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Timestamp: 2017-11-19 03:00:47+00:00

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von Manfred Wenckstern, Hamburg Vortrag am 04. Mai 2001 vor der
Das Internationale Erbrecht ist der Teil des IPR, der sich mit den erbrechtlichen Fällen mit Auslandsberührung befaßt. Ein Erbrechtsfall mit Auslandsberührung liegt etwa bei ausländischer Staatsangehörigkeit oder ausländischem Wohnsitz des Erblassers vor, ferner bei Auslandsbelegenheit einzelner Nachlaßgegenstände.
Das internationale Erbrecht enthält diejenigen Vorschriften, die bestimmen, welches materielle Recht Anwendung findet.
Neben der Ermittlung des Rechts, das auf die Erbfolge bzw. auf die Testamentserrichtung anwendbar ist (kurz Erbstatut bzw. Testamentsstatut genannt), geht es vor allem darum, festzustellen, ob einzelne Nachlaßmassen (Nachlaßspaltung) einer gesonderten IPR-rechtlichen Behandlung unterzogen werden und um den ordre public-Vorbehalt. Schließlich geht es um den Umfang des Erbstatuts und die Abgrenzung von anderen Statuten.
II. Ermittlung des Erbstatuts
Im Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland gibt es kein völkerrechtliches Abkommen, das das Internationale Erbrecht regelt. Es ist daher aus der Sicht des deutschen Rechts das deutsche Internationale Privatrecht, genauer das deutsche Internationale Erbrecht heranzuziehen, um mit seiner Hilfe das anwendbare materielle Recht zu bestimmen. Entsprechend ist aus griechischer Sicht das nationale griechische Internationale Erbrecht heranzuziehen, um aus griechischer Sicht das materiell anwendbare Recht zu bestimmen.
Das deutsche Internationale Privatrecht ist in den Art. 3 ff. des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt. Sedes materiae des internationalen Erbrechts sind Art. 25 und 26 EGBGB.
Nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte. Erbstatut ist demnach die lex patriae, d.h. das Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Maßgeblich ist hierfür das Staatsangehörigkeitsrecht des Staates, um dessen Staatsangehörigkeit es geht.
Nach dieser Vorschrift wird also ein Deutscher nach deutschem Erbrecht und ein Grieche nach griechischem Recht beerbt.
Glücklicherweise, denn das macht die Sache wesentlich einfacher, sieht das griechische Internationale Privatrecht dies genauso; es knüpft in Art. 28 ZGB ebenfalls an die Staatsangehörigkeit an:
Art. 28 griech. ZGB (erbrechtliche Beziehungen):
Die erbrechtlichen Beziehungen richten sich nach dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte.
Beide Vorschriften, sowohl die deutsche, als auch die griechische, gelten für das gesamte Vermögen des Erblassers, also bewegliches wie unbewegliches Vermögen. Sie erfassen grundsätzlich jegliches Vermögen im In- und Ausland
2. Doppelstaatler
Probleme kann es in erster Linie dann geben, wenn - was wohl nicht selten ist - der Erblasser beide Staatsangehörigkeiten hat. Aus deutscher Sicht stellen wir dann nach 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auf die deutsche Staatsangehörigkeit ab, derweilen das griechische ZGB nach Art. 31 Abs. 1 auf die griechische Staatsangehörigkeit abstellt. In einem solchen Fall erheben beide Rechtsordnungen zwar einen universellen Geltungsanspruch, können diesen im Rechtsgebiet der jeweils anderen Rechtsordnung jedoch nicht durchsetzen. Dies wäre bei der Gestaltung einer Verfügung von Todes wegen genauso zu berücksichtigen, wie bei einer späteren Nachlaßabwicklung.
Hat ein solcher Doppelstaatler überdies Vermögen in einem Drittstaat, wäre überdies das Internationale Privatrecht dieses Drittstaates heranzuziehen um festzulegen, welches Recht auf die Erbfolge in das dort belegene Vermögen Anwendung findet. Sofern es nicht für unbewegliches Vermögen die lex rei sitae ist, dürfte es aus der Sicht des Drittstaates oftmals auf die engste Verbundenheit ankommen (vgl. insoweit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB und Art. 31 Abs. 2 griechisches ZGB).
