Source: https://tapschweiz.blogspot.com/2015/03/
Timestamp: 2018-06-18 19:11:06+00:00

Document:
Sozialsystem Schweiz: März 2015
In dieser kalten und gewinnorientierten Gesellschaft interessiert es nur wenige Menschen, was aus ihren mittellosen Mitmenschen wird. Das Ergebnis kann dann auch der Tod sein?!
Was bisher geschah: Geld liegt auf dem Bankkonto von Fritz Müller99 – knapp ausreichend! Doch wie bezahlt ein Obdachloser seine Lagerraummiete, wenn dieses Bankkonto gesperrt worden ist?
Thema heute: in einem zweiten Anlauf bemüht sich Fritz Müller99 um die Aufhebung der Kontosperre #tapschweiz #‎agenda2010leak‬s http://twitter.com/tapschweiz
Permalink b25048
Empfänger (s___@jgk.be.ch)
Herrn S___
Cc: l____@jgk.be.ch; m___@justice.be.ch; s____@justice.be.ch; g____@bern.ch; l___@bger.admin.ch, Pressestellen und Politiker in der Schweiz
Antrag auf Aufhebung der Kontosperre – Nachtrag/Versuch 2 (b25048, 99999999)
Sehr geehrter Herr S___
> Von: S___, [mailto: s___@jgk.be.ch]
> Gesendet: Mittwoch, 25. März 2015
> An: fritz.mueller99@nirgendwo.ch
> Betreff: b25047 Antrag auf Aufhebung der Kontosperre, Ref. 9999999
> Sehr geehrter Herr Mueller99
> 1.) Sie haben richtig geraten. Wir haben tatsächlich
> eine Kontosperrung veranlasst ohne Sie vorgängig
1.a) Danke – ich bin sehr froh darüber, dies frühzeitig erkannt zu haben. Somit bleibt bis Ende Monat ausreichend Zeit, um die Angelegenheit zu regeln.
> 2. ) Mit dieser Vermutung liegen sie nicht richtig.
> Wir haben bei der Bank die Kontoauszüge für das
> letzte halbe Jahr eingefordert aber noch nicht
> eingehend prüfen können (da sie noch nicht ein-
> getroffen sind)
Kann ich diesbezüglich
2.a) ..etwas von meiner Seite her beitragen, dass dieser Prozess beschleunigt wird, bzw.
2.b) ..wie kann ich feststellen, dass die Bank ihren Pflichten fristgerecht nachkommt? Als dritte Partei habe und möchte ich dazu keinen Einfluss nehmen.
2.c) Darf ich davon ausgehen, dass Sie mich zeitnah unterrichten, sobald der Datenaustausch stattgefunden, bzw. nicht stattgefunden hat? Ich denke verhältnismässig erscheint ein Zwischenbericht von Ihrer Seite bis spätestens 27.3.2015.
> 3.) Davon konnten wir uns noch nicht über-
> zeugen (siehe Punkt 2).
3.a) Dies ist für mich nachvollziehbar – und nicht nachvollziehbar. Wie oft in den letzten 5 Jahren haben Sie mein Inventar „begutachtet“. Acht Mal? Oder waren es gar zehn Mal? Meinen Sie, es hat sich viel verändert in dieser kurzen Zeit? Ich möchte keinesfalls Ihrer wiederholten Begutachtung im Wege stehen. Tun Sie, was sie zu tun gedenken – ich stelle einzig die Verhältnismässigkeit des bisherigen Vorgangs in Abrede.
> 4.) Dies ist nicht möglich (siehe Punkt 2 und 3).
Die Verantwortlichkeit bzgl. des Datenaustausches
4.a) ..somit im Moment alleine bei meiner Bank liegt? Und muss ich von der Annahme ausgehen, dass
4.b) ..mangels Sanktionsmöglichkeit gegenüber der Bank Sie keine Pflicht hätten sicherzustellen, dass dieser Datentransfer erfolgreich zu Ende geführt wird – in Bezug auf die Feststellung der Verantwortlichkeit für diesen Datentransfer?
