Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/volljaehrige-kinder-and-haftung-eltern.amp
Timestamp: 2020-04-02 18:16:53+00:00

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Kindesunterhalt | für volljährige Kinder | Haftung der Eltern
für volljährige Kinder - Anteilige Haftung der Eltern
Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Kindesunterhalt > Unterhalt für volljährige Kinder > anteilige Elternhaftung > Unterhaltsverfahren ab Volljährigkeit
» Anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern
Volljährige Kinder haben keinen Betreuungsbedarf mehr. Das (Personen-)Sorgerecht der Eltern und damit die > Haftungsfreistellung des bisher kinderbetreuenden Elternteils (§ 1606 Abs.3 S.2 BGB) entfällt. Jetzt besteht allenfalls der > Bedarf des volljährigen Kindes in Form von > Barunterhalt. Hat das volljährige Kind noch Anspruch auf > Kindesunterhalt, haften für diesen nun beide Elternteile > anteilig (§ 1603 Abs.3 S.1 BGB).
» Bisherige Kindesunterhaltstitel sind abänderbar
Unterhaltstitel aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes werden also falsch. Der bisher für das minderjährige Kind > allein barunterhaltspflichtige Elternteil, wird ab Volljährigkeit des Kindes voraussichtlich jetzt weniger (anteilig) Barunterhalt bezahlen müssen. Dieser Elternteil wird nun an einer Abänderung des bisherigen Unterhaltstitels - d.h. an einer Herabsetzung der Barunterhaltspflicht - interessiert sein.
Wegweiser zur Barunterhaltspflicht der Eltern beim Volljährigenunterhalt
Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes
Anteilige Elternhaftung für volljährige Kinder
Berechnungsbeispiel für Haftungsquoten der Eltern
Die Erfüllung der Haftung mit Naturalleistungen
Haftungsanteil eines Elternteils bei weiteren Unterhaltspflichten
Beweislast des volljährigen Kindes für Haftungsquoten
Anteilige Elternhaftung für volljährige Kinder in Österreich
Bedarfermittlungsmethoden zum Barunterhalt
Auf der > zweiten Prüfungsebene zum Kindesunterhalt findet die > Bedarfsermittlung statt. Weichenstellung für die richtige > Bedarfsermittlungsmethode ist die Unterscheidung zwischen Kindern mit > abgeleiteter oder > eigener Lebensstellung. Danach entscheidet sich grundsätzlich, ob der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes mit oder ohne Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ermittelt wird.
Volljähriges Kind mit abgeleiteter Lebensstellung
Wohnt das volljährige Kind noch bei einem Elternteil, d.h. es führt keinen eigenen Haushalt, leitet es seine Lebensstellung regelmäßig von den Eltern ab (> abgeleitete Lebensstellung). In solch einem Fall wird der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes mit Hilfe der > Düsseldorfer Tabelle und nach Maßgabe des > Elterneinkommens ermittelt.
Volljähriges Kind & gehobener Lebensstandard
Überschreitet das Gesamteinkommen der Eltern den Maximalbetrag der 10. > Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so ist für den > Volljährigenunterhalt eine > konkrete Bedarfsermittlung angezeigt. Denn der Rahmen und damit die > Grenzen der Düsseldorfer Tabelle als Hilfsmittel der Bedarfsbemessung sind überschritten.
Volljähriges Kind mit eigener Lebensstellung
Hat das volljährige Kind eine > eigene Lebensstellung erreicht, wird der Bedarf nicht mehr nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelt (> Mehr), d.h. nicht mehr in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern, sondern nach dem > eigenen Einkommen des unterhaltsbedürftigen Kind. Erwirtschaftet das volljährige Kind kein eigenes Einkommen, sind > alternative Indikatoren der Lebensstellung zu ermitteln. Hier kommt dann meist das Thema > Mindestbedarf oder > konkreter Bedarf zum tragen. Befindet sich das Kind zwar nicht in Obhut seiner Eltern und aber in Ausbildung (> Student), ergibt sich der Bedarf als Pauschalbetrag lt. Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle. Auch für diesen Bedarf des volljährigen Kindes haften die Eltern anteilig nach Maßgabe des § > 1606 Abs.3 S.1 BGB.
