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Timestamp: 2019-10-20 19:41:47+00:00

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BGH verhandelt Grundsatzfrage am 12.10.2011. Es geht um die Wirksamkeit von AVB, die nicht gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG an das neue VVG angepasst wurden. | Kanzlei Johannsen
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Der BGH wird sich am 12.10.2011 mit der Grundsatzfrage zu befassen haben, welche Folgen die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen hat. Soweit diese die Folgen der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten des roulette Versicherungsnehmers regeln, sind sie gewöhnlich an der gesetzlichen Regelung des § 6 VVG a.F. orientiert, die das neue Versicherungsvertragsgesetz in § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG durch eine für den Versicherungsnehmer günstigere Regelung ersetzt hat (Leistungskürzung statt vollständigen Wegfalls der Leistung bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung). Damit widersprechen derartige Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der neuen Gesetzeslage. Vom Bundesgerichtshof wird zu klären sein, ob dies dazu führt, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann.

References: Art. 1
 BGH 
 Art. 1
 BGH 
 § 6
 § 28