Source: http://www.gemeinde-leiten.de/unser-angebot/mitarbeitende/kirchenvorstand-als-arbeitgeber/anstellung-von-mitarbeitenden
Timestamp: 2018-04-26 11:02:39+00:00

Document:
Gemeinde leiten – Anstellung von Mitarbeitenden
Start > Unser Angebot für Sie > Mitarbeitende > Kirchenvorstand als Arbeitgeber > Anstellung von Mitarbeitenden
Der Kirchenvorstand ist Anstellungsträger für die bei der Kirchengemeinde Beschäftigten. Sollen beruflich Mitarbeitende neu eingestellt werden, ist vielerlei zu beachten:
Können wir die Stelle bezahlen?
Zunächst muss der Kirchenvorstand prüfen, ob und in welchem Umfang eine freie und besetzbare Mitarbeiterstelle zur Verfügung steht. „Besetzbar“ bedeutet, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, um alle Personalkosten und eventuell notwendige Sachkosten zu finanzieren.
Da die Finanzhoheit beim Kirchenkreis liegt, ist mit dem Kirchenkreis zu klären, ob die erforderlichen Mittel zugeteilt werden.
Vgl. Finanzen
Grundsätzlich sind neu zu besetzende Stellen auszuschreiben. In einigen Kirchenkreisen regeln Dienstvereinbarungen, welche Stellen nicht oder nur eingeschränkt auszuschreiben sind.
Das muss vorher bedacht werden
Arbeitgeber sind verpflichtet zu überprüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwer behinderten Menschen besetzt werden können (§ 81,1 SGB IX).
Sollen Stellen für die Dauer von mehr als acht Wochen besetzt werden oder haben die Stellen einen Umfang von mindestens 18 Wochenstunden, müssen sie frühzeitig den Agenturen für Arbeit gemeldet werden (§ 82 in Verbindung mit § 73 SGB IX,3). Die Schwerbehindertenvertretung und die Mitarbeitervertretung sind zu beteiligen.
Wird eine Stelle neu geschaffen, ist als erstes ein Stellenprofil zu formulieren, das alle gerechtfertigten beruflichen Anforderungen enthält und den Aufgabenbereich klar definiert.
Vorhandene Arbeitsplatzbeschreibungen, gesetzliche Regelungen (z. B. für Kindertagesstätten oder für Einrichtungen der ambulanten oder stationären Pflege) oder andere Vorgaben (z. B. landeskirchliche Regelungen für Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen, Diakone und Diakoninnen sowie Pastoren und Pastorinnen) bilden hierfür die Grundlage.
Neben den besonderen Anstellungsvoraussetzungen der jeweiligen Stelle ist als allgemeine Anstellungsvoraussetzung für den kirchlichen Dienst § 4 Mitarbeitergesetz zu beachten.
Demnach kann nur angestellt werden, wer evangelisch-lutherischen Bekenntnisses ist oder einem in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) geltenden Bekenntnis angehört (Nachweis durch pfarramtliches Zeugnis).
Ausnahmen sind in bestimmten Bereichen möglich. § 4 Absatz 2 Mitarbeitergesetz (MG) nennt Arbeitsbereiche, in denen auch Personen beschäftigt werden können, die einer anderen Kirche angehören; welche
Kirchen das sind, ist in der Anlage zu § 4 Absatz 2 aufgeführt.
Für alle übrigen Fälle gilt: eine Anstellung ist nur möglich, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde eine Befreiung erteilt (§ 4 Abs. 3 MG).
Der Antrag auf Befreiung muss rechtzeitig vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses gestellt werden. Eine verbindliche Einstellungszusage ist erst möglich, wenn das Landeskirchenamt oder der Kirchenkreisvorstand der Ausnahme zugestimmt hat.
§4 Mitarbeitergesetz (Rechtsammlung 41 A)
Darüber hinaus darf nach § 4 Mitarbeitergesetz im kirchlichen Dienst nur angestellt werden,
wer bereit ist, seinen Dienst so auszuüben und sein Leben so zu führen, wie es von Mitarbeitenden der Kirche erwartet werden muss,
wer die für seinen Dienst erforderliche Vorbildung und Ausbildung erhalten,
die vorgeschriebenen Probezeiten und praktischen Dienstzeiten mit Erfolg zurückgelegt und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat,
wer frei von Krankheiten und Gebrechen ist, die die Ausübung des Dienstes wesentlich hindern.
Einstellungsuntersuchungen sind nicht verpflichtend. Der Anstellungsträger kann aber bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung ein ärztliches Zeugnis verlangen oder ärztliche Gutachten einholen. Wer bei seiner Tätigkeit Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben wird, muss ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.
Die Anstellung eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin muss der Kirchenvorstand beziehungsweise Kirchenkreisvorstand mit einfacher Mehrheit beschließen (§ 52 Kirchengemeindeordnung bzw. § 39 Kirchenkreisordnung).
In einigen Fällen ist darüber hinaus eine kirchenaufsichtliche Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand bzw. das Landeskirchenamt nötig (z. B. bei der Anstellung von Diakonen bzw. Diakoninnen, B- oder A-Kirchenmusikern bzw. Kirchenmusikerinnen oder in anderen Fällen ab einer bestimmten Entgeltgruppe/Eingruppierung).
Einstellungen sind zudem mitbestimmungspflichtig, d.h. die Mitarbeitervertretung muss der Einstellung zustimmen (§ 42f. Mitarbeitervertretungsgesetz). Die Zustimmungsfrist beträgt zwei Wochen.
Kirchen(kreis)amt setzt Dienstvertrag auf
Das zuständige Kirchenkreis- oder Kirchenamt setzt den Dienstvertrag auf. Auch bei allen weiteren Verwaltungstätigkeiten, die mit der Anstellung und künftigen Betreuung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin zusammenhängen, muss das Kirchenamt bzw. das Kirchenkreisamt in Anspruch genommen werden.
Bei Fragen steht Ihnen die Verwaltungsstelle Ihres Kirchenkreisamtes bzw. Kirchenamtes gern zur Verfügung.
Ansprechpartnerin im Haus kirchlicher Dienste

References: § 73
 § 4
 § 4
 § 4

§4
 § 4
 § 39