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Timestamp: 2017-12-17 23:13:17+00:00

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Gesetz, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig-Holstein und in dem Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden (1878)
Gesetz, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in der Provinz Schleswig-Holstein und in dem Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden.
vom 6. April 1878
Gesetz, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221)
Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinz Schleswig-Holstein mit Einschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg und für den Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden, was folgt:
Bestimmungen für die Provinz Schleswig-Holstein.
Artikel. 1. Die in den anliegenden Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 (Anlage 1) und in der anliegenden Verordnung, betreffend die Einführung dieser Kirchengemeinde- und Synodalordnung in den evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg, vom 7. November 1877 (Anlage 2) bestimmten und nach diesen Vorschriften zusammengesetzten Kirchengemeinde- und Synodalorgane, einschließlich der nach § 108 der genannten Kirchengemeinde- und Synodalordnung umzubildenden bereits bestehenden Gemeindeorgane, üben die nachstehenden Rechte nach Ma0gabe dieses Gesetzes.
Artikel 2. Der Kirchenvorstand übt die ihm zugewiesenen Rechte in Betreff
1) der Vertretung der Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung und bei Verwaltung des Kirchenvermögens mit Einschluß der kirchlichen Lokalstiftungen, sowie des Pfarr-, Pfarrwittwenthums- und Küstereivermögens (§§ 41, 47, 48, 58 Nr. 2 der Anlage 1);
2) der Verfügung über die Kirchengebäude (§ 43 ebenda);
3) der Vertretung der Gemeindeinteressen in Beziehung auf die Schule (§ 45 ebenda);
4) der Präsentation zu Pfarrwahlen in den Städten, welche die einfachere Städteverfassung angenommen haben (§ 46 Absatz 1 am Ende ebenda);
5) der Vertretung der Gemeinde bei Parochialänderungen (§ 49 ebenda).
An Stelle des Kirchenvorstandes tritt in den Kappellengemeinden im Kreise Herzogthum Lauenburg für die in § 2 Absatz 3 der Verordnung vom 7. November 1877 bezeichneten Angelegenheiten der Kapellenvorstand.
Sobald in Gemäßheit des § 2 Absatz 5 der bezeichneten Verordnung die Schnakenbecker Kapellengemeinde an den Verband der Lauenburgischen Kirchengemeinden angeschlossen ist, findet die Bestimmung des vorstehenden Absatzes auf sie Anwendung.
Die zur Ausübung der im ersten Absatz bezeichneten Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach §§ 33, 35, 65 Absatz 3 und 67 Absatz 2 der Anlage 1 gefaßt und Dritten gegenüber nach § 36 ebenda festgestellt.
Die Verwaltung der Kirchenkasse richtet sich nach § 48 der Anlage 1.
Artikel 3. Das Kirchenkollegium - an seiner Stelle in den Fällen der §§ 19 Satz 2 und 67 der Anlage der Kirchenvorstand , im FAll des § 56 ebenda, sowie in den Kapellengemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg (§ 2 Absatz 4 der Verordnung vom 7. November 1877) die Gemeindeversammlung - üben die ihnen in den §§ 52 und 53 der Anlage 1 zugewiesenen Rechte.
Die zur Ausübung derselben erforderlichen Beschlüsse werden nach §§ 38, 39, 40 und 59 ebenda gefaßt.
Beschlüsse über Einführung eines neuen Repartitionsfußes der Kirchenumlagen und Abänderung des bestehenden (§ 52 Ziffer 7) bedürfen der Genehmigung der Staatsbehörde.
Beschlüsse über Umlagen auf die Gemeindeglieder können erst vollstreckt werden, wenn sie von der Staatsbehörde für vollstreckbar erklärt worden sind.
Diese Erklärung ist insbesondere zu versagen, sofern Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Auferlegun, der Angemessenheit des Beitragsfußes oder der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen bestehen.
Ist die in § 60 vorgesehene Einführung einer alle Gemeindeglieder treffenden kirchlichen Besteuerung in denjenigen gemeinden, in denen die Beitragspflicht zu den Kirchenumlagen in einem erheblichen Umfange auf den adeligen Gütern ruht, nicht bis zum Jahre 1884 erfolgt, so geschieht die Regelung durch Staatsgesetz.
