Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-10-2013-5A_358-2013
Timestamp: 2016-10-22 13:39:40+00:00

Document:
5A_358/2013 (07.10.2013)
5A_358/2013 � � Urteil vom 7. Oktober 2013
Bezirksgericht Z�rich, Frau�Y.________.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, Rekurskommission, vom 11. April 2013.
Zwischen X.________ (geb. 1960, britischer Staatsangeh�riger) und dessen Ehefrau A.________ (geb. 1967, brasilianische Staatsangeh�rige) ist seit 2008 ein Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Z�rich h�ngig. Seit Juli 2009 ist Bezirksrichterin Y.________ f�r den Fall zust�ndig.
Am 17. Oktober 2012 verlangte X.________, Y.________ habe in den Ausstand zu treten. Diese �berwies die Angelegenheit an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich, welches beide Seiten anh�rte.
�Mit Entscheid vom 7. Februar 2013 trat die Verwaltungskommission auf das Ablehnungsbegehren nicht ein.
Den Nichteintretensentscheid focht X.________ am 22. Februar 2013 bei der Rekurskommission des Obergerichts an und beantragte, dieser sei aufzuheben. Es sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen festzustellen, dass Bezirksrichterin Y.________ als befangen erscheine und in den Ausstand zu treten habe.
�Die Rekurskommission wies die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Verwaltungskommission am 11. April 2013 ab, soweit sie darauf eintrat, und auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens X.________.
Gegen dieses Urteil gelangte X.________ mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde (Postaufgabe am 15. Mai 2013) an das Bundesgericht. Er verlangt, der Entscheid vom 11. April 2013 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, Bezirksrichterin Y.________ im Scheidungsprozess auszuschliessen. Sinngem�ss verlangt er weiter, die Verfahrenskosten seien der Ehefrau aufzuerlegen und diese habe ihm eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
�Das Bundesgericht hat die Akten, in der Sache selbst aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren ist der Beschwerdef�hrer bereits mehrmals an das Bundesgericht gelangt (vorsorgliche Massnahmen, Rechts�ffnungsverfahren betreffend Unterhalt), wobei auf seine Beschwerden jeweils nicht eingetreten wurde (vgl. Urteile 5A_103/2011 vom 23. Mai 2011, 5A_49/2012 vom 19. Januar 2012, 5A_786/2011 vom 26. Januar 2012 und 5A_433/2012 vom 21. August 2012).
1.1.�Angefochten ist binnen Frist der selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid �ber den Ausstand einer Gerichtsperson (Art. 92 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Hier hat das Verfahren in der Hauptsache die Scheidung der Ehe des Beschwerdef�hrers zum Gegenstand, d.h. eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG, in welcher die Beschwerde in Zivilsachen ohne Streitwerterfordernis zul�ssig ist (Urteil 5A_311/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 III 118). Die Rekurskommission des Obergerichts hat kantonal letztinstanzlich und auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht daher gegen den angefochtenen Entscheid offen.
1.2.�Nachdem die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist, bleibt f�r die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG).
Im strittigen Entscheid vom 7. Februar 2013 trat die Verwaltungskommission des Obergerichts als erste Entscheidinstanz auf das Ablehnungsbegehren des Beschwerdef�hrers nicht ein, weil dieser die Beschwerdegegnerin nicht unverz�glich abgelehnt und er damit versp�tet gehandelt habe. Die Vorinstanz hatte im Rechtsmittelverfahren damit lediglich zu pr�fen, ob der erstinstanzliche Nichteintretensentscheid rechtens war. Im nun zu beurteilenden Entscheid vom 11. April 2013 befand die Vorinstanzin Abweisung der Beschwerde, dass auf das Ablehnungsgesuch des Beschwerdef�hrers wegen Versp�tung nicht einzutreten gewesen sei (vgl. auch C.). Weiter f�hrte die Vorinstanz aus, damit komme die Frage des Ausstandes in der Sache nicht zur Beurteilung. Zwar f�gte sie dann einige �berlegungen an, weshalb sie �berdies die Bezirksrichterin nicht f�r befangen halte. Formell bildete dies indes nicht Verfahrensgegenstand.
�Entsprechend kann sich auch die Beschwerde an das Bundesgericht nicht auf eine materielle Beurteilung des Ablehnungsbegehrens beziehen, sondern einzig gegen das Nichteintreten richten. Massgebend ist die Frage der Versp�tung resp. Rechtzeitigkeit des Begehrens.
