Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=efc8672f-135e-4076-9025-a130a1c69767&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=BVWGT_20140428_W144_2006718_1_00&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-11-15 21:03:19+00:00

Document:
RIS - Außerlandesbringung, gesundheitliche Beeinträchtigung, medizinische Versorgung, real risk W144 2006718-1 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W144 2006718-1
W144 2006718-1
W144 2006718-1/4E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. von Niger, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.3.2014, Zl.: 1001820204/14100617, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Niger, er hat sein Heimatland im Jahr 2008 verlassen und ist auf dem Seeweg nach Italien eingereist, wo er am 11.6.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. In der Folge hielt er sich bis Februar 2014 in Italien auf und begab sich schließlich mit der Bahn am 10.2.2014 nach Österreich, wo er am 12.2.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Diesen Antrag begründete er damit, dass er nicht nach Italien zurückkehren wolle, da er einen negativen bescheid erhalten habe, das Land sei schlecht, man habe dort keine Arbeit, kein Geld und keine Zukunft. Er habe in Italien zunächst 6 Monate lang in einer Caritas-Unterkunft gelebt habe, danach habe er bei verschiedenen Leuten geschlafen und sei er immer wieder von der Caritas unterstütz worden, bei der er Essen und Trinken habe holen können.
Zu seiner Person liegt eine Eurodac-Treffermeldung bezüglich seiner Asylantragstellung am 11.6.2018 in Italien auf.
Mit E-mail via DubliNet vom 18.2.2014 ersuchte Österreich Italien um Übernahme des Beschwerdeführers gem. Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO). Italien hat letztlich durch Fristablauf gem. Art. 25 Abs. 2 leg.cit. akzeptiert, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen.
Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 14.3.2014 gab der Beschwerdeführer zunächst an, dass er gesundheitliche Probleme habe. Sein Rücken schmerze und er könne nicht gut schlafen. Die Medikamente, die er hier bekommen habe, nützten nichts - er könne nicht sofort aufrecht gehen, sondern könne sich erst aufrichten, wenn er eine Zeit lang gegangen sei. In Italien habe er mangels Dokumenten keine Behandlung erhalten können, hier in Österreich sei er in Behandlung, jedoch hätten weder Medikamente noch Sonstiges genützt. Er habe keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte in Österreich oder sonst im Bereich der EU, Norwegen oder Island. Er wolle nicht nach Italien zurückkehren, weil er keine Hilfe vom italienischen Staat bekommen habe, er habe auf der Straße und in verlassenen Häusern schlafen müssen, manchmal habe er von der Caritas Essen bekommen. Die Probleme hätten von Anfang an bestanden, er sei 6 Jahre lang in Italien gewesen, es sei aber nicht gegangen, dort zu leben. Außerdem habe sich seine sexuelle Orientierung geändert - er sei homosexuell. Außerdem komme noch hinzu, dass er Moslem sei. Er habe auch in Italien Probleme gehabt, wenn man erkannt habe, dass er homosexuell sei, habe man mit ihm nichts mehr zu tun haben wollen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden I. der Antrag der Beschwerde führenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) Italien zur Prüfung ihres Antrags zuständig ist, sowie II. die Außerlandesbringung der Beschwerde führenden Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien angeordnet.
Asylwerber haben in Italien dieselben Rechte auf medizinische Versorgung wie italienische Staatsbürger. Das gilt auch für die medizinisch/psychologische Versorgung von Familienmitglie-dern von Asylwerbern. Mit Ausstellung einer Gesundheitskarte haben sie Anrecht auf die Versorgung in allen öffentlichen Krankenhäusern sowie auf die Zuweisung eines Hausarztes, so wie Italiener.
Die Feststellungen zum Mitgliedstaat basieren auf einer Zusammenstellung der Staatendokumen-tation des BFA. Diese ist gemäß § 5 BFA-G zur Objektivität verpflichtet und unterliegt der Beobachtung eines Beirates. Es ist daher davon auszugehen, dass alle zitierten Unterlagen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen stammen, ausgewogen zusammengestellt wurden und somit keine Bedenken bestehen, sich darauf zu stützen.
Die Länderfeststellungen ergeben sich aus den zitierten, unbedenklichen Quellen. Bezüglich der von der erkennenden Behörde getätigten Feststellungen zur allgemeinen Situation im Mitgliedstaat ist festzuhalten, dass diese Kenntnisse als notorisch vorauszusetzen
sind. [ ... ]
Es folgte im angefochtenen Bescheid die rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Der Antrag auf internationalen Schutz sei zurückzuweisen, weil gem. Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO Italien für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen, betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung der Beschwerde führenden Partei ernstlich möglich erscheinen lassen, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben. Es seien auch weder schützenswerte familiäre noch besondere private Anknüpfungspunkte in Österreich gegeben, sodass die Außerlandesbringung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 EMRK darstelle.
