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rechtaktuell Juni 2014
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1 recht Loschelder aktuell 1 Juni 2014 rechtaktuell 2 Aktuelles zur betrieblichen Mitbestimmung 6 Novellierung des anlagenbezogenen Gewässerschutzes was bringt die AwSV? 8 (Energetische) Modernisierungen des Mietobjekts worauf Vermieter achten sollten 10 Markenschutz bei Einführung der neuen Domain-Endungen 12 BVerwG stärkt Gemeinden bei der Festsetzung von Einzelhandelsausschlüssen 16 Auslandsbeurkundung im recht der GmbH 18 Tat- und Verdachtskündigung Verwertungsverbot bei Videoüberwachung 20 Neue Vergaberichtlinien und EU-Kaufrecht verabschiedet 22 Schmerzensgeld bei Krankenkontrolle per Video und Detektiv 24 Neue Informationspflichten, neue Widerrufsbelehrung, neue Abmahnrisiken 26 Unterstützungsrecht und Zugang der Gewerkschaften bei Betriebsratswahlen 28 WLAN in Städten: Kostenloses Internet für alle 30 Keine mündliche Aufhebung eines Wettbewerbsverbots bei doppelter Schriftformklausel 32 Probezeit für Geschäftsführer Bei richtiger Gestaltung kein ruhendes Arbeitsverhältnis 34 Urlaubsanspruch im Schlaf 36 In eigener Sache
2 2 recht aktuell Arbeitsrecht Aktuelles zur betrieblichen Mitbestimmung 1. Rosenmontag normaler Arbeitstag oder nicht? Für das nächste Jahr relevant ist der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom (7 TaBV 77/12), wonach die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten Feiertag behandelt, nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 3 BetrVG unterliegt. Der klagende Betriebsrat verlangte, dass der Arbeitgeber es unterlässt, den Rosenmontag ohne Mitbestimmung des Betriebsrats als Arbeitstag zu bestimmen. Das LAG Köln stellt heraus, dass Regelungen über den Umfang der betrieblichen Wochen- bzw. Jahreszeitverpflichtung nicht der Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterfallen, weil diese Regelungen sich auf Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage beziehen. Der Umfang der Arbeitspflicht sei vom Mitbestimmungsrecht nicht erfasst. Auch eine vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit nach 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG habe nicht vorgelegen, weil nicht das am Arbeitstag maßgebliche Zeitvolumen und/oder die betriebsübliche Arbeitszeit betroffen sei. Das LAG Frankfurt hatte zwar im Jahr 1993 (Beschluss vom TaBV 5/93) ein Mitbestimmungsrecht nach 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bejaht, wenn der Arbeitgeber von einer betrieblichen Übung abweicht und dann Arbeitsleistung für den Rosenmontag anordnet. Im Fall des LAG Köln hatte eine solche betriebliche Übung jedoch nicht bestanden; die Mitarbeiter hatten noch nie an einem Rosenmontag frei gehabt, sondern es hatte sich immer um reguläre Arbeitszeit gehandelt. 2. Mediationsgespräche zwischen Arbeitnehmern Mediationsgespräche zwischen Arbeitnehmern sind noch verstärkt nach dem Inkrafttreten des MediationsG in aller Munde. Das LAG Nürnberg (Beschluss vom TaBV 22/12) hatte sich mit dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats eines Konzertorchesters gegen Mediationsgespräche zwischen den Musikern der ersten Geigen zum Thema der Verteilung der Sitzplätze hinter dem Pult (die statusbestimmend sein soll) gewandt. Die Leitung des Orchesters hatte eine solche Mediation für die Musiker der ersten Geigen verpflichtend angeordnet. Es handelt sich nach Auffassung des LAG Nürnberg nicht um Arbeitszeit bzw. Arbeitsleistung i.s.d. 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG, weil die Teilnahme an der Mediation nicht vom Direktionsrecht nach 106 Satz 1 und 2 GewO umfasst sei. Dies wiederum sei Folge dessen, dass die Mediation nach 1 MediationsG freiwillig sei. Auch wenn die Anordnung des Arbeitgebers rechtswidrig gewesen sei, weil die Mediation nicht zwingend angeordnet werden kann, folge hieraus kein Mitbestimmungsrecht, sondern allenfalls eine
3 recht aktuell 3 Arbeitsrecht eigene Rechtsposition des Arbeitnehmers, der sich gegen die Anordnung wehren könne. Die Nichtteilnahme dürfe keine nachträglichen Folgen für den Arbeitnehmer haben. Dass Mediationen freiwillig sind, hatten zuvor schon verschiedene andere Arbeitsgerichte entschieden, so dass man von einer gewissen Festigung ausgehen kann. Zudem gilt nun 1 Abs. 1 MediationsG. Danach ist die Mediation ein vertrauliches strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes anstreben. 3. Pflicht zur innerbetrieblichen Ausschreibung Das BAG hat seine Rechtsprechung bestätigt (Beschluss vom ABR 25/12), dass die vom Betriebsrat zuvor verlangte Pflicht zur innerbetrieblichen Ausschreibung ( 93 BetrVG) auch dann besteht, wenn der Arbeitgeber sich entschieden hat, den Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen. Der Antrag eines Betriebsrats, dem Arbeitgeber die Einstellung von Leiharbeitnehmern zu untersagen, sofern zuvor eine innerbetriebliche Stellenausschreibung nicht durchgeführt worden ist, war erfolgreich. Mitbestimmungsrechte werden noch verstärkt, wenn Personalauswahlrichtlinien bestehen ( 95 BetrVG), wonach bei gleicher Qualifikation interne Bewerber vorrangig zu berücksichtigen sind. In einem Nebensatz erklärt das BAG der Auffassung des Arbeitgebers, 93 BetrVG sei dann jedenfalls teleologisch zu reduzieren, wenn mit Bewerbungen von im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern auf die in Frage kommenden Arbeitsplätze offenkundig nicht zu rechnen sei, etwa weil man wegen der geringen Anforderungen an die frei werdenden Stellen und die daraus folgende niedrige tarifliche Eingruppierung von vorneherein nicht mit innerbetrieblichen Bewerbungen rechnen könne, eine klare Absage (Rz. 26). Wie wir meinen, auch in ganz allgemeiner Natur, weil das BAG darauf abstellt, dass lediglich der innerbetriebliche Stellenmarkt für die von der Ausschreibungspflicht erfassten Arbeitsplätze nicht verschlossen sein darf. Da 30 andere befristete Arbeitsverhältnisse in diesem Bereich geendet hätten, hätten sich zumindest diese Mitarbeiter auf die von den Leiharbeitnehmern später dann besetzten Stellen bewerben können. Man muss mitnehmen, dass die Argumentation, niemand habe sich auf die frei werdenden Stellen beworben, wohl nicht verfangen wird. Die Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenbeschreibung ist im Hinblick auf den Zustimmungsverweigerungstatbestand des 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG sehr ernst zu nehmen.
