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Timestamp: 2018-12-13 16:59:40+00:00

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Saarländisches OLG, Urteil vom 16.12.2003 - 3 U 144/03 - openJur
Urteil vom 16.12.2003 - 3 U 144/03
Saarländisches OLG, Urteil vom 16.12.2003 - 3 U 144/03
openJur 2010, 1270
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.02.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken &#8211; Az. 3 O 485/02 &#8211; teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 5.315,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (vom 09. Juni 1998, BGBl. I S. 1242) vom 25.07.2000 bis zum 31.12.2001 sowie ab dem 01.01.2002 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen. 2. Die Beklagten werden ferner verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs seit dem 15.01.2003 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 90 % und die Klägerin 10 %. IV. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten haben &#8211; neben ihrer Haftung dem Grunde nach &#8211; auch die Schadenshöhe sowie eine unfallbedingte HWS-Verletzung bestritten (Bl. 18 f, 39 d.A.).
Das Landgericht hat nach Beiziehung der Akten 62 UJs 314/00 der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, nach informatorischer Anhörung der Klägerin und des Beklagten zu 1) sowie nach Vernehmung der ZeuginB. (Bl. 42 d.A.) durch das am 13.02.2003 verkündeteUrteil &#8211; Az. 3 O 485/02 &#8211; die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass ein Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1) nicht nachgewiesen worden sei (Bl. 50 d.A.). Das Gericht habe sich nach dem widersprüchlichen Vortrag der Parteien kein Bild vom tatsächlichen Hergang des Unfalls vom 14.04.2000 machen können. Es habe nicht einmal überzeugend feststellen können, welches Fahrzeug welche Fahrspur befahren habe. An der Glaubwürdigkeit der Bekundungen der Zeugin B. bestünden erhebliche Zweifel (Bl. 51 f d.A.). Da ein Fahrfehler des Beklagten zu 1) nicht festgestellt worden sei, führe die Gewichtung der Verursachungsanteile zum völligen Haftungsausschluss der Beklagten.
Die Akten 62 UJs 314/00 der Staatsanwaltschaft Saarbrücken waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung (Bl. 154 d.A.).B.
1. Unstreitig ist, dass die Klägerin dielinkeder beiden Fahrstreifen befahren hat und dass sich die Kollision auf diesem Fahrstreifen ereignet hat. Hiervon ist auch das Landgericht ausgegangen.
2. Die Klägerin hat behauptet, dass der Beklagte zu 1) denrechtenFahrstreifen befahren habe. Plötzlich habe er, ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu betätigen, die Fahrspur gewechselt. Trotz sofortigen Bremsens habe sie die Kollision nicht mehr verhindern können (Bl. 2, 42, 154 d.A.).
3. Der Beklagte zu 1) hat dagegen zunächst vortragen lassen, ebenfalls dielinkeFahrspur befahren zu haben (Schriftsatz vom 29.11.2002 = Bl. 17 d.A.). Anlässlich seiner informatorischen Anhörung vor dem Landgericht hat er dagegen eingeräumt, sich zunächst derrechtenFahrspur befunden zu haben. Diese Angaben hat er in seiner Anhörung vor dem Senat (Bl.154 f d.A.) bestätigt, wobei er hinzugefügt hat, dass er auf die linke Fahrspur gefahren sei, weil er angenommen habe, dass ein auf dem Bürgersteig fahrender Radfahrer wegen einer dort befindlichen Warnbake oder Absperrung auf die rechte Fahrspur ausweichen könnte. Er, der Beklagte zu 1), sei deshalb vorsorglich auf die linke Fahrspur gefahren und habe sich bereits etwa 10 Sekunden auf dieser Fahrspur befunden, als der Radfahrer, ohne ein Zeichen zu geben oder den Arm auszustrecken, plötzlich über beide Fahrstreifen gefahren sei. Er habe sofort eine Vollbremsung machen müssen, worauf die Klägerin aufgefahren sei (Bl. 154 d.A.).
