Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.12.2002&Aktenzeichen=I%20R%2051%2F01
Timestamp: 2019-07-23 10:29:53+00:00

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BFH, 18.12.2002 - I R 51/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2171
BFH, 18.12.2002 - I R 51/01 (https://dejure.org/2002,2171)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2002 - I R 51/01 (https://dejure.org/2002,2171)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - I R 51/01 (https://dejure.org/2002,2171)
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KStG 1996 § 8 Abs. 1 und 3, § ... 14 Satz 1 Nr. 5, § 15, § 16, § 17 Satz 2 Nr. 1, § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 2 Nr. 4, § 36, § 37 Abs. 2, § 41; AktG § 291 Abs. 1, §§ 300, 301; HGB § 272 Abs. 3
KStG 1996 § 8 Abs. 1 und 3, § 14 Satz 1 Nr. 5, § 15, § 16, § 17 Satz 2 Nr. 1, § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 2 Nr. 4, § 36, § 37 Abs. 2, § 41; AktG § 291 Abs. 1, §§ 300,... 301; HGB § 272 Abs. 3
Herstellung der Ausschüttungsbelastung für vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft - Annahme einer Gewinnausschüttung - Annahme einer Gewinnabführung - Bilanzielle Substanzerhaltung - Vermeidung einer Doppelbelastung
§§ 8, 14, 27, 37, 41 KStG 1996
Körperschaftsteuer; vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen keine Gewinnausschüttungen
Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft
Zusammenfassung von "Übertragung von Beteiligungen an Organgesellschaften und die 'vororganschaftliche Zeit' im Sinne des § 14 Abs. 3 KStG" von Dr. Andreas Schumacher, original erschienen in: DStR 2006, 310 - 313.
FG Düsseldorf, 20.03.2001 - 6 K 5206/98
BFHE 201, 221
BB 2003, 619
BB 2003, 815
BB 2005, 1191
DB 2003, 586
BStBl II 2005, 49
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. der § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff. KStG 1996/2002 a.F. dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Dezember 2002 I R 51/01, BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49).
Aufgrund der unterschiedlichen Beurteilung der Frage, ob vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als Gewinnabführungen den Organschaftsregelungen in §§ 14 ff. KStG 1991/1996 unterfielen oder aber als Gewinnausschüttungen i.S. der § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1991/1996 zu behandeln seien (vgl. insoweit Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 51/01, BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49, und inhaltlich gleichlautend Senatsurteile vom 18. Dezember 2002 I R 50/01, Der Konzern 2003, 564 sowie I R 68/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 991), habe die Klägerin bei Abschluss des Ergebnisabführungsvertrages mit dem Organträger im Jahre 1991 und der Beibehaltung des Vertrages in den Folgejahren über das Jahr 1995 hinaus auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Rechts nicht darauf vertrauen können, dass vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen (weiter) als Gewinnabführungen zu behandeln seien und der Gesetzgeber künftig keine Regelung dahingehend treffen würde, dass diese als Ausschüttungen zu behandeln seien.
a) Die Finanzverwaltung (Abschn. 59 Abs. 4 Satz 3 KStR 1995; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 24. Juni 1996, BStBl I 1996, 695, und vom 28. Oktober 1997, BStBl I 1997, 939, anders aber noch BMF-Schreiben vom 10. Januar 1981, BStBl I 1981, 44, 47) vertrat in Übereinstimmung mit einem Teil der Literatur (vgl. die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49) die Auffassung, vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen seien als "andere Ausschüttungen" i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 zu behandeln und für diese sei damit die Ausschüttungsbelastung herzustellen.
Nach dessen Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil in BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49) unterfielen vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als Gewinnabführungen vielmehr den organschaftlichen Regelungen der §§ 14 ff. KStG 1996 und waren mithin nicht als Ausschüttungen nach § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996 zu behandeln.
Da § 14 KStG 2002 für die Anerkennung eines körperschaftsteuerlichen Organschaftsverhältnisses u.a. den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages nach § 291 Abs. 1 AktG verlangt und für den Umfang der Gewinnabführungspflicht nach § 301 AktG allein der handelsbilanzielle Jahresüberschuss maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49), ist diese Größe --der Jahresüberschuss-- der Ausgangspunkt für den vorzunehmenden Vergleich.
dd) Das Urteil des Senats in BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49 steht dieser Auslegung nicht entgegen.
