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Timestamp: 2019-08-23 17:44:14+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.7.2013, 4 AZR 41/12
Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 - 2 Sa 20/11 - wird zurückgewiesen.
a) Auf das Arbeitsverhältnis finden ergänzend - soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart worden ist - folgende Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 für BAT-Angestellte in der für Bund und Länder jeweils geltenden Fassung Anwendung:
Eingruppierung mit Ausnahme des § 25
Sozialbezüge §§ 39 - 41
Urlaub, Arbeitsbefreiung mit Ausnahme des § 49
Beendigung des Arbeitsverhältnisses §§ 53 III, 59
Tarifvertrag über die GEWÄHRUNG von ZULAGEN
Vergütungstarifvertrag zum BAT
I. Die nach ständiger Rechtsprechung als sog. Elementenfeststellungsklage (st. Rspr., s. nur BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 26 ff., BAGE 131, 176; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165) zulässige Feststellungsklage ist, wie die gebotene Auslegung ergibt (dazu BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 759/10 - Rn. 13 mwN), hinreichend bestimmt (zu den Anforderungen etwa BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 333/09 - Rn. 13; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53).
Nach seinem Vorbringen will der Kläger nicht nur die Anwendbarkeit der Regelungen festgestellt wissen, die an die Stelle des Abschnitts VII des BAT (Vergütung) getreten sind, sondern aller Bestimmungen des TV-L und des TVÜ-Länder, die für die Ermittlung seines monatlichen Entgelts maßgebend sind. Er hat die Anwendung des TV-L und des TVÜ-Länder ausschließlich für sein monatliches Entgelt beansprucht. Hierzu zählen neben den einschlägigen Bestimmungen in den Abschnitten 2 und 3 TVÜ-Länder auch die Eingruppierungsbestimmungen, die Entgelttabellen des TV-L sowie die an die Stelle des § 35 BAT (Abschnitt VII) getretene Bestimmung des § 8 TV-L. Vom Feststellungsantrag sind hingegen nach dem Vorbringen des Klägers die Bestimmungen über eine Jahressonderzahlung - § 20 TV-L - und über die vermögenswirksamen Leistungen - § 23 Abs. 1 TV-L -, welche den Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte und den über vermögenswirksame Leistungen für Angestellte ablösen, nicht erfasst.
II. Die Klage ist begründet. Das monatliche Entgelt des Klägers bestimmt sich seit dem 1. November 2006 nach den einschlägigen Tarifregelungen des TV-L und des TVÜ-Länder. Das ergibt eine ergänzende Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen in § 5 Buchst. a, dritter und vierter Spiegelstrich (Abschnitt VI - Eingruppierung mit Ausnahme des § 25, Abschnitt VII - Vergütung) sowie die weiterhin in § 5 vereinbarte Anwendung der Vergütungstarifverträge zum BAT.
1. Nach § 5 Buchst. a des Arbeitsvertrags finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ua. diejenigen „Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 … in der für Bund und Länder jeweils geltenden Fassung Anwendung“, die im Abschnitt VI BAT (mit Ausnahme des auf das Arbeitsverhältnis sowieso nicht einschlägigen § 25 BAT), im Abschnitt VII BAT sowie in den Vergütungstarifverträgen zum BAT vereinbart sind. Diese Abreden (zu den Maßstäben der Auslegung einer solchen Allgemeinen Geschäftsbedingung BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283) enthalten hinsichtlich der Vergütungsregelungen eine zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweiligen Regelungen des BAT (in der Fassung für Bund und Länder) (vgl. nur BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 14). Dem entspricht die nachstehende Regelung in § 6 des Arbeitsvertrags. Sie benennt die sich aus der vorstehenden Bezugnahme ergebende Vergütungsgruppe, die für die Tätigkeit des Klägers maßgebend ist. Von diesem dynamischen Verständnis der Bezugnahmeregelung gehen auch die Parteien im Grundsatz aus.
2. Die Bezugnahmeregelung erfasst nach ihrem Wortlaut, der sich nicht auf ersetzende Tarifverträge bezieht (dazu BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 25 mwN, BAGE 130, 286), weder den den BAT in der für den Bund geltenden Fassung zum 1. Oktober 2005 ersetzenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD (Bund)) vom 13. September 2005 (§ 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005) noch den für den Bereich der Länder ab dem 1. November 2006 geltenden TV-L, der gleichfalls nach § 2 TVÜ-Länder den BAT im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ablöst. Beide Tarifverträge sind keine jeweilige Fassung des BAT (vgl. nur BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 18, BAGE 134, 283).
