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Timestamp: 2017-10-20 14:32:16+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2002, 205 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuG, 15.03.2001
EuGH, 22.11.2001 - C-541/99, C-542/99, C-541-99, C-542/99
Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG - Begriff "Verbraucher" - Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen einen Standardvertrag über den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen zum ausschließlichen Nutzen seiner Mitarbeiter schließt
EG Art. 234; Richtlinie 93/13/EWG Art. 2 lit. b
Rechtsangleichung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Verbraucher im Sinne des Artikels 2 - Begriff - Juristische Personen - Ausschluss
RL 93/13/EWG Art. 2 Buchst. b
Keine Anwendbarkeit der Klauselrichtlinie auf ein Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen einen Standardvertrag über den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen zum ausschließlichen Nutzen seiner Mitarbeiter schließt
Vorabentscheidungsersuchen des Ufficio del Giudice di Pace Viadana - Auslegung des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Begriff des Verbrauchers - Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen einen Standardvertrag über den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen zum ausschließlichen Nutzen seiner Mitarbeiter schließt
Slg. 2001, I-9049
NJW 2002, 205
EuZW 2002, 32
DB 2002, 264
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) ist der Begriff des Verbrauchers zwar dahingehend auszulegen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen bezieht und die entsprechende Anwendung verbraucherschützender Vorschriften auf juristische Personen daher ausschließt (EuGH, NJW 2002, 205 [zu Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Klauselrichtlinie, ABl. Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29];… Staudinger/Kannowski, aaO Rn. 31; vgl. auch BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, aaO).
GbR aus natürlicher und juristischer Person ist kein Verbraucher!
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff "Verbraucher", wie er in Art. 2 b) der Klausel-Richtlinie definiert wird, dahin auszulegen, dass er sich ausschließlich auf natürliche Personen bezieht (EuGH, NJW 2002, 205 Rn. 17 - Cape und Idealservice MN RE;… Mülbert, WM 2004, 905, 907 ff.;… Elßner/Schirmbacher, VuR 2003, 247, 249).
Da nach der Klausel-Richtlinie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, NJW 2002, 205 Rn. 17) die Schutzvorschriften für Verbraucher nur für natürliche Personen Anwendung finden, ist jedenfalls eine Ausdehnung der den Verbraucher betreffenden Schutzvorschrift in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf rechtsfähige Personengesellschaften, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und deren Gesellschafter neben natürlichen auch juristische Personen sind, aufgrund der aus der Gesetzesbegründung erkennbaren Zielsetzung des Gesetzgebers nicht geboten.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind hingegen nur natürliche Personen (ebenso für den Begriff des Verbrauchers im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. EG Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29 - 34: EuGH NJW 2002, 205).
3 - Der Gerichtshof hat diesen Begriff im Kontext dieser Richtlinie bereits im Urteil Cape und Idealservice MN RE (C-541/99 und C-542/99, EU:C:2001:625) ausgelegt.
16 - Urteil Cape und Idealservice MN RE (C-541/99 und C-542/99, EU:C:2001:625, Rn. 16).
Hinzu kommt, dass die S.C.I. G. aufgrund der Ausstattung mit eigener Rechtspersönlichkeit als juristische Person zu werten ist (Art. 1842 C.Civ.) und schon aus diesem Grunde nicht als Verbraucherin qualifiziert werden kann (EuGH, Urteil vom 22.11.2001, Rs. C-541/99 und C-542/99, Cape Snc/Idealservice u.a., NJW 2002, 205; Staudinger/Reinhard, 12. Bearb. Art. 29 RZ 18 ff.).
EuGH, 22.11.2001 - C-542/99
Begriff des Verbrauchers in Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG über …
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Januar 2000 sind die Rechtssachen C-541/99 und C-542/99 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Staatliche Beihilfen - Nichteröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) - Ernsthafte Schwierigkeiten
Gewährung von Beihilfen durch die Bundesrepublik Deutschland an Chemische Werke; Zwei verschiedene Wege zur Herstellung von Phosphorsäure; Vereinbarkeit der geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt anhand der gemeinschaftlichen Leitlinien für die Beurteilung von Staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten; Voraussetzungen für den Erlass einer Entscheidung im Vorverfahren; Grundsätze der ordnungsmäßigen Verwaltung und Verfahrensökonomie; Verwaltungs- und Kontrollbefugnis, die es ermöglicht, mit Entwicklungen fertig zu werden, die beim Erlass der ursprünglichen Entscheidung nicht vorhersehbar waren; Verfahren der Herstellung reiner Phosphorsäure auf der Grundlage der Verbrennung von Phosphor
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission SG(98) D/631 vom 16. Dezember 1997 bzw. 22. Januar 1998 (Staatliche Beihilfe Nr. N 198/97 und NN 81/97 - Deutschland - Finanzielle Maßnahmen zugunsten des Unternehmens Chemische Werke Piesteritz GmbH) - Von den deutschen Behörden im Rahmen der Umstrukturierung und Privatisierung des begünstigten Unternehmens ergriffene Maßnahmen in bezug auf die Verlustdeckung, die Stundung des Kaufpreises und einen Investitionszuschuß - Falsche Beurteilung der Voraussetzungen für den Übergang vom thermischen Verfahren auf das Naßverfahren bei der Produktion von Phosphorsäure
Slg. 2001, II-867
NJW 2002, 205 (Ls.)