Überdies hat der Senat in dem Urteil in BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49 (Rz 25) darauf hingewiesen, dass nach der seinerzeitigen Verwaltungsauffassung die rechnerische Differenz zwischen dem handelsrechtlichen und dem steuerlichen Ergebnis unabhängig von einem tatsächlichen Mittelfluss als "Mehrabführung" behandelt werde.
Das Urteil des Senats in BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49 widerspricht dieser Auslegung wiederum nicht.
Die Vorinstanz hat insoweit unberücksichtigt gelassen, dass die Rechtslage seit dem Senatsurteil in BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49 geklärt war.
Im Übrigen hat sich das BMF am 22. Dezember 2004 (im Schreiben in BStBl I 2005, 65) darauf eingelassen, das Senatsurteil in BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49 für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 2004 enden, anzuwenden; auch von daher bestand für die Klägerin also keine Veranlassung, beizeiten tätig zu werden.
Der Senat hat Zweifel an der Dringlichkeit der Realisierung dieses Ziels, da der Gesetzgeber auf das Senatsurteil in BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49 erst nach zwei Jahren und erst auf die (verwaltungsinterne) Bitte der Finanzministerkonferenz vom 18. März 2004 hin reagiert hat.
a) Die Finanzverwaltung (Abschn. 59 Abs. 4 Satz 3 der Körperschaftsteuer-Richtlinien --KStR-- 1995; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 24. Juni 1996, BStBl I 1996, 695, und vom 28. Oktober 1997, BStBl I 1997, 939; anders aber noch BMF-Schreiben vom 10. Januar 1981, BStBl I 1981, 44, 47) vertrat in Übereinstimmung mit einem Teil der Literatur (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 51/01, BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49) die Auffassung, vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen seien als "andere Ausschüttungen" i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 zu behandeln und für diese sei damit die Ausschüttungsbelastung herzustellen.
Nach seinem Urteil in BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49 unterfallen vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als Gewinnabführungen vielmehr den organschaftlichen Regelungen der §§ 14 ff. KStG 1996 und waren mithin nicht als Ausschüttungen nach § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996 zu behandeln.
Die Vorinstanz hat insoweit zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es im Zeitpunkt des Abschlusses des Ergebnisabführungsvertrages am 25. Oktober 2002 das Senatsurteil in BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49 noch nicht gab.
Das FG lässt dabei jedoch unberücksichtigt, dass das besagte Senatsurteil bereits am 5. März 2003 auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs (BFH) freigegeben und zeitnah in der steuerrechtlichen Literatur, u.a. in der Entscheidungssammlung des BFH (BFHE 201, 221), veröffentlicht worden ist.
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs folgte dieser Auffassung in seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 (I R 51/01, BStBl II 2005, 49) nicht.
Die Klägerin habe nicht bereits deshalb mit einer Gesetzesänderung rechnen müssen, weil der BFH in seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 (I R 51/01 BStBl II 2005, 49) der Auffassung der Finanzverwaltung nicht gefolgt sei.
In der Fußnote werde ausgeführt "Die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 18.12.2002 I R 51/01 werden noch geprüft." Erst die (verwaltungsinterne) Bitte der Finanzministerkonferenz vom 18. März 2004, das BMF möge auf die Entscheidung des BFH mit einer Gesetzesinitiative reagieren, deute auf eine gefundene Position innerhalb der Verwaltung hin.
Spätestens seit der Entscheidung des BFH vom 18. Dezember 2002 (I R 51/01, a.a.O.) sei die Rechtslage bezüglich der steuerlichen Handhabung der sogenannten vororganschaftlich verursachten Mehrabführungen geklärt gewesen.
Der Gesetzgeber habe versucht, die aus der Entscheidung des BFH vom 18. Dezember 2002 (I R 51/01, a.a.O.) folgenden rechtlichen Konsequenzen rückwirkend zu korrigieren.
Die Klägerin habe auf der Grundlage der BFH-Entscheidung vom 18. Dezember 2002 (I R 51/01, a.a.O.) darauf vertrauen dürfen, dass vororganschaftlich verursache Mehrabführungen nicht als Gewinnausschüttungen zu qualifizieren seien.
Das Interesse des Gesetzgebers an der rückwirkenden Einführung von § 14 Abs. 3 KStG überwiege das Vertrauen der Klägerin in den Bestand der - durch die BFH-Entscheidung vom 18. Dezember 2002 (I R 51/01, a.a.O.) geklärten - (objektiven) Rechtslage nicht.
Zum Teil hat diese Auffassung jedoch auch Zustimmung gefunden (vgl. dazu die Nachweise zur Literatur im BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 51/01, a.a.O., unter II.2.a).
