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Timestamp: 2020-04-06 05:56:32+00:00

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§ 2 LSpG Antrags- und Einspruchsverfahren Lebensmittelspezialitätengesetz
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§ 2 - Lebensmittelspezialitätengesetz (LSpG)
Geltung ab 06.11.1993; FNA: 2125-42 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
§ 2 hat 4 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(3) 1Ein Einspruch nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die beabsichtigte Eintragung eines Namens einer garantiert traditionellen Spezialität in das von der Europäischen Kommission geführte Register der garantiert traditionellen Spezialitäten ist bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung einzulegen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfolgt ist. 2Der Einspruch ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung zu begründen. 3Die Gründe, auf welche der Einspruch gestützt wird, sind anzugeben.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes G. v. 16. Januar 2016 BGBl. I S. 50 m.W.v. 23. Januar 2016
Frühere Fassungen von § 2 LSpG
aktuell vorher 23.01.2016 Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
vom 16.01.2016 BGBl. I S. 50
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 65 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 15.12.2010 Artikel 6 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 54 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 2 LSpG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 LSpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LSpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 8 LSpG Bußgeldvorschriften (vom 23.01.2016)
... nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, 2. einer nach § 2 Abs. 2 oder § 4 Abs. 6 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen ...
Lebensmittelspezialitätenverordnung (LSpV)
V. v. 21.12.1993 BGBl. I S. 2428; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 27.01.2016 BGBl. I S. 157
V. v. 27.01.2016 BGBl. I S. 157
... und fakultativen Qualitätsangaben getroffen sind." 3. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Antrags- und Einspruchsverfahren ... getroffen sind." 3. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Antrags- und Einspruchsverfahren (1) Zuständig für die Durchführung des ...
Artikel 6 BMELV-EUAnpG Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
... Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt. 3. In § 2 Absatz 1 werden a) in Nummer 1 und 3 jeweils die Wörter „Kommission der ...
Artikel 54 9. ZustAnpV Lebensmittelspezialitätengesetz
... vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 6 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung ...
Artikel 65 10. ZustAnpV Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 6 werden jeweils die Wörter „Ernährung, ...
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