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Timestamp: 2020-02-29 08:05:39+00:00

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DFR - BVerfGE 102, 370 - Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
Rang: 34 (459)
BVerfGE 7, 282 - lex Salamander A.
1. Art. 140 GG erklärt die Art. 136 bis 139 und 141 WRV zu B ...
2. Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Recht ...
3. Neben den nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV ...
1. a) Die Zeugen Jehovas sind - zunächst unter der Bezeichnu ...
2. a) Mit Schreiben vom 23. Oktober 1990 bat die Beschwerdef ...
3. a) Mit ihrer Klage zum Verwaltungsgericht Berlin beantragte di ...
4. Mit Urteil vom 14. Dezember 1995 hat das Oberverwaltungsgerich ...
5. Auf die wegen des Hilfsantrags zugelassene Revision des Landes ...
1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Sie könne zw ...
1. Die Bayerische Staatsregierung hält die Verfassungsbeschw ...
2. Der Senat von Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung f ...
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Äußerung des ...
4. Für die Bundesregierung hat das Bundesministerium des Inn ...
1. Als eine Vereinigung, die sich die Pflege und Förderung e ...
2. Eine Verletzung der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleist ...
1. Als geschriebene Voraussetzung für die Verleihung des Sta ...
2. Auf dieser Grundlage weckt das Vorbringen des Landes Berlin ke ...
1. Art. 140 GG erklärt die Weimarer Kirchenartikel zu Bestan ...
2. Im Kontext des Grundgesetzes ist der den Religionsgemeinschaft ...
3. Verglichen mit dem Begriff der öffentlich-rechtlichen K ...
4. Der Wortlaut des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 W ...
5. Die Grenzen, innerhalb deren eine Religionsgemeinschaft als K ...
1. Das ist auch in der Literatur allgemein anerkannt (vgl. A. Frh ...
2. Freilich darf auch außerhalb des Bereichs hoheitlichen H ...
3. Allerdings stellt nicht jeder einzelne Verstoß gegen Rec ...
1. a) Art. 79 Abs. 3 GG entzieht die in Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 ...
2. Rechtliche Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft, die K ...
3. Die Prüfung, ob eine Religionsgemeinschaft nach ihrem geg ...
1. Zutreffend nimmt das Bundesverwaltungsgericht allerdings an, d ...
2. Allein das religiöse Verbot der Teilnahme an staatlichen ...
3. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt damit Art. 1 ...
1. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist aufzuheben ...
2. Soweit die Verfassungsbeschwerde auch den Bescheid der Senatsv ...
3. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ...
des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2000 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2000
-- 2 BvR 1500/97 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland e. V., vertreten durch das Präsidium, Grünauer Straße 104, Berlin -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Weber, Palmengartenstraße 14, Frankfurt am Main --, Beteiligt: Der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Brunnenstraße 188/190, Berlin -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Karlheinz Knauthe und Koll., Friedrichstraße 78, Berlin -- gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 -- BVerwG 7 C 11.96 --.
5. Auf die wegen des Hilfsantrags zugelassene Revision des Landes Berlin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Ju ni 1997 (BVerwGE 105, 117 ff.) die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben, soweit sie das Land Berlin verpflichteten, der Beschwerdeführerin die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Land Berlin zu verleihen, und die Klage der Beschwerdeführerin abgewiesen.
Im Übrigen würde die Beschwerdeführerin auch solche Voraussetzungen erfüllen. Ihr Staatsverständnis, das sich nicht grundle gend von dem anderer christlicher Religionsgemeinschaften, insbesondere dem der großen Kirchen, unterscheide, lasse eine grundsätzliche Akzeptanz der verfassungsrechtlichen Grundordnung erkennen.
1. Als eine Vereinigung, die sich die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses und die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder zum Zweck gesetzt hat, ist die Beschwerdeführerin Trägerin des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Die Grundrechtsträgerschaft ist unabhängig von dem Erwerb der Rechtsfähigkeit als eingetragener Verein des Privatrechts (vgl. BVerfGE 24, 236 [247]; 99, 100 [118]), der erst im Laufe dieses Verfahrens erfolgt ist.
