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Timestamp: 2018-04-19 13:54:33+00:00

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Die Wahl der Rechtsform war in Deutschland seit jeher beschränkt auf bestimmte Gesellschaftsformen. Ausländische Rechtsformen wurden nicht anerkannt.
In Deutschland ist die GmbH die am stärksten verbreitete Gesellschaftsform. Vorteile ergeben sich vor allem für den Mittelstand in steuerrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Hinsicht. Ein wichtiger Aspekt ist beispielsweise die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung.
Allerdings ist die Bereitstellung eines Stammkapitals in Höhe von insgesamt 25.000,00 € erforderlich, was für viele Unternehmer und Existenzgründer eine große Hürde darstellt. Zudem ist der Gründungsvorgang einer GmbH langwierig und kostspielig. Die sofortige unternehmerische Betätigung im und unter dem Namen der GmbH in Gründung ist ohne die Gefahr einer persönlichen Haftung nicht möglich. Darüber hinaus ist der Kauf einer fertig gegründeten, aber inaktiven GmbH (so genannte „Vorrats-GmbH“) nicht gerade kostengünstig. Mit Mantelkäufen sind zahlreiche Schwierigkeiten verbunden (evtl. Haftung für die durch Erwerb der Gesellschaft übernommene ggfs. bestehende Altverbindlichkeiten, Steuerschulden und/oder Gewährleistungsansprüche Dritter).
Des weiteren besteht ein Notarzwang. So sind beispielsweise Satzungsänderungen, einige Gesellschaftsbeschlüsse, Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen, die Neuaufnahme von Gesellschaftern oder die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ohne Hinzuziehung eines – hierfür gesetzlich notwendigen - Notars nicht möglich.
2. Gründung ausländischer Gesellschaftsformen
Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, sind in der Vergangenheit zunehmend ausländische Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet worden, um anschließend den Hauptsitz zur unternehmerischen Betätigung nach Deutschland zu verlegen.
Dabei ergaben sich jedoch folgende Probleme:
Die Rechtsprechung erkannte ausländische Gesellschaftsformen in Deutschland nicht an.
Dies wurde damit begründet, dass sich - wenngleich die Gesellschaft im Ausland gegründet worden ist und anschließend ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlagert hat - der Hauptsitz und damit der Mittelpunkt der gesellschaftsrechtlichen Leitungsmacht letztlich dann in Deutschland befindet. Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft richte sich aber ausschließlich nach dem Recht am tatsächlichen Verwaltungssitz. Die wirksam im Ausland einmal erworbene Rechtsfähigkeit einer ausländischen Gesellschaft setze sich nicht ohne weiteres in Deutschland fort.
Das hatte zur Folge, dass die ausländische Gesellschaft in Deutschland in Anlehnung an die vom BGH vertretenen Sitztheorie (vgl. insb. BGHZ 53, 181 ff., Urteil vom 30.01.1970 - V ZR 139/68; BGHZ 97, 269 ff., Urteil vom 21.03.1986 – V ZR 10/85) im internationalen Gesellschaftsrecht nicht rechtsfähig war. Und ohne Handelsregistereintragung zum Beispiel als Gesellschaft mit beschränkter Haftung konnte darüber hinaus keine Haftungsbeschränkung zugestanden werden. Die Gleichstellung mit einer Offenen Handelsgesellschaft („OHG“) führte zur unbeschränkten Haftungsverpflichtung sämtlicher Gesellschafter.
