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Timestamp: 2016-10-22 11:54:27+00:00

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121 I 19628. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Mai 1995 i.S. Ren� Noth gegen Anne Colliard Arnaud und Anklagekammer des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� de langue et principe de la territorialit�, langue � employer dans une proc�dure p�nale, art. 116 Cst. et art. 21 Cst./FR. Fondements et port�e de la libert� de langue ainsi que du principe de la territorialit� en droit constitutionnel f�d�ral et cantonal fribourgeois (consid. 2). Prescriptions relatives � l'emploi d'une langue dans les lois cantonales de proc�dure (consid. 3). Particularit�s de la proc�dure p�nale quant aux exigences en mati�re de langue (consid. 5a). Appr�ciation, dans le cas particulier, des port�es respectives de la libert� de langue et du principe de la territorialit�, compte tenu des int�r�ts oppos�s des parties � la proc�dure, qui sont de langues diff�rentes (consid. 5b-5d). Faits � partir de page 197
Ren� Noth verursachte mit seinem Personenwagen auf dem Verkehrskreisel "Grand Pont" in der Stadt Freiburg einen Verkehrsunfall, fuhr auf den Wagen von Anne Colliard Arnaud auf und l�ste damit zus�tzlich eine Besch�digung des vordern Fahrzeuges eines weitern Fahrzeuglenkers aus. Die Sch�den sind gering. In der Folge wurde gegen Ren� Noth eine Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz er�ffnet und auf Strafklage von Anne Colliard Arnaud hin wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung. Die Untersuchung wurde vorerst in franz�sischer Sprache gef�hrt und beschr�nkte sich bisher auf den Polizeirapport an die Kantonspolizei mit Fotodossier, den Auszug aus dem Strafregister und die Eingaben von Anne Colliard Arnaud.
Ren� Noth ersuchte den Untersuchungsrichter darum, das Strafverfahren in deutscher Sprache zu f�hren, da er deutscher Muttersprache sei und nicht Franz�sisch spreche. Dieses Ersuchen wurde der Anklagekammer des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg zum Entscheid �berwiesen. Die Strafkl�gerin Anne Colliard Arnaud beantragte die Abweisung des Gesuches.
Die Anklagekammer wies das Gesuch um Durchf�hrung des Untersuchungsverfahrens in deutscher Sprache ab. Sie f�hrte im wesentlichen aus, dass im Saanebezirk das Franz�sische alleinige Amtssprache sei und demnach entsprechend den Richtlinien der Anklagekammer und in Anbetracht der franz�sischsprachigen Strafkl�gerin auch die Untersuchung in franz�sischer Sprache zu f�hren sei.
Diesen Entscheid der Anklagekammer hat Ren� Noth beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten und dessen Aufhebung beantragt. Er macht hierf�r eine Verletzung von Art. 116 BV und der Sprachenfreiheit geltend und bezieht sich auf Art. 21 der freiburgischen Kantonsverfassung.
Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde ab BGE 121 I 196 S. 198
2. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 116 Abs. 1 BV, die Sprachenfreiheit und das Territorialit�tsprinzip.
