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Timestamp: 2020-08-08 14:15:43+00:00

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Privathaftpflichtversicherung | Das sind die Voraussetzungen für den Haftungsausschluss „Ehrenamt“
30.11.2012 ·Fachbeitrag ·Privathaftpflichtversicherung
Die nicht versicherte (Nr. 1 BesBed PHV) Gefahr des Ehrenamts Ortsbrandmeister verwirklicht sich nicht, wenn dieser bei einer Feier der Polizei auf dem Gelände der Feuerwehr für diese grillt und dabei einen Polizeibeamten verletzt (LG Wiesbaden 29.6.12, 7 O 272/09, Abruf-Nr. 123583).
Polizeibeamte wollten einen Wandertag auf dem Gelände der Feuerwehr ausklingen lassen. Oberbrandmeister O hatte insoweit die Organisation und die Bedienung des Grills übernommen. Bei dem Versuch, den Grill mit Brennspiritus zu entzünden, kam es zu einer Verpuffung, bei der ein danebenstehender Polizist P erheblich verletzt wurde.
O war in der PHV seiner Ehefrau mitversichert. Beide zeigten den Vorfall an. Der VR lehnte umgehend Deckung ab, weil der Ausschluss für die Gefahr eines Ehrenamts greife.
Nachdem der Krankenversicherer des P ein rechtskräftiges VU gegen O erwirkt hatte, ließ er dessen Deckungsanspruch pfänden und sich mit Zustimmung der VN zur Einziehung überweisen. Überdies ließ er sich alle Ansprüche von O und dessen Ehefrau abtreten. Alsdann verlangte er vom Haftpflicht-VR Zahlung der ausgeurteilten Beträge. Dieser lehnte mit der Begründung ab, die Pfändung sei ins Leere gegangen, weil O als Versicherter keinen eigenen Anspruch habe. Es greife der bereits erwähnte Ausschluss, weil es ungewöhnlich und gefährlich sei, einen Grill mit Brennspiritus anzuzünden und weil P ein erhebliches Mitverschulden treffe.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Der VR könne sich nicht darauf berufen, dass die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie die Abtretung ins Leere liefen, da sich die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse auf Ansprüche des Herrn O bezögen und nicht auf Ansprüche der Versicherungsnehmerin Frau O. Die VN sei nämlich mit allem einverstanden gewesen. Überdies handele der VR treuwidrig, weil er bislang stets mit dem Versicherten korrespondiert und auch bei der Drittschuldnererklärung fehlende Aktivlegitimation nicht eingewandt habe.
O habe den Schaden auch nicht in Ausübung eines Ehrenamts verursacht. Feuer zu entzünden gehöre nicht zu den Aufgaben eines Brandmeisters. Gegrillt habe er deshalb als Privatperson. Bei der schadenverursachenden Tätigkeit am Grill habe er, wenn man das anders sehen wollte, allenfalls wie ein normales Feuerwehrmitglied und nicht in seiner Funktion als Oberbrandmeister und somit nicht als Inhaber eines Ehrenamts gehandelt (vgl. OLG Frankfurt a.M. 7.2.12, 3 U 307/10).
Auch eine ungewöhnliche oder gefährliche Beschäftigung im Sinne von Nr. 1 (2) BesBed PHV sei nicht gegeben. Die Ausnahmevorschrift ist eng auszulegen. Sie sei auf solche Ausnahmefälle beschränkt, in denen die schadensstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung des Versicherten vorgenommen worden ist, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist und in erhöhtem Maße die Gefahr der Vornahme schadensstiftender Handlungen in sich birgt. Ein Unfall, der sich beim Grillen ereignet, lässt sich unproblematisch den Gefahren des täglichen Lebens zuordnen, für die der Versicherungsschutz gerade gedacht ist.
Letztlich könne der VR auch nicht mit dem Einwand des Mitverschuldens gehört werden. Das rechtskräftige VU entfalte Bindungswirkung. Der VR habe vom Haftpflichtprozess Kenntnis gehabt, seinem VN aber keinen Rechtsschutz gewährt, sondern ihm freie Hand gelassen. In einem solchen Fall tritt die Bindungswirkung zulasten des VR auch ein, wenn der Haftpflichtprozess durch Versäumnisurteil entschieden wurde (vgl. OLG Koblenz VersR 95, 1298).
Das Urteil ist zum alten Recht ergangen, wäre aber auch zum neuen Recht in gleicher Weise zu entscheiden gewesen. Die Einwendungen des VR sind allesamt unbegründet.
Nach § 44 Abs. 1 VVG (§ 75 a.F.) stehen die Rechte aus der Versicherung, hier also der Freistellungs- bzw. der Befreiungsanspruch, dem Versicherten zu. Die Pfändung des Anspruchs ging deshalb - entgegen der Auffassung des VR - nicht ins Leere.
Allerdings ist die Ausübung der Rechte grundsätzlich dem VN vorbehalten (§ 45 VVG). Inhaberschaft und Ausübungsbefugnis fallen in solchen Fällen auseinander. Von Gesetzes wegen kann der Versicherte aber auch mit der hier vorliegenden Zustimmung des VN darüber verfügen.
