Source: https://www.ra-kotz.de/coronapandemie-untersagung-des-betriebs-von-fitnessstudios.htm
Timestamp: 2020-07-02 19:08:20+00:00

Document:
Coronapandemie - Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 41/20 – Beschluss vom 22.05.2020
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 19.894 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich als Inhaber des Fitness Studios O… im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Sportbetriebs seines Fitnessstudios gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg in der Fassung vom 8. Mai 2020 (GVBl. II Nr. 30, S. 1) – SARS-CoV-2-EindV. Er hat gleichzeitig einen Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen die Verordnung eingereicht.
Satz 1 gilt nicht für den Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler und der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes- oder Landesstützpunkten oder an den Olympiastütz- punkten. Er gilt auch nicht für den Betrieb von öffentlichen und privaten Marinas, Bootsanlegestellen und vergleichbaren Einrichtungen.
Im vorliegenden Verfahren beantragt der Antragsteller, § 6 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV vom 8. Mai 2020, soweit hierin das Betreiben eines privaten Fitnessstudios untersagt wird, einstweilen, längstens jedoch bis zur Entscheidung über seinen Normenkontrollantrag, außer Vollzug zu setzen.
1. Der Antrag ist zulässig. Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Bbg VwGG entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen (nicht von Nr. 1 erfassten) im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften und damit auch über die angegriffene Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV.
Der Antragsteller ist als Inhaber des o.g. Fitnessstudios im Land Brandenburg auch antragsbefugt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da sich die in § 6 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV geregelte Untersagung des Sportbetriebs seines Studios jedenfalls auf seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und den Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) auswirken kann.
Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 – 13 MN 156/20 -, juris Rz. 8 und Beschluss des Senats vom 5. Mai 2020 – 11 S 38/20 -, juris Rz. 22 ff., jeweils m.w.N.).
Hiernach ist der begehrte Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits deshalb nicht dringend geboten, weil die vom Antragsteller angegriffene Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV der Prüfung im Normenkontrollverfahren vor-aussichtlich standhalten wird.
2.2 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind mit Blick auf die andauernde Pandemielage wegen des neuartigen Coronavirus erfüllt (vgl. dazu ausführlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 – 13 MN 162/20 -, juris Rn 21 ff.), weshalb die zuständigen Stellen zum Erlass „notwendiger Schutzmaßnahmen“ verpflichtet sind. Dies stellt der Antragsteller hier auch nicht in Abrede.
2.3 Entgegen seiner Auffassung ist aber auch nicht feststellbar, dass die mit § 6 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV2-EindV (u.a.) angeordnete Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios die sich insbesondere aus der Beschränkung auf „notwendige“ Schutzmaßnahmen sowie dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen des dem Verordnungsgeber zustehenden Auswahlermessens gegenwärtig bereits überschreitet.
2.3.1 Der Antragsteller verkennt bereits den insoweit zu beachtenden Prüfungsmaßstab.
Er führt aus, dass Ziel der SARS-CoV2-EindV bzw. der sich aus deren Anordnungen ergebenden Grundrechtseingriffe „nicht – wie fälschlicherweise immer wieder angenommen – pauschal die (Volks-)Gesundheit“ sei, da diese von vielen anderen Faktoren (wie Umweltbelastungen oder gefährdendem Verhalten Dritter) abhängig sei und von jedem einzelnen selbst beispielsweise durch seine Ernährung oder sein Freizeitverhalten positiv wie negativ beeinflusst werden könne. Deshalb könne auch „hier nicht die (Volks-)Gesundheit und damit einher gehend das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung als Beurteilungsmaßstab herangezogen“ werden. Maßgeblich für die Betrachtung könne „nur ein gesundheitsrelevanter Aspekt, nämlich die Vermeidung der Überforderung des Gesundheitssystems“ sein, was zu einer „Verschiebung des Prüfungsmaßstabs im Rahmen der Verhältnismäßigkeit“ führe. Da der Schutz des Lebens nur „ein mittelbarer Effekt des eigentlichen Zwecks – hier der Steuerung des kapazitätsgerechten Pandemieverlaufs -“ sei und die Einschätzung der für den Zweck der Kapazitätssicherung erforderlichen Maßnahmen mangels punktgenauer Vorhersehbarkeit der verfügbaren Kapazität oder der Anzahl der Intensivpatienten „lediglich Hypothesen“ zulasse, seien „auch mildere Mittel zuzulassen, um die Intensität der Grundrechtseingriffe strikt zu begrenzen, bis über einen gewissen Zeitraum Erfahrungen und Tatsachen halbwegs überprüfbare Prognosen“ ermöglichten. Auch das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht erlaube bei prognostischer Unsicherheit typischerweise nur den Gefahrerforschungseingriff, nicht jedoch die Anwendung einschneidender grundrechtsrelevanter Maßnahmen. Ohne hinreichende tatsächliche Erkenntnisse könne „der maximalinvasive Eingriff“ nicht gerechtfertigt sein.
