Source: https://kirchenrecht-westfalen.de/document/5965
Timestamp: 2018-03-23 10:35:32+00:00

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Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Notverordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 26. August / 7. Oktober / 10. Oktober 1971 (KABl. R. 1972 S. 10 / KABl. W. 1972 S. 3 / Ges.u.VOBl. L. Bd. 6 S. 26)2# wird folgende Satzung erlassen:
( 3 ) Die Kasse zahlt aus ihren Mitteln auch die Erstattungsbeträge, die von der zuständigen Landeskirche im Rahmen der Verteilung der Versorgungslasten in entsprechender Anwendung des § 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG), einer inhaltsgleichen oder inhaltsähnlichen Vorschrift zu tragen sind, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 zum Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels vorgelegen haben.
( 2 ) 1 Ist bei der Regelung des Versorgungsausgleichs aus Anlass der Ehescheidung einer nach § 16 Absatz 1 oder 2 angemeldeten Person oder einer Versorgungsempfängerin oder eines Versorgungsempfängers gemäß § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August geltenden Fassung eine Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden oder wurden aus diesem Anlass Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 bei einem Rentenversicherungs- oder Versorgungsträger übertragen oder begründet, so zahlt die Kasse die Aufwendungen, die dem Rentenversicherungsträger oder Versorgungsträger entstehen, soweit der Anstellungs- oder Versorgungsträger der oder des Betroffenen zur Übernahme dieser Aufwendungen verpflichtet ist.
( 6 ) 1 Wird für die angemeldete Person der jährliche Unterschiedsbetrag nach § 48 Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung (PfBVO)20# bzw. § 26 Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung (KBVO)21# nicht an die Kasse abgeführt, erhöht sich die versorgungsbezogene Komponente um einen besonderen Zuschlag in Höhe von 0,8 Prozentpunkten. 2 Ab Beginn des Jahres, in dem die neunte auf den 31. Dezember 2002 folgende allgemeine Anpassung der Besoldung wirksam wird, erhöht sich der besondere Zuschlag mit Wirkung vom 1. Januar jeden Kalenderjahres um 0,2 Prozentpunkte, bis er 3,0 % beträgt.
§ 1922#
( 1 ) 1 Für Versorgungsbezüge im Sinne von § 11, die aus Mitteln der Kasse zu tragen sind, wird ein Versorgungssicherungsbeitrag erhoben. 2 Der gemeinsame Versorgungssicherungsbeitrag der drei beteiligten Landeskirchen ergibt sich aus dem versicherungsmathematischen Gutachten, mindestens aber aus der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag, der von den drei Landeskirchen auf der Grundlage des versicherungsmathematischen Gutachtens für das jeweilige Kalenderjahr zu leisten ist, und der nach § 18 gezahlten versorgungsbezogenen Komponente. 3 Der Gesamtbetrag soll nicht weniger als 20 Prozent des im Gutachten zugrunde gelegten Kirchensteueraufkommens aller drei Landeskirchen betragen. 4 Der Gesamtbetrag wird vom Verwaltungsrat festgestellt und bedarf der Zustimmung der Kirchenleitungen. 5 Die drei Landeskirchen tragen den Versorgungssicherungsbeitrag anteilig, und zwar jeweils im Verhältnis entsprechend dem Anteil der an ihre Versorgungsempfänger aus Mitteln der Kasse gezahlten Versorgungsleistungen des Vorvorjahres.
§ 2023#
( 1 ) 1 Die Kasse stellt – auf Grundlage der vom Verwaltungsrat festgesetzten Beiträge (§ 18 Absatz 1) – die Festsetzung der zuständigen Stelle zu.“ 2 § 14 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 2124#
Die Satzung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.28#
2 ↑ Nr. 720
7 ↑ § 3 Abs. 1 Satz 2 geändert durch die Siebte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 13./14. Dezember/ 12..Dezember/ 17. Dezember 2002; § 3 neu gefasst durch die Neunte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 30. April 2004/19. Februar 2004/9. Dezember 2003; § 3 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst, § 3 Abs. 1 Satz 2 geändert, Abs. 2 Satz 2 eingefügt, Satz 2 wird Satz 3 durch die 10. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 7./16. Dezember 2004; § 3 Abs. 1 Satz 3 eingefügt, Sätze 3-7 neu nummeriert, Satz 4 geändert, Satz 5 geändert, § 3 Abs. 2 Satz 3 eingefügt, Satz 3 neu nummeriert durch 11. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./17./6. Dezember 2005; § 3 Abs. 4 geändert durch die 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./15. Dezember 2012, 20. Oktober 2011 und 10. Oktober 2011.
8 ↑ § 4 Abs. 1 bis 6 geändert, Abs. 7 neu gefasst durch die Neunte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 30. April 2004/19. Februar 2004/9. Dezember 2003; § 4 Abs. 3 Satz 1 geändert durch die 10. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 7./16. Dezember 2004; § 4 Abs. 4 Nr. 1 geändert durch 11. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./17./6. Dezember 2005; § 4 Abs. 4 geändert, Abs. 5 Satz 5-6 angefügt durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 4 Abs. 4 Nr. 5 geändert durch die 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./15. Dezember 2012, 20. Oktober 2011 und 10. Oktober 2011.
