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Timestamp: 2018-05-21 12:57:49+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H S als Erbin nach DI K S , Adresse, vertreten durch TU WP- u StB GesmbH, Adresse1, vom 7. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 18. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2001 entschieden:
Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 1998 vom 12. Jänner 2006 wird aufgehoben. Der bisherige Einkommensteuerbescheid für 1998 vom 3.10.2000 tritt wieder in Kraft.
Auf Grund dieser Feststellungsbescheide vom 19.12.2005 wurden in der Folge mit den Bescheiden vom 18.1.2006 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend angepasst.
Mit Schriftsatz vom 7.2.2006 wurde von der Erbin des Abgabepflichtigen Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 vom 18.1.2006 erhoben. Begründend führte sie aus, dass gegen die den ergangenen Bescheiden zugrunde liegenden Feststellungsbescheide Berufung erhoben worden sei. Die Änderung der endgültigen Feststellungsbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 sei ihres Erachtens verjährt. Die Feststellungsbescheide für die Jahre 1998 und 1999 seien ebenfalls erst nach Ablauf der Verjährungsfrist ergangen.
Mit Vorlagebericht vom 6. Mai 2006 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Für die Einkommensteuer des Jahres 2001 (Entstehen des Abgabeanspruches im Jahr 2001) beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2001 zu laufen. Die Bescheidzustellung erfolgte im Jahr 2004 (Bescheiddatum 16. März 2004). Die Verjährungsfrist beträgt nach § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre (würde somit Ende 2006 eintreten). Da jedoch die Bescheidzustellung im Jahr 2004 eine Verlängerungshandlung i.S.d. § 209 Abs. 1 BAO darstellt, tritt die Verjährung frühestens Ende 2007 ein. Der angefochtene, gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderte Bescheid wurde mit 18. Jänner 2006, somit jedenfalls vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen.
Für die Einkommensteuer des Jahres 2000 (Entstehen des Abgabeanspruches im Jahr 2000) beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2000 zu laufen. Die Bescheidzustellung erfolgte im Jahr 2004 (Bescheiddatum 16. März 2004). Die Verjährungsfrist beträgt nach § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre (würde somit Ende 2005 eintreten). Da jedoch die Bescheidzustellung im Jahr 2004 eine Verlängerungshandlung i.S.d. § 209 Abs. 1 BAO darstellt, tritt die Verjährung frühestens Ende 2006 ein. Der angefochtene, gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Bescheid wurde mit 12. Jänner 2006, somit jedenfalls vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen.
Für die Einkommensteuer des Jahres 1999 (Entstehen des Abgabeanspruches im Jahr 1999) beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1999 zu laufen. Die Bescheidzustellung erfolgte im Jahr 2001 (Bescheiddatum 3. September 2001). Die Verjährungsfrist beträgt nach § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre (würde somit Ende 2004 eintreten). Da jedoch die Bescheidzustellung im Jahr 2001 eine Verlängerungshandlung i.S.d. § 209 Abs. 1 BAO darstellt, tritt die Verjährung frühestens Ende 2005 ein. Mit 19. Dezember 2005 wurde der Gewinnfeststellungsbescheid 1999 gemäß § 188 BAO erlassen. Feststellungsbescheide verlängern die Verjährungsfrist für jene Abgabenansprüche, die von den Feststellungsbescheiden abgeleitet sind (vgl. Ritz, BAO3, § 209 Tz 12). Die Erlassung des Feststellungsbescheides für 1999 stellt eine Verlängerungshandlung i.S.d. § 209 Abs. 1 BAO dar. Diese Bescheidzustellung, die im Jahr 2005 unternommen wurde, bewirkt die Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr, somit bis Ende 2006. Der angefochtene, gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Bescheid wurde mit 18. Jänner 2006, somit vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen.
Für die Einkommensteuer des Jahres 1998 (Entstehen des Abgabeanspruches im Jahr 1998) beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1998 zu laufen. Die Bescheidzustellung erfolgte im Jahr 2000 (Bescheiddatum 6. Juli 2000). Die Verjährungsfrist beträgt nach § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre (würde somit Ende 2003 eintreten). Da jedoch die Bescheidzustellung im Jahr 2000 eine Verlängerungshandlung i.S.d. § 209 Abs. 1 BAO darstellt, tritt die Verjährung Ende 2004 ein. Weder aus den vorgelegten Einkommensteuer- noch aus den vorgelegten Gewinnfeststellungsakten ist ersichtlich, dass eine als Verlängerungshandlung zu wertende Amtshandlung im Jahr 2004 vom Finanzamt gesetzt wurde. Die Verjährungsfrist endete somit mit Ablauf des Jahres 2004. Der angefochtene, gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderte Bescheid wurde mit 18. Jänner 2006, somit nach Ablauf der Verjährungsfrist erlassen. Der Änderung des Einkommensteuerbescheides 1998 gemäß 295 Abs. 1 BAO steht daher Verjährung entgegen. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig. Der Berufung war daher hinsichtlich des Jahres 1998 Folge zu geben und der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid 1998 aufzuheben. Der bisherige Einkommensteuerbescheid für 1998 tritt wieder in Kraft.

References: § 295
 § 207
 § 209
 § 295
 § 207
 § 209
 § 295
 § 207
 § 209
 § 188
 § 209
 § 209
 § 295
 § 207
 § 209
 § 295
 § 295