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Timestamp: 2019-12-05 17:20:25+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Dezember 2012 < kostenlose-urteile.de
Urteile, erschienen imDezember 2012
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Mieter steht Recht zur Anfertigung von Fotokopien der Belege zu einer Betriebs­kosten­abrechnung zu »
Vom Vermieter veranlasste Übersendung von Ab­rechnungs­unterlagen an den Mieter begründet keinen Anspruch auf Übermittlung weiterer Unterlagen »
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Pflegekind eines gefallenen Soldaten erhält auch nach Unterbringung in neuer Pflegefamilie weiterhin Halbwaisenrente »
Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft »
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Eingefrorene Wasserleitungen und Rohre, undichte Spüle, nicht funktionierender Durchlauferhitzer und weitere Mängel berechtigen zu einer Mietminderung »
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Alle Urteile, die im Dezember 2012 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 04.12.2012
Amtsgericht Schwelm, Urteil vom14.11.1990
Kein Mieter muss damit rechnen, alleine für den Winterdienst zuständig zu sein. Erst recht nicht, wenn die zu räumende Wegstrecke vor dem Wohnhaus eine Länge von 150 Metern umfasst. Eine solche Regelung gilt als überraschend und kann deshalb nicht wirksamer Bestandteil eines Mietvertrages werden. Auch die Hausordnung kann eine derartige Verpflichtung nicht auf den Mieter übertragen, da er Mieter in der Regel davon ausgehen kann, dass seine Rechte und Pflichten abschließend im Mietvertrag geregelt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Schwelm hervor. Lesen Sie mehr
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom30.11.2012
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen gegen die Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in Göttingen gerichteten Normenkontrollantrag abgelehnt und damit die Wirksamkeit der Verordnung bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts lagen die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Verordnung zur Gefahrenabwehr vor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom27.11.2012
Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur so genannten "Bettensteuer" in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom29.12.2011
Der Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrs­sicherungs­pflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom27.11.2012
Eine Sozialhilfeempfängerin, die an einer Panikstörung und stressbedingtem Schwindel im Sitzen leidet und auch davor Angst hat, in einem Auto zu sitzen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss für ein Kraftfahrzeug mit Automatikgetriebe, um zum Arzt zu gelangen, Einkäufe zu erledigen oder Verwandte und Bekannte zu besuchen. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom29.11.2012
Das Landgericht Karlsruhe hat vier Straftätern, die in den 70er und 80er Jahren wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung und anderer Straftaten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren und gegen die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung in Höhe von 49.000 bis 73.000 Euro zugesprochen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom22.10.2012
Das Verbot zum Betrieb in Spielhallen an den so genannten stillen Tagen – Aschermittwoch, Gründonnerstag und Karsamstag – ist rechtmäßig. Der Betrieb einer Spielhalle entspricht nicht dem ernsten Charakter der stillen Tage, denen nach dem Bekenntnisinhalt und der liturgischen Praxis der beiden großen, in Bayern vertretenen christlichen Kirchen eine besondere Bedeutung zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.12.2012 | 05.12.2012
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.10.2012
Für eine uneingeschränkte Erlaubnis zum Umgang mit bzw. zum Erwerb von gefährlichen Feuerwerkskörpern ist die Vorlage eines Fachkundennachweises erforderlich. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom29.09.2011
Die bei einer Suchmaschine erscheinenden Suchergebnisse und Suchvorschläge stellen keine eigene Aussage des Suchmaschinenbetreibers dar. Es werden nur fremde Inhalte angezeigt. Daher bestehen keine Ansprüche auf Unterlassen der Anzeige bestimmter Suchergebnisse und -vorschläge gegen einen Suchmaschinenbetreiber. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.12.2012
Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, sind bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen. Die in den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über 20 m³ abgezogen werden (so genannte Bagatellgrenze, die sich auch in den Gebührensatzungen vieler anderer Gemeinden findet), ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.11.2012
Auch im Eilrechts­schutzverfahren muss sich die verwaltungs­gerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungs­verwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und wies den Fall daher an das Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen. Nicht beanstandet hat das Gericht, dass die Verwaltungsgerichte die polizeirechtliche Generalklausel im Eilrechts­schutzverfahren noch als ausreichende Rechtsgrundlage für die Dauerobservation des Beschwerdeführers angesehen haben. Die Generalklausel kann den Behörden ermöglichen, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen näher regelungs­bedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren. Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom26.06.2012
