Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=10.12.2008&Aktenzeichen=13%20LB%2013/07
Timestamp: 2019-07-17 08:17:42+00:00

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OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4287
OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07 (https://dejure.org/2008,4287)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.12.2008 - 13 LB 13/07 (https://dejure.org/2008,4287)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - 13 LB 13/07 (https://dejure.org/2008,4287)
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AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 10 Abs. 3; AsylVfG § 42 S. 1; GG Art. 6 Abs. 1
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, volljährige Kinder, Eltern, Beistandsgemeinschaft, Pflegebedürftigkeit, Familienangehörige, Anerkennungsbescheid, Bindungswirkung, Ausländerbehörde, Verschulden, Mitwirkungspflichten, Ursächlichkeit, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Aufenthaltserlaubnis; Beistandsgemeinschaft; Eltern; Lebenshilfe; Pflegebedürftigkeit; Regelverteilungsvoraussetzungen; Schutz der Familie; unverschuldete Ausreise
Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen an ein unverschuldetes Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 S. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Folgen einer nachträglichen Verdrängung des Ursachenzusammenhangs zwischen fehlender Mitwirkung und unterbliebener Ausreise durch den Eintritt neuer Umstände
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OVG Lüneburg vom 10.12.2008, Az.: 13 LB 13/07 (Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen)" von VorsRiVG Andreas Pfersich, original erschienen in: ZAR 2009, 68 - 69.
VG Braunschweig, 24.03.2006 - 8 A 415/05
Dennoch bleibt dem Kläger eine Ausreise wegen der familiären Beziehung zu seiner Tochter weiterhin auf unabsehbare Zeit unmöglich, so dass spätestens seit der tatsächlichen Übernahme der Personensorge für seine Tochter die erforderliche Kausalität zwischen der Unterlassung zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der auf der Unklarheit über seine Identität und Staatsangehörigkeit bestehenden Ausreisehindernisse und der gerade deswegen unterbliebenen Ausreise fehlt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2011 - 1 C 3.10 -, juris, Rdnr. 20; Senatsurt. v. 10. Dezember 2008 - 13 LB 13/07 -, juris, Rdnr. 35;… Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 25 AufenthG, Rdnr. 126;… Burr, in: GK-AufenthG, § 25 Rdnr. 43, 172, Loseblatt, Stand September 2012).
VG Schleswig, 28.12.2017 - 11 B 81/17
Ausländerrecht; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Ausländerrecht
Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied auf eine auch tatsächlich erbrachte Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds von einigem Gewicht angewiesen ist und sich diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.12.2008 - 13 LB 13/07 -, Rn. 32, juris;… Burr , in: Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Stand: 09/2012, § 25, Rn. 141 mwN).
Dies kommt in Betracht, wenn eine schwerwiegende Erkrankung oder Behinderung vorliegt bzw. bei Personen in fortgeschrittenem Alter mit Pflegebedürftigkeit (…OVG Bautzen, Beschl. v. 15.06.2010 - 3 B 515/09 -, Rn. 5; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.12.2008 - 13 LB 13/07 -, Rn. 33, beide juris).
Derartige Hindernisse können sich auch aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - InfAuslR 2007, 4 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 13 LB 13/07 - ).
Kann die familiäre Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet gelebt werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, im Regelfall einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 13 LB 13/07 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2009 - 13 S 1469/09 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 K 817/08 -, juris).
Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Vaterschaft für das am 25.07.2003 geborene Kind auf der Grundlage des Art. 6 GG grundsätzlich die Unzumutbarkeit der Ausreise des Klägers begründen kann (vgl. hierzu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2008, Aktenzeichen: 13 LB 13/07; juris), gilt dieses auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des BVerfG nicht schrankenlos.
Selbst wenn man ungeachtet dieser Bedenken von der Anwendbarkeit des § 25 Abs. 5 AufenthG zugunsten des Antragstellers ausgeht und die Unzumutbarkeit seiner Ausreise mit Blick auf ein inlandsbezogenes, im Verfassungsrecht - vorliegend Art. 6 GG - verwurzeltes, rechtliches Hindernis zu begründen versucht (vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2008 - 13 LB 13/07 - ZAR 2009, 67), folgt hieraus im Ergebnis kein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Kann der Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, im Regelfall einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, Juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 13 LB 13/07 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2009 - 13 S 1469/09 -, Juris; VG Freiburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 K 817/08 -, Juris ) .
Kann der Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, im Regelfall einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 10.12.2008 - 13 LB 13/07, zit. nach juris).
VG Berlin, 19.09.2011 - 35 K 66.10
Ehegattennachzug einer Kosovarin
Kann die familiäre Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet gelebt werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, im Regelfall einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 13 LB 13/07 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2009 - 13 S 1469/09 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 28. Januar 2010 - 4 K 817/08 -, juris, VG Berlin…, Urteil vom 22. Februar 2011 - VG 35 K 317.10 -, InfAuslR 2011, S. 353, 356).

References: § 25
 § 10
 § 42
 Art. 6
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 § 25
 Art. 6