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Timestamp: 2016-10-24 03:32:23+00:00

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6B_1159/2013 (03.12.2014)
6B_1159/2013 � � Urteil vom 3. Dezember 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 24. Oktober 2013.
Das Kantonsgericht Graub�nden verurteilte X.________ am 26./29. Januar 1981 vorwiegend wegen Sprengstoff- und Verm�gensdelikten zu einer Zuchthausstrafe von 10 Jahren. Am 17. Dezember 1981 entwich er aus der damaligen kantonalen Strafanstalt A.________ (heute Justizvollzugsanstalt A.________). Am 5. November 1991 wurde er nach einer bewaffneten Auseinandersetzung mit zwei italienischen Polizeibeamten in Italien verhaftet. Das Tribunale Massa Carrara in Italien sprach ihn am 2. April 1993 wegen Sabotage-Aktionen sowie vollendeter und versuchter K�rperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit 12 Jahren Freiheitsstrafe. Die Corte di Appello di Genova best�tigte dieses Urteil am 26. November 1993. Nach fast vollst�ndiger Verb�ssung der Strafe im Rahmen von rund 10 � Jahren wurde er am 18. April 2002 an die Schweiz ausgeliefert. Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich verurteilte ihn am 13. M�rz 2007 wegen Mordes, begangen am 3. Dezember 1989, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren als Zusatzstrafe zu den genannten italienischen Urteilen.
X.________ verb�sst die Freiheitsstrafen gem�ss den Urteilen des Kantonsgerichts Graub�nden und des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich. Er befindet sich seit dem 20. Januar 2011 in der Justizvollzugsanstalt B.________. Zwei Drittel der Strafen waren am 7. Mai 2012 erstanden. Das ordentliche Strafende f�llt auf den 8. Mai 2018.
Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich lehnte am 13. April 2012 die bedingte Entlassung von X.________ auf den Zweidritteltermin ab.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich wies einen dagegen gerichteten Rekurs am 5. Juli 2012 ab. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde von X.________ am 8. November 2012 aufgrund einer Geh�rsverletzung teilweise gut und wies die Sache an das Amt f�r Justizvollzug zur�ck. Dieses h�rte X.________ am 7. Dezember 2012 an und lehnte die bedingte Entlassung am 1. Februar 2013 erneut ab.
Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 30. April 2013 und das Verwaltungsgericht am 24. Oktober 2013 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Streitgegenstand bildet die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 86 StGB. Die Vorinstanz beurteile seine Bew�hrungsaussicht rechtsfehlerhaft. Es treffe zwar zu, dass er sich von seiner grunds�tzlichen politischen Anschauung nicht distanziert habe. Daraus lasse sich jedoch nicht ableiten, er werde in Zukunft wieder straff�llig. Die diesbez�gliche Annahme der Vorinstanz sei willk�rlich, weil sie seine pers�nliche Lebenssituation nicht ber�cksichtige, die f�r die zu stellende Prognose entscheidend sei. Er befinde sich seit �ber 22 Jahren im Strafvollzug. Den ersten Schritt in die "bewaffnete Klandestinit�t" habe er vor 34 Jahren unternommen. Aus pers�nlichen Gr�nden und wegen seines fortgeschrittenen Alters komme f�r ihn die Wiederaufnahme bewaffneter Militanz nicht mehr in Frage. Dass er in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen werde, sei daher nicht anzunehmen. Ebenso wenig bestehe aufgrund seines Umfelds und seiner Kontakte zur autonomen Szene die Gefahr, er werde Gewalt durch Dritte als Anstifter, Mitt�ter oder Gehilfe unterst�tzen. Die Argumentation der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar und Ausdruck von Willk�r. Sie verletze damit ihren Ermessenspielraum.
2.1.�Gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpr�ventiven Zweck stehen die Schutzbed�rfnisse der Allgemeinheit gegen�ber, welchen umso h�heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind (BGE 133 IV 201 E. 2.3; 125 IV 113 E. 2a). Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3; 124 IV 193 E. 3).
