Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=08.09.2010&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2034%2F09%20R
Timestamp: 2019-04-19 05:30:39+00:00

Document:
BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 34/09 R - dejure.org
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Bezüge aus den Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen
Insolvenzgeldanspruch; Arbeitsentgeltanspruch; Begriff der Bezüge aus den Arbeitsverhältnis; Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen
§ 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 10.12.2001, § 183 Abs 1 S 3 SGB 3 vom 10.12.2001, § 141b Abs 2 AFG
Ein angestellter Betriebsleiter hat wegen verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens einen Anspruch auf Insolvenzgeld; Insolvenzgeld (Insg) an einen angestellten Betriebsleiter wegen verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens; Anspruch auf Erstattung des für Reparaturkosten verauslagten Betrages als ein Anspruch auf Arbeitsentgelt i.S. des § 183 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)
Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmen-PKW
Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosen eines Firmenwagens haben
Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens haben
Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten des Firmenwagens
Verauslagte Fahrzeugreparaturkosten & Insolvenzgeld
SG Detmold, 31.05.2007 - S 9 (3) AL 145/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2009 - L 9 AL 89/07
BSGE 106, 290
ZIP 2011, 47
NZS 2011, 678 (Ls.)
DB 2011, 539
Gegen die rechtliche Wertung des LSG, bei diesen Ansprüchen handele es sich um solche auf Arbeitsentgelt, ist nichts einzuwenden, weil dazu nach der weiten Begriffsbestimmung des § 183 Abs. 1 S 3 SGB III aF alle Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis gehören (vgl BSGE 106, 290 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 13) .
Eine Entscheidung nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast ist allerdings erst zu treffen, wenn alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und sich das Gericht dennoch keine Überzeugung in der einen oder anderen Richtung bilden kann, d.h. wenn es nach eingehender Erforschung des Sachverhalts und sorgfältiger Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelingt, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (stRspr, vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R - SGb 2010, 646f).
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 2 AL 54/08
Insolvenzgeldanspruch - Urlaubsabgeltung - Anspruchsausschluss - …
Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis i. S. des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III sind alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbaren Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (ständige Rechtsprechung des BSG, statt anderer: Urteil vom 8. September 2010 - B 11 AL 34/09 R - zitiert nach juris).
BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 137/13 B
Zwar nimmt der Kläger Bezug auf drei Entscheidungen des 11. bzw 11a. Senats des Bundessozialgerichts (BSG Urteile vom 8.9.2010 - B 11 AL 34/09 R - BSGE 106, 290 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 13; vom 6.12.2012 - B 11 AL 10/11 R - Juris …und vom 21.7.2005 - B 11a/11 AL 53/04 R - SozR 4-4300 § 183 Nr. 5).
BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 136/13 B
BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 135/13 B

References: § 183
 § 183
 § 141
 § 183
 § 183
 § 183
 § 183
 § 183
 § 183