Source: https://www.landkreis-wuerzburg.de/B%C3%BCrger-Politik-Verwaltung/Landratsamt-Fachbereiche/Umweltamt/Immissionsschutz-I-Abfallrecht/Abfallrecht/
Timestamp: 2020-07-04 00:23:29+00:00

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Abfallrecht / Landkreis Würzburg
Mit Einrichtung des Abfallrechts will der Staat die Kreislaufwirtschaft fördern, die zur Schonung der natürlichen Ressourcen beiträgt. Auch das umweltverträgliche Beseitigen von Abfällen fällt in diesen Bereich.
Daraus ergeben sich vielfältige Aufgaben für das Landratsamt. Sie reichen von Deponiegenehmigungen und Beförderungserlaubnissen bis hin zu Maßnahmen gegen unzulässige Abfallablagerungen.
Oft gefragt - das sind häufige Themen im Abfallrecht
Abfallentsorgung in der Natur
Trotz des stetig wachsenden Umweltbewusstseins in der Bevölkerung kommt es leider auch heute noch viel zu häufig vor, dass sich einzelne "schwarze Schafe" ihrer Abfälle durch widerrechtliches Ablagern oder Verbrennen in der freien Landschaft entledigen. Dieses Verhalten verursacht nicht nur Beeinträchtigungen der Umwelt, sondern auch einen nicht zu unterschätzenden volkswirtschaftlichen Schaden durch die entstehenden Entsorgungskosten. Denn am Ende zahlt die öffentliche Hand und somit jeder Steuer- und Gebührenzahler.
In den vergangenen Jahren wurden beim Landratsamt Würzburg pro Jahr durchschnittlich 130 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unzulässiger Abfallbeseitigung durchgeführt. In einer Vielzahl von Fällen konnte ein Verantwortlicher nicht ermittelt werden, mit der Folge, dass die illegalen Abfallablagerungen vom Landratsamt auf Kosten der Allgemeinheit beseitigt und entsorgt werden mussten.
Es sollte daher im Interesse jedes einzelnen Bürgers sein, diesem Treiben entgegenzuwirken und solche Vorgänge anzuzeigen. Nicht zuletzt auch Ihre aktive Mithilfe trägt dazu bei, dass solche Taten verfolgt und die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden können.
Direkter Ansprechpartner ist in diesen Fällen die Polizei
Wasserschutzpolizei bei der PI Würzburg Stadt:Telefon 0931 457-0
Polizeiinspektion Würzburg Land: Telefon 0931 457-0
Polizeiinspektion Ochsenfurt: Telefon 09331 8741-0
Abfallschlüssel I Abfälle deklarieren
Für die Entsorgung von Abfällen ist ein europaweit gültiger "Abfallkatalog" zu beachten. In Deutschland wurde dieser durch die Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) eingeführt.
Dieser Abfallkatalog soll Verwechslungen aufgrund betriebsinterner Bezeichnungen vermeiden und zur Systematisierung beitragen. Die Zuordnung erfolgt nach einer sechsstelligen Abfallschlüsselnummer und der Abfallbezeichnung.
Die genaue Einstufung nach dem Abfallkatalog ist nötig beim Erstellen der Entsorgungsnachweise, beim Ausfüllen der Begleitscheine für die Sondermüllentsorgung oder zum Beantragen einer Beförderungserlaubnis.
Seit 2002 gilt die neue Altfahrzeug-Verordnung, sie lenkt die Entsorgung von Altfahrzeugen in umweltgerecht arbeitende Betriebe.
Die Verordnung gilt für alle Fahrzeuge
für Pkw mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz,
für Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem Höchstgewicht bis zu 3,5 t,
für dreirädrige Kraftfahrzeuge, ausgenommen dreirädrige Krafträder,
die als Abfall entsorgt werden. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn das Fahrzeug wegen eines Unfalls oder wegen schwerer Mängel keine Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr mehr besitzt und die Reparaturkosten den Zeitwert übersteigen.
