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LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1085 08.10.2014 GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes betr.: Gesetz zur Reform des Sozial...
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Drucksache 15/1085 08.10.2014
GESETZENTWURF der Regierung des Saarlandes betr.:
Gesetz zur Reform des Sozialdienstes der Justiz (Sozialdienstreformgesetz)
A. Problem und Ziel Das Gesetz Nr. 1051 über den Sozialdienst der Justiz (SozDG) vom 6. Juli 1976 (Amtsblatt 1976, S. 756), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), bedarf angesichts der rechtspolitischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte einer Modernisierung. Dazu gehört ein Resozialisierungskonzept, das Effizienzverluste aus dem Nebeneinander stationärer und ambulanter sozialer Dienste und Hilfsangebote vermeidet, indem die sozialen Dienste der Justiz engmaschig miteinander vernetzt werden. Dies erfordert einerseits entsprechende gesetzliche Aufgabenzuweisungen und andererseits klare Rechtsgrundlagen für den in der vernetzten Zusammenarbeit stattfindenden Datenaustausch. Derartige auf eine starke Vernetzung der sozialen Dienste der Justiz abzielende Konzepte, die etwa unter dem Stichwort „integrale Straffälligenarbeit“ durch die Landesjustizverwaltungen von MecklenburgVorpommern und der Freien Hansestadt Bremen mit Erfolg praktiziert werden, können durch gesetzliche Verankerung eine zusätzliche Wirkkraft erhalten. Mit dem Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland (Saarländisches Strafvollzugsgesetz) vom 24. April 2013, das am 1. Juni 2013 in Kraft getreten ist, sind gesetzliche Verknüpfungsstellen zur Förderung und Ermöglichung einer engmaschigen Zusammenarbeit der ambulanten und stationären sozialen Dienste der Justiz geschaffen worden, die korrespondierender Rechtsgrundlagen für die Verfahrensweise der ambulanten sozialen Dienste der Justiz bedürfen. Neben dem Vernetzungsgedanken verspricht die Bündelung aller Aufgaben der ambulanten Straffälligenhilfe in einer Dienststelle nicht nur Effizienzsteige-rungen in der Resozialisierungsarbeit, sondern auch die Vermeidung von Doppelstrukturen, die derzeit etwa dadurch entstehen können, dass Probandinnen und Probanden nach der Haftentlassung einerseits durch die sozialen Dienste des Justizvollzugs unter dem Gesichtspunkt der nachsorgenden Betreuung Hilfe erfahren, während andererseits für die Probandinnen und Probanden auch Zuständigkeiten der ambulanten sozialen Dienste der Justiz (Stichwort: Entlassungsvorbereitung und -hilfe) bestehen. Dem Gedanken der Zusammenführung aller Aufgaben der ambulanten sozialen Dienste der Justiz in einer Dienststelle ist bereits das bestehende Gesetz über den Sozialdienst der Justiz und die Verfahrenspraxis des Sozialdienstes der Justiz beim Landgericht Saarbrücken verpflichtet. So bearbeitet die Dienststelle „Sozialdienst der Justiz“ beim Landgericht Saarbrücken bereits mit der Gerichtshilfe, der Haftentscheidungshilfe, der Entlassungsvorbereitung und -hilfe, dem Täter-Opfer-Ausgleich, der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht die Mehrzahl der Aufgaben der ambulanten Straffälligenhilfe, soweit sie nicht durch freie Träger wahrgenommen werden. Allerdings sind im Text des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz noch nicht sämtliche Aufgaben, die die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes tatsächlich wahrnehmen, geregelt, so dass auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Abbildung der Verfahrenswirklichkeit im Normtext besteht. Ausgegeben: 08.10.2014
Drucksache 15/1085
Darüber hinaus soll den ambulanten sozialen Diensten der Justiz die Aufgabe der Koordination und Vermittlung nicht-justizieller staatlicher und nicht-staatlicher Hilfsangebote zugewiesen werden. Damit soll erreicht werden, dass den Probandinnen und Probanden eine Stelle mit „Anstoß- und Wegweiserfunktion“ auch dann zur Verfügung steht, wenn es sich nicht um originäre Hilfsangebote der Justiz handelt, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Hilfsangebote möglichst aufeinander abgestimmt erfolgen und das Ziel der Resozialisierung effektiv fördern. Zu den besonders bedeutsamen rechtspolitischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, die im geltenden Gesetz über den Sozialdienst der Justiz noch keinen hinreichenden Niederschlag gefunden haben, gehört der Opferschutz. Hier nehmen die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes mit der Zeugenbetreuung und -begleitung bereits wichtige Aufgaben wahr, ohne dass dieser Aufgabenbereich, der vom traditionellen Rollen-verständnis der sozialen Dienste her ein qualitativ völlig neues Aufgabenspektrum beinhaltet, bereits gesetzlich verankert wäre. Den ambulanten sozialen Diensten der Justiz ist seit der Schaffung des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz eine zunehmende Bedeutung im Rahmen der Resozialisierungsarbeit zugewachsen. Dies korrespondiert indes nicht mit der derzeitigen Organisationsstruktur der ambulanten sozialen Dienste der Justiz, die als unselbstständige Dienststelle dem Landgericht Saarbrücken zugeordnet sind. Daher besteht auch hinsichtlich der Organisationsstruktur der sozialen Dienste Reformbedarf, wobei der Landesgesetzgeber hinsichtlich der bei den sozialen Diensten anzusiedelnden Führungsaufsichtsstelle die bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 295 EGStGB) berücksichtigen muss. B. Lösung Das Gesetz über den Sozialdienst der Justiz wird durch ein neu gefasstes, umfassend modernisiertes Gesetz abgelöst, das den die Resozialisierungsarbeit und die Opferhilfe der ambulanten sozialen Dienste der Justiz betreffenden grundlegenden rechtspolitischen Entwicklungen Rechnung trägt. Dieses neu gefasste Reformgesetz weist den ambulanten sozialen Diensten der Justiz sämtliche von ihnen wahrgenommenen Aufgaben der Straffälligen-hilfe zu. Ferner wird die derzeit noch bei den Justizvollzugsanstalten angesiedelte Nachsorge Saar organisatorisch aus den Justiz-vollzugsanstalten herausgelöst und bei den ambulanten sozialen Diensten der Justiz eingegliedert, so dass Doppelstrukturen der stationären und ambulanten Straffälligenhilfe im Rahmen der nachgehenden Betreuung beseitigt werden. Die im Saarländischen Strafvollzugsgesetz enthaltenen Verknüpfungsstellen zur Förderung und Ermöglichung einer engmaschigen Zusammenarbeit der ambulanten und stationären sozialen Dienste der Justiz für das Diagnoseverfahren, die Vollzugs- und Eingliederungsplanung sowie die Vorbereitung der Wiedereingliederung (§§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 5, 8 Abs. 7 sowie § 42 Abs. 1 und Abs. 2 Saarländisches Strafvollzugsgesetz) werden aufgegriffen und durch korrespondierende gesetzliche Verknüpfungsstellen im vorliegenden Gesetz miteinander verschränkt. Des Weiteren wird der Grundsatz der engmaschig vernetzten Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären sozialen Diensten der Justiz als Leitprinzip gesetzlich verankert und durch normenklare Datenübermittlungsbefugnisse ergänzt und effektiviert.
Zusätzlich wird den ambulanten sozialen Diensten der Justiz die Aufgabe der Koordinierung der der Resozialisierung dienenden nicht-justiziellen staatlichen und nichtstaatlichen Hilfs- und Leistungsangebote mit den justiziellen Hilfsangeboten zur Dienstaufgabe gemacht, damit den Probandinnen und Probanden im Bedarfsfall eine Behörde mit Vermittlungs- und Wegweiserfunktion zur Verfügung steht. Alle Aufgaben, die die ambulanten sozialen Dienste der Justiz wahrnehmen und die im Gesetz über den Sozialdienst der Justiz nur teilweise geregelt sind, werden in den Text des Reformgesetzes aufgenommen. Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz werden von ihrer bisherigen An-bindung als unselbstständige Organisationseinheit des Landgerichts Saarbrücken abgelöst und als eigenständige Einrichtung im Sinne des § 14 Landesorganisationsgesetz (LOG) zu einem Kompetenzzentrum für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe ausgebaut. Eine in dieser Weise verselbstständigte Organisationsstruktur hat sich nach Erfahrungen in anderen Landesjustizverwaltungen (wie z. B. Mecklenburg-Vorpommern und der Freien Hansestadt Bremen) bewährt. Die bundesrechtliche Vorgabe des Art. 295 EGStGB, wonach die Leiterin oder der Leiter der Aufsichtsstelle (§ 68a StGB) die Befähigung zum Richteramt oder dem höheren Dienst haben muss, wird im Gesetz ausdrücklich berücksichtigt. Zugleich wird dieser Aufgabe dadurch Rechnung getragen, dass die Funktion der Leitung des Kompetenzzentrums von der Funktion der Leitung der Aufsichtsstelle getrennt wird. Die Dienst- und Fachaufsicht über das Kompetenzzentrum wird dem Ministerium der Justiz zugeordnet. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. 2. Vollzugsaufwand Die Neuorganisation der ambulanten sozialen Dienste der Justiz ist kostenneutral umzusetzen. E. Sonstige Kosten Keine. F. Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung Keine. G. Federführende Zuständigkeit Ministerium der Justiz.
Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt die Maßnahmen zur Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft (Resozialisierung) und die Hilfen für Opfer von Straftaten durch die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes.
§2 Ziel und Aufgabe (1) Die ambulanten sozialen Dienste sollen im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben Probandinnen und Probanden befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, eine Auseinandersetzung der Probandinnen und Probanden mit der Tat fördern und Opfern von Straftaten angemessene Hilfe zukommen lassen. Den sozialen Diensten obliegt ferner die Förderung der ehrenamtlichen Bewährungshilfe und der ehrenamtlichen Opferhilfe. (2) Hierzu sollen sie mit den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und ihren Ermittlungspersonen, den Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs, den für die Durchführung eines Gnadenverfahrens nach dem Saarländischen Gnadengesetz zuständigen Behörden, den Jugend- und Sozialbehörden und den Verbänden der Wohlfahrtspflege, der Straffälligenarbeit und der Opferhilfe eng zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten erstreckt sich insbesondere auf die Aufnahme von Probandinnen und Probanden in den Vollzug, die Erstellung des Vollzugs- und Eingliederungsplanes und die Vorbereitung der Eingliederung in die Gesellschaft.
§3 Grundsätze der Vernetzung und der Koordination (1) Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung streben die ambulanten sozialen Dienste der Justiz eine engmaschige Vernetzung der probandenbezogenen Fallbearbeitung mit der Fallbearbeitung durch die sozialen Dienste der Justizvollzugsanstalten und der Forensisch-psychiatrischen Ambulanz der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie sowie der freien Träger der Straffälligenarbeit und Opferhilfe an. (2) Den ambulanten sozialen Diensten der Justiz des Saarlandes kommt im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Behörden oder sonstiger hilfeleistender Organisationen einzelfallbezogen die Aufgabe der Koordination zum Zwecke der Verknüpfung der Hilfeleistungen zu.
§4 Begriffsbestimmung (1) Probandinnen und Probanden im Sinne dieses Gesetzes sind jugendliche, heranwachsende oder erwachsene Beschuldigte, Angeschuldigte, Verurteilte, Gefangene, Untergebrachte oder Entlassene, die auf Grund einer gesetzlichen Zuständigkeitszuweisung durch die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes betreut werden. (2) Opfer von Straftaten im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, bei denen im Rahmen anhängiger Ermittlungs- oder Strafverfahren der Verdacht besteht oder auf Grund rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren feststeht, dass zu ihren Lasten eine Straftat begangen worden ist.
