Source: https://www.hebammen.de/verguetung/vertrag/befristete-vereinbarung-19032020-r109/
Timestamp: 2020-05-29 20:09:01+00:00

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Befristete Vereinbarung 19.03.2020 - Vertrag - Hebammen.de
Befristete Vereinbarung 19.03.2020
Aufgrund der mit der aktuellen COVID19-Pandemie einhergehenden Einschränkungen des täglichen Lebens erklären die Vertragsparteien nach § 134a SGB V (Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e. V. (BfHD), Deutscher Hebammenverband e. V. (DHV) Netzwerk der Geburtshäuser e. V. sowie GKV-Spitzenverband) ihre Bereitschaft, zeitlich befristet von einigen Regelungsvorgaben bei der Versorgung mit Hebammenhilfe abzuweichen. Ziel ist es, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrecht zu erhalten. Diese Regelungen stellen kein Präjudiz für die Zeit nach der Pandemie dar.
Die Vertragsparteien haben sich demzufolge hinsichtlich der weiteren Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungen von freiberuflich tätigen Hebammen nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe gemäß § 134a SGB V im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) auf die nachfolgende befristete Vereinbarung verständigt.
Für die Erbringung von Hebammenleistungen gilt gemäß § 6 Abs. 1 des Vertrags über die Versorgung mit Hebammenhilfe der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Viele Leistungen in der Hebammenversorgung sind aus tatsächlichen Gründen nur im Rahmen einer persönlichen Leistungserbringung möglich (Erfordernis der physischen Präsenz, vgl. hierzu auch die operativen Leistungsinhalte zu den Leistungspositionen nach der Anlage 1.2 des Vertrages: z.B. Schwangeren-Vorsorge-Untersuchungen, CTG, GDM-Screening, Pflege der Naht der Mutter, Pflege des Nabels des Kindes). Die überwiegende Anzahl von Leistungen ist zudem von den freiberuflich tätigen Hebammen bei den Frauen im häuslichen Umfeld zu erbringen (aufsuchende Betreuung bei Beschwerden in der Schwangerschaft, die einer körperlichen Untersuchung durch die Hebamme bedürfen bzw. im frühen Wochenbett, wenn Frauen das häusliche Umfeld noch nicht verlassen können usw.). Viele Leistungen können demnach nur in gleichzeitiger Anwesenheit von Hebamme und Versicherter erbracht werden.
(1) Ausschließlich bei den folgenden Positionsnummern aus der Leistungsbeschreibung nach Anlage 1.2 i. V. m. der Vergütungsvereinbarung nach Anlage 1.3 des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V sind angesichts der aktuellen COVID19-Pandemie alternative Möglichkeiten zur Leistungserbringung nach Maßgabe der folgenden Regelungen übergangsweise anwendbar.
1. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Echtzeit ermöglichen (telefonisch oder per Videotelefonie). Bei der Videotelefonie dürfen der Versicherten für die Nutzung keine besonderen Kosten entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software- oder Nutzungskosten).
2. Die Inhalte der jeweiligen Vorgespräche entsprechen exakt denen der Präsenz-Vorgespräche; die Leistungen sind gleichwertig.
3. Die Versicherten können wie gewohnt Fragen stellen.
4. Für die Versichertenbestätigung gilt § 7 der Anlage 1.1 mit folgender Maßgabe:
Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittels Kommunikationsmedium möglich. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie an dem jeweiligen Vorgespräch (Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis)) teilgenommen hat, als Urbeleg ausreichend.
5. Eine Abrechnung von Wegegeld bei der Erbringung von Leistungen mittels Kommunikationsmedium ist nicht zulässig.
(3) Betreuungen in der Schwangerschaft Beratung mit Kommunikationsmedium (in der Schwangerschaft: Positionsnummer 010X) steht für die Leistungserbringung bereits im ausreichenden Maße zur Verfügung (vgl. Anlage 1.3 des Vertrages).
