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Timestamp: 2019-07-17 16:19:12+00:00

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Autor Thema: VGH Baden-Württemberg Urteil vom 04.11.2016, 2 S 548/16 (Gelesen 5394 mal)
« Antwort #15 am: 27. November 2016, 22:12 »
Das ist schlicht schriftliche Rechtsbeugung und mehr nicht.
« Antwort #16 am: 27. November 2016, 22:29 »
Einmal mehr wurde europäisches Recht nicht zur Geltung gebracht; warum?
Einmal mehr wird auch den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht Folge geleistet, das nicht nur im Juni '16 zur EZB-Klage entschied, daß im konkreten Fall auch in Verfassungsfragen europäisches Recht vorrangig anzuwenden ist, wenn sich nationales und europäisches Recht entgegenstehen, sondern bereits im November '15 auf diesen Sachverhalt hinwies.
Und in Punkto "Gegenleistung" werden sowohl BVerfG als auch EuGH ignoriert, haben sie doch beide schon festgestellt, daß es keine "Gegenleistung" hat.
Wie lange will das Bundesverfassungsgericht dem Treiben der niederen Gerichte noch zusehen?
« Antwort #17 am: 28. November 2016, 00:30 »
(3.) das Innehaben einer Wohnung bei der zugrunde gelegten typisierten Betrachtungsweise daher ein sachgerechtes Kriterium ist, um den mit der Beitragspflicht abzugeltenden Nutzungsvorteil individuell zuzurechnen (so auch BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris Rdnr. 25ff, insb. Rdnr. 29).
Wenn ich morgens mit dem Auto zur Arbeit fahre – welcher Teil meiner Lohnsteuer ist denn als Wegenutzungsbeitrag zu betrachten? Denn der Nutzungsvorteil, den ich durch das Befahren öffentlicher Straßen und Wege habe, kann mir unter Zugrundelegung dieser Argumentation ja schließlich auch individuell zugerechnet werden.
« Antwort #18 am: 28. November 2016, 04:05 »
Das Urteil wird wohl auch als "kopieren-und-einfügen" Urteil in die Rechtsgeschichte eingehen. Liest man Absatz 58, kennt man schon das gesamte Urteil. Warum sich die Mühe machen, wenn es die höchste Instanz schon vorgemacht hat. So bleibt alles beim Alten, was zu erwarten war.
Zitat von: Knax am 27. November 2016, 20:59
58 Die Revision ist nicht zuzulassen, da nach grundsätzlicher Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris) keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
61 Der Beschluss ist unanfechtbar.
« Antwort #19 am: 28. November 2016, 07:16 »
[...] abzugeltenden Nutzungsvorteil [...]
Nutzungsvorteil setzt Nutzung voraus. Aus der Nichtnutzung erwächst keine Nutzung und damit auch kein Nutzungsvorteil; rein sprachlich heißt "Nutzungsvorteil" auch "Vorteil der Nutzung", genau so wie bspw. "Schafwolle" auch "Wolle des Schafs" oder "Autofahrer" auch "Fahrer des Autos" heißen kann. Das eine ist jeweils mit dem anderen inhaltlich identisch, wohingegen die "Nutzung" mit der "Nichtnutzung" inhaltlich nicht identisch ist.
Damit wäre dann auch klar, daß die Nichtnutzung, da aus dieser gar kein Nutzungsvorteil erwachsen kann, auch nicht abzugelten ist. Wer nicht nutzt, ist mangels Nutzungsvorteil, auch nicht zahlungspflichtig, da, siehe oben, ohne Nutzung kein abzugeltender Nutzungsvorteil.
« Antwort #20 am: 28. November 2016, 08:53 »
...nach grundsätzlicher Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 -, juris)...
Neu: Bundesverfassungsgericht überflüssig! Bundesverwaltungsgericht jetzt auch in Verfassungsfragen zuständig!
Mir war die Existenz von Verfassungsgerichten schon immer suspekt! Die braucht ja eigentlich niemand.
« Antwort #21 am: 28. November 2016, 09:22 »
Wieder zu diesem Zitat:
Nutzungsvorteil? Vorteil gegenüber wen?
Wenn es kein Gegenüber gibt, ist nichts auszugleichen, man kann über Vorzugsausgleich und Vorzugslast reden.
Das versuchte ich auch dem VG Berlin zu erläutern, selbstverständlich vergeblich, weil sie nicht verstehen wollen.
Es ist wirklich eine Schandjustiz!
« Antwort #22 am: 28. November 2016, 13:36 »
Fiktiv natürlich!
Ahhhh! Der SWR als "Teil-Behörde". Aha!
Soso, der Intendant des SWR als Minister, der die "beliehene" "Bundes-Inkasso-behörde" BeitraXservus errichtet.
Ahhhh! In der Regel ....
