Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/20/ag-saarlouis-verurteilt-unter-bezugnahme-auf-bgh-und-olg-saarbruecken-die-versicherungsnehmerin-der-huk-coburg-zur-zahlung-der-von-der-huk-coburg-rechtswidrig-gekuerzten-sachverstaendigenkosten-aus-abgetretenem-recht-mit-urteil-vom-19-punkt-8-2015-24-c-1820-strich-14-10
Timestamp: 2016-12-10 22:47:34+00:00

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BlogsCaptain HUKNovember 2015AG Saarlouis verurteilt unter Bezugnahme auf BGH und OLG Saarbrücken die Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG zur Zahlung der von der HUK-COBURG rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 19.8.2015 – 24 C 1820/14 (10) -.von Willi WackerHallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,von Stralsunf kehren wir nach Saarlouis zurück. Nachfolgend veröffentlichen wir für Euch hier ein positives Urteil des Amtsgerichts Saarlouis zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG. Da in den Schriftsätzen der HUK-COBURG-Anwälte fast immer von „Sachverständigengebühren“ gesprochen wird, hat leider der erkennende Amtsrichter des AG Saarlouis auch in diesem Urteil den falschen Begriff der „Sachverständigengebühren“ verwandt. Über diesen Mangel kann man allerdings in Anbetracht der ansonsten ordentlichen Begründung ausmahmsweise hinwegsehen. Denn in der Urteilsbegründung ist alles vertreten: Von der Rechtsprechung des BGH über die Rechtsprechung des Saarländischen OLG bis hin zur Rechtsprechung des LG Saarbrücken, wobei allerdings nicht darauf hingewiesen wurde, dass das zitierte Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – nicht recchtskräftig ist. Die dort von der Freymann-Kammer angeführte JVEG-Überprüfung im Rahmen der Nebenkosten wird in dem anhängigen Revisionsverfahren vom BGH erst noch überprüft. Dabei wird der BGH dann auch auf seine bisherige Rechtsprechung aus dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (=BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) zurückkommen müssen. Bekanntlich hatte er dort entschieden, dass die vom LG Frankfurt/Oder vorgenommene Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger auf Privatgutachter nicht angebracht ist. Das LG Frankfurt /Oder hatte die Kosten des Privatgutachters Q. sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der Nebenkosten am JVEG gemessen. Das hatte der BGH revisionsrechtlich beanstandet. Daher ist die Argumentation der Berufungskammer des LG Saarbrücken in dem Urteil vom 19.12 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAG Ettlingen verneint die Anwendung des JVEG auf Nebenkosten der Privatgutachter und verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung reslicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 15.5.2015 – 1 C 58/15 -.AG St. Wendel entscheidet mit einem als skandalös zu bezeichnenden Urteil über die erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall (Urteil vom 21.7.2015 – 4 C 126/15 (55) -).In einem hochaktullen Urteil des AG Saarlouis unterliegt die HUK-COBURG trotz Rechtsprechung des LG Saarbrücken (AG Saarlouis Urteil vom 9.3.2015 – 28 C 1790/14 (70) -).Richter des AG Völklingen im Saargebiet spricht bei voller Haftung nur zum Teil den berechtigten Schadensersatz des Unfallopfers gegen die HUK-COBURG und deren VN als Gesamtschuldner mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 29.7.2015 – 16 C 65/15 – zu.AG München verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 15.7.2015 – 341 C 29679/14 -.Amtsrichter des AG Saarlouis kritisiert im Urteil vom 9.3.2015 – 28 C 1284/14 (70) – die Nebenkostenrechtsprechung des LG Saarbrücken und verurteilt den VN der HUK-COBURG zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG rechtswidrig gekürzt hatte.AG Saarlouis verurteilt die Niederlassung Saarbrücken der HUK-COBURG mit prima Urteil vom 27.11.2015 – 29 C 1329/15 (16) -.AG Unna entscheidet mit mehr als kritisch zu beurteilendem Urteil vom 15.12.2015 – 15 C 472/15 – über restliche abgetretene Schverständigenkosten.Amtsrichter des AG Saarlouis verurteilt HUK-COBURG Allg. Versicherung AG unter Hinweis auf BGH und OLG Saarbrücken zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 27.3.2015 – 29 C 254/15 (16) -.Paukenschlag: Das OLG München erteilt der “JVEG-Verschwörung” bei den Amts- und Landgerichten in München gegen die freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen eine deutliche Absage mit Beschluss vom 12.03.2015 (10 U 579/15)Über den ArtikelVeröffentlicht November 20, 2015 10:41am von Willi Wacker im Blog Captain HUK.Über den AutorWilli Wacker887 Artikel von Willi WackerMehr von Willi WackerThemenUrteile, Rechtsprechung, Erfüllungshalber, Abtretung, Ag Saarlouis, Sachverständigenkosten, Huk, Haftpflichtschaden, Huk Coburg Versicherung, SachverständigenhonorarTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJustiztechnik und die TKÜvon Carsten R. 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