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Timestamp: 2019-12-07 07:32:05+00:00

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Feh­ler­haf­te Preis­an­ga­be in Preis­such­ma­schi­nen | Rechtslupe
Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen
Feh­ler­haf­te Preis­an­ga­be in Preis­such­ma­schi­nen
Ver­stößt die Wer­bung in einer Preis­such­ma­schi­ne wegen unzu­rei­chen­der oder irre­füh­ren­der Preis­an­ga­ben gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung oder das Irre­füh­rungs­ver­bot, so ist der Händ­ler dafür wett­be­werbs­recht­lich als Täter ver­ant­wort­lich, wenn er die Preis­an­ga­ben dem Betrei­ber der Such­ma­schi­ne mit­ge­teilt und der Betrei­ber der Such­ma­schi­ne die Preis­an­ga­ben unver­än­dert in die Such­ma­schi­ne ein­ge­stellt hat.
Der Händ­ler haf­tet nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG für sein eige­nes wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten 1. Er hat selbst ver­an­lasst, dass auf der Inter­net­sei­te der Such­ma­schi­ne für die von ihr ange­bo­te­ne Digi­tal­ka­me­ra unter Anga­be von Prei­sen gewor­ben wur­de, ohne dass die Ver­sand­kos­ten benannt wur­den. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob der Händ­ler für das Ver­hal­ten des Betrei­bers der Such­ma­schi­ne haf­tet, weil die­ser als sein Beauf­trag­ter im Sin­ne des § 8 Abs. 2 UWG anzu­se­hen ist.
Die Such­ma­schi­ne Froog­le ent­hält Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen, die von Händ­lern elek­tro­nisch ein­ge­reicht wer­den. Nur die Rang­fol­ge der Ange­bo­te wird durch eine Ran­ger­mitt­lungs­soft­ware von Goog­le erstellt. Der Händ­ler hat dem Betrei­ber der Such­ma­schi­ne den Kauf­preis der Digi­tal­ka­me­ra ohne Hin­weis auf zusätz­lich anfal­len­de Ver­sand­kos­ten zum Ein­stel­len in die Such­ma­schi­ne mit­ge­teilt. Der Betrei­ber der Such­ma­schi­ne hat die­se Anga­ben unver­än­dert in sei­ne Such­ma­schi­ne über­nom­men. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber die Ent­schei­dung getrof­fen hat, in sei­ner Such­ma­schi­ne nur Prei­se ohne Ver­sand­kos­ten zu lis­ten. Das ändert nichts dar­an, dass es allein die Ent­schei­dung des Wer­ben­den ist, ob er sich einer sol­chen Such­ma­schi­ne bedient.
Da die Klä­ge­rin einen Online-Shop unter­hält, in dem sie Letzt­ver­brau­chern Elek­tro­nik­pro­duk­te im Wege des Ver­sand­han­dels zum Kauf an-bie­tet, hat sie nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 PAngV anzu­ge­ben, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe zusätz­li­che Lie­fer­kos­ten und Ver­sand­kos­ten anfal­len. Die Bestim­mung des § 1 Abs. 2 PAngV gilt zwar nach ihrem Wort­laut allein für Ange­bo­te; sie erfasst bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr im Bin­nen­markt gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung aber auch die Wer­bung unter Anga­be von Prei­sen 2. Der Auf­tritt in der Preis­such­ma­schi­ne stellt zumin­dest eine Wer­bung unter Anga­be von Prei­sen dar.
Die Anga­ben nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung müs­sen gemäß § 1 Abs. 6 PAngV der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung und den Grund­sät­zen von Preis­klar­heit und Preis­wahr­heit ent­spre­chen (Satz 1) und dem Ange­bot oder der Wer­bung ein­deu­tig zuzu­ord­nen sowie leicht erkenn­bar und deut­lich les­bar oder sonst gut wahr­nehm­bar sein (Satz 2). Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass es die­sen Anfor­de­run­gen nicht genügt, wenn die Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten – wie hier – nicht der Inter­net­sei­te der Such­ma­schi­ne zu ent­neh­men sind, son­dern erst auf der über eine elek­tro­ni­sche Ver­knüp­fung erreich­ba­ren Inter­net­sei­te des Wer­ben­den genannt wer­den.
Ein Ver­stoß gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung liegt im All­ge­mei­nen aller­dings nicht schon dar­in, dass auf einer Inter­net­sei­te nur der Preis einer Ware ohne Hin­weis dar­auf genannt wird, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe zusätz­lich Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten anfal­len.