Die Firma Möbel Höffner darf nicht mehr mit dem Testsiegel "Bestes Möbelhaus" des Deutschen Instituts für Service Qualität (disq) werben. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Auch die Bezeichnung des Testveranstalters als "Deutsches Institut" wurde vom Gericht für irreführend erklärt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom17.10.2012
Das Jobcenter Zwickau darf sich nicht auf die vom Landkreis Zwickau festgesetzten Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger stützen. Dies hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.12.2012 | 06.12.2012
Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom15.11.2012
Das Verwaltungsgericht Halle hat drei Klagen von Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für eine in Halle-Trotha geplante Altreifenpyrolyseanlage abgewiesen. Die Genehmigung verstößt nach Auffassung des Gerichts nicht gegen Nachbarrechte. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom20.11.2012
Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids ist auch dann ordnungsgemäß, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom18.02.2000
Dem Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung ist es gestattet fünf Chinchillas zu halten. Es handelt sich dabei um eine erlaubnisfreie Kleintierhaltung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.11.2012
Eine religiös begründete Ablehnung des angeblich "neomarxistischen" staatlichen Lehrplanes rechtfertigt keine Schulverweigerung. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurück, mit dem sich die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines Bußgeldes gewehrt hatten. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom20.09.2012
Der Bundesfinanzhof hat die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (so genannte Mindestbesteuerung) bestätigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom08.08.2012
Das Erstberatungs­gespräch bei einem Rechtsanwalt ist kostenpflichtig. Für den Anwalt besteht nur bei erkennbarer Fehlvorstellung des Mandanten eine Pflicht zur Aufklärung der Entgeltlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.10.2012
Eine Jagdgenossenschaft kann nicht verlangen, dass ihrem unmittelbar an den Flughafen Hahn angrenzenden Jagdbezirk weitere, im Eigentum der Flughafenbetreiberin stehende Grundstücke angegliedert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom31.01.2012
Die Sparkasse darf Verbrauchern mit Giroverträgen zur Durchsetzung eines höheren Entgelts keine Änderungskündigungen aussprechen und diese mit einem Mehraufwand begründen. Der Kontrahierungszwang des § 5 SpkVO (Sachsen-Anhalt) verbietet den Sparkassen eine ordentliche (Änderungs-)Kündigung bei Girokonten auf Guthabenbasis. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1. Juli 2007 zu beachten waren. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" eines Milchproduktehersteller für den Verbraucher nicht irreführend und enthält auch keine nährwertbezogene Angabe - wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.12.2012 | 07.12.2012
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom04.10.2012
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden können. Negative Einkünfte können - trotz § 20 Abs. 6 EStG - auch mit anderen Einkünften verrechnet werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Klagerücknahme vom30.10.2012
Haushaltsgeräte müssen auf Messen wie der internationalen Funkausstellung in Berlin (IFA), auf denen die Geräte nicht an Endverbraucher verkauft werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden. Das stellt die am 17. Mai 2012 in Kraft getretene Neufassung des EnVKG klar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom03.06.2008
Eine Räum- und Streupflicht für Bürgersteige setzt eine allgemeine Glättebildung voraus. Vereinzelte Glättestellen genügen zur Annahme der Winterdienstpflicht noch nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.12.2012
Die absichtliche Abgabe irreführender Darstellungen zu Arzneimitteln bei Patentämtern einzelner Mitgliedsstaaten mit dem Zweck, verlängernde ergänzende Schutzzertifikate für den Patentschutz eines Medikaments zu erhalten oder aufrechtzuerhalten, ist unzulässig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und wies damit das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine beherrschende Stellung missbraucht hatte, indem er das Inverkehrbringen von Losec nachgebildeten Generika verhindert hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom31.03.1995
Hat ein Mieter die Mängel einer Wohnung bisher anstandslos hingenommen, so lebt sein Recht zur Minderung dann wieder auf, wenn der Vermieter die Miete erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom03.11.2010
Liest der Empfänger eines Angebots dieses nicht sorgfältig durch, so kann er später den Vertrag nicht mit der Begründung anfechten, er habe diesen nicht gewollt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom06.12.2012
