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Timestamp: 2020-05-31 14:30:12+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1982, 465 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.07.1982 | BGH, 30.06.1982 | BGH, 27.07.1982
https://dejure.org/1982,961
BGH, 03.03.1982 - 2 StR 649/81 (https://dejure.org/1982,961)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1982 - 2 StR 649/81 (https://dejure.org/1982,961)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1982 - 2 StR 649/81 (https://dejure.org/1982,961)
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Maschinenpistole als öffentliche Einrichtung - Sondereinheit der Polizei als öffentliche Einrichtung - Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Bloße Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll
Zum Begriff der "Einrichtung" in § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB
BGHSt 31, 1
MDR 1982, 594
NStZ 1982, 465 (Ls.)
Der Begriff der Anlage setzt dem Wortlaut nach zunächst eine Konstruktion aus technischen Materialien voraus (BGHSt 31, 1).
Sie stellt in dieser Funktion keine eigenständige, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Anlage im Sinne des § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB , sondern eine dem Betrieb der Bußgeldbehörde dienende Sache dar (vgl. BGHSt 31, 1 - Maschinenpistole einer Einsatzhundertschaft - BGHSt 31, 185 - Streifenwagen einer Polizeieinheit - OLG Koblenz VRS 46, 33 - Einsatzfahrzeug der Feuerwehr - Frank H. Bernstein, § 316 b StGB - Störung öffentlicher Betriebe -, Frankfurt am Main 1989, Seite 106 f, 110).
Im vorliegenden Fall ist dies die beim Landratsamt als unterer Verwaltungsbehörde angesiedelte Bußgeldbehörde, die aufgrund ihres Organisationsaufbaus - zweckgerichteter Verbund von Personen und Sachen - als Einrichtung im Sinne des § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB einzustufen ist (BGHSt 31, 1 f; Stree Jus 1983, 839; Loos, JR 1984, 169).
BGH, 22.12.1982 - 1 StR 707/82
Definition von Gegenständen, die dem öffentlichen Nutzen dienen - Rechtsfolgen …
"Einrichtung" im Sinne von Absatz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift kann auch eine Einheit der Polizei sein (BGHSt 31, 1 [BGH 03.03.1982 - 2 StR 649/81] ); ihr Betrieb kann dadurch gestört werden, daß ein Einsatzfahrzeug beschädigt wird.
Der BGH versteht unter Einrichtung allgemein jede Gesamtheit von Personen und (oder) Sachen, die einem bestimmten Zweck zu dienen bestimmt ist und unter Einrichtung im Sinne von § 265a StGB der Allgemeinheit zugängliche Gebäude oder Stätten wie Museen, Schwimmbäder oder Kuranlagen (BGHSt 31, 1 ).
Das Revisionsgericht muss allein auf Grund der Begründungsschrift prüfen können, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft (BGH, Urteil vom 3. März 1982, 2 StR 649/81, NJW 1982, S. 1655; BGH…, Beschluss vom 9. März 1995, 4 StR 77/95, NJW 1995, S. 2047).
Eine Bezugnahme auf Aktenbestandteile ist hierbei nicht zulässig, da das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen können muss, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen zutrifft (BGH NJW 1982, 1655).
https://dejure.org/1982,1616
BGH, 13.07.1982 - 1 StR 245/82 (https://dejure.org/1982,1616)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1982 - 1 StR 245/82 (https://dejure.org/1982,1616)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82 (https://dejure.org/1982,1616)
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Bestehen rechtlich geschützter Beziehungen zwischen Teilnehmern an derselben strafbaren Handlung als Gegenstand eines rechtlichen Verfahrens unter ihnen als Parteien - Wahrnehmung gleichlaufender nicht aber entgegengesetzter Interessen als Parteiverrat - Vertretung ...
NStZ 1982, 465
StV 1983, 26
Bereits im Jahr 1982 hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (NStZ 1982, 465) zurückhaltender geäußert und die Möglichkeit einer Änderung dieser Rechtsprechung angedeutet, auf die es für seine damalige Entscheidung nicht ankam.
Vielmehr wurde die Rechtsfrage im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 1982 - 1 StR 245/82 - (NStZ 1982, S. 465 f.) unter Darstellung des Meinungsstands ausdrücklich offen gelassen.
