Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-20-13
Timestamp: 2019-07-19 23:08:54+00:00

Document:
BVerwG, 2 WD 20.13: Soldat, Pflicht zur Dienstleistung, Zollamt, Gutachter
Urteil des BVerwG vom 28.08.2014, 2 WD 20.13
2 WD 20.13
Soldat, Pflicht zur Dienstleistung, Zollamt, Gutachter
Soldat, Pflicht zur Dienstleistung, Zollamt, Gutachter, Wahrheitspflicht, Familie, Einheit, Schuldfähigkeit, Reserve, Stempel
BVerwG 2 WD 20.13 TDG S 3 VL 31/12
Herrn Oberfeldwebel der Reserve ..., geboren am ..., zuletzt: ...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 28. August 2014, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Taubeneder und ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Daniel,
Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen.
1Der 37 Jahre alte frühere Soldat absolvierte nach dem Realschulabschluss eine
Ausbildung zum Tischler. Im März 20.. wurde er nach einer Eignungsübung in
auf seinen Antrag verkürzt und endete mit dem 1. Mai 20... Der frühere Soldat
wurde zuletzt im März 20.. zum Oberfeldwebel befördert. Anträge auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Militärfachlichen Dienstes und auf Umwandlung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten blieben ohne Erfolg.
2Nach verschiedenen Verwendungen, darunter mehreren Kommandierungen zu
Auslandseinsätzen, unter anderem 2003 und 2006 zum Einsatzverband ISAF
nach Kabul, wurde er zum 25. März 2008 zur 5./... in U. versetzt und dort als
Sicherungsfeldwebel und Gruppenführer eingesetzt. Zum 2. November 2010
wechselte er dort auf einen Dienstposten als Schüler BFD. Mit Bescheid des
Kreiswehrersatzamtes vom 17. Juni 2010 wurde der frühere Soldat für ein Berufsorientierungspraktikum beim Zollamt ... für die Zeit vom 30. August 2010 bis
24. September 2010 vom militärischen Dienst freigestellt.
3Seine letzte planmäßige Beurteilung vom 30. November 2009 bewertete die
Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Schnitt mit „6,11“.
Der Kompaniechef beschrieb den früheren Soldaten als hochgradig motivierten
und leistungsstarken Portepeeunteroffizier und hob seine Belastbarkeit, seine
Fachkenntnisse im Bereich Sicherung und sein kooperatives Führungsverhalten
hervor. Die Eignung zum Berufssoldaten sei klar erkennbar. Im Persönlichkeits-
profil wurde die Kompetenz in Menschenführung als „stärker ausgeprägt“ und
„bestimmendes Merkmal“ gewertet. Gleichfalls „stärker ausgeprägt“ sei die
funktionale Kompetenz, während die geistige und die soziale Kompetenz „ausgeprägt“ sowie die konzeptionelle Kompetenz „weniger ausgeprägt“ seien. Sozialkompetenz und Menschenführung seien die Stärken des früheren Soldaten.
Ihn zeichneten Motivation, Bescheidenheit und gesunder Ehrgeiz aus. Im Kameradenkreis sei er respektiert. Der Kompaniechef sah ihn für Führungsverwendungen „außergewöhnlich gut geeignet“, für Lehrverwendungen „besonders
gut geeignet“ und für Stabsverwendungen, Verwendungen mit besonderer
Außenwirkung und Verwendungen mit besonderer Spezialisierung für „gut geeignet“.
Der Bataillonskommandeur stimmte der Beurteilung zu. Oberfeldwebel B. habe
sich einen Platz in der vorderen Hälfte der Vergleichsgruppe erarbeitet und seine Förderungswürdigkeit bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive nachgewiesen. Er habe sich auch in höherwertigen Verwendungen bewährt und sei zum
Berufssoldaten in besonderem Maße geeignet.
4In der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Disziplinarvorgesetzte, Major
T., erläutert, vor den Vorfällen sei der frühere Soldat, wie in der letzten Beurteilung beschrieben, ein sehr guter und zuverlässiger Soldat gewesen. Er sei im
Wesen eher zurückhaltend und habe wenig Aufhebens um seine Leistungen
gemacht. So habe der Zeuge erst von Kameraden erfahren, dass der frühere
Soldat einem vor der Kaserne zusammengebrochenen Radfahrer Hilfe geleistet
habe. Der frühere Soldat habe zeitweise den Zugführer vertreten. Ein „Problemkind“ sei der frühere Soldat wegen seiner familiären Situation gewesen.
Die Familie habe nach dem Zuzug in die Nähe des letzten Dienstortes des früheren Soldaten dort nicht richtig Fuß gefasst. Daher sei sie im Juli 2009 vorzeitig wieder in die Region H. gezogen. Die Ehefrau des früheren Soldaten sei depressiv und zeitweise nicht in der Lage gewesen, sich um die Kinder zu kümmern. Man habe, obwohl der Sicherungszug dienstlich sehr stark belastet gewesen sei, dem früheren Soldaten möglichst oft Familienheimfahrten ermöglicht. Nach den Vorfällen habe der frühere Soldat keinen Tag regulär Dienst getan. Er sei zunächst wegen einer ansteckenden Infektionskrankheit krank zu
Hause und dann wegen einer Schulterverletzung nur eingeschränkt transport-
fähig gewesen und habe daher durch mehrere Kameraden zur Vernehmung
gebracht werden müssen. Der frühere Soldat habe sich hierbei ihm als Vorgesetzten gegenüber unfreundlich verhalten und zudem Kameraden vor den Kopf
gestoßen. Sein Verhalten nach den Vorfällen sei mit dem Verhalten vorher nicht
in Einklang zu bringen. Es habe kein Vertrauensverhältnis mehr bestanden.
5Der frühere Soldat ist Träger des Deutschen Sportabzeichens in Gold, der
Schützenschnur in Gold, der Einsatzmedaille ISAF, des Leistungsabzeichens in
Gold, des Tätigkeitsabzeichens für Rohrwaffenpersonal in Silber und des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Silber. Er hat 2005 und 2007 Leistungsprämien
6Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 29. November 2010 verweist auf eine
förmliche Anerkennung aus dem Jahre 2003. Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 7. Juli 2014 enthält keinen Eintrag.
