Source: https://www.dksb.de/de/artikel/detail/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-der-entscheidung-des-bundesverfassu/
Timestamp: 2020-07-04 10:08:42+00:00

Document:
Deutscher Kinderschutzbund - Die Lobby für Kinder in Deutschland: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 26. 03. 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 26. 03. 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
§ 1766 a BGB-RefE gehört im BGB systematisch zum Untertitel „Annahme Minderjähriger“. Damit finden die Normen der §§ 1741 ff. BGB auf Sachverhalte der Stiefkindadoption entsprechend Anwendung, wenn das Elternteil eines Kindes mit einem anderen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit dem Annehmenden in einem gemeinsamen Haushalt lebt.
Mit dem Verweis auf § 1741 Abs. 1 BGB wird verdeutlicht, dass auch diese Adoption dem Wohl des Kindes dienen muss. Der Gesetzgeber benennt folgende Regelbeispiele bzw. Regelausnahmen, die als Adoptionsvoraussetzung für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sprechen:
Ist einer der Partner mit einem Dritten verheiratet, schließt das eine verfestigte Lebensgemeinschaft aus.
Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt unter anderem vor, wenn die Personen seit mindestens zwei Jahren eheähnlich (§ 1766 a Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB-RefE) oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem (§ 1766 a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB-RefE) zusammenleben.
Wichtig ist, dass das Kindeswohl bei der Adoption im Mittelpunkt der Überlegungen steht. Das ist mit der Geltung von § 1741 BGB grundsätzlich sichergestellt.
Zu beachten ist allerdings, dass Stiefkindadpotionen Besonderheiten im Vergleich zu Adoptionen, die das BGB maßgeblich regeln möchte, aufweisen. Das bürgerliche Recht geht historisch bedingt von Eltern- oder Fürsorgelosigkeit der zu adoptierenden Kindern aus. Das ist bei Kindern, die als Stiefkind adoptiert werden sollen, nicht der Fall, weil sie ja bei einem Elternteil leben und auch dort verbleiben sollen und zumeist auch einen zweiten Elternteil haben, falls der nicht verstorben ist. Durch eine Stiefkindadoption ändert sich an den tatsächlichen Lebensbedingungen der adoptierten Kinder in der Regel wenig, weil das Gefüge zum leiblichen Elternteil, bei dem das Kind lebt, bestehen bleibt und das Kind mit dem Stiefelternteil in der Regel schon eine Weile zusammen lebt. Damit hat der Stiefelternteil das Kind in der Regel mindestens partiell finanziell unterstützt.
Daher soll die tatsächliche Lebenssituation durch die angestrebte Adoption rechtlich angepasst werden. Diese besondere Konstellation kann dazu führen, dass auch andere Motive des Annehmenden neben dem Wohl des zu adoptierenden Kindes eine Rolle spielen können.1 Grund für die Adoption können auch die Zuneigung zum neuen Partner oder der Wille, als eine Familie anerkannt zu werden, sein.2
Gelegentlich kann auch ein Beweggrund darin bestehen, möglichst wenig Kontakt zum Herkunftselternteil zuzulassen. Weil auch bei der Stiefkindadoption die Rechtsbeziehungen zum bisherigen Elternteil nach der Adoption durch den neuen Partner erlöschen, hat der freigebende Elternteil dann auch kein Recht auf Umgang mit dem Kind aus § 1684 BGB. All diese Aspekte müssen bei der Stiefkindadoption im Vergleich zu anderen Adoptionen besonders berücksichtigt werden.
Zuzustimmen ist daher dem Ausschluss einer verfestigten Lebensgemeinschaft in dem Fall, dass ein Partner noch mit einem Dritten verheiratet ist. In solchen Konstellationen scheint die neue Partnerschaft 1 Wilke, Die Adoption minderjähriger Kinder durch den Stiefelternteil, S. 73 ff. 2 A.a.O. S. 74. 2 nicht derart gefestigt zu sein, dass regelmäßig von einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden kann.
Problematisch sind aber die Konstellationen, die der Gesetzgeber als Regelbeispiele für eine verfestigte Lebensgemeinschaft benennt.
Die in § 1766 a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB-RefE benannte Frist von zwei Jahren ist zu kurz, um tatsächlich Beleg für eine verfestigte Lebensgemeinschaft zu sein. Erst nach längerem Zusammenleben im Alltag zeichnen sich die Herausforderungen des gemeinsamen Lebens und Wirtschaftens konkreter ab. Daher sollte die Frist auf mindestens drei Jahre erhöht werden. Auch wenn insbesondere für junge Kinder drei Jahre eine lange Zeitspanne darstellen, wird bei wirklich adoptionswilligen Personen diese Frist zu überbrücken sein und auch für die Kinder keine zusätzliche Belastung darstellen. Für andere Personen, bei denen Adoptionsmotive, die nicht überwiegend im Kindeswohl liegen, stark mitschwingen, kann die längere Frist noch zusätzlich Gelegenheit geben, über die Adoption zu entscheiden.
Besonders kritisch als Regelbeispiel für eine verfestigte Lebensgemeinschaft ist § 1766 a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB-RefE zu sehen. Haben die neuen Partner gemeinsam ein Kind, soll das für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sprechen. Grundsätzlich ist die Annahme, dass Eltern, die gemeinsam ein Kind haben und zusammen in einem Haushalt leben, eine dauerhafte Beziehung anstreben, sicher richtig. Allerdings ist die Geburt eines neuen Kindes in eine Partnerschaft mit besonderen Herausforderungen verbunden. So kann sich das Stiefkind in Vergleich zu dem leiblichen Kind zurück gesetzt fühlen, was seinen Standpunkt zu seiner Adoption beeinflussen wird. Ebenso kann der Wunsch des leiblichen Elternteils, beide Kinder rechtlich gleich zu behandeln, den Adoptionswusch maßgeblich befördern. Besonders in dieser Konstellation ist also zu beachten, was dem wirklichen Kindeswohl entspricht.
Eine Lösung wäre, auch hier eine Frist des Zusammenlebens mit dem neuen Kind einzufügen.
Generell ist anzustreben, dass auch bei Stiefkindadoptionen eine offene Adoption angestrebt wird, um dem Kind ein Kennenlernen seines ursprünglichen Elternteils zu ermöglichen. Berlin, den 15.05.2019
Download der Stellungnahme hier.

References: § 1766
 § 1741
 § 1741
 § 1684
 § 1766
 § 1766