Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.01.2013&Aktenzeichen=9%20AZR%20465%2F11
Timestamp: 2017-12-17 11:54:31+00:00

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BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11 - dejure.org
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe; Passivlegitimation
§ 8 BauRTV vom 20.08.2007, § 13 VTV-Bau vom 05.12.2007, § 14 VTV-Bau vom 05.12.2007, § 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG
Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV - a.F. - vom 4. Juli 2002 i.d.F. vom 20. August 2007) § 8; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV - a.F. -... vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 5. Dezember 2007) § 13; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV - a.F. - vom 20. Dezember 1999 i.d.F. vom 5. Dezember 2007) § 14; BUrlG § 1 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; BUrlG § 11 ; BUrlG § 13 Abs. 1 ; BUrlG § 13 Abs. 2
Urlaubsabgeltung nach lang andauernder Erkrankung - Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) oder Arbeitgeber als Anspruchsgegner
ArbG Berlin, 16.09.2010 - 65 Ca 60260/10
LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10
NZA-RR 2013, 585
a)Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.01.2013 (9 AZR 465/11, juris) eingehend begründet.
Dieser gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch richtet sich auch im Baugewerbe gegen den letzten Arbeitgeber, mithin gegen die Beklagte (zum Ganzen BAG 15.01.2013 a.a.O.).
Zunächst ist davon auszugehen, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG unvereinbar ist, wenn eine Norm den den gesetzlichen Mindesturlaub betreffenden Urlaubsabgeltungsanspruch im Ergebnis ausschließt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund Arbeitsunfähigkeit den Erholungsurlaub nicht nehmen konnte (BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 31).
Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 (C-350/06 und C-520/06 [Schultz-Hoff u.a.], Slg. 2009, I-179) davon ausgegangen war, dass die Tarifvertragsparteien nicht die Regelungsbefugnis besitzen, die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs wesentlich einzuschränken oder gar gänzlich auszuschließen (BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 31).
Zu prüfen ist, ob die tariflichen Regelungen inhaltlich sicherstellen, dass im Falle kurzer Arbeitsverhältnisse zusammenhängende Urlaubsansprüche gewährt werden können (BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 21).
Gleichwohl hat die Kammer für das Jahr 2011 den gesamten gesetzlichen Mindesturlaub in Ansatz gebracht, denn der gesetzliche Abgeltungsanspruch, der über den bereits von der Nebenintervenientin gezahlten Betrag hinausgeht (vgl. insoweit BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 26), richtet sich gegen den Beklagten.
Es bleibt insoweit bei dem gegen den letzten Arbeitgeber gerichteten Abgeltungsanspruch (vgl. BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 29 ff.).
Letzterem folgt die Kammer deshalb nicht, weil der neue Tarifvertrag erst zum 01.01.2013 in Kraft getreten ist, mithin auf diesen im Jahr 2012 abgeschlossenen Sachverhalt keine Anwendung findet (vgl. BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 12).
Nicht einzubeziehen in diesen abstrakten Günstigkeitsvergleich sind über das BUrlG hinaus gewährte zusätzliche Leistungen, wie zB ein zusätzliches Urlaubsgeld oder eine die Mindestdauer überschießende Anzahl von Urlaubstagen (BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - aaO; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 16) .
aa)Zunächst ist davon auszugehen, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG unvereinbar ist, wenn eine Norm den den gesetzlichen Mindesturlaub betreffenden Urlaubsabgeltungsanspruch im Ergebnis ausschließt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund Arbeitsunfähigkeit den Erholungsurlaub nicht nehmen konnte (BAG 15.01.2013 - 9 AZR 465/11, ZTR 2013, 393 Rn. 31).
Auch kann insoweit auf die Modalitäten der Berechnung der Urlaubsabgeltung für Angestellte gemäß § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 BUrlG (vgl. insoweit LAG Nordrhein - Westfalen…, Urteil vom 10. Juli 2013 - 12 Sa 80/13 -, juris-Rdnr. 82; BAG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 -, juris-Rdnr. 26) verwiesen werden.
Zwar gilt dies nicht, wenn der Arbeitgeber keine Beiträge an die Urlaubskasse geleistet hat ( BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - NZA-RR 2013, 585 ).

References: § 8
 § 13
 § 14
 § 1
 § 7
 § 8
 § 13
 § 14
 § 1
 § 7
 § 11
 § 13
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 Art. 7
 Art. 7
 § 7
 § 11