7In dem mit diesem Verfahren sachgleichen Strafverfahren wurde der frühere
Soldat durch Urteil des Amtsgerichts U. vom 28. März 2011 wegen eigenmächtiger Abwesenheit in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Auf seine Berufung hin bestellte
ihm das Landgericht U. eine Pflichtverteidigerin und holte ein Gutachten zur
Frage seiner Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Taten ein. Der Gutachter diagnostizierte eine posttraumatische Belastungsstörung. Diese stehe aber nicht in
ursächlichem Zusammenhang mit den dem früheren Soldaten zur Last gelegten
Taten. Auf Anregung der Pflichtverteidigerin des früheren Soldaten wurde das
Strafverfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zunächst vorläufig und
nach Zahlung von 4 000 € an zwei soziale Einrichtungen endgültig eingestellt.
8Der frühere Soldat ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder. Die Übergangsbeihilfe in Höhe von 17 632,98 € wurde ihm am 1. Mai 2011 in voller Höhe ausgezahlt. Übergangsgebührnisse wurden letztmalig am 1. Februar 2013
gezahlt. Zu der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Familie hat der frühere
Soldat keine Angaben gemacht. Im Strafverfahren hatte er noch Schulden in
erheblicher Höhe angegeben.
91. Das Verfahren wurde nach Anhörung des früheren Soldaten mit Verfügung
des Befehlshabers Kommando ... vom 19. April 2011, dem früheren Soldaten
ausgehändigt am 20. April 2011, eingeleitet. Die Vertrauensperson ist zuvor
angehört worden; ihre Stellungnahme war dem früheren Soldaten bekannt gegeben worden.
10Nachdem der frühere Soldat auf die Ladung zum Schlussgehör mitgeteilt hatte,
den Termin nicht wahrnehmen zu wollen und „nichts zu sagen“ zu haben, legte
die Wehrdisziplinaranwaltschaft ihm mit Anschuldigungsschrift vom 25. Januar
2012, zugestellt am 2. Februar 2012, folgenden Sachverhalt als vorsätzliches
„Der frühere Soldat meldete sich nicht unverzüglich persönlich bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten zur Aufnahme des militärischen Dienstes, als er während einer Freistellung vom militärischen Dienst zwecks Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum für den Zeitraum vom 30.08. bis 24.09.2010 dieses Praktikum nicht antrat, obwohl er aufgrund der Belehrung in dem Bescheid des KWEA U. - Berufsförderungsdienst S. -, vom 17.06.2010, Bearb-Nr. ..., wusste, dass er zu dieser Meldung verpflichtet war. Stattdessen blieb er dem Dienst vom 30.08.2010 bis einschließlich 10.09.2010 fern.
An einem nicht mehr genau feststellbaren Tag zwischen dem 10.09. und dem 20.09.2010 versah der frühere Soldat zwei Praktikumsnachweise für die Wochen vom 30.08. bis 03.09. und vom 06.09 bis 10.09.2010 mit einem von ihm gefälschten Stempelabdruck ‚Zollamt ...‘ sowie mit einer nicht näher lesbaren Unterschrift und legte diese Nachweise bei seiner Einheit, der 5./..., in der Absicht vor, die ordnungsgemäße Teilnahme an dem Praktikum vorzutäuschen.“
112. Der Vorsitzende der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd bestellte mit
Beschluss vom 18. Oktober 2012 von Amts wegen Rechtsanwalt S. zum
Pflichtverteidiger des Soldaten für die 1. Instanz.
12Die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den früheren Soldaten mit
Urteil vom 3. Juli 2013 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines
Stabsunteroffiziers der Reserve (BesGr A6) herabgesetzt.
13Dem früheren Soldaten sei für die Zeit vom 30. August bis 24. September 2010
ein Berufsorientierungspraktikum beim Zollamt ... durch das Hauptzollamt D.
bewilligt worden. Für diese Zeit sei er vom militärischen Dienst freigestellt und
belehrt worden, dass ein Nichtantritt, die vorzeitige Beendigung oder Unterbrechung des Praktikums unverzüglich anzuzeigen sei. In diesem Fall habe er sich
persönlich zur Aufnahme des militärischen Dienstes zu melden. Er sei am
30. August 2010 nicht beim Zollamt erschienen, sondern dem Praktikum bis
einschließlich 10. September 2010 ferngeblieben. Am 13. September 2010 habe er sich bei seiner Einheit gemeldet. Auf die Forderung seines Disziplinarvorgesetzten nach einem schriftlichen Teilnahmenachweis habe der frühere Soldat
diesem einen Erfahrungsbericht übermittelt, dem zwei Praktikumsnachweise für
die Zeiträume 30. August bis 3. September und 6. September bis 10. September 2010 beigefügt gewesen seien. Diese hätten einen Stempelaufdruck „Zollamt ...“ und eine Unterschrift enthalten. Die Nachweise habe der frühere Soldat
selbst verfertigt.
Trotz seines Bestreitens stehe das Nichterscheinen des früheren Soldaten beim
Praktikum zur Überzeugung der Kammer aufgrund der glaubhaften Aussagen
der Zeugen K.-M., von H. und P. fest. Der frühere Soldat habe sich in Widersprüche verstrickt. Die Kammer sei überzeugt, dass er die Praktikumsnachweise selbst erstellt habe. Nur für ihn habe dies Sinn gemacht, weil er sein Nichterscheinen beim Praktikum habe verschleiern wollen.
14Der frühere Soldat habe damit vorsätzlich ein Dienstvergehen begangen. Durch
das Fernbleiben vom Berufsorientierungspraktikum und die unterbliebene Leistung militärischen Dienstes habe er die Pflicht zum treuen Dienen verletzt. Die
Vorlage des gefälschten Praktikumsnachweises verletze die Wahrheitspflicht.
Das Verhalten insgesamt verletze auch die Wohlverhaltenspflicht.
