Source: http://www.piraten-ufr.de/?p=2198
Timestamp: 2018-05-22 02:31:22+00:00

Document:
PIRAT ZEIGT KANZLERAMTSCHEF WEGEN LANDESVERRATS AN | Piratenpartei Unterfranken
Startseite / PIRAT ZEIGT KANZLERAMTSCHEF WEGEN LANDESVERRATS AN
Hiermit geben wir bekannt, dass der Landtagskandidat der Piratenpartei Unterfranken und Bürgerrechtler Jürgen Neuwirth heute Morgen um 9:00 Uhr Ortszeit Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla gestellt hat. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage sieht der Anzeigesteller den Anfangsverdacht des Landesverrats gegeben.
„Als Demokrat sehe ich mich dem Volk verpflichtet und will daher für Aufklärung sorgen, wo parlamentarische Kontrollmechanismen versagt haben. Wenn die unbeschränkte Weitergabe von sensiblen Daten unserer Bürger an ausländische Geheimdienste nicht den Tatbestand des Landesverrats erfüllt: so muss ich mich doch fragen, welche noch
Landtagskandidat und Bürgerrechtler Jürgen Neuwirth
tiefgreifenderen Verletzungen unserer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte es hierzu noch bedarf. Durch diese Weiterleitung sehe ich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Deshalb bestehen wir auf einer gleichberechtigten Partnerschaft. Denn ohne gegenseitiges Vertrauen ist eine freundschaftliche Beziehung zweier demokratischer Staaten nicht möglich. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich leider davon ausgehen, das die zur Schau gestellte Empörung sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition gespielt sein muss.“
Thema: Presse, Pressemitteilung, Unterfranken. Schlagworte: BND, Bürgerrechte, Datenschutz, Demokratie, Direktkandidat Landtag, landesverrrat, NSA, Piraten, Piratenpartei, pofalla, Politik, PRISM, Snowden, strafanzeige, TEMPORA, Überwachung.
◀ Verfassungsfeind, Doppelagent, Terrorist?
Reaktionen auf die Anzeige gegen Pofalla ▶
30 Kommentare zu PIRAT ZEIGT KANZLERAMTSCHEF WEGEN LANDESVERRATS AN
Rahn meinte am
Juli 8, 2013 um 12:43 Folgendes:
ich finde die Anklage sehr gut und drücke beide Daumen. Hier in Berlin werde ich auf jedenfall auch zur Demo am 27.Juli erscheinen.
Marcel A. meinte am
Juli 9, 2013 um 01:49 Folgendes:
Noch ist es ja keine Anklage, sondern erst mal nur eine Anzeige. Jeder kann anzeigen, im Strafrecht kann aber nur die Staatsanwaltschaft anklagen.
Nur damit es da keine Missverständnisse gibt.
Joerg Tobis meinte am
Juli 8, 2013 um 14:53 Folgendes:
als Bürger der Bundesrepublik Deutschlands würde ich mich gerne einer Klage anschliessen, weiss aber nicht wie man sowas macht, weil ich sehe hier meine Rechte schon lange verletzt. Ich bin mir auch sicher das die jetzige Regierung ganz bewusst unsere Daten ausspionieren lassen. Ich komme mir vor als wenn eine neue DDR entsteht halt nur ohne Mauer, der jetzigen Regierung geht es nur noch um die Macht nicht mehr um Menschenrechte, ich würde sogar soweit gehen, das diese Regierung wegen Landesverrat komplett zurück treten muss.
bruni meinte am
Juli 8, 2013 um 16:01 Folgendes:
Ich komme mir vor als wenn eine neue DDR entsteht halt nur ohne Mauer, der jetzigen Regierung geht es nur noch um die Macht nicht mehr um Menschenrechte, ich würde sogar soweit gehen, das diese Regierung wegen Landesverrat komplett zurück treten muss.<<<< was ist das für ein blödsinn von dir Joerg Tobis aus flensburg jeden falls war in der DDR arbeit da was in diesen staaat nicht ist und schon führer arbeitslos gab .
finde das sie es richtig machen und gleiches recht für alle muss sein
L.Johann meinte am
Juli 8, 2013 um 17:58 Folgendes:
Naja, wenn der „führer arbeitslos“ ist, das ist doch schon mal was 😉
Spaß beiseite, habe mir auch das Interview mit unserem Bundespräsident Joachim Gauck zum Fall Edward Snowden angehört und war einigermaßen enttäuscht.
„In Deutschland ist das doch gar nicht so schlimm“
Jetzt noch schnell den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch mit militärischen Mitteln erlauben. Wieder in der Urlaubszeit flott durch gewunken! Man könnte bei bleiben!
