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16.05.2001 · IWW-Abrufnummer 010448
Landgericht Dortmund: Urteil vom 30.06.2000 – 8 O 559/99
Verkündet am 30.06.2000
hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht den Richter am Landgericht und den Richter
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000j00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, Zu vollstrecken gegenüber einem der Vorstandsmitglieder, zu unterlassen, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachfolgenden Klauseln gegenüber Nichtkaufleuten im Darlehensgeschäft zu verwenden:
Die Bank kann bei Erhöhung des Marktzinses den Zinssatz -bei einer Zinsfestschreibung frühestens mit deren Ablauf- in angemessener Weise anheben; bei Senkungen des Marktzinses wird sie den Zinssatz -bei einer Zinsfestschreibung frühestens mit deren Ablauf- in angemessener Weise herabsetzen.
Die Bank kann bei Erhöhung des allgemeinen Zinsniveaus den Zinssatz -bei einer Zinsfestschreibung frühestens mit deren Ablauf- in angemessener Weise anheben; bei Senkung des allgemeinen Zinsniveaus wird sie den Zinssatz -bei einer Zinsfestschreibung frühestens mit deren Ablauf- in angemessener Weise herabsetzen.
Die beklagte Bank benutzte -nach ihren Angaben bis einschließlich Juni 1997- die erste der beiden im Tenor genannten Klauseln im Rahmen von Darlehensgeschäften mit Nichtkaufleuten. Sie war unter anderem Grundlage eines Darlehensvertrages vom 14.07.1993 zwischen der Beklagten und einem Herrn, der dem Kläger zu einem ungeklärten Zeitpunkt bekannt geworden ist.
Nach ihren Angaben ersetzte die Beklagte zum Monat Juli 1997 die erstgenannte Klausel durch die zweitgenannte in der sie die Formulierung... "des Marktzinses..." durch die Formulierung "...des allgemeinen Zinsniveaus..." ersetzte. Die ursprüngliche Klausel legte sie danach nur noch der Abwicklung der Altverträge zugrunde.
Die Rechtsfolgen eines etwaigen Verstoßes gegen die genannte Vorschrift seien im Übrigen in § 6 Abs. 1 und 2, VerbrkrG abschließend geregelt. Und der Verbraucherschutz sei schon deswegen hinreichend gewährleistet, weil dem Kunden ein Rücktrittsrecht nach Anpassung der Konditionen durch die Beklagte zustehe.
Wegen des weiteren Streitstandes wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitig eingereichten Schriftsätze.
Es ist gerichtsbekannt, dass der Kläger die Voraussetzungen des 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG erfüllt. Er ist deshalb klagebefugt.
Beide beanstandete Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten verstoßen gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG. Sie benachteiligen den Verbraucher unangemessen, weil sie gegen den wesentlichen Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Nr. 1 e VerbrKrG verstoßen.
Unstreitig verwendet die Beklagte zur Zeit beide Klauseln im Rahmen von Darlehensgeschäften mit Nichtkaufleuten. Dies gilt nicht nur für die zweitgenannte Klausel in der geänderten Fassung von Juli 1997, sondern auch für die Ursprungsfassung. Diese liegt nämlich noch der Abwicklung der Altverträge zugrunde, so dass sie im Sinne des Gesetzes immer noch von der Beklagten verwendet wird. Damit scheidet eine Verjährung des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Ursprungsklausel von vorneherein aus (§ 13 Abs. 4 AGBG). Zum Beginn der zweijährigen Verjährungsfrist, der davon abhängt, wann der Kläger von der Verwendung der Klausel Kenntnis erlangt hat, trägt die Beklagte nichts vor. Die vierjährige Verjährungsfrist ist noch nicht abgelaufen, weil die Beklagte die Altklausel immer noch für die Abwicklung der Altverträge verwendet.
Beide beanstandete Klauseln stellen eine so genannte Zinsanpassungsklausel dar, die der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG unterliegt. Sie sind nicht gemäß § 8 AGBG von der Kontrolle ausgenommen, weil sie nicht unmittelbar die geschuldete Gegenleistung regeln, sondern eine einseitige Anpassung der Gegenleistung durch die Beklagte vorsehen. Derartige Anpassungsklauseln unterliegen der Inhaltskontrolle des § 9 AGBG, wie sich aus der Regelung des § 11 Nr. 1 AGBG ergibt (Palandt-Heinrichs; BGB, 58. Aufl., Verbraucherkreditgesetz § 8 Rdn. 5 m. w. N.).
Beide Klauseln verstoßen gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG, weil sie gegen den wesentlichen Regelungsgehalt des § 4 Abs. 1 Nr. 1 e VerbrKrG verstoßen.
Die zuletzt genannte Vorschrift des Verbraucherkreditgesetzes ist auf den vorliegenden Fall anwendbar. Nach den Gesetzesmaterialien gilt sie gerade für Zinsanpassungsklauseln (Staudinger/Kessal-Wulf, 13. Aufl. 1998, Verbraucherkreditgesetz § 4 Rdn. 58). Sie soll den Verwender zu größtmöglicher Präzision bei der Angabe der Anpassungsparameter verpflichten, ähnlich wie bei Preisanpassungsklauseln (Palandt-Putzo, BGB, 58. Aufl.; Verbraucherkreditgesetz § 4 Rdn. 12). Dem widersprechen nicht die Entscheidungen des OLG Köln BB 98, 1916 und BGH ZIP 98, 66. Diesen Entscheidungen lagen sogenannte Konditionensänderungen nach abgelaufener Zinsfestschreibung zugrunde. Hierbei handelt es sich um einen anderen Sachverhalt als eine gleitende Zinsanpassung, weil nach dem Ablauf einer Zinsfestschreibung die Festlegung des von da an geltenden Zinssatzes eine unmittelbare einseitige Bestimmung der Gegenleistung seitens des Gläubigers betrifft. Diese Leistungsbestimmung ist gemäß § 8 AGBG von der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 ff. AGBG ausgenommen. Für sie gilt § 315 BGB.
