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Timestamp: 2020-08-05 06:38:52+00:00

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FG Münster, Urteil vom 18.07.2013 - 13 K 4099/11 F - openJur
Urteil vom 18.07.2013 - 13 K 4099/11 F
FG Münster, Urteil vom 18.07.2013 - 13 K 4099/11 F
openJur 2013, 33386
Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 einen Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g des Einkommensteuergesetzes - EStG - für ihren Betrieb in C. geltend machen kann.
Die Klägerin eröffnete zum 01.04.2009 einen Gewerbebetrieb in C. (T-Straße 01). In ihrer bei der Stadt C. am 16.04.2009 eingereichten Gewerbeanmeldung gab sie als angemeldete Tätigkeit an: "Herstellung und Verkauf von türkischen Backwaren". Weiterhin gab sie bei dem Beklagten am 24.04.2009 einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ab und erklärte, es seien noch zwei weitere Betriebsstätten in I. (O.-Straße 02) und B. (S.-Straße 03) vorhanden. Sie erläuterte, ihre früheren gewerblichen Tätigkeiten, nämlich der Betrieb von türkischen Bäckereien in I. und B., dauerten noch an.
In einem weiteren Schreiben vom 09.09.2009 erläuterte sie, die Geschäftsleitung für das gesamte Unternehmen inklusive der Betriebsstätten in B. und I. befinde sich nunmehr in der T-Straße 01 in C., so dass der Beklagte das für alle Betriebsstätten zuständige Finanzamt sei.
In ihrer ebenfalls am 24.04.2009 beim Beklagten für das Streitjahr eingereichten Erklärung zur gesonderten Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung beantragte die Klägerin, ihre Einkünfte aus Gewerbebetrieb für den neu gegründeten Betrieb in C. mit ./. 10.000,- EUR gesondert festzustellen. Hierzu beantragte sie einen Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG. Zur Erläuterung führte sie aus, sie habe im April 2009 eine Bäckerei in der T-Straße 01 in C. eröffnet und hierzu eine Kompletteinrichtung der Backstube im Wert von 40.000,- EUR erworben. Von ihrer Abzugsberechtigung in Höhe von 16.000,- EUR (40 % von 40.000,- EUR) nehme sie 10.000,- EUR in Anspruch.
Nach dem vorgelegten Kaufvertrag ohne Datum hatte die Klägerin von der T1. und L. OHG eine "Backstube im ..." inkl. kompletter Einrichtung zum Nettokaufpreis von 40.000,- EUR gekauft. Der Kaufpreis war in Höhe von 20.000,- EUR bei Übergabe zu zahlen, der Restbetrag in vier monatlichen Raten ab dem 01.05.2009. Wegen der Einzelheiten wird auf den Kaufvertrag verwiesen.
Mit Bescheid vom 20.07.2010 stellte der Beklagte die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb gesondert mit 0,- EUR fest. Zur Begründung führte er aus, der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG könne nicht berücksichtigt werden. Es lägen keine Unterlagen vor, die eine Prognoseentscheidung aus Sicht des Wirtschaftsjahres 2007 über die geplante künftige Investition erlauben würden. Insbesondere aus der erst im April 2009 eingereichten Feststellungserklärung sowie aus dem nicht datierten Kaufvertrag ergäben sich keine Anhaltspunkte über die Verhältnisse am Endes Wirtschaftsjahres 2007.
Hiergegen legte die Klägerin am 27.07.2010 Einspruch ein, der erfolglos blieb.
Gegen die Einspruchsentscheidung vom 19.10.2011 hat die Klägerin am 21.11.2011 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren bezüglich des Investitionsabzugsbetrags für den Betrieb in C. weiter verfolgt.
Sie trägt vor, sie habe den Entschluss, die in einen Supermarkt in C. integrierte Bäckerei zu übernehmen, schon im Jahr 2007 gefasst. Die Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG seien demnach erfüllt. Zwar enthalte der Kaufvertrag kein Datum, er sei aber gleichwohl formwirksam. Aus ihm sei ein Beginn der Ratenzahlung am 01.05.2009 ersichtlich. Der Kaufpreis sei planmäßig und vollständig gezahlt worden. Durch Vorlage des Kaufvertrags habe die Klägerin folglich das begünstigte Wirtschaftsgut ihrer Funktion nach benannt und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungskosten angegeben. Auch der gesetzliche Investitionszeitraum sei zeitlich eingehalten.
