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Timestamp: 2018-03-18 13:22:43+00:00

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BeschV - Beschäftigungsverordnung
Vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. August 2017 (BGBl. I S. 3066)
§ 2 BeschV Hochqualifizierte, Blaue Karte EU, Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen
§ 3 BeschV Führungskräfte
§ 4 BeschV Leitende Angestellte und Spezialisten
1Die Zustimmung kann erteilt werden für
§ 5 BeschV Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
§ 6 BeschV Ausbildungsberufe
§ 7 BeschV Absolventinnen und Absolventen deutscher Auslandsschulen
§ 8 BeschV Betriebliche Aus- und Weiterbildung; Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
(2) 1Die Zustimmung kann für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 17a Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. 2Sie wird im Fall des § 17a Absatz 1 Satz 3 ohne Vorrangprüfung erteilt. 3Im Fall des § 17a Absatz 3 wird die Zustimmung hinsichtlich der während der Bildungsmaßnahme ausgeübten Beschäftigung ohne Vorrangprüfung erteilt.
(3) 1Ist für eine qualifizierte Beschäftigung
und ist hierfür eine vorherige befristete praktische Tätigkeit im Inland erforderlich, kann der Erteilung des Aufenthaltstitels für die Ausübung dieser befristeten Beschäftigung zugestimmt werden. 2Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung erteilt.
§ 10 BeschV Internationaler Personalaustausch, Auslandsprojekte
§ 10a BeschV Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 11 BeschV Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, Spezialitätenköchinnen und Spezialitätenköche
(1) 1Die Zustimmung kann für Lehrkräfte zur Erteilung muttersprachlichen Unterrichts in Schulen unter Aufsicht der jeweils zuständigen berufskonsularischen Vertretung mit einer Geltungsdauer von bis zu fünf Jahren erteilt werden. 2Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung erteilt.
(2) 1Die Zustimmung kann für Spezialitätenköchinnen und Spezialitätenköche für die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung in Spezialitätenrestaurants mit einer Geltungsdauer von bis zu vier Jahren erteilt werden. 2Die erstmalige Zustimmung wird längstens für ein Jahr erteilt.
§ 12 BeschV Au-pair-Beschäftigungen
1Die Zustimmung kann für Personen mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache erteilt werden, die unter 27 Jahre alt sind und in einer Familie, in der Deutsch als Muttersprache gesprochen wird, bis zu einem Jahr als Au-pair beschäftigt werden. 2Wird in der Familie Deutsch als Familiensprache gesprochen, kann die Zustimmung erteilt werden, wenn der oder die Beschäftigte nicht aus einem Heimatland der Gasteltern stammt. 3Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung erteilt.
§ 13 BeschV Hausangestellte von Entsandten
kann erteilt werden, wenn diese Personen vor ihrer Einreise die Hausangestellte oder den Hausangestellten seit mindestens einem Jahr in ihrem Haushalt zur Betreuung eines Kindes unter 16 Jahren oder eines pflegebedürftigen Haushaltsmitgliedes beschäftigt haben. 2Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung und für die Dauer des Aufenthaltes der Person, bei der die Hausangestellten beschäftigt sind, längstens für fünf Jahre erteilt.
§ 14 BeschV Sonstige Beschäftigungen
§ 15 BeschV Praktika zu Weiterbildungszwecken
§ 15a BeschV Saisonabhängige Beschäftigung
§ 15b BeschV Schaustellergehilfen
§ 15c BeschV Haushaltshilfen
1Die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung bis zu drei Jahren für hauswirtschaftliche Arbeiten und notwendige pflegerische Alltagshilfen in Haushalten mit Pflegebedürftigen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch kann erteilt werden, wenn die betreffenden Personen auf Grund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren und die Auswahl vermittelt worden sind. 2Innerhalb des Zulassungszeitraums von drei Jahren kann die Zustimmung zum Wechsel des Arbeitgebers erteilt werden. 3Für eine erneute Beschäftigung nach der Ausreise darf die Zustimmung nach Satz 1 nur erteilt werden, wenn sich die betreffende Person nach der Ausreise mindestens so lange im Ausland aufgehalten hat, wie sie zuvor im Inland beschäftigt war.