9 ↑ § 5 Abs. 2 bis 5 geändert durch die Neunte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 30. April 2004/19. Februar 2004/9. Dezember 2003; § 5 Abs. 6 neu gefasst durch 11. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./17./6. Dezember 2005; § 5 Abs. 4 Satz 3 angefügt durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 5 Abs. 1 Nr. 3 geändert durch die 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14./15. Dezember 2012, 20. Oktober 2011 und 10. Oktober 2011.
13 ↑ § 11 Abs. 1 Satz 1 geändert, Satz 3 Ziffern 3., 4. und 5. angefügt und Abs. 4 geändert durch die Achte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 14. November/18. Dezember/ 10. Oktober 2003; § 11 Abs. 1 geändert, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 gestrichen, Abs. 4 wird zu Abs. 3 und neu gefasst durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 11 Abs. 1 Satz 3 -4 geändert durch 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 17. Januar 2012/18. Juni 2012/21. Mai 2012.
14 ↑ § 12 Überschrift geändert, Abs. 2 gestrichen, Abs. 3 und 4 werden 2 und 3, der bisherige Abs. 4 wird geändert durch die Siebte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 13./14. Dezember/ 12. Dezember/ 17. Dezember 2002, Abs. 1 geändert durch die Achte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 14. November/ 18. Dezember/ 10. Oktober 2003; § 12 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 gestrichen, Abs. 2 Satz 3 geändert, Abs. 3 gestrichen durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008 (Die Notwendigkeit einer Übergangsregelung für den Sonderdienst wird von den Landeskrichen noch geprüft); § 12 Abs. 2 Satz 1 neu gefasst durch 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 17. Januar 2012/18. Juni 2012/21. Mai 2012.
16 ↑ § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 5 geändert durch die Achte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 14.November/ 18. Dezember/ 10. Oktober 2003.
19 ↑ § 18 Abs. 4 Satz 3 geändert, Satz 4 angefügt, Abs. 5 Satz 1 geändert, Satz 2 angefügt und die bisherigen Sätze 2 und 3 werden zu Satz 3 und 4, Abs. 6 geändert durch die Siebte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 13./14. Dezember/ 12. Dezember/ 17. Dezember 2002, Abs. 4 Satz 2 eingefügt, Sätze 2-4 werden Sätze 3-5, Satz 3 (neu) geändert, Abs. 5 neu gefasst und die Regelung zu § 18 Abs. 5 entfällt durch die Achte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 14. November/ 18. Dezember/ 10. Oktober 2003; § 18 Abs. 4 Satz 1 u. 2 neu gefasst durch die 10. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 7./16. Dezember 2004; § 18 Abs. 1 Ziffer 1 neu gefasst, § 18 Abs. 5 Sätze 6 bis 9 eingefügt durch 12. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 5. Dezember 2006/21. September 2006/19. September 2006; § 18 neu gefasst durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 18 Abs. 5 und 8 geändert durch 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 17. Januar 2012/18. Juni 2012/21. Mai 2012.
20 ↑ Nr. 700
21 ↑ Nr. 715
22 ↑ § 18a eingefügt durch 12. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 5. Dezember 2006/21. September 2006/19. September 2006; § 18a wird zu § 19 und neu gefasst durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 19 Abs. 1 Satz 2 - 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Satz 5 geändert durch 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 17. Januar 2012/18. Juni 2012/21. Mai 2012.
23 ↑ § 20 Abs. 1 S. 1 geändert, Abs. 2 geändert durch 12. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 5. Dezember 2006/21. September 2006/19. September 2006; § 20 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008.
24 ↑ § 21 S. 1 geändert durch 12. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 5. Dezember 2006/21. September 2006/19. September 2006.
25 ↑ § 23 gestrichen, §§ 24-27 werden zu §§ 23-26 durch die Siebte Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse vom 13./14. Dezember/ 12. Dezember/ 17. Dezember 2002; § 23 gestrichen und neu eingefügt durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008; § 23 Überschrift geändert, Abs. 2 angefügt durch 14. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 27. November 2009/08. Oktober 2009/15. September 2009.
26 ↑ Der bisherige § 25 wird zu § 24 durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008.
27 ↑ Der bisherige § 26 wird zu § 25, Überschrift geändert durch 13. Änderung der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 14. Februar 2008/19. Februar 2008/9. Mai 2008.
28 ↑ Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung vom 26. August/ 7. Oktober/ 10. Oktober 1971. Das Inkrafttreten der späteren Änderungen ergibt sich aus der jeweiligen Satzungsänderung.

References: § 1
 § 107
 § 16
 § 1587
 § 48
 § 26

§ 1922
 § 11
 § 18

§ 2023
 § 14

§ 2124
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 14
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 21
 § 23
 § 23
 § 23
 § 25
 § 24
 § 26
 § 25