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Timestamp: 2016-10-23 09:42:25+00:00

Document:
A.________,Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Beat Kurt,
Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland, B�lliz 64, 3601 Thun,
Art. 5 und 9 BV, Art. 17 KV BE (Nichtzulassung als Privatkl�gerin),
Am 7. Januar 2000 wurde in den B�ros der Regionalfahndung Berner Oberland auf der Polizeiwache Thun eingebrochen und Bargeld in der H�he von Fr. 12'190.-- gestohlen. Auf polizeiliche Anzeige hin er�ffnete die Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland am 28. Februar 2000 die Strafverfolgung gegen unbekannte T�terschaft wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbesch�digung. Die Ermittlungen blieben ergebnislos.
Mit am 23. Mai 2003 der Post �bergebenem Schreiben reichte A.________ unter anderem wegen des erw�hnten Einbruchdiebstahls Strafanzeige gegen unbekannte T�terschaft ein und erkl�rte, im Verfahren als Privatkl�gerin im Straf- und Zivilpunkt auftreten zu wollen. Sie �usserte �berdies die Vermutung, der Diebstahl sei von Angeh�rigen des Polizeikommandos ver�bt worden und verlangte die Aufkl�rung des Falles.
Mit Verf�gung vom 11. September 2003 entschied der zust�ndige Untersuchungsrichter 3, A.________ nicht als Privatkl�gerin zuzulassen, da sie nicht unmittelbar in ihren eigenen, rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen sei.
Mit Eingabe vom 21. November 2003 erhebt A.________ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wegen Verletzung von Art. 5 und 9 BV, Art. 17 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1996 (KV-BE; BSG 101.1) und Art. 47 des Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 (StrV-BE; BSG 321.1). Gleichzeitig stellt die Beschwerdef�hrerin Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der mit staatsrechtlicher Beschwerde insbesondere wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Beschwerde nur insoweit, als die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die Auslegung und Anwendung von Art. 47 StrV-BE verstosse gegen Art. 9 BV. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf die rechtsstaatlichen Schranken von Art. 5 BV beruft, kommt diesen keine eigenst�ndige Bedeutung zu. Hinsichtlich der ger�gten Verletzung von Art. 17 KV-BE kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden: Das Recht auf Einsicht in amtliche Akten bildete nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die umstrittene Nichtzulassung der Beschwerdef�hrerin als Privatkl�gerin in den Schutzbereich der erw�hnten Bestimmung der Kantonsverfassung fallen k�nnte.
2.1 Als Privatkl�gerin oder Privatkl�ger kann sich am Strafverfahren beteiligen, wer durch eine strafbare Handlung unmittelbar in seinen eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen verletzt worden ist. Als in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen verletzt gilt auch die zum Strafantrag berechtigte Person (Art. 47 Abs. 1 StrV-BE).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin vermag in keiner Weise aufzuzeigen, inwiefern die Anklagekammer die zitierte Bestimmung willk�rlich angewandt haben soll. Durch den Einbruchdiebstahl in den B�ros der Regionalfahndung Thun ist die Beschwerdef�hrerin nicht unmittelbar in einem eigenen, rechtlich gesch�tzten Interesse betroffen. Die vage Vermutung, die Kantonspolizei selber k�nnte eine strafbare Handlung begangen und damit das in sie gesetzte Vertrauen verletzt haben, vermag mitnichten eine unmittelbare Betroffenheit zu begr�nden, welche die Stellung als Privatkl�gerin rechtfertigen k�nnte. Die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid halten offensichtlich vor dem Willk�rverbot stand. Andererseits l�sst sich aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben nicht ableiten, die Beschwerdef�hrerin h�tte - ungeachtet des kantonalen Strafverfahrensrechts - unter den gegebenen Umst�nden als Privatkl�gerin zugelassen werden m�ssen.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Da sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erweist, ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 152 OG). Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 47
 Art. 90
 Art. 47
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 152
 Art. 156