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Timestamp: 2019-05-27 03:02:35+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - SchraubenExpress.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen [SchraubenExpress.de]
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Auch mündliche, fernmündliche oder elektronisch erteilte Aufträge nehmen wir nur unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2.1 Die Erteilung eines Auftrages, Nebenabreden sowie sämtliche den Vertrag betreffenden Änderungen und Ergänzungen, bedürfen der Schriftform. Mündliche, telefonische, elektronische oder in ähnlicher Weise erteilte Aufträge, werden durch Lieferung oder Aushändigung der Artikel angenommen.
3.2 Nebenkosten wie Verpackung, Transport und Versicherung sind in den Preisen nicht enthalten. Diese werden dem Besteller, soweit nicht anders vereinbart, anteilig in Rechnung gestellt.
4.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Nach 30 Tagen tritt ohne Mahnung Zahlungsverzug ein.
4.3. Bei Zahlungsverzug beträgt der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen für Gewerbetreibende 8 %, für Verbraucher 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.3 Durch den Eintritt von höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren außerge- wöhnlichen Umständen, wie Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien, Energieversorgungsschwierigkeiten, Arbeitskämpfe, auch die Zulieferanten betreffend, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Krieg, terroristische Anschläge verlängert sich die Lieferzeit in angemessenen Umfang. Sollten wir uns bei Eintritt solcher Hindernisse bereits im Lieferverzug befinden, sind diese nicht von uns zu vertreten. Beide Vertragspartner sind dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5.7 Sonderbeschaffungen, Zählmengen und Sonderlösungen – d.h. Artikel, die für den Besteller separat angefragt und beschafft werden, keiner Verpackungseinheit oder keiner Norm in Ausführung und Problemlösung entsprechen – sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Lieferzeit richtet sich nach den jeweiligen Vorgaben unserer Lieferanten.
6.2 Falls der Besteller keine besondern Versandvorschriften erteilt hat, wird die Versendung auf dem nach unserem Ermessen besten Weg bewirkt. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern.
6.3 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
7.7 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer sonstigen Pflicht aus § 7 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
7.8 Der Besteller ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Wege der Pfändung unverzüglich mitzuteilen. Im Fall der Pfändung geschieht dies durch Zusenden einer Ablichtung des Pfändungsprotokolls an uns.
8.2 Sachmängelansprüche von gewerbetreibenden Bestellern verjähren nach 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, solange das Gesetz z.B. gem. § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Verjährungsfristen vorschreibt. Bei gebrauchten Waren kann diese auf 12 Monate verkürzt werden.
8.5 Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut an zu laufen.
8.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Wählt der Besteller den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen des Mangels zu.
8.7 Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit.
8.8 Sachmängel sind nicht
c.) Beschaffenheiten der Ware oder Schäden auf Grund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind oder auf Grund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung, entstehen.
8.9 Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Montageanleitung zu liefern und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
8.10 Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Hiervon unberührt bleiben Herstellergarantien.
8.11 Unsere Pflicht zur Leistung von Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen nach § 284 BGB auf Grund von Sachmängeln richtet sich im Übrigen nach § 9 dieser Bedingungen. Weitergehende oder andere als die in § 8 dieser Bedingungen geregelten Ansprüche des Bestellers auf Grund von Sachmängeln sind ausgeschlossen.
Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend “Schadenersatz”) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Schadenersatz wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung oder uns zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers sowie anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2 In unserem Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Potsdam. Wir behalten uns das Recht vor, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

References: § 7
 § 438
 § 284
 § 9
 § 8
 § 284