Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.2005&Aktenzeichen=VII%20ZB%2016/05
Timestamp: 2019-05-25 06:36:08+00:00

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BGH, 05.07.2005 - VII ZB 16/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1111
BGH, 05.07.2005 - VII ZB 16/05 (https://dejure.org/2005,1111)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2005 - VII ZB 16/05 (https://dejure.org/2005,1111)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - VII ZB 16/05 (https://dejure.org/2005,1111)
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Nachweis des Insolvenzverwalters bezüglich des Fortbestands seiner Berechtigung als Rechtsnachfolger durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden - Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines zugunsten des Insolvenzschuldners ergangenen Vollstreckungsbescheids
Nachweis der Rechtsnachfolge des Insolvenzverwalters im Klauselerteilungsverfahren nur durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden
Nachweis der Berechtigung des Insolvenzverwalters als Rechtsnachfolger ( 727 Abs. 1 ZPO) durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden
Zwangsvollstreckung: Nachweispflicht des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht - Wie beweist der Insolvenzverwalter seine Berechtigung als Rechtsnachfolger?
NJW-RR 2005, 1716
ZIP 2005, 1474
DNotZ 2006, 44
NZI 2005, 689
WM 2005, 1823
Rpfleger 2005, 610
Unter diesen Voraussetzungen kann auch dem Insolvenzverwalter eine vollstreckbare Ausfertigung eines zugunsten des Insolvenzschuldners ergangenen Titels erteilt werden, sofern der Anspruch das von ihm verwaltete Vermögen betrifft und der Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage der Bestallungsurkunde (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Original oder in öffentlich beglaubigter Abschrift erfolgt (BGH 5. Juli 2005 - VII ZB 16/05 -) .
d) Die Rechtsnachfolge hat der Antragsteller durch Vorlage seiner Bestallungsurkunde (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Original nachgewiesen (BGH 5. Juli 2005 - VII ZB 16/05 -) .
So kann etwa dem Insolvenzverwalter, soweit der Anspruch das von ihm verwaltete Vermögen betrifft, eine vollstreckbare Ausfertigung eines zu Gunsten des Insolvenzschuldners ergangenen Vollstreckungsbescheids erteilt werden, wenn er seine Funktion durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweist oder sie bei dem Gericht offenkundig ist (vgl. BGH Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 16/05 - NJW-RR 2005, 1716).
Für Insolvenzverwalter oder Treuhänder gilt § 727 ZPO daher entsprechend, soweit die titulierten Ansprüche nach den §§ 35 ff. InsO die Insolvenzmasse betreffen (vgl. BGH vom 05.07.2005 - VII ZB 16/05 -, MDR 2006, 53 ;… Zöller-Stöber, § 727 Rn. 18;… Müko/ZPO-Wolfsteiner, § 727 Rn. 19;… Musielak-Lackmann, § 727 Rn. 11).
Er hat, indem er seinem Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs die ihm nach § 56 Abs. 2 InsO erteilte Bestallungsurkunde im Original beigefügt hatte, durch öffentliche Urkunde nachgewiesen, dass er im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des in dem Vergleich als Gläubiger benannten Insolvenzschuldners nach § 313 Abs. 1 InsO zum Treuhänder bestellt worden ist und das Amt weiterhin inne hat (vgl. BGH vom 05.07.2005 - VII ZB 16/05 -, ZIP 2005, 1474 ).
Die Bestimmung des § 138 Abs. 3 ZPO ist im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO unanwendbar, da für den Antragsgegner in diesem Verfahren keine Erklärungslast besteht, wie sie in § 138 Abs. 1 und 2 ZPO für das Erkenntnisverfahren bestimmt ist (…BGH aaO; BGH, Beschl. v. 5.7.2005 - VII ZB 16/05, MDR 2006, 53).
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage bisher unbeantwortet gelassen (…vgl. BGHZ 195, 292, Rn. 7 nach "juris.de"; tendenziell wohl eher verneinend BGH, ZIP 2005, 1474).
Grundsätzlich ist ein Insolvenzverwalter, gegen den vollstreckt werden soll, als Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners im Sinne des § 727 ZPO anzusehen (BGH Rpfleger 2005, 610 = DNotZ 2006, 44), so dass ein Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes beantragen kann (vgl. BGH Rpfleger 2006, 423 = DNotZ 2005, 840;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 727 Rn. 13;… Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 727 Rn. 8 "Insolvenz").
LG Stuttgart, 19.10.2007 - 10 T 331/07
Umschreibung einer vollstreckbaren Urkunde auf den Insolvenzverwalter: Vorlage …
Ein solcher Nachweis ist aber nach der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2005 (Az.: VII ZB 16/05) erforderlich (vgl. dort unter II. 3. Absatz 2).
VK Bund, 14.05.2018 - VK 2-40/18
Ausschluss Teilnahmeantrag wegen unvollständiger Referenzangaben
Soweit in diesem Beschluss zum Ausdruck gebracht wurde, dass - entgegen der noch herrschenden Meinung (so die Kammer unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005, VII ZB 16/05, ZIP 2005, 1474) - Informationen aus amtlichen Veröffentlichungen im Internet (Bundesanzeiger, Handelsregister) offenkundig i.S.d. §§ 729, 291 ZPO sind und daher keines weiteren Beweises seitens des Antragstellers bedürfen, ist dies auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar.
KG, 07.01.2016 - 1 W 1039/15
Zwangsvollstreckungsrechtliche Voraussetzungen der Eintragung einer …
Zugleich genügt diese öffentlich beglaubigte Bestallungsurkunde zum Nachweis, dass der Beteiligte noch im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Insolvenzverwalter bestellt war (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1716; Senat, Beschluss vom 21. November 2011 - 1 W 652/11 - FGPrax 2012, 8).
Der Verweis auf eine Entscheidung des BGH vom 5. Juli 2005 (AZ: BGH VII ZB 16/05) ist insoweit unbehelflich, weil der Sachverhalt nicht vergleichbar ist.
LG Bonn, 09.11.2009 - 6 T 63/09
Klauselumschreibung, Rechtsnachfolger, Offenkundigkeit, Bundesanzeiger

References: BGH 
 § 727
 BGH 
 § 727
 § 727
 § 727
 § 56
 § 313
 BGH 
 § 138
 § 727
 § 138
 § 727
 BGH 
 § 727
 § 727
 BGH 
 BGH