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Timestamp: 2016-10-26 15:35:51+00:00

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95 IV 125
95 IV 12531. Urteil des Kassationshofes vom 20. November 1969 i.S. Guttmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 41 ch. 3 al. 1 CP. R�vocation du sursis � l'ex�cution de la peine. 1. Un jugement qui a �t� prononc� par contumace � l'�tranger et qui n'est encore ni pass� en force, ni ex�cutoire, ne suffit pas pour faire ex�cuter une peine prononc�e en Suisse (consid. 1). 2. Le juge qui doit se prononcer sur l'ex�cution d'une peine assortie du sursis peut, le cas �ch�ant, constater lui-m�me le crime ou le d�lit commis � l'�tranger pendant le d�lai d'�preuve (consid. 2). Faits � partir de page 125
BGE 95 IV 125 S. 125
A.- Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte Guttmann am 8. M�rz 1962 wegen Betruges, vollendeten Betrugsversuches und wiederholter Urkundenf�lschung zu drei Monaten Gef�ngnis, schob den Vollzug der Strafe bedingt auf und setzte dem Verurteilten drei Jahre Probezeit. Das Urteil blieb unangefochten. Es wurde am 2. September 1965 im Strafregister gel�scht.
Im Fr�hjahr 1969 erfuhr das Bezirksgericht, dass Guttmann am 20. November 1965 von einem Pariser Strafgericht wegen BGE 95 IV 125 S. 126Diebstahls von ffr. 2500.--, den er 1964 in Frankreich begangen haben soll, in Abwesenheit zu sechs Monaten Gef�ngnis verurteilt worden war. Es beschloss daraufhin, die L�schung des Urteils vom 8. M�rz 1962 im Strafregister r�ckg�ngig zu machen und die Gef�ngnisstrafe von drei Monaten vollziehen zu lassen.
Ein Rekurs Guttmanns gegen diesen Beschluss wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich am 15. August 1969 abgewiesen.
B.- Guttmann f�hrt gegen den Entscheid des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB l�sst der Richter die Strafe unter anderem vollziehen, wenn der Verurteilte w�hrend der Probezeit vors�tzlich ein Verbrechen oder Vergehen ver�bt. Voraussetzung dazu ist aber immer, dass das neue Verbrechen oder Vergehen unzweifelhaft feststeht (BGE 86 IV 85). Das ist namentlich dann der Fall, wenn �ber die neue Straftat nicht bloss ein Verfahren er�ffnet und durchgef�hrt worden ist, sondern ein rechtskr�ftiges Urteil vorliegt.
Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht f�r gegeben, da das in seiner Abwesenheit gef�llte Urteil des Pariser Strafgerichtes nicht endg�ltig sei und zudem auf einer haltlosen Anklage beruhe, die er schon im kantonalen Verfahren als Folge einer Verleumdung bezeichnet habe. Obergericht und Staatsanwaltschaft stellen sich demgegen�ber auf den Standpunkt, dass ein Kontumazurteil �ber eine w�hrend der Probezeit begangene Straftat dem Widerruf des bedingten Strafvollzuges jedenfalls solange nicht entgegenstehe, als es nicht aufgehoben worden sei; wenn Guttmann den Diebstahl nicht begangen habe und sich f�r unschuldig halte, h�tte er �brigens nicht nur die M�glichkeit, sondern auch Anlass gehabt, sich der franz�sischen Justiz zu stellen und das Kontumazurteil aufheben zu lassen.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Gewiss kann auch ein im Ausland w�hrend der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen zur Vollstreckung der in der Schweiz ausgef�llten Strafe f�hren, wenn es sich bei der neuen Tat um ein Auslieferungsdelikt handelt, das nach schweizerischem Recht als Verbrechen oder Vergehen zu gelten hat (BGE 80 IV BGE 95 IV 125 S. 127217). Richtig ist zudem, dass ein Kontumazurteil �ber eine w�hrend der Probezeit ver�bte Tat f�r den Widerruf des bedingten Strafvollzuges ebenfalls gen�gen kann, wenn das Urteil, wie das in dem vom Obergericht angef�hrten Fall zutraf (ZR 57 Nr. 3), rechtskr�ftig und vollstreckbar ist.
Die Vorinstanz �bersieht indes, dass zwischen dem von einem schweizerischen Milit�rgericht gef�llten und dem von einem franz�sischen Strafgericht ausgesprochenen Kontumazurteil ein f�r die Anwendung des Art. 41 Ziff. 3 StGB wesentlicher Unterschied besteht. Gem�ss Art. 167 der Milit�rstrafgerichtsordnung wird das Kontumazurteil vom Milit�rgericht, das es gef�llt hat, nur auf Verlangen des Verurteilten aufgehoben. Solange der Verurteilte kein solches Begehren stellt, bleibt das Urteil rechtskr�ftig und vollstreckbar. Im Gegensatz dazu beschr�nkt die franz�sische Strafprozessordnung (CPP) die Rechtskraft des Kontumazurteils auf Nebenpunkte (Art. 633, 635 und 637 Abs. 2 CPP); im Strafpunkt wird es weder rechtskr�ftig noch vollstreckbar, sondern f�llt von Gesetzes wegen dahin, sobald die Polizei des Verurteilten irgendwie habhaft wird (Art. 639 Abs. 1 CPP). Das franz�sische Kontumazurteil kann daher im vorliegenden Fall nicht zum Vollzug der Strafe von drei Monaten Gef�ngnis f�hren.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft darf der Beschwerdef�hrer auch nicht auf dem Umweg �ber Art. 41 Ziff. 3 StGB gezwungen werden, sich der franz�sischen Justiz zu stellen, wenn er deren Urteil und den Vollzug der Gef�ngnisstrafe von drei Monaten f�r ungerecht finde. Da Guttmann als Schweizerb�rger an keinen fremden Staat ausgeliefert werden darf (Art. 2 Abs. 1 AuslG), geht es nicht an, dass den franz�sischen Strafbeh�rden in einem Verfahren �ber den Widerruf des bedingten Strafvollzuges mittelbar Rechtshilfe geleistet wird, die ihnen im Falle eines Auslieferungsbegehrens verweigert werden m�sste.
2. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben, was aber nicht heisst, dass es bei der Aufhebung bleiben m�sse. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Kassationshofes kann der Richter, der �ber den Vollzug einer bedingt aufgeschobenen Strafe zu erkennen hat, das w�hrend der Probezeit begangene Verbrechen oder Vergehen gegebenenfalls selber feststellen, es vorfrageweise strafrechtlich w�rdigen und ihm als T�uschung des richterlichen Vertrauens Rechnung tragen (BGE 79 IV 113, BGE 95 IV 125 S. 12886 IV 85, 91 IV 62). Das muss auch f�r den Fall gelten, dass der unter Bew�hrungsprobe stehende Verurteilte die neue Tat im Ausland begangen hat, das Urteil dar�ber aber nicht als rechtskr�ftig angesehen werden darf und daher f�r den Widerruf des bedingten Strafvollzuges nicht gen�gt. Nach Art. 6 StGB kann der schweizerische Richter diesfalls das Strafverfahren �ber die neue Tat sogar selber durchf�hren, wenn der T�ter sich in der Schweiz befindet. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, dass ein Verurteilter, der sich der ausl�ndischen Justiz nicht stellen will, den Widerruf des bedingten Strafvollzuges sonst beliebig verhindern k�nnte, wird dann gegenstandslos.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. August 1969 aufgehoben.
Art. 2 Abs. 1 AuslG,

References: Art. 41

BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 167
 Art. 41
 BGE 
 Art. 6

Art. 2