15Das Dienstvergehen wiege schwer und erfordere eine Herabsetzung im Dienstgrad. Der frühere Soldat habe erheblich gegen die Kernpflicht zum treuen Dienen und die Wahrheitspflicht verstoßen. Bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit
sei Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad, bei länger dauernder oder wiederholter Abwesenheit oder Fahnenflucht sei die Verhängung der Höchstmaßnahme angemessen. Es liege kein Fall der unerlaubten Abwesenheit von berufsfördernden dienstzeitbeendenden Maßnahmen vor,
weil der frühere Soldat nach dem Praktikum noch mindestens neun Monate militärischen Dienst hätte leisten müssen. Ein milder zu beurteilender Fall liege
auch deshalb nicht vor, weil der frühere Soldat von Anfang an geplant habe, an
dem Praktikum nicht teilzunehmen. Bereits die Verletzung der Pflicht zur
Dienstleistung erschüttere die Grundlage des Dienstverhältnisses. Die gewichtige Verletzung der Wahrheitspflicht komme hinzu. Eigenart und Schwere des
Dienstvergehens würden auch durch die Vorgesetzteneigenschaft des früheren
Soldaten gekennzeichnet, der seine Pflicht zu vorbildhaftem Verhalten verletzt
habe. Den früheren Soldaten belaste zusätzlich, dass er zwölf Tage seiner
Dienststelle unentschuldigt fern geblieben sei und in dieser Zeit Bezüge ohne
Dienstleistung erhalten habe. Zu seinem Nachteil sei das Bekanntwerden der
Verfehlung in der Einheit, bei den Strafverfolgungs- und den Zollbehörden zu
berücksichtigen. Das Maß der Schuld werde durch Vorsatz bestimmt. Der frühere Soldat habe nicht im Zustand erheblich verminderter oder ausgeschlossener Schuldfähigkeit gehandelt. Der Sachverständige Dr. M. habe nachvollziehbar dargelegt, dass der frühere Soldat zwar bei den Pflichtverletzungen an einer
posttraumatischen Belastungsstörung gelitten, diese aber seine Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung nicht beeinträchtigt habe. Das Vorliegen
einer dissoziativen Störung habe der Sachverständige plausibel ausgeschlossen. Die Kammer sei den überzeugenden Bewertungen des Sachverständigen
gefolgt. Von erheblicher Bedeutung für die Schuld des früheren Soldaten sei,
dass er aus der Position eines langjährig erfahrenen Zeitsoldaten heraus gehandelt habe. Milderungsgründe in den Umständen der Tat lägen nicht vor. Die
Kammer berücksichtige, dass die Taten dem Wesen des früheren Soldaten
fremd seien. Ihm habe daher ein Vorgesetztendienstgrad belassen werden
können. Seine Beweggründe ließen die Taten nicht in einem milderen Licht erscheinen. Zu seinen Gunsten seien die ansprechenden dienstlichen Leistungen
zu berücksichtigen. Daher sei ihm der Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der
Reserve zu belassen. Mangels Unrechtseinsicht scheide eine weniger weitgehende Dienstgradherabsetzung aus. Die verhängte Maßnahme sei auch aus
generalpräventiven Gründen geboten.
163. Gegen das ihm am 3. August 2013 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat
am 5. September 2013 unbeschränkt Berufung eingelegt. Zudem hat er am selben Tag Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.
17Zur Begründung der Berufung ist vorgetragen worden, das Truppendienstgericht gehe zu Unrecht von der vollen Schuldfähigkeit des früheren Soldaten aus.
Dieser leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung nach Auslandseinsätzen und einer dissoziativen Identitätsstörung. Das Truppendienstgericht hätte ein weiteres Sachverständigengutachten einholen müssen und wäre dann
jedenfalls zu einer verminderten Schuldfähigkeit des früheren Soldaten gelangt.
Der frühere Soldat beziehe sich auf die Zeugnisse der ihn behandelnden Psychotherapeutinnen B., Dr. O. und E.
18Wiedereinsetzung ist mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 - BVerwG 2 WDB
7.13 - gewährt worden. Zuvor war mit Beschluss vom 26. November 2013
Rechtsanwalt S. zum Verteidiger des früheren Soldaten für das Berufungsverfahren bestellt worden.
19Die Abwesenheit des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung
nicht entgegen, weil der frühere Soldat ordnungsgemäß geladen und in der Ladung hierauf hingewiesen worden ist (§ 104 Abs. 1 Nr. 3, § 124 WDO).
20Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO formgerecht eingelegte und nach Wiedereinsetzung zulässige Berufung ist unbegründet.
221. Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
23a) Der frühere Soldat war mit in der Berufungshauptverhandlung auszugsweise
verlesenem Bescheid des Kreiswehrersatzamtes U., Berufsförderungsdienst,
vom 17. Juni 2010 für den Zeitraum vom 30. August 2010 bis zum 24. September 2010 für die Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum beim
Hauptzollamt D., Zollamt ..., vom militärischen Dienst freigestellt. Zugleich war
ihm die Pflicht auferlegt worden, sich unverzüglich bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten persönlich zur Aufnahme des militärischen Dienstes zu melden, wenn er das Berufsorientierungspraktikum nicht antreten würde. Hierüber
war er bei Aushändigung der Unterlagen auch durch den Kompaniefeldwebel
nochmals belehrt worden.
Der frühere Soldat hat nie in Abrede gestellt, den Bescheid erhalten zu haben
und seinen Inhalt zu kennen. Dies ergibt sich schon aus seiner Behauptung,
das Praktikum zehn Tage absolviert zu haben. Zudem hat sein früherer Disziplinarvorgesetzter in der Berufungshauptverhandlung eine entsprechende Belehrung durch den Kompaniefeldwebel bestätigt.
24Dass er sich weder zum Antritt des Praktikums gemeldet hat noch bei seinem
militärischen Vorgesetzten zum Dienst, ergeben die nach § 123 Satz 1 WDO
verlesenen Niederschriften der Angaben der Zeugen von H., P. und K.-M. beim
Truppendienstgericht und die Ausführungen des Zeugen Major T. in der Berufungshauptverhandlung.
25Damit ist der Vortrag des früheren Soldaten, er habe das Praktikum absolviert,
zur Überzeugung des Senats widerlegt. Die Zeugen haben kein erkennbares
Interesse an einer Falschbelastung des früheren Soldaten. Sie haben detaillierte Angaben gemacht, die beim Straf- und beim Truppendienstgericht identisch
waren. Grund, an ihrer Glaubwürdigkeit zu zweifeln, gibt es nicht. Der frühere
Soldat hat zudem durch seinen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung
erklären lassen, dass er den Angaben der Zeugen nicht mehr entgegen tritt.
26Der Senat hat keine Zweifel daran, dass der frühere Soldat in Kenntnis der Umstände, mithin wissentlich und willentlich, handelte.
27Er hat auf die Forderung seines damaligen Disziplinarvorgesetzten nach Vorlage eines Nachweises über die Teilnahme an dem Praktikum einen „Erfahrungsbericht zum Berufsorientierungspraktikum“ vorgelegt, dem vermeintliche Praktikumsnachweise für die Woche vom 6. September bis zum 10. September 2010
und die Woche vom 30. August bis zum 3. September 2010 beigefügt waren.
