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Timestamp: 2019-02-16 22:14:06+00:00

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BAG – 2 AZR 675/03
Schwerbehinderte – Voraussetzung für den Sonderkündigungsschutz
Bundesarbeitsgericht, 20.01.2005, 2 AZR 675/03
1. Die Klägerin ist schwerbehindert iSv. § 2 Abs. 1 und 2 SGB IX. Auf Grund des auf den 13. Mai 2002 zurückwirkenden Bescheids des Versorgungsamts Dortmund vom 23. Dezember 2002 steht fest, dass sie schon im Kündigungszeitpunkt schwerbehindert war. Die Eigenschaft als schwerbehindert entsteht kraft Gesetzes, wenn die in § 2 SGB IX in der im Zeitpunkt der Kündigung geltenden Fassung genannten Voraussetzungen vorliegen. Der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts hat nach § 2 Abs. 2, 69 SGB IX keine rechtsbegründende (konstitutive), sondern lediglich eine erklärende (deklaratorische) Wirkung (BAG v. 7.3. 2002 – 2 AZR 612/00 , BAGE 100, 355 = BAGReport 2003, 24 = MDR 2002, 1377; v. 23. 2.1978 – 2 AZR 462/76 , BAGE 30, 141).
2. Die rechtlichen Wirkungen der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch treten im Falle des Sonderkündigungsschutzes nach der im Zeitpunkt der Kündigung geltenden Fassung des SGB IX allerdings nicht ohne weiteres, dh. schon bei bloß bestehender objektiver Eigenschaft als schwerbehindert ein. Voraussetzung ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Senats, dass vor Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Eigenschaft als schwerbehindert ergangen ist oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt ist (BAG v. 7. 3.2002 – 2 AZR 612/00 , BAGE 100, 355 = BAGReport 2003, 24 = MDR 2002, 1377; v. 20. 12.1977 – 2 AZR 770/76 , BAGE 29, 331; v. 23. 2.1978 – 2 AZR 462/76 , BAGE 30, 141; v. 30. 6.1983 – 2 AZR 10/82 , BAGE 43, 148).
An dieser zuletzt zu § 15 SchwbG bestätigten Rechtsprechung hält der Senat auch nach der insoweit unveränderten Übernahme des Schwerbehindertenrechts in das SGB IX (Gesetz v. 19. Juni 2001, BGBl. I 1046) fest (BAG v. 7. 3.2002 — 2 AZR 612/00 , BAGE 100, 355 = BAGReport 2003, 24 = MDR 2002, 1377, unter II 3 der Gründe). Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil auch der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich erhebliche Einschränkungen des besonderen Kündigungsschutzes schwerbehinderter Menschen für den Fall vorgenommen hat, dass dem Arbeitgeber die Eigenschaft seines Arbeitnehmers als schwerbehindert bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt war (vgl. jetzt § 90 SGB IX, i.d.F. v. 23. 4. 2004, BGBl. I , 606).
a) Wenn der Senat bisher zu § 85 SGB IX aF darauf abgestellt hat, den schwerbehinderten Menschen treffe die Obliegenheit, bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Eigenschaft als schwerbehindert bzw. der Antragstellung beim Versorgungsamt diesen innerhalb einer Frist von regelmäßig einem Monat auf den besonderen Kündigungsschutz hinzuweisen, so ist dies aus Vertrauensschutzgesichtspunkten gerechtfertigt (siehe zuletzt BAG v. 7. 3.2002 – 2 AZR 612/00 , BAGE 100, 355 = BAGReport 2003, 24 = MDR 2002, 1377). Der Arbeitgeber, der keine Kenntnis von dem bestehenden oder möglichen Schutztatbestand hat, hat keinen Anlass, ein Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt einzuleiten. Je nach dem Stand des Verfahrens beim Versorgungsamt ist ihm ein Zustimmungsverfahren sogar unmöglich. Will man vermeiden, dass der Arbeitgeber bei allen Kündigungen vorsorglich einen Zustimmungsantrag beim Integrationsamt stellen muss, damit der besondere Schutztatbestand nicht möglicherweise erst nach jahrelanger Prozessdauer offenbart wird, war es deshalb erforderlich, im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit im Kündigungsrecht die Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes zeitlich zu begrenzen.
b) Eine solche zeitliche Begrenzung der Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes ist jedoch nur in den Fällen erforderlich, in denen ein derartiges Schutzbedürfnis des Arbeitgebers anzuerkennen ist. Es ist etwa zu verneinen, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich ist und er deshalb auch ohne Kenntnis, ob der Arbeitnehmer einen Feststellungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat, vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragen kann ( BAG v. 18. 12.2000 – 2 AZR 380/99 , BAGE 96, 123 zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung). Hat der Arbeitnehmer seine Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nicht beantragt, reicht dem Arbeitgeber nach § 85 SGB IX aF zum Ausspruch der Kündigung das Negativattest des Integrationsamts. Ebenso wenig ist der Arbeitgeber schutzbedürftig, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung über seine körperlichen Beeinträchtigungen informiert und über die beabsichtigte Antragstellung in Kenntnis gesetzt hat. Dann tritt der Sonderkündigungsschutz selbst dann – ohne vorherige Antragstellung – ein, wenn der Arbeitgeber mit seiner Kündigung der Antragstellung des Arbeitnehmers beim Versorgungsamt zuvor kommt (BAG v. 7. 3.2002 – 2 AZR 612/00 , BAGE 100, 355 = BAGReport 2003, 24 = MDR 2002, 1377).
Vorinstanzen: LAG Hamm 8 (12) Sa 471/03, Urteil vom 16.10.2003; ArbG Dortmund 6 Ca 4296/02, Urteil vom 12.12.2002

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 90
 § 85
 § 85