Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/51328.htm
Timestamp: 2019-02-20 19:46:59+00:00

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Die internationale Besteuerung von LizenzgebÃ¼hren fÃ¼r SoftwareÃ¼berlassung - Das Abkommensrecht im Lichte des deutschen Urheberrechts (Thiele/Stelzer, ISR 2018, 42)
Die abkommensrechtliche Abgrenzung von Unternehmensgewinnen (Art. 7 OECD-MA) und LizenzgebÃ¼hren (Art. 12 OECD-MA) im Fall grenzÃ¼berschreitender SoftwareÃ¼berlassung bereitet der Beratungspraxis zum Teil erhebliche Schwierigkeiten. Die ErlÃ¤uterungen des OECD-MK vermÃ¶gen nur bedingt Abhilfe zu schaffen, stehen diese doch meist fÃ¼r sich, ohne dass eine Regelungssystematik erkennbar ist. Der folgende Beitrag soll diese Abgrenzungsprobleme mithilfe des Urheberrechts relativieren und verdeutlichen, dass jene ErlÃ¤uterungen teleologisch mit der Regelungssystematik des deutschen Urheberrechts Ã¼bereinstimmen. Insgesamt soll der Praxis so die Qualifikation etwaiger VergÃ¼tungen als LizenzgebÃ¼hren erleichtert werden.
II. Konkurrenz zwischen Art. 7 OECD-MA und Art. 12 OECD-MA
1. Unternehmensgewinne i.S.d. Art. 7 OECD-MA
2. LizenzgebÃ¼hren i.S.d. Art. 12 OECD-MA
3. Besteuerungsverfahren nach DBA und "Treaty Override"
III. Das Urheberrecht als Auslegungshorizont
1. Auslegung vÃ¶lkerrechtlicher VertrÃ¤ge und des OECD-MA
2. Der Eingriff in Urheberrechte i.S.d. UrhG als Indiz fÃ¼r LizenzgebÃ¼hren
a) Indiz 1: Wortlaut des Art. 12 Abs. 2 OECD-MA
b) Indiz 2: BestimmungsgemÃ¤ÃŸer Gebrauch von Software
c) Indiz 3: ErschÃ¶pfung des Verbreitungsrechts
IV. KohÃ¤renz mit dem EStG: Das neue BMF-Schr. v. 27.10.2017
In Zeiten allgegenwÃ¤rtiger Digitalisierung sind LizenzgebÃ¼hren fÃ¼r die grenzÃ¼berschreitende Ãœberlassung von Software nicht nur fÃ¼r international tÃ¤tige Unternehmen von praktischer Bedeutung. LizenzgebÃ¼hren sind auch steuerrechtlich bedeutsam, eignen sie sich doch als dogmatisches Paradigma fÃ¼r den Regelungszweck eines DBA. DBA sind vÃ¶lkerrechtliche VertrÃ¤ge mit dem Ziel, eine Doppelbesteuerung zu verhindern. Verantwortlich fÃ¼r eine solche Doppelbesteuerung sind grundlegende Prinzipien des Steuerrechts: das Prinzip der Besteuerung der WelteinkÃ¼nfte und das TerritorialitÃ¤tsprinzip. Der Wohnsitzstaat eines Steuerpflichtigen erhebt einen unbeschrÃ¤nkten Steueranspruch auf sÃ¤mtliche EinkÃ¼nfte â€“ unabhÃ¤ngig davon, ob all diese auch in dessen Wohnsitzstaat realisiert werden (Welteinkommensprinzip). Der Steueranspruch des anderen Staats grÃ¼ndet indes auf der territorialen Komponente: EinkÃ¼nfte sollen dort SteueransprÃ¼che begrÃ¼nden, wo deren Quelle territorial belegen ist (TerritorialitÃ¤tsprinzip).
ÃœberlÃ¤sst also ein in einem Staat (A) ansÃ¤ssiger Lizenzgeber dem im anderen Staat (Q) ansÃ¤ssigen Lizenznehmer Software zur Nutzung, unterliegt er mit den VergÃ¼tungen, welche der Lizenznehmer fÃ¼r die Nutzung entrichtet, in seinem AnsÃ¤ssigkeitsstaat (A) der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht (Welteinkommensprinzip) sowie im Staat des Lizenznehmers (Q) der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht (vgl. Â§Â§ 1 Abs. 4, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG, TerritorialitÃ¤tsprinzip). In Deutschland trÃ¤fe den Lizenznehmer gem. Â§ 50a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 2 EStG die Pflicht, Quellensteuer einzubehalten und fÃ¼r Rechnung des Lizenzgebers an die Finanzverwaltung abzufÃ¼hren. Aufgabe des Abkommensrechts bzw. eines DBA ist es nun, diese Kollision aufzulÃ¶sen und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, indem es einem Staat das Besteuerungsrecht zuweist und das des anderen Staats beschrÃ¤nkt.
Das OECD-MA weist das Besteuerungsrecht fÃ¼r LizenzgebÃ¼hren in Art. 12 Abs. 1 OECD-MA typologisch dem AnsÃ¤ssigkeitsstaat des Lizenzgebers als EmpfÃ¤nger der VergÃ¼tungen zu. In der Praxis sehen indes viele DBA auch die MÃ¶glichkeit einer anteiligen Quellenbesteuerung im Land des Lizenznehmers vor. Der Eintritt der Rechtsfolge des Art. 12 Abs. 1 OECD-MA setzt dessen TatbestandsmÃ¤ÃŸigkeit voraus. Das vertraglich vereinbarte Nutzungsentgelt muss demnach als LizenzgebÃ¼hr zu qualifizieren sein. Eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit des Lizenzgebers i.S.d. Art. 7 OECD-MA unterstellt, ergeben sich in der Praxis jedoch nicht selten erhebliche Abgrenzungsprobleme, ob das vertraglich vereinbarte Nutzungsentgelt Ã¼berhaupt als LizenzgebÃ¼hr oder als Unternehmensgewinn zu qualifizieren ist.
Der Anwendungsbereich des Art. 7 OECD-MA ist problematisch und im Einzelnen sehr umstritten. Streitgegenstand und damit das zentrale Problem ist die nicht eindeutige Definition des Begriffs â€žUnternehmensgewinnâ€œ. Das Abkommensrecht selbst definiert den Begriff nicht, spricht Art. 3 Abs. 1 Buchst. c OECD-MA doch lediglich von â€žUnternehmenâ€œ. Vor diesem Hintergrund Ã¼berrascht es nicht, (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.02.2018 10:19

References: Art. 7
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3