Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2674.6
Timestamp: 2020-07-11 01:25:36+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.04.1999 bis 09.04.2002
Vollzitat: Richtergesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 117), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. März 2019 (SächsGVBl. S. 158) geändert worden ist
des Sächsischen Staatsministers der Justiz
über die Neufassung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Aufgrund von Artikel 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen und beamtenrechtlicher Regelungen vom 13. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 503) wird nachstehend der Wortlaut des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen in der vom 28. Dezember 1996 an geltenden Fassung bekanntgemacht Die Neufassung berücksichtigt:
das Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) vom 29. Januar I99I (SächsGVBl. S. 21),
Artikel 9 § 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gerichtsorganisationsgesetz – SächsGerOrgG) vom 30. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 287, 291),
Artikel 3 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AGBtG) vom 10. November 1992 (SächsGVBI. S. 539, 540),
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. April 1999
(4) Ein Richter auf Lebenszeit, der das 60. Lebensjahr vollendet hat und schwerbehindert im Sinne des § 1 Schwerbehindertengesetz ist, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen. Diesem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn sich der Richter unwiderruflich dazu verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres aus Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten durchschnittlich im Monat nicht mehr als den Betrag hinzuzuverdienen, der ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) beträgt.
(1) Richter auf Lebenszeit sind alle vier Jahre vom Dienstvorgesetzten dienstlich zu beurteilen (periodische Beurteilung). Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, daß Richter auch aus Anlaß einer Versetzung oder einer Bewerbung zu beurteilen sind, und welche Richter nicht mehr periodisch beurteilt werden.
(2) Beurteilt werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen des Richters. Bei der Beurteilung richterlicher Amtsgeschäfte sind die sich aus § 26 Abs. 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278, 2292), ergebenden Beschränkungen zu beachten. Eine Stellungnahme zum Inhalt richterlicher Entscheidungen ist unzulässig.
(3) Anträge nach Absatz 1 Nr. 1 sind nur zu genehmigen, wenn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch bei einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Anträge nach Absatz 1 Nr. 2 sind nur dann zu genehmigen, wenn der Richter zugleich einer Verwendung auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges zustimmt.
(4) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.
(5) In besonderen Härtefällen soll eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder der Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraumes zugelassen werden, wenn dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden kann. Eine Rückkehr aus dem Urlaub kann in besonderen Härtefällen zugelassen werden, wenn dem Richter eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann. Absatz 2 gilt entsprechend. 1
(4) § 8 Abs. 2 gilt entsprechend. 2
(5) § 8 Abs. 2 gilt entsprechend. 3
(2) Im Falle des § 8a Abs. 1 Nr. 2 findet Absatz 1 keine Anwendung, wenn es dem Richter nicht mehr zuzumuten ist, zu einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren. 4
(2) Macht die oberste Dienstbehörde von ihrer Befugnis aus Absatz 1 Satz 2 Gebrauch, so ist eine Änderung des Umfanges der Teilzeitbeschäftigung oder eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung oder zur Teilzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraumes nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde zulässig. 5
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach § 8 oder § 8b dürfen das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Richtern mit ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Richtern mit regelmäßiger Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen. 6
(3) Fehlen die in Absatz 2b ezeichneten Zusätze bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art (§ 17 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes), so behält der Richter seine bisherige Rechtsstellung.
