Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?gueltig=20160513&gz=RV%2F7101741%2F2015
Timestamp: 2020-07-12 10:53:49+00:00

Document:
Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2016, RV/7101741/2015
Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
RV/7101741/2015-RS5 Permalink
Nach Art. 60 VO 987/2009 ist es Sache des Finanzamts, Einvernehmen mit der für Familienleistungen zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates herzustellen. So hat gegebenenfalls das Finanzamt die Formulare E 401 und E 411 zu versenden und ist dies nicht dem Antragsteller aufzutragen.
§ 85 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
RV/7101741/2015-RS1 Permalink
wie RV/7100643/2014-RS1
Wurde an einem bestimmten Tag kein Antrag gestellt, darf die Behörde in einem Bescheid über keinen Antrag von diesem Tag absprechen.
RV/7101741/2015-RS2 Permalink
wie RV/7100093/2016-RS4
RV/7101741/2015-RS3 Permalink
wie RV/7100958/2015-RS2
Unionsrechtlich ist die Beihilfe entweder der den Unterhalt (überwiegend) leistenden Person oder der haushaltsführenden Person zu gewähren (vgl. EuGH 26.11.2009, C-363/08, Romana Slanina; EuGH 13.6.2013, C-45/12, Radia Hadj Ahmed), es gebührt aber nach nationalem Recht pro Monat und Kind die Familienbeihilfe nur einmal (§ 10 Abs. 4 FLAG 1967). Daran ändert das Unionsrecht nichts (vgl. VwGH 24.2.2010, 2009/13/0241).
RV/7101741/2015-RS4 Permalink
wie RV/7104302/2015-RS3
Nach polnischem Recht wird zasiłek rodzinny (Familienbeihilfe/Kindergeld) nur gewährt, wenn das monatliche Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Familie einen bestimmten Betrag übersteigt. Diese Pro-Kopf-Einkommensgrenze lag zunächst bei 504 zł (583 zł bei einem Kind mit einer Behinderung), stieg im November 2012 auf 539 zł (623 zł bei einem Kind mit einer Behinderung) und liegt seit November 2013 bei 574 zł (664 zł bei einem Kind mit einer Behinderung).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, zuvor Adresse_Österreich, nunmehr Adresse_Österreich_neu, vom 9.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 1.7.2014, wonach der Antrag "vom 13.8.2013" auf Ausgleichszahlung für die im Oktober 1991 geborene D E C, den im Dezember 1996 geborenen F A C, die im Jänner 1999 geborene G H C, die im August 2000 geborene L M C und für den im Juni 2002 geborenen I J C für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2013 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO aufgehoben.
Mit am "10.4.2013" unterfertigtem Antrag, der keinen Eingangsstempel des Finanzamts, aber einen Scanvermerk mit Datum 13.8.2013 aufweist, beantragte der Beschwerdeführer (Bf) A C Ausgleichszahlung für 2012 und 2013 wie folgt:
Der Bf sei polnischer Staatsbürger, am 1.6.2011 nach Österreich eingereist, seit dem Jahr 1991 verheiratet, wohne in Wien in Adresse_Österreich_alt sowie in Polen (gemeinsamer Wohnort mit den Kindern im Ausland) in Adresse_Polen, Polen, und arbeite seit 1.6.2011 bei einem näher bezeichneten Arbeitgeber in Wien.
Seine Ehefrau sei H K C, auch polnische Staatsbürgerin. Im Feld "Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils" ist zwar unter Name H K C angegeben, eine Unterschrift fehlt jedoch.
Ausgleichszahlung werde beantragt für die im Oktober 1991 geborene D E C, den im Dezember 1996 geborenen F A C, die im Jänner 1999 geborene G H C, die im August 2000 geborene L M C und für den im Juni 2002 geborenen I J C. Alle Kinder seien polnische Staatsbürger und wohnten am gemeinsamen Wohnort, außerdem finanziere der Bf die überwiegenden Kosten.
D sei Schülerin, F Schüler, G Schülerin, L Schülerin und I Schüler.
Handschriftlich (von wem immer) wurde hinsichtlich der Geburtsurkunden vermerkt "siehe im Vorantrag".