4 4 recht aktuell Arbeitsrecht 4. Mitwirkung und Beteiligung bei Abmahnungen des Betriebsrats Immer wieder verlangen Betriebsräte Mitwirkung und Beteiligung bei Abmahnungen. Dies auch außerhalb des öffentlichen Dienstes, wo früher eine solche Beteiligung im BAT geregelt war. Das BAG hat in einem Beschluss vom (1 ABR 26/12) seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Betriebsrat weder aus 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG noch aus sonstigen Tatbeständen dieser Norm noch unter Bezug auf 80 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG die Vorlage einzelner oder sämtlicher Abmahnungsschreiben des Betriebes verlangen kann. Dies hatte er in Bezug auf alle Abmahnungen, mit Ausnahme derjenigen des Bereichs der leitenden Angestellten, im Rechtsstreit verlangt. Das BAG kommt zum Ergebnis, dass mangels betriebsverfassungsrechtlicher Aufgabe, aus der ersichtlich sei, dass die Vorlage des Abmahnungsschreibens erforderlich sein könnte, kein Anspruch aus 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht, weil dies einen Aufgabenbezug des Betriebsrats voraussetzt. Auch sonst unterliege die Abmahnung nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, etwa nach 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Es handele sich um die Ausübung des arbeitsrechtlichen Rügerechts, nicht mehr und nicht weniger. 5. Mitbestimmung bei betrieblichem Arbeitsschutz Das BAG hat am (Az. 1 ABR 73/12) entschieden, dass der Betriebsrat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen hat. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz, die ihm gegenüber gewerblichen Arbeitnehmern oblagen, auf sechs Meister übertragen. Diesen gab der Arbeitgeber zudem auf, die entsprechenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die ihnen unterstellten Mitarbeiter mit Vorgesetztenstellung zu delegieren. Der Betriebsrat hat nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG u.a. bei Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mitzubestimmen. Sobald der Arbeitgeber Handlungsspielräume hat, wie dies in 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz bei der Planung und Durchführung arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen der Fall ist, folgt daraus nach Auffassung des BAG ein Mitbestimmungsrecht bei der Schaffung und Gestaltung der betrieblichen Organisation.
5 recht aktuell 5 Arbeitsrecht Dies bedeutet, dass der Betriebsrat nach dieser neuen Entscheidung bei der Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf nachgeordnete Mitarbeiter mitwirkt und die sehr oft in der Praxis festzustellende einseitige Übertragung bzw. Anordnung nicht mehr so wie bisher vom Arbeitgeber umgesetzt werden darf. Folge des Mitbestimmungsrechtes wird sein, dass der Betriebsrat möglicherweise auch in die Auswahlentscheidungen einzubeziehen ist, was die Übertragung zwar nicht unmöglich macht, aber im Ablauf sehr erschwert. Arbeitgebern ist anzuraten, Betriebsräte zunächst informell und dann auch verbindlich in die Entscheidungen und Delegationen der Übertragung der Verantwortlichkeiten zum Arbeitsschutz nach 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz einzubeziehen. 6. Reisekostenabrechnungen mit Google Maps prüfen? Viele Unternehmen setzen Routenplaner, wie z.b. Google Maps ein. Sie überprüfen damit Reisekostenabrechnungen. Fraglich ist, ob hiermit ein Mitbestimmungsrecht aus 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG folgt. Betriebsräte behaupten dies, weil technische Einrichtungen zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar eingesetzt werden. Das BAG hat mit Beschluss vom (Az. 1 ABR 43/12) den Einsatz von Google Maps zur Nachberechnung der Kilometerangaben in den Reisekostenabrechnungen der Arbeitnehmer als nicht mitbestimmungspflichtig angesehen und einen entsprechenden Unterlassungsantrag eines Betriebsrates zurückgewiesen. Ausgangspunkt der Erwägungen des BAG ist, dass eine technische Einrichtung i.s.v. 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge verarbeitet (so das BAG im Beschluss vom ABR 20/94 zu B I 1 der Gründe). Das ist bei Google Maps nicht der Fall. Die Kontrolle erfolgt durch menschliches Handeln. Der Bearbeiter entscheidet über das, was er mit Google Maps tut. Auch sind für die Sachverhaltsaufklärung bzw. Bewertung der Reisekostenabrechnung weitere Schritte ebenfalls wieder durch menschliches Handeln notwendig. Die Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich folgen damit nicht durch anonyme, rein technische und ohne Kontrolle eines Menschen durchzuführende Einrichtungen, wie dies dem Normzweck des Schutzes der Persönlichkeit durch 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG entspricht (vgl. BAG, Beschluss vom ABR 7/03), sondern durch menschliches Handeln. Damit besteht diese Gefährdungslage einer anonymisierten und technologisierten Überwachung des Menschen mit automatischer Datenverarbeitung beim Einsatz eines Routenplaners wie Google Maps nicht. Die Parallele zum Einsatz einer Stoppuhr (BAG v ABR 20/94) kann ohne weiteres gezogen werden. Auch die Stoppuhr hängt in ihrer Bedienung und Überwachungsdokumentation von den Handlungen des Überprüfers ab. In beiden Fällen findet damit nur ein mittelbarer Einsatz technischer Einrichtungen statt, wie beispielsweise auch beim Einsatz eines Bleistiftes, mit dem ein Meister in einer Kladde die Arbeitsleistungen einzelner Arbeitnehmer aufschreibt. Mitbestimmungspflichtig nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist dieser mittelbare Einsatz nicht. Für weitere Fragen zur betrieblichen Mitbestimmung stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Dr. Detlef Grimm Telefon: +49 (0) Dr. Friederike Linden Telefon: : +49 (0)