Die Amtszeit der Richtervertretungen dauert vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Richtervertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. Die allgemeinen Wahlen zu den Richtervertretungen finden alle vier Jahre statt. Die regelmäßige Amtszeit endet mit dem 30. November des Jahres, in dem nach Satz 3 die allgemeinen Wahlen stattfinden.
Zweiter Teil – Richterrat
Zuständigkeit des Richterrates
(1) Richterräte werden bei allen Gerichten gebildet.
(2) Der Richterrat besteht bei Gerichten mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Richtern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Richtern aus drei Mitgliedern, über 50 wahlberechtigten Richtern aus fünf Mitgliedern. Maßgebend ist dabei die durchschnittliche Besetzung des Gerichts in dem der Wahl vorausgegangenen Geschäftsjahr.
(2) Die Wahl findet aufgrund von Wahlvorschlägen durch Mehr- heitswahl statt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Richterratsmitglieder zu wählen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die wahlberechtigten Richter und die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Lande können Wahlvorschläge machen. Wird kein gültiger Vorschlag eingereicht oder sind auf den Wahlvorschlägen zusammen nur so viele Bewerber gültig benannt, daß im Falle ihrer Wahl die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Richterrates vorliegen würden, so ist unverzüglich das Wahlverfahren erneut einzuleiten.
(2) Ein an ein Gericht abgeordneter Richter ist für den Richterrat des Gerichts, an das er abgeordnet wurde, wahlberechtigt und wählbar, sobald seine Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Zu diesem Zeitpunkt verliert er seine Wahlberechtigung und seine Wählbarkeit für den Richterrat des bisherigen Gerichts. Gehört er dem Richterrat des bisherigen Gerichts an, so scheidet er zum gleichen Zeitpunkt aus. Entsprechendes gilt, wenn ein Richter länger als sechs Monate an eine andere Dienststelle abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. Ein Richter, der mehrere Richterämter innehat, ist wahlberechtigt und wählbar für den Richterrat des Gerichts, bei dem er seine Planstelle hat.
Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Richterrat einen Wahlvorstand. Soweit noch kein Richterrat besteht, beruft der Präsident des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, eine Versammlung der wahlberechtigten Richter ein. Die Richterversammlung wählt einen Versammlungsleiter und bestellt einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand besteht bei Gerichten, bei denen in der Regel weniger als fünf Richter beschäftigt sind, aus einem Richter, bei den übrigen Gerichten aus drei Richtern. Der Wahlvorstand führt die Wahl durch.
Das Staatsministerium der Justiz regelt das Nähere durch Rechtsverordnung, insbesondere die Bestellung des Wahlvorstandes und dessen Zusammensetzung, die Vorbereitung der Wahl einschließlich Aufstellung der Wählerlisten, die Fristen für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen, das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung, die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge sowie deren Form, die Stimmabgabe, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Frist für seine Bekanntmachung und die Aufbewahrung der Wahlakten.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Präsidialrat desjenigen Gerichtszweiges zuständig, in dessen Bereich ein Richteramt zu besetzen ist. Im übrigen ist der Präsidialrat desjenigen Gerichtszweiges zuständig, in dem der Richter zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 30 tätig war. Abordnungen bis zu einer Dauer von drei Monaten bleiben dabei außer Betracht.
(2) Die Wahl findet aufgrund von Wahlvorschlägen durch Mehrheitswahl statt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Präsidialratsmitglieder zu wählen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die wahlberechtigten Richter und die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Lande können Wahlvorschläge machen. Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht oder sind auf den Wahlvorschlägen zusammen nur so viele Bewerber gültig benannt, daß im Falle ihrer Wahl die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Präsidialrates vorliegen würden, so ist unverzüglich das Wahlverfahren erneut einzuleiten.
(4) Der Stellvertreter des gewählten Vorsitzenden des Präsidialrates wird in einem gesonderten Wahlgang bestimmt; § 23 Abs. 2 bleibt unberührt. Im übrigen sind zu Ersatzmitgliedern des Präsidialrates die nicht zu Mitgliedern gewählten Richter in der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen gewählt.