In vielen Rechtsgebieten erlaubt der Gesetzgeber den Beteiligten bei Fällen mit Auslandsberührung, das anwendbare Recht selber zu wählen. Eine solche Rechtswahl ist nach dem deutschen Internationalen Erbrecht jedoch nur in ganz engen Fällen und nach dem griechischen Internationalen Erbrecht überhaupt nicht möglich:
Nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB könnte ein Grieche für in Deutschland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht wählen. Nur insoweit ist eine Rechtswahl zulässig. Rechtspolitischer Hintergrund für die fehlende Rechtswahlmöglichkeit im griechischen Recht und die nur sehr eingeschränkt mögliche Rechtswahl im deutschen Recht ist, daß dadurch die Umgehung der Noterbvorschriften des griechischen Erbrechts bzw. der Pflichtteilsvorschriften des deutschen Erbrechts verhindert werden soll. Ihnen ist vielleicht bekannt, daß es z.B. in England weder ein Noterbrecht noch ein Pflichtteilsrecht gibt, sondern es allenfalls vom Richter zu gewährende über den Tod hinaus reichende beschränkte Unterhaltsansprüche (family provision) gibt. Durch Art. 25 Abs. 2 EGBGB kann das deutsche Pflichtteilsrecht nicht aus-, sondern nur eingeschaltet werden.
Hat ein griechischer Erblasser in Deutschland eine Immobilie, kann er mithin hinsichtlich dieser Immobilie die Anwendung des deutschen Rechts wählen. Hat er mehrere Immobilien in Deutschland, hat er nach wohl h.M. sogar die Möglichkeit, die Rechtswahl lediglich auf einzelne dieser Immobilien zu beschränken. Durch eine solche Rechtswahl tritt eine Nachlaßspaltung ein. Diese ist freilich mit vielfältigen Problemen verbunden und kann nicht generell empfohlen werden.
Hat der griechische Erblasser die deutsche Immobilie ganz oder teilweise durch Kredite finanziert und sind diese Kredite durch eine Grundschuld im Grundbuch abgesichert, so ergibt sich folgende Rechtslage:
Die Erbfolge in die Immobilie richtet sich bei einer Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts nach deutschem Recht. Die Rechtsfolge in die Verpflichtungen aus der Grundschuld richtet sich bei einer entsprechenden Rechtswahl ebenfalls nach deutschem Recht. Die Rechtsnachfolge in die Kredite richtet sich hingegen, da diese als bewegliches Vermögen angesehen werden, nach griechischem Recht. Dies kann natürlich zu erheblichen Komplikationen führen, wenn die Erbfolge nach den beiden Rechtsordnungen unterschiedlich ist.
4. Vorrang des Einzelstatuts
Die deutschen Vorschriften über den Vorrang des Einzelstatuts (Art. 3 Abs. 3 EGBGB) spielen, soweit ich überblicken kann, im deutsch-griechischen Verhältnis keine wesentliche Rolle, da beide Länder dieselbe umfassende Grundanknüpfungsregel, nämlich die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit, haben.
Aus dem selben Grunde dürfte auch über die Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) die nach Art. 4 EGBGB zwar zu beachten und nach Art. 32 griechisches ZGB nicht zu beachten ist, keine größere Rolle spielen.
Angesichts der Ähnlichkeit des materiellen Erbrechts in Deutschland und Griechenland, dürfte auch der Vorbehalt des internationale ordre public (Art. 6 EGBGB bzw. Art. 33 griechisches ZGB) in der Praxis keine Rolle spielen.