2.2.�Welche Art von Delikt zur Freiheitsstrafe gef�hrt hat, ist an sich f�r die Prognose nicht entscheidend. Die Entlassung darf nicht f�r gewisse Tatkategorien erschwert oder gar ausgeschlossen werden. Die Umst�nde der Tat sind allerdings insoweit beachtlich, als sie R�ckschl�sse auf die T�terpers�nlichkeit und damit auf das k�nftige Verhalten des Verurteilten in Freiheit erlauben. Ob die mit einer bedingten Entlassung stets verbundene Gefahr neuer Delikte (BGE 119 IV 5 E. 1b; 98 Ib 106 E. 1b) hinnehmbar ist, h�ngt im �brigen nicht nur vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Begehung einer neuen Straftat ab, sondern namentlich auch von der Bedeutung des bei einem R�ckfall allf�llig bedrohten Rechtsguts. Je h�herwertige Rechtsg�ter in Gefahr sind, desto gr�sser ist das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und desto geringer darf das Risiko sein, dass eine bedingte Entlassung mit sich bringt. Umgekehrt darf dieses Risiko umso gr�sser sein, je geringf�giger die bei einem R�ckfall zu erwartenden Straftaten sind (vgl. BGE 125 IV 113 E. 2a).
Die Wahrscheinlichkeit k�nftigen Wohlverhaltens muss mithin umso gr�sser sein, je schwerer die Taten wiegen, denen es vorzubeugen gilt. Bei besonders schwerwiegenden oder gef�hrlichen Anlasstaten, wie beispielsweise schweren Gewalt- und Sexualstraftaten oder terroristischen Verbrechen, sind deshalb erh�hte Anforderungen an die Legalprognose zu stellen (vgl. BGE 125 IV 113 E. 2a; 124 IV 193 E. 3). Allerdings d�rfen die diesbez�glichen Voraussetzungen auch in diesem Bereich nicht derart streng gehandhabt werden, dass der verurteilten Person letztlich kaum eine Chance auf bedingte Entlassung bleibt. Nicht jede noch so entfernte Gefahr vermag die Verweigerung der Entlassung zu rechtfertigen. Massgebend ist, ob das mit der bedingten Entlassung verkn�pfte Restrisiko verantwortbar ist. Die Ablehnung der bedingten Entlassung ist durch gewichtige konkrete Anhaltspunkte zu belegen, die f�r die Gefahr neuer Rechtsbr�che sprechen und das Restrisiko als unvertretbar erscheinen lassen (vgl. dazu BGE 124 IV 193 E. 3; BGE 119 IV 5 E. 2).
2.3.�Beim Entscheid �ber die bedingte Entlassung steht der zust�ndigen Beh�rde ein weites Ermessen zu (BGE 104 IV 261). Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bew�hrungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen �ber- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 133 IV 201 E. 2.3; 119 IV 5 E. 2).
3.1.�Die Vorinstanz erw�gt im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdef�hrer habe bereits zwei Drittel seiner Strafe verb�sst. Die zeitliche Voraussetzung von Art. 86 Abs. 1 StGB sei damit erf�llt. Auch sein Vollzugsverhalten stehe einer bedingten Entlassung trotz vereinzelter Disziplinierungen nicht entgegen. Hingegen k�nne ihm keine g�nstige Legalprognose gestellt werden.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer habe schwerwiegende Delikte ver�bt und dabei grosse Gewaltbereitschaft und eine erhebliche kriminelle Energie gezeigt. Zur Durchsetzung seiner politisch-ideologischen Ziele habe er nicht davor gescheut, Waffen einzusetzen und Menschen in Gefahr zu bringen. Im Rahmen des Strafvollzugs habe er es stets abgelehnt, sich psychiatrisch begutachten zu lassen. Ein Gutachten, das sich zum aktuellen R�ckfallrisiko �ussere, liege daher nicht vor. Gest�tzt auf die Beurteilung des Sonderdienstes des Justizvollzugs vom 22. Mai 2009 sei von einem hohen Risiko f�r Gewalthandlungen auszugehen. Der Beschwerdef�hrer halte sich selbst, wie sich aus der Anh�rung vom 7. Dezember 2012 ergebe, nicht f�r einen gewaltt�tigen Menschen. Er verweise diesbez�glich auf eine Erkl�rung aus dem Jahre 2002, wonach er sich vom bewaffneten Kampf zur�ckziehe. Gem�ss einer eigenen Einsch�tzung des Beschwerdegegners vom 28. M�rz 2013 l�gen beim Beschwerdef�hrer allerdings eine chronifizierte Gewaltbereitschaft und eine delinquenzf�rdernde Weltanschauung vor. Seit Vollzugsbeginn habe sich an diesen Problembereichen nichts ver�ndert, eine (therapeutische) Aufarbeitung nicht stattgefunden. Es fehle an Kooperationsbereitschaft und Einsicht des Beschwerdef�hrers. Eine klare Distanzierung von k�nftiger deliktischer T�tigkeit verm�ge er nicht glaubhaft zu belegen. Es sei daher von einer bestehenden R�ckfallgefahr auszugehen.
