Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Unterhaltsrueckstandsmitteilung-vom-Beistqand-da-Kind-nun-18-J-Titelforderung--f242792.html
Timestamp: 2020-05-29 01:37:46+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtUnterhaltsrückstandsmitteilung vom Beistqan...
| 18.10.2013 11:58 |
Hallo, ich bin ALG II Beziehr mit Eigentum und altem Motorrad 1995.
Ich habe nun eien Forderungsmitteilung erhalten.
Kommt ein Vollstreckungsbescheid gegn den ich ggf. Einspruch Widerspruch
einlegen kann !? WAS HABE ICH ZU ERWARTEN ??
Kann ich den TITEL kippen / ALSO ANFECHTEN....und ggf. UMDREHEN der Forderung.
Der damalige TEST lässt nur Prozentalen Ausschluss von Männern zu !
d.h. Mathematisch ist das nicht eindeutig...
GENAUER: es kommen rechnerisch ca. 12.000 M,änner der Männl. Weltbevölkerung
als Vater in Frage...kann ich aufgrund IRRRTUMS nun ALLES ANFECHTEN
und wie sind die Erfolgsaussichten...INSTANZEN ? ...bis EUROP. Gerichtshof ??
Ausserdem bin ich chron. Suchterkrankt...entfällt da nicht die Pflicht.
Ausserdem hat sich die Tochter untreu gezeigt..entfällt da nicht die Pflicht.
Ausserdem hat die Mutter sich untreu verhalten Verleumdung kein Umgang
Bedrohung Rufmord Falschbehauptungen Falschanzeigen etc.
Bin ich verqntwortlich wenn U-KAsse einfach auszahlt ??
Ex ist nun mit Zahnarzt verheiratet und Selbstständig und fährt neuen HONDA
Accord 2.2 und ich soll die weiter unterstüzen ???ßßß
Ich muss knapsen und die leben im SPECK...
-- Einsatz geändert am 18.10.2013 12:06:45
18.10.2013 11:58 | Preis: 35,00 € |
Sie Schreiben, es läge ein Titel in Bezug auf die 4.000 € vor, wenn ich Sie richtig versehe,
1. Frage(n):
„Kommt ein Vollstreckungsbescheid gegn den ich ggf. Einspruch Widerspruch
Kann ich den TITEL kippen / ALSO ANFECHTEN....und ggf. UMDREHEN der Forderung."
1. Wenn schon ein Titel vorliegt kann direkt aus diesem vollstreckt werden.
2. Wenn es sich um einen Titel bezgl. rückständigen Unterhalts handelt und schon Rechtskraft eingetreten ist, ist eine „Anfechtung" grds. nicht mehr möglich. Ausnahmen:
Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO:
Hier kann evtl. Verjährung (zumindest eines Teils der Forderung) geltend gemacht werden. Ob solche vorliegt hängt von diversen Faktoren ab, u.a. ob Unterhalt schon tituliert:
„Für Unterhaltsansprüche (...) gilt gemäß § 197 Abs. 2 i.V.m. § 195 BGB die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren. Maßgeblich für den Fristbeginn ist jeweils das Ende des Jahres, in dem der Anspruch entsteht (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Für titulierte, bis zur Rechtskraft der Entscheidung, bzw. bis zum Abschluss des Vergleichs oder der Errichtung der Urkunde aufgelaufenen Unterhaltsansprüche, gilt die dreißigjährige Verjährungsfrist (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), für die titulierten zukünftigen Ansprüche gilt die dreijährige Verjährungsfrist."( Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch Unterhaltsrecht, 6. Auflage 2010/Autor: Ehinger /B. Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes, Rn 240)
Hier aber unabhängig von der Frage, ob Verjährung eingewandt werden kann, evtl. NICHT mehr Vollstreckungsabwehrantrag möglich wg. sog. Präklusion gem. § 767 Abs. 2 ZPO
Anders wenn es ich um einen Titel bzgl. LAUFENDEN Unterhalts handelt. Dagegen ist eine Abänderungsantrag, der sich nach § 238 FamFG richtet, grds. möglich.
