Source: http://dwprojekt.at/agb/57
Timestamp: 2019-05-20 03:07:16+00:00

Document:
Widersprüche, Kenntnisnahmepflicht des AN
Angebote/Angebotsbindungsfrist
Kalkulation des AN
Prüf und Warnpflicht, Vollständigkeit
AN aus Drittstaaten
Baukontrolle, Baustellenverantwortung, Bautagesbücher
3. Beginn und Beendigung der Leistung
Baustellenalarmanlage
Vorzeitige Beendigung der Leistung
Verlängerung der Leistungsfrist aufgrund höherer Gewalt
5. Geänderte und zusätzliche Leistungen
Ohne Auftrag oder vertragswidrig erbrachte Leistungen
Überstunden / Winterarbeit
Ausmaß und Abrechnung
Ausmaßfeststellungen
Teilrechnungen nach Zahlungsplan
Sicherstellungsmittel
Prüf- und Zahlungsfrist
7. Fristen und Vertragsstrafe
Vertragsstrafe und Schadenersatz
Rücktrittsgründe AG
Rücktrittsfolgen bei Rücktritt AG
Rücktrittsgründe AN
Rücktrittsfolgen bei Rücktritt AN
9. Bauzeitplan, Bauzeit
12. Fertigstellung, Übernahme
Umfang und Frist
Mängelmanagementkosten
Vertragsinhalt und Gültigkeit
Überprüfungen, Nachweise
Alkohol- und Drogenverbot; Rauchverbot
15. Aufschiebende Bedingung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zwischen D&W Constructions GmbH (nachfolgend AG bezeichnet) und dem im Auftragsschreiben oder Werkvertrag genannten Auftragnehmer (nachfolgend AN bezeichnet) besprochen und werden vom AN vollinhaltlich anerkannt.
1Vertragsgrundlagen
Die unter Pkt. 1.2 angeführten Vertragsgrundlagen, sowie die vorliegenden AGB gelten uneingeschränkt für alle Aufträge bzw. Zusatzaufträge, Haupt-, Neben- und Regieleistungen der D&W Constructions GmbH (im Folgenden als AG bezeichnet) mit ihren Auftragnehmern (weiters als AN bezeichnet) und auch bei stillschweigender Annahme eines Anbotes. Auch ohne wiederholende Berufung auf die AGB werden zukünftige Nachtrags-, Zusatz- oder Folgeaufträge mit dem AN ausschließlich auf Grundlage dieser AGB geschlossen.
AGB des AN werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der AG diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Für sämtliche Vertragsverhältnisse gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
das Auftragsschreiben, der Werkvertrag oder eine sonstige schriftliche Vereinbarung, durch die das Vertragsverhältnis zustande gekommen ist;
die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauleistungen der der D&W Constructions GmbH;
sämtliche zwischen dem AG und dem Bauherrn (daher dem AG des AG) vereinbarten Vertrags- und Geschäftsbedingungen sowie technische Vorgaben in sinngemäßer Anwendung – diese sind als Mindeststandard für das Vertragsverhältnis zwischen AN und AG heranzuziehen;
Ausschreibung des AG samt aller im Zuge der Verhandlungen ausdrücklich und schriftlich vereinbarter Änderungen, sofern vorhanden Leistungsverzeichnis und/oder Leistungsbeschreibung samt aller Vorbemerkungen und Beilagen, Bau- und Konstruktionspläne samt technischen Unterlagen sowie die Baubewilligung und sonstige behördliche Auflagen und Bewilligungen, Bau- und Ausstattungsbeschreibung;
Bestimmungen der ÖNORM B 2110 in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung ohne darin enthaltene Verweisungen auf andere rechtliche ÖNORMEN, sofern die vorliegenden AGB nicht etwas Abweichendes bestimmen;
Alle OIB Richtlinien des Österreichischen Institutes für Bautechnik sowie alle einschlägigen technischen Ö-Normen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Für den Fall, dass im technischen Bereich ÖNORMEN fehlen, gelten subsidiär entsprechende DIN-Normen, zumindest aber stets der Stand der Technik;
Bauzeitenplan und Zahlungsplan (sind vom AN gemäß dem vorgegebenen Rahmenterminplan zu erstellen; siehe Punkt 9.1);
Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan;
Pläne, Leitdetails, Werkzeichnungen, Muster;
Baustellenordnung des AG.
Bei Widersprüchen, bei unterschiedlichen Begriffsdefinitionen und allfälligen Auslegungsdifferenzen sind die Vertragsgrundlagen in absteigender Reihenfolge verbindlich. Jedenfalls kommt die für den AG günstigere Bestimmung zu Anwendung.
Sollten dem AN einzelne der in Punkt 1.2 genannten Vertragsgrundlagen nicht vorliegen, so hat er diese umgehend beim AG schriftlich anzufordern. Der AN hält den AG diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos. Eine Berufung auf eine Unkenntnis des AN über Vertragsinhalte ist nur zulässig, wenn der AG diese dem AN trotz ausdrücklicher schriftlicher Aufforderung nicht binnen 14 Tagen zur Verfügung stellt.
Änderungen der Vertragsgrundlagen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt ebenfalls für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Angebote sind ohne gesonderte Vergütung zu erstellen.
Die Angebote des AG erfolgen freibleibend. Der AN ist an seine Angebote bis zum Beginn der vorgesehenen oder aus den Umständen erkennbaren Leistungsfrist, mindestens aber 3 Monate ab Ende der Angebotsfrist, bei Nichtbestehen einer Angebotsfrist ab Zugang des Angebotes beim AG, gebunden.
Die Kalkulation des AN ist keinesfalls Vertragsbestandteil. Der AN hat jedoch dem AN zu Informationszwecken eine prüffähige Aufstellung der von ihm der Ermittlung der Preise des Angebotes zugrunde gelegten Preiskomponenten, insbesondere die Kalkulationsblätter K2, K3 und K7 It. ÖNORM B 2061, binnen sieben Tagen nach Anbotsabgabe vorzulegen.
2Ausführung der Leistung
Mit Zustandekommen des Vertrages bestätigt der AN, dass er sämtliche Vertragsunterlagen eingesehen hat und mit den darin enthaltenen Bestimmungen vorbehaltlos einverstanden ist. Ferner hat er durch Besichtigung der Baustelle die örtlichen Gegebenheiten, Bodenverhältnisse und Arbeitsbedingungen festgestellt.
Er bestätigt ferner, dass er über alle Mittel zur Ausführung der Leistung verfügt und dass er alle Maßnahmen treffen wird, um die Materialien, zu deren Beistellung er verpflichtet ist, rechtzeitig zu beschaffen. Der AN verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Irrtum bezüglich der angebotenen Preise.
Der AN sichert ausdrücklich qualitativ und fachlich einwandfreie Ausführung zu den erforderlichen Terminen zu.
Die ausgeführten Qualitäten müssen hinsichtlich laufendem Betrieb und Wartung hochwertig sein und den zeitgemäßen Erwartungen eines gehobenen Konsumenten entsprechen.
Von jedem Schriftwechsel mit Behörden ist dem AG und der örtlichen Bauaufsicht sogleich je eine Kopie zu übermitteln.
Über den Bau- bzw. Erfüllungsfortschritt ist dem AG jeweils zum Monatsende ein Zustandsbericht zu übermitteln.
Mit Auftragserteilung bestätigt der AN die Ausschreibungsunterlagen auf Ihre Vollständigkeit überprüft zu haben, ebenso diese und die Pläne im Hinblick auf ihre technische Richtigkeit, die behördlichen Auflagen und entsprechenden Normen hin kontrolliert und für richtig erkannt haben. Der AN garantiert daher, dass mit den in den Ausschreibungsunterlagen aufgelisteten Positionen das Bauwerk vollständig und technisch einwandfrei hergestellt werden kann. Er trägt diesbezüglich das Vollständigkeitsrisiko.
Im Falle eines Pauschalpreisvertrags auf Basis von Leistungsverzeichnissen des AG oder Angeboten des AN ist bei der Vergütung nicht von der tatsächlich ausgeführten Menge auszugehen; der AN trägt dann auch das Mengen- und Berechnungsrisiko. Dies gilt auch, wenn in einem Leistungsverzeichnis, das als Grundlage für den Pauschalpreisvertrag dient, Mengen vorgegeben sind, die sich als unzutreffend herausstellen. Sollte sich herausstellen, dass zur Herstellung des Werks weitere Leistungen erforderlich sind, die nicht in den Ausschreibungsunterlagen genannt sind, so sind diese Leistungen ebenfalls im Pauschalpreis enthalten und daher vom AN ohne Anspruch auf Mehrkosten zu erbringen.
Mitteilungen im Sinne der Prüf- und haben immer auch direkt schriftlich an den AG zu erfolgen. Ein Vermerk im Bautagesbericht ist nicht ausreichend.
Der AN kann sich nach Auftragserteilung nicht mehr auf Massenfehler oder technische Mängel in Plänen, falsche Leitdetails oder unvollständige Beschreibungen in einzelnen LV-Positionen berufen und daraus Mehrkosten begehren.
Der AN hat die Pflicht, die ihm vom AG oder dessen Erfüllungsgehilfen zur Verfügung gestellten Ausführungsunterlagen so bald wie möglich zu prüfen und die bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennbaren Mängel und begründete Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Innerhalb einer zumutbaren Frist hat der AN Hinweise oder Vorschläge zur Behebung oder Verbesserung zu machen. Hat der AN Bedenken gegen Weisungen oder Beistellungen (Materialien, Gegenstände) oder gegen Leistungen anderer Unternehmer, so muss er diese Bedenken dem AG unverzüglich schriftlich mitteilen.
Der AN hat sich vor Inangriffnahme seiner Leistungen vom ordnungsgemäßen Zustand etwa bereits fertig gestellter Leistungen anderer Professionisten unter Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt zu überzeugen. Durch die Ausführung der Arbeiten bestätigt der AN, dass die Vorleistungen anderer Unternehmen ordnungs- und termingemäß ausgeführt wurden. Nachträgliche Beanstandungen begründen keinerlei Ansprüche des AN gegenüber dem AG. Mängel, die seiner Meinung nach die geforderten Eigenschaften der von ihm auszuführenden Leistungen ungünstig beeinflussen könnten, sind vor Arbeitsbeginn dem AG schriftlich bekannt zu geben. Werden durch Nichtbeachten dieser Verpflichtung Änderungs- oder Nacharbeiten notwendig, hält der AN den AG schad- und klaglos. Verletzt der AN seine Prüf- bzw, Warnpflicht oder unterlässt der AN eine diesbezügliche Mitteilung, so haftet er für die Folgen seiner Unterlassung.
Jedenfalls sind vor Beginn von Fertigungen und Arbeiten rechtzeitig Naturmaße zu nehmen.
Strom-, Wasser und Telefonanschluss sowie Baukanzlei einschließlich Beheizung und Beleuchtung derselben werden durch den GU bzw. durch den Auftragnehmer des Gewerks Baumeister auf Dauer der Bauzeit unterhalten. Diese trägt auch die damit in Verbindung stehenden Kosten samt erforderlicher Herstellung. Die Mitbenutzung der Anschlüsse haben die übrigen am Bau beteiligten Auftragnehmer dem Auftragnehmer des Gewerks Baumeister zum Selbstkostenpreis zu vergüten. Den AG trifft hinsichtlich der genannten Kosten keinerlei Haftung. Der Endbetrag der Versorgungskosten wird nach tatsächlichem Verbrauch anteilig aliquot der Auftragssummen der einzelnen Gewerke verrechnet. Sollten die genannten Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht werden, so haben die Auftragnehmer allfällige Ansprüche ausschließlich direkt gegen den Auftragnehmer des Gewerks Baumeister geltend zu machen.
Der örtlichen Bauaufsicht ist durch den GU oder durch die Baufirma ein eigener Raum samt kompletter zeitgemäßer Büroausstattung (z.B. Telefon-Fax-Datenleitung zur Mitbenutzung, Besprechungstisch mit Sesseln, Miniküchenblock, Beheizung und Klimatisierung etc.) zur Verfügung zu stellen und auch alle laufenden Kosten hierfür zu übernehmen.
Der AN ist verpflichtet, die in den Ausschreibungsunterlagen namentlich angeführten Materialien zum Angebotspreis zu verwenden.
Alternativprodukte müssen vor Ausführung vom AG genehmigt werden. Die Genehmigung erfolgt unter der Annahme, dass Gleichwertigkeit vorliegt. Die Gleichwertigkeit ist vom AN nachzuweisen. Erfolgt keine Genehmigung, sind die ausgeschriebenen Produkte zu verwenden. Auf Wunsch des AG sind für die zur Ausführung gelangenden Produkte vom AN auf seine Kosten Prüfatteste/-Zeugnisse einer vom AG anerkannten Prüfanstalt vorzulegen. Es dürfen ausschließlich Baustoffe, Produkte und Materialien verwendet werden, die gem. Verordnung des Österreichischen Institutes für Bautechnik (OIB) in der Baustoffliste ÖA eingetragen sind und mit dem Einbauzeichen ÜA versehen sind oder für die eine gültige europäische technische Zulassung vorliegt und den Leistungsanforderungen oder Verwendungsbestimmungen der Bundesländer (zB Bauordnung) entsprechen und das CE-Kennzeichen tragen. Sollte der AN seitens des AG nicht genehmigte Produkte verwenden, sind diese nach Wahl des AG entweder auf Kosten des AN zu entfernen oder es wird ein entsprechender Qualitätsabzug vorgenommen.