6 6 recht aktuell Umweltrecht Novellierung des anlagenbezogenen Gewässerschutzes was bringt die AwSV? Das Bundeskabinett hat im Februar den Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) beschlossen (Bundesrats-Drucksache 77/14 vom ). Die AwSV soll endlich bundeseinheitliche Regelungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z.b. Tankanlagen für Brennstoffe, oder Produkt-ionsanlagen für Chemikalien) schaffen und dazu die bislang in den jeweiligen VAwS der Bundesländer festgelegten Anforderungen vereinheitlichen. Mit der Novellierung gehen nach dem Entwurf jedoch nicht unerhebliche Verschärfungen der Anforderungen und Erhöhungen des bürokratischen Aufwandes bei dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einher. Aufnahme von Abfällen Zentrale Neuregelungen betreffen den Anwendungsbereich der Verordnung. Zu den durch die Verordnung geregelten Stoffen, Gemischen und Zubereitungen zählen nach der Begründung des Verordnungsentwurfs ausdrücklich auch Abfälle. Diese Regelung sorgt für Aufsehen, wobei allerdings darauf hingewiesen werden muss, dass entsprechende Stoffe auch nach bisheriger Rechtslage von dem Anwendungsbereich umfasst waren, soweit sie ein entsprechendes Potential zur Wassergefährdung aufwiesen. Die geplante Änderung rückt jedoch die entsprechenden Stoffe in den ausdrücklichen überwachungsbehördlichen Focus, was zumindest dazu führen wird, dass bisherige Lücken im Gesetzesvollzug geschlossen werden. Abfälle gelten als allgemein wassergefährdende feste Gemische, es sei denn, sie sind aufgrund ihrer Herkunft oder Zusammensetzung unschädlich. Sie unterliegen damit bestimmten Erleichterungen gegenüber anderen wassergefährdenden Stoffen. Neu ist ferner, dass oberirdische Anlagen mit einem Volumen von bis zu 0,22 m flüssiger wassergefährdende Stoffe oder einer Masse von 0,2 t gasförmiger oder fester wassergefährdender Stoffe außerhalb von Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten aus dem Anwendungsbereich der Regelungen ausgeschlossen sind und damit keinen besonderen Anforderungen unterliegen. Pflicht zur Selbsteinstufung Als eine zentrale Neuerung sieht der Entwurf die Pflicht der Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vor, nicht bereits in Wassergefährdungsklassen eingestufte Stoffe und Gemische selbst einzustufen sowie die damit einhergehende Prüfung und Bewertung der Stoffe zu dokumentieren. Die Stoffe sind entweder als nicht wassergefährdend oder in eine Wassergefährdungsklasse einzustufen. Diese Verpflichtung zur Selbsteinstufung gilt nicht für als allgemein wassergefährdend geltende Stoffe. Eine entsprechende Verpflichtung ist in den bisherigen landesrechtlichen Regelungen nicht enthalten. Solange ein Stoff noch nicht eingestuft ist, gilt er nach dem Entwurf als stark wassergefährdend (WGK 3). Feste wassergefährdende Stoffe können in eine Wassergefährdungsklasse oder als nicht wassergefährdend eingestuft werden. Ansonsten gelten sie weiterhin als allgemein wassergefährdend. Die Einstufung ist zu dokumentieren. Umgestaltung der Eignungsfeststellung Wesentlich ist auch die bereits 2010 durch 62, 63 WHG vorgegebene Umgestaltung des Instrumentes der Eignungsfeststellungspflicht. Die Eignungsfeststellung ist als klassische Form der wasserbehördlichen Präventivkontrolle nach 62 WHG für LAU-Anlagen (Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe) vorgesehen. Die bisherige Kategorie der Anlagen einfacher und herkömmlicher Art und die Ausnahme dieser Anlagen von der Pflicht zur Eignungsfeststellung entfällt. Zukünftig ist eine Eignungsfeststellung nicht erforderlich für Anlagen der Gefährdungsstufe A und bei Vorlage bestimmter sachverständiger Nachweise. Eine Eignungsfeststellung ist u.a. auch bei Anlagen mit einem Volumen von bis zu 1 Kubikmeter nicht erforderlich, die doppelwandig sind oder über ein Rückhaltevolumen verfügen, dass das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen zurückhalten kann. Ausnahmen gelten ebenfalls bei bestimmten Typenzulassungen. Konkrete Anforderungen an Anlagen werden von Gefährdungsstufen abhängig Die maßgeblichen Anforderungen an die Gestaltung und Überwachung der Anlagen werden von Gefährdungsstufen (A bis D) abhängig gemacht, die nach der Menge und der Wassergefährdungsklasse der Stoffe ermittelt werden, mit denen in der Anlage umgegangen wird. Dies betrifft insbesondere die Pflicht zur Anzeige bei Inbetriebnahme (ab Gefährdungsstufe B bei oberirdischen Anlagen mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen) sowie die neue Anzeigepflicht bei Betreiberwechsel (ebenfalls ab Gefährdungsstufe B). Ferner nimmt die Verordnung verschiedene Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung auf und betritt auch insofern Neuland, war die Löschwasserrückhaltung doch bislang in entsprechenden
7 recht aktuell 7 Umweltrecht baurechtlichen Vorschriften der Bundesländer vorgesehen. Ferner sind Prüfpflichten vor Inbetriebnahme und bei einer wesentlichen Änderung ab der Gefährdungsstufe B erforderlich sowie eine Prüfpflicht alle fünf Jahre ab Gefährdungsstufe C. Bei flüssigen wassergefährdenden Stoffen der WGK 2 mit mehr als 10 t und weniger als 100 t wird die Anlage der Gefährdungsstufe C zugeordnet. Die Grundsatzanforderungen sind ähnlich dem bisherigen Recht ausgestaltet. Die Anforderungen können für Anlagen in Überschwemmungsgebieten und Hochwasserschutzgebieten verschärft werden. In den Detailanforderungen wird nicht mehr zwischen der Anlagenkategorie HBV (Herstellen, Behandeln, Verwenden) und LAU-Anlagen (Lagern, Abfüllen, Umschlagen) unterschieden, sondern die jeweils betroffenen Anlagentypen werden bei den relevanten Pflichten aufgelistet. Auch für Fass- und Gebindelager werden Anforderungen definiert. Die Gebinde z.b. müssen gefahrgutrechtlich zugelassen sein und das Lager muss über eine ausreichende Rückhaltung verfügen. Diese wird nach der Größe des Lagers bestimmt (z.b. 3 % bei einem Volumen von mehr als 100 t und weniger als 1000 t). Organisatorische Anforderungen Den Betreiber treffen ferner eine Reihe organisatorischer Anforderungen. Er hat zu dokumentieren, welche Anlagenteile zu einer Anlage gehören und wo die Schnittstellen zu anderen Anlagen liegen. Ferner hat er eine Anlagendokumentation zu führen. Er muss Betriebsanweisungen mit einem Überwachungs-, Instandhaltungs- und Notfallplan vorhalten und Sofortmaßnahmen zur Abwehr von Gewässerschäden festlegen. Das Betriebspersonal ist mindestens einmal jährlich zu unterweisen. Wesentliche Änderungen der Anlagen, die z.b. zu einer Änderung der Gefahreinstufung führen, sind der Behörde sechs Wochen vorher anzuzeigen. eines Stoffes zu neuen Anforderungen führt. Diese sind erst zu erfüllen, wenn die Behörde dies anordnet. Die organisatorischen Anforderungen gelten grundsätzlich sofort, ebenso die materiellen Anforderungen, soweit sie denjenigen Anforderungen aus dem bisherigen Landesrecht entsprechen. Wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen sind durch einen Sachverständigen zu überprüfen. Er hat festzustellen, inwieweit für die Anlage neue Anforderungen greifen und hat dies der Behörde mit dem Prüfbericht mitzuteilen. Die Behörde kann dann die technischen oder organisatorischen Maßnahmen zur Mängelbehebung anordnen. Beseitigungs- oder Stilllegungsanordnungen können grundsätzlich nicht getroffen werden. Bei wesentlicher Änderung der Anlage gelten die Anforderungen jedoch sofort. Die Fristen für die Pflichten zur erstmaligen wiederkehrenden Prüfung bestehender Anlagen laufen ab dem Zeitpunkt der letzten nach landesrechtlicher VAwS erfolgten Prüfung. Wenn die Anlagen nach bisherigem Landesrecht keiner Pflicht zur regelmäßigen Prüfung unterlagen, laufen in Abhängigkeit vom Alter der Anlagen bestimmte Fristen. Diese reichen von einer sofortigen Prüfung bei Inbetriebnahme vor 1971 bis hin zu einer Frist von 10 Jahren bei einer Inbetriebnahme ab Nach derzeitigem Kenntnisstand ist noch nicht absehbar, ob der Entwurf mit den vorliegenden Regelungen vom Bundesrat gebilligt wird. Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte April entscheiden. Mit dem Inkrafttreten einer neuen Regelung ist erst in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Es wäre zu hoffen, dass der Verordnungsgeber von den detaillierten Regelungen Abstand nimmt und sich verstärkt insbesondere an den bisherigen, schlankeren Vorgaben der VAwS NRW orientiert. Ansonsten wäre insbesondere durch die Pflicht zur Selbsteinstufung mit einer erheblichen Erhöhung des bürokratischen Aufwandes zu rechnen. Ausdrückliche Abweichungsmöglichkeit Der Entwurf sieht ferner die Möglichkeit der Behörde vor, von der Verordnung im Einzelfall durch weniger strenge Anforderungen abzuweichen, sofern die Anforderungen an den anlagenbezogenen Gewässerschutz dennoch erfüllt werden. Diese Regelung ist ausdrücklich zu begrüßen, stellen die derzeitigen VAwS der Bundesländer, die eine solche Abweichungsmöglichkeit nicht vorsehen, den Gesetzesvollzug häufig vor das Problem, dass zu strenge Anforderungen an Anlagen gestellt werden müssen, die dem im Einzelfall geringen Gefährdungspotential nicht entsprechen. Umgekehrt können die zuständigen Behörden auch strengere Anforderungen anordnen, wenn aufgrund der Besonderheiten im Einzelfall ein ausreichender Schutz nicht gewährleistet ist. Für weitere Fragen zur Novellierung des anlagenbezogenen Gewässerschutzes steht Ihnen gerne zur Verfügung: Dr. Cedric Meyer Telefon: +49 (0) Komplizierter Bestandsschutz Der Entwurf sieht derzeit komplizierte Regelungen zum Bestandsschutz vor. Der Entwurf orientiert sich nur teilweise an der früher in den landesrechtlichen VAwS häufig anzutreffenden Regelung, nach der Verschärfungen für bestehende Anlagen erst im Falle einer behördlichen Anordnung gelten. Eine solche Regelung sieht der Entwurf für den Fall vor, dass die Änderung der Einstufung
8 8 recht aktuell Bau- und Immobilienrecht (Energetische) Modernisierungen des Mietobjekts worauf Vermieter achten sollten In ihrer internationalen Führungsrolle beim Klimaschutz und der Energiewende hat sich die deutsche Politik bekanntlich ehrgeizige Ziele gesetzt. Im Immobilienbereich soll bis 2050 ein klimaneutraler Gebäudebestand erreicht werden. Zu diesem Zweck verpflichtet die Energieeinsparverordnung (EnEV) Eigentümer und Bauherren sowohl bei der Errichtung von Neuimmobilien als auch beim Umbau oder der Sanierung von Bestandsgebäuden zur Einhaltung anspruchsvoller bautechnischer Standardanforderungen. Mit der zum in Kraft tretenden Novellierung der EnEV werden die energetischen Neubauanforderungen weiter verschärft. Auf der anderen Seite räumt der Gesetzgeber Vermietern seit Mai vergangenen Jahres einen erweiterten Spielraum zur Erfüllung dieser Anforderungen ein. Beabsichtigt der Vermieter eine Modernisierung der Mietsache, kann der Mieter ihre Durchführung nur noch unter sehr engen Voraussetzungen verhindern. (Energetische) Modernisierungen werden außerdem vor allem von der KfW-Bankengruppe oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) mit Zuschüssen unterstützt. Begriff der Modernisierungsmassnahme Als Modernisierungsmaßnahme gelten bauliche Veränderungen, die zur nachhaltigen Einsparung von Endenergie in Bezug auf die Mietsache beitragen (sog. energetische Modernisierung), der Einsparung nicht erneuerbarer Energien oder dem Klimaschutz dienen oder nachhaltig zu einer Reduzierung des Wasserverbrauchs bzw. einer Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache führen. Des Weiteren zählt das Gesetz bauliche Veränderungen zur dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse oder zur Schaffung neuen Wohnraums als Modernisierungsmaßnahmen auf. Beispiele für eine energetische Modernisierung sind etwa die Erneuerung der Gebäudeeindämmung oder der Heizung, ebenso auch der Einbau wärmeisolierender Fenster, nicht aber die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach. Duldungspflicht des Mieters Nach mittlerweile geltendem Recht kann der Mieter der Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme nicht mehr die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der anschließend zu erwartenden Mieterhöhung entgegenhalten. Im Streitfall finden nur noch schwerwiegende tatsächliche Härtegründe, wie etwa eine schwere Krankheit des Mieters oder der Einbau modernerer Fenster zur Winterzeit, Berücksichtigung. Ankündigung des Vorhabens durch den Vermieter, Härteeinwände und Sonderkündigungsrecht des Mieters Die Modernisierungsmaßnahme muss dem Mieter spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform, d.h. per Brief, Fax oder ankündigt werden. Ebenfalls in Textform kann der Mieter sodann bis zum Ende des auf den Zugang der Ankündigung folgenden Monats tatsächliche Härtegründe gegen die Modernisierungsmaßnahme bzw. wirtschaftliche Härtegründe gegen die zukünftige Erhöhung der Miete und Betriebskosten geltend machen. Die Frist zur Geltendmachung des Härteeinwands gegen die Mieterhöhung beginnt jedoch nur dann zu laufen, wenn die Ankündigung des Vermieters Angaben über Art, Umfang, Beginn und Dauer der Maßnahme sowie den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung und der künftigen Betriebskosten enthält. Alternativ kann der Mieter den Mietvertrag auch innerhalb derselben Frist mit Wirkung zum Ablauf des übernächsten Monats außerordentlich kündigen. Minderungsausschluss bei energetischen Modernisierungen Bei einer energetischen Modernisierung kann der Mieter für die Dauer von drei Monaten die Miete nicht mindern. Da der Minderungsausschluss aber nur bei einer Herabsetzung, nicht aber der völligen Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit des Mietgegenstands gilt, bleibt das Recht zur Mietminderung weiterhin bestehen, wenn die Mietsache während der Bauarbeiten gar nicht mehr benutzbar ist. Öffentliche Fördermittel Neben zahlreichen Förderprogrammen auf Kommunal- und Länderebene stellt insbesondere die KfW-Bankengruppe für energetische Modernisierungen Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen zur Verfügung. Förderungsanträge müssen vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Im Bereich Heizen mit erneuerbaren Energien gewährt außerdem das BAfA Zuschüsse für die Errichtung von Biomasse- bzw. solarthermischen Anlagen oder Wärmepumpen. Der Antrag ist hier innerhalb von sechs Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage einzureichen.
