Source: https://www.swevest.de/info/terms-and-conditions
Timestamp: 2020-08-03 15:04:38+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - swevest.de
Handgefertigte Qualitätsprodukte ✓ Schwedisches Design ✓ Schnelle Lieferung ✓ Sicherer Einkauf ✓
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(1) Die Firma Mancave Sverige AB („Swevest“), Torstarpsvägen 101, 374 92 Asarum, Schweden bietet über ihre Internetseiten Waren zum Kauf an.
(2) Für die Lieferungen und Leistungen von Swevest über den Online-Shop www.swevest.de gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt ist.
(4) Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies Swevest vor oder bei Vertragsschluss in Textform anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn Swevest ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn Swevest auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
1. Arbeitstag Montag bis Freitag außer gesetzliche Feiertage in Blekinge, Schweden;
(1) Um Waren bei Swevest bestellen zu können, kann sich der Kunde als Nutzer im Online-Shop dauerhaft registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Das Benutzerkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung künftiger Vertragsabwicklung.
(5) Swevest ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(6) Swevest behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Benutzerkonto auch über die Dauer der Vertragsdurchführung hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann sich jederzeit endgültig vom Benutzerkonto abmelden. Dies erfolgt durch E-Mail an info@swevest.de. Die Abmeldung führt zur Löschung aller personenbezogenen Daten des Kunden, soweit deren Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder zweckmäßig und zulässig ist. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung können der auf der Website von swevest verfügbaren Datenschutzerklärung entnommen werden.
(1) Nach Anlegen eines Benutzerkontos, Öffnen des bereits bestehenden Benutzerkontos oder, sofern ein solches nicht angelegt wird, der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden, erscheint vor Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersichtsseite. Dort kann der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit durch Betätigung des "Zurück"- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der Übersichtsseite gibt der Kunde durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses eine Bestellung ab. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn dies ausdrücklich durch Swevest erklärt wird. Die detaillierten Produktbeschreibungen von Swevest auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Bestellung folgenden Arbeitstags gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt zustande, wenn Swevest die Bestellung des Kunden innerhalb der Bindungsfrist nach Satz 1 annimmt. Die Annahme kann entweder in Textform (z.B. durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(3) Für den Vertragsschluss steht Deutsch, Schwedisch oder Englisch als Sprache zur Verfügung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mancave Sverige AB, Torstarpsvägen 101, 374 92 Asarum, Schweden, Tel.: +46 (0)454-309091, E-Mail: info@swevest.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(1) Die Preise der Lieferungen und Leistungen von Swevest sowie etwaige Nebenkosten und Steuern sind im Online-Shop unter www.swevest.de ausgewiesen.
(2) Der Versand erfolgt per Postversand. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen. Ab einem bestimmten Warenbestellwert liefert Swevest versandkostenfrei an den Kunden. Die Einzelheiten zum Warenbestellwert werden dem Kunden unter www.swevest.de/info/versand genannt.
(3) Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz.
(1) Swevest stellt dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, darunter mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit. Die Einzelheiten zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop unter www.swevest.de/info/zahlung genannt.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Swevest sofort und ohne Abzug zu zahlen. Im Falle einer zulässigen Teillieferung kann diese sofort fakturiert werden.
(3) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt Swevest vorbehalten. Sonstige Rechte von Swevest bleiben unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Leistungsverweigerungsrechte von Swevest aus §§ 273 und 320 BGB.
(1) Die Lieferzeiten der Lieferungen und Leistungen von Swevest sind im Online-Shop ausgewiesen.
(2) Sämtliche von Swevest im Bestellformular angegebene oder sonst vereinbarten Lieferfristen setzen einen Vertragsschluss voraus und beginnen bei
b) Sofortüberweisung oder PayPal: mit Gutschrift auf dem betreffenden Konto von Swevest,
c) Rechnung oder Nachnahme: an dem Arbeitstag, der dem Tag auf dem Vertragsschluss folgt, oder
d) Kreditkarte: nach erfolgreicher Belastung des Kontos des Kunden, wobei Swevest die Kreditkarte unverzüglich nach Vertragsschluss belastet.
(3) Swevest ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn Swevest erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(4) In dem Fall, dass Swevest die bestellte Ware nicht vorrätig hat und der Lieferant von Swevest nicht rechtzeitig liefert, verlängert sich die maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch den Lieferanten von Swevest zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt
a) Swevest hat in seinem Angebot die Ware als nicht vorrätig, nicht auf Lager oder vergleichbar gekennzeichnet,
b) die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten von Swevest ist nicht von Swevest zu vertreten und
c) Swevest hat die Ware vor Zustandekommen des Vertrags so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.
