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Timestamp: 2019-06-25 04:50:58+00:00

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BVerfG, 30.07.1996 - 2 BvR 394/95 - dejure.org
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BVerfG, 30.07.1996 - 2 BvR 394/95 (https://dejure.org/1996,2788)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.1996 - 2 BvR 394/95 (https://dejure.org/1996,2788)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 1996 - 2 BvR 394/95 (https://dejure.org/1996,2788)
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Abschiebung - Asylbewerber - Herkunftsstaat - Drittstaat
VG Bayreuth, 18.05.1994 - B 3 K 94.30069
VGH Bayern, 27.12.1994 - 19 AA 94.33671
Willkür ist im objektiven Sinn zu verstehen als eine Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 80, 48 [51]; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 1996 - 2 BvR 394/95 -, NVwZ-Beilage 1997, S. 10, 11).
vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, NVwZ 1996, 700, 705, 708 = DVBl. 1996, 753 = DÖV 1996, 647 = EZAR 208 Nr. 7; Beschluss vom 30. Juli 1996 - 2 BvR 394/95 -, NVwZ-Beil.
2 1997, 10 = AuAS 1996, 243; OVG NRW, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 97/96.A - a.a.O.
4.2 Dieser Ausschluss vom Asylrecht lässt aber nicht auch die Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 51 Abs. 1 AuslG entfallen, obwohl dessen Schutzbereich mit dem des Art. 16 a Abs. 1 GG identisch ist (BVerfG BayVBl 1997, 82).
Da aber, wie gesehen, ihren Eltern sowohl wegen der früheren angeblichen politischen Betätigung ihres Vaters und einer angeblichen Erstreckung der Verfolgungsmaßnahmen auf die Familie des Klägers zu 1 mit hinreichender Sicherheit als auch wegen deren Volkszugehörigkeit als Albaner oder Ashkali/Ägypter bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine abschiebungsrelevante Verfolgung droht, gilt dies auch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für die Klägerin zu 3. Angesichts der Identität des Schutzbereichs von § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 16 a Abs. 1 GG (vgl. BVerfG BayVBl 1997, 82) scheidet damit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch eine asylrelevante Gefährdung der Klägerin zu 3 aus.
Damit hat der Kläger keine Fragen gestellt, die in einem Berufungsverfahren zu klären wären, denn die Antworten ergeben sich ohne weiteres bereits aus dem Gesetz (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 30.7.1996 - 2 BvR 394/95 -).
Denn der Gesetzgeber hat sich mit dem durch Art. 16a Abs. 2 GG und § 26 a AsylVfG verfolgten Regelungskonzept von den völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (Refoulement-Verbot) und Art. 3 EMRK, weder lossagen können noch lossagen wollen (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 30.7.1996 - 2 BvR 394/95 -).
vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 -, EZAR 230 Nr. 2; BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938 und 2315/93, BVerfGE 94, 49, 97 und Beschluss vom 30.7.1996 - 2 BvR 994/95 -, AuAS 1996, 243, 244).
Der Grundrechtsausschluss nach Art. 16 a Abs. 2 GG in Verbindung mit § 26 a Abs. 1 AsylVfG steht aber einer Berufung auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen, wenn die Abschiebung des Asylbewerbers nicht in den sicheren Drittstaat, sondern - wie im vorliegenden Fall - in den Herkunftsstaat erfolgen soll (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.07.1996 - 2 BvR 394/95 - NVwZ-Beilage 1997, 10).
Dieser Ausschlusstatbestand bezieht sich zwar allein auf den Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG, weshalb der Antragsteller im Fall der Nichtrückführung in den sicheren Drittsaat wie hier gleichwohl geltend machen kann, dass die Voraussetzungen nunmehr des § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG vorliegen (BVerfG, BayVBl 1997, 82 zu den Vorgängervorschriften).
Dieser Ausschlusstatbestand bezieht sich zwar allein auf den Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG, weshalb der Kläger im Fall der Nichtrückführung in den sicheren Drittsaat wie hier gleichwohl geltend machen könnte, dass die Voraussetzungen nunmehr des § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG vorliegen (BVerfG, BayVBl 1997, 82 zu den Vorgängervorschriften).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ausländer - wie vorliegend - in den sicheren Drittstaat zurückgebracht wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 2 BvR 394/95 -, NVwZ-Beilage 1997, 10).
BVerwG, 06.06.1997 - 9 B 140.97
Möglichkeit der Zurückweisung eines Ausländers in den sicheren Drittstaat ohne …
VG Ansbach, 10.07.2013 - AN 11 K 13.30370
Angst vor pakistanischen Taliban schon nicht glaubhaft; jedenfalls vor Verfolgung …

References: § 51
 Art. 16
 § 51
 Art. 16
 Art. 16
 § 26
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 16
 § 26
 § 60
 Art. 16
 § 60
 Art. 16
 § 60