3. Die unbedingte dynamische Bezugnahme bewirkt jedoch eine nachträgliche Lücke der vertraglichen Vereinbarung, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist (ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 20; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27, 31 ff., BAGE 138, 269; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, 31 ff., BAGE 134, 283).
a) Die Bezugnahmeregelungen sind spätestens seit dem 1. November 2006 lückenhaft geworden (st. Rspr., BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 17 mwN; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 25 ff. mwN, BAGE 134, 283). Aus der dynamischen Ausgestaltung der Verweisungsregelung auf die Vergütungsbestimmungen des jeweils geltenden tariflichen Regelungswerks ergibt sich der Wille der Parteien, die tariflichen Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen für das Arbeitsverhältnis nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben, sondern deren Inhalt dynamisch an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes und der Länder auszurichten. Dem entsprach die tatsächliche Vertragsdurchführung bis zum Inkrafttreten des TV-L und des TVÜ-Länder. Durch die weitestgehende Ersetzung des BAT für den Bereich des Bundes und der Länder durch den TVöD einerseits und den TV-L andererseits hat die dynamische Entwicklung des BAT ihr Ende gefunden. Diese tarifliche Entwicklung haben die Parteien nach der nicht mit einer zulässigen Rüge angegriffenen Feststellung des Landesarbeitsgerichts nicht bedacht.
b) Eine nachträgliche Regelungslücke kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht deshalb verneint werden, weil der BAT nicht gekündigt worden ist und mit seinem - statischen - Inhalt das Arbeitsverhältnis der Parteien noch regeln könnte. Ein solches Verständnis ist weder mit dem Wortlaut der Bezugnahmeregelungen noch mit dem Zweck einer zeitdynamischen Bezugnahme vereinbar (ausf. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 26 mwN).
(2) Darüber hinaus ergeben sich aus der Herausnahme einzelner, spezieller Bestimmungen des BAT aus der Verweisungsregelung in § 5 Buchst. a des Arbeitsvertrags keine Anhaltspunkte, die Parteien hätten die grundsätzliche Anbindung ihres Arbeitsverhältnisses an die tariflichen Bedingungen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes und der Länder hinsichtlich der Vergütungsbestimmungen ausschließen wollen (s. auch BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 21 ff.). Davon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen.
Die Entscheidung betraf einen besonders gelagerten Einzelfall. Die Revision übersieht, dass die in dem damals entschiedenen Rechtsstreit in Bezug genommenen Allgemeinen Vertragsbedingungen der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim (AVB) mehrere Elemente aus verschiedenen externen Normenwerken zu einer eigenständigen Vertragsregelung miteinander verbunden hatten. Die Bezugnahme auf den BAT, an dessen Vergütungsregelungen die Struktur der AVB teilweise anknüpft, erfolgte zur Integration in das eigene komplexe Regelwerk des Beklagten. Dabei standen die Differenzierung der Vergütungselemente und damit die eigenständig geregelte Vergütungsstruktur in den AVB einer ergänzenden Auslegung der AVB entgegen, es sollten die jeweiligen Regelungen des TV-L über das Entgelt in diese einbezogen werden (BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 39 f.).
(a) Zwar kann auch im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ein nach dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts erfolgtes Verhalten der Parteien bei der Auslegung von Willenserklärungen berücksichtigt werden, wenn es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten bei Vertragsschluss zulässt. Hierzu bedarf es regelmäßig aber einer über längere Zeit geübten, einverständlichen Vertragspraxis (ausf. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 392/10 - Rn. 29 mwN).
cc) Aufgrund der Aufspaltung der bis zum 30. September 2005 weitgehend gleichlautenden Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in die tariflichen Regelungen des TVöD (Bund) und des TV-L ist in einem zweiten Schritt zu bestimmen, welches Tarifwerk die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie die eingetretene Tarifsukzession bedacht hätten (zu den Maßstäben BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 38, BAGE 134, 283).
Das ist vorliegend das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach dem Betriebszweck des Beklagten nicht davon ausgegangen werden kann, die Parteien wollten sich an den Regelungen des Bundes orientieren. Diese haben vielmehr - insoweit übereinstimmend - allein den TV-L und den TVÜ-Länder als mögliche Nachfolgetarifverträge des BAT in Betracht gezogen.

References: § 25
 § 49
 § 35
 § 8
 § 20
 § 23
 § 5
 § 25
 § 5
 § 5
 § 25
 § 6
 § 2
 § 5