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Timestamp: 2019-04-25 15:17:06+00:00

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Rechtsprechung: 1 A 421/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 11.02.2015
Auslandsbesoldung Abordnung Mehrarbeit Dienstbefreiung Freizeitausgleich Personenschützer Bundespolizeibeamter Bereitschaftsdienst Rufbereitschaft Überstunden
Gewährung von Auslandsdienstbezügen für einen im Ausland erwirtschafteten und in Deutschland genommenen Freizeitausgleich; Annahme von Bereitschaftsdienst hinsichtlich Einsatzes von Bundespolizeibeamten als Personenschützer an deutschen Botschaften in Kabul und Bagdad; Gewährung einer "entsprechenden Dienstbefreiung" für geleistete Mehrarbeit i.R.d. Bereitschaftsdienstzeiten
Freizeitausgleich und Auslandsbesoldung von Personenschützern an deutschen Botschaften
Anspruch eines im Ausland tätigen Bundespolizeibeamten auf Dienstbefreiung wegen geleisteten Bereitschaftsdienstes
Klagen von Personenschützern der deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul auf mehr Freizeitausgleichs und Auslandsbesoldung weitgehend erfolglos - Für Freizeitausgleich im Inland können keine Auslandsdienstbezüge beansprucht werden
VG Köln, 16.01.2014 - 15 K 6/13
Der aus dem Gesetz allein abzuleitende Maßstab für den Umfang der Dienstbefreiung ist daher die in Mehrarbeit verbrachte Arbeitszeit (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. August 2015 - OVG 1 A 421/14 - juris, Rn. 153).
Sie stehen aber auch in einem anderen systematischen Zusammenhang und sind auf die Berechnung der Mehrarbeit zum Zwecke der Dienstbefreiung nicht übertragbar (vgl. zum Ganzen OVG Münster, Urteil vom 24. August 2015, a.a.O., Rn. 156 ff., a. A. VGH Kassel…, Beschluss vom 20. März 2014 - VGH 1 A 2408/13.Z -, Rn. 10;… Corsmeyer, in GKÖD, § 88 Rn. 6 [Stand: Juni 2015], und Plog/Wiedow, BBG, § 88 Rn. 22 i. V. m. § 87 Rn. 26, 28 [Stand: Juni 2015]).
Der Vergütungsanspruch kommt nach § 53 Abs. 2 Satz 2 LBG nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich nur dann, wenn eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. August 2015, a.a.O., Rn. 158).
§ 48 Abs. 1 Satz 3 BBesG Bln bestimmt dabei, dass sich die Höhe der Vergütung nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit zu richten hat, was Raum für eine sich von der Arbeitszeit lösende Betrachtung eröffnet (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. August 2015, a.a.O., Rn. 159).
Bei der Mehrarbeitsvergütung handelt es sich vielmehr um eine Abgeltung dafür, dass dem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die grundsätzlich vorgesehene Dienstbefreiung nicht erteilt werden kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. August 2015, a.a.O., Rn. 160 unter Verweis auf Plog/Wiedow, BBG, § 88 Rn. 34 [Stand: Juni 2015]).
Die in § 53 Abs. 2 Satz 1 LBG vorgesehene Jahresfrist zur Gewährung der Dienstbefreiung konkretisiert den Anspruch des Beamten, stellt aber keine Ausschlussfrist dar, welche die Beklagte dem Anspruch entgegenhalten könnte (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 2015, a.a.O., Rn. 163 …und Beschluss vom 30. Juli 2013 - 5 LB 34/13 - juris, Rn. 33).
Es gibt voneinander divergierende obergerichtliche Entscheidungen zu der Frage (VGH Kassel…, Beschluss vom 20. März 2014, a.a.O. einerseits sowie OVG Münster, Urteil vom 24. August 2015, a.a.O., OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. Januar 2011, a.a.O., andererseits).
Für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung geltenüber die auch für die Gewährung von Freizeitausgleich geltenden beamtenrechtlichen Voraussetzungen hinaus -, vgl. allgemein zu den insoweit bestehendenunterschiedlichen Maßstäben: Urteil des Senats vom 24. August 2015 - 1 A 421/14 -, juris,Rn. 156 ff., weitergehende besoldungsrechtliche Voraussetzungen, die sich aus § 48 Abs. 1 BBesG i. V. m. den Regelungen der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung ergeben.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 -, BVerwGE 143, 381 = juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2013 - 3 A 2225/09 -, juris, Rn. 89; siehe auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 23.15 -, juris, Rn. 25, und Urteil des Senats vom 24. August 2015 - 1 A 421/14 -, juris, Rn. 66 (jeweils zueinem auf § 242 BGB gestützten Anspruch auf Freizeitausgleich).
