Source: https://localchange.wordpress.com/2012/08/24/urteile-sind-richterlich-zu-unterschreiben/
Timestamp: 2016-12-02 22:18:44+00:00

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Urteile sind richterlich zu unterschreiben | Klardenker Esslingen a. N.
24.08.2012 by me	Urteile sind richterlich zu unterschreiben	Nach § 317 (1) Satz 1 ZPO müssen von den Gerichten Urteile (nicht Ausfertigungen) zugestellt werden:
§ 317 (1) ZPO
Die Anforderungen, die an ein Urteil (nicht Ausfertigungen) zu stellen sind, finden sich in § 315 ZPO (Unterschrift des Richters).
§ 315 (1) ZPO
Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.
Ausfertigungen werden nur auf Antrag „erteilt“. Vgl.:
§ 317 (2) Satz 2
Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe…
Ich kann also bei Zivilprozesssachen jederzeit und mit BRD-Recht verlangen, dass mir mein gesetzlicher Richter sein unterschriebenes Urteil zukommen lässt. Ich weise ich jeden Rechtsanwalt, inbesondere Rechtsanwälte mit Kindern, als Organ der Rechtspflege darauf hin, auf diese Dinge zu achten und ggf. einzufordern.
– Wichtige oder unwichtige, angeblich gültige Rechtsnormen
– Musterschreiben an die illegale Justiz
– Erfahrungen mit der illegalen Justiz
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6 Gedanken zu “Urteile sind richterlich zu unterschreiben”	as-management@t-online.de schreibt:	24.08.2012 um 13:18	Hallo, gem. Ihrem eigenen Video ist die ZPO, durch die ersten Bundebereinigungsgesetze am 19.04.2006 (durch die Alliierten) augehoben worden. Darunter fallen dann auch � 315 und 317 MfG Sauer Antworten	Klardenker schreibt:	24.08.2012 um 14:24	1. Das Video ist nicht „von“ mir.
2. Es gibt immer mehrere Ebenen eines Problems. Der Zusammenhang: Selbst WENN die ZPO einen Geltungsbereich hätte, müssten Urteile richterlich unterschrieben sein. Das ist die Aussage hier. Noch Fragen?
Antworten	Oldphara schreibt:	24.08.2012 um 19:48	Die Urteile werden auch unterschrieben, aber eben nur die „originale“ und diese kann man per Akteneinsicht vor Ort kostenlos beantragen. So einfach ist das..
Antworten	Klardenker schreibt:	24.08.2012 um 23:29	Das kann zwar sein, verstößt dann aber gegen die zitierten Gesetze. Wer lesen kann ist mal wieder im Vorteil. So einfach ist das.
Antworten	Heinz schreibt:	18.09.2012 um 19:17	Was nutzt es wenn es gegen die zitierten Gesetze verstößt und es den Justizverbrechern egal ist. Lamentieren und Zitieren bringt uns kein Stück mehr weiter. Wir müssen was tun und zwar jetzt und in voller Breitseite ! Wer hat die Idee und wann gehts endlich los.
Antworten	Klardenker schreibt:	18.09.2012 um 19:24	Was kann ich dafür dass Sie bei der Lösung nicht mitwirken? Es hindert Sie doch niemand. Oder wollen Sie nur U-Boote, gesteuerte Opposition und benebelte „oben bleiben“ Schreihälse?
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§ 317
 § 315

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