Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/07/antragsteller-hat-keinen-anspruch-bewilligung-begehrten-zuschuss-darlehensleistung-aufnahme
Timestamp: 2017-03-30 18:46:48+00:00

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Antragsteller hat keinen Anspruch auf die Bewilligung der begehrten Zuschuss- oder Darlehensleistung zur Aufnahme seiner selbstständigen
Tätigkeit - aufgrund nicht überzeugender Erfolgsprognose
BlogssozialrechtsexperteNovember 2011Antragsteller hat keinen Anspruch auf die Bewilligung der begehrten Zuschuss- oder Darlehensleistung zur Aufnahme seiner selbstständigen
Tätigkeit - aufgrund nicht überzeugender ErfolgsprognoseSo geurteilt vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 09.09.2011, - L 5 AS 326/11 B ER - . Anspruchsgrundlage für die begehrte Leistung iHv 5.000 EUR als Zuschuss – und hilfsweise als Darlehen – ist der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 16c SGB II. Die Vorschrift ergänzt die Regelungen des § 16b SGB II zum Einstiegsgeld für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit. Gemäß § 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II können Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbstständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch diese innerhalb eines ange-messenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbstständigen Tätigkeit soll der Leistungsträger die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen (§ 16c Abs. 1 Satz 2 SGB II). Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die ein selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind (§ 16c Abs. 2 Satz 1 SGB II). Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5.000 EUR nicht übersteigen (§ 16c Abs. 2 Satz 2 SGB II). Die Vorschrift des § 16c SGB II ergänzt die anderen Regelungen über Eingliederungsleistungen um ein weiteres Tatbestandsmerkmal, nämlich die Erfolgsprognose iSv § 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der Behörde ist der Ermessensspielraum nach § 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II erst dann eröffnet, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit der selbstständigen Tätigkeit zu erwarten ist ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelWeder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich , dass die zuständige Behörde befugt sein soll, einem
Antragsteller vorzuschreiben, von welcher bestimmten fachkundigen Stelle er eine Stellungnahme für die Bewilligung von EinstiSG Köln: Selbständigkeit, Einstiegsgeld, Wahlmöglichkeit der fachkundigen Stelle durch den LeistungsberechtigtenMuss das Jobcenter auch Darlehen für Kauf eines Pkws gewähren?Leistungen nach dem SGB II sollen das Existenzminimum sichern, allerdings führt nicht jede Unterdeckung des Bedarfs grundsätzlich zu einer
Existenzbedrohung und damit zum Vorliegen eines AnordnungsgrundesKeine Begrenzung auf die bisherigen Unterkunftskosten nach einem nicht erforderlichen Umzug , denn § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist dann nicht
mehr anwendbar, wenn der Leistungsbezug unterbrochen wirdJobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?LSG Saarland: Übernahme der Beiträge der privaten Krankenversicherung (Volltext)Jobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug
- nicht - erforderlich ist.Über den ArtikelVeröffentlicht November 7, 2011 7:33am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, TernTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres15 Dinge, für die sich Studenten NICHT entschuldigen müssenvon StudienscheissWas ein Fluggast nicht im Handgepäck mitnehmen solltevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBlitzer in Saarbrücken geteert und gefedert………von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKeine Absichtvon Udo Vetter / LawBlogBlitzscheidung in Baden-Badenvon RA Andreas FischerAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Auswertung einer ESO ES 3.0-Messung durch Private, oder: Ignoranz der Macht?

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