Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2015-222/
Timestamp: 2019-09-22 00:17:58+00:00

Document:
GVBl. 2015 S. 222 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2015 S. 222
Fundstelle GVBl. 2015 S. 222
2128-1-A, 312-0-J, 86-7-A, 312-3-A, 33-1-A, 32-1-A, 33-2-A, 33-3-A, 811-2-A
312-3-A
über den Vollzug der Maßregeln
sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG)
>Abschnitt 4
Lockerung des Vollzugs; Ausführung und Vorführung
Weisungen, Widerruf von Lockerungen des Vollzugs
Besondere Vorschriften für bestimmte Personengruppen
Organisation, Fachaufsicht, Maßregelvollzugsbeiräte, Kosten
gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs (StGB), die untergebrachte Person zu heilen oder ihren Zustand soweit zu bessern, dass sie keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt,
(1) 1Die untergebrachte Person ist bei der Aufnahme schriftlich über ihre Rechte und Pflichten während der Unterbringung zu unterrichten; sie hat den Erhalt schriftlich zu bestätigen. 2Hat die untergebrachte Person einen Vertreter, so ist ihm Gelegenheit zu geben, an der Unterrichtung teilzunehmen. 3Andere untergebrachte Personen dürfen nicht anwesend sein.
(2) Die untergebrachte Person ist alsbald ärztlich zu untersuchen.
(1) Die untergebrachte Person erhält die nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst zur Erreichung der Ziele der Unterbringung gebotene Behandlung ihrer psychischen Erkrankung.
(2) 1Behandlungsmaßnahmen, die in die körperliche Unversehrtheit eingreifen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung der untergebrachten Person. 2Die Einwilligung muss auf der Grundlage einer ärztlichen Aufklärung der untergebrachten Person erfolgen und auf deren freien Willen beruhen.
(3) Ohne Einwilligung sind Behandlungsmaßnahmen im Sinn des Abs. 1 nur zulässig,
wenn die untergebrachte Person krankheitsbedingt zur Einsicht in die Schwere ihrer Krankheit und der Behandlungsbedürftigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist,
soweit sie erforderlich sind
zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit oder
bei einer konkreten Gefahr für das Leben oder einer konkreten schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person
ärztlich über Art, Dauer, Erfolgsaussichten und Risiken der beabsichtigten Maßnahme aufgeklärt wurde,
die Maßnahme der untergebrachten Person unter Mitteilung, dass gegen deren Durchführung eine gerichtliche Entscheidung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) herbeigeführt werden kann, rechtzeitig, mindestens aber 48 Stunden vorher, angekündigt wurde,
der zu erwartende Nutzen den möglichen Schaden einer Nichtbehandlung sowie die mit der Maßnahme verbundene Beeinträchtigung deutlich überwiegt,
Art und Dauer auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden sowie
die Maßnahmen nicht mit einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der untergebrachten Person verbunden sind.
(4) 1Willigt die untergebrachte Person in die Behandlung nicht ein, hat die Maßregelvollzugseinrichtung den Vorgang der nach §§ 110 und 138 Abs. 3 StVollzG zuständigen Strafvollstreckungskammer vorzulegen. 2Für das gerichtliche Verfahren gelten §§ 109 bis 121 StVollzG entsprechend, ohne dass es eines Antrags der untergebrachten Person bedarf. 3Die Maßnahme darf eine Behandlungsdauer von zwölf Wochen nicht überschreiten. 4Für die Verlängerung der Anordnung gelten die Vorschriften für die erstmalige Anordnung entsprechend. 5Die Maßnahmen sind durch einen Arzt oder eine Ärztin durchzuführen, zu überwachen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit zu überprüfen. 6Eine wirksame Patientenverfügung der untergebrachten Person nach § 1901a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist zu beachten.
(5) 1Bei Maßnahmen nach Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b kann bei Gefahr in Verzug von den Vorgaben gemäß Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a bis c und Abs. 4 Satz 1 abgesehen werden. 2Die Aufklärung nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b ist nachzuholen, sobald es der Gesundheitszustand der untergebrachten Person zulässt. 3Die Vorlage nach Abs. 4 Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen.
