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LG Bielefeld, Urteil vom 4. Juni 2009 - Az. 2 O 351/08 x
LG BielefeldRechtsprechungUrteil vom 4. Juni 2009 - Az. 2 O 351/08
LG Bielefeld · Urteil vom 4. Juni 2009 · Az. 2 O 351/08
2 O 351/08
openJur 2013, 31659
Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter anwaltlicher Pflichtverletzung in Regress. Der Beklagte hatte den Kläger in dem Verfahren 2 O 736/03 vor dem Landgericht Bielefeld vertreten. Die Klage wurde vom Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 24.05.2005 abgewiesen, die Berufung dagegen wurde vom OLG Hamm mit Urteil vom 16.08.2006 zurückgewiesen.
In dem Prozess machte der Beklagte für den Kläger Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Auffahrunfall im Jahr 2002 gegen die I.-Versicherung geltend. Der Unfall war von dem Versicherungsnehmer der I.-Versicherung allein verschuldet worden, streitig war in dem zunächst vor dem Landgericht Bielefeld geführten Verfahren lediglich, welche gesundheitlichen Folgen der Kläger aufgrund des Unfallereignisses erlitten hatte. Dies war insbesondere deshalb zweifelhaft, weil der Kläger bereits im Jahre 1996 einen Verkehrsunfall erlitten hatte, dessen Hergang nahezu identisch mit dem später streitgegenständlichen war.
Beim Auffahrunfall im Jahre 1996 hatte der Kläger ein schweres Halswirbelschleudertrauma, eine schwere Rückenprellung und eine linksseitige Niereninsuffizienz erlitten. Das Unfallereignis hatte bei ihm außerdem eine ständige Angst hervorgerufen, dass sein körperlicher Zustand nicht wieder so hergestellt werden würde, wie vor dem Unfall. Laut eines Gutachtens aus dem Jahre 1997 hatte der Kläger schon nach dem ersten Unfallereignis eine depressive Verstimmung und eine psychische Fehlverarbeitung des Unfalls entwickelt.
Nach dem Unfall im Jahre 2002 verstärkten sich (nach seiner Darstellung) die Beschwerden des Klägers im Halswirbel- und Lendenwirbelsäulenbereich, er hatte starke Schmerzen im Brustwirbelbereich mit Bewegungseinschränkungen, einen Bandscheibenvorfall und eine Bandscheibenprotusion. Er litt auch weiterhin an psychischen Beschwerden.
In dem damaligen Verfahren stützte der Kläger seine Klage zunächst ausschließlich auf seine körperlichen Beschwerden. Die psychischen Beschwerden wurden erstmals mit Schriftsatz vom 23.05.2005, bei Gericht eingegangen am 23.05.2005, geltend gemacht. Mit diesem Schriftsatz reichte der Beklagte einen (undatierten) Befundbericht der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Frau T., ein. Es wurde außerdem Beweis durch Sachverständigengutachten angetreten. Termin zur mündlichen Verhandlung war einen Tag später, am 24.05.2005. In dem daraufhin ergangenen Urteil vom selben Tag bezog das Gericht sich ausschließlich auf die behaupteten körperlichen Beschwerden.
Dies monierte der Beklagte, der den Kläger auch in der Berufungsinstanz vertrat, in seiner Berufungsbegründung vom 23.09.2005. Dort schrieb er, dass bei der Beurteilung der Unfallfolgen die psychische Situation des Klägers nicht berücksichtigt worden sei. Hierzu hätte ein psychologisches Gutachten eingeholt werden müssen, zumal der Kläger seit Ende 2002 bei einer Psychotherapeutin in Behandlung sei. Der entsprechende Beweisantritt sei vom Gericht 1. Instanz nicht beachtet worden.