Abschnitt 2 Aufgaben der Resozialisierungsarbeit §5 Aufgaben der ambulanten sozialen Dienste der Justiz auf dem Gebiet der Resozialisierungsarbeit (1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes nehmen die Aufgaben 1. der Gerichtshilfe, 2. der Bewährungshilfe, 3. der Führungsaufsicht, der Aufsichtsstelle (§ 68a des Strafgesetzbuchs) und deren Leitung, 4. des Täter-Opfer-Ausgleichs, 5. der Haftentscheidungshilfe, 6. der Hilfe zur Vorbereitung der Entlassung und zur nachgehenden Betreuung nach der Entlassung bei Freiheitsentzug, 7. sowie etwaige weitere auf Grund von § 34 übertragene Aufgaben wahr. (2) Die zur Ausgestaltung und Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium der Justiz.
§6 Aufgaben der Gerichtshilfe (1) Die Gerichtshilfe hat im Rahmen von Straf- und Strafvollstreckungsverfahren (§ 160 Absatz 3, § 463d der Strafprozessordnung) die Persönlichkeit, Entwicklung und Umwelt erwachsener Beschuldigter zu erforschen und Umstände festzustellen, die für die Strafzumessung, die Strafaussetzung zur Bewährung oder deren Widerruf sowie die Anordnung von Maßnahmen der Besserung und Sicherung von Bedeutung sein können. (2) Sie kann auch zur Vorbereitung von Entscheidungen im Gnadenverfahren und im Verfahren über Registervergünstigungen herangezogen werden. (3) In Ausnahmefällen kann die Gerichtshilfe mit Einverständnis der Probandin oder des Probanden erste soziale Hilfsmaßnahmen einleiten.
§7 Tätigwerden der Gerichtshilfe Die Gerichtshilfe wird auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft, eines Gerichts oder einer mit Gnadensachen oder Registervergünstigungen befassten Stelle tätig. Anderen Gerichtshilfestellen hat sie Amtshilfe zu leisten.
§8 Wahrnehmung von Aufgaben der Bewährungshilfe Die Aufgaben der Bewährungshilfe werden, soweit das Gericht keine bestimmte Bewährungshelferin oder keinen bestimmten Bewährungshelfer bestellt, von den Bewährungshelferinnen und -helfern der ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes wahrgenommen.
§9 Aufgaben der Bewährungshilfe (1) Bewährungshilfe ist nach Maßgabe der §§ 56 ff. des Strafgesetzbuchs, § 24 des Jugendgerichtsgesetzes zu leisten. (2) Die Bewährungshilfe wirkt nach Maßgabe des § 7 Absatz 3 Satz 2, des § 8 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes am Diagnoseverfahren sowie an der Vollzugs- und Eingliederungsplanung mit.
§ 10 Aufgaben der Aufsichtsstelle (1) Die im Rahmen der Führungsaufsicht der Aufsichtsstelle zugewiesenen Aufgaben werden auf der Grundlage der §§ 68 bis 68g des Strafgesetzbuchs und des § 7 des Jugendgerichtsgesetzes wahrgenommen. (2) Die Führungsaufsichtsstelle wirkt nach Maßgabe des § 7 Absatz 3 Satz 2 des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes am Diagnoseverfahren mit. -6-
§ 11 Aufgaben des Täter-Opfer-Ausgleichs (1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes nehmen die Aufgabe einer öffentlichen beauftragten Stelle gemäß § 155b Absatz 1 der Strafprozessordnung wahr und führen den Täter-Opfer-Ausgleich nach Maßgabe der § 46a des Strafgesetzbuchs, § 155a,b der Strafprozessordnung sowie im Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes nach Maßgabe der §§ 10, 15, 23, 45, 47 des Jugendgerichtsgesetzes durch. (2) Für den Täter-Opfer-Ausgleich und dessen Durchführung können das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Inneres und Sport gemeinsame Verwaltungsvorschriften erlassen. Für den Täter-Opfer-Ausgleich und seine Durchführung im Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes können das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Inneres und Sport sowie das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gemeinsame Verwaltungsvorschriften erlassen.
§ 12 Aufgaben der Haftentscheidungshilfe (1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes nehmen die Aufgabe der Haftentscheidungshilfe wahr. (2) Die Haftentscheidungshilfe soll die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Saarlandes auf deren Ersuchen bei der Ermittlung der Grundlagen für Haftentscheidungen unterstützen. (3) In Ausnahmefällen kann die Haftentscheidungshilfe mit Einverständnis der Probandin oder des Probanden erste soziale Hilfsmaßnahmen einleiten.
§ 13 Aufgaben der Hilfe zur Vorbereitung der Entlassung und nachgehende Betreuung nach der Entlassung bei Freiheitsentzug (1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes nehmen in engem Zusammenwirken mit den sozialen Diensten im Vollzug die Aufgabe wahr, Probandinnen und Probanden, die sich im Straf- oder Maßregelvollzug befinden, zur Vorbereitung der Entlassung bei der Ordnung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen (§ 42 Absatz 1 und Absatz 2 des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, § 8 Absatz 5 und 6 des Maßregelvollzugsgesetzes). (2) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz wirken an der nachgehenden Betreuung Entlassener mit, soweit und solange dies zur Resozialisierung angezeigt ist.
Abschnitt 3 Aufgaben der justiziellen Opferhilfe
§ 14 Aufgaben der ambulanten sozialen Dienste der Justiz auf dem Gebiet der justiziellen Opferhilfe (1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes nehmen auf dem Gebiet der justiziellen Opferhilfe die Aufgaben der 1. Betreuung und Begleitung von Zeuginnen und Zeugen 2. sowie etwaige weitere auf Grund von § 34 übertragene Aufgaben wahr. (2) Die zur Ausgestaltung und Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium der Justiz.
§ 15 Aufgaben der Betreuung und Begleitung von Zeuginnen und Zeugen (1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes betreuen und begleiten Zeuginnen und Zeugen, insbesondere kindliche Opferzeuginnen und -zeugen, auf deren Wunsch für die Dauer der bei saarländischen Gerichten anhängigen Verfahren. Zeugenbetreuung vor Rechtshängigkeit gerichtlicher Verfahren erfolgt ausschließlich in Strafsachen und frühestens ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Die Betreuung kann im Ausnahmefall bei Bedarf bis zu sechs Monate nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss fortgeführt werden. Rechtsberatung wird nicht geleistet. (2) Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 vermitteln die ambulanten sozialen Dienste Hilfsangebote Dritter und unterstützen die Zeuginnen und Zeugen bei der Inanspruchnahme von Leistungen staatlicher und nicht-staatlicher Hilfseinrichtungen.
Abschnitt 4 Organisation § 16 Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe (1) Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz wird ein Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe als Einrichtung des Landes im Sinne des § 14 des Landesorganisationsgesetzes errichtet. (2) Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe nimmt die Aufgaben der ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes gemäß § 5 und § 14 wahr. (3) Den Sitz des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe sowie die Errichtung oder Auflösung von Regionalstellen regelt das Ministerium der Justiz durch Organisationserlass.
§ 17 Qualifikation Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5 und § 14 betrauten hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen einen Studiengang im Fachbereich Soziale Arbeit an einer Hochschule, Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtung abgeschlossen haben und über die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge verfügen. Sie sollen bei Erfüllung der laufbahnmäßigen Voraussetzungen in das Beamtenverhältnis berufen werden.
§ 18 Ehrenamtliche Bewährungshelferinnen und -helfer (1) Die ehrenamtliche Bewährungshelferin oder der ehrenamtliche Bewährungshelfer wird für bestimmte Einzelfälle vom Gericht bestellt. Sie werden durch den Vorsitzenden des Gerichts durch Handschlag zur gewissenhaften Durchführung der Bewährungshilfe und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kompetenzzentrums bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben unterstützt. (2) Die der ehrenamtlichen Bewährungshelferin oder dem ehrenamtlichen Bewährungshelfer bei der Aufgabenerfüllung entstehenden notwendigen Auslagen werden auf Antrag erstattet. (3) Das Ministerium der Justiz erlässt durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Erstattungsfähigkeit von Auslagen.
§ 19 Leitung des Kompetenzzentrums (1) Das Ministerium der Justiz bestellt eine Leiterin oder einen Leiter des Kompetenzzentrums sowie eine Vertreterin oder einen Vertreter. (2) Die Leiterin oder der Leiter des Kompetenzzentrums ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Kompetenzzentrums.
§ 20 Leitung der Aufsichtsstelle (1) Das Ministerium der Justiz bestellt eine Leiterin oder einen Leiter der Aufsichtsstelle (§ 68a des Strafgesetzbuchs). (2) Die Leiterin oder der Leiter der Aufsichtsstelle übt die Tätigkeit im Nebenamt aus. Sie oder er muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder Beamtin oder Beamter des höheren Dienstes sein. In der Regel soll eine Richterin oder ein Richter zur Leiterin oder zum Leiter der Aufsichtsstelle bestellt werden.
§ 21 Öffentliche Träger der Jugend- und Sozialhilfe (1) Leistungen zur Resozialisierungs- und Opferhilfe werden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags auch von den örtlichen und überörtlichen Trägern der Jugend- und Sozialhilfe erbracht. (2) Unter Berücksichtigung von § 3 weisen die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes ihre Klientinnen und Klienten auf diesbezügliche Hilfsangebote hin und unterstützen sie beim Zugang zu diesen Hilfsangeboten.
§ 22 Freie Träger der Straffälligenarbeit und Opferhilfe Freie Träger der Straffälligenarbeit und Opferhilfe können Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 4, 6, 7 sowie gemäß § 14 Absatz 1 wahrnehmen.
§ 23 Weitere Leistungserbringer (1) An der Verwirklichung der in § 2 Absatz 1 Satz 1 benannten Ziele wirken weitere staatliche und kommunale Leistungserbringer im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten sowie private gemeinnützige Einrichtungen gemäß ihrer satzungsgemäßen Vorgaben oder sonstiger Zweckbestimmungen mit. (2) Unter Berücksichtigung von § 3 weisen die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes ihre Klientinnen und Klienten auf diesbezügliche Hilfsangebote hin und unterstützen sie beim Zugang zu diesen Hilfen.
Abschnitt 5 Aufsicht § 24 Aufsicht über das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe Die Dienst- und Fachaufsicht über die Einrichtung obliegt dem Ministerium der Justiz. Die Weisungsbefugnis des Gerichtes nach § 56d Absatz 4 Satz 2 und § 68a Absatz 5 des Strafgesetzbuches bleibt unberührt.
Abschnitt 6 Kriminologische Forschung
§ 25 Kriminologische Forschung, Evaluation (1) Die Aufgabenerfüllung durch das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und deren Wirkung auf die Erreichung der in § 2 Absatz 1 Satz 1 benannten Ziele soll durch den kriminologischen Dienst, durch eine Hochschule, Fachhochschule oder durch eine andere Stelle wissenschaftlich begleitet und erforscht werden. Hierbei wird eine Zusammenarbeit mit Opferschutzverbänden angestrebt. (2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten von Probandinnen und Probanden zu Forschungs- und Evaluationszwecken gilt § 476 der Strafprozessordnung entsprechend. Die gemäß § 32 gesperrten gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für die Durchführung von Vorhaben nach Absatz 1 innerhalb der Frist des § 32 Absatz 1 übermittelt oder genutzt werden. Personenbezogene Daten in Akten dürfen für Vorhaben nach Absatz 1 innerhalb der Frist des § 32 Absatz 5 übermittelt oder genutzt werden.
