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Timestamp: 2017-04-26 17:42:26+00:00

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Handwerkskammern - Rechtsprechung - Pflichtmitgliedschaft - Rechtsprechung und Literatur - Institut für Kammerrecht
Rechtsprechung: Handwerkskammern
Pflichtmitgliedschaft (Verfassungsrecht und EU-Recht)	Rechtsprechung
Die Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in den Handwerkskammern und die damit verbundene Beitragspflicht
sind mit Verfassungsrecht vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.
Die sich aus der Eintragung in die Handwerksrolle ergebende Pflichtmitgliedschaft bei der Handwerkskammer verstößt nicht
gegen höherrangiges Recht.Mit der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 32, 54, 64ff.) ist das System der Pflichtmitgliedschaft
nicht für alle Zeiten festgeschrieben. Der Gesetzgeber wäre nicht gehindert, zu anderen Regelungen überzugehen.
BVerwG, 17.12.1998, 1 C 7/98, NJW 1999, 2292 = GewArch. 1999, 193 = VBlBW 1999, 212 = DVBl 1999, 1041 = NVwZ 1999,
990 L = BVerwGE 108, 169
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 03.10.2000, Josef Corsten, C-58/98, Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite
I-07919
Die Regelung eines Mitgliedsstaates die Verrichtung handwerklicher Tätigkeiten in dessen Hoheitsgebiet durch in anderen
Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende von einem Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis abhängig zu machen, welches
geeignet ist, die Ausübung des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu verzögern oder zu erschweren, verstößt gegen
Artikel 49 EG-Vertrag und Artikel 4 der Richtlinie 64/427, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden
Tätigkeiten bereits gemäß der Richtlinie geprüft worden sind und deren Erfüllung festgestellt worden ist. Der Mitgliedstaat
darf zwar zusätzliche Bedingungen für die Erlaubniserteilung aufzustellen, diese dürfen jedoch nicht zu einer praktischen
Unwirksamkeit der Richtlinie 64/427 führen.
Das etwaige Erfordernis einer Eintragung in die Handwerksrolle des Aufnahmelandes, welches durch den zwingenden
Grund des Allgemeininteresses zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, die Qualität der durchgeführten handwerklichen
Arbeiten zu sichern und deren Abnehmer vor Schäden zu bewahren, gerechtfertigt sein kann, darf keine zusätzlichen Verwaltungskosten
oder obligatorische Zahlung von Beiträgen an die Handwerkskammer nach sich ziehen.
VG Hamburg, 16.04.2004 - 15 E 5866/03; GewArch 2004, 307 (Leitsatz und Gründe)
Ein Gewerbetreibender, bei dem zweifelhaft ist, ob die von ihm ausgeführten Tätigkeiten ohne Eintragung gem. § 7 HwO
in die Handwerksrolle vorgenommen werden dürfen, muss nicht erst den Bußgeldbescheid gem. § 1 I Nr. 3 SchwArbG bzw. §
117 I HwO durch die zuständige Behörde abwarten. Er kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Feststellungsklage
zur Klärung des Sachverhalts erheben. Über Eintragungen in die Handwerksrolle entscheidet allein die Handwerkskammer.
Mithin beurteilt sie auch, ob ein Gewerbebetrieb iSd der Handwerksordnung vorliegt oder nicht.
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 6 S 19/04; GewArch 2004, 430 (Leitsatz und Gründe)
Feststellungsklagen (und entsprechende Eilanträge) bei denen das streitige Rechtsverhältnis Meinungsverschiedenheiten
über die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle oder über die Zulässigkeit einer handwerklichen Tätigkeit ohne eine
derartige Eintragung zum Inhalt hat, sind gegen das Land als Träger, der für Entscheidungen nach § 16 III HwO zuständigen
Behörde zu richten. Das Rechtsschutzbedürfnis ist allerdings nur gegeben, wenn die nach § 16 III HwO zuständige Behörde
zuvor in den Fall involviert war.
VG Ansbach, 13.01.2005 - AN 4 K 04.01149, GewArch 2005, 346 (Leitsatz und Gründe)
Eine "leitende Stellung" im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 S. 2 HwO hatte ein Altgeselle nur dann inne und fällt somit
auch nur dann unter den Privilegierungstatbestand des § 7b HwO, wenn er kumulativ sowohl in technisch-handwerklicher
als auch in betriebswirtschaftlich-kaufmännischer Richtung mindestens vierjährig mit eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnissen
ausgestattet und tätig gewesen ist.
Das Betreiben eines "Nagelstudios" stellt nicht das handwerksähnliche Gewerbe eines Kosmetikers nach § 18
Abs 2 S 2 HwO iV mit Nr 48 des Abschnitts 2 der Anlage B zur Handwerksordnung dar. Daher muss der Inhaber eines
solchen Studios nicht in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe eingetragen werden und
gehört der Handwerkskammer nicht als Mitglied an.
Der Anspruch nach § 7b HwO auf Erteilung einer Berechtigung zur selbstständigen Ausübung eines Handwerks und Eintragung in die Handwerksrolle ohne Ablegung der Meisterprüfung setzt eine legale Handwerkstätigkeit voraus. Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein "Altgeselle" in mehrjähriger selbstständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, erfüllen nicht die erforderlichen Kriterien. (Vgl. auch Vorinstanz: VGH München, 19.03.2014 - 22 B 13.2021).
OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2016, OVG 12 N 76.15
Pflichtmitgliedschaft eines Energieberaters sowohl in der Bau- als auch in der Hand-werkskammer.

References: § 7
 § 1
 §
117
 § 16
 § 16
 § 7
 § 7
 § 18
 § 7