Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/versorgungsausgleich-international.html
Timestamp: 2019-12-09 00:55:43+00:00

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Scheidung | international | Versorgungsausgleich
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Wann gilt das deutsche System zum Versorgungsausgleich bei > Rentenanwartschaften im Ausland (ausländische Rentenanwartschaften)?
Diese Fragen sind für jede einzelne > Angelegenheit des Familienrechts gesondert zu klären. Für jeden Teilbereich einer Scheidung sind besondere internationale Abkommen zu beachten: so z.B. zum > Scheidungsrecht, zum > Kindschaftsrecht, zum > Unterhaltsrecht usw. Doch zum > Versorgungsausgleich gibt es keine internationalen Abkommen. Ebenso wenig bestehen bilaterale oder multilaterale Verträge zur Frage der internationalen Zuständigkeit für isolierte > Versorgungsausgleichsverfahren. Dies erklärt sich schon damit, dass es in den meisten Mitgliedstaaten der EU kein dem deutschen Versorgungsausgleich vergleichbares Rentenausgleichssystem aus Anlass der Scheidung gibt. Nur wenige ausländische Staaten kennen ein dem > deutschen Versorgungsausgleich vergleichbares Rechtsinstitut, nämlich die Niederlande, die Schweiz, einige Bundesstaaten der USA sowie einige Provinzen Kanadas. Vor diesem Hintergund skizziert der > Wegweiser zum "internationalen Versorgungsausgleich", wann es zur Anwendung des deutschen Ausgleichssystems und wie dabei mit -> ausländischen Anwartschaften umgegangen wird.
Hinweis: Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben und nach ausländischen Scheidungsrecht gescheiden werden (sog. Auslandsscheidung), können den deutschen Versorgungsausgleich nach deutschem Recht gesondert durchführen lassen (ein Beispiel: AG Köln, Beschluss vom 02.11.2018 - 326 F 22/17; mehr zum isolierten Versorgungsausgleich bei Auslandsscheidung
gilt deutsches Recht zum Versorgungsausgleich? ...
geschiet mit ausländischen Rentenanwartschaften? ...
ermitteln sich deutsche gesetzliche Rentenanwartschaften mit Versicherungszeiten im Ausland? ...
Rentenanwartschaften ...
Internationale Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich
Deutsches Rentenausgleichsystem
Auf Antrag oder von "Amts wegen"?
♦ Die internationale Zuständigkeit folgt aus der Zuständigkeit für die Scheidungssache ...
Da es keine internationalen Abkommen zur Folgesache Versorgungsausgleich gibt, kommt für die Frage der internationalen Zuständigkeit für Versorgungsausgleichsachen entweder § -> 98 Abs.3 FamFG oder die -> Brüssel IIa-VO zur internationalen Scheidung zum Tragen. Nach § -> 98 Abs. 3 FamFG erstreckt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Fall des -> Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auf die -> Folgesachen (-> Scheidung mit internationalen Bezügen) § 98 Abs.3 FamFG nimmt für Folgesachen ausdrücklich Bezug auf die im deutschen Recht geregelte internationale Zuständigkeit für das-> Scheidungsverfahren. Nach Sinn- und Zweck und den Vorstellungen des Gesetzgebers ist § 98 FamFG auch dann anwendbar, wenn sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung nicht aus § 98 FamFG, sondern viemehr aus Europäischem Gemeinschaftsrecht (meist ist die -> Brüssel IIa-VO maßgeblich) ergibt. Wenn geklärt ist, dass deutsche Familiengerichte international zuständig sind, dann befindet man sich automatisch im Rechtskreis des deutschen Versorgungsausgleichsystems. Diese Rechtsfolge ergibt sich weiter ausdrücklich aus -> Art. 17 Abs.4 EGBGB.
♦ Deutsches Versorgungsausgleichssystem: Auf Antrag oder "von Amts wegen"?
