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Timestamp: 2016-10-26 00:38:01+00:00

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H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Simmen, Dammstrasse 14, 2540 Grenchen,
H.________ war von Juni 1997 bis 21. November 2000 Mitglied des Verwaltungsrats der Firma E.________ AG die sich mit der Fabrikation, dem Verkauf und dem Handel von M�beln befasste. Die Firma E.________ AG war als beitragspflichtige Arbeitgeberin bis 31. Dezember 2000 der Ausgleichskasse X.________ und ab 1. Januar 2001 der Ausgleichskasse Promea angeschlossen.
Am 8. Juni 2001 gew�hrte das Zivilgericht der Gesellschaft eine viermonatige Nachlassstundung. Am 12. Juli 2001 gab die Ausgleichskasse beim Nachlassverwalter ihre Forderung f�r ausstehende Sozialversicherungsbeitr�ge ein. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2001 wurde der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung zwischen der Firma E.________ AG und den Gl�ubigern gerichtlich best�tigt.
Mit Verf�gung vom 29. November 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse H.________, ihr unter solidarischer Haftung mit B.________ f�r entgangene Beitr�ge Schadenersatz in der H�he von Fr. 142'711.40 zu bezahlen, dies gegen Abtretung einer allf�lligen Nachlassdividende. Mit einer weiteren Verf�gung vom 24. Januar 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse H.________ zus�tzlich zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 105'405.75, weil er sein Mandat als Verwaltungsratsmitglied erst auf den 26. Februar 2001 niedergelegt habe. Der gesamte Schaden belaufe sich auf Fr. 248'117.15 und umfasse Beitragsausst�nde in der Zeit von M�rz 1998 bis Januar 2001. Mit Entscheid vom 9. Mai 2003 wies die Ausgleichskasse die von H.________ gegen beide Verf�gungen erhobenen Einsprachen ab und verpflichtete diesen zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 248'117.15, gegen Abtretung einer allf�lligen Nachlassdividende.
H.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg Beschwerde f�hren mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Schadenersatzforderung angemessen herabzusetzen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht die Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse in Ab�nderung des Einspracheentscheides auf Fr. 201'019.90 herab und verband die Verpflichtung zur Bezahlung dieses Betrages mit der Abtretung einer allf�lligen Nachlassdividende an H.________.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben.
2.1 Verschuldet ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden, so hat er diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen (Art. 52 AHVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung). Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so k�nnen subsidi�r gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
Ausgangspunkt eines jeden Schadenersatzprozesses ist der Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse, verursacht durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften durch einen Arbeitgeber. Eine der wesentlichen Voraussetzungen besteht somit darin, dass der Ausgleichskasse ein Schaden entstanden ist (Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatz-Prozess nach Art. 52 AHVG, in: ZAK 1991 S. 383 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung gilt der Schaden als eingetreten, wenn die Beitr�ge aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden nicht mehr eingefordert werden k�nnen (BGE 113 V 258 Erw. 3c mit Hinweisen). Bleiben die Beitr�ge wegen Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers unbezahlt, so gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beitr�ge nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden k�nnen (BGE 112 V 157 Erw. 2; ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c, 1990 S. 287 Erw. 3b/aa). Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Beitr�ge gem�ss Art. 15 AHVG auf dem Weg der Betreibung eingefordert werden und das Betreibungsverfahren zu einem definitiven Verlustschein f�hrt (ZAK 1990 S. 288 Erw. 3b/cc) oder wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird (ZAK 1990 S. 289 Erw. 4b). Im Fall eines Konkurses tritt der Schaden in jenem Zeitpunkt ein, in welchem sich herausstellt, dass die Forderungen der Ausgleichskasse durch die Konkursmasse nicht gedeckt sind (unver�ffentlichtes Urteil S. und A. vom 5. April 1994, H 274/93).
2.2 Gem�ss Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG wird die Best�tigung des Nachlassvertrages u.a. an die Voraussetzung gekn�pft, dass die vollst�ndige Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gl�ubiger hinl�nglich sichergestellt ist. Zu den privilegierten, in der 2. Klasse zugelassenen Forderungen z�hlen nebst anderen laut Art. 219 Abs. 4 SchKG (in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) - wie bereits vor dem 1. Januar 1997 - auch die Beitragsforderungen nach dem AHVG, IVG, UVG, EOG und AVIG. Mit Blick auf diese Bestimmungen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt, dass sich die Frage des Schadenseintritts bei genehmigtem Nachlassvertrag praktisch nur f�r Sachverhalte stellen kann, die in den Zeitraum fallen, in welchem die Beitragsforderungen der Ausgleichskasse nicht in der 2. Klasse privilegiert waren (1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000). F�r die Zeit ab 1. Januar 2001 sind Haftungsf�lle wegen der bei Genehmigung des Nachlassvertrages vorausgesetzten vollen Deckung der privilegierten Forderungen lediglich denkbar, wenn die Nachlassstundung widerrufen oder dem Nachlassvertrag die Genehmigung verweigert wird (Urteile G. vom 2. Februar 2005, H 86/02, W. vom 18. Januar 2005, H 77/03, und B. vom 25. November 2004, H 232/03).
Im vorliegenden Fall wurde der Firma E.________ AG am 8. Juni 2001 f�r die Dauer von vier Monaten Nachlassstundung gew�hrt, worauf die Ausgleichskasse ihre Beitragsforderungen beim Nachlassverwalter eingab. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2001 genehmigte der Pr�sident des Zivilgerichts den von der Firma E.________ AG ihren Drittklassgl�ubigern vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung. Da die gerichtliche Best�tigung des Nachlassvertrags - wie dargelegt - voraussetzt, dass die Befriedigung der in der 1. und 2. Klasse privilegierten Forderungen hinl�nglich sichergestellt ist, war der Ausgleichskasse (zumindest) bis zum Erlass der beiden Schadenersatzverf�gungen vom 29. November 2002 und 24. Januar 2003 kein Schaden entstanden. Vielmehr war auf Grund des Nachlassvertrages mit einer vollst�ndigen Befriedigung der Beitragsforderungen zu rechnen. Vom Fehlen eines Schadens ging im �brigen offenbar auch die Ausgleichskasse selbst aus, hielt sie doch in der Schadenersatzverf�gung vom 29. November 2002 unter Hinweis auf den gerichtlich best�tigten Nachlassvertrag vom 17. Dezember 2001 fest, dass die Deckung ihrer Forderung m�glich, wenn auch nicht sicher sei. Da der Ausgleichskasse jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Verwertung s�mtlicher Aktiven der Firma E.________ AG kein Schaden entstanden ist, fehlt dem angefochtenen Gerichtsentscheid und dem Einspracheentscheid, mit welchem die Schadenersatzverf�gungen best�tigt wurden, die Grundlage, was zu deren Aufhebung f�hrt.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Ausgleichskasse Promea hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 52
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 306
 Art. 219
 Art. 156
 Art. 159