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Timestamp: 2013-12-12 09:48:24+00:00

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Seite 2-3, BERLINER DIALOG 22, 3-2000 Martini
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DOKUMENTATION Bundesverfassungsgericht verlangt Rechtstreue, keine darüber hinaus gehende Loyalität
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil entschieden, die Voraussetzung der "Rechtstreue" ... könne dahinstehen, vielmehr scheitere der Anspruch auf Verleihung der Korporationsrechte an einem anderen, durch den Sinn und Zweck des Korporationsstatus vorgegebenen Grunde:
"Von einer Religionsgemeinschaft, die mit ihrem Antrag auf Verleihung der Korporationsrechte die Nähe zum Staat suche und dessen spezifische rechtliche Gestaltungsformen und Machtmittel für ihre Zwecke in Anspruch nehmen wolle, könne erwartet werden, dass sie die Grundlagen der staatlichen Existenz nicht prinzipiell in Frage stelle. Die Bf sei dem Staatswesen gegenüber zwar grundsätzlich positiv eingestellt, lehne aber prinzipiell die Teilnahme an staatlichen Wahlen ab. Diese wie auch die Ablehnung des Wehr- und des Ersatzdienstes seien Ausdruck eines strikt zu befolgenden Glaubensgebotes. Damit setze sich die Bf in einen verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Widerspruch zu dem für die staatliche Ordnung im Bund und in den Ländern konstitutiven Demokratieprinzip, das zum unantastbaren Kernbestand der Verfassung gehöre. Die Bf schwäche zwangsläufig in dem Umfang, in dem sie auf das Wahlverhalten der Bürger Einfluss nehme oder künftig gewinne, die Legitimationsbasis, auf die der Staat für die Ausübung der Staatsgewalt - einschließlich der Übertragung dieser Gewalt an Private - angewiesen ist. Da sie die aus dem Demokratieprinzip folgenden legitimen Ansprüche des Staats an seine Bürger nicht anerkenne, könne sie nicht verlangen, von ihm als Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit als sein Kooperationspartner anerkannt zu werden. Dabei spiele es keine Rolle, dass in Deutschland keine Rechtspflicht zur Beteiligung an Parlamentswahlen bestehe. Die Verfassung erlege allen Bürgern die Verantwortung auf, ihr Recht auch tatsächlich auszuüben. Die Bf verkenne die Bedeutung des Art. 4 GG, wenn sie meine, ihre Einstellung zu den Wahlen sei unmittelbarer Ausfluss ihrer grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit und dürfe daher nicht mit Rechtsfolgen zu ihren Lasten verknüpft werden. Der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete Freiraum bleibe einer Religionsgemeinschaft mit wie ohne Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts uneingeschränkt erhalten."
(Der Schwerpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 wurde hier wiedergegeben nach dem Wortlaut der Pressemitteilung Nr. 116/2000 der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2000 zur mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas.
Die Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas gegen das Urteil des Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 11.96, durch welches die Ablehnung der Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft bestätigt wurde, war erfolgreich. Die Sache muß nun erneut beim Bundesverwaltungsgericht entschieden werden.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat auf die Verfassungsbeschwerde der Religions-gemeinschaft der Zeugen Jehovas das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 26. Juni 1997 aufgehoben und die Sache an das BVerwG zurückverwiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung führt der Zweite Senat im Wesentlichen aus: Durch die Entscheidung des BVerwG wird die Beschwerdeführerin (Bf) in ihrem verfassungsmäßigen Recht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Diese Normen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen eine Religionsgemeinschaft Anspruch auf die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat. 1.
Die Bf bietet die in Art. 137 Abs. 5 WRV genannte "Gewähr der Dauer". Hierzu ist es nicht erforderlich, dass eine Religionsgemeinschaft sich zunächst in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins bewährt hat. Auch der Glaube der Bf an ein bevorstehendes Ende der Welt steht dieser Dauerhaftigkeit nicht entgegen. Es verbietet sich nämlich im religiös neutralen Staat, die Bf hinsichtlich ihrer religiösen Vorstellungen gleichsam beim Wort zu nehmen. Im Übrigen hat bereits einige Male ein von der Bf vorhergesagter Weltuntergang nicht stattgefunden, die Religionsgemeinschaft aber weiter Bestand. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist daher ihre Dauerhaftigkeit nicht zu bezweifeln. 2.
Aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV ergeben sich des Weiteren ungeschriebene Voraussetzungen, die eine Religionsgemeinschaft erfüllen muss, um den Körperschaftsstatus erlangen zu können. Im Kontext des GG ist der den Religionsgemeinschaften angebotene Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit. Er soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften unterstützen. Dass diese ihre Tätigkeit frei von staatlicher Bevormundung und Einflussnahme entfalten können, schafft die Voraussetzung und den Rahmen, in dem die Religionsgemeinschaften das Ihre zu den Grundlagen von Staat und Gesellschaft beitragen können.
Daraus folgt zum einen, dass eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, rechtstreu sein muss.
Innerhalb wie außerhalb des Bereichs hoheitlichen Handelns hat sie die staatsbürgerliche Pflicht zur Beachtung der Gesetze. Allerdings stellt nicht jeder einzelne Verstoß gegen Rechtsnormen die Gewähr rechtstreuen Verhaltens in Frage. Auch den korporierten Religionsgemeinschaften ist es unbenommen, Meinungsverschiedenheiten mit staatlichen Behörden darüber, wo im Einzelfall die der Religionsfreiheit und dem religiösen Selbstbestimmungsrecht durch das Gesetz gezogene Grenze verläuft, durch die Gerichte klären zu lassen. Viele Religionen erheben im Einzelfall einen Vorbehalt zugunsten ihrer Gewissensentscheidung und bestehen darauf, im unausweichlichen Konfliktfall den Glaubensgeboten mehr zu gehorchen als den Geboten des Rechts. Aus Rücksicht auf die Religionsfreiheit, der der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts letztlich dient, stehen solche Vorbehalte der Verleihung dieses Status jedenfalls solange nicht im Wege, als die Religionsgemeinschaft im Grundsatz bereit ist, Recht und Gesetz zu achten und sich in die verfassungsmäßige Ordnung einzufügen. 4.
Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss ferner die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die staatlichem Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des GG nicht gefährdet. Eine systematische Beeinträchtigung oder Gefährdung der Grundsätze, die das Grundgesetz in Art. 79 Abs. 3 GG jeglicher Änderung entzogen hat, darf der Staat von Seiten einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaft nicht hinnehmen. Dazu gehören die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie. An die einzelnen Grundrechte sind die korporierten Religionsgemeinschaften - außer in Ausübung hoheitlicher Befugnisse - zwar nicht unmittelbar gebunden. Der Staat darf aber einen Status, der besondere Machtmittel und einen erhöhten Einfluss in Staat und Gesellschaft vermittelt, nicht an eine Religionsgemeinschaft verleihen, gegen die einzuschreiten er zum Schutz grundrechtlicher Rechtsgüter berechtigt oder gar verpflichtet wäre. So verpflichtet ihn das Grundgesetz, menschliches Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen. Kinder können staatlichen Schutz ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG beanspruchen; dabei bildet das Kindeswohl den Richtpunkt für den staatlichen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG fordert vom Staat, jeden Einzelnen und religiöse Gemeinschaften vor Angriffen und Behinderungen zu schützen. Ebenso darf das Verhalten solcher Religionsgemeinschaften, die mit einem bevorzugten Status ausgestattet sind, die Freiheitlichkeit des Staatskirchenrechts nicht beeinträchtigen oder gefährden. Das Verbot einer Staatskirche und die Prinzipien von Neutralität und Parität müssen unangetastet bleiben.
