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Timestamp: 2016-10-23 12:09:54+00:00

Document:
5A_883/2013 (08.01.2014)
5A_883/2013 � � Urteil vom 8. Januar 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 15. November 2013.
X.________ betrieb Y.________ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Luzern vom 14. Juni 2012 f�r Fr. 384'017.-- nebst 5 % Zins seit 13. Juni 2011. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
Das Bezirksgericht Luzern wies mit Entscheid vom 19. August 2013 das Gesuch von X.________ um Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag (inkl. Zins) ab.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 26. August 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Luzern. Sie verlangte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids und die Erteilung der Rechts�ffnung im betriebenen Betrag zuz�glich Zins. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. November 2013 ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ (Beschwerdef�hrerin) am 21. November 2013 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung der definitiven, allenfalls der provisorischen Rechts�ffnung f�r die in Betreibung gesetzte Forderung zuz�glich Zins.
Die fristgem�ss erfolgte Eingabe richtet sich gegen einen mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbaren Entscheid (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG).
�Mit der Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. f�r Ausnahmen Abs. 2 dieser Norm) und pr�ft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begr�ndeten R�gen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen).
�Demgegen�ber ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Will die Beschwerdef�hrerin die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss sie darlegen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Bei der R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Demzufolge gen�gt es insbesondere nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (BGE 133 II 249 S. 254 f.).
Unter Verweis auf die bezirksgerichtlichen Ausf�hrungen, mit denen sich die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Beschwerdeverfahren zum grossen Teil nicht auseinandergesetzt habe, hat das Kantonsgericht festgehalten, die Beschwerdef�hrerin habe weder einen definitiven noch einen provisorischen Rechts�ffnungstitel vorgelegt. Die Beschwerdef�hrerin verlange mit ihrer Betreibung die Bezahlung von Verzugszinsen auf einem Verm�chtnis. Sie habe Kopien zweier handschriftlicher Testamente (vom 18. Juni und 2. Juli 2003) ihrer verstorbenen Tante eingereicht. Als eigenh�ndige Testamente stellten sie keine vollstreckbare �ffentliche Urkunde gem�ss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1bis SchKG und Art. 347 ff. ZPO dar. Im Bundesgerichtsurteil 5A_108/2009 vom 6. April 2009, das dieselben Parteien betraf, sei zudem festgehalten worden, dass die beiden Testamente nicht als Rechts�ffnungstitel f�r das Verm�chtnis taugten, da sich ihnen keine bedingungslose Verpflichtung von Y.________ (Beschwerdegegner) zur Bezahlung des Verm�chtnisses entnehmen lasse. Dies gelte dann ebenso f�r die Verzugszinsen. Die Testamente enthielten auch keine Verzugszinsregelung. Da die Zinsen unabh�ngig von der Grundforderung geltend gemacht w�rden, m�sste f�r die Zinsschuld ein ausdr�cklicher Rechts�ffnungstitel vorliegen. Gesetzliche Bestimmungen �ber das Bestehen einer Leistungspflicht begr�ndeten f�r sich allein keinen Rechts�ffnungstitel. Die Beschwerdef�hrerin berufe sich zwar auf BGE 83 II 427, doch betreffe dieses Urteil eine materielle Feststellungsklage und nicht ein Vollstreckungsverfahren. Am Fehlen eines Rechts�ffnungstitels verm�chten auch zwei Dokumente, auf die sich die Beschwerdef�hrerin vor Kantonsgericht berufen habe, nichts zu �ndern. Dabei handle es sich um ein Schreiben von Rechtsanwalt A.________ vom 8. M�rz 2011 und ein Schreiben des monegassischen Notars B.________ vom 31. Mai 2011. Diese Dokumente stellten weder f�r sich noch in Kombination mit den Testamenten einen Rechts�ffnungstitel dar. Die Beschwerdef�hrerin m�sse somit ihren Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen auf dem ordentlichen Klageweg durchsetzen.
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich ihrer Antr�ge geltend: Sie habe - entgegen einer Feststellung im Prozesssachverhalt des angefochtenen Urteils - nie bloss die provisorische, sondern immer auch die definitive Rechts�ffnung verlangt. Die Beschwerdef�hrerin erl�utert nicht, inwiefern ihre R�ge relevant sein k�nnte. Dies ist auch nicht ersichtlich, denn sowohl das Kantonsgericht wie auch das Bezirksgericht haben das Gesuch der Beschwerdef�hrerin unter beiden Aspekten untersucht.
�Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht vor, zwei von Notaren stammende Urkunden ignoriert zu haben. Soweit sie sich mit ihren bloss teilweise nachvollziehbaren �usserungen auf die beiden Schreiben von Rechtsanwalt A.________ und Notar B.________ beziehen sollte, so ist das Kantonsgericht auf diese eingegangen und hat ihre Tauglichkeit als Rechts�ffnungstitel verneint. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Stattdessen verweist sie zus�tzlich auf zwei Erbscheine und einen Brief der Bank C.________. Aus dem zweiten Erbschein soll sich die Pflicht des Beschwerdegegners zur Bezahlung des Verm�chtnisses ergeben. Die Beschwerdef�hrerin legt jedoch nicht detailliert dar, inwiefern die Vorinstanz in dieser Beziehung den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Sollte es sich um diejenigen Dokumente handeln, hinsichtlich derer die Beschwerdef�hrerin vor Kantonsgericht die Nichtber�cksichtigung durch das Bezirksgericht ger�gt hatte, so geht sie nicht darauf ein, dass ihr das Kantonsgericht vorwarf, diesbez�glich bereits in ihrer kantonalen Beschwerde ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen zu sein. Im �brigen schildert sie den Sachverhalt in mancher Hinsicht aus eigener Warte, etwa wenn sie behauptet, der Beschwerdegegner habe sich in die Erbschaft eingemischt oder die beiden Notare h�tten in seinem Auftrag gehandelt. Schliesslich kommt sie auf BGE 83 II 427 zur�ck, ohne auf die vorinstanzliche Begr�ndung einzugehen, weshalb aus diesem Urteil nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden kann.
�Die Beschwerdef�hrerin setzt sich somit nicht gen�gend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Kommt sie ihren Begr�ndungs- und R�geobliegenheiten (oben E. 1) nicht nach, so ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 80
 Art. 347
 BGE 
 BGE