Source: https://www.iww.de/fk/gueterrecht/zugewinnausgleich-richtige-methode-fuer-die-bewertung-von-freiberuflichen-praxen-f50220
Timestamp: 2020-05-30 21:32:55+00:00

Document:
Zugewinnausgleich | Richtige Methode für die Bewertung von freiberuflichen Praxen
26.01.2012 ·Fachbeitrag ·Zugewinnausgleich
Richtige Methode für die Bewertung von freiberuflichen Praxen
von Dipl.-Kfm. Frank Boos, Rastatt
| Bei der Ermittlung des Goodwill einer Freiberuflerpraxis im Zugewinnausgleich hat sich der BGH für die modifizierte Ertragswertmethode ausgesprochen. Seine Forderung nach der Belastung weiterer Vermögensposten wie z.B. Grundstücke mit einer latenten Steuerlast dürfte dazu führen, dass die Berechnung der auszugleichenden Vermögenspositionen komplexer als bisher wird. |
1. Bewertung einer Tierarztpraxis
Der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis darf im Zugewinnausgleich (ZGA) und beim Unterhalt nicht doppelt berücksichtigt werden. Daher ist neben dem Substanzwert der Goodwill dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert der nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn abgesetzt wird (BGH 6.2.08, XII ZR 45/06, FK 08, 96, Abruf-Nr. 080782 = FamRZ 08, 761). Eine doppelte Teilhabe kann aber nur eintreten, wenn jeweils dieselbe Vermögensposition ausgeglichen wird. Eine Konkurrenz zwischen Unterhalt und ZGA besteht nur, wenn zum Unterhalt auch der Vermögensstamm herangezogen wird. Dies gilt es bei Unternehmensbewertungen im ZGA zu vermeiden (Boos, NJW 12/09, XL).
Bei der Bewertung von freiberuflichen Praxen im ZGA können die aus den Vergangenheitszahlen abgeleiteten finanziellen übertragbaren Überschüsse in einer Zukunftsbetrachtung prognostiziert werden. Allerdings muss von dem festgestellten Ausgangswert ein individueller Unternehmerlohn abgezogen werden (Boos, NJW 12/08, LXXIV). Der BGH bezeichnet diesen als subjektiven Mehrwert, der den Wert darstellt, der auf den persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf einen Übernehmer nicht übertragbar ist. Dieser subjektive Mehrwert ist die Differenz zwischen dem pauschalen Unternehmerlohn und eben dem persönlichen individuellen fiktiven Unternehmerentgelt.
2. Bewertung einer Steuerberaterpraxis
Bei der Bewertung des Goodwill einer freiberuflichen Praxis im ZGA ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn muss insbesondere der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung Rechnung tragen sowie die Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung berücksichtigen. Von dem ermittelten Wert der Praxis sind unabhängig von einer Veräußerungsabsicht latente Ertragsteuern abzusetzen. Diese sind nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu bemessen, die am Stichtag vorlagen (BGH FamRZ 11, 1367, Abruf-Nr. 112643).
Der BGH spricht sich bei der Verkehrswertermittlung freiberuflicher Praxen im ZGA generell für das modifizierte Ertragswertverfahren als das vorzugswürdige Bewertungsverfahren aus. Hierbei geht es um die Ermittlung eines objektivierten/ausgleichenden Praxiswerts. Diese Zielsetzung erfordert in der Regel eine Objektivierbarkeit des Unternehmenswerts sowie dessen Ermittlung. Daher scheiden Umsatzwertverfahren aus. Die Bundessteuerberaterkammer verweist insoweit auf den IDW Standard S1 als Unternehmensbewertungsstandard. Nach diesem wird der Unternehmenswert grundsätzlich als Zukunftserfolgswert ermittelt. Als gängige Wertermittlungsmethode dafür wird das Ertragswertverfahren genannt (IDW S1 Rn. 7).
Vom Goodwill ist der Unternehmerlohn abzusetzen, der die individuellen Verhältnisse des Inhabers widerspiegelt. Nur so kann der auf den Praxisinhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf einen Übernehmer übertragbar ist. Berechnung des individuellen Unternehmerlohns nach BGH: Ausgangsgröße ist § 202 Abs. 1 Nr. 2d BewG. Danach ist die Höhe des Unternehmerlohns nach der Vergütung eines nicht am Unternehmen beteiligten Geschäftsführers zu bemessen. Dies trägt auch der unternehmerischen Verantwortung Rechnung. Der Rückgriff nur auf Gehaltsumfragen angestellter Steuerberater ist unzureichend. Vielmehr müssen diese um Zuschläge für längere Arbeitszeiten, das unternehmerische Risiko, mögliche Spezialkenntnisse etc. ergänzt werden. Weiter sind regionale Gegebenheiten und die Umsatzgröße der Praxis zu beachten. Auf einen durch Umfrage beim Steuerberaterverband als Berechnungsbasis ermittelten Unternehmerlohn in Form eines Bruttobezugs können die Sozialversicherungsbeiträge aufgestockt und eine Chefzulage von 15 % gewährt werden.
