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Timestamp: 2019-12-06 01:45:09+00:00

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Rechtsprechung: C-295/12 P - dejure.org
EuGH, 10.07.2014 - C-295/12 P
https://dejure.org/2014,16315
EuGH, 10.07.2014 - C-295/12 P (https://dejure.org/2014,16315)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - C-295/12 P (https://dejure.org/2014,16315)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - C-295/12 P (https://dejure.org/2014,16315)
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"Art. 102 AEUV - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang - Margenbeschneidung - Art. 263 AEUV - Rechtmäßigkeitskontrolle - Art. 261 AEUV - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Art. 47 der Grundrechtecharta - Grundsatz des ...
Die gegen Telefónica und Telefónica de España verhängte Geldbuße von ca. 152 Mio. EUR wegen Missbrauch des spanischen Marktes für Breitband- Internetzugang bleibt bestehen
Art. 102 AEUV - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang - Margenbeschneidung - Art. 263 AEUV - Rechtmäßigkeitskontrolle - Art. 261 AEUV - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Art. 47 der Grundrechtecharta - Grundsatz des ...
Telefónica SA und Telefónica de España SAU gegen Europäische Kommission.
Grundsätze zum Rechtsschutz in Wettbewerbssachen; Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz zahlreicher unzulässiger Rechtsmittelgründe; unbegründetes Rechtsmittel spanischer Telefongesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zur Wettbewerbsentscheidung der ...
Wettbewerb - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España zurück, die ihre beherrschende Stellung auf dem spanischen Markt für Breitband-Internetzugang missbraucht haben
Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem spanischen Markt für Breitband-Internetzugang
Grundsätze zum Rechtsschutz in Wettbewerbssachen
Europarechtliche Grundsätze zum Rechtsschutz in Wettbewerbssachen
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (T"336/07), mit dem das Gericht eibe Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007)3196 final der Kommission vom 4. Juli 2007 in einem ...
EuZW 2014, 799
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d seiner Verfahrensordnung folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des angefochtenen Urteils sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. u. a. Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Rechtsmittelgrund, der nicht so genau vorgetragen und substanziiert wird, dass der Gerichtshof seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann, entspricht diesen Erfordernissen nicht und ist für unzulässig zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung - die von den Rechtsmittelführerinnen im vorliegenden Fall nur ungenau und unsubstanziiert vorgetragen wird -, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 84).
Somit kann der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden, sondern muss beim Gericht selbst eingeklagt werden (Urteile Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 66, ICF/Kommission, C-467/13 P, EU:C:2014:2274, Rn. 57, sowie Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 17 und 18).
Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, hat es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen zu entscheiden, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (vgl. in diesem Sinne Urteile Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 67, ICF/Kommission, EU:C:2014:2274, Rn. 58, sowie Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 19).
Wenn indessen offensichtlich ist, dass das Gericht seine Pflicht, die Rechtssache innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, in hinreichend qualifizierter Weise verletzt hat, ohne dass es insoweit erforderlich wäre, dass die Parteien zusätzliche Nachweise beibringen, kann der Gerichtshof dies feststellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 90, ICF/Kommission, EU:C:2014:2274, Rn. 59, sowie Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 20).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das System der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 AEUV und 102 AEUV in einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe auf der Grundlage von Art. 263 AEUV besteht, die gemäß Art. 261 AEUV und auf Antrag der Kläger um die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht hinsichtlich der in diesem Bereich von der Kommission verhängten Zwangsmaßnahmen ergänzt werden kann (Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 42).
Wie der Gerichtshof bereits mehrfach dargelegt hat, erstreckt sich die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle insoweit auf sämtliche Bestandteile der Entscheidungen der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 AEUV und 102 AEUV, deren eingehende rechtliche und tatsächliche Kontrolle das Gericht sicherstellt, und zwar auf der Grundlage der von den betreffenden Klägern geltend gemachten Klagegründe (vgl. in diesem Sinne Urteile KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 102 und 109, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 62 und 82, sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 56 und 59) und unter Berücksichtigung aller von diesen vorgebrachten Umstände - aus der Zeit vor oder nach der ergangenen Entscheidung -, unabhängig davon, ob sie vorab im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geltend gemacht wurden oder zum ersten Mal im Rahmen der Klage, mit der das Gericht befasst ist, vorgebracht wurden, soweit diese Umstände für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission maßgeblich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil Knauf Gips/Kommission, C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 87 bis 92).
Soweit AC-Treuhand beanstandet, das Gericht habe unzutreffend festgestellt, dass die Kommission ihre Entscheidung in Bezug auf die Kriterien, anhand deren sie den Betrag der verhängten Geldbuße festgesetzt habe, hinreichend begründet habe, ist festzustellen, dass die Kommission bei der Bestimmung des Betrags der wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße ihrer Begründungspflicht genügt, wenn sie in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglichten, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln; sie ist nicht verpflichtet, bezifferte Angaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 181).
Mit Ausnahme zwingenden Rechts, das der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat, ist es daher Sache des Klägers, gegen die streitige Entscheidung Klagegründe geltend zu machen und für die Klagegründe Beweise beizubringen (vgl. Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 213 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse untermauern können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 53 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie in Art. 49 der Charta der Grundrechte vorgesehenen Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gesetzmäßigkeit der Strafen zwar nicht so verstanden werden dürfen, dass sie die schrittweise Klarstellung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortung untersagen, sie können aber der rückwirkenden Anwendung einer neuen Auslegung des Tatbestands einer Zuwiderhandlung entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission, oben in Rn. 113 angeführt, EU:C:2014:2062, Rn. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ainsi, ce n'est que dans la mesure où la Cour estimerait que le niveau de la sanction est non seulement inapproprié, mais également excessif, au point d'être disproportionné, qu'il y aurait lieu de constater une erreur de droit commise par le Tribunal, en raison du caractère inapproprié du montant d'une amende (arrêt du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 205 ainsi que jurisprudence citée).
