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Timestamp: 2020-02-18 20:18:18+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.10.2011, 6 AZR 585/10
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2010 - 8 Sa 32/09 - aufgehoben.
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Arbeitsvergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen am 14. Oktober 2004 (- 8 IN 424/04 -) über das Vermögen des W (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren. Dem Eröffnungsbeschluss liegt ein am 4. August 2004 beim Amtsgericht Mühlhausen eingegangener Gläubigerantrag vom 2. August 2004 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugrunde. Der Schuldner betrieb ein Elektroanlagenbauunternehmen mit ca. 40 Arbeitnehmern. Der Beklagte war bei ihm bis zum 17. August 2004 als kaufmännischer Angestellter im Einkauf beschäftigt. Aufgabe des Beklagten war es, Material zu bestellen. Lieferanten des Schuldners verlangten gegenüber dem Beklagten keine Vorkasse und wiesen ihn nicht auf offene Rechnungen hin. Ab Herbst 2003 geriet der Schuldner mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand. Als der Schuldner im November 2003 auf die ausstehenden Löhne und Gehälter angesprochen wurde, teilte er mit, es seien Rechnungen geschrieben worden, die vom Auftraggeber geprüft würden. Der Beklagte wurde ebenso wie die übrige Belegschaft über eine Zwischenfinanzierung der Commerzbank informiert, jedoch nicht darüber, dass diese den gewährten Kredit mit eigenen Forderungen gegen den Schuldner verrechnet hatte. Die Lokalpresse berichtete ua. am 3., 10. und 11. Juni 2004 über den Streit des Schuldners mit einer Stiftung, für die der Schuldner anlässlich eines Krankenhausneubaus Aufträge ausgeführt hatte und von der er wegen Überschreitung der Bauzeit Schadensersatz iHv. ca. einer Million Euro verlangte. Der Schuldner zahlte dem Beklagten am 14. Mai 2004 restliche Vergütung für November 2003 iHv. 1.818,89 Euro und am 27. Juli 2004 die Vergütung für die Monate Dezember 2003 bis April 2004 iHv. 9.278,84 Euro. Weitere Gehaltszahlungen des Schuldners an den Beklagten für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 17. August 2004 erfolgten nicht.
Der Rechtsvorgänger des Klägers im Amt des Insolvenzverwalters focht mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 die dem Beklagten vom Schuldner am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 geleisteten Gehaltszahlungen an und forderte den Beklagten zugleich ohne Erfolg auf, diese Zahlungen zur Insolvenzmasse zurückzuerstatten.
Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe der Insolvenzmasse die ihm am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 gezahlte Vergütung iHv. insgesamt 11.097,73 Euro gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO iVm. § 130 Abs. 1 InsO zurückzugewähren. Diese Zahlungen des Schuldners seien nach § 129 Abs. 1 InsO als Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden seien und die die Insolvenzgläubiger benachteiligten, anfechtbar. Beide Zahlungen seien nach der spätestens Anfang Mai 2004 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und in den letzten drei Monaten vor dem am 4. August 2004 beim Amtsgericht Mühlhausen eingegangenen Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet worden. Der Beklagte habe bei der Entgegennahme der Zahlungen positive Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gehabt, so dass die Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 InsO erfüllt seien. Jedenfalls habe der Beklagte zum Zeitpunkt der Zahlungen Kenntnis von Umständen gehabt, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hätten schließen lassen. Diese Kenntnis stehe gemäß § 130 Abs. 2 InsO der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gleich. Darauf, ob einem Arbeitnehmer regelmäßig die erforderlichen „Insiderinformationen“ zur Beurteilung der Liquidität seines Arbeitgebers fehlen, komme es hier nicht an. Der Anfechtungstatbestand des § 130 Abs. 1 InsO erfasse nicht nur sogenannte Insider, sondern stelle auf die erkennbare Kenntnis des Gläubigers ab. Der Beklagte habe nicht nur seine eigenen erheblichen Gehaltsforderungen gegen den Schuldner für die zurückliegenden Monate und die nicht erfüllten Gehalts- und Lohnansprüche seiner Kollegen und Kolleginnen gekannt, sondern auch die erheblichen sonstigen Außenstände des Schuldners. Diese Kenntnis habe der Beklagte aus den regelmäßigen Arbeitsberatungen bezogen, die innerhalb der Belegschaft durchgeführt worden seien und an denen der Beklagte nach seinem eigenen Vorbringen teilgenommen habe. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beklagte als kaufmännischer Angestellter im Einkauf nicht der untersten Hierarchieebene im Unternehmen des Schuldners angehört habe, auch wenn er im Einkauf einer Vorgesetzten unterstellt gewesen sei. Im Rahmen seines Antrags vom 1. November 2004 auf Insolvenzgeld habe der Beklagte eingeräumt, dass die Nichtzahlung des Arbeitsentgelts vom Schuldner mit Zahlungsunfähigkeit begründet worden sei. Schließlich sei über die desolate wirtschaftliche Situation des Schuldners auch in der Lokalpresse berichtet worden. Für den Beklagten habe bei der Entgegennahme der beiden Zahlungen kein Anhaltspunkt bestanden, der die Annahme gerechtfertigt hätte, der Schuldner könne seine Liquiditätslücke in kürzester Frist wieder beseitigen. Dem Beklagten gereiche es nicht zum Vorteil, wenn er den aus den ihm bekannten Umständen einzig möglichen Schluss auf die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht gezogen habe. Der Gesetzgeber habe Arbeitnehmer vor den Folgen des Anfechtungsrechts bewusst nicht verschont.
