Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/855
Timestamp: 2019-01-17 19:50:02+00:00

Document:
BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvR 6/56	| OpinioIuris
2 BvR 6/56
- 2 BvR 6/56 -
Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 20. Juni 1955, eingegangen am 22. Juni 1955, wendet er sich gegen die §§ 16 Abs. 2 Satz 3 ff., 17 Abs. 1 Satz 3 und 30 Abs. 6 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 1954 - KWG - (GVBl. S. 226). Diese Bestimmungen lauten:
b) § 16 Abs. 2 verlangt für Einzelwahlvorschläge von politischen Parteien, die in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode des Landtags nicht ununterbrochen mit mindestens 3 Abgeordneten im Landtag vertreten waren, je nach der Größe des Wahlbezirks 5, 10 oder 20 Unterschriften; dasselbe gilt auch für Wahlvorschläge von parteilosen Bewerbern. Diese Bestimmung richtet sich in ihrem ersten Teil zunächst einmal gegen die betroffene Partei: sie muß die Unterschriften beibringen, wenn sie einen Wahlvorschlag einreichen will. Ob diese Vorschrift darüber hinaus auch das aktive Wahlrecht des einzelnen Wählers verletzen kann, der sich etwa vorgenommen hat, einen Kandidaten der betreffenden Partei zu wählen, kann hier dahingestellt bleiben, denn der Beschwerdeführer würde zweifellos in seiner Eigenschaft als Wahlkandidat, also in seinem passiven Wahlrecht, durch den zweiten Teil der Vorschrift betroffen, die dasselbe Unterschriftenquorum auch für Wahlvorschläge von parteilosen Bewerbern fordert. Man muß jedenfalls annehmen, daß er, falls er nicht für die FSU kandidieren könnte, zumindest als Einzelbewerber auftreten wollte. Insoweit wäre daher der Beschwerdeführer aktiv legitimiert, eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl durch § 16 geltend zu machen.
1. Maßstab für die verfassungsrechtliche Prüfung kann nur Art. 3 GG sein, obwohl der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit für die Kommunalwahlen in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG enthalten ist. Aber Art. 28 GG ist in § 90 BVerfGG nicht aufgeführt; Art. 38 GG, der in § 90 BVerfGG erwähnt wird, ist nicht anwendbar, da er sich lediglich auf die Wahl zum Bundestag bezieht.
2. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Bestimmung des § 30 Abs. 6 KWG angegriffen wird, ist sie unbegründet, da die hierdurch vorgenommene Differenzierung der Wahlrechtsgleichheit auf einem zureichenden Grund beruht. Im einzelnen wird hierzu auf die Ausführungen in Abschnitt C IV des gleichzeitig verkündeten Urteils über die Vereinbarkeit des § 30 Abs. 6 KWG mit dem Grundgesetz - 2 BvF 3/56 - verwiesen.
4. Es erhebt sich noch die Frage, ob in diesem Verfahren auch geprüft werden muß, ob für die verschiedene Behandlung kleiner und großer Parteien in § 16 ein zureichender Grund besteht, da eine Norm, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen ist, einer umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden muß. Eine solche Prüfung kann aber hier deshalb entfallen, weil § 16 KWG in Wirklichkeit zwei Normen enthält: Er verlangt zunächst für Wahlvorschläge von Parteien, die nicht mit mindestens drei Abgeordneten im Landtag vertreten sind, ein Unterschriftenquorum und differenziert insoweit zwischen kleinen und großen Parteien. Dann bestimmt er in dem letzten Satzteil von Abs. 2 Satz 2: "Dies" - nämlich das Unterschriftenquorum- "gilt auch für Wahlvorschläge von parteilosen Bewerbern." Der Beschwerdeführer wird aber nur durch die zweite Norm berührt, nämlich durch die, die für Einzelbewerber das Unterschriftenquorum fordert. Die Differenzierung zwischen kleinen und großen Parteien spielt insoweit keine Rolle. Es geht hier nur um den Gegensatz zwischen dem Einzelbewerber, der die Unterschriften beibringen muß, und den großen Parteien, die im Landtag mit mindestens drei Abgeordneten vertreten und von der Beibringung von Unterschriften befreit sind.
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References: § 16
 § 16
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 § 90
 Art. 38
 § 90
 § 30
 § 30
 § 16
 § 16