Source: https://www.jusline.at/gesetz/muschg/paragraf/44c
Timestamp: 2019-06-24 09:48:17+00:00

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§ 44c MuSchG (Musterschutzgesetz 1990), Übergangsbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 44c MuSchG Übergangsbestimmungen
(1) Auf Musteranmeldungen und registrierte Muster, deren Anmeldetag vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2003 liegt, sind die §§ 1, 2, 3, 12 Abs. 1, §§ 24, 25, 29 und 44 Abs. 3 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Die §§ 2a und 23 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes sind auf diese Musteranmeldungen und registrierten Muster nicht anzuwenden.
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§ 42 MuSchG Revisionsrekurs§ 43 MuSchG Berufung§ 43a MuSchG Rekurs§ 43b MuSchG Revision und Revisionsrekurs§ 43c MuSchG Verfahrenshilfe§ 43d MuSchG Zustellung, Vertretung, Eintritt in das Verfahren, Akteneinsicht§ 43e MuSchG Zusammensetzung der Senate§ 44 MuSchG (weggefallen)§ 44a MuSchG§ 44b MuSchG§ 44c MuSchG Übergangsbestimmungen§ 44d MuSchG§ 45 MuSchG Schlussbestimmungen§ 45a MuSchG§ 46 MuSchG§ 46a MuSchG§ 46b MuSchG§ 47 MuSchG§ 48 MuSchGMusterschutzgesetz 1990 (MuSchG) Fundstelle
§ 44b MuSchG
§ 44d MuSchG

References: § 44
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§ 42

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