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Timestamp: 2020-07-05 09:53:16+00:00

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Bundestag | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Bundestag
Absenkung des Umsatzsteuersatzes 2020: Herausforderungen ... / 1 Die temporäre Veränderung des Umsatzsteuersatzes
In zweitägigen Verhandlungen hat die Regierungskoalition ein umfassendes Paket zur Bewältigung der sich aus der Corona-Krise ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen geschnürt. Für die Praxis überraschend ist eine allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes beschlossen worden, die zum 1.7.2020 in Kraft tritt und dann bis 31.12.2020 – also auf 6 Monate – befristet ist. Bundes...mehr
Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses Nach § 1 Abs. 1 ist Voraussetzung für die Anwendung des TV COVID, dass der Beschäftigte in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Das Erfordernis des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ist kongruent mit den Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld. Nach § 98 SGB III sind die persönlichen Voraussetzu...mehr
Corona-Pandemie: Sozialschutz-Paket / 5.8 Unfall-/Waisenrenten in der gesetzlichen Unfallversicherung
Regulär wird die vorläufige Unfallrente spätestens mit Ablauf von 3 Jahren nach dem Versicherungsfall als Dauerrente geleistet, wenn nicht vorher eine andere Entscheidung getroffen wurde. Zur Feststellung der Dauerrente findet normalerweise eine medizinische Begutachtung statt. Da aufgrund der Pandemie Begutachtungen nur in geringerem Umfang durchgeführt werden können, wird ...mehr
Sauer, SGB II § 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung au ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Durch die Einfügung der Vorschrift wird § 68 neu belegt. Die frühere Übergangsvorschrift wurde mit Wirkung zum 1.8.2016 aufgehoben. Die Vorschrift trifft Sonderregelungen zur Übernahme der entstehenden Mehraufwendungen bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung für Schüler bei einem Angebot der Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung und für Ki...mehr
Rz. 249 Angermaier, Hartz IV und Erbe, SozSich 2010 S. 194. Blüggel/Wagner, Schulden im SGB II, NZS 2018 S. 677. Deutscher Bundestag, Kinderchancengeld – Kindesbezogene Leistungen radikal reformieren (Beschlussempfehlung und Bericht des 13. Ausschusses zu einem Antrag der Fraktion der FDP u. a.), BT-Drs. 19/9346. Deutsche Rentenversicherung Bund, Verwaltungspraxis nach Änderung...mehr
Rz. 24 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016 S. 284. Becker, Irene, Wie sich Einkommen und Ausgaben der Betroffenen verändert haben, SoSich 2016 S. 111. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, NJW 2017 S. 2001. Bienert, Zur Anhörungspflicht nach § 24 SGB X und zur Heil...mehr
Sauer, SGB III § 421c Vorübergehende Sonderregelungen im ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift bestimmte zunächst durch das Sozialschutz-Paket für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit einer Beschäftigung neben dem Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) in sog. systemrelevanten Branchen und Berufen ohne Kürzung des Kug in definierten Grenzen. Die COVID-19-Pandemie und die weltweiten Maßnahmen zu ihrer Eindämmung führen nach der Gesetzesbegründung zu...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.7 Kindergeld und Kinderzuschlag
Rz. 154 Abs. 1 Satz 4 und 5 bestimmt, dass Kindergeld (vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 8.4.2010, 1 BvR 3163/09 und den Beschluss v. 14.7.2011, 1 BvR 932/10) und Kinderzuschlag (zur aktuellen Diskussion vgl. BT-Drs. 17/374, 17/942, 17/968 und 17/1117) dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 24.10.2017, L 11 AS 335/14). Beim Kind...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.3.8 Prüfung in Parlamentsgebäuden
Rz. 100 Die Prüfbefugnis des Zolls ist auch im Deutschen Bundestag und in den meisten Landesparlamenten eingeschränkt. Der Präsident des Deutschen Bundestags übt nach Art. 40 Abs. 2 GG im Gebäude des Deutschen Bundestags die Polizeigewalt aus. Polizeigewalt haben auch die meisten Präsidenten der Länderparlamente in ihrem Parlamentsgebäude. Diese umfasst alle Maßnahmen zur Ab...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2b Juristische Personen ... / 1.3 Zeitliche Anwendung
