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Timestamp: 2016-10-21 16:38:38+00:00

Document:
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Pierre Menge, Quaderstrasse 5, Postfach 26, Chur,
Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement des KantonsGraub�nden, Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden,
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben:
A.- Der pakistanische Staatsangeh�rige A.________, geboren 1960, heiratete nach einem erfolglos verlaufenen Asylgesuchsverfahren am 10. Juni 1994 die Schweizerin B.________, geboren 1927. Die Fremdenpolizei des Kantons Graub�nden erteilte ihm daraufhin am 8. September 1994 eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 30. Januar 1997 reichte die Ehefrau eine Klage auf Ung�ltigerkl�rung, eventuell Scheidung der Ehe, ein. Sie verstarb noch w�hrend der H�ngigkeit dieses Verfahrens am 20. Januar 1998.
Mit Verf�gung vom 28. Oktober 1998 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Graub�ndens A.________ die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus dem Kanton Graub�nden weg. Das kantonale Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement best�tigte auf Beschwerde hin diesen Entscheid. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies den dagegen erhobenen Rekurs mit Urteil vom 6. Juli 1999 (mitgeteilt am 17. November 1999) ab, unter Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen fehlender Erfolgsaussicht.
B.- A._________ f�hrt hiegegen am 3. Januar 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 6. Juli 1999 sei aufzuheben und es sei ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell die Jahresaufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Eventuell sei die Eingabe im Kostenpunkt bzw. bez�glich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln. Der Beschwerdef�hrer beantragt f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Ausserdem ersucht er um die Gew�hrung aufschiebender Wirkung.
C.- Das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement des Kantons Graub�nden beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen fehlender Anspruchsberechtigung nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.- Gem�ss Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
�ber Aufenthaltsbewilligungen entscheiden die zust�ndigen Beh�rden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAG; SR 142. 20). Nach Art. 7 ANAG (in der Fassung vom 23. M�rz 1990) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und nach einem ordnungsgem�ssen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung, sofern kein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1) und sofern die Ehe nicht eingegangen wurde, um fremdenpolizeiliche Schranken zu umgehen (Abs. 2). Der Beschwerdef�hrer kann aus dieser Vorschrift keine Anspr�che ableiten: Massgebend f�r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist nicht, wie der Beschwerdef�hrer annimmt, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, sondern die Dauer der Ehe (BGE 122 II 145 E. 3b S. 147). Diese endete vorliegend nach rund dreieinhalb Jahren mit dem Tod der Ehefrau, wo-mit der Anspruch des ausl�ndischen Partners auf eine wei-tere Aufenthaltsbewilligung erlosch (BGE 120 Ib 16 E. 2d S. 20 f.); und mangels Erreichung der Limite von f�nf Jahren konnte auch kein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung entstehen. Unbehelflich ist der Hinweis auf Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), da der Beschwerdef�hrer keine gelebten engen Beziehungen zu nahen Verwandten mit festem Anwesenheitsrecht in der Schweiz darzutun vermag (vgl. BGE 120 Ib 16 E. 3 S. 21 f.). Andere Normen, aus denen sich vorliegend ein Anspruch auf Bewilligung des Aufenthaltes ergeben k�nnte, sind nicht ersichtlich. Das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher unzul�ssig.
2.- Zu pr�fen bleibt, ob die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde behandelt werden kann, welche gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide subsidi�r zul�ssig ist (Art. 84 OG).
a) Soweit die Verweigerung der streitigen Aufenthaltsbewilligung angefochten wird, fehlt es an der erforderlichen Legitimation. Nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 88 OG kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde nur die Verletzung rechtlich gesch�tzter eigener Interessen ger�gt werden; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Vorteile steht dieses Rechtsmittel nicht zur Verf�gung. Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdef�hrer berufen muss, k�nnen entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht gesch�tzt sein, sofern sie auf dem Gebiet liegen, welches die betreffende Verfassungsbestimmung beschl�gt (BGE 123 I 41 E. 5b S. 42 f.; 122 I 373 E. 1 S. 374; 121 I 369 E. 3e S. 271, je mit Hinweisen). Das in Art. 4 aBV enthaltene allgemeine Willk�rverbot verschafft, soweit M�ngel in der Rechtsanwendung ger�gt werden, f�r sich allein noch keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (BGE 123 I 279 E. 3c/aa S. 280; 121 I 367 E. 1b S. 369; 120 Ia 110 E. 1a S. 111, je mit Hinweisen). F�r das Gebiet der Fremdenpolizei bedeutet dies, dass gegen die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung, auf die nach dem einschl�gigen Bundes- oder Staatsvertragsrecht kein Anspruch besteht, mangels Legitimation nicht wegen Verletzung des Willk�rverbotes staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt werden kann (BGE 122 I 267 E. 1a S. 270; 122 II 186 E. 2 S. 192; 121 I 267 E. 2 S. 269; 118 Ib 145 E. 6 S. 153, je mit Hinweisen).
1. Januar 2000) festzuhalten, welche das bisher aus Art. 4 aBV abgeleitete Willk�rverbot nunmehr ausdr�cklich statuiert (Art. 9 BV).
b) Unabh�ngig von der Legitimation in der Sache kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Verfahrensgarantien ger�gt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt; das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der durch das kantonale Recht einger�umten Stellung als Verfahrenspartei (BGE 122 I 267 E. 1b S. 270; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.).
3.-a) Soweit die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung in Frage steht, f�llt eine Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als staatsrechtliche Beschwerde schon deshalb ausser Betracht, weil der Beschwerdef�hrer mangels eines rechtlich gesch�tzten Interesses zur Ergreifung dieses Rechtsmittels nicht legitimiert ist (Art. 88 OG, vgl. E. 2a). Ob die Begr�ndung der Eingabe in diesem Punkt den formellen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entspr�che, kann offen bleiben.
b) Soweit die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren als Verletzung von Art. 4 aBV angefochten wird, ist das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde trotz fehlender Legitimation in der Sache zul�ssig (E. 2b; BGE 122 I 268 E. 1 S. 270).
Da sich der Beschwerdef�hrer nicht auf kantonale Verfahrensvorschriften beruft, ist einzig die Einhaltung des aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 3 BV folgenden minimalen bundesverfassungsrechtlichen Anspruches zu pr�fen. Eine Verletzung dieser Garantie ist nicht dargetan. Auf Grund von Art. 7 ANAG und der dazu publizierten Rechtsprechung (vgl.
E. 1) hatte der Beschwerdef�hrer klarerweise keinen Rechtsanspruch auf eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, und es bestanden auch keine besonderen Gr�nde, welche eine weitere Gew�hrung des Aufenthaltsrechtes trotz fehlenden Anspruches nahegelegt h�tten; der Beschwerdef�hrer ist weder in beruflicher noch in pers�nlicher oder famili�rer Beziehung mit der Schweiz intensiv verbunden. Die kantonalen Instanzen durften daher mangels hinreichender Erfolgsaussichten die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ohne Verfassungsverletzung verweigern. Der vom Beschwerdef�hrer hervorgehobene Umstand, dass sich die beiden kantonalen Rechtsmittelinstanzen nicht mit einer summarischen Begr�ndung ihrer Entscheide begn�gten, steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
4.- Soweit die Eingabe des Beschwerdef�hrers als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln ist, erweist sich diese nach dem Gesagten als unbegr�ndet.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das (superprovisorisch bewilligte) Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf�llig.
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Seinem f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr wird der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers Rechnung getragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 7
 Art. 153