Bedingungsgemäß (Nr. 25.2 AHB) wird dies aber, was zulässig ist, meist ausgeschlossen. Dann hilft auch die Zustimmung des VN für eine aktive Geltendmachung durch den Versicherten nicht weiter.
Anders verhält es sich außer in den Fällen des § 110 VVG (vgl. VK 12, 171, 173) aber, wenn der VN den Anspruch erkennbar nicht weiterverfolgt und deshalb die Gefahr besteht, dass der Anspruch des Versicherten etwa durch Fristablauf verloren zu gehen droht (Prölss/Martin- Klimke, § 44 VVG Rn. 11). Darum handelt es sich im Streitfall allerdings nicht. Die Rspr. hilft dem Versicherten aber darüber hinaus auch dadurch, dass sie dem VR bei Rechtsmissbrauch die Berufung auf die Klausel (Nr. 25.2 AHB) nach § 242 BGB verwehrt. Ein solcher Rechtsmissbrauch wird dabei schon dann bejaht, wenn der VR dem Versicherten eine Deckungszusage erteilt hat, ihm nach früherem Recht eine Klagefrist gesetzt oder auch nur mit ihm in der Sache korrespondiert hat (OLG Hamm VersR 05, 934; BHG VersR 07, 231: Umstände des Einzelfalls). Dies hat das LG bejaht, wogegen m.E. schon deshalb nichts einzuwenden ist, weil berechtigte Interessen des selbst vertragsuntreuen VR nicht berührt sind.
Die Gefahren des Amts und des Ehrenamts sind nur ausgeschlossen, so-weit sie auf dem Ehrenamt beruhen und soweit sie erhöhte Risiken für den VR begründen, die dieser zu den vereinbarten Prämien sonst nicht zu tragen bereit ist. Schäden, die beim Brandschutz, bei der Hilfe bei Unglücksfällen und bei der Hilfe bei Notständen eintreten - also allesamt typische Aufgaben der Feuerwehr - bleiben deshalb unversichert. Das Grillen für die Polizei gehört sicherlich nicht zum Aufgabenkreis der Freiwilligen Feuerwehr. Oft genug sind Polizei und Feuerwehr am selben Einsatzort tätig. Dann erfolgt dies schon aus kameradschaftlicher Verbundenheit. In einem solchen Fall wirkt sich bei schadenverursachenden Fehlern keine Gefahr des Ehrenamts aus. Grillen für Dritte stellt nämlich keine dem Amt innewohnende, typische Gefahr für einen Feuerwehrmann dar.
Der Hinweis auf den Ausschluss der ungewöhnlichen und gefährlichen Be-schäftigung (Nr. 1 (2) BesBed PHV) war von vornherein verfehlt. Nach ständiger und inzwischen unangefochtener Rechtsprechung (vgl. VK 12, 29; 12, 98) ist die Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Sie ist auf solche Ausnahmefälle be-schränkt, in denen die schadensstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung des Versicherten vorgenommen worden ist. Diese muss ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich sein und in erhöhtem Maße die Gefahr der Vornahme schadensstiftender Handlungen in sich bergen. Die Rahmenhandlung ist hier das Grillen, das als solches weder ungewöhnlich noch gefährlich ist.
Nicht minder verfehlt war der Hinweis auf ein etwaiges Mitverschulden des Verletzten. Der Haftpflichtstreit war durch rechtskräftiges VU entschieden. Nach altem Recht war dies - vorbehaltlich der Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung - ohne Weiteres bindend. Eine Ausnahme war nur zu machen, wenn es zu der Entscheidung der Haftpflichtfrage durch Kollusion oder Betrug des VN gekommen war. Dafür bestand im Streitfall kein Anhalt.
Nach neuem Recht (§ 106 VVG) sind zwar rechtskräftige Entscheidungen der Haftpflichtfrage nicht mehr ohne Weiteres für den VR bindend. Für ein VU ist das aber bislang noch nicht entschieden. Hier sollte der Einwand erlaubt sein, dass das Urteil nicht der materiellen Rechtslage entspricht. Dies gilt aber nicht, also Bindungswirkung zu bejahen, wenn der VR Leistungen zu Unrecht abgelehnt hat und damit den VN entgegen allen vertraglichen Verpflichtungen mit dem Haftpflichtfall allein gelassen hat (Prölss/Martin-Lücke, § 106 VVG Rn. 5 f.; Römer/Langheid-Langheid, VVG, § 106 Rn. 4). So verhielt es sich im Streitfall.
Dem LG ist deshalb in allen Punkten zuzustimmen.
Die Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses auf einen späteren Deckungsprozess (mit umfangreicher Checkliste): Lücke, VK 09, 206.
Ausschlussklausel: Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung: BGH 9.11.11, IV ZR 115/10, Abruf-Nr. 120004, VK 12, 29.
Das gilt bei der Klausel „mit Ausnahme der Gefahren eines Berufs“: OLG Hamm VK 12, 2.
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 201 | ID 36578520
02.04.2015 · Privathaftpflichtversicherung
Die Benzinklausel greift auch, wenn
keine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht

References: § 44
 § 110
 § 44
 § 242
 § 106
 § 106
 BGH