Ist eine begleitende Betreuung mit Kommunikationsmedium in der Schwangerschaft über einen zusammenhängenden Zeitraum von über 20 Minuten notwendig und möglich, kann übergangsweise ab der 20 Minute die jeweilige Betreuungsleistung in der Schwangerschaft als Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen (für jede angefangene 30 Minuten) nach der Positionsnummer 05XX abgerechnet werden. Ab der 40 Minute ist diese Leistung zwei Mal (je angefangene 30 Minuten) abrechenbar. Insgesamt ist diese Leistung begrenzt auf höchstens zwei Mal täglich.
1. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Echtzeit ermöglichen (telefonisch möglich, vorrangig jedoch Videotelefonie). Bei der Videotelefonie dürfen der Versicherten für die Nutzung keine besonderen Kosten entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software-oder Nutzungskosten)
2. Für die Versichertenbestätigung gilt § 7 der Anlage 1.1 mit folgender Maßgabe: Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittel Kommunikationsmedium möglich. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie diese Leistung (Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis)) erhalten hat, als Urbeleg ausreichend.
(4) Betreuungen im Wochenbett und in der Stillphase Beratungen mit Kommunikationsmedium (im Wochenbett: Positionsnummer 230X; bei Still- und Ernährungsschwierigkeiten des Kindes: Positionsnummer 2900) stehen für die Leistungserbringung bereits im ausreichenden Maße zur Verfügung (vgl. Anlage 1.3 des Vertrages).
Ist eine begleitende Betreuung mit Kommunikationsmedium im Wochenbett oder in der Stillphase über einen zusammenhängenden Zeitraum von über 30 Minuten notwendig und möglich, kann übergangsweise ab der 30 Minute die jeweilige Betreuungsleistung im Wochenbett oder in der Stillphase jeweils als Nicht aufsuchende Wochenbettbetreuung nach der Positionsnummer 21X0 abgerechnet werden. Dabei bleiben die in der Anlage 1.3 vorgesehenen Kontingente der Allgemeinen Bestimmungen Abschnitt C. Leistungen während des Wochenbetts (insgesamt bis zu 36 Betreuungen) und der Positionsnummern während der Stillphase (28X0 und 2900) (insgesamt bis zu 8 Betreuungen) bestehen.
1. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Echtzeit ermöglichen (telefonisch möglich, vorrangig jedoch Videotelefonie). Bei der Videotelefonie dürfen der Versicherten für die Nutzung keine besonderen Kosten entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software- oder Nutzungskosten)
2. Für die Versichertenbestätigung gilt § 7 der Anlage 1.1 mit folgender Maßgabe:
Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittel Kommunikationsmedium möglich. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie diese Leistung (Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis)) erhalten hat, als Urbeleg ausreichend.
(5) Kurse Geburtsvorbereitung in der Gruppe nach der Positionsnummer 0700 sowie Rückbildungskurs in der Gruppe nach der Positionsnummer 2700. Die Teilnahme durch die Versicherten und das Angebot durch die Hebamme an der jeweiligen Kursstunde ist übergangsweise mittels Kommunikationsmedium möglich.
1. Eine digitale Lösung wird von der Hebamme bereitgestellt. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Ton und Bild in Echtzeit ermöglichen (Videotelefonie). Der Versicherten dürfen für die Nutzung keine besonderen Kosten entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software- oder Nutzungskosten).
2. Die Kurseinheit findet zu den mit allen Teilnehmerinnen vereinbarten Zeiten statt.
3. Die Kurseinheit findet als Live-Kurseinheit statt. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
4. Die Kursteilnehmer stimmen der „Zuschaltung“ der betroffenen Frauen via Internet zu, ansonsten ist eine Teilnahme nicht möglich.
5. Die Inhalte der Kurseinheit entsprechen exakt denen der Präsenz-Kurseinheit; die Leistungen sind gleichwertig.
6. Die Versicherten können wie gewohnt Fragen stellen.
7. Für die Versichertenbestätigung gilt § 7 der Anlage 1.1 mit folgender Maßgabe: Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittels Kommunikationsmedium möglich. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie an der jeweiligen Kurseinheit (Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis)) teilgenommen hat, als Urbeleg ausreichend.
