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Timestamp: 2018-02-25 08:00:49+00:00

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Sozialversicherungslexikon > S > So > Soziale Sicherung der Pflegepersonen
§ 26 Abs. 2b SGB III
§§ 3 Nr. 1a, 5, 166 Abs. 2 SGB VI
§ 2 Abs. 1 Ziff. 17 SGB VII
Das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG) vom 26.05.1994 (BGBl. I S. 1014 ff.) hat dem Sozialgesetzbuch seit dem 01.01.1995 das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) angefügt und damit einen neuen, eigenständigen Zweig der Sozialversicherung - die Soziale Pflegeversicherung - geschaffen.
Mit diesem Gesetz wurde § 3 SGB VI (Versicherungspflicht "Sonstige Versicherte") um den Personenkreis erweitert, der einen Pflegebedürftigen i.S.d. § 14 SGB XI nicht erwerbsmäßig in seiner häuslichen Umgebung mindestens 14 Stunden wöchentlich pflegte.
Zweck dieser sozialen Sicherung der Pflegepersonen war und ist es, die Pflegebereitschaft im häuslichen Bereich zu fördern und den Einsatz der Pflegepersonen anzuerkennen, die wegen dieser Pflegetätigkeit oft auf eine eigene Berufstätigkeit verzichten bzw. diese teilweise einschränken oder gar aufgeben müssen.
Mit dem "Zweiten Pflegestärkungsgesetz - PSG II" vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424 ff.) wurde u.a. neben der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der Einführung von fünf Pflegegraden (bisher 0 bis III) und dem festgelegten Mindestpflegeaufwand von zehn Stunden wöchentlich an mindestens zwei Tagen pro Woche bei einer Person mit mindestens Pflegegrad 2 grundlegend die rentenversicherungsrechtliche Absicherung der Pflegepersonen mit Wirkung vom 01.01.2017 neu geregelt.
Voraussetzungen für Rentenversicherungspflicht
Sicherung in der Unfall- und Arbeitslosenversicherung
Beiträge und Zuständigkeit
1. Voraussetzungen für Rentenversicherungspflicht
Pflegt eine Person nicht erwerbsmäßig eine oder mehrere pflegebedürftige Personen i.S.d. § 14 SGB XI mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens regelmäßig zwei Tage in der Woche, in deren häuslicher Umgebung, tritt für die Pflegeperson kraft Gesetzes Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Voraussetzung ist, dass die pflegebedürftige Person Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung hat (§ 3 Nr. 1a SGB VI); Ausnahmen vgl. Ziff. 2.
Die häusliche Pflegetätigkeit (z.B. durch Familienangehörige oder Nachbarn) stellt sich grundsätzlich als nicht erwerbsmäßig dar, weil i.d.R. keine eigenständige Vergütung für die Pflege vereinbart ist. Vielmehr wird das Pflegegeld als finanzielle Anerkennung für die Hilfe weitergereicht. Die "Nichterwerbsmäßigkeit" der Pflegetätigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn die finanzielle Anerkennung sich i.R.d. Pflegegeldsätze i.S.d. § 37 SGB XI (Anerkennungs-Grenzsatz) bewegt.
Die "Anerkennungs-Grenzsätze" i.S.d. § 37 SGB XI betragen seit dem 01.01.2017:
316,00 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2,
545,00 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,
728,00 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 und
901,00 EUR für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.
Die Bundesregierung prüft seit dem Jahre 2014 in einem 3-Jahres-Rhythmus (erneut im Jahr 2020), ob eine Anpassung der Leistungshöhe zu erfolgen hat (Dynamisierung, § 30 SGB XI).
2. Rentenversicherungsfreiheit
Ausgeschlossen von der Versicherungspflicht der häuslichen Pflege sind die Personen, die
die Pflegetätigkeit erwerbsmäßig ausüben,
neben der Pflegetätigkeit eine Beschäftigung von mehr als 30 Stunden in der Woche ausüben,
nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine deutsche Vollrente wegen Alters beziehen (gilt allerdings nicht für die Renten aus der Alterssicherung der Landwirte), Pflegepersonen können auf die Rentenversicherungsfreiheit nicht verzichten oder die
eine Versorgung nach beamtenrechtlichen oder kirchenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder eine berufsständische Versorgung jeweils wegen Alters beziehen oder vor Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.
