Source: http://www.janvonbroeckel.de/sgbzwoelf/2sonstige.html
Timestamp: 2017-09-25 02:31:51+00:00

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Sonstige Hilfen der Sozialhilfe
neben der Hilfe zum Lebensunterhalt
Neben der Hilfe zum Lebensunterhalt kennt das Zwölfte Sozialgesetzbuch (SGB XII) noch weitere Hilfen, die früher unter dem Begriff „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ zusammengefasst wurden. Sie sind jetzt im fünften bis neunten Kapitel des SGB XII geregelt. Es geht dabei um Leistungen, die einen Bedarf abdecken, der nicht bei jedermann, wie der allgemeine Lebensunterhalt, sondern nur im Einzelfall auftritt, etwa bei einer Erkrankung oder Behinderung. Jedoch gilt auch bei diesen Hilfen der allgemeine Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe. Das heißt, die Sozialhilfe tritt nicht ein, wenn andere Hilfen zur Verfügung stehen. So sind auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem Elften Sozialgesetzbuch vorrangig anzurechnen. Ebenso ist das eigene Einkommen des Hilfesuchenden einzusetzen, wobei selbstverständlich erst dessen Bedarf zum Lebensunterhalt befriedigt werden muss. Dabei belässt man dem Hilfesuchenden einen etwas höheren Betrag, als ihm eigentlich bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht (§ 85 SGB XII). Weiterhin darf man bei dieser Art der Sozialhilfe ein etwas höheres Vermögen haben als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Dagegen muss man in der Regel nicht die eigene Arbeitskraft einsetzen, um diese Hilfen zu bekommen. Die hier genannten Hilfen kommen grundsätzlich auch für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Betracht.
Hilfen zur Gesundheit (§§ 47-52 SGB XII)
Diese Hilfe umfasst die medizinische Versorgung von Personen, die keinen Schutz durch die gesetzliche oder eine private Krankenversicherung genießen. Der Anwendungsbereich ist seit der Gesundheitsreform vom April 2007 geschrumpft, weil Personen ohne Krankenversicherungsschutz, die früher bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren oder noch nie versichert waren, pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung sind und im Fall eines für die Beiträge nicht ausreichenden Einkommens einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. Sozialhilfe hinsichtlich der Übernahme der nicht durch eigenes Einkommen gedeckten Beiträge haben. Keine Versicherungspflicht besteht für Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. von Leistungen nach § 2 AsylbLG (§ 5 Absatz 8 a und 11 SGB V n.F., Art. 1 Nr. 2 c GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz). Näheres hier.
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53-60 SGB XII)
Die Sozialhilfe gewährt behinderten Menschen Eingliederungshilfe, die in der Regel nachrangig ist gegenüber Hilfeleistungen anderer Rehabilitationsträger. Im neuen Recht besteht die Möglichkeit, Eingliederungshilfe als Teil eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets für Behinderte zu erhalten (§ 57 SGB XII i.V.m. § 17 SGB IX). Näheres hier.
Blinde erhalten Blindenhilfe in Form einer Geldleistung, soweit das Landesblindengeld nicht ausreicht.
Hilfe zur Pflege (§§ 61-66 SGB XII) weiter
Hilfe zur Pflege ist einmal denkbar für Personen, die nicht von der gesetzlichen Pflegeversicherung erfasst werden sowie als zusätzliche Leistung, wenn die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht ausreichen. Es war das Ziel der 1995 eingeführten Pflichtversicherung, gerade die Träger der Sozialhilfe von den ständig gestiegenen Ausgaben wegen Pflege zu entlasten und ähnlich den anderen Sozialversicherungen eine beitragsfinanzierte Sicherung zu schaffen, die auch einen Rückgriff auf unterhaltspflichtige Angehörige unnötig macht. Man muss betonen, dass die gesetzliche Pflegeversicherung keine Vollkasko-Pflegeversicherung ist und nicht alle Aufwendungen für die Pflege abdeckt und in einigen Fällen ergänzende Sozialhilfe möglich ist. Näheres hier. Auch diese Leistung kann als Teil eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets für Behinderte gewährt werden.
