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Timestamp: 2018-02-24 08:03:24+00:00

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Kapitel 3 Beteiligung des Betriebsrats zum Gesundheitsschutz im Betriebsverfassungsgesetz : Gesundheitsschutz als Aufgabe der Betriebs- und Tarifparteien
Kapitel 3 Beteiligung ...
Gesundheitsschutz als Aufgabe der Betriebs- und Tarifparteien
Eine Untersuchung zu Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten aus dem Betriebsverfassungsgesetz und zur Zulässigkeit einer tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretung zum Gesundheitsschutz
Esther Kollar
Die Autorin behandelt die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes und geht insbesondere auf die zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz ein. Dabei zeigt sie die Grenze auf zwischen mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen des Arbeitgebers zum Gesundheitsschutz und solchen, die zwar die Gesundheit der Arbeitnehmer – sei es unmittelbar oder mittelbar – tangieren, aber nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Abschließend untersucht die Autorin die Zulässigkeit von tarifvertraglich etablierten Arbeitnehmervertretungen zum Gesundheitsschutz und stellt Möglichkeiten der zulässigen Gestaltung im Rahmen eines sogenannten Gesundheitstarifvertrags vor.
9783653975949
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05018-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XVIII, 246 S.
Kapitel 3 Beteiligung des Betriebsrats zum Gesundheitsschutz im Betriebsverfassungsgesetz
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Der Betriebsrat ist auf vielfältige Weise an der Umsetzung von Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb beteiligt. Seine Beteiligung reicht von einem Informations- und Beratungsrecht (§§ 80 Abs. 2, 90 BetrVG) und Überwachungsrechten aus § 80 Abs. 1 Nr. 1, 9 und § 89 Abs. 1 BetrVG bis hin zur zwingenden Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 bzw. § 91 BetrVG. Die folgende Bearbeitung hat jene Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes zum Gegenstand. Die Voraussetzungen für das Bestehen eines Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsrechts werden detailliert dargestellt und in diesem Zusammenhang jeweils die Grenze zum Missbrauch der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte ausgelotet. Im Sinne einer Abstufung nach der Intensität der Betriebsratsrechte werden zunächst die Informations-, Beratungs- und Unterrichtungsrechte aus § 80 Abs. 2 und § 90 BetrVG, die Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 Nr. 1, 9 und § 89 Abs. 1 BetrVG, das korrigierende Mitbestimmungsrecht aus § 91 BetrVG und schließlich die zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG behandelt. Abschließend soll auch auf die Möglichkeit einer freiwilligen Betriebsvereinbarung gemäß § 88 Nr. 1 BetrVG eingegangen werden. Den betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechten im Gesundheitsschutz, gleich welcher Intensität, sind die im Betrieb und von außen auftretenden beteiligten Akteure gemein und werden daher der Bearbeitung vorangestellt.
Die Durchführung von Arbeitsschutzvorschriften ist die gemeinsame Aufgabe des Arbeitgebers und des Betriebsrats, der sich dafür gleichermaßen bei dem Arbeitgeber und den Beschäftigten einzusetzen hat.150 Gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der Betriebsrat die für den Arbeitsschutz...
