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Timestamp: 2019-06-18 18:40:33+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.06.2019 20:40h
Naturschutzrecht - Artenschutz Planfeststellung
9 B 25.17
Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Habitatschutz; Ortsumgehung; Planfeststellung; Signifikanz; Störungsverbot; Tötungsrisiko; Tötungsverbot; Verkehrsbelastung; Verkehrsgesamtbelastung; Verkehrsprognose; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; planungsrelevante Arten; Planfeststellung Straßenrecht
1. Der Tatbestand des Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) ist im Hinblick auf bauund betriebsbedingte Gefahren eines Straßenbauvorhabens erst dann erfüllt, wenn das vorhabenunabhängige Grundrisiko dadurch signifikant erhöht wird (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung).
FStrG §§ 17 ff.
BNatSchG § 34, §§ 44 f.
Aktenzeichen: 9B25.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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Naturschutzrecht Verkehrswegerecht - Verbände Planfeststellung Eisenbahnrecht Umweltrecht
5 S 2100/11
1. Naturschutzvereinigungen können eine auf die Verletzung des Verfahrensmitwirkungsrechts gestützte Klage nicht nur während eines noch laufenden Verwaltungsverfahrens - gerichtet auf "Partizipationserzwingung" - erheben, sondern ungeachtet der Klagemöglichkeit aus § 64 Abs. 1 BNatSchG auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, nunmehr gerichtet darauf, die ohne ihre Beteiligung getroffene Verwaltungsentscheidung aufzuheben bzw. für nicht vollziehbar zu erklären.
3. Die Frage, ob das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG ausgelöst wird, beantwortet sich aus der Perspektive der verfahrensführenden Behörde zu dem Zeitpunkt, in dem über das Mitwirkungsrecht einer Naturschutzvereinigung zu entscheiden ist.
4. Modalitäten der Bauausführung müssen jedenfalls dann zum Regelungsgehalt der planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung selbst gemacht werden, wenn und soweit sie erst die Prüfung ermöglichen, ob im Rahmen einer Planänderung geänderte Anlagenteile mit artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen kollidieren (hier bejaht für eine 7 Jahre lang zu betreibende Wasseraufbereitungsanlage mit etwa 8 km langem Rohrleitungssystem).
AEG § 18, § 18d, § 18e Abs 8 S 2
BNatSchG § 14 Abs 1, § 63 Abs 2 Nr 6
Aktenzeichen: 5S2100/11 Paragraphen: AEG§18 AEG§18d AEG§18e BNatSchG§14 BNatSchG§63 Datum: 2011-12-15
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Naturschutzrecht - Planfeststellung Umweltrecht
9 A 52.07
2. Ungeachtet der Frage, ob es auch mit Blick auf die Möglichkeit von Ersatzzahlungen (hier: gemäß § 21 NatSchG LSA) überhaupt zulässig ist, zugunsten einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme die Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes in Kauf zu nehmen, erfordert es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot), im Planfeststellungsbeschluss substantiiert darzulegen, dass trotz entsprechender Bemühungen um vorrangig heranzuziehende Flächen der öffentlichen Hand und mangels anderer geeigneter Flächen Privater gerade die Inanspruchnahme der Flächen dieses Betriebes erforderlich und die Hinnahme seiner Existenzgefährdung im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer Kompensation des mit dem Straßenneubau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft verhältnismäßig ist.
FStrG § 17b Abs. 2 Satz 1
FStrG § 19 Abs. 1
FStrG § 19 Abs. 2
NatSchG LSA § 20 Abs. 2 Satz 1
NatSchG LSA § 21
NatSchG LSA § 23
NatSchG LSA § 24
Aktenzeichen: 9A52.07 Paragraphen: GGArt.14 FStrG§17b FStrG§19 NatSchGLSA§20 NatSchGLSA§21 NatSchGLSA§23 NatSchGLSA§24 Datum: 2008-11-11
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Verkehrswegerecht Naturschutzrecht - Planfeststellung Umweltrecht Schutzgebiete Naturschutzgebiete
9 VR 9.07
9 VR 16.08
Veränderte Umstände, Abänderung, Anordnungsanspruch, Planfeststellungsbeschluss, Auflage, Zuwiderhandlung, Verstoß, Vollzug, Grundstückseigentümer, Rechtsverletzung
Aktenzeichen: 9VR9.07 9VR16.08 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§123 Datum: 2008-06-30
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Naturschutzrecht - Naturschutzgebiete Planfeststellung
9 VR 11.06
Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Antragsbefugnis; Naturschutzverein; Anerkennung; Einwendungsausschluss; faktisches Vogelschutzgebiet; Feststellungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses
1. § 5 Abs. 1 VerkPBG greift auch dann ein, wenn im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung von Bauarbeiten in Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses begehrt wird (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6. August 2001 - BVerwG 4 VR 23.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14).
2. Wird anstelle der rechtlich unselbständigen Untergliederung eines landesweit tätigen anerkannten Naturschutzvereins ein selbständiger Regionalverein gegründet, so geht die Anerkennung des Landesvereins nicht dadurch auf den Regionalverein über, dass er durch Vereinbarung mit dem Landesverein für seinen Tätigkeitsbereich dessen Rechte und Pflichten übernimmt.
