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Timestamp: 2016-09-28 10:15:57+00:00

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§ 256 BGB - Verzinsung von Aufwendungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 256 BGB - Verzinsung von Aufwendungen § 256 BGB - Verzinsung von AufwendungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstands ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten.Weitere Vorschriften um § 256 BGB§ 251 BGB - Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung§ 252 BGB - Entgangener Gewinn§ 253 BGB - Immaterieller Schaden§ 254 BGB - Mitverschulden§ 255 BGB - Abtretung der Ersatzansprüche§ 256 BGB - Verzinsung von Aufwendungen§ 257 BGB - Befreiungsanspruch§ 258 BGB - Wegnahmerecht§ 259 BGB - Umfang der Rechenschaftspflicht§ 260 BGB - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff
von Gegenständen§ 261 BGB - Änderung der eidesstattlichen Versicherung; KostenNachrichten zum ThemaKeine Verzinsung der Wegzugsteuer (27.11.2013, 08:28)Die Kläger besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und unterhielten bis 2011 einen Wohnsitz in Deutschland. Der Kläger war zu 25 Prozent an einer inländischen GmbH beteiligt. Dabei handelte es sich zum Teil um eine steuerlich relevante...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...KfW muss Aufwendungen der Telekom nach 3. Börsengang ersetzen (01.06.2011, 12:06)Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser nach dem sogenannten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Frankreich : Anstieg der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (04.03.2011, 11:00)Das Ministerium für Hochschulbildung und Forschung veröffentlichte jetzt die vorläufigen Schätzungen zu den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen im Jahr 2009. Die Ausgaben für die F&E stiegen zwischen 2008 und 2009 um 2%, was besonders in...Insolvenz der Baufirma: Verlorene Aufwendungen beim Hauskauf keine außergewöhnliche Belastung (07.05.2010, 12:01)Mit Urteil vom 24. März 2010 zur Einkommensteuer 2005, Aktenzeichen 2 K 1029/09, hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus als außergewöhnliche Belastungen (agBel)...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer doch abziehbar? (16.09.2009, 17:21)Werbungkosten: BFH äußert verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Verbots ab 2007 über den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.
Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche...Aufwendungen für Erststudium nach Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar (16.09.2009, 17:17)Mit Urteil vom 18. Juni 2009 VI R 14/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Abziehbarkeit von...
Entscheidungen zu § 256 BGBBGH, 21.12.2012, V ZR 221/111. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird (Fortführung von Senat, Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84, NJW 1985, 2474, 2475).
2....LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.10.2012, 1 Sa 22/12Einem Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf eine sog. Optionskommune nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II steht nicht entgegen, dass der in einem Jobcenter tätige Arbeitnehmer am Zulassungsstichtag oder während des 24-monatigen Bezugszeitraums nicht länger als drei Monate an eine andere Dienststelle der...OLG-HAMM, 05.10.2012, I-9 U 17/121.
Inhaber eines gem. §§ 5 OEG, 81 a BVG übergegangenen Schadensersatzanspruches ist das Land Nordrhein Westfalen.
Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, wonach solche Ansprüche durch die Landschaftsverbände geltend gemacht werden können, besteht gegenwärtig nicht.OLG-HAMM, 27.09.2012, I-17 U 170/11Die Werkleistung des Unternehmers kann auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist.OLG-HAMM, 24.09.2012, I-6 U 16/121.
Eine Ablösung von Gebäudeteilen i. S. d. § 836 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn die Stufe einer auf den Dachboden führenden Treppe beim Betreten bricht.
Wird eine Treppenstufe im Rahmen ihrer zulässigen Belastbarkeit betreten und bricht sodann, streitet der Anscheinsbeweis für fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte...OLG-DUESSELDORF, 14.09.2012, I-16 U 77/11§ 86a HGB
1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht.
2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung und Rücksichtnahme...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.08.2012, 6 Sa 568/121. Die Anpassung eines Antrags an die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO bei unverändertem Prozessziel stellt keine Klagänderung dar.
2. Ein Arbeitnehmer, der gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 TV-L verpflichtet ist, seine Leistungsfähigkeit durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, ist zur Verweigerung einer zu diesem Zweck angeordneten...AG-TIERGARTEN, 17.07.2012, 606 C 598/11Mietet der Mieter eine Wohnung an, die in Küche und Bad mit Fenstern ausgestattet ist, die sich in einer Wand befinden, die an eine Baulücke grenzt, die vom Vermieter geschlossen wird, darf der Mieter die Fenster durch Errichtung eines die Baulücke schließendes Gebäudes nur dann zumauern und damit beseitigen, wenn er dazu vertraglich...KG, 26.06.2012, 4 U 92/101. Im Wege eines Kommissionsgeschäfts begründete Verbindlichkeiten sind nur dann im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich des Statuts des Einlagensicherungsfonds (SEF) in der Bilanzposition "Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" auszuweisen, wenn die Verbindlichkeiten auch im Außenverhältnis gegenüber einem...BAG, 24.05.2012, 6 AZR 703/10Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der "Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di" vom 20. Juni 2007 (Beschäftigungsbrücke 2007) können auch Personen sein, die nicht unmittelbar im Anschluss an ihre Berufsausbildung im Telekom-Konzern ein...
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References: § 256
 § 256
 § 256
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 12
 § 256
 § 6
 § 836
 § 86
 § 256
 § 3
 § 6