Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-14-EG-10-97-R_Urteil_13.05.1998.html
Timestamp: 2019-02-21 18:10:14+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 13.05.1998 mit dem Az.: B 14 EG 10/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 14 EG 10/97 R
BErzGG § 6 Abs 1 und 3
Az: B 14 EG 10/97 R
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 6. Juni 1997 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt für ihre zweite Tochter I. , die am 28. August 1995 geboren wurde, Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes wurde der Klägerin Erzg unter Anrechnung des Mutterschaftsgeldes gezahlt. Für den siebten bis zwölften Lebensmonat des Kindes lehnte das beklagte Land die Gewährung von Erzg ab, weil das auf den Erzg-Anspruch anzurechnende Einkommen von monatlich 562,03 DM nur um 37,97 DM unter dem vollen Anspruch auf Erzg in Höhe von 600 DM liege. Eine Auszahlung dieses Betrages werde durch § 5 Abs 4 Satz 2 BErzGG ausgeschlossen (Bescheid vom 13. Februar 1996, Widerspruchsbescheid vom 22. April 1996). Das anzurechnende Einkommen des Jahres 1995 wurde im einzelnen wie folgt ermittelt:
Klägerin (nicht erwerbstätig): Einkünfte aus Kapitalvermögen 8.134,00 DM abzüglich Werbungskosten 272,00 DM abzüglich Sparer-Freibetrag 6.000,00 DM 1.862,00 DM
abzüglich Pauschbetrag in Höhe von 27 % gemäß § 6 Abs 1 Nr 1 BErzGG 503,00 DM 1.359,00 DM
Ehemann der Klägerin (beamteter Lehrer): Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 69.420,00 DM abzüglich Werbungskosten (einschließlich Arbeitszimmer) 6.468,00 DM Einkünfte aus Kapitalvermögen 476,00 DM abzüglich anteiliger Sparer-Freibetrag 476,00 DM 62.952,00 DM abzüglich Pauschbetrag in Höhe von 22 % gemäß § 6 Abs 1 Nr 1 BErzGG 13.850,00 DM 49.102,00 DM
Gemeinsames Einkommen der Eheleute 50.461,00 DM Einkommensgrenze für Eltern und ein weiteres Kind 33.600,00 DM übersteigendes Einkommen jährlich 16.861,00 DM geteilt durch 30 (§ 5 Abs 3 BErzGG): 562,03 DM.
Die Eheleute sind 1995, wie auch zuvor, steuerlich gemeinsam veranlagt worden. Mit Blick darauf machte die Klägerin unter Hinweis auf § 20 Abs 4 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend, daß bei gemeinsamer Veranlagung 12.000 DM als Sparer-Freibetrag anzusetzen seien. Der Beklagte lehnte es jedoch ab, den vom Ehemann der Klägerin nicht verbrauchten Sparer-Freibetrag von 5.524 DM auf die Klägerin zu übertragen, wodurch sich das anzurechnende Einkommen der Eheleute auf 516,73 DM verringert und ein monatliches Erzg von gerundet 83 DM ergeben hätte.
Das Sozialgericht (SG) hat den nicht verbrauchten Teil des Sparer-Freibetrags auf die Einkünfte der Klägerin aus Kapitalvermögen angerechnet mit der Folge, daß sich diese Einkünfte bei beiden Ehegatten auf 0,00 DM beliefen. Es hat den Beklagten demgemäß verurteilt, der Klägerin Erzg ab dem 7. Lebensmonat des Kindes "ohne Hinzurechnung von Kapitaleinkünften" zu gewähren (Urteil vom 16. Oktober 1996). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 6. Juni 1997). Es ist der Auffassung, § 6 Abs 1 BErzGG verweise wie die entsprechende Vorschrift im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in seiner bis zum 31. Dezember 1995 gültigen Fassung (§ 11 Abs 1 BKGG) uneingeschränkt auf die Bestimmungen des EStG. Nach § 20 Abs 4 EStG und den hierzu ergangenen Richtlinien sei bei gemeinsamer Veranlagung der unverbrauchte Sparer-Freibetrag eines Ehegatten auf den anderen Ehegatten zu übertragen.
