Source: https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=9169&s=c581b44aa34a9fe48b13bdbb44305a64&p=55865
Timestamp: 2018-12-17 14:37:42+00:00

Document:
Thema: online-Terminvereinbarung für Verwaltungsleistungen - Rechtsgrundlage
04.12.2018, 19:17 #1
Liebe Datenschutzgemeinde,
für immer mehr Verwaltungsleistungen können online Termine vereinbart werden. Die Verantwortlichen stützen die hierfür erforderliche Datenverarbeitung überwiegend auf Art. 6 Abs. 1 Bucht. a DSGVO (Einwilligung). Ich frage mich, ob die Einwilligung der richtige Weg ist. Zweck der Datenverarbeitung ist zwar vordergründig die Vereinbarung von Terminen. Die Terminvereinbarung erfolgt jedoch für eine konkrete Verwaltungsleistung, z.B. die Anmeldung eines Kfz. Diese Datenverarbeitung ist wiederum fachgesetzlich i.V.m. (in der Regel) Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO legitimiert. Die Terminvereinbarung für eine Verwaltungsleistung muss daher m.E. nicht als eigenständiger Verarbeitungszweck gesehen werden, für den eine Einwilligung eingeholt werden muss. Anders verhält es sich für Datenarten, deren Verarbeitung für die eigentliche Leistungserbringung nicht erforderlich ist, z.B. E-Mailadressen.
05.12.2018, 09:58 #2
Hallo dsble
Ich vermute, dass Sie sich die Frage bereits selbst beantwortet haben.
Alle Verwaltungsakte, also z.B. die Anmeldung eines KFZ können Sie in der Regel über Art. 6 Abs. 1 c u. e abhaken.
Die Terminvereinbarung hingegen ist aber nicht verpflichtend, also freiwillig. Bei der Terminvereinbarung werden personenbezogene Daten übermittelt, z.B.: IP, Adresse, E-mail Adresse, die für den eigentlichen Verwaltungszweck (Anmeldung PKW) nicht erforderlich sind. Auf diese Datenverarbeitung ist (Informationspflicht) hinzuweisen, um die Betroffenenrechte (Wiederspruch) waren zu können.
Kurz betrachtet: Für die Terminvereinbarung, ist eine Einwilligunglösung nach transparenter Information, zwingend erforderlich, da es an einer anderen Rechtsgrundlage fehlt (keine gesetzliche Pflicht zur Terminvereinbarung, man darf auch persönlich erscheinen).
05.12.2018, 12:09 #3
Der Verarbeitungszweck bleibt der Gleiche. Es sind dem (leichteren) Ablauf der Aufgabe dienende Daten.
Ich sehe darin ein Angebot der Verwaltung. Es muss so angeboten werden, dass die Freiwilligkeit (Option) klar ist. Eine Einwilligung(serklärung) würde ich nicht verlangen. Der Betroffene entscheidet sich ja für diese Option. Das ist selbstbestimmtes Handeln (im Eigeninteresse). Und nicht Einwilligung in etwas, was die Behörde (im ihrem Interesse) will.
Ich kann aber leider nicht garantieren, dass das immer alle so sehen.
05.12.2018, 12:31 #4
Ich stimme Herrn Dammann zu.
Auch ich sehe ein selbstbestimmtes Handeln, wenn der Bürger sein Telefon in die Hand nimmt um einen Termin zu vereinbaren, weiß er, das seine Telefonnummer übermittelt wird.
Bei der Terminabstimmung im Internet, weiß er, das die IP - Adresse und ggf. die mail - Adresse übermittelt werden. Auch wenn ich Ihnen meine Visitenkarte gebe.
Und dennoch müßten Sie mich darauf hinweisen, wie Sie mit den Daten verfahren um ggf. meinen Wiederspruch beachten zu können.
Ach soooo...meine IP wird da übertragen, nö...des will ich nicht.
Wir hatten die Diskussion vor kurzen ähnlich mit den Arztterminen und ich pflege auch eher den pragmatischen Ansatz.
Rein sachlich betrachtet kann man daher bei der Terminvergabe online, auf die Umstände der Datenverarbeitung hinweisen (Transparenz). Wer dann einen Termin ausmacht hat auch zugestimmt.
Die Freiwilligkeit wäre hier auch für mich klar ersichtlich. Das wäre für mich eine Einwilligungslösung.
Eine zusätzliche schriftliche Dokumentation in irgendeiner Akte, kann da natürlich unterbleiben.
06.12.2018, 09:55 #5
Mein Bauchgefühl sagte mir zunächst es wäre Art. 6 Abs. 1 lit. f, da ich da irgendwie die Einwilligung nicht für einschlägig hielt und es mir so am ehesten plausibel erschien. Nun muss ich aber auch sagen, nachdem ich die Beiträge gelsen habe, macht es doch irgendwie Sinn.
Dennoch bin ich auch der Meinung, je nachdem um welches Verwaltungshandeln es sich handelt, sehe hier sogar auch die Möglichkeit des Art. 6 Abs.1 lit. e oder sogar c in Verbindung mit dem E-GovG.
06.12.2018, 18:32 #6
Für die behördliche Aufgabenerfüllung ist die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f nach Abs. 1 UA 2 DSGVO ausgeschlossen. Ich sehe das auch so, dass die online-Terminvereinbarung eine Option ist und die betroffene Person selbst entscheiden kann, ob Sie hiervon Gebrauch macht. Die Terminvereinbarung ist m.E. auch nicht Selbstzweck. Name und Anliegen sind ohnehin Gegenstand der Datenverarbeitung der eigentlichen Leistungserbringung/Aufgabenerfüllung. Eine Einwilligung halte ich daher für nicht erforderlich, anders bei lediglich dienlichen Daten, z.B. E-Mailadressen oder Telefonnummern
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References: Art. 6
 Art. 6
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