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Timestamp: 2017-12-16 20:37:39+00:00

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Anwaltskanzlei Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne Thomas - Mai 2012
Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne Thomas Fachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht
Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne ThomasFachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht
Rechtsbrief Mai 2012
Der Rechtsbrief Mai 2012
Der Joker des Einzelrichters oder: Die juristische Entzeugung
Absatz-Nummern 1 bis 9
Die Pionierentscheidung des Bußgeldrichters des Amtsgerichtes zum Wohle zahlreicher schuldlos verfolgter Rechtsgenossen
Absatz-Nummern 10 bis 17
Der Leser redet mit:
Was ist Unterhalt nach heutigem Eheverständnis?
Wer erhält solchen und wer nicht?
Absatz-Nummern 18 bis 33
[1] in einem mehrjährigen Rechtsstreit, der auf hohem juristischen Niveau geführt wird, streiten die Beteiligten um die Auslegung eines Testamentes. Eine Prozeßpartei hat eine alte und gebrechliche Person dafür als Zeugen benannt, daß sich der Erblasser in bestimmter Weise über seinen letzten Willen geäußert habe. Das Gericht erließ einen Beweisbeschluß: Der Zeuge solle über die in sein Wissen gestellten Äußerungen des Erblassers vernommen werden. Mit Rücksicht auf das hohe Alter des Zeugen wurde diesem gestattet, schriftlich auszusagen. Beide Prozeßparteien waren damit einverstanden, behielten sich aber vor, nach Kenntnis des Inhaltes der schriftlichen Erklärung des Zeugen dessen mündliche Äußerung zu etwaigen, offengebliebenen Fragen zu verlangen – nach Wahl des Gerichtes im häuslichen Bereiche des Zeugen.
[2] Der Zeuge bestätigte nicht, wofür ihn die sich auf ihn berufen habende Prozeßpartei benannt hatte. Diese beantragte deshalb die mündliche Vernehmung des Zeugen.
[3] Überraschenderweise lehnte dies der Einzelrichter im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung mit der Begründung ab, er hebe hiermit den Beweisbeschluß auf, so daß auch die Vernehmung des Zeugen entfalle. Es werde in Kürze ein Urteil ergehen.
[4] Diese Entscheidung empfinde ich als wahrlich sensationell und evident falsch:
[5] Zwar ist das Gericht durch seinen Beweisbeschluß nicht zur Beweiserhebung verpflichtet. Es kann deshalb grundsätzlich ganz oder teilweise von der Erledigung des Beweisbeschlusses absehen (so etwa Zöller-Greger, ZPO (2012), § 360 ZPO
Randnummer 1).
[6] Nicht befugt ist das Gericht jedoch, die Zeugenvernehmung wie hier durchzuführen und danach die Grundlage dafür zu entziehen. Ein einmal vernommener Zeuge bleibt Zeuge. Hat er etwa unrichtig ausgesagt, droht ihm die strafrechtliche Verfolgung. Er kann gegenüber dem Strafrichter selbstverständlich nicht einwenden: Glücklicherweise habe ihn der Einzelrichter „entzeugt“, so daß seine Falschaussage „nicht mehr da ist“.
[7] Die gegenteilige Rechtsauffassung des Einzelrichters betrübt interessanterweise beide Prozeßparteien. Diejenige, zu deren Gunsten der (bisherige) Zeuge ausgesagt hat, sieht sich als entwaffnet, weil die Aussage nicht zu ihren Gunsten verwertet werden soll. Die andere Partei ist enttäuscht, weil sie durch Vorhalte den (bisherigen) Zeugen nicht zu einer Änderung dessen Aussage veranlassen kann.
[8] Unabhängig davon: Welcher Rechtsgenosse glaubt, daß ein Gericht eine in den Akten befindliche Zeugenaussage nicht zur Kenntnis nehme, sondern sie gewissermaßen „überschlage“?
[9] Gegen das zu erwartende Urteil dürfte Berufung eingelegt werden. Ich werde dann berichten, was der Erbrechtssenat des Oberlandesgerichtes zu diesem Joker des Einzelrichters zu sagen haben werde.