Werden in einer Dissertation weite Passagen wörtlich aus fremden Werken übernommen, ohne diese eindeutig und entsprechend den Regeln wissenschaftlicher Arbeit zu kennzeichnen, kann der Doktortitel im Nachhinein aberkannt werden. Die Entscheidung der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Margarita Mathiopoulos den im Jahre 1986 verliehenen Doktorgrad zu entziehen, ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin diskriminiert "Berliner" nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Es stellt jedoch eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom21.08.2012
Der Rechtsanwalt kann im Rahmen eines Strafverfahrens seine Vollmacht selbst unterschreiben, wenn er dazu vom Mandanten beauftragt wurde. Es genügt die mündliche Beauftragung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Der Sozialhilfeträger ist dann nicht dazu verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule eines behinderten Kindes zu tragen, wenn der für das Kind notwendige Förderunterricht ebenso von einer staatlichen Förderschule geleistet werden kann. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.12.2012 | 10.12.2012
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom31.05.1985
Lässt man einen brennenden Adventskranz unbeaufsichtigt, so stellt dies ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer verbietet es nicht, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen verbietet es diese Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit Hausarrest bestraft, wenn nicht sichergestellt wird, dass diese Strafe beendet wird, sobald die tatsächliche Verbringung des Betroffenen aus diesem Mitgliedstaat möglich ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom06.12.2012
Die Vorschriften der EU über die veterinärrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Kontrollen bei gewerblichen Tiertransporten gelten auch für einen Tierschutzverein, der regelmäßig Hunde aus Ungarn nach Deutschland bringt und dort gegen eine Schutzgebühr an neue Besitzer abgibt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Vergleich vom06.12.2012
Der Künstler Thomas Anders und seine frühere Ehefrau haben sich im Streit insbesondere um Äußerungen von Thomas Anders in seiner Biografie geeinigt. Die Parteien haben auf Vorschlag des Oberlandesgerichts Koblenz einen umfangreichen Vergleich abgeschlossen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom07.11.2003
Die Busanfahrt zu einer Kreuzfahrt gehört zur Reiseleistung des Reiseveranstalters, wenn sie als Option in dem Reiseprospekt angegeben wird. Der Reiseantritt liegt dann in der Busanreise. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom11.10.2012
- 6 Sa 641/12 -
Schwangerschaftsvertretung darf Arbeitgeber eigene Schwangerschaft verschweigen
Eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, muss dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren, dass sie ebenfalls schwanger ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom18.03.2011
Vermüllt der Mieter seine Wohnung bzw. lässt er sie verwahrlosen, so kann der Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom11.09.2012
Verbleiben an Zeugenaussagen Zweifel hinsichtlich eines Unfalls, der Jahre zurückliegt, geht dies zu Lasten desjenigen, der den Nachweis vor Gericht erbringen muss. Dies ist meist derjenige, der eine bestimmte Tatsache – hier nicht ausreichendes Räumen und Streuen – behauptet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Die Klage einer Kranken- und Pflegekasse gegen Hauseigentümer wegen angeblicher Verletzung der Räum- und Streupflicht blieb in diesem Zusammenhang erfolglos. Ein unterlassenes Streuen war nach sechs Jahren nicht mehr aufklärbar. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom06.12.2012
Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.12.2012
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Sing-Akademie zu Berlin das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurückerhält. Das beklagte Land Berlin muss an der Berichtigung des Grundbuchs mitwirken und zustimmen, dass der Kläger als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.12.2012 | 11.12.2012
Montag, der 10.12.2012
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom06.12.2012
Eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom06.12.2012
Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Dies hat das Oberverwaltungs­gericht Schleswig entschieden. Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Beschluss vom31.07.2012
Das Wort "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden. Es genießt keinen Markenschutz, da es gegen die guten Sitten verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom08.10.2012
Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine Nachversteuerung bei einem Wechsel vom Vollhafter zum Kommanditisten für unzulässig erklärt. Die Konstellation des Formwechsels einer GbR in eine GmbH & Co. KG und die damit einhergehende Haftungsbegrenzung auf Gesellschafterebene wurde von Gesetzgeber bewusst nicht in § 15 a Abs. 3 Satz 3 EStG geregelt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.08.2009
In den Nachtstunden besteht nur dann eine Streupflicht, wenn mit einem entsprechenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
- 6 W 256/11 -
Bei einem Prozess auf Unterlassung der Verwendung eines fremden Fotos durch ein privaten oder kleingewerblichen Verkäufer auf e-Bay ist ein Streitwert von 3.000 € angemessen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom20.11.2012
