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Timestamp: 2019-09-21 02:30:38+00:00

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Vollmacht 1 | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Vollmacht
Der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung steht nicht entgegen, dass dem Wahlverteidiger nur in der Strafprozessvollmacht die allgemeine Ermächtigung erteilt worden ist, “Rechtsmittel (…) zurückzunehmen”, denn er war für die Durchführung des Revisionsverf…
Berufungseinlegung durch einen vollmachtlosen Vertreter
Wird ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf durch einen vollmachtlosen Vertreter eingelegt, so ist dieses als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht der Berechtigte zuvor die Verfahrenshandlung genehmigt. Genehmigt der Berechtigte, wird dadurch der Verfah…
Berufung, Nachträgliche Genehmigung, Vollmacht, Vollmachtsloser Vertreter, Zivilprozess, Zivilrecht
Die erst im Revisionsverfahren vorgelegte Vollmacht – und ihre Rückwirkung
Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reicht eine in der nächsten Instanz nachgereichte Vollmacht aus, um die Voraussetzungen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfüllen. Sie wirkt als Genehmigung …
Einkommensteuer (Betrieb), Einspruchsverfahren, Finanzgerichtsverfahren, Prozessvollmacht, Revisionsverfahren, Rückwirkung, Vollmacht
Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Vollmachtsurkunde, die sich auf die Verfassungsbeschwerde bezieht1. Der Gegenstand des Verfahrens muss eindeutig bestimmbar sein. Nach Wortlaut und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügt es nicht, eine Vollmacht allgemein für eine nicht …
Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Vollmacht
Ein Widerruf muss die Vollmacht nicht insgesamt beseitigen. Auch ein teilweiser Widerruf ist möglich, durch den die fortbestehende Vollmacht lediglich beschränkt wird1. Insbesondere ist die Möglichkeit eines Teilwiderrufs der Vollmacht gegenüber einzelnen Dritten anerkannt2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2017 – IX ZR 238/15 Staudinger/Schilken, aaO § 168 Rn. 7; …
Vollmacht, Vollmachtswiderruf, Zivilrecht
Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und …
Auszahlungsanweisung, Fremdgeld, Kanzlei und Beruf, Vollmacht, Zivilrecht
Forderungsabtretung, Inkassobüro, Kanzlei und Beruf, Unterbevollmächtigung, Vollmacht, Zivilrecht
Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein. Zudem muss, wenn …
Arbeitsrecht, Auflösungsvertrag, Kündigung, Schriftform, Stellvertretung, Vollmacht
Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist. Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, …
Anscheinsvollmacht, Arbeitsrecht, Duldungsvollmacht, Vollmacht, Zivilrecht
Bei Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, der sich auch aus einer entsprechenden Versicherung bei Rückgabe des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ergeben kann, ist die Zustellung an den Verteidiger auch dann wirksam, wenn sich eine Vollmacht nicht bei den Akten befindet. Die Vertretung des abwesenden Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger setzt die …
Empfangsbekenntnis, Strafprozessvollmacht, Strafrecht, Strafverfahren, Vollmacht, Zustellvollmacht
Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das Bevollmächtigte gegenüber anderen vornehmen, unwirksam, wenn eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird und der oder die andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung muss mithin – “aus diesem Grunde” – gerade wegen des fehlenden Vollmachtsnachweises erklärt werden. …
Einseitiges Rechtsgeschäft, Vollmacht, Widerruf, Zivilrecht
Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist1. Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, …
Beweislast, Vollmacht, Vollmachtswiderruf, Zivilrecht, Zustellungsvollmacht
Die erloschene Prozessvollmacht – und ihr Nachwirken
Bestand eine Vollmacht, so wirkte sie nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO gegenüber dem Finanzgericht so lange fort, bis das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wurde. Das bedeutet, dass das Finanzgericht bis zu diesem Zeitpunkt Prozesshandlungen, insbesondere auch Ladungen1, wirksam gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten vornehmen konnte. Auf …
Finanzgerichtsverfahren, Kanzlei und Beruf, Prozessvollmacht, Steuerrecht, Vollmacht, Zivilrecht
Die Vorlage einer auf alle Mitglieder der (hier: 5 Rechtsanwälte umfassenden) Sozietät lautende schriftliche Vollmacht kann einen Verstoß gegen § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nahelegen. Allerdings kann in dem zugehörigen Übersendungsschreiben klargestellt werden, dass lediglich die zwei namentlich bezeichnete Rechtsanwälte bevollmächtigt sein sollen, auf die sich die schriftliche …
Strafprozess, Strafrecht, Strafverteidiger, Vollmacht
Vollmachtsmissbrauch durch den Finanzvermittler – und die Prüfungspflicht der Bank
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines hier unterstellten Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen1. Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen2. Etwas anderes gilt allerdings zum einen …
Belastungsvollmacht, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kollusives Zusammenwirken, Kreditvollmacht, Objektive Evidenz, Vollmacht, Vollmachtsmissbrauch
Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom Vollmachtgeber das …
Arbeitsrecht, Bevollmächtigung, Inkenntnissetzen, Vollmacht
Mandatiert eine nicht geschäftsfähige betroffene Person im Betreuungsverfahren einen Rechtsanwalt, ist durch Auslegung zu ermitteln, in welchem Umfang tatsächlich eine Bevollmächtigung erfolgt ist. Hierbei ist festzustellen, welche Erklärungen der betroffenen Person aus ihrer Sicht abgeben konnte und abgegeben hat1. Um festzustellen, ob eine Verfahrensvollmacht für ein konkretes Betreuungsverfahren erteilt wurde, …
Anwaltsvollmacht, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Geschäftsfähigkeit, Vollmacht
Eine Klausel, mit der dem jeweiligen Erwerber eines in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen Reihenhauses eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt wird, das seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht unterliegende Gemeinschaftseigentum für alle Erwerber abzunehmen, hält einer Inhaltskontrolle stand, wenn schützenswerte Belange der anderen Erwerber – hier bei faktischer Realteilung des Gemeinschaftseigentums – nicht beeinträchtigt werden. Eine …
Abnahme, Abnahmevollmacht, Bauabnahme, Bauträger, Bauvertrag, Eigentumswohnung, Gemeinschaftseigentum, Gewährleistung, Verjährung, Vollmacht, Werkvertrag, Wohnungseigentum, Wohnungskauf, Zivilrecht

References: § 62
 § 22
 § 22
 § 168
 § 623
 § 126
 § 174
 § 155
 § 87
 § 137
 § 174
 § 174