Source: https://www.betriebsratspraxis24.de/jav/jav-basics/jav-aufgaben/
Timestamp: 2019-01-24 09:57:23+00:00

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BetriebsratsPraxis24: JAV: Aufgaben
Als JAV nehmt Ihr die besonderen Belange wahr der Jugendlichen und aller Arbeitnehmer unter 25 Jahren, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (§ 60 Abs. 2 BetrVG). Die besonderen Interessen und Belange dieser Gruppe von Arbeitnehmern sollt Ihr als JVA gegenüber dem Betriebsrat vertreten.
Das Recht, die Interessen aller Arbeitnehmer (einschließlich der jugendlichen und zur Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmer) gegenüber dem Arbeitgeber wahrzunehmen, steht aber allein dem Betriebsrat zu (BAG, 20.11.73 - 1 AZR 331/73).
Zu Euren allgemeinen Aufgaben als JAV zählen insbesondere die in § 70 BetrVG aufgeführten Aufgaben. Das sind die folgenden:
Als JAV könnt Ihr Maßnahmen beantragen, die den von Euch vertretenen Arbeitnehmern dienen. Das betrifft insbesondere Fragen der Berufsbildung und der Übernahme der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis.
Ihr könnt Maßnahmen beantragen, um die tatsächliche Gleichstellung der weiblichen und männlichen jugendlichen bzw. auszubildenden Arbeitnehmer durchzusetzen.
Ihr sollt kontrollieren, ob Schutzvorschriften aller Art im Betrieb eingehalten werden.
Als JAV sollt Ihr auch die Integration ausländischer, von Euch vertretenen Arbeitnehmer fördern.
Zudem müsst Ihr Anregungen entgegennehmen und könnt auf Ihre Erledigung hinwirken.
Diese Aufzählung ist aber nicht abschließend. Damit Ihr als JAV Eure Pflichten auch durchsetzen könnt, räumt das BetrVG der JAV entsprechende Rechte ein (siehe JAV - Rechte).
1.1 Überwachung
Nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG habt Ihr als JAV darüber zu wachen, dass die zugunsten der von Euch vertretenen Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten bzw. durchgeführt werden. Dabei sind zu berücksichtigen:
- Berufsbildungsgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Krankenpflegegesetz
- Ausbildungsordnung, Ausbildungsrahmenplan
- Mantel- und Gehaltstarifvertrag
- Betriebsvereinbarungen zur Arbeits- und Ausbildungszeit
- Unfallverhütungsvorschriften.
Stellt Ihr als JAV einen Verstoß fest, könnt Ihr aber nicht selbst und direkt gegenüber dem Arbeitgeber auf Abhilfe drängen. Hierfür ist der Betriebsrat zuständig, den Ihr als JAV zu diesem Zweck einschalten müsst.
Soweit es aber um die Wahrnehmung der bloßen Überwachungsaufgaben geht, könnt Ihr als JAV diese selbstständig durchführen, ohne dass Ihr den Betriebsrat hinzuziehen müsst.
Als JAV habt Ihr das Recht, ohne konkreten Anlass stichprobenhaft zu kontrollieren, ob die Rechtsvorschriften eingehalten werden. Ihr könnt z.B. Betriebsbegehungen oder Befragungen durchführen.
1.2 Beantragung von Maßnahmen
Nach § 70 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 4 BetrVG könnt Ihr als JAV alle Maßnahmen beantragen, die den jugendlichen oder auszubildenden Arbeitnehmern im Betrieb dienen. Dafür müsst Ihr zunächst einen JAV-Beschluss fassen und diesen dem Betriebsrat (nicht dem Arbeitgeber!) zuleiten.
Fragen der betrieblichen Berufsbildung (z.B. Erstellung eines Ausbildungsplans, Beurteilungsbogen, Auswahl/Beschaffung von Ausbildungsmaterialien, Kritik an der Person des Ausbilders).
Fragen der Übernahme der Azubis in ein reguläres Arbeitsverhältnis.
Fragen der Arbeits- bzw. Ausbildungszeit.
Einrichtung von Aufenthaltsräumen.
Vorschläge zur Integratoion ausländischer Arbeitnehmer.
Vorschläge, die auf eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter bei den jugendlichen und zu ihrer Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmern hinwirken.
Fragen der Urlaubsregelung.
1.3 Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden
Jeder jugendliche und/oder zu seiner Ausbildung beschäftigte Arbeitnehmer hat das Recht, sich mit seinen Anregungen an die JAV zu wenden. Die Vorschrift entspricht der des § 80 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG für den Betriebsrat. Unter Anregung sind Meinungsäußerungen jeder Art zu verstehen, also auch Beschwerden. Für Beschwerden gelten daneben noch die §§ 84, 85 BetrVG, die jedem Arbeitnehmer das Recht geben, sich direkt beim Betriebsrat zu beschweren.
Als JAV seid Ihr verpflichtet, Anregungen entgegenzunehmen. In einer JAV-Sitzung müsst Ihr dann entscheiden, ob diese berechtigt oder unberechtigt sind. Dabei steht Euch ein, der gerichtlichen Kontrolle entzogener, Beurteilungsspielraum zu. Haltet Ihr als JAV eine Anregung für berechtigt, dann müsst Ihr beim Betriebsrat auf deren Erledigung hinwirken. Den Arbeitnehmer, der die Anregung eingebracht hat, müsst Ihr über den Stand des Verfahrens informieren.
Für Euch als JAV empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:
1. Anregung entgegennehmen.
2. Prüfen, ob das Vorbringen berechtigt ist ("Filterfunktion").
3. Beim Betriebsrat auf Erledigung hinwirken.
4. Betroffene über aktuellen Stand informieren.
2. Pflicht zur Zusammenarbeit
Als JAV seid Ihr nach § 2 BetrVG Teil der betrieblichen Interessenvertretung und somit auch eingebunden in die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.
Zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmer (Jugendliche und Azubis bis 25 Jahre) sollen JAV und Betriebsrat eng zusammenarbeiten.
Gemeinsam mit dem Betriebsrat sollt ihr zum Beispiel dafür sorgen, gemeinsam dafür sorgen, dass die Ausbildungsplätze gut ausgerüstet sind, ein angemessenes Verhältnis zwischen Ausbildern und Auszubildenden besteht und moderne Ausbildungsmittel verwendet werden.
Dazu kann der Betriebsrat von Euch als JAV Vorschläge und Stellungnahmen anfordern. Außerdem hat der Betriebsratsvorsitzende oder ein anderes beauftragtes Mitglied des Betriebsrats das Recht, an Euren JAV-Sitzungen teilzunehmen.
Über Streitigkeiten bezüglich der Aufgaben der JAV entscheiden die Arbeitsgerichte nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG im Beschlussverfahren.

References: § 70
 § 70
 § 70
 § 80
 § 2
 § 60
 § 2