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Timestamp: 2018-03-17 10:42:52+00:00

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§ 64j KWG Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009 - dejure.org
dejure.org Übersicht KWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 64j KWG
richtlinie § 64lÜbergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung § 64m(weggefallen) § 64nÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler-
Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009
(2) 1Für Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt die Erlaubnis für das Factoring und das Finanzierungsleasing ab dem 25. Dezember 2008 als erteilt, wenn sie bis zum 31. Januar 2009 anzeigen, dass sie diese Tätigkeiten ausüben. 2Für Unternehmen im Sinne des Satzes 1, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mindestens zwei der drei in § 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs genannten Größenkriterien nicht überschreiten, gilt eine längere Frist bis zum 31. Dezember 2009. 3Die Anzeige muss die Angaben nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b, den Jahresabschluss für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr, oder - soweit dieser nach den hierfür geltenden Fristen noch nicht aufzustellen war - für das diesem vorausgegangene Geschäftsjahr, oder - soweit noch kein Jahresabschluss aufzustellen war - die Eröffnungsbilanz und eine unterjährige Gewinn- und Verlustrechnung, sowie einen aktuellen Handelsregisterauszug und die Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung enthalten.
Vorschrift eingefügt durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), in Kraft getreten am 25.12.2008 Gesetzesbegründung verfügbar
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 § 64
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