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Timestamp: 2016-10-23 03:09:14+00:00

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2C_234/2014 (17.11.2014)
2C_234/2014 � � Urteil vom 17. November 2014
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider-Koch,
A.a.�A.________ (geb. 1962) stammt aus Pakistan. Dort heiratete sie im Jahr 1997 den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann D.C.________ (geb. 1953). Gest�tzt auf die Eheschliessung erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung und lebte ab Juli 1998 mit ihrem Ehemann im Kanton Solothurn. Im Jahre 2000 kam die Tochter B.C.________ zur Welt, die in die Niederlassungsbewilligung ihres Vaters einbezogen wurde. Am 16. Juni 2003 erhielt auch A.________ die Niederlassungsbewilligung. Ende Januar 2006 hob das Ehepaar den gemeinsamen Haushalt auf und der Ehemann zog in den Kanton Luzern. Per 1. Mai 2008 zog A.________ ebenfalls in den Kanton Luzern. Mit Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Land vom 11. Februar 2009 wurde der gemeinsame Haushalt des Ehepaars aufgehoben; die Tochter B.C.________ wurde f�r die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut des Vaters, D.C.________, gestellt. Im Mai 2009 nahm die Familie das Zusammenleben wieder auf.
A.b.�Am 12. Juli 2010 reiste die Familie gemeinsam nach Saudi Arabien. W�hrend D.C.________ nach einer Woche in die Schweiz zur�ckkehrte, reisten A.________ und B.C.________ weiter nach Pakistan. Am 7. Februar 2011 meldete D.C.________ seine Ehefrau und seine Tochter bei den Einwohnerdiensten der Stadt Luzern r�ckwirkend per 12. Juli 2010 ins Ausland ab. Am 24. Juni 2011 kamen A.________ und ihre Tochter wieder in die Schweiz und ersuchten am 8. September 2011 beim Amt f�r Migration des Kantons Luzern um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung, eventuell im Rahmen eines H�rtefalls. Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2012 erwog das Migrationsamt, die Niederlassungsbewilligung sei infolge Auslandsaufenthalts von mehr als 6 Monaten gem�ss Art. 61 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) erloschen; es lehnte das Gesuch um Wiedererteilung einer Bewilligung ab und wies A.________ und B.C.________ aus der Schweiz weg.
�Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern best�tigte mit Beschwerdeentscheid vom 29. Januar 2013 diese Verf�gung, richtete dem Rechtsvertreter f�r das Vorverfahren eine amtliche Entsch�digung aus, verweigerte aber die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verwaltungsbeschwerdeverfahren. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern am 30. Januar 2014 ab.
�A.________ und B.C.________ erheben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid gegen Art. 30 AuG verstosse; es sei ihnen die Niederlassungsbewilligung, eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gegebenenfalls sei die Angelegenheit zwecks Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit und der Zumutbarkeit der Wegweisung an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement, dem Kantonsgericht und dem Bundesgericht.
Das Kantonsgericht und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Das pr�sidierende Mitglied der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts legte der Beschwerde am 17. M�rz 2014 aufschiebende Wirkung bei.
�Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die Zul�ssigkeit der eingereichten Rechtsmittel (Art. 29 Abs. 1 BGG).
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt, sowie betreffend die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG). F�r das Eintreten gen�gt es, dass ein Bewilligungsanspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3. S. 500 f.).
1.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig gegen Entscheide betreffend den Widerruf oder das Erl�schen der Niederlassungsbewilligung. Die Beschwerdef�hrerinnen stellen indessen nicht mehr infrage, dass ihre Niederlassungsbewilligung erloschen ist; sie beantragen vielmehr die Erteilung einer neuen Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung. Als Ehefrau bzw. Tochter eines in der Schweiz niedergelassenen Ausl�nders h�tten sie grunds�tzlich Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, um mit diesem zusammen zu leben (Art. 43 AuG; Art. 8 EMRK). Die Vorinstanz hat jedoch festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin von ihrem Ehemann getrennt ist und dass der Vater kein Familiennachzugsgesuch f�r die Beschwerdef�hrerin 2 gestellt hat. Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten diese Feststellungen nicht; sie machen nicht geltend, sie m�chten mit dem Ehemann/Vater zusammen leben, sondern r�umen ein, sie k�nnten sich aufgrund ihrer Beziehung zum Ehemann und Kindsvater nicht mehr auf Art. 8 EMRK berufen. Insbesondere machen sie nicht geltend, sich zur Aus�bung eines Besuchsrechts der Tochter zu ihrem Vater auf Art. 8 EMRK berufen zu k�nnen. Ein Anspruch auf Bewilligungserteilung gest�tzt auf das Zusammenleben mit einem hier aufenthaltsberechtigten Familienangeh�rigen besteht deshalb nicht.
