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Timestamp: 2020-05-26 02:47:10+00:00

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3.10.0103 Kollektivvertrag 2020 (KollV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3.10.0103 Kollektivvertrag 2020 (KollV)
4. Abschnit Wartestand
Selbstbehalt der Spitalskostenzusatzkranken- versicherung - Generali
Vom 1. Jänner 2020
ABl. Nr. 87/2020
Der Evangelische Oberkirchenrat A.u.H.B., der Evangelische Oberkirchenrat A.B. und der Evangelische Oberkirchenrat H.B. als Kirchenleitungen und Dienstgeber gemäß der Verfassung der Evangelischen Kirche in Österreich und dem Bundesgesetz vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, mit Zustimmung der zuständigen Kirchenpresbyterien einerseits
schließen für das Kalenderjahr 2020 folgenden Kollektivvertrag ab:
( 1 ) Dieser Kollektivvertrag gilt für alle geistlichen Amtsträger und Amtsträgerinnen, die in einem aufrechten Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche A.B. oder zur Evangelischen Kirche H.B. stehen.
( 6 ) 1 Die Gehaltsstufe geistlicher Amtsträger und Amtsträgerinnen richtet sich nach den zurückgelegten bzw. angerechneten Dienstjahren. 2 Im Gehaltsschema „alt“ wird nach zwei Dienstjahren und im Gehaltsschema „neu“ nach fünf Dienstjahren die nächste Gehaltsstufe erreicht. 3 Bei der Berechnung dieser Zeiträume sind die in Teilbeschäftigung verbrachten Dienstzeiten bei einer Beschäftigung von mindestens der Hälfte der Vollbeschäftigung zur Gänze, sonst zur Hälfte anzurechnen. 4 Während des Dienstverhältnisses in Anspruch genommene Karenzen (Karenzurlaube) nach dem Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979 idgF. und dem Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989 idgF. sind zur Gänze anzurechnen.
Schema alt
( 2 ) Zur Berechnung der jährlichen Gehaltsanpassung wird folgende Regelung angewendet:
1 Für die Gehaltsanpassung für das Folgejahr wird eine spezifische "Inflationsrate" berechnet. 2 Diese wird aus der Differenz zweier "Inflationswerte" von den letzten zwei aufeinanderfolgenden Jahren ermittelt. 3 Der "Inflationswert" eines Jahres ist definiert als der Durchschnitt der zwölf Vormonate (von September des Vorjahres bis zum August des laufenden Jahres), gemäß der von der Statistik Austria veröffentlichten Monatsinflationswerte, entnommen aus einer der veröffentlichten Zeitreihen.
Die Gehaltserhöhung beträgt mindestens diese Inflationsrate.
Wenn die Einnahmen der Kirche A.B. (bestehend aus Kirchenbeiträgen, Bundeszuschuss und Einnahmen aus dem Religionsunterricht) im Vorjahr gegenüber dem Vorvorjahr in Prozent höher waren als die Inflationsrate, gilt:
Im „Gehaltsschema neu“ werden 30 % der Differenz der Prozentsätze als Erhöhung gegeben und 70 % als Einmalzahlung gewährt.
Im „Gehaltschema alt“ wird die gesamte Differenz der Prozentsätze als Erhöhung gegeben, wobei in Folge bei Erhöhungen des Schemas diese Erhöhungen eingerechnet werden.
Diese Vereinbarung kann spätestens bis zum Jahresende für das übernächste Jahr gekündigt werden.
Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn die Inflationsrate über 5 % und/oder die Differenz der Prozentsätze über 5 % steigt.
1 Eine Umstellungszulage erhalten Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen der Kirche H.B., die beim Wechsel vom „Gehaltsschema alt“ auf das „Gehaltsschema neu“, und damit vom Pensionsanspruch „alt“ gemäß §§ 22 ff zum Pensionsanspruch „neu“ gemäß § 30, den Differenzbetrag nicht an das Pensionsinstitut (PI) überweisen lassen, sondern als Teil ihres Gehaltes ausbezahlt erhalten. 2 Die Umstellungszulage wird im Falle einer prozentuellen Erhöhung des Grundgehaltes diesem nicht zugerechnet, sondern unabhängig vom Grundgehalt zum 1. Jänner eines jeden Jahres mit der durchschnittlichen Veränderung des Verbraucherpreisindexes der letzten zwölf Monate, beginnend im Oktober, angepasst.
( 2 ) Zur Erzielung einer einheitlichen Auszahlung hat jeder geistliche Amtsträger und jede geistliche Amtsträgerin den bezugsauszahlenden Stellen für den Religionsunterricht als Zahlstelle das entsprechende Konto dem Kirchenamt A.B. bzw. der Kirchenkanzlei H.B. zu benennen.
( 3 ) Entgelt für Zusatzleistungen im Rahmen des Religionsunterrichts, wie z.B. für die Betreuung von vorwissenschaftlichen Arbeiten, Prüfungstaxen und ähnliches, sind dem Berechtigten oder der Berechtigten weiterzugeben.
( 3 ) 1 Anträge auf Auszahlung einer Zulage können bis zu drei Jahre rückwirkend gestellt werden. 2 Dabei wird auf jenen Monat zurückgerechnet, in welchem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt wurden bzw. die bezugsändernde Tatsache (§ 16) vorlag.
Pflegekinder gemäß § 184 f ABGB.
( 7 ) 1 Die Auszahlung der Kinderzulage für volljährige Kinder erfolgt nur nach Vorlage der vom zuständigen Finanzamt ausgestellten „Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe” oder eine an deren Stelle tretende Mitteilung. 2 Die in dieser Mitteilung angeführte Frist für die Gewährung der Familienbeihilfe ist für den Anspruch auf Kinderzulage maßgeblich.
( 8 ) 1 Für geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen sowie ihre Hinterbliebenen beträgt die Kinderzulage für jedes Kind EUR 62,30 monatlich. 2 Für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in Ausbildung beträgt die Kinderzulage für jedes Kind EUR 99,60 monatlich. 3 Bei Dienstverhältnissen unter 50 % wird die Hälfte der Zulage ausbezahlt.
