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Timestamp: 2017-09-20 14:30:30+00:00

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BVerwG 8 C 15.10 (VG Gera VG 3 K 238/06 Ge)
Dr. D. - RA Leese, Hildebrandt und Esser, Erfurt - ./. Freistaat Thüringen
Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Liquidation befindlichen Landwirtschaftlichen Hauptgenossenschaft T. eG einen Anspruch der Insolvenzschuldnerin nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) geltend.
Im erstinstanzlichen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Gera den beklagten Freistaat Thüringen unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides verpflichtet festzustellen, dass die Landwirtschaftliche Hauptgenossenschaft T. eG i.L. Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes ist. Diese sei in ihrem Vermögen durch unlautere Machenschaften von DDR-Behörden im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG in ihrem Vermögen geschädigt worden.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beigeladene zu 2. mit ihrer Revision. Sie ist der Auffassung, es liege keine wirksame Anmeldung der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche vor, weil das nach § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG erforderliche Mindestquorum der Anteile bzw. der Mitgliedschaftsrechte nicht erfüllt sei. Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 1a Satz 4 VermG für Gesellschaften, die ihr im Beitrittsgebiet belegenes Vermögen verloren haben und hinsichtlich des außerhalb dieses Gebiets belegenen Vermögens als Gesellschaft weiterhin werbend tätig seien, greife nicht ein.
BVerwG 8 C 8.10 (OVG Münster OVG 4 A 1499/06; VG Köln VG 1 K 2683/04)
Sch. - RA Walter Ratzke, Nabburg - ./. Handwerkskammer zu Köln
Die Klägerin begehrt die Feststellung, Friseurtätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben zu dürfen. Nach ihrer Ausbildung zur Friseurin war sie in diesem Beruf insgesamt drei Jahre als Angestellte tätig. Im Jahr 2003 meldete sie einen eigenen Gewerbebetrieb zur Haarpflege an. Die beklagte Handwerkskammer wies sie darauf hin, dass die selbstständige Ausübung des Friseurhandwerks eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt. Eingetragen wird, wer die Meisterprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung bestanden hat, oder wer über eine sechsjährige qualifizierte Berufserfahrung nach Bestehen der Gesellenprüfung verfügt (sog. „Altgesellenregelung“). Die Anerkennung von Qualifikationen, die im EU-Ausland erworben wurden, ist auf europarechtlicher Grundlage besonders geregelt. Die Klägerin macht geltend, keine eintragungspflichtige Tätigkeit auszuüben. Außerdem seien die Eintragungsvorschriften verfassungs- und europarechtswidrig. In erster und zweiter Instanz hatte ihre Klage keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob die Zulassungs- und Eintragungspflicht für das Friseurhandwerk die Berufsfreiheit verletzt und ob eine unzulässige Diskriminierung von Inländern vorliegt.
BVerwG 8 C 16.10 (OVG Münster OVG 15 A 2592/07; VG Arnsberg VG 12 K 3965/06)
1. Sch., 2. M., 3. H.-D., 4. W. - RA Schleifenbaum & Adler, Siegen - ./. Rat der Stadt Siegen
BVerwG 8 C 9.10 (OVG Münster OVG 4 A 2008/05; VG Gelsenkirchen VG 9 K 2905/03)
V. - RA Hilke Böttcher, Hamburg - ./. Stadt Herne - RA Tayler Wessing, Düsseldorf -
Der Kläger begehrt die Feststellung, einzelne Tätigkeiten mit Bezug zum Dachdeckerhandwerk und anderen Bauberufen ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben zu dürfen. Nach einer Berufsausbildung zum Dachdecker und fast zehnjähriger Berufstätigkeit als Geselle wurde der Kläger arbeitslos. Er machte sich selbstständig und bot seinen Kunden unter anderem auch Dacharbeiten an. Die Beklagte leitete daraufhin ein Bußgeldverfahren ein, in dessen Verlauf es zu einer Hausdurchsuchung beim Kläger nach Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses kam. Das Bundesverfassungsgericht stellte später fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsuchung nicht vorgelegen haben.