> 5.) Für den Pfändungsvollzug kommen Sie bitte
> während den Öffnungszeiten auf unsere Dienst-
> stelle und nehmen die Unterlagen, die sowohl
> auf den Pfändungsankündigungen als auch auf
> der Vorladung erwähnt sind, mit.
5.a) Auf diesen Punkt bezogen äussere ich mich kein wiederholtes Mal.
> 6.) Teilen Sie uns zudem mit, wo sich der Lager-
> raum befindet (Ihre E-Mail vom 24.03.2015).
6.a) Wo das Wohnungsinventar eingelagert worden ist, nähere Auskunft darüber gibt Ihnen mit Sicherheit die Unternehmung, welche die Zwangsräumung vollzogen hat. Um mich nicht noch mehr zu schwächen, wollte ich persönlich diesem abartigen Ereignis nicht beiwohnen.
> 7.) Sie können auch einen von Ihnen bevoll-
> mächtigten Vertreter oder eine Vertreterin
> schicken, sofern diese Person über Ihre
> Einkommens- und Vermögensverhältnisse
> Auskunft geben kann.
> S___
Sobald Sie eine Kostengutsprache leisten, damit
7.a) ..eine Vertretung, die für ihre Arbeit Geld verlangen wird, die Angelegenheit regelt, oder
7.b) ..Sie dafür sorgen, dass ich mir zwei ÖV Fahrtickets kaufen kann, steht diesem Unterfangen nichts im Wege.
7.c) Oder wir vereinbaren einen Treffpunkt wie schon drei Mal von mir vorgeschlagen, in der Nähe meines ehemaligen Wohnquartiers?
8.) Ein Punkt wäre für mich von Interesse, genaueres darüber in Erfahrung zu bringen – aus Ihrer Sicht. Durch Ihre Konto-Sperr-Intervention haben Sie nicht nur mein Mini-Guthaben blockiert, sondern auch Geld meines neuen Arbeitgebers. Geld, welches ich für die Ausübung meiner neuen Tätigkeit benötige. Ich spreche nicht von meinem Lohn, sondern von Geld, das nicht mir gehört. Dadurch, dass auf dieses Geld nicht mehr zugegriffen werden kann, sind direkt zwanzig nicht involvierte Parteien betroffen. Die Arbeiten können gemäss Pflichtenheft seit der Blockierung des Kontos von mir nicht mehr erledigt werden. Ich stelle mir vor, dass alle diese betroffenen Leute darüber nicht erfreut sind – erst recht nicht die Arbeitgeberin?!
Link zum Nachlesen: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/03/b25048.html
1 Exemplar (b25048) als Mail an s___@jgk.be.ch (persönlich adressiert)
Die Korrespondenzadresse für diesen Case mit Nummer b24048 ist die Antragstellende Partei, Fritz Müller99 – aufgrund seiner Mittel- und Obdachlosigkeit teils legitimiert durch Anita Zerk – die Antragstellende Partei sich u.a. Druckkosten, Portokosten usf. nicht leisten kann. Die Zustelladresse (Absender) behält bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Der Briefkasten an der Nirgendwostrasse 99 in 9999 Bern wird weiterhin geleert.
Abgemahnt: (Keine) Stellungnahme von Seite Bundesgericht
Die erste Abmahn-Serie hinterlässt seine Spuren. Irgendwie auch begreifbar, dass die Betroffenen, so auch das Bundesgericht, sich nicht zu der Abmahnschrift (b240111) äussern will #tapschweiz #agenda2010leaks http://twitter.com/tapschweiz
Permalink b240117
Cc: l____@jgk.be.ch; m___@justice.be.ch; s____@justice.be.ch, l____@bger.admin.ch und Pressestellen Schweiz
Bern, 25. März 2015
(erhalten am 18.03.2015, Post)
Stellungnahme zu ihrer «Abmahnung»
Bundesrichterin L____, Präsidentin.
