Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%202002%20II%20S.%20244
Timestamp: 2019-03-24 18:24:17+00:00

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BFH, 14.11.2001 - X R 24/99 - dejure.org
EStG §§ 34f Abs. 3, 10e Abs. 1
Behindertes Kind - Heimunterbringung - Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft - Haushaltszugehörigkeit - Vorübergehender Aufenthalt - Steuerermäßigung
Baukindergeld: Auch im Heim kann man zu Hause leben
EStG § 34f Abs. 3 § 10e Abs. 1
Einkommenssteuerrecht: Haushaltszugehörigkeit auch bei Heimunterbringung
§§ 10e Abs. 1, 34f Abs. 3 EStG
Einkommensteuer; Zugehörigkeit eines in einem Heim untergebrachten behinderten Kindes zum Haushalt der Eltern
Voraussetzungen der Haushaltszugehörigkeit
FG Niedersachsen, 13.10.1998 - XV 555/96
BFHE 197, 296
FamRZ 2002, 1110 (Ls.)
BStBl II 2002, 244
Das für eine Haushaltsaufnahme erforderliche Merkmal des örtlichen Bezugs zur Wohnung des Berechtigten ist trotz einer auswärtigen Unterbringung des Kindes dann noch gegeben, wenn die Aufenthalte des Kindes in der Wohnung einen zeitlich bedeutsamen Umfang haben und nicht nur als bloße Besuche zu werten sind (BFH-Urteil vom 14. November 2001 X R 24/99, BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244;… Urteil des Bundesozialgerichts --BSG-- vom 8. Dezember 1993 10 Rkg 8/92, SozR 3-5870, § 2 des Bundeskindergeldgesetzes Nr. 22).
Auch ein vorübergehender Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung mit Einwilligung des Berechtigten steht der Annahme einer Haushaltszugehörigkeit nicht entgegen (BFH-Urteil in BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244).
Sie verlangt sowohl eine Familienwohnung, die vom Steuerpflichtigen und der Person, die zu seinem Haushalt gehört, genutzt wird, als auch, dass der Steuerpflichtige Verantwortung für das materielle Wohl des Haushaltsangehörigen trägt und dass zwischen den Personen familiäre Bindungen bestehen und unterhalten werden, was sich auch in der Fürsorge für den Haushaltsangehörigen niederschlägt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. November 2001 X R 24/99, BFH/NV 2002, 429, m.w.N.).
Kurz darauf hat auch der X. Senat des BFH in einem Urteil vom 14. November 2001 X R 24/99 (BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244) den Begriff der Haushaltszugehörigkeit i.S. des § 34f Abs. 3 EStG unter ausdrücklichem Hinweis auf die im Sozialrecht verwendete Begriffsbestimmung neu umschrieben.
Nach der Rechtsprechung des BFH gehört ein behindertes Kind trotz Heimunterbringung weiterhin zum Haushalt der (Pflege-)Eltern, wenn es in einem zeitlich bedeutsamen Umfang im Haushalt weiterhin betreut wird (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. BFH-Urteile vom 14. November 2001 X R 24/99, BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244;… vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324).
BFH, 14.01.2011 - III B 96/09
Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot …
Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein behindertes Kind trotz dauernder Heimunterbringung weiterhin zum Haushalt der (Pflege-)Eltern gehören, wenn es dort in einem zeitlich bedeutsamen Umfang betreut wird (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. BFH-Urteile vom 14. November 2001 X R 24/99, BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244;… vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324).
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber erforderlich, ob im Falle getrennt lebender Elternteile die Definition der Haushaltszugehörigkeit in der Entscheidung des BFH vom 14. März 1989 IX R 45/88 (BFHE 157, 80, BStBl II 1989, 776) oder diejenige im Urteil vom 14. November 2001 X R 24/99 (BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244) anzuwenden sei, bei der die Frage des Lebensmittelpunktes keine bzw. eine untergeordnete Rolle spiele.
a) Mit Urteil in BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244 hat der BFH den Begriff der Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung der Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (sog. Baukindergeld im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG), der die Kinderzulage gemäß § 9 Abs. 5 Satz 5 EigZulG gleichsteht, neu definiert.
