Source: http://sadaba.de/GSBT_AGG.html
Timestamp: 2017-03-28 23:34:06+00:00

Document:
Text-AGG-Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG
BGBl.I/FNA: 402-40
zuletzt geändert durch Art.15 Abs.66 iVm Art.17 Abs.11 des
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes – DNeuG vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160)
= Art.1 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (aF)
bearbeitet und verlinkt (108)
§§§ Allgemeiner Teil §_1 AGG
§§§ §_2 AGG
die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien
und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und
selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld
und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,
die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich
Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung
und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim
beruflichen Aufstieg,
den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und
der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,
die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten-
oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer
bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme
der Leistungen solcher Vereinigungen,
den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit
und der Gesundheitsdienste,
den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und
Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung
(4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen
zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.
§§§ §_3 AGG
(1) 1Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung
erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt,
erfahren hat oder erfahren würde.
2Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs.1 Nr.1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.
(2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren
sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind
zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken
oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
(4) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs.1 Nr.1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören,
bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt
wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen
2Eine solche Anweisung liegt in Bezug auf § 2 Abs.1 Nr.1 bis 4 insbesondere vor, wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt oder benachteiligen kann.
§§§ §_4 AGG
Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in § 1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen
die unterschiedliche Behandlung erfolgt.
§§§ §_5 AGG
Ungeachtet der in den §§ 8 bis 10 sowie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene
Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen.
§§§ Schutz der Beschäftigten Verbot §_6 AGG
Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit
als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten. 2Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis
sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.
2Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung
überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts.
§§§ §_7 AGG
(1) 1aBeschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden;
1bdies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.
(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind
(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber
oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.
§§§ §_8 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher
(1) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung
(2) Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eines in § 1 genannten Grundes wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen eines in § 1 genannten Grundes besondere
Schutzvorschriften gelten.
§§§ §_9 AGG
(1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung
wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich
die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung
zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion
oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses
der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im
Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der
Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche
Anforderung darstellt.
(2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne
gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur
Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und
aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen
Selbstverständnisses verlangen zu können.
§§§ §_10 AGG (F)
die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung und zur beruflichen Bildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlohnung und Beendigung
des Beschäftigungsverhältnisses, um die berufliche Eingliederung von Jugendlichen,
älteren Beschäftigten und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen,
die Festlegung von Mindestanforderungen an das
Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur
Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene
die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung
auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten
Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen
Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand,
die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen
Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder
den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich
der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme
für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die
Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für
versicherungsmathematische Berechnungen,
aeine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt
vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen
Alters beantragen kann; b§ 41 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt,
Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen im
Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben,
in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt
durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar
berücksichtigt worden sind, oder Beschäftigte von den Leistungen des
Sozialplans ausgeschlossen haben, die wirtschaftlich abgesichert
sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld,
rentenberechtigt sind (1). §§§ Organisationspflichten §_11 AGG
§§§ §_12 AGG
(2) 1Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und
Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die
Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf
hinwirken, dass diese unterbleiben.
(3) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot
des § 7 Abs.1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen
und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung,
Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.
(4) Werden Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit
durch Dritte nach § 7 Abs.1 benachteiligt, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten
(5) 1Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die
Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen
sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt
2Die Bekanntmachung kann durch
Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den
Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen
Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.
§§§ Rechte der Beschäftigten §_13 AGG
(2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben
§§§ §_14 AGG
§§§ §_15 AGG
(1) 1Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den
hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher
Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
(5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber,
die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.
(6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot
des § 7 Abs.1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses,
Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.
§§§ §_16 AGG
2Gleiches gilt für Personen, die den Beschäftigten
hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.
(2) 1Die Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene Beschäftigte darf nicht als Grundlage für
eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Beschäftigten berührt.
§§§ Ergänzende Vorschriften §_17 AGG
(1) Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte
und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken.
(2) 1aIn Betrieben, in denen die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen, können bei einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften aus diesem Abschnitt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft unter der Voraussetzung des § 23 Abs.3 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes die dort genannten Rechte gerichtlich geltend machen;
