Source: https://sadaba.de/GSBT_MADG.html
Timestamp: 2020-02-21 01:53:29+00:00

Document:
Text: MAD-G-Militärischer Abschirmdienst-Gesetz
BGBl.III/FNA 12-6
über den Militärischen Abschirmdienst
(MAD-Gesetz)
(MAD-G)
vom 20.12.1990 (BGBl_I_90,2977)
zuletzt geändert durch Artikel 2 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
[ Motive ] [ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2007 ]
§_1 MAD-G (F)
(1) Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums (3) der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über
wenn sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums (3) der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschäftsbereich angehören oder in ihm tätig sind.
2... (7).
3§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung. (M)
von Dienststellen und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums (3) der Verteidigung und
von Dienststellen und Einrichtungen der verbündeten Streitkräfte und der internationalen militärischen Hauptquartiere, wenn die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Vereinbarungen Verpflichtungen zur Sicherheit dieser Dienststellen und Einrichtungen übernommen hat und die Beurteilung der Sicherheitslage im Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium (4) der Verteidigung und den zuständigen obersten Landesbehörden dem Militärischen Abschirmdienst übertragen worden ist,
die Auswertung von Informationen über die in Absatz 1 genannten Bestrebungen und Tätigkeiten gegen diese Dienststellen und Einrichtungen, auch soweit sie von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums (3) der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind.
bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums (3) der Verteidigung angehören, in ihm tätig sind oder werden sollen und
die an sicherheitsempfindlichen Stellen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums (3) der Verteidigung eingesetzt sind oder werden sollen,
bei technischen Sicherheitsmaßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums (3) der Verteidigung zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungs bedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.
2Die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr.1 Buchstabe a (8) (2) (M) sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20.April 1994 (BGBl.I S.867) geregelt.
§_2 MAD-G (F)
(1) 1Zur Fortführung von Aufgaben nach § 1 Abs.1 kann der Militärische Abschirmdienst, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums (2) der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind.
gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner (1) sowie gegenüber dem Verlobten, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, (3) einer in § 1 Abs.1 genannten Person oder dem mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden, wenn angenommen werden muß, daß Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Abs.1 auch von ihm ausgehen,
im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie mit einer in § 1 Abs.1 genannten Person bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 1 Abs.1 zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßigem Aufwand möglich wäre.
(2) Zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten kann der Militärische Abschirmdienst in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 1 Abs.1, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit der zuständigen Verfassungsschutzbehörde seine Befugnisse gegenüber Personen ausüben, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums (2) der Verteidigung nicht angehören oder nicht in ihm tätig sind.
§_3 MAD-G (F)
Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden
(2) 1Zur Fortführung von Aufgaben nach § 3 Abs.1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes kann eine Verfassungsschutzbehörde, soweit es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, im Benehmen mit dem Militärischen Abschirmdienst Maßnahmen auf Personen erstrecken, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums (1) der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind und der Zuständigkeit des Militärischen Abschirmdienstes unterliegen.
2Dies ist nur zulässig gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie mit einer Person aus dem Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden bei Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs.1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zusammenarbeiten, und wenn anderenfalls die weitere Erforschung des Sachverhalts gefährdet oder nur mit übermäßigem Aufwand möglich wäre.
§_4 MAD-G (F)
Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes
(1) 1Der Militärische Abschirmdienst darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen nach § 8 Abs.2 , 4 und 13 (1) (f) (M) des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen.
2Er ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs.2 zu erheben.
3a§ 8 Abs.2 Satz 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung;
3bdie Zustimmung zur Dienstanweisung erteilt das Bundesministerium (2) der Verteidigung.
(2) aPolizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Militärischen Abschirmdienst nicht zu;
ber darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist.
§_4a MAD-G (F)
1Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 1 Absatz 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung treten (3).
2Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (4) (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
§_5 MAD-G (F)
aDer Militärische Abschirmdienst darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, nach § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes erheben, soweit es
zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs.1 und § 2 Abs.1 sowie zur Erforschung der dazu erforderlichen Quellen oder
zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Militärischen Abschirmdienstes gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, auch nach § 2 Abs.2,
b (2) § 9 Abs.2 und 3 (3) des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet (3) (1) (f) (M) Anwendung.
§_6 MAD-G (F)
2Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs.2 gespeicherte Daten über Personen, die nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums (1) der Verteidigung angehören oder in ihm tätig sind, dürfen für andere Zwecke nicht verwendet werden, es sei denn, die Verwendung wäre auch für die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs.1 zulässig.