lhre Eingaben per E-Mail
Sie sind mit verschiedenen E-Mail-Eingaben (b240102 vom 30.1.2015 und b240103 vom 2.3.2015), unter anderem vom 2. März 2015, an die Präsidentin der Ersten sozialrechtlichen Abteilung, Frau Bundesrichterin L___, gelangt. Sie hat uns mit der Beantwortung dieser Eingaben beauftragt.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass auf Eingaben und Rechtsschriften an das Bundesgericht eine Originalunterschrift erforderlich ist (Art. 42 Abs. 1 and 5 BGG). Somit sind Eingaben per Fax oder mit gewöhnlicher E-Mail ungültig, ebenso wie Rechtsschriften, auf der sich die Unterschrift nur in Fotokopie befindet. Eine elektronische Zustellung ist nur gültig, wenn das Dokument mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen ist (Art. 42 Abs. 4 BGG). Die Einzelheiten sind im Reglement des Bundesgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen (ReRBGer; SR 173.110.29) geregelt.
Wir bitten Sie, Ihre Korrespondenz im Zusammenhang mit einem bestimmten Dossier an die dafür bestimmte Adresse zu schicken. Im Fall des Sie betreffenden Verfahrens 99_999/2014 sind alle Eingaben an das Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu adressieren. Elektronische Eingaben müssen an die Bundesgerichtskanzlei (k___@bger.ch) adressiert werden. Eingaben, die den obengenannten Anforderungen nicht genügen, können unbeantwortet bleiben.
Zu der von Ihnen verfassten "Abmahnung" vom 18. März 2015 (b240111) nimmt das Bundesgericht keine Stellung. Daraus darf aber nicht auf eine Genehmigung oder Zustimmung zu Ihrem Text geschlossen werden.
Die Adjunktin des Generalsekretärs
Kopie an: Erste sozialrechtliche Abteilung (99_999/2014)
Das gesamte Inventar von Fritz Müller99 ist seit der Zwangsräumung eingemietet. Ein Möbel Einlagern ist in der Schweiz mit monatlichen Kosten verbunden. Wird die Miete für den Lagerraum nicht fristgerecht überwiesen, wird das Inventar umgehend vernichtet. Sollte nun die Kontosperre nicht binnen kürzester Zeit, bzw. bis Ende Monat aufgehoben werden, droht dem Obdachlosen ein finanzielles, menschliches sowie ein organisatorisches Fiasko. Das Geld für die Miete liegt zwar auf seinem Konto bereit, er kann die Überweisung wegen der Sperre jedoch nicht tätigen – Möbel, nicht aufbewahrungspflichtige Unterlagen, Fotoalben, Bücher, EDV, Kleider usf. – alles irdische verschwindet auf Nimmerwiedersehen aus dem Blickfeld des Obdachlosen.
Thema heute: Fritz Müller99 stellt den Antrag für die Aufhebung der Kontosperrung #tapschweiz #‎agenda2010leak‬ http://twitter.com/tapschweiz
Permalink b25047
Kopie per Mail an
w___@jgk.be.ch
Antrag auf Aufhebung der Kontosperre (b25047, 99999999)
Ich rate ins Blaue hinein, dass Sie, bzw. jemand aus ihrer Unternehmung eine Bank Kontosperrung kürzlich veranlasst hat, ohne mich vorgängig darüber in Kenntnis zu setzen, obschon ich eine funktionierende Postadresse besitze – kann dies sein?
Im Weiteren liege ich mit meiner Vermutung eventuell richtig, dass Sie gleichzeitig die Kontoauszüge der letzten Jahre direkt bei der Bank eingefordert und nun zwischenzeitlich eingehend erneut überprüft haben?
Diese Überprüfung innerhalb der letzten 18 Monate drei Mal von Ihrer Seite durchgeführt worden ist, Sie drei Mal meine Kontis dafür haben sperren lassen – Sie unweigerlich heute zum gleichen übereinstimmenden Schluss gelangen mussten, dass alles seine Richtigkeit hat? Meine Bank Geldtransaktionen pro Monat sich um ein paar hundert Franken herum bewegen.
Unter dem Aspekt, und zur Wahrung der Verhältnismässigkeit, beantrage ich hiermit erneut nachdrücklich die Aufhebung der Kontosperrung innerhalb der nächsten zwei Arbeitstage – damit ich die Lagerraummiete (mein gesamter Hausrat wird dort zwischengelagert) fristgerecht überweisen kann.