Beim Zusammentreffen einer Beschäftigung bis zu 30 Stunden/Woche mit einer Pflegetätigkeit siehe Mehrfachbeschäftigung.
3. Sicherung in der Unfall- und Arbeitslosenversicherung
Pflegepersonen i.S.d. § 19 Satz 1 und 2 SGB XI sind kraft Gesetzes in der Unfallversicherung versichert, wenn sie einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 mit ihren pflegerischen Maßnahmen i.R.d. gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen sowie der Aufgaben der Haushaltsführung helfend unterstützen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 17 SGB VII).
In der Arbeitslosenversicherung ist der gleiche Pflegepersonenkreis versichert, wenn unmittelbar vor der Pflegetätigkeit Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden hat oder z.B. Arbeitslosengeld bezogen wurde. Die Regelung greift allerdings nicht, wenn bereits aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung besteht (§ 26 Abs. 2b SGB III). Für Pflegepersonen besteht damit die Möglichkeit, nach dem Ende der Pflegetätigkeit Arbeitslosengeld zu beantragen und Leistungen der Arbeitsverwaltung zu beanspruchen.
4. Anträge und Meldungen
Die Rentenversicherungspflicht als Pflegeperson nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI kommt kraft Gesetzes zustande, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass der Pflegebedürftige einen entsprechenden Antrag stellt (§ 33 Abs. 1 SGB XI). Ein zusätzlicher Antrag der Pflegeperson ist nicht erforderlich. Die Rentenversicherungspflicht beginnt grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Pflegebedürftige Leistungen beantragt, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt an, in dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht vorliegen.
Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen erfüllen ihre Pflichten zur Information hierzu durch Versendung eines "Fragebogens zur Zahlung der Beiträge zur sozialen Sicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen" (s. Anlage 1 zum Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände vom 01.08.2016).
5. Beiträge und Zuständigkeit
Die Beiträge für Pflegepersonen in die Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung werden ausschließlich von der Pflegekasse, oder dem privaten Pflegeversicherungsunternehmen oder Festsetzungsstelle für die Beihilfe bzw. dem Dienstherrn getragen und gezahlt.
Nach § 127 SGB VI ist der Rentenversicherungsträger zuständig, der durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung festgelegt ist oder bei erstmaliger Vergabe einer Rentenversicherungsnummer einem Träger des § 126 SGB VI zugeordnet wird.
Die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen bemisst sich
nach dem jeweils gültigen Beitragssatz der Rentenversicherung und
nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit des Gepflegten und dem Umfang der häuslichen Pflege, die die Pflegeperson leistet.
Dementsprechend wird der Bemessung der Beiträge ein bestimmter Prozentsatz der monatlichen Bezugsgröße zugrunde gelegt.
Bis zum 31.12.2016 wurde der Bemessungswert (Entgelt) für die Rentenbeiträge zur Pflegeversicherung nach den Pflegestufen I bis III und dem Pflegeaufwand in Stunden pro Woche ermittelt.
Grundlagen für die Berechnung des Beitrages zur Rentenversicherung sind seit dem 01.01.2017 danach folgende Rechengrößen:
der Pflegegrad der Stufen 2 bis 5,
die Art des Leistungsbezuges,
der dazu gehörende Bemessungssatz,
die für das Jahr geltende Bezugsgröße und
der gültige Beitragssatz zur Rentenversicherung.
