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Timestamp: 2016-10-22 05:18:03+00:00

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130 II 47340. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Eidgen�ssisches Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) gegen X. sowie Rekurskommission VBS (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 29 al. 2 Cst.; art. 4, 12, 19 PA; art. 19 ss LMSI; art. 12 OCSP. Contr�le de s�curit� relatif � des personnes, enregistrement sonore de l'audition personnelle, �tablissement d'un proc�s-verbal. L'�num�ration des dispositions de la proc�dure civile f�d�rale applicables par analogie selon l'art. 19 PA est exhaustive (consid. 2). Le droit d'�tre entendu (art. 29 al. 2 Cst.) de celui qui fait l'objet d'une audition personnelle lors du contr�le de s�curit� est respect� lorsque l'essentiel de l'entretien est consign� par �crit et que la personne auditionn�e a l'occasion, au titre du droit de consulter le dossier, d'�couter l'entier des bandes "son" originales susceptibles notamment d'�tre utilis�es comme moyens de preuve, et qu'elle peut s'exprimer librement � ce sujet (consid. 4). Il n'est pas n�cessaire de rapporter par �crit, litt�ralement et dans son int�gralit�, l'entretien enregistr� sur un support sonore (consid. 5). Faits � partir de page 474
A. Der Armeeangeh�rige (Zeitsoldat) Oblt X. (geb. 1974) bewarb sich um eine Stelle als Zugf�hrer/Klassenlehrer-Gehilfe. Da er als Angeh�riger der Armee auch Zugang zu milit�risch als geheim klassifizierten Informationen, zu geheimem Armeematerial und zu milit�rischen Anlagen (Schutzzonen 2 und 3) hatte, wurde eine Personensicherheits�berpr�fung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 1997 �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) bzw. der Verordnung vom 19. Dezember 2001 �ber die Personensicherheitspr�fungen (PSPV; SR 120.4) eingeleitet. X. stimmte dieser �berpr�fung am 10. M�rz 2003 zu.
Am 9. Juli 2003 wurde X. von zwei Mitarbeitern der Fachstelle f�r Personensicherheitspr�fungen des Eidgen�ssischen Departementes f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) befragt. Die Befragung wurde auf Tontr�ger (Minidisc) aufgenommen.
Am 2. September 2003 erliess die Fachstelle Personensicherheitspr�fungen eine "Risikoverf�gung mit Auflagen". Das Ergebnis der pers�nlichen Befragung wurde in der Verf�gung zusammengefasst.
Gegen diese Verf�gung erhob X. Beschwerde bei der Rekurskommission VBS. Er beanstandete insbesondere die Art, wie die Befragung - auch die seiner Referenzen - durchgef�hrt worden sei, und w�nschte, sich "unter fairen Bedingungen" noch einmal �ussern zu k�nnen. BGE 130 II 473 S. 475
Am 31. Januar 2004 verf�gte der Pr�sident der Rekurskommission VBS u.a., der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgen�ssische Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport, werde eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um ein schriftliches und von den Parteien unterzeichnetes Protokoll �ber die pers�nliche Befragung von X. einzureichen (Ziff. 1).
B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Februar 2004 beantragt das Eidgen�ssische Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport, Ziffer 1 der Pr�sidialverf�gung der Rekurskommission VBS vom 20. Dezember 2003 aufzuheben.
Der Pr�sident der Rekurskommission VBS beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
X. hat auf eine Vernehmlassung bzw. auf ein Rechtsbegehren ausdr�cklich verzichtet.
2. 2.1 Das Verfahren der Personensicherheitspr�fung ist ein Verwaltungsverfahren im Sinne von Art. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Die Verwaltungsbeh�rde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich dabei folgender Beweismittel: Urkunden, Ausk�nfte der Parteien, Ausk�nfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein, Gutachten von Sachverst�ndigen (Art. 12 VwVG).
