Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.12.2010&Aktenzeichen=I%20R%2084/09
Timestamp: 2020-04-04 16:05:22+00:00

Document:
BFH, 22.12.2010 - I R 84/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1895
BFH, 22.12.2010 - I R 84/09 (https://dejure.org/2010,1895)
BFH, Entscheidung vom 22.12.2010 - I R 84/09 (https://dejure.org/2010,1895)
BFH, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - I R 84/09 (https://dejure.org/2010,1895)
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Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a. F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung
Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung; Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F.; Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten; Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung
EWR-Abkommen Art. 31, 40; AStG § 15 a. F.
Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung – Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. – Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten – Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung
Zurechnung des Einkommens § 15 Abs. 1 S. 1 AStG a.F. einer liechtensteinischen Stiftung im Falle unmittelbar dem Stifter zurechenbarer Einkünfte; Vereinbarkeit einer Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung nach § 15 Abs. 1 S. 1 AStG a.F. mit Unionsrecht
Zurechnung des Einkommens einer ausländischen, liechtensteinischen Stiftung im Falle der unmittelbar dem Stifter zurechenbaren Einkünfte
Steuerpflicht bei ausländischer Privatstiftung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.12.2010; Az.: I R 84/09 (Zurechnung des Einkommens einer liechtenscheinschen Stiftung nicht unionsrechtswidrig)" von RA/FAfStR/StB Dr. Christian Kirchhain, LL.M., original erschienen in: IStR 2011, 393 - 395.
Kurznachricht zu "Darf Deutschland im Verhältnis zu Liechtenstein die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 40 EWRA wegen fehlender Auskunftspflicht beschränken?" von RA/FASteuerR Dr. Hanspeter Daragan, original erschienen in: IStR 2011, 584 - 587.
FG Hessen, 18.08.2009 - 2 K 952/09
BFHE 232, 352
NJW-RR 2011, 771
DB 2011, 1086
BStBl II 2014, 361
NZG 2011, 1119
S hat Sitz und Geschäftsleitung in ...; Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei ihr um eine sog. kontrollierte Stiftung handeln könnte, hat das FG nicht festgestellt (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Dezember 2010 I R 84/09, BFHE 232, 352, BStBl II 2014, 361).
Die Vorschrift regelt nur die Zurechnung des Einkommens, nicht aber die --vorgelagerte-- Frage der Erzielung von Einkünften (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1994 I R 66/92, BFHE 173, 404, BStBl II 1994, 727, und in BFHE 232, 352, BStBl II 2014, 361).
Eine Hinzurechnung von Einkünften gemäß § 15 des Außensteuergesetzes in der in den Streitjahren anzuwendenden Fassung kommt auf dieser tatsächlichen Grundlage nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 22. Dezember 2010 I R 84/09, BFHE 232, 352, BStBl II 2014, 361).
§ 15 Abs. 1 Satz 1 AStG regelt ausweislich seines Wortlauts nur die Zurechnung des Einkommens, nicht aber die --vorgelagerte-- Frage der Erzielung von Einkünften (Senatsurteil vom 22. Dezember 2010 I R 84/09, BFHE 232, 352).
Es lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen und es wird auch von den Beteiligten nicht geltend gemacht, dass es sich bei der Stiftung um eine kontrollierte Stiftung (vgl. BFH-Urteil vom 22. Dezember 2010 I R 84/09, BFHE 232, 352, BStBl II 2014, 361) handelt, so dass die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG ausschiede.
Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei ihr um eine sog. kontrollierte Stiftung handeln könnte (vgl. dazu BFH, Urteil vom 22. Dezember 2010, I R 84/09, BStBl II 2014, 361), ergeben sich weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vortrag der Beteiligten.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine Beschränkung des Kapitalverkehrs gegenüber einem Drittstaat gerechtfertigt, wenn es mit diesem Staat an einem steuerlichen Auskunftsaustausch, wie ihn die Richtlinie 77/799/EWG (sog. Amtshilferichtlinie, mit Wirkung vom 01.01.2013 ersetzt durch Richtlinie 2011/16/EU) zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsieht, fehlt und deshalb das Interesse der Allgemeinheit, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steuerprüfungen zu wahren, durch eine hierfür geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Regelung in anderer Weise sichergestellt wird (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 28.10.2010 C-72/09 "Établissements Rimbaud", Slg 2010, I-10659, und vom 19.11.2009 C-540/07 "Kommission ./. Italien", Slg 2009, I-10983, HFR 2010, 196; vgl. auch BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09, BFHE 232, 352; BStBl II 2014 361 zur Rechtmäßigkeit einer Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung nach § 15 AStG).
Die mit der Anwendung des § 15 AStG a.F. einhergehende Durchbrechung der Abschirmwirkung ausländischer Rechtsträger tritt zurück, wenn die betreffenden Einkünfte aufgrund allgemeiner Regelungen nicht der Stiftung, sondern einer anderen Person - etwa dem Stifter - zuzurechnen sind (BFH-Urteil vom 22. Dezember 2010 I R 84/09, BStBl II 2014, 361, m.w.N.).
Nach den vorliegenden Unterlagen erscheint es zwar durchaus wahrscheinlich, dass auch betreffend die Stiftungen Z und Y Regelungen getroffen worden sind, die den in Bezug auf die Stiftung X erfolgten Regelungen entsprechen, zumal derartige Regelungen einer im liechtensteinischen Stiftungswesen häufigen Gestaltung entsprechen (vgl. BFH…, Urteil vom 28. Juni 2007, II R 21/05, a.a.O., so auch BFH, Urteil vom 22. Dezember 2010, I R 84/09, BFHE 232, 352).

References: § 15
 § 15
 Art. 31
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 40
 § 15

§ 15
 § 15
 EuGH 
 § 15
 § 15