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Timestamp: 2019-12-11 07:48:11+00:00

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BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 44.07 - dejure.org
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BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 44.07 (https://dejure.org/2008,1934)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 7 C 44.07 (https://dejure.org/2008,1934)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 (https://dejure.org/2008,1934)
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BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 4a Satz 1; KrW/AbfG § 32 Abs. 3; Deponie-VO §§ 16, 19; VwVfG § 40; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4
Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei.
Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei -.; Abfallentsorgungsanlage; ...
Zweifel an der Liquidität eines Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage oder Anhaltspunkte für das Fehlen eines Verwertungskonzepts als Voraussetzung für die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Immissonsschutzrecht; Entstehen hoher Kosten für die öffentliche Hand bei ...
Liquiditätsrisiko ist Grund für Sicherheitsleistung
"Ob und Wie" der Sicherheitsleistung für Abfalldeponien (RA Anemon Boelling; Müllmagazin 2008, 58)
Abfallentsorgungsanlagen: Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an Liquidität des Betreibers! (IBR 2008, 416)
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BVerwG vom 13.03.2008, Az.: 7 C 44.07 u. Az.: 7 C 45.07 (Abfallentsorgungsanlagen: Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an Liquidität des Betreibers!)" von RA Tobias Faber, original erschienen in: IBR 2008, 416.
DÖV 2008, 820
Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Urteil vom 13. März 2008 (BVerwG 7 C 44.07; veröffentlicht in NVwZ 2008, S. 681) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2007 insoweit auf, als es der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 30. September 2005 stattgegeben hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Leitentscheidung vom 13. März 2008 (BVerwG 7 C 44.07) ausführlich mit dem Regelungsgehalt der § 12 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG auseinandergesetzt (vgl. NVwZ 2008, S. 681 ).
Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführerin dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2008 (BVerwG 7 C 44.07; vgl. NVwZ 2008, S. 681 ) entnimmt, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung unterbleiben könne, wenn eine Abfallentsorgungsanlage von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts betrieben werde.
Nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts besteht der Sinn und Zweck der § 12 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG darin, sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage nicht die zum Teil erheblichen Sicherungs-, Sanierungs- und Entsorgungskosten zu tragen hat (vgl. NVwZ 2008, S. 681 ).
Ausgehend von der nachvollziehbaren und durch die Beschwerdeführerin in der Sache nicht widerlegten Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, die Gefahr einer Kostenbelastung der öffentlichen Hand bestehe bei Deponien und Langzeitlagern einerseits und bei den sonstigen Abfallentsorgungsanlagen andererseits grundsätzlich in gleicher Weise (vgl. NVwZ 2008, S. 681 ), gebietet Art. 3 Abs. 1 GG insoweit keine differenzierende Behandlung dieser Vergleichsgruppen.
Das vom Bundesverwaltungsgericht herausgestellte besondere Kostenrisiko der öffentlichen Hand (vgl. NVwZ 2008, S. 681 ), das mit dem Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen durch private Betreiber typischerweise verbunden ist und das sich ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. BRDrucks 408/00 S. 3; BTDrucks 14/4599, S. 128 f.; BTDrucks 14/4926, S. 1) in der Verwaltungspraxis offenbar gerade in der Abfallentsorgungsbranche in beträchtlichem Ausmaß realisiert hat, stellt insoweit ein sachgerechtes Differenzierungskriterium dar.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 27 unter Bezugnahme auf den Gesetzesantrag des Landes Brandenburg, BR-Drs.
Zur Erstreckung auch auf Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 35; Schwermer, in: Kunig/Schwermer/Versteyl, AbfG, 2. Auflage 1991, § 8 Rn. 31.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 28 ff.
Eine Bezugnahme auf Schriftsätze, die im Verfahren wegen der Nichtzulassung der Revision vorgelegt worden sind, ist als Begründung der zugelassenen Revision ausreichend, wenn die Beschwerdeschrift ausnahmsweise den Anforderungen (auch) an eine Revisionsbegründung genügt (BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 4 Rn. 12 …und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160615U10C14.14.0] - NVwZ 2015, 1610 Rn. 14).
Begründet werden damit präventiv Nachsorgepflichten (vgl. dazu auch Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 27).
Könnte eine Sicherheitsleistung erst dann verlangt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Liquiditätsschwäche des Vorhabenträgers bzw. seines Rechtsnachfolgers bestünden, könnte die Anordnung regelmäßig erst ergehen, wenn er im Hinblick auf seine angespannte wirtschaftliche Lage nicht mehr kreditwürdig und daher außerstande wäre, die Sicherheitsleistung zu erbringen (vgl. auch Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 29 und 33).
aa) Der Sinn der Vorschrift besteht darin sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage nicht die zum Teil erheblichen Sicherungs-, Sanierungs- und Entsorgungskosten zu tragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 27 f.).