Gegen den Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 3.4.2014, in welcher der Beschwerdeführer geltend machte, dass er schon erläutert habe, dass er in Italien keine Unterstützung erhalten und auf der Straße habe leben müssen. Dass in Italien Mängel in der Versorgung gegeben seien, werde sogar in den Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides bestätigt. Auch aufgrund zahlreicher Medienberichte sei bekannt, dass Italien mit der großen Zahl von dort aufhältigen und täglich neu ankommenden Flüchtlingen überfordert sei. Dies zeige sich auch daraus, dass Italien auf das Wiederaufnahmeersuchen gar nicht geantwortet habe, sondern nur aufgrund der Verfristung zuständig sei. Zudem stütze sich die Behörde bei ihren Feststellungen auf veraltete Quellen und sei auch sein Gesundheitszustand nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Unter einem legte der Beschwerdeführer 2 Klientenkarten einer Ärztin für Allgemeinmedizin wegen seiner Rückenschmerzen, sowie einen Ambulanzbefund vom 19.3.2014 wegen psychischer Dekompensation und Ganzkörperschmerzen, sowie Laborbefunde bezüglich Schilddrüse und Blutbild vor.
Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2008 in Italien ein und betrieb dort ein Asylverfahren, dass negativ beendet wurde. Die ersten 6 Monate fand der Beschwerdeführer Aufnahme in einer Caritas Unterkunft, dann erhielt er eine negative Entscheidung in seinem Asylverfahren; er verblieb jedoch in Italien. Nach seinem etwa 6-jährigem Aufenthalt, während dessen er täglich bei der Caritas Essen und Trinken erhalten konnte und er immer wieder Schlafplätze bei - nach eigener Angabe - "verschiedenen Leuten" erhalten hatte, begab sich der Beschwerdeführer schließlich ins Bundesgebiet und stellte am 12.2.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Das Bundesamt richtete am 18.2.2014 ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 abs. 1 lit d Dublin III-VO an Italien, dem Italien mangels einer fristgerechten Antwort zustimmte.
Der Beschwerdeführer ist Moslem und homosexuell, dennoch liegen besondere Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, oder dass er diesbezüglich in Italien selbst einer Bedrohung ausgesetzt wäre, nicht vor.
Der Beschwerdeführer leidet an Rückenschmerzen, die sich darin äußern, dass er schlecht schläft und er sich nach dem Aufstehen nicht unmittelbar aufrichten kann, sondern erst nachdem er eine Zeit lang gegangen ist.
Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, insbesondere den Niederschriften.
Zu der konkreten Versorgung des Beschwerdeführers mit Unterkunft und Nahrung während seines Italienaufenthaltes ist auszuführen, dass eine gewisse Divergenz zwischen seinen Aussagen anlässlich der Erstbefragung vom 14.2.2014 und seiner Einvernahme vom 14.3.2014 besteht. So hat der Beschwerdeführer ursprünglich angegeben, dass er (ausdrücklich:) täglich mit Lebensmitteln versorgt worden sei und immer wieder bei verschiedenen Leuten Unterkunft gefunden habe, während er hingegen in der späteren Einvernahme den Eindruck vermittelte, als ob er nach der 6-monatigen Unterkunftnahme bei der Caritas (für den Rest seines etwa 6-jährigen Aufenthalts) auf der Straße und in Abbruchhäusern habe schlafen müssen und nur manchmal seitens der Caritas mit Essen versorgt worden wäre. Insgesamt ergibt sich somit das Bild, dass sich der Beschwerdeführer nach den 6 Monaten, in denen er bei der Caritas gewohnt hat, und nach Erhalt der negativen Entscheidung in seinem Asylverfahren, in einer angespannten Situation befunden hat, er jedoch noch über mehrere Jahre hinweg in der Lage war, seine Existenz in Italien zu bestreiten, wobei er sich seiner Darstellung zufolge in dieser Zeit außerhalb des Asylverfahrens befunden hat (vgl. Erstbefragung vom 14.2.2014: "...die ersten 6 Monate untergebracht bei der Caritas und erhielt dann einen Negativbescheid."; "Ich erhielt in Italien einen Negativbescheid und sollte das Land verlassen, was ich aber nicht tat. Ich lebte daher illegal weiter in Italien.").
