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Timestamp: 2019-07-18 12:57:09+00:00

Document:
Landesrecht BW Justizministerium | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums für eine einheitliche Praxis der Strafverfolgung bei Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz | i. d. F. v. 11.10.2016 | gültig ab 31.12.2016 | gültig bis 31.12.2023
Aktenzeichen: 4061/0241
Erlassdatum: 30.09.2009
Gliederungs-Nr: 2121-2, 3002
Fundstelle: Die Justiz 2009, 309
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums für eine einheitliche Praxis der Strafverfolgung bei Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz
II. Hinweise für die Staatsanwaltschaften
1. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, Erhebung der öffentlichen Klage
2. Ausnahmen von der Pflicht zur Strafverfolgung, Verfahrensabschluss ohne öffentliche Klage
2.0 Beurteilungskriterien
2.1 Absehen von der Verfolgung nach §§ 153, 153 a StPO, §§ 45, 47 JGG
2.2 Absehen von der Strafverfolgung nach § 153 b StPO i.V.m. § 29 Abs. 5 BtMG
2.3 Absehen von der Verfolgung nach § 153 b StPO i.V.m. § 31 BtMG
2.4 Absehen von der Verfolgung nach § 31 a BtMG
2.5 Absehen von der Verfolgung nach § 37 BtMG
3. Absehen von der Strafverfolgung aus sonstigen Gründen
3.1 Absehen von der Verfolgung nach §§ 154, 154 a StPO
3.2 Absehen von der Verfolgung nach § 154 b StPO
für eine einheitliche Praxis der Strafverfolgung bei Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz
VwV d. JuM vom 30. September 2009 (4061/0241)
Fundstelle: Die Justiz 2009 S. 309
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.10.2016 (Die Justiz 2016, S. 439)
Bezug: VwV d. JuM vom 2. Dezember 2002 (4061/0241) - Die Justiz 2003 S. 6 -
Die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift tritt auf Grund der Vorschriftenanordnung vom 23. November 2004 (GABl. 2005 S. 194) mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Sie wird mit Wirkung zum 1. Januar 2010 in folgender Fassung neu erlassen:
In Verfahren wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ist eine im Wesentlichen einheitliche Strafverfolgungs- und Einstellungspraxis geboten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. März 1994 – 2 BvL 43/92 u.a. – (S. 59/60; NJW 1994 S. 1577, 1583) zur Verfassungsmäßigkeit des geltenden Betäubungsmittelstrafrechts ausdrücklich festgestellt.
Im Interesse einer Gleichbehandlung der Betroffenen und um eine einheitliche Handhabung insbesondere bei leichteren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu fördern, gibt das Justizministerium deshalb die nachstehenden Hinweise.
Diese tragen einerseits der – vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar bestätigten – Entscheidung des Gesetzgebers Rechnung, wonach derartige Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz als strafwürdig und strafbedürftig angesehen werden, sie somit kriminelles Unrecht darstellen und deshalb nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO) grundsätzlich eine konsequente Strafverfolgung erfordern.
Andererseits bieten die Strafprozessordnung, das Jugendgerichtsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz selbst, insbesondere § 31 a BtMG, den Strafverfolgungsbehörden aber auch vielfältige Möglichkeiten zur differenzierten Einstellung von einschlägigen Verfahren, die eine möglichst einheitliche Handhabung erfordern.
Die Hinweise sollen daneben auch dem Ziel dienen, die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten und damit eine Konzentration der Kräfte auf die konsequente Bekämpfung des Rauschgifthandels auf allen Ebenen (einschließlich des Klein- und Straßenhandels) zu erreichen. Sie sollen aber auch die Möglichkeiten erweitern, auf die besonderen Belange von therapiebedürftigen Rauschgiftkonsumenten im Einzelfall noch angemessener reagieren zu können, sofern das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht entgegensteht.
Die folgenden Grundsätze sind auf den Regelfall abgestellt; die Besonderheiten des Einzelfalls oder auch die örtlichen Gegebenheiten (z.B. großstädtischer Bereich, Grenznähe) können eine abweichende Sachbehandlung rechtfertigen.