Abschnitt 7 Datenschutz
§ 26 Vorrang des Bundesrechts; Anwendung des Saarländischen Datenschutzgesetzes Die Vorschriften dieses Abschnitts kommen zur Anwendung, soweit die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten durch die ambulanten sozialen Dienste der Justiz nicht durch Bundesrecht ausdrücklich im Einzelnen geregelt sind. Durch Bundesrecht begründete Kompetenzen zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten bleiben ebenso unberührt wie das Gesetz über die Zustimmung zum Beitritt zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NordrheinWestfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. S. 338). Das saarländische Datenschutzgesetz bleibt, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen über die Kontrolle durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit unberührt, soweit nicht die nachfolgenden Regelungen Abweichendes bestimmen.
§ 27 Zulässigkeit der Datenverarbeitung; Einwilligung (1) Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und das Ministerium der Justiz als für die Dienst- und Fachaufsicht zuständige Behörde dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies für den Geltungsbereich dieses Gesetzes ausdrücklich erlaubt oder anordnet oder soweit die Betroffenen wirksam eingewilligt haben und der Datenverarbeitung kein ausdrückliches gesetzliches Verbot entgegensteht.
(2) Die Einwilligung gemäß Absatz 1 ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der Betroffenen beruht. Sie bedarf der Schriftform, soweit nicht ausnahmsweise der Umstände halber eine andere Form angemessen ist. Die Betroffenen sind über den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung zu unterrichten, bei beabsichtigten Übermittlungen auch über die beabsichtigten Empfänger sowie den Zweck der Übermittlung. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich oder auf Verlangen sind sie auf die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, so ist sie in der Gestaltung der Erklärung besonders hervorzuheben.
§ 28 Erhebung personenbezogener Daten (1) Das Kompetenzzentrum für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und das Ministerium der Justiz als für die Dienst- und Fachaufsicht zuständige Behörde dürfen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz oder durch Verordnung zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten sind bei den Betroffenen und mit deren Kenntnis zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie erhoben werden, wenn 1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder 2. die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art oder ihrem Zweck nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.
§ 29 Speichern, Verändern, Übermitteln und Nutzen personenbezogener Daten (1) Das Speichern, Verändern, Übermitteln und Nutzen der nach § 28 erhobenen personenbezogenen Daten durch das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und das Ministerium der Justiz als für die Dienst- und Fachaufsicht zuständige Behörde ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz oder durch Verordnung zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist. Die Daten dürfen nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie erhoben worden sind. (2) Das Speichern, Verändern, Übermitteln und Nutzen für andere Zwecke ist zulässig, soweit dies 1. durch bundesgesetzliche Regelung zugelassen ist, 2. zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder 3. zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder 4. zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten oder 5. für Maßnahmen der Strafvollstreckung oder strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen erforderlich ist. (3) Ein Speichern, Verändern, Übermitteln und Nutzen für andere Zwecke liegt nicht vor, soweit sie der Erstellung von Mitteilungen, Stellungnahmen, Anträgen oder Anregungen des Kompetenzzentrums in gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren, an die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder oder den in § 13 Absatz 3 des Saarländischen Datenschutzgesetzes genannten Zwecken dient. - 12 -
(4) Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten von Betroffenen oder von Dritten in Akten oder elektronischen Dateien so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen von Betroffenen oder Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Eine Verarbeitung dieser Daten durch die Empfänger ist unzulässig.
§ 30 Datenübermittlung an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe ist befugt, personenbezogene Daten von Probandinnen und Probanden an Bedienstete der Justiz- und Maßregelvollzugsanstalten zu übermitteln, soweit dies im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu vollzuglichen Zwecken oder Zwecken der nachgehenden Betreuung erforderlich ist und soweit die Datenübermittlung nicht durch Bundesrecht im Einzelnen ausdrücklich geregelt ist.
§ 31 Zweckbindung Von der Anstalt oder dem Ministerium der Justiz als Dienst- oder Aufsichtsbehörde übermittelte personenbezogene Daten dürfen, soweit die Daten nicht im Rahmen gerichtlicher Verfahren oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren an Gerichte und Staatsanwaltschaften übermittelt werden, nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Die Empfänger dürfen die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihnen auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen und wenn im Fall einer Übermittlung an nichtöffentliche Stellen das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe oder das Ministerium der Justiz zugestimmt hat. Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe oder das Ministerium der Justiz hat die nichtöffentlichen Empfänger auf die Zweckbindung nach Satz 1 hinzuweisen.
§ 32 Fristen für die Sperrung, Löschung (1) Personenbezogene Daten über Probandinnen und Probanden, die im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 gespeichert worden sind, sind am Ende des Jahres zu sperren, das auf das Jahr folgt, in dem 1. die letzte zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe erlassen wird, 2. der Widerruf der Bewährung Rechtskraft erlangt oder 3. die Führungsaufsicht endet. (2) Im Übrigen sind personenbezogene Daten über Probandinnen und Probanden am Ende des Jahres zu sperren, in dem das Verfahren abgeschlossen worden ist. (3) Die in Absatz 1 genannten Daten sind mit Ablauf des fünften Jahres zu löschen, das auf das Jahr folgt, in das das letzte der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Ereignisse fällt. Im Übrigen sind personenbezogene Daten über Probandinnen und Probanden mit Ablauf des zweiten Jahres zu löschen, das auf das Jahr folgt, in dem das Verfahren abgeschlossen worden ist. - 13 -
(4) Die Sperrung nach Absatz 1 tritt nicht ein und die Frist nach Absatz 3 Satz 1 endet nicht, soweit und solange die Probandinnen und Probanden in anderer Sache unter Bewährungsaufsicht oder Führungsaufsicht stehen oder soweit und solange gegen sie eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. (5) Für die Aufbewahrung von Akten mit nach den Vorschriften dieses Gesetzes gesperrten Daten gelten die Regelungen der Schriftgutaufbewahrungsverordnung der Justiz des Saarlandes.
Abschnitt 8 Akteneinsicht, Schlussbestimmungen
§ 33 Akteneinsicht, Verschwiegenheit (1) Über den Inhalt der Akten, Register, Tagebücher und Dateien ist seitens der Bediensteten des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und seitens des Ministeriums der Justiz als Aufsichtsbehörde Verschwiegenheit zu bewahren. Artikel 78, 79 und 80 der Verfassung des Saarlandes bleiben unberührt. (2) Einsicht in die Akten, Register und Tagebücher des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, die Verfahren zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 betreffen, erhalten unbeschadet des Absatzes 5 nur die Gerichte und Staatsanwaltschaften, die mit einem Verfahren gegen die Probandinnen und Probanden befasst sind, sowie das Ministerium der Justiz. Artikel 78, 79 und 80 der Verfassung des Saarlandes sowie bundesgesetzlich begründete Akteneinsichts- und Beiziehungsrechte bleiben unberührt. Die für die Durchführung eines Gnadenverfahrens nach dem Saarländischen Gnadengesetz zuständigen Behörden haben Einsicht in die Akten der Probandinnen und Probanden, deren Lebensführung in ihrem Auftrag beaufsichtigt wird. (3) Bestellt das Gericht anstelle eines zunächst tätig gewesenen hauptamtlichen Bewährungshelfers einen ehrenamtlichen Bewährungshelfer, so ist diesem Einsicht in die Akten des bisherigen hauptamtlichen Bewährungshelfers zu gewähren. (4) Einsicht in die Akten, Register und Tagebücher des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, die Verfahren zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 6, § 14 Absatz 1 Nummer 1 betreffen, erhalten unbeschadet von § 25 nur Probandinnen und Probanden auf Antrag sowie das Ministerium der Justiz. Artikel 79 und 80 der Verfassung des Saarlandes bleiben unberührt.
§ 34 Verordnungsermächtigung Das Ministerium der Justiz kann den ambulanten sozialen Diensten der Justiz des Saarlandes weitere Aufgaben zuweisen, die im Zusammenhang mit den in § 5 Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 geregelten Aufgaben stehen. In der Verordnung können auch Regelungen zur Erstattungsfähigkeit der Auslagen ehrenamtlicher Bewährungshelferinnen und -helfer gemäß § 18 Absatz 3 getroffen werden. - 14 -
Artikel 2 Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes § 42 Absatz 1 Satz 3 des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes vom 24. April 2013 (Amtsbl. I S. 116) wird wie folgt neu gefasst: “Dies umfasst die Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen, die in enger Abstimmung mit dem Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe erfolgt.”
Artikel 3 Änderung des Saarländischen Gnadengesetzes Das Saarländische Gnadengesetz vom 16. März 1994 (Amtsbl. S. 742), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530) wird wie folgt geändert: 1.
§ 7 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: „Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe gilt § 8 des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe entsprechend.“
Nach § 13 Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) § 32 des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe bleibt unberührt“.
Artikel 4 Änderung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes
In § 101 Absatz 1 Satz 1 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes, in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 1980 (Amtsbl. S. 413), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2013 (Amtsbl. I S. 66) wird Satz 1 wie folgt neu gefasst: „Die Angehörigen der dem Ministerium der Justiz unterstellten Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, ausgenommen die Staatsanwälte und Rechtsreferendare, wählen neben den Personalräten einen Hauptpersonalrat, der bei dem Ministerium der Justiz gebildet wird.“
Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Sozialdienst der Justiz vom 6. Juli 1976 (Amtsbl. S. 756), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 19 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), außer Kraft.
