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Timestamp: 2020-04-01 15:24:24+00:00

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Eigen­mäch­ti­ge Abwe­sen­heit vom Dienst wäh­rend der zivil­be­ruf­li­chen Aus­bil­dung | Rechtslupe
Eigenmächtige Abwesenheit vom Dienst während der zivilberuflichen Ausbildung
Eigen­mäch­ti­ge Abwe­sen­heit vom Dienst wäh­rend der zivil­be­ruf­li­chen Aus­bil­dung
Uner­laub­tes Fern­blei­ben eines Sol­da­ten von einer Aus­bil­dung im Rah­men der – wäh­rend der Dienst­zeit erfol­gen­den – „Zivil­be­ruf­li­chen Aus- und Wei­ter­bil­dung“ (ZAW) ist dis­zi­pli­nar­be­mes­sungs­recht­lich im Regel­fall mit einem uner­laub­ten Fern­blei­ben eines „akti­ven Sol­da­ten“ vom rein mili­tä­ri­schen Dienst ver­gleich­bar 1.
Bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist von der von Ver­fas­sungs wegen allein zuläs­si­gen Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts aus­zu­ge­hen. Die­se besteht aus­schließ­lich dar­in, dazu bei­zu­tra­gen, einen ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­trieb wie­der­her­zu­stel­len und/​oder auf­recht­zu­er­hal­ten („Wie­der­her­stel­lung und Siche­rung der Inte­gri­tät, des Anse­hens und der Dis­zi­plin in der Bun­des­wehr“ 2). Bei Art und Maß der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m § 38 Abs. 1 WDO Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und sei­ne Aus­wir­kun­gen, das Maß der Schuld, die Per­sön­lich­keit, die bis­he­ri­ge Füh­rung und die Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten zu berück­sich­ti­gen.
Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens bestim­men sich nach dem Unrechts­ge­halt der Ver­feh­lun­gen, d.h. nach der Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten. Danach wiegt das Dienst­ver­ge­hen des frü­he­ren Sol­da­ten sehr schwer.
Das Gewicht der Ver­feh­lun­gen liegt in der Ver­let­zung der Pflicht zum treu­en Die­nen (§ 7 SG). Sie gehört zu den zen­tra­len Pflich­ten eines Sol­da­ten. Ihre Ver­let­zung ist in der Regel schon des­halb von erheb­li­cher Bedeu­tung. Der beson­de­re Unrechts­ge­halt des Dienst­ver­ge­hens ergibt sich zunächst dar­aus, dass der frü­he­re Sol­dat nicht nur gegen sei­ne sol­da­ti­sche Pflicht zur Dienst­leis­tung, son­dern auch gegen sei­ne Pflicht zur Loya­li­tät gegen­über der Rechts­ord­nung, vor allem der Beach­tung der Straf­ge­set­ze, in erheb­li­chem Umfang ver­sto­ßen und kri­mi­nel­les Unrecht – vor­sätz­li­che eigen­mäch­ti­ge Abwe­sen­heit gemäß § 15 Abs. 1 WStG – began­gen hat; er ist auch ent­spre­chend rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den.
Ein Sol­dat, der der Trup­pe uner­laubt fern­bleibt, ver­sagt – unab­hän­gig davon, ob es straf­recht­lich als Fah­nen­flucht oder eigen­mäch­ti­ge Abwe­sen­heit, wie hier, zu beur­tei­len ist – im Kern­be­reich sei­ner Dienst­pflich­ten. Gera­de bei einem auf­grund frei­wil­li­ger Ver­pflich­tung beru­fe­nen Sol­da­ten gehö­ren Anwe­sen­heit und Dienst­leis­tung zu den zen­tra­len Dienst­pflich­ten. Die Bun­des­wehr kann die ihr oblie­gen­den Auf­ga­ben nur dann hin­rei­chend erfül­len, wenn nicht nur das inne­re Gefü­ge der Streit­kräf­te so gestal­tet ist, dass sie ihren mili­tä­ri­schen Auf­ga­ben gewach­sen ist, son­dern auch ihre Ange­hö­ri­gen im erfor­der­li­chen Maße jeder­zeit prä­sent und ein­satz­be­reit sind. Der Dienst­herr muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass jeder Sol­dat sei­nen Pflich­ten zur Ver­wirk­li­chung des Ver­fas­sungs­auf­tra­ges der Bun­des­wehr nach­kommt und alles unter­lässt, was des­sen kon­kre­ter Wahr­neh­mung zuwi­der läuft. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die Pflich­ten zur Anwe­sen­heit und gewis­sen­haf­ten Dienst­leis­tung 3.