1b§ 23 Abs.3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
§§§ §_18 AGG
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend
für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer
Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe
angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft
besteht, sowie deren jeweiligen Zusammenschlüssen.
(2) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs.1 darstellt, besteht ein Anspruch
auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten
§§§ Schutz vor Benachteiligung §_19 AGG
(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die
typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren
Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei
denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand
haben, ist unzulässig.
(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.5 bis 8 unzulässig.
(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche
Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller
Verhältnisse zulässig.
2Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall
sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen.
3Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr.1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50
Wohnungen vermietet.
§§§ §_20 AGG (F)
(1) 1Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion (1), einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt.
der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von
Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder
der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,
besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der
Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,
an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen
ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung
des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.
(2) 1Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist im Falle des § 19 Abs.1 Nr.2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden
Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist.
2Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen
3Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion (2), einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs.1 Nr.2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer
versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung
unter Heranziehung statistischer Erhebungen.
§§§ §_21 AGG
2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so
kann er auf Unterlassung klagen.
(2) 1Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots
ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden
(4) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot
abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen.
2Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist
§§§ Rechtsschutz §_22 AGG
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung
§§§ §_23 AGG (F)
(1) 1Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten
Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen.
2Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4
stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen
Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.
(2) 1Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren (1) als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten.
2Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen
weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.
(3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres
Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten
Benachteiligter gestattet.
(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse
von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.
§§§ Sonderregelungen §_24 AGG
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung
ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für
Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Länder,
der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht
des Bundes oder eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten
Zivildienstleistende sowie anerkannte Kriegsdienstverweigerer,
soweit ihre Heranziehung zum Zivildienst betroffen ist.
§§§ Antidiskriminierungsstelle §_25 AGG
(1) Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages
oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes (Antidiskriminierungsstelle des Bundes) errichtet.
§§§ §_26 AGG (F)
2Sie steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis zum Bund.
durch Ablauf der Amtszeit mit Erreichen der Altersgrenze
nach § 51 Abs.1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes (1),
2Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entlässt die Leiterin oder den Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf deren Verlangen oder wenn Gründe
vorliegen, die bei einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit
die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.
3Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält die Leiterin oder der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
vollzogene Urkunde.
(4) 1Das Rechtsverhältnis der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegenüber dem Bund wird durch Vertrag mit dem Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend geregelt.
2Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die aus dem Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder
§§§ §_27 AGG
(1) Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten
Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle
(2) 1Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt auf unabhängige Weise Personen, die sich nach Absatz 1 an sie wenden,
bei der Durchsetzung ihrer Rechte zum Schutz vor Benachteiligungen.
über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen
Vorgehens im Rahmen gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen
eine gütliche Beilegung zwischen den Beteiligten
3Soweit Beauftragte des Deutschen Bundestages oder
der Bundesregierung zuständig sind, leitet die Antidiskriminierungsstelle
des Bundes die Anliegen der in Absatz 1 genannten Personen mit deren
Einverständnis unverzüglich an diese weiter.
aus den in § 1 genannten Gründen,
zu diesen Benachteiligungen.
(4) 1Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages legen gemeinsam dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre Berichte über Benachteiligungen aus den in § 1 genannten Gründen vor und geben Empfehlungen
zur Beseitigung und Vermeidung dieser Benachteiligungen.
§§§ §_28 AGG
(1) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann in Fällen des § 27 Abs.2 Satz 2 Nr.3 Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich
nach § 27 Abs.1 an sie gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt.
(2) 1Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die
§§§ §_29 AGG
Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf
europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum
Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten
Grundes tätig sind, in geeigneter Form einbeziehen.
§§§ §_30 AGG
2Der Beirat berät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei der Vorlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag nach
§ 27 Abs.4 und kann hierzu sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen nach § 27 Abs.3 Nr.3 eigene Vorschläge unterbreiten.
(2) 1Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft im Einvernehmen mit der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie den entsprechend zuständigen Beauftragten der Bundesregierung oder
des Deutschen Bundestages die Mitglieder dieses Beirats und für jedes Mitglied
eine Stellvertretung.
4Der Beirat soll zu gleichen Teilen mit Frauen und
Männern besetzt sein.
§§§ Schlussvorschriften §_31 AGG
Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten
Personen abgewichen werden.
§§§ §_32 AGG
§§§ §_33 AGG
(1) Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18.August 2006 maßgebliche Recht anzuwenden.
(2) 1Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 18.August 2006 begründet worden sind.
(3) 1Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1.Dezember 2006 begründet worden sind.
(4) 1Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist § 19 Abs.1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22.Dezember 2007 begründet worden sind.
2Satz 1 gilt nicht für spätere
Änderungen solcher Schuldverhältnisse.
§§§ AGG

References: Art.15
 Art.17
 Art.1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 20
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 7
 § 7
 § 61
 § 13
 § 7
 § 1
 § 1
 § 23
 § 7
 § 2
 § 19
 § 19
 § 1
 § 1
 § 1
 § 51
 § 1
 § 1
 § 1
 § 27
 § 27
 § 1

§ 27
 § 27
 § 19