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Timestamp: 2020-02-17 04:24:27+00:00

Document:
Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei
BImSchG § 5 Abs. 3
BImSchG § 12 Abs. 1 Satz 2
BImSchG § 17 Abs. 4a Satz 1
KrW-/AbfG § 32 Abs. 3
Deponie-VO § 16
Deponie-VO § 19
Aktenzeichen: 7C44.07 7C45.07 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§12 BImSchG§17 KrW-/AbfG§32 Datum: 2008-03-13
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7 C 42.07
Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; Bereitstellen; Einsammeln; Überlassen; Behandeln; Anfall; Entledigung; Überlassungspflicht; Entsorgungspflicht; Inbesitznahme
1. Haushaltsabfälle werden dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regelmäßig nicht bereits mit ihrem Einwurf in den auf einem Privatgrundstück bereitgestellten Restabfallbehälter, sondern erst mit dessen Abholung zur Entleerung in das Sammelfahrzeug überlassen.
2. Der Abfallbesitzer ist bei Beachtung des Gebots der gemeinwohlverträglichen Entsorgung befugt, vor der Überlassung von Haushaltsabfällen an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle aus dem Restabfallbehälter zu entnehmen, um sie der ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.
Aktenzeichen: 7C42.07 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§14 KrW-/AbfG§15 KrW-/AbfG§27 Datum: 2007-12-13
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4 M 253/07
Zum Probebetrieb eines Klärwerks
Bis zum Abschluss des Probebetriebs des Klärwerks ist eine zentrale Schmutzwasseranlage jedenfalls in der Regel noch nicht betriebsfertig hergestellt.
KAG SA § 6 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 4M253/07 Paragraphen: KAGSA§6 Datum: 2007-11-12
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Vorabentscheidungsersuchen – Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie – Vom Betreiber der Deponie geschuldete Abgabe, die nach dem Gewicht der abgelagerten Abfälle und dem Zustand der Deponie berechnet wird – Abgabenbefreiung für das Ablagern von Abfällen aus österreichischen Altlasten – Keine Befreiung für das Ablagern von Abfällen aus in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Altlasten – Art. 90 EG – Inländische Abgaben – Art. 49 EG – Diskriminierung
Art. 90 Abs. 1 EG steht einer nationalen Abgabenvorschrift wie § 3 Abs. 2 Z 1 des Altlasten-sanierungsgesetzes vom 7. Juni 1989 entgegen, die das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung inländischer Altlasten und Verdachtsflächen anfallenden Abfällen von der Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf inländischen Deponien ausnimmt, diese Befreiung für das Ablagern von bei der Sanierung oder Sicherung von Flächen in anderen Mitgliedstaaten anfallenden Abfällen aber ausschließt.
Aktenzeichen: C221/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
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1. Führt eine gewerbliche Altpapiersammlung ("Blaue Tonne") voraussichtlich nicht zu einer unzumutbaren Erhöhung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erhobenen Gebühren, steht der Sammlung kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG entgegen.
2. Die Förderung gemeinnütziger Organisationen gehört nicht zum Zweck und den Zielvorgaben des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes und ist deshalb kein einer gewerblichen Altpapiersammlung ("Blaue Tonne") entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Inte-resse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG.
Aktenzeichen: 3K2219/07 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 Datum: 2007-09-19
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7 B 42.07
Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbedürftigkeit; Heizkraftwerk; Verbrennung Frittierfette; Stromerzeugung; Brennstoff; Abfallbegriff; Ende der Abfalleigenschaft; energetische Verwertung
KrW-/AbfG § 3 Abs. 3 Nr. 1
4. BImSchV § 1 Abs. 1 Anhang Nr. 1.3
4. BImSchV § 1 Abs. 1 Anhang Nr. 8.1
Aktenzeichen: 7B42.07 Paragraphen: BImSchG§4 KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§31 Datum: 2007-08-14
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23 BV 07.240
Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes sowie des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes; Ausnahmen von der Überlassungspflicht der Erzeuger und Besitzer von Abfällen (Altpapier) aus privaten Haushaltungen; gemeinnützige Sammlungen; Inhaltliche Unbestimmtheit eines Verwaltungsaktes
Ein öffentlicher Entsorgungsträger hat nicht das Recht in den Handlungsablauf der Sammlungen durch gemeinnützige Einrichtungen einzugreifen mit der Zielsetzung, für die Zuführung zu einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung den Vertragspartner einschließlich der Vertragsregelung zu bestimmen.
BayAbfG Art. 30
KrW-/AbfG § 40 Abs. 1
Aktenzeichen: 23BV07.240 Paragraphen: BayAbfGArt.30 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§40 BayVwVfGArt.37 Datum: 2007-07-12
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7 C 5.07
Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des; beauftragter Dritter im Abfallrecht; Verantwortlichkeit im Abfallrecht; abfallrechtliche Anordnung; Nachweisverordnung; Abfall, Mischung von
Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz daran überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht.
KrW-/AbfG § 3 Abs. 5
KrW-/AbfG § 5 Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: 7C5.07 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§5 KrW-/AbfG§11 KrW-/AbfG§16 KrW-/AbfG§21 Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11061

References: § 5
 § 12
 § 17
 § 32
 § 16
 § 19
 § 6
 Art. 90
 Art. 49

Art. 90
 § 3
 § 13
 § 13
 § 3
 § 1
 § 1
 Art. 30
 § 40
 § 3
 § 5