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Timestamp: 2019-10-15 01:37:40+00:00

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770 Archiv 2 Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
770 Archiv 2 Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW)
§ 72b Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen
Übergeleitetes Besoldungsgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen1#
(GV.NW. S. 234)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2016 (GV. NRW. S. 182)
( 5 ) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.
( 1 ) 3#Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 vom Hundert eines vollen Monatsbezuges abgesenkt. Satz 1 gilt nicht für Beamte, Richter und Soldaten in Dienststellen in den Ländern, in denen die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist.
Die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Zuordnung von Funktionen zu mehreren Ämtern ist zulässig. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen.
§ 225#
( 2 ) In Laufbahnen des gehobenen Dienstes, in denen für die Befähigung der Abschluss einer Fachhochschule gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte, die für die Befähigung den Fachhochschulabschluss nachweisen, der Besoldungsgruppe A 10 zuzuweisen.6#
Beförderungsämter dürfen mit Ausnahme der Fälle des § 18 Satz 2, soweit bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur eingerichtet werden, wenn sie sich von den Ämtern der niedrigeren Besoldungsgruppe nach der Wertigkeit der zugeordneten Funktionen wesentlich abheben.
Obergrenzen für Beförderungsämter7#
( 1 ) Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungsordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach Stufen (Erfahrungsstufen) bemessen. Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Zeiten mit dienstlicher Erfahrung und der Leistung.
( 2 ) Mit der ersten Ernennung in ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der ersten mit einem Grundgehaltsbetrag ausgewiesenen Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe (Anfangsgrundgehalt) festgesetzt, soweit nicht berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 28 Absatz 1 anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem das Beamtenverhältnis begründet wird. Ausgehend von diesem Zeitpunkt beginnt der Stufenaufstieg. Frühere Dienstzeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) im Geltungsbereich des Grundgesetzes führen zu einer Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs auf den Zeitpunkt der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge, soweit in § 30 nichts anderes bestimmt ist; Satz 1 zweiter Halbsatz und Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Stufenfestsetzung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen.
( 3 ) Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren. Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt verzögern den Stufenaufstieg, soweit in § 28 Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. Die Zeiten nach Satz 2 werden auf volle Monate abgerundet. Die Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 entsprechend.
( 4 ) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A die nächsthöhere Stufe als Grundgehalt vorweg festgesetzt werden (Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 vom Hundert der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht übersteigen. Wird festgestellt, dass die Leistung nicht den mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen entspricht, verbleibt die Beamtin oder der Beamte in der bisherigen Stufe, bis die Leistung ein Aufsteigen in die nächsthöhere Stufe rechtfertigt. Eine darüber liegende Stufe, die ohne die Hemmung des Aufstiegs inzwischen erreicht wäre, darf frühestens nach Ablauf eines Jahres als Grundgehalt festgesetzt werden, wenn in diesem Zeitraum anforderungsgerechte Leistungen erbracht worden sind. Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Gewährung von Leistungsstufen und zur Hemmung des Aufstiegs in den Stufen nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen. In der Rechtsverordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Beamtinnen und Beamten im Sinne des Satzes 2 in jedem Kalenderjahr einer Beamtin oder einem Beamten die Leistungsstufe gewährt wird.
( 1 ) Bei der ersten Stufenfestsetzung nach § 27 Absatz 2 werden als berücksichtigungsfähige Zeiten anerkannt, soweit in § 30 nichts anderes bestimmt ist:
Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden sowie im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die im öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts anwendet und an dem die öffentliche Hand durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise wesentlich beteiligt ist,
( 2 ) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 2 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:
Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen und
( 3 ) Eine Mehrfachberücksichtigung von Zeiten nach den Absätzen 1 und 2 und § 27 Absatz 2 Satz 4 ist unzulässig.