1.3.�F�r einen auf den Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK) gest�tzten Anspruch auf Bewilligung bedarf es nach st�ndiger Rechtsprechung besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren bzw. ausserh�uslichen Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286). In Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 1 r�umen die Beschwerdef�hrerinnen selber ein, dass diese Voraussetzungen nicht erf�llt sind.
1.4.�Die Beschwerdef�hrerinnen bringen jedoch vor, die Beschwerdef�hrerin 1 d�rfe aufgrund von Art. 8 EMRK nicht von ihrer Tochter getrennt werden, und scheinen daraus einen Aufenthaltsanspruch der Beschwerdef�hrerin 1 abzuleiten. Diese Argumentation w�rde aber voraussetzen, dass die Tochter ihrerseits einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz hat. Ein selbst�ndiger Aufenthaltsanspruch besteht f�r Kinder mit schweizerischer Staatsangeh�rigkeit (Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 BV), weshalb diese grunds�tzlich auch einen Aufenthaltsanspruch an ihre ausl�ndischen Eltern vermitteln k�nnen (BGE 136 I 285 E. 5 S. 287; 137 I 247 E. 4.2 250; 140 I 145 E. 3.3 S. 148 [umgekehrter Familiennachzug]). Abgesehen davon haben aber Minderj�hrige grunds�tzlich den Inhabern der elterlichen Sorge oder Obhut zu folgen; das ausl�ndische unm�ndige Kind teilt schon aus familienrechtlichen Gr�nden (Art. 25 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 3 sowie heute Art. 301a ZGB; BGE 133 III 305 E. 3.3 S. 306) das ausl�nderrechtliche Schicksal des sorgeberechtigten Elternteils und hat gegebenenfalls mit diesem das Land zu verlassen, wenn der Elternteil keine Bewilligung (mehr) hat (BGE 139 II 393 E. 4.2.3 S. 400; Urteile des Bundesgerichts 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 6.1; 2C_467/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2.1.4; 2C_31/2007 vom 27. Juli 2007 E. 2.5). Nur wenn die Beschwerdef�hrerin 2 noch �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gen w�rde, k�nnte sie allenfalls in der Schweiz bleiben und z.B. in Pflege gegeben werden. Diese Situation besteht aber nicht. Dass das Kind gegebenenfalls zusammen mit den Eltern seine gewohnte Umgebung zu verlassen und in eine andere Gegend oder ein anderes Land zu ziehen hat, kommt h�ufig vor und ist nicht rechtswidrig, sondern folgt im Gegenteil aus dem Familienrecht (BGE 136 III 353 E. 3.2 und 3.3 S. 356). Vorliegend hat die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt, es sei dem Vater der Beschwerdef�hrerin 2 freigestellt, bei entsprechender Sorgerechtszuteilung ein Gesuch um Familiennachzug f�r die Beschwerdef�hrerin 2 zu stellen. Dadurch k�nnte sie in der Schweiz bleiben. Ein solches Gesuch liegt aber nicht vor. Haben sich die Eltern im Ergebnis darauf verst�ndigt, dass die Tochter nicht mit ihrem (hier aufenthaltsberechtigten) Vater, sondern mit der (nicht aufenthaltsberechtigten) Mutter zusammenlebt, so hat sie der Mutter zu folgen. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin bis zu ihrem zehnten Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, �ndert daran nichts und gibt ihr insbesondere nicht einen selbst�ndigen Aufenthaltsanspruch, aus welchem sich dann wiederum ein Anspruch der Beschwerdef�hrerin 1 ableiten liesse.
