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Timestamp: 2016-10-23 06:18:20+00:00

Document:
2C_266/2011 (28.11.2011)
2C_266/2011
neu ab. 7.12.2009: Y.________ AG,
vertreten durch G + S Treuhand AG.
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 17. Januar 2011.
Die X.________ AG (nachfolgend X.________ AG oder Steuerpflichtige) wurde am 4. M�rz 2008 f�r die Staats- und Bundessteuern 2006 mit einem Reinertrag von Fr. 795'597.-- und einem Kapital von Fr. 666'461.-- eingesch�tzt. Dabei nahm die Veranlagungsbeh�rde erhebliche Aufrechnungen u.a. aufgrund geldwerter Leistungen vor. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 wurde die hiegegen erhobene Einsprache teilweise gutgeheissen, indem der steuerbare Reinertrag auf Fr. 629'343.-- und das steuerbare Kapital auf Fr. 597'439.-- festgesetzt wurden. Der Einspracheentscheid basierte auf dem Einspracheprotokoll vom 19. November 2008. Zuvor, am 13. November 2008, hatte eine Einspracheverhandlung stattgefunden, worin ein Teil der Aufrechnungen akzeptiert und auf einen weiteren Teil der Aufrechnungen verzichtet wurde.
Mit Urteil vom 17. August 2009 trat das Steuergericht des Kantons Solothurn auf Rekurs und Beschwerde nicht ein, was insbesondere damit begr�ndet wurde, die Steuerpflichtige sei nicht beschwert, womit es an einer zwingenden Prozessvoraussetzung fehle.
Mit Urteil vom 22. Juni 2010 im Verfahren 2C_769/2009 hiess das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zur�ck. Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, die Anerkennung bloss einzelner Aufrechnungen im Rahmen der Einspracheverhandlung k�nne nicht als Teilr�ckzug des Rechtsmittels qualifiziert werden. Das heisse nicht, dass die Verst�ndigung bedeutungslos w�re, sondern diese sei dem Einspracheentscheid durchaus zugrunde zu legen und alsdann im Rahmen eines allf�llig nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens sachgerecht zu w�rdigen. Fehle es an einem Teilr�ckzug der erhobenen Einsprache, so sei damit die vorliegende Anerkennung von Teilaspekten der Veranlagung auch nicht relevant bei der Pr�fung der Frage, ob die Einsprecherin mit ihren Rechtsbegehren vor der Einspracheinstanz durchgedrungen sei. Dadurch ergebe sich ohne weiteres, dass die Beschwerdef�hrerin durch den Einspracheentscheid formell beschwert sei. Die Vorinstanz sei damit zu Unrecht auf die erhobene Beschwerde nicht eingetreten.
Mit Urteil vom 17. Januar 2011 erkannte das Steuergericht Solothurn, die Akten w�rden an die Veranlagungsbeh�rde weitergewiesen zwecks materieller Beurteilung der Einsprache der Steuerpflichtigen nach Massgabe des Bundesgerichtsentscheides vom 22. Juni 2010.
Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 25. M�rz 2011, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 17. Januar 2011 aufzuheben und das Steuergericht anzuweisen, selbst einen Entscheid in der Sache zu f�llen.
Das Steuergericht Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Die Steuerpflichtige liess sich nicht vernehmen.
1.1 Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen der Ausschlussgr�nde von Art. 83 BGG f�llt. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 ff. BGG). Das Kantonale Steueramt ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) und Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) zur Beschwerde berechtigt (vgl. Urteil 2C_365/2009 vom 24. M�rz 2010 E. 2.1).
1.2 Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren nicht ab (Art. 90 f. BGG): Am 22. Juni 2010 hat das Bundesgericht die Sache zur materiellen Beurteilung von Rekurs (betreffend die Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend die direkte Bundessteuer) gegen den Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2008 an das Steuergericht zur�ckgewiesen, damit dieses auf die bei ihm erhobenen Rechtsmittel eintrete und sie materiell beurteile (vgl. vorne lit. A). In der Folge hat das Steuergericht anders entschieden und erkannt, dass es die materielle Beurteilung nicht vornehme, sondern die Angelegenheit zu diesem Zweck an die Veranlagungsbeh�rde weiterweise (vgl. Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Mithin verneint das Steuergericht (entgegen den Feststellungen im bundesgerichtlichen Urteil vom 22. Juni 2010), dass es funktionell daf�r zust�ndig sei, die bei ihm erhobenen Rechtsmittel an die Hand zu nehmen. Gegen seinen selbst�ndig er�ffneten Entscheid (vom 17. Januar 2011) �ber diese Frage ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten daher - sofort - zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG; vgl. BERNARD CORBOZ, in: CORBOZ/WURZBURGER/FERRARI/FR�SARD/ AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, N 10/Art. 92 LTF).
Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
Das Steuergericht stellte im angefochtenen Urteil fest, "aufgrund der Festsetzung des Bundesgerichts" (sei) "die Angelegenheit materiell zu �berpr�fen". Diese Feststellung verband das Gericht mit der Aufforderung an die Veranlagungsbeh�rde, eine solche materielle Beurteilung vorzunehmen.
Das Steuergericht �bersieht damit offensichtlich, dass die Veranlagungsbeh�rde die vorzunehmende materielle Beurteilung bereits mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2008 vorgenommen hat und dass es nun darum geht, aufgrund der bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsmittel diese materielle Beurteilung �berpr�fen zu lassen. Bei dieser Sachlage besteht kein Raum f�r eine erneute R�ckweisung an die kantonale Steuerverwaltung, ohne sich in irgendeiner Weise materiell zu �ussern. Eine R�ckweisung an die Veranlagungsbeh�rde kann dann erfolgen, wenn neue und umfassende Beweisverfahren durchzuf�hren sind, wenn Sachverhalte zur Diskussion stehen, die aufgrund der besonderen �rtlichen Gegebenheiten zu entscheiden sind oder wenn die Veranlagungsbeh�rde zu Unrecht auf eine Einsprache nicht eingetreten ist (ULRICH CAVELTI, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2b, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. 2008, N 9 zu Art. 143 DBG). Derartige Umst�nde sind vorliegend nicht ersichtlich, nachdem sich die Vorinstanz materiell im angefochtenen Urteil nicht �usserte und auch in ihrer Vernehmlassung bloss auf dieses - materiell unbegr�ndete - Urteil verwies. Der Beschwerdef�hrer weist daher zu Recht darauf hin, dass die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen die verfahrensrechtliche Ordnung, wie sie in Art. 140 ff. DBG, insbesondere Art. 142 und 143 DBG, sowie Art. 50 StHG vorgesehen ist, verletzt.
3.1 Dies f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und das Kantonale Steuergericht Solothurn ist anzuweisen, die Sache materiell zu entscheiden.
3.2 Bei diesem Ergebnis gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Kantons Solothurn, da die Beschwerde durch den vorinstanzlichen Entscheid veranlasst wurde (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da sich die Steuerpflichtige am vorliegenden Verfahren nicht aktiv beteiligt hat.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Kantonale Steuergericht Solothurn wird angewiesen, die Sache materiell zu entscheiden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 89
 Art. 73
 Art. 146
 Art. 143
 Art. 140
 Art. 142
 Art. 50