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Timestamp: 2019-09-20 03:37:23+00:00

Document:
BGH, I ZR 88/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 22.10.2009, I ZR 88/07
Aktenzeichen: I ZR 88/07
I ZR 88/07 Verkündet am: 22. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
WA 1955 Art. 28 Abs. 1; EGBGB Art. 28 Abs. 1 und 4
BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - OLG Frankfurt a.M. LG Darmstadt
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
18. April 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zur Hauptsache teilweise aufgehoben und
insoweit wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden
Klage verurteilt, an die Klägerin 4.885,90 US-Dollar nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2004 zu zahlen.
1Die Klägerin ist Transportversicherer der B. S/A in Kopenhagen/
Dänemark (im Weiteren: Empfängerin). Sie nimmt die Beklagte, ein deutsches
Luftfrachtunternehmen mit Sitz in Kelsterbach, aus übergegangenem Recht der
Empfängerin wegen Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.
2Die Empfängerin kaufte Ende April/Anfang Mai 2003 insgesamt
4.500 Computerbauteile zum Preis von 247.500 US-Dollar von einem in Istanbul/Türkei ansässigen Unternehmen. Die Beklagte übernahm die Ware Anfang
Mai 2003 in Mailand/Italien, um sie per Luftfracht zur Empfängerin zu befördern.
Das Gut ging während des Lufttransports verloren.
3Die Klägerin zahlte deshalb an die Empfängerin den mit der Klage geltend gemachten Betrag von 247.500 US-Dollar. Sie ist der Auffassung, die Beklagte hafte für den durch den Verlust eingetretenen Schaden gemäß Art. 25
des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955)
unbeschränkt, weil ihr ein qualifiziertes Verschulden im Sinne dieser Vorschrift
zur Last falle. Die Beklagte habe nicht einmal ansatzweise dargelegt, auf welche Weise die Ware verlorengegangen sei und welche organisatorischen
Schritte sie zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Gütertransports veranlasst habe. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich
sowohl aus § 17 ZPO als auch aus Art. 28 Abs. 1 WA 1955, da die Beklagte
ihren Sitz in Deutschland habe.
4Die Beklagte hat insbesondere die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Abrede gestellt. Der streitgegenständliche Güterbeförderungsvertrag unterstehe dem Haftungsregime des Warschauer Abkommens
1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 (MP Nr. 4), da sowohl der Abgangsort (Mailand) als auch der Bestimmungsort (Kopenhagen) in
Vertragsstaaten des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 lägen. Da Deutschland
dieses Protokoll nicht ratifiziert habe, scheide ein deutscher Gerichtsstand aus.
Selbst wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben
wäre, verbliebe es jedenfalls sachlich-rechtlich bei der limitierten Haftung der
Beklagten gemäß Art. VII lit. b MP Nr. 4.
5Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden
Rechtsmittels und unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.627,67 US-Dollar nebst Zinsen zu zahlen (OLG Frankfurt
a.M. TranspR 2007, 367).
6Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagte beantragt,
7I. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht und in der Sache angenommen, dass die Haftung der
Beklagten für den eingetretenen Verlust gemäß Art. VII lit. b MP Nr. 4 begrenzt
sei. Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt:
8Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits ergebe sich aus Art. 28 Abs. 1 WA 1955. Dies gelte
auch dann, wenn das streitgegenständliche Rechtsverhältnis dem Warschauer
Abkommen 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 unterliege. Die Bundesrepublik Deutschland sei Hoher Vertragschließender Teil i.S.
des Art. 28 Abs. 1 WA 1955. Entscheidend sei allein, dass das angerufene Gericht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liege, die dem Warschauer Abkommen 1955 beigetreten sei.
9Auf den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch
komme das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des Montrealer Zu-
satzprotokolls Nr. 4 unmittelbar zur Anwendung. Dies ergebe sich schon aus
der von den Parteien im Luftfrachtbrief unter Ziffer 2.2.1 getroffenen Rechtswahl. Die Ermittlung des Vertragsstatuts nach dem deutschen internationalen
Privatrecht (Art. 28 EGBGB) führte im Übrigen zu keiner anderen Beurteilung.