Mit Schriftsatz vom 28.07.2006, beim OLG eingegangen am 02.08.2006, machte der Beklagte ergänzende Ausführungen zu den psychischen Beeinträchtigungen des Klägers und reichte eine ärztliche Stellungnahme der Frau T. vom 17.10.2005 ein. Er trat erneut Beweis durch psychiatrisches Gutachten an. In der mündlichen Verhandlung am 16.08.2006 wies das OLG die Berufung insgesamt zurück. Eine physische Verletzung konnte nicht festgestellt werden. Den Vortrag zu den psychischen Verletzungen aus dem Schriftsatz vom 28.07.2006 wies das OLG als verspätet zurück.
dass der Beklagte seine anwaltlichen Pflichten verletzt habe. Er behauptet dazu, dass die ärztliche Stellungnahme der Frau T. vom 17.10.2005 dem Beklagten umgehend nach Erhalt vom Kläger übermittelt worden sei. Wenn der Beklagte seinen Vortrag bereits im Jahr 2005 unmittelbar nach Erhalt der ärztlichen Stellungnahme konkretisiert hätte, wäre es dem Senat ohne eine Verzögerung des Rechtsstreits möglich gewesen, ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen und die Berufung wäre erfolgreich gewesen.
Der Kläger behauptet weiter, dass er in Folge des Unfalles vom 12.03.2002 eine posttraumatische Belastungsstörung mit schwerer depressiver Reaktion erlitten habe und als Folge dieser Erkrankung dauerhaft erwerbsunfähig sei. Er sei aufgrund seiner Depression und der posttraumatischen Belastungsstörung im Jahre 2004 rückwirkend zum März 2002 verrentet worden. Ihm sei durch die vorzeitige Verrentung ein Verdienstausfallschaden in Höhe von 136.209,24 € für die Zeit Mai 2002 bis Mai 2008 entstanden. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Darstellung in der Klageschrift (Bl. 8 d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat zunächst beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 154.212,69 € zu verurteilen. Nach teilweiser Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung vom 04.06.2009 beantragt er nunmehr,
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 136.209,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2008 zu zahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 1.249,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren materiellen Schaden, der aus seiner anwaltlichen Pflichtverletzung in dem Rechtsstreit LG Bielefeld Az. 2 O 736/03 = 13 U 118/05 OLG Hamm resultiert, zu ersetzen.
ihm sei weder für seine Tätigkeit in erster noch zweiter Instanz ein Vorwurf zu machen. Er behauptet dazu, dass er in erster Instanz nicht mehr zu den psychischen Beeinträchtigungen habe vortragen können, weil der Kläger ihm keine ergänzenden Informationen erteilt habe und der Befundbericht der Frau T. zur Vorlage bei der Rentenversicherung im Hinblick auf die erforderlichen Prozessbehauptungen unergiebig gewesen sei. Das mit Schriftsatz vom 28.07.2006 vorgelegte weitere Schreiben der Frau T. vom 17.10.2005 habe er erst weit später vom Kläger erhalten. Es lasse sich nicht mehr genau klären, wann genau das Attest zur Akte gelangt sei. Der Kläger habe nach dem Urteil erster Instanz mehrfach bei seiner Ärztin vorgesprochen und sich Atteste erteilen lassen. Erst die letzte Version des Attestes sei zur Vorlage bei Gericht geeignet gewesen. Im Übrigen habe der Kläger dem Beklagten zugesagt, noch weitergehende medizinische Nachweise zur Verfügung zu stellen, was aber nicht geschehen sei. Auf diese Unterlagen habe der Beklagte gewartet.
Darüber hinaus hätte eine frühere Vorlage des Schreibens den Senat auch nicht zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens veranlassen dürfen. Wenn der Vortrag in erster Instanz unsubstantiiert gewesen sei, dann habe der für die Einholung eines Gutachtens erforderliche Sachvortrag in zweiter Instanz nicht mehr nachgeholt werden dürfen. Für den vorliegenden Prozess komme es ausschließlich darauf an, wie richtigerweise über die Berufung zu befinden gewesen sei.