A. Allgemeines Das Gesetz Nr. 1051 über den Sozialdienst der Justiz (SozDG) vom 6. Juli 1976 (Amtsblatt 1976, S. 756) bedarf angesichts der seit seiner Schaffung erfolgten rechtspolitischen Entwicklung einer umfassenden Neugestaltung durch ein Ablösungsgesetz. Eine Reform des Sozialdienstgesetzes muss darauf abzielen, den ambulanten sozialen Diensten der Justiz die von ihnen auch tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben der Resozialisierungsarbeit einerseits und der Opferhilfe andererseits gesetzlich zuzuweisen. Im Rahmen der Straffälligenarbeit steht dabei das Ziel im Mittelpunkt, die Probandinnen und Probanden zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Um dieses Ziel besonders effektiv verfolgen zu können, bedarf es gegenüber inhaftierten Probandinnen und Probanden einer möglichst engmaschigen Vernetzung der Tätigkeit der sozialen Dienste des Vollzugs und der ambulanten sozialen Dienste. Diesem Vernetzungsgedanken folgend hat das Saarländische Strafvollzugsgesetz vom 24. April 2013 gesetzliche Verknüpfungsstellen zur Förderung und Ermöglichung einer engmaschigen Zusammenarbeit der ambulanten und stationären sozialen Dienste der Justiz geschaffen (§§ 7 Absatz 3, 8 Absatz 5, 8 Absatz 7 sowie § 42 Absatz 1 und Absatz 2 Saarländisches Strafvollzugsgesetz), denen durch dieses Gesetz korrespondierende Gesetzesnormen für die Verfahrensweise der ambulanten sozialen Dienste der Justiz gegenübergestellt werden. Dadurch sowie durch ergänzende klarstellende Rechtsgrundlagen für die hiermit verbundene Datenübermittlung wird für die vernetzte Zusammenarbeit der ambulanten sozialen Dienste der Justiz ein rechtssicherer Rahmen geschaffen. Neben dem Vernetzungsgedanken verspricht auch die Bündelung aller Aufgaben der ambulanten Resozialisierungsarbeit in einer Organisationseinheit nicht nur eine qualitative Verbesserung der Resozialisierungsarbeit, sondern auch die Vermeidung derzeit bestehender Doppelstrukturen und damit Effizienzsteigerungen. Hierzu wird die bei den Justizvollzugsanstalten angesiedelte „Nachsorge Saar“ organisatorisch aus dem Justizvollzug herausgelöst und bei den ambulanten sozialen Diensten der Justiz eingegliedert. Die Betreuung haftentlassener Probandinnen und Probanden sowohl durch die „Nachsorge Saar“ als auch durch die ambulanten sozialen Dienste der Justiz wird hierdurch vermieden. Die Dienststelle „Sozialdienst der Justiz“ beim Landgericht Saarbrücken bearbeitet bereits mit der Gerichtshilfe, Haftentscheidungshilfe, der Entlassungsvorbereitung und -hilfe, dem Täter-Opfer-Ausgleich, der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht die Mehrzahl der Aufgaben der ambulanten Straffälligenhilfe, soweit sie nicht durch freie Träger wahrgenommen werden. Allerdings sind diese Aufgaben im Gesetz über den Sozialdienst der Justiz noch nicht umfassend geregelt. Im Reformgesetz sollen demgegenüber alle von den ambulanten sozialen Diensten wahrgenommenen Regelungen transparent geregelt werden, um die Gesetzeslage und die Verfahrenswirklichkeit in Einklang zu bringen. Gleiches gilt für das von den ambulanten sozialen Diensten der Justiz bereits heute im Bereich der Zeugenbegleitung und -betreuung bearbeitete Aufgabengebiet der Opferhilfe, das ebenfalls in das Gesetz integriert werden soll.
Einer konsequenten Weiterentwicklung der Gedanken der Vernetzung und der Aufgabenbündelung entspricht es, den ambulanten sozialen Diensten der Justiz die Aufgabe der Koordination und Vermittlung nicht-justizieller staatlicher und nicht- staatlicher Hilfsangebote zuzuweisen. Damit soll keine Erweiterung des von den ambulanten sozialen Diensten der Justiz materiell bearbeiteten Aufgabenspektrums herbeigeführt werden. Vielmehr soll den Probandinnen und Probanden, die angesichts der Vielgestaltigkeit staatlicher und nicht-staatlicher Hilfsangebote und hiermit verbundener unterschiedlicher Zuständigkeiten eine zentrale Stelle mit „Anstoß- und Wegweiserfunktion“ zur Verfügung gestellt werden, um sicherzustellen, dass die zur Förderung der Resozialisierung bereitstehenden Angebote den Probandinnen und Probanden bekannt werden und im Falle ihrer Nutzung möglichst aufeinander abgestimmt erfolgen. Reformbedarf besteht auch in Bezug auf die Organisationsstruktur der ambulanten sozialen Dienste der Justiz, die derzeit noch als unselbstständige Dienststelle des Landgerichts geführt werden. Dies wird weder der Bedeutung der ambulanten sozialen Dienste der Justiz als eigenständiger Säule der ordentlichen Gerichtsbarkeit gerecht noch vermag diese Organisationsstruktur gewährleisten, dass Belange und fachliche Anliegen der ambulanten sozialen Dienste der Justiz gegenüber anderen Justiz- oder Polizeibehörden auf „Augenhöhe“ erörtert werden können. Hieraus resultierende Problemstellungen haben auch in anderen Bundesländern dazu geführt, die ambulanten sozialen Dienste der Justiz aus ihren überkommenen organisatorischen Anbindungen an Staatsanwaltschaften und/oder Gerichten herauszulösen und in eigenständige Organisationseinheiten zu überführen. Beispiele sind insoweit das Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern oder die Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen als dem Senator für Verfassung und Justiz der Freien Hansestadt Bremen nachgeordneter Dienststelle. Im Saarland besteht eine angemessene und zugleich der Haushaltslage des Landes Rechnung tragende Möglichkeit der organisatorischen Verselbstständigung der derzeitigen Dienststelle „Sozialdienst der Justiz“ darin, diese Dienststelle in eine dem Ministerium der Justiz unmittelbar nachgeordnete Einrichtung des Landes im Sinne des § 14 Landesorganisationsgesetz zu überführen. Diese Einrichtung soll die Bezeichnung „Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe“ tragen. Bei ihrer Einrichtung ist die aus dem Bundesrecht resultierende, verbindliche Vorgabe des Art. 295 EGStGB zu berücksichtigen, wonach der Leiter der Aufsichtsstelle (§ 68a StGB) die Befähigung zum Richteramt oder dem höheren Dienst haben muss. Dies wird mit dem vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Das Kompetenzzentrum wird der Fach- und Dienstaufsicht des Ministeriums der Justiz unterstellt.
B. Im Einzelnen Zu Artikel 1: Zu § 1: § 1 regelt den Anwendungsbereich des Gesetzes und stellt gleich in der Eingangsnorm die zentrale Ausrichtung der Tätigkeit der ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes auf die Aufgaben der Resozialisierung und der justiziellen Opferhilfe heraus. Damit verbunden ist eine Klammerdefinition des für das Gesetz zentralen Begriffs der Resozialisierung.
Zu § 2: § 2 gibt den ambulanten sozialen Diensten der Justiz zentrale Zielvorgaben für ihre Tätigkeit in der Resozialisierungsarbeit und der justiziellen Opferhilfe auf, an denen sich ihre Verfahrensweise auszurichten hat. Dabei ist im Rahmen der sogenannten „Straffälligenarbeit“ anzustreben, dass Probandinnen und Probanden dazu befähigt werden sollen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen und sich mit der Tat auseinanderzusetzen. Im Bereich der Opferhilfe soll darauf hingewirkt werden, dass den Opfern im Rahmen der den ambulanten sozialen Diensten durch die nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzes zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben, deren Grenzen durch die Ressortzuständigkeit des Ministeriums der Justiz vorgegeben sind, angemessene Hilfe zukommt. Ferner wird den ambulanten sozialen Diensten der Justiz, entsprechend der bisherigen Rechtslage (vgl. § 1 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz), grundsätzlich aufgegeben, die ehrenamtliche Bewährungshilfe zu fördern. Ferner wird ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit grundsätzlich aufgegeben, die ehrenamtliche Opferhilfe zu fördern. § 2 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes lehnt sich an den Wortlaut des § 1 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz an. Diese bewährte Bestimmung enthält eine allgemeine Zielvorgabe, bei der Aufgabenwahrnehmung mit den zuständigen Justizbehörden und den mit Resozialisierungs- oder Opferhilfeaufgaben betrauten Behörden und Einrichtungen zusammenzuarbeiten. Dabei ist die Vorschrift modernisiert worden, indem der eher veraltete Begriff der „Gefangenenfürsorge“ durch den der „Straffälligenarbeit“ ersetzt und die Norm um die Verbände der Opferhilfe ergänzt worden ist. Verbände der Wohlfahrtspflege, der freien Straffälligenarbeit und Opferhilfe meint dabei alle Vereinigungen, die aufgrund ihrer verfassten Aufgaben planmäßig und ohne Gewinnerzielungsabsicht soziale Hilfen gegenüber Dritten erbringen (vgl. Siefert in: jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 5 SGB XII Rn. 29). Die allgemeine Zielvorgabe, die in § 3 durch die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Vernetzung konkretisiert wird, wird in § 2 Absatz 2 Satz 2 in besonderer Weise für den Bereich der Zusammenarbeit zwischen ambulanten sozialen Diensten der Justiz und dem Justizvollzug betont. Durch diese Regelung an prominenter Stelle soll eines der zentralen Regelungsanliegen der Reform der ambulanten sozialen Dienste der Justiz herausgearbeitet werden, das darin besteht, durch Anknüpfung an die im Saarländischen Strafvollzugsgesetz geschaffenen Verknüpfungsstellen (§ 7 Absatz 3 Satz 2, § 8 Absatz 5 Satz 2, Absatz 7, § 42 Absatz 2 Satz 2 Saarländisches Strafvollzugsgesetz) zum Zwecke effektiverer Resozialisierungsarbeit eine engmaschige Zusammenarbeit zwischen den stationären und ambulanten sozialen Diensten zu fördern. Zu § 3: § 3 Absatz 1 verankert als zentralen Baustein der Reform der ambulanten sozialen Dienste der Justiz den Grundsatz der Vernetzung im Gesetz und macht ihn zu einer wichtigen Maxime für die Verfahrensweise der ambulanten sozialen Dienste. Im Kern geht es bei diesem Leitprinzip darum, dass die ambulanten sozialen Dienste der Justiz im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Resozialisierungsarbeit und der justiziellen Opferhilfe in jedem sich hierfür anbietenden Einzelfall eine engmaschige Vernetzung ihrer Fallbearbeitung mit der Fallbearbeitung durch die sozialen Dienste der Justizvollzugsanstalten und des Maßregelvollzugs sowie der freien Träger der Straffälligenarbeit und Opferhilfe anstreben sollen, um Informationsund Reibungsverluste zu vermeiden und die Effizienz der aufgabengemäßen Resozialisierungs- und Opferhilfearbeit zu erhöhen.
