Source: http://dfk-rybnik.vdg.pl/satzung_druck.htm
Timestamp: 2017-03-28 08:08:51+00:00

Document:
Deutscher Freundeskreis Rybnik Satzung druck
Satzung der Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen in der Woiwodschaft Schlesien
Bezeichnung, Tätigkeitsbereich und Verwaltungssitz der Gesellschaft
§ 1.Bezeichnung der Gesellschaft: Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen in der Woiwodschaft Schlesien, im weiteren Text "Gesellschaft" genannt.
§ 2. Die Gesellschaft trägt einen sozial - kulturellen Charakter.
§ 3.Die Gesellschaft ist auf dem Gebiet Schlesien tätig und hat das Recht, sich in Kreise und Ortsgruppen zu organisieren.
§ 4.Sitz der Gesellschaft ist Rybnik.
§ 5. Die Gesellschaft verfolgt folgende Ziele:
1. Entwicklung des Bildungswesens, der deutschen Kultur und Kunst, um die Bedürfnisse der Gesellschaftsmitglieder in diesem Bereich zufrieden zustellen.
2. Popularisierung deutscher Literatur und Presse.
3. Vertretung der sozialen sowie kulturellen Bedürfnissen von Gesellschafts-mitgliedern gegenüber zuständigen Behörden. 4. Renovierung und Aufbau von Denkmälen der deutschen Kultur auf dem Tätigkeitsgebiet.
Bestätigungsmittel (Art und Weise der Realisierung)
§ 6. Die Gesellschaft strebt die Verwirklichung ihrer Ziele durch folgende Maßnahmen an:
1. Aufbau von Zentren, die der Verbreitung und Popularisierung deutscher Kultur und Kunst dienen sollen (Bibliotheken, Kulturhäuser, Klubs und Begegnungsstätten).
2. Unterstützung von Laienkünstlern und Sportbewegung der Mitglieder.
3. Zusammenarbeit mit Bildungsbehörden im Bereich der Verbreitung eines Netzes von Schulen mit Deutschunterricht, Vorbereitung von Lehrprogrammen, sowie Einrichtung von Erwachsenenbildung.
4. Einrichtung von Verlage mit Veröffentlichungen in deutscher Sprache, Herausgabe und Vertrieb eines Presseblattes der Gesellschaft, Ausstrahlen von Radio- und Fernsehprogrammen.
5. Zusammenarbeit mit Staats- und Bereichsorganen im Bereich Eigentums-, Pensions- und Auswanderungsangelegenheiten.
6. Zusammenarbeit mit kulturellen Organisationen im In- und Ausland, sowie Veranstaltung des Kultur- und Sportaustausches.
7. Führung wirtschaftlicher Tätigkeiten zwecks Unterstützung der Verwirklichung von Satungszielen.
Mitglieder, ihre Rechte und Pflichten § 7. Mitglied der Gesellschaft kann jede Person deutscher Nationalität und deutscher Abstammung werden, die im Tätigkeitsgebiet der Gesellschaft wohnhaft ist. § 8. Unterstützungsmitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die eine Beitrittserklärung im solchen Charakter hintergelegen hat.
§ 9.1.Mitglied der Gesellschaft wird man nach Hinterlegung einer Beitrittserklärung, sowie einer Erklärung über deutsche Nationalität oder deutsche Abstammung. Die Mitgliedschaft erlangt man aufgrund des Verbandsbeschlusses der Ortsgruppe.
§ 9.2. Im Falle der Ablehnung der Annahme in die Gesellschaft durch einen Ortsgruppen-vorstand, ist der Interessierte berechtigt eine Berufung innerhalb von 30 Tage seit Datum der Beschlußaushändigung an Kreisvorstand einzulegen, der innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung trifft. Diese Entscheidung ist entgültig.
§ 10. Ein ordentliches Mitglied hat das Recht:
1. zu wählen und in die Gremien der Gesellschaft gewählt zu werden;
2. sämtliche Einrichtungen der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen;
3. durch schriftliche Benachrichtigung jederzeit aus der Gesellschaft aus-zutreten.
§ 11. Einem Unterstützungsmitglied stehen Berechtigungen eines ordentlichen Mitgliedes zu, außer aktivem und passivem Wahlrecht. § 12. Ein Gesellschaftsmitglied hat die Pflicht:
Bestimmungen vorliegender Satzung, sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Gesellschaftsorgane einzuhalten,
1. aktiv bei der Verwirklichung angestrebter Ziele der Gesellschaft zu realisieren,
2. mindestens die minimalen, durch Delegiertenversammlung festgesetzten Mitgiedsbeiträge zu zahlen. Die Gesellschaftsmitgliedschaft wird eingestellt, wenn die Mitgliedsbeiträge im Zeitraum eines Jahres nicht bezahlt werden.
§ 13.1. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
· freiwilligen Austritt aus der Gesellschaft, · Tod des Gesellschaftsmitgliedes, · Auflösung der Gesellschaft, · Nichtleistung von Mitgliedsbeiträgen im Zeitraum von zwei Jahren und nach der Entscheidung des Kreisvorstandes.
§ 13.2. Ein Mitglied kann mit dem Beschluß des Gesellschaftsvorstandes aus der Gesellschaft ausgeschloßen werden, wenn
· aus eigener Schuld keine Satzungspflichten leistet, · mit Absicht der Gesellschaft Schaden zugefügt hat. § 13.3. Gegen Beschluß über Ausschluß eines Mitgliedes besteht das Berufungsrecht an die Revisionskommission der Gesellschaft innerhalb von 30 Tagen seit Datum der Aushändigung des Ausschlußbeschlusses. Die Revisionskommission der Gesellschaft untersucht die Berufung innerhalb von 3 Monaten seit Datum des Berufungseinganges. Gegen Entscheidung der Kommission besteht das Berufungsrecht an die Delegiertenversammlung, die den Berufungsantrag während der nächsten Sitzung untersucht. Die Entscheidung der Delegiertenversammlung ist entgültig.
Gesellschaftsorgane A. Delegiertenversammlung
§ 14. Höchstes Gesellschaftsorgan ist die Delegiertenversammlung.
§ 15. Die Delegierten zur Versammlung werden von Ortsgruppen und Kreisen für Zeit betreffender Kadenz in proportionaler Weise ausgewählt, gemäß der Ordnungsprinzipien für Wahlen zum Gesellschaftsvorstand.
§ 16. Die Versammlung wird vom Vorstand der Gesellschaft entsprechend dem Bedarf, nicht seltener jedoch als einmal pro zwei Jahre einberufen.
§ 17.1. Der Vorstand der Gesellschaft soll eine Delegiertenversammlung auf Wunsch: · Kreisen und Ortsgruppen auf Verlangen von mindestens 1/2 der allgemeinen Mitgliederzahl · mindestens 1/2 Delegierten · der Revisionskommission, einberufen
§ 17.2. Im Falle einer Nichteinberufung der Delegiertenversammlung durch den Vorstand binnen zwei Monate seit der Verlangeneinreichung, wird die Delegierten-versammlung durch die Revisionskommission einberufen.
§ 18. Ausschließlich der Delegiertenversammlung gehört:
1. Bestimmung der allgemeinen Richtungen und der Richtlinien der gesellschaftlichen Aufgaben,
2. Auswahl und Rückruf der Vorstandsmitglieder der Gesellschaft und der Revisionskommission,
3. Prüfung der Berichte des Vorstandes der Gesellschaft und Revisionskommission,
4. Bestimmung der Satzung der Gesellschaft und Durchführung von Veränderungen,
5. Bestimmung des Programms der Gesellschaftstätigkeiten,
6. Entscheidung über die Auflösung der Gesellschaft,
7. Bestimmung der Höhe des minimalen Mitgliedsbeitrages,
§ 19.1. Die Delegiertenversammlung faßt Beschlüsse bei Anwesenheit mindestens der Hälfte der Allgemeinzahl der Delegierten.
§ 19.2. Wenn Durchführung einer Versammlung unmöglich ist, weil ungenügend Delegierten erschienen, kann eine Delegiertenversammlung im zweiten Termin stattfinden. Die Delegiertenversammlung im zweiten Termin darf rechtkräftige Beschlüsse in der Anwesenheit mindestens ein Drittel (1/3) der Allgemeinzahl der Delegierten.