- 406 HKO 107/12 -
Das Landgericht Hamburg hat dem Konzern Unilever die Ausstrahlung eines Werbespots für Produkte der Marke "Du darfst" untersagt. Die Werbung mit dem angeblich unbeschwerten Genuss der Produkte ohne Gefahr der Gewichtszunahme ist nach Meinung des Gerichts irreführend. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom10.12.2012
Das Amtsgericht Hamburg hat im Zusammenhang mit dem Diebstahl des so genannten Störtebeker-Schädels aus dem Museum für Hamburgische Geschichte einen 38jährigen Angeklagten wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Begünstigung zu einer Geldstrafe verurteilt, der dritte Angeklagte wurde freigesprochen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.06.2012
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.12.2012 | 12.12.2012
Dienstag, der 11.12.2012
Landgericht Lübeck, Urteil vom08.07.2011
Wird im Rahmen eines Verkehrsunfalls das Fahrrad beschädigt, so besteht für die Zeit des Nutzungsausfalls ein Anspruch auf Entschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.09.2012
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Münchner Busunternehmen, das touristische Stadtrundfahrten anbietet, keinen Anspruch auf eine Haltestelle am Viktualienmarkt hat. Nach Auffassung des Gerichts ist die behördliche Versagung aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom25.10.2012
Pharmaunternehmen müssen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln von aktuell 16 % gewähren. Dieser so genannte Herstellerrabatt wird in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn das Pharmaunternehmen durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet wird. Dies ist besonders dann der Fall, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation kommt es bei konzernverbundenen Unternehmen allerdings auch auf die finanziellen Verflechtungen innerhalb des Konzerns an. Dies gilt besonders dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bestimmte Kosten konzernintern auf das antragstellende Unternehmen verlagert wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Schweinfurt, Urteil vom23.10.2012
Enthält ein Artikel auf Wikipedia einzelne Ungenauigkeiten, so begründet dies noch keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Artikels. Für die Unterlassungsklage ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.12.2012
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von 50.000 Euro pro Tag verurteilt, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat. Mit dem nicht durchgeführten Urteil wurde festgestellt, dass Spanien gegen seine Verpflichtung verstoßen hatte, die an das Unternehmen Indosa geflossenen rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.12.1984
Wer eine Saalreservierung absagt, haftet dem Gastwirt für den entgangenen Gewinn. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.12.2012 | 13.12.2012
Bundesfinanzhof, Urteil vom05.07.2012
Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom09.06.2010
Führt der Einbau moderner Fenster in einem Altbau zu einem erhöhten Risiko der Schimmelbildung, ist dem durch ein erhöhtes Heiz- und Lüftungsverhalten zu begegnen. Ein Mangel an der Mietwohnung liegt dadurch nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.12.2012
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.12.2012
Versagt ein Fährunternehmen einem konkurrierenden Unternehmen die Mitnutzung der land- und meerseitigen Hafeneinrichtung, kann dies einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Fährunternehmens darstellen und damit ein Verstoß gegen europäisches und deutsches Kartellrecht vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom12.12.2012
Ein Autohaus darf einen PKW als "Unser Angebot zu Olympia 2008" bewerben. Darin liegt kein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) vor. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.12.2012 | 14.12.2012
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.11.2012
Die Stadt Sinzig kann von der Eigentümerin eines Hotels und einer Residenz im Stadtteil Bad Bodendorf die Abführung einer Fremdenverkehrsabgabe B (so genannte Kurtaxe) nach der Anzahl der Übernachtungen in ihren Häusern verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.12.2012
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde können nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom24.05.2012
Werden Fotos eines Hobbyfotografen unberechtigt genutzt, so hat dieser Anspruch auf die Abmahnkosten und auf die entgangenen Lizenzgebühren im Wege des Schadenersatzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. rechtswidrig Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.12.2012
Die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung eines Arbeitslosen, der mindestens das 45. Lebensjahr vollendet hat, darf nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass der Arbeitslose bei der luxemburgischen Arbeitsvermittlungsstelle gemeldet ist, wenn diese Meldung in Luxemburg wohnhaften Personen vorbehalten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.12.2012 | 17.12.2012
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.12.2012
- 1 Ws 60/12 -