3. Verwirkung rückständigen Unterhalts nach gem. § 242 BGB kommt evtl. in Betracht:
s. dazu Zitat aus Ehinger/Griesche/Rasch F. Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehegatten
Rn. 425a:
„Eine Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung rückständigen Unterhalts kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment), und der Verpflichtete sich aufgrund des gesamten Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und darauf eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (sog. Umstandsmoment). Zeit- und Umstandsmoment können bereits erfüllt sein, wenn der Berechtigte länger als ein Jahr nicht die Durchsetzung seiner Ansprüche in Angriff nimmt. (...)
Ebenso kann titulierter Unterhalt schon vor Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 197 Abs. 2, § 201 BGB) verwirkt sein, wenn Zeit- und Umstandsmoment erfüllt sind. Auch hier kommt nach der Rechtsprechung des BGH schon eine Verwirkung der Forderungen in Betracht, wenn der Berechtigte länger als ein Jahr keine Anstalten gemacht hat von seinem Recht auf Vollstreckung Gebrauch zu machen. Denn die zeitnahe Verwirklichung der Ansprüche dient dem Schuldnerschutz, um ein Anwachsen der Schulden zu vermeiden, so dass es egal ist, ob die Ansprüche tituliert sind oder nicht."
Ob hier das Amt od. die Mutter Ihrer Tochter den Unterhalt längere Zeit nicht geltend gemacht haben obwohl die dies konnten entzieht sich meiner Kenntnis.
4. Rechtsmittel gg. Vollstreckung:
a) Bei Pfändung von Arbeitseinkommen : des § 850 Abs. 1 ZPO
Die Vorschrift des § 850 Abs. 1 ZPO enthält die Grundregel, dass in Geld zahlbares Arbeitseinkommen nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO gepfändet werden kann.
b) Das Abänderungsverfahren bei Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen: § 850f ZPO
„Die Vorschrift des § 850f ZPO lässt es zu, dass das Vollstreckungsgericht auf Antrag in bestimmten Fällen dem Schuldner einen erhöhten Teil seines Arbeitseinkommens belassen soll. Zweck der Vorschrift ist es, dass dem Schuldner nach Durchführung der Pfändungsmaßnahme das Existenzminimum verbleibt." (Handbuch Unterhaltsrecht/ Ehinger/Griesche/Rasch/Auflage: 6. Auflage 2010/ Autor: Griesche/N. Zwangsvollstreckung in Unterhaltsstreitsachen/Rn 1381)
Bezgl. Frist:
Die Anfechtungsfrist beträgt gemäß § 1600b BGB zwei Jahre. Sie beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den die Anfechtung begründenden Umständen erfährt.[vgl. JURION Rechtslexikon, Stichwort Vaterschaftsanfechtung]
Ob hier wirklich" die Anfechtung begründenden Umstände" vorliegen, kann ich nicht beurteilen.
Wenn ich Sie richtig verstehe, besteht aber schon Rechtskraft der gerichtlichen Vaterschafts-Feststellung.
Falls nein, können Sie einen Antrag über/auf Nichtbestehen Vaterschaft entscheiden, (sog. negativer Feststellungsantrag) stellen , (vgl. § 1600 BGB/und § 182 Abs 2
Bzgl. Unterhalts –„Verwirkung" wg. Untreue/Verleumdung:
Worin die Untreue und die Verleumdung bestanden haben (sollen) entzieht sich meiner Kenntnis.
Der Anspruch auf Unterhalt der Tochter entfällt nicht durch deren Untreue, erst Recht nicht durch die Verleumdung seitens der Mutter, für die die Tochter ja „nichts kann".
