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Timestamp: 2016-10-23 14:25:48+00:00

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133 II 16917. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. und Y. gegen Gemeindeverband ARA Region unteres Kiesental, Einwohnergemeinde Kiesen, Regierungsstatthalter von Konolfin- gen sowie Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 9, 11, 16 ss LPE; station d'�puration, changement partiel d'affectation (co-fermentation de d�chets d'huiles et de graisses comestibles et de boues d'�puration). Protection contre les immissions d'odeurs et de bruit. Etude d'impact sur l'environnement (EIE), obligation d'assainir. Renonciation � compl�ter a posteriori une EIE (consid. 2 et 3). Admissibilit� d'une telle renonciation uniquement dans des cas exceptionnels (consid. 2.2). Port�e du principe de pr�vention en mati�re d'�missions de faible importance (pr�cision de la jurisprudence; consid. 3.2). Examen de la proportionnalit� d'un syst�me d'�puration de l'air pour lutter contre les �missions d'odeurs dues � la valorisation des graisses (consid. 3.3 et 3.4). Refus de reconna�tre une obligation d'assainir l'installation dans son ensemble (consid. 4). Faits � partir de page 170
Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Kiesen besteht seit 1977. Sie wird vom Gemeindeverband ARA Region Unteres Kiesental (im Folgenden: Gemeindeverband) betrieben. In der Anlage wird das Abwasser aus dem Einzugsgebiet gereinigt. Seit den neunziger Jahren wurden dort auch Speise�l- und Speisefettabf�lle aus der Speisefettindustrie sowie ab dem Jahr 2000 zus�tzlich Flotatschl�mme (Schlachtabf�lle) aus Schlachth�usern, teilweise von Betrieben ausserhalb des Einzugsgebiets, verwertet. Diese Abf�lle werden nach Bedarf bei der Verg�rung von Kl�rschl�mmen aus der Abwasserreinigung beigegeben. Bei der sog. Co-Verg�rung entsteht Biogas, das zur Stromerzeugung in Blockheizkraftwerken genutzt wird. 1998 erhielt der Gemeindeverband die Baubewilligung zur Errichtung eines Blockheizkraftwerks, zwei Silos � 50 m3 Fettverwertung und eines Silos � 50 m3 Tr�bwasserstapel. 2002 wurde der Neubau eines weiteren Blockheizkraftwerks und eines Warmwasserspeichers BGE 133 II 169 S. 171bewilligt. Die bewilligten Anlagen f�r die Verg�rung und Stromerzeugung sind gebaut und in Betrieb.
Auf Klagen aus der Nachbarschaft �ber Geruchs- und Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kl�ranlage traf die Einwohnergemeinde Kiesen am 3. September 2003 eine Verf�gung zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands. Dabei ordnete sie an, dass die besonders geruchsintensiven Flotate aus Schlachth�usern nur noch in kleineren Mengen und von Schlachth�usern aus dem Einzugsgebiet der ARA angenommen werden d�rften. Zus�tzlich wurde die Verwertung von fetthaltigen Abf�llen auf insgesamt 1000 Tonnen pro Jahr begrenzt.
- Das erste Gesuch betraf die Sanierung und Erneuerung der Abwasserstrasse (Biologie) der Kl�ranlage. Der Regierungsstatthalter bewilligte das Baugesuch am 8. Juli 2004; dieser Entscheid ist rechtskr�ftig.
- Mit dem zweiten Gesuch strebte der Gemeindeverband die Annahme von 1600 Tonnen Flotaten aus Schlachth�usern in der Kl�ranlage an; das entsprechende Begehren wurde jedoch am 8. Oktober 2004 zur�ckgezogen.
- Das dritte Gesuch bezweckte eine Verwertung von Speise�l- und Speisefettabf�llen im Umfang von 2000 Tonnen pro Jahr. Dabei geht es um eine Erh�hung der zuvor zugelassenen Menge um 1000 Tonnen pro Jahr; bauliche Massnahmen sind nicht geplant. Der Regierungsstatthalter erteilte hierf�r am 20. Dezember 2004 die Gesamtbewilligung.
