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Timestamp: 2016-10-22 21:34:13+00:00

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100 Ib 18129. Urteil vom 3. April 1974 i.S. Kanton Z�rich gegen Baugenossenschaft Asig und Mitbeteiligte und Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission Kreis 10
Expropriation pour la construction des routes nationales. Suspension de la proc�dure. Le pr�sident de la commission f�d�rale d'estimation ne peut pas suspendre une proc�dure d'expropriation dans l'attente d'une d�cision concernant l'adoption d'un autre plan que le plan d�finitif approuv�. - Comp�tences du pr�sident dans le cadre du pouvoir d'examen que lui conf�re l'art. 29 Lex (irrecevabilit� du recours de droit administratif � l'encontre des d�cisions prises en vertu de cette disposition, consid. 1a) (consid. 2). - Comp�tences du pr�sident en cas d'oppositions hors d�lai au sens de l'art. 39 Lex et des art. 19 et 20 de l'Ordonnance du Tribunal f�d�ral concernant les commissions f�d�rales d'estimation, du 24 avril 1972 (OCFE) (recevabilit� du recours de droit administratif form� contre les d�cisions prises en vertu de ces dispositions, consid. 1b). Lors d'une proc�dure d'expropriation en vertu de la LRN, les oppositions produites hors d�lai doivent �tre faites directement aupr�s de l'autorit� qui a approuv� le plan. Le pr�sident ne statue pas sur leur recevabilit�, contrairement � ce qu'il peut faire ordinairement en vertu de l'art 19 OCFE. Faits � partir de page 182
BGE 100 Ib 181 S. 182
A.- Das Eidg. Departement des Innern genehmigte gest�tzt auf Art. 28 des Bundesgesetzes �ber die Nationalstrassen vom 8. M�rz 1960 (NSG) am 28. September 1972 das vom Regierungsrat des Kantons Z�rich im Einspracheverfahren bereinigte Ausf�hrungsprojekt f�r die N 1/N 1.1.2, Verkehrsdreieck Aubrugg, Abschnitt Stadt Z�rich, am 29. November 1972 dasjenige f�r die N 1/SN 1.4.4, Milchbucktunnel Nord bis Verkehrsdreieck Aubrugg, Abschnitt Sch�neichstrasse bis Verkehrsdreieck Aubrugg. Am 15. Dezember 1972 bzw. 20. Februar 1973 �bermittelte die Baudirektion des Kantons Z�rich gem�ss Art. 39 Abs. 2 NSG die Pl�ne dieser Ausf�hrungsprojekte samt Enteignungspl�nen und Grunderwerbstabellen dem Pr�sidenten der Eidg. Sch�tzungskommission Kreis 10, damit dieser die Unterlagen pr�fe und das Planauflageverfahren veranlasse. In der Folge stellte der Pr�sident die Pl�ne und Verzeichnisse dem Stadtrat Z�rich zur �ffentlichen Auflage zu.
Innert der 30t�gigen Eingabefrist erhoben die Baugenossenschaft Asig und die Bau- und Holzarbeiter-Genossenschaft, welche f�r die N 1/N 1.1.2 Land abzutreten haben, und die Baugenossenschaften Asig, Luegisland und Glattal, welche f�r die N 1/SN 1.4.4 Land abzutreten haben, beim Pr�sidenten der Sch�tzungskommission Kreis 10 Beschwerde. In beiden Beschwerden wurden, sei es im Haupt- oder Nebenantrag, die BGE 100 Ib 181 S. 183gleichen rechtlichen Begehren gestellt. Alle Enteigneten - mit Ausnahme der Baugenossenschaft Glattal - verlangten, dass wegen vorhandener bzw. bei erneuter �berpr�fung sich allenfalls ergebender Nicht�bereinstimmung der Pl�ne mit dem genehmigten Ausf�hrungsprojekt die Planauflage zu wiederholen und ihnen zur Einreichung ihrer Entsch�digungsforderungen neu Frist anzusetzen sei. Sodann wurde beantragt, das eingeleitete Sch�tzungsverfahren so lange zur�ckzustellen, bis die im Gange befindliche Neuprojektierung der N 1.1.2 im Abschnitt des Verkehrsdreieckes Wallisellen/�berlandstrasse bzw. der SN 1.4.4 Teilst�ck Tulpenstrasse/Losgrenze stadtausw�rts, durch welche die Autobahn von bisher sechs auf vier Spuren reduziert werden solle, abgeschlossen sei und ein rechtsg�ltiges neues Ausf�hrungsprojekt vorliege.