2.2 Die Vorinstanz hat erkannt, die in den Akten liegende Tonaufzeichnung der pers�nlichen Befragung stelle eine unzul�ssige Art der Protokollierung derselben dar. Das Protokoll m�sse in schriftlicher Form vorliegen und von den Parteien unterzeichnet sein.
2.3 N�her geregelt wird im Verwaltungsverfahrensgesetz selber lediglich die Zeugeneinvernahme, die im Verwaltungsverfahren - im Gegensatz zum Zivilprozess - jedoch nur subsidi�r zur Anwendung kommt (Art. 14 Abs. 1 VwVG; BGE 130 II 169 E. 2.3.3 S.173). In diesem Fall ist ein eigentliches Einvernahmeprotokoll zu erstellen (vgl. insb. Art. 18 Abs. 2 und 3 VwVG). Dass dies grunds�tzlich schriftlich zu geschehen hat, liegt auf der Hand.
Auf das Beweisverfahren der Verwaltung - welches �konomisch durchzuf�hren ist (vgl. Art. 33 Abs. 2 VwVG) - finden im �brigen gem�ss Art. 19 VwVG "erg�nzend" und sinngem�ss die Art. 37 (Bestimmung der Beweismittel durch den Richter), 39 BGE 130 II 473 S. 476(Beweismassnahmen im Ausland) und 41 (Beweissicherung) sowie 43-61 (Zeugen, Urkunden, Augenschein, Sachverst�ndige) des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 �ber den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) Anwendung.
2.4 Nicht anwendbar - auch nicht erg�nzend bzw. sinngem�ss - sind hingegen auf Grund dieser abschliessenden Aufz�hlung die entsprechenden Bestimmungen �ber das Parteiverh�r (Art. 62-65 BZP; vgl. BBl 1965 II 1366) sowie die allgemeinen Grunds�tze f�r das (gerichtliche) Verfahren (Art. 3-8 BZP), darunter auch jene �ber das Protokoll (Art. 7 BZP). Dies gilt auch im Lichte von Art. 4 VwVG, wonach Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, Anwendung finden, soweit sie den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht widersprechen: Unter diesen Bestimmungen sind nicht etwa die �brigen, in Art. 19 VwVG nicht ausdr�cklich erw�hnten Bestimmungen des Bundeszivilprozesses zu verstehen, wie die Vorinstanz annimmt, sondern solche des Spezialverwaltungsrechts, nach welchen sich insbesondere auch die Mitwirkungspflicht der Parteien richtet (vgl. BBl 1965 II 1362/1366).
Es ist daher in einem n�chsten Schritt zu pr�fen, ob die im vorliegenden Fall anzuwendenden Spezialnormen (Bundesgesetz �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und Verordnung �ber die Personensicherheitspr�fungen) besondere Verfahrensbestimmungen f�r die Protokollierung der pers�nlichen Befragung enthalten.
3. Gem�ss Art. 21 Abs. 5 BWIS regelt der Bundesrat die Einzelheiten der Sicherheitspr�fung, insbesondere die Einsichtsrechte der Betroffenen und der ernennenden Beh�rde.
3.1 Gest�tzt darauf hat der Bundesrat das Pr�fverfahren festgelegt (Art. 8 ff. PSPV). Die Befragungen sind grunds�tzlich in der Muttersprache der zu befragenden Person durchzuf�hren (Art. 12 Abs. 4 PSPV). Wenn die Fachstelle erw�gt, eine negative Risikoverf�gung oder eine solche mit Auflagen zu erlassen, gew�hrt sie der betroffenen Person das rechtliche Geh�r, indem sie ihr Gelegenheit gibt, zum Ergebnis der Abkl�rungen schriftlich Stellung zu nehmen (Art. 20 Abs. 1 PSPV). Die betroffene Person kann bei der Fachstelle jederzeit Einsicht in die Pr�fungsunterlagen nehmen (vgl. auch Art. 21 Abs. 2 BWIS); in der Risikoverf�gung darf nur auf solche Daten abgestellt werden, die der betroffenen Person bekannt gegeben worden sind (Art. 20 Abs. 2 PSPV). BGE 130 II 473 S. 477
Die betroffene Person kann gem�ss Art. 21 Abs. 2 BWIS und Art. 20 Abs. 3 PSPV von der Fachstelle im Weiteren verlangen, dass
a) Daten, die unrichtig oder �berholt sind, berichtigt oder vernichtet werden;
b) Daten, die dem Zweck der Bearbeitung nicht entsprechen oder deren Bearbeitung aus anderen Gr�nden (Vermutungen oder blosse Verd�chtigungen) unzul�ssig ist, umgehend vernichtet werden;
N�here Bestimmungen dar�ber, ob und in welcher Form ein Protokoll �ber die pers�nliche Befragung zu erstellen ist, lassen sich dieser Regelung nicht entnehmen.
