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Timestamp: 2019-03-20 14:52:37+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2007, 127 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Heilbronn, 08.01.2007
Teilfreispruch: Berechnung des Erstattungsanspruchs gegen die Staatskasse im Fall der Pflichtverteidigung
Teilfreispruch, Auslagenerstattung, Pflichtverteidigergebühr Verfahrensgang:
BRAGO § 100 Abs. 1 S. 2; StPO § 465 Abs. 2
Gebühren und Kosten: Erstattungsanspruch bei Teilfreispruch, Anrechnung von Pflichtverteidigergebühren auf erstattbare Wahlverteidigergebühren
Streit über den Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei einem Teilfreispruch; Kriterien für die Berechnung des Erstattungsanspruchs; Unterscheidung zwischen Pflichtverteidigergebühren und Wahlverteidigergebühren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 25.1.2007, Az.: 1 Ws 573/06 (Nur teilweise Verkürzung der Wahlverteidigergebühren beim Teilfreispruch)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: StRR 2008, 278 - 278.
LG Oldenburg, 16.01.2006 - 6 KLs 19/03
StraFo 2007, 127
An dieser von ihm bereits unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung vertretenen (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2000 - 1 Ws 57/00 -, Rpfleger 2000, 564 f., Rn. 34 ff. nach juris) und auch unter der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes aufrechterhaltenen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2010 - 1 Ws 64/09 -) Auffassung, die auch von der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend (…vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 03.09.2007 - 2 Ws 194/07, Rn. 24 ff. nach juris;… OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264 - Rn. 3 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2010 - 1 Ws 700/09, Rn. 29 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.01.2013 - 1 Ws 363/13, Rn. 20 nach juris;… OLG Köln NStZ-RR 2013, 127 f. - Rn. 7 ff. nach juris;… Thüringer OLG, Beschl. v. 28.02.2014 - 1 Ws 403/13, Rn. 16 f. nach juris;… OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 263 f. - Rn. 13 nach juris;… a. A.: OLG Celle NJW 2004, 2396 - Rn. 7 ff. nach juris; OLG Oldenburg StraFo 2007, 127 f. - Rn. 10 nach juris) sowie einem Teil der Literatur (…vgl. Mayer/Kroiß, a.a.O., § 52 Rn. 2;… Volpert, a.a.O., Teil B, § 52 RVG Rn. 57 ff. unter Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen Auffassung;… a. A.: Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 52 RVG Rn. 11;… NK-GK/Kotz, § 52 RVG Rn. 15;… Löwe-Rosenberg/Hilger, a.a.O., § 465 Rn. 42) geteilt wird, hält der Senat auch unter Berücksichtigung der von dem Verteidiger hiergegen vorgebrachten Argumente fest.
Dass der rechtsunkundige Laie die Rechtslage nicht nachvollziehen kann (so OLG Oldenburg StraFO 2007, 127), ist kein tragfähiges Gegenargument.
Der Gegenauffassung (OLG Celle…, Beschluss vom 05.04.2004, 2 Ws 93/04, juris, Rn. 7 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.01.2007, 1 Ws 573/06, juris, Rn. 10) ist nicht zu folgen.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde vom 27.09.2013, mit der die Verteidigerin auf ihre bisherigen Ausführungen Bezug nimmt und insbesondere auf die vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 25.01.2007, 1 Ws 573/06, vertretene Rechtsauffassung verweist.
LG Berlin, 27.03.2012 - 538 Qs 20/12
Berechnung der erstattungsfähigen Auslagen durch einen Rechtspfleger bzgl. der …
Darüber hinaus ist aber noch zu berücksichtigen, dass ein Teil der vom Wahlverteidiger angesetzten Vergütung, nämlich die Grundgebühr und die Pauschalen, bereits an den Pflichtverteidiger ausgezahlt wurde und daher in Anrechnung zu bringen ist (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 20.12.2006-3 Ws 559/06; OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.1.2007 in BeckRS 2007, 01831).
dejure.org Übersicht AG Heilbronn Merken
AG Heilbronn, 08.01.2007 - 32 OWi 8183/2006, 32 OWi 8183/06
Ist bei einem zum Tatvorwurf schweigenden Betroffenen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren nicht zu erwarten, dürfen ihm seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden
Verkehrsrecht - Ordnungswidrigkeit nicht nachweisbar
Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Verfahrenseinstellung durch die Verwaltungsbehörde

References: § 100
 § 465
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 465