Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52237&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-05 00:30:29+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Dr. Edith Satovitsch, vom 22. November 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Aus den vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 am 21.2.2011 vorgelegten Aktenteilen ergibt sich, dass an den Berufungswerber (Bw.) A B vom Finanzamt ein Vorhalt (Formular KGB) betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erlassen und am 24.12.2009 zugestellt wurde. Der Inhalt des Vorhaltes ist in den vorgelegten Akten nicht enthalten. Mit Datum 22.11.2010 erließ das Finanzamt Wien 2/20/21/22 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, wonach dem Bw. ein Rückzahlungsbetrag von € 327,24 vorgeschrieben wurde. Der Rückzahlungsbetrag wurde dem Bescheid zufolge folgendermaßen ermittelt: Einkommen gemäß
3% von € 17.670,71 530,12 €
Abgabe 327,24 €
Der offene Rückzahlungsbetrag wurde dem Bescheid zufolge folgendermaßen ermittelt: Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31.12.2004 327,24 €
-Rückzahlung laut Spruch 327,24 €
Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre 0,00 €
Begründet wurde der Bescheid, dass "für Ihr Kind B C" Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. "Gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 wurden die, für die Rückzahlung des Zuschusses, maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß
überschritten." Gegen diesen am 25.11.2010 zugestellten Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 6.12.2010, am Finanzamt am 14.12.2010 persönlich überreicht, Berufung. Er sei 2004 von seiner Gattin geschieden worden. Die allein stehende Mutter habe ihn nicht über den Zuschuss informiert, weswegen er nicht zur Rückzahlung verpflichtet sei. "Hat sich der allein stehende Elternteil zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, dann muss diese allein ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung nachkommen (in diesem Fall die Mutter hat von nichts bekannt gegeben, ist Sie zur Rückzahlung verpflichtet.
Beigefügt waren die Erläuterungen zur Erklärung des Einkommens KBG 3, wobei folgende Passagen markiert waren: "Wer ist zur Rückzahlung verpflichtet?
Mit Vorlagebericht vom 14.2.2011, beim Unabhängigen Finanzsenat am 21.2.2011 eingelangt, legte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 9 Abs. 1 KBGG in den für den Berufungszeitraum (2004) maßgebenden Fassungen haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12, 3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, sofern sie verheiratet sind, nach Maßgabe der §§ 11 (eingefügt mit BGBl. I Nr. 122/2003) 12 und 13. Gemäß
§ 9 Abs. 2 KBGG ist Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses, "dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht" (Rechtslage BGBl. I Nr. 122/200 für 2004 bis 2007). Gemäß
§ 9 Abs. 3 KBGG sind ausgeschlossen vom Zuschuss Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 5.200 Euro (BGBl. I Nr. 58/2003 und BGBl. I Nr. 122/2003, Rechtslage 2003 bis 2007) übersteigt. Dieser Zuschuss betrug 6,06 Euro täglich (§ 10 KGBB in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung). Gemäß
§ 11 Abs. 1 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) sind allein stehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Gemäß
§ 11 Abs. 2 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) haben allein stehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben. Gemäß
§ 11 Abs. 3 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) haben allein stehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten. Gemäß
§ 12 Abs. 1 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) erhalten verheiratete Mütter bzw. Väter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 7.200 € (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 3.600,00 €. Gemäß
§ 12 Abs. 2 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) gilt, dass wenn das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze übersteigt, der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuss anzurechnen ist. Gemäß
§ 13 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) erhalten einen Zuschuss nicht allein stehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) entsprechend. Gemäß
§ 14 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) gebührt der Zuschuss, solange auf die in § 9 Abs. 2 leg. cit. genannte Leistung Anspruch besteht, wobei der Zuschuss zu aliquotieren ist, wenn die Leistung nur für einzelne Tage des Monats zusteht. Im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 14 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) haben beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß
§ 18 Abs. 1 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten: 1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß
§ 18 Abs. 2 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) ist, wenn die Eltern in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 leg. cit. im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21 leg. cit.) dauernd getrennt leben, die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Gemäß
§ 18 Abs. 3 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. Gemäß
§ 19 Abs. 1 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) beträgt die Abgabe jährlich 1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 €: 3% mehr als 18.000 €: 5% mehr als 22.000 €: 7% mehr als 27.000 €: 9% des Einkommens, 2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35.000 €: 5% mehr als 40.000 €: 7% mehr als 45.000 €: 9% des Einkommens. Gemäß
