Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=35091
Timestamp: 2013-05-25 12:26:57+00:00

Document:
Schadenersatzansprüche bei widriger Bilderverwendung Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Schadenersatzanspr...
14.01.2008 19:25 | Preis: ***,00 € |
in meinem Fall geht es vor allem um eine Einschätzung der Sachlage. Ich betreibe eine eigene Homepage, zu dessen optischer Aufbesserung ich den Fehler gemacht habe, Fotos, die ich im Internet gefunden habe, zu verwenden. Ich war mir damals der möglichen Konsequenzen nicht bewusst und auch recht unbedarft, mittlerweile habe ich die entsprechenden Seiten auch schon längst wieder komplett entfernt. Letzte Woche bekam ich jedoch eine Email von einem Mann, der laut seiner Aussage auf den Bildern zu sehen war (einen Nachweis ist dieser noch schuldig) auf zweien dieser Bilder abgebildet war (kein Prominenter). Man muss dazu sagen, es sind normale Porträtfotos oder Schnappschüsse, keine Kuntswerke und auch keine freizügigen oder in anderer Weise herabwürdigenden Bilder. Meine Seite ist ebenfalls eine seriöse Seite, die keine pornographischen Inhalte o.ä. verbreitet, es ist eine reine Modeseite, wo seine Bilder aber perfekt hineingepasst haben, weil sie sehr schön anzusehen waren. Sie wurden auch nicht besonders hervorgehoben sondern befanden sich in einer Ansammlung mit vielen anderen Bildern.
Der Mann hatte die Bilder selber in einem öffentlichen kostenlosen Flirtforum hochgeladen, wo Nutzer die Möglichkeit haben, ein Profil anzulegen, andere Mitglieder anzuschreiben oder eben auch eigene Bilder in eine Galerie hochzuladen. Dort hatte ich die Bilder entdeckt und leider dann für meine Homepage verwendet. Copyrights oder Vermerke von ihm, dass die Bilder nicht verwendet werden dürfen, waren nicht vorhanden. Ferner wird meine Seite mit ca. 1000 Besuchern am Tag auch nicht übermäßig viel besucht, weitaus weniger als die betreffende Flirtseite.
In der besagten Mail fordert mich der Mann auf, zur außergerichtlichen Einigung bis zu einem von ihm vorgegebenen Zeitpunkt 1300 EUR Schmerzensgeld auf sein Konto zu überweisen, die Bankverbindung hat er mir direkt mitgeschickt. Ich habe laut seiner Angabe seine Persönlichkeitsrechte verletzt und er habe diesem nicht zugestimmt. Dabei verweist er auf folgende Paragraphen, die ich auf diese Weise verletzt haben soll:
GG § Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs.1, Art. 5 Abs. 3 KUG § 22 Abs. 1
UrhG § 1 BGB §1004 Abs.23 u. 24
Er hätte sich die Daten als Beweise gesichert, also auf PC gespeichert oder Computerausdrucke angefertigt, sowie Zeugen, die damals sein Bild auf meiner Seite gesehen haben. Sollte ich der Zahlung nicht nachkommen, droht er mir, diese Sache "straf- und zivilrechtlich" zu verfolgen! Außerdem kündigt er mir an, dass bei einem Verfahren die Kosten für mich dann noch weitaus höher liegen werden, darum solle ich sein Angebot nicht ausschlagen!
Ich bin nun selber an einer außergerichtlichen Einigung interessiert. Ich weiß, dass es mein Fehler war die Bilder zu verwenden und dass er dafür einen Schadenersatz verlangen kann (Schmerzensgeld kann ich nach meinem Empfinden in diesem Fall nicht nachvollziehen!). Allerdings erscheint mir diese geforderte Summe für dieses in meinen Augen geringe Vergehen als viel zu hoch, also für "die unrechtmäßige Verwendung zweier harmloser Schnappschüsse auf einer Modeseite, die vom Betroffenen auch selber ins Netz gestellt wurden". 1) Ich würde gerne meinerseits nun einen Vorschlag zu einer außergerichtlichen Zahlung machen, allerdings bin ich mir nicht sicher, welche Summe in so einem Fall als Vorschlag angemessen wäre. was würden Sie mir raten?