Der AN ist verpflichtet, seine Bedenken gegen in Positionen enthaltene Mängel, Ausführungen und Materialien (auch beigestellte!) mit Angebotsabgabe schriftlich bekannt zu geben. Erfolgt dies nicht, werden andere notwendig werdende Ausführungen oder die Verwendung anderer Materialien nicht zusätzlich vergütet und hat der AN dem AG jeden aus notwendigen Änderungen entstandenen Schaden zu ersetzen.
Jedenfalls ist bei derartigen Ausführungsänderungen während der Bauführung die schriftliche Zustimmung des AG einzuholen.
Sollten bei den Aushubarbeiten entsorgungspflichtige Substanzen (Altlasten) zu Tage kommen, erfolgt eine vorschriftsgemäße Entsorgung jener kontaminierten Substanzen, die gemäß der Deponieverordnung 2008 – DVO 2008 in der jeweils geltenden Fassung den Deponietypen Bodenaushubdeponien (§ 4, Z 1 leg. cit.) oder Baurestmassendeponie (§ 4, Z 3 lit a) leg. cit) zuzuordnen sind, ausschließlich auf Kosten des AN. Vorschriftsgemäß im Sinne dieser Bestimmung ist eine Entsorgung dann, wenn sie sich auf gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen gründet und durch eine entsprechende Bestätigung der Deponie nachgewiesen wird.
Werden anlässlich der Aushubmaßnahmen kontaminierte Substanzen vorgefunden und stellt ein hiezu befugter, gerichtlich beeideter Sachverständiger oder die überwachende Behörde fest, dass das ausgehobene Material in die Deponietypen Reststoffdeponie (§ 4, Z 3 lit b) leg. cit.) oder Massenabfalldeponie (§ 4, Z 3 lit c) leg. cit.) im Sinn der vor zitierten Verordnung einzureihen ist, so sind die Kosten der Begutachtung der über Deponietyp Baurestmassendeponie hinaus kontaminierten Substanzen sowie die Differenz zwischen den Entsorgungskosten für Deponietyp Reststoffdeponie oder Massenabfalldeponie und den Entsorgungskosten von Aushub des Deponietyps Baurestmassendeponie vom AG zu tragen.
Zur Differenzberechnung werden die zum Zeitpunkt der Entsorgung für die jeweils relevanten Differenzwerte preislich günstigsten Preislisten von Deponien in einer Entfernung von bis zu 30 km von der Wiener Stadtgrenze herangezogen.
Die Entsorgungsgebühren werden vom AN dem AG nach Anwendung der obigen Differenzberechnung – zuzüglich der Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. In die Netto-Entsorgungskosten dürfen keine Sowieso Kosten wie zB Transport- und Aushubkosten aufgenommen werden.
Für Aushub der aufgrund hochgradiger Kontaminierung in keinem der vorgenannten Deponietypen zugeordnet werden kann, gelten die zum Zeitpunkt der Entsorgung relevanten, preislich günstigsten Preislisten von Entsorgungsbetrieben.
Die Auswahl des für die Befundung der Kontaminierung zu bestellenden Sachverständigen obliegt dem AG.
Der AN übernimmt die Verpflichtung, den AG unverzüglich zu verständigen, sobald er oder ein mit dem Aushub beauftragtes Unternehmen auf Kontaminierungen stößt, hinsichtlich derer dem AG Kosten entstehen könnten. In jeder Phase der Aushubarbeiten hat der AN dem AG, bzw. dessen Bevollmächtigten ausreichende Einsichtsmöglichkeiten in Unterlagen und/oder Zutritt zum auszuhebenden Gelände uneingeschränkt zu gewähren.
Der AG hat (neben dem Ersatz der Mehrkosten) die Wahlmöglichkeit, innerhalb von fünf Arbeitstagen selbst für den Abtransport des kontaminierten Materials zu sorgen (in diesem Fall sind dem AG die Transportkosten, sowie die Kosten der Deponierung bis inkl. Baurestmassendeponie gutzuschreiben), bzw. dem AN eine Deponie seiner Wahl bekannt zu geben. Der AN ist in diesem Fall verpflichtet, diese Deponie anzufahren, sofern sie nicht weiter als 30 km von der Wiener Stadtgrenze entfernt liegt.
Dem AG steht es weiters frei, binnen fünf Arbeitstagen (MO – FR) nach Zugang der schriftlichen Verständigung den von ihm zugezogenen Gutachter an die Baustelle zu beordern und das Ausmaß und den Grad der Kontaminierung zu überprüfen. Macht der AG von diesem Recht nicht Gebrauch, gelten die vom AN bekannt gegebenen Kontaminierungsgrade (Deponietypen).
Innerhalb der o.a. Frist von fünf Arbeitstagen können vom AN keinerlei Kosten für Stehzeiten und/oder zusätzlichen Arbeitsaufwand geltend gemacht werden. Dies gilt ebenso für allfällige Forcierungskosten nach dieser Frist.
Als Aushub im Sinn dieser Geschäftsbedingungen gelten der gewachsene Boden, Aufschüttungen sowie sämtliche Baulichkeiten unterhalb des Grundniveaus.
Als Bestandteile der Ausführungsunterlagen gelten die Bedingungen des Baubewilligungsbescheides, die baupolizeilich genehmigten Pläne sowie die Detailzeichnungen des AG oder des vom AG bestellten Architekten und Sonderfachleuten (sofern deren Erstellung nicht in die Zuständigkeit des AN fällt), sowie alle sonstigen auf das Bauvorhaben bezogenen Spezifikationen und Vorschriften von Behörden. Die Pläne sind vom AG freizugeben.
Alle diese Unterlagen sind durch den AN so zeitgerecht vom AG bzw. vom beauftragten Architekten anzufordern, dass bei der Durchführung seiner oder anderer von ihm abhängigen Arbeiten keine Behinderung eintritt.
Alle dem AN übergebenen Unterlagen wie Pläne, Berechnungen, Beschreibungen etc. bleiben geistiges Eigentum des Urhebers. Dem AN wird eine Parie Planpausen (Schwarzpausen) ohne Verrechnung zur Verfügung gestellt, weitere Parien, Mutterpausen und Datenträger sind kostenpflichtig.
Vom AN sind über die vom Architekten geforderten Punkte Werkzeichnungen (Ausführungs-, Montagepläne, Stückzeichnungen, Detail- und Anschlusspläne etc.) anzufertigen. Vom Architekten werden hierzu Prinzipzeichnungen angefertigt, die als Grundlage für den AN die wesentlichen optischen und funktionellen Merkmale festlegen. Die Werkpläne sind so rechtzeitig zu erstellen, dass der Bauablauf nicht gefährdet ist und eine Mindestvorlaufzeit von 5 Wochen vor Ausführung eingehalten wird.
Diese Pläne sind dem Architekten zur formellen Abstimmung und dem AG wiederum zur Freigabe vorzulegen, wofür 10 Werktage zuzüglich der obigen Frist einzurechnen ist.
Dabei angeordnete Änderungen und Korrekturen sind vom AN umgehend und kostenfrei vorzunehmen.
Die Abstimmung und Freigabe entbindet den AN keinesfalls von seiner Haftung für die Richtigkeit der Unterlagen.
Der AN hat auf seine Kosten die von ihm allenfalls anzufertigenden Ausführungszeichnungen sowie Bemusterungsvorschläge unaufgefordert so zeitgerecht vorzulegen, dass die erforderlichen Entscheidungen ohne Verzögerungen im Bauablauf getroffen werden können. Die hierfür erforderlichen Probeherstellungen sind erforderlichenfalls bis zur Genehmigungsreife kostenlos abzuändern.
Die Kosten für vom AN beizubringende Ausführungsunterlagen, sowie für das Herstellen und Entfernen von Mustern sind mit den vereinbarten Einheits- bzw Pauschalpreisen abgegolten.
Vor Ausführung architektonisch, optisch und technisch relevanter Elemente bzw. Details ist die Genehmigung des Auftraggebers und – soweit erforderlich – der zuständigen Behörde einzuholen.
Die Freigabe durch den Architekten und/oder den AG entbindet den AN nicht von der Haftung für die Richtigkeit. Der AG ist berechtigt, während der Bauausführung im Interesse der rascheren und billigeren Baufertigstellung Änderungen vorzunehmen oder bereits in Auftrag gegebene Leistungen kostenfrei zu stornieren.
Der AN hat alle, für die Durchführung seines Gewerkes erforderlichen behördlichen Bewilligungen samt Unterlagen auf seine Kosten zu beschaffen, inkl. sämtlicher Nebenleistungen, wie z.B. Plankopien oder Abgaben, Gebühren. Erforderliche zivilrechtliche Vereinbarungen sind, nach Genehmigung durch den AG, vom AN auf seine Kosten und Verantwortung zu treffen, dies gilt auch für eventuell erforderliche Wiederinstandsetzungen von Arbeitsbereichen des AN.
Behördliche Genehmigungen sind so rechtzeitig zu veranlassen, dass keine Bauverzögerung durch Verfahrensabläufe eintreten kann. Hierbei sind die üblichen bzw. gesetzlich vorgesehenen Verfahrenszeiträume, sowie sämtliche Gesetze, Verordnungen und Normen entsprechend zu berücksichtigen.
Der AN haftet für die Einhaltung aller kollektivvertraglichen, arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen, sämtlicher Arbeitnehmerschutzvorschriften, insbesondere das Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG) einschließlich dazu ergangener Verordnungen; besonders wird auf § 8 ASchG (Koordination) hingewiesen.
Es wird zwingend vereinbart, dass sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Vorschriften über Arbeitnehmerschutz und Ausländerbeschäftigung einzuhalten sind und sämtliche hierzu erforderlichen behördlichen Genehmigungen vom AN eingeholt werden.
Der AN hat alle gesetzlich und vertraglich geforderten Unterlagen und Nachweise auf Verlangen jederzeit und unverzüglich im Original vorzulegen.
Sämtliches vom AN zur Verfügung gestellte Personal, welches auf der Baustelle beschäftigt ist, ist auf Kosten des AN mit einem Baustellenausweis auszustatten.
Mit Erteilung des Auftrages stimmt der AN ausdrücklich zu, dass der AG berechtigt ist wesentliche Informationen über das Vertragsverhältnis sowie abgabenrechtliche Informationen an die Behörden weiterzugeben. Der AN hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Bestimmungen auch in seinen Verträgen mit Nachunternehmern aufgenommen werden.
Jeder AN hat alle zur Sicherheit seiner Dienstnehmer und anderen Erfüllungsgehilfen erforderlichen Maßnahmen gemäß den geltenden Arbeitnehmerschutzvorschriften unter seiner ausschließlichen Verantwortung zu veranlassen und durchzuführen. Vorhandene Absicherungen jeder Art dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der örtlichen Bauaufsicht für die Durchführung einzelner Arbeiten bereichsweise entfernt werden. Die Kosten für die Herstellung, Entfernung und unmittelbar nach Arbeitsdurchführung erforderliche Schließung von Sicherheitsmaßnahmen, sowie die während der Arbeiten erforderlichen Sicherungsvorkehrungen selbst, sind mit den Vertragspreisen abgegolten.
Der AN ist für die notwendigen Sicherungsmaßnahmen alleine verantwortlich, die zum Schutz Dritter in und um den Bereich der Baustelle im Zusammenhang mit seinen Arbeiten erforderlich sind. Benützt der AN fremde Einrichtungen, auch solche des AG, insbesondere Gerüste, so handelt er diesbezüglich auf eigene Gefahr. Er hat deren Eignung und Sicherheit selbst zu überprüfen. Der AG übernimmt keine Haftung für die Sicherheit und Eignung solcher Anlagen für die Zwecke des AN. Hält der AN die Mitwirkung des AG bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer für erforderlich, hat er diesen schriftlich zu informieren.
Der AN ist verpflichtet, für die von ihm verwendeten Arbeitsstoffe Informationen (Sicherheitsdatenblätter) am Erfüllungsort bereitzuhalten (im Besonderen für Anstrichmittel, Kleber, Lösungsmittel, etc.). Vor dem Einsatz gefährlicher Stoffe (§ §40, 41 ASchG) hat dies der AN rechtzeitig der AG-Bauleitung und dem Baustellenkoordinator mitzuteilen.
Im Fall der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte sind alle hiefür geltenden Vorschriften, insbesondere das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Fremdengesetz, das Anti-Missbrauchsgesetz sowie das Passgesetz und sämtliche sonstigen einschlägigen Vorschriften einzuhalten und alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise, insbesondere der Nachweis der Nationalität (Reisepass), des allfälligen Aufenthaltstitels, der Beschäftigungsbewilligung, des Befreiungsscheins, der Sozialversicherungsanmeldung, und der Nachweis einer allfälligen Anzeige beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bezüglich der Gewerbeberechtigung gemäß § 373a GewO jederzeit auf der Baustelle vorzuhalten und dem AG auf Verlangen vorzuweisen. Der AN hat von ihm beauftragte Subunternehmen in gleicher Weise zu verpflichten und die Einhaltung dieser Vorschriften zu überprüfen. Insoweit Arbeitskräfte ausländischen Sozialversicherungsvorschriften unterliegen, ist durch Vorlage entsprechender Nachweise (A1-Formular) zu belegen, dass keine Sozialversicherungspflicht im Inland besteht.
