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Timestamp: 2016-10-20 21:36:18+00:00

Document:
121 II 11018. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Juli 1995 i.S. Jamal Miri gegen Fremdenpolizei des Kantons Bern und Richteramt II von Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 13b al. 2 en relation avec l'art. 13c al. 2 et 3 LSEE; d�tention. L'autorit� judiciaire prononce la d�tention toujours sur la base d'une proc�dure orale; il en va de m�me lors de l'accord donn� selon l'art. 13b al. 2 LSEE � la prolongation de la d�tention apr�s trois mois (consid. 1). Si l'accord � la prolongation de la d�tention a �t� donn� sans proc�dure orale, l'�tranger doit �tre lib�r�, sans renvoi de la cause � l'autorit� judiciaire pour nouvelle d�cision, � moins qu'il ne menace la s�curit� publique ou ne compromette gravement l'ordre public (consid. 2). Faits � partir de page 110
BGE 121 II 110 S. 110
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies am 14. Juni 1994 ein Asylgesuch des aus dem Libanon stammenden Pal�stinensers Jamal Miri ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Schweizerische Asylrekurskommission best�tigte am 30. September 1994 die Verf�gung des Bundesamtes, und dieses setzte Frist bis 31. Oktober 1994 zum Verlassen der Schweiz. Jamal Miri kam dieser Aufforderung in der Folge nicht nach.
Die Fremdenpolizei des Kantons Bern verf�gte am 22. Februar 1995 die Ausschaffung von Jamal Miri und ordnete zur Sicherstellung dieser Massnahme die Ausschaffungshaft an. Nach einer ersten erfolglosen Vorsprache am 6. April 1995 konnte die Polizei Jamal Miri am 9. April 1995 anhalten und in BGE 121 II 110 S. 111Ausschaffungshaft nehmen. Der a.o. Untersuchungsrichter 3 von Bern best�tigte am 13. M�rz 1995 nach m�ndlicher Anh�rung von Jamal Miri die Ausschaffungshaft. Der Gerichtspr�sident II von Bern wies am 3. Mai 1995 ein Haftentlassungsgesuch Jamal Miris nach Durchf�hrung einer Verhandlung ab. Auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht nicht ein, soweit sie sich gegen den Haftbest�tigungsentscheid des Untersuchungsrichters richtete, und wies sie ab, soweit damit der Haftbelassungsentscheid des Gerichtspr�sidenten angefochten wurde (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 20. Juni 1995).
Der Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern ersuchte am 1. Juni 1995 um Verl�ngerung der Ausschaffungshaft. Am 7. Juni 1995 hiess der Gerichtspr�sident II von Bern das Gesuch nach Einholen einer schriftlichen Vernehmlassung gut und verl�ngerte die Ausschaffungshaft um sechs Monate.
Am 30. Juni 1995 erhob Jamal Miri gegen den Haftverl�ngerungsentscheid vom 7. Juni 1995 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und ordnet die unverz�gliche Haftentlassung von Jamal Miri an,
1. a) Gem�ss Art. 13b Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) in der am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht (AS 1995 151) kann die zust�ndige kantonale Beh�rde den Ausl�nder, gegen welchen ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet wurde, zur Sicherstellung des Vollzugs in Ausschaffungshaft nehmen, wenn einer der in Art. 13b Abs. 1 lit. b oder c ANAG genannten Haftgr�nde vorliegt. Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG).
b) Die Ausschaffungshaft wird von den kantonalen Beh�rden angeordnet. Das Bundesrecht enth�lt selber verfahrensrechtliche Bestimmungen, die im kantonalen Verfahren zu ber�cksichtigen sind.
Gem�ss Art. 13c Abs. 2 ANAG sind die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft sp�testens nach 96 Stunden durch eine richterliche Beh�rde aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu �berpr�fen (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Der BGE 121 II 110 S. 112inhaftierte Ausl�nder kann einen Monat nach der Haftpr�fung ein Haftentlassungsgesuch einreichen, wor�ber die richterliche Beh�rde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu entscheiden hat; ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Ausschaffungshaft nach zwei Monaten gestellt werden (Art. 13c Abs. 4 ANAG). Die nach einer Haftdauer von drei Monaten erforderliche Entscheidung �ber die Haftverl�ngerung um h�chstens sechs Monate bedarf der "Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde".