[10] Nun zu einem anderen Thema:
Viele Autofahrer sehen sich Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr ausgesetzt. Sie fühlen sich meist hilflos dem Zugriff eines Meßroboters mit ausgetüftelter Radartechnik ausgesetzt, in Langenfeld und Leverkusen etwa dem Traffipax Speedophot-Geschwindigkeitsmeßsystem.
[11] Dieses Radarmeßverfahren basiert auf dem Aussenden elektromagnetischer Hochfrequenzstrahlung. Wird das Kraftfahrzeug durch den Radarstrahl gefahren, entstehen sogenannte Dopplersignale, welche die schadenverheißende Messung des stationär oder in einem Dienstfahrzeuge versteckten Radarroboters in Gang bringen.
[12] Auch der Unternehmer internationaler Transporte U. geriet mit seinem Privatfahrzeug in den Radarstrahl des in der Front eines ordnungsbehördlichen Personenkraftwagens eingebrachten Meßsystemes Traffipax Speedophot. Die Radarfrontfotos ließen U. und das von ihm als einziges auf der innerörtlichen Alfred-Nobel-Straße in Monheim geführten Kraftfahrzeuges erkennen. Sie zeigten eine gewählte Geschwindigkeit von 80 km/h an. Das quittierte die Bußgeldbehörde mit einer Geldbuße von 140,-- € und der Androhung, drei Punkte in das Zentralregister eintragen zu lassen und ein Fahrverbot bei erneuter Geschwindigkeitsübertretung um mindestens 26 km/h innerhalb Jahresfrist zu verhängen.
[13] Es gehört zu den Pflichten des auf diesem Gebiete tätigen Rechtsanwaltes, sich mit der reichhaltigen Spezialliteratur zu derartigen Meßautomaten und deren Fehlern gründlich zu beschäftigen. In diesem Fall war das entbehrlich. Denn der Bußgeldrichter erweckte eine, soweit ich sehe, bisher allgemein unbeachtete Vorschrift aus deren Dornröschenschlaf, die ein erhebliches Freispruchsarsenal enthält.
[14] In Nordrhein-Westfalen ist das § 48 Abs. 3 Satz 2 des Ordnungsbehördengesetzes. Diese Vorschrift lautet:
„Die Kreisordnungsbehörden und die Großen Kreisangehörigen Städte im Sinne von § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr an Gefahrenstellen.“
[15] Die Radarfotografien zeigten einen verkehrsleeren Straßenabschnitt mit dem Einzelfahrzeug meines Mandanten, mithin keine Gefahrenstelle. Deshalb hätten diese und zahlreiche weitere Messungen an solcherart Örtlichkeit nicht durchgeführt werden dürfen. Die Messung war nicht verwertbar und U. deshalb freizusprechen. So geschah es mit Urteil des 2. Dezember 2011 (AG Langenfeld: 15 OWi 89/11). Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhob die Rechtsbeschwerde dagegen nicht.
[16] Anzumerken bleibt von mir:
Wären mehrere oder gar zahlreiche Fahrzeuge auf den Lichtbildern des Laserroboters Speedophot zu sehen gewesen, hätte Anlaß bestanden, sich mit den Fehlern dieses Meßsystemes zu beschäftigen, derer es nicht wenige gibt: einfache Reflexion – Knickstrahlreflexion – Doppelreflexion – dreifache Reflexion, Einhaltung des Krümmungsradius etc.
[17] Möglicherweise unterbleiben nunmehr einstweilen Geschwindigkeitsmessungen in den Städten Langenfeld und Monheim – bis zur Prüfung und Aufstellung neuer Einsatzortpläne.
[18] Wie angekündigt, wende ich mich dem Unterhaltsrecht „step by step“ zu, sowohl in diesem Rechtsbriefe als auch in meinen nächsten Veröffentlichungen.