9 recht aktuell 9 Bau- und Immobilienrecht Mieterhöhung nach der Modernisierung Grundsätzlich kann der Vermieter die jährliche Miete im Anschluss an eine Modernisierung um 11% der von ihm aufgewendeten Kosten erhöhen, wobei Drittzuschüsse oder Kosten des Vermieters zur Vorhabenfinanzierung (z.b. Kreditgebühren und -zinssätze) nicht eingerechnet werden können. Gleiches gilt, wenn die Modernisierung auch der Erhaltung der Mietsache dient, beispielsweise wenn ein Schimmelbefall mit beseitigt wird. Die allein dafür erforderlichen Kosten können ebenfalls nicht in die Mieterhöhung einfließen. Häufig dürften diese Kosten jedoch kaum separat zu beziffern sein. In diesen Fällen sieht das Gesetz ihre Schätzung vor. Vereinbarungen der Vertragsparteien Beabsichtigt der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme, ist eine vorherige Vereinbarung mit dem Mieter ratsam, da auf diese Weise für beide Seiten Rechtssicherheit geschaffen wird: Der Vermieter kann sicherstellen, auf keinen Widerstand des Mieters bei der Modernisierung zu stoßen und deren Kosten nicht alleine tragen zu müssen, während der Mieter insbesondere auf den Durchführungszeitpunkt, den Ablauf der Bauarbeiten und die nachfolgende Mieterhöhung Einfluss nehmen kann. Gegen die Mieterhöhung kann sich der Mieter mit dem Einwand der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit wehren. Der Einwand ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Wohnung durch die Modernisierung bloß in einen allgemein üblichen Zustand versetzt wurde. Dagegen kann der Vermieter keine Mieterhöhung verlangen, wenn das Vorhaben lediglich der Einsparung nicht erneuerbarer Energien, dem Klimaschutz oder der Schaffung neuen Wohnraums diente. Für weitere Fragen im Zusammenhang mit (energetischen) Modernisierungen steht Ihnen gerne zur Verfügung: Dr. Lars Menninger Telefon: +49 (0)
10 10 recht aktuell Markenrecht Markenschutz bei Einführung der neuen Domain-Endungen Ende letzten Jahres hat die Einführung zahlreicher neuer Top-Level-Domains (TLD), wie etwa.shop oder.web, begonnen. In den kommenden Monaten und Jahren sollen nach und nach ca neue Domain-Endungen eingeführt werden. Mit.berlin ist am die weltweit erste City-TLD in Betrieb genommen worden. Die Endungen.koeln und.cologne werden am folgen. Die Einführung der neuen Domainendungen hat eine enorme Vergrößerung des verfügbaren Namensraumes zur Folge. Gleichzeitig steigt jedoch auch das Missbrauchspotential. Insbesondere für Markeninhaber gilt es, die eigenen Marken rechtzeitig gegen missbräuchliche Domainregistrierungen durch Dritte zu schützen. Nachfolgend sollen die wichtigsten Schutzmöglichkeiten erläutert werden.
11 recht aktuell 11 Markenrecht I. Was bisher geschah Die für die Einrichtung und Verwaltung von Top-Level-Domains zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat im Juni 2011 die Einführung zahlreicher neuer Domain- Endungen beschlossen. Mit dieser Maßnahme soll der zunehmenden Knappheit einprägsamer Adressen unter den bestehenden Endungen (.com.,.de usw.) begegnet werden. Von Januar bis Mai 2012 hatten Unternehmen, Verbände und Gebietskörperschaften die Möglichkeit, sich gegen Zahlung einer Gebühr in Höhe von ,00 US-$ als Betreiber einer solchen TLD zu bewerben. Nach Abschluss der Bewerbungsphase lagen der ICANN knapp 2000 Bewerbungen vor. Zieht man die Anzahl der Mehrfachbewerbungen für ein und dieselbe TLD ab, werden in den nächsten Monaten und Jahren Schritt für Schritt ca neue Domain-Endungen eingeführt. Einige dieser neuen Domain-Endungen wurden bereits an die jeweiligen Betreiber delegiert und in Betrieb genommen, sodass es schon jetzt möglich ist, unter diesen neuen Endungen Adressen zu registrieren. 2. Trademark Claim Service Eine weitere Maßnahme gegen missbräuchliche Domain-Registrierungen ist der sog. Trademark Claim Service. Markeninhaber, die ihre Marke hinterlegt haben, erhalten vom Trademark Clearinghouse einen Hinweis, wenn ein Dritter nach Ablauf der Sunrise-Phase versucht, einen Domain-Namen zu registrieren, der mit der hinterlegten Marke identisch ist. Diese Information ermöglicht dann die frühzeitige Klärung. Da der Beginn einzelner Registrierungsphasen bereits begonnen hat und zahlreiche Sunrise-Phasen unmittelbar bevorstehen (die Sunrise-Phase der.koeln-domain startet am ), ist eine Teilnahme am Trademark Clearinghouse aus unserer Sicht empfehlenswert. Die Kosten des Trademark Clearinghouse für die Hinterlegung belaufen sich auf 145,00 US-$ pro Marke und Jahr (fünf Jahre 725,00 US-$). II. Wie schütze ich meine Marke? Für Inhaber von Marken birgt die Einführung der neuen TLDs und die damit einhergehende immense Vergrößerung des Domain-Namensraumes ein erhebliches Risikopotential. Insbesondere besteht die Gefahr, dass sogenannte Domain-Grabber fremde Marken missbräuchlich als Domains registrieren und nur gegen Zahlung erheblicher Beträge an den Markeninhaber herausgeben. Zum Schutz der Markeninhaber hat die ICANN daher ein sogenanntes Trademark Clearinghouse eingerichtet. Inhaber von Marken können dort ihre Kennzeichen in einer zentralen Datenbank hinterlegen, um auf diese Weise einer missbräuchlichen Registrierung entgegenzuwirken. Dieses Vorgehen bietet zwei Vorteile: Unsere Sozietät ist als Trademark Clearinghouse Agent registriert und unterstützt Sie gerne bei der Hinterlegung Ihrer Marken. Bei Interesse und Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Dr. Stefan Maaßen, LL.M. Telefon: +49 (0) Vor-Registrierung für Markeninhaber (Sunrise-Phase) Jeder Betreiber einer neuen Top-Level-Domain muss im Vorfeld der eigentlichen Registrierungsphase eine sogenannte Sunrise-Phase durchführen. In dieser Zeit können Markeninhaber unter ihrer Marke bevorzugt Domains registrieren. Der Allgemeinheit steht die jeweilige Domainendung erst nach Ablauf der Sunrise-Phase zur Verfügung. Wichtig: Der Inhaber einer Marke kann nur dann an einer Sunrise- Phase teilnehmen und in den Genuss einer bevorzugten Registrierung kommen, wenn er seine Marke zuvor beim Trademark Clearinghouse hinterlegt hat. Soweit also beabsichtigt ist, die eigene Marke auch unter den neuen Domain-Endungen als Domains zu registrieren (z.b. loschelder.koeln ), ist eine Anmeldung der Marke beim Trademark Clearinghouse unbedingt zu empfehlen. Die Anmeldung gewährt zwar keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf bevorzugte Registrierung, kann aber alleine auf Grund des zeitlichen Vorsprungs dazu beitragen, einer Registrierung durch Dritte zuvor zu kommen. Dr. Sebastian Altmann Telefon: +49 (0)