(6) 1Ohne Einwilligung sind Behandlungsmaßnahmen bei Gefahr in Verzug für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person unter den Voraussetzungen des Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d, e, g und h zulässig. 2Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend.
(1) Die untergebrachte Person hat Anspruch auf Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen, Krankenbehandlung und Versorgung mit Hilfsmitteln nach Maßgabe der Art. 59 bis 61, 63 und 64 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG).
(2) Kann die erforderliche Behandlungsmaßnahme in der Maßregelvollzugseinrichtung nicht durchgeführt werden, ist die untergebrachte Person in eine andere Maßregelvollzugseinrichtung, in ein geeignetes Krankenhaus oder zu einem ambulanten Leistungserbringer außerhalb des Maßregelvollzugs zu verbringen.
(3) 1Für Behandlungsmaßnahmen nicht psychischer Erkrankungen gelten Art. 6 Abs. 2, 3 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 5 mit der Maßgabe, dass sie
durch einen Arzt oder eine Ärztin anzuordnen sowie
ohne Einwilligung nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr für das Leben oder konkreten schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der untergebrachten Person oder einer anderen Person zulässig
sind. 2Unbeschadet bleibt das Recht der Leistung erster Hilfe für den Fall, dass ein Arzt oder eine Ärztin nicht rechtzeitig erreichbar und mit dem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. 3Eine wirksame Patientenverfügung der untergebrachten Person nach § 1901a Abs. 1 BGB ist zu beachten.
(4) 1Auf Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin sind ohne Einwilligung der untergebrachten Person körperliche Untersuchungen und Maßnahmen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, Entnahmen von Haarproben, Blutentnahmen, Röntgenuntersuchungen ohne Kontrastmittelabgabe sowie die Gewinnung einer Urinprobe zulässig. 2Voraussetzung dafür ist, dass die Untersuchung oder Maßnahme der Kontrolle und Überwachung von Behandlungsmaßnahmen, dem Gesundheitsschutz oder der Hygiene dienen.
(2) 1Die untergebrachte Person darf ihren Unterbringungsraum in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten. 2Gegenstände, die die Ziele der Unterbringung, die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung oder die Übersichtlichkeit des Unterbringungsraums gefährden, können ausgeschlossen werden.
(5) Die untergebrachte Person darf Presseerzeugnisse in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Maßregelvollzugseinrichtung beziehen, sofern diese nicht geeignet sind, die Ziele der Unterbringung zu gefährden.
(2) Aus Gründen der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens in der Maßregelvollzugseinrichtung sowie zur Sicherung der Ziele der Unterbringung können Besuche
1Für den Schriftverkehr, den Empfang und die Absendung von Paketen, Telefongespräche sowie andere Formen der Telekommunikation gelten Art. 25 bis 31 des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) entsprechend mit der Maßgabe, dass dadurch die Ziele der Unterbringung, die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Maßregelvollzugseinrichtung nicht gefährdet werden. 2Für Außenkontakte und Besuche mit bestimmten Personen gilt Art. 32 BaySvVollzG entsprechend. 3Für die beim Besuch vom Verteidiger oder von der Verteidigerin übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sowie den Schriftverkehr der untergebrachten Person mit ihrem Verteidiger oder ihrer Verteidigerin gelten Art. 32 Abs. 3 und 4 BaySvVollzG entsprechend mit der Maßgabe, dass bei erheblichemVerdacht auf Missbrauch des Schriftwechsels
Ausstattung der Zimmer mit persönlichen Gegenständen (Art. 9 Abs. 2),
Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen (Art. 9 Abs. 2 und 3),
Lockerungen des Vollzugs; Ausführung und Vorführung
das Verlassen der Maßregelvollzugseinrichtung oder des gesicherten Bereichs der Maßregelvollzugseinrichtung für eine bestimmte Tageszeit in Begleitung von Beschäftigten (begleiteter Ausgang) oder ohne Aufsicht (unbegleiteter Ausgang),
die regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung unter Aufsicht von Beschäftigten der Einrichtung (begleitete Außenbeschäftigung) oder ohne deren Aufsicht (unbegleitete Außenbeschäftigung).
