Source: https://www.mcadvo.ch/meldungen/news/7465-10-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2018-07-16 18:30:18+00:00

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10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 08.01.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Klausel zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
BGH Urteil vom 08.11.2017, Az: VIII ZR 13/17
ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB unvereinbar und benachteiligt den Mieter deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen; sie ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
BGH Urteil vom 25.10.2017, Az: XII ZR 1/17
Pflichten bei Beitritt zu Publikumspersonengesellschaft
Beschluss vom 07.11.2017, Az: II ZR 127/16
Ersatzpflicht des Grundstücksverkäufers
BGH Urteil vom 13.10.2017, Az: V ZR 11/17
a)Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.
b)b) Der (potentielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat.
Unwirksame Sicherungsabrede zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts
BGH Urteil vom 24.10.2017, Az: XI ZR 600/16
Anspruch auf Zahlung Nachtarbeitszuschläge
LG Hamm Urteil vom 29. November 2017, Az. 6 Sa 620/17
1.Bei der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB handelt es sich nicht um "Kosten" i.S.d. 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Sie ist daher bei Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach § 64 Abs. 2 Buchst. b) ArbGG zu berücksichtigen.
2."Nachtzuschläge", die für während der Nachtzeit i.S.d. § 2 Abs. 3 ArbZG geleistete Arbeit, die nicht Nachtarbeit i.S.d. § 2 Abs. 4 ArbZG ist, gezahlt werden, beruhen nicht auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung. Sie sind mindestlohnwirksam und können den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers nach § 1 Abs. 1 MiLoG erfüllen.
Geforderte Unmittelbarkeit zwischen einer Naturgewalt und dem Schadenseintritt
OLG Dresden, Beschluss vom 21. November 2017, Az. 4 U 1178/17
Verlusts des Fahrzeugs, Zahlung des Kaufpreises für Gebrauchtfahrzeuge
OLG Dresden, Urteil vom 28. November 2017, Az. 4 U 1002/17
Die AVB einer Kaskoversicherung, wonach die Versicherung im Falle des Verlusts des Fahrzeugs den Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge zahlt, der durch Rechnung über den Fahrzeugkauf nachzuweisen und auf den von einem Kfz-Sachverständigen anhand der Schwacke-Liste rechnerisch zu ermittelnden Wiederbeschaffungswert begrenzt ist, sind hinreichend transparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Oktober 2017, Az. 1 Sa 228/17
1.Der Arbeitgeber kann ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis widerrufen und dessen Rückgabe verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden und für einen zukünftigen Arbeitgeber von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einstellungsentscheidung sein könnten. Bereits vorliegende Erkenntnisse der organschaftlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitgebers bei der Zeugniserteilung muss er sich dabei zurechnen lassen.
2.Daneben ist der Widerruf eines Zeugnisses auch möglich, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der Zuständigkeiten für die Zeugniserteilung (Dienstweg) gezielt die Unkenntnis eines organschaftlichen Vertreters über maßgebliche Umstände für die Zeugniserteilung ausnutzt und sich dieses Vorgehen des Arbeitnehmers in einer Gesamtschau als treuwidrig darstellt.
"Meisterzwang" ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsmäßig
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2017, Az. 4 A 1113/13
Die Regelungen der Handwerksordnung, die den selbstständigen Betrieb des Zahntechnikerhandwerks im stehenden Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen und Personengesellschaften gestatten und diese Eintragung im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung abhängig machen, begegnen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.

References: BGH 
 § 548
 § 307

BGH 

BGH 

BGH 
 § 288
 § 64
 § 2
 § 2
 § 1
 § 307