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Timestamp: 2020-08-13 17:04:09+00:00

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Entscheidungen BGH | BRAND Rechtsanwälte GmbH
BGH KZR 25/14
Verstoß gegen das Kartellrecht;
Umfang der Bindungswirkung nach §33 Abs 4 Satz 1 und 2 GWB;
Bindungswirkung im Rechtsbeschwerdeverfahren;
Bei punktuellem Kartellrechtsverstoß lässt die Zustellung einer kartellbehördlichen, sofort vollziehbaren Abstellungsverfügung für sich allein die Vermutung einer andauernden Bestimmung oder Beeinflussung des Marktgeschehens durch die Verhaltenskoordination regelmäßig nicht entfallen;
§ 287 Abs. 1 ZPO: Beweismaß bei Schaden durch Kartellverstoß;
§ 286 ZPO: ob der Anspruchsteller durch den Kartellrechtsverstoß betroffen ist.
BGH KZR 31/14
Missbräuchliches Verhalten im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB, wenn auf einem vergleichbaren Markt Einspeiseentgelte erzielt werden, die den Konditionen der bisherigen Einspeisevertrags (K7) mit den Beklagten entsprächen.
BGH KZR 47/14
Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die Angebotsumstellungsflexibilität potentieller Wettbewerber beschränke durch die Marktmacht eröffnete Verhaltensspielräume, die Feststellung konkreter Anhaltspunkte voraus;
Unangemessene Geschäftsbedingungen, die die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung mit einem Normadressaten des § 19 Abs. 1 GWB erschweren, stellen regelmäßig einen Missbrauch von Marktmacht dar.
BGH KZR 2/15
Ermittlung des Entgelts einer vergleichbaren Leistung durch ein von der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes nach Maßgabe der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung festgesetztes Entgelt.
Verbotenes Verhalten marktbeherrschender Stellung gem. §19 GWB;
Vereinbarung der Konditionen von Mietverträgen unter Wettbewerbsbedingungen.
BGH KZR 24/15
GmbHG § 57;
Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden;
GWB § 41 Abs. 1 aF;
BGH KZR 42/15
Rückwirkung der Neufassung des §33 Abs 4 und 5 GWB über Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund eines Kartellrechtsverstoßes und die Bestimmung der Zinshöhe.
BGH KZR 39/16
BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1;
Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar;
Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar;
BGH KZR 48/15
Kündigung von Geschäftsbeziehungen;
Marktbeherrschende Stellung;
Abgrenzung des Marktes: markenspezifisch/markenübergreifend.
BGH KZR 50/15
Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an;
Entschließt sich ein Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu, den Vertrieb seiner Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem umzustellen, spricht es regelmäßig für das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit, wenn sich für den Zeitraum zuvor eine hohe Distributionsrate feststellen lässt.
§ 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eingeleitet, jedoch erst nach deren Inkrafttreten abgeschlossen wurde;
Auf Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, findet § 33 Abs. 5 GWB 2005 Anwendung;
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle erfolgten Verstoßes gegen das Kartellverbot ist in entsprechender Anwendung von § 849 BGB für die Zeit ab Schadensentstehung mit 4 % jährlich zu verzinsen.
BGH KZR 59/16
Festsetzung von Mindestpreisen als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung;
Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung.
Streitwertfestsetzung.
BGH KZR 63/14
Zurückweisung der Revision;
Kartellrechtswidrige Preisabsprachen;
BGH KZR 71/15
Aussetzung des Verfahrens gem §148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH;
Vorlagefragen im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturunternehmens und Entgeltfestsetzungen.
BGH KZR 73/15
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision – keine nähere Begründung.
BGH KZR 75/15
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen neuem Vorbringen erst in der Nichtzulassungsbeschwerde;
Verstoß der GVR (gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalisten an GVR Tageszeitungen) gegen Kartellrecht und zwar gegen Art 101 AEUV – Tatbestandsmerkmal der spürbaren Handelsbeeinträchtigung.
BGH KZR 73/17
Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, können in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden;
Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben.
BGH KZR 26/17
Ein Mitverschulden ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin zum Teil Aufträge ohne vorherige Ausschreibung vergeben hat;
Der Umstand, dass ein Mitarbeiter der Klägerin Kenntnis von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen hatte oder sich gar pflichtwidrig an diesen beteiligte, rechtfertigt als solcher nicht den Schluss, die Klägerin habe ihre Organisations- und Überwachungspflichten verletzt. Im Übrigen träfe sie insoweit allenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit, so dass ihr Beitrag angesichts des vorsätzlichen Handelns der Beklagten zurückzutreten hätte; Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt.
BGH KZR 47/15 Urteil
BGH KZR 47/15 Beschluss
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB 2013 kann grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden könnten. Eine Klage, die sich gegen die Forderung urheberrechtlicher Vergütung nach § 54 UrhG aF richtet, unterfällt dem Erfordernis der Anrufung der Schiedsstelle nach § 16 Abs. 1 i.V. mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B UrhWG auch dann, wenn sie von einem Verband erhoben wird und die Einwendungen gegen die Vergütungsforderung auf Bestimmungen des Kartellrechts gestützt werden. Das Erfordernis einer Anrufung der Schiedsstelle vor Erhebung einer Klage in Streitfällen nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 VGG steht in Einklang mit der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht das bei Unterlassungsklagen für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse des Klägers bei einem Verband im Allgemeinen dem Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers an der begehrten Unterlassung (BGH, Beschluss vom 5. März 1998 – I ZR 185/95, WRP 1998, 741, 742 – Verbandsinteresse).
BGH KZR 110/18
Ein Ausbeutungsmissbrauch kann auch im Wege der Kostenkontrolle nachgewiesen werden. Dazu ist es nicht erforderlich, dass der Kläger die Kalkulation des in Anspruch genommenen Normadressaten mit sämtlichen Preisbildungsfaktoren vorträgt. Vielmehr können für den Nachweis eines Ausbeutungsmissbrauchs einzelne Preisbildungsfaktoren Bedeutung gewinnen, wobei insbesondere der Ansatz einer Mehrheit von Preisbildungsfaktoren, von denen anzunehmen ist, dass auf ihrer Grundlage kalkulierte Preise bei wirksamem Wettbewerb auf dem Markt nicht durchgesetzt werden können, ein Indiz für einen missbräuchlich überhöhten Preis sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 346 - Stromnetznutzungsentgelt I; Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 15 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II);
In einem die Festsetzung von Stromnetznutzungsentgelt betreffenden Fall hat der Senat bereits ausgeführt, dass sich die dortige Beklagte für die Weigerung, ihre Kalkulationsgrundlagen vorzulegen, nicht pauschal auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen könne. Vielmehr bedürfe es eines substantiierten Sachvortrags, bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisse sie welche Nachteile zu befürchten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 Rn. 35; Urteil vom 19. November 2009 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 46).
BGH 35/17
Kartellrechtlichter Zwangslizeneinwand;
Bei kartellrechtlichem Zwangslizenzeinwand besteht Anspruch auf Schadensersatz zwar, ist allerdings auf das beschränkt, was sich nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ergibt.

References: BGH 

BGH 
 §33

§ 287

§ 286

BGH 
 § 19

BGH 
 § 19

BGH 
 §19

BGH 
 § 57
 § 41

BGH 
 §33

BGH 
 § 312
 § 312
 § 308
 § 312

BGH 

BGH 

§ 33
 § 33
 § 849

BGH 

BGH 

BGH 
 §148

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 33
 § 54
 § 16
 § 14
 § 92

BGH 

BGH