3. Wegweisende Urteile des EUGH und BGH
Diese Rechtspraxis verstoße – so der Europäische Gerichtshof (vgl. EuGH Urteil vom 30.09.2003 (Inspire Art Ltd.), Rs C-167/01, in NJW 2003, S. 3331 ff.; EuGH Urteil vom 05.11.2002 (Überseering), Rs C-208/00, in DnotZ 2003, S. 139 ff.; EuGH Urteil vom 09.03.1999 („Centros“), Rs C-212/97, in DNotZ 1999, S. 593 ff., DB 1999, 625; NJW 1999, 2027) - gegen die europäische Niederlassungsfreiheit als manifestiertes EU-Recht, da die Rechts- und Prozessfähigkeit ausländischer Gesellschaftsformen nicht anerkannt werde. Es bestehe Rechtswahlfreiheit innerhalb der EU. Eine in einem EU-Mitgliedsstaat ordnungsgemäß gegründete und in das dortige Register eingetragene Gesellschaft müsse in jedem anderen Mitgliedsstaat als rechtsfähige Gesellschaft anerkannt werden. Anderenfalls führe dies zur einer „Diskriminierung“ der Rechtsordnungen anderer EU-Mitgliedsstaaten, selbst wenn diese ggfs. geringere Gründungsvoraussetzungen in ihren gesellschaftsrechtlichen Gesetzen vorsehen.
Mit dieser wegweisenden EUGH-Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.03.2003 (Az.: VII ZR 370/98) bestätigt hat, ist es nunmehr möglich, ausländische Gesellschaften zu gründen und anschließend den Verwaltungssitz nach Deutschland zu verlegen, so dass dadurch eine gleichwertige Gesellschaftsform zur deutschen GmbH auch hierzulande vorhanden ist.
4. Ausländische Gesellschaftsformen mit Haftungsbeschränkung
Es besteht eine Vielzahl an ausländischen Gesellschaftsformen, die eine Haftungsbeschränkung vorsehen.
Beispielshaft zu nennen ist die spanische SLNE („Sociadad Limitada Nueva Empresa“), für deren Gründung nur wenige Dokumente nötig sind und für die die Bereitstellung eines Stammkapitals von sogar 25.000,00 € nicht notwendig ist.
Ebenfalls geeignet sind französische Unternehmensformen wie z.B. die SAS („Société Anonyme Simplifiée“), die als flexible Gesellschaftsform gewissermaßen einer kleinen deutschen Aktiengesellschaft („AG“) ähnelt und sich vor allem für die Errichtung von Zweigniederlassungen eignet.
Grundsätzlich ist für die Gründung die Einschaltung eines Notars nicht erforderlich. Die Etablierung eines Aufsichtsrates ist nicht zwingend, Hauptversammlungen können ausgeschlossen werden.
Niedrige Kosten für die Firmenverwaltung sind auch bei der einer GmbH ähnelnden französischen SÀRL („Société À Responsabilité Limité“) gegeben.
Interessant für Unternehmer im Handwerksbereich ist die niederländische BV („Besloten Vernootschaap“), bei der wegen des dort liberalen Gewerberechts nur wenige Beschränkungen für die Eröffnung eines Unternehmens (z.B. Meisterzwang) bestehen.
Die größte Nachfrage besteht nach der britischen Limited („Private Company Limited by Shares“ bzw. „Ltd.“). In Großbritannien sind derzeit ca. 1,5 Millionen Limiteds eingetragen.
Diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist mit der deutschen GmbH im wesentlichen vergleichbar und in der gesamten EU beim örtlichen Handelsregister eintragungsfähig. Sie kann auch als selbständige und/oder unselbständige (keine Handelsregister-Eintragung nötig) Niederlassung, aber auch als „Repräsentants“ (keine Gewerbeamt-Anmeldung und Handelsregister-Eintragung erforderlich) gegründet werden, wobei der Hauptsitz sich dann aber in Großbritannien befindet. Ebenso ist die Gründung einer sog. Ltd. & Co. KG möglich (Bei reiner Vollhafter-Funktion der Limited besteht keine gewerbliche Tätigkeit, daher sind keine Gewerbeamt-Anmeldung und Handelsregister-Eintragung erforderlich).
Die Limited hat entscheidende Vorteile:
Der Gründungsvorgang ist regelmäßig binnen 1 - 3 Wochen abgeschlossen (Vergleich zur GmbH: mehrere Monate).
