Source: https://terminmaschine.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2020-04-04 18:24:39+00:00

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Allgemeine Geschäfts Bedingungen AGB der Terminmaschine Online Service Elmar Spitz Karl Marx Str. 16 68199 Mannheim, Deutschland
(„Terminmaschine“), ist Entwickler und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an der digitalen Publishing Plattform Terminmaschine („Plattform“), die es erlaubt, über Email, oder per Link digitale Inhalte an Endkunden zu distribuieren.
Terminmaschine Links können durch Email Marketing versandt werden oder in die Dienste von Social-Media und Messenger Plattformen eingebunden werden. Daher können Änderungen bei den Social-Media und Messenger Plattformen auch die Dienstleistungen von Terminmaschine betreffen oder sogar verhindern. Terminmaschine hat keinen Einfluss auf die Gestaltung des Dienstes der Messenger Plattformen sowie auf deren technische Ausgestaltung.
Anwendungsbereich; Keine Nutzung durch Verbraucher
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Plattform („Nutzungsverträge“) zwischen Terminmaschine und den Vertragspartnern von Terminmaschine („Vertragspartner“).
1.2 Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Terminmaschine ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Terminmaschine in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.
1.3 Terminmaschine stellt die Plattform nach diesen AGB nur Vertragspartnern zur Verfügung, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Die Nutzung der Plattform ist somit nicht gestattet, wenn sie weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit der Vertragspartner zugerechnet werden kann.
1.4 Der mit den Vertragspartnern vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, ggf. vereinbarte Zusatzleistungen, der Laufzeitbeginn laufender Leistungen, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang entweder durch Buchung eines Self-Service-Angebotes auf unserer Webseite oder unseren Vendoren z.B. Digistore24 GmbH oder in dem zwischen Terminmaschine und dem Vertragspartner jeweils pro Publikation gesondert abzuschließenden Auftragsformular festgelegt.
1.5 Soweit Bestimmungen der Vendoren oder aus dem Auftragsformular in Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen dieser AGB stehen, gehen die Bestimmungen der Vendoren oder aus dem Auftragsformular vor.
2.1 Über die Plattform hat der Vertragspartner die Möglichkeit, seine Videos und Filme als E-Mails mit Video-Links zu versenden, oder Video-Links in Social-Media, Messenger-Dienste, Webseiten oder alle anderen digitalen Dienste einzubinden.
2.2 Dem Vertragspartner ist es möglich, Medieninhalte als Filme/Videos oder von Terminmaschine voreingestellten Videos/Filme als aktuelle Einzelnachrichten in digitaler Form an Endkunden zu distribuieren.
2.3 Terminmaschine stellt dem Vertragspartner die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung. Terminmaschine betreibt die webbasierte Video-E-Mail-Marketing-Software. Die E-Mail-Marketing-Software wird als ASP-Service angeboten. ASP bedeutet: Terminmaschine stellt dem Anwender die technische Plattform zur Durchführung von Marketingaktionen zur Verfügung. Terminmaschine führt für alle zu versendenden E-Mails Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen. Terminmaschine ist lediglich Übermittler der E-Mails/Video-Links und überprüft deren Inhalt nicht unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten. Terminmaschine ist daher auch nicht für den Inhalt der über die Link-Marketing-Software übermittelten E-Mails und Links verantwortlich.
2.4 Terminmaschine stellt die Plattform auf Servern von Strato AG Pascalstraße 10 10587 Berlin zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von Strato AG Pascalstraße 10 10587 Berlin und der 1&1 IONOS SE Elgendorfer Str. 57 56410 Montabaur zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“).
Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Vertragspartner über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.
2.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Der Anbieter und der Anwender stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Mailings übernommen.
2.6 In Terminmaschine Emails eingebettete Video-Links können durch Email und Messenger Plattformen oder Social Media Plattformen versendet werden. Für die Link-Einbettung (Framing) können Videoportale verwendet werden. Terminmaschine hat aber keinerlei Einfluss auf die technische, vertragliche und rechtliche Gestaltung sowie den Umfang der von den Anbietern zur Verfügung gestellten Dienste. Der Ursprungsort der Videos wird nicht verändert oder einem eingeschränkten Nutzerkreis zu Verfügung gestellt. Das Einbinden von Videos, welche von Videoportalen durch den Vertragspartner ausgewählt werden erfolgt ausschließlich durch den Vertragspartner selbst. Terminmaschine übernimmt keine Haftung für die Einbindung. Die Plattformen können jederzeit ihren Leistungsumfang ändern oder gar einstellen und damit auch die Leistungen von Terminmaschine verhindern. Weiterhin ist die DSGVO Datenschutz-Konformität der Video-Links ausschließlich durch den Vertragspartner selbst sicherzustellen. Terminmaschine übernimmt hierfür keine Haftung.
