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Timestamp: 2016-08-26 06:56:13+00:00

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§ 265a SGB 5 - Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 5 > § 265a SGB 5 - Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse § 265a SGB 5 - Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer KrankenkasseSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Achtes Kapitel (Finanzierung) Vierter Abschnitt (Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds) Erster Titel ()(1) Die Satzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen hat bis zum 31. März 2009 Bestimmungen über die Gewährung finanzieller Hilfen zur Ermöglichung oder Erleichterung von Vereinigungen von Krankenkassen, die zur Abwendung von Haftungsrisiken für notwendig erachtet werden, vorzusehen. Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Finanzierung und Durchführung der Hilfen regelt die Satzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. In der Satzung ist vorzusehen, dass die Hilfen nur gewährt werden, wenn finanzielle Hilfe nach § 265b in ausreichender Höhe gewährt wird. Die Satzungsregelungen werden mit 70 Prozent der nach § 217c Abs. 1 Satz 2 gewichteten Stimmen der Mitglieder beschlossen.
(4) Ansprüche und Verpflichtungen auf Grund der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des § 265a bleiben unberührt.Weitere Vorschriften um § 265a SGB 5§ 261 SGB 5 - Rücklage§ 262 SGB 5 - Gesamtrücklage§ 263 SGB 5 - Verwaltungsvermögen§ 264 SGB 5 - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung§ 265 SGB 5 - Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle§ 265a SGB 5 - Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse§ 265b SGB 5 - Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 SGB 5 - Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 SGB 5 - Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 SGB 5 - Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 SGB 5 - Sonderregelungen für Krankengeld und AuslandsversicherteErwähnungen von § 265a SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 265a SGB 5:
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