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Timestamp: 2016-10-23 16:21:00+00:00

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Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Nussbaumer
Gemeinde X.________, Pensionskasse der politischen Gemeinde X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Laur, M�hlebachstrasse 42, 8810 Horgen,
B.________ bezieht auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung (nachfolgend: IV), dazu Zusatzrenten f�r den Ehemann und zwei Kinderrenten. Die entsprechenden Rentenleistungen von Fr. 1681.- f�r die Hauptrente, von Fr. 504.- f�r die Zusatzrente und von je Fr. 672.- f�r die Kinderrenten belaufen sich monatlich auf Fr. 3529.-, was im Jahr Fr. 42 348.- ergibt. Ausgehend von einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 58 460.- (einschliesslich der Familien-, ausschliesslich der Kinderzulagen), wovon 90 % (Fr. 52 614.-) zu ber�cksichtigen sind, erkl�rte sich die Pensionskasse der Gemeinde X.________ bereit, im Umfange der Differenz (Fr. 10 266.-) Leistungen aus Invalidit�t zu erbringen, was Fr. 855.50 im Monat ausmacht.
B.________ erhob Klage beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Pensionskasse zu verpflichten, die zwei Kinderrenten im Betrage von je Fr. 2300.- ungek�rzt auszurichten; weiter seien "die Akten an die Pensionskasse X.________ zur Neuberechnung der �berversicherung, unter Ber�cksichtigung, dass f�r die Monate April und Juni 2002 keine Kinderzulagen ausbezahlt wurden, weiterzuleiten".
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gelangte zum Schluss, die Kinderzulagen seien - anders als die Familienzulagen - nicht in den mutmasslich entgangenen Verdienst einzuschliessen, weshalb es insoweit die Klage abwies. Hingegen hiess das Gericht die Klage im Punkte der Kinderrenten gut und verpflichtete die Pensionskasse, B.________ "ab 1. April 2002 eine Rente von monatlich Fr. 885.50 sowie f�r beide Kinder je eine Kinderrente von Fr. 2300.- p.a. auszurichten" (Entscheid vom 23. Juni 2003).
Die Pensionskasse l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid teilweise aufzuheben und der vorinstanzlich anerkannte Anspruch der Versicherten auf zwei Kinderrenten von je Fr. 2300.- im Jahr abzulehnen.
W�hrend B.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l�sst, hat das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1 In Art. 4 (versicherte Leistungen), Abschnitt 4.2., sieht das Reglement der Beschwerdef�hrerin, g�ltig ab 1. Januar 1995, vor:
Leistungen an Invalide und Hinterlassene werden nur so weit erbracht, als sich zusammen mit den Leistungen der AHV/IV, der Unfallversicherung (UVG) und der Milit�rversicherung keine �berversicherung ergibt. Eine �berversicherung liegt vor, wenn das Total aller dieser Leistungen 90 % des Bruttolohnes �bersteigt. Die Leistungen der Pensionskasse werden so weit gek�rzt, dass insgesamt dieser Prozentsatz nicht mehr �berschritten wird, oder fallen ganz weg. Waisen- und Kinderrenten werden aber in jedem Fall ungek�rzt ausbezahlt.
Indem die Statuten der Beschwerdef�hrerin als einer �ffentlich-rechtlichen Pensionskasse die Waisen- und Kinderrenten von der �berversicherungsregelung ausnehmen (Abschnitt 4.2. in fine), hat sich die Gemeinde X.________ von der im Obligatoriumsbereich geltenden Regelung der anrechenbaren Eink�nfte nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 entfernt, worunter Kinderrenten fallen (BGE 126 V 468). Das ist zweifellos zul�ssig, weil es den registrierten Vorsorgeeinrichtungen freigestellt ist, selbst im Obligatoriumsbereich (Art. 6 BVG) g�nstigere Leistungsbestimmungen einzuf�hren (vgl. SVR 2000 BVG Nr. 6 S. 31). Es stellt sich daher einzig die Frage nach dem Rechtssinn des letzten Satzes von Art. 4.2. des Pensionskassenreglementes, welcher angesichts der Rechtsform als Vorsorgeeinrichtung des �ffentlichen Rechts nach den Regeln der Gesetzesauslegung zu ermitteln ist (BGE 128 V 118 Erw. 3b mit Hinweisen).