Die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage ist – nachdem eine Gesamtschau der vorhandenen Beweismittel auf einen hinreichenden Verdacht einer falschen Zeugenaussage hindeuteten – zuzulassen und die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufzuheben. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom13.12.2012
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat dem deutschen Staatsangehörigen mit libanesischer Herkunft Khaled El-Masri eine Entschädigung in Höhe von 60.000 Euro zugesprochen. Der Mann wurde 2003 zum Opfer einer geheimen Überstellung; er wurde festgenommen, in einem Hotel in Skopje 23 Tage lang festgehalten, verhört und misshandelt, anschließend wurde er an CIA-Agenten überstellt, die ihn in ein Geheimgefängnis in Afghanistan brachte, wo er über vier Monate lang weiter misshandelt wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht sah hierin unter anderem eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung), eine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Der Gerichtshof befand, dass die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" für seine Folter und Misshandlung sowohl auf ihrem eigenen Staatsgebiet als auch im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Überstellung verantwortlich war und eine entsprechende Entschädigung zu leisten hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.03.2012
Die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit geht auf den Erwerber eines vermieteten Grundstücks kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Die Ausweisung des so genannten „Zementmörders von Stuttgart“ ist bestandskräftig, nachdem der Kläger seine Klage während des Verfahrens insoweit zurückgenommen hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom13.12.2012
Ein tätlicher Angriff erfordert regelmäßig ein gewaltsames, handgreifliches Vorgehen des Täters. Auch bei der Bedrohung eines Opfers mit einer täuschend echt aussehenden ungeladenen Schreckschusspistole handelt es sich um einen tätlichen Angriff. Ein mit einer Schusswaffenattrappe bedrohtes Opfer ist nicht minder schutzwürdig. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Ein türkischer Drogenhändler darf auch dann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er den erhöhten Schutz nach den Regelungen des Assoziationsrechts EU-Türkei genießt. Allerdings muss bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Diese entfällt nicht allein deshalb, weil die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.12.2012 | 18.12.2012
Montag, der 17.12.2012
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom27.11.2012
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines wegen Unterstützung der al-Qaida im Ausland verurteilten türkisch stämmigen Klägers gegen die vom Landratsamt Böblingen verfügte Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom04.08.1987
Gehen von einer Heizung erhebliche Störungen in Form von Klopf- und Knackgeräuschen aus, so muss der Vermieter diese beseitigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom31.10.2012
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass bei Schnee und Eis eine Reinigung im Drei-Stunden-Rhythmus bei der intensiven Nutzung eines U-Bahn-Zugangs zu wenig ist. Stürzt ein Passant bei der Nutzung der nicht ausreichend gereinigten und gestreuten Treppe hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dennoch müssen auch die Fußgänger ihren Anteil für die eigene Sicherheit leisten und beim Begehen der Treppe vorhandene Handläufe benutzen, um einen Sturz zu vermeiden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Aachen, Urteil vom14.12.2012
- 2 Ca 4226/11 -
Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine Diskriminierung dar. Dies entschied das Arbeitsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom28.09.2012
Ein faktisches Gebundensein an das Haus aus medizinischen Gründen stellt für einen behinderten Menschen eine solch massive Teilhabestörung dar, dass das Merkzeichen RF zuzubilligen ist. Diesem Personenkreis kann damit ein kleiner Rest an Lebensqualität gesichert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.10.2012
Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom26.10.2012
Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule stellen keine eng mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze dar, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.12.2012 | 19.12.2012
Dienstag, der 18.12.2012
Finanzgericht Münster, Urteil vom24.10.2012
Die Abgabe von Krebsmedikamenten (so genannte Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien stellt einen Zweckbetrieb dar und unterliegt damit nicht der Körperschaftsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über den Tagungskalender des Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig erklärt. Die beiden Plenartagungen, in die das Parlament die Plenartagung vom Oktober 2012 und vom Oktober 2013 aufgeteilt hat, können nicht jeweils für sich als monatliche Plenartagung angesehen werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.01.2012
Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom23.10.2012
- L 3 U 199/11 -
Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen sind weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Ein Unternehmen darf im Rahmen der AdWords-Werbung bei Google fremde Marken als Schlüsselwörter verwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom18.12.2012
