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Timestamp: 2016-10-27 03:23:12+00:00

Document:
8C_255/2015 (22.10.2015)
8C_255/2015 � � Urteil vom 22. Oktober 2015
F�rsprecher Ulrich B�hler,
IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. M�rz 2015.
A.________, geboren 1963, fl�chtete 1984 in die Schweiz, war hier seit 1985 erwerbst�tig, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern (geboren 1993 und 1996). Seit 1. M�rz 2006 arbeitete er in der Firma B.________ AG als Maschinenbediener in der Kunststoffspritzerei. Am 7. Mai 2009 und 25. Oktober 2010 erlitt er anl�sslich von Auffahrkollisionen je eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) bei vorbestehend aktivierter Osteochondrose C5/6 und beidseitigem thorakalem Schmerzsyndrom. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen nach UVG und schloss mit Verf�gung vom 12. M�rz 2013 beide F�lle per 17. M�rz 2013 folgenlos ab, indem sie die Unfallad�quanz der dar�ber hinaus geklagten Beschwerden verneinte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 13. Januar 2014 ab.
Im Januar 2010 meldete sich A.________ mit der Begr�ndung erst seit 7. Mai 2009 bestehender gesundheitlicher Beeintr�chtigungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem ihm der angestammte Betrieb zwecks Verwertung von Teilarbeitsf�higkeiten in unterschiedlichem Umfang zun�chst leichtere Besch�ftigungen zugewiesen hatte, k�ndigte die B.________ AG das Arbeitsverh�ltnis am 28. April 2014 per 31. Juli 2014. Nach dem Beizug der SUVA-Akten verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, weil gem�ss Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2014 nach Abschluss der unfallbedingten Heilbehandlung der Vorzustand vor den beiden SUVA-versicherten Unf�llen, als der Versicherte noch zu 100 % als Kunststoffspritzer gearbeitet hatte, wieder erreicht worden sei (Verf�gung vom 9. September 2014).
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. M�rz 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verf�gung der IV-Stelle vom 9. September 2014 beantragen. Zudem sei die IV-Stelle anzuweisen, die Abkl�rungen zum psychischen Krankheitsbild des Versicherten nachzuholen und den Invalidit�tsgrad entsprechend zu bestimmen.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beschwerde f�hrende Person genau darzulegen. Dazu gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweisw�rdigung zu erl�utern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.2 [nicht publ. in: BGE 137 V 446]).
1.3.�Die gest�tzt auf medizinische Akten gerichtlich festgestellte Arbeitsf�higkeit ist Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsfragen sind die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete und die antizipierte Beweisw�rdigung sind Tatfragen (Urteile 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164; 9C_579/2014 vom 10. August 2015 E. 1.3).
1.4.�Im Rahmen der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG) darf sich die Verwaltung - und im Streitfall das Gericht - weder �ber die (den beweisrechtlichen Anforderungen gen�genden) medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen noch sich die �rztlichen Einsch�tzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-) Arbeitsf�higkeit unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen. Die medizinischen Fachpersonen und die Organe der Rechtsanwendung pr�fen die Arbeitsf�higkeit je aus ihrer Sicht (BGE 141 V 281 E. 5.2.1 S. 306; BGE 140 V 193 E. 3 S. 194 ff.; je mit Hinweisen).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_281/2015 vom 24. September 2015 E. 2 mit Hinweis). In diesem Sinne ist das mit Beschwerde eingereichte orthop�disch-psychiatrische Gutachten vom 30. Januar 2015 (abgefasst am 6. M�rz 2015) des Medizinischen Gutachtenzentrums als echtes Novum im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. In diesem Verfahren ebenfalls nicht zu ber�cksichtigen ist eine - gegebenenfalls - nach dem 9. September 2014 eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes, weil f�r die Beurteilung der Streitsache in zeitlicher Hinsicht derjenige Sachverhalt massgebend ist, wie er sich bis zum Erlass der streitigen Verf�gung - hier also bis am 9. September 2014 - verwirklicht hat (BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446; SVR 2014 IV Nr. 6 S. 25, 9C_656/2013 E. 3.1; vgl. auch BGE 134 V 392 E. 6 S. 397 mit Hinweis).
