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Timestamp: 2020-02-28 01:51:18+00:00

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Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2018, RV/7102740/2012
Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B, Adresse_Ö, vom 10.3.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 15.2.2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009, Steuernummer 12 Z, zu Recht erkannt:
Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 18.3.2011 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
Der damalige Berufungswerber (Bw) und nunmehrige Beschwerdeführer (Bf) A B ist deutscher Staatsbürger und erzielt in Österreich Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die gemäß § 188 BAO festgestellt werden. Er hat einen Wohnsitz in Österreich (Adresse_Ö) und erhält eine Pension aus Deutschland.
In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 gab der Bf an, in Wien zu wohnen, verheiratet zu sein und Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 13.770,11 erzielt zu haben. In der Beilage L1 erklärte der Bf unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Kennzahl 453) von € 15.648,00, und zwar ausländische Pensionsbezüge (Kennzahl 791) in dieser Höhe. Eine Entlastung von der Auslandssteuer durch die ausländische Steuerverwaltung sei gesetzlich nicht möglich. Er habe im Jahr 2009 einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt und sei Bezieher einer ausländischen Pension. Darüber hinaus wurde mit dem Formular L1k der Kinderfreibetrag nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 für zwei Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen werde, in Höhe von jeweils € 132 beantragt.
Das Finanzamt erließ am 15.2.2011 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009. Die Einkommensteuer wurde mit € 3.178,66 festgesetzt:
Mit Schreiben vom 7.3.2011 erhob der Bf Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 mit dem ersichtlichen Antrag, die Höhe der ausländischen Pension auf 10 x € 1304,14 = € 13.041,40 zu korrigieren, da er die Pension aus Deutschland erst ab 1.3.2009 erhalten habe. Diese Pension dürfe nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich/Deutschland nur von dem Staat besteuert werden, von dem die Pension bezogen werde. Der Bf habe außerdem bis 8.4.2010 seinen Hauptwohnsitz in Deutschland gehabt und in Wien nur seinen Zweitwohnsitz.
Beigefügt war eine Bestätigung einer deutschen Meldebehörde vom 8.4.2010, dass der Bf bis 1.4.2010 an einer näher angegebenen Adresse seinen Wohnsitz hatte, ein Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 20.8.2009, aus dem hervorgeht, dass dem Bf ab 1.3.2009 eine Regelsaltersrente von monatlich € 1.304,14 zustehe und eine Meldebestätigung, wonach der Bf an der Adresse Adresse_Ö bis 22.7.2010 mit Nebenwohnsitz und ab 22.7.2010 mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.3.2011 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit € 2.920,50 festgesetzt:
Mit Schreiben vom 15.4.2011 stellte der Bf ersichtlich Vorlageantrag und gab an:
Betr: Einspruch gegen Bescheid v. 18.3. u. 11.4.2011
hiermit lege ich gegen beide oben angeführten Bescheide Einspruch aus folgenden Gründen ein:
1. auch nach mehreren Anrufen bei meiner zuständigen Stelle beim Finanzamt Wien konnte mir keine Auskunft gegeben werden, ob nun das Finanzamt Wien oder das Finanzamt München, wo ich bis April 2010 mit Hauptwohnsitz gemeldet war, zuständig ist. Ein versprochener, klärender Rückruf von der zuständigen Stelle (Frau Magister C) ist nicht erfolgt.
Die Meldebescheinigungen wurden bereits bei meinem letzten Einspruch vom 17.3. vorgelegt.
2. Nach dem 182. Abkommen zwischen der Rep. Österreich und der B.R. Deutschland vom 20. Aug. 2000 darf die gesetzliche Rente nur von dem Staat besteuert werden, von dem sie ausbezahlt wird. In meinem Fall also von Deutschland (Unterlagen wurden ebenfalls eingereicht).
3. Im Februar 2010 erlitt ich einen Arbeitsunfall mit einer schweren Verletzung der rechten Schulter. Dies erforderte eine langwierige Behandlung mit Operationen im Lorenz Böhler- Unfallkrankenhaus (letzte Op. November 2010) und einen längeren Aufenthalt im Rehazentrum Weise Hof. Aus diesem Grund war ich 2010 bis auf kurze Unterbrechungen arbeitsunfähig und hatte außer meiner Renten nur ein geringfügiges Einkommen. Aus diesem Grund kann ich die geforderten Vorauszahlungen für 2011 nicht leisten.
4. Aus den im Punkt 3. angeführten Gründen konnte ich erst jetzt eine Steuerkanzlei suchen, die mich seit April 2011 nun vertritt. ...
Beigefügt war eine Aufenthaltsbestätigung der AUVA Rehabilitationszentrum Weißer Hof vom 5.4.2011 über einen stationären Aufenthalt vom 28.2.2011 bis 6.4.2011.
Worum es sich bei dem Bescheid vom 11.4.2011 handelt, steht nicht fest, ist aber für das gegenständliche Verfahren nicht von Bedeutung.
