Source: https://www.selbsthilfe-brandenburg.de/satzung/
Timestamp: 2019-12-08 12:00:31+00:00

Document:
Satzung | LAGS e.V.
Hier haben Sie die Möglichkeit die Satzung (PDF-Datei) herunterzuladen.
(1) Der Verein trägt den Namen “Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfekontaktstellen Brandenburg e. V. (LAGS)”.
Er ist der Dachverband der Selbsthilfekontaktstellen im Land Brandenburg. (2) Sitz des Vereins ist Teltow.
(1) Der Verband hat den Zweck, soziale und gesundheitliche Selbsthilfe im Land Brandenburg dadurch zu fördern, dass er die Tätigkeiten einzelner Fördereinrichtungen für Selbsthilfe und Selbsthilfeorganisationen zusammenfasst, auf Landesebene koordiniert und ihre gemeinsamen Belange vertritt. In dem Verband werden ausschließlich solche Fördereinrichtungen und Selbsthilfeorganisationen als ordentliche Mitglieder zusammengefasst, die soziale und gesundheitliche Selbsthilfe fördern und nachweislich ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgen.
(2) Soziale und gesundheitliche Selbsthilfe nach §20c SGB V im Sinne dieser Satzung kann jede Form von Wohlfahrtspflege oder anderer Unterstützung eines in § 53 der Abgabenordnung (AO) genannten Personenkreises oder sonstige als gemeinnützig geltende Unterstützung Benachteiligter sein, wenn die Ziele dieses Handelns maßgeblich von Betroffenen oder von deren Angehörigen bestimmt werden.
Der Verband verwirklicht diesen Zweck insbesondere durch
– Erfahrungsaustausch zwischen den im Bereich sozialer und gesundheitlicher Selbsthilfe tätigen Personen,
– Informationsaustausch und Weiterbildung,
– Qualitätssicherung der Selbsthilfe-Unterstützung,
– die gemeinsame Vertretung der Belange auf Landesebene sowie
– eine Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, den Gedanken der sozialen und gesundheitlichen Selbsthilfe zu verbreiten.
(1) Ordentliches Mitglied kann jede juristische steuerbegünstigte Person werden, die Träger einer fach-, themen- und verbandsübergreifenden Selbsthilfekontaktstelle im Land Brandenburg ist.
(2) Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins im Sinne des §2 unterstützt.
(3) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit Mehrheit der ihm angehörenden Vorstandsmitglieder aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages. Der Beschluss ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Gegen einen ablehnenden Beschluss kann innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe Einspruch eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Mitglied durch Beschluss der Mehrheit der Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme geben werden. Für das Ausschlussverfahren gilt Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend.
(5) Die Mitgliedschaft eines juristischen Mitgliedes endet, wenn es die Kriterien gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt. Die Mitgliedschaft eines juristischen Mitgliedes endet auch durch Auflösung des Mitgliedes, Austritt oder Ausschluss und wenn ein Mitglied mit seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein länger als ein Jahr im Rückstand ist.
Bei natürlichen Personen endet die Mitgliedschaft durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(6) (Die Mitgliedschaft kann durch Austritt zum Quartalsende beendet werden. Ein Austritt wird wirksam durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand.
(7) Die Mitgliedsbeiträge sind in der Beitragsordnung festgelegt
(1) Vorstand und Mitgliederversammlung sind Organe des Vereins.
(2) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Selbsthilfe-Kontaktstellen Brandenburgs bilden das „Fachtreffen Selbsthilfeunterstützung in Brandenburg“, das die Mitgliederversammlung und den Vorstand berät.
(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben
gleichberechtigten Personen. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außer-gerichtlich. Sie sind jeweils allein nach Beschlussfassung des Vorstandes zur Vertretung des Vereins berechtigt.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden.
(3) Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
(4) Die amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Auch nach Ablauf der Amtszeit von zwei Jahren seit der Wahl ist der Vorstand noch
