Source: http://www.ivpa.de/unpfandSachen.htm
Timestamp: 2017-09-24 15:38:11+00:00

Document:
§850.Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
(1) Arbeitsein­kommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der § 850a bis 850i gepfändet werden.
(2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen wie Dienstlei­stungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.
(4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.
§ 850a. [Unpfändbare Bezüge] Unpfändbar sind
3. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz und Erschwer­niszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht über­steigen;
4. Weihnachtsvergütungen bis zum Betrage der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrage von 500,- EUR;
5. Heirats und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprü­che betrieben wird;
7. Sterbe und Gnadenbezüge aus Arbeits oder Dienstverhältnissen;
§ 850 b. [Bedingt pfändbare Bezüge]
2. Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen* sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung 'zu entrichtender; Renten;
3. fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit 'eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht;
4. Bezüge aus Witwen, Waisen, Hilfs und Krankenkassen, die aus­schließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwec­ken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3600 Deutsche Mark nicht übersteigt.
(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedi­gung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, der Billigkeit entspricht.
(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung
die Betei­ligten hören.
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Änderung im Zwangsvollstreckungsrecht zum 1.1.1999
Durch die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle werden sich zum 1.1.1999 folgende Neuregelungen in der Zwangsvollstreckung ergeben:
§ 758 a ZPO
Vollstreckungsmaßnahmen und Wohnungsdurchsuchungen sind auf richterliche Anordnung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen möglich.
§ 765a, Abs.3 ZPO
Es ist künftig nur binnen zwei Wochen möglich, einen Antrag auf Räumungsschutz bei dem Vollstreckungsgericht zu stellen.
§ 788 Abs.1 Satz 3 ZPO
Gesamtschuldner haften auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner
§ 788 Abs.2 ZPO
Der Gläubiger hat die Möglichkeit, die Kosten der Zwangsvollstreckung gerichtlich festsetzen zu lassen.
§806 b ZPO
Mit Einverständnis des Gläubigers bemüht sich der Gerichtsvollzieher, die Forderungen in Raten einzuziehen.
§ 807 Abs. 1 ZPO
Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann auch nach einer Durchsuchungsverweigerung beantragt werden
§§ 811, Abs. 2 ZPO
Eine eigentlich unpfändbare Sache wird dann pfändbar, wenn diese durch Eigentumsvorbehalt gesichert ist.
§ 813 a ZPO
Bietet der Schuldner eine Zahlung der Forderung in Raten an, kann der Gerichtsvollzieher die Sachpfändung aufschieben.
§ 825 ZPO
Auf Antrag kann der Gerichtsvollzieher über eine günstigere Verwertung als eine Versteigerung einer gepfändeten Sache entscheiden.
§ 829, Abs.1, ZPO
Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner können künftig durch einen einheitlichen Beschluss gepfändet werden.
§ 833, Abs.2 ZPO
Bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bis zu neun Monaten wirkt der ursprüngliche Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fort.
§ 899 ff ZPO
Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist künftig der Gerichtsvollzieher bei dem zuständigen Amtsgerichtsbezirk zuständig.

References: § 850

§ 850

§ 850

§ 758

§ 765

§ 788

§ 788

§806

§ 807

§ 813

§ 825

§ 829

§ 833

§ 899