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Timestamp: 2019-05-21 14:52:22+00:00

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Kontrollgebuehren GKS
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Zweckverbandes Veterinäramt JadeWeser
zur Festsetzung von Gebühren und Erhebung von Auslagen für die Tätigkeiten der Grenzkontrollstelle JadeWeserPort in Wilhelmshaven
§ 1 i. V. m. §§ 2-6 und dem Kostentarif in Anlage 1 zum § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 2014 (Nds. GVBl. S.318ff.), in der zur Zeit gültigen Fassung,
Artikels 27 Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.04.2004, S 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2018/1587 der Kommission vom 22. Oktober 2018 (ABl. L 264, S. 204) sowie anderer für die Ein- und Durchfuhr unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union und
des § 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15.12.2016 (Nds. GVBl. S. 301),
Kontrolle bei Einfuhr, Durchfuhr und Umladung einschließlich der erforderlichen
Kontrollbescheinigungen und/oder -mitteilungen
Sonstige Lebensmittel tierischer Herkunft, die veterinärrechtlichen Einfuhrkontrollen unterliegen
Nebenprodukte tierischer Herkunft
Heimtierfutter und Rohmaterial zur Herstellung von Heimtierfutter
Rohmaterial für pharmazeutische Zwecke, Rohmaterial zur Herstellung von Gelatine und Kollagen - techn. -, Huf- und Hornmehl, Knochenerzeugnisse, Blut - techn. - sowie sonstige Erzeugnisse tierischer Herkunft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2011
bei Mehraufwand
Zeitaufwand gemäß jeweils aktuellem Satz nach § 1 Abs. 4 Satz 5 der AllGO
Raufutter und Stroh
Einfuhrkontrolle von Bedarfsgegenständen, für die der Zweckverband zuständig ist
Endgültige Bescheinigung (Freigabe oder Rückweisung) bei abgefertigten Sendungen bei der Einfuhr oder im Transit nach vorausgegangener Verbringungsgenehmigung
Durchfuhr von Waren durch die Gemeinschaft, einschließlich der Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen und gegebenenfalls der Meldungen an andere Grenzkontrollstellen der EU
Transitwaren zur direkten Schiffsausrüstung im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie 97/78/EG
zusätzlich je angefangene 100 kg Nettogewicht
insges. höchstens
Ausfuhrkontrolle im Rahmen des Transits
Umladung (Transhipment)
Umladung innerhalb von 6 Tagen bzw. 14 Tagen bei Drittland-Transhipments mit Bestimmungsort außerhalb der EU ohne weiteren Zwischenstopp in der EU
Umladung innerhalb von 7-20 Tage bei EU-Transhipments
(Anmerkung: nach 21 Tagen ist eine vollständige Einfuhruntersuchung notwendig)
Drittland-Transhipment mit Bestimmungsort außerhalb der EU ohne weiteren Zwischenstopp in der EU ab dem 15 Tag und sonstige Drittland-Transhipments ab dem 7. Tag
Allgemeine Bestimmungen zu den Tarifnummern 1 bis 3
Sonstige Dokumentenkontrolle
Sonstige Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle (ohne Warenuntersuchung oder –kontrolle)
Kopien unter Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Original (Beglaubigungen)
Zusätzlicher Aufwand für das Einreichen des GVDE-, GDE-Formulars, Manifestes oder der Transhipmentanmeldung nicht in der zur Verfügung stehenden elektronischen Form
Besonderer Aufwand bei Amtshandlungen, die auf Anforderung der oder des Verfügungsberechtigten außerhalb der Grenzkontrollstelle vorgenommen werden
je angefangene Viertelstunde Wegezeit pro Kontrollperson und übriger Zeitaufwand
Ein- und Auslagerung in den Anlagen der Grenzkontrollstelle
Pro Euro-Palette
Lagerkosten Tiefkühlraum
pro Euro-Palette und Tag
Lagerkosten Kühlraum
Lagerkosten Raumtemperatur
Packen einer Euro-Palette im Rahmen der Einfuhrkontrolle
Packen loser Waren auf eine Palette oder ein Gestell, z.B. unterschiedlich große Packstücke, lose Fische
Sortieren von bis zu drei Sorten
Auslagen und abweichende Gebühren
(1) Zusätzlich zu den in § 1 genannten Gebühren werden bei Verdachtsproben die Untersuchungskosten als Auslage erhoben.
(2) Für den Fall der Stornierung der Anmeldung einer Sendung werden gem. § 1, in Verbindung mit der Anlage zu § 1, Nr. XVIII.5 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29.11.2014 (Nds. GVBl. S. 318ff.) in der zur Zeit gültigen Fassung 10,00 € je stornierter Sendung erhoben.
(3) Sehen Rechtsakte der Europäischen Union abweichende Gebühren vor, so treten diese an die Stelle der Gebühren nach § 1.
(4) Amtshandlungen oder Dienstleistungen, die in dieser Gebührenfestsetzung nicht im Einzelnen bezeichnet sind, werden nach Zeitaufwand gemäß jeweils aktuellem Satz nach § 1 Abs. 4 Satz 5 der AllGO abgerechnet.
Inkrafttreten/Außerkraftreten
(1) Dieser Gebührentarif tritt ab dem 01.03.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Gebührentarif vom 07.07.2015 außer Kraft.
(2) Er tritt mit Inkrafttreten eines neuen Gebührentarifs außer Kraft.
Schortens, den 27.02.2019 Zweckverband Veterinäramt Jade-Weser,
gez. Dr. Heising
Gebührenfestsetzung für die Grenzkontrollstelle (Download PDF-Datei)

References: § 1
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 § 13
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 § 1
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