Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=06.07.2016&Aktenzeichen=3%20S%20942/16
Timestamp: 2019-07-23 16:54:07+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16 (https://dejure.org/2016,22713)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.07.2016 - 3 S 942/16 (https://dejure.org/2016,22713)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 3 S 942/16 (https://dejure.org/2016,22713)
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§ 3a S 4 UVPG, § 3c UVPG, § 44 Abs 1 BNatSchG
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen hinsichtlich nachteiliger Umwelteinwirkungen; Schutz des Nachbarn vor Lärmimmissionen; Tötungsrisiko für den Rotmilan i.R.d. Umweltverträglichkeitsprüfung
Schutz windenergiesensibler Vogelarten durch Vermeidungsmaßnahmen?
BauR 2016, 1903
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2016- 22 AS 16.2421 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 61/16 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 9 B 974/16 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 8 E 10117/17 -, juris.
Vor dem Hintergrund, dass es einem Mitgliedstaat, der für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen auf Grundlage der UVP-Richtlinie getroffene Entscheidungen die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts fordert, nach den europarechtlichen Vorgaben - insbesondere mit Blick auf Art. 11 der UVP-RL - freisteht, auch im Rahmen der Begründetheitsprüfung die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung von der Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des Rechtsbehelfsführers abhängig zu machen, vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - Rs. C-137/14 -, juris Rn. 32, 34 und 64; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 ff., juris Rn. 11, ist dieses Verständnis des nationalen Rechts mit dem Recht der Europäischen Union ohne weiteres vereinbar.
Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler schließen die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung aus, entweder wenn die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2016 - 3 S 942/16 - juris Rn. 41 m. w. N.).
In der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle keine schädlichen Infraschall-Wirkungen für Menschen, insbesondere keine Gesundheitsgefahren, hervorrufen kann; neuere Messungen hätten gezeigt, dass der von WEA ausgehende Infraschall schon in der näheren Umgebung (bei 250 m bzw. 300 m Entfernung) deutlich unter der Hör- und Wahrnehmungsschwelle liege und bei einer Entfernung von 700 m kaum noch gemessen werden könne (…vgl. Senatsbeschluss vom 19.06.2018 a. a. O. Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 06.07.2016 a. a. O. Rn. 22 f. …und vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 47 ff.;… Urteil vom 12.10.2012 - 8 S 1370/11 - juris Rn. 69;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.02.2018 - 8 B 840/17 - juris Rn. 73 ff., vom 29.11.2017 - 8 B 663/17 - juris Rn. 66 ff. …und vom 21.11.2017 - 8 B 935/17 - juris Rn. 37 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 17.10.2017 a. a. O. Rn. 36; siehe auch Fülbier, ZUR 2017, 399).
In der Rechtsprechung werden diese Werte als "konservativ", d. h. auf der sicheren Seite liegend, bezeichnet (zum Ganzen vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2016 a. a. O. Rn. 26 m. w. N.; siehe auch Nummer 5.6.1.2 des Windenergie-Erlasses Baden-Württemberg).
Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler, welche die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung ausschließen, liegen (nur) vor, wenn die Vorprüfung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.06.2016 - 3 S 942/16 - NuR 2016, 712 m. w. N.).
Vor dem Hintergrund, dass es einem Mitgliedstaat, der für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen auf Grundlage der UVP-Richtlinie gefallene Entscheidungen die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts fordert, freisteht, auch im Rahmen der Begründetheitsprüfung die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung von der Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des Rechtsbehelfsführers abhängig zu machen (…vgl. EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14 -, Juris, Rnrn. 32, 34 und 64; VGH, Bad.-Württ.. Beschl. v. 6.7.2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11), dürfte dieses Verständnis des nationalen Rechts auch mit dem Recht der Europäischen Union zu vereinbaren sein.