12 12 recht aktuell Öffentliches Baurecht Einzelhandelssteuerung in der Bauleitplanung: BVerwG stärkt Gemeinden bei der Festsetzung von Einzelhandelsausschlüssen Die Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben stellt ein zentrales Anliegen der Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung dar. In jüngerer Zeit wurde die Bedeutung sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Gesetzgebung noch einmal unterstrichen. So schuf der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom erstmals die Grundlage dafür, nicht nur in Bebauungsplänen, sondern auch im Flächennutzungsplan zentrale Versorgungsbereiche darzustellen und damit Einzelhandelskonzepte umzusetzen. In einer Reihe von Entscheidungen hat das BVerwG im letzten Jahr die Anforderungen an Darlegung und Begründung von (partiellen) Einzelhandelsausschlüssen im Bebauungsplan weiterentwickelt. Diese Entscheidungen hat das OVG Münster zum Anlass genommen, sein Prüfprogramm zu dieser Frage neu zu organisieren (Urt. v D 103/12.NE und Urt. v A 152/13). Nachfolgend sollen die Auswirkungen dieser Rechtsprechungsänderung, die nicht nur in NRW, sondern bundesweit rezipiert werden wird, skizziert werden. Den Gemeinden steht für Steuerung des Einzelhandels im Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche namentlich der Innenstadt, aber auch von Nebenzentren sowie zur Erhaltung der wohnortnahen Versorgung unter anderem das Instrument des (partiellen) Einzelhandelsausschlusses zur Verfügung. Sie kann durch Festsetzungen im Bebauungsplan in von ihr bestimmten Gebieten den Einzelhandel insgesamt, Einzelhandelsbetriebe, deren Hauptbzw. Kernsortiment zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente ausmachen, oder Einzelhandelsbetriebe, deren Verkaufsfläche eine bestimmte Größe überschreitet, ausschließen. Für den betroffenen Grundstückseigentümer, der eine Neuansiedlung oder Erweiterung vorhandener Einzelhandelsnutzung entwe-
13 recht aktuell 13 Öffentliches Baurecht der selbst oder durch einen Investor plant, stellt sich in diesen Fällen die Frage der Wirksamkeit eines solchen Ausschlusses. Bislang war das OVG Münster in seiner Rechtsprechung äußerst anspruchsvoll, was die städtebauliche Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen gemäß 1 Abs. 3 BauGB anging; es forderte eine substantiierte und nachvollziehbare Begründung dafür, dass ein solcher Ausschluss zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche erforderlich ist und weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Demgegenüber entschied das BVerwG nun, dass durch dieses Verständnis des OVG die Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung überspannt und insbesondere das weite Planungsermessen der Gemeinde verkannt werden (Urt. v C 13.11). Das OVG (NRW) hat hierauf mit einer Neuorganisation seines Prüfprogramms reagiert (Urt. v D 103/12.NE). Die Anforderungen an die Darlegung und Begründung für den Einzelhandelsausschluss sollen nun nicht mehr bei der Frage nach einer Ermächtigungsgrundlage für diese Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten virulent werden, sondern der durch die Gemeinde im Rahmen der Planaufstellung durchzuführenden Abwägung zugerechnet werden. Was zunächst nach einer reinen Verschiebung der Prüfung an einen anderen Standort klingt, hat in der Praxis nicht zu vernachlässigende Auswirkungen auf ihr Ergebnis. Das zeigt sich insbesondere an zwei Aspekten: 1. Fehlerbeständigkeit des Einzelhandelsausschlusses Zum einen wird der Unterschied bei den Folgen deutlich, die ein Fehler der Gemeinde bei der Begründung des Einzelhandelsausschlusses auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans hat. Das Fehlen einer städtebaulichen Rechtfertigung und damit das Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage führt stets zur Unwirksamkeit des Einzelhandelsausschlusses und damit regelmäßig auch des Bebauungsplans insgesamt. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Ansiedlung oder Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs richtet sich in einem solchen Fall nach 34 BauGB und somit nach dem Kriterium des Einfügens in die nähere Umgebung. Bei Abwägungsfehlern greifen hingegen in größerem Umfang die sog. Planerhaltungsvorschriften in den 214 und 215 BauGB. Danach werden Fehler im Abwägungsvorgang unbeachtlich und führen damit nicht mehr zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des
14 14 recht aktuell Öffentliches Baurecht Bebauungsplans gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Ausgenommen hiervon sind nur Fehler im Abwägungsergebnis, d.h. eine Fehlgewichtung der verschiedenen zu berücksichtigenden Abwägungsbelange. Der Gemeinde kommt allerdings in diesem Bereich ein weites Abwägungsermessen zu, das nur bei einer deutlichen Fehlgewichtung der Belange verlassen wird. Im Ergebnis bedeutet dies, dass gerade ältere Bebauungspläne, die einen Einzelhandelsausschluss festsetzen, regelmäßig wirksam sein werden, wohingegen das Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage nach der alten Rechtsprechung zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden konnte. 2. Gesteigerte Berücksichtigung von Bestandsinteressen Zum anderen wird der Fokus der Prüfung, wie sich aus dem eben Gesagten ergibt, deutlich zu einer Berücksichtigung der Eigentümerinteressen im Hinblick auf das Abwägungsergebnis verschoben. Dieses gesteigerte Augenmerk betont auch das OVG Münster ausdrücklich (Urt. v D 103/12.NE). Abzuwägen sind das städtebaulich anerkannte Interesse an einem Schutz zentraler Versorgungsgebiete und wohnortnaher Versorgung mit dem Interesse der Eigentümer der Grundstücke im Plangebiet an einer möglichst wirtschaftlichen Nutzung mit Einzelhandel. Zum Schutz des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind vor allem konkrete Ansiedlungswünsche und bereits ausgeübter Einzelhandel mit betrieblichem Erweiterungsinteresse in den Blick zu nehmen. Gegenüber der bloß theoretisch möglichen zukünftigen Ansiedlung von Einzelhandel sind derartige Interessen aufgrund des bereits gebildeten Vertrauens deutlich schutzwürdiger, so dass die Gemeinde gesteigerten Darlegungs- und Begründungserfordernissen für einen Einzelhandelsausschluss unterliegt. In diesem Zusammenhang kann ein Abwägungsfehler insbesondere darin liegen, dass die Gemeinde als Plangeber die Möglichkeit eines erweiterten Bestandsschutzes nach 1 Abs. 10 BauNVO entweder gar nicht erst in Betracht zieht oder aber ohne ausreichende Gründe von einer entsprechen-den Festsetzung absieht. Dabei ist unter erweitertem Bestandsschutz zu verstehen, dass im Bebauungsplan die (ausnahmsweise) Zulässigkeit von Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen bereits ansässiger Betriebe festgesetzt werden kann, wenn diese Betriebe nach dem neu geschaffenen Einzelhandelsausschuss unzulässig wären.