Dies nahm der Kläger zum Anlass gegenüber der Beklagten gerichtlich feststellen zu lassen, dass er zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle befugt ist. Nach der Handwerksordnung kann das Dachdeckerhandwerk nur bei Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht hatte die Klage keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hält die Vorschriften der Handwerksordnung für verfassungs- und europarechtswidrig. Die Freiheit der Berufswahl werde unverhältnismäßig eingeschränkt. Zudem würden Inländer gegenüber EU-Ausländern diskriminiert.
BVerwG 3 C 25.10; (VGH München VGH 11 BV 10.67; VG Augsburg Au VG 7 K 09.816) BVerwG 3 C 28.10; (OVG Saarlouis OVG 1 A 185/10; VG Saarlouis VG 10 K 1528/09) BVerwG 3 C 9.11 (OVG Koblenz OVG 10 A 10411/10; VG Mainz VG 3 K 1216/09.MZ)
N. - RA Detlef Krause, Chemnitz - ./. Freistaat Bayern
K. - RA Dr. Säftel, Künkele & Dr. Thilmann, Frankenthal - ./. Landkreis Merzig-Wadern
B. - RA Dr. Säftel, Künkele & Dr. Thilmann, Frankenthal - ./. Landkreis Mainz-Bingen
BVerwG 2 C 31.10 (OVG Koblenz OVG 10 A 10149/10; VG Neustadt an der Weinstraße VG 3 K 278/09.NW)
Sch. - RA Kleiser Gross Zimmermann, Neustadt an der Weinstraße - ./. Bundesrepublik Deutschland
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, wie Einkünfte aus gewerblichem Handel mit Grundstücken von Einkünften aus privater Vermögensverwaltung abzugrenzen sind. Rechtlicher Hintergrund ist die Bestimmung des § 53 BeamtVG, wonach Versorgungsbezüge ruhen, wenn der Versorgungsberechtigte Erwerbseinkommen bezieht. Nach der gesetzlichen Definition des Begriffs des Erwerbseinkommens zählen hierzu auch Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb. Demgegenüber führen Einnahmen aus der bloßen Verwaltung privaten Vermögens (z.B. Kauf und Verkauf von Grundstücken) nicht zum Ruhen von Versorgungsbezügen.
BVerwG 3 A 2.10
Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin - ./. Saarland - RA Rapräger, Hoffmann & Partner, Saarbrücken -
Mit ihrer Klage verlangt die Bundesrepublik Deutschland vom Saarland den Ersatz von Bundesmitteln von rund 370 000 €, die dem Land für die Bewilligung von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz gezahlt worden sind. Das Land hat nach Ansicht der Klägerin seine Pflichten zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Bundesmittel verletzt, weil die beigeladene Stadt Saarbrücken in insgesamt 36 Fällen Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem LAG bewilligt hat, obwohl seit 1. April 1995 ein gesetzlicher Vorrang der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs bestanden habe. Das beklagte Land lehnt eine Haftung ab, weil Pflegeleistungen auch nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs XI weiterhin auf der Grundlage des Lastenausgleichsgesetzes hätten erbracht werden dürfen.
Für die Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erstinstanzlich zuständig. Es wird zu klären haben, unter welchen Voraussetzungen eine Verwaltungshaftung zwischen den Ländern und dem Bund nach Art. 104a Abs. 5 des Grundgesetzes besteht und ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
BVerwG 2 C 43.10 (OVG Koblenz OVG 2 A 10378/10; VG Koblenz VG 6 K 176/09.KO)
W. ./. Land Rheinland-Pfalz
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob ein Landesbeamter, der aufgrund seiner Approbation als Mitglied einer Kammer für Angehörige von Heilberufen (hier: Landespsychotherapeutenkammer) Pflichtbeiträge zu zahlen hat, von seinem Dienstherrn aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht die Erstattung seiner verauslagten Kammerbeiträge verlangen kann. Die Vorinstanzen haben dies verneint.
