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Timestamp: 2017-11-25 05:41:27+00:00

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Reiserecht - Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter November 2014 30. 11. 2014 Ausgabe 11/2014
Nummer 162 15. Jahrgang
Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X http://www.fuehrich.de
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Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler,
ein Qualifikationsnachweis für Reisevermittler und Veranstalter tut not! Diese Forderung habe ich kürzlich in einem Gastkommentar in der Fremdenverkehrswirtschaft FVW bekräftigt. Als Reiserechtler kann ich die in jüngster Zeit, insbesondere durch die Online-Petition der Reisebüro-Inhaberin Marija Linnhoff, wieder angeheizte Forderung nach einem Fachkundenachweis nur unterstützen. Gerade im Hinblick auf die kommende neue Richtlinie aus Brüssel über Pauschal- und Bausteinreisen mit ihren neuen Beratungs- und Informationspflichten, ist die von vielen schon totgesagte Forderung nach einer gesetzlichen Marktzugangsbeschränkung für stationäre wie für und online Vertriebswege aktueller denn je. Dies gilt um so mehr, als Google, Apple und Co vor den Toren des Reisemarkts stehen und dies zu einer Verdrängung des Reisebüros und mittelständischer Online-Unternehmen führen kann, wenn die Reisevermittlung nicht ihre althergebrachte Rolle als qualifizierter Berater stärkt. Der Reisevertrieb muss seine Kernkompetenzen „Sachkunde und Kundennähe“ unbedingt durch einen Qualifizierungsnachweis für alle Vertriebswege stärken.
Diese Forderung gilt aber auch für Reiseveranstalter als Reiseproduzenten. Meine langjährige Erfahrung als Reiserechtler zeigt mir, dass es ein Unding ist, dass jeder selbsternannte Reiseexperte und Quereinsteiger Reisen organisieren darf, ohne einen belastbaren Fachkundenachweis zu besitzen. Wie dieser Fachkundenachweis geführt werden kann, muss der Gesetzgeber mit den Verbänden festlegen.
Ohne eine solche Markzugangsbeschränkung verlieren frustrierte Reisekunden ihren ersparten Reisepreis bei insolventen Reiseveranstaltern und Reisevermittlern. Urlauber werden unzureichend über rechtliche Fragen der Änderung von Reiseleistungen wie bei den Flugzeiten aufgeklärt. Kunden stolpern in Stornofallen, Informationen für Kunden werden nicht sorgfältig weitergeleitet, Umbuchungsfehler bei dynamisierten Reisen verursachen immense Kosten, Sicherungsscheine werden von kleinen Veranstaltern gefälscht und im Vertrieb unzureichend auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Das gesetzliche Gebot zum Gesamtpreis wird durch Voreinstellungen bei Buchungen unterlaufen. Diese Beispiele alleine aus dem Vertriebsbereich von Reisen werden in Zukunft getoppt durch die Forderung aus Brüssel in der neuen Pauschal- und Bausteinrichtlinie, dass Reisevermittler bei Reiseverkauf eindeutig darlegen müssen, dass nicht nur der Veranstalter, sondern auch er als Reisevermittler im Insolvenzfall eine eigene Absicherung besitzt. Wie ein nicht fachlich qualifizierter Reisevertrieb eine eigene Insolvenzabsicherung durch die Versicherungsbranche erhalten soll, ist mir nicht zugänglich! Nur gelernte oder langjährig erfahrene Touristiker halten einer solchen Qualitätsprüfung stand. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, über einen anspruchsvollen Qualifizierungsnachweis mit einer Lizensierung die Spreu vom Weizen zu trennen.
