Source: http://www.verfassungen.de/de/by/bayern19.htm
Timestamp: 2017-11-25 04:04:41+00:00

Document:
Verfassung des Freistaates Bayern (1919)
Verfassungsurkunde des Freistaats Bayern
vom 14. August 1919
Gesetz zur Abänderung der Verfassungsurkunde vom 9. Januar 1923 (GVBl. S. 12)
Gesetz zur Abänderung der §§ 28, 30 und 39 der Verfassung vom 1. November 1923 (GVBl. S. 373)
Gesetz zur Abänderung des § 30 Abs. 3, § 39 Abs. 4 und § 43 der Verfassung vom 1. Mai 1924 (GVBl. S. 145)
Gesetz zur Abänderung der §§ 26, 41 und 70 der Verfassung sowie des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 18. September 1925 (GVBl. S. 245)
faktisch geändert durch
Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933
Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 7. April 1933
faktisch aufgehoben durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 2. Februar 1934
aufgehoben durch den Artikel 186 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946
Das bayerische Volk hat durch den am 12. Januar und 2. Februar 1919 gewählten Landtag dem Freistaate Bayern diese Verfassung gegeben:
Staat, Staatsgebiet, Staatsgewalt
§ 1. (1) Bayern ist ein Freistaat und Mitglied des Deutschen Reiches.
Die bisherigen Landesteile Bayerns in ihrem Gesamtbestande bilden das Staatsgebiet.
§ 2. Die Staatsgewalt geht von der Gesamtheit des Volkes aus. Sie wird nach den Bestimmungen dieser Verfassung und der Verfassung des Deutschen Reiches unmittelbar durch die Staatsbürger und mittelbar durch die in dieser Verfassung eingesetzten Organe ausgeübt.
§ 3. (1) Dem Landtage steht die Ausübung aller Rechte der Staatsgewalt zu, die nicht durch diese Verfassung oder die Verfassung des Deutschen Reiches der Staatsbürgerschaft, den Behörden oder den Verbänden der Selbstverwaltung vorbehalten sind.
(2) Die dem Landtage zustehenden Rechte und Aufgaben sind unübertragbar, soweit diese Verfassung nichts anderes vorsieht.
§ 4. Das Gesamtministerium ist die oberste vollziehende und leitende Behörde des Staates. Es wird von dem Landtage bestellt und ist dieser verantwortlich.
§ 5. Die Rechtspflege wird durch unabhängige, nur den Gesetzen unterworfene Gerichte ausgeübt. Die Gerichte sind Staatsgerichte. Ihre Einrichtung erfolgt durch Gesetz.
§ 6. Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, des Glaubens und des Berufes jeder Angehörige des bayerischen Staates, welcher das zwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
§ 7. Der Staatsbürger übt sein Bürgerrecht aus durch Abstimmung
1. bei Volksbegehren und Volksentscheidungen,
2. bei Wahlen.
§ 8. Jeder Staatsbürger hat das Recht, an den durch diese Verfassung vorgesehenen Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, wenn er seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz in Bayern hat. Das Stimm- und Wahlrecht wird, soweit nicht durch Gesetz Ausnahmen zugelassen sind, am Wohnsitz ausgeübt.
§ 9. Von der Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes sind ausgeschlossen:
1. wer entmündigt, unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft gestellt ist,
2. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt.
§ 10. (1) Volksbegehren können nur gerichtet werden:
1. Auf Abänderung der Verfassung,
2. auf Erlaß, Abänderung und Aufhebung von Gesetzen, soweit solche nicht von der Volksentscheidung ausgenommen sind (§ 77 Abs. 1),
3. auf Einberufung oder Auflösung des Landtages (§ 30).
(2) Volksbegehren sind an den Landtag und, wenn dieser nicht versammelt ist, an das Gesamtministerium zu richten. Sie sind vorbehaltlich der Vorschriften des § 30 Abs. 1 und 4 rechtswirksam bei einfachen Gesetzen, wenn sie von mindestens einem Zehntel, bei Verfassungsgesetzen, wenn sie von mindestens einem Fünftel der Staatsbürgerschaft gestellt werden.
(3) Volksentscheidungen finden nur in den von dieser Verfassung vorgesehenen Fällen statt. Sie ist rechtswirksam bei einfachen Gesetzen, wenn mindestens ein Fünftel, bei Verfassungsgesetzen, wenn mindestens zwei Fünftel der stimmberechtigten Wahlberechtigten daran teilgenommen haben. Vorbehaltlich der Vorschrift des § 30 Abs. 4 entscheidet einfache Mehrheit, bei Verfassungsänderungen Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Abstimmung ist allgemein, gleich, unmittelbar und geheim. Sie kann nur bejahend oder verneinend sein.
(4) Das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheidungen wird durch Gesetz geregelt.
§ 11. (1) Jeder Staatsbürger hat in der Gemeinde seinen Wohnsitzes das Gemeindebürgerrecht. Er kann es nur wirksam ausüben, wenn er seit mindestens sechs Monaten im Gemeindebezirk wohnt.
(2) Die Ausübung des Wahlrechts in den Gemeinden darf nicht von der Entrichtung einer Gebühr abhängig gemacht werden.
(3) Die Regelung der besonderen Rechte und Pflichten aus dem Gemeindeverbande bleibt der Gesetzgebung vorbehalten.
§ 12. Die Staatsbürger sind nach Maßgabe der Gesetze zu den öffentlichen Ämtern zuzulassen, wenn sie ihre Befähigung hierfür nachweisen. Nur Tüchtigkeit und Würdigkeit sollen für Verleihung der Ämter maßgebend sein.
§ 13. Kein Staatsangehöriger kann aus dem Staatsgebiet ausgewiesen werden.
§ 14. (1) Jeder Bayer hat das Recht, sich innerhalb des bayerischen Staatsgebietes an jedem Ort aufzuhalten und niederzulassen. Ausnahmen können nur auf Grund Gesetzes angeordnet werden.
(2) Die Niederlassung darf bayerischen Staatsangehörigen an keinem Orte durch besondere Lasten erschwert werden.
§ 15. (1) Alle Bayern sind vor dem Gesetze gleich.
(2) Der bayerische Adel ist aufgehoben. Bayerische Staatsangehörige, die vor dem 28. März 1919 Adelsbezeichnungen zu führen berechtigt waren, dürfen diese nur als Teil ihres Namens weiterführen. Adelsbezeichnungen werden nicht mehr verliehen. Den bayerischen Staatsangehörigen ist es verboten, die Verleihung des Adels eines anderen Staates anzunehmen.
(3) Titel, die nicht ein Amt, einen Beruf oder einen akademischen Grad bezeichnen, werden nicht mehr verliehen.
§ 16. Jedem Einwohner werden die Freiheit der Person und das Eigentum gewährleistet. Einschränkungen können nur nach Maßgabe der Gesetze angeordnet werden.
Gewissensfreiheit, Religionsgesellschaften, Schule
Zu den Vorschriften der Verfassung des Deutschen Reiches im Zweiten Hauptteile, Dritten Abschnitt, Artikeln 135 bis 141 wird bestimmt:
§ 17. (1) Jedermann ist volle Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet.
