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Timestamp: 2018-12-19 14:10:37+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürNRG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Nachbarrechtsgesetz (ThürNRG) vom 22. Dezember 1992 | gültig ab: 01.01.1993
Thüringer Nachbarrechtsgesetz (ThürNRG) vom 22. Dezember...
§ 17 - § 20 Vierter Abschnitt - Hochführen von Abgasanlagen,...
§ 54 - § 57 Dreizehnter Abschnitt - Schlußbestimmungen
Ausfertigungsdatum: 22.12.1992
Fundstelle: GVBl. 1992, 599
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 149)
Thüringer Nachbarrechtsgesetz (ThürNRG) vom 22. Dezember 1992 01.01.1993
Inhaltsverzeichnis 31.03.2016
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen 01.01.1993
§ 1 - Nachbar und Nutzungsberechtigter 01.01.1993
§ 2 - Anwendungsbereich 01.01.1993
Zweiter Abschnitt - Nachbarwand 01.01.1993
§ 3 - Grundsatz 01.01.1993
§ 4 - Beschaffenheit der Nachbarwand 01.01.1993
§ 5 - Anbau an die Nachbarwand 01.01.1993
§ 6 - Anzeige des Anbaues 01.01.1993
§ 7 - Vergütung 22.03.2006
§ 8 - Unterhaltung der Nachbarwand 22.03.2006
§ 9 - Nichtbenutzen der Nachbarwand 01.01.1993
§ 10 - Beseitigen der Nachbarwand vor dem Anbau 22.03.2006
§ 11 - Erhöhen und Unterfangen der Nachbarwand 22.03.2006
§ 12 - Gründungstiefe 22.03.2006
Dritter Abschnitt - Grenzwand 01.01.1993
§ 13 - Errichten der Grenzwand 01.01.1993
§ 14 - Anbau an eine Grenzwand 01.01.1993
§ 14 a - Überbau durch Wärmedämmung 31.03.2016
§ 15 - Anschluß bei zwei Grenzwänden 01.01.1993
§ 16 - Unterfangen einer Grenzwand 01.01.1993
Vierter Abschnitt - Hochführen von Abgasanlagen, Lüftungsschächten und Antennenanlagen 22.03.2006
§ 17 - Inhalt und Umfang 31.03.2016
§ 18 - Anzeigepflicht 01.01.1993
§ 19 - Schadensersatz 01.01.1993
§ 20 - Entschädigung 01.01.1993
Fünfter Abschnitt - Hammerschlags- und Leiterrecht 01.01.1993
§ 21 - Inhalt und Umfang 01.01.1993
§ 22 - Anzeigepflicht 01.01.1993
§ 23 - Schadensersatz 01.01.1993
§ 24 - Gefahr im Verzug 01.01.1993
§ 25 - Entschädigung 01.01.1993
Sechster Abschnitt - Duldung von Leitungen 01.01.1993
§ 26 - Duldungspflicht 01.01.1993
§ 27 - Unterhaltung der Leitungen 01.01.1993
§ 28 - Anzeigepflicht und Schadensersatz 01.01.1993
§ 29 - Anschlußrecht des Duldungspflichtigen 01.01.1993
§ 30 - Betretungsrecht 01.01.1993
§ 31 - Nachträgliche erhebliche Beeinträchtigungen 01.01.1993
§ 32 - Entschädigung 01.01.1993
§ 33 - Anschluß an Fernheizungen 01.01.1993
Siebenter Abschnitt - Fenster- und Lichtrecht 01.01.1993
§ 34 - Inhalt und Umfang 01.01.1993
§ 35 - Ausnahmen 01.01.1993
§ 36 - Ausschluß des Beseitigungsanspruchs 01.01.1993
Achter Abschnitt - Dachtraufe 01.01.1993
§ 37 - Ableitung des Niederschlagswassers 01.01.1993
§ 38 - Anbringen von Sammel- und Abflußeinrichtungen 01.01.1993
Neunter Abschnitt - Einfriedungen 01.01.1993
§ 39 - Einfriedungspflicht 01.01.1993
§ 40 - Kosten und Unterhaltung der Einfriedung 01.01.1993
§ 41 - Anzeigepflicht 01.01.1993
§ 42 - Grenzabstand von Einfriedungen 01.01.1993
Zehnter Abschnitt - Bodenerhöhungen 01.01.1993
§ 43 - Grundsatz 01.01.1993
Elfter Abschnitt - Grenzabstände für Pflanzen 01.01.1993
§ 44 - Grenzabstände für Bäume, Sträucher und einzelne Rebstöcke 22.03.2006
§ 45 - Grenzabstände für Hecken 01.01.1993
§ 46 - Ausnahmen 31.03.2016
§ 47 - Berechnung des Abstandes 01.01.1993
§ 48 - Grenzabstände im Weinbau 01.01.1993
§ 49 - Grenzabstände für Wald 31.03.2016
§ 50 - Abstände von Spaliervorrichtungen und Pergolen 01.01.1993
§ 51 - Anspruch auf Beseitigung oder Zurückschneiden 31.03.2016
§ 52 - Nachträgliche Grenzänderungen 22.03.2006
Zwölfter Abschnitt - Verjährung 01.01.1993
§ 53 - Verjährung 22.03.2006
Dreizehnter Abschnitt - Schlußbestimmungen 01.01.1993
§ 54 - Übergangsbestimmungen 31.03.2016
§ 55 - Gleichstellungsbestimmung 31.03.2016
§ 56 - Außerkrafttreten von Bestimmungen 31.03.2016
§ 57 - Inkrafttreten 31.03.2016
§ 14 a Überbau durch Wärmedämmung
§ 55 Gleichstellungsbestimmung
§ 56 Außerkrafttreten von Bestimmungen
der Nachbar nicht innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Erklärung einen Bauantrag zur Errichtung des Anbaues bei der Baugenehmigungsbehörde einreicht oder, falls dieses Vorhaben keiner Baugenehmigung bedarf, andere zur Schaffung der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erforderliche Maßnahmen einleitet,
