Source: https://www.lichtenberger-partner.at/home/newsletter/newsletterarchiv/nr.-97-april-2012/
Timestamp: 2020-08-07 12:36:48+00:00

Document:
Nr. 97 – April 2012
TKG-Novelle: Pflicht zur „Selbstanzeige“ – Verfassungsbeschwerde dringend zu empfehlen?. 2
Preis-Kosten-Schere in Spanien - wie sich die Bilder gleichen….. 4
Acta – „Die Angst der Hilfssheriffs“ 5
„Die Lust an der Unlust“ 7
Was ist unbegrenztes mobiles Internet-Surfen?. 12
BGH: Neues zur Widerrufsbelehrung. 13
mit dem vorliegenden Newsletter Nr. 97 berichten wir insbesondere über eine Neureglung der Pflicht zur „Selbstanzeige“ im Zuge der TKG-Novelle 2012, über die EuG-Entscheidung zur Preis-Kosten-Schere in Spanien und neuer, weiterer Kosten für die Telekommunikationsunternehmen als „Hilfssheriffs“.
TKG-Novelle: Pflicht zur „Selbstanzeige“
– Verfassungsbeschwerde dringend zu empfehlen?
Die bislang in § 93 Abs. 3 TKG i. V. m. § 42a BDSG normierte Pflicht zur Information bei „Datenpannen“ wird durch die TKG-Novelle geändert und im Ergebnis erweitert. Durch die Erweiterung der Informationspflichten auf jede Art von Sicherheitsverletzung und Störung werden die verfassungsrechtlichen Bedenken noch weiter verstärkt: Im Ergebnis droht bei Handlungen mit potentieller strafrechtlicher Relevanz eine Pflicht zur „Selbstanzeige“ ohne ausreichende Regelung zur Straffreiheit.
1. Überblick zum Inhalt der Neuregelung
§ 109a TKG-E normiert die Informationspflicht von Diensteanbietern bei der „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ (vgl. hierzu die Definition in § 3 Nr. 30a TKG-E). In jedem Fall hat der Diensteanbieter die BNetzA und den BfDI unverzüglich von der Verletzung zu benachrichtigen. Anders als bei der bisherigen Regelungen des § 93 Abs. 3 TKG besteht die Informationspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde zukünftig bei jeder Verletzung von Datenschutzvorschriften unabhängig von ihrer Schwere. Wie bislang sind zudem die Betroffenen zu informieren, wenn deren Rechte schwerwiegend beeinträchtigt sind. Zudem muss der Anbieter nach der Novelle ein Verzeichnis aller Verletzungen mit detaillierten Angaben führen (vgl. § 109a Abs. 3 TKG-E). Nachdem die ersten Gesetzesentwürfe keinerlei Regelung zur Straffreiheit enthielten (vgl. hierzu kritisch Eckhardt/Schmitz, CR 2011, 440 ff.), wird nun in § 109a Abs. 1 Satz 3 TKG-E auf die schon bekannte Regelung in § 42a Satz 6 BDSG verwiesen.
Zudem haben Diensteanbieter nach § 109 Abs. 5 TKG-E Sicherheitsverletzungen einschließlich Störungen von Telekommunikationsnetzen oder -diensten der BNetzA unverzüglich mitzuteilen, sofern „beträchtliche Auswirkungen“ bestehen. Die BNetzA kann die Öffentlichkeit informieren oder den Anbieter zur entsprechenden Unterrichtung auffordern.
Wird die Datenschutzpanne bzw. der Sicherheitsverstoß nicht gemeldet, entsteht eine zusätzliche Ordnungswidrigkeit (§ 149 Nr. 21a und 21b TKG-Neu: Bußgeld bis 50.000 € bei nicht gemeldetem Sicherheitsvorfall, Bußgeld bis 100.000 € bei nicht gemeldeter „Datenschutzpanne“).
2. Strafrechtliche Relevanz
Soweit die Datenschutz- oder Sicherheitsverletzungen auf Fehlern von Mitarbeitern des Diensteanbieters beruhen, können sich diese Mitarbeiter bzw. die Geschäftsführung nach § 206 StGB strafbar gemacht haben. Zudem stehen Ordnungswidrigkeiten nach dem TKG im Raum, die durch die Anzeige den Aufsichtsbehörden bekannt werden.
3. Keine ausreichende Regelung zur Straffreiheit
Die Anzeigepflicht nach § 109 TKG-E bei „Sicherheitsverstößen“ enthält überhaupt keine Regelung zur „Straffreiheit“ der Anzeigepflichtigen.
Die „Straffreiheitsregelung“ des § 109a TKG-E i. V. m. § 42a Satz 6 BDSG betreffend die „Datenpannen“ schützt die anzeigenden Personen im Ergebnis nicht. Erstens schützt diese Vorschrift schon nach dem Wortlaut nur den zur Meldung Verpflichteten, und dies ist im Regelfall der Diensteanbieter als juristische Person und nicht die handelnde Geschäftsführung. Zudem werden solche Verwertungsverbote in der Praxis nur als sog. „relative“ Beweisverwertungsverbote verstanden, so dass die Staatsanwaltschaft nach Kenntnis von der Straftat eigene Ermittlungen einleiten und diese zur Basis des Strafverfahrens machen kann (vgl. Eckhard/Schmitz, DuD 2010, 390 ff. sowie Schmitz, in; Hoeren/Sieber, Handbuch Multimediarecht, Teil 16.4., Rz. 269 ff.).
