Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.07.2017&Aktenzeichen=2+BvR+1562%2F17
Timestamp: 2018-07-17 13:17:50+00:00

Document:
BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17 - dejure.org
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
Einstweilige Anordnung gegen die Verwertung der bei Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen und Daten ("VW-Dieselskandal"; interne Ermittlungen einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Automobilkonzern; Beschlagnahme und Verwertung in der Kanzlei verwahrten Materials für ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Betruges und strafbarer Werbung; überwiegendes Interesse am Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant)
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals"; Grundrechtlicher Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Staatlicher Eingriff in diesen Schutz durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen
Auswertung der im Zuge des sogenannten "VW-Diesel­skandals" von der Staatsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst untersagt
Der "VW-Dieselskandal" ist beim BVerfG angekommen
Erfolg für Jones Day und VW: StA darf beschlagnahmte Unterlagen zur Abgasaffäre nicht auswerten
Art. 13 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 26.07.2017)
Ermittler dürfen Akten von VW-Kanzlei nicht auswerten
LG München I, 07.07.2017 - 6 Qs 15/17
WM 2017, 1524

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 13
 § 32
 § 98
 § 103
 § 32

Art. 13
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 20