Die latente Ertragsteuerlast ist zu berücksichtigen. Diese folgt aus der Prämisse der Verwertbarkeit und ist eine Konsequenz der Bewertungsmethode, da im Fall einer Veräußerung aufgrund der damit verbundenen Auflösung der stillen Reserven dem Verkäufer wirtschaftlich nur der um diese Steuern verminderte Erlös verbleibt (unvermeidbare Veräußerungskosten).
PRAXISHINWEIS | Der BGH berücksichtigt aus Gründen der Gleichbehandlung eine latente Steuerlast auch bei der Bewertung anderer Vermögensgegenstände, etwa bei Grundstücken, Wertpapieren oder Lebensversicherungen. Voraussetzung dafür ist, dass deren Veräußerung - bezogen auf die Verhältnisse am Stichtag und ungeachtet einer bestehenden Veräußerungsabsicht - eine Steuerpflicht auslösen würde. Denn eine Verkehrswertermittlung muss die mit einer Veräußerung zwangsläufig verbundene steuerliche Belastung wertmindernd einbeziehen. Folge: Im ZGA müssen künftig Positionen auch des Privatvermögens z.B. gem. § 23 EStG auf deren steuerrechtliche Relevanz bei gedachter Veräußerung zum Bewertungsstichtag geprüft werden. Grundstücke, Kapitalanlagen, Lebensversicherungen etc. sind ggf. mit einer entsprechenden Einkommensteuerlast (als latente Steuer im ZGA) zu belegen. Diese Steuerlast ist abzuziehen. Es ist als Konsequenz der Bewertungsmethode die bei unterstellter Veräußerung zum Stichtag entstehende Steuerlast maßgebend. Das erfordert stets eine Berücksichtigung der steuerrechtlich relevanten tatsächlichen Verhältnisse bezogen auf diesen Zeitpunkt (BGH FamRZ 11, 622). Daher werden die bisher häufig praktizierten Tauschgeschäfte (z.B. von Grundstücken) unter den Parteien komplexer, da nicht mehr nur der Verkehrswert der Grundstücke maßgeblich ist, sondern der eigentliche Nettoverkehrswert nach Belastung mit einer möglichen latenten Steuer. Es kommt somit auf das Anschaffungsdatum des auszugleichenden Wirtschaftsguts an und wie lange dieses sich bereits im Eigentum befindet.
3. Bewertung freiberuflicher Praxen insgesamt
Bei der Bemessung des Goodwill einer freiberuflichen Praxis im ZGA ist nach der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientiert. Die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im ZGA setzt eine Verwertbarkeit der Praxis voraus. Deswegen sind bereits bei der stichtagsbezogenen Bewertung dieses Endvermögens latente Ertragsteuern abzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist. Die Berücksichtigung eines Goodwills im ZGA verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil er den am Stichtag vorhandenen immateriellen Vermögenswert unter Ausschluss der konkreten Arbeitsleistung des Inhabers betrifft, während der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers und weiteren Vermögenserträgen beruht (BGH FK 11, 73, Abruf-Nr. 110946 = FamRZ 11, 622).
Der BGH stellt erneut auf die Verkehrswertbetrachtung ab und lehnt eine Bewertungsmethode, die den immateriellen Wert allein auf Basis der Umsatzerlöse berechnet, ab. Denn die reine Umsatz- und Vergangenheitsbezogenheit lässt weder Rückschlüsse auf die Kostenbelastung noch auf die tatsächlich zu erwartenden Gewinne zu. Reine Umsatzverfahren sind nach Ansicht des BGH nicht einmal mehr als Vergleichsmaßstab für eine andere Bewertungsmethode anzuwenden. Dies ist zutreffend, da über eine reine Umsatzbetrachtung keine Aussage zur Rentabilität und Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens getroffen werden kann.
Abweichend von gewerblichen Unternehmen, denen eine deutlich höhere Eigenständigkeit bzw. Unabhängigkeit von handelnden Personen unterstellt werden kann, ermittelt sich der Ertragswert einer Arzt- oder Zahnarztpraxis und somit auch bei weiteren Freiberuflerpraxen als Barwert der Nettoüberschüsse über einen gewissen Betrachtungszeitraum (sog. Nettobetrachtung). D.h. es ist auch die Steuerbelastung des Praxisinhabers bei der Ermittlung des langfristigen Ertrags ergebniswirksam mit zu berücksichtigen.
