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Timestamp: 2020-02-26 08:55:53+00:00

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GVBl. 2015 S. 502 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2015 S. 502
Fundstelle GVBl. 2015 S. 502
2251-6-S, 2251-13-S
2251-13-S , 2251-6-S
des Siebzehnten Staatsvertrags
(Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 24. November 2015 (Drs. 17/7548, 17/9146) den am 18. Juni 2015 unterzeichneten Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zur Änderung
des ZDF-Staatsvertrags (ZDF-StV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. S. 551, BayRS 2251-13-S), der zuletzt durch Art. 4 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (GVBl. 2011 S. 258; 2012 S. 18) geändert worden ist, und
des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. S. 502, BayRS 2251-6-S), der zuletzt durch Art. 3 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (GVBl. 2011 S. 258; 2012 S. 18) geändert worden ist,
zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend bekannt gemacht.
München, den 8. Dezember 2015
Siebzehnter Staatsvertrag
Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010, wird wie folgt geändert:
§ 2 wird wie folgt neu gefasst:
‚§ 2
Angebote des „Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)“‘.
Der Zweite Abschnitt wird wie folgt neu gefasst:
‚II. Abschnitt
Vorschriften für die Angebote des „Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)“‘.
Gestaltung der Angebote“.
Unzulässige Angebote, Jugendschutz“.
Es wird folgender neuer § 34 angefügt:
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Fernsehprogramme“ die Wörter „und bietet Telemedien“ eingefügt und nach dem Wort „Rundfunkstaatsvertrages“ wird das Wort „an“ angefügt.
Der bisherige Absatz 2 wird gestrichen.
Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2 und nach dem Wort „Fernsehvollprogramm“ werden die Wörter ‚„Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)“‘ eingefügt.
Die Überschrift des Zweiten Abschnittes wird wie folgt neu gefasst:
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt und die Wörter „den Fernsehteilnehmern in Deutschland“ werden gestrichen.
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt neu gefasst:
„(2) Das ZDF hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.
(3) Das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands sind angemessen in den Angeboten des ZDF darzustellen. Die Angebote sollen dabei auch die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.“
Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages zur Kurzberichterstattung im Fernsehen finden Anwendung.“
Die Überschrift von § 8 wird wie folgt neu gefasst:
In Absatz 1 werden die Wörter „durch Fernsehen“ gestrichen und die Wörter „vom ZDF in einer Sendung“ werden durch die Wörter „im Angebot des ZDF“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „die beanstandete Sendung“ durch die Wörter „das beanstandete Angebot“ ersetzt.
Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:
„(4) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Angebotes verbreitet werden, in welchem die beanstandete Tatsachenbehauptung erfolgt ist. Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen und Weglassungen. Eine Erwiderung auf die verbreitete Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken. Im Fernsehen muss die Gegendarstellung innerhalb des gleichen Programms und der gleichen Programmsparte wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist.“
In § 10 werden nach dem Wort „Sendezeit“ die Wörter ‚im Fernsehvollprogramm „Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)“‘ eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Sendezeit“ die Wörter ‚im Fernsehvollprogramm „Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)“‘ eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Sendezeiten“ die Wörter ‚im Fernsehvollprogramm „Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)“‘ eingefügt.
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Wer die Sendung eines Beitrages veranlasst oder zugelassen hat oder Angebote in Telemedien zur Nutzung bereitstellt, trägt für den jeweiligen Inhalt und die jeweilige Gestaltung nach Maßgabe der Vorschriften des Grundgesetzes, der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Staatsvertrages die Verantwortung.“
Der bisherige Absatz 3 wird der neue Absatz 2 und die Wörter „Fernsehtext veranstaltet“ werden durch die Wörter „Telemedien anbietet“ ersetzt.
Der bisherige Absatz 2 wird der neue Absatz 3 und wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen und die Verweisung „nach Absatz 1“ durch die Verweisung „nach den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.
