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Timestamp: 2019-03-23 23:51:05+00:00

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§ 171 GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 171 GWB
(1) 1Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. 2Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu.
(2) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(3) 1Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht. 2Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet.
(4) 1Rechtssachen nach den Absätzen 1 und 2 können von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung anderen Oberlandesgerichten oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
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Rechtsprechung zu § 171 GWB
34 Entscheidungen zu § 171 GWB in unserer Datenbank:
OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18
Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!
KG, 21.12.2018 - Verg 7/18
Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Vergabesenats in der ...
VG Halle, 14.11.2018 - 3 A 400/18
Verwaltungsrechtsweg für die Überprüfung von Entscheidungen der Vergabekammer im ...
VK Sachsen, 12.11.2018 - 1/SVK/021-18-ERG
Rechtsgrundlage für nachträgliche Änderung der Kostenfestsetzung?
LSG Hessen, 03.05.2018 - L 8 KR 31/18
OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 15 Verg 2/17
Vergabeverfahren: Ausschluss eines unverschlüsselt eingereichten elektronischen ...
Auf § 171 GWB verweisen folgende Vorschriften:
§ 172 (Frist, Form, Inhalt)
§ 180 (Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch)
§ 50 (Bestimmte Beschwerdeverfahren)

References: § 171
 § 167

§ 171
 § 171
 § 171
 § 171

§ 172

§ 180

§ 50