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Timestamp: 2020-03-28 18:22:56+00:00

Document:
§ 1 - § 8 1. Abschnitt - Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung
§ 9 - § 12 2. Abschnitt - Gemeindegebiet
§ 13 - § 23 3. Abschnitt - Einwohner und Bürger
§ 13 - Begriff
§ 14 - Rechte und Pflichten
§ 15 - Unterrichtung und Beratung der Einwohner
§ 16 - Einwohnerversammlung
§ 16a - Fragestunde
§ 16b - Anregungen und Beschwerden
§ 16c - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 17 - Einwohnerantrag
§ 17a - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 18 - Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit
§ 18a - Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung
§ 19 - Ablehnungsgründe
§ 20 - Schweigepflicht
§ 21 - Treuepflicht
§ 22 - Ausschließungsgründe
§ 23 - Ehrenbürger
§ 24 - § 27 4. Abschnitt - Satzungen
(1) Die Bürger und die Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Gemeinderat über bestimmte Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (Einwohnerantrag). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb von zwei Jahren vor seiner Einreichung bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags war.
(2) Der Einwohnerantrag muß ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten. Er muß schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, den Einwohnerantrag zu vertreten.
(3) Die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen Unterschriften beträgt 2 v. H. der Einwohner, mindestens jedoch zehn. In Gemeinden mit weniger als 20 Einwohnern ist der Einwohnerantrag von mindestens der Hälfte der Unterschriftsberechtigten zu unterzeichnen. In Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern sind höchstens 2 000 Unterschriften erforderlich.
(5) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 müssen im Zeitpunkt des Eingangs des Einwohnerantrags bei der Gemeindeverwaltung erfüllt sein.
(6) Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheidet der Gemeinderat. Zuvor prüft die Gemeindeverwaltung, in Ortsgemeinden die Verbandsgemeindeverwaltung, die Gültigkeit der Eintragungen in die Unterschriftenlisten. Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat ihn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang zu beraten und darüber zu entscheiden. Der Gemeinderat hat die nach Absatz 2 Satz 2 im Einwohnerantrag genannten Personen zu hören. Die Entscheidung des Gemeinderats ist mit den sie tragenden wesentlichen Gründen öffentlich bekanntzumachen.
(7) In Gemeinden, die Ortsbezirke gebildet haben, können in einzelnen Ortsbezirken Einwohneranträge gestellt werden, die Angelegenheiten des Ortsbezirks betreffen. Hierfür gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend mit der Maßgabe,
daß antrags- und unterschriftsberechtigt nur ist, wer im Ortsbezirk wohnt,
daß die Berechnung der Unterschriftenzahl sich nur nach der Zahl der im Ortsbezirk wohnhaften Einwohner richtet,
daß, soweit dem Ortsbeirat die abschließende Entscheidung übertragen ist, dieser auf Antrag der Antragsteller über das Begehren des Einwohnerantrags berät und entscheidet,
daß der Ortsbeirat, soweit die Voraussetzungen der Nummer 3 nicht gegeben sind, zu dem Einwohnerantrag Stellung nimmt.

References: § 8

§ 9
 § 12

§ 13
 § 23

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 27