Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19296
Timestamp: 2020-02-19 16:42:36+00:00

Document:
Betreff: Gründung der Kunsthaus Göttingen gGmbH
Federführend: 20-Fachbereich Finanzen Beteiligt: 41-Fachbereich Kultur
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle
25. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (offen)
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen geändert beschlossen
Der Gründung der Firma „Kunsthaus Göttingen gGmbH“ mit Sitz in Göttingen sowie der Übernahme der Geschäftsanteile im Nennwert von € 350.000 des insgesamt € 350.000 betragenden Stammkapitals wird zugestimmt.
Dem in Anlage 1 beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Kunsthaus Göttingen gGmbH wird zugestimmt.
Dem in Anlage 2 beigefügten Wirtschaftsplan 2020 und der Mittelfristplanung 2020 – 2024 wird zugestimmt.
Neben dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin der Stadt Göttingen als Vorsitzender/Vorsitzende und der jeweiligen Dezernentin/ dem jeweiligen Dezernenten für Soziales und Kultur der Stadt Göttingen entsendet der Rat der Stadt Göttingen gem. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages (GV) folgende drei Personen in den Aufsichtsrat der Kunsthaus Göttingen gGmbH:
Frau/Herrn SPD-Ratsfraktion
Frau/Herrn CDU-Ratsfraktion
Frau/Herrn Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion.
Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt, folgendem Beschluss in der ersten Gesellschafterversammlung zur Gründung der gGmbH zuzustimmen:
Herr Freiherr Alfons von Uslar-Gleichen wird für die Dauer von drei Jahren zum Geschäftsführer der gGmbH bestellt.
Näheres regelt der künftige Anstellungsvertrag (§ 13 Abs. 5 Buchst. K) des GV.
Der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen sowie sonstige Veränderungen des Gesellschaftsvertrages und der weiteren Unterlagen, die keine Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen, zu veranlassen. Derartige Änderungen gelten dementsprechend als Geschäft der laufenden Verwaltung.
Das Projekt KuQua wurde im Jahr 2014 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit (BMUB) im Rahmen des Programms "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" ausgewählt, in dem Investitionen in herausragende Projekte mit deutlichen Impulsen für die jeweilige Stadt, die Region und die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland insgesamt gefördert werden. Der Neubau des Galeriegebäudes Kunsthaus in der Düsteren Straße ist der Hauptbestandteil des Projektes.
Zu 1. – 3.: Gesellschaftsgründung, Gesellschaftsvertrag, Wirtschaftsplan
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 15.06.2018 soll das Projekt KuQua weitergeführt werden. Nach dem Baubeginn für den Neubau des Galeriegebäudes im September 2018 (Richtfest 27.09.2019) wird mit der Fertigstellung des Projektes Mitte 2020 gerechnet. Bauherrin ist die Stadt Göttingen. Als Betreiberin soll zum 01.01.2020 eine gGmbH gegründet werden, deren Anteile vorerst zu 100 % von der Stadt Göttingen gehalten werden. Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages liegt in Anl. 1 vor. Das gem. § 152 NKomVG notwendige Anzeigeverfahren für Gesellschaftsneugründungen bei der Kommunalaufsichtsbehörde wurde bereits ausgelöst. Mit der vom Rat beschlossenen Gesellschaftsgründung ist eine Gesellschaftereinlage in Höhe von € 350.000 zu leisten (Einlageverpflichtung). Mittel hierfür waren mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 bereitgestellt worden. Aus diesen Mitteln werden auch die Kosten für die Ersteinrichtung/Ausstattung finanziert. Der Betrieb der gGmbH wird entsprechend des in Anl. 2 enthaltenen Wirtschaftsplans 2020 durchgeführt. Für den laufenden Betrieb der Betreibergesellschaft werden im ersten Jahr Aufwendungen von € 325.000 und in den Folgejahren nach den gegenwärtigen Rahmenbedingungen € 450.000 (tendenziell steigend durch Tarifkostensteigerungen) zu kompensieren sein. Die Stadt beteiligt sich durch eine jährliche Festbetragsfinanzierung zur Betriebsführung in Höhe von € 180.000. Die Mittel hierfür sind im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Stadt der gGmbH das bebaute Grundstück angesichts rechtlicher und steuerlicher Belange bis auf Weiteres unentgeltlich überlässt, also ein nutzungsbereites Haus zur Verfügung stellt. Die Differenz zur vollständigen Kompensation der Aufwendungen soll durch die Vereinnahmung von weiteren Zuschüssen egalisiert werden. Entsprechende Festsetzungen enthält der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 bereits. Neben Zuwendungen von Stiftungen, Projektförderung, Drittmitteln und Fundraising sollen insbesondere Spenden- und Sponsoringeinnahmen den dauerhaften Betrieb und die Aktivitäten des Unternehmens sicherstellen. Die bisher erfolgreich akquirierten Mittel lassen bereits im Gründungsjahr, in dem das Kunsthaus de facto nur vier Monate geöffnet hat, einen leichten Jahresüberschuss entstehen. In den Folgejahren bilden sie die Hauptrefinanzierungsquelle der Betreibergesellschaft.
