Source: https://www.onpagedoc.com/agb.html
Timestamp: 2019-01-21 00:07:17+00:00

Document:
OnpageDoc | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die SAC Solutions GmbH, im folgendem „SAC“ genannt, betreibt unter der Domain www.onpagedoc.com einen webseitenbasierten Service, mit dessen Hilfe die Nutzer, im folgendem "Kunden" genannt, Webseiten bzgl. ihrer Struktur analysieren lassen und hinsichtlich der Optimierung für Suchmaschinen verändern können. Sinn und Zweck dieses Services ist es, eine technische Plattform für die dafür nötige Datenerfassung und Verarbeitung zu erschaffen und dem Kunden es zu ermöglichen, mittels Telekommunikationsverbindung (z.B. Internet) auf diese zuzugreifen und die Funktionalitäten des angebotenen Dienstes im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Angehörige der freien Berufe.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SAC Solutions GmbH (nachfolgend AGB genannt) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Ein Unternehmer ist jede juristische oder natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt SAC nicht an, es sei denn, SAC hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Geschäftsführer: Martin von der Hocht
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE293977723
Der Kunde wählt zunächst das von Ihm gewünschte Produkt aus und klickt auf „Bestellen“. In einem nächsten Schritt muss der Kunde seine persönlichen Daten und die Rechnungsadresse in die dafür vorgesehenen Formfelder eintragen und sodann muss der Kunde eine zwischen den von der SAC angebotenen Zahlungsmethoden auswählen und mwit dem klicken auf den Button "OnpageDOC kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
Zum endgültigen Abschluss eines Vertrages bedarf es jedoch noch der Annahme durch die SAC. Wenn der Bestellprozess vollständig durchlaufen ist, schickt die SAC dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei SAC bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt gleichzeitig eine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Eine Annahme kann auch durch die erste Erfüllungshandlung seitens der SAC erfolgen. Ferner behält sich die SAC vor, die Annahme eines Vertrages ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von wenigstens einem Monat und kann im Anschluss mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen monatlichen Zahlungsverpflichtungen trotz ausdrücklicher Mahnung nicht innerhalb der dort gesetzten Frist nachkommt oder wenn er gegen sonstige Verpflichtungen aus diesen AGB verstößt.
§ 5 Leistungen, Preise und Zahlungsbedingungen
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Internetseite www.onpagedoc.com. Die SAC behält sich vor, den angebotenen Service jederzeit zu erweitern, zu verändern oder zu verbessern. Über derartige Veränderungen wird der Kunde in regelmäßigen Abständen per E-Mail informiert. Einschränkungen des Leistungsumfangs sind nur dann möglich, wenn dies aus rechtlichen Gründen unumgänglich ist oder sich der Kunde hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt. Das Einverständnis gilt auch dann als erteilt, wenn der Kunde innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung der Einschränkung nicht Widerspricht. Der Widerspruch hat in Textform zu erfolgen.
Der Kunde kann wahlweise per Kreditkarte (via Paypal), Überweisung oder PayPal zahlen.
Die SAC ist berechtigt, ggf. technische Änderungen vorzunehmen. Werden technische Dienstleistungen nach Vertragsschluss verbessert (Update), ist ein Anspruch auf Nutzung der bisherigen, nicht verbesserten Version ausgeschlossen.
Für den Fall der Einschränkung einer Leistung i.S.d. Abs.1 sowie einer dem Kunden nicht zumutbaren Verbesserung der Leistung i.S.v. Abs. 7 durch die SAC, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, s. § 4 Abs.2.
§ 6 Fälligkeit, Rechnungsstellung
Die Vergütung ist jeweils zu Beginn der Vertragslaufzeit bzw. der Verlängerung im Voraus fällig. Eine Rechnung, die alle notwendigen Angaben enthält, erhält der Kunde jeweils als PDF Datei in seinem Kundenkonto.
Der Kunde hat für die Richtigkeit und die Deckung der von ihm angegebenen Konten/ Kreditkarten zu sorgen. Kosten, die durch eine fehlgeschlagene Abbuchung oder durch Rücklastschriften entstehen, tragen der Kunde, soweit SAC hierfür nicht verantwortlich ist.
Sofern der Kunde nicht mit Kreditkarte zahlt oder am Lastschriftverfahren teilnimmt, hat er den jeweiligen Rechnungsbetrag bis spätestens zum zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf das in der Rechnung angegebenen zu zahlen. Spätestens mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so behält sich die SAC vor, einen Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.
Kommt der Kunde in Verzug, so ist SAC neben einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, die Zugänge und/ oder die Leistungen sofort zu sperren.