2.7 Es wird zwischen den Parteien vereinbart, dass Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei Email Versand, den Messenger Plattformen, Social-Media Plattformen und den Videoportalen verursacht werden, gegenüber dem Vertragspartner dazu führen können, dass Terminmaschine seine Leistungen ändern oder beenden darf. Sowohl den Vertragspartnern als auch Terminmaschine steht für diesen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Terminmaschine wird von seiner Leistungsverpflichtung gegenüber den Vertragspartnern befreit.
2.8 In Terminmaschine Emails eingebettete Video-Links können mit unterschiedlichen technischen Einstellungen und Funktionen versandt werden. Alle Einstellungen und Funktionen sind durch den Vertragspartner an- und abschaltbar. Hierzu zählen: das Kundenkontaktformular mit Single-Opt-In, Double-Opt-In, vom Vertragspartner in das System hochladbare und einbindbare Dateíen z.B. PDF´s, Text oder Tabellenkalkulations-Dateien, HTML-Texte und das personalisierte Zeit (Datum und Uhrzeit) Tracking des Film-Link-Aufrufs und des Absendens des Kundenkontaktformulars.
Das an- und abschalten des Zeit Trackings oder hochladen einer Datei und Texterstellen erfolgt ausschließlich durch den Vertragspartner. Dieser hat in jedem Falle dafür Sorge zu tragen das die Verwendung dieser technischen Einstellungen und Funktionen DSGVO und BDSG konform erfolgen.
Terminmaschine übernimmt hierfür keine Haftung. Terminmaschine sperrt bei bekannt werden
entsprechender Verstöße des Vertragspartners den Zugang zum System für den Vertragspartner mit sofortiger Wirkung.
Nutzungsrechte für die Plattform
3.1 Terminmaschine räumt dem Vertragspartner, ausschließlich zur Erfüllung des Zweckes des jeweiligen Nutzungsvertrages, das örtlich unbeschränkte, befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
3.2 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, (i) die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerks; (ii) die Plattform zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen; (iii) Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen; (iv) die Nutzungsrechte an der Plattform an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die Plattform zu gewähren; (v) den Quellcode der Plattform zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; sowie (vi) rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von Terminmaschine zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.
4.1 Terminmaschine bietet dem Vertragspartner bestimmte kostenfreie Support-Services an, deren Umfang sich aus der Auftragserteilung ergibt.
4.2 Sonstige vom Vertragspartner beauftragte Support-Leistungen, insbesondere Beratungs- und technische Dienstleistungen, werden dem Vertragspartner von Terminmaschine nach Aufwand in Rechnung gestellt. Bevor Kosten anfallen, wird der Vertragspartner informiert und um Zustimmung gebeten.
5.1 Die Vergütung für die vom Vertragspartner in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich aus den jeweils gültigen Preislisten und den jeweiligen Bestellformularen. Terminmaschine Zugänge werden u.a. durch externe Vendors z.B. Digistore24 GmbH vertrieben. Terminmaschine akzeptiert die vom Vendor angebotenen Zahlungsmethoden. Eine Zahlung auf Rechnung wird zwischen den Parteien individuell vereinbart.
5.2 Terminmaschine kann Preise ab dem jeweils nächsten Verlängerungszeitpunkt ändern. Geänderte Preise werden dem Vertragspartner mindestens vier Wochen vorab schriftlich mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Vertragspartner das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages. Ansonsten gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert.
5.3 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Vertragspartner erfolgt in elektronischer Form vom Vendor Digistore24, sofern nicht anders vereinbart. Der Abruf der Rechnung erfolgt über den Vendor-Zugang des Vertragspartners.