En outre, dans la mesure où les requérantes font valoir que la Commission aurait adopté une approche différente concernant les sanctions imposées dans d'autres cas d'ententes, il suffit de rappeler, ainsi que la Cour l'a itérativement jugé, que la pratique décisionnelle antérieure de la Commission ne sert pas de cadre juridique aux amendes en matière de concurrence (arrêt du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 189 ainsi que jurisprudence citée).
Ainsi, le fait que la Commission, dans le passé, a imposé des amendes se situant à un niveau déterminé pour certaines catégories d'infractions ne saurait l'empêcher d'en fixer de nouvelles à un niveau plus élevé, si un relèvement des sanctions est jugé nécessaire afin d'assurer la mise en Å'uvre de la politique de concurrence de l'Union, celle-ci restant uniquement définie par le règlement n° 1/2003 (arrêt du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 190 ainsi que jurisprudence citée).
En effet, en l'absence d'une telle incidence, l'annulation de l'arrêt attaqué ne remédierait pas à la violation, par le Tribunal, du principe de protection juridictionnelle effective (arrêts du 26 novembre 2013, Gascogne Sack Deutschland/Commission, C-40/12 P, EU:C:2013:768, points 81 et 82 ; du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, points 73 et 74, ainsi que du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 64).
Ainsi, une demande visant à obtenir réparation du préjudice causé par le non-respect, par le Tribunal, d'un délai de jugement raisonnable ne peut être soumise directement à la Cour dans le cadre d'un pourvoi, mais doit être introduite devant le Tribunal lui-même (arrêts du 26 novembre 2013, Gascogne Sack Deutschland/Commission, C-40/12 P, EU:C:2013:768, points 89 et 90 ; du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, points 83 et 84, ainsi que du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 66).
Le Tribunal, compétent en vertu de l'article 256, paragraphe 1, TFUE, et saisi d'une demande d'indemnité, est tenu de statuer sur une telle demande dans une formation différente de celle ayant eu à connaître du litige qui a donné lieu à la procédure dont la durée est critiquée (arrêts du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, point 90, et du 10 juillet 2014, Telefónica et Telefónica de España/Commission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, point 67).
31 - Urteile Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 29) und MasterCard u. a./Kommission (…C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 151 und 215).
32 - Urteil Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 30).
39 - Urteile Chalkor/Kommission (…C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 66), Kone u. a./Kommission (…C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 32) sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 55).
52 - Beschluss San Marco/Kommission (…C-19/95 P, EU:C:1996:331, Rn. 39 und 40) und Urteile Kommission/Schneider Electric (…C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 103) sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 84); ähnlich Urteil MasterCard u. a./Kommission (…C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 60).
120 - Urteile Vidrányi/Kommission (…C-283/90 P, EU:C:1991:361, Rn. 11 bis 13), Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 47 und 48) sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 84).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das System der gerichtlichen Kontrolle von Beschlüssen der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV in einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe auf der Grundlage von Art. 263 AEUV besteht, die gemäß Art. 261 AEUV und auf Antrag der Kläger um die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht hinsichtlich der in diesem Bereich von der Kommission verhängten Zwangsmaßnahmen ergänzt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 42, …und vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission, C-603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 71).
Die Aufhebung des angefochtenen Urteils kann nämlich, wenn die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist keine Auswirkung auf den Ausgang des Rechtsstreits hat, dem Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht abhelfen (…Urteile vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission, C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 81 und 82…, vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission, C-50/12 P, EU:C:2013:771, Rn. 82 und 83, sowie vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 64).
Somit kann der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden, sondern muss beim Gericht selbst eingeklagt werden (Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 66…, vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C-467/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2274, Rn. 57, …und vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission, C-603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 55).
Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, hat es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen zu entscheiden, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 67…, vom 9. Oktober 2014, 1CF/Kommission, C-467/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2274, Rn. 58, …und vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission, C-603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 56).
Zwar habe der Gerichtshof u. a. in Rn. 181 seines Urteils vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062), bereits festgestellt, dass die Kommission nicht verpflichtet sei, Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen, er habe jedoch betont, dass es zumindest "wünschenswert" sei, dass der Mechanismus zur Festsetzung der Höhe der Sanktion angegeben werde.
Es ist nämlich darauf hinzuweisen, dass nur dann, wenn der Gerichtshof der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch so überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig ist, ein Rechtsfehler des Gerichts wegen der unangemessenen Höhe einer Geldbuße festzustellen wäre (Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 205 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit kann der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden, sondern muss beim Gericht selbst eingeklagt werden (…Urteile vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission, C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 89 und 90…, vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 83 und 84, und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 66).
Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, entscheidet es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (…Urteile vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 90, und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 67).
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle der beanstandeten Entscheidung im Hinblick auf die vom Kläger vorgebrachten Argumente vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die genannte Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern (vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass dieses Grundrecht ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der nunmehr in Art. 47 der Charta zum Ausdruck kommt und im Unionsrecht dem Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 40, sowie CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 43).
EuGH, 28.11.2019 - C-596/18
EuGH, 27.10.2016 - C-272/16
Tayto Group / EUIPO

References: Art. 263
 Art. 261
 Art. 47

Art. 102
 Art. 263
 Art. 261
 Art. 47
 Art. 256
 Art. 58
 Art. 168
 Art. 256
 Art. 101
 Art. 263
 Art. 261
 Art. 263
 Art. 101
 Art. 7
 Art. 49
 Art. 101
 Art. 263
 Art. 261
 Art. 256
 Art. 256
 Art. 263
 Art. 47
 Art. 6