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Timestamp: 2019-10-18 07:56:47+00:00

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BAG, 29.07.1992 - 4 AZR 512/91 - dejure.org
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BAG, 29.07.1992 - 4 AZR 512/91 (https://dejure.org/1992,1231)
BAG, Entscheidung vom 29.07.1992 - 4 AZR 512/91 (https://dejure.org/1992,1231)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 (https://dejure.org/1992,1231)
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Voraussetzungen des Anspruchs auf Auslösung im Baugewerbe - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Grundsatz der Konzentration des Prozessstoffes - Grundsatz der sachgerechten Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Auslösung im Baugewerbe - auch bei Übernachtung im PKW? (IBR 1994, 486)
ArbG Düsseldorf, 13.02.1991 - 4 Ca 5348/90
LAG Düsseldorf, 05.07.1991 - 17 Sa 478/91
NZA 1993, 851
BB 1992, 2295 L
DB 1993, 1478
Dies kann eine Wohnung, aber auch ein Campingbus oder ein Personenkraftwagen mit Schlafstelle sein (BAG Urteil vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - AP Nr. 155 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, zu II 3 b der Gründe).
Es geht darum, die erhöhten Kosten des Arbeitnehmers auszugleichen, die durch die getrennte Haushaltsführung entstehen, die ihrerseits durch auswärtige Tätigkeiten verursacht worden ist (BAG Urteil vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - AP Nr. 155 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, zu II 3 b der Gründe).
Darüber hinaus muß für den Arbeitnehmer durch diese äußeren Umstände eine getrennte Haushaltsführung verursacht worden sein (BAG Urteile vom 25. Septem ber 1991 - 4 AZR 73/91 - und vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - AP Nr. 146 und 155 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
aa) Die Auslösung knüpft an die durch die auswärtige Tätigkeit verursachten erhöhten Kosten des Arbeitnehmers an und soll diese ausgleichen (vgl. BAG 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - zu II 3 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 155) .
Eine gesonderte Begründung ist aber ausnahmsweise entbehrlich, soweit - wie hier - die Begründetheit eines Anspruchs von der Begründetheit eines anderen Anspruchs praktisch unmittelbar abhängt oder beide Ansprüche auf demselben einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen und nur verfahrensrechtlich in anderer Gestalt auftreten ( BAG 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - NZA 1993, 851 ).
Beim Auslösungsanspruch geht es darum, die erhöhten Kosten des Arbeitnehmers auszugleichen, die durch die getrennte Haushaltsführung entstehen (BAG vom 29.07.1992 - 4 AZR 512/91).
Ein Rechtsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen (BAG v. 29.7.1992 - 4 AZR 512/91, AP Nr. 155 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; BAG v. 27.6.1989, 1 AZR 404/88, AP Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
LAG Hamburg, 15.09.1997 - 5 Sa 114/96
Streitigkeit über einen Anspruch auf Zahlung einer Auslösung und auf Zahlung von …
Der gewerbliche Arbeitnehmer des Baugewerbes hat Anspruch auf Auslösung, wenn er (1) auf einer Baustelle tätig wird, die mehr als 25 km vom Betrieb entfernt ist (2), ihm die tägliche Rückkehr zur Wohnung nicht zugemutet werden kann und (3) hierdurch eine getrennte Haushaltsführung verursacht wird (BAG, Urteil vom 29.07.1992 - 4 AZR 512/91 -, AP Nr. 155 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, zu II. 1. der Gründe).
BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 757/97
Anspruch auf Auslösung und Fahrtkostenerstattung nach § 7.4 BRTVBG …
Es geht darum, die erhöhten Kosten des Arbeitnehmers auszugleichen, die durch die getrennte Haushaltsführung entstehen, die ihrerseits durch auswärtige Tätigkeit verursacht worden ist (BAG Urteil vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - AP Nr. 155 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, zu II 3 b der Gründe).
Darüber hinaus muß für den Arbeitnehmer durch diese äußeren Umstände grundsätzlich eine getrennte Haushaltsführung verursacht worden sein (BAG Urteile vom 25. September 1991 - 4 AZR 73/91 - und vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - AP Nr. 146 und 155 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
LAG Baden-Württemberg, 06.04.1995 - 4 Sa 140/94

References: § 1
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 Art. 9
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 § 7
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