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Timestamp: 2020-04-03 08:37:50+00:00

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Gemeinde Freigericht - Öffentliche Bekanntmachung: Ausscheiden eines Mitgliedes ...
Öffentliche Bekanntmachung: Ausscheiden eines Mitgliedes und Freibleiben des Sitzes im Ortsbeirat Neuses/ Entfallen des Ortsbeirates Neuses
I. Das Mitglied des Ortsbeirates Neuses, Kevin Moldan des Wahlvorschlages der Unabhängigen Wählergemeinschaft ( UWG ) hat auf seinen Sitz im Ortsbeirat Neuses verzichtet.
Gemäß § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. V. m. § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich das Ausscheiden des oben genannten Mitgliedes fest. Ich stelle weiterhin fest, dass die Bewerberliste des Wahlvorschlages der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) für die Ortsbeiratswahl Neuses vom 6. März 2016 erschöpft ist.
Gemäß § 34 Abs. 1 KWG bleibt der Sitz bis zum Ende der Wahlzeit unbesetzt und die Mitgliederzahl im Ortsbeirat vermindert sich für die verbleibende Wahlzeit entsprechend, so dass nur noch zwei Mitglieder verbleiben.
Gegen die Feststellung der Gemeindewahlleiterin kann jeder Wahlberechtigte für den Ortsbeirat binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung der eigenen Rechte geltend gemacht hat, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlleiterin, Rathaus, Rathausstraße 13, 63579 Freigericht einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
II. Gemäß § 82 Abs. 1 HGO muss der Ortsbeirat aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Da der Ortsbeirat in Folge des Ausscheidens des Vertreters gemäß I. nur noch weniger als drei Mitglieder hat, entfällt die Einrichtung des Ortsbeirats gemäß § 82 Abs. 1 HGO i. V. m. § 86 a Kommunalwahlordnung (KWO) für die restliche Dauer der Wahlzeit.
Freigericht, 26.02.2020

References: § 82
 § 34
 § 34
 § 82
 § 82
 § 86