Source: https://www.efi-escort.de/agb/
Timestamp: 2019-07-23 08:13:39+00:00

Document:
AGB - EFI-ESCORT
§ 1 Beteiligte, Geltungsbereich, Änderung
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) legen die Rechte und Pflichten der Kunden und des Betreibers im Rahmen der Nutzung des Internetportals www.efi-escort.de und etwaiger mobiler EFI-Escort Applikationen fest, auch wenn die angebotene Dienstleistung außerhalb von Deutschland genutzt wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei einer Anmeldung automatisch Vertragsbestandteil.
1.2 Betreiber ist die DONA Promotion Limited & CO. KG, Mergenthaler Allee 15-21, 65760 Eschborn, Telefon: +49 6196 – 770 0029, Email: info@efi-escort.de. Für weitere Angaben wird auf das Impressum verwiesen. Kunden sind alle Personen, die auf die Internetseite www.efi-escort.de und die weiteren Internetseiten zugreifen und die mit dieser Plattform verbundenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Kunden werden in „Interessenten“ (Privatpersonen) und „Dienstleister“ (z.B. selbstständige Escorts, oder auch Unternehmen wie z.B. Agenturen, Clubs, Studios) unterschieden. Privatpersonen müssen volljährig und geschäftsfähig sein. Minderjährige dürfen sich nicht auf der Website des Betreibers anmelden.
1.3 Entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Es bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden anerkannt werden.
1.4 Kunden erklären sich mit dem Zugriff auf die Internetseite, www.efi-escort.de und den damit verbundenen weiteren Internetseiten wie auch mit der Anmeldung und Nutzung auf der Internetseite mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und bestätigen dieselben.
1.5 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die aufgrund Gesetzesänderung oder Rechtsprechung erforderlich sind und den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen. Derartige Änderungen werden dem Kunden bis zu 2 Wochen vor deren Inkrafttreten mittels Email-Zusendung bekannt gegeben. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Mitteilung durch den Betreiber durch Email-Zusendung an info@efi-escort.de, gilt die Änderung als genehmigt. Der Kunde wird auf sein Recht zum Widerspruch hingewiesen. Es wird auf die Kündigungsrechte des Betreibers verwiesen.
1.6 Kunden der Plattform können den deutschen Text der AGB auf Ihren Computer herunterladen, sich ausdrucken und aufbewahren. Die aktuelle Ausführung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf der Internetseite www.efi-escort.de einsehbar.
§ 2 Leistungsgegenstand, Vertragsabschluss
2.1 Die Internetplattform www.efi-escort.de dient als Vermittlungs- bzw. Kontaktbörse für Escort- und Begleitservice. Kunden nach § 1.1 können hier eigene Profile durch Einstellen eigener Bild- oder Textdateien erstellen, die Profile und Inhalte Dritter einsehen, Freundeslisten erstellen und gegenseitig mittels Nachrichten in Kontakt treten und Treffen vereinbaren.
2.2 Mit Anmeldung und Nutzung der Website steht den Usern zunächst eine kostenfreie Mitgliedschaft zur Verfügung. Diese verfügt über eingeschränkte Funktionen. Bei Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft stehen dem Mitglied weitergehende Funktionen zur Verfügung. Gewerbliche Anbieter (wie z.B. Studios und Clubs) können nur kostenpflichtige Mitgliedschaften abschließen. Davon unabhängig können besondere Funktionen genutzt werden die gesonderte, von der Mitgliedschaft unabhängige, weitere Kosten verursachen. Die Aktivierung kostenpflichtiger Funktionen erfolgt durch Bestätigung des Kunden. Die aktuellen Preise der kostenpflichtigen Mitgliedschaften und Funktionen finden sich auf der Website des Betreibers.
