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Timestamp: 2020-07-04 00:29:33+00:00

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Auslandseinsatz des Arbeitnehmers - und die Übernahme der Einkommensteuer | Rechtslupe
Auslandseinsatz des Arbeitnehmers - und die Übernahme der Einkommensteuer
Aus­lands­ein­satz des Arbeit­neh­mers – und die Über­nah­me der Ein­kom­men­steu­er
Ver­ein­bart der Arbeit­ge­ber mit dem ins Aus­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mer, dass der Arbeit­ge­ber die gesam­te im Ein­satz­land anfal­len­de Ein­kom­mens­steu­er des Arbeit­neh­mers an die Finanz­be­hör­de des Ein­satz­lan­des zahlt und den Steu­er­an­teil, der auf das Arbeits­ein­kom­men erho­ben wird, über­nimmt, kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eben­falls ver­ein­ba­ren, dass die Steu­er­an­tei­le, die auf das Arbeits­ein­kom­men bzw. auf das Pri­vatein­kom­men ent­fal­len, nach Durch­schnitts­wer­ten (hier der sog. Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de) zu berech­nen und abzu­gren­zen sind.
Die Rege­lun­gen zur Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de sind nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Sie sind weder intrans­pa­rent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) noch benach­tei­li­gen sie die Ver­trags­part­ner der Arbeit­ge­be­rin unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 2 BGB).
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung eines Ver­trags­part­ners auch dar­aus erge­ben, dass eine Bestim­mung in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht klar und ver­ständ­lich ist. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bo­tes ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders wegen unklar abge­fass­ter all­ge­mei­ner Ver­trags­be­din­gun­gen sei­ne Rech­te nicht wahr­nimmt. Ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot liegt des­halb nicht schon dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer kei­ne oder nur eine erschwer­te Mög­lich­keit hat, die betref­fen­de Rege­lung zu ver­ste­hen [1].
Die Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de ist im Abschnitt C.02.1 der Ver­gü­tungs­leit­li­nie 2008 klar und ver­ständ­lich gere­gelt. Die bei­den letz­ten Schrit­te des auf­ge­nom­me­nen Rechen­bei­spiels machen mit ein­fa­chen und rea­li­täts­na­hen Zah­len deut­lich, dass es bei der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de nicht auf die Ermitt­lung des tat­säch­li­chen Steu­er­an­teils, der den Pri­vat­ein­künf­ten zuzu­rech­nen ist, ankommt, son­dern dass die Steu­er nach Ein­kom­mens­an­tei­len ver­teilt wird. Soweit sich der tat­säch­li­che Steu­er­an­teil des Pri­vatein­kom­mens im Ein­zel­fall ermit­teln lie­ße, ist bei­den Ver­trags­part­nern auf Grund des Rechen­bei­spiels klar, dass der tat­säch­li­che Steu­er­an­teil und der nach der Durch­schnitts­me­tho­de berech­ne­te Steu­er­an­teil in kei­nem Fall über­ein­stim­men wird. Die tat­säch­li­chen Wer­te wei­chen immer von dem Durch­schnitts­wert ab. Eine Über­ein­stim­mung wäre eher zufäl­lig.
Die Rege­lun­gen sind auch nicht des­halb intrans­pa­rent, weil sie nichts über die Grö­ßen­ord­nung der mit der Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­me­tho­de hin­zu­neh­men­den Abwei­chun­gen aus­sa­gen. Sol­che Aus­sa­gen kann die Arbeit­ge­be­rin als Klau­sel­ver­wen­de­rin nicht tref­fen. Sie kennt weder die Pri­vat­ein­künf­te ihrer Mit­ar­bei­ter und deren steu­er­rele­van­te Struk­tur noch ist für sie die Ent­wick­lung der Steu­er­ge­set­ze im jewei­li­gen Ein­satz­land abseh­bar.
Auf der Grund­la­ge des vor­lie­gend in den AGB ent­hal­te­nen Rechen­bei­spiels st jeden­falls jeder Mit­ar­bei­ter in der Lage, eine For­de­rung der Arbeit­ge­be­rin, ihr einen Teil der an die Finanz­be­hör­de des Ein­satz­lan­des abge­führ­ten Steu­ern zurück­zu­zah­len, nach­zu­prü­fen und ggf. recht­li­che Schrit­te ein­zu­lei­ten. Die Rege­lun­gen zur Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de begrün­den kein Durch­set­zungs­de­fi­zit. Sie sind nicht intrans­pa­rent im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Eben­so wenig benach­tei­li­gen die­se Rege­lun­gen die Ver­trags­part­ner der Arbeit­ge­be­rin unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, dass die Arbeit­ge­be­rin die Steu­ern auf das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers im Ein­satz­land über­nimmt, ist Teil der Ver­gü­tungs­ab­re­de für den Aus­lands­ein­satz, auf die § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gem. § 307 Abs. 3 BGB nicht zur Anwen­dung kommt. Die Rege­lun­gen zur Berech­nung der auf das Arbeits­ein­kom­men bzw. auf die Pri­vat­ein­künf­te ent­fal­len­den Steu­er­an­tei­le sind dage­gen als sog. Preis­ne­ben­ab­re­den am Maß­stab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu über­prü­fen [2].