8. Bei Unterbrechung bereits begonnener Rückbildungskurse können diese bis zum Ende des 12 Monats nach der Geburt abgeschlossen werden.
§ 4 Abs. 4 der Anlage 1.1 zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V findet übergangsweise keine Anwendung. Das bedeutet, dass die dort vorgesehene Regelung,wonach eine Dienst-Beleghebamme Leistungen bei höchstens einer weiteren Versicherten zur gleichen Zeit erbringen soll, übergangsweise außer Kraft gesetzt ist.
(7) Wegegeld Ist die aufsuchende Betreuung einer Versicherten notwendig und sind Hebammen im näheren Umkreis nicht verfügbar, wird § 6 Abs. 6 der Anlage 1.1 zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V übergangsweise wie folgt abgeändert: die Begrenzung von 25 Kilometer je einfacher Strecke wird auf 50 km je einfacher Strecke angehoben.
(8) Bei Nutzung von Videotelefonie gilt: Es bedarf einer vorherigen Einwilligung der Versicherten. Die Videotelefonie muss in Räumen stattfinden, die Privatsphäre bieten. Die bei der Hebamme und bei den Versicherten bereits vorhandene Technik muss eine angemessene Kommunikation
gewährleisten. Auf der jeweiligen Versichertenbestätigung ist die persönliche Betreuung mittels Videoübertragung mit einem „V“ oder „Video“ jeweils in dem Feld „Unterschrift der Versicherten“ zu kennzeichnen.
(1) Diese Vereinbarung tritt am 19.03.2020 in Kraft. Sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens am 19.06.2020. Die Vertragspartner werden spätestens einen Monat vor Ablauf der Vereinbarung prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.
(2) Die Vertragspartner werden die Vereinbarung unbeschadet der Befristung nach Absatz 1 aufheben, sobald die durch den Coronavirus geschaffene besondere Situation nicht mehr besteht.
Leistungserbringung mit Kommunikationsmedien in der Zeit vom 19.03.2020 bis zum 19.06.2020
Leistungserbringung mit Kommunikationsmedien in der Zeit vom 19.03.2020 bis zum 19.06.2020. Die Vertragspartner haben sich aufgrund der vorliegenden Pandemie auf eine befristete Vereinbarung über alternative Möglichkeiten der Leistungserbringung geeinigt. Trotzdem möchten wir darauf hinweisen, dass die übliche Leistungserbringung damit keinesfalls zwingend ausgesetzt ist. Wer die Betreuung wie üblich erbringen kann, darf das auch tun und richtet sich nach den bekannten Abrechnungsregeln. Die in der Anlage 1.3 Vergütungsverzeichnis zum Vertrag nach § 134a SGB V aufgeführten Regelungen sind weiterhin gültig. Das bedeutet, die in der Anlage 1.3 vorgesehenen Kontingente, Ausschlüsse und Anforderungen bleiben vollumfänglich bestehen.
Die folgende Auflistung ist nur aufgrund einer besseren Lesbarkeit und Übersicht in das bekannte Format des Vergütungsverzeichnisses eingepflegt worden, es handelt sich nicht um ein neues Vergütungsverzeichnis. Die Ausnahmeregelung tritt am 19.03.2020 in Kraft und endet bis auf weiteres am 19.06.2020.
0200 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 32,02 €
0230 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 44,60 €
0240 als ambulante hebammenhilfliche Leistung
Die Positionsnummern 0200/0230/0240 sind übergangsweise auch mittels Kommunikationsmedium zulässig.
1. synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherte in Echtzeit per Telefon oder per Videotelefonie. Bei der Videotelefonie dürfen der Versicherten für die Nutzung keine besonderen Kosten entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software- oder Nutzungskosten).
2. Inhalte der jeweiligen Vorgespräche entsprechen exakt denen der Präsenz-Vorgespräche; die Leistungen sind gleichwertig.
4. Für die Versichertenbestätigung: Rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung mit Hinweis auf Erbringung mittels Kommunikationsmedium möglich. Alternativ auch als Urbeleg ausreichend, wenn eine Bestätigung per Mail durch die Versicherte an die Hebamme erfolgt, dass sie an dem jeweiligen Vorgespräch unter Angabe des Tages und der Urzeit (von…bis) teilgenommen hat.