2.3 Der Kunde gibt mit der Anmeldung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages an den Betreiber ab. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages oder Pflicht zur Annahme des Angebotes besteht nicht. Der Kunde wird über die Übermittlung seiner Anmeldung mittels Email informiert. Der Vertragsschluss kommt durch gesonderte Annahme durch den Betreiber durch schriftliche Erklärung, mittels E-Mail oder durch unmittelbare Freischaltung zustande. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde volljährig ist und die für die Anmeldung erteilten Informationen (dauerhafte Emailadresse, gültige Handynummer, etc.) wahrheitsgemäß erklärt werden. Der Betreiber ist berechtigt die Personalien des Kunden anhand Vorlage des Reise- oder Personalausweises oder ähnlicher amtlicher Papiere zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich zur Vorlage der entsprechenden Dokumente. Der Kunde versichert und garantiert mit der Bestätigung der Anmeldung, volljährig zu sein.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird beim Betreiber nicht gespeichert.
2.5 Nach Anmeldung und Bestätigung des Vertragsschlusses erhält der Kunde ein persönliches Benutzerkonto. Es ist maximal ein Konto pro Kunde gestattet, es sei denn es handelt sich um kostenpflichtige Benutzerkonten. Ändern sich die persönlichen Daten oder Firmendaten (insbesondere Kontaktdaten und Bankdaten, ist der Kunde verpflichtet seine Daten unverzüglich (mindestens innerhalb von 14 Tagen) zu aktualisieren. Der Kunde kann sein Benutzerkonto jederzeit löschen.
2.6 Der Nutzungsvertrag beginnt mit Aktivierung des Benutzerkontos und endet je nach vertraglicher Vereinbarung mit dem Betreiber, nach einem Monat, drei Monaten oder zwölf Monaten. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar.
2.7 Soweit der Kunde eine Verknüpfung mit sozialen Medien nutzt (WhatsApp, Facebook, Twitter, etc.), berechtigt er den Betreiber, die im Rahmen der Verknüpfung übermittelten Daten zu nutzen. Für weitere Informationen bezüglich der Daten, die vom Betreiber bei der Nutzung der Plattform www.efi-escort.de erhoben werden und über die Art und Weise, wie der Betreiber die Daten nutzt, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
2.8 Mit Anlegung des Benutzerkontos erklärt der Kunde sein Einverständnis zur Speicherung und Nutzung seiner in der Datenschutzerklärung aufgeführten persönlichen Daten, zum Zweck der Erfüllung des mit der Nutzung des Portals www.efi-escort.de zustande gekommenen Vertragsverhältnisses. Es wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Die Datenschutzerklärung finden Sie unter: Datenschutz.
2.9 Der Kunde erklärt sein Einverständnis dass jegliche Inhalte, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform platziert oder die jemand in seinem Auftrag platziert, von den anderen Kunden angesehen werden können, die die Plattform www.efi-escort.de besuchen oder sonst wie nutzen.
3.1 Für den Zugang zu dem Benutzerkonto hat der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort angegeben. Der Kunde ist verpflichtet seinen Benutzernamen so zu wählen, dass dieser keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens – oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Dem Kunden obliegt zudem die Pflicht, die Zugangsdaten und das Passwort geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Auch hat er dafür zu sorgen, dass ein Zugang zu den Diensten mit seinen Zugangsdaten ausschließlich durch ihn erfolgt. Liegen dem Kunden Anhaltspunkte vor, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist er verpflichtet den Betreiber unverzüglich darauf hinzuweisen.
3.2 Angebote oder Dienstleistungen, die der Kunde im Rahmen seines Benutzerkontos abgibt haben keinen Bezug zum Betreiber der Webseite www.efi-escort.de. Der Betreiber stellt lediglich die Kommunikationsplattform und die technischen Möglichkeiten für die Buchung und Zahlung. Der Betreiber ist weder Vermittler, noch selber Vertragspartei oder gesetzlicher Vertreter.
3.3 Dem Kunden steht die inhaltliche Ausformung seines Benutzerkontos frei. Entsprechend trägt er aber auch die alleinige Verantwortung für alle darin dargebrachten Inhalte. Der Betreiber prüft die von den Kunden in ihrem Benutzerkonto dargestellten Inhalte grundsätzlich nicht. Der Betreiber trägt auch keine Gewähr für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit der Inhalte.
