Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.10.2010&Aktenzeichen=2%20BvR%20409/09
Timestamp: 2019-06-17 10:03:15+00:00

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BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 - dejure.org
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BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 (https://dejure.org/2010,4309)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 (https://dejure.org/2010,4309)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 2 BvR 409/09 (https://dejure.org/2010,4309)
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 108 Abs 2 VwGO, § 123 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
Aufenthaltsgenehmigung wegen Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft zur Ausübung des Sorgerechts bei straffälligem Verhalten des Vaters; Anspruch auf rechtliches Gehör im aufenthaltsrechtlichen Beschwerdeverfahren i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes wegen Geburt eines Kindes als "Zäsur" in der Lebensführung
GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 123
VG Stade, 10.12.2008 - 3 B 1732/08
OVG Niedersachsen, 26.01.2009 - 7 ME 235/08
OVG Niedersachsen, 24.02.2009 - 7 ME 22/09
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit dem beziehungsweise mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 -, juris, Rn. 64; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris, Rn. 20;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, NJW 2012, S. 2262 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 -, NJW 2015, S. 1867 ).
Ein Gericht verstößt aber dann gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 , Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 sowie zuletzt etwa Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20).
Hat sich das Gericht in einem solchen Fall eine abschließende Meinung gebildet, kann das Verfassungsgericht davon ausgehen, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, die Entscheidung also nicht auf der Gehörsverletzung beruht (…vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 27;… vom 7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, juris Rn. 10; vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris Rn. 26;… vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris Rn. 12).
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…vgl. BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 35 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 -, Juris Rn. 20).
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 , Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 , Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 sowie zuletzt etwa Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20).
- Vgl. StGH, Beschluss vom 15.01.2003 - P.St. 1598 - Beschluss vom 11.12.2006 - P.St. 2069 - zu Art. 103 Abs. 1 GG BVerfGE 10, 177 [182 f.]; 19, 32 [36]; Beschluss vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 -.
Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris Rn. 26, 18.
Ein entsprechender Hinweis ist nur dann geboten, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielfalt der vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf mit der rechtlichen Einschätzung des Sachverhalts durch das Gericht nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, B.v.14.10.2010 - 2 BvR 409/09 - juris Rn. 20).
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. VerfGH…, Beschluss vom 30.11.2016 - 1 VB 84/16 -, Juris Rn. 13;… BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 35 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 -, Juris Rn. 20).
Gewährung von Grundsicherungsleistungen bei Hilfebedürftigkeit
OVG Sachsen, 18.01.2011 - A 4 A 402/10
Gehörsverletzung, Überraschungsentscheidung, Erkenntnismittelliste

References: § 93
 § 108
 § 123
 Art. 6
 Art. 103
 § 123
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 103