Mit Bericht vom 24.9.2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als damaliger Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und vermerkte "Progressionsvorbehalt".
Aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich, dass die Ehegattin des Bf, Mag. D B und die Tochter Lena B seit dem Jahr 2004 und der Sohn F B seit seiner Geburt im Jahr 2007 an der Adresse Adresse_Ö wohnen.
Fest steht, dass der Bf im Jahr 2009 einen Wohnsitz in Österreich (als "Nebenwohnsitz" deklariert) und einen Wohnsitz in Deutschland (als "Hauptwohnsitz" deklariert) hatte, dass der Bf in Österreich im Jahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer erzielte und ab März 2009 aus Deutschland eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund von monatlich € 1.304,14 bezog. Am Wohnsitz des Bf in Österreich wohnten im Jahr 2009, wie in den Jahren zuvor, auch seine Ehegattin und seine beiden Kinder.
§ 1 EStG 1988 lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 26/2009:
§ 33 EStG 1988 lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 61/2009:
über 11 000 Euro bis 25 000 Euro (Einkommen – 11 000) x 5110
über 25 000 Euro bis 60 000 Euro (Einkommen – 25 000) x 15125 + 5110
über 60 000 Euro (Einkommen – 60 000) x 0,5 + 20 235
(2) Von dem sich nach Abs. 1 ergebenden Betrag sind die Absetzbeträge nach den Abs. 4 bis 6 abzuziehen. Absetzbeträge im Sinne des Abs. 5 oder Abs. 6 sind insoweit nicht abzuziehen, als sie jene Steuer übersteigen,
die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt. Abs. 8 bleibt davon unberührt.
§ 106 EStG 1988 i.d.F. BGBl. I Nr. 26/2009 lautet:
§ 106a EStG 1988 i.d.F. BGBl. I Nr. 26/2009 lautet:
(5) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen.
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 182/2002, lautet auszugsweise:
a) die Person unmittelbar vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nicht in diesem Staat ansässig war und bereits Beiträge an die Einrichtungen der Krankheits- und Altersvorsorge entrichtete, und
b) die zuständige Behörde dieses Vertragsstaats festgestellt hat, dass die Einrichtung der Krankheits- und Altersvorsorge allgemein denjenigen Einrichtungen entspricht, die in diesem Staat als solche für steuerliche Zwecke anerkannt sind.
a) bedeutet „Einrichtung der Krankheitsvorsorge“ jede Einrichtung, bei der die unselbständig tätige Person und ihre Angehörigen im Fall einer krankheitsbedingten vorübergehenden Unterbrechung ihrer unselbständigen Arbeit zum Empfang von Leistungen berechtigt sind;
b) bedeutet „Einrichtung der Altersvorsorge“ eine Einrichtung, an der die Person teilnimmt, um sich im Hinblick auf die in diesem Absatz erwähnte unselbständige Arbeit Ruhestandseinkünfte zu sichern;
c) ist eine „Einrichtung der Krankheits- und Altersvorsorge“ in einem Staat für steuerliche Zwecke anerkannt, wenn hinsichtlich der an diese Einrichtungen geleisteten Beiträge Steuerentlastungen zu gewähren sind.
Aus der Gesamtbetrachtung von Berufung und Vorlageantrag geht hervor, dass sich der Bf offenbar wie folgt beschwert sieht:
Höhe der Regelsaltersrente
Der Bf hat in seiner Berufung mit Beweismitteln ausgeführt, dass seine aus Deutschland bezogene Regelsaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund monatlich € 1.304,14 ab 1.3.2009 beträgt. Die ursprüngliche Angabe des Bf in seiner Steuererklärung, dass er eine Rente von € 15.648,00 bezogen habe, war unrichtig.
Der angefochtene Bescheid ist somit gemäß § 279 BAO wie in der Berufungsvorentscheidung abzuändern, dass als für den Progressionsvorbehalt heranzuziehende ausländische Einkünfte nicht ein Betrag von € 15.648,00, sondern ein Betrag von € 13.041,40 (10 Monate zu € 1.304,14 von 1.3.2009 bis 31.12.2009) angesetzt wird.
Ansässigkeit in Österreich
Auf Grund seines Wohnsitzes in Österreich war der Bf gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 unbeschränkt steuerpflichtig.
Mit seinem Wohnsitz in Deutschland und seinem Wohnsitz in Österreich war der Bf im Jahr 2009 i.S.v. Art. 4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 182/2002 (Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland) grundsätzlich sowohl in Deutschland als auch in Österreich ansässig. Es kommt daher gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf im Jahr 2009 an.
Art. 4 Abs. 2 lit. a Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland definiert den Mittelpunkt der Lebensinteressen als jenen Staat, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen.
Der polizeilichen Meldung kommt allenfalls Indizwirkung zu, sie besagt für sich alleine aber nicht, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet (vgl. VwGH 21.5.1990, 89/15/0115, oder VwGH 22.3.2018, Ra 2016/15/0028).
Der Bf ist Deutschland durch seine Staatsbürgerschaft und durch seinen Rentenbezug verbunden. Der Bf hat im Jahr 2009 in Österreich Einkünfte als Mitunternehmer erzielt.
