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Timestamp: 2019-12-05 22:55:47+00:00

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BVerwG, 03.05.1982 - 6 C 60.79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,308
BVerwG, 03.05.1982 - 6 C 60.79 (https://dejure.org/1982,308)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.1982 - 6 C 60.79 (https://dejure.org/1982,308)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 1982 - 6 C 60.79 (https://dejure.org/1982,308)
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Rechtliche Qualifizierung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit eines gezielten Anfechtungsantrages - Beurteilung des Vorliegens einer Kriegsdienstverweigerung als Ermessensentscheidung - Einschränkung von ausschließlich auf ...
VG Hannover, 28.03.1979 - I A 311/77
BVerwGE 65, 287
NVwZ 1982, 618
DVBl 1982, 1145
Dies ist nur der Fall, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des gerügten Mangels bestimmend gewesen sind (Urteil vom 3. Mai 1982 - BVerwG 6 C 60.79 - BVerwGE 65, 287, 291; Beschluß vom 31. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 112.94 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 51; Beschluß vom 21. Dezember 1994 - BVerwG 1 B 176.93 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 32).
Zu einer solchen unmittelbaren Feststellung - und zwar anstelle der für diese Verwaltungsentscheidung eigentlich zuständigen Behörde der Beklagten bzw. des zuständigen Prüfungsgremiums - waren die Verwaltungsgerichte deshalb in der Lage, weil § 113 Abs. 2 VwGO in der bis zum Inkrafttreten des 4. VwGOÄndG geltenden Fassung vorsah: "Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung in Geld oder anderen vertretbaren Sachen oder eine Feststellung, so kann das Gericht die Leistung in anderer Weise festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen." Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthielt diese Regelung unter anderem die Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, im Falle der Anfechtung einer ablehnenden Entscheidung der für die Anerkennung der Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. des zuständigen Prüfungsgremiums dann, wenn das Verwaltungsgericht die Berechtigung des Wehrpflichtigen zur Kriegsdienstverweigerung als gegeben ansah, anstelle der eigentlich zuständigen Verwaltungsbehörde diese Berechtigung unmittelbar selbst festzustellen, d.h. im Sinne von § 113 Abs. 2 VwGO (alter Fassung) die ablehnende Entscheidung der hierfür zuständigen Verwaltungsbehörde durch die positive Feststellung der Berechtigung des Wehrpflichtigen zu ersetzen (vgl. hierzu insbesondere Urteil vom 3. Mai 1982 - BVerwG 6 C 60.79 - BVerwGE 65, 287 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 130 m.Nw.).
Die vom Bundesverwaltungsgericht für möglich und im Hinblick auf den das Recht der Kriegsdienstverweigerung beherrschenden Grundsatz der Beschleunigung des Entscheidungsverfahrens dann auch für geboten erachtete Anwendung des § 113 Abs. 2 VwGO (alter Fassung) basierte wesentlich auf der Annahme, daß es sich bei der Anerkennung der Berechtigung eines Wehrpflichtigen, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, um eine rechtlich strikt gebundene Entscheidung handelt, die sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz - Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG i.V.m. § 25 WPflG bzw. § 1 KDVG - ergibt (so schon BVerwGE 7, 242 = Buchholz 448.O § 25 WPflG Nr. 1; vgl. dazu auch BVerwGE 65, 287 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 130).
So hat es insbesondere entschieden, daß es sich bei der Feststellung der Berechtigung eines Wehrpflichtigen, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, um eine nach zwingendem Recht zu treffende Entscheidung handele mit der Folge, daß sich Fehler im Verwaltungsverfahren nicht im Sinne von § 46 VwVfG auf die Entscheidung in der Sache auswirken könnten (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - BVerwGE 61, 45 = Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 18 sowie vom 3. Mai 1982 - BVerwG 6 C 60.79 - a.a.O.).
Daß eine solche Abänderungsfeststellung schon aufgrund der früheren - nicht auf die Festsetzung oder Feststellung einer Geldleistung beschränkten - Fassung des § 113 Abs. 2 VwGO nicht nur bei Anfechtungsklagen, sondern auch bei Verpflichtungsklagen zulässig war, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden (vgl. Urteile vom 18. Januar 1978 - BVerwG 8 C 9.77 - BVerwGE 55, 170 [172], vom 3. Mai 1982 - BVerwG 6 C 60.79 - BVerwGE 65, 287 [288], vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 107.82 - BVerwGE 69, 90 [91] und vom 29. Juni 1992 - BVerwG 6 C 11.92 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 249 S. 92 [97]).
Verfahrensfehler, auch der Mangel der örtlichen Zuständigkeit, haben danach nur Bedeutung, wenn das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt auch aus materiell-rechtlichen Gründen aufhebt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 3. Mai 1982 VI C 60/79, BVerwGE 65, 287).
Braucht das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt nicht aufzuheben, sondern kann es ihn auch inhaltlich abändern, wie dies bei den feststellenden und bei den auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakten des § 113 Abs. 2 VwGO der Fall ist, so muß es ungeachtet des Verfahrensfehlers zur Sache entscheiden und den Verwaltungsakt gegebenenfalls abändern (BVerwGE 65, 287).
BFH, 06.12.2005 - VII R 31/04
TIR-Verfahren: Zuständigkeit für die Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen - …
Dies entspricht im Übrigen auch dem im deutschen Verfahrensrecht geltenden Grundsatz, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (vgl. § 127 der Abgabenordnung --AO 1977--, § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes); der Verwaltungsakt ist zwar in Fällen dieser Art rechtswidrig, jedoch ist der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1982 6 C 60.79, BVerwGE 65, 287).
Die vom Bundesverwaltungsgericht für möglich und im Hinblick auf den das Recht der Kriegsdienstverweigerung beherrschenden Grundsatz der Beschleunigung des Entscheidungsverfahrens dann auch für geboten erachtete Anwendung des § 113 Abs. 2 VwGO (alter Fassung) basierte wesentlich auf der Annahme, daß es sich bei der Anerkennung der Berechtigung eines Wehrpflichtigen, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, um eine rechtlich strikt gebundene Entscheidung handelt, die sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz - Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG i.V.m. § 25 WPflG bzw. § 1 KDVG - ergibt (so schon BVerwGE 7, 242 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 1; vgl. dazu auch BVerwGE 65, 287 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 130).
So hat es insbesondere entschieden, daß es sich bei der Feststellung der Berechtigung eines Wehrpflichtigen, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, um eine nach zwingendem Recht zu treffende Entscheidung handele mit der Folge, daß sich Fehler im Verwaltungsverfahren nicht im Sinne von § 46 VwVfG auf die Entscheidung in der Sache auswirken könnten (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - BVerwGE 61, 45 = Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 18 sowie vom 3. Mai 1982 - BVerwG 6 C 60.79 - BVerwGE 65, 287 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 130).
BVerwG, 09.07.1985 - 6 C 87.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zuständigkeit über ein …
BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 100.81
In-sich-Prozess - Verwaltungsgericht - Örtliche Zuständigkeit - Wehrpflichtiger …

References: § 54
 § 138
 § 113
 § 113
 § 25
 § 113
 Art. 4
 § 25
 § 1
 § 25
 § 25
 § 46
 § 35
 § 113
 § 113
 § 113
 § 127
 § 46
 § 113
 Art. 4
 § 25
 § 1
 § 25
 § 25
 § 46
 § 35
 § 25