Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_ChemOzonSchichtV_Ordnungswidrigkeiten-d2562819,7.html
Timestamp: 2016-10-23 09:48:04+00:00

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§ 6 ChemOzonSchichtV, Ordnungswidrigkeiten Suche
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtve...…§ 6 ChemOzonSchichtV, Ordnungswidrigkeiten§ 7 ChemOzonSchichtV
§ 6 ChemOzonSchichtVVerordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV) BundesrechtTitel: Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ChemOzonSchichtVGliederungs-Nr.: 8053-6-32Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,2.entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Austreten eines dort genannten Stoffes nicht verhindert,3.entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 ein Austreten eines dort genannten Stoffes nicht reduziert,4.entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Einrichtung oder ein Produkt inspiziert und gewartet wird,5.entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Einrichtung oder ein Produkt überprüft und eine Undichtigkeit repariert wird oder6.entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eine dort genannte Tätigkeit durchführt.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Aufzeichnung geführt, vorgelegt und aufbewahrt wird.(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 einen dort genannten Stoff nicht zurücknimmt und die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt.(4) (nicht belegt)(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
§ 5 ChemOzonSchichtV, Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Arbeiten§ 7 ChemOzonSchichtV

References: § 6

§ 6
 § 26
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 26
 § 4
 § 69
 § 3
 § 69
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§ 5