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Timestamp: 2013-12-11 22:14:05+00:00

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Ortszuschlag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Ortszuschlag OrtszuschlagEntscheidungen der GerichteLAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2223/07 vom 04.02.2010Der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVÜ-VKA und der TVöD-VKA anwendbar sind, hat nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA keinen Anspruch auf nachträgliche Neuberechnung seines Vergleichsentgelts unter Berücksichtigung eines Ortszuschlages der Stufe 1 zzgl. des individuell zustehenden Teils des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags, wenn eine andere Person ebenfalls ortszuschlagsberechtigt ist und zunächst ab dem 01.10.2005 den Ortszuschlag der Stufe 2 beanspruchen konnte, die diesem Anspruch zugrunde liegende Tarifvorschrift (§ 2 ÜbgTV-Bund West i.V.m. § 26 BMT-AW II) durch den TV Ortszuschlag AWO NRW vom 05.01.2008 mit Rückwirkung zum 01.10.2005 mit der Folge geändert wurde, dass die andere Person nur noch den Ortszuschlag der Stufe 1 zzgl. der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des für sie maßgebenden Ortszuschlags verlangen kann.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 4/07 vom 04.07.2007Dem Anspruch aus § 29 BAT-O auf einen ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 steht eine eventuelle Unwirksamkeit von § 5 TVÜ-VKA, wonach der Ehepartner nur den Ortszuschlag der Stufe 1 erhält, wenn der Ehegatte dem BAT unterliegt, nicht entgegen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 413/91 vom 23.09.19911. Ein Beamter nimmt sein Kind auch dann im Sinne von § 40 Abs 2 Nr 4 BBesG nicht nur vorübergehend in seine Wohnung auf, wenn es sich dort regelmäßig tagsüber aufhält, die Hauptmahlzeiten einnimmt und über ein eigenes Kinderzimmer verfügt.
2. Einem solchen Beamten steht der Ortszuschlag der Stufe 2 auch dann voll zu, wenn das Kind auch in der Wohnung der Mutter über ein eigenes Kinderzimmer verfügt, dort regelmäßig übernachtet und frühstückt und wenn deshalb der Mutter ebenfalls eine dem Unterschied zwischen dem Ortszuschlag der Stufen 1 und 2 entsprechende Leistung zustehen sollte.HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2349/11 vom 21.03.2012Eine dem Familienzuschlag der Stufe 1 im Sinne der §§ 39, 40 Abs. 1 BBesG entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ist auch für den Fall anzunehmen, dass der Arbeitgeber dem Ehegatten des Beamten in statischer Anwendung des BAT in der Fassung vom 31. Dezember 2004 einen Verheiratetenbestan

References: § 5
 § 26
 § 29
 § 5
 § 40
 § 40