Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z07_0122.htm
Timestamp: 2020-05-27 09:45:48+00:00

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umwelt-online-Demo: PStRG - Personenstandsrechtsreformgesetz - Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (1)
Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts
PStRG - Personenstandsrechtsreformgesetz
(BGBl. I Nr. 5 vom 23.02.2007 S. 122)
"Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, eingetragen."
"Die untere Verwaltungsbehörde veranlasst die Folgebeurkundung über die Namensänderung oder die Namensfeststellung im Geburtenregister und im Eheregister oder Lebenspartnerschaftsregister."
a) In Satz 1 werden die Wörter "dem Standesbeamten" durch die Wörter "dem Standesamt" ersetzt.
b) Die Sätze 2 bis 5 werden wie folgt gefasst:
"Das Standesamt, in dessen Bezirk der oder die Erklärende den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist für die Entgegennahme der Erklärung zuständig. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit einem anderen Standesamt zu übertragen. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, ist das Standesamt I in Berlin zuständig."
2. § 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen des oder der Erklärenden nur dann, wenn sich der Ehegatte oder Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesamt der Namensänderung anschließt; § 1 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 gilt entsprechend."
1. § 8 Abs. 4 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
1. soweit dem Betroffenen die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf, "1. soweit dem Betroffenen die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 Abs. 1 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,".
2. § 21 Abs. 7 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
1. soweit die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf, "1. soweit die Einsicht in ein Personenstandsregister nach den §§ 63 und 64 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,".
"1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 in das Geburtenregister,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 in das Eheregister".
In § 94 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter "dem Standesbeamten" durch die Wörter "dem Standesamt" ersetzt.

References: § 2
 § 1
 § 8
 § 61
 § 63
 § 21
 § 61
 § 94