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Timestamp: 2020-06-07 02:54:42+00:00

Document:
Bundesozialgericht: B 13 R 170/18 B vom 06. 04. 2020 | 13. Senat
B 13 R 170/18 B
Bundesozialgericht: B 13 R 170/18 B vom 06.04.2020
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - schuldhafte Fristversäumung - Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Ermittlung des Fristendes
Der Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.
I. Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.6.2018 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint.
Wegen der Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger persönlich am 11.7.2018 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und gleichzeitig Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Der Senat hat ihm mit Beschluss vom 13.8.2019 PKH bewilligt und seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Der Beschluss ist dem Kläger am 24.8.2019, seinem Prozessbevollmächtigten am 26.8.2019, zugestellt worden. Im Begleitschreiben für den Prozessbevollmächtigten ist darauf hingewiesen worden, dass die Frist zur Einlegung einer formgültigen Nichtzulassungsbeschwerde sowie für die Einreichung der Beschwerdebegründung mit Zustellung des Bewilligungsbeschlusses an den Kläger beginne. Das Datum der Zustellung an den Kläger könne telefonisch auf der Geschäftsstelle erfragt werden. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers gefertigte Nichtzulassungsbeschwerde ist am 4.9.2019 eingegangen. Mit einem am 25.10.2019 eingegangenen Fax vom selben Tage beantragte dieser die Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung um einen Monat. Nach Hinweis des Berichterstatters auf den Ablauf der Begründungsfrist bereits am 24.10.2019 begründete der Kläger die Beschwerde am 15.11.2019 und beantragte die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist. Die in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten tätige, ansonsten stets sorgfältig arbeitende und zuverlässige Bürovorsteherin habe die Frist ausgehend von der Zustellung beim Prozessbevollmächtigten notiert; ein Abgleich mit dem Zustellzeitpunkt beim Kläger sei versehentlich nicht erfolgt, was in der Vergangenheit noch nicht vorgekommen und offensichtlich als "Ausreißer" zu werten sei. Der Fehler sei erst aufgrund des Hinweises des Berichterstatters auf den Ablauf der Begründungsfrist bemerkt worden.
II. Die nicht in der gesetzlichen Frist begründete Beschwerde ist unzulässig. Deshalb ist sie durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG).
Nach § 160a Abs 2 Satz 1 SGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Im Falle der vorausgegangenen Bewilligung von PKH für eine noch nicht formgerecht eingelegte und begründete Beschwerde gilt dies in der Weise entsprechend, dass die Zwei-Monats-Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung mit der Zustellung des Beschlusses über die Bewilligung der PKH an den Antragsteller beginnt (BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 R 45/16 B - juris RdNr 13; B Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 73a RdNr 5g mwN). Da der Beschluss vom 13.8.2019 dem Kläger am 24.8.2019 wirksam zugestellt worden ist, begann die Begründungsfrist am 25.8.2019 (§ 64 Abs 1 SGG) und lief am 24.10.2019 (§ 64 Abs 2 Satz 1 SGG) ab, so dass der Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist (§ 160a Abs 2 Satz 2 SGG) und die Beschwerdebegründung am 25.10.2019 bzw 15.11.2019 verspätetet beim BSG eingingen.
Die vom Kläger beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist abzulehnen. Der Kläger war - anders als nach § 67 Abs 1 SGG erforderlich - nicht ohne Verschulden verhindert, die hierfür geltende gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Der Kläger hat schuldhaft die Beschwerdebegründungsfrist versäumt, da er sich das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss (§ 73 Abs 4 Satz 1 SGG iVm § 85 Abs 2 ZPO). Dieser hat schuldhaft das Ende der Frist nicht selbst ermittelt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers durfte sich nicht allein auf die Eintragung der Beschwerdebegründungsfrist durch die Bürovorsteherin im Fristenkalender und in der Handakte verlassen, als ihm die Akten zur Beschwerdeeinlegung und entsprechend der für die Beschwerdebegründung eingetragenen Vorfrist am 22.10.2019 vorgelegt worden sind. Wird - wie hier - dem Prozessbevollmächtigten die Sache zur Vorfrist einer beabsichtigten Rechtsmittelbegründung vorgelegt, hat er in eigener Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (BSG Beschluss vom 10.3.2008 - B 1 KR 29/07 R - juris RdNr 3 mwN). Darüber hinaus hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm - wie vorliegend zur Beschwerdeeinlegung - die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. In diesem Fall muss er auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen (stRspr; zB BGH Beschluss vom 15.9.2015 - VI ZB 37/14 - NJW-RR 2015, 1468 - juris RdNr 7; BGH Urteil vom 25.9.2014 - III ZR 47/14 - NJW 2014, 3452 - juris RdNr 8 mwN; vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 67 RdNr 9e mwN).
Hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers entsprechend diesen Anforderungen bei der Aktenbearbeitung aus Anlass der Beschwerdeeinlegung oder zeitnah nach Vorlage der Akten entsprechend der Vorfrist zur Fertigung der Beschwerdebegründung am 22.10.2019 das Fristende selbst und eigenverantwortlich überprüft, hätte er den Fehler noch rechtzeitig entdecken und entweder die Beschwerdebegründung oder einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist (§ 160a Abs 2 Satz 2 SGG) rechtzeitig am 24.10.2019 beim BSG einreichen können. Indem er dies unterließ, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Säumnis verschuldet, was sich der Kläger zurechnen lassen muss.
vorgehend SG Karlsruhe, 26. Juni 2017, Az: S 2 R 770/16, Gerichtsbescheid
§ 64 Abs 1 SGG § 64 Abs 1 SGG § 64 Abs 2 S 1 SGG § 64 Abs 2 S 1 SGG § 67 Abs 1 SGG § 67 Abs 1 SGG § 73 Abs 4 S 1 SGG § 73 Abs 4 S 1 SGG § 160a Abs 2 S 1 SGG § 160a Abs 2 S 1 SGG § 160a Abs 2 S 2 SGG § 160a Abs 2 S 2 SGG § 85 ZPO
B 9 SB 12/18 B (BSG)
B 8 SO 24/17 B (BSG)
B 12 KR 22/15 B (BSG)
B 13 R 519/09 B (BSG)
B 1 KR 11/14 B (BSG)
III ZR 47/14
VI ZB 37/14
§ 64 GG
§ 67 GG
§ 73 GG
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der 1Zustimmung des Bundesrates.
§ 85 GG
(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das 1Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
§ 64 SGG
(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung.
(2) 1Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. 2Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endet die Frist mit dem Monat.
(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.
§ 73 SGG
(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten 3Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. 4Satz 3 gilt nicht für Beschäftigte eines Sozialleistungsträgers oder eines Spitzenverbandes der Sozialversicherung.
(4) 1Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten 2Organisationen zugelassen. 3Diese müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt.
(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem 2Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann unterstellt werden, dass sie bevollmächtigt sind. 4Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 5Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. 6Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. 7Im Übrigen gelten die §§ 81, 83 bis 86 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(3) 1Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben. 2Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als 3Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. 4Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren.
(4) 1Über ruhend gestellte Widersprüche kann durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung entschieden werden, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde, Widerspruchsbescheide gegenüber einer Vielzahl von Widerspruchsführern zur gleichen Zeit ergehen müssen und durch sie die Rechtsstellung der Betroffenen ausschließlich nach einem für alle identischen Maßstab verändert wird. 2Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung der Entscheidung über den Internetauftritt der Behörde, im Bundesanzeiger und in mindestens drei überregional erscheinenden Tageszeitungen. Auf die öffentliche Bekanntgabe, den Ort ihrer Bekanntgabe sowie die Klagefrist des § 87 Abs. 1 3Satz 3 ist bereits in der Ruhensmitteilung hinzuweisen.
(1) 1Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind, für das gegenüber dem Zulageberechtigten Kindergeld festgesetzt wird, jährlich 185 Euro. 22Für ein nach dem 31. 3Dezember 2007 geborenes Kind erhöht sich die Kinderzulage nach Satz 1 auf 300 Euro. 34Der Anspruch auf Kinderzulage entfällt für den Veranlagungszeitraum, für den das Kindergeld insgesamt zurückgefordert wird. 45Erhalten mehrere Zulageberechtigte für dasselbe Kind Kindergeld, steht die Kinderzulage demjenigen zu, dem gegenüber für den ersten Anspruchszeitraum (§ 66 Absatz 2) im Kalenderjahr Kindergeld festgesetzt worden ist.
(2) 1Bei Eltern verschiedenen Geschlechts, die miteinander verheiratet sind, nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, wird die Kinderzulage der Mutter zugeordnet, auf Antrag beider Eltern dem Vater. 22Bei Eltern gleichen Geschlechts, die miteinander verheiratet sind oder eine Lebenspartnerschaft führen, nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat haben, auf den das EWR-Abkommen anwendbar ist, ist die Kinderzulage dem Elternteil zuzuordnen, dem gegenüber das Kindergeld festgesetzt wird, auf Antrag beider Eltern dem anderen Elternteil. 33Der Antrag kann für ein abgelaufenes Beitragsjahr nicht zurückgenommen werden.
1Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. 3Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.
(1) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. 2Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. 3Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. 4Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(3) § 109 Abs. 1 1Satz 2 bleibt unberührt.
(4) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. 2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.
(6) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 2Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.
(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.
(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

References: § 169
 § 160
 § 73
 § 67
 § 85
 BGH 
 BGH 
 § 67

§ 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 67
 § 67
 § 73
 § 73
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 85

§ 64

§ 67

§ 73

§ 85
 § 160

§ 64

§ 73
 § 5
 § 178
 § 73
 § 87
 § 127
 § 109
 § 118
 § 118
 § 118
 § 120
 § 5
 § 9
 § 155