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Timestamp: 2020-04-02 15:03:56+00:00

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Fassung § 11 RED-G a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 2 G. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2318)
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Änderung § 11 RED-G vom 01.01.2015
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§ 11 RED-G a.F. (alte Fassung)
§ 11 RED-G n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 G. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2318
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus§ 2 Inhalt der Datei und Speicherungspflicht§ 3 Zu speichernde Datenarten§ 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung§ 5 Zugriff auf die Daten§ 6 Weitere Verwendung der Daten§ 7 Erweiterte Datennutzung§ 10 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen§ 15 Außerkrafttreten
(1) Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 24 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die datenschutzrechtliche Kontrolle der Eingabe und der Abfrage von Daten durch eine Landesbehörde richtet sich nach dem Datenschutzgesetz des Landes.
(2) Über die nicht verdeckt gespeicherten Daten erteilt das Bundeskriminalamt die Auskunft nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit der Behörde, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 trägt und die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften prüft. Die Auskunft zu verdeckt gespeicherten Daten richtet sich nach den für die Behörde, die die Daten eingegeben hat, geltenden Rechtsvorschriften.
(1) 1 Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 24 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 2 Die von den Ländern in die Rechtsextremismus-Datei eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 9 Absatz 1 verantwortlich sind. 3 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen.
(3) 1 Über die nicht verdeckt gespeicherten Daten erteilt das Bundeskriminalamt die Auskunft nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit der Behörde, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 trägt und die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften prüft. 2 Die Auskunft zu verdeckt gespeicherten Daten richtet sich nach den für die Behörde, die die Daten eingegeben hat, geltenden Rechtsvorschriften.
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References: § 11
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 § 24
 § 19
 § 9
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 § 9
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