Die Erhöhung der "Mindestmenge" zu behandelnder Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für Krankenhäuser ist nichtig. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Urteil vom05.06.2003
Für Unfälle wegen Seegangs im Rahmen einer Kreuzfahrt haftet der Reiseveranstalter nicht. Jeder Reisende muss sich auf einen starken Seegang einstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.12.2012 | 20.12.2012
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.11.2012
Die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes darf von der Stadt zu Fremdenverkehrsbeiträgen herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.11.2012
Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.12.2012
Wird eine Klageschrift per E-Mail und ohne elektronische Signatur beim Finanzgericht eingereicht, so kann dieser Formmangel grundsätzlich mit einem fristgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom14.12.1977
Ist der Zugang zu einem Haus durch ein Fenster ungehindert möglich, berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom30.07.2008
Nur grundstücksbezogene Umstände können das Fällen eines Baumes begründen. Außer Betracht bleiben daher personenbezogene Gründe, wie zum Beispiel Krankheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom19.12.2012
- 3 K 48/12.DA -
Die nach § 44 der Hessischen Bauordnung baurechtlich notwendigen Garagen dienen in erster Linie als Stellfläche für Kraftfahrzeuge. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Es wies daher die Klage eines Klägers ab, der in seiner Garage u.a. Möbel und Kartons unterschiedlichen Inhalts lagerte sowie Fahrräder abstellte und der von der Bauaufsichtsbehörde zur Räumung derselben aufgefordert worden war. Lesen Sie mehr
Der Käufer eines Neuwagens, der bei einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt, kann sich später nicht auf einen stillschweigenden Gewährleistungs­ausschluss berufen, wenn sich herausstellt, dass der Wagen tatsächlich nicht unfallfrei ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.12.2012 | 21.12.2012
Landgericht Berlin, Urteil vom13.11.2012
- 15 O 181/12 -
Entgelterhöhung für Seniorenheim bedarf der Zustimmung der Bewohner
Senioreneinrichtungen dürfen Entgelte wegen veränderter Kosten grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen. Dies entschied das Landgericht Berlin und kippte dabei auch drei weitere Vertragsklauseln einer Berliner Seniorenresidenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom25.09.2012
Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22 a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden. Ein Hinweis im Angebot, nach dem ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr zugelassen sei und nicht der StVZO entspreche, schließt diese Verwendungsmöglichkeit nicht aus. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bei der Überprüfung einer Kostenentscheidung entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom14.12.2012
Privatpersonen oder - wie hier im Fall - private Vereine, die mit einem alten Polizei-Wasserwerfer am Straßenverkehr teilnehmen wollen, benötigen hierfür eine Ausnahmegenehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom20.12.2012
Nach den Grundsätzen des Polizeirechts ist das Bezirksamt zur Sicherstellung einer Schafsherde befugt, wenn eine fehlende Einzäunung und nicht ausreichende Wasserversorgung nachgewiesen werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom19.12.2012
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmer­überlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebs­verfassungs­gesetz (BetrVG) seine Zustimmung verweigern. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Konstanz, Urteil vom13.03.2008
Die teilweise Umgestaltung von Balkonen zu Wintergärten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung dar. Die Maßnahme erfordert die Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.12.2012
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.12.2012 | 24.12.2012
Wegen vollendeten bzw. versuchten, teils "gewerbsmäßigen" Betruges in einer Mehrzahl von Fällen wurden in zwei Parallelverfahren die Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten vom Landgericht Bochum verurteilt. Hiergegen legten die Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof ein. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom26.09.2012
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.12.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom18.09.2012
Ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise führt nicht dazu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Die im Anschluss an das Treffen angetretene Fahrt in das Übernachtungshotel steht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung; ein Unfall kann als Arbeitsunfall angesehen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines Innenarchitekten entschieden, der während einer Geschäftsreise nach einem privaten Abendessen einen Verkehrsunfall erlitten hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom20.12.2012
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss der Verlegerin einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Zeit von 2005 bis 2009 gezahlt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.12.2012
- BVerwG 6 A 6.11 -
