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Timestamp: 2019-08-20 12:28:55+00:00

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02.03.2009 19:28 |
Bruder in 04/2008 verstorben, nicht verheiratet, keine Kinder, lebte mit Frau und dessen Kind zusammen - keine eingetragene Lebenspartnerschaft - es trat gesetzliche Erbfolge ein, Vater hat ausgeschlagen, so dass ich und die Mutter erbten; Bruder stand bis zu seinem Ableben noch in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.
Zur Beantragung des Erbscheines mußte ein Nachlasswert angegeben werden. Die Lebenspartnerin verweigerte permanent jegliche Auskünfte über den tatsächlichen Nachlass und wollte einen Erbschein haben bevor sie Auskünfte erteilt!! Der Erbschein wurde erst in 11/2008 ausgestellt. Da die Auskünfte verweigert wurden, haben die Erben eine Aufstellung vorgenommen, was an Nachlass vorhanden sein müßte, da der Erblasser auch ab und an erzählte was er so über die Jahre angeschafft hatte - es handelte sich also um eine grobe Schätzung. Der Erblasser war ständig berufstätig und hatte ein monatliches, regelmäßiges und vor allen Dingen ein gutes Einkommen. Diese Aufstellung wurde dem Nachlassgericht übergeben und daraufhin der Wert festgesetzt und die Gebühren berechnet wurden. Die Erbengemeinschaft soll demnächst auseinandergesetzt und es wird eine Stufenklage vorbereitet.
Kann der Wert des Erbscheines im Nachgang korrigiert werden, wenn sich heraus stellt, dass der tatsächliche Nachlass nach Auskunft der Lebenspartnerin nicht dem angegebenem Wert durch die Erben entspricht und wie muss so etwas durchgesetzt werden? Es ist zu befürchten, dass die Lebenspartnerin falsche Auskünfte erteilt und ggf. Zeugen dazu veranlaßt ein falsches Zeugnis abzugeben.
Der Erblasser hat einen PKW, welcher mit zum Erbe gehört. Die Lebenspartnerin benutze diesen PKW widerrechtlich und wurde durch die Erben schriftlich aufgefordert den PKW herauszugeben - ohne Erfolg. Erst nachdem die Versicherung gekündigt wurde, hatte die Lebenspartnerin den PKW und nach 9 Monaten an die Erben heraus gegeben.Die Lebenspartnerin benutzte den PKW regelmäßig für private Zwecke und für Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, so dass einige Kilometer in diesen 9 Monaten zusammen gekommen sind.
Können die Erben wegen Vorenthaltens des PKW eine Nutzungsentschädigung verlangen und was wird üblicher Weise dafür anzusetzen sein? (Kilometerpauschale oder Tagessatz)
Für den PKW wurde demzufolge auch KFZ Steuer gezalt.
Können die Erben die anteilige KFZ Steuer für 9 Monate von der Lebenspartenerin zurück verlangen?
Der Erblasser hatte eine Lebensversicherung, welche er auch monatlich bediente. Ca. 6 Wochen vor seinem Tot hatte er die Bezugsberechtigung unverständlicher Weise auf die Lebenspartnerin geändert. Die Erben wußten von der Lebensversicherung bedauerlicher Weise nichts, so dass ein Widerruf der Bezugsberechtigung nicht möglich war bzw. zu spät kam und die Versicherung an die Lebenspartnerin recht schnell (innerhalb von 11 Tagen) zahlte.
Gehören die durch den Erblasser geleisteten Versicherungsprämien tatsächlich zum Erbe? (Habe ein jüngstes Urteil des BGH gelesen, allerdings in einem anderen Zusammenhang, wonach die eingezahlten Versicherungsprämien zur Erbmasse gehören. Die Begründung ist interessant, da der BGH die Auffassung dahin gehend vertritt, wären keine Versicherungsprämien geleistet wurden, würde sich das Vermögen des Erblassers und somit das Erbe erhöhen; eine Schenkung zu Gunsten Dritter in Form einer Lebensversicherung führt dazu, dass zwar die Lebensversicherungsleistung an den Begünstigten ausgezahlt wird, aber eben nur die Versicherungsleistung, welche nur durch die Versicherungsprämien erzielt werden konnte - somit wurde durch den Erblasser nur die durch die Versicherung erwirtschafteten Leistungen an den Begünstigten verschenkt - nicht jedoch die eingezahlten Versicherungsprämien - oder habe ich hier etwas falsch verstnden??)
