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Timestamp: 2019-12-12 17:11:27+00:00

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Miete - Mieterhöhung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Mieterhöhung
Renovierungskosten in Folge von Modernisierungsmaßnahmen bei Mieterhöhung
Modernisierungskosten sind auch Aufwendungen zur Folgerenovierung aufgrund der durchgeführten Modernisierung, wenn beispielsweise Dekoration (Tapeten) des Mieters beschädigt worden ist.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 173/10, 30.03.2011
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 46/12, 21.11.2012
Konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen durch dreimalige vorbehaltlose Mietzahlung, §§ 557, 558 BGB
1.	Zahlt ein Mieter nach einem an beide Mieter verschicktes Mieterhöhungsverlangen vorbehaltlos über drei Monate hinweg die erhöhte Miete, liegt darin eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung. An dieser konkludenten Zustimmung muss sich auch derjenige Mieter festhalten lassen, der die erhöhte Miete nicht gezahlt hat.
2.	Ein Anspruch auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung besteht unter diesen Umständen nicht, §§ 557, 558 BGB.
AG Mannheim, AZ: 9 C 77/12, 23.03.2012
Konkludente Zahlung der Mieterhöhung ersetzt schriftliche Zustimmung zur Erhöhung nicht, §§ 557, 558 BGB
Aufgrund der unsicheren Beurteilung, wann eine wirksame konkludente Zustimmung vorliegt, kann der Vermieter Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung auch dann erheben, wenn der Mieter die Mieterhöhung vorbehaltlos gezahlt hat, §§ 557, 558 BGB.
LG Berlin, AZ: 63 T 130/06, 03.01.2007
Kein Anspruch auf schriftliche Zustimmug zur Mieterhöhung bei kokludenter Annahme der Erhöhung durch zweimalige Zahlung, §§ 133, 157, 557, 558 BGB
Durch die vorbehaltlose monatliche Zahlung der erhöhten Miete wird hinreichend deutlich, dass der Mieter der begehrten Mieterhöhung zustimmt. Für eine konkludente Zustimmung genügt die zweimalige, vorbehaltlose Zahlung.
Allein die fehlende Möglichkeit, wegen fehlender schriftlicher Zustimmungserklärung nicht gezahlte Mieten im Urkundsprozess geltend machen zu können, gibt dem Vermieter noch keinen Anspruch gegen den Mieter auf Ausstellen einer solchen Urkunde, zumal auch hier der Vermieter Kontoauszüge über die Miethöhe vorlegen könnte.
AG Berlin-Schöneberg, AZ: 6 C 280/09, 02.09.2009
Mieterhöhungsvereinbarungen müssen nicht die Voraussetzungen des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe erfüllen. Für sie gelten die allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Verträge, so daß sie auch konkludent getroffen werden können (Senat, Urteil vom 8. Oktober 1997 - VIII ZR 373/96, NJW 1998, 445 unter II 1 c cc).
Ob ein Vermieter mit einem Mieter konkludent eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete getroffen hat, ist zwar in erster Linie eine Frage tatrichterlicher Auslegung. Das Revisionsgericht prüft aber nach, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 182/04, 29.06.2005
Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen dem Mieter zu erklären und zu begründen. Die Begründung soll dem Mieter die Möglichkeit geben, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen, um überflüssige Prozesse zu vermeiden.
Gemäß § 558a Abs. 4 BGB ist der Mietspiegel einer anderen Gemeinde nur unter der Voraussetzung ein taugliches Mittel zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens, dass es sich um einen Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 413/12, 13.11.2013
Anspruch auf Mitwirkung an einem Mieterhöhungsverlangen gegen den eigenen Ehegatten; §§ 741, 745 Abs. 2 BGB
Aus § 745 Abs. 2 BGB ergibt sich ein Anspruch auf Mitwirkung an einem Mieterhöhungsverlangen gegen den Ehegatten, wenn die Mutter bzw. Schwiegermutter zu günstigen Konditionen in einer den Ehegatten gemeinschaftlich gehörenden Wohnung lebt.
OLG Hamm, AZ: 14 UF 219/12, 03.12.2012
Grundsätzlich ist der Begriff der "Wohnfläche" im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum anhand der Bestimmungen der vorliegend für preisgebundenen Wohnraum noch anwendbaren §§ 42 bis 44 der II. BerechnungsVO, die ab dem 01.01.2004 durch die auf Grund § 19 Abs. 1 S. 2 WoFG erlassene Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche vom 25.11.2003 (WoFlV; BGBl I, 2346) im Wesentlichen gleich lautend ersetzt worden sind, auszulegen und zu ermitteln.