3.2 Im Hinblick auf das Recht zur Stellungnahme und auf Bestreitung falscher Daten und Wertungen sowie schliesslich auf die Beschwerdem�glichkeit muss die Transparenz der Datenbeschaffung hingegen gewahrt werden (BBl 1994 II 1187). Es ist daher zu pr�fen, inwieweit sich aus Art. 29 Abs. 2 BV bzw. aus dem Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, insbesondere auf Akteneinsicht, ein Anspruch auf schriftliche Protokollierung einer pers�nlichen Befragung ergibt.
4. 4.1 Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisf�hrungsrechts durch den von einer Verf�gung Betroffenen setzt eine Aktenf�hrungspflicht der Verwaltung voraus. Die Beh�rden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache geh�rt und entscheidwesentlich sein kann (BGE 124 V 372 E. 3b). Dieser urspr�nglich f�r das Strafverfahren entwickelte Grundsatz muss als Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV f�r alle Verfahrensarten gelten (Urteil 5A.20/2003 vom 22. Januar 2004, E. 2.4.1 nicht publ. in BGE 130 II 169).
Auch auf Tontr�ger registrierte Einvernahmen bzw. Ausk�nfte sind oder k�nnen Beweismittel sein (vgl. Urteil 1P.704/1994 vom 27. Juni 1995, E. 2a/bb; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N. 11 zu Art. 19 VRPG/BE; REINHOLD HOTZ, in: St. Galler Kommentar, N. 30 zu Art. 29 BV) und geh�ren als solche in die Akten.
4.2 Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Form von Beweisvorkehren im Verwaltungsverfahren allgemein erkannt, Ausk�nfte von BGE 130 II 473 S. 478Drittpersonen (Art. 12 lit. c VwVG) h�tten gem�ss dem erg�nzend anwendbaren Art. 49 BZP grunds�tzlich schriftlich zu erfolgen. Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene m�ndliche bzw. telefonische Auskunft stelle nur insoweit ein zul�ssiges und taugliches Beweismittel dar, als damit bloss Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen festgestellt w�rden. Seien hingegen von Drittpersonen Ausk�nfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen, falle grunds�tzlich nur die Form der schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht. W�rden Auskunftspersonen zu wichtigen tatbest�ndlichen Fragen dennoch m�ndlich befragt, sei eine Einvernahme durchzuf�hren und dar�ber ein Protokoll aufzunehmen (BGE 117 V 282 E. 4c; Urteil 5A.20/2003 vom 22. Januar 2004, E. 2.6 nicht publ. in BGE 130 II 169).
Es entspricht denn auch einem aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r abgeleiteten allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind. Dazu geh�rt auch die Pflicht zur Protokollf�hrung �ber entscheidwesentliche Abkl�rungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren. Das Bundesgericht hat in einem �lteren Entscheid eine allgemeine Protokollierungspflicht f�r das Verwaltungsverfahren noch verneint. Sp�ter hat es entschieden, dass die wesentlichen Ergebnisse eines Augenscheins in einem Protokoll oder Aktenvermerk festzuhalten oder zumindest - soweit sie f�r die Entscheidung erheblich sind - in den Erw�gungen des Entscheids klar zum Ausdruck zu bringen seien. Wenn die Verwaltung mit einem Verfahrensbeteiligten ein Gespr�ch f�hrt, ist wenigstens der wesentliche Gehalt des Gespr�ches im Protokoll festzuhalten (BGE 119 V 208 E. 4c). Im �brigen hat das Bundesgericht die Protokollierungspflicht von den konkreten Umst�nden des Einzelfalls abh�ngig gemacht (BGE 124 V 389 E. 3).
4.3 F�r die Protokollierung einer Gerichtsverhandlung hat das Bundesgericht erkannt, der Anspruch auf rechtliches Geh�r sei nur dann gewahrt, wenn das Gericht die Ausf�hrungen und Eingaben auch tats�chlich zur Kenntnis nehme und pflichtgem�ss w�rdige; daf�r bestehe nur Gew�hr, wenn die Ausf�hrungen und Eingaben der Parteien und allf�lliger Dritter (Zeugen, Sachverst�ndige usw.) zu Protokoll genommen w�rden. Dies bedeute allerdings nicht, dass insbesondere s�mtliche Partei�usserungen zu protokollieren seien. Das Protokoll k�nne sich auf die f�r die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 124 V 389 E. 4).
