Source: http://roth-electronic.eu/index.php/joomla/category-blog
Timestamp: 2017-12-14 00:42:17+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma
Roth-electronic.tv GmbH, Johann-Georg-Halske Str. 20, 86159 Augsburg. Wenn keine abweichenden Bedingungen mit dem Kunden vereinbart wurden.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons Bestellen im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Soweit Humi-Shop Satellitentechnik auf der Internetseite www.humi-shop.de oder auf sonstigen Werbematerialien Preise angibt, sind hierbei stets Europreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Diese Preise verstehen sich zudem ausschließlich Versand und Verpackung.
Wenn der Kunde innerhalb von einem Monat sich nicht meldet, wird die Bestellung gelöscht.
Bei einer Bestellung über www.roth-electronic.eu gelten die Versandpreise.
Beim Kauf im Ladengeschäft gelten die Ladenpreise, nicht die Versandpreise.
Wenn Roth-electronic.tv GmbH gezwungen ist, das Produkt teurer als vereinbart zu verkaufen, weil der Lieferant seine Preise erheblich erhöht hat, hat der Kunde das Recht, vom Kauf zurückzutreten. Der Kunde hat keinerlei Schadensersatzansprüche.
Die Zahlung in DE erfolgt per Vorkasse und per Nachnahme, wenn nicht anders vereinbart wurde. Die Zahlung in EU-Länder und Welt-Länder erfolgt nur per Vorkasse.
Die bestellten Artikel werden, wenn es nicht anders vereinbart ist, an die vom Käufer angegebene Lieferadresse geliefert. Sollte ein Artikel nicht am Lager sein, behält sich Roth-electronic.tv GmbH vor, eine Teillieferung vorzunehmen. Der Käufer wird vorher benachrichtigt.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Roth-electronic.tv GmbH verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet Roth-electronic.tv GmbH innerhalb von 1-2 Werktagen. Ist die Ware bei der Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich Roth-electronic.tv GmbH um schnellstmögliche Lieferung.
Bei Nachnahmesendungen fällt eine zusätzliche Servicegebühr in Höhe von 5,00€ zu den Versandkosten an. Bei Zustellung der Nachnahme berechnet der Zusteller 2,50€ Inkassogebühr zusätzlich. Diese wird vom Zusteller direkt einbehalten. Diese Gebühr wird nicht auf unserer Rechnung ausgewiesen. Zahlungen per Nachnahme sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
§ 6. Widerrufsbelehrung:
- Unfreie Pakete werden nicht angenommen!!!
§ 7. Rücksendeentgelt bei Unzustellbarkeit
- Der Empfänger zahlt für unzustellbare Pakete, sofern die Unzustellbarkeit nicht von der Zustellbote vertreten ist, ein Rücksendeentgelt in Höhe von 4€/Paket. Sendungen sind unzustellbar, wenn kein Empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird, oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung, die Weigerung zur Zahlung des Nachentgelts, Nachnahmebetrages oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
- Das Rücksendeentgelt in Höhe von 4€ wird auch bei der Vorausverfügung (sofort zurück, Unzustellbarkeitsnachricht, Terminzustellung, keine Nachbarschaftszustellung, Nachsendeinformation) in all der Fällen erhoben, in denen es zu einer Rücksendung kommt.
- Das Rücksendeentgelt bei Unzustellbarkeit in Höhe von 4€ wird dem Kunde in Rechnung gestellt.
§ 8. Eigentumsvorbehal
Die Firma Roth-electronic.tv GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma Roth-electronic.tv GmbH hinweisen und die Firma Roth-electronic.tv GmbH unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die Firma Roth-electronic.tv GmbH berechtigt, nach Maßgabe der §§ 323, 440 BGB von dem Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Soweit die Firma Roth-electronic.tv GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf die Firma Roth-electronic.tv GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Firma Roth-electronic.tv GmbH die Ware vom Käufer zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung von der Firma Roth-electronic.tv GmbH erhält.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der „Produktdokumentation“.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass - der Käufer einen Fehler nicht angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder - der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, oder der Käufer nicht offizielle zugelassene Software installiert hat und die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Firma Roth-electronic.tv GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Firma Roth-electronic.tv GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Im Falle einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit der Firma Roth-electronic.tv GmbH Kontakt auf, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Der Käufer soll keine Ware UNFREI zurücksenden. Dadurch entstehen zusätzlich Kosten, die unter bestimmten Umständen der Käufer zu tragen hat. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.
Sollten zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen, werden dem Käufer die Rückversandkosten in Rechnung gestellt. Ferner werden dem Käufer die Werkstattkosten (mindestens aber eine Pauschale in Höhe von 10% des Kaufpreises) in Rechnung gestellt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Auf Laufzeiten jeglicher Erotik Abos bei Senderausfälle sowie Konkurs des Anbieters gewährt Roth-electronic.tv GmbH keine Garantie. Schadensersatzansprüche sind bei dem Anbieter geltend zu machen.
§ 10. Offene und versteckte Mängel
Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber Roth-electronic.tv GmbH rügt. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber Roth-electronic.tv GmbH zu rügen.
Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist Roth-electronic.tv GmbH zur Nacherfüllung berechtigt.
Äußerlich erkennbare Transportschäden an der Versandverpackung sind sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.
Bei von uns bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens des Produzenten gewährt. Ausgenommen von der Produkthaftung sind durch Eigeninstallation verursachte Schäden. Die Firma Roth-electronic.tv GmbH rät immer bei der Installation von unseren Waren, einen Fachmann zu beauftragen.
Schadenersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber Roth-electronic.tv GmbH nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Roth-electronic.tv GmbH ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorganges.
Bitte wenden Sie sich an info@roth-electronic.tv oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
§ 14. Salvatoresche Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.

References: § 6

§ 7

§ 8
 § 439
 § 439
 § 439

§ 10

§ 14