Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.93161.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-09-15 18:06:45+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:26.03.2015 Inkrafttreten01.03.2017
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.2017 bis 24.05.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 2, 3, 4 und 5 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08.05.2018 (Brem.GBl. S. 149, 151)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.2017 bis 24.05.2018
(1) Zum Zweck der Datenübermittlung im Wege des automatisierten Abrufs und weiterer Aufgaben nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes, aufgrund des Bundesmeldegesetzes erlassener Rechtsverordnungen sowie landesrechtlicher Regelungen auf dem Gebiet des Meldewesens wird ein zentraler Meldedatenbestand auf Landesebene eingerichtet.
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben speichert die für den zentralen Meldedatenbestand zuständige Behörde im zentralen Meldedatenbestand die in § 3 Absatz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten und Hinweise sowie die Ordnungsmerkmale der Meldebehörde nach § 4 Absatz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes. Die Daten sind nach Meldebehörden getrennt zu speichern.
(2) Die für den zentralen Meldedatenbestand zuständige Behörde darf die gespeicherten Daten nur zu den in § 2 Absatz 1 genannten Zwecken verarbeiten und nutzen. Sie hat die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen.
(3) Die Daten im zentralen Meldedatenbestand werden ausschließlich aufgrund der Datenübermittlungen der Meldebehörden gespeichert, geändert oder gelöscht. Für die Erhebung, Richtigkeit und Aktualität der zur Fortschreibung des zentralen Meldedatenbestandes übermittelten Daten, Hinweise und Ordnungsmerkmale sind die Meldebehörden zuständig und verantwortlich.
§ 2 - Zentraler Meldedatenbestand auf Landesebene 27.03.2015 bis 24.05.2018
§ 3 - Aufgaben der für den zentralen Meldedatenbestand zuständigen Behörde 01.11.2015 bis 24.05.2018
§ 4 - Inhalt des zentralen Meldedatenbestandes auf Landesebene 27.03.2015 bis 24.05.2018
§ 5 - Datenübermittlung der Meldebehörden an die für den zentralen Meldedatenbestand zuständige Behörde 27.03.2015 bis 24.05.2018

References: § 3
 § 4
 § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5