Hinweise für die Staatsanwaltschaften
Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, Erhebung der öffentlichen Klage
Bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz wird ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung aus generalpräventiven Gründen in der Regel zu bejahen sein. Bei hinreichendem Tatverdacht ist daher grundsätzlich die öffentliche Klage zu erheben (§§ 152 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1, 266 Abs. 2 Satz 1, 407, 418 Abs. 3 Satz 2 StPO).
Dies schließt nicht aus, in geeigneten Fällen, namentlich bei leichteren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, auch von den Möglichkeiten einer Einstellung des Verfahrens nach den insoweit bestehenden Vorschriften (§§ 153, 153 a StPO, §§ 45, 47 JGG, § 153 b StPO i.V.m. § 29 Abs. 5 BtMG, § 153 b StPO i.V.m. § 31 BtMG, § 31 a BtMG, § 37 BtMG, §§ 154, 154 a und 154 b StPO) Gebrauch zu machen; entscheidend sind dabei die Umstände des Einzelfalles (vgl. dazu im Einzelnen Nrn. 2 und 3).
Ausnahmen von der Pflicht zur Strafverfolgung, Verfahrensabschluss ohne öffentliche Klage
Bei der Prüfung, ob bei einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz anstelle der grundsätzlich gebotenen Erhebung der öffentlichen Klage (vgl. oben Nr. 1) im Einzelfall ein Absehen von der Verfolgung bzw. eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt, werden regelmäßig folgende Gesichtspunkte von Bedeutung sein:
die vom Verhalten des Täters ausgehende Gefährdung (z.B. ausschließliche Eigengefährdung durch Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum, Eigen- und Fremdgefährdung durch Handeltreiben zur Finanzierung des Eigenkonsums oder ausschließliche Fremdgefährdung durch reines Handeltreiben),
die Motivation des Täters bei der Tatbegehung (z.B. Neugier, der Täter ist Probierer, Gelegenheitskonsument oder Dauerkonsument),
die gesundheitliche Verfassung des Täters (insbesondere eine bestehende Drogenabhängigkeit oder sonstige Krankheit),
konkrete Tatumstände (wie Tatbegehung in Schulen, Jugendheimen, Kasernen, Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern o.ä. Einrichtungen oder durch Erzieher, Lehrer, Amtsträger),
etwaige Vorstrafen/frühere Anzeigen gegen den Täter (Ersttäter/Wiederholungstäter),
das Verhalten des Täters nach der Tat (z.B. Einsicht, Geständnis, Offenlegung von Lieferanten und Abnehmern oder aber: Gleichgültigkeit, Uneinsichtigkeit, Ankündigung des weiteren Konsums von Betäubungsmitteln),
die Einbringung des Täters im sozialen Umfeld (z.B. berufliche/familiäre Integration, ggf. Therapiebereitschaft) sowie
das Gefahrenpotential (z.B. „weiche“ oder „harte“ Drogen) sowie die Menge (z.B. nur „geringe Menge zum Eigenverbrauch“ oder aber „normale Menge“/„nicht geringe Menge“) der jeweiligen Betäubungsmittel.
Danach könnte eine Verfahrenseinstellung etwa dann erwogen werden, wenn es durch den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln überwiegend nur zu einer Eigengefährdung gekommen ist (z.B. durch Erwerb bzw. Besitz von geringen Mengen „weicher“ Drogen wie Cannabisprodukten nur zum gelegentlichen Eigenverbrauch), keine oder nur geringe einschlägige Vorbelastung vorliegt und von einer sozialen Integration des Täters auszugehen ist.
Dagegen wird bei nicht mehr geringen Mengen von Betäubungsmitteln, bei Handeltreiben, beim Umgang mit harten Drogen (auch bei Erwerb bzw. Besitz von geringen Mengen nur zum Eigenverbrauch) und bei Wiederholungstätern grundsätzlich die öffentliche Klage zu erheben sein.
Absehen von der Verfolgung nach §§ 153, 153 a StPO, §§ 45, 47 JGG
Bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz wird eine Verfahrenseinstellung grundsätzlich nicht nach § 153 StPO, sondern allenfalls nach den insoweit bestehenden Spezialvorschriften (§ 153 b StPO i.V.m. § 29 Abs. 5 BtMG, § 31 a BtMG) in Betracht kommen.