Die Vorgaben nach § 98 FamFG oder der Rom-III VO werden von Art. 17 Abs. 3 EGBGB unterstrichen und ergänzt. Art. 17 Abs.3 EGBGB stellt zusätzlich die Weiche, wann der deutsche Versorgungsausgleich von Amts wegen oder nur auf Antrag durchgeführt wird.
• Versorgungsausgleich von Amts wegen
Nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ist der -> Versorgungsausgleich von Amts wegen nur durchzuführen, wenn auf die Scheidung deutsches Recht anzuwenden ist und ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören. Weist keiner der Ehegatten die Staatsangehörigkeit eines dieser Länder oder die deutsche Staatsangehörigkeit auf, wird das deutsche Versorgungsausgleichssystem nur auf -> Antrag durchgeführt.
• Versorgungsausgleich auf Antrag
I.Ü. ist der Versorgungsausgleich gem. Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen,
wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat,
wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt, und
soweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrauchten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.
In der Regel ist davon auszugehen, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs der Billigkeit nicht widerspricht. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz eine weitere Billigkeitsklausel in § 27 VersAusglG enthält. Diese Vorschrift findet auch bei Sachverhalten mit internationalem Bezug Anwendung. Die Gründe, die zur Unbilligkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 3 EGBGB führen, müssen sich deshalb aus dem Besonderheiten des internationalen Zusammenhangs ergeben. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Ausgleichsberechtigte seinerseits erhebliches Vermögen hat, das wegen der Anwendbarkeit eines ausländischen Güterrechtsstatuts einem Ausgleich nicht unterliegt. Möglich ist es auch, aufgrund der Billigkeitsklausel den Versorgungsausgleich zwar nicht vollständig auszuschließen, aber zu kürzen. Das kann insb. bei unterschiedlichen Kaufkraftverhältnissen im Aufenthaltsland des Berechtigten und des Verpflichteten angezeigt sein. Der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleiches muss im ersten Rechtszug gestellt werden. Wird er erst in der Beschwerdeinstanz gestellt, kommt nur ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren in Betracht.
♦ Versorgungsausgleich bei Scheidung
Nach deutschem Recht wird der > Versorgungsausgleich wie eine "heilige Kuh" behandelt: selbst > ausländische Anwartschaften werden im deutschen Ausgleichssystem berücksichtigt und bleiben nicht ausgeklammert. Dies kann ein erheblicher Grund dafür sein, ein Scheidungsverfahren nicht vor einem deutschen Gericht auszutragen, wenn eine Ausweichmöglichkeit vor ein anderweitig > international zuständiges Gericht besteht. Allerdings können deutsche Staatsangehörige im Fall einer sog. Auslandsscheidung den deutschen Versorgungsausgleich nach deutschem Recht gesondert durchführen lassen (> Mehr; zum isolierten (nachträglichen) deutschen Versorgungsausgleich bei Auslandsscheidung siehe BGH, Beschluss vom 11.02.2009 - XII ZB 184/04). Haben die Ehegatten währen der Ehezeit bei einem ausländischen Versorgungsträger Rentenanwartschaften gebildet, stellen sich im Scheidungsverfahren nach deutschem Recht folgende Fragen:
Wie werden ausländische Anwartschaften ermittelt?-> hier
♦ Auskunft über ausländische Anwartschaften
