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Timestamp: 2018-11-17 07:24:30+00:00

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Artikel 2 UVPModG Änderung anderer Rechtsvorschriften Gesetz zur Modernisierung des Rechts der
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Artikel 2 - Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPModG k.a.Abk.)
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808, 2018 I 472; Geltung ab 29.07.2017, abweichend siehe Artikel 4
28 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 19 Vorschriften zitiert
Artikel 2 Änderung anderer Rechtsvorschriften
Artikel 2 hat 1 frühere Fassung, wird in 20 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2017 RohrFLtgV § 10, BauGB § 3, § 4, § 214, § 245c, Anlage 2, PBefG § 29, AEG § 18a, § 18d, FStrG § 17a, § 17b, § 17d, EnWG § 12c, § 12e, § 17a, § 43a, § 43b, § 43d, § 43i (neu), WaStrG § 14a, § 14d, LuftVG § 6, § 10, AtVfV § 1a, § 1b, § 3, § 5, § 6, § 6a (neu), § 7a, § 14a, § 16, § 17, § 19a, § 20, BBergG § 52, § 57a, § 57c, § 57d, § 69, § 76, § 133, § 171a (neu), BBodSchG § 13, § 16, AtG § 2a, § 9b, § 58a, UVP-V Bergbau § 2, § 3, MBPlG § 2, § 2c, UIG § 10, UmwRG § 1, § 4, ROG § 10, Anlage 2, DepV § 21, § 22, NABEG § 7, § 8, § 9, § 11, § 12, § 20, § 21, KrWG § 35, KSpG § 13, UVPVV WindSeeG § 5, § 6, § 12, § 47, StandAG § 18, § 19, mWv. 29. November 2017 UVPG § 2, UmwRG § 4, ROG § 9
(1) Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2804) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 18a Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
In § 18d Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
(2) Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „des Erörterungstermins und die Auslegung" durch die Wörter „des Erörterungstermins, die Auslegung und Zugänglichmachung, auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung" und die Wörter „die Zustellung und öffentliche Bekanntmachung" durch die Wörter „die Zustellung, öffentliche Bekanntmachung und Zugänglichmachung, auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 Satz 4 und § 14" durch die Angabe „§ 31" ersetzt.
„(1a) Besteht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung für Vorhaben, die einer Genehmigung oder Planfeststellung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung bedürfen, wird die Vorprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt."
In § 9b Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 2 Absatz 1" ersetzt.
§ 58a wird aufgehoben.
(3) Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „bei einem Fristbeginn im Monat Februar für die Dauer von mindestens 30 Tagen" durch die Wörter „mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen" ersetzt.
§ 4 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst:
„Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf;".
§ 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird aufgehoben.
In § 245c Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder nach sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes" ersetzt.
In Anlage 2 Nummer 1.1 wird die Angabe „§ 14b Abs. 3" durch die Angabe „§ 35 Absatz 3" ersetzt.
(4) Das Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1396) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2a werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
„Die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplanes ist zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe der §§ 57a und 57b durchzuführen, wenn ein Vorhaben gemäß der Verordnung nach § 57c in Verbindung mit den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Bei einem Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zusammen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren nach Satz 1 vorgenommen."
Absatz 2c wird wie folgt gefasst:
„(2c) Die Absätze 2a und 2b gelten auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens."
Nach Absatz 2c wird folgender Absatz 2d eingefügt:
„(2d) Bei Vorhaben nach Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde nach Maßgabe der auf das Vorhaben anwendbaren Vorschriften festzulegen, welche Maßnahmen der Unternehmer zur Überwachung erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt zu treffen hat. Die Festlegung kann auch im Rahmen der Zulassung des Haupt-, Sonder- oder Abschlussbetriebsplans erfolgen. Bei der Auswahl der Art der zu überwachenden Parameter und der Dauer der Überwachung sind nach Maßgabe der anwendbaren Vorschriften insbesondere die Art, der Standort und der Umfang des Vorhabens sowie das Ausmaß seiner Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen."
§ 57a wird wie folgt geändert:
„Für das Verfahren sind die §§ 15 bis 27 sowie 31 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die nachfolgenden Regelungen anzuwenden."
„Der Rahmenbetriebsplan muss alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutsamen Angaben in der Form eines Berichts zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Rechtsverordnung nach § 57c enthalten. Der Unternehmer hat dem Rahmenbetriebsplan einen zur Auslegung geeigneten Plan beizufügen."
In Absatz 4 wird Satz 3 aufgehoben.
„(6) Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung sind die Vorschriften des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden."
§ 57c wird wie folgt geändert:
„§ 57c Verordnungsermächtigung".
In Nummer 2 werden die Wörter „entscheidungserheblich im Sinne des § 57a Abs. 2 sind" durch die Wörter „im Rahmen des UVP-Berichts zu machen sind" und das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