(2) Die Entscheidung über die Zugehörigkeit der Kinder zu einer Religionsgesellschaft steht bis zu deren vollendeten sechzehnten Lebensjahre den Erziehungsberechtigten zu. Bis zu diesem Zeitpunkte können die Eltern die Zugehörigkeit ihrer Kinder zu einer Religionsgesellschaft auch durch Vertrag regeln. Ein solcher Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; er wird durch den Tod der Eltern nicht berührt. Ist ein Kind mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres durch einen Kultusakt einer Religionsgemeinschaft endgültig in diese aufgenommen worden, so kann hieran durch die Erziehungsberechtigten nichts mehr geändert werden. Von diesem Alter an hat das Kind selbst die Freiheit der Entschließung über sein Verbleiben in der Religionsgesellschaft.
(3) Der Austritt aus einer Religionsgesellschaft kann mündlich oder schriftlich bei dem Standesamte des Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltsortes erklärt werden. Die schriftliche Erklärung bedarf der Beglaubigung durch eine öffentliche Behörde. Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Austrittserklärung sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen.
(4) Neue freiwillige Leistungen des Staates, der bürgerlichen Gemeinden und Gemeindeverbände an eine Religionsgemeinschaft werden durch Zuschläge zu den Staatssteuern und Umlagen der Angehörigen dieser Religionsgemeinschaften aufgebracht.
§ 18. (1) Die Vereinigung von Religionsgenossen zu gemeinsamer Hausandacht oder zu öffentlichen Kultushandlungen, zu Religionsgesellschaften, Religionsgemeinden oder geistlichen Gesellschaften ist innerhalb des Gesetzes freigegeben.
(2) Bestehende Religionsgesellschaften, Religionsgemeinden oder geistliche Gesellschaften, dann ihre Anstalten. Stiftungen oder sonstigen Einrichtungen bleiben rechtsfähig, soweit sie es bisher waren. Neue können die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe des geltenden Rechts erwerben. Ihr Eigentum und ihre anderen rechte sowie ihr Bekenntnisgepräge werden gewährleistet.
(3) Religionsgesellschaften, Religionsgemeinden und geistlichen Gesellschaften wird die selbständige Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten, den Religionsgesellschaften und Religionsgemeinden, welche die Rechtsstellung von Körperschaften des öffentlichen Rechtes besitzen, auch die Besteuerung ihrer Mitglieder auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten innerhalb der Schranken des Gesetzes gewährleistet.
(4) Bis zur Ablösung der Staatsleistungen gemäß Artikel 138 der Verfassung des Deutschen Reiches bleiben die auf Gesetz, Vertrag oder besonderem Rechtstitel beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften aufrechterhalten.
(5) Bis zu dem gleichen Zeitpunkte dürfen Gebäude und Grundstücke des Staates, die derzeit irgendwelchen Kultuszwecken dienen, diesen gegen den Willen der Beteiligten nicht entzogen werden.
§ 19. (1) Errichtung und Unterhaltung von Begräbnisplätzen obliegen den bürgerlichen Gemeinden. Das Gleiche gilt für die Errichtung und Unterhaltung von Bestattungsanstalten.
(2) Die bürgerlichen Gemeinden sind zur Errichtung von Begräbnisplätzen und Bestattungsanstalten nur soweit verpflichtet, als die vorhandenen Begräbnisplätze und Bestattungsanstalten nicht ausreichen. Im übrigen bestimmen sich Errichtung und Unterhaltung nach dem öffentlichen Bedürfnis.
(3) In den Friedhöfen, die nur für einzelne Religionsgesellschaften bestimmt sind, ist mangels eines gemeinschaftlichen Begräbnisplatzes die Beisetzung Andersgläubiger unter den für sie üblichen Formen und ohne räumliche Absonderung, erforderlichenfalls nach Anordnung der zuständigen Behörde zu gestatten.
(4) Im übrigen bemißt sich der Simultangebrauch der Kirchen und Friedhöfe nach bisherigem Rechte, soweit nicht Abänderungen durch Gesetz getroffen werden.
Zu den Vorschriften der Verfassung des Deutschen Reiches, im Zweiten Hauptteile, Vierten Abschnitt, Artikeln 142 bis 149 wird bestimmt:
§ 20. Die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und ihrer Lehre wird gewährleistet und kann nur durch Gesetz und nur zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit oder Sittlichkeit beschränkt werden.
§ 21. (1) Die Regelung und Förderung des öffentlichen Erziehungs-, Unterrichts- und Bildungswesens sowie die Genehmigung und Beaufsichtigung der privaten Unterrichts- und Erziehungsanstalten sind Angelegenheiten des Staates. Die öffentlichen Volksschulen sind grundsätzlich Staatsanstalten.
(2) Die Erziehungsberechtigten und die Personen, denen Schulpflichtige durch besonderen Auftrag anvertraut sind, sind verpflichtet, diese während der Dauer der gesetzlichen Schulpflicht zum Schulbesuche anzuhalten.
Selbstverwaltung, Stiftungen
§ 22. (1) Den bürgerlichen Gemeinden und den Gemeindeverbänden wird das Selbstverwaltungsrecht gewährleistet. Sie verwalten nach Maßgabe der Gesetze ihre eigenen und die ihnen vom Staat übertragenen Angelegenheiten. Sie haben das Recht, ihren Bedarf durch öffentliche Abgaben im Rahmen der Gesetze zu decken. Neue Aufgaben und Lasten können ihnen nur auf Grund Gesetzes zugewiesen werden.
(2) Der Staat überwacht die Erfüllung der Pflichten und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltung.
(3) Der Staat schützt die Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände bei Durchführung ihrer Aufgaben.
(4) Gegen Überschreitungen der Grenzen, die den Aufsichtsbehörden durch das Gesetz entzogen sind, haben die Gemeinden und Gemeindeverbände Anspruch auf verwaltungsgerichtlichen Schutz.
(5) Das Vermögen der Gemeinden und Gemeindeverbände kann unter keinem Vorwande zum Staatsvermögen gezogen werden.
§ 23. Die Wahlen für die Vertretungskörper der Gemeinden und Gemeindeverbände erfolgen nach den Grundsätzen des Landtagswahlrechtes. Sie werden durch Gesetz geregelt.
§ 24. (1) Die Bildung von berufsständischen Vertretungen zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben aller schaffenden Kreise des Volkes erfolgt durch Gesetz.
(2) Diese Vertretungen sind berechtigt, innerhalb ihres Wirkungsbereiches in Gegenständen der Gesetzgebung Anträge an den Landtag zu bringen. In den übrigen Gegenständen ihres Wirkungsbereiches können sie an die Verwaltungsbehörden des Staates und der Gemeinden Anträge richten, über welche Entscheidung getroffen und den Antragstellern mitgeteilt werden muß.
§ 25. (1) Das gesamte Vermögen der öffentlichen Stiftungen und die stiftungsweise Verwendung seiner Erträgnisse unterstehen dem besonderen Schutze des Staates. Stiftungsvermögen darf unter keinen Vorwande dem Staatsvermögen einverleibt werden. Verwaltung und Ausrichtung der öffentlichen Stiftungen werden staatlich beaufsichtigt.
(2) Ein besonderes Gesetz über das Stiftungswesen bleibt vorbehalten.
a) Wahl, Mitgliedschaft, Geschäftsgang, Auflösung
§ 26. (1) Der Landtag wird durch allgemeine, gleiche, geheime und unmittelbare Wahl nach dem Grundsatze des Verhältniswahlrechts gebildet.