5.4 Laufende Vergütung für die jeweilige Leistungsperiode ist im Voraus über den Vendor zahlbar. Nutzungsabhängige Vergütung wird monatlich nach Leistungserbringung abgerechnet. Rechnungen sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 7 Tagen zahlbar.
5.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Vertragspartner oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.7 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber dem Vendor schriftlich zu erheben; andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Vertragspartners bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
5.9 Im Falle des Verzugs des Vertragspartners hat Terminmaschine Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (ggw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).
Mitwirkungspflichten des Vertragspartners; Lizenz; Rechte Dritter
6.1 Der Vertragspartner räumt Terminmaschine ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung der Medieninhalte ein, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Terminmaschine erforderlich ist.
6.2 Der Vertragspartner gestattet Terminmaschine die Nennung des Vertragspartners als Referenz Vertragspartner.
6.3 Der Vertragspartner versichert, (i) dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Medieninhalten ist, um Terminmaschine die zuvor genannten Rechte einzuräumen, (ii) dass der Vertragspartner frei über diese verfügen kann und (iii) dass die Medieninhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
6.4 Der Vertragspartner versichert, im Rahmen der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen oder Gesetze oder behördliche Auflagen verletzenden Inhalte, insbesondere gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte im Sinne des § 4 Abs.1 Nr. 10 JMStV und sonstige unzulässige Angebote im Sinne des § 4 Abs. 1, Abs. 2 JMStV auf den Servern von Terminmaschine zu speichern und/oder durch Terminmaschine speichern zu lassen.
6.5 Unbeschadet sonstiger Rechte stellt der Vertragspartner Terminmaschine im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Zusicherungen von jeder Haftung gegenüber Dritten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei. Terminmaschine ist weiter berechtigt, (i) Daten, die nicht der Bestimmungen der Ziffer 6.1 entsprechen, zu löschen, sowie (ii) Inhalte, die nicht den Bestimmungen der Ziffern 6.1, 6.3 oder 6.4 entsprechen, zu löschen, wenn der Vertragspartner diese trotz Aufforderung nicht löscht.
6.6 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Terminmaschine keine gesonderten Sicherungskopien der Medieninhalte erstellt und diese nach Maßgabe der Ziffer 6.7. und nach Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 10.5 löscht. Es obliegt dem Vertragspartner, selbständig Sicherungskopien der Medieninhalte zu erstellen.
6.7 Unerlaubte Werbung, Kontaktaufnahme oder Datenerfassung. Der Vertragspartner hat immer dafür Sorge zu tragen, dass Ihm vor Eingabe der/seiner Kunden- Vertragspartnern- oder Interessenten-Daten in das Terminmaschine Streaming-Portal (z.B. Vorname, Nachname und Email-Adresse) und der Absendung einer Email bzw. einer Email mit einem Film-Link aus dem Terminmaschine Portal an einen Vertragspartnern oder Interessenten die DSGVO und BDSG konforme Werbe und Kontakteinwilligung des Vertragspartnern oder Interessenten vorliegt. Jegliche Ansprüche aus Abmahnungen, Klagen, Prozessen oder Anwaltskosten aus einer fehlenden Werbeeinwilligung hat der Vertragspartner selbst zu tragen. Terminmaschine kann hierfür nicht haftbar gemacht werden. Das Versenden der Email bzw. einer Email mit einem Film-Link erfolgt ausschließlich auf Veranlassung des Vertragspartners, in dessen rechtlicher Verantwortung und in dessen Rechtsraum. Der Vertragspartner erklärt sich einverstanden Terminmaschine vor allen Ansprüchen aus Abmahnungen, Klagen, Prozessen oder Anwaltskosten aus einem Verstoß gegen die DSGVO und das BDSG durch Vertragspartner/ Verbrauchern/ Kunden/ Interessenten des Vertragspartners zu schützen und freizustellen.
6.8 Terminmaschine übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die rechtliche Genauigkeit, Vollständigkeit, Relevanz oder Aktualität der Inhalte von E-Mails, Links oder Filmen, die der Vertragspartner oder Filmzuschauer im Zusammenhang mit der direkten oder indirekten Werbung, dem Verkauf eines Produkts oder der Nutzung eines Terminmaschine Services erhält oder versendet.