Der Erblasser hatte dem Kind der Lebensgefährtin vor ca. 2 Jahren einen Fabrikneuen PC überlassen. Ob es sich dabei um eine Schenkung handelt ist nicht bekannt.
Kann der PC durch die Erben zurück verlangt, kann eine Nutzungsentschädigung verlangt und muss die Schenkung widerrufen werden?
Der Erblasser hatte dem Kind der Lebensgefährtin ebenfalls vor ca. 2 Jahren einen PKW überlassen. Auch hier ist nicht bekannt, ob es sich um eine Schenkung handelt. Die Erben gehen davon aus, dass das Kind im KFZ Brief eingetragen ist, da eine Halterauskunft keine Ergebnisse diesbezüglich ergaben. Der Erblasser war in der KFZ Branche tätig und es ist auch allgemein bekannt, dass er dieses Fahrzeug kaufte und in der Folge in Stand gesetzt hatte.
Kann das Fahrzeug durch die Erben zurück verlangt und kann auch hier eine Nutzungsentschädigung geltend gemacht und die Schenkung sofern es eine gewesen ist, widerrufen werden?
Vor einigen Tagen wurden nur persönliche Sachen wie Kleidung, Konfektion, Brille etc. des Erblassers an die Mutter und Erbin durch die Lebenspartnerin übergeben. Ich selbst als Erbin war nicht dabei. Meine Mutter untschrieb lediglich die Übergabe der persönlichen Sachen. Nachdem ich die Aufzeichnungen der Übergabe eingesehen hatte stellte ich fest, dass die Lebenspartnerin einen Passus darunter geschrieben hatte, dass damit die Erbangelegenheit erledigt sei. Dieser Passus wurde von keiner Seite gegengezeichnet. Meine Mutter (81 Jahre) hatte keine Vollmacht in meinem Namen so eine Erklärung abzugeben, sie sollte auch nichts unterschreiben, da sich der Nachlass nicht nur auf die persönlichen Sachen des Erblassers beschränkt. Die Lebenspartnerin meinte daraufhin, wenn meine Mutter nicht unterschreibt, dann erhält sie auch nicht die persönlichen Sachen ihres Sohnes!! Die gemeinsam bewohnte Wohnung ist vollständig eingerichtet und der Erblasser schaffte bspw. Einbauküche, Einbaubadmöbel, Schlafzimmer und auch Hausratgegenstände an.
Ist so eine Erklärung überhaupt rechtsverbindlich?
Die Erbengemeinschaft soll auseinandergesetzt werden, da meiner Mutter dies alles zu viel wird und den Nervenstress nicht mehr aushält, was auch verständlich ist. Hierbei sollen alle Ansprüche des Erbteils der Mutter auf mich übergehen.
Kann dies in einem Erbauseinadersetzungsvertrag vereinbart und muss dieser Vertrag notariell beglaubigt werden? (Immobilien sind nicht vorhanden)
Die Mutter hatte eigentlich vor, zu Gunsten der Lebenspartnerin und dessen Kind und wegen dem Stress und der Streiterei auf alle Ansprüche zu verzichten, womit ich natürlich nicht einverstanden bin und auch das Gesamterbe und in der Folge das Erbe meiner Eltern schmälern würde.
Könnte ich in diesem Fall und im Erbauseinandersetzungsvertrag mein Vorerbe geltend machen?
Es wird eine Stufenklage vorbereitet, wonach zunächst Auskunft durch die Lebensparnterin und durch das Kind, dann eidestattliche Versicherung und zuletzt Herausgabe und Zahlung beantragt und verlangt wird.
Kann dies jeder Erbe allein tun, oder kann dies nur die Erbengemeinschaft zusammen machen. Oder muss vor der Stufenklage bereits die Erbauseinadersetzung vorgenommen sein.
