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Timestamp: 2020-03-29 03:21:36+00:00

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Allgemeine Geschäfts-, Liefer- Montage- und Arbeitsbedingungen der Firma
Malerbetrieb Pratt, Am Dietrichsberg 2, 66333 Völklingen
§2 Preise und Ausführung:
* 3. Sonderangebote gelten nur solange als unser Vorrat reicht. Im übrigen halten wir uns30 Tage an diese gebunden.
§3 Lieferzeit und Arbeiten:
§4 Höhere Gewalt:
* 1. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns das Erfüllen unserer Verpflichtungen ohne eigenes Verschulden wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dies gilt zum Beispiel für einen Ausfall eines Lieferanten. ohne dass gleichzeitig die Möglichkeit besteht, mit vertretbarem Aufwand eine Ersatzbeschaffung durchzuführen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, unsere vertraglichen Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine weitere angemessene Zeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Ansprüche auf Schadensersatz oder Nachlieferung uns gegenüber sind dann ausgeschlossen.
§5 Versand und Gefahrenübergang:
* 1. Bei bestellten Arbeiten, Geräten und Gegenständen geht die Gefahr grundsätzlich mit Ausführung der Lieferung an unsere Kunden, auf diese über. Werden Geräte und Gegenstände von uns auf dem Versandweg geliefert. geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person bzw. Firma übergeben worden ist. Wird der Versand oder die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Liefer- bzw. Versandbereitschaft auf ihn über.
§6 Mängel, Beanstandungen, Gewährleistung und Haftung:
* 1. Die von uns gelieferten Waren sind unverzüglich nach ihrem Eintreffen am Bestimmungsort auf ihre Mängelfreiheit zu untersuchen. Sämtliche Lieferungen unsererseits gelten als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Werktagen, bei versteckten Mängeln nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingegangen ist. Die Beweislast bei versteckten Mängeln trifft unseren Kunden. Werden Geräte und Gegenstände von uns gleichzeitig montiert und aufgestellt, sind festgestellte Mängel spätestens bei der Abnahme unserer Montagearbeiten schriftlich in einem Abnahmeprotokoll festzuhalten.
* 4. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns selbst als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungs- gehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Mangelfolgeschäden.
§7 Montagearbeiten:
§8 Abnahme der Montagearbeiten:
§9 Annahmeverzug:
§10 Zahlung:
* 3. Für den Fall der Weiterveräußerung der noch unter Eigentumsvorbehalt stehendem Gegenstände gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
§12 Rechtsschutz:
* 1. Bei Verwendung von Mustern, Zeichnungen und Vorlagen unseres Kunden trägt dieser die ausschließlichen Verantwortung dafür, dass damit keine Rechte Dritter verletzt werden.
§13 Anwendbares Recht Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit:
* 2. Erfüllungsort ist unabhängig von einem evtl. abweichenden Herstellungs- und Lieferungsort für alle Vertragsteile Völklingen.

References: §2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§12

§13