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Timestamp: 2018-08-19 01:30:36+00:00

Document:
VG Münster, 11 K 2898/00.A: VG Münster: politische verfolgung, entlassung aus der haft, verfolgung aus politischen gründen, vollzug der strafe, bundesamt für migration, vollstreckung der strafe, auskunft, bestrafung, anerkennung
Urteil des VG Münster vom 08.06.2005, 11 K 2898/00.A
11 K 2898/00.A
VG Münster: politische verfolgung, entlassung aus der haft, verfolgung aus politischen gründen, vollzug der strafe, bundesamt für migration, vollstreckung der strafe, auskunft, bestrafung, anerkennung
Politische verfolgung, Entlassung aus der haft, Verfolgung aus politischen gründen, Vollzug der strafe, Bundesamt für migration, Vollstreckung der strafe, Auskunft, Bestrafung, Wahrscheinlichkeit, Anerkennung
Verwaltungsgericht Münster, 11 K 2898/00.A
Aktenzeichen: 11 K 2898/00.A
Der am 1. März 1975 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 15. Juni 2000 aus dem Iran auf dem Luftwege in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 21. Juni 2000 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
3Zur Begründung gab der Kläger bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) im Wesentlichen an: Er sei im Alter von 11 Jahren mit homosexuellen Handlungen in Berührung gekommen und habe in der Folgezeit mehrfach mit anderen Jungen den Geschlechtsverkehr ausgeübt. Im Alter von 17 Jahren habe er ein Verhältnis mit einem Klassenkameraden namens I gehabt. Sie seien von den Bassidij entdeckt, festgenommen und brutal behandelt worden. Am nächsten Tag seien sie freigelassen und von ihren Vätern abgeholt worden. Eine Anzeige sei nicht erfolgt.
Im Alter von 18 Jahren habe er ein Verhältnis mit einem Klassenkameraden namens S gehabt. S habe noch einen Freund names N mitgebracht. Mit diesem habe er häufiger geschlechtlich verkehrt. Eines Tages seien sie von einem Beamten des Monkerat- Komitees zur Wache mitgenommen worden. Nachdem er 15 Tage in Haft gewesen sei, habe man ihn zusammen mit S zur Staatsanwaltschaft gebracht. Dort seien sie zu 45 Peitschenhieben und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Diese Strafen seien auch vollstreckt worden. In der Folgezeit habe er in einem Lokal als Kellner gearbeitet. 2
Der Besitzer habe ebenfalls homosexuelle Neigungen gehabt und etwa einmal in der Woche mit ihm geschlechtlich verkehrt. Er habe während dieser Zeit auch regelmäßig mit einem Stammgast des Lokals namens N Geschlechtsverkehr gehabt. Er sei zusammen mit N entdeckt, festgenommen und zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Im Gefängnis habe er im Sommer 1374 (= 1995) einen jungen Mann namens E kennen gelernt. Nach der Entlassung aus der Haft habe er mit E einen Obstladen aufgemacht. E habe eine Wohnung in Isfahan gehabt, in welcher auch er, der Kläger, gewohnt habe, bis er Isfahan verlassen habe. Im 10. Monat des vergangenen Jahres (Dezember 1999/Januar 2000) habe er sich mit einem Mann namens N und dessen Freund O in dieser Wohnung getroffen, um sexuell miteinander zu verkehren. Er sei gerade mit O am Anfang gewesen, als das Haus vom Komitee gestürmt worden sei. O habe bekundet, dass er nichts mit ihm gemacht habe. Er sei 7 Tage inhaftiert gewesen und gegen Hinterlegung einer Besitzurkunde freigelassen worden. Im 12. Monat des vergangenen Jahres (Februar/März 2000) habe er eine Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung am 16. 12. (7. März 2000) erhalten. Sein Onkel habe einen Anwalt beauftragt. Sie hätten beweisen können, dass er keinen Verkehr mit O gehabt habe. Er sei allerdings wegen unsittlicher Berührung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem habe er 10.000 Tuman bezahlen müssen und sei zu 100 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Strafe sei vollstreckt worden. Er sei nach Hause gegangen und habe starke Schmerzen gehabt. E habe einige Fotos von seinem Rücken als Andenken gemacht.
