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Timestamp: 2019-10-15 02:43:53+00:00

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BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2669
BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07 (https://dejure.org/2008,2669)
BVerwG, Entscheidung vom 13.05.2008 - 9 B 61.07 (https://dejure.org/2008,2669)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Mai 2008 - 9 B 61.07 (https://dejure.org/2008,2669)
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GG Art. 20 Abs. 3; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 133 Abs. 3 Satz 3; KrW-/AbfG (F. 1994) § 43 Abs. 1; NachwV (F. 2002) § 17 Abs. 3; BayKG Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 3
Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; Begleitscheinverfahren; behördliche Kontrolle; Amtshandlung; Außenwirkung; Gebührenpflicht; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen: Auffangtatbestand; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Gebot der ...
Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; Begleitscheinverfahren; behördliche Kontrolle; Amtshandlung; Außenwirkung; Gebührenpflicht; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen: Auffangtatbestand; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Gebot
Möglichkeit der Gebührbelegung von individuell zurechenbaren öffentliche Leistungen in einem Auffangstatbestand; Gebührenrecht im Lichte des Gebotes der Normenklarheit; Rechtliche Qualifizierung des Begriffs der Amtshandlung i.S.d. BayKG; Beachtung der Grenzen der ...
VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 4 K 06.918
NVwZ 2008, 911
Die willkürfreie Handhabung eines Gebührentatbestandes ist durch nachträgliche Auslegung nur dann gewährleistet, wenn ein Gebührenschuldner mit seiner Heranziehung rechnen musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares Auslegungsergebnis darstellt (…so die bisherige Rechtsprechung zusammenfassend: Urteil vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30 = Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 47; vgl. auch den ebenfalls einen gebührenrechtlichen Auffangtatbestand betreffenden Beschluss vom 13. Mai 2008 - BVerwG 9 B 61.07 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 49).
Ein solches Vorgehen würde der vom Gesetz intendierten Überwachung des gesamten Entsorgungsvorgangs und der Nachvollziehbarkeit der einzelnen Entsorgungsschritte nicht gerecht (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2008 - BVerwG 9 B 61.07 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 49 Rn. 18 zu §§ 42 und 43 KrW-/AbfG i.d.F. vom 27. September 1994, BGBl I S. 2705; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Mai 2009 a.a.O.; in diesem Sinn auch Kropp, LKRZ 2007, 420 ; Deigert/Lukyanova, AbfR 2011, 134 ).
bedarf keiner revisionsgerichtlichen Prüfung, weil sie im Hinblick auf den Grundsatz der Bestimmtheit vom Bundesverwaltungsgericht bereits mit dem Beschluss vom 13. Mai 2008 - BVerwG 9 B 61.07- (Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 49), geklärt ist, und zwar sogar für einen Fall, in dem sich - anders als hier - die Gebührenpflichtigkeit nicht aus einer gesonderten Tarifstelle, sondern aus einem gebührenrechtlichen Auffangtatbestand für "Amtshandlungen" ergab.
Es sei dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu beantworten (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 ; Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2008 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Bestimmtheitsgebot hindert den Gebührengesetzgeber auch nicht daran, individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die sich keiner gesonderten Tarifstelle eines Gebührenverzeichnisses zuordnen lassen, in einem Auffangtatbestand mit einer Gebühr zu belegen (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2008 - 9 B 61.07 - NVwZ 2008, 912).
Im Beschluss des BVerwG vom 13.05.2008 - 9 B 61.07 - sei die Heranziehung eines Auffangtatbestandes für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr nur grundsätzlich für zulässig erklärt worden.
Dass dieses grundsätzlich herangezogen werden dürfe, sei höchstrichterlich geklärt.(zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 13.05.2008 - 9 B 61.07 -) Wenn man der Rechtsauffassung der Antragstellerin folgte, gebe es keinen Anwendungsbereich für den Auffangtatbestand.
Zutreffend weist der Antragsgegner insoweit auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.05.2008 - 9 B 61.07 - hin, dessen Leitsatz lautet, dass das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Bestimmtheitsgebot den Gebührengesetzgeber nicht grundsätzlich hindert, individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die sich keiner gesonderten Tarifstelle eines Gebührenverzeichnisses zuordnen lassen, in einem Auffangtatbestand mit einer Gebühr zu belegen.
Insoweit kann insbesondere im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 2. August 2007, 23 Bv 07.719 und 23 Bv 07.720, jeweils juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 13. Mai 2008, 9 B 61.07 und 9 B 62.07, jeweils juris) auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden.
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References: Art. 20
 § 132
 § 133
 § 43
 § 17
 Art. 1
 Art. 6