In der Sache selbst bestreitet der Beklagte, dass der Unfall vom 12.03.2002 bei dem Kläger psychische Beeinträchtigungen ausgelöst habe. Die psychischen Beeinträchtigungen hätten vielmehr schon vorher bestanden. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass sie durch den zweiten Unfall ausgelöst worden seien, dann seien sie jedenfalls für den Schädiger nicht vorhersehbar gewesen, da es sich ausweislich des technischen Gutachtens des Sachverständigen Becke um ein harmloses Unfallgeschehen gehandelt habe.
Schließlich ist der Beklagte der Ansicht, dass der Kläger sich mit seinen jetzigen Behauptungen bezüglich der psychischen Erkrankungen in Widerspruch zum Vorprozess setze. Bisher sei der Verlust der Arbeitsfähigkeit ausschließlich mit Beschwerden der Wirbelsäule begründet worden. Diesen früheren Vortrag des Klägers mache der Beklagte sich nunmehr zu Eigen.
GründeDie Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob dem Beklagten überhaupt eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Zwar hat er die Bescheinigung der Frau T. vom 17.10.2005 erst mit Schriftsatz vom 28.07.2006 vorgelegt. Eine schuldhafte und für den Prozessverlust möglicherweise ursächliche Pflichtverletzung könnte darin aber nur dann gesehen werden, wenn der Beklagte nicht bereits in erster Instanz ausreichend zu den psychischen Schäden vorgetragen hätte. In erster Instanz hatte der Beklagte unter Beweisantritt vorgetragen, dass der Kläger aufgrund des Unfalls an einer Depression leide und dass diese Krankheit seit dem bestehe. Dies wurde belegt und konkretisiert durch ein ärztliches Attest der Frau T.. Darin kann durchaus ein substantiierter Vortrag gesehen werden, dass der Kläger aufgrund des Unfalls an einer Depression mit den in dem ärztlichen Attest geschilderten Symptomen leide. Darauf hatte der Beklagte auch bereits in seiner Berufungsbegründung (unter Beweisantritt) Bezug genommen. Dann hätte aber in zweiter Instanz - da in erster Instanz der Vortrag nicht als verspätet behandelt worden war - dieser Vortrag Berücksichtigung finden müssen, mit der Folge, dass ein fehlerhaftes Verhalten des Klägers, das zum Ausschluss dieses Vortrags hätte führen können, nicht anzunehmen wäre.
Geht man aber davon aus, dass der Vortrag des Klägers - wie es das OLG Hamm gesehen hat - bereits in erster Instanz unsubstantiiert war, dann hätte dieser Vortrag in zweiter Instanz gem. § 531 ZPO gar nicht mehr nachgeholt werden dürfen. Ein Sachverständigengutachten hätte daher in zweiter Instanz nicht mehr eingeholt werden müssen bzw. dürfen, sodass sich am Prozessergebnis nichts geändert hätte. Auch aus diesem Grunde wäre daher ein Anspruch des Klägers - gestützt darauf, dass die ärztliche Bescheinigung vom 17.10.2005 erst kurz vor dem Termin vor dem OLG Hamm (am 02.08.2006) von dem Beklagten eingereicht worden ist - abzulehnen.
Letztendlich scheitert ein Anspruch des Klägers aber an folgendem Umstand, wobei maßgeblich ist, wie das OLG Hamm hätte richtigerweise entscheiden müssen.
Eine physische Primärverletzung ließ sich nach dem Gutachten D. vom 04.04.2005 nicht feststellen. Da es sich folglich bei den psychischen Beeinträchtigungen, unterstellt sie beruhten auf dem zweiten Unfall, nicht um eine Folgewirkung einer physischen Verletzung, sondern um die Primärverletzung selbst gehandelt hätte, kommt es daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf an, ob diese für den Schädiger vorhersehbar waren. In seinem Urteil vom 30.04.1996 (Az. VI ZR 55/95) führt der BGH aus: "Handelt es sich bei den psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nicht um einen schadensausfüllende Folgewirkung einer Verletzung, sondern treten sie haftungsbegründend erst durch die psychische Reaktion auf ein Unfallgeschehen ein, wie es in den sogenannten Schockschadensfällen regelmäßig und bei Aktual- oder Unfallneurosen häufig der Fall ist, so kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen selbst Krankheitswert besitzen, also eine Gesundheitsbeschädigung i.S. des § 823 ABs.1 BGB darstellen, und für den Schädiger vorhersehbar waren (vgl. BGH NJW 1976, 847)." Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an (ebenso OLG Köln NJW 2007, 1757).
