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Timestamp: 2019-11-17 07:10:17+00:00

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BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 - dejure.org
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BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 (https://dejure.org/2001,166)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 (https://dejure.org/2001,166)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 (https://dejure.org/2001,166)
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Protestmarsch nationaler Deutscher und Niederländer
Maßstab für die Meinungsfreiheit beschränkende Maßnahmen ist auch im Zusammenhang mit Demonstrationen Art. 5 Abs. 2 GG, nicht Art. 8 Abs. 2 GG;
Art. 5 Abs. 2 GG, Beschränkung der Meinungsfreiheit nicht allein wegen Verweigerung der "Werteloyalität" zur Verfassung;
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsfügung für eine Kundgebung von Rechtsextremisten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet begrenzt wieder herzustellen - versammlungsrechtliche Auflagen als milderes Mittel zur Abwehr von ...
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Versammlungsverbot - Verbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - Rechte Szene - Symbolträchtige Versammlung - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Keine hinreichend konkreten Tatsachen für die ...
BVerfGG § 32 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1; GG Art. 8
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen Grenzgebiet
Art. 8 GG; § 15 VersammlG
Versammlungsverbot von Rechtsextremisten aufgehoben // allgemeine Begründung des Verbots und Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit
Art. 5 Abs. 2, 8 Abs. 2 GG; § 15 Abs. 1 VersG
Grundrechte, Versammlungsrecht, Verbot einer Versammlung als Mittel zur Verhinderung einer bestimmten Meinungsäußerung
forum-recht-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Streit um das Verbot von Aufmärschen der rechten Szene (Thilo Scholle; Forum Recht Online - 1/2003)
NJW 2001, 2069
DVBl 2001, 897
Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 …und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 ).
Die dabei bisher in den Blick genommenen Konstellationen haben gemeinsam, dass die Beeinträchtigung der Allgemeinheit nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruhen darf (vgl. BVerfG NJW 2017, 2607 [BVerfG 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15] "geringen Aussagegehalts"), sondern das Handeln des Täters auf besondere, provokative oder aggressive, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigende Begleitumstände beruht und es dem Täter genau darauf ankommt (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071 [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2010, 2 SsBs 68/09; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015, 2 Ss OWi 163/15).
Dies ist ersichtlich ein Fehlzitat, da in der 17. Auflage eine Randziffer 9a nicht existiert, allerdings in Randziffer 10 auf die Entscheidung BVerfG NJW 2001, 2069 [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01] verwiesen wird, auf die auch das OLG Rostock sich im weiteren Verlauf bezieht.
OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige …
Da das Hissen der Fahne als Meinungsäußerung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt (vgl. BVerfGE 71, 108, 114; BVerfG NJW 2001, 2069, 2071), muss die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts auch bei der Auslegung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 118 Abs. 1 OWiG Berücksichtigung finden.
Grundsätzlich bilden gemäß Art. 5 Abs. 2 GG die Strafgesetze, die zum Rechtsgüterschutz ausnahmsweise bestimmte geäußerte Inhalte verbieten, wie allgemein §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung) und speziell im Bereich politischer Auseinandersetzungen etwa § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder §§ 90a, b StGB (Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole oder von Verfassungsorganen) erlassen worden sind, die Grenze der Meinungsäußerungsfreiheit (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071).
Das ist dann der Fall, wenn die Beeinträchtigung nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruht, sondern auf besonderen, beispielsweise provokativen oder aggressiven, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigenden Begleitumständen (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071).
So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ;… Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, S. 2072 ;… Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ).
Art. 8 GG schützt zwar Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder in vergleichbarer Weise aggressiven und einschüchternden Begleitumständen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069 ).
Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - und 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).
Der Gesetzgeber hat durch die enge Fassung der Straftatbestände zum Ausdruck gebracht, im Übrigen keinen Vorrang des Rechtsgüterschutzes gegenüber Meinungsäußerungen anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -).
Sonstige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen jedoch in Betracht, wenn von der Art des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens der Versammlungsteilnehmer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, etwa wenn auf Grund provokativer oder sonst wie aggressiver Vorgehensweisen ein Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -).
Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich im Einzelfall durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (im Anschluss an BVerfG, vgl. etwa 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa Beschluss vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).
Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.03.2001, NJW 2001, 1411, 1412, vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2072, vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, 1406, 1407, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 836; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 22.01.1994, NVwZ-RR 1994, 393 f.).
Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070).
