Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_06_2010_V_ZR_196_09_Verpflichtung_eines_Wohnungsberec-d4035053.html
Timestamp: 2016-10-28 01:36:59+00:00

Document:
BGH, 18.06.2010 - V ZR 196/09 - Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten zur Leistung von Vorschüssen auf Betriebskosten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 18.06.2010 Suche
BGH, 30.06.2010 - IV ZR 101/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...…BGH, 18.06.2010 - V ZR 196/09 - Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten zur Lei...BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09 - Leistungspflichten außerhalb der gemeinschaftlic...BGH, 18.06.2010 - V ZR 9/10 - Voraussetzungen für die Erforderlichkeit der vorhe...BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09 - Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei ...BGH, 17.06.2010 - IX ZB 186/09 - Abweichung zu einem Urteil über die Beweiskraft...BGH, 17.06.2010 - IX ZR 135/09 - Nichtzulassung einer Revision wegen mangelnder ...BGH, 17.06.2010 - III ZR 243/09 - Vereinbarung über eine konkludente Abtretung b...BGH, 17.06.2010 - IX ZB 37/10 - Wiedereinsetzung in eine mangels finanzieller Mi...BGH, 17.06.2010 - IX ZB 250/09 - Beweispflichten des antragstellenden Gläubigers...BGH, 17.06.2010 - IX ZR 134/09 - Anfechtbarkeit einer vom Arbeitgeber über desse...BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10 - Bedürfnis der Zustimmung der Staatsanwaltschaft z...BGH, 17.06.2010 - V ZB 26/10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. gericht...BGH, 17.06.2010 - IX ZR 187/08 - Herleitung einer Pflicht des Gerichts zur Befol...BGH, 17.06.2010 - V ZA 3/10 - Erhöhung des Werts des Beschwerdegegenstandes durc...BGH, 17.06.2010 - IX ZR 186/08 - Entgegenstehen werthaltiger Außenstände Dritter...BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10 - Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschieb...BGH, 17.06.2010 - AK 3/10 - Militärischer Befehlshaber i.S. des § 4 Völkerstrafg...BGH, 17.06.2010 - AnwZ (B) 69/08 - Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftBGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10 - Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 Gesetz ...BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10 - Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder de...BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10 - Wertung von Straftaten im Zusammenhang mit eine...…BGH, 01.06.2010 - II ZR 249/08 - Erheblichkeit eines erstmals im Revisionsverfah...
BGH, 18.06.2010 - V ZR 196/09 - Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten zur Leistung von Vorschüssen auf Betriebskosten
BundesgerichtshofUrt. v. 18.06.2010, Az.: V ZR 196/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 18.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 18661Aktenzeichen: V ZR 196/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Berlin-Schöneberg - 06.01.2009 - AZ: 3 C 366/08LG Berlin - 23.10.2009 - AZ: 63 S 77/09Rechtsgrundlagen:§ 320 ZPO§ 556 Abs. 2 BGB§ 669 BGB§ 1093 BGBFundstellen:Info M 2010, 448NJW-RR 2010, 1311-1312NZM 2010, 666-667WuM 2010, 758-759Redaktioneller Leitsatz:Ein Mieter schuldet nach § 556 Abs. 2 BGB nur dann Vorauszahlungen auf die Betriebskosten, wenn sie mit dem Vermieter vereinbart sind.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth für Recht erkannt: Tenor:Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand1 Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Den Beklagten steht als Gesamtgläubigern an drei - vermieteten - Wohnungen jeweils ein dingliches Wohnungsrecht zu. Nach dem der Bestellung der Rechte zugrunde liegenden Vertrag sind die Beklagten zur Erstattung der Betriebskosten verpflichtet. 2 Entsprechend der von der Klägerin für das Jahr 2007 erstellten Betriebskostenabrechnung, die einen Saldo zu Lasten der Beklagten von 1.720,20 € aufweist, hat die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Vorschusses auf die Betriebskosten von 145 €/Monat für die Zeit von Januar bis August 2008 (1.160 €) verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin die Hauptsache für erledigt erklärt und die Feststellung der Erledigung beantragt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 3Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin den Feststellungsantrag weiter. EntscheidungsgründeI. 