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Timestamp: 2017-11-23 16:07:51+00:00

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Wie würdet ihr hier erwidern? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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AW: Wie würdet ihr hier erwidern?
Richtig, aber das kannst Du realitätsfremden Menschen nicht mehr nahe bringen. Die können nur noch ihre § ausdehnen und um sich werfen und wissen zu Hause nichts mal was es sie kostet zu heizen. Fällt ja auch nicht auf bei den Gehältern. Ob da andere sitzen die frieren oder hungern, die peilen es doch gar nicht mehr. Die würden es erst merken, wenn ihr Kontostand mal schwankt.
Ich nenne es lebensfremd.
Man schau wer die Richter bezahlt. Es gibt nur noch wenige, die ihren Job machen , weil sie ihn als Berufung ansehen.
Ich überlege die ganze Zeit, ob man diese Diskriminierung nicht mal irgendwo anzeigen kann.
Oecherjong, mir mußt Du das doch nicht sagen. Ich kämpfe doch momentan an gleicher Front mit gleichen Mitteln gegen den gleichen Gegner.
Man muß denen den § 22 SGB II so lange an die Birne werfen, bis die selbst keinen Bock mehr auf diese abstruse Tabelle zum WoGG haben.
Das WoGG betrifft einen völlig anderen Rechtskreis der mit dem SGB rein gar nichts zu tun hat.
09.01.2013, 15:43 #27
Und was macht Ihr dann, wenn Eure Gemeinde plötzlich in eine niedrigere Stufe eingruppiert wird?!
Na denn, aus Mietstufe 1 wird dann ?
Dann fangt Ihr alle an zu jaulen und zu jammern.
Aber dann ohne Erfolg. Weil, Ihr seid ja alle auch so gut aufgehoben in dieser merkwürdigen Tabelle zum WoGG und habt sie obendrein auch noch freiwillig akzeptiert, statt auf den § 22 SGB II zu beharren.
- Ich hab gar nichts akzeptiert.Ich war nur heilfroh als mein Anwalt sagte : Ich habe die KdU Schwalm-Eder vorm SG gekippt, anstatt 330 € Warm gibt es jetzt 450 €....Jetzt soll ich noch grell auf den Anwalt sein oder wie ?
-Ich kann Dir gerne seine Adresse geben, täte mich interessieren wie Er darauf reagiert
Ihr aber freut Euch, wenn man Euch Kuchenkrümel hinwirft.
..Spatz in der Hand ist besser als Taube auf dem Dach..
09.01.2013, 17:04 #28
Die Beträge in den Mietstufen sind kein Gesetz, können also je nach Kassenlage der öffentlichen Hand beliebig nach unten geschraubt werden.
Nein, grell sollst Du auf Deinen Anwalt nun nicht sein. Aber sooo toll ist das Ergebnis auch nicht. Für eine Verschnaufspause sicherlich nett das Ergebnis. Aber stolz kann man auf diese Leistung nun auch nicht sein, weil, es entspricht nicht dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Auftrag.
Ja, manche Leute freuen und bedanken sich bei demjenigen der einen erst niedergeknüppelt hat und von dem man anschließend ein Taschentuch zum Abwischen seines eigenen Blutes bekommt.
09.01.2013, 17:25 #29
- Na dann hoffe ich das Deine Philosophie von KdU nicht wegen Kassenlage geschreddert wird..
- Starker Tobak.Publikumsbeschimpfung scheint mir nicht das rechte Mittel zu sein Mitstreiter zu finden. Das geht bestimmt auch anders.
09.01.2013, 17:58 #30
Das Problem ist doch bei den Mietstufen
1. Schaut mal von wann die Daten sind, auf welche sie beruhen
2. Dann stellt ihr fest, dass die KM in dieser Zeit ca. 4 mal gestiegen sind
3. die Nebenkosten steigen schneller an als man schauen kann und dann?
Der Rückgriff auf Mietstufe ist wenn überhaupt nur vorübergehend akzeptabel, da wo sie aber auch den tatsächlichen Wohnungsmarkt darstellen.
Man muss drum kämpfen, dass die kommunen endlich mal verdonnert werden schlüssige Konzepte zu erstellen wie es im Gesetz steht und diese immer anpassen, so wie sich der Wohnungsmarkt entwickelt.
Alles andere sind nur faule Kompromisse zu Gunsten der Kommunen
09.01.2013, 18:00 #31
Sorry, Du klebst doch an dem Philosophieren.
Ich klebe am gesetzlichen Auftrag des Gesetzgebers.
Wer hat wann hier wenn mit was beschimpft?
