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Timestamp: 2019-11-12 16:29:38+00:00

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Unterhalt 3 | Rechtslupe
Kin­der­geld und fik­ti­ve Unter­halts­an­sprü­che
Fik­ti­ve Unter­halts­an­sprü­che sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te und Bezü­ge eines Kin­des nicht zu berück­sich­ti­gen. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Toch­ter der Klä­ge­rin wäh­rend ihrer Aus­bil­dung ein Kind bekom­men. Nach einer Unter­bre­chung wegen Mut­ter­schut­zes und Eltern­zeit hat­te sie ihre Aus­bil­dung
Düs­sel­dor­fer Tabel­le 2010
Die­ser Arti­kel beschreibt die Düs­sel­dor­fer Tabel­le für 2010. Die neu­en Unter­halts­be­trä­ge fin­den Sie in unse­rem Arti­kel zur . Seit heu­te ist die neu über­ar­bei­te­te Düs­sel­dor­fer Tabel­le bekannt. Die­se Über­ar­bei­tung hät­te tur­nus­mä­ßig eigent­lich erst Ende des Jah­res ange­stan­den, doch nach­dem sich zum Jah­res­wech­sel die steu­er­li­chen Kin­der­frei­be­trä­ge und das Kin­der­geld geän­dert haben,
Ein Unter­halts­ti­tel, der erlas­sen wur­de, nach­dem der Beklag­te wegen Miss­ach­tung des Gerichts (con­tempt of court) vom Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen und sei­ne Beschwer­de gegen den Aus­schluss des­halb als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wor­den war, kann gegen den ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public ver­sto­ßen. Dann ist eine Voll­streck­bar­er­klä­rung für das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Beschwer­de­ver­fah­ren nach
Voll­stre­ckung von Unter­halts­an­sprü­chen in der Insol­venz
Zwangs­voll­stre­ckung von rück­stän­di­gen Unter­halts­an­sprü­chen in der Ver­brau­cher­insol­venz des Unter­halts­schuld­ners Ein Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der von einem Unter­halts­be­rech­tig­ten vor Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Unter­halts­schuld­ners erwirkt wor­den ist, wird durch die Insol­venz­eröff­nung unwirk­sam, soweit dadurch die Zwangs­voll­stre­ckung in die nach § 850d ZPO erwei­tert pfänd­ba­ren Bezü­ge wegen Unter­halts­rück­stän­den aus
Ist für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II anhand der Bewil­li­gungs­be­schei­de nicht ohne wei­te­res erkenn­bar, dass die Grund­si­che­rungs­be­hör­de Ein­kom­men unzu­rei­chend ange­rech­net hat, darf nach einem aktu­el­len Urteil des Sozi­al­ge­richts Dort­mund die ArGe die Über­zah­lun­gen für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me nicht zurück­ver­lan­gen. Dem Urteil des Sozi­al­ge­richts Dort­mund lag der Fal­le einer drei­köp­fi­gen Fami­lie aus Hemer
Die ernst­haf­te Vor­be­rei­tung auf ein Abitur für Nicht­schü­ler ist –zumin­dest ab dem Monat der Anmel­dung zur Prü­fung– im Rah­men der Kin­der­geld­be­wil­li­gung als Berufs­aus­bil­dung anzu­se­hen. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist ein Kind kin­der­geld­recht­lich zu berück­sich­ti­gen, das für einen Beruf aus­ge­bil­det wird.
Nach­ehe­li­cher Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Unbe­fris­tet nach 25 Jah­ren
Eine Befris­tung des Unter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main nicht in Betracht, wenn die Ehe bis zur Tren­nung 25 Jah­re, bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens mehr als 26 Jah­re und bis zur rechts­kräf­ti­gen Schei­dung 28 Jah­re gedau­ert. In dem vom
(Differenz-)Kindergeld und die Arbeit in den Nie­der­lan­den
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat für Kin­der im Sin­ne des § 63 EStG Anspruch auf Kin­der­geld, wer u.a. im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Kin­der­geld für voll­jäh­ri­ge Kin­der Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG ein Anspruch
Die Hil­fe zur Erzie­hung in einer betreu­ten Wohn­form nach § 34 SGB VIII bzw. die Hil­fe für jun­ge Voll­jäh­ri­ge nach §§ 41, 34 SGB VIII einer­seits und das Aus­bil­dungs­geld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ande­rer­seits die­nen dem glei­chen Zweck, näm­lich (auch) der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts des Kin­des, Jugend­li­chen
War­te­zeit­kün­di­gung
Der Arbeit­ge­ber ist bei einer War­te­zeit­kün­di­gung nicht ver­pflich­tet, dem Per­so­nal­rat Sozi­al­da­ten, die bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung weder aus sei­ner Sicht noch aus Sicht der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eine Rol­le spie­len kön­nen, mit­zu­tei­len. Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers sind des­halb eben­so wie des­sen Lebens­al­ter für die Wirk­sam­keit einer War­te­zeit­kün­di­gung

References: § 850
 § 63
 § 32
 § 1578
 § 62
 § 63
 § 62
 § 63
 § 34
 § 104