Der AN hat bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte einen verantwortlichen Beauftragten gemäß § 28a Abs. 3 AuslBG iVm § 9 Abs. 2 und 3 VStG zu bestellen sowie hierzu eine Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle (ZKO) und das zuständige Finanzamt (FA) mittels Formular KIAB 1 zu erstatten. Weiters einen Vertreter (der gleichzeitig auch verantwortlicher Beauftragter sein kann) zu bestellen, der Auskünfte über Beschäftigungsverhältnisse und Einsicht in Unterlagen gewähren kann (gemäß § 26 Abs. 1 AuslBG). Dieser hat folgende Unteralgen über die eingesetzten Mitarbeiter beim Bauvorhaben bereit zu halten:
Kopie des Reisepasses der ausländischen Arbeitskräfte auf dem/den Bauvorhaben;
Beschäftigungsbewilligung aller Ausländer;
Nachweis der Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn mittels ELDA oder Fax 05-780761; Übertragungs- und Bestätigungsnummer ist bereitzuhalten;
bei entsandten Arbeitnehmern:
Anmeldung zur Sozialversicherung im Ausland (Formular E 101/A1-Formular);
Meldung der Entsendung (mittels Formular KIAB 3) an Zentrale Koordinationsstelle;
EU-Entsendebestätigung des zuständigen AMS;
Arbeitsvertrag/Werkvertrag/Lehrverträge, ggf. Dienstzettel;
bei Beschäftigung von Lehrlingen Berechtigung zur Lehrlingsausbildung;
Nachweis der Gewerbeberechtigung bzw. Berufsbefugnis;
Meldung an das AMS betreffend „Aufnahme der Beschäftigung“;
Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem Arbeitszeitaufzeichnungsgesetz (AZG);
Dienstpläne/Einsatzpläne/Schichtpläne zum Nachweis der vereinbarten Arbeitszeit;
Lohnunterlagen aus dem hervorgeht, dass die ausländischen Arbeitskräfte zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt (ausgenommen Beiträge nach § 6 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG oder vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften und Beiträge oder Prämien nach dem Betriebspensionsgesetz – BPG), das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt, erhalten. Der AN hat dabei zwingend die gesetzlichen Bestimmungen gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG einzuhalten;
Branchenspezifische Unterlagenbei Baustellen: Bautagebuch, Firmenschild.
Der AN hat dem AG im Zuge der Bauausführung jeden Monat folgende Unterlagen bzw Nachweise zu übergeben:
Kopie der Stundenaufzeichnungen der eingesetzten Arbeitskräfte;
Kopie der Lohn/Gehaltsabrechnung der eingesetzten Arbeitskräfte. Diese Lohn/Gehaltsabrechnung muss mit der Stundenaufzeichnung und dem angegebenen Stundenlohn laut KIAB3 Formular zusammenstimmen;
Kopie über die Auszahlung der Lohn/Gehaltsabrechnung der eingesetzten Arbeitskräfte. Diese Auszahlung kann mittels Banküberweisung oder auch in Bar ausgezahlt worden sein. Bei Barauszahlung muss der eingesetzte Arbeitskraft des AN den Erhalt des Betrages gemäß Lohn/Gehaltsabrechnung mittels Unterschrift bestätigt haben.
Werden ausländische Arbeitskräfte beschäftigt, die nicht Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedsstaates (mit Ausnahme der Staaten gemäß § 32a (1) AuslBG) oder der Schweiz sind, sind jene Dokumente im Original ohne weitere Aufforderung und unmittelbar vor Beginn der erstmaligen Arbeit vorzuweisen, aus denen sich die Zulässigkeit ihrer Beschäftigung in Österreich ergibt; erfolgt keine solche Vorweisung, darf die Arbeitskraft mit der Arbeit nicht beginnen. Zur Arbeitsaufnahme auf der Baustelle ist der Sozialversicherungsnachweis für Vollzeitbeschäftigung erforderlich. Der AN hat bei Ausländern jeweils nach Erfordernis die entsprechend zur Arbeit in Österreich notwendige Bewilligung dem AG in Kopie zur Verfügung zu stellen und in seinem Betrieb zur Einsichtnahme bereit zu halten. Der AN hat dafür zu sorgen, dass die beschäftigten Ausländer eine Ausfertigung der jeweiligen Bewilligung an der jeweiligen Arbeitsstelle zur Einsichtnahme bereithalten.
AN aus Drittstaaten, die ausländischen Arbeitskräfte beschäftigen, die für die Beschäftigung in Österreich eine Entsende- oder Beschäftigungsbewilligung nach § 18 AuslBG benötigen, haben diesen Umstand dem AG vor Vertragsabschluss mitzuteilen. Der AG wird dabei die entsprechenden Anträge gemäß § 18 AuslBG auf Erteilung einer Bewilligung für die dadurch betroffenen Arbeitskräfte des AN bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) stellen. Hierbei ist der AN verpflichtet, dem AG sämtliche für die Erteilung einer Bewilligung nach § 18 AuslBG erforderlichen Unterlagen in beglaubigter Übersetzung rechtzeitig (mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Arbeitsaufnahme) zur Verfügung zu stellen. Diese umfassen insbesondere folgende:
Kopie des Reisepasses der ausländischen Arbeitskräfte;
Nachweis über die Dauer der jeweiligen Arbeiten;
die Zugehörigkeit der ausländischen Arbeitskraft zum Betrieb des AN,
über ihre Anmeldung der ausländischen Arbeitskraft zur Sozialversicherung (Formular E 101/A1-Formular), und
das Entgelt, das für die Dauer der Entsendung in Österreich gezahlt wird, welches zumindest jenem gesetzlichen, durch Verordnung festgelegten oder kollektivvertraglichen Entgelt (ausgenommen Beiträge nach § 6 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, oder vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften und Beiträge oder Prämien nach dem Betriebspensionsgesetz – BPG), das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt, entsprechend muss;
Zeugnisse über berufliche Qualifikation, Ausbildung und Praxis der ausländischen Arbeitskräfte (Zeugnisse über schulische und berufliche Ausbildungen, Arbeitsnachweise etc. in entsprechender Berufssparte).
Der AN hat auch im Falle einer entsprechenden Bewilligung nach § 18 AuslBG sämtliche in Punkt 2.8.3 vereinbarte Regelungen in Bezug auf die Bestellung des geeigneten Vertreters gemäß § 26 Abs. 1 AuslBG und verantwortlichen Beauftragten gemäß § 28a Abs. 3 AuslBG iVm § 9 Abs. 2 und 3 VStG sowie Bereithaltung und Übergabe sämtlicher in Punkt 2.8.3 genannten Unterlagen einzuhalten.
Der AN trägt die Kosten der Durchsetzung bzw Antragstellung nach § 18 AuslBG.
Insoweit zur Erfüllung der Pflichten nach den Punkten 4.8.3 und 4.8.4 Informationen oder Unterlagen des AG benötigt werden, hat der AN ihm dies umgehend mitzuteilen. Ebenso ist der AG umgehend von allfälligen Besprechungsterminen mit Behörden zu informieren, um rechtzeitig vorab entscheiden zu können, ob er an diesen teilnimmt.
Falls der AG aufgrund der Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen des AN gemäß Punkt 2.8 in Anspruch genommen wird (z.B. Entgeltansprüche der Arbeitnehmer des AN) oder dem AG sonstige Schäden oder Nachteile erwachsen, hat der AN den AG schad- und klaglos zu halten und ihm sämtliche Schäden und Nachteile zu ersetzen. Zur Sicherung dieser Ansprüche ist der AG – neben den nachstehenden Bestimmungen – berechtigt, bei Verdacht der Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen durch den AN oder dessen Subunternehmer etc. bis zu 5 % der Nettoauftragssumme einzubehalten. Diese Sicherstellung wird spätestens 1 Jahr nach Leistungsende des AN rückgestellt, soweit feststeht, dass kein Verstoß gegen Vorschriften im Sinne des Punktes 2.8 vorliegt.
Wenn der AN die in Punkt 2.8 genannten Verpflichtungen trotz Nachfristsetzung nicht erfüllt, wird eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 1.500,00 netto pro Tag in Abzug gebracht. Darüber hinaus ist der AG berechtigt, pro Mann und Vergehen jedenfalls einen Betrag von EUR 5.000,00 netto in Abzug zu bringen. Außerdem ist der AG berechtigt, den gesamten Werklohn bis zur Erbringung aller in Punkt 2.8 genannten Nachweise zurückzubehalten.
Wenn der AN für die eingesetzten Arbeitskräfte keine Nachweise der Anmeldung zur Sozialversicherung (Formular E 101/A1-Formular) vorlegt oder der AN in einem Land ohne Sozialversicherungsabkommen mit Österreich ansässig ist, behält der AG 25 % des zu leistenden Werklohnes als Haftungsbetrag gemäß § 67a Abs. 3 Z. 1 ASVG und § 82a EStG ein und überweist diesen an das Dienstleistungszentrum (DLZ) der WGKK. Gleichzeitig erstattet der AG an des DLZ eine Meldung zur Prüfung der Sozialversicherungspflicht.
Verstöße gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungs- oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes oder des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz durch den AN oder dessen Subunternehmer etc. berechtigen den AG zur fristlosen Vertragsauflösung ohne Setzung einer Nachfrist.
Der AN hat bei der Ausführung seiner Leistung die anfallenden Nebenleistungen zu erbringen. Mit den vereinbarten Preisen sind jene Nebenleistungen abgegolten, die in den einzelnen ÖNORMEN mit vornormierten Vertragsinhalten (Werkvertragsnormen) als Nebenleistungen angeführt sind. Weiters sind sämtliche sich aus den vorliegenden Geschäftsbedingungen ergebenden Leistungen als Nebenleistungen mit den vereinbarten Preisen abgegolten. Dies betrifft auch:
die im Angebot angeführten Nebenleistungen;
Beistellung und Erhaltung der Absteckzeichen u.dgl. während der Ausführung der eigenen Leistungen;
Messungen für die Ausführung und Abrechnung der eigenen Leistungen, einschließlich der Beistellung aller erforderlichen Messgeräte und Hilfsmittel sowie der erforderlichen Arbeitskräfte;
Alle sonstigen Nebenleistungen die mit der Erfüllung des Auftrages anfallen.
Der AN darf Leistungen an Subunternehmer bei sonstigem Anspruchsverlust hinsichtlich der betreffenden Werklohnteile nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den AG weitergeben, dies unbeschadet seiner weiteren Haftung gegenüber dem AG. Der AG behält sich das Recht zur Ablehnung einzelner Subunternehmer vor, ohne dass dem AG daraus Mehrkosten entstehen. Aus der Ablehnung von Subunternehmern entsteht für den AN auch kein Anspruch auf Schadenersatz oder das Recht auf Rücktritt vom Vertrag.
Im Zuge der Weitergabe hat der AN dafür zu sorgen, dass er seinem Subunternehmer das mit dem AG vereinbarte Leistungsbild und sämtlichen Vertragsbedingungen zur Gänze überbindet (insbesondere auch durch Einbindung der vom AG erstellten Baubeschreibung und des Projektprofils in den Auftrag).
Eine Leistungserbringung durch Sub-Subunternehmer des AN ist jedenfalls unzulässig. Der AN hat in den mit seinen Subunternehmern abgeschlossenen Verträgen sicherzustellen, dass diese keine Leistungen an eigene Subunternehmer weitergeben. Der AN haftet dem AG für allfällige Verstöße gegen diese Bestimmung.
Der örtlichen Bauaufsicht und den Organen der finanzierenden Stellen steht ebenso wie dem AG das Recht zur Baukontrolle zu. Hierbei sind alle gewünschten Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen sowie die Möglichkeit der Baustellenbesichtigung einzuräumen. Die örtliche Bauaufsicht übt für den AG das Hausrecht aus und hat damit (ebenso wie der Baustellenkoordinator gem. BauKG) das Recht, ungeeignetes Personal der AN der Baustelle zu verweisen.
Zu Baubeginn hat der AN dem AG einen zuständigen qualifizierten Vertreter des AN für die Baustelle samt aller Kontaktdaten (Name, Telefon- und Faxnummer, sowie Mailadresse) namhaft zu machen. An diesen werden sämtliche notwenige Unterlagen im Zuge des BVH gesendet und gelten als an den AN zugestellt. Gibt es Änderungen sind diese dem AG rechtzeitig bekannt zu geben. Bei Urlaub oder Krankheit des verantwortungsbefugten Vertreters hat der AN selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen intern an eine Vertretungsperson gelangen.
Auf der Baustelle ist ein Bautagebuch gemäß Ö-Norm B2110 zu führen, welches der örtlichen Bauaufsicht täglich vorzulegen und eine Durchschrift dem AG zu überlassen ist. Die Übermittlung des Bautagebuches dient lediglich zur Dokumentation des Bauablaufes. Der AN kann sich betreffend Leistungsänderungen, Warnhinweisen, etc. nicht auf Eintragungen im Bautagebuch berufen.