BGH, 30.06.1982 - 2 StR 297/82
https://dejure.org/1982,1354
BGH, 30.06.1982 - 2 StR 297/82 (https://dejure.org/1982,1354)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1982 - 2 StR 297/82 (https://dejure.org/1982,1354)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1982 - 2 StR 297/82 (https://dejure.org/1982,1354)
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Auseinandersetzung mit dem Vorliegen eines besonders schweren Falles der Untreue wegen der besonderen Schadenshöhe
Ein sehr hoher Schaden ist in erster Linie geeignet, die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen zu lassen, wenn auch nicht allein auf diesen Gesichtspunkt, vielmehr auf das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1982 - 2 StR 297/82, NStZ 1982, 465).
So ist ein sehr hoher Schaden - hier über 630.000 DM - in erster Linie geeignet, die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen zu lassen (BGH NStZ 1982, 465).
Zwar ist die Höhe des Schadens in erster Linie geeignet, der Tat das Gepräge besonderer Schwere zu geben (…BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 3; BGH NStZ 1982, 465 Nr. 10).
BGH, 08.03.1988 - 1 StR 100/88
Untreue - Schadenshöhe - Dauer der Tat
»Die Höhe des Schadens und die Dauer der (fortgesetzten) Tat sind zwar Umstände von erheblichem Gewicht, die Ä möglicherweise entscheidend Ä für die Annahme eines besonders schweren Falles sprechen können (vgl. BGH NStZ 1982, 465 m. w. N.).
Die Höhe des Schadens und die Dauer der - fortgesetzten - Tat sind dabei Umstände von erheblichem Gewicht (BGH NStZ 1982, 465;… BGHR StGB § 266 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1, 2).
Ein besonders schwerer Fall liegt vielmehr nur vor, wenn die Tat nach ihrem gesamten Tatbild die erfahrungsgemäß vorkommenden und deshalb vom Gesetzgeber bereits bedachten Fälle der Untreue an Strafwürdigkeit soweit übertrifft, daß der ordentliche Strafrahmen nicht mehr ausreicht; darüber hat der Tatrichter auf Grund einer Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu befinden (BGH bei Dallinger MDR 1976, 16; BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 297/82 -).
BGH, 27.07.1982 - 1 StR 209/82
https://dejure.org/1982,1700
BGH, 27.07.1982 - 1 StR 209/82 (https://dejure.org/1982,1700)
BGH, Entscheidung vom 27.07.1982 - 1 StR 209/82 (https://dejure.org/1982,1700)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 1982 - 1 StR 209/82 (https://dejure.org/1982,1700)
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Untreue durch betrügerische Abrechnungen von Gutachten und Forschungsaufträgen - Streit über die Höhe des entstandenen Schadens - Irrtum über die Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme wissenschaftlicher Mitarbeiter
NJW 1982, 2881
Auf diesen Differenzbetrag geht die Strafkammer in der Beweiswürdigung nicht ein, obwohl hinsichtlich dieser Tatkomplexe eine mögliche Untreuehandlung auch darin bestehen könnte, dass hoheitliche Mittel für private Zwecke verwendet worden sein könnten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 1982 - 1 StR 209/82, NJW 1982, 2881;… MünchKomm/StGB/Dierlamm § 266 Rn. 220).
aa) Der Angeklagte Prof. Dr. F. als Lehrstuhlinhaber hat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen seine Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 1982 - 1 StR 209/82, NJW 1982, 2881) verletzt, indem er es unterlassen hat, der Hochschule gegenüber die nach Abschluss der jeweiligen Projekte noch verbleibenden Drittmittel zu offenbaren.
Ob diese Vorschrift auf Untreue durch Unterlassen angewendet werden darf, ist streitig (…verneinend unter Hinweis auf die Gleichstellung von Tun und Unterlassen im Tatbestand des § 266 StGB: Jescheck in LK 10. Aufl. S. 553;… Rudolphi ZStW 86, 68, 69 und in SK-StGB § 13 Rdn. 6;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. Rdn. 3 zu § 13;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. vor § 13 Rdn. 136;… für eine Anwendung: Maurach/Gössel/Zipf, Strafrecht Allgemeiner Teil Teilband 2, 7. Aufl. § 46 Rdn. 143, 144;… Schünemann ZStW 96, 287, 303 mit Fußn. 50, S. 317 mit Fußn. 101;… differenzierend: Lackner, StGB 18. Aufl. § 13 Anm. 5 b; offengelassen in BGH NJW 1982, 2881, 2882).

References: § 316
 § 316
 § 316
 § 316
 BGH 
 § 265
 § 263
 BGH 
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 266
 § 13
 § 13
 § 13
 § 46
 § 13
 BGH