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Timestamp: 2016-10-21 13:15:50+00:00

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116 II 23843. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. August 1990 i.S. Jakob H. gegen Departement des Innern des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 316 CC: surveillance des enfants plac�s chez des parents nourriciers. Le recours de droit administratif est en principe recevable contre les d�cisions prises dans l'exercice de la surveillance des enfants plac�s chez des parents nourriciers (consid. 1a et b). Port�e de la comp�tence l�gislative d�l�gu�e aux cantons par l'Ordonnance du Conseil f�d�ral r�glant le placement d'enfants (RS 211.222.338) (consid. 2). Faits � partir de page 238
Seit dem 23. April 1987 lebt Tina, geboren am 7. M�rz 1974, als Pflegekind bei Jakob und Dora H. In einer Verf�gung des Oberamtmannes von Dorneck-Thierstein vom 20. Oktober 1988 wird festgestellt, die Pflegeeltern h�tten den Nachweis einer gen�genden Versicherung f�r das Kind nicht erbracht, weshalb sie das Pflegekind der Kollektivunfallversicherung anzuschliessen und f�r die Unfallversicherung die Pr�mie von Fr. 62.-- zu begleichen h�tten. Gegen diese Verf�gung beschwerte sich Jakob H. mit Eingabe vom 29. Oktober 1988 beim kantonalen Departement des Innern. Dieses wies die Beschwerde mit Verf�gung vom 4. Dezember 1989 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht verlangt Jakob H. die Aufhebung dieser Verf�gung.
1. Nach Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG). Als Verf�gung BGE 116 II 238 S. 239gelten nach dieser Bestimmung Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und unter anderem die Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG) oder aber das Bestehen, Nichtbestehen oder den Umfang von Rechten oder Pflichten feststellen (Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG). Gem�ss Art. 98 lit. g OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen solche Verf�gungen letzter kantonaler Instanzen zul�ssig, soweit das Bundesrecht nicht zun�chst eine andere Beschwerdeinstanz vorsieht.
a) Die vorliegende Streitsache beschl�gt den Bereich der Pflegekinderaufsicht gem�ss Art. 316 ZGB. Nach dieser Bestimmung bedarf, wer Pflegekinder aufnimmt, einer Bewilligung der Vormundschaftsbeh�rde oder einer anderen vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle seines Wohnsitzes; dieselbe Beh�rde �bt zugleich die Aufsicht �ber das Pflegekindschaftswesen aus. Nach Art. 316 Abs. 2 ZGB hat der Bundesrat Ausf�hrungsvorschriften zu erlassen. Dieser Aufgabe ist er mit der Verordnung �ber die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO) vom 19. Oktober 1977, revidiert am 21. Dezember 1988, nachgekommen (vgl. SR 211.222.338). Darin wird den Kantonen die Befugnis erteilt, zum Schutze von Unm�ndigen, die ausserhalb des Elternhauses aufwachsen, Bestimmungen zu erlassen, die �ber die bundesr�tliche Verordnung hinausgehen (Art. 3 PAVO); im Rahmen der allgemeinen Voraussetzungen einer Pflegekinderbewilligung schreibt sodann Art. 8 Abs. 3 PAVO selber vor, dass das Kind gegen die Folgen von Krankheit, Unfall und Haftpflicht angemessen versichert werden m�sse.
