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Timestamp: 2020-08-13 04:59:53+00:00

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BGH 5 StR 196/19 - 27. August 2019 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 196/19 - 27. August 2019 (LG Berlin) [= HRRS 2019 Nr. 1094]
BGH 5 StR 196/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1094
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 196/19, Beschluss v. 27.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1094
BGH 5 StR 196/19 - Beschluss vom 27. August 2019 (LG Berlin)
Verbringung erlaubnispflichtiger Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes (Internethandel aus dem Ausland; Transportunternehmen; Handeltreiben; Überlassen; mittelbare Täterschaft; Tateinheit; Konkurrenzen; Handlungsort).
1. Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 S. 1 WaffG geregelte Gebot, Waffenhandel nur mit behördlicher Erlaubnis vorzunehmen, an das die Strafbarkeitsbestimmung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blankettnorm anknüpft, erfasst auch den an potenzielle Käufer in Deutschland gerichteten Internethandel mit Waffen aus dem Ausland.
2. Werden unter Einschaltung eines (gutgläubigen) Transportunternehmers erlaubnispflichtige Waffen aus dem Ausland nach Deutschland verbracht, liegt in der Person des den Transport veranlassenden Täters ein inländischer Handlungsort vor. Das Handeln des Transportunternehmers wird insoweit dem Hintermann im Sinne einer mittelbaren Täterschaft zugerechnet.
3. Zwischen dem unerlaubten Handeltreiben mit Schusswaffen und ihrem unerlaubten Verbringen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes besteht regelmäßig Tateinheit. Das Verbringen tritt nicht hinter dem Handeltreiben zurück.
2. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedarf nur die - von ihr gerügte - Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf das Handeltreiben mit den Waffen.
aa) Der Senat kann dabei offenlassen, ob der Vorschrift des § 3 StGB ein materieller (NKStGB/Böse, 5. Aufl., Vor § 3 Rn. 53, § 3 Rn. 2) oder ein prozessualer Tatbegriff (MKStGB/Ambos, 3. Aufl., § 3 Rn. 6, § 9 Rn. 45; LKStGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl., Vor § 3 Rn. 314, § 9 Rn. 66) zugrunde liegt, der im vorliegenden Fall angesichts der tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Verbringens von Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes eine Anwendbarkeit deutschen Strafrechts begründen würde.
Nach der Begriffsbestimmung in Abschnitt 2 Nr. 9 Anlage 1 WaffG „treibt Waffenhandel, wer gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen oder Munition ankauft, feilhält, Bestellungen entgegennimmt oder aufsucht, anderen überlässt oder den Erwerb, den Vertrieb oder das Überlassen vermittelt.“ Der Ankauf der Waffen, ihr „Feilhalten“ (zum Begriff vgl. MKStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 1 WaffG Rn. 197; Steindorf/ B. Heinrich, Waffenrecht, 10. Aufl., § 1 WaffG Rn. 63) sowie die Entgegennahme von Bestellungen durch den Angeklagten erfolgten zwar in Ungarn. Jedoch ist durch das „Überlassen“ der Waffen in Deutschland ein inländischer Handlungsort begründet (§ 3 StGB).
Der Beförderer wird in solchen Fällen in der Regel als gutgläubiger Tatmittler in den Transport eingeschaltet; bei der Bestimmung des Handlungsortes wird seine Tätigkeit dem (mittelbaren) Täter, vorliegend also dem Angeklagten, zugerechnet (LKStGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl., § 9 Rn. 40 f.). Dem entspricht, dass die Begriffsbestimmung des „Verbringens“ in Abschnitt 2 Nr. 5 Anlage 1 WaffG diesem auch das Transportieren-Lassen einer Waffe zuordnet.
Nach ihrem systematischen Zusammenhang im Rahmen des § 34 Abs. 1 WaffG, der innerhalb des Unterabschnitts „Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten“ den Grundsatz des Überlassens von Waffen nur an waffenrechtlich Berechtigte regelt, stellt diese Regelung lediglich klar, dass bei der Übergabe der Waffen an einen Transporteur zur Beförderung an eine dritte Person auf deren Berechtigung (und nicht auf eine solche des Transporteurs) abzustellen ist (Steindorf/Gerlemann, aaO, § 34 WaffG Rn. 4).
c) Auch die Annahme von Tateinheit zwischen dem unerlaubten Handeltreiben mit Schusswaffen und ihrem unerlaubten Verbringen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Verbringen tritt nicht hinter dem Handeltreiben zurück (anders Steindorf/B. Heinrich, aaO, § 34 Rn. 88; MKStGB/Heinrich, aaO, § 52 WaffG Rn. 35, 161 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 3. März 1977 - 2 StR 390/76, insoweit in BGHSt 27, 135 nicht abgedruckt). Das anders lautende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 1977 (aaO) erging zum alten Recht, das - abweichend vom früheren Recht - keine besondere Erlaubnispflicht für die Einfuhr von Schusswaffen vorsah. Mit § 29 WaffG ist der Gesetzgeber insoweit aber zum Erfordernis der Erlaubnis für das Verbringen ins Inland zurückgekehrt (Steindorf/Gerlemann, aaO, § 29 Rn. 3). Die Umgangsform (§ 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3 WaffG) des Verbringens stellt daher gegenüber derjenigen des Handeltreibens weiteres Unrecht dar und tritt nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (vgl. MKStGB/Heinrich, aaO, § 52 WaffG Rn. 152).

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 2
 § 1
 § 21
 § 52
 § 3
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 § 9
 § 3
 § 9
 § 1
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 § 34
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 § 52
 § 29
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