Daneben bleibt § 153 a StPO grundsätzlich anwendbar; eine Sachbehandlung nach dieser Vorschrift kann namentlich mit Rücksicht auf die besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Praxis in den Grenzgebieten gerechtfertigt sein.
Für die Verfahrenseinstellungen nach dem Jugendgerichtsgesetz (§§ 45, 47 JGG) wird im Übrigen auf die Diversions-Richtlinien des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums vom 20. Dezember 2004 (Die Justiz 2005 S. 72) verwiesen.
Absehen von der Strafverfolgung nach § 153 b StPO i.V.m. § 29 Abs. 5 BtMG
Die Möglichkeit zum Absehen von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft nach diesen Vorschriften ist durch § 31 a BtMG (vgl. unten Nr. 2.4) in der Praxis weitgehend bedeutungslos geworden, wenn auch für § 29 Abs. 5 BtMG noch immer ein eigener Spielraum eröffnet ist.
Absehen von der Verfolgung nach § 153 b StPO i.V.m. § 31 BtMG
Die Möglichkeit zum Absehen von der Verfolgung nach dieser Vorschrift sollte bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen im weitestmöglichen Umfang genutzt werden, um die Aufklärung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz so weit wie möglich zu fördern.
Absehen von der Verfolgung nach § 31 a BtMG
Nach § 31 a Abs. 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft bei Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt (Satz 1). Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10 a BtMG geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein (Satz 2).
In seinem Beschluss vom 9. März 1994 – 2 BvL 43/92 u. a. – (S. 58/59; NJW 1994 S. 1577, 1583) hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Tatbestandsmerkmale des § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG bei dem Umgang mit Cannabisprodukten in aller Regel bei dem gelegentlichen Eigenverbrauch ohne Fremdgefährdung erfüllt seien und die Strafverfolgungsorgane – insbesondere die Staatsanwaltschaften, die bis zur Erhebung der Anklage allein zu entscheiden haben – dann nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31 a BtMG bezeichneten Straftaten abzusehen haben werden.
Im Einzelnen werden hierzu folgende Hinweise gegeben:
Die „geringe Menge“ von Betäubungsmitteln im Sinne der §§ 29 Abs. 5, 31 a BtMG wird weder vom Gesetz noch vom Bundesverfassungsgericht festgelegt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) verweist insoweit lediglich auf die hierzu vorliegenden Grundsätze in der obergerichtlichen Rechtsprechung. Danach ist unter „geringer Menge“ eine Quantität zu verstehen, welche für die Annahme eines Probekonsums oder Gelegenheitsverbrauchs als noch tolerierbar angesehen werden kann. Die Grenze hierfür wird – in Anlehnung an die anerkannten Auslegungsgrundsätze, die zu der ehemaligen Vorschrift des § 370 Nr. 5 StGB (Mundraub) entwickelt worden waren – in der Regel bei höchstens drei Konsumeinheiten zu ziehen sein.
Eine geringe Schuld wird bei nicht betäubungsmittelabhängigen Tätern in der Regel anzunehmen sein, wenn der Gesetzesverstoß zum ersten Mal begangen wird. Auch der wiederholte Erwerb und Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten ohne Fremdgefährdung steht grundsätzlich einer erneuten Einstellung nach § 31 a BtMG nicht entgegen, vorausgesetzt, es handelt sich um einen als „gelegentlich“ anzusehenden Konsum. Auf Dauerkonsumenten ist § 31 a BtMG grundsätzlich nicht anzuwenden.
Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, das einer Anwendung von § 31 a BtMG entgegensteht, wird in Anlehnung an die in Nr. 86 RiStBV niedergelegten Grundsätze in der Regel zu bejahen sein, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der von der Tat Betroffenen hinaus gestört ist und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, weil eine Fremdgefährdung vorliegt. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn die Tat
in einer Art und Weise begangen wurde, die dazu geeignet ist, Jugendliche zum Gebrauch von Drogen zu verleiten oder die sonst Anlass zur Nachahmung gibt, etwa weil die Tat in der Öffentlichkeit begangen wurde,
in Schulen, Jugendheimen, Kasernen, Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen begangen wurde,
durch einen Erzieher, einen Lehrer oder einen mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragten Amtsträger begangen wurde und Anlass zur Nachahmung gibt oder
nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten lässt.