Der Antragsteller macht geltend, angesichts des aktuellen Verlaufs der Pandemie in Deutschland, insbesondere im Land Brandenburg, im Landkreis Oberhavel und in der Stadt Oranienburg sei die Aufrechterhaltung der Betriebsuntersagung für sein Fitnessstudio nicht mehr verhältnismäßig. Denn die Zahl der Neuinfektionen sei nach dem Stand vom 12. Mai 2020 deutschlandweit auf 933 Fälle und im Land Brandenburg gegenüber dem Vortag auf lediglich 5 Fälle zurückgegangen. Insgesamt gebe es in Deutschland derzeit 19.298 akut infizierte Personen, in Brandenburg nur noch 390 Personen und im Landkreis Oberhavel lediglich 68 Personen. In diesem Landkreis liege die Zahl der Neuinfektionen bei 6,6 je 100.000 Einwohner, mithin weit unter der von Bund und Ländern festgelegten Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Insgesamt sei die Gefährlichkeit des Coronavirus nach der Zahl der Todesfälle im Vergleich zur Influenzawelle 2017/18 überschätzt worden. Hiervon ausgehend erweise sich die fortdauernde Schließung von Fitnessstudios mit hoher Wahrscheinlichkeit als nicht (mehr) erforderlich. Insoweit sei auf die nach der Rechtsprechung diverser Oberverwaltungsgerichte dem Verordnungsgeber obliegende fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht hinsichtlich des Festhaltens an Einschränkungen, d.h. deren Erforderlichkeit bzw. der Aufhebung oder Modifizierung im Falle der Feststellung weitgehender Nutzlosigkeit hinzuweisen. Im Land Brandenburg sei bezogen auf Fitnessstudios bislang (zu Unrecht) nichts geschehen. Angesichts der geringen Neuinfektionsrate sei eine vollständige Schließung von Fitnessstudios, insbesondere auch seines, nicht mehr erforderlich, vielmehr lasse sich das Ziel, Neuinfektionen und daraus resultierende Infektionsketten hinreichend zu vermeiden, durch ein umfassendes, im Ergebnis weniger einschneidendes Hygiene- und Sicherheitskonzept erreichen. Ein solches sei von ihm erarbeitet worden und umfasse unter Berücksichtigung der Abstandsregel von 1,50 m auf die Trainingsfläche seines Studios bezogen eine Begrenzung auf maximal 40 Nutzer und bezogen auf eine zusätzliche Fläche für Kurse von maximal 8 Teilnehmern zuzüglich Kursleitung, wobei zwischen den Kursen ein zeitlicher Abstand von mindestens 30 Minuten liege, um eine Desinfektion von Geräten und Matten sowie eine ausreichende Lüftung sicherzustellen. Auch ansonsten würden die Gerätenutzer zur Desinfektion der entsprechenden Sportgeräte mit zur Verfügung gestellten Desinfektionsmittel aufgefordert und morgens und abends das gesamte Studio durch Flächendesinfektion gereinigt. Die genannte Abstandsregel würde durch entsprechende Anordnung der Sportgeräte bzw. deren Außerbetriebnahme gewährleistet. Gleiches gelte auch im Bereich der Garderobenschränke und der Duschen. Das Spinningkabinett und die Saunalandschaft blieben geschlossen. Krankheitsverdächtige oder infiziert wirkende Personen würden vor dem Betreten des Studios abgewiesen. Werde das Hygiene- und Sicherheitskonzept angewendet, könne die „wohl nachgewiesene“ Möglichkeit der normalen Tröpfcheninfektion durch Husten und Niesen durch Einhaltung der dafür erforderlichen Abstände eingehalten werden. Die Übertragung von