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Timestamp: 2017-09-22 13:29:16+00:00

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Urhebervertragsrecht - APR-Stellungnahme
Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und Künstlern"
Am 30. Mai 2001 hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" vorgelegt. Er übernimmt sowohl die Struktur als auch die Regelungselemente des quot;Professorenentwurfs", auch wenn die gesetzestechnischen Details bei § 36 UrhGE Unterschiede aufweisen.
Die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) nimmt zum Regierungsentwurf Stellung. Die APR vertritt private Radiostationen, vorwiegend lokale und regionale Stationen. Für diese ist das Urhebervertragsrecht wesentlich für ihre tägliche Arbeit.
Der Gesetzesentwurf gewährt den angestellten und freien Journalisten unabhängig von der vertraglichen Abrede einen Anspruch auf angemessene Vergütung, ohne zu sagen, was "angemessen" ist. Der einzelne Rundfunkanbieter kann von Gewerkschaften und anderen Organisationen zum Abschluss von Vergütungsregeln gezwungen werden, die Vergütungsliste wird im Zweifel von einem Schiedsgericht beziehungsweise dem Oberlandesgericht festgelegt. Im Hinblick auf den neuen gesetzlichen Anspruch hat diese Tarifliste aber nur die Vermutung der Angemessenheit für sich. Der Gesetzentwurf lässt offen, inwieweit bei der Überprüfung der Angemessenheit im Einzelfall auf Vergütungsregeln zum Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder der großen nationalen Veranstalter zurückgegriffen werden darf - mit untragbaren Konsequenzen für die Wirtschaftskraft des Lokalfunks.
2. Negative Auswirkungen auf die Privatradios sind zu erwarten
Die wirtschaftliche Situation des lokalen und regionalen Privatfunks ist schwierig. Kleine Sendegebiete, regelmäßig hohe Verbreitungskosten durch unwirtschaftliche "Restfrequenzen" und im Vergleich zum nationalen oder landesweiten Rundfunk geringe Refinanzierungsmöglichkeiten kennzeichnen die Situation. Dies spiegelt sich im Vergütungsniveau wieder: Bei den Verwertungsgesellschaften GEMA und GVL bemißt sich die Vergütung für die Musiknutzung nach einem bestimmten Prozentsatz vom Umsatz der Radios, was zu entsprechend geringeren absoluten Beträgen für die Lokalradios führt. Soweit auch in anderen Bereichen der Werkverwertung geringere Beträge - etwa für Beiträge - gezahlt werden, entspricht das dem urheberrechtlichen Grundsatz, dass entsprechend der Intensität der Werknutzung eine Vergütung zu zahlen ist. Die Reichweite und damit die Zahl der potenziellen Hörer ist beim lokalen und reginalen Rundfunk erheblich geringer als bei anderen Rundfunkveranstaltungen - vergleichbar einer geringen Auflage eines Buches.
Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf ist aber eine Nivellierung der Vergütungen für Journalisten bezweckt. Und zwar eine Nivellierung auf hohem Niveau. Dieses wäre im Hinblick auf die tatsächliche urheberrechtliche Nutzung im lokalen Bereich unangemessen und würde die Leistungsfähigkeit des lokalen und regionalen Rundfunks überfordern. Würde der befürchtete Effekt eintreten, wären weniger journalistische Leistungen im lokalen und regionalen privaten Rundfunk die Folge - und damit weniger Verdienstmöglichkeiten für angestellte oder freie Journalisten, denen so durch das Gesetz nicht geholfen würde.
3. Gesetzlicher Anspruch auf "angemessene" Vergütung - Widerspruch zwischen dem Wortlaut des § 32 UrhGE und seiner Begründung
Die Begründung zu § 32 UrhGE (S. 41) sagt, dass die Angemessenheit einen Rahmen bedeutet, in dem sich eine vertragliche Vereinbarung bewegen kann. Das basiert auf der zutreffenden Erkenntnis, dass es keinen exakten gerechten Preis gibt. Vielmehr können innerhalb des Rahmens unterschiedliche Beträge angemessen sein, was keiner Korrektur bedarf. Insbesondere besteht kein Anlass, unterschiedliche, aber sich innerhalb des Rahmens der Angemessenheit bewegende Beträge zu vereinheitlichen. Würde der Regierungsentwurf bei § 32 UrhGE der eigenen Begründung zum "Rahmen der Angemessenheit" folgen, müßte Anspruchsvoraussetzung des Urhebers sein, dass die mit ihm vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, also aus dem Rahmen fällt. Der Wortlaut des § 32 UrhGE nimmt aber den Gedanken des Rahmens aus der zu ihm gelieferten Begründung nicht auf.