a) Nach Lehre und Rechtsprechung geh�rt die Sprachenfreiheit, d.h. die Befugnis zum Gebrauch der Muttersprache, zu den ungeschriebenen Freiheitsrechten der Bundesverfassung. Soweit die Muttersprache gleichzeitig eine Nationalsprache des Bundes ist, steht deren Gebrauch zudem unter dem Schutz von Art. 116 Abs. 1 BV, der vier Nationalsprachen anerkennt. Diese Bestimmung verbietet es den Kantonen insbesondere, Gruppen, die eine Nationalsprache sprechen, aber im Kanton eine Minderheit darstellen, zu unterdr�cken und in ihrem Fortbestand zu gef�hrden. Die Anerkennung von Nationalsprachen in Art. 116 Abs. 1 BV setzt der Sprachenfreiheit jedoch auch Grenzen, denn diese Verfassungsbestimmung gew�hrleistet nach der Rechtsprechung die �berkommene sprachliche Zusammensetzung des Landes (Territorialit�tsprinzip). Art. 116 Abs. 1 BV anerkennt die kulturelle Gleichberechtigung der Landessprachen. Die Kantone sind daher aufgrund dieser Bestimmung befugt, Massnahmen zu ergreifen, um die �berlieferten Grenzen der Sprachgebiete und deren Homogenit�t zu erhalten, selbst wenn dadurch die Freiheit des einzelnen, seine Muttersprache zu gebrauchen, beschr�nkt wird. Solche Massnahmen m�ssen aber verh�ltnism�ssig sein, d.h. sie haben ihr Ziel unter m�glichster Schonung der W�rde und Freiheit des einzelnen zu erreichen (BGE 106 Ia 299 E. 2a S. 302, BGE 100 Ia 462 S. 465, BGE 91 I 480 S. 485 und 487; Arthur Haefliger, Die Sprachenfreiheit in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: M�langes Henri Zwahlen, 1977, S. 78; GIORGIO MALINVERNI, Sprachenfreiheit, in: Kommentar zur Bundesverfassung, Rz. 1 ff. und Rz. 23 ff.; JOSEPH VOYAME, Avis de droit au sujet du nouvel article constitutionnel sur les langues officielles et au sujet de son application dans la l�gislation et la pratique, in: Amtliches Tagblatt der Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Freiburg, TGR 1992 S. 2813 ff., insbes. S. 2819 ff.).
b) Das Territorialit�tsprinzip steht mit der Sprachenfreiheit in einem vielseitigen, sowohl gleich- als auch gegenl�ufigen Spannungsverh�ltnis (J�RG PAUL M�LLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 84). Die Sprachenfreiheit sch�tzt einerseits den einzelnen pers�nlichkeitsbezogen im Gebrauch seiner eigenen Sprache und erm�glicht andererseits sprachlichen Minderheiten die Verwendung ihrer Sprache (MALINVERNI, a.a.O., Rz. 12; CHARLES-ALBERT MORAND, La libert� de langue, BGE 121 I 196 S. 199in: M�langes Andr� Grisel, S. 170). Damit steht das gebietsbezogene Prinzip der Amtssprache in einem gewissen Gegensatz (MALINVERNI, a.a.O., Rz. 16). Das Territorialit�tsprinzip garantiert demgegen�ber die �berkommene sprachliche Zusammensetzung und erlaubt Massnahmen, um die �berlieferten Grenzen der Sprachgebiete und deren Homogenit�t zu erhalten; unzul�ssig ist aber das bewusste Verr�cken der Sprachgrenzen (vgl. MALINVERNI, a.a.O. Rz. 28). Es geh�rt zur Sprachenfreiheit und zum Territorialit�tsprinzip, Sprachminderheiten zu sch�tzen, sie nicht zu unterdr�cken und ihnen gegen�ber jegliche Repression zu verhindern (MALINVERNI, a.a.O., Rz. 27). In dieser Ausgestaltung dienen Sprachenfreiheit und Territorialit�tsprinzip der Wahrung des Sprachfriedens.
In der Literatur wird teilweise kritisch vermerkt, dass die Sprachenfreiheit und das Territorialit�tsprinzip als Grundrechtsausgestaltungen nicht �berdehnt werden d�rften und nicht in allen Konstellationen hinreichende Leitlinien abzugeben verm�chten (vgl. J. P. M�LLER, a.a.O. S. 84 ff.). Zum einen gelte es insbesondere, bereichspezifisch auch andere Grundrechte zur Probleml�sung heranzuziehen (J. P. M�LLER, a.a.O. S. 85; MORAND, a.a.O., S. 169). Zum andern wird darauf hingewiesen, dass aus dem Territorialit�tsprinzip keine im einzelnen determinierte Politik abgeleitet werden k�nne; die Kantone verf�gten bei der Umsetzung der bundesrechtlichen Garantien �ber einen sehr weiten Handlungsspielraum (MALINVERNI, a.a.O., Rz. 40; VOYAME, a.a.O., S. 2825 und 2838). Teilweise werden Sprachenfreiheit und Territorialit�tsprinzip auch relativiert: Es wird darauf hingewiesen, dass nicht nur auf einsprachige Gebiete hinzuwirken ist und dass Sprachenfreiheit und Territorialit�tsprinzip als Auftrag zu einer vermehrten Politik der Mehrsprachigkeit verstanden werden sollen (MALINVERNI, a.a.O., Rz. 40 f.; J. P. M�LLER, a.a.O., S. 85; VOYAME, a.a.O., S. 2820 und 2841; MICHEL ROSSINELLI, Protection des minorit�s linguistiques, in: Gesetzgebung heute 1991/1 S. 54 f.). Schliesslich wird vermerkt, dass das Zusammenleben verschiedener Sprachen ein st�ndiges Bem�hen darstellt, die eigene Sprache ebenso zu pflegen wie einer andern Sprache Verst�ndnis und Offenheit entgegenzubringen (vgl. J. P. M�LLER, a.a.O., S. 86).
