Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.04.2015&Aktenzeichen=1%20C%2021.14
Timestamp: 2018-06-23 15:40:56+00:00

Document:
BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14 - dejure.org
ARB 1/80 Art. 6 und 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich, Art. 13; AufenthG § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, Satz 3 bis 5, § 28 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; AuslG 1965 §§ 7, 8
Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung; Daueraufenthaltsrecht; deutsche Sprache; Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung; Familiennachzug; Integrationskurs; Kleinkind; Niederlassungserlaubnis; neue Beschränkung; Stillhalteklausel; türkischer Arbeitnehmer; Verkehrsanbindung; Verschlechterungsverbot; Zugang zum Arbeitsmarkt.
ARB 1/80 Art. 6 und 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich, Art. 13
§ 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, § 28 Abs 2 AufenthG, § 4 Abs 5 AufenthG, § 8 Abs 3 AufenthG, § 9 Abs 2 S 1 Nr 7 AufenthG
Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier: Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum nächsten Integrationskursort mit öffentlichen Verkehrsmitteln); erhöhte Anforderungen an die Niederlassungserlaubniserteilung als neue Beschränkung der Arbeitsmarktzugangsbedingungen
ARB 1/80 Art. 6, ARB ... 1/80 Art. 7 S. 2, ARB 1/80 Art. 13, AufenthG § 4 Abs. 5, AufenthG § 8 Abs. 3, AufenthG § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, AufenthG § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 8, AufenthG § 9 Abs. 2 S. 3, AufenthG § 9 Abs. 2 S. 4, AufenthG § 9 Abs. 2 S. 5, AufenthG § 28 Abs. 2, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3,
Niederlassungserlaubnis, Integrationskurs, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsrecht EWG/Türkei, Deutschkenntnisse, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung, Kinderbetreuung, Kleinkind, Kind, Sprachkenntnisse, Daueraufenthalt, neue Beschränkung, Verschlechterungsverbot, Verkehrsanbindung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Arbeitsmarkt, Stand-Still-Klausel, Stillhalteklausel, Familiennachzug, Ehegattennachzug, Türkischer Arbeitnehmer, Integrationsanforderungen
AufenthG § 9 Abs. 2; AufenthG § 28 Abs. 2
Der nicht besuchte Integrationskurs - und die Niederlassungserlaubnis
Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
Betreuung von Kleinkindern entbindet nicht von Teilnahmepflicht an Integrationskurs
migrationsrecht.net (Kurzinformation und -anmerkung)
Keine Niederlassungserlaubnis für Türken ohne Integrationskurs
Türkische Familiennachzüglerin hat ohne Teilnahme an Integrationskurs keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Kurznachricht zu "Spracherfordernis bei Niederlassungserlaubnis - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 28.04.2015" von RA Dr. Rolf Gutmann, original erschienen in: NVwZ 2015, 1448 - 1452.
BVerwGE 152, 76
NVwZ 2015, 10
VG Würzburg, 16.01.2017 - W 7 K 16.725
Die erforderlichen Kenntnisse können aber auch auf andere Weise - etwa über einen entsprechenden Schulabschluss, ein Sprachdiplom oder sonstige qualifizierte Nachweise, die keine gesonderte Sprachprüfung erfordern - belegt werden (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 72; Nr. 9.2.1.7 AufenthG-VwV; BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 14;… Müller, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 9, Rn. 22).
Die Krankheit oder Behinderung muss den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse (nahezu) dauerhaft unmöglich machen (BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 17).
Dies sei z.B. bei "bildungsfernen" Menschen der Fall, die in einer anderen Schriftsprache sozialisiert worden seien (BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 18).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die Erziehung eigener Kinder und auch die Sorge für Kinder im Vorschulalter für sich genommen keine Umstände dar, die die Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG wesentlich erschweren (BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 19).
Denn die mit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verbundene aufenthaltsrechtliche Verfestigung hängt von anderen Voraussetzungen ab als das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht, so dass sich aus den assoziationsrechtlichen Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 kein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis ableiten lässt (BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 22).
Art. 13 ARB 1/80 gebietet keine auf einzelne (nationale) Aufenthaltstitel bezogene Betrachtung, soweit nach nationalem Recht ein im Ergebnis unbeschränkter Arbeitsmarktzugang auf der Grundlage eines gesicherten Aufenthaltsrechts besteht (ausführlich BVerwG, U.v. 28.4.2015 - 1 C 21.14, BeckRS 2015, 48582, Rn. 29).
Diese Stillhalteklausel steht neben den unmittelbar anwendbaren Rechten aus Art. 6 und 7 ARB 1/80 und erfasst auch Personen, die nach diesen Vorschriften bereits eine assoziationsrechtliche Rechtsposition erworben haben (BVerwG, Urteil vom 28. April 2015 - 1 C 21.14 - BVerwGE 152, 76 Rn. 28).
Für die rechtliche Beurteilung der auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Verpflichtungsklage ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert mit Wirkung 29. Dezember 2016 durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155) (BVerwG, Urteil vom 28. April 2015 - 1 C 21.14 - BVerwGE 152, 76 Rn. 12 m.w.N.).
Die erforderlichen Kenntnisse können aber auch auf andere Weise - etwa über einen entsprechenden Schulabschluss, ein Sprachdiplom oder sonstige qualifizierte Nachweise, die keine gesonderte Sprachprüfung erfordern - belegt werden (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 72; Nrn. 9.2.1.7 und 9.2.1.8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 9 AufenthG; BVerwG, Urt. v. 28.04.2015 - BVerwG 1 C 21.14 -, juris).
Die Krankheit oder Behinderung muss den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse (nahezu) dauerhaft unmöglich machen (BVerwG, Urt. v. 28.04.2015 - BVerwG 1 C 21.14 -, juris RdNr. 17).
Dies sei z.B. bei "bildungsfernen" Menschen der Fall, die in einer anderen Schriftsprache sozialisiert worden seien (BVerwG, Urt. v. 28.04.2015 - BVerwG 1 C 21.14 -, juris RdNr. 18).
Danach dürfen die Mitgliedstaaten keine neuen innerstaatlichen Maßnahmen einführen, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch einen türkischen Staatsangehörigen oder einen Familienangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen unterworfen wird als denjenigen, die bei Inkrafttreten der Bestimmung am 1. Dezember 1980 in dem Mitgliedstaat galten (vgl. BVerwG, U. v. 28.4.2015 - 1 C 21.14 - InfAuslR 2015, 327).
Ein Anspruch auf Fortbestehen der Niederlassungserlaubnis kann sich aus dem ARB 1/80 daher nicht ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2015 - 1 C 21.14 -, BVerwGE 152, 76).
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung (siehe das BVerwG, Urteil vom 28. April 2015 - 1 C 21.14 - juris Rn. 12; ständige Rechtsprechung).
BVerwG, Urteil vom 28.04.2015, 1 C 21.14, InfAuslR 2015, 327.
Dabei bestätigen die nationalen unbefristeten Aufenthaltstitel in der Regel eine erfolgreiche Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland (für die Niederlassungserlaubnis vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.2015 - 1 C 21/14, NVwZ 2015, 1448 ).
VG Augsburg, 30.05.2018 - Au 6 K 17.345
Niederlassungserlaubnis wird mangels ausreichender Sprachkenntnisse

References: Art. 6
 Art. 13
 § 4
 § 8
 § 9
 § 28
 Art. 6
 Art. 13

§ 28
 § 28
 § 4
 § 8
 § 9
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 13
 § 4
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 28
 § 28
 § 9
 § 28
 § 9
 § 9
 Art. 6

Art. 13
 Art. 6
 § 9