Dieses besondere Kostenrisiko der öffentlichen Hand soll durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 30).
Eines konkreten Anlasses für die Forderung einer Sicherheit bedarf es also nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 21).
Dementsprechend war schon unter Geltung der nach Art. 22 Abs. 1 RGU zum 1. März 2010 außer Kraft getretenen Fassung des § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG, die der Behörde ein grundsätzlich uneingeschränktes pflichtgemäßes Ermessen eröffnete (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 23), davon auszugehen, dass namentlich bei Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen mit negativem Marktwert wie beispielsweise Altreifen auch aus bodenschutzrechtlicher Sicht nicht unerhebliche Stilllegungs- und Nachsorgerisiken bestehen, die regelmäßig das Verlangen einer Sicherheitsleistung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 36).
Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (Anschluss an Urt. d. BVerwG v. 13.3.2008 -7 C 44.07-).
Zur Stützung seiner Rechtsansicht beruft sich der Beklagte insbesondere hinsichtlich der Fragen, ob die Anordnung einer Sicherheitsleistung Zweifel an der Seriosität bzw. Liquidität des Betreibers oder Anhaltspunkte für das Fehlen eines Verwertungskonzepts voraussetze und in welchen Fällen von einem negativen Marktwert auszugehen sei, zudem auf eine im Laufe des Verfahrens ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. des BVerwG v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 -, NVwZ 2008, 681).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner den Beteiligten bekannte Entscheidung vom 13. März 2008 (- 7 C 44/07 -, NVwZ 2008, 681), deren Begründung sich der Senat zu Eigen macht, ausgeführt, dass das Ziel des Gesetzes nur erreicht werden könne, wenn bereits das allgemeine Liquiditätsrisiko ausreiche, um eine Sicherheitsleistung verlangen zu können.
Da dieses Risiko wesentlich verursacht wird durch den negativen Marktwert, den Abfälle in der Regel haben (so auch BVerwG, Urt. v. 13.3.2008, aaO), entspricht es dem Zweck der Ermächtigung, dass die Bezirksregierung Weser-Ems sich bei der Ausübung des Ermessens am Marktwert der Abfallarten orientiert hat und Nr. 2.2 des Erlasses des MU vom 30.9.2004 (…aaO) vorsieht, dass bei den Abfallentsorgungsanlagen, in denen Abfälle angenommen oder gelagert werden, die typischerweise einen negativen Marktwert besitzen, in der Regel eine Sicherheitsleistung zu fordern ist.
Dass (gemischte) Bauabfälle allgemein einen negativen Marktwert haben, stellt auch die Klägerin nicht in Abrede (so auch BVerwG Urt. v. 13.3.2008, aaO, das Bauabfälle als Beispiel für Abfälle mit einem negativen Marktwert nennt).
Die Klage gegen die Auferlegung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 108.250 EUR in der Nebenbestimmung Ziff. 7.1 ist als Anfechtungsklage zulässig, da es sich dabei ungeachtet der Formulierung als aufschiebende Bedingung um eine selbständig anfechtbare Regelung handelt, die ohne weiteres auch Gegenstand eines eigenständigen Bescheides sein könnte (vgl. zur Anfechtbarkeit der nachträglichen Auferlegung einer Sicherheitsleistung BVerwG, Urt. v. 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, NVwZ 2008, 681 ff., hier zit. nach juris, Rn 16; für den Fall der Formulierung als Bedingung vgl. OVG Nds, Urteil v. 16. November 2009 - 12 LB 344/07 -, UPR 2010, 151 f.).
Der Beklagte hat im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 zur nachträglichen Auferlegung von Sicherheitsleistungen keine Beseitigungs-, sondern eine Abfallverwertungsanlage betraf (Urt. v. 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, zit. nach juris Rn 2: "Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung").
