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Timestamp: 2019-11-19 03:00:33+00:00

Document:
RIS - Klimaänderungen - Rahmenübereinkommen (Protokoll) § 0 - Bundesrecht konsolidiert
Klimaänderungen - Rahmenübereinkommen (Protokoll) § 0
§ 0 gültig ab 16.02.2005
Klimaänderungen - Rahmenübereinkommen (Protokoll)
BGBl. III Nr. 89/2005
Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen samt Anlagen
StF: BGBl. III Nr. 89/2005 (NR: GP XXI RV 987 AB 1060 S. 98. BR: AB 6628 S. 686.)
Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 414/1994
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen wird genehmigt.
Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die arabischen, chinesischen, französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 31. Mai 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 25 Abs. 1 mit 16. Februar 2005 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind ihm beigetreten:
(einschließlich SVR Hong Kong)
(ohne Färöer Inseln)
die ehemalige jugoslawische
(ohne Tokelau)
(für das Königreich in Europa)
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Gemäss den Bestimmungen von Art. 153 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hong Kong der Volksrepublik China von 1990 entscheidet die Regierung der Volksrepublik China, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das Kyoto Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf die Sonderverwaltungsregion Hong Kong Anwendung finden.
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird weiterhin auf die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China angewandt. Das Kyoto Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen findet bis zu einer anderweitigen Mitteilung der Regierung Chinas keine Anwendung auf die Sonderverwaltungsregion Macao.
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäss Art. 24 Abs. 3 des Protokolls von Kyoto
Folgende Staaten sind derzeit Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft *1): Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik, Königreich Spanien, Französische Republik, Irland, Italienische Republik, Großherzogtum Luxemburg, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Königreich Schweden, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.
Die Europäische Gemeinschaft ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Art. 175 Abs. 1 befugt, internationale Übereinkommen zu schließen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen umzusetzen, die zur Erreichung folgender Ziele dienen:
Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass die Erfüllung ihrer quantifizierten Emissionsreduzierungsverpflichtungen aus dem Protokoll durch Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der jeweiligen Kompetenzen erfolgen wird und dass sie bereits Rechtsakte erlassen hat, die von dem Protokoll geregelte Fragen betreffen und für ihre Mitgliedstaaten rechtsverbindlich sind. Die Europäische Gemeinschaft wird regelmäßig Informationen über einschlägige Rechtsinstrumente der Gemeinschaft im Rahmen der ergänzenden Informationen zur Verfügung stellen, die in ihre nach Art. 12 des Übereinkommens vorgelegten nationalen Mitteilungen aufgenommen werden mit dem Ziel, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Protokoll nach dessen Art. 7 Abs. 2 und den auf dieser Grundlage angenommenen Leitlinien nachzuweisen.
Die Ratifikation des Protokolls durch die Französische Republik ist im Zusammenhang mit der von der Europäischen Gemeinschaft übernommenen Verpflichtung nach Art. 4 des Protokolls zu interpretieren. Die Ratifikation erstreckt sich daher nicht auf Territorien der Französischen Republik, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht anwendbar ist. Gemäss Art. 4 Abs. 6 des Protokolls bleibt die Französische Republik im Fall des Nichterreichens des zusammengefassten Gesamtniveaus der Emissionsreduktionen dennoch individuell verantwortlich für ihr eigenes Emissionsniveau.
Die Regierung der Republik Kiribati erklärt, davon auszugehen, dass der Beitritt zum Kyoto Protokoll in keiner Weise einen Verzicht irgendwelcher nach Völkerrecht bestehender Rechte hinsichtlich Staatenverantwortlichkeit für negative Auswirkungen des Klimawandels darstellt und dass keine Bestimmung des Kyoto Protokolls so ausgelegt werden kann, dass sie Prinzipien des allgemeinen Völkerrechts derogiert.
Die Regierung der Republik Nauru ist der Auffassung, dass die Ratifikation des Kyoto Protokolls in keiner Weise einen Verzicht auf Rechtsansprüche nach dem Völkerrecht betreffend die Verantwortlichkeit der Staaten für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen darstellt.
Die Regierung Naurus erklärt weiter, dass sie im Lichte der zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen und Einschätzung der Klimaänderung und ihrer Auswirkungen die Emissionsreduktionsverpflichtungen nach Art. 3 des Kyoto Protokolls für unzureichend betrachtet, um den gefährlichen anthropogenen Einfluss auf das Klimasystem zu verhindern.
Die Regierung Naurus erklärt, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht in einer Weise ausgelegt werden dürfen, dass sie allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts derogieren.
Die Ratifikation des Protokolls erstreckt sich nicht auf Tokelau, es sei denn die Regierung Neuseelands übermittelt dem Depositär eine diesbezügliche Erklärung nach entsprechenden Konsultationen mit diesem Territorium.
*1) Stand 31. Mai 2002
Art. 2 Politiken und Maßnahmen
Art. 3 Quantifizierte Emissionsbegrenzungs- und
-reduktionsverpflichtungen
Art. 4 Gemeinsame Erfüllung von Verpflichtungen
Art. 5 Methodische Fragen
Art. 6 Übertragung und Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten
Art. 7 Mitteilung von Informationen
Art. 8 Überprüfung von Informationen
Art. 9 Überprüfung des Protokolls
Art. 10 Die Erfüllung bestehender Verpflichtungen weiter
Art. 11 Finanzierungsmechanismus
Art. 12 Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung
Art. 13 Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls
Art. 14 Sekretariat
Art. 15 Nebenorgane
Art. 16 Mehrseitiges Beratungsverfahren
Art. 17 Handel mit Emissionen
Art. 18 Nichteinhaltung
Art. 21 Annahme und Änderung von Anlagen
Art. 22 Stimmrecht
Art. 23 Verwahrer
Art. 24 Unterzeichnung und Ratifikation
Art. 26 Vorbehalte
Art. 27 Rücktritt
Anlage A: Treibhausgase und Sektoren / Gruppen von Quellen
Anlage B: Quantifizierte Emissionsbegrenzungs- oder
–reduktionsverpflichtungen nach Vertragsparteien
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS –
ALS Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen *2), im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet,
IM VERFOLG des in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegten
Endziels,
IN ANWENDUNG des durch Beschluss 1/CP.1 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer ersten Tagung
angenommenen Berliner Mandats –
*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 414/1994 idF BGBl. III Nr. 12/1999
NOR30004542
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/iii/2005/89/P0/NOR30004542

References: § 0
 § 0

§ 0
 Art. 50
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 153
 Art. 24
 Art. 175
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 26

Art. 27