Source: http://hamburger-schule.com/ausbildung/rechtsgrundlagen.htm
Timestamp: 2017-09-25 00:37:04+00:00

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Die Hamburger Schule - Rechtsgrundlagen
Sowohl Coaching, Coach/Coachee als auch Coachausbildung ist keine geschützten Rechtsbegriffe, da weder das Grundgesetz noch einfach gesetzliche Normen Coaching als unbestimmten Rechtsbegriff aufgenommen haben. Insofern müssen vorhandene Rechte und Anspruchsgrundlagen mit der Thematik des Coaching ausgelegt werden.
Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die vier Werte von Coaching nach der Hamburger Schule:
„Durch den Coachee, die Gruppe oder das Team selbst festgelegte nachhaltige Selbstlernkonzeption.“ Diese Freiheit betrifft die Eigenverantwortlichkeit, so dass jeder Coachee seine Interessen vor allem Ziele, Werte, Motive, Bedürfnisse vertritt und verfolgt. Diese Eigenverantwortlichkeit kann in der objektiven Werteordnung in verschiedenen Freiheitsrechten gefunden werden.
Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt nicht einen bestimmten Lebensbereich, sondern jegliches menschliche Verhalten. Diese Generalklausel ist daher subsidiär allen anderen speziellen Grundrechten, so dass das Auffanggrundrecht nur Bedeutung gewinnt, wenn kein Schutzbereich eines spezielleren Grundrechts einschlägig ist. Allerdings hat der Schutz seine Grenze in der verfassungsgemäßen Ordnung, die wiederum die Rechte anderer spezifizieren und das Sittengesetz enthalten. Coaching achtet auf eine klare Transparenz und das Bewusstsein auf die Verantwortlichkeiten im Coaching sowie die Möglichkeit der vertraglichen Beziehungen:
Als wichtigstes Abwehrrecht kann das innominale allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gesehen werden. Es schützt nicht nur den individuellen Achtungsanspruch einer Person, sondern auch die individuelle Lebensgestaltung. Dieses Freiheitsgrundrecht leitet sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG und der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG ab.
Aus den Ansätzen des BGH und seiner Schachtbriefentscheidung vom 25.05.1954 (BGHZ 13, 334 (338 ff.) und den Folgeentscheidungen des BVerfG ab 1955 kategorisierte die Literatur das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach wissenschaftlichen Ansätzen der Auslegung. Daher werden aus den Elementen der „Persönlichkeit“ und der „freien Entfaltung“ folgende drei Arten kategorisiert:
a. das Recht der Selbstbestimmung
b. das Recht Selbstbewahrung und
c. das Recht der Selbstdarstellung
Die Kategorien stellen gerade den Aspekt der Freiwilligkeit basierend auf dem optimistischen Menschenbild des Naturrechts als eigenes wichtiges Autonomierecht heraus. Geschützt sind vor allem das Recht am eigenen Bild, die informationelle Selbstbestimmung, die persönliche Ehre, das eigene Wort, der eigene Name sowie die Resozialisierung. Die persönliche Identität wird im Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterteilt in die absolut geschützte Intimsphäre, die wenig schützenswerte Sozialsphäre und die relativ geschützte Privatsphäre, wobei vor allem letzterem eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall vorgenommen werden muss. Coaching stärkt die persönliche Kompetenz und Handlungskompetenz, um nachhaltiges Selbstbewusstsein zu schaffen und das Bewusstsein für die eigenen persönlichen angreifbaren Aspekte zu setzen. Folgendes wird hervorgehoben:
Niemand darf ohne Einwilligung des Betroffenen das Bildnis oder ein Bild anfertigen, verwenden und weitergeben (vgl. §§ 22 ff. KUG, § 201a StGB). Personenbezogene Informationen sind vertraulich und geheim zu behandeln, so dass ein Ausspähen, Abfangen, unbefugtes Speichern usw. verboten ist (vgl. BDSG, §§ 100 ff. StPO). Darüber hinaus darf niemand beleidigt und diffamiert werden (vgl. §§ 185 ff. StGB). Das mündliche und schriftliche Wort darf nicht entstellt werden, so dass eine Pflicht zur Zitattreue und Namensnennung des Urhebers/Autors besteht.
Zusätzlich kann die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG herangezogen, die gewährt, dass sich jeder frei aus jeder Quelle unterrichten kann. Man darf sich über jeden Aspekt und über jede Person informieren. Jenes Recht hat seine Grenze wie die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 2 GG und deren bedeutsamsten Schranke der allgemeinen Gesetze. Insbesondere müssen geheime Daten, persönliche Informationen einer Person und über eine Person geheim gehalten werden. Daher ist der Datenschutz aus der informationellen Selbstbestimmung des innominalen allgemeinen Persönlichkeitsrechts die wichtigste Begrenzung der Informationsfreiheit. Coaching vermittelt Vertrauen und Verschwiegenheit, so dass sich vor allem der Arbeitgeber / der Betriebsrat und andere Dritte keine Informationen aus einem vertraulichen und persönlichen Coaching beschaffen dürfen.
