Source: http://schaer-info.de/kap1/kap1schnitt3/kap1schnitt3.htm
Timestamp: 2017-07-28 14:48:31+00:00

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1. Eingangsbeispiel:
Durch eine Gesetzesänderung im AsylVerfG wird erreicht, dass gegen Abschlussentscheidungen der Verwaltung im Asylverfahren ein Gericht nicht mehr angerufen werden kann.(= Ausschluss des Rechtsweges) . Wäre eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungsgemäß ? - Ausschluß der gerichtlichen Kontrolle könnte gegen Art. 19 IV GG verstoßen. Danach steht jedermann der Rechtsweg zu den Gerichten offen, wenn er durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird.
In der Verfassung wird demnach zwischen Rechten des Bürgers ("seinen Rechten" = subjektiven Rechten) und sonstigen Verhaltensanforderungen (objektives Recht) unterschieden 2. Subjektives Recht
Die Möglichkeit ein Recht durchzusetzen besteht nur dann, wenn die (objektive) Rechtsordnung dem Bürger diesbezüglich auch - einfach ausgedrückt - eine Berechtigung oder - juristisch formuliert - ein subjektives Recht einräumt.*[1]
Innerhalb dieser Rechtsordnung - also im objektiven Recht - gibt es Rechtsnormen, die dem Einzelnen Rechte oder Pflichten einräumen. Dem Einzelnen wird durch dieses subjektive Recht die Möglichkeit eingeräumt, von einem anderen bzw. von der Verwaltung, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. Diese Rechtsnormen begründen subjektive Rechte.
Hat der Bürger ein subjektiver öffentliches Recht, so kann er · im Fall der Belastung das Verhaltern der Verwaltung abwehren (Abwehrfall)
ein bestimmtes Verhalten verlangen (Leistungsfall).
3. objektives Recht Zum objektiven Recht gehört die gesamte Rechtsordnung, die Summe aller Rechtssätze . Die Rechtsordnung, das sog. objektive Recht, stellt vielfältige Verhaltensanforderungen auf. (Zur Erinnerung: Aufgabe des Rechts ist es u.a. dem Menschen eine Verhaltensordnung zu geben). Ihm kann entnommen werden, ob ein bestimmtes Verhalten geboten oder verboten, rechtmäßig oder rechtswidrig ist. So gesehen dient das Recht auch dem Schutz aller Bürger oder der Allgemeinheit
4. 4. Bedeutung
Das bedeutet aber noch nicht, dass der Bürger verlangen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann, dass ein anderer oder die Verwaltung diese rechtlichen Bindungen auch beachtet. Speziell im öffentlichen Recht hat der Bürger keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch.
Ist ein Verwaltungshandeln rechtswidrig, so folgt nicht allein schon aus dieser Tatsache ein Recht des Bürgers auf Korrektur.
5. Funktionen Eine Rechtsnorm, die ein bestimmtes Verhalten einem Träger der öffentlichen Verwaltung vorschreibt ermöglicht dem einzelnen Ansprüche an die Verwaltung zu erheben
im Streitfall die Klageerhebung bei Gericht – Rechtswegeröffnung
6. Definition Das subjektive öffentliche Recht ist demnach die dem einzelnen kraft öffentlichen Rechts verliehene Rechtsmacht, vom Staat zur Verfolgung eigener Interessen ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. *[3]
7. Merkmale Grundvoraussetzung ist zunächst, dass die Rechtsnorm ein bestimmtes Verhalten einem Träger der öffentlichen Verwaltung vorschreibt. Nach der herrschenden „Schutznormtheorie“
[4] ist es maßgeblich, ob nach dem objektivierten Willen des Gesetzgebers die Rechtsnorm nicht nur Interessen der Allgemeinheit dienen soll , sondern nach der Zweckbestimmung der Norm zumindest auch die Individualinteressen des Bürgers näher bestimmt werden sollen. · Die Rechtsnorm muss das Interesse einer Person objektiv schützen · Zweck der Rechtsnorm muss darauf abzielen, Interessen des einzelnen zu schützen
Ob eine Rechtsnorm ein subjektives Recht vermittelt ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln. Ein subjektives Recht scheidet aus wenn
· Die Vorschrift nur dem Schutz der Allgemeinheit dient
· Trotz Begünstigung an den Bürger kann eine Rechtsnorm kein subjektives Recht bilden, wenn die Norm der Schutz der Allgemeinheit bezweckt und die Begünstigung sich als bloßer Reflex der Regelung erweist. 8. Arten Die subjektiven Rechte gibt es sowohl im öffentlichen als auch im privaten Recht. Man kann sie ihrem Inhalt nach weiter untergliedern in
· Rechte, die Ansprüche[5] auf Leistungen vermitteln - §§ 35 ff SGB VI Ansprüche aus öffentlich - rechtlichen Schuldverhältnissen (Verwaltungsverträgen - (Leistungs)bescheiden - Zusicherungen) · Herrschaftsrechte verleihen dem Inhaber die Rechtsmacht, mit einem Gegenstand / Recht grundsätzlich nach seinem Belieben zu verfahren, soweit nicht andere Gesetze oder Rechte anderer dem entgegenstehen. Meinungsfreiheit Art 5 Abs.1 GG
, Versammlungsfreiheit
Art.8 Abs.1 GG (allgemein der Grundrechtsschutz ) · Gestaltungsrechte: Durch sie kann durch einen einseitigen Akt einer Partei ein Rechtsverhältnis begründet, verändert oder aufgehoben werden. „Antragsrechte“ nach SGB VI: § 4 Antragspflichtversicherung; § 7 Freiwillige Versicherung Außerordentliche Nachzahlungen Wahlrecht ;Kündigung von Verträgen (§ 59 SGB X) · Persönlichkeitsrechte Art. 1 GG
/Recht am eigenen Bild Art. 4 Abs.1 GG

References: Art. 19

Art.8
 § 4
 § 7
 Art. 1
 Art. 4