Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.1994&Aktenzeichen=NotZ%208/93
Timestamp: 2020-06-06 12:13:30+00:00

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BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,217
BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93 (https://dejure.org/1994,217)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1994 - NotZ 8/93 (https://dejure.org/1994,217)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1994 - NotZ 8/93 (https://dejure.org/1994,217)
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Verordnung über die Tätigkeit in eigener Praxis vom 20.6.1990 (GBl. der DDR Teil I S. 475 - VONot) § 39; EinigVtr Anl. II Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 2
Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung durch die Ländernotarkasse
DDR - Notarkasse - Finanzierung - Ländernotarkasse
BGHZ 126, 16
NJW 1995, 460 (Ls.)
NJW 1995, 461
Dementsprechend bedarf es hier keiner weiter gehenden Erörterung der Einwendungen des Klägers im Zusammenhang mit der Ausfertigung der HVM-Beschlüsse (zu Funktion und Erforderlichkeit der Ausfertigung s zB BVerwGE 88, 204, 206, 209; BVerwG VersR 2002, 553, 554; BGHZ 126, 16, 19 f; Wigge, NWVBl 1997, 241, 242; Ziegler, DVBl 1987, 280, 281) und ebenso wenig seiner Einwände gegen die Korrektheit der Ladungen zu den Sitzungen der Vertreterversammlungen und gegen die Benehmensherstellung.
Vielmehr kann bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen das Äquivalenzprinzip eine Modifikation durch den Gedanken der Solidarität erfahren (so unter 5b sowie BVerfG , NJW 1990, 1653; BVerwGE 87, 324, 330; BGHZ 126, 16, 32 f).
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 1994 - NotZ 8/93 -,.
Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof nicht geteilt und den Antrag des Notars auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen (BGHZ 126, 16).
Der Bundesgerichtshof hat unter Bezugnahme auf seinen Beschluss BGHZ 126, 16 die Entscheidung bestätigt.
betraf, zu vergleichbaren verfassungsrechtlichen Einwendungen in seinem Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 8/93 - (BGHZ 126, 16 [BGH 25.04.1994 - NotZ 8/93]) eingehend Stellung genommen und die Rechtsgültigkeit von § 39 Abs. 7 VONot, einer § 113 Teil I Abs. 7 BNotO entsprechenden Vorschrift, bejaht.
Daß es verfassungsrechtlich zulässig ist, eine einheitliche progressiv ansteigende Staffelabgabe zur Finanzierung der in § 113 Teil I Abs. 3 BNotO genannten Aufgaben (mit Ausnahme derjenigen, die durch den sogenannten Besoldungsbeitrag abgedeckt sind) zu erheben, hat der Senat für den insoweit gleichgelagerten Fall der Ländernotarkasse Leipzig in seinem Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 8/93 - (BGHZ 126, 16, 26 ff.) [BGH 25.04.1994 - NotZ 8/93] im einzelnen dargelegt.
Soweit die Abgabe im Hinblick auf die in § 113 Teil Abs. 3 Nr. 1 BNotO genannte Aufgabe der Ergänzung des Berufseinkommens für Notare mit geringem Einkommen (Art. 19 der Satzung der Antragsgegnerin mit Anlage zu Art. 19 Abs. 3 der Satzung) unter dem Gesichtspunkt der Sonderabgabe (vgl. dazu zuletzt BVerfGE 82, 159, 179 ff.; BVerfG NJW 1995, 381, 382 [BVerfG 11.10.1994 - 2 BvR 633/86] m.w.N.) geprüft und für zulässig befunden worden ist (BGHZ 126, 16, 28 f.) [BGH 25.04.1994 - NotZ 8/93], steht dieser rechtlichen Beurteilung nicht entgegen, daß es an einer ausdrücklichen zeitlichen Begrenzung fehlt.
Daß damit anders als bei weiteren, in den sogenannten alten Bundesländern anzutreffenden Formen der Notarversorgung (vgl. dazu BGHZ 126, 16, 32) [BGH 25.04.1994 - NotZ 8/93] nicht die sogenannte versicherungsrechtliche Lösung, sondern ein an der Beamtenversorgung ausgerichtetes Versorgungsmodell gewählt worden ist, hält sich im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens.
