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Timestamp: 2019-09-17 15:28:24+00:00

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Amtsträger anderer EU-Staaten — und ihre Bestechung | Europalupe
Amtsträger anderer EU-Staaten - und ihre Bestechung
Eine Bestra­fung wegen Bestech­lichkeit eines Amt­strägers eines anderen Mit­glied­staats der Europäis­chen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) set­zt eine zweistu­fige Prü­fung der Amt­sträger­schaft voraus. Zunächst ist seine Stel­lung nach dem Recht des anderen Mit­glied­staats zu beurteilen und beja­hen­den­falls (kumu­la­tiv) nach deutschem Recht.
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG stellt für die Bestechungs­de­lik­te der §§ 332, 334 ff. StGB dem son­sti­gen Amt­sträger nach diesen Vorschriften den Amt­sträger eines anderen Mit­glied­staats der Europäis­chen Union gle­ich, “soweit seine Stel­lung einem Amt­sträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafge­set­zbuch­es entspricht”. Ziel der Vorschriften des EUBestG1 ist es, die Straf­barkeit staatlich­er Funk­tion­sträger nach § 332 StGB auch bei transna­tionalen Bestechung­shand­lun­gen im europäis­chen Recht­sraum im Sinne umfassender und effek­tiv­er Ver­brechens­bekämp­fung zu gewährleis­ten.
Der Begriffs­de­f­i­n­i­tion des Amt­strägers im Sinne des Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG liegt eine zweistu­fige Struk­tur zugrunde; sie set­zt bei dem Funk­tion­sträger eines Mit­glied­staats der Europäis­chen Union voraus, dass dieser Amt­sträger sowohl nach dem Recht des betrof­fe­nen akkred­i­tieren­den Mit­glied­staats als auch in Anse­hung deutschen Rechts (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist. Nur bei Vor­liegen der Amt­strägereigen­schaft nach bei­den Recht­sor­d­nun­gen zugle­ich kann der Tatbe­stand des Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG erfüllt sein.
Bei der Prü­fung der Amt­sträger­schaft ist in der ersten Prü­fungsstufe von dem Recht des jew­eili­gen EU-Mit­glied­staats auszuge­hen. Nur wer danach für die Zwecke des Strafrechts Amt­sträger dieses Lan­des ist, kann gemäß Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG die deutschen Straftatbestände der §§ 332, 334 StGB ver­wirk­lichen.
Die Ausle­gung des Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG anhand all­ge­mein­er method­is­ch­er Grund­sätze lässt ein anderes Ver­ständ­nis der Norm nicht zu und entspricht auch der im Schrift­tum vorherrschen­den Mei­n­ung2.
Aus­gangspunkt und Gren­zen der Ausle­gung ergeben sich aus dem Wort­laut der Norm3. Dieser besagt in Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG, son­stiger Amt­sträger sei (nur) ein “Amt­sträger eines anderen Mit­glied­staats der Europäis­chen Union, soweit seine Stel­lung einem Amt­sträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafge­set­zbuch­es entspricht”. Die gram­matikalis­che Ausle­gung ist ein­deutig; nur ein Amt­sträger im Sinne des Rechts eines anderen EU-Mit­glied­staats fällt danach über­haupt in den Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift. Bei der Amt­strägereigen­schaft nach frem­dem Recht han­delt es sich deshalb um ein kon­sti­tu­tives Merk­mal des geset­zlichen Straftatbe­stands. Der zweite Halb­satz der Vorschrift wäre anderen­falls inhalt­sleer; sin­ntra­gend wird er hinge­gen als anwen­dungs­beschränk­endes Kor­rek­tiv der Strafvorschrift durch Inblick­nahme des deutschen Rechts.