§ 19.3. Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Delegierten gefaßt, mit der Ausnahme der Beschlüsse, die die Auflösung der Gesellschaft, Abrufung des Vorstands oder der Revisionskommission, bzw. Veränderungen in der Satzung betreffen, erfordern eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 20.1. Die Abstimmung ist öffentlich.
§ 20.2. Auf Forderung der Anwesenden kann die Delegiertenversammlung eine geheime Abstimmung beschließen.
B. Der Vorstand der Gesellschaft
§ 21.1. Die Arbeiten der Gesellschaft und die Tätigkeiten der Mitglieder sind vom Vorstand gelenkt, der durch die Delegiertenversammlungen für einen Zeitraum von drei Jahren ausgewählt ist. § 21.2. Der Vorstand der Gesellschaft setzt sich zusammen: der Vorsitzende, zwei Stellvertreter, der Schatzmeister und zwölf Mitglieder.
§ 21.3. Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft: · ist unmittelbar durch die Delegiertenversammlung ausgewählt, · ist gleichzeitig Vorsitzende des Gesellschaftsvorstandes, · in der ersten Sitzung des Gesellschaftsvorstandes nach den Wahlen, bestimmt er aus diesem Vorstand seine Vertreter und den Schatzmeister. Der Vorschlag des Vorsitzenden erfordet eine Akzeptation des Vorstandes. § 21.4. Im Falle des Todes oder schriftlicher Niederlegung seines Amtes durch einen Vorstandsmitglied, wird die Besetzung des Vorstandes um einen Kandidaten ergänzt, der während der Wahlen die meisten Stimmen bekommen hat.
§ 21.5. Ein Vorstandsmitglied kann durch die Delegiertenversammlung mit Stimmenmehrheit 2/3 bei der Anwesenheit mindestens der Hälfte der Delegierten, auf Antrag der Gesellschaft oder der Revisionskommission abberufen werden.
§ 21.6. Der Vorstand der Gesellschaft kann den Titel eines Ehrenvorsitzenden der Gesellschaft ernennen. § 22. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:
1. Steuerung der Tätigkeiten der Gesellschaft im Zeitraum zwischen den Delegier-tenversammlungen,
2. Realisierung von Beschlüssen der Delegiertenversammlung,
3. Verwaltung des Eigentums und des Kapitels der Gesellschaft,
4. Berichte über Tätigkeiten der Gesellschaft zu erstatten,
5. Einberufung der Delegiertenversammlung,
6. Repräsentation der Gesellschaft nach außen.
§ 23.1. Der Vorstand hält seine Sitzungen je nach Bedarf, nicht seltener als ein Mal in drei Monaten.
§ 23.2. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder gefaßt. Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende mit seiner Stimme.
§ 24.1. Die Revisionskommission der Gesellschaft besteht aus 4 - 7 Mitglieder und wird durch die Delegiertenversammlung mit öffentlicher Abstimmung für einen Zeitraum von drei Jahren gewählt.
§ 24.2. Die Revisionskommission der Gesellschaft wählt aus seinem Kreis den Vorsitzenden.
§ 24.3. Im Falle des Todes oder Niederlegung seines Amtes durch einen Mitglied der Revisionskommission, wird die Besetzung der Kommission um einen Kandidaten ergänzt, der von der Delegiertenversammlung akzeptiert wird und der während der Wahlen die meisten Stimmen bekommen hat.
§ 24.4. Ein Mitglied der Revisionskommission kann auf Antrag des Vorstandes der Gesellschaft oder der Revisionskommission mit 2/3 Stimmenmehrheit der Delegiertenversammlung abberufen werden.
§ 25. Der Tätigkeitsbereich der Revisionskommission umfaßt:
1. die Kontrolle der satzungsgemäße Tätigkeit und der Finanzwirtschaft der Gesellschaft, mindestens ein Mal im Jahr,
2. die Erstattung von Tätigkeitsberichten an die Delegiertenversammlung,
3. die Antragstellung zur Erteilung der Entlastung dem Vorstand,
4. die Untersuchung von Berufungen gemäß dem § 13.3.