Darüber hinaus seien die in § 133 Abs. 1 InsO genannten Anfechtungsvoraussetzungen erfüllt. Der Schuldner habe nach dem Eintritt seiner ihm bekannten Zahlungsunfähigkeit die beiden streitgegenständlichen Zahlungen an den Beklagten mit dem Vorsatz geleistet, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen. Von dieser Benachteiligungsabsicht habe der Beklagte Kenntnis gehabt. Diese Kenntnis werde nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, weil der Beklagte zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen jedenfalls gewusst habe, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gedroht habe und die Gehaltszahlungen die anderen Gläubiger benachteiligen würden. Umstände, die die durch die Regelung in § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO begründete Vermutung widerlegen könnten, seien nicht ersichtlich. Das Landesarbeitsgericht habe eine Anfechtung der streitgegenständlichen Lohnzahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO nicht geprüft. Damit habe das Landesarbeitsgericht entweder den einschlägigen Prozessstoff unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht zur Kenntnis genommen oder die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO grundlegend verkannt.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.097,73 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, die Zahlungen des Schuldners am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 seien keine anfechtbaren Rechtshandlungen im Sinne von § 130 Abs. 1 InsO. Er habe weder von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners noch von Umständen Kenntnis gehabt, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hätten schließen lassen. Die Höhe seiner eigenen Gehaltsrückstände habe er zwar gekannt, nicht jedoch den Umfang der ausstehenden Lohn- und Gehaltszahlungen an die anderen Arbeitnehmer des Schuldners. Für ihn sei nicht erkennbar gewesen, ob die Lohn- und Gehaltsrückstände gegenüber allen Arbeitnehmern gleich ausgeprägt gewesen seien und welchen Anteil die Lohn und Gehaltsrückstände an den insgesamt fälligen und eingeforderten Geldschulden gehabt hätten. Von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen habe er nichts gewusst. Einen Gesamtüberblick über die Liquiditäts- und Zahlungslage des Schuldners habe er nicht gehabt. Eine zweifelsfreie Bewertung dahin, dass der Schuldner sich bereits im Zustand der Zahlungsunfähigkeit bewegt habe, hätte die Angabe von Außenständen iHv. über einer Million Euro noch nicht zugelassen. Auch aus der Berichterstattung in der Presse hätten sich keine Umstände ergeben, aus denen zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hätte geschlossen werden müssen. Eine Anfechtung des Klägers nach § 133 Abs. 1 InsO sei ausgeschlossen, weil er keine Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gehabt habe. Er habe bei der Entgegennahme der Zahlungen des Schuldners vom 14. Mai 2004 und vom 27. Juli 2004 auch nicht gewusst, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gedroht habe, sondern sei davon ausgegangen, dass die Krankenhausstiftung ihren Zahlungspflichten nachgekommen sei, so dass sich die finanziellen Schwierigkeiten des Schuldners erledigt hätten.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen.
Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Allein mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung darf die Klage nicht abgewiesen werden. Das Landesarbeitsgericht hat sich mit der vom Kläger geltend gemachten Anfechtung der streitgegenständlichen Gehaltszahlungen am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 gemäß § 133 Abs. 1 InsO nicht befasst. Es hat weder ausdrücklich noch konkludent ausreichende tatrichterliche Feststellungen dazu getroffen, ob der Beklagte bei der Entgegennahme dieser Zahlungen gewusst hat, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte. Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, der Beklagte habe zum Zeitpunkt der Zahlungen keine Kenntnis von Umständen gehabt, die gemäß § 130 Abs. 2 InsO zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hätten schließen lassen, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass der Beklagte auch nicht gewusst hat, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte.
I. Die Klage ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht schon deshalb begründet, weil der Beklagte gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO iVm. § 130 Abs. 1 InsO insgesamt 11.097,73 Euro zur Insolvenzmasse zurückzugewähren hat. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage insoweit mit Recht nicht stattgegeben.
2. Der Beklagte hat weder am 14. Mai 2004 den Betrag iHv. 1.818,89 Euro noch am 27. Juli 2004 den Betrag iHv. 9.278,84 Euro durch anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 130 Abs. 1 InsO erlangt.
a) Bei den Gehaltszahlungen des Schuldners am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 handelte es sich allerdings ganz überwiegend nicht um Bargeschäfte im Sinne von § 142 InsO, die nach dieser Bestimmung nur anfechtbar sind, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind.
dd) Daran gemessen wird nur die vom Kläger angefochtene Gehaltszahlung des Schuldners am 27. Juli 2004 von der Privilegierung des § 142 InsO erfasst, soweit Arbeitsleistungen des Beklagten in der Zeit vom 27. bis zum 30. April 2004 vergütet wurden.
b) Die Gehaltszahlungen des Schuldners am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 stellen kongruente Deckungen im Sinne von § 130 Abs. 1 InsO dar. Dem Beklagten standen die ihm vom Schuldner für die Monate November 2003 bis April 2004 gezahlten Gehälter zu. Der Beklagte erlangte die Zahlungen auch innerhalb der Krise. Die Zahlungen vom 14. Mai 2004 und vom 27. Juli 2004 erfolgten innerhalb der letzten drei Monate vor dem am 4. August 2004 beim Amtsgericht Mühlhausen eingegangenen Gläubigerantrag vom 2. August 2004 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO).
c) Das Landesarbeitsgericht hat zwar nicht ausdrücklich, jedoch mittelbar festgestellt, dass der Schuldner bei Vornahme der Zahlungen am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 zahlungsunfähig im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO war, weil er nicht mehr in der Lage war, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es hat beide Zahlungen als anfechtbare Rechtshandlungen im Sinne von § 130 InsO bezeichnet.
aa) Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit liegt im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Bei der Frage, ob der wirtschaftlich komplexe Sachverhalt der Zahlungsunfähigkeit erreicht ist oder nur eine Zahlungsstockung vorliegt, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe. Bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs ist den Tatsachengerichten ein Beurteilungsspielraum eröffnet. Die revisionsrechtliche Überprüfung ist daher darauf beschränkt, ob das angefochtene Urteil vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände in sich widerspruchsfrei berücksichtigt hat (st. Rspr., vgl. BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c aa der Gründe mwN, BAGE 109, 321; BGH 15. November 1990 - IX ZR 92/90 - WM 1991, 150). Bei der Beurteilung, ob und gegebenenfalls ab wann ein Schuldner zahlungsunfähig war, ist das Prozessgericht nicht an die Feststellungen des Insolvenzgerichts oder an die Feststellungen anderer Gerichte in Anfechtungsprozessen wegen des gleichen Schuldners gebunden. Eine einheitliche Feststellung der Zahlungsunfähigkeit für einen Schuldner ist nicht Gesetz geworden (KPB/Schoppmeyer InsO Stand Mai 2011 § 130 Rn. 160).
bb) Umstände, die die vom Landesarbeitsgericht zur Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mittelbar getroffenen Feststellungen in Frage stellen könnten, sind nicht ersichtlich. Der Beklagte hat die vom Landesarbeitsgericht konkludent getroffenen Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch nicht mit Gegenrügen angegriffen. Der Bundesgerichtshof ist in seinen Entscheidungen vom 19. Februar 2009 (- IX ZR 62/08 - Rn. 1, BGHZ 180, 63) und vom 15. Oktober 2009 (- IX ZR 201/08 - Rn. 1, ZInsO 2009, 2244), denen derselbe Insolvenzfall zugrunde lag, von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners spätestens ab Mai 2004 ausgegangen. Dieser Annahme widersprechen die vom Landesarbeitsgericht mittelbar getroffenen Feststellungen nicht.