Es ist kein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestkapital erforderlich. Statt eines erforderlichen Mindeststammkapitals von 25.000,00 € (bei der GmbH) ist bei der Limited lediglich 1 Pfund (= 1,45 €) ausreichend. Üblicherweise werden jedoch mehr einbezahlt, um das Stammkapital einfacher bzw. mehrfach in Geschäftsanteile (sog. „Shares“) aufteilen zu können. Die Einzahlung kann auch durch Einbringung von Dienstleistungen bzw. Warenlieferungen erfolgen, Barzahlung ist nicht erforderlich.
Die Haftung ist beschränkt auf die Höhe der tatsächlich erbrachten/übernommenen Anteile, Nachschusspflichten sind nicht vorgesehen.
Als Unternehmensgegenstand kann jeder legitime Zweck angegeben werden. Die Firmierung ist – sofern nicht bereits vergeben – frei wählbar. Selbstverständlich sind auch hier – wie bei jeder anderen Gesellschaftsform auch - das Namens-, Marken- und Wettbewerbsrecht zu beachten.
Es können jederzeit ohne großen Aufwand Gesellschafter („Shareholder“) hinzugenommen oder eine Kapitalerhöhung durchgeführt werden.
Dank des unkomplizierten und schnellen Gründungsakts, bei der die Kosten überschaubar sind, eignet sich die Gründung einer zusätzlichen Limited zwecks Auslagerung von Betriebsrisiken gerade im Bereich von Betriebsaufspaltungen, Outsourcing oder auch Projektdurchführungen. Auf diese Weise können einzelne Unternehmensbereiche beispielsweise im Falle einer Insolvenz geschützt werden.
Satzungsänderungen und Kapitalerhöhungen erfolgen per Gesellschafterbeschluss und sind ohne Notar möglich. Erforderlich ist allenfalls eine Mitteilung an das englische Handelsregister. Gesellschaftsanteile werden mittels Kaufvertrag und einer „Stamp Duty“ (Stempel-Gebühr) von 0,5 % des Kaufpreises übertragen. Die Auflösung der Limited ist kostengünstig und unbürokratisch.
Die entsprechenden Vorschriften und Rechtsanwendungen für eine GmbH gelten auch für die Limited. Sie kann auch Gesellschafterin einer deutschen GmbH oder Komplementärin einer deutschen KG (Limited & Co. KG) sein.
Die Gesellschaftsgründung erfolgt in England ohne die Einschaltung eines Notars. Bei der Gründung werden eine Gründungsbescheinigung („Memorandum of Association“) und die Gesellschaftssatzung („Articles of Association“) benötigt. Letztere muss nicht notariell beurkundet werden, was einen Kosten- und Praktikabilitätsvorteil darstellt. Mit Eintragung der Gesellschaft in das „Companies Register“ (Handelsregister) entsteht die Gesellschaft und ebenso die Haftungsbeschränkung.
Der Verwaltungssitz („Registered Office“) der in England gegründeten Limited ist sodann nach Deutschland zu verlegen. Die Limited wird anschließend in das deutsche Handelsregister in deutscher Sprache sowie in öffentlich beglaubigter Form eingetragen.
Die Limited gehört dem „Shareholder“ (Gesellschafter).
Erforderlich ist die Bestellung eines „Directors“ (Geschäftsführer bzw. Vorstand), der auch der Shareholder selbst sein kann. Werden mehrere Directors bestellt, spricht man vom sog. „Board of Directors“.
Daneben ist aus formellen Gesichtspunkten zwingend ein sogenannter „Company Secretary“ (Schriftführer der Gesellschaft) zu bestellen. Dessen Stellung ist dem deutschen Recht unbekannt. Dieser führt das Gesellschaftsregister und steht für behördliche Anfragen zur Verfügung. Er unterzeichnet die Berichte des Directors im Jahresabschluss und bereitet und unterzeichnet den „Annual Return“ (Übersicht von Director und Secretary sowie der Gesellschaft samt ihrer Anteile und zusätzlicher gesetzlich vorgeschriebener Daten zum Stichtag). Des weiteren vervollständigt und unterzeichnet er zahlreiche Formulare des Gesellschaftsregisters, erstellt diverse gesetzlich vorgeschriebene Listen und überwacht die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens bei der Versammlung der Directors und der Shareholder.