6Eine Woche nach dem 13. Farwadin (= 2. April 2000) habe er in seiner Wohnung mit einem Mann, der sich I genannt habe, zwei mal Analverkehr gehabt. Am nächsten Tage habe er bei der Bank etwas zu besorgen gehabt. Auf dem Rückweg sei er kurz vor dem Erreichen der Wohnung von jemandem gewarnt worden. Er habe erfahren, dass E mit zwei weiteren Personen in Handschellen abgeführt worden sei und dass auch nach ihm, dem Kläger gesucht werde. Er habe sich dann mit einem Onkel mütterlicherseits in Verbindung gesetzt, der ihn abends nach Teheran zu einem Freund gebracht habe. Von seinem Onkel habe er dann erfahren, dass es sich bei dem Jungen, der in ihrer Wohnung gewesen sei, um den Sohn des stellvertretenden Gouverneurs gehandelt habe. Er habe sich in Teheran zwei Monate lang verborgen gehalten. In dieser Zeit habe sein Onkel einen Schlepper besorgt, der seine Ausreise organisiert habe.
7Durch Bescheid vom 4. Juli 2000, dem Kläger ausgehändigt am 10. Juli 2000, lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Weiterhin wurde dem Kläger die Abschiebung in den Iran angedroht.
8Am 13. Juli 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft seine Angaben bei der Anhörung durch das Bundesamt und trägt unter Vorlage entsprechender Bescheinigungen ergänzend vor: Er sei am 17. September 2001 zum Christentum konvertiert und habe seitdem missionarische Tätigkeiten ausgeübt. Außerdem sei er exilpolitisch tätig. Er sei seit dem 8. Juni 2002 in der sog. Persepolis Organisation von Exiliranern tätig und habe an mehreren näher bezeichneten Demonstrationen und Protestveranstaltungen teilgenommen.
Der Kläger hat ferner - auf Aufforderung des Gerichts - das Original eines Dokuments vorgelegt, welches er bereits in Kopie beim Bundesamt eingereicht hatte und bei dem 5
es sich nach Angaben des Klägers um das gegen ihn erlassene Strafurteil vom 7. März 2000 handeln soll. Hierzu trägt er vor: Das Urteil sei mit Hilfe einer beim Gericht arbeitenden Amtsperson aus der Akte heraus entwendet worden. Der Richter habe ihm das ausgefertigte Urteil nicht verkündet, sondern der Wache in die Hand gedrückt. Auf der Fahrt zur Haftanstalt sei der Brief geöffnet worden und er habe von seiner Verurteilung zu 100 Peitschenhieben erfahren. Er habe den Vollzugsbeamten gefragt, ob man nicht etwas machen könne, damit die Strafe nicht so hart ausfalle. Der Beamte habe daraufhin erklärt, dass möglicherweise der Auspeitscher, der sonst die Arbeit mache, nicht da sei. Er sei sein Vertreter und man werde sehen, ob man etwas tun könne. Dieser Beamte habe dann tasächlich auch die Strafe vollstreckt. Er habe dies durchgestanden, ohne ohnmächtig zu werden. Der Kläger beantragt,
10die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. Juli 2000 zu verpflichten, ihn, den Kläger, als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG besteht.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 11
Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung Bezug. 13
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes zu den Fragen
151. ob es sich bei dem vom Kläger vorgelegten Schriftstück um ein ihn betreffendes echtes Urteilsdokument des dort bezeichneten Gerichts handelt;
162. ob der Inhalt dieses Schriftstücks als Urteil plausiblen Bezug zu dem vom Kläger im Klageverfahren angeführten Vorbringen hat, er sei - nach zwei vorausgegangen Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen - nach Durchführung einer körperlichen Untersuchung durch eine Organisation „Persesh Ranuni" wegen „verbotenen Beieinanderliegens" (Iawat) zu der „hierfür schärfsten Strafe", nämlich zwei Jahren Haft auf Bewährung, 100 Peitschenhieben und 10.000 Tuman Geldstrafe, verurteilt worden;
173. ob das Vorbringen zutreffen kann, er sei noch am Tage der Verurteilung - ohne dass die Bestrafung durch Auspeitschung ihm durch das Gericht verkündet worden sei - in das Zed Alichan - Gefängnis in Isfahan verbracht worden, wo ihm im Hof des Gefängnisses - auf einer Pritsche liegend, bekleidet mit einer langen Unterhose - die Auspeitschung durch einen Vollzugsbeamten vollständig und ohne Unterbrechung mit einer ca. 1,5 m langen Lederpeitsche und verteilt über die Körperrückseite beigebracht worden sei;
