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Timestamp: 2019-01-19 14:53:54+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 04.11.2013 – I-3 Wx 98/13 › Krau Rechtsanwälte
OLG Düsseldorf, 04.11.2013 – I-3 Wx 98/13
Geschäftswert: 500.000 ,- Euro
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Geschwister der am 09. September 2012 in Wesel kinderlos verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligte zu 3 ist eine Stiftung, die die Erblasserin und deren bereits am 28. November 2011 verstorbener Ehemann mit einem zu UR.-Nr. 537/2011 des Notars S. in Wesel vom 04. Mai 2011 errichteten Ehegattentestament zur Alleinerbin eingesetzt haben; die Beteiligte zu 3 befand sich zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments noch in Gründung, ist aber inzwischen beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf eingetragen.
Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung vom 04. Mai 2011 geltend gemacht, weil die Erblasserin – so die Beteiligte zu 2 – nach “drei Aneurysmen … in den letzten 20 Jahren in die Demenz abgedriftet, seit gut zwei Jahren ein Pflegefall im evangelischen Altenheim in Wesel und zur Zeit der Unterschrift des Testaments nicht geschäftsfähig, seit März 2012 … eine Kommunikation gar nicht mehr möglich” gewesen sei bzw. weil die Erblasserin – so die Beteiligte zu 1 – ” zur Zeit ihrer Unterschrift des Testaments nicht geschäftsfähig …, Stufe 3 Pflegefall im Altersheim und seit ihren Aneurysmen dement geworden sei”.
Der beurkundende Notar hatte dem Nachlassgericht unter dem 14. Dezember 2011 mitgeteilt, die Erblasserin wohne im Altenheim, sei “nach den … (ihm) erteilten Angaben aber nicht mehr geschäftsfähig …”.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 2, mit der sie geltend macht, die vom Nachlassgericht aufgegriffenen Schlussfolgerungen des Notars seien nicht haltbar; auch demente Personen könnten “noch sehr gut an Rollenspielen teilnehmen”; die an sie, die Beteiligte zu 2, gerichtete Bitte des Gerichts, ärztliche Bescheinigungen dieses Zustands vorzulegen, sei mit Blick auf die zu erwartende Berufung der Ärzte auf ihre Schweigepflicht unbillig; bei einer Anforderung von Amts wegen bestehe dieses Problem nicht.
2.In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.
a)Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht zu erteilen, § 2353 BGB. Der Erbschein bezeugt demnach das Erbrecht zur Zeit des Erbfalles (Palandt-Weidlich, BGB 71. Auflage 2012, § 2353 Rdz. 2). Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet, § 2359 BGB.
b)Ohne Erfolg wendet sich die Beteiligte zu 2 gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinsantrags der Beteiligten zu 3 erforderlich sind, für festgestellt zu erachten (§ 352 Abs. 1 FamFG).
Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störungen der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das Gesetz verbindet danach nicht mit jeder Geisteskrankheit oder -schwäche die Testierunfähigkeit, sondern sieht die Fähigkeit des Erblassers, die Bedeutung der letztwilligen Verfügung zu erkennen und sich bei seiner Entscheidung von normalen Erwägungen leiten zu lassen, als maßgebend an. Eine geistige Erkrankung des Erblassers steht der Gültigkeit seiner letztwilligen Verfügung nicht entgegen, wenn diese von der Erkrankung nicht beeinflusst ist. Entscheidend ist, ob die psychischen Funktionen des Urteilens und des kritischen Stellungnehmens durch die Geisteskrankheit oder -schwäche so sehr beeinträchtigt sind, dass der Erblasser nicht mehr fähig ist, die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, ob krankhafte Empfindungen und Vorstellungen die Bestimmbarkeit des Willens durch normale, vernünftige Erwägungen aufgehoben haben (so BayObLG ZEV 2005, 345 [BayObLG 24.03.2005 – 1 Z BR 107/04]).
Die Klärung der im Wesentlichen auf dem Gebiet des Tatsächlichen angesiedelten Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei dem Erblasser (hier: zur Zeit der Errichtung des Testaments zugunsten der Beteiligten zu 3 am 04. Mai 2011) gegeben waren, verlangt vom Gericht, die konkreten auffälligen Verhaltensweisen des Erblassers aufzuklären, sodann Klarheit über den medizinischen Befund zu schaffen und anschließend die hieraus zu ziehenden Schlüsse zu prüfen (vgl. Hamm OLGZ 1989, 271; Frankfurt NJW-RR 1996, 1159; Palandt-Weidlich BGB 71. Auflage 2012 § 2229 Rdz. 11). Bestehen dann weiter Zweifel an der Testierfähigkeit (KG FamRZ 2000, 912), sind diese regelmäßig durch das Gutachten eines psychiatrischen oder nervenärztlichen Sachverständigen zu klären (BayObLG FamRZ 2001, 55), wobei der Sachverständige anhand von Anknüpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers zu klären hat (BayObLG FamRZ 2002, 1066; vgl. auch Senat, NJW-RR 2012, 1100).