Schon ob davon auszugehen ist, dass die Ermittlungstiefe der Umweltverträglichkeitsprüfung keinesfalls hinter den Anforderungen des materiellen Artenschutzrechts zurückbleiben darf und dass sich die gerichtliche Kontrolle der Bewertung der Umweltauswirkungen auf Tiere auch auf die Prüfung der Frage erstreckt, ob und inwieweit das Vorhaben den artenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.7.2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 41), ist zweifelhaft.
Der Senat kann offen lassen, ob und inwieweit es sich bei den von den Antragstellern im Detail geltend gemachten, aus ihrer Sicht bestehenden inhaltlichen Defiziten des mit den Antragsunterlagen vorgelegten und im Rahmen der UVP verwerteten avifaunistischen Fachgutachtens der Firma E. vom 18. Mai 2016 (einschließlich Ergebnisbericht zur Raumnutzungsanalyse) - im Falle ihres Vorliegens - um Verfahrensfehler im Sinne von § 4 UmwRG und nicht ggf. um materielle Fehler der durchgeführten UVP handeln würde (vgl. dazu etwa VG Würzburg…, Urteil vom 20. Dezember 2016 - W 4 K 14.354 -, juris, Rn. 34 ff.; siehe auch VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 und juris, Rn. 29 ff., allerdings hinsichtlich einer - hier nicht in Rede stehenden - Einschätzung des Kollisionsrisikos für Rotmilane im Rahmen einer lediglich durchgeführten UVP-Vorprüfung als nicht erheblich).
Diese Einschätzung wird auch von anderen Obergerichten in aktuellen Entscheidungen, denen sich der Senat insoweit anschließt, nicht beanstandet (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 und juris, Rn. 21 ff., m.w.N.).
Aufgrund der besonderen Sachkunde ihrer Verfasserin bieten sie jedoch eine wichtige Orientierungshilfe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2016 - 3 S 942/16 -, Rn. 46, juris, m.w.N.).
Ein Abstand zwischen einer Windenergieanlage und einem festgestellten Rotmilan-Horst von weniger als 1.000 m wird im Übrigen auch in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, soweit ersichtlich, durchweg als im Hinblick auf das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG kritisch betrachtet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2016, a.a.O., m.w.N.).
Der dort normativ konkretisierte gesetzliche Maßstab für die Schädlichkeit von Geräuschen ist abschließend und im gerichtlichen Verfahren bindend, soweit die TA Lärm bestimmten Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmte Immissionsrichtwerte zuordnet und das Verfahren zur Ermittlung und Bewertung der Geräuschimmissionen vorschreibt (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, Rn. 40, juris; Beschl. v. 06.07.2016 - 3 S 942/16 -, Rn. 14/15, juris).
In der Rechtsprechung werden diese Werte als "konservativ", d.h. auf der sicheren Seite liegend, bezeichnet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.07.2016 - 3 S 942/16 -, Rn. 26, juris, m.w.N.).
Die UVP-Vorprüfung ist auch inhaltlich nach dem durch § 3a Satz 4 UVPG a. F. begrenzten gerichtlichen Kontrollmaßstab plausibel und ohne erhebliche und schwerwiegende Ermittlungsfehler, die auf das Ergebnis durchschlagen können oder es als außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegend erscheinen lassen (…vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, juris Rn. 28 = DVBl. 2012, 1506; Beschl. v. 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, juris Rn. 41;… OVG Hamburg, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 5 Bs 24/10 -, juris Rn. 19 = UPR 2010, 455;… NdsOVG, Urt. v. 13. Oktober 2016 - 7 KS 3/13 -, juris Rn. 43 = DVBl. 2017, 262).
Denn erst die Unterschreitung eines Mindestabstands von 1.000 m ist im Hinblick auf das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG als kritisch anzusehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, juris Rn. 45 f. m. w. N.;… zu einem Abstand von 750 m bei zusätzlichen Schutz- und Ablenkungsmaßnahmen OVG Saarland, Beschl. v. 5 April 2017 - 2 B 726/16 -, juris Rn. 14).

References: § 3
 § 3
 § 44
 Art. 11
 § 4
 § 44
 § 3
 § 44