X., Ehepaar Z. sowie Y., die mit ihren Einsprachen unterlegen waren, fochten die Bewilligung vom 20. Dezember 2004 mit gemeinsamer Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (im Folgenden: BVE) an. Die BVE hiess die Beschwerde am 11. August 2005 gut, soweit sie darauf eintrat. Die Beh�rde erwog, die erforderliche Umweltvertr�glichkeitspr�fung sei nicht f�r die ganze Kl�ranlage durchgef�hrt worden, sondern lediglich isoliert f�r das betreffende Vorhaben. Demzufolge hob die BVE die Bewilligung vom 20. Dezember 2004 auf und wies die Angelegenheit an den Regierungsstatthalter zur�ck. BGE 133 II 169 S. 172
Der Gemeindeverband zog den Entscheid der BVE an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Das Gericht hiess seine Beschwerde mit Urteil vom 29. Mai 2006 teilweise gut. Es hob den Entscheid der BVE auf und sch�tzte die Bewilligung des Regierungsstatthalters vom 20. Dezember 2004 unter Erg�nzung bzw. �nderung von zwei Auflagen.
2. 2.1 Das Verwaltungsgericht hielt eine R�ckweisung des Verfahrens zur Vervollst�ndigung der bereits erfolgten Umweltvertr�glichkeitspr�fung (UVP) f�r unverh�ltnism�ssig. Es nahm aufgrund der vorhandenen Daten der einzelnen Anlageteile und der entsprechenden Fachbeurteilungen selbst eine entsprechende Gesamtbeurteilung vor. Dass im angefochtenen Urteil keine Erg�nzung der UVP f�r n�tig befunden worden ist, erachten die Beschwerdef�hrer als bundesrechtswidrig. Das Verwaltungsgericht habe zu wenig ber�cksichtigt, dass sie unter penetranten Geruchs- und L�rmimmissionen der Kl�ranlage in ihrem bisherigen Zustand zu leiden h�tten.
2.2 Die Beteiligten gehen zu Recht davon aus, dass das hier umstrittene Bauvorhaben der UVP-Pflicht im Sinne von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) unterliegt (vgl. Art. 1 und Anhang Nr. 40.7 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung [UVPV; SR 814.011]). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann jedoch ausnahmsweise auf eine nachtr�gliche UVP im f�rmlichen Sinne verzichtet werden, wenn die vorgenommenen Sachverhaltsabkl�rungen materiell gen�gen, um die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Umweltschutzvorschriften beurteilen zu k�nnen (BGE 124 II 460 E. 3a S. 469; Urteile 1E.8/2002 vom 4. November 2002, E. 2.3, publ. in: URP 2003 S. 655; 1A.136/2004 vom 5. November 2004, E. 2.5, publ. in: URP 2005 S. 1). Immerhin ist eine derartige Ausnahmesituation nicht leichthin anzunehmen. Gerade in F�llen wie dem vorliegenden, bei denen ein Bauvorhaben in verschiedene Teilschritte und Bewilligungsverfahren aufgeteilt wird, besteht die Gefahr, dass die Gesamtauswirkungen m�glicherweise BGE 133 II 169 S. 173zumindest zum Teil ungepr�ft bleiben (vgl. BGE 124 II 293 E. 26b S. 347). Auch bei einem nachtr�glichen Verzicht auf eine formelle UVP bzw. auf die Vervollst�ndigung einer mangelhaften UVP muss Gew�hr geboten sein, dass der Massstab einer im Ergebnis umfassenden und korrekten Ermittlung des umweltrechtlich relevanten Sachverhalts durch Fachpersonen (Ingenieure und Naturwissenschafter) keinesfalls unterschritten wird.
