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Timestamp: 2017-12-17 09:17:11+00:00

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Übergang von ALG II in Rente - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.03.2011, 18:27 #1
"Beim Übergang in Altersrente wird nun über den Stichtag hinaus bis zum Beginn der Rentenberechtigung gezahlt ( das ist der Erste des Folgemonats, die Zahlung erfolgt aber erst zum Monatsende)"
Also heißt das jetzt, wenn ich z.B. am 01.07. in Rente gehe ( da gibts ja die erste Zahlung dann erst am 31.7. ) dass ich dann am 01.07. nochmal vom Jobcenter ALG II bekomme ?
Bisher war das ja nicht so. Da fiel Derjenige ja dann in ein finanzielles Loch wenn er nicht vorgesorgt hatte. Das letzte ALG II gabs bisher dann 01.06. und man konnte warten bis die Rente am 31.7. kam.
Vielleicht ist das nun eine blöde Frage, aber ich bin mir eben nicht ganz sicher ob ich das richtig verstanden habe. Schön wäre es ja.
13.03.2011, 18:40 #2
maxikit->Emailproblem
Ort: Heiligenhafen in Schleswigholstein
AW: Übergang von ALG II in Rente
hallo, also ich kenne das so... jetzt nicht direkt bei altersrente, aber z.b. wenn man eine reha hat. da bekam ich auch am 1. das geld nochmal von der arge um nicht in ein monatsloch zu fallen. der harken an der sache war dann allerdings, da ich am 1. das geld von der arge bekommen hatte und zum monatsende dann das geld der RV, dass mir geld abgezogen wurde, weil ich 2x in "einem" monat sozusagen 2 einkünfte hatte. das ist ganz clever von denen gemacht. ich habe später bei allen sachen immer drauf geachtet, dass niemals zweimal in einem monat geld an mich überwiesen wurde. hoffe konnte dir damit ein bischen helfen.
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13.03.2011, 19:12 #3
§ 7a - Altersgrenze wird wie folgt geändert
In Satz 1 werden die Wörter „mit Vollendung des 65. Lebensjahres“ durch die Wörter „mit
Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden“ ersetzt. Analog gilt dieses
auch für diejenigen, die erst nach dem 65.Lebensjahr eine Rente in Anspruch nehmen
Bisher galt, dass der Arbeitslosengeld-II-Anspruch genau am Tag vor dem Renteneintritt
endete. Da die Rentenversicherung erst später leistet, entstand eine Lücke.
Die beim Renteneintritt aufgrund des verschobenen Auszahlungsmodus entstehende
Leistungsbezugslücke, soll "gemildert" werden. Geschlossen wird sie natürlich nicht und
Leistungsberechtigte ohne Schonvermögen werden weithin auf das SGB XII (Beantragung
"eines Darlehens bei vorübergehender Notlage nach § 38 des Zwölften Buches")
Nach der Neuregelung ist die "Deckungslücke" zumindest auf einen Monat begrenzt.
De facto kann es dazu kommen, dass für identische Zeiten Arbeitslosengeld II und
Altersrente geleistet wird.
Z.B.: Jemand hat am 2-ten eines Monats seinen 65-ten Geburtstag. Vom Jobcenter erhält er
nun für den kompletten Monat Leistungen. Die Rentenzahlung in Höhe von fast zwei
Monaten erfolgt erstmalig am Ende des darauf folgenden Monats (sie beginnt immer am
Ende eines Monats mit vollem Rentenanspruch) Da die Rentenzahlung nicht in dem SGB II
Leistungsmonat zufließt, kann es hier m.E. nicht zu Rückforderungen seitens der ARGE
Die Frage, ob hier das Jobcenter mit Leistungserbringung einen Erstattungsanspruch gegen
den Rentenversicherungsträger geltend machen kann, ist m.E. zu verneinen. In § 104 SGB
X Abs 1 Satz 2 heißt es: „Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei
rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht
zur Leistung verpflichtet gewesen wäre.“ Die erste Rente wird Ende des Monats fällig, in dem
die Leistungsvoraussetzungen der Altersrente schon zu Monatsbeginn vorlagen. Für diesen
Monat wird aber kein Arbeitslosengeld II gezahlt. Das heißt: auch die rechtzeitige
Leistungserbringung seitens der Rentenversicherung entlastet nicht die ARGE von der
Zahlungspflicht (hier schafft das Zuflussprinzip einen Vorteil)
Die Änderung ist zwar nicht optimal, verbessert aber zumindest die Situation der
Betroffenen, die nun - je nachdem, wann sie geboren sind - mehr oder weniger von der
Neuregelung profitieren (Gewinner sind die am Monatsanfang Geborenen).
