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Timestamp: 2020-05-30 09:53:59+00:00

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Rentenversicherung für nicht Erwerbsmäßig Tätige Pflegepersonen | Pensionsversicherung für nicht berufstätige Pflegekräfte
Rentenversicherung für nicht Erwerbsmäßig Tätige Pflegepersonen
die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Pflegekräfte, die nicht erwerbstätig sind". Wieviel Rente erhält ein Betreuer für die Pflege? zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für nicht-berufliche Betreuer. für nicht-berufliche Betreuer. Haben Sie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt?
Pflichtversicherung für Pflegekräfte, die nicht erwerbstätig in der Rentenversicherung sind.
Es ist umstritten, ob die klagende Partei mit Ausnahmen der Zeiträume 18. September bis 27. September 2005, 16. Februar bis 25. Februar 2006, 15. Juni bis 18. Juni 2006 und 6. Oktober bis 16. Oktober 2006 seit dem 16. September 2004 als nicht erwerbstätige Pflegekraft in der Rentenversicherung haftet.
Die Ehefrau des Klägers ist seit 1998 bei der angeschlossenen Pflegeversicherung (Adressat 2. Klasse) mitversichert. Davor hatte er eine private Pflegeversicherung bei der eingeladenen Versicherung (eingeladen zum 1.). Als Pflegebedürftiger hat der Eingeladene ihm für den Zeitraum vom 1.11.1995 bis 31.7.1998 eine Leistung nach Versorgungsgrad 1 gewährt.
Mit Wirkung vom 3. August 1998 gewährte ihm der zweite Zuzahler auch eine Leistung nach Versorgungsstufe 1, zunächst eine Pflegeleistung für selbsterstellte Pflegehilfsmittel. Die Bewertung der Versorgungsbedürftigkeit und die Einordnung in die Versorgungsstufen basierte unter anderem auf sozialmedizinischen Berichten des Ärztlichen Dienstes der Krankenkasse (MDK) Westfalen-Lippe vom 5. Januar 1999, 19. April 1999, 10. November 2000, 5. März 2001 und 2. Februar 2005.
Der Beauftragte von 2. bewilligte dem Mann des Antragstellers im September 2002 wegen eines hohen Betreuungsbedarfs weitere Pflegeleistungen. Vom 15.9. 2002 bis 15.9. 2004 war er in einer Behinderteneinrichtung untergekommen. Während der strittigen Zeiträume hat die Beschwerdeführerin, die seit 2002 nicht mehr in einem anderen Beschäftigungsverhältnis steht, ihren Mann in ihrem eigenen Haus gehalten.
Bei dem bis zum 15. 9. 2004 andauernden Aufenthalt nahm die klagende Person nicht an der direkten Betreuung ihres Mannes teil. Der Kläger hat im September 2004 beim beschuldigten Pensionsversicherungsträger einen Klärungsantrag gestellt, in dem unter anderem behauptet wird, dass ihre Pflegezeit von 1995 bis 2000 eine Beitragspflicht sei. Der Antragsgegner hat mit Entscheidung vom 11. April 2005 festgestellt, dass die im beiliegenden Versicherungshistorie enthaltene Angabe, die mehr als sechs Jahre zurückliegt, d.h. die Zeiträume bis zum 31. Dezember 1998, für die Parteien bindend sind.
Er lehnt die Festlegung des Zeitraums vom 1.11. 1995 bis 31.7. 1998 als Pflichtbeitragszeitraum für die Betreuung ab, da die Teilzeitbeschäftigung in ihrem Geltungsbereich durch die Betreuung nicht zeitbegrenzt war. Der Zeitraum vom 3. August 1998 bis zum 31. März 2005 wurde auch nicht als Beitragspflicht für die Betreuung anerkannt, da die Betreuung weniger als 14 Wochenstunden in Anspruch genommen wurde.
Mit Berufung vom 4. November 2005 weist die Angeklagte den Einwand der Beschwerdeführerin zurück, dass die Stillzeit mehr als 14 Wochenstunden beträgt, weil ihr Mann eine Rundumbetreuung benötigt und immer überwacht werden muss. Als nicht erwerbstätige Pflegekraft unterliegt die klagende Person seit Feb. 2002 nicht der Pensionsversicherungspflicht, da der Pflegeaufwand nach den Erkenntnissen der eingeladenen Personen weniger als 14 Wochenstunden beträgt.