„In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 kann insbesondere bestimmt werden, welche Angaben nach Anlage 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung der UVP-Bericht bei bestimmten Vorhaben enthalten muss."
§ 57d Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
Die Nummern 3 und 4 werden aufgehoben.
Nach § 69 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Bei Vorhaben nach § 52 Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde im Rahmen der Aufsicht nach Absatz 1 durch geeignete Überwachungsmaßnahmen insbesondere sicherzustellen, dass das Vorhaben im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses und den erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebsplanzulassungen sowie den damit verbundenen Nebenbestimmungen durchgeführt wird; dies gilt insbesondere für Bestimmungen zu umweltbezogenen Merkmalen des Vorhabens, dem Standort des Vorhabens, für Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie für Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft. Hierbei sind bereits bestehende Überwachungsmechanismen zu nutzen und Ergebnisse der nach § 52 Absatz 2d durch den Unternehmer vorzunehmenden Überwachungsmaßnahmen zu berücksichtigen."
„(3) Die zuständige Behörde gestattet auf Antrag ohne Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in folgende Angaben zu den in § 75 Absatz 2 Nummer 1 genannten Bergbauberechtigungen:
§ 3 Absatz 2 des Umweltinformationsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die zuständige Behörde kann die in Satz 1 genannten Angaben öffentlich einsehbar machen. Die Einsicht in weitere Angaben nach Absatz 1, die Anforderung von Auszügen nach Absatz 2 und die Gestattung der Einsicht oder die Veröffentlichung von Angaben auf Grund der Zustimmung des betroffenen Unternehmers oder auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt."
§ 133 Absatz 2a wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „§ 3" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
In Satz 3 werden nach den Wörtern „die Auslegung" die Wörter „des Plans nach § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und" eingefügt und wird die Angabe „§ 6" durch die Angabe „§ 19 Absatz 2" ersetzt.
Nach § 171 wird folgender § 171a eingefügt:
„§ 171a Übergangsvorschrift
Verfahren nach § 52 Absatz 2a bis Absatz 2c des Bundesberggesetzes sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die am 29. Juli 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor dem 16. Mai 2017
das Verfahren zur Unterrichtung über Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 52 Absatz 2a Satz 2 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes eingeleitet wurde oder
die Angaben nach § 57a Absatz 2 Satz 2 bis 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben in der bis dahin geltenden Fassung gemacht wurden.
§ 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt."
(5) Das Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 13 Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „nach § 3" durch die Angabe „nach § 1" und werden die Wörter „Anlage zu § 3" durch die Angabe „Anlage 5" ersetzt.
In § 16 Absatz 2 wird die Angabe „nach § 3" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 1" und werden die Wörter „Anlage zu § 3" durch die Angabe „Anlage 1" ersetzt.
(6) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 14g" durch die Angabe „§ 40" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 5 werden die Wörter „zwei Wochen" durch die Wörter „einen Monat" ersetzt.
In § 12e Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 14d Satz 1" durch die Angabe „§ 37 Satz 1" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§ 14d" durch die Angabe „§ 37" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 14g" durch die Angabe „§ 40" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „§ 14f Absatz 4 Satz 2" durch die Wörter „§ 39 Absatz 4 Satz 2" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 14d" durch die Angabe „§ 37" und die Angabe „§ 14g" durch die Angabe „§ 40" ersetzt.
In § 43a Nummer 3 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
In § 43b Nummer 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 3" durch die Angabe „§ 18 Absatz 2" ersetzt.
In § 43d Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
Nach § 43h wird folgender § 43i eingefügt:
„§ 43i Überwachung
(1) Die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde hat durch geeignete Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, dass das Vorhaben im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung durchgeführt wird; dies gilt insbesondere für Bestimmungen zu umweltbezogenen Merkmalen des Vorhabens, dem Standort des Vorhabens, für Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie für Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft. Die Überwachung nach diesem Absatz kann dem Vorhabenträger aufgegeben werden. Bereits bestehende Überwachungsmechanismen, Daten und Informationsquellen können für die Überwachungsmaßnahmen genutzt werden.
(2) Die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass das Vorhaben im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung durchgeführt wird.
(3) § 28 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht anzuwenden."
(7) Das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 17a Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