[19] Das geschieht vornehmlich deshalb, weil galoppierend zunehmend Nichtjuristen auf dem unterhaltsrechtlichen Felde in Fachmannspose mitreden. So vertreten immer mehr männliche Rechtsgenossen bei Scheitern ihrer Ehe die Auffassung: „Die Frau bekommt nach dem neuen Gesetz nichts mehr“. Die betroffenen Ehefrauen fragen ihre Anwälte dann zaghaft: „Steht mir denn nach dem neuen Gesetz noch etwas zu?“
[20] Im Gedenken an den unvergeßbaren Buchtitel von Sarrazin möchte ich freilich bewußt provokant behaupten: „Der Unterhalt in Deutschland schafft sich ab.“ In Anlehnung an den ebenso legendären Buchtitel von Leonhard möchte ich aber kontern: „Die Revolution ruft ihre Kinder“, um derartiges zu verhindern.
Ich hoffe, damit Ihr Interesse an diesem Phänomen erweckt zu haben. Zur Stunde mögen folgende einführende Ausführungen reichen:
[21] Unser heutiges Unterhaltsverständnis hat sich von dem früheren ( bis etwa 2003) weit entfernt. Seinerzeit wie heute beruht es weniger auf dem Gesetzestext, der den Unterhalt bei Getrenntleben in einem einzigen Paragraphen (§ 1361 BGB) regelt. Das Unterhaltsrecht ist Richterrecht seit dem 1. Juli 1977. Dieses Richterrecht wird seit der Wende in den 23 Oberlandesgerichten Deutschlands geschaffen, die wohl je zu einem Drittel aus Familiensenaten bestehen. Viele Senate vertreten eigene Ansichten. Dieser Entscheidungsmix ist nicht mehr überschaubar. Zahlreiche Richterautoren, deren schriftstellerisches Talent früher nicht bekanntgeworden ist, versuchen, in unzähligen Unterhaltsbüchern ihre Meinung an den Leser (sprich: Anwalt) zu bringen. Unterhaltsberechnungen, also die richterlichen Kernaufgaben, erfolgen hingegen meist lustlos und PC-programmäßig, mithin automatisiert. Allerdings war der Schutz der Ehefrauen ausgepägt, die sich in die Hausfrauenrolle begeben und die Kindesbetreuung übernommen hatten.
[22] Freilich unausgesprochen dürfte heute der Maßstab lauten einerseits „Trennungsunterhalt erhält, wer ihn unkürzbarerweise benötigt " und andererseits „Scheidungs-Unterhalt bekommt der, dem man ihn auf keine Weise abschlagen kann.“ Bei den Amtsgerichten dominieren zumeist Postkartenurteile (Begründung eines Urteiles in dem Umfange, den das Format einer Postkarte erlaubt).
[23] So entmutigend das auch klingen mag, aussichtslos ist der Kampf auf hohem Niveau für den Unterhaltsberechtigten nicht. Er erfordert freilich das stetige, wertgetragene Bemühen, diesen Diskussionswirrwarr auf seine – wenigen – Ausgangspunkte zurückzuführen und sich den meist amtsrichterlichen Schematisierungsversuchen fallargumentativ zu widersetzen.
[24] Derartige Ausgangspunkte sind: Die Ehe ist unerwünscht. Mit der wachsenden Zahl der in ihr gelebten Jahre erfüllt sie die Aufgabe weniger, Kinder hervorzubringen (oder soll ich sagen: spätere Beitragszahler und Wähler?). Dann könnte die Lösung dieses Problemes darin liegen, die wechselnde Beziehung (bis hin zum sogenannten Augenblicksverhältnis, vielleicht besser bekannt als Besenkammerverhältnis) gegenüber der Ehe zu bevorzugen. Diese Betrachtungsweise schaffte, so denn eine gebärfreudige Partnerin beteiligt sei, Kinder und damit auch spätere Beitragszahler und Wähler.
[25] Um Ihnen diesen Wandel des deutschen Eheverständnisses zu erklären, beginne ich meine rechtlichen Betrachtungen unorthodox gewissermaßen von hinten. Ich erläutere Ihnen zunächst nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsanspruch für den getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten entsteht. Vielmehr schildere ich, was außerhalb des gesetzlich kodifizierten, eigentlichen Unterhaltsrechtes als sogenannte Rangfrage zu verstehen ist (§ 1609 BGB).
[26] Dabei möchte ich mich an den unübertrefflichen Ausführungen von Schwab, emeritierter ordentlicher Professor an der Universität Regensburg und Lehrbeauftragter an der Universität Jena, einer der renommiertesten lebenden deutschen Familienrechtler, in dessen Lehrbuch „Familienrecht“ 19. Auflage (2011) ausrichten und wörtlich zitieren:
Bedeutung des Ranges; früheres Recht.