Angeschlossen waren vom Bf ausgefüllte Formulare E 401 (Punkte 1 bis 4) und E 411 (Punkte 1 bis 3), ein Verdienstnachweis des inländischen Arbeitgebers für März 2013 (brutto Arbeitslohn € 615,00, Sozialversicherung € 93,48, Lohnsteuer € 0,00, Ersteintritt im Jänner 2011, als Adresse des Bf ist angegeben weitere_Adresse_Polen, Polen) sowie eine Bescheinigung der Stadtverwaltung Kraków vom 13.3.2013 samt beglaubigter Übersetzung:
Das Referat der Familienleistungen der Abteilung für Sozialleistungen der Stadtverwaltung Krakau bescheinigt hiermit gem. Art. 217 der Verwaltungsprozessordnung vom 14. Juni 1960 (Amtsblatt Dz. U. Vom 2013, Pos. 267), dass Frau HC, wohnhaft Adresse_Polen, in der Zeit vom 01. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 für ihre Kinder IC - Personennummer (PESEL): ..., GC - Personennummer (PESEL): ..., FC - Personennummer (PESEL): ..., LC - Personennummer (PESEL): ..., DC - Personennummer (PESEL): ... Familienleistungen in Gesamthöhe von 702,00 Zloty bezogen hat.
Die Bescheinigung wird auf Wunsch von Frau HC zur Vorlage im Ausland ausgestellt
- HC, Personennummer (PESEL): ...
Darüberhinaus waren verschiedene Schulbestätigungen und Schulzeugnisse betreffend die Kinder beigelegt.
Ergänzungsersuchen vom 26.3.2014
Mit Ergänzungsersuchen vom 26.3.2014 ersuchte das Finanzamt den Bf betreffend den "Antrag auf Ausgleichszahlung, eingelangt am 13. Aug. 2013", um Vorlage folgender Unterlagen in Kopie:
Meldebestätigung über einen gemeinsamen Wohnsitz von der ganzen Familie.
Nachweis, dass kein bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht aus Polen für das Jahr 2013 (wurde nur für 2012 vorgelegt).
Am 28.4.2014 langte dieses Ergänzungsersuchen vom Bf beim Finanzamt mit dem handschriftlichen Vermerk, dass die Mutter im Jahr 2012 keine Zulage bezogen habe sowie einem nicht leserlichen Text auf Polnisch zurück. Beigefügt waren Meldebestätigungen betreffend den Bf vom16.3.2012 und vom 25.3.2014. Danach sei dieser jeweils seit diesem Tag mit Nebenwohnsitz in Adresse_Österreich_alt gemeldet. Aus der Bestätigung der Stadtverwaltung von Kraków vom 16.4.2014 samt beglaubigter Übersetzung geht hervor:
Gem. Art. 217 der Verwaltungsprozessordnung vom 14. Juni 1960 (Amtsblatt Dz. U. Vom 2013, Pos. 267), bescheinigt die Stadtverwaltung, die Abteilung für Soziales, dass Frau HC, wohnhaft Adresse_Polen, in der Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 das Kindergeld im Gesamtbetrag von PLN 702,00 für die Kinder: DC, PESEL [Allgemeine Erfassungsnummer der Bevölkerung in Polen] ..., IC PESEL ..., GC PESEL ..., FC PESEL ..., LC PESEL ...bezogen.
Die Bescheinigung wird auf Ersuchen von Frau HC zur Vorlage im Ausland ausgestellt
Auch wurde eine Bescheinigung der Anmeldung für den Hauptwohnsitz (ZAŚWIADCZENIE ZAMELDOWANIA NA POBYT STAŁY) der Stadtverwaltung Kraków vom 15.4.2014 auf Grundlage der Meldedaten vorgelegt. H K C wohne seit 13.2.2009 in Adresse_Polen und mit ihr seien folgende unter 18jährige Personen gemeldet, nämlich die Kinder F, G, L und I.
