Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/nebentaetigkeit
Timestamp: 2020-08-13 08:05:12+00:00

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Nebentätigkeit | Rechtslupe
Ein Poli­zei­be­am­ter begeht dann ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen, wenn er wäh­rend sei­ner Dienst­un­fä­hig­keit wegen Erkran­kung neben­be­ruf­lich inten­siv einer Tätig­keit nach­geht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Poli­zei­be­am­ten aus dem Dienst des Lan­des Rhein­­land-Pfalz ent­fernt. Im Rah­men eines Antrags auf Geneh­mi­gung einer Neben­tä­tig­keit sowie im
Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L kann der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine ent­gelt­li­che Neben­tä­tig­keit unter­sa­gen oder die­se mit Auf­la­gen ver­se­hen. Die­se Bestim­mung ist ver­fas­sungs­kon­form. Die Berufs­frei­heit der Arbeit­neh­mer ist bei der Aus­le­gung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 3 Abs. 4 Satz 2 TV‑L und bei der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen. Mit
Leis­tun­gen, die ein Beam­ter außer­halb des ihm zuge­wie­se­nen haupt­amt­li­chen Dienst­pos­tens als Neben­tä­tig­keit erbringt, sei es in Wahr­neh­mung eines Neben­amts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Aus­übung einer Neben­be­schäf­ti­gung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dienst­herr dies ver­langt (§ 98 BBG) oder ein dienst­li­ches Inter­es­se an der Aus­übung der Neben­tä­tig­keit
Eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen liegt in der Regel dann vor, wenn ein Beam­ter wäh­rend sei­nes Erho­lungs­ur­lau­bes einer Neben­tä­tig­keit mehr als acht Stun­den in der Woche nach­geht. Ein Beam­ter ist ver­pflich­tet, die Zei­ten sei­nes Erho­lungs­ur­lau­bes auch zur Erho­lung von der Bean­spru­chung durch den Dienst und zur Schaf­fung der gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für
Der Chef­arzt – und sei­ne Neben­tä­tig­keit als nie­der­ge­las­se­ner Ver­trags­arzt
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kann ein bei einem Kran­ken­haus ange­stell­ter Chef­arzt (hier: Patho­lo­ge) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zusätz­lich als nie­der­ge­las­se­ner Ver­trags­arzt mit Kran­ken­haus­zu­las­sung tätig sein. Durch einen hier­zu geschlos­se­nen Koope­ra­­ti­ons- und Nut­zungs­ver­trag, der es dem Arzt ermög­licht, gegen eine Kos­ten­be­tei­li­gung Ein­rich­tun­gen, Arbeits­mit­tel und Per­so­nal des Kran­ken­hau­ses in Anspruch zu neh­men,
Erwerbs­tä­tig­keit eines Ruhe­stands­be­am­ten – und die Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen
Die Erwerbs­tä­tig­keit eines Ruhe­stands­be­am­ten kann nur dann wegen der Besorg­nis der Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen unter­sagt wer­den, wenn sie nach­tei­li­ge Rück­schlüs­se auf des­sen frü­he­re Amts­füh­rung zulässt. Eine Beein­träch­ti­gung dienst­li­cher Inter­es­sen kann sich nur aus einem Zusam­men­hang mit der frü­he­ren dienst­li­chen Tätig­keit, nicht aber aus einem Zusam­men­hang mit einer frü­he­ren Neben­tä­tig­keit erge­ben.
Kein Kon­kur­renz­ver­bot für Ruhe­stands­be­am­te
Beam­te im Ruhe­stand dür­fen eine Erwerbs­tä­tig­keit auch dann aus­üben, wenn sie damit in Kon­kur­renz zu ihrem frü­he­ren Dienst­herrn tre­ten. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger seit 1984 im Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit Pro­fes­sor für Medi­zin für das Fach Patho­lo­gie und Chef­arzt an einem Ber­li­ner Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum.
Gewerb­li­ches Inkas­so einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft
Ein gewerb­li­ches Inkas­so einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist eine gewerb­li­che Inkas­so­tä­tig­keit grund­sätz­lich nicht gestat­tet. Sie kann ihr allen­falls durch eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestat­tet wer­den. Erklärt die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft eine sol­che Tätig­keit zum Gegen­stand ihres Unter­neh­mens, ohne eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu besit­zen, kann die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ihre
Auf­sto­ckungs­leis­tung wäh­rend der Alters­teil­zeit – und die Neben­tä­tig­keit
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­tra­ges zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV ATZ) muss der Arbeit­ge­ber die dem Arbeit­neh­mer nach § 4 TV ATZ zuste­hen­den Bezü­ge um 20% auf­sto­cken. Der Auf­sto­ckungs­be­trag muss nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ so hoch sein, dass der Arbeit­neh­mer min­des­tens 83% des Net­to­be­trags des bis­he­ri­gen Arbeits­ent­gelts erhält
Die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit einer Neben­tä­tig­keit eines Notars
Zur Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit einer Neben­tä­tig­keit eines Notars als Mit­glied im Vor­stand einer gemein­nüt­zi­gen Stif­tung, die Anteils­eig­ne­rin von auf Gewinn­ma­xi­mie­rung aus­ge­rich­te­ten Gesell­schaf­ten ist. Da nicht eine ver­bo­te­ne Tätig­keit nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BNo­tO, son­dern allein die Fra­ge der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der Neben­be­schäf­ti­gung als Mit­glied des Vor­stands einer Stif­tung in Rede
Mit­wir­kung bei der Erstel­lung eines Buches als Neben­tä­tig­keit
Las­sen Aus­künf­te, die ein Jour­na­list über die Erstel­lung eines Buches begehrt, kei­ne Iden­ti­fi­zie­rung der kon­kret her­an­ge­zo­ge­nen Per­so­nen zu, kön­nen die Aus­künf­te nicht mit der Beru­fung auf schutz­wür­di­ge pri­va­te Inter­es­sen ver­wei­gert wer­den. Mit der Aus­kunfts­er­tei­lung ist auch kein unzu­mut­ba­rer Auf­wand wegen Durch­sicht von ca. 1500 Mit­ar­bei­ter­ak­ten ver­bun­den, wenn der Autor des
Neben­jobs für Jura­stu­den­ten
Kell­nern, put­zen, zuar­bei­ten – vie­le Stu­den­ten­jobs haben wenig mit dem spä­te­ren Berufs­le­ben zu tun. Das ist ja erst ein­mal nichts Schlim­mes, doch wäre es natür­lich schön, wenn man den Neben­job an nütz­li­che Erfah­run­gen für das eige­ne Stu­di­en­fach knüp­fen könn­te! Jobs für ange­hen­de Juris­ten Als Stu­dent hat man Geld eigent­lich immer
Der Han­del mit Waf­fen als Neben­tä­tig­keit
Die Neben­tä­tig­keit eines Beam­ten darf dienst­li­che Inter­es­sen nicht beein­träch­ti­gen. Der Han­del mit Schuss­waf­fen und Muni­ti­on kann dem Anse­hen der öffent­li­chen Ver­wal­tung abträg­lich sein, so dass eine Geneh­mi­gungs­ver­wei­ge­rung gerecht­fer­tigt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten abge­wie­sen, der gegen das Land
Tren­nungs­un­ter­halt – oder: wenn der Rent­ner noch arbei­tet
Wie ist ein nach Ein­tritt der gesetz­li­chen Regel­al­ters­gren­ze erziel­tes Erwerbs­ein­kom­mens aus einer Neben­tä­tig­keit zu berück­sich­ti­gen ? Mit die­ser Fra­ge hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­tigt : Nach Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze besteht grund­sätz­lich kei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit mehr. Eine vom Unter­halts­pflich­ti­gen nach Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für die gesetz­li­che Ren­te aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit ist
Neben­be­ruf­li­che Kin­der­be­treu­ung beim eige­nen Arbeit­ge­ber
Nach § 3 Nr. 26 sind Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten als Erzie­her, Betreu­er oder ver­gleich­ba­rer Tätig­keit im Dienst einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fal­len­den Ein­rich­tung bis 2.100 € im Jahr ein­kom­men­steu­er­frei. Eine sol­che neben­be­ruf­li­che Kin­der­be­treu­ung kann auch bei dem Arbeit­ge­ber aus­ge­übt wer­den, bei dem bereits eine haupt­be­ruf­li­che Anstel­lung besteht. Für die
Asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht für tür­ki­sche Arbeit­neh­mer bei Mini­jobs
Auch ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer gerin­gen Wochen­ar­beits­zeit kann einem tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­mit­teln. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, mit der das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der folgt, liegt der Fall einer inzwi­schen 45jährigen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, die Mit­te 2000 im Wege des Fami­li­en­nach­zugs nach Deutsch­land kam. Ihr wur­de wegen ihrer Ehe
Ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/​80 kann durch eine min­des­tens ein­jäh­ri­ge Neben­tä­tig­keit eines tür­ki­schen Stu­den­ten im Umfang von nur 16 Stun­den monat­lich bei einem Stun­den­satz von 30 EUR erwor­ben wer­den. In einem vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antrag­stel­ler, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die Ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tels.
