Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-01-2011-8C_970-2010
Timestamp: 2016-10-24 05:19:17+00:00

Document:
8C_970/2010 (12.01.2011)
8C_970/2010
Mit Verf�gung vom 8. Mai 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn Y.________ (Jg. 1970) f�r die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2006 eine ganze Invalidenrente zu, w�hrend sie f�r die Folgezeit einen Rentenanspruch verneinte.
Dagegen erhob Y.________ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte die Zusprechung einer Invalidenrente auch �ber den 31. Dezember 2006 hinaus; eventualiter sei die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Des Weitern ersuchte er um R�ckerstattung der Kosten des von ihm in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachtens des Dr. med. F.________ vom 27. Januar 2009 durch die IV-Stelle und um Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Nach Einholung einer Vernehmlassung der IV-Stelle stellte das kantonale Gericht den Abschluss des Schriftenwechsels in Aussicht. Y.________ ersuchte daraufhin erneut um Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welches Begehren Oberrichterin A.________ mit Verf�gung vom 23. Dezember 2009 abwies. Mit Schreiben vom 10. Juni 2009 stellte diese Y.________ alsdann eine reformatio in peius in Aussicht. Darin f�hrte sie einleitend aus:
"Nach Lage der Akten ist nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass das Versicherungsgericht - unpr�judiziell und nach einer Vorabw�rdigung der f�r eine Schlechterstellung sprechenden Fallumst�nde - Ihre Beschwerde nicht nur abweisen, sondern m�glicherweise zu Ungunsten Ihres Mandanten entscheiden wird."
Nach der Wiedergabe der Schlussfolgerungen des versicherungspsychiatrischen Gutachtens des medizinischen Instituts X.________ vom 28. Mai 2008 und des Parteigutachtens des Dr. med. F.________ vom 27. Januar 2009 heisst es weiter: "Eine vorl�ufige W�rdigung der Akten f�hrt zum Ergebnis, dass dem Parteigutachten von Dr. med. F.________ vom 27. Januar 2009 insgesamt keine objektiven Gesichtspunkte zu entnehmen sind, welche den Beweiswert des Gutachtens des medizinischen Instituts X.________ vom 28. Mai 2008 zu ersch�ttern verm�gen. Dr. med. F.________ hat bei seiner Beurteilung prim�r auf die subjektiven Angaben des Beschwerdef�hrers abgestellt. Sein Gutachten reicht nicht aus, das Administrativgutachten in Frage zu stellen." Daraus wird zusammenfassend geschlossen: "Da bez�glich der Suchtkrankheit nun Klarheit herrscht und aufgrund der medizinischen Akten vor diesem Zeitraum auch nur diese Opiatabh�ngigkeit im Zentrum stand, ist - da invalidit�tsfremd - auch der Rentenanspruch in der Zeit von 1.10.2002 bis 31.12.2006 zu verneinen." Das Schreiben vom 10. Juni 2010 schliesst wie folgt:
"Sie erhalten nun Gelegenheit, insbesondere zwecks Vermeiden einer Schlechterstellung (sog. reformatio in peius), die Beschwerde gegen die angefochtene Verf�gung vom 8.5.2009 zur�ckzuziehen. In diesem Fall w�re das Verfahren abzuschreiben und bliebe die Verf�gung bestehen.
Wir bitten Sie, uns bis sp�testens 24.6.2010 einen allf�lligen R�ckzug der Beschwerde zukommen zu lassen oder aber die Erkl�rung, dass Sie - trotz Drohen einer Schlechterstellung - an der Beschwerde festhalten. Ohne entsprechende �usserung, insbesondere ohne expliziten R�ckzug innert der gesetzten Frist, nehmen wir an, dass Sie einen richterlichen Entscheid w�nschen."
Innert erstreckter Frist teilte Y.________ dem kantonalen Versicherungsgericht mit, dass er an der Beschwerde festhalte. Gleichzeitig verlangte er den Ausstand der Gerichtspersonen, welche an der "Verf�gung" vom 10. Juni 2010 mitgewirkt haben. Zudem verlangte er erneut die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 8. September 2010 nahm Oberrichterin A.________ zum Ausstandsbegehren Stellung.