Realitätsverweigerer leben gerne in einer, nein, in ihrer Traumwelt.
Und wer hat denn hier den Karnevalsprinz mit der Tröte wem geschrieben?!
09.01.2013, 18:05 #32
Aber die meisten halten ja lieber einen Spatz in der Hand und wundern sich, wenn der einem plötzlich davon fliegt und dann weder Taube noch Spatz zur Verfügung stehen, weil, man hatte sich ja mit dem Spatz zufrieden stellen lassen.
Ich kann es ja nachvollziehen, wenn jemand sich darüber freut, wenn nach der Tabelle er anfangs die vollen KdU erstattet bekommt.
ABER DAS IST NICHT IM § 22 SGB II VERANKERT, SONDERN NUR EIN OPIAT FÜR DAS ANGEPASSTE VOLK!
09.01.2013, 19:57 #33
- Das WoGG§ 12 ein fauler BSG -Kompromiss ist,gut,wollen wir uns einig sein
-Wie konkret wollt Ihr das Problem angehen ? Ipadoc hat da schon mal was von Klagen geschrieben,die unterwegs sein sollen..
-Übrigens bin ich der Meinung das eigentlich der Gesetzgeber gefordert wäre dieses KdU-Unheil einzudämmen. Den auffälligen JCs gehört die Befugnis entzogen Richtlinien zu basteln zum Behufe des Betruges.
Nur da können wir wohl lange drauf warten.
09.01.2013, 21:44 #34
Es ist kein Kompromiss vom BSG gemacht, denn die sagen klar, dass es sich dabei um die letzte Möglichkeit handelt eine Richtlinie zu erstellen. Es sagt weiter eindeutig, dass es sich dabei um eine vorübergehende Lösung handelt und die JC nicht von der Pflicht entbunden werden, ein Konzept zu erstellen. Hierauf muss man seine Klage richten. Dies dürfte aber eher eine Verwaltungssache sein. Man muss den Träger verklagen das SGB II umzusetzen und nicht auf seine eigenen KDU reduzieren.
Zudem ist es so, dass die meisten es ja als die tolle Lösung ansehen, weil sie derzeit dann mehr bekommen, aber vergessen mal über den Tellerrand zu schauen.
So klagt jeder nur seine eigenen KDU ein und jeder muss den Weg bis zum BSG gehen. Ein Spiel auf Zeit für die JC nichts anderes.
09.01.2013, 22:04 #35
(...) Übrigens bin ich der Meinung das eigentlich der Gesetzgeber gefordert wäre dieses KdU-Unheil einzudämmen. Den auffälligen JCs gehört die Befugnis entzogen Richtlinien zu basteln zum Behufe des Betruges.
Das der "Gesetzgeber", egal welche Parteien die Mehrheit der Bt-Abgeordneten stellen, an der gegenwärtigen Situation etwas ändert, halte ich für Wunschdenken.
Und was die Jobcenter betrifft ist es so, das diese keinen Einfluss auf etwaige Richtinien haben. Diese werden - allein und auch zuständigkeitshalber - ausschließlich von dem KdU-Träger formuliert. Also, die Verwaltungsspitzen (in einigen Regionen werden diese auch Landrat genannt) sind ausschließlich im Wege der Weisungsbefugnis allein zuständig.
Lediglich dann, sollte sich mal eine oder mehrere Fraktionen der Sache annehmen, kommt das Thema auf die politische Tagesordnung. Oder jeweils auch dann, wenn mutige Initiativen oder und Einzelpersonen entsprechende Eingaben an die zuständigen kommunalen Gremien richten. Letzteres ist aber leider höchst selten. Dies ist meine (unsere) Erfahrung und zwar bundesweit. Wäre der aktive und laute Protest, seitens Betroffener (vor Ort), größer, so bin ich davon überzeigt, das eine Wirkung nicht unbeachtet bleibt. Leider ist dem aber nicht so, denn, dies ist meine Meinung, Solidarität unter Betroffenen vor Ort (abgesehen von wenigen) ist kaum herzustellen. Mag der "Teufel" wissen woran dies liegt.
Letzteres hat zur Folge, das die Angelegenheit lediglich mutigen Einzelkämpfern überlassen ist. Und auch dann, werden erstrittene SG/LSG-Beschlüsse (oder ab und zu auch Urteile) leider zu selten öffentlich gemacht - z.B. auch hier im Forum.