vermehrungsfähigen SARS-CoV2-Viren über sogenannte Aerosole werde in keiner der vom RKI durchgeführten Studien näher untersucht. Aus dem beigefügten SARS-CoV-2-Steckbrief des RKI (Stand 15. Mai 2020) gehe jedoch hervor, dass RNA nicht geeignet sei, eine andere Person zu infizieren. Aufgrund dessen seien auch das zeitweilig gesteigerte Atemverhalten der Nutzer, die Räumlichkeit selbst oder die Frage der Luftdurchmischung keine tauglichen Kriterien für die Annahme, dass durch den Betrieb von Fitnessstudios die Anzahl von Neuinfektionen signifikant ansteige. Darüber hinaus werde die regelmäßige Durchlüftung der Räumlichkeiten mit Frischluft von außen dazu beitragen, dass etwaige vorhandene Ansteckungsgefahren minimiert werden könnten. Es bestehe auch keine Gefahr, dass das Sicherheitskonzept des Antragstellers nicht umgesetzt oder überwacht würde. Das Personal des Antragstellers sei hinreichend eingewiesen und sensibilisiert und es verfüge über das Hausrecht, von dem bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften konsequent Gebrauch gemacht werde.
Dies vermag die Entbehrlichkeit der (weiter andauernden) Schließung von Fitnessstudios nicht zu begründen. Die Maßnahme ist auch gegenwärtig noch geeignet und erforderlich, der bei sportlicher Betätigung in geschlossenen Räumen aus der räumlichen Nähe der anwesenden Personen über eine längere Verweildauer entstehenden erhöhten Infektionsgefahr zu begegnen (vgl. Amtliche Begründung zu § 6 der Verordnung, Stand 14. Mai 2020).
Davon ausgehend vermag allein die vom Antragsteller angeführte deutliche Verringerung der Anzahl der (durch Test bestätigt) infizierten Personen im Land Brandenburg noch keine abweichende Risikoeinschätzung zu begründen. Abgesehen davon, dass die Zahlt tatsächlich erkrankter Menschen möglicherweise deutlich höher liegt als diejenige der gemeldeten Ansteckungsfälle (vgl. Ziff. 10 des von der Antragstellerin selbst in Bezug genommenen Steckbriefs des RKI zu COVID-19 v. 15.5.2020), hat der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen im März 2020 deutlich gemacht, dass das SARS-CoV-2-Virus, das auch durch mild erkrankte, asymptomatisch Infizierte oder Menschen ganz ohne Symptome übertragen werden kann (vgl. dazu auch Ziff. 23 des Steckbriefs), ein hohes Ansteckungspotenzial hat. Daran hat sich nichts geändert. Nach wie vor stehen weder ein Impfstoff noch eine spezifische Therapie zur Verfügung und insbesondere – aber nicht nur – für Risikogruppen (ältere Menschen oder solche mit prädisponierenden Vorerkrankungen) kann eine Erkrankung zu schweren Krankheitsverläufen, Langzeitfolgen oder sogar zum Tod führen (vgl. Ziff. 4 u. 5 des Steckbriefs). Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber von einem auch gegenwärtig noch anzunehmenden hohen Gefährdungsgrad ausgeht und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des hochansteckenden Virus zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger, der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und des Schutzes des in medizinischen Einrichtungen tätigen Personals weiterhin für erforderlich hält (vgl. dazu und zum Folgenden die Amtliche Begründung der Verordnung v. 14. Mai 2020, A. Allgemeiner Teil).