Regelmäßig ist auch ein „Auditor“ (Wirtschaftsprüfer) zur Überprüfung der einzureichenden Bilanzen zu bestellen. Dieser ist wichtig zur Einhaltung der strengen britischen Veröffentlichungspflichten hinsichtlich des jährlichen einzureichenden Berichts der Directors, der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Testats des Abschlussprüfers. Die nicht fristgerechte Einreichung vorgenannter Dokumente ist bußgeldbewährt, in Ausnahmefällen kann dies sogar zur zwangsweisen Löschung der Limited aus dem Register führen.
Von der Einschaltung eines Auditors kann dann abgesehen werden, wenn es sich um eine kleiner Gesellschaft handelt bzw. um solche, die seit Gründung bzw. seit Ende des letzten Geschäftsjahres keine erheblichen Transaktionen in buchhalterischer Hinsicht vornehmen (insbesondere keine Geschäfte betreibende Gesellschaften). Maßgebende Grenze für die Freistellung eines Auditors ist die Jahresumsatzsumme unter 1 Millionen Pfund bzw. die Bilanzsumme unter 1,4 Millionen Pfund, wenn gleichzeitig die Limited weder eine Mutter- noch eine Tochtergesellschaft ist und auch keine zur Erbringung von Finanzdienstleistungen autorisierte Gesellschaft darstellt.
Die Limited erfordert ein dem Gesellschaftsregister zu meldendes „Registered Office“ als einem Ort, an den wichtige Dokumente, die Androhung der Löschung der Gesellschaft und auch Klagen wirksam zugestellt werden. Die Listen der Directors und des Company Secretary, Protokollbücher der Gesellschafterversammlungen, Aufzeichnungen schriftlicher Beschlüsse und das Verzeichnis der Belastungen am Vermögen der Gesellschaft sowie Buchhaltungsunterlagen sind grundsätzlich dort zu führen.
Die Limited wird nach deutschem Steuerrecht beurteilt und wie eine GmbH behandelt.
Der Gesellschaftsgewinn ist mit einem Steuersatz in Höhe von 20 % gewerbesteuerpflichtig. Für das Jahr 2004 fallen 25 % Körperschaftssteuer an. Zusätzlich kommen 5,5 % Solidaritätszuschlag hinzu.
Nach dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen Gewinnausschüttungen der Limited an die Gesellschafter zur Hälfte der Einkommenssteuer.
Diese Besteuerung gilt auch für sich im Privatvermögen befindliche Gewinne und Verluste aus Kapitalanteils-Veräußerungen. Zu 95 % steuerfrei sind hingegen die Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft durch die Limited.
Der Director hat die Jahresabschlüsse („Accounts“), u. a. bestehend aus Geschäftsbericht, Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung, Anmerkungen und einem Testat des Auditors, zu unterzeichnen und einzureichen. Spätestens 22 Monate nach der Gründung und in der Folgezeit jährlich müssen die Accounts beim Gesellschaftsregister eingereicht werden.
Will man die Anwendung deutschen Steuerrechts vermeiden, muss neben dem Gründungsort der Gesellschaft auch der faktische Verwaltungssitz in England liegen mit der Folge der Anwendung britischen Steuerrechts. Es besteht eine gewinnabhängige Körperschaftssteuer („Corporation Tax“) zwischen 0 - 30 % (bei Klein- und Mittelbetrieben zwischen 0 – 19 %). Weitere Steuern (z.B. Gewerbesteuer) oder Beiträge (IHK, Zwangsbeiträge) fallen nicht an.
Im übrigen beträgt die britische Mehrwertsteuer („VAT“) zur Zeit 17,5 %.
Etwaige Doppelsteuerzahlungen sind im Rahmen des Deutsch-Britischen Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen.
6. Kritiken
In jüngster Zeit hat die Gesellschaftsform der Limited auch die breite Öffentlichkeit erreicht. Diverse Unternehmen bieten zu höchst unterschiedlichen Konditionen die Gründung einer Limited an.
Es mehren sich jedoch auch kritische Stimmen.