Der Intendant des SWR als "Behördenleiter", hmmm, welche Besoldungsgruppe?
Yoo, zum "Besoldungsrechner" geht es hier lang:
Na und für Berlin:
(1) Alle Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen im öffentlichen
Dienst erfolgen durch den Senat. Für die Bezirke wird dieses Recht den
Bezirksämtern übertragen.
(2) Über Versetzungen aus einem Bezirk in einen anderen, aus der Hauptver-
waltung in einen Bezirk oder umgekehrt entscheidet, wenn die Beteiligten sich
nicht einigen können, der Senat nach Anhörung der Beteiligten. Zum allgemei-
nen Personalausgleich in der Berliner Verwaltung kann der Senat auch entge-
gen einer Einigung der Beteiligten nach deren Anhörung entscheiden
"RBB Rundfunkzwangsbeitragsbehörde"
Ernennungsurkunden? Einstellungen durch den Senat? Ähh? Öhhh? Nöö!
RBB Intendantin als "Behördenleitung", hasta la vista! Reinjehaun! Du bist raus!
Lupus! Hasta la vista! Reinjehaun! Du bist raus.
RBB Jus­ti­zi­a­ri­at! Hasta la vista! Reinjehaun! Ihr seid raus!
Wenn der SWR im Rahmen der "Rundfunkbeitragserhebung" "Behörde" ist, wieso wird der Teil der "Behörde" nicht durch Steuern finanziert und unterliegt dem Landeshaushalt Baden-Württemberg?
Sagen Sie mal, woraus leiten Sie ihre verfassungsrechtliche Befugnis ab Ihren "Behördenteil",
Ihr "Ministerium",
SWR-Rundfunkbeitragszwangserhebungs"behörde" und das "beliehene" "Organ" BeitraXservus mit Finanzmitteln
die zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gedacht sind
Ähhh? Öhhhh? Fragen Sie die EU-Kommission? Den VGH Baden-Württemberg?
Oder das BVerfG?
Very Guuuut!
Na Mensch! Da hat der VGH Baden-Württemberg dem SWR einen "echten Behörden-Dienst" erwiesen!!!
Ministerium für Staatsfernsehbeiträge
« Antwort #23 am: 28. November 2016, 18:30 »
Aja jetzt ja ……
Auch hier ein Hinweis, dass eine LRA keine Zurechenbarkeit zur staatlichen Ebene hat:
Verfassung des Saarlandes Kommentar
© Verlag Alma Mater, Saarbrücken. 2009 www.verlag-alma-mater.de
Druck: PRISMA Druck GmbH, Saarbrücken ISBN 978-3-935009-37-9
Zitat von Seite 251 unter V. Garantie des Selbstverwaltungsrechts in Abschnitt 2 (18):
>>> Anders als bei den Rundfunkanstalten, die nach zutreffender Auffassung nicht der staatlichen Ebene zuzurechnen sind (vgl. dazu Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, B 5, Vor § 11 Rdn. 3 ff.)
stellen die Hochschulen Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung dar. <<<
Nachtrag für Leseratten:
Verfassungsrechtliche Aspekte eines Werbeverbots für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/13618/werbeverbot.pdf
« Letzte Änderung: 28. November 2016, 18:46 von marga »
« Antwort #24 am: 29. November 2016, 18:18 »
Zitat von: pinguin am 28. November 2016, 07:16
Interessanterweise weicht hier offenbar die Ansicht des VGH Baden-Würtemberg von der bisher gängigen Rechtsauffassung ab, bzw. widerspricht dieser.
Bisher haben sich die Gerichte mit haarsträubenden Pauschalierungen und fehlerhaften Typisierungen alle Mühe gegeben den nicht vorhandenen individuellen Vorteil mittels der bloßen Möglichkeit des Rundfunkempfangs zu konstruieren.
Sowie aufgrund der Unmöglichkeit einen individuellen Vorteil zu quantifizieren die Differenzierung zwischen Nutzern und Nichtnutzern in Luft aufzulösen.
Das VGH Baden-Würtemberg ist jedoch offenbar in der Lage einen (konkreten) abzugeltenden Nutzungsvorteil zu erkennen.
Wie ist das möglich und wie passt das zur bisherigen Rechtsprechung?
« Letzte Änderung: 29. November 2016, 21:05 von Bürger »
« Antwort #25 am: 29. November 2016, 18:37 »
Es ist aus mehreren Gründen vollkommen bekloppt, den Rundfunkbeitrag als "Gegenleistung" zu betrachten.
1. Es ist richtig, dass damit ein Nutzungsvorteil nicht abgegolten wird. Zum einen setzt -wie schon gesagt wurde- ein Nutzungsvorteil Nutzung voraus. Zum anderen ergibt sich erst gar kein Vorteil, weil Rundfunk nach § 2 RStV die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung ist. Wenn Rundfunk allerdings eine für die Allgemeinheit bestimmte Infrastruktur ist, hat die Allgemeinheit als solche einen Vorteil aus der Existenz dieser Infrastruktur. Niemand aus dieser Allgemeinheit hat einen Vorteil gegenüber einem anderen.