B.- Mit Verf�gungen vom 27. September 1973 sistierte der Pr�sident der Eidg. Sch�tzungskommission Kreis 10 die Enteignungsverfahren in den die Enteigneten betreffenden, im emzelnen n�her umschriebenen, Nationalstrassenabschnitten, "bis dar�ber entschieden ist, ob das in Auftrag gegebene neue Projekt, durch welches die Nationalstrasse von bisher 6 auf 4 Spuren herabgesetzt werden soll, zur Ausf�hrung kommt".
Wie der Begr�ndung der beiden Entscheide im wesentlichen zu entnehmen ist, st�tzt sich der Pr�sident der Sch�tzungskommission (im folgenden auch kurz SchK) auf die ihm nach Art. 29 EntG zustehende Pr�fungspflicht. Nach seiner Ansicht ist davon auszugehen, dass es sich bei den seinerzeit eingereichten und bereits aufgelegten Pl�nen zufolge ver�nderter Verh�ltnisse aller Voraussicht nach gar nicht um das tats�chlich zur Ausf�hrung bestimmte Projekt handle. Wie unbestritten sei, plane n�mlich der Enteigner nicht mehr, das den eingereichten Pl�nen entsprechende Projekt auszuf�hren, sondern vorl�ufig lediglich eine von 6 auf 4 Spuren verkleinerte Nationalstrasse; er habe bereits den Auftrag erteilt, andere Pl�ne zu erstellen und das Eidg. Departement des Innern um Genehmigung einer entsprechenden �nderung des Projektes ersucht. Bei dieser Sachlage sei dem Begehren der Enteigneten, das Sch�tzungsverfahren so lange nicht an die Hand zu nehmen, bis die im Gange befindliche Neuprojektierung abgeschlossen und �ber eine neues Ausf�hrungsprojekt entschieden sei, zu entsprechen. Da sich ein reduziertes Ausf�hrungsprojekt anders auf die Enteigneten auswirken werde als das BGE 100 Ib 181 S. 184am 23. Februar 1973 bzw. 30. M�rz 1973 aufgelegte Projekt und f�r das neue Projekt eine neue Planauflage zu erfolgen habe, werde das weitere Begehren, die Planauflage f�r das gegenw�rtige Projekt zu wiederholen, gegenstandslos.
C.- Der Kanton Z�rich, vertreten durch die Direktion der �ffentlichen Bauten, Tiefbauamt, hat gegen diese beiden Entscheide des Pr�sidenten der Eidg. Sch�tzungskommission Kreis 10 vom 27. September 1973 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Im Hauptantrag wird verlangt, die angefochtenen Verf�gungen aufzuheben und die Eidg. Sch�tzungskommission anzuweisen, das Sch�tzungsverfahren umgehend an die Hand zu nehmen.
D.- Die Enteigneten haben sich mit dem Antrag auf Abweisung vernehmen lassen. Der Pr�sident der Eidg. Sch�tzungskommission Kreis 10 beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Nach Art. 98 lit. f OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen eidgen�ssischer Kommissionen grunds�tzlich zul�ssig, soweit das.Bundesrecht unmittelbar gegen ihre Verf�gungen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht. Zwischenverf�gungen, wie sie hier in Frage stehen, sind mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur anfechtbar, wenn der instanzabschliessende Hauptentscheid es ist (Art. 101 lit. a OG, Art. 45 Abs. 2 lit. c VwG; BGE 99 I b 415/6 mit Verweisungen). Ob gegen die angefochtenen Sistierungsverf�gungen des Pr�sidenten der Eidg. Sch�tzungskommission die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist, h�ngt somit davon ab, ob das Enteignungsgesetz dieses Rechtsmittel gegen den Entscheid des Pr�sidenten �ber Einw�nde gegen die aufgelegten Pl�ne, wie sie von den Enteigneten erhoben wurden, zul�sst.