Die Beschwerdeschrift ist �ber weite Teile unstrukturiert und mischt verschiedene Beschwerdegr�nde (unrichtige oder willk�rliche Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) durcheinander, ohne aufzuzeigen, welche konkrete Rechtsnorm falsch resp. willk�rlich angewendet worden sein soll, oder welche spezifische Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willk�rlich w�re. Immerhin kann der Beschwerdef�hrer zumindest dem Sinn nach so verstanden werden, dass er eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Rechts auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht r�gen will, erlitten dadurch, dass die Vorinstanz willk�rlich auf Versp�tung seines Ausstandsgesuchs geschlossen habe.
�Obwohl der angefochtene Entscheid in Anwendung der kantonalen Ausstandsbestimmungen erging, r�gt der Beschwerdef�hrer aber keine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts, womit dies nicht zu pr�fen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 4A_672/2011 vom 31. Januar 2012 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 138 I 1).
3.1.�Gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Wer indes einen Ablehnungsgrund gegen einen Richter nicht unverz�glich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt den Anspruch auf seine sp�tere Anrufung (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 4; 136 I 207 E. 3.4 S. 211).
3.2.�Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdef�hrer habe sein Ablehnungsbegehren vom 17. Oktober 2012 darauf gegr�ndet, dass die Bezirksrichterin Mitglied und Kantonsratskandidatin der SP sei. Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers zeige diese damit, dass sie es sich zur Aufgabe gemacht habe, den schw�chsten Gliedern der Gesellschaft zu helfen. Weiter habe sie in einer Verf�gung vom 15. Januar 2010 zum Ausdruck gebracht, dass sie die Aussagen der Ehefrau als glaubw�rdiger erachte als seine und sie habe damit unausgesprochen die angeblich schw�chere Partei (die Ehefrau) bevorzugt. Mit Verf�gung vom 9. September 2011 habe die Bezirksrichterin der Ehefrau zudem bei der Ab�nderung der vorsorglichen Unterhaltsregelung einen Kursgewinn zugestanden und damit wiederum die Ehefrau bevorzugt. Dar�ber hinaus habe die Bezirksrichterin ihn gen�tigt, ein Schreiben zu unterzeichnen, welches der Ehefrau ein freies Reisen mit dem Kind erm�gliche. Gem�ss Feststellung der Vorinstanz erg�nzte der Beschwerdef�hrer in einer sp�teren Stellungnahme seine rechtliche Argumentation, brachte aber keine zus�tzlichen Tatsachen ein.
�Die Vorinstanz erwog dazu, die Kantonsratswahlen h�tten im Fr�hjahr 2011 stattgefunden. Der Beschwerdef�hrer argumentiere, dass er als fremdsprachiger und in der Schweiz nicht stimmberechtigter Ausl�nder erst im Jahr 2012 von dritter Seite auf das Engagement der Bezirksrichterin aufmerksam gemacht und durch ein neues Buch sensibilisiert worden sei. Die Vorinstanz befand aber, selbst wenn es auf eine solche Mitteilung Dritter ank�me, sei damit noch nicht erstellt, dass er das Gesuch unverz�glich eingereicht h�tte. Ausserdem m�sse er sich das Wissen seiner Z�rcher Anw�lte anrechnen lassen, denen bekannt sei, dass die Richter politischen Parteien angeh�rten. Dar�ber gebe es eine alte Kontroverse, worauf nicht erst ein neues Buch aufmerksam machen m�sse. Sinngem�ss h�tten diese daher von der Kandidatur wissen und sofort reagieren m�ssen, wenn ein politisches Engagement der zust�ndigen Richterin als Problem angeschaut worden w�re. Die vom Beschwerdef�hrer ins Feld gef�hrte Erkl�rung habe er am 25. August 2009 unterzeichnet. Die Gr�nde, welche der Beschwerdef�hrer vorbringe, datierten damit zusammengefasst zwischen einem und drei Jahren vor dem zu beurteilenden Ablehnungsgesuch, womit dieses in jedem Fall versp�tet erfolgt sei.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe sich nicht gegen die Parteizugeh�rigkeit der Richterin, sondern gegen ihre politische Aktivit�t gewendet. Von der Kantonsratskandidatur habe er erst sp�ter erfahren und h�tte auch nicht fr�her davon wissen m�ssen. In der Regel w�rden sich Richter politischer Stellungnahmen in der �ffentlichkeit enthalten. Anw�lte h�tten damit keinen Anlass, im Internet zu forschen, ob sich ein Richter politisch engagiere. Der Rechtsvertreter wohne im �brigen auch nicht im Wahlkreis Z�rich. Daraus schliesst er, dass die Vorinstanz "Recht falsch angewendet und gleichzeitig eine falsche Sachverhaltsdarstellung gemacht" habe; �berdies habe sie �berspitzt formalistisch gehandelt, indem sie den Begriff "unverz�glich" sehr eng ausgelegt habe.