6.9 Terminmaschine übernimmt für die Inhalte der Emails/Links/Filme keine Verantwortung, insbesondere für verbotene Geldprämien, Belohnungen oder andere Anreize, die von anderen Vertragspartnern angeboten werden. Die Nutzung der von den Vertragspartnern per E-Mail/Link bereit gestellten Informationen/Filme/Links erfolgt durch den Vertragspartner und wird nicht von Terminmaschine kontrolliert.
6.10 Es ist untersagt aus dem Portal und per Mail oder Verlinkung: das Versenden sowie das Initiieren oder Herbeiführen des Versands von E-Mails/Links an Personen, die den Erhalt derartiger Nachrichten nicht explizit angefordert haben, beispielweise im Rahmen der Versendung unverlangter Massen-E-Mails/Links , der Ausführung von sogenannten E-Mail-Blasts/Links oder Massen-E-Mails/Links oder zur Überflutung öffentlicher Foren beispielsweise Blocks, Message Boards, vertraulicher Listen, Auktions-Websites sowie Oldnet, Newsnet und Newsgroup oder sonstigen Diensten;
6.11 Es ist untersagt aus dem Portal und per Mail oder Verlinkung: das Versenden sowie das Initiieren oder Herbeiführen des Versands von E-Mails/Links an Personen, die explizit keine weiteren E-Mails/Links von dem Vertragspartner oder dem Unternehmen des Vertragspartners erhalten möchten.
6.12 Es ist untersagt aus dem Portal und per Mail oder Verlinkung: die Verwendung falscher oder irreführender Informationen zur Identität des Vertragspartners oder zu den Absichten, dem Inhalt oder der Herkunft der Nachricht oder das bewusste Weglassen genauer Informationen zur Identität, sowie zu den Absichten, dem Inhalt oder der Herkunft der E-Mail/Links.
6.13 Es ist untersagt aus dem Portal und per Mail oder Verlinkung: Pornographische oder andere sexuelle Inhalte, Illegale Waren oder Dienstleistungen, Escort und Dating Dienste, Pharmazeutische Produkte, „Arbeiten von Zuhause“ Mails, E-Mails und Links mit Hinweis auf illegale Substanzen, E-Mails und Links mit Inhalten, die Gesetze ihres Landes verletzen und Glücksspiel Services.
6.14 Es ist untersagt aus dem Portal und per Mail oder Verlinkung: der Einsatz unverständiger, ungültiger, irreführender, falscher oder manipulierter Kopfzeilen in Nachrichten.
6.15 Es ist untersagt aus dem Portal und per Mail oder Verlinkung: die Verwendung von Mousetraps oder Fenstern, die immer nur angezeigt werden, indem sich neue Fenster öffnen und/oder sich nicht mehr schließen lassen; die Ausnutzung dokumentierter und nicht dokumentierter Sicherheitslücken auf Clients oder Server.
6.16 Es ist untersagt aus dem Portal und per Mail oder Verlinkung: das Weglassen klarer, gültiger und erkennbarer Informationen zum Absender und Betreff der E-Mail/Links; das Weglassen einer funktionierenden Antwortadresse (bzw. eines funktionierenden Hyperlinks) in der E-Mail-Adresse, über die der Empfänger mindestens 30 Tage lang nach Versand der E-Mail/Link mitteilen kann, dass er keine weiteren E-Mails/Links vom Vertragspartner wünscht; das Ermitteln von E-Mail-Adressen/Links auf automatisierte Weise bzw. das Versenden von E-Mails/Links an Adressen, die auf diese Weise ermittelt wurden. Weiterhin verpflichtet sich der Vertragspartner ein rechtskonformes Impressum und eine DSGVO rechtskonforme Newsletter Datenschutzerklärung zu erstellen und in den Signatur-Voreinstellungen einzubinden. Die von Terminmaschine als Datenschutz-Muster Text
bereitgestellte Information ist lediglich ein Muster und muss durch den Vertragspartner ersetzt werden. Es wird keine Rechtsberatung erbracht. Jegliche Ansprüche aus Abmahnungen, Klagen, Prozessen oder Anwaltskosten aus einer fehlerhaften Datenschutzerklärung oder eines fehlerhaften
Impressums hat der Vertragspartner selbst zu tragen. Terminmaschine kann hierfür nicht haftbar gemacht werden. Das Erstellen der Datenschutzerklärung/Impressums und das Versenden der Email bzw. einer Email mit einem Film-Link erfolgt ausschließlich auf Veranlassung des Vertragspartners in dessen rechtlicher Verantwortung und in dessen Rechtsraum. Der Vertragspartner erklärt sich einverstanden Terminmaschine vor allen Ansprüchen, aus Abmahnungen, Klagen, Prozessen oder Anwaltskosten, aufgrund einer fehlenden Werbeeinwilligung oder fehlender DSGVO – Konformität der Datenschutzerklärung und des Impressums und der Video-Links, gegenüber Vertragspartnern oder nicht-Vertragspartnern/ Kunden/Verbrauchern/ Institutionen/ staatliche Einrichtungen/ Organisationen/ Verbände oder Rechtsanwälten, zu schützen und freizustellen.