4. ob es plausibel erscheint, dass der Kläger bei dem Vollzug dieser Körperstrafe - nachdem er dem Vollzugsbeamten den kostenlosen Bezug von Obst und Gemüse zugesagt habe - zwar starke Schmerzen, Schwellungen und Blutergüsse erlitten bzw. davongetragen habe, er jedoch nicht ohnmächtig geworden sei und auch keine offenen Wunden aufgetreten seien, so dass er danach nach Hause habe gehen können, wo der 14
Zustand seines Rückens durch Fotografien (Beiakte Heft I, Blatt 38) festgehalten worden sei;
195. insbesondere ob es zutrifft, dass nach den Vollzugsregeln die Auspeitschung sofort beendet werden müsse, wenn es dabei zu Blutungen kommt.
20Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die erteilte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 18. Oktober 2004 Bezug genommen.
21Der Kläger ist in den mündlichen Verhandlungen am 11. September 2003 und am 8. Juni 2005 informatorisch zu seinen Asylgründen angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschriften vom 11. September 2003 und vom 8. Juni 2005 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Gutachten und Erkenntnisse.
24Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat den Asylantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Dem Kläger steht in dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1. Halbsatz AsylVfG) ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG nicht zu. Auch liegen in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor.
25Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei seiner Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat. Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder vergleichbare persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen.
26Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - , BVerfGE 54, 341, 347; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (334 f und 344 ff.).
27Ist der Asylsuchende aus Furcht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatlandes wegen Fehlens einer inländischen Fluchtalternative nicht zumutbar, so ist er als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn die fluchtbegründenden Umstände einschließlich des Nichtbestehens einer inländischen Fluchtalternative im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen oder wenn sie zwar entfallen sind, der Asylsuchende aber vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt
verlassen, ist er nur dann asylberechtigt, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
28Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.).
29Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflichten gehalten, umfassend, detailliert und widerspruchsfrei die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahme festzustellen.
30Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - 9 C 141.83 -, NVwZ 1985, 36 sowie BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz Gliederungsnummer 402.24, Nr. 44 zu § 28 AuslG.
31Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfange die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180. 32
33In Anwendung dieser Grundsätze hat das Gericht nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen können, dass dem Kläger Verfolgung aus politischen Gründen in seinem Heimatstaat droht.
34Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsland Opfer gezielter, auf seine Person gerichteter politischer Verfolgungsmaßnahmen gewesen ist bzw. dass ihm die Gefahr solcher Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar drohte. Die Darlegungen des Klägers zu den fluchtauslösenden Gründen erscheinen dem Gericht in wesentlicher Hinsicht unglaubhaft. Der Kläger stützt seine Verfolgungsgeschichte im Kern auf die Behauptung, im Iran bereits mehrfach wegen homosexueller Handlungen verurteilt und bestraft worden zu sein und wegen eines weiteren entdeckten Verstoßes gegen die einschlägigen Strafbestimmungen erneuter Strafverfolgung zu unterliegen. Im Mittelpunkt dieses Vorbringens steht die Bestrafung des Klägers (u.a.) mit 100 Peitschenhieben aufgrund des angeblichen Urteils des Amtsgerichts Isfahan vom 7. März 2000. Das vom Kläger vorgelegte Dokument, bei dem es sich um das betreffende Urteil handeln soll, ist zur Überzeugung des Gerichts jedoch nicht authentisch.