Da sich der Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, hat das Bundesministerium des Innern zu Recht diesen Verein verboten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.12.2012
Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wo ihm der Beistand dieser Organisation nicht länger gewährt werden kann, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er zum Nachweis verpflichtet wäre, dass er Verfolgung fürchtet. Hat eine solche Person das Einsatzgebiet des UNRWA freiwillig verlassen, kann sie nur dann als Flüchtling anerkannt werden, wenn sie zum Nachweis verpflichtet ist, dass sie Verfolgung fürchtet. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom07.12.2012
Schwerkranke dürfen unter strengen Voraussetzungen Cannabis zuhause selbst anbauen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Münster. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.12.2012 | 27.12.2012
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom26.10.2006
Beantragt der Geschäftsführer einer GmbH die Insolvenz zu spät, so begründet dies eine Schadensersatzpflicht auf Zahlung des Insolvenzausfallgeldes aufgrund sittenwidriger Schädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.10.2004
Ist der Fliesenboden in einem Haus mangelhaft, so ist zur Mangelbeseitigung in der Regel eine komplette Neubelegung erforderlich. Ein Austausch einzelner Platten ist wegen auftretender Farbunterschiede nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Marburg, Urteil vom12.10.2012
Private Ziergärten, die eine Fläche von mehr als 2.500 qm haben und besonders pflegeintensiv sind, sind Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung und unterliegen damit der Beitragspflicht. Dies entschied das Sozialgericht Marburg. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.12.2012
Der Normen­kontrollantrag gegen die Gefahren­abwehrverordnung der Stadt Neustadt an der Weinstraße, durch welche das Mitführen und der Verzehr hochprozentiger alkoholischer Getränke auf der diesjährigen Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen verboten wurde, ist unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro, die gegen Heineken NV und die Bavaria NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurden, wurden nun auch vom Gerichtshof bestätigt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.12.2012 | 28.12.2012
Donnerstag, der 27.12.2012
Sozialgericht Fulda, Urteil vom09.10.2012
Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist entgegen des Gesetzeswortlauts einem Ehegatten einer landwirtschaftlichen Unternehmerin auch dann Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zu zahlen, wenn die Unfallfolgen eine MdE von (nur) 20 % bedingen. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom06.12.2012
- 6 L 1071/12.KO -
Einem Polizeianwärter kann nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Urteil vom19.12.2012
Ein minderjähriges Kind hat nach dem Tod seines Stiefvaters auch dann einen Anspruch auf Waisenrentet, wenn sich der Vater zwar polizeilich umgemeldet hat, anschließend aber weiterhin mit seinem Kind in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Dies hat das Sozialgericht Main entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.12.2012 | 31.12.2012
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom25.09.2012
Der Gebührengesetzgeber hat seinen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei der Neufassung des Tarifes nicht überschritten, indem er den Normaltarif für die Tarifperiode 2011/2012 für die Abfallentsorgung um 0,29 Euro erhöht hat. Dies entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom03.12.2012
Ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, darf nicht ins Vereinsregister eingetragen werden. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom11.12.2012
Eigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom18.12.2012
- 1 L 1543/12.TR -
Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die derzeitige Veröffentlichung von in einer Gaststätte im Trierer Stadtgebiet festgestellten hygienischen Mängeln in die sog. "Schmuddel-Liste" untersagt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom15.06.2012
Hält der Mieter einer Wohnung Frettchen und lässt sie frei herumlaufen, führt er eigenmächtig Elektroinstallationen durch und zahlt er seine Miete wiederholt nicht pünktlich, so berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.12.2012
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) muss über die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt neu verhandeln und entscheiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.12.2012
Montag, der 31.12.2012
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.03.2010
Gehen von der Nachbarwohnung störende Geräusche aus dem Bad aus, so kann der Betroffene Ersatz der Kosten verlangen, die für den Schallschutz notwendig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom05.12.2012
Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann auch in der Vereinbarung eines Kaufpreises liegen, der unter dem Marktwert liegt. In einer solchen Konstellation ist weiterhin grundsätzlich von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages auszugehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
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References: Art. 5
 § 5
 Art. 10
 § 20
 § 15
 § 44
 § 22
 § 1
 § 99
 § 174
 § 104