Mit Verf�gung vom 22. Oktober 2010 wies das Versicherungsgericht das Ausstandsbegehren in der Besetzung von Oberrichter B.________ und C.________ sowie Gerichtsschreiber D.________ ab.
Y.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Verf�gung vom 22. Oktober 2010 sei aufzuheben, soweit damit die Ausstandspflicht von Oberrichterin A.________ verneint werde, und es sei die Sache an das Versicherungsgericht zur�ckzuweisen, damit es in neuer Besetzung ohne deren Beteiligung weiter befinde. �berdies wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Bei der mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochtenen vorinstanzlichen Verf�gung handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren. Diese ist gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Auf das Rechtsmittel ist daher einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) und von V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) ger�gt werden. Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht demgegen�ber inhaltlich auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und thematisch auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt.
3.1 Im Sinne einer unabh�ngig vom anwendbaren Verfahrens- und Organisationsrecht geltenden und damit auch f�r das kantonale Versicherungsgericht nach Art. 57 ATSG (SR 830.1) ohne weiteres massgeblichen Minimalgarantie haben die Prozessparteien einen aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV abgeleiteten Anspruch darauf, dass ihre Sache von unabh�ngigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richterinnen und Richtern ohne Einwirkung sachfremder Umst�nde entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn Gegebenheiten vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 113 E. 3.4 S. 116; 128 V 82 E. 2a S. 84). Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. F�r den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter oder die Richterin tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 24 E. 1.1 S. 25 mit Hinweisen). Das subjektive Empfinden einer Partei vermag dagegen keine Ausstandspflicht zu begr�nden (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 133 I 1 E. 5.2 S. 3).
3.2 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. Liegt eine solche Vorbefassung vor, stellt sich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall - anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde - zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f. mit Hinweisen).
3.3 Je nach verfahrensm�ssiger Konstellation muss sich ein Richter oder eine Richterin bereits in einem fr�heren Verfahrensstadium zu Fragestellungen �ussern, die auch f�r den Endentscheid relevant sind. Dies trifft etwa zu bei bestimmten Instruktionsmassnahmen, wie beispielsweise Zwischenentscheiden �ber den Aspekt der Aussichtslosigkeit bei Entscheiden betreffend unentgeltliche Rechtspflege, �ber die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im Hinblick auf eine m�gliche reformatio in peius im Sinne von Art. 61 lit. d Satz 1 ATSG, �ber vorsorgliche Massnahmen oder im Zusammenhang mit einem Vergleichsvorschlag. In derartigen Konstellationen begr�nden auch Aussagen �ber die Prozesschancen regelm�ssig keine Befangenheit, wenn sie den Rahmen dessen nicht �berschreiten, was f�r die Durchf�hrung der konkreten prozessualen Vorkehr notwendig ist. Befangenheit ist demgegen�ber regelm�ssig dann anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass sich der Richter oder die Richterin bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zug�nglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 124).
4.1 Der Beschwerdef�hrer leitet den Anschein der Befangenheit von Oberrichterin A.________ aus dem Inhalt des Schreibens vom 10. Juni 2010 betreffend Androhung eines seine Rechtsstellung verschlechternden Verfahrensausgangs ab. Er macht geltend, dessen Formulierung entspreche inhaltlich einem Endentscheid, welcher die Annahme eines noch offenen Verfahrensausgangs nicht mehr zulasse. Zudem sei er lediglich aufgefordert worden, den R�ckzug der Beschwerde oder Festhalten an derselben zu erkl�ren, ohne dass ihm die M�glichkeit einger�umt worden w�re, zu den inhaltlichen Ausf�hrungen Stellung zu nehmen. Daraus schliesst der Beschwerdef�hrer, dass seine Meinung zum Schreiben vom 10. Juni 2010 zum Vornherein nichts mehr an der von Oberrichterin A.________ gewonnen �berzeugung zu �ndern verm�chte. Dass f�r diese der beabsichtigte Entscheid schon unverr�ckbar feststehe und sein Standpunkt nicht von Interesse sei, best�tige auch ihre Abweisung des Gesuchs um Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung (Verf�gung vom 23. Dezember 2009).
4.2 Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG verpflichtet die Rechtsmittelbeh�rde, welche eine reformatio in peius beabsichtigt, dem Beschwerdef�hrer vor Ausf�llen ihres Entscheids Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum R�ckzug der Beschwerde zu geben. Ein solches �usserungsrecht steht dem Beschwerdef�hrer von Verfassungs wegen zu, da der Erlass eines ihn belastenden Entscheids infrage kommt (vgl. BGE 122 V 166 E. 2a S. 167).
4.3 Im Hinblick auf die unzul�ssige Vorbefassung ergibt sich, dass bei einer reformatio in peius die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Fall im Interesse der Partei liegt. Der Beschwerdef�hrer muss seinen Entscheid, die Beschwerde zur�ckzuziehen oder aufrechtzuerhalten, im Wissen um die ausschlaggebenden Gesichtspunkte treffen k�nnen. Denn er tr�gt das Risiko, vom Gericht nicht nur mit seinen Begehren abgewiesen zu werden, sondern noch schlechter gestellt zu werden als vor der Beschwerdeerhebung. Der Entscheid �ber das R�ckzugsrecht im Rahmen des verfassungsm�ssigen Geh�rsanspruchs setzt daher zwingend voraus, dass der Beschwerdef�hrer die Gelegenheit erh�lt, zu denjenigen neuen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, welche die Vorinstanz anl�sslich einer ersten summarischen Pr�fung des Falles bewogen haben, eine Schlechterstellung ins Auge zu fassen. Es muss ausgeschlossen sein, dass dem im Falle fehlenden R�ckzugs ergehenden kantonalen Entscheid Gesichtspunkte unterlegt werden, mit denen der Versicherte nicht rechnete noch zu rechnen brauchte. F�r das Gericht bedeutet dies, dass es bei der Ank�ndigung der reformatio in peius einen Mittelweg zu beschreiten hat, welcher den Anspruch auf rechtliches Geh�r und den Anspruch des Rechtsuchenden auf unbefangene gerichtliche Beurteilung in gleicher Weise wahrt (Urteile U 391/04 vom 13. September 2005 E. 4.2; U 8/02 vom 16. Dezember 2002 E. 3.6). Feststellungen, die zur Erf�llung dieser Aufgabe eindeutig nicht erforderlich sind, erfolgen ohne Grund und Rechtfertigung und sind somit grunds�tzlich nicht mit Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar. Eine "�berschiessende", da nicht mit den konkreten Erfordernissen der Verfahrensleitung begr�ndbare Festlegung ist indessen nicht leichthin anzunehmen, zumal der instruierenden Richterin bei der Ausgestaltung verfahrensleitender Verf�gungen und ihrer Begr�ndung ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht (Urteil U 391/04 vom 13. September 2005 E. 4.1). Gleiches hat auch im Rahmen der Androhung einer reformatio in peius zu gelten.
4.4 Im Lichte dieser Rechtsprechung lassen die Einw�nde des Beschwerdef�hrers die vorinstanzliche Verneinung des gegen�ber Oberrichterin A.________ geltend gemachten Ausstandsgrundes nicht als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen. Wie das Versicherungsgericht mit Recht erwogen hat, enthalten die Ausf�hrungen in der Androhung der reformatio in peius vom 10. Juni 2010 lediglich eine Beschreibung der vorl�ufigen Einsch�tzung, zu welcher eine Vorabw�rdigung der Akten gef�hrt hat. Obwohl das Schreiben sehr detailliert und zudem weitgehend im Indikativ abgefasst ist, wird damit der Rahmen dessen, was bei einem Hinweis auf eine drohende Schlechterstellung notwendig erscheint, nicht �berschritten. Die inkriminierte Bestimmtheit der sprachlichen Formulierung l�sst insofern keinen Anschein der Voreingenommenheit entstehen, als nicht nur im Einleitungssatz, sondern auch mit der als vorl�ufig bezeichneten W�rdigung der medizinischen Unterlagen deutlich zum Ausdruck kommt, dass dem Schreiben nur summarische und provisorische �berlegungen zugrunde liegen. Auch die gew�hlte Form als Brief, ohne Dispositiv, deutet an, dass es sich nicht um eine endg�ltige Beurteilung handelt, an welche das Gericht gebunden w�re.
4.5 Zwar ist dem Beschwerdef�hrer beizupflichten, dass im umstrittenen Schreiben nicht ausdr�cklich auf die Gelegenheit zur Stellungnahme zur angedrohten Schlechterstellung hingewiesen worden ist. Im letzten Satz ist zwar von einer �usserungsm�glichkeit die Rede, doch bezieht sich diese aufgrund des Sachzusammenhangs nicht ohne weiteres auf den Verschlechterungsgrund, sondern auf die Festhaltens- oder R�ckzugserkl�rung. Da sich die M�glichkeit zur Stellungnahme jedoch bereits aus dem Gesetzeswortlaut von Art. 61 lit. d Satz 2 ATSG ergibt, stand es dem Beschwerdef�hrer auch ohne expliziten Hinweis offen, sich nicht auf eine einfache Erkl�rung zu beschr�nken, sondern gleichzeitig zu der in Erw�gung gezogenen Ab�nderung der angefochtenen Verf�gung vom 8. Mai 2009 zu seinem Nachteil Stellung zu nehmen und seinen Standpunkt allenfalls mit neuen Argumenten, welche seiner Ansicht nach gegen eine Verschlechterung seiner Rechtslage sprechen, zu untermauern. Das Fehlen eines ausdr�cklichen Hinweises auf die Gelegenheit zur Stellungnahme ist jedenfalls kein gen�gender Grund, um die Oberrichterin abzulehnen. Nur sehr schwere oder wiederholt begangene Verfahrensfehler, welche eine Amtspflichtverletzung darstellen, verm�gen den Anschein der Befangenheit zu begr�nden (Urteil 1P.257/1999 vom 12. Juli 1999 E. 4a). Dies trifft vorliegend mit Bezug auf das Schreiben vom 10. Juni 2010 nicht zu.
4.6 Die Ablehnung des Antrags auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat Oberrichterin A.________ in der Verf�gung vom 23. Dezember 2009 damit begr�ndet, laut Rechtsprechung k�nne von einer �ffentlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn - wie vorliegend - die Beurteilung nicht vom pers�nlichen Eindruck der Partei, sondern in erster Linie von den Akten abh�nge. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen ist, ob dieses Vorgehen einer bundesgerichtlichen �berpr�fung standhalten w�rde (vgl. Urteile 8C_495/2010 vom 16. Dezember 2010; 8C_801/2010 vom 15. Dezember 2010), kann darin, weder f�r sich allein noch im Gesamtzusammenhang, keine unzul�ssige, den Anschein der Befangenheit erweckende Vorbeurteilung erblickt werden.
4.7 V�llig unbehelflich ist sodann der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf das vor dem kantonalen Gericht noch pendente Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Indem dieses dar�ber noch nicht befunden hat, bleibt gerade offen, wie es in diesem Zusammenhang die Erfolgsaussichten einsch�tzt.
4.8 Zusammenfassend liegt damit, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und von Art. 6 Abs. 1 EMRK vor.
Aufgrund der obigen Ausf�hrungen ist die Beschwerde somit abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten grunds�tzlich dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Da die Voraussetzungen von Art. 64 BGG erf�llt sind, kann seinem Gesuch entsprochen werden. Sein Rechtsvertreter ist aus der Gerichtskasse angemessen zu entsch�digen. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Rechtsanwalt Claude Wyssmann wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 92
 Art. 95
 Art. 57
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 61
 Art. 61
 BGE 
 Art. 30
 Art. 61
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 64
 Art. 64