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Timestamp: 2017-02-22 06:14:51+00:00

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Landkreis Lüchow-Dannenberg - Impressum
Inhaltlich Verantwortlich: Matthias Schultz
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.
Er wird vertreten durch Jürgen Schulz (Landrat)
Herr Kim Florian Wittig Investitionsförderung und Mikrofinanzierung
Die Marktplatz GmbH - Agentur für Web & App dankt allen Partnern für die gute Zusammenarbeit.
Für die Marktplatz GmbH ist der Schutz personenbezogener Daten von höchster Bedeutung. Wir möchten Sie deshalb an dieser Stelle darüber informieren, wie wir Ihre Privatsphäre schützen, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.
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Impressum Kreisverwaltung
05841 120-88000
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Landrat Jürgen Schulz.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg bietet die Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation an. Für den Bereich der Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bzw. nach § 36a Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - SGB I. Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat gemäß § 3a VwVfG bzw. § 36a Abs. 1 SGB I den eingeschränkten Zugang nach Maßgabe der folgenden technischen Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation eröffnet:
Schreiben, für die ein Gesetz die Schriftform anordnet, wie zum Beispiel Widersprüche oder formgebundene Anträge, können Sie nicht durch E-Mail übermitteln. Diese müssen zur Rechtsverbindlichkeit derzeit entweder schriftlich mit eigener Unterschrift oder über De-Mail oder über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) übermittelt werden. Eine weitere Alternative stellen die im späteren Abschnitt „AGB Online Bauen“ aufgeführten Regelungen für die elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineplattform Bauen dar.
De-Mail Zugangsbedingungen:
a. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat den Zugang zur sicheren, vertraulichen und nachweisbaren elektronischen Kommunikation über De-Mail eröffnet (elektronisches Äquivalent zum Schriftformerfordernis entsprechend § 3a Absatz 2 VwVfG i.V.m. § 5 Absatz 5 De-Mail-Gesetz).
b. Das De-Mail Konto des Landkreises lautet: info@luechow-dannenberg.de-mail.de.
Sie können hierüber elektronisch kommunizieren, sofern Sie über ein eigenes De-Mail Konto verfügen.
c. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg behält sich vor, auf De-Mail Nachrichten in Schriftform zu antworten. Daher ist die Angabe Ihrer vollständigen und korrekten postalischen Adresse in Ihrer De-Mail zwingend notwendig.
Weitere technische Informationen können Sie unter: www.de-mail.de erhalten. Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP):
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat für die rechtssichere und rechtswirksame Kommunikation ein EGVP-Postfach eingerichtet.
Soweit mit der EGVP-Nachricht Dokumente eingereicht werden, für die die Schriftform vorgeschrieben ist, sind diese auch hier mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Diese und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg prüfbar sein.
Weitere Informationen über die Anmeldung, den Zugang, die Nutzung sowie den Download der Anwendung erfahren Sie unter www.egvp.de. 2. Einfache, formlose Schreiben
Für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten an den Landkreis Lüchow-Dannenberg gelten die nachfolgend dargestellten technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen:
a. Mailadressen
Für die elektronische Kommunikation per E-Mail ist folgende E-Mail Adresse info@luechow-dannenberg.de eingerichtet. Darüber hinaus finden sie in unserem Internetangebot weitere E-Mail Adressen einzelner Fachdienste und Personen. Auch an diese Adressen können sie E-Mails senden.
b. E-Mail Zugangsbedingungen
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg nimmt aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit noch keine verschlüsselten E-Mails entgegen, es sei denn als De-Mail oder EGVP (siehe Punkt 1, „Formgebundene Schreiben“).
Bei signierten E-Mails, wenn sie nicht als De-Mail oder über das EGVP versendet werden, wird aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit die elektronische Signatur noch nicht auf Echtheit und Gültigkeit geprüft. Dies hat zur Folge, dass Sie Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, nicht in elektronischer Form per E-Mail übersenden können (außer als De-Mail oder über das EGVP). Wir bitten Sie deshalb, in diesen Fällen auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen.
c. Dateiformate
Möchten sie E-Mails mit Dateianhängen an die Verwaltung versenden, so beachten sie bitte, dass die Verwaltung nicht alle auf dem Markt verfügbaren Dateiformate unterstützen kann. Folgende Formate können verarbeitet werden:
d. Mails mit Viren beziehungsweise Umgang mit SPAM-Mails
Wenn Sie dem Landkreis Lüchow-Dannenberg eine E-Mail mit ausführbaren Dateien (zum Beispiel *.exe, *.bat) übersenden, werden diese Anhänge ungelesen gelöscht. Ebenso wird eine E-Mail mit einem Virus ungelesen gelöscht. E-Mails mit kommerziellen Absichten (SPAM-Mails) werden gefiltert.
