Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Frankfurt_12-W-30-03_Beschluss_15.05.2003.html
Timestamp: 2020-02-16 19:40:31+00:00

Document:
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2003 mit dem Az.: 12 W 30/03	/* Banner Ads */
12 W 30/03
Entscheidung vom 15.05.2003
Der 12. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 15. Mai 2003 durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... sowie Richter am Oberlandesgericht... und Richter am Landgericht...
Der Beklagte hat auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Darmstadt vom 21. Oktober 2002 dem Kläger Kosten in Höhe von 1.639,00 ? nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Oktober 2002 zu erstatten. In diesem Betrag sind 933,00 ? Gerichtskosten enthalten.
Beschwerdewert: 275,36 ?
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und hat in der Sache Erfolg.
Soweit der Beklagte mit seiner Beschwerde die Festsetzung einer Verhandlungsgebühr nach § 35 BRAGO (133,00 ? zuzüglich Mehrwertsteuer = 154,28 ?) zu Gunsten des Klägers beanstandet hatte, ist dem im Teilabhilfebeschluss des Landgerichts Rechnung getragen worden.
Darüber hinaus hat das Rechtsmittel des Beklagten Erfolg, soweit zu seinen Lasten 8,12 ? Auslagen für 14 der Klageschrift beigefügte Fotokopien (7,00 ? zuzüglich 16% Mehrwertsteuer) festgesetzt worden sind.
Dieser Betrag ist nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattungsfähig, weil der Kläger ihn seinem Prozessbevollmächtigtem nicht als Auslagen schuldet. Die Kosten der Herstellung dieser Fotokopien fällt unter die allgemeinen Geschäftskosten, die mit den Gebühren, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit erhält, abgegolten sind (§ 25 Abs. 1, Abs. 3, § 27 Abs. 1 BRAGO). Die der Klageschrift zur Information des Gerichts beigefügten Ablichtungen sind keine solchen, die im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO), sondern allgemeines und übliches Schreibwerk, das - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen, die hier nicht vorliegen - grundsätzlich durch die Prozessgebühr abgegolten ist (BVerfG NJW 1996, 382, 383; BGH - Beschluss vom 5. Dezember 2002 - ZB 25/02 - Rpfleger 2003, 215, 216).
Das Rechtsmittel des Beklagten hat auch Erfolg, soweit er die Festsetzung verbleibender 112,96 ? Mehrwertsteuer rügt. Das Landgericht hat sie im Ergebnis zu Unrecht festgesetzt.

References: § 35
 § 91
 § 27
 § 27
 § 6
 BGH