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Timestamp: 2016-10-24 09:00:21+00:00

Document:
Contestation de l'�tat des charges (art. 140 al. 2 LP). Le d�biteur qui n'a pas form� opposition � la poursuite, ou dont l'opposition a �t� lev�e, ne peut plus remettre en cause, � l'occasion de la r�alisation, l'existence et le montant de la cr�ance, en contestant, par une action en �puration de l'�tat des charges, le bien-fond� de la cr�ance et du droit de gage immobilier qui la garantit. Faits � partir de page 22
Nachdem die kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber Schuldbetreibung und Konkurs die Bestreitung verschiedener Positionen des Lastenverzeichnisses durch den Schuldner zugelassen und das Betreibungsamt angewiesen hatten, bez�glich dieser Positionen Frist zur Klage im Sinne von Art. 39 VZG anzusetzen, rekurrierte der Schuldner an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er wollte im Lastenbereinigungsverfahren auch noch die Forderung, f�r die Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen ihn eingeleitet worden war, und das diese Forderung sichernde Grundpfandrecht bestreiten. Der Rekurs wurde abgewiesen.
1. a) Das Obergericht des Kantons Z�rich hat die Bestreitung des in Ziff. 1 des Lastenverzeichnisses aufgef�hrten Inhaberschuldbriefes im ersten Rang von Fr. 320'000.-- (ohne Zins) nicht zugelassen, weil der Rekurrent f�r diese Forderung in der diesem Verfahren zugrunde liegenden Betreibung Nr. 4678 betrieben worden BGE 118 III 22 S. 23sei und hiegegen keinen Rechtsvorschlag erhoben habe. Der Schuldner habe also weder die Forderung noch das Pfandrecht bestritten; letzteres h�tte mit begr�ndetem Rechtsvorschlag geschehen m�ssen (Art. 85 Abs. 1 VZG), worauf der Schuldner im Zahlungsbefehl hingewiesen werde. Unter Hinweis auf BGE 49 III 184 und GOETZINGER (Die Lastenbereinigung, BlSchK 1942, S. 106) hat das Obergericht sodann erkl�rt, der Schuldner k�nne die Bestreitung im Lastenbereinigungsverfahren nicht mehr nachholen, nachdem er keinen Rechtsvorschlag erhoben und die Gl�ubigerin damit einen rechtskr�ftigen Zahlungsbefehl f�r den ganzen Betrag ihres Schuldbriefes erlangt habe.
Ziff. 8 des Lastenverzeichnisses beziehe sich auf die ausgewiesenen Kosten der Betreibung Nr. 4678 - hat die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde schliesslich ausgef�hrt -, so dass eine Bestreitung auch hier ausser Betracht falle.
b) Der Rekurrent stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, das Betreibungsamt habe nicht dar�ber zu befinden, welche Lasten er anfechten k�nne und welche nicht. Das Betreibungsamt habe lediglich von der Bestreitung Kenntnis zu nehmen und das Formular VZG 11a zu verwenden. Art. 37 VZG mache diesbez�glich keine Einschr�nkungen, so dass das Betreibungsamt und die kantonalen Aufsichtsbeh�rden diese Bestimmung missachtet h�tten.
Das Vorgehen des Betreibungsamtes und der Aufsichtsbeh�rden widerspreche auch dem vorgedruckten Text der Mitteilung des Lastenverzeichnisses, "dass die darin bezeichneten Lasten ... als anerkannt gelten, sofern diese nicht bestritten worden sind". Er habe diese Lasten bestritten - erkl�rt der Rekurrent -, und nur das zust�ndige Gericht k�nne feststellen, ob diese Bestreitung zu Recht erfolgt sei oder nicht.
2. Der Auffassung der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist zuzustimmen.
a) Durch die Unterlassung des Rechtsvorschlags ist der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 4678 rechtskr�ftig geworden, so dass innerhalb dieser Betreibung Bestand und H�he der Forderung wie auch das entsprechende Grundpfandrecht nicht mehr in Frage gestellt werden k�nnen. Es w�re widersinnig, wenn der Schuldner, nachdem er den Rechtsvorschlag vers�umt hat oder f�r die betriebene Forderung Rechts�ffnung erteilt worden ist, die materiellrechtliche Begr�ndetheit der Forderung und das sie sichernde Grundpfandrecht doch noch bestreiten k�nnte, indem er im Zeitpunkt der Verwertung das Lastenverzeichnis anficht (vgl. neben der im BGE 118 III 22 S. 24angefochtenen Beschluss zitierten Rechtsprechung und Literatur die in gleicher Richtung gehende �berlegung bei BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, S. 461, oberster Abschnitt).
Die gegenteilige Auffassung l�sst sich auch nicht unter Berufung auf den Text in der Mitteilung des Lastenverzeichnisses (Form. VZG 9), der Art. 37 Abs. 2 VZG wiedergibt, begr�nden. Auch kann dem Betreibungsbeamten nicht rundweg die Befugnis zur Zur�ckweisung der Bestreitung abgesprochen werden; denn er ist - wenngleich er damit auf ein materiellrechtliches Problem st�sst - aufgrund summarischer Pr�fung zur Feststellung in der Lage, dass die Forderung, welche der Schuldner im Lastenbereinigungsverfahren bestreiten m�chte, mit der in Betreibung gesetzten Forderung identisch ist.
Der Rekurrent gibt im �brigen selber zu, dass ein Bestreitungsverfahren im vorliegenden Fall auf ein Hornberger Schiessen hinausliefe, indem er erkl�rt, dass er "vor Gericht keine neuen Einwendungen bringen k�nnte bzw. diesbez�glich unterliegen w�rde". Im Hinblick auf diese Einsicht grenzt sein Vorgehen an Rechtsmissbrauch.
b) Kann die mit der Betreibung Nr. 4678 geltend gemachte Forderung im Lastenbereinigungsverfahren nicht mehr bestritten werden, so gilt dies - wie im angefochtenen Beschluss zu Recht erkannt worden ist - auch f�r die Kosten dieser Betreibung.

References: Art. 39
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37