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Timestamp: 2016-10-21 18:31:21+00:00

Document:
106 IV 375
106 IV 37592. Urteil des Kassationshofes vom 12. Dezember 1980 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 251 ch. 1 CP. Est illicite l'avantage obtenu en mati�re de preuve au moyen d'un titre dont le contenu est inexact, m�me si le faux document doit permettre de faire triompher une pr�tention l�gitime (confirmation de jurisprudence). Faits � partir de page 375
BGE 106 IV 375 S. 375
A.- M. hat als Eigent�mer �ber die in einem Mietobjekt ausgef�hrten Renovationsarbeiten eine Abrechnung erstellt und sie vom Maler N. quittieren lassen. Dieses Schriftst�ck verwendete er in der Auseinandersetzung mit einem ehemaligen Mieter als Beleg f�r die H�he der von diesem zu bezahlenden Instandstellungskosten und reichte es als Beweismittel im Forderungsprozess dem Bezirksgericht Lenzburg ein. Die in der von M. erstellten Abrechnung aufgef�hrten Zahlen entsprechen - entgegen dem Anschein - nicht den effektiv an N. bezahlten Betr�gen. M. liess die Arbeiten in Regie durch von ihm engagierte Kr�fte (Maler N. und einen Hilfsarbeiter) ausf�hren und lieferte das Material. Nach den Feststellungen im kantonalen Verfahren entspricht die mit der Abrechnung geforderte Summe ungef�hr den Kosten, welche bei Ausf�hrung der Arbeiten durch ein Malergesch�ft entstanden w�ren.
B.- W�hrend das Bezirksgericht Lenzburg M. von der gegen ihn wegen dieser Sache erhobenen Anklage des Betruges und der Urkundenf�lschung freisprach, erachtete das Obergericht den Tatbestand der Urkundenf�lschung als erf�llt und verurteilte M. deswegen sowie wegen einer in diesem Verfahren nicht zur Diskussion stehender Sachbesch�digung zu 6 Wochen Gef�ngnis.
C.- Gegen den Schuldspruch wegen Urkundenf�lschung f�hrt M. Nichtigkeitsbeschwerde.
BGE 106 IV 375 S. 376
1. Dass die von M. dem Bezirksgericht als Beweismittel eingereichte, durch N. unterzeichnete Abrechnung eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB darstellt, ist unbestritten. Das Schriftst�ck ist bestimmt und geeignet, in der Auseinandersetzung mit dem Mieter zu beweisen, welchen Betrag M. f�r die Instandstellung der Wohnung dem beauftragten Handwerker bezahlt hat.
Unbestritten ist auch, dass der Inhalt der Urkunde insofern unwahr ist, als M. dem N. nicht die in der Abrechnung erw�hnten Betr�ge verg�tete, sondern die Arbeit unter Beizug von N. in eigener Regie ausf�hren liess, dementsprechend das Material und die Hilfskraft direkt bezahlte und den Maler N. mit einem regul�ren Arbeitslohn (teilweise durch Kost und Logis) entsch�digte. Die Zahlung an einen beauftragten Handwerker, die mit der Abrechnung belegt werden sollte, ist also in dieser Form und dieser H�he nicht erfolgt.
2. In der Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht in Abrede gestellt, dass M. durch die Erstellung der inhaltlich unwahren Abrechnung die objektiven Tatbestandselemente der Falschbeurkundung erf�llt hat. Der Beschwerdef�hrer anerkennt die Unrechtm�ssigkeit der Urkunde, vertritt aber die Auffassung, weil die vom Mieter mit der unrechtm�ssigen Urkunde geforderten Renovationskosten nicht �bersetzt gewesen seien, sei der durch die inhaltlich unwahre Urkunde angestrebte Vorteil kein unrechtm�ssiger; es fehle das subjektive Tatbestandselement des Art. 251 Ziff. 1 StGB.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt ein unrechtm�ssiger Vorteil auch darin, dass f�r einen an sich begr�ndeten Anspruch wegen Fehlens von Beweisen ein falscher Beleg geschaffen bzw. verwendet wird; auch wer nicht einen materiell unrechtm�ssigen Anspruch durchsetzen will, aber Beweisschwierigkeiten bei der Durchsetzung eines berechtigten Anspruches durch eine falsche Urkunde zu �berwinden sucht, verschafft sich gem�ss st�ndiger Praxis im Sinne von Art. 251 StGB einen unrechtm�ssigen Vorteil (BGE 106 IV 42, BGE 102 IV 34 E. 2c, BGE 83 IV 81).
