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Timestamp: 2020-02-28 15:48:10+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10.2002 mit dem Az.: 8 AZR 103/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 103/02
Rechtsgebiete: SGB VII, BGB
SGB VII § 7 Abs. 1
An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten.
8 AZR 103/02
hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Wittek, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den ehrenamtlichen Richter Dr. Vesper und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2001 - 9 Sa 175/01 - wird zurückgewiesen.
Am 16. August 1999 erledigte der Kläger auf der genannten Baustelle Montagearbeiten unterhalb der Dachkonstruktion. Zu diesem Zweck stand er in dem hochgefahrenen Arbeitskorb des Teleskopstaplers, den der Beklagte zu 2) steuerte. Die am Teleskopstapler vorhandenen Stützen waren nicht ausgefahren. Als der Beklagte zu 2) den Steuerungshebel bedienen wollte, griff er irrtümlich nach dem Kipphebel. Dies führte dazu, daß der Arbeitskorb kippte, sich vom Arm löste und der Kläger aus einer Höhe von drei Metern zu Boden stürzte. Durch den Sturz erlitt der Kläger eine Oberarmschaftfraktur rechts und eine Radialisschädigung. Der genaue Umfang des Körperschadens, insbesondere ob dadurch ein Dauerschaden verursacht worden ist, ist zwischen den Parteien streitig. Mit Schreiben vom 17. März 2000 erklärte der Haftpflichtversicherer der I GmbH & Co. KG sich gegenüber dem Kläger bereit, in eine Regulierung "berechtigter Schadensersatzansprüche mit einer Quote von 50 % einzutreten". Die zuständige Berufsgenossenschaft hat den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt. Die Staatsanwaltschaft hat das gegen den Beklagten zu 2) geführte Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung mangels öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eingestellt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagten seien verpflichtet, die restlichen 50 % des Lohnausfalls zu zahlen, der durch seine Verletzung am 16. August 1999 entstanden sei und auf Grund seiner noch andauernden Erkrankungen entstehen werde. Mit der Klage hat er die hälftige Differenz zwischen Lohnanspruch und Krankengeld (330,21 DM) für die Zeit von September 1999 bis August 2000 und den Zukunftsschaden geltend gemacht. Er hat gemeint, der Beklagte zu 1) hafte für das schuldhafte Verhalten des Beklagten zu 2), da dieser gegenüber dem Beklagten zu 1) einen Freistellungsanspruch geltend machen könne; der Beklagte zu 2) hafte auf Grund seines vorsätzlichen Verhaltens unmittelbar. Hierzu hat der Kläger vorgetragen, der Beklagte zu 2) sei nicht im Besitz eines Führerscheins für Gabelstapler, die mit einem Arbeitskorb bedient werden. Am Tag des Unfalls habe der Kläger den Beklagten zu 2) mehrfach aufgefordert, die seitlichen Stützen am Gabelstapler herauszufahren; der Beklagte zu 2) habe gemeint, dies sei nicht notwendig. Unmittelbar vor dem Unfall habe der Beklagte zu 2) angesetzt rückwärts zu fahren und seinen Kopf gedreht, um rückwärts zu sehen. Auf den Zuruf des Klägers, den Arbeitskorb herunterzufahren, habe der Beklagte zu 2) nicht reagiert.
3. Dem Landesarbeitsgericht ist auch darin zu folgen, daß die vom Kläger geltend gemachten Schäden wegen Lohnausfalls und die zukünftigen materiellen Schäden wegen des Arbeitsunfalls Personenschäden iSd. §§ 104, 105 SGB VII sind, für die der Haftungsausschluß gilt. Da der Haftungsausschluß bezweckt, den Arbeitgeber und den Arbeitskollegen von der Haftung wegen Personenschäden freizustellen, fallen unter diese Personenschäden nicht nur immaterielle Schäden (Schmerzensgeld), sondern auch Vermögensbeeinträchtigungen wegen Verletzung oder Tötung des Versicherten (vgl. zu den Beerdigungskosten BAG 24. Mai 1989 - 8 AZR 240/87 - AP RVO § 636 Nr. 16 = EzA RVO § 636 Nr. 10).
a) Unter Geltung des bis zum 31. Dezember 1996 nach §§ 636, 637 RVO anzuwendenden Haftungsprivilegs bei Arbeitsunfällen war in Literatur und Rechtsprechung unstreitig, daß die Haftungsbeschränkung des Unternehmers oder im selben Betrieb Tätigen nur dann wegen Vorsatzes entfällt, wenn der Schädiger den Arbeitsunfall gewollt oder für den Fall seines Eintritts gebilligt hat. Danach genügte es für die Entsperrung des Haftungsausschlusses nicht, daß ein bestimmtes Handeln, das für den Unfall ursächlich war, gewollt und gebilligt wurde, wenn der Unfall selbst nicht gewollt und nicht gebilligt wurde. Der Vorsatz des Schädigers mußte nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - AP RVO § 636 Nr. 9 = EzA RVO § 636 Nr. 9, zu III 1 der Gründe). Ebenso wurde allgemein anerkannt, daß die bloße vorsätzliche Mißachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen war, nicht die Entsperrung des Haftungsausschlusses herbeiführte (BAG 27. Juni 1975 - 3 AZR 457/74 - aaO; 2. März 1989 - 8 AZR 416/87 - nv., zu I 2 der Gründe).