Benötigen Sie weitere Informationen/Unterlagen von mir, zögern Sie bitte nicht, mich schnellstmöglich darüber in Kenntnis zu setzen, damit ich die geforderten Papiere beibringen kann.
Die Beschaffung/Lieferung von Papieren ist momentan nicht möglich, müsste der Antragsteller dafür eine längere Wegstrecke (b25016) zu Fuss zurücklegen. Die Unterlagen diesbezüglich haben Sie bereits im Einschreiben vom 14. Februar 2015 erhalten.
Link zum Nachlesen: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/03/b25047.html
1 Exemplar (b25047) als Mail an s___@jgk.be.ch
Als Mailkopie an w___@jgk.be.ch
Die Korrespondenzadresse für diesen Case mit Nummer b24047 ist die Antragstellende Partei, Fritz Müller99 – aufgrund seiner Mittel- und Obdachlosigkeit teils legitimiert durch Anita Zerk – die Antragstellende Partei sich u.a. Druckkosten, Portokosten usf. nicht leisten kann. Die Zustelladresse (Absender) behält bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Der Briefkasten an der Nirgendwostrasse 99 in 9999 Bern wird weiterhin geleert.
Abgemahnt: Armin Berchtold (Securitas AG) – Beteiligung an der indirekten Tötung von Menschen
Permalink b240116 | pdf | Mustertext
Empfänger (b___@securitas.ch)
Armin Berchtold, Geschäftsführer
Bern, 23. März 2015
Sehr geehrter Herr Berchtold
Den am 01.05.2014 gegen mich vom Berner Amtsgericht erlassenen Strafbefehl (Ref. 999), wegen der angeblichen Erschleichung von Beförderungsleistungen, u.a. zur Anzeigen gebracht durch Mitarbeiter (Fahrscheinkontrolleure) Ihres Tochterunternehmens – nehme ich zum Anlass, Sie wegen Ihrer Beteiligung an der indirekten Tötung Art. 111-117, 122-136 u. 260bis StGB von Sozialhilfe-Empfängern schriftlich und öffentlich abzumahnen. Gleichzeitig werden Sie auf der Karte der «Verantwortlichen, welche sich an den Sanktionspraktiken im Hartz-IV-System beteiligen» gelistet.
Link zum Nachlesen: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/03/b240116.html
Als Mailkopie an b___@securitas.ch (persönlich adressiert)
Die Korrespondenzadresse für diesen Case mit Nummer b240116 ist die beschwerdeführende Partei, bzw. der Abmahner, Fritz Müller99 – aufgrund seiner Mittel- und Obdachlosigkeit teils legitimiert durch Anita Zerk – die prozessführende Partei sich u.a. Druckkosten, Portokosten usf. nicht leisten kann. Die Zustelladresse (Absender) behält bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Der Briefkasten an der Nirgendwostrasse 99 in 9999 Bern wird weiterhin geleert.
Abgemahnt: Andres Büchi (Chefredaktor Beobachter) – Beteiligung an der indirekten Tötung von Menschen
Permalink b240115 | pdf | Mustertext
Empfänger (r___@beobachter.ch)
Förrlibuckstrasse 70, Postfach
Bern, 22. März 2015
Mein Manuskript, an Sie zugestellt ab dem 14.01.2015
Ihre Mitwisserschaft über die indirekte Tötung von Sozialhilfe-Empfängern in der Schweiz
Sehr geehrter Herr Büchi
Ab 14.01.2015 habe ich Ihnen regelmässig umfangreiche Informationen zum Thema Sanktionen in der Schweiz und das qualvolle, langsame Sterben dieser betroffenen Menschen zugestellt.
In Ihrer Zeitschrift sind Sie bis heute mit keinem einzigen Beitrag auf das von mir beschriebene Problemfeld eingegangen, obwohl das vollständige Dossier sehr anschaulich verdeutlicht, wie nicht nur immer mehr Sozialhilfe-Empfängern unter den barbarischen Restriktionen leiden, sondern inzwischen auch durch die indirekte Tötung ums Leben kommen.