Das Vorbringen des Antragstellers, wonach Neuinfektionen und daraus resultierende Infektionsketten durch ein umfassendes, im Ergebnis weniger einschneidendes Hygiene- und Sicherheitskonzept „hinreichend“ erreicht werden könnten, verkennt, dass die Erforderlichkeit einer Maßnahme nur durch eine gleich geeignete – und nicht nur „hinreichend“ wirksame – Alternativmaßnahme in Frage gestellt werden kann. Davon kann hier schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Betriebs bei Null liegt, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen beim Aufsuchen, Aufenthalt und Verlassen der Studios zumindest ein Restrisiko verbleibt (i.d.S. auch Beschluss des Senats vom 20. Mai 2020 – OVG 11 S 49/20 -, S. 7 unter Verweis auf VGH Bad.-Wü, Beschluss vom 7. Mai 2020 – 1 S 1244.20, juris Rz. 23 EA, zur andauernden Untersagung des Betriebs von Spielhallen).
Unabhängig davon erscheint es dem Senat durchaus fraglich, ob – wie der Antragsteller meint – durch Anwendung und Einhaltung eines Hygiene- und Sicherheitskonzepts wie des seinen in Fitnessstudios die Möglichkeit der normalen Tröpfcheninfektion durch Husten und Niesen durch Einhaltung der dafür erforderlichen Abstände oder durch Schmierinfektionen „gleich wirksam“ eingehalten werden könnte wie ohne die beanstandete Untersagung des Betriebs der Studios. Die jederzeitige und dauerhafte Einhaltung aller Maßnahmen eines solchen Konzepts dürfte von den durchschnittlichen, zwar an sportlicher Betätigung, nicht notwendig aber zugleich auch an der Einhaltung von Hygiene- oder sonstigen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes interessierten Besuchern eines Fitnessstudios kaum in stärkerem Maße und verlässlicher erwartet werden können als von der – von der Antragstellerin so genannten – „breiten Masse der Bevölkerung“, die in Einzelhandelsläden zu finden sei. Schon die durch die Nachrichten gehenden Bilder von sich drängenden, weder Abstand wahrenden noch Mund-Nasen-Bedeckungen tragenden Besuchern anlässlich der Wiedereröffnung der Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen begründen hieran erhebliche Zweifel. Auf ein etwa abweichendes Verhalten gerade der Nutzer des Antragstellers kann es angesichts der Geltung der Verordnungsregelung für alle Fitnessstudios im Land nicht ankommen. Hinzu kommt, dass die Übertragung von vermehrungsfähigen SARS-CoV-2-Viren über sogenannte Aerosole u.a. wegen des Atemverhaltens der sich körperlich betätigenden Nutzer und der regelmäßig längeren Aufenthaltsdauer in einem Fitnessstudio von erheblicher Bedeutung ist. Die dadurch entstehenden Ansteckungsrisiken sind bisher zwar noch nicht abschließend untersucht. In dem vom Antragsteller selbst angeführten Steckbrief des RKI wird auf Grundlage der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber ausdrücklich resümiert, dass die bisherigen Untersuchungen insgesamt darauf hinweisen würden, „dass SARS-CoV-2-Viren über Aerosole auch im gesellschaftlichen Umgang übertragen werden können“ (unter Ziff. 1, Übertragungswege). Für die gegenteilige Behauptung des Antragstellers findet sich dort kein Anhalt. Unter diesen Umständen muss die Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios durch § 6 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV weiterhin als erforderlich angesehen werden.
Der mit der Beschränkung verbundene Eingriff in die Grundrechte der Betreiber von Fitnessstudios aus Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und in ihr aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitetes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sind unzweifelhaft gravierend, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen. Dem gegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen einer weiterhin möglichen erneuten Zunahme der Zahl der Ansteckungen mit dem Corona-Virus für die hochwertigen Rechtsgüter Leib und Leben einer Vielzahl von Betroffener sowie eines erneuten Ansteigens der Infektionszahlen für das Gesundheitswesen und nach den oben unter 2.3.1 dargelegten Maßstäben ist derzeit noch nicht erkennbar, dass der Verordnungsgeber den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum durch die Aufrechterhaltung dieser Regelung bereits überschritten hätte.