(2) Wählbar sind nur wahlberechtigte bayerische Staatsbürger, welche das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Wahlrecht und Wahlverfahren werden im übrigen durch besonderes Gesetz geregelt. Auf je 40000 Landeseinwohner nach der letzten Volkszählung soll ein Abgeordneter treffen. Beträgt der Recht mehr als 20000, so ist ein weiterer Abgeordneter zu wählen.
Durch Gesetz vom 18. Oktober 1925 erhielt der § 26 Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben, seit mindestens einem Jahre Rechtsangehörige sind und seit mindestens einem Jahr in Bayern sich aufgehalten haben."
§ 27. Der Landtag wird auf vier Jahre gewählt. Vor Ablauf dieser Zeit ist er neu zu wählen.
gewählt wurde am 6. Juni 1920 (gleichzeitig mit der Reichstagswahl), am 6. April 1924, am 20. Mai 1928 (gleichzeitig mit der Reichstagswahl) und am 24. April 1932.
§ 28. (1) Der Landtag bestimmt durch Geschäftsordnung seine Einrichtungen, seinen Geschäftsgang, seine Disziplin und Gliederung. Er wählt für seine Dauer aus seiner Mitte einen Vorstand, der aus einem Präsidenten, seinen Vertretern und den Schriftführern besteht.
(2) Die Verhandlungen des Landtages sind öffentlich. Die Geschäftsordnung kann Ausnahmen zulassen. Die Minister und ihre Bevollmächtigten können für Mitteilungen oder Verhandlungen, die Geheimhaltung erfordern, den Ausschluß der Öffentlichkeit beantragen.
(3) Über Gesetzentwürfe findet mindestens eine doppelte Lesung in der Vollversammlung statt.
(4) Die Entwürfe der Gesetze und des Haushaltsplanes sind vor der ersten Lesung allgemein zugänglich zu machen.
Durch Gesetz vom 1. November 1923 wurde dem § 28 Absatz 2 folgender Satz angefügt:
"Der Präsident und seine Vertreter führen die Geschäfte nach Ablauf der Dauer des Landtags oder nach dessen Auflösung bis zum Zusammentritte des neuen Landtags fort."
§ 29. Bestellung, Besoldung und Entlassung sowie Dienstverhältnis und Dienstbeaufsichtigung der Landtagsbeamten werden durch die Geschäftsordnung des Landtages geregelt, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt ist.
§ 30. (1) Der Landtag tritt alljährlich mindestens einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Zu einer außerordentlichen Tagung versammelt er sich, wenn seine Einberufung vom Vorstand oder Gesamtministerium beschlossen oder von fünfzig Mitgliedern oder einem Fünftel der stimmberechtigten Staatsbürger beantragt wird.
(2) Der Präsident beruft, eröffnet und schließt den Landtag. Zu jeder ersten Tagung nach einer Neuwahl wird der Landtag von seinen drei ältesten Mitgliedern binnen siebzehn Tagen nach dem Tage der amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses einberufen.
(3) Der Landtag hat das Recht, seine Tagungen zu schließen. Er steht für die zwischen zwei Tagungen liegende Zeit einen Ausschuß ein und betraut ihn mit bestimmten Befugnissen. Zur Wahrnehmung der Rechte der Volksvertretung setzt der Landtag für die Zeit nach Ablauf seiner Dauer oder nach seiner Auflösung einen ständigen Ausschuß ein.
(4) Begehrt mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Staatsbürger die Auflösung des Landtages, so ist eine Volksentscheidung hierüber anzuordnen. Die Abstimmung ist nur rechtswirksam, wenn an ihr mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten teilgenommen und eine Mehrheit von mindestens Zweidrittel der abgegebenen Stimmen für die Auflösung sich ausgesprochen haben.
(5) Wird die Auflösung des Landtages beschlossen, so ist sie durch seinen Präsidenten baldigst zu vollziehen.
Durch Gesetz vom 1. November 1923 wurde der § 30 wie folgt geändert:
- im Absatz 3 wurde im Satz 2 das Wort "Ausschuß" ersetzt durch: "Zwischenausschuß".
- der bisherige Absatz 3 Satz 3 wurde zum eigenständigen Absatz 4.
- die bisherigen Absätze 4 und 5 wurde zu den Absätzen 5 und 6.
§ 31. Der Landtag kann jederzeit seine Auflösung beschließen. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist die Anwesenheit von zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.
§ 32. Nach einer Auflösung des Landtages sind Neuwahlen so anzuordnen, daß die Einberufung binnen sechzig Tagen erfolgen kann.
§ 33. Der Landtag prüft das Recht der Mitgliedschaft und entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen. Er kann diese Aufgabe einem Gerichtshof übertragen.
§ 34. Vorbehaltlich besonderer Vorschrift der Verfassung beschließt der Landtag mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen und bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder.
§ 35. (1) Die Mitglieder des Landtages sind Vertreter des gesamten Volkes und an Aufträge der Wähler nicht gebunden. Sie können ihre Rechte nur selbst ausüben.
(2) Beamte, Angestellte und ständige Arbeiter des Staates, der bürgerlichen Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie Heeresangehörige bedürfen keines Urlaubs zur Teilnahme an den Landtagsverhandlungen. Bewerben sie sich auf Grund eines nach gesetzlicher Vorschrift eingereichten Wahlvorschlages um einen Sitz im Landtage, so ist ihnen von der Einreichung des Wahlvorschlages an Urlaub zu gewähren.
§ 36. Jeder Abgeordnete hat nach Maßgabe der Geschäftsordnung das Recht, Anträge zu stellen.
§ 37. (1) Kein Abgeordneter darf zu irgend einer Zeit wegen einer Äußerung, die er in Ausübung seines Berufs getan hat, oder wegen seiner Abstimmung gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden
(2) Hat ein Abgeordneter in dieser Eigenschaft von jemand eine Tatsache anvertraut erhalten oder jemand eine solche Tatsache anvertraut, so ist er berechtigt, über diese Person und Tatsachen das Zeugnis zu verweigern. Hinsichtlich der Beschlagnahme von Schriftstücken steht er den Personen gleich, die ein gesetzliches Recht haben, das Zeugnis zu verweigern.
§ 38. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen bleiben von jeder Verantwortung frei.
§ 39. (1) Kein Abgeordneter darf während der Tagung ohne Genehmigung des Landtages verhaftet oder wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung in Untersuchung gezogen werden, außer wenn er bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächsten Tages festgenommen worden ist.
(2) Auf Verlangen des Landtages ist jede Haft eines Abgeordneten und jedes Strafverfahren gegen einen solchen für die Dauer der Tagung aufzuheben.
(3) Während der Tagung darf kein Abgeordneter, solang er sich am Orte der Versammlung aufhält, ohne Genehmigung des Landtages an einem anderen Ort als Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden.
(4) Diese Bestimmungen finden auf die Mitglieder der Ausschüsse, die in der Zeit zwischen zwei Tagungen des Landtages versammelt sind, sinngemäße Anwendung.
Durch Gesetz vom 1. November 1923 erhielt der § 39 Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Diese Bestimmungen finden auf den Präsidenten und seine Vertreter (§ 28 Abs. 1) sowie auf die Mitglieder der Ausschüsse, die in der Zwischenzeit zwischen zwei Tagungen des Landtags versammelt sind, und des ständigen Ausschusses sinngemäße Anwendung."
