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Timestamp: 2016-10-26 02:24:50+00:00

Document:
2A.457/2002 (19.03.2003)
2A.457/2002 /leb
General Guisan Quai 36, 8002 Z�rich,
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, 3003 Bern,
9. August 2002.
Die A.________ AG, bezweckt Finanz- und Treuhandgesch�fte, Verwaltungen sowie Finanz- und Unternehmensberatung. Im Anschluss an eine Buchpr�fung der Jahre 1991 bis 1994 verlangte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung von der A.________ die Nachzahlung von 247'800 Franken an Verrechnungssteuern (Verf�gung vom 11. August 1999). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die A.________ an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission, welche den angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. M�rz 2001 sch�tzte (Entscheid vom 9. August 2002).
Am 16. September 2002 hat die A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Steuerrekurskommission zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen. Eventuell sei "dievon der Vorinstanz behauptete Gewinnaussch�ttung um Fr.578'000.-- zu reduzieren".
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission auf Stellungnahme verzichtet.
Gem�ss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) unterliegt der angefochtene Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Als in Anspruch genommene Steuerpflichtige ist die Beschwerdef�hrerin zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat im Jahr 1992 unter dem Titel "Kommissionen B.________" Eing�nge in der H�he von 588'304.50 und Auszahlungen von 578'262.55 Franken verbucht. Die Zahlungen von rund 578'000 Franken hat die Vorinstanz als geldwerte Leistung (verdeckte Gewinnaussch�ttung) an nahestehende Personen betrachtet und eine entsprechende Verrechnungssteuerforderung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung �ber 202'300 Franken best�tigt. Streitig ist vor Bundesgericht nur (noch) diese Summe; bez�glich der restlichen Verrechnungssteuerforderung in der H�he von 45'500 Franken hat die Beschwerdef�hrerin den vorinstanzlichen Entscheid akzeptiert, auch wenn sie formell dessen g�nzliche Aufhebung beantragt.
Der Bund erhebt auf dem Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer (vgl. Art. 1 Abs. 1 VStG); diese stellt f�r inl�ndische Leistungsempf�nger eine reine Sicherungssteuer dar, erwerben sie doch bei ordnungsgem�sser Deklaration der Eink�nfte einen R�ckerstattungsanspruch (vgl. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 21 ff. VStG). Erhoben wird die Steuer beim Schuldner der steuerbaren Leistung, welcher diese um den Steuerbetrag gek�rzt ausrichtet (Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 VStG).
3.1 Nach Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG unterliegt der Verrechnungssteuer u.a. der Kapitalertrag der von einem Inl�nder ausgegebenen Aktien, wobei als solcher Ertrag jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an Inhaber von Beteiligungsrechten oder an ihnen nahestehende Dritte gilt; ausgenommen sind lediglich R�ckzahlungen von im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteilen am einbezahlten Grund- oder Stammkapital (Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Verrechnungssteuergesetz [VStV; SR 642.211]). Zu den steuerbaren geldwerten Leistungen geh�rt nach st�ndiger Rechtsprechung jede Art von Zuwendung an Aktion�re, die ihren Rechtsgrund ausschliesslich im Beteiligungsverh�ltnis hat. In dem Mass, in welchem solche Leistungen einem unbeteiligten Dritten unter den gleichen Umst�nden nicht erbracht worden w�ren, ist die Verrechnungssteuer geschuldet. Gleich behandelt werden die Zuwendungen an Personen, die den Inhabern gesellschaftlicher Beteiligungsrechte nahestehen; eine entsprechende Zuwendung liegt vor, wenn wirtschaftliche oder pers�nliche Verbindungen nach den gesamten Umst�nden als eigentlicher Grund der zu besteuernden Leistung betrachtet werden m�ssen. Als nahestehende Personen gelten insbesondere auch solche, denen der Aktion�r erlaubt, die Gesellschaft wie eine eigene zu ben�tzen (Urteil 2A.204/1997 vom 26. Mai 1999, in: ASA 68 S. 749, E. 2a, mit Hinweisen).
