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Timestamp: 2019-09-17 17:12:18+00:00

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§ 6 AtG Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen Atomgesetz
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§ 6 - Atomgesetz (AtG k.a.Abk.)
Frühere Fassungen von § 6 Atomgesetz
Zitierungen von § 6 Atomgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 AtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AtG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 AtG Begriffsbestimmungen (vom 31.12.2018)
... nach § 7 Absatz 1, b) Aufbewahrungen von bestrahlten Kernbrennstoffen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 3 , c) Zwischenlagerungen für radioaktive Abfälle, wenn die Zwischenlagerungen ...
§ 3 AtG Einfuhr und Ausfuhr (vom 16.05.2017)
... Satz 1 nicht erteilt werden, wenn diese Brennelemente auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert ...
... Geländes, auf dem Kernbrennstoffe staatlich verwahrt werden oder eine nach den §§ 6 , 7 und 9 genehmigte Tätigkeit ausgeübt wird, bedarf der Genehmigung. Diese ... Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu zentralen Zwischenlagern nach § 6 Abs. 1 nachgewiesen ist, dass eine Lagermöglichkeit in einem nach § 9a Abs. 2 Satz 3 zu ...
... nach § 4 berechtigt befördert, 2. auf Grund einer Genehmigung nach § 6 aufbewahrt, 3. in einer nach § 7 genehmigten Anlage oder auf Grund einer ... 2 Satz 1 eine Aufbewahrung beim unmittelbaren Besitzer auf Grund einer Genehmigung nach § 6 oder ein anderweitiger berechtigter Besitz nach Absatz 1 Satz 1 nicht herbeigeführt werden, ...
... gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat dafür zu sorgen, dass ein Zwischenlager nach § 6 Abs. 1 und 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage oder nach § 6 Abs. 1 in der Nähe ... nach § 6 Abs. 1 und 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage oder nach § 6 Abs. 1 in der Nähe der Anlage errichtet wird (standortnahes Zwischenlager) und die anfallenden ...
... erlassenen Rechtsverordnung beziehen. (2) Eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7, 9 oder 9b oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b kann sich auch auf einen ...
... und Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 , 7, 9, 9a Abs. 3 oder auf Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 5 ...
... erhoben 1. für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 4, 6 , 7, 7a, 9, 9a und 9b; 2. für Festsetzungen nach § 4b Abs. 1 Satz 2 und § ... Beitrages festgesetzt werden. Für Entscheidungen über Anträge nach § 6 , die auf Grund der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a gestellt werden, werden keine ...
... nach den §§ 6 , 7 und 9 haben Beeinträchtigungen ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder ...
... umfasst auch die Deckungsvorsorge 1. für eine Aufbewahrung nach § 6 Abs. 3 oder 4 des Atomgesetzes oder 2. für eine entsprechende Aufbewahrung auf ...
... Wer eine Tätigkeit nach § 5, § 6 , § 7, § 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer ...
... nach § 5 Absatz 3 und 4 des Atomgesetzes, 2. bei der Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes , 3. in den nach § 7 des Atomgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlagen, ...
... 6. Empfänger der Abfälle sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Genehmigungen nach § 6 , § 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder ...
... die §§ 6 bis 8, § 9 Absatz 2 und § 12: 1. Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes , 2. Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, 3. ...
... Der Inhaber einer Genehmigung nach § 6 , § 7 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder einer Genehmigung oder eines ...
... Die Meldekriterien gelten für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes . Erfasst sind daher sowohl die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen als auch die Aufbewahrung von ... oder einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung, so dass zur weiteren Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes eine zusätzliche und bisher nicht in den genehmigten Handlungsanweisungen ... Explosionsdruckwelle oder sonstige Einwirkung von außen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften festgelegten ... Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften festgelegten ...
... in Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 , 7, 9 oder § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder ...
... Die Vorausleistungen werden von demjenigen erhoben, dem eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ...
... eine Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes oder eine Genehmigung nach § 6 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ... eine Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes oder eine Genehmigung nach § 6 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ...
... dem Anhang Tabelle 1 aufgeführten Zwischenlager, die über eine Genehmigung nach § 6 des Atomgesetzes verfügen. Nach der Übertragung gelten die in Bezug auf den ... kann den bisherigen Betreiber eines in Anhang Tabelle 1 genannten Zwischenlagers, das nach § 6 Absatz 3 des Atomgesetzes genehmigt worden ist, längstens fünf Jahre nach Erlöschen ... des Betriebs beauftragen. Satz 1 Halbsatz 2 findet auf die Zwischenlager nach § 6 Absatz 3 des Atomgesetzes an den Standorten der Kernkraftwerke, deren Berechtigung zum ...