In dieses sind täglich die geleisteten Arbeiten und die hierfür aufgelaufenen Arbeitsstunden, getrennt nach Fach- und Hilfsarbeiterstunden, sowie nachstehende Vorkommnisse einzutragen:
Die von der örtlichen Bauaufsicht ergehenden Anordnungen, Ergänzungen oder Vereinbarungen und die Stellungnahme des AN hierzu, wobei diese am Tag der Eintragung zu erfolgen hat. Erfolgt letztere nicht, werden die ergangenen Anordnungen, Ergänzungen oder Vereinbarungen als angenommen betrachtet;
Sollte der namhaft gemachte Vertreter eines AN bei Besprechungen ferngeblieben sein, hat er innerhalb von 3 Kalendertagen ab der Zusendung des Protokolls per Mail oder per Fax Zeit zu widersprechen. andernfalls die ergangenen Anordnungen, Ergänzungen oder Vereinbarungen als angenommen betrachtet werden;
Die Witterungsverhältnisse mit den Tagestemperaturen;
Ereignisse, die eine Überschreitung der Baufristen begründen und die später nicht mehr feststellbar oder nachweisbar wären.
Bei Abweichungen des Bau-Ist vom Bau-Soll sind SOLL und IST zu protokollieren.
Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, die schriftlichen und mündlichen Anordnungen des AG oder dessen bevollmächtigter ÖBA sind bindend, sofern sie bei mündlichen Anordnungen im Bautagebuch festgehalten wurden oder durch entsprechende Korrespondenz (z.B. E-Mail) dokumentiert sind.
Bei den Bau- und sonstigen Besprechungen hat ein qualifizierter Vertreter des AN ohne zeitliche Begrenzung und ohne gesonderte Vergütung teilzunehmen.
Der AN hat unverzüglich nach Beauftragung einen, für den AG ständig erreichbaren, Baustellenverantwortlichen namhaft zu machen. Erfolgt die Baustellenbetreuung durch diesen nur in unzureichendem Umfang, werden die Kosten für erhöhten Personalaufwand des AG dem AN in Rechnung gestellt. Der AG behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen die Sicherheit und Ordnung der Baustelle sowie Nichtbeachtung von Anweisungen des Aufsichtspersonales und /oder Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen Mitarbeiter des AN unverzüglich von der Baustelle zu verweisen und das Betreten in weiterer Folge zu untersagen.
Weiters ist an jedem Arbeitstag bis 09.00 Uhr die Anzahl und Art des anwesenden Personals unaufgefordert schriftlich bekannt zu geben bzw. zu dokumentieren (Bautagebuch, ÖBA).
Das Einvernehmen mit anderen Auftragnehmern, auch wenn diese nur in indirektem Zusammenhang mit der auszuführenden Leistung stehen, ist unaufgefordert, rechtzeitig und für den AG kostenlos herzustellen, wobei der AN verpflichtet ist, eine bestmögliche Kooperation, insbesondere in technischer und terminlicher Hinsicht, mit anderen Auftragnehmern und Projektbeteiligten zu suchen, um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen. Der AN hat dabei auch die technischen Vorschriften anderer Gewerke zu beachten, insoweit dies bei Schnittstellen erforderlich ist.
Der AN hat die für die Einhaltung des Bauzeitenplanes jeweils benötigten Arbeitskräfte (Anzahl und Qualifikation) zur Baustelle zu bringen. Die Zahl und Eignung dieser Arbeitskräfte, des Aufsichtspersonals sowie der Geräte und Baustoffvorräte und dergl. müssen jederzeit den übernommenen Verpflichtungen entsprechen.
Trifft dies nach Ansicht des AG nicht zu, so verpflichtet sich der AN, eine entsprechende Änderung bzw. Ergänzung innerhalb von drei Tagen nach schriftlicher Aufforderung durchzuführen und auf Ausführungsdauer aufrecht zu erhalten.
Der AG behält sich die Anordnung von vorübergehenden Arbeitsunterbrechungen und von Einsatzzeiten bzw. von Terminverschiebungen (Eingriffe in die Umstände der Leistungserbringung) vor, ohne dass der AN daraus Mehrkostenforderungen begründen kann.
Bei Ausführung der Leistungen ist die Belästigung durch Lärm, Staub, Schmutz, Erschütterung und Abgase, etc. auf das technisch mögliche Mindestmaß zu beschränken und es ist dafür Sorge zu tragen, dass Transportwege und Versorgungsleitungen offen bzw. intakt bleiben.
3Beginn und Beendigung der Leistung
Mit der Ausführung der Leistung darf erst nach schriftlicher Beauftragung begonnen werden. Die Leistung ist unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorbereitungszeit rechtzeitig zu beginnen und so auszuführen, dass sie zum vereinbarten Termin beendet werden kann. Zwischentermine sind verbindlich und pönalisiert.
Wesentliche, das Vertragsverhältnis betreffende Feststellungen bei Beginn der Leistung sind schriftlich festzuhalten. Der AN hat die Leistung unter Bedachtnahme auf die in den besonderen Geschäftsbedingungen oder in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Arbeitszeit durchzuführen. Ist dort nichts geregelt gilt für das Ausmaß der wöchentlichen Normalarbeitszeit das Arbeitszeitgesetz (AZG) i.d.g.F. Arbeitszeiten über die wöchentliche Normalarbeitszeit hinaus, sowie Nacht-, Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeiten, ferner Arbeiten im Mehrschichtenbetrieb bedürfen der Zustimmung des AG.
Die Baustellenhauptzeit wird zu Baubeginn einvernehmlich mit dem AG, der ÖBA und allen AN vereinbart. Bei Durchführung von Vorbereitungs-, Abschluss- und Sicherungsarbeiten außerhalb der Baustellenhauptzeit infolge Forcierungsmaßnahmen, ist von Seiten des AN selbst für eine zeitgerechte Abschaltung der Baustellenalarmanlage zu sorgen und nach Beendigung der Arbeiten, die Aufschaltung mit dem Sicherheitsunternehmen herzustellen. Werden durch ein Fehlverhalten des AN Kosten ausgelöst, trägt er diese zur Gänze.
Für die Baustellenalarmeinrichtung sorgt der AN des Gewerks Baumeister, der die dafür anfallenden Kosten je nach Auftragssumme den anderen Gewerken aliquot verrechnet.
Wurde für die Beendigung der Leistung kein Termin vereinbart, so ist sie innerhalb einer angemessenen, vom AG festzusetzenden Frist zu erbringen.
Die Beendigung der Leistung ist dem AG umgehend schriftlich anzuzeigen.
Wird eine Leistung vor Ablauf der vereinbarten Frist erbracht, ist der AG nicht verpflichtet, sie vor dem vereinbarten Termin zu übernehmen. Die Verrechnung von Mehrkosten ist ausgeschlossen.
Wenn der Beginn der Ausführung einer Leistung verzögert wird oder wenn während der Ausführung Verzögerungen oder Unterbrechungen eintreten, so dass die Einhaltung der Leistungsfrist bzw. Teilleistungsfrist gefährdet erscheint, hat der AN alles Zumutbare aufzubieten, um eine Überschreitung der Leistungsfrist (Verzug) zu vermeiden.
Der AN hat den AG rechtzeitig zu verständigen, wenn er von einer Behinderung Kenntnis erhält oder wenn er die vereinbarte Leistungsfrist nicht einhalten kann. Eine solche Verständigung entbindet den AN nicht von einer allfälligen Schadenersatzpflicht. Wenn die Einhaltung der Leistungsfrist aufgrund unzureichender Beistellung von Arbeitskräften, Materialien oder Geräten durch den AN gefährdet erscheint, kann der AG vom AN die Vorlage eines diesbezüglichen Leistungsplanes und die Einhaltung angemessener Zwischentermine auch dann verlangen, wenn dies vorher nicht ausdrücklich vereinbart worden ist oder ggf. auf Kosten des AN von Dritter Seite bzw. eigene Arbeitskräfte, Materialien oder Geräte beistellen.
Der AN hat Anspruch auf Verlängerung der Leistungsfrist, wenn es nicht in seiner Macht liegt, Behinderungen aufgrund höherer Gewalt abzuwenden, z.B. Streik, Aussperrung, Krieg, Erdbeben oder sonstige unabwendbare Ereignisse, bzw. wenn die Behinderung im Bereich des AG liegt. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten Witterungsverhältnisse (wie z.B. Temperatur, Regen, Schnee, etc.), ob gewöhnlich oder außergewöhnlich, nicht als Behinderungsgrund.
Fristverlängerungen infolge Behinderung sind vom AN unter Bekanntgabe der für die Beurteilung maßgebende Umstände der Behinderung sofort nach Eintreten der Behinderung schriftlich anzumelden.
Wird die Frist durch den AG verlängert (was stets ausdrücklich und schriftlich erfolgen muss), treten allfällige Verzugsfolgen erst bei Überschreitung der verlängerten Frist ein.
Durch vom Auftraggeber angeordnete Einstellungen oder Verzögerungen der Arbeiten verschieben sich die Leistungsfristen laut Bauzeitplan um den entsprechenden Zeitraum, sofern die Einstellung oder Verzögerung nicht auf einen Grund aus der Sphäre des AN zurückzuführen ist.
Sobald die Behinderung weggefallen ist, hat der AN die Ausführung der Leistung ohne besondere Aufforderung unverzüglich wiederaufzunehmen. Von der Wiederaufnahme ist der AG ehestens zu verständigen.
4Preise und Vergütung
Die angebotenen Preise beinhalten alle erforderlichen Lieferungen und Leistungen, einschließlich aller Vor-, Neben – und Nacharbeiten, die zur vertragsgemäßen, einwandfreien, allen behördlichen Vorschriften, den einschlägigen Normen und dem Stand der Technik entsprechenden Herstellung der beschriebenen Arbeiten oder Werkstücke bis zur vollen Verwendungsfähigkeit erforderlich sind, auch wenn notwendige Einzelheiten in der Leistungsbeschreibung nicht erwähnt sind.
Sofern im Auftragsschreiben nicht anders festgelegt, gelten die angebotenen bzw. vereinbarten Preise als Festpreise bis zum tatsächlichen Bauende und schließen Nachforderungen jedweder Art aus. Zuschläge für Überstunden, Nacht- Sonn- und Feiertagsarbeit werden nicht vergütet.
Nachforderungen wegen Irrtums oder auf Grund von Kalkulations- oder Rechenfehlern sind ausgeschlossen. Ist bei Auftragserteilung zu einem Festpreis ausnahmsweise eine Preisveränderung ab einem bestimmten Termin vereinbart, ist der Stichtag für die Berechnung der Preiserhöhung (Preisbasis) jener Tag, an dem die Festpreisbindung abgelaufen ist. Sollte sich der Fertigstellungstermin aus Gründen, die nicht in der Sphäre des AG liegen verschieben, so verschiebt sich auch der Stichtag für die Preiserhöhung um den selben Zeitraum.
Mehr- oder Mindermassen, gleichgültig welchen Ausmaßes, berechtigen nicht zur Erhöhung der vertraglich vereinbarten Einheitspreise. Der AG behält sich das Recht vor, einzelne Teile der Leistung oder Positionen gegen entsprechende Minderung des Entgelts zu kürzen oder gänzlich entfallen zu lassen, ohne dass daraus Ansprüche abgeleitet werden können.
Des Weiteren behält sich der AG das Recht vor, den Auftrag zu trennen. Mehrforderungen aus diesem Grund werden nicht anerkannt. Mehr- oder Minderleistungen, auch wenn diese über 20 % des Auftrages ausmachen, bedingen keine Änderung der Einheitspreise.
Falls in Einzelfällen eine Abrechnung nach Mengen und Massen vereinbart wurde, sind die ausgeführten Mengen und Massen durch gemeinsames Aufmaß, welches gegenseitig zu bestätigen ist, festgestellt. Außerdem sind diese Massen, Mengen oder Flächen durch genaue Abrechnungspläne zu belegen. Diese Pläne sind den Zahlungsanforderungen bzw. der Schlussrechnung beizulegen.
Sämtliche Erschwernisse und Kosten gemäß Bauarbeiterschlechtwetterentschädigungsgesetz sind in die Einheitspreise einzukalkulieren. Schneeräum- und Eisentfernungsarbeiten, seinen Arbeitsbereich betreffend, hat der AN auf seine Kosten auszuführen.
5Geänderte und zusätzliche Leistungen
Der AG ist berechtigt, Art und Umfang der vereinbarten Leistungen oder die Umstände der Leistungserbringung – insbesondere die terminlichen Vorgaben – zu ändern und/oder zusätzliche Leistungen zu verlangen, die im Vertrag nicht vorgesehen, aber zur Ausführung der Leistung notwendig sind.
Dem AG steht es frei, Änderungen des Bauentwurfs und der Bauausführung vorzunehmen. Insbesondere umfasst dies eine Verkleinerung oder Vergrößerung des Bauvorhabens, die freie Zurverfügungstellung von Materialien an die Baustelle oder die anderwärtige Vergabe einzelner Positionen. In diesen Fällen vermindert sich im selben Ausmaß das Entgelt des AN.
Gelangt der AN zur Ansicht, dass die von ihm verlangten Leistungen von seinen Verpflichtungen abweichen, und glaubt er demzufolge, Mehrforderungen stellen oder Einwände erheben zu können, so hat er dies vor Inangriffnahme der in Frage kommenden Leistungen und Lieferungen dem AG schriftlich mitzuteilen.
Ohne schriftlichen Auftrag erbrachte Leistungen werden nicht vergütet.
Beeinflusst eine vorgesehene Änderung einer Leistung oder die Umstände der Leistungserbringung den vertraglich vereinbarten Preis oder werden zusätzliche Leistungen vorgesehen (5.1), ist der Anspruch auf Preisänderung (Änderung von Einheitspreisen, zusätzliche Preise oder Änderung von Pauschalpreisen) bei sonstigem Verlust jeglicher diesbezüglichen Ansprüche vor der Ausführung dieser Leistung beim AG geltend zu machen.