Mit Bescheid vom 1.7.2014 wies das Finanzamt den Antrag des Bf "vom 13.8.2013" auf Ausgleichszahlung für die im Oktober 1991 geborene D E C, den im Dezember 1996 geborenen F A C, die im Jänner 1999 geborene G H C, die im August 2000 geborene L M C und für den im Juni 2002 geborenen I J C für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2013 ab und begründete dies so:
Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht.
Sie haben trotz mehrfacher Aufforderung keinen gemeinsamen Wohnsitz mit ihren Kindern nachgewiesen.
Mit handschriftlicher Eingabe auf einem Formular des Finanzamts, die am 9.7.2014 beim Finanzamt persönlich überreicht wurde, erhob der Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 1.7.2014, die er wie folgt begründete:
Ich lebe mit meinen Kindern und Frau in Polen - gemeinsamer Wohnsitz.
Meine Frau und Kinder werden im August nach Wien übersiedeln.
Ich habe mich in Polen abgemeldet, da zusätzliche Kosten anfallen (Wasserabgabe).
Ergänzungsersuchen vom 9.9.2014
Mit Ergänzungsersuchen vom 9.9.2014 ersuchte das Finanzamt den Bf, "um Vorlage einer eidesstattlichen Erklärungen der Kindesmutter, dass Sie im Zeitraum von 1.1.2012 bis 31.12.2013 gemeinsam mit Ihr und den Kindern in Polen in einem Haushalt lebten!"
Dieser Vorhalt wurde am 19.9.2014 beim Finanzamt mit einer handschriftlichen Erklärung von H C, wonach sie im Zeitraum von 1.1.2012 bis 31.12.2013 mit ihrem Mann A B C und mit den Kindern bis jetzt in Polen in einem Haushalt zusammen leben, beantwortet.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2014 entscheid das Finanzamt über die Beschwerde vom 9.7.2014 gegen den Abweisungsbescheid vom 1.7.2014:
Ihrer Beschwerde vom 09.07.2014 wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Dies begründete das Finanzamt so:
(Berechnung für 2012 siehe Beilage. FB-Mitteilung für 2013 ergeht gesondert.)
Die als Berechnungsblatt bezeichnete Beilage lautet:
Auf Grund Ihres Antrages vom 9.7.2014 wird Ihnen Ausgleichszahlung nach der Verordnung (bis 30. April 2010 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72, ab 1. Mai 2010 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009) inkl. Kinderabsetzbetrag in folgendem Umfang gewährt:
Jänner 2012 - Dezember 2012
11.605,69 €
Der Betrag wird Ihnen, abzüglich einer eventuell bereits ausbezahlten Leistung, in den nächsten Tagen auf die Konto-Nr. ... bei der ... überwiesen.
Mit als Berufung bezeichnetem Vorlageantrag vom 29.10.2014, beim Finanzamt persönlich eingereicht am 14.11.2014, führte der Bf aus:
Von dem Auszahlungsbetrag wurde mein Anspruch auf eine ausländische Beihilfe in der Höhe von insgesamt EUR 1.996,51 abgezogen, obwohl ich in Polen keine Familienbeihilfe aufgrund der überschrittenen Einkommensgrenze, die zurzeit bei PLN 505,— liegt, bezogen habe.
In Polen wurde mir während der Bezugszeit nur einmalige Leistung in der Höhe von 702,00 PLN gewährt.
Seit dieser Zeit steht mir dort keine Familienleistung mehr zu.
Die polnische Behörde vertritt in einem Ablehnungsbescheid die Meinung, dass Österreich das erstrangige Land gewesen wäre, in dem mir die Familienleistungen zustehen werden.
Ich beantrage erneute Berechnung der Differenzzahlung für die gegenständlichen Jahre unter Berücksichtigung der ausländischen Beihilfe, die mir in Polen nicht gewährt wurde.
Die Unterschrift auf dem Vorlageantrag ist nicht ident mit jener auf dem Ausgleichszahlungsantrag und auf der Beschwerde vom 9.7.2014, offenkundig hat die Gattin (siehe die Unterschrift auf der Erklärung vom 19.9.2014) H C unterschrieben.
Ergänzungsersuchen vom 16.1.2015
Mit Ergänzungsersuchen vom 16.1.2015 ersuchte das Finanzamt den Bf um Vorlage folgender Unterlagen:
Einkommensnachweis der Kindesmutter aus Polen v. 1.1.2012-31.12.2013.
