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Timestamp: 2019-08-20 08:30:26+00:00

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Schwarz/Pahlke, FGO § 55 Belehrung über Frist / 1.2 Anwendungsbereich
Rz. 3 § 55 FGO regelt in seinem Absatz 1 den Fristbeginn für alle ordentlichen, fristgebundenen Rechtsbehelfe gegen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren. Der Begriff "Rechtsbehelf" ist weit zu verstehen. Er umfasst als Oberbegriff außergerichtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe; letztere und von § 55 FGO erfasst sind die prozessua...mehr
Leitsatz Sieht der Vertrag zwar vor, dass der Gewinn der GmbH für die Berechnung der Tantieme um Verlustvorträge zu mindern ist, werden Verlustrückträge jedoch nicht angesprochen, bleiben diese für die Frage der als zugeflossen geltenden Tantieme unberücksichtigt, zumindest wenn die GmbH den Verlustrücktrag nicht in Anspruch nimmt. Sachverhalt Nach dem Anstellungsvertrag stan...mehr
Leitsatz Zahlungen des Einzelhändlers an den Betreiber eines Kartensystems für die dem Kunden gewährten Punkte mindern nachträglich die Bemessungsgrundlage für die Warenverkäufe. Sachverhalt Die im Einzelhandel tätige Klägerin ist Partnerunternehmen der A-Card GmbH. Den Inhabern einer A-Card gewährt die Klägerin bei einem Einkauf in der Regel für 2 Euro Umsatz des Bruttobetra...mehr
Rz. 1 § 30 regelt die Entstehung der KSt dem Grunde nach und ist als Ergänzung und Konkretisierung der allgemeinen Regelung des § 38 AO zu sehen, wonach Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Das Entstehen der Steuer ist unabhängig von ihrer Festsetzung und kann auch zu einem ...mehr
Wohnsitz von Kindern im Inland, die ihre Ausbildung im Ausland absolvieren
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BStBl 2015 II S. 655; BStBl 2016 II S. 1022), die die Beibehaltung des Wohnsitzes von Kindern bei den Eltern im Inland annimmt, wenn sich diese zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland begeben, und mehr als 50 % ihrer ausbildungsfreien Zeit im Inland verbringen, ist auf minderjährige Schulkinder, die bereits zu B...mehr
Der Wegfall von Verlustvorträgen bei sog. schädlichem Beteiligungserwerb ist verfassungswidrig
Zusammenfassung Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ist verfassungswidrig, dass bei Übertragung von mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft (einem sog. schädlichen Beteiligungserwerb) die Anrechnung eines Verlustvortrags anteilig oder ganz versagt wird. Hintergrund Die körperschaftssteuerpflichtige Klägerin hatte Verluste erwirtscha...mehr
Leitsatz Der über die Höhe der Investitionszulage entscheidende Baubeginn kann nur in den der direkten Bauausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsverträgen gesehen werden. Hierzu gehört ein Vertrag über bloße Planungsleistungen noch nicht, weil es dabei noch an der Bindung des Investors an der Durchführung der Investition fehlt. Sachverhalt Die Klägerin hatte im Ja...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / Schrifttum
1. Monographien Hellmann, Das Neben-Strafverfahrensrecht der Abgabenordnung, 1995, S. 56 ff., 123 ff.; Joergensen, Die Aussetzung des Strafverfahrens zur Klärung außerstrafrechtlicher Rechtsverhältnisse, 1991; Negele, § 396 AO und das Problem der Entscheidungskompetenz der Strafgerichte im Bereich steuerrechtlich noch nicht entschiedener ressortfremder Vorfragen, 1994; Wenzel...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / a) Keine Personenidentität
Rz. 27 Die noch von der Rspr. zu der Vorläuferbestimmung des § 396 AO vorgenommene Einschränkung, dass sich das Steuerstrafverfahren und das Besteuerungsverfahren gegen dieselbe Person richten müssen, ist nach der Beseitigung jeder Bindung des Strafrichters an die Entscheidungen der Finanzgerichte und FinB (s. Rdnr. 6 ff.), nicht länger gerechtfertigt. Da § 396 AO nunmehr a...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 07/2017 / Zusammenfassung
Überblick Für Sie als Steuerberater gehört es nicht unbedingt zu den beliebtesten Aufgaben, vor dem Finanzgericht zu prozessieren. Aber Ihre Mandanten erwarten, dass Sie die Gerichtskostenhöhe kennen und ungerechtfertigte Kostenansprüche abwehren. Herr Berners stellt für Sie kompakt die Vergütung in Finanzgerichtsverfahren dar.mehr
Firmen-Pkw, Entnahme / 5.3 Für die private Entnahme vor Verkauf müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen
Es müssen objektive Anhaltspunkte für die vorherige Entnahme vorliegen, das geht aus dem Urteil des FG Baden-Württemberg hervor. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein selbstständiger Betriebswirt, seinen privaten Pkw in sein Betriebsvermögen eingebracht und seinem Betriebsvermögen zugeordnet. Er hat den Pkw ohne Vorsteuerabzug eingebracht und später umsatzsteuerfrei ver...mehr
Geschenke, Geschäftsfreunde / 9.2 Ausübung des Widerrufsrechts
Soll von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden, genügt hierfür allerdings eine formlose Erklärung gegenüber dem Finanzamt nicht. Auch die Abgabe des Widerrufs im Einspruchs- oder Klageverfahren ist nicht ausreichend. Nach Ansicht des BFH ist der Widerruf als "actus contrarius" der Wahlrechtsausübung in nämlicher Form wie das Wahlrecht auszuüben. Ausgeübt werden die Pausc...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 10 Steuerpf ... / i) Steuerschulden des Erblassers
Rz. 73 Nach der bisherigen BFH-Rspr. stellten private Steuerschulden des Erblassers nur dann eine wirtschaftliche Belastung dar, wenn sie am Bewertungsstichtag (§ 11 ErbStG) spätestens rechtlich gem. § 38 AO entstanden waren, selbst wenn sie vom Steuerpflichtigen zunächst nicht konkret vorausgesehen worden waren. Ob die Steuern bereits beim Erbfall festgesetzt worden waren, ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 10 Steuerpf ... / aa) Abzugsfähige Kosten
Rz. 123 Abzugsfähig sind u.a. die Kosten der Todeserklärung nach § 34 Abs. 2 VerschG einschließlich der dabei dem Antragsteller entstandenen notwendigen Kosten; die Kosten der Eröffnung des Testaments und des Erbscheins (§§ 2260 ff. BGB); die Kosten der tatsächlichen und rechtlichen Feststellung des Nachlasses und seiner Bewertung, auch für ein Verkehrswertgutachten nach § 198 ...mehr

References: § 55
 § 55
 § 55
 § 30
 § 38
 § 396
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 § 396
 § 396
 § 396
 § 10
 § 38
 § 10
 § 34
 § 198