Dies folgt zunächst daraus, dass das Grundgesetz im Hinblick auf den Umgang mit Gegnern der Verfassung besondere Vorkehrungen zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung getroffen hat, die im Übrigen auch dem Ziel dienen, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus zu verhindern (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001, a.a.O.).
Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anderenfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht (vgl. BVerfGK 8, 79 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ).
Hierfür müssen konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte und nicht nur bloße Vermutungen und Verdachtsmomente vorliegen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 - juris Rn. 14, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - juris Rn. 28…, vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 - juris Rn. 11 …und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - juris Rn. 14).
Versammlung; Lautsprecheranlage; Eilversammlung; Aufzug; polizeilicher; Notstand
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. März 2001- 1 BvQ 13/01 -, juris Rn. 33, und vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 16.
BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02
Unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 für Versammlungsverbot …
VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
Verbot einer durch die NPD geplanten öffentlichen Versammlung zum 1. Mai; …
VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07
Verbot der Kundgebung der Jungen Nationaldemokraten in Singen am 20.10.2007 darf …
Verbot einer für Ostermontag in Hagen angemeldeten Neonazi-Demonstration
OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 7 B 10414/09
Demonstration am 1. Mai in Mainz kann nicht verboten werden
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 5 B 12/02
Verbot einer für den 5. Januar 2002 in Wewelsburg angemeldeten …
VG Gelsenkirchen, 19.02.2018 - 14 L 337/18
Versammlung; Fahnen; YPG; PYD; YPJ; Kurde; PKK; Afrin; Auflage; Parole; …
VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06
Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
VG Osnabrück, 14.06.2002 - 3 B 51/02
Genehmigung einer NPD-Versammlung unter Auflagen
VGH Bayern, 25.05.2010 - 10 BV 09.1480
Versammlung; Gräfenberg; Beschränkungen; Trommeln; Fackeln
VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19
Verwaltungsprozessrecht, Versammlungsrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 60/07
VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930
Versammlungsverbot - Tarnveranstaltung - Verherrlichung oder Billigung der …
VGH Bayern, 06.06.2015 - 10 CS 15.1210
Streckenänderungen für G7-Sternmarsch insgesamt rechtmäßig
VG Lüneburg, 12.02.2008 - 3 A 23/07
Polizeiliche Auflösung eines "Rechtsrockkonzertes"
VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02
Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
VGH Baden-Württemberg, 04.03.2004 - 1 S 549/04
Neonazi-Demonstration in Schwäbisch Hall darf stattfinden
VG Magdeburg, 08.03.2018 - 6 B 125/18
Beschränkungsverfügung zu einer Versammlung
VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913
Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung
VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
OVG Sachsen, 21.04.2016 - 3 B 103/16
"Kühnengruß"; Schmähkritik; Versammlungsrecht; Gefahr für öffentliche Sicherheit
VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
VG Cottbus, 10.11.2004 - 2 L 511/04
VGH Bayern, 04.09.2003 - 24 CS 03.2346
BayVGH bestätigt Verbot des Aufmarsches am 6. September 2003 in Nürnberg
VG Minden, 28.12.2001 - 2 L 1058/01
Keine rechtsextreme Versammlung an der Wewelsburg
VG Arnsberg, 11.04.2001 - 3 L 430/01
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein sofort vollziehbares …
VG Gelsenkirchen, 25.05.2018 - 14 L 470/18
VG Gelsenkirchen, 23.10.2008 - 14 L 1313/08
Sorge tragen, Versammlungsleiter, Ordnung, Straftat, Pflicht
VG Gera, 06.06.2006 - 1 E 429/06
Zulässigkeit der Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel …
VG Gelsenkirchen, 02.05.2012 - 14 L 564/12
Auflage, Karikaturen, islamkritisch, Westergaard, Gefahrenprognose
VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09
Antrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots für eine Demonstration am 3. …
VG München, 22.01.2003 - M 7 K 02.996
Streit um die Rechtmäßigkeit eines angeordneten Versammlungsverbots im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2001 - 5 B 496/01
VG Bayreuth, 23.04.2012 - B 1 S 12.351
VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07
Versammlung der NPD in Vechta am 1. Mai 2007
VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 433/06
VG Arnsberg, 20.06.2001 - 3 L 715/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Versammlungsverbots; Ausgestaltung der …
VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 663/06
Zulässigkeit der Ablehnung eines Versammlungsleiters aufgrund mehrerer …
VG Minden, 31.01.2002 - 11 L 94/02
VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 660/06
Teilweise abweichende Gestaltung des Streckenverlaufes als einem Verbot …
VG Cottbus, 15.09.2005 - 2 L 297/05
VG Bayreuth, 02.09.2005 - B 1 S 05.775
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Antrag der NPD gegen Auflagen für die am 4. …
VGH Bayern, 19.08.2005 - 24 CS 05.2217
VG Kassel, 03.09.2004 - 2 G 2149/04
VG Gelsenkirchen, 08.11.2012 - 14 L 1362/12
Verbot von Fackeln bei NPD-Kundgebung am 9. November in Essen bestätigt
VG Bayreuth, 07.09.2012 - B 1 S 12.757
Anordnung "Transparenthalter dürfen nicht über 1,50 m lang sein"
VG Arnsberg, 07.05.2012 - 3 L 336/12
Beschränkung der Durchführung einer angemeldeten Versammlung durch Auflagen bei …
VG Schwerin, 06.06.2007 - 1 B 307/07
Anforderungen an der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 61/07
VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 657/06
Einsatz von Lautsprechern und Megaphonen während einer Versammlung als ein durch …
VG Göttingen, 08.05.2009 - 1 B 122/09
Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von …
VG Saarlouis, 29.06.2006 - 1 F 20/06
VG Weimar, 11.11.2005 - 4 E 1528/05

References: Art. 5
 Art. 8

Art. 5
 § 32
 § 15
 Art. 8

Art. 8
 § 15

Art. 5
 § 15
 Art. 5
 § 118
 Art. 5
 § 130
 § 86

Art. 8
 Art. 8