Lt. Bestätigung der polnischen Behörde wurden von 1.1.2012-31.12.2013 Familienleistungen in Höhe von PLN 702,- bezogen.
Bitte um Bekanntgabe für welche Monate dieser Betrag bezogen wurde (unter Angabe der jeweiligen Monatsbeträge).
Für die übrigen Zeiträume, in denen keine Familienleistungen bezogen wurden, bitte fehlenden Anspruch durch die zuständige polnische Behörde bestätigen lassen oder deren Abweisungsbescheide vorlegen bzw. bei unterlassener Antragstellung die Ihnen zustehenden Familienleistungen (monatliche Höhe) bestätigen lassen!
Darauf antwortete der Bf mit Schreiben vom 26.2.2015:
Anbei darf ich mir erlauben die angeforderten Unterlagen hiermit nachzureichen.
Den Betrag von 702,00 PLN hat meine Gattin HC nur für einen Monat, nämlich Jänner 2012 (01.01.2012 bis 31.01.2012) für unsere alle Kinder erhalten.
Danach wurde der Leistungsbezug in Polen von meiner Gattin H eingestellt, weil ich in Österreich laufend berufstätig war.
Aufgrund dieser Tatsache hätte sie keine Familienleistung gewährt bekommen können, weil die Einkommensgrenze pro Person, die damals bei 505,00 PLN monatlich lag, von mir bzw. von der antragstellenden Familie überschritten wurde.
Die zu Unrecht bezogene Familienleistung hätte meine Gattin dann, nach Überprüfung meiner Einkommensunterlagen, samt Verzugszinsen an die Behörde zurückzahlen müssen.
Um die künftigen Unannehmlichkeiten zu vermeiden wurde die gegenständliche Leistung gleich ab 01.02.2012 eingestellt.
Da die Kinder zusammen mit uns in Österreich leben und ich nach wie vor im Bundesgebiet berufstätig bin, haben wir bis dato keine Familienleistungen in Polen beantragt.
Beigefügt war eine neuerliche Bescheinigung der Stadtverwaltung Kraków vom 5.2.2015, dass H C für ihre fünf Kinder von 1.1.2012 bis 31.1.2012 Familienleistungen in Gesamthöhe von 702,00 Złoty bezogen hat und von 1.2.2012 bis 5.2.2015 keine Familienleistungen von dieser Behörde bezogen worden seien, ferner eine Mitteilung des Finanzamts vom 22.10.2014, wonach dem Bf für seine fünf Kinder von Jänner 2013 bis Dezember 2013 eine Ausgleichszahlung gewährt werde (vorgelegt wurden nur die ersten beiden Seiten, der Auszahlungsbetrag und dessen Ermittlung ist nicht ersichtlich).
Mit Bericht vom 30.3.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Die ursprüngliche Abweisung des Antrags auf Ausgleichszahlung für die Jahre 2012 und 2013 erfolgte, da weder ein gemeinsamer Haushalt mit den Kindern, noch eine überwiegende Kostentragung nachgewiesen wurde.
Nach Vorlage einer schriftlichen Bestätigung der Kindesmutter betr. einem gemeinsamen Haushalt in Polen, erfolgte die beantragte Ausgleichszahlung für 2012 und 2013 unter Abzug der bestätigten polnischen Leistungen.
Strittig ist die Höhe der Ausgleichszahlung.
Ergänzungsbeantwortungen, Bestätigung der polnischen Behörde;
Der grundsätzliche Anspruch auf Ausgleichszahlung wird vom ho. Finanzamt nicht mehr bestritten.
Strittig ist nur mehr die Höhe der Ausgleichszahlung aufgrund des Bezugs einer Leistung iHv 702,- PLN im beantragten Zeitraum und mangels Nachweises, dass in Polen kein Anspruch im Zeitraum 2012 und 2013 bestanden hat bzw. der Bezüge der Ehefrau.