2.2 Bei der Auslegung von Art. 4.2. des Reglementes ging das kantonale Gericht davon aus, der Wortlaut der strittigen Bestimmungen lasse sowohl die Auffassung der Kl�gerin wie auch diejenige der Pensionskasse zu. Sinn und Zweck der Bestimmung f�hre aber zu einem Ergebnis, welches der Auslegung der Kl�gerin entspreche. Nur dann ergebe sich eine f�r alle Vorsorgenehmer mit anspruchsberechtigten Kindern identische �berentsch�digungsgrenze, die 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes plus Kinderrenten entspreche, womit nach dem Reglement die bei den Versicherten allenfalls bestehenden Familienlasten in dieser Grenzbestimmung ber�cksichtigt w�rden. Demgegen�ber f�hre die Auffassung der Pensionskasse zu einem nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Versicherten problematischen und dem Sinn der �berentsch�digungsberechnung widersprechenden Ergebnis. In diesem Fall variiere die �berentsch�digungsgrenze in Abh�ngigkeit davon, ob die von der Pensionskasse aufzuf�llende L�cke zwischen den anrechenbaren Leistungen und der Grenze von 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes im Vergleich mit den Kinderrenten betragsweise gr�sser oder kleiner ausfalle. Damit w�rde die den Destinat�ren zustehende Entsch�digungsgrenze davon beeinflusst, wer neben der Pensionskasse in welcher H�he leistungspflichtig ist und anrechenbare Leistungen an die versicherte Person zu erbringen habe. Mithin w�rden unter dem Gesichtspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Vorsorge nicht massgebliche Faktoren die Entsch�digungsgrenze beeinflussen. Art. 4.2. des Pensionskassenreglements sei somit in der Weise auszulegen, dass Kinderrenten in jedem Fall und unbeachtlich einer allf�lligen K�rzung anderer Renten infolge �berentsch�digung auszurichten sind. Dies rechtfertige sich umso mehr, als der Sinn von Art. 4.2. im Kontext mit der Aufz�hlung in Art. 4.1. und dort namentlich mit der Umschreibung "Invalidenrente, erg�nzt durch Kinderrenten" keine andere Interpretation zuzulassen scheine.
2.3 Dem h�lt die Pensionskasse in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz anerkenne ausdr�cklich, dass sich beide Interpretationen aus dem Text ableiten liessen. Sie sch�tze hernach aber die Auffassung der Versicherten gest�tzt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und sehe die Ungleichbehandlung insbesondere darin, dass je nach Familienlasten, je nach Ursache der Invalidit�t (Krankheit oder Unfall) unterschiedliche Resultate entst�nden, indem es m�glich sei, dass Invalide mit Kindern unter Umst�nden gesamthaft Leistungen erhielten, die �ber 90 % des entgangenen Verdienstes liegen k�nnten. Sie habe aus sozialen �berlegungen eine solche "�berversicherung" bei Invaliden mit Kindern bewusst in Kauf genommen, indem sie im Reglement bestimmt habe, dass im Sinne einer Minimalgarantie die Summe aller Leistungen der Pensionskasse der Politischen Gemeinde X.________ mindestens der Summe der an sich f�llig werdenden Kinderrenten entspreche. Im konkreten Fall sei die (gek�rzte) Invalidenrente der Versicherten mit Fr. 10'266.- eindeutig h�her als die Summe der beiden Kinderrenten von Fr. 4600.-.
Die Vorinstanz gehe von einem rein formalen Prinzip der Gleichbehandlung aus. H�tte sie es zu Ende gedacht und der Obergrenze von 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes Nachachtung verschaffen wollen, so h�tte gerade dies zur Ablehnung des Anspruches der Versicherten f�hren m�ssen. Sie h�tte wohl noch einen Schritt weitergehen und den letzten Satz von Art. 4.2. des Reglementes als unzul�ssig bezeichnen m�ssen. H�tte sie dies getan, so w�re es unm�glich geworden, dass ein Invalider, selbst wenn er mehrere Kinder habe, Leistungen erhalten h�tte, die 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes �berstiegen h�tten. Wenn AHV/IV, MV und/oder UVG-Versicherung bereits Leistungen von 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes erbringen, so d�rften - nach dem Gleichheitsgebot in der Interpretation der Vorinstanz - die Kinderrenten der Beschwerdef�hrerin nicht ausbezahlt werden.
Bei der Auslegung eines Gesetzes - und damit sinngem�ss auch bei der Auslegung eines Reglementes einer (unselbstst�ndigen) �ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung - spiele der Kontext, in welchem eine Bestimmung stehe, und damit die Einordnung in den Erlass eine wesentliche Rolle. Die Bestimmung, dass die Kinderrenten von Invaliden (wie auch die Waisenrenten) in jedem Falle ungek�rzt ausbezahlt werden, stehe nicht in den Bestimmungen �ber die H�he der Leistungen, sondern im Abschnitt �ber die Leistungsk�rzungen. Zuerst kommen die ordentlichen K�rzungsregeln, welche an sich zu einer v�lligen K�rzung der Leistungen f�hren k�nnen. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Leistungen der �brigen Versicherungen bereits 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes erreichen. Bei Invaliden mit Kindern wird gegen die K�rzung auf Null ein Riegel geschoben, indem die K�rzung nicht weiter gehen darf als bis auf den Betrag der Kinderrenten.