§ 32 UrhGE eröffnet für jede einzelne Werknutzung - jede einzelne Ausstrahlung eines Beitrages über UKW, jede zeitgleiche Verbreitung im Internet (Streaming) und jedes Angebot zum Anhören des Beitrags auf der Website des Rundfunkanbieters - eine Angemessenheitskontrolle. Der zivilrechtlichen Vereinbarung mit dem Journalisten kommt dabei noch nicht einmal mehr der Charakter eines Indiz einer sinnvollen wirtschaftlichen Abrede zu. Statt dessen empfiehlt die Begründung dem Richter die "Lizenzanalogie" (S. 41), die im deliktischen Bereich als Berechnung des Schadensersatzes entwickelt wurde, wenn jemand ein Werk ohne vertragliche Basis widerrechtlich nutzt. Die Aushöhlung der Vertragsfreiheit geht damit soweit, dass der rechtmäßige Werknutzer genauso gut und genauso schlecht dasteht, wie derjenige, der vorsätzlich die Rechte eines Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten verletzt.
Der Urheber, der einen Anspruch nach § 32 UrhGE geltend macht, muss im Prozess einen bestimmten Betrag verlangen. Dass das die Differenz zwischen der erhaltenen und der "angemessenen" Vergütung sein soll, erschließt sich aus dem Gesetzestext nicht - allenfalls aus der Begründung. Da keine Kriterien für eine Angemessenheit existieren, ja selbst Regeln nach § 36 UrhGE nur eine Vermutung auslösen, wird der Richter eine freie Schätzung vornehmen. Und das bis zu zehn Jahre nach der Ausstrahlung eines Beitrages. Das zerstört jede Kalkulationsgrundlage des Programmanbieters, der täglich eine Vielzahl solcher Verwertungen vornimmt, die alle jahrelang einer Nachprüfung auf Mark und Pfennig unterzogen werden können.
4. Gemeinsame Vergütungsregeln - Das Procedere der Branchenregulierung verstößt gegen Grundsätze der Tarifautonomie
§ 36 UrhGE dient dem Ziel, kollektive Vergütungsregeln zu schaffen, die bei § 32 zur Vermutung der Angemessenheit herangezogen werden. Kollektive Vergütungsregeln stärken nicht die Urheber, sondern Urheberorganisationen - also Verdi (IG Medien) und den Deutschen Journalisten-Verband e.V. (DJV). Dies wird insbesondere dort deutlich, wo die Möglichkeit der Streitschlichtung durch ein Schiedsgericht nicht dem einzelnen Urheber oder Künstler zur Verfügung gestellt wird, sondern ausschließlich den Verbänden zum Zweck der Durchsetzung kollektiver Regelungen.
Da jeder Versuch einer differenzierenden Vergütungsregel bei der Leistungsbeschreibung ansetzt, werden die "Vergütungsregeln" des § 36 UrhGE in der Praxis zu umfassenden Honorar- und Zusammenarbeitsregeln tendieren. Das Ergebnis ist aus diesem Grund das selbe wie bei den "Gesamtverträgen" des "Professorenentwurfs" - die etwas andere gesetzestechnische Lösung des Regierungsentwurfs bei § 36 UrhGE führt zur selben Praxis wie der auch von der Bundesregierung in Teilen als verfassungswidrig (Art. 9 GG) angesehene "Professorenentwurf".