Hierzu ein Beispiel zu zukünftig möglichen Strafverfahren: Ein Netzbetreiber (geführt in Form einer GmbH) gibt unzulässig Verkehrsdaten an Dritte weiter und die Verantwortlichen machen sich damit nach § 206 StGB und ggf. § 148 TKG strafbar. Nach § 109a TKG-E haben die Verantwortlichen des Netzbetreibers nun die Pflicht, diesen Verstoß zu dokumentieren und der BNetzA anzuzeigen. Außerdem müssen sie die Betroffenen informieren. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung nach § 109a TKG-E ist zudem mit einem Bußgeld bewehrt. Die BNetzA gibt den Fall nach der Meldung an die Staatsanwaltschaft ab, die ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung einleitet. Alternativ kann es auch zu einer Strafanzeige durch den informierten Betroffenen kommen. Auf Grund daran anschließender eigener Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt es zu einem Strafverfahren und einer Strafe gegen die handelnden Geschäftsführer.
Die Regelung begegnet grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken, da sie dazu führen kann und in der Praxis häufig absehbar dazu führen wird, dass sich ein Verantwortlicher für die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und/oder bei „Sicherheitsverletzungen“ selbst einer Straftat bezichtigen muss.
Es drängt sich deshalb auf, dass dies gegen den verfassungsrechtlichen nemo-tenetur-Grundsatz verstößt ebenso wie gegen Art. 6 EMRK. Auch wenn es eine Vorgabe zur Einführung einer Informationspflicht und damit potentiellen Selbstbezichtigung nach Art. 13a Abs. 3 der RiLi 2009/140/EG geben mag, hätte der Gesetzgeber diese dadurch rechtmäßig bei der nationalen Umsetzung gestalten müssen, dass er im Gegenzug die Straffreiheit ausreichend regelt.
4. Dringender Handlungsbedarf
Die Diensteanbieter müssen die Regelungen ab Geltung der TKG-Novelle (und damit voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen) umsetzen. Kommt es dann zu einem „Sicherheitsvorfall“ oder einer „Datenpanne“ mit möglicher strafrechtlicher Relevanz oder OWi-Relevanz muss sich die Geschäftsführung entscheiden, ob sie die „Selbstanzeige“ vornimmt mit dem Risiko eigener Strafbarkeit oder aber (nach dem Gesetzeswortlaut) eine weitere Ordnungswidrigkeit in Kauf nimmt.
Um diesen Konflikt möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen, sollte dringend eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Vorschriften erwogen werden. Auch wenn die Diensteanbieter regelmäßig rechtskonform handeln und selbst bei „Datenschutzpannen“ nicht in jedem Fall strafrechtliche Relevanz besteht, kann es kaum akzeptiert werden, dass eine solche Konfliktlage potentiell entstehen kann und im Bereich der Telekommunikation grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gefährdet sind.
RA Dr. Peter Schmitz, Tel.: +49 (211) 90 99 16-62, Email: schmitz@juconomy.de sowie
RA Dr. Jens Eckhardt, Tel.: +49 (211) 90 99 16-65, Email: eckhardt@juconomy.de
Preis-Kosten-Schere in Spanien - wie sich die Bilder gleichen…
Mit dem Urteil vom 29.03.2012 bestätigte der EuG nunmehr die Geldbuße für Telefónica wegen Preis-Kosten-Schere (Margin-Squeeze / „Margenbeschneidung“) und damit auch die verhängte Geldbuße von rund 152 Mio. € (Rs. T-336/07 und T-398/07). Die Entscheidung fügt sich unmittelbar ein in die Entscheidungen des EuGH gegen Deutsche Telekom (C-280/08 P) und TeliaSonera (C-52/09). Telefónica habe in der Zeit von September 2001 bis Dezember 2006 ihre beherrschende Stellung auf dem regionalen und nationalen Markt für den Großkunden-Zugang in Spanien durch eine Preis-Kosten-Schere missbraucht, die auf einem Missverhältnis zwischen den Preisen für den Endkunden-Breitbandzugang und den Preisen für den Großkunden-Breitbandzugang auf regionaler und nationaler Ebene beruht habe. Wie auch im Falle der Entscheidung gegenüber Deutsche Telekom habe Telefónica über einen ausreichenden Handlungsspielraum verfügt, diese Preis-Kosten-Schere zu verhindern. Die Preis-Kosten-Schere resultiere dabei aus der Differenz zwischen den Vorleistungs- und den Endleistungspreisen. Auch einen vermeintlichen „Verbotsirrtum“ weist der EuG zurück: Telefónica habe nicht im Unklaren darüber sein können, dass die Beachtung der spanischen Regelung im Telekommunikationsbereich – insbesondere die Beachtung der von der spanischen Regulierungsbehörde auf der Grundlage des Rechtsrahmens getroffenen Entscheidungen – sie nicht vor einem Eingreifen der Kommission auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts schützte. Insofern ergänzen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Union im Wege der Ausübung einer nachträglichen Kontrolle den vom Unionsgesetzgeber zur Vorabregulierung der Telekommunikationsmärkte erlassenen Rechtsrahmen.
