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Timestamp: 2019-02-18 21:06:29+00:00

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Fast alle Autobanken haben fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Deshalb können Kauf- und Leasingverträge fast aller Autobanken auch heute noch widerrufen werden.
Betroffen sind nahezu alle Autokredit- und Leasingverträge mit Verbrauchern. Verbraucher, die einen Vertrag nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen haben müssen nicht einmal Wertersatz zahlen und sind kostenlos gefahren.
Anschließend können Sie hier ein kostenloses Musterschreiben zum Widerruf Ihres Autokreditvertrages herunterladen. Dieses Musterschreiben müssen Sie nur noch ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und versenden.
25.01.2018 | Landgericht Ellwangen (AZ: 4 O 232/17)
Im November 2014 erwarb der Kläger einen gebrauchten Pkw zur Nutzung für private Zwecke zu einem Kaufpreis von 31.974,30 EUR. Auf diesen Kaufpreis leistete der Kläger eine Anzahlung von 5.000,00 EUR. Den restlichen Teil des Kaufpreises ließ der Kläger durch die Beklagte finanzieren. Zu diesem Zwecke schlossen die Parteien - vermittelt durch das Autohaus - am 6. November 2014 einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 26.974,30 EUR, mit einem Zinssatz von 1,88 % p.a., einer Laufzeit von 48 Monaten und monatlichen Darlehensraten von 268,01 EUR zuzüglich einer Schlussrate von 15.729,87 EUR.
Mit Schreiben vom 22. April 2017 widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 26. April 2017 als unwirksam zurück.
Das Landgericht Ellwangen entschied jedoch, dass der Verbraucher berechtigt war den Autokreditvertrag zu widerrufen.
Die Beklagte hat nach Ansicht des Gerichts infolge des Widerrufs des Klägers gegen diesen keinen Anspruch mehr auf Zahlung des Vertragszinses und auf vertragsgemäße Tilgung. Denn der Kläger hat seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung fristgerecht widerrufen mit der Folge, dass die Parteien an ihre auf Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB (in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung).
Der Darlehensvertrag enthält die gemäß § 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB in der vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) jedenfalls deshalb nicht, weil der Kläger nicht hinreichend auf sein Kündigungsrecht hingewiesen wurde.
09.02.2018 | Landgericht München I (AZ: 29 O 14138/17)
Die Parteien schlossen am 5.6.2015 über das Autohaus einen Verbraucherdarlehensvertrag (Anlage K 1a) über einen Nettodarlehensbetrag von € 29.240,89 mit einer Laufzeit von 48 Monaten und einem Zinssatz von 2,46% p. a. zum Zwecke der Finanzierung eines Gebraucht-Pkw Audi A4 Avant 2.0 TDI. Mit dem Vertragsschluss trat der Kläger einer Restschuldgruppenversicherung „KSB/KSB Plus“ der Beklagten bei. Der Kläger hat eine Anzahlung auf den Kaufpreis in Höhe von € 15.000,- geleistet sowie bis zur mündlichen Verhandlung monatliche Darlehensraten in einer Gesamthöhe von € 8.120,-.
Dem Kläger stand im Hinblick auf den mit der Beklagten abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht gemäß den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB zu.
2. Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag beginnt die Widerrufsfrist gemäß § 356b Abs. 2 S. 1 BGB nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher - anfänglich im Vertrag oder nachträglich nach Maßgabe des § 492 Abs. 6 BGB - die Pflichtangaben zum Darlehensvertrag gemäß § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB erteilt worden sind. Eine unvollständige oder fehlerhafte Pflichtangabe steht dabei der Nichterteilung gleich (vgl. Palandt/Grüneberg, 77. Aufl. 2018, § 356b Rn. 3; BeckOKBGB/Müller-Christmann, 44. Ed. 2017, § 356b Rn. 5).
Vorliegend ist die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB nicht angelaufen, jedenfalls weil die Beklagte die Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags gemäß § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB nicht ordnungsgemäß erteilt hat.
Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB muss der Darlehensvertrag „klar und verständlich“ Angaben über „das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags“ enthalten. In den Gesetzesmaterialien wird zu dieser Vorschrift ausgeführt: „Nach Nummer 5 ist - entsprechend Artikel 10 Abs. 2 Buchst. s) der Verbraucherkreditrichtlinie - das Verfahren bei der Kündigung im Vertrag anzugeben. Hierbei sind insbesondere die Bestimmungen des § 500 BGB-E zu beachten. Die Regelung soll dem Darlehensnehmer verdeutlichen, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. Bei befristeten Darlehensverträgen muss zumindest darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist“ (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 128). Hieraus folgert die h. M. in Literatur und Rechtsprechung zutreffend, dass im Rahmen der Pflichtangabe nach Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB auf sämtliche Kündigungsrechte sowohl des Darlehensgebers als auch des Darlehensnehmers und bei einem befristeten Darlehensvertrag insbesondere auch auf das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB hinzuweisen ist (vgl. Palandt/Weidenkaff, 77. Aufl. 2018, Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 3; MüKoBGB/Schürnbrand, 7. Aufl. 2016, § 492 Rn. 27; Merz, in: Kümpel, Bank und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011, Rn. 10.203; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.04.2017, Gz. 25 U 110/16, Rn. 28; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2015, Gz. 8 U 241/15, Rn. 19; LG Arnsberg, Urt. v. 17.11.2017, Gz. 2 O 45/17, Rn. 19 ff.). Diese Voraussetzung erfüllt der vorliegende Darlehensvertrag nicht, indem unter Ziff. 7 ausschließlich Regelungen für das Kündigungsrecht der Bank getroffen werden; zum außerordentlichen Kündigungsrecht des Darlehensnehmers enthält der Vertrag keinen Hinweis.
Rechtsfolge des Widerrufs ist das Erlöschen der Primärpflichten aus dem Darlehensvertrag und dessen Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis.
22.03.2018 | Landgericht Stuttgart (AZ: 14 O 340/17)
Die Klägerin kaufte im März 2013 ein gebrauchtes Wohnmobil mit Dieselmotor, ein Fiat Rapido 643 F für 40.000,00 Euro. Davon finanzierte sie über einen Kredit in Höhe von 20.000,00 Euro bei der Beklagten, der Commerz Finanz GmbH. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 150 Monaten. Mit Schreiben vom 5.9.2017, also 4 ½ Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags, widerrief die Klägerin ihre Erklärung auf Abschluss des Kreditvertrags. Die Beklagte war aber vorgerichtlich zu einer Einigung zunächst nicht bereit.
Mit Urteil vom 22.03.2018 gab das Landgericht Stuttgart der Klage statt. Das Gericht verurteilte die Commerz Finanz GmbH, an die Klägerin 17.232,76 Euro nebst Prozesszinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu bezahlen. Ferner stellte das Gericht fest, dass die Bank keine Ansprüche aus dem Darlehen gegen die Klägerin hat. Dies zielt insbesondere auf die offene Restforderung der Bank gegen die Klägerin in Höhe von ca. 17.000 €.
Das Landgericht Stuttgart begründet seine Entscheidung damit, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht beginnt, bevor die Darlehensnehmerin nicht über die gesetzlichen Pflichtangaben belehrt worden sei. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss der Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich die im Gesetz einzeln aufgezählten Angaben enthalten. Hierzu gehöre auch die Unterrichtung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts.
Das Landgericht argumentiert unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, Rn. 27), dass Angaben dann klar und verständlich seien, wenn ihre Gestaltung es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ermöglicht, die jeweils einschlägigen Angaben aufzufinden.
Diesen Anforderungen würde weder die Widerrufsinformation gerecht, noch sind diese Anforderungen bezüglich der notwendigen weiteren Angaben erfüllt worden. Hierbei stellt das Gericht darauf ab, das der Klägerin ein Exemplar des Darlehensvertrags in einer zu kleinen Schriftgröße übergeben wurde. Der Text der der Klägerin übergebenen Widerrufsinformation ist in einer so kleinen Schrift gefasst, dass es dem durchschnittlichen Darlehensnehmer nicht mehr möglich ist, diesen flüssig zu lesen. Noch schwieriger wird dies bei den einbezogenen Vertragsbedingungen, deren Lesbarkeit dadurch, dass die ohnehin schon extrem kleine Schriftgröße durch das etwas verwaschene Schriftbild hinsichtlich der Lesbarkeit weiter eingeschränkt wird.

References: § 355
 § 492
 § 356
 § 492
 § 492
 Art. 247
 § 356
 § 356
 § 355
 § 492
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 § 500
 § 314
 Art. 247
 § 6
 § 314
 Art. 247
 § 6
 § 492