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Timestamp: 2020-08-10 11:57:36+00:00

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BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,10856
BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03 (https://dejure.org/2004,10856)
BPatG, Entscheidung vom 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03 (https://dejure.org/2004,10856)
BPatG, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - 32 W (pat) 162/03 (https://dejure.org/2004,10856)
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§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 107, 112, 116 MarkenG
Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull” und "RED BULL” auf Grund gleichen Aufbaus
GRUR 2005, 773
Mit "WEB VIP" gekennzeichnete Waren und Dienstleistungen können also ohne weiteres, gerade auch von einem halbwegs aufmerksamen Betrachter, auf den bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen vorrangig abzustellen ist (vgl. z. B. BPatG GRUR 2005, 773, 776 - Blue Bull/RED BULL), im Sinne eines Hinweises auf eine "Web-Variante" von Erzeugnissen und Angeboten der Marke "VIP" verstanden werden.
Eine Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke lässt sich auch nicht aus der Registerlage ersehen (vgl. auch BPatG GRUR 2005, 773, 776 "Blue Bull/RED BULL").
Die Gefahr, dass die angegriffene Marke - im Sinne der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besonders angesprochenen Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens der Zeichen - infolge einer teilweisen Übereinstimmung in einem wesensgleichen Kern dem Inhaber der älteren Marke zugeordnet wird, setzt voraus, dass maßgebliche Teile des Verkehrs die Zeichen etwa wegen ihres Sinngehalts oder ihrer Zeichenbildung aufeinander bezogen erachten (vgl. dazu BGH GRUR 1999, 735, 737 " MONOFLAM/POLY-FLAM"; BGH GRUR 2004, 779 "Zwilling/Zweibrüder"; BPatG GRUR 2005, 773, 776 "Blue Bull/RED BULL").
Der Senat hat insoweit bereits in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2014 darauf hingewiesen, dass im registerlichen Verfahren kein Raum für den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung der Widerspruchsmarke ist (vgl. BPatG GRUR 2005, 773, 775 - Blue Bull/RED Bull;… Ströbele in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 26 Rn. 285 m. w. N.).
In diesem Sinn hat bereits das Hanseatische Oberlandesgericht (3 U 85/01 S 16/17), ebenso wie der 32. Senat des Bundespatentgerichts (32 W (pat) 162/03) der Marke RED BULL - auf dem Produktsektor der energiespendenden Getränke (Energydrinks) - eine gesteigerte Kennzeichnungskraft wegen intensiver Benutzung zugebilligt.
Ein aufmerksamer Verbraucher, der sich auf die jeweiligen, als unterschiedlich erkannten Marken gedanklich einlässt (vgl. BPatG GRUR 2005, 773 - Blue Bull/RED BULL), wird geneigt sein, beide Marken demselben Hersteller- bzw. Anbieterbetrieb zuzuordnen, da der weitere Markenbestandteil "real,-" - aus den unter aa) genannten Gründen - im Inland bekannt und für den Verkehr ersichtlich an die Firmenbezeichnung des Tochterunternehmens der Inhaberin der angegriffenen Marke angelehnt ist.
Die insoweit verfrüht erhobene Einrede entfaltet auch mit dem Ablauf der maßgeblichen Frist nicht die Rechtswirkung einer zulässigen Einrede (BPatG GRUR 2005, 773, 775 - Blue Bull/RED BULL).
Gerade ein halbwegs aufmerksamer Verbraucher, der sich auf die jeweiligen, als unterschiedlich erkannten Marken gedanklich einlässt (vgl. BPatG GRUR 2005, 773 - Blue Bull/RED BULL; GRUR 2006, 668 - go seven), wird geneigt sein, beide Marken demselben Anbieterbetrieb zuzuordnen.
Die insoweit verfrüht erhobene Einrede entfaltet auch mit dem Ablauf der maßgeblichen Frist (am 12. Juni 2014) nicht die Rechtswirkung einer zulässigen Einrede (BPatG GRUR 2005, 773, 775 - Blue Bull/RED BULL; StroÌ?bele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 43 Rn. 29 m. w. N.).
Die insoweit verfrüht erhobene Einrede entfaltet auch mit dem Ablauf der maßgeblichen Frist nicht die Rechtswirkung einer zulässigen Einrede (BPatG GRUR 2005, 773, 775 - Blue Bull/RED BULL;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 43 Rn. 29 m. w. N.), worauf die Inhaberin der angegriffenen Marke im Ladungszusatz hingewiesen worden war, ohne dass sie darauf in irgendeiner Form reagiert hat.
Zudem tritt ein Bildelement gegenüber dem Wortelement eines zusammengesetzten Zeichens dann eher in den Hintergrund, wenn es lediglich das Wortelement illustriert (BPatG GRUR 2005, 773, 776 - Blue Bull/Red Bull;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage § 14 Rn. 949).
BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- …
BPatG, 18.10.2006 - 28 W (pat) 115/05

References: § 9
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 43
 § 43
 § 14