( 9 ) Die Kinderzulage wird auf Antrag zuerkannt und zwar vom Beginn des Monats an, in dem die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Voraussetzung ist, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht oder eine Ausnahmegenehmigung nach Abs. 10 gewährt wurde.
( 10 ) In Ausnahmefällen kann der zuständige Oberkirchenrat über begründeten Antrag und maximal bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres des Kindes, vom Erfordernis des Anspruchs auf Familienbeihilfe absehen.
( 1 ) Zusätzlich zur Kinderzulage haben Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen, ihre Witwen und Witwer sowie Hinterbliebene eingetragener Partnerschaften für ein Kind gemäß § 8 Abs. 2 und 3 Anspruch auf eine Ausbildungszulage. Der Anspruch setzt voraus:
( 2 ) 1 Die Ausbildungszulage wird nur auf Antrag zuerkannt. 2 Dem Antrag sind Rechnungen des Schüler- oder Studentenheimes oder über die sonstige Unterbringung beizulegen. 3 Die Ausbildungszulage wird vom Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, jeweils für die Dauer eines Semesters zuerkannt. 4 Der Anspruch erlischt mit Ablauf des Monats in dem eine Ausbildung beendet oder abgebrochen wird.
( 4 ) 1 Die Ausbildungszulage beträgt monatlich für jedes Kind EUR 191,70. 2 Bei Dienstverhältnissen unter 50 % wird die Hälfte der Zulage ausbezahlt.
( 1 ) Einem Dienstnehmer oder einer Dienstnehmerin gebührt für die Zeit der Trennung von seiner bzw. ihrer Familie oder von der oder den im Haushalt lebenden Person/Personen eine Trennungszulage von EUR 4,10 pro Tag, die mit dem Monatsbezug zwölfmal p.a. bzw. aliquot ausbezahlt wird, wenn er oder sie zur Ausübung seines oder ihres Amtes für mehr als einen Monat seinen oder ihren ordentlichen Wohnsitz verlassen und einen neuen Wohnsitz begründen muss, ohne dass eine Übersiedlung der Familie oder der im Haushalt lebenden Personen erwartet werden kann, weil eine Dienstwohnung nicht zur Verfügung steht oder eine Übersiedlung nicht zumutbar ist.
( 2 ) Der Anspruch erlischt, wenn eine Übersiedlung möglich, zumutbar oder aus Interesse der Evangelischen Kirche A.B. bzw. H.B. wünschenswert ist.
Die Vergütung der über das Pflichtstundenausmaß nach der Regelstundenverordnung hinausgehenden Religionsunterrichtsstunden wird mit EUR 68,20 pro Monatswochenstunde festgelegt.
1 Für die Administration einer Pfarrgemeinde gebührt dem geistlichen Amtsträger oder der geistlichen Amtsträgerin entsprechend der Administrationsverordnung 2016 (ABl. Nr. 216/2015) pro Monat eine Administrationszulage. 2 Das Ausmaß wird bei Übertragung der Administration festgelegt, die Vergütung beträgt EUR 32,50 pro Einheit.
der Landessuperintendent/ die Landessuperintendentin
( 3 ) 1 Die Pfarrer und Pfarrerinnen im Amt für Hörfunk und Fernsehen sowie im Presseamt der Evangelischen Kirche A.u.H.B. erhalten für die Dauer der Ausübung dieses Amtes eine Funktionszulage in der Höhe der gemäß Abs. 1 für Senioren oder Seniorinnen festgesetzten Zulage. 2 Diese Regelung gilt nicht für Nach- oder Neubesetzungen der Stellen im Amt für Hörfunk und Fernsehen bzw. Presseamt.
( 4 ) 1 Der freiwillige Dienstgeberbeitrag im Fall einer genehmigten Nichtbenützung einer Dienstwohnung bei verheirateten geistlichen Amtsträgern gemäß § 64 Abs. 5 OdgA beträgt 37 % des Wohnungsunterstützungszuschusses. 2 Jeweils die Hälfte dieses Betrages wird monatlich für jeden Ehepartner beim Pensionsinstitut der Linz AG als freiwilliger Dienstgeberbeitrag einbezahlt.
4. Abschnit
( 2 ) Bei Vorliegen besonders zu berücksichtigender Umstände kann der Oberkirchenrat A.B. oder H.B. die Frist gemäß Abs. 1 bis zu einem Jahr verlängern.
( 4 ) Der Wartestandsbezug beträgt 80 % des Grundgehaltes.
1 Gehalt und Auslagenersatz werden monatlich im Nachhinein ausbezahlt. 2 Bei geistlichen Amtsträgern oder Amtsträgerinnen, die im August 1996 auf Grund der Umstellung der Auszahlung der Bezüge zum Monatsletzten eine Nettovorschusszahlung erhalten haben, wird diese bei Austritt bzw. bei Beendigung des aktiven Dienstes in Abzug gebracht.
Bei angezeigtem oder nachgewiesenem Eintritt folgender Ereignisse besteht Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes:
bei Eheschließung bzw.
Verpartnerung der Geschwister
beim Tod des eigenen Kindes, auch wenn das Kind mit dem Dienstnehmer oder der Dienstnehmerin nicht im gemeinsamen Haushalt gelebt hat
Erfolgen diese Ereignisse außerhalb des Wohnortes des Dienstnehmers oder der Dienstnehmerin, so ist für die Hin- und Rückfahrt die erforderliche Freizeit – in der Regel bis zu einem Arbeitstag – zusätzlich zu gewähren.
( 1 ) Für Abfertigungsansprüche geistlicher Amtsträger und Amtsträgerinnen, die vor dem 1. Jänner 2003 aufgenommen wurden, gelten § 23 und § 23a Angestelltengesetz (AngG), jedoch mit Ausnahme des § 23 Abs. 2.
( 4 ) Endet das Dienstverhältnis, weil der geistliche Amtsträger oder die geistliche Amtsträgerin über eigenen Wunsch in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen wird oder wurde, gilt das Dienstverhältnis als über Wunsch des Dienstnehmers bzw. der Dienstnehmerin aufgelöst, und es besteht kein Abfertigungsanspruch.
