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Timestamp: 2019-12-11 19:54:21+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 2. Zeitpunkt der Realisierung des Auflösungsgewinns/-verlustes | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 2. Zeitpunkt der Realisierung des Auflösungsgewinns/-verlustes
In der Praxis besteht häufig zwischen dem StPfl und der FinVerw Uneinigkeit, in welchem VZ ein Auflösungsverlust (seltener: -gewinn) zu berücksichtigen ist. Hier gilt die Empfehlung, diesen so frühzeitig wie möglich – also bereits im VZ der zivilrechtlichen Auflösung der KapGes (im Regelfall Liquidationsbeschluss der Gesellschafter (s Rn 348ff)) – geltend zu machen (glA Eppers, EFG 2009, 1646) und bis zu einer abschließenden Entscheidung alle weiteren VZ verfahrensrechtlich offen zu halten (ggf über Einsprüche). Zumindest sollten alle möglichen/denkbaren VZ offen gehalten werden, solange keine bestandskräftige Veranlagung des Gesellschafters mit Berücksichtigung des Auflösungsverlustes vorliegt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ein Auflösungsverlust iSd § 17 ggf endgültig nicht berücksichtig wird, da er im falschen VZ geltend gemacht wurde.
Einer tatsächlichen Verständigung kommt keine Bindungswirkung zu, wenn FA und StPfl einen Umstand als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, der von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall des BFH v 11.04.2017, IX R 24/15, BFH/NV 2017, 1382 wurde ein insolvenzbedingter Auflösungsverlust für das Streitjahr 2007 geltend gemacht. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens wurde eine tatsächliche Verständigung getroffen, wonach in tatsächlicher Hinsicht von einem im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden sollte. Erst bei der Umsetzung der Vereinbarung stellte das FA fest, dass der ESt-Bescheid des Gesellschafters für das Jahr 2005 verfahrensrechtlich nicht mehr änderbar ist. Der BFH entschied, dass in diesem Fall der StPfl an die tatsächliche Verständigung nicht mehr gebunden sei, da ein wesentlicher Umstand, den die Parteien als gemeinschaftliche Grundlage der Verständigung vorausgesetzt haben, nicht vorliege und ein Festhalten an der Vereinbarung für den StPfl nicht mehr zumutbar sei.
a) Zivilrechtlicher Auflösungstatbestand
Die Entstehung eines Auflösungsverlustes oder eines Auflösungsgewinns iSd § 17 Abs 4 EStG setzt eine zivilrechtliche Auflösung als wesentliches Tatbestandsmerkmal voraus. Von der zivilrechtlichen Auflösung ist die Beendigung der Gesellschaft bzw die Liquidation zu unterscheiden, was für das Entstehen des Auflösungsverlustes/-gewinns jedoch nicht Voraussetzung ist. Die Auflösung ist nicht nur deshalb Voraussetzung, weil vorher die einzelnen Grundlagen des Auflösungsverlustes/-gewinns idR nicht feststehen, sondern vor allem auch, weil der Tatbestand des § 17 Abs 4 EStG die (zivilrechtliche) Auflösung der KapGes erfordert (BFH v 03.10.1989, VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361; BFH v 03.06.1993, VIII R 81/91, BStBl II 1994, 162; BFH v 14.06.2000, XI R 39/99, BFH/NV 2001, 302).
Bei der Auflösung wird der ursprüngliche Zweck der Gesellschaft geändert. Der neue Zweck ist das Abwickeln der Gesellschaft. Dabei bleibt die Gesellschaft als wirtschaftliche Einheit weiterhin bestehen (Vogt in Blümich, § 17 EStG Rz 815, 138. EL). Auch die bisherigen Rechtsbeziehungen bleiben im Wesentlichen unberührt. Stellt die aktive Gesellschaft hingegen nur ihre Tätigkeit ein, reicht dies für eine Auflösung nicht aus (BFH v 21.01.2004, VIII R 2/02, BStBl II 04, 551; Weber-Grellet in Schmidt, § 17 EStG Rz 214, 36. Aufl). Auch die Zweckerreichung oder Vereitlung des satzungsmäßigen Zwecks sind keine Auflösungsgründe, ebenso wie Ve...

References: § 17
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