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Timestamp: 2018-08-19 17:03:01+00:00

Document:
H 140/00 31.10.2000
H 140/00 Vr
A.________, 1974, Gesuchsteller,
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, Gesuchsgegnerin
Mit Verfügung vom 30. April 1998 hat die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge von A.________ für die Jahre 1995 und 1996 um je einen Viertel herabgesetzt.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juli 1999 ab.
Mit Entscheid vom 27. März 2000 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Mit Gesuch vom 8. April 2000 beantragt A.________ die Revision dieses Urteils. Er macht geltend, dass darin gestellte Anträge unbeurteilt geblieben seien.
b) Im vorliegenden Fall ruft der Gesuchsteller den Revisionsgrund des Art. 136 lit. c OG an. Das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. März 2000 ist ihm am 6. April 2000 zugestellt worden, weshalb mit der Eingabe vom 8. April 2000 die Frist nach Art. 141 Abs. 1 lit. a OG eingehalten ist. Da die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf das Revisionsgesuch einzutreten.
2.- a) Der Gesuchsteller bringt vor, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe seine Rechtsbegehren im Zusammenhang mit der Rückerstattung von zu viel geleisteten Beiträgen nicht geprüft. Das Urteil setze sich praktisch nur mit der Frage der Herabsetzung auseinander, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur am Rande eine Rolle gespielt habe. Gegenstand des Begehrens sei vielmehr die Frage der Rückerstattung von Beiträgen, namentlich des Jahres 1995, gewesen. Darauf sei das Gericht mit keinem Wort eingegangen.
b) Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies in Erw. 4a des Urteils darauf hin, dass gemäss BGE 120 V 275 Erw. 4 rechtskräftig festgelegte Beiträge im Herabsetzungsverfahren nicht mehr überprüft werden können. Die Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1992 bis 1997 bildeten Gegenstand von Verfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 18. Januar 1996. Das Sozialversicherungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Januar 1997, das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 9. Juli 1997 ab, womit die Beitragsverfügungen in Rechtskraft erwuchsen und nicht mehr überprüfbar waren.
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass A.________ am 1. April 1998 ein "Gesuch um Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge" gestellt hatte, worüber die Verwaltung in der Verfügung vom 30. April 1998 entschieden hatte.
Verfahrensgegenstand war deshalb unter diesem Gesichtspunkt ausschliesslich die Frage der Herabsetzung rechtskräftig verfügter Sozialversicherungsbeiträge.
c) Da das Revisionsgesuch einstimmig als unbegründet befunden wird, wird es ohne öffentliche Beratung und ohne Schriftenwechsel erledigt (Art. 143 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
3.- Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 136
 Art. 141
 BGE 
 Art. 135
e contrario
 Art. 156
 Art. 135