Falls die Ware ohne Verschulden von Swevest nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, ist Swevest zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Swevest wird dem Kunden die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an Swevest geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. Ebenso bleiben die zugunsten von Swevest bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberührt. Für die Beschränkung der Haftung von Swevest gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 12 („Haftung von Swevest“).
a) Für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von Swevest oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter –, welche Swevest nicht zu vertreten hat, haftet Swevest nicht. Swevest wird den Kunden unverzüglich über solche Umstände informieren.
b) Sofern Ereignisse im Sinne von lit. a) Swevest die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Swevest zum Rücktritt vom jeweiligen Einzelvertrag berechtigt; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Swevest unverzüglich erstatten. Führen solche Ereignisse zu Hindernissen von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Swevest wird dem Kunden die voraussichtlichen, neuen Termine bzw. Fristen unverzüglich mitteilen. Wenn die Behinderung länger als fünf Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Rücktritt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des jeweiligen Einzelvertrags berechtigt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Swevest aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, seine Ansprüche gegen Swevest nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Swevest an Dritte abtreten. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und dürfen ihre Ansprüche ohne Zustimmung von Swevest an Dritte abtreten.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Swevest.
(3) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis), die Swevest gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden Swevest die folgenden Sicherheiten gewährt.
(4) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Swevest. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt. Soweit im Folgenden auf den Wert der Ware oder einer Sache abgestellt wird, so ist damit der Rechnungswert, im Falle des Fehlens einer Rechnung der Listenpreis und wiederum im Falle des Fehlens eines Listenpreises der objektive Wert gemeint.
(5) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns für Swevest. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu versichern und Swevest auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen.
(7) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Swevest an der Vorbehaltsware jedoch nur anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Swevest ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
(8) Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware im Auftrag seines Abnehmers („Endkunde“), so tritt er bereits jetzt seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Lieferung und Verarbeitung zusteht, sicherungshalber - jedoch nur anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil von Swevest - an Swevest ab. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück bestimmt sich die Höhe der abgetretenen Forderung anteilig nach dem Verhältnis des Wertes der von Swevest gelieferten Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen beweglichen Sachen.
(9) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der nach Absatz 8 und 9 abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an Swevest weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Swevest berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Swevest ist darüber hinaus berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur Zahlung und deren fruchtlosen Ablauf die Sicherungsabtretung offen zu legen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Endkunden zu verlangen. Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach Satz 3 bzw. eines fruchtlosen Fristablaufs nach Satz 4 hat der Kunde Swevest die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Endkunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(10) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der nach Absatz 7 und 8 abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an Swevest weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Swevest berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Swevest ist darüber hinaus berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur Zahlung und deren fruchtlosen Ablauf die Sicherungsabtretung offen zu legen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Endkunden zu verlangen. Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach Satz 3 bzw. eines fruchtlosen Fristablaufs nach Satz 4 hat der Kunde Swevest die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Endkunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(11) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Swevest hinweisen und Swevest hierüber informieren, um Swevest die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Swevest die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber Swevest.
(12) Swevest wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei Swevest.
(13) Tritt Swevest bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Swevest berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(1) Die Mängelhaftung von Swevest richtet sich nach §§ 433 ff. BGB.
(2) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von Swevest zu vertretenden Mangels gilt § 12 („Haftung von Swevest“).
a) nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit. Insbesondere dürfen geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs nicht beanstandet werden. Dies gilt auch bei handelsüblichen Abweichungen, es sei denn, Swevest hat eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt;
(5) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377 und 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist Swevest hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel spätestens am 10. Kalendertag ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Swevest für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(6) Bei nach Kundenwunsch konfektionierter Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
(7) Swevest ist berechtigt, die Ware nach Wahl von Swevest nachzubessern oder neu zu liefern.
(8) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach den Absätzen 4, 5, 6 und 7 gelten nicht, soweit Swevest arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
§ 12 Haftung von Swevest
(1) Die Haftung von Swevest auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von Swevest voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 12 („Haftung von Swevest“) eingeschränkt.
(2) Die Haftung von Swevest für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Swevest bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Swevest gegenüber Unternehmern auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung von Swevest bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(4) Soweit die Pflichtverletzung von Swevest Lieferungen und Leistungen betrifft, welche Swevest gegenüber dem Kunden freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 („Haftung von Swevest“) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 („Haftung von Swevest“) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Swevest.
(7) Die Einschränkungen dieses § 12 („Haftung von Swevest“) gelten nicht für die Haftung von Swevest wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des Absatz 1 lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Nachlieferung bzw. Nachbesserung führt nicht zum Lauf einer neuen Verjährung bzw. einer Verlängerung der Verjährungsfrist, es sei denn Swevest hat ausnahmsweise ein Anerkenntnis im Sinne § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erklärt. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
Swevest nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil.
Swevest wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, beachten. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert Swevest umfassend in der Datenschutzerklärung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von Swevest. Für Klagen von Swevest gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Swevest, sofern sich aus dem Einzelvertrag nichts anderes ergibt.
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References: § 275
 § 12
 § 354
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 212
 § 199