Source: https://www.lecturio.de/jura/jura-flatrate/verlesung-anklage.vortrag
Timestamp: 2020-02-19 02:22:08+00:00

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Anwesenheitspflichten II und Verlesung der Anklage
Anwesenheitspflichten II und Verlesung der Anklage von RA Wolfgang Bohnen
Der Vortrag „Anwesenheitspflichten II und Verlesung der Anklage“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Ihre Jura-Flatrate“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Anwesenheitspflichten - Verteidiger
Schweigen / Teilschweigen
Einführung früherer Angaben
Beweisaufnahme - Streng- /Freibeweis
Ist eine Abwesenheit eines Verteidigers immer ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO?
Nein, aber § 338 Nr. 5 StPO liegt im Fall einer notwendigen Verteidigung vor, wenn er bei wesentlichen Teilen der Hauptverhandlung abwesend war.
Ja, die Abwesenheit eines Verteidigers ist immer ein Verstoß gegen §§ 141, 145 iVm § 140 StPO und führt immer zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO.
Nein, aber § 338 Nr. 5 StPO liegt immer vor, wenn er bei wesentlichen Teilen der Hauptverhandlung abwesend war.
Nein, aber § 338 Nr. 5 StPO liegt immer im Fall einer notwendigen Verteidigung vor.
Wobei handelt es sich um wesentliche Teile der HV?
Vernehmung des Angeklagten zur Person und Sache.
Verlesung der Urteilsformel.
Mitteilung der Urteilsgründe.
Zeugenbelehrungen.
Wann ist ein Verstoß gegen § 243 V StPO in der Revision erfolgsversprechend?
Wenn der Angeklagte sein Recht zu Schweigen nicht kannte und auch nicht anwaltlich vertreten war.
Immer, weil ein Verstoß zu einem absoluten Revisionsgrund führt.
Nie, weil § 243 V StPO lediglich eine Ordnungsvorschrift darstellt.
Immer dann, wenn der Angeklagte nicht anwaltlich vertreten war.
Kann es zuungunsten des Angeklagten gewertet werden, wenn der Angeklagte schweigt?
Nein. Schweigen ist ein zulässiges Verteidigungsmittel.
Ja, keine Reue kann im Rahmen der Strafzumessung negativ berücksichtigt werden.
Es kommt drauf an, ob er bereits im Ermittlungsverfahren geschwiegen hat. Ungünstig wäre es für den Angeklagten, wenn er dem Gericht nicht erzählt, was er der Polizei erzählt hat.
Ja, eine mangelnde Kooperationsbereitschaft wirkt sich immer negativ aus.
Kann der Vorsitzende des LG den Angeklagten nach § 247 StPO entfernen lassen?
Nein, das ist nur durch einen Gerichtsbeschluss möglich.
Ja, soweit der Beschluss begründet ist.
Ja, § 247 StPO erlaubt dem Vorsitzenden eine entsprechende Verfügung bei Vorliegen von Gründen.
Ja, aber nur, wenn der Angeklagte einverstanden ist.
Gibt es eine Ausnahme des Mündlichkeitsgrundsatzes?
Ja, das sog. Selbstleseverfahren.
Nein, der Mündlichhkeitsgrundsatz hat Verfassungsrang und ist absolut zwingend.
Ja, das Opportunitätsprinzip.
Ja, im Falle eines stummen Richters.
Kann ein richterliches Vernehmungsprotokoll eines Zeugen im Rahmen einer HV grundsätzlich verlesen werden?
Nein, das verstößt grundsätzlich gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz.
Ja, richterliche Protokolle können grundsätzlich immer verlesen werden, weil von einer ordnungsgemäßen Zeugenbelehrung bei einem Richter ausgegangen werden kann.
Ja, aber nur dann, wenn der Richter den Zeugen ordnungsgemäß belehrt hat.
Nur dann, wenn der Zeuge in der HV von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.
Was beinhaltet § 250 StPO?
Ein Vernehmungsgebot.
Ein Verlesungsverbot in Form eines Ersetzungsverbotes.
Ein Verlesungsverbot in Form eines Ergänzungsverbotes.
Ein Ergänzungsgebot.
Normiert § 253 StPO einen echten Urkundsbeweis?
Nein, lediglich einen sog. Vernehmungsbehelf.
Nein, lediglich eine Konkretisierung der Vernehmung.
Dozent des Vortrages Anwesenheitspflichten II und Verlesung der Anklage
... absoluter Revisionsgrund, § 338 Nr. 5 Ausbleiben des Verteidigers, §§ 228 II, 145 Fall 43: Die Not des Verteidigers: Während der Hauptverhandlung verlässt der Pflichtverteidiger des Angeklagten Lehmann für 10 Minuten ...
... Person und Sache - Verlesung Anklageschrift bzw. Urteil der 1. Instanz - Beweisaufnahme - Ortsbesichtigung - Feststellung ...
... ununterbrochene Anwesenheit Verstoß = § 338 Nr. 5, Ausnahme §§ 226 II bei Strafrichter, Dolmetscher (§ 185 GVG) Differenzierung: § 185 I GVG ...
... § 337 Beruhen? Besonderheit: Berufungsverfahren, § 324 I 2 Verlesung des ...
... nach § 243 V Verstoß gegen § 243 V vgl. § 136 im Ermittlungsverfahren BVV nur (+) ...
... und 250 Unmittelbarkeitsgrundsatz, Ausnahme: § 254, es dürfen nur richterliche Geständnisprotokolle verlesen werden c.Formloser Vorhalt aus den Akten = Vernehmungsbehelf, nur Äußerungen darauf dürfen zum Inhalt ...
... Nr. 117 bis 121: 1.Unterscheidung Strengbeweis - Freibeweis Strengbeweis Schuld- und Straffrage - Grundsatz Unmittelbarkeit ...
... Beweis durchführen Ausnahme: Kommissarische Vernehmung, § 223 - Vorrang Personalbeweis vor Urkundsbeweis - Ausnahmen: ...
... des § 250 Grundsatz: § 249 = Urkundsbeweis ist zulässig, Ausnahme: § 250 = Urkundsbeweis ...
... missbrauchte 17 Jährige § 250 Vernehmungsgebot Verlesungsverbot von Vernehmungsprotokoll oder schriftlich ...
... Problem: § 253 Urkundsbeweis oder Vernehmungsbehelf zur Gedächtnisstütze. § 253 ist Urkundsbeweis, ersetzt wird nur die Verhörsperson ...
...Widerspruch erforderlich, aber: Richterliches kann dann als nichtrichterliches Protokoll im Sinne von § 251 I verlesen ...

References: § 338
 § 338
 § 140
 § 338
 § 338
 § 338
 § 243
 § 243
 § 247
 § 247
 § 250
 § 253
 § 338
 § 338
 § 185
 § 337
 § 324
 § 243
 § 243
 § 136
 § 254
 § 223
 § 250
 § 249
 § 250
 § 250
 § 253
 § 253
 § 251