Das diesbezügliche Zusatzangebot ist vom AN auf Preisgrundlage und der Preisbasis des Vertrages zu erstellen. Zur Prüfung von Zusatzangeboten ist der AG berechtigt, in die Kalkulationsunterlagen, die dem Hauptangebot zugrunde lagen, Einsicht zu nehmen, Verweigert der AN die Vorlage der Kalkulationsunterlagen, so wird eine den Umständen angemessene Vergütung gewährt.
Die Zusatzangebote sind mit Datum und fortlaufenden Nummern zu versehen. Außer dem Einheitspreis (aufgegliedert nach Preisanteilen) müssen eine Beschreibung der Leistung, eine prüffähige Kalkulation auf Basis des Hauptvertrages (bzw. unter Herleitung aus diesem), eine Zusammenstellung über den voraussichtlichen Gesamtpreis (z.B. Einheitspreis mal geschätzter Menge) und der zivilrechtliche Preis enthalten sein.
Mit der Ausführung der geänderten oder zusätzlichen Leistungen durch den AN darf, außer bei Gefahr im Verzug, erst nach schriftlichem Auftrag des AG begonnen werden, andernfalls der AN seinen Entgeltanspruch verliert.
Ist in Ausnahmefällen die Ausführung der geänderten oder zusätzlichen Leistung vor der Prüfung des Zusatzangebotes objektiv erforderlich, so steht es dem AG frei, die Durchführung der Arbeiten dem Grunde nach schriftlich zu beauftragen. In diesem Fall hat der AN umgehend mit der Ausführung der geänderten oder zusätzlichen Leistung zu beginnen. Seitens des AG wird eine den Umständen angemessene Vergütung gewährt.
Leistungen, die der AN ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausgeführt hat, werden nur dann vergütet, wenn der AG sie nachträglich schriftlich anerkennt. Ist dies nicht der Fall, sind diese Leistungen vom AN auf Verlangen des AG innerhalb angemessener Frist zu beseitigen, widrigenfalls dies auf Kosten des AN geschehen kann.
Regien dürfen nur für geringfügige Leistungen verrechnet werden. Alle sonstigen Leistungen sind mit EHP anzubieten und werden nach tatsächlichem Maß abgerechnet. Eine Vergütung erfolgt nur dann, wenn ein Angebot vom AG vor Ausführung ausdrücklich schriftlich beauftragt wird, andernfalls der AN seinen Entgeltanspruch verliert.
Sollte es sich bis zur Endabrechnung ergeben, dass Leistungen, für welche Regiestunden bestätigt und auch abgerechnet wurden, in den Ausschreibungsunterlagen genannt (z.B. in einem Leistungsverzeichnis enthalten) sind bzw als Leistungspositionen nachträglich anzubieten gewesen wären oder als Nebenleistungen durchzuführen gewesen wären, so werden diese Leistungen trotz Bestätigung nicht vergütet.
Sollten Nachtarbeiten oder Arbeiten an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen erforderlich sein, für welche seitens des AG Aufsichtspersonal zu bestellen ist, werden die dadurch entstehenden Kosten dem AN in Rechnung gestellt.
Bei Fortführung der Arbeiten während der Wintermonate werden Mehrkosten für Verschließung von Räumen, Beheizung, Beigabe von Frostschutzmitteln und dergl. vom AG nicht gesondert vergütet.
Die Abrechnung erfolgt, soweit nicht ein Pauschalpreis vereinbart ist, nach dem von der ÖBA geprüften Ausmaß. Einseitig vom AN durchgeführte Ausmaße werden nicht anerkannt, soweit sie nicht planlich eindeutig erfassbar und für den AG nachvollziehbar sind. Es werden grundsätzlich nur tatsächlich ausgeführte Mengen (Längen, Flächen, Kubaturen) vergütet, alle in den einschlägigen Fachnormen angeführte Zuschläge, Mindestausmaße, Festlegungen über zu verrechnende Ausmaße (z.B. „hohl für voll“) etc. gelten nicht für gegenständliches Vertragsverhältnis.
Der AN verpflichtet sich zur nachvollziehbaren Erstellung von monatlichen Leistungsbekanntgaben, dies unabhängig von den Teil- und Schlussrechnungen, anhand der vertraglich vereinbarten Leistungspositionen.
Leistet der AG ausnahmsweise Abschlagszahlungen auf Wunsch des AN auf Stoffe oder Bauteile, die der AN noch nicht eingebaut hat, so hat er hierfür Sicherheit zu leisten. Die Stoffe bzw. Bauteile gehen mit Anlieferung auf der Baustelle ins Eigentum des AG über.
6Rechnungslegung und Zahlung
Rechnungen sind vom AN 3-fach mit den leicht prüfbaren Unterlagen zu übermitteln, fortlaufend zu nummerieren und in einer Form zu erstellen, die dem AG eine Prüfung mit zumutbarem Aufwand ermöglicht. In den Rechnungen müssen der Name und die Anschrift des AG und des AN sowie der Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt, angegeben sein. Die erbrachten Leistungen sind jeweils kurz zu bezeichnen und in der Reihenfolge der Positionen des Leistungsverzeichnisses (sofern ein solcher Vertragsbestandteil ist) bzw. der Zusatzangebote anzuführen. Die zur Prüfung notwendigen Unterlagen (Mengenberechnungen, Preisumrechnungen, Zeichnungen, Lieferscheine, Stundennachweise, Leistungsberichte u.dgl.) sind beizulegen, In jeder Rechnung Ist der betreffende Auftrag entsprechend zu bezeichnen (z.B. Bestellnummer, Datum). Der im Rechnungsbetrag enthaltene Umsatzsteuerbetrag ist gesondert auszuweisen. Rechnungen ohne diese Angaben gelten als nicht eingelangt und werden retourniert.
Sofern die Auftragssumme voraussichtlich überschritten wird, ist vom AN rechtzeitig, mit der entsprechende Begründung, um eine schriftliche Auftragserweiterung anzusuchen.
Der AN verpflichtet sich, allen vorgeschriebenen Zahlungen hinsichtlich der mit dem Bau zusammenhängenden Steuern, der Arbeitslosen- und Krankenversicherung, sowie den Verpflichtungen aus den Kollektivverträgen, der Gewerbeordnung, der Unfallversicherung und der in Betracht kommenden Berufsvertretungen nachzukommen.
Unbeschadet der Verpflichtungen verpflichtet sich der AN gemäß § 67a Abs. 3 Z. 1 ASVG, die Eintragung seines Unternehmens in die Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) der Krankenversicherungsträger beim Dienstleistungszentrum der WGKK zu veranlassen und aufrecht zu erhalten. Sollte der AN zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes nicht in dieser Liste geführt werden, behält sich der AG 25 % des zu leistenden Werklohnes als Haftungsbetrag zwecks Überweisung an das Dienstleistungszentrum der WGKK ein.
Von sämtlichen Teil- und Schlussrechnungen erfolgt ein pauschaler Abzug in Höhe von 2 % für nicht zuordenbare Bauschäden, 0,5 % für Bauwesenversicherung und 0,5% für Baureinigung, insgesamt daher 3%. Die Beträge werden bei der Rechnungsprüfung vom Nettobetrag einbehalten.
Sind für Abrechnungen Ausmaßfeststellungen notwendig, so sind diese dem Fortgang der Leistung entsprechend gemeinsam vorzunehmen. Die Ausmaße werden nach den diesbezüglichen Vereinbarungen festgestellt.
Der Ausmaßnachweis ist grundsätzlich durch den AN zu führen. Die Ausmaßfeststellung ist durch Unterschrift beider Vertragspartner anzuerkennen. Die Erstellung sämtlicher Abrechnungsunterlagen obliegt dem AN. Stellt sich bei der Leistungserfüllung heraus, dass sich eine wesentliche Veränderung der Auftragssumme ergeben wird, ist der AN verpflichtet, dies unverzüglich dem AG schriftlich bekanntzugeben.
Für Leistungen, deren genaues Ausmaß nach Weiterführung der Arbeiten nicht mehr oder nur schwer feststellbar ist, hat der AN rechtzeitig die gemeinsame Feststellung zu beantragen. Hat er dies versäumt, so ist er verpflichtet, auf seine Kosten jene Maßnahmen zu treffen, die eine nachträgliche Feststellung der Ausmaße ermöglichen oder Annahmen des AG zu akzeptieren.
Auf Basis des Bauzeitplanes hat der AN einen Zahlungsplan zu erstellen und dem AG zur Genehmigung vorzulegen. Nach Gegenzeichnung bildet der Zahlungsplan integrierenden Bestandteil des Werkvertrages.
Die Teilrechnungen nach Zahlungsplan sind kumuliert zu legen. Der AG ist berechtigt, (allenfalls im Einzelfall vereinbarte) Zahlungen für auftragsspezifische Vorfertigungen von Sicherstellungen abhängig zu machen. Die vorgefertigten Produkte gehen mit Anlieferung auf der Baustelle ins Eigentum des AG über.
Zahlungsfristen beginnen mit Einlangen von Rechnungen mit geprüften und anerkannten Massenberechnungen beim AG. Der AG ist berechtigt, die Bezahlung von Teilrechnungen zurückzuhalten, wenn entweder der Baufortschritt nicht eingehalten oder die in Rechnung gestellten Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht wurden.
Streitfälle über die Vergütung von Leistungen berechtigen den AN keinesfalls, die zu erbringenden Leistungen zu verzögern oder einzustellen. Bei Nichteinhaltung o.a. Pflicht, steht es dem AG frei, nach einmaliger schriftlicher Warnung, die sofortige Ersatzvornahme im Interesse des Gesamtprojektes auf Kosten des AN vorzunehmen. Darüber hinaus kommt das Pönale voll zur Anwendung.
Aus der Anerkennung einer Teilrechnung kann nicht abgeleitet werden, dass die erbrachte Leistung als vertragsgerecht anerkannt worden ist. Korrekturen von allen Teilrechnungen können vom AG oder dessen Beauftragten noch bis zur Schlussabrechnung vorgenommen werden.
Für die Abrechnung nach Einheitspreisen und Aufmaßen (nicht bei Pauschalverträgen) gilt:
Zur rechtzeitigen Offenlegung von zu erwartenden beträchtlichen Kostenüberschreitungen aus welchen Gründen auch immer, hat der AN periodisch mit den Kollaudierungsunterlagen der Abschlagsrechnungen baubegleitende Massengegenüberstellungen mit positionsweisem Soll-Ist-Vergleich der vom AG bestellten Mengen zu den abgerechneten Mengen zu übergeben. Eine beträchtliche Kostenüberschreitung ist die Überschreitung einer einzelnen, kostenintensiven Leistungsposition oder Leistungsgruppe um mehr als 5% oder der Auftragssumme um mehr als 5 %. Ist eine beträchtliche Kostenüberschreitung zu erwarten, hat der AN dies dem AG unverzüglich schriftlich, unter Angabe seiner Einschätzung mitzuteilen. Danach hat der AN ohne weiteren Verzug in Abstimmung mit der örtlichen Bauaufsicht alle Kalkulations- und Angebotsunterlagen als Grundlage für etwaige Nachtragsbeauftragungen auf der Basis des Hauptauftrages vorzulegen. Verletzt der AN eine seiner Verpflichtungen aus diesem Vertragspunkt, verliert er jeglichen Anspruch auf Vergütung der Mehrleistungen.
Vom AN sind Abrechnungsunterlagen (Leistungsaufstellungen, Abrechnungspläne etc.) in prüffähiger Form kostenlos herzustellen und vor der Rechnungslegung mit der ÖBA abzustimmen. Alle für die Abrechnung erforderlichen, später nicht mehr feststellbaren Aufmasse und Leistungen müssen zeitgerecht aufgenommen, im Einvernehmen mit dem AG festgestellt und in fortlaufend nummerierten Aufmaßblättern bzw. im Bautagebuch eingetragen werden.
Sämtliche Rechnungen sind gemäß Umsatzsteuergesetz auszustellen, und an den AG zu legen. Auf sämtlichen Rechnungen ist die Firmenbuchnummer des AN, sowie die Auftragsnummer und Baustellenbezeichnung des AG anzuführen. Die Umsatzsteuer ist – sofern sie anfällt – gesondert anzuführen, im Zweifelsfall ist in allen Preisen des Angebotes und bei zusätzlichen Aufträgen eine allfällige Umsatzsteuer enthalten. Im Falle eines Übergangs der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger ist ein entsprechender Vermerk in die Rechnung aufzunehmen.
Die Entrichtung einer allfälligen Umsatzsteuer durch den AG erfolgt durch Überrechnung auf das Steuerkonto des AN. Der entsprechende Überrechnungsantrag ist spätestens 3 Tage vor Fälligkeit der Umsatzsteuer zu stellen.
Die Schlussrechnung ist innerhalb von vier Wochen nach Fertigstellung der Leistungen und Abnahme mit allen erforderlichen Nachweisen samt prüfbaren Unterlagen und Bestandsplänen, Bedienungsanleitungen, Prüfprotokolle etc.per eingeschriebenem Brief an den AG und die ÖBA zu übermitteln.
Die Legung einer Schlussrechnung vor Übernahme ist nicht zulässig.
Sofern im Vertrag eine Kaution vereinbart ist, ist diese binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Hält der AN diese Frist nicht ein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Verzug.
