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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2013
Erstellt: Montag, 24.06.2013 20:27
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25/2013
1. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29.05.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 BVerfG, Beschluss vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.
In der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung liege kein Grundrechtseingriff, weil nicht die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen sei. In Rede stehe vielmehr das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, für dessen Ausgestaltung aus grundrechtlicher Sicht allein Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG maßgeblich sei. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung dieses Grundrechts behaupte, sei die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert.
Pressemitteilung Nr. 42/2013 vom 21. Juni 2013 hier zu finden: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-042.html
2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 28.03.2013 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 BSG, Urteil vom 28.3.2013, B 4 AS 12/12 R
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013&nr=12989&pos=2&anz=29
Anmerkung: Anderer Auffassung Hans-Böckler-Stiftung: 25 Euro mehr Hartz-IV, wenn Kritik des Verfassungsgerichts ohne weitere Methodenänderungen umgesetzt worden wäre.
hier zum Nachlesen: http://www.boeckler.de/11145.htm?projekt=S-2012-580-4
3.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2013 - L 7 AS 40/13 B rechtskräftig
Minderung des Regelbedarfes um monatlich 112,20 Euro (30 % des Regelbedarfes) rechtmäßig, denn die Verpflichtung, monatlich acht Bewerbungen vorzunehmen, ist nicht zu beanstanden - Pflicht zum Nachweis von Eigenbemühungen eines SGB II-Beziehers ist zulässig.
Der Senat kann offen lassen, ob es sich bei § 15 Abs. 1 SGB II um eine reine Verfahrensvorschrift handelt, die das Verhalten und das Vorgehen des Grundsicherungsträgers steuern soll, wobei dieser selbst entscheiden kann, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt, ohne dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleidet. Nach dieser Auffassung steht dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zu, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheint (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az.: B 4 AS 13/09 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 02.05.2011, Az. L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER).
Nach anderer Auffassung besteht ein Vorrang der konsensualen Lösung durch eine in gegenseitigem Einvernehmen geschlossene Vereinbarung vor einer hoheitlichen Maßnahme des Erlasses der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt (so Bundessozialgericht Urteil vom 14.02.2013 Az. B 14 AS195/11 R).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=162016&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER rechtskräftig
3.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.03.2013 - L 6 AS 531/13 B ER rechtskräftig
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=162015&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Ebenso im Ergebnis- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2013 - L 7 AS 553/13 B ER rechtskräftig ; Anderer Auffassung- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12 B ER
3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.06.2013 - L 7 AS 830/13 B ER rechtskräftig
Insbesondere ist der Antragsteller zur Sicherstellung des Existenzminimums wegen der auch diesbezüglich bestehenden klärungsbedürftigen Rechtsfragen auch nicht auf die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu verweisen (LSG NRW Beschluss vom 20.12.2012 Az. L 7 AS 2138/12 B ER).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161842&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Ebenso - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2013 - L 2 AS 2457/12 B ER und - L 2 AS 2458/12 B ER
3.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2013 - L 7 AS 138/13 B rechtskräftig
Brille stellt Sonderbedarf nach SGB II dar.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161832&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu auch SG Detmold, Urteil vom 11.01.2011 - S 21 AS 926/10
3.5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2013 - L 34 AS 2121/11 rechtskräftig
Von dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II werden nicht solche Personen erfasst , die eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme als LTA (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) in Anspruch nehmen.
Da der Gesetzgeber in § 7 Abs. 5 SGB II (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) nicht darauf abstellt, aufgrund welcher Vorschriften Ausbildungen der in dem Absatz genannten Art durchgeführt werden, sondern nur darauf, ob die Ausbildungen dem Grunde nach nach anderen Regelungssystemen förderungsfähig sind, kann der Systematik des Gesetzes nur entnommen werden, dass generell LTA von dem Ausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II nicht erfasst sind.
Anmerkung: Im Ergebnis ebenso: für LTA nach §§ 97 ff. SGB III auch LSG Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2008 - L 5 B 10/08 AS ER -, vom 10. März 2009 – L 20 AS 47/09 B ER –, und vom 10. März 2010 – L 20 AS 2047/09 B ER ).
3.6 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12
Nach § 7 Abs. 5 SGB II sind auch in Ausbildung befindliche behinderte Menschen, die Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III beziehen, vom Leistungsausschluss nach dem SGB II erfasst, wenn die Ausbildung dem Grunde nach förderfähig ist.
Der Ausschluss der Ausbildungsvergütung im Berufsausbildungsvertrag für eine Ausbildung im Berufsbildungswerk führt nicht zum Förderungsausschluss dem Grunde nach und steht somit der Anwendbarkeit von § 7 Abs. 5 SGB II nicht entgegen.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161882&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: im Ergebnis ebenso: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2013 L 34 AS 2968/12 B ER
4.1 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2013 - S 197 AS 10018/13 ER rechtskräftig
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161943&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4.2 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 23.05.2013 - S 16 SO 27/13 , die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161853&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: im Ergebnis ähnlich: kritisch zu Einführung der Regelbedarfsstufe 3 auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.2.2012 - L 20 SO 527/11 B , anderer Auffassung LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011 - L 8 SO 275/11 B ER.
4.3 Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 28.1.2013 - S 25 AS 4787/12 ER
Quelle: info also, 2013, 132 - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente mit Anmerkung von Hans-Ulrich Weth
Hier zu finden: http://www.info-also.nomos.de/archiv/2013/heft-3/
5.1 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.5.2013 - S 1 SO 1369/12
Das aus Einkünften aus eigener Erwerbstätigkeit angesparte Bankvermögen eines Empfängers von Hilfe zur Pflege ist grundsätzlich als Vermögen bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Dies stellt für den Hilfeempfänger weder eine Härte dar noch führt die Vermögensanrechnung zu einer behinderungsspezifischen Diskriminierung i.S.d. der UN-Behindertenrechtskonvention.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161833&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
6. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Reform der Sanktionen im SGB II
Hier zur Quelle: http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2013/DV-26-12-Sanktionen-SGB-II
7. Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik - Um die Ziele zu erfüllen, kam es zudem laut Rechnungshof zu erheblichen Manipulationen - Diskriminierende Vorgehensweise
Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut..
Quelle: Der Spiegel hier zum Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-manipuliert-laut-rechnungshof-vermittlungs-statistik-a-907356.html

References: Art. 1
 Art. 20
 § 15
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 104
 § 7