6.17 Es ist untersagt aus dem Portal und per Mail oder Verlinkung: das Versenden von E-Mails/Links von einer beliebigen Adresse, die mittels Script oder anderer automatisierter Methoden zur Registrierung mehrerer E-Mail/Link- oder Online-Benutzer-Vertragspartnern oder zur anschließenden Versendung unerwünschter oder irreführender E-Mails/Links verwendet wird
6.18 Es ist untersagt aus dem Portal und per Mail oder Verlinkung: das Versenden oder Weiterleiten von E-Mails/Links von einem geschützten Computer oder Netzwerk, auf das ohne entsprechende Befugnis zugegriffen wird.
7.1 Für Mängel der Plattform gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von Terminmaschine bleibt bestehen. Bei der Feststellung, ob Terminmaschine ein Verschulden trifft, wird vom Vertragspartner anerkannt, dass Software faktisch nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann.
7.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Terminmaschine entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Eine Kündigung des Vertragspartners gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Terminmaschine ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
7.4 Terminmaschine übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Vertragspartners und/oder der Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Vertragspartner ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich.
8.1 Terminmaschine haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Terminmaschine, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Terminmaschine beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Terminmaschine garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder bei arglistigem Verhalten von Terminmaschine.
8.2 Terminmaschine haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Terminmaschine oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Terminmaschine vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
8.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Terminmaschine außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder der Ziffer 8.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
8.5 Im Übrigen ist eine Haftung von Terminmaschine ausgeschlossen.
8.6 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen Terminmaschine beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 8.1, 8.2 oder 8.4.
9.1 Terminmaschine weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden können. Terminmaschine hat alle dem Gesetz entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung von bei Terminmaschine gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Dritte sind jedoch insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereichs von Terminmaschine unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt den Nachrichtenverkehr zu überwachen. Insbesondere bei unverschlüsselten Emails ist der Missbrauch von Daten möglich. Terminmaschine empfiehlt seinen Vertragspartnern ausdrücklich die Verschlüsselung von Emails.
9.2 Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, den datenschutzkonformen Einsatz speziell im Bezug auf die DSGVO von Terminmaschine gegenüber den Endkunden abzusichern.
Es ist vereinbart, dass die Video-Link-E-Mail-Marketing-Software für den Anwender regelmäßigen E-Mail Versand durchführen soll. Dafür stellt der Vertragspartner seine Kunden-Daten Terminmaschine zur Verfügung. Terminmaschine führt die Mailings auf EDV-Systemen und Datenbanken durch, die durch Unterauftragnehmer zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Verpflichtungserklärung soll für den Anwender abgesichert werden, dass der Anbieter vollumfänglichen Datenschutz im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes/ DSGVO gewährt. Für die Zeit der Zusammenarbeit und auch darüber hinaus verpflichtet sich Terminmaschine über alle ihr bekannt gewordenen oder bekanntwerdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten des Anwenders strengstes Stillschweigen zu wahren.
Auf Grund der Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt für uns das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der DSGVO. Danach ist es uns untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Ebenfalls ist Terminmaschine danach verpflichtet, das Datengeheimnis zu wahren und zwar auch über das Ende der Tätigkeit für den Vertragspartnerin unserem Unternehmen hinaus. Uns ist bekannt, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis nach §§ 44 und 43 Abs. 2 BDSG und DSGVO und anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden können.