Kapitel 1 Einleitung und Gang der Darstellung
Kapitel 2 Gesundheit – Begriffsbestimmung im Betriebsverfassungsrecht
A. Gesundheitsbegriffe
I. Gesundheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation
II. Gesundheitsbegriff des Rechts der Europäischen Union
1. Art. 168 AEUV
2. Art. 153 Abs. 1 lit. a AEUV
3. Gesundheitsbegriff der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz
a) Ü berblick
b) Gesundheit im Sinne der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz
III. Gesundheitsbegriff des ArbSchG
1. § 1 Abs. 1 ArbSchG
2. § 2 Abs. 1 ArbSchG
a) Verhütung von Unfällen bei der Arbeit
b) Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
c) Menschengerechte Gestaltung der Arbeit
d) Ableitung des Gesundheitsbegriffs in § 2 Abs. 1 ArbSchG
IV. Gesundheitsbegriff im Betriebsverfassungsrecht
1. Gesundheitsbegriff des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
2. Gesundheitsverständnis der §§ 90, 91 BetrVG
A. Beteiligte des Gesundheitsschutzes
B. Informations- und Beratungsrechte
I. Information durch den Arbeitgeber gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG
II. Unterrichtungs- und Beratungsrecht aus § 90 BetrVG
1. Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 90 Abs. 1 BetrVG
2. Beratungsrecht des Betriebsrats gemäß § 90 Abs. 2 BetrVG
3. Berücksichtigung der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse
C. Überwachungsrechte
I. § 80 Abs. 1 Nr. 1, 9 BetrVG
II. § 89 Abs. 1 BetrVG
D. Mitbestimmungsrecht aus § 91 BetrVG
I. Systematische Einordnung des § 91 BetrVG
1. Verhältnis zu § 90 BetrVG
2. Verhältnis zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
II. Lediglich reaktives Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
1. Änderung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung
a) Herrschende Ansicht in Literatur und Rechtsprechung
b) Erweiterung des Mitbestimmungstatbestands
2. Offensichtlicher Widerspruch
3. Besondere Belastung der Arbeitnehmer
III. Maßnahmen zur Abhilfe
E. Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
II. Mitbestimmungsvoraussetzungen
1. Rahmenvorschrift zum gesetzlichen Gesundheitsschutz
a) Ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift
aa) Ausfüllungsbedürftigkeit
bb) Unbestimmte Rechtsbegriffe
b) Beschränkung auf sogenannte Sachvorschriften bzw. unmittelbar dem Gesundheitsschutz dienende Vorschriften
aa) Die Entwicklung der Rechtsprechung am Beispiel der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG
cc) Exkurs: Beschränkung der Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen
2. Kollektiver Tatbestand
III. Form der Ausübung des Mitbestimmungsrechts – Beschränkung auf normative Regelungen –
IV. Generalklauseln als Rahmenvorschrift
2. Qualifikation als Rahmenvorschrift
a) Meinungsstand zu § 120a GewO a. F.
b) Wandel des Meinungsstands
3. Feststellbare Gefahr als beschränkende Anwendungsvoraussetzung
a) Gefahr - Begriffsklärung
aa) Gefahr
cc) Wahrscheinlichkeit
dd) Restrisiko
c) Meinungsstand in der Rechtsprechung
bb) Normzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
cc) Schutzniveau
dd) Verhältnis zu § 88 bzw. § 91 BetrVG
4. Auswirkung auf die Besetzung der Einigungsstelle gemäß § 98 ArbGG
a) Besetzung der Einigungsstelle gemäß § 98 ArbGG
b) Zurückweisung des Antrags wegen offensichtlicher Unzuständigkeit der Einigungsstelle gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
c) Offensichtliche Unzuständigkeit bei der Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
aa) Generalklauseln als Rahmenvorschriften
bb) Gefährdungsbeurteilung
V. Regelungssperre durch § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG
1. Regelungssperre durch tarifliche Regelungen
V. Regelungssperre durch Gesetze
VI. Verhältnis zu den anderen Beteiligungsrechten
F. Freiwillige Betriebsvereinbarung gemäß § 88 BetrVG
II. § 88 Nr. 1 BetrVG
III. Verhältnis zu § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
G. Handlungsmöglichkeiten im Falle der Überschreitung von Beteiligungsrechten durch den Betriebsrat
I. Anforderungen an missbräuchliches Verhalten
II. Sanktionen gegen den Betriebsrat bzw. das einzelne Betriebsratsmitglied
1. Sanktionen gegen den Betriebsrat als Kollegialorgan
2. Ansprüche gegen das einzelne Betriebsratsmitglied