Artikel 4. Die Rechte, welche nach den Artikeln 2 und 3 dem Kirchenvorstande und dem Kirchenkollegium in einzelnen Gemeinden zustehen, werden in den Fällen des § 5 der Anlage 1 den vereinigten Kirchenvorständen und Kirchenkollegien für die gemeinsamen Angelegenheiten beigelegt.
Artikel 5. Zur Feststellung von Gemeindestatuten (§ 52 Ziffer 13, § 61 Absatz 3 der Ablage 1) bedarf es der vorgängigen Anerkennung der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen diesem Gesetze nicht zuwider seien.
Artikel 6. Die Rechtsverhältnisse des Patrons in Betreff der Vermögensverwaltung werden bis zum Erlaß des im Artikel 17 der Verfassungsurkunde vorgesehenen Gesetzes über die Aufhebung des Patronats durch §§ 68, 69, 70 und 71 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 4. November 1876 und durch § 3 der Verordnung vom 7. November 1877 bestimmt.
Wenn jedoch ein Patron, welcher für die Kirchenkasse im Fall der Unzulänglichkeit ganz oder theilweise einzutreten hat, zu Ausgaben aus dieser Kasse, für welche sie bisher nicht bestimmt gewesen ist, seine Zustimmung versagt, so darf die Einwilligung nicht durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde ergänzt werden.
Artikel 7. Die Propsteisynode und im Kreise Herzogthum Lauenburg die Kreissynode (§§ 4, 5, der Verordnung vom 7. November 1877) übt die ihr zugewiesenen Rechte in Betreff
1) des Kirchen-, Pfarr- und kirchlichen Stiftungsvermögens (§ 81 nr. 4 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 4. November 1876);
2) der Propsteisynodalkasse, der Festsetzung des Etats der Kasse, der Bestellung des Synodalrechnungsführers, sowie die Vertheilung der zu der Propsteisynodalkasse erforderlichen beiträge der Kirchenkassen und Gemeinden (§ 81 Nr. 5 ebenda).
Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach § 102 ebenda gefaßt.
Artikel 8. Den Gemeinden steht gegen Beschlüsse der Propsteisynode (Kreissynode) wegen Repartition der zur Synodalkasse erforderlichen Beiträge binnen einundzwanzig Tagen seit Zustellung des Beschlusses Beschwerde zu.
Über die Beschwerde entscheidet die Staatsbehörde.
Artikel 9. Der Ausschuß der Propsteisynode Hadersleben übt das Recht, die gemeinschaftliche Kirchenkasse der Propstei zu verwalten (§ 82 Absatz 3 der Anlage 1), Seine Beschlüsse werden in Gemäßheit des § 83 Absatz 2 ebenda gefaßt und Dritten gegenüber durch Unterschrift des Vorsitzenden und mindestens zweiter Mitglieder des Ausschusses festgestellt.
Artikel 10. Die wegen Verwaltung der gemeinschaftlichen Kirchenkassen in den Propsteien der Süderharde und der Norderharde auf Alsen vorbehaltene statutarische Regelung (§ 82 Absatz 4 der Anlage 1) bedarf der vorgängigen Anerkennung seitens der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuwider seien.
Artikel 11. Die Generalsynode übt das Recht
1) der Bewilligung neuer Ausgaben zu kirchlichen Zwecken der Provinz (§ 92 der Anlage 1) ;
2) der Zustimmung bei Einführung allgemeiner Gebühren für Amtshandlungen der Kirchenbeamten oder bei Abänderung in Beziehung auf die bestehenden gebühren (§ 92 ebenda).
Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach §§ 102 und 103 der Anlage 1 gefaßt.
Artikel 12. Die Wirksamkeit der Gesammtsynode wird auf die zur Kreissynode des Kreises Herzogthum Lauenburg gehörigen Kirchengemeinden ausgedehnt, sobald dieselben in Gemäßheit des § 7 der Verordnung vom 7. November 1877 an den Gesammtsynodalverband angeschlossen sein werden.
Bestimmungen für den Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden.
