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Timestamp: 2016-10-23 08:05:07+00:00

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132 III 15519. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Y. GmbH und X. gegen V. und W. (Berufung)
5C.182/2005 vom 2. Dezember 2005
Art. 641 al. 2 CC, art. 922 ss CC; transfert de la possession et de la propri�t� d'une chose mobili�re. La d�l�gation de possession (art. 924 al. 1 CC) suppose une possession multiple. Si le possesseur imm�diat ne reconna�t pas (ou plus) la ma�trise du possesseur m�diat, ce dernier perd la possession de la chose et ne peut pas la transf�rer par d�l�gation de possession (consid. 4). La remise d'une chose par longa manu traditio (art. 922 al. 2 CC) suppose une possession ouverte et imm�diate de l'ali�nateur. Si ces conditions font d�faut, le transfert de la possession par longa manu traditio est exclu (consid. 5). Est contraire � la loi la cession de l'action en revendication non autonome: la cession de la pr�tention en restitution de l'art. 641 al. 2 CC ne constitue pas un succ�dan� licite de remise de la chose. Il n'est pas possible de transf�rer la propri�t� d'une chose par la cession de l'action en revendication (consid. 6.1). Est contraire � la loi la cession de l'action en revendication autonome: la pr�tention en restitution de l'art. 641 al. 2 CC ne peut pas �tre c�d�e de mani�re ind�pendante, c'est-�-dire sans transfert simultan� de la propri�t� de la chose (consid. 6.2). Un plaideur ne peut fonder sa l�gitimation pour agir en revendication sur une procuration que si le repr�sent� dispose lui-m�me du droit d'agir en revendication (consid. 7). Faits � partir de page 157
BGE 132 III 155 S. 157
A. Das Hotel H. in S. (S.-Gbbl. x) geh�rte urspr�nglich der L. AG. Im Rahmen von Neu- und Umbauarbeiten wurde die Liegenschaft gem�ss Begr�ndungsakt vom 10. September 1982 in 30 Stockwerkeinheiten aufgeteilt, wobei das Hotelgeb�ude neu zu der Stockwerkeinheit Gbbl. x-y wurde.
Mit Kaufvertrag vom 30. M�rz 1988 verkaufte die L. AG der M. AG unter anderem das Hotel H. (Stockwerkeinheit Gbbl. x-y). Mit Vertrag vom gleichen Tag leaste die L. AG das eben verkaufte Grundst�ck von der M. AG zur�ck. In keinem der beiden Vertr�ge findet sich ein expliziter Hinweis bez�glich des Hotelmobiliars.
Mit Schreiben vom 14. September 1994 teilte die M. AG der L. AG mit, dass der Anspruch auf �berlassung des Leasingobjekts infolge Nichtbezahlung der Leasingraten definitiv dahinfalle. In der Folge vermietete die M. AG das Hotel H. mit Vertrag vom 1. April 1995 an das Ehepaar V. und W. Mit Kaufvertrag vom 23. November 1998 erwarb V. schliesslich die Stockwerkeinheit Gbbl. x-y mit dem Hotel H. von der M. AG.
B. Bereits am 19. April 1996 schloss die L. AG mit E. einen Darlehens- und Pfandvertrag ab. Demnach gew�hrte E. der L. AG ein Darlehen von Fr. 130'000.-. Im Gegenzug r�umte die L. AG E. am Grossinventar des Hotels H. ein Faustpfand ein. Im Vertrag wurde vermerkt, dass sich das Faustpfand im Besitz des jeweiligen Mieters des Hotels H. befinde. Zudem sei E. bei F�lligkeit des Darlehens berechtigt, das Faustpfand zwangsrechtlich oder freih�ndig zu verwerten und falls gew�nscht auch selber zu erwerben.
Am 3. Juli 1997 kam es daraufhin zur privaten Versteigerung des Hotelmobiliars. E. erkl�rte sich bereit, das gesamte Grossinventar zum Pauschalpreis von Fr. 60'000.- zu �bernehmen.
