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Timestamp: 2019-01-22 16:20:38+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.01.2019 17:20h
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3 B 556/18
Zu den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO
HBO § 54 Abs 1 Satz 1, § 64 Abs 1 Satz 1
VwGO § 80a Abs 1 Nr 1, § 80a Abs 3 Satz 1
Aktenzeichen: 3B556/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-24
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung
4 B 51.17
Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; Divergenzrüge; Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit; Fremdkörper; Grundsatzrüge; Prägung als Ortsteil; Unterschiedlichkeit der Bebauung; aufeinanderfolgende Bebauung; bestimmter Charakter; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; maßgebliche Bebauung; maßstabsbildende Bebauung; nähere Umgebung; prägende Wirkung;
Aktenzeichen: 4B51.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-16
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2 S 13.18
Beschwerde; Beseitigungsanordnung; sofortige Vollziehung; Hausboot; bauliche Anlage; überwiegend ortsfeste Verwendungsabsicht; Sportboot; Abgrenzung; Funktion; summarische Prüfung
BauO BB § 2 Abs 1 S 1, § 80 Abs 1 S 1
BNatSchG § 17 Abs 8
Aktenzeichen: 2S13.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Planfeststellung Eilbedürfnis
9 VR 1.18
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Verfahrensfehler; Vordringlicher Bedarf; aufschiebende Wirkung;
Aktenzeichen: 9VR1.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen
3 M 286/15
Immissionsschutzrecht - hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 11 Windkraftanlagen
1. a) Ein Bauherrenwechsel kommt im immissionsschutzrechtlichen Verfahren in Betracht, wenn die Rechtsstellung als Genehmigungsinhaber vom früheren Inhaber rechtsgeschäftlich übertragen wird.
b) Im Nachbarprozess hat die Übertragung der Rechte an der angefochtenen Genehmigung eines Beigeladenen keinen Einfluss. Der Prozess wird mit dem bisherigen Genehmigungsinhaber als Beigeladenen fortgesetzt
2. Die von dem Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingeführten neuen Tatsachen sind nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO nicht zu berücksichtigen.
3. Grundsätzlich kann ein Genehmigungsantrag bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung auch teilweise zurückgenommen werden. Dies gilt selbst dann, wenn in der Zwischenzeit gegen den ergangenen Verwaltungsakt Rechtsbehelfe eingelegt worden sind. Aus dem BImSchG und dem UVPG ergibt sich nichts Abweichendes.
4. Eine Windfarm wird von Windenergieanlagen außerhalb einer Konzentrationszone gebildet, wenn sie untereinander in einem Abstand von weniger als dem Zehnfachen des Rotordurchmessers aufgestellt werden sollen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens als auch hinsichtlich der Durchführung der Prüfung nach den §§ 3a ff. UVPG a.F. bzw. § 5 UVPG.
5. a) Für einen Individualkläger folgt die Klagebefugnis nicht unabhängig von einer Betroffenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO unter Berufung darauf, es lägen Fehler nach § 4 UmwRG vor.
b) Eine Antragsbefugnis ist gegeben, wenn der Kläger im Einwirkungsbereich der Anlage liegt, der sich nach Ziff. 2.2. der TA Lärm bestimmt.
6. a) Grundsätzlich ist es zulässig, auch nach Ergehen der Genehmigungsentscheidung eine UVP-Vorprüfung nachzuholen.
b) Der Senat geht davon aus, dass wesentliche umweltbezogene Nebenbestimmungen, die dem Vorhaben nachträglich beigefügt werden (sollen), um umweltrechtliche Vorgaben (gerade) einzuhalten, ein wesentliches Indiz dafür sind, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht nach Maßgabe eines nachvollziehbaren Ergebnisses der Vorprüfung ausgeschlossen werden können.
c) Der Senat geht auch davon aus, dass in eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls artenschutzfachliche Belange des § 44 Abs. 1 BNatSchG nicht mit einzubeziehen sind.
VwGO § 42 Abs 2, § 63, § 65 Abs 2, § 66, § 146, § 146, § 80 Abs 5, § 80 Abs 7
VwGO § 92 Abs 1, § 173 S 1
BauO MV § 58 Abs 2
UVPG § 2 Abs 5, § 74 Anl 1, § 3a, § 3c, § 3e, § 5, § 12, § 16
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1, § 67 Abs 9
TA Lärm Ziff 2.2
Aktenzeichen: 3M286/15 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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References: § 80
 § 54
 § 64
 § 80
 § 80
 § 2
 § 80
 § 17
 § 146
 § 5
 § 42
 § 4
 § 44
 § 42
 § 63
 § 65
 § 66
 § 146
 § 146
 § 80
 § 80
 § 92
 § 173
 § 58
 § 2
 § 74
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 12
 § 16
 § 5
 § 67