Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-06-2013-6B_190-2013
Timestamp: 2016-10-22 07:06:18+00:00

Document:
6B_190/2013 (13.06.2013)
6B_190/2013 � � Urteil vom 13. Juni 2013
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger-Kunz,
Frey-Heros�-Strasse 20, 5001 Aarau,
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit; rechtliches Geh�r,
Die Polizei forderte X.________ (Jg. 1938) anl�sslich einer Verkehrskontrolle in einem Kreisel in M�hlin mittels polizeilichem Haltezeichen auf, sein Motorfahrzeug anzuhalten. X.________ reagierte zun�chst nicht. Erst als ihm der Polizeibeamte nachschrie, hielt er an der Kreiselausfahrt Richtung Zeiningen kurz an. Als sich der Polizist seinem Fahrzeug n�herte, beschleunigte er und fuhr Richtung Zeinigen davon.
Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte X.________ am 17. August 2011 wegen Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 240.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Beschuldigten am 8. Januar 2013 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Zudem habe die Vorinstanz Art. 91a SVG �ber die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit verletzt. Der Tatbestand sei nur erf�llt, wenn der T�ter nach den Umst�nden des Falles mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Anordnung einer Blutprobe habe rechnen m�ssen. Das sei insbesondere der Fall, wenn der Fahrer in eine Kollision verwickelt oder einen nicht unbedeutenden Selbstunfall erleide. Dasselbe gelte, wenn er von Dritten wegen seines offenbar angetrunkenen Zustandes gestellt und die Polizei avisiert werde. Der wissentlich angetrunkene Lenker habe jedoch nicht mit einer Blutprobe zu rechnen, solange er korrekt fahre. Die Missachtung eines Haltezeichens stelle nicht automatisch eine Handlung nach Art. 91a SVG dar. Weder habe er jemanden gesch�digt noch habe man ihm ein auff�lliges Verhalten im Strassenverkehr vorgeworfen. Selbst wenn er seinen Alkoholkonsum vom Mittag korrekt angegeben h�tte, w�re nicht automatisch eine Kontrolle vorgenommen worden (Beschwerde, S. 12 ff.).
Der Beschwerdef�hrer argumentiert weiter, es habe eine unklare und gef�hrliche Situation bestanden, die ihn verwirrt habe, da die Polizisten�im�Kreisel gestanden seien. Bei fr�heren Kontrollen seien die Polizisten jeweils�vor�dem Kreisel gestanden. Als er damals die Frage nach allf�lligem Alkoholkonsum verneint habe, habe sich der Polizist bedankt und ihm eine gute Nacht gew�nscht. Bei dieser Kontrolle sei er durch das Schreien des Polizeibeamten erschrocken. H�tte er beim Polizisten angehalten, w�re nicht automatisch eine Alkoholkontrolle durchgef�hrt worden. Die Vorinstanz habe sich damit nicht auseinandergesetzt. Der objektive Tatbestand von Art. 91a SVG sei nicht erf�llt (Beschwerde, S. 14 f.).
Der Beschwerdef�hrer stellt in Abrede, dass er sich vors�tzlich einer Atemalkoholprobe entzogen hat. Er habe den Tatbestand von Art. 91a SVG gar nicht gekannt. Er habe sich in Panik befunden, da er seiner Frau vorgegaukelt habe, das vernachl�ssigte familieneigene Boot im Rheinhafen Rheinfelden auf Vordermann zu bringen und darauf zu �bernachten. Stattdessen habe er seine Freundin besucht. H�tte er eine Busse bekommen, w�re das fehlende Alibi wohl aufgeflogen, da seine Frau sowohl im Gesch�ft wie auch zu Hause den Bussenbescheid in Empfang genommen h�tte. Er sei wegen seines schlechten Gewissens vors�tzlich gefl�chtet, nicht jedoch um sich einer Alkoholkontrolle zu entziehen. Moralisch sei sein Verhalten wohl verwerflich gewesen, strafrechtlich jedoch nicht (Beschwerde, S. 7 ff. und S. 16 f.).