a) Nach der Begr�ndung der angefochtenen Verf�gungen hat der Pr�sident der SchK das Enteignungsverfahren anl�sslich der ihm nach Art. 29 EntG obliegenden Pr�fung der Pl�ne und Verzeichnisse sistiert. Gegen Verf�gungen, die der Pr�sident der SchK gest�tzt auf Art. 29 EntG trifft, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, auf welche das Gesetz im Falle ihrer Zul�ssigkeit jeweils ausdr�cklich hinweist, nicht BGE 100 Ib 181 S. 185gegeben (vgl. Art. 76 und 77 EntG, Art. 19 der Verordnung f�r die eidg. Sch�tzungskommissionen vom 24. April 1972 [VSchK]; HESS, Kommentar zum Enteigungsgesetz, Bern 1935, zu Art. 29 N 8). Demnach kann auch die Sistierungsverf�gung nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
b) Der Sache nach hat der Pr�sident der SchK das Enteignungsverfahren jedoch sistiert bis zum Entscheid �ber eine Frage, die gar nicht Gegenstand seiner Pr�fungsbefugnis im Rahmen von Art. 29 EntG sein kann. Die Enteigneten verlangten in ihren Beschwerden die Sistierung des Enteignungsverfahrens, weil voraussichtlich ein anderes, kleineres als das genehmigte Ausf�hrungsprojekt verwirklicht werde und mithin die Enteignung in einem weiteren als dem tats�chlich n�tigen Umfang durchgef�hrt w�rde, und dem Begehren wurde auch aus diesem Grunde stattgegeben. Die Behauptung, das Werk, das erstellt werde, entspreche nicht dem der Enteignung zugrundeliegenden genehmigten Ausf�hrungsprojekt, ist aber ein Einwand gegen die Enteignung (Art. 30 lit. a und b EntG; HESS, Kommentar zu Art. 30 EntG N 9); sie k�nnte, da nach Art. 39 Abs. 2 NSG solche Einsprachen gegen die Enteignung ausgeschlossen sind, h�chstens mit einer nachtr�glichen Einsprache gem�ss Art. 39 EntG erhoben werden (dazu Erw. 3). Da der Entscheid des Pr�sidenten der Sch�tzungskommission �ber die Zul�ssigkeit einer nachtr�glichen Einsprache der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (Art. 19 Abs. 2 VSchK), so ist diese auch gegeben gegen die vom Pr�sidenten aus Anlass eines nachtr�glichen Einsprachebegehrens verf�gte Sistierung des Enteigungsverfahrens. Massgebend ist dabei die Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 115, 106 Abs. 1 OG), die vorliegend auch eingehalten worden ist.
c) Wird in rein formaler Betrachtungsweise einzig darauf abgestellt, dass der Pr�sident der SchK die streitigen Verf�gungen im Rahmen seiner T�tigkeit gem�ss Art. 29 EntG erlassen hat, so kann nach dem Gesagten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Unzul�ssigkeit nicht eingetreten werden. Wird dagegen das Gewicht darauf gelegt, dass der Pr�sident der Sache nach das Enteignungsverfahren auf ein Vorbringen der Enteigneten hin sistiert hat, das nur Gegenstand einer nachtr�glichen Einsprache sein kann, so ist auf die BGE 100 Ib 181 S. 186Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Welchem Standpunkt der Vorzug zu geben ist, braucht indessen nicht entschieden zu werden. Denn die Eingabe des Enteigners kann, wenn nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde, so jedenfalls als Aufsichtsbeschwerde gest�tzt auf Art. 63 EntG entgegengenommen werden, und das Bundesgericht kann die beanstandeten Sistierungsverf�gungen als Aufsichtsbeh�rde �ber die Eidg. Sch�tzungskommissionen und ihrer Pr�sidenten �berpr�fen (BGE 96 I 295 Erw. 2, BGE 96 I 93, BGE 67 I 176 Erw. 4; HESS, Kommentar zu Art. 29 EntG N 8).