Diese Nachweise sind nicht nur vom früheren Soldaten datiert und unterschrieben. Sie weisen auch einen Stempelaufdruck mit dem Inhalt „Zollamt ...“ über
einer nicht entzifferbaren handschriftlichen Paraphe auf.
Dies ergibt sich aus den in der Berufungshauptverhandlung in Augenschein
genommenen Kopien der entsprechenden Dokumente.
28Wie sich aus den ebenfalls in Kopie in der Berufungshauptverhandlung in
Augenschein genommenen Abdrucken der vom Zollamt ... ausweislich der Auskunft des Hauptzollamtes D. vom 16. September 2010 tatsächlich verwendeten
Stempel ergibt, ist ein derartiger Stempel dort nicht in Gebrauch. Es handelt
sich mithin nicht um eine echte Bescheinigung eines Mitarbeiters der angeblich
stempelnden Behörde.
29Der Senat ist auch überzeugt, dass der frühere Soldat die unleserliche Paraphe
und den genannten Stempelaufdruck selbst aufgebracht hat, um seine unzutreffende Behauptung, an dem Praktikum teilgenommen zu haben, zu stützen.
Dies folgt daraus, dass er die genannten Unterlagen selbst vorgelegt hat. Er
allein hatte an der Verfertigung und dem Gebrauch dieser Dokumente ein Inte-
resse, um den Nichtantritt des Praktikums zu verschleiern. Die fraglichen Stempelaufdrucke weichen durch das Fehlen der Angabe Hauptzollamt D. und des
Zusatzes „...“ in der Adresse deutlich von den tatsächlich verwendeten Stempeln des Zollamtes ab, sodass sie von einer Person ohne Erfahrung mit echten
Stempeln dieser Dienststelle verfertigt worden sein müssen. Es ist für jedermann und damit auch den früheren Soldaten leicht möglich, einen solchen
Stempel selbst herzustellen oder für sich herstellen zu lassen. Der frühere Soldat hat unwahre Angaben dazu gemacht, wie er in den Besitz der gestempelten
Unterlagen gekommen sein will. Ausweislich der in der Berufungshauptverhandlung nach § 106 Abs. 2 Satz 3 WDO auszugsweise verlesenen Niederschrift seiner Vernehmung vom 12. Oktober 2010 hat er behauptet, den von ihm
erstellten Erfahrungsbericht zum Abstempeln beim Pförtner abgegeben und
dort auch wieder abgeholt zu haben. Der Zeuge P. hat aber glaubhaft ausgeführt, dass die Behörde keinen Pförtner hat.
30Am wissentlichen und willentlichen Handeln des früheren Soldaten hat der Senat auch zu diesem Teil des Vorwurfes keine Zweifel.
31b) Der frühere Soldat litt zwar bereits in dem von der Anschuldigungsschrift erfassten Zeitraum unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom. Während
der avisierten Dauer des Berufsorientierungspraktikums und bei der Verfertigung und Vorlage der angeblichen Praktikumsnachweise befand er sich aber
nicht in einem durch diese Grunderkrankung ausgelösten psychischen Zustand,
der seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beeinträchtigte.
32aa) Dies ergibt sich aus dem in der Berufungshauptverhandlung mündlich erläuterten schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. M. vom 14. Oktober
2011, dem der Senat folgt:
33Das vom Sachverständigen in der Berufungshauptverhandlung vorgetragene
Gutachten basiert auf der Auswertung der Strafverfahrensakte, der beigezogenen Unterlagen des Bundeswehrzentralkrankenhauses sowie der behandelnden Psychotherapeutin und einer fünf Stunden 35 Minuten dauernden ambulanten Begutachtung des früheren Soldaten im Zentrum für Psychiatrie Bad Sch.
Der Gutachter ist Facharzt für Psychiatrie mit Schwerpunkt Forensische Psychiatrie und Chefarzt der genannten Klinik und damit für die Begutachtung wissenschaftlich qualifiziert. Das Gutachten gibt den Inhalt der ausgewerteten
Unterlagen und ausführlich auch die Angaben des Probanden wieder. Es erläutert die Befunde nach den angewandten wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden und begründet damit plausibel sowohl die Diagnose „posttraumatische
Belastungsstörung“ - ICD-10: F 43.1 - als auch die Einschätzung, dass diese
Erkrankung im Hinblick auf die in Rede stehenden Taten nicht zu einer Beeinträchtigung von Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des früheren Soldaten bei
der Tatbegehung führte.
34Das in der Berufungshauptverhandlung mündlich vertretene Gutachten genügt
den Anforderungen an die Verlässlichkeit und Überzeugungskraft eines solchen
Gutachtens (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04 - juris). Ihm sind die tatsächlichen Grundlagen zu entnehmen, die der Senat für die
Beantwortung der im Rahmen der Prüfung nach den Voraussetzungen der
§§ 20, 21 StGB zu stellenden Rechtsfragen benötigt (vgl. Urteil vom
20. Februar 2014 - BVerwG 2 WD 35.11 - juris Rn. 63 f.).
35Der Senat ist auf der Grundlage insbesondere der detaillierten und verständlich
dargelegten Ausführungen des Sachverständigen in der Berufungshauptverhandlung überzeugt, dass der frühere Soldat im von der Anschuldigungsschrift
erfassten Zeitraum weder an einer dissoziativen Störung noch an schweren
36Dass er bei den Taten nicht unter dem Einfluss einer dissoziativen Störung
stand, ergibt sich zum einen daraus, dass für diese nach den Erläuterungen des
Gutachters eine Amnesie charakteristisch wäre. Der frühere Soldat hat jedoch
sehr wohl Erinnerungen an dasjenige behauptet, was er im fraglichen Zeitpunkt
getan haben will und dies sowohl seinem Disziplinarvorgesetzten als auch dem
Gutachter erläutert, auch wenn diese Angaben wenig präzise und partiell vage
waren. Zum anderen spricht sein durch die Angaben des Zeugen T. in der Berufungshauptverhandlung, die dort verlesene Niederschrift der Anhörung der
Zeugin K.-M. und die in Augenschein genommenen Urkunden nachgewiesenes
Verhalten in dem fraglichen Zeitraum deutlich gegen den Realitätsverlust, der
nach den Ausführungen des Sachverständigen für eine dissoziative Störung
typisch ist. Denn der frühere Soldat hat auf Anfragen der Zeugin K.-M. und des
Zeugen T. im fraglichen Zeitraum jeweils situationsgerecht und seinen Interessen dienend, gezielt manipulierend reagiert und damit seine Fähigkeit zu realitätsgerechtem Verhalten dokumentiert. So hat er auf eine E-Mail der Zeugin
K.-M., mit der diese wegen des Nichtantritts des Praktikums nachfragte, der
Zollbeamtin gegenüber seine Abwesenheit vom Praktikum mit einem dienstlichen Lehrgang zu rechtfertigen versucht und sie um Vernichtung des Freistellungsbescheides gebeten, damit dieser nicht an seine Dienststelle gesandt und
diese auf sein unentschuldigtes Fernbleiben hingewiesen würde. Auf die telefonische Nachfrage seines Disziplinarvorgesetzten, hat er diesem gegenüber
spontan wahrheitswidrig behauptet, sich gerade an der Praktikumsstelle zu befinden, und so die Aufdeckung seines Fehlverhaltens zu verhindern versucht.
