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Timestamp: 2019-10-15 21:09:43+00:00

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BFH Urteil vom 30.11.1989 - I R 19/87 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 30.11.1989 - I R 19/87
KSt-Pflicht bei einer auf eine Körperschaft als Alleinerbin übergegangenen Steuerberaterkanzlei
Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine auf sie als Alleinerbin übergegangene Steuerberaterkanzlei, so erzielt sie körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art.
Das gilt auch dann, wenn die Kanzlei nur mit dem Ziel baldiger Veräußerung betrieben wird.
1. Ausführungen zum Vorliegen der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen eines Betriebs gewerblicher Art in Form einer geerbten Steuerkanzlei bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
2. Die Einkunftsart bleibt in der Person des Rechtsnachfolgers grundsätzlich gleich. Das gilt jedoch ohne Einschränkung nur für natürliche Personen als Gesamtrechtsnachfolger. Da die vom Rechtsnachfolger zu versteuernden und von seinem Rechtsvorgänger herrührenden Einkünfte nur nach den Besteuerungsmerkmalen besteuert werden können, die beim Rechtsnachfolger gelten, können sich bei Körperschaften als Gesamtrechtsnachfolger Änderungen ergeben (vgl. BFH-Rechtsprechung, Literatur).
3. Auch wenn der Testamentvollstrecker den Nachlaß in Besitz nimmt und im eigenen Namen über die Nachlaßgegenstände verfügt (§ 2205 Satz 2 BGB) handelt er im Interesse und als Treuhänder des Erben (vgl. BGH-Urteil vom 18.1.1954 IV ZR 130/53, Literatur).
4. Der Begriff Einnahmen i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 KStDV 1968 (§ 4 Abs. 1 Satz 1 KStG 1977) setzt voraus, daß die Bezüge zu Einkünften i.S. der sieben Einkunftsarten führen können (vgl. BFH-Urteil vom 21.12.1977 I R 2076).
5. Der Begriff "nachhaltig" i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 KStDV 1968 (§ 4 Abs. 1 Satz 1 KStG 1977) ist ebenso auszulegen wie das gleichlautende Tatbestandsmerkmal des dem Betrieb gewerblicher Art eng verwandten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemäß § 6 Abs. 2 GemV (§ 14 AO 1977). Zur Auslegung des Begriffs wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb hat der BFH entschieden, daß eine nachhaltige Tätigkeit auch vorliegt, wenn der Grund zum Tätigwerden auf einem einmaligen Entschluß beruht, die Erledigung aber mehrere Einzeltätigkeiten erfordert (vgl. BFH-Urteil vom 21.8.1985 I R 60/80).
6. Aus der Rechtsprechung, daß beim Übergang eines Gewerbebetriebs auf mehrere Miterben nur derjenige als Mitunternehmer anzusehen ist, der den Betrieb innerhalb angemessener Frist durch Erbauseinandersetzung übernimmt, ist nicht abzuleiten, daß der von einem Alleinerben fortgeführte Betrieb keinem Rechtsträger als Unternehmer zuzurechnen sei (vgl. BFH-Rechtsprechung).
7. Letztwillige Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind in der Regel kein Entgelt für eine Arbeitsleistung. Sie sind nur dann Arbeitslohn, wenn sich das aus der letztwilligen Verfügung oder den Umständen des Falles eindeutig ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 15.5.1986 IV R 119/84, Literatur). Sollte der Testamentvollstrecker allerdings einem früheren Mitarbeiter aus dem Nachlaß wesentlich mehr zugewandt haben, als im Testament vorgesehen, so könnte darin ein Entgelt für die Abwicklungstätigkeit des Arbeitnehmers liegen.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; KStG 1968 § 1 Abs. 1 Nr. 6; KStDV 1968 § 1 Abs. 1 S. 1, § 4; KStG 1977 § 4 Abs. 5; KStDV 1968 § 1 Abs. 2; KStG 1977 § 4 Abs. 1 S. 1; GemV § 6 Abs. 2; EStG § 2 Abs. 1; AO 1977 § 14; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 2205 S. 2; EStG § 19 Abs. 1
I. Streitig ist, ob eine öffentlich-rechtliche Körperschaft den Gewinn aus dem Betrieb und der Veräußerung einer ererbten Steuerberatungskanzlei zu versteuern hat.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er dient der freien Wohlfahrtspflege und kirchlichen Zwecken und war für die Jahre 1971 bis 1978 von der Körperschaftsteuer befreit. Durch Testament einer Steuerberaterin wurde der Kläger als Alleinerbe eingesetzt. Im Testament war festgelegt, daß die Steuerberaterkanzlei der Erblasserin schnellstens verkauft werden sollte. Die Erblasserin starb am 13.Mai 1973. Mit Vertrag vom 13.September 1973 veräußerte der eingesetzte Testamentsvollstrecker die Kanzlei zum 1.Oktober 1973 für 150 000 DM zuzüglich 2 500 DM für das Inventar.
Die Tätigkeit der Kanzlei zwischen dem Todestag der Erblasserin und der Veräußerung beschränkte sich im wesentlichen auf die Ermittlung und den Einzug von Außenständen in Höhe von 312 058 DM. Darüber hinaus erwirtschaftete die Kanzlei Einnahmen von 10 324 DM, die ebenfalls im Jahre 1973 vereinnahmt wurden. Weitere Umsätze von 8 004 DM und 4 597 DM wurden erst in den Jahren 1974 und 1975 vereinnahmt. Die beim Tode der Erblasserin bestehenden Außenstände waren von ihr nicht versteuert worden, weil sie ihren Gewinn durch Einnahme-Überschußrechnung nach § 4 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt hatte.
Bei einer Außenprüfung im Jahre 1980 ermittelte der Prüfer den laufenden Gewinn der Kanzlei im Jahre 1973 mit 137 109 DM. Hierbei setzte der Prüfer Aufwand und Rückstellungen in den Folgejahren durc...

References: § 1
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 § 6
 § 15
 § 39
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 § 1
 § 4
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 § 6
 § 2
 § 14
 § 15
 § 2205
 § 19
 § 4