Source: http://blaulichtfreunde-bellnhausen.de/about-us/unsere-satzung/
Timestamp: 2019-05-23 02:43:49+00:00

Document:
Unsere Satzung - Ihr Förderverein der etwas bewegt.
Unsere S a t z u n g...
1. Der Verein führt den Namen "Förderverein Blaulichtfreunde Bellnhausen" im folgenden Verein genannt.
2. Der Sitz des Vereines ist Fronhausen-Bellnhausen.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Marburg einzutragen. Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und führt die Abkürzung "e. V." im Namen.
a) das Feuerwehrwesen in der Gemeinde Fronhausen, beziehungsweise dem Ortsteil Bellnhausen nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern;
b) die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in
besonderem Maße zu unterstützen
d) interessierte Einwohner für die Feuerwehr der Gemeinde Fronhausen zu gewinnen;
f) die Bildung einer Jugendfeuerwehr und einer Kindergruppe anzustreben und die Nachwuchs- und Jugendarbeit zu unterstützen.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Funktionsträgern des Vereines kann eine angemessene pauschale Aufwands-entschädigung gezahlt werden, die deren persönliche Kosten und Sachkosten abdeckt, die mit der Aufgabenerfüllung verbunden sind.
Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden. Zur Vereinfachung und zur besseren Lesbarkeit werden Amts- und Funktionsbezeichnungen nur in der männlichen Form verwendet. Für Frauen gelten die Bezeichnungen sinngemäß in weiblicher Form.
a) die Mitglieder der Einsatzabteilung gem. Ortssatzung der Gemeinde Fronhausen/Lahn
b) die Mitglieder der Jugendfeuerwehr gem. Jugendordnung der Gemeinde Fronhausen”;
c) die Mitglieder der Kindergruppe gem. Ortssatzung der Gemeinde Fronhausen
d) die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung gem. Ortssatzung der Gemeinde „Fronhausen”;
e) die Mitglieder des Spielmannszuges
3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein.Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Entscheidung
der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung. Bis zur abschließenden Entscheidung über den Ausschluss ruhen alle Rechte des Mitglieds.
Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
2. Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben
festzusetzen ist;
1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist
das oberste Beschlussorgan.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von
vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich
einzuberufen. Ebenso erhalten die Teilnehmer auf Wunsch eine Einladung per EMail.
Sind beide Vorsitzende verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer
vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im
Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
c) die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von 2
i) Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von
Personen über die Nichtaufnahme in den Verein;
1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen
2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen
Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit
einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Es kann auf Antrag aus der Versammlung,
wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten
gültigen Stimmen erhält. Stimm- und wahlberechtigt sind nur geschäftsfähige Mitglieder.
4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren
Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
e) 1 Beisitzer.
Sind der Wehrführer und der stellvertretende Wehrführer nach der Wahl nicht im
Vorstand, so gehören sie mit Stimmrecht Kraft Amtes dem Vereinsvorstand
(Berufung) an. Vertretungsberechtigt im Sinne des §26 BGB sind der berufene
Wehrführer und der berufene stellvertretende Wehrführer nicht.
2. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten
Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des
Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen
Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach
Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen,
die im Original vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben ist und
jedem Vorstandsmitglied zuzusenden (schriftlich oder per digitaler Form) ist.
2. Zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende, oder der 2.
Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich oder außergerichtlich. (Vorstand im
Sinne des § 26 BGB)
1. Der Kassenverwalter ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte
2. Er darf Zahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein
Stellvertreter schriftlich eine Zahlungsanordnung erteilt hat und wenn nach dem
Haushaltsvoranschlag Mittel für diese Ausgabenzwecke vorgesehen sind.
5. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung
Bericht. Jedes Vereinsmitglied hat auf der Mitgliederversammlung das
Recht, Einblick in das Kassenbuch/Belege zu nehmen.
1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen
Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind und
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines
Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss
zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel
der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser
Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.
Vereinsvermögen an die Gemeinde Fronhausen die es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung "Freiwillige
Feuerwehr" zu verwenden hat.
Der Verein darf die persönlichen Daten der Mitglieder für eigene Zwecke gemäß den
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verändern, bearbeiten und
löschen. Das Mitglied erteilt mit dem Eintritt in den Verein diesem die entsprechende
datenschutzrechtliche Erlaubnis.
Die Übermittlung von gespeicherten Daten innerhalb des Vereins und an die
entsprechenden Verbände, mit denen der Verein zur Erledigung seiner Aufgaben
zusammenarbeitet, ist nur den Personen erlaubt, die mit Ämtern gemäß dieser Satzung
betraut sind und entsprechende Aufgaben wahrzunehmen haben.
Der Kassenverwalter darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den
Zahlungsverkehr des Vereins zu ermöglichen.
Daten der betreuten Mitgliedergruppen dürfen im Rahmen der Erfüllung der
satzungsgemäßen Aufgaben den im Verein angestellten und ehrenamtlich tätigen
Personen, insbesondere den Übungsleitern übermittelt werden.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Minderheitenbegehrens gem. § 37
BGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 der Satzung ist dem das Minderheitenbegehren
geltend machende Mitglied die von ihm begehrte Mitgliederliste in beglaubigter Abschrift
gegen Erstattung der Kosten für die Erstellung der beglaubigten Abschrift spätestens
binnen drei Wochen nach Eingang des Begehrens des Mitglieds auszuhändigen. Das
Mitglied hat mit seinem Auskunftsbegehren gegenüber dem Verein eine schriftliche
datenschutzrechtliche Versicherung dahingehend abzugeben, dass die begehrte
Mitgliederliste ausschließlich in Zusammenhang mit der Geltendmachung des
Minderheitenbegehrens Verwendung finden wird.
Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der die
Regelungen des BDSG zu berücksichtigen hat.
Vorstehende Satzung tritt mit Eintritt in das Vereinsregister in Kraft.

References: § 4
 § 11
 §26
 § 26
 § 37
 § 9