Bericht des Finanzamts vom 9.5.2016
Das Bundesfinanzgericht teilte dem Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf mit E-Mail vom 1.5.2016 mit:
Der bekämpfte Abweisungsbescheid vom 1.7.2014 im Beschwerdeverfahren ABC, SV-Nr. X, RV/7101741/2015, spricht über einen „Antrag vom 13.8.2013“ auf Ausgleichszahlung ab.
In dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt wurde unter „Antrag“ ein Formular Beih 38 vorgelegt, das am 10.4.2013 unterfertigt wurde und keinen Eingangsstempel des Finanzamts trägt. Ein Kuvert, aus welchem sich das Datum der Postaufgabe entnehmen ließe, wurde nicht vorgelegt. Das Formular wurde laut Scanvermerk am 13.8.2013 eingescannt.
Ein Antrag vom 13.8.2013 ist im elektronischen Akt nicht enthalten.
Das Finanzamt wird unter Hinweis auf die Säumnisfolge des § 266 Abs. 4 BAO bis 9.5. 2016 um Vorlage des Antrags des ABC „vom 13.8.2013“ oder um Mitteilung, dass ein solcher Antrag nicht existiert, ersucht. Außerdem möge das Finanzamt mitteilen, wie der von ABC dem vorgelegten Akt zufolge mit Datum 10.4.2013 gestellte Antrag auf Ausgleichszahlungen vom Finanzamt entschieden wurde.
Hierauf berichtete das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf mit E-Mail vom 9.5.2016:
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 1.5. ..., welche mir mittlerweile weitergeleitet worden ist, halte ich fest, daß in der Tat mangels Kuvert bzw. Eingangsstempel als Antragsdatum das Datum gemäß dem Scancode und nicht gemäß der Unterschrift auf Seite 4 des Antragsformulars Beih 38 angemerkt worden ist.
Der Verbleib des Schriftstückes über die vier Monate kann leider nicht rekonstruiert werden, außerdem ist es in der Fb Datenbank EDV-technisch nicht möglich, Datumsänderungen rückwirkend über einen Zeitraum hinaus vorzunehmen, der ein Jahr überschreitet. Mittlerweile ist das Finanzamt Wien 2/20/21/22 (FA12) als Wohnsitzfinanzamt zuständig.
Als neue Wohnanschrift des Bf wurde vom Finanzamt Adresse_Österreich_neu elektronisch hochgeladen (§ 265 Abs. 6 BAO).
Der Beschwerdeführer unterfertigte am 10.4.2013 einen Antrag auf Familienbeihilfe für seine fünf Kinder und reichte diesen beim Finanzamt ein.
Das Datum der Einbringung beim Finanzamt steht nicht fest, da weder ein allfälliges Kuvert mit Postaufgabestempel im elektronischen Akt des Finanzamts enthalten ist noch das Datum des Einlangens mittels Eingangsstempel festgehalten wurde.
Das Antragsformular enthält einen Scanvermerk mit Datum 13.8.2013, also ein mehr als vier Monate nach der Unterfertigung liegendes Datum.
Es ist gerichtsnotorisch, dass jedenfalls in der Vergangenheit das Datum des Einscannens nicht mit dem Datum des tatsächlichen Einlangens bzw. des tatsächlichen Einbringens (§ 85 BAO i.V.m. § 108 Abs. 4 BAO) ident war.
Daher ist mangels anderer Angaben von einer Antragstellung am 10.4.2013 auszugehen.
Es spricht auch die Vorlage eines Verdienstnachweises vom März 2013 eher für eine Antragstellung im April als im August 2013. Auch die vorgelegten Übersetzungen datieren mit Anfang April 2013. Keine einzige vorgelegte Urkunde weist ein Datum nach dem 5.4.2013 auf.
Ein Antrag des Bf mit Datum 13.8.2013 existiert nicht.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Bf "vom 13.8.2013" abgewiesen.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und der E-Mail des Finanzamts vom 9.5.2016, sie sind nicht strittig.
Nationales Verfahrensrecht
Nationales Familienbeihilfenrecht
§§ 11, 12, 13 FLAG 1967 lauten:
Polen ist seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union.
Die VO 883/2004 gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchstabe j für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, welche Familienleistungen betreffen. Die in Rede stehende Familienbeihilfe ist eine Familienleistung.
