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Timestamp: 2018-11-19 13:07:08+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Entschädigung auch bei "kalter Enteignung" geboten - § 1 Abs. 3 Entschädigungsgesetz nichtig
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL 17/00
zum Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2001
- 1 BvL 17/00 -
ob § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem
(Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624) mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000
(BVerwG 7 C 1.00) -
am 10. Oktober 2001 beschlossen:
§ 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) vom 27. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2624) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
a) entschädigungslos enteignet und in Volks- eigentum überführt wurden;
b) gegen eine geringere Entschädigung enteig- net wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;
(1) Ist Rückgabe nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) ausgeschlossen (§ 4 Abs. 1 und 2 ... des Vermögensgesetzes) oder hat der Berechtigte Entschädigung gewählt (... § 8 Abs. 1 ... des Vermögensgesetzes), besteht ein Anspruch auf Entschädigung...
Der Antrag des Klägers auf Restitution eines Miteigentumsanteils von einem Viertel an dem genannten Grundstück wurde abgelehnt; auch eine Entschädigung komme nicht in Betracht. Das Verwaltungsgericht wies die daraufhin erhobene Klage, gerichtet auf Rückübertragung des Miteigentumsanteils, hilfsweise auf Gewährung einer Entschädigung, ab. Ob ein Restitutionsanspruch nach § 1 Abs. 2 VermG dem Grunde nach gegeben sei, sei zweifelhaft, könne aber offen bleiben. Die Rückübertragung sei jedenfalls gemäß § 4 Abs. 2 VermG wegen redlichen Erwerbs des Grundstücks durch die jetzige Eigentümerin ausgeschlossen. Auch der Hilfsantrag bleibe ohne Erfolg, weil nach § 1 Abs. 3 EntschG für Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG, die durch Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden, eine Entschädigung nicht gewährt werde.
b) § 1 Abs. 3 EntschG sei mit dem Grundgesetz unverein-bar. Die Vorschrift verstoße zwar weder gegen Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen das Rechts- und das Sozialstaatsprinzip. Sie widerspreche aber dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
aa) Eine Ungleichbehandlung ergebe sich für den durch § 1 Abs. 3 EntschG erfassten Personenkreis einmal im Verhältnis zu den Berechtigten, deren Vermögenswert einer Schädigungsmaßnahme nach § 1 Abs. 1 oder 3 VermG unterlegen habe. Die Vergleichbarkeit mit dieser Gruppe leite sich daraus her, dass das Vermögensgesetz den Tatbestand des § 1 Abs. 2 ebenso wie die Tatbestände des § 1 Abs. 1 und 3 als wieder gutzumachendes Unrecht bewerte. § 1 Abs. 2 VermG diene nicht allein dem ordnungspolitischen Zweck der Rückkehr zu normalen privatnützigen Eigentumsstrukturen. Gegen ein solches Regelungsverständnis spreche bereits, dass der Gesetzgeber es für Enteignungen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG bei der Entschädigung belassen und damit der Vorschrift einen über die Rückübertragung hinausgehenden Wiedergutmachungszweck zugewiesen habe. Von diesem Zweck würden auch die übrigen Tatbestandsalternativen des § 1 Abs. 2 VermG erfasst. Eigentumsverzicht, Schenkung und Erbausschlagung stellten sich als eine der förmlichen Enteignung vergleichbare "kalte Enteignung" von Grund-stücken, Gebäuden und hier des Erbanteils an einem Grundstück dar.
Entscheidungserheblich ist die zur Prüfung gestellte Norm nur, wenn es für die Endentscheidung auf den Bestand der Regelung ankommt (vgl. BVerfGE 79, 240 <243> m.w.N.). Aus den Erwägungen des vorlegenden Gerichts muss sich deshalb hinreichend deutlich ergeben, dass bei Gültigkeit der Norm ein anderes Ergebnis zu erwarten ist als im Fall ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 88, 198 <201>; 97, 49 <60>). Das ist hier der Fall. Das Bundesverwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass bei Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 EntschG die Revision des Klägers zurückgewiesen werden muss, bei Verfassungswidrigkeit der Vorschrift die Revision dagegen im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht Erfolg haben wird. Auch wenn im Ausgangsverfahren of-fen geblieben ist, ob das Grundstück, auf das sich die Klage bezieht, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VermG erfüllt, kommt es jedenfalls für die das Revisionsverfahren abschließende Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 EntschG an; die Revision des Klägers kann mit der Folge der rechtskräftigen Verneinung eines Entschädigungsanspruchs nur zurückgewiesen werden, wenn die Regelung gültig ist. Das reicht für die Zulässigkeit aus (vgl. BVerfGE 18, 257 <263>).
1. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht § 1 Abs. 3 EntschG insgesamt zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt, die Vorlagefrage also nicht auf den entscheidungserheblichen Fall der Erbausschlagung im Sinne dieser Vorschrift beschränkt. Das begegnet jedoch keinen Bedenken. Auch in den in § 1 Abs. 3 EntschG weiter geregelten Fällen des Eigentumsverzichts und der Schenkung geht es um die rechtsgeschäftliche Aufgabe von Rechtspositionen, die unter dem Gesichtspunkt der Entschädigung verfassungsrechtlich nur einheitlich beurteilt werden kann. Es dient daher der mit der Normenkontrollentscheidung des Bundesverfassungsgerichts angestrebten rechtlichen Befriedung, wenn § 1 Abs. 3 EntschG hinsichtlich aller Regelungsvarianten verfassungsrechtlich überprüft wird (vgl. BVerfGE 62, 354 <364>).
Art. 14 Abs. 1 GG wird auch nicht dadurch verletzt, dass der Bundesgesetzgeber in § 1 Abs. 3 EntschG die Gewährung einer Entschädigung für Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG ausgeschlossen hat, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden und nicht restituiert werden. Aus den Grundrechten lässt sich nicht herleiten, dass die Bundesrepublik Deutschland Vermögensschäden wieder gutmachen muss, für deren Zustandekommen eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt wie die der Deutschen Demokratischen Republik die Verantwortung trägt. Auch Art. 14 GG verpflichtet den Bundesgesetzgeber daher nicht zu Regelungen, die einen Ausgleich solcher Schäden durch die Gewährung einer Entschädigung in Geld oder Geldeswert vorsehen (vgl. BVerfGE 102, 254 <297>).
2. § 1 Abs. 3 EntschG begegnet auch im Hinblick auf das Sozial- und das Rechtsstaatsprinzip keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Volumen der Entschädigungsleistungen, die das Entschädigungsgesetz für diejenigen vorsieht, die in der Deutschen Demokratischen Republik von Vermögensverlusten betroffen wurden und Wiedergutmachung in Natur nicht erhalten, ist insgesamt nicht so niedrig, dass von einem mit den genannten Verfassungsgrundsätzen noch vereinbaren Verlustausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 102, 254 <301 f.>). Diese Einschätzung wird durch die Einzelregelung des § 1 Abs. 3 EntschG nicht in Frage gestellt.
1. Wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat, werden Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG, die zu der von § 1 Abs. 3 EntschG betroffenen Personengruppe gehören, in zweifacher Hinsicht schlechter behandelt als andere Alteigentümer oder deren Rechtsnachfolger. Sie werden einmal gegenüber denen benachteiligt, die sich auf einen der Schädigungstatbestände des § 1 Abs. 1 und 3 VermG berufen und, wenn ei-ne Rückgabe des Vermögenswerts ausgeschlossen ist, gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EntschG Entschädigung beanspruchen können. Ei-ne Schlechterstellung der Betroffenen, zu denen der Kläger des Ausgangsverfahrens angehört, ist zum anderen im Binnenbereich des § 1 Abs. 2 VermG im Vergleich zu den Eigentümern oder deren Rechtsnachfolgern gegeben, die ebenfalls nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EntschG entschädigungsberechtigt sind, weil das nicht restituierbare Grundstück unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VermG durch Enteignung in Volkseigentum übernommen wurde.
Unter "ökonomischem Zwang" wird dabei aber nicht nur die eingetretene oder unmittelbar bevorstehende Überschuldung verstanden, die zur förmlichen Enteignung des Hausgrundstücks führte. Erfasst wird vielmehr auch die Überschuldung, derentwegen der Eigentümer sein Eigentum durch Verzicht oder Schenkung und der Erbe sein Erbrecht durch Ausschlagung aufgeben mussten (vgl. Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/ Neuhaus, Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, § 1 VermG Rn. 85 <Stand: April 1995>). Offenbar hat auch dem die Vorstellung zugrunde gelegen, dass es in den zuletzt genannten Fällen ebenfalls um Wiedergutmachung von Unrecht im Bereich des Vermögensrechts geht.
b) Vor diesem Hintergrund ist es systemwidrig, wenn der Gesetzgeber zwar für die Fälle des § 1 Abs. 1 und 3 VermG und für die des § 1 Abs. 2 VermG, soweit sie die Übernahme in Volkseigentum durch Enteignung betreffen, neben der Restitution in Natur auch die Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz vorgesehen, diese Möglichkeit aber für die Fälle des § 1 Abs. 2 VermG ausgeschlossen hat, in denen die Übernahme in Volkseigentum auf Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung beruhte. Systemwidrigkeit einer Regelung führt zwar allein noch nicht zur Annahme eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Systemwidrigkeit ist aber Indiz für einen solchen Verstoß. Entscheidend kommt es darauf an, ob die Abweichung vom System sachlich hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 9, 20 <28>; 81, 156 <207>; stRspr). Bei dem Entschädigungsausschluss in § 1 Abs. 3 EntschG ist dies im Verhältnis zu beiden genannten Vergleichsgruppen nicht der Fall.