2. Eine Verletzung der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Religionsfreiheit ist möglich. Aus der Religionsfreiheit folgt auch der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen (BVerfGE 93, 1 [16]). Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Erfordernis einer Loyalität gegenüber dem Staat nicht allein Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV unrichtig ausgelegt und angewendet, sondern zugleich zum Nachteil der Beschwerdeführerin die Grenzen überschritten hat, die dem Staat bei der Bewertung religiöser Lebensäußerungen durch das Gebot der Neutralität gezogen sind.
Der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist dem Verfahren nach § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG i. V. m. § 94 Abs. 2 BVerfGG wirksam beigetreten. Der Beitritt des Senats von Berlin ist dagegen unwirksam. Der Beitritt eines kollegialen Verfassungsor gans zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht setzt einen Beschluss des Kollegialorgans voraus (BVerfGE 7, 282 [Leitsatz 1., 288 f.]). Ein solcher Beschluss ist trotz Hinweises nicht vorgetragen worden.
Bei der Beurteilung einer zulässigen Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht nicht darauf beschränkt zu prüfen, ob die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 BVerfGG aufgeführten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte verletzt sind. Die angegriffene Entscheidung kann vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin geprüft werden (stRspr; vgl. BVerfGE 99, 100 [119]). Den verfassungsrechtlichen Maßstab für die Prüfung des Anspruchs einer Religionsgemeinschaft auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts enthält Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV.
Dabei bezeichnet der Begriff der Verfassung mehr als eine den Erfordernissen des Rechtsverkehrs genügende rechtliche Satzung. "Verfassung" im Kontext des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV meint auch den tatsächlichen Zustand einer Gemeinschaft, ihre Verfasstheit (allg. Meinung, vgl. etwa A. Frhr. v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, GG, Bd. 14, 3. Aufl. 1991, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 150; D. Ehlers, in: Sachs, GG, 2. Aufl. 1999, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 20; H. Weber, Die Verleihung der Körperschaftsrechte an Religionsgemeinschaften, ZevKR 34 [1989], S. 337, 350). Denn der tatsächliche Gesamtzustand einer Religionsgemeinschaft kann eine aussagekräftige Grundlage für die Einschätzung des künftigen Fortbestehens bieten, um das es nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV vor allem geht. Nach dem Willen der Weimarer Nationalversammlung sollte diese Einschätzung nicht auf ein zufälliges, äußeres Kriterium, sondern auf das "tiefere Moment des Inhalts ihrer Verfassung" gestützt sein (vgl. Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 329, S. 2159).
Für die Einschätzung dauerhaften Bestands ist also neben dem Kriterium der Mitgliederzahl der tatsächliche Gesamtzustand der Gemeinschaft zu würdigen. Dafür wurden weitere Indizien benannt: eine ausreichende Finanzausstattung, eine Mindestbestandszeit und die Intensität des religiösen Lebens (vgl. BVerfGE 66, 1 [24]; OVG Berlin, OVGE 10, 105 [108 ff.], und NVwZ 1996, S. 478, 480; VG München, ZevKR 29 [1984], S. 628, 630 ff.). Derartige Indizien sind hilfreich, wenn sie nicht schematisch angewendet werden und die von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV geforderte Gesamteinschätzung nicht stören. Zudem dürfen nicht Umstände in die Beurteilung einfließen, deren Bewertung dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat verwehrt ist.
a) Eine förmliche Voraussetzung des Inhalts, dass sich eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erstrebt, zunächst als eingetragener Verein zu bewähren habe, folgt aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV nicht. Der Körperschaftsstatus kann durchaus eine angemessene Rechtsform auch für solche Religionsgemeinschaften sein, die den Status eines eingetragenen Vereins nicht erlangen können oder wollen, etwa weil ihre innere Struktur und Organisation, wie sie von ihrem religiösen Selbstverständnis gefordert sind, mit Vorgaben des Vereinsrechts in Konflikt liegen (vgl. BVerfGE 83, 341 [356 f.]).
