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Timestamp: 2020-02-28 08:11:26+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 13 K 783/05: VG Düsseldorf: zulage, besoldung, kirchensteuer, steuerberechnung, treu und glauben, teilzeitbeschäftigung, nettoeinkommen, verjährungsfrist, vergleichsrechnung, grobe fahrlässigkeit
Urteil des VG Düsseldorf vom 11.05.2007, 13 K 783/05
Aktenzeichen: 13 K 783/05
VG Düsseldorf: zulage, besoldung, kirchensteuer, steuerberechnung, treu und glauben, teilzeitbeschäftigung, nettoeinkommen, verjährungsfrist, vergleichsrechnung, grobe fahrlässigkeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 783/05
Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei Kinder, Telekom, zeitnahe Geltendmachung, Verjährung Erhöhung des Familienzuschlags
Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2005 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2000 bis 2006 einen Nettobetrag von insgesamt 1.434,83 Euro zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
2Der Kläger steht als Technischer Fernmeldebetriebsinspektor im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom AG beschäftigt. Er erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage. Der Kläger hat drei Kinder, geboren in den Jahren 1992, 1994 und 1997. Im Zeitraum von 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 ist ihm für alle drei Kinder Kindergeld gewährt worden.
3Der Kläger wurde mit Wirkung zum 1. Februar 1991 zum Technischen Fernmeldebetriebsinspektor ernannt und am 1. Juli 2000 zum Technischen Fernmeldebetriebsinspektor mit Amtszulage befördert. Vom 1. August 2000 bis zum 31. Dezember 2002 war der Kläger teilzeitbeschäftigt mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden. Vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2004 war der Kläger teilzeitbeschäftigt mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden. Seit dem 1. Juli 2004 ist der Kläger wieder vollzeitbeschäftigt.
4Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 beantragte der Kläger ab dem Jahr 2000 die ihm zustehende erhöhte familienbezogene Besoldung unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2004, 2 C 34.02, vorgegebenen Grundsätze.
Dieses Schreiben wertete die Beklagte als Widerspruch gegen die Höhe des seit 5
Januar 2000 gewährten Familienzuschlags und wies diesen mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2005, zugestellt am 26. Januar 2005, zurück. Zur Begründung führte sie aus, Rechtsgrundlage für die Zahlung des Familienzuschlags sei § 40 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), der seine betragliche Ausgestaltung hinsichtlich des Familienzuschlags durch die Anlage V zur Besoldungsordnung A erfahre. Es gelte die Anlage V in der Fassung des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (BBVAnpG) 2003/2004 vom 10. September 2003. Diese gesetzliche Regelung sei im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen und deshalb vom Dienstherrn zu beachten. Der im Besoldungsrecht geltende Gesetzesvorbehalt lasse höhere Zahlungen nicht zu.
6Erst recht sei ein Anspruch auf höhere Zahlung des Familienzuschlags für zurückliegende Kalenderjahre abzulehnen. Nach mehrfach bekräftigter Auffassung des Bundesverfassungsgerichts könne nur den Ansprüchen stattgegeben werden, die zeitnah, d.h. im laufenden Haushaltsjahr, geltend gemacht worden seien. Insofern seien Ansprüche für die Jahre vor dem laufenden Haushaltsjahr zurückzuweisen.
Der Kläger hat am 22. Februar 2005 Klage erhoben. 7
8Zur Begründung macht er geltend, sein von der Beklagten gewährter Familienzuschlag für sein drittes Kind werde nicht den Vorgaben gerecht, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2004 aufgestellt habe. Er habe unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf Familienzuschlag für sein drittes Kind, der netto mindestens 115% des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs eines Kindes erreichen müsse. Die zwischenzeitlichen Änderungen der Gesetzeslage hätten nichts Entscheidendes für ihn und seine Familie verbessert.
Der Kläger beantragt sinngemäß, 9
10die Beklagte unter Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2005 zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 einen erhöhten Familienzuschlag nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zu zahlen.
13Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid. Ergänzend macht sie geltend, der Gesetzgeber habe mit den verschiedenen besoldungsrechtlichen Regelungen für dritte und weitere zu berücksichtigende Kinder sowie den weiteren allgemeinen steuerrechtlichen und sozialpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu den kindbezogenen Leistungen für dritte und weitere Kinder von Beamtinnen und Beamten berücksichtigt. Er habe seit 1990 mehrfach das allgemeine Kindergeld und die kindbezogenen Besoldungsanteile erhöht sowie eine steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vorgenommen.
14Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei für die Frage, ob das von der Verfassung gesetzte Ziel erreicht sei, entscheidend, dass der Beamte nicht wegen der größeren Kinderzahl finanziell so gestellt sei, dass er auf die Befriedigung seiner
Grundbedürfnisse ganz oder teilweise verzichten müsse. Bei einer Nettoabweichung von weniger als 1% sei das nicht der Fall. Dass es bei der kindbezogenen Nettozahlung in Bezug auf den Richtwert von 115% des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zu geringfügigen Schwankungen kommen könne, habe der Gesetzgeber in seine Überlegungen einbezogen, als er sich dafür entschieden habe, pauschalierte und von Besoldungsgruppen und den individuellen Steuersätzen der Beamten unabhängige Kinderzuschläge zu zahlen.