Im Übrigen erfordere die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach neuem Recht (in der Fassung der Unternehmenssteuerreform 2008) nicht mehr eine verbindliche Bestellung im Jahr der Geltendmachung, wie es nach altem Recht der Fall gewesen sei. Diesbezüglich werde auf die finanzgerichtliche Rechtsprechung Bezug genommen, die vom Bundesfinanzhof - BFH - bestätigt worden sei (BFH-Urteile vom 20. 6. 2012 X R 42/11, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 237, 377; vom 20. 6. 2012 X R 20/11, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2012, 1778; vom 26. 7. 2012 III R 37/11, BFH/NV 2013, 351). Darüber hinaus habe der BFH entscheiden, dass, wenn ein Abzugsbetrag mit der Steuererklärung des Abzugsjahrs geltend gemacht werde, daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen sei (BFH-Urteil vom 8. 6. 2011 I R 90/10, BFHE 234, 130, BFH/NV 2011, 1594). Ob bei Abgabe der Erklärung die Investition tatsächlich vorgenommen worden sei, sei unerheblich. Es komme nach der neueren Rechtsprechung auch nicht darauf an, ob schon im Vorfeld der Investition eine Absicht zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bestehe oder ob auf die Finanzierung konkret Ansparungen vorgenommen worden seien (BFH-Urteil vom 17. 1. 2012 VIII R 48/10, BFHE 236, 341, BFH/NV 2012, 1038). Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags sei hingegen ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung des Abzugs eine Investition nicht mehr durchführbar sei, weil der Betrieb bereits aufgegeben bzw. veräußert oder ein entsprechender Entschluss gefasst worden sei, wenn also ein Finanzierungszusammenhang fehle, was im Streitfall nicht der Fall sei.
den Bescheid vom 20.07.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2011 zu ändern und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit ./. 10.000,- EUR festzustellen,
Er verweist auf seine Einspruchsentscheidung. Die Klägerin habe durch keine Angaben oder Unterlagen glaubhaft gemacht, dass sie bereits im Streitjahr 2007 beabsichtigt habe, die Bäckerei in C. zu übernehmen. Sie habe nicht dargelegt, ob sie die Verhandlungen mit dem Veräußerer bereits im Jahr 2007 aufgenommen habe. Der von ihr dargelegte Geschehensablauf, insbesondere der Beginn der Ratenzahlung und die Abgabe der Feststellungserklärung, spreche vielmehr dafür, dass sie die Entscheidung für die Übernahme der Bäckerei erst kurzfristig im Jahr 2009 getroffen habe. Hingegen könne allein aus der Anschaffung im Jahr 2009 nicht geschlossen werden, dass diese Anschaffung bereits im Jahr 2007 beabsichtigt gewesen sei.
Die Beteiligten haben schriftsätzlich übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.
Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
Der angefochtene Feststellungsbescheid vom 20.07.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat zu Recht den Ansatz eines Investitionsabzugsbetrags abgelehnt und die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Betrieb C. mit 0,- EUR festgestellt.
Gem. § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitfall anzuwendenden Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. 8. 2007 (BGBl I 2007, 1912) können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Die Inanspruchnahme setzt gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG n.F. voraus, dass der Betrieb - wie im Streitfall - bestimmte Größenmerkmale nicht überschreitet (Nr. 1), der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen sowie mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen (Nr. 2), und er das begünstigte Wirtschaftsgut in den beim FA einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennt und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angibt (Nr. 3). Die Abzugsbeträge können gem. § 7g Abs. 1 Satz 3 EStG n.F. auch dann in Anspruch genommen werden, wenn - wie im Streitfall - dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht.
