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Timestamp: 2016-09-29 15:22:21+00:00

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Räumungsklage: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > R > Räumungsklage RäumungsklageLexikon | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff RäumungsklageGrundsätzlich ist eine Klage auf Räumung zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner (Mieter) sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde, § 259 ZPO. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Mieter der Kündigung mit der Begründung widersprochen hat, dass der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund nicht vorliege. Auch bei einem Räumungsprozess werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen verteilt. Ausnahmen hiervon finden sich in § 93b ZPO. Im Klageantrag ist der Mietgegenstand so genau zu bezeichnen, dass er vom Gerichtsvollzieher eindeutig festgestellt werden kann. Die Räumungsklage muss gegen alle Personen gerichtet werden, die vollstreckungsrechtlichen Gewahrsam an den Mieträumen haben. Da Mieter und Untermieter als Gesamtschuldner haften, können diese gemeinsam auf Räumung verklagt werden. Aus einem Titel, der nur gegen den Mieter gerichtet ist, kann der Gerichtsvollzieher nicht gegen den Untermieter räumen.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu RäumungsklageMusikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen (10.04.2013, 15:37)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Die Parteien streiten um Räumung einer...Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung (21.03.2013, 10:23)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2...Entscheidungen zum Begriff RäumungsklageLG-BONN, 10.03.2004, 6 T 48/04Der Gebührenstreitwert für eine Räumungsklage richtet sich nach dem 12-fachen Betrag der Monats-Nettomiete.KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.08.2005, 8 W 37/05Zur Bemessung des Streitwerts für eine Räumungsklage des (Haupt)Vermieters gegen den Untermieter.OLG-KOELN, 07.05.1998, 22 W 21/98Bei der Streitwertberechnung gem. § 16 GKG für eine Räumungsklage ist der Nettomietzins (ohne Nebenkosten) zugrundezulegen.OLG-CELLE, 11.11.2008, 2 W 239/08Bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes für die Räumungsklage ist die Miete einschließlich der Mehrwertsteuer bei der Berechnung des einjährigen Entgelts zu berücksichtigen,BAYERISCHES-LSG, 19.03.2013, L 16 AS 61/13 B EREinstweilige Anordnung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund besteht auch schon vor Erhebung der Räumungsklage; es ist regelmäßig nicht zumutbar, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen.OLG-DUESSELDORF, 22.11.2007, I-24 W 82/07Begehrt der Kläger die Räumung eines Grundstücks "unter Entfernung aller Aufbauten", so erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die zu schätzenden Abbruchkosten.LG-MOENCHENGLADBACH, 30.09.2005, 2 S 83/05Das für die vorprozessuale Kündigungserklärung angefallene Anwaltshonorar ist regelmäßig nicht gem, Vorbem. 3 Abs.4 VV zum RVG zur Hälfte auf die im Räumungsrechtsstreit entstehende Verfahrensgebühr anzurechnen, weil die Kündigungserklärung und die anschließende Räumungsklage nicht wegen &#8222;den selben Gegenstand&#8220;...KAMMERGERICHT-BERLIN, 20.08.2007, 12 U 127/06Die Rechtskraft und Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung erstreckt sich grundsätzlich nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse als Vorfragen einer Leistungsklage. Durch Abweisung der Räumungsklage wird rechtskräftig nur festgestellt, dass ein Räumungsanspruch gegen den Beklagten aus dem vorgetragenen Sachverhalt nicht...AG-WIESBADEN, 04.03.2011, 93 C 6798/10Die Verteidigung eines Mieters gegen eine Räumungsklage, die nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wegen Zahlung sämtlicher Mietrückstände innerhalb der Schonfrist unwirksam wurde, bietet keine Erfolgsaussicht, wenn der Vermieter den Rechtsstreit anschließend in der Hauptsache für erledigt erklärt.OLG-DUESSELDORF, 29.10.2009, I-10 U 41/091. § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG gilt auch für die Ermittlung des Räumungsstreitwerts.
2. Dass die Räumungsklage sich (auch) gegen den Untermieter richtet, bedingt keine Änderung des Streitwerts.
3. Zur Auslegung einer mietvertraglichen Nebenkostenabrede als NebenkostenvorauszahlungAktuelle ForenbeiträgeOrdentliche Kündigung wegen Gewerbebedarfs (20.05.2013, 21:01)Mal angenommen,Vermieter A habe seinen Einfamilienbungalow (130 Quadratmeter)vor sieben Jahren mit einem Wohnraummietvertrag an Familie B vermietet.Das Mietverhältnis sei unbefristet.Vermieter A sei Facharzt für Orthopädie von Beruf mit eigener Praxis ,die nur drei Kilometer vom Mietobjekt entfernt ist.
Im Jahre 2011,also vor zwei...fristlose kündigung (26.04.2013, 20:18)mal angenommen, mieter m zahlt keine miete und ist 2 monatsmieten im rückstand. vermieter v kündigt m den auf 5 jahre befristeten mietvertrag fristlos hilfsweise ordentlich. daraufhin zahlt m bis auf 10 € alles. somit ist ja die fristlose kündigung ausser gefecht gesetzt. oder geltenen die 10 €? naja, mal angenommen, die fristlose wäre...Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung die unwahre Angaben enthält ? (01.03.2013, 15:22)Vermieter V schickt dem Mieter M die Eigenbedarfskündigung (anwaltlich). In der Kündigung werden die Gründe dargestellt. Es sollen zukünftig der Sohn und die Verlobte in der gekündigten Wohnung leben. Deren Familien- und Zukunftsplanung erfordere, dass die Beiden die gekündigte Wohnung beziehen. Ein weiterer Grund (neben der Größe der...Räumungsklage und Presse (26.02.2013, 20:24)Hallo, hallo,
A ist Stadtrat der Stadt S. Nachdem er einige Zeit seinen Mietzahlungen nicht nachgekommen ist, erwirkt der Vermieter V einen Räumungstitel gegen ihn, der auch vollstreckt wird. Bei betreten der Wohnung erkennt der V, dass die Wohnung vermüllt und heruntergekommen ist und benachrichtigt Vertreter der lokalen Presse.
Die...Mietvertrag, Räumungklage und Co. (2 Sachverhalte) (07.02.2013, 15:07)Sachverhalt 1
Person A (Einzelunternehmer)
Person B (Einzelunternehmer)
Person C (Vermieter)
Person A und Person B haben denselben Mietvertrag bei Person C unterschrieben!
Beide Personen stehen als Hauptmieter im Mietvertrag, so dass jeder die Hälfte der Miete zu tragen hat. Achtung es handelt sich hier um zwei Einzelunternehmer und...
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Räumungsklage – Weitere Begriffe im Umkreis
Räumungsfristverlängerung
Ein Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist kann schon während des laufenden Räumungsprozesses gestellt werden. Der Antrag sollte jedoch spätestens zwei Wochen vor Ablauf der vom Gericht gewährten Räumungsfrist eingereicht werden, wobei das...

References: § 259
 § 93
 § 573
 § 16
 § 569
 § 41