Zu den Familienangehörigen zählt Art. 1 Abs. 1 lit. i Z 1 Sublit. i VO 883/2004 jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird. Wird nach den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. i Z 3 VO 883/2004 diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird.
Nach Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
(4) Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär anwendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchftihrungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder.
Der Vorlageantrag wurde zwar nicht vom Bf selbst, sondern von seiner Gattin unterfertigt. Es ist aber von einer zulässigen Vertretung gemäß § 83 Abs. 4 BAO auszugehen. Aus diesem Grund ist ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO nicht erforderlich.
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids
Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt und ist die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967) besonders zu beantragen.
Der angefochtene Bescheid vom 1.7.2014 spricht mit der Abweisung eines Antrags „vom 13.8.2013“ über ein Anbringen ab, das überhaupt nicht gestellt wurde.
Bei eindeutigem Spruch ist die Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Abänderung heranzuziehen (VwGH 23.1.1996, 95/05/0210).
Da der Bf am 13.8.2013 keinen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt hat, durfte die belangte Behörde einen derartigen Antrag auch nicht abweisen (vgl. BFG 10.4.2014, RV/7100643/2014 u.v.a).
Es kann angehen, wenn anstelle des Datums der Einreichung eines schriftlichen Anbringens als solches das im Anbringen angeführte Datum oder das Datum des Einlangens dieses Anbringens angeführt wird, wenn damit das Anbringen ohne Zweifel zu identifizieren ist. Es ist aber fehlerhaft, ein Anbringen mit einem gänzlich anderen Datum zu bezeichnen.
Das richtige Datum eines Anbringens bzw. dessen Einlangens oder dessen Postaufgabe ist nicht nur für dessen Identifizierbarkeit, sondern auch für die Berechnung von Fristenläufen maßgebend (vgl. BFG 10.4.2014, RV/7100643/2014 u.v.a).
Die richtige Bezeichnung von Anbringen (§ 85 BAO) und Bescheiden (§§ 92 - 96 BAO) ist gerade im Familienbeihilfenverfahren von Bedeutung (vgl. das auf Grund einer Amtsbeschwerde ergangene Erkenntnis VwGH 10.12.2013, 2012/16/0037). Es ist keineswegs völlig unüblich, dass von Beihilfewerbern hintereinander an verschiedenen Tagen Anbringen mit unterschiedlichem Inhalt gestellt werden. Auch hier wurde nach den Angaben im Antrag vom 10.4.2013 offenbar zumindest ein weiterer Antrag ("siehe Vorantrag") gestellt.
Wie ausgeführt, ist gemäß § 10 FLAG 1967 die Familienbeihilfe nur über Antrag zu gewähren. Dem Antragsdatum kommt daher, anders als etwa bei von Amts wegen einzuleitenden Verfahren wie einem Verfahren zur Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967, im Verfahren betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe wesentliche Bedeutung zu.
Anders als etwa bei mangelhaften Eingaben, die auch vom Bundesfinanzgericht gemäß § 269 Abs. 1 BAO i. V. m. § 85 Abs. 2 BAO einem Mängelbehebungsverfahren unterzogen werden können, oder bei einer Entscheidung "in der Sache" durch Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides gemäß § 278 Abs. 1 BAO ist es dem Bundesfinanzgericht im Bescheidbeschwerdeverfahren verwehrt, durch Änderung des Antragsdatums, auf das sich ein antragsbedürftiger Bescheid in seinem Spruch bezieht, den Prozessgegenstand auszutauschen (vgl. BFG 1.3.2016, RV/7100093/2016).
Spricht ein antragsbedürftiger Bescheid über einen Antrag vom Tag X ab, ist Sache des Bescheidbeschwerdeverfahrens ein Antrag vom Tag X und nicht ein solcher vom Tag Y. Hat die Behörde mit ihrem Bescheid ein nicht gestelltes Anbringen vom Tag X vermeintlich erledigt, ist der diesbezügliche Bescheid ersatzlos aufzuheben. Ein allfällig am Tag Y gestelltes Anbringen wurde mit einem Bescheid, der über einen Antrag vom Tag X abspricht, hingegen nicht erledigt, und ist gegebenenfalls einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO zugänglich (vgl. BFG 1.3.2016, RV/7100093/2016).