Wie sich die Bilder gleichen, oder: Wie Du mir so ich Dir? Telefónica hatte noch in 2011 eine Klage gegen die Telekom Deutschland auf Schadensersatz von 126 Mio. € wegen rechtswidriger Preis-Kosten-Schere eingelegt. Diese wurde im Januar 2012 laut Geschäftsbericht der Telekom Deutschland zurückgenommen. Nicht bekannt wurde, ob diese Zurücknahme der Klage in einem Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Telefónica steht. Im Verfahren gegen Telefónica war Beschwerdeführerin die Wanadoo Espana S.L. eine Tochtergesellschaft der France Telecom. Interessant ist, dass auch Wanadoo keine kartellrechtlich weiße Weste hat - im Juli 2003 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Wanadoo bis Oktober 2002 ebenfalls eine Preis-Kosten-Schere begangen hatte. Beschwerdeführer und Verletzter scheinen sich auf den Märkten wohl die Klinke in die Hand zu geben - wie Du mir, so ich Dir?
Acta – „Die Angst der Hilfssheriffs“
Eine weitere, unfreiwillige Aufgaben- und Kostenabwälzung auf die TK-Unternehmen für staatliche Regulierungspolitik
Im Spiegel vom 20.02.2012 (Nr. 8/2012) erschien ein Beitrag unter der Überschrift die „Angst vor den Hilfssheriffs“ zum Widerstand gegen das Abkommen „Acta“ („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“). In der reißerischen Überschrift kristallisierte sich, dass sich die Befürchtungen der Bürger gegen die Rolle der Netzbetreiber und Provider richtet, die als „Hilfssheriffs“ für den Staat und die insbesondere die Film- und Musikindustrie zu Felde ziehen sollen. Bereits die Intention dieses Artikels ist jedoch falsch: richtiger Weise muss es heißen: „Die Angst der Hilfssheriffs“ – denn diese möchten erst gar nicht zu Hilfssheriffs werden, erst recht nicht die zwangsweise übertragenen Aufgaben auf eigene Kosten erfüllen.
Acta ist ein multilaterales Abkommen auf völkerrechtlicher Ebene mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Sie fürchten eine Privatisierung des Rechts, bei der Copyright-Verstöße ohne ordentliches juristisches Verfahren auf Antrag von Rechteinhabern von Internet-Providern geahndet werden müssten. Auch wenn die Umsetzung bislang noch relativ unklar ist, ist jedoch eines bereits jetzt klar: Die Sanktionierung der Urheberrechtsverstöße kann nicht ohne die Netzbetreiber erfolgen, die hierfür Sanktionen gegenüber ihren Endkunden ergreifen müssten und selbst auch verantwortlich für Urheberrechtsverstöße werden sollten.
In welche Richtung solche Verpflichtungen der TK-Netzbetreiber zur Erteilung von Warnhinweisen und einer sog. Deep Inspection gehen könnten, kann man einer Studie unter Leitung von Prof. Hartmann (FH Köln) entnehmen, die das BMWi beauftragt hatte und die Anfang 2012 veröffentlich wurde.
„Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, I C 4-02 08 15-29/11).
Das Modell dient dem BMWi zur Grundlage für das weitere Vorgehen, wie sich aus einer Pressemitteilung vom 03.02.2012 ergibt: „Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie.“
(http://bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=474200.html).
Das vorgeschlagene Modell hat dabei einen Fokus: Verringerung der Verletzungen des Urheberrechts, um der Urheberrechtsindustrie Einnahmen zu sichern und Schadensersatzansprüche zu ermöglichen. Hierfür soll ihr ein Auskunftsanspruch gegen den Provider zustehen. Für den Provider soll nach Ansicht der Autoren die Hilfssherifffunktion „angemessen“ sein. Auch in sein Verhältnis zum Kunden würde „nicht unzumutbar“ eingegriffen.
vgl. Kurzfassung und Langfassung unter:
http://bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=474202.html
Ganz kurz (auf ca. 1 Seite von über 400 Seiten der Langfassung) und nur nebenbei wird die Frage gestreift, ob etwa dem TK-Provider für seinen Aufwand eine Entschädigung zu zahlen sei (Langfassung, S. 341) - im Gutachten im Ergebnis wohl eher ablehnend. Jedenfalls ist eine Entschädigung nur und allein für den Fall angedacht, dass sich eine solche aus zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben ergebe, freiwillig würde sie jedenfalls nicht angeboten. Damit steht fest: die TK-Industrie soll nach diesen vom BMWi finanzierten Gutachten die Kosten mal wieder selbst tragen; Gleiches galt schon für die Vorratsdatenspeicherung (vgl. die vom BVerfG aufgehobenen §§ 113a und 113b TKG).
Die TK- und Internetanbieter kämen damit mehrfach zwischen die Mühlen: einerseits sind sie den Belangen der Musik- und Filmindustrie ausgesetzt und anderseits müssten sie erheblich in ihr Vertrauensverhältnis zu ihren Endkunden eingreifen. Hinzu kämen wahrscheinlich Haftungsansprüche beider Seiten für angeblich unrechtmäßiges Eingreifen oder eben Verwehren von Eingriffen in die Kundensphäre.
Die dabei angestrebte Gewinnmaximierung der Musik- und Filmindustrie soll dagegen ganz bei der Musik- und Filmindustrie verbleiben; die Kosten der Verfolgung jedoch allein von der TK-Industrie bezahlt werden.