15Generell hätten sich die Grundannahmen und Vorgaben, wie sie seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht den Vergleichsberechnungen zugrunde gelegt worden seien, zwischenzeitlich wesentlich verändert. Die Berechnungen könnten deshalb nicht unverändert fortgeführt werden.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 17
Die Klage hat Erfolg. 18
Sie ist zulässig. 19
20Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger seinen Klageantrag nicht beziffert hat. § 82 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) schreibt vor, dass die Klage den Kläger, den Beklagten und den Klagegegenstand bezeichnen muss. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Klage. Der Klagegegenstand ist durch das Begehren eines erhöhten Familienzuschlags nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und durch die Angabe des Zeitraums, für den der Anspruch geltend gemacht wird, hinreichend bestimmt. Einer konkreten Bezifferung bedarf es insoweit nicht.
21Im Übrigen hat das Gericht in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess (§ 86 Abs. 1 VwGO) den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern, wie sie in Vollzug der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen. Auch aus diesem Grund ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag nicht zu unbestimmt. Der Anspruch lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist indes Aufgabe der Beklagten bzw. der Fachgerichte.
22Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris.
23Der Zulässigkeit der Klage steht ferner auch § 126 Abs. 3 Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechtes (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) i.V.m. § 68 VwGO nicht entgegen.
24Das hiernach grundsätzlich erforderliche Vorverfahren ist durchgeführt worden, soweit dies rechtlich geboten war. Der in dem Antrag des Klägers inzident enthaltene Widerspruch und entsprechend der Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2005 erfassen den Zeitraum bis zum Eingang des Widerspruchs am 6. Dezember 2004, so dass insoweit den Anforderungen der §§ 126 Abs. 3 BRRG, 68 VwGO Genüge getan ist. Soweit im vorliegenden gerichtlichen Verfahren ferner Ansprüche auf einen erhöhten Familienzuschlag auch für danach liegende Zeiträume geltend gemacht werden, war die (erfolglose) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich.
25Die Beklagte hat in ihrem vorgenannten Widerspruchsbescheid die geltend gemachten Ansprüche des Klägers grundsätzlich und auf Dauer zurückgewiesen. Damit war ihr Standpunkt bekannt und wäre das Erfordernis einer weiteren Widerspruchserhebung reine Förmelei.
26Ebenso Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; im Ergebnis auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.
27Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der im Tenor genannten Höhe.
28Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG), ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998, 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300. Die Entscheidungsformel zu 2. enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche: Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der Entscheidungsformel zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen Verpflichtungen nicht nachkommt.
29Dieser (zweite) Teil der Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen, der sich die Kammer anschließt, unmittelbar anspruchsbegründend.
30Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91 (96); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 1 A 1927/05 -, und vom 15. Januar 2007 - 1 A - 3433/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.
31Er ist auf die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener Alimentation gerichtet, das nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, sondern dem Beamten auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt. Dieser ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei,
mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O. unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249.
33Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Anspruch des Klägers auf familienbezogene Besoldungsbestandteile sind - wie unten im Einzelnen darzulegen ist - bezogen auf den hier geltend gemachten Zeitraum erfüllt. Die für den Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach in diesem Zeitraum nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.
34Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem entsprechenden Zahlungsausspruch zulasten der Beklagten nicht gehindert. Namentlich der Gesetzesvorbehalt aus § 2 Abs. 1 BBesG steht dem nicht entgegen. Vielmehr sind die Fachgerichte weiterhin - auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321 ff.) selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.
35Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Oktober 2006 1 A 1927/05 und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, jeweils veröffentlicht in NRWE und juris.
36Der in Rede stehende Teil der Entscheidungsformel zu 2. in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht erledigt. Zwar gilt er nur so lange, wie es der Gesetzgeber unterlässt, neue Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes ermittelt wird. Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998 ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.
37Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91 (Leitsatz und S. 97 f.).
38Jedoch ist der Gesetzgeber dieser Verpflichtung für die hier in Rede stehenden Jahre 2000 bis 2006 nicht nachgekommen, und zwar auch nicht in Ansehung der von der Beklagten geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts.
Vgl. für die Jahre 2000 bis 2004 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; 32
Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; vgl. für die Jahre 2005 und 2006 Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.
40Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Begründung wird zunächst auf die genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Bezug genommen. Aus den dort angeführten Erwägungen bedarf es auch keiner neuen Vorlage nach Art. 100 GG.
41Der Anwendung der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts auf die Zeit ab dem 1. Januar 2005 steht nicht entgegen, dass mit Ablauf des 31. Dezember 2004 das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten ist. Das bedeutet namentlich nicht, dass eine Alimentierung kinderreicher Beamter nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung nicht mehr in Betracht kommt. Vielmehr ist nach dem Außer- Kraft-Treten des BSHG der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), zu berechnen.
42Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Dezember 1998 ist auf einen alimentationsrechtlichen Bedarf in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes abzustellen. Bei der Berechnung ist Ausgangspunkt die Bildung eines Durchschnittsregelsatzes nach § 22 BSHG für das bisherige Bundesgebiet; hinzuzurechnen sind ein durchschnittlicher Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Kosten der Unterkunft und die anteiligen Energiekosten. Dem lag die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung darstellten. Solche Regelungen stehen indes auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 zur Verfügung, nämlich mit den Bestimmungen des SGB XII. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen (mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34) nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3 und 4 SGB XII sowie der auf Grund von § 40 SGB XII erlassenen Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I, 1067) festgesetzt werden, und zwar abgestuft für den Haushaltsvorstand und Haushaltsangehörige bis zur bzw. ab Vollendung des 14. Lebensjahres. Darin liegt in Bezug auf die Regelungen des Ende 2004 außer Kraft getretenen BSHG kein grundlegender Systemwechsel. Geändert haben sich lediglich die Regelungen zu den einmaligen Leistungen bzw. Bedarfen. Im BSHG war vorgesehen, dass neben den (monatlich) nach Regelsätzen gewährten laufenden Leistungen und neben den Leistungen für Unterkunft und Heizung in erheblichem Umfang einmalige Leistungen (z.B. für die Beschaffung von Bekleidung und von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer, vgl. die beispielhafte Auflistung in § 21 Abs. 1 a BSHG) gewährt wurden. Demgegenüber sind im SGB XII die einmaligen Bedarfe fast vollständig in die Regelsätze eingearbeitet worden. Da die Regelsätze zugleich deutlich angehoben worden sind, liegt darin im Ergebnis keine wesentliche Abweichung von der vor 2005 geltenden Regelung. Allerdings ist der vom Bundesverfassungsgericht berücksichtigte Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen nunmehr nicht mehr gerechtfertigt, weil einmalige Bedarfe, die nicht von den Regelsätzen erfasst werden (also die Sonderbedarfe nach §§ 30 bis 34
SGB XII), insbesondere bei Kindern summenmäßig kaum ins Gewicht fallen und daher vernachlässigt werden können.
43Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 - ; Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, beide veröffentlicht in juris.
44Nach den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäben ist der Gesetzgeber für den hier zu betrachtenden Zeitraum der ihm aufgegebenen Verpflichtung, verfassungs-konforme Verhältnisse herzustellen, nicht ausreichend nachgekommen. Beim Kläger verbleibt in Anwendung des jeweils geltenden Rechts - unter Berücksichtigung etwaiger Nachzahlungen - ein nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes bezogen auf die Jahre 2000 bis 2006.
45Dem entsprechenden Zahlungsbegehren des Klägers kann nicht entgegengehalten werden, er habe seinen Anspruch für die Jahre 2000 bis 2003 nicht zeitnah, d.h. nicht im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht. Die zeitnahe Geltendmachung ist keine Tatbestandsvoraussetzung des Besoldungsanspruchs.
46Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.); Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. - 9 E 1460/05(V) -; Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, in: ZBR 2007, 73 (78 ff.); a.A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2006 1 UZ 1270/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97 (99); Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.
47Grundsätzlich bedarf die Auszahlung der einem Beamten zustehenden gesetzlichen Besoldung keines Antrags und damit auch keiner zeitnahen Geltendmachung. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beamte auf die gesetzliche Besoldung nicht verzichten kann (§ 2 Abs. 3 BBesG). Sein Gehalt muss ihm somit auch ohne besonderen Antrag überwiesen werden. Nichts anderes gilt aber für die Besoldung, die nicht auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes gezahlt werden muss, sondern wegen der gesetzesgleichen Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts. Auch diese Besoldung ist Besoldung i. S. von § 2 Abs. 3 BBesG, weil die Vollstreckungsanordnung lediglich an Stelle eines Gesetzes tritt und denselben normativen Charakter wie ein Parlamentsgesetz hat.
Zu Letzterem Pechstein, a.a.O., S. 80. 48
49Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ergibt sich nichts anderes. Weder der Vollstreckungsanordnung selbst noch den Entscheidungsgründen des Beschlusses ist zu entnehmen, dass für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 nur zeitnah erhobene Ansprüche befriedigen werden müssten.
50In der Vollstreckungsanordnung (Entscheidungsformel zu 2.) findet sich kein Hinweis auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung. In den Entscheidungsgründen heißt es lediglich im Abschnitt D. (S. 330 f.) zu der Frage, inwieweit der Gesetzgeber zur
rückwirkenden Behebung des Verfassungsverstoßes verpflichtet sei, eine allgemeine rückwirkende Behebung sei mit Blick auf die in dem Beschluss vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, näher erläuterten Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten. Eine rückwirkende Behebung sei jedoch - jeweils soweit der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht worden sei - sowohl hinsichtlich der dortigen Kläger der Ausgangsverfahren als auch solcher Kläger, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden sei, erforderlich. In Abschnitt E. der Entscheidungsgründe (S. 331 f.), der die Vollstreckungsanordnung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 betrifft und deshalb Grundlage der vorliegenden Entscheidung ist, findet sich eine solche Einschränkung nicht.
