Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=15.12.2016&Aktenzeichen=B%205%20RS%202/16%20R
Timestamp: 2019-11-12 10:36:13+00:00

Document:
BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,45865
BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R (https://dejure.org/2016,45865)
BSG, Entscheidung vom 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R (https://dejure.org/2016,45865)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - B 5 RS 2/16 R (https://dejure.org/2016,45865)
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SG Dresden, 12.02.2015 - S 16 RS 661/14
Der 5. Senat des BSG habe am 15.12.2016 (B 5 RS 2/16 R bis B 5 RS 9/16 R) in acht Revisionen der Beklagten mündlich verhandelt.
Allenfalls müsse das LSG unter Beachtung des vom erkennenden Senat in den Urteilen vom 15.12.2016 (aaO) aufgestellten Maßstabs weitere Feststellungen zur Höhe des Arbeitsentgelts treffen.
Die Beklagte beschränkt sich in der Revisionsbegründung insoweit auf die Ausführung, dass sich das LSG gestützt auf § 202 SGG iVm § 287 Abs. 2, § 287 Abs. 1 S 1 ZPO als berechtigt angesehen habe, die Höhe der JEP im Rahmen der konkreten Einzelfallwürdigung zu bestimmen, wohingegen der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 15.12.2016 (B 5 RS 2/16 R bis B 5 RS 9/16 R) klargestellt habe, dass Berufungsgerichte zu einer solchen Schätzung nicht ermächtigt seien.
Nach dem Verständnis des Senats macht die Klägerin mit ihrem Vorbringen, das Berufungsgericht hätte unter Beachtung der Urteile vom 15.12.2016 (aaO) weitere Feststellungen zur Höhe des Arbeitsentgelts (in Gestalt von JEP) treffen müssen, eine Verletzung des § 103 SGG geltend.
Der 5. Senat des BSG habe am 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R bis B 5 RS 9/16 R - in acht Revisionen der Beklagten mündlich verhandelt.
Die Beklagte beschränkt sich in der Revisionsbegründung insoweit auf die Ausführung, dass sich das LSG gestützt auf § 202 SGG iVm § 287 Abs. 2, § 287 Abs. 1 S 1 ZPO als berechtigt angesehen habe, die Höhe der JEP im Rahmen der konkreten Einzelfallwürdigung zu bestimmen, wohingegen der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R bis B 5 RS 9/16 R - klargestellt habe, dass Berufungsgerichte zu einer solchen Schätzung nicht ermächtigt seien.
Der 5. Senat des BSG habe am 15.12.2016 (Az B 5 RS 2/16 R bis B 5 RS 9/16 R) in acht Revisionen der Beklagten mündlich verhandelt.

References: § 202
 § 287
 § 287
 § 103
 § 202
 § 287
 § 287