In Literatur und Rechtsprechung ist praktisch unstreitig, dass Banken und Sparkassen ein berechtigtes Interesse daran haben, ihre Zinskonditionen einseitig den Veränderungen des Refinanzierungsmarktes anzupassen. Solange dies -wie auch im vorliegenden Falle- sowohl zu Gunsten wie auch zu Ungunsten des Verbrauchers geschieht, ist gegen derartige Zinsanpassungsklauseln vom Grundsatz her nichts einzuwenden. Hiervon geht auch der Kläger aus.
Die von der Beklagten benutzten Formulierungen, eine Anpassung sei möglich bei Veränderungen ".... des Marktzinses..." bzw. "... des allgemeinen Zinsniveaus ..." sind ohne jegliche Aussagekraft. Die Fragen für den Verbraucher beginnen bereits damit, auf welchen Markt bzw. welches Marktsegment oder welchen Vergleichszins abgestellt werden soll Das Argument der Beklagten, das teilweise auch in der Rechtsprechung verwandt worden ist, es solle erkennbar auf die Zinsen für vergleichbare Kredite abgestellt werden, ist nicht ohne weiteres stichhaltig. Auslöser für ein Anpassungsbedürfnis bei den Banken sind in erster Linie die Kosten, die sie für ihre Refinanzierung aufzuwenden haben, nicht dagegen der vom Verbraucher zu zahlende Zins für vergleichbare Kredite, der ja bereits die geänderten Refinanzierungskonditionen widerspiegelt.
Die nächste ungeklärte Frage ist die der Anpassungsmarge, d. h. die Frage, welcher Schwellenwert erreicht werden muss, bis eine Änderung der Marktgegebenheiten zur Überprüfung der Zinsanpassung führen kann. Es mögen noch weitere Parameter hinzutreten. Insoweit wird Bezug genommen auf die Veröffentlichung von Prof. Dr. R JZ 95, 866. Es mag offenbleiben, wie umfangreich die Voraussetzungen für eine Zinsanpassung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu regeln sind. Die erkennende Kammer steht jedenfalls auf dem Standpunkt, dass zumindest der Referenzzins und die Anpassungsmarge vorgegeben sein müssen, um dem Verbraucher eine angemessene Kontrolle der Abwicklung seines Darlehensvertrages zu ermöglichen.
Das Argument der Beklagten, dies sei wegen der Eigenarten und Unwägbarkeiten der Refinanzierung auf Seiten der Banken nicht möglich, erscheint demgegenüber nicht plausibel. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass Finanzierungsinstitute ihre Refinanzierungen nicht -zumindest weitestgehend- laufzeitkongruent mit ihren Anlagen gestalten können sollten. Soweit dies nicht geschieht, müssen ggf. die Usancen geändert werden, um dem Gesetz, das hier den Verbraucherschutz in den Vordergrund stellt, gerecht zu werden. Es geht dagegen nicht an, die Interpretation der Gesetze den Wirtschaftlichen Gegebenheiten auf dem Bankensektor anzupassen. Dies gilt jedenfalls solange, wie diese Gegebenheiten nicht unabänderlich sind. Dass es unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten gibt, zeigt die Rechtslage im europäischen und außereuropäischen Ausland (vgl. Prof. Dr. Reifner, a.a.O., S. 867, m. w. N.).
Die vorstehenden Überlegungen stehen nach Ansicht der Kammer nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 97, 212 ff. Die Entscheidung stammt vom 06.03.1986. Sie ist überholt durch das Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes vom 17.12.1990, welches die europäischen Richtlinien zum Verbraucherkredit umgesetzt und erhöhte Anforderungen an die Vereinbarung, von Zinsanpassungsklauseln kodifziert hat.
Gemäß § 18 AGBG war dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die vorliegende Entscheidung, auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger und im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. Da Klauseln wie die hier vorliegenden in der Regel zentral ausgearbeitet und -allgemein- verwendet werden, ist davon auszugehen, dass eine Veröffentlichung der Entscheidung im Bundesanzeiger von den Verwendern auch registriert wird.
RechtsgebieteVerbrKrG, AGBG, BGB, KWG, ZPO	VorschriftenVerbrKrG § 4 Abs. 1 Nr. 1 e VerbrKrG § 6 Abs. 1 u. 2 VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 5 AGBG § 9 Abs. 1 AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG § 9 ff. AGBG § 8 AGBG § 11 Nr. 1 AGBG § 18 BGB § 315 KWG § 11 ZPO § 91 ZPO § 708 Nr. 11 ZPO § 711

References: § 6
 § 9
 § 4
 § 9
 § 8
 § 9
 § 11
 § 8
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 8
 § 315
 § 18
 § 4
 § 6
 § 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 11
 § 18
 § 315
 § 11
 § 91
 § 708
 § 711