Aufhebung des angefochtenen Bescheides
Der Abweisungsbescheid vom 1.7.2014 betreffend einen nicht gestellten Antrag vom 13.8.2013 ist daher schon aus diesem Grund rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG); er ist gemäß § 279 Abs. 1 BAO (ersatzlos) aufzuheben (vgl. BFG 10.4.2014, RV/7100643/2014; BFG 9.9.2014, RV/7103494/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103048/2014; BFG 5.6.2015, RV/7104516/2014; BFG 2.2.2016, RV/7101204/2015; BFG 1.3.2016, RV/7100093/2016; BFG 10.3.2016, RV/7100943/2016).
Mit diesem Erkenntnis scheidet kraft Gesetzes die Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2014 samt dem einen Bestandteil dieser Beschwerdevorentscheidung darstellenden "Berechnungsblatt" aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz, BAO5 § 264 Rz 3)..
Das Finanzamt wird in weiterer Folge über den unerledigten Antrag vom 10.4.2013 zu entscheiden haben.
Es liegt ein mitgliedsstaatenübergreifender Sachverhalt vor, nämlich eines Unionsbürgers, der in einem Mitgliedstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht, während seine Familie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 40).
Da im Beschwerdezeitraum der Vater, der Bf, in Österreich erwerbstätig war, ist Beschäftigungsstaat jedenfalls Österreich. Wohnsitzstaat ist Polen. Ob Polen auch Beschäftigungsstaat (hinsichtlich der Mutter) ist, steht bisher nicht fest.
Für den Streitzeitraum 2012 bis 2013 ist dies aber nur insoweit von Bedeutung, dass im Fall, dass nur Österreich Beschäftigungsstaat war, gemäß der in Art. 68 Abs. 1 lit. a VO 883/2004 aufgestellten Antikumulierungs-Regel die vom Beschäftigungsmitgliedstaat gezahlten Beihilfen Vorrang gegenüber den vom Wohnmitgliedstaat gezahlten haben, die infolgedessen ruhen (vgl. BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015). War hingegen sowohl Polen als auch Österreich Beschäftigungsstaat, geht der Anspruch auf die vom Wohnmitgliedstaat gezahlten Beihilfen dem vom Beschäftigungsmitgliedstaat gezahlten vor (vgl. BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015). Vom zuständigen Träger des vom Wohnsitzstaat unterschiedlichen (ersten) Beschäftigungsstaates kann in diesem Fall nur die Höhe des Unterschiedsbetrags in Höhe der Differenz zwischen den nach dem Recht des (ersten) Beschäftigungsstaates vorgesehenen Leistungen und den nach dem Recht des Wohnsitzstaates und (zweiten) Beschäftigungsstaates bezogenen Leistungen beansprucht werden (vgl. EuGH 8.5.2014, C-347/12, Ulrike und Markus Wiering).
Zunächst ist festzuhalten, dass auch bei unionsrechtlichen Sachverhalten primär anspruchsberechtigt die haushaltsführende Mutter der Kinder ist (vgl. BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015, dazu Radics in BFGjournal 2015, 407).
Eine Verzichtserklärung gemäß § 2a FLAG 1967 hat die Mutter bislang wirksam nicht abgegeben (der hierfür vorgesehene Teil des Antragsformulars wurde nicht unterfertigt). Daher steht vorerst der primäre Anspruch der Mutter einem Anspruch des Vaters entgegen.
Wird im weiteren Verfahren eine wirksame Verzichtserklärung abgegeben, ist nach der zuletzt in der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlagebericht vertretenen Ansicht des Finanzamts nur mehr strittig, ob auf die österreichische Familienbeihilfe und den österreichischen Kinderabsetzbetrag polnische Familienleistungen anzurechnen sind.
Dass grundsätzlich eine Anrechnung polnischer Familienleistungen zu erfolgen hat, bestreitet der Bf nicht. Der Bf verweist aber darauf, dass nach polnischem Recht im Beschwerdezeitraum nur ein Anspruch auf Familienleistungen von PLN 702,00 für Jänner 2012, nicht aber für Februar 2012 bis Dezember 2013 bestanden hat.