Artikel. 13. Die in der anliegenden Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirk des Konsistoriums zu Wiesbaden vom 4. Juli 1877 bestimmten und nach diesen Vorschriften zusammengesetzten Kirchengemeinde- und Synodalorgane, einschließlich der nach § 80 der genannten Kirchengemeinde- und Synodalordnung umzubildenden bereits bestehenden Gemeindeorgane, üben die nachstehenden Rechte nach Ma0gabe dieses Gesetzes.
Artikel 14. Der Kirchenvorstand übt die ihm zugewiesenen Rechte in Betreff
1) der Vertretung der Gemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung und bei Verwaltung des Kirchenvermögens mit Einschluß der kirchlichen Lokalstiftungen, sowie des Pfarrvermögens (§§ 13, 24);
2) der Verfügung über die Kirchengebäude (§ 15 Absatz 3);
3) der Vertretung der Gemeindeinteressen in Beziehung auf die Schule (§ 17);
4) der Vertretung der Gemeinde bei Parochialveränderungen (§ 25).
Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach § 12 Absatz 2 und 3 gefaßt und Dritten gegenüber nach § 12 Absatz 4 und § 26 festgestellt.
Die Verwaltung der Kirchenkasse richtet sich nach den §§ 27, 28.
Artikel 15. Die (§ 30 Absatz 1 und 2, § 42 Absatz 2, § 45) übt die ihr in § 33 zugewiesenen Rechte.
Die zur Ausübung derselben erforderlichen Beschlüsse werden nach den §§ 31, 32 gefaßt.
Beschlüsse über Umlagen auf die Gemeindeglieder können erst vollstreckt werden, wen sie von der Staatsbehörde für vollstreckbar erklärt worden sind.
Die Erklärung ist insbesondere zu versagen, sofern Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Auferlegung, der Angemessenheit des Beitragsfuße oder der Leistungsfähigkeit der Pflichtigen bestehen.
Artikel 16. Die Rechte, welche nach den Artikeln 14, 15 dem Kirchenvorstand und der Gemeindevertretung in einzelnen Gemeinden zustehen, werden in dem Falle des § 4 Absatz 2 den vereinigten Kirchenvorständen und Gemeindevertretungen für die gemeinsamen Angelegenheiten beigelegt.
Artikel 17. Zur Feststellung von Gemeindestatuten (§ 46) bedarf es der vorgängigen Anerkennung der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen diesem Gesetze nicht zuwider seien.
Artikel 18. Die Kreissynode übt die ihr zugewiesenen Rechte in Betreff
1) der in den Kirchengemeinden bestehenden und der den Kirchengemeinden des Synodalkreises gemeinsamen Einrichtungen und Institute für christliche Liebeswerke (§ 62 Nr. 5);
2) der Mitaufsicht über die Verwaltung des Pfarr- und Kirchenvermögens der Gemeinden (§ 62 Nr. 6);
3) der Kreis-Synodalkasse, des Kreissynodalrechners, des Etats der Kasse und der Repartition der zu derselben erforderlichen Beiträge der Kirchenkassen und Gemeinden (§ 62 Nr. 8);
4) der statutarischen Ordnungen (§ 62 Nr. 9);
5) der Abänderung von Kirchenkreisen (§ 62 Nr. 10).
Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach § 61 gefaßt.
Artikel 19. Den Gemeinden steht gegen Beschlüsse der Kreissynode wegen Repartition der zur Kreissynodalkasse erforderlichen Beiträge binnen einundzwanzig Tagen seit Zustellung des Beschlusses Beschwerde zu.
Artikel 20. Zur Feststellung statutarischer Ordnungen in dem der Kreissynode überwiesenen Geschäftsgebiete (§ 62 Nr. 9, § 72 Nr. 7) bedarf es der vorgängigen Anerkennung seitens der Staatsbehörde, daß die entworfenen Bestimmungen diesem Gesetze nicht zuwider sei.
Artikel 21. Der Kreissynodalvorstand übt in Bezug auf die nach § 62 Nr. 5 und 6 der Synode übertragene Mitaufsicht das Recht, in eiligen Fällen die vorläufige Entscheidung zu treffen (§ 64 Nr. 7).