35Das Auswärtige Amt hat in der eingeholten Auskunft vom 18. Oktober 2004 ausgeführt, dass das verwendete Geschäftszeichen in seiner Zusammensetzung nicht der dem Auswärtigen Amt bekannten Systematik entspreche und dass es nicht der Praxis der iranischen Justizverwaltung entspreche, ein Urteil ungesiegelt und nicht unterfertigt an Dritte weiter zu geben. Zweifel an der Authentizität ergäben sich zudem aus der Häufigkeit der in dem Dokument enthaltenen Schreibfehler sowie dem unüblichen Gebrauch näher bezeichneter juristischer Begriffe. Diese Anzeichen werden in ihrer
Beweiskraft durch die Einwendungen des Klägers nicht entkräftet.
36Der Einwand des Klägers, das Urteil sei nur deshalb nicht gesiegelt und unterfertigt, weil dieses Dokument aus dem Gericht gestohlen und nicht an Dritte weitergegeben worden sei, vermag nicht zu überzeugen. Selbst wenn es der iranischen Justizpraxis entsprechen sollte, dass das für die Gerichtsakten bestimmte Urteilsdokument nicht gesiegelt und unterfertigt wird, so erklärt dies nicht, warum die bereits beim Bundesamt vorgelegte Kopie des angeblichen Urteils ebenfalls keine entsprechenden Merkmale aufweist. Der Kläger hat nämlich auf Befragen bestätigt, dass es sich hierbei um die Kopie des Urteils handele, welches sein Rechtsanwalt erhalten habe.
37Der Inhalt des angeblichen Urteils stimmt aber auch nicht mit dem Vorbringen des Klägers zum Gegenstand der Verurteilung überein. Der Kläger hat in der ersten mündlichen Verhandlung vorgetragen, er sei wegen „verbotenen Nebeneinanderliegens" verurteilt worden. In der zweiten mündlichen Verhandlung hat er erläutert, die Verurteilung sei wegen U und nicht wegen M erfolgt, weil es nur zu Berührungen gekommen sei. Diesen Sachverhalt erfasst jedoch nicht der in dem angeblichen Urteil zitierte Art. 121 des iranischen Strafgesetzbuches. Die Bezeichnung „lawat" beschreibt den homosexuellen Verkehr unter Männern durch beischlafähnliche Handlungen.
Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Sigmaringen vom 24. Juni 1999. 38
39Art. 121 des iranischen Strafgesetzbuches sieht eine Strafe von 100 Peitschenhieben für beischlafähnliche oder vergleichbare Handlungen zwischen zwei Männern ohne Eindringen des Gliedes vor. Nur in dieser „Variante" ist der homosexuelle Verkehr zweier Männer nach Art. 121 strafbar.
40Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts (DOI) vom 20. Dezember 2002 an das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg.
41Dagegen wird der vom Kläger bezeichnete Sachverhalt allein durch Art. 123 des iranischen Strafgesetzbuches erfasst, worauf auch das Auswärtige Amt in der eingeholten Auskunft zu Recht hingewiesen hat. Der Versuch des Klägers, durch die Annahme eines Schreibfehlers in dem angeblichen Urteil eine Verurteilung nach Art. 123 des iranischen Strafgesetzbuches zu konstruieren, erweist sich schon deshalb als untauglich, weil dann das Strafmaß (100 Peitschenhiebe) nicht mehr stimmig wäre. Denn Art. 123 sieht eine Bestrafung „nur" bis zu 99 Peitschenhieben vor.
42Das iranische Strafrecht unterscheidet zwischen Hadd-Strafen und Tazir-Strafen. Die Hadd-Strafen sind absolute Strafen, sich nach der islamischen Rechtsauffassung aus dem Koran oder der aus der unstreitigen Lebenstradition des Propheten ergeben. Ihre Tatbestände und deren Ahndung gehören zum religiösen Recht, das unantastbar ist. Diesem gleichsam „göttlichen Recht" steht gegenüber das Tazir- Strafrecht. Tazir-Taten sind alle Taten, die nicht unter das koranisch geregelte Strafrecht fallen. Hier hat der Richter einerseits einen ganz normalen Strafzumessungsspielraum und auch die Beweisanforderungen sind nicht so strikt wie beim Hadd.