BGE 130 II 473 S. 479F�r das Strafverfahren verlangt das Bundesgericht, dass mindestens die wesentlichen Zeugenaussagen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. Die blosse W�rdigung der Aussagen in den Erw�gungen des Urteils gen�ge nicht; denn es k�nne nicht dem Richter �berlassen werden, - allein und ohne Mitwirkung der Parteien - dar�ber zu entscheiden, welche Aussagen im Urteil erw�hnt werden (BGE 126 I 15 E. 2a/bb).
4.4 Die strengen, f�r das Strafverfahren geltenden Grunds�tze k�nnen zwar nicht ohne weiteres auf das Verwaltungsverfahren �bertragen werden (vgl. THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, a.a.O., N. 9 zu Art. 19 VRPG/BE). Nach dem Gesagten ergibt sich jedoch f�r die pers�nliche Befragung einer Partei im Verwaltungsverfahren eine Protokollierungspflicht im Sinne einer Niederschrift der m�ndlichen �usserungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (vgl. THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, a.a.O., N. 31 zu Art. 19 VRPG). Wie weit die Protokollierungspflicht geht bzw. ob in F�llen wie hier mehr erforderlich ist, ist mit R�cksicht auf die Besonderheiten der Personensicherheitspr�fung zu beurteilen.
4.5 Sicherheitspr�fungen verlangen von den Pr�fungsorganen besondere Sachkenntnisse und Einf�hlungsverm�gen. Ihre Durchf�hrung ist deshalb einer spezialisierten Fachstelle �bertragen (vgl. Art. 21 Abs. 1 BWIS). Die pers�nliche Befragung stellt einen erheblichen Eingriff in die Geheimsph�re des Betroffenen dar, da die Lebenssituation und -f�hrung - die f�r die Beurteilung des Sicherheitsrisikos zentral ist - eingehend und m�glichst l�ckenlos ausgeleuchtet werden muss. Dabei sind insbesondere enge pers�nliche Beziehungen, die famili�re Situation, Alkohol- oder Bet�ubungsmittelmissbrauch, pers�nliche Schulden, Nebenbesch�ftigungen usw. festzustellen, was im Wesentlichen nur auf dem Weg der m�ndlichen Befragung zuverl�ssig geschehen kann (vgl. BBl 1994 II 1187).
Dass eine solche umfassende und die Intimsph�re ber�hrende Befragung des Betroffenen, wenn sie zu einem aussagekr�ftigen und zuverl�ssigen Ergebnis f�hren soll, nicht in Form eines f�rmlichen (Partei-)Verh�rs vorzunehmen ist, liegt auf der Hand. Es ist vielmehr angezeigt, die Befragung in Form eines Gespr�ches durchzuf�hren, was erlaubt, eine dem Verhalten des Befragten angepasste Atmosph�re zu schaffen. Eine solche Abkl�rung l�sst ein wesentlich differenzierteres Bild �ber die Person des Befragten und BGE 130 II 473 S. 480dessen Verh�ltnisse erwarten als ein f�rmliches Verh�r mit Wortprotokoll (vgl. auch THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, a.a.O., N. 17 zu Art. 19 VRPG/BE). Ein detailliertes Bild �ber die regelm�ssig vielschichtigen pers�nlichen Umst�nde ist geradezu Voraussetzung f�r die verl�ssliche Beurteilung des Sicherheitsrisikos, welche insbesondere eine Wertung im Sinne einer Prognose �ber das k�nftige pers�nliche Verhalten des Betroffenen umfasst. Eine f�rmliche Befragung, wie sie im gerichtlichen Verfahren zu erfolgen hat, erscheint daf�r wenig geeignet: Der Befragte wird weniger offen und spontan antworten, wenn das Gespr�ch nach einem vorgegebenen Frage-Antwort-Schema gef�hrt und nach jeder Frage bzw. Antwort unterbrochen wird, um die "Aussagen" sogleich schriftlich festzuhalten. Dadurch wird nicht nur das Gespr�ch in seinem Fluss gest�rt, sondern es verliert auch die n�tige Vertraulichkeit und Dynamik. Zu beachten ist schliesslich, dass die einl�ssliche pers�nliche Befragung - soll sie zu einem zuverl�ssigen Ergebnis f�hren - bereits in Form eines Gespr�chs in der Regel mehrere Stunden dauert. Ihre w�rtliche Protokollierung h�tte zugleich eine erhebliche Verl�ngerung und damit eine Mehrbelastung nicht nur der Fachstelle, sondern insbesondere auch des Betroffenen zur Folge, der die Befragung umso einschneidender empfinden muss, je l�nger sie dauert.