Hinzu kommt noch, dass er eine Abzeichnung und Stempelung seines „Erfahrungsberichts“ durch einen Mitarbeiter der Zollbehörden vortäuschte, um sein
Fehlverhalten zu verdecken. Der Senat ist überzeugt, dass der frühere Soldat
allenfalls mit Ratlosigkeit und Verwirrung reagiert hätte, wäre er im Zustand
einer dissoziativen Störung auf sein Verhalten angesprochen und um Erklärung
37Der Senat ist entgegen der Einschätzung des Verteidigers auch überzeugt,
dass die genannten Kommunikationsvorgänge und Täuschungshandlungen
nicht nur in „lichten Momenten“ geschehen sind, die eine dissoziative Dauerstörung jeweils kurzzeitig unterbrachen. Dass es zu „lichten Momenten“ innerhalb
einer mehrwöchigen dissoziativen Störung kommen kann, mag theoretisch
möglich sein. Die bloß theoretische Möglichkeit reicht aber auch im Lichte des
Zweifelsgrundsatzes nicht aus, um einen entsprechenden Geschehensablauf
Der Begriff der Überzeugung schließt die Möglichkeit eines anderen, auch
gegenteiligen Geschehensablaufes nicht aus; denn im Bereich der vom Tatrichter zu würdigenden Tatsachen ist der menschlichen Erkenntnis ein absolut sicheres Wissen über den Tathergang, demgegenüber andere Möglichkeiten seines Ablaufs unter allen Umständen ausscheiden müssten, verschlossen. Nach
der gesetzlichen Regelung ist es allein Aufgabe des Tatrichters, ohne Bindung
an feste gesetzliche Beweisregeln und nur nach seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen und zu entscheiden, ob er die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht.
(vgl. dazu Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 - Buchholz 235.01 § 91
WDO 2002 Nr. 1 S. 1 = NZWehrr 2004, 166, vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD
13.05 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 41 und vom 12. Mai 2011
- BVerwG 2 WD 9.10 - juris Rn. 20, 21).
Eine derartige Häufung „lichter Momente“ in Unterbrechung einer andauernden
dissoziativen Störung noch dazu gerade in den Momenten, in denen der Soldat
selbst Anhaltspunkte gegen das Vorliegen einer dissoziativen Störung lieferte,
erscheint so unwahrscheinlich, dass durch diese sehr theoretische Möglichkeit
Zweifel am generellen Fehlen einer dissoziativen Störung zur Tatzeit nicht begründet werden.
38Das genannte konkrete Verhalten des früheren Soldaten spricht zugleich auch
gegen den Einfluss einer Depression auf sein Verhalten. Denn die für diese
charakteristische Antriebsarmut lässt sich nicht mit den aufwendigen Täuschungsaktionen und zielgerichteten Kommunikationshandlungen in Einklang
39bb) Die von der Berufungsbegründung vorgetragenen Bedenken gegen das
Gutachten sind nicht geeignet, dieses zu erschüttern oder den Senat zu veranlassen, nach § 91 Abs. 1 WDO, § 244 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 StPO ein Zweitgutachten einzuholen.
40Dies gilt zunächst, soweit sich die Berufung auf einen ärztlichen Bericht der
Psychologin B. vom 15. Juli 2011 beruft. Dieser hat dem Sachverständigen bei
der Erstellung des schriftlichen Gutachtens vom 14. Oktober 2011 vorgelegen
und ist von ihm auch ausgewertet worden. Das Schreiben erschüttert das Gutachten nicht, ist vielmehr eine seiner Grundlagen und steht - wie der Sachver-
ständige in der Berufungshauptverhandlung auf Nachfrage plausibel erläutert
hat - inhaltlich nicht in Widerspruch zu seinen Erkenntnissen. Frau B. behandelte den früheren Soldaten erst seit Februar 2011 und hat daher im Tatzeitraum
keine eigenen Beobachtungen getätigt, die ihre zeugenschaftliche Vernehmung
geboten erscheinen ließen.
41Zweifel an dem Gutachten ergeben sich auch nicht aus der abweichenden Einschätzung der weiteren behandelnden Ärztin Dr. O.
Dr. O. behandelt den früheren Soldaten nach eigener schriftlicher Angabe seit
dem 11. Juni 2012, hat ihn also fast zwei Jahre nach den Taten erstmals gesehen und deshalb keine tatzeitnäheren Erkenntnisse über den früheren Soldaten
als der Sachverständige. Sie ist als Fachärztin für Psychosomatische Medizin,
Psychotherapie und Psychoanalyse auch nicht besser qualifiziert als der Sachverständige. Sie bringt auch keine Erkenntnisse aus einem anderen, dem
Sachverständigen nicht vertrauten Fachgebiet ein.