( 7 ) 1 Im Falle einer Karenzierung, eines Sabbaticals, eines Wartestandes oder einer sonstigen Dienstfreistellung und im Falle eines verringerten Beschäftigungsausmaßes von einer Dauer von bis zu zwei Jahren wird der Abfertigungsanspruch vom ursprünglichen Gehalt berechnet, wobei Zeiten der Dienstfreistellung für den Abfertigungsanspruch angerechnet werden. 2 Im Falle einer Karenzierung, eines Sabbaticals, eines Wartestandes oder einer sonstigen Dienstfreistellung und im Falle eines verringerten Beschäftigungsausmaßes von einer Dauer von mehr als zwei Jahren werden diese Zeiten für den Abfertigungsanspruch angerechnet, für die Berechnung der Höhe des Abfertigungsanspruchs wird das durchschnittliche Beschäftigungsausmaß über die gesamte Anstellungsdauer herangezogen, wobei bereits erworbene Abfertigungsansprüche nicht verringert werden können. 3 Für die Berechnung des Abfertigungsanspruchs wird jenes Gehalt herangezogen, welches bei fortlaufendem unveränderten Dienstverhältnis erreicht worden wäre, es werden sowohl die Zeiten der Dienstfreistellung für den Abfertigungsanspruch angerechnet als auch Vorrückungen im Gehaltsschema durchgeführt.
( 1 ) 1 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind für die Dauer des Dienstverhältnisses Mitglieder der kirchlichen Zusatzkrankenfürsorge. 2 Aus dieser Mitgliedschaft entsteht die Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge auch für deren Ehegatten oder eingetragenen Partner oder Partnerin, sofern diese nicht selbst Mitglieder der Zusatzkrankenfürsorge sind, sowie für deren Kinder, sofern für diese ein Anspruch auf Kinderzulage (§ 8) besteht. 3 Ein Anspruch aus der Zusatzkrankenfürsorge besteht auch im Ruhestand, solange ein Anspruch auf eine kirchliche Pensionsleistung besteht, sowie für Witwen oder Witwer, Hinterbliebene eingetragener Partnerschaften sowie für Waisen.
( 2 ) 1 Mit dem erstmaligen Antritt eines Dienstverhältnisses zur Evangelischen Kirche in Österreich vor Vollendung des 40. Lebensjahres besteht ein voller Anspruch auf die Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge entsprechend dem Leistungskatalog. 2 Im Falle des Dienstantritts nach Vollendung des 40. Lebensjahres hat der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin die Möglichkeit, zwischen einem Abschlag auf die Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge oder einer Ausgleichszahlung zu wählen.
1 Für jedes beim Dienstantritt über das 40. hinaus vollendete Lebensjahr werden 5,04 % Abschlag wirksam. 2 Die Ermittlung des summierten Abschlages in Prozent erfolgt auf Monatsbasis (0,42 % pro Monat). 3 Der Abschlag wirkt auf alle Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge, auch für die gemäß Abs. 1 anspruchsberechtigten Personen, und zwar dauerhaft bis zum Verlust der Mitgliedschaft.
1 Bei Wahl der Ausgleichszahlung erfolgt die Ausgleichzahlung in Höhe von EUR 685,88 für jedes beim Dienstantritt über das 40. hinaus vollendete Lebensjahr; es entsteht ein voller Anspruch auf Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge. 2 Die Ausgleichszahlung wird auf Monatsbasis (EUR 57,16 pro Monat) berechnet.
( 3 ) 1 Durch Beendigung des Dienstverhältnisses zur Evangelischen Kirche in Österreich, ausgenommen im Falle des Pensionsantrittes gemäß Abs. 9, endet auch die Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. 2 Mit der Wiederaufnahme eines Dienstverhältnisses zur Evangelischen Kirche in Österreich entsteht erneut eine Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. 3 Geschieht dies nach Vollendung des 40. Lebensjahres, sind - entsprechend Abs. 2 - entweder Abschläge oder Ausgleichszahlungen abhängig von der Dauer der Unterbrechung der Mitgliedschaft vorgesehen, berechnet auf Basis der Unterbrechung, die nach dem vollendeten 40. Lebensjahr eingetreten ist.
( 4 ) 1 Wird die Gehaltszahlung an Mitglieder der Zusatzkrankenfürsorge im Fall von Karenzierungen oder Freistellungen, auf die ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch (z.B. Elternkarenz) oder ein kirchenrechtlicher Anspruch (z.B. Bildungskarenz) besteht, unterbrochen, bleibt der volle Leistungsanspruch aufrecht. 2 Wird die Gehaltszahlung im Fall von frei vereinbarten Freistellungen bzw. unbezahltem Urlaub in einem Durchrechnungszeitraum von fünf Jahren mehr als sechs Monate unterbrochen, endet die Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. 3 Mit Wiederaufnahme der entgeltlichen Tätigkeit entsteht erneut eine Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. 4 In diesem Fall werden - entsprechend Abs. 2 - entweder Abschläge wirksam oder es werden Ausgleichszahlungen vorgesehen, abhängig von der über die sechs Monate hinausgehenden Dauer der Unterbrechung der Mitgliedschaft im Durchrechnungszeitraum, berechnet auf Basis der Unterbrechung, die nach dem vollendeten 40. Lebensjahr eingetreten ist.
( 6 ) Der Leistungskatalog wird vom VEPPÖ-Vorstand nach Rücksprache mit dem Oberkirchenrat A.u.H.B. festgelegt und als Anhang zum Kollektivvertrag veröffentlicht.
( 9 ) 1 Geistliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen im Ruhestand haben, um ihre Ansprüche gegenüber der Zusatzkrankenfürsorge aufrecht zu erhalten, ihre Zugehörigkeit zur Zusatzkrankenfürsorge zu erklären und eine Einzugsermächtigung zu erteilen. 2 Der Beitrag zur Zusatzkrankenfürsorge beträgt 2 % des jährlichen Ruhegehalts, jedoch mindestens EUR 1.033,72 ab dem 1. Jänner 2020. 3 Der Betrag erhöht sich jährlich zum 1. Jänner eines jeden Jahres um jeweils 2 %. 4 Bei einem Austritt ist ein erneuter Eintritt nicht mehr möglich.
