Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.06.2002&Aktenzeichen=1%20BvR%20558/91
Timestamp: 2014-10-20 09:42:16+00:00

Document:
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 - dejure.org
GG Art. 2, 3, 14
Staat darf B�rger vor Gefahren warnen
Staat darf B�rgern Informationen zur Lebenshilfe geben
Kurznachricht zu "Informationszugangsfreiheit des Einzelnen und Informationsverhalten des Staates" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: AfP 2010, 313 - 324.
Zusammenfassung von "Eine Warnung vor dem Bundesverfassungsgericht - Die Glykol-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2002" von Wiss. Mitarb. Vanessa Hellmann, original erschienen in: NVwZ 2005, 163 - 166.
Zusammenfassung von "Kodex ohne Rechtsgrundlage" von RA Dr. Wolfgang Seidel, original erschienen in: NZG 2004, 1095 - 1096.
Zusammenfassung von "Wandel der Grundrechtsjudikatur - Eine Analyse der Rechtsprechung des Ersten Senats des BVerfG" von Prof. Dr. Christoph M�llers, LL.M., original erschienen in: NJW 2005, 1973 - 1979.
Kurznachricht zu "Amtliche Publikumsinformation zwischen staatlichem Schutzauftrag und Staatshaftung" von RiVGH Prof. Fr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NJW 2012, 2844 - 2850.
Wird zitiert von ... (351) BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 Gewerbesteuerfreiheit von Selbst�ndigen und Landwirten und Abf�rberegelung …Auch aus den Bestimmungen �ber die Gesetzgebungskompetenz in Art. 73 ff. GG hat es etwa die Zul�ssigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie abgeleitet (vgl. BVerfGE 53, 30 ) oder aus den Vorschriften �ber die Aufgaben der Bundesregierung in den Art. 62 ff. GG deren Befugnis zu staatlichem Informationshandeln (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ).
BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 Konflikt Betriebsgeheimnis / effektiver Rechtsschutz"Beruf" ist jede auf Erwerb gerichtete T�tigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 105, 252 ).a) Das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG sch�tzt das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 32, 311 ; 105, 252 ; 106, 275 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Ma�gabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 ).
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 Grundrechtskonformit�t des staatlichen SportwettenmonopolsUnter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete T�tigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 105, 252, 265 m.w.N.).Unter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete T�tigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 105, 252 m.w.N.).
BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08 Ablehnung einer Verg�tungspflicht ("Ger�teabgabe") f�r Drucker und Plotter auf …Denn das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gen�gt insoweit mangels hinreichend differenzierter und verfassungsrechtlich erheblicher Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und der darin enthaltenen detaillierten rechtlichen W�rdigung nicht dem gesetzlichen Begr�ndungserfordernis gem�� � 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, � 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 81, 208 [214 f.]; 85, 36 [52 f.]; 88, 40 [45]; 89, 1 [4 f.]; 101, 331 [345 f.]; 105, 252 [264]).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Akustische Wohnraum�berwachung (pr�ventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdef�hrer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ).
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Tariftreueregelungen sind verfassungsgem��!Das Grundrecht sichert die Teilnahme am Wettbewerb im Rahmen der hierf�r aufgestellten rechtlichen Regeln (vgl. BVerfGE 105, 252 ).Durch die Wahl eines solchen funktionalen �quivalents eines Eingriffs entf�llt die Grundrechtsbindung nicht (vgl. BVerfGE 105, 252 ).
BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08 Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage der Verletzung verfassungsm��iger …Denn das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gen�gt insoweit mangels hinreichend differenzierter und verfassungsrechtlich erheblicher Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und der darin enthaltenen detaillierten rechtlichen W�rdigung nicht dem gesetzlichen Begr�ndungserfordernis gem�� � 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, � 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 81, 208 [214 f.]; 85, 36 [52 f.]; 88, 40 [45]; 89, 1 [4 f.]; 101, 331 [345 f.]; 105, 252 [264]).
