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Timestamp: 2019-12-13 21:29:36+00:00

Document:
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste
LAG Niedersachsen (5 Sa 1321/14) | Datum: 07.05.2015
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Teil-Namensliste für den Produktionsbereich
LAG Niedersachsen (5 Sa 1013/14) | Datum: 22.01.2015
BAG, Urteil vom 26.03.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 296/07
DRsp Nr. 2009/19077
In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind. Orientierungssätze: 1. Ein Interessenausgleich kann, um die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG auszulösen, noch nach seinem Abschluss zeitnah um eine Namensliste ergänzt werden. 2. Bis zu welchem Zeitpunkt eine "zeitnahe" Ergänzung des Interessenausgleichs vorliegt, lässt sich nicht durch eine starre Regelfrist bestimmen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wie bspw. die fortdauernden Verhandlungen der Betriebsparteien über die Erstellung einer Namensliste. 3. Ein Interessenausgleich mit Namensliste bildet nur dann eine ausreichende Vermutungsbasis iSd. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG , wenn in der Namensliste ausschließlich Arbeitnehmer bezeichnet sind, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind. 4. Ob eine Namensliste, die nur einen Teil der aufgrund einer Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG zu kündigenden Arbeitnehmer umfasst (sog. Teil-Namensliste), grundsätzlich geeignet ist, die Rechtsfolgen des § 1 Abs. 5 KSchG auszulösen, bleibt offen.
KSchG § 1 Abs. 5 ; BetrVG § 111 ;
"Inhalt dieses Interessenausgleichs ist auch die als Anlage beigefügte Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG . Die Geschäftsleitung und der Betriebsrat sind sich darüber einig, dass diese nicht abschließend ist. Weitere Kündigungen sind nach den von Geschäftsleitung und Betriebsrat vereinbarten Grundsätzen des Sozialplans vom 12. Juli 2005 vonnöten."
"Die Geschäftsleitung und der Betriebsrat der b KG vereinbaren, wie in den Verhandlungen zum Interessenausgleich und Sozialplan besprochen, folgende Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG :
Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht: Die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Die "Teil-Namensliste" genüge nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 5 KSchG . Betriebsbedingte Gründe lägen nicht vor. Seiner befristeten Weiterbeschäftigung sei zu entnehmen, dass noch Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden hätten. Die Beklagte habe zudem im Arbeitsbereich des Klägers - sogar über den 30. Juni 2006 hinaus - Leiharbeitnehmer eingesetzt, die Maschinenschlossertätigkeiten verrichteten. Die Kündigung sei daher als unzulässige Austauschkündigung anzusehen. Die soziale Auswahl sei grob fehlerhaft. Er sei sozial schwächer als der im Bereich Technischer Dienst weiterbeschäftigte Arbeitnehmer M, der nach dem angewandten Punkteschema unstreitig im Rang nach ihm stehe und dessen Aufgaben er ohne Weiteres habe übernehmen können. Außerdem fehle es an einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats. Diesem sei die "Herausnahme" des Mitarbeiters M aus der Sozialauswahl wegen vermeintlicher Zusatzqualifikationen, auf die sich die Beklagte berufe, nicht mitgeteilt worden.
Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 562 Abs. 1 , § 563 Abs. 1 ZPO ).
B. Dem vermag sich der Senat nicht in allen Teilen der Begründung und auch nicht im Ergebnis anzuschließen. Die Revision rügt zu Recht einen Verstoß gegen § 1 Abs. 5 KSchG . Ob die Kündigung vom 29. August 2005 auf der Grundlage von § 1 Abs. 2 , Abs. 3 iVm. Abs. 4 KSchG sozial ungerechtfertigt ist, steht noch nicht fest.
I. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn bei der Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Die soziale Auswahl kann nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die Sachlage nach dem Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat (§ 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG ). Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt ist, hat dabei der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375).
II. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG sind nicht in jeder Hinsicht erfüllt. Die von den Betriebsparteien erstellte "TeilNamensliste" bildet keine ausreichende Grundlage für das Eingreifen der Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG .
a) Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 KSchG treten nur ein, wenn die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, "in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet" sind. Diese Voraussetzung ist nicht nur erfüllt, wenn die Namensliste im Text des nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG schriftlich niederzulegenden Interessenausgleichs enthalten ist, sondern auch dann, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine Urkunde bilden, die insgesamt dem Schriftformerfordernis der §§ 125 , 126 BGB genügt (vgl. Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11). Wird die Namensliste getrennt von dem Interessenausgleich erstellt, reicht es aus, wenn sie von den Betriebsparteien unterzeichnet ist und in ihr oder im Interessenausgleich auf sie Bezug genommen ist (Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - aaO.; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - aaO.).