Durch Gesetz vom 1. Mai 1924 erhielt der § 39 Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Diese Bestimmungen finden auf den Präsidenten und seine Vertreter (§ 28 Abs. 1), ferner auf die Mitglieder des Zwischenausschusses und des Ständigen Ausschusses sowie sonstiger Ausschüsse, die zwischen zwei Tagungen des Landtags versammelt sind, und ihre von der Vollversammlung bestimmten Ersatzmänner sinngemäße Anwendung."
§ 40. Die Abgeordneten haben für die Dauer des Landtages Anspruch auf freie Benützung der staatlichen Verkehrsmittel und auf Entschädigung nach Gesetz.
§ 41. (1) Die Mitgliedschaft endigt mit Ablauf der Landtagsdauer, Auflösung des Landtages, Ungültigkeitserklärung der Wahl, Wegfall der Wählbarkeit oder Verzicht. Der Verzicht ist unwiderruflich. Er ist dem Präsidenten schriftlich zu erklären.
(2) Als Verzicht gilt auch die Annahme eines öffentlichen Dienstes in einem mit Bayern im Kriege befindlichen Staat.
Durch Gesetz vom 18. September 1925 wurde der § 41 wie folgt geändert:
- im Absatz 1 wurde nach den Worten "Wegfall der Wählbarkeit" die Worte "Aberkennung durch Urteil des Staatsgerichtshofs, Wegfall der Gründe für die Berufung als Ersatzmann" eingefügt.
"(3) Auf Verlust der Mitgliedschaft ist zu erkennen gegen Abgeordnete,
1. welche in gewinnsüchtiger Absicht ihren Einfluß als Abgeordnete in einer die Ehre und das Ansehen der Volksvertretung gröblich gefährdenden Weise mißbraucht haben,
2. welche vorsätzlich Mitteilungen, deren Geheimhaltung wegen Gefährdung des Vaterlandes oder der öffentlichen Sicherheit in Sitzungen des Landtags oder seiner Ausschüsse mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl beschlossen worden ist, in der Voraussicht, daß sie öffentlich bekannt werden, einem anderen zur Kenntnis gebracht haben.
(4) Der Antrag auf Erhebung der Anklage ist an den Landtag zu richten. Er kann von jedem Abgeordneten gegen sich selbst gestellt werden. Im übrigen ist der Antrag nur zulässig, wenn er von mindestens einem Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags gestellt wird. Der Landtag entscheidet über die Erhebung der Anklage mit einfacher Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl.
(5) Über die Anklage entscheidet der Staatsgerichtshof (§ 70). Das Urteil kann nur auf Freisprechung oder auf Verlust der Mitgliedschaft des Landtags lauten. Verliert ein Abgeordneter die Mitgliedschaft des Landtags schon vor Verkündung des Urteils, so wird das Verfahren eingestellt. Widerspricht der Angeklagte der Einstellung auf Aufforderung hin, so ist die Entscheidung nur über die Schuldfrage zu treffen.
(6) Im Falle der Freisprechung im Wiederaufnahmeverfahren lebt die Mitgliedschaft nur dann wieder auf, wenn sie nicht inzwischen aus anderen Gründen erloschen wäre. Die Feststellung des ausscheidenden Abgeordneten obliegt dem Landtage nach den Grundsätzen des Landeswahlgesetzes."
§ 42. Die Geschäftsordnung des Landtages hat dafür zu sorgen, daß in seinen Ausschüssen die Minderheiten verhältnismäßig vertreten sind.
§ 43. Alle Verhandlungen und Beschlüsse der Vollversammlung des Landtages und des nach § 30 Abs. 3 gebildeten Ausschusses, der Haushaltsplan, die Staatsrechnungen, der Vermögens- und Schuldenstand des Staates sind im Wortlaut allgemein zugänglich zu machen.
Durch Gesetz vom 1. Mai 1924 wurden im § 42 die Worte "des nach § 30 Abs. 3 gebildeten Ausschusses" ersetzt durch: "der nach § 30 Abs. 3 und 4 gebildeten Ausschüsse"
b) Aufgaben, Rechte
§ 44. Der Landtag hat das Recht der Gesetzgebung und übt es nach den Bestimmungen der Verfassung aus.
§ 45. Ehe der Landtag Vorlagen der Volksentscheidung unterbreitet, hat er hierüber nach §§ 76 und 77 Beschluß zu fassen.
§ 46. Verordnungen, welche die Einrichtung oder Veränderung von Behörden oder Stellen treffen, sind dem Landtage zur Genehmigung vorzulegen. In dringenden Fällen kann das Gesamtministerium solche Verordnungen unter Vorbehalt der nachträglichen Bestätigung des Landtages erlassen.
§ 47. (1) Ohne Genehmigung des Landtages kann keine neue Anleihe, welche die Erhöhung des bisherigen Schuldenstandes des Staates an Kapital oder Verzinsung bewirkt, aufgenommen oder eine Bürgschaft zu Lasten des Staates eingegangen werden.
(2) Ohne Genehmigung des Landtages kann weder der von ihm beschlossene Staatsschuldentilgungsplan geändert noch eine zur Schuldentilgung bestimmtes Gefäll zu einem anderen Zwecke verwendet werden.
(3) Das Grundstockvermögen des Staates darf in seinem Wertbestande durch Veräußerungen nicht verringert werden. Soweit nicht durch Gesetz das Ministerium zu Veräußerungen von Grundstockvermögen ermächtigt wird, können solche nur mit Genehmigung des Landtages erfolgen. Der Erlös solcher Veräußerungen ist zu Neuerwerbungen für das Grundstockvermögen zu verwenden.
§ 48. Der Landtag beschließt über den vom Gesamtministerium alljährlich vorzulegenden Haushaltsplan.
§ 49. Der Landtag beschließt über die alljährlich vom Gesamtministerium abzulegende Rechnung des Staates samt Vermögens- und Schuldennachweis.
§ 50. Der Landtag genehmigt die Staatsverträge. Sie sind, wenn sie Rechtssätze enthalten, hinsichtlich ihres Rechtsinhaltes als Gesetze zu beschließen.
§ 51. (1) Der Landtag beschließt durch Gesetz über Straferlasse, die sich auf alle bestraften Personen oder auf besondere Gruppen beziehen.
(2) Straferlasse für einzelne Personen stehen dem Gesamtministerium oder nach dessen Beschlusse den einzelnen Ministerien zu.
§ 52. (1) Durch beauftragte Mitglieder kann der Landtag nach vorausgegangener Verständigung des Ministeriums von den Einrichtungen und Unternehmungen der Staatsverwaltung, insbesondere der Staatsschuldenverwaltung Einsicht nehmen.
(2) Der Landtag muß auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder Ausschüsse zur Untersuchung von Tatsachen ernennen. Sie haben das Recht, staatliche und gemeindliche Behörden zur Durchführung ihrer Aufgabe in Anspruch zu nehmen. Die Ausschüsse können die Untersuchungen auch selbst durchführen. Auf die Erhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäße Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften über die Wahrung des Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnisses werden hierdurch nicht berührt. Die Geschäftsordnung des Landtages regelt das Verfahren.
§ 53. Der Landtag hat das Recht, das Gesamtministerium oder einzelne Minister zur Verantwortung zu ziehen. Dies kann durch parlamentarische oder gerichtliche Mittel geschehen.
§ 54. Das ordentliche parlamentarische Mittel ist die Rechenschaftsforderung. Der zur Rechenschaft geforderte Minister hat sich im Landtage persönlich zu verantworten.
§ 55. (1) Das außerordentliche parlamentarische Mittel ist die Kundgabe des Mißtrauens, die sich gegen das Gesamtministerium oder gegen einzelne Minister richten kann.
