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Timestamp: 2020-08-10 21:21:36+00:00

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Strafbewehrte Unterlassungserklärung - und die Zuständigkeit für Vertragsstrafenklagen | Rechtslupe
Strafbewehrte Unterlassungserklärung - und die Zuständigkeit für Vertragsstrafenklagen
Straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung – und die Zustän­dig­keit für Ver­trags­stra­fen­kla­gen
Ansprü­che auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe aus einem Unter­las­sungs­ver­trag, der zum Zweck der Unter­wer­fung gegen­über Ansprü­chen wegen unlau­te­ren Wett­be­werbs geschlos­sen wor­den ist, sind Ansprü­che „auf Grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb“ im Sinn der Zustän­dig­keits­re­geln in § 13 UWG und § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG.
Der Rechts­streit ist daher auf den Antrag der Beklag­ten gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 GVG an das Land­ge­richt für Han­dels­sa­chen zu ver­wei­sen, weil es sich um eine nach § 94 dort­hin gehö­ri­ge Han­dels­sa­che han­delt. Dies sind nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG ins­be­son­de­re bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten, in denen durch die Kla­ge ein Anspruch auf Grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb gel­tend gemacht wird, wobei der Kla­ge­gen­stand nach den auch für § 13 UWG gel­ten­den Maß­stä­ben zu qua­li­fi­zie­ren ist. Danach liegt eine Han­dels­sa­che vor.
Der Kla­ge­an­trag erfüllt mit sei­nem auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gestütz­ten Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten wegen Ver­sto­ßes gegen § 3 UWG die Vor­aus­set­zun­gen einer Han­dels­sa­che nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 UWG.
Das­sel­be gilt für den Kla­ge­an­trag, mit dem die Klä­ge­rin die Zah­lung der Ver­trags­stra­fe nach der auf die Abmah­nung hin abge­ge­be­nen straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung ver­langt. Liegt näm­lich – wie hier – eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung vor, so setzt die Zustän­dig­keit der Land­ge­richt für Han­dels­sa­chen nach all­ge­mei­ner Mei­nung vor­aus, dass – vor­be­halt­lich einer Tren­nung nach § 145 ZPO – jeder pro­zes­sua­le Anspruch Han­dels­sa­che im Sinn des § 95 GVG ist [1]. Die­se Vor­aus­set­zung ist auch mit Blick auf den Ver­trags­stra­fen-Zah­lungs­an­trag gege­ben.
Nach Ansicht des Land­ge­richts Mann­heim sind Ansprü­che auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe aus einem Unter­las­sungs­ver­trag, der zum Zweck der Unter­wer­fung gegen­über wett­be­werb­li­chen Ansprü­chen geschlos­sen wor­den ist, als sol­che auf­grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb im Sinn des § 13 UWG und des § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG anzu­se­hen.
Dies ist aller­dings in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten und höchst­rich­ter­lich bis­her nicht geklärt [2].
Teil­wei­se wird die Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel in § 13 UWG auf eine Ver­trags­stra­fen­kla­ge mit der Begrün­dung ver­neint, ihr ste­he deren Wort­laut – ins­be­son­de­re im Ver­gleich mit den For­mu­lie­run­gen der par­al­le­len Vor­schrif­ten in § 140 Abs. 1 Mar­kenG und § 104 Abs. 1 UrhG – ent­ge­gen, weil eine Ver­trags­tra­fen­for­de­rung nicht auf Grund des Gesetz gegen unlau­te­ren Wett­be­werb erho­ben, son­dern auf eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung gestützt wür­de, die den gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch gera­de erset­zen soll­te. Der Zweck der Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on gebie­te kei­ne erwei­tern­de Aus­le­gung von § 13 UWG, weil es in der Sache gera­de nicht um wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che, son­dern um all­ge­mei­ne ver­trags­recht­li­che Fra­gen, ins­be­son­de­re der Ver­trags­aus­le­gung, und die Anwen­dung von § 339 BGB gehe [3]. Gegen die Anwen­dung von § 13 UWG auf die Ver­trags­tra­fen­for­de­rung wird zudem ein­ge­wandt, dass § 14 Abs. 2 UWG dann genau­so aus­zu­le­gen sei, letz­te­res aber nicht halt­bar wäre [4].