Eine Kaution ist – auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung – auf Verlangen des AG binnen 14 Tagen nach Aufforderung auch dann zu leisten, wenn in der finanziellen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des AN begründete Umstände vorliegen.
Der AG kann während der vertraglichen Leistungsfrist vom AN eine Sicherstellung für die zu erbringenden Leistungen bis zur Höhe von 20 % der Auftragssumme (des zivilrechtlichen Preises) verlangen. Diese Sicherstellung ist binnen 14 Tagen nach Aufforderung zu übergeben. Die Kosten der Sicherstellungsleistung trägt der AN. Im Falle der Leistungseinstellung, Vertragsauflösung oder Insolvenz ist der Auftraggeber jedenfalls berechtigt, die Bankgarantie in Anspruch zu nehmen. In dem durch die Garantie erfassten Bereich bezieht sich diese auch auf Ansprüche nach § 21 IO. Diese Garantie beinhaltet den Anspruch auf Schadenersatz und kann seitens des AG an Dritte weitergegeben werden.
Ist bezüglich der Rückzahlung der Kaution nichts anderes vereinbart, wird sie entsprechend der Verminderung der durch die Kaution zu sichernden Verpflichtungen des Vertragspartners, spätestens jedoch 30 Tage nach Erfüllung derselben, zurückgestellt.
Von den anerkannten Teilrechnungssummen werden jeweils ein Deckungsrücklass von 10 % der Teilrechnungssumme inkl. UST, sowie allfällige Belastungen und Abzüge in bar einbehalten, soweit er nicht durch eine unbare Sicherstellung abgelöst wird. Der Deckungsrücklass ist mir der Schlussrechnung – bzw Teilrechnung abzurechnen und freizugeben, soweit er nicht auf einen Haftrücklass angerechnet wird.
Von der anerkannten Schlussrechnungssumme wird ein Haftrücklass in Höhe von 5 % auf die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten. Der Haftrücklass kann durch eine Sicherstellung, welche Punkt 6.6.1 und 6.7 entsprechen muss, abgelöst werden.
Durch die Vereinbarung eines Deckungs- oder Haftrücklasses bleibt das Recht auf Zurückhaltung des gesamten ausständigen Werklohnes bis zur vollständigen Vertragserfüllung oder bis zur ordnungsgemäßen Mängelbehebung unberührt.
Sicherstellungsmittel können nach Wahl des AN dienen:
Bargeld, eine Verzinsung erfolgt nicht;
Abstrakte Bankgarantien eines namhaften österreichischen Kreditinstitutes gem. Mustervorgabe des AG;
Abstrakte Rücklassversicherungen.
Die Sicherungsmittel haben den in Punkt 6.6.1 genannten Erfordernissen zu genügen. Die Garantie hat jedenfalls die folgenden Formulierungen zu enthalten:
„auf erste Anforderung binnen 3 Tagen ohne Prüfung des Rechtsgrundes“
„bezieht sich die Garantie auch auf Ansprüche nach § 21 IO“
Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, müssen bargeldlose Sicherstellungen 30 Tage über das Ende der Sicherstellungsfrist hinaus gültig sein.
Wird die Verlängerung eines Sicherstellungsmittels erforderlich, so hat diese der AN bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Sicherstellungsmittels zu bewirken, widrigenfalls der AG zur Ziehung berechtigt ist.
Für den Fall der verspäteten Vorlage der Schlussrechnung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 täglich festgelegt. Unabhängig davon ist der AG im Falle des Verzuges berechtigt, auf Kosten des AN nach zweimaliger Aufforderung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen die Schlussrechnung selbst zu erstellen oder durch Dritte erstellen zu lassen (Ersatzvornahme). Diesfalls erlischt das Recht des AN, die Schlussrechnung selbst zu erstellen; er hat dann die vom AG erstellte Schlussrechnung auf eigene Kosten zu prüfen.
Ist ein Skonto vereinbart, wird das Recht auf Skontoabzug für innerhalb der Skontofrist geleistete (Teil-) Zahlungen nicht dadurch aufgehoben, dass andere (Teil-) Zahlungen außerhalb der Skontofrist geleistet werden. Ein vereinbarter Skonto gilt auch für den Haft- und Deckungsrücklass sowie für Anzahlungsrechnungen. Die Berechnung erfolgt von der Summe inkl. Ust. (anerkannte Leistungssumme zuzüglich Ust.) vor Abzug von Haft- oder Deckungsrücklass.
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage, im Falle späterer Zahlung steht dem AN eine Zinsvergütung in Höhe von 4% p.a. zu, aliquotiert auf den Zeitraum der Verzögerung. Während der Dauer der Durchführung eines Schlichtungs-, oder Schiedsgutachterverfahrens gilt die Forderung als gestundet und fallen keine Zinsen an.
Für die Schlussrechnung gilt zusätzlich zur Zahlungsfrist eine Prüffrist von 30 Tagen.
Die Zahlungsfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn die Kollaudierung erfolgt ist, der AN sämtliche zur Prüfung der Rechnung erforderlichen Abrechnungsunterlagen vorgelegt hat und die verrechnete Leistung ordnungsgemäß erbracht wurde.
Die Weihnachtszeit (von Mitte Dezember bis Mitte Jänner) sowie urlaubsbedingte Abwesenheit (maximal vier Wochen, wird im Bedarfsfall rechtzeitig bekannt gegeben) der Prüforgane des AG verlängern die Prüf- und Zahlungsfristen.
Bei den Zahlungsfristen handelt es sich um Nettofristen; da die Zahlungsanweisungen des AG im Regelfall EDV-unterstützt jeweils Dienstag und Donnerstag (werktags) wöchentlich erfolgen, gelten die vorstehenden Fristen auch dann als gewahrt, wenn die Zahlung zum, nach Ablauf vorgenannter Zahlungsfrist nächstfolgenden Überweisungstermin zum anweisenden Bankinstitut zwecks Überweisungsdurchführung gelangt. Der AN erklärt sich mit einer dadurch verursachten Fristverlängerung von maximal 5 Arbeitstagen ausdrücklich einverstanden.
Die Annahme der Schlussrechnungszahlung durch den AN schließt Nachforderungen aus, wenn nicht binnen 30 Tagen nach Zahlungseingang vom AN ein begründeter, schriftlicher Vorbehalt erhoben wird. Dies gilt auch für irrtümlich nicht verrechnete Leistungen und Lieferungen.
Eine durch den AG innerhalb der Prüffrist zu erstellende und vom AG und AN firmenmäßig zu unterfertigende Schlussrechnungsvereinbarung ist Grundlage für die Zahlung der Schlussrechnung und für die Ausstellung einer dem Mustergarantiebrief des AG entsprechenden Bankgarantie eines inländischen Bankinstitutes mit entsprechender Bonität. Die Auszahlung des Haftrücklasses erfolgt 30 Tage nach Vorlage des Bankgarantiebriefes unter Abzug des vereinbarten Skontos, jedoch nicht vor dem Fälligkeitstermin der Schlussrechnung. Die Laufzeit der Bankgarantie hat die Gewährleistungsfrist um mindestens 2 Monate zu überschreiten.
Zahlung erfolgt in Wien und ausschließlich im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Die Zahlung bedeutet keine Übernahme der Leistung bzw Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung der Leistung durch den AN.
7Fristen und Vertragsstrafe
Verzug liegt vor, wenn eine Leistung- auch eine abgegrenzte Teilleistung – nicht zur gehörigen Zeit, am bedungenen Ort oder auf bedungene Weise erbracht wird.
Gerät der AN in Verzug kann der AG entweder auf vertragsgemäße Erfüllung bestehen oder unter schriftlicher Festsetzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. In jedem Fall ist der AG berechtigt, Schadenersatz wegen der Verspätung zu begehren.
Für die Erbringung der dem AN übertragenen Leistungen gelten die vereinbarten Ausführungsfristen und Zwischentermine als pönalisierte Fixtermine. Witterungsverhältnisse (z.B. Regen, Frost, Eis, Schneefälle, etc.) sowie Behinderungen bei der Zusammenarbeit verschiedener Unternehmer begründen keinen Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfristen.
Nachstehend angeführte Termine unterliegen jedenfalls der Pönaleregelung:
Fertigstellung Ausführungspläne HKLS und Elektro (1 Monat nach Baubeginn);
Fertigstellung Rohbau und Dach;
Fertigstellung Rohinstallation;
Fertigstellung Fassade und Fenster einschließlich deren Verglasung;
Gesamtfertigstellung;
Verschiebungen des Baubeginns oder von Zwischenterminen berechtigen den AN nicht, die vertraglich vorgesehenen Leistungszeiträume zu verlängern.
Als angemessene Frist im Sinne der ÖNORM B 2110 wird, wenn nichts anderes festgelegt ist, ein Zeitraum von einer Woche vereinbart.
Der Auftragnehmer nimmt zur Kenntnis, dass der Auftraggeber keinerlei Terminverlängerung wegen ev. Stockung der Materiallieferung oder durch Mangel an Arbeitskräften zubilligt.
Sobald der AN in Verzug gerät, ist der AG für die Dauer des Verzuges für jeden Kalendertag berechtigt eine verschuldensunabhängige Pönale, einzufordern. Der Nachweis eines Schadens ist nicht erforderlich. Dies gilt auch für pönalisierte Zwischentermine.
Ist im Auftragsschreiben nichts anderes vereinbart, so beträgt die Höhe der Vertragsstrafe je Kalendertag der terminlichen Überschreitung 0,5% der Bruttoauftragssumme, mindestens jedoch € 500. Die Vertragsstrafe ist nach oben hin unbegrenzt.
Der Betrag wird bei der Teilrechnung bzw bei der Schlussrechnung in Abzug gebracht.
Der zusätzlich zu ersetzende pauschalisierte Mietentgang je Kalendertag der Überschreitung des Baufertigstellungstermins beträgt € 0,50/m² Wohnnutzfläche, zuzüglich UST, anteiligen Betriebskosten und jährlichen Indexanpassungen auf Basis VPI 2015. Dieser Wert wird vom AN als angemessen akzeptiert.
Über die Vertragsstrafe hinausgehende Schadenersatzansprüche des AG bleiben von o.a. Regelung unberührt und können durch den AG geltend gemacht werden.
Gerät der AN mit den vertraglich pönalisierten Terminen aus Gründen, die der AN zu vertreten hat, in Verzug und werden aus abwicklungstechnischen Gründen neue Termine festgelegt bzw. überarbeitete Terminpläne erstellt, so handelt es sich bei diesen Terminen ausnahmslos um Nachfristen. Die pönalisierten Termine bleiben aufrecht.
Lediglich im Falle, dass aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, einvernehmlich Ersatztermine vereinbart werden, treten diese an Stelle der ursprünglichen Termine und es gelten für die weitere Vertragserfüllung diese neuen Termine als pönalisiert. Eine derartige Veränderung der pönalisierten Termine hat jedenfalls schriftlich und unter ausdrücklichem Hinweis auf die Verschiebung der pönalisierten Termine zu erfolgen. Im Zweifel gelten neu festgesetzte Termine als Nachfristen (aufrechtbleibender Pönale Termin) und nicht als für das Pönale maßgeblicher Ersatztermin.
Bei Überschreitung des Fertigstellungstermins lt. Bauzeitplan um mehr als 60 Kalendertage ist der AG darüber hinaus, nach einfacher schriftlicher Ankündigung ohne Setzen einer Nachfrist berechtigt, eine Ersatzvornahme auf Kosten der AN (ohne Vorwarnung und Prüfung der Kostenwürdigkeit) durch ein Drittunternehmen durchführen zu lassen.
Der AN haftet stets betragsmäßig unbeschränkt und auch für leichte Fahrlässigkeit.
8Rücktritt vom Vertrag
Der AG ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
wenn Umstände auftreten, die der Projektrealisierung entgegenstehen;
Bei Vorliegen des Rücktrittgrundes wegen rechtswidriger Absprache kann der AG ohne Fristsetzung jederzeit den sofortigen Rücktritt erklären;
Bei Verzug gem. 7.1;
Sollte der AN mit einer Teilleistung, trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist, neuerlich in Verzug geraten, kann der AG, unbeschadet seines Rücktrittrechtes bezüglich der Gesamtleistung, auch nur hinsichtlich dieser Teilleistung den Vertragsrücktritt erklären. Im Zweifel wird angenommen, dass es sich um einen Teilrücktritt hinsichtlich der ausständigen Leistungen handelt;
Der Rücktritt kann auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist erklärt werden, wenn die Arbeiten oder Lieferungen nicht sach- und fachgerecht und/oder unter Verwendung von unzulässigem Material oder abweichend von der vereinbarten Herstellungsart hergestellt werden;
Außerdem ist der AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der AN einer zweimaligen schriftlichen Aufforderung zum Arbeitsbeginn oder zur Verstärkung des Arbeitseinsatzes nicht Folge leistet bzw. bei vertragswidrigem Einsatz von Subunternehmern;
Der AG ist auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls der AN den Abschluss der vom AG geforderten Betriebshaftpflichtversicherung nicht nachweist;
Der AG ist weiters berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AN mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, der AN sein Unternehmen veräußert, wenn der AN stirbt oder wenn keine Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung gegeben ist. Das gleiche Recht steht dem AG auch dann zu, wenn diese Umstände bereits zur Zeit der Auftragserteilung vorhanden waren.