Die richterliche Beh�rde ber�cksichtigt bei der �berpr�fung des Entscheides �ber Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft neben den Haftgr�nden insbesondere die famili�ren Verh�ltnisse der inhaftierten Person und die Umst�nde des Haftvollzugs (Art. 13c Abs. 3 ANAG).
c) Der Haftrichter erteilte seine Zustimmung zur von der Polizei beantragten Verl�ngerung der Ausschaffungshaft in einem schriftlichen Verfahren; nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers am 6. Juni 1995 eine Vernehmlassung eingereicht hatte, ordnete der Gerichtspr�sident keine m�ndliche Verhandlung an, sondern entschied am 7. Juni 1995 unmittelbar aufgrund des Antrags der Polizei, der Vernehmlassung und der Akten. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Haftrichter habe dadurch, dass er ohne m�ndliche Verhandlung �ber das Verl�ngerungsgesuch entschied, Bundesrecht verletzt.
Diese R�ge ist begr�ndet. Wohl sieht das Gesetz hinsichtlich der Haftverl�ngerung nach drei Monaten Haft bloss vor, dass diese der richterlichen Zustimmung bed�rfe; von einer m�ndlichen Verhandlung ist nicht die Rede. Das vom Gesetzgeber geschaffene System mit einer Abfolge von richterlichen Entscheiden vorerst �ber die Anordnung der Ausschaffungshaft, dann �ber ein allf�lliges Haftentlassungsgesuch, anschliessend �ber die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft und sodann �ber allf�llige weitere Haftentlassungsgesuche schliesst indessen die Annahme aus, dass einzig und gerade f�r den Haftverl�ngerungsentscheid keine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt werden m�sste. Es machte offensichtlich keinen Sinn, dem inhaftierten Ausl�nder eine m�ndliche Verhandlung nach einem Monat, dann nach dem f�nften und schliesslich nach dem siebten Haftmonat zu garantieren, wenn der Haftrichter bloss auf Gesuch hin t�tig wird, nicht aber nach dem dritten Monat, f�r welchen Zeitpunkt das Gesetz eine obligatorische Haftpr�fung vorschreibt. Vielmehr ist anzunehmen, dass eine vollst�ndige Haftpr�fung und damit auch eine m�ndliche Verhandlung BGE 121 II 110 S. 113(zumindest) alle zwei Monate erm�glicht werden sollte. Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass es nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein konnte, eine m�ndliche Verhandlung gerade dann als entbehrlich zu betrachten, wenn an die Fortsetzung der Haft weitere Anforderungen gestellt werden und nebst s�mtlichen sich bei Haftentlassungsgesuchen stellenden Fragen zus�tzlich zu pr�fen ist, ob dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Dass der Gesetzgeber f�r die richterliche Zustimmung zur Haftverl�ngerung nicht ausdr�cklich eine m�ndliche Verhandlung fordert, ist unter diesen Umst�nden nicht als qualifiziertes Schweigen zu werten, wie auch das Bundesamt f�r Fl�chtlinge in seiner Vernehmlassung zu Recht festh�lt.
2. a) Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften f�hrt zur Haftentlassung. Es kommt vielmehr einerseits darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften f�r die Wahrung der Rechte des Betroffenen zukommt. Einer Haftentlassung kann andererseits das Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung entgegenstehen. Dieses hat besonderes Gewicht und vermag unter Umst�nden selbst erhebliche Verfahrensfehler aufzuwiegen, wenn der Ausl�nder die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gef�hrdet (BGE 121 II 109 E. 2c).
b) Der Anspruch auf m�ndliche Verhandlung vor dem Richter stellt eine wichtige prozessuale Garantie dar, welche vor willk�rlichem Entzug der Freiheit sch�tzen soll. Dies zeigt gerade der vorliegende Fall. Der Haftrichter musste aufgrund der Vorbringen einerseits in der Vernehmlassung des Beschwerdef�hrers im Haftverl�ngerungsverfahren, andererseits in der ihm bekannten Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Mai 1995 gegen den Entscheid vom 3. Mai 1995 �ber das Haftentlassungsgesuch vorerst pr�fen, ob der Haftgrund (noch) erf�llt war, und sich mit den Haftbedingungen im Bezirksgef�ngnis Frutigen befassen. Eine umfassende Pr�fung mit der M�glichkeit von R�ckfragen, beispielsweise bei der Fremdenpolizei, war ernsthaft nur im Rahmen einer m�ndlichen Verhandlung m�glich. Der Verzicht darauf stellt einen gewichtigen Verfahrensfehler dar.