Diese Voraussetzungen waren hier jedoch nicht erfüllt, da es für den durchschnittlichen Autofahrer nicht vorhersehbar ist, dass durch einen Auffahrunfall mit einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 6,5 km/h, der so harmlos ist, dass er keinerlei physische Verletzungen bei dem Betroffenen hervorruft, eine schwere Depression und posttraumatische Belastungsstörung ausgelöst wird. Denn er bot nach seinem Ablauf und seinen Auswirkungen keinen verständlichen Anlass für psychische Reaktionen, die über das Maß dessen hinausgehen, was im Alltagsleben als typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens hinzunehmen ist. Damit hätte der Schädiger bzw. seine Versicherung (die Beklagte des Ursprungsprozesses) selbst dann nicht gehaftet, wenn sich durch ein Gutachten bestätigt hätte, dass der Kläger die genannten psychischen Beeinträchtigungen ausschließlich aufgrund des zweiten Unfalls erlitten hätte.
Die Ausnahme, dass eine grundsätzlich nicht vorhersehbare und damit nicht zurechenbare Folge doch wieder zugerechnet wird, wenn eine spezielle Schadensanlage des Opfers getroffen wurde, ist hier ebenfalls nicht einschlägig. Denn diese ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausschließlich für primäre Körperschäden anerkannt (vgl. BGH NJW 1956, 1108; 1996, 2426; 2002, 868). Dem schließt die Kammer sich an. Die Anerkennung dieser Ausnahmefallgruppe beruht auf der Überlegung, dass es dem Schädiger nicht zugute kommen soll, dass er ein schon vorgeschädigtes Opfer verletzt hat. Der Schädiger kann nicht verlangen so gestellt zu werden, als wenn er ein bisher gesundes Opfer geschädigt hätte. Dies ist jedoch auf die psychischen Primärschäden nicht unmittelbar übertragbar, da diese immer erst vermittelt durch eine psychische Reaktion des Opfers entstehen und daher den Körperschäden nicht uneingeschränkt gleichgesetzt werden können. Falls das OLG Hamm dies in seiner Entscheidung vom 02.04.2001 (Az. 13 U 148/00) anders gesehen haben sollte, kann sich die Kammer dem nicht anschließen. Ansonsten würde der vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 30.04.1994, Az. VI ZR 55/95) getroffenen Differenzierung zwischen einem psychischen Folgeschaden und einem psychischen Primärschaden keine Rechnung getragen.
Schließlich sei noch auf folgenden Gesichtspunkt hingewiesen: Der geltend gemachte Anspruch erscheint zumindest teilweise auch deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger ausweislich des ärztlichen Gutachtens der LVA vom 04.02.2004 schon vor dem streitgegenständlichen Unfall aufgrund seiner Rückenprobleme arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Er hatte auch durchgängig bis zum OLG-Urteil vorgetragen, dass er bereits aufgrund der physischen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig sei. Jedenfalls für diese Zeit wäre der Verdienstausfall - unabhängig von den psychischen Beeinträchtigungen - ohnehin entstanden, so dass durch eine eventuelle Pflichtverletzung des Beklagten jedenfalls insoweit kein (weiterer) Schaden entstanden sein kann.
Zu dieser Erwägung brauchte dem Kläger jedoch keine Stellungnahmefrist mehr eingeräumt zu werden, da das Gutachten der LVA schon mit Schriftsatz vom 10.02.2009 vom Kläger selbst vorgelegt wurde und der Beklagte mit Schriftsatz vom 26.05.2009 auf das widersprüchliche Vorbringen des Klägers hingewiesen hatte. Darüberhinaus beruht die Entscheidung auch letztlich nicht auf dieser Erwägung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
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References: § 531
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 709