Eine Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist denkbar, wenn die Fortführung des Haushalts durch einen Haushaltsangehörigen nicht möglich oder zumutbar ist und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. Die Hilfe soll nach § 70 Absatz 1 Satz 2 SGB XII vorübergehend gewährt werden, wenn dadurch die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann. Diese Leistung umfasst die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen (etwa Verpflegung und Betreuung von Kindern) sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit wie etwa Einkaufen, Putzen und Waschen. Zu übernehmen sind die angemessenen Aufwendungen einschließlich der Heranziehung einer besonderen Kraft (§§ 70 Absatz 3, 65 Absatz 1 SGB XII). Neben der Hilfe zur Pflege kommt diese Hilfeform in Betracht, wenn die notwendigen Tätigkeiten nicht von der Pflegeperson im Rahmen der Pflege geleistet werden.
Kleine Haushaltshilfe: Wenn nur eine Hilfe für einzelne Verrichtungen benötigt wird, kann der Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a Absatz 4 SGB XII erhöht werden bzw. erweiterte Hilfe gewährt werden nach § 27 Absatz 3 SGB XII.
Vorrangig sind hier die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 38 SGB V bei einem Kranken- oder Kuraufenthalt des Versicherten oder seines Ehepartners, wenn ein unter 12 Jahre altes Kind oder ein behindertes Kind zum Haushalt zählen oder in Notsituationen die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Sozialgesetzbuch (§ 20 SGB VIII).
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67-69 SGB XII)
Den Text der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§ 69 SGB XII) finden Sie hier.
Personen, die sich in besonderen Lebensverhältnissen befinden, welche mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, ist eine Hilfe zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu gewähren, wenn sie selbst dazu nicht in der Lage sind. Zu diesen Personen zählen nach der zu § 69 SGB XII ergangenen Rechtsverordnung etwa Personen ohne ausreichende Unterkunft (Obdachlose), Nichtsesshafte und aus geschlossenen Einrichtungen Entlassene. Die Hilfe umfasst alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden. Dazu gehören die Beratung und persönliche Betreuung, die Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung (§ 4 der Verordnung, z.B. betreutes Wohnen), Ausbildung und die Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes (§ 5 Verordnung) sowie die Hilfe zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und zur Gestaltung des Alltags (§ 6 Verordnung). Dabei arbeiten die Sozialämter mit freien Wohlfahrtsverbänden zusammen. Es ist schwierig, aus dieser Vorschrift bezifferbare Ansprüche abzuleiten. Es geht hierbei vor allem um Sozialarbeit. Die Hilfe ist in diesem Fall in der Regel einkommens- und vermögensunabhängig.
Die Altenhilfe dient dazu, altersbedingte Schwierigkeiten zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Als Maßnahmen der Hilfe kommen vor allem Unterstützung bei der Beschaffung und Erhaltung einer altersgerechten Wohnung, bei der Aufnahme in eine Alteneinrichtung, bei der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste, beim Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen sowie Hilfe bei der Verbindung mit nahestehenden Personen oder einer Betätigung in Betracht. Die Pflege in einem Altenheim ist aber eine Maßnahme der Hilfe zur Pflege. Die Altenhilfe ist in der Regel einkommens- und vermögensunabhängig.
„Alte Menschen“ im Sinne dieser Vorschrift sind zumindest Menschen, die das Mindestalter für den Bezug der Grundsicherung im Alter, also das Renteneintrittsalter, erreicht haben. Leistungen können aber nur gewährt werden, wenn es sich um altersbedingte Bedarfe handelt. Dazu können auch Bedarfe gehören, die auch bei jüngeren Menschen bestehen, die aber erst unter dem Gesichtspunkt altersbedingter Auswirkungen ‑ insbesondere der drohenden Vereinsamung und Isolation beziehungsweise der zunehmenden körperlichen oder geistigen Schwäche ‑ durch Leistungen der Altenhilfe ergänzt werden sollen (Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.02.2016 Az. B 8 SO 11/14, Quelle: Medieninformation Nr. 4/16 des BSG vom 25.02.2016).