2. Der Rundfunkbeitrag dient nach § 1 RBStV zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Finanziert wird die Infrastruktur als Ganzes, d.h. die Sendeanstalten, die Medienaufsichtsbehörden, die Aufkommensverwaltung. Den Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot zu betrachten bedeutet, ihm eine Entgeltfunktion zuzusprechen, die er jedoch nicht hat. Der Rundfunkbeitrag hat Finanzierungsfunktion. Er dient, wie in § 1 RBStV normiert, der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, d.h. der Finanzierung der Infrastruktur. Es ist mir vollkommen klar, warum die Gerichte gebetsmühlenartig über diesen Aspekt hinweg gehen und ständig von "Gegenleistung für das Programmangebot" sprechen. Nämlich deshalb, weil sie ihn gar nicht erst ansprechen wollen. Würden sie ihn ansprechen, würde das gesamte Kartenhaus ihrer Argumentation in sich zusammenfallen.
« Antwort #26 am: 30. November 2016, 18:54 »
Hmmm, .... sehr historisch ....
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 07.10.1994, 10 S 489/94 (10. Senat)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE115729400&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Für die Auslegung des § 4 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative RdFunkGebStV ist weiter bedeutsam, daß das Auskunftsrecht der zuständigen Landesrundfunkanstalt das Vorliegen der näher bezeichneten tatsächlichen Anhaltspunkte gerade bei den auskunftsverpflichteten Personen voraussetzt. Das kann bei wörtlicher Auslegung nur so verstanden werden, daß die tatsächlichen Anhaltspunkte einen besonderen Bezug gerade zur Person des jeweiligen Auskunftspflichtigen aufweisen müssen. Aus diesem Grund verbietet sich ein Normverständnis, das bereits rein statistische Sachverhalte als ausreichend für das Auskunftsverlangen ansieht. Die statistisch belegte Aussage, daß nahezu alle Haushalte in der Bundesrepublik über Rundfunkgeräte verfügen (Statistisches Bundesamt, Datenreport 1992, Bonn 1992, S. 159), aber nur rund 90 % das Bereithalten derartiger Geräte auch angezeigt haben und somit Gebühren entrichten (Herb, VBlBW 1994, 344), stellt daher für sich gesehen noch keinen "bei einer Person" vorliegenden Anhaltspunkt dar, der das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt rechtfertigen kann (a.A. wohl Herb, a.a.O., S. 345). Hätte der Normgeber allein die statistische Wahrscheinlichkeit, daß Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden, als ausreichend angesehen, um in konkreten Fällen fehlender Anzeige ein Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt zu begründen, so hätte er keinen Anlaß gehabt, die in § 4 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative RdFunkGebStV gebrauchte Formulierung "tatsächliche Anhaltspunkte bei Personen" zu wählen. Diese Fassung löst zudem die Formulierung "begründete Vermutung" in Art. 5 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 5.12.1974 (GBl. 1975, S. 234) ab (hierzu Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, 1983, S. 90). Damit sind die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs konkretisiert worden (Begründung zu § 4 RdFunkGebStV, LT-Drucks. 10/5930 S. 111), wozu kein Anlaß bestanden hätte, wenn statistische Wahrscheinlichkeiten als ausreichend angesehen worden wären. Nach alldem müssen auf die jeweiligen Personen bezogene Tatsachen hinzukommen, um die konkrete Wahrscheinlichkeit zu begründen, daß sie ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten (vgl. Grupp, a.a.O.; LT-Drucks. 8/558).
