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Timestamp: 2019-09-16 17:02:24+00:00

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Der Freistaat hatte den Kommunen ursprünglich über den Kraftfahrzeugsteuerverbund einen Teil seiner Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer überlassen. Die Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer ist zum 1. Juli 2009 auf den Bund übergegangen. Als Kompensation erhalten die Länder vom Bund einen nicht dynamisierten Festbetrag (Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund). An diesem beteiligt der Freistaat die Kommunen mit einem ihrem bisherigen Anteil an den Kraftfahrzeugsteuereinnahmen entsprechenden Teil. Dieser sog. Kommunalanteil beträgt 52,5 Prozent der Einnahmen aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund.
Die Gemeinden und Landkreise sind mit einem Anteil von 8/21 (Kommunalanteil) am Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt. Der Kommunalanteil wird entsprechend dem jeweiligen örtlichen Aufkommen auf die Kommunen verteilt. Kreisfreie Gemeinden und Große Kreisstädte erhalten den Kommunalanteil in voller Höhe, die übrigen kreisangehörigen Gemeinden in Höhe von drei Siebteln und die Landkreise in Höhe von vier Siebteln. Die Finanzämter überweisen den Kommunalanteil monatlich an die Kommunen. Die Mittel stehen als sog. allgemeine Deckungsmittel zur freien Verfügung.
Die Haupteinnahmequelle der Landkreise, die Kreisumlage, wird von den kreisangehörigen Gemeinden des jeweiligen Landkreises aufgebracht. Die Haupteinnahmequelle der Bezirke, die Bezirksumlage, wird von den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden im Gebiet des jeweiligen Bezirks erhoben. Über die Kreis- und Bezirksumlage partizipieren die Landkreise und Bezirke an den Steuereinnahmen der Gemeinden.
Der Bund leistet seit 2007 bis Ende 2019 nach dem Entflechtungsgesetz einen Kompensationsbeitrag an die Länder für die weggefallenen Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Zwar entfiel zum 1. Januar 2014 die aufgabenbereichsbezogene Zweckbindung im Entflechtungsgesetz, jedoch blieb die investive Zweckbindung an sich bestehen.
Aus den Mitteln des Entflechtungsgesetzes werden den Kommunen u.a. im Rahmen des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) Zuwendungen z.B. zum Bau oder Ausbau von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen und von bestimmten Verkehrsinfrastruktureinrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs (z.B. Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen) gewährt. Durch die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gehen diese Mittel jedoch ab 2020 in einer höheren Beteiligung der Länder an den Umsatzsteuereinnahmen auf. Zur Fortsetzung der Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach BayGVFG über das Jahr 2019 hinaus wird die Bayerische Staatsregierung deshalb eine entsprechende Mittelausstattung im maßgeblichen Haushaltsentwurf vorsehen.
Für Bauinvestitionen bei bestimmten Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs (z.B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der S- oder U-Bahn) mit förderfähigen Ausgaben von mehr als 50 Millionen Euro können die Vorhabenträger eine Förderung aus den ergänzenden Programmen des Bundes nach Art. 6 Abs. 1 GVFG (GVFG-Bundesprogramm) erhalten. Das GVFG-Bundesprogramm wird auch über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt.
Bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen wird die Aufgabenbelastung einer Kommune mit ihren Einnahmemöglichkeiten verglichen. Damit die individuelle Finanzpolitik einer Kommune ihre Schlüsselzuweisungen nicht beeinflussen kann, werden objektive Indikatoren herangezogen. So wird eine fiktive Aufgabenbelastung anhand mehrerer Ansätze ermittelt (Einwohnerzahl, Kreisfreiheit, Strukturschwäche, Soziallasten, Kinderbetreuung) und der zum Teil normiert (z. B. bei Gewerbesteuer und Grundsteuer durch "Nivellierungshebesätze") ermittelten Steuerkraft der Gemeinde gegenübergestellt. Je höher die Differenz zwischen Ausgabebelastung und Steuerkraft, desto höher ist die jeweilige Schlüsselzuweisung an die Gemeinde.
Die Zuweisungen zu kommunalen Hochbaumaßnahmen sollen in erster Linie gewährleisten, dass in allen Regionen Bayerns eine in etwa gleichwertige Infrastruktur insbesondere in den Bereichen öffentliche Schulen und Kindertageseinrichtungen im notwendigen Umfang bereitgestellt werden kann. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau, Umbau, Erweiterung, Generalsanierung und Teilsanierung von öffentlichen Schulen (einschließlich schulischer Sportanlagen), Schülerheimen und Kindertageseinrichtungen. Daneben grundsätzlich zuweisungsfähig sind Investitionen für kommunale Theater- und Konzertsaalbauten, wenn dort kommunal getragene, professionelle Theater oder Orchester ihren Sitz haben und Betriebskostenzuschüsse des Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst erhalten. Förderfähig sind ferner Investitionen für kommunale Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung am Sitz einer Bezirksregierung, die auch als Theater- bzw. Konzertsaal genutzt werden, sowie kommunale Theater- und Konzertsaalbauten, wenn dort in einem ganzjährigen professionellen Spielbetrieb regelmäßig mindestens 100 Theater- oder Konzertvorstellungen stattfinden.