Der Kanton Solothurn hat von seiner Verordnungsbefugnis mit dem Erlass der Pflegekinderverordnung (PKV) vom 2. Juni 1987 Gebrauch gemacht (BGS 212.239). Darin wird in � 10 Abs. 1 die in Art. 8 Abs. 3 der bundesr�tlichen Verordnung begr�ndete Versicherungspflicht wortgetreu wiederholt; � 10 Abs. 2 PKV sieht daneben vor, dass der Staat eine Kollektivversicherung abschliesse, an die sich diejenigen Pflegeeltern anzuschliessen h�tten, die den Nachweis einer gen�genden Versicherung nicht erbr�chten.
b) Obwohl die Pflegekinderaufsicht ihre grunds�tzliche Regelung im Rahmen des Bundeszivilrechts erfahren hat, handelt es sich bei den einschl�gigen Bestimmungen und den gest�tzt darauf ergangenen Ausf�hrungsvorschriften in materieller Hinsicht um �ffentliches Recht. Die Rechtsprechung hat �berdies erkannt, dass BGE 116 II 238 S. 240Verf�gungen betreffend die Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern von der Ausschlussbestimmung gem�ss Art. 100 lit. g OG nicht erfasst werden und somit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (BGE 107 Ib 285).
Trotz der im Schrifttum vereinzelt ge�usserten Kritik besteht keine Veranlassung, von dieser Auffassung abzuweichen (vgl. HANS B�TTIG, Die Pflegekinderaufsicht im Bund und in den Kantonen, Freiburger Diss., Verlag Pro Juventute, Z�rich 1984, S. 52 ff., insbesondere S. 54; billigend jedoch GYGI, ZBJV 119/1983, S. 290). Wie in der Vernehmlassung der letzten kantonalen Instanz zutreffend ausgef�hrt wird, betrifft auch die vorliegend streitige Frage zumindest mittelbar die Voraussetzungen der Erteilung oder des Entzugs der beh�rdlichen Bewilligung gem�ss Art. 316 Abs. 1 ZGB. Es rechtfertigt sich daher, die bestehende Rechtsprechung insofern zu erweitern, als auch gegen solche in Aus�bung der Pflegekinderaufsicht ergehenden Verf�gungen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich zuzulassen ist.
c) Die angefochtene Verf�gung st�tzt sich jedoch zumindest teilweise auch auf kantonales Recht, namentlich auf � 10 der erw�hnten solothurnischen Pflegekinderverordnung. Trotz dieses Umstandes steht indessen einem Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts entgegen, da diese kantonale Bestimmung mit Bezug auf die Pflicht zur angemessenen Versicherung keinen eigenst�ndigen Gehalt aufweist, sondern lediglich wiederholt, was bereits Art. 8 Abs. 3 der bundesr�tlichen Ausf�hrungsbestimmung enth�lt (BGE 112 Ib 44 E. 1d, 166 E. 1). Ob hingegen die ausschliesslich im kantonalen Recht verankerte (� 10 Abs. 2 PKV) und im angefochtenen Entscheid verf�gte Anschlusspflicht zum Tragen kommen kann und darf, h�ngt davon ab, ob der Nachweis angemessener Versicherung erbracht worden ist. Dabei geht es indessen in erster Linie um die richtige Anwendung von Art. 8 Abs. 3 PAVO, mithin um eine Frage des Bundesrechts (vgl. BGE 105 Ib 108 E. 1c).
2. Es ist unbestritten und �berdies aus den Akten ersehbar, dass das Pflegekind des Beschwerdef�hrers bei der Solothurner-Kantonalen-Krankenkasse versichert worden ist. Die abgeschlossene Versicherung gew�hrt im Falle von Krankheit, Haftpflicht sowie Invalidit�t nach Unfall Leistungen bis zu Fr. 150'000.--. Daneben besteht auch Versicherungsschutz f�r den unfallbedingten BGE 116 II 238 S. 241Tod des Kindes; die h�chstm�gliche Versicherungssumme bel�uft sich dabei auf Fr. 5'000.--. Die kantonalen Instanzen vertreten die Auffassung, dass dieser Versicherungsschutz mit Bezug auf die Todesfallsumme ungen�gend sei; der Beschwerdef�hrer habe sich daher der vom Staat in Ausf�hrung von � 10 Abs. 2 PKV abgeschlossenen Kollektivversicherung anzuschliessen, die als angemessene Versicherung f�r den Todesfall des Kindes ab dem 1. Januar 1988 eine Mindestsumme von Fr. 10'000.-- vorsehe. Der Beschwerdef�hrer erachtet diese Auffassung als bundesrechtswidrig.