3.2 Der Nachweis des Aufwandcharakters von Leistungen obliegt - den allgemeinen Regeln �ber die Beweislast folgend - der steuerpflichtigen Gesellschaft. Nach Art. 39 Abs. 1 VStG hat diese der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung �ber alle Tatsachen, welche f�r die Steuerpflicht oder die Steuerbemessung von Bedeutung sein k�nnen, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen; sie muss insbesondere ihre Gesch�ftsb�cher ordnungsgem�ss f�hren und diese - zusammen mit Belegen und anderen Urkunden - auf Verlangen beibringen. Zwar ist es nicht Sache der Steuerbeh�rden, �ber die Zweckm�ssigkeit von Aufwandspositionen zu entscheiden und so ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Gesch�ftsleitung zu setzen. Die steuerpflichtige Gesellschaft hat aber nachzuweisen, dass die in Frage stehenden Leistungen gesch�ftsm�ssig begr�ndet sind, damit sich die Steuerbeh�rden vergewissern k�nnen, dass gesch�ftliche Gr�nde und nicht allf�llige enge pers�nliche oder wirtschaftliche Beziehungen zum Empf�nger f�r die Erbringung der Leistung ausschlaggebend waren (Urteil 2A.204/1997 vom 26. Mai 1999, in: ASA 68 S. 749 f., E. 2b; BGE 119 Ib 431 E. 2c S. 435). Behauptet die steuerpflichtige Gesellschaft, sie sei lediglich als Treuh�nderin oder Inkassomandatarin und nicht auf eigene Rechnung t�tig geworden, so verlangt die Praxis, dass sie dies mittels - aus der Zeit der Begr�ndung des Rechtsverh�ltnisses stammender - klarer Abmachungen zwischen ihr und dem Auftraggeber belegt. Von besonderer Bedeutung ist dies f�r internationale Rechtsgesch�fte, entziehen sich solche doch weitgehend der Kontrolle der inl�ndischen Steuerbeh�rden, weshalb an den Nachweis des betreffenden Rechtsverh�ltnisses strenge Anforderungen zu stellen sind (Urteil 2A.204/1997 vom 26. Mai 1999, in: ASA 68 S. 750, E. 2b; Urteil 2A.12/1994 vom 7. November 1995, in: ASA 65 S. 401, E. 2b).
4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, bei den Zahlungen im Umfang von rund 578'000 Franken, welche die Beschwerdef�hrerin vom streitigen Konto get�tigt habe, handle es sich um Aufwendungen, deren gesch�ftsm�ssige Begr�ndetheit nicht erstellt sei; insbesondere habe das behauptete Treuhandverh�ltnis bzw. Inkassomandat nicht bewiesen werden k�nnen. Daraus m�sse geschlossen werden, dass die fraglichen Zahlungen an Personen geleistet worden seien, welche die Gesellschaft - aus welchen Gr�nden auch immer - wie ihre eigene ben�tzen k�nnten. Mithin stelle die vom streitigen Konto bezahlte Summe eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung dar. Die Beschwerdef�hrerin bringt demgegen�ber vor, bei den Eing�ngen gem�ss streitigem Buchhaltungskonto handle es sich um Zahlungen der B.________in Hamburg, welche auf m�ndlichen Vereinbarungen beruhten. Die fraglichen Gelder seien ihr nur anvertraut worden und sie sei zu deren Weiterleitung verpflichtet gewesen, h�tte sie sich doch sonst der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB strafbar gemacht. Im �brigen sei nicht verst�ndlich, wie die Vorinstanz zum Schluss komme, sie habe gegen�ber der B.________ Anspr�che gehabt, welche �ber die in der Erfolgsrechnung deklarierte Kommissionsgeb�hr von 1,75 Prozent hinausgehen.
