Source: https://www.rechteasy.at/wiki/datenschutzgesetz-2000/
Timestamp: 2019-03-20 01:41:26+00:00

Document:
﻿ Datenschutzgesetz 2000 (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Das Rechtsbegriffe-Wiki Verwaltungsrecht Besonderes Verwaltungsrecht Datenschutzgesetz 2000
Das Datenschutzgesetz 2000 regelt den Schutz personenbezogener Daten. Als solche gelten etwa E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen nur in speziellen Fällen weitergegeben werden. Die Datenschutzkommission ist durch dieses Gesetz eingerichtet.
Das DSG 2000 setzt die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) in nationales Recht um und wurde 2005 grundlegend novelliert. Mit der DSG-Novelle 2014 (BGBl. I Nr. 83/2013 vom 23. Mai 2013) wurde die Datenschutzkommission durch die Datenschutzbehörde abgelöst.
Zustimmung ist die gültige, ohne Zwang abgegebene Willenserklärung der betroffenen Person zur konkreten Verwendung der Daten „in Kenntnis der Sachlage“. Diese kann schriftlich, mündlich oder auch schlüssig abgegeben werden (keine Formvorschrift).
Öffentliche – Private Daten
Alle Pflichten, die sich aus dem Datenschutzrecht ergeben, sind letztlich Ausfluss des Grundrechts auf Datenschutzrecht. Dieses steht in § 1 DSG 2000 im Verfassungsrang und lautet:
Der sachliche Schutzbereich dieses Grundrechts umfasst die Geheimhaltung personenbezogener Daten. Konsequenterweise wird dieses Grundrecht aus Ergänzung zu Artikel 8 EMRK angesehen. Der persönliche Schutzbereich umfasst natürliche Personen und juristische Personen.
Indirekt ergibt sich daraus der Ansatz des Datenschutzrechts, dass personenbezogene Daten an sich nicht verwendet werden sollen, außer es liegt eine Ausnahme vor, die dies zulässt. Die Lösung datenschutzrechtlicher Probleme ist somit immer eine Suche nach Ausnahmen, um herauszufinden, ob die Verwendung von Daten zulässig ist oder nicht. Insoweit spricht auch das Österreichische Datenschutzrecht von dem datenschutzrechtlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.
Viele Unternehmen übersehen, dass auch innerhalb eines Konzerns Datenübermittlung zwischen Konzerngesellschaften unter diese Bestimmung fallen, da es kein „Konzernprivileg“ im Datenschutzrecht gibt und Konzerngesellschaften (etwa die Mutter- und Tochtergesellschaft oder zwei Schwester-GmbHs) datenschutzrechtlich wie „Dritte“ zu behandeln sind (und daher unter Umständen durch solche Übermittlungen auch DVR-Meldepflichten ausgelöst werden können).
Die oben beschriebenen, in § 7 Abs 1 enthaltenen „schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen“ der Betroffenen sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten nach § 8 Abs 1 dann nicht verletzt, wenn
Die Meldungen sind aktuell zu halten. Bei Nichtmeldung oder Nichtaktuellhaltung droht eine Verwaltungsstrafe bis EUR 9.445,– (§ 52 Abs 2 DSG 2000) und es kann der „Verfall“ von Datenträgern und Programmen ausgesprochen werden (d.h. diese dürfen nicht mehr verwendet werden). Der Versuch ist strafbar.
Keiner Genehmigung gemäß § 13 bedarf weiters der Datenverkehr mit Empfängern in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz (§ 12 Abs 2). Welche Drittstaaten angemessenen Datenschutz gewährleisten, wird durch Verordnung des Bundeskanzlers festgestellt. Aufgrund einer Datenschutz-Angemessenheits-Verordnung sowie EU-Entscheidungen sind dies Argentinien, Canada, Schweiz, Guernsey, Isle of Man sowie US-Unternehmen, die sich den Bestimmungen der Safe Harbor-Vereinbarung unterworfen haben.
Typischerweise geschieht dies unter Zuhilfenahme der „Standardvertragsklauseln“ der EU, die zwischen Sender und Empfänger der Daten unterzeichnet werden und dann bei der Datenschutzkommission mit dem Genehmigungsantrag mitgesandt werden.
