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Heft Nr. 4/2002 – 83. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Den Nutzen geniessen. Hinweise zur Regelung von Wohnrechts- und Nutzniessungsverhältnissen.
Baumann Max, Prof. Dr. iur., Küsnacht 193
Vente immobilière soumise à une condition suspensive. 208
OR Art. 151, 62 Abs. 2 und 67 Abs. 1; Kaufvertrag unter aufschiebenden Bedingungen.
Unterscheidung zwischen einer aufschiebenden und einer auflösenden Bedingung.
Tritt eine aufschiebende Bedingung nicht ein, hat der Verkäufer die bereits erhaltenen Leistungen unter dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.
Cour de justice, Chambre civile, extrait de l¹arrêt du 9 octobre 1998 dans la cause. M. J. et M. C. c. A. ­ M. D. et al.
Einschreibung einer Pfandrechtserneuerung im Hauptbuch bei einer Grundpfandverschreibung. 210
Die Pfandrechtserneuerung einer Grundpfandverschreibung ist auf Anmeldung hin mit Datum und Belegnummer im Hauptbuch beim entsprechenden Pfandrechtsnachtrag einzuschreiben, ohne dass am bisherigen Eintrag eine Änderung vorzunehmen wäre.
Regierungsrat, Auszug aus dem Beschluss vom 30. Januar 2001.
Details einblendenDetails ausblenden BGB 127 III 328
Haftung des Gutachters bei einer Liegenschaftenschätzung. 216
Vertrag über die Schätzung einer Liegenschaft; Haftung des Gutachters. Abgrenzung zwischen Werkvertrag (Art. 363 OR) und Auftrag (Art. 394 OR); Anwendbarkeit des Auftragsrechts im konkreten Fall (Erw. 2).
Auftragsrechtlicher Sorgfaltsmassstab (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 11. Mai 2001 i.S. A gegen X AG (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 127 III 515
Révocation d'une procuration; accomplissement d'une condition résolutoire. 219
OR Art. 34 und 154; Widerruf der Vollmacht; Eintritt einer auflösenden Bedingung.
Auslegung einer Vertragsklausel, die den Hinfall der Vereinbarung bei Widerruf der von einem der Vertragspartner erteilten Vollmacht vorsieht (Erw. 2a).
Kann der Widerrufende Schadenersatz beanspruchen (Erw. 2b)?
TRIBUNAL FEDERAL, Ie Cour civile, extrait de l'arrêt du 30 mai 2001 dans la cause B contre Banque X (recours en réforme).
Treu und Glauben bei Behördenauskünften. Steuerliche Behandlung bei Umwandlungen, Fusionen, Teilungen bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. 223
aBV Art. 4, BV Art. 9; DBG Art. 61 Abs. 3; Treu und Glauben bei Auskünften von Behörden; steuerliche Behandlung bei Umwandlungen, Zusammenschlüssen, Teilungen bei Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften.
Voraussetzungen, unter welchen sich der Bürger auf eine von einer Behörde erteilten ­ unrichtigen ­ Rechtsauskunft berufen kann und diese dann auch Rechtswirkungen entfaltet (Erw. 3a­-g).
Buchverluste, welche bei Fusionen entstehen, können auf den Beteiligungen nicht abgezogen werden; dagegen sind Buchgewinne auf den Beteiligungen zu versteuern. Bei einer Fusion ist die Differenz zwischen dem Buchwert der Beteiligung und den offenen Reserven der absorbierten Gesellschaft als Beteiligungsertrag zu qualifizieren (Erw. 3d/aa).
Bundesgericht, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 1. November 2000 i.S. Eidgenössische Steuerverwaltung gegen X AG, Steuerverwaltung des Kantons Zug und Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 127 II 1
Handänderungssteuern bei selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts (Bundes). 229
OG Art. 116 lit. a; BV Art. 49 Abs. 1; GarG Art. 10; POG Art. 13; StG Art. 17 der Landschaft Davos vom 25. Juni 1989; Steuerbefreiung der Post von der Handänderungssteuer.
Die Rüge, eine kantonale Abgabe sei mit Bundesrecht nicht vereinbar, kann seit der Revision von Art. 116 OG (Fassung vom 4. Oktober 1991) nicht mehr mit verwaltungsrechtlicher Klage vorgebracht werden; die Veranlagung, der Handänderungssteuer stützt sich auf kantonales Recht, weshalb grundsätzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) in Frage kommt (Erw. 2).