Ihre inhaltlichen Einwände gegen das schriftliche Gutachten hat der Sachverständige mit Schreiben vom 30. Juli 2014 und seinen Erläuterungen in der Berufungshauptverhandlung überzeugend ausgeräumt. Den Einwand von Dr. O.,
der Gutachter habe dissoziative Symptome ausgeschlossen, ohne einen entsprechenden Test durchzuführen, widerlegt er mit dem Hinweis auf das Fehlen
eines Tests zum objektiven Nachweis solcher Symptome zu einem bestimmten
Zeitraum der Vergangenheit. Dass die subjektive Einschätzung des früheren
Soldaten selbst keinen verlässlichen Schluss erlaubt, folgt plausibel schon daraus, dass dieser seit längerer Zeit wegen PTBS in Behandlung und daher mit
entsprechender Symptomatik soweit vertraut ist, dass ihm Manipulationen im
Eigeninteresse ohne Weiteres möglich sind. Die Einschätzung von Frau Dr. O.,
das Testergebnis nach dem „Freiburger-Persönlichkeits-Inventar“ sei nicht verwertbar, ist schon deshalb kein durchgreifender Einwand gegen das Gutachten,
weil der Gutachter in Übereinstimmung mit seinen schriftlichen Ausführungen
erläutert hat, die Testergebnisse seien entsprechend den Empfehlungen der
Testautoren nicht interpretiert worden. Zudem hat der Gutachter dargetan, der
fragliche Test diene gar nicht dem Ausschluss einer dissoziativen Störung. Soweit Dr. O. „drittens“ den Aufbau des Gutachtens auf „dieser“ fehlerhaften Diagnostik rügt, ist „drittens“ nur die Konsequenz aus den beiden o.g. Einwänden
und mit ihrer Widerlegung hinfällig. Der Gutachter hat in seiner ergänzenden
Stellungnahme nachvollziehbar erläutert, dass er dem früheren Soldaten
durchaus eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert, jedoch die
Kausalität der Störung für die hier in Rede stehenden Handlungen ausgeschlossen habe.
42Das Gutachten wird schließlich auch nicht durch eine abweichende Einschätzung der den früheren Soldaten seit dem Mai 2013 behandelnden Psychiaterin
E. erschüttert. Auch Frau E. verfügt nicht über eigene Beobachtungen des früheren Soldaten aus dem Tatzeitraum. Soweit sie den früheren Soldaten im Zuge therapeutischer Sitzungen länger beobachtet hat als der Sachverständige,
verfügt sie nicht über überlegene Forschungsmittel im Sinne des § 91 Abs. 1
Satz 1 WDO, § 244 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO, weil die Exploration des Probanden selbst nicht zu den Forschungsmitteln im Sinne der Norm zählt (vgl.
BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97 - juris Rn. 26). Hinzu kommt
noch, dass der durch das Strafgericht bestellte Sachverständige den früheren
Soldaten fünf Stunden und 35 Minuten lang selbst ambulant begutachtet sowie
die Strafakten und Untersuchungsmaterialien des Bundeswehrzentralkrankenhauses und der damals behandelnden Psychologin ausgewertet hat. Der Senat
hat keine Zweifel daran, dass dies zur Beantwortung der Gutachtenfrage ausreichend war.
433. Durch das entsprechend den Vorwürfen der Anschuldigungsschrift festgestellte Verhalten hat der frühere Soldat vorsätzlich ein Dienstvergehen nach
§ 23 Abs. 1 SG begangen.
44Der Nichtantritt des Praktikums hätte nach der entsprechenden Auflage des
Bescheides über die Freistellung vom militärischen Dienst die Folge gehabt,
dass der frühere Soldat sich bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten persönlich zur Aufnahme des militärischen Dienstes hätte melden müssen.
Indem er dies unterließ, verletzte er wissentlich und willentlich und damit vorsätzlich die Kernpflicht zum treuen Dienen als Pflicht zur Dienstleistung (§ 7
SG). Diese Pflicht ist auch unter dem Aspekt der Loyalität zur Rechtsordnung
verletzt, weil durch die Abwesenheit an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen eine
Wehrstraftat nach § 15 Abs. 1 WStG in Rede steht.
45Jeder Verstoß eines Soldaten gegen eine gesetzliche Dienstpflicht, die dem
reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des früheren Soldaten geeignet war,
eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (vgl. Urteile vom 22. Januar
1997 - BVerwG 2 WD 24.96 - BVerwGE 113, 48 <54> = Buchholz 236.1 § 7 SG
Nr. 12 S. 46 f. = NZWehrr 1997, 161, vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD
20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris
Rn. 29). Diese Voraussetzungen sind hier durch ein strafrechtlich relevantes
Nichterfüllen der zentralen Dienstleistungspflicht ebenfalls vorsätzlich erfüllt.
46Die Vorlage eines nachgemachten Praktikumsnachweises zur Verschleierung
der Tatsache, dass der frühere Soldat am Praktikum nicht teilgenommen hat,
verletzt vorsätzlich die Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu
sagen (§ 13 Abs. 1 SG).
47Insofern er durch diese Pflichtverletzung zugleich das Ansehen beschädigt, auf
das er in seiner Stellung als Soldat angewiesen ist, verletzt er des Weiteren
vorsätzlich § 17 Abs. 2 Satz 1 SG.
48Eine Verletzung der Pflicht zur Loyalität zur Rechtsordnung aus § 7 SG liegt in
der Verfertigung und Vorlage der Praktikumsnachweise aber nicht, weil mangels Erkennbarkeit des Ausstellers keine Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1
StGB vorliegt. Unter dem Stempel befindet sich lediglich eine nicht lesbare
Paraphe. Es wäre zwar unschädlich, wenn mit dem Namen einer fiktiven Per-
son gezeichnet worden wäre oder wenn mit einer Paraphe gezeichnet wird, deren Bedeutung dem Adressaten leicht bekannt oder ermittelbar ist (vgl. Fischer,
StGB, 61. Aufl. 2014, § 267 Rn. 11 m.w.N.). Hier ist aber für einen objektiven
Empfänger nicht erkennbar, welchem - echtem oder fiktiven - Mitarbeiter des
Zollamts die Zeichnung zugeordnet werden soll.
50Hiernach ist die von der Vorinstanz verhängte Maßnahme nicht unangemessen
hart. Die Dienstgradherabsetzung ist eine nach § 58 Abs. 3 WDO gegen Reservisten, zu denen der frühere Soldat nach § 1 Nr. 1 ResG, § 1 Abs. 2 Satz 2
WDO gehört, zulässige Maßnahme, sodass es nicht darauf ankommt, dass er
trotz des Auslaufens der Übergangsgebührnisse und der Auszahlung der Übergangsbeihilfe wegen des Bestehens von Ansprüchen auf Berufsförderungsleistungen auch in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 WDO fällt.
51aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen schwer.
