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Timestamp: 2019-09-20 01:56:35+00:00

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Auslegung eines Tarifvertrages über Altersteilzeit / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eingeschränkter Beurteilungsspielraum des billigen Emessens bei der Überprüfung durch Berufungs- und Revisionsinstanz Prozesszinsen und Verzugszinsen bei Leistungsbestimmung durch Gestaltungsurteil Keine Verrechnung einer Starterprämie mit einer leistungsabhängigen variablen Vergütung bei widerpruchslosem Übergang des Arbeitsverhältnisses
BAG (10 AZR 285/16) | Datum: 24.10.2018
BAG (10 AZR 330/16) | Datum: 18.10.2017
BAG (10 AZR 330/16 (A)) | Datum: 14.06.2017
BAG, Urteil vom 23.06.2015 - Aktenzeichen 9 AZR 125/14
DRsp Nr. 2015/18682
Heißt es in einem Tarifvertrag über Altersteilzeit einleitend, dass der Abschluss von Altersteilzeit-Arbeitsverträgen "freiwillig" sei, so bedeutet dies nicht, dass der Arbeitgeber frei darüber entscheiden kann, ob er mit einem Arbeitnehmer ein Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis vereinbaren wolle. Vielmehr hat der Arbeitgeber nach billigem Ermessen über einen Antrag des Arbeitnehmers zu entscheiden, wobei betriebliche Gründe zu berücksichtigen sind.
BGB § 315 Abs. 1 ; AltTZG § 3 Abs. 1 Nr. 3; Tarifvertrag Altersteilzeit zwischen der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 21. Februar 2011 ( TV ATZ ) Präambel; Tarifvertrag Altersteilzeit zwischen der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 21. Februar 2011 ( TV ATZ ) § 1 ; Tarifvertrag Altersteilzeit zwischen der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 21. Februar 2011 ( TV ATZ ) § 2 ; Tarifvertrag Altersteilzeit zwischen der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 21. Februar 2011 ( TV ATZ ) § 3 ; Tarifvertrag Altersteilzeit zwischen der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 21. Februar 2011 ( TV ATZ ) § 4 ;
Der am 9. Mai 1955 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 1992 bei der Beklagten tätig, zuletzt als amtlich anerkannter Sachverständiger in einer 38,5-Stunden-Woche. Die Parteien wenden auf ihr Arbeitsverhältnis den " Tarifvertrag Altersteilzeit " zwischen der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 21. Februar 2011 ( TV ATZ ) an, mit dem der " Tarifvertrag Altersteilzeit " vom 29. Juni 2005 fortgeführt wird. Mit Schreiben vom 25. Mai 2011 stellte der Kläger gegenüber der Beklagten einen Antrag auf Altersteilzeit im Blockmodell für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Mai 2018. Die Arbeitsphase sollte am 1. Oktober 2011 beginnen und am 31. Januar 2015 enden. Daran sollte sich die Freistellungsphase anschließen. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 27. März 2012 den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags mit dem Kläger ab. Sie berief sich darauf, für eine erfolgreiche Marktbearbeitung benötige sie gute Mitarbeiter in ausreichender Zahl. Zudem sei es schwieriger geworden, neue Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation zu gewinnen. Diese Situation werde sich in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen.
Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Mit der Begründung, der Arbeitgeber sei nach dem TV ATZ grundsätzlich nicht verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverträge auf Verlangen der Arbeitnehmer abzuschließen, durfte das Landesarbeitsgericht die Klage nicht abweisen. Aufgrund der festgestellten Tatsachen kann der Senat nicht abschließend darüber befinden, ob dem Altersteilzeitverlangen des Klägers betriebliche Belange entgegenstanden und ob die Beklagte sein Angebot auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags ermessensfehlerfrei ablehnte. Die Beklagte könnte entgegen der Auffassungen der Vorinstanzen nach § 2 Abs. 1 TV ATZ verpflichtet sein, das Angebot des Klägers vom 25. Mai 2011 anzunehmen, mit ihm einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Mai 2018 abzuschließen.
1. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, aus der Präambel und aus § 1 Nr. 3 Satz 1 TV ATZ folge, dass der Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen für den Arbeitgeber freiwillig sei und er frei entscheiden dürfe, ob er mit einem Arbeitnehmer die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren wolle. Die Freiwilligkeit werde durch § 1 Nr. 3 Satz 1 TV ATZ klargestellt. Danach gelte der TV ATZ nur für die Arbeitnehmer, mit denen nach Inkrafttreten dieses Tarifvertrags ein Altersteilzeitarbeitsvertrag abgeschlossen werde. Damit sei § 2 TV ATZ , der nach seinem Wortlaut einen Anspruch begründe, schon nicht anwendbar.
c) Schließlich steht § 2 Abs. 2 TV ATZ der Auslegung entgegen, der Arbeitgeber dürfe freiwillig und damit nach Belieben entscheiden, ob er mit einem Arbeitnehmer einen Altersteilzeitarbeitsvertrag abschließt. Danach können Altersteilzeitarbeitsverträge abgeschlossen werden, soweit betriebliche Belange nicht entgegenstehen und die Überlastquote des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG nicht überschritten ist (negative Anspruchsvoraussetzungen). Diese Anspruchsbeschränkungen wären sinnlos, wenn der Arbeitgeber ohnehin frei über den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen entscheiden dürfte. Im Übrigen wäre es widersprüchlich, wenn die Tarifvertragsparteien einerseits, wie hier in den §§ 4 bis 13 TV ATZ , detailliert regelten, welchen Inhalt Altersteilzeitarbeitsverhältnisse haben sollen, andererseits aber deren Umsetzung in das Belieben des jeweiligen Arbeitgebers gestellt hätten (zu diesem Argument vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 48, BAGE 129, 131 ).
1. Der Kläger stellte einen schriftlichen "Antrag" (§ 3 Abs. 1 TV ATZ ).
2. Die Dauer des begehrten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses überschreitet nicht die Höchstfrist von zehn Jahren (§ 4 Abs. 1 TV ATZ ). Der Kläger war bei der Beklagten in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1.080 Kalendertage in Vollzeit beschäftigt (§ 2 Abs. 1 TV ATZ ).
4. Betriebliche Gründe, die der Altersteilzeit des Klägers entgegenstehen könnten (§ 2 Abs. 2 TV ATZ ), hat die Beklagte bisher nicht ausreichend vorgetragen.
a) Nach § 2 Abs. 1 TV ATZ können Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und die zusätzlichen dort genannten Voraussetzungen erfüllen, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber vereinbaren. Mit dem Begriff "können" bringen die Tarifvertragsparteien regelmäßig zum Ausdruck, dass dem Arbeitnehmer kein uneingeschränkter Anspruch eingeräumt werden soll. Er hat lediglich Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens iSv. § 315 Abs. 1 BGB überprüft (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b der Gründe; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Gründe, BAGE 104, 55 ; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 98, 114; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363 ).
b) Die Prüfung der angemessenen Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ist in erster Linie Aufgabe der Tatsachengerichte, die dazu die Umstände des Einzelfalls abzuwägen und die hierfür erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Es spricht deshalb viel dafür, dass die Überprüfung der Ermessensentscheidung des Arbeitgebers durch das Tatsachengericht nur einer eingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt, nämlich dahin, ob der Rechtsbegriff "billiges Ermessen" verkannt, der äußere Ermessensrahmen überschritten, innere Ermessensfehler begangen, unsachliche Erwägungen zugrunde gelegt oder wesentlicher Tatsachenstoff außer Acht gelassen worden ist (BAG 30. Oktober 2001 - 9 AZR 426/00 - zu II 4 b aa der Gründe, BAGE 99, 274 ; für uneingeschränkte Überprüfung: BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 112, 80 ; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Gründe, BAGE 104, 55 ).
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 12.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Sa 973/13
Vorinstanz: ArbG Siegen, vom 23.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1326/12
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.06.2015 (9 AZR 125/14) - DRsp Nr. 2015/18682

References: § 315
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