Am 30. Oktober 2002 schlossen die Erben des unterdessen verstorbenen E. mit der Y. GmbH und X. einen "Abtretungs- und �bereignungsvertrag" sowie eine "Beteiligungsvereinbarung" ab. Dieser Vertrag enth�lt eine Bestimmung, wonach die Erbengemeinschaft E. der Y. GmbH und X. unter anderem die Einforderung und gerichtliche Durchsetzung der ihr gegen V. und W. zustehenden Anspr�che �berl�sst: Der Y. GmbH und X. werden s�mtliche durch die Faustpfandverwertung erworbenen dinglichen und obligatorischen Rechte am Hotel-Mobiliar �bertragen. Darin ausdr�cklich eingeschlossen ist die �bereignung des gesamten Grossinventars des Hotels H. BGE 132 III 155 S. 158
C. Am 26. Juli 2004 reichten die Y. GmbH und X. (nachfolgend: Kl�ger) gegen V. und W. (nachfolgend: Beklagte) Klage ein. Sie verlangten im Wesentlichen, die Beklagten seien zu verurteilen, ihnen das im Hotel/Restaurant H. befindlich gewesene bzw. noch befindliche Hotel-Mobiliar (Grossinventar) unverz�glich herauszugeben.
Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage beschr�nkt, ob die Kl�ger aktivlegitimiert seien. Mit Urteil vom 29. November 2004 wies der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises S. die Klage ab. Auf Appellation der Kl�ger wies am 29. April 2005 auch das Obergericht des Kantons Bern die Klage ab.
D. Die Y. GmbH und X. gelangen mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangen im Wesentlichen, es sei ihre Aktivlegitimation zur Klage auf Herausgabe des Hotelmobiliars anzuerkennen und die Eigentumsklage gutzuheissen. Eventuell beantragen sie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beklagten schliessen in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
4. Die Kl�ger behaupten zur Hauptsache, der Besitz - und damit auch das Eigentum - sei durch Besitzanweisung �bertragen worden.
4.1 Nach Art. 924 Abs. 1 ZGB kann ohne �bergabe der Besitz an einer Sache erworben werden, wenn ein Dritter auf Grund eines besonderen Rechtsverh�ltnisses im Besitz der Sache verbleibt. Voraussetzung einer solchen Besitzanweisung ist gestufter Besitz: Ein selbstst�ndiger mittelbarer Besitzer (z.B. Vermieter) hat die Sache dem Gewahrsam eines Dritten (z.B. Mieter) �berlassen, der unselbstst�ndigen unmittelbaren Besitz daran hat. Der Besitz an der Sache geht �ber, sobald dies zwischen dem Ver�usserer und dem Erwerber vereinbart worden ist. Die Benachrichtigung des Dritten ist f�r den �bergang der Sache auf den Erwerber als neuer selbstst�ndiger mittelbarer Besitzer nicht n�tig (BGE 109 II 144 E. 3d S. 150; BGE 112 II 406 E. 5c S. 420).
Hingegen ist erforderlich, dass der Dritte (unselbstst�ndiger unmittelbarer Besitzer) die Herrschaft des Ver�usserers anerkennt. BGE 132 III 155 S. 159Er muss f�r diesen besitzen. Ist diese Voraussetzung nicht (mehr) gegeben, geht der Besitz des mittelbar Besitzenden unter - ungeachtet der Rechtm�ssigkeit des Handelns des Dritten (BGE 54 II 244 E. 2 S. 246; EMIL W. STARK, Berner Kommentar, 2001, N. 20 zu Art. 920 ZGB; A. HOMBERGER, Z�rcher Kommentar, 1938, N. 7 zu Art. 920 ZGB; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits r�els, Bd. I, 3. Aufl. 1997, N. 224). Er kann ihn damit auch nicht (mehr) durch Besitzanweisung �bertragen.
So besitzt beispielsweise ein Dieb nicht f�r den Bestohlenen; er anerkennt dessen Herrschaft nicht. Der Bestohlene verliert damit den Besitz an der gestohlenen Sache und kann sie deshalb nicht mittels Besitzanweisung �bertragen (EMIL W. STARK, a.a.O., N. 8 f. zu Art. 924 ZGB; A. HOMBERGER, a.a.O., N. 4 zu Art. 924 ZGB; J�RG SCHMID/BETTINA H�RLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 2. Aufl. 2003, N. 166; PAUL-HENRI STEINAUER, a.a.O., N. 273a).