3.4 Der Betreiber führt keine Kontrolle der Kommunikation über die Nachrichtenfunktion vor. Der Betreiber behält sich das Recht vor, im Falle gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Verpflichtungen entsprechende Recherchen durchzuführen und das Beweismaterial den Behörden zugänglich zu machen.
3.5 Der Betreiber kann die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen ablehnen, die Korrektur von bereits veröffentlichten Inhalten, oder die Sperrung des Nutzerkontos nach eigenem Ermessen veranlassen. Gründe für eine Sperrung sind z.B. Verstöße gegen diese AGB, Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Regelungen, oder sonstige gesetzliche Bestimmungen. Derartige Maßnahmen haben keine Auswirkung auf die Zahlungspflicht des Kunden.
3.6 Bei schwerwiegenden Verstößen eines Kunden, kann der Betreiber diesen Kunden von der künftigen Nutzung aller Dienste i.S. eines Hausverbotes insgesamt ausschließen. Schwerwiegende Verstöße sind wiederholte Verstöße nach § 3.5 oder z.B. respektloser Umgang mit anderen Nutzern, Beleidigung, üble Nachrede, Bedrohung, Falschangaben zur Volljährigkeit, Belästigungen anderer Kunden, Beeinträchtigung oder Beschädigung des harmonischen Umgangs anderer Kunden oder des Betreibers. Die Pflicht zur Zahlung der in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste bleibt unberührt.
3.7 Der Kunde haftet entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für alle mit seinen Zugangsdaten vorgenommenen Handlungen, wie auch für alle Nutzungen oder Aktivitäten, die in seinem Benutzerkonto vorgenommen werden.
4.1 Verbrauchern wird durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, nach dem der Verbraucher und der Betreiber an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Betreiber. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
4.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4.3 Das Recht zum Widerruf erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB. Hiernach erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
4.4 Der Widerruf kann schriftlich an unseren Zahlungsdienstleister:
52385 Nideggen – Deutschland
Fax: +49 (0)2427 90350-98
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, übersandt werden.
4.5 Als Folge eines wirksamen Widerrufes werden alle erhaltenen Zahlungen rückabgewickelt. Diese Rückabwicklung umfasst alle Zahlungen, auch die Lieferkosten, jedoch nicht etwaige zusätzliche Kosten die durch eine besonderen Art der Lieferung entstehen, die von der durch den Betreiber üblicherweise angebotenen, günstigen Standardlieferung abweicht. Die Rückzahlung wird mittels denselben Zahlungsmitteln vorgenommen, mit denen die Zahlungen ursprünglich erfolgt sind. Der Kunde ist verpflichtet die für die Rückzahlung erforderlichen Informationen zeitnah dem Betreiber zur Verfügung zu stellen.
4.6 Eine gesonderte Widerrufsbelehrung findet sich unter § 13.
§ 5 Pflichten der Kunden
5.1 Der Kunde verpflichtet sich die aktuellen Preise und die Vertragsbedingungen vor Vertragsabschluss sorgfältig durchzulesen.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich entsprechend § 2.3 aktuelle, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu tätigen und alle für das Einstellen von Inhalten auf der Website des Betreibers erforderliche Mindestvoraussetzung zu erfüllen. Bei Zweifeln an der Echtheit der vorgelegten Unterlagen ist der Betreiber berechtigt das Benutzerkonto vorläufig zu sperren und gemäß § 2.3 einen Nachweis der Echtheit anzufordern. Beim Ausbleiben einer Reaktion des Kunden ist der Betreiber berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen. Der Kunde ist verpflichtet dem Betreiber den hierdurch entstehenden Mehraufwand zu ersetzen, insbesondere steht dem Kunden kein Rückerstattungsanspruch seiner gezahlten Beiträge zu.