So ist den Medien zu entnehmen, dass die Gründung einer Limited einen Umgehungs- oder Missbrauchstatbestand darstelle, da die Gründung einer Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung unter Umgehung anspruchsvoller deutscher Regeln zur Kapitalausstattung erfolge. Im übrigen werde der Gläubigerschutz nicht gewährleistet.
Dem ist zu entgegnen, dass der Grundsatz des freien Warenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der EU zunächst einmal nicht durch nationale Vorschriften willkürlich behindert werden darf. Die EuGH- und BGH-Rechtsprechung hierzu ist eindeutig.
Es besteht des weiteren kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Kapitalgesellschaften zwingend mit Kapital ausgestattet sein müssen. Fälle der Unterkapitalisierung mit damit verbundener Durchgriffshaftung sanktionieren die Unterkapitalisierung erst bei Vorliegen weiterer subjektiver Komponenten wie betrügerische Absicht, missbräuchliche Verwendung einer haftungsbeschränkten Gesellschaft zwecks Entziehung von persönlichen Verbindlichkeiten, vorsätzliche Schädigung Dritter, etc.). Die Gesellschaftsform der Limited als solche stellt jedoch per se keinen Fall der zur Durchgriffshaftung führenden Unterkapitalisierung dar. Unbeachtet dessen, dass diverse GmbHs unterkapitalisiert sind, ist die Fallkonstellation der Unterkapitalisierung eine solche, die gerade im Zusammenhang mit der Durchgriffshaftung im Falle einer GmbH/AG erstmals diskutiert und höchst kontrovers erörtert wurde.
Letztlich werden auch nicht die zwingenden Gründungsvorschriften des Gläubigerschutzes umgangen. Die angelsächsische Rechtsordnung versucht, Gläubigerschutz weniger durch Mindestkapitalausstattung der Gesellschaften als vielmehr durch Publizität zu gewährleisten.
So bestehen öffentlich einsehbare Listen, aus denen die – ständig aktualisierten - jeweiligen Beteiligungs- und Vertragsverhältnisse der Gesellschaft ersichtlich sind. Die Gesellschaften sind verpflichtet, Änderungen dem Companies House mitzuteilen. Bei Verstoß bzw. Unterlassung oder Unrichtigkeit der Angaben werden Durchgriffshaftungen begründet. Der diesbezüglich verantwortlich handelnde Director, der sich mehrfach zur Führung einer Limited als ungeeignet erwiesen hat, wird in die öffentlich geführte Liste der „Unqualified Directors“ aufgenommen wird.
Anders als in Großbritannien soll in Deutschland der Gläubigerschutz durch das Mindeststammkapitalerfordernis erreicht werden. Stammkapital dient den Gläubigern als finanzielle Sicherheit, um ihre Forderungen jederzeit befriedigen zu können.
Damit verbunden soll zudem ein – vermeintlicher - Vorteil für die Gesellschaft und die Gesellschafter hinsichtlich der Steigerung der Kreditwürdigkeit bestehen.
Doch die Praxis sieht oftmals anders aus: Das Stammkapital, dass grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung und der Eintragung ins Handelsregister bestehen muss, wird anschließend oftmals der Gesellschaft rasch und vollständig entzogen. So wird das Stammkapital, sofern es den Gesellschaftern überhaupt gehört, weiterinvestiert. Oder die Gesellschafter entziehen dem Stammkapital umfangreiche Geldbeträge, um sich beispielsweise ein Darlehen zu gewähren. Vielfach werden auch völlig überteuerte Wirtschaftsgüter in die Gesellschaft eingebracht, wofür die Gesellschafter einen überhöhten Preis erhalten. Unter Umständen werden Angestelltenverträge zu unangemessen hohen und das Stammkapital aufzehrenden Bedingungen abgeschlossen. Vom Stammkapital als - den Gläubigern dienende – Finanzsicherheit bleibt nicht viel übrig.