(2) Der Antrag auf eine solche Kundgebung bedarf der Unterstützung von mindestens dreißig Abgeordneten, ist dem Ministerpräsidenten sofort schriftlich mitzuteilen und innerhalb fünf Tagen zur Beratung zu bringen.
(3) Die Minister müssen zur Verhandlung über die gegen sie gerichteten Mißtrauensanträge persönlich erscheinen, wenn sie nicht vorher zurücktreten. Erscheinen sie nicht, so kann in ihrer Abwesenheit beraten und beschlossen werden.
(4) Der Beschluß ist gültig, wenn mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl zustimmt. Er ist eingehend zu begründen.
§ 56. (1) Das gerichtliche Mittel der Geltendmachung der Ministerverantwortlichkeit ist die Anklage vor dem Staatsgerichtshofe. Die Anklage kann nur darauf gerichtet sein, daß ein Minister in Ausübung seines Amtes durch Handlungen oder Unterlassungen die Verfassung oder ein Gesetz vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat.
(2) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens fünfzig Abgeordneten unterzeichnet sein. Der Beschluß bedarf der Zustimmung der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Mehrheit.
(3) Wird der Angeklagte für schuldig befunden, so kann nur auf Entfernung aus dem Amte erkannt werden. War er schon vor dem Urteile zurückgetreten, so ist eine Entscheidung nur über die Schuldfrage zu treffen.
(4) Die Anklage wird durch Vertagung oder Auflösung des Landtages oder Ablauf der Landtagsdauer nicht berührt.
a) Ministerium
§ 57. (1) Dem Staatsministerium obliegt die Leitung der gesamten Staatsverwaltung, der Vollzug aller Gesetze, Reichsverordnungen und Beschlüsse des Landtages sowie die Vertretung Bayerns gegenüber dem Reiche, den einzelnen Staaten des Reiches und den auswärtigen Mächten im Rahmen der Verfassung des Deutschen Reiches.
(2) Alle Staatsbehörden sind ihm untergeordnet. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und der Tätigkeit des Rechnungshofes wird hierdurch nicht berührt.
(3) Das Ministerium handhabt auch in den gesetzlichen Schranken die Oberaufsicht über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände.
§ 58. (1) Das Gesamtministerium wird durch den Landtag bestellt. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Zur Gültigkeit der Wahl ist die Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Der Ministerpräsident unterbreitet dem Landtag eine Vorschlagsliste für die übrigen Ministerien. Er besetzt diese im Einverständnisse mit dem Landtage. Bei Erledigung einzelner Ministerien wird in gleicher Weise verfahren.
(2) Den Ministern können Staatssekretäre als ständige politische Stellvertreter beigegeben werden. Sie werden auf Vorschlag des Ministers im Einverständnisse mit dem Landtage durch das Gesamtministerium ernannt und entlassen.
(3) Jeder Minister hat einen bestimmten Geschäftskreis zu verwalten. Alle Geschäfte der Staatsverwaltung sind nach Maßgabe der Gesetze vom Staatsministerium unter die Ministerien zu verteilen. Die Verteilung ist im Gesetz- und Verordnungsblatte bekannt zu machen.
(4) Als Vertreter des Ministerpräsidenten für die ihm vorbehaltenen Geschäfte ist durch das Gesamtministerium ein Minister zu bestellen.
§ 59. (1) Die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtages. Das Gleiche gilt für die Staatssekretäre, soweit sie in Vertretung der Minister selbständig handeln.
(2) Das Gesamtministerium, die Minister und Staatssekretäre sind für ihre Amtszeit dem Landtage verantwortlich. Sie können jederzeit von ihrem Amte zurücktreten; sie müssen zurücktreten, wenn ihnen das Mißtrauen des Landtages ausgesprochen wird.
(3) Die Minister und Staatssekretäre dürfen ein anderes besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe nicht ausüben.
§ 60. (1) Die Minister haben Anspruch auf Besoldung, die durch Gesetz zu regeln ist. Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung stehen ihnen nicht zu.
(2) Ein Minister, der zur Zeit seiner Bestellung im bayerischen Staatsdienste stand, erhält bei seinem Rücktritt einen Ruhegehalt, der dem Wartegeld aus dem Gehalte seiner früheren Stelle entspricht. War er zur Zeit seiner Bestellung im Ruhestande, so lebt sein Anspruch aus den früher bezogenen Ruhegehalt wieder auf.
(3) Der Minister hat bei seinem Rücktritt Anspruch auf Übertragung einer etatmäßigen Beamtenstelle, die seinem früheren Amte gleichwertig und gleichartig ist.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 sind Gehaltsvorrückungen und Beförderungsmöglichkeiten bis zum Abgang als Minister zu berücksichtigen.
(5) Nach dem Ruhegehalte wird die Hinterbliebenenversorgung gemäß dem Staatsbeamtengesetze geregelt.
(6) Vorstehende Bestimmungen finden auf Staatssekretäre entsprechende Anwendung.
Durch Gesetz vom 9. Januar 1923 erhielt der § 60 folgende Fassung:
"§ 60. (1) Die Minister haben Anspruch auf Besoldung, die durch Gesetz zu regeln ist. Versorgungsansprüche für sich und ihre Hinterbliebenen stehen ihnen nicht zu.
(2) Ein Minister, der zur Zeit seiner Bestellung als etatmäßiger Beamter im bayerischen Staatsdienste stand, hat bei seinem Rücktritt Anspruch auf Übertragung einer verfügbaren etatmäßigen Beamtenstelle, die seinem früheren Amte gleichwertig und gleichartig ist. Das gleiche gilt für solche Minister, denen als früheren etatmäßigen bayerischen Staatsbeamten der Rücktritt in den bayerischen Staatsdienst zur Zeit ihrer Bestellung noch vorbehalten war.
(3) Ein Minister, der den Voraussetzungen des Abs. 2 zutreffen oder der zur Zeit seiner Bestellung mit Anspruch auf Versorgung im Dienste des Reichs, eines Landes oder in einem sonstigen öffentlichen Dienste stand, erhält bei seinem Rücktritt einen Ruhegehalt samt Zuschlägen nach den für unwiderrufliche etatmäßige bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften mit dem Abmaße, daß der Ruhegehalt gleich ist dem Wartegeld aus dem pensionsfähigen Diensteinkommen seiner früheren Stelle und daß der Anspruch auf den Ruhegehalt erlischt, wenn dem Minister eine seinem früheren Amte mindestens gleichwertige versorgungsberechtigte Stelle im bayerischen Staatsdienst, im Dienste des Reichs, eines Landes oder in einem sonstigen öffentlichen Dienste übertragen wird. Der Anspruch auf den Ruhegehalt beginnt mit dem Ablaufe des Monats, in dem der Minister zurückgetreten ist.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 sind Gehaltsvorrückungen und Beförderungsmöglichkeiten bis zum Abgang als Minister nach bayerischen Anstellungs- und Beförderungsverhältnissen zu berücksichtigen. Über die Gehaltsvorrückungen und die Beförderungsmöglichkeiten entscheidet das Gesamtministerium unter Ausschluß des Rechtswegs; das Gleiche gilt hinsichtlich der Frage, ob die neue Stelle (Abs. 2, 3) dem früheren Amte gleichwertig und gleichartig ist.