Der Bf hatte im Jahr 2009 (wie auch in den Vorjahren) eine Wohnung in Österreich, in der im Jahr 2009 (wie auch in den Vorjahren) seine Ehegattin und seine beiden Kinder gewohnt haben. Der Lebensmittelpunkt liegt bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, in der Regel an jenem Ort, an dem sie mit ihrer Familie leben (vgl. VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235 oder VwGH 27.6.2012, 2008/13/0156). Der Bf hat nicht angegeben,dass eine ausschlaggebende und stärkere Bindung zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, besteht (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0127 oder VwGH 28.10.2009, 2008/15/0325).
Auf Grund seiner in Österreich lebenden Familie und seinen Einkünften als Mitunternehmer hatte der Bf den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Jahr 2009 in Österreich und war daher in Österreich gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland ansässig.
Für die österreichische Besteuerung ist wegen des (im Jahr 2009: weiteren, seit 2010: alleinigen) Wohnsitzes in Wien 21. das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Wohnsitzfinanzamt auch für das Jahr 2009 zuständig, was eine Zuständigkeit eines Finanzamts in Deutschland in Bezug auf eine Steuerpflicht in Deutschland nicht ausschließt.
Weiters ist unstrittig, dass gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland Deutschland das Besteuerungsrecht betreffend der deutschen Regelsaltersrente hat.
Das Finanzamt hat die deutsche Regelsaltersrente gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland auch nicht bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens von € 13.446,11 berücksichtigt. Dieses ergibt sich nur aus den in Österreich als unbeschränkt Steuerpflichtiger erzielten Einkünften aus Gewerbebetrieb von € 13.770,11 unter Abzug des Sonderausgabenpauschbetrags von 60,00 € und der beiden Kinderfreibeträge von zusammen € 264,00.
Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich / Deutschland sieht in seinem Art. 23 Abs. 2 lit. d vor, dass Einkünfte einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einbezogen werden dürfen (Progressionsvorbehalt).
Als Progressionsvorbehalt werden jene Bestimmungen in DBA bezeichnet, die eine Berücksichtigung der aus der Bemessungsgrundlage auszuscheidenden Teile des Welteinkommens für Zwecke der Tarifermittlung ermöglichen (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl//Wanke, EStG § 2 Anm. 65).
Durch den Progressionsvorbehalt behält sich der Wohnsitzstaat ("Ansässigkeitsstaat") des Steuerpflichtigen das Recht vor, jene Teile des Einkommens, die in Anwendung von DBA in seiner Besteuerungskompetenz verbleiben, mit dem Steuersatz zu besteuern, der auf das Welteinkommen entfällt (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl//Wanke, EStG § 2 Anm. 65). Besteht abkommensrechtlich ein Progressionsvorbehalt, sind bei der Welteinkommensermittlung die Österreich zur Besteuerung überlassenen Einkünfte zwingend anzusetzen und der Einkommensteuersatz darauf zu bestimmen. Ein Verzicht auf die Anwendung ist ausgeschlossen (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl//Wanke, EStG § 2 Anm. 67).
Das Geltendmachen des Progressionsvorbehaltes steht innerstaatlich nicht im Ermessen der Finanzbehörde, auch wenn die entsprechende Vertragsregelung als „Kann-Bestimmung“ in den diversen Abkommen abgefasst ist (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl//Wanke, EStG § 2 Anm. 67).
Das Finanzamt hat daher zu Recht die deutsche Pension bei der Ermittlung des auf das österreichische Einkommen anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigt.
Eine Berufung gegen einen Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2011 wurde vom Finanzamt nicht vorgelegt. Die Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen 2011 ist im Verfahren betreffend den Einkommensteuerbescheid 2009 nicht festzusetzen.
Die Ausführungen betreffend das niedrige Einkommen im Jahr 2010 stehen daher nicht in Zusammenhang mit der gegenständlichen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009.
Eine Eingabe eines steuerlichen Vertreters betreffend den Einkommensteuerbescheid 2009 ist nicht aktenkundig.
Der als Beschwerde weiterwirkenden Berufung war daher im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge zu geben.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis folgt vielmehr der dargestellten Rechtsprechung.
VwGH 22.03.2018, Ra 2016/15/0028
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102740.2012
Findok-Nr: 120726.1, aufgenommen am: 12.10.2018 09:12:35, Dokument-ID: 8efa87a0-a122-4c91-a24e-eb16d5fefb8b, Segment-ID: 50bffc17-f2da-415b-807f-8958d5fd746d

References: § 188
 § 106

§ 1

§ 33

§ 106

§ 106
 § 279
 § 1
 Art. 4
 Art. 4

Art. 4
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 23
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 133