EuZW 2001, 503
Diese Voraussetzungen gelten kumulativ, so dass ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, wenn eine davon nicht erfüllt ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P [R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1998 in der Rechtssache T-73/98 R, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 1998, II-2769, Randnr. 25, …und vom 8. Dezember 2000 in der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland u. a./Kommission, Slg. 2000, II-3849, Randnr. 34).
Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG ein förmliches Prüfverfahren eröffnen muss, wenn sie nach ihrer ersten Prüfung auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt, die Vereinbarkeit der bei ihr angemeldeten oder nicht angemeldeten, ihr aber zur Kenntnis gelangten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 29, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 39;… Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-49/93, SIDE/Kommission, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58, und vom 15. März 2001 in der Rechtssache T-73/98, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 2001, II-867, Randnr. 42).
Die Kommission hat nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen des Falles zu beurteilen, ob wegen der Schwierigkeiten, auf die sie bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gestoßen ist, die Einleitung dieses Verfahrens erforderlich ist (Urteile Cook/Kommission, Randnr. 30, und Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 43).
Da jedoch die Kommission nach Abschluss ihrer vorläufigen Prüfung das förmliche Prüfverfahren eröffnen muss, wenn sie nicht ausschließen kann, dass die fraglichen staatlichen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen darstellen, ist ihre Befugnis zur Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt am Ende des vorläufigen Verfahrens auf die Maßnahmen beschränkt, die keine ernsthaften Schwierigkeiten aufwerfen (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 44).
Die Kommission ist somit zwar in ihrer Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens gebunden, sie hat aber nach der Rechtsprechung einen gewissen Spielraum bei der Ermittlung und Prüfung der Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob sich daraus ernsthafte Schwierigkeiten ergeben (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 45).
Auch wenn der Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten objektiven Charakter hat, so ist doch die Frage, ob solche Schwierigkeiten gegeben sind, anhand der Umstände bei Erlass der fraglichen staatlichen Maßnahme und ihres Inhalts zu beurteilen (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 47).
Deshalb kann die Kommission, wenn sie die Existenz von Schwierigkeiten bestätigt, die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens nicht mit der Begründung ablehnen, dass diese Schwierigkeiten nicht ernsthafter Natur seien (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 48).
Die Antragstellerin müsse aber hinreichend glaubhaft machen, dass der behauptete Schaden tatsächlich drohe (Beschluss Prayon-Rupel/Kommission, Randnrn. 22, 36 und 38).
Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens braucht nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen zu werden, sondern es genügt, insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, dass dieses unmittelbare Bevorstehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 38; Beschlüsse Prayon-Rupel/Kommission, Randnr. 38, und BP Nederland u. a./Kommission, Randnr. 49).
Ein derartiger Schaden kann den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nicht rechtfertigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts Prayon-Rupel/Kommission, Randnrn. 22, 26 und 38, und BP Nederland u. a./Kommission, Randnrn. 57 und 66, …und vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-241/00 R, Le Canne/Kommission, Slg. 2001, II-37, Randnr. 37).
Staatliche Beihilfen - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE …
164 bis 166, und vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnrn.
Nach dem Zweck des Art. 88 Abs. 3 EG und ihrer Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Verwaltung kann die Kommission insbesondere einen Dialog mit dem anmeldenden Staat oder mit Dritten führen, um sich etwa ergebende Schwierigkeiten im Verlauf des Vorprüfungsverfahrens zu überwinden (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 45).
Die Kommission darf also die Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens nicht wegen anderer Umstände wie Interessen Dritter oder Erwägungen der Verfahrensökonomie oder der administrativen oder politischen Zweckmäßigkeit ablehnen (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 44).
Nach der Rechtsprechung kann die Tatsache, dass wesentlich mehr Zeit vergangen ist, als eine erste Prüfung im Rahmen des Art. 88 Abs. 3 EG erfordert, zusammen mit anderen Faktoren zu der Feststellung führen, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist, die die Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 88 Abs. 2 EG verlangten (vgl. Urteil Deutschland/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnrn. 15 und 17; Urteile des Gerichts vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 102, und Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 93).
Die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts, ob ernsthafte Schwierigkeiten vorgelegen haben, geht deshalb ihrem Wesen nach über die Prüfung offensichtlicher Beurteilungsfehler hinaus (Urteil vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, EU:T:2001:94, Rn. 47).
Für die Prüfung, ob der fragliche Zeitraum ein Anhaltspunkt für das Bestehen ernsthafter Schwierigkeiten ist, sind die internen Regeln heranzuziehen, die sich die Kommission gegeben hat (Urteil vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, EU:T:2001:94, Rn. 94).