c) Es obliegt in erster Linie den Kantonen, in ihren Grenzen �ber die Ausdehnung und Homogenit�t der gegebenen Sprachgebiete zu wachen und entsprechende Regelungen zu treffen (BGE 91 I 480 S. 486 f., BGE 100 Ia 462 E. 2 S. 465, BGE 106 Ia 297 S. 303). In Erg�nzung der bundesrechtlichen Ordnung BGE 121 I 196 S. 200enth�lt die Verfassung des Kantons Freiburg (KV) in Art. 21 folgende, im Jahre 1990 eingef�gte Sprachregelung:
1 Franz�sisch und Deutsch sind die Amtssprachen. Ihr Gebrauch wird in Achtung des Territorialit�tsprinzips geregelt.
2 Der Staat f�rdert das Verst�ndnis zwischen den beiden Sprachgemeinschaften.
Wie auf Bundesebene werden damit f�r den kantonalen Bereich die Amtssprachen bezeichnet. Die Kantonsverfassung gew�hrt damit zwar nicht die bereits nach ungeschriebenem Bundesverfassungsrecht geltende Sprachenfreiheit, erw�hnt hingegen das Territorialit�tsprinzip ausdr�cklich und verleiht ihm dadurch ein gewisses Gewicht (VOYAME, a.a.O., S. 2833). Diese Ordnung wird erg�nzt durch die Verpflichtung, das Verst�ndnis zwischen den beiden Sprachgemeinschaften zu f�rdern.
Die Bedeutung des Territorialit�tsprinzips nach der kantonalen Verfassung ist grunds�tzlich im Sinne der obenstehenden Erw�gungen zu verstehen. Der Gutachter VOYAME unterstreicht aber zus�tzlich die Bedeutung der Vorarbeiten, in denen immer wieder davon die Rede ist, dass das Territorialit�tsprinzip mit einer gewissen Zur�ckhaltung, unter Beachtung der Verh�ltnism�ssigkeit und im Hinblick auf die Wahrung des Sprachfriedens zu handhaben sei (VOYAME, a.a.O., S. 2829 ff.). Von besonderer Bedeutung f�r den Kanton Freiburg ist, dass trotz der Untergliederung der Sprachenregelung in zwei Abs�tze das Territorialit�tsprinzip mit dem Auftrag, das Verst�ndnis zwischen den beiden Sprachgemeinschaften zu f�rdern, in eigenst�ndiger Weise in Verbindung und eine gegenseitige Beziehung gebracht wird und insofern eine Relativierung erf�hrt.
d) Nach der Rechtsprechung kommt einer kantonalrechtlichen Verfassungsgarantie nur dann eine eigene Tragweite zu, wenn sie einen ausgedehnteren Schutzbereich aufweist als die entsprechende Norm im Bundesverfassungsrecht (BGE 119 Ia 53 E. 2 S. 55, BGE 118 Ia 427 E. 4a S. 433, mit Hinweisen). Obwohl das kantonale Verfassungsrecht mit der Erw�hnung des Territorialit�tsprinzips wiederholt, was nach der Rechtsprechung auch von Bundesrechts wegen gilt, ist immerhin den speziellen kantonalrechtlichen Umst�nden und insbesondere der Verbindung des Territorialit�tsprinzips mit dem Auftrag, das Verst�ndnis zwischen den Sprachgemeinschaften zu f�rdern, Rechnung zu tragen. Insofern kommt den kantonalrechtlichen Verfassungsgarantien eine eigenst�ndige Bedeutung zu.