Daher ist den TK- und Internetanbietern dringend geraten, sich in die Debatte einzuschalten. Unabhängig von grundsätzlichen Fragen zu Acta und einer sog. Deep Inspection sollte der Fokus der TK- und Internetanbieter auf der Kostenfrage liegen. Selbst bei der Vorratsdatenspeicherung hat sich mittlerweile die Einsicht verbreitet, dass die Kosten der Vorratsdatenspeicherung gegenüber den TK-Unternehmen bei einer nochmaligen Neuregelung zu ersetzen wären, vgl. etwa Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: „Zur Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta” aus April 2011. Damit folgen sie der Ansicht, dass die Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung eine entschädigungspflichtige Inpflichtnahme Privater für öffentliche Zwecke wäre (ausführlich Eckhardt/Schütze, CR 2010, 225).
Gleiches müsste für jegliche Maßnahmen und Aufwände unter Acta gelten. Auch unter Freiheitsaspekten wäre eine Kostentragungspflicht des Staates und einer Beteiligung der Musik- und Filmindustrie wünschenswert. Denn immer noch ist die staatliche Pflicht zu Kostentragung für Eingriffsmaßnahmen in die private Sphäre des Bürgers eine der wirksamsten Schutzmechanismen gegenüber übermäßigen Eingriffen, vgl. Kube/Schütze, CR 2003, 663.
Im Juni 2012 möchte das EU-Parlament über Acta entscheiden und verlässt damit die Linie, die die EU-Kommission einschlagen wollte (vgl. Bericht in SZ vom 28.03.2012). Die EU-Kommission wollte die Vereinbarkeit von Acta zunächst vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Damit könnte durch die Bestrebungen des EU-Parlaments auf europäischer Ebene Acta ggf. bereits im Juni „ad acta“ bzw. zu Fall kommen oder zumindest festgestellt werden, dass das Vorhaben erheblich modifiziert werden müsste.
Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger folgt (glücklicher Weise) einmal nicht dem genauen Fahrplan, sondern hatte anlässlich einer Petition der Bürger erklärt, vor einer eventuellen Ratifizierung erst mal eine Anhörung im Bundestag durchführen zu lassen. Soweit bekannt, wird die Anhörung am 07.05.2012 erfolgen (vgl. SZ vom 28.03.2012).
Die TK-Netzbetreiber sollten darauf hinwirken, dass insbesondere die Kostenabwälzung auf die TK-Unternehmen ein wichtiger Gegenstand der Debatte wird. So könnten sie ihre undankbare, geplante Hilfssherifffunktion loswerden, ohne gleichzeitig auch nur ansatzweise in den Ruf zu kommen, Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden zu tolerieren.
RA Dr. Marc Schütze, Tel.: +49 (211) 90 99 16-63 Email: schuetze@juconomy.de
„Die Lust an der Unlust“
BNetzA unterlässt rückwirkende Reparaturmaßnahmen nach Aufhebung einer Regulierungsverfügung durch die Gerichte und nimmt regulierungsfreien Zustand in Kauf und erzielt dadurch mittelbar einen gerichtlichen Erfolg an anderer Stelle
In unserem Newsletter Nr. 94 hatten wir bereits auf das (damals noch bevorstehende) Urteil des BVerwG für den 14.12.2011 hingewiesen. Aus dem Urteil haben sich einige rechtlich ziemlich überraschende Rechtsfolgen ergeben, die zeigen, dass die deutsche Praxis der rückwirkenden Aufhebung der Regulierungsverfügungen große Rechtsschutzlücken aufreißt und der Beliebigkeit „Tür und Tor“ öffnet. Wenn nämlich die BNetzA keine „Lust“ mehr hat, eine durch die Gerichte ex tunc aufgehobene Regulierungsverfügung neu zu erlassen, entstehen nachträglich, nie vorhergesehene und materiell unberechtigte Regulierungslücken, die jeglichen Klagen gegen die Entgelte rückwirkend die Grundlage entziehen. In diesen Klageverfahren wird sodann die BNetzA automatisch „Sieger“, denn die Verfahren erledigen sich. Mangels Grundlage fallen die Entgeltgenehmigungen in sich zusammen. Die Unternehmen werden dadurch nicht nur willkürlichen Entgeltgenehmigungen der Telekom ausgesetzt, sondern werden auch vollkommen rechtsschutzlos gestellt. Die BNetzA wird für ihre „Unlust“, die gerichtliche Niederlage im Verfahren betreffend Regulierungsverfügung nachträglich zu reparieren, durch den automatischen Erfolg im Entgeltverfahren belohnt, bekommt also eine „Lust“ an der „Unlust“.