Die Kunden sind im Hinblick auf registrierungspflichtige Inhalte und Angebote, die SAC auf ihrer Plattform zur Verfügung stellt, verpflichtet, sich durch die Beantragung eines Benutzernamens und Passwortes zu registrieren. Die einmal erteilte Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar.
Passwörter die der Kunde erhält bzw. verwendet sind geheim zu halten. Für den Fall, dass der Kunde die Passwörter an unberechtigte Dritte weiter gibt, hat dieser der SAC den ihr daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 8 Geheimhaltung/Datenschutz
Die Kundendaten werden von der SAC vertraulich behandelt. Im Übrigen gelten die Datenschutzbedingungen der SAC, abrufbar auf der Internetseite www.onpagedoc.com.
§ 9 Rechteinräumung, Speicherung des Vertragstextes
Die SAC ist berechtigt, die von Kunden übermittelten Daten einzustellen und diese in dem für die Vertragserfüllung notwendigen Umfang zu nutzen. Der Kunde stimmt einer Nutzung der von ihm übermittelten Daten durch die SAC für die Dauer dieses Vertrages und die darüber hinausgehende Zeit zu. Diese Zustimmung umfasst auch die erforderliche Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen zur Darstellung der Auswertungen auf den Endgeräten des Services von SAC und im Rahmen der Kommunikation von SAC (z.B. in Artikeln in Zeitschriften, Foren, Blogs und anderen Redaktionswebsites).
Der Vertragstext wird von SAC nach Vertragsschluss gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung unmittelbar nach Absenden derselben zu speichern und auszudrucken. Darüber hinaus wird der Vertragstext einschließlich dieser AGB dem Kunden mit Bestätigung (§ 3 Abs.4) übermittelt, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.
§ 10 Nutzungsrechte und –pflichten des Kunden
Die von SAC angebotenen Dienste dienen dazu, Auswertungen und Analysen von Webseiten des Kunden und Dritter vorzunehmen. Soweit der Kunde urheberrechtlich oder sonstige rechtlich geschützte Inhalte in einen der Dienste von SAC einstellt, räumt er der SAC sowie ihren Vertragspartnern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Gleichzeitig erklärt der Kunde damit, dass er Inhaber dieser Rechte ist und stellt die SAC von jedweden Ansprüchen Dritter frei.
Damit SAC den jeweiligen Dienst anbieten kann, müssen die Inhalte ggf. gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht der SAC beinhaltet daher insbesondere auch das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen, zu verändern, zu analysieren und an dritte Unternehmen zur Sicherstellung der Leistungserbringung weitergeben zu dürfen. Weiterhin räumt der Kunde der SAC das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Inhalte ausschließlich für den Fall ein, dass er wegen der Natur des jeweiligen Dienstes eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigt oder die Parteien ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung vereinbart haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem er einen eingestellten Inhalt aus einem bestimmten Dienst entfernt oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufhebt. Bestimmte Dienste, insbesondere die Forennutzung von SAC können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, welche die Einräumung weiterer Rechte vorsehen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nach den vorliegenden AGB, den Nutzungsbedingungen und nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu benutzen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist die SAC jederzeit berechtigt, den Zugang zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
Es ist dem Kunden untersagt, den zur Verfügung gestellten Account an eine andere Person (gleich ob juristisch oder natürlich) weiterzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sollte der Kunde die Dienste von SAC für ein Unternehmen nutzen, erklärt er sich für dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Vertragsbedingungen einverstanden, wobei die persönliche Verpflichtung des Kunden aus diesem Vertrag unberührt bleibt. Das Unternehmen hält SAC sowie die mit SAC verbundenen Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Dienste oder dem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, sämtliche Inhalte, die ihm über den Dienst von SAC zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen. Ausgenommen hiervon sind statistische Grafiken und Screenshots des Kundenaccounts, sofern das Urheberrecht von SAC gewahrt bleibt und bezüglich der Herkunft solcher Dokumente eindeutig erkennbar bleibt, dass diese von SAC stammen. Bei digitaler Nutzung solcher Dokumente müssen diese mit der Homepage SAC verlinkt werden.
Mit dem Abschluss des Vertrages übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung, dass die Inhalte sorgfältig ausgesucht wurden bzw. inhaltlich der Wahrheit entsprechen. Inhalte, die gegen bestehende Gesetze - insbesondere Straf-, Urheber-, Wettbewerbsrecht etc. - verstoßen oder die Rechte Dritter - z.B. Marken-, Persönlichkeits-, Namensrechte etc. verstoßen, darf der Kunde über den Account nicht verwalten. Der Kunde die SAC von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen eines solchen Inhalts geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei SAC anfallenden Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.