Die spezielle Regelung für Güterbeförderungsverträge in Art. 28 Abs. 4 EGBGB
sei im Streitfall allerdings nicht einschlägig. Nach dem deshalb anzuwendenden
Art. 28 Abs. 1 EGBGB unterliege ein Vertrag dem Recht desjenigen Staates,
mit dem er die engsten Verbindungen aufweise. Dies sei im vorliegenden Fall
Italien. Hier habe die Beklagte den Beförderungsauftrag von einem italienischen
Spediteur erhalten. Der Transport habe von Italien nach Dänemark durchgeführt werden sollen. Dort betätige sich die Beklagte auch gewerblich. Da Italien
- ebenso wie Dänemark - Signatarstaat des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4
sei, finde sachlich-rechtlich das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung
dieses Zusatzprotokolls Anwendung.
10Nach Art. 22 Abs. 2 lit. b WA 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 hafte die Beklagte nur beschränkt mit 17 Sonderziehungsrechten (SZR) pro Kilogramm. Dementsprechend sei der Klägerin angesichts
dessen, dass das Gewicht der Sendung 180 Kilogramm betragen habe, eine
Schadensersatzforderung in Höhe von 4.627,67 US-Dollar zuzuerkennen.
11II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat nur
in geringem Umfang Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht und auch zutreffend angenommen, dass auf den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 zur Anwendung kommt. Danach steht der Klägerin eine
Schadensersatzforderung in Höhe von 4.885,90 US-Dollar zu.
121. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl.
BGH, Urt. v. 20.11.2008 - I ZR 70/06, TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009,
807 m.w.N.), ergibt sich für die gegen die in Deutschland ansässige Beklagte
gerichtete Klage entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung aus Art. 28
Abs. 1 WA 1955.
13a) Nach dieser Vorschrift muss eine auf Bestimmungen des Warschauer
Abkommens gestützte Schadensersatzklage in dem Gebiet eines der Hohen
Vertragschließenden Teile erhoben werden. Der Kläger hat die Wahl zwischen
vier Gerichtsständen, die alle auf dem Gebiet eines Vertragsstaates liegen
müssen. Er kann den Luftfrachtführer unter anderem dort verklagen, wo dieser
seinen Wohnsitz hat. Die Beklagte hat ihren Sitz in Kelsterbach, also in der
Bundesrepublik Deutschland, die aufgrund der Ratifizierung des Warschauer
Abkommens 1955 seit dem 1. August 1963 zu den Vertragsstaaten des Abkommens gehört. Danach ist gemäß Art. 28 Abs. 1 WA 1955 die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. Des Weiteren kann die Klage
auf Schadensersatz bei dem Gericht des Bestimmungsortes erhoben werden.
Das in Verlust geratene Gut sollte nach Kopenhagen/Dänemark befördert werden. Auch Dänemark gehört zu den Vertragsstaaten des Warschauer Abkommens 1955 (s. Koller, Transportrecht, 6. Aufl., Art. 1 WA 1955 Rdn. 11). Der
Abgangsort des Gutes (Mailand/Italien) wird zwar nicht in Art. 28 Abs. 1 WA
1955 genannt, er liegt aber ebenfalls im Gebiet eines Vertragsstaates des Warschauer Abkommens 1955 (s. Koller aaO Art. 1 WA 1955 Rdn. 11). Der Umstand, dass alle im vorliegenden Fall berührten Staaten dem Warschauer Abkommen 1955 beigetreten sind, führt dazu, dass nach Art. 28 Abs. 1 WA 1955
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage auf Schadensersatz gegeben ist.
14b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist es für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ohne Bedeutung, dass der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch
sachlich-rechtlich den Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 in der
Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 unterliegt, das Deutschland
nicht ratifiziert hat. Dieser Umstand führt nicht dazu, dass die Klage nur in einem Staat erhoben werden kann, der diesem Zusatzprotokoll beigetreten ist.
Dem Zusatzprotokoll kommt bei der Frage, welche Gerichte international zuständig sind, keine Sperrwirkung zu, da dieses Protokoll Art. 28 Abs. 1 WA
1955 unverändert gelassen hat. Die Gerichte eines Staates, der das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert hat, sind nicht gehindert, auf den erhobenen Schadensersatzanspruch das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des Zusatzprotokolls anzuwenden (vgl. zur Anwendung des taiwanesischen Rechts durch
deutsche Gerichte BGH, Urt. v. 20.10.2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130
Tz. 22).
