Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_StrWG_Gebuehren_fuer_Sondernutzungen-d174574,29.html
Timestamp: 2017-01-17 18:13:21+00:00

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§ 26 StrWG, Gebühren für Sondernutzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 StrWG, Gebühren für Sondernutzungen Suche
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) Landesrecht Schles...…§ 26 StrWG, Gebühren für Sondernutzungen§ 27 StrWG, Vergütung von Mehrkosten§ 28 StrWG, Nutzung nach bürgerlichem Recht§ 29 StrWG, Anbauverbote§ 30 StrWG, Anbaubeschränkungen§ 31 StrWG, Baubeschränkung bei geplanten Straßen§ 32 StrWG, Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen§ 33 StrWG, Schutzmaßnahmen§ 34 StrWG, Kreuzungen und Einmündungen§ 35 StrWG, Bau und Änderung von Kreuzungen§ 35a StrWG, Kreuzungen mit Gewässern§ 36 StrWG, Unterhaltung von Kreuzungen§ 36a StrWG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 36b StrWG, Verordnungen§ 37 StrWG, Sicherung von Kreuzungen§ 38 StrWG, Umleitungen§ 39 StrWG, Planungen§ 39a StrWG, Vorarbeiten und Schlussvermessung§ 40 StrWG, Erfordernis der Planfeststellung§ 40a StrWG, Anhörungsverfahren§ 40b StrWG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung…§ 67 StrWG, In-Kraft-Treten, Übergangsregelung
§ 26 StrWG, Gebühren für Sondernutzungen
§ 26 StrWGStraßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinDritter Teil – Gemeingebrauch, Sondernutzung und Nutzung nach bürgerlichem RechtTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: StrWGGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Sondernutzungen können Gebühren erhoben werden.(2) Wird im Fall des § 21 Abs. 1 Satz 2 die Erlaubnis für die Sondernutzung durch eine Gemeinde erteilt, die nicht Träger der Straßenbaulast ist, so ist die Gemeinde zur Erhebung der Gebühren berechtigt.(3) In den Fällen des § 24 Abs. 6 sind Gebühren nicht zulässig.(4) In den Fällen des § 62 Abs. 5 sind Gebühren nur zulässig, sofern auch eine Befristung oder ein Widerrufsvorbehalt zulässig ist.(5) Die Gemeinden und Kreise regeln die Erhebung von Sondernutzungsgebühren durch Satzung. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie regelt die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an den Straßen, für die das Land Träger der Straßenbaulast ist oder die vom Land verwaltet werden, durch Verordnung. Die Gebührensätze sind nach Art und Ausmaß der Einwirkungen auf die Straße und nach dem wirtschaftlichen Interesse der Nutzungsberechtigten zu bemessen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Bundesfernstraßen.
§ 25 StrWG, Unterbrechung von Zufahrten§ 27 StrWG, Vergütung von Mehrkosten

References: § 26

§ 26

§ 26
 § 21
 § 24
 § 62

§ 25