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Timestamp: 2016-10-23 06:16:19+00:00

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131 III 24332. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. AG (Berufung)
Primaut� du droit f�d�ral; obligation de chiffrer les conclusions. Le droit f�d�ral ne prescrit aux cantons d'admettre les conclusions non-chiffr�es dans des "cas d'appr�ciation" que si un pouvoir d'appr�ciation est conf�r� au tribunal en mati�re de fixation de l'�tat de fait d�terminant, mais non pas si le droit mat�riel f�d�ral ne conc�de au tribunal un pouvoir d'appr�ciation qu'en ce qui concerne la cons�quence juridique. Application dans le cas de l'art. 336a al. 2 CO (consid. 5). Faits � partir de page 244
A. X. (Kl�ger) arbeitete seit dem 1. Januar 1987 bei der Y. AG (Beklagte). Nachdem er im Dezember 1996 einen Herzinfarkt erlitten hatte und in der Folge nur noch teilweise bzw. gar nicht mehr arbeitsf�hig war, k�ndigte ihm die Beklagte am 23. April 2002 auf den 31. Juli 2002.
B. Mit Klage vom 11. Dezember 2002 beantragte der Kl�ger bei der Gewerbekammer des Bezirksgerichts der Sense, die Beklagte sei teilklageweise zu verurteilen, ihm einen gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 30'000.- nicht erreichenden Betrag zuz�glich Zins zu zahlen und ein Arbeitszeugnis auszustellen. Mit Urteil vom 13. August 2003 wies die Gewerbekammer die Klage ab und auferlegte die Parteikosten dem Kl�ger.
C. Der Kl�ger gelangt gegen dieses Urteil mit Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt in erster Linie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das von ihr gestellte Rechtsbegehren zu beurteilen. Die Y. AG beantragt die Abweisung des Rechtsmittels.
5. Der Kl�ger bringt schliesslich vor, die Bestimmung von Art. 336a Abs. 2 OR stelle die Festsetzung der vorliegend unter anderem eingeklagten Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung in das Ermessen des Richters. In diesem Fall d�rfe von Bundesrechts BGE 131 III 243 S. 245wegen nicht verlangt werden, dass der Kl�ger seine Forderung im kantonalen Verfahren genau beziffere. Damit w�rde die derogatorische Kraft des Bundesrechts missachtet. Er verweist diesbez�glich auf BGE 116 II 215 E. 4a S. 219.
5.1 Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid einen Verstoss gegen Bundesrecht bejaht, weil die Vorinstanz von einem Kl�ger, der seinen M�klerlohn eingeklagt hatte, gest�tzt auf das kantonale Prozessrecht ein genau beziffertes Rechtsbegehren verlangte, obgleich er den Kaufpreis, auf dem sich der Lohn berechnete, nicht kannte und nicht kennen konnte. Es ging dabei davon aus, dass eine Prozessvorschrift, wonach die Rechtsbegehren der Parteien klar und deutlich zu formulieren sind und hinreichend bestimmt lauten m�ssen, nicht zu beanstanden ist; den Kantonen sei es im Grundsatz nicht verwehrt, in Forderungsstreitigkeiten die genaue Bezifferung des geforderten Betrages zu verlangen (vgl. zu den Gr�nden, die in der Literatur daf�r angef�hrt werden, eine genaue Bezifferung des Rechtsbegehrens zu verlangen: GULDENER, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 193; derselbe, Bundesprivatrecht und kantonales Zivilprozessrecht, ZSR 80/1961 II S. 60; VOGEL/SP�HLER, Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Bern 2003, S. 188; VOGEL, Die Stufenklage und die dienende Funktion des Zivilprozessrechts, recht 10/1992 S. 58 f.; kritisch zu den von diesen Autoren vertretenen Gr�nden: PETER LOOSLI, Die unbezifferte Forderungsklage, Diss. Z�rich 1977, S. 74 ff.). Wie das Bundesgericht weiter festhielt, gilt dieser Grundsatz indessen nicht ohne Ausnahmen. So muss das kantonale Prozessrecht unbezifferte Rechtsbegehren zun�chst dort zulassen, wo das Bundesprivatrecht sie ausdr�cklich vorsieht; �berdies d�rfe ein genau beziffertes Begehren auch nicht verlangt werden, wenn das Bundesrecht das Gericht auf sein Ermessen verweise, wie beispielsweise in Art. 42 Abs. 2 OR. In den F�llen richterlichen Ermessens begrenze das Bundesrecht insoweit allerdings lediglich die Anforderungen an die materielle Substanziierung der Forderung, nehme dagegen den Kantonen nicht auch die M�glichkeit, aus formellen Gr�nden eine rahmenm�ssige Bezifferung der Klageforderung zu verlangen. Ferner f�hrte das Gericht aus, dass es das bundesprivatrechtliche Verwirklichungsverbot (recte: Verwirklichungsgebot) nicht zulasse, eine Bezifferung der Klageforderung zu verlangen, wo der Kl�ger nicht in der Lage sei, die H�he seines Anspruchs genau anzugeben, oder diese Angabe unzumutbar erscheine. Unzumutbar BGE 131 III 243 S. 246erscheine die genaue Bezifferung, wenn erst das Beweisverfahren die Grundlage f�r die Berechnung der Forderung abgebe. In entsprechenden F�llen sei dem Kl�ger zu gestatten, die Pr�zisierung erst nach Abschluss des Beweisverfahrens vorzunehmen (vgl. zum Ganzen BGE 116 II 215 E. 4a S. 219 mit zahlreichen Hinweisen; VOGEL, a.a.O., recht 10/1992 S. 58 ff.).
Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass das Bundesrecht den Kantonen die Zulassung unbezifferter Rechtsbegehren in Ermessensf�llen nur vorschreibt, wenn dem Gericht bei der Feststellung des erheblichen Sachverhalts ein Ermessen zukommt und sich die bezifferbare Forderung erst aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt (vgl. f�r Art. 42 Abs. 2 OR: BGE 122 III 219 E. 3b S. 222 mit Hinweisen). Das Urteil BGE 116 II 215 ff. wurde in der Lehre denn auch zutreffend in diesem Sinne verstanden (vgl. VOGEL, a.a.O., recht 10/1992 S. 61). Nur dann dr�ngt es sich auf, mit der genauen Bezifferung der Forderung bis zum Ende des Beweisverfahrens zuzuwarten. Demgegen�ber kann das kantonale Prozessrecht eine genaue Bezifferung ohne weiteres verlangen, wenn das materielle Recht dem Gericht nicht bez�glich der Feststellung des erheblichen Sachverhalts ein Ermessen einr�umt, sondern bloss bez�glich der Rechtsfolge. Diesfalls besteht kein besonderer Zusammenhang zwischen den durch das Ermessen bedingten Unsicherheiten und dem ausstehenden Beweisergebnis (vgl. dazu FRANK/ STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 2a zu � 264 ZPO und N. 29 zu � 61 ZPO, wo es als bundesrechtlich zul�ssig bezeichnet wird, dass das kantonale Prozessrecht den Kl�ger verpflichtet, die Bezifferung des Anspruchs sp�testens nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens nachzuholen; ebenso GULDENER, Zivilprozessrecht, a.a.O., S. 193 Ziff. 2 und Fn. 8; derselbe, ZSR, a.a.O., S. 59 f. sowie VOGEL/ SP�HLER, a.a.O., S. 188 f.; zu weitgehend dagegen LOOSLI, a.a.O., S. 62 ff., der die hier bef�rwortete Differenzierung nach F�llen mit Rechtsfolgeermessen und solchen mit Tatbestandsermessen ablehnt). Den Kantonen auch in solchen F�llen zu verbieten, ein beziffertes Rechtsbegehren zu verlangen, l�sst sich mit dem Gebot, dem materiellen Bundesrecht zum Durchbruch zu verhelfen, nicht rechtfertigen.
5.2 Art. 336a Abs. 2 OR r�umt dem Gericht ein Rechtsfolgeermessen ein (Art. 4 ZGB; BGE 123 III 391 E. 3c; vgl. dazu auch MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 28 ff. zu Art. 4 ZGB; D�RR, BGE 131 III 243 S. 247Z�rcher Kommentar, N. 53 ff., 59 zu Art. 4 ZGB; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 4 zu Art. 336a OG; BR�HWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N. 2 zu Art. 336a OG; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Z�rich 1992, N. 3 zu Art. 336a OR; WYLER, Droit du travail, Bern 2002, S. 408 f.). Es geht nicht um ein Ermessen bez�glich der Sachverhaltsfeststellung wie bei Art. 42 Abs. 2 OR (vgl. dazu BGE 122 II 219 E. 3b S. 222). In der Literatur wird allerdings teilweise auch f�r diesen Fall die Forderung aufgestellt, vom Erfordernis der Bestimmtheit des Rechtsbegehrens abzusehen. M�sse der Kl�ger das Rechtsbegehren genau beziffern, trage er wegen des richterlichen Ermessens ein unzumutbares Prozessrisiko (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 6 zu Art. 336a OR; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/1, III, S. 171 Fn. 69; vgl. dazu auch LOOSLI, a.a.O., S. 17 mit Hinweisen sowie S. 78 ff.).
Es l�sst sich in der Tat nicht von der Hand weisen, dass der Kl�ger das Risiko tr�gt, den richterlichen Ermessensentscheid falsch eingesch�tzt zu haben, und damit entweder Parteikosten tragen zu m�ssen, weil er �berklagt hat, oder weniger zu erhalten, als das Gericht eigentlich angemessen findet, weil er zu wenig gefordert hat. Das trifft aber auf alle Rechtsstreitigkeiten zu, bei denen dem Gericht ein Rechtsfolgeermessen zusteht. Auch in Bereichen, in denen das Gesetz dem Gericht kein Ermessen einr�umt, die Rechtslage aber unklar ist, so dass unterschiedliche Rechtsstandpunkte in guten Treuen vertreten werden k�nnen, tragen die Parteien das Risiko bei einem in guten Treuen gef�hrten Prozess ganz oder teilweise zu unterliegen. Es handelt sich bei solchen Unsicherheiten somit um ein �bliches Prozessrisiko, das dem Erfordernis einer genauen Bezifferung des Rechtsbegehrens nicht entgegen stehen kann, soweit daran �berhaupt festgehalten werden soll. Solchen Risiken kann ohne weiteres bei der Kostenregelung Rechnung getragen werden. Diese erfolgt bei teilweisem Obsiegen einer Partei regelm�ssig nicht mathematisch genau im Verh�ltnis des Obsiegens und Unterliegens. Vielmehr kann sehr wohl der Umstand ber�cksichtigt werden, dass eine Partei bloss dem Betrag nach unterlegen ist, jedoch im Grundsatz obsiegt hat (vgl. dazu beispielsweise LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 7a zu Art. 58 ZPO; FRANK/STR�ULI/MESSMER, a.a.O., N. 16 und 19 zu � 64 ZPO). BGE 131 III 243 S. 248
122 II 219
Art. 336a OG suite... ,
� 264 ZPO,
� 64 ZPO

References: Art. 336
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
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 Art. 336
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 Art. 4
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 Art. 4
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 42
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 Art. 336
 Art. 58
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Art. 336