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Timestamp: 2019-12-12 08:34:47+00:00

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BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - dejure.org
BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12
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BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 (https://dejure.org/2014,18574)
BAG, Entscheidung vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 (https://dejure.org/2014,18574)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 (https://dejure.org/2014,18574)
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Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
Konkurrentenklage; Anforderungsprofil
Konkurrentenklage - Festlegung des Anforderungsprofils
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst - und die Frage des Anforderungsprofils
Arbeitgeber hat Festlegung des Anforderungsprofils hinsichtlich Anforderungen der zu besetzenden Stelle darzulegen
Im Konkurrentenklageverfahren genügt öffentlicher Arbeitgeber seiner Darlegungslast zum Anforderungsprofil nicht durch Verweis auf Entgeltgruppe
LAG Köln, 18.04.2012 - 9 Sa 1222/11
MDR 2014, 1331
BB 2014, 1971
DB 2014, 1994
Art. 33 Abs. 2 GG begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessenfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl sowie ein subjektives Recht eines jeden Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. nur BAG, Urt. v. 06.05.2014 - 9 AZR 724/12).
Jede Bewerbung muss nach diesen Kriterien beurteilt werden (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 in NZA 2015, 446; BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 in BAGE 136, 36).
Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Bediensteten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (vgl. BVerfG 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 in NVwZ 2012, 368; BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG vom 23.01.2007 - 9 AZR 492/06 in NZA 2007, 1450).
Öffentliche Ämter i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmern besetzt werden können (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 in BAGE 126, 26; BAG vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 in BAGE 124, 80).
Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.;… BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 a.a.O.; BAG vom 07.04.2011 - 8 AZR 679/09 in NZA 2011, 1184; BAG vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 in BAGE 112, 13).
Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.;… BAG vom 07.04.2001 - 8 AZR 679/09 a.a.O.; BAG 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 in BAGE 114, 80).
Die im Anforderungsprofil genannten leistungsbezogenen Auswahlkriterien müssen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BVerwG vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 in BVerwGE 141, 361).
Durch das Anforderungsprofil sollen ungeeignete Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausgeschlossen werden (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 in BAGE 119, 262).
Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (…vgl. BVerfG vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 a.a.O.; BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.).
Dem Anforderungsprofil dürfen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.; BAG vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 in NZA 2006, 1064).
Insoweit unterliegt das Anforderungsprofil auch trotz eines dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Verfassungswegen gewährten Beurteilungsspielraums einer gerichtlichen Kontrolle (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.;… BAG 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 a.a.O).
Er hat sachlich nachvollziehbar vorzutragen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.
Sie hat sachlich nachvollziehbar vorzutragen, dass die Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.).
Die Beklagte ist dafür beweispflichtig, dass die Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.).
Der Verfügungskläger macht einen solchen Anspruch nicht gelten, denn er verlangt mit dem Hauptsacheverfahren, welches durch die vorliegende einstweilige Verfügung abgesichert werden soll, lediglich nach den in Art. 33 Abs. 2 GG geregelten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung chancengleich an dem Bewerbungsverfahren teilnehmen zu können (vgl. BAG vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 a.a.O.;… BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 518/09 a.a.O.; BAG vom 07.04.2011 - 8 AZR 679/09 in NZA 2011, 1184; BAG vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 in BAGE 112, 13).
Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 10 mwN) .
Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 12) .
Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 13 mwN) .
Insoweit unterliegt das Anforderungsprofil auch trotz eines dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Verfassungs wegen gewährten Beurteilungsspielraums einer gerichtlichen Kontrolle (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 14 mwN) .
Die Eingruppierung richtet sich grundsätzlich nach der zu verrichtenden Tätigkeit, nicht aber die zu verrichtende Tätigkeit nach der Eingruppierung (vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 16) .
Art. 33 Abs. 2 GG gewährt dem öffentlichen Arbeitgeber nicht das Recht, ohne nachvollziehbare Gründe Stellen mit überqualifizierten Bewerbern zu besetzen (BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 17) .
Die Festlegung des Anforderungsprofils muss deshalb sachlich nachvollziehbar sein (BAG 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 - AP SGB IX § 81 Nr. 13;… BAG 07.04.2011 aaO Rn 45; BAG 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - ZTR 2014, 610).
Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf eine chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (BAG…, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17 - Rn. 33, juris = NZA 2018, 515; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 10, juris = ZTR 2014, 610).
Insoweit unterliegt das Anforderungsprofil auch trotz eines dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes von Verfassungs wegen gewährten Beurteilungsspielraums einer gerichtlichen Kontrolle (BAG…, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 16, juris = ZTR 2015, 448; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 14, juris = ZTR 2014, 610).
Art. 33 Abs. 2 GG berechtigt den öffentlichen Arbeitgeber nicht, ohne nachvollziehbare Gründe Stellen mit überqualifizierten Bewerbern zu besetzen (BAG…, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 23, juris = ZTR 2015, 448; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 17, juris = ZTR 2014, 610).
Die Eingruppierung richtet sich grundsätzlich nach der zu verrichtenden Tätigkeit, nicht aber die zu verrichtende Tätigkeit nach der Eingruppierung (BAG…, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 18, juris = ZTR 2015, 448; BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 16, juris = ZTR 2014, 610).
Entgegen der Rüge der Antragstellerin besteht keine Pflicht zur Aufstellung eines Anforderungsprofils (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56-81, Rn. 32, juris;… Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, Rn. 11, juris;… Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, Rn. 12, juris; 9. Senat des BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 -, BAGE 148, 123-128, Rn. 12, juris;… Urteil vom 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 -, BAGE 114, 80-88, Rn. 29, juris).
BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13
Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren
Dies gilt nicht nur für die Begründung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen, sondern auch für den Zugang zu Beförderungsämtern und -stellen (vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 10) .
Zumindest im Konkurrentenklageverfahren obliegt es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, sachlich nachvollziehbar darzulegen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen (BAG 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 16, zitiert nach juris).
(3) Die Beklagte hat sich zur Begründung des von ihr durch das Erfordernis der Laufbahnbefähigung gewählten Anforderungsprofils nicht lediglich unzureichend auf die der Eingruppierung der für das C. ausgeschriebenen Referentenstelle berufen (vgl. BAG 06. Mai 2014 - 9 AZR 724/12 - Rn. 16, zitiert nach juris) .
Der Bewerber hat ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (vgl. BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12).
ArbG Bonn, 14.06.2018 - 3 Ca 406/18
Zudem trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Bediensteten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl statuiert (BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2016 - 6 B 253/16
Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitkonkurrenten im …
LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18
Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage, …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - 60 PV 11.15
Einstellung; Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Badmanager; Berliner …
LAG Köln, 17.10.2018 - 11 Sa 129/18
Bewerberverfahrensanspruch, Personal- und Organisationshoheit
VG Gelsenkirchen, 16.02.2016 - 12 L 2545/15
Anforderungsprofil; Statusamt; Dienstosten; Stellenbesetzung; Beförderung; …
LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 487/13
AR - Vertragsrecht
KAG Mainz, 19.05.2015 - M 39/14
KAG Mainz, 19.05.2015 - M 40/14
VG Gelsenkirchen, 16.02.2016 - 12 L 254/15
KAG Mainz, 08.04.2015 - M 39/14

References: Art. 33
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 § 81

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