vgl. Urteile des Senats vom 24. August 2015- 1 A 421/14 -, juris, Rn. 103, und vom 7. Mai 2009 - 1 A 2652/07 -, ZBR 2009, 352 = juris,Rn. 135; siehe zur fehlenden Zuständigkeit der Unionsorgane zum Erlass derartiger Regelungen: OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2013 - 3 A 2225/09 -, juris, Rn. 104, m. w. Nachw., Eben dies ist aber - neben der nicht fristgerechten oder unzulänglichen Umsetzung der Richtlinie durch den Mitgliedstaat - Grundvoraussetzung dafür, dass die Klägerin einen entsprechenden Anspruch unmittelbar auf die vorgenannte Richtlinienbestimmung stützen könnte.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015- 2 C 26.14 -, ZBR 2016, 199 = juris, Rn. 20, und Urteil des Senats vom 24. August 2015 - 1 A 421/14 -, juris, Rn. 105.
Auch aus dem Urteil des OVG NRW vom 24. August 2015 - 1 A 421/14 - folgt gegenüber den oben genannten unionsrechtlichen Vorgaben nichts anderes.
OVG NRW, Urteil vom 24. August 2015 - 1 A 421/14 - juris, Rn. 136.
OVG NRW, Urteil vom 24. August 2015 - 1 A 421/14 - juris, Rn. 76.
Der Senat hat im Parallelverfahren 1 A 421/14 Beweis erhoben zur Frage, welchen konkreten Inhalt Anordnungen von Bereitschaft an die Personenschutzbeamten an der Botschaft in Kabul und Bagdad im Zeitraum von Sommer 2010 bis Frühjahr 2012 hatten, durch Vernehmung der Zeugen X. und N. sowie S. .
Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2015 im Verfahren 1 A 421/14 verwiesen, das im vorliegenden Verfahren im Einverständnis der Beteiligten Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge in den Verfahren 1 A 1643/13, 1 A 2545/13, 1 A 418/14, 1 A 420/14, 1 A 421/14 und 1 A 422/14 Bezug genommen.
Selbst wenn der jeweilige Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber in dem Sinne zur Verfügung steht, dass er erreichbar sein muss, kann er - so der EuGH - in dieser Situation doch freier über seine Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen, so dass nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteile vom 09.09.2003 - C-151/02 -, DVBl. 2003, 1379 und vom 03.10.2000 - C-303/98 -, ZBR 2001, 29; auch der Beschluss vom 04.03.2011 - C-258/10 -, Slg. 2011, I-20, stellt maßgeblich auf die körperliche Anwesenheit am Arbeitsort bzw. an einem vom Arbeitgeber bestimmten Aufenthaltsort ab; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2015 - 1 A 421/14 -, juris; vgl. zur Anwendbarkeit der Richtlinie auf Polizeibeamte BVerwG, Beschluss vom 25.04.2014 - 2 B 93.12 -, juris).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. August 2015 - 1 A 421/14 -, juris, Rn. 72 m. w. N.; zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/88/EG auf Polizeibeamte vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2013 - 2 B 93.12 -, juris, Rn. 8.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt Bereitschaftsdienst in Abgrenzung von Rufbereitschaft dann vor, wenn der Beamte den Dienst an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs leistet und sich zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereithält, und wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 -, juris, Rn. 12 und vom 22. Januar 2009 - 2 C 91.07 -, juris, Rn. 14, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 24. August 2015 - 1 A 421/14 -, juris, Rn. 74, wobei es beim letztgenannten Merkmal maßgeblich auf die im Regelfall zu erwartende Häufigkeit der dienstlichen Inanspruchnahme während der Bereitschaft und das dadurch dem Dienst verliehene Gepräge ankommt.
SächsBO § 80 S. 1
Innen- oder Außenbereich: Wie weit reicht der Bebauungszusammenhang?
VG Dresden, 11.07.2014 - 7 K 1624/13

References: § 88
 § 88
 § 87
 § 53

§ 48
 § 88
 § 53
 § 48
 § 242
 EuGH 
 § 80