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Timestamp: 2019-01-23 00:53:39+00:00

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Aktuelles – Seite 7 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Anforderungen an die Darlegungen eines Umgangsverpflichteten bei Erkrankung des Kindes
Hoffmann November 20, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Der Umgangsverpflichtete trägt die Gründe für sein fehlendes Vertretenmüssen beim Scheitern der Umgangskontakte nur dann hinreichend vor, wenn er detailliert erläutert, warum er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert war.
2. Bei einer Erkrankung des Kindes erfordert dies vom Umgangsverpflichteten die Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attests. Dieses muss nicht nur die Diagnose und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung nennen, sondern auch zur Transportfähigkeit des Kindes Stellung nehmen.
OLG Schleswig, Beschluss vom 21.8.2018 – 10 WF 122/18
Kein Umgangsrecht, wenn Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten
Hoffmann November 19, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Ist zu befürchten, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB nicht als kindeswohldienlich erscheinen (vgl. BGH, FamRZ 2017, 1668).
2. Sorgeberechtigten Eltern steht als Bestandteil ihrer elterlichen Sorge die Verantwortung und das Recht zu, über den Umgang der Kinder zu ihren Großeltern zu bestimmen. Sie können den Umgang aus verständigen Gründen verbieten (§ 1632 BGB). Dies dürfen sie gegenüber den Großeltern, die ein eigenes treuhänderisch dem Kindeswohl verpflichtetes Umgangsrecht haben (§ 1685 Abs. 1 BGB) nur dann nicht, wenn positiv festgestellt werden kann, dass der Umgang dem Kindeswohl dient (Senat, FamRZ 2016, 1092, NZFam 2018, 373).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 27.8.2018 – 13 WF 151/18
Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung
Hoffmann November 18, 2018 Aktuelles, Erbrecht, Kindschaftsrecht
1. Das Verfahren zur familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung nach § 1643 Abs. 2 BGB ist eine Kindschaftssache nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 151 Rn. 7).
2. Zur Frage der Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind bedarf es über gerichtsinterne Nachfragen hinaus weiterer Ermittlungen (§ 26 FamFG). Dazu gehören neben der Beiziehung der Nachlassakten eine sorgfältige Prüfung einer möglichen Überschuldung sowie die Ermittlung der Gründe bereits erfolgter vorrangiger Erbausschlagungen (vgl. Prütting in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 26 Rn. 35b).
3. Eine die gerichtliche Ermittlungspflicht des Gerichts nach § 26 FamFG möglicherweise einschränkende Obliegenheit zur Glaubhaftmachung eines Ausschlagungsgrundes sieht das FamFG indessen in Nachlasssachen für die Entgegennahme von Erklärungen (§342 Abs. 1 Nr. 5 FamFG), anders als etwa in Erbscheinsverfahren (§§ 352 ff. FamFG) oder in Erbauseinandersetzungsverfahren (vgl. § 363 Abs. 3 FamFG), für den Fall einer Erbausschlagung wegen Nachlassüberschuldung nicht vor.
4. Schlagen vor der Beschwerdeführerin berufene und dem Erblasser näherstehende gesetzliche Erben die Erbschaft wegen Überschuldung aus, kann dies eine Indizwirkung für eine Überschuldung schaffen (vgl. OLG Rostock, NotBZ 2017, 278 Rn. 4).
5. Da nahe Angehörige eines Verstorbenen in der Regel zuverlässige Erkenntnisquellen darüber haben, wie es um den Nachlass tatsächlich bestellt ist, hat das Familiengericht diese Personen in seine Ermittlungen einzubeziehen, bei ihnen etwa die den Erbausschlagungen zugrunde liegende Kenntnisse nachzufragen und sie gegebenenfalls – wenn durch eine Nachfrage auf schriftlichem Wege keine ausreichenden Erkenntnisse gewonnen werden können – persönlich anzuhören (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2017, 296 Rn. 19).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 11.9.2018 – 13 WF 114/18
Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
Hoffmann November 17, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13.9.2017 – XII ZB 185/17).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 12.9.2018 – XII ZB 87/18
Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Betreuung
Hoffmann November 16, 2018 Aktuelles, Betreuungsrecht