Die in der Begründung des Ausgangsbescheids zunächst nicht enthaltenen Erwägungen des Beklagten zur Frage des "Ob" einer Anordnung hat dieser jedenfalls mit den diesbezüglichen Ausführungen im Widerspruchsbescheid nachgeholt, in dem er unter Bezugnahme auf die grundlegenden - auszugsweise zitierten - Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Auferlegung einer Sicherheitsleistung auch ohne Zweifel an der Seriosität bzw. Liquidität des Anlagenbetreibers und ohne Anhaltspunkte für das Fehlen eines Verwertungskonzepts (im Urteil v. 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, zit. nach juris Rn 22 bis 36) einerseits sowie den Runderlass "Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen (§ 12 Abs. 1 und § 17 Abs. 4a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)" - Erlass 6/2/03 des Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg vom 7. März 2003 (i.d.F. der Änderung v. 5. Februar 2009 durch den Erlass 5/1/09 v. 5. Februar 2009 betr. Aufhebung Ziff. 2.5 des Erlasses) andererseits ausgeführt hat, dass die sich daraus ergebenden ermessenslenkenden Vorgaben beachtet worden seien.
So ist auf der Grundlage der vom Beklagten in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, zit. nach juris Rn 21 ff.), die auch der Senat sich zu eigen macht, nicht fehlerhaft, dass der Beklagte der Klägerin die Sicherheitsleistung auch ohne zusätzliche Anhaltspunkte für das Fehlen eines tragfähigen Verwertungskonzepts auferlegt hat.
Denn ein solches könnte das latent bestehende Insolvenzrisiko nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, zit. nach juris Rn 30) weder ausschließen noch - angesichts der bei Bescheiderlass nicht absehbaren und für die Klägerin nicht beherrschbaren Marktentwicklung - die Erwartung begründen, dass die Anlage dauerhaft gewinnbringend betrieben würde.
Diese Entscheidung ist mit Urteil des Senats vom 13. März 2008 (BVerwG 7 C 44.07) aufgehoben worden.
Einer darüber hinausgehenden Begründung der Ermessensausübung bedurfte es nicht (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - amtl. Umdr. S. 12 - 13).
Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere nicht unverhältnismäßig (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - amtl. Umdr. S. 13 - 14).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei Abfallentsorgungsanlagen das besondere Risiko, dass im Falle der Insolvenz hohe Kosten für die Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 BlmSchG anfallen, weil Abfälle normalerweise einen negativen Marktwert haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008, a.a.O.).
Sinn und Zweck von § 12 Abs. 1 Satz 2 BlmSchG ist es, sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage nicht die zum Teil erheblichen Sicherungs-, Sanierungs- und Entsorgungskosten zu tragen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind für die Höhe der Sicherheitsleistung insbesondere die Entsorgungskosten für die maximal genehmigten Abfälle und ein Zuschlag von 10 bis 20 % für Analyse-, Umschlag-, Transportkosten und Unvorhergesehenes zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008, a.a.O., Rdnr. 41).
Gegen eine solche Vorgehensweise ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 (7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41 f.) nichts zu erinnern.
Rechtlich zulässig ist es insbesondere, wenn die Behörde bei der Bemessung der Sicherheitsleistung auf die Kosten abstellt, die bei der Entsorgung der maximal genehmigten Abfallmenge entstehen, da der konkrete Umfang der bei einer möglichen Betriebseinstellung auf dem Anlagengrundstück lagernden Abfälle nicht vorhersehbar ist (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a.a.O. Rn. 42).
Im Übrigen wirkt es sich zugunsten der Klägerin aus, dass das Landratsamt von der durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannten Möglichkeit, einen Zuschlag für Analyse- und Umschlagkosten sowie für Unvorhergesehenes zu erheben (BVerwG, U.v. 13.3.2008 a.a.O. Rn. 41), keinen Gebrauch gemacht hat.
Hierbei bleibt zunächst außer Betracht, dass Abfälle mit positivem Marktwert bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung von Rechts wegen nicht berücksichtigt werden müssen (BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41).
Das Risiko der öffentlichen Gewalt, Abfälle anstelle eines nicht mehr greifbaren oder nicht leistungsfähigen (ehemaligen) Anlagenbetreibers entsorgen zu müssen, wird durch eine gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 oder § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG angeordnete Sicherheitsleistung nur dann ausreichend begrenzt, wenn auf die maximal genehmigte Abfallmenge abgestellt wird (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 41).
Art der Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 11 M 15.18
Nachträgliche Sicherheitsleistung; Anordnung gegenüber Insolvenzverwalter; …
VG Frankfurt/Oder, 26.11.2009 - 5 K 1315/05
Anordnung einer Sicherheitsleistung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, …

References: § 4
 § 5
 § 12
 § 17
 § 32
 § 40
 § 139
 § 12
 § 17
 § 12
 § 17
 Art. 3
 § 8
 § 17
 Art. 22
 § 17
 § 12
 § 17
 § 5
 § 12
 § 12
 § 17