Sys­tem­a­tisch fol­gt das­selbe aus der geset­zlichen Über­schrift. Die “Gle­ich­stel­lung von aus­ländis­chen mit inländis­chen Amt­strägern bei Bestechung­shand­lun­gen” legt nahe, dass zwis­chen ihnen im Ansatz ein Unter­schied beste­ht oder jeden­falls beste­hen kann. Iden­tis­che Begriffe sind gle­ich, sie müssen nicht gle­ichgestellt wer­den. Dies bekräftigt auch die Bin­nen­struk­tur der Vorschrift, die in Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a EUBestG den Richter im Sinne des deutschen materiellen Strafrechts dem “Richter eines anderen Mit­glied­staats der Europäis­chen Union” gle­ich­stellt und dabei für die Bes­tim­mung der Richtereigen­schaft der Per­son des anderen Mit­glied­staats allein dessen Recht zum Maßstab nimmt. Vor dem Hin­ter­grund, dass der Geset­zge­ber die strafrechtliche Gle­ich­stel­lung von Richtern und Amt­strägern in dem­sel­ben Absatz der Vorschrift mit der­sel­ben Regelung­stech­nik vorgenom­men hat, kann für den Amt­sträger nichts anderes gel­ten; auch hier muss das Recht des betrof­fe­nen Mit­glied­staats maßstab­s­gebend sein.
Die Zweistu­figkeit des Amt­sträger­be­griffs nach Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG wird auch durch die his­torische Ausle­gung anhand der Geset­zes­ma­te­ri­alien und die all­ge­meinen Grund­sätze euro­parechts­fre­undlich­er Recht­san­wen­dung4 belegt.
Bere­its das dem EUBestG zugrunde liegende Pro­tokoll der Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union zum Übereinkom­men über den Schutz der finanziellen Inter­essen der Europäis­chen Gemein­schaften nach dem Recht­sakt des Rates der Europäis­chen Union vom 27.09.19965 (nach­fol­gend: Pro­tokoll) geht von dieser Regelung­stech­nik aus. Nach den Def­i­n­i­tio­nen des Art. 1 “wird der Aus­druck ‘nationaler Beamter‘ entsprechend der Def­i­n­i­tion für den Begriff ‘Beamter‘ oder ‘Amt­sträger‘ im inner­staatlichen Recht des Mit­glied­staats aus­gelegt, in dem der Betr­e­f­fende diese Eigen­schaft für die Zwecke der Anwen­dung des Strafrechts dieses Mit­glied­staats besitzt.” Im Sinne der zweit­en Prü­fungsstufe erfol­gt im fol­gen­den Satz die Ein­schränkung der Straf­barkeit dergestalt, dass bei einem “Ver­fahren, das ein Mit­glied­staat wegen ein­er Straftat ein­leit­et, an der ein Beamter eines anderen Mit­glied­staates beteiligt ist”, die Def­i­n­i­tion nur insoweit angewen­det wer­den muss, “als diese mit seinem inner­staatlichen Recht im Ein­klang ste­ht“6.
Der erläuternde Bericht zu dem Pro­tokoll; vom Rat angenom­men am 19.12 19977 (nach­fol­gend: erläutern­der Bericht), enthält in Ziff. II. Art. 1 Nr. 1.4 eine inhalts­gle­iche, gle­icher­maßen zweistu­fige Begriffs­bes­tim­mung.
Die Begrün­dung zum Ver­trags­ge­setz8 schließt hier­an an. Danach ver­fol­gt dieses den Zweck, “Beamte bzw. Amt­sträger ander­er Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union in den Anwen­dungs­bere­ich der §§ 332 und 334 StGB” einzubeziehen9. Soweit dort weit­er aus­ge­führt wird, die Ausle­gung des Amt­sträger­be­griffes ori­en­tiere sich an der für deutsche Amt­sträger gel­tenden Regelung10, wird damit auf die Begriff­saus­fül­lung nach dem Recht des Mit­glied­staats nicht etwa verzichtet, son­dern entsprechend dem bere­its Aus­ge­führten auf die Möglichkeit der Ein­schränkung des aus­ländis­chen durch den deutschen Rechts­be­griff Bezug genom­men.