Der Antragsteller verweist zwar zutreffend darauf, dass die Untersagung seines Betriebs mittlerweile schon über zwei Monate andauere, und dass es regional nur noch zu wenigen Neuinfektionen komme. Die vom Antragsteller angeführte deutliche Verlangsamung des Infektionsgeschehens in Deutschland und speziell in Brandenburg ist aber gerade eine Folge der bisherigen Eindämmungsmaßnahmen, zu denen auch das hier angegriffene Verbot gehört. Der Verordnungsgeber, der schon ausweislich der regelmäßigen Anpassungen der Verordnung sowohl die gesunkenen Infektionszahlen als auch die erheblichen Auswirkungen der Verordnungsregelungen auf alle Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung durchaus im Blick hat, hat dennoch angenommen, dass aus infektiologischen Gründen noch keine vollständige Normalisierung möglich sei, sondern entsprechend dem zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung abgestimmten Konzept nur eine schrittweise Lockerung erfolgen könne, weil sich die Folgen solcher Lockerungen nicht zuverlässig abschätzen ließen (Amtliche Begründung der Verordnung, A. Allgemeiner Teil). Dieses Moment der Prognoseunsicherheit einerseits und die nicht zu unterschätzenden Folgen einer eventuellen (Re-)Dynamisierung des Infektionsgeschehens andererseits rechtfertigen es auch aus Sicht des Senats, nicht sämtliche zuvor beschlossenen Einschränkungen in gleicher Weise zu lockern, sondern zunächst diejenigen Lebensbereiche auszuwählen, bei denen eine Lockerung der Einschränkungen nach der Beurteilung des Verordnungsgebers als besonders dringlich, aber gleichwohl vertretbar erscheint, und die Maßnahmen im Übrigen in kurzzeitigen Abständen auf ihre Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu prüfen (Amtliche Begründung der Verordnung, A Allgemeiner Teil, vgl. auch bereits Senatsbeschluss vom 23. April 2020 – OVG 11 S 25/20 –, Rn. 19, juris). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand umfangreiche Programme aufgelegt hat, um die wirtschaftlichen Härten durch umfangreiche Soforthilfeprogramme zu mildern. Dass diese die durch Betriebsschließungen entstehenden Schäden – der Antragsteller selbst trägt diesbezüglich nur vor, dass die Mitgliederzahl von 733 auf nunmehr 686 gesunken sei, ohne etwaige ihm daraus entstehende wirtschaftliche Nachteile konkret und nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen – regelmäßig nicht vollständig kompensieren können, steht ihrer Beachtlichkeit bei der Prüfung der andauernden Zumutbarkeit nicht entgegen. Der brandenburgische Verordnungsgeber ist aufgrund des ihm einzuräumenden Einschätzungsspielraums auch weder rechtlich gehalten, Lockerungsmaßnahmen anderer Bundesländer zeitgleich zu übernehmen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 – 13 MN 156/20 -, juris Rz. 39 m.w.N.), noch ist seine Entscheidung quasi rechnerisch durch einen Vergleich der aktuellen Infektionszahlen mit denen anderer Bundesländer vorgezeichnet. Im Rahmen seines Gesamtkonzepts, dem angesichts der Prognoseunsicherheiten notgedrungen ein „experimentelles Moment“ innewohnt, ist auch die Einschätzung des Verordnungsgebers nicht zu beanstanden, dass Fitnessstudios – deren Wiedereröffnung im Zuge der nächsten Aktualisierung der Verordnung nunmehr für die Zeit ab dem 28. Mai 2020 angedacht ist (vgl. Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 19. Mai 2020 zu Anpassungen der Eindämmungs- und Quarantäne-Verordnung) – derzeit noch geschlossen bleiben müssen.
