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Bd. 35 = N.F. Bd. 15, 1870
Alphabetisches Register zum 35. Bande III
No. 1. Samstag den 8. Januar 1870 1
Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung 1
Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Kaufschillingszahlung vor der notariellen Beurkundung. Simulation 9
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 11
1. Zur Führung der Voruntersuchung wegen betrüglicher Verleitung einer Person zur Unterschreibung eines bereits zur Zahlung präsentirten und eingeklagten Wechsels ist der Untersuchungsrichter jenes Gerichtes zuständig, in dessen Bezirke die Unterschreibung des Wechsels stattgefunden hat 11
2. Die bei der Kavallerie einem Regimente als überzählig Zugetheilten stehen wegen gemeiner strafbarer Handlungen, so lange sie nicht zur Dienstleistung präsent sind, unter der bürgerlichen Gerichtsbarkeit 14
No. 2. Samstag den 22. Januar 1870 17
Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.) 17
Pensionsansprüche geschiedener Frauen der Staatsdiener 23
Der Umstand, daß einem Vereine einerseits von dem Handelsgerichte, weil derselbe keine Erwerbs- oder Wirthschaftsgesellschaft bilde, die Rechte einer "eingetragenen Genossenschaft" und andererseits von dem Bezirksgerichte, weil er zu den Erwerbs- und Wirthschaftsgesellschaften gehöre, die Rechte eines "anerkannten Vereines" versagt worden ist, begründet keinen keinen Kompetenzkonflikt 27
No. 3. Samstag den 5. Februar 1870 33
Ueber den eidlichen Verzicht auf die Rechtswohlthat der Authentica si qua mulier 33
Einrede des nicht gezahlen Geldes. Zulässigkeit des Gegenbeweises. Erschwerung desselben 40
2. Konkurrenz der Dezimatoren zur Baulast an Filialkirchen nach bayerischen Rechte 46
Berichtigung 48
No. 4. Samstag den 19. Februar 1870 49
Ueber den eidlichen Verzicht auf die Rechtswohlthat der Authentica si qua mulier 49
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 50
1. Vorkaufsrecht des Mitgemeinschafters bei dem Mengekaufe 50
2. Rechtverhältniß des Dienstherren zu seinem auf Lebensdauer angestellten, nicht zu den Staatsdienern zählenden Beamten 54
3. Verzicht des Ehemannes auf Verwaltung des Ehevermögens 62
No. 5. Samstag den 5. März 1870 65
Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.) 65
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 75
Exceptio rei judicatae 75
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 76
Zur Entscheidung über das Gesuch um Vollstreckung eines fremdrichterlichen Erkenntnisses ist in allen Fällen das Appellationsgericht des Kreises zuständig, in welchem die Exekution geschehen soll 76
No. 6. Samstag den 19. März 1870 81
Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.) 81
Nochmals über den eidlichen Verzicht auf die authentica si qua mulier 87
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 91
Die Klage gegen einen Kaufmann auf Rückzahlung eines nicht zum Betriebe seines Handelsgewerbes aufgenommenen Darlehns gehört auch dann, wenn der Zweck der Darlehnsaufnahme aus dem ausgestellten Schuldscheine nicht ersichtlich ist, zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte 91
No. 7. Samstag den 2. April 1870 97
Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.) 97
Wirkung der auf eine gewisse Zeit beschränkten Uebernahme der Haftung des Cedenten für die Einbringlichkeit der Forderung 106
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 109
Ein Soldat, welcher als Realinvalide auf zwei Jahre und in Folge dessen, da seine gesetzliche Dienstzeit in der aktiven Armee keine zwei Jahre mehr beträgt, für die ganze restige Dauer seiner Dienstzeit in der aktiven Armee beurlaubt ist, steht wegen gemeiner Verbrechen und Vergehen unter der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit 109
No. 8. Samstag den 16. April 1870 113
Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Schluß des Abschnittes C.) 113
Wasserbenützungsrecht. Unzulässige Anwendung römischrechtlicher Servitutsgrundsätze 121
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 125
Zur Aburtheilung eines Gendarmen wegen Befreiung eines nicht in militärischer Haft befindlichen, seiner Bewachung anvertrauten Gefangenen ist das bürgerliche Gericht zuständig 125
No. 9. Samstag den 30. April 1870 129
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 129
Für die Begründung der Zuständigkeit durch Prävention ist nicht das Zuvorkommen mit der Ladung oder Verhaftung eines vermeintlichen Verdächtigen, sondern das Zuvorkommen mit der Ladung oder Verhaftung jener Person, welche der mehreren strafbaren Handlungen angeschuldigt ist, maßgebend 129
Oeffentlichkeit des Hypothekenbuches. Guter oder böser Glaube. Rechtsirrthum 134
No. 10. Samstag den 14. Mai 1870 145
Ueber die Bedeutung der Bestimmung des bayerischen Landrechtes Th. IV Kap. I §. 25 bezüglich des Einflusses des Irrthums bei Verträgen 145
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 156