(5) Nach dem Ruhegehalte (Abs. 3) wird die Versorgung der Hinterbliebenen eines früheren Ministers mit Ruhegehalt (Abs. 3 Satz 1) nach den für Hinterbliebene der bayerischen etatmäßigen Staatsbeamten geltenden Vorschriften geregelt; das Gleiche gilt, wenn der Minister, der im falle des Rücktritts Anspruch auf Ruhegehalt nach Abs. 3 hätte, im Dienste gestorben ist. Keinen Anspruch auf Versorgung haben Hinterbliebene aus einer Ehe, die ein früherer Minister nach seinem Rücktritt geschlossen hat.
(6) Vorstehende Bestimmungen finden auf Staatssekretäre entsprechende Anwendung."
§ 61. Für die Aufgaben und die Geschäftsführung des Gesamtministeriums und der Ministerien bestehen folgende Grundsätze:
1. Die Staatsverwaltung wird nach der Verfassung, den Gesetzen und dem Haushaltsplane geführt.
2. Das Gesamtministerium erledigt die ihm durch diese Verfassung, die Gesetze und allgemeinen Verordnungen zugewiesenen Aufgaben.
Alle übrigen Aufgaben sind nach den oben aufgeführten Grundsätzen von den einzelnen Ministerien zu erfüllen.
Das Gesamtministerium ist befugt, die Entscheidung über einzelne dieser Angelegenheiten an sich zu ziehen, soferne sie von allgemeiner politischer Bedeutung sind.
3. Das Gesamtministerium vertritt Bayern gegenüber dem Reich und anderen Staaten, soweit diese Geschäfte nicht einem besonderen Ministerium übertragen sind.
4. Das Gesamtministerium ernennt die Vertreter der Minister und die Vorstände der den Ministerien unmittelbar untergeordneten Behörden. Die übrigen Beamten werden durch die zuständigen einzelnen Minister oder die von ihnen beauftragten Behörden ernannt.
5. Jeder Minister übt die Dienstaufsicht über die Behörden und Beamten seines Dienstzweiges und entscheidet vorbehaltlich der Zuständigkeit der Gerichte und der Verwaltungsgerichte über die Beschwerden, welche sich aus seinem Geschäftsbereich ergeben.
6. Das Gesamtministerium erläßt unter Beachtung des § 46 die allgemeinen Verwaltungsanordnungen.
7. Rechtsverordnungen können durch das Gesamtministerium oder die einzelnen Minister nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung erlassen werden. Das Notverordnungsrecht steht dem Gesamtministerium nach näherer gesetzlicher Bestimmung zu.
8. Das Gesamtministerium beschließt über alle Vorlagen, die dem Landtag im Namen der Regierung zu machen sind.
9. Jedes Ministerium bearbeitet die Gesetzentwürfe, welche sich auf seinen Geschäftskreis erstrecken.
10. Jedes Ministerium entwirft den Haushaltsplan seines Geschäftskreises und ist für dessen Vollzug verantwortlich.
11. Das Ministerium der Finanzen stellt den Gesamthaushaltsplan auf und überwacht dessen Vollzug.
§ 62. (1) Die Landesgesetze sind vom Landtagspräsidenten und Gesamtministerium, die Staatsverträge vom Landtagspräsidenten und Ministerpräsidenten auszufertigen und zu verkünden.
(2) Der Ministerpräsident hat den Vorsitz und Stichentscheid im Gesamtministerium und überwacht den Vollzug der Beschlüsse.
(3) Der Ministerpräsident hat das Recht, in allen Staatsangelegenheiten sich durch Beamte aller Ministerien und durch sonstige ihm hierzu berufene Personen beraten zu lassen.
§ 63. In allen Angelegenheiten, über die das Gesamtministerium zu beschließen hat, entscheidet Stimmenmehrheit der anwesenden Minister.
§ 64. (1) Das Gesamtministerium wacht über die Sicherheit des Staates. Es hat bei drohender Gefahr die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Ruhe und Ordnung im Innern sichern oder gegenüber der Gefahr eines Angriffes von außen unmittelbar erforderlich sind. Zu diesem Zwecke kann es vorübergehend die verfassungsmäßigen Grundrechte ganz oder teilweise außer Kraft setzen.
(2) Um einer augenblicklichen Gefahr zu begegnen, kann das Gesamtministerium über die bewaffnete Macht verfügen und die erforderlichen Anordnung treffen.
§ 65. (1) Die Minister haben das Recht, jederzeit im Landtage zu erscheinen und die Vorlagen ihres Geschäftskreises persönlich zu vertreten oder durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen.
(2) Durch Beschluß des Gesamtministeriums kann jeder Minister auch zur Vertretung von Vorlagen eines anderen als seines eigenen Geschäftskreises ermächtigt werden.
(3) Die Minister haben das Recht, im Landtage jederzeit das Wort zu ihren Vorlagen oder zu den Vorlagen, mit deren Vertretung sie beauftragt sind, zu verlangen. Auch können sie verlangen, daß ein Gegenstand zunächst in einen Ausschuß des Landtages zur Beratung verwiesen werden. Zu jedem Gegenstande der Verhandlung müssen sie auch Begehren gehört werden. Die gleichen Rechte stehen auch den Bevollmächtigten der Minister zu.
(4) Jeder Minister ist verpflichtet, dem Landtag auf Verlangen über die Verwaltung seines Geschäftskreises Auskunft zu geben.
(5) Im Falle der Auflösung des Landtages oder des Ablaufes der Landtagsdauer ordnet das Gesamtministerium oder der von ihm damit betraute Minister die Neuwahlen an.
§ 66. (1) Sind alle Minister zurückgetreten, so haben sie bis zur Bildung eines neuen Ministeriums die Geschäfte weiterzuführen.
(2) Mit der Vertretung der einzelnen Minister im Fall ihrer Verhinderung und mit der Leitung eines Ministeriums im Falle seiner Erledigung können nur Staatssekretäre und Staatsräte betraut werden.
b) Behörden, Staatsdienst
§ 67. (1) Den Beamten wird die Freiheit der religiösen und politischen Gesinnung und des Zusammenschlusses gewährleistet.
(2) Dienstrecht, Diensteinkommen und Versorgung werden gesetzlich geregelt. Die wohlerworbenen Rechte der Beamten sind unverletzlich. Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten steht der Rechtsweg offen.
(3) Unwiderruflich angestellte Staatsbeamte können wegen schuldhaften Verhaltens nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und Formen vorläufig ihres Amtes enthoben, einstweilen oder endgültig in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden.
§ 68. (1) Zu einem öffentlichen Amte kann nur berufen werden, wer seit mindestens fünf Jahren die deutsche Reichsangehörigkeit besitzt. Ausnahmen sind nur auf Grund eines Beschlusses des Gesamtministeriums zulässig.
(2) Die Staatsbeamten werden ernannt. Die Ernennung geschieht, soweit nicht das Gesetz anderes bestimmt, auf Lebenszeit.
§ 69. (1) Richter können nur aus gesetzlichen Gründen und im gesetzlich geregelten Verfahren gegen ihren Willen versetzt, ihres Amtes enthoben, in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden. Die Mitglieder des Rechnungshofes sind den Richtern gleichgestellt.
(2) Rechtspflege und Verwaltung sind getrennt. Den Gerichten können Geschäfte der Justizverwaltung und der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen werden.
(3) Die Entscheidung von Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden erfolgt in gesetzlich geregeltem Verfahren durch besonders hierfür gebildete Gerichte.
