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Timestamp: 2016-10-25 13:55:54+00:00

Document:
Amtliche Verteidigung, Entsch�digung
(R�ckversetzung in eine station�re Massnahme),
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sah am 30. August 2011 von der R�ckversetzung X.________s in die mit Urteil vom 1. Juli 2004 angeordnete station�re Massnahme ab. Das Honorar des amtlichen Verteidigers von Fr. 5'403.80 und die Verfahrenskosten, bestehend aus einer pauschalen Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.--, nahm es auf die Staatskasse.
Gegen die Festsetzung der Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung legte X.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde ein. Er beantragte, es sei ihm anstelle des zugesprochenen Honorars von Fr. 5'403.80 eine Parteientsch�digung von Fr. 7'361.80 auszurichten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft trat am 6. Dezember 2011 auf die Beschwerde X.________s wegen fehlender Beschwerdelegitimation nicht ein. Sein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wies es ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, die Beschl�sse des Kantonsgerichts vom 6. Dezember 2011 und des Strafgerichts vom 30. August 2011 seien aufzuheben. Anstelle des Honorars des amtlichen Verteidigers in der H�he von Fr. 5'403.80 sei ihm eine Parteientsch�digung von Fr. 7'361.80 zuzusprechen. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung, insbesondere zur Festsetzung der Parteientsch�digung, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers wegen fehlender Beschwerdelegitimation nicht eingetreten. Dieser ist nach Art. 81 BGG im Verfahren vor Bundesgericht zur R�ge berechtigt, dass bei Obsiegen die Entsch�digung nicht dem amtlichen Verteidiger, sondern ihm selbst zusteht und die Vorinstanz auf seine Beschwerde, mit welcher er eine Erh�hung des Honorars verlangte, zu Unrecht mangels Legitimation nicht eingetreten ist.
1.1 Die Vorinstanz wendet die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung an (da der strafgerichtliche Entscheid vom 30. August 2011 datiert; siehe Art. 454 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 219 E. 1.1. S. 221 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ficht dies zu Recht nicht an.
1.2 Die Grunds�tze zur Entsch�digung der amtlichen Verteidigung sind in Art. 135 StPO geregelt. Rechtsgrundlage f�r die Entsch�digung bildet das �ffentlich-rechtliche Verh�ltnis zwischen dem Kanton und dem von ihm ernannten amtlichen Verteidiger. Dieser wird f�r seine Bem�hungen unabh�ngig vom Verfahrensausgang entsch�digt (WALTER HAEFELIN, Die amtliche Verteidigung im schweizerischen Strafprozessrecht, Z�rich/St. Gallen 2010, S. 291). F�r die Entsch�digung, welche sich nach dem Anwaltstarif des Bundes oder des verfahrenf�hrenden Kantons berechnet (Art. 135 Abs. 1), haftet alleine der Staat. Unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO kann der Verteidiger von seinem Mandanten keine weitere Verg�tung verlangen (vgl. BGE 131 I 217; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Z�rich/St. Gallen 2009, � 56 Rz. 751). Die Festsetzung der H�he der Entsch�digung betrifft grunds�tzlich nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Er ist demnach zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 135 Abs. 3 StPO; SCHMID, a.a.O., � 56 Rz. 752 Fn 240; DERSELBE, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Z�rich/St. Gallen 2009, Art. 135 Abs. 3 Rz. 6; VIKTOR LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Z�rich 2010, Art. 135 Rz. 15; HAEFELIN, a.a.O., S. 297 Fn 43; siehe in diesem Zusammenhang Urteile 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 1 sowie 6B_226/2009 vom 16. Juli 2009 E. 1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die amtlich verteidigte Partei ist hingegen durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entsch�digung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihr an einem rechtlich gesch�tzten Interesse an der Erh�hung der Entsch�digung fehlt. Sie ist nicht zur R�ge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen Die Grunds�tze in der StPO entsprechen der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Urteil 1P.302/2006 E. 2.3, 6B_6/2007 vom 30. Mai 2007 E. 3, Urteil 6B_17/2008 vom 7. M�rz 2008 E. 2.2; Urteil 700/2009 vom 26. November 2009 E. 1; Urteil 1B_94/2010 vom 22. Juli 2010 E. 6).
1.3 Die Vorinstanz legt ihrem Entscheid diese Grunds�tze zugrunde. Sie erw�gt, dass der Beschwerdef�hrer kein eigenes Interesse an der Erh�hung der Entsch�digung f�r seinen amtlichen Verteidiger geltend machen kann. Zur Beschwerdeerhebung sei gem�ss Art. 135 Abs. 3 StPO allein Letzterer befugt. Weil die Verfahrenkosten im Strafurteil vom 30. August 2011 dem Staat auferlegt wurden, k�nnte der Beschwerdef�hrer selbst bei einer Verbesserung seiner finanziellen Verh�ltnisse nicht dazu verpflichtet werden, dem Verteidiger eine allf�llige Differenz zwischen der amtlichen Entsch�digung und dem vollen Honorar zu erstatten. Eine solche Verpflichtung bestehe gem�ss Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO nur, wenn die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt werde. Die Vorinstanz kommt daher zum Schluss, dass sich (auch) aus Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO kein aktuelles, unmittelbares rechtlich gesch�tztes Interesse des Beschwerdef�hrers an der Anfechtung des dem amtlichen Verteidiger zugesprochenen Honorars herleiten lasse. Der Beschwerdef�hrer sei durch die Festsetzung des Honorars nach dem f�r die amtliche Verteidigung �blichen Tarif nicht beschwert, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Beschluss, S. 5). Auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz kann vollumf�nglich verwiesen werden.