43Vgl. Gutachten des DOI vom 4. Oktober 2000 (Asylis- Fakten Nr. IRN20104002), vom 31. Januar 2001 (Asylis-Fakten Nr. IRN20976001); Lagebericht Iran des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2004.
44Da eine Tazir-Strafe unbedingt unter einer Hadd-Strafe liegen muss und die geringste Hadd-Strafe bei 75 Peitschenhieben liegt, finden sich in dem die Tazir- Strafen betreffenden 5. Buch des iranischen Strafgesetzbuches keine Strafandrohungen von mehr als 74 Peitschenhieben. Eine Durchbrechung dieses Systems stellt Art. 123 des Strafgesetzbuches dar, der eine Tazir-Strafe von bis zu 99 Peitschenhieben vorsieht, wenn zwei nicht blutsverwandte Männer ohne Notwendigkeit unbekleidet unter einer Decke liegen. Die vom Kläger behauptete und in dem angeblichen Urteil aufgeführte Strafe von 100 Peitschenhieben kann also nicht auf einer Verurteilung nach Art. 123 des iranischen Strafgesetzbuches beruhen, sondern ist nur als Hadd-Strafe nach Art. 121 vorstellbar.
45Abgesehen davon, dass der vom Kläger geschilderte Sachverhalt gar nicht zu einer Bestrafung nach Art. 121 des iranischen Strafgesetzbuches passt, wie oben bereits ausgeführt ist, steht der Sachvortrag des Klägers aber auch der Annahme entgegen, dass die hier geltenden strengen Beweisanforderungen im Hadd- Strafrecht erfüllt worden waren. Die nach Art 121 unter Strafe gestellten homosexuellen Handlungen können nur bewiesen werden durch das viermalige freiwillige Geständnis beider Partner, das bestimmte qualifizierende Erfordernisse erfüllen muss oder das Zeugnis von vier rechtschaffenen Männern, die den verbotenen Geschlechtsakt mit eigenen Augen gesehen haben. Da diese Beweisanforderungen in aller Regel nicht erfüllt werden können, sind Verurteilungen von Homosexuellen etwa seit Mitte der 90er Jahre nach den vorliegenden Erkenntnissen nur dann bekannt geworden, wenn der Homosexuelle nicht allein wegen entsprechender Betätigung, sondern wegen gravierender Gewaltverbrechen oder wegen homosexueller Prostitution oder einem Mixtum aus allen diesen Umständen verurteilt wurde.
Vgl. Gutachten des DOI an das Verwaltungsgericht Köln vom 15. April 2004. 46
47Der Kläger hat auf Befragen erklärt, dass die Verhandlung an einem einzigen Tag durchgeführt wurde und dass auch keine Zeugen anwesend waren. Nach dem Inhalt des angeblichen Strafurteils beruhte die Verurteilung auf dem (wiederholten) Geständnis des Klägers. Das für eine Verurteilung nach Art. 121 erforderliche viermalige Geständnis kann aber nicht in einem einzigen Gerichtstermin abgegeben werden. Vielmehr muss jedes Mal ein neuer Gerichtstermin angesetzt werden, wenn mehrere Geständnisse erforderlich sind.
48Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 24. Juni 1999; Gutachten des DOI an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 27. Februar 2003.
49Das Vorbringen des Klägers zu seiner angeblichen Bestrafung mit 100 Peitschenhieben weist aber noch weitere Ungereimtheiten auf, die das Bild einer - jedenfalls weitgehend - erfundenen Geschichte abrunden. So hält das Gericht etwa die Angabe des Klägers, er habe von dem Urteilsspruch, der dem Wachpersonal in einem verschlossenen Umschlag mitgegeben worden sei, erst auf dem Wege zur Haftanstalt erfahren, für äußerst unwahrscheinlich. Das Auswärtige Amt hat in der eingeholten Auskunft vom 18. Oktober 2004 mitgeteilt, dass es in der iranischen Justiz nicht üblich sei, einem Angeklagten die verhängte Strafe nicht mitzuteilen. Vielmehr sei eine Verkündung durch das Gericht vor einer Vollstreckung obligatorisch. Dies deckt sich auch mit den in der mündlichen Verhandlung eingeführten Erkenntnissen zur Verkündung von
50Auskünfte des Auswärtigen Amtes an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. November 2001 und an das Verwaltungsgericht Regensburg vom 28. Juni 1999.