5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt Inhalte der Webseite www.efi-escort.de und der verbundenen Internetseiten durch Downloads oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielfältigen, zu ändern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch die §§ 69d, 69e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet bei allen seinen Aktivitäten bei der Nutzung der Webseiten des Betreibers und seines Benutzerkontos die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechts, Markenschutzes und des Jugendschutzes eigenverantwortlich einzuhalten. Im Rahmen dieser Pflicht garantiert der Kunde dem Betreiber, über alle erforderlichen Rechte bezüglich der von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte zu verfügen. Dies gilt insbesondere für entgegenstehende Rechte Dritter bei der Nutzung und Verwertung dieser Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich Nachweis über seine Rechtsinhaberschaft zu führen.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, die zugehörigen Zugangsdaten und die weiteren Unterlagen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Um dies sicherzustellen verpflichtet sich der Kunde jedes elektronische Gerät von dem er Zugriff auf das Benutzerkonto nimmt und auf dem die Daten und Unterlagen des Betreibers gespeichert werden, mit einem aktuellen marktüblichen Sicherheitsprogramm zum Schutz vor Viren, Trojaner, Phishing oder sonstigen Angriffen auszustatten. Der Kunde trägt die Beweislast hierzu. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet den tatsächlichen Zugang, den Erhalt und die Nutzung der Zugangsdaten oder sonstigen Daten und Unterlagen durch Dritte zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Formen der Weiterveräußerung, des Verleihs, der Vermietung, der sonstigen Form der Unterlizenzierung, der öffentlichen Wiedergabe oder der sonstigen Zugänglichmachung. Der Kunde ist verpflichtet an den Betreiber unverzüglich jegliche Verdachtsmomente über eine unbefugte Dritt-Nutzung seiner Computeranlage mitzuteilen.
5.6 Soweit ein Kunde den in § 5.5 genannten Missbrauch zu vertreten hat, hat er für den hieraus entstehenden Schaden einzutreten und den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter aus seinem Handeln freizustellen.
5.7 Der Kunde ist verpflichtet über § 5.5 hinaus alle gebotenen Vorkehrungen zur Sicherung seines Systems, wie z.B. die Nutzung gängiger Sicherheitseinstellungen eines Browsers, die Einrichtung und Nutzung einer regelmäßigen Datensicherung, die ordnungsgemäße Bedienung der unter § 5.5 genannten Schutzsoftware vorzunehmen.
5.8 Der Kunde ist verpflichtet, alle technischen Voraussetzungen (Hardware und Software) für eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Nutzung der Webseite bereitzustellen. Es ist die Pflicht des Kunden den aktuellen Stand der Technik zu kennen und im Rahmen der Nutzung der technischen Voraussetzungen umzusetzen.
5.9 Bei einem Verstoß gegen die in § 5 genannten Pflichten liegt ein schwerwiegender Verstoß gemäß § 3.6 vor. Der Betreiber ist in diesen Fällen berechtigt, den online Zugang sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
5.10 Der Kunde ist verpflichtet den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzung freizustellen. Der Freistellungsanspruch umfasst den Betreiber, alle seine Mitarbeiter und die mit ihm verbundenen Unternehmer. Der Kunde ist zum Ausgleich aller Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, sowie sämtlicher Gerichts-und Anwaltskosten des Betreibers verpflichtet. Der Kunde verzichtet auf die Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit und erklärt sich zur Zahlung auf erstes Anfordern bereit.
6.1 Die gewerblichen Schutzrechte an der Webseite, den folgenden Internetseiten und sonstigen Unterlagen des Betreibers, insbesondere die Marken- Urheber- und Leistungsschutzrechte stehen allein dem Betreiber zu. Eine Verwertung Dritter, Vervielfältigung, Weiterverarbeitung ist ohne schriftliche Einverständniserklärung des Betreibers rechtswidrig und wird schadensrechtlich und strafrechtlich geahndet. Dies gilt genauso für klassische Vervielfältigungen (z.B. Kopien), wie auch für die digitale Vervielfältigung (z.B. Dateien kopieren) oder eine Verlinkung. Die Einverständniserklärung muss in Schriftform erfolgen.
6.2 Der Kunde garantiert dem Betreiber, über alle erforderlichen Rechte bezüglich der von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte zu verfügen.