1. Art. 140 GG erklärt die Weimarer Kirchenartikel zu Bestandteilen des Grundgesetzes. Ihre Auslegung hat sich nunmehr von den Wertungen des Grundgesetzes leiten zu lassen (BVerfGE 19, 226 [236]; 53, 366 [400]). Insbesondere sind die Weimarer Kirchenartikel Bestandteil des Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes, welches das Grundrecht der Religionsfreiheit ohne Gesetzesvorbehalt in den Katalog unmittelbar verbindlicher Grundrechte übernommen und es so gegenüber der Weimarer Reichsverfassung erheblich verstärkt hat (vgl. BVerfGE 33, 23 [30 f.]). Die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel sind funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; vgl. BVerfGE 42, 312 [322]).
2. Im Kontext des Grundgesetzes ist der den Religionsgemeinschaften in Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV angebotene Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit (vgl. K. Meyer-Teschendorf, Der Körperschaftsstatus der Kirchen, AöR 103 [1978], S. 329 ff.; M. Morlok/M. Heinig, Parität im Leistungsstaat - Körperschaftsstatus nur bei Staatsloyalität?, NVwZ 1999, S. 697, 700 f.). Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften unterstützen. Die Religionsgemeinschaften mit öffentlich-rechtlichem Status sind in gleichem Umfang grundrechtsfähig wie Religionsgemeinschaften privat-rechtlicher Rechtsform. Sie stehen dem Staat als Teile der Gesellschaft gegenüber (vgl. BVerfGE 53, 366 [387]; 70, 138 [160 f.]). Dass sie ihre Tätigkeit frei von staatlicher Bevormundung und Einflussnahme entfalten können, schafft die Voraussetzung und den Rahmen, in dem die Religionsgemeinschaften das Ihre zu den Grundlagen von Staat und Gesellschaft beitragen können (vgl. E.-W. Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Säkularisation und Utopie. Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag, Stuttgart et al. 1967, S. 75, 93; ders., Demokratie als Verfassungsprinzip, in: J. Isensee/P. Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1995, § 22 Rn. 61 f.).
Damit unterscheiden sich die korporierten Religionsgemeinschaften im religiös-weltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes, der keine Staatskirche oder Staatsreligion kennt (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 WRV), grundlegend von den Körperschaften des öffentlichen Rechts im verwaltungs- und staatsorganisationsrechtlichen Verständnis. Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 1 [5]; 30, 415 [428]; 42, 312 [332]; 66, 1 [19 f.]).
3. Verglichen mit dem Begriff der öffentlich-rechtlichen Körperschaft im allgemeinen Verständnis hat dieser Begriff im Regelungszusammenhang des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV nur die Funktion eines "Mantelbegriffs" (BVerfGE 83, 341 [357]). Er ist aber mehr als eine leere Form, weil er den korporierten Religionsgemeinschaften auch eine besondere Rechtsstellung vermittelt, die über diejenige privatrechtlich verfasster Religionsgemeinschaften hinausgeht: Mit dem Körperschaftsstatus werden ihnen bestimmte hoheitliche Befugnisse übertragen, sowohl gegenüber ihren Mitgliedern - etwa beim Besteuerungsrecht und der Dienstherrenfähigkeit - als auch - bei der Widmungsbefugnis - gegenüber Anderen. Zudem verschafft ihnen das öffentlich-rechtliche Kleid in der Wahrnehmung der Gesellschaft eine besondere Stellung (vgl. A. Frhr. v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Aufl. 1996, S. 139 ff.; A. Hollerbach, Grundlagen des Staatskirchenrechts, in: J. Isensee/P. Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, 1989, § 138 Rn. 130; P. Kirchhof, Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in: J. Listl/D. Pirson [Hrsg.], Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1994, § 22, S. 651 ff.). Diese Vergünstigungen erleichtern es der Religionsgemeinschaft, ihre Organisation und ihr Wirken nach den Grundsätzen ihres religiösen Selbstverständnisses zu gestalten und die hierfür erforderlichen Ressourcen, etwa in Form finanzieller Mittel, zu erlangen.