2.3 Der Beschwerdegegner, d.h. der Tr�gerverband der Abwasserreinigungsanlage, hatte in Reaktion auf die ihm gegen�ber getroffene Wiederherstellungsverf�gung vom 3. September 2003 parallel drei Baugesuche eingereicht. Diese betrafen unterschiedliche Anliegen. Einerseits sollte der Teilbereich der Abwasserstrasse saniert werden; anderseits wurde mittels nachtr�glicher Baugesuche die Erlaubnis f�r die Verwertung einer markant h�heren Menge an Flotaten (Schlachtabf�llen) und Speisefettabf�llen angestrebt. Die Kapazit�ten f�r die Verg�rung derartiger Abfallmengen waren baulich bereits geschaffen worden; die baulichen Massnahmen hatten sich auf eine rechtskr�ftige Baubewilligung gest�tzt. Die Rechtm�ssigkeit jener Bewilligung war im Nachhinein nicht in Zweifel zu ziehen. Mit den beiden nachtr�glichen Baugesuchen ging es vielmehr um eine teilweise Nutzungs�nderung, um die geschaffenen Kapazit�ten auch aussch�pfen zu k�nnen. Bez�glich Flotaten und Fettverwertung wurden zwei getrennte Gesuche gestellt, namentlich weil nur beim ersteren eine Biofilteranlage zur Reinigung der Abluft vorgesehen war. Umweltvertr�glichkeitsberichte sind zudem bloss f�r die Projekte Flotate und Fettverwertung erstellt worden, indessen nicht im Hinblick auf die Sanierung der Abwasserstrasse. Immerhin sind alle drei Baugesuche erstinstanzlich je f�r sich im koordinierten Verfahren behandelt worden.
2.4 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die mangelhafte Koordination der Verfahren untereinander ger�gt. Die UVP, die f�r das hier betroffene Baugesuch bez�glich Fettverwertung erfolgt ist, erweist sich als mangelhaft, weil sie auf diese Fragestellung beschr�nkt war, statt sich mit der Umweltbelastung der gesamten Kl�ranlage zu befassen. Wenn das Verwaltungsgericht die vorhandenen Abkl�rungen dennoch materiell f�r gen�gend erachtete, konnte es sich f�r seine Gesamtbeurteilung auf eine Mehrzahl von Fachberichten st�tzen, die punktuell Angaben zur Umweltvertr�glichkeit der gesamten Kl�ranlage liefern. F�r jedes der drei Bauvorhaben liegen Fachberichte der zust�ndigen Amtsstellen vor, die sich mit Umweltschutzfragen BGE 133 II 169 S. 174auseinander setzen. Hier interessieren besonders die Fachberichte zum Immissionsschutz, die von der unter anderem f�r Luftreinhaltung und betrieblichen L�rmschutz zust�ndigen Stelle des kantonalen Amts f�r Berner Wirtschaft (beco) verfasst worden sind. Die Berichte dieser Stelle zu den drei Bauprojekten nehmen aufeinander Bezug. Zus�tzlich hat sich diese Fachstelle im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor der BVE am 1. Februar 2005 vernehmen lassen. Es wird im Folgenden zu pr�fen sein, ob sich gest�tzt darauf der Schluss rechtfertigt, das Verwaltungsgericht habe zu Recht von einer nachtr�glichen, vollst�ndigen UVP abgesehen. Ein solcher Schluss w�re dann nicht zul�ssig, wenn weiterer Abkl�rungsbedarf besteht.
2.5 Die Beschwerdef�hrer kritisieren, dass die Klagen von Anwohnern �ber Geruchs- und L�rmimmissionen aus dem Betrieb der gesamten Kl�ranlage weder im Fachbericht Immissionsschutz des beco vom 2. April 2004 zum Gesuch betreffend Speisefettabf�lle noch in der darauf gest�tzten Gesamtbeurteilung der kantonalen Koordinationsstelle f�r Umweltschutz (KUS) vom 11. Mai 2004 erw�hnt worden sind.
Dieser Vorwurf scheint zwar vordergr�ndig zuzutreffen. Die Beschwerdef�hrer blenden aber aus, dass die Geruchsklagen bereits im Fachbericht Immissionsschutz des beco vom 4. Februar 2004 zum Gesuch betreffend Sanierung Abwasserstrasse in differenzierter Weise angesprochen worden sind. Wie diese Fachstelle in ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2005 n�her erl�uterte, hatte sie in ihrem Bericht vom 2. April 2004 vor dem ihr bekannten Hintergrund Auflagen aus Sicht der Lufthygiene aufgestellt, um �berm�ssige Geruchsimmissionen zu vermeiden. Im Rahmen der Vernehmlassung vom 1. Februar 2005 machte die Fachstelle auch Ausf�hrungen zur Geruchsproblematik der Kl�ranlage als Ganzes und insbesondere zur Behandlung von Kl�rschlamm mit oder ohne Fettabf�lle.