(4) Sind sowohl der gewählte Vorsitzende als auch der gewählte Stellvertreter vorzeitig aus dem Präsidialrat ausgeschieden, so werden diese für den Rest der Amtszeit neu gewählt.
(2) In den Fällen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 sind dem Präsidialrat die Bewerbungen aller Bewerber mitzuteilen. 7 Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers ab, den die oberste Dienstbehörde ernennen will. Er kann auch zu anderen Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen. Folgt die oberste Dienstbehörde dem Gegenvorschlag nicht, so teilt sie die Gründe hierfür dem Präsidialrat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Gegenvorschlags mit. Innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen kann der Präsidialrat eine Aussprache verlangen, die der Staatsminister der Justiz vor der Entscheidung zu gewähren hat.
Landespersonalausschuß in Angelegenheiten
(2) In Angelegenheiten der Richter sind fünf auf Lebenszeit ernannte Richter nichtständige ordentliche Mitglieder; sie und ihre Stellvertreter werden auf Antrag des Justizministeriums vom Ministerpräsidenten berufen. Die Berufung erfolgt aufgrund von Vorschlägen der Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Freistaat Sachsen. Die Vorschläge müssen mindestens die doppelte Zahl der als Mitglieder und Stellvertreter vorgesehenen Richter enthalten. Die einzelnen Gerichtszweige sollen angemessen berücksichtigt werden.
(1) Die Dienstgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden sowie einem ständigen und einem nichtständigen Beisitzer. Der nichtständige Beisitzer soll dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören.
Das Mitglied eines Dienstgerichts, gegen das ein förmliches Disziplinarverfahren oder wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Amtsgeschäfte nach § 35 des Deutschen Richtergesetzes vorläufig untersagt ist, kann während dieses Verfahrens und der Dauer der Untersagung sein Amt nicht ausüben.
Anwendung der Disziplinarordnung
Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle
der Einleitungsbehörde
(2) Stimmt der Richter oder sein Betreuer oder Pfleger der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats zu, so ordnet die oberste Dienstbehörde die Einstellung oder Fortführung des Verfahrens an. Die Anordnung ist dem Richter oder seinem Betreuer oder Pfleger zuzustellen.
(5) Wird festgestellt, daß der Richter dienstfähig ist, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist dem Richter oder seinem Betreuer oder Pfleger zuzustellen. Die nach Absatz 4 ein behaltenen Bezüge sind nachzuzahlen.
(6) Hält die oberste Dienstbehörde den Richter nach dem Ergebnis der Ermittlungen für dienstunfähig, so beantragt sie bei dem Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, so ist der Richter nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in den Ruhestand zu versetzen. Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem ihm die Verfügung zugestellt worden ist. Die nach Absatz ein behaltenen Bezüge werden nicht nachgezahlt; dies gilt auch dann, wenn sich der Richter nach der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) mit der Versetzung in den Ruhestand einverstanden erklärt hat. Weist das Gericht den Antrag zurück, so ist nach Absatz 5 zu verfahren.
(1) In dem Fall des § 34 Nr. 3 Buchst. a) stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. In den Fällen des § 34 Nr. 3 Buchst. b) bis d) stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.
(2) Die ersten allgemeinen Wahlen der Richtervertretungen gemäß § 11 haben bis spätestens 2. Dezember 1991 stattzufinden. Für jede besondere Gerichtsbarkeit sind bis spätestens 31. Dezember 1992 Richtervertretungen gemäß § 11 zu wählen. Bei den ordentlichen Gerichten sind bis spätestens 30. Juni 1993 Richterräte gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 zu wählen. Die nächsten allgemeinen Wahlen zu den Richtervertretungen nach § 12 Satz 3 finden im Jahr 1995 statt. Die regelmäßige Amtszeit der ersten Richtervertretungen endet, abweichend von § 12 Satz 1, auch dann am 30. November 1995, wenn die Wahlen nach Satz 1 bereits vor dem 2. Dezember 1991 stattgefunden haben. Soweit im Zeitpunkt einer die Beteiligung erfordernden Entscheidung oder Maßnahme die zu beteiligende Richtervertretung noch nicht gewählt ist, kann diese Entscheidung oder Maßnahme auch ohne Beteiligung der Richtervertretung vorgenommen werden.