Mit der Verankerung des Vernetzungsgedankens als Verfahrensmaxime der ambulanten sozialen Dienste der Justiz werden neuere erfolgversprechende kriminalpolitische Entwicklungen und Impulse aufgegriffen, die sich insbesondere in den Landesjustizverwaltungen der Freien Hansestadt Bremen und des Landes MecklenburgVorpommern unter dem Oberbegriff der „Integralen Straffälligenarbeit“ etabliert haben, auf wissenschaftlicher Ebene auf Publikationen und Reformvorschläge des sogenannten „Ziethener Kreises“ um die Professoren Cornel, Dünkel, Maelicke, Sonnen u. a. sowie anderer Sozialwissenschaftler zurückzuführen sind (vgl. etwa Dünkel/Cornel, Stärkung, Ausbau und Vernetzung der ambulanten Straffälligenhilfe, Neue Kriminalpolitik 2003, 42-44; Klug, Methodische Grundlagen der Bewährungshilfe, BewHi 2007, 235-238; Rensmann, Denkschrift zur Lage und Zukunft der Bewährungshilfe in Deutschland, BewHi 2007, 227-234; zum Diskussionsstand: Mutz, Der englische national offender management service und die deutsche Bewährungshilfe, Diss. Tübingen 2012, S. 134 f.) und auch auf Ebene der Fachverbände der Berufsträgerinnen und Berufsträger der ambulanten sozialen Dienste der Justiz zustimmend diskutiert werden. Schließlich entspricht die Vernetzung insbesondere der stationären und ambulanten sozialen Dienste der Justiz auch der internationalen rechtspolitischen Entwicklung, die sich beispielsweise in entsprechenden Reformprojekten und Reformdiskussionen in Großbritannien und der Schweiz niedergeschlagen haben (Mutz, Der englische national offender management service und die deutsche Bewährungshilfe, Diss. Tübingen 2012, S. 166 f.; Amrein, Risikoorientierte Bewährungshilfe. Eine Bestandsaufnahme der Bewährungshilfe in der Schweiz, Zürich 2008, S. 82). § 3 Absatz 1 ist in dogmatischer Hinsicht von § 2 Absatz 2 zu unterscheiden. Während § 2 Absatz 2 gesetzliche Vorgaben für die kooperative Aufgabenwahrnehmung mit einer besonderen Betonung der Aufgabenwahrnehmung mit Bezug zum Justizvollzug enthält, regelt § 3 Absatz 1 ein Leitprinzip, das als Verfahrensmaxime und Leitprinzip die Verfahrensweise der ambulanten sozialen Dienste prägen soll. In § 3 Absatz 2 wird den ambulanten sozialen Diensten der Justiz im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Fall des Zusammenwirkens mehrerer Behörden oder sonstiger hilfeleistender Organisationen die Aufgabe der Koordination zum Zwecke der Verknüpfung der Hilfeleistungen zugewiesen. Dabei geht es nicht darum, die Zuständigkeit der ambulanten sozialen Dienste der Justiz materiell auszuweiten, sondern vielmehr darum, ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Fall des Zusammenwirkens mehrerer Behörden und Einrichtungen in einem Hilfefall eine Wegweiser- und Türöffnerfunktion zuzuweisen, um die Klientinnen und Klienten im Interesse einer effektiven Resozialisierungs- und Opferhilfearbeit bei Bedarf über bestehende Hilfsangebote zu unterrichten und sie erforderlichenfalls bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen zu unterstützen. Dadurch soll möglichst verhindert werden, dass tatsächlich vorhandene Hilfsangebote infolge Unkenntnis oder Unvermögens nicht genutzt werden. Zu § 4: § 4 enthält Legaldefinitionen der in diesem Gesetz häufig verwendeten Begriffe „Probandin und Proband“ sowie „Opfer von Straftaten“. Dabei erfolgt die Definition des Begriffs des Opfers von Straftaten mit Blick darauf, dass das vorliegende Gesetz die justizielle Opferhilfe und damit nur einen Teilbereich der Opferhilfe regelt, bewusst nicht in wörtlicher Übereinstimmung mit der Legaldefinition in Art. 2 der Richtlinie 2012/29 des Europäischen Parlaments und Rates über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI vom 25. Oktober 2012.
Zu § 5: § 5 Absatz 1 normiert in einem gesetzlichen Aufgabenkatalog die Aufgaben der ambulanten sozialen Dienste der Justiz auf dem Gebiet der Resozialisierungsarbeit. Dabei werden sämtliche von den ambulanten sozialen Diensten der Justiz derzeit wahrgenommenen Aufgaben im Gesetzestext abgebildet. Überdies wird das bereits bestehende Aufgabenfeld der Entlassungsvorbereitung um die Aufgabe der nachgehenden Betreuung vormals inhaftierter Probandinnen und Probanden erweitert. Die nachgehende Betreuung wird bislang von den stationären sozialen Diensten der Justiz erbracht. Die dort angesiedelte „Nachsorge Saar“ soll künftig aus dem Justizvollzug ausgegliedert und in die ambulanten sozialen Dienste der Justiz eingefügt werden. Dadurch werden bestehende Schnittstellen zu den ambulanten sozialen Diensten und damit einhergehende Doppelstrukturen im Interesse einer effizienteren Aufgabenerledigung beseitigt. § 5 Absatz 2 ermächtigt das Ministerium der Justiz dazu, Verwaltungsvorschriften zur Ausgestaltung und Durchführung der Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 zu erlassen. Zu § 6 und zu § 7: §§ 6, 7 gestalten die Aufgaben und Befugnisse der in §§ 160 Absatz 3, 463d StPO bundesgesetzlich vorgegebenen Gerichtshilfe näher aus. Dabei lehnt sich der Wortlaut der Bestimmungen weitgehend an den bewährten Normtext der §§ 11, 12 des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz an. Zu § 8 und zu § 9: § 8 weist in Anlehnung an den Normtext des § 4 des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz den ambulanten sozialen Diensten der Justiz die Aufgabe der Bewährungshilfe zu, wenn und soweit die Gerichte nicht eine bestimmte Bewährungshelferin/einen bestimmten Bewährungshelfer bestellt haben sollten. § 9 bestimmt die Aufgaben der Bewährungshilfe unter Bezugnahme auf die einschlägigen bundesgesetzlichen Vorgaben und erweitert diese in Umsetzung der allgemeinen Grundsätze (§ 2 Absatz 2 Satz 3, § 3 Absatz 1) um die aus der vernetzten Zusammenarbeit mit den stationären sozialen Diensten der Justiz folgenden Aufgaben unter Benennung der Verknüpfungsstellen im Saarländischen Strafvollzugsgesetz. Letztere Aufgabenzuweisung wird durch die datenschutzrechtlichen Regelungen im siebten Abschnitt flankiert. Zu § 10: § 10 bestimmt die Aufgaben der Aufsichtsstelle (§ 68a StGB) unter Bezugnahme auf die einschlägigen bundesgesetzlichen Vorgaben und erweitert diese in § 10 Absatz 2 in Umsetzung der allgemeinen Grundsätze (§ 2 Absatz 2 Satz 3, § 3 Absatz 1) um die aus der vernetzten Zusammenarbeit mit den stationären sozialen Diensten der Justiz folgenden Aufgaben unter Benennung der einschlägigen Verknüpfungsstelle im Saarländischen Strafvollzugsgesetz. Letztere Aufgabenzuweisung wird durch die datenschutzrechtlichen Regelungen im siebten Abschnitt flankiert.
Zu § 11: § 11 Absatz 1 regelt die Aufgaben der ambulanten sozialen Dienste der Justiz im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs unter Bezugnahme auf die einschlägigen bundesgesetzlichen Vorgaben. Diese bereits derzeit von den ambulanten sozialen Diensten der Justiz wahrgenommene Aufgabe ist im Gesetz über den Sozialdienst der Justiz nicht geregelt und wird durch § 11 erstmals auf gesetzlicher Grundlage zur Dienstaufgabe der ambulanten sozialen Dienste bestimmt. Systematisch stellt das Tätigkeitsfeld zwar weder reine Resozialisierungs- noch Opferarbeit dar, aufgrund des engen Bezuges zu staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren und dem damit einhergehenden Täterbezug, soll eine Verortung der Vorschrift unter Abschnitt 2 des Gesetzes erfolgen. § 11 Absatz 2 ermächtigt unter Berücksichtigung der tradierten Verfahrenspraxis, die in den Gemeinsamen Richtlinien der Ministerien der Justiz und für Inneres und Sport vom 9. Mai 2005 zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei Erwachsenen und der Ministerien der Justiz, für Inneres und Sport sowie für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 9. Mai 2005, ihren Niederschlag gefunden haben, die vorbezeichneten Ministerien zum Erlass gemeinsamer Verwaltungsvorschriften. Zu § 12: § 12 weist den ambulanten sozialen Diensten der Justiz die Aufgabe der Haftentscheidungshilfe zu und gestaltet diese Aufgabe inhaltlich aus. Diese bereits derzeit von den ambulanten sozialen Diensten der Justiz wahrgenommene Aufgabe ist im Gesetz über den Sozialdienst der Justiz nicht geregelt und wird durch § 12 erstmals auf gesetzlicher Grundlage zur Dienstaufgabe der ambulanten sozialen Dienste bestimmt. Dabei wird den ambulanten sozialen Diensten in Anlehnung an § 6 in § 12 Absatz 3 die Möglichkeit eröffnet, in Ausnahmefällen mit Einverständnis der Probandin oder des Probanden bereits frühzeitig erste soziale Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Zu § 13: § 13 Absatz 1 weist den ambulanten sozialen Diensten der Justiz die Aufgabe der Hilfe zur Vorbereitung der Entlassung inhaftierter Probandinnen und Probanden zu und gestaltet diese Aufgabe unter Bezugnahme auf die korrespondierenden Rechtsgrundlagen im Saarländischen Strafvollzugsgesetz und im Maßregelvollzugsgesetz inhaltlich aus. Hierbei wird den ambulanten sozialen Diensten der Justiz in Konkretisierung der allgemeinen Grundsätze (§ 2 Absatz 2 Satz 3, § 3 Absatz 1) das vernetzte Zusammenarbeiten mit den stationären sozialen Diensten der Justiz unter Anknüpfung an die Verknüpfungsstellen im Saarländischen Strafvollzugsgesetz und im Maßregelvollzugsgesetz aufgegeben. Die bereits derzeit von den ambulanten sozialen Diensten der Justiz in Abstimmung mit den stationären sozialen Diensten der Justiz wahrgenommene Aufgabe der Hilfe zur Vorbereitung der Entlassung ist im Gesetz über den Sozialdienst der Justiz nicht geregelt und wird durch § 13 erstmals auf gesetzlicher Grundlage zur Dienstaufgabe der ambulanten sozialen Dienste bestimmt. § 13 Absatz 2 weist den ambulanten sozialen Diensten die Aufgabe der nachgehenden Betreuung zu und nimmt dabei auf den in § 1 legal definierten Begriff der Resozialisierung Bezug. Die bislang im Rahmen der „Nachsorge Saar“ von den Justizvollzugsanstalten wahrgenommene Aufgabe wird in den Zuständigkeitsbereich der ambulanten sozialen Dienste der Justiz verlagert.
Dies trägt dem Gedanken Rechnung, dass im Bereich der nachgehenden Betreuung der Vernetzung der ambulanten und stationären sozialen Dienste der Justiz besondere Bedeutung für den Resozialisierungseffekt beizumessen ist (vgl. statt Vieler: Cornel, Übergangsmanagement im Prozess der Resozialisierung, BewHi 2012, 286-308), so dass es zur Vermeidung von Informationsdefiziten, Reibungsverlusten, Schnittstellen und Doppelstrukturen Sinn macht, die nachgehende Betreuung ausschließlich den ambulanten sozialen Diensten der Justiz zuzuweisen, die ohnehin auf die Betreuung nicht inhaftierter Probandinnen und Probanden spezialisiert sind. Die derzeit bei den Justizvollzugsanstalten organisatorisch angesiedelte „Nachsorge Saar“ wird im Zuge dieser Aufgabenverlagerung aus dem Justizvollzug organisatorisch ausgegliedert und in die ambulanten sozialen Dienste der Justiz integriert werden. Eine vergleichbare Aufgabenzuweisung in Bezug auf den Maßregelvollzug ist indes nicht veranlasst, da hier eine umfassende nachgehende Betreuung durch die Forensisch-psychiatrische Ambulanz der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie erfolgt, so dass eine Aufgabenzuweisung an die ambulanten sozialen Dienste der Justiz entgegen der Intention des Gesetzes zu Doppelstrukturen führen würde. Auch ist eine Verschmelzung der Forensisch-psychiatrischen Ambulanz der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie mit den ambulanten sozialen Diensten der Justiz nicht veranlasst, da die spezifisch medizinischen Aufgaben, die die Forensischpsychiatrische Ambulanz wahrnimmt, eine organisatorische Anbindung an die Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie erfordern und nicht in das Aufgabenspektrum der ambulanten sozialen Dienste passen. Zu § 14: § 14 führt die Aufgaben der ambulanten sozialen Dienste der Justiz auf dem Gebiet der justiziellen Opferhilfe an, in deren Mittelpunkt mit Rücksicht auf die insoweit begrenzte Ressortzuständigkeit des Ministeriums der Justiz die Begleitung und Betreuung von Zeuginnen und Zeugen steht. § 14 Absatz 1 Nr. 2 eröffnet die Möglichkeit den ambulanten sozialen Diensten der Justiz weitere Aufgaben auf dem Gebiet der Opferhilfe gemäß § 34 durch Ressortverordnung des Ministeriums der Justiz zu übertragen. Zu § 15: § 15 weist den ambulanten sozialen Diensten der Justiz die Aufgabe der Betreuung und Begleitung von Zeuginnen und Zeugen, insbesondere kindliche Opferzeuginnen und -zeugen, für die Dauer der bei saarländischen Gerichten anhängigen Verfahren zu und gestaltet diese Aufgabe inhaltlich aus. Diese bereits derzeit von den ambulanten sozialen Diensten der Justiz wahrgenommene Aufgabe ist im Gesetz über den Sozialdienst der Justiz nicht geregelt und wird durch § 15 erstmals auf gesetzlicher Grundlage zur Dienstaufgabe der ambulanten sozialen Dienste bestimmt. Dabei umfasst die Betreuungs- und Begleitungstätigkeit gerichtliche Verfahren sämtlicher Gerichtsbarkeiten mit einem Schwerpunkt hinsichtlich strafgerichtlicher Verfahren. In Strafsachen kann sich ein Betreuungsbedarf auch bereits vor Gerichtshängigkeit ergeben, da die Zeugen, insbesondere als Opferzeugen, bereits im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens durch die Justiz mit dem Verfahrensstoff konfrontiert werden können. Im Mittelpunkt eines diesbezüglichen Betreuungsbedarfs vor Rechtshängigkeit steht die Rolle als Zeugin oder Zeuge im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Von daher beschränkt § 15 Absatz 1 Satz 2 das Angebot der Zeugenbetreuung im Vorfeld strafgerichtlicher Verfahren auf die Zeit ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft.