Kein Bedarf an Naturalunterhalt
Mit Volljährigkeit des Kindes entfällt das > Sorgerecht der Eltern. Die Kinder sind nun voll geschäftsfähig. Der Anspruch auf Naturalunterhalt ist mit dem Sorgerecht verknüpft. Dies hat zur Folge, dass volljährige Kinder keinen Anspruch mehr auf Naturalunterhalt haben. Einen Anspruch auf Naturalunterhalt haben nur > minderjährige Kinder (> Mehr). Naturalunterhalt der Eltern für das volljährige Kind (Kost & Logis) wird zur freiwilligen Leistung. Der Kindesunterhaltsanspruch besteht ausschließlich in Form des > Barunterhalts fort. Für diesen Barunterhalt haften nun beide > Elternteile anteilig. Der BGH hat entscheiden, dass Naturalleistungen ("Kost & Logis") für das volljährige Kind den Haftungsanteil des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt nicht kürzen oder sonst wie beeinflussen. Für die Frage des Haftungsanteils spielt es keine Rolle, ob das volljährige Kind noch bei einem Elternteil wohnt: dazu
Aber Achtung! Wer als Elternteil zur Barunterhaltsleistung an das volljährige Kind verpflichtet ist, muss aber den Unterhaltsanspruch nicht in "bar" erfüllen. Naturalunterhalt kann durchaus als > Surrogat zur > Erfüllung des Haftungsanteils in Betracht kommen. Mehr zur Wandelung des Kindesunterhalts ab Volljährigkeit erfahren Sie
Anteilige Haftung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit
Fragen zur anteiligen Elternhaftung bilden die > sechste Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch. Beim Unterhalt für volljährige Kinder führt der > Wegfall des Naturalunterhaltsanspruchs zum Grundsatz der anteiligen Barunterhaltshaftung nach § > 1606 Abs.3 S.1 BGB. Beide Elternteile stehen in gleich nahem Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Kind. Die Anteilsquote am Barunterhalt richtet sich nach der anteiligen individuellen > Leistungsfähigkeit ("Erwerbs- und Vermögensverhältnissen") des Elternteils.
Ist ein Elternteil nicht leistungsfähig, kommt es nicht zur anteiligen Elternhaftung. Nur der leistungsfähige Elternteil muss für den Kindesunterhalt aufkommen. Wie im solchen Fall der Unterhalt für das volljährige Kinder mit > abgeleiteter Lebensstellung ermittelt wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 31), erfahren Sie -> HIER .... .
Ein Beispiel zum Volljährigenunterhalt, wenn beide Elternteile leistungsfähig sind, finden Sie
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Ein unterhaltspflichtiger Elternteil ist > leistungsfähig, wenn er unterhaltsrelevantes > Vermögen besitzt oder sein Einkommen den für ihn maßgeblichen > Selbstbehalt übersteigt.
Stehen mehrere Unterhaltsschuldner - wie hier beim > Volljährigenunterhalt beide Elternteile - zur Wahl, ist § > 1603 Abs.2 S.3 BGB zu beachten: d.h. in der Regel gilt für den jeweiligen unterhaltspflichtigen Elternteil die > gesteigerte Leistungsfähigkeit nicht. Dies hat beim Volljährigenunterhalt zur Folge, dass zur Bestimmung der anteiligen Leistungsfähigkeit der Eltern nicht der > notwendige Selbstbehalt, sondern generell der individuell > angemessene Selbstbehalt zu berücksichtigen ist. Mehr dazu erfahren Sie
Übersteigt das Einkommen des bislang betreuenden Elternteils die Schwelle des angemessenen Selbstbehalts nicht, so hat die eigene Existenzsicherung des Elternteils Vorrang vor der Beteiligung am Barunterhalt für das volljährige Kind. Nur soweit das unterhaltsrelevante Einkommen eines Elternteils den > angemessenen Selbstbehalt übersteigt, kommt dessen Beteiligung am Aufkommen für den > Barunterhaltsbedarf des volljährigen Kindes in Betracht.
Mögliche > Korrekturen des Selbstbehaltssatzes
Ein > Beispiel zur Haftungsquotenbestimmung mit Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts finden Sie > hier
Leistungsfähig wegen fiktivem Einkommen?