III. Umfang des Erbstatuts
Soweit ich erkennen kann, regeln sowohl das deutsche als auch das griechische Erbstatut alle materiellen erbrechtlichen Fragen vom Eintritt des Erbfalls bis zum Ende des Erbganges.
der Umfang des Nachlasses,
die Einsetzbarkeit als Erbe und die Berufung zum Erben,
der Anfall der Erbschaft,
das Pflichtteils- bzw. Noterbrecht,
die Erbfähigkeit,
die Erbunwürdigkeit,
der Erbverzicht,
die Höhe der Erbteile,
die Rechtsstellung der Erben sowie ihre Rechtsbeziehungen untereinander,
die Testamentsvollstreckung und -verwaltung sowie
die Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten.
IV. Abgrenzung zu anderen Statuten
Probleme kann es insbesondere bei der Frage der Abgrenzung zum Sachstatut, zum Güterrechtsstatut und zum Gesellschaftsstatut geben:
1. Sachstatut
Das griechische Erbrecht kennt in Art. 1996 ZGB ausnahmsweise ein sogenanntes Vindikationslegat, also den automatischen dinglichen Eigentumsübergang an dem vermachten Einzelgegenstand auf den Vermächtnisnehmer, während das deutsche Recht nur das Damnationslegat, also einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben auf Übereignung des vermachten Gegenstandes kennt. Wie ist zu verfahren, wenn ein griechischer Erblasser nach Art. 1996 ZGB ein deutsches Grundstück vermacht ? Hat der Vermächtnisnehmer entsprechend der griechischen Dogmatik einen Anspruch auf Berichtigung des unrichtig gewordenen Grundbuches oder muß ihm das Eigentum an dem Grundstück erst noch durch die Auflassung und Eigentums-umschreibung übereignet werden ? Letzteres entspricht wohl der herrschenden Ansicht, ist aber nicht unumstritten. Als Notar würde ich Formulierungen wählen, die beiden Ansichten gerecht werden („doppelt nähen“), damit der Rechtsstreit nicht auf dem Rücken des Klient ausgetragen wird.
2. Güterrechtsstatut
Spannungen treten im Erbfall häufig auch dann auf, wenn Erbstatut und Güterrechtsstatut auseinanderfallen, insbesondere wenn deutsches Ehegüterrecht und griechisches Erbrecht aufeinanderstoßen. Diese Fälle dürften zwar nicht sehr häufig sein, weil Art. 14 und 15 EGBGB bzw. Art. 14 und 15 griechisches ZGB weitgehend identische Anknüpfungsregelungen und insbesondere primär die Anknüpfung an die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten enthalten, nicht zuletzt aufgrund der nach dem deutschen EGBGB zulässigen Rechtswahl beim Güterstand kann es im Einzelfall jedoch dazu kommen, daß Ehegüterstatut und Erbstatut auseinanderfallen.
Der Grundsatz der Abgrenzung zwischen dem Güterrechts- und dem Erbstatut ist zwar noch einfach: Was zum Nachlaß gehört, bestimmt das Güterrechtsstatut; die Verteilung des so ermittelten Nachlasses übernimmt dann das Erbstatut.