Für die Kosten der notwendigen Beförderung der Schüler bestimmter Schularten (z. B. öffentliche Volksschulen und Förderschulen, öffentliche oder staatlich anerkannte Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen und Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10) gewährt der Staat den Aufgabenträgern pauschale Zuweisungen. Diese decken im Landesdurchschnitt etwa 60 % der Schülerbeförderungskosten der Aufgabenträger ab.
Durch klassische Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden oder Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen. Im Jahre 2012 wurden die Stabilisierungshilfen mit dem Ziel eingeführt, von der Demografie besonders negativ betroffenen bzw. strukturschwachen Kommunen künftig auch mit Bedarfszuweisungen gezielt zu helfen. Über alle Anträge auf Gewährung einer Bedarfszuweisung bzw. Stabilisierungshilfe wird durch die Staatsministerien der Finanzen und für Heimat sowie des Innern, für Sport und Integration nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände entschieden.
Stabilisierungshilfen sollen sparwillige Kommunen bei der ganzheitlichen Konsolidierung ihrer Haushalte als Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen und ihnen wieder Handlungsspielräume eröffnen. Mit Hilfe der Stabilisierungshilfen soll – zusammen mit der Konsolidierung der Kommunalfinanzen auf der Einnahme- und der Ausgabeseite – ein nachhaltiger Schuldenabbau, die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit und damit die Schaffung finanzieller Spielräume für neue Investitionen ermöglicht werden.
Für die Förderung des Baus, Ausbaus und Unterhalts von Kreis- und Gemeindestraßen sowie von Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, soweit diese in der Baulast von Gemeinden stehen, und zum Bau und Ausbau bestimmter Geh- und Radwege stehen Mittel aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund (Art. 13a, b und c Abs. 1 BayFAG) und im Rahmen des BayGVFG Bundesmittel nach dem Entflechtungsgesetz zur Verfügung. Zudem kann nach Art. 13f BayFAG der Bau von in gemeindlicher Sonderbaulast stehenden Ortsumfahrungen bzw. Entlastungsstraßen im Zuge von Staatsstraßen und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Änderung von bestehenden Kreuzungen zwischen Staats- und Gemeinde- oder Kreisstraßen sowie zwischen Staats- und Gemeinde- und Kreisstraßen, der Bau von unselbstständigen Radwegen/Geh- und Radwegen an Staatsstraßen sowie von Radschnellwegen gefördert werden.
Investitionen in Einrichtungen des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs (z. B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen und U-Bahnen, Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen) können durch gezielte Zuweisungen aus Mitteln des Art. 13c Abs. 2 BayFAG gefördert werden. Dies gilt auch für den Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen der S-Bahnen. Die BayFAG-Mittel werden als Komplementärförderung zur Förderung nach dem GVFG-Bundesprogramm (bei ÖPNV-Baumaßnahmen mit förderfähigen Kosten von mehr als 50 Millionen Euro) und dem Art. 2 Nr. 2 - 4 BayGVFG für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden gewährt. Die Förderung basiert auf den Regelungen des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG). Danach können die Aufgabenträger (Landkreise und kreisfreie Gemeinden) und Verkehrsunternehmen gemäß Art. 20 BayÖPNVG auf Antrag Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (Beförderung insbesondere mit Straßenbahnen, U-Bahnen und Omnibussen) erhalten.
Krankenhausfinanzierung (Art. 10 b BayFAG)
Für die akut-stationären Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Freistaats Bayern aufgenommen worden sind, werden Investitionsfördermittel gewährt. Die Mittel für die Krankenhausinvestitionsförderung werden vom Staat und den Kommunen je zur Hälfte aufgebracht. Der Kommunalanteil wird durch eine von allen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden zu erbringende Krankenhausumlage erbracht.
Die Voraussetzungen für die zahlreichen Leistungsbereiche des kommunalen Finanzausgleichs sind sehr unterschiedlich, detailliert und zum Teil auch komplex. Sie können daher an dieser Stelle nicht in der gebotenen Kürze dargestellt werden. Bitte wenden Sie sich daher an Ihr Landratsamt bzw. an Ihre (kreisfreie) Stadt. Ansprechpartner für Fragen zur kommunalen Hoch- und Straßenbauförderung sowie zur Krankenhausinvestitionsförderung ist die jeweils zuständige Bezirksregierung.
Über etwaige im kommunalen Finanzausgleich maßgebliche Termine und Fristen informiert Sie ebenfalls Ihr Landratsamt oder Ihre (kreisfreie) Stadt bzw. für den kommunalen Hoch- und Straßenbau sowie für die Krankenhausinvestitionsförderung die jeweils zuständige Bezirksregierung.
62 - FV 6700 - 1/2/34; FMBl. 2016 S. 232; 605-F
Broschüre Der kommunale Finanzausgleich in Bayern
Stand: ..071200471966dd81edea47af5977978d
Sachgebiet Steuern
Telefon: 0951 87-1240
Fax: 0951 87-1905
Sachgebiet Haushalt
Telefon: 0951 87-1204
Fax: 0951 87-1907
Montag 8:15 - 12 Uhr
14 - 16 Uhr	Dienstag 8:15 - 12 Uhr
14 - 16 Uhr	Mittwoch 8:15 - 12 Uhr
14 - 16 Uhr	Donnerstag 8:15 - 12 Uhr
14 - 16 Uhr	Freitag 8:15 - 12 Uhr

References: Art. 6
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 20