§ 19 Abs. 2 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung) gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß
§ 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 leg. cit.). Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 leg. cit. dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 leg. cit. dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt (§ 22 leg. cit.). Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg. cit.) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 leg. cit. bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 leg. cit.). Sachverhaltsbezogen steht aufgrund des rudimentären Inhalts des Finanzamtsakts fest: a) Von der Mutter des Kindes C B wurde im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 327,24 gemäß
§ 11 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung als allein stehender Elternteil bezogen. b) Der Vater des Kindes C, A B, verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen i.S.d. § 19 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung von € 17.670,71. c) Ob eine Verständigung des Vaters gemäß
§ 16 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung erfolgt ist, steht nicht fest; diesbezüglich finden sich in den vorgelegten Akten keine Beweismittel. Der Vater bestreitet eine derartige Verständigung erhalten zu haben. Hieraus folgt rechtlich, dass der Vater des Kindes C, A B, gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 9 Abs.1 Z 1 und § 11 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse in Form der Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung verpflichtet ist. Die Abgabenhöhe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung bei einem Einkommen von mehr als € 14.000, aber nicht mehr als € 18.000 3%. Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat den Abgabenanspruch zutreffend ermittelt. Nach der geltenden Rechtslage kommt es für die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld weder darauf an, ob der Bw. über die Gewährung des Zuschusses informiert worden ist, noch ob die Geburt des Kindes schon mehr als 7 Jahre zurückliegt. Die vom Bw. angeführte Passage in den Erläuterungen - "Hat sich der alleinstehende Elternteil zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, dann muss dieser alleine seiner Verpflichtung zur Rückzahlung nachkommen (z.B. die Mutter hat den Vater nicht bekannt gegeben)" - bezieht sich auf Fälle, in denen der andere Elternteil nicht bekannt ist (§ 11 Abs. 3 KBGG in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung). Da jedoch im vorliegenden Fall der Vater bekannt gegeben wurde, ist § 11 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung anzuwenden und trifft den Vater die Rückzahlungspflicht. Mit der Formulierung in den Erläuterungen "Der Beobachtungszeitraum, für den eine Rückzahlung erfolgen kann, endet mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres." ist - missverständlich - § 21 KBGG gemeint, wonach der Abgabenanspruch mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres endet. Zutreffend ist, dass das siebte, auf das Jahr der Geburt (2002) folgende Jahr das Jahr 2009 ist. § 21 KBGG in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung regelt lediglich den Zeitraum, innerhalb dessen der Abgabenanspruch entstehen kann und begrenzt diesen mit sieben Jahren ab dem Ablauf des Jahres der Geburt des Kindes. Im Berufungsfall konnte der Abgabenanspruch daher erstmals mit Ablauf des Jahres 2002 und letztmals mit Ablauf des Jahres 2009 entstehen. Mit anderen Worten: Die Festsetzung einer Abgabe gemäß Abschnitt 4 KBGG in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung konnte im gegenständlichen Fall bei Verwirklichung der entsprechenden Voraussetzungen (insbesondere Überschreitung der entsprechenden Einkommensgrenzen gem. § 19 KBGG in diesen Jahren) für die Jahre 2002 bis 2009 erfolgen. Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist die Festsetzung einer Abgabe gem. Abschnitt 4 des KBGG für das Jahr 2004, welches sich unzweifelhaft innerhalb des angeführten Zeitrahmens befindet (vgl. UFS 10.1.2011, RV/0985-L/10). Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre und beginnt gemäß
§ 208 Abs. 1 BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch (Überschreiten der Einkommensgrenze) entstanden ist. Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 BAO). Der Abgabenanspruch hinsichtlich des Jahres 2004 entstand mit Ablauf des Jahres 2004. Das im Jahr 2009 an den Bw. gerichtete Schreiben (Erklärung "KBG 1", nachweislich zugestellt am 24.12.2009) stellt eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO dar. Die Verjährung wäre daher frühestens mit Ablauf des Jahres 2010 eingetreten. Der mit 22.11.2010 datierte Bescheid wurde daher noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen (vgl. abermals UFS 10.1.2011, RV/0985-L/10). Da das Finanzamt Wien 2/20/21/22 gesetzeskonform vorgegangen ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Berufungsbehörde ist wie die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß

References: § 18

§ 9
 § 12
 § 13

§ 9

§ 9

§ 11
 § 13

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13
 § 12

§ 14
 § 9

§ 18

§ 18
 § 18

§ 18
 § 1

§ 19
 § 18
 § 18

§ 19

§ 19
 § 18
 § 18
 § 19
 § 134

§ 11
 § 19

§ 16

§ 18
 § 9
 § 11
 § 19
 § 19
 § 11
 § 21
 § 21
 § 19
 § 207

§ 208
 § 209