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Timestamp: 2020-02-17 15:12:54+00:00

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BGH, 18.05.2000 - IX ZR 43/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,400
BGH, 18.05.2000 - IX ZR 43/99 (https://dejure.org/2000,400)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2000 - IX ZR 43/99 (https://dejure.org/2000,400)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - IX ZR 43/99 (https://dejure.org/2000,400)
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Abgrenzung abstraktes Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) - deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Vergleich (§ 779 BGB)
Einwendungsausschluß beim abstrakten Schuldanerkenntnis und Bereicherungseinrede
Abstraktes Schuldanerkenntnis - Rückforderung - Ungerechtfertigte Bereicherung - Voraussetzungen
Streit der Parteien über das Bestehen einer Schuld als Voraussetzung für einwendungsausschließenden Anerkenntnisvertrag
Kondizieren eines abstrakten Schuldanerkenntnisses
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein abstraktes Schuldanerkenntnis wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann
§§ 781, 812 Abs. 2 BGB
Abstraktes Schuldanerkenntnis/Rückforderung
Rückforderung eines Schuldanerkenntnisses, Schuldanerkenntnis, ungerechtfertigte Bereicherung, Kondiktion
BGB § 812 Abs. 2; §§ 780, 781
Rückforderung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 2 BGB); Abgrenzung zum Vergleich
Bereicherungsrecht, Zum Einwendungsausschluss beim abstrakten Schuldanerkenntnis
Rückforderung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses wegen ungerechtfertigter Bereicherung
Abstraktes Schuldanerkenntnis - Rückforderung
Ein solches Anerkenntnis ist grundsätzlich kondizierbar, wenn die gesicherte Forderung, wie hier, nicht oder nicht mehr besteht (BGH…, Urteil vom 16. April 1991, aaO, unter II 3 b;… Urteil vom 30. November 1998, aaO; Urteil vom 18. Mai 2000 - IX ZR 43/99, NJW 2000, 2501 = WM 2000, 1806, unter I 1).
Ein Bereicherungsanspruch kommt lediglich dann nicht in Betracht, wenn die Parteien mit dem Anerkenntnisvertrag einen Streit oder eine Unsicherheit über den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses beenden und ohne Rücksicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen des anerkannten Anspruchs eine klare Rechtslage schaffen wollten (Urteil vom 18. Mai 2000, aaO).
Ein bestätigendes Schuldanerkenntnis hat - ebenso wie ein selbständiges Schuldversprechen oder -anerkenntnis, bei dem die Einwendungen und Einreden nach §§ 812, 821 BGB ausgeschlossen sind - die Wirkung, dass die §§ 812, 821 BGB nicht anwendbar sind (BGH 18. Mai 2000 - IX ZR 43/99 - NJW 2000, 2501; aA noch BGH 29. Februar 1968 - VII ZR 98/65 - BB 1968, 399).
Gegen ein solches Anerkenntnis kann der Schuldner regelmäßig einwenden, die anerkannte Schuld habe nicht bestanden oder bestehe nicht mehr (§ 812 Abs. 2 BGB, vgl. BGHR BGB § 781 Schuldbestätigung 9); das Anerkenntnis bewirkt deshalb vor allem eine Umkehr der Beweislast (vgl. BGH NJW-RR 1999, 573 f. [unter III der Entscheidungsgründe];… BGHR BGB § 781 Normzweck 1).
Auch ein "abstraktes" Schuldanerkenntnis kann allerdings mit einem Einwendungsverzicht verbunden werden (vgl. BGHR BGB § 781 Schuldbestätigung 9; BGH WM 1986, 50 f. [unter 2 der Entscheidungsgründe]).
Ein solcher Verzicht kann wie beim "deklaratorischen" Anerkenntnis nur ausnahmsweise, bei Bestehen eines besonderen Anlasses angenommen werden; es muss festzustellen sein, dass die Vertragsparteien Streitpunkte und Ungewissheiten für klärungs- und regelungsbedürftig hielten (vgl. BGHR BGB § 781 Schuldbestätigung 1, 8 und 9; BGHZ 66, 250, 255).
Wie ein Schuldanerkenntnis im Einzelfall einzuordnen ist, hat das Gericht im Wege der Vertragsauslegung zu beantworten (vgl. BGHR BGB § 781 Schuldbestätigung 9; BGH NJW-RR 1995, 1391 f. [unter II 1 der Entscheidungsgründe]; BGHZ 66, 250, 255).
Die objektive Ungewissheit der anerkannten Ausgleichsforderung, die aus der Schwierigkeit und Konfliktträchtigkeit der im Zugewinnausgleichsverfahren regelmäßig anstehenden Tat- und Rechtsfragen folgt, rechtfertigt den Schluss auf einen Einwendungsverzicht auch nicht, denn dem Gläubiger ist bereits durch die Beweislastumkehr infolge eines "abstrakten" Schuldanerkenntnisses geholfen (vgl. BGHR BGB § 781 Schuldbestätigung 9).