2. Nach Art. 29 EntG in Verbindung mit Art. 39 NSG �bermittelt die zust�ndige kantonale Beh�rde dem Pr�sidenten der Sch�tzungskommission die Pl�ne des nach Behandlung der Einsprachen genehmigten Ausf�hrungsprojektes, unter Beif�gung des Enteignungsplanes und der Grunderwerbstabelle. Der Pr�sident pr�ft, ob Pl�ne und Verzeichnisse den Vorschriften des Art. 27 EntG entsprechen, verf�gt allf�llige Erg�nzungen und stellt sie sodann den einzelnen Gemeinder�ten zur Auflage zu. Findet ein von der Enteignung Betroffener, dass die Pl�ne trotz der vom Pr�sidenten nach Art. 29 EntG von Amtes wegen vorgenommenen Pr�fung unvollst�ndig sind, so kann er innert der mit der Planauflage angesetzten Eingabefrist deren Erg�nzung verlangen (Art. 30 Abs. 1 und 4 EntG, f�r das abgek�rzte Verfahren Art. 17 Abs. 2 VSchK). Diese Vorpr�fung durch den Pr�sidenten ist eine rein formale. Sie bezieht sich einzig darauf, ob der Werkplan, welcher nach Art. 39 Abs. 2 NSG und Art. 24 VVNSG mit dem nach Behandlung der Einsprachen genehmigten Ausf�hrungsprojekt identisch ist, den Anforderungen des Art. 27 EntG entspricht und ferner, ob der Enteignungsplan und die Grunderwerbstabelle mit dem Werkplan sowie mit dem Grundbuch oder sonstigen �ffentlichen B�chern �bereinstimmen (vgl. HESS, Kommentar zu Art. 29 EntG N 3).
In den vorliegenden F�llen hat der Pr�sident der SchK Kreis 10 bei der Pr�fung der ihm von der kantonalen Baudirektion eingereichten Pl�ne und Verzeichnisse offenbar keine Unstimmigkeiten gefunden, denn er hat sie ohne �nderungen dem Stadtrat Z�rich zur Auflage �bermittelt. Die Enteigneten machten mit ihrer Beschwerde jedoch geltend, dass die ver�ffentlichten Pl�ne in verschiedener Hinsicht nicht dem genehmigten Ausf�hrungsprojekt entspr�chen. Diese Vorbringen, BGE 100 Ib 181 S. 187die mit dem Antrag auf nochmalige �berpr�fung und Berichtigung der Pl�ne und alsdann Wiederholung der Planauflage verbunden waren, h�tte der Pr�sident nach Art. 30 Abs. 4 EntG bzw. Art. 17 Abs. 2 VSchK materiell behandeln sollen. Er tat dies nicht, weil er, dem weiteren Begehren der Enteigneten folgend, mit R�cksicht auf eine m�glicherweise erfolgende �nderung des genehmigten Ausf�hrungsprojekts das Enteignungsverfahren glaubte aussetzen zu m�ssen. Mit dieser Sistierung hat er aber eine Verf�gung getroffen, die nicht mehr im Zusammenhang mit den nach Art. 29 bzw. 30 Abs. 4 EntG zu beurteilenden Fragen und daher ausserhalb der ihm nach diesen Vorschriften zukommenden Befugnisse steht. Er hat nur zu �berpr�fen, ob die Pl�ne und Verzeichnisse dem genehmigten Ausf�hrungsprojekt entsprechen. Mit dem Ausf�hrungsprojekt selbst und der Rechtm�ssigkeit der Enteignung hat er sich nicht zu befassen. Gerade dagegen richtet sich aber der Einwand der Enteigneten, das eingeleitete Enteignungsverfahren beruhe auf einem genehmigten Ausf�hrungsprojekt f�r ein gr�sseres als das voraussichtlich tats�chlich zu erstellende Werk, so dass mehr Land als wirklich ben�tigt enteignet w�rde. Das ist eine Einsprache gegen die Enteignung im Sinne von Art. 30 lit. a und b EntG (vgl. HESS, Kommentar zu Art. 30 EntG N 9). Einsprachen gegen die Enteignung (lit. a) sowie Begehren, die eine Plan�nderung bezwecken (lit. b), sind nach Art. 39 Abs. 2 NSG im Enteignungsverfahren f�r den Nationalstrassenbau �berhaupt ausgeschlossen. Die Frage, ob der Pr�sident der SchK das Enteignungsverfahren allenfalls mit R�cksicht auf die eingegangene Einsprache gegen die Enteigung h�tte sistieren d�rfen, stellt sich daher nicht.
