Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.1989&Aktenzeichen=I%20ZB%206/88
Timestamp: 2019-08-22 05:56:02+00:00

Document:
BGH, 30.03.1989 - I ZB 6/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1253
BGH, 30.03.1989 - I ZB 6/88 (https://dejure.org/1989,1253)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1989 - I ZB 6/88 (https://dejure.org/1989,1253)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1989 - I ZB 6/88 (https://dejure.org/1989,1253)
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Anmeldung eines Wortzeichens zur Eintragung in die Zeichenrolle beim Deutschen Patentamt - Fehlende Unterzeichnung auf einer Widerspruchsschrift - Verspätetes Einreichen - Einheit von Widerspruchsschrift und beigeheftetem unterschriebenem Verrechnungsscheck - Unterschriftserfordernis - Rechtssicherheit
WZG § 5 Abs. 4 Satz 2
"Widerspruchsunterzeichnung"; Anforderungen an die Unterzeichnung eines Widerspruchs gegen die Eintragung eines Warenzeichens
BGHZ 107, 129
NJW 1989, 3280
MDR 1989, 787
GRUR 1989, 506
Der Grundsatz, dass ein bestimmender Schriftsatz zu seiner Wirksamkeit eigenhändiger Unterzeichnung bedarf, gilt nicht uneingeschränkt, sofern der Inhalt einer übermittelten Erklärung und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig feststehen (BGHZ 107, 129, 133 f.; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 unter II 2 a, jew. m. w. Nachw.).
Es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, soweit wie möglich für Klarheit darüber zu sorgen, ob eine für den Gang des Verfahrens wesentliche Prozeßerklärung von der nach dem Gesetz dazu befugten Person auch tatsächlich abgegeben worden ist und der Erklärende dafür die Verantwortung trägt (GmS-OGB BGHZ 75, 340; BGH GRUR 1989, 506 - Widerspruchsunterzeichnung), wo ausdrücklich offengelassen worden ist, ob diese für anwaltliche Schriftsätze geltende Rechtsprechung auch auf bestimmende Schriftsätze der Partei selbst anzuwenden ist).
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof (GRUR 1989, 506 - Widerspruchsunterzeichnung) entschieden, daß der einer nicht unterschriebenen Widerspruchsschrift beigeheftete unterschriebene Verrechnungsscheck dem Erfordernis der Schriftlichkeit eines bestimmenden Schriftsatzes nicht genügt.
BPatG, 24.07.2019 - 7 W (pat) 4/19
Nach ständiger Rechtsprechung beinhaltet die bloße Gebührenzahlung nämlich keine eindeutige Erklärung zur Vornahme einer bestimmten Verfahrenshandlung (vgl. BGH NJW 1965, 1862; BGHZ 107, 129; BPatG, Beschl. v. 3. September 2012 - 10 W (pat) 10/09;… Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 10. Aufl., § 44 Rdnr. 10).
BPatG, 21.06.2018 - 7 W (pat) 7/18
Durch das unterzeichnete Anschreiben vom 20. Oktober 2017 unterscheidet sich der vorliegende Fall zudem deutlich von Fällen, in denen bloß eine Gebührenzahlung stattgefunden hat und die gerade keine eindeutige Erklärung zur Vornahme einer bestimmten Verfahrenshandlung enthalten (vgl. BGH NJW 1965, 1862; BGHZ 107, 129; BPatG, Beschl. v. 3. September 2012 - 10 W (pat) 10/09).
Die notwendige eigenhändige Unterschrift kann wirksam nur innerhalb der Einspruchsfrist nachgeholt werden (…vgl Schulte aaO § 59 Rdn 25; BGHZ 107, 129, 135).
BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 577/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft …
Keine ordnungsgemäße Beschwerde stellt die bloße Einzahlung eines der Beschwerdegebühr entsprechenden Betrages dar, und zwar auch nicht mit dem Zusatz Beschwerdegebühr (BPatG, Beschluss vom 27.03.2017, 27 W (pat) 123/16 - F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR; für das Markenwiderspruchsverfahren BGH GRUR 1989, 506 - Widerspruchsunterzeichnung; für die Patentbeschwerde vgl. BGH GRUR 1966, 50, 52 f. - Hinterachse; BPatGE 6, 58, 60; BPatG, Beschluss vom 04.06.2003, 7 W (pat) 17/03; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 66 Rn. 40).
BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 578/17
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung einer Gebühr für das …
Diese Eingaben sind noch innerhalb der aufgrund der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 PatG bis 6. März 2012 laufenden Beschwerdefrist eingegangen, so dass die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt ist (BGH, Beschluss vom 30. März 1989 - I ZB 6/88, BGHZ 107, 129, 134; BPatG, Beschluss vom 23. November 2004, 11 W (pat) 41/03, GRUR 2005, 525, 526 - Irrläufer).
BPatG, 03.09.2012 - 10 W (pat) 10/09
Aus diesem Grund kann auch in der Angabe des Verwendungszwecks in einer dem Patentamt übersandten Einzugsermächtigung noch keine Antragstellung gesehen werden (ebenso BGH GRUR 1989, 506, 508 zur Einlegung eines Widerspruchs).
BPatG, 03.11.2003 - 19 W (pat) 49/03
Erforderlich ist vielmehr die ausdrückliche Erklärung, das Rechtsmittel einlegen zu wolen (vgl BGH, GRUR 1989, 506 für Widerspruch, BlPMZ 1965, 311 für Beschwerde;… iü Schulte, PatG, 6. Aufl, § 73, Rdn 64, 65), die die Einzugsermächtigung jedoch nicht enthält.
BPatG, 04.06.2003 - 7 W (pat) 17/03
BPatG, 17.10.2005 - 5 W (pat) 11/03

References: § 5
 BGH 
 BGH 
 § 44
 BGH 
 § 59
 BGH 
 BGH 
 § 66
 § 47
 BGH 
 § 73