Häufig ist der Unterhaltsschuldner mehreren Personen gegenüber unterhaltspflichtig, z.B. seinen minderjährigen Kindern und seinem geschiedenen Ehepartner oder seinem jetzigen Ehepartner. Reichen die verfügbaren Mittel für den eigenen Bedarf und für die Unterhaltsberechtigten nicht aus (Mangelfall), so fragt sich, in welcher Rangfolge die Unterhaltsansprüche zu erfüllen sind. Sie können gleichrangig sein, dann sind sie nach Abzug dessen, was dem Verpflichteten selbst verbleiben muß (Selbstbehalt), anteilig zu erfüllen. Es kann aber auch sein, daß der eine Anspruch den Vorrang vor dem anderen hat, dann muß er zuerst erfüllt werden und für den anderen bleibt nur der Rest.
Das frühere Recht behandelte den Anspruch der Kinder und der geschiedenen Ehegatten gleichrangig. Im Verhältnis zwischen dem geschiedenen und einem neuen Ehegatten des Verpflichteten hatte der erstgenannte in aller Regel den Vorrang (§ 1582 a.F. BGB). Der Anspruch einer nichtehelichen Mutter wegen Betreuung eines Kindes (§ 1615 Abs. 1 BGB) stand im Rang hinter dem der geschiedenen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen.
Die Rangordnung nach dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechtes vom 21. Dezember 2007.
Die Rangfolge ist durch das UnterhRÄndG grundlegend verändert worden. Nach § 1609 BGB gilt nunmehr folgende Rangleiter:
An erster Rangstelle stehen die minderjährigen unverheirateten Kinder des Unterhaltspflichtigen sowie die Schulkinder bis 21 Jahre, die noch bei den Eltern leben (§ 1603 Abs. 2, Satz 2).
Im zweiten Rang befinden sich Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären. Das sind Ehegatten, die in bestehender Ehe Kinder betreuen wie auch Geschiedene, die einen Anspruch aus § 1570 BGB haben. Hierher gehören aber auch nichteheliche Mütter, die wegen Kindesbetreuung einen Anspruch auf § 1615 Abs. 1 BGB gegen den Vater des Kindes besitzen. Wenn mehrere wegen Kindesbetreuung Berechtigte vorhanden sind, haben sie im Verhältnis zueinander gleichen Rang.
Gleichfalls im zweiten Rang stehen Ehegatten und geschiedene Ehegatten, wenn die Ehe schon „von langer Dauer“ ist oder war. Das Element „von langer Dauer“ soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht allein zeitlich bemessen werden. Es soll auch berücksichtigt werden, ob die Versorgungslage des Berechtigten auf ehebedingten Nachteilen beruht (§ 1609 Nr. 2 Hs. 2 i.V.m. § 1579 b Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB). Dann kann auch eine mittelfristige Ehezeit einer „Ehe von langer Dauer“ entsprechen.
Im dritten Rang finden wir die Ehegatten und geschiedenen Ehegatten, die nicht in den zweiten Rang fallen.
[27] Grundfall: Die Ehe besteht seit acht Jahren. Der Ehemann M verdient als Lagerarbeiter netto 1.600,-- € monatlich. Die Ehefrau F arbeitet nicht. Sie hat sich der Betreuung der beiden ehelichen Kinder K 1 (acht Jahre alt) und K 2 (sieben Jahre alt) gewidmet und den Haushalt geführt. Während einer betrieblichen Weihnachtsfeier schwängert M die Volontärin V, die das Kind K 3 zur Welt bringt. Die Unterhaltsansprüche der Beteiligten werden wie folgt bemessen:
Erste Rangklasse: K 1, K 2 und K 3
K 1 und K 2 erhalten aufgrund der Düsseldorfer Tabelle (DT),
Stand: 1. Januar 2011, Spalte 1, Stufe 2
je 364,-- € - 184,-- (staatliches Kindergeld zur Gänze) =
2 x 180,-- € = 360,-- €
K 3 empfängt nach DT 1. Januar 2011, Stufe 1, Spalte 1:
317,-- € - 184,-- € = 133,-- €
Insgesamt zahlt M für die drei Kinder: 493,-- €
Es verbleiben M
1.600,-- € - 493,-- € = 1.107,-- €.
