Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/categories/6-EuGH
Timestamp: 2019-08-18 05:51:40+00:00

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EuGH - Rechtsfreund.at
Software gebraucht verkaufen ist zulässig
Abgelegt in EuGH um 14:33
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf (EuGH C-128/11, UsedSoft GmbH / Oracle International Corp).
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"Anerkennung von Adelstiteln in Österreich" vollständig lesen
Abgelegt in EuGH um 10:52
Der EuGH hat das österreichische Glücksspielmonopol gekippt. Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz in Österreich vorbehalten, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Vergabe der Konzessionen an Casinos Austria stand nicht im Einklang mit dem Unionsrecht. (Rs C-64/08, Strafverfahren gegen Ernst Engelmann)
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Tags für diesen Artikel: Dienstleistungsfreiheit, Engelmann, Europarecht, Glücksspiel, Glücksspielgesetz, Glücksspielmonopol, Glücksspielrecht
Abgelegt in EuGH um 15:24
Der europäische Gerichtshof hat das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten für unzulässig erklärt. Die Monopolinhaber betreiben zu viel Werbung, um dadurch Gewinne zu maximieren. Zudem dulden die Behörden Glücksspiele die nicht dem staatlichen Monopol unterliegen, aber ein höheres Suchtpotenzial aufweisen als die vom Monopol erfassten Spiele (verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07).
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Tags für diesen Artikel: Dienstleistungsfreiheit, Europarecht, Glücksspiel, Glücksspielgesetz, Glücksspielmonopol, Glücksspielrecht, Happybet Sportwetten, Sportwetten, Tipico, Web.coin
Abgelegt in EuGH um 06:44
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten für den Betrieb von Glücksspielen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu machen (Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-203/08 und C-258/08).
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Tags für diesen Artikel: Europarecht, Glücksspiel, Glücksspielrecht
Hartlauer – Regelung über private Krankenanstalten verstößt gegen EU-Recht
Abgelegt in EuGH um 13:15
Die österreichische Regelung über die Errichtung privater Krankenanstalten ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Die Niederlassungsfreiheit steht dem Erfordernis einer auf den gesundheitlichen Bedarf der Bevölkerung gestützten Prüfung entgegen, wenn sie auf ein selbständiges Ambulatorium für Zahnheilkunde, nicht aber auf Gruppenpraxen angewandt wird und dem Ermessen der nationalen Behörden keine hinreichenden Grenzen gesetzt sind (EuGH, 10.03.09, C-169/07).
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Tags für diesen Artikel: Dienstleistungsfreiheit, Europarecht, Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit

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 EuGH 
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