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, stehende Verkehrskontrollen dienten unterschiedlichen Zwecken. Werde die Fahrf�higkeit kontrolliert, m�sse ein Fahrzeugf�hrer auch ohne Anlassverdacht mit der Anordnung einer Atemalkoholkontrolle rechnen. Diene die Kontrolle anderen Zielsetzungen (unter anderem zur Kontrolle der Fahrf�higkeit, der Reifenprofile oder zur Fahndung) m�sse unter besonderen Umst�nden ebenfalls mit einer Alkoholkontrolle gerechnet werden. Die Vorinstanz begr�ndet ausf�hrlich, weshalb der Beschwerdef�hrer in der vorliegenden Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Blutalkoholprobe habe rechnen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer habe das polizeiliche Haltezeichen erkannt. Die Missachtung dieses Haltezeichens stelle eine auff�llige Fahrweise dar, die geeignet sei, erhebliche Zweifel an der Fahrf�higkeit zu wecken. Bereits deshalb sei unabh�ngig des Zwecks der Polizeikontrolle mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen gewesen, dass eine Atemalkoholkontrolle durchgef�hrt w�rde. Die Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers seien nicht geeignet, eine alkoholbedingte Fahrf�higkeit auszuschliessen. Er habe an diesem Tag unbestrittenermassen Alkohol konsumiert. Weil davon auszugehen sei, dass er die Frage nach Alkoholkonsum korrekt beantwortet h�tte, w�re eine Atemalkoholprobe noch wahrscheinlicher geworden. Die Kontrolle h�tte dazu gedient, eine nicht manifeste, aber vermutete Angetrunkenheit festzustellen oder auszuschliessen (Urteil, S. 7 ff.).
Die Vorinstanz bejaht auch den subjektiven Tatbestand. Die eigentliche Fluchthandlung sei unbestritten vors�tzlich erfolgt. Da dem Beschwerdef�hrer der Zweck der Anhaltung in diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sei, habe er mit der �berpr�fung seiner Fahrf�higkeit und mit der Anordnung einer Atemalkoholprobe rechnen m�ssen. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdef�hrer bereits zweimal wegen Alkohol am Steuer verurteilt worden sei. Er habe auch um seine auff�llige Fahrweise anl�sslich der Polizeikontrolle gewusst, habe er doch einger�umt, Angst vor einer Busse gehabt zu haben. Es sei unbedeutend, dass er aus den geschilderten pers�nlichen Gr�nden in Panik geraten und deswegen davon gefahren sein will. Es h�tten Handlungsalternativen bestanden. Eine Notstandssituation sei zu verneinen (Urteil, S. 9 ff.).
1.3.�Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit gem�ss Art. 91a SVG macht sich unter anderem strafbar, wer sich als Motorfahrzeugf�hrer vors�tzlich einer Atemalkoholprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, widersetzt oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Die bis 31. Dezember 2012 g�ltige und hier massgebende Fassung weicht von der aktuellen nur in grammatikalischer Hinsicht ab. Art. 91a SVG will verhindern, dass der korrekt sich einer solchen Massnahme unterziehende F�hrer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt (BGE 126 IV 53 E. 2d mit Hinweis).
1.4.�Die Vorinstanz verletzt weder Art. 91a SVG noch den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r. Sie geht zutreffend davon aus, dass der Beschwerdef�hrer in der vorliegenden Situation h�chstwahrscheinlich mit einer Blutalkoholprobe rechnen musste. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass Fahrzeugf�hrer sowie an Unf�llen beteiligte Strassenben�tzer gem�ss Art. 55 Abs. 1 SVG in der seit 1. Januar 2005 g�ltigen Fassung ohne weitere Voraussetzungen einer Atemalkoholprobe unterzogen werden k�nnen. Entsprechend kann auch der korrekt fahrende Automobilist nicht davon ausgehen, dass er in keinem Fall einer Alkoholkontrolle unterzogen wird. Die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle steigt umso mehr - wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt - wenn der Fahrzeugf�hrer im Rahmen einer Polizeikontrolle eine Verkehrsregelverletzung, wie etwa das Missachten eines polizeilichen Haltezeichens, begeht. Es mag zutreffen, dass auch bei verkehrsregelwidrigem Verhalten nicht automatisch eine Alkoholkontrolle resultiert h�tte. Art. 91a SVG setzt einen solchen Automatismus, wie der Beschwerdef�hrer zu meinen glaubt, allerdings nicht voraus. Es gen�gt, dass der Betroffene mit einer Kontrolle zu rechnen hatte. Dies war vorliegend zweifellos der Fall.
1.5.�Die Vorinstanz verletzt auch kein Bundesrecht, indem sie den subjektiven Tatbestand von Art. 91a SVG bejaht. Dass der Beschwerdef�hrer die Vorschrift nicht gekannt hat, vermag ihm nicht zu helfen, ergibt sich doch aus seinen einschl�gigen Vorstrafen und seiner automobilistischen Erfahrung, dass ihm die strassenverkehrsrechtliche Bedeutung seines Handelns bekannt war. Er r�umt ein, vors�tzlich gefl�chtet zu sein, um eine Busse, die seiner Frau in die H�nde gefallen w�re, zu verhindern. Damit ist auch die vorinstanzliche Feststellung ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Beschwerdef�hrer um seine auff�llige Fahrweise anl�sslich der Polizeikontrolle gewusst hat und mit der �berpr�fung seiner Fahrf�higkeit sowie der Anordnung einer Atemalkoholprobe rechnen musste. Aus welchen pers�nlichen Gr�nden er sich der Kontrolle entzogen hat, ist ohne Belang.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 55
 Art. 91
 Art. 91