Das für den Betrieb des Kunsthauses notwendige Personal ist dem Stellenplan - Bestandteil des Wirtschaftsplans - zu entnehmen. In Summe wird die Gesellschaft mit sechs Stellen im Gründungsjahr beginnen.
Zu 4: Gem. § 10 Abs. 2 des GV entsendet der Rat der Stadt Göttingen neben dem Oberbürgermeister und der für Soziales und Kultur zuständigen Dezernentin drei Mitglieder, die gem. § 71 Abs. 6 (i.V.m. Abs. 2) NKomVG nach dem Verfahren „Hare-Niemeyer“ vorzuschlagen sind. Zwei weitere Mitglieder des Aufsichtsrates sollen Persönlichkeiten mit einschlägigen künstlerischen bzw. kunsthistorischen Kompetenzen sein, die noch zu bestimmen sind. Hierfür besteht im Vorfeld zunächst keine Beschlusskompetenz durch den Rat. Die Bestellung erfolgt nach Nominierung gem. § 16 Buchst. a) GV durch die Gesellschafterversammlung. Das dazu notwendige Verfahren ist inklusive des späteren Weisungsbeschlusses durch die städtischen Gremien unabhängig von dieser Beschlussvorlage noch durchzuführen.
Zu 5.: Bestellung und Anstellungsvertrag der Geschäftsführung
Lt. § 13 Abs. 5 Buchst. k) des Gesellschaftsvertrages obliegt die Bestellung von Geschäftsführern oder Geschäftsführerinnen sowie der Abschluss von Anstellungsverträgen mit den Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen dem Aufsichtsrat. Da dieser zum Zeitpunkt der Gesellschaftsgründung jedoch noch nicht existiert, zur Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister aber zwingend eine Geschäftsführerbestellung vorliegen muss, wird dem Rat ein entsprechender Weisungsbeschluss für die erste Gesellschafterversammlung vorgeschlagen. Näheres zum Inhalt des Geschäftsführervertrages wird auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages sowie der allgemeinen gültigen gesetzlichen Regelungen entwickelt.
Zu 6.: Administrative Detailregelungen
Weitere Detailregelungen können mit diesem Beschlussinhalt auf der Grundlage des Ratsbeschlusses zügig umgesetzt werden (z.B. Geschäftsordnung o.ä.).
- Einmalige Auszahlung aus dem IVP: Stammkapital i.H.v. € 350.000 für Geschäftsanteile an der gGmbH,
- Regelmäßige Folgekosten aus dem Ergebnishaushalt: Jährliche städtische Festbetragsfinanzierung zur Betriebsführung i.H.v. € 180.000.
Gesellschaftsvertrag Entwurf (Stand:13.09.19),
Wirtschaftsplan der Kunsthaus Göttingen gGmbH 2020 – 2024
1 öffentlich Gesellschaftsvertrag Kunsthaus Göttingen gGmbH (263 KB)
2 öffentlich WP Kunsthaus gGmbH_12.09.2019 (77 KB)

References: § 10
 § 152
 § 10
 § 71
 § 16
 § 13