Terrorcorps meinte am
Juli 8, 2013 um 19:40 Folgendes:
Mein lieber Bruni, wieso hatte jeder in der DDR Arbeit? Weil jeder welche bekommen hat. Hat das etwas an Armut usw. geändert? In Kombination mit der Planwirtschaft das Gegenteil, nach dem Mauerfall gab es auch erstmal Massen von Arbeitslosen aus den neuen Bundesländern, weil dann eben die sinnlosen Jobs, die sie bekommen hatten, weggefallen sind (i.d.R. hatten sie auch keine Ausbildung)
Tolles System wa?
Old Nick meinte am
Juli 9, 2013 um 10:10 Folgendes:
Hier hat man das Problem u.A. mit geplanter Obsoleszens versucht zu lösen, bzw. man versuchts immer noch. Produzieren und wegschmeissen, das sichert (unnütze!) Arbeitsplätze. Alle fahren unmäßig viel mit dem Auto – muss ja sein… Auch en tolles System.
Juli 9, 2013 um 11:18 Folgendes:
In der Regel hatten Sie auch keine Ausbildung? Von welchem Planeten stammst Du denn? Melmack? Rede nicht von Sachen die Du nicht verstehst oder in der Bild gelesen Hast. Sinnlosen Jobs sind weggefallen?. Du hast nicht den geringsten Schimmer. Falls Du Dich doch mal für die Wahrheit über die sogenannten „Zustände“ in der DDR schlau machen würdest, wärde das ein Anfang. Frag doch mal einen Opa aus der Zeit, aber nicht einen aus den gebrauchten Bundesländern!
macropode meinte am
Juli 8, 2013 um 16:33 Folgendes:
eine Sammelklage wäre eine sehr gute idee. ich würde mich dieser anschliesen.
olli meinte am
Juli 8, 2013 um 18:13 Folgendes:
Paul meinte am
Juli 9, 2013 um 07:45 Folgendes:
Aber eine Streitgenossenschaft.
Pingback: »Pirat Zeigt Kanzleramtschef wegen Landesverrats an« | Popcorn Piraten
René Meinhardt meinte am
Juli 8, 2013 um 15:50 Folgendes:
Die Vorgangsnummer von der Polizei wäre ganz gut, dann kann man sich anschließen. Grüße aus Berlin
Maximilian Winkler meinte am
Wir haben die Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft gestellt, nicht bei der Polizei. Deshalb gibt es keine Vorgangsnummer.
Juli 8, 2013 um 17:26 Folgendes:
Wenn man direkt bei der StA angezeigt hat, dann gibt es ein Aktenzeichen. Unter diesem Aktenzeichen läuft das Ermittlungsverfahren…
emiliosantiago47 meinte am
Wo ist eigentlich unser großer Bürgerrechtler Gauck? Von dem hört und sieht man nichts, ausgerechnet bei einem Thema, bei dem es um die fundamentalen Rechte der Bürger geht! Dies nährt den Verdacht, dass alle alles wussten, ein bisschen gespielte Empörung und dann das Thema aussitzen. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.
Stefanie R. meinte am
Juli 8, 2013 um 17:32 Folgendes:
Ja, der tolle Gauck, der ganz schnell dabei war Snowden einen Verräter zu nennen.
Aber man schaue in unser StGB: Dort steht eindeutig, das illegale Geheimnisse keine Staatsgeheimnisse sein können. Und PRISM ist illegal, somit können informationen darüber zumindest nach unserem StGB nicht als Staatsgeheimnis gelten.
Die Verräter sitzen hier bei uns, und es wäre gut denkbar das wir deswegen seit ettlichen Jahren das Gefühl haben von Marionetten regiert zu werden, weil die Mehrzahl der Abgeordneten/Minister eben *wirklich* aufgrund abgefangener Informationen erpresst werden können, vielleicht auch werden.
Wer kann das von der Hand weisen?
Juli 9, 2013 um 11:22 Folgendes:
Wie war das mit dem Spruch: Das größte Schwein im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!
Juli 8, 2013 um 17:21 Folgendes:
Nach dem StGB sind die Daten der Bürger für den Straftatbestand des Verrats nicht von Belang. Daher sollte der Argumentation auf jeden Fall ein Hinweis hinzugefügt werden, das hiervon ebenfalls sämtliche Staatsgeheimnisse betroffen sind, über die in irgendeiner Form elektronisch kommuniziert wurde, seit PRISM in Betrieb ist.
Auf jeden Fall liegt ein Verratsdelikt vor, mit sicherlich mehreren Verantwortlichen, und auch das gesamte Aussmaß des Schadens muß erst noch ermittelt werden. Man denke nur an all die Telefongespräche von Bundeswehr, BND, BKA, usw. usw.
Wie gesagt, es ist traurig aber wahr, die Daten der Bürger sind unwichtig, aber hier geht es eben um wesentlich mehr!
Unter anderem besteht der Verdacht, das eine Vielzahl von wichtigen Personen durch abgefangene Privatinformationen erpressbar geworden sein könnte, so das ein massiver Eingriff in die demokratische Grundordnung vorliegt.