4. Nach der eigenen Unfallschilderung des Beklagten zu 1) ist damit unstreitig geworden, dass er &#8211; jedenfalls zunächst - denrechtenFahrstreifen befahren hat und dass er einen Fahrsteifenwechsel vorgenommen hat. Dass dieser Fahrstreifenwechsel in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Kollision stand, ist zur Überzeugung des Senats durch die Bekundungen der Zeugin B. in Verbindung mit dem Schadensbild an den unfallbeteiligten Fahrzeugen bewiesen:
Die Zeugin B., die Beifahrerin imFahrzeug der Klägerin war und sich damit ineiner optimalen Beobachtungsposition befand, hat den Hergang des Unfalles im Wesentlichen wie in ihrer erstinstanzlichen Vernehmung geschildert. Danach habe sich die Klägerin auf der linken und der Beklagte zu 1) vor ihrem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur befunden. Plötzlich und ohne den linken Blinker zu setzen habe der Beklagte zu 1) die Fahrspur gewechselt. Trotz einer sofortigen Bremsreaktion habe die Klägerin ein Auffahren nicht mehr verhindern können (Bl. 42 f, 155 f d.A.). Es sei nicht zutreffend, dass der Beklagte zu 1) bereits einige Sekunden vor der Klägerin hergefahren sei. Die Kollision habe sich vielmehr in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fahrspurwechsel ereignet (Bl. 156 d.A.).
1. Den Beklagten zu 1) trifft ein unfallursächliches Verschulden. Da es in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zur Kollision mit dem auf dem benachbarten Fahrstreifen nachfolgenden Pkw der Klägerin gekommen ist, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Beklagte zu 1) die Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel (§ 7 Abs. 5 StVO) nicht genügend beachtet hat (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 7 StVO, Rdnr. 17 m.w.N.). Diesen Anscheinsbeweis haben die insoweit beweispflichtigen Beklagten (BGH, MDR 1989, 150 [151]; KG Berlin, KGR 2001, 93 und KGR 1997, 233; OLG Hamm, OLGR 2001 39 [40]; Senatsurteil vom 25.03.2003 [ Az. 3 U 262/02 &#8211; 33 -]) nicht entkräften können. Die Beklagten entlastet nicht, dass ein (nach ihrer Behauptung unbekannt gebliebener) Radfahrer die Vollbremsung veranlasst hat. Dies erklärt und rechtfertigt zwar das Abbremsen, nicht aber ohne weiteres den Fahrstreifenwechsel, zumal dieser in die Richtung erfolgt ist, in die der Radfahrer die Straße nach der Behauptung des Beklagten zu 1) überquert hat. Dass der Fahrstreifenwechsel zur Vermeidung einer Kollision mit dem Radfahrer erforderlich gewesen sei, haben die Beklagten nicht behauptet. Nach dem ausdrücklichen Vortrag des Beklagten zu 1) ist der Fahrstreifenwechsel vielmehr vorsorglich erfolgt, weil er wegen des Hindernisses auf dem Bürgersteig mit einem Wechsel des Radfahrers auf den rechten Fahrstreifen gerechnet hat.
Insbesondere spricht gegen die Klägerin nicht der Anscheinsbeweis. Dabei kann dahinstehen, ob die Grundsätze des Anscheinsbeweis beim Auffahren (vgl. hierzu BGH, NJW 1987, 1075 [1077]; BGH, MDR 1989, 150 [151]; KG Berlin, KGR 2001, 93 und KGR 1997, 233; OLG Hamm, OLGR 2001 39 [40]; OLG Naumburg, OLGR 2000, 462; Senatsurteile vom 22.10.1998 [Az. 3 U 148/98 &#8211; 19 -], vom 14.03.2000 [Az. 4 U 718/99 &#8211; 236 -] und vom 25.03.2003 [ Az. 3 U 262/02 &#8211; 33 -]; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 4 StVO Rdnrn. 17 und 18 m.w.N.) hier überhaupt anwendbar sind, was angesichts der nur geringfügigen Überdeckung der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollision fraglich ist. Jedenfalls aber ist der Anscheinsbeweis aus den im Einzelnen dargelegten Gründen entkräftet worden.
