Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2054,%20129
Timestamp: 2016-09-28 06:55:12+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77 Volltextver�ffentlichungen (6)
KunstkritikArt. 5 Abs. 1 GG
Zur Zul�ssigkeit wertender �u�erungen im �ffentlichen Meinungskampf
Grundrecht auf Meinungsfreiheit und pers�nlicher Ehrenschutz
Meinungsfreiheit - Geistige Auseinandersetzung - Politik - Auslegung - Meinungsfreiheit beschr�nkende Gesetze - Zul�ssigkeit �ffentlicher Kritik - �berh�hte Anforderungen - Unvereinbarkeit mit Art. 5 GG
Wird zitiert von ... (99) BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06 St�rerhaftung von ForenbetreibernDer Kl�ger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grunds�tzen der Meinungs�u�erungsfreiheit im Rahmen einer �ffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermutung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257; BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980).
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 Fraporta) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sch�tzt das �u�ern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 76, 171 ).
BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 'Soldaten sind M�rder'Da� eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 [138 f.]; 61, 1 [7 f.]).Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136 ff.]; 61, 1 [6, 9 f.]; 82, 43 [50]; 82, 272 [280]; 85, 1 [13 f.]).
BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schm�hung; Kontext …Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ; 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ).In der �ffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in �berspitzter und polemischer Form ge�u�ert wird, weil andernfalls die Gefahr einer L�hmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 66, 116 ; 82, 272 ).Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen �u�erungsteils wird den Anforderungen an eine tragf�hige Sinnermittlung regelm��ig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; 94, 1 ).Teil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfassten Freiheit, seine Meinung in selbstbestimmter Form zum Ausdruck zu bringen (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ), ist auch, dass der �u�ernde von ihm als verantwortlich angesehene Amtstr�ger in anklagender und personalisierter Weise f�r die zu kritisierende Art der Machtaus�bung angreifen kann, ohne bef�rchten zu m�ssen, dass die personenbezogenen Elemente seiner �u�erung aus diesem Kontext herausgel�st betrachtet werden und als solche die Grundlage f�r eine einschneidende gerichtliche Sanktion bilden.
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84 SchubartEine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschr�nkenden Gesetze, die an die Zul�ssigkeit �ffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen �berh�hte Anforderungen stellt, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]; 54, 129 [137]; 60, 234 [240]; 68, 226 [232]).Das gilt grunds�tzlich auch dann, wenn diese Kritik in scharfer und �berspitzter Form vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 24, 278 [286]; 54, 129 [139]).Bei den Reden des Beschwerdef�hrers, die zu seiner Verurteilung wegen Landfriedensbruchs gef�hrt haben, handelt es sich um typische Beitr�ge zur politischen Auseinandersetzung, an die im Interesse einer freien Meinungsbildung keine �berh�hten Anforderungen gestellt werden d�rfen, auch wenn sie in scharfer und �berspitzter Form erfolgen (vgl. BVerfGE 24, 278 [286]; 54, 129 [139]).
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 Postmortale Schm�hkritikBeitr�ge zur Auseinandersetzung in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage genie�en st�rkeren Schutz als �u�erungen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ; 66, 116 ).Insbesondere mu� in der �ffentlichen Auseinandersetzung, zumal im politischen Meinungskampf, auch Kritik hingenommen werden, die in �berspitzter und polemischer Form ge�u�ert wird, weil andernfalls die Gefahr einer L�hmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ).Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschr�nkenden Gesetze, die an die Zul�ssigkeit �ffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen �berh�hte Anforderungen stellt, ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 ; 54, 129 ; 60, 234 ; 68, 226 ).Sie mu� jenseits auch polemischer und �berspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (…vgl. BGH, NJW 1974, S. 1762 f.;… Lenckner, in: Sch�nke/Schr�der, Strafgesetzbuch, 23. Aufl., � 193 Rdnr. 16 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 54, 129 ).
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschw�tzer"Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grunds�tzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; stRspr).
BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05 TerroristentochterF�r die Beurteilung der Reichweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG kommt es ferner ma�geblich darauf an, ob und in welchem Ausma� der von den �u�erungen Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG gesch�tzten Prozess �ffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner sch�tzenswerten Privatsph�re begeben hat (BVerfGE 54, 129, 138).
BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79 Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'Sie h�ngen namentlich von der Intensit�t der Grundrechtsbeeintr�chtigung ab: Je mehr eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgesch�tzte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Bet�tigung verk�rzt, desto eingehender mu� die verfassungsgerichtliche Pr�fung sein, ob eine solche Verk�rzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (BVerfGE 54, 129 (135) - Kunstkritik - m. w. N.).Auch scharfe und �bersteigerte �u�erungen fallen, namentlich im �ffentlichen Meinungskampf, grunds�tzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 (139)); die Frage kann nur sein, ob und inwieweit die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und das Recht der pers�nlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) hier Grenzen ziehen k�nnen.b) Das Oberlandesgericht hat ferner au�er Betracht gelassen, da� es f�r die Zuordnung von Meinungsfreiheit und beschr�nkendem Gesetz wesentlich darauf ankommt, ob und in welchem Ausma� der von herabsetzenden �u�erungen Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG gesch�tzten Proze� �ffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschlu� den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner sch�tzenswerten Privatsph�re begeben hat (BVerfGE 54, 129 (138)).
BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81 StandesrichtlinienNicht entscheidend kann sein, ob ein Anwalt seine Kritik anders h�tte formulieren k�nnen; denn grunds�tzlich unterliegt auch die Form der Meinungs�u�erung der durch Art. 5 Abs. 1 GG gesch�tzten Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 54, 129 [138 f.]).
BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93 Zul�ssigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13 Meinungsfreiheit sch�tzt auch emotionalisierte �u�erungen
OLG M�nchen, 28.07.1989 - 21 U 2754/88 Anspruch auf Unterlassung einer �u�erung ; Ver�ffentlichung des Urteilstenors ; …
BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78 B�ll
BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97 Behauptung eines Schenkungsversprechens
BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80 Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die b�rgerlich-rechtlichen …
BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10 Die Bezeichnung anderer als �rechtsradikal� ist ein Werturteil und f�llt unter …
LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 Inzucht und Produkte: Ist der Beleidigte der Beleidiger?
AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15 Beleidigung, freie Meinungs�u�erung
BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97 Einordnung einer �u�erung als Schm�hkritik ohne Auseinandersetzung mit …
OLG M�nchen, 27.10.1993 - 30 U 36/91 BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85 Abwehr rufsch�digender �u�erungen
BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80 Kredithaie
BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92 Meinungs�u�erungsfreiheit von Soldaten - �berschreitung der Grenzen - …
BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05 Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanw�ltin durch …
BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11 Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch …
BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95 Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung …
BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83 Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungs�u�erung - "Recht & Ordnung - …
AG D�sseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10 Die Bezeichnung eines Berufskl�gers als �Schmei�fliege� l�st keine …
OLG K�ln, 23.12.2008 - 15 U 93/08 OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter // Richter …
OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11 Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
LG Augsburg, 19.03.2013 - 1 Qs 151/13 Beschlagnahme von Nutzerdaten im Internetforum einer Zeitung
OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsversto�: Unwerturteile �ber einen …
LG Trier, 29.08.1991 - 6 O 130/91 Klage auf Fortbestand einer sogenannten Befriedigungsverf�gung bzw. …
BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80 Befehl - Zust�ndiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterk�nfte - Anlagen - …
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OLG M�nchen, 30.05.2001 - 21 U 1997/00 ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13 K�ndigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Ma�regelung eines Arbeitnehmers …
LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08 Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen �bler Nachrede
KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98 M�glichkeit der Beleidigung einzelner Angeh�riger einer Personengruppe durch eine …
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OLG Dresden, 16.09.1994 - 5 U 1423/93 Zul�ssigkeit kritisierender �u�erungen als Reaktion auf eine zuvor vom …
OLG K�ln, 03.06.1997 - 15 U 129/96 OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15 Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungs�u�erung f�r die Beurteilung …
LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09 Unterlassung einer �u�erung: Abw�gung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
OLG M�nchen, 27.09.1990 - 29 U 2750/90 OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1986 - 7 B 36/86 Kollision des Allgemeinen Pers�nlichkeitsgrundrechts einer Person des …
LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09 �� 823, 1004 BGB; �� 186, 185 StGB; �� 925, …
LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08 Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens
OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96 OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 16 U 257/06 Bei der �u�erung, ein Autor sei eine "Kapazit�t f�r angewandte Judeophobie" kann …
KG, 11.06.1999 - 9 W 2247/99 Abwehr ehrverletzender �u�erungen zur Vermeidung der Kostenfolge gem�� � 93 …
BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94 AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14 Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
AG Backnang, 01.07.2014 - 2 Cs 96 Js 69894/13 �ble Nachrede, alkoholisierter Polizeibeamter
LG K�ln, 11.07.2012 - 28 O 133/12 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch Namensnennung bzgl. Mitteilung eines …
LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09 OLG K�ln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06 LG D�sseldorf, 17.01.2007 - 12 O 72/06 OLG D�sseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05 OLG K�ln, 08.09.1998 - 15 U 89/98 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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