4.2 Im vorliegenden Fall haben nach verbindlicher Sachverhaltsfeststellung (Art. 63 Abs. 2 OG) die Beklagten die Herrschaft der Erbengemeinschaft E. �ber das strittige Mobiliar nie anerkannt. Sie haben das Mobiliar nicht f�r diese besessen. Vielmehr waren sie der Auffassung, die M. AG sei mittelbare und selbstst�ndige Besitzerin der Sachen. W�hrend der Dauer des Mietverh�ltnisses haben die Beklagten demnach f�r diese besessen. Nach dem Kauf des Hotelbetriebs im Jahr 1998 hielt sich schliesslich der Beklagte V. f�r den Eigenbesitzer des Mobiliars. Da folglich die Erbengemeinschaft E. keinen selbstst�ndigen und mittelbaren Besitz an den Sachen haben konnte, erweist sich eine Besitz�bertragung durch Besitzanweisung an die Kl�ger als ausgeschlossen. Damit konnte ihnen die Erbengemeinschaft auf diese Weise auch kein Eigentum daran verschaffen. Die Berufung erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
5. Die Kl�ger machen weiter geltend, das Hotelmobiliar sei ihnen durch Besitzvertrag �bereignet worden. Es sei gleich zu behandeln wie Baumst�mme oder Bausteine.
5.1 Nach Art. 922 Abs. 2 ZGB ist die �bergabe der Sache vollzogen, sobald sich der Empf�nger mit Willen des bisherigen Besitzers in der Lage befindet, die Gewalt �ber die Sache auszu�ben. Charakteristisch an dieser longa manu traditio (�bertragung der offenen Besitzlage; Besitzvertrag) ist die offene Besitzlage: Der Erwerber muss die M�glichkeit haben, ohne weiteres Zugriff auf die Sache BGE 132 III 155 S. 160zu nehmen und die tats�chliche Gewalt �ber sie auszu�ben. In der Lehre wird als Beispiel f�r eine offene Besitzlage regelm�ssig der im Wald gelegene Ster Holz angef�hrt (EMIL W. STARK, a.a.O., N. 37 zu Art. 922 ZGB; A. HOMBERGER, a.a.O., N. 13 zu Art. 922 ZGB; PAUL-HENRI STEINAUER, a.a.O., N. 268). Zudem muss der Ver�usserer unmittelbaren Besitz an der Sache haben, damit er diesen an den Erwerber �bertragen kann (EMIL W. STARK, a.a.O., N. 49 f. zu Art. 922 ZGB; A. HOMBERGER, a.a.O., N. 12 zu Art. 922 ZGB; HEINZ REY, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 2. Aufl. 2000, N. 1721).
5.2 Im vorliegenden Fall sind beide Voraussetzungen nicht erf�llt: Einerseits liegt keine offene Besitzlage vor; das strittige Mobiliar hat sich im Gewahrsam der Beklagten befunden und die Kl�ger hatten darauf nie eine tats�chliche Zugriffsm�glichkeit. Andererseits war die Erbengemeinschaft E. - wie oben ausgef�hrt (E. 4.2) - nicht unmittelbare Besitzerin des Mobiliars. Damit ist auch eine Besitz�bertragung durch longa manu traditio ausgeschlossen.
6. Als N�chstes stellt sich die Frage nach der Zul�ssigkeit der Vindikationszession, auf welche die Kl�ger sich berufen. Dabei sind zwei Formen auseinander zu halten: Erstens die Abtretung des dinglichen Herausgabeanspruchs als Traditionssurrogat zur �bertragung von Eigentum (unselbstst�ndige Vindikationszession), und zweitens die Abtretung des Vindikationsanspruchs ohne Absicht der gleichzeitigen Eigentums�bertragung (selbstst�ndige Vindikationszession).
6.1 Die Anerkennung der unselbstst�ndigen Vindikationszession als Traditionssurrogat w�rde dem nicht besitzenden Eigent�mer erlauben, sein Eigentumsrecht an einer Fahrnissache an einen Dritten zu �bertragen. Namentlich k�nnte der Bestohlene, dem - wie oben dargelegt (E. 4.1) - die Besitzanweisung nicht zur Verf�gung steht, auf diese Weise eine ihm gestohlene Sache ver�ussern.