Alle Voraussetzungen für ein Absehen von einer Strafverfolgung gem. § 31 a BtMG sind für eine einheitliche Rechtsanwendung gleichermaßen von Bedeutung und müssen beachtet werden. Dazu gehört nicht nur das Vorliegen einer „geringen Menge“ von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch, sondern auch, dass die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und tatsächlich kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Entscheidend ist allein, ob im jeweiligen Einzelfall die Kriterien des § 31 a BtMG vorliegen.
Danach wird die Durchführung eines Strafverfahrens in der Regel jedenfalls dann gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstoßen, wenn sich die Tat lediglich auf den Erwerb oder Besitz einer Bruttomenge von nicht mehr als drei Konsumeinheiten von Cannabisprodukten zum gelegentlichen Eigenverbrauch bezieht, nur eine geringe Schuld vorliegt und kein öffentliches Interesse entgegensteht. Bei Rauschgifthandel, beim Umgang mit anderen Betäubungsmitteln als Cannabisprodukten (d.h. mit „harten“ Drogen) und bei Wiederholungstätern kommt dagegen ein Absehen von Verfolgung und Strafe nach § 31 a BtMG grundsätzlich nicht in Betracht.
Absehen von der Verfolgung nach § 37 BtMG
Die Möglichkeit zum Absehen von der Verfolgung nach dieser Vorschrift sollte bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen genutzt werden, um erkennbare Therapiebestrebungen des Betroffenen so weit wie möglich zu fördern.
Absehen von der Strafverfolgung aus sonstigen Gründen
Absehen von der Verfolgung nach §§ 154, 154 a StPO
Ein Absehen von der Verfolgung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz nach diesen Bestimmungen ist möglich, wenn der Zweck der Strafverfolgung bereits durch anderweitige Strafverfolgungsmaßnahmen erreicht ist oder erreicht wird. Die Bestimmungen tragen insoweit der Begrenzung der Ressourcen auch der Strafverfolgungsorgane Rechnung und wollen eine Konzentration vorhandener Arbeitskapazitäten auf das Wesentliche erreichen.
Eine Einstellung aus verfahrensökonomischen Gründen ist danach zum Beispiel auch bei Mehrfachtätern (etwa Straßen-Kleinhändlern) möglich, gegen die wegen ähnlicher Taten bereits öffentliche Klage erhoben ist, um den Fortgang des bereits anhängigen Gerichtsverfahrens nicht zu verzögern.
Absehen von der Verfolgung nach § 154 b StPO
Ein Absehen von der (weiteren) Strafverfolgung nach dieser Vorschrift bei vorgesehener Auslieferung bzw. Ausweisung des Täters kommt auch schon vor Abschluss der Ermittlungen in Betracht, wenn die wesentlichen Beweise gesichert sind und die allgemeinen Ziele des Strafrechts nicht beeinträchtigt werden.
Dies gilt namentlich auch bei weniger gewichtigen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz – etwa bei Straßen-Kleinhändlern –, falls entsprechende Ausweisungsverfügungen bereits vorliegen oder kurzfristig erwirkt werden können und die Abschiebung des straffälligen Ausländers als ein wirksameres Mittel der Verbrechensbekämpfung erscheint als die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.
Auf die VwV des Justizministeriums vom 14. November 2003 – 4725 – III/185 und 4300 – III/385 – (Die Justiz S. 627) wird insoweit verwiesen.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2010 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
Vorschrift vom 30.09.2009, gültig ab 01.01.2010 bis 30.12.2016
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References: § 153
 § 29
 § 153
 § 31
 § 31
 § 37
 § 154
 § 31
 § 153
 § 29
 § 153
 § 31
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 § 37
 § 153
 § 29
 § 31
 § 153
 § 153
 § 29
 § 31
 § 29
 § 153
 § 31
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 § 31
 § 29
 § 10
 § 31
 § 31
 § 370
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
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 § 37
 § 154