nicht innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der für den Anbau erforderlichen öffentlich-rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mit dessen Ausführung begonnen wird,
bei verfahrensfreien Baumaßnahmen nicht innerhalb eines Jahres ab der Erklärung nach Absatz 1 Satz 2 mit dem Anbau begonnen wird oder
die Versagung einer für den Anbau erforderlichen Genehmigung oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann.
Erhöhen und Unterfangen der Nachbarwand
(1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks haben zu dulden, dass die auf einer vorhandenen Grenzwand nachträglich aufgebrachte Wärmedämmung und sonstige mit ihr im Zusammenhang stehende untergeordnete Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit
sie die Benutzung des Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigen.
Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn die Überbauung die Grenze zum Nachbargrundstück in der Tiefe um mehr als 0,25 m überschreitet.
(2) Dem Eigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten des betroffenen Grundstücks ist ein angemessener Ausgleich in Geld zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten § 912 Abs. 2, die §§ 913 und 914 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(3) Der Eigentümer des durch den Überbau begünstigten Grundstücks hat die Wärmedämmung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
(4) Der duldungsverpflichtete Nachbar ist berechtigt, die Beseitigung der Wärmedämmung zu verlangen, soweit dadurch eine zulässige beabsichtigte Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird, insbesondere soweit er selbst zulässigerweisean die Grenzwand anbauen will.
(5) Die §§ 21 bis 25 gelten entsprechend für die Anbringung, Unterhaltung und Beseitigung der Wärmedämmung.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Nachbarwände und sonstige Wände, die nahe an der Grundstücksgrenze stehen oder über diese hinausreichen und zu deren Duldung der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des Nachbargrundstücks verpflichtet sind.
(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, daß der Nachbar an dem Gebäude Abgasanlagen, Lüftungsschächte und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn
die Höherführung der Abgasanlagen und Lüftungsschächte zur Betriebsfähigkeit oder zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Anforderungen oder die Erhöhung der Antennenanlage für einen einwandfreien Empfang von Sendungen erforderlich ist,
die Befestigung der höher geführten Abgasanlagen, Lüftungsschächte und Antennenanlagen ohne Inanspruchnahme des Nachbargebäudes nur mit erheblichen technischen Nachteilen oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre und
daß die höhergeführten Abgasanlagen, Lüftungsschächte und Antennenanlagen von ihrem Grundstück aus unterhalten und gereinigt werden und
daß die hierfür erforderlichen Einrichtungen auf ihrem Grundstück angebracht werden, wenn diese Maßnahmen anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten getroffen werden können. Sie können die Berechtigten darauf verweisen, an ihrem Gebäude außen eine Steigleiter anzubringen und zu benutzen, wenn dies den notwendigen Zugang für die nach Satz 1 vorzunehmenden Arbeiten ermöglicht.
das Vorhaben anders nicht, nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und
Kosten und Unterhaltung der Einfriedung
mit Bäumen (ausgenommen Obstbäume gemäß Nummer 2), und zwar
sehr stark wachsenden Bäumen mit artgemäß ähnlicher Ausdehnung wie Bergahorn (Acer pseudoplatanus), sämtliche Lindenarten (Tillia), Pappelarten (Populus), Platane (Platanus x acerifolia), Roßkastanie (Aesculus hippocastanum), Rotbuche (Fagus sylvatica), Stieleiche (Quercus robur), ferner Douglasie (Pseudotsuga menziesii), Fichte (Picea abies), österreichische Schwarzkiefer (Pinus nigra austriaca), Kiefer (Pinus sylvestris), Esche (Fraxinus excelsior), sämtliche Tannenarten (Abies spec.), Atlaszeder (Cedrus atlantica) 4 m,
stark wachsenden Bäumen mit artgemäß ähnlicher Ausdehnung wie Hainbuche (Carpinus betulus), Mehlbeere (Sorbus intermedia), Vogelbeere (Sorbus aucuparia), Weißbirke (Betula pendula), Weißerle (Alnus incana), Zierkirsche (Prunus serrulata), Lebensbaum (Thuja occidentalis) 2 m,
