Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BVerfG
Timestamp: 2020-07-03 21:16:46+00:00

Document:
2019 (16061)
BGH (88460)
BVerwG (35269)
OLG Hamm (17100)
KG (8714)
LSG Nordrhein-Westfalen (5469)
OLG Dresden (2729)
FG Köln (2444)
BVerfG - 2009/2955
BVerfG - 2009/5146
Vereinbarkeit des 'Nachteils' als Tatbestandsmerkmal des Untreuetatbestands in § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) sowie seiner Auslegung durch die Gerichte mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG; Kompensation des Vermögensverlusts durch Erlang
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie der Zuerkennung des Merkzeichens 'G' i.S.v. § 146 Abs. 1 SGB IX; Beiordnung eines Rechtsanwaltes aus gesundheitlichen Gesicht
Möglichkeit des Vorliegens 'zur Niederschrift der Geschäftsstelle' bei Übersendung eines nur vom Gefangenen selbst unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschriftsatzes an das Gericht oder speziell an dessen Geschäftsstelle; Formerfordernisse bei Einlegung einer
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung wegen Bezeichnung eines Staatsanwalts als 'durchgeknallt' in einer Fernsehdiskussion
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Veröffentlichung eines Kinofilms über das Leben des sog. 'Kannibalen von Rotenburg', da sich die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde gegen das zivilrechtliche Revisionsurt
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anwendung der gesetzlichen Regelung der 'Mehrmütterorganschaft' auf bereits abgeschlossene Erhebungszeiträume
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot einer Versammlung mit dem Thema 'Gedenken an Rudolf Hess'
Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung zur Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslieferung bei Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit i.R.d. Verfolgung oder Vol
BVerfG - 2010/6290
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land NRW vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des sogenannten 'Urlaubsgeldes'; Statthafte Klageart zur Geltendmachung ein
Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Wohnens i.R.d. Begriffs der 'Wohnung' in den Zustellungsvorschriften
Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und die gerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar gegen die § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln); Musizieren in der eigenen Wohnung an Sonntagen und Feiertagen als '

References: BGH 
 § 266
 Art. 103
 § 146
 § 4
 § 15