Hoffnung haben wir (beziehungsweise auch ich) mal auf die Fraktionen DIE LINKE in den entsprechenden Kommunalparlamenten gesetzt und geglaubt, das darüber jeweils kommunalpolitische initiativen gestartet werden könnte. Diese Hoffung hat sich (abgesehen von wenigen Fraktionen (DL) in Luft aufgelöst - und zwar bundesweit. Schaut mal bitte auf die Webseiten der Kreis-"Linken", was seht ihr hinsichtlich Veröffentlichungen zum Thema KdU; nichts. Und wenn doch, so sind es olle und unqualifizierte "Kamellen". So ist es leider.
Eine besondere Erfahrung mussten wir mit der (nicht mehr wählbaren) DIE LINKE im Kreistag Vechta (NS) machen. Ein dortiger Abgeordneter versprach uns/mir dreimal, er wolle die KdU-Richtlinie besorgen. Dreimal habe ich nachhaken müssen, dann habe ich es aufgegeben - beschämend und politisch abstoßend, mehr ist zu solch Verhalten nicht zu sagen.
Gute Erfahrung haben wir (z.B.) mit der Kreisfraktion DIE LINKE im Kreis Mettmann gemacht. An dieser Stelle einen persönlichen Gruß an die Abgeordnete im Kreistag (und Kämpferin für die richtige Sache) Ilona Küchler.
09.01.2013, 22:05 #36
Schön (und das meine ich ehrlich) @ Kikaka, dass Du das nun auch so siehst, dass diese Tabelle nur ein Mißachten der eigentlichen Intention des § 22 SGB II ist.
Richtig! Eine dieser Klagen, in die einzig richtige Richtung zur Erlangung von Gerechtigkeit, ist meine.
-Übrigens bin ich der Meinung das eigentlich der Gesetzgeber gefordert wäre dieses KdU-Unheil einzudämmen.
Der Gesetzgeber hat im § 22 SGB II den gesetzlichen Auftrag klar und deutlich definiert = Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Vorrangig steht "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt". Erst in einem halben Nebensatz erfolgt eine kleine Einschränkung, dänlich "soweit diese angemessen sind.".
Beispiel: Du richtest ein Grillfest für alle Hausbewohner aus. Du weisst, dass alle Hausbewohner auf Dein Grillfest erscheinen werden. Alle Hausbewohner zusammen sind 100 Personen. Du hast 5 Grillwürstchen besorgt. Frage: Sin 5 Grillwürstchen für 100 Grillwürstchen essende Personen eine angemessene Anzahl?
Jeder mit nur einem Hauch an Verstand versehene Mensch wird sofort empört aufschreien und sagen. "Um Himmels Willen!!! Bist Du bescheuert?!!! 100 Personen und nur 5 Grillwürstchen?!! Du mußt für jede der 100 Personen zumindest 1 Grillwurst haben, d. h. = 100 Personen = 100 Grillwürstchen, alles andere ist absolut unangemessen gering."
Vielleicht etwas hinkend der Verglich, aber es soll ja auch nur der Begriff "angemessen" erläutert werden.
Den auffälligen JCs gehört die Befugnis entzogen Richtlinien zu basteln zum Behufe des Betruges.
Von mir aus können die weiterhin basteln bis zum jüngsten Gericht. Erforderlich ist schlicht und einfach, dass unsere Sozialgerichtsbarkeit dieser willkürlichen Bastelei ein konkretes Kontra gegensetzt, nämlich, dass bei einem fehlenden schlüssigen Konzept nach § 22 SGB II geurteilt wird = "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt
10.01.2013, 08:18 #37
-mal einige Links zum Thema Angemessenheit :
Da außerdem das Bundessozialgericht letztlich neben Feststellung der Angemessenheit immer fordert, dass außer schlüssiger Darlegung einer Mietobergrenze auch nachgewiesen werden muss, dass im Einzelfall konkreter Wohnraum zu diesen Sätzen auch verfügbar ist, und zwar in unmittelbarer Nähe, ist theoretisch alles auf gutem Weg, aber wer klagt schon bis zum Bundessozialgericht? Das dürfte ganz weit unter dem Promille Bereich liegen. Und kein Urteil ist direkt übertragbar, jeder Fall liegt anders. Das wissen auch die Verwaltungen. Die gängige Einstellung: "Erst mal die Kürzung versuchen, und wenn einer klagt, warten wir doch gelassen ein Urteil ab
Abzuwarten bleibt hier wie dort, wie sich der Begriff Angemessenheit letztlich definiert. Kürzungsbegehrende Träger der KdU unterliegen stets einem Irrtum wenn sie glauben, sie könnten mit ihren Vortrag vor Gericht angemessene Mietobergrenzen darlegen. Auch die beste statistische Akrobatik ist keine Garantie, denn Angemessenheit zu beurteilen, ist traditionell einzig den Richtern vorbehalten. Jüngste Urteile belegen, dass "Gutachten" * nicht das Papier wert sein können, auf dem sie gedruckt sind.