Eine Erklärung, mit der das Schuldverhältnis ohne Rücksicht auf möglicherweise bestehende Einwendungen festgelegt werden sollte oder in dem der Schuldner auf bestimmte Einreden verzichtet, kann nicht nach § 812 Abs. 2 BGB rückgängig gemacht werden, falls sich später das "bestätigte" Schuldverhältnis als ursprünglich nicht bestehend oder sich eine "ausgeschlossene" Einwendung als begründet herausstellt (…BGH, WM 1966, S. 1280; NJW 2000, S. 2501;… Staudinger/Marburger, Neubearb. 2009, § 781 Rn. 17).
Ein solcher Anlass bestand nur, wenn zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtlich erhebliche Punkte geherrscht haben (BGHZ 66, 250, 255;… BGH, Urteile vom 10. Januar 1984 - VI ZR 64/82, aaO; vom 18. Mai 2000 - IX ZR 43/99, NJW 2000, 2501, unter I 1; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425;… Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 781 Rn. 3).
Ein solcher ist einem einwendungsausschließenden Anerkenntnisvertrag ohnehin ähnlich, weil dieser ebenso wirkt wie ein Vergleich (BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - IX ZR 43/99, NJW 2000, 2501, unter I 1).
Es setzt voraus, dass zwischen den Parteien Streit oder subjektive Ungewissheit über Grund und/oder Höhe des Anspruchs besteht und die Parteien das Schuldverhältnis durch das Anerkenntnis insgesamt oder bezüglich einzelner Punkte dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen (BGH NJW 2000, 2501; 1976, 1259;… Palandt, a. a. O., Rdnr. 3).
Denn die Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, stellen dessen Rechtsgrund dar, was zur Folge hat, dass, wenn sie den anerkannten Leistungsanspruch nicht rechtfertigen, das Anerkenntnis gemäß § 812 Abs. 2 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann (BGH, NJW 2000, 2501, 2502; NJW-RR 1999, 573, 574).
Ein solcher Bereicherungsanspruch kommt lediglich dann nicht in Betracht, wenn die Parteien mit dem Anerkenntnisvertrag einen Streit oder eine Unsicherheit über den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses beenden und ohne Rücksicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen des anerkannten Anspruchs eine klare Rechtslage schaffen wollten (BGH, NJW 2000, 2501, 2502; WM 1970, 1457, 1459; 1975, 1233 f; 1986, 50, 51).
Dies ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Annahme eines deklaratorischen Anerkenntnisses (vgl. BGH NJW 1995, 960, 961; 2000, 2501, 2502).
Es dient dazu, ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es endgültig festzulegen (vgl. etwa BGHZ 66, 250, 253 f ; 104, 18, 24 ; BGH, Urt. v. 18. Mai 2000 - IX ZR 43/99, ZIP 2000, 1260, 1261).
Ob die Abgabe des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist, ist im Einzelfall vom Tatrichter zu entscheiden, der auch im Wege der Auslegung zu ermitteln hat, wie weit der Einwendungsausschluss reicht (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2000, aaO).
Der Kläger kann dieses Schuldanerkenntnis bzw. den Vergleich und damit auch die darauf beruhende Zahlung (mindestens) in Höhe der Klageforderung gemäß § 812 Abs. 2 BGB kondizieren, weil es in diesem Umfange ohne Rechtsgrund gegeben worden ist (vgl. BGH NJW 2000, 2501 [ juris Tz 9 S. 1 ]).
Ein solcher Einwendungsausschluss kommt (wie beim deklaratorischen Schuldanerkenntnis) nur dann und nur insoweit in Betracht, als es den Parteien darum gegangen war, mit der Vereinbarung einen bestimmten Streit oder eine subjektive Ungewissheit über die Verbindlichkeit nach Grund und/oder Höhe oder über einzelne rechtlich erhebliche Punkte des Schuldverhältnisses zu beseitigen (vgl. BGH NJW 2000, 2501 [ juris Tz. 9 a.E. ]; BGHZ 66, 250, 253 ff.; Senat, Beschl. v. 30.01.2007, Az. I-24 U 126/06 [n.v.]).
Denn die Parteien hätten sich dann bei Abschluss des Vergleiches in einem gemeinsamen Irrtum befunden (vgl. BGH NJW 2000, 2501, WM 1994, 604).
OLG Schleswig, 13.05.2004 - 16 U 11/04
Sittenwidrigkeit von Schuldanerkenntnissen von Kunden eines Nachtclubs mit …
OLG Jena, 25.06.2008 - 4 U 820/06
Rechtsmissbräuchliche Vollstreckung eines titulierten Anspruchs (abstr. …
LG Heilbronn, 03.08.2005 - 1 O 65/05
Beweislast beim abstrakten Schuldanerkenntnis
OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - U (Kart) 7/05
GSM-Gateway I
OLG Frankfurt, 08.10.2010 - 8 U 79/10
Vollstreckungsgegenklage: Einwendungen gegen die Vollstreckung aus einem …
AG Krefeld, 23.05.2007 - 1 C 474/06

References: § 812
 BGH 
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