zur Einberufung einer Mitgliederversammlung berechtigt und verpflichtet.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, optiert der Vorstand für einen Nachfolger/ eine Nachfolgerin für den Rest der Amtszeit.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit in den Vorstandssitzungen. Bei Eilbedürftigkeit ist auch schriftliche oder fernmündliche Beschluss-fassung des Vorstandes zugelassen, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren gegeben haben.
(7) Der Vorstand kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung beschließen. (8) Die Vorstandsbeschlüsse werden in schriftlicher Form protokolliert.
(9) Der Vorstand kann durch Mehrheitsbeschluss für den Verein tätigen Personen eine
Vertretungsberechtigung nach § 30 BGB verleihen und wieder entziehen. Diese wird schriftlich erteilt.
(1) Die Mitgliederversammlung ist alle 2 Jahre einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es verlangt, eine vorangehende Mitgliederversammlung dies beschlossen hat oder mindestens ein Viertel der Vertreter der Mitglieder dies unter Angabe des Versammlungsgrundes schriftlich beantragt.
(3) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes durch eine per E-Mail versandte Einladung, die Ort und Zeit der Versammlung und die Tagesordnung enthalten muss, einberufen. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen vor der Versammlung erfolgen. Das Einladungsschreiben gilt als ordentlich zugestellt, wenn es fristgerecht an die letzte dem Verein schriftlich mitgeteilte Adresse des Mitglieds per E-Mail zugesandt wurde. Auf Antrag wird die Einladung per Post zugesandt.
(4) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind unter Hinzufügung des Abstimmungsergebnisses zu protokollieren.
(5) Anträge (außer Anträgen zur Geschäftsordnung), über die abgestimmt werden soll, müssen wenigstens der Versammlungsleitung schriftlich im Wortlaut vorliegen.
(6) Beschlüsse werden in offener Abstimmung getroffen. Auf Antrag mindestens eines Stimmberechtigten kann eine geheime Abstimmung durchgeführt werden.
(7) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.
(8) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(9) Bei einem Antrag auf Satzungsänderung ist zur Annahme mindestens die Zustimmung von zwei Dritteln und bei einem Antrag auf Änderung des Zweckes oder auf Auflösung des Vereins mindestens die Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder und Delegierten erforderlich. Über Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und sowohl der bisherige als auch der neue Satzungstext beigefügt waren.
(10) Ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Teilnahme-, Antrags-, Rede- und Stimmrecht. Natürliche Personen können dieses Recht nur persönlich ausüben. Mitglieder, die keine natürlichen Personen sind, üben dieses Recht durch Delegierte aus.
(11) Delegierte sollen in der jeweiligen Selbsthilfekontaktstelle gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 1-5 haupt-, neben- oder ehrenamtlich aktiv tätig sein, und sie sind von einer zur Vertretung des Mitgliedes berechtigten Person schriftlich dem Vorstand zu benennen.
§ 8 Beiträge und Mittel
(1) Der Verein finanziert sich durch Beiträge, Umlagen, Zuschüsse, Spenden und sonstige Erträge soweit sie dem gemeinnützigen und mildtätigen Zweck des Vereins dienen.
(2) Die Mitglieder zahlen einen Beitrag, dessen Höhe und Fälligkeit in einer Beitragsordnung durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
(3) Bis zur Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern durch den Vorstand ein schriftlicher Rechenschafts- und Geschäftsbericht zuzusenden. Ein Aktivitätenbericht wird jährlich zugeschickt.
(4) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können mit der Prüfung des Rechenschafts- und Geschäftsberichts sowie der Buchführung ehrenamtliche Kassenprüfer oder eine Prüfeinrichtung beauftragt werden.
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder notwendig.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg e. V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung wurde am 11.11.2015 in Potsdam beschlossen.

References: §20
 § 53
 §2
 § 30
 § 4

§ 8