Die Einholung von Auskünften bezgl. ausländischer Anrechte ist nicht immer einfach, entbindet das Familiengericht aber nicht von der Aufklärungspflicht. Nach § > 220 Abs.1 FamFG ist die Auskunft bei den Personen einzuholen, die Auskunft geben können. Wenn es sich um Anwartschaften bei ausländischen Rentenversicherungssystemen handelt, dann ist die Auskunft seitens des Gerichts über Vermittlung Deutsche Rentenversicherung bei dem ausländischen Versorgungsträger einzuholen. Wie die Auskunft über ausländische Anrechte eingeholt wird und ob die ausländischen Rentenversicherungsträger Auskunft erteilen wird, erfahren Sie in Form einer Übersicht der Deutschen Rentenversicherung (Rechtsstand 2015) > hier . Die meisten ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträger übersenden lediglich einen Versicherungsverlauf. Eine Berechnung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert gem. § 5 Abs.1 und Abs.3 VersAusglG kommt selten vor; die Angabe des Korrespondierenden Kapitalwerts gem. § 47 VersAusglG fehlt nahezu immer. Auch die Vermittlungshilfe der Deutschen Rentenversicherung hat seine Grenzen. Die Deutsche Rentenversicherung berücksichtigt nur Anrechte aus ausländischen Rentenversicherungssystemen und holt nicht Auskünfte bei privaten Versicherungsträgern ein. Wenn Auskünfte wegen Rentenanwartschaften aus privaten ausländischen Altersvorsorgeprodukten eingeholt werden müssen, muss das Gericht den betroffenen Ehegatten auffordern, die Auskunft persönlich bei dem ausländischen Versicherer einzufordern und dem Gericht die Auskunft vorzulegen. Denn nur der betroffene Ehegatte selbst kann die Auskunft beschaffen (§ 220 Abs.1 FamFG).
♦ Ermittlung ausländischer Anwartschaften
Wer Ansprüche aus dem Ausgleich ausländischer Anwartschaften erwartet, sollte stets darauf drängen, dass das Familiengericht zur Bewertung der ausländischen Anwartschaft sich eines Sachverständigen bedient. Wird zum Ende der Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftszeit bereits eine ausländische Altersrente bezogen, können die ausländischen Anwartschaften auch direkt aus dieser Altersrente abgeleitet werden.
♦ Deutsche Rentenversicherung erteilt in der Scheidungspraxis dazu folgenden Hinweis:
♦ Ausländische Anwartschaften im deutschen Versorgungsausgleich
Ausländischen Anwartschaften fehlt per Gesetz die Ausgleichsreife!
§ 19 Abs.2 Nr. 4 VersAusglG erklärt, dass Anrechten, die bei einem ausländischen Versorgungsträger gebildet wurden > die Ausgleichsreife fehlt. Das bedeutet, dass vor deutschen Gerichten weder eine interne noch eine externe > Teilung der ausländischen Anwartschaft durchgeführt werden kann. Im ersten Zugriff könnte man daraus folgern, dass ausländische Rentenanwartschaften nach deutschem Recht nicht beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Das ist falsch; hier bieten sich folgende Ausgleichmechanismen an:
Ausgleich durch Verechnung mit anderen auszugleichenden Anrechten oder
Abfindungsregelung gem. §§ 23, 24 VersAusglG:
Sperrklausel gem. § 19 Abs.3 VersAusglG
(intern vorhanen, unser Az 177/15 ; D3/47-17)
Zur Ausklärungspflicht & Sperrklausel nach § 19 Abs.3 VersAusglG
(Zitat, Rn 2) "Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung über den vom Beschwerdeführer angestrebten Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 19 Abs. 3 VersAusglG den Sinn und Zweck der Vorschrift verkannt und unter Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG die in Italien bestehenden Versorgungsanrechte beider Beteiligter nicht aufgeklärt. Ausweislich der Gesetzesbegründung entbindet § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG, wonach ausländische Anwartschaften dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, das Familiengericht nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht, diese Anrechte im Hinblick auf § 19 Abs. 3 VersAusglG aufzuklären (BT-Drs. 16/10144, S. 64). Nach § 19 Abs. 3 VersAusglG findet in den Fällen, in denen ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Abs. 2 Nr. 4 erworben hat, ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. Die Gesetzesbegründung nennt als typischen Anwendungsfall die Konstellation, dass ein Ehegatte ausschließlich inländische Anrechte erworben hat, während