Artikel 22. Die Bezirkssynode übt die ihr zugewiesenen Rechte in Betreff
1) der Mitaufsicht über die Verwaltung der Kreissynodalkassen (§ 72 Nr. 5);
2) der Festsetzung der Voranschläge und Rechnungen des Centralkirchenfonds, der Geistlichen- Wittwen- und Waisenkasse und der Bezirkssynodalkasse (§ 72 Nr. 6);
3) der von einzelnen Kirchengemeinden und Kreissynoden beschlossenen statutarischen Ordnungen (§ 72 Nr. 7);
4) der Verwendung des Ertrages der vor dem jedesmaligen Zusammentritt der Bezirkssynode oder alljährlich in dem Bezirk einzusammelnden Kirchen- und Hauskollekten zum Besten der dürftigen gemeinden des Bezirks (§ 72 Nr. 10).
Die Befugniß, eine Einsammlung dieser Hauskollekte anzuordnen, bedarf nicht der besonderen Ermächtigung einer Staatsbehörde; die Zeit der Einsammlung muß aber dem Oberpräsidenten vorher angezeigt werden;
5) der Bewilligung neuer kirchlicher Ausgaben für allgemeine kirchliche Bedürfnisse des Bezirks (§ 72 Nr. 11).
Die zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Beschlüsse werden nach § 71 gefaßt.
Artikel 23. Kirchliche Gesetze und Verordnungen sind nur insoweit rechtsgültig, als sie mit einem Staatsgesetz nicht in Widerspruch stehen. Bevor ein von der Gesammt- oder Bezirkssynode beschlossenes Gesetz dem Könige zur Sanktion vorgelegt wird, ist durch eine Erklärung des Staatsministeriums festzustellen, daß gegen das Gesetz von Staatswegen nichts zu erinnern ist.
In der Verkündigungsformel ist diese Feststellung zu erwähnen.
Ein Kirchengesetz erhält seine verbindliche Kraft durch die Verkündung in einem unter Verantwortlichkeit des betreffenden Konsistoriums erscheinenden kirchlichen Gesetz- und Verordnungsblatt. Sie beginnt, sofern in dem Gesetze kein anderer Anfangstermin bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach demjenigen Tage, an welchem das betreffende Stück des genannten Blattes am Orte seines Erscheinens ausgegeben worden ist.
Artikel 24. Kirchengesetze, durch welche neue Ausgaben zu kirchlichen zwecken der Provinz oder des Bezirks bewilligt werden, bedürfen, bevor sie dem Könige zur Sanktion vorgelegt werden, der Zustimmung des Staatsministerium. Die Zustimmung ist in der Verkündungsformel zu erwähnen.
Artikel 25. Umlagen zur Bestreitung neuer Ausgaben für kirchliche zwecke des Synodalverbandes, welche den betrag von zwei Prozent der Gesammtsumme der Klassen- und Einkommensteuer der den Kirchengemeinden des Verbandes angehörigen bevölkerung nicht übersteiegen, können auch ohne die Form eines Kirchengesetzes durch Beschluß der Gesammtsynode (Artikel 11) oder der Bezirkssynode (Artikel 22) bewilligt werden. Die Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch die Staatsbehörde. Die Bestätigung ist insbesondere zu versagen, wenn Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses oder der Leistungsfähigkeit des Bezirks bestehen.
Artikel 26. Die Gesammtsumme der auf Grund der Artikel 24 und 25 für kirchliche Zwecke des Synodalverbandes zu beschließenden Umlagen darf - abgesehen von den Synodalkosten - vier Prozent der Gesammtsumme der Klassen- und Einkommensteuer der den Kirchengemeinden des Verbandes angehörigen Bevölkerung nicht übersteigen.
Kirchengesetze, welche diesen Prozentsatz überschreiten, bedürfen der Bestätigung durch ein Staatsgesetz. Dasselbe gilt, wenn Kirchengesetze eine Belastung der Gemeinden zu Gemeindezwecken anordnen oder zur Folge haben.
Artikel 27. Fürdie Vertheilung der von der Gesammtsynode oder der Bezirkssynode beschlossenen neuen kirchlicehn Ausgaben (Artikel 24. 25) kommen die §§ 105, 106 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 4. November 1876 und die §§ 77 und 78 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 4. Juli 1877 zur Anwendung.
