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Timestamp: 2020-08-14 19:44:10+00:00

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BGH AK 52/19 - 18. September 2019 (-) · hrr-strafrecht.de
BGH AK 52/19 - 18. September 2019 (-) [= HRRS 2019 Nr. 1119]
BGH AK 52/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1119
Zitiervorschlag: BGH, AK 52/19, Beschluss v. 18.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1119
BGH AK 52/19 - Beschluss vom 18. September 2019
Gegenstand des Haftbefehls vom 7. Mai 2019 ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich in der Zeit von 2013 bis 2015 in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat [im Irak und in Großsyrien]" beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet gewesen seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB) zu begehen, und durch dieselbe Handlung über Kriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz) beruht habe oder eine Anzeige nach § 12 Abs. 6 Nr. 1 oder § 26a dieses Gesetzes erstattet worden sei (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 52 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKG i.V.m. Teil B Nr. 29 Buchst. a, c und Nr. 50 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 KrWaffKG [Kriegswaffenliste]).
1. Wegen der Einzelheiten der Tatvorwürfe, der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände und des Haftgrundes nimmt der Senat allgemein Bezug auf die Gründe seiner Haftfortdauerentscheidung vom 5. Juni 2019. Soweit angesichts der konkreten Beweislage, insbesondere der Einschätzung des Sachverständigen Dr. S. in seinem Gutachten vom 21. März 2019 (unter Nr. 3) zu den Zeiträumen etwaiger Mitgliedschaften, zweifelhaft sein kann, ob sich der Beschuldigte bereits ab dem Jahr 2013 in den „Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien“ eingliederte oder gegebenenfalls erst im Jahr 2014, ist dies für die Frage der Haftfortdauer ohne Bedeutung. Die dem Beschuldigten zur Last liegenden Straftatbestände ändern sich dadurch nicht. Dass im Falle einer Verurteilung eine kürzere Dauer der Mitgliedschaft im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen wäre, führt hier angesichts der dann immer noch verbleibenden erheblichen Straferwartung weder bei der Einschätzung der Fluchtgefahr noch bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit zu einem anderen Ergebnis.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 12
 § 26
 § 129
 § 52
 § 22
 § 1