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Timestamp: 2019-06-18 23:48:07+00:00

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Urlaubsersatzleistung: EUGH bestätigt AUF/FEG | AUF Personalvertretung OÖ Polizei
Urlaubsersatzleistung: EUGH bestätigt AUF/FEG
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Gepostet Von AUF OOE FA 2 am 21. 07. 2016
Der EUGH stellt klar: Urlaubsersatzleistung steht nicht nur bei krankheitsbedingter Pensionierung zu!
Die Rechtsansicht der AUF/FEG, auf die wir erst vor wenigen Wochen im Rahmen der Dienstrechtsnovelle hingewiesen hatten, war also wieder einmal richtig und muss § 13e GehG nun entsprechend unserer Stellungnahme geändert werden (siehe dazu unseren Beitrag vom 30. Mai: AUF/FEG Forderung zur Dienstrechtsnovelle 2016).
Am 20.07.2016 hat der europäische Gerichtshof zu AZ C-341/15 in einer Vorabentscheidung unsere Rechtsmeinung nun bestätigt, dass einem öffentlich Bediensteten in Österreich auch dann eine Ersatzleistung für seinen nicht genommenen Jahresurlaub gebührt, wenn er auf eigenen Wunsch (nicht nur krankheitsbedingt) sein aktives Dienstverhältnis vor dem gesetzlichen Pensionsalter (65) beendet. Ausschlaggebend für den Anspruch auf diese Ersatzleistung ist nur, dass der Betroffene nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu konsumieren (Krankenstand, Arbeitsunfall etc..).
Konkret bedeutet das beispielsweise, dass etwa bei Inanspruchnahme der Schwerarbeiterregelung unverbrauchter Erholungsurlaub (im Ausmaß des europarechtlich zustehenden Mindesturlaubs von 4 Wochen) ebenfalls auszuzahlen ist, wenn der Urlaub nicht mehr verbraucht werden konnte.
Am 31.05.2016 hatte die AUF OÖ noch auf die diesbezüglich im Beamtendienstrecht gegebene Ungerechtigkeit (Einschränkung auf krankheitsbedingte Pensionierung im Falle einer Pensionierung vor 65) hingewiesen und in einer parlamentarischen Stellungnahme zur Dienstrechtsnovelle 2016 eine entsprechende Änderung eingefordert.
Eine Änderung dieser Bestimmung musste ohnedies durchgeführt werden, weil der EUGH auch schon zur Höhe dieser Ersatzleistung entschieden hatte, dass auch Zulagen und gewisse Nebengebühren einzubeziehen sind.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass Arbeitnehmer nach EU-Recht auch dann einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht verbrauchten Jahresurlaub haben, wenn sie das Arbeitsverhältnis aus eigenen Stücken beenden. Damit entschieden die Richter über eine rechtswidrige Regelung, die einen finanziellen Ausgleich für Resturlaub für Fälle ausschließt, in denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer ausging – u.a. auch, indem dieser die Versetzung in den Ruhestand beantragt. Ein Gericht in Wien hatte den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens gefragt, ob dieses Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Dies verneinten die Richter in Luxemburg nun. Nach ihrer Ansicht kommt es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis beendet. Auch der Grund für die Beendigung dürfe keine Rolle spielen. Angestrengt hatte das Verfahren ein Beamter in Wien. Vor seiner wunschgemäßen Ruhestandsversetzung verlangte er eine zusätzliche finanzielle Vergütung, da er seinen Urlaub wegen einer Erkrankung nicht wie geplant verbrauchen konnte. Nach dem österreichischen Gesetz müsste der Anspruch aber wohl verneint werden, da der Eintritt in den Ruhestand auf Wunsch des Beamten erfolgt war. Sinn und Zweck des Anspruchs auf Jahresurlaub sei laut EuGH, dem Arbeitnehmer einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu gewähren, um sich von den ihm obliegenden Aufgaben zu erholen. War dies nicht möglich, stehe eben auch bei einem “freiwilligen” Ausscheiden aus dem Dienststand eine entsprechende Ersatzleistung zu.
Ministeratsvorschlag zur Änderung der Dienstrechtsnovelle (ansehen) v. Nov.2016 (Auszug):
Der Erholungsurlaub verfällt, wenn der Bedienstete das Unterbleiben des Verbrauches selbst vertritt. Die Beamtin oder der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie oder er den Verbrauch durch
Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters
unmöglich gemacht hat. Das Unterbleiben des Verbrauchs ist von der Beamtin oder dem Beamten jedoch insoweit nicht zu vertreten, als ein Verbrauch wegen einer Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen ausgeschlossen war.“

References: EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 § 13
 EUGH 
 EuGH