BVerwG 2 C 22.10 (OVG Schleswig OVG 3 LB 14/09; VG Schleswig VG 12 A 147/08)
T. - RA Zeidler & Partner GbR, Bad Schwartau - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger war Polizeibeamter und ist 2008 in den Ruhestand getreten. Während seiner Berufstätigkeit erhielt er die sogenannte Polizeizulage; sein Ruhegehalt wurde jedoch ohne Berücksichtigung dieser Zulage berechnet. Dagegen wendet er sich mit dem Argument, die Polizeizulage sei in den Jahren zwischen 1990 und 1998 auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ruhegehaltfähig gewesen. Diese Regelung ist allerdings 1998 mit einer Übergangszeit bis Ende 2007 aufgehoben worden. Der Senat wird zu entscheiden haben, ob verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen.
BVerwG 9 C 3.11 (OVG Weimar OVG 4 KO 482/09; VG Weimar VG 3 K 972/07 We)
A. - RA Almers & Storsberg, Bonn - ./. Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden - RA Quaas & Partner, Stuttgart -
Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des beklagten Wasser- und Abwasserzweckverbandes. Die Vorinstanzen haben den Bescheid aufgehoben, weil er zwar formal den Beklagten als Aussteller ausweise, jedoch inhaltlich von einer privatrechtlich organisierten Geschäftsbesorgungsgesellschaft erlassen worden sei. Die Zurückweisung des Widerspruchs der Klägerin durch das Landratsamt führe zu keiner anderen Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zur Klärung der Frage zugelassen, ob für die Anfechtungsklage in einer kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheit auch dann auf den Erstbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides abzustellen sei, wenn der Erstbescheid inhaltlich nicht von der Ausgangsbehörde, sondern allein von einer juristischen Person des Privatrechts verantwortet worden sei.
BVerwG 9 C 2.11 (OVG Weimar OVG 4 KO 486/09; VG Weimar VG 3 K 971/07 We)
L. - RA Almers & Storsberg, Bonn - ./. Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden - RA Quaas & Partner, Stuttgart -
BVerwG 9 C 4.11 (OVG Weimar OVG 4 KO 488/09; VG Weimar VG 3 K 969/07 We)
Dr. R. - RA Almers & Storsberg, Bonn - ./. Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden - RA Quaas & Partner, Stuttgart -
BVerwG 6 C 45.10 (VGH Kassel VGH 10 A 2910/09; VG Frankfurt am Main VG 11 K 1310/08.F)
B. - RA Dr. Lewalder & Partner GbR, Bonn - ./. Hessischen Rundfunk - RA Loschelder, Köln -
BVerwG 6 C 20.11 (VGH München VGH 7 BV 10.443; VG München VG 09.768)
Dr. W. - RA Henning Rhode, Leipzig - ./. Bayerischen Rundfunk
BVerwG 6 C 9.10 (OVG Münster OVG 13 A 2069/07; VG Köln VG 21 K 3675/05)
X. GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland - 1. RA Streck, Mack und Schwedhelm, München, 2. RA Baker und McKenzie, Frankfurt am Main -
Die Klägerin nahm im Jahr 2000 an einem von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt: Bundesnetzagentur) durchgeführten Verfahren zur Versteigerung von UMTS-Frequenzen teil. Sie erhielt den Zuschlag für eine Frequenzzuteilung zum Preis von ca. 8,4 Mrd. €. Gemäß der Lizenzurkunde war die Klägerin verpflichtet, in den Folgejahren bestimmte Versorgungsgrade herzustellen. Nachdem es über die Erfüllung dieser Versorgungsverpflichtungen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten gekommen war und der Messdienst der Beklagten keine Sendeaktivitäten in dem der Klägerin zugeteilten Frequenzspektrum festgestellt hatte, widerrief die Behörde im Dezember 2004 die Lizenzrechte der Klägerin und den ihr erteilten Frequenzzuteilungsbescheid. Die Klage auf Aufhebung des Widerrufsbescheides sowie auf Rückzahlung des Zuschlagspreises von ca. 8,4 Mrd. € an die Klägerin wies das Verwaltungsgericht Köln ab. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.
