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Timestamp: 2016-10-27 22:46:03+00:00

Document:
4C.380/2002 (01.03.2004)
4C.380/2002 /lma
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Harmann,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Felder.
Vereinbarung; Furchterregung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 25. Oktober 2002.
A.E.________ (Beklagter) und sein Bruder B.E.________ (Kl�ger) betreiben seit Jahren ein Verlagsgesch�ft. Im Zusammenhang mit diesem Gesch�ft kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen, die zur gegenseitigen Einleitung straf- und zivilrechtlicher Schritte f�hrten. Am 9. April 1996 schlossen die Parteien eine die k�nftige Zusammenarbeit im Verlag "Gebr�der E.________" betreffende Vereinbarung. Zwischen den Parteien entstand in der Folge Streit hinsichtlich der Durchsetzung der Vereinbarung.
Mit Urteil vom 14. Dezember 1999 hiess das Bezirksgericht Z�rich eine von B.E.________ erhobene Klage gut. Das Gericht verurteilte den Beklagten, den Handelsregistereintrag "C.________" l�schen zu lassen. Zudem verbot es dem Beklagten unter Androhung der Straffolge von Art. 292 StGB, gegen�ber Dritten im Namen des Unternehmens E.________ Verlag, im Namen des A.E.________ Verlags oder unter dem Namen D.________ Verlags GmbH aufzutreten und Kunden des Unternehmens E.________ Verlag im Namen des A.E.________ Verlags Rechnung zu stellen. Ausserdem verpflichtete das Gericht den Beklagten, gegen�ber dem Kl�ger Buchhaltung, Verm�gensverh�ltnisse, Debitoren und laufende Rechnungen aller von ihm betriebenen Verlage offen zu legen und die einschl�gigen Unterlagen zu �bergeben.
Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich in Best�tigung des bezirksgerichtlichen Urteils am 25. Oktober 2002 ab. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten am 9. September 2003 ab.
Gegen das Urteil des Obergerichts erhob der Beklagte am 29. November 2002 eidgen�ssische Berufung. Er beantragt die Aufhebung des bezirksgerichtlichen und des obergerichtlichen Urteils ebenso wie die Abweisung der Klage. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Durchf�hrung eines Beweisverfahrens zur�ckzuweisen. Der Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Furchterregung und seine Urteilsunf�higkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verneint. Der Vertrag vom 9. April 1996 sei somit ung�ltig.
Der Kl�ger beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Berufung anfechtbar sind in der Regel nur letztinstanzliche Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte (Art. 48 Abs. 1 OG). Gegen Endentscheide unterer Gerichte steht die Berufung nur in den F�llen von Art. 48 Abs. 2 lit. a und lit. b OG offen (BGE 117 II 504 E. 2). Das Bezirksgericht entschied weder als letzte noch als vom Bundesrecht vorgesehene einzige Instanz. Sein Urteil kann somit nicht angefochten werden. Der Antrag auf Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils erweist sich im Unterschied zu den �brigen Antr�gen als unzul�ssig.
Das Bundesgericht hat - unter Vorbehalt von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist im Berufungsverfahren ausgeschlossen (BGE 127 III 73 E. 6a).
Nicht zu h�ren ist daher die R�ge, die Vorinstanz habe zu Unrecht die anderen Gr�nde ber�cksichtigt, die den Beklagten zum Vertragsschluss bewegten (das Bundesgericht ist an die Feststellungen des kantonalen Gerichts �ber die Umst�nde des Vertragsschlusses gebunden; BGE 117 II 273 E. 5a). Ebenso unbeachtlich sind seine Ausf�hrungen zum Kausalzusammenhang (das Vorliegen des nat�rlichen Kausalzusammenhanges ist eine Tatfrage; BGE 128 III 22 E. 2d). Ob im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss eine Drohung ausgesprochen wurde, beschl�gt ebenfalls eine im Berufungsverfahren nicht pr�fbare Tatfrage. Gleich verh�lt es sich mit der angeblich durch die Drohung bewirkten Furchterregung (zum Sachverhalt geh�ren auch innere Tatsachen, so dass vorinstanzliche Feststellungen dar�ber, was die Vertragsparteien gewusst, gewollt oder empfunden haben nicht ger�gt werden k�nnen; BGE 115 II 57 E. 1c).
Unzul�ssig ist schliesslich der Verweis des Beklagten auf s�mtliche in seinen Eingaben im kantonalen Verfahren erhobenen Tatsachenbehauptungen zur Furchterregung (BGE 115 II 83 E. 3).
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Fehl am Platz sind dagegen Er�rterungen �ber die Anwendung kantonalen Rechts (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c).
3.1 Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beklagten um psychiatrische Begutachtung nicht eingetreten, weil der Antrag prozessual versp�tet gestellt wurde. Sie hat ausserdem die Behauptung, der Beklagte sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurechnungsunf�hig gewesen, als unzul�ssiges Novum aus dem Recht gewiesen. Auch den vom Beklagten eingereichten �rztlichen Bericht, der ihn im Zusammenhang mit Streitigkeiten mit seinem Bruder f�r nicht zurechnungsf�hig erkl�rt, hat die Vorinstanz aus prozessualen Gr�nden unber�cksichtigt gelassen. Soweit der Beklagte r�gt, die Vorinstanz h�tte seine Vorbringen behandeln m�ssen, beanstandet er die Anwendung kantonalen Prozessrechts. Er ist damit nicht zu h�ren.
