Source: https://www.fma.gv.at/covid-19/
Timestamp: 2020-05-25 12:02:05+00:00

Document:
Aktuelle Informationen zu COVID-19 Maßnahmen | FMA Österreich
Aktuelle Informationen zu COVID-19 Maßnahmen
COVID-19 stellt alle Finanzmarktteilnehmer – so auch die Aufsicht – vor große Herausforderungen. Auf dieser Seite informiert die FMA laufend über Vorgehen und Maßnahmen der europäischen Institutionen sowie der FMA vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Viruserkrankung COVID-19.
Die FMA passt im Einklang mit den EU-Aufsichtsbehörden und –Regulatoren in der Corona-Krise die Aufsichtspraxis und ihre Maßnahmen an
„Das bestehende Regelwerk ermöglicht ein hohes Maß an aufsichtlicher Flexibilität, die wir umfassend nutzen“, erklärt der Vorstand der FMA, Helmut Ettl und Eduard Müller: „Wir entlasten die Banken da, wo es ohne Einbußen für die Finanzstabilität möglich ist. Es ist aber ebenso wichtig, auch in der Krise Risiken ordnungsgemäß zu identifizieren, nur so können wir sie im Risikomanagement ordnungsgemäß erfassen, analysieren und managen.“
Die FMA hat an den entsprechenden Empfehlungen der EU-Regulierungs- und Aufsichtsinstanzen aktiv mitgearbeitet, unterstützt sie vollinhaltlich und setzt sie in der Aufsichtspraxis konsequent um.
Die von der Aufsicht rund um die Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen haben präventiven Charakter und dienen dazu, den betroffenen Unternehmen die nötige Flexibilität in dieser Situation zu verschaffen und sich auf die operationelle Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs und die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft zu fokussieren.
Ferner unterstützt die Aufsicht mit ihren Maßnahmen die staatlichen Programme zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, wie sie in einem nationalen Schulterschluss initiiert worden sind.
„Wir flankieren mit unseren Maßnahmen die fiskalischen Unterstützungsprogramme und leisten unseren Beitrag, damit diese auf dem Finanzmarkt effizient und effektiv umgesetzt werden können und rasch greifen – und das fortlaufend und je nach Entwicklung der Lage“, stellen Ettl und Müller fest.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der aufsichtlichen Flexibilität und Erleichterung
Schuldner im Zahlungsverzug sind nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.
Zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Kreditgewährung wird klargestellt, dass für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit die Analyse des letzten verfügbaren Jahresabschlusses ausreichend ist, in der Regel derzeit der Jahresabschluss aus 2018, sofern der Jahresabschluss aus 2019 noch nicht vorliegt.
Für die Bewertung der Kapitaldienstfähigkeit können die Institute eine ganzjährige Liquiditätsbetrachtung des Kreditnehmers aus der Vergangenheit heranziehen.
Ausschüttungen von Dividenden, Boni sowie Aktienrückkäufe: Die Finanzaufsicht hat eine Vielzahl von Maßnahmen erlassen, mit deren Hilfe Spielräume zur Kreditvergabe und gegebenenfalls Verlustabsorption erhöht werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts einer hohen Ungewissheit über die weiteren Entwicklungen empfiehlt die FMA, von Aktienrückkäufen Abstand zu nehmen sowie Ausschüttungen von Dividenden, Gewinnen und Boni sorgfältig abzuwägen.
Ferner empfiehlt die FMA Banken, die Übergangsregeln zum Rechnungslegungsstandard IFRS 9 anzuwenden. Banken sollen stärker eine Mittelfristbetrachtung anwenden. Bei Coronabedingten Zahlungsverzügen solle eine „Through the cycle“-Perspektive eingenommen werden, die auch die staatlichen Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgerungen berücksichtigt.
Zum Statement auf der EBA-Website
FMA und Oesterreichische Nationalbank setzen gemeinsam mit den österreichischen Banken diese Empfehlungen rasch und konsequent um, um so die privaten Haushalte sowie die Unternehmen in der Krise bestmöglich unterstützen zu können.
Die FMA veröffentlicht unten stehend umfangreiche Informationen und FAQs – sowohl von der FMA selbst als auch von EZB, EBA, EIOPA und ESMA – zu diversen COVID-19-Themen und aktualisiert und erweitert diese regelmäßig.
Informationen der FMA
Die FMA hat ihren Arbeitsbetrieb mit Montag, 16. März 2020, bis auf weiteres auf Telearbeit/Homeoffice umgestellt. Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der FMA bleiben selbstverständlich via Telefon und E-Mail in gewohntem Umfang für Sie erreichbar.
Im Einklang mit den Maßnahmen der Bundesregierung werden Vor-Ort-Präsenzen im Rahmen von Prüfungen vorläufig ausgesetzt. Laufende Prüfungen werden, soweit dies aufgrund vorhandener Informationen und Unterlagen möglich ist, off-site weitergeführt und abgeschlossen. Weitere Informationen zu Aufsichtsrats- und Ausschusssitzungen, Meldepflichten und Datenerhebungen, Verfahren und Fristen sowie Abwicklungsplanung finden Sie in den Informationsschreiben der Banken-, Versicherungs-/Pensionskassen- und Wertpapieraufsicht.
Hier finden Sie Antworten zu häufig aufkommenden Fragen von Verbrauchern im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Tabelle: Informationen der FMA zu COVID-19 Maßnahmen
Schreiben an die WKÖ – ESMA Stellungnahme zu MiFID II Verpflichtungen in aktueller COVID Lage 08.05.2020
Schreiben an die WKÖ – „Covid-19“-Situation: Bonitätsprüfung bei bundesgarantierten Krediten im Rahmen des COVID-19 Hilfspakets
Beschreibung zu: Schreiben an die WKÖ – „Covid-19“-Situation: Bonitätsprüfung bei bundesgarantierten Krediten im Rahmen des COVID-19 Hilfspakets
Die FMA hat am 30.4.2020 ein Schreiben an die österreichische Kreditwirtschaft betreffend der Bonitätsprüfung von Kreditinstituten im Zusammenhang mit Garantien des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie gerichtet. Darin begrüßt die FMA die Anstrengungen der Kreditwirtschaft, eine sorgfältige Kreditvergabeentscheidung herbeizuführen und betont gleichzeitig, dass die bestehende Flexibilität im aufsichtlichen Regelwerk genützt werden kann. Es erscheint daher nachvollziehbar, dass bei der Kreditvergabe an vor Ausbruch der COVID-19 Pandemie strukturell gesunde Unternehmen bei Vorliegen einer solchen Bundeshaftung eine beschleunigte Prüfung erfolgt, die auf die Bonität des Kreditnehmers vor der Krise, aber nicht auf zukunftsgerichtete Planrechnungen und Business-Pläne abstellt. Zudem verweist die FMA auch auf zwingende europarechtliche Vorgaben zum laufenden Monitoring der Forderungen.
Schreiben an die WKÖ zu den jüngsten EBA-Veröffentlichungen – Stellungnahme zur Anwendung des aufsichtlichen Rahmens zu gezielten Aspekten im Bereich des Marktrisikos sowie die Stellungnahme zu zusätzlichen Aufsichtsmaßnahmen wegen COVID-19
Beschreibung zu: Schreiben an die WKÖ zu den jüngsten EBA-Veröffentlichungen – Stellungnahme zur Anwendung des aufsichtlichen Rahmens zu gezielten Aspekten im Bereich des Marktrisikos sowie die Stellungnahme zu zusätzlichen Aufsichtsmaßnahmen wegen COVID-19
In diesem Schreiben an die österreichische Kreditwirtschaft hat die FMA auf zwei weitere Veröffentlichungen der EBA vom 22. April 2020 in Reaktion auf die COVID-19 Auswirkungen hingewiesen.
Die EBA stellt dabei in ihrer „Stellungnahme zur Anwendung des aufsichtlichen Rahmens zu gezielten Aspekten im Bereich des Marktrisikos beim Ausbruch von COVID-19“ ihre Rechtsauslegung zu prudent valuation, FRTB-SA-Meldeanforderungen, Umsetzung der gemeinsamen ESA-RTS zu non-cleared OTC-Derivaten sowie back-testing breaches von IMA Modellen dar. Hinsichtlich der EBA Stellungnahme zu zusätzlichen Aufsichtsmaßnahmen wegen COVID-19 zeigt die EBA u.a. auf, wie eine gewisse Flexibilität und Entlastung im Bereich des Aufsichtlichen Überprüfungs- und Evaluierungsprozesses (SREP), der Sanierungsplanung, der Belastbarkeit des digitalen Betriebs und bei Verbriefungen umgesetzt werden kann.