Die SAC ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Prüfung eingestellten Inhalte auf deren rechtliche Zulässigkeit bzw. auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Wenn die SAC von widerrechtlich verwalteten Inhalten Kenntnis erlangt, ist sie berechtigt, nach ihrem Ermessen die Inhalte ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn übermittelte Daten einen rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen. Ansprüche des Kunden wegen berechtigter Löschung oder berechtigter Sperrung der Abrufbarkeit sind ausgeschlossen.
Falls die Nutzung eines Dienstes herunterladbare Software von SAC erfordert oder beinhaltet, räumt sie dem Kunden widerruflich das unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der von SAC im Rahmen der Dienste bereitgestellten Software für die Dauer der Vertragsbeziehung ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil der Dienste SAC oder der im Service enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Zudem ist es dem Kunden untersagt, diese Software weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren, es sei denn, dass die SAC ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 11 Subunternehmen
Es steht der SAC frei, zur Erbringung der vertraglichen Leistung Subunternehmer und/oder sonstige technische Dienstleister einzusetzen. Soweit der Kunde SAC Nutzungsrechte, Vervielfältigungsrechte oder ähnliches einräumt, ist SAC berechtigt, diesen eingesetzten Personen hinsichtlich dieser Rechte Unterlizenzierungen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Leistungspflichten durch die Subunternehmer und/oder technischen Dienstleister erforderlich ist.
§ 12 Verfügbarkeit, Ausfallzeiten
Die SAC gewährleistet eine Verfügbarkeit Ihrer Internet-Webserver von 97 % im Jahresdurchschnitt und behält sich zeitweilige Einschränkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Wartungsarbeiten sowie sicherheitsrelevante Maßnahmen vor. Eine Haftung der SAC für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Störungen innerhalb des Internet sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen, ist ausgeschlossen. Sofern für längere Zeit als 48 Stunden in Folge oder 72 Stunden/Monat kein Zugriff auf die vertraglichen Leistungen möglich ist, gewährt SAC dem Kunden auf Antrag einen Preisnachlass von 25 Prozent für den Monat, in dem die Verhinderung des Zugriffs begann.
Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn die SAC hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
Die SAC haftet nicht für Schäden, welche dem Kunden aufgrund der Verletzung seiner Pflichten entstehen.
Eine Garantiehaftung, insbesondere bezüglich Handlungsmöglichkeiten, die im Account des Kunden oder auf der Website angezeigt oder sonst wie mitgeteilt werden oder bezüglich eines damit tatsächlich erzielbaren Erfolgs, wird ausgeschlossen.
Die SAC weist darauf hin, dass die Daten der analysierten Webseite nur in regelmäßigen wöchentlichen oder monatlichen Abständen aktualisiert werden.
Die SAC sowie deren gesetzliche Vertreter haften nur für Schäden, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Ausgenommen hiervon sind Schäden, welche aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind.
Soweit leicht fahrlässig vertragswesentliche Pflichten verletzt werden, haftet die SAC nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Dies gilt auch, sofern gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SAC leicht fahrlässig Pflichten verletzen.
Ansprüche von Kunden auf Schadensersatz sind, soweit diese nicht durch die abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind und nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von SAC oder den von SAC eingesetzten Erfüllungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme).
Eine Haftung für unmittelbare Schäden des Kunden wie beispielsweise entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
§ 14 Aufrechnung, Abtretungsverbot
Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Leistungsverweigerungs- und/ oder Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde außer in Fällen vorsätzlicher und grober Fahrlässigkeit nur aufgrund von Ansprüchen geltend machen, die aus demselben Rechtsverhältnis beruhen und von SAC anerkannt sind oder rechtkräftig festgestellt worden sind.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen SAC an Dritte abzutreten.
Bei laufender Rechnung hat der Kunde die Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und Saldenfeststellungen von SAC unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Einwendungen gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, andere Einwendungen sind unverzüglich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Anerkenntnis. SAC wird bei der Mitteilung von Rechnungsabschlüssen, Saldenfeststellungen und sonstigen Abrechnungen auf die Folgen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
§ 16 Salvatorische Klausel, Abweichungen und Änderungen
Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur dann gültig, wenn sie von einem Vertretungsberechtigten der SAC schriftlich bestätigt worden sind.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Köln.
Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Änderung wird dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Die SAC ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Die SAC weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.

References: § 14
 §27

§ 5
 § 4

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 16