Mit der Revision rügt das beklagte Land eine Verletzung des § 6 Abs 1 und 3 BErzGG. § 6 Abs 1 BErzGG enthalte keine "Rechtsgrundverweisung" auf das EStG. Die Formulierung des Gesetzgebers "gilt als Einkommen" zeige, daß spezielle, nicht ausdrücklich in § 2 Abs 1 und 2 EStG erwähnte steuerrechtliche Regelungen bei der Ermittlung des Einkommens iS des BErzGG keine Anwendung finden. Vielmehr umschreibe der Verweis in § 6 Abs 1 BErzGG nur die zu berücksichtigenden Einkunftsarten. Auch die in § 6 Abs 1 Nrn 1 bis 3 BKGG aufgeführten Abzugsbeträge machten deutlich, daß die vom Einkommen abzusetzenden Beträge losgelöst vom Steuerrecht zu ermitteln seien. Die steuerlichen Vorteile aus der nur für Ehegatten in Betracht kommenden Zusammenveranlagung könnten auch nach ihrem Sinn und Zweck bei der Einkommensfeststellung nach dem BErzGG nicht berücksichtigt werden. Sinn und Zweck der Gewährung des Erzg sei es, die Betreuung und Erziehung des Kindes zu fördern, wogegen die Zusammenveranlagung nach dem Einkommensteuerrecht die Nachteile der sog Haushaltsbesteuerung durch das ab dem 1. Januar 1958 geltende Splitting-Verfahren ausgleiche. Schließlich spreche die vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 6 BErzGG unter anderem beabsichtigte Vereinfachung der prognostischen Einkommensfeststellung für das laufende Kalenderjahr dagegen, in die Einkommensprognose auch die Frage einzubeziehen, ob die Eheleute in dem im Zeitpunkt der Prognoseentscheidung noch nicht durchgeführten Steuerverfahren die getrennte steuerliche Veranlagung oder die Zusammenveranlagung wählen werden.
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 1997 sowie des Sozialgerichts Detmold vom 16. Oktober 1996 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Revision des Beklagten ist nicht begründet. Das LSG hat in Übereinstimmung mit dem SG zutreffend entschieden, daß der Klägerin für den siebten bis zwölften Lebensmonat ihrer Tochter ein monatliches Erzg in Höhe von 83 DM zusteht. Die Anwendung des § 20 Abs 4 EStG ist durch § 6 BErzGG nicht ausgeschlossen.
Maßgebend für den Anspruch der Klägerin ist das BErzGG in der am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S 2353); sie ist inhaltsgleich mit der Bekanntmachung des BErzGG vom 31. Januar 1994 (BGBl I S 180 - im Folgenden: BErzGG 1994). Diese Fassung ist anzuwenden, weil die Tochter nach dem 31. Dezember 1993 geboren wurde (§ 39 Abs 2 BErzGG 1994).
Diese Regelung haben die Vorinstanzen zutreffend angewandt. Da die Klägerin und ihr Ehemann für das Jahr 1995 zusammen veranlagt worden sind (§§ 26 und 26b EStG) und diese Entscheidung auch als die steuerrechtlich naheliegende Lösung Ende 1995 vorauszusehen war (§ 6 Abs 2 BErzGG 1994), stand ihnen bei gemeinsamen Kapitaleinkünften in Höhe von 8.338 DM (8.134 DM und 476 DM abzüglich nachgewiesener Werbungskosten von 272 DM) ein gemeinsamer Sparer-Freibetrag von 12.000 DM zu, so daß für das Jahr 1995 die Kapitalerträge nicht als zu versteuerndes Einkommen herangezogen werden durften. Das nach § 5 Abs 2 und 3 BErzGG 1994 anzurechnende Einkommen belief sich damit auf monatlich 516,73 DM (statt 562,03 DM). Aus der Differenz von 83,27 DM zum Erzg von 600 DM resultiert eine gerundeter Zahlbetrag von 83 DM (§ 5 Abs 4 Satz 4 BErzGG 1994).
Der Anwendung des § 20 Abs 4 Satz 2 und 3 EStG kann auch nicht der Einwand entgegengehalten werden, bei der prognostischen Einkommensermittlung, wie sie in § 6 Abs 2 BErzGG 1994 vorgesehen ist, stehe nicht mit hinreichender Sicherheit fest, ob die Ehegatten die gemeinsame steuerliche Veranlagung (§§ 26, 26b EStG) wählen werden; die gemeinsame Ausschöpfung eines Sparer-Freibetrags von 12.000 DM nach § 20 Abs 4 Satz 2 und 3 EStG setze aber diese Wahl gerade voraus; die Verwaltung stehe hier vor erheblichen Problemen bei der Beurteilung steuerrechtlicher Sachverhalte, was dem Zweck der Verwaltungspraktikabilität zuwiderlaufe. Die Frage, welche Art der steuerlichen Veranlagung Ehegatten im laufenden Kalenderjahr wählen werden, läßt sich nämlich im Wege vorausschauender Betrachtung mit hinreichender Sicherheit und ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand beurteilen. Erfahrungsgemäß wählen Ehegatten in der weit überwiegenden Zahl der Fälle die gemeinsame Veranlagung, weil Sachverhalte, in denen eine getrennte Veranlagung zu einer geringeren Steuerbelastung führt, sehr selten sind. Der Gesetzgeber hat dem Umstand, daß die gemeinsame Veranlagung in aller Regel steuerlich günstiger ist, auch dadurch Rechnung getragen, daß diese Veranlagung grundsätzlich vorzunehmen ist, soweit die Ehegatten die getrennte Veranlagung nicht ausdrücklich beantragen (§ 26 Abs 3 EStG). Die Erzg-Behörden dürfen mithin ohne weiteres davon ausgehen, daß die Ehegatten die gemeinsame steuerliche Veranlagung wählen werden, es sei denn, es gibt bereits deutliche Anhaltspunkte für eine bevorstehende getrennte Veranlagung (§ 26a EStG). So kann zB die Wahl der getrennten Veranlagung im Vorjahr ein Indiz für eine gleichartige Festlegung für das laufende Kalenderjahr sein.