FMA sichert die garantierten Ansprüche in der klassischen Lebensversicherung und entlastet gleichzeitig die Versicherungsunternehmen 29.04.2020
Schreiben an die Pensionskassen
Beschreibung zu: Schreiben an die Pensionskassen
In einem Schreiben hat die FMA Pensionskassen über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit COVID-19 informiert, wie etwa über das von EIOPA veröffentlichte Statement on principles to mitigate the impact of Coronavirus/COVID-19 on the occupational pensions sector, die FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020 sowie Hinweise betreffend ad-hoc-ORA (eigene Risikobeurteilung) und jährliche Kontoinformation gegeben.
FMA FAQs Regulation Prohibiting Short Selling 15.04.2020
Pressemitteilung: FMA verlängert das Verbot für Leerverkäufe in bestimmten Finanzinstrumenten, die an der Wiener Börse notieren, und ändert es gleichzeitig ab. 15.04.2020
Schreiben an die WKÖ – Beantwortung Rechtsanfrage zu Sorgfaltspflichten gemäß dem FM-GwG bei Vergabe von staatlichen Förderkrediten
Beschreibung zu: Schreiben an die WKÖ – Beantwortung Rechtsanfrage zu Sorgfaltspflichten gemäß dem FM-GwG bei Vergabe von staatlichen Förderkrediten
Im Rahmen der Gewährung von finanziellen Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz sprechen die vorliegenden Faktoren grundsätzlich für ein geringes Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Kreditinstitute können daher bei der Vergabe der zugrundeliegenden Kredite im Rahmen der Identifizierung des Kunden vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden, wenn ihnen nicht Informationen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass das Risiko der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung möglicherweise nicht gering ist. Die Anwendung der weiteren Sorgfaltspflichten bleiben davon unberührt.
Schreiben an die WKÖ – „Covid-19“-Situation: Trennung der „Markt“- und „Marktfolge“-Funktionen bei spezifischem krisenbedingtem Personalmangel
Beschreibung zu: Schreiben an die WKÖ – „Covid-19“-Situation: Trennung der „Markt“- und „Marktfolge“-Funktionen bei spezifischem krisenbedingtem Personalmangel
Die FMA betont, dass LSIs auch während der aktuellen „Covid-19“-Situation grundsätzlich die Doppelvotierung im risikorelevanten Kreditgeschäft unverändert aufrecht halten müssen. In Einzelfällen erachtet die FMA aber ein zeitlich befristetes Abweichen von dem Grundsatz der klaren funktionalen Trennung von „Markt“ und „Marktfolge“ im Rahmen der Anwendung einer „alternativen Methode“ als vertretbar. Die „alternative Methode“ muss angemessen und verhältnismäßig sein sowie ordnungsgemäß dokumentiert werden.
„Covid-19“-Situation: EBA Leitlinien zu Zahlungsmoratorien und das österreichische Moratorium gemäß § 2 des 2. COVID-19 JuBG
Beschreibung zu: „Covid-19“-Situation: EBA Leitlinien zu Zahlungsmoratorien und das österreichische Moratorium gemäß § 2 des 2. COVID-19 JuBG
EBA Leitlinien zu Zahlungsmoratorien und das österreichische Moratorium gemäß § 2 des 2. COVID-19 JuBG
Katalog an Vorschlägen zu Änderungen bei der Aufsichtspraxis der FMA/OeNB iZm COVID-19
Beschreibung zu: Katalog an Vorschlägen zu Änderungen bei der Aufsichtspraxis der FMA/OeNB iZm COVID-19
Zwischen FMA und OeNB abgestimmte Antworten auf Fragen der Wirtschaftskammer Österreich zur Aufsichtspraxis der FMA/OeNB iZm COVID-19
Schreiben an die WKÖ – Beantwortung einer WKÖ-Anfrage zur COVID19-3-5-Gesetzgebung und der Rechnungslegung im aktuellen Umfeld
Beschreibung zu: Schreiben an die WKÖ – Beantwortung einer WKÖ-Anfrage zur COVID19-3-5-Gesetzgebung und der Rechnungslegung im aktuellen Umfeld
Die FMA nimmt in dem Schreiben Stellung zu einigen für die FMA zentralen Fragen der Auswirkungen infolge COVID-19 auf die Ermittlung von Wertberichtigungen nach IFRS 9.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die bestehenden Public Statements der EBA und der ESMA verwiesen, jeweils vom 25.03.2020, und des IASB vom 27.03.2020 und legt den nach IFRS bilanzierenden Kreditinstituten in Österreich die Beachtung dieser Guidance nahe.
Die FMA verweist auch auf die Fachinformation des AFRAC zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die Bilanzierung von Finanzinstrumenten bei Kreditinstituten vom 09.04.2020 und teilt die dort getroffenen Einschätzungen.
Werden Wertberichtigungen bei Anwendung des UGB im Einklang mit dem gemeinsamen Positionspapier von AFRAC und FMA auf Grundlage der Methodik gemäß IFRS 9 ermittelt, so gelten die Ausführungen dieses Schreibens entsprechend.
Information über die gesetzlich vorgegebene Unterbrechung und Hemmung von Fristen in Verfahren der FMA während der COVID-19-Maßnahmen
Beschreibung zu: Information über die gesetzlich vorgegebene Unterbrechung und Hemmung von Fristen in Verfahren der FMA während der COVID-19-Maßnahmen
Schreiben an die WKÖ – Covid-19 Maßnahmen – LSI Sanierungspläne nach BaSAG
Beschreibung zu: Schreiben an die WKÖ – Covid-19 Maßnahmen – LSI Sanierungspläne nach BaSAG
Ergänzend zu den sonstigen COVID-19 Maßnahmen wurden von FMA und OeNB Erleichterungen getroffen für die Aktualisierung der LSI Sanierungspläne 2020. Aufgrund der derzeit außergewöhnlichen und für die Finanzwirtschaft sehr herausfordernden Situation wird die tourliche Aktualisierung der Sanierungspläne der weniger bedeutenden Institute (LSIs) im Jahr 2020 auf die Kernelemente eines Sanierungsplans beschränkt.
Dies soll einerseits die Kreditinstitute ressourcenmäßig entlasten (indem nicht direkt krisenrelevante Teile des Sanierungsplans heuer nicht aktualisiert werden müssen) und andererseits sicherstellen, dass die wesentlichen Kernelemente des Sanierungsplans up-to-date und somit in der Krise einsatzbereit sind.
FMA-OeNB Templates für Sanierungspläne 2020 – Reduziert
FMA-OeNB Templates for Recovery Plans 2020 – Reduced
Schreiben an die WKÖ zu den Stellungnahmen der EBA vom 31.03.2020; Ausführungen zum Meldewesen und zur Offenlegung im Rahmen der Säule 3 im Lichte von COVID-19; sowie Maßnahmen zur Milderung der Risiken von Finanzkriminalität
Beschreibung zu: Schreiben an die WKÖ zu den Stellungnahmen der EBA vom 31.03.2020; Ausführungen zum Meldewesen und zur Offenlegung im Rahmen der Säule 3 im Lichte von COVID-19; sowie Maßnahmen zur Milderung der Risiken von Finanzkriminalität
Am 31. März 2020 veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) drei Stellungnahmen.
In der ersten Stellungnahme betont die EBA, dass die Kapitalerleichterungen wegen nationaler COVID-19-Maßnahmen nur zur Stärkung der Kapitalbasis der Institute und zur Finanzierung der Wirtschaft verwendet werden sollen. Die FMA betont in diesem Zusammenhang auch, dass die Vergütungspolitik, -praktiken und -prämien mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar sein müssen.
Die zweite Stellungnahme zu zusätzlichen Hinweisen zur Nutzung der Flexibilität bei der Übermittlung aufsichtlicher Meldedaten sieht u.a. eine grundsätzliche Verlängerung von Meldefristen um einen Monat für Meldungen zwischen März und Mai 2020 (ausgenommen LCR, ALMM etc.) sowie mögliche Verzögerungen bei der Offenlegung nach Rücksprache mit der nationalen Aufsichtsbehörde vor.
In der dritten Stellungnahme betont die EBA, dass die COVID-19-Pandemie bei den Instituten nicht zu einer Vernachlässigung ihrer Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung führen dürfe. Stattdessen sollen die Institute auch allfällige neu aufkommende und geänderte Risiken identifizieren und mitigieren. Eine derartige Flexibilität wird auch die FMA bei ihrer Aufsichtstätigkeit und ihren Maßnahmen anwenden.