Beratungsrelevanz:
Der Übergang in die Rente, für Menschen, die keinerlei Schonvermögen haben, wird etwas
leichter. Vielen (die am Ende des Monats Geburtstag haben) bleibt aber doch nur ein Antrag
auf darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe (SGB XII) oder SGB II-Leistungen. Die
Beratungsstellen brauchen Klarheit darüber, wie dieser Übergang rechtskonform ohne
Bedarfsunterdeckung gestaltet werden kann.
Unklar ist wie diese Neuregelung mit dem § 12a SGB II korrespondiert. In diesem ist
festgelegt, dass SGB II Leistungsbezieher in der Regel von der Möglichkeit der
vorgezogenen Rente mit Abschlägen Gebrauch machen müssen. Als Stichtag ist im § 12a
die Vollendung des 63-ten Lebensjahrs genannt. Zur Schließung der Lücke ist in diesen
Fällen allerdings kein Antrag beim Sozialamt hilfreich, da Erwerbsfähige auch mit 63 Jahren
grundsätzlich SGB II leistungsberechtigt sind. Die vorläufige Schließung der Lücke kann sich
aber das Jobcenter vom Rentenversicherungsträger m.E. (siehe oben) nicht nach § 104
SGB X erstatten lassen. Rechtswidrig ist auf jeden Fall die Praxis, die Aufforderung, einen
Antrag auf vorgezogener Rente zu stellen, mit der Aufhebung der Leistung ab dem Tag der
Vollendung des 63-ten Lebensjahres zu verbinden. Hier muss analog zu § 7a bis zum
Monatsende die SGB II Leistung als Zuschuss erbracht werden.
Zu berücksichtigen ist dann hier auch die Neuregelung in § 44 Abs. 1 S.3 SGB XII, wonach
dementsprechend Grundsicherungsleistungen erst nach dem Ende des Leistungsmonats
des SGB 2 erfolgen: „Bei einer Erstbewilligung nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II
oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch, der mit Erreichen der Altersgrenze nach § 7a des
Zweiten Buches endet, beginnt der Bewilligungszeitraum mit dem Ersten des Monats, der
auf den sich nach§ 7a des Zweiten Buches ergebenden Monat folgt.
Quelle und mehr: http://www.elo-forum.org/alg-ii/7050...tml#post796507
13.03.2011, 19:42 #4
ist dieses Darlehen eine Kann Leistung oder in diesem Fall auf jeden Fall zu gewähren?
13.03.2011, 19:59 #5
Da müsstest Du in besagtem Paragraphen § 38 SGB X nachlesen ... dort steht "können gewährt werden" und nicht "sollen". Aber ich denke, dass hier kein großer Spielraum besteht, was das Ermessen angeht, denn es stehen ja definitiv keine Mittel zur Verfügung in dem konkreten Fall.
13.03.2011, 20:06 #6
Das bringt dann natürlich nicht viel, wenn das Amt weiterhin nach Ermessen entscheiden kann. Mir wurde dies abgelehnt - Entscheidung nach Ermesse trotz nachweislicher Bedürftigkeit
13.03.2011, 20:38 #7
also bisher ist es meist so das die rentner einen monat kein geld mehr haben, das ist blöd, die wollten das mal ändern in naher zukunft, aber keine ahnung ob das noch was wird
13.03.2011, 20:38 #8
13.03.2011, 22:12 #9
Es bleibt aber eine KANN Leistung, das Amt ist also nicht verpflichtet dem Antrag statt zu geben.