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Klau­sel­ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen [3]. Gem. § 307 Abs. 2 BGB ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel dann anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder wesent­li­che Rech­te, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, so ein­schränkt, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist.
Hier­von aus­ge­hend benach­tei­li­gen die Rege­lun­gen zur Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de die Ver­trags­part­ner der Arbeit­ge­be­rin nicht unan­ge­mes­sen. Die in § 307 Abs. 2 BGB ange­führ­ten Regel­bei­spie­le lie­gen nicht vor. Von gesetz­li­chen Rege­lun­gen und deren Grund­ge­dan­ken wird nicht zu Las­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen. Er hat nach deut­schem Steu­er­recht sowohl sein Arbeits- als auch sein Pri­vatein­kom­men zu ver­steu­ern (§ 1 Abs. 1 EStG). Die Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de stellt auch nicht die Ver­gü­tungs­ab­re­de der Ver­trags­part­ner in Fra­ge, dass die Steu­ern auf das Arbeits­ein­kom­men im Aus­land von der Arbeit­ge­be­rin getra­gen wer­den. Da Durch­schnitts­wer­te berech­net wer­den, ist die Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de bezo­gen auf das Leis­tungs­ver­spre­chen der Arbeit­ge­be­rin leis­tungs­neu­tral, denn sie führt zu Ergeb­nis­sen, die für die Arbeit­ge­be­rin sowohl güns­tig als auch ungüns­tig sein kön­nen. Der Ein­wand des Arbeit­neh­mers, die Berech­nungs­me­tho­de wir­ke sich aus­schließ­lich zu Las­ten des Arbeit­neh­mers aus, ist schon rech­ne­risch nicht nach­voll­zieh­bar. Auch wenn man das Ergeb­nis der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de im vor­lie­gen­den Fall zu Grun­de legt, kann von einer Gefähr­dung des Ver­trags­zwe­ckes nicht die Rede sein. Die Ver­tei­lung der Steu­ern nach den Ein­kom­mens­an­tei­len und nicht nach den tat­säch­li­chen Steu­er­be­las­tun­gen führt im vor­lie­gen­den Fall dazu, dass die Bekla­ge rund 6 % der tat­säch­lich auf das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers ent­fal­le­nen Steu­ern nicht über­neh­men muss. Eine Leis­tungs­quo­te von 94 % stellt das Leis­tungs­ver­spre­chen, die Steu­ern auf das Arbeits­ein­kom­men zu über­neh­men, nicht in Fra­ge.
Auch aus ande­ren Gesichts­punk­ten kann nicht abge­lei­tet wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin mit der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen geschaf­fen hat, mit denen sie ein­sei­tig ihre Inter­es­sen ver­folgt, ohne die­se mit den Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner abzu­glei­chen. Die Arbeit­ge­be­rin hat ange­sichts der Viel­falt der Aus­lands­ein­sät­ze, der Ein­satz­län­der und der Pri­vat­ein­künf­te der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter sowie ange­sichts der Dyna­mik steu­er­recht­li­cher Rege­lun­gen ein erheb­li­ches Inter­es­se an einer ver­ein­fach­ten, in allen Fäl­len leicht hand­hab­ba­ren Rege­lung zur Abgren­zung von Steu­ern auf Arbeits­ein­kom­men von Steu­ern auf Pri­vatein­kom­men [4]. Dass eine Rege­lung, nach der allein die tat­säch­li­che Auf­tei­lung der Steu­er­last im Ein­zel­fall maß­geb­lich ist, eben­so ein­fach umzu­set­zen wäre, wie es der Arbeit­neh­mer vor­trägt, ist zwei­fel­haft. Über­all dort, wo Arbeits- und Pri­vatein­kom­men zusam­men mit einem ein­heit­li­chen anstei­gen­den Steu­er­satz oder mit nur teil­wei­se unter­schied­li­chen Steu­er­sät­zen ver­an­lagt wer­den, berei­tet eine kon­kre­te Abgren­zung der Steu­ern auf Arbeits­ein­kom­men von denen auf Pri­vatein­kom­men Schwie­rig­kei­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat daher ein gewich­ti­ges Inter­es­se an der von ihr gewähl­ten Berech­nungs­me­tho­de. Die Gesamt­heit ihrer Ver­trags­part­ner wird durch die­se Metho­de nicht benach­tei­ligt, weil die Durch­schnitts­be­rech­nun­gen leis­tungs­neu­tral sind. Hin­zu kommt, dass die Ergeb­nis­se der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de leich­ter zu über­prü­fen sind als die Ergeb­nis­se einer kon­kre­ten Steu­er­auf­tei­lung, die eine Ermitt­lung und Zuord­nung der jeweils maß­geb­li­chen Steu­er­sät­ze erfor­dert.