Entschädigung wegen einer im öffentlichen Interesse baupolizeilich verfügten Eigenthumsbeschränkung 156
No. 11. Samstag den 28. Mai 1870 161
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 161
1. Der Anfechtung einer auf Grund der §§. 110 und 111 des Hypothekengesetzes eingetragenen Hypothek steht §. 16 dieses Gesetzes nicht entgegen, wenn in der ausdrücklichen Bewilligung des Eintrages eine ehefräuliche Intercession enthalten gewesen wäre. Die nachfolgende Genehmigung des Eintrages von Seite der Ehefrau ist gleichfalls wirkungslos : (Bayer. Landrecht.) 161
2. Separationsanspruch auf gerichtlich gepfändetes Baargeld oder auf den gerichtlich deponirten Erlös eines Judizialpfandes 167
3. Haftung für die Eindringlichkeit einer cedirten Hypothek-Forderung. Art. 14 des Notariatsgesetzes. Obligatio naturalis 172
No. 12. Samstag den 11. Juni 1870 177
Seel, ...: Mittheilungen aus den unterfränkischen Provinzialrechten 177
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 186
Nach ausgebrochener Gant steht auch die Entscheidung über die Liquidität der zur Zuständigkeit der Handelsgerichte gehörigen noch nicht anhängigen Forderungen dem Konkursgerichte zu. Ueber die Kosten, welche durch die Klagestellung bei dem für unzuständig erklärten Gerichte entstanden sind, hat dieses Gericht zu entscheiden 186
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 192
Die dingliche Hypothekenklage gehört auch dann vor die ordentlichen Gerichte, wenn die Hypothek für eine Handelsschuld bestellt ist 192
No. 13. Samstag den 25. Juni 1870 193
Seel, ...: Mittheilungen aus den unterfränkischen Provinzialrechten : (Schluß.) 193
1. Aus der Bestimmung des bayerischen Landrechtes Th. IV Kap. IV §. 7 Nr. 9 läßt sich nicht eine blos alternative Berechtigung mit den dieser entsprechenden Folgen der Ausübung der Wahl des Gläubigers ableiten 203
2. Zum Art. 306 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches 206
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 206
Zur Einschreitung wegen einer in einer Schrift enthaltenen Verleumdung ist das Gericht des Ortes zuständig, an welchem die Schrift auf die Post gegeben wurde 206
No. 14. Samstag den 9. Juli 1870 209
Wer hat im Falle des Art. 15 Abs. 3 des Grundentlastungsgesetzes vom 4. Juni 1848 das fällige Handlohnsäquivalent zu bezahlen, der Veräußerer oder der Erwerber? : (Bayerisches Landrecht.) 209
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 218
1. Die Klage eines Mitglieds des bayerischen Handelsversicherungsvereines gegen diesen Verein auf Rückzahlung geleisteter Jahresbeiträge gehört zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte 218
2. Die Klage einer Feuerversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit gegen einen Nichtkaufmann auf Zahlung der rückständigen Jahresbeiträge gehört zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte 221
No. 15. Samstag den 23. Juli 1870 225
1. Die Klage eines entlassenen Eisenbahnlokomotivführers gegen den k. Fiskus auf Zahlung einer Pension gehört vor die ordentlichen Gerichte 225
2. Die Klage eines Eisenbahnkondukteurs gegen den k. Fiskus auf Rückvergütung des geleisteten Schadenersatzes für ein beschäftigtes Frachtstück, zu dessen Zahlung der Kondukteur von der Generaldirektion der Verkehrsanstalten verurtheilt wurde, gehört vor die ordentlichen Gerichte 230
Beschädigung einer allgemeinen, unter unmittelbarer Aufsicht der Kreisregierung stehenden Stiftung durch ihre von der Staatsregierung ernannten Stiftungsbeamten. Haftung des Fiskus 232
No. 16. Samstag den 6. August 1870 241
¬Das Recht des Vermiethers an den Invekten und Illaten des Miethers unter dem Einflusse des bayerischen Hypothekengesetzes 241
Die Bestimmungen des bayerischen Landrechtes in Th. I Kap. VI §. 27 Nr. 1-4 sind nicht blos in dem Falle anwendbar, wo das Dotalsystem oder partikuläre Gütergemeinschaft in Frage steht, sondern auch in dem Falle, wenn allgemeine Gütergemeinschaft unter den Eheleuten bedungen ist 250
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 252
Durch die Entstehung einer Freiheitsstrafe wird der Gerichtsstand des Wohnsitzes am Straferstehungsorte für den Strafgefangenen nicht begründet 252
No. 17. Samstag den 20. August 1870 257
Zur Führung der Untersuchung wegen einer Gesundheitsbeschädigung, welche durch einen mittels brieflicher Mittheilung einer erdichteten Nachricht hervorgerufenen Schrecken verursacht wurde, ist jenes Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Gesundheitsbeschädigung durch Lesen des Briefes eingetreten ist 257
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 259
1. Haftung der Schätzleute in Hypothekensachen 259
2. Servitus luminum. Fenster in Giebelmauern. Würzburger Stadtbaurecht 267
3. Haftung für die Eindringlichkeit einer cedirten Forderung. Uebergang des Anspruches hieraus auf einen dritten Cessionar 268
(Mitgetheilt von Konzip. W. Kammerecker.)