Tacheles Forum: Unklare Definition der Angemessenheit
Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Angemessenheit" ist politisch gewollt unklar definiert. Im Grunde wiederholt sich hier das Grundproblem der Verfassungswidrigkeit.
Gleichzeitig aber VERWEIGERT das BSG - offenkundig aus pollitischer Gef�lligkeit - die Konsequenz zu ziehen und eben einer VEFRASSUNGSRECHTLICHE Kl�rung den Weg zu �ffnen.
http://www.empirica-institut.de/kufa/empi195ph.pdf
1.2 Was sagt der Gesetzgeber?
Gemäß § 22 (1) SGB II müssen Kommunen die „Leistungen für Unterkunft und Heizung (…) in Höhe
der tatsächlichen Aufwendungen“ erbringen - „soweit diese angemessen sind“. Dieser Nachsatz ist
etwas lapidar, fast schon umgangssprachlich. Was genau heißt denn „angemessen“? Gemessen an
welcher Vergleichsgröße? Wie und unter welchen Umständen können Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung „zu hoch“ bzw. „nicht angemessen“ sein?
Diesen Satz kann man nicht häufig genug wiederholen: Zur Festlegung sinnvoller Richtwerte ist die
Kenntnis aktueller Marktmieten erforderlich! Denn genau das sind die Mieten verfügbarer Wohnungen.
Kenntnisse über die Miethöhe von vermieteten Wohnungen („Bestandsmieten“) helfen nicht weiter,
weil sie aus Verträgen stammen, die schon vor längerer Zeit abgeschlossen wurden.
Fazit: Bestandsmieten sind wie Trauben, die zu hoch hängen: Sie beziehen sich auf vermietete Wohnungen,
die für die Betroffenen gar nicht verfügbar sind. Um einem Haushalt vorwerfen zu können,
nicht angemessen zu wohnen, muss man ihm nachweisen können, dass es für ihn günstigere Wohnungen
gibt. Wenn es aber keine günstigere Alternative gibt, wohnt er auf jeden Fall angemessen.
Also sollte meines Erachtens in KdU-Klagen folgendes postuliert sein :
Angemessen sind die Aufwendungen der Unterkunft dann,
wenn alle Bedarfsgemeinschaften im
die diese Kostenobergrenzen nicht übersteigt, anmieten können.
- Die Zahl der vermietbaren
angemessenen Wohnungen muß höher als die Anzahl der
etc..muß leider aus Zeitgründen abbrechen
-Ich hoffe es sind Ansätze für Erwiderung in Aachen dabei
10.01.2013, 10:38 #38
Nun wird langsam aber auch mal deutlich, dass der Beweis seitens des JC erfolgen muss und nicht wie sie es sich bislang bequem gemacht haben, den Hilfebedürftigen haben suchen lassen
Es gibt Studien darüber auch was Renten etc. angeht, wie gering die Zahl derer ist, die wirklich durchklagen und dass derStaat genau darauf spekuliert, denn so wird eine schön Plusrechnung für sie.
Wer hält es schon aus mindestens 5 Jahre zu klagen, ohne seine Wohnung zu verlieren oder halt zu hungern?
ICH kenne da zum Glück einige wenige
10.01.2013, 10:41 #39
Schön, dass auch Du nun zur Erkenntnis gelangt bist, dass das sich Stützen auf irgendeine merkwürdige und für einen völlig anderen Personenkreis entwickelten Tabelle eine gezielte Fehllenkung der Sozialgerichtsbarkeit ist.
"Angemessen sind die Aufwendungen der Unterkunft dann,
etc..muß leider aus Zeitgründen abbrechen"
Nicht nur alle Bedarfsgemeinschaften müssen der jeweiligen Haushaltsgröße ausreichend angemessenen Wohnraum auf alle Stadtteile gleichmäßig verteilt aktuell anmieten können, es muß auch die Gruppe der anderen sich um preiswerten Wohnraum Suchenden (Niedriglöhner, Bafög-Empfänger, Minirentner, etc.) miteinkalkuliert werden. Erst wenn für alle ausreichend Wohnraum anmietbar ist, erst DANN kann von angemessenen KdU gesprochen werden.
DAS muß nun Ziel in allen KdU-Verfahren sein und nicht das kurzsichtige Ziel bzgl. Tabelle WoGG.