Der hier­ge­gen gerich­te­te Ein­wand des Arbeit­neh­mers, die Arbeit­ge­be­rin berei­che­re sich an sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen, über­zeugt nicht. Der Arbeit­neh­mer über­sieht, dass er grund­sätz­lich steu­er­pflich­tig ist und die Arbeit­ge­be­rin auch in Bezug auf die strei­ti­gen 3.410 USD ledig­lich die Erstat­tung von ihr bereits geleis­te­ter Steu­er­zah­lun­gen for­dert. Die Arbeit­ge­be­rin berei­chert sich nicht. Aus­ga­ben in Höhe von 3.410 USD ste­hen Ein­nah­men in Höhe von 3.410 USD gegen­über. Letz­te­re sind von der Arbeit­ge­be­rin auf die­sel­be Wei­se zu ver­bu­chen wie die Ein­nah­men aus den zwi­schen den Par­tei­en unstrei­ti­gen Steu­er­erstat­tun­gen des Arbeit­neh­mers. In das Pri­vat­ver­mö­gen des Arbeit­neh­mers wird nicht ein­ge­grif­fen. Auch soweit das Arbeits­ein­kom­men betrof­fen ist, geht es um die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, die Steu­ern zu tra­gen und die­se der Arbeit­ge­be­rin, soweit sie in Vor­leis­tung getre­ten ist, im Rah­men der Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en zu erstat­ten.
Dass die in den AGB ver­ein­bar­te Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de fest­ge­legt wur­de, stellt kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers dar. Die Bestim­mun­gen die­ses Abschnitts sind nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam.
Der Arbeit­neh­mer kann sich auch nicht auf die Ver­ein­ba­rung der Steu­er­über­nah­me durch die Arbeit­ge­be­rin ohne Anwen­dung der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de beru­fen, weil deren Anwen­dung den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­let­zen wür­de.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gebie­tet der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz dem Arbeit­ge­ber, der Tei­len sei­ner Arbeit­neh­mer frei­wil­lig nach einem bestimm­ten erkenn­ba­ren gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip Leis­tun­gen gewährt, Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in glei­cher oder ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, gleich­zu­be­han­deln. Unter­sagt ist dem Arbeit­ge­ber sowohl eine will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb einer Grup­pe als auch eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung [5].
Der Abschnitt C.02.1 der Ver­gü­tungs­leit­li­nie gilt für alle Mit­ar­bei­ter im Aus­lands­ein­satz, die ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen mit der Arbeit­ge­be­rin getrof­fen haben. Es wird nicht nach Mit­ar­bei­tern ohne und mit Pri­vat­ein­künf­ten unter­schie­den. Dass die Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de nur für Mit­ar­bei­ter mit Pri­vat­ein­künf­ten rele­vant ist, liegt in der Natur der Sache. Dass auf Grund der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de die Arbeit­ge­be­rin im Ergeb­nis bei Mit­ar­bei­tern ohne Pri­vat­ein­künf­ten immer 100 % der Steu­ern des Arbeits­ein­kom­mens über­nimmt, wäh­rend es bei Mit­ar­bei­tern mit Pri­vat­ein­künf­te weni­ger oder mehr als 100 % sein kön­nen – beim Arbeit­neh­mer waren es für 2011 rund 94 %, ist weder will­kür­lich noch sach­fremd. Das Ver­spre­chen der Steu­er­über­nah­me, begrenzt auf das Arbeits­ein­kom­men, erfor­dert eine Abgren­zung zur Steu­er­last des Pri­vatein­kom­mens. Die Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de bie­tet hier­zu eine welt­weit anwend­ba­re, nach­voll­zieh­ba­re und sach­ori­en­tier­te, weil an den Ein­kom­mens­an­tei­len aus­ge­rich­te­te, Lösung. Die durch ihre Anwen­dung ent­ste­hen­den Unter­schie­de bei den von der Arbeit­ge­be­rin zu zah­len­den Steu­er­be­trä­gen sind weder will­kür­lich noch sach­fremd und daher hin­zu­neh­men. Eine Ver­let­zung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ist nicht gege­ben.