3. Bevor auf den konkreten Fall eingegangen wird, gilt es, die sprachenrechtlichen Grundlagen darzulegen, wie sie f�r das Strafverfahren einerseits und f�r den Zivilprozess und das Verwaltungsverfahren andererseits gelten.
a) Die Strafprozessordnung des Kantons Freiburg (StPO) enth�lt in Art. 7 eine Bestimmung �ber den Gerichtsstand und weist den Entscheid im Falle von Zweifeln oder Streitigkeiten dar�ber der Anklagekammer zu. Diese kann die Untersuchung �berdies einem andern als dem urspr�nglich zust�ndigen Untersuchungsrichter �bertragen oder einen besondern Untersuchungsrichter bezeichnen (Art. 7 Abs. 3 StPO); eine solche abweichende Zuweisung soll auch aus Sprachgr�nden m�glich sein (Botschaft des Staatsrates zum Entwurf einer neuen Strafprozessordnung vom 17. August 1994, S. 25 f.). - Das Gesetz �ber die �nderung der Organisation der Strafrechtspflege (�bergangsregelung) teilt den Kanton in f�nf Untersuchungskreise ein (Art. 3). Der 4. Kreis umfasst u.a. den Saanebezirk mit der Stadt Freiburg, den Broyebezirk sowie - f�r die in franz�sischer Sprache gef�hrten Strafuntersuchungen - den Seebezirk. Einer der beiden Untersuchungsrichter in diesem 4. Kreis muss bef�higt sein, F�lle in deutscher Sprache untersuchen zu k�nnen.
Nach Art. 4 der �bergangsregelung bestimmt das Kantonsgericht durch Reglement die Organisation der Strafuntersuchung, und gem�ss Art. 25 Abs. 1 StPO �bt die Anklagekammer die Aufsicht �ber die Strafuntersuchungen aus. Gest�tzt auf diese Zust�ndigkeiten hat die Anklagekammer am 29. Juli 1993 Richtlinien �ber die Sprache des Untersuchungsverfahrens (Richtlinien) erlassen. Danach richtet sich die Sprache der Untersuchung grunds�tzlich nach der Amtssprache des Gerichtsbezirkes. Befindet sich der massgebliche Begehungsort auf dem Gebiete der Gemeinde Freiburg, so kann der Beschuldigte beantragen, von einem Untersuchungsrichter deutscher Sprache einvernommen zu werden.
Gest�tzt auf diese Ordnung hat die Anklagekammer in ihrer Praxis entschieden, dass von dem in der Kantonsverfassung verankerten Prinzip der Territorialit�t auszugehen sei. Der Saanebezirk und die Stadt Freiburg seien grunds�tzlich als franz�sischsprachig mit (ausschliesslich) franz�sischer Amtssprache zu bezeichnen. Eine deutsche Untersuchungsf�hrung k�nne daher nur bewilligt werden, wenn der massgebliche Begehungsort Freiburg ist und alle Verfahrensbeteiligten Deutsch sprechen. Im Einzelfall sei immerhin eine Abw�gung der Interessen vorzunehmen. Diese seien beim Angeschuldigten st�rker zu gewichten als bei einer gesch�digten Firma; BGE 121 I 196 S. 202anderseits seien auch die Interessen von andern Beteiligten und von Opfern im Sinne des Opferhilfegesetzes entsprechend zu ber�cksichtigen (Entscheid der Anklagekammer vom 21. M�rz 1994, in: FZR 1994 S. 324).