Das Dienst­ver­ge­hen, began­gen im Rah­men einer ZAW-Maß­nah­me, hat­te kei­ne unmit­tel­ba­ren nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen für den Dienst­be­trieb. Trotz der eigen­mäch­ti­gen Abwe­sen­heit been­de­te der frü­he­re Sol­dat die ZAW-Maß­nah­me erfolg­reich inner­halb der Zeit­vor­ga­be. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Teil­nah­me am Prak­ti­kum war nicht Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung. Es gibt auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass das Dienst­ver­ge­hen bei den Unter­ge­be­nen bekannt gewor­den ist.
Die Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten sind von eigen­nüt­zi­gem Han­deln geprägt. Eigen­nüt­zig­keit ist schon dann gege­ben, wenn der Sol­dat (auch) aus per­sön­li­chen Grün­den gehan­delt hat 4. Das war hier hin­sicht­lich des uner­laub­ten Fern­blei­bens vom Dienst der Fall.
Vor­lie­gend ist auf die­ser ers­ten Stu­fe für Fäl­le des (vor­sätz­li­chen) eigen­mäch­ti­gen Fern­blei­bens eines Sol­da­ten von der Trup­pe aus spe­zi­al- und gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den bei kür­ze­rer uner­laub­ter Abwe­sen­heit nach der Recht­spre­chung des Senats Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen grund­sätz­lich eine Dienst­grad­her­ab­set­zung, gege­be­nen­falls bis in einen Mann­schafts­dienst­grad; bei län­ger dau­ern­der, wie­der­hol­ter eigen­mäch­ti­ger Abwe­sen­heit oder Fah­nen­flucht ist das Dienst­ver­ge­hen so schwer­wie­gend, dass es regel­mä­ßig die Ent­fer­nung aus dem Dienst­ver­hält­nis oder den Aus­spruch der sonst gebo­te­nen Höchst­maß­nah­me indi­ziert 5. Für ein uner­laub­tes Fern­blei­ben von einer ZAW-Maß­nah­me gilt grund­sätz­lich nichts ande­res. Der Umstand, dass sich der frü­he­re Sol­dat damals auf einer ZAW-Stel­le befand, ver­än­dert den Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen nicht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dazu 6 – aus­ge­führt, dass, soweit ersicht­lich, das Bun­des­ver­wal­tugns­ge­richt bis­her nicht ent­schie­den hat, ob das unge­neh­mig­te Fern­blei­ben von einer Aus­bil­dung im Rah­men der – wäh­rend der Dienst­zeit erfol­gen­den – ‚Zivil­be­ruf­li­chen Aus- und Wei­ter­bil­dung’ (ZAW) eben­so wie das Fern­blei­ben von berufs­för­dern­den Maß­nah­men am Dienst­zei­ten­de mil­der zu bewer­ten ist als ein Fern­blei­ben vom akti­ven mili­tä­ri­schen Dienst. Einer sol­chen Ana­lo­gie ste­hen jedoch erheb­li­che Beden­ken ent­ge­gen. Zu berück­sich­ti­gen sind eine Rei­he bedeut­sa­mer Unter­schie­de zwi­schen ZAW-Maß­nah­men und Maß­nah­men im Rah­men der Berufs­för­de­rung am Dienst­zei­ten­de.
Die Zivil­be­ruf­li­che Aus- und Wei­ter­bil­dung ist eine mili­tär­fach­li­che Maß­nah­me für eine nach­fol­gen­de mili­tä­ri­sche Ver­wen­dung, die aller­dings für den betref­fen­den Sol­da­ten zugleich einen zivil­be­ruf­li­chen Vor­teil mit sich bringt. Sie unter­schei­det sich dar­in von Berufs­för­de­rungs­maß­nah­men am Ende der Dienst­zeit, die gera­de dar­auf abzie­len, einen geord­ne­ten Über­gang in ein zivi­les Berufs­le­ben zu ermög­li­chen. ZAW-Maß­nah­men sind nicht sel­ten „mili­tä­risch“ orga­ni­siert. Teil­neh­mer wer­den häu­fig zu einer Hör­saal-Grup­pe zusam­men­ge­fasst. Ledig­lich die fach­be­zo­ge­ne Aus­bil­dungs­durch­füh­rung obliegt einem beauf­trag­ten zivi­len Aus­bil­dungs­trä­ger, die Durch­füh­rung der Aus­bil­dung im Übri­gen hin­ge­gen dem dafür ein­ge­teil­ten mili­tä­ri­schen Vor­ge­setz­ten. Ins­ge­samt liegt damit hin­sicht­lich der fort­be­stehen­den Ein­glie­de­rung in den mili­tä­ri­schen Dienst­be­trieb nur ein rela­tiv gerin­ger Unter­schied gegen­über dem mili­tä­ri­schen Dienst vor.