Wie bereits erw�hnt, erteilt Art. 3 Abs. 1 PAVO den Kantonen die Befugnis, Bestimmungen zu erlassen, die �ber die bundesr�tliche Verordnung hinausgehen. Nach dem klaren Wortlaut der Verordnung beschr�nkt sich indessen diese Erm�chtigung auf den Erlass solcher Bestimmungen, die dem Schutze des Unm�ndigen dienen. Im Hinblick auf den Versicherungsschutz schreibt Art. 8 Abs. 3 PAVO vor, dass das Kind gegen die Folgen von Krankheit, Unfall und Haftpflicht angemessen versichert werden m�sse. Diese Bestimmung, die in unver�nderter Form bereits vor der Revision in der bundesr�tlichen Verordnung enthalten war (vgl. Art. 5 Abs. 2 altPAVO), darf nicht als eine der Konkretisierung bed�rftige Rahmenbestimmung verstanden werden; vielmehr regelt sie den f�r das Pflegekind erforderlichen Versicherungsschutz umfassend (vgl. B�TTIG, a.a.O., S. 49, sowie ROBERT M. ZUEGG, Die Vermittlung ausl�ndischer Adoptivkinder als Problem des pr�ventiven Kindesschutzes, Freiburger Diss. 1986, S. 49). Den Kantonen obliegt es dagegen bloss, den Umfang dieser Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung zu konkretisieren, wobei sie sich von den besonderen lokalen Verh�ltnissen leiten lassen d�rfen. Die Verpflichtung zum Abschluss von Zusatzversicherungen, die �ber diesen Rahmen hinausgehen und insbesondere nicht dem Schutze des Kindes selbst, sondern dem Interesse der Pflegeeltern dienen, findet ihre Grundlage weder in Art. 8 Abs. 3 PAVO, noch d�rfte sie von den Kantonen mit der Aus�bung der Rechtsetzungsbefugnis gem�ss Art. 3 Abs. 1 PAVO begr�ndet werden.
Dem Beschwerdef�hrer ist somit beizupflichten, dass die von den kantonalen Beh�rden verlangte Todesfallversicherung vor Bundesrecht nicht standh�lt. Diese Versicherungspflicht steht - wie die Vorinstanz selber einr�umt - in keinerlei Beziehung zu den Interessen des Kindes, sondern einzig zu denjenigen der Pflegeeltern. Diesen hat das von den Kantonen nach Art. 3 Abs. 1 PAVO BGE 116 II 238 S. 242gesetzte Recht jedoch nicht Rechnung zu tragen. Dem verm�gen sich die kantonalen Beh�rden auch nicht mit dem Hinweis auf das ihnen zustehende Ermessen zu entziehen. Entgegen der im angefochtenen Entscheid angedeuteten Auffassung geht es vorliegend nicht ausschliesslich um die Frage der Angemessenheit des Versicherungsschutzes, sondern vielmehr um die Einf�hrung einer zus�tzlichen Verpflichtung zulasten der Pflegeeltern, f�r die sich weder im Gesetz noch in den Verordnungen des Bundesrates und des Kantons eine Grundlage finden l�sst. Soweit daher die angefochtene Verf�gung den Beschwerdef�hrer unter Bezugnahme auf Art. 3 und 8 Abs. 3 PAVO und � 10 PKV - allenfalls gar unter Androhung des Bewilligungsentzuges - verpflichten will, im Rahmen der Versicherungspflicht auch eine Todesfallversicherung abzuschliessen oder die bereits bestehende Versicherung bez�glich der Todesfallsumme zu verdoppeln, verst�sst sie gegen Bundesrecht und ist daher aufzuheben.
107 IB 285,
105 IB 108
Art. 8 Abs. 3 PAVO,
Art. 3 Abs. 1 PAVO,
Art. 3 PAVO suite... ,
Art. 316 Abs. 1 ZGB

References: Art. 316
 Art. 97
 Art. 5
 BGE 
 Art. 98
 Art. 316
 Art. 316
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 100
 Art. 316
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3

Art. 8

Art. 3

Art. 3

Art. 316