4. Draufgabe des preußischen Landrechtes. Notariatsgesetz Art. 14 271
5. Zurückbehaltungsrecht des Verwalters an in seinen Händen befindlichen Geldern des Geschäftsherrn nach preußischem Landrechte 272
Breichtigung 272
No. 18. Samstag den 3. September 1870 273
¬Die allerhöchste Verordnung vom 10. Oktober 1810, die Ausfertigung der Amortisations-Edikte betr. (Reg.-Bl. S. 953 ff.), und die neue Civilprozeßordnung mit dem Einführungsgesetze 273
1. Die Haftung wegen Dolus, wenn dieser nur für sich wirksam war, wird durch ein Verschulden des Getäuschten in eigener Achtsamkeit nicht ausgeschlossen 281
2. Ist nach fränkischem Landrechte bei Verwirkung des Zweitheiles durch uneheliche Beiwohnung im Wittwerstande für den Anfall von Erbschaften der Zeitpunkt der Verwirkung oder der der Anforderung des Zweittheiles entscheident? 285
3. Wenn ein der Erbschaft Unwürdiger die ihm hinterlassene Erbschaft angetreten hat, kann ihm letztere nach bayerischem Landrechte nur von dem Fiskus abgenommen werden und es treten, wenn dieser von seinem Rechte keinen Gebrauch macht, insbesondere nicht die Intestaterben an dessen Stelle 288
No. 19. Samstag den 17. September 1870 289
Ueber die Berufung gegen Beweisinterlokute, welche von Einzelrichtern in vor dem 1. Juli 1870 anhängig gewordenen Sachen nach diesem Tage erlassen wurden 289
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 291
1. Einverleibung bisheriger Allodial-Grundstücke in ein Familien-Fideikommiß. Art. 14 des Notariatsgesetzes 291
2. Lebensversicherungspolicen gehören im Allgemeinen zur Universalkonkursmasse 293
3. Separationsrecht, auf ein obligatorisches Rechtsverhältniß gegründet 294
4. Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte 296
5. Rechte dser Wittwe an der Verlassenschaftsmasse bis zu erfolgender Abtheilung mit den Kindern nach Ansbacher Provinzialrecht. Heimzahlung von Aktiven der Masse 296
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 299
1. Die Zuständigkeit der Militärstrafgerichte über Reservisten wegen gemeiner Vergehen ist nicht schon mit der Erlassung des Einberufungsschreibens, sondern erst dann begründet, wenn dieselben mit Eintritt der Mobilisirung wirklich einberufen und zur Dienstleistung präsent sind 299
2. Durch den blosen Verdacht, daß eine Militärperson das in Frage stehende Verbrechen verübt habe, ohne daß auch nur die Heeresabtheilung angegeben werden kann, welcher der Schuldige angehören soll, wird die Zuständigkeit der Militärstrafgerichte nicht begründet 302
No. 20. Samstag den 1. Oktober 1870 305
Geht der Anspruch aus der von einem Cedenten für die Eindringlichkeit der cedirten Forderung vertragsmäßig übernommenen Haftung bei einer weiteren Cession der Forderung von selbst auf den neuen Cessionar über? 305
1. Rechnungsstellung. Absolute persönliche Verpflichtung hiezu, regelmäßig auch über den jedesmaligen Stand des Geschäftes. Bayer. Landrecht 309
2. Das Recht, den Ablösungspreis für die Kommunmauer von dem bauenden Nachbarn zu fordern, hängt - von besonderen Verträgen mit letzteren abgesehen - mit dem Miteigenthum an der Kommunmauer zusammen und ist, bevor der Anbau erfolgt, nicht für sich übertragbar 310
3. Ueber das bayer. Baukonkurrenz-Mandat vom 4. Okt. 1770 312
4. Unvordenklichkeit gegenüber dem Art. 34 des Forstgesetzes 315
5. Die Stellung als Ostbahnassistent gilt als Versorgung im Sinne der Dienstpragmatik vom 1. Januar 1805 Art. 24 §. 9 und schließt somit den Pensionsanspruch aus 317
6. Supplirung des elterlichen Ehekonsenses 320
No. 21. Samstag den 15. Oktober 1870 321