FG Köln, 05.06.2002 - 10 K 7322/98
Haushaltszugehörigkeit eines im Heim untergebrachten Kindes; Überleitungsbefugnis …
Diese im Sozialrecht verwendete Begriffsbestimmung wird der Entwicklung junger Menschen zu mehr persönlicher Entfaltung und Selbständigkeit sowie ihrer erhöhten Mobilität bei gleichzeitig unveränderter bzw. sogar gesteigerter finanzieller Abhängigkeit besser gerecht als das Abstellen auf eine einheitliche Wirtschaftsführung unter Leitung des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2001 X R 24/99, BFH/NV 2002, 429 unter Hinweis auf das BSG-Urteil vom.
Damit ist der Sachverhalt dem Fall eines Kindes in Internats-Ausbildung vergleichbar, für den die Rechtsprechung ebenfalls eine fortdauernde Haushaltszugehörigkeit des Kindes bejaht (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2001 X R 24/99, BFH/NV 2002, 429).
Denn der BFH stimmt dieser Auffassung allenfalls in den Fällen zu, in denen das behinderte Kind in einem Pflegeheim zur dauernden Pflege ohne die Aussicht untergebracht ist, jemals das Heim verlassen zu können, seine Eltern ihm keinerlei persönliche Fürsorge mehr zuwenden und es infolgedessen an Aufenthalten in der Wohnung der Eltern fehlt (BFH-Urteil vom 14. November 2001 X R 24/99, BFH/NV 2002, 429).
BFH, 23.05.2008 - IX B 32/08
Die Rechtsfrage der Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Anspruchsberechtigten i.S. des § 9 Abs. 5 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes ist durch die ständige Rechtsprechung geklärt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. September 2004 III R 40/03, BFHE 208, 138, BStBl II 2005, 326, und vom 14. November 2001 X R 24/99, BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244).
BFH, 11.09.2012 - VI B 67/12
Grundsätzliche Bedeutung - Haushaltsaufnahme - Heimunterbringung - …
Danach kann ein behindertes Kind trotz (dauernder) Heimunterbringung weiterhin zum Haushalt der (Pflege-)Eltern gehören, wenn es dort in einem zeitlich bedeutsamen Umfang betreut wird (…BFH-Beschluss vom 14. Januar 2011 III B 96/09, BFH/NV 2011, 788; zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. BFH-Urteile vom 14. November 2001 X R 24/99, BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244;… vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324).
FG Sachsen, 24.11.2004 - 7 K 256/04
Kindergeldanspruch bei Zugehörigkeit des Kindes zu mehreren Haushalten (hier: …
Ein vorübergehender Aufenthalt des Kindes außerhalb der Wohnung mit Einwilligung des Berechtigten steht der Annahme einer Haushaltszugehörigkeit nicht entgegen (BFH-Urteil vom 14.11.2002 X R 24/99, BFHE 197, 296 , BStBl II 2002, 244).
Das für eine Haushaltsaufnahme erforderliche Merkmal des örtlichen Bezugs zur Wohnung des Berechtigten ist bei einer längerfristigen Aufnahme in den Haushalt eines anderen Berechtigten aber dann nicht mehr gegeben, wenn die Aufenthalte bei ersterem nur als bloße Besuche zu werten sind (vgl. BFH-Urteile vom 14.11.2002 a.a.O.;… vom 20.06.2001 a.a.O.).
BFH, 07.11.2011 - III B 53/10
Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
BFH, 15.01.2008 - IX B 191/07
Eigenheimzulage: Begriff der Haushaltszugehörigkeit für Kinderzulage
FG München, 21.02.2008 - 9 K 2096/07
Wirkung der Berechtigtenbestimmung durch das Vormundschaftsgericht gem. § 64 Abs. …
FG Düsseldorf, 19.08.2002 - 7 K 1662/00
Baukindergeld; unverheiratetes Elternpaar; gemeinsame Haushaltsführung; …
FG Münster, 15.03.2002 - 11 K 7343/00
Kinderzulage - sozialrechtliche Definition des Begriffs der …
FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 4 K 787/09
Kindergeld: Keine Haushaltsaufnahme von Pflegekindern in den Familienhaushalt des …
FG Sachsen, 05.10.2005 - 5 K 43/03
Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes und Ehekrise mit …
FG Rheinland-Pfalz, 22.04.2004 - 6 K 1916/03
Kinderzulage: Haushaltszugehörigkeit bei getrennt lebenden Eltern

References: § 34
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 § 2
 § 34
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 § 64