In § 17b Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 3" durch die Angabe „§ 18 Absatz 2" ersetzt.
In § 17d Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
(8) Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2089) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 14a Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
In § 14d Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
(9) In § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 2 Absatz 1" ersetzt.
(10) In § 13 Absatz 1 Satz 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726), das durch Artikel 116 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 12" durch die Angabe „§ 25" ersetzt.
(11) Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 47 Absatz 2" ersetzt.
In Absatz 7 wird die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
§ 10 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
in Nummer 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
In Nummer 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
(12) Das Magnetschwebebahnplanungsgesetz vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3486), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
In § 2c Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.
(13) Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 120 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In § 8 Satz 2 werden die Wörter „§ 14g Absatz 3 und 4" durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 und 4" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 14h" durch die Angabe „§ 41" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 14i" durch die Angabe „§ 42" und die Angabe „§ 14i Absatz 2" durch die Angabe „§ 42 Absatz 2" ersetzt.
In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 14d Satz 1" durch die Angabe „§ 37 Satz 1" ersetzt.
In § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§§ 14k und 14l" durch die Angabe „§§ 43 und 44" ersetzt.
In § 20 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 6" durch die Angabe „§ 16" ersetzt.
In § 21 Absatz 4 werden die Wörter „Für die nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzulegenden Unterlagen" durch die Wörter „Für den UVP-Bericht nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung" und die Wörter „§§ 5 und 14f Absatz 3" durch die Wörter „§§ 15 und 39 Absatz 3" ersetzt.
(14) In § 29 Absatz 1a Satz 1 Nummer 5 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
(14a) Das Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 10 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 14j" durch die Wörter „den §§ 60 und 61" ersetzt.
(14b) In § 2 Absatz 5 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „§ 8 Absatz 7 des Raumordnungsgesetzes" durch die Wörter „§ 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes" ersetzt.
(15) In § 9 Absatz 4 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14a dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „§ 14j" durch die Wörter „den §§ 60 und 61" ersetzt.
(16) Das Standortauswahlgesetz vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074), das durch Artikel 25 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich des Standortes des Endlagers nach § 6" durch die Wörter „den UVP-Bericht nach § 16" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§§ 7 bis 9b" durch die Wörter „§§ 17 bis 21 und 54 bis 57" ersetzt.
In § 19 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§§ 11 und 12" durch die Angabe „§§ 24 und 25" ersetzt.
(17) In § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 des Umweltinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1643), das durch Artikel 16 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 11 und 12" durch die Angabe „§§ 24 und 25" ersetzt.
(18) Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird das Wort „Entscheidungen" durch das Wort „Zulassungsentscheidungen" und die Angabe „§ 2 Absatz 3" durch die Angabe „§ 2 Absatz 6" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 2 Absatz 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 7" und die Angabe „Anlage 3" durch die Angabe „Anlage 5" ersetzt.
In Satz 3 Nummer 3 werden die Wörter „§ 15 Absatz 5 und § 16 Absatz 3" durch die Wörter „§ 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3" ersetzt.
In Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 18" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 3a Satz 4" durch die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 2" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 2 Absatz 3 Nummer 3" durch die Wörter „§ 2 Absatz 6 Nummer 3" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 29.11.2017
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§§ 12 und 28" durch die Angabe „§§ 11 und 27" ersetzt.
(19) Das Windenergie-auf-See-Gesetz vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 5 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 14f Absatz 3" durch die Angabe „§ 39 Absatz 3" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 14g" durch die Angabe „§ 40" ersetzt.
In Absatz 6 wird die Angabe „§§ 14h bis 14l" durch die Angabe „§§ 41 bis 44" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 14g" durch die Angabe „§ 40" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „§ 14f Absatz 4 Satz 2" durch die Wörter „§ 39 Absatz 4 Satz 2" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 6 wird die Angabe „§ 14l Absatz 2" durch die Angabe „§ 44 Absatz 2" ersetzt.