(4) Alle Streitigkeiten über Rechte und Ansprüche des bürgerlichen Rechtes und alle Strafsachen sind den bürgerlichen Gerichten zur Entscheidung zuzuweisen, soweit nicht durch diese Verfassung die Verfassung des Deutschen Reiches oder ein besonderes Gesetz etwas anderes angeordnet ist.
(5) Der Staat nimmt in Sachen des Bürgerlichen Rechtes vor den ordentlichen Gerichten Recht.
(6) Anhängige Streitsachen und strafrechtliche Untersuchungen können weder durch den Landtag noch durch die Ministerien oder sonstige Verwaltungsbehörden gehemmt, von den Gerichten erkannte Strafen können nur nach den Vorschriften dieser Verfassung oder der Verfassung des Deutschen Reiches gemildert oder erlassen werden.
§ 70. (1) Über Ministeranklagen, Verfassungsbeschwerden und Verfassungsstreitigkeiten, für welche der Rechtsweg nicht geöffnet ist, entscheidet er Staatsgerichtshof.
(2) Er besteht aus dem Präsidenten des Obersten Landesgerichtes als Vorsitzendem, aus acht Richtern, von denen drei dem Verwaltungsgerichtshof angehören müssen, und zehn Mitgliedern, die vom Landtage für seine Dauer mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder zu wählen sind.
(3) Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes werden vom Präsidenten des Gerichtes, die übrigen Richter vom Präsidenten des Obersten Landesgerichts auf die Dauer ihres Hauptamtes ernannt.
(4) Das Verfahren des Staatsgerichtshofes wird durch Gesetz geregelt.
Durch Gesetz vom 18. September 1925 wurden im § 70 Absatz 1 die Worte "Über Ministeranklagen" ersetzt durch: "Über Anklagen gegen Minister und Abgeordnete".
§ 71. (1) Für bestrittene Rechtsansprüche und Verbindlichkeiten auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts steht nach Maßgabe der Gesetze das Verwaltungsrechtsverfahren offen.
(2) Die mit der Verwaltungsrechtspflege betrauten Behörden erkennen mit richterlicher Unabhängigkeit. Ihre Erkenntnisse binden auch die Organe der öffentlichen Gewalt.
(3) Zuständigkeit und Verfahren werden durch Gesetz geregelt.
§ 72. Die mit der Rechtspflege betrauten Behörden prüfen bei ihren Entscheidungen, ob ein anzuwendendes Gesetz nicht mit einer Bestimmung der Verfassung des Deutschen Reiches, dieser Verfassung oder einem anderen Verfassungsgesetz in Widerspruch steht.
§ 73. Die Geschäfts- und Verhandlungssprache im öffentlichen Dienst ist die deutsche Sprache.
Gesetzgebung, Staatshaushalt
§ 74. (1) Alle für die Einwohner des Staates verbindlichen Rechtsvorschriften, welche die Freiheit der Person oder das Vermögen betreffen, können nur im Wege der Gesetzgebung erlassen, rechtsverbindlich erläutert, abgeändert oder aufgehoben werden.
(2) Keine Abgabe oder Steuer darf ohne gesetzliche Anordnung erhoben werden.
§ 75. Alle Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsverordnungen im Sinne des § 46 sind im Gesetz- und Verordnungsblatte bekannt zu machen. Die Gesetze treten, wenn sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablaufe des Tages der Ausgabe des Blattes in Kraft.
§ 76. (1) Der Landtag berät und beschließt über alle Anträge zur Gesetzgebung, die von seinen Mitgliedern, vom Gesamtministerium oder von der Staatsbürgerschaft an ihn gerichtet werden. Er entscheidet endgültig über die Zulässigkeit und Rechtsgültigkeit der Volksbegehren.
(2) Volksbegehren im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 können nur als förmliche Gesetzentwürfe eingebracht werden. Jedes Begehren hat sich auf einen bestimmten Gegenstand zu beschränken und ist eingehend zu begründen.
(3) Wird das Volksbegehren vom Landtag abgelehnt, oder mit Veränderungen angenommen, so ist er der Volksentscheidung zu unterbreien. Wenn der Gesetzentwurf des Volksbegehrens einen von ihm beschlossenen Entwurf gegenüberstellen. In diesem Falle sind beide Entwürfe der Volksentscheidung zu unterbreiten. Wenn der Gesetzentwurf des Volksbegehrens vom Landtag unverändert angenommen worden ist, so findet hierüber eine Volksentscheidung nur statt, wenn sie nach § 77 Abs. 2 durch Volksbegehren verlangt wird.
§ 77. (1) Ausgenommen von der Volksentscheidung sind:
1. Finanzgesetze und Gesetze über Steuern und Abgaben,
2. Staatsverträge,
3. Gesetze über Grenzregelungen,
4. Gesetze, die sich auf die Einrichtung von Behörden und die Besoldung der Staatsbeamten beziehen,
5. Ausführungsgesetze zu Reichsgesetzen, soferne diese bindend Anweisungen über die Erlassung oder Inhalt der Ausführungsgesetze geben,
6. die vom Landtag als dringend bezeichneten Gesetze.
(2) Über andere Gesetze, die der Landtag ohne Volksbegehren beschlossen hat, kann durch Volksbegehren oder Beschluß des Gesamtministeriums der Volksentscheidung binnen zwei Monaten angerufen werden. Vor Ablauf dieser Frist darf das Gesetz nicht ausgefertigt und verkündigt werden.
(3) Kommt eine rechtsgültige Volksentscheidung über einen Landtagsbeschluß zur Gesetzgebung nicht zustande, so gilt er als bestätigt.
(4) Ein durch Volksentscheid endgültig abgelehntes Volksbegehren kann vor Ablauf eines Jahres, bei Verfassungsänderungen vor Ablauf von drei Jahren nicht wiederholt werden.
§ 78. Haushaltsjahr und Rechnungsjahr beginnen am 1. April und endigen mit dem 31. März des nächsten Jahres.
§ 79. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates sind alljährlich auf den Haushaltsplan zu bringen, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder mit Zustimmung des Landtages besondere Vermögensbestände (Fonds) gebildet und mit besonderer Verwaltung und Verrechnung ausgeschieden sind. Diese Bestände sind nach Kapital, Einnahmen und Ausgaben mit dem Haushaltsplane zusammen besonders auszuweisen.
(2) Der Haushaltsplan wird dem Landtage spätestens am 1. Oktober zur Beschlußfassung vorgelegt.
(3) Ausgaben, die zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen notwendig sind oder auf gerichtlich klagbaren Verpflichtungen des Staates beruhen, und die ihrem Zwecke nach dauernden und als solche vom Landtag anerkannten, notwendigen Ausgaben müssen in den Haushaltsplan eingestellt und der Steuerbewilligung zugrunde gelegt werden.
§ 80. (1) Auf Grund des Haushaltsplanes beschließt der Landtag durch Gesetz über die nach den bestehenden Steuergesetzen zu erhebenden Steuern (Finanzgesetz).
(2) Kommt der Haushaltsplan nicht rechtzeitig mit seinem ganzen Umfange zustande, so ist alsbald durch das Gesamtministerium einvorläufiger Haushaltsplan zu beschließen, und der Haushaltsführung bis zum Zustandekommen des endgültigen Haushaltsplanes zugrunde zu legen. In den vorläufigen Haushaltsplan sind die Ausgaben, über die in der Tagung bereits endgültig beschlossen worden ist, ferner aus den noch nicht abgeschlossenen Teilen des Gesamthaushaltsplanes alle gesetzlich notwendigen und alle als dauernd anerkannten notwendigen Ausgaben aufzunehmen.