5. die Einberufung der Delegiertenversammlung in Fällen genannten im § 17.2. der Satzung. § 26. Die Mitglieder des Vorstandes und der Revisionskommission können vor dem Kandezablauf aufgrund des Beschlusses der Delegiertenversammlung abberufen werden.
§ 27.1. Der Vorstand der Gesellschaft kann Kreise berufen, wenn zum neuen Kreise mindestens 5 Ortsgruppen mit wenigstens 1000 Mitglieder gehören.
§ 27.2. Die Delegierten der Ortsgruppen wählen für drei Jahre den Kreisvorstand in folgender Besetzung: der Vorsitzende, 1 - 2 Stellvertreter, der Schatzmeister und nach Bedarf 4 - 7 weiteren Mitglieder und die Revisionskommission des Kreises zusammengesetzt aus 3 - 5 Mitglieder, nach Prinzipien der Wahlordnung für Kreisvorstand. § 27.3. Die Mitglieder des Kreisvorstands oder der Revisionskommission können durch Organe, die sie ausgewählt haben, kraft eines Beschlusses mit Mehrheitsstimmen, bei der Anwesenheit mindestens der Hälfte der Delegierten der Ortsgruppen abberufen erden.
§ 27.4. Der Kreisvorstand soll die Delegiertenversammlung nach Kadenzablauf und auf Forderung: · der Ortsgruppen, umfassend mindestens 1/2 der Allgemeinanzahl der Mitglieder, · mindestens der Hälfte der Delegiertenanzahl, · der Revisionskommission, berufen. Die Delegiertenversammlung der Ortsgruppen des Kreises faßt die Beschlüsse nach Direktiven des § 19.1. - 19.3. der vorliegenden Satzung. § 28.1. Zur Tätigkeiten des Kreisvorstandes gehört: · Leitung der Kreisarbeit, · Inspirieren in Tätigkeiten der Ortsgruppen, Erteilen von entsprechende Hilfe und Betreuung, · Kontrolle der Tätigkeit der Ortsgruppenvorstände, · Verrichtung der Beschlüsse des Vorstands der Gesellschaft, · Erstattung von Tätigkeitsberichten des Kreises dem Vorstand der Gesellschaft, · Untersuchung von Berufungen entsprechend dem Inhalt des § 9.2 der vorliegenden Satzung. § 28.2. Die Sitzungen des Kreisvorstandes mit Vorsitzenden der Ortsgruppen finden nach Bedarf statt - nicht seltener jedoch als ein Mal in drei Monaten.
§ 29.1. Zur Aufgaben der Kreisrevisionskommission gehört: · Kontrolle der satzungsmäßigen Tätigkeiten, der Wirtschaft und der Finanzen des Kreisvorstandes und der Ortsgruppen, · Entscheiden in Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Ortsgruppe, sowie zwischen Mitgliedern und Vorständen der Ortsgruppen und Kreisen. § 29.2. Die Kreisrevisionskommission hat das Recht in jeder Sitzung des Kreisvorstands ohne Stimmberechtigung teilzunehmen.
§ 30.1. Die Kreise der Gesellschaft können Ortsgruppen berufen, die mindestens 30 in einer oder in benachbarten Ortschaften wohnenden Mitglieder vereinigen. Die Organisation einer neunen Ortsgruppe verlangt Beschlußbestätigung des Vorstandes der Gesellschaft.
§ 30.2. Die Ortsgruppen verrichten satzungsmäßiger Aufgaben der Gesellschaft aufgrund der Verordnungden und Empfehlungen des Kreisvorstandes und des Gesellschaftsvorstandes.
§ 30.3. Der Vorstand einer Ortsgruppe bilden: der Vorsitzende, der Vertreter, der Schtzmeister und nach Bedarf 2 - 6 weitere Mitglieder. Der Vorstand wird für drei Jahre nach Prinzipien der Wahlordnung zum Vorstand der Ortsgruppe ausgewählt. Die Ortsgruppen können eine Revisionskommission auswählen, die aus 3 - 5 Mitglieder besteht.
§ 30.4. Die Versammlung der Delegierten oder der Mitglieder der Ortsgruppe kann Beschlüße in der Anwesenheit mindestens der Hälfte der Allgemeinzahl von Mitglieder oder Delegierten fassen.
§ 30.5. Wenn Durchführung einer Versammlung unmöglich ist, weil ungenügend Mitglieder (Delegierten) erschienen, kann eine Versammlung im zweiten Termin stattfinden. Die Versammlung der Mitglieder (Delegierten) im zweiten Termin darf rechtkräftige Beschlüsse fassen, ohne Rücksichtsnahme auf die Zahl der anwesenden Mitglieder (Delegierten).