3.1.�Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und Invalidit�t (Art. 8 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Wiedergabe der Rechtsprechung zur Aufgabe der �rztinnen und �rzte bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 mit Hinweisen), zu den Anforderungen an beweiskr�ftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269; 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) sowie zur ausnahmsweise invalidisierenden Wirkung von anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen (BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67 und 131 V 49 E. 1.2 S. 50 je mit Hinweisen; BGE 130 V 352; nicht publ. E. 4.2.1 des Urteils BGE 138 V 339, in SVR 2012 IV Nr. 56 S. 200 [9C_302/2012]). Darauf wird verwiesen.
3.2.�Erg�nzend ist festzuhalten, dass das Bundesgericht mit BGE 141 V 281 die �berwindbarkeitsvermutung aufgegeben und das bisherige Regel/Ausnahme-Modell durch einen strukturierten normativen Pr�fungsraster ersetzt hat. An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG -�
ausschliessliche Ber�cksichtigung der Folgen der�
gesundheitlichen�Beeintr�chtigung und�
objektivierte�Zumutbarkeitspr�fung bei�
materieller Beweislast�der rentenansprechenden Person (Art. 7 Abs. 2 ATSG) - �ndert sich dadurch nichts (BGE 141 V 281 E. 3.7 S. 295 f.). Die Anerkennung eines rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrades ist nur zul�ssig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schl�ssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit nach wie vor die materiell beweisbelastete versicherte Person zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6 i.f. S. 308).
4.1.�Das kantonale Gericht sprach dem im Auftrag der SUVA erstellten psychiatrischen Gutachten des Dr. med. C.________ vom 11. Oktober 2012 (nachfolgend: psychiatrisches Gutachten) volle Beweiskraft zu und stellte gest�tzt darauf fest, der Versicherte leide an einer chronischen Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren. Aus psychiatrischer Sicht habe der Gutachter eine Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit von 20 % attestiert, welche nach der Rechtsprechung zu den pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern (BGE 139 V 547 E. 2.2 S. 550; 139 V 346 E. 2 S. 346; je mit Hinweisen) "aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht �bernommen werden" k�nne. Die bereits vor dem Unfall vom 7. Mai 2009 vorbestehenden degenerativen Ver�nderungen an der HWS seien weder vor den Unf�llen noch danach invalidisierend gewesen.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, das kantonale Gericht habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Es h�tte von Amtes wegen weitere Abkl�rungen zur Entwicklung der psychischen Krankheit veranlassen m�ssen, nachdem es von der neuen depressiven Episode ab 17. Juli 2014 erfahren habe. Durch Abstellen auf die Beweiskraft des psychiatrischen Gutachtens habe es den Anspruch des Versicherten auf rechtliches Geh�r verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Tatsache sei, dass der Beschwerdef�hrer schon vor den Unf�llen vorwiegend aus somatischen Gr�nden eine auf ihn zugeschnitten gewesene leichte T�tigkeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber mit reduziertem Lohn nur mit einem Pensum von 50 % habe bew�ltigen k�nnen. Nach den Unf�llen seien ihm nicht nur organisch nicht objektiv ausgewiesene, gem�ss rechtskr�ftigem vorinstanzlichem Entscheid vom 13. Januar 2014 angeblich nicht unfallad�quate Restbeschwerden verblieben. Vielmehr habe er schon vor den Unf�llen an krankheitsbedingten, pathogenetisch objektivierbaren Befunden gelitten, welche durch die beiden Unf�lle noch verschlimmert worden seien. Es l�gen daher nicht nur Diagnosen vor, deren �berwindbarkeit in Anwendung der Schmerzrechtsprechung zu pr�fen seien. Zudem sei nun mit der ge�nderten Rechtsprechung gem�ss BGE 141 V 281 den vorinstanzlichen Ausf�hrungen hinsichtlich Zumutbarkeit der Schmerz�berwindung der Boden entzogen worden. Es sei demzufolge nunmehr ein neues psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben.