6.1.1 Das deutsche Recht - welches grunds�tzlich wie das schweizerische dem Traditionsprinzip folgt - anerkennt die Abtretung des Herausgabeanspruchs als Ersatz f�r eine �bergabe. Es regelt diesen Tatbestand ausdr�cklich in � 931 BGB (vgl. WOLFGANG WIEGAND, in: Staudinger, Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl. 1989, N. 10 ff. zu � 931 BGB, mit zahlreichen Hinweisen).
Im ZGB fehlt eine solche rechtliche Grundlage. Namentlich l�sst sich die Zul�ssigkeit der Vindikationszession nicht aus Art. 922 BGE 132 III 155 S. 161Abs. 1, 2. Halbsatz ZGB ableiten. Unter "Mittel" gem�ss dieser Bestimmung ist ein technisches Mittel wie beispielsweise ein Schl�ssel zu einem Warenlager zu verstehen. Durch die �bergabe der Mittel wird unmittelbarer Besitz an der Sache verschafft (BGE 109 II 144 E. 3b S. 148 f.). Diese Voraussetzung ist durch die Zession des Herausgabeanspruchs, welcher als rechtliches Mittel angesehen werden kann, nicht erf�llt (FELICITAS EINSELE-WILI, Die Vindikationszession, Diss. Z�rich 1975, S. 100; EMIL W. STARK, a.a.O., N. 22 zu Art. 922 ZGB; a.M.: KARL OFTINGER, Von der Eigentums�bertragung an Fahrnis, Diss. Bern 1933, S. 36 f.).
6.1.2 Es stellt sich die Frage, ob das Gesetz eine zu f�llende L�cke enth�lt, da es dem nicht (unmittelbar oder mittelbar) besitzenden Eigent�mer keine M�glichkeit zur Verf�gung stellt, sein Recht auf einen Dritten zu �bertragen, und diese L�cke durch die Zulassung der Eigentums�bertragung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs zu f�llen ist. Im vorliegenden Fall steht die Konstellation im Vordergrund, in der ein Dritter die Sache in seinem Gewahrsam hat.
Dabei ist zu beachten, dass sich der historische Gesetzgeber bewusst f�r das Traditionsprinzip (und gegen das Vertragsprinzip) ausgesprochen hat. Gleichzeitig hat er erkannt, dass sich dieses nicht ohne Ausnahmen anwenden l�sst und hat daher solche ausdr�cklich geregelt (vgl. z.B. Votum Berichterstatter Huber vom 13. Juni 1906, Sten.Bull. 1906 N S. 565). Da er sich der Problematik bewusst gewesen ist und eine entsprechend differenzierte L�sung getroffen hat, l�sst sich aus der Nichterw�hnung der Vindikationszession eher auf ein qualifiziertes Schweigen schliessen. Zudem ist die praktische Bedeutung gering, und als zul�ssige Alternative steht die Bevollm�chtigung zur Aus�bung des Eigentumsanspruchs zur Verf�gung, evtl. mit �bertragung des Eigentumsrechts durch brevi manu traditio, sobald der Bevollm�chtigte in den Besitz der Sache gelangt ist (FELICITAS EINSELE-WILI, a.a.O., S. 101 u. 105; PAUL PIOTET, ZSR 81/1962 I S. 158).
6.1.3 Damit ist festzuhalten, dass durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs das Eigentum an einer Fahrnissache nicht �bertragen werden kann, da dies mit dem Traditionsprinzip nicht zu vereinbaren ist (gl.M.: FELICITAS EINSELE-WILI, a.a.O., S. 97 ff.; a.M.: HANS HINDERLING, Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1, 1977, S. 441; ROBERT HAAB, Z�rcher Kommentar, 1977, N. 37 zu Art. 641 ZGB und N. 64 zu Art. 714 ZGB). BGE 132 III 155 S. 162
6.2 Weiter ist zu entscheiden, ob die selbstst�ndige Vindikationszession zul�ssig ist, also die Abtretung des Herausgabeanspruchs ohne Absicht der Eigentums�bertragung.
6.2.1 Das Bundesgericht hat sich bisher mit dieser Frage nur am Rande besch�ftigt: In BGE 122 III 1 war als Kl�gerin in einem Vindikationsprozess eine Versicherung aufgetreten, welcher im Gegenzug zur Leistung einer Entsch�digung s�mtliche Rechte an den gestohlenen Sachen abgetreten worden waren. Die Frage ihrer Aktivlegitimation war aber im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr strittig (BGE 122 III 1 E. 2 S. 2).