Die Heranziehung des § 20 Abs 4 Satz 2 und 3 EStG bei der Einkommensermittlung nach § 6 BErzGG 1994 führt auch nicht zu einer verfassungswidrigen "Benachteiligung" von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft und von dauernd getrennt lebenden Ehegatten im Vergleich zu nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, denen allein die Wahl der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung und damit die Übertragung des von einem Ehegatten nicht ausgeschöpften Sparer-Freibetrages auf den anderen Ehegatten mit der Folge einer verringerten Einkommensanrechnung nach § 6 Abs 1 BErzGG 1994 eröffnet ist. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 Grundgesetzes (GG) ist nicht verletzt, so daß offenbleiben kann, ob Folge einer solchen Verletzung die Versagung einer Übertragung des nicht ausgeschöpften Freibetrages auch für zusammen veranlagte Ehegatten sein muß. Die Zusammenveranlagung ist nur dort gerechtfertigt, wo beide Ehegatten eine Wirtschaftsgemeinschaft, also eine wirtschaftliche Einheit, bilden (vgl § 26 EStG). Dauernd getrennt lebende Ehegatten stellen eine solche wirtschaftliche Einheit nicht mehr dar. Sie führen zwei Haushalte und sind damit Alleinstehenden vergleichbar, die auch nur den ihnen zustehenden Sparer-Freibetrag von 6.000 DM in Anspruch nehmen können. Dementsprechend hat der Gesetzgeber bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten auf eine Berücksichtigung des Einkommens des anderen Ehegatten auch verzichtet. Hingegen hat er die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft im Zuge des FKPG zum 1. Juli 1993 den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten mit Blick auf die in beiden Fällen vorliegende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt und auch bei ihnen die bis dahin nicht vorgesehene Berücksichtigung des Einkommens des Partners angeordnet (§ 6 Abs 3 Satz 2 BErzGG 1994). Finanziell sind Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft trotz dieser äußerlichen Gleichbehandlung im BErzGG mit nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten allerdings schlechter gestellt, da sie nicht den Splittingtarif und die Regelung des § 20 Abs 4 Satz 2 und 3 EStG in Anspruch nehmen können und ihre tatsächliche steuerliche Belastung folglich höher sein kann. Hierin liegt aber kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Die Schlechterstellung durch die einheitliche Anwendung pauschaler Abzüge von 27 bzw 22 vH der positiven Einkünfte und die Abhängigkeit der Höhe der positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen von der Anwendbarkeit des § 20 Abs 4 Satz 2 und 3 EStG ist Folge der vom Gesetzgeber bewußt und für alle Betroffenen gleichermaßen vollzogenen Abkehr von der Berücksichtigung der Höhe der individuellen Belastungen aus Einkommensteuer, Kirchensteuer, Vorsorgeaufwendungen und Sonderausgaben (§ 6 Abs 2 BErzGG 1989) und der für alle Betroffenen gleichermaßen geltenden grundsätzlichen Bindung der Einkommensermittlung an die Vorgaben des Steuerrechts. Der Gesetzgeber hat damit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz Rechnung getragen. Es liegt auch kein Verstoß gegen Art 6 Abs 1 GG vor, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 6, 55, 69 ff; 67, 186 = SozR 4100 § 139 Nr 1; BVerfGE 75, 361 und 76, 126) dürfen zwar Ehen prinzipiell nicht schlechter gestellt werden als eheähnliche Gemeinschaften. Es gibt jedoch kein verfassungsrechtliches Gebot, eheähnliche Gemeinschaften in finanziellen Angelegenheiten stets und in vollem Umfang den Ehen gleichzustellen. Daher ist der Gesetzgeber aus Rechtsgründen auch nicht aufgerufen, die Vorschrift des § 6 Abs 1 BErzGG 1994 etwa in der Richtung zu ändern, daß der einheitlich für nicht dauernd getrennt lebende Eheleute und für Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft geltende pauschale Abzug von 27 bzw 22 vH der Einkünfte nur noch auf Eheleute anzuwenden ist und Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft zum Ausgleich für den ihnen verschlossenen Splittingtarif ein entsprechend höherer pauschaler Abzug zu gewähren (so bereits BSG SozR 3-7833 § 6 Nr 12) oder für sie die entsprechende Anwendung des § 20 Abs 4 Satz 2 und 3 EStG anzuordnen ist.

References: § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 20
 § 6
 § 20
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 20
 § 6
 § 5
 § 20
 § 6
 § 20
 § 20
 § 6
 § 6
 § 26
 § 20
 § 20
 § 139
 § 6
 § 6
 § 20