die tatsächlichen Vermietungstage die ortsüblichen Vermietungstage - wie dies im Streitfall festgestellt werden konnte - erreichten oder sogar übertrafen. Nur so könne eine Gleichbehandlung zwischen den Fällen der Vermietung über einen Vermittler mit den Fällen der Vermietung in Eigenregie erreicht werden (vgl. hierzu Finanzgericht Köln, Urteil v. 30.6.2011 - 10 K 4965/07, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IX R 26/11). Der temporären Überlagerung der unterstellten Überschusserzielungsabsicht durch die vorbehaltene, steuerlich unbeachtliche Selbstnutzung trug das Gericht dabei insoweit Rechnung, als die Gesamtaufwendungen der Kläger zeitanteilig im Verhältnis der vorbehaltenen Selbstnutzungstage zu den Gesamttagen des jeweiligen Streitjahres gekürzt wurden.
Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache und Abweichung von der BFH-Rechtsprechung zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt derzeit noch nicht vor.
1. Sozialrecht; Rückforderungspflicht unter Nießbrauchsvorbehalt geschenkter Immobilie
Bevor jemand als Bedürftiger Sozialhilfe in Anspruch nehmen kann, muss er sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen (§ 90 Abs. 1 SGB XII).
Dies führt dazu, dass ein verarmter Schenker auch seinen schenkungsrechtlichen Rückforderungsanspruch geltend machen muss, solange dieser nach § 529 Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen ist. Dies setzt voraus, dass zwischen Schenkung und Eintritt der Bedürftigkeit keine zehn Jahre verstrichen sind. Zur Verhinderung von Missbrauch muss – bevor staatliche Transferzahlungen einsetzen – der Schenker einen spürbaren Vermögensverlust erlitten haben, dessen Folgen er für einen Zeitraum von zehn Jahren selbst zu tragen hat.
Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 27.07.2011 – S 6 S0 6485/09 entschieden, dass im Falle der Schenkung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt dieser Vermögensverlust noch nicht eingetreten ist. Denn dem Schenker verbleiben insoweit die wirtschaftlichen Vorteile im Zusammenhang mit der Immobilie. Daher beginnt die Zehn-Jahres-Frist erst zu laufen, wenn die Übergabe des Grundstücks lastenfrei erfolgt.
2. Erbrecht; Kündigung eines Sparkontos durch Mehrheit der Miterben
Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft bedürfen in der Regel zur Abgabe wirksamer Willenserklärungen der Mitwirkung und Zustimmung aller Beteiligten. Der BGH hatte für den Fall der Kündigung eines Mietverhältnisses über ein Nachlassgrundstück den Grundsatz entwickelt, dass die Erben ein solches Mietverhältnis zumindest dann wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 11. 11. 2009 - XII ZR 210/05). Nach dem Urteil des OLG Brandenburg vom 24.08.2011 – 13 U 56/10 ist auf eine von der Erbengemeinschaft erklärte Kündigung eines Giro- bzw. Sparvertrags die BGH-Rechtsprechung entsprechend anwendbar. Insoweit stellt die von der Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit erklärte Kündigung jedenfalls dann eine die Nachlassverwaltung betreffende Verfügung zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung des Vermögens dar, wenn durch die Kündigung bei einer sicheren Einlage die Erzielung eines höheren Habenzinses (statt bislang nur 0,5 % p. a.) ermöglicht werden soll.
3. Bankrecht; Haftung des Kunden, der im Online-Banking Opfer von Pharming wurde
Eine ungünstige Entscheidung für den Bankkunden stellt die Entscheidung des BGH vom 24.04.2012 – XI ZR 96/11 dar. Denn danach haftet dieser selbst für den von ihm erlittenen Schaden, wenn er trotz Warnung seiner Bank und angesichts allgemeiner Berichterstattung über die Gefahr sog. Pharming-Angriffe beim Log-in zum Online-Banking auf Aufforderung nacheinander mehrere (hier: zehn) Transaktionsnummern (TAN) eingibt und im Anschluss unberechtigte Abbuchungen von seinem Konto erleidet. Im Urteilsfall betrug der Schaden des Bankkunden € 5.000.
Beim Pharming wird der Online-Banking-Kunde auf eine täuschend echt nachgestaltete Website umgeleitet. Der Kunde glaubt, auf der Website seiner Bank zu sein, befindet sich tatsächlich jedoch auf einer solchen eines Kriminellen. Der betrügerische Betreiber dieser Seite erlangt über die Eingaben von Kontodaten und Passwörtern die individuelle Zugangsberechtigung des Kontoinhabers. Diese nutzt der Kriminelle und überweist Beträge in das Ausland, wo sie schließlich abgehoben werden und sich die Spur technisch verläuft. Die Rechtslage für solche Fälle ist für in jüngster Zeit geschädigte Bankkunden günstiger. Seit dem 1. 10. 2009 beschränkt § 675v Abs. 2 BGB die volle Haftung auf die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten aus Abs. 2.
(10.05.2012, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 31
 § 32
 Art. 56
 § 50
 § 50
 § 430
 § 44
 § 20
 § 22
 § 22
 § 24
 § 2
 § 32
 § 43
 § 32
 § 43
 § 24
 § 2
 § 24
 § 2
 § 32
 § 32
 § 529
 BGH 
 BGH 
 § 675