Bedarf für eine zeitliche Grenzziehung kann sich angesichts der Gefahr anhaltender Traumatisierung auch für die Zeit nach Verfahrensabschluss ergeben. Hierbei gilt es soziale Hilfsangebote der Justiz von nicht-justizbezogenen Hilfsangeboten abzugrenzen, so dass die Zeugenbetreuung auf den Zeitraum bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss begrenzt wird. § 15 Absatz 1 Satz 2 eröffnet aber im Ausnahmefall die Möglichkeit der Betreuung für einen Zeitraum bis längstens sechs Monate nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss. § 15 Absatz 1 Satz 3 stellt klar, dass die Zeugenbegleitung und -betreuung nur ein psychosoziales Hilfsangebot ist, das nicht mit Rechtsberatung, die von der Justiz grundsätzlich nicht geleistet wird, einhergeht. § 15 Absatz 2 regelt die über die psychosoziale Begleitung hinausgehenden Aufgaben der Zeugenbetreuung, die - in Konkretisierung der allgemeinen Zielvorgabe des § 3 Absatz 2 - darin bestehen, (Opfer-)Zeuginnen und Zeugen im Bedarfsfall als Wegweiser zu im Einzelfall in Frage kommenden Hilfsangeboten Dritter zu dienen und sie bei der Inanspruchnahme solcher Hilfsangebote (z. B. durch Herstellung eines Gesprächskontakts oder Terminvereinbarung) zu unterstützen. Durch diese Regelung werden, soweit die Ressortzuständigkeit der Justiz in Bezug auf die spezifische Aufgabenstellung der ambulanten sozialen Dienste der Justiz eröffnet ist, die Vorgaben der Richtlinie 2012/29 des Europäischen Parlaments und Rates über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI vom 25. Oktober 2012 (vgl. insbesondere Art. 4 Abs. 1a, Art. 8 Abs. 2, 9 Abs. 1b der Richtlinie 2012/29) umgesetzt.
Zu § 16: Durch § 16 Absatz 1 wird ein Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe als dem Ministerium der Justiz unmittelbar nachgeordneter Einrichtung im Sinne des § 14 Landesorganisationsgesetz geschaffen. Damit wird die durch § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz geregelte Anbindung der Organisationseinheit „Dienststelle Sozialdienst der Justiz“, die durch das in Artikel 3 angeordnete Außerkrafttreten dieses Gesetzes als solche ihre rechtliche Existenz verliert, an das Landgericht Saarbrücken beendet und eine neue eigenständige Organisationseinheit geschaffen. Diese Verselbstständigung der bisherigen Dienststelle entspricht einer langjährigen, berechtigten Forderung der Bediensteten, die auch in der einschlägigen Fachliteratur durch den Gedanken Anklang findet, „erfolgreiche Sozialarbeit“ in der Justiz erfordere, dass die ambulanten sozialen Dienste der Justiz Gerichte, Staatsanwaltschaften und sonstige Justizbehörden einander „auf Augenhöhe begegnen“ könnten (vgl. Rensmann, Denkschrift zur Lage und Zukunft der Bewährungshilfe in Deutschland, BewHi 2007, 227-234). Dies aber setzt eine eigenständige Organisationseinheit der sozialen Dienste mit einer Leitung aus den Reihen der Bediensteten voraus. Hinzu kommt, dass nur eine von anderen Justizbehörden abgekoppelte eigenständige Organisationsstruktur zu der vielfach geforderten Aufwertung der ambulanten sozialen Dienste der Justiz führt und auch organisatorisch unterstreicht, dass die ambulanten sozialen Dienste der Justiz neben Staatsanwaltschaften, Gerichten und Justizvollzug eine vierte eigenständige Säule der Strafrechtspflege darstellen. Dieser Einsicht folgend haben beispielsweise die Landesjustizverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und der Freien Hansestadt Bremen in jüngerer Vergangenheit diesen Weg beschritten und die ambulanten sozialen Dienste aus bisherigen Organisationsstrukturen in eine selbstständige Organisationseinheit überführt.
Diese Entwicklung wird in der Fachwelt als wegweisend eingestuft und ermöglicht insbesondere eine fachliche Leitung der Organisationseinheit, die eine „effizientere Steuerung und fachliche Innovation“ fördern kann (Grosser in: DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik / Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.), Kriminal-politische Herausforderungen. Bewährungs- und Straffälligenhilfe auf neuen Wegen, Köln 2009, S. 79). Dem Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe werden durch § 16 Absatz 2 die im Gesetz den ambulanten sozialen Diensten der Justiz zugewiesenen Aufgaben zugeordnet. Den Sitz des Kompetenzzentrums sowie die Errichtung oder Auflösung von Regionalstellen regelt das Ministerium der Justiz durch Organisationserlass (§ 16 Absatz 3). Zu § 17 und § 18: Die vielfältigen Tätigkeiten der Mitarbeiter des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe erfordern eine hohe fachliche Ausbildung. Dem trägt § 17 S. 1 Rechnung, der im Vergleich zur Vorgängernorm eine Anpassung an die modernen Ausbildungsstrukturen im Fachbereich der Sozialen Arbeit erfordert hat. § 17 S. 2 lehnt sich an den bewährten Normtext des § 5 des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz an und hält daran fest, dass die hauptamtlichen Mitarbeiter regelmäßig in das Beamtenverhältnis berufen werden sollen. § 18 soll es auch weiterhin in rechtlicher Hinsicht ermöglichen, die engagierte Arbeit Ehrenamtlicher in die Resozialisierungsarbeit einfließen zu lassen. Zu § 19: § 19 regelt die Leitung des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, die gemäß Absatz 1 durch das Ministerium der Justiz bestellt wird. Nach Absatz 2 ist die Leiterin oder der Leiter auch der für die beamtenrechtlichen Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der Bediensteten zuständige Dienstvorgesetzte im Sinne des Saarländischen Beamtengesetzes. Lediglich die Grundakte (Einstellung, Beförderung pp.) bleiben der Ministerin oder dem Minister der Justiz als oberster Dienstbehörde vorbehalten (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Saarländisches Beamtengesetz). Zu § 20: Dem, wie vorstehend dargelegt, aus Artikel 295 EGStGB folgenden Erfordernis einer Leiterin oder eines Leiters der Aufsichtsstelle (§ 68a StGB) wird durch § 20 Rechnung getragen. Die Leiterin oder der Leiter der Aufsichtsstelle wird durch das Ministerium der Justiz bestellt (§ 20 Absatz 1). Sie oder er übt das Amt im Nebenamt aus (§ 20 Absatz 3 Satz 1). § 20 Absatz 3 Satz 2 gewährleistet die Beachtung der bundesgesetzlichen Vorgaben gemäß Artikel 295 EGStGB. Aus § 20 Absatz 3 Satz 3 folgt, dass in der Regel eine Richterin oder ein Richter zur Leiterin oder zum Leiter der Aufsichtsstelle im Nebenamt bestellt werden soll. Dies ist einerseits mit Art. 295 Absatz 2 Satz 3 EGStGB vereinbar und trägt andererseits den guten Erfahrungen, die bislang im Saarland, aber auch im Geschäftsbereich anderer Landesjustizverwaltungen (z. B. der Freien Hansestadt Bremen) mit diesem Personalisierungsmodell gemacht wurden, Rechnung.
Zu § 21: Absatz 1 benennt - deklaratorisch - die örtlichen und überörtlichen Träger der Jugendhilfe und Sozialhilfe als wichtige Kooperationspartner des Kompetenzzentrums für die Förderung der in § 2 Absatz 1 Satz 1 benannten Ziele. Dem Kompetenzzentrum wird daher in Absatz 2 die Verpflichtung auferlegt, auf die Hilfsangebote nach Absatz 1 hinzuweisen und gegebenenfalls auch in diese zu vermitteln. Dies gilt sowohl für den Bereich der Resozialisierungsarbeit, wie auch für die Tätigkeit im Rahmen der Opferhilfe. Dies soll auch durch Verwendung der Formulierung „Klientinnen und Klienten“ unterstrichen werden, die gleichsam Probandinnen und Probanden wie auch Opfer von Straftaten meint. Zu § 22: Auch freie Träger der Straffälligen- und Opferhilfe leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Förderung der in § 2 Absatz 1 Satz 1 benannten Ziele. Hinsichtlich der in § 22 nicht benannten Aufgabengebiete der Resozialisierungsarbeit (z. B. der Bewährungshilfe) wird hingegen sichergestellt, dass ohne Gesetzesänderung keine Aufgabenübertragung auf Private stattfinden kann. Zu § 23: § 23 Absatz 1 benennt - vergleichbar mit § 21 Absatz 1 deklaratorisch - die übrigen staatlichen und nicht-staatlichen Akteure (wie z. B. kommunale oder private gemeinnützige Einrichtungen), die an der Verwirklichung der in § 2 Absatz 1 Satz 1 benannten Ziele mitwirken. Ein wichtiges Beispiel hierfür sind die durch das Ministerium der Justiz und die örtlichen Träger der Jugendhilfe geförderten kommunalen und privaten Sanktionsalternativen-Projekte, die gemäß jugendrichterlicher Weisungen und Auflagen sogenannte „neue ambulante Maßnahmen“ nach dem JGG durchführen. Da die in Absatz 1 benannten Einrichtungen ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Förderung der in § 2 Absatz 1 Satz 1 benannten Ziele leisten, weist § 23 Absatz 2 dem Kompetenzzentrum in Konkretisierung des § 3 die Aufgabe zu, seinen Klientinnen und Klienten diesbezügliche Hilfsangebote zu vermitteln. Zu § 24: Die Überführung der ambulanten sozialen Dienste der Justiz von ihrer derzeitigen Anbindung als unselbstständiger Dienststelle des Landgerichts zu einer dem Ministerium der Justiz unmittelbar nachgeordneten Einrichtung im Sinne des § 14 LOG bringt es mit sich, dass dem Ministerium der Justiz die Dienst- und Fachaufsicht über diese Einrichtung zukommt (§§ 11, 14 Absatz 1 Satz 2 LOG). Diese durch § 24 bestätigte Lösung wird beispielsweise auch in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt praktiziert und hat den Vorteil „eine einfachere und schnellere Abstimmung“ der ambulanten sozialen Dienste mit der Landesjustizverwaltung zu ermöglichen und dadurch eine „möglichst einheitliche fachliche und personelle Entwicklung“ der ambulanten sozialen Dienste der Justiz zu fördern (Grosser in: DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik/Justizministerium MecklenburgVorpommern (Hrsrg.), Kriminalpolitische Herausforderungen. Bewährungs- und Straffälligenhilfe auf neuen Wegen, Köln 2009, S. 79).
