Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2009-4&Sort=6&nr=2355&anz=37&pos=20&Frame=2
Timestamp: 2020-02-27 13:27:33+00:00

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4 U 306/08 - 94
aa) Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann die den Antragsgegner des Anordnungsverfahrens belastende Kostenfolge nicht im Wege der Schadensersatzklage nach § 945 ZPO kompensiert werden, da die Kostenbelastung aus dem Anordnungsverfahren nicht i.S. des § 945 ZPO aus der Vollziehung der einstweiligen Verfügung resultiert, sondern unmittelbar mit der Kostengrundentscheidung entsteht. Für eine rechtsanaloge Anwendung des § 945 ZPO besteht kein Raum, solange dem Verfügungsbeklagten Rechtsschutz über § 927 Abs. 1 ZPO zur Seite steht.
Bereits die von der Berufung vertretene Auslegung der §§ 927, 945 ZPO erscheint unter dem Blickwinkel des Gebots eines ressourcenschonenden Einsatzes der Rechtspflege nicht unproblematisch (siehe hierzu Gröning, WRP 1993, 768). Denn sie zwingt trägt dazu, die Kompensation von Vermögensnachteilen, die durch den Erlass einer materiellrechtlich unrichtigen einstweiligen Verfügung entstehen, jedenfalls dann in zwei selbstständigen Verfahren zu verfolgen, wenn der Verfügungsbeklagte neben einer Korrektur der Kostenentscheidung einen weitergehenden „echten“ Vollziehungsschaden geltend macht: Dann ist der Verfügungsbeklagte gezwungen, die Kostenentscheidung im Verfahren nach § 927 ZPO zu korrigieren und etwaige weitergehende Schäden in einer auf § 945 ZPO gestützten Klage einzufordern. Dieses zweigleisige Verfahren verbietet sich jedenfalls innerhalb eines einheitlichen Rechtsschutzziels: Es überzeugt nicht, den die Korrektur der Kostenentscheidung betreibenden Verfügungsbeklagten hinsichtlich der eigenen außergerichtlichen Kosten auf das Verfahren nach § 927 ZPO und hinsichtlich der weitergehenden Kosten auf das Verfahren nach § 945 ZPO zu verweisen, mithin dem Verfügungsbeklagten die doppelte Prozessführung aufzuerlegen (Hees, MDR 1994, 439). Vielmehr ist auf den erfolgreichen Antrag des Verfügungsbeklagten insgesamt neu über die Kosten des Anordnungsverfahrens zu entscheiden, die nunmehr dem Verfügungskläger aufzuerlegen sind (vgl. Teplitzky, GRUR 1993, 857, 863).
aa) Die gegenseitige Durchdringung prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Rechtsgrundsätze ist bereits in der Gesetzessystematik angelegt: Nach der Systematik der ZPO bieten sich dem im Anordnungsverfahren unterlegenen Verfügungsbeklagten zwei Möglichkeiten, um nach der rechtskräftigen Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren einen Ausgleich der ihm entstandenen Nachteile zu erreichen. Der Verfügungsbeklagte kann zum einen gemäß § 927 ZPO die Aufhebung der ihn belastenden Anordnung erwirken und zum anderen gemäß § 945 ZPO Schadensersatz für alle ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßnahme resultierenden Schäden geltend machen. Dieser Schadensersatzanspruch ist für den Verfügungskläger besonders streng, da die Schadensersatzpflicht verschuldensunabhängig an die formale Aufhebung der einstweiligen Verfügung anknüpft. Dennoch gelten für die Bemessung des Schadens die allgemeinen Grundsätze der § 249 ff. BGB unter Einschluss der Bestimmung des § 254 BGB (BGHZ 122, 179; Urt. v. 20.7.2006 – IX ZR 94/03, NJW 2006, 2767; Urt. v. 23.3.2006 – IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557; Zöller/Vollkommer, aaO., § 945 Rdnr. 13; Musielak/Huber, aaO., § 945 Rdnr. 8). Wenn die Vorschrift des § 254 BGB jedoch auch bei der Schadensersatzpflicht nach § 945 Beachtung findet, ist es nur folgerichtig, den Rechtsgedanken auch im Rahmen des § 927 ZPO anzuwenden: Bei funktionaler Betrachtung stellt auch die über § 927 ZPO eröffnete Korrektur der Kostenfolge eine Schadenskompensation dar: Sie gleicht die Vermögensnachteile aus, die dem Verfügungsbeklagten in Gestalt der Kostenentscheidung auferlegt wurden.
Demnach ist die Grenze dieser berechtigten Wahrung seiner eigenen Interessen erst dann erreicht, wenn der Anordnungsbeklagte in der Form von Widerspruch und Berufung Rechtsbehelfe einlegt, denen aus der evidenten Sicht einer vernünftigen Prozesspartei in der damaligen Situation des Anordnungsbeklagten von vornherein kein Erfolg beschieden sein wird. Eine weitergehende Beschränkung des Rechtsschutzes kann ihm nicht zuletzt deshalb nicht auferlegt werden, weil er im Verfahren nach § 945 ZPO zur Vermeidung eines ihm aufzuerlegenden Mitverschuldens zugleich gehalten ist, aussichtsreiche Rechtsmittel einzulegen (BGH, NJW 2006, 2557; Zöller/Vollkommer, aaO., § 945 Rdnr. 13). Das Zusammenspiel dieser widerstreitenden Handlungsgebote – einerseits aussichtsreiche Rechtsmittel einzulegen und andererseits unvernünftige Rechtsmittel zu vermeiden – verlangt eine klare Grenzziehung. Diese würde verfehlt, wenn bereits das Einlegen lediglich zweifelhaft erfolgversprechender Rechtsmittel ein Mitverschulden begründen würde.

References: § 945
 § 945
 § 945
 § 927
 § 927
 § 945
 § 927
 § 945
 § 927
 § 945
 § 249
 § 254
 § 945
 § 945
 § 254
 § 945
 § 927
 § 927
 § 945
 § 945