§ 16 BeschV Geschäftsreisende
§ 17 BeschV Betriebliche Weiterbildung
§ 18 BeschV Journalistinnen und Journalisten
§ 19 BeschV Werklieferungsverträge
(1) 1Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in das Inland entsandt werden, um
(2) 1Die Zustimmung kann für Personen erteilt werden, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland länger als 90 Tage und bis zu einer Dauer von drei Jahren in das Inland entsandt werden, um
§ 20 BeschV Internationaler Straßen- und Schienenverkehr
§ 21 BeschV Dienstleistungserbringung
§ 22 BeschV Besondere Berufsgruppen
§ 23 BeschV Internationale Sportveranstaltungen
§ 24 BeschV Schifffahrt- und Luftverkehr
§ 25 BeschV Kultur und Unterhaltung
§ 26 BeschV Beschäftigung bestimmter Staatsangehöriger
(2) 1Für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien können in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung erteilt werden. 2Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat gestellt wurde. 3Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat. 4Satz 3 gilt nicht für Antragsteller, die nach dem 1. Januar 2015 und vor dem 24. Oktober 2015 einen Asylantrag gestellt haben, sich am 24. Oktober 2015 gestattet, mit einer Duldung oder als Ausreisepflichtige im Bundesgebiet aufgehalten haben und unverzüglich ausreisen.
§ 27 BeschV Grenzgängerbeschäftigung
§ 28 BeschV Deutsche Volkszugehörige
§ 29 BeschV Internationale Abkommen
(1) 1Für Beschäftigungen im Rahmen der mit den Staaten Türkei, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien bestehenden Werkvertragsarbeitnehmerabkommen kann die Zustimmung erteilt werden. 2Dies gilt auch für das zur Durchführung der Werkvertragstätigkeit erforderliche leitende Personal oder Verwaltungspersonal mit betriebsspezifischen Kenntnissen für die Dauer von bis zu vier Jahren. 3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit an Beschäftigte der Bauwirtschaft im Rahmen von Werkverträgen im Verhältnis zu den beschäftigten gewerblichen Personen des im Inland ansässigen Unternehmens zahlenmäßig beschränken. 4Dabei ist darauf zu achten, dass auch kleine und mittelständische im Inland ansässige Unternehmen angemessen berücksichtigt werden.
(3) 1Für Beschäftigungen nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen, in denen bestimmt ist, dass jemand für eine Beschäftigung keiner Arbeitsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis bedarf, bedarf es keiner Zustimmung. 2Bei Beschäftigungen nach Vereinbarungen, in denen bestimmt ist, dass eine Arbeitsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis erteilt werden kann, kann die Zustimmung erteilt werden.
§ 30 BeschV Beschäftigungsaufenthalte ohne Aufenthaltstitel
§ 31 BeschV Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 32 BeschV Beschäftigung von Personen mit Duldung
einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt, oder
§ 33 BeschV
§ 34 BeschV Beschränkung der Zustimmung
§ 35 BeschV Reichweite der Zustimmung
(5) 1Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann ohne Vorrangprüfung erteilt werden, wenn die Beschäftigung nach Ablauf der Geltungsdauer einer für mindestens ein Jahr erteilten Zustimmung bei demselben Arbeitgeber fortgesetzt wird. 2Dies gilt nicht für Beschäftigungen, die nach dieser Verordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zeitlich begrenzt sind.