In BGE 131 III 217, in welchem es um die Abtretung einer (k�nftigen) Getreideernte ging, hat das Bundesgericht festgehalten, dass dem aus der Abtretung Berechtigten kein dingliches Recht an der Ernte zustehe, welches er erga omnes geltend machen k�nnte (BGE 131 III 217 E. 4.1 S. 221).
J�RG SCHMID und BETTINA H�RLIMANN-KAUP leiten aus einem nicht publizierten Urteil des Bundesgerichts die Zul�ssigkeit der Abtretbarkeit des Herausgabeanspruchs ab (J�RG SCHMID/BETTINA H�RLImann-Kaup, a.a.O., N. 668): In diesem Entscheid wird festgehalten, dass der mittelbare Besitzer, der erfolgreich mit der Vindikationsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB belangt worden ist, die Sache aber selber nicht herausgeben kann, verpflichtet ist, dem Kl�ger seinen eigenen Herausgabeanspruch gegen den Dritten abzutreten (Urteil 5C.119/2002 vom 31. Juli 2002, E. 3.3). Das Bundesgericht hat aber in diesem Urteil nicht pr�zisiert, ob es sich dabei um einen dinglichen oder nur um einen obligatorischen Herausgabeanspruch handelt.
In BGE 102 III 94 hat das Bundesgericht zudem - in teilweiser Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsprechung - die grunds�tzliche Pf�ndbarkeit des dinglichen Herausgabeanspruchs anerkannt. Indes hat es gleichzeitig pr�zisiert, dass ein Herausgabeanspruch f�r sich allein der Pf�ndung und Arrestierung nicht unterliegt, sondern stets auf das ihm zu Grunde liegende (dingliche oder obligatorische) Verm�gensrecht gegriffen werden muss (BGE 102 III 94 E. 5d S. 108).
6.2.2 In der Lehre ist die Frage der selbstst�ndigen Abtretbarkeit des Vindikationsanspruchs strittig: MAX WOLFF bejaht die Zessionsf�higkeit mit Blick auf ein fehlendes ausdr�ckliches Abtretungsverbot sowie die Praktikabilit�t (MAX WOLFF, Wesen und BGE 132 III 155 S. 163Voraussetzungen der Zession, Diss. Z�rich 1916, S. 193 ff.). Ihm schliessen sich namentlich die Autoren des Z�rcher Kommentars an (A. HOMBERGER, a.a.O., N. 4 zu Art. 924 ZGB; ROBERT HAAB, a.a.O., N. 37 zu Art. 641 ZGB).
Verneint wird die Abtretbarkeit durch PAUL PIOTET mit der Begr�ndung, der Herausgabeanspruch verk�rpere das Eigentumsrecht selbst bzw. sei ein von diesem untrennbarer Bestandteil; die selbstst�ndige Zession des Herausgabeanspruchs w�rde bedeuten, das Eigentumsrecht zu zerst�ckeln (PAUL PIOTET, a.a.O., S. 158). ARTHUR MEIER-HAYOZ bejahte zun�chst die Zul�ssigkeit der Vindikationszession (ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1959, N. 49 zu Art. 641 ZGB), tendiert aber sp�ter unter Bezugnahme auf die Kritik von PIOTET zur Unzul�ssigkeit (ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1981, N. 73 zu Art. 641 ZGB). Ebenfalls dagegen sprechen sich ANDREAS VON TUHR und ARNOLD ESCHER aus, da der Eigent�mer nach der Abtretung nicht mehr in der Lage w�re, sein Recht geltend zu machen und fremde Eingriffe abzuwehren. Ein solcher schutzloser Zustand des Eigentums sei f�r das schweizerische Recht abzulehnen (ANDREAS VON TUHR/ARNOLD ESCHER, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 351 f.). Auch PETER LIVER tendiert zur Ablehnung (PETER LIVER, Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1, 1977, S. 27 Fn. 5).