Schreiben an die WKÖ – Einstufung der COFAG als öffentliche Stelle im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 8 CRR
Beschreibung zu: Schreiben an die WKÖ – Einstufung der COFAG als öffentliche Stelle im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 8 CRR
Hinsichtlich einer Anfrage der WKÖ zur Covid-3-5-Gesetzgebung und dem rechtlichen Rahmen für die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) betreffend die Risikogewichtung der COFAG wurde seitens der FMA bestätigt dass die COFAG als öffentliche Stelle im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 8 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) einzustufen ist.
Risikopositionen gegenüber der COFAG können gemäß Artikel 116 Abs. 4 CRR aufgrund der gesetzlich normierten
Ausstattungsverpflichtung des Bundes aus Sicht der FMA wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat, sohin mit einem Risikogewicht von 0%, gewichtet werden.
Pressemitteilung: EIOPA und FMA empfehlen den Versicherungsunternehmen dringend, auf Dividendenausschüttungen sowie Aktienrückkäufe zu verzichten 03.04.2020
Pressemitteilung: FMA warnt vor starker Zunahme betrügerischer Aktivitäten auf den Finanzmärkten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 02.04.2020
Empfehlung der FMA zu Dividendenausschüttungen und Anteilsrückkäufen während der COVID-19 Pandemie
Beschreibung zu: Empfehlung der FMA zu Dividendenausschüttungen und Anteilsrückkäufen während der COVID-19 Pandemie
Die Empfehlung der FMA bezieht sich auf eine Empfehlung der EZB/SSM vom 27.03.2020 (ECB/2020/19) zu Dividendenausschüttungen und Anteilsrückkäufen während der COVID-19 Pandemie. Die FMA greift diese Empfehlung auf und wendet sie im Rahmen ihrer Aufsicht über weniger bedeutende Institute (LSI) an.
Die FMA empfiehlt nachdrücklich, dass Kreditinstitute, unabhängig von ihrer Rechtsform, bis zum 01.10.2020 keine Dividendenausschüttungen beschließen und keine unverbindlichen oder verbindlichen Dividendenzusagen für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 abgeben und keine Anteilsrückkäufe, die als Gesellschaftervergütung beabsichtigt sind, durchführen.
Diese Empfehlungen richten sich an jedes Kreditinstitut, unabhängig von einer etwaigen Verbund-/Sektor- oder Gruppenzugehörigkeit. Sofern sich eine rechtliche Verpflichtung zur Ausschüttung ergibt, ist die FMA vorab über die diesbezüglichen Gründe in Kenntnis zu setzen.
Pressemitteilung: EZB und FMA empfehlen den Banken dringend, auf Dividendenausschüttungen sowie Rückkäufe von Aktien zu verzichten
Beschreibung zu: Pressemitteilung: EZB und FMA empfehlen den Banken dringend, auf Dividendenausschüttungen sowie Rückkäufe von Aktien zu verzichten
Angesichts der massiven Herausforderungen durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der globalen COVID-19-Krise haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) heute die dringende Empfehlung an die von ihnen beaufsichtigten Banken beschlossen, auf die Ausschüttung von Dividenden für das abgelaufene Geschäftsjahr sowie von Rückkäufen eigener Aktien Abstand zu nehmen. Beide Institutionen gehen aber auf jeden Fall davon aus, dass die Banken derartige Entscheidungen vorerst für zumindest sechs Monate aufschieben, jedenfalls aber bis Klarheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung besteht. EZB und FMA haben die Banken umgehend von diesen Beschlüssen informiert.
Informationsschreiben COVID-19 Maßnahmen – Bankenaufsicht
Beschreibung zu: Informationsschreiben COVID-19 Maßnahmen – Bankenaufsicht
Informationen zu entlastenden Maßnahmen der EBA, Ausfallsdefinition, gestundeten Risikopositionen ("Forbearance") und IFRS
Pressemitteilung: Aufrechterhaltung der Kreditversorgung von Unternehmen und Haushalten ist oberstes Ziel der Europäischen und der österreichischen Bankenaufsicht
Beschreibung zu: Pressemitteilung: Aufrechterhaltung der Kreditversorgung von Unternehmen und Haushalten ist oberstes Ziel der Europäischen und der österreichischen Bankenaufsicht
In einer Pressemitteilung der FMA und OeNB vom 25.03.2020 unterstützen FMA und OeNB die Bekanntmachung der EBA, dass regulatorische Spielräume bei der Behandlung von notleidenden Krediten genutzt werden sollten und betonen einmal mehr, dass Österreichs Banken sehr gut aufgestellt sind, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Krise zu meistern und die heimische Realwirtschaft zu unterstützen. Die österreichischen Banken haben in den vergangenen Jahren Kapitalpuffer aufgebaut, die in der aktuellen Situation genutzt werden können, um die Kreditversorgung von Unternehmen und Haushalten aufrecht zu erhalten.
Informationsschreiben COVID-19 Maßnahmen – Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht 23.03.2020
Pressemitteilung: FMA und OeNB unterstützen Maßnahmen des Single Supervisory Mechanism
Beschreibung zu: Pressemitteilung: FMA und OeNB unterstützen Maßnahmen des Single Supervisory Mechanism
In der Pressemitteilung vom 20.03.2020 unterstützen FMA und OeNB die Maßnahmen des SSM, die am selben Tag veröffentlicht wurden. FMA und OeNB betonen gleichzeitig, dass Österreichs Banken gut aufgestellt sind, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise zu meistern und die heimische Realwirtschaft nach Kräften zu unterstützen.
Informationsschreiben COVID-19 Maßnahmen – Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht 19.03.2020
Informationsschreiben COVID-19 Maßnahmen – Wertpapieraufsicht 19.03.2020
Erreichbarkeit der FMA
Vorgehensweise bei Vor-Ort-Prüfungen
Aufsichtsrats- und Aussschusssitzungen
Meldepflichten und Datenerhebungen
Informationen der ESAs
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation 18.03.2020
Pressemitteilung: FMA erlässt per Verordnung ein Verbot für Leerverkäufe in bestimmten Finanzinstrumenten, die an der Wiener Börse notieren 18.03.2020
Pressemitteilung: Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA verhängt Meldepflicht für Net-Short-Positionen in Höhe von 0,1% oder mehr. 16.03.2020
FMA-Verordnungen in Zusammenhang mit COVID-19
FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020 (FMA-FriVerV 2020) (Show content)
FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020 (FMA-FriVerV 2020)
Art. 1 der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Verlängerung von Fristen im Jahr 2020 – FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020 (FMA-FriVerV 2020) und zur Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016 (FMA-KVO 2016), BGBl. II Nr. 181/2020
Begründung zu BGBl. II Nr. 181/2020
Verordnungsentwurf zur FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020
Zeitraum des Begutachtungsverfahrens: 10.04.2020 – 16.04.2020
Begleitschreiben zur FMA-Fristenverlängerungsverordnung 2020
Stellungnahme des BMF zum Verordnungsentwurf zur FMA-Fristverlängerungsverordnung 2020
Stellungnahme der AK zum Verordnungsentwurf zur FMA-Fristverlängerungsverordnung 2020
Stellungnahme der KSW zum Verordnungsentwurf zur FMA-Fristverlängerungsverordnung 2020
Stellungnahme des BKA-VD zum Verordnungsentwurf zur FMA-Fristverlängerungsverordnung 2020
Stellungnahme der WKO-BSBV zum Verordnungsentwurf zur FMA-Fristverlängerungsverordnung 2020
COVID-19 Verordnungen
Leerverkaufsverbotsverordnung (Show content)
Leerverkaufsverbotsverordnung
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation (BGBl. II Nr. 106/2020)
Unterzeichnete Fassung: Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation (BGBl. II Nr. 106/2020)
Begründung zu BGBl. II Nr. 106/2020
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Änderung der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Beschränkung von Leerverkäufen von bestimmten Finanzinstrumenten in einer Ausnahmesituation (BGBl II Nr. 157/2020)
Begründung zu BGBl II Nr. 157/2020
Verordnungsentwurf zur FMA-Leerverkaufsverbotsverordnung
Zeitraum des Begutachtungsverfahrens: 06.04.2020 – 08.04.2020
Begleitschreiben zur FMA-Leerverkaufsverbotsverordnung
Stellungnahme des BKA-VD zum Begutachtungsentwurf zur Novelle der FMA-Leerverkaufsverbotsverordnung
Stellungnahme des BMF zum Begutachtungsentwurf zur Novelle der FMA-Leerverkaufsverbotsverordnung
Stellungnahme der BSBV zum Begutachtungsentwurf zur Novelle der FMA-Leerverkaufsverbotsverordnung
Online-Identifikationsverordnung (Online-IDV) (Show content)
Online-Identifikationsverordnung (Online-IDV)
Begründung zu BGBl. II Nr. 5/2017
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit die Online-Identifikationsverordnung (Online-IDV) geändert wird (BGBl. II Nr. 199/2018)
Begründung zu BGBl. II Nr. 199/2018
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die OnlineIdentifikationsverordnung geändert wird (BGBl II Nr. 169/2020)
Begründung zu BGBl II Nr. 169/2020
Verordnungsentwurf zur Änderung der Online-Identifikationsverordnung
Zeitraum des Begutachtungsverfahrens: 03.04.2020 – 10.04.2020
Anschreiben zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Online-Identifikationsverordnung
Stellungnahme der WKO/BSBV zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Online-Identifikationsverordnung
Stellungnahme von Bitpanda GmbH und Bitpanda Payments GmbH zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Online-Identifikationsverordnung
Stellungnahme der WKO/FV Finanzdienstleister zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Online-Identifikationsverordnung
Stellungnahme des BMF zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Online-Identifikationsverordnung
Stellungnahme des BKA-VD zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Online-Identifikationsverordnung
Entwurf einer Novelle der Online-Identifikationsverordnung zur Begutachtung
Zeitraum des Begutachtungsverfahrens: 16.05.2018 – 13.06.2018
Anschreiben zum Entwurf einer Novelle der Online-Identifikationsverordnung zur Begutachtung
Stellungnahme des BMVDRJ zum Entwurf einer Novelle der Online-Identifikationsverordnung zur Begutachtung
Stellungnahme der Bundesarbeiterkammer zum Entwurf einer Novelle der Online-Identifikationsverordnung zur Begutachtung
Stellungnahme des BMF zum Entwurf einer Novelle der Online-Identifikationsverordnung zur Begutachtung
Geldwäsche & Terrorismusbekämpfung
Informationen der europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden
Relevante Informationen der europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden finden Sie unten stehend.