In Rücktrittsfällen wie unter Punkt 7.1 beschrieben ist der AG zur Ersatzvornahme berechtigt. Der AN hat sämtliche Kosten der Ersatzvornahme zu tragen und haftet überdies für alle daraus entstehenden Nachteile einschließlich Folgeschäden.
In allen Rücktrittsfällen erfolgt kein Schadenersatz oder ein Ersatz sonstiger Kosten an den AN durch den AG. Ebenso verfällt die Bankgarantie des AN zugunsten des AG und darüber hinaus ist der AG schad- und klaglos zu halten.
Der AN ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AG mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden ist.
der AG Handlungen gesetzt hat, um den AN in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen.
In Rücktrittsfällen wie unter Punkt 8.3 beschrieben ist der AG verpflichtet, dem AN die erbrachten Leistungen entsprechend dem Zahlungs- und Leistungsplan zu vergüten. Der AG schlägt drei Sachverständige vor, aus denen der AN einen zu wählen hat.
Insoweit Leistungen erst teilweise erbracht wurden, sind diese mit dem objektiven Wert der bereits erbrachten Teilleistung zu vergüten.
9Bauzeitplan, Bauzeit
Dem AG ist vom Auftragnehmer des Gewerks Baumeister in Absprache mit der ÖBA nach Beauftragung ein Bauzeitplan, der auf dem im Auftragsschreiben festgelegten Fertigstellungstermin basiert, zur Genehmigung vorzulegen. Nach Gegenzeichnung bildet dieser einen integrierenden Bestandteil des Werkvertrages. Die sonstigen AN haben auf Basis des Bauzeitplans Detailausbaupläne zu erstellen, für welche die vorstehenden Ausführungen sinngemäß gelten.
Sämtliche Termine und Zwischentermine sind pönalisiert. Sollten sich während der Bauausführung Änderungen im Bauzeitplan ergeben, so hat der AN dem AG im Zuge der Baubesprechungen, bzw, schriftlich auf Änderungen aufmerksam zu machen. Ansonsten werden Pönalen von den gemäß Bauzeitplan vorgegebenen Terminen berechnet.
Ungeachtet der Pönalen hat der AN, nach Aufforderung und gegen Nachweis, auch für den Schaden und damit in Verbindung stehend Kosten für Leistungen, die durch den Verzug entstehen, aufzukommen. Dies betrifft insbesondere: Stehzeiten anderer Professionisten, Mehraufwand ÖBA, Verluste und Mehraufwand des AG. Der AG ist berechtigt, im Falle eines Verzuges eines AN, der den Gesamtfertigstellungstermin gefährdet, bzw. bei einer Überschreitung um mehr als zehn Kalendertage die Leistungen ohne Setzung weiterer Nachfristen an ein Drittes Unternehmen zu vergeben; die Kosten für diese Maßnahmen hat der AN zu tragen. Dies gilt im Sinne der Schadensminimierung auch dann, wenn absehbar ist, dass der AN wesentliche Termine nicht einhalten wird.
Auf Betriebsurlaube kann nur in dem Maße Rücksicht genommen werden, dass für andere
Professionisten und für den gesamten Baufortschritt keine Verzögerungen entstehen.
Die enthaltenen Zwischentermine und die Fertigstellungstermine sind verbindlich.
Ist der AN bei der Mängelbehebung säumig (nach fruchtlosem Verstreichen einer Frist von 2 Wochen ab schriftlicher Mängelrüge, z.B. auch per Fax oder email) oder erfüllt er diese nicht ordnungsgemäß, so ist der AG berechtigt, die Behebung nach fruchtlosem Verstreichen einer zweiten und damit letzten Frist von 3 Werktagen, unter Androhung einer Ersatzvornahme ein Drittunternehmen auf Kosten des säumigen AN vorzunehmen.
Werden Mängel im Wege der Ersatzvornahme behoben, besteht für den AG keine Verpflichtung zur Einholung mehrerer Angebote noch zu einer Preisangemessenheitsprüfung. Bei Gefahr in Verzug ist der AG sofort berechtigt eine Ersatzvornahme auf Kosten des AN vorzunehmen, wenn dieser nicht unverzüglich tätig wird.
Der AN hat alle ihm obliegenden Leistungen in eigener Verantwortung auszuführen, den AG von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und auch für Schäden einzustehen, wenn die gesetzliche Haftung ein Verschulden nicht voraussetzt. Eine Haftungsbegrenzung irgendeiner Form, sei es der Höhe nach oder hinsichtlich des Verschuldensgrades, kommt nicht zur Anwendung.
Beachtet der AN Arbeitszeit, Dienstnehmer- und andere behördliche und gesetzliche Vorschriften nicht, ist er alleine dafür verantwortlich und hat den AG von allen Nachteilen freizustellen.
Der AG übernimmt keine Haftung für einen bestimmten Zustand von Straßen, Wegen, Lager- und Arbeitsplätzen, samt den zugehörigen Nebenflächen.
Der AG übernimmt keine Haftung für auf der Baustelle befindliches Material und Gerät des AN, auch nicht bei Übernahme oder Anweisung durch den AG. Seitens des AG beigestelltes Material geht ab dem Zeitpunkt der Übergabe in die Verfügungsgewalt des AN über, und haftet der AN für Verlust oder Beschädigung dieser Materialien unabhängig von eigenem Verschulden. Mehrkosten aufgrund verspäteter Anforderung von bereitzustellendem Material oder Gerät gehen ausschließlich zu Lasten des AN.
Der AN haftet bis zur Gesamtabnahme für alle Beschädigungen, Feuer, Diebstahl und Verunreinigungen an seinem Werk, unabhängig von der Schadensursache. Der AN ist verpflichtet, hinsichtlich der von ihm auf die Baustelle verbrachten und/oder eingebauten Materialien alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um Diebstähle, Beschädigungen und Verunreinigungen bestmöglich zu vermeiden. Dies auch im Hinblick auf Beschädigungen durch nachträgliche Arbeiten anderer Gewerke.
Der AN haftet für alle von ihm verursachten Schäden am Bauwerk, an Leistungen Dritter, etc. (zuordenbare Bauschäden). Die anfallenden Kosten werden dem AN in Rechnung gestellt.
11Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
Eine Zession der dem AN aus diesem Auftrag erwachsenen Forderungen ganz oder zum Teil ist ausgeschlossen.
Eine Aufrechnung mit Forderungen des AN gegen Forderungen des AG ist jedenfalls ausgeschlossen.
12Fertigstellung, Übernahme
Es ist ein gemeinsamer Übernahmetermin für alle AN vorgesehen. Sämtliche Fristen für die Gewährleistung beginnen für alle AN mit diesem Termin, bei Einzelgewerkübernahmen vor dem gemeinsamen Übergabetermin gilt als vereinbart, dass die Gewährleistungsfristen um die Zeit bis zur gemeinsamen Übergabe aller AN verlängert wird.
Vier Wochen vor dem tatsächlichen Fertigstellungstermin erfolgt unabhängig vom Fertigstellungsgrad der einzelnen Gewerke eine Vorbegehung zwecks Überprüfung, ob der vorliegende Ausführungsstand und die Qualitäten eine Übernahme zum vereinbarten Fertigstellungstermin zulassen.
Die noch zu erbringenden Leistungen und Mängel sind bis zur nächsten Vorbegehung, die 2 Wochen vor tatsächlicher Übergabe erfolgt, fertig zu stellen bzw. zu beheben.
Nach Behebung der bei der Vorabnahme festgestellten Mängel bzw noch zu erbringenden Leistungen hat der AN schriftlich die Beendigung seiner Arbeiten mitzuteilen.
Die zum Fertigstellungstermin (Übergabe) noch festgestellten Mängel werden protokolliert und sind innerhalb von 2 Wochen zu beheben. Diese Übernahme begründet kein Anerkenntnis bezüglich der Mängelfreiheit des Werkes.
Voraussetzung der förmlichen Übernahme ist die Beilegung sämtlicher für die Fertigstellungsanzeige erforderlichen Unterlagen.
Weiters ist die komplette Bestandsdokumentation (TÜV-Befunde, Atteste, technische Beschreibungen, Bestandspläne, Ersatzteillisten, Werkzeichnungen, Ausführungsbestätigungen usw.) aller Gewerke bei der Übergabe dem AG in 3 – facher Ausfertigung und auf einem Datenträger (jedenfalls in PDF und DWG) zu übergeben.
Unwesentliche Mängel behindern die Übernahme durch den AG nur dann nicht, wenn Sie die Benützung der Bestandobjekte nicht beeinträchtigen, dem Nutzer nach Beurteilung durch den AG zumutbar sind und von diesem nicht beanstandet wurden.
Die Leistung des AN gilt frühestens mit Übernahme als übernommen. Ein Probebetrieb bewirkt nicht die Übernahme der Leistung und den Beginn der Gewährleistungsfrist.
Die Abnahme wird weder durch eine frühere Benutzung, Inbetriebnahme oder behördliche Abnahme, noch durch die Mitteilung des AN über die Fertigstellung ersetzt. Die Unterlassung der Rüge von Mängeln bei der Abnahme ändert nichts an der Gewährleistungspflicht des AN für diese Mängel. Insbesondere hat der AN auch ohne entsprechenden Vermerk im Abnahmeprotokoll die im Rahmen der behördlichen Überprüfungen festgestellten Mängel zu beheben bzw. erteilte Auflagen zu erfüllen. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Bauwerks erfolgt unabhängig von deren Abnahme mit der Übergabe der Wohnungen an die künftigen Nutzungsberechtigten. Bei der Übergabe der Wohnungen wird in Anwesenheit der künftigen Nutzungsberechtigten ein Mängelprotokoll erstellt. Die darin angeführten Mängel sind vom AN innerhalb von 2 Wochen zu beheben. Bei gewerksübergreifenden Mängeln hat der AN selbst für die optimale Koordinierung der mängelbehebenden Unternehmen zu sorgen.
Die Übernahme stellt kein Anerkenntnis hinsichtlich der Mängelfreiheit des Bauwerks dar.
13Gewährleistung
Der AN leistet Gewähr, dass seine Leistungen die im Vertrag bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entsprechen und sie der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden können und dem Stand der Technik entsprechen. Wird die Ware nicht vom AN, sondern einem Dritten hergestellt bzw. geliefert, so haftet der AN für die Lieferungen/Leistungen des Dritten.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Gesamtübernahme der Leistung. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Gewährleistungsfrist 10 Jahre zuzüglich 2 Monate für Glas, Verblechungen und Abdichtungsmaterialien; für alle anderen Leistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre zuzüglich 2 Monate.
Der AG gibt dem AN Mängel, die nicht bereits bei der Übernahme beanstandet wurden, ehestens nach Bekanntwerden, jedoch innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsfrist, schriftlich bekannt (Mängelrüge).
Werden Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügt, so wird vermutet, dass sie zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden waren. Diese Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
Wenn zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels eine endgültige Behebung nicht möglich oder für den AG nicht zumutbar ist, kann der AG eine behelfsmäßige Behebung verlangen, der zum geeigneten Zeitpunkt die endgültige Behebung folgen muss. In diesem Fall trägt der AN auch die Kosten der vorläufigen Behebung.
Durch die behelfsmäßige Behebung tritt eine Unterbrechung der Gewährleistungsfrist bis zum Zeitpunkt der endgültigen Behebung ein; die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme des endgültig behobenen Werks neu zu laufen.
Der AG kann wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des Entgeltes (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrages (Wandlung) fordern.
Zunächst kann der AG nur die Verbesserung, den Austausch der Sache oder eine angemessene Minderung des Entgeltes verlangen.
Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich und es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, hat der AG das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der AN den Austausch oder die Verbesserung verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt oder wenn diese Abhilfen für den AG mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären.
Kommt der AN seiner Pflicht zur Mangelbehebung trotz schriftlicher Aufforderung und angemessener Fristsetzung (bei Gefahr in Verzug sofort nach telefonischer Verständigung) nicht termingerecht nach, so erfolgt die Behebung im Wege einer Ersatzvornahme auf Kosten des AN. Eine Mangelbehebung im Wege einer Ersatzvornahme schmälert nicht die Gewährleistungsverpflichtungen des AN für die geschuldete Leistung.
Fordert der AG Mangelbehebungen innerhalb der Gewährleistungsfrist, so beginnt diese für die betreffenden Teile mit der erforderlichen Behebung des beanstandeten Mangels neu zu laufen. Wird jedoch durch einen Mangel der vertragsgemäße Gebrauch auch anderer Teile bzw. der Gesamtleistung vermindert, so beginnen diese Fristen ebenfalls neu zu laufen.
Der AG meldet dem AN Mängel schriftlich (z.B. E-mail, Fax oder Brief), wobei jeder einzelne Mangel eine Vorfall ID zugeordnet ist. Diese ID ist bei jeder Mängelkorrespondenz anzuführen.
Das Mängelmanagementsystem wird vom AG dem AN erläutert und vorgegeben. Bei der Mängelmeldung werden weiters folgende Daten angegeben: das Gewerk, das Objekt, das betroffene Top bzw der Teil des Hauses, eine Notiz zur Beschreibung des Mangels, eine Mängelbehebungsfrist und den Status der Mängelbehebung.
Eine Mangelbehebungsmeldung erfordert als Bestätigung, dass der Mangel behoben wurde, das Datum der Behebung und die Unterschrift des AG, oder des jeweiligen Wohnungseigentümers.
Wurden Wohnungen schon übergeben, hat der AN selbst für die Terminkoordination mit dem Wohnungseigentümer oder dem Mieter zu sorgen, sodass die Mängel fristgerecht behoben werden können.
