Source: http://www.betriebssportverband-berlin.de/html/rechtsfragen/Das%20Einsichtsrecht%20des%20Mitglieds.htm
Timestamp: 2014-04-19 19:34:16+00:00

Document:
DBSV-Rechtsfragen
Rechtsfragen: Generalsekret�r des DBSV, Patrick Nessler, informiert
Das Einsichtsrecht des Mitglieds !
BGH st�rkt weiter die Rechte der Mitglieder
von Rechtsanwalt Patrick R. Nessler, Neunkirchen/Saar*
Immer wieder streiten Mitglieder und Vereinsvorst�nde �ber die Frage, in welche Unterlagen der Vorstand dem Mitglied Einsicht gew�hren muss. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 25.10.2010 (Az. II ZR 219/09) einige Klarheit geschaffen.
Nach dem BGH gilt der Grundsatz: "Dem Vereinsmitglied steht kraft seines Mitgliedschaftsrechts ein Recht auf Einsicht in die B�cher und Urkunden des Vereins zu, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein �berwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen." Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, ist keiner abstrakt generellen Kl�rung zug�nglich, sondern aufgrund der konkreten Umst�nde des einzelnen Falles zu beurteilen.
So kann nach Auffassung des BGH zum Beispiel ein Mitglied vom Vorstand die Anschriftenliste aller Mitglieder verlangen, wenn es darum geht, das nach der Satzung oder nach � 37 BGB erforderliche Stimmenquorum zu erreichen, um von dem in dieser Vorschrift geregelten Minderheitenrecht, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, Gebrauch zu machen.
Das berechtigte Interesse eines Mitglieds f�r die Einsicht in die Mitgliederliste kann jedoch selbstverst�ndlich auch au�erhalb des Anwendungsbereichs des � 37 BGB zu bejahen sein, wenn aufgrund der Umst�nde des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise erforderlich sind, um das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll aus�ben zu k�nnen.
Sind die Informationen, die sich das Mitglied durch Einsicht in die Unterlagen des Vereins beschaffen kann, in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, so kann das Mitglied nach Auffassung des BGH zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck der geforderten Informationen oder auch deren �bermittlung in elektronischer Form verlangen.
Offen geblieben ist die Frage, ob das Einsichtsrecht grunds�tzlich nur in der Mitgliederversammlung oder aber auch au�erhalb einer Versammlung geltend gemacht werden kann.
Dies hatte der BGH nicht zu entscheiden. Der Entscheidung des BGH l�sst sich aber andeutungsweise entnehmen, dass dieser wohl auch ein Einsichtsrecht au�erhalb der Mitgliederversammlung f�r gegeben h�lt. Allerdings d�rfte auch hier ein berechtigtes Interesse und nicht nur "reine Neugier" erforderlich sein.
In allen F�llen hat das Mitglied, welches die Einsicht nehmen m�chte, sein berechtigtes Interesse darzulegen und gegebenenfalls auch zu beweisen.
In einem vom Saarl�ndischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall (Urt. v. 02.04.2008, Az. 1 U 450/07) f�hrte die von dem Vorstand im Vorfeld einer Mitgliederversammlung einem Mitglied nicht gew�hrte �berlassung der Mitgliederliste dazu, dass die von der Versammlung gefassten Beschl�ssen vom Gericht f�r unwirksam befunden worden sind.
*) Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist seit 2004 Generalsekret�r des Deutschen Betriebssportverbandes e. V. und seit 2005 der Sprecher des Ausschusses f�r �Aus- und Weiterbildung�. Bereits seit 2000 geh�rt Rechtsanwalt Nessler dem Arbeitskreis �Leitbild� des DBSV an.
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