Source: https://www.123recht.net/Familienprivileg-des-67-Abs-2-VVG-bei-nichtehelicher-Lebensgemeinschaft-__a41619.html
Timestamp: 2018-05-22 13:35:09+00:00

Document:
Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Versicherungsrecht 123recht.net
www.123recht.net Ratgeber Versicherungsrecht Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG b...
27.4.2009 | Ratgeber - Versicherungsrecht
Mehr zum Thema: Versicherungsrecht Rubrik, Lebensgemeinschaft, Regress
3. a) Der Gesetzeswortlaut, der Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist, steht einer Einbeziehung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften in den Anwendungsbereich des § 67 Abs. 2 VVG nicht entgegen. Das Tatbestandsmerkmal „Familienangehöriger” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der weit oder eng ausgelegt werden kann und für Änderungen des Anwendungsbereichs im Hinblick auf eine seit Jahrzehnten zu beobachtende Veränderung von Wertvorstellungen zugänglich ist (OLG Brandenburg v. 6.3.2002 – 14 U 104/01, VersR 2002, 839, 840; Kohte, NZV 1991,89,91). Nach Auffassung des BGH fehlt eine einheitliche Definition des Familienangehörigen in der deutschen Rechtsordnung (BGH v. 1.12.1987 – VI ZR 50/87, MDR 1988, 399 = VersR 1988, 253). Verschiedene Definitionen des Familienangehörigen – und der Familie – finden sich in verstreuten Normen, z.B. in § 11 StGB, § 56 SGB I und dem inzwischen aufgehobenen § 8 II. WoBauG. Zudem werden diese Rechtsbegriffe in verschiedenen Gesetzen mit unterschiedlichem Inhalt verwendet (z.B. in Art. 6 Abs. 1 GG, § 569a BGB in der bis zum 31.7.2001 geltenden Fassung, § 1969 BGB, 181 ZPO, 759 ZPO, 116 Abs. 6 SGB X). Ein einheitlicher Begriffsinhalt lässt sich aus diesen vereinzelten Vorschriften nicht ableiten, vielmehr ist er für jede Regelung mit Blick auf ihren Sinn und Zweck gesondert zu ermitteln (BGH v. 1.12.1987 – VI ZR 50/87, MDR 1988, 399 = VersR 1988, 253; OLG Brandenburg v. 6.3.2002 – 14 U 104/01, VersR 2002, 839, 841).
Nach alldem kann nicht festgestellt werden, dass der Wortlaut des Begriffs „Familienangehöriger” einer Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf nichteheliche Lebensgemeinschaften entgegensteht.
Die tatsächliche Entwicklung kann eine zunächst eindeutige und vollständige Regelung lückenhaft, ergänzungsbedürftig und ergänzungsfähig werden lassen. Gesetze sind einem Alterungsprozess unterworfen. Sie stehen in einem Umfeld sozialer Verhältnisse und gesellschaftspolitischer Anschauungen, mit deren Wandel sich auch der Norminhalt ändern kann. In dem Maß, in dem sich aufgrund solcher Wandlungen Regelungslücken bilden, verliert das Gesetz seine Fähigkeit, für alle Fälle, auf die seine Regelung abzielt, eine gerechte Lösung bereitzuhalten. Die Gerichte sind daher befugt und verpflichtet zu prüfen, was unter den veränderten Umständen „Recht” i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG ist (BVerfG, NJW 1990, 1593 f.).
Soweit das OLG Frankfurt (MDR 1998, 1163, 1164) und das OLG Koblenz (VersR 2003, 1381, 1382) das Tatbestandsmerkmal „Familienangehöriger” für begrifflich bestimmt halten und aus diesem Grund eine direkte oder analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG ausschließen, steht dies nicht im Einklang mit der Auffassung des BGH.
§ 67 Abs. 2 VVG macht das Unterbleiben eines Forderungsübergangs nicht nur davon abhängig, dass der Schädiger ein Familienangehöriger des Versicherungsnehmers ist. Erforderlich ist auch, dass Schädiger und Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Diese Voraussetzung ist hier, wie bereits oben unter 8. ausgeführt wurde, gegeben.“
Lediglich weil einzelne Voraussetzungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft noch streitig sind, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen."
Diese Entscheidung gilt auch nach dem geltenden neuen VVG. Nach § 86 Abs. 3 VVG ist ein Regress ausgeschlossen, wenn sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person richtet, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. Familienangehöriger muss der Schädiger nicht sein. Welche Anforderungen an die „häusliche Gemeinschaft“ zu stellen sind ergibt sich aus den Entscheidungen des OLG und des BGH.
Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Versicherungsrecht 123recht.net © 2018 QNC GmbH

References: § 67
 § 67
 § 67
 BGH 
 § 11
 § 56
 § 8
 Art. 6
 § 569
 § 1969
 § 67
 Art. 20
 § 67

§ 67
 § 86
 § 67