Zwar hat die Klägerin die begünstigten Wirtschaftsgüter in den bei dem Beklagten eingereichten Unterlagen ihrer Funktion nach benannt und die Höhe der Anschaffungskosten angegeben. Sie hat jedoch weder dargelegt noch nachgewiesen, dass sie gem. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG n.F. bereits im Streitjahr 2007 beabsichtigte, die begünstigten Wirtschaftsgüter anzuschaffen.
1) Zu Recht geht die Klägerin davon aus, dass § 7g EStG n.F. auch zugunsten noch in Gründung befindlicher Betriebe anwendbar ist (BFH-Urteil vom 20. 6. 2012 X R 42/11, BFHE 237, 377, BFH/NV 2012, 1701). In diesem Fall gelten jedoch besondere Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht im Jahr der Geltendmachung des Abzugsbetrags. Für Betriebe, die zum Schluss des Wirtschaftsjahres, für das der Investitionsabzugsbetrag beansprucht wird, noch nicht eröffnet sind, legt der BFH strenge Maßstäbe an den Nachweis der Investitionsabsicht an (BFH-Urteile vom 20. 6. 2012 X R 42/11, BFHE 237, 377, BFH/NV 2012, 1701; vom 26. 7. 2012 III R 37/11, BFH/NV 2013, 351). Die besondere Prüfung der Investitionsabsicht dient vor allem der Feststellung, ob überhaupt mit einem Abschluss des Prozesses der Betriebseröffnung zu rechnen ist. Die Vornahme einer solchen Prüfung rechtfertigt sich schon daraus, dass - anders als im Regelfall der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags durch einen aktiven Betrieb - keine Plausibilitätskontrolle der Investitionsabsicht am Maßstab des bisher verfolgten Betriebskonzepts möglich ist (BFH-Urteile vom 20. 6. 2012 X R 42/11, BFHE 237, 377, BFH/NV 2012, 1701; vom 15. 9. 2010 X R 16/08, BFH/NV 2011, 33).
Zum Nachweis der erforderlichen Investitionsabsicht bei in Gründung befindlichen Betrieben verlangt der BFH allerdings - anders als zu § 7g EStG a.F. - nicht eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen, sondern lässt auch andere geeignete und objektiv belegbare Indizien als Nachweis zu (BFH-Urteile vom 20. 6. 2012 X R 42/11, BFHE 237, 377, BFH/NV 2012, 1701; vom 20. 6. 2012 X R 20/11, BFH/NV 2012, 1778; vom 26. 7. 2012 III R 37/11, BFH/NV 2013, 351; Kulosa in Schmidt, EStG, 32. Auflage, § 7g Rz. 14). Die Würdigung der Indizien obliegt dem Gericht gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO. Kein hinreichender Nachweis auf die Investitionsabsicht liegt etwa bei einem bloßen Erkundungsverhalten vor, z.B. der Einholung von Kostenvoranschlägen, der Teilnahme an einer Informationsveranstaltung oder einer Kreditanfrage (BFH-Urteile vom 20. 6. 2012 X R 42/11, BFHE 237, 377, BFH/NV 2012, 1701; vom 26. 7. 2012 III R 37/11, BFH/NV 2013, 351). In diesem Fall lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit der Schluss auf eine vorhandene Investitionsabsicht ableiten. Die genannten Maßnahmen sind in der Rechtsprechung lediglich als "erste Vorbereitungshandlungen" bezeichnet worden (BFH-Urteile vom 20. 6. 2012 X R 42/11, BFHE 237, 377, BFH/NV 2012, 1701; vom 28. 6. 2006 III R 40/05, BFH/NV 2006, 2058).