Pflichten für Letztbesitzer eines Altautos
Wer sich eines Fahrzeugs entledigt, entledigen will oder entledigen muss, ist verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Sie können Ihr Altauto direkt bei einem anerkannten Demontagebetrieb oder bei einer anerkannten Annahme-/Rücknahmestelle abgeben. Annahmestellen sind beispielsweise Vertragshändler von Automobilherstellern oder Kfz-Betriebe. Sie erhalten bei Abgabe einen Verwertungsnachweis, den Sie bei der Abmeldung Ihres Wagens bei der Zulassungsstelle vorlegen müssen.
Letzthalter von Altfahrzeugen haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese unentgeltlich an den Hersteller/Importeur zurückzugeben. Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2002 bereits im Verkehr waren, gilt dies seit dem Jahr 2007.
Die Pflicht zur kostenlosen Rücknahme besteht nicht für den Fall, dass
keine deutsche Zulassung vorliegt,
das Fahrzeug in Deutschland vor der Stilllegung weniger als 1 Monat zugelassen war,
wesentliche Bauteile oder Komponenten im Fahrzeug fehlen,
artfremde Abfälle hinzugefügt sind,
der Fahrzeugbrief nicht übergeben wird,
das Fahrzeug nicht serienmäßig und nicht im einstufigen Verfahren hergestellt wurde.
In diesen Fällen muss der Letzthalter mit Kosten bei der Rückgabe rechnen.
Zu beachten nach der Straßenverkehrsordnung
Für den Fall, dass das Fahrzeug anlässlich seiner endgültigen Außerbetriebsetzung nicht verwertet werden soll, ist eine formlose Erklärung vorgesehen, dass das Fahrzeug nicht als Abfall zu entsorgen ist oder zum Zwecke der Entsorgung im Ausland verbleibt.
Wenn Fahrzeuge der Klasse M 1 (Personenwagen) oder N 1 (Nutzfahrzeuge) einem anerkannten Demontagebetrieb überlassen worden sind, so hat der Halter oder Eigentümer dieses Fahrzeug unter Vorlage eines Verwertungsnachweises bei der Zulassungsbehörde endgültig aus dem Verkehr ziehen zu lassen.
Die Pflichten gelten nur bei der endgültigen Zurückziehung aus dem Verkehr auf Antrag. Es ist nicht mehr erforderlich, dass die Zulassungsbehörde nach Eintritt der Fiktion der endgültigen Stillegung (§ 27 Abs. 6 StVZO) tätig wird. Auch der Halter oder Eigentümer des Fahrzeuges hat im Falle der vorübergehenden Stilllegung mit anschließender Fiktion der endgültigen Stilllegung keine Verpflichtung gemäß § 27 a StVZO, es sei denn, er überlässt das Fahrzeug einem anerkannten Demontagebetrieb.
Bei einer Überlassung des Fahrzeugs während der vorübergehenden Stilllegung an einen anerkannten Demontagebetrieb besteht für den Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs die Verpflichtung, das Fahrzeug unter Vorlage des Verwertungsnachweises endgültig aus dem Verkehr ziehen zu lassen.
Die Zulassungsbehörde überprüft im Verwertungsnachweis die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum Fahrzeug und zum Halter oder Eigentümer sowie ggf. die Betriebsnummer des Entsorgungsbetriebs und gibt den Verwertungsnachweis mit dem vorgesehenen Bestätigungsvermerk zurück
Für den Fall, dass der Verwertungsnachweis nicht oder nicht vorschriftsmäßig vorgelegt wird, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die auf Veranlassung durch die Zulassungsbehörde von der Zentralen Bußgeldstelle in Viechtach geahndet wird.
Bioabfälle als Dünger aufbringen
Unbelasteter Kompost ist ein Sekundärrohstoffdünger mit der Eigenschaft eines organischen Düngers. Kompost kann im landwirtschaftlichen und gärtnerischen Bereich auch im Sinne der Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden.
