Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=06.08.2008&Aktenzeichen=7%20U%205628%2F07
Timestamp: 2019-04-19 13:55:14+00:00

Document:
OLG München, 06.08.2008 - 7 U 5628/07 - dejure.org
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen: Anfechtungsklage wegen der Bestimmung einer Regelaltersgrenze und bestehender Interessenkonflikte bei Aufsichtsratsmitgliedern unter Berücksichtigung des Deutschen Corporate Governance Kodex
Pflicht des Aufsichtsrats zur Bekanntmachung einer unterjährigen Abweichung vom DCGK trotz uneingeschränkter Entsprechenserklärung ("MAN")
Zu den Pflichten des Aufsichtsrats bei Beschlussvorschlag an die Hauptversammlung, der von Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex abweicht, und den Folgen einer Verletzung dieser Pflichten
Verstoß des Aufsichtsrats gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex
Verpflichtung zu einer unterjährigen Bekanntmachung von im Widerspruch zu Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) stehenden Beschlussvorschlägen eines Aufsichtsrates; Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses im Falle eines Fehlens einer unterjährigen Bekanntmachung im Rahmen von § 161 Aktiengesetz (AktG); Vorliegen eines Anfechtbarkeitsgrundes eines im Widerspruch zu den Empfehlungen des DCGK stehenden gefassten Beschlusses einer Hauptversammlung; Einhaltung der Regelung bzgl. festzulegender Altersgrenzen im Rahmen des DCGK bei Festlegung einer Altersgrenze von 70 Jahren durch einen Aufsichtsrat mit dem Zusatz "in der Regel"
AktG §§ 161, 243, 251; Deutscher Corporate Governance Kodex
Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses wegen Abweichung von der Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG
AktG §§ 161, 243, 251; DCGK Ziff. 5.4.1
Deutscher Corporate Governance Kodex; Rechtsfolgen fehlerhafter Entsprechenserklärung
Konsequenz eines Verstoßes gegen Empfehlungen des Corporate Governance Kodex
Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des OLG München vom 06.08.2008, Az.: 7 U 5628/07 (Aktualisierung der Entsprechenserklärung bei unterjähriger Abweichung)" von RA Dr. Dirk Kocher, LL.M. und RAin Dr. Dorothea Bedkowski, original erschienen in: BB 2009, 235.
ZIP 2009, 133
WM 2009, 658
BB 2009, 232
NZG 2009, 508
NZG 2010, 800 (Ls.)
Die Kodexempfehlungen stellen kein Gesetzesrecht dar, so dass die dortigen Empfehlungen keine Voraussetzungen für die Wählbarkeit begründen und allein eine Missachtung der Kodexempfehlungen nicht zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder führt (…vgl. Hüffer, AktG, 11. Aufl., § 161 Rn. 31;… Henssler/Strohn/Vetter, GesR, 2.Aufl., § 161 AktG Rn. 25; OLG München AG 2009, 294, juris Rn. 37;… Habersack, Festschrift für Goette, 2011, S. 122).
Auf die umstrittene Frage der Auswirkungen einer fehlerhaften Entsprechenserklärung im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (hierzu: OLG München AG 2009, 294;… Hüffer, AktG, 11. Aufl., § 161 Rn. 31;… Habersack, Festschrift für Goette, 2011, S. 122 ff.) kommt es hier wegen Präklusion des Anfechtungsgrunds schon nicht an (hierzu unten unter b).
Denn auch solche Wahlvorschläge, die der Aufsichtsrat im Widerspruch zu einer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG beschließt, ohne diese zugleich anzupassen, sind nicht aus diesem Grund nichtig (aA wohl - allerdings nicht die Entscheidungsgründe tragend - OLG München, Urteil vom 6. August 2008 - 7 U 5628/07 -, juris Rn. 40; wie hier: LG München I, Urteil vom 22. November 2007 - 5 HK O 10614/07 -, juris;… Spindler/Stilz/Bayer/Scholz, a. a. O., § 161 Rn. 98;… Hüffer/Koch, a. a. O., § 161 Rn. 32;… MünchKomm/Koch, AktG, 4. Aufl. 2016, § 251 Rn. 5;… Busch/Link, a. a. O., § 46 Rn. 95 f.).
Einer Zulassung der Revision bedarf es namentlich nicht im Hinblick auf die Abweichung von der Auffassung des OLG München in dessen Urteil vom 6. August 2008 (7 U 5628/07, juris Rn. 40), wonach ein im Widerspruch zu einer abgegebenen Entsprechenserklärung stehender Wahlvorschlagsbeschluss des Aufsichtsrats nichtig sein soll, wenn die Erklärung nicht zugleich angepasst wird, weil die entsprechenden Ausführungen des OLG München als bloßes obiter dictum nicht tragend waren (so ausdrücklich in jenem Verfahren BGH, Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 14/09 -, juris).
... IV. Die Kammer folgt der Rechtsauffassung des OLG München in dessen - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 6.8.2008 (7 U 5628/07 - MAN/VW), dass die unterlassene Ergänzung oder Änderung der Erklärung nach § 161 AktG als Gesetzesverstoß im Sinne der §§ 243 Abs. 1, 251 Abs. 1 Satz 1 AktG zu werten ist und die Anfechtbarkeit eines Wahlbeschlusses zum Aufsichtsrat zur Folge hat, wenn ein solcher Verstoß festzustellen ist, was vorliegend gegeben ist .
OLG München, Entscheidung vom 06.08.2008 - 7 U 5628/07 -.

References: § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 161
 § 251
 § 46
 § 161