Schließlich geht auch die Denkschrift der Bun­desregierung11 zu dem benan­nten Übereinkom­men von diesem Ver­ständ­nis aus. Danach ergibt sich aus dem Pro­tokoll und dem Erläutern­den Bericht hierzu, “dass für die Amt­strägereigen­schaft grund­sät­zlich die nationale strafrechtliche Def­i­n­i­tion des Staates maßge­blich ist, dem der Amt­sträger ange­hört”. Es sei aber “in Fällen der Bestech­lichkeit und Bestechung von Amt­strägern ander­er Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union eine Ein­gren­zung des Amt­sträger­be­griffs nach dem Recht des strafver­fol­gen­den Mit­glied­staates” ges­tat­tet, von welch­er (in Deutsch­land) bei der Umset­zung Gebrauch gemacht werde. Per­so­n­en­grup­pen, die nach ihrem Sta­tus oder ihrer Funk­tion nicht zur Kat­e­gorie der Amt­sträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB gehören, aber Amt­sträger nach dem Recht eines anderen Mit­glied­staats sind, seien dann in Deutsch­land in Fällen der Bestechung und Bestech­lichkeit nicht als Amt­sträger zu behan­deln. Die Regelung in Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a des Ver­trags­ge­set­zes trage diesem Umstand Rech­nung12.
Die Denkschrift der Bun­desregierung set­zt damit den im europäis­chen Recht­sraum gel­tenden Grund­satz der gegen­seit­i­gen Anerken­nung (Art. 82 EUV, Art. 67 AEUV) um. Das Rechtssys­tem des betrof­fe­nen Mit­glied­staates find­et durch die Zugrun­dele­gung seines materiellen Rechtsver­ständ­niss­es Ein­gang in die deutsche Rechts­set­zung, erfährt zum Schutz des inner­staatlichen Primär­raums aber im Sinne eines sich wech­sel­seit­ig ergänzen­den Konzepts gegebe­nen­falls eine Beschränkung durch die deutsche Begriffs­bes­tim­mung.
Ver­fas­sungsrechtliche Grund­sätze wider­stre­it­en der vorbeschriebe­nen Ausle­gung nicht.
Die in Recht­sprechung13 und Schrift­tum14 angedeuteten Bedenken, eine zweistu­fige Prü­fung der Amt­sträger­stel­lung könne zur Schaf­fung eines nicht mehr hin­re­ichend bes­timmten Blan­kettstraftatbe­stands führen, hält der Bun­des­gericht­shof für unbe­grün­det.
Um eine Blan­ket­tnorm, die mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG dem Erforder­nis der Erkennbarkeit des Bestra­fungsrisikos für den Bürg­er nicht hin­re­ichend Rech­nung trägt, han­delt es sich bei Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG nicht. Trag­weite und Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift sind klar erkennbar; jed­er­mann kann vorherse­hen, welch­es Ver­hal­ten ver­boten und mit Strafe bedro­ht ist15.
Die hin­re­ichende Bes­timmtheit der Norm fol­gt bere­its daraus, dass sich ihre Reich­weite schon alleine durch die deutschen Straf­barkeitsvo­raus­set­zun­gen gemäß Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EUBestG, welche den Begriff des Amt­strägers im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein­schließen, für jed­er­mann erkennbar abse­hen lässt. Die zusät­zliche Gel­tung aus­ländis­chen Rechts kann daneben die Tatbe­standsmäßigkeit allen­falls ent­fall­en lassen, sich aber nicht straf­barkeit­ser­weit­ernd auswirken. Ein Ver­stoß gegen das Bes­timmtheits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ist deshalb aus­geschlossen.