Maßgeblich für die Feststellung der Investitionsabsicht ist die Sicht am jeweiligen Bilanzstichtag bzw. am Ende des Gewinnermittlungszeitraums (BFH-Urteile vom 20. 6. 2012 X R 42/11, BFHE 237, 377, BFH/NV 2012, 1701; vom 17. 1. 2012 VIII R 48/10, BFHE 236, 341, BFH/NV 2012, 1038; vom 8. 6. 2011 I R 90/10, BFHE 234, 130, BFH/NV 2011, 1594; zu § 7g EStG a.F. bereits BFH-Urteil vom 19. 9. 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 184). Weitere Umstände aus darauffolgenden Zeiträumen können lediglich ergänzend herangezogen werden, etwa wenn es sich um abschließende Teilakte der Umsetzung einer bereits zuvor äußerlich erkennbaren Investitionsabsicht handelt (BFH-Urteile vom 20. 6. 2012 X R 42/11, BFHE 237, 377, BFH/NV 2012, 1701; vom 26. 7. 2012 III R 37/11, BFH/NV 2013, 351). Der Nachweis der Investitionsabsicht setzt dann voraus, dass in dem Jahr, für das der Investitionsabzug vorgenommen wird, z.B. konkrete Verhandlungen über den Erwerb der wesentlichen Betriebsgrundlage geführt werden, die dann nach dem Ende dieses Wirtschaftsjahres (ggf. über weitere Zwischenschritte) in die verbindliche Investitionsentscheidung münden (BFH-Urteil vom 26. 7. 2012 III R 37/11, BFH/NV 2013, 351).
2) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, denen sich der Senat anschließt, hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass sie bereits am Ende des fraglichen Gewinnermittlungszeitraums 2007 beabsichtigte, die Einrichtung der Backstube in C. zu erwerben.
Für den Nachweis der Investitionsabsicht gelten im Streitfall entsprechend der zitierten Rechtsprechung des BFH strenge Anforderungen, weil die Klägerin ihren Betrieb in C. erst am 01.04.2009 eröffnete und somit der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahre 2007 noch nicht eröffnet war.
Die Klägerin hat jedoch weder einen Sachverhalt vorgetragen, noch Nachweise erbracht, aus denen sich eine Investitionsabsicht zum Schluss des Jahres 2007 ergeben würde. Aus dem lediglich vorliegenden (undatierten) Kaufvertrag ergibt sich nicht, dass dieser bereits im Jahr 2007 geschlossen worden ist.
Den vorliegenden Unterlagen ist kein einziges Indiz zu entnehmen, das auf eine bereits zum Schluss des Jahres 2007 vorliegende Investitionsabsicht schließen lassen würde. Es liegen nicht einmal Anhaltspunkte für Vorbereitungshandlungen zum Erwerb der Backstube vor. Auch die tatsächliche Übernahme der Backstube im Jahr 2009 lässt nicht auf eine Investitionsabsicht im Jahr 2007 schließen, da es sich (entsprechend der zitierten Rechtsprechung) nicht lediglich um einen abschließenden Teilakt der Umsetzung einer bereits zuvor äußerlich erkennbaren Investitionsabsicht handelt, sondern im Jahr 2007 überhaupt keine Investitionsabsicht erkennbar war.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann im Streitfall auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 8. 6. 2011 I R 90/10 (BFHE 234, 130, BFH/NV 2011, 1594) gefolgert werden, dass, wenn ein Abzugsbetrag mit der Steuererklärung des Abzugsjahrs geltend gemacht werde, daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen sei. Denn Gegenstand des BFH-Urteils vom 8. 6. 2011 I R 90/10 war nicht ein in Gründung befindlicher Betrieb, sondern ein bereits bestehender. Nach der unter 1) zitierten Rechtsprechung legt der BFH jedoch für Betriebe, die zum Schluss des Wirtschaftsjahres, für das der Investitionsabzugsbetrag beansprucht wird, noch nicht eröffnet sind, andere, und zwar strengere Maßstäbe an den Nachweis der Investitionsabsicht an.
Auch aus der weiteren von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des BFH, wonach es nicht darauf ankomme, ob schon im Vorfeld der Investition eine Absicht zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bestehe oder ob auf die Finanzierung konkret Ansparungen vorgenommen worden seien (BFH-Urteil vom 17. 1. 2012 VIII R 48/10, BFHE 236, 341, BFH/NV 2012, 1038), ergibt sich für den Streitfall nichts Gegenteiliges.
3) Die von der Klägerin ebenfalls aufgeworfene Frage des Finanzierungszusammenhangs kann vor dem Hintergrund der fehlenden Investitionsabsicht dahinstehen.
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision folgt aus § 115 Abs. 2 FGO.
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References: § 7
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 § 96
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 § 115