13.03.2011, 22:21 #10
Ja, das betrifft das SGB XII.
Aber ich verstehe den "neuen" § 7 des SGB II in Verbindung mit dem neuen § 7a nicht als Kannleistung, sondern Klarstellung, dass man bis "Ablauf des Monats, in dem sie usw. usf." noch Alg-II-berechtigt ist.
13.03.2011, 22:23 #11
Aber ich verstehe den "neuen" § 7 des SGB II in Verbindung mit dem neuen § 7a nicht als Kannleistung, sondern Klarstellung, dass man bis Ablauf des Monats noch Alg-II-berechtigt ist.
Das dürfte aber nicht unterschieden werden. Wenn diese Vorschrift für SGB II keine Kann Leistung mehr ist, dann dürfte es ebenfalls im SGB XII keine Kann Leistung mehr sein.
13.03.2011, 22:30 #12
gelöscht - hab' mich vertan
13.03.2011, 22:33 #13
13.03.2011, 22:40 #14
Es gibt diese "Übergangshilfe" von ALG II bis zur ersten Rentenzahlung ja nun nach dem SGB II und nicht mehr nach dem SGB XII, darum geht's doch hier. Im neuen SGB XII habe ich dieses "Notlagendarlehen" gar nicht mehr gefunden.
"Leistungsberechtigte ohne Schonvermögen werden weithin auf das SGB XII (Beantragung
verwiesen" ... weiß nicht, ob das wirklich so ist.
13.03.2011, 22:51 #15
was dann als Kann Leistung steht.
Wenn im SGB II so eine Regelung steht und dies, zwar eine Kann Leistung, aber mit einem sehr engen Ermessensrahmen ist, dann müsste diese Regelung m.M. nach ebenfalls im SGB XII anzuwenden sein. Eben das es eine Kann Leistung mit kleinem Ermessensspielraum ist.
Mir wurde diese Leistung trotz Bedürftigkeit nach Ermessen abgelehnt. Aber mein zuständiger Leistungsträger hat eigene Gesetze in seinen Büchern stehen, das sollte man wohl berücksichtigen.
13.03.2011, 22:56 #16
Wenn im SGB II so eine Regelung steht
Im neuen, nicht im alten SGB II. Keine Kann-Leistung ... Du musst auch mal den § 7 und den § 7a des neuen SGB II lesen. Da geht's nicht um Darlehen wie im SGB XII, sondern Alg-II-Berechtigte und Altersgrenze.
13.03.2011, 23:16 #17
Es geht dabei um die Versorgungslücke, die seit Jahren bekannt ist und für die ja auch der § 38 SGB XII mal geschafft wurde. Das im SGB II nun endlich so eine Änderung vorgesehen ist würde ich als erfreulich ansehen.
Bei dieser alten wie neuen Regelung gibt es anscheinend ein Fehldenken. Diese Leistungen werden bis zur Rentenleistung gewährt.
Rentenbeginn 1.4. - erste Zahlung Ende April bei EM Rente z.B.
Geburtstag 2.4. - Rentenbeginn 1.5. - Zahlungseinstellung 3.4. - erste Zahlung Rente Ende Mai bei der Altersrente. Genau hier würde der neue §§ greifen - bis zum 1.5.
Dann wäre zu klären, ob ALG II ab dem 1.5. gezalt werden muss, da ja noch kein Zufluss erfolgt ist oder ob ALG II nicht gezahlt werden muss, da ein Zufluss in dem Monat erfolgt.
Diese Frage betrifft dann ebenfalls die EM Rentner. Wenn also im SGB II diese Zahlung ab dem 1.5. geklärt ist, dann müsste diese ebenfalls im SGB XII anzuwenden sein.
Hoffe ich habe nun nich zu quer gedacht. Habe zu wenig Wissen für solche Dinge.
14.03.2011, 01:34 #18
Vielleicht kann ich dir diese (für uns SEHR spannende!) Frage am Monatsende schon besser beantworten, denn die EM-Rente soll ja für meinen Männe auch das erste Mal für den Monat April regulär gezahlt werden.