Diese Regeln gelten nur für die Kommunikation mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und gelten nicht für Verweise auf Angebote von Dritten, wie z.B. andere Behörden.
Sofern eine E-Mail nicht verarbeitet werden kann, werden Sie durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg darüber informiert. Dieser Fall kann z.B. durch Computerviren, allgemeine technische Probleme oder Abweichungen von den vorstehenden technischen Rahmenbedingungen ausgelöst werden.
AGB Online Bauen
Unterrichtung über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß § 4 (3) Bundesdatenschutzgesetz sowie Einwilligung gemäß § 4 a Bundesdatenschutzgesetz
Die von Ihnen bei der Registrierung eingegebenen Daten werden zum Zweck Ihrer Identifizierung als Nutzer der „Online-Plattform Bauen“ des Landkreises Lüchow-Dannenberg erhoben und gespeichert. Verantwortliche Stelle ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Mit dem Akzeptieren der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) willigen Sie in diese Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von Ihnen eingegebenen Daten ein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online-Plattform Bauen des Landkreises Lüchow-Dannenberg
Fassung vom 24. August 2015
(1) Der Landkreis Lüchow-Dannenberg, nachfolgend Betreiber genannt, stellt eine Internet-Plattform, nachfolgend „Online-Plattform Bauen“ oder verkürzt „Plattform“ genannt, zur Verfügung, die den Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Einblick in sie betreffende Verwaltungsverfahren zu erhalten und an diesen mitzuwirken.
(2) Nutzer der Online-Plattform Bauen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bürger, Organisationen, Behörden und Unternehmen, die an solchen Verfahren des Landkreises Lüchow-Dannenberg beteiligt sind, für die ein Zugang über die Plattform eröffnet wird.
(3) Die Online-Plattform Bauen des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist unter der Internet-Adresse http://213.252.154.69/BGVPortal/bpfWelcome.jsf erreichbar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Plattform zwischen dem Betreiber und den Nutzern. Sie entfalten keinerlei Wirkung auf die über die Plattform durchgeführten Verwaltungsverfahren.
(1) Um die Plattform zur Teilnahme an Verwaltungsverfahren nutzen zu können, muss sich der Nutzer unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen registrieren.
(2) Unrichtige oder unvollständige Angaben sowie fehlende Erklärungen bei der Registrierung berechtigen den Betreiber zur Verweigerung der Registrierung oder zur sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Der Betreiber behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.
(3) Das Nutzungsverhältnis kann durch den Nutzer durch Deregistrierung beendet werden. Dazu teilt der Nutzer dem Betreiber schriftlich mit, dass die bestehende Registrierung gelöscht werden soll. Eine gesonderte Kündigung seitens des Nutzers ist nicht erforderlich. Nach erfolgter Deregistrierung werden die für die Registrierung erhobenen nutzerbezogenen Daten gelöscht, soweit sie keiner Archivierungspflicht im Rahmen des Verfahrens unterliegen.
(4) Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den Betreiber ist nur aus wichtigem Grund möglich. Sie bedarf der Kündigung durch den Betreiber gegenüber dem Nutzer. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform, zum Beispiel per E-Mail, erfolgen.
(5) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf die Rechtspflichten des Nutzers in Verwaltungsverfahren, die über die Plattform zugänglich gemacht wurden.
(6) Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer kostenfrei.
§ 3 Inhalt des Nutzungsrechts
(1) Der Nutzer ist berechtigt, die von der Plattform gebotenen Einrichtungen zu nutzen. Dazu sichert der Betreiber den Zugriff auf die Plattform und die Funktionsfähigkeit der in der Plattform angebotenen Funktionen zu.
(2) Außerhalb der in Abs. 1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an der Plattform selbst. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben beim Betreiber oder den Herstellern der eingesetzten Systeme.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, die Einrichtungen der Plattform jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen.
§ 4 Hotline und Online-Support
Bei Funktionsstörungen kann eine kostenfreie Hotline genutzt werden. Die Hotline ist zu folgenden Zeiten erreichbar:
Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und
Die Hotline ist unter der Telefonnummer 05841/ 120-538 erreichbar. Technischer Support ist auch per E-Mail unter bauaufsicht@luechow-dannenberg.de erhältlich.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht ein entsprechendes Formular auf der Plattform unter „Ihre Angaben ändern“ zur Verfügung.