Ausf�hrlich mit der Problematik der Vindikationszession setzt sich FELICITAS EINSELE-WILI auseinander: Sie pr�ft die Anwendung der Zessionsregeln auf die Vindikation und stellt zun�chst fest, dass diese grunds�tzlich ein Verm�gensrecht darstelle. Sie sei aber in ihrem Bestand dauernd vom zu Grunde liegenden dinglichen Recht abh�ngig. Ihre Zession k�nne deshalb - selbst wenn man ihre Zul�ssigkeit postulieren wolle - die Funktionen, die sie erf�llen sollte, gar nicht erf�llen. Sie bringe dem Zessionar zwar den Vorteil, von einem Besitzer unter privativem Ausschluss des Zedenten die Herausgabe der Sache an sich selbst zu verlangen. Aber der Eigentumsverlust des Zedenten h�tte den Untergang der Vindikation zur Folge. Schliesslich verbiete die besondere Funktion der Vindikation die Anwendung der Zessionsregeln. Denn die Vindikation habe auch im schweizerischen Recht ausschliesslich die Funktion, das dingliche Recht zur Geltung zu bringen. Sie bezeichne das subjektive Recht des Eigent�mers, die Sache in seine Herrschaftsgewalt zur�ckzuf�hren, sobald durch die Trennung von Eigentum und Besitz ein dem Recht widersprechender tats�chlicher BGE 132 III 155 S. 164Zustand bestehe. Gest�tzt auf diese Erw�gungen kommt die Autorin zum Schluss, die Vindikation hebe sich nicht inhaltlich, aber funktionell entscheidend von all den anderen Anspr�chen auf Sachherausgabe ab. Ihre selbstst�ndige Abtretbarkeit sei daher zu verneinen (FELICITAS EINSELE-WILI, a.a.O., S. 92 ff.).
Die neuere Lehre tendiert - soweit sie zu dieser Frage �berhaupt Stellung bezieht - zur Ablehnung der selbstst�ndigen Abtretbarkeit (ablehnend: HEINZ REY, a.a.O., N. 2040; THEO GUHL/ALFRED Koller, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, � 34 N. 16; WOLFGANG WIEGAND, Basler Kommentar, 2003, N. 56 zu Art. 641 ZGB; PAUL-HENRI STEINAUER, a.a.O., N. 1024b; Frage offen lassend: EMIL W. STARK, a.a.O., N. 9 zu Art. 924 ZGB; ders., Basler Kommentar, 2003, N. 5 zu Art. 924 ZGB; J�RG SCHMID/ BETTINA H�RLIMANN-KAUP, a.a.O., N. 668; Frage eher bejahend: DIETER ZOBL, Berner Kommentar, 1982, N. 712 f. zu Art. 884 ZGB).
6.2.3 Das Eigentum als dingliches Recht zeichnet sich - neben der unmittelbaren Herrschaft �ber die Sache - durch die absolute Ausschlusswirkung gegen�ber Dritten aus (ARTHUR MEYER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1981, N. 1 zu Art. 641 ZGB; HEINZ REY, a.a.O., N. 208). Die �ussere Erscheinungsform dieser Ausschlusswirkung ist die Vindikationsklage, also das Recht von jedem Dritten sein Eigentum herauszuverlangen. Die Vindikation ist vollst�ndig abh�ngig vom Bestand des dinglichen Rechts. Geht das Eigentum unter, f�llt auch der Vindikationsanspruch dahin. Eigentum und Vindikation sind damit eine untrennbare Einheit. Die Abtretung der Vindikation w�rde zu einer Aush�hlung des Eigentumsrechts f�hren. Sie ist daher abzulehnen.
6.3 Dementsprechend ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Kl�ger ihre Aktivlegitimation weder auf eine selbstst�ndige noch eine unselbstst�ndige Zession des Herausgabeanspruchs am Hotelmobiliar st�tzen k�nnen, und sich ihre Berufung insoweit als unbegr�ndet erweist.
7. Damit ist als Letztes noch zu pr�fen, ob der Abtretungs- und �bereignungsvertrag vom 30. Oktober 2002 zwischen der Erbengemeinschaft E. und den Kl�gern als Bevollm�chtigung zur Geltendmachung des Vindikationsanspruchs (vgl. E. 6.1.2 oben) angesehen werden k�nnte. BGE 132 III 155 S. 165
7.1 Die Kl�ger k�nnen aus einer Bevollm�chtigung nur dann ihre Legitimation ableiten, wenn E. bzw. seine Erben Eigentum am Mobiliar erworben haben und ihnen selber die Vindikation �berhaupt zust�nde. Der Gerichtspr�sident hat in einer Eventualerw�gung festgehalten, auch zwischen der L. AG und E. habe keine g�ltige Eigentums�bertragung stattgefunden. Das Obergericht hat sich dieser Auffassung durch Verweis angeschlossen.
