Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2011/03/15/umsatzsteuer-bei-vermogensverwaltung-mit-wertpapieren-vorabentscheidung-des-europaischen-gerichtshof/
Timestamp: 2020-07-13 15:11:12+00:00

Document:
Die Klägerin, ein Kreditinstitut, verwaltete im Rahmen einer vorher festgelegten Anlagestrategie in eigenem Ermessen Wertpapiere für Privatkunden (Anleger). Sie war berechtigt, über die Wertpapiere im Namen und für Rechnung des Anlegers zu verfügen. Dafür hatten die Anleger eine Teilpauschalvergütung zu leisten, die sich am verwalteten Vermögensbestand orientierte. Mit dieser prozentualen Gebühr waren die Vermögensverwaltung, der An- und Verkauf von Wertpapieren sowie die Konto- und Depotführung abgegolten. Auslagen für Wertpapiergeschäfte und Gebühren für Termingeschäfte waren gesondert zu zahlen.
In ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2008 deklarierte die Klägerin die Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens
als steuerbefreite Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchstaben c und e Umsatzsteuergesetz (UStG)
beziehungsweise als – je nach Ansässigkeit des Leistungsempfängers – nicht in Deutschland steuerbare Umsätze nach § 3 a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 6 Buchstabe a UStG
Das zuständige Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, die streitigen Leistungen seien sämtlich nach § 3 a Abs. 1 UStG im Inland steuerbar und mangels Befreiungsvorschrift steuerpflichtig. Folglich wies es den Einspruch der Klägerin gegen den erlassenen Umsatzsteuerbescheid als unbegründet zurück. Diese Entscheidung focht das Kreditinstitut in seiner Klage beim Hessischen Finanzgericht erfolgreich an.
Steuerbefreiung von Geschäften mit Wertpapieren und Forderungen
Zum Hintergrund: Nach § 4 Nr. 8 Buchstaben c und e UStG sind Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren oder Forderungen sowie die Vermittlung dieser Umsätze steuerbefreit. Nicht von der Steuerbefreiung erfasst sind die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren wie auch die Einziehung von Forderungen.
Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fallen unter Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren respektive Forderungen solche, die geeignet sind, Rechte und Pflichten mit Blick auf Wertpapiere oder Forderungen zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen. Zweck einer Vermittlung ist es, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags hat.
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und der Finanzverwaltung
In seinem Urteil vom 11. Oktober 2007 (V R 22/04) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits abweichend von der bisherigen Besteuerungspraxis entschieden: Das aktive und fachmännische Management eines Anlageportfolios, das über eine depotmäßige Verwahrung hinausgeht, ist als ein steuerfreier Umsatz mit Wertpapieren oder mit Geldforderungen anzusehen. Entscheidend nach Ansicht des BFH war in diesem Fall, dass das Kreditinstitut berechtigt war, das Portfolio im Rahmen der jeweils vereinbarten Anlagestrategien nach eigenem Ermessen umzuschichten und die An- und Verkäufe im Namen und für Rechnung des jeweiligen Anlegers durchzuführen. Durch diese Tätigkeit sahen die Richter Rechte und Pflichten mit Sicht auf Wertpapiere unmittelbar begründet, geändert oder beendet.
Das Bundesministerium für Finanzen reagierte am 9. Dezember 2008 auf das Urteil des BFH mit einem Nichtanwendungserlass. Hierin bekräftigte die Finanzverwaltung ihre Auffassung, die Steuerbefreiung finde für die Vermögensverwaltung keine Anwendung.
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22. März 2010
Der aktuellen Entscheidung des BFH vom 28. Oktober 2010 geht das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. März 2010 (6 K 1930/09) voraus. (Details dazu finden Sie in dem Beitrag „Bankmäßige Vermögensverwaltung: Hessisches Finanzgericht plädiert für Umsatzsteuerfreiheit“ in der Ausgabe August/September 2010 Ihres Fachmagazins steuern+recht ab Seite 12.) Zusammenfassend bewerteten die Richter des Hessischen Finanzgerichts – wie Sie sich vielleicht erinnern – die streitigen Leistungen des Kreditinstituts gegenüber den Anlegern als steuerbefreite Vermittlung von Umsätzen im Geschäft mit Wertpapieren und Forderungen. Gegen das Urteil legte die Finanzverwaltung unter dem Aktenzeichen V R 9/10 Revision ein.
Bundesfinanzhof, Vorlagebeschluss vom 28. Oktober 2010
Im Rahmen des Revisionsverfahrens legt der BFH dem EuGH die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vor:
Erste Vorlagefrage:
Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, nur als Verwaltung von Sondervermögen für mehrere Anleger gemeinsam nach Art. 135 Abs. 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG steuerfrei oder auch als individuelle Portfolioverwaltung für einzelne Anleger nach Art. 135 Abs. 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/112/EG (Umsatz, der sich auf Wertpapiere bezieht, oder als Vermittlung eines derartigen Umsatzes)?