(1) 1Die untergebrachte Person kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1 beurlaubt werden. 2Eine Beurlaubung darf zusammenhängend höchstens für zwei Wochen und innerhalb eines Jahres höchstens für sechs Wochen gewährt werden.
(2) 1Während der Beurlaubung hat die untergebrachte Person Anspruch auf Behandlung nach Art. 7 Abs. 1 nur durch die zuständige Maßregelvollzugseinrichtung; Art. 7 Abs. 2 gilt entsprechend. 2Ist eine Behandlung nach Satz 1 wegen einer Gefahr für Leben oder Gesundheit nicht rechtzeitig möglich, darf die untergebrachte Person Behandlungsmaßnahmen Dritter in Anspruch nehmen. 3Die untergebrachte Person ist verpflichtet, die Maßregelvollzugseinrichtung unverzüglich darüber zu informieren. 4Der Träger erstattet dem Dritten die nach Satz 2 anfallenden Behandlungskosten. 5Sätze 1, 2 und 4 gelten nicht, wenn die untergebrachte Person auf Grund einer Beschäftigung außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung (Art. 10 Abs. 3) krankenversichert ist.
Behandlungen, Untersuchungen und Maßnahmen, die die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung angeordnet hat, nach Maßgabe der Art. 6 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 Satz 1, Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4,
Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe des Art. 25 bei Gefahr im Verzug,
Anordnung einer Fixierung nach Maßgabe des Art. 26 bei Gefahr im Verzug und
die Verabreichung notwendiger Medikamente; Art. 6 und 7 bleiben unberührt,
(3) 1Eine Fixierung ist der untergebrachten Person durch die Maßregelvollzugseinrichtung anzukündigen. 2Willigt die untergebrachte Person in die Fixierung nicht ein, legt die Maßregelvollzugseinrichtung den Vorgang der nach §§ 110, 138 Abs. 3 StVollzG zuständigen Strafvollstreckungskammer zur gerichtlichen Entscheidung vor. 3Wenn mit dem Aufschub der Maßnahme Gefahr verbunden ist, kann die Fixierung durchgeführt werden, bevor die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ergangen ist. 4Hat sich die Fixierung vor der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer erledigt, gilt § 115 Abs. 3 StVollzG.
(1) 1Zu jeder untergebrachten Person ist eine Krankenakte zu führen, in der die wesentlichen Entscheidungen und Anordnungen zu vermerken und zu begründen sind. 2Daten im Sinn von Art. 200 Abs. 2 BayStVollzG sind in einer gesonderten Akte zu führen. 3Die Akten sind durch die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen unbefugten Zugang oder Gebrauch zu schützen.
(2) Erkennungsdienstliche Unterlagen (Art. 28) sind getrennt von den Krankenakten aufzubewahren.
(3) Die in Abs. 1 und 2 genannten Akten können auch elektronisch geführt werden.
(1) 1Die Maßregelvollzugseinrichtung hat der untergebrachten Person auf Verlangen unentgeltlich Einsicht in die zu der untergebrachten Person geführten Akten zu gewähren, soweit dies ohne Verletzung schutzwürdiger Belange anderer Personen möglich ist oder soweit das Interesse der untergebrachten Person an der Akteneinsicht die schutzwürdigen Belange anderer Personen überwiegt. 2Der untergebrachten Person kann die Einsicht versagt werden, wenn eine Verständigung mit ihr wegen ihres Gesundheitszustands nicht möglich ist oder soweit die Auskunft oder Einsicht nicht ohne erhebliche Nachteile für ihren Gesundheitszustand oder ihre Therapieaussicht wäre.
(2) Ablichtungen sind der untergebrachten Person auf deren Verlangen und auf deren Kosten zu erstellen; Lfd. Nr. 1.III.0/1.2 des Kostenverzeichnisses gilt entsprechend.
1Art. 95 Abs. 2, Art. 196, 197 Abs. 3, 4, 5 und 7, Art. 198, 199 Sätze 1 und 2, Art. 200, 201 Abs. 1, Art. 202, 204 und 205 BayStVollzG gelten mit folgenden Maßgaben entsprechend:
Personenbezogene Daten über die untergebrachte oder andere Personen dürfen ohne deren Kenntnis oder bei Dritten auch erhoben werden, soweit
eine Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde oder keinen Erfolg verspricht,
die Daten für die Beurteilung des Gesundheitszustands der untergebrachten Person, ihre Eingliederung oder Behandlung oder für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Maßregelvollzugseinrichtung erforderlich sind und
der Erhebung überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
Zulässigerweise erhobene personenbezogene Daten dürfen auch gespeichert, verarbeitet oder genutzt werden, soweit sie erforderlich sind für