3.4.�Was die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz angeht, bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht, dass die vier Ereignisse, welche er gem�ss Vorinstanz als Ablehnungsgrund angef�hrt hatte (E. 3.2: Erkl�rung vom 25. August 2009, Verf�gungen vom 15. Januar 2010 und 9. September 2011, Kantonsratskandidatur im Fr�hjahr 2011), auf die Jahre 2009 bis 2011 zur�ckgehen. Angesichts der Einreichung des Ablehnungsbegehrens Ende 2012 handelte er in Bezug auf diese Sachverhalte isoliert betrachtet in jedem Fall nicht unverz�glich, sondern zu sp�t.
�Auch im �brigen sind seine Einwendungen (E. 3.3) unbehelflich. So bezeichnet er die vorinstanzliche Erw�gung als willk�rlich, dass er oder seine Anw�lte von der Kandidatur der Bezirksrichterin h�tten wissen m�ssen. Er habe erst durch Dritte davon erfahren und im Herbst 2012 habe er dann durch das Erscheinen des Buches Z.________ der Autoren B.________, C.________ und D.________ die notwendige Gewissheit erhalten, dass die Richterin als befangen gelten m�sse.
�Diesbez�glich ist ihm entgegenzuhalten, dass das Buch bereits im M�rz 2012 erschienen ist, was als gerichtsnotorisch gelten darf. �berdies f�hrt der Beschwerdef�hrer nicht aus, inwiefern ihn das Buch zu neuen Einsichten gef�hrt und damit zur Einreichung des Ablehnungsbegehrens motiviert haben soll. Das Argument schliesslich, weder Anwalt noch Klient m�ssten im Internet nach den politischen Aktivit�ten von Richtern forschen, geht bereits insofern an der Sache vorbei, als im vorliegenden Fall genau das geschehen ist. Die von ihm eingereichten Internetausz�ge (Internetauftritt SP zu den Kantonsratswahlen 2011) weisen im �brigen kein Ausdruckdatum auf; die Interneteintr�ge selbst datieren vom 5. Februar 2011. W�ren diese Informationen effektiv erst im Herbst 2012 zu seiner Kenntnis gelangt, h�tte er zu Beweiszwecken einen Ausdruck mit Datum vorlegen m�ssen.
�Weiter bringt er im bundesgerichtlichen Verfahren ein, die Bezirksrichterin sei weiterhin politisch aktiv, sie habe noch im Jahr 2013 eine Asylkampagne unterzeichnet. Sowohl im Ausstandsbegehren vom 17. Oktober 2012 als auch in der kantonalen Beschwerde vom 22. Februar 2013 bezeichnete der Beschwerdef�hrer aber explizit die Kantonsratskandidatur als Ausstandsgrund; andere politische Aktivit�ten nannte er nicht. Es geht nicht an, nun vor Bundesgericht Gr�nde nachzuschieben. Diese sind im Lichte von Art. 99 Abs. 1 BGG neu und unzul�ssig.
3.5.�Unter den gegebenen Umst�nden ist keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ersichtlich, wenn die Vorinstanz befand, der Beschwerdef�hrer und seine Anw�lte h�tten (fr�her) �ber die erst im Oktober 2012 behaupteten Ablehnungsgr�nde informiert sein m�ssen.
Soweit der Beschwerdef�hrer �ber die einzig zu behandelnde Frage der Rechtzeitigkeit seines Begehrens hinausgeht, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Urteil 5A_94/2013 vom 6. M�rz 2013 E. 3.1.2 mit weiteren Hinweisen).
�Ebenso wenig kann auf seine R�ge eingetreten werden, sein rechtliches Geh�r sei verletzt worden, indem die Vorinstanz nicht auf seine Ausf�hrungen zu diversen internationalen Regelungen eingegangen sei. Wie aus der Beschwerde erhellt, bezogen sich die betreffenden Ausf�hrungen auf materielle Aspekte der Vereinbarkeit von richterlicher und politischer T�tigkeit. Nachdem die Vorinstanz mangels rechtzeitiger Geltendmachung das Ablehnungsbegehren in der Sache nicht zu beurteilen hatte (vgl. E. 2), brauchte sich die Vorinstanz hierzu nicht zu �ussern. Damit ist der R�ge die Grundlage entzogen.
�Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dessen Ehefrau, dem Bezirksgericht Z�rich, Frau Y.________, dem Obergericht des Kantons Z�rich, Rekurskommission, und der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 99
 Art. 30