6.3 Der Kunde räumt dem Betreiber das Recht ein, die von ihm hochgeladenen Inhalte in der Form kostenfrei zu nutzen, dass der Betreiber diese im Rahmen der Website und des jeweiligen Benutzerkontos zuschneidet, ergänzt, kürzt oder auch inhaltlich modifiziert, um es dann auf der Website öffentlich darbieten und Dritten zugänglich machen zu können. Dies umfasst auch das Recht, die ihm übermittelten Inhalte mit dem Logo oder Schriftzug des Unternehmens zu versehen.
6.4 Der Betreiber weist darauf hin, dass er keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Webseite und den folgenden Internetseiten und Benutzerkonten dargelegten Informationen übernimmt. Die Kunden haften für selbst eingestellte Bilder, Texte, Artikel, etc.. Der Betreiber behält sich daher das Recht vor Inhalte bei gesetzlichen, gerichtlichen und behördlichen Verpflichtungen oder Anordnungen abzuändern oder zu entfernen.
7.1 Der Betreiber stellt die technischen Voraussetzungen zur Verfügung, die eine Kontaktaufnahme durch Einstellen der Veröffentlichungen zwischen Interessenten und Dienstleistern (Kunden gemäß § 1.2) ermöglichen. Der Betreiber ist in dieser vertraglichen Beziehung zwischen Dienstleister und Interessent weder Partei noch Vermittler oder Vertreter.
7.2 Der Betreiber verfügt über Datenbanken die dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen. Der Betreiber ist bemüht eine größtmögliche Verfügbarkeit der Webseite zu gewährleisten. Der Betreiber schuldet aber weder eine Kontaktvermittlung noch eine Kontaktaufnahme. Er garantiert insbesondere nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb und die ununterbrochene Nutz- und Erreichbarkeit der Webseite. Entsprechend wird eine Haftung für die Störung der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt , für den Betreiber unvertretbarer Ereignisse, Verschuldens Dritter oder auch aufgrund der allgemeinen Wartungszeiten ausgeschlossen. Der Betreiber übernimmt auch keine Gewähr für die Echtheit der hochgeladenen Inhalte.
7.3 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit von Internetseiten Dritter, auf die im Rahmen der Webseite, den folgenden Internetseiten oder den Nachrichtenfunktion verwiesen wird.
7.4 Der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz werden unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies betrifft nicht die Haftung des Betreibers seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.5 Der Betreiber haftet nur für Schäden, die mit dem Betrieb der Webseite in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben Körper oder Gesundheit eintreten, soweit diese Schäden auf Vorsatz oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für die mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen.
7.6 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit der Veröffentlichungen. Der Betreiber überprüft grundsätzlich weder den Inhalt der Veröffentlichung noch die Identität der Dienstanbieter. Ebenso wenig haftet der Betreiber für, aus gekürzten oder verfälschten Erscheinungen von Veröffentlichungen oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten oder für die Verletzung von Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes der Dienstanbieter.
7.7 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Information durch andere Kunden oder Dritte. Der Betreiber haftet auch nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten der Kunden, soweit den Betreiber oder dessen Verrichtungsgehilfen oder Vertreter nicht eigenes Verschulden entsprechend den vorhergehenden Absätzen trifft.
7.8 Der Betreiber schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Veröffentlichungen in gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder indem der Kunde seinen Wohnsitz hat, nicht genügen.
7.9 Der Betreiber schließt jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die daraus folgt, dass im Rahmen der Webseite Verträge geschlossen wurden, die nach dem Recht des Landes des berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Ansprüche zwischen Kunde und Betreiber dürfen ohne Zustimmung des Betreibers nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
9.1 Der Missbrauch der Webseite des Betreibers ist untersagt. Missbrauch liegt vor, wenn die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte für andere kommerzielle Zwecke verwendet werden. Solche sind: der Missbrauch zu Werbezwecken durch (1) alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und Produkte vom Kunden oder einem Dritten, wie z.B. die Verbreitung von Kontaktmöglichkeiten über die interne Nachrichtenfunktion, wie z.B. Emailadressen, Telefonnummern und Messengerdaten, um mit den Antworten über die eingehenden Kontaktanfragen Werbung für Drittanbieter zu verteilen oder die Verbreitung kostenpflichtiger Service und Mehrwert nummern, SMS – Dienste oder Links zu kostenpflichtigen Drittanbietern. (2) alle Angebote und Bewerbungen von Aktivitäten und Events mit kommerzieller Ausrichtung, wie z.B. Verlosungen, Tauschgeschäfte, Preisausschreiben, etc., (3) das Führen jedweder (elektronischen Sammlung) von Identitäts- oder Kontaktdaten.
