Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=Fl%C3%BCAG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2016-07-24 06:47:49+00:00

Document:
Landesrecht BW FlüAG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) vom 19. Dezember 2013 | gültig ab: 01.01.2014
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:FlüAGAusfertigungsdatum:19.12.2013Gültig ab:01.01.2014
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 2013, 493Gliederungs-Nr:2630Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen
(Flüchtlingsaufnahmegesetz
- FlüAG)
Vom 19. Dezember 2013*Zum 24.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) vom 19. Dezember 201301.01.2014Teil 1 - Allgemeiner Teil01.01.2014§ 1 - Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich01.01.2014§ 2 - Aufnahmeverwaltung30.12.2015§ 3 - Aufzunehmende Personen01.01.2014§ 4 - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge01.01.2014§ 5 - Schutzbedürftige Personen01.01.2014Teil 2 - Erstaufnahme und vorläufige Unterbringung01.01.2014§ 6 - Erstaufnahme01.01.2014§ 7 - Aufnahme und vorläufige Unterbringung01.01.2014§ 8 - Aufenthalt während der vorläufigen Unterbringung01.01.2014§ 9 - Dauer der vorläufigen Unterbringung01.01.2014§ 10 - Vorläufige Unterbringung von Folgeantragstellern01.01.2014§ 11 - Leistungsgewährung01.01.2014§ 12 - Flüchtlingssozialarbeit01.01.2014§ 13 - Schulbesuch und Sprachvermittlung01.01.2014§ 14 - Ausgabenträgerschaft01.01.2014§ 15 - Ausgabenerstattung01.01.2014§ 16 - Datenverarbeitung01.01.2014Teil 3 - Anschlussunterbringung01.01.2014§ 17 - Personenkreis01.01.2014§ 18 - Unterbringung in den Gemeinden01.01.2014Teil 4 - Weitere Verordnungsermächtigungen01.01.2014§ 19 - Verordnungsermächtigungen01.01.2014Teil 5 - Übergangs- und Schlussbestimmungen01.01.2014§ 20 - Pauschalenüberprüfung01.01.2014§ 21 - Pauschale für Altfälle01.01.2014§ 22 - Übergangspauschalen01.01.2014§ 23 - Anpassung der Wohn- und Schlaffläche in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung01.01.2014
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1187)
Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme, über die Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 493)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 1Allgemeiner Teil
1. die Asyl begehren,
2. denen aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach §§ 22, 23 und 24
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Aufenthalt gewährt wird,
3. die als unerlaubt eingereiste Ausländer nach § 15a
AufenthG auf die Länder verteilt werden,
1. das Integrationsministerium als oberste Aufnahmebehörde,
2. die Regierungspräsidien als höhere Aufnahmebehörden und
3. die unteren Verwaltungsbehörden als untere Aufnahmebehörden.
1. als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Landeserstaufnahmeeinrichtung) Aufnahmeeinrichtung im Sinne des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG),
2. zuständige Landesbehörde im Sinne von § 50
AsylVfG, in den Fällen des § 50
Absätze 3 und 4 AsylVfG jedoch nur, solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen,
3. zuständige Behörde im Sinne von § 15 a
Absatz 1 Satz 5 AufenthG,
4. als Landeserstaufnahmeeinrichtung zuständige Aufnahmeeinrichtung für Ausländer, die aufgrund einer Entscheidung nach § 15 a
Absatz 3 AufenthG aus anderen Ländern aufzunehmen sind oder die sich aufgrund einer Anordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in die Landeserstaufnahmeeinrichtung zu begeben haben und
5. zuständig für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes während des Abschiebungshaftvollzuges in einer Einrichtung des Landes.
Auf ausländische Kinder und Jugendliche im Sinne von § 42
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch finden die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Erstaufnahme, Unterbringung und Betreuung keine Anwendung. Dies gilt auch nach Eintritt der Volljährigkeit und nach Ende des Leistungsbezugs nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, sofern nicht erstmalig ein Asylantrag gestellt wird.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 2Erstaufnahme und vorläufige
(2) Während der Erstaufnahme obliegt dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Gewährung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten innerhalb der Landeserstaufnahmeeinrichtung und die Auszahlung der Aufwandsentschädigung nach § 5
Absatz 2 AsylbLG. Neu eintreffende Personen erhalten Zugang zu qualifizierter Sozial- und Verfahrensberatung, die unabhängig von der sonstigen Aufgabenerledigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erfolgt. Auf eine Identifizierung schutzbedürftiger Personen ist im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten hinzuwirken.
