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Timestamp: 2019-08-17 12:03:02+00:00

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§ 116 GWB Besondere Ausnahmen - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 116 GWB
§ 115Anwendungsbereich § 116Besondere Ausnahmen § 117Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen § 118Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 1 - Anwendungsbereich (§§ 115 - 118)
1. Rechtsdienstleistungen, die eine der folgenden Tätigkeiten betreffen:
a) Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt in
aa) Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vor nationalen oder internationalen Gerichten, Behörden oder Einrichtungen,
bb) nationalen oder internationalen Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren,
b) Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt, sofern diese zur Vorbereitung eines Verfahrens im Sinne von Buchstabe a dient oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Angelegenheit, auf die sich die Rechtsberatung bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird,
c) Beglaubigungen und Beurkundungen, sofern sie von Notaren vorzunehmen sind,
d) Tätigkeiten von gerichtlich bestellten Betreuern, Vormündern, Pflegern, Verfahrensbeiständen, Sachverständigen oder Verwaltern oder sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringer durch ein Gericht dafür bestellt oder durch Gesetz dazu bestimmt werden, um bestimmte Aufgaben unter der Aufsicht dieser Gerichte wahrzunehmen, oder
e) Tätigkeiten, die zumindest teilweise mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind,
2. Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, es handelt sich um Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 73000000-2 bis 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen und bei denen
a) die Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und
b) die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird,
3. den Erwerb, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von Sendematerial für audiovisuelle Mediendienste oder Hörfunkmediendienste, wenn diese Aufträge von Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden, die Ausstrahlungszeit oder die Bereitstellung von Sendungen, wenn diese Aufträge an Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden,
4. finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten, Dienstleistungen der Zentralbanken sowie mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus durchgeführte Transaktionen,
5. Kredite und Darlehen, auch im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder
6. Dienstleistungen, die an einen öffentlichen Auftraggeber nach § 99 Nummer 1 bis 3 vergeben werden, der ein auf Gesetz oder Verordnung beruhendes ausschließliches Recht hat, die Leistungen zu erbringen.
Rechtsprechung zu § 116 GWB
51 Entscheidungen zu § 116 GWB in unserer Datenbank:
OLG Brandenburg, 08.08.2016 - Verg W 3/16
Isolierte sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung (Hinzuziehung eines ...
Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im ...
OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16
Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen ...
Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die ...
VGH Bayern, 26.04.2019 - 12 C 19.621
Eröffnung von Verwaltungsrechtsweg- Dienstleistungskonzession zur Stationierung ...
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen ...
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und ...
Auf § 116 GWB verweisen folgende Vorschriften:
§ 137 (Besondere Ausnahmen)
§ 149 (Besondere Ausnahmen)

References: § 116

§ 115
 § 116
 § 117
 § 118
 § 99
 § 116
 § 116
 § 116

§ 137

§ 149