15 recht aktuell 15 Öffentliches Baurecht Aufgabe der Differenzierung zwischen Schutz- und Stärkungskonzepten Neben diesen aus der Verlagerung des Prüfungsstandorts folgenden Unterschieden hat das OVG Münster eine weitere Konsequenz aus der jüngsten Rechtsprechung des BVerwG zum Einzelhandelsausschluss gezogen: Bislang differiert die erforderliche Begründungsdichte je nach dem Ziel, das mit dem Einzelhandelsausschluss verfolgt wird sollte lediglich der Schutz vorhandener zentraler Versorgungsbereiche bewirkt werden, war eine Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente erforderlich. Verfolgt die Gemeinde hingegen zugleich die Zentrenstärkung im Wege einer planerischen Lenkung, so genügt es, dass der Einzelhandelsausschluss der Verwirklichung eines nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Konzepts dient. Ein derartiges Konzept hat eine Vielzahl von Gemeinden in den letzten Jahren in Form eines Einzelhandels- oder Zentrenkonzepts aufgestellt. Nun geht aber das OVG Münster davon aus, dass nach der jüngeren Rechtsprechung des BVerwG die Begriffe Schutz und Stärkung zentraler Versorgungsbereiche im Ergebnis gleich verwendet werden (Urt. v , 10 A 152/13). Es bedarf zwar bei einem Einzelhandelsausschluss allein zum Zentrenschutz einer Ermittlung der zentrenschädlichen Sortimente; diese erfolgt aber bei der Erstellung des Einzelhandelskonzepts, nicht hingegen im Rahmen der Planaufstellung. Offen bleibt damit die Frage, welche Anforderungen an einen Einzelhandelsausschluss zu stellen sind, der seine Grundlage nicht in einem Einzelhandelskonzept findet. Fazit Die rechtswirksame Steuerung des Einzelhandels war im letzten Jahr eine Problematik, die die Verwaltungsgerichte immer wieder beschäftigt hat. Die Rechtsprechung hat insofern eine Klarstellung erfahren, befindet sich aber immer noch im Fluss. Erkennbar ist jedenfalls eine Tendenz des BVerwG, die Hürden für die Festsetzung eines wirksamen Einzelhandelsausschlusses durch die Gemeinden immer niedriger zu schrauben und den Einzelhandelskonzepten eine immer größere Rolle zuzuschreiben. Hierauf sollte durch eine möglichst frühzeitige Einflussnahme auf den Inhalt des Bebauungsplans bzw. idealerweise schon des Einzelhandelskonzepts reagiert werden. Positiv zu vermerken ist aber, dass das OVG Münster gleichermaßen als Gegengewicht zu dieser Entwicklung ausdrücklich die gesteigerte Aufmerksamkeit betont, die dem Eigentümerschutz bei vorhandenem Einzelhandel oder konkretem Einzelhandelsansiedlungswunsch zu widmen ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verlagerung der Prüfung der Begründungsanforderungen für den Einzelhandelsausschluss in die Abwägung auswirken wird und ob die neu geschaffene Möglichkeit zur Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan in der Praxis Anklang finden wird. Neben den Begründungsanforderungen an einen Einzelhandelsauschluss handelt es sich bei der Rechtmäßigkeit von Verkaufsflächenbegrenzungen im Bebauungsplan und der Bestimmtheit von Ausnahmeregelungen für den Annexhandel ( Fabrikverkauf ) um zwei weitere Fragen im Zusammenhang mit der Steuerung des Einzelhandels, die auch weiterhin noch nicht abschließend durch die Rechtsprechung gelöst sind. Für weitere Fragen zur Bauleitplanung steht Ihnen gerne zur Verfügung: Dr. Maike Friedrich, LL.M. Telefon: +49 (0)
16 16 recht aktuell Gesellschaftsrecht Auslandsbeurkundung im Recht der GmbH In der M&A-Praxis stellt sich vielfach die Frage, ob die Beurkundung einer Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen zur Verringerung der damit verbundenen Notarkosten durch einen ausländischen Notar (insbes. durch Schweizer Notare) erfolgen kann. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) eine solche Auslandsbeurkundung weiterhin grundsätzlich zulässig ist (BGH, Beschluss vom II ZB 6/13). Sachverhalt In dem zu entscheidenden Fall hatte das Registergericht die Aufnahme einer von einem in Basel/Schweiz ansässigen Notar erstellten Gesellschafterliste einer GmbH in den elektronischen Registerordner abgelehnt. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde hatte das zuständige Oberlandesgericht München mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Registergericht auch zu prüfen habe, ob die eingereichte Liste den formalen Anforderungen entspreche. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da nach Sinn und Zweck des 40 GmbHG bei einer Auslandsbeurkundung allein der Geschäftsführer zur Erstellung und Unterzeichnung der Liste befugt sei, nicht aber der ausländische Notar. 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, wonach die Verpflichtung zur Einreichung der Gesellschafterliste auf den Notar übergeht, wenn dieser an der in der Liste aufzunehmenden Veränderung mitgewirkt hat, gelte nicht für einen ausländischen Notar. Ein ausländischer Notar könnte nicht durch den deutschen Gesetzgeber zur Einreichung der Gesellschafterliste verpflichtet werden. Eine Berechtigung des ausländischen Notars sei ohne korrespondierende Verpflichtung nicht denkbar. Entscheidung des BGH Der BGH hat die Entscheidung des Registergerichts und des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Nach Ansicht des BGH nimmt das Registergericht die Gesellschafterliste lediglich entgegen, verwahrt sie und ermöglicht so ihre Kenntnisnahme, hat aber keine inhaltliche Prüfpflicht. Eine solche Prüfpflicht sei nicht mit der durch das MoMiG eingeführten Publizitätswirkung der Liste zu vereinbaren, da bei inhaltlicher Prüfung in vielen Fällen erhebliche Verzögerungen zu befürchten seien und die Neugesellschafter solange im Verhältnis zur Gesellschaft nicht als Gesellschafter gelten würden. Zu prüfen sei nur, ob die Liste den formalen Anforderungen des 40 GmbH entspreche. Hierzu zähle die formale Einreichungszuständigkeit, die nach 40 GmbH dem Geschäftsführer oder einem Notar zugewiesen ist, wenn dieser an der betreffenden
17 recht aktuell 17 Gesellschaftsrecht Veränderung im Gesellschafterbeschluss beteiligt war. Die Beanstandung der von einem ausländischen Notar eingereichten Liste sei nur dann vom formellen Prüfungsrecht umfasst, wenn der Notar unter keinen Umständen zur Einreichung der Gesellschafterliste berechtigt wäre und deshalb einem zur Einreichung nicht berechtigten Dritten gleichstünde. Dies sei jedoch bei einem in Basel/ Schweiz ansässigen Notar nicht der Fall. Die Tatsache, dass dieser Notar nicht durch das deutsche GmbH-Gesetz zur Einreichung verpflichtet werden könne, bedeutet nicht, dass diesem auch die Berechtigung zur Einreichung der Gesellschafterliste fehle. Ein ausländischer Notar ist nach Ansicht des BGH jedenfalls dann zur Einreichung berechtigt, wenn die von ihm im Ausland vorgenommene Beurkundung einer Anteilsübertragung einer Beurkundung durch einen deutschen Notar gleichwertig und daher im Inland wirksam sei. In einem solchen Fall ergebe sich die Einreichungskompetenz als Annex seiner Beurkundungskompetenz. Eine Gleichwertigkeit sei gegeben, wenn die ausländische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübe und für die Errichtung der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten habe, das den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts entspreche. An dieser Auffassung habe sich auch durch das Inkrafttreten des MoMiG nichts geändert. Das Registergericht könne die Entgegennahme nur dann wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Gesellschafterliste verweigern, wenn ohne weiteres feststehe, dass der ausländische Notar nicht gleichwertig sei. Dies sei bei einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz nicht der Fall, da dessen Gleichwertigkeit zumindest bis Inkrafttreten des MoMiG und der Reform des Schweizer Obligationsrechts anerkannt gewesen sei. Bewertung für die Praxis Der Entscheidung des BGH ist im Ergebnis zuzustimmen. Es sind keine überzeugenden Argumente ersichtlich, weshalb die Beurkundung der Anteilsübertragung auch nach Inkrafttreten des MoMiG nicht grundsätzlich durch ausländische Notare erfolgen kann. Eine höchstrichterliche Klärung dieser für die M&A-Beratungspraxis wichtigen Frage ist zu begrüßen, da es zuletzt aufgrund divergierender Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte zu Rechtsunsicherheiten gekommen war. Aufgrund wachsender Zweifel an der Wirksamkeit der Auslandsbeurkundung wurde daher in der Beratungspraxis teilweise schon wieder dazu übergegangen, Anteilsübertragungen trotz der damit verbundenen höheren Notarkosten ausschließlich in Deutschland beurkunden zu lassen. Aufgrund der jüngsten BGH-Rechtsprechung kann daher die Auslandsbeurkundung bei einem entsprechend Geschäftswert der Transaktion im Einzelfall wieder eine attraktive Gestaltungsmöglichkeit sein. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Notarkostenreform in Deutschland und der damit verbundenen Gebührenerhöhung. Für weitere Fragen zum Thema Auslandsbeurkundungen im GmbH-Recht stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Dr. Martin Empt, LL.M. Telefon: +49 (0) Dr. Philipp Jansen Telefon: : +49 (0)
18 18 recht aktuell Arbeitsrecht Tat- und Verdachtskündigung Verwertungsverbot bei Videoüberwachung Oftmals lässt sich trotz intensiver Ermittlungen der Nachweis der Verfehlung eines Arbeitnehmers nicht führen. Dann scheidet eine Tatkündigung aus. Es bleibt der Ausspruch einer Verdachtskündigung. An diese stellt die Rechtsprechung zu Recht seit jeher hohe Anforderungen. Ein Urteil des BAG v (Az. 2 AZR 797/11) konkretisiert diese und befasst sich darüber hinaus mit der Verwertbarkeit von heimlichen Videoaufzeichnungen.