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Der Beschwerdeeinwand, dass die erstinstanzlichen Quellen, auf denen die Feststellungen basieren, veraltet seien, besteht nicht zu Recht, da das BFA seinen Feststellungen Quellen bis zum Oktober 2013 zugrunde gelegt hat.
Es wird dabei nicht verkannt, dass es wie in der Beschwerde ins Treffen geführt auch kritische Berichte zur Praxis bei der Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern in Italien gibt, doch ist dem zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer selbst Derartiges im Zuge seiner Einvernahmen letztlich nicht vorgebracht hat. Vielmehr ergibt sich, dass er bis zum Erhalt seiner negativen Entscheidung im Asylverfahren Aufnahme in einer Caritas Unterkunft erhalten hat. Sein Vorbringen, wonach er fallweise auf der Straße leben musste, bezieht sich auf den Zeitraum, im dem er außerhalb des Asylverfahrens illegal in Italien aufhältig gewesen ist.
Die Feststellungen zu seinem gesundheitlichen Zustand ergeben sich aus seinem Vorbringen im Zusammenhalt mit den vorgelegten medizinischen Unterlagen.
Die Feststellungen zu seinem religiösen Bekenntnis sowie zu seiner sexuellen Orientierung ergeben sich aus seinen diesbezüglichen Angaben.
Die Feststellung, dass daraus nicht ersichtlich ist, dass er in Italien deshalb keinen Schutz vor Verfolgung finden würde, oder dass er diesbezüglich in Italien selbst einer Bedrohung ausgesetzt wäre, ergeben sich zum einen aus seinem Vorbringen, wonach bei Bekanntwerden seiner Homosexualität lediglich der Kontakt zu ihm abgebrochen worden sei, was indiziert, dass ihm zwar eine ablehnende Haltung aber keine Bedrohung widerfahren ist, und zum anderen, dass keine Hinweise dafür vorliegen, dass die italienischen Behörden muslimischen und/oder homosexuellen Asylwerbern ihre Rechte verweigern würden.
Italien hat seine eigene Verantwortlichkeit zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz akzeptiert und bereits ein diesbezügliches Verfahren durchgeführt. Dies bedeutete jedenfalls einen Selbsteintritt Italiens gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO und wurde Italien nach dem Wortlaut dieser Bestimmung jedenfalls "dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen."
Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs 1 lit. e Dublin II VO).
Zudem ist in casu auszuführen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Asylantragstellung in Italien Unterkunft und Versorgung erhalten hat und er erst nach Beendigung seines Asylverfahrens in eine angespannte Situation geraten ist. Dennoch war er noch jahrelang in Italien illegal aufhältig und konnte seine Existenz durch humanitäre Unterstützung unterhalten.
Eine wie in der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011 im Fall MSS in Bezug auf Griechenland beschriebene Situation systematischer Mängel im Asylverfahren in Verbindung mit schweren Mängeln bei der Aufnahme von Asylwerbern kann somit nicht erkannt werden und vermögen einzelne Grundrechtsverletzungen, respektive Verstöße gegen Asylrichtlinien die Anwendung der Dublin II VO demgegenüber unionsrechtlich nicht zu hindern, respektive bedingen keinen zwingenden, von der Beschwerdeinstanz wahrzunehmenden, Selbsteintritt (EuGH 21.12.2012, Rs. 411/10, C 493/10). Gleiches muss auch im Hinblick auf die Dublin III-VO gelten.
Zu den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers, konkret seinen Rückenschmerzen, ist die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) maßgeblich, welche die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).
Vor dem Hintergrund dieser strengen Judikatur des EGMR kann jedenfalls nicht erkannt werden, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien eine Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK darstellen würde, da aktuell bei ihm offensichtlich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Endstadiums einer tödlichen Krankheit gegeben sind und in Italien, einem Mitgliedstaat der EU alle Krankheiten (sofern diese grundsätzlich einer medizinischen Behandlung zugänglich sind) behandelbar sind, und Asylwerber in Italien dieselben Rechte auf medizinische Versorgung wie italienische Staatsbürger haben und selbst bei mangelnder Registrierung alle Fremden das Recht auf medizinische Nothilfe genießen.
Ein im besonderen Maße substantiiertes Vorbringen, aus dem gerade die Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Italien in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden, wurde somit nicht erstattet.
Außerlandesbringung, gesundheitliche Beeinträchtigung, medizinische
Versorgung, real risk
ECLI:AT:BVWG:2014:W144.2006718.1.00
BVWGT_20140428_W144_2006718_1_00

References: Art. 18
 Art. 25
 § 5
 Art. 18
 § 61
 § 5
 Art. 18
 § 5
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 17
 EGMR 
 Art. 13
in casu
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 Art. 3