dagegen der andere Ehegatte nur über ausländische Anwartschaften verfügt (BT-Drs., a. a. O.), weil es für den zuerst genannten Ehegatten, der die Hälfte seiner ehezeitlichen Anrechte unwiederbringlich verlöre, unbillig wäre, ihn auf den insoweit schwächeren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu verweisen. Dies entspricht insoweit auch der ganz h. M. in der Rechtsprechung und Literatur (OLG Saarbrücken FamRZ 2014, 41; OLG Zweibrücken FamRZ 2013, 1492; Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 402; Borth, Versorgungsausgleich, 7. Aufl., Rn. 599). Gerade ein solcher Regelfall liegt hier aber offenkundig vor, weil die Antragsgegnerin ausschließlich über in Italien bestehende Versorgungs-anwartschaften verfügt. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts geht der Gesetzgeber in § 19 Abs. 3 VersAusglG schon dann von einer unbilligen Sachlage für den anderen Ehegatten aus, wenn bei ihm der Versorgungsfall, z. B. wegen Invalidität, früher eintritt, weil die Voraussetzungen von § 35 VersAusglG dann nicht greifen oder auch bei einem möglichen Vorversterben des Ehegatten mit den ausländischen Anrechten, ohne dass es insoweit auf statistische Wahrscheinlichkeiten ankommt (Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., § 19 VersAusglG Rn. 20; Borth, a. a. O., Rn. 599)."
Rn 5: "Aufgrund der Nichterfüllung der Amtsermittlungspflicht in Bezug auf die in Italien bestehenden Anrechte der Beteiligten, ist der angefochtene Beschluss in Bezug auf die Folgesache Versorgungsausgleich auf Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 69 S. 2 FamFG aufzuheben und die Sache zur Nachholung der notwendigen Ermittlungen und erneuten Entscheidung – auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Familiengericht zurückzuverweisen."
Versorgungsausgleich unbillig wegen ausländischer Anwartschaften des anderen Ehegatten
♦ Ausländische Anwartschaften aus einem Volks-, Wohn- bzw. Grundrentensystem
Ausländische Anrechte aus einem Volks-, Wohn- bzw. Grundrentensystem werden nicht in den Versorgungsausgleich eingestellt, weil diese Anrechte nicht durch Arbeit oder Vermögen aufgebaut worden sind (OLG Hamm und OLG Köln FamRZ 2001, 31; OLG Köln und OLG Düsseldorf FamRZ 2001,1461; OLG Oldenburg FamRZ 2002, 961). Diese Anrechte bleiben daher (mit Ausnahme der niederländischen AOW-Pension - BGH FamRZ 2008, 770 und FamRZ 2008, 2263) grundsätzlich außer Betracht
Um festzustellen, welche Anrechte der Ehegatten grundsätzlich dem Halbteilungsgrundsatz unterliegen, werden bei der inlänischen gesetzlichen Rentenermittlung auch die in der Ehezeit liegenden ausländischen Versicherungszeiten berücksichtigt werden. Dies basiert u.a. auf Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten (Europäischen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit). Deutschland ist sozialrechtlich mit einer Vielzahl von Staaten durch das über- und zwischenstaatliche Recht verbunden. Neben den deutschen Anrechten sind daher auch die ausländischen Anrechte, mit Ausnahme der Anrechte aus den Volks-, Wohn- oder Grundrentensystemen, einzustellen.
♦ Deutsche Rentenversicherung erteilt dazu in Ihrer Rentenauskunft folgende Hinweise:
Alle Anlagen für die Berechnung der autonomen Leistung allein aus den deutschen Versicherungszeiten sind gekennzeichnet mit "innerstaatliche Berechnung". Alle Anlagen für die Berechnung der anteiligen Leistung unter Berücksichtigung der in anderen EU-Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten sind gekennzeichnet mit "zwischenstaatliche Berechnung".
♦ Ausländische Versicherungszeiten müssen erfragt werden
♦ Deutsche Rentenversicherung in der Scheidungspraxis häufig folgende Hinweise:
♦ Hinweis: Davon zu unterscheiden ist die -> Ermittlung des (Ausgleich-)Wertes der ausländischen Anwartschaft.
