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Timestamp: 2018-02-21 15:00:15+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 13.05.2016, 09:47| Jetzt kommentieren
Für die meisten Berufstätigen sind die gesetzlichen Feiertage ein Segen, soweit sie auf einen Werktag fallen. Es gibt jedoch auch Berufsgruppen, die an Sonn- und Feiertagen sowie nachts arbeiten müssen. Haben die Betroffenen deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Gehaltszuschläge zu ihrem Grundlohn?
Arbeiten an Feiertagen: Anspruch auf Gehaltszuschläge?
Das Arbeitszeitgesetz [ArbZG] enthält Regelungen zum öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. So bestimmt § 9 Absatz 1 ArbZG, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden dürfen. § 10 ArbZG sieht jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, „sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können“. Diese Ausnahme betrifft demnach solche Berufsgruppen, bei denen es – aus unterschiedlichen Gründen – notwendig ist, dass Sie auch in der „Ruhezeit“ arbeiten, etwa die Polizei, Not- und Rettungsdienste sowie Feuerwehr, Krankenhäuser, Gaststätten etc. Gleiches gilt übrigens auch für die Nachtarbeit im Sinne des § 2 Absatz 4 ArbZG.
Das Arbeitszeitgesetz bestimmt in § 11 Absatz 3 ArbZG, dass denjenigen Arbeitnehmern, die an einem Sonntag beschäftigt werden, ein Ersatzruhetag eingeräumt werden muss (wobei dieser Ersatzruhetag auch Tag sein kann, an dem der Arbeitnehmer ohnehin frei hätte). Eine entsprechende Regelung für an Feiertagen Arbeitende besteht indes nicht. Ebenso enthält das ArbZG keine Regelung zu einem etwaigen Feiertagszuschlag (anders allerdings bei Nachtarbeit, wo durchaus Zuschläge zum Stundengrundlohn gezahlt werden können; vgl. § 6 Absatz 5 ArbZG). § 12 ArbZG bestimmt jedoch, dass in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden können. Dies betrifft damit auch etwaige Gehaltszuschläge. Zahlt der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum freiwillig einen Zuschlag (sog. betriebliche Übung), entsteht dadurch dem Arbeitnehmer ein entsprechender Anspruch. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besteht ansonsten kein gesetzlicher Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung [s. BAG mit Urteil vom 11. Januar 2006, Az.: 5 AZR 97/05].
Steuerrechtliche Besonderheiten bei Gehaltszuschlägen
Diejenigen Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten oder Nachtschichten einlegen müssen, und dafür einen Gehaltszuschlag bekommen, könnten unter bestimmten Voraussetzungen von der Lohnsteuer sowie den Sozialabgaben befreit sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Zuschlag die folgenden Grenzwerte nicht überschreitet:
25 Prozent bei Nachtarbeit
40 Prozent bei besonderen Uhrzeiten
50 Prozent bei Sonntagsarbeit (bei Stundenlöhnen über 25 Euro greift eine andere Regelung)
125 Prozent bei Feiertagsarbeit
150 Prozent bei Arbeit an Weihnachtsfeiertagen
In Deutschland gibt es eine Vielzahl an Feiertagen. Nicht jeder Feiertag ist aber ein gesetzlicher Feiertag, der einen Anspruch auf Gehaltszuschlägen aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder betriebliche Übung begründet. So ist beispielsweise der Rosenmontag selbst in den Gegenden um Mainz, Köln und Düsseldorf kein gesetzlicher Feiertag (Lesen Sie dazu auch unseren Ratgeber „Urlaub im Karneval: ist Rosenmontag frei?“). Es gibt außerdem gesetzliche Feiertage, die nicht in jedem Bundesland gefeiert werden. So ist der Buß- und Bettag nur noch in Sachsen gesetzlicher Feiertag, während er in den meisten Bundesländern ein „gesetzlich geschützter“ Feiertag ist, der eine Freistellung zum Besuch des Gottesdienstes ermöglicht. Einen Anspruch auf Gehaltszuschläge besteht nur, wenn der Arbeitnehmer in dem Bundesland arbeitet, in dem der Feiertag besteht. Dies ist aber freilich dann anders, wenn der gesetzliche Feiertag in allen Bundesländern gleich gefeiert wird, etwa Ostern, Weihnachten oder dem Tag der Arbeit am 1. Mai.
Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass an Sonn- und Feiertagen nicht gearbeitet werden muss. Es gibt jedoch einige Berufsgruppen, bei denen aufgrund der Natur des Berufes eine Ausnahme bestehen muss. Das Arbeitszeitgesetz sieht für diese Fälle keine Gehaltszuschläge vor, mithin besteht keine gesetzliche Regelung. Das Arbeitszeitgesetz lässt jedoch abweichende Regelungen durch Tarifvertrag oder Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung zu. Gewährt der Arbeitgeber Gehaltszuschläge, so können diese sogar steuerfrei sein, soweit sie bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten.
Schlagwörter: Arbeit, Zuschlag, Grundlohn, Feiertag, Sonntag, nachts, Nachtschicht, Arbeitszeitgesetz, ArbZG, gesetzliche Regelung, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Dienstvereinbarung
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Arbeiten an Feiertagen: Gesetzliche Regelungen zu Gehaltszuschlägen © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 9
 § 10
 § 2
 § 11
 § 6
 § 12