Hier will der BFH speziell Folgendes wissen: Erfordert es der Grundsatz der umsatzsteuerlichen Neutralität, dass aufgrund der Steuerbefreiung der Verwaltung eines Sondervermögens auch die individuelle Vermögensverwaltung mit Wertpapieren für einzelne Anleger steuerfrei sein muss, weil beide Anlageformen miteinander im Wettbewerb stehen und das entscheidende Merkmal in beiden Fällen in der fachkundigen Wertpapierauswahl besteht?
Außerdem bat der BFH den EuGH mit Sicht auf die erste Frage zu prüfen, ob die in Rede stehende bankmäßige Vermögensverwaltung von Wertpapieren die Voraussetzungen einer steuerfreien Finanzdienstleistung erfüllt – nämlich dass diese ihrer Art nach zu einer Änderung der rechtlichen und finanziellen Situation führt. Nach den Ausführungen des BFH ist hier eine Steuerfreiheit denkbar, denn die Bank begründe durch die Entscheidung über den Erwerb und die Veräußerung von Wertpapieren und den Vollzug dieser Entscheidung im Namen und für Rechnung der Anleger unmittelbar Rechte und Pflichten der Anleger in Bezug auf die Wertpapiere, ändere sie oder bringe sie zum Erlöschen.
Darüber hinaus fragt sich der BFH, ob es sich – wie vom Finanzgericht in der Vorinstanz entschieden – bei dem Vermögensverwalter um eine Mittelsperson handeln könnte, die Wertpapierumsätze zwischen dem Anleger und dem jeweiligen Vertragspartner vermittelt, was ebenfalls die Steuerbefreiung der Portfolioverwaltung zur Folge hätte. – Könnte die Klägerin überhaupt als Mittelsperson handeln? – Die Münchner Richter bezweifeln das. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH in Fällen, bei denen der Dienstleister den Platz des Anbieters des vermittelten Finanzprodukts (hier Wertpapiere) einnimmt, kann die leistende Partei nicht als Mittelsperson handeln. Im Streitfall könnte die Anlageentscheidung Sache des Anlegers als Vertragspartei sein. Indem die Klägerin nun aber im Namen und für Rechnung des Anlegers die Anlageentscheidungen übernimmt, könnte dies gegen die Eigenschaft einer Mittelsperson sprechen.
Außerdem, argumentierte der Senat, würde die Klägerin nur dann Vermittlungsleistungen erbringen, wenn Zweck der Tätigkeit ist, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags hat. – Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte besonders: Nach Ansicht des BFH könnte einer Vermittlertätigkeit der Klägerin im Wesentlichen entgegenstehen, dass sich das Entgelt für die Leistungen nach der Höhe des von ihr verwalteten Vermögens richtete, sodass sie an den Wertsteigerungen aber auch Wertverlusten partizipierte. Daher könnte ein für die Vermittlertätigkeit schädliches Eigeninteresse der Klägerin am Inhalt des vermittelten Vertrages (Wertpapiergeschäfts) angenommen werden.
Zweite Vorlagefrage:
Welche Bedeutung hat bei der Bestimmung von Haupt- und Nebenleistung das Kriterium, dass die Nebenleistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, im Verhältnis zur gesonderten Berechnung der Nebenleistung und der Erbringbarkeit der Nebenleistung durch Dritte?
Die Beurteilung der zweiten Vorlagefrage seitens des EuGH ist entscheidend, um den Umfang der möglichen Steuerpflicht zu bestimmen. In dem Zusammenhang befasst sich der BFH detailliert mit der Frage, welche Kriterien maßgeblich dafür sind, ob es sich bei der Portfolioverwaltung einerseits und der damit verbundenen Durchführung von An- und Verkäufen von Wertpapieren andererseits umsatzsteuerlich um eine einheitliche Leistung respektive eine einheitlich zu behandelnde Haupt- und Nebenleistung handelt oder aber um zwei getrennt zu beurteilende Leistungen.
Hintergrund der Betrachtungen des BFH: Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist darauf abzustellen, dass eine Nebenleistung für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck darstellt, sondern das Mittel, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Wäre die Portfolioverwaltung steuerpflichtig – schrieben die Richter des BFH –, dann wären die im Streitfall beim Kauf und Verkauf der Wertpapiere erbrachten Leistungen auch steuerpflichtig, weil dieser Leistungsteil die zuvor getroffene Anlageentscheidung umsetzt und dazu dient, diese unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, und dieser somit keinen eigenen Zweck verfolgt.
Im Urteil des EuGH vom 11. Juni 2009 (RLRE Tellmer Property, C-572/07), auf das sich der BFH unter anderem bezieht, wurde das Reinigen eines Gebäudetreppenhauses als eine eigenständige Leistung gegenüber der Vermietung von Wohnungen in dem Gebäude beurteilt, weil die Reinigung gesondert abgerechnet wurde und die Reinigung auch durch einen Dritten hätte erbracht werden können. Aufgrund dieser beiden Kriterien hegt der BFH jedoch Zweifel an seiner zuvor genannten Annahme zum Nebenleistungscharakter der Leistungen im Zusammenhang mit Wertpapierkäufen und -verkäufen.