3.3.�In Bezug auf die zu erwartenden Lebensverh�ltnisse mache der Beschwerdef�hrer auf der einen Seite geltend, eine Zusage f�r eine 60%-Anstellung als Lagerist sowie eine geeignete zahlbare Wohnm�glichkeit erhalten zu haben, was grunds�tzlich positiv zu w�rdigen sei. Auf der andern Seite unterhalte er weiterhin Kontakt zu seinen politischen Gesinnungsgenossen aus der autonomen Szene. Auch wenn seine Feststellung, tiefgreifende gesellschaftliche Umw�lzungen seien kaum ohne Gewalt durchzusetzen, f�r sich gesehen noch nicht auf Gewaltbereitschaft schliessen lasse, bestehe aufgrund seines gewaltbereiten Umfelds doch die Gefahr, dass er Gewalt Dritter als Anstifter, Mitt�ter oder Gehilfe unterst�tze. Unter diesen Umst�nden komme seiner Erkl�rung, wonach die Wiederaufnahme bewaffneter Militanz f�r ihn wegen seines Alters und anderer pers�nlicher Gr�nde nicht mehr verantwortbar und m�glich sei, nur verminderte Bedeutung zu.
3.4.�Eine bedingte Entlassung werde von der Justizvollzugsanstalt B.________ speziell unter dem Aspekt der heutigen Haftbedingungen des geschlossenen Vollzugs und der langen Haftdauer zudem als verfr�ht angesehen. W�rde der Beschwerdef�hrer bereits jetzt bedingt entlassen, so w�re die R�ckfallgefahr h�her zu werten als bei einem schrittweisen Heranf�hren an die Freiheit. Die Differenzialprognose spreche folglich gegen eine Entlassung zum heutigen Zeitpunkt. Inwiefern sich die Fortdauer des Strafvollzugs negativ auf die Legalprognose und die Resozialisierung des Beschwerdef�hrers auswirken sollte, sei nicht ersichtlich.
3.5.�Insgesamt spr�chen das Vorleben des Beschwerdef�hrers, der sich durch verschiedene Verurteilungen nicht davon abhalten liess, schwerwiegende Delikte zu begehen, und die mangelnde Deliktaufarbeitung gegen eine g�nstige Prognose. Sein fortgeschrittenes Alter und sein gutes Benehmen im Strafvollzug r�ckten bei der Beurteilung der R�ckfallgefahr demgegen�ber in den Hintergrund. Von einer bedingten Entlassung sei damit abzusehen.
4.1.�Der Entscheid �ber die bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers h�ngt einzig davon ab, ob ihm eine g�nstige Prognose im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden kann (BGE 133 IV 201 E. 3.2). Zu pr�fen ist damit ausschliesslich, ob die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Beurteilung der Legalprognose verletzt hat. Die andern Voraussetzungen (zeitliches Erfordernis, Verhalten im Vollzug) sind unstreitig erf�llt.
4.2.�Die Vorinstanz hat die f�r die Entscheidung zu ber�cksichtigenden prognoserelevanten Umst�nde einer Gesamtw�rdigung unterzogen. Sie ist im Rahmen ihres weiten Ermessens zum Schluss gelangt, dass eine hinreichend g�nstige Prognose f�r eine bedingte Entlassung jedenfalls zum gegenw�rtigen Zeitpunkt nicht gestellt werden kann. Dass und inwiefern sie ihr Ermessen missbraucht oder verletzt haben sollte und die Verweigerung der bedingten Entlassung damit bundesrechtswidrig sein k�nnte, ist nicht ersichtlich.