die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten der Maßregelvollzugseirichtung oder für die Überprüfung ihrer Tätigkeit,
und überwiegende Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
Zulässigerweise erhobene personenbezogene Daten dürfen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung verarbeitet und genutzt werden.
Daten auf Grund einer erkennungsdienstlichen Maßnahme (Art. 28) sind auf Antrag der untergebrachten Person nach Beendigung der Unterbringung und einer etwaigen Führungsaufsicht zu vernichten.
2Im Übrigen findet das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) einschließlich der Bestimmungen über die Auftragsdatenverwaltung (Art. 6 BayDSG) und die Videoüberwachung (Art. 21a BayDSG) Anwendung.
Art. 4, 7 bis 9, 10 Abs. 2, Art. 11 bis 15, 23 bis 28, 29 Abs. 1 und 2, Art. 31 und 36,
Art. 6 mit der Maßgabe, dass sich die Behandlung auf die Erkrankung bezieht, die Anlass für die einstweilige Unterbringung ist,
Art. 22 mit den Maßgaben, dass Disziplinarmaßnahmen auch bei schuldhaften Verstößen gegen verfahrenssichernde Anordnungen nach § 126a Abs. 2 der Strafprozeßordnung (StPO) in Verbindung mit § 119 StPO zulässig sind und dass die Anordnung und der Vollzug einer Disziplinarmaßnahme die Verteidigung und die Verhandlungsfähigkeit nicht beeinträchtigen dürfen,
Art. 33 und 34 mit folgenden Maßgaben:
Vor einer Auskunft oder Gewährung von Akteneinsicht nach Art. 33 Abs. 1 ist dem Gericht und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(1) 1Der Vollzug der Unterbringung von Personen, die zur Tatzeit das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, soll erzieherisch ausgestaltet werden, solange sie das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (junge untergebrachte Personen), soweit dies bei Volljährigkeit angezeigt ist. 2Art. 126 Abs. 2 BayStVollzG gilt entsprechend.
(2) 1Der Träger zeigt der Fachaufsichtsbehörde eine beabsichtigte Neubesetzung der Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung oder deren Stellvertretung frühzeitig schriftlich an. 2Eine Neubesetzung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung durch die Fachaufsichtsbehörde.
die Anordnung von Behandlungsmaßnahmen gegen den Willen untergebrachter Personen (Art. 6 Abs. 3 bis 6 und Art. 41 Nr. 3),
die Festlegung von Lockerungen des Vollzugs sowie damit verbundene Weisungen (Art. 16 bis 18 und 20),
die Anordnung von Fixierungen (Art. 26),
die Anordnung der optisch-elektronischen Überwachung in Wohn- und Schlafräumen (Art. 34 in Verbindung mit Art. 21a BayDSG),
(3) 1Ist die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung nicht rechtzeitig erreichbar, dürfen die Entscheidungen nach Abs. 2 auch von einem hiermit beauftragten Arzt oder einer hiermit beauftragten Ärztin der Maßregelvollzugseinrichtung oder einem hiermit beauftragten psychologischen Psychotherapeuten oder einer hiermit beauftragten psychologischen Psychotherapeutin der Maßregelvollzugseinrichtung getroffen werden; Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 2Bei Gefahr in Verzug dürfen die Anordnungen in den Fällen der Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 4, 7 bis 11 auch von anderen Beschäftigten getroffen werden; im Fall des Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist die Zustimmung eines Arztes oder einer Ärztin, in den Fällen der Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4, 7 bis 11 ist die Zustimmung eines Arztes oder einer Ärztin oder eines psychologischen Psychotherapeuten oder einer psychologischen Psychotherapeutin unverzüglich einzuholen. 3Die Leitung der Maßregelvollzugseinrichtung ist unverzüglich zu unterrichten.
(1) 1Das Zentrum Bayern Familie und Soziales nimmt die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug nach diesem Gesetz wahr (Fachaufsichtsbehörde). 2Es gelten die Vorschriften der Bezirksordnung (BezO).
(1) Das Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern – AGSGG – (BayRS 33-1-A), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 328 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
Dem Art. 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts beim Sozialgericht München sind auch zuständig für Niederbayern, die Oberpfalz und Schwaben, diejenigen beim Sozialgericht Nürnberg auch für Ober- und Unterfranken.“
Art. 2 wird aufgehoben.
In Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung; der bisherige Wortlaut wird Satz 1 und es wird folgender Satz 2 angefügt:
(2) Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942, BayRS 86-7-A), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 55 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82) wird wie folgt geändert:
Die Überschriften der Art. 4 und 10 erhalten jeweils folgende Fassung:
In der Überschrift des Teils 7 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 und des Art. 29 wird jeweils das Wort „Landesjugendbehörden“ durch das Wort „Landesjugendbehörde“ ersetzt.
Es wird folgender Teil 7a eingefügt:
„Teil 7a
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe
Erstattung der Kosten des Zusatzurlaubs“.
In der Überschrift des Teils 11 werden die Worte „des Jugendgerichtsgesetzes,“ gestrichen.
Die Überschriften der Art. 95 und 109 erhalten jeweils folgende Fassung:
In der Überschrift des Art. 118 wird das Wort „ , Übergangsvorschrift“ gestrichen.
In Abs. 2 entfällt die Absatzbezeichnung; das Wort „Sie“ wird durch die Worte „Die Vorschriften des Teils 7“ ersetzt.
In Art. 23 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „gemeinsame Empfehlungen von den Obersten Jugendbehörden“ durch die Worte „Empfehlungen der Obersten Jugendbehörden“ ersetzt.
In der Überschrift des Teils 7 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird das Wort „Landesjugendbehörden“ durch das Wort „Landesjugendbehörde“ ersetzt.
Art. 26 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben; die Satznummerierung im bisherigen Satz 1 entfällt.
Art. 27 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Nr. 1 Halbsatz 1 werden die Worte „von den obersten Landesjugendbehörden gemeinsam“ durch die Worte „vom Staatsministerium“ ersetzt.
In Nr. 3 werden die Worte „einvernehmlich von den obersten Landesjugendbehörden“ durch die Worte „vom Staatsministerium“ ersetzt.
Art. 29 erhält folgende Fassung:
Art. 60 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
Art. 95 wird aufgehoben.
Art. 116 Abs. 3 Satz 1 wird aufgehoben; die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 1 und 2.
Art. 118 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „ , Übergangsvorschrift“ gestrichen.
(3) Das Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (Unterbringungsgesetz – UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1992 (GVBl S. 60, ber. S. 851, BayRS 2128-1-A), zuletzt geändert durch Art. 10b Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178), wird wie folgt geändert:
Der Siebte und der Achte Abschnitt werden aufgehoben.
Der bisherige Neunte Abschnitt wird Siebter Abschnitt.
In der Überschrift des Art. 31 wird das Wort „ , Außerkrafttreten“ gestrichen.
(4) Das Gesetz über die Organisation der Gerichte für Arbeitssachen im Freistaat Bayern (BayRS 32-1-A), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 326 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
„(ArbGOrgG)“.
Der bisherige Art. 6 wird Art. 4; Abs. 3 und 4 werden aufgehoben.
„1Soweit Zweck und Eigenart der Therapieunterbringung nicht entgegenstehen, finden auf den Vollzug der Therapieunterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Art. 4, 12, 13 Abs. 1, Art. 14 bis 21, 23 sowie 24 Abs. 1 und 2 Sätze 1 bis 3 des Unterbringungsgesetzes (UnterbrG) und Art. 6 Abs. 2 bis 6 sowie Art. 7 Abs. 3 und 4 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) entsprechende Anwendung.“
(2) Mit Ablauf des 31. Juli 2015 treten außer Kraft:
die Verordnung über eine Zweigstelle des Bayerischen Landessozialgerichts in Schweinfurt vom 2. Mai 1995 (GVBl S. 167, BayRS 33-2-A),
die Verordnung über Zuständigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit vom 9. April 1954 (BayRS 33-3-A),
das Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs vom 18. Mai 1951 (BayRS 811-2-A).

References: § 63
 § 109
 § 1901
 Art. 59
 Art. 6
 § 1901
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 6
 § 115
 Art. 200
 Art. 196
 Art. 198
 Art. 200
 Art. 202

Art. 4
 Art. 11
 Art. 31

Art. 6

Art. 22
 § 126
 § 119

Art. 33
 Art. 33
 Art. 41
 Art. 21
 § 1
 Art. 1

Art. 2
 § 2
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 95
 Art. 118
 Art. 23

Art. 26

Art. 27

Art. 29

Art. 60

Art. 95

Art. 116

Art. 118
 Art. 10
 Art. 31
 § 1
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 7