Der Antragsteller hat geklagt. Er beantragte die Festlegung seiner Pensionsversicherungspflicht als nichtberufliche Pflegekraft ab dem 16. Juni 1995 und - durch Änderung der vorgenannten Beschlüsse - die Pflicht des Antragsgegners, den Zeitraum seit dem 16. Juni 1995 als Pflichtversicherungszeit für die Betreuung auf seinem Versorgungskonto zu vermerken. Der GS hat mit Beschluss vom 19. Januar 2007 die Feststellungsklage für den Zeitraum vom 16. September 2004 mit den Ausnahmen vom 18. September bis 27. September 2005, vom 16. Februar bis 25. Februar 2006, vom 15. Juni bis 18. Juni 2006 und vom 6. Oktober bis 16. Oktober 2006 erlassen.
Seit dem 16. September 2004 ist die Klage gemäß 3 S. 1 Ziffer 1a des Gesetzes über die Rentenversicherung für die Fürsorge ihres Mannes versichert. Abweichend von der Ansicht des Antragsgegners und der zu 2. eingeladenen Personen sind im Sinne der Vorschriften des 3. Satzes 1 Ziffer 1a SSG IV und des 19 Absatz 2 SSG II nicht nur die bei der Ermittlung des Pflegebedarfs nach 14 SSG II zu berücksichtigende Hilfe, sondern auch die Zeit für die Nachsorge und Unterstützung im Sinne des 4 Absatz 2 SGB VI und des 19 Absatz 2 SSG VII. zu berücksichtigen.
Neben dem Hilfsbedarf, der den Pflegebedarf rechtfertigt, ist bei der Bestimmung des Pflegeaufwands auch der Zeitaufwand von Pflegediensten, die nicht aus dem Fonds der Pflegeversicherung bezahlt werden, zu beachten. Die Pflegeausgaben im Sinne von 3 S. 1 S. 1 Nr. 1a SSG IV, 19 S. 2 SSG II könnten damit weit über die entscheidende Notwendigkeit der Bestimmung des Pflegebedarfs hinausgehen.
Rechtliche Grundlage für die Betrachtung des Unterstützungsbedarfs über den Rahmen der Grundversorgung und häuslichen Fürsorge hinaus ist die Vorschrift des 3 S. 1 S. 1 Nr. 1a VII selbst. Den Rechtsgrundlagen konnte entnommen werden, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung der Mindeststundenanzahl nicht nur die Arbeitszeiten, die durch die Grundversorgung und häusliche Fürsorge im Sinne des 14 Absatz 4 SSG II entstehen und für den Grad der Versorgungsbedürftigkeit entscheidend sind, sondern auch die Zeit für die Nachbetreuung im Sinne des 4 Absatz 2 Sätze 1 SSG IXI.
Diesem Willen des Gesetzgebers hinsichtlich der Vorschrift des 19 S. 2 S. G. A. S. I. ist im Sinne des 3 S. 1 S. 1 Ziff. 1a S. G. I. gleichermassen Rechnung zu tragen. Der in der Begründung zum Gesetz formulierte Sinn, der mit der Schaffung der Pflegepflichtversicherung angestrebt wurde, muss ebenfalls berücksichtigt werden.
Sie sollte die Bereitschaft zur Heimpflege fördern und das große Engagement der Pflegekräfte anerkennen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die vom Gesetzgeber als prioritär betrachtete hauswirtschaftliche Versorgung in der Regel nicht im sozialversicherten Arbeitsverhältnis, sondern im familiären Kontext von Verwandten und Nachbarschaft erfolgt und oft mit dem Entzug der Erwerbsarbeit und einer damit verbundenen eigenen Altersvorsorge einhergeht.
Abweichend von 2 Absatz 1 Ziffer 17 BGBl. ist § 3 Absatz 1 Ziffer 1a BGBl. nicht von einer Beschränkung auf die Pflegetätigkeit in den Bereichen Körperhygiene, Beweglichkeit und häusliche Pflege auszugehen. Auf dieser Grundlage pflegte die klagende Partei ihren Mann während der strittigen Zeiten mindestens 14 Wochenstunden.
Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass der Mann des Antragstellers im Oktober 2002 wegen eines hohen allgemeinen Betreuungs- und Pflegebedarfs, aus den Gutachten der von ihm aufgesuchten Behindertenwerkstatt vom 22.5. 2001 und 12.7. 2002 und der Etablierung der Hilfe für Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum vom 14.9. 2002 bis 28.11. 2003, sowie aus Zeugnissen und Aussagen des Antragstellers eine Zusatzbetreuung erhielt.