Wer sich im beruflichen Kontext freiwillig verändern möchte tangiert damit seinen Beruf. Die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG schützt sowohl die Berufswahl als auch die Berufsausübung, sog. Erwerb. Unter Beruf wird - seit dem Apothekenurteil des BVerfG vom 11.06.1958 - jede auf Dauer geplante, wirtschaftlich sinnvolle Tätigkeit verstanden, die einen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung bietet und die eigene Lebensgrundlage sichert. Aus der Wahl des Berufes ist die Ausübung aus der Natur der Sache ebenfalls mitgeschützt. Insbesondere fallen hier die Form, die Mittel und der Umfang aber auch die schlichte Betätigung unter die tatsächliche Berufsausübung. Der Schutz findet seine Grenzen nach der Dreistufenlehre in a. Berufsausübungsregelungen, b. subjektive Berufswahlbeschränkungen und c. objektive Berufswahlbeschränkungen mit jeweils bestimmten angemessenen Schranken. Coaching vermittelt die erforderlichen Kompetenzen zum Coach.
„Der Coachee, die Gruppe oder das Team entscheiden ihre Veränderungsthematik und den Zeitpunkt.“ Diese Freiheit betrifft die freie Entscheidung über das Coaching, mit dem Coach zu einem bestimmten Coachingthema und bestimmten Zeiten. Dies setzt voraus, dass keine Manipulation vorgenommen wird, der Coachee weder bedrängt, getäuscht noch bedroht wird. Die Entscheidungsfreiheit kann in der objektiven Werteordnung wie folgt entdeckt werden:
Einerseits ist damit die Freiheit der Person gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG als körperliche Bewegungsfreiheit betroffen. Es umfasst das Recht, dass eine Person jeden beliebigen - nahen oder fernen – Ort aufzusuchen und negativ jeden beliebigen Ort zu meiden. Daher muss man dort nicht blieben, wo man nicht bleiben will. Daher hat der Coachee das Recht, das Coaching zu terminieren und zu determinieren.
Zusätzlich ist auf das innominale allgemeine Persönlichkeitsrecht und vor allem der Ausprägung der informationellen Selbstbestimmung zu verweisen, da niemand das Recht hat, ohne Einwilligung des Betroffenen über Daten zu dieser Person zu verfügen. Insofern sollte ein Arbeitgeber, Chef, Betriebsrat oder Partner das Coachingthema für ein individuelles Einzelcoaching nicht einseitig festlegen.
Andererseits ist die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 1 GG das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede, Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. Die Meinung findet ihre Grenze nach Art. 5 Abs. 2 GG in
a. den allgemeinen Gesetzen
b. den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und
c. in dem Recht der persönlichen Ehre
Differenziert wird zwischen der Tatsachenbehauptung (Äußerung über objektivierbare Feststellungen) und dem Werturteil (subjektive Äußerung ohne Tatsachenkern). Coaching vermittelt den sozialen und kommunikativen Umgang mit anderen Personen und das Bewusstsein, niemanden zu beleidigen und zu mobben. Die Meinungsfreiheit steht sowohl dem Coachee bei der Reflexion über Themen, Menschen und Kontexten sowie dem Coach in der mentalen Vorbereitung auf sein Coaching und der mentalen Hypothesenbildung zu.
Subsidiär ist die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG betroffen.
3. Ressourcenverfügung
Der Coachee, die Gruppe oder das Team haben selbstständigen Zugriff auf die Ressourcen, die zur Selbstorganisation und Veränderungsrealisierung benötigt werden. Diese Freiheit ergänzt den oben genannten objektiven Wert der Freiheit im Coaching und kann in der Hierarchie der Rechtsnormen mit dem einfachen nationalen Recht gleichgesetzt werden.
Parallelen können mit der Höchstpersönlichkeit eines Rechtsgeschäftes gezogen werden, so dass eine Stellvertretung i.S.d. § 164 ff. BGB nicht möglich und rechtsunwirksam wäre.
Der Coachee, die Gruppe oder das Team sind in der Lage Veränderungsanforderungen selbst zu erkennen und selbst zu realisieren. Diese Freiheit ergänzt den oben genannten objektiven Wert der Freiwilligkeit und der Freiheit im Coaching und kann in der Hierarchie der Rechtsnormen mit dem einfachen nationalen Recht gleichgesetzt werden.
Parallelen können mit den Willensformen einerseits von Willenserklärungen, (beschränkter) Geschäftsfähigkeit der §§ 104 ff. BGB von Vorsatz und Fahrlässigkeit sowohl in zivilrechtlichen vgl. § 276 ff. BGB als auch in strafrechtlichen Kontexten gezogen werden.
In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass die Vertraulichkeit nicht positiv genannt wird. Da dieser Wert aufgrund der persönlichen und individuellen Thematik ebenso wichtig ist, soll diese Lücke geschlossen werden. Hinweise werden vor allem in der Freiheit und der Freiwilligkeit des Coaching entnommen werden, des Weiteren existiert die Differenzierung der Verantwortlichkeiten des Coachs und des Coachee, aber auch der Einheit von kognitiver Einsicht und emotionaler Lust.
Autorin: Nina Meier

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 § 201
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 § 164
 § 276