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Timestamp: 2019-03-22 17:15:54+00:00

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Rechtsprechung: 9 Sa 303/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Düsseldorf, 10.08.2007
Betriebsteilübergang, Rechtssache "Klarenberg"
Richtlinie 2001/23/EG; § 613 a BGB
§ 613 a Abs. 1 S. 1 BGB
ZPO § 121 Abs. 2; ArbGG § 11a Abs. 3
Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB kann auch dann vorliegen kann, wenn der übertragene Betriebsteil beim Erwerber seine organisatorische Selbstständigkeit nicht bewahrt
Das Urteil stellt - vor dem Hintergrund einer zuvor gegenläufigen BAG-Rechtsprechung (dazu LAG Düsseldorf 29.01.2010 - 9 Sa 303/07 - Juris Rn. 54 f.) - allerdings klar, dass der Betriebsübergang nicht die Beibehaltung der konkreten Organisation des Betriebsveräußerers beim Erwerber erfordert, sondern dass die Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren ausreicht (…BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1010/08- Juris Rn. 21, BAG 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - Juris Rn. 52).
Betriebsteilübergang bei Eingliederung in Unternehmen der Erwerberin - Vorlagebeschluss an EuGH
Notwendigkeit einer Fortführung des Unternehmensteils bzw. Betriebsteils durch den neuen Inhaber als organisatorisch selbstständiger Betriebsteil für das Vorliegen eines Betriebsteilübergangs; Übergang eines Betriebsteils auf den Erwerber; Berücksichtigung einer europäischen Richtlinien bei der Festlegung der Voraussetzungen eines Betriebsübergangs; Notwendigkeit der Wahrung der Identität der übergegangen Betriebseinheit; Pflichtgemäßes Ermesses bei der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens
Notwendigkeit der Fortführung eines organisatorisch selbstständigen Unternehmensteils bzw. Betriebsteils für die Annahme eines Unternehmensübergang bzw. Betriebsteilübergangs; Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs; Eingliederung eines Betriebsteils in die eigene Organisationsstruktur bzw. Durchführung der Aufgaben in einer deutlich größeren Organisationsstruktur
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 613a
NZA-RR 2008, 17 (Ls.)
Zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. auch LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 (= C-350/06 Schultz-Hoff), [zu Art. 7 EGRL 2003/88], sowie LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07 (= C-466/07 Klarenberg) [zu Art. 1 Nr. 1 EGRL 2001/23].
Durch die Berücksichtigung einer Eingliederung wird der Teilaspekt der Arbeitsorganisation jedoch nicht isoliert betrachtet (aA LAG Düsseldorf 10. August 2007 - 9 Sa 303/07 - NZA-RR 2008, 17).

References: § 613

§ 613
 § 121
 § 11
 § 613
 EuGH

 § 613
 Art. 7
 Art. 1