Aufgrund der Anforderung, dass die für die Grundversorgung und häusliche Betreuung erforderliche Zeit durchschnittlich 90 Wochenminuten pro Tag beträgt, nahm der GS die vom Kläger dafür aufgewendete Zeit mit 90 Tagesminuten oder 10,5 Wochenstunden ohne weitere Nachweise an. Der GS hatte zu Recht nachgewiesen, dass die klagende Person seit dem 16. September 2004 mit den oben erwähnten Unterbrüchen durch die Betreuung ihres Mannes rentenversichert war und dass daher die entsprechenden Pflichtbeitragszeiträume vermerkt worden waren.
Für die Festlegung der nach § 3 S. 1 S. 1 Nr. 1a StGB IV geforderten Mindeststunden ist auch die Zeit für die zusätzliche Versorgung im Sinne des 4 S. 2 StGB II zu berücksicht. Die übrigen Bedingungen für die Berücksichtigung von Beitragszeiten im Fall des Antragstellers wurden ebenfalls erfüllt. Der Angeklagte hat eine vom Bundesrat genehmigte Berufung eingereicht und klagt über einen Verstoß gegen 3 Sätze 1 und 1 Ziff. 1a BstVI.
Bei der Festlegung der Mindestbetreuungszeit von 14 Wochenstunden neben der Grundversorgung und der häuslichen Bereitstellung sind zusätzliche Fürsorge und Unterstützung nicht zu beachten. Allerdings sollte nach dem Konzept der Langzeitpflegeversicherung und den entsprechenden Regelungen eine Übereinstimmung zwischen den Sozialleistungen der Langzeitpflegeversicherung und denen der Pflegeperson gegeben sein. Ansonsten wäre die Krankenpflegekasse für pflegerische Dienstleistungen zuständig, die nicht von der gesetzlichen Krankenpflegeversicherung übernommen werden.
Die Tatsache, dass in einem solchen Falle nur auf der Grundlage subjektiver Informationen des Pflegepersonals und des Patienten zu entscheiden wäre, ungeachtet objektiver Standards und der Verifizierbarkeit, spricht ebenfalls gegen die Erwägung der von der VSG geforderten zusätzlichen Fürsorge und Unterstützung. Mit dieser Interpretation des 3 S. 1 Ziff. 1a Abs. 1 GG VII wird die von dieser Regelung verlangte wöchentliche Mindestbetreuungszeit von 14 Std. nicht eingehalten.
Der Anmelder und die Miteingeladenen haben keine Anmeldung eingereicht. Der Rechtsbehelf war insofern erfolgreich, als die VSG die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des GS zugunsten des Antrags zurückwies, d.h. soweit es sich um die Reservierung von Pflegezeiten ab dem 16. September 2004 auf dem Versichertenkonto des Klägers handelte.
Die Berufung ist im Sinn der Nichtigerklärung des Gerichtsurteils und der Rücküberweisung an die VSB gerechtfertigt, sofern das Gericht die Entscheidung des GS über die Verpflichtung des Klägers zur Pflegeversicherung vom 16. September 2004 bestätigte. Sie hat fälschlicherweise angenommen, dass die für die Verpflichtung zum Abschluss einer Rentenversicherung für nicht erwerbstätige Pflegekräfte erforderliche (Mindest-)Pflegezeit nicht nur mit Grundversorgung (Körperpflege, Nahrung und Mobilität) und häuslicher Betreuung, sondern auch (zusätzlich) mit zeitlichem Aufwand für weitere oder andere Betreuungsleistungen im Laufe des Alltags zu erreichen ist, und hat (unter Berücksichtung dessen) das Bestehen dieser Bedingung bestätige.
In Ermangelung hinreichender konkreter Erkenntnisse des Oberlandesgerichts kann der Senat jedoch nicht endgültig entscheiden, ob die klagende Partei in den strittigen Zeiten ab dem 16. September 2004 wegen der Fürsorge ihres Mannes nicht der Pensionsversicherungspflicht unterworfen war oder ob die klagende Partei dennoch einer Pensionsversicherungspflicht unterstand. Nach § 3 S. 1 Ziff. 1a Abs. 1 lit. 1 lit. a Abs. 1 lit. a Abs. 1 lit. a Abs. 1 lit. a Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 S. 6, der vom 16.9. 2004 bis heute in dem hier beanstandeten Zeitraum unveränderlich geblieben ist, unterliegen die Rentenversicherten in dem Zeitraum, in dem sie eine betreuungsbedürftige Person im Sinne des 14 S. a. F. S. i. S. d. 14 S. d. R. keine Erwerbstätigkeit mindestens 14h. woech. im heimatlichen Umfeld (Pflegepersonen ohne Erwerbsarbeit) pflegebedürftig sind, sofern die Pflegeperson Anrecht auf Sozial- oder Privatpflegeversicherungsleistungen hat.