Die Vergünstigungen bewirken mit erhöhten Einflussmöglichkeiten aber auch die erhöhte Gefahr eines Missbrauchs zum Nachteil der Religionsfreiheit der Mitglieder oder zum Nachteil anderer Verfassungsgüter. Bei der Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen eine Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen kann, muss deswegen auch die Verant wortung des Staates zur Geltung gebracht werden, welche das Grundgesetz ihm auferlegt. Es gibt ihm die Achtung und den Schutz der Menschenwürde als des tragenden Konstitutionsprinzips und obersten Grundwerts der freiheitlichen, demokratisch verfassten Grundordnung auf (Art. 1 Abs. 1 GG, vgl. dazu BVerfGE 96, 375 [398]) und verpflichtet ihn zur Wahrung und zum Schutz der Grundwerte der Verfassung (vgl. BVerfGE 40, 287 [291 f.]).
4. Der Wortlaut des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV schließt nicht aus, dass der in dieser Gewährleistung eingeräumte Verleihensanspruch weiteren Einschränkungen aus dem Zusammenhang des Grundgesetzes unterliegt. Der Parlamentarische Rat hatte bei der Übernahme der Weimarer Kirchenartikel weder die Frage der Verleihensvoraussetzungen im Blick noch verwandte er seine Aufmerksamkeit darauf, Art. 137 WRV materiell in die Ordnung des Grundgesetzes einzupassen. Er begnügte sich damit, durch redaktionelle Änderungen des späteren Art. 4 GG doppelte Gewährleistungen zu vermeiden (ParlR, HA-Prot., 22. Sitzung vom 8. Dezember 1948, S. 255 - 261; 39. Sitzung vom 14. Januar 1949, S. 483, 489 - 491; 46. Sitzung vom 20. Januar 1949, S. 599 - 601; 51. Sitzung vom 10. Februar 1949, S. 673, 682; 57. Sitzung vom 5. Mai 1949, S. 743, 745 f. und 765; Redaktionsausschuss, Kurzprot. vom 28. April 1949, S. 1; vgl. auch BVerfGE 83, 341 [354 f.] zur religiösen Vereinigungsfreiheit).
Dass es mit den geschriebenen Verleihensvoraussetzungen nicht sein Bewenden haben kann, wird im Ergebnis auch in Rechtsprechung und Literatur nicht bezweifelt. Nach nahezu einhelliger Auffassung ist der Körperschaftsstatus jedenfalls dann zu versagen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine private Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 GG zu verbieten wäre (vgl. etwa BVerwGE 105, 117 [121 f.]; OVG Berlin, NVwZ 1996, S. 478, 480; VG Berlin, NVwZ 1994, S. 609; St. Korioth, Loyalität im Staatskirchenrecht?, in: Gedächtnisschrift für Bernd Jeand'Heur, 1999, S. 221, 236; M. Morlok/M. Heinig, Parität im Leistungsstaat - Körperschaftsstatus nur bei Staatsloyalität?, NVwZ 1999, S. 697, 703 f.; G. Robbers, Sinn und Zweck des Körperschaftsstatus im Staatskirchenrecht, in: Festschrift für Martin Heckel, 1999, S. 411, 414; H. Weber, Die Verleihung der Körperschaftsrechte an Religionsgemeinschaften, ZevKR 34 [1989], S. 337, 356). Es wäre auch nicht einsichtig, dass Vereinigungen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, insoweit weniger festen Bindungen unterliegen sollten als private Vereinigungen.
1. Das ist auch in der Literatur allgemein anerkannt (vgl. A. Frhr. v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, GG, 3. Aufl. 1991, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 150; Ch. Link, Zeugen Jehovas und Körperschaftsstatus, ZevKR 43 [1998], S. 1, 20, m. w. N.). Schon aus der Bindung aller öffentlichen Gewalt an Gesetz, Recht und Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass eine Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Gewähr dafür bieten muss, die ihr übertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und den sonstigen gesetzlichen Vorgaben auszuüben.