9.2 Im Falle der Zuwiderhandlung, wird eine Vertragsstrafe des Kunden i.H.v. 250,00 € für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung vereinbart.
9.3 Das Aufführen oder Hochladen von diskriminierenden, rassistischen, gewalt-pornografischen, allgemein rechtswidrigen Inhalten ist unzulässig. Hierzu gehört auch die Bewerbung ungeschützten Geschlechtsverkehrs. Der Betreiber ist berechtigt derartige Inhalte unverzüglich zu löschen. In diesen Fällen ist der Betreiber zudem berechtigt, das Benutzerkonto des Kunden unverzüglich ohne Begründung zu sperren und zudem den Online-Zugang für den Kunden insgesamt zu sperren. Diese Maßnahmen haben keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden.
9.4 Dem Kunden ist jegliche weitergehende Aktivität auf der Webseite des Betreibers untersagt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung und geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen kann. Dies umfasst auch alle die Handlungen, die geeignet sind, den Betrieb des Portals im Allgemeinen zu beeinträchtigen, wie z.B.
die Versendung von Programmen an Kunden oder Dritte, die mittels Anwendungen wie z.B. Bots, Spider, Scripte, Roboter oder Scraper, Informationen zu diesen Kunden oder Dritten sammeln,
jede Form des Ermittelns fremder Anmeldeinformationen und des Zugriffs auf fremde Benutzerkonten, wie auch die Verwendung von Daten und Informationen anderer Kunden ohne deren ausdrückliche Zustimmung;
jede Form von Abwerbeversuchen für andere Dienstleister / Portale,
jede Form der Bedrohung, Einschüchterung und Schikane gegenüber anderen Kunden,
jede Form der Beeinträchtigung oder Einschränkung der Funktionalität der Webseite www.efi-escort.de oder der damit verbundenen Internetseiten des Betreibers, wie z.B. das Hochladen schadhafter Programmcodes,
das Hochladen und die Verbreitung von ungesetzlicher Inhalten, die das Jugendschutzgesetz und das Persönlichkeitsrechte verletzen, insbesondere auch wenn Sie anstößigen, beleidigenden, schmähenden, rassistischen oder auch pornografischen Charakter haben,
das Hochladen und die Verbreitung von Inhalten, die die Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- bzw. geistige Eigentumsrechte und alle anderen Rechte dritter Parteien,
Teile des Dienstes ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Betreibers zu „framen“ oder zu „spiegeln“,
Meta-Tags, Codes oder andere Geräte, die einen Verweis auf die Plattform www.efi-escort.de enthalten, (oder eine Marke, einen Handelsnamen, eine Dienstmarke, ein Logo oder Slogan von der Plattform www.efi-escort.de) zu nutzen, um Personen für andere Zwecke auf andere Websites zu führen.
9.5 Der Betreiber kann in den oben genannten Fällen nach § 9.1, 9.3 und 9.4, die genannten Inhalte löschen/ entfernen oder auch deren Hochladen verweigern.
9.6 Liegen Anhaltspunkte für die Vornahme der in § 9 aufgeführten Verhaltensweisen vor ist der Betreiber berechtigt, Aktivitäten des betroffenen Kunden zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten, um die rechtswidrige bzw. strafbare Handlung zu unterbinden. Dies umfasst auch die Übersendung des Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft.
