Source: http://www.jurablogs.com/topic/gemeinschaftsbetrieb
Timestamp: 2017-09-19 17:31:43+00:00

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GEMEINSCHAFTSBETRIEB - JuraBlogs
… Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern (Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16) hat entschieden, dass die Arbeitnehmerüberlassung von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden ist. Wird ein Arbeitnehmer lediglich zur Arbeit in einen anderen Betrieb geschickt, der zum Gemeinschaftsbetrieb gehört, dann…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 68 Leser - August 4, 2017 4:09pm
…In Gemeinschaftsbetrieben kann die Betriebsratswahl nur durch alle beteiligten Arbeitgeber gemeinsam angefochten werden. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung der Frage, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Arbeitgeber für die ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser - September 13, 2016 4:25am
Der Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
…Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - July 15, 2016 4:18am
… zu entscheidenden Konstellation beispielsweise darin, wenn der Beteiligte zu 1.)) nur die in seinem Betriebsteil stattgefundene Wahl angefochten hätte, nicht hingegen der Beteiligte zu 4.)), soweit es, die untechnisch ausgedrückt, „bei ihm“ stattgefundene Betriebsratswahl anbelangt. Dieser Grundsatz der Einheitlichkeit ist bereits allgemein…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 81 Leser - April 28, 2016 5:16am
Der gemeinsame Betrieb mehrer Unternehmen – und der Kündigungsschutz
… Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes findet auf ein Arbeitsverhältnis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG keine Anwendung, wenn im Betrieb der Arbeitgeberin im Kündigungszeitpunkt nicht mehr als fünf Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt waren. Die Arbeitnehmer eines zweiten Betriebes sind hierbei nur hinzuzurechnen, wenn beide…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser - October 17, 2014 4:15am
… Wesentliche Teile des Kündigungsschutzgesetzes gelten nicht für Kleinbetriebe, in denen nicht mehr als zehn Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 KGchG beschäftigt sind. Dies gilt freilich nicht, wenn der Arbeitgeber mit anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb mit insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmern unterhält. Ein gemeinsamer…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 113 Leser - April 17, 2014 4:33am
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Gemeinschaftsbetrieb
… Wie das Bundesarbeitsgericht bereit Anfang 2013 entschieden hat, gehören zu den “Arbeitnehmern des Unternehmens”, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drittelbeteiligungsgesetz wahlberechtigt sind, auch Arbeitnehmer, die in einem Betrieb arbeiten, den ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen zusammen führt und die in einem Arbeitsverhältnis zu diesem…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - November 1, 2013 5:30am
Aktives Wahlrecht in Gemeinschaftsbetrieben bei drittelpariätischer Mitbestimmung
… Führen mehrere – jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende – Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unternehmen arbeitsvertraglich verbundenen Arbeitnehmer des gemeinsamen Betriebs (oder der gemeinsamen Betriebe) das aktive Wahlrecht bei der Wahl der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - July 16, 2013 4:16am
Gemeinschaftsbetrieb Flugabfertigung Düsseldorf
… Gemeinschaftsbetrieb vorliegt. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte in seinem Beschluss vom 15.01.2010 den Gemeinschaftbetrieb noch festgestellt, wogegen sich die beiden Firmen im Beschwerdeverfahren wenden. Das LAG Düsseldorf hat nunmehr die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und den Antrag des Betriebsrates zurückgewiesen. Die…
Fachanwalt Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 27 Leser - December 30, 2010 12:28pm
Betriebsrat scheitert: kein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen am Flughafen Düsseldorf
…, organisatorischer und technischer Verknüpfung ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt. Die Entscheidung: Die Beschwerdekammer hat nunmehr nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit der Vernehmung mehrerer Zeugen im Termin vom 20. Dezember 2010 die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufgehoben Die Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb wurden verneint…
Arbeitsrecht & Mediation Berlinin Arbeitsrecht- 48 Leser - December 22, 2010 10:28am
Bei einer Kündigung findet die Sozialauswahl im “gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen” statt
… Die 26. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 07.09.2010 darauf hingewiesen, dass dann wenn mehrere Unternehmen einen gemeinschaftlichen Betrieb bilden, die Sozialauswahl auf den gesamten Betrieb zu erstrecken ist. Gleichzeitig setzt die Einbeziehung von Arbeitnehmern eines anderen am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten…
Arbeitsrecht & Mediation Berlinin Arbeitsrecht- 81 Leser - October 28, 2010 9:42am

References: § 19
 § 106
 § 23
 § 23
 § 5
 § 1