Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z15_1400.htm
Timestamp: 2019-10-18 17:06:01+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Bürokratieentlastungsgesetz - Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (1)
(BGBl. I Nr. 32 vom 31.07.2015 S. 1400)
Begründung: Drucksache 130/15
In § 241a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird die Angabe "500 000" durch die Angabe "600 000" und die Angabe "50 000" durch die Angabe "60 000" ersetzt.
"Achtunddreißigster Abschnitt
1. In Nummer 1 wird die Angabe "500 000" durch die Angabe "600 000" ersetzt.
2. In den Nummern 4 und 5 wird jeweils die Angabe "50 000" durch die Angabe "60 000" ersetzt.
" § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen."
" § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auf Gewinne der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen."
3. Die folgenden Absätze 8 und 9 werden angefügt:
"(8) § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist auf Umsätze der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2016 liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2015 die Voraussetzungen des § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung nicht erfüllt sind.
1. In § 39a Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern "erstmals gilt" die Wörter "oder geändert wird" eingefügt.
2. § 39f wird wie folgt geändert:
"Maßgeblich sind die Steuerbeträge des Kalenderjahres, für das der Faktor erstmals gelten soll."

References: § 241
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 39
 § 39