3. In dem Einwand der Enteigneten, man f�hre das Enteignungsverfahren aufgrund eines Ausf�hrungsprojektes durch, das wahrscheinlich dem tats�chlich vorgesehenen Werk nicht mehr entsprechen und daher durch ein neues zu ersetzen sein werde, kann somit nur eine nachtr�gliche Einsprache im Sinne von Art. 39 EntG gesehen werden, und es ist zu pr�fen, ob die angefochtenen Sistierungsverf�gungen im Rahmen der dem Pr�sidenten der SchK in diesem Zusammenhang zukommenden Kompetenzen liegen.
Nach Art. 39 EntG kann die nachtr�gliche Einsprache beim Pr�sidenten der SchK angebracht werden, der �ber ihre Zul�ssigkeit BGE 100 Ib 181 S. 188entscheidet und sie sodann dem zust�ndigen Departement zur materiellen Behandlung �bermittelt (Art. 19, 20 VSchK). Diese Regelung entspricht der im EntG getroffenen Ordnung f�r die Behandlung der Einsprachen gegen die Enteignung, wonach diese zuerst vom Pr�sidenten der SchK zu behandeln sind. Die Einsprachen gegen die Enteignung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a und b EntG werden nach der Einleitung des Enteignungsverfahrens erhoben und sind, neben den Begehren nach Art. 7-10 EntG und den Entsch�digungsforderungen, Gegenstand der Einigungsverhandlung. Der Pr�sident soll versuchen, eine Verst�ndigung herbeizuf�hren. Kommt eine g�tliche Einigung nicht zustande, �bermittelt er die Einsprache dem zust�ndigen Departement zur Entscheidung (Art. 45, 48, 50 EntG). Wenn der Pr�sident der SchK die nachtr�glichen Einsprachen nur auf ihre Zul�ssigkeit hin �berpr�ft und im �brigen von Anfang an dem zust�ndigen Departement zur materiellen Behandlung �bergibt, so deshalb, weil in der Regel die Einigungsverhandlung und damit die M�glichkeit einer g�tlichen Erledigung bereits vorbei ist.
Beim Landerwerb f�r den Nationalstrassenbau dagegen erfolgen die Behandlung der Einsprachen und die Enteignung in zwei sowohl nach Zust�ndigkeit als auch in zeitlicher Hinsicht getrennten Verfahrensabschnitten. Die Einsprachen werden vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens im Plangenehmigungsverfahren behandelt. Sie sind beim Kanton zu erheben und werden von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde, welche Plangenehmigungsbeh�rde ist, entschieden (Art. 27 NSG). Erst wenn die Einsprachen erledigt und die Pl�ne, sofern notwendig, bereinigt und hierauf vom Departement des Innern genehmigt sind (Art. 28 NSG), wird das Enteignungsverfahren eingeleitet und beginnt die T�tigkeit des Pr�sidenten der Sch�tzungskommission. Das Enteignungsverfahren beschr�nkt sich auf die Behandlung der angemeldeten Entsch�digungsforderungen, und mit Einsprachen gegen die Enteignung gem�ss Art. 30 lit. a und b EntG hat sich der Pr�sident der SchK �berhaupt nicht zu befassen (Art. 39 Abs. 2 NSG). Es w�re deshalb sachwidrig, wenn der Pr�sident der SchK nachtr�gliche Einsprachen entgegenzunehmen h�tte, wie Art. 10 VSchK es vorsieht. Nach dem Sinn der im NSG besonders ausgestalteten Verfahrensordnung sind sie direkt BGE 100 Ib 181 S. 189bei der Plangenehmigungsbeh�rde einzureichen, und der Pr�sident der SchK hat auch �ber ihre Zul�ssigkeit nicht zu entscheiden. Erweist sich eine dem Pr�sidenten eingereichte Eingabe als nachtr�gliche Einsprache, so hat er sie der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu �bermitteln, ohne dar�ber irgend etwas zu befinden.