4.3.�Es liegt eine Reihe prognoserelevanter Faktoren vor, die positiv sind und f�r sich gesehen grunds�tzlich die Erwartung k�nftiger Straffreiheit begr�nden k�nnten. Ausgangspunkt bildet die zeitlich weit zur�ckliegende Delinquenz. Der heute 62-j�hrige Beschwerdef�hrer ver�bte die ersten Straftaten vor rund 34 Jahren, seine letzten Delikte beging er im Jahr 1991. Er befindet sich seit 22 Jahren im Strafvollzug, wo er insgesamt ein beanstandungsfreies Verhalten zeigt. Die Justizvollzugsanstalt B.________ hat ihm unter Ber�cksichtigung seines Sozial- und Arbeitsverhaltens denn auch ein gutes F�hrungszeugnis ausgestellt. Er wird als ruhiger, hilfsbereiter und freundlicher Gefangener wahrgenommen, der sich an die Hausordnung h�lt, die Anweisungen des Vollzugspersonals ohne Widerrede befolgt und mit den anderen Mitgefangenen gut auskommt. Der Beschwerdef�hrer verf�gt sodann �ber eine stabile Entlassungssituation; es sind ihm eine Teilzeitanstellung als Lagerist und eine zahlbare Wohnm�glichkeit zugesichert worden. Die aktuelle Vollzugssituation und die zu erwartenden Lebensverh�ltnisse pr�sentieren sich - auch unter Ber�cksichtigung der �ber 20 Jahre zur�ckliegenden Straftaten - in einem g�nstigen Licht. Sie lassen f�r sich auf ein Erreichen des Vollzugsziels schliessen.
4.4.�Bei den vorausgegangenen schweren Straftaten des Beschwerdef�hrers (Sprengstoffanschl�ge, Mord, K�rperverletzungsdelikte) ist das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit allerdings hoch anzusetzen. Betroffen sind hochwertige Rechtsg�ter. Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht gescheut, Menschen konkret zu gef�hrden. Sein kriminelles Handeln und die darin gezeigte Gef�hrlichkeit sind eng und ganz �berwiegend mit seinen politisch-ideologischen �berzeugungen verkn�pft. Davon hat sich der Beschwerdef�hrer bis heute nicht gel�st. Er h�lt weiterhin unverr�ckbar an seiner Gesinnung fest, wonach der bewaffnete Kampf - auch wenn dieser f�r ihn pers�nlich gem�ss seinen eigenen Aussagen nicht mehr in Frage kommen soll - in gewissen Situationen nach wie vor notwendig sein k�nne. Von der gewaltbereiten autonomen Szene hat er sich ebenfalls nicht distanziert, sondern unterh�lt mit ihr nach wie vor Kontakt, wie unter anderem auch ein Schreiben an seine Mitgenossen nach einem vereitelten Anschlag auf ein IBM-Labor im April 2010 zeigt, wonach man aus begangenen Fehlern lernen soll und es nicht schlimm sei, dass es dieses Mal nicht geklappt habe (vgl. kantonale Akten, act. 84, worauf im angefochtenen Beschluss, S. 7, E. 3.4 verwiesen wird). Solche Solidarit�tsbekundungen belegen zumindest, dass der Beschwerdef�hrer die Anwendung von Gewalt letztlich nach wie vor als legitimes Mittel zur Durchsetzung politisch-ideologischer Ziele ansieht. Daf�r, dass er seine Taten hinterfragt hat, bestehen keine Anhaltspunkte. Einsicht sowie Konfrontation und Auseinandersetzung des T�ters mit seiner Tat stellen indes wesentliche Elemente des Ver�nderungsprozesses in Richtung eines deliktfreien Lebens dar (vgl. CORNELIA KOLLER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., 2013, N. 8 f. zu Art. 86; s.a. ANDREA BAECHTOLD, Strafvollzug, 2. Auf., 2009, S. 33 ff. Rz. 13 ff.).