2.4 Der Standpunkt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berzeugt. Das kantonale Gericht hat mit seinen Erw�gungen �bersehen, dass Gegenstand der �berversicherungsregelung in Abschnitt 4.2. des Pensionskassenreglementes die "Leistungen an Invalide und Hinterlassene" in ihrer Gesamtheit darstellen. Wie aus der Umschreibung der versicherten Leistungen im vorangehenden Abschnitt 4.1. hervorgeht, sind (im Invalidit�tsfall) unter "Leistungen an Invalide" die "Invalidenrenten, erg�nzt durch Kinderrenten" zu verstehen. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass die Kinderrenten �berversicherungsrechtlich getrennt von der Stammrente behandelt werden sollten. Vielmehr ist es der positives Recht gewordene Wille des kommunalen Gesetzgebers, die gesamthaft an Invalide (und Hinterlassene) ausgerichteten Leistungen in die �berversicherungsberechnung einzubeziehen und dabei - �ber das Obligatorium hinausgehend - festzulegen, dass die Reduktion der Leistungsbetreffnisse nie unter den Betrag der geschuldeten Kinderrenten fallen darf. Mit anderen Worten hat eine versicherte invalide Person im Rahmen dieser statutarischen �berversicherungsbestimmung mindestens Anspruch auf ungek�rzte Kinderrente(n).
2.5 Damit bleibt zu pr�fen, ob die Ausrichtung einer Rentenleistung �ber Fr. 10 266.- im Jahr oder Fr. 855.50 im Monat (die vorinstanzlich zugesprochenen Fr. 885.50 im Monat beruhen auf einem Rechnungsfehler) die kraft bundesrechtlicher Verpflichtung zu erbringenden Kinderrenten gem�ss Art. 25 BVG wahrt (BGE 121 V 104). Als umh�llende Kasse hat die Beschwerdef�hrerin eine Schattenrechnung zu f�hren, damit jederzeit nachgepr�ft werden kann, ob sie den Anforderungen des BVG-Obligatoriums gen�gt (Art. 11 BVV 2). Ein Auszug aus dem Alterskonto (ge�ufnete BVG-Altersgutschriften mit Zinsen) figuriert nicht im Dossier. Indessen bestehen weder nach der Aktenlage noch nach den Parteivorbringen Anhaltspunkte daf�r, dass der BVG-Mindestanspruch beeintr�chtigt sein k�nnte.
2.6 In Ziff. 19 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ausgef�hrt:
"Die Pensionskasse der Politischen Gemeinde X.________ h�tte die beiden Kinderrenten von je Fr. 2'300.- zugesprochen. Die Summe der Leistungen der IV (Fr. 42'348.-) plus die beiden Kinderrenten (Fr. 4'600.-) h�tten ein Ersatzeinkommen von Fr. 46'948.- ergeben. Der zu 90 % (Fr. 52'614.-) ungedeckte Betrag w�re dann noch Fr. 5'666.- gewesen. Die Invalidenrente der Beschwerdegegnerin h�tte dann nur noch Fr. 5666.- im Jahr, respektive Fr. 472.20 im Monat betragen. Gesamthaft h�tte die Beschwerdef�hrerin also auch Fr. 10'266.- im Jahr, respektive Fr. 855.50 im Monat erhalten, aufgeteilt in drei Renten: Ihre eigene Rente plus zwei Kinderrenten."
Dieser Berechnungsweise ist der Vorzug zu geben, weil die Kinderrenten gem�ss reglementarischem Wortlaut (Art. 4.2. in fine) in jedem Fall ungek�rzt zur Auszahlung gelangen. Somit sind vorab zwei Kinderrenten zu je Fr. 2300.- (= Fr. 4600.-) zu entrichten, w�hrenddem sich die pers�nliche Rente der Beschwerdegegnerin noch auf Fr. 5666.- (Fr. 10 266.- minus Fr. 4600.-) oder Fr. 472.20 im Monat bel�uft.
Der die beschwerdef�hrende Pensionskasse vertretende Rechtsanwalt verlangt f�r den Fall des Obsiegens die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Vorsorgeeinrichtung f�r das letztinstanzliche (Art. 159 OG) wie auch wohl f�r das kantonale Verfahren. Diesem Begehren ist nicht stattzugeben, da die hief�r erforderlichen Voraussetzungen - mutwilliges oder leichtsinniges Prozessieren durch die Gegenpartei - nicht gegeben sind (BGE 128 V 323).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Juni 2003 im Punkte der Kinderrenten aufgehoben und die Klage der Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdef�hrerin auf Zahlung von Kinderrenten, zuz�glich zur Hauptrente von Fr. 10 266.- j�hrlich, abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin zwei Kinderrenten in H�he von je Fr. 2300.- j�hrlich und eine Invalidenrente von Fr. 5666.- im Jahr zu bezahlen.

References: Art. 4
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 Art. 24
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 25
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