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Timestamp: 2020-08-14 10:18:17+00:00

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OWi Archive | Seite 7 von 7 | Strafverteidiger
Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 19.1.2007 ((2/5) 1 Ss 111/06 (51/06)) in beiden Tatvarianten ein Handeln voraus, dass sie sich als amtliche Tätigkeit darstellt.
Amts­an­maß­ung nur bei amt­lich­er Tät­ig­keitweiterlesen...
Vom: 15. Mai 2007 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Bußgeld, OWi, OWiG, StGB
Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bußgeld!
In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne Fahrerkarte unterwegs waren, ein Bussgeld in Höhe von 150,00 EUR und teilweise mehr auch dann abgenommen wurde, wennfür den Fahrer noch gar keine Fahrerkarte ausgestellt war. Diese war rechtswidrig, da die EU-Verordnung ausdrücklich nur …
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Vom: 27. April 2007 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Bußgeld, Bus, Fahrer, Lenk- und Ruhezeiten, LKW, OWi, OWiG
Aus gegebenem Anlass – die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum 1. September 2006 in das Arbeitszeitgesetz neu aufgenommenen § 21 ArbZG hingewiesen: § 21a ArbZG Beschäftigung im Straßentransport (1 / 1.491)
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2006 in dem Verfahren 5 StR 578/06 festgestellt, dass es für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ausreicht, …
BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahrenweiterlesen...
Vom: 3. Juli 2006 • Geändert: 12. August 2017 • Ohne GewährTagged With: BGH, Bußgeld, OWi, OWiG, Verjährung

References: § 132
 § 21
 § 21
 BGH 
 § 33

BGH