Source: https://www.schweizer.eu/aktuelles/das-neueste/12773-bgh-mit-ankreuzkaestchen-keine-wirksame-einwilligung-cooki-einwilligung-ii
Timestamp: 2020-07-08 04:28:01+00:00

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BGH; Ankreuzkästchen verschafft keine wirksame Einwilligung - Cooki-Einwilligung II - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Aus der Begründung.
Die Einholung der Einwilligung mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens war nach der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Rechtslage - also vor Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 - im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit wesentlichen Grundgedanken des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG unvereinbar.
An dieser Rechtslage hat sich seit dem 25. Mai 2018 nichts geändert, weil diese Verordnung nach ihrem Art. 95 die Fortgeltung des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG als den Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG umsetzende nationale Regelung unberührt lässt. Soweit für die Definition der Einwilligung nicht mehr auf Art. 2 Buchst. h der aufgehobenen Richtlinie 95/46/EG abgestellt werden kann, sondern Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 heranzuziehen ist, führt dies zum selben Ergebnis. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung darstellt.

References: § 307
 § 15
 Art. 95
 § 15
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4