4 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist keine Erledigung der Hauptsache eingetreten, weil die Klage von Anfang an unbegründet war. Weder aus den gesetzlichen Vorschriften über das dingliche Wohnungsrecht noch aus dem neben diesem bestehenden gesetzlichen Begleitschuldverhältnis zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Wohnungsberechtigten noch aus der analogen Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag ergebe sich eine Verpflichtung zur Leistung von Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. II. 5Das hält der rechtlichen Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand.6 1. Unerheblich sind die Ausführungen in der Revisionsbegründung zu der Verpflichtung von Wohnungsberechtigten, auch ohne Vereinbarung die durch die Benutzung der Wohnung verursachten Betriebskosten zu tragen. Denn nach dem Tatbestand des Berufungsurteils, gegen dessen Richtigkeit sich die Klägerin nicht nach § 320 ZPO gewandt hat, ist zwischen den Parteien vereinbart, dass die Beklagten der Klägerin Betriebskosten erstatten müssen. An diese Feststellung ist der Senat gebunden (§§ 314, 559 ZPO) und muss sie seiner Beurteilung zugrunde legen (siehe nur BGH, Urt. v. 23. April 2010, LwZR 20/09, Rdn. 10, [...]). Im Übrigen stellen die Beklagten ihre Zahlungspflicht nicht in Abrede; dementsprechend sagt das Berufungsgericht hierzu nichts, sondern setzt sie - zu Recht - voraus. 7 2.Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Argumentation des Berufungsgerichts, mit der es den geltend gemachten Anspruch verneint. 8 a) Dass sich aus den Regelungen in § 1093 BGB und aus den Vorschriften, auf die darin verwiesen wird, keine Verpflichtung eines Wohnungsberechtigten ergibt, an den Grundstückseigentümer Vorschüsse auf die Betriebskosten zu zahlen, sieht auch die Klägerin nicht anders. 9 b) Unklar ist, auf welche rechtlichen Gesichtspunkte sie ihre Ansicht stützt, es sei nicht ersichtlich, weshalb sie die Betriebskosten zunächst verauslagen solle und sodann von den Beklagten zurückfordern müsse. 10 aa) Soweit sie im Hinblick auf die Vorschusspflicht eine Gleichstellung der Beklagten mit den übrigen Mietern verlangt, scheitert dies daran, dass der Mieter nur dann Vorauszahlungen auf die Betriebskosten schuldet, wenn sie mit dem Vermieter vereinbart sind (§ 556 Abs. 2 BGB), zwischen den Parteien eine solche Vereinbarung jedoch fehlt. 11 bb) Ins Leere geht die Überlegung, da bei einem Wohnungsrecht keine Miete entrichtet werde, könne die mietrechtliche Erwägung, dass beim Fehlen einer abweichenden Vereinbarung die Betriebskosten mit der Grundmiete abgegolten seien, nicht gelten. Denn dieser Gesichtspunkt betrifft lediglich die Frage, ob ein Wohnungsberechtigter auch ohne Vereinbarung Betriebskosten schuldet, besagt jedoch nichts zu der Verpflichtung zur Vorschusszahlung. 12cc) Ebenfalls ins Leere geht der Hinweis auf den Inhalt des dinglichen Wohnungsrechts. Damit hat die Verpflichtung des Wohnungsberechtigten zur Leistung von Vorschüssen auf Betriebskosten nichts zu tun. 13dd) Nicht erkennbar ist, worauf die Klägerin den Vorwurf stützt, ein Wohnungsberechtigter verhalte sich treuwidrig, wenn er Vorauszahlungen auf geschuldete Betriebskosten verweigere. Soweit sie in diesem Zusammenhang meint, redliche Vertragsparteien hätten "diese Situation" durch die Vereinbarung einer Vorauszahlungspauschale geregelt, spricht das dafür, dass die Klägerin eine ergänzende Vertragsauslegung anstrebt. Im Gegensatz dazu verweist die Klägerin jedoch auf eine von ihr angenommene planwidrige Regelungslücke im Gesetz; der hier zu beurteilende Sachverhalt sei insoweit mit dem Tatbestand der mietrechtlichen Betriebskostenregelung in § 556 Abs. 2 BGB vergleichbar, als angenommen werden könne, der Gesetzgeber wäre bei Kenntnis der Lücke im Hinblick auf die Betriebskostentragung bei Wohnungsrechten und Abwägung der jeweiligen Interessen zur Annahme einer Verpflichtung zur Vorauszahlung entsprechend § 556 Abs. 2 BGB gelangt. Was dies alles mit einem treuwidrigen Verhalten zu tun haben soll, erschließt sich nicht. Auch vermag die - gegebenenfalls - gewünschte Gesetzesanalogie der Revision nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn sie hätte lediglich zur Folge, dass Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter die Verpflichtung zu Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbaren könnten, nicht aber, dass der Wohnungsberechtigte ohne eine solche Vereinbarung Vorauszahlungen schuldete. 14 ee)Schließlich kommt eine ergänzende Vertragsauslegung, die weder von den Instanzgerichten noch von der Klägerin in Betracht gezogen worden ist, nicht in Betracht. Für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke in dem Wohnungsrechtsbestellungsvertrag gibt es keine Anhaltspunkte. Darin heißt es, dass die Wohnungsberechtigten der Grundstückseigentümerin die Nebenkosten zu erstatten haben, "soweit diese im Einzelfall von ihr persönlich verauslagt werden". Das spricht für eine bewusst abschließende Regelung ohne Verpflichtung zur Vorauszahlung. Dass dies auch tatsächlich der Vereinbarung der Parteien entspricht, wird daraus deutlich, dass die Beklagten bisher keine Vorauszahlungen geleistet haben und die Klägerin solche auch nicht verlangt hat. 15 c) Entgegen der von dem Amtsgericht vertretenen Ansicht, der sich die Klägerin anschließt, scheidet ein Anspruch nach § 669 BGB aus. Das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis enthält keine Auftragselemente. III. 16Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 BGB. Krüger KleinLemkeSchmidt-RäntschRoth Von Rechts wegenVerkündet am: 18. Juni 2010Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 21.06.2010BGH, 18.06.2010

References: § 4
 § 420
 § 556
 § 320
 § 1093
 § 556
 § 556
 § 669
 § 97