( 10 ) 1 Geistliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen im Ruhestand, die gleichzeitig in einem aktiven Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche A.B. oder H.B. stehen, haben ausschließlich jenen Beitrag zur Zusatzkrankenfürsorge zu entrichten, der sich aus dem aktiven Dienstverhältnis ergibt. 2 Diese Änderung tritt rückwirkend mit 1. September 2019 in Kraft.
( 11 ) 1 Der Jahresbeitrag zur Zusatzkrankenfürsorge für Witwen oder Witwer bzw. Hinterbliebene eingetragener Partnerschaften beträgt 2 % des jährlichen Ruhegehalts, jedoch mindestens EUR 1.033,72. 2 Verstirbt ein geistlicher Amtsträger oder eine geistliche Amtsträgerin im aktiven Dienst, sind der Rest des Sterbemonats und die folgenden drei Monate beitragsfrei.
( 12 ) 1 Der Jahresbeitrag gemäß Abs. 9 und 11 darf nicht mehr als 2 % der Gehaltsstufe 8 des Gehaltsschemas „neu“ betragen. 2 Das sind ab 1. Jänner 2020 EUR 1.233,68.
( 13 ) Bezieher und Bezieherinnen einer Waisenpension sind in der Zusatzkrankenfürsorge beitragsfrei versichert.
( 2 ) 1 Jeder geistliche Amtsträger und jede geistliche Amtsträgerin gemäß 2. Abschnitt hat monatlich 1,5 % der in den Vereinbarungen über eine Mitgliedschaft beim Pensionsinstitut der Linz AG der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich und der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich vom 10. September 2013 definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut der Linz AG, 4021 Linz, Wiener Straße 151, zu leisten. 2 Von der Kirche A.B. und der Kirche H.B. werden 6 % der in diesen Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut abgeführt. 3 Die Leistungen der Kirche A.B. und der Kirche H.B. an das Pensionsinstitut werden auf das Ruhegehalt gemäß § 23 angerechnet. 4 Die Satzung des Pensionsinstitutes bildet einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages.
( 4 ) 1 Der Dienstgeber leistet ab 1. Jänner 2020 einen, im Sinne der Satzung des Pensionsinstituts freiwilligen, Beitrag für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen - sowohl nach Abschnitt 2 als auch 3 - in Höhe von 0,21 % der in den in Abs. 2 genannten Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut. 2 Die aus diesen freiwilligen Beiträgen entstehenden Anwartschaften stehen den Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen zu.
1 Im Falle eines Abrufs der PI-Pension vor Ablauf des Abfertigungszeitraums gemäß § 19 Abs. 6 erlischt der Anspruch auf das kirchliche Ruhegehalt gemäß §§ 22 bis 29. 2 Stattdessen kommen die Regelungen nach § 30 zur Anwendung.
Es muss durch eine vom Sozialversicherungsträger durchgeführte amtsärztliche Untersuchung nachgewiesen sein, dass die Dienstunfähigkeit ausschließlich auf den Dienstunfall zurückzuführen ist;
die Dienstunfähigkeit muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein;
der Anspruch auf die begünstigende Ruhegehaltsberechnung muss innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Dienstunfähigkeit beim Oberkirchenrat A.B. oder beim Oberkirchenrat H.B. geltend gemacht werden.
( 5 ) 1 Geistlichen Amtsträgern und Amtsträgerinnen, die ihr Amt freiwillig niederlegen, um einen freien kirchlichen Dienst zu übernehmen, bleibt der Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung gewahrt, wenn sie oder ihr Dienstgeber oder beide gemeinsam einen monatlichen Pensionsbeitrag von 10 % des jeweiligen Bruttohöchstgehaltes eines geistlichen Amtsträgers und einer geistlichen Amtsträgerin (Gehaltsschema „alt“) ohne Kinder- und Ausbildungszulage leisten, wobei die errechneten Beträge auf den nächsthöheren durch fünf teilbaren Betrag aufzurunden sind. 2 Der Anspruch erlischt mit der Nichtzahlung des Pensionsbeitrages durch mindestens sechs Monate, wenn einer schriftlichen Mahnung des Oberkirchenrates A.B. bzw. des Oberkirchenrates H.B. durch eingeschriebenen Brief nicht innerhalb von 30 Tagen Folge geleistet wird und wenn der Oberkirchenrat A.B. bzw. der Oberkirchenrat H.B. das Erlöschen der Ansprüche festgestellt hat. 3 Bei Erlöschen des Anspruches sind die bereits geleisteten Beiträge unverzinst zurückzuzahlen.
( 1 ) 1 Das Ruhegehalt beträgt bei zehn anrechenbaren Dienstjahren 52 % der ruhegehaltsfähigen Geldbezüge und erhöht sich mit der Zurücklegung je eines weiteren Jahres um 1,5 %, jedoch höchstens auf 80 %. 2 Der Höchstbetrag des Ruhegehalts gemäß Abs. 10 lit. c ist anzuwenden.
(5a) 1 Nicht nach Abs. 5 angerechnet werden Leistungsteile, die aus dem Nachkauf von ASVG-Versicherungszeiten bzw. aus Beiträgen in die freiwillige Höherversicherung stammen, sofern sie aus Beitragsleistungen resultieren, die durch geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen auf eigene Rechnung getätigt wurden. 2 Zusätzliche Pensionsansprüche, die durch Erwerbstätigkeit in Österreich, nach dem Anfall des kirchlichen Ruhegehaltes, erworben werden, werden ebenfalls nicht angerechnet.
( 7 ) 1 Liegt der Pensionsstichtag vor dem 65. Geburtstag des geistlichen Amtsträgers oder der geistlichen Amtsträgerin, so ist die Zuschussleistung nach Abs. 6 mit dem Abschlagsfaktor bei Berufsunfähigkeit oder Frühpensionierung zu vermindern. 2 Der Frühpensions- bzw. Berufsunfähigkeitsabschlagsfaktor beträgt 0,417 % für jeden vollen Monat, der zwischen dem Pensionsstichtag und dem 65. Geburtstag liegt. 3 Dieser Abschlagsfaktor darf maximal 25 % betragen.
