Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.11.1987&Aktenzeichen=1%20StR%20550/87
Timestamp: 2019-05-26 16:33:39+00:00

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BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1813
BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87 (https://dejure.org/1987,1813)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1987 - 1 StR 550/87 (https://dejure.org/1987,1813)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1987 - 1 StR 550/87 (https://dejure.org/1987,1813)
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Verurteilung wegen Mordes und Totschlags - Zulässigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen - Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Verurteilung auf mehrdeutiger Grundlage - Verminderung der Schuldfähigkeit - Tötung aus niedrigen Beweggründen - Vorliegen eines besonders schwereren Falls des Totschlags - Bildung einer Gesamtstrafe
Eine solche "Sippenhaft", in die der Angeklagte die von ihm Getöteten unterschiedslos genommen hat, rechtfertigt die Einstufung als niedriger Beweggrund durch das Schwurgericht (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6).
Hierzu gehört, dass der Täter die Umstände, welche die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen, ins Bewusstsein aufgenommen hat und dass er, soweit bei der Tat gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen eine Rolle spielen, in der Lage war, sie gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 6 und 12 jeweils m. w. N.).
BGH, 25.04.1991 - 4 StR 110/91
Körperliche Gewalt als Tatbestandsvoraussetzung einer Vergewaltigung - Gewaltsam …
Die Prüfung dieser Frage obliegt dem Tatrichter (BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 2; BGH, Urteile vom 13. März 1975 - 4 StR 557/74 - und vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 = bei Holtz MDR 1977, 638), der im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter (…BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 1) zu beurteilen hat, ob trotz Nichterfüllung des Mordtatbestandes sonstige Unrechts- und schuldsteigernden Umstände vorliegen, die die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtfertigen (BGH NStZ 1984, 311, 312).
Daß der Angeklagte somit zwar nicht zur Verdeckung einer Straftat, wohl aber zur Verdeckung eines ihm später unangenehmen, von ihm selbst provozierten Geschehens handelte, kann - neben seiner einschlägigen Vorstrafe - ein gewichtiger Umstand sein, der eine dem Mordvorwurf gleichkommende Strafwürdigkeit begründen könnte (BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 2 mit weit. Nachweisen).
Soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, muß er sie gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern können (st. Rspr. seit BGH…, Urt. vom 3. Juli 1951 - 1 StR 267/51; vgl. BGHSt 28, 210, 212 [BGH 29.11.1978 - 2 StR 504/78]; BGH NJW 1981, 1382 [BGH 25.03.1981 - 3 StR 26/81]; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6).
Der Täter muss die Umstände, welche die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen, ins Bewusstsein aufgenommen haben und in der Lage gewesen sein, sie gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (BGH, Urteil vom 17. November 1987 - 1 StR 550/87, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6 m.w.N.).
Er kann, soweit bei der Tat gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen eine Rolle spielen, deshalb außerstande sein, diese gedanklich zu beherrschen und willentlich zu steuern (vgl. BGHSt 28, 210, 212 [BGH 29.11.1978 - 2 StR 504/78]; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6 und 31; BGH NStZ 1996, 384, 385).
In subjektiver Hinsicht muß allerdings hinzukommen, daß der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewußtsein aufgenommen hat und soweit gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (vgl. BGHSt 28, 210, 212 [BGH 29.11.1978 - 2 StR 504/78]; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 15, 16).
BGH, 07.08.2018 - 3 StR 47/18
Voraussetzungen der Annahme eines besonders schweren Totschlags (besonders großes …

References: § 211
 § 211
 § 212
 § 212
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 BGH 
 § 211
 § 211
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 BGH 
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