Bei bestehender Betreuung können ärztliche Zwangsmaßnahmen (hier Zwangsernährung) nur auf der Grundlage von § 1906a BGB genehmigt/angeordnet werden. Hat das Amtsgericht – trotz bestehender Betreuung – eine zwangsweise Ernährung nach § 20 PsychKHG angeordnet, ist es dem Beschwerdegericht untersagt, die Berechtigung der Maßnahme anhand von § 1906a BGB zu prüfen. Es handelt sich dabei um unterschiedliche Verfahren, und ein Wechsel vom einen Verfahren in das andere ist dem Beschwerdegericht nicht gestattet. Liegen die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 20 PsychKHG – hier mangels geschlossener Unterbringung des Betroffenen – nicht vor, ist die auf § 20 PsychKHG gestützte Maßnahme aufzuheben (Rechtsbeschwerde ist zugelassen).
LG Kassel, Beschluss vom 9.8.2018 – 3 T 400/18
Eingliederungshilfeanspruch und elterliche Beistandspflicht nach § 1618a BGB
Hoffmann November 15, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
Familiäre Beistandspflichten aus § 1618a BGB können einem dem Grunde nach bestehenden jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfeanspruch nach § 35a SGB VIII jedenfalls nur entgegengehalten werden, soweit die fragliche Hilfe für das behinderte Kind nicht über das Übliche und Typische in der Erziehung und Betreuung eines nichtbehinderten Kindes hinausgeht. Diese Pflichtengrenze ist überschritten, wenn ein 14-jähriger Schüler für eine behinderungsbedingt erforderliche Begleitung zu einem einwöchigen Schüleraustausch ins Ausland auf die Beistandspflicht seiner berufstätigen Eltern verwiesen und eine entsprechende Kostenübernahme abgelehnt wird.
VG Halle (7. Kammer), Urteil vom 5.9.2018 – 7 A 149/16
Hoffmann November 14, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Sozialrecht
Die von einem Deutschen abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, das mit einem Ausländer und seiner ebenfalls ausländischen Mutter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, begründet für den Ausländer ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG , auch wenn die Ausländerbehörde davon ausgeht, dass die Vaterschaftsanerkennung missbräuchlich und der Ausländer der biologische Vater des Kindes ist. Das gilt selbst dann, wenn das Kind neben der deutschen auch die von der Mutter abgeleitete ausländische Staatsangehörigkeit hat.
VG Göttingen (1. Kammer), Beschluss vom 18.9.2018 – 1 B 296/17
Hoffmann November 13, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Bei der Durchführung einer Urlaubsreise in die Türkei mit dem gemeinsamen Kind handelt es sich nach wie vor nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens i.S.d. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB.
2. Alleine auf die unsichere politische Situation in der Türkei gestützte Bedenken des anderen Elternteils rechtfertigen angesichts der inzwischen eingetretenen Stabilisierung der Lage zumindest in den Urlaubsgebieten am Mittelmeer jedoch nicht mehr, von einer Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis über die Reise nach § 1628 BGB auf den diese planenden Elternteil abzusehen.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.6.2018 – 4 UF 110/18
Hoffmann November 12, 2018 Aktuelles, Familienrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn ein auf Auflösung der elterlichen Sorge gerichteter Antrag gem. § 1671 Abs. 1 BGB zurückgewiesen wird.
2. Die bei teilweiser Ablehnung eines Antrags gem. § 1671 Abs. 1 BGB fortbestehende gemeinsame elterliche Sorge beruht nicht auf dieser Gerichtsentscheidung.
3. Die bloße Beibehaltung des vorherigen Rechtszustandes nach § 1671 Abs. 1 BGB ist begrifflich bereits keine Entscheidung bzw. Anordnung im Sinne des § 1696 Abs. 1 BGB.
OLG Oldenburg (11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 16.10.2018 – 11 WF 188/18
Hoffmann November 11, 2018 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Es liegt kein Anwendungsfall des § 1693 BGB vor, wenn sorgerechtsfähige Eltern ihrer Sorgerechtsverantwortung nicht nachkommen oder solche Maßnahmen treffen, die das Gericht für sachlich ungeeignet hält.
2. Bei einem Dissens der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahmen kommt vorrangig eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB in Betracht.
3. In Verfahren betreffend die Genehmigung der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahmen des minderjährigen Kindes sind die sorgeberechtigten Eltern persönlich anzuhören.
OLG Oldenburg (11. Zivilsenat), Beschluss vom 17.10.2018 – 11 UF 125/18

References: § 1685
 § 1643
 § 151
 § 151
 § 26
 § 26
 § 363
 § 1906

BGH 
 § 1906
 § 20
 § 1906
 § 20
 § 20
 § 1618
 § 1618
 § 35
 § 55
 § 1687
 § 1628
 § 1671
 § 1696
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1696
 § 1693
 § 1628