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 Gleichwertiger Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Nein!aa) In der bestehenden Wirtschaftsordnung sch�tzt das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 105, 252 [265 ff.]; - 106, 275 [298 f.]).Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Ma�gabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 [265]; BVerfG…, Beschluss vom 14. M�rz 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. -, EuGRZ 2006, S. 159 [165]).bb) Besondere Umst�nde, aufgrund derer die Nichtber�cksichtigung der Beschwerdef�hrerin bei der umstrittenen Auftragsvergabe gleichwohl an der Berufsfreiheit zu messen sein k�nnte, weil sie nach Ziel und Wirkungen Ersatz f�r eine staatliche Ma�nahme ist, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren w�re (vgl. BVerfGE 105, 252 [273]; - 105, 279 [303]), hat die Beschwerdef�hrerin nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich.
BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95 Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende �u�erungen im …Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch die erzielbaren Ertr�ge dem Risiko laufender Ver�nderung je nach den Verh�ltnissen am Markt und damit nach Ma�gabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 106, 275 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99; 1 BvR 905/00 -).Informationen, welche Markttransparenz verbessern und den Marktteilnehmern eine an den eigenen Interessen orientierte Entscheidung �ber die Bedingungen der Marktteilhabe erm�glichen, ber�hren den Schutzbereich der Berufsfreiheit auch dann nicht, wenn sie sich auf die Wettbewerbsposition eines einzelnen Unternehmens nachteilig auswirken (vgl. BVerfGE 105, 252 ).Demgegen�ber sch�tzt Art. 12 Abs. 1 GG Unternehmen in ihrer beruflichen Bet�tigung vor inhaltlich unzutreffenden Informationen oder vor Wertungen, die auf sachfremden Erw�gungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind (vgl. BVerfGE 105, 252 ), wenn der Wettbewerb in seiner Funktionsweise durch sie gest�rt wird und sie in der Folge den betroffenen Wettbewerber in der Freiheit seiner beruflichen T�tigkeit beeintr�chtigen.Privatpersonen unterliegen anders als der Staat (vgl. BVerfGE 105, 252 ) nicht generell einem Sachlichkeitsgebot.Sie sch�tzt den konkreten Bestand an verm�genswerten G�tern und gew�hrleistet dem Eigent�mer die grunds�tzliche Verf�gungsbefugnis �ber seine Eigentumsgegenst�nde (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ; 105, 252 ).Art. 14 Abs. 1 GG erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstm�glichkeiten (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 102, 197 ; 105, 252 ).Blo�e Umsatz- oder Gewinnchancen werden jedenfalls vom Grundgesetz auch dann eigentumsrechtlich nicht dem gesch�tzten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet, wenn sie f�r das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 81, 208 ; 105, 252 ).Der Unternehmensruf ist jedenfalls insoweit nicht von Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzt, als es sich um Chancen oder g�nstige Gelegenheiten handelt, einerlei ob diese das Resultat vorangegangener Leistungen darstellen (vgl. BVerfGE 105, 252 ).Art. 2 Abs. 1 GG scheidet als Ma�stab bereits deshalb aus, weil die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen des Schutzes von Marktteilnehmern im Wettbewerb thematisch von der sachlich speziellen Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst werden (vgl. BVerfGE 105, 252 ).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreichDamit wirkt sich die Ungleichbehandlung der Sachverhalte nachteilig auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten, n�mlich auf die Berufsfreiheit aus, die auch die Beschwerdef�hrerin zu 3) als Kommanditgesellschaft gem�� Art. 19 Abs. 3 GG f�r sich beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 105, 252 ; stRspr).Er gew�hrleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung k�nftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 105, 252 ; 106, 275 ; 110, 274 ; 116, 135 ).
BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04 Regelm��ig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines …
LSG Baden-W�rttemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07 Krankenkassen: Rabattvertr�ge ausschreibungspflichtig?
BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die �bertragung …
LSG Baden-W�rttemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08 Krankenkassen: Rabattvertr�ge ausschreibungspflichtig?
BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07 K�rzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbeh�r-den im Wesentlichen …

References: Art. 2
 Art. 73
 Art. 62
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 19