Source: http://flucht-und-ausreise.info/index.php?menuid=55&reporeid=135&getlang=de
Timestamp: 2019-03-20 13:55:45+00:00

Document:
Wie kommen die DDR-Flüchtlinge in das RÜG? - www.flucht-und-ausreise.info
Interview (Größe: 122 kB; Downloads bisher: 24386; Letzter Download am: 20.03.2019) mit dem IEDF-Vorsitzenden Dr.-Ing. J. Holdefleiß
Gabriele Knetsch: Gabriele Knetsch: "Um die Rente betrogen?" (Größe: 2.77 MB; Downloads bisher: 26134; Letzter Download am: 20.03.2019)
"Zweimal verkauft: Der Rentenbetrug an DDR-Flüchtlingen (Größe: 34 kB; Downloads bisher: 35680; Letzter Download am: 20.03.2019) "
"Per Gesetz zurück in die DDR" (Größe: 674 kB; Downloads bisher: 35037; Letzter Download am: 20.03.2019)
"Man fühlt sich betrogen" (Größe: 757 kB; Downloads bisher: 37100; Letzter Download am: 19.03.2019)
"Weniger Rente für DDR-Flüchtlinge" (Größe: 12.47 MB; Downloads bisher: 37707; Letzter Download am: 20.03.2019)
"Der Verlust summiert sich . . . " (Größe: 62 kB; Downloads bisher: 37545; Letzter Download am: 20.03.2019)
"Der Petitionsausschuss ist kein zahnloser Tiger" (Größe: 5.85 MB; Downloads bisher: 37118; Letzter Download am: 20.03.2019)
"Flüchtlinge sind plötzlich wieder DDR-Bürger" (Größe: 309 kB; Downloads bisher: 38696; Letzter Download am: 20.03.2019)
"Schock im Alter: DDR-Flüchtlinge kämpfen um ihre West-Rente" (Größe: 1.27 MB; Downloads bisher: 44032; Letzter Download am: 20.03.2019)
Diese Frage stand als Einleitung zum Vortrag von Prof. Dr. Dr. D. Mertens auf dem Kolloquium der IEDF im März 2012. Beantwortet konnte sie nicht werden, weil es dafür keinen parlamentarischen Vorgang gibt. Bestätigt hat dies auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages.
Beliebt ist bei den Regierungsparteien das Prinzip der Omnibus-Gesetzgebung, die dann gewählt wird, wenn unpopuläre Maßnahmen, die bei einer Einzelentscheidung durchfallen würden oder man Widerstand im Plenum und in der Öffentlichkeit vermeiden oder ein Gesetz vor der Opposition verstecken wolle. Nach erfolgter ersten Lesung werden kurzerhand noch Regelungen angehängt. Eine Aussprache im Plenum findet nicht mehr statt, da die Reden nur noch zu Proto­koll gegeben werden. Für die Volksvertreter ist es zudem oft kaum möglich, Gesetzesvorhaben vollständig nachzuvollziehen.
Ein Beispiel dafür aus dem Protokoll zur abschließenden Beratung des RÜG im Bundestag am 21. Juni 1991: „Petra Bläss (PDS/Linke Liste): Im Klartext heißt das: Von den tatsächlichen Regelungen, die dann gelten sollen, stimmen wir heute weitgehend auf Basis des Kommentars und nicht auf Basis der ursprünglichen Gesetzesvorlage ab, denn wer konnte sich schon detailliert durch den seit gestern abend — ich wiederhole: gestern abend — auf dem Tisch liegenden Paragrafendschungel durchboxen?“
Wenn also das Omnibus-Prinzip angewendet wurde, müsste es doch einen Hinweis im Gesetzes­text geben, auf den mit dem Finger gezeigt werden könnte.
Auf die Frage an den Direktor der DRV (Bund) Dr. A. Reimann nach dem „missing link“, dem Doku­ment nämlich, das Aufschluss geben könnte über einen eventuellen gesetzgeberischen Vorgang zur Rückabwicklung und Neubewertung der Rentenkonten von DDR-Altübersiedlern gemäß BfA-Rund­schreiben 25/93, antwortet die Grundsatzabteilung am 24.02.2014:
Die Änderungen RÜG – Rü-ErgG gegenübergestellt:
G4 § 259a SGB 6 - Besonderheiten bei Rentenbeginn vor 1996 - i.d.F. vom 01.01.1992 bis zur Verkündung des Rü-ErgG
(1) 1Bei Beginn der Rente vor dem 1. Januar 1996 werden für Versicherte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. Mai 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. Mai 1990
2. im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten,
werden für Beitragszeiten vor dem 19. Mai 1990 anstelle der nach den §§ 256a und 256b zu ermittelnden Werte Entgeltpunkte aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ermittelt; für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.
2Für eine Teilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die Beträge berücksichtigt, die dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen.
3Für Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung werden für jeden Kalendermonat 0,075 Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
4Für glaubhaft gemachte Zeiten werden fünf Sechstel der Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiten, die von der Wirkung einer Beitragserstattung nach § 286d Abs. 2 nicht erfaßt werden.
§ 259a SGB 6 i.d.F. des Artikel 1 Nr. 75 des Renten-Überleitungsgesetzes - RÜG - vom 25.07.1991 (BGBl. I S. 1606) ist am 01.01.1992 in Kraft getreten (Art. 42 Abs. 1 RÜG).
G3 § 259a SGB 6 - i.d.F. vom 01.01.1992 (Rü-ErgG) bis 31.12.1995
