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Timestamp: 2016-12-08 07:49:05+00:00

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Urteile zu § 60 OWiG - JuraForum.de
Urteile zu § 60 OWiG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 60 OWiGOLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 52/07 vom 06.02.2007Eine analoge Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO kommt bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides nicht in Betracht, weil hier die Folgen nicht so schwerwiegend sein können, dass die Mitwirkung eines Verteidigers geboten wäre.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 84/02 vom 07.04.20031. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das &quot;Tatfahrzeug&quot; und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.
2. Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt grundsätzlich eine Fahrtenbuchanordnung von (zumindest) neun Monaten Dauer.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 602/02 vom 02.04.20031. Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken, kann nicht durch dessen Überzeugung gerechtfertigt werden, er werde anhand des bei der (hier: Geschwindigkeits-) Übertretung gefertigten Frontfotos (ohnehin) identifiziert. Scheidet eine hinreichend sichere Identifizierung anhand des (hier: unscharfen) Fotos aus, ist die Feststellung des Fahrzeugführers aufgrund der Weigerung des Halters regelmäßig &quot;nicht möglich&quot; im Sinne von § 31a StVZO.2. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von zwölf Monaten übersteigt das Maß der gebotenen effektiven Kontrolle bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier: 33 km/h) regelmäßig nicht und begründet keine übermäßige Belastung.3. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das &quot;Tatfahrzeug&quot; und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.4. Unzureichende Erwägungen zur Höhe der Verwaltungsgebühr führen insoweit zur Aufhebung der KostenentscheidungNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 756/00 vom 02.03.20001. Zur Aufklärungspflicht der Behörde.
2. Zur Anhörung des Kraftfahrzeughalters.
3. Zur Zurechenbarkeit des Verhaltens der Bevollmächtigten.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 4/00 vom 17.01.2000Leitsatz:
Lehnt der Verteidiger es ab, der Bußgeldstelle die von dieser erbetene Leerkassette zwecks Überspielung der über den Verkehrsverstoß aufgenommenen Videosequenz zur Verfügung zu stellen, ist die spätere Rüge des Betroffenen, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, unbegründet.
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