Im Ergebnis trifft diese rechtliche Würdigung auch für den Regierungsentwurf zu: Gegen ihren Willen sollen Unternehmen wie den Rundfunkanbietern mit § 36 UrhGE von den Gewerkschaften als "Urhebervereinigungen" Vergütungsregeln aufgezwungen werden. So sieht die Begründung § 36 UrhGE bewusst als Ersatz für "Probleme", die Tarifverträge in der Vergangenheit nicht gelöst hätten "möglicherweise auch wegen der nicht vorhandenen gesetzlichen Verpflichtung" (S. 19). Da Tarifverträge normativ bindend sind, kann sich die "Verpflichtung" nur beziehen auf die bei Tarifverträgen fehlende Verpflichtung zum Abschluss - genau das soll nun § 36 UrhGE jedenfalls im Falle einzelner Unternehmen normieren. Was im kollektiven Arbeitsrecht ganz klar auch gegenüber einem einzelnen Unternehmen rechtswidrig ist, kann nicht durch eine Verlagerung kollektiver Regeln in das Urheberrecht rechtmäßig werden.
Dass die Vergütungsregeln des § 36 UrhGE Ersatzfunktion für Regelungsbereiche der Tarifvertragsparteien haben, ergibt sich daraus, dass die Subsidiarität des § 36 UrhGE gegenüber tariflichen Regelungen nicht für Tarifverträge nach § 12a TVG vorgesehen ist. Die Begründung nimmt an, dass die kollektivvertraglichen Durchsetzungsmöglichkeiten der betroffenen Journalisten gering seien (S. 29), dass die Gewerkschaften bei gescheiterten Vertragsverhandlungen keine Durchsetzungsmöglichkeit hätten (S. 49) Dies wird als Nachteil beschrieben, den § 36 UrhGE zum Ausgleich bringen soll. Damit wird deutlich gemacht, dass die staatliche Neutralität gegenüber den Tarifvertragsparteien bewusst aufgegeben und eine Zwangsschlichtung und ein Abschlusszwang für Arbeitgeber eingeführt wird. Innerhalb des Tarifvertragsrechtes wäre ein solches Ansinnen offenkundig als Verstoß gegen Art. 9 GG zu werten. Im Urheberrecht gilt nichts anderes.
Dass außerdem die im Geltungsbereich des Tarifvertragsgesetzes geregelten Details - Friedenspflicht während der Laufzeit, keine Inanspruchnahme eines verbandsgebundenen Unternehmens, Übertragung auf Verbandsaußenseiter nur im Falle der besonderen Allgemeinverbindlichkeitserklärung - in der urheberrechtlichen Regelung nicht angesprochen sind, zeigt, wie unausgereift § 36 UrhGE ist.
5. Stellung des Arbeitnehmer-Urhebers bei den verschiedenen Werkgattungen insgesamt dem europäischen Recht angleichen
Die bisherige Regelung des § 43 UrhG für Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen wird zu Recht als nichtssagend bezeichnet. Der Regierungsentwurf schafft keine Abhilfe, sondern bringt mit dem Hinweis auf § 32 UrhGE eher weitere Unklarheiten. Dem Grunde nach ist das Urheberrechtsgesetz auf freie Urheber - Autoren oder bildende Künstler - zugeschnitten, die mit Werken hohen individuellen Schöpfungsniveaus ihren Lebensunterhalt verdienen. Der Journalist im Arbeitsverhältnis, der die Massenware der "kleinen Münze" - etwa Radiobeiträge von einigen Sekunden über das tagesaktuelle Lokalgeschehen - herstellt, ist erkennbar nicht der Prototyp des Urhebers, auf den das Gesetz zugeschnitten ist. Für den Bereich der Computerprogramme besteht mit § 69b UrhG eine Norm, die den Gegebenheiten der Praxis gerecht wird und europaweit einheitlich gilt. Wird danach ein Werk von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die in der aktuellen juristischen Literatur zu diesem Thema formulierte Position ist stringent und sollte vom § 43 UrhGE verfolgt werden. Rebinder (Urheberrecht, 11. Aufl., München 2001, Rz. 340) hebt hervor, dass die durch die EG-Richtlinie dem deutschen Gesetzgeber vorgegebene Lösung in § 69b UrhG die rechtspolitisch richtige Lösung auch für die anderen Werkkategorien ist.
