Source: http://www.jurablogs.com/2017/07/17/welche-anforderungen-sind-an-das-wesentliche-ueberwiegen-im-rahmen-des-ss-34-stgb-zu-stellen
Timestamp: 2018-01-21 18:52:39+00:00

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Welche Anforderungen sind an das „wesentliche“ Überwiegen im Rahmen des § 34 StGB zu stellen?
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Nach § 34 StGB ist nur gerechtfertigt, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder für ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden und wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Anders als bei § 32 StGB ist im Rahmen des Notstandes eine Interessenabwägung vorzunehmen, die ergeben muss, dass das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Umstritten ist in diesem Kontext, welche Anforderungen an das Kriterium des „wesentlichen“ Überwiegens anzustellen sind.
1. Ansicht - Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte „wesentlich“, d.h. in qualifizierter Weise überwiegen.1 Argumente für diese Ansicht
Bereits aus dem Wortlaut des § 34 StGB ergibt sich unmissverständlich, dass nicht jedes Überwiegen des geschützten Interesses ausreicht, sondern selbiges das beeinträchtigte Interesse in qualifizierter Weise überwiegen muss.2
Eine nur geringe Wertdifferenz kann die Beeinträchtigung des durch die verletzte Norm rechtlich geschützten fremden Interesses nicht ausgleichen.3
Anlehnung an § 904 BGB
Diese Anforderungen ergeben sich bereits aus § 904 BGB. Demnach muss beim Eingriff in Sachgüter der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung entstehenden unverhältnismäßig groß sein. Ansonsten ist die Handlung rechtswidrig. Das Erfordernis der Wesentlichkeit im Rahmen des § 34 StGB muss ebenso gedeutet werden.4
1. Rengier, AT, § 19, Rn. 43, Aufl. 7.; MüKo/Erb, StGB, § 34, Rn. 108f., Aufl. 2.; LK/Zieschang, StGB, § 34, Rn. 76, Aufl. 12.
2. Rengier, AT, § 19, Rn. 43, Aufl. 7.
3. LK/Zieschang, StGB, § 34, Rn. 76, Aufl. 12.
Kann die Berufung auf § 34 StGB versagt werden, wenn die Notstandshandlung eine Verletzung der Menschenwürde bedeuten würde?
Muss das Täterverhalten im Rahmen des § 35 I 2 StGB schuldhaft herbeigeführt worden sein?
Inwieweit kann sich der Genötigte im Falle eines Nötigungsnotstandes auf § 34 StGB berufen?
Erfordert das subjektive Rechtfertigungselement über die Kenntnis der Rechtfertigungssituation hinaus einen zielgerichteten Rechtfertigungswillen?
Wirkt die Einwilligung tatbestandsausschließend oder rechtfertigend?
Genügt für die (rechtfertigende) Einwilligung eine bloße innere Zustimmung?
Veröffentlicht July 17, 2017 12:49pm von Nadja Bart im Blog iurastudent.de.
Bitte recht freundlich! – Gesichtskontrollen bei Skiliften

References: § 34
 § 34
 § 32
 § 34
 § 904
 § 904
 § 34
 § 19
 § 34
 § 34
 § 19
 § 34
 § 34
 § 35
 § 34