Diese rechtsstaatliche Bindung scheitert nicht daran, dass korporierte Religionsgemeinschaften die ihnen übertragene Hoheitsgewalt nicht - wie Beliehene - zur Erfüllung staatlicher Aufgaben ein setzen, sondern zu eigenen Zwecken. Denn unter dem Grundgesetz ist jegliche Ausübung von Hoheitsgewalt an die Verfassung und an die gesetzliche Ordnung gebunden.
1. a) Art. 79 Abs. 3 GG entzieht die in Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze jeglicher Änderung. Das Grundgesetz erklärt damit neben dem in Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Menschenwürde und den von ihm umfassten Kerngehalt der nachfolgenden Grundrechte (vgl. BVerfGE 84, 90 [120 f.]; 94, 12 [34]) auch andere Garantien für unantastbar, die in Art. 20 GG festgehalten sind. Dazu gehören die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie (vgl. BVerfGE 89, 155 [182]; 94, 49 [103]). Eine systematische Beeinträchtigung oder Gefährdung dieser vom Grundgesetz auf Dauer gestellten Grundsätze darf der Staat nicht hinnehmen, auch nicht von Seiten einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaft.
b) Die korporierten Religionsgemeinschaften sind - soweit sie außerhalb des ihnen übertragenen Bereichs hoheitlicher Befugnisse handeln - an die einzelnen Grundrechte nicht unmittelbar gebunden (P. Kirchhof, Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in: J. Listl/D. Pirson [Hrsg.], Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1994, § 22, S. 651, 676 ff.). Die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bindet sie aber an die Achtung der fundamentalen Rechte der Person, die Teil der verfassungsmäßigen Ordnung ist. Das Grundgesetz unterstellt die Menschenwürde und andere Grundrechte dem Schutz der Verfassung. So verpflichtet es den Staat, menschliches Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen (BVerfGE 56, 54 [73]; 79, 174 [201 f.]; 88, 203 [251]). Kinder können staatlichen Schutz ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG beanspruchen; dabei bildet das Kindeswohl den Richtpunkt für den staatlichen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfGE 99, 145 [156]). Und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG fordert vom Staat, den Einzelnen und religiöse Gemeinschaften vor Angriffen und Behinderungen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender Religionsgruppen zu schützen (BVerfGE 93, 1 [16]).
a) Ob einer antragstellenden Religionsgemeinschaft der Körperschaftsstatus zu versagen ist, richtet sich nicht nach ihrem Glauben, sondern nach ihrem Verhalten. Der Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 19, 206 [216]; 93, 1 [17]) verwehrt es dem Staat, Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten. Mangels Einsicht und geeigneter Kriterien darf der neutrale Staat im Bereich genuin religiöser Fragen nichts regeln und bestimmen (BVerfGE 12, 1 [4]; 41, 65 [84]; 72, 278 [294]; 74, 244 [255]). Das hindert ihn freilich nicht daran, das tatsächliche Verhalten einer Religionsgemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich religiös motiviert ist. Ob dabei Glaube und Lehre der Gemeinschaft, soweit sie sich nach außen manifestieren, Rückschlüsse auf ihr zu erwartendes Verhalten zulassen, ist eine Frage des Einzelfalls.
Überdies widerspräche es der Religionsfreiheit und dem in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Selbstbe stimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, von einer korporierten Religionsgemeinschaft etwa eine demokratische Binnenstruktur zu verlangen oder ihre Äußerungen über andere Religionen und Religionsgemeinschaften dem Gebot der Neutralität zu unterstellen. Auch den als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften bleibt es unbenommen, ihr Verhältnis zu anderen Religionen und Religionsgemeinschaften nach ihrem eigenen religiösen Selbstverständnis zu gestalten, solange sie den verfassungsrechtlichen Ordnungsrahmen, der auch die Grundlage ihrer eigenen religiösen Freiheit bildet, nicht beeinträchtigen. Dies wäre etwa der Fall, wenn sie auf die Verwirklichung einer theokratischen Herrschaftsordnung hinwirkten.