§ 30.6. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit befaßt, mit der Ausnahme einer Abrufung eines Mitglieds des Vorstandes oder der Revisionskommission, wo die Stimmenmehrheit 2/3 erfordern ist.
§ 31. Zum Tätigkeitsbereich des Vorstandes der Ortsgruppe gehört: · Lenkung der Arbeiten der Ortsgruppe, · Ausübung der Verordnungen und Empfehlungen des Vorstandes der Gesellschaft und des Kreisvorstandes, · Führung der Aufsicht über anvertrautes Vermögen der Ortsgruppe, · Verbreitung der Muttersprache und der Kultur, · Erstattung von Berichten aus der Tätigkeiten der Ortsgruppen, mindestens einmal im Jahr. § 32. Zu Aufgaben der Revisionskommission gehört: · Kontrolle der satzungsgemäßer Tätigkeiten, der Wirtschaft und Finanzen der Ortsgruppe, · Entscheiden in Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Ortsgruppe und dem Vorstand der Ortsgruppe. KAPITEL VIII
Das Vermögen der Gesellschaft
§ 33.1. Das Vermögen der Gesellschaft entsteht: · aus Mitgliedsbeiträgen · aus Subventionen und Dotationen, · aus Schenkungen, Erbe, Vermächtnissen. § 33.2. Das Vermögen verwaltet der Vorstand der Gesellschaft, des Kreises oder der Ortsgruppe.
§ 33.3. Die Erklärungen über Vermögensrechten und -pflichten der Gesellschaft legen der Vorsitzende oder einer von seinen Stellvertreter gemeinsam mit anderen Vorstandsmitgliedern oder Personen ab, die namentlich durch Vorstand der Gesellschaft bevollmächtigt werden.
Satzungsveränderungen und Auflösung der Gesellschaft
§ 34. Die Satzungsveränderungen werden mit dem Beschluß der Delegiertenversammlung mit Stimmenmehheit gefaßt.
§ 35. Die Gesellschaftsauflösung bedarf eine Beschlußfassung mit Stimmenmehrheit der Delegiertenversammlung. § 36. Befassend den Beschluß über Gesellschaftsauflösung, beruft die Delegiertenversammlung eine aus fünf Personen zusammengesetzte Liquidationskommission, gemäß den Rechtsvorschriften.
§ 37. Erlaubt ist die allgemein in deutscher Sprache angewandte Bezeichnung der Gesellschaft: Deutscher Freundschaftskreis, Abkürzung: D.F.K.
§ 38.1. Die Gesellschaft ist eine Organisation der nationalen Minderheit, deren Bedeutung im Sinne des Polnisch-Deutschen Vertrags und internationaler Rechtsvorschriften geregelt ist.
§ 38.2. In Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht geregelt sind, finden Vorschriften des "Körperschaftsrechts" in Polen, sowie die Bestimmungen über Körperschaften und des zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit sowie andere internationale Bestimmungen über Minderheiten Anwendung.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 7
 § 8

§ 9

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§ 10

§ 11
 § 12

§ 13

§ 13
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§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

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§ 18

§ 19

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§ 20

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§ 21
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 § 22

§ 23

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§ 24

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§ 25
 § 13
 § 17
 § 26

§ 27

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 § 19
 § 28
 § 9
 § 28

§ 29
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§ 30

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§ 31
 § 32

§ 33
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§ 34

§ 35
 § 36

§ 37

§ 38

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