152. Die Schadensersatzpflicht der Beklagten für den Verlust des Transportguts ergibt sich - wovon ersichtlich auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - dem Grunde nach aus Art. 18 Abs. 1 WA 1955. Nach dieser Vorschrift
hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der durch Verlust von Gütern
entsteht, wenn das Schadensereignis während der Luftbeförderung eingetreten
ist. Die Beklagte hat das abhandengekommene Gut unstreitig in Mailand übernommen. Eine Ablieferung bei der bestimmungsgemäßen Empfängerin in Kopenhagen ist nicht erfolgt, so dass davon auszugehen ist, dass der Verlust während des Obhutszeitraums der Beklagten eingetreten ist. Die Beklagte stellt
auch nicht in Abrede, dass sie für den Verlust grundsätzlich haftet.
16Gemäß Art. 13 Abs. 3 WA 1955 kann der Empfänger des Gutes die
Rechte aus dem Luftfrachtvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen,
wenn der Verlust des Gutes - wie im Streitfall - vom Luftfrachtführer anerkannt
worden ist. Der ursprünglich der Empfängerin zustehende Schadensersatzanspruch ist - worüber zwischen den Parteien kein Streit mehr besteht - kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegangen, da sie die Empfängerin für den Verlust
entschädigt hat.
173. Die Revision wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht auf den Schadensfall das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung
des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 angewandt und den Schadensersatzanspruch der Klägerin dementsprechend gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. b WA 1955 auf
17 Sonderziehungsrechte je Kilogramm des verlorengegangenen Gutes begrenzt hat.
18a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Parteien des Luftfrachtvertrags hätten im Luftfrachtbrief unter Ziffer 2.2.1 eine Rechtswahl dahingehend getroffen, dass damit alle möglichen Kombinationsformen (s. dazu
Giemulla in Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Bd. 3 Warschauer
Abkommen, Einl. WA Rdn. 15) erfasst sein sollten. Die im konkreten Fall einschlägige Fassung ergebe sich zwingend aus dem jeweiligen Ratifikationsstand
und werde durch die vertraglich vereinbarte Transportstrecke bestimmt, die für
die streitgegenständliche Beförderung von Mailand nach Kopenhagen habe
verlaufen sollen. Da sowohl Italien als auch Dänemark das Montrealer Zusatzprotokoll Nr. 4 ratifiziert hätten, beurteile sich die Haftung der Beklagten nach
dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung dieses Zusatzprotokolls.
19Zu diesem Ergebnis gelange man auch, wenn das anzuwendende Vertragsstatut gemäß Art. 28 EGBGB zu ermitteln wäre. Das deutsche internationale Privatrecht verweise auf italienisches Recht. Da Italien das Montrealer Zu-
satzprotokoll Nr. 4 ratifiziert habe, komme das Warschauer Abkommen 1955 in
dieser Fassung zur Anwendung.
20b) Die Revision rügt, die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der im Luftfrachtbrief getroffenen Rechtswahl sei fehlerhaft. Sie meint, das
Berufungsgericht habe übersehen, dass die Beklagte als Klauselverwenderin
den Begriff "Warsaw Convention" in Ziffer 1 ihrer Allgemeinen Vertragsbedingungen ausdrücklich dahingehend definiert habe, dass damit das am 12. Oktober 1929 verabschiedete Ursprungsabkommen oder das am 28. September
1955 in Den Haag unterzeichnete Abkommen gemeint seien, je nachdem, welches Abkommen anwendbar sei.
21Die unmittelbare Anwendbarkeit des Warschauer Abkommens 1955 ergebe sich zudem aus dessen Art. 1 Abs. 2. Der Abgangsort und der Bestimmungsort hätten nach den Vereinbarungen der Parteien in Staaten gelegen, die
(auch) das Warschauer Abkommen 1955 ratifiziert hätten. Die beteiligten Staaten (Italien und Dänemark) seien daher - ebenso wie die Bundesrepublik
Deutschland - als "Hohe Vertragschließende Teile" i.S. von Art. 1 Abs. 2 WA
1955 anzusehen, was zur unmittelbaren Anwendbarkeit des Abkommens in
dieser Fassung führe.
22c) Dieses Vorbringen verhilft der Revision nicht zum Erfolg.