Erbe Erbe Erbengemeinschaft Nachlass erben
Zu 1.) Nachträgliche Korrektur des Erbscheins im Hinblick auf Wert der Erbmasse/Prozedere
Eine nachträgliche Korrektur bzw. Abänderung des Erbscheins ist selbstverständlich möglich, da ja ansonsten wissentlich unrichtige Zustände verbrieft werden würden durch den Erbschein.
Diese Änderung ist noch lange Zeit nach dem Erbfall möglich, so dass die zeitliche Komponente in Ihrem Fall demnach keine Rolle spielt.
So ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München die Änderung eines Erbscheines auch nach 22 Jahren möglich (AG München - Urteil vom 18.12.00 (60 VI 4775/78)).
Insoweit ist ein entsprechender Korrekturantrag unter Angabe der Gründe, die zu einer Abänderung berechtigen beim zuständigen Nachlassgericht zu beantragen.
Das Gericht wird, wenn es die Voraussetzungen für eine Abänderung als erwiesen ansieht (was in Ihrem Fall nicht problematisch sein dürfte), den unrichtigen Erbschein einziehen und einen neunen den tatsächlichen Umständen entsprechenden Erbschein ausstellen.
Zu 2.) Nutzung des PKW durch Lebenspartnerin des Erblassers
Die Erbengemeinschaft kann aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes eine Nutzungsentschädigung grundsätzlich gegenüber der Lebenspartnerin des Erblassers geltend machen. Dies hängt mitunter damit zusammen, dass sich der Wert durch die unberechtigte Nutzung verringert hat, insbesondere im Hinblick auf Abnutzung und die zusätzlich gefahrenen Kilometer.
Dabei wird die Lebensgefährtin den Differenzbetrag zu ersetzen haben zwischen dem Wert des PKW in dem Zeitpunkt, in dem diese ihn unbefugt in Gebrauch genommen hat und dem Wert in dem Zeitpunkt, in dem der PKW wieder in die Verfügungsgewalt der Erbengemeinschaft gelangt ist.
Dieser Wert müsste notfalls mittels eines Gutachters festgestellt werden. Eine pauschaler Berechnung anhand von Kilometerpauschalen bzw. Tagessätzen ist so nicht möglich, beide Faktoren fließen aber zusammen mit der tatsächlichen Abnutzung, dem Wertverlust aufgrund des Alters (insbesondere bei sehr neuen PKW relevant) in die Gesamtbewertung der Schadensersatzsumme mit ein.
Zu 3.) KFZ-Steuer
Für die Zeit, in welcher die Erben die Versicherung gezahlt haben und trotz Aufforderung der PKW von der Lebensgefährtin nicht an die Erbengemeinschaft herausgegeben worden ist, können Sie anteilig Ersatz verlangen, da insoweit eine ungerechtfertigte Bereicherung auf Seiten der Lebensgefährtin aus dem Gesichtspunkt der ersparten Aufwendungen heraus gegeben ist, die grundsätzlich zu ersetzen ist.
Zu 4.) Lebensversicherung
Die von Ihnen wiedergegebene Rechtsauffassung des BGH zur Bewertung der Lebensversicherung in Bezug auf die Erbmasse ist grundsätzlich zutreffend. Grundsätzlich gehören die Versicherungsprämien zum Vermögen des Erblassers und somit zur Erbmasse.
Dies ändert sich aber dann, wenn wie in Ihrem Fall in der Lebensversicherung eine bezugsberechtigte Person für den Todesfall genannt ist.
Ist dies nämlich der Fall, erhält nicht der erbe die eingezahlte Versicherungssumme, sondern eben die bezugsberechtigte Person. Dementsprechend hätte in Ihrem Fall lediglich die Möglichkeit bestanden, die Bezugsberechtigung anzufechten.
Ob dieses aber Aussicht auf erfolg gehabt hätte, ist aus der Ferne ohne Kenntnis des kompletten Sachverhalts nicht abschließend beurteilbar.
Ein Anfechtungsrecht hätte etwa dann bestanden zu Gunsten der Erbengemeinschaft, wenn die Lebensgefährtin den erblasser zur Zustimmung zu ihrer Bezugsberechtigung genötigt, also durch Täuschung oder Drohung bewegt hätte.