Weiter befasste sich der erw�hnte Fachbericht vom 2. April 2004 mit der L�rmschutzproblematik und verwies dabei auf den diesbez�glich eingehenden Bericht vom 4. Februar 2004. In der Gesamtbeurteilung der KUS vom 11. Mai 2004 ist im �brigen auch die Stellungnahme des kantonalen Tiefbauamtes aufgef�hrt, welches das Vorhaben aus Sicht des Strassenl�rms f�r unproblematisch erachtet hat.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) pflichtet in seiner Vernehmlassung dem Verwaltungsgericht bei, dass die vorhandenen Angaben BGE 133 II 169 S. 175zu den Gesamtauswirkungen der Kl�ranlage gen�gen. Eine Erg�nzung der UVP im Zusammenhang mit den von den Beschwerdef�hrern angesprochenen Geruchs- und L�rmklagen zum Betrieb der Gesamtanlage erweist sich folglich nicht als notwendig.
3. Hingegen wendet das BAFU ein, in einem Einzelaspekt seien die bisherigen Abkl�rungen ungen�gend. Eine genauere Untersuchung sei geboten im Hinblick auf allf�llige Massnahmen zur Verringerung der Geruchsemissionen beim Betanken der Fettsilos mit den angelieferten Speise�len und -fetten. Insofern kommen nach Auffassung des BAFU Biofilter oder Bio-Abluftw�scher in Betracht.
3.1 Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden, sind die Emissionsbegrenzungen zu versch�rfen (Art. 11 Abs. 3 USG). Solche Begrenzungen werden gem�ss Art. 12 Abs. 2 USG durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das Umweltschutzgesetz abgest�tzte Verf�gungen vorgeschrieben. Schutzmassnahmen nach Art. 12 Abs. 2 USG sind nicht erst zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig wird, sondern es m�ssen gest�tzt auf das Vorsorgeprinzip die unn�tigen Emissionen vermieden werden (BGE 126 II 366 E. 2b S. 368; BGE 124 II 517 E. 4b S. 522).
3.2 Diese Grunds�tze sind allerdings nicht so zu verstehen, dass jeder im strengen Sinne unn�tige L�rm v�llig untersagt werden m�sste. Es gibt keinen Anspruch auf absolute Ruhe; vielmehr sind geringf�gige, nicht erhebliche St�rungen hinzunehmen (Art. 15 USG; BGE 126 II 300 E. 4c/bb S. 307, BGE 126 II 366 E. 2b S. 368). Ebenso wenig besteht ein Recht darauf, dass eine Anlage absolut geruchsfrei funktionieren m�sste; auch insofern ist eine geringf�gige Bel�stigung der Umgebung zumutbar (vgl. Urteile 1A.214/2005 vom 31. Januar 2006, E. 6.3.1; 1A.65/2005 vom 20. Dezember 2005, E. 5.3 nicht publ. in BGE 132 I 82). Das Vorsorgeprinzip hat nach der Konzeption des Umweltschutzgesetzes emissionsbegrenzenden und nicht -eliminierenden Charakter (BGE 126 II 399 E. 4c S. 406 mit Hinweis).
In der bisherigen Rechtsprechung wurde diesbez�glich der Satz verwendet, das Vorsorgeprinzip finde in umweltrechtlichen Bagatellf�llen keine Anwendung (vgl. BGE 124 II 219 E. 8b S. 233 mit BGE 133 II 169 S. 176Hinweis). Eine solche Aussage greift indessen zu kurz. Daraus k�nnte abgeleitet werden, bei niedrigen Emissionswerten m�ssten Massnahmen der Vorsorge von vornherein weder gepr�ft noch ergriffen werden (vgl. ALAIN GRIFFEL, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Z�rich 2001, Rz. 87; BEATRICE WAGNER PFEIFER, Umweltrecht I, 2. Aufl., Z�rich 2002, S. 36). Richtig besehen muss das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip als Verfassungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) auch bei niedrigen Emissionswerten zur Anwendung gelangen. Es hat aber dort zur Folge, dass sich besondere Anordnungen im Sinne der Vorsorge in der Regel nicht rechtfertigen (so ANDR� SCHRADE/THEO LORETAN, in: Kommentar USG, 2. Aufl. 1998, Rz. 35 zu Art. 11 USG).