Probleme bereitet jedoch die Qualifikation des Zugewinnausgleichs im Todesfall nach § 1371 Abs. 1 BGB, da das griechische Ehegüter- und Erbrecht keine vergleichbare Regelung kennt. In Griechenland gilt vielmehr als gesetzlicher Güterstand der Güterstand der Gütertrennung und das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten beträgt neben Abkömmlingen (lediglich) ¼. Nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöht sich demgegenüber beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ¼, wenn der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet wird (pauschalierter Zugewinnausgleich). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der verstorbene Ehegatte wirklich einen Zugewinn erzielt hat. Wenn ein Grieche im deutschen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, stellt sich mithin die Frage, ob sein überlebender Ehepartner neben dem gesetzlichen griechischen Erbteil von ¼ ein weiteres ¼ kraft deutschen Zugewinnausgleichsrechts verlangen kann. Die herrschende Meinung in Deutschland geht davon aus, daß § 1371 Abs. 1 BGB güterrechtlich zu qualifizieren ist, so daß die Erbteilserhöhung um ¼ erfolgt. Begründet wird dies mit der systematischen Stellung der Vorschrift im Ehegüterrecht des BGB und ihrer Funktion als Beteiligung des überlebenden Ehegatten an den während der Ehe erfolgten Vermögenszuwächsen. Es gibt aber auch Stimmen, die eine erbrechtliche Qualifikation befürworten; sie begründen dies vor allem damit, daß tatsächlich kein Zugewinn erzielt worden sein muß. Schließlich gibt es auch Ansichten, die vertreten, daß § 1371 Abs. 1 BGB nur dann anwendbar sei, wenn sowohl deutsches Güter- als auch deutsches Erbrecht gilt. Sollte der Fall vor ein deutsches Gericht kommen, dürfte die güterrechtliche Erbteilserhöhung um ¼ zugesprochen werden. Ob die griechischen Gerichte dies genauso qualifizieren würden, vermag ich nicht überblicken. Immerhin verbliebe dem überlebenden Ehepartner, falls er enterbt worden sein sollte, der güterrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 1371 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB auf Teilhabe an dem vom Verstorbenen tatsächlich erzielten Zugewinn sowie auf sein griechisches Noterbrecht.
3. Gesellschaftsstatut
Im Verhältnis zwischen Gesellschafts- und Erbstatut gilt die Faustregel: Wer zu welchem Teil Erbe wird, bestimmt das Erbstatut; was dem Erben aus dem Gesellschaftsverhältnis zufließt, regelt das Gesellschaftsstatut. Enthält das Gesellschaftsstatut (insbesondere der dem Gesellschaftsstatut unterliegende Gesellschaftsvertrag) spezifische Regeln über eine gesellschaftsrechtliche Nachfolge von Todes wegen in Gesellschaftsanteile, so geht dieses gesellschaftsrechtliche Einzelstatut dem erbrechtlichen Gesamtstatut vor; d.h. die Vererblichkeit der Gesellschafterstellung beurteilt sich nach dem Gesellschaftsstatut. Hierbei handelt es sich freilich bei genauerer Betrachtung nicht um einen Fall von Art. 3 Abs. 3 EGBGB (Einzelstatut bricht Gesamtstatut), sondern um einen Fall der Qualifikation (Reichweite der beteiligten Statute).
V. Testamentsformstatut
Für die Beantwortung der Frage,welches Recht darüber entscheidet, ob ein Testament formwirksam errichtet wurde, gelten besondere Anknüpfungsregeln:
Art. 26 EGBGB enthält einen langen Kanon von alternativen Anknüpfungen, nach denen eine Verfügung von Todes wegen gültig sein kann. Neben dem Recht der Staatsangehörigkeit sind dies insbesondere das Recht des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat, oder das Recht seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes, oder das Recht des Ortes, an dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt, oder das Recht, das auf die materielle Erbfolge anzuwenden ist. Zweck dieser zahlreichen alternativen Anknüpfungsmöglichkeiten ist es, einem Testament wenn irgend möglich zur Formwirksamkeit zu verhelfen.
Das griechische Recht sieht in Art. 11 griechisches ZGB ebenfalls alternative Anknüpfungen vor, der zur Auswahl stehende Katalog ist jedoch wesentlich kürzer: Neben dem Erbstatut ist es lediglich das Recht des Ortes, an dem das Testament errichtet wurde. Im deutsch-griechischen Verhältnis dürfte es auf dieser Ebene freilich kaum Probleme geben, da beide Rechtsordnungen das holografische Testament und das notarielle Testament kennen; letzteres muß in Griechenland freilich zusätzlich vor zwei Zeugen oder einem weiteren Notar und einem Zeugen errichtet werden, wobei nach griechischem Recht die Zeugen keine Ausländer sein sollen (Art. 1728 § 2 Satz 1 griechisches ZGB). Dies ist freilich nur eine Sollvorschrift, so daß der Verstoß gegen sie nicht zur Nichtigkeit des Testaments führt.
2. Gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag
Wichtige Besonderheiten gelten für das gemeinschaftliche Testament und den Erbvertrag: Nach materiellem griechischen Erbrecht sind Erbverträge, Erbverzichtsverträge sowie auch alle Verträge, die den Nachlaß eines noch Lebenden zum Gegenstand haben, nichtig. Gleiches gilt für gemeinschaftliche Testamente (Art. 368, 1712 und 1717 griechisches ZGB). Dieses Verbot wird von der griechischen Rechtssprechung - soweit ersichtlich - nicht nur als Formvorschrift (dann käme es nur auf das anwendbare Testamentsstatut an), sondern auch als materiellrechtliche Regelung angesehen. Es ist daher darauf zu achten, daß griechische Staatsbürger auch in Deutschland grundsätzlich weder ein gemeinschaftliches Testament und noch einen Erbvertrag errichten können. Selbst die Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testamentes oder eines Erbvertrages, das sie dennoch errichtet haben, in eine einseitige Verfügung, um so ihre Wirksamkeit möglichst zu erhalten, wird von der griechischen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - abgelehnt. Nur dann, wenn nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB für das in Deutschland belegene unbewegliche Vermögen die Anwendung des deutschen Rechts gewählt wird, und nur insoweit könnte ein Grieche also auf die Form eines gemeinschaftlichen Testaments oder einen Erbvertrag rekurieren. Dies hätte freilich die bereits oben geschilderten Nachteile einer Nachlaßspaltung zu Folge.
Auf eine weitere, extrem eng gefaßte Ausnahme (lex Onassis) möchte ich hier nicht näher eingehen.
VI. Praxisfall
Zum Abschluß meines kurzen Referates möchte ich Ihnen noch einen Fall aus der Praxis schildern: Vater und Sohn, beides Griechen, wollten in Deutschland eine Immobilie je zur ideellen Hälfte erwerben. Die Mutter war schon vor Jahren in ihre griechische Heimat zurückgekehrt und zu ihr gab es keinerlei Kontakt mehr, ohne daß freilich die Eheleute geschieden worden waren. Es sollte sichergestellt werden, daß, wer auch immer der Längerlebende sein würde, der Überlebende den Anteil an der Immobilie vom Erstversterbenden erhält.
Im Ergebnis habe ich den beiden einen Erbvertrag über ihren jeweiligen Anteil an der deutschen Immobilie vorgeschlagen, bei dem sie im ersten Teil jeweils nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB die Anwendung des deutschen Rechts wählten und sich dann mit erbvertraglicher Bindungswirkung wechselseitig als Vermächtnis ihren jeweiligen Anteil an der Immobilie aussetzten. Um die dereinstige Erfüllung dieser Vermächtnisse - es handelt sich aus der Sicht des deutschen Rechts ja um Damnationslegate, so daß noch eine Auflassung zur Erfüllung notwendig wird - ohne die Mitwirkung der übrigen gesetzlichen oder testamentarischen Erben, insbesondere der Mutter, zu ermöglichen, habe ich zusätzlich vorgesehen, daß sich die beiden im Rahmen des Erbvertrages aber - da dies nach deutschem Erbrecht nicht möglich ist - lediglich mit einseitiger testamentarischer Wirkung zu Testamentsvollstreckern ernannten mit der alleinigen Befugnis, sich selbst nach dem Tode des Erstversterbenden die vermachte Immobilie aufzulassen. Durch diesen „Trick“ wird es nicht notwendig sein, einen gegenständlich beschränkten Erbschein (nach deutschem Recht) zu beantragen und eine Auflassung unter Mitwirkung der Erben auf den Vermächtnisnehmer durchzuführen; es reicht die Beantragung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, mit dessen Hilfe sich der Vermächtnisnehmer seinen Anteil selbst auflassen kann.

References: Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 28

Art. 28
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 1996
 Art. 1996
 Art. 14
 Art. 14
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 Art. 3

Art. 26
 Art. 11
 § 2
 Art. 25
 Art. 25