Gemäß dem § 3 Absatz 3 SGB IV fallen Menschen, die mehr als 30 Wochenstunden arbeiten oder selbständig erwerbstätig sind, nicht unter die Pensionsversicherungspflicht nach Absatz 1 Z1a. Damit wird der bereits in S. 1 der Leistungsschutzbestimmung des 44 Absatz 1 StGB II aufgenommen.
In der Pensionsversicherung wird diese Regelung durch die Versicherungsverpflichtung der Pflegekräfte präzisiert (siehe Senatsbeschluss vom 23.9.2003 - H 12 S. 2/02 R - SoR 4-2600 3 No. 1 S. 1 S. 6). Gemäß des ersten Satzes zahlen die Pflegeversicherungsträger und die Privatversicherungen, bei denen die gesetzliche Pflegeversicherung abgeschlossen wird, sowie die anderen in 170 Absatz 1 Ziffer 6 des Gesetzes zur Förderung der Sozialversicherung einer pflegebedürftigen Person im Sinne des 19 des Gesetzes über die Rentenversicherung genannt.
Weitere Einzelheiten regelt 44 Absatz 1 Sätze 2 StGB II u. a. 3, 166 und 170StVI. 166 Absatz 2 SVB IV legt das Einkommen der anspruchsberechtigten Pflegepersonen fest, 170 Absatz 1 Ziffer 6 SVB IV die Einlage. Aufgrund ihrer Erkenntnisse über das Verhältnis der klagenden Person als Betreuerin, das Verhältnis ihres betreuungsbedürftigen Mannes und die Umstände ihrer pflegerischen Tätigkeit und unter Einbeziehung der Gewährung von Leistungen durch den Adressaten an die zweite - nach der verbindlichen Zuweisung des Mannes zur Pflegephase I - kam die VSG zunächst ohne Rechtsirrtum zu dem Schluss, dass die klagende Person in den Streitzeiten ab 16.9.
im Jahr 2004 mit ihrem Mann eine pflegebedürftige Person im Sinne des 14 SSG II mit einem Anspruch auf Leistungen im familiären Umfeld, nämlich nicht im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit oder Selbständigkeit und mehr als unerheblich (vgl. die Anforderungen des 5 § 5 Absatz 2 S. 1 Nr. 3 "Satz 4 SSG VI), und dass sie zusätzlich zu ihrer pflegerischen Betätigung (sonst) während der hier angefochtenen Zeiten weder erwerbstätig noch selbständig war.
Das Oberlandesgericht entschied jedoch unangemessen, dass die nach 3 S. 1 Ziff. 1a Abs. 1 lit. a Abs. 1 GG IV erforderliche (Mindest-)Betreuungszeit nicht nur mit Hilfe in der Grundversorgung und häuslichen Fürsorge, sondern auch mit zeitlichem Aufwand für Nachsorge und Unterstützung "ausgefüllt" werden kann, und stellte daraus die Mindestzahl von mindestens 14 Wochenstunden (unter Berücksichtung dessen) fest.
Nachdem der Gesetzesentwurf des Senats vom 5. Mai 2010 (B 12 S 6/09 S, zur Publikation in den Bundesländern Bremerhaven und Schleswig-Holstein, bzw. Schleswig-Holstein ) bereits beschlossen hat, ist bei der Ermittlung, ob die in § 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Pflegepflicht nach 3 Sätze 1 bis 1a VII.
Die ( "weitere oder andere") Pflegedienstleistungen für Aktivitäten des Alltagsgeschehens, die nicht im Verzeichnis des 14 Absatz 4 des § 4 SGB II aufgeführt sind, wie z.B. die in 4 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des § 2 des § 1 Satzes 1 StGB II als zusätzliche Fürsorge und Unterstützung beschriebene Zeit, sind bei der Bestimmung des Betreuungsumfangs nicht zu berücksichtigen.
Ursprünglich hat der Bundesrat diese Interpretation des 3 S. 1 S. 1 Nr. 1a SSG IV auf den rechtlichen Kontext bezogen, indem er die Sozialversicherung von Pflegekräften mit dem Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen, vor allem mit den häuslichen Pflegeleistungen, und auf die Bestimmung des 166 S. 2 SSG IV zur Feststellung des Einkommens von nicht pflegebedürftigen Personen in der Rentenversicherung verknüpfte (vgl. Senatsentscheid vom 5. Mai 2010 - VII. VIII. 12 VIII. und VIII. S. 6/09 ZIII. rechts. VIII. - rechtskräftig).