3.2 Aus dem gleichen Grund ist Art. 8 ZGB nicht verletzt. Diese Bestimmung verleiht zwar der beweisbelasteten Partei im Bereich des Bundesprivatrechts f�r rechtserhebliche Sachvorbringen einen bundesrechtlichen Anspruch auf Beweisf�hrung. Dieser besteht indessen nur unter der Voraussetzung, dass die Beweisantr�ge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 122 III 219 E. 3c).
Nach den - beim kantonalen Kassationsgericht erfolglos angefochtenen - verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte im kantonalen Verfahren seine Beweisantr�ge zur behaupteten Urteilsunf�higkeit nicht fristgerecht gestellt. Der Eventualantrag (R�ckweisung des Prozesses an die Vorinstanz zwecks Durchf�hrung eines Beweisverfahrens) ist folglich abzuweisen.
Der Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht verneint, dass er den Vertrag vom 9. April 1996 in gegr�ndeter Furcht im Sinne der Art. 29 f. OR geschlossen habe.
4.1 Ein Vertrag ist nach der Rechtsprechung nur dann im Sinne der Art. 29 f. OR unverbindlich, wenn er ohne die Furchterregung �berhaupt nicht oder nicht mit dem gegebenen Inhalt abgeschlossen worden w�re (BGE 110 II 132 E. 2). Nach der herrschenden Lehre bedarf es eines Kausalzusammenhangs zwischen der Furchterregung und der Abgabe der Willenserkl�rung (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2003, N 874; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 2000, � 17 N 20; Schwenzer, Basler Kommentar, N 10 zu Art. 29). Die Drohung muss, wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, eine conditio sine qua non f�r die Abgabe der Willenserkl�rung bilden. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Bedrohte dem vom Drohenden vorgelegten Vertrag aus anderen Gr�nden ohnehin, das heisst auch ohne Furcht, zugestimmt h�tte (Kurt Klausberger, Die Willensm�ngel im schweizerischen Vertragsrecht, Diss. Z�rich 1989, S. 43).
Aus den vom Beklagten angef�hrten Literaturstellen ergibt sich nichts Anderes. Insbesondere entf�llt der erforderliche Kausalzusammenhang nach Etter, wenn die Willenserkl�rung auch ohne die Drohung in gleicher Weise abgegeben worden w�re. Dies ergibt sich eindeutig aus dem vom Beklagten selbst angef�hrten Zitat, wonach es gen�gt, "dass die Furchterregung den Willen des Bedrohten entscheidend beeinflusst hat, also dass, anders ausgedr�ckt, die erzwungene Handlung ohne die Drohung nicht vorgenommen worden w�re" (Josef Etter, Die Furchterregung nach schweizerischem Obligationenrecht, Diss. Freiburg 1954, S. 85). Auch Von Tuhr/Peter pr�zisieren die entscheidende Willensbeeinflussung in dem Sinne, dass das Gesch�ft ohne die Drohung nicht vorgenommen worden w�re (von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, 1979, S. 329 oben). Becker h�lt schliesslich einzig fest, die Drohung m�sse auf den Entschluss des Bedrohten einen entscheidenden Einfluss haben (Becker, Berner Kommentar, N 7 zu Art. 29 OR), woraus nicht geschlossen werden kann, dass die Drohung keine conditio sine qua non f�r die Willenserkl�rung bilden m�sse.
4.2 Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) hat der Beklagte den angefochtenen Vertrag nach eigener Aussage auch unterschrieben, weil seine Mutter ihn gebeten habe, den Frieden in der Familie wieder herzustellen. Zwecks Verhinderung eines Familienungl�cks und st�ndigen Streitens sowie um der Mutter eine Aussage gegen den eigenen Sohn zu ersparen, habe er den Vertrag unterschrieben. Ausserdem habe er dieses Problem aus der Welt schaffen wollen. Zudem habe ihn seine Freundin gebeten, mit dem Bruder Frieden zu schliessen. Der Beklagte bekr�ftigte im vorinstanzlichen Verfahren, dass er aus den dargelegten Gr�nden alles unterschrieben h�tte, damit endlich Frieden einkehre.
Die Vorinstanz schliesst daraus, dass der Beklagte somit den Vertrag jedenfalls auch aus anderen Gr�nden als der behaupteten Drohung unterzeichnet habe. Folglich fehle es am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Drohung und Vertragsabschluss. An diese Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, die den nat�rlichen Kausalzusammenhang betreffen, ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (vgl. Erw�gung 2).
Die Berufung ist nach dem Ausgef�hrten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich hinsichtlich der Gerichtskosten daher als gegenstandslos.
Was die unentgeltliche Verbeist�ndung betrifft, sind die Voraussetzungen nach Art. 152 OG erf�llt und ist das Gesuch zu bewilligen. Zufolge der unentgeltlichen Verbeist�ndung des Kl�gers wird Rechtsanwalt Michael Felder, Z�rich, im Falle der Uneinbringlichkeit dieser Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar ausgerichtet.
Dem Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird entsprochen, und es wird ihm in der Person von Rechtsanwalt Michael Felder ein Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'500.-- wird dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen. Im Falle der Uneinbringlichkeit dieser Entsch�digung wird Rechtsanwalt Michael Felder aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 7'500.-- ausgerichtet.

References: Art. 292
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 159
 Art. 152