§ 36 BeschV Erteilung der Zustimmung
§ 37 BeschV Härtefallregelung
§ 38 BeschV Anwerbung und Vermittlung
§ 39 BeschV Ordnungswidrigkeiten
Anlage BeschV
1. AA Bad Oldesloe
2. AA Elmshorn
3. AA Flensburg
4. AA Heide
5. AA Kiel
6. AA Lübeck
7. AA Neumünster
8. AA Hamburg
9. AA Braunschweig - Goslar
10. AA Celle
11. AA Emden - Leer
12. AA Göttingen
13. AA Hameln
14. AA Hannover
15. AA Helmstedt
16. AA Hildesheim
17. AA Lüneburg - Uelzen
18. AA Nordhorn
19. AA Oldenburg - Wilhelmshaven
20. AA Osnabrück
21. AA Stade
22. AA Vechta
23. AA Nienburg - Verden
24. AA Bremen - Bremerhaven
25. AA Aachen - Düren
26. AA Bergisch Gladbach
27. AA Bielefeld
28. AA Bonn
29. AA Brühl
30. AA Coesfeld
31. AA Detmold
32. AA Düsseldorf
33. AA Hagen
34. AA Hamm
35. AA Herford
36. AA Iserlohn
37. AA Köln
38. AA Krefeld
39. AA Mettmann
40. AA Mönchengladbach
41. AA Ahlen - Münster
42. AA Paderborn
43. AA Rheine
44. AA Siegen
45. AA Meschede - Soest
46. AA Wesel
47. AA Solingen - Wuppertal
48. AA Bad Hersfeld - Fulda
49. AA Darmstadt
50. AA Frankfurt
51. AA Gießen
52. AA Hanau
53. AA Bad Homburg
54. AA Kassel
55. AA Korbach
56. AA Limburg - Wetzlar
57. AA Marburg
58. AA Offenbach
59. AA Wiesbaden
60. AA Bad Kreuznach
61. AA Kaiserslautern - Pirmasens
62. AA Koblenz - Mayen
63. AA Ludwigshafen
64. AA Mainz
65. AA Montabaur
66. AA Landau
67. AA Neuwied
68. AA Trier
69. AA Aalen
70. AA Balingen
71. AA Freiburg
72. AA Göppingen
73. AA Heidelberg
74. AA Heilbronn
75. AA Karlsruhe - Rastatt
76. AA Konstanz - Ravensburg
77. AA Lörrach
78. AA Ludwigsburg
79. AA Mannheim
80. AA Nagold - Pforzheim
81. AA Offenburg
82. AA Reutlingen
83. AA Waiblingen
84. AA Schwäbisch Hall - Tauberbischofsheim
85. AA Stuttgart
86. AA Ulm
87. AA Rottweil - Villingen-Schwenningen
88. AA Ansbach - Weißenburg
89. AA Regensburg
90. AA Schwandorf
91. AA Würzburg
92. AA Deggendorf
93. AA Donauwörth
94. AA Freising
95. AA Ingolstadt
96. AA Kempten - Memmingen
97. AA Landshut - Pfarrkirchen
98. AA Rosenheim
99. AA Weilheim
100. AA Saarland
101. AA Berlin Süd
102. AA Berlin Nord
103. AA Berlin Mitte
104. AA Cottbus
105. AA Eberswalde
106. AA Frankfurt (Oder)
107. AA Neuruppin
108. AA Potsdam
- keine Agenturbezirke -
109. AA Annaberg-Buchholz
110. AA Bautzen
111. AA Chemnitz
112. AA Dresden
113. AA Leipzig
114. AA Oschatz
115. AA Pirna
116. AA Plauen
117. AA Riesa
118. AA Freiberg
119. AA Zwickau
120. AA Bernburg
121. AA Dessau-Roßlau - Wittenberg
122. AA Halberstadt
123. AA Halle
124. AA Magdeburg
125. AA Weißenfels
126. AA Sangerhausen
127. AA Stendal
128. AA Erfurt
129. AA Altenburg - Gera
130. AA Gotha
131. AA Jena
132. AA Nordhausen
133. AA Suhl
Papua-Neuguinea (Unabhängiger Staat Papua- Neuguinea),

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 17
 § 17
 § 17

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39