Das SGB XII nennt nicht alle möglichen Formen der Hilfe in besonderen Lebenslagen, sondern eine Hilfe ist auch in anderen Notlagen möglich, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigt. Dies kann als nicht rückzahlbare Beihilfe und als Darlehen geschehen. Beispiele: Reisekosten für einen besonderen Zweck, etwa um einen schwerkranken Angehörigen zu besuchen.
Die Sozialhilfe übernimmt die Kosten der Bestattung, wenn den hierzu Verpflichteten die Übernahme der Kosten nicht zugemutet werden kann. Eine Pauschalierung von übernahmefähigen Bestattungskosten ist nicht möglich (Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.08.2011 Az. B 8 SO 20/10 R laut Medieninformation des BSG vom 25.08.2011). Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind die Erben verpflichtet, die Kosten der Bestattung zu (§ 1968 BGB). Außerdem regeln die Bestattungsgesetze der Bundesländer, dass die nahen Angehörigen eines Verstorbenen für dessen Bestattung aufzukommen haben (auch wenn diese die Erbschaft ausgeschlagen haben).
Einsatz des eigenen Einkommens und Vermögens bei der Hilfe nach dem fünften bis neunten Kapitel des SGB XII
Das Prinzip des Nachrangs der Sozialhilfe beherrscht auch die meisten Hilfen nach dem fünften bis neunten Kapitel des SGB XII. Wenn andere Möglichkeiten der Hilfe zur Verfügung stehen, sind zunächst diese auszuschöpfen. Eigenes Einkommen ist bei den meisten Hilfen einzusetzen (§ 19 Absatz 3 SGB XII). Zunächst muss jedoch der allgemeine Lebensunterhalt (etwa Unterkunft, Verpflegung) sichergestellt werden, wobei das Gesetz nicht verlangt, dass ein Hilfesuchender seinen Lebensunterhalt auf das Niveau eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt zurückschraubt. Folgende Mittel müssen dem Hilfesuchenden grundsätzlich auf jeden Fall von seinem Einkommen verbleiben:
Allgemeiner Grundbetrag (§ 85 SGB XII):
Grundbetrag in Höhe des doppelten Satzes der Regelbedarfsstufe 1 (im Jahr 2017 409 €)
angemessene Kosten der Unterkunft ohne Heizkosten
Familienzuschlag von 70 % des Satzes der Regelbedarfsstufe 1 (auf volle Euro aufgerundet, 70 Prozent von 409 € = 287 €) für den Ehepartner und jede Person, die vom Hilfesuchenden oder seinem Ehepartner unterhalten wird
Dabei werden das Einkommen des Hilfesuchenden, seines Ehepartners bzw. seines Lebenspartners oder des nichtehelichen Lebenspartners (§ 20 SGB XII) und bei minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden auch das Einkommen der Eltern berücksichtigt (§ 85 Absatz 2 SGB XII, wenn die Eltern getrennt leben, nur des Elternteils, bei dem das Kind lebt).
Die Länder haben die Möglichkeit, für bestimmte Hilfearten einen höheren Grundbetrag nach § 86 SGB XII festzusetzen. Auch wenn das eigene Einkommen den Betrag des einzusetzenden Einkommens nicht erreicht, kann in gesetzlich genannten Einzelfällen das eigene Einkommen dennoch einzusetzen sein (§ 88 SGB XII) bzw. in Fällen übersteigenden Einkommens von der Anrechnung abgesehen werden (§ 87 SGB XII), soweit dies sonst nicht mehr angemessen wäre.