b) An diesen Grundsätzen ist auch unter der ab 1. Januar 1997 an Stelle der §§ 636, 637 RVO geltenden §§ 104, 105 SGB VII festzuhalten. Die geänderte Wortwahl in der Neuregelung des SGB VII, "Versicherungsfall" statt "Arbeitsunfall", hat bezüglich der "vorsätzlichen Herbeiführung" keine Änderung erbracht. Die tatbestandlichen Grundvoraussetzungen der §§ 104, 105 SGB VII sind nämlich gegenüber §§ 636, 637 RVO unverändert geblieben (so auch LAG Köln 11. August 2000 - 4 Sa 553/00 - LAGE SGB VII § 104 Nr. 1; OLG Celle 6. Oktober 1999 - 9 U 24/99 - VersR 1999, 1550 ff.; Waltermann NJW 1997, 3401, 3402; MünchArbR/Blomeyer 2. Aufl. Band 1 § 61 Rn. 28).
aa) Abweichend davon wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, der Haftpflichtanspruch des Geschädigten werde nunmehr bereits dann entsperrt, wenn der Unternehmer hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität (Kausalzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall) vorsätzlich handelt, während hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität (Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Personenschaden) dieser qualifizierte Vorwurf nicht erforderlich sei. Danach wäre es nicht mehr erforderlich, daß die konkrete Verletzungsfolge bewußt und gewollt herbeigeführt wurde. Es genügte, daß sich das Wissen und Wollen des Schädigers auf die Handlung und den Unfall erstrecken, nicht aber den konkreten Schadensumfang umfassen. Dies folge daraus, daß in §§ 104, 105 SGB VII der Gesetzgeber genügen lasse, daß der "Versicherungsfall" vorsätzlich herbeigeführt worden sei, während nach §§ 636, 637 RVO die vorsätzliche Herbeiführung des "Arbeitsunfalls" die Entsperrung auslöste (ErfK/Preis 1. Aufl. § 104 SGB VII Rn. 20; Rolfs NJW 1996, 3177).
cc) Daß der schädigende Erfolg auch vom Vorsatz umfaßt sein muß, folgt für §§ 104, 105 SGB VII weiter aus dem Zweck dieser Vorschriften. Der Unternehmer und der Arbeitskollege sollen zur Erhaltung des Betriebsfriedens von ihrer Haftung nur in den Fällen nicht freigestellt sein, in denen sie den die Versichertengemeinschaft belastenden Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt haben. Das Versicherungsrecht soll die Haftungsfreistellung nur versagen, wenn die mit dem Unfallversicherungsschutz zusammenhängende Freistellung von der Haftung nicht mehr hinnehmbar erscheint (so zum alten Recht zutreffend BGH 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - BGHZ 75, 328, 330 ff. = NJW 1980, 996 f.).
ee) Auch der Arbeitnehmer kann sich bei einer Schadensverursachung im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit nur dann nicht auf die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung berufen, wenn er vorsätzlich seine Pflichten als Arbeitnehmer verletzt und den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Ein vorsätzlicher Pflichtverstoß führt nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers, wenn auch der konkrete Schaden vom Vorsatz erfaßt ist (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Eine Haftung des Beklagten zu 1) als Arbeitgeber für eine unerlaubte Handlung des Beklagten zu 2) etwa als Verrichtungsgehilfe nach § 831 BGB - wie der Kläger offenbar meint - scheitert ebenfalls am Haftungsausschluß des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Die Entsperrung des Haftungsausschlusses setzt voraus, daß dem Unternehmer persönlich der Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens zu machen ist.
5. Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2000 berufen (- 1 BvR 2224/98 - NJW 2000, 2098). Nach dieser Entscheidung hatte eine Verfassungsbeschwerde wegen versagter Prozeßkostenhilfe Erfolg, weil diese im konkreten Fall nicht mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt werden durfte. Im Hauptsacheverfahren seien schwierige, nicht geklärte Rechtsfragen zu entscheiden, wie die Frage, ob bei der Auslegung des § 104 SGB VII § 110 Abs. 1 Satz 3 SGB VII heranzuziehen sei, wonach sich das Verschulden nur (noch) auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln beziehen müsse. Damit hat das Bundesverfassungsgericht lediglich die auch im vorliegenden Streitfall angesprochene Auslegungsfrage als schwierig angesehen, ohne eine hierzu den Fachgerichten vorbehaltene Auslegung des einfachen Rechts vorzunehmen.

References: § 7
 § 636
 § 636
 § 636
 § 636
 § 104
 § 61
 § 104
 BGH 
 § 611
 § 831
 § 104
 § 104
 § 110