3. Nachdem die dreijährige Umsetzungsfrist des § 71 Abs. 1 BNatSchG verstrichen ist, ohne dass der sächsische Landesgesetzgeber das Sächsische Naturschutzgesetz an die rahmenrechtlichen Vorgaben des § 60 BNatSchG angepasst hat, ergibt sich für die vom Freistaat Sachsen nach § 29 BNatSchG a.F. anerkannten Naturschutzverbände eine Klagebefugnis weder aus dem Bundesnaturschutzgesetz noch aus dem Sächsischen Naturschutzgesetz.
4. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG begründet für anerkannte Naturschutzverbände weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine Klagebefugnis für Begehren, die sich auf die Geltendmachung von Vollziehungshindernissen gegenüber einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss oder auf Rücknahme eines solchen richten.
VwGO §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 2 Satz 1
BNatSchG §§ 59 Abs. 1, 60 Abs. 3, 61, 69 Abs. 7
SächsNatSchG §§ 22a, 58
Aktenzeichen: 9VR11.06 Paragraphen: Datum: 2006-07-31
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Naturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Klagebefugnis Tierschutz Landschaftsschutz Planfeststellung
01.12.2004 7 LB 44/02
Beeinträchtigung, erhebliche; Emssperrwerk; FFH-Gebiet, potenzielles; Fischgewässerrichtlinie; Kohärenz; Naturschutzverband, anerkannter: Umfang der Rügebefugnis; Schutzregime, Wechsel; Vogelschutz; Vorkehrungen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen;
Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie Planfeststellungsverfahren Emssperrwerk
1. Das Klagerecht anerkannter Naturschutzvereine gemäß § 60 c NNatG führt nicht zu einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungsaktes. Das gerichtliche Verfahren ist materiell auf die Überprüfung der Bestimmungen beschränkt, die einen naturschutzrechtlichen Bezug aufweisen.
2. Auch wenn grundsätzlich die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses zum Zeitpunkt seines Erlasses zu prüfen ist, kann ein (möglicherweise) bestehender Verstoß gegen Schranken des strikten Rechts danach behoben und dies wie das Ergebnis eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Verstöße, deren Behebung Ergebnis eines vom Planfeststellungsverfahren unabhängigen Verfahrens ist.
3. Vorkehrungen, mit denen Beeinträchtigungen durch § 19 a Abs. 2 BNatSchG a.F. geschützter Arten oder Lebensräume vermieden werden, sind bei der Bewertung der Erheblichkeit des Eingriffs gemäß § 19 c Abs. 2 BNatSchG a.F. zu berücksichtigen.
4. Bis zu der Veröffentlichung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sind weder § 19 c BNatSchG a.F. noch die FFH-Richtlinie direkt anwendbar. Für gemeldete oder sich zur Meldung aufdrängende Gebiete entfaltet die FFH-Richtlinie allerdings Vorwirkungen, die darin bestehen können, dass das Vorhaben bereits an den Vorgaben der Richtlinie zu messen ist. Für Gebiete, deren Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht hinreichend sicher prognostiziert werden kann, hat es in diesem Zusammenhang mit dem Verbot sein Bewenden, diese Gebiete so nachhaltig zu beeinträchtigen, dass sie für eine Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht mehr in Betracht kommen.
Fischgewässerqualitätsverordnung
Fischgewässerrichtlinie
NNatG § 60c
NNatSchG § 60c
Aktenzeichen: 7LB44/02 Paragraphen: BNatSchG§61 FFH-RLArt.6 FFH-RLArt.7 NNatG§60c NNatSchG§60c Datum: 2004-12-01
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Verkehrswegerecht Naturschutzrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Straßenrecht Schutzgebiete Landschaftsschutz Sonstiges
25.02.2004 9 N 3123/01
Abwägungsgebot, Eingriffs- und Ausgleichsberechnung, Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen, Erforderlichkeit, Erschließungsstraße, Straßenverkehr, Vermeidungsgebot Berechnung des Ausgleichs für Eingriffe in Natur und Landschaft im Bauleitplanverfahren
Die Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) können im Rahmen der Prognose, ob eine vorhandene Straße aufgrund ihres Ausbauzustandes eine zu erwartende Verkehrsbelastung bewältigen kann, als Orientierungshilfe herangezogen werden.
Das Biotopwertverfaren, das der Anlage 2 der Hessischen Ausgleichsabgabenverordnung vom 9. Februar 1995 (GVBl. I S. 120) zugrunde liegt, stellt ein sachgerechtes, aus naturschutzrechtlicher Sicht plausibles Verfahren für die Eingriffs- und Ausgleichsberechnung dar.
BauGB §§ 1 Abs 3, 1 Abs 6, 1a Abs 1, 1a Abs 2 Nr 2,
Aktenzeichen: 9N3123/01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§1a Datum: 2004-02-25
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Naturschutzrecht Verkehrswegerecht - Planfeststellung Straßenbaurecht Schutzgebiete Tierschutz
22.1.2004 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; potenzielles FFH-Gebiet; Auswahlermessen; Abwägungsgebot; Naturschutzbelange; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.