In § 47 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „die Unterlagen nach § 6" durch die Wörter „den UVP-Bericht nach § 16" ersetzt.
(20) Die Atomrechtliche Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 180), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 6a Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum".
„§ 1a Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen bedeutsamen Auswirkungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens auf
die Wechselwirkungen zwischen den in den Nummern 1 bis 4 genannten Schutzgütern.
§ 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt."
Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt:
„(1) Auf Antrag oder wenn die zuständige Behörde es für zweckmäßig hält, unterrichtet und berät die zuständige Behörde den Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens frühzeitig entsprechend dem Planungsstand über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die der Vorhabenträger voraussichtlich in den UVP-Bericht aufnehmen muss (Untersuchungsrahmen).
(2) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens hat der zuständigen Behörde geeignete Unterlagen zu den Merkmalen des Vorhabens, einschließlich seiner Größe und Leistung, und des Standorts sowie zu den möglichen Umweltauswirkungen vorzulegen.
(3) Die Unterrichtung und Beratung kann sich auch auf weitere Gesichtspunkte des Verfahrens, insbesondere auf dessen zeitlichen Ablauf, auf die zu beteiligenden Behörden oder die Einholung von Sachverständigengutachten erstrecken. Verfügen die Genehmigungsbehörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Beibringung der in § 3 genannten Unterlagen zweckdienlich sind, stellen sie die Informationen dem Vorhabenträger zur Verfügung.
(4) Vor der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen gibt die Genehmigungsbehörde dem Vorhabenträger sowie den nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung. Die Besprechung soll sich auch auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen erstrecken. Zur Besprechung können Sachverständige, nach § 7a in Verbindung mit § 55 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligende Behörden, nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigungen sowie sonstige Dritte hinzugezogen werden. Das Ergebnis der Besprechung wird von der zuständigen Behörde dokumentiert."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:
In Satz 1 wird nach den Wörtern „Absatz 1 und" die Angabe „2 sowie" eingefügt und wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Naturschutzbehörde" durch die Wörter „für Naturschutz- und Landschaftspflege zuständigen Behörde" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 31 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
„(2) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat der Antragsteller dem Antrag einen UVP-Bericht beizufügen, der die Angaben enthält, die nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sind."
„Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erstreckt sich die Kurzbeschreibung auch auf eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung."
§ 5 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Betrifft der Antrag ein UVP-pflichtiges Vorhaben, muss die Bekanntmachung zusätzlich folgende Angaben enthalten:
einen Hinweis auf die UVP-Pflicht des Vorhabens,
die Art einer möglichen Entscheidung zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens,
erforderlichenfalls einen Hinweis auf die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach § 7a,
die Angabe, dass ein UVP-Bericht nach § 3 Absatz 2 vorgelegt wurde,
die Bezeichnung der entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend das Vorhaben, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen,
die Behörde, bei der weitere Informationen über das Vorhaben erhältlich sein werden und der Fragen übermittelt werden können."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „die Unterlagen nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 9 und Abs. 2" durch die Wörter „der UVP-Bericht nach § 3 Absatz 2" ersetzt.
„(5) § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gelten mit der Maßgabe, dass die Zugänglichmachung des Inhalts der Bekanntmachung nach § 5 und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen im Internet auch über das einschlägige zentrale Internetportal nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt."
„§ 6a Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum
(1) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum bleiben unberührt. Insbesondere sind Urkunden, Akten und elektronische Dokumente geheim zu halten, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.
(2) Soweit die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen Informationen der in Absatz 1 genannten Art enthalten, kennzeichnet der Vorhabenträger diese Informationen und legt zusätzlich eine Darstellung vor, die den Inhalt der Unterlagen ohne Preisgabe des Geheimnisses beschreibt. Die Inhaltsdarstellung muss so ausführlich sein, dass Dritten die Beurteilung ermöglicht wird, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen werden können.
(3) Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen sind bei der Auslegung durch die Inhaltsdarstellung zu ersetzen."
§ 7a wird wie folgt gefasst:
„§ 7a Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen
Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend."
In der Überschrift wird nach dem Wort „Darstellung," das Wort „begründete" eingefügt.
