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Timestamp: 2016-10-26 09:27:23+00:00

Document:
1P.75/2000 (07.06.2000)
Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Sass�li.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Dehmer, Mainaustrasse 19, Postfach, Z�rich
A.- Das Bezirksamt Laufenburg f�hrt seit 1997 gegen X.________ ein Strafverfahren wegen des Verdachts mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Ihm wird vorgeworfen, auf gr�sseren Fl�chen seines Kulturlands Hanf anzubauen, den er mehrheitlich Bet�ubungsmittelkonsumenten verkaufe. Am 13. September 1999 verf�gte das Bezirksamt Laufenburg die Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung der Hanfernte 1999. Einer allf�lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese Verf�gung wurde X.________ am selben Tag um 17.30 Uhr schriftlich zur Kenntnis gebracht. Am n�chsten Morgen um 8 Uhr begann die Kantonspolizei, das Hanffeld zu schneiden und die Pflanzen wurden in den darauffolgenden Tagen abger�umt und vernichtet.
Am 4. Oktober 1999 erhob X.________ bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksamts. Er beantragte Akteneinsicht, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und das Ansetzen einer Frist zur Begr�ndung der Beschwerde.
Eventualiter beantragte er die Aufhebung der Verf�gung des Bezirksamts und die fachgerechte Verwahrung der noch nicht vernichteten Pflanzen. Ausserdem sei festzustellen, dass das Bezirksamt nicht berechtigt sei, eine definitive Beschlagnahme zu verf�gen, dass dies dem Strafrichter obliege und dass das Bezirksamt seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt habe. Nachdem ihm ein Polizeirapport �ber die R�umung des Feldes und die Vernichtung der Pflanzen zugestellt worden war, hielt er an seinen Antr�gen fest, mit Ausnahme des Begehrens, die noch nicht vernichteten Pflanzen zu verwahren. Mit Entscheid vom 7. Dezember 1999 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, da die Verf�gung schon vollstreckt und die Hanfpflanzen vernichtet worden seien, fehle ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, und blosse Begehren, die Unrechtm�ssigkeit eines Entscheids festzustellen, seien unzul�ssig.
B.- X.________ f�hrt gegen den obergerichtlichen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, dieser sei aufzuheben. Er r�gt eine formelle Rechtsverweigerung sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, der Eigentumsgarantie, des Willk�rverbots, der Unschuldsvermutung und seiner Verteidigungsrechte.
Der Beschwerdef�hrer ist nur zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn er ein aktuelles praktisches Interesse an deren Behandlung hat (vgl. zu den Ausnahmef�llen, in denen das Bundesgericht kein solches Interesse verlangt, hinten E. 4a). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 125 I 394 E. 4 S. 396 ff.
mit Hinweisen). Das aktuelle praktische Interesse bestimmt sich nach der Zielsetzung der erhobenen Beschwerde und ist zu messen an der m�glichen Auswirkung und Tragweite einer allf�lligen Gutheissung. Es ist nach der Rechtsprechung grunds�tzlich gegeben, wenn ger�gt wird, auf ein kantonales Rechtsmittel sei f�lschlicherweise nicht eingetreten worden (BGE 121 II 171 E. 1 S. 173; 118 Ia 488 E. 2 S. 492, je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer bringt vor, an einem Sachurteil des Obergerichts ein Rechtsschutzinteresse zu haben, weshalb dieses zu Unrecht auf seine kantonale Beschwerde nicht eingetreten sei. Das aktuelle praktische Interesse, das seine Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde begr�ndet, besteht daher darin, dass das Obergericht im Falle seines Obsiegens vor Bundesgericht auf seine kantonale Beschwerde eintreten m�sste. Diese Eintretensvoraussetzung ist von der Frage zu unterscheiden, ob der Beschwerdef�hrer ein aktuelles praktisches Interesse an einem Entscheid des Obergerichts hat, die Gegenstand der materiellen Pr�fung bildet.
Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde somit einzutreten, soweit sie sich gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid richtet. Die in der Beschwerde enthaltenen Ausf�hrungen zur Verfassungswidrigkeit des Entscheids des Bezirksamts Laufenburg sind hingegen unbeachtlich, da dieser nicht Beschwerdegegenstand ist. Die staatsrechtliche Beschwerde kann sich, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, nur gegen letztinstanzliche Entscheide richten (vgl. Art. 86 und 87 OG; BGE 125 I 492 E. 1a/aa mit Hinweisen). Wenn die Beschwerde gutzuheissen und der Nichteintretensentscheid aufzuheben ist, wird sich das Obergericht mit den R�gen gegen den bezirksamtlichen Entscheid befassen m�ssen.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Nichteintretensentscheid des Obergerichts verletze seinen Anspruch auf ein gerechtes Verfahren und auf rechtliches Geh�r. Diese heute in Art. 29 Abs. 1 und 2 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) vorgesehenen Verfahrensgarantien flossen zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids aus Art. 4 aBV.
Das Obergericht begr�ndet sein Nichteintreten damit, dass eine Beschwerde ein Rechtsschutzinteresse voraussetze.
Ein solches habe der Beschwerdef�hrer nicht. Der Antrag auf Aufhebung des Entscheids des Bezirksamts k�nne keinen praktischen Verfahrenszweck mehr verfolgen, weil das beschlagnahmte Hanf vernichtet sei und nicht wiederhergestellt werden k�nne. Mit den verschiedenen Feststellungsbegehren werde keine Ab�nderung des Entscheides verlangt, was nach �� 213 und 208 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO/AG; SAR 251. 100) der einzig zul�ssige Zweck einer Beschwerde sei.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, das Obergericht h�tte im Dispositiv des von ihm beantragten Feststellungsentscheids oder in den Erw�gungen zur Begr�ndung der von ihm beantragten Aufhebung der bezirksamtlichen Verf�gung die Unrechtm�ssigkeit des Vorgehens des Bezirksamtes feststellen m�ssen. An dieser Feststellung habe er ein Rechtsschutzinteresse, da sich das gleiche Vorgehen des Bezirksamtes jederzeit wiederholen k�nne, ohne dass er es rechtzeitig durch ein Rechtsmittel verhindern k�nnte. Ausserdem w�rde ihm eine Aufhebung des bezirksamtlichen Entscheids einen k�nftigen Staatshaftungsprozess erleichtern.
Gegen letzteres Argument wendet das Obergericht ein, eine Rechtswidrigkeit k�nnte im Staatshaftungsprozess festgestellt werden, weshalb der Beschwerdef�hrer kein Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde gehabt habe.
Wenn es zutrifft, dass ein Staatshaftungsprozess das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdef�hrers in jedem Falle h�tte befriedigen k�nnen, brauchte das Obergericht auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Im Folgenden ist daher zun�chst zu pr�fen, ob dies sichergestellt ist.
3.- a) Im vorliegenden Fall h�tte eine Staatshaftungsklage gegen den Kanton Aargau eine Sch�digung durch eine Verf�gung zum Gegenstand. Im Bundesrecht k�nnen formell rechtskr�ftige Verf�gungen im Verantwortlichkeitsverfah- ren nicht auf ihre Rechtm�ssigkeit �berpr�ft werden (vgl.
Art. 12 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 30. Dezember 1958 [VG, SR 170. 32]). In der Lehre wird �berwiegend angenommen, dies entspreche einem allgemeinen Grundsatz, der auch gelte, wenn das kantonale Recht keine entspre- chende Regel enthalte (vgl. Jean-Fran�ois Egli, L'activit� illicite du juge cause de responsabilit� p�cuniaire � l'�gard de tiers, in: Hommage � Raymond Jeanpr�tre, 1982, S. 22; Fritz Gygi, Die Widerrechtlichkeit in der Staatshaftung, in: M�langes Andr� Grisel, 1983, S. 429; Pierre Moor, Droit administratif, Band II, 1991, S. 471; Max Imboden/Ren� A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 1976, Band II, S. 744). Das aargauische Verantwortlichkeitsgesetz vom 21. Dezember 1939 (VG/AG; SAR 150. 100) enth�lt keine Regel, gem�ss der im Verantwortlichkeitsprozess die Rechtm�ssigkeit von formell rechtskr�ftigen Verf�gungen nicht mehr �berpr�ft werden k�nnte. Das Aargauer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass es im Staatshaftungsprozess an sich an eine rechtskr�ftige Verf�gung gebunden sei. Es k�nne aber deren Rechtm�ssigkeit selbst �berpr�fen, wenn �ber eine Beschwerde gegen diese Verf�gung noch nicht entschieden worden sei und mangels Beschwer m�glicherweise nicht auf sie eingetreten w�rde (vgl. Entscheid vom 26. Mai 1975, Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1975, S. 153 ff.). Ebenso hat das Bundesgericht entschieden, dass einem Beschwerdef�hrer im Verantwortlichkeitsverfahren das unterlassene Benutzen eines Rechtsmittels nicht vorgehalten werden k�nne, wenn dieses gar keine Korrektur mehr h�tte bringen und h�chstens zu einer Feststellung h�tte f�hren k�nnen (vgl. zur Ver�ffentlichung bestimmter Entscheid des Bundesgerichts vom 30. M�rz 2000 i. S. D., E. 2a; BGE 100 Ib 8 E. 2b S. 11; 119 Ib 208 E. 3c S. 212, je mit Hinweisen.
