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Timestamp: 2017-11-18 12:11:43+00:00

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BGB § 195 a .F., § 195, § 197 Abs. 1 Nr. 1, § 199, § 816 Abs. 1 S . 1; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; VwVfG § 53; VZOG § 8 Abs. 4 S. 1, 2, § 8 Abs. 5
Dies ist bei der Auswahl der sachnächsten Verjährungsregelung ebenfalls von Bedeutung (…BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1967 - 6 C 98.65 - BVerwGE 28, 336 , vom 18. April 1986 - 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 S. 8…, vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 43 und vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 7;… Hörich, LKV 2009, 351 ).
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch sei fällig und verjähre nach Maßgabe des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts - Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - (BVerwGE 132, 324, juris) - in der kenntnisunabhängigen 30jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F., weil das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 für öffentlich-rechtliche Ansprüche insoweit keine Veränderungen bewirkt habe.
Demgegenüber will der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die verkürzte Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F. für den von ihm als öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch eingeordneten Erlösherausgabeanspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nicht angewendet wissen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324 = juris, Rdn. 10 - dort werden auch die beiden oben genannten Urteile des 2. und 5. Senats vom 15. Juni 2006 und vom 15. Mai 2008 zitiert, ohne allerdings zu verdeutlichen, dass diese Entscheidungen sich nicht nur zur Verjährung nach § 195 BGB a. F. äußern, sondern auch die entsprechende Anwendung des § 195 BGB n. F. auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche befürworten).
Vor allem ließen sie die hier vorrangig wirksamen rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens unberührt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, BVerwGE 132, 324 = juris, Rdn. 10 ff.).
Richtigerweise kann die Absicht des Bundesgesetzgebers, die Neuregelung des Verjährungsrechts im BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zunächst auf den Anwendungsbereich des BGB zu beschränken und die Übertragung des neuen Regelungssystems auf spezialgesetzlich geregelte Materien künftigen Gesetzgebungsschritten vorzubehalten, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, a.a.O., mit Hinweis auf BT-Drucks. 14/6857, S. 42, nicht ausschließen, dass es bei einer Rechtsanwendung im Bereich des vom Gesetzgeber bewusst nicht angezielten Verwaltungsrechtes - solange dort eine spezialgesetzliche Regelung ausbleibt - zu einer lediglich analogen Anwendung zivilrechtlicher Regelungen kommt.
Die entsprechende Anwendung des § 195 BGB n. F. auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche begegnet - wie das Thüringische OVG weiter ausführt - auch nicht etwa deshalb Bedenken, weil es sich hier - wie die Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. zeigt - im Gegensatz zur alten Verjährungsfrist um eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist handelt (daran anknüpfend aber der 3. Senat des BVerwG in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, a.a.O., nach dessen Auffassung diese Anforderung vor allem dann Schwierigkeiten bereitet, wenn beide Beteiligte Verwaltungsträger sind und typischerweise nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner die nötige Kenntnis von den an-spruchsbegründenden Umständen besitzt).
Schließlich sprechen nach Ansicht des erkennenden Senates auch die vom 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich des Vermögenszuordnungsrechts angeführten Übergangsprobleme, siehe im Einzelnen: Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, a.a.O., nicht gegen eine entsprechende Anwendung der kurzen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n.F. auf den streitgegenständlichen öffentlich-rechtlichen Erstat-tungsanspruch.
Allerdings ist bei der analogen Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Verjährungsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Ansprüche Zurückhaltung geboten, da der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, anlässlich der Neuregelung der bürgerlich-rechtlichen Verjährung auch die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche neu zu normieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2008, BVerwGE 132, 324 mit ausführlicher Darlegung der Gesetzesgeschichte).
Zwar hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) insoweit auf die frühere regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 197 BGB a.F. zurückgegriffen (BVerwG, Urt. v. 11.12.2008, DVBl 2009, 445;… Urt. v. 25.11.1982, BVerwGE 66, 251) und spricht für einen derart langen Verjährungszeitraum die Bindung der Verwaltung an das Gesetz (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 a.a.O.).
Der zivilrechtlich geprägten Überlegung des Gesetzgebers des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, den Schuldnerschutz durch die Verkürzung der regelmäßigen Verjährung von 30 Jahren auf 3 Jahre zu verbessern (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 a.a.O.), entspricht das Schutzbedürfnis der Beamten.

References: § 195
 § 195
 § 197
 § 199
 § 816
 Art. 229
 § 6
 § 53
 § 8
 § 8
 § 19
 § 195
 § 195
 § 8
 § 195
 § 195
 § 195
 § 199
 § 195
 § 197