Der Ver­brau­cher rech­net im Ver­sand­han­del damit, dass zusätz­lich zum Waren­preis noch Ver­sand­kos­ten anfal­len kön­nen. Daher genügt es in aller Regel den Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 6 PAngV, wenn die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV anzu­ge­ben­den Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten als­bald sowie leicht erkenn­bar und gut wahr­nehm­bar auf einer geson­der­ten Inter­net­sei­te genannt wer­den, die noch vor Ein­lei­tung des Bestell­vor­gangs durch Ein­le­gen der Ware in den vir­tu­el­len Waren­korb not­wen­dig auf­ge­ru­fen wer­den muss 3.
Die Höhe der Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten hängt zudem häu­fig vom Umfang der Gesamt­be­stel­lung des Kun­den ab. Des­halb reicht es auch im Hin­blick auf § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV aus, bei der Wer­bung für das ein­zel­ne Pro­dukt den Hin­weis „zzgl. Ver­sand­kos­ten“ auf­zu­neh­men, wenn sich bei Ankli­cken oder Ansteu­ern die­ses Hin­wei­ses ein Fens­ter mit einer über­sicht­li­chen und ver­ständ­li­chen Erläu­te­rung der all­ge­mei­nen Berech­nungs­mo­da­li­tä­ten für die Ver­sand­kos­ten öff­net und außer­dem die tat­säch­li­che Höhe der für den Ein­kauf anfal­len-den Ver­sand­kos­ten jeweils bei Auf­ruf des vir­tu­el­len Waren­korbs in der Preis­auf­stel­lung geson­dert aus­ge­wie­sen wird 4.
Eine Wer­bung für Waren in Preis­ver­gleichs­lis­ten einer Preis­such­ma­schi­ne ist jedoch – wie der Bun­des­ge­richts­hof inzwi­schen ent­schie­den hat 5 – anders zu beur­tei­len. Hier dür­fen die zum Kauf­preis hin­zu­kom­men­den Ver­sand­kos­ten nicht erst auf der eige­nen Inter­net­sei­te des Anbie­ters genannt wer­den, die über eine – bei­spiels­wei­se bei der Waren­ab­bil­dung oder dem Pro­dukt­na­men ange­brach­te – elek­tro­ni­sche Ver­knüp­fung erreicht wer­den kann.
Die von der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung bezweck­te leich­te Ver­gleich­bar­keit des aus dem End­preis sowie den Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten bestehen­den Gesamt­prei­ses einer Ware ist nicht gewähr­leis­tet, wenn in einer Preis­such­ma­schi­ne nur der Kauf­preis ohne Ver­sand­kos­ten genannt wird. Preis­such­ma­schi­nen sol­len dem Ver­brau­cher vor allem einen schnel­len Über­blick dar­über ver­schaf­fen, wel­che Anbie­ter es für ein bestimm­tes Pro­dukt gibt und wel­chen Preis der jewei­li­ge Anbie­ter für das frag­li­che Pro­dukt letzt­lich for­dert. Des­halb erwar­tet der Ver­brau­cher die Anga­be des End­prei­ses sowie aller zusätz­li­chen Kos­ten. Da die Ver­sand­kos­ten der ver­schie­de­nen Anbie­ter nicht uner­heb­lich von­ein­an­der ab-wei­chen, ist der Ver­brau­cher für einen Kos­ten­ver­gleich dar­auf ange­wie­sen, dass in der Lis­te nur Prei­se genannt wer­den, die die­se Kos­ten ein­schlie­ßen oder bei denen jeden­falls dar­auf hin­ge­wie­sen wird, in wel­cher Höhe zusätz­li­che Ver­sand­kos­ten anfal­len. Umge­kehrt rech­net der Ver­brau­cher nicht damit, dass der in der Preis­ver­gleichs­lis­te ange­ge­be­ne Preis noch unvoll­stän­dig und der letzt­lich zu zah­len­de Betrag nur dadurch zu erfah­ren ist, dass die Inter­net­sei­te des Anbie­ters auf­ge­sucht wird 6.