In dem Verfahren vor dem BVerwG ging es um die Neubescheidung der BNetzA für die zuvor vom BVerwG zum ersten Mal aufgehobene Marktanalyse und Regulierungsverfügung für den Zugang zu der Vorleistung „IP-Bitstrom“ gemäß §§ 9, 13 Abs. 1, 19, 20, 30 und 38 TKG. Das BVerwG hat am 14.12.2011 zwar erfreulicher Weise der BNetzA das Recht zu rückwirkenden Reparaturmaßnahmen zugesprochen, Az.: 6 C 36.10, jedoch die konkrete „Reparatur“ der BNetzA wiederum bemängelt und erneut aufgehoben. Damit hat die BNetzA in ein und derselben Sache nach Ansicht des BVerwG rechtswidrige Beschlüsse erlassen. Wichtig ist jedoch, dass in keinem der gerichtlichen Verfahren jemals bestritten wurde, dass die Entscheidung der BNetzA materiell richtig sei, sondern es wurden handwerkliche Fehler der BNetzA bei der Erstellung der Regulierungsentscheidung bemängelt, in der zweiten Entscheidung vor allem die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung durch einen falschen rechtlichen Entscheidungszeitpunkt.
2006 Januar 2009 Juni 2009 Dezember 2011
1. Erlass Reg-Vfg. 1. Urteil BVerwG Reparatur der 1. Reg.-Vfg. 2. Urteil BVerwG
Mit der Regulierungsverfügung wurde für den Zeitraum ab dem 13.09.2006 ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichtet, ein Bitstromvorprodukt anzubieten und sich die Preise im Wege der sog. Ex-ante-Preisregulierung genehmigen zu lassen. Diese Regulierungsverfügung wurde erst durch die neue Regulierungsverfügung Az: BK3b-09/069 abgelöst. Danach sollten für den Zeitraum ab dem 17.09.2010 die Entgelte nur noch Ex-Post reguliert werden, also grds. nicht in einem separaten Entgeltverfahren.
Grundlage der ersten Entgeltgenehmigung war die Regulierungsverfügung für den Zeitraum 13.09.2006 bis 17.09.2010.
Gegen diese Entgeltgenehmigung haben einige Teilnehmernetzbetreiber geklagt. Die von der BNetzA genehmigten Entgelte seien zu niedrig und würden für sie als Nachfrager der TAL eine unzulässige Preis-Kosten-Schere bedeuten, d.h. auf Grundlage der TAL könnten sie dieses Produkt nicht nachbilden. Das Entgeltverfahren war aber für die Dauer der Gerichtsverfahren um die Regulierungsverfügung ausgesetzt, da es die rechtlich zwingende Grundlage derselben bildet.
Diese Aussetzung der Entgeltverfahren ist eine gängige Praxis, die bspw. auch im Umfeld der MTR-Klagen wegen des Verfahrens vor dem BVerfG praktiziert wurde, vgl. BVerfG Beschluss vom 8.12.2011, Az.: 1 BvR 1932/08.
Kurz: Ohne Regulierungsverfügung keine Entgeltgenehmigung. Denn durch die rückwirkende Aufhebung der Regulierungsverfügung erfolgt auch automatisch ohne jede inhaltliche Prüfung eine rückwirkende Aufhebung der Entgeltgenehmigung.
Die Folge ist daher für die Klageverfahren der Wettbewerber eine gerichtliche Niederlage, sofern die BNetzA ihre aufgehobene Regulierungsverfügung nicht wieder rückwirkend neu erlässt.
Genau dieser Fall ist vorliegend eingetreten. Die BNetzA hat erklärt, nach der Niederlage vor dem BVerwG am 14.12.2011 keine neue Regulierungsverfügung mehr zu erlassen. Sie möchte ihre eigenen rechtlichen Fehler nicht beheben. Da die Telekom sich vertraglich verpflichtet hätte, keine höheren Entgelte als die genehmigten Entgelte zu verlangen, sei hierfür keine Notwendigkeit mehr gegeben.
In der Logik der BNetzA mag das zwar stimmen, aber inhaltlich ist das falsch. Übergangen wird durch die BNetzA natürlich, dass dadurch auch jede gerichtliche Prüfung obsolet wird, die konkrete Höhe der genehmigten Entgelte zu überprüfen, also auch eine unzulässige Preis-Kosten-Schere festzustellen.
BNetzA entledigt sich durch die Nichtentscheidung jeglicher Rechtsüberprüfung der Entgeltgenehmigung. Ein geschickter Schachzug, der aber jegliche Gewährung eines gerichtlichen Rechtsschutzes ad absurdum führt. Die BNetzA kann dadurch selbst und allein bestimmen, ob ihre Entgeltgenehmigung gerichtlich überprüft wird oder nicht. Die Kehrseite ist: Wettbewerber werden rechtsschutzlos gegen die Höhe der genehmigten Entgelte gestellt.
Zu beachten ist weiter, dass die Wettbewerber nach der deutschen Gerichtspraxis nicht einmal zu den Gerichtsverfahren vor dem BVerwG beigeladen wurden. Denn angeblich reiche ihr Interesse nicht, eine Beteiligung zu begründen. Auch hier hatten die Wettbewerber nicht einmal die Chance, dem BVerwG die Konsequenzen seiner Aufhebungspraxis vor Augen zu führen.
