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Timestamp: 2019-10-22 10:30:08+00:00

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LG Frankfurt/Oder, 01.02.2002 - 6a S 75/01 - dejure.org
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LG Frankfurt/Oder, 01.02.2002 - 6a S 75/01 (https://dejure.org/2002,18367)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 01.02.2002 - 6a S 75/01 (https://dejure.org/2002,18367)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 01. Februar 2002 - 6a S 75/01 (https://dejure.org/2002,18367)
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Verbotene Eigenmacht durch Abstellen der Gaszufuhr und des Hausstroms; Ausübung des Zurückbehaltungsrechts eines Versorgungsunternehmers gegenüber den Wohnungsmietern; Zurückhalten einer dem Vermieter geschuldeten Leistung als Besitzstörung gegenüber Mietern; Eigener ...
Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des Vermieters
AG Eberswalde, 26.04.2001 - 2 C 205/01
NJW-RR 2002, 803
NZM 2002, 580
NZM 2002, 581
Die von Versorgungsbetrieben verhängte Liefersperre (etwa nach § 24 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung - NAV - Strom oder § 24 Abs. 2 Niederdruckanschlussverordnung - NDAV - Gas) wird nach der herrschenden Meinung zu Recht nicht als Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht betrachtet (vgl. BGHZ 115, 99; LG Frankfurt a. M. WuM 1998, 495; LG Frankfurt/Oder NJW-RR 2002, 803;… Staudinger/Emmerich BGB [2006] § 535 Rdn. 82;… Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Hempel NZM 1998, 689; ders. WuM 1998, 646; a. A. LG Bonn WuM 1980, 231 ).
OLG Koblenz, 04.07.2007 - 5 W 503/07
Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen die Einstellung der …
Der demgegenüber vom Landgericht für maßgeblich erachtete Wert zukünftiger Gaslieferungen wäre nur dann ausschlaggebend, wenn umgekehrt die Antragsgegnerin einen Prozess einleitete, um als Lieferantin gerichtlich eine Liefersperre durchzusetzen, weil dann ihr Interesse im Streit wäre, bestimmte für sie kostenträchtige Leistungen nicht erbringen zu müssen (OLG Köln ZMR 2006, 208; LG Frankfurt/Oder WuM 2002, 312 ).
OLG Brandenburg, 25.09.2008 - Kart W 4/08
Energiewirtschaft: Verpflichteter zur Grundversorgung mit elektrischer Energie; …
Seit der Normierung einer allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht in § 10 EnWG 1998 bzw. nunmehr in § 36 EnWG kann die verbreitete Rechtsprechung nicht ohne weiteres Bestand haben, nach der der Mieter, wenn der Vermieter alleiniger Vertragspartner des Versorgungsunternehmens ist, grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiederherstellung eines unterbrochenen Versorgungsanschlusses hat (so z. B. LG Frankfurt (Oder), NJW-RR 2002, 803 ohne § 36 EnWG zu erwähnen, kritisch auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. § 940 Rn 8 Stichwort "Energielieferung").
Nach einer weiteren Auffassung soll zu dem anzunehmenden künftigen Jahresverbrauch die Hälfte der Rückstände zu addieren sein (LG Neuruppin, Urteil vom 30.11.2001, Az.: 4 S 155/01; LG Frankfurt/Oder, NJW-RR 2002, Seiten 803 ff.).
20 Schließlich verneint die wohl ganz herrschende Meinung, die überzeugt und der der Senat deshalb folgt, regelmäßig auch das Zustandekommen eines (separaten) Versorgungsgeschäftes mit einem anderen Kunden nach den Grundsätzen des sozialtypischen Verhaltens, solange betreffend dieselbe Verbrauchsstelle (Anlage) noch ein Liefervertrag besteht, wobei es - wovon offenbar auch die Klägerin selbst ausgeht - letztlich keinen Unterschied machen kann, ob dieser schriftlich oder auf andere Weise - etwa durch den Bezug von Energie aus dem betreffenden Verteilungsnetz (…vgl. dazu Hartmann in Danner/Theobald, Energierecht, Stand 76. Erg.-Lfg., StromGVV IV B 1 § 2 Rdn. 10) - abgeschlossen wurde; die Bejahung einer rechtsgeschäftlichen Einigung auf der Grundlage einer so genannten Realofferte des Versorgers, die von dem jeweiligen Kunden schon durch bloße Energieentnahme konkludent akzeptiert wird, soll lediglich vertragslose Zustände in einem Bereich vermeiden, in dem es oft an einem ausdrücklichen Vertragsabschluss fehlt, und keineswegs dem Gas- oder sonstigen Lieferanten zusätzliche Vertragspartner verschaffen, zumal davon ausgegangen werden kann, dass die Zurverfügungstellung der Energie im Rahmen des schon bestehenden Versorgungsverhältnisses geschieht (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.03.2004 - VIII ZR 95/03, Rdn. 10 f., NJW-RR 2004, 928 = WM 2004, 2450;… OLG Brandenburg, Urt. v. 07.03.2001 - 13 U 202/00, LS und Rdn. 19, OLG-NL 2001, 88 = RdE 2002, 20; LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 01.02.2002 - 6a S 75/01, Rdn. 11, NJW-RR 2002, 803 = RdE 2002, 151; Morell aaO Rdn. 51; Palandt/ Ellenberger, BGB, 72. Aufl., Einf.
AG Bonn, 07.07.2006 - 18 C 132/06
Sperre Wasseranschluss, Wasserversorgung
Der Eingriff der Verfügungsbeklagten vollzieht sich letztlich in dem (allgemein) zugänglichen Leitungsnetz, welches die Verfügungsklägerin nicht in ihrem Besitz hat (LG Frankfurt / Oder, NJW-RR 2002, 803 ff.).
Dass eine Zahlungsklage quasi vorgreiflich sei und zwingend vorab erhoben werden müssen, findet weder im Gesetz noch in den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen noch in der AVBEltV bzw. GasV eine Stütze (vgl. hierzu auch LG Frankfurt (Oder), NJW-RR 2002, 803).

References: § 24
 § 24
 § 535
 § 858
 § 862
 § 10
 § 36
 § 36
 § 940
 § 2