52Das Schwergewicht der Verfehlung liegt in der Verletzung der Pflicht zum
treuen Dienen (§ 7 SG). Sie gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldaten,
deren Verletzung von erheblicher Bedeutung ist. Der besondere Unrechtsgehalt
des Dienstvergehens folgt daraus, dass der frühere Soldat nicht nur gegen sei-
ne soldatische Pflicht zur Dienstleistung, sondern auch gegen seine Pflicht zur
Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem der Beachtung der Strafgesetze, in erheblichem Umfang verstoßen und kriminelles Unrecht im Sinne von
§ 15 Abs. 1 WStG begangen hat. Ein Soldat, der der Truppe unerlaubt fernbleibt, versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Die Bundeswehr kann die
ihr obliegenden Aufgaben nur dann hinreichend erfüllen, wenn nicht nur das
innere Gefüge der Streitkräfte so gestaltet ist, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen ist, sondern auch ihre Angehörigen im erforderlichen Maße
jederzeit präsent und einsatzbereit sind. Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die
Pflichten zur Anwesenheit und gewissenhaften Dienstleistung (vgl. z.B. Urteile
vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 WD 2.05 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 50 - und
vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6).
Die Verletzung der Pflicht zur militärischen Dienstleistung berührt nicht nur die
Einsatzbereitschaft der Truppe, sie erschüttert auch die Grundlagen des
Dienstverhältnisses selbst (vgl. Urteil vom 4. September 2009 - BVerwG 2 WD
17.08 - BVerwGE 134, 379 = Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr
2010, 114).
53Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sind auch durch die Verletzungen
insbesondere Urteil vom 31. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 4.10 - Buchholz 450.2
§ 58 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 23). Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und
Dienststellen der Bundeswehr in dienstlichen Angelegenheiten unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein. Die Bedeutung der Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) kommt schon darin zum Ausdruck,
dass diese - anders als z.B. bei Beamten - für Soldaten gesetzlich ausdrücklich
geregelt ist. Eine militärische Einheit kann nicht ordnungsgemäß geführt werden, wenn sich die Führung und die Vorgesetzten nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen Untergebener verlassen
können. Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatzfall gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden
(stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - m.w.N. nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26). Wer als
Soldat in dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben macht, lässt unmissverständlich erkennen, dass seine Bereitschaft zur
Erfüllung der Wahrheitspflicht nicht im gebotenen Umfang vorhanden ist. Eine
solche Dienstpflichtverletzung und die daraus folgende Beschädigung seiner
persönlichen Integrität haben damit erhebliche Bedeutung für die militärische
Verwendungsfähigkeit des Soldaten (vgl. dazu Urteil vom 31. Mai 2011 a.a.O.
54Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch
bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m.
Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 m.w.N., vom 13. Januar 2011 - BVerwG
2 WD 20.09 - juris Rn. 28 und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris
55bb) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen für den Dienstbetrieb
insofern der frühere Soldat diesem trotz Fortzahlung seiner Bezüge nicht zur
Verfügung stand. Das Vertrauen seines Disziplinarvorgesetzten hat er nach
dessen Aussage in der Berufungshauptverhandlung verloren. Hiernach hat sich
das Vergehen auch im Kameradenkreis herumgesprochen und Unverständnis
und Diskussionen ausgelöst.
56Das Bekanntwerden der Verfehlung bei den Strafverfolgungsorganen und dem
Wehrbeauftragten wertet der Senat indes nicht maßnahmeverschärfend. Denn
dieser Umstand allein begründet noch keine nachteiligen Auswirkungen für das
Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit. Diese Einrichtungen sind ohne
Weiteres in der Lage, die Bedeutung einzelner Straftaten von Soldaten für die
Funktionsfähigkeit der Streitkräfte realitätsgerecht einzuordnen. Ihr Eingreifen
soll das Ansehen der Streitkräfte in der Öffentlichkeit wahren und wiederherstellen und begründet keinen Ansehensschaden (Urteil vom 7. Februar 2013
- BVerwG 2 WD 36.12 - juris Rn. 43).
Zulasten des früheren Soldaten ist allerdings das Bekanntwerden des Dienstvergehens bei den Zollbehörden zu werten. Denn negative Erfahrungen mit
Praktikanten aus der Bundeswehr sind geeignet, die Bereitschaft dieser Behörde zu senken, Quereinsteigern aus der Bundeswehr ein Praktikum zu ermöglichen. Damit verschlechtert der frühere Soldat die Chancen von Kameraden,
eine ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Vorbereitung für eine
Berufstätigkeit nach Dienstzeitende im Zivilleben zu finden.
57cc) Soweit die Beweggründe des früheren Soldaten für sein Fehlverhalten trotz
seiner weitgehenden Nutzung seines Schweigerechts ermittelbar sind, ergeben
sie keine mildernden Umstände von erheblichem Gewicht. Der vom Gutachter
für die wahrscheinlichste Motivation erklärte Wunsch, mehr Zeit mit der entfernt
lebenden Familie zu verbringen und zur Bewältigung familiärer Probleme beizutragen, spricht zwar für den früheren Soldaten. Dass er dieses Anliegen allerdings auf Kosten des Dienstherrn umsetzt und somit seine privaten Interessen
über dienstliche Belange stellt, spricht jedoch gegen ihn.
58dd) Das Maß der Schuld des früheren Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt, dass er vorsätzlich gehandelt hat.
59Dass der frühere Soldat zu Tatzeit nicht im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähig oder gar schuldunfähig (§ 20 StGB) gewesen ist, ergibt sich
nach den wie ausgeführt überzeugenden Ausführungen des Gutachtens bereits
aus der fehlenden Kausalität der posttraumatischen Belastungsstörung für das
60Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des früheren Soldaten mindern könnten (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG
2 WD 18.07 - m.w.N.), liegen nicht vor:
61Um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten, handelt es sich nicht, weil ein mehraktiges Geschehen in Rede steht, welches zudem ein „Dauerdelikt“ darstellt.
Von Handeln aus spontaner Kopflosigkeit kann keine Rede sein. Gleichwohl
hält der Senat dem früheren Soldaten - wenn auch mit geringerem Gewicht -
zugute, dass das Fehlverhalten nach der Darstellung seiner Person durch den
Leumundszeugen persönlichkeitsfremd gewesen ist.
