Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/740-zwangsvollstreckung-in-das-gesamtgut
Timestamp: 2013-05-26 08:48:22+00:00

Document:
§ 740 ZPO - Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 740 ZPO - Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut Stand: 20.05.2013§ 740 ZPO - Zwangsvollstreckung in das GesamtgutZivilprozessordnung
Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Leben die Ehegatten in Gütergemeinschaft und verwaltet einer von ihnen das Gesamtgut allein, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein Urteil gegen diesen Ehegatten erforderlich und genügend.
(2) Verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich, so ist die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten zur Leistung verurteilt sind.Weitere Vorschriften um § 740 ZPO§ 735 - Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein§ 736 - Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft§ 737 - Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch§ 738 - Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher§ 739 - Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten
Rechtsstreits§ 743 - Beendete Gütergemeinschaft§ 744 - Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft§ 744a - Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und VermögensgemeinschaftEntscheidungen zu § 740 ZPOOLG-ZWEIBRüCKEN, 15.03.2007, 3 W 232/06Die Vollstreckung in ein Grundstück, das Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts erworben haben, erfordert regelmäßig einen Titel gegen beide EhegattenOLG-HAMM, 23.05.2002, 15 W 197/02Das Amtsgericht hat nicht bereits dann im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 c in der Fassung durch das ZPO-RG ausländisches Recht angewandt, wenn es eine Vorfrage nach ausländischem Recht, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung jedoch nach den Vorschriften der ZPO beurteilt hat.OLG-HAMM, 23.05.2002, 15 W 195/02Das Amtsgericht hat nicht bereits dann im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 c in der Fassung durch das ZPO-RG ausländisches Recht angewandt, wenn es eine Vorfrage nach ausländischem Recht, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung jedoch nach den Vorschriften der ZPO beurteilt hat.OLG-HAMM, 23.05.2002, 15 W 196/02Das Amtsgericht hat nicht bereits dann im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 c in der Fassung durch das ZPO-RG ausländisches Recht angewandt, wenn es eine Vorfrage nach ausländischem Recht, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung jedoch nach den Vorschriften der ZPO beurteilt hat.BGH, 18.03.1998, XII ZR 251/96ZPO § 740; BGB NLD Art. 94 Abs. 2, 95 Abs. 1
BGH, Urteil vom 18. März 1998 - XII ZR 251/96 -
LG DuisburgErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 740 ZPO:
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 740 ZPO - Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut"

References: § 740
 § 740
 § 740
 § 119
 § 119
 § 119
 § 740
 Art. 94
 § 740