aa) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Beklagte habe am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 keine positive Kenntnis im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gehabt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
(2) Kenntnis bedeutet für sicher gehaltenes, positives Wissen (BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63; MünchKommInsO/Kirchhof 2. Aufl. § 130 Rn. 33; Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 130 Rn. 24; zur positiven Kenntnis von der Zahlungseinstellung im Sinne von § 30 KO vgl. BGH 15. November 1990 - IX ZR 92/90 - WM 1991, 150). Der Gläubiger kennt die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung als komplexen Rechtsbegriff nur, wenn er selbst die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners wenigstens laienhaft so bewertet (BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - aaO). Dieses positive Wissen muss bei der Vornahme der Rechtshandlung und damit grundsätzlich in dem Zeitpunkt vorhanden sein, in dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eintreten (§ 140 Abs. 1 InsO). Dazu ist regelmäßig erforderlich, dass dem Gläubiger zum einen Informationen über den Gesamtbestand der gegen den Schuldner gerichteten, in den nächsten drei Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten und über die in dieser Zeit vorhandenen Geldmittel vorliegen. Zum anderen muss der Gläubiger aus diesen Informationen den Schluss ziehen, dass der Schuldner wesentliche Teile seiner in den nächsten drei Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten nicht wird tilgen können (KPB/Schoppmeyer InsO Stand Mai 2011 § 130 Rn. 110; Klinck Anm. AP InsO § 130 Nr. 1). Die Kenntnis allein der einzelnen Tatsachen, die eine Zahlungsunfähigkeit begründen, genügt damit für sich nicht (MünchKommInsO/Kirchhof 2. Aufl. § 130 Rn. 33). Nicht ausreichend ist es auch im Einzelfall, wenn der Gläubiger nur die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fürchtet oder Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Schuldners hat (FK-InsO/Dauernheim 6. Aufl. § 130 Rn. 44). Bei der Beurteilung, ob der Gläubiger über ausreichende Informationen über den Gesamtbestand der Verbindlichkeiten und über das vorhandene Vermögen verfügt, kann auch die Rechtsform des Unternehmens von Bedeutung sein. Handelt es sich bei dem Unternehmer um eine einzelne natürliche Person, kann dies den Überblick über die Liquiditäts- und Zahlungslage erleichtern, unter Umständen aber auch erschweren.
(3) Regelmäßig muss der Insolvenzverwalter nicht nur alle objektiven, sondern auch alle subjektiven Voraussetzungen der Deckungsanfechtung beweisen (BGH 12. Juli 2007 - IX ZR 210/04 - ZInsO 2007, 1046; MünchKommInsO/ Kirchhof 2. Aufl. § 130 Rn. 61). Dazu hat er substantiiert die im konkreten Einzelfall einschlägigen Tatsachen vorzutragen, aus denen sich die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Eröffnungsantrag ergibt (FK-InsO/Dauernheim 6. Aufl. § 130 Rn. 57; eingehend zum Beweisrecht bei Kongruenzanfechtung rückständiger Lohnzahlungen an Arbeitnehmer Huber FS Ganter S. 203, 204 ff.). Nur gegenüber einer dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestehenden Person im Sinne von § 138 InsO wird gemäß § 130 Abs. 2 InsO vermutet, dass sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
bb) Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, der Kläger habe keine Tatsachen vorgetragen, aus denen eine Kenntnis des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei den Gehaltszahlungen am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 abgeleitet werden könnte. Der Kläger rügt zwar, das Landesarbeitsgericht habe rechtsfehlerhaft eine positive Kenntnis des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verneint. Er hat jedoch auch im Revisionsverfahren nicht dargetan, aufgrund welcher Umstände oder Indizien sicheres Wissen des Beklagten zur Liquiditätslage des Schuldners zum Zeitpunkt der Gehaltszahlungen anzunehmen ist. Der Umstand, dass der Beklagte die Höhe des ihm vom Schuldner geschuldeten Gehalts kannte und wusste, dass der Schuldner auch gegenüber anderen Arbeitnehmern mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand geraten war, verschaffte dem Beklagten noch nicht den erforderlichen Gesamtüberblick über die Liquiditätslage beim Schuldner. Dass dem Beklagten am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 zum einen Informationen über den Gesamtbestand der gegen den Schuldner gerichteten, in den nächsten drei Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten und zum anderen über die in dieser Zeit vorhandenen Geldmittel vorlagen und der Beklagte aus diesen Informationen den Schluss gezogen hat, der Schuldner werde wesentliche Teile seiner in den nächsten drei Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten nicht tilgen können, hat der Kläger nicht vorgetragen. Soweit der Kläger behauptet hat, der Beklagte habe im Rahmen seines Antrags vom 1. November 2004 auf Insolvenzgeld eingeräumt, dass der Schuldner die Nichtzahlung von Arbeitsentgelt mit Zahlungsunfähigkeit begründet habe, bezieht sich die angeführte Erklärung des Schuldners erkennbar auf die Vergütungsansprüche des Beklagten, die der Schuldner nicht erfüllt hat und die den Anspruch des Beklagten auf Insolvenzgeld begründet haben. Für die Frage, ob der Beklagte schon zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte, sind die auf das beantragte Insolvenzgeld bezogenen Angaben des Beklagten vom 1. November 2004 ohne Bedeutung.
e) Allerdings steht nach § 130 Abs. 2 InsO der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen (Vermutungstatsachen). Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Beklagte habe keine Kenntnis von solchen Tatsachen gehabt, ist jedoch entgegen der Ansicht des Klägers nicht rechtsfehlerhaft.
cc) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass dem Kläger dieser Nachweis nicht gelungen ist.
(1) Es hat zunächst in Übereinstimmung mit den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 19. Februar 2009 (- IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63) aufgestellten Grundsätzen angenommen, dass der Beklagte am 14. Mai 2007 und am 27. Juli 2004 die zeitliche Dauer und Höhe der eigenen Gehaltsrückstände gekannt und gewusst hat, dass der Schuldner auch gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit dem Herbst 2003 mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand geraten ist, habe noch kein eindeutiges Urteil über die Liquiditäts- und Zahlungslage des Schuldners zugelassen, weil für den Beklagten nicht erkennbar gewesen sei, welchen Anteil die Lohn- und Gehaltsrückstände an den insgesamt fälligen und eingeforderten Geldschulden hatten. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Deshalb hilft dem Kläger auch seine Rüge nicht weiter, das Landesarbeitsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dadurch verletzt, dass es über seine Behauptung, der Beklagte habe Kenntnis von den Lohnrückständen gegenüber den anderen Arbeitnehmern gehabt, nicht den von ihm angebotenen Zeugenbeweis erhoben habe.
(2) Gegen die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, dass Lieferanten des Schuldners gegenüber dem im Einkauf tätigen Beklagten keine Vorkasse verlangt haben, der Beklagte stetig Bestellungen auslösen und durchführen konnte und kein Lieferant den Beklagten auf offene Rechnungen hingewiesen hat, richtet sich kein Angriff der Revision. Wenn das Landesarbeitsgericht daraus abgeleitet hat, der Beklagte habe keine Kenntnis von Vermutungstatsachen gehabt, ist auch diese tatrichterliche Würdigung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
(3) Dies gilt auch, soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, der Beklagte habe aufgrund seiner Teilnahme an den Arbeitsberatungen noch nicht von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausgehen müssen. Die Mitteilung des Schuldners, es seien Rechnungen geschrieben worden, die vom Auftraggeber geprüft würden, und der Hinweis des Schuldners auf eine Zwischenfinanzierung der Commerzbank musste das Landesarbeitsgericht nicht als Vermutungstatsachen im Sinne von § 130 Abs. 2 InsO werten, zumal der Beklagte nach der vom Kläger nicht angegriffenen Feststellung des Landesarbeitsgerichts nicht darüber informiert wurde, dass die Commerzbank den gewährten Kredit mit eigenen Forderungen gegen den Schuldner verrechnet hat.