Unten stehend finden Sie einen Überblick über relevante Dokumente, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlicht wurden.
Tabelle: Informationen der EZB und der EBA
Resolution planning cycle 2020: setting a course for financial stability; Blog by Boštjan Jazbec
Beschreibung zu: Resolution planning cycle 2020: setting a course for financial stability; Blog by Boštjan Jazbec
Laut SRB ist der Abwicklungsplanungszyklus 2020, der erstmals für alle Banken unter seiner Zuständigkeit in einem 12-Monatszyklus durchgeführt wird, trotz der derzeitigen Unsicherheit auf dem richtigen Weg.
Hinsichtlich der Datenabfrage im Rahmen der Abwicklungsplanung funktioniere ein einheitlicher Ansatz auf Grund der Komplexität und Diversität der Geschäftsmodelle nicht. Die Meldeverpflichtungen des SRB beinhalten daher standardisierte und maßgeschneiderte Abfragen. Der SRB-Ansatz zur Gewährung von Erleichterungen an die Banken im Zusammenhang mit der COVID 19-Krise reflektiere diesen zweigleisigen Ansatz. Boštjan Jazbec spricht der Bankenindustrie seine Anerkennung hinsichtlich deren Bemühungen aus, trotz der derzeitigen Herausforderungen die notwendigen Daten für den diesjährigen Abwicklungsplanungszyklus zur Verfügung zu stellen.
Banken haben bereits fast alle Liability Data Reports übermittelt, was es dem SRB erlaube, mit der Kalkulation der Erfordernisse für die Minimum Requirements for Own Funds and Eligible Liabilities (MREL) zu beginnen. Die meisten Banken haben bereits darüber hinaus weitere, für die Abwicklungsplanung notwendige Informationen, übermittelt. Sofern notwendig, wurde seitens des SRB einigen Banken Flexibilität hinsichtlich der Fristen für Datenübermittlung gewährt. Es sei ein gutes Zeichen, dass bisher diesbezüglich nur eine geringe Anzahl an Anfragen seitens der Industrie eingegangen seien. Dies zeige, dass Banken darauf vorbereitet seien, den Betrieb auch in negativen Schocksituationen aufrechtzuerhalten.
Das SRB fordert Banken unter Verweis auf die „Expectations for Banks“ dazu auf, die gute Arbeit fortzusetzen, und Zeit und Ressourcen in Fortschritte bei der Herstellung der Abwicklungsfähigkeit zu investieren – um die Abwicklungsfähigkeit zu einem „Teil ihrer DNA" zu machen.
ESMA erinnert Wertpapierfirmen und Banken an ihre Wohlverhaltenspflichten nach MiFID II
Beschreibung zu: ESMA erinnert Wertpapierfirmen und Banken an ihre Wohlverhaltenspflichten nach MiFID II
In diesem Statement weist ESMA auf die Bedeutung der Einhaltung der MifiD II Wohlverhaltensregeln durch Wertpapierfirmen und Kreditinstitute in der aktuellen volatilen Marktlage hin. ESMA erwartet, dass die Unternehmen jetzt besonders umsichtig sind, wenn sie Wertpapier(neben-)Dienstleistungen für Kleinanleger erbringen, die keine oder nur wenige Anlage-Erfahrungen haben. Unternehmen haben ihre Wertpapierdienstleistungen im besten Interesse ihrer Kunden zu erbringen. Insbesondere wird auf die Einhaltung der Anforderungen zu Product Governance und den Eignungs- und Angemessenheitskriterien hingewiesen sowie auf die Vorgabe, dass Kundeninformationen klar und unmissverständlich sein müssen.
EBA statement on the application of the prudential framework on targeted aspects in the area of market risk in the COVID-19 outbreak
Beschreibung zu: EBA statement on the application of the prudential framework on targeted aspects in the area of market risk in the COVID-19 outbreak
Dieses EBA Statement zum Marktrisiko trifft Aussagen zur sorgsamen Bewertung, zur Verschiebung des Inkrafttretens von neuen Handelsbuch-Berichtspflichten, sowie zur Verschiebung des Inkrafttretens von Margineinschusspflichten bei OTC Derivaten, sowie,- unter Bedachtnahme auf aktuelle Marktpreisvolatilitäten, beabsichtigte regulatorische Anpassungen im Bereich des Backtesting bei internen Marktrisikomodellen.
Beschreibung zu: EBA statement on additional supervisory measures in the COVID-19 pandemic
Die EBA Kommunikation zu zusätzlichen aufsichtlichen Maßnahmen trifft Aussagen zur pragmatischen Herangehensweise beim SREP (aufsichtlichen Überprüfungsprozess) und zur Sanierungsplanung als ein wichtiges Krisenmanagementinstrument. Weiters ergeht mit dieser EBA Kommunikation ein Aufruf an Finanzinstitute effektive Maßnahmen zur Sicherung der digitalen operationalen Widerstandsfähigkeit zu setzen, unter Hinweis auf die per 30. Juni 2020 in Kraft befindlichen EBA Leitlinien für das Management von IKT- und Sicherheitsrisiken, die implizit auch Cyber Risiken adressieren. Darüber hinaus erfolgen in dieser EBA Kommunikation auch Klarstellungen betreffend Verbriefungen mit Bezug zu Moratorien, die in der EBA Leitlinie zu gesetzlichen und nicht gesetzlichen Moratorien adressiert sind.
Beschreibung zu: ECB Banking Supervision provides temporary relief for capital requirements for market risk
Aufgrund der durch die Corona-Pandemie am Markt vorherrschenden extremen Volatilität erhöhen sich die Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko. Im Rahmen des rechtlich Möglichen erlaubt die EZB nun Banken diese Anforderungen um einen bankspezifischen Faktor zu reduzieren. Diese Maßnahme vermindert die Prozyklizität der Eigenmittelanforderungen und ermöglicht den Banken im Zuge ihrer Handelsaktivitäten weiterhin Liquidität zur Verfügung zu stellen.
SRB’s approach to MREL targets
Beschreibung zu: SRB’s approach to MREL targets
Der SRB klärt über seinen Ansatz in Bezug auf Mindestanforderungen für Eigenmittel und anrechenbare Verbindlichkeiten (MREL) unter Berücksichtigung der aktuellen COVID-19 Krise auf. Generell möchte der SRB sicherstellen, dass kurzfristige MREL-Beschränkungen die Banken in der herausfordernden Zeit nicht daran hindern, Kredite an Unternehmen und die Realwirtschaft zu vergeben.
