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Timestamp: 2018-12-16 20:55:26+00:00

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Heft Nr. 2/1974 – 55. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Handänderungsabgabe. Bauten auf Kosten des Erwerbers. - Hat der Erwerber eines Grundstückes auf diesem in einem dem Erwerb vorausgehenden Zeitpunkt gutgläubig und mit Einwilligung des Eigentümers auf eigene Kosten Bauten erstellen lassen, so bildet Bemessungsgrundlage der nachfolgenden Handänderung ausschliesslich der Wert von Grund und Boden, nicht aber die Wertvermehrung, die dieser in Form der Gebäude erhalten hat.
Wirtschaftliche Betrachtungsweise. Es kommt dieser bei aller grundsätzlichen Bedeutung auch im Steuerrecht Ausnahmecharakter zu.
VERWALTUNGSGERICHT, Beschluss vom 29. Januar 1973 (MBVR 71 S. 466 Nr. 99).
Handänderungsabgabe. - Ist für die Errichtung eines selbständigen und dauernden «Eigentümer»-Unterbaurechtes an einem als Grundstück im Grundbuch aufgenommenen Baurecht die Handänderungsabgabe nach Art. 5 Abs. 1 lit. b HPAG geschuldet?
JUSTIZDIREKTION, Entscheid vom 27. November 1973.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 98 II 272
Anordnung der Erbschaftsverwaltung; Weigerung der zuständigen Behörde, den Willensvollstrecker gemäss Art. 554 Abs. 2 ZGB zum Erbschaftsverwalter zu ernennen. Berufung an das Bundesgericht?
Ein Verfahren, das die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung und die Frage betrifft, ob der Willensvollstrecker oder jemand anders zum Erbschaftsverwalter zu ernennen sei, ist grundsätzlich keine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44/46 OG, so dass der letztinstanzliche kantonale Entscheid in einem solchen Verfahren nicht der Berufung an das Bundesgericht unterliegt. Eine Ausnahme gilt höchstens dann, wenn geltend gemacht wird, der Willensvollstrecker dürfe wegen einer vom Erblasser geschaffenen oder ihm doch bekannt gewesenen Doppelstellung und einer daraus sich ergebenden schweren Interessenkollision nicht zum Erbschaftsverwalter ernannt werden.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 9. November 1972 i.S. X. gegen B.-K. und Mitbeteiligte.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 98 II 276
Willkürliche Weigerung, dem Willensvollstrecker die Erbschaftsverwaltung zu übertragen (Art. 554 Abs. 2 ZGB, Art. 4 BV).
1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2, 86 Abs. 2 und 87 OG; Erw. 1-3).
2. Die Uebertragung der Erbschaftsverwaltung an den Willensvollstrecker darf nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil zwischen ihm und den Erben Spannungen bestehen und die Erben erklären, dass er ihr Vertrauen nicht geniesse. Das Misstrauen der Erben gegen den Willensvollstrecker kann seine Ernennung zum Erbschaftsverwalter nur dann hindern, wenn Tatsachen dargetan sind, die ernstliche Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit rechtfertigen (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung als Staatsgerichtshof, Urteil vom 9. November 1972 i.S. X. gegen B.-K. und Mitbeteiligte und Obergericht des Kantons Zürich.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 98 II 313
2. Art. 529 Abs. 2 OR. Anspruch des Pfründers im Konkurs des Pfrundgebers: Massgebend für die Kapitalisierung der Forderung ist der Wert der Pfrundleistung zurzeit der Konkurseröffnung (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 7. November 1972 i.S. Konkursmasse Bergamin gegen Bergamin.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 98 II 341
Ehescheidung, Aufhebung des Miteigentums unter den Ehegatten. Der Richter, der sich weigert, eine nach kantonalem Prozessrecht formgerecht eingereichte Klage zu behandeln, verletzt Bundeszivilrecht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er im Scheidungsprozess jedoch ein mit der Scheidungsklage verbundenes Begehren der Ehegatten um Aufhebung des unter ihnen bestehenden Miteigentums wie ein Begehren um güterrechtliche Auseinandersetzung in ein besonderes Verfahren verweisen.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 30. November 1972 i.S. Peretti gegen Kalberer.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 99 Ib 140
ZGB Art, 675 Abs. 2.
Die Bestellung eines Baurechts an einzelnen Stockwerken ist auch seit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über das Stockwerkeigentum ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt höchstens, wenn das betreffende Stockwerk einen selbständigen, von den gemeinschaftlichen Teilen des Gebäudes getrennten Zugang hat.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 22. Mai 1973 i.S. Vassali gegen Justizdepartement des Kantons Tessin in italienischer Sprache = Praxis 62 S. 635 Nr. 210 in deutscher Sprache (unwesentlich gekürzt).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 99 Ib 244
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 15. Juni 1973 i.S. Jentzsch gegen Gunzenhauser und Regierungsrat des Kantons Uri.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 98 Ia 659
Eigentumsgarantie, BV Art. 22ter. Ehehaftes Tavernenrecht im Kanton Luzern.
1. Das auf einem Haus ruhende Tavernenrecht ist notwendig mit dem Grundstück verbunden und kann nicht losgelöst von diesem allein mit dem Haus verknüpft sein (Erw. 4).
2. Das ehehafte Tavernenrecht ist nach der luzernischen Gesetzgebung ein wohlerworbenes Privatrecht und steht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie. Voraussetzungen für dessen Aufhebung (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, Urteil vom 29. November 1972 i.S. Immobiliengesellschaft Mühleplatz Luzern AG gegen Regierungsrat des Kantons Luzern.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 99 Ia 223
BUNDESGERICHT, Urteil vom 23. Mai 1973 i.S. Haas gegen Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
Behördliche Bekanntmachung Kreisschreiben des Eidgenössischen Grundbuchamtes vom 14. März 1974 an die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Grundbuch betreffend vorläufige Orientierung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland nach dem BewB in der Fassung vom 21. März 1973. 112
Gesetzgebung Verordnung über die Anlage ausländischer Gelder, Aufhebung vom 30. Januar 1974. AS 1974 S. 268. 119
Gesetzgebung Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, Aenderung vom 21. März 1973. AS 1974 S. 83;
Gesetzgebung Bundesgesetz über die Stempelabgaben, vom 27. Juni 1973. AS 1974 S. 11;

References: Art. 5
 BGE 
 Art. 554
 Art. 44
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 529
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 BGE