Weiterhin stellt der BFH die Frage, ob im Falle der Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung die von der Klägerin gegenüber den Anlegern erbrachten Depotverwaltungsleistungen ebenfalls steuerfrei sind, obgleich die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren bei eigenständiger Betrachtung umsatzsteuerpflichtig ist.
Dritte Vorlagefrage:
Erfasst Art. 56 Abs. 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG – wonach als Ort der Dienstleistung in bestimmten Fäll der Sitzort des Leistungsempfängers gilt – nur die in Art. 135 Abs. 1 Buchstaben a bis g der Richtlinie 2006/112/EG genannten Leistungen oder auch die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), selbst wenn dieser Umsatz nicht in den Anwendungsbereich der Dienstleistungen im Sinne des Art. 135 Abs. 1 Buchstaben a bis g der Richtlinie 2006/112/EG fällt?
Sollte die Portfolioverwaltung kein steuerbefreiter Wertpapierumsatz oder die Vermittlung eines solchen Umsatzes sein, stellt sich der BFH die Frage: Handelt es sich für Zwecke der umsatzsteuerlichen Leistungsortsbestimmung dennoch um einen Bank- und Finanzumsatz im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie)? Wäre das der Fall, wäre die Portfolioverwaltung bei Ansässigkeit des Verwalters in Deutschland entgegen der gegenwärtigen Auffassung der Finanzverwaltung in folgenden Fällen nicht in Deutschland umsatzsteuerbar:
Leistungserbringung bis 31. Dezember 2009:
Der Anleger ist Unternehmer und hat seinen Sitz im Ausland (Europäische Union oder Drittland) und bezieht die Leistung für sein Unternehmen. Oder aber der Anleger ist Nichtunternehmer beziehungsweise bezieht die Leistungen nicht für sein Unternehmen und ist im Drittland ansässig.
Leistungserbringung ab 1. Januar 2010:
Der Anleger ist Nichtunternehmer und sitzt im Drittland.
Wenn es sich bei dem Anleger um einen ausländischen Unternehmer handelt und dieser die Leistung für sein Unternehmen bezieht, ist nach den seit 1. Januar 2010 geltenden Ortsbestimmungen im Umsatzsteuergesetz generell die Dienstleistung nicht in Deutschland steuerbar.
Dass sich der Fünfte Senat des BFH nun für ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den EuGH entschieden hat, ist aus Sicht der Rechtspraxis nur zu begrüßen. Denn die umsatzsteuerliche Behandlung der bankmäßigen Vermögensverwaltung mit Wertpapieren ist fortwährend Gegenstand kontroverser Diskussionen in Deutschland, die bisher allerdings zu keinem einheitlichen Ergebnis geführt haben. Dass der EuGH nun die genannten Fragen zu klären hat, ist ein wichtiger Verfahrensschritt, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Allerdings führt die Entscheidung des BFH höchstwahrscheinlich zunächst dazu, dass die Rechtsunsicherheit bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von bankmäßigen Vermögensverwaltungsleistungen noch für eine erhebliche Dauer bestehen bleibt. Denn erfahrungsgemäß lassen Entscheidungen aus Luxemburg meist etwas auf sich warten.
Bis zur Entscheidung des EuGH bleiben betroffene Kreditinstitute in einer schwierigen Lage, weil die Finanzverwaltung die Umsatzsteuer unter Umständen einfordert, die Kunden dagegen mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung nicht bereit sein werden, einen Umsatzsteueraufschlag zu akzeptieren. Die Banken stehen damit weiterhin nicht nur vor umsatzsteuerrechtlichen Fragen, sondern auch vor der Frage, wie sie sich im Wettbewerb aufzustellen.
Darüber hinaus sollten Sie bedenken: Im Fall einer Anerkennung der Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung durch den EuGH könnten Anleger möglicherweise Rückforderungsansprüche gegenüber den Kreditinstituten geltend machen, soweit die Portfolioverwaltung von diesen mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet wurde.
Möchten Steuerpflichtige die individuellen Leistungen der Vermögensverwaltung im Zusammenhang mit Wertpapieren umsatzsteuerfrei behandeln oder wurde ihnen die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung seitens der Finanzverwaltung versagt, empfehlen ihnen die Autorinnen deshalb unter Hinweis auf das aktuelle Vorabentscheidungsersuchen des BFH gegen entsprechende Steuerfestsetzungen Einspruch einzulegen. Damit verbinden sollte man einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens und gegebenenfalls die Aussetzung der Vollziehung.
Sie sind an weiteren Informationen zu diesem Thema interessiert oder möchten beraten werden? – Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartnerinnen an oder schicken Sie ihnen einfach eine E-Mail.
BFH, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 (V R 9/10; anhängig beim EuGH, C-44/11)
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22. März 2010 (6 K 1930/09)
BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007 (V R 22/04)
BMF, Schreiben vom 9. Dezember 2008 (IV B 9-S-7117f/07/10003)
EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 (572/07, RLRE Tellmer Property)

References: § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 EuGH 
 Art. 135
 Art. 135
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 135
 Art. 135
 EuGH 
 EuGH 
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