23aa) Das auf den Streitfall anwendbare Vertragsstatut ist nach den Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts zu ermitteln. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates beurteilt sich die Frage, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind, gemäß Art. 3
Abs. 1 EGBGB grundsätzlich nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Nach Art. 3 Abs. 2 EGBGB haben Regelungen
in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, allerdings Vorrang gegenüber den Bestimmungen des EGBGB. Völkerrechtliche Verträge, die ein einheitliches Sachrecht
für internationale Sachverhalte schaffen, verdrängen in ihrem sachlichen, persönlichen und zeitlichen Anwendungsbereich mithin die nationalen Kollisionsund Sachnormen (vgl. von Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, 9. Aufl.,
§ 1 Rdn. 65; v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht, 2. Aufl., § 2 Rdn. 58,
63; Erman/Hohloch, BGB, 12. Aufl., Art. 3 EGBGB Rdn. 6).
24In Art. XIV MP Nr. 4 ist bestimmt, dass das Warschauer Abkommen in
der Fassung von Den Haag 1955 und des Protokolls Nr. 4 von Montreal für internationale Beförderungen i.S. des Art. 1 des Abkommens gilt, sofern der Abgangs- und der Bestimmungsort in den Gebieten von zwei Vertragsstaaten dieses Protokolls liegen. Nach dieser Vorschrift unterliegt der Transport im Streitfall den Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 in der Fassung des
Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4, da die Beklagte das Transportgut in Italien,
einem Vertragsstaat des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4, zur Beförderung
nach Dänemark, das ebenfalls Vertragsstaat dieses Zusatzprotokolls ist,
übernommen hatte. Einer direkten Anwendung des Warschauer Abkommens
1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 durch die deutschen
Gerichte steht jedoch der Umstand entgegen, dass die Bundesrepublik
Deutschland das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert hat, so dass es nicht unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht i.S. von Art. 3 Abs. 2 EGBGB geworden ist. Das auf den Streitfall anwendbare Vertragsstatut ist demzufolge gemäß
Art. 3 Abs. 1 EGBGB nach den Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts zu ermitteln.
25Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag grundsätzlich
dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Bei
Güterbeförderungsverträgen wird gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB vermutet, dass sie mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen, in dem der
Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung
hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder Entladeort oder die
Hauptniederlassung des Absenders befindet. Die Beklagte hat ihre Hauptniederlassung zwar in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Staat liegen
aber weder der Verladeort noch der Entladeort. Ebenso wenig hat der Absender
hier seine Hauptniederlassung. Die Voraussetzungen für die Anwendung der
Vermutungsregel des Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB sind daher nicht erfüllt. Liegen die Erfordernisse des Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB nicht vor, wird das anwendbare Recht mit Hilfe der engsten Verbindung nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1
EGBGB bestimmt. Auf die charakteristische Leistung nach Art. 28 Abs. 2
EGBGB kommt es bei Güterbeförderungsverträgen nicht an, da diese Vorschrift
von Art. 28 Abs. 4 EGBGB vollständig verdrängt wird (vgl. OLG München
TranspR 1991, 61; OLG Braunschweig TranspR 1996, 385; MünchKomm.BGB/
Martiny, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 67; Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl., Art. 28
EGBGB Rdn. 6; Erman/Hohloch aaO Art. 28 EGBGB Rdn. 25; Mankowski,
TranspR 1993, 213, 224 f.; a.A. OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 809; OLG Bremen VersR 1996, 868).
26Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der streitgegenständliche Beförderungsvertrag die engsten Verbindungen i.S. von Art. 28
Abs. 1 Satz 1 EGBGB zu Italien aufweist. Die Beklagte erhielt den Beförderungsauftrag in Italien von einem italienischen Speditionsunternehmen. Der
Transport sollte von Italien nach Dänemark durchgeführt werden. Schließlich
wurde das Transportgut von der Beklagten in Italien übernommen, wo diese
sich auch gewerblich betätigt. Da Italien Vertragsstaat des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 ist und der von den Parteien vereinbarte Bestimmungsort
(Kopenhagen) ebenfalls in einem Vertragsstaat des Montrealer Zusatzprotokolls
Nr. 4 liegt, kommt auf den streitgegenständlichen Beförderungsvertrag - wie
bereits dargelegt - das Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung dieses
Zusatzprotokolls zur Anwendung.