Es ist f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens jedoch letztlich nicht entscheidend, ob der Richter in einem Verantwortlichkeitsprozess an die formell rechtskr�ftige Verf�gung des Bezirksamts gebunden ist oder ob er deren Rechtm�ssigkeit in einem solchen Prozess jedenfalls dann �berpr�fen kann, wenn auf ein Rechtsmittel gegen die Verf�gung nicht eingetreten wurde, weil kein Rechtsschutzinteresse an dessen Behandlung besteht.
b) Ein Staatshaftungsverfahren k�nnte, auch wenn der Richter in diesem nicht an die formell rechtskr�ftige Verf�gung des Bezirksamts gebunden w�re, das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdef�hrers nicht in jedem Falle befriedigen.
Um in diesem Erfolg zu haben, m�sste er insbesondere Widerrechtlichkeit und Verschulden nachweisen (vgl.
� 2 VG/AG). Wenn es - wie im vorliegenden Fall - eine Entscheidung zum Gegenstand hat, m�sste zudem eine schwere Rechtsverletzung gegeben sein und der Magistrat eine wesentliche Amtspflicht verletzt haben (vgl. BGE 120 Ib 248 E. 2b S. 249; 112 II 231 E. 4 S. 234 f., je mit Hinweisen; Egli, a.a.O., S. 15-18; Moor, a.a.O., S. 470). Fehlt es insbesondere an dieser letzteren Voraussetzung kann seine Staatshaftungsklage abgewiesen werden, ohne dass die Rechtm�ssigkeit der in Frage stehenden Verf�gung des Bezirksamtes beurteilt werden muss. Im Staatshaftungsprozess besteht grunds�tzlich kein Anspruch, bloss die Rechtswidrigkeit einer Verf�gung feststellen zu lassen. Ein solcher kann im �brigen das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen auch in all jenen F�llen nicht befriedigen, in denen durch eine strafprozessuale Massnahme kein Schaden entstanden ist, und eine Staatshaftungsklage daher von vornherein ausgeschlossen ist.
In all diesen Punkten unterscheidet sich das im vorliegenden Fall m�gliche Staatshaftungsverfahren von demjenigen, das ein Haftentlassener anstreben kann, dem es deswegen nach der Praxis des Bundesgerichts am f�r eine Anfechtung der Haft n�tigen aktuellen praktischen Interesse fehlt (BGE 125 I 394 E. 4 S. 396 ff. mit Hinweisen). Der Haftentlassene kann eine Verletzung von Art. 5 EMRK sowie der verfassungs- und gesetzm�ssigen Verteidigungsrechte in einem solchen Entsch�digungsverfahren direkt gest�tzt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK und unabh�ngig vom anwendbaren Staatshaftungsrecht geltend machen. In diesem ist der Richter verpflichtet, auch �ber ein blosses Feststellungsbegehren zu befinden.
Ein Verschulden braucht nicht nachgewiesen zu werden und das Verfahren darf nicht von der vorg�ngigen Anfechtung der Haft oder Feststellung von deren Rechtswidrigkeit abh�ngig gemacht werden (vgl. zum Ganzen BGE 125 I 394 E. 5 S. 398 ff. mit Hinweisen). In einem gegenw�rtig vor dem EGMR h�ngigen Fall h�lt ein Haftentlassener die bundesgerichtliche Praxis, ihn mangels aktuellen praktischen Interesses auf ein separates Verfahren nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu verweisen (vgl. unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 2. September 1994 i.S. B.), f�r mit der EMRK unvereinbar.