5.1.�Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar und �berzeugend dargelegt, weshalb die nach Angaben des Beschwerdef�hrers als Reaktion auf die K�ndigung des angestammten Arbeitsverh�ltnisses per 31. Juli 2014 entwickelte neue depressive Episode nicht invalidisierend war. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r kann keine Rede sein, soweit die entsprechenden Vorbringen �berhaupt der qualifizierten R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen) gen�gen.
5.2.�Der Versicherte zeigt auch nicht auf, inwiefern die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, indem sie bei Feststellung der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen insbesondere auf das psychiatrische Gutachten abgestellt habe. Abgesehen von der haus�rztlichen Einsch�tzung, welche das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid bundesrechtskonform gew�rdigt hat, finden sich bei den verwertbaren medizinischen Unterlagen keine Anhaltspunkte daf�r, dass fach�rztlich diagnostizierte, organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden die zumutbare Leistungsf�higkeit einschr�nken w�rden. Ebenso fehlt es an psychiatrisch lege artis diagnostizierten Gesundheitssch�den, welche auf eine - im Vergleich zum voll beweiskr�ftigen psychiatrischen Gutachten - weitergehende Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit schliessen liessen. Mithin vertrat der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren selber die Auffassung, dass hinsichtlich der psychischen Beschwerden, Befunde und Diagnosen auf das "sehr ausf�hrliche psychiatrische Gutachten" zu verweisen sei. Einzig in Bezug auf die im Sommer 2014 erneut aufgetretene depressive Episode (vgl. dazu E. 5.1 hievor) und die nach dem Verf�gungszeitpunkt (vgl. dazu E. 2 i.f.) geltend gemachte Entwicklung der psychischen Beeintr�chtigungen beantragte der Versicherte eine - ausschliesslich psychiatrische (vgl. hievor Sachverhalt lit. C) - Neubegutachtung.
5.3.�Soweit die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen und deren Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit in zeitlicher Hinsicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. hievor E. 2 i.f.), hat die Vorinstanz nach dem Gesagten ohne Bundesrecht zu verletzen zu Recht auf das psychiatrische Gutachten abgestellt. Demnach ist dem Beschwerdef�hrer die erwerbliche Verwertung einer leidensangepassten T�tigkeit bei einer Arbeitsf�higkeit von 80 % zumutbar, sofern die Arbeit auf t�glich sieben Stunden gleichm�ssig auf zehn Halbtage pro Arbeitswoche verteilt geleistet werden kann. Es kann offen bleiben, ob das kantonale Gericht angesichts der mit BGE 141 V 281 ge�nderten Rechtsprechung zu Recht vom differenzierten und ausf�hrlichen psychiatrischen Gutachten mit �berzeugend dargelegter Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit abgewichen ist. Denn selbst wenn von einer entsprechend ausgewiesenen, invalidenversicherungsrechtlich massgebenden Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit auszugehen w�re, w�rde dies keinesfalls einen anspruchserheblichen Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % begr�nden. Die gegenteilige Auffassung des Versicherten beruht auf einer angeblichen - in diesem Verfahren jedenfalls nicht beachtlichen (E. 2 hievor) - h�heren Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit von 40 bis 50 %.
5.4.�Nach dem Gesagten bleibt es bei der mit angefochtenem Entscheid im Ergebnis zu Recht best�tigten Verneinung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente.
Der Beschwerdef�hrer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Luzern, 22. Oktober 2015

References: Art. 95
 Art. 97
 BGE 
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 99
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 Art. 4
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 Art. 7
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