In diesem Sinne ist zu pr�zisieren: Sofern sich geringf�gige Emissionen mit kleinem Aufwand erheblich verringern lassen, so d�rfte es grunds�tzlich verh�ltnism�ssig sein, entsprechende Massnahmen zu verlangen. Wenn sich eine Reduktion bei derartigen Emissionen hingegen als unverh�ltnism�ssig oder sogar als unm�glich erweist, so ist dahingehend zu entscheiden, dass solche Immissionen von den Betroffenen hinzunehmen sind. Gest�tzt auf eine solche Interessenabw�gung ist auch die generell-abstrakte Festlegung eines unteren Schwellenwerts denkbar, bei dem - vorbeh�ltlich neuer Erkenntnisse - keine zus�tzlichen Massnahmen mehr gefordert werden k�nnen (vgl. z.B. Art. 4 i.V.m. Anhang 1 der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV; SR 814.710] und dazu BGE 126 II 399 E. 4c S. 407 f.).
3.3 Die vom BAFU angesprochenen geruchsbek�mpfenden Massnahmen beziehen sich hier haupts�chlich auf die Verdr�ngungsluft, die beim Bef�llen der Silos ungefiltert entweicht. Kurzzeitige Geruchsemissionen k�nnen auch bei allf�lligen Betriebsst�rungen (Leckagen) auftreten; im �brigen erfolgt die Fettverwertung in einem geschlossenen System. Nach den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind die entsprechenden Geruchsbel�stigungen geringf�gig. Diese W�rdigung bezieht sich auf das Geruchspotential von Speise�len und -fetten - in der hier interessierenden Form als Abf�lle - an sich wie auch auf die begrenzte Zeitdauer einzelner Immissionen. Der Beschwerdegegner hat im bundesgerichtlichen Verfahren erl�utert, dass das Betanken im Schnitt einmal pro Arbeitstag erfolgt und jeweils rund eine halbe Stunde dauert. Wie bereits aus dem Umweltvertr�glichkeitsbericht im Zusammenhang mit dem Baugesuch f�r die Erh�hung der Fettverwertung folgt, BGE 133 II 169 S. 177betr�gt die Anliefermenge pro Lastwagentransport jeweils 8 bzw. 16 Tonnen.
3.4 Bei dieser Sachlage ist zu pr�fen, ob es verh�ltnism�ssig ist, die vom BAFU zur Diskussion gestellten Biofilter bzw. Bio-Abluftw�scher zur Auflage der Baubewilligung zu machen. Bei den angef�hrten Massnahmen handelt es sich um Anlagen zur biologischen Abluftreinigung. Beim Biofilter wird die Abluft - nach einer Vorbehandlung, insbesondere nach einer Vorbefeuchtung - durch eine Filterschicht aus organischem Material geleitet. Beim sog. Biow�scher werden die Geruchsstoffe in einer Waschfl�ssigkeit absorbiert und anschliessend durch Mikroorganismen abgebaut (vgl. Brockhaus, Enzyklop�die in 30 B�nden, 21. Aufl. 2006, Bd. 4, Stichworte "Biofilter" und "Biow�scher"). Der Einbau einer Biofilteranlage war beim zur�ckgezogenen Projekt bez�glich der Flotate aus Schlachth�usern vorgesehen gewesen. Im Vergleich dazu m�sste eine Abluftreinigungsanlage f�r die Fettverwertung nicht dieselbe Behandlungskapazit�t aufweisen; namentlich bestehen bei der hier umstrittenen Fettverwertung weniger Emissionsquellen. Dennoch geht es um eine technisch anspruchsvolle Anlage mit erheblichen Investitionskosten. Es ist offensichtlich, dass die Forderung nach einer Abluftreinigungsanlage im vorliegenden Zusammenhang in keinem angemessenen Verh�ltnis zur Geringf�gigkeit der Geruchsimmissionen steht. Entgegen der Auffassung des BAFU ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht im Sinne einer antizipierten Beweisw�rdigung auf eine genauere Untersuchung zum Einsatz von Biofiltern oder Biow�schern verzichtet hat.