Nach ande­rer Ansicht soll § 13 UWG auch auf die Ein­for­de­rung der Ver­trags­stra­fe ange­wandt wer­den, um – gemäß den vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zie­len – die Amts­ge­rich­te von einer Befas­sung mit spe­zi­fi­schen Fra­gen des Wett­be­werbs­rechts, die sich auch bei der Beur­tei­lung der Ver­wir­kung einer Ver­trags­stra­fe stel­len könn­ten, zu ent­las­ten und einen inhalt­li­chen Gleich­klang mit ande­ren Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten im gewerb­li­chen Rechts­schutz her­zu­stel­len. Im Übri­gen kön­ne durch eine streit­wertu­n­ab­hän­gi­ge Zustän­dig­keit der Land­ge­rich­te der Anreiz ver­mie­den wer­den, die Ver­ein­ba­rung zur Höhe einer Ver­trags­stra­fe sach­wid­rig an Zustän­dig­keits­gren­zen, ins­be­son­de­re durch die Wahl eines Betrags von 5.001 EUR aus­zu­rich­ten. Die­ses wei­te Ver­ständ­nis sei auch mit dem Wort­laut ver­ein­bar, weil die straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung dazu die­ne, die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bezüg­lich des gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs ent­fal­len zu las­sen und auch Ein­gang in § 12 Abs. 1 UWG gefun­den habe, so dass der Ver­trags­stra­fean­spruch auf einen Anspruch auf Grund des UWG zurück­zu­füh­ren sei [5].
Das Land­ge­richt schließt sich der letz­ten Ansicht an.
Zwar liegt in der For­de­rung einer Ver­trags­stra­fe nicht die Gel­tend­ma­chung eines gesetz­li­chen Anspruchs (hier aus dem Gesetz gegen unlau­te­ren Wett­be­werb), son­dern eines ver­trag­li­chen Zah­lungs­an­spruchs [6]. Auch die­ser kann aber im Wort­sinn von § 13 UWG als ein „auf Grund die­ses Geset­zes gel­tend gemacht[er]“ Anspruch ver­stan­den wer­den. Der Wort­laut der Vor­schrift lässt dies eben­so zu wie die For­mu­lie­rung in den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen ande­rer Geset­ze zum Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums.
So ist jeden­falls im Bereich des geis­ti­gen Eigen­tums­schut­zes aner­kannt, dass die Kla­ge auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe den jewei­li­gen beson­de­ren Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen – § 104 UrhG, § 140 Abs. 1 Mar­kenG, § 143 Abs. 1 PatG, § 27 Abs. 1 GebrMG, § 52 Abs. 1 DesignG – unter­fällt [7]. Dies ent­spricht der Pra­xis der Land­ge­richt [8] und beruht auf der gebo­te­nen wei­ten Aus­le­gung der genann­ten spe­zi­al­ge­setz­li­chen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen, die gewähr­leis­ten sol­len, dass der beson­de­re Sach­ver­stand der jeweils spe­zia­li­sier­ten Gerich­te zum Zuge kommt [9].
Danach ist etwa der Begriff der Patent­streit­sa­che grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen; er umfasst alle Kla­gen, die einen Anspruch auf eine Erfin­dung oder aus einer Erfin­dung zum Gegen­stand haben oder sonst­wie mit einer Erfin­dung eng ver­knüpft sind [10]. Dazu gehö­ren auch Kla­gen, deren Anspruchs­grund­la­ge sich nicht aus dem Patent­ge­setz ergibt und bei denen das den Kla­ge­grund bil­den­de Rechts­ver­hält­nis auch kei­ne sons­ti­ge Rege­lung durch das Patent­ge­setz erfährt, wenn Sinn und Zweck der Zustän­dig­keit gemäß § 143 PatG es gebie­ten, dass ins­be­son­de­re das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht über den beson­de­ren tech­ni­schen (und patent­recht­li­chen) Sach­ver­stand der in Patent­streit­sa­chen erfah­re­nen Rich­ter ver­fügt [11].
