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Timestamp: 2019-12-14 17:17:21+00:00

Document:
Dienstleistungen - 572807-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 572807-2019
03/12/2019 S233 Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe
Deutschland-Kleve: Öffentlicher Verkehr (Straße)
2019/S 233-572807
Offizielle Bezeichnung: Kreis Kleve
Postanschrift: Nassauerallee 15-23
Kontaktstelle(n): Kreis Kleve, Fachbereich 3 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abteilung Straßenverkehr – ÖPNV
Hauptadresse: https://www.kreis-kleve.de/
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag in Form einer Dienstleistungskonzession über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen im Kreisgebiet Kleve, Linie 76
Kreisgebiet des Kreises Kleve
Der Kreis Kleve ist Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gem. § 3 Abs. 1 S. 1 des ÖPNVG NRW im Gebiet des Kreises Kleve. In dieser Eigenschaft beabsichtigt er die Neuvergabe von Verkehrsleistungen mit Bussen im Linienverkehr gem. § 42 PBefG ab dem 7.12.2020. Dabei ist der Nahverkehrsplan des Kreises Kleve zugrunde zu legen, der am 15. März 2018 beschlossen wurde. Der Nahverkehrsplan ist unter https://www.kreis-kleve.de/C12570CB0037AC59/files/20180315_nvp_kreis_kleve_nahverkehrsplan.pdf/$file/20180315_nvp_kreis_kleve_nahverkehrsplan.pdf?OpenElement abzurufen.
Vergeben werden soll die Linie 76 (ehemalige Bezeichnung bis einschließlich 30.11.2019: SL 42A). Die voraussichtlichen Jahresnutzwagenkilometer dieser Linie betragen 19 805 km. Der entsprechende Linienplan für diese Linie mit Vorgabe der jeweils einzusetzenden Fahrzeuge sowie der vorgesehenen Taktung kann auf der Internetseite des Kreises Kleve zum ÖPNV nebst weiteren allgemeinen Informationen abgerufen werden. Die Internetseite des Kreises Kleve zum ÖPNV ist unter nachfolgendem Link zu erreichen: https://www.kreis-kleve.de/de/dienstleistungen/oeffentlicher-personennahverkehr/. Es wird darauf hingewiesen, dass auf dieser Linie alle Fahrten höchstens mit Standardlinienbussen (12m Länge) durchgeführt werden dürfen.
Der Kreis Kleve beabsichtigt, die Linie 76 im Rahmen der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gem. Art. 5 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1370/2007 zu vergeben. Grund hierfür ist die geringe Menge der voraussichtlichen Jahresnutzwagenkilometer, aufgrund derer ein umfangreiches wettbewerbliches Vergabeverfahren unwirtschaftlich wäre. Der abzuschließende öffentliche Dienstleistungsauftrag wird nach dem Nettovertragsmodell ausgestaltet. Er wird Klauseln zur Vertragsanpassung enthalten, die den Kreis Kleve als Aufgabenträger und Auftraggeber dazu berechtigen, bei entsprechenden Änderungen der verkehrlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse den Vertrag an diese geänderten Umstände, z. B. durch Erweiterung bzw. Beschränkung der geforderten Leistung anzupassen.
Bezüglich des anzuwendenden Tarifs wird auf Kapitel 9.9 des Nahverkehrsplans des Kreises Kleve verwiesen. Es kommt der VRR-Verbundtarif nebst weiteren Sondertarifen zur Anwendung.
1) Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge nach § 8a Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 PBefG
Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung (entspricht dieser Vorinformation) bei der Bezirksregierung Düsseldorf als der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften i. S. d. VO (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen darstellen, die einen ÖDA i. S. d. VO (EG) Nr. 1370/2007 erfordern (vgl. § 8 Abs. 4 S. 2 PBefG). Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. Der Betrieb der oben genannten Linie ist zum 7.12.2020 aufzunehmen.
Etwaige eigenwirtschaftliche Anträge sind innerhalb der genannten Frist schriftlich bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Postanschrift: Postfach 300865, 40408 Düsseldorf) einzureichen.
2) Gemäß § 8a Abs. 2 S. 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten Dienstleistungsauftrag Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese sind in dem oben verlinkten Nahverkehrsplan des Kreises Kleve niedergelegt. Ein eigenwirtschaftlicher Antrag hat die Vorgaben des Nahverkehrsplans zu beachten. Die entsprechenden Standards sind entsprechend § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zuzusichern. Die Linie 76 wird als Gesamtleistung vergeben. Sofern sich ein eigenwirtschaftlicher Antrag nur auf eine Teilleistung bezieht, ist die Genehmigung von der Genehmigungsbehörde zu versagen (§ 13 Abs. 2a S. 2 PBefG).
3) Nach Einleitung des wettbewerblichen Vergabeverfahrens für die Linienbündel Kreis Kleve I und II ist die Zuständigkeit für die Linie 76 entgegen vorheriger Planung wieder zum Kreis Kleve gefallen. Aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums des Vergabeverfahrens war eine Aufnahme der Linie zu diesem Zeitpunkt in das Vergabeverfahren nicht mehr möglich. Aus dem gleichen Grund konnte bis zur Aufnahme der entsprechenden Verkehrsdienstleistungen am 1.12.2019 kein weiteres Vergabeverfahren mehr eingeleitet werden. Die Linie 76 wird daher übergangsweise vom 1.12.2019 bis zum 6.12.2020 per Notvergabe gem. Art. 5 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 an den bisherigen Betreiber der Linie 76, die Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft (NIAG), vergeben.
4) In Bezug auf Ziffer II.2.7) dieser Vorabbekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass der zu vergebende öffentliche Dienstleistungsauftrag mit Ablauf des 30.11.2029 enden wird. Da der Vertrag erst am 7.12.2020 beginnt, werden daher nicht volle 108 Monate erreicht.
5) Gemäß § 8a Abs. 7 S. 1 PBefG unterliegt die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Art. 5 Abs. 2-5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für den Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen der Nachprüfung nach Teil 4 Kapitel 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt die Vergabekammer Rheinland:
6) Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ergeben sich aus den §§ 135 und 160 GWB, welche auch bei Vergaben nach Art. 5 Abs. 2 bis 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar sind (vgl. § 8a Abs. 7 S. 1 PBefG). Diese können auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abgerufen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/.

References: § 3
 § 42
 Art. 5
 § 8
 § 12
 § 8
 § 8
 § 12
 Art. 5
 § 8
 Art. 5
 Art. 5
 § 8