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Timestamp: 2018-11-16 11:59:59+00:00

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§ 89b StGB Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Strafgesetzbuch
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§ 89b - Strafgesetzbuch (StGB)
Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
→ § 89c
§ 89b hat 2 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
(3) 1Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland erfolgt. 2Außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird.
(4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Text in der Fassung des Artikels 220 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 89b StGB
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 220 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 04.08.2009 Artikel 1 Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
Zitierungen von § 89b StGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 89b StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht, eingezogen werden. § 74a ist ...
§ 6a ATDG Erweiterte projektbezogene Datennutzung (vom 01.01.2015)
... sind Taten des internationalen Terrorismus, die einen Straftatbestand nach den §§ 89a, 89b , 91, 102, 129a, 129b, 211 oder 212 des Strafgesetzbuchs erfüllen. (3) ...
... Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89b , 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), ...
... für den Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach den §§ 89a, 89b , 89c Absatz 1 bis 4 oder § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie den ...
... Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach § 89a oder § 89b des Strafgesetzbuchs begehen oder begangen haben, 8. die ausgeliefert oder durch den ...
... 2. Straftaten nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 89a bis 89c und 91 des Strafgesetzbuchs, 3. vorsätzlichen Straftaten nach den ...
... der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 85, 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches, 2. Nummer 3 ist nicht ...
Artikel 1 G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1484
§ 4 FlugDaG Voraussetzungen für die Datenverarbeitung
... Nummer 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, 4. eine Straftat nach den §§ 89a bis 89c und 91 des Strafgesetzbuchs, 5. eine Straftat im unmittelbaren Zusammenhang mit ...
... Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches, 3. der Gefährdung ...
... Straftaten sind rechtsextremistische Taten, die einen Straftatbestand nach den §§ 88 bis 89b , 91, 102, 105, 106, 108, 125a bis 129a, 211, 212, 224, 226, 227, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 und ...
... 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, 3a. einer Straftat nach den §§ 89a bis 89c und 91 des Strafgesetzbuches, 4. einer Straftat im Zusammenhang mit ...
... sind Taten des internationalen Terrorismus, die einen Straftatbestand nach den §§ 89a, 89b , 91, 102, 129a, 129b, 211 oder 212 des Strafgesetzbuchs erfüllen. (3) Eine ...
... Nummer 3a eingefügt: „3a. einer Straftat nach den §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuches,". 2. Der Nummer 4 wird folgender Wortlaut ...
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 89b folgende Angabe eingefügt: „§ 89c Terrorismusfinanzierung". ... von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen." 3. Nach § 89b wird folgender § 89c eingefügt: „§ 89c Terrorismusfinanzierung ...
Artikel 220 10. ZustAnpV Änderung des Strafgesetzbuchs
... In § 89a Absatz 4 Satz 1 und 2, § 89b Absatz 4 sowie § 129b Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung ...
... und Geldstrafen gewährt wegen Straftaten 1. nach den §§ 84, 89 bis 93, 95 bis 97, 100b, 100d Abs. 2 und 3, §§ 100f, 129 und 129a des Strafgesetzbuches ...
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References: § 89

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 § 74

§ 6
 § 20
 § 129
 § 129
 § 89
 § 89
 § 129
 § 129
 § 90

§ 4
 § 90
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 § 89
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 § 89
 § 129