Heiko L. meinte am
Juli 8, 2013 um 19:38 Folgendes:
Hier sei noch mögliche Industriespionage erwähnt. Denn niemand kann sicher sagen ob nicht auch dort Informationen abgefangen wurden, daher ist es möglich das deutschen Firmen dadurch ein Sachschaden entstanden ist oder enstehen könnte.
Juli 8, 2013 um 19:00 Folgendes:
Ich würde mir wünschen das Ihr ein Volksbegehren beantragt. Für die Schließung aller ammerikanischen Stützpunkte auf deutschem Boden das währe zumindestens ein Zeichen.
medoc meinte am
Juli 8, 2013 um 19:24 Folgendes:
könnt ihr euch keinen anwalt leisten? §94 stgb greift nicht.
die anzeige hätte gemäß §99 stgb (spionage) gestellt werden müssen.
somit ist das ein schuß in den ofen
Folgende Verstöße nach dem StGB kommen (ergänzend) in Betracht:
* § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
Schließlich ist Pofalla ja nicht allein zu Haus …
Und damit der ganze Strauß der netten Gemeinheiten wie:
* § 81 Hochverrat gegen den Bund
* § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
(= gelogen, da ja schon „gelaufen“)
* § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage
* § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
* § 94 Landesverrat
* § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen
* § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
* § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen
* § 100 Friedensgefährdende Beziehungen
* § 100a Landesverräterische Fälschung
* § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
* § 105 Nötigung von Verfassungsorganen
* § 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
* § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
* § 154 Meineid
Und falls die Personen der Bundesregierung meinen das träfe nicht zu könnte das bereits unter:
* § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
… fallen, da sich ja Generalstaatsanwaltschaft und Bundesverfassungsgericht bereits hintergangen fühlen könnten …
So. Und jetzt Inhalt Copy & Paste und ein FAX an (wg. Sendequittung!):
Daniel meinte am
Juli 9, 2013 um 07:25 Folgendes:
Mir fehlt bei der Auflistung der Paragraphen irgendwie der Bezug zu diesem Fall. Nur mal als Beispiel § 81 Hochverrat gegen den Bund, ich wüßte nicht, dass Herr Pofalla mit Gewalt oder durch Androhung von Gewalt versucht hat, den Bestand der Bundesrepublik zu gefährten oder die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Zu einem Paragraphen im StGB gehören nicht nur Überschriften, sondern auch der Text. Wenn man sich schon die Mühe macht, diese Paragraphen aufzulisten, sollte man auch die enthaltenen Anforderungen an einen Verstoß prüfen.
Jürgen Kamprath meinte am
Juli 9, 2013 um 00:03 Folgendes:
Du bekommst meine volle Unterstützung! Weiter so
Pingback: PIRAT ZEIGT KANZLERAMTSCHEF WEGEN LANDESVERRATS AN | Die Presseseite
Naranyo meinte am
Juli 9, 2013 um 07:58 Folgendes:
Es gibt noch viel mehr Tatbestände in Deutschland, durch Politiker, die in die Nähe der oben angegebenen rücken. Ich fühle mich durch das Benehmen und bestimmte Vorschriften und Äußerungen seit langem in Richtung der 30er Jahre versetzt. Naranyo
Pingback: Hubertus Knabe zeigt USA an | Nics Bloghaus
Der Dicke meinte am
Juli 9, 2013 um 12:51 Folgendes:
Zitat : Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla gestellt hat. Zitat ende.
Der Pofalla und der Staatsanwalt in Würzburg lachen sich kaputt , mann mann wenn schon Anzeige bzw. Strafantrag stellen , dann doch bitte direkt bei der Bundesanwaltschaft und nicht bei Wasserträgern der Justiz , die sich mit den jungs und mädels in Deppendorf nicht anlegen wollen.
Haste klasse jemacht.
Junius meinte am
Juli 14, 2013 um 11:30 Folgendes:
Staatsanwaltschaften sind Organe der Exekutive und gänzlich abhängig von der Politik.
Es genügt eben nicht nur nicht Überschriften aus Gesetzen abzuschreiben, systemwesentlich ist vielmehr, dass Staatsanwaltschaften ihre Weisungen als Beamte direkt von der Politik erhalten.
Mitglieder der gewählten Verfassungsorgane handeln als jeweiliges Staatsorgan und nicht als Privatperson, somit sind diese den Bürgerinnen und Bürger politisch verantwortlich nicht juristisch.
Was Landesverrat etc. ist, bestimmen also letztendlich die gewählten Politiker nicht Staatsanwälte.

References: §94
 §99
 § 129
 § 81
 § 83
 § 88
 § 89
 § 94
 § 95
 § 96
 § 97
 § 100
 § 100
 § 102
 § 105
 § 109
 § 138
 § 154
 § 90
 § 81