Der Fall verdeutlicht sehr anschaulich, dass die deutsche Praxis der Aufhebung einer Regulierungsverfügung durch die Gerichte ex tunc und nicht nur ex nunc falsch und willkürlich ist. Als gesetzesvertretender Verwaltungsakt muss die Regulierungsverfügung auch wie ein Gesetz rechtlich behandelt werden und darf in der Regel nur für die Zukunft aufgehoben werden, um willkürliche Regulierungslücken zu Lasten der betroffenen Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens zu vermeiden (vgl. hierzu vertiefend Schütze, N&R Heft 2 -„Das Urteil des BVerwG vom 14.12.2011 zur Vermeidung von Regulierungslücken durch rückwirkende „Reparaturmaßnahmen“ durch BNetzA - Eröffnung eines rechtlichen Perpetuum mobiles statt zutreffender Aufhebung ex nunc“)
In einem weiteren Newsletter-Beitrag zum Vorschlag einer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO-E) beschäftigten wir uns diesmal, wie bereits im März angekündigt, mit den „neuen“ Pflichten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (= Auftraggeber i. S. d. DSG 2000 / Verantwortliche Stelle i. S. d. BDSG).
Die „neuen“ Pflichten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sind im Wesentlichen auf fünf Bereiche verteilt:
(1) Datenschutz „by Design“ und Datenschutz „by Default“ (Art. 23 DSGVO-E),
(2) umfassende Dokumentationspflichten (Art. 28 DSGVO-E),
(3) Data Breach Notification (Art. 31, 32 DSGVO-E)
(4) die Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 33 DSGVO-E) und
(5) die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 35 DSGVO-E).
In diesem Newsletter-Beitrag werden zunächst Datenschutz „by Design“ und Datenschutz „by Default“ (Art. 23 DSGVO-E) sowie die Dokumentationspflichten (Art. 28 DSGVO-E) beleuchtet. Die weiteren Themen werden in folgenden Newslettern dargestellt.
Datenschutz „by Design“ und Datenschutz „by Default“ (Art. 23 DSGVO-E)
Datenschutz „by Design“ bedeutet nach der Art. 23 DSGVO-E die Implementierung von angemessenen organisatorischen und technischen Maßnahmen und Verfahren zur Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO-E. Solche Maßnahmen und Verfahren müssen bereits im Zeitpunkt der Festlegung der Mittel der Datenverarbeitung bestehen und angewendet werden.
Datenschutz „by Default“ erfordert nach Art. 23 DSGVO-E eine zweckentsprechende, möglichst schonende Verarbeitung personenbezogener Daten, welche möglichst nicht einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.
Vergleichbare, wenn auch nicht derart weit reichende Erfordernisse finden sich auch im österreichischen DSG 2000. Im Sinne eines Datenschutzes „by Design“ normiert § 14 DSG 2000 als zentrale Bestimmung zur Gewährleistung von Datensicherheit, das Erfordernis Maßnahmen „unter Bedachtnahme auf die Art der verwendeten Daten, Umfang und Zweck ihrer Verwendung sowie den Stand der technischen Möglichkeiten und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit“ sicherzustellen, um auf diese Weise Daten vor unrechtmäßigen Vorgängen oder nicht ordnungsgemäßen Verarbeitungen zu schützen. Im Unterschied zur österreichischen Regelung ist Art. 23 DSGVO-E insbesondere hinsichtlich des Zeitpunktes der Berücksichtigung derartiger Maßnahmen konkreter, als bereits auf den Zeitpunkt der Festlegung der Mittel einer Datenverarbeitung abgestellt wird. Im Bezug auf einen Datenschutz „by Default“ kann sinngemäß auf die Grundsätze des § 6 DSG verwiesen werden, welche im Sinne eines Verbotsprinzips eine Einschränkung des Grundrechts auf Datenschutz nur in einer möglichst schonenden, dennoch zum Ziel führenden Art erlauben.
Das deutsche BDSG regelt in § 9 BDSG technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten und in § 3a die Grundsätze der Datensparsamkeit und -vermeidung. Nach § 9 BDSG haben öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zum BDSG genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen danach nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Nach § 3a BDSG sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Beide Regelungen bleiben in ihrer inhaltlichen Detaillierung hinter Art. 23 DSGVO-E zurück. Allerdings haben sich zu beiden Regelungen in der Praxis konkrete Maßgaben herauskristallisiert, welche in ihrer praktischen Anwendung nicht offensichtlich hinter Art. 23 DSGVO-E zurück bleiben müssen.
Jedenfalls zur Umsetzung und Ausformung von Datenschutz „by Design“ und Datenschutz „by Default“ bedarf es keine EU-Verordnung. Eine Vorgabe durch eine Richtlinie würde der in der Praxis bereits etablierte Ausgestaltung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben besser gerecht.
Dokumentationspflichten gemäß Art 28 DSGVO-E
Umfassende Dokumentationspflichten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge sowohl eines für die Verarbeitung Verantwortlichen, als auch eines Auftragsverarbeiters werden in Art. 28 DSGVO-E normiert. Die Dokumentation der Verarbeitungsvorgänge ist an bestimmte Mindestinformationen (Art. 28 Abs. 2 lit. a-h DSGVO-E) gebunden und der Aufsichtsbehörde auf deren Anforderung zu übermitteln. Ausgenommen von der Dokumentationspflicht ist die Verarbeitung durch natürliche Personen im privaten Bereich „ohne eigenwirtschaftliches Interesse“ und die Verarbeitung in Unternehmen oder Organisationen mit weniger als 250 Arbeitnehmern, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten nur eine Nebentätigkeit darstellt.
Eine besondere Art der Dokumentation von Datenverarbeitungsvorgängen stellt die in einem späteren Newsletter gesondert zu behandelnde Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 33 DSGVO-E dar.