Indem der Pr�sident der SchK Kreis 10 das Enteignungsverfahren sistierte bis zum Entscheid dar�ber, ob das genehmigte Ausf�hrungsprojekt der Nationalstrasse mit 6 Spuren oder ein auf 4 Spuren reduziertes Projekt ausgef�hrt werde, hat er sich jedoch �ber die mit dem Einsprachebegehren aufgeworfene materielle Frage ausgesprochen. Er hat damit n�mlich bereits entschieden, dass im Falle des Baus einer auf 4 Spuren reduzierten Nationalstrasse das Ausf�hrungsprojekt bzw. der Werkplan entsprechend abzu�ndern und die Enteignung aufgrund eines neuen Projektes durchzuf�hren sei. Dar�ber hat aber gerade die Plangenehmigungsbeh�rde, der Z�rcher Regierungsrat, zu befinden. Der Pr�sident der SchK hat somit seine Befugnisse �berschritten.
Eine andere Frage ist, ob der Pr�sident allenfalls befugt w�re, das Enteignungsverfahren zu sistieren, bis die von ihm an die Plangenehmigungsbeh�rde weitergeleitete nachtr�gliche Einsprache erledigt ist. Das Gesetz scheint jedoch eher dagegen zu sprechen. Denn nach Art. 52 EntG in seiner Fassung von 1971 ist trotz H�ngigkeit einer Einsprache gegen die Enteignung das Sch�tzungsverfahren �ber davon abh�ngige Entsch�digungsanspr�che nach M�glichkeit fortzusetzen, was im Falle einer nachtr�glichen Einsprache kaum weniger gelten kann und insbesondere im Verfahren nach dem NSG, das die Einsprachen gegen die Enteignung vom Enteignungsverfahren v�llig lostrennt, zu beachten w�re.
4. Da der Pr�sident der SchK Kreis 10 weder im Rahmen seiner �berpr�fung der Pl�ne und Verzeichnisse nach Art. 29 EntG noch im Zusammenhang mit dem nachtr�glichen Einsprachebegehren befugt war, das Enteignungsverfahren bis zum Entscheid dar�ber, ob ein neues Projekt f�r eine 4- statt 6-spurige Nationalstrasse ausgef�hrt wird, zu sistieren, sind die angefochtenen Verf�gungen aufzuheben. Der Pr�sident wird nunmehr dar�ber zu befinden haben, ob die von den Enteigneten in ihrer Beschwerde vorgebrachten Einw�nde, die Enteignungspl�ne stimmten mit dem genehmigten BGE 100 Ib 181 S. 190Ausf�hrungsprojekt nicht �berein, Anlass zu einer Erg�nzung der Pl�ne im Sinne von Art. 30 Abs. 4 EntG bzw. Art. 17 Abs. 2 VSchK geben; dem Antrag des Enteigners, den Pr�sidenten der SchK anzuweisen, das Sch�tzungsverfahren umgehend an die Hand zu nehmen, kann deshalb nicht entsprochen werden. Im �brigen hat er die Eingaben dem Regierungsrat des Kantons Z�rich zu �bermitteln, damit dieser pr�fe, ob die darin erhobenen Einwendungen gegen das Ausf�hrungsprojekt bzw. die Enteignung als nachtr�gliche Einsprache entgegengenommen werden k�nnen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verf�gungen des Pr�sidenten der Eidg. Sch�tzungskommission Kreis 10 vom 27. September 1973 werden aufgehoben.
96 I 295,
96 I 93
art. 29 Lex,
art. 39 Lex,
Art. 30 lit. a und b EntG suite... ,
Art. 28 des Bundesgesetzes �ber die Nationalstrassen vom 8. M�rz 1960 (NSG),
Art. 30 Abs. 4 EntG,
Art. 76 und 77 EntG,
Art. 29 N 8,
Art. 115, 106 Abs. 1 OG,
Art. 39 NSG,
Art. 30 Abs. 1 und 4 EntG,
Art. 45, 48, 50 EntG,
Art. 52 EntG

References: art. 19

BGE 
 Art. 28
 Art. 39
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 98
 Art. 45
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 76
 Art. 19
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 29
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 39
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 17
 Art. 39
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 29
 BGE 
 Art. 30
 Art. 17
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 BGE 
 Art. 30
 Art. 7
 Art. 30
 Art. 10
 BGE 
 Art. 52
 Art. 29
 BGE 
 Art. 30
 Art. 17

art. 29

art. 39

Art. 30

Art. 28

Art. 30

Art. 76

Art. 29

Art. 115

Art. 39

Art. 30

Art. 45

Art. 52