Der SRB arbeitet mit den Banken unter seiner direkten Zuständigkeit und den nationalen Abwicklungsbehörden zusammen, um die Umsetzung der Vorhaben des Abwicklungsplanungszyklus 2020 vorzubereiten, insbesondere auch hinsichtlich Änderungen von MREL-Entscheidungen auf Grundlage des neuen Bankpakets. Die neuen MREL-Ziele werden gemäß der Übergangsperiode gesetzt werden (verbindliches Zwischenziel mit 2022 und endgültiges Ziel für alle Banken mit 2024). Die Entscheidungen werden auf aktuellen MREL-Daten basieren und sich ändernde Kapitalanforderungen widerspiegeln.
In Bezug auf bestehende, bereits verbindliche MREL-Ziele aus dem 2018 und 2019 Zyklus beabsichtigt der SRB einen vorausschauenden Ansatz für jene Banken zu verfolgen, die möglicherweise Schwierigkeiten haben, diese Ziele zu erreichen, bevor neue Entscheidungen mit verbindlichem Zwischenziel mit 2022 in Kraft treten. Der SRB Fokus wird auf den 2020 Entscheidungen und Zielen liegen.
Der SRB ersucht die Banken, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um die erforderlichen Daten zu MREL für den kommenden Zyklus bereitzustellen.
Beschreibung zu: EBA publishes Guidelines on treatment of public and private moratoria in light of COVID-19 measures
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) definiert in ihren Leitlinien (EBA/GL/2020/02) jene Kriterien, die Zahlungsmoratorien erfüllen müssen, damit die davon umfassten Kredite nicht als ausgefallen einzustufen sind, wenn der Zahlungsaufschub die 90-Tagesfrist überschreitet. Unabhängig davon müssen Kreditinstitute weiterhin die individuelle Zahlungsfähigkeit des Kreditnehmers beobachten und den Kredit gegebenenfalls auch trotz Zahlungsmoratorium als ausgefallen einstufen („unlikeliness to pay“).
Das Zahlungsmoratorium muss auf gesetzlicher Basis oder auf nicht-gesetzlicher Basis (z.B.: sektorale Vereinbarung oder einem wesentlichen sonstigen Teil der Bankenindustrie offenstehende Vereinbarung) basieren und muss vor dem 30. Juni 2020 abgeschlossen werden. Der Abschluss eines Zahlungsmoratoriums muss der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden, die wiederum die EBA davon informiert.
Der Anwendungsbereich muss eine große Gruppe von ex-ante definierten Kreditnehmern umfassen und darf nicht nach der Kreditwürdigkeit bestimmt werden. Der Aufschub kann Kapitalrückzahlungen und/oder Zinsen umfassen und führt zu einer dementsprechenden Laufzeitverlängerung. Sonstige Änderungen der Einzelkreditverträge dürfen nicht geregelt werden (z.B. keine Änderung des Zinssatzes). Die Kreditnehmer können der Anwendung des Moratoriums auf ihren Kreditvertrag im Einzelfall widersprechen. Kreditverträge, die nach einem Zahlungsmoratorium abgeschlossen werden, sind aber jedenfalls nicht davon umfasst.
Letter to banks under the SRB’s remit on potential operational relief measures related to the COVID-19 outbreak
Beschreibung zu: Letter to banks under the SRB’s remit on potential operational relief measures related to the COVID-19 outbreak
Ein Schreiben der SRB-Vorsitzenden Frau Dr. Elke König an die Banken im Zuständigkeitsbereich des SRB, in dem mögliche operative Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch dargelegt werden.
An extraordinary challenge: SRB actions to support efforts to mitigate the economic impact of the COVID-19 outbreak – Blog post by Elke König
Beschreibung zu: An extraordinary challenge: SRB actions to support efforts to mitigate the economic impact of the COVID-19 outbreak – Blog post by Elke König
Das SRB führt pragmatische und flexible Maßnahmen ein, um die unmittelbare operative Belastung der Banken im SRB Zuständigkeitsbereich zu verringern. Das SRB wird die Arbeit an der Abwicklungsplanung 2020 und der Vorbereitung von MREL-Entscheidungen für Anfang 2021 fortsetzen. Das SRB wird jedoch bei Bedarf zusammen mit den nationalen Abwicklungsbehörden weniger dringende Informationen oder Datenanfragen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Abwicklungsplanungszyklus 2020 verschieben und ist bereit, alle Probleme im Zusammenhang mit spezifischen Anforderungen individuell zu lösen. Das SRB nimmt die Maßnahmen von anderen Behörden hinsichtlich Eigenkapitalentlastung zur Kenntnis und wird dies bei zukünftigen MREL-Entscheidungen mitberücksichtigen. Das SRB überwacht die Marktbedingungen sorgfältig und wird die möglichen Auswirkungen auf die für den Aufbau von MREL erforderlichen Übergangsfristen bewerten.
Beschreibung zu: EBA statement on actions to mitigate financial crime risks in the COVID-19 pandemic
EBA ersucht die zuständigen Behörden dringend den Verpflichteten weiterhin zu verdeutlichen, dass Finanzkriminalität auch in Zeiten der Covid19-Krise nicht toleriert wird. Es ergeht ein dringender Aufruf, dass zuständige Behörden eng mit den Verpflichteten, FIUs und Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten mögen, um ML/TF-Typologien zu identifizieren und Bewusstsein dafür zu fördern. Die zuständigen Behörden sollen dringend die Verpflichteten ermahnen, dass sie weiterhin Transaktionen zu überwachen haben (insbesondere bei jenen Kunden, von denen man weiß, dass sie besonders vom Wirtschaftsabschwung bzw. der Corona-Krise betroffen sind).
Statement on dividends distribution, share buybacks and variable remuneration
Beschreibung zu: Statement on dividends distribution, share buybacks and variable remuneration
Zur Sicherung einer soliden Kapitalausstattung richtet EBA einen dringenden Appell an die Banken keine Dividenden auszuschütten und keine Aktienrückkäufe zu tätigen, die zur Kapitalverteilung außerhalb des Bankensystem führen. Banken sollen sich an die zuständigen Behörden wenden, sollten sie sich verpflichtet erachten Dividenden auszuschütten oder Aktienrückkäufe zu tätigen. Die zuständigen Behörden werden aufgerufen die Banken zu ersuchen ihre Remunerationszahlungspolitik und Remunerationszahlungspraxis zu revidieren. Remunerationszahlungen, insbesondere die variablen Teile, sollten sehr konservativ bemessen sein und die derzeitige wirtschaftliche Situation reflektieren.
Statement on supervisory reporting and Pillar 3 disclosures in light of COVID-19
Beschreibung zu: Statement on supervisory reporting and Pillar 3 disclosures in light of COVID-19
Dieses EBA Statement steht im Zusammenhang mit der EBA Kommunikation vom 12 März, in dem Aufsichts- und Abwicklungsbehörden wird ein Spielraum bezüglich Datenübermittlungsfristen eingeräumt wird. Banken wird eine Verlängerung der Übermittlungsfrist um 1 Monat hinsichtlich jener Meldedaten, die zwischen März und Ende Mai 2020 fällig wären, ermöglicht. Davon ausgenommen sind Liquiditätsmeldungen und Abwicklungspläne. In Abstimmung mit dem Basler Komitee wird weiters bekannt gegeben, dass die QIS Übung, basierend auf Juni 2020 basierenden Datensätzen, nicht stattfinden wird. Darüber hinaus werden Aufsichtsbehörden ermutigt Flexibilität bei der Überprüfung der Einhaltung von Offenlegungspflichten (Säule3 Pflichten) an den Tag zu legen.
Beschreibung zu: ECB asks banks not to pay dividends until at least October 2020
Die EZB hat in einer Presseaussendung vom 27. März 2020 eine Empfehlung an die Kreditinstitute abgegeben, zumindest bis Oktober 2020 keine Dividenden auszuzahlen oder keine Anteile zurückzukaufen. Die Empfehlung betrifft Dividenden für 2019 und 2020. Die EZB erwartet darüber hinaus, dass Kreditinstitute private Haushalte sowie Unternehmen weiterhin Kredite gewähren.