( 1 ) Für die Vorverlegung des Beginns des Stufenaufstiegs nach § 27 Absatz 2 Satz 4 und für die Anerkennung von Zeiten nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 sind Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
( 3 ) Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zur Höhe von zusammen 21 vom Hundert in der Besoldungsgruppe W 2 und 32,5 vom Hundert in der Besoldungsgruppe W 3 des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens drei Jahre bezogen worden sind; werden sie befristet gewährt, können sie bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden. In den Fällen des § 5 Absatz 4 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes gilt die Zweijahresfrist nicht. Für Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 gilt § 15 a des Landesbeamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt. Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 können über den Vomhundertsatz nach Satz 1 hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden. Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 mit solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 zusammen, die vor Beginn des Bemessungszeitraumes nach Satz 1 vergeben worden sind, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für den Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.
Besoldungsordnungen R8#
Bemessung des Grundgehaltes9#
( 2 ) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz10# zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.
Amtszulagen und Stellenzulagen11#
( 1 ) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 72 des Bundesbeamtengesetzes, § 44 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und entsprechende landesrechtliche Vorschriften) für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird.12# Die Vergütung darf nur für Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen und unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln.
§ 4913#
§ 5214#
§ 5315#
§ 5416#
§ 5517#
§ 5618#
§ 5719#
§ 5820#
§ 58a21#
( 1 ) Soweit der Bund oder die Länder durch Gesetz jährliche Sonderzahlungen gewähren, dürfen diese im Kalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht übersteigen. Daneben kann für jedes Kind eines Berechtigten ein Sonderbetrag bis zur Höhe von 25,56 Euro gewährt werden. Bei den Bezügen nach Satz 1 sind die Auslandsdienstbezüge nach dem 5. Abschnitt, Zulagen und Vergütungen nach den §§ 42 a, 45, 47, 48, 50 a und 51 sowie sonstige Einmalzahlungen nicht zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 kann die jährliche Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 um bis zu 332,34 Euro und für alle übrigen Besoldungsgruppen um bis zu 255,65 Euro erhöht werden.
Die Beamten, Richter und Soldaten erhalten vermögenswirksame Leistungen nach besonderer bundesgesetzlicher Regelung.22#
( 1 ) Allgemeine Verwaltungsvorschriften23#, die sich nur auf den Bereich des Bundes erstrecken, erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte des Bundes oder der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz oder dem Bundesministerium der Verteidigung.
( 1 ) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 32 des Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) in der jeweils geltenden Fassung wird ein Zuschlag längstens bis zum 31. Dezember 2019 gewährt, wenn
die Beamtin oder der Beamte im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. November 2019 die für sie oder ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht oder erreicht hat und
ihre oder seine ausgeübte oder zu übertragende Funktion zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss.
Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der durch Artikel 1 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234) in Landesrecht übergeleiteten Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes erreicht ist. Wird der Höchstruhegehaltsatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt.
( 2 ) Bei einer Teilzeitbeschäftigung im Zeitraum des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach § 32 des Landesbeamtengesetzes wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte. Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt. Sätze 1 bis 4 gelten nicht bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit in einer Freistellungsphase.
( 3 ) Die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 trifft bei Beamtinnen und Beamten
des Landes die oberste Dienstbehörde als Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium,
der Landschaftsverbände, des Landschaftsverbandes Lippe und des Kommunalverbandes Ruhrgebiet das für das Innere zuständige Ministerium als Aufsichtsbehörde,
der Gemeinden und der sonstigen Gemeindeverbände die Aufsichtsbehörde oder
der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände die Aufsichtsbehörde.“