( 8 ) 1 Liegt der Pensionsstichtag vor dem 60. Geburtstag des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin, so ist der Abschlagsfaktor gemäß Abs. 7 für jeden vollen Monat, der zwischen dem Pensionsstichtag und dem 60. Geburtstag liegt, um 0,417 % zu kürzen. 2 Diese Reduktion darf nicht geringer als 0 % sein.
1 Sofern die kirchliche Zuschusspension größer als Null ist, erfolgt die Anpassung des kirchlichen Ruhegehaltes in einem Jahr jedoch nur in dem Ausmaß, als die Summe aus der kirchlichen Zuschusspension und den Eigenpensionen gemäß § 23 Abs. 4 und 5 in diesem Jahr nicht höher als der Höchstbetrag gemäß lit. c ist. 2 Die Hinterbliebenenpensionen geistlicher Amtsträger oder Amtsträgerinnen in Ruhe gemäß § 23 Abs. 4 und 5 sind nicht einzurechnen.
Sofern die kirchliche Zuschusspension kleiner oder gleich Null ist, erfolgt die Anpassung des kirchlichen Ruhegehaltes in einem Jahr jedoch nur in dem Ausmaß, als das kirchliche Ruhegehalt nicht höher als der Höchstbetrag gemäß lit. c ist.
1 Der Höchstbetrag des Ruhegehaltes beträgt für geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen EUR 3.658,82. 2 Der Höchstbetrag wird jährlich mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 ASVG multipliziert mit der Finanzierungsquote gemäß lit. d angepasst.
Die Refinanzierungsquote entspricht der vom Aktuar bei der gutachtlichen Ermittlung der Pensionsrückstellungen für die Jahresabschlüsse der Evangelischen Kirche A.B. und der Evangelischen Kirche H.B. für die Eigenpensionen der pensionierten Amtsträgerinnen und Amtsträger festgestellten Refinanzierungsquote.
Die Vermögensdeckungsquote wird ermittelt durch Division des Vermögens der Pensionszuschuss- und Unterstützungsfonds A.B. und H.B. (§ 2 der Durchführungsrichtlinie zu den Pensionszuschuss- und Unterstützungsfonds) durch die vom Aktuar gutachtlich ermittelten Pensionsrückstellungen A.B. und H.B.
1 Falls vom Gesetzgeber anstelle oder zusätzlich zum Anpassungsfaktor gemäß § 108 ASVG Pensionsanpassungen in Form von Geldbeträgen beschlossen werden, sind die Geldbeträge, wenn sie 0,5 % des letztgültigen Höchstbetrags des Ruhegehaltes überschreiten, bei der Anpassung des Ruhegehaltes zur Gänze und bei der Anpassung des Höchstbetrags des Ruhegehaltes multipliziert mit der Finanzierungsquote zu berücksichtigen. 2 Wenn solche Geldbeträge im Sozialversicherungsrecht nur für ein Jahr oder einzelne Jahre gewährt werden, haben sich diese auf das Ruhegehalt und den Höchstbetrag nur in diesem Jahr bzw. diesen Jahren auszuwirken.
1 Die Anpassung des kirchlichen Bezuges für Witwen, Witwer oder Hinterbliebene eingetragener Partnerschaften in einem Jahr erfolgt nur in dem Ausmaß, als die Summe aus dem kirchlichen und dem ASVG-Bezug - sofern dieser ASVG-Witwen-Witwerbezug auf Grund einer Eigenpension des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin gebührt - in diesem Jahr nicht höher als
- bei Witwen/Witwern 60 % (EUR 2.195,29) - bei Vollwaisen 40 % (EUR 1.463,53) - bei Halbwaisen 25 % (EUR 914,71)
des Höchstbetrags des Ruhegehaltes gemäß lit. c ist. 2 Dabei sind die Eigenpensionen aus dem ASVG von Hinterbliebenen geistlicher Amtsträger oder Amtsträgerinnen nicht einzurechnen.
Die „Durchführungsrichtlinie zu den Pensionszuschuss- und Unterstützungsfonds der Evangelischen Kirchen A.B. und H.B. (PZUF) gemäß § 80 Abs. 1 OdgA“ (ABl. Nr. 176/2012 idgF.) kann, abgesehen vom zugrundeliegenden und notwendigen Beschluss des Oberkirchenrates A.B. bzw. H.B. mit Zustimmung des Finanzausschusses A.B. bzw. H.B., gemäß § 6 dieser Durchführungsrichtlinie („Änderung der Ordnung und Auflösung der PZUF“) nur mit Zustimmung des Kollektivvertragspartners aufgehoben oder abgeändert werden.
1 Witwen oder Witwer geistlicher Amtsträger und Amtsträgerinnen haben Anspruch auf einen Witwen- bzw. Witwerbezug, sofern die Ehe vor der Beendigung des Dienstverhältnisses geschlossen wurde, und zwar unter der Bedingung, dass die Ehe mindestens zwei Jahre vor dem Tode des geistlichen Amtsträgers bzw. der geistlichen Amtsträgerin geschlossen wurde, und falls die Eheschließung nach dem 50. Lebensjahr des geistlichen Amtsträgers bzw. der geistlichen Amtsträgerin erfolgte, der Altersunterschied zwischen den Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre beträgt. 2 Dies gilt sinngemäß für eingetragene Partnerschaften.
Ohne Rücksicht auf die Dauer der Ehe wird der Witwen- bzw. Witwerbezug dann gewährt, wenn aus dieser Ehe ein Kind geboren wurde, das im Zeitpunkt des Todes des geistlichen Amtsträgers bzw. der geistlichen Amtsträgerin am Leben gewesen ist, oder aber die Witwe zur Zeit des Todes des Ehegatten schwanger war und das nachträglich lebend geborene Kind als ehelich zu gelten hat.