Werte und Beiträge für das Kalenderjahr 2018 bei einem Beitragssatz zur Rentenversicherung von 18,6 % und der Bezugsgröße 2018 i.H.v. 3.045,00 EUR (West) und 2.695,00 EUR (Ost):
EUR West
EUR Ost
Art des Leistungsbezuges
5 ausschl. Pflegegeld, § 37 SGB XI 100,00 % 3.045,00 566,37 2.695,00 501,27
5 Kombinationsleistung, § 38 SGB XI 85,00 % 2.588,22 481,41 2.290,75 426,08
5 ausschl. Pflegesachleistung, § 36 SGB XI 70,00 % 2.131,50 396,46 1.886,50 350,89
4 ausschl. Pflegegeld, § 37 SGB XI 70,00 % 2.131,50 396,46 1.886,50 350,89
4 Kombinationsleistung, § 38 SGB XI 59,50 % 1.811,78 336,99 1.603,53 298,26
4 ausschl. Pflegesachleistung, § 36 SGB XI 49,00 % 1.492,05 277,52 1.320,55 245,62
3 ausschl. Pflegegeld, § 37 SGB XI 43,00 % 1.309,35 243,54 1.158,85 215,55
3 Kombinationsleistung, § 38 SGB XI 36,55 % 1.112,95 207,01 985,02 183,21
3 ausschl. Pflegesachleistung, § 36 SGB XI 30,10 % 916,55 170,48 811,20 150,88
2 ausschl. Pflegegeld, § 37 SGB XI 27,00 % 822,15 152,92 727,65 135,34
2 Kombinationsleistung, § 38 SGB XI 22,95 % 698,83 129,98 618,50 115,04
2 ausschl. Pflegesachleistung, § 36 SGB XI 18,90 % 575,51 107,04 509,36 94,74
Wird die Pflege eines Pflegebedürftigen von mehreren Personen erbracht (Mehrfachpflege), wird der Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit je Pflegeperson im Verhältnis zum Umfang der von den Pflegepersonen zu leistenden Pflegetätigkeit insgesamt (Gesamtpflegeaufwand) ermittelt. In diesem Verhältnis werden die Rentenversicherungsbeiträge bzw. -entgelte auf die beteiligten versicherungspflichtigen Personen aufgeteilt und zugeordnet.
Die Feststellungen dazu werden von den Leistungsträgern getroffen, die die Pflegeleistungen erbringen. Auf Wunsch werden die Feststellungen der Pflegeperson mitgeteilt.
In Übergangsvorschriften (§§ 140, 141 SGB XI) ist geregelt, wie die am 31.12.2016 bestandenen Rechtszustände in die neuen Pflegegrade und der Bestandsschutz zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen vorzunehmen sind. Danach gilt für die am 31.12.2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtiger Personen, dass die Versicherungspflicht für die weitere Dauer der Pflege fortbesteht.
Die beitragspflichtigen Einnahmen bestimmen sich grundsätzlich nach dem seit 01.01.2017 geltenden Recht (§ 166 SGB XI i.d.F. seit 01.01.2017), es sei denn, dass die bis zum 31.12.2016 geltende Regelung des § 166 SGB XI günstiger ist.
Die Bestandsregelung gilt nur so lange, wie sich keine Änderungen ergeben, die eine Beurteilung oder Einstufung in der seit 01.01.2017 geltenden Regelung notwendig werden lassen.
Vergleichswerte und -beiträge für das Kalenderjahr 2018 bei einem Beitragssatz zur Rentenversicherung von 18,6 % nach der bis zum 31.12.2016 gültigen Regelung:
Pflegeaufwand in Stunden pro Woche
Prozent der Bemessungsgrundlage von monatlicher Bezugsgröße
I mind. 14 26,6667 812,00 151,03 718,66 133,67
II 14 - 20 35,5555 1.082,66 201,37 958,22 178,22
II mind. 21 53,3333 1.624,00 302,06 1.437,33 267,34
III 14 40 1.218,00 226,55 1.078,00 200,51
III 21 60 1.827,00 339,82 1.617,00 300,76
III 28 80 2.436,00 453,10 2.156,00 401,02
Die Spitzenorganisationen der Pflege- und Rentenversicherung haben mit Datum vom 13.12.2016 ein "Gemeinsames Rundschreiben betr. Renten- und Arbeitslosenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V." veröffentlicht, das weitere detaillierte Informationen bietet.
Für Pflegezeiten vor dem 01.01.2017 finden die Ausführungen zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für Pflegepersonen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 09.01.2013 und 01.07.2008 weiterhin Anwendung.

References: § 26

§ 2
 § 3
 § 14
 § 14
 § 37
 § 37
 § 30
 § 19
 § 3
 § 127
 § 126
 § 37
 § 38
 § 36
 § 37
 § 38
 § 36
 § 37
 § 38
 § 36
 § 37
 § 38
 § 36
 § 166