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Timestamp: 2019-05-21 06:00:47+00:00

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EuGH, 05.06.2008 - C-170/07 - dejure.org
EuGH, 05.06.2008 - C-170/07
https://dejure.org/2008,36294
EuGH, 05.06.2008 - C-170/07 (https://dejure.org/2008,36294)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.2008 - C-170/07 (https://dejure.org/2008,36294)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - C-170/07 (https://dejure.org/2008,36294)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Inländische Abgaben - Verpflichtung zur technischen Untersuchung eingeführter Gebrauchtwagen - Art. 28 EG und 30 EG - Richtlinie 96/96/EG - Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten durchgeführten technischen Untersuchungen
Klage, eingereicht am 30. März 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 28 EG - Nationale Regelung, nach der eingeführte Gebrauchtwagen vor ihre Zulassung einer technischen Untersuchung unterzogen werden müssen, während inländische Kraftfahrzeuge mit den gleichen Merkmalen nicht dieser Verpflichtung unterworfen sind
Allerdings müssen nach der Rechtsprechung des EuGH die Gründe, die einen Mitgliedstaat dazu bewogen haben, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken, mit einer Analyse der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der restriktiven Maßnahmen einhergehen und hat bei einer Einschränkung der Grundfreiheiten die nationale Behörde darzutun, dass die Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, d.h. dass sie erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen und dass das angestrebte Ziel nicht durch Verbote oder Beschränkungen erreicht werden kann, die weniger weit gehen oder den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen (…EuGH, Urt. v. 13.11.2003 - C 42/02 - Lindman; v. 5.6.2007 - C 170/07 - Rosengren, jeweils juris).
74 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Polen (Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), Kommission/Italien, C-110/05 (Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Kommission/Belgien (Randnrn. 54 und 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung erfasst das in Art. 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen jede Maßnahme der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Österreich, C-320/03, Slg. 2005, I-9871, Randnr. 67, vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland, C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 27, und vom 5. Juni 2008, Kommission/Polen, C-170/07, Randnr. 43).
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, für Fahrzeuge, die zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassen waren, die Ergebnisse der in diesen anderen Mitgliedstaaten durchgeführten technischen Untersuchungen zu berücksichtigen, und darf die technische Untersuchung für diese Fahrzeuge nicht allgemein und systematisch vorgeschrieben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2008, Kommission/Polen, C-170/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:322" Rn. 39 und 44, …sowie vom 6. September 2012, Kommission/Belgien, C-150/11, EU:C:2012:539" Rn. 62).
Aus den Urteilen vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande (C-297/05, Slg. 2007, I-7467, Randnrn. 67 bis 71), und vom 5. Juni 2008, Kommission/Polen (C-170/07, Slg. 2008, I-87, Randnrn. 36 bis 41), gehe hervor, dass, da durch die Richtlinie 96/96 keine abschließende Harmonisierung erfolgt sei, eine Regelung, in der sich der in Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehene Grundsatz der Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erteilten Dokumenten nicht wiederfinde, nicht auf diese Richtlinie gestützt werden könne, sondern anhand von Art. 34 AEUV zu beurteilen sei.

References: Art. 28
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 34