Beim Unterhalt für Kinder ist es auch nicht relevant, ob die Mutter nunmehr „reih geheirate" hat od. vermögend geworden ist. Erst recht nicht, wenn es sich um RÜCKSTÄNDIGEN Unterhalt handelt. Beim laufenden VOLLJÄHRIGEN-Unterhalt, d.h. ab Volljährigkeit, ist das etwas anders, da die Mutter dann den Unterhalt evtl. alleine zahlen muss.
Nachfrage vom Fragesteller	20.10.2013 | 12:35
Dank vorab,...es gab nur eine ?Urkunde auf 100% Regelbeträge seit 2001.
Aufgrund chron.ALK.Sucht u.Arbeitslosigkeit konnte vor OLG
Lfd Schuld erst auf von 400 Euro Job auf netto 120 mtl.
reduziert werden aber ihne 400er und ALK chron. Sucht konnte
sogar ab 2006 auf NULL reduziert werden !
Es handelt sich also um Rückstände von 99-2006
Kind geboren 1995 in Mittelamerika !!!
Der damalige TEST der europ. Population war %entual höher
..folglich dann nach BEschwerde jüngeres Ergebnis niedriger
Ausschluss Prozentsatz so das Männl. Weltbevölkerung x %
bzw. x Diff% dann sogar 12000Weltmänner in Frage kommen!
? Das ist doch nicht eindeutig konnte der Richter überhaupt
danals auf Vaterschaft erkennen...
theoretisch kann der Nachbar und viele Andere dengleicehn WERT
haben !!!....OFFENSICHTLICH faktisch FALSCH und rechnerisch nicht eindeutig...Ich meine zugunsten des ANGEKLAGTEN
ICH WILL DEN TITEL DREHEN und MEIN GELD ZURÜCK !!
ICH GEHE ABER für anstehende FO. davon aus das VERWIRKT ist !!
? korrekt weil seit 2006 nix gefordert....versucht !
Ich will aber Feststellung der NICHT VATERSCHAFT wegen
ERBE PFLICHTTEIL UND PFLICHT 18-25J:...SOrry viel...
WAS SOLLTE ICH NUN TUN....
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2013 | 01:15
Ihre Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2013 | 12:35
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir nun vorliegenden Informationen wie folgt:
I. Bezgl. der Vaterschaft
Aufgrund der Rechtskraft bleibt Ihnen nur das sog. Restitutionsverfahren
Siehe dazu Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage 2013, Rn 360-364:
„Zunächst gilt für die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren auch in Abstammungssachen ganz allgemein § 48 Abs. 2 FamFG, der auf die entsprechende Anwendung des 4. Buchs der ZPO (§§ 578 bis 591 ZPO) verweist. Dabei wird in § 580 ZPO ein ganzer Katalog von Restitutionsgründen aufgestellt. Dieser Katalog wird in Abstammungssachen bzw. in den dortigen Statusverfahren durch § 185 Abs. 1 FamFG um einen in der Praxis bedeutsamen Restitutionsgrund erweitert. Der Restitutionsantrag kann nämlich auch darauf gestützt werden, dass ein neues Abstammungsgutachten vorliegt, das allein oder in Verbindung mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Mit diesem zusätzlichen Restitutionsgrund soll den Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt werden, von etwaigen in der Zwischenzeit zur Verfügung stehenden neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu profitieren."
Ob einer der Gründe des § 580 ZPO vorliegt, entzieht sich meiner Kenntnis.
Wenn nein, sollten Sie ein solches Gutachten, wie oben beschrieben, erstellen lassen.
II. Bezgl. der Vollstreckung aus der Urkunde
Wenn nicht die Feststellung der Vaterschaft nachträglich aufgehoben wird, könnte Ihnen eine Vollstreckung drohen.
Dies dann, wenn eine vollstreckbare Jugendamtsurkunden gem. § 60 SGB VIII existiert.