Die von den Ver­tre­tern einer engen Aus­le­gung im Rah­men eines Wort­laut­ver­gleichs ange­stell­ten Über­le­gun­gen zu § 13 UWG über­zeu­gen dem­ge­gen­über nicht. Sie müss­ten für die Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen der ande­ren Geset­ze eben­so gel­ten, die einen „Anspruch aus einem der in die­sem Gesetz gere­gel­ten Rechts­ver­hält­nis­se“ vor­aus­set­zen. Der Unter­las­sungs­ver­trag selbst als das Rechts­ver­hält­nis, auf das die Ver­trags­stra­fen­for­de­rung gestützt ist, ist gera­de nicht in den jewei­li­gen Geset­zen gere­gelt. Mit dem Wort­laut noch ver­ein­bar ist es aber, es genü­gen zu las­sen, dass der Unter­las­sungs­ver­trag auf­grund der vor­an­ge­gan­gen Gel­tend­ma­chung von – im jewei­li­gen Gesetz gere­gel­ten – Ver­let­zungs­an­sprü­chen und inso­weit zur Besei­ti­gung einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zustan­de gekom­men ist. Dies gilt glei­cher­ma­ßen – nach Ansicht des Land­ge­richts sogar umso mehr – für die For­mu­lie­rung von § 13 UWG. Denn die Ver­trags­stra­fe wird mit­tel­bar „auf Grund die­ses Geset­zes“ gel­tend gemacht, weil das ver­trag­li­che Rechts­ver­hält­nis gera­de auf­grund vom Gläu­bi­ger zuvor erho­be­ner (angeb­li­cher) wett­be­werbs­recht­li­cher Ansprü­che von den Par­tei­en begrün­det wor­den war.
Uner­heb­lich ist (zumin­dest im Zusam­men­hang mit der hier in Rede ste­hen­den Ver­trags­stra­fe), dass es im Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb an Rege­lun­gen zu wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­trä­gen fehlt, wäh­rend ande­re Geset­ze sol­che Rege­lun­gen, wie etwa § 15 PatG ent­hal­ten [12]. Die­se beson­de­ren ver­trags­recht­li­chen Rege­lun­gen in ande­ren Geset­zen betref­fen näm­lich gera­de nicht Unter­las­sungs­ver­trä­ge, son­dern Lizenz­ver­trä­ge.
Eine am Wort­laut anknüp­fen­de Unter­schei­dung zwi­schen den Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen der ver­schie­de­nen Geset­ze wäre danach nur dann ange­zeigt, wenn der Gesetz­ge­ber mit der gewähl­ten For­mu­lie­rung einen sol­chen Unter­schied zum Aus­druck brin­gen woll­te. Wie nach­ste­hend aus­ge­führt wird, ist das Gegen­teil der Fall.
Hin­zu kommt, dass die „mit einer ange­mes­se­nen Ver­trags­stra­fe bewehr­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung“ in § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG als Mit­tel zur vor­ge­richt­li­chen Bei­le­gung eines Streits um Ansprü­che aus dem Gesetz gegen unlau­te­ren Wett­be­werb gera­de in dem­sel­ben zumin­dest Erwäh­nung gefun­den hat. Die Behand­lung der Ver­trags­stra­fe als Anspruch im Sinn der beson­de­ren Zustän­dig­keits­re­ge­lung des Geset­zes liegt unter die­sem Aspekt sogar näher als bei den meis­ten ande­ren zum Ver­gleich her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zen, wo eine § 12 UWG ent­spre­chen­de Rege­lung fehlt.
Der objek­ti­ve Zweck und der aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 13 UWG ersicht­li­che Wil­le des Gesetz­ge­bers spre­chen ent­schei­dend für die Ein­be­zie­hung von Ver­trags­stra­fen.