2) Diese 1300 EUR möchte ich definitiv nicht zahlen. Vergleichbare Fälle, die im Netz zu finden sind, weisen als Urteil weitaus niedrigere Zahlungen für den Kläger auf. Wenn er mein Angebot ablehnt und es dann auf ein Verfahren hinausläuft, muss ich dann wirklich davon ausgehen, dass das für mich dann noch weitaus teurer wird, so wie er es mir androht?
3) Trifft es bei der geschilderten Sachlage wirklich zu, dass ich gegen diese ganzen oben genannten Paragraphen verstoßen habe? Ist das rechtlich fundiert, oder kann es verbunden mit den anderen oben erwähnten Drohungen auch als eine Art "Versuch der Einschüchterung" gesehen werden, mit möglichst eindrucksvollen Formulierungen um sich zu werfen?
Mit freundlichen Grüßen 15.01.2008 | 00:57
Ihre Anfrage möchte ich folgt beantworten:
(1) Zu urheberrechtlichen Ansprüchen
Ein Verstoß gegen das UrhG setzt grundsätzlich voraus, dass die von Ihnen verwendeten Lichtbilder von dem Abmahner hergestellt wurden (vgl. § 72 Abs. 2 UrhG) oder dem Abmahner ein von dem Urheber abgeleitetes Nutzungsrecht an den Lichtbildern zusteht. Nach Ihren Ausführungen beruft sich der Abmahner nur darauf, auf den Lichtbildern abgebildet zu sein. Damit scheidet ein urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch gemäß § 97 UrhG grundsätzlich aus. FAZIT: Insoweit ist die Abmahnung unberechtigt.
(2) Zu Ansprüchen wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. Wird das Recht am eigenen Bild durch eine unbefugte Veröffentlichung verletzt, hat der Betroffene einen Unterlassungsanspruch nach Maßgabe der §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 i.V. mit § 22 KUG. Zugleich kommt ein Schadensersatzanspruch i.S. des § 823 Abs. 2 i.V. mit § 22 KUG in Betracht. Der konkrete Schadensersatz richtet sich nach der sog. Lizenzanalogie. Nach neuerer Rechtsprechung werden zur Berechnung die Sätze der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (MFM) herangezogen. Beispiel: Werden die Lichtbilder im Internet werblich genutzt, kommen im Einzelfall - je nach Nutzungsdauer - Ansprüche von EUR 60,00 (auf einer Unterseite, bis zu 1 Woche) bis EUR 930,00 (als Bannerwerbung, bis zu 1 Jahr) pro Bild in Betracht. Schmerzensgeldansprüche kommen demgegenüber lediglich dann in Betracht, wenn durch die Veröffentlichung schwerwiegend in das Recht am eigenen Bild eingegriffen wird (vgl. § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; z.B. die Verwendung von Nacktbildern etc.).
FAZIT: Sollte der Abmahner tatsächlich auf den Lichtbildern abgebildet sein, ist die Abmahnung grundsätzlich berechtigt. Da Sie die Portraitphotos aus einem "Flirtforum" entnommen haben, ist zumindest Fahrlässigkeit i.S. des § 276 BGB zu bejahen, womit auch ein Schadensersatzanspruch gegeben wäre. Welche Schadensersatzhöhe angemessen ist, ist demgegenüber erst nach genauerer Untersuchung der beiden Lichtbilder und ihrer konkreten Verwendung einschätzbar (vgl. Anmerkungen zur Lizenzanalogie). Ein Schmerzensgeldanspruch kommt nach m.A. keinesfalls in Betracht, da - die Abbildung des Abmahners vorausgesetzt - kein schwerwiegender Eingriff in das Recht am eigenen Bild vorliegt. BEACHTEN SIE: Sollte eine Schadensersatzforderung gerechtfertigt sein (s.o.), sollten Sie die Einschaltung eines Anwalts vermeiden, da die Anwaltskosten in diesem Falle von Ihnen zu tragen wären.