1 Witwen- bzw. Witwerversorgung gebührt auf Antrag auch dem Ehegatten bzw. der Ehegattin, dessen bzw. deren Ehe mit dem in der kirchlichen Pensionsvorsorge Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihm oder ihr der geistliche Amtsträger bzw. die geistliche Amtsträgerin bis zur Zeit seines bzw. ihres Todes Unterhalt oder einen Unterhaltsbeitrag auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer bei Auflösung der Ehe eingegangenen schriftlichen Verpflichtung zu leisten hatte, letztere wenn sie hinsichtlich des Datums und der Fertigung gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. 2 Hat die frühere Ehegattin bzw. der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen geistlichen Amtsträger bzw. die verstorbene geistliche Amtsträgerin nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistung gehabt, so besteht der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung längstens bis zum Ablauf der Frist. 3 Dies gilt sinngemäß für eingetragene Partnerschaften.
Die Hinterbliebenenversorgung darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die der frühere Ehegatte bzw. die frühere Ehegattin oder der bzw. die Hinterbliebene einer eingetragenen Partnerschaft gegen den verstorbenen geistlichen Amtsträger bzw. die geistliche verstorbene Amtsträgerin an seinem oder ihrem Sterbetag Anspruch gehabt hat.
1 Die Hinterbliebenenversorgung und die Versorgung des früheren Ehegatten bzw. der früheren Ehegattin oder des früheren eingetragenen Partners bzw. der Partnerin dürfen zusammen jenen Betrag nicht übersteigen, auf den der verstorbene geistliche Amtsträger bzw. die verstorbene geistliche Amtsträgerin Anspruch gehabt hat. 2 Die Versorgung des früheren Ehegatten bzw. der früheren Ehegattin oder des früheren eingetragenen Partners bzw. der Partnerin ist erforderlichenfalls entsprechend zu kürzen. 3 Die Witwen- bzw. Witwerversorgung mehrerer früherer Ehepartner sowie die Hinterbliebenenversorgung sind im gleichen Verhältnis zu kürzen.
1 Für die kirchliche Zuschusspension für Witwen und Witwer sind für die Abfertigung bei Wiederverehelichung oder das Wiederaufleben der Anwartschaft bei erneuter Witwen- oder Witwerschaft bzw. Scheidung die Bestimmungen des § 265 ASVG anzuwenden. 2 Dies gilt sinngemäß für eingetragene Partnerschaften.
Kinder eines verstorbenen geistlichen Amtsträgers bzw. einer verstorbenen geistlichen Amtsträgerin haben Anspruch auf einen Waisenbezug, wenn der geistliche Amtsträger bzw. die geistliche Amtsträgerin am Sterbetag ein Ruhegehalt bezieht oder Anspruch auf Ruhegehalt hätte.
( 3 ) Ein jährlicher Waisenbezug für minderjährige und unversorgte Waisen eines verwitweten Vikars bzw. einer verwitweten Vikarin, wenn sie keinerlei sonstiges Einkommen beziehen, das ihre Versorgung und Erziehung gewährleistet, kann vom Oberkirchenrat A.B. bzw. vom Oberkirchenrat H.B. nach freiem Ermessen festgesetzt werden.
( 1 ) Der Hinterbliebenenbezug beträgt 60 % der Zuschussleistung gemäß § 23 Abs. 6.
( 2 ) 1 Zur Vermeidung von Härtefällen kann der Evangelische Oberkirchenrat A.B. bzw. der Evangelische Oberkirchenrat H.B. den Witwen-, Witwer- und Waisenbezug von einer höheren Gehaltsstufe aus festsetzen und berechnen oder eine außerordentliche Einmalzahlung gewähren. 2 Dies gilt sinngemäß für eingetragene Partnerschaften nach EPG.
( 3 ) 1 Die Kinder- und die Ausbildungszulage werden, solange die Voraussetzungen für ihre Gewährung gegeben sind, in vollem Ausmaß ausgezahlt. 2 Sollte eine Witwe bzw. ein Witwer die nötigen Aufwendungen für die Erziehung der aus der Ehe mit dem verstorbenen geistlichen Amtsträger bzw. der geistlichen Amtsträgerin stammenden Kinder nicht bestreiten können, so hat der Oberkirchenrat A.B. bzw. der Oberkirchenrat H.B. im Einvernehmen mit dem Kirchenpresbyterium A.B. bzw. dem Kirchenpresbyterium H.B. für die Dauer der besonderen Bedürftigkeit eine weitere Zuwendung bis zur Höhe eines Waisenbezuges zu gewähren.
( 4 ) Der Waisenbezug beträgt für Vollwaisen 40 %, für Halbwaisen 25 % des Ruhegehaltes, auf den der geistliche Amtsträger oder die geistliche Amtsträgerin im Zeitpunkt des Ablebens Anspruch hatte oder gehabt hätte.
( 2 ) Die kirchliche Zuschusspension ist der Differenzbetrag zwischen den Leistungen gemäß § 23 Abs. 3 und 4 (insbesondere ASVG-Pension, Deutsche Rente, Pension aus dem Pensionsinstitut) und dem nach § 23 vorliegenden Steigerungsprozentsatz bis auf höchstens 80 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 23 Abs. 2.
Verstirbt der geistliche Amtsträger bzw. die geistliche Amtsträgerin im Ruhestand unter Hinterlassung einer Witwe bzw. eines Witwers, eines eingetragenen Partners bzw. einer eingetragenen Partnerin oder nach dem Sozialversicherungsrecht anspruchsberechtigter Kinder, die noch einen Unterhaltsanspruch gegen den Verstorbenen bzw. die Verstorbene haben, ist für die Dauer von drei Monaten nach dem Tode des Betreffenden bzw. der Betreffenden noch die volle Pension weiterzuzahlen; der jeweilige Hinterbliebenenbezug setzt erst mit dem vierten auf das Ableben folgenden Monat ein.
( 2 ) Die Pension setzt sich aus der Pension nach den bundesgesetzlichen Regelungen, nach anderen gleichartigen internationalen Bestimmungen, insbesondere der EG-Verordnung 1408/1971, aus der kirchlichen Zuschusspension sowie den Zahlungen des Pensionsinstitutes, welche aus den Beiträgen der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gemäß § 21 Abs. 2 (1,5 %) und den freiwilligen Beiträgen der Dienstgeber gemäß § 21 Abs. 4 resultieren, zusammen.