7.1.1 E. bzw. seine Erben st�tzen ihren Eigentumserwerb auf den Darlehens- und Pfandvertrag vom 19. April 1996 und die anschliessende Pfandverwertung vom 3. Juli 1997.
Art. 884 Abs. 1 ZGB statuiert das Faustpfandprinzip: F�r die Begr�ndung eines Pfandrechts ist also die �bertragung des Besitzes an der Pfandsache erforderlich. Pfandbesitz kann zwar auch mittels Besitzanweisung nach Art. 924 ZGB begr�ndet werden, indes scheitert vorliegend die G�ltigkeit einer Besitzanweisung an den oben erw�hnten Gr�nden (vgl. E. 4). Zudem ist die Benachrichtigung des Dritten bei der Bestellung eines Faustpfandes - im Gegensatz zur �bertragung von Eigentum - G�ltigkeitsvoraussetzung (BGE 109 II 144 E. 3d S. 150). Dass die Beklagten von der Pfandbestellung benachrichtigt worden w�ren, l�sst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen und wird von den Kl�gern auch nicht behauptet. Damit hat kein g�ltiges Pfandrecht entstehen k�nnen, so dass der Pfandverwertung vom 3. Juli 1997 der Boden entzogen ist.
7.1.2 Der Gerichtspr�sident hat weiter festgehalten, die L. AG und E. h�tten das Eigentum am Hotelmobiliar selbst dann �bertragen wollen, wenn sie von der Nichtigkeit des Pfandvertrages gewusst h�tten. Demnach w�re die private "Versteigerung" vom 3. Juli 1997 als kaufvertrags�hnliches Gesch�ft zu w�rdigen: E. �bernimmt das Hotelmobiliar zu einem "Kaufpreis" von Fr. 60'000.-. Wegen fehlender Besitz�bertragung und der Unzul�ssigkeit der Vindikationszession sei indes die Eigentums�bertragungskette bereits hier unterbrochen.
Dieser Auffassung kann zugestimmt werden: Auch wenn man die Vereinbarung vom 3. Juli 1997 als Kaufvertrag deutete, scheitert die G�ltigkeit der Eigentums�bertragung daran, dass keine Besitz�bertragung bzw. kein zul�ssiges Traditionssurrogat vorliegt. Es kann auf die vorangehenden Erw�gungen verwiesen werden (E. 4-6). BGE 132 III 155 S. 166
7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es bereits an einem g�ltigen Eigentumserwerb am Mobiliar durch E. fehlt, so dass auch seinen Erben das Eigentum und damit der Herausgabeanspruch nicht zustehen kann. Folglich k�nnen die Kl�ger ihre Aktivlegitimation nicht auf eine Bevollm�chtigung durch die Erbengemeinschaft st�tzen.
Damit kann offen bleiben, inwieweit mit dem Abtretungs- und �bereignungsvertrag vom 30. Oktober 2002 ein Verstoss gegen die Vorschriften �ber die Berechtigung zur Prozessvertretung vorliegt. Soweit die Kl�ger in diesem Zusammenhang eine Verletzung von kantonalem Recht geltend machen, kann ohnehin auf die Berufung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
109 II 144,
131 III 217,
102 III 94 suite... ,
art. 922 ss CC,
art. 924 al. 1 CC,
art. 922 al. 2 CC,
Art. 920 ZGB,

References: Art. 641
 art. 922

BGE 
 BGE 
 Art. 924
 BGE 
 BGE 
 Art. 920
 Art. 920
 Art. 924
 Art. 924
 Art. 922
 BGE 
 Art. 922
 Art. 922
 Art. 922
 Art. 922
 Art. 922
 BGE 
 Art. 922
 Art. 641
 Art. 714
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 641
 BGE 
 BGE 
 Art. 924
 Art. 641
 Art. 641
 Art. 641
 BGE 
 Art. 641
 Art. 924
 Art. 924
 Art. 884
 Art. 641
 BGE 

Art. 884
 Art. 924
 BGE 

art. 922

art. 924

art. 922

Art. 920