Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-05-2002-2A-202-2002
Timestamp: 2016-10-24 16:00:27+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Goepfert, Steinenvorstadt 75, Postfach 220, 4010 Basel,
Der 1961 geborene X.________, Staatsangeh�riger von Bosnien-Herzegowina, reiste im Juli 1994 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. In der Schweiz lernte er die 1950 geborene Y.________, eine Schweizerin slowakischer Herkunft, kennen, welche er am 4. Oktober 1994 heiratete. Am 2. November 1994 zog er das Asylgesuch zur�ck, und am 24. April 1995 erteilten ihm die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt (kantonale Fremdenpolizei) eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Ehefrau, welche mehrmals, zuletzt bis 19. April 1999, verl�ngert wurde. Ein Gesuch um weitere Verl�ngerung der Bewilligung lehnte die Fremdenpolizei am 4. April 2000 ab und X.________ wurde zum Verlassen des Kantons aufgefordert (Wegweisung). Ein gegen diese Verf�gung erhobener Rekurs an das Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos und am 7. November 2001 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ab. Das Urteil des Appellationsgerichts wurde dem Vertreter von X.________ am 2. April 2002 er�ffnet.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Mai 2002 beantragt X.________, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und es sei seine am 19. April 1999 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen der kantonalen Akten) verf�gt worden.
Art. 7 Abs. 2 ANAG bezieht sich auf die so genannte Scheinehe. Ein Bewilligungsanspruch soll nach ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift dann nicht bestehen, wenn schon zum Vornherein nie der Wille bestand, eine Ehe einzugehen, und der einzige Zweck der Heirat darin besteht, einem Ausl�nder zu einer fremdenpolizeirechtlichen Bewilligung zu verhelfen. Die kantonalen Beh�rden haben die Verl�ngerung der Bewilligung ausdr�cklich nicht damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer eine Scheinehe eingegangen sei. Das Appellationsgericht hat vielmehr die Bewilligungsverweigerung darum gesch�tzt, weil die Berufung auf die Ehe, selbst wenn diese urspr�nglich nicht bloss aus ausl�nderrechtlichen Gr�nden eingegangen worden sein sollte, unter den gegebenen Umst�nden rechtsmissbr�uchlich sei.
Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich im fremdenpolizeirechtlichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsbewilligung zu erm�glichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht gesch�tzt (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). So verh�lt es sich insbesondere dann, wenn der schweizerische Ehegatte des um Bewilligung ersuchenden Ausl�nders seit Jahren von diesem getrennt lebt, etwa weil er im Ausland weilt, und mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen ist, wobei es auf die Ursache der Trennung der Ehegatten nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe l�uft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausl�nder v�llig losgel�st von der Aussicht auf ein irgendwie geartetes Zusammenleben mit dem schweizerischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen; auf eine derartige Beanspruchung des Aufenthaltsrechts des ausl�ndischen Ehegatten in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 127 II 49 E. 5b-d S. 57 ff., mit Hinweisen auf nicht ver�ffentlichte Urteile des Bundesgerichts).
2.2 Daf�r, dass der um Bewilligung ersuchende Ausl�nder nicht (mehr) eine eigentliche Lebensgemeinschaft f�hren, sondern die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung umgehen will, sind konkrete Hinweise erforderlich. Wie es sich damit verh�lt, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft - wie bei der eigentlichen Scheinehe (vgl. BGE 122 II 289 E. 2b S. 295) oder fr�her bei der B�rgerrechtsehe (vgl. BGE 98 II 1 ff.) - nur durch Indizien zu erstellen (BGE 127 II 49 E. 5a S. 57). Feststellungen �ber das Bestehen solcher Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tats�chliche Gegebenheiten (BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252; 119 IV 242 E. 2c S. 248; 95 II 143 E. 1 S. 146).
Tats�chliche Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Beh�rde - wie vorliegend das Appellationsgericht - als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt hat. Dies ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2 OG, welcher zudem grunds�tzlich auch tats�chliche Noven ausschliesst und es dem Bundesgericht insbesondere nicht erlaubt, nachtr�gliche (nach der F�llung des angefochtenen Urteils eingetretene) Ver�nderungen des Sachverhalts zu ber�cksichtigen (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221). Dies gilt vorliegend f�r den Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers im Laufe des Monats M�rz 2002, also mehrere Monate nach der Urteilsf�llung durch das Appellationsgericht, wieder in die Schweiz eingereist ist.
Frei pr�ft das Bundesgericht die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe diene allein noch der Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften.
2.3 Das Appellationsgericht geht in seinem Urteil von der erw�hnten Rechtsprechung zur Frage der missbr�uchlichen Berufung auf die Ehe aus. Es st�tzt seinen Entscheid auf die folgenden tats�chlichen Feststellungen:
Der Beschwerdef�hrer verheiratete sich nach bloss zweimonatiger Bekanntschaft mit einer um elf Jahren �lteren Schweizer B�rgerin. Selbst nach seiner eigenen Darstellung lebten die Ehegatten w�hrend weniger als zwei Jahren zusammen. Jedenfalls seit 1996 leben sie getrennt. In der Folge zeugte der Beschwerdef�hrer mit einer anderen Frau ein Kind. Die Ehefrau reiste im Februar 2001 aus Basel ab und in ihr Ursprungsland, die Slowakei zur�ck, was seither zus�tzlich auch objektiv die Pflege einer echten ehelichen Beziehung praktisch ausschloss. Das Appellationsgericht befasst sich auch eingehend mit den �usserungen des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau �ber Bestand und Natur ihrer Ehe gegen�ber den Beh�rden. Es hat in nachvollziehbarer und unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstandender Weise den tats�chlichen Schluss gezogen, dass die Ehegatten, insbesondere auch der Beschwerdef�hrer, kein Eheleben f�hren wollen und der Beschwerdef�hrer sich ausschliesslich nur noch zur Verfolgung fremdenpolizeirechtlicher Zwecke am - rein formellen - Bestand der Ehe interessiert. Bei dieser Indizienlage durfte das Appellationsgericht in antizipierter Beweisw�rdigung von der Anh�rung der im kantonalen Verfahren offerierten Zeugen absehen, ohne den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu verletzen.
2.4 Steht aber in tats�chlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdef�hrer ausschliesslich darum am Fortbestand der Ehe interessiert war, um eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken bzw. schliesslich wohl die Niederlassungsbewilligung zu erhalten, kann er gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG aus seiner Ehe mit einer Schweizerin keinen Anspruch auf fremdenpolizeiliche Bewilligung ableiten, selbst wenn bisher kein Scheidungs- oder Trennungsverfahren eingeleitet worden ist. Das angefochtene Urteil, auf dessen Erw�gungen im �brigen verwiesen werden kann (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), verletzt somit Bundesrecht nicht.
2.5 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
2.6 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 36
 Art. 153