4. 4.1 In einer weiteren R�ge bestreiten die Beschwerdef�hrer die Umweltvertr�glichkeit der Gesamtanlage wie auch des konkreten Bauvorhabens. Die Kl�ranlage sei vielmehr in ihrem bisherigen Zustand namentlich aufgrund der Geruchsemissionen des Betriebs wie auch wegen des Verkehrsl�rms der betrieblichen Lastwagen-Transporte sanierungsbed�rftig. Die Bewilligung des Vorhabens, mit der die bestehende Gesamtanlage wesentlich ge�ndert werde, verstosse ohne gleichzeitige Anordnung einer Sanierung dieser Anlage gegen Art. 16 ff. USG.
4.2 Nach dem angefochtenen Entscheid ist die bestehende Gesamtanlage nicht sanierungsbed�rftig. Mit Abschluss der Sanierung der Abwasserstrasse (Biologie), die am 8. Juli 2004 bewilligt wurde, BGE 133 II 169 S. 178gelte die Kl�ranlage gem�ss dem kantonalen Sachplan Siedlungsentw�sserung als saniert. Ausserdem stellte das Gericht bei seiner W�rdigung - mit besonderem Bezug auf die Lufthygiene - auf die im Umweltvertr�glichkeitsbericht wiedergegebene Messung der Geruchsemissionen der Gesamtanlage im Ist-Zustand ab. Danach hatte der entsprechende Wert weniger als 100 Geruchseinheiten pro m3 (GE/m3 ) betragen. Ferner ber�cksichtigte das Gericht die Auskunft der Standortgemeinde, dass vor dem Jahr 2003 keine Reklamationen �ber Geruchsbel�stigungen eingegangen seien. Das Gericht nahm an, selbst wenn nach der Wiederherstellungsverf�gung vom 3. September 2003 weiterhin kleinere Mengen von Flotaten aus Schlachth�usern im Einzugsgebiet der Kl�ranlage behandelt werden d�rften, seien keine �berm�ssigen Geruchsemissionen der Gesamtanlage zu bef�rchten. Das BAFU schliesst sich dieser Beurteilung in seinem Schreiben vom 4. November 2006 im Wesentlichen an. Es ortet bei der Gesamtanlage, mit Ausnahme der bereits bei E. 3 behandelten Geruchsemissionen, keinen umweltrechtlichen Handlungsbedarf.
4.3 Bei den umstrittenen Geruchsemissionen m�sste - wenn �berhaupt - eine Begrenzung im Einzelfall angeordnet werden. Insofern stellte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil einen Vergleich mit der in seinem Urteil vom 14. Juni 2005 behandelten Emissionsbegrenzung f�r eine andernorts gelegene Entsorgungsanlage von tierischen Abf�llen an. Dort war ein Grenzwert von 300 GE/ m3 festgelegt worden (Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2006 S. 335, E. 6.1 S. 339; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.214/2005 vom 23. Januar 2006, E. 5). Im Umweltvertr�glichkeitsbericht zu dem hier zur�ckgezogenen Gesuch f�r die Verwertung von Flotatschl�mmen aus Schlachth�usern wird der bei E. 4.2 genannte Messwert unter Bezugnahme auf den Expertenbericht von M. HANGARTNER (Grundlagen zur Beurteilung von Geruchsproblemen, Expertenbericht des Instituts f�r Hygiene und Arbeitsphysiologie der ETH Z�rich, Hrsg. BUWAL [heute: BAFU], Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 115, Bern 1989, S. 30) wie folgt erl�utert: Bei einer Geruchskonzentration unter 100 GE/m3 seien die Geruchsemissionen in der Umgebung nicht wahrnehmbar. Bei einer Konzentration von 100-300 GE/m3 sei die Wahrnehmung dann nicht negativ, wenn das Bel�stigungspotenzial des Geruchs klein sei und ein gen�gender Abstand zum Wohngebiet von �ber 300 Metern eingehalten werde. BGE 133 II 169 S. 179
Mit der Bedeutung des Werts von 100 GE/m3 setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Die Beschwerdef�hrer stellen auch nicht in Zweifel, dass seit der Wiederherstellungsverf�gung vom 3. September 2003 lediglich geringe Mengen an Flotatschl�mmen aus Schlachth�usern in die Kl�ranlage gelangen; das vorliegende Bauvorhaben bringt insofern keine Ver�nderung. Zwar hat die Standortgemeinde im bundesgerichtlichen Verfahren einger�umt, dass bei ihr sehr selten Geruchsklagen von Anwohnern eingehen. Auch vor diesem Hintergrund l�sst sich aber annehmen, dass der bestehende Anlagenbetrieb im Allgemeinen keine nennenswerten Geruchsimmissionen in der Umgebung verursacht. Wesentlich ist, dass die Gesamtanlage dem heutigen Stand der Technik und den einschl�gigen Vorschriften entspricht. Es wird weder von den Beschwerdef�hrern dargetan noch ist ersichtlich, inwiefern dies hier nicht der Fall sein sollte.