(3) In diesem Falle können durch vorläufige Steueranordnung des Gesamtministeriums die bisher erhobenen Steuern im bisherigen Umfange nebst den Zuschlägen, die zur Deckung der im vorläufigen Haushaltsplane festgestellten Ausgabensumme erforderlich sind, weiter erhoben werden.
§ 81. Beschlüsse des Landtages, die eine Erhöhung der Ausgaben des Haushaltsplanes oder die Einstellung neuer Ausgaben bewirken, sind auf Verlangen des Gesamtministeriums erneut zu beraten. Diese Beratung bedarf ohne Zustimmung des Gesamtministeriums nicht vor Ablauf von vierzehn Tagen stattfinden. Der erste Beschluß bleibt wirksam, wenn er bei der erneuten Beratung von mindestens Zweidrittel der anwesenden Mitglieder bestätigt wird.
§ 82. Die Höhe des Steuerbetrages ergibt sich für jeden Steuerpflichtigen aus den Anordnungen der einzelnen Steuergesetze, des Finanzgesetzes und im Falle der Haushaltsführung auf Grund eines vorläufigen Haushaltsplanes aus den vorläufigen Steueranordnungen des Gesamtministeriums.
§ 83. Erübrigungen, die sich nach der Rechnung für ein Haushaltsjahr ergeben, sind als Einnahme in den Haushaltsplans des übernächsten Haushaltsjahres einzustellen. Fehlbeträge, mit denen die Rechnung für ein Haushaltsjahr abschließt, sind als Ausgaben im Haushaltsplane des übernächsten Haushaltsjahres vorzutragen.
§ 84. (1) Dem Landtag ist alljährlich nah Ablauf des Haushaltsjahres über alle Einnahmen und Ausgaben des Staates Rechnung zu erstatten. Die Rechnungen haben die Ausführungen des Haushaltsplanes übersichtlich darzulegen und müssen mit seiner Gliederung genau übereinstimmen.
(2) Der Rechnungshof hat diese Rechnungen zu prüfen.
(3) Der Rechnungshof stellt alljährlich nach Beendigung dieser Prüfung in einem Bericht an das Gesamtministerium fest, inwieweit bei dem Vollzuge des Haushaltsplanes von den Landtagsbeschlüssen abgewichen worden ist. Das Gesamtministerium legt den Bericht alljährlich gleichzeitig mit den Rechnungsnachweisungen dem Landtage vor.
§ 85. Auf Grund der Rechnungsnachweisungen beschließt der Landtag über die Entlastung der Ministerien.
§ 86. Jeder Bayer hat zur Verteidigung seines Vaterlandes nach den bestehenden Gesetzen mitzuwirken.
§ 87. Die bayerischen Truppen bilden einen Teil der Wehrmacht des Deutschen Reiches. Sie sind ein geschlossener Truppenverband.
§ 88. Die bewaffnete Macht darf zur Erhaltung der inneren Sicherheit und gesetzlichen Ordnung nur einschreiten, wenn die polizeilichen Zwangsmittel hierfür unzureichend sind und die zuständige bürgerliche Behörde in gesetzmäßiger Form das Aufgebot an die militärische Behörde erläßt.
§ 89. Die Staatseisenbahnen werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen nach Grundsätzen des allgemeinen Staatsinteresses verwaltet. Für die Genehmigung und Beaufsichtigung privater Eisenbahnunternehmungen sind besondere gesetzliche oder verordnungsmäßige Vorschriften zu erlassen.
§ 90. Das Recht, Post-, Telegraphen- und Fernsprechanstalten zu errichten und zu betreiben, steht ausschließlich dem Staate zu.
§ 91. Durch Gesetz kann der staatlichen Verkehrsverwaltung das Recht zum ausschließlichen Betrieb anderer öffentlicher Verkehrsmittel gegeben oder die Genehmigung privaten Betriebes gestattet werden.
§ 92. Änderungen an dieser Verfassung können nur durch Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages beschlossen werden. Dasselbe gilt von Änderungen am Staatsgebiete, soferne sie nicht bloße Grenzregelungen sind.
§ 93. (1) Jeder Staatsangehörige und jede juristische Person, die in Bayern ihren Sitz hat, haben das Recht der Beschwerden an den Staatsgerichtshof, wenn sie glauben, durch die Tätigkeit einer Behörde in ihrem Recht unter Verletzung dieser Verfassung geschädigt zu sein. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn vorher ohne Erfolg beim Ministerium Abhilfe nachgesucht worden oder der Rechtsweg erschöpft ist.
(2) Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind dem Beschwerdeführer, dem Landtage und dem Ministerium mitzuteilen.
§ 94. Alle Gesetze, welche vor dem 7. November 1918 in Bayern in Geltung standen, behalten ihre Gültigkeit, sofern sie nicht mit Bestimmungen dieser Verfassung oder mit den durch das Übergangsgesetz vom 23. März 1919 (GVBl. S. 119) bestätigten Anordnungen der provisorischen Regierung in Widerspruch stehen oder in dem durch diese Verfassung geregelten Wege der Gesetzgebung aufgehoben oder abgeändert werden. Die hiernach fortgeltenden Gesetze werden, auch wenn sie bisher Verfassungsgesetze waren, als einfache Gesetze behandelt.
§ 95. Diese Verfassungsurkunde tritt am Tage ihrer Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.
Die Verfassung ist am 15. September 1919 verkündet worden und damit in Kraft getreten.
Vorstehende Verfassung ist am 12. August 1919 durch den Landtag beschlossen worden.
Bamberg, den 14. August 1919
Im Namen des Landtages
Franz Schmitt, Präsident
Das Gesamtministerium
Schneppenhorst
Die Bayerische Verfassung von 1919 kannte, im Gegensatz zur Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 (Weimarer Reichsverfassung) bereits, was heute durch fast alle deutschen Landesverfassungen bekannt ist:
- die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages (u. a. bei Misstrauensvotum nach § 55 Abs. 4, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nach § 58, Verfassungsänderungen nach § 92),
- die Verfassungsgerichtsbarkeit (§ 70 der Verfassung),
- die Individualbeschwerde gegen Gesetze und Verwaltungsanordnungen wegen Verfassungswidrigkeit (§ 93 der Verfassung).
Die Verfassung ist insbesondere gekennzeichnet durch die Kollegialität der Regierung (Gesamtministerium); der Ministerpräsident wird in der Verfassung nur kurz angesprochen bei der Bildung der Regierung, er hat aber keine verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz und nur wenige formale Rechte.
Quellen: Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Bayern 1919 Nr. 58
Dr. A. Pfeiffer, R. Rothmeier, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Verlag der Politischen Zeitfragen, München 1919
Otto Ruthenberg, Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und der deutschen Länder, Verlag Franz Vahlen Berlin 1926
Weitere Infos: http://www.gonschior.de/weimar/Deutschland/index.htm
© 24. Februar 2001 - 15. April 2004

References: § 30
 § 39
 § 43

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§ 6

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§ 10
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 § 30
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§ 46

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§ 75
 § 46

§ 76
 § 10
 § 77

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§ 88

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§ 90

§ 91

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§ 93

§ 94

§ 95
 § 55
 § 58
 § 92