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Timestamp: 2016-10-24 09:02:52+00:00

Document:
5P.348/2003 (19.01.2004)
5P.348/2003 /bnm
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alois Kessler,
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspr�sident, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV (Ablehnung der Ab�nderung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 137 ZGB),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspr�sident, vom 6. August 2003.
A.a Zwischen X.________ (Ehemann) und Y.________ Ehefrau) ist seit 1995 ein Ehescheidungsverfahren h�ngig, wobei ihre Ehe im Jahre 2000 geschieden wurde. W�hrend der Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist, liegt noch kein rechtskr�ftiger Entscheid �ber die Nebenfolgen, insbesondere �ber den nachehelichen Unterhalt, vor.
A.b Am 27. Januar 1997 hatte der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz �ber ein Begehren von Y.________ um Erlass vorsorglicher Massnahmen entschieden und X.________ verpflichtet, mit Wirkung ab 1. Januar 1996 Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 5'500.-- pro Monat zu zahlen. Durch Beschluss vom 11. Juni 1997 best�tigte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz diesen Entscheid. Ein am 4. Juni 1998 von X.________ erhobenes Ab�nderungsbegehren wiesen beide kantonale Instanzen ab, ebenso das Bundesgericht eine diesbez�gliche staatsrechtliche Beschwerde (Urteil 5P.41/2000 vom 14. M�rz 2000).
Am 26. Februar 2003 stellte X.________ beim Kantonsgericht erneut ein Gesuch um Ab�nderung der vorsorglichen Massnahmen gem�ss Entscheid vom 27. Januar 1997. Darin beantragte er im Wesentlichen, er sei zu verpflichten, Y.________ mit Wirkung ab 1. M�rz 2003 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zu bezahlen. Mit Verf�gung vom 6. August 2003 wies der Pr�sident des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz (nachfolgend: Kantonsgerichtspr�sident) das Ab�nderungsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Er beantragt, die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidenten aufzuheben und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Y.________ sowie der Kantonsgerichtspr�sident schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Verbote der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Beide Garantien sind formeller Natur; eine Verletzung der Verbote f�hrt somit grunds�tzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (f�r das Verbot der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs: BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen; f�r das Verbot der Rechtsverweigerung: Urteil 1A.62/1998 vom 15. Dezember 1998, E. 2a, in: ZBl 101/2000, S. 324). Die entsprechenden R�gen sind daher vorweg zu behandeln. Dabei wird ebenfalls auf den im Zusammenhang mit Art. 29 Abs. 2 BV erhobenen Willk�rvorwurf eingegangen.
Zur Begr�ndung des Vorwurfs der (formellen) Rechtsverweigerung macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Kantonsgerichtspr�sident habe es trotz eines entsprechenden Antrages unterlassen, die Akten des Hauptverfahrens beizuziehen. Daraus gingen seine Pensionskassenverh�ltnisse hervor.
Der Kantonsgerichtspr�sident hat in diesem Zusammenhang erwogen, der Beschwerdef�hrer habe bez�glich des Aufschubes bzw. allf�lligen Bezuges einer BVG-Rente keine Angaben gemacht, weshalb unklar sei, ob er eine solche beziehe und wie hoch diese allenfalls sei.
2.1 Der Vorwurf erweist sich als unbegr�ndet. Am Anfang seiner Klageschrift vom 26. Februar 2003 hat der Beschwerdef�hrer lediglich in ganz pauschaler Weise auf das Hauptverfahren hingewiesen und eine Edition jener Akten beantragt. Auf die Frage seiner BVG-Situation ging er weder daselbst noch sonst wo in seiner Klageschrift ein. Da er somit die Edition der Akten nicht im Zusammenhang mit seinen BVG-Verh�ltnissen verlangt hat, kann er sich vor Bundesgericht nicht mit Erfolg wegen Rechtsverweigerung beschweren.