Auch ein Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht etwa deshalb zu besor­gen, weil zur Prü­fung der geset­zlichen Merk­male deutschen Rechts aus­ländis­che Vorschriften herange­zo­gen wer­den müssen. Die Ausübung der Strafge­walt bedarf zwar der Legit­i­ma­tion durch das Staatsvolk, welche durch die Geset­ze eines aus­ländis­chen Staates nicht bewirkt wer­den kann (Art.20 Abs. 3 GG). Aus­ländis­ches Recht kann aber zur Anwen­dung gelan­gen, wenn deutsche Recht­snor­men darauf ver­weisen und es damit für maßge­blich erk­lären. Für die betr­e­f­fende aus­ländis­che Vorschrift gel­ten dann gle­icher­maßen die Anforderun­gen des Bes­timmtheits­grund­satzes im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG. Die den Amt­sträger im Sinne des Strafrechts definierende por­tugiesis­che Regelung des Art. 386 Abs. 1 lit. c Códi­go Penal Por­tuguês (PPC) in der zur Tatzeit gel­tenden Fas­sung wird diesen Anforderun­gen ersichtlich gerecht.
Auch von bere­its ergan­gener Recht­sprechung weicht der Bun­des­gericht­shof mit den vor­ge­nan­nten Erwä­gun­gen nicht ab. In sein­er Entschei­dung vom 29.08.200816 hat der Bun­des­gerichthof nicht ander­slau­t­end entsch­ieden. Tra­gend für diese Entschei­dung war die Ausle­gung des Amt­sträger­be­griffs nach dem IntBestG; soweit eine Straf­barkeit nach dem EUBestG daneben unter Ablehnung der Amt­strägereigen­schaft nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB verneint wurde, enthält dies keine Aus­sage zu der Frage, ob daneben auch das Begriffsver­ständ­nis des EU-Mit­glied­staats maßgebend, die Prü­fung also ein- oder zweistu­fig vorzunehmen ist.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. Juni 2015 — 1 StR 399/14
Gesetz zu dem Pro­tokoll vom 27.09.1996 zum Übereinkom­men über den Schutz der finanziellen Inter­essen der Europäis­chen Gemein­schaften vom 10.09.1998, BGBl. II 2340, zulet­zt geän­dert durch Gesetz vom 21.07.2004, BGBl. I 1763 [↩]
vgl. Graf in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuer­straf­sachen, StGB § 332 Rn. 5; Greeve/Dörr in Volk: MAH Vertei­di­gung in Wirtschafts- und Steuer­straf­sachen, 2. Aufl., § 20 Rn. 122 f.; Korte, wis­tra 1999, 81, 84; ders. in: MK-StGB § 332 Rn. 5; Möhren­schlager in: Dölling, Hand­buch der Kor­rup­tion­spräven­tion, 8. Kap., Rn. 368; Rüben­stahl, ZWH 2012, 179 ff.; Sowa­da in: LK-StGB Vor § 331 Rn. 25; Tin­kl, wis­tra 2006, 126, 127; a.A. Döt­terl, ZWH 2012, 54 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 75, 329, 341 f. mwN [↩]
vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 03.12 2009 – 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 ff. [↩]
BT-Drs. 13/10424, S. 8 ff. [↩]
BT-Drs. 13/10424, S. 8 [↩]
vgl. ABl. EG 1998 C 11 S. 5 [↩]
BT-Drs. 13/10424, S. 6 f. [↩]
vgl. BT-Drs. 13/10424, S. 6 [↩]
BT-Drs. 13/10424, aaO [↩]
BT-Drs. 13/10424, S. 12 f. [↩]
vgl. BT-Drs. 13/10424 S. 13 [↩]
BGH, Urteil vom 29.08.2008 – 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 345 [nicht tra­gend] [↩]
vgl. Döt­terl, ZWH 2012, 54, 57 [↩]
vgl. BVer­fGE 41, 314, 319; 45, 346, 351; 47, 109, 120; 48, 48, 56; 64, 389, 393 f. [↩]
BGH, Urteil vom 29.08.2008 – 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 347 [↩]
BestechlichkeitBestechungHonorarkonsul

References: § 1
 § 332

§ 1
 § 11
 § 332
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 1
 § 11
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 11
 Art. 2
 § 1
 Art. 67
 Art. 103
 Art. 2
 § 1
 Art. 2
 § 1
 § 11
 Art. 103
 Art.20
 Art. 103
 Art. 386
 § 11
 § 332
 § 20
 § 332
 § 331