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Timestamp: 2020-03-31 19:20:31+00:00

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DSL-Anschluss kündigen
Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 21. Juni 2013 - 11:01
im Januar habe ich einen DSL-Anschluss mit einer zweijährigen Vertragslaufzeit abgeschlossen. Nun musste ich zum April hin arbeitsbedingt umziehen. Hier liegen leider keine DSL-fähigen Leitungen, sodass mein Anbieter nicht in der Lage ist, an meinem neuen Wohnsitz einen DSL-Anschluss zu installieren. Als ich das erfuhr, habe ich meinen Vertrag gekündigt.
Doch mein Anbieter meinte, dass ich nicht einfach so kündigen kann, weil ich mich auf einen Zweijahresvertrag eingelassen habe.
Außerdem haben sie sich auch darauf gestützt, dass eine zweijährige Bindung eine wirksame Bindung sei, wo es dem Kunden möglich sein müsste, zu wissen, was sich in seinem Leben ändert und was nicht.
Nun meine Frage: Muss ich bis Januar 2015 meinen DSL-Vertrag und somit auch die Kosten tragen? Gibt es hierbei keine Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen?
DSL Vertrag Umzug
§ 46 Telekommunikationsgesetz
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Gespeichert von Juristin am 21. Juni 2013 - 16:18
bis noch vor Kurzem war der BGH der Auffassung, dass in einem solchen Fall, wie bei Ihnen, nicht die Möglichkeit eines Sonderkündigungsrechtes besteht.
Dies führt er so aus, dass der Umzug allein im Einflussbereich des Kunden liegt und der DSL-Anbieter keinen Einfluss darauf hat. „Somit trägt der Kunde alleine das Risiko, wenn er einen längerfristigen Vertrag abschließt, wenn er diesen aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen kann. Daher stellt der Umzug keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html) dar.“
Auch hat der BGH vorgebracht, dass Flatrate-Verträge eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren haben, der damit zusammenhängt, dass auch der Anbieter sich wirtschaftliche Vorteile durch eine lange Bindung zum Kunden als Gegenleistung für die niedrigen monatlichen Grundpreise sichern möchte. Teilweise ist sogar möglich, dass er andere Angebote hat, die kürzere Vertragslaufzeiten enthält, die wiederum zu einem höheren monatlichen Grundpreis zu erwerben sind. „Hieraus ergibt sich, dass auch nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag das Risiko der Verwendbarkeit des DSL-Anschlusses während der vereinbarten Laufzeit beim Kunden liegt, denn dieser hat um seines pekuniären Vorteils Willen die vergleichsweise lange Vertragsdauer in Kauf genommen – so der BGH in seinem Urteil.”
In diesem Fall musste der Kunde trotz keines vorhandenen DSL-Anschlusses, jedoch trotz des vorhandenen Vertrages, den monatlichen Grundpreis für keine Gegenleistung zahlen.
Den Urteil können sich unter diesem Link durchlesen:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...
Jedoch hat sich diese Gesetzeslage geändert. Am 9.Mai 2012 gilt § 46 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz (TKG) (http://dejure.org/gesetze/TKG/46.html ).
Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes sind die Rechte der Verbraucher gestärkt worden. Wenn nun der Anbieter nicht in der Lage sein sollte am neuen Wohnsitz seine Leistung anzubieten wegen fehlender DSL-fähigen Leitungen, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.
Daher haben Sie das Sonderkündigungsrecht gem. Art. 46 Abs. 8 TKG mit einer Frist von drei Monaten bis zum Monatsende zu kündigen.
Sie besteht jedoch nur insoweit, wenn der Anbieter seine Leistung am neuen Wohnort nicht anbieten kann, es ihm sozusagen aufgrund eines Funkloches unmöglich ist, seinen Kunden mit seinem Dienst zu beliefern.
Ferner ist noch anzumerken, dass der Anbieter von dem Kunden ein angemessenes Entgelt fordern kann, wenn durch die Neuinstallation der DSL-Geräte Kosten entstehen, die durch den Umzug bedingt sind.
§ 47 b TKG (http://dejure.org/gesetze/TKG/47b.html) macht Klauseln in AGBs, die das Sonderkündigungsrecht des Kunden durch den Umzug ausschließen, unwirksam.
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References: § 46
 BGH 
 § 626
 BGH 
 BGH 
 § 46
 Art. 46

§ 47