Ich freue mich schon auf meine Neuauflage meines Handbuches „Reiserecht“ zum Januar im Verlag C.H. Beck, wünsche Ihnen eine stresslose Adventszeit und
verbleibe mit freundlichen Grüßen aus dem schönen Allgäu als
- BGH: Reisevermittler müssen Insolvenzsicherung des EU-Reiseveranstalters kontrollieren
- Prof. Führich fordert in FVW Lizensierung der Reisevermittler und Veranstalter
- Prof. Führich kommentiert BGH v. 12.6.2014 mit Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher
Umstand bei Fluggastrechten in LMK 2014, 363945
- BGH, 16.9.2014, X ZR 1/14: Keine Abflugzeit in Reisebestätigung
- BGH, 30.9.2014, X ZR 126/13: Keine Anrechnung von Ausgleichzahlung auf Minderung
- EuGH, 14.11.2014, C-394/14 – Siewert: Beschädigung durch Treppenfahrzeug
- EuGH, 18.9.2014 - Vueling: Zusatzkosten für Gepäck zulässig
- EuGH, 4.9.2014 - Germanwings: Ankunftszeit berechnet sich nach Öffnen der Tür
###########################################News ######################################################
BGH: Reisevermittler müssen Insolvenzsicherung des EU-Reiseveranstalters kontrollieren
Quelle: Pressestelle BGH v. 25.11.2014
FVW 24/2014
Kompetenz durch Nachweis stärken
Prof. Führich kommentiert BGH v. 12.6.2014 mit Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand bei Fluggastrechten in LMK 2014, 363945
Seit der Europäische Gerichtshof mit seiner Sturgeon-Entscheidung die Ansprüche auf eine pauschale Ausgleichzahlung bei einer Flugannullierung über den Wortlaut der EU-Fluggastrechte-Verordnung Nr. 261/2004 hinaus auf große Verspätungen am Endziel des Fluges erweitert hat (EuGH, Urt. v. 19.11.2009, C-408/07 – Sturgeon, NJW 2010, 43), sind die den Flug ausführenden Luftverkehrsunternehmen erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Diese Ausgleichsleistungen von 250 bis 600 Euro, kann die Fluggesellschaft dann verweigern, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung oder große Verspätung trotz zumutbarer Maßnahmen, auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht (Art. 5 III VO). So lehnte der BGH in den beiden zu besprechenden Fällen einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 I lit. a VO) ab, weil die Kläger infolge eines Generalstreiks (X ZR 121/13) bzw. Radarausfalls (X ZR 104/13) bei einem vorangegangenen Flug der eingesetzten Maschine mit mehr als drei Stunden Verspätung am Endziel ankamen.
In der bisherigen Fluggastrechte-Verordnung fehlt in Art. 2 der VO eine nähere Begriffsbestimmung der außergewöhnlichen Umstände. Auch in anderen Artikeln der VO wird der Begriff bisher nicht definiert. Die Bedeutung und Tragweite dieser in der Praxis enorm wichtigen Entlastung ist daher nach Sinn, dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem der Begriff verwendet wird, zu bestimmen. Dabei sind die Erwägungsgründe 12, 14 und 15 einzubeziehen, in welchen der Begriff angesprochen wird. So ist im Erwägungsgrund 14 dieser Entlastungsgrund dahin mit einer Liste ergänzt, dass solche Umstände insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks der Fall sein kann. Der EuGH hat insoweit in der Entscheidung Wallentin-Herman (EuGH, Urt. v. 22.11.2008, C-549/07 – Wallentin-Herman, NJW 2009, 347) festgestellt, dass diese Liste lediglich indikativ ist, d. h. selbst wenn ein derartiger Umstand vorliegt, muss als zweiten Schritt noch auf die zumutbaren Maßnahmen eingegangen werden. Letztlich ist Art. 5 III der VO als Ausnahmeregelung vom Grundsatz, dass Fluggäste bei Annullierung eines Fluges Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben, eng auszulegen (EuGH, Urt. v. 22.11.2008, C-549/07 – Wallentin-Herman, Rn. 20). Die anstehende Reform der Fluggastrechte-Verordnung will der fehlenden Definition Rechnung tragen und eine neue nicht erschöpfende Liste schaffen, in der klar angegeben sein soll, welche Umstände als außergewöhnlich anzusehen sind und welche nicht (Vorschlag COM (2013) 130 final).
Da diese Aufzählung nur als Beispielskatalog aufzufassen ist, und in Erwägungsgrund 14 ausdrücklich auf das Montrealer Übereinkommen Bezug genommen wird, wird man eine Entlastung unionsrechtlich harmonisch mit den entwickelten Grundsätzen nach Art. 19 MÜ auszulegen haben. So weist der EuGH in der Entscheidung Wallentin-Herman auf seine bisherige Rechtsprechung hin (EuGH, Urt. v. 10.7.2008 – Schenkel, NJW 2008, 2697, Rn. 43), dass das MÜ integrativer Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist und als von der Gemeinschaft abgeschlossenem Abkommen für ihre Organe nach Art. 216 II AEUV verbindlich ist und Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts hat. Als außergewöhnliche Umstände nach Art. 19 MÜ können nur solche Risiken angesehen werden, die nicht in die beherrschbare betriebliche Sphäre des Luftfahrtunternehmens fallen (Führich, Reiserecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 1104). Diese Auffassung bestätigt der EuGH bereits in der Rechtssache Sturgeon (NJW 2010, 43, Rn. 67) und McDonagh gegen Ryanair bei dem außergewöhnlichen Umstand der isländischen Aschewolke (EuGH, Urt. v. 31.1.2013, C-12/11 - McDonagh, NJW 2013, 921, Rn. 27-29). Der Gerichtshof betont, dass der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wörtlich auf Umstände „abseits des Gewöhnlichen“ abstellt. Im Zusammenhang mit dem Luftverkehr bezeichnet er damit ein Vorkommnis, das der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens nicht innewohnt und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist. Daher werden alle Umstände erfasst, die das Luftfahrtunternehmen nicht kontrollieren kann, welcher Natur und Schwere sie auch sein mögen.