Der Anwender leistet dabei einen sinnvollen Beitrag zum Umweltschutz, muss allerdings die Vorgaben des Düngerechtes und die 1998 in Kraft getretene Bioabfallverordnung (BioAbfV) beachten.
Das sind die wichtigsten Regeln der Verordnung (für weitere Informationen kontaktieren Sie uns bitte)
Die BioAbfV gilt für unbehandelte und behandelte Bioabfälle (z. B. Kompost) und Gemische, die zum Zwecke der Düngung oder Bodenverbesserung auf landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzte Böden aufgebracht werden.
Innerhalb von drei Jahren dürfen – unbeschadet düngemittelrechtlicher Regelungen – nicht mehr als 20 t TS/ha Bioabfälle oder Gemische aufgebracht werden. Sofern die Bioabfällen oder Gemischen bestimmte Schwermetallgehalte nicht überschreiten, kann die Aufbringungsmenge bis zu 30 t TS/ha binnen drei Jahren betragen.
Innerhalb des o.g. Dreijahreszeitraum ist auf derselben Fläche nur die Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen nach der BioAbfV oder die Ausbringung von Klärschlamm nach der Klärschlammverordnung zulässig.
Landwirtschaftliche Nutzflächen, die erhöhte Schwermetallgehalte aufweisen, sollen nicht mit Kompost gedüngt werden.
Bei der erstmaligen Aufbringung von Bioabfällen ist grundsätzlich eine Bodenuntersuchung auf Schwermetalle und den pH-Wert durchzuführen. Die Bodenuntersuchungsergebnisse sind spätestens drei Monate nach der Aufbringung dem Landratsamt Würzburg vorzulegen. Liegt für die Aufbringungsfläche eine gültige Bodenuntersuchung nach der Klärschlammverordnung vor, kann diese entsprechend herangezogen werden. Die Bodenuntersuchungspflicht entfällt bei der Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen, die von Bioabfallbehandlern und Gemischherstellern abgegeben werden, die Mitglied einer Gütegemeinschaft sind und von der zuständigen Behörde von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen und von Nachweispflichten befreit sind. Die Kompostanlagen des Landkreises Würzburg in Oberpleichfeld und Reichenberg erfüllen diese Voraussetzungen.
Der Bewirtschafter von landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Böden, auf denen Bioabfälle oder Gemische aufgebracht werden sollen oder aufgebracht werden, hat dem Landratsamt Würzburg innerhalb von zwei Wochen nach der Erstaufbringung die Ausbringungsfläche mit den dazugehörigen Katasterangaben anzuzeigen.
Das Landratsamt Würzburg ist zuständig für
Deponien der Klasse 0 im Sinn des § 2 Nr. 6 der Deponieverordnung (DepV) einschließlich anderer Deponien, die zu solchen Deponien umgewidmet wurden oder als solche Deponien weiterbetrieben werden,
sonstige Deponien mit einem Volumen bis zu 5.000 m³ Abfälle außer Deponien, die nicht nur geringfügig zur Ablagerung gefährlicher Abfälle genutzt werden,
Antragsunterlagen für Inertabfalldeponien der Klasse DK 0
Für Errichtung und Betrieb sowie für die wesentliche Änderung des Betriebs einer Deponie der Klasse 0 nach § 35 Abs. 2 und 3 KrWG enthält § 19 DepV Vorgaben für die Antragsunterlagen. Der Träger des Vorhabens hat einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde einzureichen und entsprechende Angaben und Unterlagen beizufügen.