51Aus den Erwägungen in dem genannten Beschluss vom 22. März 1990 (BVerfGE 81, 363 [384 ff.]) ergibt sich das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung ebenfalls nur für die Zeiträume, die vor der (jeweiligen) verfassungsgerichtlichen Entscheidung liegen. In der Entscheidung heißt es, eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur der für verfassungswidrig erklärten Regelung der Besoldung von Beamten mit drei oder mehr Kindern sei nur für den Zeitraum gefordert, der mit dem Haushaltsjahr beginne, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei. Für davorliegende Zeiträume könne sich die Korrektur dagegen auf diejenigen Beamten beschränken, welche den ihnen von Verfassungs wegen zustehenden Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend gemacht hätten, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden wäre. Für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr, in dem die verfassungsgerichtliche Entscheidung ergangen ist, ist hiernach aber eine Korrektur für alle Beamten geboten.
52Nach diesen Maßstäben war aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 eine Korrektur der verfassungswidrigen Unteralimentierung ab dem Jahr 1998 und damit erst recht in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 für alle Beamten geboten. Dass der Beamte seinen diesbezüglichen Anspruch zeitnah geltend macht, ist insoweit nicht erforderlich.
53Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Überlegungen, mit denen das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung bei der rückwirkenden Beseitigung eines Verfassungsverstoßes begründet wird, auch auf die Fallgestaltung zu übertragen seien, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts geltend gemacht würden.
54So aber Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris; ebenso Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, veröffentlicht in juris.
55Diese Auffassung wird darauf gestützt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden sei, und dass dies den Schluss rechtfertige, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt seien. Diese Begründung überzeugt jedoch nicht. Die verfassungsgerichtlich
begründete Befugnis der Gerichte, ab dem 1. Januar 2000 verfassungskonforme familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzusprechen, tritt nicht an die Stelle der Verpflichtung des Gesetzgebers, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend für die Beamten zu beseitigen, die die verfassungswidrige Unteralimentation zeitnah geltend gemacht haben. Sie tritt vielmehr an die Stelle der Verpflichtung des Gesetzgebers, ab dem 1. Januar 2000 für alle Beamten eine den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Besoldung zu regeln. Dementsprechend rechtfertigt die Beschränkung der vergangenheitsbezogenen Verpflichtung des Gesetzgebers keine Rückschlüsse auf den Umfang seiner - aus Sicht der damaligen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung - zukünftigen Verpflichtung und damit erst recht nicht auf den Umfang der Befugnisse der Verwaltungsgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass ab dem Haushaltsjahr, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei, hier also ab dem Jahr 1998, eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur gefordert sei.
56Angesichts dessen kann auch nicht angenommen werden, das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung folge daraus, dass das Bundesverfassungsgericht die Vollstreckungsanordnung mit denselben Maßstäben verknüpft habe, die es dem Gesetzgeber auferlegt habe; die an die Verwaltungsgerichte (und die Dienstherrn) gerichtete Vollstreckungsanordnung könne nicht weiterreichen als die an den Gesetzgeber gerichtete Primärverpflichtung.
57So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.
58Zwar trifft es zu, dass die Vollstreckungsanordnung an die Verpflichtung des Gesetzgebers anknüpft. Sie soll aber nicht dessen Verpflichtung zur rückwirkenden Beseitigung des Verfassungsverstoßes durchsetzen, sondern seine Verpflichtung zur zukunftsbezogenen Änderung der Besoldungsregelungen. Letztere ist in dem o.g. Sinne die Primärverpflichtung. Auch wenn insoweit für den Gesetzgeber und die Verwaltungsgerichte dieselben Maßstäbe gelten, gehört das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Anspruchs insoweit doch gerade nicht zu den Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verpflichtung.
59Aus denselben Gründen kann im Hinblick auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch nicht darauf abgestellt werden, dass aus der Sicht des im konkreten Einzelfall angerufenen Fachgerichts der jeweils eingeklagten Nachzahlung Rückwirkung im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zukomme.
60So aber Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, veröffentlicht in juris.
61Schon der Ansatz dieser Überlegung überzeugt nicht: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts tritt nicht an die Stelle der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, sondern an die Stelle der gesetzgeberischen Verpflichtung, zukünftig verfassungsgemäß zu besolden. Demgemäß ist für die Frage der Rückwirkung und damit auch für das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung - wie von dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeführt - auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung, hier also auf das Jahr 1998, abzustellen.
62Dieses Verständnis der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts entspricht auch der Zielrichtung der Entscheidung. Die Ermächtigung an die Dienstherrn und an die Fachgerichte, eine erhöhte Besoldung ggf. auch ohne gesetzliche Grundlage zu gewähren, soll offenkundig verhindern, dass der Beschluss vom 24. November 1998, wie zuvor die Beschlüsse vom 30. März 1977, 2 BvR 1039/75 und 2 BvR 1045/75, BVerfGE 44, 249, und vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, vom Gesetzgeber folgenlos nicht beachtet wird und so ins Leere läuft. Mit dieser Intention wäre es aber schwerlich vereinbar, neue Hürden durch die Einführung eines Antragsvorbehalts zu schaffen.
63So bereits Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.).
64Im Übrigen hätte es der Gesetzgeber, nähme man das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung an, in der Hand, den Zeitpunkt der Herstellung einer allgemeinen, für alle Beamten geltenden Korrektur selbst zu bestimmen. Gerade dem soll aber die Vollstreckungsanordnung entgegenwirken.