Aus einer solchen findet die Zwangsvollstreckung aber nur statt, wenn die Erklärung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft UND DER SCHULDNER SICH IN DER URKUNDE DER SOFORTIGEN ZWANGSVOLLSTRECKUNG UNTERWORFEN HAT.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich DER SOFORTIGEN ZWANGSVOLLSTRECKUNG UNTERWORFEN HABEN.
Wenn eine Zwangsvollstreckung durchgeführt würde (z,B. ein PfÜB erlassen würde,) könnten Sie eine Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der Urkunde erheben gem. § 767 ZPO (Vollstreckungsabwehrklage, vgl. insoweit z.,B. OLG Hamm v, 04.02.2005, Az. 10 UF 82/04, veröff. In JURION).
Dies sollten Sie dann aber durch einen spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort durchführen lwssen, denn es gibt viele Einzelfragen:
a)	Das anwendbare Recht ist hier nicht so einfach zu bestimmen, denn es geht um Ansprüche vor der Zeit ab 01.01.2002 und danach.
Zur Verdeutlichung ein Zitat aus dem Urteil des OLG Hamm v, 04.02.2005, Az. 10 UF 82/04:
„Die Voraussetzungen der Verjährung bestimmen sich nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht (zur Umgestaltung der Verjährungsvorschriften durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vgl. Büttner FamRZ 2002, 361 ff.; Knittel FF 2002, 49 ff.). Nach Artikel 229 EGBGB§ 6 Abs. 4 S. 2 ist nicht die 3-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 2 BGB maßgeblich, die für die Zeit ab 01.01.2002 für Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen/Unterhaltsleistungen Anwendung findet. Es verbleibt vielmehr bei der Verjährungsfrist von 4 Jahren, die vor diesem Zeitpunkt galt. Die ab 01.01.2002 beginnende 3-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 2 BGB würde am 21.12.2004 enden. Bereits im Januar 2003 hätte jedoch die 4-jährige Verjährungsfrist nach altem Recht geendet. Aus Artikel 229 EGBGB§ 6 Abs. 1 S. 2 leitet sich ab, daß u. a. der Neubeginn der Verjährung durch deren Unterbrechung der Anwendung alten Rechts unterliegt."
Wenn, wie Sie schreiben, es sich um Rückstände von 99-2006 handelt (und 2001 laufender Unterhalt tituliert wurde und nicht rückständiger(s. dazu unter b)), dann wär die Verjährung eingetreten, egal ob die 3-jährige Verjährungsfrist nach neuem oder die 4-jährige Verjährungsfrist nach altem Recht gilt.
b)	Ob die Ansprüche schon verjährt sind hängt aber auch von folgenden Fragen ab:
Es kommt darauf, ob in der Jugendamtsurkunde zum Zeitpunkt der Titulierung RÜCKSTÄNDIGEN Unterhaltsbeträge oder ab diesem Zeitpunkt LAUFENDE Unterhaltsbeträge tituliert worden sind. Im Falle der Titulierung vorn rückständigen Unterhaltsbeträge, verjähren sie in dreißig Jahren; für die NACH Eintritt der Rechtskraft künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen gilt allerdings die Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB, d.h. die 3-Jährige Verjährung (vgl. Urteil des OLG Hamm v, 04.02.2005, Az. 10 UF 82/04, Rn 17; Gottwald, Verjährung im Zivilrecht, 1. Auflage 2005, C.I. Rn 69 sowie OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Senat für Familiensachen, Entscheidung vom 29.01.2009, Aktenzeichen 11 WF 12/09).
