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Timestamp: 2017-02-27 14:50:23+00:00

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§ 16 BWG, Erlaubnis (zu § 7 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 BWG, Erlaubnis (zu § 7 WHG) Inhaltsübersicht
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 16 BWG, Erlaubnis (zu § 7 WHG)§ 16a BWG, Koordinierung der Verfahren§ 16b BWG, Antragstellung, Antragsunterlagen§ 16c BWG, Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung§ 16d BWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung§ 16e BWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 16f BWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 16g BWG, Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen§ 16h BWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfungen§ 17 BWG, Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren (zu § 8...§ 18 BWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge (zu §§ 7 ...§ 19 BWG, Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)§ 20 BWG, Zuständigkeit§ 21 BWG, Vorkehrungen bei Stilllegung von Anlagen für die Benutzung eines Gewäs...§ 22 BWG, Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)§ 22a BWG, Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten§ 23 BWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht (zu §§ 19g bis 1...§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG)§ 24 BWG, Notfälle§ 24a BWG, Ausbau von Ver- und Entsorgungsnetzen…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 16 BWG, Erlaubnis (zu § 7 WHG)
§ 16 BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen → Abschnitt I – Gemeinsame BestimmungenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Erlaubnis gelten § 8 Abs. 3 und 6, §§ 10 und 11 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 15 Abs. 2, § 17 entsprechend.(2) Die Erlaubnis ist zu beschränken oder zu widerrufen, wenn 1.von der weiteren Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Wasserversorgung, zu erwarten ist, die nicht durch nachträgliche Anordnungen verhütet oder ausgeglichen werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn die weitere Benutzung die Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 25a bis 25d und 33a des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 2f gefährdet und das Maßnahmenprogramm nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 2c entsprechende Anforderungen enthält,2.der Unternehmer den Zweck der Benutzung geändert, sie über den Rahmen der Erlaubnis hinaus ausgedehnt oder Benutzungsbedingungen oder Auflagen nicht erfüllt hat.(3) Die Erlaubnis kann für Vorhaben, die nach den §§ 3 bis 3f des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach § 16h Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 3 einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Berliner Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht.(4) Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und der Vorprüfung zu tragen. Zu den Verfahrenskosten zählen ebenfalls die Kosten für die Erstellung von Gutachten, die zur Beurteilung der Auswirkungen der beantragten Maßnahme erforderlich sind.(5) Erfolgt die Antragstellung in elektronischer Form, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen und die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16h BWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfungen§ 29b BWG, Inhalt der Genehmigung, Mitteilung von Verstößen gegen die Genehmigungspflicht (zu § 7a WHG)§ 93 BWG, Verfahrenskosten
§ 15 BWG, Bewilligung§ 16a BWG, Koordinierung der Verfahren

References: § 7

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