Wir haben brav den Bescheid (schon im Februar!) zum Amt getragen und auch nochmal daran erinnert, dass seine EM-Rente ja erst ENDE April überwiesen wird und wir daher das komplette ALGII für April benötigen.
Bisher bekamen wir dazu noch keinerlei nähere Informationen, ob denn nun Ende März das komplette ALGII (für April) kommen wird oder nicht.
Im Moment verlassen wir uns daher erst mal darauf, denn es gibt ja auch keinerlei Änderungsbescheid, aber DER kann ja noch kommen.
Nun stellt sich mir dazu die Frage, ob wir dann das (anteilige H4 entsprechend seiner Rentenzahlung Ende April) später erstatten müssen, weil der Zufluß (H4 für April) auf dem Konto doch schon im März wäre???
Hat da schon einer Ahnung oder können wir da auch nur abwarten was passiert?
14.03.2011, 02:27 #19
also eigentlich ist es so, dass diese Leistung als Darlehen gewährt wird, aber eine Rückzahlung nicht wirklich erfolgen soll. Müsste mal genau im SGB XII schauen, da steht das drin. Entweder § 26 oder § 38.
Es ist ja so, dass es bei der Rente um eine nachträglich erbrachte Leistung handelt. Wenn nun die ALG II Leistung vom 1.d.M. am Monatsende zurück gezahlt werden sollte, dann besteht das Problem der Unterdeckung am 1. des Folgemonats wieder. Damit ist eine Verrechnung nicht möglich.
Wenn Dein Mann die nächsten drei Jahre keinen Geldsegen hat, dürfte es sich auch mit der Rückzahöung erübrigt haben.
14.03.2011, 02:52 #20
danke erst mal für deine Mühe, aber mein Mann hat KEINEN Anspruch nach dem SGB XII, seine EM-Rente wird quasi (als Partner-Einkommen) bei mir im SGBII angerechnet und einen Minus-Differenzbetrag bekomme ich als Ausgleich aus dem SGB II.
Ist ne merkwürdige Kombination, habe ich aber gerade gestern ein interessantes Urteil zu gelesen, so soll verhindert werden, dass man insgesamt (als "gemischte" Bedarfsgemeinschaft) unter den Mindestbedarf, rutscht wenn der (EM-) Rentner in einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen des SGBXII NICHT in Anspruch nehmen kann.
Darum denke ich, dass diese neue "Überbrückungsleistung" (wie für Altersrentner) aus dem SGBII auch für ihn gelten müßte.
Ist schon alles ein Wahnsinn, nun hat er endlich die Rente und schon geht die Rechnerei wieder los, bis mal alles korrekt am Laufen ist.
Dazu auch noch die "taufrische" Gesetzes-Änderung im SGBII, wo sowieso noch Keiner richtig durchsieht
Na, zur Not sitzen wir direkt nach dem Zahltag auf dem JC und machen "Sitzstreik", wenn nur der ca. halbe Betrag überwiesen wird, davon können wir nicht mal unsere fälligen Abgaben Anfang des Monats bezahlen.
14.03.2011, 08:43 #21
weil der Zufluß (H4 für April) auf dem Konto doch schon im März wäre?
Hier zählt das Zuflussprinzip nicht, denn das ALG II ist ja die Grundsicherung, kein Einkommen während des Bezugs von Grundsicherung; das ALG II würde dann für den Monat April gelten, das ist ausschlaggebend.
Danke nochmal für die Aufstellung zu EM- und Altersrente - einiges wusste ich so nicht.
14.03.2011, 16:26 #22
Danke für alle Eure Antworten. Ich schau meistens immer nur am Nachmittag ins Internet und ins Elo, weil es hier noch kein DSL gibt und ISDN eben leider doch ins Geld geht.
Das ist ja mal schwierig mit all den §
Zum Glück ( oder eher Pech ) bin ich noch nicht ganz so weit mit der Altersrente. Bin jetzt 60 geworden.
