Source: https://www.bestattungsinstitut-rose.de/agb/
Timestamp: 2020-08-15 19:32:31+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Bestattungsinstitut Rose
AGBheartbit2020-05-21T14:17:53+02:00
(1.3.) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber („einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen“) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB´s. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 Gegenstand Bestattungsauftrag
Gegenstand jedes Auftrages ist in der Regel die Erledigung aller standesamtlichen Formalitäten, die Durchführung der hygienischen und kosmetischen Versorgung sowie die Erbringung aller Leistungen, die zur Aufbewahrung des / der Verstorbenen bis zur Beisetzung / Trauerfeier sowie zur würdevollen offenen Aufbahrung und Abschiednahme unter hygienischen und ästhetischen Aspekten notwendig sind. Hierzu zählt unter anderem das fachgerechte Verschließen des Mundes, der Augen, der Körperöffnungen, der Zugänge von Kathetern, Kanülen, Drainagen usw. sowie die äußerliche Reinigung und Desinfektion. Der Leistungsumfang richtet sich nach den vereinbarten Leistungen und den zur Bestattungsdurchführung notwendigen Fremdleistungen. Nachträglich zusätzlich in Auftrag gegebene bzw. objektiv notwendige, im Interesse des Auftraggebers liegende Leistungen werden zusätzlich berechnet, Auslagen werden in der tatsächlich geleisteten Höhe weiterberechnet.
Mit dem Abschluss des Bestattungsvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Bestatter Vollmachten zur Regelung der für die Bestattung erforderlichen Geschäftsbesorgungen im Verhältnis zu Behörden („insbesondere dem Standesamt, Erklärungen für den Auftraggeber abzugeben bzw. solche sowie Urkunden in Empfang zu nehmen“), Sozialversicherungsträgern, Lebensversicherungsvorsorge des öffentlichen Rechts und des Privatrechts („z.B. BT Bestattungsvorsorgetreuhand GmbH“) und sonstigen Dritten („z.B. Kirchen, Trauerredner, Floristen, Zeitungsverlagen für den Druck der Traueranzeige, usw.“),
zu erteilen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so fallen diese Geschäftsbeziehungen dem Auftraggeber allein zur Last. Der Auftraggeber versichert, zur Erteilung des Bestattungsauftrages berechtigt zu sein und überträgt mit der Beauftragung dem Bestatterr das Totenfürsorgerecht.
Der Bestatter ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung der vereinbarten Bestattungsleistungen zu beauftragen. Insoweit erteilt der Auftraggeber dem Bestatter durch Auftragserteilung entsprechende Vollmacht. Der Auftragsgeber stellt den Bestatter im Hinblick auf Auftragsvergabe von Fremdarbeiten ausdrücklich von dem Verbot des § 181 BGB frei.
§ 3 Preise / Vergütung / Zahlung
Unter Fremdleistungen fallen alle Posten, die nicht unmittelbar durch uns verkauft oder erbracht werden, sondern von uns in Ihrem Auftrag besorgt werden. Dies sind alle Leistungen, die durch Dritte erbracht werden. („z.B. ärztliche Todesbescheinigung, Gebühren für standesamtliche Sterbeurkunden, Kosten für Blumen, Zeitungs-, Trauer- und Danksagungsanzeigen, Krematoriums- und Friedhofskosten, Organisten und Trauerredner, usw.). Alle hierzu von uns genannten Preise sind Endpreise inkl. der Mehrwertsteuer (sofern es sich nicht um mehrwertsteuerfreie Gebühren handelt) und jeweils auf dem aktuellen Stand des Zeitpunktes der Nennung uns gegenüber. Die Preise der Fremdleistungen sind von uns jedoch ausdrücklich unverbindlich genannt. Maßgebend sind
dazu in jedem Fall die Ihnen über uns vermittelten Aufträge und Preise zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausführung.
Der Auftraggeber tritt hiermit seine Ansprüche gegen die zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Verbindung mit den Landesbestattungsgesetzen, §1968 BGB, § 1615 Abs.2 BGB, § 1360 a Abs.5 BGB, §1361 Abs. 4 BGB und §§ 823, 844 BGB zur Absicherung der Werklohnforderung aus dem Bestattervertrag an den Bestatter ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Die Wirksamkeit der Sicherungsabtretung ist auflösend bedingt durch die vollständige Erfüllung der Werklohnforderung des Bestatters gegen den Auftraggeber aus dem Bestattervertrag. Leistet der Auftraggeber Teilzahlungen, so tritt der Bestatter in Höhe der Teilzahlungen zur Vermeidung einer Übersicherung die Ansprüche aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §4.9. Satz 1 an den Auftraggeber wieder ab, der die Rückabtretung hiermit annimmt.
Der Bestatter ist berechtigt, die Sicherungsabtretung gegenüber den zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten nach §3.9. Satz 1 der AGB´s offen zu legen, sobald der Auftraggeber gemäß §3.7. der AGB´s in Zahlungsverzug geraten ist.
Die Bestattungskosten sind grundsätzlich Nachlassverbindlichkeiten, d.h. die Kostentragungspflicht trifft grundsätzlich die Erben oder die Hinterbliebenen und besteht ohne Rücksicht auf die Höhe des Nachlasses. Soweit die Bestattungskosten weder vom Erben, noch vom vertraglich Verpflichteten zu erlangen sind, trifft die Kostentragung die Verwandten in gerader Linie vgl. § 1601, 1615 Abs. 2 BGB. D.h. das auch ein Erbverzicht nicht vor der Zahlungspflicht schützt, da die Bestattungspflicht gesetzlich festgeschrieben ist („Ehepartner oder Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Kinder, die Eltern, die Geschwister, Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sonstige Sorgeberechtigte (z.B. Vormund eines verstorbenen Minderjährigen), die Großeltern, die Enkelkinder, sonstige Verwandte bis zum 3. Grad“).
Der Bestatter behält sich das Eigentum an vertragsgemäß gelieferter Ware bis zur vollständigen Erfüllung des aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Vergütungsanspruchs vor.
§ 5 Beendigung des Bestattungsvertrages
(6.1.) Für die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher („Lieferantenregress §§ 478, 479 BGB).
(8.2.) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(11.3.) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber das Bestattungsinstitut ROSE, Booch & Böse GbR.
Hauptstr. 16, 82380 Peißenberg, Telefon: 08803 – 6 394 395, Fax: 08803 – 6 394 395, E-Mail: info@bestattungsinstitut-rose.de, mittels einer eindeutigen Erklärung („z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail“) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(11.4.) Im Falle des wirksamen Widerrufs, hat der Bestatter alle Zahlungen, die es vom Auftraggeber erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten („exklusiv der zusätzlichen Kosten, die für eine besondere Art der Lieferung entstanden sind“), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
die Rückzahlung löst keine weiteren Entgelte aus.

References: § 2
 § 181

§ 3
 §1968
 § 1615
 § 1360
 §1361
 §4
 §3
 §3
 § 1601

§ 5
 § 8