(2) Bei der Übermittlung von Dokumenten, für die ein gesetzliches Formerfordernis gilt (eigenhändige Unterschrift), muss der Nutzer eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden.
(3) Der Nutzer hat im Hinblick auf die Wahrung von Fristen in Verwaltungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass je nach Größe der zu versendenden Dokumente sein Internetanschluss eine genügend große Kapazität zur Versendung besitzt. Abhängig vom Umfang der Dateien sowie von der Geschwindigkeit des Internetanschlusses kann das Versenden unterschiedliche Zeit in Anspruch nehmen.
(4) Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine elektronische Signatur keinen Beschränkungen unterliegt, welche der Abgabe einer rechtswirksamen Willenserklärung entgegenstehen.
(5) Die elektronische Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Schlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist grundsätzlich nicht zulässig.
(6) Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.
(7) Es obliegt dem Nutzer, sich auf diesem Weg möglichst regelmäßig über etwaige ‚ Änderungen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform zu informieren.
(8) Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Plattform. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der Zugangsberechtigung an eine andere als die registrierte Person.
(9) Eine nicht nur geringfügige Verletzung der Pflichten, denen der Nutzer innerhalb dieses Nutzungsverhältnisses unterliegt, berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses.
§ 6 Leistungsstörungen und deren Folgen für das Verwaltungsverfahren
(1) Aufgrund der Struktur des Internets hat der Betreiber keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Datennetzen, Telekommunikationsnetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.
(2) Der Betreiber kann die Nutzung der Plattform sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch gestört oder überlastet sind bzw. eine solche Störung oder Überlastung droht. In diesem Falle ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.
(3) Erkennt der Nutzer eine Funktionsstörung der Plattform wird um sofortige Benachrichtigung der Hotline des Betreibers gebeten, damit der angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Störung ergreifen kann.
Der Betreiber wird nach Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen Bestands- und Nutzungsdaten speichern, verarbeiten und löschen.
(2) Vom Nutzer werden folgende Daten erhoben:
Postleitzahl und Ort/Ortsteil
(3) Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht ohne vorheriges Einverständnis des Nutzers, es sei denn, der Betreiber ist zur Herausgebe der Daten gesetzlich verpflichtet.
(4) Eine Korrektur der Nutzerdaten ist durch den Nutzer bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse mittels eines entsprechenden Formulars vorzunehmen, welches auf der Plattform zu diesem Zweck bereitgestellt wird.
(5) Die Plattform arbeitet zum Schutz der auf Ihr ausgetauschten Daten mit Maßnahmen zur Sicherung von DV-Systemen nach dem Stand der Technik.
(6) Zur Gewährleistung der Datensicherheit werden dem Nutzer folgende Maßnahmen empfohlen:
Signaturkarte, Kartenlesegerät sowie der PC des Nutzers sind von diesem gegen unbefugte Benutzung sowie gegen die Beeinflussung signaturrelevanter Daten durch Schadsoftware zu sichern.
Der Nutzer hat regelmäßig die ordnungsgemäße Funktion seines Systems zu überprüfen.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Benutzung der Signaturkarte notwendige Eingabe der PIN weder beobachtet noch die PIN anderen Personen auf sonstigem Wege bekannt wird.
(7) Die Parteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.
(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt sind weitergehende Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers ausgeschlossen.
(2) Der Ausschluss des Abs. 1 gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Er gilt ebenfalls nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm der Betreiber einen Fehler oder Rechtsmangel der Plattform arglistig verschweigt. Übernimmt der Betreiber für bestimmte Eigenschaften der vertraglich geschuldeten Leistung eine Garantie, so ist eine solche Garantie nur dann für den Betreiber verbindlich, wenn diese schriftlich erklärt worden ist.
(4) Der Betreiber kann die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Plattform nur im Rahmen dessen sicherstellen, was nach aktuellem Stand der Technik unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erwarten ist.
(5) Der Betreiber haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der Betreiber oder ihrer Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen liegen.
(6) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegende Maßnahmen nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Dannenberg (Elbe). Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Betreiber den Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich widerspricht.
(4) Der Betreiber kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Diese geänderten Geschäftsbedingungen werden den Nutzern in geeigneter Form elektronisch mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen binnen sechs Wochen widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten diese als genehmigt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Betreiber gewährleistet für den Fall der Kündigung, dass der Nutzer die Verfahren weiterführen kann, an denen er sich zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Nutzer der Plattform beteiligt hat.

References: § 3
 § 36
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 § 5
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