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	24.01.2008 | 20:42
danke für Ihre ausführliche Antwort. Da der Betroffene sich erst jetzt wieder bei mir gemeldet hat, möchte ich nun von meiner Möglichkeit zur einmaligen Nachfrage Gebrauch machen. Es ist soweit geklärt, dass diese Person mit der Person auf den Bildern identisch ist. Demnach wird er ohne Zweifel das von Ihnen angesprochene Recht auf Schadenersatz haben. Mir liegt selber viel an einer außergerichtlichen Einigung, darum möchte ich gern 500 EUR als außergerichtliche Zahlung anbieten. In der Antwortmail an mich, die ich jetzt bekommen habe, werden nämlich von der Person folgende beunruhigend klingende Passagen aufgeführt:
"Sie haben mit Ihrem Handeln meine Persönlichkeitsrecht auf das Tiefste verletzt und dies stellt ohne jeden Zweifel nach geltender Rechtsprechung einen schwerer Straftatbestand dar. Dass die erheblichen Mehrkosten bei gerichtsanhänigen Verfahren wie Strafprozess und Zivilprozess zu Ihren Lasten gehen dürfte Ihnen ja bekannt sein. Auch die Dauer eines Verfahrens wäre für mich unerheblich"
Ist es wirklich so, dass ich mich einer Straftat schuldig gemacht habe, und demnach strafrechtlich belangt werden kann, und dann auch den Großteil der Prozesskosten zahlen müsste?? Oder sollte ich das eher als Drohung oder Einschüchterungsversuch auffassen, der juristisch keine wirkliche Grundlage besitzt?
Der Fall ist wirklich so wie geschildert... es sind harmlose Schnappschüsse, die ich auf meine Modeseite gestellt hatte, ohne irgendwelche Nacktheit, Obszönität etc, und auch ohne kommerzielle Nutzung meinerseits. Nach meinem persönlichen (aber sicherlich nicht repräsentativen) Rechtsempfinden bewegt sich das ganze wirklich am Rand der Nichtigkeit. Da kann es doch nicht ernsthaft sein, dass man wegen sowas angeklagt wird und im schlimmsten Fall dann vorbestraft ist!?
25.01.2008 | 12:11
die unberechtigte Veröffentlichung von Bildnissen ist in der Tat gemäß § 33 KUG i.V. mit § 22 KUG mit Strafe bedroht. Hierbei handelt es sich indes nicht um einen "schweren Straftatbestand". Weiterhin setzt eine Strafbarkeit gemäß § 33 KUG hinsichtlich sämtlicher Tatbestände Vorsatz voraus, was Ihnen im Einzelnen nachgewiesen werden müsste. Zuletzt handelt es sich bei § 33 KUG um ein Antragsdelikt (vgl. § 33 Abs. 2 KUG). Bei einem Antragsdelikt muss der Antrag innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis des Antragsberechtigten von Tat und Täter gestellt werden (vgl. § 77b StGB). Nach Ablauf der Antragsfrist wird die Tat nicht mehr verfolgt.
Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Übrigen weiterhin gerne zur Verfügung. Gerne darf ich Ihnen auch anbieten, die Korrespondenz mit der Gegenseite gegen ein angemessenes Pauschalhonorar zu übernehmen.
Schadenersatzansprüche bei widriger Bilderverwendung Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht © QNC 2013 Haftungsausschluss

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 § 22
 § 1
 §1004
 § 72
 § 97
 § 22
 § 22
 § 823
 § 22
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 276
 § 33
 § 22
 § 33
 § 33
 § 33
 § 77