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Timestamp: 2019-03-18 23:49:07+00:00

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V Innenverhältnis / 6.3.2 Ergebnisverteilung in der KG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
V Innenverhältnis / 6.3.2 Ergebnisverteilung in der KG
Nach dem gesetzlichen Leitbild haben an der OHG nur unbeschränkt haftende Gesellschafter teil, die in persönlicher Zusammenarbeit und Verbundenheit das Unternehmen der OHG betreiben. Im Gegensatz dazu sind an der KG mit den Kommanditisten reine Geldgeber beteiligt, deren Haftung auf ihre Haftsumme beschränkt ist und die von der Leitung des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen sind. Diesem Unterschied tragen die Vorschriften zur Verteilung des Gewinns und Verlustes in der KG im Vergleich zu den Regelungen für die OHG Rechnung.
Den Regelungen zur OHG entsprechen die §§ 167 ff. HGB insoweit, als auch der Kommanditist einen variablen Kapitalanteil hält, vgl. § 167 HGB. Auch die Gesellschafter der KG, gleich ob Komplementär oder Kommanditist, erhalten eine Vorabdividende von 4 % auf ihren Kapitalanteil, sofern der Gewinn hierfür ausreicht (§ 168 Abs. 1 i.V.m. § 121 Abs. 1 und 2 HGB). Gesellschafter ohne oder mit einem negativen Kapitalanteil erhalten keine Vorabdividende. Das oben zur Ergebnisverteilung in der OHG Gesagte gilt insoweit entsprechend.
Darüber hinaus bestimmt § 168 Abs. 2 HGB, dass der übrige Gewinn sowie ein etwaiger Verlust nicht nach Köpfen, sondern nach einem "den Umständen nach angemessenen Verhältnis" zu verteilen ist. Im Rahmen des angemessenen Verhältnisses sind die unterschiedlichen Positionen der Gesellschafter zu berücksichtigen. Angemessen ist danach insbesondere, den persönlich haftenden Gesellschaftern einen Gewinnvorab zur Abgeltung der Risikoübernahme durch ihre persönliche Haftung nach § 128 HGB zuzugestehen. Des Weiteren ist die Tätigkeit der geschäftsführenden Gesellschafter, auch etwaiger geschäftsführender Kommanditisten, durch einen Gewinnvorab abzugelten. Für den verbleibenden Gewinn ist i.d.R. eine Verteilung nach Kapitalanteilen angemessen. Auch für die Verteilung eines Verlustes wird i.d.R. eine Verteilung nach Kapitalanteilen vorgeschlagen.
Die gesetzliche Regelung des § 168 Abs. 2 HGB zur Verteilung des Gewinns und Verlustes ist sehr unbestimmt, und Streitigkeiten unter den Gesellschaftern, z.B. über die Höhe des angemessenen Gewinnvorabs für Geschäftsführer und Komplementäre, erscheinen vorprogrammiert. In den meisten Gesellschaftsverträgen finden sich daher ausdrückliche Regelungen zur Gewinn- und Verlustbeteiligung der Gesellschafter. Ist dabei ein Gewinnvorab für persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafter nicht vorgesehen, so ist davon auszugehen, dass ihre Tätigkeit und Haftung mit der allgemeinen Gewinnbeteiligung abgegolten sein soll. Es kann allerdings ein Anspruch auf Vertragsanpassung zu Gunsten der persönlich haftenden Gesellschafter entstehen, wenn in eine OHG (z.B. aufgrund einer Erbfolge) Kommanditisten eintreten.
Gewinne und Verluste werden gem. § 167 Abs. 1 HGB ebenso wie bei der OHG den Kapitalanteilen der Gesellschafter zugeschrieben. Allerdings sieht § 167 Abs. 2 und 3 HGB für den Kommanditisten eine Einschränkung vor. Ein dem Kommanditisten zustehender Gewinn ist seinem Kapitalanteil gem. § 167 Abs. 2 HGB nur so lange zuzuschreiben, bis dieser den Betrag der bedungenen Einlage erreicht. Mit der bedungenen Einlage ist dabei die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Pflichteinlage, nicht hingegen die im Handelsregister eingetragene Hafteinlage (Haftsumme) gemeint. Eine Zuschreibung findet also nicht statt, wenn die Pflichteinlage voll geleistet und nicht durch Verluste oder Entnahmen vermindert ist. Ein nicht dem Kapitalanteil zuzuschreibender Gewinn ist auf einem gesondert für jeden Kommanditisten zu führenden Privat- oder Darlehenskonto zu buchen und stellt eine gem. § 169 Abs. 1 HGB jederzeit fristlos verfügbare (und damit pfändbare) Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft dar. Die Umwandlung dieser Gewinne in eine weitere Einlage setzt die Zustimmung der übrigen Gesellschafter voraus.
Nach § 167 Abs. 3 HGB nimmt der Kommanditist an einem Verlust nur bis zum Betrag seines Kapitalanteils und seiner noch rückständigen Einlage teil. Diese Regelung hat Bedeutung ausschließlich für den Fall des Ausscheidens des Kommanditisten oder der Auflösung und Liquidation der Gesellschaft. Sie besagt lediglich, dass den Kommanditisten über die Erbringung der bedungenen Pflichteinlage hinaus keine Nachschussverpflichtung bei Beendigung der Mitgliedschaft trifft. Etwaige weitergehende Verluste sind durch den oder die persönlich haftenden Gesellschafter zu tragen. Während des Bestehens seiner Beteiligung werden dem Kapitalkonto des Kommanditisten unbegrenzt Verluste entsprechend dem Verteilungsschlüssel im Gesellschaftsvertrag oder der Regelung des § 168 HGB zugewiesen, so dass er auch einen negativen Kapitalanteil haben kann. Zukünftige Gewinne sind seinem Kapitalkonto sodann gem. § 167 Abs. 2 HGB so lange wieder zuzuschreiben, bis dieses den Betrag seiner Pflichteinlage erreicht hat.

References: § 167
 § 121
 § 168
 § 128
 § 168
 § 167
 § 167
 § 167
 § 169
 § 167
 § 168
 § 167