10.1 Der Kunde kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung ist mit Briefpost an die – DONA Promotion Limited & CO. KG, Mergenthaler Allee 15-21, 65760 Eschborn oder Email: info@efi-escort.de zu erklären. Die Wirkung der Kündigung erfolgt zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 2 Wochen.
10.2 Die Kündigung durch den Betreiber kann schriftlich oder mit E-Mail an die dem Betreiber bekannte Kontaktadresse des Kunden gerichtet werden. Eine Kündigung ist zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 2 Wochen möglich.
10.3 Nach erfolgter Kündigung des Kunden oder Betreiber, ist der Betreiber zur Löschung der Inhalte des Kunden berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Kunde ist nach der Kündigung oder Sperrung durch den Betreiber, nicht berechtigt Daten in seinem Benutzerkonto zu löschen oder zu entfernen. Der Betreiber behält sich alle Rechte vor, Benutzerkonten ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen oder zu sperren.
10.4 Der für die kostenfreie Nutzung zu schließende Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Dieser Rahmenvertrag ist unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Jahresende kündbar.
10.5 Bei Abschluss eines entgeltlichen Vertrages mit einer Mindestlaufzeit, ist eine Kündigung innerhalb einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der Mindestlaufzeit des Vertrages möglich. Welche Mindestlaufzeit gilt, entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss.
10.6 Bei Abschluss eines Abonnements bedarf es einer Kündigung. Der Vertrag verlängert sich ganz automatisch nach der gewählten Laufzeit und muss vom Kunden aktiv beim Zahlungsdienstleiser NetDebit gekündigt werden.
10.7 Bei einem Widerspruch des Kunden gegen die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht dem Betreiber das Recht zu, den Nutzungsvertrag mit dem Kunden mit Wirkung zu dem Zeitpunkt , zu dem die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft tritt zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen.
§ 11 Preise und Bezahlung
11.1 Der Betreiber hat den Bezahlungsdienst an einen externen Anbieter übertragen. Mit Bezahlung erklärt sich der Kunde mit den AGB des Zahlungsanbieters einverstanden.
11.2 Die zu zahlenden Preise richten sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
11.3 Die Abwicklung der Transaktionen erfolgt durch:
NetDebit® GmbH Geschäftsführer Siegfried König Abendener Straße 11 – DE-52385 Nideggen
Amtsgericht Düren: HRB 4732 USt.IdNr. DE 242156532
§ 12 Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
12.1 Der Vertrag wird in Deutsch gefasst. Die weitere Durchführung des Vertrages erfolgt in deutscher Sprache. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
12.2 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht und Kollisionsrecht wird ausgeschlossen.
12.3 Bei Kunden, die Kaufleute im Sinne von § 1 ff. HGB sind, ist Frankfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten. Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist, ist Frankfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten.
12.4 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder Teil unwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
13.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unseren Zahlungsdienstleister:
52385 Nideggen-Deutschland
14.1 Mit der Nutzung und auch Registrierung an der Plattform www.efi-escort.de , werden die persönlichen Daten des Kunden durch den Betreiber gesammelt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, die Datenschutzerklärung des Betreibers aufmerksam zu lesen. In der Datenschutzerklärung wird beschrieben, wie die persönlichen Daten des Kunden gesammelt und wie diese verwendet werden können, insbesondere welche Möglichkeiten und Rechte dem Kunden hinsichtlich der Verwendung seiner persönlichen Daten zustehen. Die Datenschutzerklärung ist unter: Datenschutz abrufbar.
14.2 Der Kunde bestätigt, keine falschen Informationen und oder Dokumente eingereicht zu haben und dies auch in Zukunft nicht zu machen. Der Kunde anerkennt, dass der Betreiber das Recht hat, das vorliegende Abkommen sofort und einseitig zu kündigen, sobald der geringste Verdacht auf Fälschung besteht.
14.3 Der Kunde hat das Recht, der Verwendung bzw. Platzierung von Cookies auf seinem Rechner zu widersprechen.

References: § 1

§ 2
 § 1
 § 3
 § 356
 § 13

§ 5
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 1
 § 9
 § 9

§ 11

§ 12
 § 1