In jenem Falle hat der Haftentlassene jedoch alle seine R�gen auch tats�chlich in einem Direktprozess gegen das verantwortliche Gemeinwesen nach Art. 42 OG vom Bundesgericht beurteilen lassen (vgl. unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 13. April 1999 i.S. B.)
c) Das Obergericht konnte seinen Nichteintretensentscheid somit nicht damit rechtfertigen, dass der Beschwerdef�hrer an einem Eintreten auf seine kantonale Beschwerde kein Rechtsschutzinteresse habe, weil er in einem Staatshaftungsprozess die Unrechtm�ssigkeit der bezirksamtlichen Verf�gung feststellen lassen k�nne.
4.- Das Interesse des Beschwerdef�hrers an der Behandlung seiner kantonalen Beschwerde ist zwar kein aktuelles praktisches, insoweit er damit die Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung seiner Hanfernte 1999 nicht mehr verhindern oder r�ckg�ngig machen kann. Aus der aus Art. 4 aBV fliessenden Garantie eines gerechten Verfahrens (vgl. jetzt ausdr�cklich Art. 29 Abs. 1 BV) und gegebenenfalls aus Art. 6 und 13 EMRK ergibt sich jedoch angesichts der auf dem Spiele stehenden und in der staatsrechtlichen Beschwerde angerufenen verfassungsm�ssigen und durch die EMRK gesch�tzten Rechte ein Anspruch, die Rechtswidrigkeit der bezirksamtlichen Verf�gung feststellen zu lassen. Wo dies anders nicht m�glich ist, muss im vom Gesetz gegen die zu beanstandende Verf�gung vorgesehenen Rechtsmittelverfahren ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse bejaht werden; dies jedenfalls dort, wo andernfalls kaum je die behauptete Verfassungs- oder EMRK-Verletzung gepr�ft werden k�nnte.
a) So verzichtet das Bundesgericht ausnahmsweise auf das in Art. 88 OG enthaltene Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnen, an deren Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und sofern diese im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich gepr�ft werden k�nnten (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f. mit Hinweisen). Bei der Anwendung von � 38 Abs. 1 des Aargauischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG; SAR 271. 100) folgt auch das Aargauer Verwaltungsgericht dieser Praxis (vgl. AGVE 1990, S. 330 und 1986, S. 153 f. mit Hinweisen). Soweit ersichtlich, folgen ihr auch die Gerichte mehrerer anderer Kantone (vgl. f�r folgende Kantone folgende unver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts: Basel-Stadt: Entscheid vom 19. Juni 1985 i.S. Basler Heimatschutz, E. 2; Genf: Entscheid vom 13. Oktober 1990 i.S. de S., E. 2a; Graub�nden:
Entscheid vom 23. Juli 1993 i.S. G., E. 3a; Solothurn: Entscheid vom 2. September 1994 i.S. B., E. 2; Z�rich: Entscheid vom 14. Juli 1986 i.S. T., E. 1b).
b) Die genannten Voraussetzungen, unter denen auf ein Rechtsmittel eingetreten werden muss, auch wenn die ger�gte Verletzung von Verfassung und EMRK nicht mehr verhindert, sondern nur noch festgestellt werden kann, sind im vorliegenden Fall gegeben.
Gegenstand der kantonalen Beschwerde bildet die Frage, ob bei einer strafprozessualen Beschlagnahme von verderblichen G�tern nach � 85 Abs. 1 StPO/AG auch deren Einziehung und sofortige Vernichtung zul�ssig ist. Dabei sind heikle Rechtsfragen zum Gen�gen der gesetzlichen Grundlage f�r einen solchen Eingriff in die Eigentumsgarantie sowie zur Vereinbarkeit eines solchen Vorgehens mit der Zust�ndigkeit des Strafrichters nach Art. 58 und 59 StGB zu beantworten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 1997 i.S. K., in Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung 7 (1998), S. 87 ff. [mit Kommentar von Niklaus Schmid, ebenda, S. 90-99], nach welchem eine solche Einziehung und Vernichtung nach Art. 58 Abs. 2 StGB dem Strafrichter vorbehalten ist). Ebenso ist zu entscheiden, ob die Einziehung und Vernichtung - auch im Lichte der vom Beschwerdef�hrer angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte - ebenfalls bei G�tern wie Hanf zul�ssig und verh�ltnism�ssig sind, die sowohl legalen wie illegalen Zwecken dienen k�nnen. Dabei ist auch zu beurteilen, ob tats�chlich ein �berraschendes Vorgehen sowie die sofortige Vernichtung der Ware notwendig waren. Diese Fragen sind von hinreichendem allgemeinen Interesse, und sie werden von keiner etablierten Gerichtspraxis beantwortet.
