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Timestamp: 2020-02-20 00:28:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.02.2020 01:27h
Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrsregeln
2 SsRs 214/11
StVO § 41 Abs. 1 Anlage 2 Zeichen 274
Aktenzeichen: 2SsRs214/11 Paragraphen: StVO§41 Datum: 2011-09-16
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OLG Hamm - AG Hagen
2 Ss OWi 482/09
Zusatzschild; Geltungsbereich
Ein Zusatzschild, welches sich unter mehreren Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen
StVO § 39
Aktenzeichen: 2SsOWi482/09 Paragraphen: StVO§39 Datum: 2009-03-16
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Verkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten Verkehrsregeln
OLG Bamberg - AG Landau
1. Als grob pflichtwidrig erweisen sich Verhaltensweisen, die objektiv von besonderem Gewicht sind, da sie immer wieder Ursache schwerer Unfälle sind (Erfolgsunwert), und subjektiv durch ein besonders verantwortungsloses, auf besonders großem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültig beruhenden Handeln gekennzeichnet sind (Handlungsunwert).
2. Ein Irrtum über die (objektiv) beschränkte Wirkung von Zusatzschildern hinsichtlich der auf einer gemeinsamen Trägerplatte angebrachten Vorschriftszeichen 274 und 276 kann eine Ausnahme vom Fahrverbot nur dann rechtfertigen, wenn die - im Einzelfall als vermeidbarer Verbotsirrtum zu wertende - Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der festgestellten Beschilderung nicht als fernliegend anzusehen ist (Anschluss an BayObLGSt 2003, 61/63 ff. = NJW 2003, 2253/2254).
OwiG § 11 Abs 2
StVO § 41 Abs 2 Nr 7
Aktenzeichen: 3SsOWi924/07 Paragraphen: OWiG§11 StVG§25 StVG§41 StVG§49 BKatV§1 Datum: 2007-07-11
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Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln Sonstiges Verkehrsgefährdung
OLG Hamm - AG Lüdenscheid
2 Ss OWi 177/05
Zulassung; Benutzung eines Handys im Auto; Begriff der Benutzung
Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist somit jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen.
Aktenzeichen: 2SsOWi177/05 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2005-07-06
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Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln Sonstiges
OLG Hamm - AG Warstein
26.04.2005 4 Ss OWi 96/05
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 3
Aktenzeichen: 4SsOWi96/05 Paragraphen: StVO§37 BKatVNr.132.2 Datum: 2005-04-26
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11.10.2004 Ss (OWi) 460/04
StVO §§ 2 , 21 Abs. 3, 30, 46 Abs. 1 Nr. 5 a
Aktenzeichen: Ss(OWi)460/04 Paragraphen: StVO§2 StVO§21 StVO§30 StVO§46 StPO§354 OWiG§79 Datum: 2004-10-11
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3 Ss OWi 49/05
1. Eine zwischen Parkmarkierungen liegende „Restfläche“ wird vom Regelungsgehalt eines Halteverbotsschildes mit dem Zusatzschild „außerhalb gekennzeichneter Flchen“ nicht erfasst.
2. Gebots- und Verbotszeichen im Straßenverkehr müssen aus sich heraus deutlich- erkennbar und ohne weiteres verständlich sein; es kann von einem Kraftfahrzeugführer nicht verlangt werden, dass er aufgrund der äußeren Umstände (Ausformung der gekennzeichneten Fläche) zusätzliche Überlegungen zum möglichen Regelungsinhalt eines Verkehrsschildes anstellt. Derartige Überlegungen würden den durchschnittlichen Kraftfahrer beim heutigen schnellen Verkehrsfluss und der zunehmenden Internationalisierung des Straßenverkehrs überfordern und überdies bei verschiedenen Kraftfahrern zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen und Reaktionen führen.
3. Entsprechendes muss auch für Parkmarkierungen, insbesondere für eine zwischen zwei gekennzeichneten Parkflächen liegende Zwischenfläche (Restfläche) in Verbindung mit einem das Parken gestattenden Zusatzschild gelten; denn auch deren Regelungsinhalt kann von Kraftfahrzeugführern nicht schnell und zuverlässig aus anderen Umständen oder aus anderen Verkehrszeichen erschlossen werden. Es fehlt hier insoweit an der notwendigen Bestimmtheit des Begriffs der gekennzeichneten Fläche, die rechtsstaatliche Voraussetzung für die Sanktionierung einer fahrlässigen Zuwiderhandlung ist, denn auch die Restfläche zwischen im rechten Winkel angelegten Parkflächen ist ebenso wie die Parkmarkierung selbst durch Linien gekennzeichnet.
Aktenzeichen: 3SsOWi49/05 Paragraphen: StVO§12 Datum: 2004-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2265

References: § 41
 § 39
 § 11
 § 41
 § 23
 § 23
 § 37