Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/45/2
Timestamp: 2019-09-20 15:15:35+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 45 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0019, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 31. Mai 2017 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf und führte im Wesentlichen aus, die der Revisionswerberin zur Last gelegte Tat habe zum Gegenstand, dass am 12. Jänner 2016 der baubehördlichen Anordnung der Untersagung der Benützung des Nebengebäudes nicht entsprochen worden sei. Gegen das Benüt... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.05.2019
RS Vwgh 2019/5/2 Ra 2019/05/0006
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1VStG §45VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: § 50 VwGVG 2014 ist Teil des mit "Verfahren in Verwaltungsstrafsachen" überschriebenen 2. Abschnitts des 3. Hauptstücks ("Besondere Bestimmungen") des VwGVG 2014 und demnach "in Verwaltungsstrafsachen" anzuwenden. Während § 28 VwGVG 2014 unter engen Voraussetzungen dem V... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 02.05.2019
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 23. März 2012 wurde die Beschwerdeführerin als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetzes (GSpG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2 und 4 und § 3 GSpG betreffend mehrere Glücksspielgeräte für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2015
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 13. März 2012 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-GmbH der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 18 Abs. 12 iVm § 28 Abs. 1 Z. 5 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden) verhängt, wobei ihm spruchgemäß Folgende... mehr lesen...
1.1. Im erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 20. Dezember 2001 um 12.20 Uhr an einem näher angegebenen Ort in Schwechat bezüglich eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges folgendes Fehlverhalten gesetzt: "1. Sie haben es als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Firma K GmbH, mit Sitz in S, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die Firma als Beförderer das Gefahrgut (Leeres T... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/10 2002/03/0240
Rechtssatz: Die Behörde unterlässt es, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn sie zwar einen Spruchpunkt (ersatzlos) behebt, das Verwaltungsstrafverfahren aber nicht gemäß § 45 VStG einstellt, weil damit das Verwaltungsstrafverfahren betreffend diesen Spruchpunkt ohne eine von der Behörde getroffene Sachentscheidung offen bleibt. Schlagworte BerufungsverfahrenRechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche Entsche... mehr lesen...
Der im März 1943 geborene Beschwerdeführer, zuletzt Oberoffizial im Zeichnerdienst beim Fernmeldebauamt X (Verwendungsgruppe PT 8, Gehaltsstufe 17), steht seit Ablauf des 31. Oktober 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach wiederholten Krankenständen (74 Tage im Jahr 1994 und 236 Tage im Jahr 1995) hatte der Beschwerdeführer mit Eingabe "an die Post u. Tel. Dion Abt. 5" vom 30. Jänner 1996 (beim Fernmeldebauamt X eingelangt am 31. Jänner 1996) um Verse... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2002/12/0294
Rechtssatz: Die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beendigung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 23. Juni 1999, Zl. 98/12/0500, vom 17. August 2000, Zl. 97/12/0263, und vom 22. November 2000, Zl. 99/12/0214) hatte ausschließlich amtswegig eingeleitete Ruhestandsversetzungsverfahren zum Gegenstand, bei denen die Interessenlage des sonst vom behördlichen Vorgehen nicht Kenntnis erlangenden Beamten naturgemäß anders liegt als... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/2 2003/09/0126
Auf Grund der Beschwerde und des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Arbeitgeber im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Kr, Transport Gesellschaft m.b.H., S 33, S, zu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/2 2003/09/0126
Rechtssatz: Der subjektive Arbeitskräftemangel eines Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer unerlaubt beschäftigt, verhindert weder die Erfüllung der objektiven Tatseite (Hinweis E 6.5.1999, Zl. 97/09/0174, betreffend Abdeckung eines kurzfristigen Arbeitskräftebedarfes in Form der Arbeitskräfteüberlassung), noch stellt dies einen Strafausschließungsgrund oder einen Milderungsgrund bei der Strafbemessung dar (Hinweis E 16.10.2001, Zl. 99/09/0058). Schlagw... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2003
TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 97/04/0090
Der Beschwerdeführer wurde ursprünglich mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 30. Jänner 1996 wegen der Ankündigung eines behördlich nicht bewilligten Räumungsverkaufes in der Filiale in X. gemäß § 33 f UWG bestraft. Dieses Straferkenntnis war durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für das Land Steiermark vom 26. März 1996 infolge örtlicher Unzuständigkeit ersatzlos behoben worden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof a... mehr lesen...

References: § 45
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