1. Zutreffend nimmt das Bundesverwaltungsgericht allerdings an, dass der Beschwerdeführerin der Körperschaftsstatus nicht schon wegen ihrer grundsätzlichen Haltung zum Staat versagt werden darf. Dass die Beschwerdeführerin in ihren religiösen Lehren jedes politische System und damit auch die Verfassungsordnung des Grundgesetzes als "Bestandteil der Welt Satans" ansieht (vgl. Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft [Hrsg.], Du kannst für immer im Paradies auf Erden leben, 1982/1989, S. 210), ist nicht ausschlaggebend. Es ist dem religiös-weltanschaulich neutralen Staat verwehrt, Glauben und Lehre als solche zu bewerten. Maßgeblich ist vielmehr das tatsächliche Verhalten der Religionsgemeinschaft. In diesem tatsächlichen Verhalten erkennt die Beschwerdeführerin den Staat des Grundgesetzes wie andere "obrigkeitliche Gewalten" als von Gott geduldete Übergangsordnung an. Eine darüber hinausgehende Zustimmung oder Hinwendung zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht.
Zu dem gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht antastbaren Gehalt des Demokratieprinzips gehört, dass sich die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse auf das Staatsvolk zurückführen lassen müssen (BVerfGE 89, 155 [182]). Das hat die freie Wahl der Volksvertreter als Grundakt demokratischer Legitimation zur Voraussetzung (vgl. BVerfGE 44, 125 [140]).
Das Grundgesetz richtet an seine Bürger die Erwartung, dass sie die ihnen eröffneten Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung auch wahrnehmen. Es hat aber aus guten Gründen davon abgesehen, diese vorrechtliche Verantwortung zu einer Rechtspflicht auszugestalten. Denn das Einverständnis der Bürger mit der vom Grundgesetz geschaffenen Staatsordnung, ohne die die freiheitliche Demokratie nicht leben könnte, lässt sich nicht durch eine Verpflichtung zum Gehorsam oder gar durch Sanktionen erzwingen. Das Lebenselement der Demokratie ist die freie geistige Auseinandersetzung (vgl. BVerfGE 69, 315 [344 f.]). Sie schafft die motivierenden Kräfte, die die Bereitschaft der Bürger zur Teilnahme an den demokratischen Wahlen hinreichend, wahrscheinlich sogar besser gewährleisten.
Diese Deutung von Programm und Zielen der Beschwerdeführerin bestätigen auch die tatsächlichen Entwicklungen. Man müsste erwarten, dass sich die Haltung der Beschwerdeführerin in ihren praktischen Folgen negativ auf die vom Demokratieprinzip geforderte demokratische Legitimation der Staatsgewalt durch Wahlen auswirkt, wenn es ihr gelänge, erhebliche Teile der wahlberechtigten Bevölkerung von einer Teilnahme an staatlichen Wahlen abzuhalten. Das ist in den über hundert Jahren ihres Bestehens aber nicht der Fall gewesen. In ihrer auf Abgrenzung bedachten Haltung, die sich auf religiös begründete Verlautbarungen beschränkt und sich politischer Optionen enthält, übt die Beschwerdeführerin offenbar keinen spürbaren Einfluss auf Nichtmitglieder aus. Deshalb ist ihr Verhalten gegenüber staatlichen Wahlen ein Gesichtspunkt, der zwar bei der gebotenen typisierenden Gesamtbetrachtung Be rücksichtigung finden kann, der aber für sich allein die Annahme einer Gefährdung der unantastbaren Gehalte des Demokratieprinzips nicht trägt.

References: Art. 140
 Art. 136
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 § 94
 § 94
 Art. 93
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 § 22
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 § 138
 § 22
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 140
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 § 22
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 79