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Timestamp: 2013-05-22 16:03:03+00:00

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Mietwohnung Kündigungsfrist Eigenbedarf Mietrecht, Wohnungseigentum
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06.10.2008 20:14 | Preis: ***,00 € |
mir wurde von meinem Vermieter Eigenbedarf mündlich angekündigt, die Kündigung wird mir zum 31.Oktober 2008 schriftlich und begründet zugestellt werden.
Es geht mir allein proaktiv um die Beantwortung der Frage: Welche Kündigungsfrist ist vom Vermieter aufgrund meines speziellen Mietvertrages (s. Fakten unten) einzuhalten? Unter normalen Umständen trotz eines Altvertrages würde ich nach § 573c und Art. 229 EGBGB § 3 Nr. 10 von 9 Monaten ausgehen.
- seit 01. April 1999
- Mietwohnung: Souterrain mit separaten Eingang
- teilmöbiliert: Schrank, Tisch,2 Stühle
- Wohnobjekt: Einfamilienhaus
Wesentliche Inhalte des Mietvertrages:
- Formularmietvertrag
- nicht abgeschlossene Wohnung (Angekreuzt, wobei ein separater Eingang vorliegt und es sich mit einer abschließbaren Tür zum Hausinneren als geschlossene Wohnung betrachten lässt. Der Vermieter kreuzte dies an, da es eine vertragl. Zusatzvereinbarung gibt, dass die Mieterin den Durchgang der im Dachgeschoss wohnenenden Untermieterin duldet.)
- angekreuzt §4 (1) Der Mietvertrag beginnt am 01. April 1999 und läuft auf unbestimmte Zeit. Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit , um 3 Monate wenn er nicht fristgemäß gekündigt wird.
Eine Verlängerung des Mietvertrages ist aus folgenden Gründen nicht vorgesehen Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.
- angekreuzt §5 (1) Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit vereinbart (s. §4), so richtet sich das Kündigungsrecht des Mietes und des Vermieters nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Inklusivmiete (Betriebskosten enthalten)
(die Inhalte "3 Monate" und "Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende" sind handschriftliche Ergänzungen)
Kündigung-Begründung: Finanzielle Probleme bei der Tochter der Vermieter, machen einen Rückzug in das Haus der Tochter und deren drei Söhne erforderlich. Diese sollen zukünftig den Dachbodenbereich und die Souterrain-Wohnung nutzen können.
06.10.2008 | 21:02
Nach der vorliegenden Schilderung ergibt sich aus der Regelung „Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit , um 3 Monate wenn er nicht fristgemäß gekündigt wird. Eine Verlängerung des Mietvertrages ist aus folgenden Gründen nicht vorgesehen Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.“ keine Beeinflussung der Kündigungsfrist, da dies im Zusammenhang mit einer evtl. Befristung üblicherweise steht oder für den Fall des Nichtauszuges nach Ablauf der Kündigungsfrist.
Vorliegend sind im Ergebnis die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 573 c BGB (sh. Anhang) anzuwenden und beträgt neun Monate, somit zum jetzigen Zeitpunkt frühestens zum 31.07.2009 möglich. Die Kündigung muss unter Angabe des Grundes schriftlich erfolgen, wobei der genannte Grund zu akzeptieren ist. Im übrigen hat Ihr Vermieter auf Grund des dargelegten Sachverhaltes noch ein Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB (sh. Anhang), hierbei verlängert sich jedoch die Kündigungsfrist um weitere drei Monate. Vereinbarung zum Nachteil des Mieters sind stets unwirksam, somit wäre auch eine 3-monatsfrsit unwirksam.
Bitte beachten Sie jedoch, das es sich auf Grund der Durchgangsmöglichkeit und der Teilmöbilierung es sich gegebenenfalls um Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB (sh. Anhang) handeln könnte. Nach § 573c Abs. 3 BGB wäre dann eine kürzere Kündigungsfrist möglich. Es müsste sich allerdings bei den vom Vermieter gestellten Möbeln um den „überwiegenden“ Teil der Einrichtung handeln um das es Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellt. Dies unterliegt im Streitfall einer Einzelfallprüfung.
(2) Die Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über 1.
Nachfrage vom Fragesteller	06.10.2008 | 22:59
Vielen Dank Frau Sperling für Ihre Antwort, Sie hilft mir sehr weiter.
Auf meine Situation wird §573a (1), allerdings nicht § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB zutreffen. Daraus resultiert für mich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Oder bedeutet es 9 Monate (§ 573 c BGB) + 3 Monate? (So heißt es in §573a (1): Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.)
07.10.2008 | 11:27
Zutreffend ist, dass sich nach § 573a BGB die Kündigungsfrist um weitere 3 Monate verlängert, d.h. vorliegend 9+3 Monate. Dies gilt aber nur wenn der Vermieter die Kündigung auf § 573 a BGB stützt und dies in der Kündigung angibt. Es bleibt dem Vermieter jedoch unbenommen wegen Eigenbedarf mit der Frist § 573 c BGB zu kündigen.
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References: § 573
 Art. 229
 § 3
 §4
 §5
 §4
 § 573
 § 573
 § 549
 § 573
 § 549
 §573
 § 549
 §573
 § 573
 § 573
 § 573