FAQs zu aufsichtlichen Maßnahmen der EZB als Reaktion auf das Corona-Virus 27.03.2020
Stellungnahme der EBA zum Verbraucherschutz und zu Zahlungsverkehrsangelegenheiten in Rahmen der COVID-19-Krise
Beschreibung zu: Stellungnahme der EBA zum Verbraucherschutz und zu Zahlungsverkehrsangelegenheiten in Rahmen der COVID-19-Krise
Es erfolgt ein Aufruf an Finanzinstitute bei Konsumenten für volle Kostentransparenz zu sorgen. Vorübergehende Bankmaßnahmen sollen nicht automatisch zur Reklassifizierung von Krediten führen und nicht automatisch negative Implikationen auf das Kreditrating eines Konsumenten haben.Weiters ergeht ein Aufruf an Konsumenten kontaktlose Zahlungen zu bevorzugen.Aufseher werden aufgerufen den gesetzlichen Spielraum für kontaktlose Zahlungen voll auszuschöpfen (€ 50 Euro pro Transaktion) und Zahlungsdienstleister dies zu ermöglichen. Weiters gibt EBA bekannt, dass die Frist für Stellungnahmen der Industrie zu laufenden öffentlichen Konsultationen auf 2 Monate verschoben wird, öffentliche Hearings werden zeitlich verschoben. Fristen bei Datensammlungen, bei denen eine Einlieferung seitens der Industrie erwartet wird, werden ebenso verlängert.
Stellungnahme der EBA über die Anwendung des aufsichtsrechtlichen Rahmens in Bezug auf die Ausfallsdefinition, Stundungsmaßnahmen und IFRS9 angesichts der COVID-19 Maßnahmen
Beschreibung zu: Stellungnahme der EBA über die Anwendung des aufsichtsrechtlichen Rahmens in Bezug auf die Ausfallsdefinition, Stundungsmaßnahmen und IFRS9 angesichts der COVID-19 Maßnahmen
Mitigating factors included in the prudential identification of default ensure it is done under true circumstances. The 90 days past due on a material credit obligation definition of default is particularly relevant in light of moratoria due to COVID-19, and only emphasises material amounts past due leading to default. EBA expects individual assessments to be conducted in a careful manner. Loans are not automatically reclassified under the definition of forbearance.
Beschreibung zu: EBA provides clarity to banks and consumers on the application of the prudential framework in light of COVID-19 measures
EBA stellt klar, dass Schuldner im Zahlungsverzug nicht zwingend als ausgefallen einzustufen sind, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden. Weiters wird klargestellt, dass die generelle Stundung von Krediten durch ein Schuldenmoratorium nicht automatisch dazu führt, dass für einen betroffenen Kredit der Schuldner als ausgefallen einzustufen ist oder dass das Kreditrisiko auch nur als signifikant erhöht gilt. EBA trifft weiters Aussagen zu Rechnungslegungsvorschriften (IFRS9) mit dem Aufruf an Aufseher, dass bei der Bewilligung zur Inanspruchnahme von IFRS 9 Übergangsvorschriften auf außergewöhnliche, COVID -19 bedingte, Umstände besonders Bedacht zu nehmen wäre.
FAQs on ECB supervisory measures in reaction to the coronavirus
Beschreibung zu: FAQs on ECB supervisory measures in reaction to the coronavirus
Die EZB hat in einer Presseaussendung vom 20. März 2020 über Erleichterungen bei aufsichtsrechtlichen Maßnahmen in Reaktion auf das Corona Virus im Rahmen von FAQs informiert. Dabei handelt es sich um Erleichterungen im Zusammenhang mit Qualitätsminderungen bei den Aktiva der Kreditinstitute sowie Maßnahmen bei NPLs („Section 1“), erleichternde Maßnahmen im Zusammenhang mit operationalen Aspekten der Aufsicht („Section 2“) und im Zusammenhang mit Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen („Section 3“) sowie sonstige Klarstellungen („Section 4“).
Beschreibung zu: ECB Banking Supervision provides further flexibility to banks in reaction to coronavirus
ECB gives banks further flexibility in prudential treatment of loans backed by public support measures
ECB encourages banks to avoid excessive procyclical effects when applying the IFRS 9 international accounting standard
ECB activates capital and operational relief measures announced on March 12, 2020
Capital relief amounts to €120 billion and could be used to absorb losses or potentially finance up to €1.8 trillion of lending
ECB announces measures to support bank liquidity conditions and money market activity 12.03.2020
Beschreibung zu: EBA statement on actions to mitigate the impact of COVID-19 on the EU banking sector
EBA gibt bekannt, dass im Jahr 2020 kein EU weiter Stress Test durchgeführt wird. Die Aufseher werden aufgerufen im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit die in den Gesetzen vorgesehene Flexibilität soweit als möglich zu nutzen. EBA wird aber im Jahr 2020 eine zusätzliche EU weite Transparenzübung durchführen, um Marktteilnehmern ein aktuelles Bild über Bankausleihungen und Asset Qualität zu verschaffen. Aufsehern wird empfohlen bei der Planung von aufsichtlichen Tätigkeiten flexibel und pragmatisch vorzugehen und den Banken bei Verzögerungen im Bereich von einigen aufsichtlichen Meldeverpflichtungen etwas entgegen zu kommen.
ECB Banking Supervision provides temporary capital and operational relief in reaction to coronavirus 12.03.2020
Beschreibung zu: ECB announces easing of conditions for targeted longer-term refinancing operations (TLTRO III)
Die EZB hat in einer Presseaussendung vom 12. März 2020 über gezielte Erleichterungen beim längerfristigen Refinanzierungsgeschäft (TLTRO III) näher informiert. Die wesentlichen Aspekte dazu:
Vorteilhaftere Behandlung zur Unterstützung von Bankenkrediten an jene, die durch das Corona Virus besonders betroffen sind, vor allem KMUs.
Verringerter Zinssatz zu TLTRO III von 25 BP
Ausleihemöglichkeit wird auf 50% der anerkannten Kredite erhöht
Bieterlimit pro Geschäft entfällt bei allen zukünftigen Geschäften
Vorzeitige Rückzahlungsoption bereits ein Jahr nach der Einigung beginnend ab September 2021
Begleitende Maßnahmen bei einer Reihe von LTROs, die zur Liquiditätsüberbrückung bis zur Abwicklung des vierten TLTRO III Geschäfts im Juni 2020
Unten stehend erhalten Sie einen Überblick über die von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) veröffentlichten Dokumente zum Thema COVID-19 Maßnahmen.
Tabelle: Informationen der EIOPA
IAIS facilitates global coordination on financial stability and policyholder protection during Covid-19 crisis
Beschreibung zu: IAIS facilitates global coordination on financial stability and policyholder protection during Covid-19 crisis
Die internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) begrüßt die Vielzahl an Maßnahmen, die bereits von nationalen Aufsichtsbehörden zum Schutz der Versicherungsnehmer gesetzt wurden und betont die Bedeutung eines effektiven Schutzes der Versicherten und deren faire Behandlung sowie die Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität.
Beschreibung zu: EIOPA revises its timetable for advice on Solvency II Review until end December 2020
In Abstimmung mit der europäischen Kommission verschiebt EIOPA den Zeitplan für den Solvency II Review 2020. EIOPA sieht somit eine weitere Erleichterungsmaßnahme vor und verlängert die Frist für die Datenerhebung im Zuge des Holistic Impact Assessment um zwei Monate auf 1. Juni 2020. Der Advice an die Kommission soll bis Ende Dezember 2020 ergehen.
EIOPA statement on principles to mitigate the impact of coronavirus/COVID-19 on the occupational pensions sector
Beschreibung zu: EIOPA statement on principles to mitigate the impact of coronavirus/COVID-19 on the occupational pensions sector
EIOPA Statement zur Begrenzung der Auswirkungen der COVID Krise auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Das Statement skizziert Prinzipien in der Umsetzung von Business Continuity Plänen sowie der Behandlung von operationellem Risiko, der Überwachung der Liquiditätslage sowie der Sicherstellung des Schutzes der Leistungsempfänger.
Update on other measures impacted by COVID-19 pandemic
Beschreibung zu: Update on other measures impacted by COVID-19 pandemic
EIOPA sieht weitere Erleichterungen für Versicherungsunternehmen vor. Diese umfassen die Verlängerung der Fristen für laufende Konsultationen (betrifft insbesondere das Solvency II Review und PEPP) sowie für thematische Aufsichtsschwerpunkte und Datenabfragen auf europäischer Ebene.
Beschreibung zu: EIOPA urges (re)insurers to temporarily suspend all discretionary dividend distributions and share buy backs
EIOPA fordert Versicherer und Rückversicherer auf, Dividendenzahlungen und Anteilsrückkäufe vorübergehend auszusetzen.
Beschreibung zu: EIOPA statement on dividends distribution and variable remuneration policies in the context of COVID-19
EIOPA richtet die dringende Empfehlung an die Versicherungsunternehmen, von einer Ausschüttung von Dividenden für das abgelaufene und für das laufende Geschäftsjahr sowie von Aktienrückkäufen Abstand zu nehmen.
