Source: http://www.asyl.net/rechtsprechungsdatenbank/suchergebnis/artikel/58559.html?no_cache=1&cHash=2570cfdeae822b509a22eefc7a63903b
Timestamp: 2018-01-16 20:50:36+00:00

Document:
6 K 1936/15 : vom 16.01.2018 ()
tatsächlicher Schulbesuch, Schulabschluss, Integration, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Bleiberecht,
AufenthG § 25a, AufenthG § 25a Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 25a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1,
Außerdem ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG mit Blick auf junge Ausländer geschaffen wurde, die noch keinen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben. Diese sollen ungeachtet dessen von der Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende profitieren können, weil sie schon durch den erfolgreichen vierjährigen Schulbesuch bereits anerkennenswerte Integrationsleistungen unter Beweis gestellt haben (vgl. Bt-Drucks. 18/4097, S. 42).
Hieraus lässt sich folgern, dass Schulabgänger, die die Schule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen haben, allein aufgrund ihres vergangenen und abgeschlossenen Schulbesuchs nicht mehr von § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG profitieren können sollen. Dieser Befund wird durch § 25 a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG belegt. Denn die Frage, ob es gewährleistet erscheint, dass der Ausländer sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildungs- und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen wird können, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände – einschließlich des schulischen Werdegangs (vgl. Bergmann/Dienelt, 11. Aufl. 2016, zu § 25a, Rz. 14).
Dies zugrunde gelegt unterfällt der Kläger nicht mehr § 25a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG. Er hat seine Schulausbildung inzwischen beendet. Er besucht derzeit keine Schule mehr. Sein Berufsgrundbildungsjahr ist abgeschlossen. Unabhängig davon, ob dies noch zum Schulbesuch im Sinne von § 25 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG gezählt werden könnte, hat der Kläger inzwischen auch die ungefähr ein halbes Jahr nach Beendigung des Berufsgrundbildungsjahres begonnene Berufsvorbereitungsmaßnahme bei der ... im Februar dieses Jahres erfolglos beendet.
Kriterien für einen erfolgreichen Schulbesuch sind die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie die Versetzung in die nächste Klassenstufe (vgl. Bt-Drucks. 18/4097, S. 42 und 17/5093, S. 15). [...]
In diesem Zusammenhang ist für den Kläger festzustellen, dass er über die gesamte Zeit seiner schulischen Laufbahn hohe Fehlzeiten, zu einem großen Anteil auch unentschuldigte, aufweist, und auch seine "Kopfnoten", also Mitarbeit und Verhalten, nicht immer befriedigend waren. Es gab zudem ernste Verstöße gegen die Schulordnung. [...]

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25