9.3 Erklärung vom Vertragspartner
Nach Beendigung der Zusammenarbeit im Sinne obiger Vorbemerkung kann der Vertragspartner verlangen, dass die während der Zusammenarbeit gespeicherten Daten in der Datenbank vom Terminmaschine unverzüglich gelöscht werden. Der Vertragspartner erklärt, dass Terminmaschine bei Einhaltung und Beachtung obiger Erklärungen den Datenschutz gegenüber dem Vertragspartner in vollem Umfang erfüllt.
Der Vertragspartner versichert, dass die E-Mail-Adressen ihm gehören und er die Erlaubnis von den jeweiligen Empfängern hat, diese anzuschreiben.
Vertragslaufzeit; Beendigung des Zugriffs
10.1 Dem Vertragspartner ist die Nutzung der Plattform für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der Beauftragung.
10.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 7 Tage und endet automatisch ohne weitere Aktionen. Der Nutzungsvertrag bei Abonnements mit 1 Monat verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit jeweils immer um einen weiteren Vertragsmonat, wenn er nicht spätestens fünf Arbeitstage vor Ablauf des jeweiligen Vertragsmonates gekündigt wird. Bei Jahres Abonnement besteht die Kündigungsmöglichkeit monatlich zum Ende der jährlichen Laufzeit. Ohne Kündigung verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils immer um einen weiteres Jahr. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10.3 Terminmaschine hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen: (i) der Vertragspartner wird zahlungsunfähig oder überschuldet; (ii) es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners gestellt (wobei die Regelung des §112 InsO unberührt bleibt), oder (iii) der Vertragspartner ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten laufenden Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.
10.4 Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder eMail) an den Vendor Digistore24 GmbH zu erfolgen. Außer die Vertragsbindung wurde direkt mit Terminmaschine geschlossen. Dann ist die Kündigung an: vertrag@terminmaschine.de zu senden.
10.5 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Vertragspartner der Zugriff auf die Plattform und die Medieninhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Medien-Inhalte werden von Terminmaschine aus der Plattform gelöscht. Die vom Vertragspartner auf der Plattform abgespeicherten Medieninhalte werden von Terminmaschine spätestens einen Monat nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig gelöscht.
11.1 Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für andere, der Zusammenarbeit nicht dienende Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten (i) alle Informationen über die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung, (ii) alle Informationen über die Vertragslaufzeit, (iii) alle dem Vertragspartner zugänglich gemachten technischen Informationen und Know-how sowie (iv) sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich gekennzeichnet werden.
12.1 Terminmaschine behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie die AGB zu ändern, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei der jeweiligen Auftragserteilung nicht vorhersehbar waren und deren Nichtbeachtung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Terminmaschine und dem Vertragspartner beeinträchtigen würde, insbesondere soweit Terminmaschine (i) die Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen verpflichtet ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; und/oder (ii) damit einem gegen Terminmaschine gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, und/oder (iii) die Plattform aufgrund zwingender technischer Vorgaben externer Dienste anpassen muss.
12.2 Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch Terminmaschine eingeschränkt.
12.3 In anderen Fällen als der Ziffer 12.1 teilt Terminmaschine dem Vertragspartner vorab die Änderungen der AGB mit. Soweit der Vertragspartner deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Vertragspartner den Änderungen, ist Terminmaschine berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird Terminmaschine in der Mitteilung hinweisen.
12.4 Von der Änderungsbefugnis nach Ziffer 12.3 ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird Terminmaschine dem Vertragspartner die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim, Deutschland.
13.5 Der Vertragspartner darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Terminmaschine die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag weder dauerhaft noch zeitweilig auf Dritte übertragen.
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der Digistore24 GmbH
14.1 Um den Vertragspartnern attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeitet Terminmaschine mit der Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Strasse 32 31139 Hildesheim (nachfolgend „Digistore24 GmbH“) zusammen. Kommt bei Nutzung einer Digistore24 GmbH -Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Vertragspartner und Terminmaschine zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an Digistore24 GmbH ab. Bei Nutzung der Digistore24 GmbH -Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbanken der Digistore24 GmbH ab.
14.2 Wenn Sie eine der hier angebotenen Digistore24 GmbH -Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die Digistore24 GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für Digistore24 GmbH -Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine Digistore24 GmbH -Zahlungsart entscheiden.
Mannheim, 11/2018
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References: § 13
 § 69
 § 69
 § 4
 § 4
 § 543
 § 5
 §112