Es wird folgender neuer Satz 2 angefügt:
„Die Glaubhaftmachung in Textform ist ausreichend.“
In Absatz 2 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„Wird die Programmbeschwerde in Textform eingelegt, so genügt auch für deren Bescheidung Textform.“
(6) Die Mitglieder des Fernsehrates und des Verwaltungsrates haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder und Ersatz von Reisekosten mit Ausnahme des Tagegeldes. Das Nähere regelt die Satzung. Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind der Höhe nach zu veröffentlichen.“
Die Zahl „siebenundsiebzig“ wird durch die Zahl „sechzig“ ersetzt.
In Buchstabe b wird die Zahl „drei“ durch die Zahl „zwei“ ersetzt.
Buchstabe c wird wie folgt neu gefasst:
einem Vertreter des Deutschen Landkreistages und im Wechsel nach jeder Amtsperiode einem Vertreter des Deutschen Städtetages oder des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,“.
Buchstabe d wird wie folgt neu gefasst:
zwei Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland,“.
Buchstabe e wird wie folgt neu gefasst:
zwei Vertretern der Katholischen Kirche in Deutschland,“.
Buchstabe f wird wie folgt neu gefasst:
einem Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland,“.
In Buchstabe g wird nach den Wörtern „Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft“ die Angabe „e.V.“ gestrichen und es werden die Wörter „Deutschen Beamtenbundes“ durch die Wörter „dbb Beamtenbundes und Tarifunion“ ersetzt.
Buchstabe h wird wie folgt neu gefasst:
je einem Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V., des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e.V.,“.
In Buchstabe i werden die Wörter „zwei Vertretern“ durch die Wörter „einem Vertreter“ ersetzt und nach den Wörtern „Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger“ wird die Angabe „e.V.“ eingefügt.
Buchstabe j wird wie folgt neu gefasst:
einem Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes e.V.,“.
In Buchstabe k werden die Wörter „des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland“ durch die Wörter „der Diakonie Deutschland, Evangelischer Bundesverband des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V.“ ersetzt und nach den Wörtern „Deutschen Roten Kreuzes“ wird die Angabe „e.V.“ eingefügt.
Der bisherige Buchstabe l wird gestrichen.
Die bisherigen Buchstaben m bis q werden die neuen Buchstaben l bis p.
Im neuen Buchstaben n wird nach den Wörtern „Naturschutzbundes Deutschland“ die Angabe „e.V.“ eingefügt.
Im neuen Buchstaben o werden nach den Wörtern „Bundes der Vertriebenen“ das Zeichen „–“ sowie die Wörter „Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V.“ eingefügt.
Im neuen Buchstaben p wird nach den Wörtern „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ die Angabe „e.V.“ eingefügt.
Es wird folgender neuer Buchstabe q angefügt:
‚q)
einem Vertreter aus dem Bereich „LSBTTIQ (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere Menschen)“ aus dem Freistaat Thüringen.‘
Buchstabe r wird gestrichen.
„Die näheren Einzelheiten zur Entsendung der Vertreter nach Satz 1 Buchst. q) werden durch Landesgesetz geregelt.“
In Absatz 2 wird vor dem Wort „Mitglieder“ die Angabe „Bis zu drei“ eingefügt und das Wort „Personalrats“ wird durch das Wort „Personalrates“ ersetzt.
„(3) Die Verbände und Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. c) bis p) entsenden die Vertreter. Die Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 Buchst. q) werden von den aufgrund von Landesgesetz zu bestimmenden Verbänden und Organisationen entsandt. Solange und soweit von dem Entsendungsrecht kein Gebrauch gemacht wird, verringert sich die Zahl der Mitglieder entsprechend.“
Absätze 4 bis 9 werden durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt:
„(4) Bei der Entsendung der Mitglieder sind Frauen und Männer angemessen zu berücksichtigen. Sofern ein neues Mitglied entsandt wird, muss einem männlichen Mitglied eine Frau und einem weiblichen Mitglied ein Mann nachfolgen. Sofern eine Organisation oder ein Verband zwei Vertreter entsendet, sind je eine Frau und ein Mann zu entsenden.“
„(5) Der amtierende Vorsitzende des Fernsehrates stellt zu Beginn der Amtsperiode die nach diesem Staatsvertrag ordnungsgemäße Entsendung fest und gibt die Feststellungen dem Fernsehrat bekannt. Die entsendenden Stellen haben alle Angaben zu machen, die zur Nachprüfung der Voraussetzungen von Absatz 4, 6 und § 19a Abs. 3 bis 5 erforderlich sind. Weitere Einzelheiten des Verfahrens über die Entsendung und Abberufung regelt die Satzung. Die Satzung bedarf insofern der Genehmigung durch die rechtsaufsichtsführende Landesregierung.“
Der bisherige Absatz 10 wird der neue Absatz 6 und wird wie folgt geändert:
Der bisherige Satz 3 wird der neue Satz 2 und das Wort „Berufung“ wird durch das Wort „Entsendung“ ersetzt.