1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Nach niedersächsischem Recht unterliegt die Bestimmung der Behördenzuständigkeiten keinem Gesetzesvorbehalt.
3. Die Annahme, dass ein bestimmter Landschaftsraum ein faktisches Vogelschutzgebiet oder ein potenzielles FFH-Gebiet ist, braucht sich in der Regel dann nicht aufzudrängen, wenn weder das aktuelle IBA-Verzeichnis noch Äußerungen der EU-Kommission Anhaltspunkte dafür bieten, dass die in der Vogelschutzrichtlinie bzw. der FFH-Richtlinie aufgeführten Eignungsmerkmale erfüllt sind.
Aktenzeichen: 4A32.02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 GGArt.95 NdsVerfArt.41 NdsverfArt.56 VerkPBG§1 verkPBG§5 VerkPBG§11 FStrG§17 NNatSchG§10 NNatSchG§11 NNatSchG§1 Datum: 2004-01-18
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Verkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Straßenrecht Planfeststellung Sonstiges
17.5.2002 4 A 28.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Antragsbefugnis; potentielles FFH-Gebiet; prioritärer Lebensraumtyp; FFH-Schutzregime; Vorwirkungen; Verträglichkeitsprüfung; Alternativlösung; Projektziele; rechtliches Hindernis; FFH-interner Varian-tenvergleich; FFH-externe Bewertungsfaktoren; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Lärmschutzerwägungen; Kostengesichtspunkte.
1. Eine Alternativlösung i.S.d. Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ist nur dann gegeben, wenn sich das Planungsziel trotz ggf. hinnehmbarer Abstriche auch mit ihr erreichen lässt.
2. Der Vorhabenträger braucht sich auf eine technisch mögliche Alternativlösung nicht verweisen zu lassen, wenn sich Art. 6 Abs. 4 FFH-RL am Alternativstandort als ebenso wirksame Zulassungssperre erweist wie an dem von ihm gewählten Standort.
3. Der Vorhabenträger darf von einer Alternativlösung Abstand nehmen, die technisch an sich machbar und rechtlich zulässig ist, ihm aber Opfer abverlangt, die außer Verhältnis zu dem mit ihr erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen.
4. Eine Alternativlösung darf ggf. auch aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges Mittel verworfen werden.
5. Wieweit das Anliegen, das Verkehrslärmniveau im innerörtlichen Bereich zu senken, oder das Interesse, die Projektkosten in Grenzen zu halten, bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung durchschlägt, hängt von dem Gewicht ab, das ihm im konkreten Fall zukommt.
BNatSchG n.F. § 61 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 5 FStrG § 17 Abs. 1, 4 und 6 c FFH-RL Art. 4 Abs. 1 bis 3, Art. 6 Abs. 3 und 4
Aktenzeichen: 4A28.01 Paragraphen: BNatSchG§61 BNatSchG§69 FStrG§17 FFH-RLArt.4 FFH-RLArt.6 Datum: 2002-05-17
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Bau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Planfeststellung Schutzgebiete
10.10.2001 12 B 10/01
Eingriff in Naturschutzgebiet, Vogelschutzgebiet, zur Anmeldung vorgesehenes FFH-Gebiet, Ersatzmaßnahme, Aufwertungsfähigkeit des Ausgleichs- / Ersatzgebietes, Aufwertungsbedürftigkeit des Ausgleichs- / Ersatzgebietes, Schutzregime bei Gebiet nach der VS-RL
1. Ein Eingriff in Natur und Landschaft ist bereits bei Verwirklichung eines Tatbestandes der Positivliste des § 7 Abs. 2 LNatSchGSH anzunehmen. Die dadurch begründete Vermutung ist nicht widerlegt, wenn mit dem Eingriff eine nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit bzw. Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes verbunden ist.
6. Bis zu einer vollständigen Umsetzung der FFH-Richtlinie ( Natura 2000 – Netz ) dürfte es für Vogelschutzgebiete beim Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie verbleiben.
§ 31 WHG § 125 LWG §§ 7 ff LNatSchG SH § 8 BNatSchG Art. 6f FFH-RL Art. 4 VS-RL
Aktenzeichen: 12B10/01 Paragraphen: WHG§31 LWG§125 LNatSchGSH§7 BNatSchG§8 FFH-RLArt.6 VS-RLArt.4 Datum: 2001-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=722

References: § 34
 § 64
 § 63
 § 18
 § 18
 § 18
 § 14
 § 63
 § 21
 § 17
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 23
 § 24
 § 5
 § 5
 § 71
 § 60
 § 29
 § 61
 § 60
 § 75
 § 19
 § 19
 § 19
 § 60
 § 60
 § 5
 § 1
 Art. 6
 Art. 6
 § 61
 § 69
 § 17
 Art. 4
 Art. 6
 § 7

§ 31
 § 125
 § 8
 Art. 6
 Art. 4