Die Matrikel bedarf der Bestätigung durch die Staatsbehörde. Die Bestätigung ist insbesondere zu versagen, wenn Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses, der Angemessenheit des Vertheilungsmaßstabes oder der Leistungsfähigkeit des Bezirks bestehen.
Artikel 28. Für die durch Bildung und Wirksamkeit der Kirchengemeinde- und Synodalorgane entstehenden Kosten kommen die §§ 104 bis 108 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 4. Juli 1877 zur Anwendung.
Artikel 29. Soweit die Verwaltung der evangelisch-kirchlichen Angelegenheiten bisher von den Regierungen zu Schleswig und Wiesbaden geführt ist, geht dieselbe auf das Konsistorium zu Kiel und auf das Konsistorium zu Wiesbaden, als Organe der Kirchenregierung, über. Der Zeitpunkt und die Ausführung des Überganges bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten.
Eine Veränderung der kollegialen Verfassung des Konsistoriums bedarf der Genehmigung durch ein Staatsgesetz.
An den Befugnissen des Ministers der geistlichen Angelegenheiten wird durch dieses Gesetz nichts geändert.
hierzu die Verordnung, betreffend den Übergang der Verwaltung der evangelisch-kirchlichen Angelegenheiten in der Provinz Schleswig-Holstein auf das Konsistorium zu Kiel und im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden auf dieses Konsistorium vom 9. Juni 1879 (GS. S. 365).
Artikel 30. In Beziehung auf die Patronatsverhältnisse, sowie auf die kirchlichen Angelegenheiten bei dem Militair und öffentlichen Anstalten wird in den Zuständigkeiten der Behörden durch dieses Gesetz nichts geändert.
Artikel 31. Den Staatsbehörden verbleibt:
1) die Anordnung und Vollstreckung der zur Aufrechthaltung der äußeren kirchlichen Ordnung erforderlichen polizeilichen Vorschriften;
2) die Regelung der streitigen Kirchen-, Pfarr- und Küstereibausachen, sowie die Vollstreckung der einstweiligen Entscheidungen in diesen Sachen;
3) die Beitreibung kirchlicher Abgaben;
4) die Leitung der Kirchenbuchführung, soweit die Kirchenbücher noch zur Beurkundung des Personenstandes dienen;
5) die Ausstellung von Attesten über das Vorhandensein derjenigen Thatsachen, welche den Anspruch auf Kostenfreiheit begründen;
6) die Mitwirkung bei der Veränderung bestehender, sowie bei der Bildung neuer Pfarrbezirke.
Artikel 32. Die Beschlüsse der kirchlichen Organe bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde in folgenden Fällen:
1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigenthum;
2) bei der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben;
3) bei Anleihen, soweit sie nicht blos zu vorübergehender Aushülfe dienen und aus der laufenden Einnahme derselben Voranschlagsperiode zurückerstattet werden können;
4) bei der Einführung und Veränderung von Gebührentaxen;
5) bei der Errichtung neuer, für den Gottesdienst, die Geistlichen oder andere Kirchendiener bestimmter Gebäude;
6) bei der Anlegung oder veränderten Benutzung von Begräbnißplätzen;
7) bei der Ausschreibung, Veranstaltung oder Abhaltung von Sammlungen außerhalb der Kirchengebäude, unbeschadet des Artikels 22 Nr. 4;
8) bei einer Verwendung des kirchlichen Vermögens zu andern, als den bestimmungsmäßigen Zwecken.
Bewilligungen aus der Kirchenkasse an andere Gemeinde oder zur Unterstützung evangelischer Vereine und Anstalten, sofern dieselben einzeln zwei Prozent und im Gesammtbetrage eines Etatsjahres fünf Prozent der Solleinnahme nicht übersteigen, bedürfen nicht der Genehmigung der Staatsbehörde.
Artikel 33. In Betreff der Schenkungen und letztwilligen Zuwendungen bewendet es bei dem Gesetz vom 23. Februar 1870.
Artikel 34. Die kirchlichen Organe bedürfen zur Führung von Prozessen keiner Ermächtigung von Seiten einer Staatsbehörde.