b) Diese Rechtsprechung wird von STRATENWERTH kritisiert (Bes. Teil II, 2. Aufl. S. 181). Er macht geltend, das Gesetz BGE 106 IV 375 S. 377k�nne unm�glich den Vorteil meinen, der schon im Beweiswert der Urkunde als solchem liege; der Vorteil m�sse vielmehr ein mit Hilfe des (unrechtm�ssigen) Beweiswertes erstrebter sein, und wenn es insoweit um die blosse Durchsetzung bestehender Rechte oder die Abwehr von Unrecht gehe, so sei das per definitionem kein unrechtm�ssiger Vorteil.
c) W�rde man im Sinne dieser Argumentation den unrechtm�ssigen Beweiswert nicht als unrechtm�ssigen Vorteil betrachten, sondern darauf abstellen, ob der mit dem unrechtm�ssigen Beweis erstrebte materielle Vorteil unrechtm�ssig sei, so h�tte dies zur Folge, dass jede noch so krasse Urkundenf�lschung zur Durchsetzung eines berechtigten oder vom T�ter f�r berechtigt gehaltenen Anspruchs straflos bleiben m�sste. Die Grenze des Strafbaren k�nnte dabei nat�rlich nicht so gezogen werden, dass nur jene F�lle straflos blieben, in denen aufgrund anderer Beweise die Berechtigung des mit einer falschen Urkunde vertretenen Anspruchs bewiesen w�re, sondern der Einwand, der T�ter habe mit der falschen Urkunde einen berechtigten Anspruch durchsetzen wollen und somit keinen unrechtm�ssigen Vorteil angestrebt, w�re stets zu h�ren und k�nnte nur mit dem Beweis widerlegt werden, dass der T�ter bewusst einen materiell nicht begr�ndeten Anspruch mit Hilfe der falschen Urkunde durchsetzen wollte. F�r die Annahme, der Gesetzgeber habe mit der Formulierung von Art. 251 Ziff. 1 StGB jedem, der sich materiell im Recht glaubt, erlauben wollen, zur Durchsetzung seines Rechtes mit falschen Urkunden zu operieren, lassen sich keine sachlichen Gr�nde finden (vgl. zur Strafw�rdigkeit: CL. DU PASQUIER, Essai sur la nature juridique du faux en �criture, th�se Lausanne 1909, S. 161 und 175).
Stratenwerth kann sich zwar auf eine Fussnote von Hafter berufen (HAFTER, Bes. Teil, 2. H�lfte S. 600 E. 3); doch fehlt dort f�r die angegebene "Konsequenz" jede Begr�ndung. Ob nicht schon der unrechtm�ssige Beweisvorteil gen�ge, wird von Hafter nicht er�rtet.
Die weit gefasste Umschreibung des subjektiven Tatbestandselementes ("oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen") erlaubt und gebietet die Erfassung jedes strafw�rdigen Strebens nach einem unrechtm�ssigen Vorteil mittels falscher Urkunden. F�lschungen als harmloser Scherz oder spielerische Unterhaltung sollen straflos bleiben BGE 106 IV 375 S. 378(SCHWANDER, 2. Aufl. Nr. 700). Wo hingegen die Verwendung einer falschen Urkunde der T�uschung im Rechtsverkehr dient, muss die Strafnorm nach ihrem Sinn und Zweck eingreifen, auch wenn der T�ter den nicht widerlegbaren Einwand erhebt, er habe mit der falschen Urkunde einen berechtigten Anspruch durchsetzen wollen. An der bisherigen Praxis des Bundesgerichts ist daher festzuhalten.
106 IV 42,
102 IV 34,
83 IV 81
Art. 251 ch. 1 CP,
Art. 110 Ziff. 5 StGB,

References: Art. 251

BGE 

BGE 
 Art. 110
 Art. 251
 Art. 251
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 251
 BGE 

Art. 251

Art. 110