Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/gleichschaltung33.htm
Timestamp: 2017-12-15 10:24:21+00:00

Document:
Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich (1933)
Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 173)
Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juli 1933 (RGBl. I. S. 462),
Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75),
Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I. S. 49),
Reichsstatthaltergesetz vom 30. Januar 1935 (RGBl. I. S. 65),
Gesetz vom 9. März 1937.
mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten und deren Politik zur Errichtung von Ländern faktisch aufgehoben;
formal aufgehoben durch Art. 123 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 und 30 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) bzw. Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit 109 und 111 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. S. 5)
§ 1. (1) Die Landesregierungen sind ermächtigt, außer in den in den Landesverfassungen vorgesehenen Verfahren Landesgesetze zu beschließen. Dies gilt auch für Gesetze, die den in Artikel 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetzen entsprechen.
Durch Gesetz vom 7 April 1933 wurde bestimmt:
"§ 1. (1) In den deutschen Ländern, mit Ausnahme von Preußen, ernennt der Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers Reichsstatthalter. Der Reichsstatthalter hat die Aufgabe, für die Beobachtung der vom Reichskanzler aufgestellten Richtlinien der Politik zu sorgen. Ihm stehen folgende Befugnisse der Landesgewalt zu:
Damit war der § 1 Abs. 2 faktisch aufgehoben.
§ 2. (1) Zur Neuordnung der Verwaltung, einschließlich der gemeindlichen Verwaltung, und zur Neuregelung der Zuständigkeiten können die von den Landesregierungen beschlossenen Landesgesetze von den Landesverfassungen abweichen.
§ 3. Staatsverträge, die sich auf Gegenstände der Landesgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Landesregierungen erlassen die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
Der erste Teil des Gesetzes war das "Ermächtigungsgesetz" der Länder.
§ 4. (1) Die Volksvertretungen der Länder (Landtage, Bürgerschaften) werden mit Ausnahme des am 5. März 1933 gewählten Preußischen Landtags hiermit aufgelöst, soweit dies nicht bereits nach Landesrecht geschehen ist.
Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurde bestimmt:
"Art. 1. Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben."
Damit wurde der § 4 faktisch aufgehoben.
§ 5. (1) In den Ländern Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden werden den Wählergruppen so viele Sitze zugewiesen, als die Verteilungszahl in der Gesamtzahl der für ihre Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen enthalten ist. Dabei wird ein Rest von mehr als der Hälfte der Verteilungszahl der vollen Verteilungszahl gleichgeachtet.
Damit wurde der § 5 faktisch aufgehoben.
§ 6. (1) In den Ländern Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe darf die Zahl der Mitglieder der neu zu bildenden Landtage (Bürgerschaften) die folgenden Höchstziffern nicht überschreiten:
Thüringen 59 Bremen 96
Hessen 50 Lippe 18
Hamburg 128 Lübeck 64
Mecklenburg-Schwerin 48 Mecklenburg-Strelitz 15
Oldenburg 39 Schaumburg-Lippe 12.
Damit wurde der § 6 faktisch aufgehoben.
§ 7. (1) Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen bis spätestens 13. April 1933 einzureichen haben. Zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind alle Wählergruppen befugt, auf deren Wahlvorschlag am 5. März 1933 Stimmen entfallen sind; dies gilt nicht für die Kommunistische Partei und solche Wählergruppen, deren Wahlvorschläge als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.
Damit wurde der § 7 faktisch aufgehoben.
§ 8. Die neuen Landtage (Bürgerschaften) gelten mit dem 5. März 1933 als auf vier Jahre gewählt. Eine vorzeitige Auflösung ist unzulässig. Dies gilt auch für den am 5. März 1933 gewählten Preußischen Landtag.
Damit war der § 8 Satz 2 mit Wirkung der Auflösung des Reichstags vom 14. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 729) in Verbindung mit dem § 11 dieses Gesetzes faktisch aufgehoben.
Damit wurde der § 8 faktisch aufgehoben.
§ 9. Die Neubildung der Landtage (Bürgerschaften) nach diesem Gesetz muß bis zum 15. April 1933 durchgeführt sein.
Damit wurde der § 9 faktisch aufgehoben.