III. Anrufung der Einigungsstelle bzw. des Arbeitsgerichts
IV. Auflösung des Betriebsrats gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
Kapitel 4 Einfluss auf mitbestimmungsfreie Entscheidung des Arbeitgebers durch die Mitbestimmung im Gesundheitsschutz – am Beispiel der Personalplanung –
B. Beteiligungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten
I. Beteiligungsrecht in personellen Angelegenheiten nach dem BetrVG – Überblick
II. Personalplanung gemäß § 92 BetrVG
3. Unterrichtungspflicht nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
4. Beratungspflicht nach § 92 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
C. Unbegrenzter Einfluss des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
I. Notwendigkeit einer Rahmenvorschrift
1. Systematik der Beteiligungsrechte im BetrVG
a) Abstufung der Beteiligungsrechte
b) Systemwidrigkeit eines grundsätzlichen Mandats
2. Wahrung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
3. Abgrenzung zur Unternehmensmitbestimmung
II. Symmetrie des Initiativrechts
1. Initiativrecht des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG – Grundlagen –
2. Zum Vergleich: Mitbestimmung und Initiativrecht im öffentlichen Dienst gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG
3. Finale Ausrichtung des Maßnahmenverlangens auf den Gesundheitsschutz
Kapitel 5 Stärkung des betrieblichen Gesundheitsschutzes durch Tarifvertrag – Gesundheitstarifvertrag
A. Zur rechtlichen Zulässigkeit der Bildung von Arbeitnehmervertretungen zum Gesundheitsschutz
II. Situation in der Praxis – Gewerkschaftliche Tarifforderungen
2. Gesundheitskommission
III. Personalvertretungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeit
1. Zwingender Charakter der Personalvertretung
2. Zulässige tarifliche Gestaltung einer Arbeitnehmervertretung zum Gesundheitsschutz
IV. Betriebsverfassungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
1. Betriebsverfassung als Gegenstand tarifvertraglicher Regelung
a) Verhältnis zwischen Betriebsverfassungsgesetz und Tarifvertragsgesetz
b) Zwingender Charakter des Organisationsrechts der gesetzlichen Betriebsverfassung
c) Abschlussfunktion des § 3 BetrVG
d) Vergleich mit dem Bundespersonalvertretungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen der Länder
2. Arbeitnehmervertretungen nach § 3 BetrVG
b) Andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG)
aa) Regelungsvoraussetzungen
bb) Regelungsmöglichkeit
c) Arbeitsgemeinschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG)
d) Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG)
3. Ausschüsse nach § 28 BetrVG
V. Zur zulässigen tariflichen Gestaltung einer Arbeitnehmervertretung zum Gesundheitsschutz
1. Betriebliche Interessenvertretungen in der Rechtsprechung
a) Beschluss des BAG zum Sprecherausschuss
b) Urteil des BAG zum Redaktionsstatut
c) Betriebliche Interessenvertretung im öffentlichen Dienst
2. Mögliche Gestaltung durch Tarifvertrag
3. Exkurs: Möglichkeit der privatrechtlichen Gestaltung
A. Zusammenfassung der Thesen
I. Kapitel 2: Gesundheit – Begriffsbestimmung im Betriebsverfassungsrecht
II. Kapitel 3: Beteiligung des Betriebsrats zum Gesundheitsschutz im Betriebsverfassungsgesetz
1. Korrigierendes Mitbestimmungsrecht aus § 91 BetrVG
2. Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
3. Handlungsmöglichkeiten des Arbeitsgebers
III. Kapitel 4: Einfluss auf mitbestimmungsfreie Entscheidung des Arbeitgebers durch die Mitbestimmung im Gesundheitsschutz – am Beispiel der Personalplanung –
1. Kein unbegrenztes Mandat im Gesundheitsschutz
2. Einfluss auf den Bereich der mitbestimmungsfreien Personalplanung
IV. Kapitel 5: Stärkung des betrieblichen Gesundheitsschutzes durch Tarifvertrag – Gesundheitstarifvertrag
1. Zwingender Charakter des Organisationsrechts des BetrVG bzw. PersVG
2. Zulässige Gestaltung einer Arbeitnehmervertretung zum Gesundheitsschutz

References: § 87
 § 80
 § 89
 § 87
 § 91
 § 80
 § 90
 § 80
 § 89
 § 91
 § 87
 § 88
 § 89
 Art. 168
 Art. 153
 § 1
 § 2
 § 2
 § 87
 § 80
 § 90
 § 90
 § 90
 § 80
 § 89
 § 91
 § 91
 § 90
 § 87
 § 87
 § 5
 § 120
 § 87
 § 88
 § 91
 § 98
 § 98
 § 98
 § 87
 § 87
 § 88
 § 88
 § 87
 § 23
 § 92
 § 92
 § 92
 § 87
 § 87
 § 75
 § 3
 § 3
 § 28
 § 91
 § 87