Source: https://www.zeigermann-audio.de/service/general-terms-conditions/
Timestamp: 2020-07-11 10:36:04+00:00

Document:
AGB - Zeigermann_Audio GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie im Online-Shop der
Das Warenangebot in unserem online-shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18.Lebensjahr vollendet haben und/oder als Unternehmer iSd § 14 I BGB und/oder als Körperschaft gem § 38 I ZPO anzusehen sind.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten gegenüber unseren Kunden gem vorstehend Abs 2 daher auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Vertragssprache ist nur Deutsch.
Sie können die derzeit gültigen AGB jederzeit auf der Website www.zeigermann-audio.de abrufen und ausdrucken.
Die Präsentation von Waren in unserem online-shop stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich insoweit um eine unverbindliche Aufforderung, im online-shop Waren zu bestellen.
Erst mit Anklicken des Buttons " Kaufen " geben Sie ein verbindliches Angebot uns gegenüber ab, § 145 BGB.
Nach Eingang Ihres verbindlichen Angebots bei uns erhalten Sie eine automatisch generierte E-mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese "Eingangsbestätigung" ist aber noch keine rechtsgültige Annahme Ihres Angebotes. Ein Vertrag kommt daher durch diese Eingangsbestätigung nicht zustande.
Ein Vertrag zwischen uns und Ihnen kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme Ihres Angebotes erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware - ohne ausdrückliche vorherige Annahmeerklärung - an Sie versenden.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir trotz Abschluss eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits die vertragsgegenständlichen Waren nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit gem. VIII 2) dieser Bedingungen bleibt davon unberührt. Wir werden Sie unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, unverzüglich das Rücktrittsrecht ausüben sowie eine entsprechende Gegenleistung erstatten.
Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Netto-Preise, sie verstehen sich zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Preise enthalten nicht die jeweiligen Versandkosten. Diese werden zusätzlich berechnet und ausgewiesen.
IV. Zahlungen, Zahlungsverzug
per Lastschrift/SEPA Mandat
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie auch jene Kosten zu tragen, die infolge Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten Ihrer Bankverbindung bei uns entstehen.
Mehrkosten durch von Ihnen gewählte Zahlungsformen tragen Sie.
Wir behalten uns vor, Sie nur gegen Vorkasse zu beliefern. In diesem Fall nennen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung gem II 3) dieser AGB unsere Bankverbindung. Der Preis ist von Ihnen innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen, danach werden Sie beliefert.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen iHv neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ( § 288 II BGB) bis zum Ende des Verzuges verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
V. Aufrechnung , Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
VI. Belieferung, Eigentumsvorbehalt
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren von unserem Lager auf Ihren Wunsch an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine kostenpflichtige Transportversicherung erfolgt nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch.
Wir bemühen uns um schnellstmögliche Lieferung, angegebene Lieferfristen sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft, § 376 HGB, vereinbart ist.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung dieser Ware durch Sie nicht zulässig.
Sie dürfen aber die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf zustehen, an uns ab, diese Abtretung nehmen wir an. Sie sind zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, die Abtretung offenzulegen und die Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 10% oder mehr übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten verbleibt bei uns.
Verpackungen nehmen wir nicht zurück.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche uns gegenüber nach den Bestimmungen des Kaufrechts, §§ 433 ff BGB mit folgenden Modifikationen:
Für die Beschreibung der Ware sind nur unsere Angaben und die jeweilige Produktbeschreibung/Spezifikation des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen, allgemeine Äußerungen oder sonstige Werbung des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf Qualitäts- und Mengenabweichungen unverzüglich nach Empfang der Ware zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel dann unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab deren Entdeckung. Bei Verletzung Ihrer Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch Verbringung der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, können Sie Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen ( Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden,die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im übrigen gilt folgende eingeschränkte Haftung:
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen oder des jeweiligen Vertrages nicht berührt.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der "United Nations Convention on Contracts for the international Sale of Goods" sog CISG/"UN Kaufrecht".
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Körperschaften gem § 38 I ZPO ist unser Geschäftssitz Hamburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen. Für diese gilt auch Hamburg als vereinbarter Erfüllungsort.

References: § 14
 § 38
 § 145
 § 288
 § 376
 § 38