Andererseits dürfen die rechtlichen Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, nicht ihrerseits in Widerspruch zu den prinzipiellen Wertungen des verfassungsrechtlichen Religions- und Staatskirchenrechts geraten. Wegen des Grundsatzes der religiös- weltanschaulichen Neutralität darf der Staat eine antragstellende Religionsgemeinschaft nicht nach ihrem Glauben, sondern nur nach ihrem Verhalten beurteilen. Zudem sind die in Art. 20 GG niedergelegten Grundprinzipien und die Grundsätze des Religions- und Staatskirchenrechts Strukturvorgaben staatlicher Ordnung, die nur als solche Schutz verdienen. Aus ihnen kann nicht gefolgert werden, die Binnenstruktur einer Religionsgemeinschaft müsse z.B. demokratisch organisiert sein. Auch der als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaft bleibt es zudem unbenommen, ihr Verhältnis zu anderen Religionen nach ihrem eigenen Selbstverständnis zu gestalten, solange sie den verfassungsrechtlichen Ordnungsrahmen nicht beeinträchtigt. Letzteres wäre etwa der Fall, wenn sie auf die Verwirklichung einer theokratischen Herrschaftsordnung hinwirkte. Eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat kann nicht verlangt werden. Die korporierten Religionsgemeinschaften brauchen ihr Wirken nicht an den Interessen und Zielen des Staates auszurichten, weil die Religionsfreiheit es ihnen überlässt, wie sie den ihnen eröffneten Freiheitsraum ausfüllen. Außerdem ist "Loyalität" ein vager Begriff, der auch auf eine innere Disposition und nicht nur auf ein äußeres Verhalten zielt. Gleichermaßen kann es unter dem GG nicht Ziel einer Verleihung des Körperschaftsstatus sein, eine Religionsgemeinschaft durch Privilegien zur Kooperation mit dem Staat anzuhalten. Das GG ermöglicht eine Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften mit dem Staat, macht sie aber nicht zur Bedingung.
Insgesamt setzt die Prüfung, ob eine Religionsgemeinschaft die Gewähr dazu bietet, die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des Religions- und Staatskirchenrechts nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden, eine komplexe Prognose voraus. Hier ist den Fachgerichten eine typisierende Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung aller derjenigen Umstände aufgegeben, die für die Entscheidung über den Körperschaftsstatus von Bedeutung sind. 5. Nach diesen Maßstäben kann das Urteil des BVerwG kein Bestand haben.
Aber auch das religiöse Verbot der Teilnahme an staatlichen Wahlen rechtfertigt die Versagung des Körperschaftsstatus nicht. Zwar gehört das Demokratieprinzip zu den in Art. 79 Abs. 3 GG genannten ewigen Bestandteilen des GG. Die Bf greift das Demokratieprinzip als solches jedoch nicht an, sie will nicht die Demokratie durch eine andere Staatsform ersetzen. Ihre Bestrebungen sind apolitisch, sie richten sich auf ein Leben jenseits des politischen Gemeinwesens. In den über 100 Jahren ihres Bestehens stellt die Bf auch mangels Einflusses auf Nichtmitglieder keine reale Gefahr für die Demokratie da. Deshalb ist ihr Verhalten gegenüber staatlichen Wahlen ein Gesichtspunkt, der zwar bei der gebotenen typisierenden Gesamtbetrachtung Berücksichtigung finden kann. Er trägt aber für sich allein die Annahme einer Gefährdung der unantastbaren Gehalte des Demokratieprinzips nicht. 6.
Den Fachgerichten ist nunmehr aufgegeben zu überprüfen, ob die staatlichem Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter einer Verleihung des Körperschaftsstatus an die Bf entgegen stehen. Insoweit ist im fachgerichtlichen Verfahren offen geblieben, ob die Bf durch von ihr empfohlene Erziehungspraktiken das Wohl der Kinder beeinträchtigt oder austrittswillige Mitglieder zwangsweise oder mit vom GG missbilligten Mitteln in der Gemeinschaft festhält und damit dem staatlichen Schutz anvertraute Grundrechte beeinträchtigt. Urteil vom 19. Dezember 2000, - Az. 2 BvR 1500/97 - Karlsruhe, den 19. Dezember 2000
(Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 159/2000 vom 19.12.2000)
Der vollständige Text des Urteils findet sich unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/2000/12/19
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References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 79