Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IB-87%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 02:24:10+00:00

Document:
103 Ib 8717. Urteil vom 14. M�rz 1977 i.S. X. gegen Eidg. Steuerverwaltung
Imp�t sur le chiffre d'affaires. R�vision d'une d�cision de premi�re instance pass�e en force. Conditions. Motifs de r�vision d'apr�s la jurisprudence du Tribunal f�d�ral en mati�re de contributions f�d�rales et d'apr�s l'art. 66 PA (consid. 1). Cette disposition est-elle applicable par analogie en l'esp�ce? Question laiss�e ouverte (consid. 2). La r�vision ne peut pas �tre demand�e pour des motifs que le demandeur aurait pu faire valoir dans la proc�dure ordinaire de recours en faisant preuve de l'attention voulue (consid. 3). Faits � partir de page 87
X. ist steuerpflichtiger Grossist im Sinne des Warenumsatzsteuerbeschlusses. Aufgrund einer bei ihm vorgenommenen BGE 103 Ib 87 S. 88Kontrolle gelangte die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) zum Schluss, dass seine Buchhaltung den Anforderungen nicht gen�ge. Sie fand, dass er f�r die in den Zeitraum vom 1. Januar 1970 bis zum 31. Dezember 1973 fallenden Steuerperioden zu wenig Warenumsatzsteuern entrichtet habe. Gest�tzt auf ihre Berechnungen forderte sie von ihm einen Steuerbetrag von Fr. 8'612.-- nebst Verzugszins nach. Sie best�tigte die Forderung durch Entscheid vom 30. Oktober 1975. Der Steuerpflichtige erhob hiegegen Einsprache, reichte sie aber zu sp�t ein, so dass darauf nicht eingetreten wurde.
Mit Eingabe vom 27. Februar 1976 ersuchte er die EStV um Revision ihres Entscheids vom 30. Oktober 1975. Die EStV wies das Gesuch ab und best�tigte die Abweisung auf Einsprache hin. Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Im Warenumsatzsteuerbeschluss ist die M�glichkeit einer Revision rechtskr�ftiger Entscheide der EStV nicht vorgesehen. Indes hat das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung anerkannt, dass in den bundesrechtlichen Abgabesachen einem Begehren des Abgabepflichtigen um Revision des rechtskr�ftigen Entscheides einer unteren Instanz auch dann, wenn gesetzliche Vorschriften hier�ber fehlen, unter bestimmten Voraussetzungen Folge zu geben ist. Es hat die Revision eines solchen Entscheides f�r zul�ssig erkl�rt, wenn er unter Verletzung wesentlicher prozessualer Grunds�tze zustande gekommen ist oder wenn darin Tatsachen, die den amtlichen Akten h�tten entnommen werden m�ssen, nicht ber�cksichtigt worden sind, ferner in F�llen, wo der Abgabepflichtige Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, deren Geltendmachung ihm im fr�heren Verfahren nicht m�glich war (BGE 74 I 406 E. 3; ASA Bd. 34 S. 150, Bd. 43 S. 251).
Art. 66 Abs. 2 VwVG verpflichtet die Beschwerdeinstanz, ihren Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision zu ziehen, wenn die Partei a) neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt oder b) nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren �bersehen hat, oder c) nachweist, dass die BGE 103 Ib 87 S. 89Beschwerdeinstanz die Bestimmungen ... der Art. 29-33 �ber das rechtliche Geh�r verletzt hat.
X. hat sich in seinem Gesuch vom 27. Februar 1976 auf diese in Art. 66 Abs. 2 VwVG vorgesehenen und in der Folge auch auf die vorne erw�hnten, von der Rechtsprechung anerkannten drei Revisionsgr�nde berufen.
2. Art. 66 VwVG findet auch auf das Steuerverfahren Anwendung (Umkehrschluss aus Art. 2 Abs. 1 VwVG). Er bezieht sich jedoch nach seinem Wortlaut nur auf die Revision von "Beschwerdeentscheiden". Im vorliegenden Fall wird aber die Revision eines erstinstanzlichen Steuerentscheides verlangt. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, im VwVG Bestimmungen �ber die Gr�nde f�r die Revision von Verf�gungen erster Instanz aufzustellen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 24. September 1965 �ber das Verwaltungsverfahren, BBl 1965 II 1373). Indes ist GYGI offenbar der Meinung, Art. 66 VwVG sei auf solche Verf�gungen sinngem�ss anwendbar (Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 2. Aufl., S. 119). Die Vorinstanz teilt diese Auffassung. In der Tat bestimmen Art. 44 Abs. 1 BG �ber die Stempelabgaben und Art. 59 Abs. 1 BG �ber die Verrechnungssteuer (Fassung gem�ss Art. 52 BG �ber die Stempelabgaben), dass auf die Revision der diese Abgaben betreffenden Entscheide der EStV Art. 66 VwVG sinngem�ss angewandt wird (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 Vollziehungsverordnung zum BG �ber den Milit�rpflichtersatz, welcher die Gr�nde f�r die Revision von Verf�gungen der Veranlagungsbeh�rde und der Rekurskommission in Anlehnung an Art. 66 Abs. 2 VwVG umschreibt). Es liegt nahe anzunehmen, dass Art. 66 VwVG auf die Revision von Entscheiden der EStV im Bereich der Warenumsatzsteuer ebenfalls sinngem�ss anwendbar ist. Ob diese Annahme gerechtfertigt sei, kann jedoch hier offengelassen werden, da das vorliegende Revisionsgesuch ohnehin nicht gesch�tzt werden kann.
3. Nach Art. 66 Abs. 3 VwVG gelten die in Abs. 2 erw�hnten Gr�nde nicht als Revisionsgr�nde, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht hinsichtlich der Revision von Verf�gungen der Verwaltung auf dem Gebiete BGE 103 Ib 87 S. 90der bundesrechtlichen Abgaben entschieden; es hat festgestellt, dass Einwendungen, die im ordentlichen Rechtsmittelverfahren h�tten erhoben werden k�nnen, eine Revision der Verwaltungsverf�gung nicht zu begr�nden verm�gen (BGE 77 I 241 E. 2; ASA Bd. 34 S. 152 f., Bd. 43 S. 251 f.). Auf jeden Fall ist die Revision dann auszuschliessen, wenn der Gesuchsteller die Gr�nde, aus denen er sie verlangt, bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren h�tte geltend machen k�nnen (vgl. BGE 76 I 8; ASA Bd. 34 S. 152 f., Bd. 43 S. 251 f.).
Dem Beschwerdef�hrer X., welcher Gesch�ftsmann ist und sich zudem vom Inhaber eines Treuhandb�ros beraten liess, konnte aber vern�nftigerweise zugemutet werden, die in seinem Revisionsgesuch vorgebrachten Einwendungen gegen die der Verf�gung vom 30. Oktober 1975 zugrunde liegenden Berechnungen, insbesondere gegen die Heranziehung von Erfahrungszahlen, auf dem Wege der Einsprache innert der gesetzlichen Frist geltend zu machen; hatte ihm doch die EStV nach der Zustellung der Erg�nzungsabrechnung vom 28. Januar 1975 eine lange Frist f�r begr�ndete und belegte Einwendungen gegen die Ergebnisse der Steuerkontrolle einger�umt, Ergebnisse, �ber die er von Anfang an orientiert gewesen war. Der dem Revisionsgesuch beigelegte Bericht des Treuhandb�ros vom 10. Februar 1976, der die Berechnungen des Revisors der EStV in verschiedenen Punkten beanstandet und insbesondere eine Berichtigung des f�r das Gesch�ftsjahr 1973 in Rechnung gestellten Wareneinkaufs verlangt, enth�lt keinerlei Elemente, die vom Steuerpflichtigen oder seinem Berater bei Beachtung der ihnen zuzumutenden Aufmerksamkeit nicht binnen der am 1. Dezember 1975 abgelaufenen Einsprachefrist h�tten entdeckt und geltend gemacht werden k�nnen. Das l�sst sich umsoweniger bestreiten, als dieser Bericht und die vom 30. November 1975 datierte, aber zu sp�t eingereichte Einspracheschrift fast Wort f�r Wort miteinander �bereinstimmen und genau die gleichen Argumente enthalten.
Der Beschwerdef�hrer h�tte auch die R�ge, dass er nicht gen�gend angeh�rt worden sei, im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorbringen k�nnen. Das w�re ihm bei Anwendung einiger Sorgfalt ohne weiteres m�glich gewesen; denn die Art des Vorgehens der EStV war ihm von Anbeginn an genau bekannt.BGE 103 Ib 87 S. 91
Daraus folgt, dass die EStV das Revisionsgesuch des Beschwerdef�hrers zu Recht abgewiesen hat. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet.
Art. 66 Abs. 2 VwVG,
Art. 2 Abs. 1 VwVG,
Art. 66 Abs. 3 VwVG

References: BGE 

Art. 66
 BGE 
 Art. 29
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 2
 Art. 66
 Art. 44
 Art. 59
 Art. 52
 Art. 66
 Art. 43
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 BGE 

Art. 66

Art. 2

Art. 66