... und radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes (AtG), deren Genehmigungen am 1. Januar 2019 durch Gesetz auf den Dritten nach ...
... Atomgesetzes 25 bis 10.000 Euro; 5. für Entscheidungen über Anträge nach § 6 des Atomgesetzes 50 bis 2,5 Millionen Euro; 6. für Entscheidungen über Anträge nach ...
... erhoben: 1. Bei Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und Tätigkeiten nach den §§ 6 und 9 des Atomgesetzes Messungen und Untersuchungen zur Überwachung a) der ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder von Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes; 3. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde auf Grund ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes; 3a. Prüfungen der Ergebnisse der ... Prüfungen von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder von Tätigkeiten nach den §§ 6 und 9 des Atomgesetzes; 5. sonstige Überprüfungen und Kontrollen von Anlagen ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und von Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes, soweit die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist; ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes tätig sind; 7. die Nummern 1 bis 6 gelten auch für ...
... Umlagepflichtig ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes, nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 sowie Absatz 3 und 4 des ...
... von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes und die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes , 4. die Errichtung, der Betrieb, die sonstige Innehabung, die Stilllegung, der sichere ...
... 1. soweit eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1, eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes ...
... 10, § 12 Absatz 1, § 25 oder § 27, einer Genehmigung nach den §§ 4, 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes, der Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes oder der ...
... werden, dass bei einem Notfall in einer kerntechnischen Anlage oder Einrichtung, die nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes einer Genehmigung oder nach § 9b des Atomgesetzes der ...
... gemäß § 13 Absatz 7 verlangen. (3) Hat sich eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des ...
... Verwahrung nach § 5 Absatz 6 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ist auch zulässig, wenn der ...
... Absatz 1 Nummer 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, des Strahlenschutzgesetzes oder § 6 Absatz 1 , § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 9 Absatz 1 des Atomgesetzes ...
... Eine Freigabe kann beantragt werden vom Inhaber 1. einer Genehmigung nach § 6 , § 7 oder § 9 des Atomgesetzes, 2. eines Planfeststellungsbeschlusses oder ...
... Die zuständige Behörde kann in einer Genehmigung nach § 6 , § 7 oder § 9 des Atomgesetzes, in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer ... bestimmter Anforderungen kann aufgenommen werden 1. in einer Genehmigung nach § 6 , § 7 oder § 9 des Atomgesetzes, 2. in einem Planfeststellungsbeschluss oder ...
... Strahlenschutzgesetzes bedürfen, 2. Tätigkeiten, die einer Genehmigung nach §§ 6 , 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...
... und Umhüllungen für radioaktive Stoffe, mit denen nur auf Grund einer Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 , § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 9 Absatz 1 oder § 9b Absatz ...
... hat dafür zu sorgen, dass Stoffe, mit denen nur auf Grund einer Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 , § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 9 Absatz 1 oder § 9b Absatz ...
... dort genannten Tätigkeiten auf dem Betriebsgelände von Anlagen oder Einrichtungen nach §§ 6 , 7, 9 oder § 9b des Atomgesetzes ausgeübt ...
... (2) Bei Anlagen oder Einrichtungen nach Absatz 1, die keiner Genehmigung nach §§ 6 , 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes und keines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...
... (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes an den jeweiligen Standorten der nach § 7 des Atomgesetzes genehmigten Kernkraftwerke sowie ... (4) Absatz 3 gilt entsprechend für 1. die übrigen Tätigkeiten nach § 6 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 des Atomgesetzes, 2. Abbau- und Stilllegungsmaßnahmen im ... 2. Abbau- und Stilllegungsmaßnahmen im Rahmen von Tätigkeiten nach § 6 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 des Atomgesetzes, 3. Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 ...
... 1 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Einer Genehmigung nach den §§ 4, 6 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, ...
... (6) Freigaberegelungen, die bis zum 31. Dezember 2018 in 1. Genehmigungen nach §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes, die die Stilllegung von Anlagen und Einrichtungen zum ...
... fortgeltenden Genehmigung, einer vor dem 31. Dezember 2018 erteilten Genehmigung nach den §§ 6 , 7, 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...
... nach § 9 AtG oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG oder nach den §§ 6 , 7 und 9b AtG (auf Grund der Erstreckungswirkung gemäß § 10a Absatz 2 AtG) ...
... sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung ( § 6 des Atomgesetzes ), 3. die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraftwerken mit ...
... nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes. (2) Für Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes und für Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes ... Dauerleistung nicht überschreitet, sowie 2. für Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes und Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, sofern ... 6 und § 8) Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse bei Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 1. Radiologie ... Die Meldekriterien gelten für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes. Erfasst sind daher sowohl die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen als auch die ... einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung, so dass zur weiteren Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes eine zusätzliche und bisher nicht in den genehmigten Handlungsanweisungen ... Explosionsdruckwelle oder sonstige Einwirkung von außen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften ... Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften ...
... Satz 1 nicht erteilt werden, wenn diese Brennelemente auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert sind." 2. In § 9a Absatz 3 Satz 1 wird der Punkt ...
... 2017 (BGBl. I S. 1074) wird wie folgt geändert: 1. Nach den Wörtern „ §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes" werden ein Komma und die Wörter „nach § 12 Absatz ...
... die Sicherheit in der Informationstechnik Genehmigungsinhaber nach den §§ 6 , 7 und 9 haben Beeinträchtigungen ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder ...
... April 2013 (BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Anfechtungsklage gegen eine ... erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung." 2. In § 6 wird ein neuer Absatz 5 angefügt: „(5) Die Aufbewahrung von ... Satz 3 angefügt: „Für Entscheidungen über Anträge nach § 6 , die auf Grund der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a gestellt werden, werden keine ...
... nach der Verbringung erstmals nur von Personen erworben werden, die eine nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Absatz 1 oder § 11 Absatz 2 dieser ... werden angefügt: „Der Inhaber einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ... elektronisch erfüllt werden. Im Rahmen einer Genehmigung nach den §§ 3, 4, 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...
... die §§ 6 bis 8, § 9 Absatz 2 und § 12: 1. Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes , 2. Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, 3. ... 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „(1) Der Inhaber einer Genehmigung nach § 6 , § 7 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder einer Genehmigung oder eines ...
... und Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 , 7, 9, 9a Abs. 3 oder § 11 Abs. 1 Nr. 2 beziehen, 2. Personen, die bei der ...
... § 7 Absatz 1, b) Aufbewahrungen von bestrahlten Kernbrennstoffen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 3, c) Zwischenlagerungen für radioaktive Abfälle, wenn ...
... Umlagepflichtig ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist oder ...
... Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes, die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes, die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Stilllegung, den ...
... Gebäude, Gebäudeteile oder einzelne Räume, in denen nach den §§ 5, 6 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 dieser Verordnung mit radioaktiven Stoffen umgegangen ...
... festgelegten Umgang wesentlich abweicht. (2) Eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 11 Abs. 2 dieser Verordnung oder ein ...
... Verwahrung nach § 5 Abs. 1 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder § 7 dieser Verordnung ist auch zulässig, wenn der Empfänger ...
... Keiner Deckungsvorsorge nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Atomgesetzes und § 9 Abs. 1 Nr. 7 ...
... nach der Verbringung erstmals nur von Personen erworben werden, die eine nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Absatz 1 oder § 11 Absatz 2 dieser ...
... Tätigkeit beschäftigt wird, bedarf weder einer Genehmigung nach den §§ 3, 4, 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach den §§ 7, 11, 15, 16, 19, 23 oder 106 dieser ...
... Der Inhaber einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes ... Behörde erteilt auf Antrag des Inhabers einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes ... (4) Die zuständige Behörde kann in einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes ... ist dem Freigabeverfahren zugrunde zu legen. Die Genehmigung nach den §§ 6 , 7 und 9 des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes oder ...
... Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach den §§ 7, 11 oder 15 dieser Verordnung oder wer der ...
... nach § 41 Abs. 3 Satz 1 tragen. (4) Wer einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 oder § 11 Abs. 2 dieser Verordnung oder eines ...
... werden. (4) Bei Anlagen oder Einrichtungen, die keiner Genehmigung nach §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes und keines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes ...
... kann anordnen, dass bei Anlagen oder Einrichtungen, die einer Genehmigung nach §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes ...
... Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes an den jeweiligen Standorten der nach § 7 des Atomgesetzes genehmigten ...
... 3 Satz 1 des Atomgesetzes. (3) Für die übrigen Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 des Atomgesetzes gilt Absatz 1 entsprechend. Satz 1 gilt auch für ...
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References: § 6

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 § 27
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 § 13
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 § 9
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 § 9
 § 7
 § 11
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 11
 § 7
 § 6
 § 7
 § 5
 § 6
 § 7
 § 11
 § 5
 § 6
 § 7
 § 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 7
 § 11
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 41
 § 7
 § 11
 § 9
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 § 7
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