Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20474/06
Timestamp: 2020-01-24 16:20:42+00:00

Document:
BGH, 09.11.2006 - 1 StR 474/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4348
BGH, 09.11.2006 - 1 StR 474/06 (https://dejure.org/2006,4348)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2006 - 1 StR 474/06 (https://dejure.org/2006,4348)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2006 - 1 StR 474/06 (https://dejure.org/2006,4348)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4348) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (faires Verfahren; Wahlverteidigung: Wahrnehmung von Fortbildungsveranstaltungen; "Beschleunigungsgebot in Haftsachen" und Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Fortbildung; ordnungsgemäße Verteidigung durch einen vom ...
Verhinderung des Wahlverteidigers aufgrund eines Besuchs des XI. Frühjahrssymposiums der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins in Karlsruhe; Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung einer Terminsverlegung
StPO § 213 § 228
Terminsverlegungsantrag des Verteidigers bei Verhinderung (hier: Fortbildungsveranstaltung)
Kurznachricht zu "Beschleunigungsgebot und Verteidigung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.11.2006 - Az.: 1 StR 474/06" von Dr. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: JR 2007, 211 - 212.
NStZ-RR 2007, 81
StV 2007, 169
JR 2007, 209
Dem Recht des Angeklagten, sich durch den Verteidiger seiner - ersten - Wahl vertreten zu lassen, ist trotz des ebenso hochrangigen (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 81; NStZ-RR 2007, 149; BVerfG - Kammer - NStZ-RR 2007, 311) Beschleunigungsgebots bei der Terminierung möglichst Rechnung zu tragen.
Deshalb muss der Vorsitzende des Gerichts bei der Bestimmung des Hauptverhandlungstermins und Bescheidung von Verlegungsanträgen versuchen, diesem Recht des Angeklagten, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt des Vertrauens verteidigen bzw. vertreten zu lassen, so weit wie möglich Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 81; NStZ 1999, 527; StV 1992, 53).
BGH, 14.07.2010 - 1 StR 123/10
Terminierung der Hauptverhandlung und Recht auf effektive Verteidigung durch …
Gleichwohl ist es gerade in Großverfahren regelmäßig angezeigt, mit den Verfahrensbeteiligten (insbesondere mit den Wahlverteidigern des Vertrauens, aber etwa auch mit dem Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft) die Hauptverhandlungstermine abzustimmen, dies jedenfalls zu versuchen (vgl. BGH…, Beschl. vom 18. Dezember 1997 - 1 StR 483/97 - (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene);… Beschl. vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06 (BGHR StPO § 213 Ermessen 1); Beschl. vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06 - Rdn.16;… vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - Rdn. 36 (BGHR StPO § 213 Terminierung 1)).
Deshalb muss der Vorsitzende des Gerichts bei der Bestimmung des Hauptverhandlungstermins und Bescheidung von Verlegungsanträgen versuchen, diesem Recht des Angeklagten bzw. des Nebenklägers, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt des Vertrauens verteidigen bzw. vertreten zu lassen, so weit wie möglich Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 81; NStZ 1999, 527; StV 1992, 53).
Im Spannungsverhältnis zu dem Recht auf Verteidigung bzw. Vertretung durch einen gewählten Verteidiger bzw. Rechtsanwalt des Vertrauens steht nämlich das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Recht eines Angeklagten auf eine Aburteilung in angemessener Frist, wobei diesem Beschleunigungsgrundsatz bei einem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten - wie dies vorliegend der Fall ist - im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfG, StV 2008, 198; 2006, 645; 2006, 451; BGH NStZ-RR 2007, 81; NStZ 2007, 163).
Ferner können die Verteidiger unter Hinweis auf ein unzureichendes Ergebnis der Terminabsprache aufgefordert werden, an mehr als einem Tag pro Woche für die Hauptverhandlung zur Verfügung zu stehen (BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 54) und ggf. unwichtigere Termine in den aus Sicht des Gerichts noch verfügbaren Zeiträumen zu verschieben (…BVerfG, a.a.O. - juris Rn. 55; z.B. Fortbildungsveranstaltungen, vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06).
Ein weiteres Zuwarten war dem Landgericht angesichts der ordnungsgemäßen Verteidigung durch die Pflichtverteidigerin auch schon deshalb nicht zumutbar, weil nicht absehbar war, wann ein neuer Hauptverhandlungstag mit der Wahlverteidigerin durchführbar sein würde (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06, wistra 2007, 228).
Eine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Vorsitzenden und die anschließende Durchführung des Termins in Abwesenheit des an der Terminswahrnehmung verhinderten Verteidigers kann einen Verstoß gegen das Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger aus Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK, § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO und den Grundsatz des fairen Verfahrens darstellen (BGH…, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 StR 415/17 -, juris Rn. 7 und 9; BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06 -, juris Rn. 16 und 17; BGH, Beschluss vom 06. Dezember 2000 - 1 StR 492/00 -, juris; BGH…, Beschluss vom 6. November 1991 - 4 StR 515/91 -, juris Rn. 5 und 6; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 Ss (S) 5/04 -, juris Rn. 8;… Arnoldi in MüKo-StPO, a.a.O., § 213 Rn. 18;… Gmel in KK-StPO, 7. Aufl., § 213 Rn. 9).
Ob die Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des § 252 StPO auch den Vortrag von Tatsachen erfordert, die geeignet sind, der Rüge den Boden zu entziehen (…vgl. LR/Sander/Cirener StPO 26. Aufl. § 252 Rn. 53; BVerfG NJW 2005, 1999/2001- ; BGH JR 2007, 209/210), nämlich Vortrag dazu, ob sich die Ehefrau des Betroffenen in der Hauptverhandlung trotz Gebrauchmachens von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht mit der Verwertung ihrer früheren Angaben gegenüber dem Zeugen einverstanden erklärt hat (…vgl. LR/Sander/Cirener § 252 Rn. 22), kann hier dahinstehen.
Deshalb muss der Vorsitzende des Gerichts bei der Bestimmung des Hauptverhandlungstermins und Bescheidung von Verlegungsanträgen versuchen, diesem Recht des Angeklagten, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt des Vertrauens verteidigen bzw. vertreten zu lassen, so weit wie möglich Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 81 mwN).

References: § 213
 § 228
 BGH 
 BGH 
 § 265
 § 213
 § 213
 Art. 2
 BGH 
 Art. 6
 § 137
 § 213
 § 213
 § 252
 § 252
 BGH 
 § 252