Um diese Anforderung zu erfüllen, sind bei Inertabfalldeponien folgende Unterlagen beizufügen:
Erläuterungsbericht mit folgenden Angaben:
Veranlassung (abfallwirtschaftliche Notwendigkeit), Aufgabenstellung im Entsorgungskonzept der Gebietskörperschaft, Vertragsregelungen,
Standortwahl, gegenwärtige Nutzung des Deponiegeländes, Nachbarschaft,
Art (ggf. Untersuchungsergebnis des Auslaugverhaltens, z.B. bei produktionsspezifischen Abfällen), Menge, Herkunft und Antransport der Abfälle,
Orographische und wasserwirtschaftliche Standortverhältnisse z.B. Lage zum Vorfluter, zu Überschwemmungsgebieten und Trinkwassergewinnungsanlagen oder Grundwasserentnahmen,
Eignung des Standortes aus geologischer/hydrogeologischer Sicht,
Erschließung der Deponie,
Ablagerungsvolumen und prognostizierte Betriebszeit der Deponie,
Personal- und Geräteausstattung,
Beschreibung der Betriebsweise (Annahmekontrolle, Einbau der Abfälle und dgl.),
Rekultivierung während und nach Abschluss der Deponie sowie geplante Folgenutzung,
Angaben zur Sicherheitsleistung (Begründung, wenn eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich ist).
Fachgutachten - in der Regel dürften folgende Fachgutachten erforderlich sein:
geologisches/hydrogeologisches Gutachten mit Angaben über Untergrund- und Grundwasserverhältnisse und Aussagen über mögliche Einflüsse auf öffentl. Trinkwasserversorgungsanlagen oder sonstige Grundwasserentnahmen (Heilquellen, Mineralwasserbrunnen),
Nachweise zur Standsicherheit des Deponieuntergrundes und ggf. des Deponiekörpers, z. B. bei der Ablagerung von schlammförmigen Stoffen (Steinschleifschlämmen und dgl.),
statische Nachweise für bauliche Anlagen (soweit vorhanden).
Planunterlagen - folgende Unterlagen sind erforderlich:
Übersichtskarte M 1 : 25 000 (topographische Karte) mit Eintragung der Anlage und der Erschließung,
Lageplan M 1 : 5 000 mit Eintragung der tatsächlichen Nutzung der umliegenden Grundstücke. Ein Grundstücksverzeichnis mit Angabe der Eigentümer und Besitzer sowie der katasteramtlichen Bezeichnungen der Flurstücke ist beizufügen,
Lageplan M 1 . 1 000 bzw. 1 : 500 mit Höhenlinien und Eintragung sämtlicher Einrichtungen, wie Zufahrt, Umzäunung, Aufenthaltsmöglichkeit für Personal, Grundwassermessstellen, Ableitung von Sickerwasser aus der Entwässerungsschicht an der Deponiebasis, Ableitung von Oberflächenwasser und dgl.,
Längs- und Querschnitte M 1 : 1 000 bzw. 1 : 500 (Höhenmaßstab M 1 : 100) des Deponiegeländes vor und nach der Profilierung, Darstellung der Entwässerungsschicht und des Deponiekörpers mit Einzeichnung des Endzustandes der Verfüllung und des Grund-wasserstandes und der zugehörigen Untergrundverhältnisse,
Rekultivierungsplan mit Anlagen aller vorgesehenen Maßnahmen,
Betriebsplan mit Angaben zum geplanten zeitlichen und örtlichen Ablauf der Auffüllungen.
Sofern Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Basis getroffen werden: Angaben zur Qualität und Ausführung der vorgesehenen zusätzlichen technischen Maßnahmen einschl. entsprechender Pläne und Erläuterungen.
Gemäß § 19 DepV hat der Träger bei Antragstellung nachzuweisen, dass er finanziell so leistungsfähig ist, dass er eine Sicherheitsleistung erbringen kann. Diese Sicherheitsleistung ist dann vor Beginn der Abfallablagerungen gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen.