4.5.�Unter diesen Umst�nden l�sst sich nicht mehr ohne weiteres sagen, die in den Straftaten zutage getretene Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers habe angesichts des Zeitablaufs, seines fortgeschrittenen Alters sowie guten Benehmens im Strafvollzug an prognostischer Aussagekraft verloren. Wohl begr�ndet eine unver�nderte politische Grund�berzeugung nicht in jedem Fall das weitere Fortbestehen der in der Tat gezeigten Gef�hrlichkeit und kann deshalb nicht unbesehen als Indiz f�r die Begehung weiterer Straftaten herangezogen werden: dies, weil ein T�ter seiner politischen �berzeugung durchaus treu bleiben und diese im Rahmen der Meinungsfreiheit auch vertreten darf und kann, ohne deshalb erneut straff�llig zu werden. Erforderlich ist jedoch eine glaubhafte Lossagung von der fr�heren Gewaltbereitschaft und eine klare Distanzierung von Gewaltanwendung als Mittel politischer Auseinandersetzung (vgl. f�r das deutsche Recht Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2007 in Sachen Brigitte Mohnhaupt, S. 11 ff.; s.a. Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2014 in Sachen Verena Becker; JUTTA HUBRACH, Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Aufl., Berlin 2010, N. 12 zu � 57; kritisch HERO SCHALL, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 8. Aufl., 124. Lfg. September 2010; N. 15c zu � 57).
4.6.�Eine solche glaubhafte Lossagung und Distanzierung von vergangener und k�nftiger Gewaltanwendung durfte die Vorinstanz beim Beschwerdef�hrer aber insbesondere aufgrund der fortbestehenden Verbundenheit mit der gewaltbereiten autonomen Szene sowie der mangelnden Einsicht, Kooperationsbereitschaft und Tataufarbeitung verneinen. Aus dem Umstand, dass in Deutschland ehemalige RAF-Terroristen aus dem Strafvollzug in die Freiheit entlassen wurden, vermag der Beschwerdef�hrer mangels vergleichbarer Sachlagen nichts f�r sich abzuleiten. Damit fehlt es nach dem rechtsfehlerfreien Daf�rhalten der Vorinstanz aber an hinreichenden Erkenntnissen, die es im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB verantwortbar erscheinen lassen, von der Vollstreckung des Strafrestes abzusehen. Die Vorinstanz durfte im Rahmen ihres weiten Ermessens im Gegenteil von einer konkreten Gefahr ausgehen, dass sich der Beschwerdef�hrer, sollte er sich im entsprechenden Umfeld wiederfinden, Erwartungshaltungen Gleichgesinnter nicht verschliessen und Gewalt Dritter als Mitt�ter oder Gehilfe unterst�tzen wird. Wenn sie �berdies bef�rchtet, die R�ckfallgefahr w�re h�her, w�rde der Beschwerdef�hrer bereits heute bedingt entlassen als bei einem schrittweisen Heranf�hren an die Freiheit, ist das ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. nachstehend E. 4.7). Ausgehend von den m�glichen Straftaten und den betroffenen Rechtsg�tern durfte die Vorinstanz dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit im Rahmen der Gesamtw�rdigung Vorrang einr�umen und dem Beschwerdef�hrer die bedingte Entlassung verweigern. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht erkennbar.
4.7.�Der Beschwerdef�hrer wird sp�testens mit dem Ablauf der Strafe am 8. Mai 2018 aus dem Strafvollzug entlassen werden m�ssen. Im Vollzug sollen die Gefangenen bef�higt werden, k�nftig straffrei zu leben. Dieses Vollzugsziel l�sst sich grunds�tzlich nur schwer verwirklichen, wenn dem Gefangenen w�hrend des Strafvollzugs keine Vollzugslockerungen zugestanden werden. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die R�ckfallgefahr, w�rde der Beschwerdef�hrer im heutigen Zeitpunkt bedingt entlassen, h�her zu werten w�re als bei einem schrittweisen Heranf�hren an die Freiheit. Das kann aber im Hinblick auf das nahende definitive Strafende nichts anderes bedeuten, als dass zur Sicherung des Vollzugsziels und zum Schutz der Allgemeinheit entsprechende Lockerungsschritte nunmehr ernsthaft zu pr�fen sind.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist gutzuheissen, da die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen ist und sein Rechtsbegehren nicht offensichtlich aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist angemessen zu entsch�digen.
Dem Anwalt des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Bernard Rambert, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 86
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