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Timestamp: 2016-10-21 15:03:39+00:00

Document:
8C_832/2014 (28.05.2015)
8C_832/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 28. Mai 2015
A.________, geboren 1962, war ab 1. April 2011 bei der B.________ GmbH zu einem 60%-Pensum angestellt. Nachdem ihr trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die L�hne f�r die Monate Juni und Juli 2012 (zuz�glich Anteil 13. Monatslohn und Kinderzulagen) nicht ausgerichtet wurden, k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis am 28. August 2012 fristlos. Der Zahlungsbefehl vom 4. September 2012 f�hrte nach Zustellungsproblemen mangels ordentlicher Bestellung der Organe zur provisorischen Rechts�ffnung (vgl. Entscheid des Bezirksgerichts C.________ vom 29. November 2011) und zum Fortsetzungsbegehren vom 22. Januar 2013 resp. zur Konkursandrohung vom 13. Februar 2013. A.________ gelangte mangels ordentlicher Bestellung der Organe an das Handelsgericht des Kantons Z�rich, welches mit Entscheid vom ... die B.________ GmbH aufl�ste und deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs anordnete; am ... stellte der Konkursrichter das Liquidationsverfahren mangels Aktiven ein (vgl. Handelsregisterauszug vom ...). A.________ ersuchte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) um Insolvenzentsch�digung f�r die ihr f�r den Zeitraum von 1. Juni bis 30. August 2012 geschuldeten L�hne und Zulagen. Die Arbeitslosenkasse lehnte dies mit Verf�gung vom 27. M�rz 2013, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013, ab.
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 8. Oktober 2014 den Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013 auf und wies die Sache unter Feststellung eines Insolvenztatbestandes sowie der Erf�llung der Schadenminderungspflicht an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit diese nach Pr�fung der weiteren Voraussetzungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung neu verf�ge.
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid unter Best�tigung des Einspracheentscheids aufzuheben.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.2.�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
2.1.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Anders verh�lt es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; 134 II 124 E. 1.3 S. 127).
2.2.�Mit dem vorinstanzlichen Entscheid wird die Arbeitslosenkasse gezwungen, die weiteren Voraussetzungen des Bezugs einer Insolvenzentsch�digung zu pr�fen; sie hat dabei den von ihr bestrittenen Insolvenztatbestand sowie die erf�llte Schadenminderungspflicht als gegeben hinzunehmen. Diesbez�glich steht ihr kein Entscheidungsspielraum mehr zu; die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist erf�llt und es ist auf die Beschwerde der Arbeitslosenkasse einzutreten.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Insolvenzentsch�digung begr�ndenden Tatbest�nde (Art. 51 Abs. 1 AVIG; BGE 131 V 196) sowie die Schadenminderungspflicht der Insolvenzentsch�digung beantragenden Person (Art. 55 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat die Erf�llung der Schadenminderungspflicht durch die Versicherte sowie das Vorliegen eines Insolvenztatbestandes im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AVIG bejaht, da mit der vom Handelsgericht angeordneten Liquidation nach den Bestimmungen zum Konkurs ein Rechtszustand geschaffen wurde, welcher jenem bei Konkurs nach Art. 171 ff. SchKG gleichkomme.
Die Arbeitslosenkasse r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Tatbestand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AVIG angenommen, denn die Aufz�hlung in Art. 51 Abs. 1 AVIG sei abschliessend und die vom Handelsgericht angeordnete Liquidation der aufgel�sten Gesellschaft nach den Bestimmungen des Konkursrechts stelle keinen Konkurs im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AVIG dar; zur Bejahung der erf�llten Schadenminderungspflicht �ussert sich die Arbeitslosenkasse nicht.
5.1.�Nach konstanter Rechtsprechung ist die Aufz�hlung der Insolvenztatbest�nde nach Art. 51 Abs. 1 AVIG abschliessend (vgl. statt vieler BGE 131 V 196 mit Hinweisen). Demnach ist zu pr�fen, ob der vorliegende Sachverhalt auf einen der dort genannten Tatbest�nde zutrifft.