Ebenso Pechstein, a.a.O., S. 79. 65
66Das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung würde der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts darüber hinaus aus einem weiteren Grund widersprechen: Es ist fachgerichtlich geklärt, dass nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts erst mit Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden kann, ob die im zurückliegenden Jahr gewährte Besoldung den verfassungsgerichtlichen Anforderungen entsprach. Solange das Kalenderjahr nicht abgeschlossen ist, kann über einen etwaigen Anspruch auf ergänzende Besoldung auf der Grundlage der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung daher keine abschließende Aussage getroffen werden. Von dem Beamten aber zu verlangen, einem möglichen Anspruch noch vor Ablauf des Kalenderjahres geltend zu machen und damit zu einem Zeitpunkt, in dem das Bestehen eines solchen Anspruchs noch gar nicht verlässlich beurteilt werden kann, wäre mit dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und generell mit rechtsstaatlichen Erwägungen (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren.
67Ebenso Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.).
68Schließlich kann das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung auch nicht durch haushalts-rechtliche Erwägungen begründet werden. Da es in jedem Fall ausreichen soll, wenn der Anspruch in dem jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wird, hätte der Dienstherr auch solche Ansprüche zu befriedigen, die erst im Dezember - kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres - für das gesamte zurückliegende Jahr geltend gemacht werden. Hierfür werden aber nicht selten zu dieser Zeit keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, ganz abgesehen davon, dass eine Befriedigung solcher Ansprüche kurz vor Ende des Jahres oftmals abwicklungstechnisch ausgeschlossen sein wird. Die Verwaltung müsste den Anspruch in diesen Fällen aus Mitteln des Folgejahres bestreiten oder ggf. aus einem vom Gesetzgeber zu beschließenden Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr befriedigen. Im ersteren Fall steht das Haushaltsrecht der Erfüllung der Ansprüche per se nicht entgegen; im letzteren ist nicht erkennbar, warum
ein solcher Nachtragshaushalt nicht auch zur Befriedigung von Ansprüchen aus vergangenen Jahren verabschiedet werden könnte.
69Wie hier Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (102 f.).
70Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Dienstherr zugleich der Besoldungsgesetzgeber ist. Deshalb ist es ihm versagt, sich gegenüber dem Beamten auf die eigene verfassungswidrige Untätigkeit zu berufen.
71Die von dem Kläger geltend gemachten Besoldungsnachzahlungsansprüche sind schließlich auch noch nicht verjährt.
72Für die Verjährung von Besoldungsansprüchen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend.
73Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32.81 -, DÖD 83, 181 (182); Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band III, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, K § 3 Rdnr. 37; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 3 Rdnr. 22a m.w.N. § 197 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (BGB a.F.) regelte für Besoldungsansprüche ausdrücklich eine Verjährungsfrist von vier Jahren. § 195 BGB in der seit dem 1. Februar 2002 geltenden Fassung (BGB n.F.) sieht eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren vor, die auch auf Ansprüche auf beamtenrechtliche Besoldung anzuwenden ist.
74Fürst, GKÖD, a.a.O., K § 3 Rdnr. 37; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 3 Rdnr. 22a; Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99 (103).
75Diese dreijährige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB n.F. am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 195 BGB n.F. am 1. Januar 2002 noch nicht verjährte Ansprüche enthält Art. 229 § 6 EGBG insoweit allerdings eine Übergangsregelung. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG gilt für Verjährungsfristen, die nach der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer sind als nach der bis dahin geltenden Fassung, dass die kürzere Frist vom 1. Januar 2002 an berechnet wird. Diese Übergangsregelung ist auf Besoldungsansprüche entsprechend anzuwenden.
76Für Besoldungsansprüche aus den Jahren 2000 und 2001 ist die Verjährungsfrist demnach gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGGBG ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen. Nach § 195 BGB n.F. lief sie nach drei Jahren, also am 31. Dezember 2004, ab. Insoweit kommt auch Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGGBG, der die Fortgeltung der Verjährungsfrist nach altem Recht vorschreibt, falls diese früher abläuft, zu keinem anderen Ergebnis. Nach altem Recht wäre die Verjährungsfrist für Besoldungsansprüche aus dem Jahr 2000 gemäß §§ 197, 201 BGB a.F. ebenfalls am 31. Dezember 2004 abgelaufen. Für Besoldungsansprüche aus dem Jahr 2002 und danach berechnet sich die Verjährungsfrist und deren Ablauf unmittelbar nach §§ 195, 199 BGB n.F.
77Nach diesen Maßstäben sind die von dem Kläger geltend gemachten Besoldungsansprüche, auch für die Jahre 2000 und 2001, noch nicht verjährt, da der Ablauf der Verjährungsfrist vor deren Ende gehemmt worden ist. Zur Hemmung der Verjährung ist in Fällen wie dem vorliegenden - in dem die Zulässigkeit des Rechtswegs von einer Vorentscheidung der Behörde nach § 126 Abs. 3 BRRG abhängig ist - erforderlich, dass der Beamte Widerspruch bei der Behörde einlegt oder einen als Widerspruch zu behandelnden Antrag stellt. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wonach die Verjährung durch die Einreichung des Antrags bei einer Behörde gehemmt wird, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird.