Als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und als Verletzung des Willk�rverbotes r�gt der Beschwerdef�hrer die Beurteilung seiner Jahresertr�gnisse aus seinen beiden Liegenschaften zz und zzz, beide in A.________.
Der Kantonsgerichtspr�sident hat dazu ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer lege hierzu lediglich eine Bilanz per 31. Dezember 2002 sowie die Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 ein, ohne diese zu kommentieren. Wer die Jahresabschl�sse erstellt habe, sei nicht ersichtlich und werde auch nicht erl�utert. Zus�tzliche Unterlagen reiche der Beschwerdef�hrer nicht ins Recht, und er behaupte weder substantiiert, dass sich die betreffenden Liegenschaftsertr�gnisse in erheblichem Masse reduziert h�tten, noch bringe er Gr�nde dazu vor. Die eingereichten Jahresabschl�sse seien diesbez�glich nicht schl�ssig. Dem Beschwerdef�hrer gelinge es mithin nicht, eine erhebliche Reduktion der Liegenschaftsertr�gnisse "glaubhaft nachzuweisen".
3.1 Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127 I 54 E. 2b).
3.2 Der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz ist in seiner ersten Verf�gung vom 27. Januar 1997 von einem Nettoertrag der Liegenschaft zz von rund Fr. 30'000.-- ausgegangen, wohingegen die Liegenschaft zzz nicht erw�hnt wurde. Entsprechendes gilt f�r den - best�tigenden - Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. Juni 1997. Mit seiner Ab�nderungsklage vom 26. Februar 2003 hat der Beschwerdef�hrer zahlreiche Zusammenstellungen eingereicht, von denen jedenfalls die "Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002" detaillierte Angaben (Aufwand und Ertrag) nicht nur betreffend die Liegenschaft zz, sondern auch bez�glich der Liegenschaft zzz enth�lt. Daraus ergibt sich jedenfalls durch einfache Rechenoperationen, dass der Beschwerdef�hrer nach seiner Darstellung im Jahre 2002 aus der Liegenschaft zz einen Nettoertrag von Fr. 27'088.65 und aus der Liegenschaft zzz einen Nettoverlust von Fr. 13'255.--, mithin insgesamt einen Nettoertrag von Fr. 13'833.65, erzielt hat. Das ist offensichtlich weniger als die H�lfte des der angefochtenen Verf�gung zugrunde gelegten Betrages. �ber diese detaillierten und nicht etwa von vornherein unglaubhaften Rechnungen durfte sich der Kantonsgerichtspr�sident nicht einfach mit der missverst�ndlichen Formulierung "glaubhaft nachweisen" hinwegsetzen. Insbesondere sprach auch die Anonymit�t des Erstellers des Jahresabschlusses nicht von vornherein gegen die Glaubw�rdigkeit des Abschlusses. Die W�rdigung des Kantonsgerichtspr�sidenten erweist sich daher als willk�rlich (Art. 9 BV; zum Willk�rbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 177 E. 2.1; 129 I 1 E. 3). Unter den gegebenen Umst�nden h�tte der Kantonsgerichtspr�sident den Beschwerdef�hrer zun�chst zur Erl�uterung, Erg�nzung und Verbesserung anhalten m�ssen. Der Kantonsgerichtspr�sident hat dies unterlassen und damit dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r verweigert. Die entsprechende R�ge und der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf des Verstosses gegen das Willk�rverbot sind demnach zu Recht erhoben worden.
3.3 Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verf�gung aufzuheben. Folglich er�brigt sich eine Pr�fung der �brigen Willk�rr�gen.
Ausgangsgem�ss wird die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Es ist nicht ersichtlich, ob die dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Parteientsch�digung �berhaupt einbringlich sein wird. Daher ist im Urteil anzuordnen, dass dem Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung ein entsprechender Betrag aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet wird (Art. 152 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspr�sident, vom 6. August 2003 wird aufgehoben.
Im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanwalt Felix Barmettler, aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 137
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 159