Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2015-12-07/2-b-7914
Timestamp: 2017-11-20 23:32:38+00:00

Document:
BVerwG, 07.12.2015 - 2 B 79.14 - Eintritt des beamtenrechtlichen Versorgungsfalls zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestandes; Versetzung in den Ruhestand mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des Monatsletzten | anwalt24.de
Beschl. v. 07.12.2015, Az.: 2 B 79.14
Referenz: JurionRS 2015, 34547
Aktenzeichen: 2 B 79.14
OVG Schleswig-Holstein - 30.07.2014 - AZ: OVG 2 LB 16/13
VG Schleswig - 17.06.2013 - AZ: VG 11 A 23/13
NVwZ 2016, 394-395
VR 2016, 215
ZBR 2016, 258-259
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2014 wird zurückgewiesen.
1. Der 1950 geborene Kläger stand als Lehrer im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Mit Verfügung vom 12. Juni 2012, dem Kläger zugestellt am 14. Juni 2012, wurde er in den Ruhestand versetzt. Im Bescheid ist ausgeführt, der Ruhestand beginne mit dem Ende des Monats, in dem dieser Bescheid ausgehändigt worden sei. Bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten berücksichtigte der Beklagte als Zeit des Studiums einschließlich Prüfungszeit 1005 Tage. Der Kläger beantragte demgegenüber unter Hinweis auf § 87 Nr. 3 Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (- SHBeamtVG -, GVOBl. 2012, 153, 219), der die Fälle des Eintritts des Versorgungsfalles vor dem 1. Juli 2012 regelt, die Berücksichtigung von 1035 Tagen. Der Widerspruch des Klägers gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Bereits aus dem Wortlaut des § 87 SHBeamtVG ergebe sich, dass der Versorgungsfall beim Kläger nicht vor dem 1. Juli 2012, sondern erst mit Beginn dieses Tages eingetreten sei. Denn der Versorgungsfall trete erst mit Beginn des Zeitraums ein, für den der Betroffene Versorgungsbezüge erhalte. Dem Kläger stünden Versorgungsbezüge aber erst für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2012 zu. Der Ruhestand, in dessen Rahmen Versorgungsbezüge zu zahlen seien, schließe sich stets an die aktive Dienstzeit an, während derer Besoldung gezahlt werde. Ein Nebeneinander der beiden Phasen sei ausgeschlossen. Die aktive Dienstzeit des Klägers habe am 30. Juni 2012, 24:00 Uhr, geendet. Damit sei der Versorgungsfall erst am 1. Juli 2012, 0:00 Uhr, und damit nicht im Sinne von § 87 Nr. 3 SHBeamtVG vor diesem Datum eingetreten.
Auch nach Auffassung des Klägers tritt der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestands ein. Das folgt schon aus dem Begriff des Versorgungsfalls sowie aus dem systematischen Zusammenhang der maßgeblichen versorgungsrechtlichen Vorschriften. Ein Versorgungsfall kann erst dann eintreten, wenn dem Beamten Versorgungsbezüge zu gewähren sind. Vor dem Entstehen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge kann noch kein Versorgungsfall eingetreten sein. Zu den Versorgungsbezügen gehört gemäß § 2 Nr. 1 BeamtVG (entspricht § 2 Nr. 1 SHBeamtVG) unter anderem das Ruhegehalt. Der Anspruch auf das Ruhegehalt entsteht gemäß § 4 Abs. 2 BeamtVG (entspricht § 4 Abs. 2 SHBeamtVG) aber regelmäßig erst mit dem Beginn des Ruhestands.
In einer älteren Entscheidung, welche zu dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (- DBG - RGBl. I S. 39) am 1. Juli 1937 und dem Tatbestandsmerkmal des Eintritts in den Ruhestand "mit Ende des Monats Juni 1937" im Sinne von § 21 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1954 (- LBesG NW - GVBl. S. 162) ergangen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, der Versorgungsfall trete regelmäßig mit dem Ende des Monats und vor dem Ersten des folgenden Monats ein (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1961 - 2 C 142. 59 -BVerwGE 12, 46 <49>). Dieser Entscheidung, auf die sich auch der Kläger beruft, ist mit der jüngeren, oben zitierten Rechtsprechung des Senats die Grundlage entzogen. In dieser Entscheidung (a.a.O. S. 47 f.) wird dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht die ihm gebührende Bedeutung beigemessen. Der in ihr vertretene Ansatz ist auch deswegen nicht tragfähig, weil er eine logische Sekunde zwischen den Monaten fingiert; das Ereignis des Eintritts des Versorgungsfalls ist gleichwohl einem bestimmten Tag, dem Monatsletzten oder dem Monatsersten zuzuordnen. Diese Zuordnung kann aus den geschilderten Gründen nur zum Monatsersten erfolgen.
3. Die von dem Kläger geltend gemachte Divergenz liegt ebenfalls nicht vor.
Eine Divergenz zu der vom Kläger angeführten Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1961 - 2 C 142. 59 - BVerwGE 12, 46 <49>) liegt schon deswegen nicht vor, weil diese eine andere Norm betraf. Jene Entscheidung erging zu den Vorschriften des § 21 Abs. 2 LBesG NW sowie § 184 DBG. Das Beschwerdeverfahren betrifft hingegen Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes Schleswig-Holstein.

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 21
 § 21
 § 184