Es werden folgende Sätze 3 bis 7 angefügt:
„Die Mitgliedschaft im Fernsehrat erlischt durch
Das Vorliegen der Erlöschensgründe nach Satz 3 Nr. 1 bis 5 gibt der Vorsitzende des Fernsehrates dem Fernsehrat bekannt. Über das Erlöschen der Mitgliedschaft in den Fällen von Satz 3 Nr. 6 und 7 entscheidet der Fernsehrat. Bis zur Entscheidung nach Satz 5 behält das betroffene Mitglied seine Rechte und Pflichten, es sei denn, der Fernsehrat beschließt mit einer Mehrheit von sieben Zwölfteln seiner gesetzlichen Mitglieder, dass der Betroffene bis zur Entscheidung nicht an den Arbeiten des Fernsehrates teilnehmen kann. Von der Beratung und Beschlussfassung im Verfahren nach Satz 5 ist das betroffene Mitglied ausgeschlossen.“
Es wird folgender neuer Absatz 7 angefügt:
„(7) Die Regelungen zur Zusammensetzung des Fernsehrates gemäß Absatz 1 sollen jeweils nach Ablauf von zwei Amtsperioden durch die Länder überprüft werden.“
In Absatz 1 wird Satz 3 gestrichen.
In Absatz 2 werden folgende neue Sätze 3 und 4 angefügt:
„Der Anteil der Mitglieder nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) bis c) darf in den Ausschüssen des Fernsehrates ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Entsprechendes gilt bei der Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter des Fernsehrates und seiner Ausschüsse.“
„(5) Die Sitzungen des Fernsehrates sind öffentlich. In begründeten Ausnahmefällen kann der Fernsehrat den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Personalangelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vertraulich sind, und Angelegenheiten, in welchen die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter unvermeidlich ist, sind stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Die Sitzungen der nach Absatz 2 Satz 2 gebildeten Ausschüsse finden grundsätzlich nichtöffentlich statt.
(6) Die Zusammensetzung des Fernsehrates sowie seiner Ausschüsse nach Absatz 2 Satz 2 sind zu veröffentlichen. Die Tagesordnungen der Sitzungen des Fernsehrates und seiner Ausschüsse sind spätestens eine Woche vor den Sitzungen, die Anwesenheitslisten im Anschluss an die Sitzungen zu veröffentlichen. Im Anschluss an die Sitzungen des Fernsehrates sind Zusammenfassungen der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen des Fernsehrates sowie seiner vorberatenden Ausschüsse zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie personenbezogener Daten der Beschäftigten des ZDF zu erfolgen. Berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung sind zu wahren. Eine Veröffentlichung in elektronischer Form im Internetauftritt des ZDF ist ausreichend. Das Nähere regelt die Satzung.“
Die Zahl „vierzehn“ wird durch die Zahl „zwölf“ ersetzt.
Buchstabe a wird wie folgt neu gefasst:
vier Vertretern der Länder, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden; die Ministerpräsidenten werden sich bemühen, die Berufungen einmütig vorzunehmen;“.
In Buchstabe b wird der Satzteil „diese dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft angehören;“ gestrichen und der Satzteil „wählbar sind auch die Mitglieder des Fernsehrates“ wird durch den Satzteil „nicht wählbar sind die Mitglieder des Fernsehrates nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) bis c)“ ersetzt.
