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Timestamp: 2019-08-26 10:49:03+00:00

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BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,573
BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03 (https://dejure.org/2004,573)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03 (https://dejure.org/2004,573)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - 1 BvR 1804/03 (https://dejure.org/2004,573)
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Wirksamkeit des Ausschlusses von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung gemäß Gläubigeraufrufgesetz 1957 und Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - zur Frage, ob durch das EVZStifG in verfassungswidriger Weise in Eigentumspositionen von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern eingegriffen wird
Schadensersatzklage von Zwangsarbeitern; Ersetzen privatrechtlicher Ansprüche durch öffentlich-rechtliche Ansprüche; Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen; Entschädigung für Zwangsarbeit vor deutschen Gerichten; Zwangsarbeit durch private Stiftung; Erforderlichkeit der prinzipiellen Werterhaltung; Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Eigentums und Legalenteignung; Einschränkung der Vererblichkeit der Entschädigungsansprüche; Verjährung und Willkürverbot
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ansprüchen durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
EVZStiftG; GG Art. 14 Abs. 1
Zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
123recht.net (Pressemeldung, 4.1.2005)
Klage von NS-Zwangsarbeitern gescheitert // Verfassungsgericht verweist auf Stiftungsgesetz
LG Frankfurt/Main, 30.07.2001 - 20 O 71/99
OLG Frankfurt, 25.09.2002 - 7 U 155/01
BVerfGE 112, 93
NJW 2005, 879
WM 2005, 150
DVBl 2005, 239
Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse können vielmehr zu einer Verschiebung der Maßstäbe führen (vgl. BVerfGE 24, 367, 389; 52, 1, 30; 70, 191, 201; 95, 64, 84; 101, 54, 76; 112, 93, 110; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).
Der Schutz betrifft grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 112, 93 m.w.N.).
Zu den schutzfähigen Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 GG gehören alle vermögenswerten Rechte, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum dergestalt zuordnet, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 97, 350 ; 112, 93 ).
Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wird darüber hinaus insbesondere durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt, in denen Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt werden (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 52, 1 ; 70, 191 ; 112, 93 ).
Eigentum im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 GG ist sowohl das dingliche Recht an einer Sache als auch eine Forderung ( BVerfGE 112, 93, 107; 83, 201, 208 f.; 68, 193, 222 ).
a) Der Eigentumsschutz im Bereich des Privatrechts betrifft grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfG 7. Dezember 2004 - 1 BvR 1804/03 - Rn. 47, NJW 2005, 879 [BVerfG 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03] ).
Ist jedoch mit dem Entzug bestehender Rechtspositionen der Ausgleich privater Interessen beabsichtigt, handelt es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. BVerfG 7. Dezember 2004 - 1 BvR 1804/03 - Rn. 54, NJW 2005, 879 [BVerfG 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03] ).
Mit einer solch komplexen Abwägung kann auch eine Pauschalisierung durch den Gesetzgeber einhergehen, ohne dass dem Grundsatz der Einzelfallgerechtigkeit der Vorrang einzuräumen wäre (vgl. BVerfG 7. Dezember 2004 - 1 BvR 1804/03 - Rn. 61, NJW 2005, 879 [BVerfG 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03] ).
Die Beschwerdeführer sind durch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast jedenfalls in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG betroffen (vgl. BVerfGE 112, 93 m.w.N.).
Mit diesen Aufträgen sind nicht ohne Weiteres - als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte (vgl. BVerfGE 112, 93 m.w.N.) - schuldrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Provisionen verbunden.
aa) Der Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG betrifft grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 112, 93 ; 115, 97 ).
Zwar unterfallen diesem auch schuldrechtliche Forderungen (BVerfG 7. Dezember 2004 - 1 BvR 1804/03 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 112, 93) .
b) Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG rügen, würden gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ersatz- und Entschädigungsansprüche - ihr Bestehen vorausgesetzt - zwar vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie erfasst (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 112, 93 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14
BGH, 05.05.2011 - III ZR 305/09
Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der …
Landwirtschaftsrecht; Anwendungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) Nr. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - L 4 RJ 16/04
Antrag der Versicherten auf Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz; …
VG Hamburg, 30.09.2015 - 13 K 3130/15
Ablieferung und Verfall nach der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der …

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
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