Anrech­nung von Neben­ein­kom­men beim Arbeits­lo­sen­geld
Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist das Arbeits­ent­gelt aus einer weni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich umfas­sen­den Beschäf­ti­gung, die der Arbeits­lo­se wäh­rend einer Zeit aus­übt, für die ihm Alg zusteht, nach Abzug der Steu­ern, der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und der Wer­bungs­kos­ten sowie eines Frei­be­tra­ges in Höhe von 165 Euro auf das
Rich­ter­li­che Neben­tä­tig­keit am Heil­be­rufs­ge­richt
Es bleibt offen, ob ein Rich­ter, der die „Her­an­zie­hung zu einer Neben­tä­tig­keit“ nicht anfech­tet, son­dern umge­kehrt zu einer sol­chen „Neben­tä­tig­keit“ her­an­ge­zo­gen wer­den möch­te, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) Hmb­RiG den Rechts­weg zur Rich­ter­dienst­kam­mer beim Land­ge­richt bestrei­ten muss. Die Bestel­lung zum Berufs­rich­ter am Heil­be­rufs­ge­richt hat sich nicht allein am Maß­stab
Ein Bür­ger­meis­ter, der im Regio­nal­bei­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft die Gemein­de als Aktio­nä­rin ver­tritt, erfüllt damit eine dienst­li­che Auf­ga­be sei­nes Haupt­am­tes und muss eine geson­der­te Ver­gü­tung für die Bei­rats­tä­tig­keit abfüh­ren. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter einer nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Stadt und Mit­glied eines Regio­nal­bei­ra­tes der
Arbeits­ver­trag mit Mut­ter- und Toch­ter­ge­sell­schaft
Zum lohn­steu­er­recht­li­chen Arbeit­ge­ber­be­griff (§§ 38 ff. EStG) bei gleich­ar­ti­ger Tätig­keit im Rah­men zwei­er zivil­recht­lich wirk­sa­mer Arbeits­ver­hält­nis­se des­sel­ben Arbeit­neh­mers mit zwei Arbeit­ge­bern, von denen einer an dem ande­ren zu 40 % betei­ligt ist, hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu befas­sen. Dem Rechts­streit zugrun­de lag der Streit um die Pflicht zum Lohn­steu­er­ab­zug
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist einem Arbeit­neh­mer wäh­rend des recht­li­chen Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich jede Kon­kur­renz­tä­tig­keit zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers unter­sagt. Das soll auch bei Neben­tä­tig­kei­ten gel­ten, sofern die­sen nicht jede unter­stüt­zen­de Tätig­keit für das Kon­kur­renz­un­ter­neh­men abge­spro­chen wer­den kann. Eine Ein­schrän­kung macht das Bun­des­ar­beits­ge­richt aller­dings in einem heu­te ver­kün­de­ten

References: § 3
 § 3
 § 57
 § 5
 § 4
 § 5
 § 8
 § 3
 § 5
 § 141
 § 72