Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.06.2015&Aktenzeichen=I%20ZR%2014/14
Timestamp: 2019-05-27 08:35:14+00:00

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BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,13833
BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14 (https://dejure.org/2015,13833)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - I ZR 14/14 (https://dejure.org/2015,13833)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 (https://dejure.org/2015,13833)
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§ 15 Abs. 3 UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB, § ... 313 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 2 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 313 Abs. 1, 2 BGB, § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 5 Fall 1, § 22 Satz 1 Fall 1 UrhG, § 78 Abs. 2 Nr. 3 Fall 1 UrhG, § 78 Abs. 2 UrhG, § 86 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Fall 1, § 22 UrhG, Richtlinie 2001/29/EG, § 22 Satz 1 UrhG, Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG, Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG, Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG, Abs. 3, Richtlinie 2006/115/EG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, § 561 ZPO, § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 247 BGB, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 15 Abs 2 S 1 UrhG, § 15 Abs 2 S 2 Nr 5 Alt 1 UrhG, § 15 Abs 3 UrhG, § 22 S 1 Alt 1 UrhG, § 78 Abs 2 Nr 3 Alt 1 UrhG
Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
Intergrundmusik in Zahnarztpraxen
Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen; Öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG
Öffentliche Wiedergabe von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Urheberrechtsentgelte, Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen, Vertragskündigung
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen urheberrechtlich keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe
GEMA fliegt aus dem Wartezimmer
Hintergrundmusik in Arztpraxen ist nicht GEMA-pflichtig, da nicht öffentlich
Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis ist keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des UrhG
(Zahn-)Ärzte müssen für Hintergrundmusik nicht an GEMA zahlen
Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit nicht vergütungspflichtig
Hintergrundmusik in Wartezimmern - Keine GEMA-Gebühr für Zahnarzt
Urheberrecht - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen und das Urheberrecht
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe
Kein urheberrechtlicher Vergütungsanspruch bei Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen
Hörfunk in Zahnarztpraxen
Hintergrundmusik keine öffentliche Wiedergabe, GEMA verliert 113,57 EUR-Klage
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist nicht vergütungspflichtig
Zahnarzt muss für Hintergrundmusik in seiner Arztpraxis nichts an die GEMA zahlen
GEMA verliert
channelpartner.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Arztpraxen nicht betroffen - Hintergrundmusik und Vergütungspflicht
GEMA- Pflicht für Hintergrundmusik in Arztpraxen entfallen
Zahnarztpraxis muss für Hintergrundmusik im Wartezimmer keine GEMA-Gebühren zahlen
Keine GEMA-Pflicht für Musik in Praxen
Keine GEMA-Gebühr bei Wiedergabe von Hintergrundmusik in Arztpraxen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.06.2015)
Ärzte müssen keine Gema-Gebühren zahlen
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.08.2015)
GEMA: KBV rät Praxen Verträge zu kündigen
Hintergrundmusik beim Zahnarzt - GEMA geht leer aus
Hintergrundmusik in Arztpraxen ist gebührenfrei
Keine Gebührenpflicht für Musik in (Zahn-)Arztpraxen!
Zahnarzt-Praxen - Keine GEMA-Pflicht für Musik in Praxen
Müssen Zahnarztpraxen GEMA Gebühren für das Abspielen von Hintergrundmusik zahlen?
GEMA: wegen 113,57 EUR bis zum BGH
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis vergütungsfrei!
Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartebereich einer Zahnarztpraxis nicht vergütungspflichtig
Hintergrundmusik in Arztpraxis und GEMA
Kurznachricht zu "Wir sind im europäischen Urheberrecht angekommen!" von RA/FAfUrhR Prof. Dr. Norbert P. Flechsig, original erschienen in: MMR 2015, 485 - 486.
LG Düsseldorf, 08.01.2014 - 23 S 144/13
LG Düsseldorf, 13.10.2014 - 23 S 144/13
GRUR 2016, 278
MMR 2016, 199 (Ls.)
K&R 2016, 113
afp 2016, 54
Die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, I ZR 14/14, GRUR 2016, 278 = WRP 2016, 218 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen).
Diese begründete sie mit der Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und berief sich darauf, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 (C-135/10, GRUR 2012, 593 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso) und des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2015 (I ZR 14/14, GRUR 2016, 278 = WRP 2016, 218 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen) keine urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe darstelle.