Darüber hinaus bestehen Dokumentationspflichten in Art. 11 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 4 DSGVO-E, einerseits bezüglich einer transparenten Strategie des für die Verarbeitung Verantwortlichen in Bezug auf die personenbezogene Datenverarbeitung und die Ausübung der Betroffenenrechte, sowie andererseits im Zusammenhang mit der im Zuge von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde zu erstattenden Meldung (Data Breach Notification). Die Dokumentation gemäß Art. 31 Abs. 4 DSGVO-E umfasst auch eine Beschreibung sämtlicher Fakten, Auswirkungen und Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Verletzung.
Im Unterschied dazu sind in Österreich umfangreiche Melde- und Genehmigungspflichten (insbesondere §§ 13 und 17 DSG 2000) im Vorfeld von Datenverarbeitung bestimmend, welche durch die DSGVO-E, sieht man von bestimmten Konstellationen der Datenübermittlung in Drittstaaten ab, gänzlich wegfallen würden.
Das deutsche BDSG kennt - mit Ausnahme des Datentransfers in Länder mit unangemessenem Datenschutzniveau (§§ 4b, 4c BDSG) - grundsätzlich keine Genehmigungspflicht. Dem Grundsatz nach kennt das BDSG eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitung. Aufgrund von Ausnahmeregelungen beschränkt sich diese Meldepflicht in der Praxis faktisch auf Tätigkeiten, bei denen die Daten der eigentliche Geschäftsgegenstand des Unternehmens sind (bspw. Adresshandel, Auskunfteien). Allerdings ist das BDSG von Dokumentationspflichten geprägt. Diese Dokumentationspflicht ist weder an einen Schwellenwert (bspw. eine Mindestzahl an Beschäftigten) gebunden noch durch Ausnahme "durchlöchert". Jedes Unternehmen hat intern eine Dokumentation zu erstellen, die sich an den Inhalten der Meldepflicht ausrichtet (auch als interne Verarbeitungsübersicht bezeichnet). Eine generischere Beschreibung dieser Verfahren (unter Verzicht auf die Informationen zur Datensicherheit) hat die verantwortliche Stelle jedermann auf Verlangen zur Verfügung zu stellen (daher auch als „Jedermannsverzeichnis" bezeichnet). Aus deutscher Sicht führt die DSGVO-E daher vor allem zu einer Veränderung im Umfang der zu dokumentierenden Informationen.
Es muss bezweifelt werden, dass der Umfang der Dokumentation nach Art. 28 DSGVO-E wirklich den Datenschutz fördert. Die Dokumentationspflicht ist zu bürokratisch ausgestaltet und vor allem in Ihrem Umfang zu weitgehend. Die Sinnhaftigkeit der AGB als Bestandteil einer datenschutzrechtlichen Dokumentations- und Informationspflicht muss bezweifelt werden. Es besteht die Gefahr, dass der Umfang der Dokumentations- und Informationspflicht den Blick auf das datenschutzrechtliche Wesentliche schlicht durch „Masse an Information“ versperrt.
Während ein Teil der neuen Pflichten harmonischer durch eine EU-Richtlinie anstatt einer EU-Verordnung in das (nationale) Datenschutzrecht eingeführt könnte, zeigt sich in den Dokumentationspflichten die für EU-Regelungen typische „Masse an Informationen“ und „Sperrigkeit“ der Vorgaben. Es werden dabei schlechte Erinnerungen an die - in der Praxis nur schwer handhabbaren - Vorgaben zur Information nach dem Fernabsatzrecht wach.
Was ist unbegrenztes mobiles Internet-Surfen?
Wer viel unterwegs ist, weiß eine mobile Datenflatrate zu schätzen. Exzessiver Gebrauch indes gefährdet die Kalkulation der Mobilfunkanbieter. Üblicherweise sind Datenflatrates daher mit einer Drosselung versehen: Die Datenflatrate bleibt zwar eine Datenflatrate, weil sie zeitlich und volumenmäßig unbegrenzte Datenverbindungen ermöglicht. Jedoch wird ab Erreichen eines bestimmten Datenvolumens in einem Monat die vorhandene Download-Geschwindigkeit reduziert, typischerweise von bis zu 7.200 kbit/s (UMTS) auf bis zu 64 kbit/s (GPRS). Die Nutzbarkeit der Flatrate ist also ab Erreichen dieses Punktes sehr stark eingeschränkt.
Viele Mobilfunkanbieter verwenden gleichwohl Werbeaussagen wie „unbegrenzt surfen“, „ohne Limit surfen“, „grenzenlos surfen“ oder ähnliche Formulierungen. Derartige Aussagen sind insbesondere dann wettbewerbsrechtlich bedenklich, wenn keinerlei oder kein hinreichend deutlicher Hinweis auf die erwähnte Drosselung vorhanden ist.
Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht. Bei mehrdeutigen Aussagen muss der der Werbende auch die ihm ungünstigen Verständnismöglichkeiten gegen sich gelten lassen. Daraus folgt, dass bei Vorliegen mehrerer, von nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise angenommener Verständnismöglichkeiten sämtliche Deutungen zutreffend sein müssen.