Aber auch soweit Teil­neh­mer an einer ZAW-Maß­nah­me weni­ger stark mili­tä­risch ein­ge­bun­den sind, bestehen zwi­schen die­ser und einer BFD-Maß­nah­me am Dienst­zei­ten­de wesent­li­che Unter­schie­de, die Ver­an­las­sung zu einer dif­fe­ren­zier­ten Betrach­tung geben. Teil­neh­mer an einer ZAW-Maß­nah­me wer­den nach Been­di­gung der Aus­bil­dung stets wie­der in die Trup­pe ein­ge­glie­dert. Der Aus­bil­dungs­er­folg des Teil­neh­mers an der ZAW-Maß­nah­me ist somit von unmit­tel­ba­rer dienst­li­cher Bedeu­tung, weil nur so die bereits im Vor­feld aus­ge­plan­ten Dienst­pos­ten bedarfs­ge­recht besetzt wer­den kön­nen. Wäh­rend eine Berufs­för­de­rungs­maß­nah­me am Dienst­zei­ten­de den betref­fen­den Sol­da­ten allein auf sei­ne zivi­le Wei­ter­be­schäf­ti­gung vor­be­rei­tet, also auf sei­ne ‚Aus­glie­de­rung’ aus der Bun­des­wehr abzielt, wer­den mit der ZAW-Maß­nah­me hin­ge­gen die ‚kom­pe­ten­te Wie­der­ein­glie­de­rung’ des Teil­neh­mers in ein mili­tä­risch gepräg­tes Umfeld und eine ver­bes­ser­te Ein­satz­fä­hig­keit bezweckt. Ver­gleich­bar mit den an einer Bun­des­wehr­uni­ver­si­tät stu­die­ren­den Sol­da­ten, die eben­falls nach Been­di­gung des Stu­di­ums wie­der in den mili­tä­ri­schen Bereich zurück­keh­ren, oder mit Sol­da­ten, die in zivi­len Orga­ni­sa­tio­nen der Bun­des­wehr tätig sind, gilt auch für Maß­nah­men der ZAW, dass auch der ‚zivil­na­he’ Dienst stets auf mili­tä­ri­sche Erfor­der­nis­se aus­ge­rich­tet ist. Anders als von den Teil­neh­mern an einer dienst­zeit­be­en­den­den berufs­för­dern­den Maß­nah­me, wird von den Teil­neh­mern einer ZAW-Maß­nah­me eine dienst­li­che Leis­tung ver­langt, die sie auf ihre wei­te­re mili­tä­ri­sche Ver­wen­dung vor­be­rei­ten und hier­für qua­li­fi­zie­ren soll, um künf­tig die ihnen zu über­tra­gen­den Auf­ga­ben auf mög­lichst hohem Niveau erfül­len zu kön­nen. Uner­laub­tes Fern­blei­ben von einer ZAW-Maß­nah­me ist daher im Regel­fall mit einem unge­neh­mig­ten Fern­blei­ben eines ‚akti­ven Sol­da­ten’ vom rein mili­tä­ri­schen Dienst ver­gleich­bar.
Ein sol­cher Regel­fall liegt auch hier vor. Die ZAW-Maß­nah­me erfolg­te etwa in der Mit­te der neun­jäh­ri­gen Dienst­zeit des frü­he­ren Sol­da­ten. Die­ser blieb in den mili­tä­ri­schen Dienst­be­trieb ein­ge­glie­dert. Sei­ne Aus­bil­dung war dienst­för­der­lich. Nach Been­di­gung der ZAW-Maß­nah­me leis­te­te er noch über vier Jah­re mili­tä­ri­schen Dienst.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4.Mai 2011 – 2 WD 2.10
Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des SokaSiG2 Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält es für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Gerüst­bau­erhand­werk vom 20.01.1994, zuletzt geän­dert durch…
im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 19.08.2009 – 2 WD 31.08, Buch­holz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 2 WD 11.07, Buch­holz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26.01.2006 – 2 WD 2.05, Buch­holz 449 § 7 SG Nr. 50[↩]
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 10.02.2010 – 2 WD 9.09, m.w.N.[↩]
vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 04.09.2009 – 2 WD 17.08, inso­weit jeweils nicht ver­öf­fent­licht in BVerw­GE 134, 379, in Buch­holz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1 und in NZWehrR 2010, 114, m.w.N.[↩]
in BVerwG, Beschluss vom 19.08.2009 – 2 WD 31.08, Buch­holz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 30 ff.[↩]
DisziplinarverfahrenFernbleiben vom DienstSoldatZeitsoldat

References: § 58
 § 38
 § 15
 § 15
 § 121
 § 38
 § 7
 § 13
 § 121