Die ver­ab­schie­de­te Fas­sung von § 13 UWG war vom Bun­des­rat vor­ge­schla­gen wor­den, um eine streit­wertu­n­ab­hän­gi­ge Kon­zen­tra­ti­on der UWG-Sachen bei den Land­ge­rich­ten zu errei­chen, wo wegen der meist 5.000 EUR über­schrei­ten­den Streit­wer­te in Wett­be­werbs­sa­chen Sach­ver­stand und Erfah­rungs­wis­sen für die­sen Bereich ver­sam­melt sind, und die Amts­ge­rich­te von unver­hält­nis­mä­ßi­gem Ein­ar­bei­tungs­auf­wand für ver­ein­zel­te UWG-Sachen zu ent­las­ten [13]. Der Gesetz­ge­ber hat­te dabei zwar in ers­ter Linie „klei­ne Wett­be­werbs­ver­fah­ren“ um die For­de­rung von Abmahn­kos­ten im Auge, für die das Gesetz selbst – aller­dings erst mit § 12 UWG nF – eine beson­de­re Anspruchs­grund­la­ge ent­hält. Die Fra­ge nach einer in Ein­zel­fäl­len in Betracht kom­men­den Zustän­dig­keit der Amts­ge­rich­te stellt sich aber auch bei Ver­trags­stra­fen, deren ange­mes­se­ne Höhe in einer Unter­wer­fungs­er­klä­rung je nach den Umstän­den weni­ger als 5.001 EUR betra­gen kann [14]. Die­se Über­le­gun­gen gel­ten auch im Hin­blick dar­auf, dass § 13 Abs. 2 UWG eine wei­te­re ört­li­che Kon­zen­tra­ti­on inner­halb der Land­ge­richts­ebe­ne ermög­licht.
Der Zweck, die Erfah­rung der haupt­säch­lich mit UWG-Ver­fah­ren befass­ten Gerich­te zu nut­zen und ins­be­son­de­re Amts­ge­rich­te von sol­chen Ver­fah­ren zu ent­las­ten, greift auch bei Strei­tig­kei­ten um die Ver­wir­kung einer Ver­trags­stra­fe und deren Höhe. Bei Ansprü­chen aus wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­wer­fungs­ver­ein­ba­run­gen tre­ten nicht sel­ten ähn­li­che spe­zi­fi­sche Pro­ble­me wie bei ori­gi­nä­ren Ansprü­chen nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb auf [15].
Der spe­zi­fi­sche Sach­ver­stand des Wett­be­werbs­ge­richts kann bei­spiels­wei­se bei der Ver­trags­aus­le­gung zum Zug kom­men, etwa bei der Bestim­mung der Reich­wei­te der Unter­las­sungs­pflicht, bei der im Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen sein kann, wie weit die für kern­glei­che Hand­lun­gen begrün­de­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr im Sinn des § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen (angeb­li­chen) Ver­let­zungs­hand­lung ging. Frei­lich sind die Par­tei­en bei der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung eines Unter­las­sungs­ver­tra­ges frei; sei­ne Aus­le­gung rich­tet sich des­halb nach den all­ge­mei­nen für die Ver­trags­aus­le­gung gel­ten­den Grund­sät­zen. Ein unmit­tel­ba­rer Rück­griff auf die Grund­sät­ze, die für die Aus­le­gung eines in glei­cher Wei­se for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­ti­tels gel­ten, kommt danach nicht in Betracht. Zur Aus­le­gung sind neben dem Inhalt der Ver­trags­er­klä­run­gen auch die bei­der­seits bekann­ten Umstän­de, ins­be­son­de­re die Art und Wei­se des Zustan­de­kom­mens der Ver­ein­ba­rung, ihr Zweck, die Wett­be­werbs­be­zie­hung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en und ihre Inter­es­sen­la­ge her­an­zu­zie­hen. Nach die­sen Grund­sät­zen spricht aller­dings der regel­mä­ßig anzu­neh­men­de Zweck eines Unter­las­sungs­ver­tra­ges, nach einer Ver­let­zungs­hand­lung die Ver­mu­tung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus­zu­räu­men und eine dar­auf gestütz­te Kla­ge zu ver­mei­den, erfah­rungs­ge­mäß dafür, dass die Ver­trags­par­tei­en durch ihn auch im Kern gleich­ar­ti­ge Ver­let­zungs­for­men erfas­sen woll­ten [16].