Daß die Abgabenerhebung in Gestalt einer progressiv ansteigenden Staffelabgabe selbst dann verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn die Notarversorgung der Antragsgegnerin trotz ihrer Besonderheiten begrifflich zur Sozialversicherung zu rechnen wäre, hat der Senat für die entsprechenden Verhältnisse der Ländernotarkasse Leipzig in seinem Beschluß vom 25. April 1994 - NotZ 8/93 - (BGHZ 126, 16, 33 f.) [BGH 25.04.1994 - NotZ 8/93] im einzelnen ausgeführt.
c) Die aus den satzungsrechtlichen Regelungen der Antragsgegnerin folgende Abgabenbelastung der Notare erreicht schließlich auch nicht ein solches Ausmaß, daß sie eine "erdrosselnde Wirkung" hätte und deswegen eine Grundrechtsverletzung nach Art. 12 Abs. 1, Art. 14 GG bedeuten würde (vgl. BGHZ 126, 16, 35 f.) [BGH 25.04.1994 - NotZ 8/93].
Eine Aussetzung des Verfahrens in bezug auf die nach Darstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluß vom 25. April 1994 (BGHZ 126, 16 [BGH 25.04.1994 - NotZ 8/93]) eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht veranlaßt.
Dementsprechend bedarf es hier keiner weiter gehenden Erörterung der Einwendungen des Klägers im Zusammenhang mit der Ausfertigung der HVM-Beschlüsse (zu Funktion und Erforderlichkeit der Ausfertigung s zB BVerwGE 88, 204, 206, 209; BVerwG VersR 2002, 553, 554; BGHZ 126, 16, 19 f; Wigge, NWVBl 1997, 241, 242; Ziegler, DVBl 1987, 280, 281) und ebenso wenig seiner Einwänden gegen die Korrektheit der Ladungen zu den Sitzungen der Vertreterversammlungen und gegen die Benehmensherstellung.
Dementsprechend bedarf es hier keiner weiter gehenden Erörterung der mündlich vorgetragenen Einwendungen der Kläger im Zusammenhang mit der Ausfertigung der HVM-Beschlüsse (zu Funktion und Erforderlichkeit der Ausfertigung s zB BVerwGE 88, 204, 206, 209; BVerwG VersR 2002, 553, 554; BGHZ 126, 16, 19 f; Wigge, NWVBl 1997, 241, 242; Ziegler, DVBl 1987, 280, 281) und ebenso wenig ihrer Einwände gegen die Benehmensherstellung.
Die Ländernotarkasse Leipzig ist befugt, Vergütungen, die ein Notar für die "Zurverfügungstellung" seiner Arbeitskraft neben seinem Notaramt erzielt, insoweit auf die Einkommensergänzung anzurechnen, als sie den für die Besoldungsgruppe R 1 in der Bundesnebentätigkeitsverordnung i.d.F. vom 12. November 1987 genannten Betrag (derzeit 4.900 Euro, früher 9.600 DM) übersteigen (im Anschluß an Senat BGHZ 126, 16).
Er ist um des öffentlichen Zweckes willen, auch in strukturschwachen Gebieten mit geringerem Gebührenaufkommen ein leistungsfähiges Notariat zu erhalten, gerechtfertigt (Senat, BGHZ 126, 16, 28); die Alimentierung des Amtsinhabers dient diesem Zweck und findet in ihm ihre Grenze (Senat, Beschl. v. 20. März 2000, NotZ 15/99, DNotZ 2000, 713).
Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Abgaben an die Antragsgegnerin - soweit sie der Einkommensergänzung dienen - Sonderabgaben, die Notare als Gruppe zur Finanzierung eines öffentlichen Zwecks leisten, zu dem sie in einer Sonderbeziehung stehen, nämlich der Erhaltung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege (BGHZ 126, 16, 27 ff).
Dementsprechend bedarf es hier keiner weiter gehenden Erörterung der Einwendungen der Kläger im Zusammenhang mit der Ausfertigung der HVM-Beschlüsse (zu Funktion und Erforderlichkeit der Ausfertigung s zB BVerwGE 88, 204, 206, 209; BVerwG VersR 2002, 553, 554; BGHZ 126, 16, 19 f; Wigge, NWVBl 1997, 241, 242; Ziegler, DVBl 1987, 280, 281) und ebenso wenig ihrer Einwände gegen die Korrektheit der Ladungen zu den Sitzungen der Vertreterversammlungen und gegen die Benehmensherstellung.
BGH, 24.11.1997 - NotZ 30/96
Erhebung von Säumniszuschlägen auf rückständige Abgabenforderungen einer …
BGH, 24.11.1997 - NotZ 40/96
Anspruch eines Notars auf Einkommensergänzung nach Untersagung der Amtsführung
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Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide einer Ländernotarkasse - Erhebung von …
BGH, 22.03.1999 - NotZ 3/99
Unwirksamkeit einer Zustellung im Ausland; Anfechtung von Abgabenbescheiden; …

References: § 39
 § 39
 § 113
 § 113
 § 113
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 14