Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-08-2010-5A_371-2010
Timestamp: 2016-10-27 15:14:35+00:00

Document:
5A_371/2010 (31.08.2010)
5A_371/2010
Urteil vom 31. August 2010
vertreten durch F�rsprecher Konrad Reber,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 30. M�rz 2010.
Mit Entscheid vom 14. Dezember 2009 erteilte der a.o. Gerichtspr�sident des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen Z.________ in der gegen X.________ eingeleiteten Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A._______, definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 500'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 12. August 2009; im �brigen wies er das Rechts�ffnungsbegehren, soweit weitergehend, ab.
Gegen diesen ihr am 23. Dezember 2009 mit Gerichtsurkunde zugestellten Entscheid appellierte X.________ mit Schreiben vom 4. Januar 2010 an das Obergericht des Kantons Bern mit den Begehren, der Entscheid des a.o Gerichtspr�sidenten vom 14. Dezember 2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie weder Appellantin noch Appellatin sein k�nne. Ferner ersuchte sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung, die ihr die Verfahrensleitung der II. Zivilkammer des Appellationshofs des Obergerichts mit Verf�gung vom 7. Januar 2010 "zur Zeit" verweigerte. Nachdem X.________ den ihr auferlegten Kostenvorschuss geleistet hatte und die Gegenpartei sich hatte vernehmen lassen, trat das Obergericht mit Entscheid vom 30. M�rz 2010 auf die seiner Ansicht nach versp�tet eingereichte Appellation nicht ein.
X.________ hat gegen diesen ihr am 14. April 2010 zugestellten Entscheid mit einem am 14. Mai 2010 der Post �bergebenen Schriftsatz Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Darin ersucht sie sinngem�ss um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und um R�ckweisung der Sache an das Obergericht. Im Weiteren beantragt sie, die Feststellung der Nichtigkeit des erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheides.
Das Obergericht und Z.________ (Beschwerdegegner) haben sich am 20. Juli 2010 bzw. am 16. August 2010 vernehmen lassen.
Das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung ist mit Verf�gung vom 17. Mai 2010 ohne Anh�rung des Beschwerdegegners abgewiesen worden.
1.1 Ausschliesslicher Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Frage der Rechtzeitigkeit der Appellation gegen den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Der blosse R�ckweisungsantrag mit Bezug auf den obergerichtlichen Entscheid ist zul�ssig, zumal das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde aufgrund des Nichteintretens auf die Appellation infolge versp�tet eingereichten Rechtsmittels keinen Entscheid in der Sache f�llen k�nnte (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383).
2.1 Das Obergericht hat zur Begr�ndung des Nichteintretens auf die Appellation erwogen, gem�ss Art. 338 ZPO/BE betrage die Appellationsfrist gegen den angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid 10 Tage, welche Frist als eingehalten gelte, wenn der Schriftsatz oder eine andere schriftliche Eingabe an das Gericht am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland zur Bef�rderung �bergeben sei (Art. 99 ZPO). Der angefochtene erstinstanzliche Entscheid sei der Beschwerdef�hrerin am 23. Dezember 2009 mit Gerichtsurkunde zugestellt worden. Da die in Art. 118 ff. ZPO vorgesehenen Gerichtsferien f�r das summarische Verfahren nicht g�lten und die zehnt�gige Rechtsmittelfrist somit am 3. Januar 2010 abgelaufen sei, erweise sich die erst am 4. Januar 2010 der Post �bergebene Eingabe als versp�tet.
2.2 Die nicht anwaltlich verbeist�ndete Beschwerdef�hrerin er�rtert, der 3. Januar 2010 sei ein Sonntag und die Rechtsmittelfrist folglich am Montag, 4. Januar 2010 abgelaufen. An diesem Tag habe sie ihre Appellation eingereicht. Sie macht damit im Ergebnis geltend, das Obergericht habe die Auswirkung des Sonntages auf die Rechtsmittelfrist nicht beachtet und daher willk�rlich angenommen, die Appellationsfrist sei nicht eingehalten.
In seiner Vernehmlassung h�lt das Obergericht daf�r, der Aspekt der Betreibungsferien sei versehentlich nicht thematisiert worden. Die Appellation sei in Beachtung von Art. 63 SchKG und der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung fristgerecht erfolgt. Der Beschwerdegegner hat sich zur Frage der Fristwahrung nicht ge�ussert.
