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Timestamp: 2016-09-26 13:53:36+00:00

Document:
9C_931/2015 (24.02.2016)
9C_931/2015���{T�0/2} � � Urteil vom 24. Februar 2016
A.________ leidet an einer heredit�ren spastischen Spinalparalyse mit schubweisem Verlauf, weshalb er in den letzten Jahren zunehmend auf den Rollstuhl angewiesen ist. Die Invalidenversicherung gab ihm als Hilfsmittel einen Rollstuhl (mit Elektrohilfsantrieb) ab und sprach ihm bauliche �nderungen an seinem Einfamilienhaus, wo er mit Ehefrau und Tochter wohnt. Anpassungen sanit�rer Art im Erdgeschoss und Ab�nderungen in der K�che lehnte die IV-Stelle Luzern hingegen mit Verf�gungen vom 30. Januar 2015 mangels Notwendigkeit und 28. April 2015 zufolge fehlenden Eingliederungsbereiches ab.
Dagegen erhob A.________ je Beschwerde, welche das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 11. November 2015 guthiess, indem es die angefochtenen Verwaltungsakte aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie in Bezug auf die beantragten baulichen Massnahmen im WC im EG nach weiteren Abkl�rungen neu verf�ge (Dispositiv-Ziffer 2), und die IV-Stelle verpflichtete, f�r den K�chenumbau Kostengutsprache zu leisten (Dispositiv-Ziffer 3).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides bez�glich der zugesprochenen baulichen Ab�nderungen in der K�che; eventualiter sei die Sache "zwecks umfassender Pr�fung der Statusfrage und Neubeurteilung des Leistungsanspruchs" an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.�
Entsprechend den vorinstanzlich�
angefochtenen�Verf�gungen vom 30. Januar und 28. April 2015 regelt der kantonale Entscheid - seinerseits�
Anfechtungs�gegenstand der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht - zwei verschiedene materielle Rechtsverh�ltnisse: die Hilfsmittelanspr�che des Beschwerdegegners gegen�ber der Invalidenversicherung auf invalidit�tsbedingte Anpassungen im sanit�ren Bereich einerseits, in der K�che andererseits. Bez�glich des ersten Punktes ficht das BSV den vorinstanzlichen Entscheid nicht an.�
Streit�gegenstand im Prozess vor Bundesgericht ist daher allein der Anspruch auf invalidit�tsbedingte �nderungen der K�che (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415).
Der von der Vorinstanz dem Beschwerdegegner zuerkannte K�chenumbau st�tzt sich auf Ziff. 13.04* HVI-Anhang ("Invalidit�tsbedingte bauliche �nderungen am Arbeitsplatz und im Aufgabenbereich") i.V.m. Art. 2 Abs. 2 HVI sowie Art. 14 Abs. 1 IVV und Art. 21 Abs. 1 IVG.
2.1.�Das Kantonsgericht hat dem Versicherten wegen der ausw�rtigen Erwerbst�tigkeit seiner Ehefrau (mindestens 50 %) und dem Umstand, dass an vier Mittagen der schulpflichtigen Tochter das Essen zuzubereiten ist, zugebilligt, dass er im Aufgabenbereich Haushalt t�tig ist:
"Es ist nicht einzusehen, warum dem nunmehr im Erwerbsbereich zu 100% nicht mehr einsetzbaren Beschwerdef�hrer Haushaltarbeiten nicht zugemutet werden k�nnen, soweit sie ihm m�glich sind, zumal in allen medizinischen Abkl�rungen immer wieder grosses Gewicht auf ergonomische Therapie gesetzt wurde. Die Versorgung der Tochter mit vier Mittagessen in der Woche sowie weitere M�glichkeiten, sich in der K�che zu bet�tigen, bedeutet eine nicht unwesentliche Steigerung im Aufgabenbereich Haushalt. Deshalb kann dem Beschwerdef�hrer der 'Aufgabenbereich Haushalt' nicht einfach abgesprochen werden. Dies f�hrt dazu, dass ihm auch f�r den K�chenumbau Kostengutsprache zuzusprechen ist, zumal sich auch diese Kosten im Verh�ltnis zu den dadurch geschaffenen M�glichkeiten nicht als unverh�ltnism�ssig ausnehmen."