Daraus ergibt sich zusammenfassend, dass grunds�tzlich die Amtssprache f�r die Untersuchung ausschlaggebend ist und dass davon f�r die Stadt Freiburg unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen im Sinne einer deutschen Untersuchungsf�hrung gew�hrt werden k�nnen.
b) F�r den Bereich des Zivilverfahrens bestimmt Art. 10 der Zivilprozessordnung des Kantons Freiburg (ZPO) die Verfahrenssprache. In den Bezirken und Kreisen des franz�sischen Kantonsteils werden die Verhandlungen in franz�sischer Sprache, in den Bezirken und Kreisen des deutschen Kantonsteils in deutscher Sprache und in den gemischten Bezirken und Kreisen - vorbeh�ltlich einer andern Vereinbarung - in der Sprache des Beklagten gef�hrt. - Nach der Praxis gelten der Saanebezirk und die Stadt Freiburg als franz�sischsprachig. Demnach werden die (erstinstanzlichen) Zivilverfahren in diesem Gebiet grunds�tzlich auf Franz�sisch gef�hrt (Entscheid des Kassationshofes vom 15. Juni 1992, in: FZR 1992 S. 258; vgl. auch BGE 106 Ia 299 E. bb S. 304).
Vom Territorialit�tsprinzip wird auch f�r den Bereich des Verwaltungsverfahrens ausgegangen. Das Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) bestimmt in Art. 36 allerdings, dass das erstinstanzliche Verfahren auf Franz�sisch oder auf Deutsch durchgef�hrt wird, je nach der oder den Amtssprachen der Gemeinde des Kantons, in der die Partei ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz hat; davon kann nach Art. 38 VRG ganz oder teilweise abgewichen werden, wenn es die Umst�nde rechtfertigen. - Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist das Territorialit�tsprinzip f�r gemischtsprachige Gebiete angesichts der Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz zu relativieren und sind die Interessen zum Schutz der Sprachminderheiten und zur Erhaltung des Sprachfriedens mitzuber�cksichtigen. Solange der Gesetzgeber die zweisprachigen Gebiete nicht bezeichnet hat, ist im Einzelfall �ber die Sprache zu befinden. Dabei k�nnen die Zusammensetzung der Bev�lkerung, die Gr�sse, Geschichte und Stabilit�t der Sprachgruppen, die geographische Lage und Einheitlichkeit der Sprachgebiete ber�cksichtigt werden. Die Stadt Freiburg k�nne in diesem Sinne als zweisprachig bezeichnet werden BGE 121 I 196 S. 203(Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juli 1993, in: FZR 1993 S. 208).
c) Aus dem Vergleich von Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren ergibt sich, dass f�r den Straf- und Zivilprozess in bezug auf einen bestimmten Bezirk oder Kreis - vorbeh�ltlich des Seebezirkes - und insbesondere auch f�r die Stadt Freiburg von einer einzigen Amtssprache ausgegangen wird; f�r die Stadt Freiburg ist das Franz�sische grunds�tzlich ausschliessliche Amtssprache. Demgegen�ber werden im Verwaltungsverfahren f�r gemischte Gebiete zwei Amtssprachen anerkannt bzw. vom Verwaltungsverfahrensgesetz vorausgesetzt. Das f�hrt in der Praxis beim Zivil- und Strafprozess einerseits und im Verwaltungsverfahren andererseits zu unterschiedlichen Sprachordnungen.
Im vorliegenden Fall steht einzig das Strafverfahren zur Diskussion und ist zu entscheiden, ob der angefochtene Entscheid vor dem Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons standhalte. �ber die Regelungen und die Praxis im Zivil- und Verwaltungsverfahren ist demgegen�ber nicht zu entscheiden. Auf diese kann der Ausgang des vorliegenden Verfahrens im �brigen ebensowenig �bertragen werden wie auf andere Bereiche wie beispielsweise die Sprache des Schulunterrichts, der Registereintr�ge oder der Abstimmungserl�uterungen (vgl. VOYAME, a.a.O., S. 2839 und 2853 ff.). Denn die Sprachenfreiheit und das Territorialit�tsprinzip lassen unter Beachtung der zugrundeliegenden Umst�nde meist nicht nur eine einzige, sondern grunds�tzlich unterschiedliche, sich nicht gegenseitig ausschliessende L�sungen und Verfahrensausgestaltungen zu (vgl. BGE 106 Ia 299 S. 306).
5. Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid gest�tzt auf die oben dargelegte Ordnung das Franz�sische als die massgebliche Verfahrenssprache bezeichnet. F�r den Beschwerdef�hrer, der der franz�sischen Sprache nicht m�chtig, sondern deutscher Muttersprache ist, bedeutet diese Anordnung einen Eingriff in die Sprachenfreiheit. Ein solcher ist - ebenso wie die Bezeichnung und Verwendung einer Amtssprache im allgemeinen - gest�tzt auf das Territorialit�tsprinzip nach dem Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons grunds�tzlich zul�ssig (vgl. BGE 102 Ia 35 S. 36). Der Beschwerdef�hrer zieht die gesetzliche Grundlage nicht in Frage, sodass weder die oben dargestellte kantonalrechtliche Sprachregelung noch deren Anwendung als solche zu pr�fen sind. Es ist im folgenden lediglich zu beurteilen, ob der konkret angefochtene Entscheid vor dem Verfassungsrecht BGE 121 I 196 S. 204des Bundes und des Kantons standzuhalten vermag.
Der Beschwerdef�hrer macht zur Hauptsache geltend, er werde durch den angefochtenen Entscheid der Anklagekammer in seiner Sprachenfreiheit verletzt. Die Anklagekammer hat im wesentlichen auf die verfahrensrechtliche Situation abgestellt. F�r die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit sind die konkreten Umst�nde des Falles und als erstes zu ber�cksichtigen, dass sich die streitige Sprachenfrage in einem Strafverfahren stellt.
a) Soweit in einem Verfahren lediglich eine private Partei den Beh�rden gegen�bersteht, kann in einem zweisprachigen Kanton relativ leicht von der einschl�gigen Amtssprache abgewichen und die (Mutter-)Sprache des Betroffenen ber�cksichtigt werden. In diesem Sinne sehen die Richtlinien der Anklagekammer denn auch vor, dass anstelle einer franz�sischen eine deutsche Untersuchungsf�hrung beantragt werden kann, wenn der massgebliche Begehungsort Freiburg ist. Zudem steht hier ein Untersuchungsrichter zur Verf�gung, der die Untersuchung tats�chlich in deutscher Sprache f�hren kann. Handelt es sich um ein Verfahren mit mehreren Parteien unterschiedlicher Sprache, so muss in Ber�cksichtigung aller Umst�nde und Interessen eine sachgerechte L�sung gefunden werden. Im Strafverfahren darf auf die Interessen des Beschuldigten ebenso wie auf diejenigen der Gesch�digten und weiterer Beteiligter wie Anzeiger oder Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes abgestellt werden. Die Konstellation im Strafverfahren erlaubt es nicht allgemein, hinsichtlich der Sprache eindeutig der einen oder andern Partei den Vorzug zu geben; der Beschuldigte kann sich nicht zum vornherein in st�rkerem Ausmass auf seine Sprachenfreiheit berufen als Gesch�digter und Opfer, die ihre Rechte (etwa im Sinne des Opferhilfegesetzes) wahrnehmen und den Prozess m�glicherweise auf dem Zivilweg noch weiterf�hren. Ebensowenig kann rein arithmetisch darauf abgestellt werden, ob von mehreren Verfahrensbeteiligten eine Mehrheit die eine oder andere Sprache spricht.