♦ Deutsche Anwartschaften und zwischenstaatliche Berechnung
♦ Deutsche Anwartschaft nach einem Sozialversicherungsabkommen
Die Schweiz kennt ein dem deutschen Recht vergleichbaren Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wird im -> Scheidungsverbund vor dem deutschen Familiengericht ein -> Antrag auf schuldrechtlichen Ausgleich Schweizer Versorgungsanwartschaften gestellt, muss das deutsche Familiengericht diese bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht berücksichtigen. Kurios dabei ist, dass die Schweizer Versorgungsträger ihr schweizerisches Einkommensplitting-Verfahren nicht mit dem deutschen Versorgungsausgleich vergleichbar halten. Die deutsche Rechtsprechung sieht das aber anders (vgl. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 06.06.2012 - 18 UF 293/10, in: FamRZ 2013, 41; ebenso Glockner/Hoenes/Weil, Der Versorgungsausgleich, 2. Aufl. 2013 § 7 Rn 62ff). Das führt in der Praxis zu erheblichen Problemen, denn es werden aus der Schweiz von keinem Versorgungsträger über die in der Schweiz gebildeten Rentenanwartschaften eines Ehegatten Auskünfte erteilt. Das wird Ihnen auch die deutsche Verbindungsstelle für die Schweiz (DRV Baden-Württemberg) bestätigen. So erteilt die SVA Zürich deutschen Gerichten definitiv keine Auskünfte über die Höhe der schweizerischen Anwartschaften. Hier benötigen Sie einen geschickten Anwalt, der diese Problematik mit Hilfe von Gutachtern praktisch lösen kann.
Internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte
für die Teilung der Schweizer betrieblichen Rentenanwartschaften: Zum 01.01.2017 ist die Reform des Schweizer Versorgungsausgleichs in Kraft getreten. Damit besteht eine ausschließliche -> internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für die Teilung Schweizer betrieblicher Rentenanwartschaften. Hierbei kann es nun zu problematischen Kollisionen mit dem deutschen System des -> Versorgungsausgleichs kommen. Ein Beispiel dafür, wie deutsche Gerichte damit umgehen, ist die Entscheidung des OLG Karlsruhe aus dem Jahr 2017:
Aussetzung des deutschen Versorgungsausgleichsverfahrens zur Klärung schweizer Rentenanwartschaften
Anmerkung: Das OLG Karlsruhe besteht darauf, dass die Teilung der Schweizer Versorgungsanwartschaften in einem gesonderten Verfahren durch ein Schweizer Gericht durchzuführen ist. Deutsche Gerichte haben ein Verfahren nach § 23 VersAusglG um Abfindung der Schweizer Anrechte aussetzten und den Ausgleichsberechtigten zu verpflichten, dieses Thema durch Schweizer Gerichte klären zu lassen (-> HIER …). Somit ist im Ergebnis festzuhalten, dass wegen der Schweizer Rentenanwartschaften stets ein Verfahren in der Schweiz durchgeführt werden muss und dieses gesonderte Schweizer Verfahren einen deutschen Verfahren vor deutschen Gerichten nach § 23 VersAusglG vorgeht. Es lässt sich somit nicht vermeiden, dass ein Scheidungsverfahren sich erheblich verteuert, wenn zusätzlich Schweizer Gerichte und Anwälte konsultiert werden müssen. Wer das vermeiden will, sollte unbedingt in Bezug auf die Schweizer Rentenanwartschaften eine einvernehmliche Lösung -> Scheidungsfolgenvereinbarung suchen.
Versorgungsausgleich international - Beispiel Schweiz
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References: § 98
 § 98
 § 98
 Art. 17
 § 98
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 27
 Art. 17
 § 5
 § 47

§ 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 26
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 35
 § 19
 § 69
 BGH 
 § 7
 § 23
 § 23