2.2.�Das Bundesamt bestreitet, dass sich der Beschwerdegegner �ber einen Aufgabenbereich ausweisen kann. Der Versicherte, welcher vor Eintritt des Gesundheitsschadens zu 100 % als Metzger t�tig gewesen sei, beziehe seit 1. Juli 2012 eine ganze Invalidenrente, wobei er im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (Art.16 ATSG i.V.m. 28 ff. IVG) ausschliesslich als Erwerbst�tiger behandelt worden sei. Die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit durch die Ehefrau sei deutlich nach Eintritt der Invalidit�t des Ehemannes erfolgt. Gem�ss BGE 141 V 15 verhielten sich Erwerbst�tigkeit und Aufgabenbereich grunds�tzlich komplement�r zueinander; beide Bereiche zusammen erg�ben ein Total von 100 %. Das Kantonsgericht f�hre nichts dar�ber aus, wie pl�tzlich neben der 100%-igen ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfalle, auf welcher die ganze Invalidenrente beruhe, ein Aufgabenbereich entstehen konnte. Dadurch w�rde sich unweigerlich die Statusfrage stellen. Die laufende IV-Rente w�re entsprechend nach Art. 17 Abs. 1 ATSG in Revision zu ziehen. Es sei rechtsfehlerhaft, f�r die Rentenfrage von einer 100%-igen ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit, f�r den Anspruch auf Hilfsmittel jedoch von einem (nichterwerblichen) Aufgabenbereich (im Haushalt) auszugehen.
2.3.�Mit diesen Vorbringen verkennt das Bundesamt die Rechtslage. Zur Frage, ob eine versicherte Person, welcher als Erwerbst�tige��� (Art. 8 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 28, 28a Abs. 1 IVG) eine (ganze) Invalidenrente zugesprochen worden ist,�
als Invalide�verlangen kann, in einen gesetzlich anerkannten nichterwerblichen Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und Art. 28, 28a Abs. 2 IVG sowie Art. 27 IVV) eingegliedert zu werden (Art. 8 Abs. 1 lit. a, b IVG), gibt es eine seit langem bestehende Rechtsprechung, mit welcher jene zur gemischten Methode (BGE 141 V 15) nicht zu verwechseln ist. Letzte sagt nur, wie sich Erwerbs- und Aufgabenbereich im Rahmen der f�r die Invalidit�tsbemessung gesetzlichen Verfahren (Art. 28a IVG) zueinander verhalten. Zur Eingliederungsberechtigung rentenbeziehender Personen ist dieser Rechtsprechung dagegen nichts zu entnehmen. Massgebend ist immer noch BGE 108 V 210��� E. 1d S. 212, laut dem vor Eintritt der Invalidit�t voll erwerbst�tig gewesene Bez�ger einer ganzen Invalidenrente nur dann keinen Anspruch auf Eingliederung haben, wenn mit den Rehabilitationsmassnahmen weder die Bef�higung zu einer auf Erwerb gerichteten T�tigkeit (Art. 4 Abs. 1 IVG) noch die Bet�tigung in einem Aufgabenbereich (Art. 5 Abs. 1 IVG) angestrebt werden soll (Ausschluss der Sozialrehabilitation, ausser im Einzugsbereich von Art. 8 Abs. 2 IVG; vgl. Meyer/ Reichmuth, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 108 zu Art. 4, N. 5 zu Art. 5, N. 11 in fine zu Art. 8).
2.4.�Ist der Beschwerdegegner somit berechtigt, in den Haushaltbereich eingegliedert zu werden, bringt das Bundesamt alsdann nichts vor, was Zweifel an der vorinstanzlich bejahten Eingliederungswirksamkeit (Steigerung von 10 % in der Verrichtung der anfallenden Haushaltsarbeiten; Urteil 8C_961/2009 vom 17. Juni 2010 E. 7.2 mit Hinweisen u.a. auf BGE 129 V 67) und finanziellen Verh�ltnism�ssigkeit wecken w�rde. Das Kantonsgericht verweist in E. 4.2 seines Entscheids auf die Angaben der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung f�r Behinderte und Betagte (SAHB), welche in ihrem Bericht vom 15. September 2014 Schubladen und Sp�ltischmischer mit Auszugsbrause als sinnvolle Anpassungen in der K�che bezeichnet, was Fr. 3'297.05 kostet und den Versicherten bef�higt, seiner Tochter an vier Schultagen das Mittagessen zuzubereiten. Darin ist mit der Vorinstanz eine in jeder Beziehung verh�ltnism�ssige Eingliederung in den Aufgabenbereich Haushalt zu erblicken.
Dem Bundesamt sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66��� Abs. 4 BGG).

References: Art. 2
 Art. 14
 Art. 21
 BGE 
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 27
 BGE 
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 5
in fine
 Art. 8
 BGE