Artikel 35. Die Staatsbehörde ist berechtigt, von der kirchlichen Vermögensverwaltung Einsicht zu nehmen, zu diesem Behuf die Etats und Rechnungen einzufordern, sowie außerordentliche Revisionen vorzunehmen und auf Abstellung der etwa gefundenen Gesetzwidrigkeiten durch Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel zu dringen.
Weigert sich ein Kirchenvorstand oder eine Gemeindevertretung (Kirchenkollegium), gesetzliche Leistungen, welche aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten sind, oder den Pfarreingesessenen obliegen, auf den Etat zu bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist sowohl das Konsistorium als auch die Staatsbehörde unter gegenseitigem Einvernehmen befugt, die Eintragung in den Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Bestreiten die Gemeindeorgane die Gesetzwidrigkeit der beanstandeten Posten oder die Verpflichtung zu der auf Anordnung des Konsistorii und der Staatsbehörde in den Etat eingetragenen Leistungen, so entscheidet af Klage der Gemeindeorgane im Verwaltungsstreitverfahren das Ober-Verwaltungsgericht.
Artikel 36. Die im § 55 der Kirchengemeinde- und Synodalordnung vom 4. November 1876 den Kirchenbehörden beigelegte Befugniß wird von dem Konsistorium in Kiel ausgeübt. Dieselbe steht auch der Staatsbehörde zu. Beide können nur unter gegenseitigem Einvernehmen diese Befugniß üben und die weiter erforderliche Anordnung treffen.
Artikel 37. Durch Königliche Verordnung werden diejenigen Staatsbehörden bestimmt, welche die in den Artikeln 3, 5, 8, 10, 15, 17, 19, 20, 25, 27, 31, 32, 35, 36 dieses Gesetzes erwähnten Rechte zu üben haben.
Artikel 38. Alle diesem Gesetz, sowie den anliegenden Kirchengemeinde- und Synodalordnungen vom 4. November 1876 und vom 4. Juli 1877 und der Verordnung vom 7. November 1877 entgegenstehenden Bestimmungen, mögen dieselben in den allgemeinen Landesgesetzen, in Provinzial- oder Lokalgesetzen und Lokalordnungen enthalten, oder durch Observanz oder Gewohnheit begründet sein, treten außer Kraft.
Gegeben Berlin, den 6. April 1878
Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal. v. Bülow. Hofmann.
Allerhöchster Erlaß
die Einführung einer Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg.
vom 4. November 1876
Auf Ihren Bericht vom 3. d. M. habe Ich nach Vermehmung des Gutachtens der in Folge Meines Erlasses vom 9. August 1871 zusammengetretenen außerordentlichen Provinzialsynode für die evangelisch-lutherischen Gemeinden der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg, unter Rücksichtnahme auf die gemachten ERfahrungen und die vorhandenen Bedürfnisse beschlossen, der als Anlage beifolgenden Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche in der Provinz Schleswig-Holstein kraft der Mir als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustehenden Befugnisse Meine Sanktion zu ertheilen und verkünde dieselbe als kirchliche Ordnung. Ich erflehe den gütlichen Segen, daß diese Ordnung mithelfen möge zur Belebung christlichen Sinnes und Wandels in den Gemeinden und gebe Mich der zuversichtlichen Hoffnung hin, daß Alle, die danach zur Mitwirkung auf dem gebiete des kirchlichen Lebens berufen werden, in Treue gegen den Glauben der Kirche und in Gemeinschaft der Liebe die Ehre Gottes und das Heil der Seelen unverrückt im Auge behalten und den Bau des Reiches Gottes auf Erden zu fördern mit allen Kräften bestrebt sein werden. Die Änderungen, welche durch die neue Ordnung herbeigeführt werden, beziehen sich ausschließlich auf die kirchliche Verfassung. Der Bekenntnißstand der evangelisch-lutherischen Kirche der Provinz Schleswig-Holstein wird durch diese Ordnung, wie Ich ausdrücklich erkläre, nicht berührt und eine Änderung dieses Bekenntnißstandes damit in keiner Weise bezweckt. Mit der Ausführung der Kirchengemeinde- und Synodalordnung ist, soweit dieselbe nicht zu ihrer Regelung vorab noch eine Mitwirkung der Landesgesetzgebung bedarf, unverzüglich vorzugehen und beauftrage Ich Sie, unter Benehmung mit dem Konsistorium in Kiel das Weitere zu veranlassen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 4. November 1876
An den Minister der geistlichen ec. Angelegenheiten.