Obschon es Vorschriften gibt, die diese Fälle verhindern bzw. sanktionieren wollen (vgl. vor allem § 32 a GmbH, kapitalersetzende Darlehen) und auch eine umfangreiche Rechtsprechung zur Durchgriffshaftung bei qualifizierter Unterkapitalisierung besteht, so stehen die Gläubiger letzten Endes - trotz persönlicher Haftung der Gesellschafter oder Geschäftsführer – vor dem Problem, dass tatsächlich keine Haftungsmasse besteht. Um so problematischer wird es dann, wenn auch die das Stammkapital entziehende Verantwortlichen über kein Privatvermögen mehr verfügen.
Es stellt sich nach dem oben Gesagten die berechtigte Frage, inwieweit deutschen Regelungen zum Gläubigerschutz diesen überhaupt gewährleisten können. Davon hängt maßgeblich auch die Frage nach einer etwaigen Kreditwürdigkeit ab.
Im Endeffekt lässt sich Gläubigerschutz wohl nur dadurch erreichen, dass Gläubiger sich durch andere Sicherheiten (Eigentumsvorbehalt, Bürgschaft, Mithaftung Dritter, Abtretung, Sicherungsübereignung, etc.) absichern.
Es trifft im übrigen nicht zu, dass die Limited wegen des fehlenden Stammkapitals gerade bei Banken gerade deswegen zwangsläufig als kreditunwürdig gilt. Denn bei der Kreditvergabe ist nicht die Gesellschaftsform als solche entscheidend, sondern die Bonität und das Vorliegen von Sicherheiten. Im Zweifel sichern sich Banken anderweitig ab – so wie sie es bei etwaigen GmbHs im übrigen tun.
Ob und inwieweit der Zusatz „Ltd.“ gegenüber Verbraucher und Geschäftspartner auch in Zukunft ein warnender Hinweis darstellt, bleibt abzuwarten. Unberührt des Umstandes, dass kaum eine andere Gesellschaftsform derart weltweit verbreitet ist wie die Limited, und diese hierzulande gleichwohl noch relativ unbekannt ist, stellt sich die Frage, ob die GmbH im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Neuen Marktes mittlerweile überhaupt noch so viel Vertrauen wie einst genießt. Daneben steht die GmbH vielfach im Zusammenhang mit Mantelkäufen, die vielfach nur mit Vorsicht zu genießen sind. Mag die Vorsicht vor der Limited darin begründet liegen, dass eine gewisse Unsicherheit besteht, wo die Ansprüche der Gläubiger gegen die Limited durchgesetzt werden müssen. Diese Unsicherheit ist aber letzten Endes kein Argument gegen die Limited als solche. Da die Limited in Deutschland rechtsgeschäftlich auftritt und nahezu wie eine GmbH behandelt wird, gelten dementsprechend die selben Regelungen wie bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Auch weitere Vorteile bei einer Limited (kein Notarerfordernis, kein Meisterzwang, keine Zwangsmitgliedschaft bei der IHK, damit verbunden keine Zwangsgelder, etc.) können nicht ins Gegenteil verkehrt werden.
Die Limited bietet somit zahlreiche Vorteile gegenüber der deutschen GmbH. Der Gründungsakt ist unkompliziert und schnell, die Kosten sind vor allem hinsichtlich der Gründung, der Erbringung des Stammkapitals und bezogen auf die Führung der Limited überhaupt gering und überschaubar. Die Einschaltung eines Notars ist nicht erforderlich. Satzungsänderungen, Gesellschaftsbeschlüsse, Kapitalerhöhungen, Neuaufnahme von Gesellschaftern und die Übertragung von Gesellschaftsanteilen erfordern keine Beurkundung. Die persönliche Haftung ist beschränkt.
Im Einzelnen sind bei der Limited jedoch Besonderheiten des britischen Gesellschaftsrechts zu beachten.
Die bislang bestehende Uneinheitlichkeit hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Gesellschaftsformen bei der Rechtssprechung, den Handelsregistern und bei den Finanzämtern wird sich zunehmend auflösen. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch hinsichtlich der Unsicherheit seitens der Öffentlichkeit gilt.
Hamburg 2003/04

References: BGH 
 EUGH 
 BGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 32