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Timestamp: 2016-10-20 21:24:36+00:00

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93 III 6712. Entscheid vom 29. August 1967 i.S. Oberholzer.
Caducit� du s�questre ordonn� pour une cr�ance fond�e sur un acte de d�faut de biens d�livr� dans une faillite. 1. Lorsque le d�biteur poursuivi en vertu d'un acte de d�faut de biens d�livr� dans la faillite et frapp� d'un s�questre forme opposition en contestant son retour � meilleure fortune (art. 265 al. 2 et 3 LP), le s�questre devient caduc (art. 278 al. 4 LP) si le cr�ancier n'introduit pas une action tendant � faire constater le retour � meilleure fortune dans les dix jours d�s le moment o� il a eu connaissance de l'opposition et de son motif ou - si l'opposition avait �t� form�e avant la r�ception du proc�s-verbal de s�questre - dans les dix jours d�s cette notification. La m�me r�gle vaut lorsque le cr�ancier a bien introduit cette action en temps utile, mais qu'il a ensuite retir� sa demande ou qu'il en est d�bout� d�finitivement par le juge (consid. 1). 2. Lorsque le d�biteur poursuivi pour une cr�ance fond�e sur un acte de d�faut de biens d�livr� dans la faillite a contest� par la voie de l'opposition aussi bien l'existence de la cr�ance que son retour � meilleure fortune et que le cr�ancier a retir� sa demande en constatation du retour � meilleure fortune, la poursuite en question ne valide pas le s�questre op�r� apr�s le retrait de la demande, m�me si le cr�ancier requiert la mainlev�e dans les dix jours d�s la r�ception du proc�s-verbal de s�questre et que le juge prononce la mainlev�e (consid. 2). 3. . Nullit� des mesures par lesquelles l'office des poursuites continue une proc�dure de s�questre, alors que celui-ci est devenu caduc en vertu de l'art. 278 al. 4 LP (consid. 3). Faits � partir de page 68
BGE 93 III 67 S. 68
A.- Am 7. M�rz 1967 leitete Oberholzer gegen Werner f�r eine Forderung aus einem Konkursverlustschein im Betrage von Fr. 29'631.80 Betreibung ein (Betreibung Nr. 1564 des Betreibungsamtes Z�rich 4). Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag. Er bestritt damit auch, dass er zu neuem Verm�gen gekommen sei (Art. 265 Abs. 2 u. 3 SchKG). Der Gl�ubiger klagte darauf beim Einzelrichter f�r das beschleunigte Verfahren gegen den Schuldner auf Feststellung neuen Verm�gens. Dieses Verfahren wurde jedoch am 4. April 1967 als durch R�ckzug der Klage erledigt abgeschrieben.
B.- Am 10. April 1967 erwirkte der Gl�ubiger gegen den Schuldner f�r die gleiche Forderung einen Arrestbefehl, der einen Personenwagen VW sowie die Lohn-, Provisions- und Pr�mienguthaben des Schuldners bei der Firma Klaiber und Affeltranger als Arrestgegenst�nde bezeichnete. Das Betreibungsamt Z�rich 4 vollzog diesen Befehl am 17. April 1967, indem es den erw�hnten Wagen und einen monatlichen Verdienstbetrag BGE 93 III 67 S. 69von Fr. 600.-- arrestierte (Arrest Nr. 12). In der am 21. April 1967 versandten Arresturkunde brachte es (in Unkenntnis des erledigten Verfahrens auf Feststellung neuen Verm�gens) den Vermerk an:
"Aufforderung an den Arrestgl�ubiger betreffend Arrestprosequierung: In der Betr. Nr. 1564 vom 7.3.1967 hat der Schuldner am 9. M�rz 1967 Rechtsvorschlag erhoben und die Einrede des mangelnden neuen Verm�gens geltend gemacht.
Der Arrestgl�ubiger wird aufgefordert, sich innert 10 Tagen seit Erhalt dieser Urkunde dar�ber auszuweisen, dass er gem�ss Art. 278 beim zust�ndigen Richter geklagt hat.
Andernfalls ist er gehalten, eine neue Arrestprosequierungsbetreibung anzuheben."
Mit Verf�gung vom 26. April 1967 (versandt 28. April 1967) erm�ssigte das Betreibungsamt den arrestierten Verdienstbetrag auf monatlich Fr. 400.--.