(4) Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilt die Personen nach § 1 Absatz 2 und deren Familienangehörige den unteren Aufnahmebehörden zu und leitet sie, sofern erforderlich, an diese weiter. Unbeschadet der Bestimmungen des § 4 werden auch ausländische Kinder und Jugendliche im Sinne von § 42
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Satz 1 zugeteilt. Das Nähere zur Zuteilung nach den Sätzen 1 und 2 regelt die oberste Aufnahmebehörde durch Rechtsverordnung.
(1) Die vorläufige Unterbringung erfolgt in Gemeinschaftsunterkünften und in Wohnungen. Soweit Wohnungen genutzt werden, sind vorrangig schutzbedürftige Personen zu berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Form der Unterbringung besteht nicht. Je vorgehaltenem Unterbringungsplatz ist eine durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche von mindestens sieben Quadratmetern zugrunde zu legen1)
. Die für die vorläufige Unterbringung genutzten Liegenschaften sollen aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit geeignet sein, den Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die oberste Aufnahmebehörde bestimmt durch Rechtsverordnung die näheren Anforderungen an die Unterbringung.
Fußnoten1) [Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 493, 498) treten § 8 Absatz 1 Satz 4 und § 15 Absatz 3 am 1. Januar 2016 in Kraft.]
1. in den Fällen nach § 53
Absatz 2 AsylVfG mit dem Ende der Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen,
2. mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder den Folgeantrag,
3. mit Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie
4. 24 Monate nach der Aufnahme durch die untere Aufnahmebehörde.
(2) Die untere Aufnahmebehörde kann die vorläufige Unterbringung abweichend von Absatz 1 früher beenden, sofern im Einzelfall ausreichender Wohnraum in ihrem Bezirk nachgewiesen wird und der Lebensunterhalt gesichert ist. § 2
Absätze 3 und 4 AufenthG finden entsprechende Anwendung.
(5) Für die Dauer der vorläufigen Unterbringung wird ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis begründet; § 6 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Für die Festsetzung von Gebühren für die Nutzung gilt das Landesgebührengesetz, soweit Bundesrecht nichts Abweichendes regelt. Die unteren Aufnahmebehörden werden ermächtigt, die Pauschalbeträge im Sinne von § 7
Absatz 1 Satz 3 AsylbLG in der jeweils geltenden Fassung festzusetzen. Die Landratsämter treffen die Festsetzungen durch Rechtsverordnung, die Bürgermeisterämter der Stadtkreise durch Satzung. Gebühren und Erstattungen stehen den Stadt- und Landkreisen zu.
Die Pauschale wird wie folgt festgesetzt:
1. für Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 und deren Familienangehörige 13 972 Euro,
2. für sonstige Personen 4657 Euro.
Fußnoten* [Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 493, 498) treten § 8 Absatz 1 Satz 4 und § 15 Absatz 3 am 1. Januar 2016 in Kraft.]
[1] Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2016
(1) Die Aufnahmebehörden dürfen Daten im Sinne von § 33
Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes im Einzelfall sowie Lichtbilder verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 3Anschlussunterbringung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Teil 4Weitere Verordnungsermächtigungen
1. Aufgaben der höheren Aufnahmebehörde einem Regierungspräsidium auch in anderen Regierungsbezirken sowie Aufgaben der unteren Aufnahmebehörde einer unteren Verwaltungsbehörde auch im Gebiet anderer unterer Verwaltungsbehörden oder den Regierungspräsidien zuzuweisen,
2. bei den höheren Aufnahmebehörden weitere Aufnahmeeinrichtungen des Landes einzurichten und diesen Aufgaben nach § 2 Absatz 3 sowie nach § 6 zu übertragen,
3. abweichende Regelungen zu § 4 über die Aufnahme und Unterbringung ausländischer Kinder und Jugendlicher im Sinne von § 42
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu treffen, soweit dies zur Anpassung an Bundesrecht erforderlich oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist,
4. die Dauer der vorläufigen Unterbringung abweichend von § 9 Absatz 1 zu regeln, um besonderen Zugangssituationen Rechnung zu tragen, sowie
5. für einzelne Gruppen von Personen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2, die kein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, durch Rechtsverordnung abweichende Regelungen zur Verteilung, zur Unterbringung und zur Ausgabenerstattung zu treffen, sofern besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern.

References: § 2
 § 15
 § 50
 § 50
 § 15
 § 15
 § 42
 § 5
 § 1
 § 4
 § 42
 § 8
 § 15
 § 53
 § 2
 § 6
 § 7
 § 1
 § 8
 § 15
 § 33
 § 2
 § 6
 § 4
 § 42
 § 9
 § 1