Die Sicherheit soll den Aufwand für die Umsetzung von Auflagen und Bedingungen der Genehmigung in der Errichtungs-, Betriebs- und Nachsorgephase abdecken, wobei für die DK 0 ein Nachsorgezeitraum von mindestens 10 Jahren zugrunde zu legen ist. Der Deponiebetreiber hat einen Vorschlag zur Höhe und Form der Sicherheitsleistung zu machen. Folgende Kosten sind bei der Berechnung der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen:
Errichtung und Betrieb, Oberflächenabdeckung und Rekultivierung sowie für einen Zeitraum von 10 Jahren Pflege und Unterhaltungsmaßnahmen, Kosten für die Sickerwasserentsorgung, Überwachungsaufwand.
Anträge zur Reduzierung des Betriebsaufwands
Nach der DepV werden für die verschiedenen Deponieklassen im Wesentlichen die gleichen Anforderungen für den Betrieb und die Überwachung gestellt. Für die Deponieklasse DK 0 ist dies ggf. ein zu hoher Aufwand. Dem wird in der DepV durch eine Reihe von möglichen Ausnahmen Rechnung getragen. Über die Ausnahmen muss auf schriftlichen Antrag im Einzelfall entschieden werden. Die Ausnahmen sollten daher zusammen mit der Genehmigung beantragt werden.
Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG § 2: Begriffsbestimmungen
Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG § 35: Planfeststellung und Genehmigung
Deponieverordnung - DepV § 2: Begriffsbestimmungen
LfU-Merkblatt Deponie-Info 10 - Deponien der Klasse 0, Inertabfalldeponien (ersetzt Merkblatt 3.6/3)
Erzeugernummer für Abfälle
Sofern Sie gefährliche Abfälle erzeugen oder aus Ihrem Betrieb abgeben, benötigen Sie eine Abfallerzeugernummer.
Um diese zu erhalten, ist ein entsprechender Antrag mit
Angabe der Firmenanschrift (bei Filialen oder Zweigbetrieben: Anschrift der Filiale oder des Zweigbetriebes) und
Angabe der Abfallart
Maßgebend für die Zuständigkeit ist die Betriebsstätte, in der der Abfall erzeugt wird. Sie sind bei uns richtig, wenn sich Ihr Betrieb im Landkreis Würzburg befindet.
Wenn Sie eine gemeinnützige Sammlung durchführen möchten, müssen Sie diese gem. § 18 KrWG dem Fachbereich 53 Immissionsschutz und Abfallrecht spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme anzeigen. Hierfür verwenden Sie bitte das Formblatt zur
Anzeige für Sammlungen gem. § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), online ausfüllbar (PDF, 428 kB, 04.07.2020)
Bitte legen Sie den Nachweis über die Gemeinnützigkeit (z. B. den gültigen Befreiungsbescheid von der Körperschaftssteuer) mit vor.
Die Anzeige können Sie uns auch per E-Mail an folgende Adresse senden: abfallrecht@lra-wue.bayern.de oder auf dem Postweg an: Landratsamt Würzburg, Fachbereich 53 Abfallrecht, Postfach, 97067 Würzburg.
In der Vergangenheit musste leider immer wieder festgestellt werden, dass vor allem im Rahmen von Traditions- oder Brauchtumsfeuern (z.B. Sonnwend- oder Johannisfeuer) - aber auch bei normalen Lagerfeuern - neben zulässigen Brennstoffen auch Abfälle bereit gehalten/verbrannt wurden. Insbesonders waren das lackierte oder beschichtete Hölzer, Furniermöbelteile, Spanplatten, Dämmstoffe, Reifen, Polstermöbel.
Wir weisen daher ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verboten ist, Abfälle außerhalb dafür zugelassener Abfallbeseitigungsanlagen zu lagern, abzulagern oder zu behandeln (z. B. verbrennen). Verstöße können nach dem KrWG mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.
Im Rahmen von Traditions- oder sonstigen Lagerfeuern darf ausschließlich naturbelassenes Holz (z. B. direkt aus dem Wald bzw. Abschnittholz aus dem Sägewerk) verbrannt werden.