Soweit die Vorschriften der DIN 283 einerseits und der §§ 42 bis 44 der II. BerechnungsVO sowie der Wohnflächenverordnung andererseits geringfügig voneinander abweichen und bei der Ermittlung der Wohnfläche im Einzelfall unter Umständen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, kann dahinstehen, welche Berechnungsmethode anzuwenden ist.
Die angestellten Erwägungen schließen es allerdings nicht aus, dass die Parteien dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine von den obigen Ausführungen abweichende Bedeutung beimessen.
Teilkündigung von unentgeltlich überlassenen Räumlichkeiten im Rahmen eines Gewerbemietvertrages unwirksam; §§ 311, 535, 542 BGB
Eine Kündigungserklärung, die sich ausdrücklich darauf beschränkt, nur die Vereinbarung der kostenneutralen Überlassung durch ordentliche Kündigung zu beenden, ist nicht geeignet, rechtliche Wirkungen zu entfalten.
Sie zielt darauf ab, die durch zweiseitigen Vertrag bestimmte Hauptleistungspflicht der Beklagten aus dem Mietvertrag aufzukündigen und damit einseitig abzuändern. Dies stellt sich als unzulässige Teilkündigung dar.
OLG Rostock, AZ: 3 U 36/11, 03.11.2011
Gibt eine Hausverwaltung, die nicht selbst Vermieterin ist, im Rahmen eines Mietverhältnisses eine Erklärung gegenüber dem Mieter ab, ist aus diesen Umständen - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - regelmäßig zu entnehmen, dass sie im Namen des Vermieters handelt.
Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen.
Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offen gelegt wurde.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 203/13, 19.03.2014
Hausverwalter kann als Stellvertreter des Vermieters Mieterhöhung begehren; §§ 164, 558a BGB
Der Vermieter kann über die beauftragte Hausverwaltung ein wirksames Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) stellen.
Gibt eine Hausverwaltung, die nicht selbst Vermieterin ist, im Rahmen eines Mietverhältnisses eine Erklärung gegenüber dem Mieter ab, ist aus diesen Umständen regelmäßig zu entnehmen, dass sie im Namen des Vermieters handelt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 282/13, 02.04.2014
Neuer Mietspiegel gilt bei Mieterhöhung auch schon vor seinem Inkrafttreten; § 558d Abs. 3 BGB
Ein Mietspiegel ist auch dann anwendbar, wenn das Erhöhungsverlangen nach dem für die Erstellung des Mietspiegels festgelegten Stichtag, aber vor dem Inkrafttreten des Mietspiegels dem Mieter zugegangen ist.
Ein wohnwertminderndes Merkmal liegt vor, wenn der Energieverbrauchskennwert größer als 170 kWh/(m²a) ist.
LG Berlin, AZ: 65 S 527/13, 07.11.2014
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mieterhöhung; § 558 Abs. 2 BGB
Die Feststellung, ob die verlangte Miete innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt oder diese übersteigt, obliegt dem Tatrichter.
Ist die Einzelvergleichsmiete als Bandbreite zutreffend ermittelt, so liegt auch der obere Wert dieser Bandbreite noch innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, die die obere Grenze einer Mieterhöhung nach § 558 BGB darstellt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 346/10, 29.02.2012
Weiße Fliesen sind nicht hochwertig und begründen keine Mieterhöhung; § 558d BGB
Weiße Fliesen sind nicht hochwertig, wenn sie keine Verzierungen aufweisen.
Ein Fassadenanstrich begründet noch nicht das wohnwerterhöhende Merkmal "guter Instandhaltungszustand".
AG Berlin-Schöneberg, AZ: 103 C 238/13, 12.03.2014
Nutzungsentschädigung Beschluss Eigenbedarfskündigung Miete Veränderung Anfechtungsklage Kündigung Teilungserklärung Garage Protokoll Gemeinschaftseigentum Treppenlift Eigentümerversammlung Organisationsbeschluss Tierhaltung Verwalter Verwaltungsbeirat Einstimmigkeit Mietminderung Makler Telefonwerbung Gegenabmahnung Beirat Verkehrsunfall Jahresabrechnung Kurioses Schimmel Abschleppen Arzthaftung Abmahnung Wohnungseigentümer Wirtschaftsplan Wurzeln Sondereigentum Nachbarrecht

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 § 558
 § 558

BGH 
 § 745
 § 19
 § 558

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