6. Der Entwurf verbietet - wohl ungewollt - das tägliche Redigieren im aktuellen Journalismus durch § 39 Abs. 3 UrhGE
§ 39 Abs. 3 UrhGE schränkt die Zulässigkeit von Änderungen eines Werkes erheblich ein, also die rechtliche Zulässigkeit des Redigierens von einzelnen Beiträgen. Dabei gehört es zum Prinzip der journalistischen Sorgfaltspflicht, dass Beiträge gegengelesen und gegebenenfalls geändert werden. Beim Senderecht gibt es keine dem § 44 VerlG vergleichbare Erleichterung für Rundfunkanbieter. Nach dem bisher geltenden § 39 Abs. 2 UrhG sind Änderungen zulässig, zu denen der Autor seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann. Die journalistische Praxis hat dafür unter den Kollegen Kriterien entwickelt. Diese gut funktionierende Rechtslage will § 39 Abs. 3 UrhGE nun deutlich einengen, die Treu-und-Glauben-Regelung erscheint in völlig neuem Zusammenhang: Änderungen sind nur noch möglich, wenn darüber eine Vereinbarung mit dem Journalisten getroffen ist. Eine solche Vereinbarung soll nur dann wirksam sein, wenn die beabsichtigten Änderungen nach Art und Ausmaß genau bezeichnet sind und sie sich auf eine bestimmte beschränkte Nutzung des Werkes beziehen. Der Autor kann seine Zustimmung zur Änderung widerrufen. Würde der Regierungsvorschlag in diesem Punkt Gesetz und würde er dann in der Praxis befolgt, wäre die bisherige Praxis des Redigierens von Beiträgen nicht mehr rechtmäßig. Der Gesetzesvorschlag geht offenkundig an der journalistischen Praxis weit vorbei.
7. Vorschläge der APR und anderer Beteiligter aus der Medienwirtschaft - keine Fundamentalopposition
Der Vorschlag für ein Urhebervertragsrecht aus der Medienwirtschaft (nachfolgend Vorschlag) ist dem Bundesjustizministerium Anfang April 2001 ebenso zugegangen wie anderen Bundesressorts. Träger des Vorschlages sind neben der APR der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), die ARD und das ZDF. Der Zentralausschuss der Deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. hat sich dem Entwurf angeschlossen.
Der Vorschlag aus der Medienwirtschaft befürwortet das Prinzip der angemessenen Vergütung der Urheber, weshalb dies ausdrücklich in § 11 S. 2 Vorschlag aufgenommen wird. Allerdings soll die Umsetzung in anderer Weise erfolgen.
Der bisherige "Bestsellerparagraf" § 36 UrhG soll nicht erst dann einen Korrekturanspruch geben, wenn zwischen der Verwertung und dem dafür gezahlten Entgelt ein "grobes", sondern bereits ein "augenfälliges" Missverhältnis besteht. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung soll § 36 Vorschlag auch dann Anspruchsgrundlage zu Gunsten des Urhebers sein, wenn das Missverhältnis bereits von Anfang an absehbar war.
Der bisherige Vorschlag aus der Medienwirtschaft sieht keine Schlichtung vor. Er könnte ergänzt werden um die Möglichkeit einer Schiedsstelle - für den einzelnen Urheber und nicht wie § 36 UrhGE für Verbände.
Verbandsempfehlungen sollen möglich werden. Der Vorschlag hält also ein Instrumentarium bereit, das ähnlich den bisherigen Mittelstandsempfehlungen als Ausnahme zum Kartellrecht ordnende Wirkung entfaltet, jedoch dirigistische Eingriffe vermeidet.
Zukünftig soll die Einräumung unbekannter Nutzungsarten wirksam sein. Dies hilft Urhebern und Nutzern, bei neuen Vermarktungsmöglichkeiten von Anfang an auf rechtlich sicherer Basis mitzuwirken.

References: § 36
 § 32
 § 32
 § 32
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§ 32
 § 32
 § 36

§ 36
 § 32
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 12
 § 36
 Art. 9
 § 36
 § 43
 § 32
 § 69
 § 43
 § 69
 § 39

§ 39
 § 44
 § 39
 § 39
 § 11
 § 36
 § 36
 § 36