Ob bei der > Berechnung der anteiligen Haftung auch > fiktives Einkommen eines Elternteils zu berücksichtigen ist, ist umstritten für den Fall, dass das volljährige Kind nicht (mehr) bei einem Elternteil lebt:
(Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, Rn 567, Zitat): "Fiktives Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, kann in den Einkommensvergleich einbezogen werden, wenn sein Bedarf (teilweise) durch Naturalunterhalt gedeckt ist. Im Übrigen braucht sich das volljährige Kind, insbesondere wenn es bereits das Elternhaus verlassen hat, auf fiktive Einkünfte eines Elternteils nicht verweisen zu lassen. Eine etwaige Verletzung der Erwerbsobliegenheit hat allein der betreffende Elternteil, nicht aber das Kind zu verantworten. Daher kann es den leistungsfähigen Elternteil entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1607 II BGB in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt, wenn der Aufenthalt des anderen Elternteils unbekannt ist. Auch in einem solchen Fall ist die Rechtsverfolgung gegen den anderen Elternteil erheblich erschwert (§ 1607 II 1 BGB). Dem leistungsfähigen Elternteil bleibt es unbenommen, gegen den anderen Unterhaltspflichtigen Regress zu nehmen." (vgl. dazu > OLG Frankfurt, Urteil vom 11.08.1992 - 3 UF 51/92).
PRO-Ansicht (selbst wenn das vollj. Kind keinen Naruralunterhalt bezieht)
Die Leistungsfähigkeit wird im Gegensatz zum Bedarf auch durch fiktives Einkommen indiziert (> Leistungsfähigkeit & fiktives Einkommen). Die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei einem Elternteil hat Auswirkung auf die Beteiligungsquote am Barunterhalt des volljährigen Kindes (§ > 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Anderenfalls hätte der Elternteil mit einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit die Möglichkeit, den Wegfall bzw. Kürzung seiner Haftungsquote und somit seiner Unterhaltspflicht herbeizuführen (BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 32). Mit anderen Worten: Wenn ein Elternteil mögliche Erwerbschancen nicht ergreift, um einen angemessen Elternbeitrag nach Maßgabe des § > 1606 Abs.3 Satz 1 BGB zu leisten, darf sich das nicht nachteilig auf die Haftungsquote des anderen Elternteils auswirken. Insofern besteht eine Erwerbsobliegenheit zur Erfüllung eines angemessenen Beitrags am Gesamtunterhalt für das volljährige Kind. Selbst für Hausfrauen, die noch einer Berufstätigkeit nachgehen können, besteht eine generelle > Erwerbsobliegenheit, um den > Ausbildungsunterhalt Volljähriger mit zu finanzieren (Seiler, in: Hdb des Fachanwalts für Familienrecht, 9. Auflage, Kap. 6, Rn 340 m.w.N.).
Anteilige Haftung der Eltern nach fiktivem Einkommen
Anmerkung: Anders als > beim Ehegattenunterhalt geht der BGH > beim Kindesunterhalt davon aus, dass bereits der > Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes nach > fiktiven Einkommen-Elementen der Eltern bestimmt wird (Rn 27). Der BGH erklärt unter Rn 28 seiner Entscheidung aus dem Jahr 2017 weiter, dass ein Abstellen auf ein fiktives Einkommen eines Elternteils bei der Haftungsquotenbestimmung i.d.R. nur unterbleibt, wenn das Kind nicht (mehr) bei einem Elternteil wohnt. Denn solange das Kind bei einem Elternteil lebt, und dort tatsächlich Naturalunterhalt bezieht, besteht für das volljährige Kind wegen Haftungsquoten der Eltern nach fiktivem Eltern-Einkommen nicht die Gefahr nur einen teilweise realisierbaren (Gesamt-)Unterhalt zu erhalten. Diese Gefahr besteht nur für die volljährigen Kinder, die nicht mehr bei einem Elternteil leben und deshalb auch keinen Naturalunterhalt mehr beziehen. Wenn das volljährige Kind in diesem Fall seinen Unterhaltsbedarf nur mit Barunterhalt seiner Eltern decken muss, läuft es Gefahr, diesen mangels realer Geldmittel der Eltern voll decken zu können, weil die Haftungs-Anteile der Eltern am Barunterhalt fiktiv ermittelt wurden. Um das volljährigen Kind mit eigenem Haushalt von diesem Zahlungs-Ausfallrisiko zu entlasten, erfolgt eine Risikoverschiebung auf den real zahlungsfähigen Elternteil, indem die Haftungsquoten der Eltern nach deren realen Einkommensverhältnissen festgelegt werden. Der damit (im Ergebnis) zu hoch in Anspruch genommene Elternteil wird dafür auf einen Regeressanspruch gegen den anderen Elternteil verwiesen (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2015, 1505; KG NJW-RR 2010, 879, 880; OLG Köln FamRZ 2010, 382; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 231; Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1606 Rn. 17; jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 8. Dezember 2016] § 1606 Rn. 87 ff.; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 2 Rn. 567).