(4) Soweit der Kläger geltend macht, der Beklagte habe keinerlei Umstände vorgetragen, die zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen eine Erwartung gerechtfertigt hätten, der Schuldner werde genügend Geldmittel erhalten, um alle Lohn- und Gehaltsrückstände erfüllen zu können, oblag es nicht dem Beklagten, seine Unkenntnis von Vermutungstatsachen nachzuweisen. § 130 Abs. 2 InsO ändert nichts daran, dass der Kläger als Insolvenzverwalter dem Beklagten als Anfechtungsgegner eingehende Kenntnis über die seinerzeitige Vermögenslage des Schuldners nachweisen und damit beweisen musste, dass dem Beklagten alle für die Erstellung einer Liquiditätsprognose erforderlichen Informationen über Bestand und Entwicklung der Verbindlichkeiten und kurzfristig verwertbaren Aktiva vorlagen (vgl. Klinck Anm. AP InsO § 130 Nr. 1).
(5) Dem Kläger ist zwar einzuräumen, dass seriöse, aus einer zuverlässigen, glaubwürdigen Quelle stammende Berichte in der Presse über die wirtschaftliche Situation eines Schuldners, auch wenn sie keine amtliche Verlautbarung enthalten, nicht von vornherein als Vermutungstatsachen im Sinne von § 130 Abs. 2 InsO ausscheiden. Die vom Kläger vorgelegten Presseberichte vom 3., 10. und 11. Juni 2004 sind jedoch bezüglich der Anfechtbarkeit der am 14. Mai 2004 erfolgten Zahlung des Schuldners schon deshalb ohne Bedeutung, weil sie erst nach dieser Zahlung erschienen sind. Im Hinblick auf die Zahlung des Schuldners vom 27. Juli 2004 zeigen die genannten Presseberichte keine Umstände auf, aus denen zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geschlossenen werden musste. Wenn die Thüringer Allgemeine am 11. Juni 2004 berichtet hat, dass die Mitarbeiter des Schuldners vorerst aufatmen können, dem Schuldner eine Liquiditätshilfe iHv. 150.000,00 Euro zur Verfügung gestellt worden ist und der Auftraggeber des Neubaus des Krankenhauses umgehende Zahlung nach der Prüfung der Schlussrechnung angekündigt hat, musste aus dieser Berichterstattung nicht zwingend auf eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geschlossen werden.
II. Mit Recht rügt der Kläger, das Landesarbeitsgericht habe unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sein Vorbringen zur Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO weder gewürdigt noch auch nur zur Kenntnis genommen. Der Kläger hat nicht nur im Schriftsatz vom 29. September 2008 (Seite 7 ff.), sondern auch im Schriftsatz vom 12. Februar 2009 (Seite 10 ff.) seine Auffassung eingehend begründet, die Zahlungen des Schuldners am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 seien auch gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar.
2. Das Landesarbeitsgericht hat dazu, ob der Beklagte bei der Entgegennahme der Zahlungen des Schuldners am 14. Mai 2004 und am 27. Juli 2004 wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Zahlungen die Gläubiger benachteiligten, keine Feststellungen getroffen. Es hat zwar festgestellt, dass der Beklagte keine Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hingewiesen haben. Kennt ein Gläubiger tatsächliche Umstände, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (24. Mai 2007 - IX ZR 97/06 - zu III 3 a der Gründe mwN, ZIP 2007, 1511) zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er auch die (drohende) Zahlungsunfähigkeit gekannt hat. Umgekehrt kann aber daraus, dass der Beklagte keine Kenntnis von Umständen hatte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hingewiesen haben, nicht abgeleitet werden, dass der Beklagte auch nicht wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Zahlungen die anderen Gläubiger benachteiligte. Ob letzteres der Fall war, obliegt im insolvenzrechtlichen Anfechtungsprozess der tatrichterlichen Gesamtwürdigung. Diese Gesamtwürdigung hat das Landesarbeitsgericht nachzuholen. Sofern es zu dem Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen der widerleglichen Vermutung in § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO erfüllt sind, wird es festzustellen haben, ob der Beklagte zur Widerlegung der Vermutung konkrete Umstände dargelegt und gegebenenfalls bewiesen hat, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (Huber in Graf-Schlicker InsO 2. Aufl. § 133 Rn. 21).

References: § 143
 § 130
 § 129
 § 130
 § 130
 § 130
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 130
 § 133
 § 133
 § 130
 § 143
 § 130
 § 130
 § 142
 § 133
 § 142
 § 130
 § 17
 § 130
 BGH 
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 30
 BGH 
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 138
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133