Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2008/02/14/kuendigung-eines-unter-betreuung-stehenden-behinderten-menschen.php
Timestamp: 2016-12-06 12:10:53+00:00

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Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Nach § 4 S. 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 4 S. 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer.
Der Kläger war seit Mai 2003 beim Beklagten als Automechaniker beschäftigt. Er ist taubstumm und deshalb mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Mit Schreiben vom 13.06.2005 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2005, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Die Parteien streiten darüber, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger noch am 29.06.2005 oder später zugegangen ist.
Mit seiner am 21.07.2005 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger vor allem unter Berufung auf das Zustimmungserfordernis nach § 85 SGB IX gegen die Kündigung vom 13.06.2005 und eine weitere, nunmehr nach Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung vom 31.10.2005. Er macht geltend, der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist habe nicht begonnen, weil ihm eine Entscheidung des Integrationsamtes über die Kündigung vom 13.06.2005 nicht bekannt gegeben worden sei. Abgesehen davon sei ihm die Kündigung, da er gemäß § 1896 f. BGB unter Betreuung stehe, wirksam erst nach dem 30.06.2005 durch Aushändigung des Kündigungsschreibens an seine Betreuerin zugegangen.
Das Arbeitsgericht hat dem gegen die Kündigung vom 13.06.2005 gerichteten Feststellungsantrag stattgegeben, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.2005 (Beendigung durch die Kündigung vom 31.10.2005) festgestellt und den Beklagten zur Zahlung von Annahmeverzugslohn verurteilt. Das LAG als auch das höchste deutsche Arbeitsgericht haben diese Entscheidung bestätigt.
Auch wenn - was mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen nicht abschließend geklärt werden konnte - die Kündigung vom 13.06.2005 dem Kläger schon am 29.06.2005 zugegangen sein sollte, war die Klageerhebung am 21.07.2005 nach § 4 S. 4 KSchG rechtzeitig. Eine Entscheidung des Integrationsamtes über diese Kündigung war nicht getroffen und konnte deshalb dem Kläger bis zur Klageerhebung auch nicht bekannt gegeben werden. Der Lauf der dreiwöchigen Klagefrist hatte deshalb am 21.07.2005 noch nicht begonnen.
Das BAG bestätigt damit seine Entscheidung vom 03.07.2003 - 2 AZR 487/02 - BAGE 107, 50 zur Insolvenzverwalterkündigung (§ 113 Abs. 2 S. 2 InsO aF): Kündigt danach der Insolvenzverwalter einem in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer, kann dieser das Fehlen der nach § 18 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm die entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist.
2 AZR 864/06PM des BAG Nr. 12/08 v. 13.02.2008

References: § 85
 § 4
 § 4
 § 85
 § 1896
 § 4
 § 18