Soweit der Antragsteller demgegenüber meint, dass die Gefahr von Neuinfektionen in Fitnessstudios – auf das explizit in Bezug genommene Fitnessstudio und dessen vom Antragsteller behaupteten Schwerpunkt auf Gesundheitssport kann es angesichts der Geltung der Verordnungsregelung für alle Studios in Brandenburg auch insoweit nicht ankommen – nicht signifikant höher sei als in anderen Räumlichkeiten, die für den Besucherverkehr geöffnet seien, wie etwa Läden des Einzelhandels oder Gaststätten, vermag dies weder das Konzept der nur stufenweisen Lockerung noch die – der Sache nach am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende – Nichteinbeziehung der Fitnessstudios in den Kreis der bereits umgesetzten Lockerungsmaßnahmen in Zweifel zu ziehen. Denn nach aktuellem Kenntnisstand (vgl. Steckbrief des RKI unter Ziff. 1) dürfte die Behauptung eines nicht höheren Ansteckungsrisikos in Fitnessstudios schon tatsächlich unzutreffend sein, weil nach aktuellem Kenntnisstand in geschlossenen, zur Sportausübung genutzten Räumen insbesondere die Gefahr einer Ansteckung mit Covid 19 über Aerosole erheblich höher sein dürfte als in Einzelhandelsgeschäften, Gaststätten oder Frisiersalons. Aber auch sonst dürfte die Einschätzung des Verordnungsgebers nicht zu beanstanden sein, dass die Wiederöffnung von Fitnessstudios – nicht zuletzt angesichts der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 SARS-CoV-2-EindV bereits wieder ermöglichten Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen unter freiem Himmel – in einem Gesamtkonzept schrittweiser Lockerungen weniger dringlich ist als die der für die Versorgung der Bevölkerung unerlässlichen Einzelhandelsgeschäfte, der inzwischen wieder geöffneten Gaststätten oder der Frisiersalons. Dass andere Bundesländer bei der Entscheidung über ihre Lockerungsmaßnahmen andere Prioritäten gesetzt und im Detail anders entschieden haben, steht dem nicht entgegen.
Soweit der Antragsteller geltend macht, sein Fitnessstudio lege seinen Schwerpunkt auf den Gesundheitssport und fördere damit, auch durch die Stärkung des Immunsystems der Trainierenden, die Volksgesundheit, ist das – wie bereits dargelegt – wegen der für alle Fitnessstudios geltenden Regelung der Verordnung vorliegend ohne Bedeutung (vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 28. April 2020 – 2 B 151/20 -, juris Rz. 18 a.E.). Im Übrigen hat der Verordnungsgeber in § 6 Abs. 3 der Verordnung geregelt, dass Ausnahmen in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes zugelassen werden können. Dass ein solcher Antrag nach Angaben des Antragstellers trotz Beantragung am 22. April 2020 nicht beschieden worden ist, mag Anlass geben, insoweit Rechtschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu suchen, ist aber vorliegend ohne Belang.
2.4 Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf die Öffnung von Gaststätten, Frisörsalons, Kadersportstätten und den Einzelhandel mit der Begründung geltend macht, der Betrieb eines Fitnessstudios sei „aufgrund der bisherigen (nicht vorhandenen) Kenntnisse zu Aerosolen“ zu beanstanden, ist das nach den obigen Ausführungen unzutreffend (vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Mai 2020 – 13 MN 156/20 -, juris Rz. 37).
Auch der vom Antragsteller unter Verweis auf die Ausnahmeregelung in § 6 Abs. 1 Satz 3 SARS-CoV-2-EindV gerügte Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.
Hiernach gilt die Untersagung des Sportbetriebs in Satz 1 – neben den Sonderregelungen für den Sportbetrieb unter freiem Himmel in Satz 2 – nicht für den Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler und der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes- und Landesstützpunkten oder an den Olympiastützpunkten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Verfahrenswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an den Angaben des Antragstellers zur aktuellen Mitgliederzahl von 686 Personen und einem durchschnittlichen monatlichen Mitgliedsbeitrag von 58 EUR sowie der Zahl von 15 Tagen vom Eingang des vorliegenden Antrags bis zum voraussichtlichen Außerkrafttreten der streitgegenständlichen Verordnung am 28. Mai 2020.
Kirchensteuer – Teilerlass möglich?
VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 1 K 711/01.NW Verkündet am: 27.08.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Kirchensteuer hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2001, für Recht erkannt: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 18. September 2000 und 27. November 2000 sowie der […]
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References: § 47
 § 6
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 Art. 12
 Art. 14
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 § 32
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 Art. 2
 Art. 14
 Art. 3
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 Art. 3
 § 154
 § 53
 § 52