Was gehört zum Einkommen? Grundsätzlich gelten hier die gleichen Regeln wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt (vgl. Wie berechnet sich die Hilfe zum Lebensunterhalt?) Jedoch kennt die Hilfe in besonderen Lebenslagen keinen Freibetrag für Erwerbstätigkeit (§ 82 Absatz 3 SGB XII).
Besteht ein Bedarf nach mehreren Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen, etwa nach Hilfe zur Gesundheit und Hilfe zur Pflege, darf der bei der ersten Hilfe angerechnete Teil des Einkommens nicht auch noch bei der zweiten Hilfe angerechnet werden (§ 89 SGB XII).
Den Text der Verordnung zu
§ 90 Absatz 2 Nr. 9 SGB XII
(Barbetrags-
Vermögen: Neben dem Einkommen ist die Sozialhilfe auch vom Vermögen des Hilfesuchenden abhängig. Dieses braucht man aber nicht restlos zu verwerten (§ 90 SGB XII). Zum April 2017 ist dieses sogenannte Schonvermögen angehoben worden. Die Gewährung von Sozialhilfe darf nicht vom Einsatz vorhandenen Geldvermögens abhängig gemacht werden, wenn eine volljährige Person oder eine alleinstehende minderjährige Person über nicht mehr als 5.000 Euro verfügt. Für jede Person, die von einer volljährigen Person oder einer alleinstehenden minderjährigen Person überwiegend unterhalten wird, gibt es einen Freibetrag von 500 Euro. Eine minderjährige Person ist alleinstehend, wenn sie unverheiratet ist und ihr Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nicht vom Vermögen der Eltern oder eines Elternteils abhängt (§ 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII neuer Fassung). Vor dem 1. April 2017 betrug das Schonvermögen 1.600 € für den Hilfesuchenden, 614 € für den Partner und 256 € für jedes unterhaltene Kind. War der Hilfesuchende mindestens 60 Jahre alt, betrug der Wert 2.600 €.
In Härtefällen ist von der Verwertung des die genannten Grenzen übersteigenden Vermögens abzusehen (§ 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII, z.B. Schmerzensgeld). Das ist bei anderen Hilfen als der Hilfe zum Lebensunterhalt insbesondere der Fall, wenn eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Bei einigen Leistungen für Behinderte wird das Vermögen nicht angerechnet (§ 92 SGB XII). Seit 2017 gibt es bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege einen weiteren Vermögensfreibetrag.
Ein angemessenes Hausgrundstück muss nicht veräußert werden (§ 90 Absatz 2 Nummer 8 SGB XII). Bei der Prüfung der Angemessenheit ist der höhere Platzbedarf eines Behinderten oder Pflegebedürftigen besonders anzuerkennen. Vermögen, das zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines angemessenen Wohngrundstücks für Behinderte, Blinde oder Pflegebedürftige dient, braucht nicht eingesetzt zu werden, wenn der Zweck dadurch vereitelt wird (§ 90 Absatz 2 Nummer 3 SGB XII). Ebenso wenig muss man eine sogenannte Riester-Rente kündigen (§ 90 Absatz 2 Nummer 2 SGB XII).
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten im Lauf des Jahres 2012 rund 1,3 Millionen Menschen die besonderen Leistungen nach dem fünften bis neunten Kapitel des SGB XII, dies entspricht einer Steigerung von 3,6% im Vergleich zum Vorjahr. Die Nettoausgaben für diese Hilfen beliefen sich auf etwa 18,1 Milliarden Euro, entsprechend einem Plus von 5,1%. An den Gesamtausgaben der Sozialhilfe von 24 Milliarden Euro hatten diese Hilfen einen Anteil von 76%. Es gab dabei 821.000 Empfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und 439.000 Empfänger von Hilfe zur Pflege. Am Stichtag 31. Dezember 2012 gab es in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 1,0 Millionen Menschen als Empfänger von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17.12.2013).
Seite zuletzt bearbeitet am: 07.04.2017

References: § 2
 Art. 1
 § 17
 § 70
 § 27
 § 27
 § 38
 § 69
 § 86

§ 90
 § 90