(3) Bis zur Errichtung der Richtervertretungen nach Absatz 2 führen die bisherigen Richtervertretungen die Geschäfte weiter. 8 Mit der Errichtung der neuen Richtervertretungen scheiden die Richter, die für die neuen Richtervertretungen wahlberechtigt sind, aus den bisherigen Richtervertretungen aus.
(4) Bei der ersten Wahl des Präsidialrats gilt § 24 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß alle wahlberechtigten Richter wählbar sind. Bei den nächsten Wahlen des Präsidialrats im Jahr 1995 gilt § 24 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß sich die Frist von fünf Jahren auf zwei Jahre verkürzt.
(5) Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Richterwahlausschüsse durch Rechtsverordnung deren Zusammensetzung, Bildung und Berufung in Abweichung von §§ 3 und 4 des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz – Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse – vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 904) zu regeln. Die Mehrzahl der Ausschußmitglieder müssen Abgeordnete sein. Sie werden vom Präsidium des Landtags aus der Mitte des Landtags bestimmt. Die weiteren Mitglieder sind Richter. Sie werden aus der Richterschaft des Landes berufen. Sätze 1 bis 5 gelten für die Staatsanwaltsberufungsausschüsse entsprechend.
(6) Bei Entscheidungen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. o) Abs. 2 des Einigungsvertrags finden die Vorschriften über die Beteiligung der Richtervertretung keine Anwendung. Entscheidungen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. h) und k) des Einigungsvertrags werden durch den Staatsminister der Justiz nach Beteiligung des Präsidialrats getroffen. Soweit noch kein Präsidialrat gewählt ist, gilt Absatz 2 Satz 6 mit der Maßgabe, daß bis zu dem in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. o) Abs. 2 Satz 1 des Einigungsvertrags genannten Zeitpunkt die Richterwahlausschüsse zu beteiligen sind. 9 Soweit diese Entscheidungen beim Dienstgericht angefochten werden können, gilt das für Anfechtungen nach § 34 Nr. 4 Buchst. d) geltende Verfahren entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Staatsanwälte entsprechend.
(7) Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. d) des Einigungsvertrags findet auch auf die Dienstgerichte Anwendung. Richter, die nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. o) Abs. 2 Satz 2 des Einigungsvertrags zur Rechtsprechung ermächtigt sind, können nicht Mitglieder eines Dienstgerichts sein.
(8) Zugewiesene Richter nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. y) cc) sind wahlberechtigt und wählbar für die Richtervertretungen. Staatsanwälte, die aufgrund einer Satz 1 entsprechenden beamtenrechtlichen Regelung bei einer Staatsanwaltschaft tätig sind, sind wahlberechtigt und wählbar für die Staatsanwaltsvertretungen. Richter, die nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchst. o) Abs. 2 Satz 2 des Einigungsvertrags zur Rechtsprechung ermächtigt sind, sind für die Richtervertretungen weder wahlberechtigt noch wählbar. Für Staatsanwälte gilt Satz 3 entsprechend.
(9) § 5 Abs. 1 gilt bis 31. Dezember 1999 mit der Maßgabe, daß die Altersgrenze mit dem 70. Lebensjahr erreicht ist, soweit dies bei der Ernennung des Richters so bestimmt wurde.
§ 8 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121, 125)
§ 8a neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121, 125)
§ 8b neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121, 125)
§ 8c geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121, 125)
§ 8d neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121, 125)
§ 8e geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121, 125)
§ 30 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121, 125)
§ 61 Absatz 3 Satz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121, 125)
§ 61 Absatz 6 Satz 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 1999 (SächsGVBl. S. 121, 125)
SächsGVBl. 1997 Nr. 7, S. 117
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2674.6 Stand vom 11.07.2020

References: § 1
 § 1
 § 26
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 30
 § 23
 § 22
 § 35
 § 34
 § 34
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 24
 § 24
 § 34
 § 5

§ 8

§ 8

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§ 8

§ 8

§ 8

§ 30

§ 61

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