Nach polnischem Recht wird zasiłek rodzinny (Familienbeihilfe/Kindergeld) nur gewährt, wenn das monatliche Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Familie einen bestimmten Betrag übersteigt (vgl. BFG 9.2.2016, RV/7104302/2015, m.w.N.).
Diese Pro-Kopf-Einkommensgrenze lag zunächst bei 504 zł (583 zł bei einem Kind mit einer Behinderung), stieg im November 2012 auf 539 zł (623 zł bei einem Kind mit einer Behinderung) und liegt seit November 2013 bei 574 zł (664 zł bei einem Kind mit einer Behinderung; vgl. BFG 9.2.2016, RV/7104302/2015, m.w.N.)
Nach der mit dem Vorlageantrag vorgelegten Bestätigung der Stadtverwaltung Kraków vom 5.2.2015, hat H C für ihre fünf Kinder von 1.1.2012 bis 31.1.2012 Familienleistungen in Gesamthöhe von 702,00 Złoty bezogen und von 1.2.2012 bis 5.2.2015 keine Familienleistungen erhalten.
Der Bf verweist in diesem Zusammenhang auf die Einkommensgrenzen nach polnischen Recht.
Wenn das Finanzamt weiterhin annimmt, dass ungeachtet der Bestätigung vom 5.2.2015 Anspruch auf polnische Familienleistungen bestanden hat, wird es zunächst das in Österreich bezogene Einkommen des Bf in den Jahren 2012 und 2013 von Amts wegen an Hand von Lohnzetteln oder Einkommensteuerbescheiden für diese Jahre zu ermitteln haben.
Im weiterer Folge wird nach polnischem Recht (siehe dazu im Detail BFG 9.2.2016, RV/7104302/2015, sowie die dort wiedergegebenen Bescheide des Marszalek Województwa Malopolskiego) die maßgebende Einkommengrenze für eine siebenköpfige Familie (Vater, Mutter, fünf Kinder) an Hand der jeweils maßgebenden Grenzbeträge zu ermitteln und auf einen Jahresbetrag in PLN und dann in Euro umzurechnen sein.
Übersteigt bereits das inländische Einkommen des Bf diese Einkommensgrenze, werden sich weitere Ermittlungen erübrigen und ist davon auszugehen, dass nach polnischem Recht (abgesehen von Jänner 2012) kein Anspruch auf Familienleistungen bestanden hat.
Anderenfalls wird das Finanzamt die offenkundig bislang von ihm nie versendeten Anfragen mittels der Formulare E 401 und E 411 an die zuständige polnische Behörde zu übermitteln haben.
Zum Ergänzungsersuchen vom 16.1.2015, wonach der Bf den "fehlenden Anspruch durch die zuständige polnische Behörde bestätigen lassen" möge, ist auf Art. 60 VO 987/2009 zu verweisen, wonach es Sache des Finanzamts ist, Einvernehmen mit der zuständigen polnischen Behörde herzustellen. So hat gegebenenfalls das Finanzamt die Formulare E 401 und E 411 zu versenden und ist dies nicht dem Antragsteller aufzutragen.
Wien, am 13. Mai 2016
EuGH 08.05.2014, C-347/12
VwGH 23.01.1996, 95/05/0210
VwGH 10.12.2013, 2012/16/0037
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101741.2015
Findok-Nr: 110409.1, aufgenommen am: 04.07.2016 08:37:55, Dokument-ID: 6b1a8b85-1a2c-40a4-be6b-f2622640a47b, Segment-ID: ccb9b177-5ce9-4f44-b955-f13f6741a09f

References: Art. 60

§ 85
 EuGH 
 EuGH 
 § 279
 Art. 217
 Art. 217
 § 115
 § 266
 § 108
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 11
 § 83
 § 85
 § 10
 § 10
 § 26
 § 269
 § 85
 § 278
 § 284
 § 279
 § 264
 § 53
 Art. 68
 EuGH 
 § 2
 Art. 60

EuGH