Die im Verfahren der Personensicherheitspr�fung vorzunehmende pers�nliche Befragung weist damit gewisse Parallelen auf zur - in Abwesenheit der Eltern und ihrer Vertreter durchgef�hrten - formlosen Befragung von Kindern durch die zust�ndige Beh�rde im Hinblick auf die Kinderzuteilung und das Besuchsrecht, auch wenn f�r diese Befragung noch wesentliche andere Gesichtspunkte massgebend sind. In solchen F�llen gen�gt es unter dem Gesichtswinkel des rechtlichen Geh�rs, wenn das Ergebnis des Gespr�ches schriftlich festgehalten wird und die Parteien Gelegenheit erhalten, dazu (auch) inhaltlich Stellung zu nehmen. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst mit anderen Worten nicht das (schriftliche) Festhalten aller Details des gef�hrten Gespr�ches (BGE 122 I 53 E. 4 S. 55).
F�r die pers�nliche Befragung bei der Sicherheitspr�fung muss �hnliches gelten: Dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Geh�r ist Gen�ge getan, wenn der wesentliche Inhalt des Gespr�chs schriftlich festgehalten wird, der Befragte im Rahmen des Akteneinsichtsrechts Gelegenheit erh�lt, neben den Schriftst�cken BGE 130 II 473 S. 481auch die u.a. als Beweismittel verwendbaren Tonb�nder im ganzen Umfang und im Original zu h�ren, und er sich dazu uneingeschr�nkt �ussern kann (vgl. Urteil 1P.704/1994 vom 27. Juni 1995, E. 2). Das rechtliche Geh�r bzw. der Grundsatz der Aktenkundigkeit ist bei solchem Vorgehen nur dann verletzt, wenn lediglich die schriftliche Zusammenfassung des Gespr�ches und nicht auch die Original-Tonaufzeichnung desselben zu den Akten gelegt wird (vgl. Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. November 1995, publ. in: ZR 96/1997 S. 74). Ob die pers�nliche Befragung auf einer so genannten Minidisc oder einem anderen gebr�uchlichen Tontr�ger aufgezeichnet worden ist, spielt keine Rolle, wenn, wie hier, bei der Verwaltung ein f�r dessen Wiedergabe und Abh�rung geeignetes Ger�t zur Verf�gung gestellt wird.
5. Die Fachstelle hat den wesentlichen Inhalt der pers�nlichen Befragung und das Resultat der Datenerhebung in ihrem Verf�gungsentwurf vom 25. Juli 2003 zusammengefasst und dem Beschwerdegegner unter Hinweis auf die in Aussicht genommene Beurteilung zur Stellungnahme unterbreitet (vgl. Art. 21 Abs. 2 BWIS; Art. 20 Abs. 1 PSPV). Die Original-Tonaufzeichnung der pers�nlichen Befragung ist in die Akten eingeheftet worden. Damit muss es sein Bewenden haben. Nach dem Ausgef�hrten geht die Auffassung der Vorinstanz, das Festhalten der pers�nlichen Befragung mittels Tontr�ger unter Verzicht auf eine vollst�ndige schriftliche Ausfertigung sei unzul�ssig, zu weit. Die Rekurskommission hat Anforderungen an die Protokollierung gestellt, f�r die sich keine gen�gende Rechtsgrundlage findet und die damit Bundesrecht verletzen. Es ist nicht erforderlich, das auf Tontr�ger gespeicherte Gespr�ch nachtr�glich noch in voller L�nge und in seinem genauen Wortlaut in die schriftliche Form zu �bertragen. Im �brigen hat der Beschwerdegegner seinerzeit von der ihm einger�umten �usserungsm�glichkeit keinen Gebrauch gemacht.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden gutzuheissen und die angefochtene Zwischenverf�gung aufzuheben.
117 V 282 suite... ,
art. 4, 12, 19 PA,
Art. 21 Abs. 2 BWIS,
Art. 20 Abs. 1 PSPV suite... ,
art. 19 ss LMSI,
art. 12 OCSP,
Art. 18 Abs. 2 und 3 VwVG,
Art. 62-65 BZP,
Art. 3-8 BZP,
Art. 7 BZP,
Art. 21 Abs. 5 BWIS,
Art. 8 ff. PSPV,
Art. 12 Abs. 4 PSPV,
Art. 20 Abs. 2 PSPV,
Art. 20 Abs. 3 PSPV,
Art. 21 Abs. 1 BWIS

References: Art. 29
 art. 4
 art. 19
 art. 12
 Art. 19
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 18
 Art. 33
 Art. 19
 Art. 37
 BGE 
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 19
 Art. 29
 BGE 
 Art. 49
 BGE 

BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 21
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 21
 Art. 20

art. 4

Art. 21

Art. 20

art. 19

art. 12

Art. 18

Art. 62

Art. 3

Art. 7

Art. 21

Art. 8

Art. 12

Art. 20

Art. 20

Art. 21