aa) Dass die von diesem Ausschluss Betroffenen gegenüber den nach § 1 Abs. 1 oder 3 VermG Restitutionsberechtigten, die in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 VermG Entschädigung in Geldeswert nach dem Entschädigungsgesetz erhalten, benachteiligt werden, kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass das Eigentum an Grundstücken im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG dort, wo es durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurde, - wenn auch unter wirtschaftlichem Druck - letztlich auf Grund eigener Entschei-dung aufgegeben worden sei. Dieser Gesichtspunkt, auf den die Bundesregierung in den Erläuterungen zum Vermögensgesetz abgehoben hat (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 9 zu § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. S. 8 f. zu § 8), scheidet als Rechtfertigungsgrund nicht nur deswegen aus, weil die schon erwähnte Bewertung der Verlustgründe des § 1 Abs. 3 EntschG als wiedergutmachungspflichtige "kalte Enteignung" die Annahme ausschließt, es habe sich bei der "eigenen Entscheidung" des Betroffenen zur Eigentumsaufgabe um eine Entscheidung gehandelt, die frei getroffen werden konnte. Der von der Bundesregierung genannte Umstand ist als Rechtfertigungsgrund vielmehr auch deshalb ungeeignet, weil von den Schädigungstatbeständen in § 1 Abs. 1 und 3 VermG ebenfalls Sachverhalte erfasst werden, bei denen es im Rahmen rechtsgeschäftlicher Veräußerung unter Druck und Zwang zu Eigentumsverlusten auf Grund "eigener Entscheidung" des Berechtigten kam, ohne dass dies wie in § 1 Abs. 3 EntschG die Regelung eines Entschädigungsausschlusses zur Folge gehabt hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu zutreffend auf die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Buchstabe d VermG (vgl. dazu BTDrucks 11/7831, S. 2) und des § 1 Abs. 3 VermG (vgl. BTDrucks 11/7831, S. 3, und auch schon BVerfGE 95, 48 <49, 56 ff.>) verwiesen.
Die Benachteiligung der von § 1 Abs. 3 EntschG Betroffenen lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass es sich bei den Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG nicht um gezielt gegen den einzelnen Eigentümer oder Erben gerichtete Unrechtsmaßnahmen, sondern um ein nur mittelbar wirkendes und eher langfristig angelegtes Systemunrecht gehandelt habe. Abgesehen davon, dass auch die in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge jeweils zu einem Einzelpersonen treffenden wiedergutmachungsbedürftigen Eigentumsverlust führten, werden auch von § 1 Abs. 1 Buchstabe d VermG Sachverhalte erfasst, die als systembedingtes Unrecht anzusehen und nicht mit einem Entschädigungsausschluss verbunden sind (vgl. Neuhaus, a.a.O., § 1 EntschG Rn. 61 <Stand: Oktober 1996>). Auch insoweit fehlt es daher an Unterschieden, die die Benachteiligung der Gruppe rechtfertigen könnten, zu der der Kläger des Ausgangsverfahrens gehört.
Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, dieser Erwägung liege die Vorstellung zugrunde, dass durch eine Entschädigungsleistung an diejenigen, die auf ihre überschuldeten Grundstücke verzichtet hätten, die Eigentümer benachteiligt werden könnten, die ihr Eigentum trotz Überschuldung behalten hätten und nach der Wiedervereinigung für ihre "heruntergekommenen" Objekte eine Entschädigung nicht erhalten könnten. Im Schrifttum wird in diesem Zusammenhang darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass die Zubilligung einer Entschä-digung für die in § 8 Abs. 1 Satz 2 VermG und § 1 Abs. 3 EntschG genannten Grundstücke den Gesetzgeber dazu verpflichten könnte, sämtliche Folgen zu korrigieren, zu denen die 40-jährige sozialistische Mietpreispolitik der Deutschen Demokratischen Republik geführt hat (vgl. Redeker/Hirtschulz, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, a.a.O., § 8 VermG Rn. 16 <Stand: Dezember 2000>).
Derartige Konsequenzen sind jedoch von Verfassungs wegen nicht zu ziehen. Die Aufgabe des Eigentums an Mietshausgrundstücken im Wege des Verzichts, der Schenkung oder der Erbausschlagung wegen ökonomischen Zwangs und das Festhalten an diesem Eigentum trotz gleicher Rahmenbedingungen sind Sachverhalte, die sich so grundlegend voneinander unterscheiden, dass sie verfassungsrechtlich nicht gleich behandelt werden müssen. Abgesehen davon ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich ohnehin nicht verpflichtet, alle Nachteile auszugleichen, die die Menschen unter der Herrschaft der Deutschen Demokratischen Republik in den unterschiedlichsten Lebensbereichen haben hinnehmen müssen (vgl. BVerfGE 102, 254 <313>).
ECLI:DE:BVerfG:2001:ls20011010.1bvl001700
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2001
- 1 BvL 17/00 - Rn. (1-52),
http://www.bverfg.de/e/ls20011010_1bvl001700.html
Nr. 109/2001 vom 5. Dezember 2001
BVerfGE 104, 74 - 92

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