Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201960,%201261
Timestamp: 2019-03-18 14:43:24+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1960, 1261 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.04.1960
§ 323c StGB, "Unglückfall" / "Erforderlichkeit", maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt;
§ 222 StGB;
StGB §§ 142, 330c
Unterlassene Hilfeleistung durch den Arzt?
BGHSt 14, 213
MDR 1960, 775
Das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. BGHSt 14, 213 [216]; JR 1956, 347 [348]; Urteile vom 14. September 1954 - 5 StR 587/52, vom 13. Dezember 1956 - 4 StR 492/56, vom 14. Mai 1963 - 1 StR 138/63).
Regelmäßig schließt nur der sofortige Tod des Opfers die Erforderlichkeit der Hilfeleistung aus (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 19. Januar 1984 - 4 StR 742/83, insoweit in NStZ 1984, 328 nicht abgedruckt; BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203).
Nur von vorneherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet Werden; dies ist der Fall, wenn der Tod des Opfers bereits eingetreten ist (ständ. Rechtspr.; vgl. BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203; 32, 367, 381; BGH NStZ 1985, 409, 1985, 501 = StV 1986, 201).
Nur von vornherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet zu werden; dies ist der Fall, wenn der Tod des Opfers bereits eingetreten ist (BGHSt 14, 213, 216 [BGH 08.04.1960 - 4 StR 2/60]; 32, 367, 381) [BGH 04.07.1984 - 3 StR 96/84].
Denn damit überließ er die Patientin weiter ihrem Ungewissen Schicksal (BGHSt 14, 213, 216) [BGH 08.04.1960 - 4 StR 2/60].
Wie das Landgericht richtig erkannt hat, war das Vergehen gegen § 330 c StGB rechtlich zwar schon damit vollendet, daß der Angeklagte seinen mangelnden Hilfeleistungswillen durch die erwähnte fernmündliche Erklärung offenbarte (S. 62 UA; BGHSt 14, 215 ff. [BGH 08.04.1960 - 4 StR 2/60]).
Dabei hat es mit Recht als unerheblich angesehen, ob der Tod des Verletzten auch dann nicht mehr abzuwenden gewesen wäre, wenn er sofort ärztlich behandelt worden wäre; denn regelmäßig schließt nur der sofortige Tod des Opfers die Erforderlichkeit der Hilfeleistung aus (BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203).
Anforderungen an das Merkmal der erforderlichen Hilfe i.S.d. § 330c StGB a.F. - …
In seiner Entscheidung BGHSt 14, 213 (216) [BGH 08.04.1960 - 4 StR 2/60] hat der beschließende Senat dazu ausgeführt, Art und Zeitpunkt der Hilfeleistungspflicht bestimmten sich nach dem Sittengesetz, ohne Rücksicht auf die Anschauung des Verpflichteten.
Für die Bejahung des Vorliegens eines Unglücksfalles gemäß § 323c StGB ist jedoch stets erforderlich, daß eine Krisensituation gegeben ist, die die Gefahr der Verschlechterung des bisherigen Zustandes besorgen läßt, wobei auch die Vermehrung bzw. Verlängerung von Schmerzen ausreicht (BGHSt 14, 213, 216 f.; S/S-Cramer § 323c Rn 9;… Vermander Unterlassene Hilfeleistung im Rahmen des § 330c StGB, 1969, S. 52; Kruzer JR 1984, 294, 295).
Vielmehr soll der Hilfspflichtige den Verunglückten auch dann unterstützen, wenn allein aus der Sicht ex ante zum Zeitpunkt des von Rechts wegen gebotenen Eingriffs die Möglichkeit der Rettung oder Schmerzlinderung besteht (BGHSt 14, 213, 216; BGH NStZ 1985, 409 f.; Lackner § 323c Anm. 3).
Da die Straftat mit der Weiterfahrt des Angeklagten trotz Kenntnis vom Unfall vollendet war, ist seine spätere Rückkehr als "Unbeteiligter" und seine Mitwirkung bei der Herbeischaffung von Hilfe für seine Strafbarkeit ohne Bedeutung (BGHSt 14, 213).
BGH, 06.12.1961 - 2 StR 508/61

References: § 323

§ 222
 BGH 
 § 330
 § 330
 § 323
 § 323
 § 330
 BGH 
 § 323