werden für Pflichtbeitragszeiten vor dem 19. Mai 1990 anstelle der nach den §§ 256a und 256b zu ermittelnden Werte Entgeltpunkte aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ermittelt; für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. 2Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder für Ausfalltage belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen.
3Für eine Teilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die Beträge berücksichtigt, die dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen.
4Für Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung werden für jeden Kalendermonat 0,075 Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
5Für Zeiten, in denen Personen vor dem 19. Mai 1990 aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben, werden die Entgeltpunkte nach § 256 Abs. 3 zugrunde gelegt. 6Für Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bis zum 28. Februar 1957 werden Entgeltpunkte aus der jeweils niedrigsten Beitragsklasse für freiwillige Beiträge, für Zeiten danach aus einem Bruttoarbeitsentgelt ermittelt, das für einen Kalendermonat der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage entspricht; dabei ist von den Werten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet auszugehen.
7Für glaubhaft gemachte Beitragszeiten werden fünf Sechstel der Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
Durch Artikel 1 Nr. 16 des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes - Rü-ErgG - vom 24.06.1993 (BGBl. I S. 1038) wurden rückwirkend ab 01.01.1992 (Art. 18 Abs. 4 Rü-ErgG) die Überschrift und Absatz 1 neu gefasst.
Die Veröffentlichung des Rü-ErgG ist unter dem Link
http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL1/1993/19931038.1.HTML
Wo ist die Änderung im Rü-ErgG zu finden, welche die Rentenversicherer anweist die Rentenkonten von 316.613 Personen zu löschen?
Dieser Artikel wurde bereits 10805 mal angesehen.
Kommentar zu Wie kommen die DDR-Flüchtlinge in das RÜG?
Kommentar von LGebauer am 22.04.2014; 17:49:17 Uhr
Und wo ist das Dementi zu folgendem Aufsatz:
Die Angestelltenversicherung Zeitschrift der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Amtliches Veröffentlichungsblatt DAngVers —Jahrgang 37 •Juli/August 1999 Die gesetzliche Rentenversicherung im Staatsvertrag Von Klaus Michaelis und Dr. Axel Reimann, Berlin
5.6 Rentenleistungen bei Aufenthaltswechsel
In diesem Artikel stützen sich die beiden späteren Direktoren der BfA (Michaelis) und der DRV (Dr. Reimann) auf Artikel 20 (7) des Staatsvertrags vom 18.05.1990. Wann haben sie diese Grundlage des Rechts warum verlassen? Warum wurde nicht einmal dementiert?
Kommentar von _Hans-Burkhart Endter, IEDF am 23.04.2014; 17:25:16 Uhr
Herr Dr. Reimann macht es sich sehr einfach, wenn er nur auf den § 259a SGB VI hinweist.
Es ist doch so: Ehemalige DDR-Flüchtlinge haben unterschiedslos bei ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland Entgeltpunkte nach FRG bekommen. Für ehemalige DDR-Flüchtlinge, die vor dem 1.Januar 1937 geboren wurden, werden die Entgeltpunkte nach FRG berechnet. Wo steht denn, dass das für nach dem 31.12.1936 Geborene nicht (mehr) gilt? Dafür müsste es eine Durchführungsverordnung geben!
Bei jeder Gerichtsverhandlung müsste danach gefragt werden! Aber diese Frage will keiner stellen und kann keiner beantworten. Auch das ist verfassungs- rechtlich zu beanstanden, ganz zu schweigen vom Verbot einer echten Rückwirkung.
Kommentar von _Hagen Hoyer am 28.04.2014; 09:31:50 Uhr
Der § 259a beschreibt eine Ausnahme, wenn vor 1937 geboren und Wohnsitz am 18.05.1990 im "Westen" gibt es Entgeltpunkte nach FRG, sonst werden die DDR-Rentenanwartschaften nach § 256a etc. umgewandelt.
Wo steht geschrieben, dass bereits umgewandelte DDR-Erwerbszeiten nochmals umgewandelt werden müssen?
Wo wird eine Ausgliederung aus dem bundesdeutschen Rentensystem gefordert?
Wo steht geschrieben, dass die von den DDR-Behörden aberkannten DDR-Renteansprüche zurückgegeben werden müssen?
Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge haben nichts mit dem RÜG usw. zu schaffen. Sie unterfallen wie alle anderen Bundesbürger nur dem § 256 Sozialgesetzbuch VI.
Kommentar von hansdi04 am 23.01.2017; 23:31:30 Uhr
Betrifft: Hans-Georg Roth - Hanns-Seidel-Stiftung
Interview mit dem IEDF-Vorsitzenden Dr.-Ing. J. Holdefleiß
Was sagt die CSU, konkret Herr Seehofer dazu?
Frage, wer war zu der damaligen Zeit parlamentarischer Staatssekretär im BMA?
Kommentar zu Wie kommen die DDR-Flüchtlinge in das RÜG??
2. Zeichen: v; 3. Zeichen: e; 1. Zeichen: y;

References: § 259
 § 286

§ 259
 § 259
 § 256
 § 259
 § 259
 § 256
 § 256