5. Abrechnung von Wegegeld ist nicht zulässig.
Beratung der Schwangeren, auch mit Kommunikationsmedium
0100 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 8,00 €
0101 als Dienst-Beleghebamme 8,00 €
0102 als Begleit-Beleghebamme 8,00 €
Die Positionsnummer 010X ist bis zur 20. Minute abrechenbar.
0500 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 20,70 €
0501 als Dienst-Beleghebamme 20,70 €
0502 als Begleit-Beleghebamme 20,70 €
gemäß Anlage 1.1, § 3 Abs. 1
0510 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 24,83 €
0511 als Dienst-Beleghebamme 24,83 €
0512 als Begleit-Beleghebamme 24,83 €
Ist eine begleitende Betreuung mit Kommunikationsmedium in der Schwangerschaft über einen zusammenhängenden Zeitraum von über 20 Minuten notwendig und möglich, kann übergangsweise ab der 20. Minute die jeweilige Betreuungsleistung in der Schwangerschaft als Hilfe bei
Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen nach der Positionsnummer 05XX abgerechnet werden. Insgesamt ist diese Leistung begrenzt auf höchstens zwei Mal pro Tag abrechenbar.
Geht der Betreuungsbedarf mittels Kommunikationsmedium über die 20 Minuten hinaus, kann übergangsweise ab der 21. Minute bis zur 40. Minute die Positionsnummer 05XX abgerechnet werden.
Sollte die Betreuung auch noch über die 40. Minute notwendig sein, kann die Positionsnummer 05XX als Pauschale ein weiteres und letztes Mal abgerechnet werden.
Insgesamt kann die 05XX nur maximal zwei Mal pro Tag abgerechnet werden.
1.) Notwendige Betreuungsleistung mittels Kommunikationsmedium von 15 Minuten:
010X bis zur 20. Minute
2.) Erbrachte notwendige Betreuungsleistung von insgesamt 50 Minuten bei einer Versicherten:
010X bis zur 20. Minute +
05XX ab der 21.-40. Minute
05XX ab der 41. Minute als Pauschale
Hier wären die zwei möglichen Betreuungsleistungen mittels Kommunikationsmedium über die 05XX für den Tag abgedeckt. Eine weitere Abrechnung der Positionsnummer 05XX ist nicht möglich.
1. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Echtzeit über Telefon, vorrangig jedoch Videotelefonie ermöglichen. Der Versicherten dürfen keine zusätzlichen Kosten (Software- oder Nutzungskosten) entstehen.
2. Für die Versichertenbestätigung:
Rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung mit Hinweis auf Erbringung mittels Kommunikationsmedium möglich. Alternativ auch als Urbeleg ausreichend, wenn eine Bestätigung per Mail durch die Versicherte an die Hebamme erfolgt, dass sie diese Leistung unter Angabe des Tages und der Urzeit (von…bis) erhalten hat.
Abrechnung von Wegegeld ist nicht zulässig.
2300 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 7,02 €
2301 als Dienst-Beleghebamme 7,02 €
2302 als Begleit-Beleghebamme 7,02 €
Die Positionsnummer 230X ist bis zur 30. Minute abrechenbar.
2900 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 7,02 €
Die Positionsnummer 2900 ist bis zur 30. Minute abrechenbar.
2100 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 31,25 €
2110 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 37,49 €
Ist eine begleitende Betreuung mit Kommunikationsmedium im Wochenbett oder Stillphase über einen zusammenhängenden Zeitraum von über 30 Minuten notwendig, kann übergangsweise die jeweilige Beratungsleistung im Wochenbett oder in der Stillphase als Nicht aufsuchende Wochenbettbetreuung nach Positionsnummer 21X0 abgerechnet werden.
Geht der Betreuungsbedarf mittels Kommunikationsmedium über die 30 Minuten hinaus, kann übergangsweise ab der 31. Minute die Positionsnummer 21X0 als Pauschale abgerechnet werden.