Die Nettoüberschüsse werden aus dem Jahresumsatz abzüglich tatsächlicher und kalkulatorischer Kosten (z.B. individueller Unternehmerlohn) errechnet. Beim ZGA ist der Wert einer freiberuflichen Praxis so zu bestimmen, soweit dieser zum Bewertungsstichtag auch nachhaltig vorhanden war. D.h., es ist nur der Wert zu erfassen, der sich in der bis dahin aufgebauten und auch vorhandenen Nutzungsmöglichkeit niederschlägt. Es ist zulässig, wenn sich die Bemessung des Goodwills einer inhabergeführten Praxis im Wege des modifizierten Ertragswertverfahrens an den durchschnittlichen Erträgen orientiert. Diese werden prospektiv aus den objektivierten Zahlen der Vergangenheit entwickelt. Davon wird ein Unternehmerlohn abgesetzt.
Der abzusetzende Unternehmerlohn spiegelt die individuellen Verhältnisse des Inhabers wider. Nur so kann der auf den Praxisinhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf einen Übernehmer übertragbar ist. Der individuelle Unternehmerlohn berechnet sich wie folgt: Ausgehend vom Tariflohn ist die qualitative und quantitative Leistungsfähigkeit des Praxisinhabers zu würdigen.
Maßgeblich ist auch Folgendes, soweit auf einen Nachfolger übertragbar: eine Zukunftsprognose sowie eine detaillierte und umfassende Standortanalyse hinsichtlich der am Standort sowie dem Umfeld relevanten volkswirtschaftlichen Daten wie Einkommens- und Kaufkraftentwicklung, Entwicklung der Altersstruktur, Zusammensetzung der Patienten/Mandanten, Einwohner-/Arztrelation, der individuellen Konkurrenzsituation etc. Diese Punkte sind integrale Bestandteile des modifizierten Ertragswertverfahrens. Nur hierdurch kann sichergestellt werden, dass auch die sich permanent ändernden strukturellen Entwicklungsmöglichkeiten und Einflüsse eine ausreichende Würdigung erfahren, z.B. die Standortproblematik in ländlichen Räumen und hierzu gegensätzlich von Ballungsgebieten/Großstädten.
Bewertungsmethoden mit starren Multiplikatoren können daher keine brauchbaren und marktgängigen Verkehrswerte mehr liefern, da u.a. eine Anpassung auf die jeweilige Standortsituation nicht vorgesehen ist. Insbesondere wird über die Einbeziehung der Standortfaktoren der für das modifizierte Ertragswertverfahren relevante Ergebniszeitraum (im Urteil Kapitalisierungszeitraum genannt), anders als beim Ertragswertverfahren in seiner Grundform zeitlich begrenzt, als die entscheidende Stellgröße maßgeblich beeinflusst. Die Länge des Ergebniszeitraums, die im modifizierten Ertragswertverfahren entscheidend ist, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu berechnen. In diese Berechnung fließen praxisindividuelle Faktoren, wie z.B. der Ruf, die vom Praxisinhaber direkt beeinflussbar sind. Zu berücksichtigen sind aber insbesondere auch praxisexterne Faktoren, die sich in erster Linie aus dem Markt-, Wettbewerbsumfeld und der volkswirtschaftlichen Gesamtsituation (Standortfaktoren) ergeben und vom Praxisinhaber üblicherweise nicht direkt beeinflusst werden können (Boos, Siewert, Betriebswirtschaft im Blickpunkt 11, 220).
Die Bewertung von freiberuflichen Praxen im ZGA muss den zum Bewertungszeitpunkt vorherrschenden Aspekten im Rahmen der Verkehrswertbetrachtung gerecht werden. Die Wertermittlung einer freiberuflichen Praxis muss die Rahmenbedingungen am Bewertungsstichtag und prognostizierend für die Zukunft würdigen. Diese Zukunftsprognose sowie eine detaillierte und umfassende Standortanalyse sind integrale Bestandteile des modifizierten Ertragswertverfahrens. Folgendes prägt die Bewertung von freiberuflichen Praxen:
keine Umsatzverfahren zur Praxisbewertung mehr möglich,
keine reinen Ertragswertverfahren zur Praxisbewertung mehr möglich,
Abzug eines individuellen Inhaberentgelts/Unternehmerlohns,
objektivierte Verkehrswertermittlung (am Markt erzielbar) sowie
Abzug der latenten Steuer auf den Verkehrswert des Unternehmens nach Abzug der Buchwerte und ebenso auf Vermögensgegenstände (Grundstücke, Wertpapiere etc.), die auch zum Privatvermögen gehören können.
Zum Autor | Dipl.-Kfm. Frank Boos ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Unternehmen und Praxen im Gesundheitswesen, Betriebsanalysen und Betriebsunterbrechungsschäden.
Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 33 | ID 30181570
20.05.2019 · Rechtsprechungsübersicht
zum Güterrecht in den Jahren 2016 bis 2018, Teil 2

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 202
 BGH 
 § 23
 BGH 
 BGH