1.5.�Soweit die Beschwerdef�hrerinnen sich auf Art. 34 AuG berufen, ist zu bemerken, dass auch diese Bestimmung keinen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung gibt. Ebenso wenig l�sst sich ein solcher aus Art. 30 AuG oder Art. 49 der Verordnung �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE; SR 142.201) ableiten, deren Verletzung die Beschwerdef�hrerinnen r�gen (Urteil des Bundesgerichts 2C_873/2013 vom 25. M�rz 2014 E. 5.4, nicht publ. in BGE 140 II 289). Schon deshalb ist auch das Begehren unzul�ssig, es sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid gegen Art. 30 AuG verstosse.
1.6.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher mangels eines Anspruchs auf die beantragte Bewilligung nicht zul�ssig. Ist sie im Hauptpunkt unzul�ssig, ist auch in Bezug auf die Nebenfolgen (unentgeltliche Rechtspflege) nicht darauf einzutreten.
2.1.�Ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht gegeben, bleibt die subsidi�re Verfassungsbeschwerde m�glich, wobei die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet. Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG); eine entsprechende R�ge ist in der Beschwerde vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Mangels einer solchen R�ge wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.2.�In Bezug auf die beantragte Aufenthaltsberechtigung und die Wegweisung erheben die Beschwerdef�hrerinnen keine rechtsgen�gliche Verfassungsr�ge. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin 1 geltend macht, schwer krank zu sein, l�sst die Bewilligungsverweigerung nicht als verfassungswidrig erscheinen, zumal nicht dargelegt wird, dass und weshalb ihre Behandlung nicht auch in der Heimat m�glich w�re. Sodann ist nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz die Zumutbarkeit der R�ckreise nach Pakistan in einer verfassungswidrigen Weise bejaht haben soll. Die Beschwerdef�hrerinnen hielten sich unbestritten w�hrend rund eines Jahres dort auf und nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 118 BGG) leben dort noch zahlreiche Familienangeh�rige. Auch hat die Vorinstanz entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerinnen eine Bewilligungserteilung nach Art. 34 Abs. 3 AuG gepr�ft (E. 5.1 des angefochtenen Entscheids). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen schliesslich, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Beschwerde als aussichtslos beurteilt, deswegen die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert und damit Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.
2.3.1.�Die Vorinstanz hat die Aussichtslosigkeit damit begr�ndet, den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerinnen h�tte schon im Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement klar sein m�ssen, dass die Niederlassungsbewilligung erloschen sei und dass der Antrag auf H�rtefallbewilligung chancenlos gewesen war, da die Beschwerdef�hrerin 1 die in Art. 31 Abs. 1 VZAE umschriebenen Voraussetzungen der Integration und der Teilnahme am Wirtschaftsleben offensichtlich nicht erf�lle und auch ihre Wiedereingliederung aufgrund des noch nicht lange zur�ckliegenden knapp einj�hrigen Aufenthalts in der Heimat und dem Kontakt zu den dortigen Verwandten zumutbar erscheine. Auch in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht h�tten die Beschwerdef�hrerinnen keine neuen rechtlichen Aspekte geltend gemacht, sondern sich mit allgemeinen Ausf�hrungen begn�gt.
2.3.2.�Die Beschwerdef�hrerinnen bringen dagegen haupts�chlich vor, insbesondere in Bezug auf das Schicksal der in der Schweiz aufgewachsenen Beschwerdef�hrerin 2 liege ein H�rtefall vor, der die Annahme der Aussichtslosigkeit ausschliesse. Indessen ist der blosse Umstand, dass ein Kind zusammen mit den Eltern ein Land verlassen muss, in dem es bisher gelebt hat, offensichtlich kein hinreichender Grund f�r eine H�rtefallbewilligung (vorne E. 1.4). Der Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, in verfassungswidriger Weise die Beschwerden als aussichtslos beurteilt zu haben.
2.4.�Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
�Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrerinnen grunds�tzlich die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos, weshalb das vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich jedoch ausnahmsweise, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1, zweiter Satz BGG).
�Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

References: Art. 61
 Art. 30
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 25
 Art. 301
 Art. 301
 BGE 
 Art. 34
 Art. 30
 Art. 49
 BGE 
 Art. 30
 Art. 117
 Art. 34
 Art. 29
 Art. 31