allen übrigen Bäumen 1,5 m;
Walnußsämlingen 4 m,
Kernobstbäumen, auf stark wachsenden Unterlagen veredelt, sowie Süßkirschenbäumen und veredelten Walnußbäumen 2 m,
Kernobstbäumen, auf schwach wachsenden Unterlagen veredelt, sowie Steinobstbäumen, ausgenommen Süßkirschenbäume 1,5 m;
stark wachsenden Sträuchern mit artgemäß ähnlicher Ausdehnung wie Alpenrose (Rhododendron-Hybriden), Haselnuß (Corylus avellana), Felsenmispel (Cotoneaster bullata), Flieder (Syringa vulgaris), Goldglöckchen (Forsythia x intermedia), Wacholder (Juniperus communis) 1 m,
allen übrigen Sträuchern 0,5 m;
Brombeersträuchern 1 m,
allen übrigen Beerenobststräuchern 0,5 m;
mit einzelnen Rebstöcken 0,5 m;
mit Baumschulbeständen 1 m,
wobei die Gehölze mit Ausnahme der Baumschulbestände von Sträuchern und Beerenobststräuchern die Höhe von 2 m nicht überschreiten dürfen, es sei denn, daß die Abstände nach den Nummern 1 oder 2 eingehalten werden;
mit Weihnachtsbaumpflanzungen 1 m,
mit Hecken bis zu 1 m Höhe 0,25 m,
mit Hecken bis zu 1,5 m Höhe 0,50 m,
mit Hecken bis zu 2,0 m Höhe 0,75 m,
mit über 2,0 m hohen Hecken ein um das Maß der Mehrhöhe größerer Abstand.
(1) Die doppelten Abstände nach den §§ 44 und 45, in den Fällen des § 44 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a jedoch die eineinhalbfachen Abstände mit Ausnahme der Abstände für die Pappelarten, sind gegenüber Grundstücken, die
landwirtschaftlich, erwerbsgärtnerisch oder nach Art eines Kleingartens genutzt werden, sofern nicht durch Bebauungsplan eine andere Nutzung festgelegt ist, oder
durch Bebauungsplan einer Nutzung nach Nummer 2 vorbehalten sind,
Anpflanzungen auf öffentlichen Straßen,
Anpflanzungen gegenüber Grundstücken außerhalb des geschlossenen Baugebietes, die geringwertiges Weideland (Hutung) oder Heide sind oder die landwirtschaftlich oder gartenbaulich nicht genutzt werden, nicht bebaut sind und auch nicht als Hofraum dienen.
gegenüber den parallel zu den Rebzeilen verlaufenden Grenzen die Hälfte des geringsten Zeilenabstandes, gemessen zwischen den Mittellinien der Rebzeilen, mindestens aber 0,75 m bei Zeilenbreiten bis zu 2 m und 1,40 m bei Zeilenbreiten von über 2 m,
gegenüber dem Weinbau dienenden Grundstücken 10 m,
gegenüber in sonstiger Weise landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken 5 m,
gegenüber bebauten oder bebaubaren Grundstücken 30 m,
gegenüber sonstigen Grundstücken, die nicht mit Wald bepflanzt sind, bei Neubegründung 6 m, und bei Verjüngung 4 m,
gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen 2 m,
gegenüber Grundstücken, die mit Wald bepflanzt sind 1,5 m.
(2) Absatz 1 gilt nicht gegenüber Grundstücken im Sinne von § 46 Abs. 2 Nr. 4 und 5.
(2) Hecken, die die aufgrund ihres Abstandes zum Nachbargrundstück zulässige Höhe überschreiten, sind auf Verlangen des Nachbarn zurückzuschneiden. Die Verpflichtung zum Zurückschneiden muss nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 28. Februar erfüllt werden.
(5) Die Verjährung der Ansprüche, die nach dem Thüringer Nachbarrechtsgesetz in der vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes und des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Berufsvormündervergütungsgesetz sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter1) geltenden Fassung bestehen und nicht verjährt sind, bestimmt sich nach § 53 Abs. 1 und 2 in der vor dem In-Kraft-Treten dieses Änderungsgesetzes2) geltenden Fassung; hiervon abweichend verjähren Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, spätestens mit Ablauf des zehnten Jahres nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes und des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Berufsvormündervergütungsgesetz sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter1) .
(6) Wird ein bei Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes bereits bestehender Wald verjüngt, richtet sich der Grenzabstand gegenüber den Nachbargrundstücken nach § 49 in der vor dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes geltenden Fassung.
vgl. Fußnote 2
GVBl. 2006, S. 53; In-Kraft-Treten nach seinem Artikel 4 am 22. März 2006 (“am Tag nach der Verkündung”).

References: § 17
 § 20

§ 54
 § 57

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 14

§ 55

§ 56
 § 912
 § 44
 § 46
 § 53
 § 49