27bb) Entgegen der Auffassung der Revision wird die Anwendung des
Warschauer Abkommens 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls
Nr. 4 nicht durch eine von den Parteien des Beförderungsvertrags nach Art. 27
Abs. 1 EGBGB getroffene Rechtswahl verdrängt. Es kann offenbleiben, ob die
Beklagte - wie die Revision geltend macht - den Begriff "Warsaw Convention" in
Ziffer 1 ihrer Allgemeinen Vertragsbedingungen ausdrücklich dahingehend definiert hat, dass damit das am 12. Oktober 1929 verabschiedete Ursprungsabkommen oder das am 28. September 1955 in Den Haag unterzeichnete Abkommen gemeint seien, je nachdem, welches Abkommen anwendbar sei. Denn
eine Vereinbarung der Parteien des Luftfrachtvertrags, dass die streitgegenständliche Beförderung dem Warschauer Abkommen 1955 und nicht dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4
unterliege, wäre gemäß Art. 32 Satz 1 WA 1955 unwirksam. Nach dieser Vorschrift sind alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechts oder
durch Änderung der Vorschriften über die Zuständigkeit von dem Abkommen
abweichende Regeln festsetzen, nichtig. Ein Ausschluss der Anwendung des
Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 würde von Art. XIV WA 1955 in der Fassung
dieses Zusatzprotokolls abweichen. Denn in dieser Vorschrift ist ausdrücklich
bestimmt, dass das Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag
1955 und des Protokolls Nr. 4 von Montreal für internationale Beförderungen
i.S. des Art. 1 des WA 1955 gilt, sofern der Abgangs- und Bestimmungsort in
den Gebieten von zwei Vertragsstaaten dieses Protokolls liegen. Es widerspräche auch dem zwingenden Charakter der Abkommensvorschriften, wenn es
den Vertragsparteien überlassen bliebe zu bestimmen, unter welchem Haf-
tungsregime des Warschauer Abkommens die Luftbeförderung durchgeführt
284. Der Luftfrachtführer haftet bei der Beförderung von Gütern gemäß
Art. 22 Abs. 2 lit. b WA 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls
Nr. 4 nur bis zu einem Betrag von 17 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm des verlorengegangenen Gutes. Eine Durchbrechung der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden des Luftfrachtführers, wie sie in Art. 25
WA 1955 vorgesehen ist, kommt auf der Grundlage des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 bei der Güterbeförderung nicht in Betracht (s. Art. IX MP Nr. 4).
29Die Umrechnung des zu leistenden Schadensersatzes in die maßgebliche Landeswährung - im Streitfall haben sich die Parteien auf US-Dollar geeinigt - erfolgt nach Art. 22 Abs. 6 WA 1955 in der Fassung des Montrealer Zusatzprotokolls Nr. 4 im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währung in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung. Maßgebend ist der Tag der Verkündung des letztinstanzlichen Urteils, so dass es,
wenn das Revisionsgericht entscheidet, auf dessen Urteil ankommt (vgl. zu
Art. 23 CMR BGH, Urt. v. 6.2.1997 - I ZR 202/94, TranspR 1997, 335, 337
= VersR 1997, 1298; zu § 660 Abs. 1 HGB BGH, Urt. v. 18.6.2009
- I ZR 140/06, TranspR 2009, 327 Tz. 29; Thume/Thume, Kommentar zur CMR,
2. Aufl., Art. 23 Rdn. 17 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat ein Gewicht des verlorengegangenen Gutes von 180 Kilogramm zugrunde gelegt. Das hat die Revision nicht beanstandet, so dass hiervon auch im Revisionsverfahren auszugehen ist. Bei einem Wert des Sonderziehungsrechts von 1,596700 US-Dollar
am 22. Oktober 2009 ergibt sich danach ein Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 4.885,90 US-Dollar.
30III. Somit hat die Revision lediglich in Höhe eines Betrags von
258,23 US-Dollar Erfolg. Im Übrigen ist sie zurückzuweisen.
31Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO.
LG Darmstadt, Entscheidung vom 22.11.2005 - 14 O 235/05 -
OLG Frankfurt a.M., Entscheidung vom 18.04.2007 - 13 U 62/06 -
I ZR 88/07
Warschauer abkommen, Bundesrepublik deutschland, Abkommen, Internationales privatrecht, Charakteristische leistung, Innerstaatliches recht, Italien, Abweisung der klage, Deutschland, Eintritt des schadens

References: BGH 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 25
 § 17
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28

Art. 28
 Art. 22
 § 545
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 18
 Art. 13
 Art. 22
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3

§ 1
 § 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3

Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 32
 Art. 1

Art. 22
 Art. 25
 Art. 22

Art. 23
 § 660
 Art. 23
 § 92
 § 97