Die von der Beklagten vorgenommene Zurverfügungstellung von Radioprogrammen in ihren Patientenzimmern erfülle auch nach den Grundsätzen der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 (GRUR 2012, 593 - SCF/Del Corso) und des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2015 (GRUR 2016, 278 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen) die Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 2 und 3, § 20 UrhG.
Es genügt nicht, dass ein weiteres Festhalten am Vereinbarten nur für eine Partei unzumutbar erscheint; vielmehr muss das Abgehen vom Vereinbarten der anderen Partei auch zumutbar sein (vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08, NJW 2010, 440 Rn. 28; BGH, GRUR 2016, 278 Rn. 12 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen).
Unter diesen Umständen kommt auch die fristlose Kündigung von urheberrechtlichen Lizenzverträgen in Betracht, sofern sich im Hinblick auf eine konkrete urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung eine gefestigte Rechtsprechung gebildet hat und sich diese - beispielsweise veranlasst durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union - ändert (vgl. BGH, GRUR 2016, 278 Rn. 13 ff. - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen).
Im Hinblick auf diesen konkreten Sachverhalt hat es in der Tat eine Änderung der gefestigten Rechtsprechung gegeben (vgl. BGH, GRUR 2016, 278 Rn. 14, 17, 20 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen).
Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. BGH GRUR 2016, 278 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Tz. 44 m. w. N.).
Sie berief sich auf Urteile des EuGH vom 15.3.2012 (Az. C 135/10) sowie des BGH vom 18.6.2015 (Az. I ZR 14/14), wonach die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen nicht öffentlich sei.
Zu einer solchen Änderung der Rechtsprechung ist es jedoch nicht gekommen, da die Beklagte auch in Anbetracht der Urteile des EuGH vom 15.3.2012 (Az. C 135/10 - GRUR 2012, 593 - SCF/Del Corso) sowie des BGH vom 18.6.2015 (Az. I ZR 14/14 - GRUR 2016, 278) Werke durch ähnliche technische Mittel im Sinne von §§ 15 Abs. 2 Satz 3; 20 UrhG der Öffentlichkeit zugänglich macht, sodass keine Störung der Geschäftsgrundlage des Lizenzvertrages vorliegt.
Der BGH ist diesen Ausführungen in einem Urteil vom 18.6.2015, in dem die Frage umstritten war, ob die Wiedergabe von Funksendungen durch einen Zahnarzt an die Patienten seiner Praxis ein öffentliches Wahrnehmbarmachen im Sinne von § 22 UrhG darstellt, gefolgt (BGH, GRUR 2016, 278, 283).
Jahresvergütungsanspruch durch Einräumung und tatsächliche Inanspruchnahme von …
Es genügt nicht, dass ein weiteres Festhalten am Vereinbarten nur für eine Partei unzumutbar erscheint; es muss vielmehr das Abgehen vom Vereinbarten der anderen Partei auf zumutbar sein (vgl. BGH, GRUR 2016, 278 - zitiert nach Beck-online).
Darüber hinaus sind die aufeinanderfolgenden Patienten in aller Regel nicht Hörer derselben Tonträger (vgl. BGH, GRUR 2016, 278 - zitiert nach Beck-online).
Er meint weiter, auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 18.06.2015 - I ZR 14/14 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen, GRUR 2016, 278 ff und BGH, Urteil v. 09.07.2015 - I ZR 46/12- Die Realität II, JZ 2016, 313 ff) sei vorliegend nicht von einer öffentlichen Wahrnehmbarmachung der Sendung der Klägerin in seiner Gaststätte auszugehen.
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist infolge der von ihm vorgetragenen Vermietung der Gaststätte auch nicht auf Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2016, 278 Rn. 37 f - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen) eine öffentliche Wahrnehmbarmachung der Sendung der Klägerin zu verneinen.
An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB das Recht zur Kündigung. (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 -, Rn. 11, juris).
An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB das Recht zur Kündigung (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 -, Rn. 12, juris).
(BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 -, Rn. 11, juris).
AG Augsburg, 22.03.2016 - 19 C 4226/15
Keine Urheberrechtsverletzung durch Radionutzung im Atelier eines Goldschmieds
Darauf kommt es aber nicht entscheidend an, da der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen ist (BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14, BeckRS 2015, 10857, Rn. 21).

References: § 15
 Art. 3
 § 313
 § 313
 § 313
 § 313
 § 15
 § 15
 § 2
 § 2
 § 15
 § 22
 § 78
 § 78
 § 86
 § 15
 § 15
 § 22
 § 22
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 § 561
 § 280
 § 286
 § 288
 § 286
 § 247
 § 97
 § 92

§ 15
 § 15
 § 15
 § 22
 § 78
 § 15
 BGH

 § 15
 § 20
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 22
 § 313
 § 313
 Art. 8