Vorliegend fehlt es allerdings bereits an jeglichen Anhaltspunkten für konkrete auffällige Verhaltensweisen der Erblasserin zur Zeit der Testamentserrichtung, insbesondere an solchen, die darauf hindeuten könnten, dass die Erblasserin (wegen krankhafter Störungen der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen) nicht in der Lage gewesen sein könnte, die Bedeutung der von ihr abgegebenen Willenserklärungen einzusehen und (unbeeinflusst von fremdem Willen) nach dieser Einsicht zu handeln.
(a)Zeitnahe seelisch geistige Ausfallerscheinungen der Erblasserin sind weder beschrieben noch sonst ersichtlich. Die Beteiligte zu 2 behauptet auch nicht, dass solche bei der Erblasserin konkret in Erscheinung getreten seien. Die von der Beteiligten zu 2 angeführten Zweifel an der Testierfähigkeit beruhen allein auf der Vermutung bzw. der persönlichen Bewertung eines Zustandes der Erblasserin als Demenz, wofür es allerdings der Anknüpfung an fallbezogene nachprüfbare Tatsachen oder Indizien (z. B. auffälliges symptomatisches Verhalten) ermangelt, und zwar sowohl für das Vorhandensein eines entsprechenden Krankheitsbildes bei der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung als auch für den konkreten Einfluss auf die Testierfähigkeit des Erblasserin zum maßgeblichen Zeitpunkt.
Dass die Erblasserin 3 oder 4 Aneurysmen gehabt habe, seit 2 Jahren Pflegestufe 3 und seit März 2012 kein Gespräch mehr mit ihr möglich gewesen sein soll und man laut Schreiben vom 14. Dezember 2011 an das Nachlassgericht dem beurkundenden Notar mitgeteilt hat, die Erblasserin wohne im Altenheim, sei “nach den … (ihm) erteilten Angaben aber nicht mehr geschäftsfähig …”, lässt Rückschlüsse auf den geistig seelischen Zustand der Erblasserin, sprich ihre Testierfähigkeit, im maßgeblichen Zeitpunkt der Beurkundung des zu UR.-Nr. 537/2011 des Notars S. in Wesel errichteten Ehegattentestaments, nämlich am 04. Mai 2011, nicht zu.
Aus Pflegebedürftigkeit der Stufe 3, einer Skoliose (Deformation der Wirbelsäule), der Notwendigkeit der Rollstuhlbenutzung, drei oder vier nicht näher beschriebenen Aneurysmen (Ruptur?) sowie der Behauptung der Beteiligten zu 2, die Erblasserin sei in den letzten 20 Jahren “in die Demenz abgedriftet”, lassen sich auf objektivierbare Tatsachen oder Hilfstatsachen gegründete Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht herleiten, die Anlass geben könnten, sie durch Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen zu klären (vgl. KG FamRZ 2000, 912; Palandt-Weidlich, a.a.O. Rdz. 12).
Der von Seiten des Notars für den Zeitpunkt der Beurkundung aufgrund persönlicher Wahrnehmung eingeschätzte, in der Urkunde niedergelegte und im Schriftsatz vom 18. Juni 2013 konkretisierte Zustand der Erblasserin spricht – so die zutreffende Bewertung des Nachlassgerichts – gegen Testierunfähigkeit bzw. anders ausgedrückt eher für Testierfähigkeit der Erblasserin, die es allerdings nicht zu beweisen gilt, weil sie den Regelfall darstellt.
Die Beteiligte zu 2 hat trotz des vom Nachlassgericht gegebenen, zuletzt in seinem Nichtabhilfebeschluss erläuterten Hinweises die Objektivierung der geltend gemachten Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin weder durch Vorlage ärztlicher Dokumente noch durch die Benennung behandelnder Ärzte unterstützt, § 27 Abs. 1 FamFG. Es besteht nicht einmal Anhalt dafür, dass bei der Erblasserin von ärztlicher Seite Demenz überhaupt festgestellt oder die Erblasserin wegen in diese Richtung weisender Krankheitssymptome jemals behandelt worden ist.
Die Verpflichtung der Beteiligten 2, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu tragen, ergibt sich aus § 84 FamFG.
OLG Celle, 13.02.2013 – 1 Ws 54/13 Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen,... OLG Brandenburg, 13.01.2014 – 3 W 49/13 Testierfähigkeit eines medikamentös...

References: § 2353
 § 2353
 § 2359
 § 2229
 § 2229
 § 27
 § 84