c) Ein Problem ist bei Bejahung einer dreijährigen Verjährungsfrist weiter, ob der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist bei Minderjähigen (Kindesunterhalt) aber gemäß § 204 Satz 2 BGB gehemmt (worden) ist! Die der Wahrung des Familienfriedens dienende Bestimmung (vgl. BGHZ 76, 293, 295) greift jedoch nicht mehr ein, wenn die in Frage stehenden Ansprüche auf einen Dritten übergegangen sind (vgl. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. November 1980 – 4 UF 94/80 –, juris, auch veröff. In FamRZ 1981, 308; Staudinger). Das OLG D-dorf hat in Rn 13 dazu ausgeführt:
„Der mit § 204 BGB (und damit auch § 204 Satz 2 BGB) verfolgte Sinn und Zweck greift nicht mehr ein, wenn die in Frage stehenden Ansprüche auf einen Dritten (z.B. auch eine Sozialbehörde) übergegangen sind (Staudinger/Dilcher a.a.O. § 204 BGB Rnr.6; MüKo-von Feldmann, § 204 BEG Rnr.1; AG Iserlohn MDR 1961, 53; AG Hamburg DAVorm 1973, 621, 622). In einem solchen Fall besteht kein Anlaß mehr, die -- von Amts wegen zu beachtende -- Hemmungswirkung zugunsten desjenigen, auf den der Anspruchübergang erfolgt ist, eintreten zu lassen. Für die Anwendung der Ausnahmebestimmung ist dann kein Raum mehr. Der Dritte ist nicht in den Bereich des interfamiliären Vertrauens -- oder Pietätsverhältnisses (Staudinger/Coing a.a.O. § 204 BGB Rnr.2) einbezogen. Der Gedanke, es sei wünschenswert, daß es im Bereich der Familie nicht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen müsse, um der Verjährung vorzubeugen, greift alsdann nicht mehr durch. Vielmehr beansprucht nunmehr der Gedanke des Schuldnerschutzes, wie er mit dem Verjährungsinstitut verbunden ist, wieder uneingeschränkte Geltung."
Eine Hemmung der Verjährung ist in Ihrem Fall also evtl. nicht gegeben, anders gesagt eine Verjährung also (zumindest z.T) eingetreten (wenn 2001 laufender Unterhalt tituliert wurde und nicht rückständiger).
3. Letztlich blieb im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage noch die Möglk., dass Sie Verwirkung behaupten, darlegen und glaubhaft manchen
Da für die Behörde wohl eine Möglichkeit bestanden hätte, von ihrem Recht auf Vollstreckung Gebrauch zu machen, es aber , so verstehe ich Sie, nicht zu Vollstreck.-Versuchen gekommen ist, kommt hier eine Verwirkung in Betracht.
Bewertung des Fragestellers 23.10.2013 | 09:33
"Ich BEDANKE MICH SEHR...denn es sind die Probleme klar erkannt
und WEGE aufgezeigt worden...das ist klasse.
'Ich bin ALG II Bezieher und kann nicht soviel zahlen
trotz des eher geringen Einsatzes wurde doch umfassend geantwortet
...das ist klasse. Bei Eintreffen eines Vollstreckungsbescheides
werde ich BEratungsschein holen und Anwalt vor Ort konsultieren
denn ich habe ein Eigenheim ( was ich eigentlich einsetzen müßte !? )..es ist aber seit 2006 nix verlangt worden...also kein VERSUCH der Eintreibung von Rückständen...außerdem Restutionsverfahren ist eine Möglichkeit evtl. TITEL zu meinen gunsten zu drehen....KLASSE...MAL schaun WAS KOMMT..
ich bin ein treuer Kunde...und es hilft sehr wenn man ALLEIN
vor den eintreffenden BOMBEN sitzt und um AUFKLÄRUNG ringt
zumal der STRESS nicht unerheblich ist....DESHALB DANKE ich habe nun ein wenig RUHE gefunden...GRUß"
FRAGESTELLER 23.10.2013 4,8/5,0

References: § 767
 § 197
 § 195
 § 767
 § 238
 § 242
 § 201
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 1600
 § 1600
 § 182
 § 48
 § 580
 § 185
 § 580
 § 60
 § 767
 § 197
 § 197
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204