„(1) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erarbeitet die zuständige Behörde eine zusammenfassende Darstellung
der für die Entscheidung über die Genehmigung des Vorhabens bedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter einschließlich der Wechselwirkungen,
der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen sowie
der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie der Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft.
Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage des UVP-Berichts nach § 3 Absatz 2, der behördlichen Stellungnahmen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes sowie der Äußerungen und Einwendungen Dritter. Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen. Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, gilt § 1b Absatz 5."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Verwaltungsvorschriften" die Wörter „im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge" eingefügt.
„Die Bewertung ist zu begründen."
In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2" durch die Angabe „§ 31 Absatz 4" ersetzt.
„Bei der Entscheidung über die Genehmigung des UVP-pflichtigen Vorhabens müssen die zusammenfassende Darstellung und die begründete Bewertung nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde noch hinreichend aktuell sein."
Dem § 16 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben muss der Bescheid über die Angaben nach Absatz 1 und 2 hinaus zumindest folgende Angaben enthalten:
eine Beschreibung der vorgesehenen umweltbezogenen Überwachungsmaßnahmen,
eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hierzu gehören:
die zusammenfassende Darstellung nach § 14a Absatz 1,
die begründete Bewertung nach § 14a Absatz 2,
eine Erläuterung, auf welche Art und Weise die begründete Bewertung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 3 Absatz 2, die behördlichen Stellungnahmen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes und die behördlichen Stellungnahmen nach § 7a sowie die Einwendungen der Öffentlichkeit nach den §§ 7 und 7a in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder auf welche Art und Weise ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde.
Wird das Vorhaben nicht zugelassen, so müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden."
Der Überschrift werden die Wörter „und Auslegung des Bescheids" angefügt.
„Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt § 6 Absatz 5 entsprechend."
In § 19a Absatz 1 wird die Angabe „§ 16 Abs. 1" durch die Angabe „§ 49 Absatz 1" ersetzt.
§ 20 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach dieser Verordnung in der vor dem 16. Mai 2017 und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung dieses Gesetzes zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt
das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen nach § 1b in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dieser Verordnung eingeleitet wurde oder
die Unterlagen nach § 3 der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dieser Verordnung vorgelegt wurden."
(21) § 10 der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch Artikel 99 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im einleitenden Satzteil des Absatzes 1 wird die Angabe „§ 23 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a" durch die Wörter „§ 69 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a" ersetzt.
Im einleitenden Satzteil des Absatzes 2 wird die Angabe „§ 23 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b" durch die Wörter „§ 69 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b" ersetzt.
(22) Die Verordnung zur Durchführung des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben der Verteidigung vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 938), die durch Artikel 94 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(23) Die Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. März 2016 (BGBl. I S. 382) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 14 wird das Komma durch das Wort „sowie" ersetzt.
In Nummer 15 werden das Komma und das Wort „sowie" durch einen Punkt ersetzt.
Nummer 16 wird aufgehoben.
„(1a) Der Planfeststellungsbeschluss für ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (UVP-pflichtiges Vorhaben), muss neben den nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zumindest noch folgende Angaben enthalten:
die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, die mit dem Planfeststellungsbeschluss verbunden sind,
eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen und
die zusammenfassende Darstellung gemäß § 24 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie
eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts gemäß § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde.
Wird ein UVP-pflichtiges Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden."
„(1) Die zuständige Behörde hat durch geeignete Maßnahmen zu überwachen, dass die Deponie im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen der behördlichen Entscheidung nach § 21 errichtet, betrieben und stillgelegt wird."
(24) Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1957) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 2 Angaben im UVP-Bericht
Angaben über die Beschaffenheit des Grundwassers, oberirdischer Gewässer, des Bodens und der Gesteine im möglichen Einwirkungsbereich der Vorhaben, wobei die zuständige Behörde festzulegen hat, welche Untersuchungen im Einzelnen erforderlich sind."
Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung B. v. 12. April 2018 BGBl. I S. 472 m.W.v. 29. Juli 2017
Frühere Fassungen von Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
aktuell vorher 29.07.2017 (19.04.2018) Berichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
vom 12.04.2018 BGBl. I S. 472
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 UVPModG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UVPModG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 4 UVPModG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 Absatz 14b und 15 sowie 18 Nummer 2 Buchstabe c tritt am 29. November 2017 in ...
BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV)
V. v. 06.07.2018 BGBl. I S. 1168
§ 1 BSHGebV Anwendungsbereich
... 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 19 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 10. Bergrecht im ...
§ 7 GesBergV Tätigkeiten mit Gefahrstoffen (vom 24.10.2017)
... 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 ) geändert worden ist, einschließlich solcher nach § 2 Absatz 2 Nummer 7 des ...
... 17 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 ) geändert worden ist, erfolgt die Verträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des ...
§ 12 WindSeeG Verfahren zur Voruntersuchung von Flächen (vom 29.07.2017)
... --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderungen in Artikel 2 Abs. 19 Nr. 3 a) G. v. 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) wurde sinngemäß in Satz 3 und 4 konsolidiert. ...
Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs
B. v. 03.11.2017 BGBl. I S. 3634
Bekanntmachung BauGB 2017
... vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193), 22. den am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 ). (gesamter Text und historische Fassungen siehe Baugesetzbuch - BauGB) ...
... 6. den teils am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen, teils am 29. November 2017 in Kraft tretenden Artikel 2 Absatz 18 des eingangs genannten Gesetzes. (gesamter Text und historische Fassungen siehe ...
Berichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
B. v. 12.04.2018 BGBl. I S. 472
Berichtigung UVPModGBer
... Angabe „Anlage 2" durch die Angabe „Anlage 3" ersetzt." 4. Artikel 2 ist wie folgt zu berichtigen: a) In Absatz 1 Nummer 1, Absatz 6 Nummer 4, Absatz 7 ...
Artikel 2 EU/1143/2014-DG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 14b des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 ) geändert worden ist, wird folgende Nummer 2.12 angefügt: „2.12 ...
Artikel 17 FANeuReG Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 5 Satz 2 ...
... des Raumordnungsgeset- zes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Geset- zes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist ... des Raum- ordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist ...
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1122, 1124
Artikel 1 16. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 ) geändert worden ist, werden die folgenden §§ 7e bis 7g eingefügt: ...
Artikel 2 AbfKlärVNOV Änderung der Deponieverordnung
... Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 23 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...
... Nummer 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 ) geändert worden ist, werden die Wörter „sowie der Klärschlammverordnung vom ...
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References: § 10
 § 3
 § 4
 § 214
 § 245
 § 29
 § 18
 § 18
 § 17
 § 17
 § 17
 § 12
 § 12
 § 17
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 14
 § 14
 § 6
 § 10
 § 1
 § 1
 § 3
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 14
 § 16
 § 17
 § 19
 § 20
 § 52
 § 57
 § 57
 § 57
 § 69
 § 76
 § 133
 § 171
 § 13
 § 16
 § 2
 § 9
 § 58
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 10
 § 1
 § 4
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 § 21
 § 22
 § 7
 § 8
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 § 11
 § 12
 § 20
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 § 13
 § 5
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 § 12
 § 47
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 § 19
 § 2
 § 4
 § 9
 § 18
 § 18
 § 14
 § 9

§ 58
 § 3

§ 4

§ 214
 § 245
 § 4
 § 4
 § 57
 § 34

§ 57
 § 16
 § 57

§ 57
 § 57

§ 57
 § 69
 § 52
 § 52
 § 75

§ 3

§ 133
 § 73
 § 171
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 § 52
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 § 57
 § 2

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 § 3
 § 1
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 § 16
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 § 43
 § 43
 § 43
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 § 14
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 § 10
 § 16
 § 49
 § 5
 § 47
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 § 16

§ 2
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 § 7
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 § 16
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 § 1
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 § 3
 § 24
 § 25
 § 25
 § 16
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 § 55
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§ 1

§ 7
 § 2

§ 12
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