Dass die geplante Erh�hung der Fettverwertung vorliegend ohne Einbau einer Abluftreinigungsanlage umweltvertr�glich ist, wurde bereits bei E. 3 dargelegt. Insgesamt steht zu erwarten, dass die Gesamtanlage auch nach der Verwirklichung des geplanten Vorhabens in aller Regel f�r die Wohnbev�lkerung in der Umgebung keine rechtsrelevante Geruchsbel�stigung mit sich bringt. Punktuelle und kurzzeitige Ausnahmen gebieten keine weitergehenden umweltschutzrechtlichen Massnahmen in dieser Hinsicht.
4.4 Was den L�rm der betrieblichen Lastwagentransporte betrifft, wird von den Beschwerdef�hrern nicht einmal ansatzweise aufgezeigt, inwiefern sie dadurch konkret gest�rt werden. Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdeschrift in diesem Punkt den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG entspricht (vgl. dazu BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452 mit Hinweisen). Die entsprechende R�ge verm�chte ohnehin nicht durchzudringen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bewirkt die zus�tzliche Verwertung von Speisefettabf�llen eine Verkehrszunahme um einen Lastwagentransport bzw. zwei Vorbeifahrten pro Arbeitstag. Dem Umweltvertr�glichkeitsbericht und den bei E. 2.5 erw�hnten Ausf�hrungen der Fachstelle Immissionsschutz des beco ist zu entnehmen, dass f�r den Kl�ranlagen-Betrieb insgesamt weniger als 600 Lastwagentransporte pro Jahr ben�tigt werden. Bei derartigen Zahlenwerten, zu denen sich die Beschwerdeschrift wiederum nicht �ussert, brauchte das Verwaltungsgericht keine diesbez�glichen L�rmvorkehren zu fordern. BGE 133 II 169 S. 180
4.5 Zusammengefasst l�sst sich dem Verwaltungsgericht keine Verletzung von Bundesrecht vorwerfen, wenn es die Umweltvertr�glichkeit der umstrittenen Erh�hung bei der Speise�l- bzw. Speisefettverwertung bejaht und einen Sanierungsbedarf der Gesamtanlage verneint hat. Die vom Gericht zus�tzlich verlangten Auflagen beziehen sich nicht auf die von den Beschwerdef�hrern kritisierten Ger�che und Betriebstransporte, sondern auf die gew�sserschutzrechtliche Koordination der Bewilligungen vom 8. Juli und vom 20. Dezember 2004; dieses Anliegen ist unbestritten. Wie das kantonale Gericht in seiner Vernehmlassung ausgef�hrt hat, gen�gt es auch zur Wahrung der betroffenen �ffentlichen Interessen, dass die zust�ndigen kantonalen und kommunalen Instanzen die Einhaltung der Bewilligungsauflagen bzw. der umweltschutzrechtlichen Vorschriften �berwachen. Die Einrichtung eines zus�tzlichen Monitoring-Systems im Hinblick auf Geruchsimmissionen, wie von der Standortgemeinde vorgeschlagen, kann sich zwar als vertrauensbildende Massnahme f�r die offenbar sensibilisierte Anwohnerschaft eignen, ist aber umweltrechtlich nicht geboten.
Art. 9, 11, 16 ss LPE,
Art. 108 Abs. 2 OG

References: Art. 9
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 Art. 9
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
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 BGE 
 Art. 108
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Art. 9

Art. 108