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Timestamp: 2019-10-17 03:19:13+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.10.2019 05:19h
Markenrecht Prozeßrecht - Internationales Markenrecht Verwechslungsgefahr Prozeßrecht Auskunftsanspruch Einstweilige Verfügung
Unionsmarkenverletzung: Internationale Zuständigkeit im Eilverfahren; Verwechslungsgefahr; Auskunftsverfügung
1. In Unionsmarkensachen ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Erlass einstweiliger Verfügungen gemäß Art. 131 UMV unabhängig vom Verletzungsort im Sinne von Art. 125 V UMV gegeben.
2. Die für Parfümeriewaren eingetragene Wortmarke "Bella Vida" hat durchschnittliche Unterscheidungskraft. Zwischen der Marke und dem für identische Waren benutzten Zeichen "Bella la Vita" besteht ein für die Bejahung der Verwechslungsgefahr ausreichender Grad an Zeichenähnlichkeit.
3. Eine offensichtliche Rechtsverletzung als Voraussetzung für den Erlass einer Auskunftsverfügung ist nur gegeben, wenn eine andere rechtliche Beurteilung kaum möglich ist; als Indiz gegen eine offensichtliche Rechtsverletzung in diesem Sinn kann es angesehen werden, wenn im Laufe des Verfahrens ein Gericht eine Verletzung aus Rechtsgründen verneint hat.
EGV 207/2009 Art 9 Abs 2, Art 129, Art 131 Abs 1
EUV 2015/2424 Art 125 Abs 5
MarkenG § 19 Abs 7
Aktenzeichen: 6W81/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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Markenrecht - Auskunftsanspruch Prozeßrecht
3 W 10/13
1. Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit eines Richters am Amtsgericht, die jedenfalls nach Einführung des am 1.1.1999 aufgrund der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle in Kraft getretenen § 758a ZPO nicht durch eine nach § 938 ZPO getroffene entsprechende Anordnung des Prozessgerichts umgangen werden kann.
2. Eine Auskunftsverpflichtung kann im Verfügungswege auch in den Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen nach §§ 935, 940 ZPO nur nach einer umfassenden Interessenabwägung der sich gegenübersehenden Interessen der Parteien und nur dann angeordnet werden, wenn die Interessen der Antragstellerin an der sofortigen Durchsetzung des Auskunftsanspruches gegenüber denen der Antragsgegnerseite überwiegen. Die Tatsache, dass nach der gesetzlichen Regelung bei „offensichtlichen Rechtsverletzungen“ bzw. „wenn „der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht“ die jeweils geregelten Auskunfts-/Vorlage-Ansprüche grundsätzlich auch im Verfügungsverfahren durchgesetzt werden können, bedeutet nicht, dass auf die Prüfung des Verfügungsgrundes verzichtet werden könnte.
ZPO §§ 758a Abs. 1 Satz 1 und 2, 935, 937, 938, 940
MarkenG §§ 19 Abs. 7, 19a Abs. 3, 19b Abs. 3
RL 2004/48/EG Art. 6, 7
Aktenzeichen: 3W10/13 Paragraphen: MarkenG§19 MarkenG§19b Datum: 2013-02-05
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Markenrecht - Auskunftsanspruch
I ZR 55/05
Aktenzeichen: IZR55/05 Paragraphen: MarkenG§19 Datum: 2008-02-14
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Markenrecht Prozeßrecht - Auskunftsanspruch Akteneisicht Prozeßrecht
I ZB 15/06
Aktenzeichen: IZB15/06 Paragraphen: MarkenG§62 MarkenG§83 Datum: 2007-04-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1488
13.04.2005 1 U 522/04
Aktenzeichen: 1U522/04 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§15 MarkenG§19 Datum: 2005-04-13
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Markenrecht Patentrecht - Sonstiges Auskunftsanspruch
12.7.2004 13a D 43/03
Ob ein Hersteller von Pflanzenschutzmitteln überhaupt Alkylphenolethoxylate verwendet und in welchen Produkten sowie mit welchen Anteilen, ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.
Alkylphenolethoxylat ist pflanzenschutzrechtlich nicht vom Geheimnisschutz ausgeschlossen.
PflSchG § 18c Abs. 1 u. 2
ChemG § 22
Aktenzeichen: 13aD43/03 Paragraphen: VwGO§99 PflSchG§18c UIG§8 ChemG§22 Datum: 2004-07-12
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Markenrecht - Parallelimport Auskunftsanspruch
22.4.2004 3 U 240/00
Wird die geschuldete Auskunft und Rechnungslegung (hier: Parallelimport von Arzneimitteln ohne Vorabinformation) nur unvollständig und mehrfach nachgebessert und widersprüchlich erteilt, so besteht wegen der mangelnden Sorgfalt ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der Angaben.
Aktenzeichen: 3U240/00 Paragraphen: BGB§259 BGB§260 Art.28/EG Art.30/EG MarkenG§14 MarkenG§19 Datum: 2004-04-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=683
Markenrecht - Arzneimittel Internationales Markenrecht Parallelimport Auskunftsanspruch
13.3.2004 3 U 228/00
1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung aus der EU parallel-importiert und umgepackt im Inland ohne Vorabinformation vertrieben, so ist eine Markenverletzung bis zur nachgeholten Vertriebsanzeige gegeben. Eine solche Anzeige ist ausreichend, wenn durch sie ein Packungsmuster angefordert werden kann. Danach tritt insoweit eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung des Markenrechts ein.
3. Für den Auskunftsantrag (ebenso für den entsprechenden Feststellungsantrag zur Schadensersatzpflicht) bedarf es zur Vermeidung der Ausforschung nur ähnlicher Verletzungsfälle einer Konkretisierung, über welche bestimmte, ohne Vorabinformation vertriebene, vom Parallelimporteur umgepackte Arzneimittelpackung Auskunft erteilt werden soll, und zwar ab dem ersten vorgetragenen konkreten Verletzungsfall. Wird eine umgepackte Packung ohne Vorabinformation erst in einer und später in veränderter Aufmachung vertrieben, so ist der zweite Fall eine ähnliche Markenverletzung, aber keine Fortsetzung der ersten. Der Auskunftsanspruch betreffend den ersten Fall erfasst daher nicht auch die späteren Abänderungen.
Aktenzeichen: 3U228/00 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§19 MarkenRLArt.7 Datum: 2004-03-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=682

References: Art. 131
 Art. 125
 § 19
 § 758
 § 938
 Art. 6
 § 18
 § 22
 Art.28
 Art.30