BVerwG 6 C 15.10 (OVG Koblenz OVG 7 A 10416/10; VG Koblenz VG 1 K 1058/09.KO)
H. - RA Johannes Zimmermann, Sinzig - ./. Südwestrundfunk
BVerwG 1 C 12.10 (VGH Kassel VGH 6 A 140/10; VG Frankfurt am Main VG 11 K 555/09.F)
P. - RA Ursula Schlung-Muntau, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main
Die Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, begehrt eine Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG. Sie reiste 1996 in das Bundesgebiet zum Zweck der Familienzusammenführung ein und erhielt hier fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse. Sie lebt seit 1999 von ihrem Ehemann getrennt, aber zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Klägerin arbeitet als Küchenhelferin im Kindergarten und bezieht ergänzend Arbeitslosengeld II. Ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis lehnte die Beklage im Februar 2009 mangels Sicherung des Lebensunterhalts der familiären Bedarfsgemeinschaft ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil gemäß § 28 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG nicht allein auf den Bedarf des Ausländers, sondern auf den der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen abzustellen sei. Der VGH Kassel vertritt in seinem Beschluss vom 23. Juni 2010 die gegenteilige Auffassung und lässt es ausreichen, dass der Unterhalt der Klägerin für diese selbst ausreichen würde. Im Rahmen des Revisionsverfahrens wird unter anderem zu klären sein, ob eine Ausnahme vom Regelerfordernis der Unterhaltssicherung für die Bedarfsgemeinschaft dann vorliegt, wenn es an dem notwendigen Unterhalt nur im Hinblick auf deutsche Staatsangehörige - hier: die beiden Kinder - fehlt, bei denen durch die Erteilung eines Rechts zum Daueraufenthalt an die Klägerin - anders als bei Ausländern - keine Aufenthaltsverfestigung eintritt.
BVerwG 1 C 4.10 (VGH Kassel VGH 9 A 1733/09; VG Frankfurt VG 10 K 68/08.F(3))
E. - RA Stephanie Weh, Frankfurt am Main - ./. Stadt Frankfurt am Main
Der 1969 geborene Kläger, ein äthiopischer Staatsangehöriger, hält sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Nach erfolglosem Asylverfahren erhielt er zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Seinen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen vom August 2005 lehnte die Beklagte wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) ab. Der Kläger könne mit seinem Einkommen zwar seinen eigenen Bedarf, nicht aber den Bedarf seiner mit ihm zusammenlebenden drei minderjährigen Kinder decken. Diese bezögen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Verwaltungsgericht hat den Ablehnungsbescheid aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung des Antrags verpflichtet, weil bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht der Lebensunterhalt der gesamten Familie, sondern nur der des Klägers gesichert sein müsse. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat diese Auffassung bestätigt. Mit der vom VGH zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, dass auch und gerade bei der Niederlassungserlaubnis erforderlich sei, dass der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft, in der der Ausländer lebe, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen bestritten werden könne (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 21.09). Das sei bei dem Kläger nicht der Fall.
BVerwG 9 C 6.10 (OVG Schleswig OVG 2 LB 67/08; VG Schleswig VG 9 A 250/06)
Hansestadt Lübeck ./. W. - RA Dr. Weißleder & Ewer, Kiel -
Die klagende Stadt fordert vom Beklagten die Zahlung von über 175 000 € aus einem Erschließungsvertrag. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach in vollem Umfang unbegründet sei. Der Erschließungsvertrag sei nämlich nichtig, da er den Beklagten unangemessen belaste. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zur Klärung der Frage zugelassen, ob es stets zur Unangemessenheit der vertraglichen Regelung führe, wenn der Erschließungsunternehmer auch die Aufwandsanteile zu tragen habe, die bei einer Beitragsveranlagung nicht ihm, sondern allein „Fremdanliegern“ auferlegt werden könnten.

References: § 1
 § 6
 § 6
 § 53
 Art. 104
 § 28
 § 28
 § 2