Steuerbefreiung der Schweizerischen Post als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts, welche in Teilbereichen in Konkurrenz zu privaten Unternehmen steht (Erw. 3)?
Art. 10 Garantiegesetz befreit eine Anstalt des Bundes jedenfalls nicht von einer freiwillig übernommenen Handänderungssteuer (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 13. Dezember 2000 i.S. Die Schweizerische Post gegen Landschaft Davos Gemeinde sowie Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verwaltungsrechtliche Klage und staatsrechtliche Beschwerde).
Nouvelle mensuration cadastrale; délimitation des rives du lac; preuve de la propriété publique du lit des eaux. 235
BV Art. 9; OG Art. 84, 88; ZGB Art. 664; LDP/GE Art. 1, 4, 6­9; GSchG/GE Art. 2, 29, 30, 32.
Grundbuchvermessung. Abgrenzung der Seeufer. Beweis des öffentlichen Eigentums am Gewässerbett. Willkür.
1. Die öffentlichen Gewässer und ihr Bett bilden eine unzertrennliche Einheit. Die Grenze der öffentlichen Gewässer trennt das zu den öffentlichen Sachen gehörende Seebett vom Boden ab, welcher im Privateigentum steht.
2. Der in Art. 9 LDP/GE enthaltene Grundsatz des Vorranges des Tatbestandes gegenüber der grundbuchlichen Grenze ist eine lex specialis, welche das Recht eines privaten Eigentümers bei der Erbringung des Beweises seines Eigentums an einem Teil des Seebodens gemäss Art. 664 Abs. 2 ZGB einschränkt.
3. Weder die auf die Vermessung bezogenen Angaben noch das Bestehen auf dem Seebett von gültig bewilligten Bauten bilden entlang des Sees genügende Beweise im Sinne von Art. 664 Abs. 2 ZGB.
Tribunal Federal, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 15 mars 2001 non publié dans la cause République et canton de Genève contre époux X.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 127 V 248
Anrechnung der zur Errungenschaft gehörenden Pensionskassenleistungen des Ehegatten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen. 240
ELG Art. 3c Abs. 1 lit. c; ZGB Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 207 und 215; Anrechnung von Pensionskassenleistungen des Ehegatten. Zur Errungenschaft eines Ehegatten gehörende Vermögenswerte können während der Dauer des Güterstandes bei der Ergänzungsleistungsberechnung nicht als Vermögensanteil des andern Ehegatten berücksichtigt werden.
EIDGENÖSSISCHES VERSICHERUNGSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 5. Juni 2001 i.S. T. gegen Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau und AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau.
Auslegung der von den Parteien vereinbarten Unterhaltsregelung bei einer Grunddienstbarkeit. 243
Grunddienstbarkeit, Auslegung der von den Parteien vereinbarten Unterhaltsregelung.
Die Unterhaltsklausel des Dienstbarkeitsvertrags ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Erw. 2c).
Der Verpflichtung des Dienstbarkeitsberechtigten an einer Dachterrasse, den Dachbeleg zu unterhalten, erstreckt sich unter Beachtung des Zwecks der Dienstbarkeit nicht nur auf den Unterhalt der obersten Nutzschicht, sondern auf alle oberhalb der Betondecke liegenden Schichten (Erw. 3).
Bundesgericht, II. Zivilkammer, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 29. März 2001 i.S. KS gegen EM (Berufung).
Der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks kann im Rahmen der ihm aus der Grunddienstbarkeit zustehenden Berechtigung auch Berechtigungen ausüben, die dem belasteten Grundeigentümer seinerseits gestützt auf eine Grunddienstbarkeit an einem dritten Grundstück zustehen. 248
Der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks kann im Rahmen der ihm aus der Grunddienstbarkeit zustehenden Berechtigung auch Berechtigungen ausüben, die dem belasteten Grundeigentümer seinerseits gestützt auf eine Grunddienstbarkeit an einem dritten Grundstück zustehen. Es handelt sich dabei nicht um die (unzulässige) Begründung einer Dienstbarkeit an einer bestehenden Grunddienstbarkeit.
Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 26. Oktober 2000 i.S. Z gegen Y AG und Die Schweizerische Post.

References: Art. 151
 Art. 34
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 61
 BGE 
 Art. 116
 Art. 49
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 116

Art. 10
 Art. 9
 Art. 84
 Art. 664
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 664
 Art. 664
 BGE 
 Art. 3
 Art. 197
 Art. 207