1. Eine Hypothekcession, bei welcher die Haftung des Cedenten für die Eindringlichkeit der Forderung vor dem Notare erklärt, von diesem aber aus Versehen nicht in die Cessionsurkunde aufgenommen wurde, ist nichtig 321
2. Ueber Rücktritt vom Vertrage in Folge Nichterfüllung auf Seite des Mitkontrahenten, insbesondere auch nach bayerischem Landrechte. Auslegung der Landrechtsstelle Th. IV Kap. XV §. 11 Nr. 3 326
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. 334
Wenn der Untersuchungsrichter in Uebereinstimmung mit dem Staatsanwalte erklärt hat, daß er auf Grund der vorliegenden Thatsachen die Einleitung einer Voruntersuchung wegen Vergehens nicht für angezeigt erachte, kann der Einzelnrichter nicht mehr wegen angeblichen Vorhandenseins eines Vergehens seine Zuständigkeit ablehnen 334
No. 22. Samstag den 29. Oktober 1870 337
Zur Lehre vom Gerichtsstande der begangenen That 337
1. Verdingung als Dienstbote begründet nach bayerischem Landrechte keine Absonderung vom väterlichen Haushalte 346
2. Bodenzins gehört unter die nach bayerischem Landrechte Th. IV Kap. III §. 10 Nr. 2 dem Käufer anzuzeigenden Lasten und zwar selbst da, wo das Grundbarkeitsverhältniß ein gewöhnliches war 348
3. Bau "zur Nothdurft" gegenüber dem Lichter- und Trüpf-Rechte der Nürnberger Reformation 351
4. Pflichtheilsergänzung bei Gutsübergaben unter dem Preise 352
No. 23. Samstag den 12. November 1870 353
1. Kann eine zu Gunsten der Erben des Versicherten stipulirte Lebensversicherungssumme zu dessen Gantmasse gezogen werden? 353
2. Die durch Dotation einer Pfarrei begründete Baupflicht wird nicht durch Eigenthumsüberlassung beseitigt 359
3. Einfluß der Simulation bei Verträgen, welche unter Art. 14 des Notariatsgesetzes fallen 361
4. Die Pflicht zur Rechnungsstellung setzt aktuelle Geschäftsführung voraus 367
5. Zulässigkeit des Gegenbeweises gegen das in einer notariellen Schuld- und Hypothekenurkunde abgelegte Bekenntniß des Geldempfanges 368
No. 24. Samstag den 26. November 1870 369
Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Fortsetzung.) 369
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 375
1. Recht auf ausschließliche Benutzung der Gemeindegründe. Privatrechtlicher Titel hiezu. Realgemeinde 375
2. Ueber die Vermutung der Schenkung bei Leistungen, insbesondere an Geschwister. Preußisches Landrecht 379
No. 25. Samstag den 10. Dezember 1870 385
Staudinger, Julius: Exkurse in das Gebiet der Sozialgesetzgebung : (Schluß des §. 3.) 385
1. Solidarhaftung der Theilnehmer an einer Schlägerei für die Entschädigungsansprüche wegen einer hiebei zugefügten Körperverletzung 395
2. Zur Lehre von der Tradition nach preußischem Landrechte 400
No. 26. Samstag den 24. Dezember 1870 401
1. Zur aquilischen Klage. Der Bauunternehmer haftet nicht schlechthin und von einem Verschulden auf seiner Seite abgesehen für die durch die Bauführung dem Nachbarhause zugegangenen Schäden und kann die Negatorienklage die Schadenersatzklage nicht ersetzen 401
2. Erlangt aus einem Uebereinkommen zwischen Käufer und Verkäufer, wonach ersterer Schulden des letzteren behufs Tilgung des Kaufschillings übernimmt, der Gläubiger nach dem in bayerischen Gebietstheilen geltenden preußischen Landrechte Klagrechte gegen den Uebernehmer? 410
3. Die im bayer. Landrechte Th. III Kap. VIII §. 8 Nr. 4 enthaltene Ausnahme von der Vorschrift der gerichtlichen Insinuation höherer Schenkungen ist nur von eigentlichen donationes propter nuptias im Sinne des Landrechtes Th. I Kap. VI §. 14 zu verstehen 416

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 306
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 14