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Timestamp: 2020-06-03 05:44:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.06.2020 07:44h
Suchergebnisse 71 bis 80 von 91
Dienstrecht - Altersteilzeit
29.4.2004 2 C 21.03
Die Gewährung von Altersteilzeit an Beamte steht in Schleswig-Holstein nur dann im Ermessen des Dienstherrn, wenn dringende dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. An dieser Voraussetzung kann es fehlen, wenn die Haushaltslage es gegenwärtig und in absehbarer Zukunft unmöglich macht, durch Teilzeitarbeit freiwerdende Stellen erneut zu besetzen, obwohl deren Wiederbesetzung erforderlich ist. Die oberste Dienstbehörde ist befugt, dies generell für ihren Bereich festzustellen und ermessensleitende Richtlinien zu erlassen.
LBG SH § 88 a
Aktenzeichen: 2C21.03 Paragraphen: BRRG§44a LBGSH§88a Datum: 2004-04-29
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28.04.2004 10 A 10058/04
Beamter, Altersteilzeit, Blockmodell, Besoldung, Vollarbeitszeit, Teilzeit, Arbeitsphase, vorzeitiger Ruhestand, Vorteilsausgleich, Vergleichsberechnung, Alimentationsprinzip,
Bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im „Blockmodell“ sind nach § 2 a ATZV die bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienst insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge einerseits mit den Vollarbeitszeitbezügen während der tatsächlichen Beschäftigungszeit zuzüglich der Vollzeitbezüge für die sechs anschließenden Monate fiktiver Arbeitszeit andererseits gegenüber zu stellen.
Aktenzeichen: 10A10058/04 Paragraphen: ATZV§2a Datum: 2004-04-28
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06.04.2004 6 B 1116/04
Es stellt keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn Anträge von Lehrern auf Altersteilzeit zum 1. Februar 2004 deswegen abgelehnt werden, weil die 6-Monats-Frist für die Antragstellung nicht beachtet wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Frist im Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Praxis und der alten gesetzlichen Regelung nicht beachtet wurde.
NBG § 80 b
Aktenzeichen: 6B1116/04 Paragraphen: NBG§80b Datum: 2004-04-06
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Dienstrecht Lohn/Besoldung - Teilzeit Familienzuschlag
28.2.2004 6 A 5050/00
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigte Ehegatten nicht in Genuss eines ungekürzten Familienzuschlags gelangen, wenn einer der Ehegatten nur weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt wird.
BBesG §§ 6 Abs. 1, 39, 40 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3
Aktenzeichen: 6A5050/00 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§6 BBesG§39 BBesG§40 Datum: 2004-02-28
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Dienstrecht Prozeßrecht - Teilzeit Beamte Verwaltungsverfahren
04.02.2004 1 A 347/00
Zwangsteilzeit und Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens
1. Das Wiederaufgreifen ist zweispurig angelegt: Es richtet sich einerseits nach § 51 Abs. 1 und andererseits nach § 51 Abs. 5 VwVfG.
2. Das Ermessen im Rahmen des § 51 Abs. 5 VwVfG ist am Grund der Rechtswidrigkeit und am Grad seiner Offenkundigkeit zu orientieren.
3. Bei reduziertem Ermessen hat das Verwaltungsgericht selbst "durchzuentscheiden".
4. Zwangsteilzeit für Beamte widerspricht Art. 33 Abs. 5 GG und ist rechtswidrig.
5. Bei verfassungskonformer Auslegung besteht kein Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.
NBG § 80 c
GG Art. 33 V
GG Art. 93 I Nr. 2
Aktenzeichen: 1A347/00 Paragraphen: NBG§80c VwVfG§51 GGArt.33 BRRG§44a VwGO§94 GGArt.93 Datum: 2004-02-04
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Dienstrecht Prozeßrecht - Teilzeit Lehrer Verwaltungsverfahren
04.02.2004 1 A 399/00
Zwangsteilzeit für Lehrer und Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens
1. Bei einem Ermessensnichtgebrauch (zur Frage des Wiederaufgreifens) ist eine "Ergänzung" von Ermessenserwägungen gem. § 114 Satz 2 VwGO nicht möglich.
2. Das Ermessen gem. §§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG ist am Grund der Rechtswidrigkeit und am Grad seiner Offenkundigkeit zu orientieren. Liegen höchstrichterliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit vor, ist die Offenkundigkeit extrem hoch.
4. Eine Aussetzung analog § 94 VwGO wegen eines Normbestätigungsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist zwar möglich, aber nicht geboten.
NBG 80 c
BRRG 44 a
VwVfG §§ 51 I; 48
VwGO §§ 114 2, 94
GG Art.93 I Nr. 2
BVerfGG § 76
GG Art. 100
Aktenzeichen: 1A399/00 Paragraphen: NBG§80c BRRG§44a VwVfG§51 VwVfG§48 VwGO§114 VwGO§94 GGArt.93 BVerfGG§76 GGArt.100 Datum: 2004-02-04
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30.01.2004 6 B 332/04
Die Verpflichtung, Altersteilzeit für Lehrer zu gewähren, kann in der Regel nicht durch eine einstweilige Anordnung erreicht werden.
NBG 80b
Aktenzeichen: 6B332/04 Paragraphen: NBG§80b Datum: 2004-01-30
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30.01.2004 6 B 342/04
Die Gewährung von Altersteilzeit für Lehrer steht im Ermessen des Dienstherrn, so dass sie regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Anordnung erstritten werden kann.
Aktenzeichen: 6B342/04 Paragraphen: NBG§80b Datum: 2004-01-30
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30.01.2004 6 B 402/04
Zur Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte im Schuldienst nach § 80 b des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 31. Oktober 2003.
1. Es erscheint zweifelhaft, ob der Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 5. Dezember 2003 von § 80 b Abs. 4 des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der durch Gesetz vom 31. Oktober 2003 (Änderungsgesetz) erhaltenen Fassung gedeckt ist.
2. Nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes besteht nach § 80b Abs. 1 Satz1 NBG jedenfalls kein intendiertes Ermessen mehr.
NBG §§ 80 b I 1 Nr3; 80b IV
Nds ArbZVO-Lehr § 8a
NPersVG § 65 I Nr 17
NVwVfG § 1
Aktenzeichen: 6B402/04 Paragraphen: NBG§80b NPerVG§65 NVwVfG§1 VwVfG§40 NdsArbZVO-Lehr§8a Datum: 2004-01-30
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Dienstrecht - Teilzeit
29.1.2004 9 G 162/04(1)
Weiterbewilligung von Teilzeitbeschäftigung
Aktenzeichen: 9G162/04 Paragraphen: Datum: 2004-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3476

References: § 88
 § 2
 § 80
 § 51
 § 51
 § 51
 Art. 33
 § 80
 Art. 33
 Art. 93
 § 114
 § 94
 Art.93
 § 76
 Art. 100
 § 80
 § 80
 § 80
 § 8
 § 65
 § 1