Als wei­te­ren Vor­zug der Neu­fas­sung von § 13 UWG sah es der Bun­des­rats an, dass – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Allein­zu­stän­dig­keit der Land­ge­rich­te – ein inhalt­li­cher Gleich­klang mit § 140 Abs. 1 Mar­kenG, § 15 Abs. 1 GeschmMG aF, § 27 Abs. 1 GebrMG, § 143 Abs. 1 PatG und § 6 Abs. 1 UKlaG her­ge­stellt wer­de. Dem lie­fe eine enge Aus­le­gung zuwi­der, die hin­ter der schon zum Zeit­punkt des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens begrün­de­ten und jeden­falls inzwi­schen ver­brei­te­ten Pra­xis zurück­blie­be, wonach Ver­trags­stra­fen­kla­gen den beson­de­ren Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten ande­rer Geset­ze unter­fal­len.
Alle­dem steht nicht ent­ge­gen, dass für die Ver­trags­stra­fen­kla­ge im Bereich gewerb­li­cher Schutz­rech­te nach der Recht­spre­chung der Land­ge­richt nicht der beson­de­re ört­li­che Gerichts­stand des all­ge­mei­nen Pro­zess­rechts in § 32 ZPO eröff­net ist, weil sie – als Durch­set­zung ver­trag­li­cher Ansprü­che – kei­ne Kla­ge aus uner­laub­ter Hand­lung im Sinn die­ser Vor­schrift ist [17], wäh­rend ein wei­tes Ver­ständ­nis der Kla­gen „auf Grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb“ unter Ein­schluss von Ver­trags­stra­fen­kla­gen­zur Fol­ge haben dürf­te, dass wegen der inso­weit iden­ti­schen For­mu­lie­rung in § 14 UWG auch in ört­li­cher Hin­sicht für die Ver­trags­stra­fe der­sel­be beson­de­re Gerichts­stand des Bege­hungs­orts wie für gesetz­li­che Ansprü­che besteht.
Die­se Abwei­chung vom sons­ti­gen gewerb­li­chen Rechts­schutz ergibt sich dar­aus, dass nur das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb eine eigen­stän­di­ge [18] ört­li­che Zustän­dig­keits­re­ge­lung und damit einen eige­nen „flie­gen­den“ Gerichts­stand für alle UWG-Ver­fah­ren unab­hän­gig vom Vor­lie­gen einer uner­laub­ten Hand­lung im Sinn des § 32 ZPO begrün­det. Sie kann hin­ge­nom­men wer­den [19]; ins­be­son­de­re woll­te der Gesetz­ge­ber Unter­schie­de, die sich auf­grund der anstel­le der §§ 12 ff ZPO tre­ten­den eigen­stän­di­gen Gerichts­stän­de nach § 14 UWG erge­ben, (anders als bei den Maß­stä­ben für die Zuord­nung zur jewei­li­gen Spe­zi­al­ma­te­rie der ver­schie­de­nen Geset­ze) gera­de nicht ein­eb­nen [20].
Im Übri­gen wer­den die jeweils gel­ten­den beson­de­ren ört­li­chen Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten in ande­ren Geset­zen zum Imma­te­ri­al­gü­ter­schutz (dort frei­lich jeweils nur zur Kon­zen­tra­ti­on bereits all­ge­mein begrün­de­ter Gerichts­stän­de) bei einer Kla­ge auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe eben­falls ange­wen­det.