Die dem AG bzw der ÖBA entstehenden Kosten bei Verzögerung der Mängelbehebung durch den AN, werden dem AN in Rechnung gestellt.
Die bei der Übergabe gemeldeten Mängel sowie die erste Mängelbehebungskontrolle sind gratis. Sind nach der Erstkontrolle die gerügten Mängel noch vorhanden, werden weitere Begehungen und administrative Leistungen des AG bzw der ÖBA dem AN zuzüglich UST in Rechnung gestellt.
Für folgende Leistungen ergeben ua. Beträge:
Mängelbehebungskontrolle (Begehung) € 100,00/ h
Erneute schriftliche Mängelrügen per Mail oder per Fax € 50,00
Telefonat zur Terminkoordinierung € 20,00
Anfahrtspauschale innerhalb Wiens € 80,00
Jede Vertragsänderung und – Ergänzung bedarf der schriftlichen Zustimmung durch den AG.
Der Vertrag kommt mit Zugang des Auftragsschreibens beim AN zustande, sofern er nicht mündlich erteilt wird. In jedem Fall einer Beauftragung sind die gegenständlichen Vertragsbedingungen Bestandteil des Vertrages. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn der AN dies ausschließt oder er sich auf seine abweichenden eigenen Geschäftsbedingungen beruft. Die vom AN verwendeten Vertragsformblätter, AGB oder Ähnliches werden nicht Vertragsbestandteil. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des AN haben keine Geltung, selbst dann nicht, wenn diese unwidersprochen bleiben oder in Kenntnis solcher Bedingungen des AN die Leistung vorbehaltlos angenommen wird.
Sollten sich in technischer Hinsicht Meinungsverschiedenheiten ergeben, so kann der AG das Gutachten eines unabhängigen allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen seiner Wahl einholen, welches dann für beide Teile bindend ist. Die Kosten des Gutachtens trägt derjenige, zu dessen Ungunsten das Gutachten lautet.
Gleiches gilt, falls Mängel oder Schäden nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden und die Ursache nur durch eine qualifizierte Analyse festgestellt werden kann.
Der AN verzichtet im Auftragsfall auf die Anfechtung des Werkvertrages aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere wegen Irrtums und Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung selbst ist durch eine Regelung zu ersetzen, die gesetzeskonform ist und die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für alle aus diesem Auftragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des, für den Unternehmenssitz des AG sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart, sofern gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.
Der AN hat die hinsichtlich seiner Leistung notwendigen Prüfatteste, Befunde, Brandschutzatteste etc. der ÖBA vor Einbau des jeweiligen Bauteils zur Durchsicht und Prüfung vorzulegen. Dies insbesondere im Hinblick die Überprüfung gemäß § 127 und § 128 der Bauordnung für Wien oder gemäß sonstiger gesetzlicher Bestimmungen durch den Prüfingenieur.
Folgende Leistungen sind vom AN auf eigene Kosten zu erbringen: Schallmessungen (Trittschall, Körperschall, Luftschall, Lüftungsauslässe und Lüftungsgeräte, Kältemaschinen, Aufzugsanlagen, etc.) von, mit dem Bauherrn abzustimmenden Bauteilen, max. je 3
Thermografieaufnahmen der gesamten Gebäudehülle (Hauptfassaden);
Funktion von Heizung, Lüftung und Kühlung (Behaglichkeit im Sommer und Winter);
Blower-Door-Messung in max. 5 ausgewählten Tops, n50  1 für Niedrigenergiehaus;
Raumluftmessung (Innenraumluftqualität) in max. 5 ausgewählten Tops;
Elektromagnetische Qualität (Elektrosmog).
Der AN wird den AG rechtzeitig vor Fertigstellung vollständig informieren, welche Bauteile einer Wartung bedürfen. Zu diesem Zwecke sind schriftlich zu benennen: Bauteil, Wartungsintervall, benötigte Arbeitsmittel, erforderliche Verschleißteilerneuerung, etc. Insbesondere sind sämtliche Informationen bereitzustellen, welche zur Erstellung und Führung eines Bauweksbuches im Sinne des § 128a BO erforderlich sind.
Insoweit diese Hinweise nicht erfolgen, kann der AG davon ausgehen, dass keine Wartung erforderlich ist.
Der AN ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz besenrein zu halten, und die von ihm verursachten Verschmutzungen (Schutt, Verpackung, Abfälle, Restmaterialien, etc.) aus dem Baustellenbereich auf eigene Kosten zu entfernen. Bei Nichteinhaltung trotz Aufforderung und Verstreichen einer zweistündigen Frist wird eine Reinigung und Entsorgung durch den AG auf Kosten und Gefahr des AN veranlasst und die dadurch entstehenden Kosten zuzüglich Manipulationszuschlag des AG dem AN in Rechnung gestellt. Zusätzlich wird diesfalls eine verschuldensunabhängige Pönale in Höhe von EUR 1.000,00 fällig.
Der AN hat sämtliche umweltrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie des Altlastensanierungsgesetzes einzuhalten. Der AG ist diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.
Gemäß der Abfallnachweisverordnung hat der AN entsprechende Aufzeichnungen zu führen (Baurestmassennachweis, Entsorgungsnachweis für Altöle und gefährliche Abfälle, etc.) und diese dem AG auf Verlangen vorzulegen. Der AN hat den AG mit der jeweiligen Rechnung Kopien sämtlicher Abfallnachweise zu übergeben. Für nicht verrechnete Leistungen sind diese jedenfalls zum Jahresende beizubringen.
Der AN erhält für alle im Zuge seiner Ausführungen durchzuführenden Entsorgungen und Deponierungen (auch Aushubarbeiten) bis einschließlich Baurestmassendeponie keine gesonderte Vergütung.
Die Zufahrt und der Anliegerverkehr im Baustellenbereich dürfen vom AN und von seinem Personal sowie seinen Lieferanten nicht behindert werden. Für von Ihm verursachte Schäden an der Zufahrt haftet der AN. Wartezeiten im Baustellenbereich sowie Stillstandzeiten werden nicht vergütet. Die von den Behörden nachträglich (z.B. aus Rücksicht auf Anrainer) erlassenen Auflagen sind genauestens einzuhalten; ebenso die vom AG mit Anrainern oder Behörden getroffenen Vereinbarungen.
Die Erwirkung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen (z.B. Gebrauchserlaubnis, straßenpolizeiliche Maßnahmen, Ablösen, Gebühren, etc.) und die Begleichung der entsprechenden Abgaben (einmalig und laufend) haben durch den AN ohne Vergütung zu erfolgen. Verkehrsbeschränkungen durch die Inanspruchnahme von öffentlichem Gut sind zeitlich und räumlich auf ein Mindestmaß einzuschränken.
Der AN verpflichtet sich zur Reinigung der zur Liegenschaft gehörenden Gehsteige, insbesondere von Schnee, Eis sowie zur Bestreuung bei Glatteis im Rahmen der den AG als Grundeigentümer treffenden gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen für die Dauer der Bauzeit (bis zur Bauübernahme) und zur Übernahme sämtlicher hiermit verbundener Haftungen und Kosten.
Bei Benützung von Anlagen, Grundstücken und Wegen außerhalb der Baustelle sowie von solchen, die dem AN zur Arbeitsdurchführung auf der Baustelle nicht zugewiesen werden, hat der AN für die Kosten der Wiederherstellung des Urzustandes alleine aufzukommen.
Das Betreten von Anlagen, Räumen, Lagern und Magazinen, in denen keine Arbeiten vom AN zu leisten sind, bzw. in keinem Zusammenhang mit seiner Leistung stehen, ist ausnahmslos verboten. Verschmutzungen oder Schäden durch Nichtbefolgung dieser Anordnung gehen zu Lasten des AN.
Im SiGe-Plan sind die vom Planungskoordinator koordinierten gemeinsamen Einrichtungen und Maßnahmen festgelegt, sowie die Einteilung der Arbeiten, welche gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, die voraussichtliche Dauer für die Durchführung dieser Maßnahmen sowie die Maßnahmen bezüglich der Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind. Aus dem SiGe-Plan ist auch ersichtlich, welches Gewerk mit der Durchführung der einzelnen Maßnahmen beauftragt wird. Der SiGe-Plan ist bei der Kalkulation des Angebotes zu berücksichtigen.
Kalkulationsgrundlage: Kosten für Maßnahmen, die der Bieter gemäß SiGe-Plan durchzuführen hat, sind – soweit ein allfälliges Leistungsverzeichnis dafür keine Positionen der Unterleistungsgruppe Baustellengemeinkosten im Einzelnen enthält – in den allgemeinen Sammelpositionen der Unterleistungsgruppe Zusammenfassung der Baustellengemeinkosten bzw. im Falle eines Pauschalpreises in diesen einkalkuliert. Ebenso sind darin Kosten enthalten, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von eigenen Arbeitnehmern auf Grund rechtlicher Vorschriften erforderlich sind, wenn diese nicht als Nebenleistungen in anderen Positionen einkalkuliert sind.
Rahmentermine, Ausführungsfristen: Die im SiGe-Plan oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Rahmentermine sind für das Angebot verbindliche Vorgaben. Die genauen Ausführungsfristen werden vom Auftraggeber in Abstimmung mit dem Baustellenkoordinator und im Einvernehmen mit den ausführenden Firmen festgelegt. Etwaige Erschwernisse aus solchen Terminfeststellungen innerhalb des Rahmenterminplanes sind einkalkuliert und werden nicht gesondert abgerechnet.
Bei Änderungen der Rahmentermine (z.B. bei erforderlichen Änderungen des SiGe-Planes) werden etwaige Mehr- oder Minderkosten unter Beachtung des Verursacherprinzipes in Übereinstimmung mit den vereinbarten Vertragsgrundlagen geregelt.
Der AN hat, sofern im Auftragsschreiben nichts Anderes vereinbart wird, den Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung in erforderlichem Umfang, insbesondere unter Berücksichtigung von Größe und Art des Bauvorhabens und der Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter, über jederzeitige, auch wiederholte Aufforderung durch den AG zu erbringen, widrigenfalls der AG berechtigt ist, den gesamten offenen Werklohn zurückzuhalten.
Weiters ist eine Versicherung welche alle Risiken in Zusammenhang mit der Bauführung ausreichend abdeckt, abzuschließen.
Der AN nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Baustelle aus Sicherheitsgründen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vidoeüberwacht werden kann.
Der AN nimmt zur Kenntnis, dass auf der Baustelle der Besitz und Konsum von Alkohol und Drogen sowie der Missbrauch von Medikamenten streng untersagt ist. In fertiggestellten Wohnungen herrscht zudem Rauchverbot. Falls sich die Leute des AN trotz Aufforderung nicht an diese Vorschriften halten, so kann der AG sie der Baustelle verweisen; im Falle wiederholter Verstöße ist der AG zum sofortigen Rücktritt vom Werkvertrag berechtigt.
15Aufschiebende Bedingung
Eine zwischen dem AG und AN getroffene Vereinbarung erlangt erst Wirkung und Gültigkeit, wenn die gültigen Gewerbescheine, Kopien der Reisepässe oder anderer amtlichen Ausweise wo die Nationalität ersichtlich ist, die aktuellen und gültigen GKK Anmeldungen und/oder die AMS Arbeitserlaubnisse und/oder Entsende- oder Beschäftigungsbewilligungen samt Anmeldungen zur Sozialversicherung von den auf diesem Bauvorhaben tätigen Personen beim AG vorliegen, bzw. alle Dokumente die zu diesem Zeitpunkt gemäß österreichischem Gesetz nötig bzw. erforderlich sind, sodass kein Verstoß gegen irgend ein österreichische Gesetz vorliegt.
Sollten keine wie vorher beschriebenen bzw. benötigten Unterlagen von den beim Bauvorhaben tätigen Personen dem AG in einer angemessenen Frist (ca. 2 Wochen nach Auftragsunterzeichnung) vorgelegt bzw keine Entsende- und/oder Beschäftigungsbewilligung nach § 18 AuslBG (innerhalb der Frist von 6 Wochen nach Antragsstellung) erreicht werden, so gelten die getroffenen Vereinbarungen als nicht abgeschlossen, ungültig und daher nichtig. Aus diesem Titel werden keinerlei Kosten vom AN an den AG verrechnet.
Der AN selbst kann sich jedoch auf die vorliegenden Bedingungen der Rechtswirksamkeit nicht berufen, sodass er jedenfalls zur termingerechten Leistungserbringung verpflichtet ist. Der AG kann auf die Geltendmachung der vorliegenden Bedingungen verzichten und auf der Leistungserbringung durch den AG inklusive der Erbringung sämtlicher obengenannter Nachweise bestehen.
Bei teilbaren Leistungen (zB Lieferung und Montage) obliegt es alleine dem AG (in einer Frist von 2 Wochen) zu entscheiden, ob er Interesse an einzelnen Teilen (zB Lieferung) der Leistung hat und daher die Vereinbarung nur hinsichtlich des vom AG angenommenen Teiles der Gesamtleistung zustande kommt.
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References: § 8
 §40
 § 373
 § 28
 § 9
 § 26
 § 6
 § 32
 § 18
 § 18
 § 18
 § 6
 § 18
 § 26
 § 28
 § 9
 § 18
 § 67
 § 82
 § 67
 § 21
 § 21
 § 127
 § 128
 § 128
 § 18