Gemäß der Anlage 1.3 Vergütungsverzeichnis können innerhalb der ersten zehn Tage maximal 20 Betreuungsleistungen erfolgen. Für die Überschreitung des Leistungskontingents ist eine ärztliche Anordnung erforderlich.
1. Notwendige Betreuungsleistung von 45 Minuten am vierten Tag nach der Geburt:
230X bis zur 30. Minute +
21X0 ab der 31. Minute als Pauschale
damit sind die zwei möglichen Leistungen mittels Kommunikationsmedium für diesen Tag verbraucht
2. Betreuungsleistung bei Stillschwierigkeiten in der 14. Woche nach der Geburt im Umfang von 40 Minuten:
2900 bis zur 30. Minute +
1. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Ton und Bild in Echtzeit ermöglichen (telefonisch möglich, vorrangig jedoch Videotelefonie). Der Versicherten dürfen für die Nutzung keine besonderen Kosten entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software- oder Nutzungskosten).
2. Für die Versichertenbestätigung gilt:
Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittels Kommunikationsmedium möglich. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie diese Leistung unter Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis) erhalten hat, als Urbeleg ausreichend.
Geburtsvorbereitung in der Gruppe, bis zu zehn Schwangere je Gruppe und höchstens 14 Stunden, für jede Schwangere je Unterrichtsstunde (60 min)
0700 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 7,96 €
Rückbildungsgymnastik in der Gruppe, bis zu zehn Teilnehmerinnen je Gruppe und höchstens zehn Stunden, für jede Teilnehmerin je Unterrichtsstunde
2700 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 7,96 €
1. Eine digitale Lösung wird von der Hebamme bereitgestellt. Das verwendete Kommunikationsmedium muss eine synchrone Kommunikation zwischen Hebamme und Versicherter in Ton und Bild in Echtzeit ermöglichen (Videotelefonie). Der Versicherten dürfen für die Nutzung keine besonderen Kosten
entstehen (insbesondere keine zusätzlichen Software- oder Nutzungskosten).
7. Für die Versichertenbestätigung gilt § 7 der Anlage 1.1 mit folgender Maßgabe: Eine rückwirkende Unterzeichnung der Versicherten bis zu acht Wochen nach Leistungserbringung ist mit dem Hinweis auf die Erbringung mittels Kommunikationsmedium möglich. Alternativ ist eine Bestätigung der Versicherten per E-Mail darüber, dass Sie an der jeweiligen Kurseinheit unter Angabe des Tages und der Uhrzeit (von … bis) teilgenommen hat, als Urbeleg ausreichend.
Leistungen durch Dienst-Beleghebammen
Für Dienst-Beleghebammen entfällt übergangsweise die Regelung, dass Leistungen bei höchstens zwei Versicherten zur gleichen Zeit erbracht werden dürfen. Die Regelung, gemäß § 4 Abs. 4 der Anlage 1.1 zum Vertrag mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V findet übergangsweise keine Anwendung.
Ist die aufsuchende Betreuung einer Versicherten notwendig und sind Hebammen im näheren Umkreis nicht verfügbar, wir übergangsweise die Begrenzung von 25 Kilometer je einfacher Strecke auf 50 Kilometer angehoben.
Nutzung von Videotelefonie
Es bedarf einer vorherigen Einwilligung der Versicherten. Die Videotelefonie muss in Räumen stattfinden, die Privatsphäre bieten. Die bereits vorhandene Technik muss eine angemessene Kommunikation gewährleisten.
Die Versichertenbestätigung ist die persönliche Betreuung mittels Videoübertragung mit einem „V“ oder „Video“ in dem Feld „Unterschrift der Versicherten“ zu kennzeichnen.
Kosten für Kommunikationsmedien
Sämtliche Kosten, die der Hebamme durch die alternativen Möglichkeiten zur Leistungserbringung entstehen (Soft- und Hardware, Anbieterkosten) sind in den genannten Preisen abgedeckt.

References: § 134
 § 134
 § 6
 § 134
 § 7
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 § 6
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 § 3
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