Da Sie mit dem Verschweigen von Tatsachen zum einen mutmasslich nicht nur Ihrem öffentlichen Auftrag völlig zuwider handeln, sondern sich dadurch auch der Mitwisserschaft Art. 138 StGB oder sogar Mittäterschaft Art. 129 StGB der indirekten Tötung Art. 111-117, 122-136 u. 260bis StGB von Sozialhilfe-Bezügern schuldig machen, mahne ich Sie hiermit schriftlich und öffentlich ab. Gleichzeitig werden Sie auf der Karte der «Verantwortlichen, welche sich an den Sanktionspraktiken im Hartz-IV-System beteiligen» gelistet.
Zwangsarbeit TAP http://bit.ly/1AoxLtJ
Freigegebenes TAP Rahmenkonzept bit.ly/1E3SHJY
Tolerieren Sie mit Ihrem Verschweigen von Tatsachen mit ihren Auswirkungen unter Berücksichtigung des Vorbehaltes den Bereich der böswilligen Vernachlässigung der Fürsorgepflicht und Misshandlung von Schutzbefohlenen sowie der unterlassenen Nothilfeleistung Art. 128 (120) StGB, das Recht auf Hilfe in Notlagen Art. 12 BV und BGE 121 I 367 E. 2, der mehrfachen und wiederholten schweren Körperverletzung und stellt einen schwerwiegenden Amtsmissbrauch dar Art. 312 Strafgesetzbuch StGB, der Folter durch unzureichende Gesundheitsfürsorge (Erblindung, Krankheit irreparable körperliche und geistige Schäden) und ggf. Tod durch Verhungern oder durch Nichtbehandlung einer Krankheit oder mehrerer Krankheiten EMRK, Art. 3, des Grundrechts, das jedem zusteht, sich nicht psychischer und physischer Gewalt aussetzen zu müssen Art. 122, 123, 125 StGB, einer Grundrechtseinschränkungen, welche den gesetzlichen Grundlage nach Art. 6, 7, 10 Abs. 2, 16 u. 36 Abs. 1 BV und dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zu genügen vermag, wie ein Leben unter Würdigung der EU Menschenrechte Artikel 1, 2, 4, 5, 15, 21, 34, 54 und die Aspekte unter Würdigung der UN Charta für Menschenrechte die Präambel und Artikel 1, 3, 5, 7, 13, 22, 23, 25 und 30. Dem Abmahner den grundrechtlichen Anspruch auf Nothilfe nicht stattgegeben worden ist BVR 2011 S. 488 E. 3.1.
Link zum Nachlesen: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/03/b240115.html
Als Mailkopie an r___@beobachter.ch (persönlich adressiert)
Die Korrespondenzadresse für diesen Case mit Nummer b240115 ist die beschwerdeführende Partei, bzw. der Abmahner, Fritz Müller99 – aufgrund seiner Mittel- und Obdachlosigkeit teils legitimiert durch Anita Zerk – die prozessführende Partei sich u.a. Druckkosten, Portokosten usf. nicht leisten kann. Die Zustelladresse (Absender) behält bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Der Briefkasten an der Nirgendwostrasse 99 in 9999 Bern wird weiterhin geleert.
Abgemahnt: Peter Brand (SVP Schweiz) – Beteiligung an der indirekten Tötung von Menschen
Permalink b240114 | pdf | Mustertext
Empfänger (i___@notariat-brand.ch)
Bern, 21. März 2015
Abmahnung bezüglich Ihres rechtswidrigen Verhaltens
Indirekte Tötung von Sozialhilfe-Empfänger durch finanzielle Sanktion
Mit Ihrer Motioneingabe M182/2009 bekräftigen Sie ihre persönliche Haltung, Sozialhilfe-Empfänger zur Not indirekt zu töten Art. 111-117, 122-136 u. 260bis StGB mit Zitat; „wer im TAP nicht teilnimmt, verwirke den Anspruch auf Sozialhilfe“, das TAP als Sanktionierungs-instrumentarium, weswegen ich Sie hiermit schriftlich und öffentlich abmahne. Gleichzeitig werden Sie auf der Karte der «Verantwortlichen, welche sich an den Sanktionspraktiken im Hartz-IV-System beteiligen» gelistet.