Aber ich habe eine 1/2 Erwerbsminderungsrente seit Januar 2010. Und da war das so, dass ich am 01.01.10 nur noch einen Teil ALG II bekommen habe und dann am 31.01.10 meine halbe EM und den Teil von ALG II.
Zum Glück konnte mir da mein Sohn aushelfen.
Wo ich zu Hause bin gibts bisher jedenfalls kein Übergangsgeld, auch nicht als Darlehen. So sagte man mir damals jedenfalls.
Aber das schöne war ja, die ArGe wusste schon vor mir, dass ich die 1/2 EM bekomme und hat da sofort reagiert und auch die Nachzahlung von der Rente, das war 1, 1/2 Jahre rückwirkend und jede Menge Geld, sofort kassiert.
Aber vielleicht ändert sich ja noch was bis ich dann mit 65 in Rente gehen. Oder bis ich vielleicht doch noch meine volle EM bekomme.
23.03.2011, 14:17 #23
Ich habe das gleiche Problem, Rente genehmigt ab 01.08.10, Ausgezahlt ab 01.04. 11, gezahlt am 30.04.11.
Somit würde das ALG II am 01.04. nicht mehr gezahlt!
Ich habe erst mal mit der ARGE Verbindung aufgenommen, bisheriger Stand, sie wollen den April noch zahlen, da der Bewilligungszeitraum eh Ende April endet! Diese Aprilzahlung müsste ich dann eben zürückzahlen!
Aber, ich glaube denen erst, wenn das Geld am 01.04. auf dem Konto ist! Weil Erfahrungen zeigen ja, dass sie eh tun, was sie wollen.
Alternativ dazu könnte über § 38 SGBXII ( vorübergehende Notlagen) für den fehlenden Monat Leistungen beim Sozialamt geltend gemacht werden.
Nur wäre da erstmal ein Aufhebungsbescheid der ARGE nötig, weiterhin muss man den gesammten Antrag zur GruSi ausfüllen, u.a. auch mit Vorlage der Kontoauszüge der letzten 8 Wochen, Offenlegung des Vermögens und!!!! Befreiung aller Ärtzte von der Schweigeplicht!
Hallo, gehts noch, ich bin August 2010 Rentner, was geht dem Sozialamt für einen Antrag eines Darlehens, die Ärzteschaft an????
Bearbeitungszeit.....2 Wochen!
Wenn ich also am 01. April den Aufhebungsbescheid bekommen würde, hätte ich 14 Tage kein Geld zum Leben.
Früher hat man in sochen Fällen sofort Hilfe bekommen und nicht erst 14 Tage danach!
21.03.2013, 17:10 #24
Also mir ist das so ergangen, dass das ALG-II nach dem Zuflussprinzip berechnet wird.
Die Rente wird immer zum letzten des Monats gezahlt (31.) damit diese am 1. auf dem Konto ist.
Da bei ALG-II das Zuflussprinzip gilt, fällt die Rente also in den Monat der ALG-II Leistung hinein. Z.B. man erhält ALG-II für den Monat Dezember die dann ja bereits ebenfalls am 31.11. gezahlt wird und die Rentenzahlung wird erstmals zum 01.01. gezahlt, demzufolge bereits am 31.12. dann fließt die Rente in den Monat der ALG-II Leistung welche aufgrund dessen eben zurück gefordert wird.
Ich hab den Fall jetzt aktuell mit meinem Antrag im Dezember erlebt, wo man mir die 1. Rentenzahlung ab 01.01.2013 gezahlt am 31.12.2013 verrechnet.
Ich finde das auch unerhört, aber so steht es im Gesetz (Zuflussprinzip).
Damit hab ich natürlich einen Monat Leistung verloren, toll, aber so rechnen sich die Behörden gesund.
Wer was anderes Weiß, bitte ich nehme jede Anregung auf. Ich würde auch gerne mein Geld erhalten.
rente, Übergang

References: § 7
 § 38
 § 104
 § 12
 § 12
 § 104
 § 7
 § 44
 § 7
 § 38
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 38
 § 26
 § 38
 § 38