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Timestamp: 2020-01-21 21:01:03+00:00

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BGH, Beschluss v. 17.10.2002 - AnwZ (B) 37/00 - NWB Urteile
BGH v. 17.10.2002 - AnwZ (B) 37/00
BGH Beschluss v. 17.10.2002 - AnwZ (B) 37/00
Gesetze: ZPO § 91 Abs. 2 Satz 4
Die Parteien sind verschiedener Meinung darüber, ob dem Antragsteller - entsprechend § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO - die Kosten eines Anwalts in eigener Sache zu erstatten sind. Der Anwaltsgerichtshof hat einen entsprechenden Antrag des Antragstellers durch Beschluß vom 23. August 2002 zurückgewiesen.
Der Senatsbeschluß vom 2. April 2001 ist in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen. Er kann daher auch auf Gegenvorstellung hin nicht abgeändert werden (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 15/94, n.v.; Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 42 Rn. 18). Auf eine Abänderung liefe es aber hinaus, wenn dem Antragsteller nicht nur die Erstattung der ihm entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen, sondern auch der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts zugebilligt würde. Da sich der Antragsteller vor dem Anwaltsgerichtshof und dem Bundesgerichtshof selbst vertreten hat, sind ihm entsprechende Auslagen nicht entstanden.
Im übrigen hat ein Rechtsanwalt, der sich in einem berufsrechtlichen Verfahren selbst vertritt und obsiegt, keinen Anspruch auf Erstattung von Gebühren und Auslagen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. Es besteht kein zureichender Grund, die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den sogenannten Streitsachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit analog anzuwenden. In diesem Bereich knüpft die Kostenerstattungspflicht nicht ohne weiteres an das Obsiegen und Unterliegen eines Beteiligten an; sie hängt vielmehr davon ab, ob die Anordnung der Kostenerstattung der Billigkeit entspricht (vgl. zu § 111 BNotO: OLG Köln MDR 1991, 547 f; ferner Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 14. Aufl. § 13a Rn. 52 mit Fn. 200).
Entgegen der Ansicht des Antragstellers bestehen gegen die Vorschrift des § 203 BRAGO keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
OAAAB-96059
BGH, Beschluss v. 17.10.2002 - AnwZ (B) 37/00 ablegen in?

References: BGH 

BGH 
 § 91
 § 91
 § 42
 § 91
 § 111
 § 13
 § 203