Die Sozialversicherung für Pflegende sollte beispielsweise die Bereitschaft zur Pflege zu Hause stärken und das hohe Engagement der Pflegenden anerkennen und wurde durch das generelle Konstruktionsprinzip der Pflegeversicherung eingeschränkt, nicht die volle Versicherung durch die Leistung der Pflegeversicherung zu garantieren, sondern nur die Basis-Sozialversicherung. Bei der Betrachtung anderer Pflegeleistungen als solche für die in 14 Absatz 4 Satz 4 Satz 1 Nr. 22 erwähnten Dienstleistungen würde dieses (Gesamt-)Konzept außer Acht gelassen (vgl. Entscheidung vom 5. Mai 2010, a.a.O. Nr. 22).
In seinen Beschlüssen weist der Bundesrat auch darauf hin, dass es bei der Erweiterung der im Sinne des 3 S. 1 S. 1 Nr. 1a SSG IV über die Förderung der im Verzeichnis des 14 S. 4 SSG III aufgeführten Dienstleistungen an eindeutigen, verständlichen Unterscheidungskriterien für Pflegeleistungen von anderen Pflegeleistungen und vor allem auch von Aktivitäten aufgrund des einfachen Zusammenlebens mit der betreuungsbedürftigen Person fehlt (vgl. Urteile vom 5. Mai 2010, ebd. 2010, Rechtssache SdNr 23).
Im Gegensatz zu der offensichtlichen Meinung des Berufungsgerichts geht der Senat letztlich davon aus, dass der Text des 3 S. 1 Ziff. 1a SSG IV in jedem Fall keine klare Aussage darüber trifft, ob die Mindeststundenanzahl auch den Zeitbedarf für Pflegeleistungen außerhalb der in 14 Ziff. 4 SSG II erwähnten Leistungen berücksichtigt (vgl. Entscheidung vom 5.5. 2010, a.a.O. Ziff. 14).
Es kann noch nicht abschliessend festgestellt werden, ob der Kläger unter Beachtung der eng gefassten Interpretation des 3 S. 1 Ziff. 1a Abs. 1 lit. a BGB IV im Zeitraum vom 16. September 2004 mit Ausnahmen der Zeiträume vom 18. September bis 27. September 2005, vom 16. Februar bis 25. Februar 2006, vom 15. Juni bis 18. Juni 2006 und vom 6. Oktober bis 16. Oktober 2006 der Verpflichtung zur Rentenversicherung unterworfen ist.
Die Berufungsinstanz wird vor allem zu entscheiden haben, ob der Kläger die erforderliche (Mindest-)Pflegezeit nur mit dem Aufwand für die Grundversorgung und häusliche Pflege erlangt hat. Eine ( "wiederholte") Verweisung an den GS ist deshalb gerechtfertigt, weil der GS seine Einschätzung des Pflegebedarfs des Ehemanns des Antragstellers und des Zeitaufwands für die Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen, soweit er die Expertenmeinungen des MPK und andere Dokumente (wie Sozial- und Fortschrittsberichte) konsultiert hat, ausschliesslich auf diejenigen aus dem Zeitraum vor dem 16. September 2004 abstützt.
Der Berufungsgerichtshof kann daher weitere (neuere) Sachverständigengutachten des MPK und Dokumente konsultieren oder selbst konsultieren, diese auf ihre Kohärenz hin überprüfen und eine Stellungnahme zum zeitlichen Aufwand des Antragstellers für die Grundversorgung und häusliche Pflege ab dem 16. September 2004 abgeben - erforderlichenfalls unter Zuhilfenahme von ( "weiteren") Beweisen einschließlich der vorliegenden Stellungnahmen und der Aussagen des Antragstellers.
Die Berufung des Antragsgegners ist in dem Fall erfolgreich, soweit es sich um die Reservierung von Pflichtversicherungszeiten für die Betreuung ab dem 16. September 2004 auf dem Konto des Klägers handelt. Mit Entscheidung vom 11. April 2005 und Einspruchsschreiben vom 4. November 2005 hatte die Angeklagte (noch) keinen Vorbehalt von Beitragspflichtzeiten für die Zeit nach dem 31. Dezember 1998 - und damit auch für den hier streitigen Zeitraum ab dem 16. September 2004 - beschlossen.
Er lehnte nur die einzig möglichen Feststellungen der Versicherungsverpflichtung nach 3 S. 1 N. 1a SSG IV - im Sinne von 149 Absatz 5 S. 1 SSG VII ab.

References: § 3
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 § 4
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