Source: https://www.mhl.de/de/artikel/vorsteuerabzug-ohne-rechnung-moeglich/
Timestamp: 2019-05-26 15:01:07+00:00

Document:
Vorsteuerabzug ohne Rechnung möglich?
Bereits die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) „Barlis 06“ aus dem Jahr 2016 (Az. C-516/16) ließ die Frage aufkommen, ob ein Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung möglich ist.
In seiner aktuellen Entscheidung „Vadan“ (Urteil vom 21. November 2018, Az. C-664/16) hat der EuGH den Grundsatz, dass ein Vorsteuerabzug ohne Rechnung nicht möglich ist, weiter ins Wanken gebracht und die Anforderungen und Konsequenzen des Rechnungserfordernisses zu Gunsten des Steuerpflichtigen gelockert.
Dem Urteil lag ein in Rumänien verwirklichter Sachverhalt zugrunde. Der Kläger hatte dort Wohnimmobilien und Baugrundstücke verkauft, war aber zunächst nicht für Umsatzsteuerzwecke registriert. Die rumänischen Steuerbehörden gingen von einer umsatzsteuerlichen Registrierungspflicht des Klägers aus, der Kläger machte hingegen geltend, als natürliche Person an der Registrierung gehindert gewesen zu sein.
Da es nach rumänischem Recht nicht vorgeschrieben war, Rechnungen an natürliche Personen auszustellen, erhielt der Kläger als Leistungsempfänger von den leistenden Unternehmen nur Kassenzettel, die wegen der schlechten Qualität inzwischen unleserlich geworden waren. Aufzeichnungen hatte er nicht geführt. Das nationale Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob der Kläger auch ohne die Vorlage von Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Weiterhin war zu klären, ob eine Schätzung im Wege eines Sachverständigengutachtens genügt, um den Umfang des Vorsteuerabzugs nachzuweisen, wenn sonstige Dokumente unleserlich sind.
Zu den Vorlagefragen verweist der EuGH auf seine ständige Rechtsprechung, der zufolge das Vorsteuerabzugsrecht ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehwertsteuersystems sei, das in der Regel nicht eingeschränkt werden dürfe.
Im vorliegenden Fall entschied der EuGH zunächst zwar, dass der Nachweis des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht allein auf Grundlage der Schätzung in einem Sachverständigengutachten erbracht werden kann. Allerdings wies er darüber hinaus darauf hin, dass die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und Verhältnismäßigkeit der Umsatzsteuer verstöße. Gleichwohl müsse der Steuerpflichtige durch „objek-tive Nachweise“ belegen, dass die (materiellen) Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen und er von einem anderen steuerpflichtigen Unternehmen tatsächlich Leistungen empfangen hat, die für seine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze bestimmt waren und für die er die Umsatzsteuer entrichtet hat. Diese Voraussetzungen hatte der Kläger im Urteilsfall nicht erfüllt. Die vorgelegten Dokumente waren unleserlich und reichten nicht aus, um zu bestimmen, ob und inwieweit dem Kläger ein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht. Dieser Mangel war auch mittels eines Sachverständigengutachtens nicht behebbar.
Neu an der Entscheidung ist die Auffassung des EuGH, dass die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit verstößt. Damit stellt der EuGH erstmalig klar, dass der Steuerpflichtige für den Vorsteuerabzug nicht zwingend eine Rechnung besitzen muss.
In der Praxis ist allerdings Vorsicht geboten, wenn man sich auf diese Aussage berufen will. Die deutsche Finanzverwaltung sieht als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug weiterhin zwingend vor, dass dem Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Der EuGH ist der Finanzverwaltung und dem BFH zwar einen großen Schritt voraus, er erteilt aber keinen Freibrief für den Vorsteuerabzug ohne Rechnung! Er zeigt lediglich Bereitschaft, andere Mittel als die Rechnung zur Nachweisführung für das Recht auf Vorsteuerabzug anzuerkennen. Demnach müssten die nationalen Vorschriften zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich ist. Die Entscheidung des EuGH eröffnet folglich im Falle von Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung wegen fehlender Rechnungen weitere Argumentationsmöglichkeiten.
Mittelfristig stellt sich die Frage, ob die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union versuchen werden, der großzügigen Richtung des EuGH zu formellen Nachweisen zu folgen und eine Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie auf den Weg bringen werden.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH