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Timestamp: 2020-02-23 02:34:29+00:00

Document:
VG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2013 - 3 K 2914/11 - openJur
Urteil vom 23.07.2013 - 3 K 2914/11
VG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2013 - 3 K 2914/11
openJur 2013, 34902
Eine optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage liegt in der Regel nicht vor, wenn der Abstand zwischen dem betroffenen Wohnhaus und der Anlage das Vierfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage beträgt.
Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen vom Landratsamt ... erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage.
Mit Schreiben vom 11.05.2010 beantragte die Beigeladene beim Landratsamt ... die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Enercon E 82 mit einer Nennleistung von 2000 kW auf dem im Außenbereich liegenden Grundstück Flst.-Nr. ... auf Gemarkung ... Die Anlage hat eine Nabenhöhe von 138,38 Meter und einen Rotordurchmesser von 82 Meter. Die Gesamthöhe der Windkraftanlage bei senkrecht stehenden Rotoren beträgt bis zur Rotorspitze 179,38 Meter.
Das Baugrundstück liegt in der ca. 13 Hektar großen Fläche, die im Regionalplan 2020 für die Region ... vom ... als Vorranggebiet für regionalbedeutsame Windkraftanlagen „..., ...“ ausgewiesen worden war. Der Standort der Windkraftanlage liegt in südöstlicher Richtung des zur Stadt ... gehörenden Weilers ..., wo sich auch das Grundstück der Kläger, Flst.-Nr. ..., befindet. Dieses ist mit einem Wohnhaus und einem Wirtschaftsgebäude bebaut, das früher einem landwirtschaftlichen Betrieb diente. Mittlerweile ist darin das Heizungsbauunternehmen des Klägers zu 1 untergebracht. Die Entfernung von der Windkraftanlage bis zum Wohnhaus der Kläger beträgt 724 m.
Ausweislich des sich bei den von der Beigeladenen eingereichten Planunterlagen befindlichen Schallgutachtens der Firma ... vom 16.03.2010 wird beim Betrieb der Windkraftanlage am Schallimmissionsort ..., dem Wohnhaus der Kläger, in einer Aufpunkthöhe von 5 m in Sichtweite der Rotoren der Windkraftanlage ein Schallimmissionswert in Höhe von 35, 6 dB(A) bei einer oberen Vertrauensbereichsgrenze des Schallimmissionswerts in Höhe von 37,7 dB(A) und einem Richtwert in Höhe von 45 dB(A) prognostiziert, wobei der Weiler ... als Außenbereich bzw. Dorf-/Mischgebiet eingestuft wird. Die nach der TA Lärm maßgeblichen Nachtrichtwerte von 45 dB(A) für ein Dorfgebiet bzw. 40 dB(A) für ein allgemeines Wohngebiet werden danach selbst unter Berücksichtigung einer Prognoseunsicherheit in Höhe von 2,1 dB(A) an keinem Aufpunkt überschritten. Ausweislich des gleichzeitig eingereichten Schattenwurfgutachtens der Firma ... ebenfalls vom 16.03.2010 wird die geplante Windkraftanlage am Grundstück der Kläger bei einer worst-case-Betrachtung durch Schattenwurf eine Zusatzbelastung von 19:53 Stunden pro Jahr bzw. 0:27 Stunden pro Tag bei einem realen Wert in Höhe von 02:01 Stunden pro Jahr verursachen.
In einer vom Landratsamt ... im Verwaltungsverfahren eingeholten Stellungnahme der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg vom 22.06.2010 zur Infraschall-Belastung wird ausgeführt, dass als Infraschall im allgemeinen Luftschwingungen unterhalb einer Frequenz von 20 Hz bezeichnet werden. Auch wenn bei diesen Frequenzen keine ausgeprägte Hörempfindung mehr bestehe, sei Infraschall bei entsprechender Stärke durchaus noch wahrnehmbar. Im Frequenzbereich von 20 Hz bis etwa 60 Hz seien die Geräusche bei entsprechenden Pegeln hörbar: die Tonhöhenempfindung sei jedoch nur schwach ausgeprägt. Erst bei Frequenzen ab 60 Hz finde der Übergang zur normalen Tonhöhen- und Geräuschempfindung statt. Tieffrequenter Schall unterhalb von 100 Hz lasse sich mit den herkömmlichen Beurteilungsmethoden nur schlecht erfassen. Daher seien in der TA Lärm für diesen Frequenzbereich besondere Mess- und Beurteilungsverfahren vorgesehen. Dabei würden Schallwellen mit Frequenzen bis hinunter zu 8 Hz - also auch der Infraschallbereich - berücksichtigt. Als Grundlage für die Bewertung werde dabei die Wahrnehmbarkeit von tieffrequenten Geräuschen herangezogen. Durch Messungen sei nachgewiesen, dass tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den aus Lärmschutzgründen notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liege und schädliche Umwelteinwirkungen daher ausgeschlossen werden könnten.
Bereits zuvor hatten die Kläger mit Schreiben vom 02.06.2010 Einwendungen gegen das genannte Vorhaben erhoben und zur Begründung im wesentlichen geltend gemacht, mit einer Gesamthöhe von ca. 180 m sprenge die geplante Anlage alle vernünftigen Maße in dieser Gegend und führe zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds. Bei einer Entfernung von nur etwa 600 m von ihrem Ortsteil hätten sie in Haus, Gärten und Feldern ständig die riesigen, sich bewegenden Rotoren im Blickfeld, was sowohl kurzfristig als auch auf Dauer unerträglich und unzumutbar sei. Gesundheitliche Schäden ließen sich nicht ausschließen. Sie hätten auch das ganze Jahr über um die Mittagszeit den gewaltigen Schattenschlag der Rotoren auf ihrem Haus, der selbst dann, wenn er über nahe und freie Felder streiche, eine ständige Unruhe verursache. Auch eine zeitliche Begrenzung der zulässigen Beschattungsdauer ändere hieran nichts. Der schlagartige Lärm der Rotoren könne vor allem nachts und bei Fönlagen in unzumutbarem Maß stören. Schließlich verstoße das Vorhaben gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme und auch gegen Eigentumsrechte.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 07.07.2010 machten die Kläger darüber hinaus geltend, es sei davon auszugehen, dass beim Betrieb der Anlage die in der TA Lärm angegebenen Höchstwerte überschritten würden. Denn es sei fraglich, ob die in der Schallprognose erfolgte Einstufung des betroffenen Gebiets als Dorf- beziehungsweise Mischgebiet korrekt sei, weil am Rande des Weilers ... nahezu ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude lägen. Nach dem Gesamtcharakter der Siedlung und Anordnung der Häuser sei eher von einem allgemeinen Wohngebiet auszugehen. Ein Klein- oder Nebenerwerbsbetrieb ändere hieran nichts. Der im Schallgutachten der Firma ... vom 16.03.2010 als Grundlage der Berechnung angegebene Schallleistungspegel in Höhe von 103,8 dB(A) werde bestritten. Denn die Schallimmissionen an den jeweiligen Immissionspunkten änderten sich bereits bei geringfügigen Abweichungen des Schallleistungspegels. Deshalb bedürfe die vorgelegte Schallprognose einer genauen Überprüfung durch unabhängige Sachverständige; eine rein rechnerische Nachvollziehung durch das Landratsamt genüge nicht. Erfahrungen mit der streitgegenständlichen Windkraftanlage hätten nämlich gezeigt, dass bei einer Entfernung von etwa 700 m mit Schallimmissionen von über 45 dB(A) zu rechnen sei. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verlange, dass vor Erteilung der Genehmigung die Einhaltung des Schutzprinzips „sichergestellt“ sei. Dies erfordere, dass die maßgeblichen Umweltauswirkungen im Genehmigungsverfahren ermittelt und fachkundig bewertet würden. Zudem seien nach der Rechtsprechung bei Bewertungs- und Prognoseunsicherheiten Sicherheitsaufschläge bzw. worst-case-Betrachtungen geboten. Hinzu komme, dass von der geplanten Windkraftanlage durch ihre Lage und Höhe eine bedrängende Wirkung ausgehe. Deshalb verstoße sie gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die erforderlichen Befeuerungseinrichtungen würden das Erscheinungsbild der Windkraftanlage maximieren. Ebenso stehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sie vom Schattenwurf der Windkraftanlage über das zulässige Maß hinaus beeinträchtigt würden. Deshalb sei auch eine gutachterliche Prüfung der Schattenwurfprognose angezeigt. Schließlich verursache der Betrieb der Anlage einen Infraschall, der zwar von der Tonhöhe nicht wahrnehmbar sei, allerdings gleichwohl anderweitig vielfältig sensorisch wahrgenommen werde und zu einer hohen Belastung der Anwohner führe. Zuletzt müsse davon ausgegangen werden, dass die Anlage eine erhebliche Wertminderung des bebauten Wohngrundstücks verursachen werde. Abschließend stellten die Kläger den Wirkungsgrad der Windkraftanlage im Hinblick auf die am geplanten Standort nur geringe Windhöffigkeit in Frage.
Mit Bescheid vom 13.01.2011 erteilte das Landratsamt ... der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage unter zahlreichen immissionsschutzrechtlichen und anderen Auflagen. Unter Nr. III.4.2 wurde vorgeschrieben, die Oberfläche der Windkraftanlage so herzustellen, dass Lichtreflexe vermieden werden. Unter Nr. III.4.3 wurde angeordnet, dass die Beurteilungspegel der von der Windkraftanlage emittierten Schallpegel die Immissionsrichtwerte an den schutzwürdigen Räumen des Wohnhauses der Kläger gemäß der Schallimmissionsprognose der Firma ... vom 16.03.2010 den Wert von 37,7 dB(A) nachts bei einem nächtlichen Richtwert nach der TA Lärm in Höhe von 45 dB(A) nicht überschreiten dürfen. Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen den Immissionsrichtwert zur Nachtzeit danach um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Zusätzlich wurde der Beigeladenen auferlegt, die Einhaltung der Immissionsrichtwerte innerhalb eines halben Jahres nach Inbetriebnahme der Windkraftanlage durch Messung eines anerkannten Sachverständigen nach § 26 BImSchG nachzuweisen. Nach Nr. III.4.4 des Genehmigungsbescheids dürfen die an den Immissionsorten auftretenden Geräusche der Windkraftanlage nicht tonhaltig sein. Darüber hinaus muss nach Nr. III.4.6 des Genehmigungsbescheids durch eine Abschalteinrichtung überprüfbar und nachweisbar sichergestellt werden, dass die Schattenwurf-Immissionen der Windkraftanlage real am Immissionsaufpunkt ... ..., dem Grundstück der Kläger, den Wert von 30 Minuten pro Tag nicht überschreiten. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden. Das Genehmigungsverfahren habe im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 4. BImSchV i. V. mit § 19 BImSchG durchgeführt werden können. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich gewesen. Das Vorhaben habe genehmigt werden können, denn es verursache bei plangerechter Errichtung und einem der Genehmigung entsprechenden Betrieb keine schädlichen Umweltauswirkungen, sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft. Gleichzeitig wurden die von den Klägern gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen zurückgewiesen. Zur Begründung hierfür wurde im wesentlichen ausgeführt, die maßgeblichen Lärmrichtwerte müssten an den Immissionsorten eingehalten werden. Dies seien nur schutzbedürftige Räume, die zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen gedacht seien wie Wohn- und Schlafräume. Die Grundstücksgrenze sei in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Der geplante Anlagenstandort liege im Ausformungsbereich des regionalplanerisch festgelegten Vorranggebiets für regional bedeutsame Windkraftanlagen „..., ...“ und entspreche der regionalplanerischen Zielsetzung. Dieses Vorranggebiet sei im Rahmen der allgemeinen Fortschreibung in den Regionalplan 2020 übernommen worden, der am 20.10.2010 vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg genehmigt worden sei. Dieses habe zusammen mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr im November 2010 in einem 7-Punkte-Papier auch Anforderungen an den Ausbau der Windenergie zusammengestellt, die bei der raumplanerischen Festlegung von Vorranggebieten von Windkraftanlagen zu beachten seien. Danach seien in der Regel von Windkraftanlagen Mindestabstände von 700 m zu Wohngebieten einzuhalten. Bei Splittersiedlungen und Hofstellen könnten allerdings im Rahmen der Genehmigung im Einzelfall geringere Abstände als 450 m möglich sein. Das Wohnhaus der Kläger liege 720 m vom beantragten Standort der Windkraftanlage entfernt und halte damit sogar die Empfehlungen für ein Wohngebiet ein. Die Auswirkungen des Vorhabens in Bezug auf Lärm einschließlich Infraschall und Schattenwurf seien gutachtlich einzelfallbezogen geprüft worden. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass eine erhebliche Beeinträchtigung nicht erfolge, weil durch eine Abschaltautomatik der Schattenwurf auf einzelne Immissionsorte begrenzt werde, Nach herrschender Rechtsprechung habe der Einzelne keinen Anspruch darauf, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden. Es lägen auch keine konkreten Hinweise auf eine Wertminderung vor. Hinzu komme, dass die Wohnhäuser im ... als privilegierte Außenbereichsvorhaben genehmigt worden seien. Deshalb müssten sie unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahme Einwirkungen eines anderen privilegierten Vorhabens hinnehmen. Die bauplanungsrechtliche Einstufung des Ortsteils ... sei auf der Grundlage des Flächennutzungsplans der Stadt ... erfolgt. Dieser weise die Grundstücke und Gebäude innerhalb dieses Ortsteils als landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich beziehungsweise Aussiedlerhöfe aus. Deshalb entspreche er im Sinne der Baunutzungsverordnung am ehesten einem Dorfgebiet. Die vorgegebenen Schallimmissionswerte würden die nach der TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet vorgegebenen Werte unterschreiten. Dies gelte ebenso für die Richtwerte für die Beschattungszeiten. Hinsichtlich der von der Windkraftanlage möglicherweise durch Infraschall ausgehenden Gesundheitsgefahren habe die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg ausgeführt, dass tieffrequenter Schall durch Windkraftanlagen in den aus Lärmschutzgründen notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liege und schädliche Umwelteinwirkungen deshalb ausgeschlossen werden könnten. Die Frage der Wirtschaftlichkeit einer Windkraftanlage sei allein Angelegenheit des Betreibers und im Genehmigungsverfahren nicht zu prüfen.
Am 25.01.2011 legten die Kläger Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ein. Zu dessen Begründung wurde mit weiterem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.02.2011 im wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt. Ergänzend wurde vorgetragen, dass für ihr Grundstück ein Immissionspunkt festgelegt und eine Immissionsprüfung durchgeführt werden müsse. Bei der Schallprognose fehle ein Zuschlag für Impulshaltigkeit. Der Standort der geplanten Windkraftanlage gehöre zu den windschwächsten Gegenden Baden-Württembergs. Weiter hielten die Kläger daran fest, dass die geplante Anlage zu einer Wertminderung ihres Grundstücks führe.
Das Regierungspräsidium Stuttgart wies die Widersprüche der Kläger durch Widerspruchsbescheid vom 20.07.2011 zurück und führte zur Begründung im wesentlichen aus, dem Vorhaben stünden keine immissionsschutzrechtlichen Vorschriften entgegen, die dem Schutz der Kläger dienten. Hinsichtlich der von der Windkraftanlage verursachten Lärmeinwirkungen auf das Wohnanwesen der Kläger sei die drittschützende Norm des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG maßgebend. Als möglicherweise schädliche Umwelteinwirkungen seien gemäß § 3 Absätze 1 und 2 BImSchG zunächst die von der Windenergieanlage ausgehenden Geräusche (Lärmimmissionen) zu berücksichtigen. Das Ausmaß der zumutbaren Lärmimmissionen bestimme sich nach der TA Lärm. Eine unzulässige Beeinträchtigung der Kläger durch Lärmimmissionen sei nicht nachgewiesen. Denn nach dem im Antragsverfahren vorgelegten Schallgutachten würden die nach der TA Lärm maßgeblichen Richtwerte an keinem der untersuchten Immissionsorte überschritten. Die Ausführungen in diesem Gutachten seien plausibel und nachvollziehbar. Dies gelte auch im Hinblick auf den gerügten Schallleistungspegel. Zudem werde in dem Gutachten ausdrücklich ausgeführt, dass kein Impulshaltigkeitszuschlag anzusetzen sei. Das Grundstück der Kläger liege am äußeren Rand des Einwirkungsbereichs der geplanten Anlage und sei im Gutachten als Immissionsort ... ausdrücklich betrachtet worden. Aus dem Schallgutachten sei ersichtlich, dass der von der Anlage ausgehende Schall auf dem Grundstück der Kläger unter den zulässigen Immissionsrichtwerten liege. Nach dem Flächennutzungsplan der Stadt ... würden die Grundstücke und Gebäude im Weiler ... als landwirtschaftliche Betriebe bzw. Aussiedlerhöfe im Außenbereich ausgewiesen. Deshalb sei dort eine Wohnbauentwicklung nur zugelassen worden, wenn sie mit der landwirtschaftlichen Nutzung in Einklang zu bringen gewesen sei. Dies zeige die immer noch landwirtschaftliche Prägung des Weilers ... Bauplanungsrechtlich sei er am ehesten mit einem Dorfgebiet zu vergleichen. Deshalb könnten die Kläger den Schutzanspruch vergleichbar einem Dorfgebiet nach Nr. 6.1 lit. c) der TA Lärm beanspruchen. Danach würden Immissionsrichtwerte von 45 dB(A) in der Nacht gelten. Aus dem Schallgutachten der Firma ... vom 16.03.2010 und der darin enthaltenen Isophonenkarte ergebe sich, dass an dem als Immissionsort ... betrachteten Grundstück der Kläger im ... ... mit ca. 35 dB(A) Lärm in der Nacht zu rechnen sei. Eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte könne deshalb für ihr Grundstück sicher ausgeschlossen werden. Im Übrigen werde die Einhaltung der geltenden Richtwerte durch eine Nebenbestimmung in der der Beigeladenen erteilten Genehmigung sichergestellt. Danach sei die Einhaltung im Rahmen einer Messung durch eine anerkannte Messstelle, die nicht an der Prognose beteiligt gewesen sei, nachzuweisen. Dabei würde gegebenenfalls auch eine nach derzeitiger Kenntnis nicht zu erwartende Impulshaltigkeit der Anlage festgestellt werden. Sollten die Lärmwerte wider Erwarten nicht eingehalten werden, müssten Lärmminderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das Immissionsschutzrecht sehe hierzu entsprechende Anordnungsmöglichkeiten vor. Auch eine Beeinträchtigung durch Infraschall (tieffrequenter Schall) könne ausgeschlossen werden. Nach der im Genehmigungsverfahren eingeholten Stellungnahme der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg liege der durch Windkraftanlagen verursachte tieffrequente Schall (<20 Hz) bei Einhaltung der aus Lärmschutzgründen notwendigen Abstände unterhalb der menschlichen Wahrnehmungsschwelle. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens werde deshalb nicht für erforderlich gehalten. Da auf dem Grundstück der Kläger in über 700 m Entfernung zur geplanten Anlage der geltende Lärmrichtwert weit unterschritten werde, habe dies zur Folge, dass auch tieffrequenter Schall in dieser Entfernung nicht wahrnehmbar sei. Die Rechtsprechung gehe im Übrigen sogar übereinstimmend davon aus, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem - im Rechtsinne - belästigenden Ausmaß nicht erzeugten, wie das Verwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil vom 11.05.2011 - 5 K 2143/10 - ausgeführt habe. Ebenso könne eine Beeinträchtigung der Kläger durch Schattenwurf ausgeschlossen werden. Denn der von der Windkraftanlage ausgehende Schattenwurf sei durch ein Gutachten plausibel und nachvollziehbar belegt. Zur Festlegung des vom Schattenwurf betroffenen Gebiets sei eine worst-case-Berechnung durchgeführt worden. Dabei sei stets davon ausgegangen worden, dass der Rotor der Anlage exakt senkrecht zur Sonne stehe und damit den maximal möglichen Schatten werfe. Zwar gebe es bislang zur Beurteilung der Beeinträchtigung durch Schattenwurf von Windkraftanlagen keine gesetzlich oder untergesetzlich festgelegten Grenzwerte. Entsprechend der Empfehlung des Länderausschusses Immissionsschutz werde derzeit allgemein ein Wert von 30 Stunden Gesamtbeschattungsdauer pro Jahr und 30 Minuten pro Tag als zumutbar angesehen. Ausweislich des eingeholten Gutachtens liege das Grundstück der Kläger zwar in dem vom Schattenwurf betroffenen Gebiet. Aus dem Schattenwurfgutachten der Firma ... vom 16.03.2010 und der darin enthaltenen Iso-Schattenlinienkarte ergebe sich jedoch, dass der maximale Schattenwurf an dem als Immissionsort ... untersuchten Grundstück der Kläger ca. 15 bis 20 Stunden pro Jahr bzw. 26 bis 17 Minuten pro Tag betrage und damit die zulässige Gesamtbeschattungsdauer nicht überschritten werde. Zudem sei aufgrund der in der Genehmigung enthaltenen Auflage, die Anlage mit einer Abschaltautomatik auszurüsten und hierbei die nächstgelegenen Gebäude im ... (Wohnort der Kläger) zu berücksichtigen, sichergestellt, dass keine unzulässige Beschattungsdauer eintrete. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nicht vor. Zwar könne nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen einer Windkraftanlage im Einzelfall aufgrund ihrer Höhe und insbesondere wegen der Rotorbewegung eine optisch bedrängende Wirkung zukommen. Betrage der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus 0,5 Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, komme eine Einzelfallprüfung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien jedoch überwiegend zu dem Ergebnis, dass von der Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgehe. So verhalte es sich auch vorliegend, denn die Windkraftanlage halte zu den nächstgelegenen Wohnhäusern des Weilers ... mit über 700 m den ca. vierfachen Abstand der Gesamthöhe der Windkraftanlage ein. Von einer dominanten Wirkung der Anlage auf das Grundstück der Kläger könne somit nicht mehr ausgegangen werden. Die behauptete Wertminderung des Grundstücks der Kläger infolge der Errichtung der Windkraftanlage vermöge eine Rechtsverletzung nicht zu begründen. Denn niemand habe einen Anspruch darauf, vor jeglicher Wertminderung seines Grundstücks bewahrt zu bleiben. Windkraftanlagen seien im Außenbereich als privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig. Falls eine Wertminderung als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Genehmigung eintrete, habe dies nicht automatisch zur Folge, dass darin eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des Rücksichtnahmegebots liege. Entscheidend sei vielmehr, wie schutzwürdig die baurechtliche Stellung des Betroffenen sei. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gebot der Rücksichtnahme komme unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung ein nachbarlicher Anspruch auf Abwehr eines Vorhabens nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit seines Grundstücks sei. Dies treffe hier jedoch weder hinsichtlich auftretender Immissionen noch aus den anderen von den Klägern angeführten Gründen einer Minderung des Verkehrswerts zu. Denn sie könnten ihr Wohnhaus weiterhin als solches nutzen. Abschließend komme es auf die energetische und wirtschaftliche Rentabilität der Windkraftanlage nicht an.
Am 11.08.2011 haben die Kläger Klage erhoben und zu deren Begründung ihr bisheriges Vorbringen im wesentlichen wiederholt. Ergänzend haben sie vorgetragen, bei allen Windkraftanlagen sei regelmäßig ein dauernd an- und abschwellender Heulton wahrzunehmen, der bei stärkerer Windgeschwindigkeit lauter werde. Hinzu trete ein schlagartiges Geräusch, das entstehe, wenn die Rotorblätter den Turm passierten. Die Belastung mit einem derartigen Dauerton, kombiniert mit herausgehobenen Einzeltönen, müsse als besonders störend und gesundheitsbeeinträchtigend empfunden werden, zumal diese Nebengeräusche in der Regel auch noch in einer Entfernung von 3 bis 5 km als störend wahrzunehmen seien. Hinzu komme, dass Windenergieanlagen permanent Tag und Nacht in Betrieb seien. Prüfungsmaßstab zur Charakterisierung von Windkraftanlagen könne nicht allein die Lautstärke der emittierenden Anlage sein, sondern müsse auch die Art des Geräusches sein. Der der Prognose zugrunde liegende Schallleistungspegel sei viel zu niedrig angesetzt worden. Demzufolge seien auch die Immissionen an ihrem Haus viel zu niedrig errechnet worden. Ein möglicher Impulszuschlag sei bisher nicht geprüft worden. Deshalb müsse die gesamte der angefochtenen Genehmigung zugrunde liegende Schallprognose der Prüfung durch einen Sachverständigen unterzogen werden. Die Kläger halten ferner daran fest, dass die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Die von der Windkraftanlage ausgehende bedrängende Wirkung beruhe nicht nur auf deren zu geringen Abstand zu ihrem Wohnhaus, sondern insbesondere darauf, dass bei Realisierung der streitgegenständlichen Anlage dann insgesamt sieben Anlagen „barriereartig“ in ihrer Hauptblickrichtung lägen. Diese Barrierewirkung werde durch die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung nachts noch verstärkt. Ebenso werde an der erheblichen Wertminderung ihres bebauten Grundstücks festgehalten. Mit weiterem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 30.05.2012 machen die Kläger darüber hinaus noch geltend, dass nach den vorläufigen Hinweisen für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen des Bayerischen Umweltministeriums zwar eine Entfernung von 800 m zwischen Windfarmen und einem allgemeinen Wohngebiet als unproblematisch erachtet werde. Diesen Hinweisen komme indessen kein Rechtscharakter zu. Im übrigen werde der Nachtimmissionsrichtwert von 45 dB(A) für ein Misch- oder Dorfgebiet selbst bei einer solchen Entfernung jedoch häufig nicht eingehalten, was sich aus zwei Urteilen des Landgerichts Augsburg ergebe. In jenen Verfahren habe ein Gutachter darüber hinaus die Impulshaltigkeit der von einer identischen Windkraftanlage verursachten Geräusche festgestellt. Deshalb könne auch die Anlage der Beigeladenen die vorgegebenen Werte keinesfalls einhalten. Diese seien um über 10 dB(A) zu niedrig angesetzt worden. Der in der Prognose berücksichtigte Wert von 2,1 dB(A) für Prognoseunsicherheit betreffe die Serienstreuung, habe aber mit der Impulshaltigkeit der Anlage nichts zu tun. Ebenso sei in dem eingeholten Gutachten Nr. 2.4 der TA Lärm nicht beachtet worden. Fremdgeräusche und Vorbelastungen seien im Prognosegutachten unberücksichtigt geblieben. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 30.08.2011 und 30.05.2012 verwiesen.
die der Beigeladenen vom Landratsamt ... erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... auf Gemarkung ... vom 13.01.2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.07.2011 aufzuheben.
Zur Begründung trägt er vor, Gegenstand der angefochtenen Genehmigung sei ausschließlich eine einzelne Windkraftanlage. Den Urteilen des Landgerichts Augsburg habe ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen. Für das Wohnhaus der Kläger sei ein Lärmwert von 37,4 dB(A) - gemeint wohl: 35,6 dB(A) - prognostiziert worden. Grundlage für die Vergabe eines Impulszuschlags sei nach der TA Lärm die subjektive Beschreibung des Höreindrucks des Vermessungsingenieurs als vorrangiges Kriterium gegenüber den messtechnisch ermittelten Pegeldifferenzen für Impuls gemäß der FGW-Richtlinie i. V. mit der DIN 45465-1. In dem im Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten sei nachvollziehbar davon ausgegangen worden, dass kein Impulszuschlag anzusetzen sei. Die Gesamtunsicherheit des Prognoseergebnisses setze sich aus der Messungenauigkeit, der Serienstreuung und der Unsicherheit des Prognoseverfahrens selbst zusammen und betrage 2,1 dB(A). Die Lärmvorbelastung sei bei einer Ortsbesichtigung des Sachverständigen ermittelt worden. Dabei seien keine besonderen Belastungen durch Anlagen im Sinne der TA Lärm festgestellt worden. Die Schallimmissionsprognose der Firma ... sei auf der Grundlage anerkannter Richtlinien und Verfahren erstellt worden. Unter anderem sei der Schallleistungspegel durch Messungen an drei bereits bestehenden Anlagen des gleichen Typs von zwei anerkannten Messstellen nach § 26 BImSchG ermittelt worden. Bei der Prüfung der Prognose sei auch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg eingebunden worden. Diese habe in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass durch Messungen nachgewiesen sei, dass tieffrequenter Schall durch Windkraftanlagen in den aus Lärmschutzgründen notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liege. Im Genehmigungsverfahren hätten die Lärmimmissionen ausschließlich durch eine Prognose geprüft werden können. Eine andere Möglichkeit habe nicht bestanden, da zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung und damit vor Errichtung der Anlage geklärt sein müsse, ob die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen einer Genehmigung erfüllt seien. Aufgrund der Schallimmissionsprognose der Firma ... seien im angefochtenen Genehmigungsbescheid konkrete Lärmrichtwerte vorgegeben worden, die an verschiedenen Immissionsorten von der Windkraftanlage nicht überschritten werden dürften. Am Wohnhaus der Kläger sei dabei ein Schallimmissionswert von 37,7 dB(A) vorgegeben worden. Zudem sei auferlegt worden, dass die Einhaltung der Immissionsrichtwerte innerhalb eines halben Jahres nach Inbetriebnahme der Windkraftanlage durch Messungen eines anerkannten Sachverständigen nachzuweisen seien. Sollte sich bei der Messung zeigen, dass die vorgegebenen Immissionsrichtwerte überschritten würden, habe die Behörde die Möglichkeit, weitere Maßnahmen anzuordnen und gegebenenfalls auch durchzusetzen, damit die Anlage genehmigungskonform betrieben werde. Von einer Überschreitung des Immissionsrichtwerts sei bei den Klägern jedoch nicht auszugehen, da selbst bei einem Impulszuschlag von 3 dB(A) der prognostizierte Richtwert weit unterschritten werde.
Zur Begründung verweist sie darauf, dass ein fundiertes Schallgutachten vorliege, wonach der berechnete Beurteilungspegel 35,6 dB(A) - oberer Vertrauensbereich bei 37,7 db(A) - betrage und damit weit unterhalb des zulässigen Wertes liege. Bei Windenergieanlagen sei kein dauernd an- und abschwellender Heulton wahrzunehmen. Ein solcher Ton würde im Rahmen der Schallprognose berücksichtigt werden. Das eingeholte Schallgutachten sei nach dem wissenschaftlichen und technischen aktuellen Stand ausgeführt und die Werte der TA Lärm würden eingehalten. Darin werde das Anwesen der Kläger als ... ausdrücklich untersucht. Darüber hinaus gebe es auch keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Bei der streitbefangenen Windkraftanlage handle es sich um eine Einzelanlage, in deren Umgebung sich keine weiteren Windkraftanlagen befänden oder gebaut werden sollen. Im Übrigen würden sich die Immobilienpreise unabhängig von Windenergieanlagen entwickeln.
Durch Beschluss der Kammer vom 27.10.2011 - 3 K 2974/11 - ist der Antrag der Kläger auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Landratsamts ... vom 13.01.2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.07.2011 abgelehnt worden. Die hiergegen von den Klägern erhobene Beschwerde ist durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31.01.2012 - 3 S 3103/11 - zurückgewiesen worden. Wegen der Einzelheiten der Begründungen wird auf die genannten gerichtlichen Entscheidungen verwiesen.
Das von der Beigeladenen in Befolgung der in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unter III.4.3 enthaltenen Auflage, die Einhaltung der Immissionsrichtwerte durch Messung eines anerkannten Sachverständigen nachzuweisen, eingereichte Gutachten der Firma ... vom 15.03.2013 über die Immissionsmessung in der Nachbarschaft der streitbefangenen Windkraftanlage führt zunächst zur Situation und Aufgabenstellung aus, dass der Immissionsort mit dem höchsten Teilpegel der im Westen der Windkraftanlage liegende ... ... sei. Damit sei eine Messung bei selten in ausreichender Stärke auftretendem Ostwind erforderlich. Außerdem verlaufe zwischen der Windkraftanlage und dem ... die häufig befahrene Landstraße L ... Zusätzlich stünden nahe dem Wohngebäude Bäume und Hecken, die bei Wind einen hohen Grundgeräuschpegel verursachten. Daher sei bei passenden Witterungsverhältnissen für eine Immissionsmessung am ... ... mit starken Störgeräuschen zu rechnen, die dort eine direkte Vermessung unmöglich machten. Deshalb sei in Abstimmung mit dem Landratsamt ... eine Immissionsmessung auf einem Ersatzimmissionsort durchgeführt worden. Der Messpunkt liege hierbei im gleichen Abstand (440 m) wie der Immissionsort ... ..., jedoch in Mitwindrichtung Südwest hinter der Windkraftanlage nahe dem Immissionsort ... Der Messaufbau sei eine senkrechte Platte entsprechend dem Windenergieerlass Brandenburg. Der so ermittelte Immissionsteilpegel der Windkraftanlage am Ersatzimmissionsort werde mit dem über eine Schallausbreitungsberechnung ermittelten prognostizierten Wert verglichen. Eine mögliche Abweichung von Prognose-wert und vermessenem Immissionspegel werde als Korrekturwert für die berechneten Immissionspegel an den relevanten Immissionsorten eingeführt. Dadurch ergäben sich Immissionsteilpegel, die mit den genehmigten Werten verglichen würden. Die Beurteilungspegel der Zusatzbelastung ergäben sich aus den prognostizierten Schallimmissionspegeln der Schallimmissionsprognose zuzüglich der gemessenen Abweichung von der Prognose am Ersatzimmissionsort. Die Messunsicherheit werde zur Bildung des oberen Vertrauensbereichs aufgeschlagen. Auf diese Weise sei für den Immissionsort ..., dem Wohnhaus der Kläger, ein Beurteilungspegel in Höhe von 36,7 dB(A) und damit eine Unterschreitung des genehmigten Immissionsteilpegels in Höhe von 1,0 dB(A) ermittelt worden. Ferner wird darin ausgeführt, dass während Ortsbegehungen am Messtag und sonst beim Abhören der Audiosignale keine relevante Tonhaltigkeit subjektiv wahrzunehmen gewesen sei und deshalb nach dem subjektiven Höreindruck kein Tonzuschlag vergeben werde. Ebenso habe im subjektiven Höreindruck keine Impulshaltigkeit am Ersatzimmissionsort und während einer Ortsbegehung am Immissionsort vorgelegen. Auch die Blattdurchgangsfrequenz sei insoweit nicht auffällig gewesen. Danach sei die vermessene Windenergieanlage 0,3 dB(A) lauter als die Prognose zuvor ermittelt habe. Akustische Auffälligkeiten im tieffrequenten Bereich seien nicht aufgetreten.
Unter dem 17.07.2013 hat das Landratsamt ... mitgeteilt, dass dieser Messbericht nach einer Überprüfung zusammen mit dem Kompetenzzentrum Windenergie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg habe überarbeitet werden müssen. Der überarbeitete Messbericht datiere vom 07.06.2013. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg habe mitgeteilt, dass die offenen Punkte nunmehr hinreichend geklärt seien und die dargelegte Vorgehensweise für die vorgegebene Aufgabenstellung fachlich geeignet sei. Durch die Überarbeitung des Messberichts habe sich am Messergebnis nichts geändert. Die in der angefochtenen Genehmigung vorgegebenen Schallimmissionsrichtwerte würden um 1 dB(A) unterschritten.
In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihre unterschiedlichen Standpunkte wiederholt, erläutert und bekräftigt. Der Kläger zu 1 hat noch darauf hinge-wiesen, dass seine drei kleinen Kinder nachts wegen der von der Windkraftanlage ausgehenden Geräusche - anders als er selbst - nicht mehr durchschlafen könnten. Er selbst habe manchmal den Eindruck, dass ein Flugzeug über dem Haus sei, nur dass es nie vorbeifliege. Vor der Errichtung der Windkraftanlage sei an deren Standort freies Feld gewesen, was den Eindruck der erdrückenden Wirkung noch verstärke. Die Vertreter des Beklagten haben klargestellt, dass die Überarbeitung des schalltechnischen Berichts der Firma ... von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg verlangt worden sei. Diese habe auf einer Präzisierung der Darstellung der angewandten Messmethoden und der eingesetzten Messgeräte bestanden. An den Ergebnissen habe sich hierdurch nichts geändert.
Die Kammer hat das Grundstück der Kläger und seine nähere Umgebung in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen. Dabei ist festgestellt worden, dass die streitige Windkraftanlage von der Südostecke des Hauses der Kläger (Erdgeschossniveau) wegen des davor stehenden Betriebsgebäudes nicht sichtbar ist. Von der Südwestecke aus ist dagegen der Rotor vollständig sichtbar. Außerdem hat sich erkennen lassen, dass von den Obergeschossfenstern des Wohnhauses der Kläger aus die Anlage über das Betriebsgebäude hinweg sichtbar ist.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 3 K 2974/11 und die in diesen Verfahren vorgelegten Behördenakten des Landratsamts ... und des Regierungspräsidiums Stuttgart verwiesen.
Ein Erfolg der Klage setzt nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO voraus, dass die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig ist und hierdurch rechtlich geschützte Interessen der Kläger verletzt werden, mithin die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung gegen eine Vorschrift verstößt, die jedenfalls auch dem Schutz der Interessen der Kläger im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage zu dienen bestimmt ist.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Zwar sind die Kläger in diesem Sinne Nachbarn, denn ihr Grundstück ... ... liegt im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage. Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften ist vorliegend jedoch nicht gegeben.
Die vom Landratsamt ... als sachlich (§ 1 Abs. 3 ImSchZuVO) und örtlich zuständige untere Immissionsschutzbehörde der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist gemäß §§ 4 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 10 Abs. 1 und 19 BImSchG i.V. mit § 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 der 4. BImSchV und Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV formell ordnungsgemäß im vereinfachten Verfahren erteilt worden. Einer - gesonderten - Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte es nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V. mit Nr. 1.6 der Anlage 1 hierbei nicht. Zwar beträgt die Gesamthöhe der genehmigten Anlage mehr als 50 m. Gegenstand der angefochtenen Genehmigung ist jedoch nicht eine Windfarm im Sinne der Nummern 1.6.1 bis 1.6.3 dieser Anlage 1 zum UVPG. Daher bedurfte es auch weder einer allgemeinen noch einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3 c Sätze 1 und 2 UVPG i.V. mit Nr. 1.6 der Anlage hierzu). Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang in der Klagbegründung immer wieder von mehreren Anlagen sprechen, findet dies im angefochtenen Genehmigungsbescheid keine Entsprechung. Gegenstand der angefochtenen Genehmigung ist nur eine einzelne Windkraftanlage. In der Umgebung der Windkraftanlage der Beigeladenen befinden sich auch keine weiteren Windkraftanlagen; entsprechende Planungen sind ebenfalls nicht bekannt.
Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 BImSchG sind, soweit sie dem Schutz betroffener Dritter zu dienen bestimmt sind, erfüllt. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Nach der drittschützenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (BVerwG, Urt. v. 30.09.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58, und - 4 C 55.80 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 59, sowie Beschl. vom 07.09.1988 - 4 N 1.87 -, BVerwGE 80, 184) sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können.
Die Kläger sind Nachbarn im Sinne dieser Vorschrift. Denn die räumliche Ausdehnung der Nachbarschaft erstreckt sich auf den gesamten Einwirkungsbereich der Anlage. Dieser besteht aus der Umgebung einer Quelle, in der von dieser ausgehende Immissionsbeiträge bei Normalbetrieb bzw. bei Störfällen noch belegbar sind (vgl. zum Ganzen Jarras, Bundesimmissionsgesetz, 8. Aufl. 2010, Rdnr. 33 ff. zu § 3 m.w.N.). Dies ist bei dem Grundstück der Kläger ausweislich des von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schallgutachtens der Firma ... vom 16.03.2010 unstreitig der Fall.
Für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung der vom Betrieb der genehmigten Anlage ausgehenden Geräuschimmissionen sind die Vorgaben der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) und deren Anlage „Ermittlung der Geräuschimmissionen“ (GMBl. 1998, 503) heranzuziehen. Dieser aufgrund von § 48 BImSchG erlassenen Verwaltungsvorschrift kommt für die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen Bindungswirkung zu, die auch im gerichtlichen Verfahren Geltung beansprucht (BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209). Die von den Klägern in diesem Zusammenhang angeführte Kritik an der generellen Anwendbarkeit der TA Lärm als alleinigem Maßstab zur Beurteilung der von Windkraftanlagen ausgehenden Lärmimmissionen wird von ihnen nicht näher ausgeführt und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch nicht geteilt (BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 a.a.O.). Ob daneben zusätzlich auch die Technischen Richtlinien der Fördergesellschaft Windenergie e. V. heranzuziehen sind, die nach Auffassung des Landratsamts ... die Zulässigkeit der Anlage ebenfalls bestätigen, bedarf daher keiner Entscheidung.
Nach A.2.2 des Anhangs zur TA Lärm wird die Schallausbreitungsberechnung nach den Regelungen der DIN ISO 9613-2 vorgenommen. Anhaltspunkte dafür, dass dies vorliegend in dem von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schallgutachten der Firma ... vom 16.03.2010 oder in dem nach Inbetriebnahme der Anlage von ihr vorgelegten schalltechnischen Bericht der Firma ... vom 15.03.2013 in der Fassung vom 07.06.2013 nicht beachtet worden ist, sind nicht erkennbar und von den Klägern auch nicht substantiiert vorgetragen worden.
Gemäß Nr. 3.2.1 der TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche regelmäßig sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 der TA Lärm nicht überschreitet. Das Anwesen der Kläger liegt nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und wohl auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, mithin also im Außenbereich. Der Flächennutzungsplan der Stadt ... stellt die Grundstücke und Gebäude im Ortsteil ... als landwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich beziehungsweise Aussiedlerhöfe dar. Dementsprechend sind die Wohnhäuser im Ortsteil ... bauplanungsrechtlich als privilegierte Außenbereichsvorhaben nur genehmigt worden, wenn sie mit der landwirtschaftlichen Nutzung in Einklang zu bringen gewesen sind. Letztlich kann die Zuordnung des Weilers ... zum Innen- oder Außenbereich jedoch offen bleiben, da auch bei Anerkennung eines eigenständigen im Zusammenhang bebauten Ortsteils dieser bauplanungsrechtlich als Misch- oder Dorfgebiet einzustufen wäre. Das Schutzniveau für diese gemischt genutzten Bereiche entspricht in der Regel demjenigen für Wohnnutzung im Außenbereich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 03.09.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, und vom 13.05.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131, Urt. vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, und vom 06.08.2003 - 7a D 100/01.NE -, NVwZ-RR 2004, 643). Auch nach der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 09.05.2012 - Az.: 64-4583/404 - (Windenergieerlass Baden-Württemberg) wird der Außenbereich in der Regel wie ein Misch-/Dorfgebiet behandelt (Nr. 5.6.1.1). Zum gleichen Ergebnis kommt der „Abschlussbericht zur Strategischen Umweltprüfung zur Aufhebung der in den Regionalplänen bestehenden Vorrang- und Ausschlussgebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen“ (Anlage 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 22.05.2012, GBl. S. 285, dort Nr. 3.2). Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, dass im Genehmigungsverfahren die maßgeblichen Immissionsrichtwerte gemäß Nr. 6.6 der TA Lärm entsprechend der Schutzbedürftigkeit gemäß Nr. 6.1 der TA Lärm für ein Dorf- oder Mischgebiet zugrundegelegt worden sind. Dieser Wert beträgt tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A).
Im angefochtenen Genehmigungsbescheid geht das Landratsamt ... hinsichtlich des Wohngebäudes der Kläger erkennbar von der Notwendigkeit der Einhaltung des in der TA Lärm festgelegten Wertes tagsüber, d.h. für den Zeitraum von 6 bis 22 Uhr (Nr. 6.4 der TA Lärm) in Höhe von 60 dB(A) aus. Dass beim Betrieb der genehmigten Windkraftanlage am Wohngebäude der Kläger tagsüber ein Lärmwert in Höhe von mehr als 60 dB(A) erreicht wird, war selbst bei Hinzurechnung eines nach dem Schallschutzgutachten der Firma ... vom 16.03.2010 gar nicht erforderlichen Impulszuschlags und im Hinblick auf eventuelle Prognoseunsicherheiten nicht zu erwarten und ist von ihnen auch nicht geltend gemacht worden.
Für die Nachtzeit (von 22 bis 6 Uhr) ist dagegen zugunsten der Kläger entsprechend dem von der Beigeladenen eingereichten Schallschutzgutachten der Firma ... vom 16.03.2010 ein gegenüber den Vorgaben der TA Lärm - 45 dB(A) - deutlich niedriger beim Betrieb der Windkraftanlage einzuhaltender Grenzwert von nur 37,7 dB(A) festgelegt worden (III. 4.3 des Genehmigungsbescheids). Nach der in diesem Gutachten enthaltenen Schallprognose wird sogar dieser Wert, der noch unterhalb des Nacht-Immissionsrichtwerts für allgemeine Wohngebiete von 40 dB(A) liegt (vgl. Nr. 6.1 S. 1 lit. d der TA Lärm), erheblich unterschritten. Denn danach ergibt sich als Gesamtbelastung am Wohngebäude der Kläger beim Betrieb der Windkraftanlage ein Schallimmissionswert in Höhe von 35,6 dB(A). Die Kammer hat sich beim Augenschein davon überzeugt, dass die im Gutachten zugrunde gelegte Aufpunkthöhe von 5 m die Fenster der von den Lärmimmissionen am stärksten betroffenen Räume im Obergeschoss des Wohnhauses der Kläger entsprechend Anhang A.1.3 der TA Lärm erfasst. Ausweislich des schalltechnischen Berichts der Firma ... vom 15.03.2013 in der Fassung vom 07.06.2013, der von der Beigeladenen in Ausführung der im angefochtenen Genehmigungsbescheid des Landratsamts ... unter III. 4.3 enthaltenen Auflage vorgelegt worden ist, haben die beim Betrieb der Windkraftanlage durchgeführten Messungen zwar ergeben, dass der Prognosewert in Höhe von 35,6 db(A) nachts nicht ganz erreicht wird. Der danach am Wohnhaus der Kläger errechnete Beurteilungspegel in Höhe von 36,7 dB(A) beim nächtlichen Betrieb der Windkraftanlage unterschreitet jedoch den im Bescheid festgelegten Wert immer noch um 1,0 dB(A) und erweist, dass die Annahmen in der dem Genehmigungsbescheid zugrunde gelegten Schallprognose der Firma ... vom 16.03.2010 entgegen der Auffassung der Kläger letztlich weitestgehend zutreffend waren.
Dem kann von den Klägern auch nicht entgegengehalten werden, dass beim Betrieb baugleicher Anlagen dieses Typs an anderen Standorten deutlich höhere Schallimmissionswerte aufgetreten sind, was sich aus zwei Urteilen des Landgerichts Augsburg ergebe. Denn die diesen Urteilen zu Grunde liegenden Sachverhalte sind mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, worauf das Landratsamt ... zu Recht hinweist. Maßgebend hierfür ist, dass die Höhe der von einer Windkraftanlage verursachten Schallimmissionen durch zahlreiche unterschiedliche Faktoren bestimmt wird. Zwar gehört dazu auch die Bauart der konkreten Anlage. Hinzu kommt jedoch beispielsweise auch die Art des Standorts der Anlage und dessen näherer Umgebung sowie die Topographie und Art, Lage und Nutzung des Geländes hin zum Immissionsort.
Dem entspricht, dass auch der schalltechnischen Bericht der Firma ... vom 15.03.2013 in der Fassung vom 07.06.2013 abschließend zum Ergebnis kommt, dass am Immissionsort ..., dem Grundstück der Kläger, nachts unter Berücksichti-gung der am Ersatzimmissionsort nahe des Immissionsorts ... ermittelten Abweichung von 0,3 dB(A) und des Zuschlags für Messunsicherheit von 0,8 dB(A) ein Beurteilungspegel in Höhe von 36,7 dB(A) erreicht wird. Nach den überzeugenden Ausführungen der anerkannten Sachverständigen, die am bisherigen Verfahren nicht beteiligt waren, konnte eine Tonhaltigkeit und eine Impulshaltigkeit des von der Windkraftanlage ausgehenden Schalls weder vor Ort noch nach Abhören der Audiosignale und Auswertung der Blattdurchgangsfrequenz festgestellt werden. Anhaltspunkte für die Notwendigkeit weiterer Pegelzuschläge sind deshalb nicht ersichtlich. Da Geräuschimmissionen anderer Anlagen, für die die TA Lärm gilt, nicht vorhanden sind, stellt sich auch die Frage der Berücksichtigung einer Vor- oder Gesamtbelastung nach Nr. 2.4 der TA Lärm nicht. Windinduzierte Geräusche sind bei der Messung durch die Firma ... berücksichtigt worden.
Soweit im Genehmigungsbescheid unter III.4.3 zugelassen wird, dass einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen den Immissionsrichtwert zur Nachtzeit um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten dürfen, entspricht dies Nr. 6.1 letzter Satz der TA Lärm.
Die Kläger verkennen im Übrigen in diesem Zusammenhang, dass Gegenstand der behördlichen und auch der gerichtlichen Entscheidung vorliegend ausschließlich ist, welche Lärmwerte zulässigerweise von der genehmigten Windkraftanlage ausgehen dürfen. Sollten diese später - was jedoch offensichtlich nicht der Fall ist - nach Inbetriebnahme der Anlage überschritten werden, bleibt es ihnen unbenommen, durch eigene Messungen substantiiert die Unrichtigkeit der im schalltechnischen Bericht der Firma ... vom 15.03.2013 in der Fassung vom 07.06.2013 enthaltenen Messergebnisse und Berechnungen darzulegen und beim Landratsamt ... im Wege der Geltendmachung eines Anspruchs auf ordnungsbehördliches Einschreiten um Schutz nachzusuchen.
Entgegen der von den Klägern geäußerten Auffassung bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass der angefochtenen immissionsrechtlichen Genehmigung das von der Beigeladenen vorgelegte Schallgutachten der Firma ... vom 16.03.2010 zugrundegelegt worden ist. Nach den Vorschriften der §§ 26 ff. BImSchG sind im Auftrag des Betreibers erstellte Immissionsprognosen dem Regelungssystem des Bundesimmissionsschutzgesetzes immanent und verwertbar, wenn sie regel- und fachgerecht erstellt worden sind (OVG Saarland, Beschl. v. 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, NVwZ-RR 2011, 274, und Beschl. v. 23.01.2013 - 3 A 287/11 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 25.07.2011 - 1 K 1152/11 -). Das Landratsamt ... hat dies nach Prüfung der Prognose durch einen Diplomingenieur in seinem Fachbereich Gewerbeaufsicht und durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg bejaht. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage hat das Gericht keine Veranlassung zu Zweifeln an der Richtigkeit der im Schallgutachten der Firma ... vom 16.03.2010 enthaltenen schlüssigen Prognose, zumal die Kläger selbst hiergegen substantiiert nichts vorgebracht haben und die Richtigkeit dieser Prognose durch den schalltechnischen Bericht der Firma ... vom 15.03.2013 in der Fassung vom 07.06.2013 weitestgehend bestätigt worden ist. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Richtigkeit der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Schallprognose sieht die Kammer deshalb keine Veranlassung. Nach Überzeugung der Kammer steht vielmehr fest, dass die in der streitigen Genehmigung festgesetzten Grenzwerte realistisch sind und eingehalten werden.
Die im angefochtenen Genehmigungsbescheid dort unter III. 4.4 enthaltene weitere Auflage, dass die an den jeweiligen Immissionsorten auftretenden Geräusche der Windenergieanlage nicht tonhaltig sein dürfen, ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Kläger haben hiergegen lediglich ins Feld geführt, dass diese Auflage deshalb rechtswidrig sei, weil jetzt schon mit hoher Wahrscheinlichkeit feststehe, dass der beim Betrieb der Windkraftanlage verursachte Schall tonhaltig sein werde und deshalb diese Auflage gar nicht erfüllt werden könne. Der schalltechnische Bericht der Firma ... vom 15.03.2013 in der Fassung vom 07.6.2013 kommt dagegen wie ausgeführt zum Ergebnis, dass sowohl am Messpunkt ... als auch in der Nähe des Immissionsortes ... während Ortsbegehungen am Messtag und sonst beim Abhören der Audiosignale subjektiv keine relevante Tonhaltigkeit wahrzunehmen gewesen ist. Dem sind die Kläger nicht mehr substantiiert entgegengetreten.
Die von ihnen zur Begründung ihres Begehrens weiter ins Feld geführte Problematik des Infraschalls unterhalb des Hörschallbereichs, der von Windkraftanlagen ausgehen könne, führt ebenfalls nicht zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheids. Denn die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg hat in ihrer Stellungnahme vom 22.06.2010 dargelegt, dass durch Messungen nachgewiesen sei, dass tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den aus Lärmschutzgründen notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liege und schädliche Umwelteinwirkungen daher ausgeschlossen werden könnten. Auch die Bayerische Landesanstalt für Umwelt kommt in einer Untersuchung „Windkraftanlagen - beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit?“ (Stand Februar 2012) abschließend zum Ergebnis, dass nach heutigem Stand der Wissenschaft Windkraftanlagen beim Menschen keine schädlichen Infra-schallwirkungen hervorrufen, weil die von ihnen erzeugten Infraschallpegel in der Umgebung deutlich unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenzen liegen. Gesundheitliche Wirkungen von Infraschall (< 20 Hz) sind danach erst in solchen Fällen nachgewiesen, in denen die Hör- und Wahrnehmbarkeitsschwelle überschritten wurde. Nachgewiesene Wirkungen von Infraschall unterhalb dieser Schwelle liegen danach nicht vor. Diese Einschätzung wird von der Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 12.10.2010 und 23.01.2013 jeweils a.a.O., Bayerischer VGH, Beschl. v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369 -, NVwZ 2009, 338; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, Juris; VG Freiburg, Beschl. v. 25.07.2011 a.a.O.). Der schalltechnische Bericht der Firma ... vom 15.03.2013 in der Fassung vom 07.06.2013 kommt zum Ergebnis, dass an der Windkraftanlage der Beigeladenen keine akustischen Auffälligkeiten im tieffrequenten Bereich aufgetreten seien, mithin ein Infraschall nicht wahrnehmbar gewesen sei. Auch dem sind die Kläger nicht mehr substantiiert entgegengetreten.
Schließlich führt auch der beim Betrieb der genehmigten Windkraftanlage zu erwartende Schattenschlag entgegen der Auffassung der Kläger nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen auf ihr Wohnhaus. Denn nach der in dem von der Beigeladenen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgelegten Schattenwurfgutachten enthaltenen Prognose liegt die zu erwartende Zusatzbelastung der Beschattungsdauer aufgrund des Schattenwurfs der genehmigten Windkraftanlage am Wohngebäude der Kläger selbst bei einer worst-case-Betrachtung mit 19 Stunden und 53 Minuten pro Jahr bzw. 27 Minuten pro Tag und einem real zu erwartenden Wert von 2 Stunden und 1 Minute pro Jahr weit unter den in der Rechtsprechung als Faustformel entwickelten höchst zulässigen Belastungswerten von 30 Stunden pro Jahr und 30 Minuten pro Tag, die sich an den Hinweisen des Arbeitskreises Lichtimmissionen des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen orientieren (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.01.2008 - 8 B 237/07 -, und Urt. v. 18.11.2002 - 7 A 2141/00 -, beide Juris). Auch der Windenergieerlass Baden-Württemberg legt diese Belastungsgrenze zugrunde (dort Nr. 5.6.1.2). Hinzu kommt, dass im angefochtenen Genehmigungsbescheid unter III. 4.5 die weitere an die Beigeladene gerichtete Auflage enthalten ist, die Windkraftanlage mit einer Abschaltautomatik auszustatten, die die meteorologischen Parameter berücksichtigt und die auf eine tatsächliche Beschattungsdauer von acht Stunden pro Kalenderjahr und 30 Minuten pro Kalendertag einzustellen ist. Bei dieser Sachlage hat das Gericht keinen Zweifel an der Richtigkeit der Schattenwurfprognose in dem von der Beigeladenen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eingereichten Schattenwurfgutachten; die Kläger selbst haben hiergegen ebenfalls substantiiert nichts vorgebracht.
Zuletzt ist der Beigeladenen im angefochtenen Genehmigungsbescheid unter III. 4.2 auferlegt worden, die Oberfläche der Windkraftanlage so herzustellen, dass Lichtreflexe vermieden werden. Auch diese Auflage dient dem Schutz der Antragsteller vor schädlichen Umwelteinwirkungen und begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Der angefochtene Genehmigungsbescheid, der gemäß § 13 BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen wie die Baugenehmigung einschließt, verstößt auch nicht gegen andere drittschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit der Windkraftanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Danach ist im Außenbereich ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der Nutzung der Windenergie dient. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Hinzu kommt, dass der Standort der Windkraftanlage in dem für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids in einem im Regionalplan 2020 für die Region ... ausgewiesenen Vorranggebiet für regionalbedeutsame Windkraftanlagen gelegen hat. Zwar sind durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 22.05.2012 (GBl. S. 285) die am 26.05.2012 bestehenden verbindlichen und bis zum 31.12.2012 nicht außer Kraft getretenen Festlegungen für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen nach § 11 Abs. 3 S. 2 Nr. 11 LplG in der bis zum 25.05.2012 geltenden Fassung der in § 31 Abs. 1 LplG genannten Träger der Regionalplanung aufgehoben worden. Ausweislich des Abschlussberichts zur Strategischen Umweltprüfung zur Aufhebung der in den Regionalplänen bestehenden Vorrang- und Ausschlussgebieten für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen (Anlage 2 zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes) dient dies jedoch nicht der Einschränkung der Nutzung der Windenergie, sondern im Gegenteil deren weiterem Ausbau, weil die bestehenden Wind-Regionalpläne mit ihren Festlegungen von Vorrang- und besonders Ausschlussgebieten ansonsten positiven Neuplanungen von Städten und Gemeinden entgegenstünden.
Das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme wird durch die optische Wirkung der genehmigten Windkraftanlage nicht verletzt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Windkraftanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB baurechtlich gleichermaßen wie landwirtschaftliche Betriebe privilegiert sind, weshalb die Kläger als gebietstypische Vorbelastung ein gewisses Maß an optischer Beeinträchtigung hinzunehmen haben. Sie können sich deshalb nicht darauf berufen dass vor Errichtung der Windkraftanlage an deren Standort freie Feldflur gewesen sei.
Eine Windkraftanlage verstößt allerdings dann gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn sie als optisch bedrängend empfunden werden muss. Eine konkrete gesetzliche Regelung, wann dies der Fall ist, gibt es nicht. Es fehlt auch eine sonstige bundeseinheitliche Vorgabe dafür, welcher Abstand von einer Windkraftanlage zu einer Wohnbebauung einzuhalten ist. Ausweislich der Bund-Länder-Initiative Windenergie: „Überblick landesplanerische Abstandsempfehlungen“ (Stand Januar 2012) soll in Baden-Württemberg von allgemeinen und reinen Wohngebieten ein Abstand von 700 m und von Einzelwohngebäuden und Splittersiedlungen ein Abstand von sogar nur 450 m eingehalten werden. Auch nach dem Windenergieerlass Baden-Württemberg sollen bei der regionalplanerischen Festsetzung von Vorranggebieten von Windenergieanlagen zu Gebieten, in denen das Wohnen nicht nur ausnahmsweise zulässig ist, Mindestabstände von 700 m eingehalten werden. In der Flächennutzungsplanung der Gemeinden seien bei reinen Wohngebieten größere und bei Misch-/Dorfgebieten kleinere Abstände zu erwägen. In Bayern sollen danach Abstände von 800 m beziehungsweise 500 m eingehalten werden. In Hamburg dagegen sollen schon Abstände von 500 m beziehungsweise 300 m genügen. Andere Bundesländer sehen einen Mindestabstand von 1000 m zu reinen und allgemeinen Wohngebieten und zwischen 300 m und 1000 m beziehungsweise eine Einzelfallprüfung des zu Einzelwohngebäuden und Splittersiedlungen einzuhaltenden Abstands vor. Nach der Rechtsprechung liegt - als Orientierungswert - eine solche optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage eher fern, wenn ihr Abstand das Dreifache ihrer Höhe überschreitet (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.03.2011 - 8 A 11215/10 -, NVwZ-RR 2011, 438; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.06.2010 - 8 A 2764/09 - NuR 2010, 888; BayVGH, Urt. v. 29.05.2009 - 22 B 08.1785 -, BayVBl. 2010,114). Das Wohnhaus der Kläger liegt indessen in einer Entfernung von 724 m zur genehmigten Windkraftanlage; der Abstand zwischen Wohnhaus und Anlage beträgt damit sogar wenig mehr als das Vierfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage von 179,38 m, so dass schon deshalb von einer von der Windkraftanlage allein im Hinblick auf ihre Höhe ausgehenden bedrängenden Wirkung auf das Wohnhaus der Kläger nicht ausgegangen werden kann. Ebenso ist nicht erkennbar, dass von den Drehbewegungen der Rotoren der Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht. Besondere Umstände, die vorliegend eine abweichende Bewertung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich und auch nicht dargelegt worden. Hinzu kommt, dass das zum Betrieb des Klägers zu 1 gehörende frühere Wirtschaftsgebäude mit Satteldach, das zwischen 12 m und 25 m vom Wohnhaus entfernt ist, in der Blickachse zur genehmigten Windkraftanlage liegt und diese von der Südostecke des Wohnhauses der Kläger (Erdgeschossniveau) nicht sichtbar ist. Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass von den aus Flugsicherheitsgründen an der Windkraftanlage anzubringenden Beleuchtungsanlagen eine optisch bedrängende Wirkung auf das Wohnhaus der Kläger ausgeht. Denn diese sind im Hinblick auf die Abstrahlwinkel von -1 bis + 10 Grad nicht auf ihr Wohngebäude ausgerichtet.
Dem Vorbringen der Kläger bleibt schließlich auch insoweit der Erfolg versagt, als sie sich auf eine Wertminderung ihres Grundstücks durch die genehmigte Windkraftanlage berufen. Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Genehmigung bilden nicht für sich genommen einen Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass der einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden, gibt es nicht (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 -, NVwZ-RR 1998, 540). Aus den vorstehenden Ausführungen folgt im Übrigen, dass der Betrieb der genehmigten Windkraftanlage nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Wohnhauses der Antragsteller führen wird. Sie ist schon deshalb nicht rücksichtslos und verstößt auch nicht gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB (BVerwG, Beschl. v. 24.04.1992 - 4 B 60.92 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 109).
Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 14 GG. Im Regelfall wird durch Wertverluste an einem Grundstück, die durch die rechtmäßige behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft eintreten, noch nicht einmal der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts berührt (BVerfG, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805). Anhaltspunkte dafür, dass das Eigentum der Kläger durch den Betrieb der Windkraftanlage in seinem Wert soweit gemindert wird, dass die Befugnis, das Eigentumsprojekt nutzbringend zu verwerten, nur noch als leere Rechtshülle übrig bliebe, sind nicht erkennbar und von ihnen auch nicht substantiiert vorgetragen worden. Die von den Klägern zur Begründung ihrer gegenteiligen Ansicht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft eine andere Fallkonstellation und ist deshalb vorliegend nicht einschlägig.
Gründe für eine Zulassung der Berufung (§§ 124 a Abs.1, § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO) liegen nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und damit auch ein Kostenrisiko auf sich genommen hat, entspricht es der Billigkeit, den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten der notwendig Beigeladenen aufzuerlegen.
Permalink: https://openjur.de/u/644075.html (https://oj.is/644075)

References: § 6
 § 26
 § 2
 § 19
 § 5
 § 3
 § 35
 § 26
 § 113
 § 1
 § 3
 § 6
 § 5
 § 7
 § 5
 § 3
 § 48
 § 13
 § 6
 § 35
 Art. 2
 § 11
 § 31
 § 35
 § 35
 § 6
 § 35
 Art. 14
 § 124