Der BGH folgt dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs für technische Defekte und meint, dass auch Streik und Radarausfall von außen auf den Flugbetrieb sowie die gesamte Tätigkeit des Luftverkehrsunternehmens einwirken und von diesen nicht beherrschbar seien. Dieser Meinung ist zu folgen. Streik wird als Entlastungsgrund im Erwägungsgrund 14 genannt. Das kann ein Streik der eigenen Leute des ausführenden Luftverkehrsunternehmens sein, wie der Piloten und durch das Bord- oder Bodenpersonal, aber auch ein Streik Dritter wie bei anderen Luftverkehrsunternehmen oder ein Streik der Fluglotsen. Für die Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung ist es unerheblich, ob es sich um einen Streik innerhalb oder außerhalb der Fluggesellschaft handelt (Führich, RRa 2010, 57). Nach der schon im Urteil zum Pilotenstreik der Vereinigung Cockpit dargelegten Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Streik durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten oder durch eigene Mitarbeiter ausgelöst wurde, denn in jedem Fall sei die Wirkung des Streiks eine Wirkung "von außen" und nicht Teil der normalen Ausübung einer Tätigkeit (BGH, 21.8.2012 – X ZR 138/11, NJW 2013, 374). Ein solcher Streik zielt gerade darauf ab, diese normale Tätigkeit lahm zu legen.
Diese Auffassung steht auch in Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Finnair. Nach dem Urteil des EuGH vom 4.12.2012 (C-22/11 – Finnair, NJW 2013, 361) muss ein Luftverkehrsunternehmen Fluggästen dann ausnahmsweise Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der „zwei Tage zuvor“ auf dem Flughafen stattgefunden hatte. Auf die Befreiung von der Pflicht zur Ausgleichszahlung, wie sie bei einer Annullierung wegen außergewöhnlicher Umstände möglich ist, kann sich die Fluggesellschaft nur am Tag des Streiks hinsichtlich eines einzelnen betroffenen Flugzeugs berufen.
Auch der Vergleich mit dem Begriff der höheren Gewalt in Art. 4 IV der Pauschalreise-Richtlinie erzwingt keine teleologische Reduktion des Wortlauts auf Eingriffe von außerhalb der Betriebssphäre des Luftfahrtunternehmens. Zudem führt eine Beschränkung allein auf Streiks außerhalb des Luftfahrtunternehmens – im Widerspruch zu den anderen Entlastungsmöglichkeiten nach Art. 5 III der VO zu einer verschuldensunabhängigen Haftung, welche der Verordnungsgeber nicht gewollt hat (Führich , Reiserecht, Rn. 1037).
Die Ausgleichszahlung entfällt allerdings nur dann, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass sich die Annullierung trotz Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht durch zumutbare Maßnahmen hätte vermeiden lassen (Art. 5 III VO). Es müssen nach Erwägungsgrund 14 und 15 zwei Tatbestandselemente getrennt nachgewiesen werden: (1) außergewöhnliche Umstände und (2) alle zumutbaren Maßnahmen, um die Annullierung oder große Verspätung zu verhindern. Auch wenn „außerordentliche Umstände“ gegeben sind, muss das Luftfahrtunternehmen zusätzlich nachweisen, dass diese sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden wären. Verlangt werden alle Maßnahmen, die der konkreten Situation angepasst, also für das Luftfahrtunternehmen in persönlicher, technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht tragbar waren (EuGH, Urt. v. 12.5.2011, C-294/10 – Eglitis, NJW 2011, 2865, Rn. 29; BGH, Urt. v. 14.10.2010 - Xa ZR 15/10, NJW-RR 2011, 355, Rn 26; BGH, Urt. v. 24.9.2013 – X ZR 160/12, NJW 2014, 861, Rn. 20 (Vogelschlag); Schuster, RRa 2014, 2 ff.). Das Luftfahrtunternehmen trägt nicht nur die Beweislast für außergewöhnliche Umstände, sondern auch dafür, dass sie durch zumutbare Maßnahmen nicht hätten abgewendet werden können.
Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einem Flugannullierung oder großen Verspätung führen, hat das Luftfahrtunternehmen konkret und substantiiert vorzutragen. Aufgrund welcher Umstände ist es zu der großen Verspätung gekommen? Welche Auswirkungen hat dies auf die nachfolgend geplanten Flüge gehabt? Welche Möglichkeiten standen zur Verfügung, diese Folgen zu verhindern? (Schmid/Degott/Hopperdietzel, Fluggastrechte, Art. 5, Rn. 89). Der BGH stellt hierbei mit dem EuGH auf die konkrete Situation im Einzelfall ab und kommt zum Ergebnis, dass das Luftverkehrsunternehmen - über eine ausreichende Zeitreserve im Flugplan und einem Charter verfügbarer Flugzeuge anderer Fluggesellschaften - grundsätzlich nicht verpflichtet ist, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen (so auch Hoffmann-Grambow, RRa 2013, 213). Eine solche Maßnahme wäre für das Luftverkehrsunternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht nicht tragbar. Der BGH widerspricht damit einer im Schrifttum vertretenen Meinung, die Luftverkehrsunternehmen seien verpflichtet, in angemessenem Umfang an einem „Heimat-Flughafen“ und an wichtigen Flughäfen, wie an einem für Umsteigeverbindungen genutzten „Drehkreuz“ Ersatzflugzeuge vorzuhalten (Schmid/Degott/Hopperdietzel, Fluggastrechte, Art. 5, Rn. 98).
####################################################### Reisevertragsrecht ################################
Reisevertrag / Reisebestätigung / Genaue Flugzeiten
1. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rück- kehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtlich der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt.
2. Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132).
BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 1/14
BeckRS 2014, 21084
Minderung / Fluggastrechte /Anrechnung Ausgleichzahlung auf Minderung
BGB §§ 638 III, IV, 651 d I, VO (EG) Nr. 261/2005
1. Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651dBGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs. 1FluggastrechteVO. (amtlicher Leitsatz)
2. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung allein wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsleistungen auf den Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung nach § 651dBGB aufgrund derselben großen Verspätung anzurechnen. (amtlicher Leitsatz)
BGH, 30.9.2014 – X ZR 126/13
BEckRS 2014, 21087
####################################### Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte ##################################
EuGH / Fluggastrechte /Außergewöhnliche Umstände / Beschädigung durch Treppenfahrzeug
Art. 267 AEUV, Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Vorkommnis wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kollision eines Treppenfahrzeugs eines Flughafens mit einem Flugzeug nicht als "außergewöhnlicher Umstand" qualifiziert werden kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei großer Verspätung eines mit diesem Flugzeug durchgeführten Fluges bestehenden Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreit. (amtlicher Leitsatz)
EuGH, 14.11.2014, C-394/14 – Siewert ./. Condor
BeckRS 2014, 82441
Begriff Ankunftszeit bei Ankunftsverspätung/Öffnen einer Flugzeugtür
VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 2, 5, 7
Die Art. 2, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass der Begriff "Ankunftszeit", der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist. (amtlicher Leitsatz)
EuGH, 4.9.2014, C-452/13 – Germanwings/Ronny Henning
BeckRS 2014, 81734 = EuZW 2014, 873
Zusatzkosten aufgegebenes Gepäck/Luftverkehrsdienste/ Missbräuchliche Vertragsklausel
VO (EG) Nr. 1008/2008 Art. 22 I
Art. 22 I der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, in jedem Fall für den Preis des Flugscheins nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene Gepäck, ohne dass für dessen Beförderung Zusatzkosten verlangt werden dürfen, sofern es gewissen Anforderungen, u. a. an sein Gewicht, entspricht. (amtlicher Leitsatz)
EuGH, 18.09.2014, C-487/12 - Vueling Airlines
BeckRS 2014, 81860 = EuZW 2014, 837
###################################### Neue Literatur im Reiserecht ###########################################
Führich, LMK 2014, 363945, Bespr. von BGH, 12.5.2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 (Generalstreik in Griechenland)
Schmid R., Zumutbare Maßnahmen eines Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung und Verspätung, NJW 2014, 3279, zugleich Bespr. von BGH, 12.5.2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 (Generalstreik in Griechenland)
######################################### Reiserecht literarisch ##########################################
Die besten Reisen, das steht fest,
sind die oft, die man unterlässt.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 19
 EuGH 
 Art. 216
 Art. 19
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 6
 § 651
 Art. 12
 § 651

EuGH 

Art. 267
 Art. 5

Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 22

Art. 22