4.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin die fraglichen Transaktionen buchhalterisch nicht als Fremdgesch�fte behandelt hat; vielmehr verbuchte sie die Zahlungen der B.________ im Konto Nr. *** "Kommissionen B.________" erfolgswirksam. Wenn sie nun aber die Eing�nge von 588'304.50 Franken in ihrer Buchhaltung selbst als eigene Ums�tze behandelt, kann sie nicht beanstanden, wenn sie von den Steuerbeh�rden auf ihrem buchhalterischen Vorgehen - bis zum Nachweis von dessen Unrichtigkeit - behaftet wird. Es stellt sich mithin einzig die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin rechtsgen�glich darzutun vermag, dass sie die betreffenden Zahlungen von der B.________ lediglich treuh�nderisch, zur Weiterleitung an die wahren Destinat�re, erhalten hat. Dies verkennt die Beschwerdef�hrerin insbesondere dann, wenn sie in ihren Ausf�hrungen �ber die strafrechtlichen Konsequenzen einer Veruntreuung von anvertrauten Geldern spekuliert. Es hat sich im vorliegenden Verfahren zu keinem Zeitpunkt die Frage gestellt, ob sie die angeblich fremden Gelder h�tte behalten sollen oder d�rfen, sondern allein, ob sie zu beweisen vermag, dass es sich bei den streitigen Eing�ngen tats�chlich um fremde, ihr zur Auszahlung an Dritte �berlassene Betr�ge handelt. Darum l�sst sich - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin - nicht beanstanden, wenn sich die Vorinstanz mit den abwegigen Ausf�hrungen zu hypothetischen Straftatbest�nden nicht ausdr�cklich befasst hat; jedenfalls wurden dadurch offensichtlich keine Verfahrensrechte der Beschwerdef�hrerin verletzt.
4.3 Zum Nachweis des behaupteten Treuhandverh�ltnisses hat die Beschwerdef�hrerin ein Schreiben der B.________ vom 8. Mai 1992 eingereicht. Diesem Dokument l�sst sich jedoch nur entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin f�r die B.________ das "Inkasso von Kommissionen aus Mineral�l-Gesch�ften" gegen eine Geb�hr von "1.75% flat" durchf�hren werde. F�r die vorliegend relevanten Transaktionen ergibt sich daraus nichts Konkretes. Insbesondere bleibt unklar, ob und inwieweit zwischen diesen und dem fraglichen Schreiben der B.________ �berhaupt ein Zusammenhang besteht, handelt es sich doch bei den vorliegend interessierenden Gesch�ften angeblich um Kommissionen, welche die Beschwerdef�hrerin im Auftrag der B.________ ausbezahlt hat und nicht um Inkassoauftr�ge. Andere Beweise, aus welchen sich erg�be, dass sie fremde Gesch�fte besorgt hat, oder auch nur eine detaillierte Schilderung der Vorg�nge ist die Beschwerdef�hrerin schuldig geblieben. Sie hat sich darauf beschr�nkt, zu erkl�ren, die streitigen Zahlungen seien m�ndlich vereinbart worden, was zivilrechtlich zul�ssig sei. Nachdem vorliegend aber nicht �ber die Zul�ssigkeit der behaupteten Rechtsgesch�fte zu entscheiden ist, sondern allein deren Nachweis interessiert, sind diese Ausf�hrungen unbehelflich.
4.4 Mithin steht fest, dass die Angaben der Beschwerdef�hrerin den - zugegebenermassen strengen - Anforderungen, welche bei internationalen Gesch�ften an den Nachweis eines Treuhandverh�ltnisses gestellt werden (vgl. E. 3.2), offensichtlich nicht zu gen�gen m�gen. Die Vorinstanz hat demzufolge kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Zahlungen von insgesamt rund 578'000 Franken an verschiedene Empf�nger als gesch�ftsm�ssig nicht begr�ndet betrachtet und den Aktion�ren der Beschwerdef�hrerin oder diesen nahestehenden Personen zugeordnet hat. Nach dem Gesagten unterliegt diese Summe einer Verrechnungssteuer von 35 Prozent (vgl. Art. 13 Abs. 1 lit. a VStG), was den streitigen Betrag von 202'300 Franken ergibt.
Demnach erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, und der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 43
 Art. 103
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 39
 BGE 
 Art. 138
 Art. 13
 Art. 153
 Art. 153