85 Was zweitens die Umstände des Verfahrens angehe, die zeigten, dass die Kommission bei der Beurteilung der Maßnahme auf ernsthafte Schwierigkeiten gestoßen sei, so ergebe sich aus der dem oben in Randnr. 78 angeführten Urteil Prayon-Rupel/Kommission zu entnehmenden Rechtsprechung, dass die Verfahrensdauer von neun Monaten auf erhebliche Schwierigkeiten hindeute.
88 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG unerlässlich, sobald die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hat (vgl. Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
121 Hinzuzufügen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland im vorliegenden Fall - abweichend von dem Sachverhalt, der dem oben in Randnr. 78 angeführten Urteil Prayon-Rupel/Kommission zugrunde lag - stets umfassend auf die Auskunftsverlangen der Kommission antwortete und dass diese während des Verfahrens verschiedene Fragen an die Bundesrepublik Deutschland stellte.
Die Kommission darf also die Eröffnung des förmlichen Prüfungsverfahrens nicht wegen anderer Umstände wie Interessen Dritter oder Erwägungen der Verfahrensökonomie oder der administrativen Zweckmäßigkeit ablehnen (Urteil des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 44).
Nach dem Zweck des Art. 88 Abs. 3 EG und ihrer Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung kann die Kommission insbesondere einen Dialog mit dem anmeldenden Staat oder Dritten führen, um sich etwa ergebende Schwierigkeiten im Verlauf des Vorverfahrens zu überwinden (Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 45).
Ob solche Schwierigkeiten vorliegen, ist anhand der Umstände des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts sowie seines Inhalts in objektiver Weise zu beurteilen, wobei die Gründe der Entscheidung zu den Angaben in Beziehung zu setzen sind, über die die Kommission verfügte, als sie sich zur Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt äußerte (vgl. Urteil Prayon-Rupel/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 - Nach der Rechtsprechung des Gerichts darf die Kommission die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nicht wegen anderer Umstände wie Interessen Dritter oder Erwägungen der Verfahrensökonomie oder administrativen Zweckmäßigkeit ablehnen, vgl. Urteil des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission (T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 44).
23 - Urteil Prayon-Rupel/Kommission (Randnr. 45).
25 - Urteil Prayon-Rupel/Kommission (oben in Fn. 22 angeführt, Randnr. 47).
111 - Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France (C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnrn. 38 und 39), sowie Urteile des Gerichts vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission (…T-289/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 329), vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177, Randnr. 52), und vom 8. November 1990, Barbi/Kommission (T-73/98, Slg. 1990, II-619, Randnr. 42).
112 - Urteile vom 15. September 1998, BP Chemicals/Kommission (T-11/95, Slg. 1998, II-3235, Randnr. 166), vom 18. September 1995, SIDE/Kommission (…T-49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58), und vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission (T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 42).
113 - Urteil Prayon-Rupel/Kommission (angeführt in Fn. 112, Randnr. 47).
Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Phase der Vorprüfung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV sowie Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 659/1999, die der Kommission eine erste Meinungsbildung namentlich über den Beihilfecharakter der in Rede stehenden staatlichen Maßnahme ermöglichen soll, und dem förmlichen Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie Art. 6 und 7 der Verordnung Nr. 659/1999, das der Kommission eine vertiefte Prüfung aller durch die fragliche Maßnahme aufgeworfenen relevanten Sach- und Rechtsfragen erlauben sowie die Rechte möglicherweise betroffener Dritter schützen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission, T-73/98, Slg, EU:T:2001:94, Randnrn. 40 und 41, vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava/Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg, EU:T:2002:259, Randnr. 41, und vom 21. Juli 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, C-194/09 P, Slg, EU:C:2011:497, Randnr. 57).
Die Einleitung dieses Verfahrens soll es der Kommission gerade ermöglichen, alle Stellungnahmen einzuholen, die erforderlich sind, um eine endgültige Entscheidung in diesem Punkt treffen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Prayon-Rupel/Kommission, EU:T:2001:94, Randnr. 42, und Diputación Foral de Álava/Kommission, EU:T:2002:259, Randnrn. 41 bis 43).
Allerdings verfügt die Kommission über einen gewissen Spielraum bei der Ermittlung und Prüfung der Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob diese ernsthafte Schwierigkeiten begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil Prayon-Rupel/Kommission, EU:T:2001:94, Randnrn. 44 und 45).
Staatliche Beihilfen - Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, …
Staatliche Beihilfen - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER …
EuG, 27.09.2011 - T-30/03
3F / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den dänischen Behörden gewährte …
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Staatliche Beihilfen - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER …
Staatliche Beihilfen - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, …
Staatliche Beihilfen - Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der …
Staatliche Beihilfen - Das Gericht erklärt teilweise den Beschluss der Kommission …

References: Art. 234
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 310
 § 13
 EuGH 
 Art. 29
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 108
 Art. 4
 Art. 108
 Art. 6