5.2.�Wird wegen einem Mangel in der Organisation einer GmbH ein Verfahren nach Art. 731b OR notwendig, entscheidet der Richter - unabh�ngig von den Parteiantr�gen - �ber die Anordnung der angemessenen Massnahmen; d.h. der Kl�ger nach Art. 731b OR hat es nicht in der Hand, ob etwa als Folge eines Organmangels nur dieses neu bestellt oder aber - als ultima ratio - die Gesellschaft aufgel�st wird (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts [GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht], BBl 2002 3148, 3232 Ziff. 2.2.3 Aktienrecht, zu Art. 731b OR; Rolf Watter/Charlotte Pamer-Wieser, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 17 zu Art. 731b OR; Marcel Sch�nb�chler, Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013, S. 187 ff.; Henry Peter/Francesca Cavadini, Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, N. 8 zu Art. 731b OR; Stefan B�rge/Nicolas Gut, Richterliche Behebung von Organisationsm�ngeln der AG und der GmbH, SJZ 105/2009 S. 157, 159 f.; Franco Lorandi, Konkursverfahren �ber Handelsgesellschaften ohne Konkurser�ffnung - Gedanken zu Art. 731b OR, AJP 2008 1378, 1384 f.; vgl. auch BGE 136 III 369 E. 11.4 S. 370). Zwar liegt bei der Aufl�sung der Gesellschaft nach Art. 731b OR keine Konkurser�ffnung durch den Konkursrichter im Sinne der Art. 171 ff. SchKG vor, doch wird die Sache nach dem Aufl�sungsentscheid durch das Gericht an das �rtlich zust�ndige Konkursamt �berwiesen, damit es die Liquidation nach den Bestimmungen des Konkurses durchf�hrt (vgl. Urteil 4A_706/2012 vom 29. Juli 2013 E. 3). In BGE 141 III 43 h�lt das Bundesgericht fest, ordne der Richter gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR die Aufl�sung der Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs an, werde ein normales Konkursverfahren durchgef�hrt (so bereits Urteil 5A_137/2013 vom 12. September 2013 E. 1.2.2) und ein Widerruf nach Art. 195 SchKG sei als Folge des definitiven Aufl�sungsentscheids ausgeschlossen. Mit Urteil 5A_137/2013 vom 12. September 2013 entschied das Bundesgericht, die Rechtsprechung von Urteil 5A_386/2010 vom 12. April 2011, wonach bei Aufl�sung einer Gesellschaft infolge Konkurser�ffnung nach SchKG keine M�glichkeit mehr bestehe, diese infolge Organmangels gem�ss Art. 731b OR aufzul�sen, gelte auch in der umgekehrten Konstellation; somit werde ein h�ngiges Konkursverfahren bei Aufl�sung der Gesellschaft durch den Richter nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR gegenstandslos. Zwar wird in der Lehre z.T. die Ansicht vertreten, mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR sei kein neuer Konkursgrund geschaffen worden (vgl. B�rge/Gut, a.a.O., S. 160; Lorandi, a.a.O., S. 1382; Watter/Pamer-Wieser, a.a.O., N. 24 zu Art. 731b OR), doch kommt der richterliche Aufl�sungsentscheid in seinen Rechtsfolgen einer Konkurser�ffnung nach SchKG gleich, so dass dieser unter Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG zu subsumieren ist. Zudem ist eine Konkurser�ffnung nach SchKG in diesen F�llen ausgeschlossen und die Erfordernisse von Art. 51 Abs. 1 AVIG k�nnen von der versicherten Person gar nicht mehr erf�llt werden. Sch�nb�chler kommt denn auch zum Schluss, der Aufl�sungsentscheid nach Art. 731b OR entspreche hinsichtlich der Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Normen funktional einer Konkurser�ffnung (a.a.O., S. 301; ebenso bereits Lorandi, a.a.O., S. 1393 f.). Unter diesen Umst�nden gibt es im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV keinen sachlichen Grund, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines (ehemaligen) Arbeitgebers, welcher infolge eines Aufl�sungsentscheids nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR liquidiert wird, anders zu behandeln als jene, �ber deren (ehemaligen) Arbeitgeber der Konkurs nach Art. 171 ff. SchKG er�ffnet wird.
5.3.�Dies gilt umso mehr im hier zu beurteilenden Fall, wo die Versicherte fr�h die Betreibung gegen ihre (ehemalige) Arbeitgeberin einleitete, eine ordentliche Betreibung auf Konkurs aber mangels rechtskonformer Bestellung der Organe nicht durchgef�hrt werden konnte, so dass ihr nur der Weg �ber eine Klage nach Art. 731b in Verbindung mit Art. 819 OR verblieb, welche mit dem richterlichen Aufl�sungsentscheid und damit der Unm�glichkeit einer Erwirkung einer Konkurser�ffnung endete (vgl. dazu BGE 141 III 43, und Urteil 5A_137/2013 vom 12. September 2013).
5.4.�Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Erf�llung des Insolvenztatbestandes nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG bejaht. Nachdem die Arbeitslosenkasse vor Bundesgericht die Erf�llung der Schadenminderungspflicht nach Art. 55 AVIG nicht ger�gt hat und diese angesichts der unbestrittenen Gegebenheiten offensichtlich gegeben ist, ist die vorinstanzliche Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. Juli 2013 und R�ckweisung an die Arbeitslosenkasse zu neuer Verf�gung nicht zu beanstanden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Arbeitslosenkasse hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.

References: Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 93
 BGE 
 Art. 51
 Art. 171
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 BGE 
 Art. 731
 Art. 171
 BGE 
 Art. 731
 Art. 195
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 731
 Art. 8
 Art. 731
 Art. 171
 Art. 731
 Art. 819
 BGE 
 Art. 51
 Art. 55