(2) 1In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 1 Abs.1 oder § 2 angefallen sind.
2Dies gilt nicht, wenn der Betroffene nach § 1 Abs.3 überprüft wird.
3Die Speicherung personenbezogener Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16.Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten und Dateien ist unzulässig.
§_7 MAD-G
§_8 MAD-G (F)
1Der Militärische Abschirmdienst hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundesministeriums (1) der Verteidigung bedarf.
2§ 14 Abs.2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet Anwendung.
§_9 MAD-G (F)
aDer Militärische Abschirmdienst erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten Auskunft entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes;
ban die Stelle des dort genannten Bundesministeriums (1) des Innern tritt das Bundesministerium (2) der Verteidigung.
§_10 MAD-G (F)
Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
(1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Militärischen Abschirmdienst über die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 1 Abs.1 Satz 1 Nr.1 (10) (1) (M) genannten Schutzgüter gerichtet sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Unterrichtung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs.1 und 2 erforderlich ist.
(2) 1Der Militärische Abschirmdienst darf nach § 18 Abs.3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen.
2Im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben darf er zur Feststellung, ob eine Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehört oder in ihm tätig ist, den Familiennamen, den Vornamen, frühere Namen, das Geburtsdatum, den Dienstgrad, die Dienststellennummer und das Dienstzeitende des Betroffenen aus dem Personalführungs- und Informationssystem der Bundeswehr abrufen. (4)
4Das Bundesministerium der Verteidigung überprüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. (4)
die Protokollierung aller Abrufe und die Kontrolle durch die behördliche Datenschutzbeauftragte oder den behördlichen Datenschutzbeauftragten. (4)
6Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass und vor Änderung der Dienstvorschrift anzuhören. (4)
(3) (7) 1Würde durch die Übermittlung nach Absatz 2 Satz 1 (5) der Zweck der Maßnahme gefährdet oder der Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf der Militärische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs.1 Satz 1 Nr.2 und Satz 2 (11) (8) amtliche Register einsehen.
2Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des Behördenleiters (9) oder seines Vertreters.
(4) (7) § 17 Abs.1 sowie § 18 Abs.5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
§_11 MAD-G (F)
Übermittlung personenbezogener Daten durch den Militärischen Abschirmdienst
(1) (3) 1Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten nach § 19 Abs.1 bis 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes übermitteln.
2Die Übermittlung an andere Stellen ist unzulässig.
§_12 MAD-G
Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen
§_13 MAD-G (F)
Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs.1 bis 3 und § 2 finden § 3 Abs.2 und 8 Satz 1, § 4 Abs.2 und 3, §§ 4b und 4c sowie §§ 10 und 13 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.
§_14 MAD-G (F)
Besondere Auslandsverwendungen (1)
(1) 1Der Militärische Abschirmdienst sammelt während besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr im Sinne des § 62 Abs.1 (2) des Soldatengesetzes oder bei humanitären Maßnahmen auf Anordnung des Bundesministers der Verteidigung Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, die zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der Angehörigen, der Dienststellen und Einrichtungen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung erforderlich sind, im Inland sowie im Ausland nur in Liegenschaften, in denen sich Dienststellen und Einrichtungen der Truppe befinden, und wertet sie aus.
3§ 1 Abs.2 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.
(2) 1Darüber hinaus wertet der Militärische Abschirmdienst während besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1 entsprechend § 1 Abs.2 Informationen auch aus über Personen oder Personengruppen, die nicht zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehören oder in ihm tätig sind, wenn sich deren Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen die eingesetzten Personen, Dienststellen oder Einrichtungen richten.
(3) 1Der Militärische Abschirmdienst wirkt während besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr nach Absatz 1 auch im Ausland in den Liegenschaften nach Absatz 1 mit an Überprüfungen von Personen und an technischen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend § 1 Abs.3.
(6) 1Die Unterrichtung nach § 10 Abs.1 erstreckt sich auf alle Informationen, die für die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlich sind.
MAD-G [ › ]
Saar-Daten-Bank (SaDaBa) - Frisierte Gesetzestexte - © H-G Schmolke 1998-2012

References: Art.11
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 § 3
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 § 8
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 § 9
 § 1
 § 2
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 § 14
 § 15
 § 1
 § 1
 § 18
 § 1
 § 17
 § 18
 § 19
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 62
 § 1
 § 1
 § 10