Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00188/SEITE_0203.html
Timestamp: 2017-12-12 22:08:53+00:00

Document:
Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 203
über die Aufnahme als ordentlicher Schüler die Aufenthaltsbewilligung einmalig verlängert werden.“
73. § 64 Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Drittstaatsangehörigen, die ein Studium gemäß Abs. 1 Z 2 erfolgreich abge­schlossen haben und die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 41 anstreben, kann die Aufenthaltsbewilligung für Studierende im Rahmen eines Verfahrens nach § 24 Abs. 1 einmalig zum Zweck der Arbeitssuche für die Dauer von zwölf Monaten (§ 20 Abs. 1) verlängert werden, sofern die Voraussetzungen des 1. Teils weiter vorliegen.
74. § 64 Abs. 6 entfällt.
75. In § 66 Abs. 1 wird in Z 4 die Wendung „, und“ durch einen Strichpunkt ersetzt, in Z 5 der Punkt am Ende durch die Wendung „, und“ ersetzt sowie folgende Z 6 angefügt:
„6. der Fremde in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung keine Aufenthalts­bewilligung Sozialdienstleistende innegehabt hat.“
76. In § 69 Abs. 2 wird das Wort „oder“ durch die Wortfolge „, für Sonderfälle unselb­ständiger Erwerbstätigkeit (§ 62), sofern der Aufenthaltsbewilligung für Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit eine Tätigkeit gemäß § 1 Z 10 AuslBVO zu Grunde liegt, oder“ ersetzt.
77. Nach § 69 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Entscheidungen über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Familienan­gehörige von Drittstaatsangehörigen mit einer Aufenthaltsbewilligung als unterneh­mens­intern transferierter Arbeitnehmer (§ 58) oder einer Aufenthaltsbewilligung als mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (§ 58a) sind von der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen zu treffen.“
78. In § 71 Abs. 1 wird in Z 1 der Strichpunkt durch das Wort „und“ ersetzt und entfallen Z 2 und Z 3.
79. In § 77 Abs. 1 Z 5 wird das Zitat „“§ 27 Abs. 4,““ durch das Zitat „27 Abs. 4,“ ersetzt.
80. In § 77 Abs. 2 Z 4 entfällt die Wortfolge „oder Kurszeugnisse“ und wird in Z 6 das Zitat „§ 68“ durch das Zitat „§ 43d“ ersetzt.
81. Der Inhalt des § 80 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
82. § 81 werden folgende Abs. 41 bis 45 angefügt:
„(41) Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2017 erteilte Aufenthalts­bewilligungen gemäß § 58 gelten innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer und ihres Berechti­gungsumfanges weiter.

References: § 64
 § 41
 § 24
 § 64
 § 66
 § 69
 § 1
 § 69
 § 71
 § 77
 § 77
 § 80
 § 81
 § 58