(Zitat, Rn 31) "Allein aufgrund des Umstands, dass es sich um > fiktives Einkommen handelt, folgt auch im Rahmen der anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB noch nicht, dass eine Mithaftung entfällt. Anderenfalls hätte der Elternteil die Möglichkeit, durch seine Pflichtverletzung den Wegfall seiner Unterhaltspflicht herbeizuführen. (...) Die Zurechnung fiktiven Einkommens ist für jedes Unterhaltsverhältnis gesondert zu beurteilen und setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige im jeweiligen Unterhaltsverhältnis gegen seine > unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit verstoßen hat. Die Erwerbsobliegenheiten beim Ehegattenunterhalt und beim Kindesunterhalt sind unterschiedlich ausgestaltet. Sie unterscheiden sich nicht zuletzt auch danach, ob sie den Unterhaltsberechtigten oder den Unterhaltspflichtigen betreffen, wie der vorliegende Fall deutlich macht. Während die Beklagte im Rahmen des Ehegattenunterhalts schon seit 1998 unterhaltsrechtlich zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet war, erfüllte sie ihre Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern, solange diese noch minderjährig waren, allein durch deren Pflege und Erziehung (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Da der Barunterhalt der Kinder gesichert war (§ 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB) und auch ansonsten > kein Ausnahmefall von der Regel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB in Betracht kommt, war die Beklagte gegenüber ihren Kindern somit erst seit deren im Mai 2005 eingetretener Volljährigkeit zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet."
Leistungsfähigkeit bei Patchwork
Volljährigenunterhalt bei Eltern mit neuem Lebenspartner - Patchwork
Der Vater muß für den Barunterhaltsanspruch des Kindes gegen die Mutter in einem solchen Fall zumindest dann nicht aufkommen, wenn der > Taschengeldanspruch der Mutter gegen ihren zweiten Ehemann eine Befriedigung des Barunterhaltsanspruchs des Kindes erlaubt.
Mehr Infos zur Unterhaltspflicht bei Patchwork > hier
Ein Elternteil ist nicht leistungsfähig
Eine Ausnahme vom bedarfsprägenden Gesamteinkommen der Eltern gilt, wenn ein Elternteil nicht > leistungsfähig erscheint, also das Einkommen eines Elternteils unterhalb des > Selbstbehaltsatzes liegt. Ist nur ein Elternteil leistungsfähig, schuldet nur dieser Barunterhalt, jedoch der höchstens den Betrag, der sich auf der Grundlage seines alleinigen Einkommens aus der 4. Altersstufe und danach maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ergibt:
Abgekürzte Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle: Wenn ein Elternteil nicht leistungsfähig ist
(Zitat, Rn 31) "Nach ständiger Rechtsprechung schuldet ein Elternteil allerdings höchstens den Unterhalt, der sich allein auf der Grundlage seines Einkommens aus der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ergibt (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 378 = FamRZ 2006, 99, 100). Die Berechnung kann abgekürzt werden, wenn nur ein Elternteil Einkommenoberhalb des > eigenen angemessenen Unterhalts im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB (...) erzielt und der andere Elternteil nicht leistungsfähig ist. In diesem Fall kann der Kindesunterhalt zur Vereinfachung sogleich allein nach dem Einkommen des allein leistungsfähigen Elternteils bestimmt werden.(...) Das Berufungsgericht hat den Unterhalt der beiden volljährigen Töchter allein nach dem Einkommen des Klägers bestimmt und das der Beklagten zugerechnete Einkommen als bloß fiktives Einkommen außer Acht gelassen.
Beweislast & Haftungsquote der Eltern
Ist das volljährige Kind unterhaltsbedürftig, hat es wie jeder Unterhaltsgläubiger die > Beweislast für den Bedarf und seine Bedürftigkeit zu tragen. Dies hat Konsequenzen für die Darlegungs- und Beweislast zu den Haftungsquoten der Eltern. Mehr dazu erfahren Sie
Bei der > Ermittlung der Haftungsanteile beider kindesbarunterhaltspflichtiger Elternteile ist vorab vom > Einkommen jedes Elternteils ein sog. Sockelbetrag in Abzug zu bringen.