§ 24 Satz 2, der sich am Vorbild des § 3 Satz 2 des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (LaStar) vom 24. März 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 175) orientiert, stellt klar, dass die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht hinter den bundesgesetzlich begründeten verfahrensbezogenen Weisungsrechten der Gerichte zurückzutreten hat. Zu § 25: § 25 Absatz 1 orientiert sich am Vorbild des § 92 Saarländisches Strafvollzugsgesetz und sieht eine regelmäßige wissenschaftliche Begleitung und Erforschung der Aufgabenerfüllung durch das Kompetenzzentrum für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und der Wirkungen seiner Tätigkeit für die Erreichung der in § 2 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes benannten Ziele vor. Absatz 2 bezieht sich auf die Übermittlungs- und Akteneinsichtsvorgänge zu wissenschaftlichen Forschungs- und Evaluationszwecken. Satz 1 verweist auf die in der Praxis bewährte Vorschrift des § 476 der Strafprozessordnung, wobei die Verweisung als statische Verweisung zu verstehen ist. Satz 2 ermöglicht wissenschaftliche Forschung im Sinne des Absatz 1 innerhalb der für personenbezogene Daten einzuhaltenden Fristen des § 32. Zu § 26: Die Frage, ob die Datenerhebung, -verarbeitung und insbesondere -übermittlung bundesgesetzlich durch die ambulanten sozialen Dienste der Justiz, soweit sie Aufgaben der Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht wahrnehmen, bundesgesetzlich (StGB, StPO, GVG) geregelt sind, ist nicht zweifelsfrei zu beantworten und wirft Unsicherheiten in der Rechtsanwendung durch die Praxis auf. In einer durch Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 5. November 2009 eingesetzten Arbeitsgruppe mehrerer Landesjustizverwaltungen unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz vertrat das Bundesministerium der Justiz in der für die Praxis besonders bedeutsamen Frage des Bestehens einer Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung zwischen Bewährungshilfe und Justizvollzugsanstalt die Auffassung, einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage bedürfe es zur Informationsweitergabe für verfahrensinterne Zwecke nicht, da ein solcher Austausch im Strafverfahren von der StPO als zulässig vorausgesetzt werde. Für verfahrensübergreifende Zwecke könne die Datenübermittlung auf § 479 Absatz 2 Nr. 1 und 2, 474 Absatz 1 StPO gestützt werden. Diese Auffassung konnte seitens der Praxis fortbestehende Bedenken bezüglich der Existenz einer normenklaren Rechtsgrundlage nicht beseitigen, so dass sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 23. und 24. Juni 2011 mehrheitlich für die Schaffung einer klarstellenden bundesgesetzlichen Regelung ausgesprochen hat. Hieran anknüpfend hat der Bundesrat am 8. Juli 2011 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 17/6854), der in § 496 Absatz 2 -E eine Rechtsgrundlage zur Übermittlung personenbezogener Informationen von Verurteilten an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs vorsah und mit dem Ende der 17. Wahlperiode der Diskontinuität anheimgefallen ist. Auch wenn die Länder an dem Vorhaben festhalten, bleibt sein Erfolg und der Zeitpunkt der Realisierung ungewiss. Überdies würde die Vorschrift nur punktuelle Regelungen beinhalten, die nicht sämtliche Aufgaben der ambulanten sozialen Dienste und die für deren Wahrnehmung erforderliche Datenerhebung, -speicherung und -übermittlung erfasst.
Da mit Blick auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für einen Teil der in Rede stehenden Materien (Art. 74 Absatz 1 Nr. 1 Grundgesetz: „Strafrecht“) und den Umstand, dass der Bund von seiner Kompetenz noch nicht abschließend Gebrauch gemacht hat, eine Gesetzgebungskompetenz des Saarlandes besteht (Art. 72 Absatz 1 Grundgesetz), empfiehlt sich eine Regelung nach dem Vorbild des § 73 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin - JvollzDSG Bln) vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 287), die klarstellt, dass die landesgesetzlichen Regelungen nur gelten, wenn und soweit es keine ausdrücklichen, bereichsspezifischen Regelungen des Bundesrechts gibt. Da die Vorschriften des Gesetzes im Bereich des Datenschutzes nicht abschließend sind, stellt § 26 S. 3 klar, dass ergänzend die Regelungen des Saarländischen Datenschutzgesetzes Anwendung finden. Zu § 27: § 27 Abs. 1 trifft zunächst - in Anlehnung an § 4 Saarländisches Datenschutzgesetz eine allgemeine Regelung zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung. Absatz 2 regelt die Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Einwilligung der Betroffenen gemäß Absatz 1 und geht dabei von dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Beachtung der Schriftform (§ 126 BGB) aus. Die mit der Schriftform verbundene „Warnfunktion“ zu Gunsten der Betroffenen wird in Absatz 2 Satz 4 zum Anlass genommen, Betroffene durch eine hervorgehobene Formulargestaltung auf die Abgabe der Einwilligung hinzuweisen, wenn diese zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll. Absatz 2 regelt die Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Einwilligung der Betroffenen gemäß Absatz 1 und geht dabei von dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Beachtung der Schriftform (§ 126 BGB) aus. Die mit der Schriftform verbundene „Warnfunktion“ zu Gunsten der Betroffenen wird in Absatz 2 Satz 4 zum Anlass genommen, Betroffene durch eine hervorgehobene Formulargestaltung auf die Abgabe der Einwilligung hinzuweisen, wenn diese zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll. Zu § 28: § 28 Absatz 1 normiert für die Tätigkeit des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe sowie des Ministeriums der Justiz als dessen Dienst- und Fachaufsichtsbehörde den Grundsatz der Datensparsamkeit und der Aufgabenbezogenheit der Datenerhebung, wonach eine Datenerhebung nur erfolgt, soweit sie zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Absatz 2 regelt, dass die Datenerhebung grundsätzlich mit Kenntnis der Betroffenen erfolgt und führt auch die Fälle auf, in denen personenbezogene Daten ohne Mitwirkung erhoben werden dürfen. Zu § 29: § 29 erweitert die in § 28 für die Datenerhebung normierten Grundsätze auf die Speicherung, Veränderung, Nutzung und Übermittelung erhobener Daten und statuiert in Absatz 1 Satz 2 den Grundsatz der Zweckbindung.
Absatz 2 regelt einige wenige enge Ausnahmetatbestände für Fälle zulässiger Zweckänderung im Rahmen des Speichern, Verändern, Nutzen und Übermitteln von Daten, die am Vorbild des § 107 Absatz 2 Saarländisches Strafvollzugsgesetz ausgerichtet sind. Die Absätze 3 und 4 sind ebenfalls nach dem bewährten Vorbild der §§ 107 Absatz 3 und 7 des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes ausgestaltet. Zu § 30: § 30 schafft eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzugs zu vollzuglichen Zwecken oder Zwecken der nachgehenden Betreuung, für die es aus den in der Begründung zu § 26 dargelegten Gründen ein praktisches Bedürfnis gibt. Die Datenübermittlung ist insbesondere zur Mitwirkung der ambulanten sozialen Dienste an den Aufgaben nach §§ 7, 8 StVollzG erforderlich. Zu § 31: § 31 orientiert sich am bewährten Vorbild des § 109 Saarländisches Strafvollzugsgesetz, nimmt allerdings Gerichte und Staatsanwaltschaften, für die insoweit vorrangige bundesgesetzliche Regelungen in den jeweiligen Verfahrensordnungen wie z. B. der Strafprozessordnung gelten, von der Anwendung aus. Zu § 32: § 32 orientiert sich am Vorbild des § 75 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin JVollzDSG Bln vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 287). Dabei werden die Aufbewahrungsfristen des Kompetenzzentrums in Fällen der Bewährungs- und Führungsaufsicht auf fünf Jahre festgelegt, um die Daten für den praktisch bedeutsamen Fall zu erhalten, dass eine weitere Bewährungsüberwachung oder Führungsaufsicht eintritt. Die Datensperrung soll missbräuchliche Datenverarbeitung im Ansatz verhindern. In den übrigen Fällen der Aufgabenwahrnehmung durch das Kompetenzzentrum genügt eine geringere Aufbewahrungszeit. Der Verweis auf die Schriftgutaufbewahrungsverordnung regelt die Aufbewahrungsfristen für den praktisch eher weniger bedeutsamen Fall der Aktenführung in Papierform. Zu § 33: Absatz 1 regelt die - für Beamtinnen und Beamte bereits aus dem Beamtenrecht folgende - Verschwiegenheit für sämtliche Bedienstete des Kompetenzzentrums sowie der Aufsichtsbehörde betreffend Akten-, Register-, Tagebuch- und Dateiinhalte. Dabei orientiert sich Absatz 1 am bewährten Vorbild des § 13 Absatz 3 des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz.
Absätze 2 und 4 unterscheiden zwischen bundesgesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben des Kompetenzzentrums und durch dieses Gesetz begründeten Aufgaben im Resozialisierungs- und Opferhilfebereich und regeln insoweit die Reichweite der Akteneinsichtsrechte unterschiedlich. Dabei orientieren sich Absätze 2 und 3 am bewährten Vorbild des § 13 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über den Sozialdienst und tragen dem Umstand der Erweiterung des gesetzlichen Aufgabenspektrums des Kompetenzzentrums angemessen Rechnung. Zu § 34: § 34 enthält eine Verordnungsermächtigung zu Gunsten des Ministeriums der Justiz, das auf dieser Rechtsgrundlage dem Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe weitere Aufgaben auf den Gebieten der Resozialisierungsarbeit und der Opferhilfe gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 7 und 14 Absatz 1 Nr. 2 übertragen kann. Ferner können in einer vom Ministerium der Justiz erlassenen Verordnung Bestimmungen zur Erstattungsfähigkeit der Auslagen ehrenamtlicher Bewährungshelferinnen und -helfer gemäß § 18 Absatz 3 getroffen werden.
Zu Artikel 2: Die Neufassung des § 42 Absatz 1 Satz 3 Saarländisches Strafvollzugsgesetz trägt der Zuständigkeitsverlagerung betreffend die nachgehende Betreuung auf das Kompetenzzentrum für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe Rechnung.
Zu Artikel 3: Zu Nummer 1: Artikel 3 Nummer 1 regelt eine redaktionelle Folgeänderung des Saarländischen Gnadengesetzes. Zu Nummer 2: Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe kann im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben der Gerichtshilfe gemäß § 7 des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes auf Ersuchen der zuständigen Behörde gemäß § 10 Absatz 1 des Saarländischen Gnadengesetzes tätig werden und dabei personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder speichern. Ferner kann das Kompetenzzentrum im Rahmen des Gnadenverfahrens gemäß § 7 Absatz 2 des Saarländischen Gnadengesetzes mit der Wahrnehmung der Aufgabe der Bewährungshilfe betraut werden, was wiederum mit dem Erheben, Verarbeiten und Speichern personenbezogener Daten einhergehen kann. Ohne eine klarstellende Regelung in § 13 Absatz 3 des Saarländischen Gnadengesetzes könnten Unsicherheiten darüber auftreten, ob die Löschung der seitens des Kompetenzzentrums im Rahmen dieser Aufgabenwahrnehmung gespeicherten Daten §§ 13 Absatz 1 Satz 2, 13 Absatz 2 Nummer 2 des Saarländischen Gnadengesetzes oder § 32 des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes unterfällt. Die Zuordnung dieser Daten zu § 32 des Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes ist vorzugswürdig, da es sich bei diesen Daten um Daten des Kompetenzzentrums handelt, so dass ein Gleichklang mit den Sperr- und Löschungsfristen der übrigen Daten des Kompetenzzentrums sachgerecht erscheint.
Zu Artikel 4: Da die Angehörigen des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe organisatorisch nicht mehr dem Landgericht Saarbrücken zugeordnet sind, war eine Neuregelung im Bereich der Personalvertretung notwendig. Die der Aufsichtsstelle zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind als Teil des Kompetenzzentrums von dieser Regelung mitumfasst.
Zu Artikel 5: Artikel 5 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes sowie das hiermit verbundene Außerkrafttreten des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz. Im Hinblick auf die durch dieses Gesetz vorgesehenen Strukturänderungen wird zwischen der Verkündung des Gesetzes und seinem Inkrafttreten eine Vorbereitungszeit für die Praxis benötigt.
Gesetzentwurf - Landtag SH
Gesetzentwurf - Bayerischer Landtag
Gesetzentwurf - Landtag Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
gesetzentwurf - Landtag NRW
Gesetzentwurf - NiedersÃ¤chsischer Landtag
Report gesetzentwurf - Landtag des Saarlandes