Die Anga­be eines Kauf­prei­ses ohne Hin­weis auf zusätz­lich anfal­len­de Ver­sand­kos­ten in einer Preis­such­ma­schi­ne kann dar­über hin­aus eine für die Kauf­ent­schei­dung wesent­li­che Wei­chen­stel­lung her­bei­füh­ren. Es ent­spricht der Lebens­er­fah­rung, dass der Ver­brau­cher, der sich mit Hil­fe einer Preis­ver­gleichs­lis­te infor­miert, sich bevor­zugt mit den preis­güns­tigs­ten Ange­bo­ten befasst und über die elek­tro­ni­sche Ver­knüp­fung die Inter­net­sei­te eines ent­spre­chen­den Anbie­ters auf­sucht. Wird der Ver­brau­cher erst nach die­ser Ent­schei­dung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei dem frag­li­chen Pro­dukt zusätz­li­che Ver­sand­kos­ten anfal­len, ist eine für den Kauf­ent­schluss wich­ti­ge Vor­auswahl bereits getrof­fen. Auch wenn sich ein Teil der Inter­es­sen­ten der Mühe unter­zie­hen wird, nun­mehr zu über­prü­fen, ob bei den Prei­sen der ande­ren Anbie­ter eben­falls die Ver­sand­kos­ten noch nicht ein­ge­schlos­sen waren, wird ein ande­rer Teil auf­grund des Hin­wei­ses auf die Ver­sand­kos­ten anneh­men, dass wohl auch bei den ande­ren Anbie­tern noch zusätz­lich Ver­sand­kos­ten anfal­len. Unab­hän­gig davon bleibt der Anlock­ef­fekt, der in jedem Fall damit ver­bun­den ist, dass bei der Preis­an­ga­be in der Preis­ver­gleichs­lis­te ein Hin­weis auf die noch zusätz­lich zu zah­len­den Ver­sand­kos­ten fehlt 7.
Die bean­stan­de­te Wer­bung ist auch geeig­net, den Wett­be­werb zum Nach­teil der Mit­be­wer­ber und der Ver­brau­cher mehr als nur uner­heb­lich zu beein­träch­ti­gen (§ 3 UWG 2004) bzw. die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern und Ver­brau­chern spür­bar zu beein­träch­ti­gen (§ 3 Abs. 1, 2 Satz 1 UWG 2008). Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ver­sand­kos­ten kann dazu füh­ren, dass das Ange­bot der Klä­ge­rin in der Güns­tig­keits­hier­ar­chie der Such­ma­schi­ne vor Ange­bo­ten von Mit­be­wer­bern erscheint, die hin­sicht­lich des Gesamt­prei­ses preis­güns­ti­ger sind. Die Nut­zer der Preis­ver­gleichs­lis­te kön­nen dadurch dazu ver­lei­tet wer­den, sich näher mit dem Ange­bot der Klä­ge­rin statt mit dem Ange­bot der Mit­be­wer­ber zu befas­sen 8.
Der Unter­las­sungs­an­trag ist auch des­halb begrün­det, weil die bean­stan­de­te Wer­bung zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über den Preis der Digi­tal­ka­me­ra ent­hält bzw. Infor­ma­tio­nen über zusätz­li­che Fracht-, Lie­fer- und Zustell­kos­ten vor­ent­hält und daher gegen §§ 8, 3 UWG in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 UWG 2004, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG 2008 ver­stößt 9.
Die Anga­be des Ver­kaufs­prei­ses ohne Ver­sand­kos­ten auf der Preis­ver­gleichs­sei­te einer Preis­such­ma­schi­ne führt bei einem nicht uner­heb­li­chen Teil der Ver­brau­cher zur Fehl­vor­stel­lung, die bewor­be­ne Ware kön­ne zu dem ange­ge­be­nen Preis ohne wei­te­re Kos­ten erwor­ben wer­den und hat dadurch zugleich einen wett­be­werbs­recht­lich rele­van­ten Anlock­ef­fekt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. März 2010 – I ZR 16/​08 [Ver­sand­kos­ten bei Froog­le II]
Feh­ler­haf­te Preis­an­ga­be in Preis­such­ma­schi­nen Ver­stößt die Wer­bung in einer Preis­such­ma­schi­ne wegen unzu­rei­chen­der oder irre­füh­ren­der Preis­an­ga­ben gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung oder das Irre­füh­rungs­ver­bot, so ist der Händ­ler dafür wett­be­werbs­recht­lich als Täter…
vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – I ZR 123/​08 – Espres­so­ma­schi­ne[↩]
BGH GRUR 2010, 251 Tz. 12 – Ver­sand­kos­ten bei Froog­le I, m.w.N.[↩]
vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 31 und 33 – Ver­sand­kos­ten; BGH GRUR 2010, 248 Tz. 24 ff. – Kame­ra­ka­uf im Inter­net[↩]
BGH GRUR 2010, 248 Tz. 27 – Kame­ra­ka­uf im Inter­net[↩]
BGH GRUR 2010, 251 Tz. 13 ff. – Ver­sand­kos­ten bei Froog­le I[↩]
BGH GRUR 2010, 251 Tz. 14 – Ver­sand­kos­ten bei Froog­le I[↩]
BGH GRUR 2010, 251 Tz. 15 – Ver­sand­kos­ten bei Froog­le I[↩]
vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 19 – Ver­sand­kos­ten bei Froog­le I[↩]
vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 17 – Ver­sand­kos­ten bei Froog­le I[↩]
PreisangabenPreissuchmaschinenVersandkosten

References: § 8
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 § 1
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 Art. 5
 § 1
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