Gerade in internationalen Konzernen ist die Genehmigung der verschiedensten Datenströme aufgrund des Fehlens eines „Konzernprivilegs“ zur Zeit- und Kostenintensiven Aufgabe gewachsen, was auf Kritik derselben stößt. Jüngste Entwicklung ist die Einführung so genannter Verbindlicher Unternehmensvorschriften („Binding Corporate Rules“ – BCRs), die ein einheitliches Datenschutzniveau schaffen sollen und dadurch eine Verbesserung bei den Genehmigungsverfahren.
Die vertragliche Verpflichtung kann etwa im Dienstvertrag, aber auch in einem gesonderten Dokument, etwa einer Geheimhaltungserklärung oder einer vom Mitarbeiter zu unterschreibenden „Privacy Policy“ erfolgen.
Laut § 26 hat der Auftraggeber dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten zu geben. Die erste Auskunft eines Jahres zu den aktuellen Daten hat dabei (nach Abs. 6) kostenfrei zu erfolgen.[3][4]
Das Unternehmen hat einem Auskunftsbegehren innerhalb von acht Wochen nachzukommen oder schriftlich zu begründen, warum sie nicht oder nicht vollständig erteilt wird. Bei Nichterledigung oder nicht vollständiger/ordentlicher Erledigung seines Auskunftsbegehrens kann sich der Betroffene bei der Datenschutzkommission beschweren. Die Beschwerde ist „formlos“ etwa schriftlich oder per E-Mail an die DSK möglich.
Nach § 45 DSG 2000 dürfen natürlichen Personen Daten für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten verarbeiten, wenn sie ihnen vom Betroffenen selbst mitgeteilt wurden oder ihnen sonst rechtmäßigerweise, insbesondere in Übereinstimmung mit § 7 Abs 2 zugekommen sind. Für andere Zwecke dürfen solche Daten nur mit Zustimmung des Betroffenen übermittelt werden.
Straftatbestände des „Computerstrafrechts“ im StGB, z. B. § 126a StGB Datenbeschädigung bis 5 Jahren Freiheitsstrafe.
Der Versuch ist strafbar. In allen Fällen kann der „Verfall“ von Datenträgern und Programmen ausgesprochen werden (d.h. diese dürfen nicht mehr verwendet werden).
Knyrim: Praxishandbuch Datenschutzrecht, Leitfaden für richtiges Registrieren, Verarbeiten, Übermitteln, Zustimmen, Outsourcen, Werben uvm.. Verlag Manz, Wien, 2. Auflage 2012 Link zum Buch
Reimer: Die datenschutzrechtliche Zustimmung. Diss Uni Wien, 2010.
http://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutzgesetz_2000 03.12.2014
Stephan Gärtner: Harte Negativmerkmale auf dem Prüfstand des Datenschutzrechts. Ein Rechtsvergleich zwischen deutschem, englischem und österreichischem Recht, Verlag Dr. Kovac, Hamburg, 2011, S. 329-330
Das Recht auf Auskunft dsk.gv.at, abgerufen am 20. August 2013
Was die Republik alles über mich weiß diepresse.com
Definitionen (§ 4)Räumlicher AnwendungsbereichÖffentliche - Private DatenDatensicherheitDatengeheimnis (Verschwiegenheitspflicht)Einrichtungen nach dem DSGDatenverarbeitungsregisterDatenschutzkommissionKontrollbefugnisse der DatenschutzkommissionDatenschutzratDie wesentlichen materiellen PflichtenGrundrecht auf DatenschutzrechtZulässigkeit der Datenverwendung und Datenübermittlung, Nichtverletzung der schutzwürdigen GeheimhaltungsinteressenDatenschutzgrundsätzeWeitere materielle PflichtenDie formellen PflichtenMeldepflicht beim DVRVorabkontrollpflichtige DatenanwendungenGenehmigung für internationalen Datenverkehr durch DSKGenehmigung von Informationsverbundssystemen durch DSKSchriftlicher Dienstleistervertrag beim OutsourcingVerpflichtung zum DatengeheimnisDie einzelnen RechteRecht auf GeheimhaltungRecht auf AuskunftRecht auf Richtigstellung oder LöschungSonderbestimmungenVerwendung im familiären RahmenStatistische DatenerhebungenAdressverzeichnisseArbeitnehmerdatenschutzSchadenersatz und StrafenSchadenersatzStrafgerichtliche StrafbestimmungenVerwaltungsstrafbestimmungenLiteraturWeblinksQuellen & Einzelnachweise

References: § 1
 § 7
 § 8
 § 13
 § 26
 § 45
 § 7
 § 126