Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.2013&Aktenzeichen=XI%20ZR%20160%2F12
Timestamp: 2018-07-20 16:15:16+00:00

Document:
BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12 - dejure.org
BGB §§ 398, 793
§ 398 BGB, § 793 BGB, § 797 S 1 BGB
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
Notwendigkeit der Übergabe der Wertpapierurkunde für die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB
Abtretung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung auch ohne Übergabe der Wertpapierurkunde
Zur Wirksamkeit der Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB ohne Übergabe der Wertpapierurkunde
BGB § 398; BGB § 793
Banken & Finanzen - Abtreten einer Forderung auch ohne Urkundenübergabe möglich!
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung auch ohne Übergabe wirksam
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung
BGB §§ 793, 398
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.05.2013, Az.: XI ZR 160/12 (Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung erfordert nicht die Übergabe ...)" von RAin Dr. Sabrina Salewski, original erschienen in: BB 2013, 1870 - 1874.
LG Frankfurt/Main, 17.06.2011 - 21 O 353/08
LG Frankfurt/Main, 17.06.2011 - 21O 353/08
ZIP 2013, 1270
NJ 2013, 427
WM 2013, 1264
BB 2013, 1870
DB 2013, 1478
NZG 2013, 903
Hinreichend bestimmt ist ein Beschluss, durch den die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer an sich zieht, nicht anders als die weitergehende Abtretung eines Anspruchs (dazu: BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 Rn. 24), wenn er erkennen lässt, welche - tatsächlichen oder vermeintlichen - Ansprüche der Wohnungseigentümer vergemeinschaftet werden sollen.
Bei in Globalurkunden und nicht in effektiven Stücken verbrieften Teilschuldverschreibungen kann der Gläubiger seine - insoweit ohnehin nur formelle - Berechtigung nicht durch Vorlage der Urkunde nachweisen (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 Rn. 8), sondern in der Regel nur durch Vorlage eines Depotauszuges oder mittels Zeugenbeweises.
Ein solches ist bislang auch vom Senat nicht angenommen worden (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. September 2007 - XI ZR 343/06, juris und vom 13. November 2012 - XI ZR 161/12, juris).
Sofern diese - vom Beklagten sowohl im eigenen als auch (in seiner Eigenschaft als Director der Komplementärgesellschaft) im Namen der Schuldnerin unterzeichnete - Vereinbarung wirksam ist, war der Beklagte zwar zu einer solchen Leistung an Erfüllungs statt berechtigt und hat seine Einlageverpflichtung gemäß Nr. 2 der Vereinbarung auch dementsprechend durch Übereignung der Schuldurkunden und Abtretung der daraus resultierenden Ansprüche in Höhe von insgesamt 160.000 EUR nebst 6 % Zinsen ab dem 11. Februar 2008 erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, ZIP 2013, 1270 Rn. 17).
Diesbezüglich ist es jedoch, wie oben (Ziff. 1)) dargestellt, nicht zu einem unmittelbaren Vertragsverhältnis zwischen dem Anleger und der Musterbeklagte gekommen; insbesondere ist der sog. Begebungsvertrag (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, XI ZR 160/12, zit. nach juris, Rn. 9) nur zwischen der Musterbeklagte und den institutionellen Geschäftspartnern abgeschlossen worden.
Für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Vollstreckungsgericht neben dem Vollstreckungstitel auch die Schuldverschreibungen und Zinsscheine vorlegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 64/07, BGHZ 177, 178 Rn. 12; Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 Rn. 10).
Namensaktien können nach § 68 Abs. 1 Satz 1 AktG durch Indossament oder aber durch Abtretung nach §§ 413, 398 BGB (RGZ 86, 154, 157. Vgl. auch BGH, Urt. v. 14.05.2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264, 1266 Rn. 17).
In jedem Fall genügt die Behauptung, Inhaber entsprechender Zertifikate zu sein; auf die Vorlage der Urkunde kommt es nicht an (s.a. BGH Urteil vom 14.05.2013, Az. XI ZR 160/12, WM 2013, 1264).
Inhalt des schuldrechtlich-dinglichen Begebungsvertrages ist neben der schuldrechtlichen Verpflichtung des Ausstellers die Übereignung des Papiers an den ersten Nehmer (BGH Urteil vom 14.05.2013, Az. XI ZR 160/12, WM 2013, 1264, Rz 9).
Zudem ist im Fall der Übertragung des Eigentums an einem Inhaberpapier nach §§ 929 ff. BGB, mit der das verbriefte Recht übergeht (…Senatsurteile vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 15 und vom 14. Mai 2013 - XI ZR 160/12, WM 2013, 1264 Rn. 14 mwN), gemäß § 935 Abs. 2 BGB ein gutgläubiger Zweiterwerb auch dann möglich, wenn das Papier dem Berechtigten zuvor abhanden gekommen war (…vgl. MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 793 Rn. 27, 30, § 799 Rn. 1;… Beckmann in Beckmann/Scholtz/Vollmer, Investment, § 95 KAGB Rn. 120 [Stand Erg.-Lfg. 1/17];… Höring in Moritz/Klebeck/Jesch, Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, § 95 KAGB Rn. 31 f.).
Mit Urteil vom 14.05.2013, Az. XI ZR 160/12, zit. nach juris, hat der BGH auf die Revision des Klägers die Beklagte in Abänderung des Urteils des OLG Frankfurt am Main noch weitergehend verurteilt.
LG Neuruppin, 16.04.2014 - 5 O 25/14
Möglichkeit der Zustellung der Klage nach den im internationalen Rechtsverkehr …
Haftung eines Kommanditisten nach nicht vollständiger Erbringung der Einlage

References: § 398
 § 793
 § 797
 § 398
 § 398
 § 398
 § 793
 BGH 
 § 68
 BGH 
 § 935
 § 793
 § 799
 § 95
 § 95
 BGH