Bei Zeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist § 8 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Für Zeiten ab dem 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2002 beträgt die Kürzung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 1,875 vom Hundert. Für Zeiten ab dem 1. Januar 2003 ist der Vomhundertsatz des § 8 Abs. 1 Satz 2 vervielfältigt mit dem jeweiligen in § 69 e Abs. 3 und 4 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes genannten Faktor anzuwenden.
§ 7624#
(Auszug)26#
Amtmann27#
Bundesbesoldungsordnung B29#
Professor an einer Kunsthochschule 2
Professor an einer Pädagogischen Hochschule 2
Universitätsprofessor 2
Präsident der …2,3,4
Vizepräsident der … 2,3,4
Rektor der …2,3
Konrektor der … 2,3
Prorektor der … 2,3
Kanzler der … 2,3,4
Nach § 47 des Hochschulrahmengesetzes in der nach dem 23. Februar 2002 geltenden Fassung an einer Universität oder gleichgestellten.
Soweit nicht – für den Bereich der Länder nach näherer Maßgabe des Landesrechts – in der Besoldungsgruppe W 3.
Professor an einer Pädagogischen Hochschule 1
Universitätsprofessor 1
Präsident der … 1,2,3
Vizepräsident der …1,2,3
Rektor der … 1,2
Konrektor der … 1,2
Prorektor der ...1,2
Kanzler der … 1,2,3
Dekan des ... 2,4
Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf den Fachbereich verweist.
1 ↑ Durch Artikel 2 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 (GV.NRW S. 310) wurde das Landesbesoldungsgesetz mit Wirkung ab 1. Juli 2016 neu gefasst und durch Artikel 23 das übergeleitete Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland hat daraufhin am 17. Juni 2016 folgenden Beschluss gefasst:„Die Änderungen des Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der Artikel 2 und 3 des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen finden gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 PfBVO und § 1 Abs. 1 Satz 2 KBVO keine Anwendung.Davon ausgenommen sind § 5 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 66 Abs. 2 Satz 2 und § 85 Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) in der Fassung gem. Art . 3 DRModG NRW). Das Recht auf eine Besoldung und Versorgung, die sich in ihrer Höhe an den Besoldungstabellen des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung orientiert, bleibt von Satz 1 unberührt.“Die für die Evangelische Kirche im Rheinland weitergeltende Fassung des übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen von 2013 wird hier fortgeführt.
2 ↑ Durch Gesetz vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1582) galt das Bundesbesoldungsgesetz ab dem 1. Januar 2008 nur noch für Beamte und Richter des Bundes. Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts galt das Bundesbesoldungsgesetz gemäß des mit gleichem Gesetz angefügten § 86 in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung weiter, soweit nichts anderes bestimmt war. Durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz vom 16. Mai 2013 (GV.NW. S. 234) wurde das Bundesbesoldungsgesetz in der vorstehend beschriebenen Fassung zum 1. Juni 2013 in Landesrecht des Landes Nordrhein-Westfalen übergeleitet, umbenannt und inhaltlich geändert.
3 ↑ Als Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, wurde der Buß- und Bettag in Nordrhein-Westfalen und Hessen ab 31. Dezember 1994, in Rheinland-Pfalz ab 1. Dezember 1994 und im Saarland ab 1. Januar 1995 abgeschafft. Siehe hierzu die Feiertagsgesetze der Länder Nordrhein-Westfalen (Nr. 220), Rheinland-Pfalz (Nr. 222), Saarland (Nr. 224) und Hessen (Nr. 226).
6 ↑ § 23 Abs. 2 ist nach Artikel 2 Nr. 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) nur auf Beamte des gehobenen technischen Dienstes anzuwenden; im Übrigen ist die Geltung ausgesetzt.
7 ↑ Anstelle von § 26 gilt die Verordnung über die Stellenbewertung für Stellen im höheren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände (Nr. 756).
10 ↑ Nr. 670.
11 ↑ Siehe hierzu auch die Verordnung über Zulagen an Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen im Verwaltungsdienst (Nr. 774).
12 ↑ Siehe die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (Nr. 788).
13 ↑ Hier nicht abgedruckt.
14 ↑ Hier nicht abgedruckt.
15 ↑ Hier nicht abgedruckt.
22 ↑ Siehe das Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Nr. 777).
23 ↑ Siehe die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (Nr. 771).
25 ↑ Der Auszug aus der Bundesbesoldungsordnung A enthält nur Grundamtsbezeichnungen.
26 ↑ Der Auszug aus der Bundesbesoldungsordnung A enthält nur Grundamtsbezeichnungen.
27 ↑ Nach dem Runderlass des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen über die Amtsbezeichnungen der Beamtinnen vom 4. Juli 1986 (MBI. NW. S. 1010) lautet die weibliche Form der Amtsbezeichnung „Amtmann“ künftig „Amtfrau“.
29 ↑ Hier nicht abgedruckt.

References: § 72

§ 225
 § 18
 § 28
 § 30
 § 28
 § 27
 § 30
 § 27
 § 27
 § 27
 § 28
 § 5
 § 15
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 44

§ 4913

§ 5214

§ 5315

§ 5416

§ 5517

§ 5618

§ 5719

§ 5820

§ 58
 § 32
 § 6
 § 14
 § 32
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 69

§ 7624
 § 47
 § 17
 § 1
 § 5
 § 66
 § 85
 § 86
 § 23
 § 26