C.- Der Gl�ubiger stellte am 27. April 1967 beim Audienzrichter ein Rechts�ffnungsbegehren. Der Aufforderung in der Arresturkunde kam er dagegen nicht nach. Das Betreibungsamt teilte ihm daher mit Schreiben vom 17. Mai 1967 mit, der Arrest Nr. 12/67 sei dahingefallen.
D.- Gegen diese Verf�gung f�hrte der Gl�ubiger am 23. Mai 1967 Beschwerde.
Am 1. Juni 1967 erteilte ihm der Audienzrichter provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 8882.80.
Die Beschwerde wurde am 9. Juni 1967 von der untern und am 21. Juli 1967 auch von der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde abgewiesen.
E.- Den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat der Gl�ubiger an das Bundesgericht weitergezogen.
1. Der Arrest f�llt gem�ss Art. 278 Abs. 4 SchKG dahin, wenn der Gl�ubiger die in Art. 278 Abs. 1-3 SchKG festgesetzten Fristen f�r die Anhebung der Betreibung bezw. f�r die Einleitung des Rechts�ffnungsverfahrens oder f�r die Erhebung der Klage auf Anerkennung seines Forderungsrechts nicht einh�lt, wenn er die angehobene Klage oder Betreibung zur�ckzieht oder erl�schen l�sst oder wenn er mit seiner Klage BGE 93 III 67 S. 70vom Gericht endg�ltig abgewiesen wird. Das gleiche gilt auch dann, wenn der Gl�ubiger, nachdem der auf Grund eines Konkursverlustscheins betriebene Schuldner durch Rechtsvorschlag das Vorhandensein neuen Verm�gens bestritten hat, es unterl�sst, binnen zehn Tagen, nachdem er vom Rechtsvorschlag und seiner Begr�ndung Kenntnis erhalten hat, auf Feststellung neuen Verm�gens zu klagen (BGE 41 III 302/303; JAEGER, N. 7 zu Art. 278 SchKG), oder wenn der Kl�ger diese Klage zwar rechtzeitig anhebt, sie aber zur�ckzieht oder vom Richter damit endg�ltig abgewiesen wird. Hat der Schuldner schon vor der Zustellung der Arresturkunde Rechtsvorschlag erhoben, so laufen die Fristen f�r das Rechts�ffnungsbegehren oder f�r die Klage auf Anerkennung des Forderungsrechts und gegebenenfalls f�r die Klage auf Feststellung neuen Verm�gens nicht von der Mitteilung des Rechtsvorschlags (Art. 278 Abs. 2 SchKG), sondern von der Zustellung der Arresturkunde an (JAEGER N. 2 am Ende zu Art. 278 SchKG).
Der Hinfall eines Arrestes nach Art. 278 Abs. 4 SchKG ist von den Betreibungsbeh�rden festzustellen (BGE 66 III 59,BGE 77 III 142, BGE 81 III 158).
2. Im vorliegenden Falle hat der Schuldner in der Betreibung Nr. 1564, die der Rekurrent schon vor der Bewilligung des Arrestes f�r die auf einem Konkursverlustschein beruhende Arrestforderung eingeleitet hatte, durch Rechtsvorschlag nicht bloss die Forderung, sondern auch das Vorhandensein neuen Verm�gens bestritten. Der Rekurrent hat die zur Beseitigung dieser zweiten Einrede beim zust�ndigen Richter angehobene Klage schon vor Erwirkung des Arrestes zur�ckgezogen. Er hat damit endg�ltig die M�glichkeit verloren, mit Wirkung f�r die Betreibung Nr. 1564 das Vorhandensein neuen Verm�gens feststellen zu lassen und damit den Rechtsvorschlag in dieser Betreibung zu beseitigen, soweit er mit dem Fehlen solchen Verm�gens begr�ndet worden war. Die Betreibung Nr. 1564 kann deshalb nicht fortgesetzt werden. Das stand schon im Zeitpunkt der Arrestbewilligung fest. Eine solche Betreibung vermag den Arrest nicht aufrechtzuerhalten. Die Betreibung Nr. 1564 taugt also nicht als Arrestbetreibung.