1.4 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich. Dieser h�lt den vorinstanzlichen Nichteintretensbeschluss f�r falsch und sich pers�nlich f�r beschwerdelegitimiert, weil ihm infolge Obsiegens im R�ckversetzungsverfahren eine Parteientsch�digung geschuldet sei, welche an die Stelle des amtlichen Honorars trete. Es k�nne daher offen bleiben, ob der unterzeichnende Anwalt in seiner Funktion als amtlicher Verteidiger allenfalls zus�tzlich gest�tzt auf Art. 135 Abs. 3 StPO Beschwerde h�tte erheben k�nnen (Beschwerde, S. 6). Mit dieser Rechtsauffassung verkennt der Beschwerdef�hrer, dass die amtliche Verteidigung bei Obsiegen nicht gegenstandslos wird. Das �ffentlich-rechtliche Verh�ltnis zwischen dem Staat und dem von ihm ernannten amtlichen Verteidiger wandelt sich nicht in ein privates Rechtsverh�ltnis zwischen dem amtlichen Verteidiger und dessen Mandanten, sobald dieser mit dem Rechtsmittel durchdringt (Urteil 6B_183/2007 vom 5. September 2007 E. 3.2). Die Honorierung des amtlichen Verteidigers ist - unabh�ngig vom Verfahrensausgang - Sache des Staates und die Bemessung der Entsch�digung eine Angelegenheit zwischen diesem und dem von ihm ernannten Anwalt. Auch bei Obsiegen ist das Honorar dem amtlichen Verteidiger geschuldet, welcher die Honorarfestsetzung pers�nlich und in eigenem Namen anfechten kann. Der Ausgang des Verfahrens wirkt sich nicht auf die Rechtsnatur der Verteidigung aus. Dass die Gleichstellung des amtlichen Honorars mit demjenigen f�r die private Verteidigung tendenziell anzustreben ist (HAEFELIN, a.a.o., S. 296 mit weiteren Hinweisen; PHILIPPE WEISSENBERGER, Zum Anspruch des amtlichen Rechtsbeistandes auf Parteientsch�digung im Beschwerdeverfahren gegen Honorarentscheide am Beispiel des baselst�dtischen Rechts, BJM 5/2000, S. 221 ff., 225; vgl. auch 6B_63/2010 vom 6. Mai 2010 E. 2.4), �ndert nichts daran, dass der Entsch�digungsanspruch alleine dem amtlichen Verteidiger zusteht.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gt (Beschwerde, S. 6 f. Ziff. 3), tut er das ohne Grund. Die Vorinstanz begr�ndet einl�sslich, weshalb ihm keine Parteientsch�digung zusteht und er zur Beschwerde nicht legitimiert ist. Nicht ersichtlich ist, weshalb sie eine solche Verletzung im angefochtenen Beschluss h�tte feststellen m�ssen. Denn die erste Instanz hat den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Ausrichtung einer Parteientsch�digung implizit behandelt und abgewiesen, indem sie die Entsch�digung dem amtlichen Verteidiger zusprach.
1.5 Ebenfalls unbegr�ndet ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die unentgeltliche Verbeist�ndung verweigert (Beschwerde, S. 8 E. 5). Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, weshalb eine solche gem�ss Art. 136 StPO nicht zur Diskussion steht (Entscheid, S. 6 f. E. 4.2). Sie pr�ft sodann, ob dem Beschwerdef�hrer die amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bewilligt werden k�nnte, was sie in der Folge verneint (Entscheid, S. 7 E. 4.3). Auf ihre Ausf�hrungen kann verwiesen werden. Es sind auf Seiten des Beschwerdef�hrers in der Tat keine Interessen erkennbar, die gewahrt werden m�ssten, da er kein eigenes, unmittelbares Interesse an der Beschwerde betreffend Festsetzung des amtlichen Honorars geltend machen kann. Zur Anfechtung des Entsch�digungsentscheids ist allein der amtliche Verteidiger legitimiert. Aus dem Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Dezember 2011, worauf er sich beruft (Beschwerde S. 8, Beschwerdebeilage 10), kann er nichts f�r die vorliegende Sache ableiten, weil es dort um materielle Aspekte der Honorarbemessung geht und die hier einzig interessierende Frage der Beschwerdelegitimation bei amtlicher Verteidigung nicht thematisiert wird.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden, weil die Beschwerde an Tr�lerei grenzt, das anwaltliche Verhalten dem Beschwerdef�hrer aber nicht zuzurechnen ist.

References: Art. 81
 Art. 454
 BGE 
 Art. 135
 Art. 135
 BGE 
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 136
 Art. 132