1. Die Klägerin, die ihr Fahrzeug in der Firma &#8222;Z. Automobile GmbH&#8222; in O. hat reparieren lassen, macht die Kosten dieser Reparatur gemäß der Rechnung der genannten Firma vom 16.05.2000 (Bl. 9 ff d.A.) in Höhe von 4.089,19 EUR geltend. Die Beklagten haben insoweit bestritten, dass alle Reparaturarbeiten unfallbedingt gewesen sein (Bl. 18 d.A.). Die Klägerin hat jedoch anlässlich ihrer informatorischen Befragung im Termin vom 25.11.2003 &#8211; zur Überzeugung des Senats glaubhaft &#8211; bestätigt, dass ihr Fahrzeug vor dem Unfall unbeschädigt gewesen sei und dass die Reparaturrechnung nur Arbeiten beinhalte, die zur Behebung des unfallbedingten Schadens erforderlich gewesen seien (Seite 6 der Sitzungsniederschrift = Bl. 158 d.A.). Hinzu kommt, dass der Rechnungsbetrag in etwa dem Betrag entspricht, den der Sachverständige P. im Gutachten vom 22.05.2000 errechnet hat (Bl. 120 ff, 137 d.A.). Außerdem hat dieser Sachverständige die ihm im Entwurf vorgelegte Rechnung der Firma Z. als &#8222;'sachlich und rechnerisch nachvollziehbar und angemessen'&#8222; bezeichnet (Seite 19 des Gutachtens = Bl. 138 d.A.). Im Übrigen haben die Beklagten trotzder ihnen bekannten und ins Detail gehenden Reparaturrechnung nicht vorgetragen, welche der einzelnen Rechnungspositionen nicht unfallbedingt sein könnten.
d. Von den Mietwagenkosten sind auf Grund des Bereicherungsverbots Betriebskosten abzusetzen, die dadurch erspart wurden, dass die Klägerin in der Zeit der Benutzung des Mietfahrzeugs ihr eigenes, unfallgeschädigtes Fahrzeug nicht nutzen konnte (Senatsurteile vom 06.03.2001 [Az. 4 U 54/00 - 14 -] und vom 16.12.2003 [Az. 3 U 144/03 &#8211; 14 -]; MünchKommBGB-Grunsky, 3. Auflage, § 249 Rdnr. 29; Soergel/Mertens, Kommentar zumBGB, 12. Auflage, § 249 Rdnr. 94; Sanden/Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 7. Auflage, Rdnr. 211, jeweils m. w. N.). Die Höhe des Abzugs hat der Senat in der Regel mit 10 % angenommen (Senatsurteile vom 31.03.1995 [A. 3 U 695/94 &#8211; 103 -], vom 02.11.1999 [Az. 4 U 374/98 - 104(99) = OLGR 2000, 306] und vom 06.03.2001 [Az. 4 U 54/00 - 14 -]; vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 1996, 987; OLG Hamm, r+s 1998, 106; OLG Hamm, DAR 2001, 79 = MDR 2000, 1246 = VersR 2001 207; OLG Hamm, OLGR 2001, 39 [41 re. Sp.]; Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 60. Aufl., § 249, Rdnr. 14 a). Gründe für eine Abweichung nach oben oder unten sind weder vorgetragen worden noch erkennbar. Die in der Mietwagenrechnung bereits abgezogene Eigenersparnis von 67,44 DM (netto), die einem Abzug von etwa 3 % entspricht, erscheint zu gering. Unter Berücksichtigung des Abzugs von 10 % betragen die von den Beklagten zu ersetzenden Mietwagenkosten 1.199,96 EUR (= 2.248,- DM netto &#8211; 224,80 DM [= Abzug von 10 %] = 2.023,20 DM, zuzüglich 16 % MWSt [323,71 DM] = 2.346,91 DM, das sind 1.199,96 EUR).
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