( 3 ) 1 Die Pension ist monatlich im Nachhinein fällig. 2 Im April und Oktober ist je eine Sonderzahlung fällig. 3 Die Höhe der Sonderzahlung gebührt in der Höhe der für den Monat April bzw. Oktober ausgezahlten laufenden Pension. 4 Das Aliquotierungsprinzip entfällt. 5 Jeder, der für April eine Pension erhält, erhält auch die April-Sonderzahlung, jeder, der für Oktober eine Pension erhält, erhält auch die Oktober-Sonderzahlung. 6 Die Sonderzahlungen sind zum 30.4. und zum 31.10. auszuzahlen.
( 4 ) 1 Bei Pensionisten und Pensionistinnen der Evangelischen Kirche A.B. und der Evangelischen Kirche H.B., die im August 1996 auf Grund der Umstellung der Zahlungen zum Monatsletzten eine Nettovorschusszahlung erhalten haben, gilt diese Nettovorschusszahlung als für den Sterbemonat erbrachte Leistung. 2 Sie wird im Sterbemonat versteuert.
( 5 ) 1 Bezieher oder Bezieherinnen einer Hinterbliebenenpension als Rechtsnachfolger oder Rechtsnachfolgerinnen eines Pensionisten oder einer Pensionistin, dessen oder deren Anspruch vor dem 1. Jänner 1997 anfiel, erhalten eine Vorschusszahlung in der Höhe der erstmalig zur Auszahlung gelangenden Hinterbliebenenpension, spätestens am Ersten des Kalendermonats, der dem Tod des Pensionsempfängers bzw. der Pensionsempfängerin folgt. 2 Der § 23 ist für die Vorauszahlung außer Acht zu lassen. 3 Basis für die Vorschusszahlung ist die Hinterbliebenenpension, auf die nach diesem Zeitraum Anspruch besteht. 4 Zu Vorschusszahlungen, die spätestens am 1. Mai oder 1. Oktober fällig sind, gebührt eine Sonderzahlung. 5 Die Versteuerung erfolgt gemeinsam mit der ersten Pensionszahlung, entweder als laufende Leistung oder als Sonderzahlung mit festen Sätzen.
( 6 ) 1 Bei Pensionsfällen, die nach dem 1. Jänner 1997 eingetreten sind, gilt das Aliquotierungsprinzip, d. h., dass der auf den Tod folgende Tag der Beginn der Pensionsleistung für den Rechtsnachfolger bzw. für die Rechtsnachfolgerin ist. 2 Hier sind keine Vorschusszahlungen zu leisten. 3 Bei den Sonderzahlungen gilt der für den Monat April und September anfallende laufende Bezug als Basis und ist in gleicher Höhe als Sonderzahlung zum 30.4. bzw. 31.10. auszuzahlen.
( 2 ) Erhielt ein geistlicher Amtsträger bzw. eine geistliche Amtsträgerin vor dem 31. Juli 1996 neben den kirchlichen Pensionsbeiträgen oder geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen eine Pension eines Sozialversicherungsträgers, ist ihm oder ihr bzw. seinen oder ihren Hinterbliebenen der durch die Neuregelung eintretende wirtschaftliche Ausfall zu ersetzen.
( 1 ) 1 Die Kollektivvertragspartner vereinbaren, dass die Zuschussleistungen zur ASVG-Pension für alle nach dem 1. Jänner 1998 aufgenommenen ober übernommenen oder in das neue Gehaltsschema umgestiegenen Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen durch Beitritt der Evangelischen Kirche A.B. und der Evangelischen Kirche H.B. zum Pensionsinstitut der Linz AG, 4021 Linz, im Folgenden kurz Pensionsinstitut, entsprechend der jeweils geltenden Satzung dieses Instituts, von diesem erbracht werden. 2 Die Satzung des Pensionsinstituts bildet einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages.
( 2 ) Die Evangelische Kirche A.B. und die Evangelische Kirche H.B. verpflichten sich, zur Deckung der Leistungen des Pensionsinstituts 6 % der in den in § 21 Abs. 2 genannten Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage des Dienstnehmers oder der Dienstnehmerin monatlich an das Pensionsinstitut zu leisten.
( 3 ) Jeder Dienstnehmer und jede Dienstnehmerin der bzw. die nach dem 1. Jänner 1998 in ein Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche A.B. bzw. zur Evangelischen Kirche H.B. aufgenommen oder übernommen worden ist, hat monatlich 1,5 % der in den in § 21 Abs. 2 genannten Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut zu leisten.
Der Kollektivvertrag 2020 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Wien, am 15. April 2020
Evangelische Kirche A.B. in Österreich Evangelischer Oberkirchenrat A.B.
Bischof Mag. Michael Chalupka Vorsitzender
Oberkirchenrätin Mag.a Ingrid Bachler Personalreferentin
Evangelische Kirche A.u.H.B. in Österreich Evangelischer Oberkirchenrat A.u.H.B.
Landessuperintendent Pfarrer Mag. Thomas Hennefeld Vorsitzender- stellvertreter
Evangelische Kirche H.B. in Österreich Evangelischer Oberkirchenrat H.B.
Pfarrer Mag. Thomas Hennefeld Landessuperintendent
Dipl.-Ing. Klaus Heußler Wirtschaftlicher Oberkirchenrat
Pfarrer Dr. Stefan Schumann Obmann
Pfarrer Mag. Harald Kluge Vorstandsmitglied
Selbstbehalt der Spitalskostenzusatzkranken-
versicherung - Generali
Wer vor dem 1. Jänner 2009 der Gruppen-Zusatzversicherung freiwillig beigetreten ist, für den gilt: Im Spitalsaufenthaltsfall werden für Pensionisten und Pensionistinnen und deren anspruchsberechtigte Angehörige 90 %, für Aktive und deren anspruchsberechtigte Angehörige 70 % des Selbstbehalts der Spitalskostenzusatzkrankenversicherung ersetzt, jedoch höchstens EUR 1.450 je Spitalsaufenthalt.
Die vom Spital rückverrechnete Haushaltsersparnis, Angehörigenprozente der allgemeinen Klasse, werden zu 80 % ersetzt.