An diesem Ergebnis k�nnen das nach Zustellung der Arresturkunde gestellte Rechts�ffnungsbegehren und der Rechts�ffnungsentscheid vom 1. Juni 1967 nichts �ndern. Abgesehen davon, dass der Streit �ber die gegen�ber der Betreibung BGE 93 III 67 S. 71Nr. 1564 erhobene Einrede des fehlenden neuen Verm�gens mit dem R�ckzug der betreffenden Klage rechtskr�ftig erledigt war, steht es dem im summarischen Verfahren (Art. 25 Ziff. 2 und Art. 84 SchKG) entscheidenden Rechts�ffnungsrichter nicht zu, �ber diese Einrede zu befinden; vielmehr ist hiezu nach Art. 265 Abs. 3 SchKG ausschliesslich das f�r das beschleunigte Verfahren (Art. 25 Ziff. 1 SchKG) eingesetzte Gericht zust�ndig (BGE 35 I 804= Sep. ausg. 12 S. 262;BGE 77 III 126, BGE 82 III 118 Erw. 2). Der Rechts�ffnungsentscheid vom 1. Juni 1967 hat also den Rechtsvorschlag, soweit er sich auf das Fehlen neuen Verm�gens st�tzte, nicht beseitigt. �ber ein Rechts�ffnungsbegehren ist im Falle, dass mit dem Rechtsvorschlag nicht nur die Forderung, sondern auch das Vorhandensein neuen Verm�gens bestritten wurde, richtigerweise erst nach Gutheissung der Klage auf Feststellung neuen Verm�gens zu entscheiden (BGE 35 I 804= Sep. ausg. 12 S. 262). Ein Rechts�ffnungsentscheid, der trotz Abweisung oder R�ckzug der Klage auf Feststellung neuen Verm�gens ergeht, ist wirkungslos.
Vermochte die - nicht fortsetzbare - Betreibung Nr. 1564 den Arrest nicht aufrechtzuerhalten, so h�tte der Rekurrent binnen zehn Tagen von der Zustellung der Arresturkunde an gem�ss Art. 278 Abs. 1 SchKG eine neue Betreibung anheben sollen. Da er das unterlassen hat, ist der Arrest nach Art. 278 Abs. 4 SchKG dahingefallen. Die Verf�gung vom 17. Mai 1967, mit welcher das Betreibungsamt dies feststellte, ist also rechtm�ssig.
3. In seiner Vernehmlassung an die untere Aufsichtsbeh�rde bemerkte das Betreibungsamt, es habe, nachdem es am 23./24. Mai 1967 vom Rechts�ffnungsbegehren des Rekurrenten vom 27. April 1967 Kenntnis erhalten hatte, der Arbeitgeberin des Schuldners im Einvernehmen mit dem kantonalen Betreibungsinspektor "eine neue Anzeige betreffend Lohnarrestierung von Fr. 400.-- pro Monat" zugestellt; es w�rden also wieder Lohnabz�ge vorgenommen. Nach diesen Ausf�hrungen, zu denen die kantonalen Instanzen nicht Stellung genommen haben, hat das Betreibungsamt seine Verf�gung vom 17. Mai 1967, die den Arrest als dahingefallen erkl�rte, der Sache nach zur�ckgenommen. Ob der Schuldner sich hiegegen beschwert habe oder nicht, ist aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Diese Frage kann jedoch offen bleiben. Wie schon ausgef�hrt, vermag die Betreibung Nr. 1564 den Arrest trotz BGE 93 III 67 S. 72dem Rechts�ffnungsbegehren des Rekurrenten und dem Rechts�ffnungsentscheid vom 1. Juni 1967 nicht aufrechtzuerhalten und ist der Arrest mangels rechtzeitiger Einleitung einer neuen Betreibung dahingefallen. Die Vorschrift des Art. 278 Abs. 4 SchKG, wonach der Arrest bei Nichteinhaltung der in Art. 278 Abs. 1-3 festgesetzten Fristen dahinf�llt, ist zwingend. Massnahmen, mit denen das Betreibungsamt ein nach Art. 278 Abs. 4 SchKG dahingefallenes Arrestverfahren weiterf�hrt, wie das mit der nach dem 24. Mai 1967 erfolgten Lohnsperre geschehen ist, sind schlechthin nichtig, was die Betreibungsbeh�rden von Amtes wegen zu ber�cksichtigen haben (vgl. BGE 84 III 101 /102; fernerBGE 69 III 50undBGE 77 III 58, je mit Hinweisen, wo es sich um die Weiterf�hrung von wegen einer Fristvers�umnis erloschenen Betreibungen handelte).
81 III 158,
82 III 118,
84 III 101
art. 265 al. 2 et 3 LP,
Art. 25 Ziff. 2 und Art. 84 SchKG,
Art. 265 Abs. 3 SchKG,
Art. 278 Abs. 1 SchKG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 278
 Art. 278
 Art. 278
 BGE 
 Art. 278
 Art. 278
 Art. 278
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 265
 BGE 
 Art. 278
 Art. 278
 BGE 
 Art. 278
 Art. 278
 Art. 278
 BGE 

art. 265

Art. 25
 Art. 84

Art. 265

Art. 278