„(2) Bis zu drei Mitglieder des Personalrates nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil und können zu Personalangelegenheiten gehört werden.“
In Absatz 3 Satz 2 wird die Verweisung auf „§ 21 Abs. 10 Satz 2 und 3“ durch die Verweisung auf „§ 21 Abs. 6 Satz 2 bis 7“ ersetzt.
Absätze 4 und 5 werden wie folgt neu gefasst:
„(4) § 21 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(5) Von den nach Absatz 1 berufenen und gewählten Mitgliedern sollen auf Frauen und Männer jeweils fünfzig vom Hundert entfallen.“
Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Er gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Bildung von Ausschüssen vorgesehen werden kann.“
Es werden folgende neue Sätze 3 und 4 angefügt:
„Der Anteil der Mitglieder nach § 24 Abs. 1 Buchst. a) darf in den Ausschüssen des Verwaltungsrates ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Entsprechendes gilt bei der Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse.“
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „drei Fünfteln“ durch die Angabe „sieben Zwölfteln“ ersetzt.
(6) § 22 Abs. 6 gilt entsprechend. Im Falle einer Zustimmung des Verwaltungsrates zum Abschluss von Anstellungsverträgen mit außertariflichen Angestellten nach § 28 Nr. 6 enthält die Veröffentlichung der Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrates auch die Darstellung der jährlichen Vergütungen sowie etwaiger vertraglich vereinbarter Zusatzleistungen unter Namensnennung. Entsprechendes gilt für Verträge mit freien Mitarbeitern, die der Zustimmung des Verwaltungsrates bedürfen.“
In § 30a werden folgende neue Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Das ZDF veröffentlicht die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge des Intendanten und der Direktoren unter Namensnennung im Geschäftsbericht. Satz 1 gilt insbesondere auch für:
In § 33 Absatz 1 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2008“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ ersetzt.
(3) Der Vertreter nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c), 2. Halbsatz wird in der ersten Amtsperiode nach Inkrafttreten des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom Deutschen Städtetag entsandt.“
Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010, wird wie folgt geändert:
„(3) Für Fernsehveranstalter gelten dieser Staatsvertrag und die landesrechtlichen Vorschriften, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen sind. Ein Fernsehveranstalter gilt als in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen, wenn
die Hauptverwaltung in Deutschland liegt und die redaktionellen Entscheidungen über das Programm in einem Drittstaat getroffen werden oder umgekehrt und vorausgesetzt, ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des Programms betrauten Personals ist in Deutschland tätig.“
Es werden folgende neue Absätze 4 und 5 eingefügt:
„(4) Für Fernsehveranstalter, sofern sie nicht bereits aufgrund der Niederlassung der Rechtshoheit Deutschlands oder eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegen, gelten dieser Staatsvertrag und die landesrechtlichen Vorschriften auch, wenn sie
zwar keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke nutzen, aber eine der Bundesrepublik Deutschland zugewiesene Übertragungskapazität eines Satelliten nutzen. Liegt keines dieser beiden Kriterien vor, gelten dieser Staatsvertrag und die landesrechtlichen Vorschriften auch für Fernsehveranstalter, wenn sie in Deutschland gemäß den Artikeln 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. C 115 vom 9. 5. 2008 S. 47, niedergelassen sind.
nicht unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten in einem Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15. April 2010, S. 1) empfangen werden.“
Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 6.
In § 58 Absatz 3 Satz 1 werden die Verweisung „§ 1 Abs. 3“ und das Wort „sowie“ gestrichen.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2015 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des ZDF-Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 und 2 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
Berlin, den 18. Juni 2015
Dietmar W o i d k e
Stephan W e i l
Malu D r e y e r
Torsten A l b i g
Bodo R a m e l o w

References: Art. 4
 Art. 3

§ 2
 § 34
 § 8
 § 10
 § 19
 § 21
 § 21
 § 21
 § 24
 § 22
 § 28
 § 30
 § 33
 § 21
 § 58