Motion im Original http://bit.ly/1hU2lCn (Dokument entfernt! Link NOK)
Motionskopie http://bit.ly/1BzbVHB (Name Peter Brand wurde entfernt)
Motioneingabe Beweis http://bit.ly/1C8B3Xx
Tangiert Ihr Fehlverhalten mit ihren Auswirkungen unter Berücksichtigung des Vorbehaltes mutmasslich den Bereich der böswilligen Vernachlässigung der Fürsorgepflicht und Misshandlung von Schutzbefohlenen sowie der unterlassenen Nothilfeleistung Art. 128 (120) StGB, das Recht auf Hilfe in Notlagen Art. 12 BV und BGE 121 I 367 E. 2, der mehrfachen und wiederholten schweren Körperverletzung und stellt einen schwerwiegenden Amtsmissbrauch dar Art. 312 Strafgesetzbuch StGB, der Folter durch unzureichende Gesundheitsfürsorge (Erblindung, Krankheit irreparable körperliche und geistige Schäden) und ggf. Tod durch Verhungern oder durch Nichtbehandlung einer Krankheit oder mehrerer Krankheiten EMRK, Art. 3, des Grundrechts, das jedem zusteht, sich nicht psychischer und physischer Gewalt aussetzen zu müssen Art. 122, 123, 125 StGB, einer Grundrechtseinschränkungen, welche den gesetzlichen Grundlage nach Art. 6, 7, 10 Abs. 2, 16 u. 36 Abs. 1 BV und dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zu genügen vermag, wie ein Leben unter Würdigung der EU Menschenrechte Artikel 1, 2, 4, 5, 15, 21, 34, 54 und die Aspekte unter Würdigung der UN Charta für Menschenrechte die Präambel und Artikel 1, 3, 5, 7, 13, 22, 23, 25 und 30. Dem Abmahner den grundrechtlichen Anspruch auf Nothilfe nicht stattgegeben worden ist BVR 2011 S. 488 E. 3.1.
Link zum Nachlesen: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/03/b240114.html
Als Mailkopie an i___@notariat-brand.ch (persönlich adressiert)
Die Korrespondenzadresse für diesen Case mit Nummer b240114 ist die beschwerdeführende Partei, bzw. der Abmahner, Fritz Müller99 – aufgrund seiner Mittel- und Obdachlosigkeit teils legitimiert durch Anita Zerk – die prozessführende Partei sich u.a. Druckkosten, Portokosten usf. nicht leisten kann. Die Zustelladresse (Absender) behält bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Der Briefkasten an der Nirgendwostrasse 99 in 9999 Bern wird weiterhin geleert.
Abgemahnt: Philippe Messerli (EVP Schweiz) – Beteiligung an der indirekten Tötung von Menschen
Permalink b240113 | pdf | Mustertext
Empfänger (m___@gmx.net)
Philippe Messerli (EVP)
Bern, 20. März 2015
Sehr geehrter Herr Messerli
Motion im Original http://bit.ly/1hU2lCn (Dokument wurde entfernt!)
Motionskopie http://bit.ly/1BzbVHB
Link zum Nachlesen: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/03/b240113.html
Als Mailkopie an m___@gmx.net (persönlich adressiert)
Die Korrespondenzadresse für diesen Case mit Nummer b240113 ist die beschwerdeführende Partei, bzw. der Abmahner, Fritz Müller99 – aufgrund seiner Mittel- und Obdachlosigkeit teils legitimiert durch Anita Zerk – die prozessführende Partei sich u.a. Druckkosten, Portokosten usf. nicht leisten kann. Die Zustelladresse (Absender) behält bis auf Weiteres seine Gültigkeit. Der Briefkasten an der Nirgendwostrasse 99 in 9999 Bern wird weiterhin geleert.

References: Art. 111
 Art. 138
 Art. 129
 Art. 111
 Art. 128
 Art. 12
 BGE 
 Art. 312
 Art. 3
 Art. 122
 Art. 6
 Art. 111
 Art. 128
 Art. 12
 BGE 
 Art. 312
 Art. 3
 Art. 122
 Art. 6