62Es kann dahin stehen, ob die posttraumatische Belastungsstörung des früheren
Soldaten eine seelische Ausnahmesituation (vgl. dazu z.B. Urteil vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 <124> = Buchholz
236.1 § 13 SG Nr. 9 m.w.N.) begründen kann. Jedenfalls war wie oben ausgeführt diese psychische Erkrankung für sein Fehlverhalten nicht ursächlich.
63Der Senat geht im Hinblick auf die Ausführungen des ehemaligen Disziplinarvorgesetzten des früheren Soldaten auch davon aus, dass er zum Zeitpunkt
des Fehlverhaltens durch die familiäre Situation und die hohen dienstlichen Anforderungen besonders belastet war. Diese Umstände erreichen hier jedoch
noch keinen so hohen Grad an Zuspitzung, dass ein normgemäßes Verhalten
kaum noch erwartet werden konnte (vgl. Urteil vom 8. Mai 2014 - BVerwG 2
WD 10.13 - Rn. 78). Denn die Situation der Familie war bereits dadurch erleichtert worden, dass diese in das heimatliche Umfeld zurückgezogen war, was
eine Beteiligung weiterer Familienangehöriger an der Kinderbetreuung erlaubte.
Sein Dienstvorgesetzter hatte der ihm bekannten besonderen Situation des früheren Soldaten zudem dadurch Rechnung getragen, dass er ihm Wochenendheimfahrten ermöglichte, wo immer dienstlich vertretbar. Nicht zuletzt hatte man
ihm trotz der starken dienstlichen Belastung der Einheit ein heimatnahes Berufsorientierungspraktikum ermöglicht, sodass er in dieser Zeit seine Freizeit mit
der Familie verbringen und seine Ehefrau bei der Kinderbetreuung intensiver
64Dennoch ist mildernd dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der frühere Soldat in einer für ihn bedingt durch die Notwendigkeit zu pendeln und seine psychische Erkrankung auch schwierigen, persönlichen Lage versagt hat, auch
wenn diese Lage noch keinen „klassischen“ Milderungsgrund in den Umständen der Tat begründet.
65ee) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien „Persönlichkeit“ und „bisherige
Führung“ sind dem früheren Soldaten die soliden Leistungen der Vergangenheit
nach den Beurteilungen, erhaltenen Auszeichnungen, der förmlichen Anerkennung und den Leistungsprämien zugute zu halten. Für ihn spricht auch die Hilfeleistung für einen vor der Kaserne zusammengebrochenen Menschen. Dass
diese Hilfsbereitschaft für den früheren Soldaten charakteristisch gewesen ist,
hat sein früherer Disziplinarvorgesetzter in der Berufungshauptverhandlung betont.
66Die fehlende disziplinäre und strafrechtliche Vorbelastung spricht für ihn, auch
wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da der frühere Soldat
67ff) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die
Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die vom Truppendienstgericht verhängte Maßnahme nicht unangemessen.
68Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG
69aaa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen
70Da der Senat wegen des Verschlechterungsverbotes seine Prüfung darauf beschränkt, ob eine mildere als die von der Vorinstanz verhängte Maßnahme tatund schuldangemessen wäre, ist nur festzuhalten, dass Ausgangspunkt der
Zumessungserwägungen jedenfalls keine mildere Maßnahmeart ist als die
Dienstgradherabsetzung.
Für Fälle des (vorsätzlichen) eigenmächtigen Fernbleibens eines Soldaten von
der Truppe ist aus spezial- und generalpräventiven Gründen bei kürzerer unerlaubter Abwesenheit nach der Rechtsprechung des Senats Ausgangspunkt
der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung, gegebenenfalls bis in den Mannschaftsdienstgrad; bei länger dauernder, wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit oder Fahnenflucht ist das Dienstvergehen
so schwerwiegend, dass es regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder den Ausspruch der sonst gebotenen Höchstmaßnahme indiziert (vgl.
Urteil vom 4. September 2009 - BVerwG 2 WD 17.08 - juris m.w.N.
nicht veröffentlicht in BVerwGE 134, 379> = Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002
Nr. 1 = NZWehrr 210, 114 und Urteil vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 WD
32.11 - juris Rn. 42).
71Von einer milderen Maßnahmeart auszugehen, war hier nicht deshalb veranlasst, weil ein Berufsorientierungspraktikum im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme in Rede steht. Zwar kommt dies bei Dienstvergehen im Zusammenhang mit einer Maßnahme der Berufsförderung am Ende der Dienstzeit
in Betracht (vgl. Urteil vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - a.a.O. Rn. 40
und Beschluss vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2
§ 121 WDO 2002 Nr.1 und juris Rn. 28 f. m.w.N.). Dies gilt aber dann nicht,
wenn der frühere Soldat von Anfang an an einer solchen Maßnahme nicht teilnimmt (vgl. Beschluss des Senats vom 19. August 2009 a.a.O.). Wer sich als
Soldat von vornherein sowohl einer Maßnahme des Berufsförderungsdienstes
als auch der militärischen Dienstleistung entzieht und stattdessen bei fortwährender Inanspruchnahme seiner Dienstbezüge zu Hause privaten oder anderen
Interessen nachgeht, verletzt nach der Rechtsprechung des Senats seine
Dienstleistungspflicht in ähnlicher Weise wie ein aktiver Soldat im Falle der
Fahnenflucht oder der unerlaubten eigenmächtigen Abwesenheit vom Dienst.
72bbb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im
73Hiernach haben die für den früheren Soldaten sprechenden Aspekte - in erster
Linie seine guten Leistungen vor den Verfehlungen, die schwierigen persönlichen Umstände zur Tatzeit und die Persönlichkeitsfremdheit der Taten - kein so
hohes Gewicht, dass sie eine mildere Maßnahmeart oder eine weniger weitgehende Dienstgradherabsetzung verlangen würden. Denn erschwerend ist hier
zusätzlich der Wahrheitspflichtverletzung Rechnung zu tragen, die hohes Gewicht hat und bei der Bestimmung des Ausgangspunktes der Zumessungserwägungen noch nicht eingestellt wurde. Hinzu kommen erschwerend die nachteiligen

References: § 124
 § 115
 § 116
 § 123
 § 106
 § 91
 § 58
 § 91
 § 244
 § 91
 § 244

§ 23
 § 15
 § 7
 § 17
 § 7
 § 267
 § 267
 § 58
 § 1
 § 1
 § 1

§ 15
 § 7
 § 58
 § 13

§ 58
 § 38
 § 38
 § 21
 § 13
 § 38
 § 13

§ 121