§ 10. Die Zuteilung von Sitzen auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei für den Reichstag und den Preußischen Landtag auf Grund des Wahlergebnisses vom 5. März 1933 ist unwirksam. Ersatzzuteilung findet nicht statt.
Damit wurde der § 10 faktisch aufgehoben.
§ 11. Eine Auflösung des Reichstags bewirkt ohne weiteres die Auflösung der Volksvertretungen der Länder.
Damit wurde der § 11 faktisch aufgehoben.
§ 12. (1) Die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper (Kreistage, Bezirkstage, Bezirksräte, Amtsversammlungen, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäte usw.), auf welche die Grundsätze nach Artikel 17 Abs. 2 der Reichsverfassung Anwendung finden, werden hiermit aufgelöst.
Durch die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 wurde bestimmt:
"§ 51. (1) Der Beauftragte der NSDAP beruft im Benehmen mit dem Bürgermeister die Gemeinderäte. Bei der Berufung hat er auf die nationale Zuverlässigkeit, Eignung und Leumund zu achten und Persönlichkeiten zu berücksichtigen, deren Wirkungskreis der Gemeinde ihre besondere Eigenart oder Bedeutung gibt oder das gemeindliche Leben wesentlich beeinflussen.
Damit wurde der § 12 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) für Gemeinden aufgehoben, galt jedoch für Gemeindeverbände fort.
Damit wurde der § 13 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) aufgehoben.
§ 14. (1) Die den Wählergruppen nach § 12 Abs. 2 zustehender Sitze werden nach dem geltenden Landesrecht ermittelt. Nach Landesrecht bestehende Verteilungszahlen sind entsprechend festzusetzen. Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen einzureichen haben. Auch hier gilt § 7 Abs. 3.
Damit wurde der § 14 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) für Gemeinden aufgehoben, galt jedoch für Gemeindeverbände fort.
Damit wurde der § 15 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) für Gemeinden aufgehoben, galt jedoch für Gemeindeverbände fort.
Durch Gesetz vom 9. März 1937 wurde bestimmt:
"§ 1. (1) Die Amtszeit der auf Grund des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) gebildeten Selbstverwaltungskörper der Gemeindeverbände wird bis auf weiteres verlängert.
(2) Diese Vorschrift gilt auch für die Amtszeit der Mitglieder der Kreisausschüsse der preußischen Landkreise sowie der Kreisräte und Kreistage der württembergischen Kreisverbände."
Damit wurden im § 15 die Worte "als auf vier Jahre" faktisch ersetzt durch: "als bis auf weiteres".
Damit wurde der § 16 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) für Gemeinden aufgehoben, galt jedoch für Gemeindeverbände fort.
§ 17. Die §§ 12 bis 16 finden auf die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper in Preußen keine Anwendung. Indessen gilt § 10 für sie entsprechend.
Damit wurde der § 17 faktisch (gemäß § 20 der Durchführungsverordnung vom 22. März 1935 (RGBl. I. S. 393) mit Wirkung vom 1. Oktober 1935, soweit durch § 119 der Deutschen Gemeindeordnung nichts abweichendes bestimmt ist) für Gemeinden aufgehoben, galt jedoch für Gemeindeverbände fort.
§ 18. Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, Bestimmungen zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes zu erlassen. In übrigen obliegt die Ausführung des Gesetzes, soweit es sich um Angelegenheiten des Reichs handelt, dem Reichsminister des Innern, soweit es sich um Angelegenheiten der Länder handelt, den Landesregierungen. Der Reichsminister des Innern kann allgemeine Anweisungen erlassen und auf Antrag einer Landesregierung Ausnahmen von dem Gesetz zulassen.
siehe hierzu die Durchführungsverordnungen zum Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 5. April 1933 (RGBl. I. S. 171), vom 8. April 1933 (RGBl. I. S. 185) und vom 11. April 1933 (RGBl. I. S. 195) sowie die Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juli 1933 (RGBl. I. S. 462).
§ 19. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 und des § 18 finden auch auf solche Regierungen in den Ländern Anwendung, die aus Kommissaren oder Beauftragten des Reichs bestehen.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 153

References: Art. 123
 Art. 28
 Art. 144

§ 1
 § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 4

§ 5
 § 5

§ 6
 § 6

§ 7
 § 7

§ 8
 § 8
 § 11
 § 8

§ 9
 § 9

§ 10
 § 10

§ 11
 § 11

§ 12
 § 12
 § 20
 § 119
 § 13
 § 20
 § 119

§ 14
 § 12
 § 7
 § 14
 § 20
 § 119
 § 15
 § 20
 § 119
 § 15
 § 16
 § 20
 § 119

§ 17
 § 10
 § 17
 § 20
 § 119

§ 18

§ 19
 § 18