F�r den Bereich des Strafverfahrens ergeben sich unabh�ngig von der kantonalen Sprachregelung aus der Sicht der Verteidigungsrechte Besonderheiten in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte verf�gt �ber Minimalgarantien, die direkt aus der Bundesverfassung sowie der Europ�ischen Menschenrechtskonvention und dem internationalen Pakt �ber b�rgerliche und politische Rechte fliessen (insbesondere Art. 4 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. a und lit. e EMRK und Art. 14 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und lit. f UNO-Pakt II [SR 0.103.2]).BGE 121 I 196 S. 205
Der Angeschuldigte, der der verwendeten Sprache nicht m�chtig ist, hat im Sinne des rechtlichen Geh�rs und zur Wahrung eines fairen Prozesses Anspruch darauf, in allen Einzelheiten �ber die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen und die wesentlichen Verfahrensschritte in einer ihm verst�ndlichen Sprache informiert zu werden, �bersetzungen zu bekommen und allenfalls einen amtlichen �bersetzer beigeordnet zu erhalten. Ebenso ist er pers�nlich anzuh�ren und hat er Anspruch darauf, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, was nur in einer ihm verst�ndlichen Sprache bzw. unter Beizug von �bersetzungshilfen erfolgen kann. Ferner kann einem Angeschuldigten unter Umst�nden auch aus sprachlichen Gr�nden ein amtlicher Verteidiger beigegeben werden. Diese verfassungsrechtlichen Minimalgarantien sollen sicherstellen, dass der Angeschuldigte �ber hinreichende M�glichkeiten verf�gt, sich wirksam zu verteidigen. Welche Beihilfen und �bersetzungen im einzelnen erforderlich sind, ergibt sich aufgrund der konkreten Umst�nde (vgl. etwa BGE 118 Ia 462 E. 3 S. 467, BGE 115 Ia 64 S. 65). - Diese Garantien eines fairen Strafprozesses gelten unabh�ngig von der im Kanton Freiburg geltenden Sprachregelung f�r jeden Angeschuldigten, spreche er eine der beiden freiburgischen Amtssprachen oder andere Sprachen. Sie gelten f�r den spezifischen Bereich des Strafverfahrens und d�rfen im Zusammenhang mit der sprachenrechtlichen Problematik mitber�cksichtigt werden (vgl. J. P. M�LLER, a.a.O., S. 85). Immerhin kann umgekehrt nicht gesagt werden, dass in die Sprachgarantien des Angeschuldigten allein schon deshalb eingegriffen werden d�rfe, weil ihm spezifische Verfahrensrechte und �bersetzungshilfen zustehen.
Diese �berlegungen zeigen, dass die Eigenheiten des Strafverfahrens keinen allgemeinen Massstab zur L�sung der streitigen Sprachenfrage abzugeben verm�gen.
b) Es f�llt schwer, im vorliegenden Fall aus den Grunds�tzen der Sprachenfreiheit und des Territorialit�tsprinzips Antworten abzuleiten. Das Territorialit�tsprinzip l�sst die Bezeichnung einer Amtssprache sowie Massnahmen zur Aufrechterhaltung der bestehenden Sprachgebiete und deren Homogenit�t zu. Diesem wird im kantonalen Strafverfahren schon dadurch Rechnung getragen, dass die Strafuntersuchungen in der Stadt Freiburg grunds�tzlich auf Franz�sisch gef�hrt werden. Dieser Grundsatz w�rde indessen nicht gef�hrdet, wenn ausnahmsweise entsprechend den Richtlinien der Anklagekammer im vorliegenden Fall das Deutsche zur Anwendung gelangt. Umgekehrt verbietet die Sprachenfreiheit eine eigentliche Unterdr�ckung von BGE 121 I 196 S. 206Sprachminderheiten. Eine solche aber kann kaum im Umstand erblickt werden, dass ein Strafverfahren mit mehreren Parteien unterschiedlicher Sprache trotz deutscher Muttersprache des Beschuldigten auf Franz�sisch gef�hrt wird. Auch der verfassungsm�ssige Auftrag, das Verst�ndnis zwischen den Sprachgemeinschaften zu f�rdern bzw. den Sprachfrieden durch zur�ckhaltende Anwendung des Territorialit�tsprinzips zu bewahren, gibt f�r den vorliegenden Einzelfall keinen direkten Beurteilungsmassstab ab. Eine vermehrte F�rderung der Zweisprachigkeit schliesslich vermag in einem Verfahren mit mehreren Parteien wenig weiterzuhelfen.