51Ganz erheblichen Zweifeln begegnen aber auch die Schilderungen des Klägers vom Vollzug der Strafe. Das Gericht teilt die Einschätzung des Auswärtigen Amtes in der eingeholten Auskunft vom 18. Oktober 2004, wonach die Angabe des Klägers, er sei während der Vollstreckung der Strafe nicht ohnmächtig geworden, nicht nachvollziehbar ist. Nach allen vorliegenden Erkenntnissen kann eine Bestrafung von 100 Peitschenhieben nicht in einem Akt vollstreckt werden, weil die Delinquenten je nach körperlichem Durchhaltevermögen nach 10 bis 20 Peitschenhieben ohnmächtig werden.
Vgl. Gutachten des DOI an das VG Regensburg vom 20.Dezember 2002. 52
In der eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes heißt es, die Erfahrung zeige, dass die Delinquenten in der Regel nicht mehr als sechs Peitschenhiebe ertragen könnten, ohne ohnmächtig zu werden. Vor diesem Hintergrund hält das Gericht die Angabe des Klägers, er habe die Prügelstrafe mit 100 Peitschenhieben bei vollem Bewusstsein durchgestanden und sei anschließend nach Hause gegangen, auch unter Berücksichtigung seiner diesbezüglichen Erklärungsversuche - geringeres Schmerzempfinden und Bestechung des dadurch etwas gnädiger gestimmten Auspeitschers - im Ergebnis für unglaubhaft. Auch die von ihm eingereichten Fotos, die dem Gericht allerdings nur in Kopie vorliegen, zeigen nicht das Bild eines mit 100 Peitschenhieben malträtierten Rückens. Zudem besagen sie auch nichts darüber, wann und wie die Striemen entstanden sind.
54Der Kläger ist auch eine plausible Antwort darauf schuldig geblieben, warum er sich nach der behaupteten schweren Bestrafung gleich wieder zu einer neuen homosexuellen Betätigung hat hinreißen lassen, zumal er hätte wissen müssen, dass er es sich angesichts der (behaupteten) dreimaligen Vorverurteilung auf keinen Fall leisten konnte, erneut in dieser Weise aufzufallen. Vollends unverständlich ist es, dass der Kläger in dieser Situation das Risiko eingegangen sein will, sich mit einer ihm völlig fremden Person einzulassen. Dass es sich bei dieser Person - wie sich angeblich nachträglich herausgestellt hat - um den Sohn des stellvertretenden Gouverneurs gehandelt haben soll, verstärkt den Eindruck einer konstruierten Geschichte.
Das Gericht hat im Übrigen auch gewichtige Zweifel an der behaupteten homosexuellen Prägung des Klägers, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte Verfolgungsgeschichte zieht. Es mag zwar sein, dass sich der Kläger in der Vergangenheit irgendwann homosexuell betätigt und entsprechende Kontakte unterhalten hat. Der Annahme einer homosexuellen Prägung in dem Sinne, dass der Kläger auf eine homosexuelle Triebbefriedigung festgelegt und außer Stande wäre, eine gleichgeschlechtliche Betätigung zu unterlassen, stehen aber schon die eigenen Angaben des Klägers in der zweiten mündlichen Verhandlung entgegen. Er hat offen erklärt, dass er jetzt wohl Interesse an Frauen habe, weil die Frauen in Deutschland anders herumliefen. Er sei vier bis fünf Monate mit einer Frau zusammen gewesen und wünsche sich auch wieder eine neue Beziehung zu einer Frau. Diese Äußerungen haben dem Gericht den Eindruck vermittelt, dass der Grund für mögliche homosexuelle 53
Kontakte des Klägers in der Vergangenheit - falls es sie überhaupt gegeben hat - wohl eher in den besonderen iranischen Lebensverhältnissen, insbesondere der strikten Geschlechtertrennung, zu suchen sind. In diesem Sinne dürfte auch die Äußerung des Klägers zu verstehen sein, dass es im Iran „mit Männern leichter gewesen" sei; man sei nicht so schnell erwischt worden.