Selbst wenn dieses aber der Fall gewesen wäre, lässt sich so etwas in der Praxis leider oftmals schlecht beweisen. Und Sie als erbe wären dazu angehalten, diesen Beweis auch zu führen, um eine Wirksame Anfechtung der Bezugsberechtigung zu bewirken.
Zu 5.)Der PC
Eine Anfechtung de Schenkung des PC halte ich für aussichtslos, es sei denn der PC wäre testamentarisch an die jetzige Erbengemeinschaft vererbt worden. Dies kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht entnehmen. Auch ist nicht ersichtlich, dass durch diese Schenkung Pflichtteilsberechtigte benachteiligt wurden, so dass auch keine Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Schenkungen in Betracht kommen gem. § 2325 BGB.
Eine Schenkung kann im Übrigen auch nur der Schenker (und das auch nur aus groben Undank, wofür keine Anhaltspunkte ersichtlich sind) widerrufen werden.
Der erblasser hat also im Ergebnis nach meiner Einschätzung bezüglich des PCs wirksam über sein Vermögen zu Lebzeiten verfügt, so dass die jetzigen Erben aus dieser Schenkung keinerlei Rechte für sich herleiten können. Insbesondere scheidet aus diesem Grund auch eine Nutzungsentschädigung grundsätzlich aus.
Zu 6.) Der verschenkte PKW
Auch hier gelten grundsätzlich die gleichen Ausführungen, die ich bereits unter 5. gemacht habe. Da nicht ersichtlich ist, dass Pflichtteilsberechtigte durch diese Schenkung benachteiligt worden sind, und der Erblasser vielmehr in zulässiger Weise zu Lebzeiten über sein vermögen verfügt hat, so wie es ihm als Eigentümergrundsätzlich zusteht, können die Erben aus dieser Schenkung auch grundsätzlich keinerlei Ansprüche gegenüber dem beschenkten herleiten.
Zu 7. ) Die dubiose Erklärung
Es kommt auf den Inhalt dieser Erklärung an, die ohne beidseitige Unterschrift übrigens nicht wirksam ist. Eine Auslegung dieses Erklärung nach Sinn und Zweck gem. §§ 133,157 BGB lässt diese Erklärung zumindest als teilweisen Erbverzicht erscheinen. Ein solcher Erbverzicht wäre, auch wenn er sich nur auf einen Teil der Erbschaft beziehen würde vorliegend unwirksam, da zur Wirksamkeit gem. § 2348 BGB.
Es wäre in diesem Zusammenhang überdies zu prüfen, was nicht Gegenstand der vorliegenden Erstberatung ist, ob sich die Lebensgefährtin durch ihr verhalten de Nötigung bzw. Erpressung bzw. des Versuchs dieser Straftaten nach dem Strafgesetzbuch strafbar gemacht hat.
Ein hinreichender Anfangsverdacht ist meines Erachtens zumindest bezüglich der versuchten Nötigung gem. § 240 StGB gegeben.
Zu 8.) Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Die von Ihnen angesprochene Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kann in verschiedenen Formen ablaufen. So kann jeder Miterbe, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eine Auseinandersetzung jederzeit verlangen.
Der einfachste Weg eine Erbengemeinschaft auseinander zu setzen ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Miterben. Alle Miterben nehmen hier teil und einigen sich über die Verteilung des Nachlasses. Sobald in den Nachlass auch Grundstücke fallen, ist zu beachten, dass der Auseinandersetzungsvertrag möglicherweise der notariellen Beurkundung bedarf.
Da nach Ihren Angaben aber ausdrücklich keine Immobilien vorhanden sind, ist ein Auseinandersetzungsvertrag auch ohne Hinzuziehung eines Notars möglich und auch grundsätzlich rechtswirksam.
Zu 9.) Geltendmachung des Vorerbes
Da auch im rahmen des Auseinandersetzungsvertrages einer Erbengemeinschaft grundsätzlich Vertragsfreiheit vorherrscht, können Sie auch insoweit Ihr Vorerbe geltend machen bzw. auf eine entsprechende Aufteilung der Erbmasse hinwirken.
Zu 10.) Stufenklage
Die Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig, so dass sie auch nicht klagen oder verklagt werden kann. Dementsprechend können nur alle erben gemeinschaftlich klagen. Dies gilt auch grundsätzlich für die Stufenklage.