Hierin liegt das Problem der fraglichen Werbeaussagen. „Unbegrenzt“, „ohne Limit“ und „grenzenlos“ kann zunächst in zeitlicher und volumenmäßiger Hinsicht verstanden werden. Insoweit sind die Aussagen zutreffend und nicht irreführend. Die Aussagen können aber auch so verstanden werden, dass die in dem jeweiligen Tarif verfügbare Download-Geschwindigkeit uneingeschränkt zur Verfügung steht. Da eine solche Annahme nicht fern liegt, insbesondere auch nicht gegenüber solchen Kunden, die das Phänomen der Drosselung kennen und daher an „unbeschränkten“ Datenflatrates besonders interessiert sind, ist hier eine Irreführungsgefahr nicht von der Hand zu weisen.
Wie die Wettbewerbszentrale auf ihrer Internet-Seite meldet, hat sie in den vergangenen Wochen die Werbung zahlreicher Telekommunikationsunternehmen für Internet-Flatrates beanstandet. Die Geschwindigkeitsbeschränkung war den Werbeaussagen entweder gar nicht oder nur an versteckter Stelle zu entnehmen. Mehrere Unternehmen gaben nach Abmahnungen durch die Wettbewerbszentrale Unterlassungserklärungen ab. Gegen die Unternehmen, die eine solche Abgabe verweigerten, ergingen einstweilige Verfügungen (LG Wiesbaden, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 11 O 1/12; LG Hannover, Beschluss vom 25.01.2012, Az. 24 O 4/12; LG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2012, Az. 312 O 83/12, n. rkr.; LG Kiel, Urteil vom 29.02.2012, Az. 14 O 18/12, n. rkr.).
Es ist daher empfehlenswert, auf eine Werbung für beschränkte Internet-Flatrates mit der Aussage „unbegrenzt surfen“ oder ähnlichen Formulierungen zu verzichten und die Beschränkung stattdessen transparent und eindeutig darzustellen.
BGH: Neues zur Widerrufsbelehrung
Der Verwender einer vom Gesetzgeber entworfenen Muster-Widerrufsbelehrung kann sich auf deren Schutzwirkung nur dann beziehen, wenn er das Muster exakt und vollständig übernommen hat. Genügt die verwendete Belehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht, wird die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt.
Die strengen Anforderungen an die Formulierung der Widerrufsbelehrung hat der BGH jetzt erneut bestätigt (BGH, Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11).
Die Klägerin schloss mit dem Beklagten einen Vertrag über eine Provision wegen Vermittlung einer Lebens- und Rentenversicherung. In dem Vertragsformular war folgende Widerrufsbelehrung enthalten:
„Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an…“
Durch Vermittlung der Klägerin schloss der Beklagte eine Rentenversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft ab. Fast vier Jahre später erklärte der Beklagte gegenüber der Klägerin den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung aus der Vereinbarung über die Vermittlungsgebühren in Anspruch.
Der BGH stellt fest, dass das Widerrufsrecht von dem Beklagten wirksam ausgeübt worden sei. Die Widerrufsbelehrung genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht, da sie irreführend ist. Der Verbraucher könne den exakten Fristbeginn wegen Verwendung des Wortes „frühestens“ nicht ohne weiteres erkennen. Der Formulierung könne er lediglich entnehmen, dass die Frist jetzt oder später beginnt, der Fristbeginn also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll, wobei unklar bleibe, welche dies sind.
Auch kann sich die Klägerin nicht auf die Verwendung der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung berufen. Hierfür hätte sie das Muster inhaltlich und in drucktechnischer Gestaltung exakt und in vollem Umfang übernehmen müssen, so der BGH. Tatsächlich fehlten Angaben zur Wertersatzpflicht, wenn der Verbraucher die Sache nur in verschlechtertem Zustand oder überhaupt nicht zurückgeben könne.
Der BGH hat den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses über einen eventuellen Wertersatzanspruch der Klägerin entscheiden kann.
Das vorliegende Urteil fügt sich in die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den strengen Anforderungen an korrekte Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht im Onlinehandel ein. Bereits in einer früheren Entscheidung hat der BGH die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ aus den vorgenannten Gründen beanstandet (BGH, Urt. v. 09.12.2009 – VIII ZR 219/08).
Eine Berufung auf die Schutzwirkung der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung ist nur dann möglich, wenn diese nach Inhalt und äußerer Gestaltung korrekt übernommen wird. Ungenügend ist eine Belehrung etwa bereits dann, wenn die in dem amtlichen Muster vorgesehenen Zwischenüberschriften weggelassen werden (BGH, Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10).
Eine mangelhafte Belehrung hat stets zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird.
Entgeltanzeige der Telekom Deutschland GmbH zum VDSL-IP-Bitstrom Kontingentmodell BK3-12-001, Verfahren zur Dauerhaftmachung der einstweiligen Maßnahme
Überprüfung von Regulierungsverfügungen: Mobilfunkterminierungsleistungen sowie Zusammenschaltungsleistungen der Telekom Deutschland GmbH
> April 2012 (pdf)

References: § 93
 § 42

§ 109
 § 3
 § 93
 § 109
 § 109
 § 42
 § 109
 § 206
 § 109
 § 109
 § 42
 § 206
 § 148
 § 109
 § 109
 Art. 6
 Art. 13
 EuG 
 EuGH 
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 Art. 23
 Art. 23
 § 14
 Art. 23
 § 6
 § 9
 § 3
 § 9
 § 3
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 31
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 BGH 
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