Bereits seinerzeit war in der Literatur umstritten, ob derartige vororganschaftliche Mehrabführungen als Gewinnabführungen oder aber als Gewinnausschüttungen zu behandeln waren, wie sich aus der Übersicht zu dem Meinungsstand in der Literatur in dem BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 (I R 51/01, a.a.O.) ergibt.
Die Gesetzesänderung in § 14 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG war für die Klägerin zwar für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 verglichen mit der Rechtslage, die sich nach dem Ergehen des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2002 (I R 51/01, a.a.O.) ergab, nachteilig.
Die Klägerin durfte in der zweiten Jahreshälfte 2003, in der eine Kündigung des EAV mit Wirkung zum 31. Dezember 2003 noch möglich gewesen wäre mit der Folge, dass im Veranlagungszeitraum 2004 die Vorschrift des § 14 Abs. 3 keine Anwendung auf die Klägerin gefunden hätte, nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber die durch das BFH-Urteil vom 28. Dezember 2002 (I R 51/01, a.a.O.) geklärte Rechtslage nicht zu Ungunsten der Klägerin ändern würde.
Demgegenüber hat der Gesetzgeber im Streitfall durch die Einfügung des § 14 Abs. 3 KStG durch das EURLUmsG vom 9. Dezember 2004 innerhalb von zwei Jahren auf das BFH-Urteil vom 18.12.2002 I R 51/01 reagiert.
Insoweit ist der erkennende Senat nicht der Überzeugung, dass es an der Dringlichkeit der Realisierung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks fehlt, nämlich die sich auf der Grundlage des BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 (I R 51/01, a.a.O.) ergebenden steuerlichen Mindereinnahmen durch die Einführung des § 14 Abs. 3 KStG zu verhindern, zumal die Finanzverwaltung das betreffende BFH-Urteil in der Zwischenzeit auch nicht angewendet oder in sonstiger Weise bestätigt hat.
Die Betriebsprüfung ist der Ansicht, dass die Klägerin die Fortgeltung der für sie günstigen Regelung der Jahre bis 2003 in der Auslegung durch den BFH (BFH-Urteil vom 18.12.2002, BStBl II 2005, 49) verlange.
Bei Abschluss des Ergebnisabführungsvertrages am 25.10.2002 gab es das BFH-Urteil vom 18.12.2002 (I R 51/01, BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49) noch nicht.
Die Finanzverwaltung (Abschn. 59 Abs. 4 Satz 3 KStR 1995; BMF-Schreiben vom 24.6.1996 VV DEU BMF 1996-06-24 IV B 7-S 2770-30/95, BStBl I 1996, 695; vom 28.10.1997 VV DEU BMF 1997-10-28 IV B 7-S 2770-29/97, BStBl I 1997, 939) und das FG Düsseldorf (Urteil vom 20.3.2001, 6 K 5206/98 K, EFG 2001, 917) vertraten in Übereinstimmung mit einem Teil der Literatur (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.2002 I R 51/01, BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49 m.w. N.) die Auffassung, dass vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als andere Ausschüttung i.S. des § 27 KStG 1996 zu behandeln seien.
Auch das BFH-Urteil vom 18.12.2002 (I R 51/01, BFHE 201, 221, BStBl II 2005, 49) begründete kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin.
FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2018 - 1 K 396/14
Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Beteiligung einer AG am Gewerbe einer …
Die Argumentation der Klägerinnen, gestützt auf eine Entscheidung des BFH vom 18.12.2002 (I R 51/01 BStBl II 2005, 49), maßgeblich für den Begriff des "Gewinnes" müsse der handelsrechtliche Gewinn sein, der sich auch für die Gewinnabführung i. S. v. § 14 KStG allein nach Maßgabe des Zivilrechts bestimme und der bei der GmbH (Klägerin zu 1) nach der Abführung des Gewinnanteils an die stille Gesellschafterin verbleibe (vgl. Hageböke, DB 2015, 1993), trägt nicht.

References: § 8
 § 15
 § 16
 § 17
 § 27
 § 28
 § 30
 § 36
 § 37
 § 41
 § 291
 § 272
 § 8
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 27
 § 28
 § 30
 § 36
 § 37
 § 41
 § 291
 § 272
 § 14
 § 8
 § 27
 § 8
 § 27
 § 27
 § 8
 § 27
 § 14
 § 291
 § 301
 § 27
 § 8
 § 27
 § 14
 § 14
 § 34
 § 14
 § 14
 § 14
 § 27
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