Kirchengemeinde- und Synodalordnung
evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein, mit Ausschluß des Kreises Herzogthum Lauenburg.
Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins vom 30. September 1922 (GS S. 321),
genehmigt und bestätigt durch
Staatsgesetz, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS. S. 221)
vom 7. November 1877
die Einführung der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 in den evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg.
Auf Ihren Bericht vom 6. d. M. habe Ich nach Vernehmung des Gutachtens der in Folge Meines Erlasses vom 19. Mai 1877 zusammengetretenen außerordentlichen Synode für die evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg beschlossen, der als Anlage beifolgenden Verordnung, betreffend die Einführung der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelisch-lutherische Kirche der Provinz Schleswig-Holstein vom 4. November 1876 in den evangelisch-lutherischen Gemeinden des Kreises Herzogthum Lauenburg, kraft der Mir als Träger des Kirchenregiments zustehenden Befugnisse Meine Sanktion zu ertheilen und verkünde dieselbe als kirchliche Ordnung. Gottes Segen wolle sie gedeihen lassen zur Hebung des kirchlichen Lebens, zur Förderung in der Gemeinschaft der Liebe, zur Ehre Gottes und zum Heil der Seelen.
Die dadurch herbeigeführten Änderungen beschränken sich auf die kirchliche Verfassung. Der Bekenntnißstand der evangelisch-lutherischen Kirche des Kreises Herzogthum Lauenburg wird dadurch nicht berührt und eine Änderung derselben, sowie eine Aufhebung der Lauenburgischen Kirchenordnung, soweit die Bestimmungen derselben bisher noch in Geltung und mit dieser Verordnung nicht in Widerspruch stehen, damit nicht bezweckt. Mit der Ausführung der Verordnung ist, soweit dieselbe nicht zu ihrer Regelung vorab noch einer Mitwirkung der Landesgesetzgebung bedarf, unverzüglich vorzugehen und beauftrage Ich Sie, unter Benehmung mit dem Konsistorium zu Kiel das Weitere zu veranlassen. Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen
Berlin, den 7. November 1877
vom 4. Juli 1877
die Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden.
Auf Ihren Bericht vom 30. v. M. habe Ich nach Vernehmung des Gutachtens der in Folge Meines Erlasses vom 8. November 1875 zusammengetretenen außerordentlichen Bezirkssynode für die evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden beschlossen, der als Anlage beifolgenden Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die evangelischen Gemeinden des gedachten Bezirks kraft der Mir als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustehenden Befugnisse Meine Sanktion zu ertheilen und verkünde dieselbe als kirchliche Ordnung. Ich erflehe den Segen des barmherzigen Gottes, daß er diese Ordnung zum Heile der durch sie verbundenen Gemeinden wirken lasse, daß in ihr und durch sie christlicher Sinn und Wandel belebt, die Treue im Glauben der Kirche gestärkt, die Gemeinschaft der Liebe, die Ehre Gottes und das Heil der Seelen gefördert werden. Mit der Ausführung dieser Kirchengemeinde- und Synodalordnung ist, soweit dieselbe nicht zu ihrer Regelung vorher noch einer Mitwirkung der Landesvertretung bedarf, unverzüglich vorzugehen und beauftrage Ich Sie, unter Benehmung mit dem Konsistorium zu Wiesbaden das Weitere zu veranlassen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Bad Ems, den 4. Juli 1877
evangelischen Gemeinden im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden.
Verfassung der Evangelischen Landeskirche in Nassau vom 5. Dezember 1922 (GS S. 377),
Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1878, S. 145
© 23. September 2011 - 27. September 2011

References: § 108
 § 2
 § 2
 § 36
 § 48
 § 56
 § 60
 § 5
 § 61
 § 3
 § 102
 § 83
 § 7
 § 80
 § 12
 § 12
 § 26
 § 42
 § 45
 § 33
 § 4
 § 61
 § 72
 § 62
 § 71
 § 55