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Timestamp: 2019-11-22 17:22:54+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R -, Urteil des 9. Senats vom 2.12.2010 - B 9 SB 4/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 2.12.2010 - B 9 V 1/10 R -, Urteil des 9. Senats vom 2.12.2010 - B 9 SB 3/09 R -, Urteil des 9. Senats vom 2.12.2010 - B 9 V 2/10 R -
Kassel, den 15. November 2010
Terminvorschau Nr. 63/10
lfd. Nr. 2 - B 9 SB 4/10 R - ohne mündliche Verhandlung
ldf. Nr. 3 - B 9 V 1/10 R - Termin wurde von 13.00 Uhr auf 12.00 Uhr vorverlegt
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) beabsichtigt, am 2. Dezember 2010 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus den Bereichen der Kriegsopferversorgung und des Schwerbehindertenrechts sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.
1)	11.00 Uhr - B 9 SB 3/09 R -	K. ./. Land Berlin
SG Berlin - S 44 SB 2980/06 -
LSG Berlin-Brandenburg	- L 13 SB 294/07 -
2) ohne mündliche Verhandlung 12.00 Uhr - B 9 SB 4/10 R - E. ./. Stadt Leipzig
SG Leipzig	- S 4 SB 112/05 -
Sächsisches LSG	- L 6 SB 33/07 -
3) 12.00 Uhr - B 9 V 1/10 R	- K. ./. Land Rheinland-Pfalz
Bei der im April 1941 geborenen Klägerin wurden 1954 Schädigungsfolgen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) anerkannt. Zugleich wurde ihr eine Beschädigtenrente gewährt, ab 1995 nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 50 vH. Ab April 2006 erhielt die Klägerin - ohne einen entsprechenden Bescheid - eine Alterszulage wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Mit Bescheid vom 25.9.2006 stellte der Beklagte sodann fest, dass die Schädigungsfolgen zu Unrecht anerkannt worden seien. Bei zukünftigen Änderungen sei § 48 Abs 3 SGB X zu beachten. Die für April bis Juli 2006 zu viel gezahlte Alterszulage werde zurückgefordert. Das von der Klägerin angerufene SG hat diese Rückforderungsverfügung antragsgemäß aufgehoben und in den Urteilsgründen ausgeführt, dass der Klägerin damit die begehrte Alterszulage zustehe. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Es ist der Ansicht, die Erhöhung der Grundrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres entfalle nicht nach § 48 Abs 3 SGB X, denn insoweit sei der soziale Besitzstand der Klägerin gemäß § 62 Abs 3 BVG geschützt.
Zur Begründung seiner dagegen eingelegten Revision trägt der Beklagte im Wesentlichen vor: Nach § 62 Abs 3 BVG sei der Beschädigte vor einer Herabsetzung der MdE geschützt. Auch sichere diese Vorschrift die weitere Anpassung zu Unrecht gewährter Leistungen. Dagegen verbleibe es bei sonstigen Änderungen zu Gunsten des Leistungsbeziehers bei der Abschmelzung nach § 48 Abs 3 SGB X. Dazu gehöre auch die in § 31 Abs 1 Satz 2 BVG vorgesehene Erhöhung der Grundrente.
SG Speyer	- S 12 V 1/08 -
LSG Rheinland-Pfalz	- L 4 VK 2/09 -
4)	- B 9 V 2/10 R - Sch. ./. Land Brandenburg
Streitig ist die Höhe der Pflegezulage des kriegsblinden Klägers. Nach dem Tode seiner Ehefrau schloss dieser 1997 einen Pflegearbeitsvertrag. Daraufhin erhielt er eine erhöhte Pflegezulage, wobei der Beklagte eine Pflegetätigkeit von täglich 8 Stunden zugrunde legte. Nachdem der Kläger am 17.12.2003 seine Pflegerin geheiratet hatte, lehnte der Beklagte die Weitergewährung der erhöhten Pflegezulage über diesen Zeitpunkt hinaus ab, weil die nunmehr angemessenen Kosten der Pflegetätigkeit den Betrag der pauschalen Pflegezulage nicht überstiegen. Bereinigt um Zeiten der Bereitschaft und des ehelichen Beistandes sei nunmehr ein schädigungsbedingter Pflegebedarf von täglich etwa 1,5 Stunden (10,5 Stunden pro Woche) anzusetzen.
Nach bislang erfolglosen Rechtsmitteln verfolgt der Kläger sein Begehren auf Weitergewährung der erhöhten Pflegezulage mit der Revision weiter. Er macht im Wesentlichen geltend: Seit der grundlegenden Verwaltungsentscheidung aus dem Jahre 1997 hätten sich sein Pflegebedarf und auch die aufgrund des weiterhin wirksamen Arbeitsvertrages geleistete Pflegetätigkeit nicht geändert. Seine Eheschließung dürfe nicht zu rechtlichen Nachteilen führen. Ihm dürfe die erhöhte Pflegezulage daher nicht nach § 48 SGB X entzogen werden. Im Übrigen sei der Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt worden.
SG Potsdam	- S 5 SB 51/06 -
LSG Berlin-Brandenburg	- L 13 V 14/07 -

References: § 48
 § 48
 § 62
 § 62
 § 48
 § 31
 § 48