Rz. 18 Im Vorfeld der Gesetzesänderung zu § 2b UStG war schon frühzeitig von einem ausgedehnten Übergangszeitraum die Rede gewesen (Rz. 15), um den betroffenen jPöR die Umsetzung der Abkopplung von der langjährigen körperschaftsteuerlichen Betrachtungsweise zu erleichtern und ausreichend Zeit einzuräumen, sich auf die neue Rechtslage einzustellen sowie die Strukturen zu scha...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2b Juristische Personen ... / 2.3.2 Größeres Ausmaß der Wettbewerbsverzerrungen
Rz. 37 Die Existenz eines potenziellen Wettbewerbs mit privaten Unternehmern allein reicht für die Steuerbarkeit der entgeltlichen Betätigung der jPöR nicht aus. Hinzukommen muss nach § 2b Abs. 1 S. 2 UStG eine Verzerrung dieses Wettbewerbs durch die Behandlung der öffentlichen Einrichtung als Nichtsteuerpflichtige. Von einer besteuerungsbedingten Wettbewerbsverzerrung dürft...mehr
Fortbildung / 6 Abschlüsse
Der Bundestag hat am 24.10.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geänderten Fassung angenommen. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zugestimmt. Die reformierte Gesetzesfassung tritt am 1.1.2020 in Kraft. Aus der beruflichen Aufstiegsfortbildung wir...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.4.1.2 Inkrafttreten der Vorschrift
Rz. 485a § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG wurde durch das Gesetz v. 20.12.2001 mit Wirkung ab Vz 2001 eingeführt. Das Gesetz entfaltete unechte Rückwirkung, da es auch auf Sachverhalte anwendbar war, die vor dem 20.12.2001 verwirklicht wurden. Bei einem vom Kj. abweichenden Wirtschaftsjahr galt die Neuregelung sogar für Wirtschaftsjahre, die im Jahr 2000 begonnen und vor dem 20.1...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.1.5.1 Allgemeines
Rz. 141a Durch Gesetz v. 20.2.2013 wurde der Inlandsbezug des Organträgers in § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 4–7 KStG neu geregelt. Dabei wurden die Unterscheidungen zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht sowie die nach dem Ort der Geschäftsleitung und dem des Sitzes aufgegeben. Entsprechend wurde § 18 KStG ersatzlos aufgehoben. Stattdessen wird der Inlandsbezug d...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.4.2 Persönlicher Regelungsbereich
Rz. 497 Unklar ist nach dem Wortlaut der Vorschrift, welcher Organträger bzw. welche Organgesellschaft von der Vorschrift betroffen ist. Der zeitliche Zusammenhang der Einführung des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG durch das Gesetz v. 20.12.2001 mit der Zulassung der doppelt ansässigen Gesellschaft als Organträger könnte darauf hindeuten, dass die Vorschrift nur für doppelt ansä...mehr
Überblick Die insbesondere im deutschen Mittelstand weit verbreitete Form der Fremdfinanzierung mittels Bankdarlehen bietet für Kapitalsuchende zahlreiche Varianten. Tilgungsdarlehen, Annuitätendarlehen, endfällige Darlehen und Förderdarlehen sind hier nur einige Beispiele. Weit verbreitet ist das Annuitätendarlehen, das im Gegensatz zum Tilgungsdarlehen – während der Zinsbi...mehr
Pflichten zur Vermeidung von Krisen Krisen sind immer schon dann vorhersehbar und wahrscheinlich, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer nicht bereits bei der Gründung der GmbH über die sehr komplizierten Regelungen des GmbHG informiert werden. Der Geschäftsführer einer GmbH hat bei der Erfüllung seiner Pflichten "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden". A...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Kindergeld, Kinderfreibetrag
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Steuerhinterziehung, Steueroasen
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Bürokratieabbau
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Steuertarif
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Vermögensteuer

References: § 1
 § 98
 § 68
 § 68
 BGH 
 § 24
 § 421
 § 11
 § 15
 Art. 40
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 18
 § 14
 § 14