c) In bezug auf die konkreten Umst�nde ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich deutscher Muttersprache und der franz�sischen Sprache nicht m�chtig ist. Es wird ihm daher schwer fallen, einem auf franz�sisch gef�hrten m�ndlichen Verfahren zu folgen. Soweit sein Rechtsvertreter den Prozess nicht in franz�sischer Sprache f�hren kann, hat der angefochtene Entscheid f�r ihn zudem einen Verteidigerwechsel zur Folge. Auf der andern Seite steht die Beschwerdegegnerin, die franz�sischer Muttersprache ist und ihrerseits Anspruch auf Gebrauch dieser Sprache hat. Aufgrund ihres Amtes als Staatsanw�ltin eines zweisprachigen Kantons verf�gt sie allerdings �ber gute Kenntnisse des Deutschen. Es kann daher kaum gesagt werden, dass sie einem deutsch gef�hrten Verfahren nicht folgen k�nnte. Schliesslich darf ber�cksichtigt werden, dass die Untersuchungsbeh�rden auf deutsche Verfahren eingerichtet sind und der Beschwerdef�hrer nicht die Verwendung einer beliebigen andern Sprache, sondern der zweiten Amtssprache verlangt. - Vor diesem Hintergrund betrachtet zeugt der Entscheid der Anklagekammer von wenig Entgegenkommen und erscheint wenig tolerant.
d) Eine umfassende Wertung der Interessen f�llt im vorliegenden Fall nicht leicht. Im einzelnen stehen sich die Sprach-Interessen des Beschwerdef�hrers und der Beschwerdegegnerin gegen�ber, welche sich beide auf die Sprachenfreiheit und damit den Gebrauch ihrer eigenen Sprache berufen k�nnen. Der dritte Fahrzeuglenker, der vom Unfallgeschehen betroffen und deutscher Muttersprache ist, scheint sich am Verfahren kaum zu beteiligen, sodass auf seine Interessen kaum abgestellt werden kann. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit, welche f�r keine der beiden Seiten von grosser Tragweite ist; denn es ist nur mit einer Untersuchung bescheidenen Ausmasses, mit einer geringf�gigen Anschuldigung gegen�ber dem BGE 121 I 196 S. 207Beschwerdef�hrer und einer kleineren Forderung von seiten der Beschwerdegegnerin zu rechnen. Eine Gewichtung der Interessen von Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegnerin kann kaum vorgenommen werden. Es kann insbesondere nicht gesagt werden, dass die eine Partei vom konkret zu erwartenden Verfahren in bezug auf Intensit�t und Umfang sowie Tragweite und Pers�nlichkeitsbezug wesentlich st�rker ber�hrt w�rde als die andere.
Gesamthaft gesehen wird der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid in seiner individualrechtlich verstandenen Sprachenfreiheit ebensowenig zentral betroffen wie die Beschwerdegegnerin im Falle eines deutsch gef�hrten Verfahrens. Es sind keine Anzeichen daf�r ersichtlich, dass bei der Anwendung des Franz�sischen das Verfahren nicht sachgerecht durchgef�hrt werden oder der Beschwerdef�hrer sich nicht hinreichend wirksam verteidigen k�nnte. Bei dieser Sachlage h�lt es bei umfassender Betrachtung vor der Sprachenfreiheit stand, dass der Kanton in Wahrnehmung seiner Verantwortung f�r die Regelung des Sprachgebrauchs in seinem Gebiet nicht so sehr auf die Sprachenfreiheit des Beschwerdef�hrers, sondern vermehrt auf das Territorialit�tsprinzip abstellte und der f�r die Stadt Freiburg geltenden franz�sischen Amtssprache den Vorrang einr�umte. Der mit dem angefochtenen Entscheid verbundene Eingriff in die Sprachenfreiheit des Beschwerdef�hrers erweist sich daher als verh�ltnism�ssig und verfassungsgem�ss.
Die vorliegende Beschwerde wegen Verletzung der Sprachenfreiheit ist daher als unbegr�ndet abzuweisen.
106 IA 297 suite... ,
119 IA 53,
102 IA 35,
art. 21 Cst./FR,
Art. 7 Abs. 3 StPO suite... ,
Art. 25 Abs. 1 StPO,
Art. 6 Ziff. 3 lit. a und lit. e EMRK

References: art. 116
 art. 21
 Art. 116
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 BGE 
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 Art. 116
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 Art. 4
 Art. 25
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 Art. 14
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