Er hat einen Selbstbehalt in Höhe von 1.050,-- €
Es verbleiben mithin als verteilungsfähig : 57,-- €
Zweiter Rang: F und V sind beide wegen Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt, erhalten mithin bestenfalls jeweils monatlich 28,50 €.
[28] Der Fall lehrt – dies ist der Einstieg in das Verständnis des Gesetzes zur Reform des Unterhaltsrechtes: Die Rangregelung des § 1609 Nr. 1 BGB verfolgt neben dem Ziel einer Stärkung des Kindesunterhaltes die Erwartung an die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteiles. Je enger die Einkommensverhältnisse sind, um so höher sind die an den Unterhaltsgläubiger zu stellenden Anforderungen zur Selbstalimentation (so explizit Schürmann: „Rangordnung nach dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechtes“ in FamRZ 2008, 313 ff. (321, rechte Spalte, erster Textabsatz).
[29] Damit ist der Aufdruck der Fahne derer, die gegen eine „Hängemattenmentalität“ der geschiedenen Ehefrau und damit gegen die Existenzberechtigung der Ehe ins Felde ziehen, gestickt.
Nach der Scheidung soll die Ehefrau sehen, woher sie Unterhalt bekommt.
Es gibt weder Familienunterhalt noch wird der die Ehe beherrschende Grundsatz der Halbteilung beachtet („in der Ehe wird alles geteilt – Freund und Leid“). Dann mag die Kindesmutter das Sozialamt oder ihre Eltern in Anspruch nehmen. Das bedeutet: Die Kindesmutter möge sich dahin zurückbegeben, woher sie gekommen sei, nämlich zu ihrer Sippe.
Dass alle billig und gerecht denkenden Rechtsgenossen Deutschlands solche Parolen nicht hinnehmen, sondern zur Revolution schreiten werden, ist wahrscheinlich. Allerdings braucht zur Stunde nicht die Straße gesucht zu werden. Das argumentative Arsenal zur Erstreitung von Ehegattenunterhalt ist noch nicht leer (darüber in einem der nächsten Rechtsbriefe).
[30] Abschließend möchte ich Ihnen wie angekündigt die Begriffe „relativer Mangelfall“ und „absoluter Mangelfall“ erklären, die vor dem Unterhaltsrechtsreformgesetz viele Blätter dicker Bücher mit Erklärungsversuchen gefüllt haben. Sie werden sogleich verstehen:
[31] Von einem absoluten (echten, extremen) Mangelfall spricht man, wenn das nach Abzug des Selbstbehalts dem Unterhaltsschuldner verbleibende Einkommen nicht einmal ausreicht, um den notwendigen Bedarf der erstrangigen Berechtigten zu decken.
[32] Von einem sonstigen (relativen) Mangelfall spricht man, wenn der angemessen Bedarf des Verpflichteten nicht gewahrt ist, sofern er alle Unterhaltsansprüche (auch die nachrangigen) erfüllt.
[33] Ein absoluter Mangelfall liegt in unserem Beispiele nicht vor. Denn der Unterhaltsbedarf der erstrangigen Berechtigten ist gedeckt, nämlich derjenige der Kinder K 1, K 2 und K 3. Dagegen liegt ein relativer Mangelfall vor, weil M, würde er die Unterhaltsansprüche der nachrangigen Berechtigten, also der M und der V, erfüllen, seinen Selbstbehalt nicht ungeschmälert erhielte.
[34] Damit ende ich diesen Rechtsbrief. Er ist zwar länger ausgefallen, als ich es Ihnen angekündigt habe. Die Verhältnisse waren aber nun einmal so gestaltet, daß ich Ihnen keinen „kurzen Brief“ habe präsentieren können.
Für heute verbleibe ich wie immer
kanzlei.drschuster@t-online.de

References: § 360
 § 48
 § 4
 § 1609
 § 1570
 § 1615
 § 1579
 § 1609