10.01.2013, 13:37 #40
Dann wird auch mal die Problematik thematisiert, dass die Kommunen kaum noch Sozialbauten errichten. Das Ziel ist doch ganz klar, frei finanzierter Wohnraum bringt doch wesentlich mehr Geld ich die Kassen, wem interessiert es da noch, ob ein Rentner, Minderverdiener oder SGB Empfänger eine vernünftige Bleibe hat.
10.01.2013, 18:09 #41
Richtig! Dann werden alle gleich und nur noch über Tabelle WoGG plattgebügelt. Die Werte werden dann nach und nach runtergesetzt und wer keinen preiswerten Wohnraum findet, der liegt dann schon sehr bald auf der Straße.
"Toller" "Sozial"staat!
26.01.2013, 14:42 #42
Das LSG scheint aber umzufallen. Nach Jahren das erstmal, dass sie PKH sofort gewähren und im Beschluss reinschreiben, da es um KDU geht und fehlendes schlüssiges Konzept sehen sie Erfolgsaussichten. Bin aber sicher, es liegt am richtigen Anwalt. Würde gerne wissen wie sie dann ihre Entscheidungen der vergangenen Jahre noch begründen wollen.
Ein kleiner Sieg, der große Folgen mit sich tragen wird
26.01.2013, 16:08 #43
Den Mietspiegel darf man getrost vergessen, es ist kein qualifizierter Mietenspiegel nach § 558d BGB erstellt worden ist.
26.01.2013, 16:09 #44
z.B.Das nur frei finanzierte Wohnungen einfließen
26.01.2013, 16:21 #45
Ich kann das nicht herauslesen. Gibst Du mir einen Hinweis? Sind die befragten Siebentausendundnochwas alles Mieter freifin. Whgn.?
Hat die Stadt keine eigenen Wohnungen?
26.01.2013, 16:35 #46
Doch die gibt es, aber die lässt man nicht mit einfließen. Den Mietspiegel von Aachen kannst selbst du beeinflussen, wenn du nie in Aachen warst. Auf der I-Net Seite, darf jeder zig mal seine Daten eingeben, die weder durch IP oder Adresseingabe etc. kontrolliert werden.
Kannst du den ganzen Tag machen, wenn Dir danach ist, kontrolliert kein Mensch.
Der Mietspiegel an sich dient ja nicht dem SGBII sondern ist für ganz andere Zwecke gemacht worden. Siehe Duisburger Urteil .
Schon alleine die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um frei verfügbaren Mietraum geht, sondern hier Daten von bereits vermieteten Wohnungen erhoben werden.
26.01.2013, 18:01 #47
Lies Dir den § 558 d BGB durch. Dort steht gleich im 1. Halbsatz die Begründung, warum es sich bei dem Aachener Mietenspiegel um KEINEN qualifizierten Mietenspiegel handelt.
26.01.2013, 18:08 #48
Und? Wirst Du Dich mit der Tabelle zum WoGG abspeisen lassen wollen?
Oder wirst auch Du nach Gerechtigkeit streben und auf den für vom SGB II-Betroffene gültigen § 22 Satz 1 hinarbeiten? D. h., "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt"?
Die Angemessenheit kann ja wegen nicht vorhandenem schlüssigen Konzept letztendlich nicht ermittelt werden.
26.01.2013, 18:13 #49
Ich lasse mich nicht abspeisen , es gibt den Wohnungsmarktbericht und derzeit hat das JC gar keine "Richtlinien" mehr die selbst nach deren dünken gültig sein könnten, da dieser Mietspiegel erneuert wurde
Mir war wichtig, dass das LSG zum ersten mal anerkannt hat, dass Aachen kein schlüssiges Konzept hat, bislang haben sie immer durchgewunken und die KDU als rechtens angesehen.
26.01.2013, 18:21 #50
Naja, wenn die Gerichte die Tabelle zum WoGG zur Anwendung bringen, dann wird durch das Gericht ja indirekt stets gesagt, dass die jeweilige Kommune kein schlüssiges Konzept hat.
Gerichte kennen ja immer nur zwei Lösungswege:
1) nach vorgelegtem schlüssigen Konzept
2) nach Tabelle zum WoGG
Den Weg, wie er für SGB-Betroffene im § 22 verankert gilt, der wurde m. W. bisher von keinem Gericht rechtskräftig bestätigt, nämlich, dass bei Nichtfeststellbarkeit von Angmessenheit die tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung in voller Höhe zu übernehmen sind.
erwidern, würdet
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Was würdet ihr tun? nikki74 Allgemeine Fragen 4 11.09.2009 20:23

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