Folgende exemplarisch aufgeführten Materialien sind nicht als naturbelassenes Holz anzusehen:
gestrichenes, lackiertes, imprägniertes oder beschichtetes Holz,
Paletten, Möbel, Spanplatten, Faserplatten, verleimtes Holz, Schalungsmaterial, Zaunlatten, Obstkisten, sonstiger holziger Hausrat
Neben der abfallrechtlichen Betrachtungsweise ergeben sich auch noch aus anderen Rechtsbereichen besondere Anforderungen an Feuerstellen in der freien Natur. Derartige Feuerstellen haben - vor allem im Bereich von Steinbrüchen, Trockenrasen sowie Schutzgebieten - schädliche Auswirkungen auf die dort vorhandene Tier- und Pflanzenwelt, was im Hinblick auf den immer stärker voranschreitenden Artenschwund unbedingt verhindert werden muss. Darüber hinaus erfolgt durch den oftmals mit Feuerstellen einhergehenden Lärm (z. B. Verstärkermusik) eine teilweise empfindliche Störung der Tierwelt. Weiterhin verunstalten die verlassenen Feuerstellen oftmals erheblich das Landschaftsbild.
Wir bitten Sie deshalb, vor dem Anzünden eines Lagerfeuers bei der jeweiligen Gemeinde nach einer genehmigten Stelle zu fragen oder auf einen offiziellen Grillplatz auszuweichen.
Im Übrigen wird noch auf folgende gesetzliche Vorschriften hingewiesen:
Gemäß § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - ist es ganzjährig verboten, die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen und ungenutzten Grundflächen sowie an Hecken und Hängen abzubrennen.
Darüber hinaus ist es unzulässig, ohne Erlaubnis des Landratsamtes in einem Wald oder in einer Entfernung von weniger als 100 m zu einem Wald Feuer anzuzünden.
In den vorhandenen Schutzgebieten, zu denen die jeweilige Gemeindeverwaltung Auskünfte erteilt, ist das Entzünden von Lagerfeuern durch die entsprechende Rechtsverordnung verboten.
Verstöße gegen die erwähnten Verbote stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden können. Aufgrund der Bedeutung der Verbote für Natur und Umwelt ist das Landratsamt gehalten, Zuwiderhandlungen zu verfolgen. Ebenso sind Polizei und Naturschutzwacht beauftragt, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Einhaltung der betreffenden Vorschriften zu überwachen.
Entfällt eine landwirtschaftliche Verwertung des Altstrohs, entsorgen Sie die bitte ordnungsgemäß über eine der beiden Kompostierungsanlagen des Landkreises oder über das Müllheizkraftwerk in Würzburg.
Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist nur außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und nur an Werktagen von 6 Uhr bis 18 Uhr erlaubt.
In jedem Fall sollte die Gemeindeverwaltung vorher informiert werden.
Frau A. Derleth
Frau S. Engels
Telefon: 0931 8003-5486
Fax: 0931 8003-905486
Frau N. Küsel
Telefon: 0931 8003-5487
Fax: 0931 8003-905487
Herr C. Redelberger
Telefon: 0931 8003-5479
Fax: 0931 8003-905479
Telefon: 0931 8003-5482
Fax: 0931 8003-905482
Antrag Deponiegenehmigung (online ausfüllbar) (PDF, 429 kB, 04.07.2020)
Vordruck für die Berechnung der Sicherheitsleistung (DOC, 104 kB, 04.07.2020)
Anzeige Aufbringung Bioabfälle (online ausfüllbar) (PDF, 216 kB, 04.07.2020)
Lieferschein nach BioAbfV (PDF, 109 kB, 04.07.2020)
Merkblatt Waldwegebau (PDF, 279 kB, 04.07.2020)
Mitteilungsformular zur Betriebsorganisation (PDF, 279 kB, 04.07.2020)
Pflanzenabfall-Verordnung

References: § 27
 § 2
 § 35
 § 19
 § 19
 § 2
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 § 2
 § 18
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 § 39