Augengläser, Gläserfassungen und Haftschalen mit ärztlicher Verordnung werden zu 80 %, jedoch zusammen höchstens mit EUR 550 alle zwei Jahre pro Person ersetzt.
Die notwendigen, nachgewiesenen Ausgaben für Reparaturen an Augengläsern, Gläserfassungen und Haftschalen werden zu 80 % ersetzt, jedoch höchstens mit EUR 250 pro Person und Jahr.
Prothesen-Neuherstellungen 80 % des Selbstbehaltes, jedoch max.
- Kunststoffplatte
- Metallgerüst
- Vollmetall-Klammerzahnkrone
- Zahn, Kl., Sauger bei Kat. Pl.
- Zahn bei MG-Prothese
80 % des Selbstbehaltes, jedoch max.
max. vier Implantate pro Person während der gesamten Versicherungszeit
wenn von der GKK befürwortet und anteilig bezahlt. Zahnspangen werden einmal pro Person zu 80 %, höchstens aber mit EUR 1.200 für die gesamte kieferorthopädische Behandlung ersetzt. Darunter ist die Anschaffung und die weitergehende Behandlung, also die Verstellung der Zahnspangen zu verstehen.
Reparaturen an Kunststoffprothesen 80 % des Selbstbehaltes, jedoch max.
Reparaturen an Metallgerüstprothesen 80 % des Selbstbehaltes, jedoch max.
a) Anlöten v. Retention, Klammer, Aufr.
b) 2 Leistungen x, y; Bügelreparatur
c) mehr als 2 Leistungen
Reparaturen an kieferorthopädischen Apparaten 80 % des Selbstbehaltes, jedoch max.
a) Sprung, Bruch, Drahtelementersatz
b) Unterfütterung oder Erweiterung
c) Labialbogenreparatur, Dehn-
schraubenersatz
80 % des Selbstbehaltes, jedoch höchstens EUR 60 pro Jahr und Person
Für vom Sozialversicherungsträger bewilligte Kuren werden maximal 80 % des Selbstbehaltes der Aufenthaltskosten am Kurort, jedoch pro Kur höchstens EUR 650 vergütet.
Rezeptgebühren werden zu 80 % ersetzt, wenn eine Rechnung, die den Namen der Person, auf die das Rezept ausgestellt wurde, samt der Anzahl der verordneten Rezepte und deren bezahlten Betrag bei der Verrechnungsstelle vorgelegt werden.
Die durch Gesetz festgelegte Höhe der Rezeptgebühr zu 80 %, wobei die maximale Kostenerstattung pro Person und Jahr EUR 400 beträgt.
Ärztlich verschriebene Medikamente, die weniger als die durch Gesetz festgelegte Rezeptgebühr kosten, zu 80 %.
Ärztlich verschriebene Medikamente und ärztlich verschriebene homöopathische Präparate, die von der GKK nicht bewilligt werden, zu 50 %, wobei die maximale Kostenerstattung pro Person und Jahr EUR 300 beträgt.
Teststreifen für Diabetiker zu 80 % pro Person und Jahr, maximal EUR 180.
Unter Familienangehörigen werden Verwandte ersten Grades in gerader Linie nach oben und unten sowie im ersten Grad der Seitenlinie verstanden, somit Kinder, Eltern und Geschwister sowie Halbgeschwister. Unter Kindern versteht man wie in § 8 dieses Kollektivvertrages
Pflegekinder gemäß § 184f ABGB.
Bei ärztlich verordneter Psychotherapie (therapeutische Diagnosen und Behandlungen), welche von Therapeut/inn/en durchgeführt wird, die nach dem österreichischen Psychotherapiegesetz zur selbstständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind, werden 80 % des Selbstbehaltes, jedoch maximal EUR 35 je Therapieeinheit ersetzt. Die Maximalerstattung beträgt pro Person und Jahr EUR 800.
Bei ärztlich verordneter Physiotherapie, physikalischer Therapie o.ä. werden 80 % der Kosten, jedoch maximal EUR 30 je Therapieeinheit vergütet. Die Maximalerstattung beträgt pro Person und Jahr EUR 750.
Ärztlich verordnete Heilgymnastik wird zu 80 %, max. EUR 30 pro Einheit vergütet, aber max. EUR 300 pro Person und Jahr.
Impfstoff und Impfungen für FSME, Tetanus, Grippe, Hepatitis A und B, Polio und HPV sowie für alle Anspruchsberechtigten einmal Meningokokken und Varizellen (2 Teilimpfungen), und die für diese Impfungen unmittelbar notwendigen Vor- und Nachuntersuchungen (z.B. Laborkosten, Titerbestimmungen) werden zu 80 % ersetzt.
Es wird dringend empfohlen, für Impfungen, falls möglich, ermäßigte bzw. kostenlose Impfaktionen (z.B. in Kindergärten oder Schulen) zu nutzen. Entsprechende Informationen finden sich auf der Homepage des Gesundheitsministeriums.
Ärztlich verordnete Hörbehelfe werden zu 80 % ersetzt, maximal EUR 1.500 pro Person, alle drei Jahre.
Die notwendigen, nachgewiesenen Ausgaben für Reparaturen werden zu 80 % ersetzt, jedoch höchstens EUR 750 pro Person und Jahr.
Ärztlich verordnete Heilbehelfe werden zu 80 %, max. EUR 200 pro Person und Jahr vergütet.
Fachärztliche Untersuchungen bei Gynäkologen und Urologen werden, auch wenn sie von Wahlärzten vorgenommen werden, zu 50 %, höchstens aber mit EUR 70 pro Ordinationsbesuch refundiert.
Belastungszulage (§ 10a)
pro Monatswochenstunde
Superintendenten und Superintendentinnen,
hauptamtliche geistliche Oberkirchenräte
und Oberkirchenrätinnen
maximal 920
Mindestbeiträge (§ 20 Abs. 9 und 11)
Höchstbeitrag für Hinterbliebene (§ 20 Abs. 12)
2.195,29

References: § 30
 § 184
 § 8
 § 64
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 19
 § 30
 § 23
 § 23
 § 108
 § 108
 § 80
 § 6
 § 265
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 21
 § 21
 § 23
 § 21
 § 21
 § 8
 § 184