19 recht aktuell 19 Arbeitsrecht Die wesentlichen Aussagen lauten: Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Eine prozessuale Verwertung von Beweismitteln, die in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift, ist abgesehen vom allgemeinen Beweisinteresse nur unter weiteren Voraussetzungen zulässig. Im Fall einer heimlichen Videoüberwachung sind dies der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung und die Nichtverfügbarkeit weniger einschneidender Mittel. Diese Anforderungen gelten auch für die Verwer tung sogenannter Zufallsfunde. Die Klägerin war seit 1991 beanstandungslos im Getränkemarkt der Beklagten beschäftigt gewesen. Dort war seit jeher eine Videokamera zur Überwachung des Kassenbereichs sowie der Ein- und Ausgänge eingesetzt gewesen. Nachdem erhebliche Leergutdifferenzen aufgetreten waren, führte die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats vier Wochen lang eine verdeckte Videoüberwachung durch. Hinweis Tat- und Verdachtskündigung stehen nach Auffassung des BAG nicht beziehungslos nebeneinander. Deshalb ist es nicht erforderlich, dass sich der Arbeitgeber während des Prozesses darauf berufen hat, er stütze die Kündigung auch auf die erwiesene Tat (BAG, Urt. v AZR 825/00). Entscheidend ist alleine der objektive Sachverhalt, wie sich dieser nach dem Parteivorbringen und ggf. einer Beweisaufnahme darstellt. Voraussetzung ist, dass dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung sämtliche tatsächlichen Umstände mitgeteilt worden sind, welche nicht nur den Tatverdacht, sondern auch den Tatvorwurf begründen. Auch wenn das BAG Arbeitgebern auf diese Weise goldene Brücken baut, sollte eine Anhörung immer sowohl zur Tat- als auch zur Verdachtskündigung erfolgen. Aus den Aufzeichnungen ging hervor, dass unterhalb der Kasse ein Plastikbehälter angebracht worden war, in dem Geld aufbewahrt wurde. Es war außerdem zu erkennen, dass die Klägerin mehrmals Geld aus diesem Behälter entnommen hatte. Bei einer daraufhin durchgeführten Kontrolle des Kassenbereichs wurden 12,35 Euro in dem Behälter gefunden. Nach einer Anhörung der Klägerin und des Betriebsrats kündigte die Beklagte fristlos, hilfsweise fristgerecht. Das BAG hebt das Urteil des LAG, das die ordentliche, nicht jedoch die außerordentliche Kündigung als wirksam angesehen hatte, auf. Ausgangspunkt ist die oben dargestellte Wertung. Da bei der Abwägung der Interessen beider Vertragspartner neben der Dauer der beantandungsfreien Tätigkeit auch die Höhe des eingetretenen Schadens zu berücksichtigen sei, sei der an das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach 626 Abs. 1 BGB zu stellende Maßstab nicht erreicht. Dann sei die Verdachtskündigung auch nicht mit ordentlicher Kündigungsfrist gerechtfertigt. Für weitere Fragen im Zusammenhang mit Tat- und Verdachtskündigungen stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Dr. Detlef Grimm Telefon: +49 (0) Das BAG verweist dann zur Aufklärung, ob die Kündigung als Tatkündigung wirksam gewesen war, an das LAG zurück. Das LAG habe nicht geprüft, ob eine ordentliche Kündigung wegen erwiesener Pflichtwidrigkeiten gerechtfertigt wäre. Das müsse es nachholen, wobei es den Inhalt der Videoaufzeichnungen nicht berücksichtigen dürfe. Deren Verwertung sei prozessual unzulässig. Soweit es um die Zulassung der Videoüberwachung geht, führt das BAG seine im Juni 2013 (BAG, Urt. v AZR 546/12 Spinddurchsuchung im Einzelhandel) konkretisierte Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten bei unter Verstoß gegen 32 Abs. 1 BDSG erlangten Beweismitteln fort und konkretisiert die Anforderungen an die Erforderlichkeit interner Ermittlungen und die Verhältnismäßigkeitsprüfung weiter. Dr. Friederike Linden Telefon: : +49 (0)
20 20 recht aktuell Europäische Gesetzgebung Neue Vergaberichtlinien und EU-Kaufrecht verabschiedet So sehr das Konzept der Europäischen Union in der Diskussion steht, so unbeirrt schreitet die EU als Gesetzgeber voran, um die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes zu erreichen und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Die neuen Vergaberichtlinien werden das Recht der Beschaffung durch die öffentliche Hand spätestens in zwei Jahren reformieren. Das geplante EU-Kaufrecht soll einen freiwilligen, EU-weiten Rechtsrahmen für den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen schaffen. Neue Vergaberichtlinien Am sind die neuen Vergaberichtlinien im Amtsblatt der EU (ABL. L 94, S. 65 f. vom ) veröffentlicht worden. Sie reformieren die allgemeinen Regelungen für die Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber (RL 2014/24/EU) und die besonderen Regelungen für die Beschaffung durch sog. Sektorenauftraggeber im Bereich Trinkwasser- oder Energieversorgung oder Verkehr (RL 2014/25/EU). Gänzlich neu ist die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU), mit der die Vergabe von Konzessionen durch öffentliche Auftraggeber erstmals detailliert geregelt wird. Die Richtlinien gelten nicht unmittelbar, sondern müssen erst noch vom deutschen Gesetzgeber bis zum April 2016 durch Anpassung der deutschen vergaberechtlichen Vorschriften umgesetzt werden. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) dient das Richtlinienpaket unter anderem der Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren, fördert die Anwenderfreundlichkeit und schafft mehr Rechtssicherheit. Das wird indes mit einer noch höheren Regelungsdichte bzw. Regelungsvielfalt erkauft; die Vergaberichtlinie ist um mehr als 50 Seiten auf jetzt 178 Seiten angewachsen. Für die Bietereignung dürfen nur noch zweckmäßige, im sachlichen Zusammenhang mit dem konkreten Auftrag stehende und zum Auftragsgegenstand angemessene Nachweise verlangt werden;

References: Art. 14
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