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Timestamp: 2019-10-14 15:46:37+00:00

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Fassung § 61a ALG a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 4 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246)
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Änderung § 61a ALG vom 01.01.2013
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durch Artikel 4 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Versicherte kraft Gesetzes§ 1a (neu) § 10 Umfang und Ort der Leistungen§ 14a Renten wegen Todes für hinterbliebene Lebenspartner§ 18 Beitragszeiten§ 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und Kuren§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts§ 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten§ 43 Interne und externe Teilung§ 44 Beginn und Abschluß§ 45 Auszahlung und Anpassung§ 46 Verordnungsermächtigung§ 49 Sachliche Zuständigkeit§ 50 Örtliche Zuständigkeit§ 51 Aufsichtsbehörden§ 52 Beschäftigte der Versicherungsträger§ 53 Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung§§ 54 bis 58b (aufgehoben)§ 59 Mitgliedsnummer§ 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse§ 62 Dateien beim Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung§ 65 Verordnungsermächtigung§ 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge§ 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 74 Überprüfung der Voraussetzungen§ 76 Umfang und Wirkung§ 79 Finanzverbund§ 80 Ausgaben für Teilhabe, Betriebs- und Haushaltshilfe sowie Verwaltung und Verfahren§ 81 Erstattungen§ 84 Versicherungspflicht§ 119a Verwaltungskosten in den Jahren 2009 bis 2014§ 121 Anspruchsvoraussetzungen§ 126 Durchführende Stellen
(1) 1 Die landwirtschaftlichen Alterskassen sind befugt, Personen, die einen Beitragszuschuss erhalten, auch regelmäßig im Wege eines automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob ein Anspruch auf den Beitragszuschuss weiterhin besteht. 2 Sie übermitteln hierzu in einem automatisierten Verfahren über den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Kopfstelle) an zentrale Vermittlungsstellen der Finanzbehörden Angaben zu
(1) 1 Die landwirtschaftliche Alterskasse ist befugt, Personen, die einen Beitragszuschuss erhalten, auch regelmäßig im Wege eines automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu überprüfen, ob ein Anspruch auf den Beitragszuschuss weiterhin besteht. 2 Sie übermittelt hierzu in einem automatisierten Verfahren an zentrale Vermittlungsstellen der Finanzbehörden Angaben zu
8. Mitgliedsnummer des Empfängers eines Beitragszuschusses,
9. Ausfertigungsdatum des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheides des Empfängers eines Beitragszuschusses und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten und
9. Ausfertigungsdatum des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheides des Empfängers eines Beitragszuschusses und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners und
10. die nach § 32 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 maßgebenden Einkünfte.
3 Diese führen den Abgleich der ihnen übermittelten Daten durch und leiten Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die Kopfstelle zur Weiterleitung an die zuständige landwirtschaftliche Alterskasse zurück. 4 Die landwirtschaftlichen Alterskassen dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. 5 Sind übermittelte Daten für die Überprüfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.
3 Diese führen den Abgleich der ihnen übermittelten Daten durch und leiten Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die landwirtschaftliche Alterskasse zurück. 4 Zusätzlich teilen sie der landwirtschaftlichen Alterskasse mit,
1. ob die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entweder nach § 4 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wurden,
2. ob und welche Einkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes erzielt wurden,
3. ob der Progressionsvorbehalt nach § 32b des Einkommensteuergesetzes angewendet wurde und
4. ob und in welcher Höhe nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes abziehbare Kinderbetreuungskosten berücksichtigt wurden.
5 Die landwirtschaftliche Alterskasse darf die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Satz 1 nutzen. 6 Sind übermittelte Daten für die Überprüfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.
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References: § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 10
 § 32
 § 4
 § 13
 § 22
 § 32
 § 10