Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2052/83
Timestamp: 2019-02-18 23:30:08+00:00

Document:
Computerprogramme - Urheberrechtsschutzfähigkeit - Urheberrechtsschutz
Urheberrechtsschutzfähigkeit von Computerprogrammen - Inkasso-Programm
Urheberrechtsfähigkeit von Software - Die EG-Richtlinie zum Softwareschutz und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Dr. Thomas Hoeren, Münster; CR 1991, 463)
WM 1985, 1235
Die Klägerin wird im wiedereröffneten Berufungsrechtszug Gelegenheit zu der im Blick auf die Vollstreckung gebotenen Individualisierung ihres Antrages haben; dies kann auf dem Wege einer näheren Beschreibung der Programme oder einer Bezugnahme auf Programmträger oder Programmausdrucke erfolgen (vgl. zum letzteren BGHZ 94, 276, 291f - Inkasso-Programm; auch Schulze, CuR 1989, 800).
Im einzelnen bestimmt sich der Umfang der Darlegungslast im wesentlichen nach den allgemeinen urheberrechtlichen Grundsätzen, wobei es für den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen im allgemeinen auf die Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des Materials ankommt (vgl. BGHZ 94, 276, 285 - Inkasso-Programm).
Sie hat dabei herausgestellt, daß das Betriebssystem im Gegensatz zur Anwendersoftware nicht der Lösung eines individuellen betrieblichen Problems dient (wie z. B. das der Senatsentscheidung BGHZ 94, 276ff zugrundeliegende Inkasso-Programm), sondern die Funktion hat, die Steuerung des Computers und der mit ihm verbundenen Anschlußgeräte in Verbindung mit der Anwendersoftware zu übernehmen.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die in BGHZ 94, 276ff aufgestellten Anforderungen im Blick auf spätere Senatsentscheidungen niedriger anzusetzen seien.
Bei Datenverarbeitungsprogrammen bestehen dagegen - wie in der Inkasso-Programm-Entscheidung (BGHZ 94, 276, 285f) dargelegt - vielfältige Möglichkeiten einer individuellen schöpferischen Gestaltung.
Denn für die Frage der schöpferischen Gestaltungshöhe kommt es grundsätzlich weder auf den quantitativen Umfang noch darauf an, mit welchem Aufwand und mit welchen Kosten ein Programm konzipiert worden ist (vgl. BGHZ 94, 276, 287 - Inkasso-Programm).
Letztlich hat die Klägerin auch Meinungen im Schrifttum angeführt, die Betriebssysteme als Programme hohen Schwierigkeitsgrads beurteilen, bei denen sich eine persönliche geistige Schöpfung in der Auswahl, Einteilung und Anordnung der Informationen in besonders hohem Maße zeige (Kindermann, CR 1986, 446; vgl. auch v. Gravenreuth, BB 1985, 2002, 2003).
Es wird dabei vor allem auf die individuelle (formale) Programmstrukturen abzustellen haben mit der häufigen Benutzung von Grundfunktionen für eine Vielzahl von unterschiedlichen Anwendungsprogrammen, der Art, wie Unterprogramme, Arbeitsroutinen, mit Verzweigungsanweisungen verknüpft werden u. ä.; dazu gehört auch die Verwendung von Algorithmen, die zwar als solche einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich sind (BGHZ 94, 276, 285 - Inkasso-Programm), wohl aber in der Art und Weise der Implementierung und Zuordnung zueinander urheberrechtsschutzfähig sein können (vgl. OLG Frankfurt GRUR 1985, 1049, 1050; dazu Nichtannahmebeschluß des BGH v. 26.9. 1985 - I ZR 219/84).
Dieser Einwand ist, worauf die Revisionserwiderung mit Recht hinweist, im Vollstreckungsverfahren und nicht mit der Revision gegen des angefochtene Urteil vom 14. September 2007 geltend zu machen; er ist im Erkenntnisverfahren ohne Bedeutung (vgl. BGHZ 94, 276, 291 f.).
Ein Computerprogramm ist eine Folge von Befehlen, die nach Aufnahme in einen maschinellen Träger fähig sind zu bewirken, dass eine Maschine mit informationsverarbeitenden Fähigkeiten eine bestimmte Funktion oder Aufgabe oder ein bestimmtes Ergebnis anzeigt, ausführt oder erzielt (vgl. BGH 9. Mai 1985 - I ZR 52/83 - zu II 2 a aa der Gründe, BGHZ 94, 276) .
Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen abheben muß, ist für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern (vgl. BGHZ 94, 276, 287 [BGH 09.05.1985 - I ZR 52/83] - Inkasso-Programm).
a) Das Berufungsgericht ist dabei von den rechtlichen Anforderungen ausgegangen, die der Senat bislang zur Urheberrechtsschutzfähigkeit von Computerprogrammen aufgestellt hat (vgl. BGHZ 94, 276, 281 ff. [BGH 09.05.1985 - I ZR 52/83] - Inkassoprogramm.; 112, 264, 273 f. - Betriebssystem); d.h., es hat eine deutlich über dem durchschnittlichen Programmiererschaffen liegende eigene schöpferische Leistung verlangt, die ihren Niederschlag und Ausdruck in der Auswahl, Sammlung, Anordnung und Einteilung der Informationen finden muß.
- auch in einem Vorstadium erfolgen, wenn sie als unselbständiger Beitrag zum einheitlichen Schöpfungsprozeß der Werkvollendung geleistet wird (vgl. BGHZ 94, 276, 281 f., 284, 288 [BGH 09.05.1985 - I ZR 52/83]- Inkassoprogramm).
Das Berufungsgericht hat zum einen dabei nicht hinreichend beachtet, daß es bei einem Streit über die (Mit-)Urheberschaft bei mehreren Beteiligten mit unterschiedlichen Arbeitsleistungen einer näheren Prüfung und Differenzierung der schöpferischen Elemente bedarf (vgl. BGHZ 94, 276, 284 [BGH 09.05.1985 - I ZR 52/83] - Inkassoprogramm).
Die von dem Zeugen in diesem Zusammenhang beispielhaft angeführte Einbeziehung der deutschen Umsatzsteuer-Voranmeldung, die vom Kläger praktisch nur noch auf dem Bildschirm habe "abgetippt" zu werden brauchen (LGU 14, Vernehmungsprotokoll GA II 262), macht deutlich, daß diese Vorgaben eher dem wissenschaftlich-technischen Gedankengut zuzuordnen sind, das frei und jedermann zugänglich bleiben muß und daher dem Urheberrechtsschutz grundsätzlich nicht unterfällt (vgl. BGHZ 94, 276, 285 [BGH 09.05.1985 - I ZR 52/83] - Inkassoprogramm).
Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs und nicht ohne weiteres auch - wie meist bei literarischen Werken - in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1980 - I ZR 106/78, GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit;… Urt. v. 27.2. 1981 - I ZR 29/79, GRUR 1981, 520, 521 - Fragensammlung;… Urt. v. 29.3. 1984 - I ZR 32/82, GRUR 1984, 659, 660 - Ausschreibungsunterlagen; BGHZ 94, 276, 285 - Inkasso-Programm).
Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (vgl. BGHZ 94, 276, 285 - Inkasso-Programm).
Es ist deshalb in der Rechtsprechung anerkannt, daß in Sonderfällen in der gerichtlichen Entscheidung auch auf Anlagen, die zu den Akten gegeben worden sind, verwiesen werden kann (vgl. BGHZ 94, 276, 291 f. - Inkasso-Programm; 112, 264, 268 - Betriebssystem;… BGH, Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 246/94, GRUR 1997, 754 = WRP 1997, 748 - grau/magenta; Beschl. v. 14.2.1989 - X ZB 8/87, GRUR 1989, 494, 495 - Schrägliegeeinrichtung;… vgl. weiter Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 313 Rdn. 12;… MünchKommZPO/Musielak, § 313 Rdn. 9;… GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13 D Rdn. 115, 117;… a.A. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 313 Rdn. 19;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 57 Rdn. 5 f.;… Pastor/Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 39 Rdn. 3, jeweils m.w.N.).
OLG Hamm, 22.02.2007 - 15 W 181/06
Kein Zurückbehaltungsrecht des Verwalters gegen Anspruch auf Herausgabe der …
"Innungsprogramm"; Anforderungen an den Unterlassungsantrag bei …
LG Mannheim, 11.12.2009 - 7 O 343/08
Geistiges Eigentum: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Werbeslogans; …
OLG Nürnberg, 27.03.2001 - 3 U 3760/00
Urheberrecht - wissenschaftliche Sprachwerke - Dienstanweisung an …
BGH, 26.10.1989 - I ZR 216/87
BGH, 14.02.1989 - X ZB 8/87
BGH, 20.04.1989 - I ZR 40/87
"Konkurrenzverbot"; Voraussetzungen und Inhalt eines wechselseitigen …
OLG Frankfurt, 20.04.1989 - 6 U 213/88
LG Mannheim, 17.12.1993 - 7 O 257/93
Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Computerprogramms zur Unterstützung bei der in …
LG Düsseldorf, 16.03.1994 - 12 O 36/94
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vertriebs von Fotografien; Nachahmung …

References: BGH 
 BGH 
 § 313
 § 313
 § 13
 § 313