Derartige tatsächliche Anhaltspunkte können etwa Bildsignale oder Tonsignale aus der Wohnung des Betroffenen sein, die von Beauftragten der Rundfunkanstalten oder Dritten wahrgenommen werden. Ebenso sind Antennenanlagen auf oder an Einfamilienhäusern im allgemeinen Anhaltspunkte für ein Teilnehmerverhältnis des Bewohners (Herb, a.a.O., S. 346; Grupp, a.a.O.). Anders als das Verwaltungsgericht und der Kläger hält der Senat aber auch dann eine Auskunftspflicht für gegeben, wenn der Betroffene eine mit derartigen Installationen ausgestattete Wohnung in einem größeren Gebäude bewohnt. Die konkrete Verfügbarkeit einer derartigen Installation (Gemeinschaftsantenne, Antennensteckdosen, Kabelanschluß) ist keine allgemeine, statistische Tatsache, sondern ein mit der Person des Wohnungsinhabers verbundener Sachverhalt. Er begründet bei Personen, die ein Empfangsgerät nicht angemeldet haben, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Teilnehmerverhältnisses. Denn es entspricht der - statistisch abgesicherten - Lebenserfahrung, daß derjenige, der in seinen Wohnräumen über solche technischen Empfangsmöglichkeiten verfügt, in aller Regel auch von ihnen Gebrauch macht. Das trifft auch dann zu, wenn nicht bekannt ist, ob der Betroffene die Entscheidung zum Einbau der Empfangsinstallationen selbst getroffen hat oder lediglich eine entsprechend ausgestattete Wohnung angemietet oder erworben hat. Dem Verwaltungsgericht und dem Kläger ist allerdings einzuräumen, daß die Ausstattung einer Wohnung mit derartigen Empfangsinstallationen durch den Inhaber ein stärkeres Indiz für ein Teilnehmerverhältnis ist als das bloße Bewohnen einer entsprechend ausgestatteten Wohnung. Das rechtfertigt es aber nicht, ausreichende Anhaltspunkte für ein Teilnehmerverhältnis in Fällen wie dem vorliegenden zu verneinen. § 4 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative RdFunkGebStV setzt zwar auf den Einzelnen bezogene Indizien voraus, verbietet aber bei deren Vorliegen nicht den ergänzenden Rückgriff auf statistisch abgesicherte Erfahrungssätze.
Dollet Ding ... hmmm .... auch sehr historisch ....
VGH Baden-Württemberg vom 07.10.1994, 1 S 310/94 (1. Senat)
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE100279500&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Versteh ich das richtig? Ihr (SWR) wollte 1994 die Meldedaten von einem ganzen Stadtteil?
Wird Zeit für ein historisches Bild!!!!!
Rasterfahnder! Nationale Service Agentur! NSA! Ministerium für Staatsfernsehbeiträge! MfS!
« Letzte Änderung: 16. März 2019, 01:39 von Bürger »
« Antwort #27 am: 30. November 2016, 19:16 »
Wir haben nichts getan, werden aber der Rundfunknutzung immer verdächtiger, je mehr Geld die Anstalten begehren.
« Antwort #28 am: 06. Dezember 2016, 11:00 »
Zitat von: pinguin am 27. November 2016, 17:30
Das funktioniert nach Bundesrecht nicht, da Mischformen untersagt sind. ... Was aber Betriebe gewerblicher Art sind, legt hierbei das europäische Recht fest, nicht das nationale, da Rundfunkrecht nun einmal den Binnenmarkt berührt und damit Recht der Union ist. ...
Kannst du dafür bitte Referenzen/Quellen bringen?
« Antwort #29 am: 11. Dezember 2016, 03:36 »
Zitat von: Peli am 27. November 2016, 21:19
Zu 1.: Kommt drauf an, was du unter verlorenem Verfahren verstehst. Im konkreten Fall ist zur Erschöpfung des Rechtswegs gegen die Entscheidung des VGH Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht zu erheben.
Lässt ein VG die Berufung nicht zu und lehnt ein OVG bzw. VGH den Berufungszulassungsantrag ab, ist der Rechtsweg dagegen bereits auf dieser Ebene erschöpft (soweit keine Anhaltspunkte für eine Gehörsverletzung durch OVG bzw. VGH vorliegen, ansonsten ist zunächst Anhörungsrüge zu erheben) und es kann Verfassungsbeschwerde erhoben werden.
2.: Jedes Gericht hat bei sinen Entscheidungen das Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung zu beachten. Hierbei hat es die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Ansonsten würde etwa Art. 100 Abs. 1 GG keinen Sinn ergeben. Allerdings können nur Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte Gesetze für verfassungswidrig erklären (sogenannte Verwerfungskompetenz).
Dass der VGH Baden-Württemberg hier zum Schluss kommt, dass die entscheidungserheblichenn Rechtsfragen durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt sind erscheint mir vertretbar. Damit kann man vertretbar zu dem Schluss kommen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mehr hat. (Aufgrund der an den Entscheidungen des BVerwG geäußerten Kritik im Schrifttum ist auch eine andere Ansicht vertretbar). Zwar steht die Klärung durch das Bundesverfassungsgericht noch aus (und ich halte die Urteilsbegründungen des BVerwG nicht für überzeugend, teilweise für einen Witz), allerdings würde das Revisionsverfahren aller Voraussicht nach nur zu einer Wiederholung der Auffassung des BVerwG führen. Dass das niemanden weiter bringt leuchtet ein. Nach erfolglosem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann der Kläger Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erheben.
Zwecks Moderation/ Doppelthema vorübergehend geschlossen.
« Letzte Änderung: 11. Januar 2017, 12:40 von Bürger »

References: EuGH 
 § 132
 § 11
 § 2
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 Art. 5
 § 4
 § 4
 Art. 100
 § 132