3.1 Willk�rlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 mit Hinweisen.
3.2 Das Obergericht verweist in seiner Vernehmlassung auf Art. 63 SchKG. Nach herrschender Rechtsprechung gilt die Erteilung der Rechts�ffnung als Betreibungshandlung mit der Folge, dass w�hrend der Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG) grunds�tzlich keine Rechts�ffnungsverhandlung abgehalten und die Rechts�ffnung nicht ausgesprochen werden darf (BGE 96 III 49 E. 3; 115 III 91 E. 3a S. 93). Die Rechtsprechung geht im Weiteren davon aus, f�r das Rekursverfahren in Rechts�ffnungssachen gelte das Gleiche, sofern nach kantonalem Recht ein Rechtsmittelverfahren gegen Rechts�ffnungsentscheide vorgesehen ist. Ferner ist Art. 63 SchKG gleichermassen auf die Rekursfrist anzuwenden (BGE 115 III 91 E. 3a S. 93).
3.3 Nach Art. 56 Ziff. 2 SchKG dauern die Betreibungsferien unter anderen sieben Tage vor bis sieben Tage nach Weihnachten. Die Betreibungsferien hemmen den Fristenlauf nicht. F�llt jedoch f�r den Schuldner, den Gl�ubiger oder den Dritten das Ende einer Rechtsmittelfrist in die Zeit der Betreibungsferien, so wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verl�ngert. Bei der Berechnung der Frist von drei Tagen werden Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgez�hlt (Art. 63 SchKG).
3.4 Aus dem angefochtenen Entscheid und aus den Akten ergibt sich, dass der Entscheid des a.o. Gerichtspr�sidenten des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen vom 14. Dezember 2009 der Beschwerdef�hrerin am 23. Dezember 2009, also w�hrend der Betreibungsferien um Weihnachten, per Gerichtsurkunde zugestellt worden ist. Der letzte Tag der zehnt�gigen Rechtsmittelfrist fiel somit auf Samstag, den 2. Januar 2010, sodass die Rechtsmittelfrist infolge des Wochenendes vom 2./3. Januar 2010 erst am Montag, 4. Januar 2010 und damit nach Beendigung der Betreibungsferien abgelaufen ist (Art. 31 Abs. 3 SchKG; BGE 108 III 49 E. 4). Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Appellation nachweislich am 4. Januar 2010 eingereicht, womit die Rechtsmittelfrist ohne weiteres eingehalten worden ist. Da diese �berdies wie dargelegt am 4. Januar 2010 und somit nicht w�hrend der Betreibungsferien endete, ist auch nicht zu pr�fen, welche Auswirkungen Art. 63 SchKG auf den Fristenlauf hat. Das Obergericht hat die gesetzlichen und durch die Rechtsprechung aufgestellten Grunds�tze missachtet, indem es davon ausgegangen ist, die Appellationsfrist sei nicht eingehalten. Der angefochtene Entscheid ist demzufolge als willk�rlich aufzuheben und die Sache ist zur Behandlung der Appellation an das Obergericht zur�ckzuweisen, womit sich Ausf�hrungen zu den weiteren R�gen er�brigen.
Im vorliegenden Fall hat ein vom Beschwerdegegner nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) zur teilweisen Gutheissung des Rechtsmittels und insbesondere zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides gef�hrt. Der Beschwerdegegner hat sich in seinem Subeventualantrag dem Antrag der Beschwerdef�hrerin auf R�ckweisung der Sache an das Obergericht angeschlossen, sodass es sich praxisgem�ss nicht rechtfertigt, ihm Kosten und Entsch�digungen aufzuerlegen. Diesfalls sind vielmehr keine Gerichtskosten zu erheben und sind die Entsch�digungen dem Gemeinwesen aufzuerlegen, dessen Entscheid aufgehoben worden ist. Demnach sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen, zumal sie keinen entsch�digungspflichtigen Aufwand ausgewiesen hat (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; 135 III 127 E. 4 S. 136). Demgegen�ber ist der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner vom Kanton Bern f�r seine Vernehmlassung zu entsch�digen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 30. M�rz 2010 wird aufgehoben und die Sache zur Behandlung der Appellation an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. August 2010

References: Art. 338
 Art. 118
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 56
 BGE 
 Art. 63