56Im vorliegenden Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass sich der Kläger während seines nunmehr fast fünfjährigen Aufenthaltes in Deutschland in keiner Weise öffentlich für die Rechte von Homosexuellen in seinem Heimatland engagiert hat. Ausgehend von seinem Sachvortrag, homosexuell veranlagt und im Iran bereits mehrfach wegen homosexueller Aktivitäten bestraft worden zu sein, verwundert es, dass der Kläger in einem Land, in dem die Homosexualität erlaubt und weitgehend enttabuisiert ist, keinerlei Aktivitäten gegen die Unterdrückung von Homosexuellen im Iran entfaltet hat, hingegen für die monarchistische Bewegung auf die Straße gegangen ist, obwohl er in seinem Heimatland nie als Anhänger der Monarchisten in Erscheinung getreten ist.
57Hiernach fehlt es zugleich an den Voraussetzungen für die Annahme eines Nachfluchtgrundes unter dem Gesichtspunkt einer homosexuellen Veranlagung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
58Urteile vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, NVwZ 1988, 838, und vom 17. Oktober 1989 - 9 C 25/89 -, NVwZ-RR 1990, 375,
59kann eine homosexuelle Veranlagung die Annahme einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr bei Rückkehr in den Iran auch dann rechtfertigen, wenn den iranischen Behörden hiervon bislang nichts bekannt geworden ist. Vorausgesetzt wird jedoch die Feststellung, dass die homosexuelle Veranlagung des Asylsuchenden unumkehrbar ist und dessen insoweit auch im Falle der Rückkehr zu erwartende homosexuelle Betätigung den iranischen Behörden in Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bekannt würde.
60Vgl. hierzu auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. Mai 2003 - 5 A 1932/03.A
61Eine solche Feststellung kann hier jedoch nicht getroffen werden, wie sich aus den oben stehenden Ausführungen ergibt.
62Für den Kläger liegen auch keine sonstigen asylrechtlich relevanten Nachfluchtgründe vor.
63Der Kläger hat nicht etwa deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich erhebliche Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr in den Iran zu befürchten, weil er ausweislich der vorgelegten Taufbescheinigung vom 17. September 2001 zum christlichen Glauben übergetreten ist.
64Das Gericht geht in Übereinstimmung mit anderen obergerichtlichen und erstinstanzlichen Entscheidungen davon aus, dass eine solche im Ausland erfolgte Abkehr vom islamischen Glauben - wenn sie, etwa im Zusammenhang mit behördlichen Nachfragen zur Religionszugehörigkeit im Iran bekannt werden sollte, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen auslöst.
65Vgl. dazu: OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2004 - 5 A 4223/04 -, 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, Beilage I zu NVwZ 1/2002, S. 10; 23. Oktober 2000 - 6 A 4899/00.A - und 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -, Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 5. März 1999 - ZB 99.30678 -; Sächsisches OVG, Urteil vom 4. 5.005 - A 2 B 524/04 -; VG Münster, Urteile vom 26. Januar 2005 - 5 K 2463/01.A -,10. Dezember 2002 - 5 K 3970/98.A -, und 19. September 2000 - 5 K 2712/96.A -; VG Bremen, Urteil vom 24. November 1998 - 3 K 23125/96 -.
66Allerdings droht Christen bzw. Konvertiten dann Verfolgung im Iran, wenn sie gegenüber Moslems in hervorgehobener Stellung erfolgreich und nachhaltig missionarische Aktivitäten entfalten, die nach außen erkennbar mit Erfolg ausgeübt werden.
67Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2004 - 5 A 4223/04 -, 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -; Sächsisches OVG, Urteil vom 4. 5.005 - A 2 B 524/04 -;
68Dass der Kläger hervorgehobene missionarische Aktivitäten in dem vorbezeichneten Sinne entfaltet hätte, ist jedoch nicht dargetan. Die von dem „Beauftragten für die Seelsorge an Iranern der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers" in seinem Schreiben vom 24. Juli 2003 bescheinigten Aktivitäten (u.a. Vorstellung von zwei Taufbewerbern) heben sich in keiner Weise von der missionarischen Tätigkeit anderer Apostaten ab.
69Ob der Übertritt des Klägers zum Christlichen Glauben wirklich ernst gemeint ist und auf einer inneren Überzeugung beruht, mag dahingestellt bleiben. Denn auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des religiösen Existenzminimums kann der Kläger hieraus keinen asylrelevanten Nachfluchtgrund herleiten. Das religiöse Existenzminimum eines in Deutschland vom moslemischen zum christlichen Glauben übergetretenen iranischen Staatsangehörigen ist im Falle der Rückkehr in den Iran auch dann gewahrt, wenn der Apostat dort seinen neuen christlichen Glauben ausüben und nicht verleugnen will.
Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 4. 5.005 - A 2 B 524/04 - 70
71Die vorgetragenen und - durch Fotos und Bescheinigungen nachgewiesenen - exilpolitischen Aktivitäten sind ebenfalls nicht asylbegründend. Auf Grund dieser Betätigung droht ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils begründen keine Gefährdung bei einer Rückkehr in den Iran. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
72vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -, vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -, vom 4. April 2001 - 6 A 1064/01.A - und vom 8. Mai 2002 - 5 A 1779/02.A -,
73der das erkennende Gericht aufgrund eigener Auswertung der einschlägigen Erkenntnisse folgt, sind iranische Staatsangehörige von politischer Verfolgung im Hinblick auf exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bedroht. Danach ist davon auszugehen, dass eine rechtlich beachtliche exilpolitische Aktivität nicht schon allein dann gegeben ist, wenn ein Asylbewerber Aktivitäten wie Mitgliedschaft in Exilorganisationen von im Iran verbotenen Parteien, Teilnahme an Veranstaltungen dieser oder anderer
regimefeindlicher Organisationen, an regimekritischen Demonstrationen mit Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen, Betreuung von Büchertischen in Fußgängerzonen oder Verteilung von Flugblättern in Fußgängerzonen entfaltet hat. Ist in diesem Zusammenhang für die Annahme einer hervorgehobenen Aktivität entscheidend, dass ein Hervortreten in der Öffentlichkeit festgestellt werden kann, das nach der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äußeren Form seines Auftretens und nicht zuletzt dem Inhalt der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende allein oder im Zusammenwirken mit anderen zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird,
vgl. OVG NRW, a.a.O., 74
75sind die Aktivitäten des Klägers, die sich in der Teilnahme an einzelnen Demonstrationen erschöpfen, nicht als beachtlich zu werten. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind für den Kläger nicht erfüllt. Nach dem in dieser Bestimmung festgeschriebenen Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1 GG ist, soweit es um die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht, identisch mit dem des § 51 Abs. 1 AuslG. Daher sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des Abschiebungsverbots aus den vorstehend zur fehlenden Asylberechtigung ausgeführten Gründen nicht erfüllt.
76Für das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ergeben sich keine greifbaren Anhaltspunkte. Allein die Asylantragstellung in Verbindung mit einem längeren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland reicht zur Begründung von Abschiebungsschutz nach den genannten Bestimmungen nicht aus.
77Vgl. zu § 53 AuslG a.F.: OVG NRW, Urteil vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - (mit weiteren Nachweisen).
78Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 AsylVfG und § 59 AufenthG. Die gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ist durch § 38 Abs. 1 AsylVfG vorgegeben.
79Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

References: § 51
 § 53
 § 60
 § 60
 Art. 16
 § 60
 § 28
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 § 60
 Art. 16
 § 51
 § 60
 § 53
 § 34
 § 59
 § 38
 § 154
 § 167