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Timestamp: 2016-10-28 04:44:11+00:00

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Keine Befreiung von der Bodenwertabgabe für Wohnbaugesellschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2013, RV/3890-W/10
Keine Befreiung von der Bodenwertabgabe für Wohnbaugesellschaft
RV/3890-W/10-RS1
Mit Feststellungsbescheid vom 9. Juni 2010 nahm das Finanzamt hinsichtlich der Berufungswerberin (Bw) zum 1. Jänner 2009 eine Artfortschreibung für den Grundbesitz "Betriebsgrundstück", bewertet als unbebautes Grundstück, in xy, vor. Der Einheitswert wurde mit 47.400,00 Euro, gemäß AbgabenänderungsG 1982 um 35% erhöht, mit 63.900,00 Euro, festgestellt. Auf Basis dieses Einheitswertbescheides erging auch der Bescheid über die Bodenwertabgabe für das Jahr 2009 in Höhe von 493,00 Euro. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: Maßgebender Einheitswert € 63.900,00 frei nach § 3 Abs. 2 Z 1 BWAG - € 14.600 Bemessungsgrundlage € 49.300,00 Bodenwertabgabe 1 % € 493,00 Mit Schreiben vom 5. August 2010 beantragte die Bw die Befreiung von der Bodenwertabgabe für das Jahr 2009 bis auf weiteres gemäß
§ 3 Abs. 2 Z 2 lit. c Bodenwertabgabegesetz. Als Nachweis wurde eine Kopie der Satzung beigeschlossen. Diese lautet auszugsweise: "...
§2 Gegenstand des Unternehmens
(6) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich sind...
Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 8. Oktober 2010 wies das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, laut § 2 Absatz 2 der Satzung der Gesellschaft sei der Gegenstand des Unternehmens unter anderem lediglich "sowie insbesondere die Schaffung von Wohnungseigentum", ab. Das zwingend gesetzlich vorgesehene Merkmal des "Überwiegens" sei im antragsgegenständlichen Fall nicht erfüllt. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw bringt vor, im deutschen Sprachgebrauch werde das Wort "insbesondere" als Synonym für "hauptsächlich, vor allem, besonders, speziell, primär, vorwiegend, überwiegend" verwendet. Das Merkmal des Überwiegens sei daher im antragsgegenständlichen Fall erfüllt. Als weitere Begründung verweist die Bw auf den zu Steuernummer- ergangenen Bescheid vom 28. 7. 2010 über die Befreiung von der Bodenwertabgabe betreffend X. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 3 Abs. 2 Z 2 lit. c BAWAG entfällt die Entrichtung der Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke, die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist, sowie für unbebaute Grundstücke oder für Anteile an solchen Grundstücken, die durch physische oder juristische Personen von diesen Vereinigungen zum Zwecke der Bebauung oder zum Zwecke der Begründung von Wohnungseigentum erworben wurden. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Einheitswertakten Steuernummer, und Steuernummer-. Nach dem Einheitswertbescheid vom 9. Juni 2010 handelte es sich bei dem gegenständlichen Grundbesitz zum hier maßgeblichen Stichtag 1. Jänner 2009 um ein unbebautes Grundstück und war dieses Grundstück der Bw. zu diesem Stichtag zuzurechnen. Unter einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum ist eine Rechtsperson zu verstehen, deren Organhandeln durch ein Statut (Verfassung) bestimmt ist (siehe VwGH 17.2.1977, 1519/74). Der Begriff "Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum" fand sich auch im Grunderwerbsteuergesetz 1955 und ist in beiden Gesetzen grundsätzlich gleich (siehe VwGH 13.5.1965, 2100/64). Mit der Bodenwertabgabegesetz-Novelle, BGBl.Nr. 4/1962 wurde § 3 Abs. 2 Z 2 lit c BWAG jedoch dahingehend geändert, dass von der Bodenwertabgabe nur solche unbebauten Grundstücke befreit sind, die im Eigentum von Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum ist (siehe VwGH 14.5.1962, 1504/61 und VwGH 17.2.1977, 1519/74). Ob die Schaffung von Wohnungseigentum die überwiegende statutenmäßige Aufgabe einer Vereinigung darstellt, ist nicht nach der tatsächlichen Tätigkeit dieser Vereinigung oder aus Bauträgerverträgen zu beurteilen, sondern ausschließlich aus den Statuten, im gegebenen Fall also nach der Satzung. Aus dieser geht hervor, dass die Schaffung von Wohnungseigentum eine von vielen - zum Teil in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnungseigentum stehenden Aufgaben - der Berufungswerberin darstellt, sodass nicht davon gesprochen werden kann, dass die statutenmäßige Aufgabe der Bw. überwiegend die Schaffung von Wohnungseigentum wäre (§ 2 Abs. 2 der Satzung: "Gegenstand des Unternehmens ist weiters....sowie insbesondere die Schaffung von Wohnungseigentum.") Eine Befreiung nach § 3 Abs. 2 Z 2 lit. c BWAG kommt daher nicht in Betracht. Der Hinweis auf Steuernummer-, betreffend die X.. kann nicht zu dem erstrebten Erfolg führen, da die Statuten jeweils selbständig einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen sind. Davon abgesehen ist hier insofern keine Identität gegeben, als ein wesentlich stärker eingeschränkter Unternehmensgegenstand formuliert wurde, welcher lediglich den Erwerb von Liegenschaften sowie die Entwicklung, Errichtung und Verwertung von Immobilienprojekten, insbesondere die Schaffung von Wohnungseigentum sowie die Errichtung geförderter Wohnbauten vorsieht. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. Jänner 2013 nach oben
Findok-Nr: 63620.1, aufgenommen am: 18.03.2013 10:57:54, Dokument-ID: 358709ce-223d-4caa-b86a-8cc3779c6328, Segment-ID: 7a1d207c-40b1-40ad-8a6f-dd76f20aef9f

References: § 3

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