Schließ­lich sind die Rege­lun­gen nicht des­halb unwirk­sam, weil sie von der Arbeit­ge­be­rin, obwohl gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig, ein­sei­tig auf­ge­stellt wur­den.
Es kann offen­blei­ben, ob die Ver­gü­tungs­leit­li­nie für Aus­lands­ein­sät­ze unter den Gel­tungs­be­reich des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG fällt. Einer­seits legt sie die Ver­gü­tungs­be­din­gun­gen für Mit­ar­bei­ter fest, die nicht für einen inlän­di­schen Betrieb arbei­ten. Ande­rer­seits ist die Ver­gü­tungs­leit­li­nie Bestand­teil eines Ver­trags­an­ge­bots, dass sich ‑soweit nicht Mit­ar­bei­ter im Aus­land betrof­fen sind – an Mit­ar­bei­ter inlän­di­scher Betrie­be rich­tet.
Der für die Ver­gü­tungs­leit­li­nie des D. AG-Kon­zerns zustän­di­ge Kon­zern­be­triebs­rat (§ 58 Abs. 1 BetrVG) hat aber inso­weit kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, als es um die Abgren­zung der Steu­er­last des Arbeits­ein­kom­mens von der des Pri­vatein­kom­mens geht. Das Mit­be­stim­mungs­recht erfasst die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung. Es erstreckt sich nicht auf die jewei­li­ge Lohn­hö­he [6]. Das Ange­bot der Arbeit­ge­be­rin, im Rah­men der Ver­gü­tungs­be­din­gun­gen Steu­ern zu über­neh­men, ist eben­so mit­be­stim­mungs­frei wie die Beschrän­kung des Ange­bots auf Steu­ern, die auf das Arbeits­ein­kom­men ent­fal­len. Untrenn­ba­rer Bestand­teil des mit­be­stim­mungs­frei­en spe­zi­fi­zier­ten Ange­bots ist auch die Rege­lung, auf wel­che Wei­se die Steu­ern abzu­gren­zen sind, die nicht vom Ange­bot erfasst sein sol­len. Die Kon­zern­ge­sell­schaf­ten kön­nen daher die Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de mit­be­stim­mungs­frei in ihre Ver­gü­tungs­leit­li­nie auf­neh­men.
Selbst wenn man ein Mit­be­stim­mungs­recht des Kon­zern­be­triebs­rats auch hin­sicht­lich der Abgren­zung über­nom­me­ner und nicht über­nom­me­ner Steu­ern beja­hen wür­de, hät­te das nicht zur Fol­ge, dass der Arbeit­neh­mer nicht ver­pflich­tet wäre, den strei­ti­gen Betrag von 3.410 USD zu zah­len. Grund­sätz­lich ist er ver­pflich­tet, sei­ne Steu­ern selbst zu bezah­len. Hier­aus folgt eben­so grund­sätz­lich die Ver­pflich­tung, der Arbeit­ge­be­rin Steu­ern zu erstat­ten, die die­se bereits für ihn abge­führt hat. Dass an die Stel­le der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de eine mit­be­stim­mungs­ge­mä­ße Vor­gän­ger­re­ge­lung der Ver­gü­tungs­leit­li­nie 2005 tritt, die für den Arbeit­neh­mer eine inso­weit güns­ti­ge­re Rege­lung ent­hält, ist nicht ersicht­lich. Die Nicht­be­ach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts hat jeden­falls nicht zur Fol­ge, dass zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers ein Anspruch begrün­det wird, für den es kei­ne arbeits­ver­trag­li­che Grund­la­ge gibt [7].
Der Arbeit­neh­mer kann somit von der Arbeit­ge­be­rin nur die Über­nah­me der Steu­ern nach Maß­ga­be des Abschnitts C.02.1 der Ver­gü­tungs­leit­li­nie 2008 und daher nur unter Anwen­dung der Durch­schnitts­steu­er­satz­me­tho­de ver­lan­gen.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – 12 Sa 55/​15
so BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/​10, NZA 2012, 81, Rn. 22[↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl.2016, § 307 Rn. 47[↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg, § 307 Rn. 12[↩]
vgl. auch Palandt/​Grüneberg, § 307 Rn. 12[↩]
vgl. BAG, Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 50/​13, NZA 2015, 115, Rn.19[↩]
vgl. Fit­ting u.a., Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, 27. Aufl.2014, § 87 Rn. 419[↩]
vgl. Fit­ting u.a., § 87 Rn. 601[↩]
AuslandseinsatzDurchschnittssteuersatzLohnsteuer

References: § 307
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