Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-22215_BGH-Fuer-Rechtzeitigkeit-einer-Mietzahlung-genuegt-Ueberweisungsauftrag-spaetestens-bis-zum-dritten-Werktag-sowie-Deckung-des-Mieterkontos.news23839.htm
Timestamp: 2017-03-23 16:30:31+00:00

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Urteil > VIII ZR 222/15 | BGH - BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 - BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des MieterkontosMiete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehenFür die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist. Für eine fristgerechte Mietzahlung kommt es dagegen nicht darauf an, ob die Miete spätestens bis zum dritten Werktag auf das Konto des Vermieters eingeht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.In dem zugrunde liegenden Fall wurde den Mietern einer Wohnung im Mai 2014 wegen angeblicher unpünktlicher Mietzahlungen fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Hintergrund dessen war, dass die Mieter spätestens am dritten Werktag eines Monats einen Überweisungsauftrag erteilten. Dadurch ging die Miete jeweils später als dem dritten Werktag eines Monats auf das Konto der Vermieterin ein. Sie hielt dies für unzulässig und verwies auf eine Regelung im Mietvertrag, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht auf das Absenden, sondern auf den Eingang des Geldes ankomme. Die Vermieterin erhob schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage abSowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Köln wiesen die Klage der Vermieterin ab. Nach Auffassung des Landgerichts seien die Kündigungen unwirksam gewesen, da die Mieter ihre Miete nicht verspätet gezahlt haben. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung komme es allein darauf an, ob der Überweisungsauftrag vor Fristablauf eingereicht wird und das Konto des Mieters die erforderliche Deckung aufweist. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Vermieterin.Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Anspruch auf Räumung und Herausgabe der WohnungDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Vermieterin zurück. Ihr habe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß §§ 546 Abs. 1, 985 BGB zugestanden, da die Kündigungen unwirksam seien.Keine verspäteten MietzahlungenDie Mieter haben ihre Miete nicht verspätet gezahlt, so der Bundesgerichtshof. Für eine pünktliche Mietzahlung genüge es gemäß § 556 b Abs. 1 BGB, dass der Überweisungsauftrag jeweils bis spätestens am dritten Werktag eines Monats vorgenommen wird und das Konto des Mieters ausreichend gedeckt ist. Auf einen späteren Eingang der Miete auf dem Konto des Vermieters komme es nicht an.Unwirksame Klausel zur Rechtzeitigkeit der MietzahlungDie Klausel im Mietvertrag, die die Rechtzeitigkeit der Mietzahlungen regelte, sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Denn abweichend von § 556 b Abs. 1 BGB werden den Mieterin das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt, die durch die Bank verursacht werden. Ein Mieter müsse für die Gefahr, dass sich die Übermittlung des Geldes verzögert, nicht einstehen. Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.06.1998 - XIII ZR 195/96 - eine solche Rechtzeitigkeitsklausel für zulässig erachtete, wies er darauf hin, dass dies nur dann gelte, wenn die Mietvertragsparteien Kaufleute sind. Die Entscheidung sei nicht auf Wohnraummietverhältnisse übertragbar. Angesichts der schwerwiegenden Nachteile, die mit einem unverschuldeten Wohnraumverlust zusammenhängen, habe der Vermieter kein schutzwürdiges Interesse, den Mieter für Zahlungsverzögerungen verantwortlich zu machen, die auf Fehlleistungen seiner Bank beruhen.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2014[Aktenzeichen: 209 C 209/14] Landgericht Köln, Urteil vom 17.09.2015[Aktenzeichen: 1 S 282/14] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung(Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2011[Aktenzeichen: VIII ZR 91/10])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2016 [Aktenzeichen: VIII ZR 222/15]Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: fristgerecht | fristgemäß | Herausgabe | kein Anspruch auf ... | Kündigung | Räumung | Überweisung | verspätete | unpünktliche Mietzahlung | Zahlungsverzug Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2017, Seite: 31 WuM 2017, 31 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23839Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23839Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!a. rudolph schrieb am 16.02.2017Da ist man schon auch hier geneigt von "sogenannten Richtern" zu sprechen. Denn was hat das noch mit Recht zu tun, welches die Damen und Herren im Namen des Volkes sprechen sollten.Wird die Bank, die auf pünktliche Zahlung gegen den Vermieter klagt, auch unterliegen? NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21699Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 20 Stunden von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorfvorgestern von :Kein voller Flüchtlingsschutz für unverfolgt aus dem Heimatland ausgereiste Syrervorgestern von :Kein Anspruch auf Auskunft über Personalien von Rettungs­einsatz­kräftenGern gelesen Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte »Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Klage eines "Reichsbürgers" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos »Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen »Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit »Cannabiskonsum: THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum schließt Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aus »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Zur Haftung einer Radfahrers beim Unfall nach Missachtung der Verkehrsregelung "rechts vor links" »neue Urteile Kein Anspruch auf Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche »Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein »Durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Beihilfezahlung dürfen rückabgewickelt werden »Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn von Reisebüro­angestellten dar »Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf »Drohende terroristische Gefahr: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Salafisten » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...So können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindernEinen Bußgeld­bescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeits­verstöße, oder man ... gefahren. ... »Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewebe-Meldung.deDie AN-Meldung GmbH verschickt an Gewerbe­treibende aktuell Mahnungen für Einträge in das Internetverzeichnis unter Gebwerbe-Meldung.de. »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer HärteBGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe »Was ist eine Online-Scheidung?Manche Rechts­anwälte werben mit der Online-Scheidung. Doch um was handelt es sich bei der Online-Scheidung? Bedeutet eine Scheidung-Online, dass ... wird? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
 § 556
 § 556
 § 307
 § 556
 § 556