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Timestamp: 2019-06-16 05:54:50+00:00

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BAG, Urteil vom 20.06.2007 - 10 AZR 375/06 - openJur
Urteil vom 20.06.2007 - 10 AZR 375/06
BAG, Urteil vom 20.06.2007 - 10 AZR 375/06
openJur 2011, 98000
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. Juni 2005 abgewiesen. Das Urteil wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 18. Juli 2005 zugestellt. Diese legten mit Schriftsatz vom 17. August 2005 Berufung ein. Die Berufung wurde der Kammer 5 des Landesarbeitsgerichts unter dem Aktenzeichen - 5 Sa 508/05 - zugeteilt. Diese Zuteilung erfolgte im Hinblick darauf, dass zwischen den Parteien in der Berufungsinstanz bereits seit dem 15. April 2005 ein einstweiliges Verfügungsverfahren (- 5 (8) Sa 210/05 -) anhängig war, nach A III Nr. 2 des Geschäftsverteilungsplans für den richterlichen Dienst beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (GVPl.). Die Vorschriften A III Nr. 1 und 2 lauten:
"1. Für alle Berufungs- und Beschwerdeverfahren zwischen denselben Parteien/Beteiligten, in denen eine Kammer des Landesarbeitsgerichts bereits tätig war (Haupt- und Nebenverfahren bei Sa-, Ta- und TaBV-Sachen einschließlich zugehöriger Ha-Verfahren, insbesondere bei Restitutionsklagen, Zwangsvollstreckungsgegenklagen, Berufungen gegen Schlussurteile nach vorangegangenen Teilurteilen, Entscheidungen des Hauptprozesses nach vorausgegangenem Arrest oder einstweiliger Verfügung - auch auf Beschäftigung und nachfolgendem Kündigungsschutzprozess -, bei Endurteilen, nach Zwischenurteilen oder als Beschwerdeinstanz im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verfahren zur Erlangung der Prozesskostenhilfe zwecks Durchführung der Berufung), ist diejenige Kammer zuständig, die in diesem Verfahren bereits tätig war. 2. Außerdem fallen alle neuen Berufungs- und Beschwerdeverfahren zwischen denselben Parteien/Beteiligten oder ihren Rechtsnachfolgern, zwischen denen im Zeitpunkt des Neueingangs noch ein anderes Verfahren anhängig ist, in die Zuständigkeit derjenigen Kammer, die mit der bereits anhängigen Sache befasst ist. Die Anhängigkeit eines Verfahrens endet im Fall einer instanzabschließenden Entscheidung mit ihrer Verkündung, ansonsten mit ihrer Zustellung.&#8221;
"Für Parallelsachen und Zusammenhangssachen ist insgesamt die Kammer zuständig, der nach der allgemeinen Zuweisung die erste der betreffenden Sachen zugefallen ist oder nach 1. oder 2. zufällt, soweit diese im Zeitpunkt des Eingangs der Parallel- oder Zusammenhangssachen noch anhängig ist. Die Anhängigkeit einer Sache endet im Fall einer instanzabschließenden Entscheidung mit ihrer Verkündung, im schriftlichen Verfahren mit ihrer Zustellung. Bei gleichzeitigem Eingang gilt B I entsprechend. Parallel- und Zusammenhangssachen bei Berufungs- und Beschwerdeverfahren im o. g. Sinne (Ziff. 1) liegen vor bei a) Identität auf Seiten einer Partei und b) zumindest teilweiser Identität des Lebenssachverhalts, auf dem die Streitgegenstände beruhen. Beispiele: Massenkündigungen wegen Betriebsschließung u. ä. oder aller Beteiligten an einer bestimmten Pflichtwidrigkeit, Massenänderungskündigungen zur Streichung von Zulagen, Ruhegeldklagen auf der Grundlage einer bestimmten Auslegung derselben Regelung der betrieblichen Versorgungsordnung, Feststellung des Eingreifens von § 613 a BGB aus Anlass einer Betriebsveräußerung, Lohnklagen aus Annahmeverzug auf der Grundlage desselben Ereignisses, Lohnklagen und Beschlussverfahren gemäß § 37 BetrVG, die dieselbe Schulungsveranstaltung gegen denselben Arbeitgeber betreffen. ... Das Präsidium entscheidet bei Zweifeln darüber, ob die Voraussetzungen für die Annahme von Parallel- und Zusammenhangssachen vorliegen.&#8221;
1. § 547 Nr. 1 ZPO erfasst auch diejenigen Fälle, in denen über die Rechtsstreitigkeit andere Richter entscheiden als die gesetzlich Berufenen (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 - BAGE 101, 145 unter Bezugnahme auf BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5; 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 - AP GVG § 21e Nr. 4 = EzA GVG § 21e Nr. 1; BGH 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91 - NJW 1993, 600). Aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als dem Verbot der Entziehung des gesetzlichen Richters folgt, dass die Rechtsprechungsorgane nicht anders besetzt werden dürfen, als dies in den allgemeinen Normen der Gesetze und der Geschäftsverteilungspläne vorgesehen ist. "Gesetzlicher Richter&#8221; bedeutet, dass sich der für die einzelne Sache zuständige Richter im Voraus eindeutig aus einer allgemeinen Regelung ergeben muss. Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters (BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189, 194) .
b) Der Geschäftsverteilungsplan lässt auch keinen - bei der Bestimmung des gesetzlichen Richters ohnehin unzulässigen - Ermessensspielraum bei der Zuteilung zu. Er begründet nicht etwa alternativ eine Zuständigkeit der Kammer, in der zunächst ein einstweiliges Verfügungsverfahren zwischen den Parteien anhängig war oder der Kammer, der die erste der Parallelsachen zufiel, sondern weist eindeutig aus, dass Parallelsachen der Kammer zufallen sollen, der die erste der betreffenden Sachen zugefallen ist. Dies folgt schon daraus, dass nach dem Wortlaut des Geschäftsverteilungsplans in A III Nr. 3 eine Zuständigkeit dieser Kammer "insgesamt&#8221; für die betreffenden Parallelsachen begründet wird. Darunter müssen deshalb notwendigerweise alle Parallelsachen und damit auch diejenigen fallen, die unter dem Gesichtspunkt eines zunächst bei einer anderen Kammer anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahrens zugeteilt worden sind. Die Zusammenführung aller Parallelsachen in einer Kammer entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, der in der Gewährleistung einer prozessökonomischen Verfahrensweise liegt. Eine zufallsbedingte Begründung der Zuständigkeit, je nachdem, ob bereits ein Verfahren iSv. A III Nr. 1 oder 2 GVPl. zwischen den Parteien anhängig war oder nicht, kommt danach nicht in Betracht. Erfolgt eine solche, ist nach A III Nr. 3 die Sache unter dem Gesichtspunkt der Parallelsache an die zuständige Kammer abzugeben.
3. Die Sache war an die Kammer 10 des Landesarbeitsgerichts zurückzuverweisen, da nur dadurch der Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters geheilt werden kann (vgl. BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5) .
Dr. Freitag Marquardt Brühler Frese Feldmann
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References: § 613
 § 37
 § 547
 Art. 101
 Art. 101
 § 21
 § 21
 BGH 
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101