Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.2008&Aktenzeichen=IX%20ZR%20219/07
Timestamp: 2020-04-05 00:57:48+00:00

Document:
BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1788
BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07 (https://dejure.org/2008,1788)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2008 - IX ZR 219/07 (https://dejure.org/2008,1788)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - IX ZR 219/07 (https://dejure.org/2008,1788)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1788) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2; BGB § 398; RVG § 14
Wirksamkeit einer Abtretung rechtsanwaltlicher Vergütungsansprüche an Nichtanwälte mit wirksamer Zustimmung des Schuldners; Abtretbarkeit von Vergütungsansprüchen der gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsangehörigen; Übertragung des Billigkeitsermessens ...
Vergütung - Grenzen der Abtretung von anwaltlichen Vergütungsansprüchen
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 28
Zur wirksamen Abtretung von Vergütungsansprüchen des Rechtsanwalts an Nichtanwälte (Bestätigung von BGH WM 2008, 1229); keine einseitige Übertragung des Leistungsbestimmungsrechts vom Rechtsanwalt auf einen Dritten bei einer Rahmengebühr
BGB § 398; BRAO § 49b Abs. 4 S. 2; RVG § 14
Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des Billigkeitsermessens zur Bestimmung einer Rahmengebühr durch den Zessionar
Abtretung der Vergütungsansprüche
Abgetretene Rechtsanwaltsvergütung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2008, Az.: IX ZR 219/07 (Grenzen der Abtretung von Gebührenforderungen)" von RA Dr. Georg Alexander Wolf, original erschienen in: DStR 2009, 1283 - 1284.
AG Hannover, 20.02.2007 - 434 C 9717/06
LG Hannover, 31.08.2007 - 13 S 24/07
NJW-RR 2009, 490
MDR 2009, 292
FamRZ 2009, 324
VersR 2009, 655
WM 2009, 187
Rechtsanwaltshonorar, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Terminsgebühr, …
Das Leistungsbestimmungsrecht des Rechtsanwalts gehört in seiner Ausübung zum Entstehungstatbestand des Vergütungsanspruchs (BGH, Urteil vom 04.12.2008, IX ZR 219/07).
Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung an …
Zwar kann der Rechtsanwalt dabei nicht ohne Einverständnis seines Mandanten das Billigkeitsermessen zur Bestimmung einer Rahmengebühr delegieren (BGH, Urt. v. 4. Dezember 2008 - IX ZR 219/07, WM 2009, 187).
Spätestens nach Vorlage des Schreibens der Rechtsanwälte Q. und Kollegen vom 13. April 2006 an die Beklagte in erster Instanz besitzt diese alle zur Prüfung ihrer Deckungspflicht notwendigen Informationen, insbesondere kann sie ersehen, dass die beauftragten Rechtsanwälte, wie es mangels Zustimmung zu einer Delegation geboten war (siehe Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache IX ZR 219/07), ihr Billigkeitsermessen gemäß § 14 RVG selbst ausgeübt hatten.
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 19 AS 1472/17
Das Leistungsbestimmungsrecht des Rechtsanwalts gehört in seiner Ausübung zum Entstehungstatbestand des Vergütungsanspruchs (BGH, Urteil vom 04.12.2008 - IX ZR 219/07).
Die Beklagte besaß damit alle zur Prüfung ihrer Deckungspflicht notwendigen Informationen, insbesondere konnte sie ersehen, dass die beauftragten Rechtsanwälte, wie es mangels Zustimmung zu einer Delegation geboten war (siehe Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache IX ZR 219/07), ihr Billigkeitsermessen gemäß § 14 RVG selbst ausgeübt hatten.
Da der Kläger weder auf die anwaltliche Berechnung gemäß § 10 Abs. 1 RVG verzichtet noch einer Delegation des Billigkeitsermessens bei Rahmengebühren an die C. GmbH zugestimmt hat, hängt der Erfolg der Klage von dieser Vorfrage ab (vgl. zu § 14 RVG näher das Urteil des Senates in der Sache IX ZR 219/07 vom heutigen Tage).

References: § 49
 § 398
 § 14
 BGH 
 § 398
 § 49
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 10
 § 14