EIOPA urges insurers and intermediaries to continue to take actions to mitigate the impact of Coronavirus/COVID-19 on consumers
Beschreibung zu: EIOPA urges insurers and intermediaries to continue to take actions to mitigate the impact of Coronavirus/COVID-19 on consumers
EIOPA hat Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler aufgefordert, erforderliche Schritte zu setzen, um die Auswirkungen von COVID-19 auf Versicherungskunden zu mildern. Neben der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, ist ebenso die faire Behandlung der Versicherungskunden wichtig. Der Zugang zu Serviceleistungen soll weiterhin gewährleistet sein. Dazu zählen etwa Maßnahmen, wie zeitgerechte und klare Information über vertragliche Rechte, Information über die Erreichbarkeit oder die Kontaktmöglichkeiten, um Schadenmeldungen durchzuführen sowie die Evaluierung der Auswirkung von COVID-19 auf bestehende oder neue Produkte. EIOPA betont die Wichtigkeit der Flexibilität der Versicherungsunternehmen im Hinblick auf vertragliche Pflichten der Kunden, dort wo es angemessen und praktikabel ist, um beispielsweise eine Versicherungsdeckung aufrecht zu erhalten.
Recommendations on supervisory flexibility regarding the deadline of supervisory reporting and public disclosure
Beschreibung zu: Recommendations on supervisory flexibility regarding the deadline of supervisory reporting and public disclosure
EIOPA hat eine Empfehlung betreffend mögliche Fristerstreckungen herausgegeben.
Beschreibung zu: EIOPA statement on actions to mitigate the impact of Coronavirus/COVID-19 on the EU insurance sector
EIOPA hat ein Statement veröffentlicht, mit dem die Frist für das Holistic Impact Assessment zum Solvency II Review 2020 um zwei Monate auf den 1. Juni 2020 verschoben wurde.
Coronavirus: Staff measures
Beschreibung zu: Coronavirus: Staff measures
EIOPA hat ihren Arbeitsbetrieb seit 16. März 2020 auf Telearbeit umgestellt, ist aber weiterhin per Telefon und E-Mail erreichbar.
Unten stehend finden Sie eine Übersicht über die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichten Dokumente.
Tabelle: Informationen der ESMA
Beschreibung zu: ESMA CALLS FOR TRANSPARENCY ON COVID-19 EFFECTS IN HALF-YEARLY FINANCIAL REPORTS
ESMA möchte mit dem Statement einen Beitrag für eine transparente und konsistente Berichterstattung in den Zwischenabschlüssen unter Berücksichtigung der aktuellen Umstände leisten. Die ESMA betont u.a. die Bedeutung unternehmensbezogener Angaben zu den Auswirkungen der aktuellen Umstände auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, einschließlich Angaben zu wesentlichen Unsicherheiten und zur Unternehmensfortführung.
ESMA unterstützt ESRB Empfehlung zur Analyse von systemischen Risiken in Verbindung mit COVID 19
Beschreibung zu: ESMA unterstützt ESRB Empfehlung zur Analyse von systemischen Risiken in Verbindung mit COVID 19
ESMA befürwortet die ESRB Empfehlung zur Untersuchung von systemischen Risiken in Verbindung mit COVID 19. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ESMA führen demnach eine Analyse von Investmentfonds mit hohen Gewichtungen in Immobilien oder Unternehmensanleihen durch.
ESMA unterstützt die Aussagen des ESRB zur Bedeutung des rechtzeitigen Einsatzes von Maßnahmen zur Liquiditätssteuerung bei betroffenen Investmentfonds.
Die vom ESRB vorgeschlagene Analyse ergänzt die von ESMA bereits seit Beginn der COVID 19 Krise vorgenommenen Maßnahmen. Gemeinsam mit den ESAs und den nationalen Aufsichtsbehörden beobachtet ESMA laufend die Entwicklung an den Finanzmärkten und ist bereit, die Finanzmarktstabilität bei Bedarf zum Nutzen der Anleger zu festigen.
ESMA issues No Action Letter on the new ESG disclosure requirements under the Benchmarks Regulation
Beschreibung zu: ESMA issues No Action Letter on the new ESG disclosure requirements under the Benchmarks Regulation
ESMA setzt erstmals das Instrument eines sog. „No Action Letter“ nach Art. 9a der neuen ESMA Verordnung ein.
Im gegenständlichen Anlassfall müssen Administratoren von Referenzwerten mit 30. April 2020 gewissen ESG Offenlegungsverpflichtungen gemäß Art 13 und Art 27 Referenzwerte-VO erfüllen. Die diese Offenlegungsverpflichtungen begleitenden delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission werden jedoch voraussichtlich erst im vierten Quartal 2020 in Kraft treten.
Um diesen Umstand Rechnung zu tragen, fordert ESMA im Rahmen eines No Action Letters die jeweiligen NCAs auf, ihre Aufsicht in Bezug auf diese Offenlegungsverpflichtungen nicht zu priorisieren und nur risikobasiert durchzuführen. Weiters ergeht ein Schreiben an die Europäische Kommission, in dem diese aufgefordert wird, bei der Implementierung der delegierten Rechtsakte jegliche Verzögerungen zu vermeiden.
ESMA ISSUES NEW Q&A ON ALTERNATIVE PERFORMANCE MEASURES IN THE CONTEXT OF COVID-19
Beschreibung zu: ESMA ISSUES NEW Q&A ON ALTERNATIVE PERFORMANCE MEASURES IN THE CONTEXT OF COVID-19
ESMA ermutigt die Emittenten bei Anpassung der bestehenden APMs bzw. bei deren Ergänzung durch neue APMs im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie Vorsicht walten zu lassen. ESMA stellt mit der Q&A die Bedingungen für solche Anpassungen klar und empfiehlt statt Anpassungen erläuternde Aussagen zu den Effekten von COVID-19 vorzunehmen.
OPINION OF THE EUROPEAN SECURITIES AND MARKETS AUTHORITY of 15 April 2020 on a proposed emergency measure by the Austrian Finanzmarktaufsicht under Section 1 of Chapter V of Regulation (EU) No 236/2012 15.04.2020
ESMA issues positive opinions on short selling bans by Austrian FMA, Belgian FSMA, French AMF, Greek HCMC and Spanish CNMV 15.04.2020
Beschreibung zu: Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the EU financial markets regarding the timeliness of fulfilling external audit requirements for interest rate benchmarks under the Benchmarks Regulation
Erläuterung zur Einhaltung der Fristen bei der externen Prüfung von Referenzzinssätzen
Beschreibung zu: Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the deadlines for the publication of periodic reports by fund managers
Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Fristen für die Veröffentlichung der regelmäßigen Berichte von Fondsmanagern.
Die Stellungnahme betrifft die Verpflichtungen von:
UCITS Management Firmen
selbstverwalteten UCITS Investmentfirmen
autorisierten AIFMs
Drittland-AIFMs, die AIFs gem Art 42 der AIFMD vertreiben
EuVECA Managern
EuSEF Managern
Beschreibung zu: ESMA postpones publication dates for annual non-equity transparency calculations and quarterly SI data
ESMA hat die Veröffentlichung (von 30. April auf 15. Juli 2020) und die Anwendung (von 1. Juni auf 15. September 2020) der jährlichen Transparenzberechnungen sowie die Veröffentlichung (von 1. Mai auf 1. August 2020) und die Anwendung (von 16. Mai auf 15. September 2020) der Berechnungen für die Schwellwerte für Systematische Internalisierer (SI) für Derivative, Emissionszertifikate und strukturierte Finanzprodukte verschoben.
Die erste umfassende Transparenzberechnung für die genannten Nichteigenkapitalinstrumente (seit Anwendung von MiFIDII bzw MiFIR) erfolgt zu einer Zeit in der Marktteilnehmer schon unter Contingency Maßnahmen arbeiten und eine Anpassung der IT-Systeme unter gestressten Marktbedingungen zusätzliche Risiken schafft. Daher wurde der Zeitplan angepasst.
ESMA updates its risk assessment in light of the COVID-19 pandemic 02.04.2020
Beschreibung zu: Clarification of issues related to the publication of reports by execution venues and firms as required under RTS 27 and 28
Die ESMA erläutert in einer Stellungnahme den Umgang mit den Best Execution Reports (MiFID II „RTS 27 und RTS 28 Reports“), die Ausführungsplätze sowie Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zu veröffentlichen haben: In Fällen, in denen in Anbetracht der besonderen Umstände auf Grund der COVID-19 Pandemie eine fristgerechte Veröffentlichung nicht möglich ist, können die Reports ausnahmsweise später erfolgen. Ausführungsplätze, welche die Frist für die quartalsmäßigen Reports bis 31. März 2020 nicht einhalten können, haben die Veröffentlichung spätestens bis zum nächsten Termin – also dem 30. Juni 2020 – vorzunehmen. Kreditinstitute und Wertpapierfirmen können, falls erforderlich, die bis 30. April vorzunehmende jährliche Veröffentlichung der Best Execution Reports bis spätestens 30. Juni 2020 aufschieben.
Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen nach Ansicht der ESMA – im Sinne eines risikoorientierten Ansatzes – bei einer verspäteten Pflichterfüllung bei der Einhaltung der Fristen für die Veröffentlichung der Best Execution Reports nach MiFID II kurzzeitig von Aufsichtsmaßnahmen absehen.
Die FMA hält fest, dass sie den Empfehlungen der ESMA folgen wird.
Beschreibung zu: ESMA provides clarifications for best execution reports under MiFID II
Die ESMA teilt in einer Presseaussendung den Inhalt einer ESMA-Stellungnahme mit, wonach die Veröffentlichung der MiFID II Best Execution Reports durch Ausführungsplätze sowie Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in Anbetracht der besonderen Umstände auf Grund der COVID-19 Pandemie ausnahmsweise bis auf spätestens 30. Juni 2020 verschoben werden kann.
Beschreibung zu: ESMA withdraws registration of DTCC Data Repository (Ireland) plc
ESMA entzieht DTCC Data Repository Ireland plc die Zulassung als Transaktionsregister.
Beschreibung zu: ESMA publishes draft regulatory technical standards for CCP colleges
Die in EMIR 2.2 vorgesehenen Änderung wurden in der delegierten VO 876/2013 eingearbeitet: So können nun auch NCAs und Nationalbanken, die kein College Mandat haben, als Observer (non-Voting) auf Anfrage in CCP Colleges teilnehmen. Die EZB bekommt unter dem SSM Mandat ein weiteres Stimmrecht und jedes Collegemitglied kann Agendapunkte für Meetings vorschlagen.
Beschreibung zu: ESMA confirms application date of equity transparency calculations
Transparenzberechnungen für Eigenkapitalinstrumente – Keine Verschiebung der Anwendung
Die Ergebnisse der Transparenzberechnungen für Eigenkapitalinstrumente (anhand derer u. a. festgelegt wird, welche Instrumente als liquid gelten) wurden wie von der MiFIR vorgesehen am 28.2.2020 veröffentlicht.
ESMA wurde seitens einiger Marktteilnehmer unter Hinweis auf die durch gegen Covid-19 gerichteten Maßnahmen verursachte Lage ersucht, die Ergebnisse dieser Transparenzberechnungen nicht wie rechtlich vorgesehen zum 1.4.2020 anzuwenden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt.
Da jedoch dieser jährliche Prozess bereits mehrmals durchgeführt worden ist und keine IT-Anpassungen dafür notwendig sind, hat ESMA beschlossen die Anwendung nicht zu verschieben.
ESMA issues guidance on financial reporting deadlines in light of COVID-19
Beschreibung zu: ESMA issues guidance on financial reporting deadlines in light of COVID-19
Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen im Sinne eines risikoorientierten Ansatzes bei Emittenten, die nach der Transparenzrichtlinie ihre Finanzberichte veröffentlichen müssen, bei einer verspäteten Pflichterfüllung nach Ansicht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA wegen der Corona-Pandemie kurzzeitig von Aufsichtsmaßnahmen absehen.
Es wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass im Fall einer verspäteten Veröffentlichung eines Finanzberichtes aufgrund der Corona-Pandemie die Behörde und der Markt unverzüglich darüber zu informieren ist. Ebenso sind die spezifischen Gründe dafür darzulegen (z.B. weil relevante Mitarbeiter*innen erkrankt sind, weil relevante Tätigkeiten nicht remote erbracht werden können, weil relevante IT-Systeme aufgrund verstärkten Home Offices überlastet sind, etc.) und es ist der erwartete Veröffentlichungszeitpunkt bekannt zu geben. Sollte sich dieser erneut nach hinten verschieben, so wäre auch eine erneute Verschiebung nach denselben Grundsätzen an die Behörde und den Markt zu kommunizieren. Klarstellend weist die ESMA darauf hin, dass die Verpflichtung zur unverzüglichen Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Artikel 17 der Marktmissbrauchsverordnung weiterhin gilt.
Im Einklang mit den Empfehlungen der ESMA hält die FMA fest, dass sie diesen Empfehlungen folgen wird.
ESMA issues guidance on accounting implications of COVID-19 25.03.2020
Beschreibung zu: ESMA extends consultations response dates
Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA verlängert die Frist für zum Stichtag 16. März 2020 laufende Konsultationen um jeweils vier Wochen.
Betroffen von dieser Fristverlängerung sind die Konsultationen: Consultation on Guidelines on Internal Controls for CRAs, Consultation on MiFIR report on SI, Guidelines on securitisation repository data completeness and consistency thresholds, Consultation on MiFID II/ MiFIR review report on the transparency regime for equity, Draft Regulatory Technical Standards under the Benchmarks Regulation, Draft technical standards on the provision of investment services and activities in the Union by third-country firms under MiFID II and MiFIR, Consultation paper on MiFIR Review Report on Transparency for Non-equity TOD
Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the EU financial markets regarding the new tick size regime for systematic internalisers
Beschreibung zu: Actions to mitigate the impact of COVID-19 on the EU financial markets regarding the new tick size regime for systematic internalisers
ESMA erwartet von den zuständigen Behörden, dass sie von der Priorisierung der Aufsichtsmaßnahmen im Bereich des neuen Tick-Size Regimes im Zeitraum von 26. März 2020 bis 26. Juni 2020 absehen. Stattdessen sollten die risikobasierten Aufsichtsbefugnisse bei der alltäglichen Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich generell verhältnismäßig angewendet werden.
Beschreibung zu: ESMA clarifies position on call taping under MiFID II
ESMA stellt mit dieser Stellungnahme ihre Position im Hinblick auf die MiFID II-Verpflichtung der Aufzeichnung von Telefongesprächen bei Wertpapiergeschäften klar: Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die durch den Ausbruch von COVID-19 eingetreten sind, kann es zu Situationen kommen, in denen eine Aufzeichnung von Telefongesprächen unmöglich ist (etwa weil ein Teil der, oder alle relevanten Mitarbeiter im Telework sind und dort die notwendigen Aufzeichnungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen). Wenn Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in diesem Ausnahmezustand nicht in der Lage sind, Telefongespräche aufzuzeichnen, erwartet ESMA, dass die Unternehmen alternative Schritte evaluieren, welche die daraus entstehenden Risiken minimieren. Solche Schritte könnten etwa die Erstellung von Gesprächsprotokollen oder Telefonnotizen sein. Die Kunden sind jedenfalls vor der Dienstleistungserbringung auf die Unmöglichkeit der Aufzeichnung des Telefongesprächs hinzuweisen. Erhöhte Anforderungen werden in solchen Fällen aber an die Überwachung und ex post Kontrolle der einschlägigen Orders und Transaktionen gesetzt.
Clarification of issues related to the application of MiFID II requirements on the recording of telephone conversations
Beschreibung zu: Clarification of issues related to the application of MiFID II requirements on the recording of telephone conversations
Beschreibung zu: ESMA sets out approach to SFTR implementation
Bekanntmachung von ESMA zur verstärkten Anwendung des risikobasierten Ansatzes im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung der Einhaltung von Meldeverpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 (SFTR)
Beschreibung zu: ESMA requires net short position holders to report positions of 0.1% and above
Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat mit Wirkung vom 16. März 2020 für Aktien, die an einem geregelten Markt der Europäischen Union gehandelt werden, die Meldepflicht für Halter von Netto-Short-Positionen von 0,2% auf 0,1% des ausgegebenen Nominales abgesenkt.
Die Transparenzmaßnahme ist auf drei Monate befristet und trifft jede natürliche oder juristische Person, gleichgültig ob diese innerhalb oder außerhalb der Union ansässig sind.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Aktien, deren Haupthandelsplatz in einem Drittstaat außerhalb der Union liegt, sowie für Market-Making- oder Stabilisierungsgeschäfte.
Die Senkung der Meldeschwelle dient dazu, den Aufsichtsbehörden in der Corona-Krise eine möglichst enge und zeitgerechte Beobachtung der Marktentwicklungen zu ermöglichen, um gegebenenfalls noch strengere Maßnahmen zum Schutz der Finanzmärkte sowie der Anleger ergreifen zu können.

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 4
 Art. 4

Art. 1
 Art. 9