78Fürst, GKÖD, a.a.O., K § 3 Rdnr. 37; ebenso zu § 210 BGB a.F. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. März 1979 - 6 C 11.78 -, BVerwGE 57, 306 (308 f.).
79Hier hat der Kläger mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 inzident Widerspruch gegen die seiner Auffassung nach zu niedrige Besoldung eingelegt. Damit hat er den Ablauf der Verjährungsfrist für die ab dem Jahr 2000 bis dahin entstandenen Ansprüche gehemmt. Für die danach entstandenen Ansprüche ist diese Hemmung entsprechend § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Klageerhebung bzw. durch Einbeziehung der Ansprüche in das Klageverfahren eingetreten.
80Um die Höhe der Unteralimentation für das dritte Kind und ggf. weitere Kinder festzustellen, ist nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. November 1998 zunächst pauschalierend und typisierend bezogen auf ein Kalenderjahr der monatliche Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu ermitteln, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 9 bzw. A 9 mit Amtszulage) mit drei bzw. mehr Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Wegen der Einzelheiten der Berechnung des Jahresnettoeinkommens der in Rede stehenden Vergleichsgruppen wird auf das bereits genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 - Bezug genommen.
81Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz - dem tatsächlich gezahlten Mehrbetrag für das dritte und ggf. weitere Kinder - ist der alimentationsrechtliche Gesamtbedarf dieser Kinder gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre und bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben - entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den neuen Bundesländern. Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete (durchschnittliche Netto- Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, dem die Kammer folgt und auf das wegen der weiteren Einzelheiten der
Berechnung verwiesen wird, ergeben sich nach dieser Berechnungsweise für die Jahre 1999 bis 2004 folgende Werte für den alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des Kindes:
1999: 654,60 DM (= 334,69 Euro)
2000: 661,17 DM (= 338,05 Euro)
2001: 669,29 DM (= 342,20 Euro)
2002: 350,95 Euro
2003: 355,97 Euro
2004: 358,05 Euro
83Für die Jahre 2005 und 2006 ergeben sich nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, dem die Kammer folgt und auf das wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung verwiesen wird, unter Anwendung der entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs XII folgende Werte für den alimentationsrechtlichen Gesamtbedarf des Kindes:
2005: 350,78 Euro
2006: 351,69 Euro
85Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für die Alimentation des Klägers in Bezug auf sein drittes Kind in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2000, dem Tag vor seiner Beförderung zum Technischen Betriebsinspektor mit Amtszulage, folgende Berechnung:
2000Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 9
I. Nettoeinkommen
Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung BBesO A/B
4.559,95 12 DM 115,33 12 DM 54.719,40 54.719,40 DM DM 1.383,96 1.383,96 DM DM
verheiratet (Stufe 1) 12
2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1) 12
2.273,04 DM 3.889,44 DM
3. Kind (214,96 DM + 200,00 DM) 12
189,42 DM 324,12 DM 414,96 DM 2.273,04 DM 3.889,44 DM 4.979,52 DM
500,00 500,00 500,00
Jahresnettoeinkommen
3.696,00 € 5.544,00 € 36.993,45 40.981,77 € €
Monatsnettoeinkommen
3.082,79 € 3.415,15 €
332,36 €
-18,59 €
II. Vergleichsrechnung Einkommensdifferenz drittes und weitere Kinder (je Kind) Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind (115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs) nach OVG NRW, Urt. v. 15.01.07, 1 A 3433/05 Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und ggf. weiteren Beamtenkind, je Kind
Jahresdifferenz -223,08 €
Teilzeitbeschäftigung mit 30 von 34 Stunden, 12 Monate -196,84 €
93Für das Jahr 2003 ergibt sich unter Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung des Klägers folgende Berechnung:
2003Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage
Grundgehalt 01.01.03 - 31.03.03
Grundgehalt 01.04.03 - 31.12.03
2.425,65 3 € 2.483,87 9 € 7.276,95 7.276,95 € € 22.354,83 22.354,83 € €
61,35 € 3 184,05 € 184,05 €
62,82 € 9 565,38 € 565,38 €
218,04 € 3 654,12 € 654,12 €
Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung BBesO A/B 01.01.03 - 31.03.03 Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung BBesO A/B 01.04.03 - 31.12.03 Zulage gem. Fn. 3 zu Besoldungsgruppe A 9 01.01.03 - 31.03.03 Zulage gem. Fn. 3 zu Besoldungsgruppe A 9 01.04.03 - 31.12.03
223,27 € 9 2.009,43 € 2.009,43 € Familienzuschlag verheiratet (Stufe 1) 01.01.03 - 31.03.03 100,78 € 3 302,34 € 302,34 €
verheiratet (Stufe 1) 01.04.03 - 31.12.03 103,20 € 9 928,80 € 928,80 € 2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1) 01.01.03 - 31.03.03 172,42 € 3 517,26 € 517,26 €
2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1) 01.04.03 - 31.12.03 176,56 € 9 1.589,04 € 1.589,04 €
3. Kind 01.01.03 - 31.03.03 220,74 € 3 662,22 €
3. Kind 01.04.03 - 31.12.03 226,04 € 9 2.034,36 € Urlaubsgeld 255,65 € 255,65 € 255,65 € Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8429 + Kinderbetrag 25,56 €/ Kind) 2.621,73 € 2.837,82 €
Einmalzahlung (Bezüge März x 0,075, max. 185 €) 185,00 € 185,00 € 185,00 €
Jahresbruttobezüge 39.444,58 42.357,25 € €
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III 5.344,00 6.180,00 Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) € € Solidaritätszuschlag (www.abgabenrechner.de) 70,40 € 0,00 € Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 183,68 € 127,84 € -5.598,08 -6.307,84 Summe Abzüge € €
Kindergeld 1. - 3. Kind je Kind 154,00 €
3.696,00 € 5.544,00 €
37.542,50 41.593,41 € €
3.128,54 € 3.466,12 €
355,97 €
-18,39 €
Jahresdifferenz -220,68 €
Teilzeitbeschäftigung mit 32 von 34 Stunden, 12 Monate -207,70 €
95Für das Jahr 2004 ergibt sich unter Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung des Klägers bis zum 30. Juni 2004 folgende Berechnung:
2004Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage
Grundgehalt 01.01.04 - 31.03.04
Grundgehalt 01.04.04 - 31.07.04
Grundgehalt 01.08.04 - 31.12.04
2.483,87 3 € 2.508,71 4 € 2.533,80 5 € 7.451,61 7.451,61 € € 10.034,84 10.034,84 € € 12.669,00 12.669,00 € €
62,82 € 3 188,46 € 188,46 €
63,45 € 4 253,80 € 253,80 €
64,08 € 5 320,40 € 320,40 €
223,27 € 3 669,81 € 669,81 €
225,50 € 4 902,00 € 902,00 €
Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung BBesO A/B 01.01.04 - 31.03.04 Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung BBesO A/B 01.04.04 - 31.07.04 Zulage gem. Nr. 27 1a) bb) Vorbemerkung BBesO A/B 01.08.04 - 31.12.04 Zulage gem. Fn. 3 zu Besoldungsgruppe A 9 01.01.04 - 31.03.04 Zulage gem. Fn. 3 zu Besoldungsgruppe A 9 01.04.04 - 31.07.04 Zulage gem. Fn. 3 zu Besoldungsgruppe A 9 01.08.03 - 31.12.04
227,76 € 5 1.138,80 € 1.138,80 € Familienzuschlag verheiratet (Stufe 1) 01.01.04 - 31.03.04 103,20 € 3 309,60 € 309,60 €
verheiratet (Stufe 1) 01.04.04 - 31.07.04 104,24 € 4 416,96 € 416,96 € verheiratet (Stufe 1) 01.08.04 - 31.12.04 105,28 € 5 526,40 € 526,40 € 2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1) 01.01.04 - 31.03.04 176,56 € 3 529,68 € 529,68 €
2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1) 01.05.04 - 31.07.04 178,32 € 4 713,28 € 713,28 €
2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1) 01.08.04 - 31.12.04 180,10 € 5 900,50 € 900,50 €
3. Kind 01.01.04 - 31.03.04 226,04 € 3 678,12 € 3. Kind 01.05.04 - 31.07.04 228,30 € 4 913,20 €
3. Kind 01.08.04 - 31.12.04 230,58 € 5 1.152,90 € Urlaubsgeld 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sonderzuwendung gem. TelekomSZV (s.u.) 800,35 € 957,87 € Einmalzahlung Art. 2 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 50,00 € 50,00 € 50,00 €
Jahresbruttobezüge 37.875,49 40.777,23 € €
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III 4.340,00 5.118,00 Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) € € Solidaritätszuschlag (www.abgabenrechner.de) 0,00 € 0,00 € Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 116,80 € 68,16 € -4.456,80 -5.186,16 Summe Abzüge € €
1. - 3. Kind je Kind 154,00 € 3.696,00 € 5.544,00 €
37.114,69 41.135,07 € €
3.092,89 € 3.427,92 €
-23,02 €
Jahresdifferenz -276,24 €
III. Ergebnis Teilzeitbeschäftigung mit 32 von 34 Stunden bis 30.06.04, 6 Monate
Vollzeitbeschäftigung ab 01.07.04
-130,00 € -138,12 € -268,12 €
2.621,76 € 2.837,84 €
IV. Anhang: Sonderzahlung (1) Sonderzuwendung (Gehalt DEZ x 0,8263 [§ 2 Satz 2 TelekomSZV] + Kinderbetrag 25,56 €/ Kind)
(2) Urlaubsgeld 255,65 € 255,65 € § 2 TelekomSZV (1/4 von (1) + (2)) 719,35 € 773,37 € § 3 TelekomSZV (75,00 für A2 bis A8) 0,00 € 0,00 € § 4 TelekomSZV (( 54,--x 2 [2 Ki] + 138,-- [3 Ki]) x 0,75) 81,00 € 184,50 €
Summe 800,35 € 957,87 €
Für das Jahr 2005 ergibt sich folgende Berechnung: 97
2005Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage
2.533,80 12 € 30.405,60 30.405,60 € €
64,08 € 12 768,96 € 768,96 €
Zulage gem. Fn. 3 zu Besoldungsgruppe A 9 227,76 € 12
2.733,12 € 2.733,12 €
1.263,36 1.263,36
verheiratet (Stufe 1) 105,28 € 12
2 Kinder (Stufe 3 [2 Kinder] - Stufe 1) 180,10 € 12
3. Kind 230,58 € 12
€ € 2.161,20 2.161,20 € € 2.766,96 € Urlaubsgeld 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sonderzuwendung (§ 4 TelekomSZV: 54,--x 2 [2 108,00 € 246,00 € Ki] + 138,-- [3. Ki]) Einmalzahlung 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Jahresbruttobezüge 37.440,24 40.345,20 € €
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III 3.960,00 4.718,00 Lohnsteuer (www.abgabenrechner.de) € € Solidaritätszuschlag (www.abgabenrechner.de) 0,00 € 0,00 € Kirchensteuer (8%) (www.abgabenrechner.de) 92,96 € 47,68 € -4.052,96 -4.765,68 Summe Abzüge € €
1. - 3. Kind je Kind 154,00 €
3.696,00 € 5.544,00 € 37.083,28 41.123,52 € €
3.090,27 € 3.426,96 €
336,69 €
II. Vergleichsrechnung Einkommensdifferenz drittes und weitere Kinder (je Kind) Alimentationsrechtlicher Bedarf pro Kind (115% des Gesamtbedarfs nach SGB XII) nach OVG Saarland, Urt. v. 23.02.07, 1 R 27/06 Monatlicher Differenzbetrag zum dritten und ggf. weiteren Beamtenkind, je Kind
Jahresdifferenz -169,08 €
Vollzeitbeschäftigung -169,08 €
Für das Jahr 2006 ergibt sich folgende Berechnung: 99
2006Monate 2 Kinder 3 Kinder Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage
2.533,80 30.405,60 30.405,60
1.263,36 € 2.161,20 €
1.263,36 € 2.161,20 € 2.766,96 € Urlaubsgeld 0,00 € 0,00 € 0,00 € Sonderzuwendung (§ 4 TelekomSZV: 54,--x 2 [2 108,00 € 246,00 € Ki] + 138,-- [3. Ki]) Einmalzahlung 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Jahresdifferenz -180,00 €
Vollzeitbeschäftigung -180,00 €
101In dem hieraus im Einzelnen zu ersehenden Umfang hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Besoldung von Beamten der Besoldungsgruppe A 9 bzw. A 9 mit Amtszulage, die bei der Telekom AG beschäftigt sind, in den streitgegenständlichen Jahren 2000 bis 2006 überschritten. Er ist mit den hier maßgeblichen Besoldungsregelungen unterhalb der Grenze geblieben, welche die den Beamten der jeweiligen Besoldungsgruppe mit mehr als zwei Kindern geschuldete Alimentation nicht unterschreiten darf. Auf die Größenordnung der Unterschreitung kommt es nicht an. Der um 15 v.H. erhöhte sozialhilferechtliche Gesamtbedarf ist das Minimum des dem Beamten (und seiner Familie) verfassungsrechtlich geschuldeten Unterhalts. Nur bei Wahrung dieser Untergrenze besteht eine Befugnis des Gesetzgebers zu Pauschalierung und Typisierung. Jede Unterschreitung hingegen ist verfassungswidrig.
102Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91 (102 f.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A - 3433/05 -, veröffentlicht in NRWE und juris.
103Für den Kläger errechnet sich hieraus für die Jahre 2000 bis 2006 insgesamt folgende Unteralimentation:
01.01.2000 bis 30.06.2000: 111,88 Euro
01.07.2000 bis 31.12.2000: 109,35 Euro
2001191,86 Euro
2002196,84 Euro
2003207,70 Euro
2004268,12 Euro
2005169,08 Euro
2006180,00 Euro
Summe 1.434,83 Euro
105Dieser Betrag war dem Kläger schließlich als Nettobetrag zuzusprechen. Ob Dienstoder Versorgungsbezüge die Amtsangemessenheit der Alimentation gewährleisten, bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen, das dem Beamten nach der Besteuerung verbleibt,
106Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 (315); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91 (98 f.),
107so dass die verfassungsrechtlich gebotene Nachzahlung eines erhöhten Familienzuschlags dem Betroffenen ebenfalls netto zufließen muss.
108Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 1 A 3433/05 , veröffentlicht in NRWE und juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, veröffentlicht in juris.
109Dementsprechend wird die Beklagte den dem Kläger zukommenden Betrag so zu bemessen haben, dass dem Kläger unter Berücksichtigung des im Auszahlungsmonat vorzunehmenden Steuerabzugs gemäß §§ 39b, 51a Einkommensteuergesetz der im Tenor genannte Betrag tatsächlich ausgezahlt wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 110
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckba

References: § 40
 Art. 33
 § 82
 § 126
 § 68
 Art. 33
 § 2
 Art. 100
 § 22
 § 28
 § 40
 § 21
 § 2
 § 3
 § 3
 § 197
 § 195
 § 3
 § 3
 § 199
 § 195
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 126
 § 204
 § 3
 § 210
 § 204
 Art. 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 154