References: § 42
 § 14
 Art. 295

§1

§2

§3

§4
 §5
 § 34

§6
 § 463

§7

§8

§9
 § 24
 § 7
 § 8

§ 10
 § 7
 § 7

§ 11
 § 155
 § 46
 § 155

§ 12

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 § 8

§ 14
 § 34

§ 15
 § 16
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§ 18

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§ 20

§ 21
 § 3

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 § 5
 § 14

§ 23
 § 2
 § 3
 § 24
 § 56
 § 68

§ 25
 § 2
 § 476
 § 32
 § 32
 § 32

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29
 § 28
 § 13

§ 30

§ 31

§ 32
 § 5

§ 33
 § 5
 § 5
 § 14
 § 25

§ 34
 § 5
 § 14
 § 18
 § 42

§ 7
 § 8
 § 13
 § 32
 § 101
 § 42
 § 14
 Art. 295
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 5
 § 3
 § 2
 § 8
 § 42
 § 3
 § 3
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 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 Art. 2
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 8
 § 4
 § 9
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11
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 § 12
 § 12
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 § 6
 § 12
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
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 § 1
 § 14
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 § 34
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 3
 Art. 4
 Art. 8
 § 16
 § 16
 § 14
 § 1
 § 16
 § 17
 § 18
 § 17
 § 17
 § 5
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 295
 § 21
 § 2
 § 22
 § 2
 § 22
 § 23
 § 23
 § 21
 § 2
 § 2
 § 23
 § 3
 § 24
 § 14
 § 24

§ 24
 § 3
 § 25
 § 25
 § 92
 § 2
 § 476
 § 32
 § 26
 § 479
 § 496
 § 73
 § 26
 § 27
 § 27
 § 4
 § 28
 § 28
 § 29
 § 29
 § 28
 § 107
 § 30
 § 30
 § 26
 § 31
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 § 109
 § 32
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 § 33
 § 13
 § 13
 § 34
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 § 5
 § 18
 § 42
 § 7
 § 10
 § 7
 § 13
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