Dieser Sockelbetrag entspricht grundsätzlich dem angemessenen > Selbstbehalt. Das gilt auch dann, wenn dies die alleinige Barunterhaltspflicht eines der beiden Elternteile zur Folge hat. Auf den notwendigen Selbstbehalt ist erst im Mangelfall zurückzugreifen. Ein solcher liegt indes erst vor, wenn auch der angemessene Selbstbehalt des anderen Elternteils nicht mehr gewahrt ist.
In den Durchschnittsfällen richtet sich die anteilige Barunterhaltspflicht beider auf Kindesbarunterhalt haftender Elternteile allein nach deren Einkommens- und nicht zusätzlich auch nach deren > Vermögensverhältnissen.
Bestimmung des Haftungsanteils
Regelbedarf des Kindes nach 4. Altersstufe und 8. Einkommensgruppe der > DT (2020) abzgl. Anrechnung des Kindergeldes = 560,00 €
Anteilige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vaters: 1.600 € = 3.000,00 € abzgl. 1.400,00 (> angemessener Selbstbehalt)
Anteilige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mutter: 100,00 € = 1.500,00 abzgl. 1.400,00 (angemessener Selbstbehalt)
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern insgesamt: 100,00 € + 1.600,00 € = 1.700,00 = 100%
Haftungsanteil der Mutter: 100 ./. 1.700 x 100 % = 6 %
Haftungsanteil des Vaters: 1.600 ./. 1.700 x 100 % = 94 %
Die Mutter hat den (Bar-)Bedarf des Kindes (insgesamt 560,00 €) mit einem Anteil von 6 %, d.h. in Höhe von 33,6 € zu decken. Der Vater hat Barunterhalt in Höhe von 94 %, d.h. in Höhe von 526,40 € an das Kind zu leisten.
Hinweise zur Leistungsfähigkeit eines Elternteils
Achtung! Ob ein Unterhaltsschuldner > leistungsfähig ist, bestimmt sich nicht nur nach dessen > realem Einkommen, sondern auch nach dem sog. > fiktiven Einkommen (> Mehr). So kann z.B. das unterhaltsrelevante Einkommen des Vaters im obigen Beispiel aus einem realen Einkommen in Höhe von 2.500,- € und einem fiktiven Einkommen in Höhe von 500,- € bestehen. Zusammen ergibt sich dann ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 3.000,- €.
Erfüllung des Haftungsanteils
Naturalleistungen: Ein als Surrogat zur Erfüllung der Barunterhaltsverpflichtung
Beispiel zur Anrechnung von Naturalleistungen
Haftungsanteil eines Elternteils bei weiteren Unterhaltsverpflichtungen
Das Problem: "wie hoch ist das unterhaltsrelevante Einkommen der Elternteile bei weiteren Unterhaltsverpflichtungen?"
der Eltern: Wie wird dieser ermittel? ...Die -> anteilige Haftung der Eltern für den -> Volljährigenunterhalt ermittelt sich nach dem Verhältnis der anteiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ -> 1606 Abs.3 S.1 BGB), d.h. in erster Linie ist das jeweilige unterhaltsrelevante -> Einkommen der Elternteile zu ermitteln. Sind bei einem Elternteil nicht nur das volljährige sondern daneben weitere Unterhaltsberechtigte (Kinder, Ehegatte etc.) zu berücksichtigen, stellt sich die Frage, wie sich dies auf die -> Einkommensermittlung zum Volljährigenunterhalt auswirkt:
Das Problem des Konkurrenzverhältnisses zwischen > Volljährigenunterhalt und > Familienunterhalt, > Ehegattenunterhalt oder > Betreuungsunterhalt taucht auf, wenn Unterhalt für ein nicht > privilegiert volljähriges Kind geschuldet wird. Denn Unterhalt für solche volljährigen Kinder sind wegen § > 1609 Ziff.4 BGB gegenüber Unterhaltsansprüchen i.S.d. § > 1609 Ziff.3 BGB nachrangig.

References: BGH 
 § 1607
 BGH 
 BGH 
 § 1606
 § 1606
 § 2
 § 1606
 § 1606
 § 1603