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Timestamp: 2016-10-25 15:45:31+00:00

Document:
6A.55/2006 (05.02.2007)
6A.55/2006 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter von Moos,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 7. Juni 2006 (A 05 208/b�s).
X.________ befuhr am fr�hen Morgen des 24. Juli 2005 eine Zufahrtsstrasse zu einem Mehrfamilienhaus. Vor dem Haus kollidierte er mit einem grossen Blumentrog. Anschliessend fuhr er durch den Torbogen des Mehrfamilienhauses die weiterf�hrende Zufahrtsstrasse entlang. Diese war hinter dem Haus mit zwei Strassenpfosten versperrt. Als es ihm nicht gelang, diese umzukippen, setzte er sich ins Auto und schlief drei Stunden. Danach fuhr er r�ckw�rts durch den Torbogen sowie am Blumentrog vorbei und entfernte sich.
Das Amtsstatthalteramt Luzern fand ihn mit Strafverf�gung vom 1. September 2005 des F�hrens eines Personenwagens in �berm�detem Zustand, des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Nichtgen�gen der Meldepflicht) schuldig. Es bestrafte ihn in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und 2, Art. 51 Abs. 3, Art. 90 Ziff. 1 und Art. 91 Abs. 2 SVG sowie Art. 63 und 68 Ziff. 1 StGB mit einer Busse von 800 Franken.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog ihm am 3. November 2005 den F�hrerausweis f�r die Dauer von drei Monaten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde am 7. Juni 2006 ab.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Entscheide des Strassenverkehrsamts und des Verwaltungsgerichts aufzuheben, von einem F�hrerausweisentzug abzusehen, eventualiter eine Verwarnung auszusprechen, subeventualiter die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das angefochtene Urteil ist am 7. Juni 2006 und damit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem bisherigen Recht (Art. 97 ff. OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Beschwerdegegenstand ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts (Art. 97 lit. g OG). Entscheide unterer kantonaler Instanzen k�nnen nicht angefochten werden (BGE 104 Ib 269 E. 1). Auf das Rechtsbegehren, die Verf�gung des Strassenverkehrsamts aufzuheben, ist daher nicht einzutreten.
Die Vorinstanz ist eine richterliche Beh�rde, weshalb das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Strassenverkehrsamt wies den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 17. August 2005, d.h. vor dem Erlass der Strafverf�gung, darauf hin, dass ein Administrativverfahren er�ffnet werde, dass aber die strafrechtliche Erledigung abgewartet werde und dass er seine Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrzunehmen habe, da das Administrativverfahren vom Strafverfahren abh�ngig sei.
Nach der Rechtsprechung muss, wer weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein F�hrerausweisentzugsverfahren durchgef�hrt wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen, und die f�r den F�hrerausweisentzug zust�ndige Beh�rde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskr�ftigen Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, die im Strafbefehlsverfahren gef�llt wurden (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a).
Der Strafbefehl ist rechtskr�ftig geworden. Die Vorinstanz war daher grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen gebunden. Sie hat als richterliche Beh�rde entschieden, so dass das Bundesgericht an ihre Feststellungen gebunden ist (oben E. 1).
Im Zentrum steht der Sachverhalt einer �berm�dung und dessen rechtliche Beurteilung als Fahrunf�higkeit im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG. Dieser Sachverhalt ist aufgrund des Strafverfahrens erstellt. Der Beschwerdef�hrer war am Abend mit dem Auto aus den Ferien zur�ckgefahren und fuhr in der Fr�he (um 5 Uhr 15) in die durch einen grossen Blumentrog und zwei Pfosten gesperrte Hausdurchfahrt hinein. Als er die Pfosten nicht entfernen konnte, setzte er sich ins Auto und schlief ein. Nach einem dreist�ndigen Schlaf war er in der Lage, ohne weiteres wieder r�ckw�rts auf die Strasse zu fahren. Die �berm�dung wird zudem durch die Aussagen des Beschwerdef�hrers im Strafverfahren best�tigt. Es ist daher nicht lediglich von einem Parkschaden auszugehen (Beschwerde S. 8). Es bestand f�r die Vorinstanz kein Anlass, vom strafrechtlichen Sachverhalt abzuweichen. Die unfallfreie Fahrt bis zu dieser Stelle �ndert nichts.
Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass dieser Sachverhalt als Fahrunf�higkeit wegen �berm�dung im Sinne des Art. 91 Abs. 2 SVG beurteilt wurde. Dieser Tatbestand ist entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdef�hrers nicht erst erf�llt, wenn der Fahrzeugf�hrer w�hrend der Fahrt einschl�ft oder deshalb einen Unfall verursacht. Es handelt sich nicht um ein Erfolgsdelikt. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt nur eine Fahrunf�higkeit voraus, die sich insbesondere aus einer �berm�dung ergeben kann. Wer fahrunf�hig ist, darf kein Fahrzeug f�hren (Art. 31 Abs. 2 SVG).
Die administrativrechtliche Folge der Erf�llung des Tatbestands von Art. 91 Abs. 2 SVG ist die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG. Danach begeht eine schwere Widerhandlung, wer "fahrunf�hig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug f�hrt". Im Falle einer schweren Widerhandlung wird der Fahrzeugausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Aufgrund dieser gesetzlichen Normierung bestand f�r die Administrativbeh�rde kein Ermessensspielraum hinsichtlich eines k�rzeren Ausweisentzugs oder einer Verwarnung. Der Gesetzgeber hat die Mindestentzugsdauer gegen�ber dem fr�heren Recht bewusst erh�ht (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2).
Die Beschwerde ist unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die weiteren Antr�ge nicht mehr einzutreten. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 152 OG). Angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 51
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 63
 Art. 132
e contrario
 Art. 105
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 16
 BGE 
 Art. 153