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Timestamp: 2019-02-19 10:41:38+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12 E 893/05: OVG NRW: rechtlich geschütztes interesse, bindungswirkung, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2005, 12 E 893/05
12 E 893/05
OVG NRW: rechtlich geschütztes interesse, bindungswirkung, datum
Rechtlich geschütztes interesse, Bindungswirkung, Datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 893/05
Aktenzeichen: 12 E 893/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 1091/05
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
2Die Beschwerde, mit der der Kläger sich nicht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den für den Rechtsstreit eröffneten Rechtsweg zu den Sozialgerichten wendet, sondern dem Sinne nach lediglich begehrt, den angefochtenen Beschluss in Bezug auf die Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht E. zu ändern und den Rechtsstreit an das Sozialgericht B. zu verweisen, ist unzulässig. Für die Verfolgung dieses Begehrens im vorliegenden Beschwerdeverfahren fehlt ein rechtlich geschütztes Interesse. Insoweit erweist sich eine Rechtsverfolgung vor dem Sozialgericht E. , das nach der Prozesslage letztverbindlich zur Entscheidung über die Frage nach dem örtlich zuständigen Sozialgericht zu entscheiden hat, als der einfachere und effektivere Weg.
3Im Ergebnis ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. September 1995 - 5 AZB 1/95 -, NJW 1996, 742.
4Durch die mit der Entscheidung über den zulässigen Rechtsweg verbundene Verweisung des Rechtsstreits an das nach Auffassung des verweisenden Gerichts örtlich zuständige Gericht, wird - wie sich im Wege eines Umkehrschlusses aus dem Wortlaut des §§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG i.V.m. § 173 VwGO ergibt - die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nicht bindend geregelt.
5Vgl. Bundesarbeitsgericht, a.a.O., Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., Rdnr. 37 und 38 zu § 17, jeweils mit weiteren Nachweisen.
6Demgemäß kann auch von einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die Beschwerde gegen den verweisenden Beschluss insofern keine Bindungswirkung ausgehen.
7Eine bindende Festlegung des infolge der Rechtswegverweisung örtlich zuständigen Sozialgerichts lässt sich vielmehr nur durch eine nach § 98 Satz 2 SGG unanfechtbare Entscheidung des Sozialgerichts E. herbeiführen, an das der Rechtsstreit durch den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen worden ist. Dieses Gericht ist nämlich auf Grund jenes Beschlusses nicht gehindert, sondern gegebenenfalls aus Gründen der örtlichen Zuständigkeit gehalten, den Rechtsstreit in Anwendung des § 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 2 und 3 GVG an das nach § 57 SGG zur Entscheidung berufene Sozialgericht weiterzuverweisen.
Vgl. auch hierzu Bundesarbeitsgericht, a.a.O., und Kissel/Mayer, a.a.O. 8
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 188 Satz 2 VwGO. 9
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 10

References: § 173
 § 17
 § 98
 § 98
 § 17
 § 57
 § 154
 § 188
 § 152