Sie k�nnen sich f�r den Beschwerdef�hrer, der angibt, auch dieses Jahr wieder Hanf anpflanzen zu wollen, und f�r andere Hersteller solcher G�ter jederzeit wieder stellen. Schliesslich liegt es in der Natur der umstrittenen Massnahme, dass sie nie �berpr�ft werden k�nnte, wenn nach der Einziehung und Vernichtung des Hanfs im Beschwerdeverfahren ein Rechtsschutzinteresse verneint w�rde.
Nach � 215 StPO/AG hat eine Beschwerde an das Obergericht von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung und der Entscheid des Bezirksamts hat ihr diese im vorliegenden Fall ausdr�cklich entzogen. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer unverz�glich Beschwerde gef�hrt h�tte, als ihm die Verf�gung er�ffnet wurde, h�tte das Obergericht seiner Beschwerde nicht mehr rechtzeitig aufschiebende Wirkung erteilen k�nnen, bevor die Verf�gung am n�chsten Morgen vollstreckt wurde. In seiner Vernehmlassung erkl�rt das Bezirksamt, warum die Verf�gung nach seiner Auffassung �berraschend er�ffnet und sofort vollstreckt werden musste und warum eine Aufbewahrung des beschlagnahmten Hanfs unm�glich gewesen w�re.
Erste, unmittelbar bevorstehende Verk�ufe h�tten verhindert werden m�ssen, der Hanf habe daher geschnitten werden m�ssen, bevor er ausgereift und getrocknet gewesen sei, und aus diesem Grunde w�re er bei einer Aufbewahrung sofort verdorben.
Daraus ergibt sich, dass eine �berpr�fung durch eine Rechtsmittelinstanz auch k�nftig unm�glich sein wird, bevor die Verf�gung vollzogen wird.
5.- Die Verpflichtung, im vorliegenden Fall auf eine Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksamts auch nach der Vernichtung des beschlagnahmten Hanfs einzutreten, ergibt sich aus dem Interesse am Schutz der auf dem Spiele stehenden verfassungsm�ssigen und durch die EMRK gesch�tzten Rechte, der sonst nicht sichergestellt w�re. Daher gilt sie auch f�r das Obergericht. Nach schweizerischem Rechtsverst�ndnis ist es Aufgabe aller staatlichen Beh�rden, die verfassungsm�ssigen Rechte der B�rger zu sch�tzen (vgl.
Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Band I, 2000, S. 661). In grundrechtskonformer Auslegung des kantonalen Prozessrechts h�tte das Obergericht das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdef�hrers daher bejahen und auf seine kantonale Beschwerde eintreten m�ssen. Das Prozessrecht dient der Durchsetzung des materiellen Rechts, einschliesslich der Grund- und Menschenrechte. Es muss im Lichte dieser dienenden Funktion ausgelegt und angewandt werden.
6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass das Obergericht auf Grund von Art. 4 aBV (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie gegebenenfalls von Art. 6 und 13 EMRK h�tte auf die kantonale Beschwerde des Beschwerdef�hrers eintreten m�ssen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben. Bei diesem Ergebnis brauchen die ger�gten Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Laufe des obergerichtlichen Verfahrens nicht behandelt zu werden; damit wird sich das Obergericht im nach Aufhebung seines Nichteintretensentscheides wieder bei ihm anh�ngigen Beschwerdeverfahren zu befassen haben.
7.- Soweit auf sie eingetreten werden kann, ist die Beschwerde gutzuheissen. Es werden daher keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Laufenburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4

Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 42
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 88
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 4
 Art. 6