Wenn die Erbauseinandersetzung bereits vollzogen gilt etwas anderes, da die Erbengemeinschaft dann nicht mehr besteht. Dann kann jeder erbe, der Ansprüche bezüglich seines Erbteils NACH der Auseinandersetzung hat Ansprüche für sich selber gerichtlich geltend machen.
Eine Klage auf Herausgabe von 3 PKW (fiktiver Fall) bei ungeteilter Erbengemeinschaft können grundsätzlich nur alle Miterben gemeinschaftlich verlangen bzw. geltend machen.
Wurden diese PKW nach der Auseinandersetzung auf 3 Erben gleichmäßig verteilt, so kann nach der Auseinandersetzung der jeweilige Erbe allein auf Herausgabe SEINES (nach der Auseinandersetzung ist es ja nicht mehr Gesamthandseigentum der Erbengemeinschaft, also Miteigentum aller Erben) PKW klagen.
Fax.0471/3088316
Nachfrage vom Fragesteller	02.03.2009 | 23:33
Vielen Dank für Ihre Auskunft - eine Nachfrage ín Bezug auf die Lebensversicherung hätte ich dann doch noch:
Ich habe das Urteil des BGH so verstanden, dass bei einer Bezugsberechtigung die Auszahlung an die genannte Person erfolgt, was Sie auch bestätigten. Der Erblasser hatte aber zuvor die laufenden Versicherungsprämien gezahlt, woraus sich mit der Zeit durch Überschussbeteiligung und Zinsen der Wert der ausgezahlten Lebensversicherung ergeben hat. Die gezahlten Versicherungsprämien durch den Erblasser - also wenn man so will die monatlichen Versicherungsbeiträge sollen nach Auffassung des BGH gerade nicht dem Bezugsberechtigten zufließen, sondern bleibt bei den Erben - heißt: die Bezugsberechtigte Person kann zwar den Betrag aus der Lebensversicherung zunächst behalten, muss aber die Prämienzahlungen an die Erben herausgeben, da es sich dabei widerum um eine ungerechtfertigte Bereicherung handeln würde.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2009 | 00:46
Es handelt sich zugegebener Maßen um eine sehr schwierige Rechtsmaterie. So wie Sie das Urteil verstanden haben, müßte der/die Begünstigte ja immer die gezahlten Prämien, sprich die Versicherungssumme zurückbezahlen.
Dies würde aber dem Sinn und Zweck einer Lebensversicherung mit Begünstigung auf den Todesfall widersprechen, weil dann die Erben ja fast immer die gezahlten Versicherungsprämien zurückverlangen könnten.
Der Grundsatz, den Sie auch der aktuellen Kommetarliteratur (z.B. Palandt BGB, § 1922 Rn. 39) entnehmen können ist der, dass sobald ein Bezugsberechtigter benannt ist, der Zugriff der Erben auf dies ausgezahlte Versicherungssume grundsätzlich nicht stattfinden kann. Nur wenn kein Bezugsbgerechtigter vorhanden ist, kann grundsätzlich ein Anspruch der Erben bestehen.
In Bezug auf den von Ihnen geschilderten Fall ist mir leider kein vergleichbares BGH -Urteil bekannt, welches diesen Grundsatz ausnahmsweise umgeht.
Ich vermute, dass Sie sich auf ein Urteil zum Widerruf der Bezugsberechtigung durch die Erben beziehen. Bei wirksamer Anfechtung der Bezugsberechtigung durch die Erben könnte die an die zuvor begünstigte Person gezahlte Versicherungssumme in der Tat grundsätzlich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung gem. § 812 BGB zurückgefordert werden.
Wenn Sie möchten können Sie mir aber sehr gerne das Aktenzeichen oder das Datum des Urteils nennen (Bitte an meine E-Mailadresse)auf welches Sie sich beziehen, damit ich hierzu abschließend Stellung nehmen und Ihnen mitteilen kann, ob dieses Urteil auf Ihren Fall anwendbar sein könnte, wovon ich wie bereits ausgeführt, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausgehe.
Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche ihnen in der Angelegenheitnoch viel Erfolg!

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2325
 § 2348
 § 240
 BGH 
 BGH 
 § 1922
 BGH 
 § 812