Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201982,%20280
Timestamp: 2018-07-19 10:06:15+00:00

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BGH, 27.11.1981 - 4 StR 550/81 - dejure.org
BGH, 27.11.1981 - 4 StR 550/81
Strafschärfendes Heranziehen des "hemmungs- und bedenkenlosen" Vorgehens des Angeklagten - Verwertung der beruflichen Stellung des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung - Strafzumessung - Strafschärfungsgrund - Innerer Zusammenhang zu Straftat - Berufliche Stellung
MDR 1982, 280
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 281 StGB nur anwendbar, wenn der für eine andere Person ausgestellte Ausweis dazu benutzt wird, den Irrtum zu erwecken, der Benutzende sei die Person, für die der Ausweis ausgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 5. April 1961, 2 StR 71/61, BGHSt 16, 33, 34; BGH…, Urteil vom 15. November 1968, 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278 Rn. 10, zitiert nach [...]; BGH, Beschluss vom 27. Januar 1971 - 3 StR 319/70, zitiert nach [...]; BGH, Urteil vom 3. November 1981, 5 StR 435/81, bei Holtz, MDR 1982, 280).
Danach enthält die Vorlage eines Schecks die Behauptung, sein Inhalt entspreche dem Willen des Ausstellers (BGH NJW 1969, 1260, 1261; BGH, Urteil vom 4. November 1955 - 5 StR 200/55; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. November 1981 - 5 StR 435/81 bei Holtz, MDR 1982, 280).
Anders als in den Fällen, in denen der Angeklagte mittels entwendeter Scheckformulare Abhebungen von Konten vornehmen wollte (vgl. dazu BGH bei Holtz MDR 1982, 280), beinhalten die Abhebungen von den Postsparbüchern nicht eine Erweiterung oder Vertiefung des schon durch das Eigentumsdelikt verursachten Schadens.
Diesen Umstand hat das Landgericht zwar im Rahmen der Strafzumessung zu Recht zu seinen Lasten berücksichtigt (BGH bei Holtz MDR 1982, 280).
BGH, 09.12.1998 - 5 StR 619/98
Voraussetzungen durchgreifender Rechtsfehler
Anders als in den Fällen, in denen der Angeklagte mittels entwendeter Scheckformulare bzw. mittels der entwendeten EC-Karte Abhebungen vom Konto vorgenommen hat bzw. vornehmen wollte (vgl. BGH b. Holtz, MDR 1982, 280), beinhalten die Abhebungen von dem Postsparbuch nicht eine Erweiterung oder Vertiefung des schon durch das Eigentumsdelikt verursachten Schadens.
BGH, 12.08.1993 - 1 StR 459/93
Strafrechtliche Beurteilung des Abhebens von Geld von einem zuvor entwendeten …
Grundsätzlich ist das Abheben des Geldes von einem zuvor entwendeten Sparbuch als mitbestrafte Nachtat zum Diebstahl anzusehen, weil dieses Verhalten in der Regel nicht zu einer Erweiterung oder Vertiefung des durch das Eigentumsdelikt verursachten Schadens führt (BGH StV 1992, 272; BGH MDR bei Holtz 1982, 280).
Anders als im Fall II B 2 der Urteilsgründe, in dem der Angeklagte und seine Mittäterin mittels eines entwendeten Scheckformulars Abhebungen von dem zugehörigen Konto vorgenommen hat, beinhaltet die Abhebung von einem zuvor gestohlenen Postsparbuch keine Vertiefung oder Erweiterung des schon durch das Eigentumsdelikt verursachten Schadens (vgl. BGH bei Holtz MDR 1982, 280).
BayObLG, 21.01.1999 - 1St RR 265/98
Neues Unrecht in Form des Betrugs konnte der Angeklagte daher allenfalls im Verhältnis zur (gutschreibenden) Bank verwirklichen, sofern die Gutschrift bzw. die Auszahlungen unmittelbar zu ihren Lasten gingen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1982, 280), Ob das der Fall war, läßt sich aufgrund der Urteilsfeststellungen nicht beurteilen.
BGH, 23.05.1989 - 1 StR 197/89

References: § 281
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