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Timestamp: 2018-06-18 13:42:18+00:00

Document:
Anwalt für Erbrecht * Köln | Gerichtlicher Vergleich - Formerfordernis
Beschluss des OLG Celle vom 14.06.2013
Aktenzeichen: 4 W 65/13
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein gerichtlicher Vergleich der im schriftlichen Verfahren gemäß § 278 VI ZPO abgeschlossen wurde der erforderlichen Form des § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB entspricht. Nach Ansicht des Gerichts ist hiervon nur auszugehen, wenn die Prozessparteien entweder vom Gericht oder den Prozessbevollmächtigten in einer Art und Weise über den Vergleichsinhalt belehrt wurden, wie es im Rahmen der notariellen Beurkundung gemäß § 127a BGB regelmäßig der Fall ist. Fehlt es an diese Belehrung, ist der Vergleich aufgrund eines Formmangels unwirksam.
(Gerichtlicher Vergleich)
1) Die Beschwerde der Antragsteller vom 26. März 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Hannover vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen.
2) Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3) Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.260,23 € festgesetzt.
I. Die Antragsteller begehren die Eintragung der Übertragung eines Erbteils in das Grundbuch auf der Grundlage eines nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossenen Vergleichs.
II. Die gemäß § 71 GBO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Grundbuchamt hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die beantragte Grundbuchberichtigung verweigert. Die gemäß § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Form der notariellen Beurkundung für die Erbteilsübertragung ist durch den gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich nicht gewahrt.
1. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass entsprechend dem Willen des Gesetzgebers der Vergleich im schriftlichen Verfahren dieselbe Wirksamkeit entfalten soll wie ein in der mündlichen Verhandlung protokollierter Vergleich und dieser die Form der notariellen Beurkundung wahre (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Dezember 2010, Az.: 5 UF 105/10, Rdnr. 4 für eine schriftliche Vereinbarung über den Versorgungsausgleich gemäß § 7 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz – aus juris). Ebenso hat das Bundesarbeitsgericht in der oben zitierten Entscheidung die Auffassung vertreten, § 127 a BGB sei jedenfalls analog anwendbar, um dem Willen des Gesetzgebers, dass der im schriftlichen Verfahren abgeschlossene Vergleich in seinen Wirkungen dem protokollierten Vergleich gleichstehe (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 82), gerecht zu werden (BAG NJW 2007, 1831, 1833 f.).
2. Eine vermittelnde Auslegung nimmt offenbar das OLG München (Beschluss vom 28. September 2010, Az.: 12 UF 1153/10, Rdnr. 5 für § 7 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz – aus juris) ein, dass § 127 a BGB jedenfalls dann entsprechend anzuwenden sei, wenn die Vereinbarung auf Vorschlag des Gerichts zustande gekommen ist, weil nur so die Beratungsfunktion indirekt erfüllt werde.
3. Abweichend hiervon hält das OLG Brandenburg die Form des § 127 a BGB nicht für erfüllt, wenn die Parteien einen Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen haben (Beschluss vom 9. Oktober 2007, Az.: 10 UF 123/07 – aus juris; ebenso Staudinger/Hertel, BGB, Oktober 2011, § 127a Rn 48). Zu demselben Ergebnis kommt ein Gutachten des Deutschen Notarinstituts speziell zu der Frage, ob ein im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO abgeschlossener Prozessvergleich die notarielle Beurkundung nach § 127 a BGB im Sinne einer Erbteilsveräußerung nach § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB ersetze. Hiergegen spreche sowohl der eindeutige Wortlaut des § 127 a BGB als auch der Schutzzweck der Beurkundung durch die Beratung der Beteiligten.
4. Für den – hier nicht gegebenen – Fall einer in einem im schriftlichen Verfahren geschlossenen Prozessvergleich erklärten Auflassung hat das OLG Düsseldorf ausgeführt, die erforderliche Form sei nicht gewahrt, weil es an der nach § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung erforderlichen gleichzeitigen Anwesenheit der Beteiligten fehle (NJW-RR 2006, 1609 ff., Rdnr. 28 – aus juris).
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Festsetzung des Wertes für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus den §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO in Höhe des nach dem Vergleich zu zahlenden Kaufpreises.
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 78 GBO bestand keine Veranlassung. Der Senat weicht für das Grundbuchverfahren nicht von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte – soweit ersichtlich – ab.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-01-03T06:26:23+00:00 17. August 2013|Categories: Beschluss, Beschwerde, Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Erbrecht-Ein im schriftlichen Verfahren abgeschlossener gerichtlicher Vergleich in erbrechtlichen Angelegenheiten ist eventuell unwirksam wenn er ohne Belehrung der Parteien abgeschlossen wurde

References: § 278
 § 2033
 § 127
 § 278
 § 71
 § 2033
 § 278
 § 7
 § 127
 § 7
 § 127
 § 127
 § 278
 § 127
 § 278
 § 127
 § 2033
 § 127
 § 925
 § 84
 § 78