Demgegen�ber gibt es keine Anzeichen daf�r, dass der Beschwerdef�hrer die �ffentliche Sicherheit in irgendeiner Weise gef�hrdet oder die �ffentliche Ordnung massgeblich beeintr�chtigt h�tte (vgl. auch nachfolgend E. c). Es BGE 121 II 110 S. 114steht lediglich fest, dass er nach rechtskr�ftiger Abweisung des Asylgesuchs vorerst keine Schritte unternommen hat, die Schweiz zu verlassen. Unter diesen Umst�nden ist der Beschwerdef�hrer aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
c) Die Haftentlassung rechtfertigt sich um so mehr, als der Beschwerdef�hrer beim Haftrichter gewichtige R�gen wegen der Haftbedingungen im Bezirksgef�ngnis Frutigen vortrug; so soll es ihm verunm�glicht sein, t�glich im Freien zu spazieren. In seinem Entscheid hat der Haftrichter bloss festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer "sich offenbar zur Zeit im Bezirksgef�ngnis Frutigen befindet", und weiter ausgef�hrt, es bestehe kein Anspruch auf geeignete Besch�ftigung. Zu den in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Vorw�rfen hat er nicht Stellung genommen. Auch die Fremdenpolizei hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Darstellung des Beschwerdef�hrers, er k�nne nicht t�glich im Freien spazieren, ist unwidersprochen geblieben.
Schliesslich ist zweifelhaft, ob der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erf�llt ist. Wohl hat das Bundesgericht im Urteil vom 20. Juni 1995 entschieden, dass aufgrund der Sachlage, wie sie sich dem Haftrichter am 3. Mai 1995, zum Zeitpunkt des Entscheids �ber das Haftentlassungsgesuch, pr�sentierte, eine betr�chtliche Wahrscheinlichkeit daf�r bestand, dass der Beschwerdef�hrer sich der Ausschaffung entziehen w�rde (E. 4). Wegen des f�r das bundesgerichtliche Verfahren geltenden Novenverbots (Art. 105 Abs. 2 OG) konnten jedoch verschiedene nachtr�gliche Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ber�cksichtigt werden, denen der Haftrichter sp�testens in seinem Haftverl�ngerungsentscheid Rechnung tragen musste und die f�r das heutige bundesgerichtliche Verfahren nicht mehr neu sind. So entf�llt vor allem der f�r die Bewertung des Verhaltens des Beschwerdef�hrers gewichtige Vorwurf, er habe falsche Personalien- und Herkunftsangaben gemacht, vollst�ndig; der Beschwerdef�hrer gab diesbez�glich von Anfang an zutreffend Auskunft. Sodann l�sst sich angesichts der Best�tigung der Leitung des Durchgangsheims Dreispitz, dass der Beschwerdef�hrer sich mit ihrem Wissen h�ufig bei einem Freund aufgehalten habe, nicht mehr ohne weiteres sagen, er sei anfangs April 1995 untergetaucht; nach der einzigen dokumentierten erfolglosen Vorsprache der Polizei vom 6. April 1995 konnte der Beschwerdef�hrer am 9. April 1995 beim Durchgangsheim selber angehalten werden. Das Verhalten ab dem 1. Februar 1995 l�sst, selbst im Lichte seines fr�heren Verhaltens, das nur erg�nzend ber�cksichtigt werden kann (vgl. Urteil vom 20. Juni 1995, E. 4b; der BGE 121 II 110 S. 115Haftrichter hat die �bergangsbestimmung zum Zwangsmassnahmengesetz auch in seinem neuen Entscheid nicht beachtet), kaum gen�gend konkrete Anzeichen daf�r erkennen, dass der Beschwerdef�hrer sich der Ausschaffung entziehen will.
d) Wird der Beschwerdef�hrer freigelassen, ist es den kantonalen Beh�rden nicht verwehrt, die n�tigen Vorkehren f�r die Ausschaffung zu treffen. So steht nichts entgegen, dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen, sich den Beh�rden f�r Abkl�rungen zur Verf�gung zu halten. Sollte er untertauchen, l�ge ein neuer Sachverhalt vor, der Grundlage daf�r sein k�nnte, dass er wieder inhaftiert wird.
121 II 109
art. 13c al. 2 et 3 LSEE,
Art. 13b Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) suite... ,

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