Land­ge­richt Mann­heim, Beschluss vom 28. April 2015 – 2 O 46/​15
Zöller/​Lückemann, ZPO, 30. Aufl., GVG § 95 Rn. 2 mwN[↩]
sie­he BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 23 – Bau­heiz­ge­rät; BGH, MDR 2015, 51 Rn. 10 mit Anm. Voll­kom­mer[↩]
OLG Ros­tock, GRUR 2014, 304; Köh­ler in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl, § 13 Rn. 2; Teplitz­ky, 10. Aufl., Kap. 45 Rn. 5; Ret­zer in: Har­te-Beven­dam­me/Hen­ning-Bode­wig, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 9; Ahrens/​Bähr, 6. Aufl., Kap. 17 Rn. 37; Hess in Ull­mann, juris­PK-UWG, 3. Aufl.2013, § 13 UWG Rn. 11; Rieb­le, JZ 2009, 716; s.a. OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2014 – I‑8 AR 68/​14 10; wei­te­re Nach­wei­se bei BGH, aaO – Bau­heiz­ge­rät[↩]
Teplitz­ky, 10. Aufl., Kap. 45 Rn. 5 mit Fn. 48[↩]
OLG Jena, GRUR-RR 2011, 199 mwN; Fezer/​Büscher, UWG, 2. Aufl., § 13 Rn. 7 f; Otto­fül­ling in Münch­Komm UWG, 2. Aufl, § 12 Rn. 270; Ehri­cke in: Münch­Komm UWG, 2. Aufl., § 13 Rn. 10; Zöll­ner in Cepl/​Voß, ZPO, § 1 Rn. 103; Sos­nitza in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 13 Rn. 2 mwN; Gold­beck, WRP 2006, 37, 38 ff; s.a. Deich­fuß, juris­PR-WettbR 3/​2011 Anm. 3[↩]
BGH, GRUR 2008, 929 Rn. 13 – Ver­trags­stra­fene­in­for­de­rung[↩]
OLG Mün­chen, GRUR-RR 2004, 190; OLG Karls­ru­he, ZLR 1997, 181 [jeweils zu § 140 Mar­kenG]; LG Olden­burg ZUM-RD 2011, 315, 316 [zu § 104 UrhG]; OLG Düs­sel­dorf, GRUR 1984, 650 [zu § 19 GebrMG aF]; Teplitz­ky, 10. Aufl., Kap. 45 Rn. 8; sie­he auch BGH, GRUR 2004, 622 – ritter.de [obiter u.a. zu Ver­gleichs­ver­trä­gen zur Bei­le­gung von Ver­let­zungs­pro­zes­sen][↩]
LG Mann­heim, Inst­GE 12, 240 zu § 143 PatG[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 – Patent­streit­sa­che I [zu § 143 PatG]; GRUR 2013, 757 Rn. 8 mwN – urhe­ber­recht­li­che Hono­rar­k­la­ge; ZUM 1990, 35 [jeweils zu § 104 UrhG][↩]
BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 – Patent­streit­sa­che I[↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 10 – Patent­streit­sa­che I; GRUR 2013, 756 Rn. 10 ff – Patent­streit­sa­che II zu patent­an­walt­li­chen Hono­rar­k­la­gen; vgl. aber auch BGH, GRUR 2013, 757 Rn. 8 f – urhe­ber­recht­li­che Hono­rar­k­la­ge[↩]
aA Köh­ler, aaO[↩]
BT-Drs. 15/​1487, S. 36, 44[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 24 – Bau­heiz­ge­rät[↩]
inso­weit und de lege feren­da zustim­mend Teplitz­ky, aaO mit Fn. 46, 50; aA Rieb­le, aaO S. 717, der aller­dings auf S. 718 Aus­nah­men ein­ge­steht[↩]
BGH, GRUR 1997, 931, 932 – Sekun­den­schnell[↩]
LG Mann­heim, Inst­GE 12, 240 zu einer Patent­streit­sa­che; Zöll­ner in Cepl/​Voß, ZPO, § 32 Rn. 5[↩]
nach h.M. aus­schließ­li­che, vgl. nur Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 14 Rn. 1[↩]
eben­so Deich­fuß, aaO; Otto­fül­ling, aaO; Gold­beck, aaO 42; aA wohl Teplitz­ky, aaO[↩]
vgl BT-Drs. 15/​1487, S. 36 f, 44[↩]
Kammer für Handelssachenstrafbewehrte UnterlassungserklärungVertragsstrafe

References: § 13
 § 95
 § 98
 § 94
 § 95
 § 13
 § 12
 § 3
 § 95
 § 145
 § 95
 § 13
 § 95
 § 13
 § 140
 § 104
 § 13
 § 339
 § 13
 § 14
 § 13
 § 12
 § 13
 § 104
 § 140
 § 143
 § 27
 § 52
 § 143
 § 13
 § 13
 § 15
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 12
 § 13
 § 8
 § 13
 § 140
 § 15
 § 27
 § 143
 § 6
 § 32
 § 14
 § 32
 § 14
 § 95
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 12
 § 13
 § 1
 § 13
 § 140
 § 104
 § 19
 § 143
 § 143
 § 104
 § 32
 § 14