cc) Ob die nachträgliche Ergänzung des Interessenausgleichs um eine Namensliste iSd. § 1 Abs. 5 KSchG voraussetzt, dass eine solche Möglichkeit bereits im Interessenausgleich angelegt ist (befürwortend bspw. Eylert/Schinz AE 2004, 219, 226 f.), kann dahinstehen. Der Interessenausgleich vom 12. Juli 2005 eröffnete eine entsprechende Verfahrensweise. Er enthält unter III. 6. einen Verweis auf die "als Anlage beigefügte Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG ". Bei Unterzeichnung des Interessenausgleichs war den Betriebsparteien bewusst, dass eine Namensliste weder erstellt, noch hierüber eine grundsätzliche Einigung erzielt worden war. Unter diesen Umständen kann die Beibehaltung des Verweises auf die Namensliste nur so verstanden werden, dass sich die Betriebsparteien deren Erstellung im Fall eines positiven Verhandlungsergebnisses auch noch zu einem späteren Zeitpunkt offen halten wollten.
a) Der Senat hat sich mit der Frage, ob die mit § 1 Abs. 5 KSchG zugunsten des Arbeitgebers eingeführten prozessualen Erleichterungen auch dann ihre Berechtigung haben, wenn es neben den auf der Namensliste genannten Mitarbeitern auch noch weitere Arbeitnehmer gibt, denen gekündigt werden soll, noch nicht abschließend befasst. Die Entscheidung vom 22. Januar 2004 (- 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11) betraf den Fall eines zeitlich gestaffelten Personalabbaus, wobei die Betriebspartner jeweils im Hinblick auf die einzelnen Entlassungsstufen eine vollständige Namensliste aufstellen wollten und der gekündigte Arbeitnehmer allein durch den Teil des Interessenausgleichs betroffen war, für den die Betriebspartner bereits eine entsprechende Liste erstellt hatten. In einem solchen Fall bietet die Namensliste grundsätzlich deshalb eine ausreichende Vermutungsbasis iSd. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG , weil die Vermutungswirkung der Namensliste, auf der der betreffende Arbeitnehmer aufgeführt ist, nicht durch zeitlich nachfolgende Personalabbaumaßnahmen beeinträchtigt wird (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - aaO.).
cc) Dem wird entgegen gehalten, Grundlage der Namensliste sei eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG , der regelmäßig ein geschlossenes unternehmerisches Konzept zugrunde liege. Aus diesem ergebe sich die (zunächst abstrakte) Zahl erforderlicher betriebsbedingter Kündigungen. Die Namensliste eines Interessenausgleichs stelle die konkrete Umsetzung dieses unternehmerischen Konzepts dar. Sie müsse deshalb, um in sich schlüssig zu sein, das unternehmerische Konzept vollständig erfassen und umsetzen. Eine Ausnahme sei nur in Fällen anzuerkennen, in denen sich die "Teil-Namensliste" auf ein in sich geschlossenes unternehmerisches Konzept beziehe (vgl. bspw. MünchArbR/Berkowsky 2. Aufl. Bd. 2 § 138 Rn. 161; DKK/Däubler 11. Aufl. § 112a Rn. 18b und § 125 InsO Rn. 8 im Anhang zu §§ 111 - 113; wohl auch: Fitting 24. Aufl. § 112, 112a Rn. 56; Gaul BB 2004, 2686, 2688).
III. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO ). Das Landesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit der Kündigung vom 29. August 2005 lediglich an den Maßstäben des § 1 Abs. 5 KSchG überprüft. Mit der Frage, ob die Kündigung nach § 1 Abs. 2 , Abs. 3 iVm. Abs. 4 KSchG sozial ungerechtfertigt ist, hat es sich - von seinem rechtlichen Standpunkt aus konsequent - nicht befasst. Eine abschließende Sachentscheidung ist nicht möglich, da es hierzu weiterer Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bedarf, die der Senat selbst nicht treffen kann.
1. Der Kläger hat in den Vorinstanzen einen dauerhaften Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten in dem von der Beklagten behaupteten Umfang bestritten und insbesondere geltend gemacht, noch über den Januar 2006 hinaus seien mehr als fünf Rotationsmaschinen im Einsatz gewesen. Zwar mag dieses Bestreiten nicht ausgereicht haben, um eine sich aus § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ergebende Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung zu widerlegen. Wegen des veränderten Prüfungsmaßstabs bei einer nach § 1 Abs. 2 KSchG zu beurteilenden Kündigung wird das Landesarbeitsgericht das Vorbringen der Beklagten aber nunmehr neu daraufhin zu überprüfen haben, ob die Kündigung des Klägers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt war. Dies betrifft auch die vom Kläger geltend gemachten Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, für deren Fehlen im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG die Beklagte die Beweislast trägt (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG ).
2. Der Senat kann auch nicht abschließend darüber befinden, ob die Beklagte bei der getroffenen Sozialauswahl soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt hat (§ 1 Abs. 3 KSchG ).
a) Es steht schon nicht fest, ob die Beklagte den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer zutreffend bestimmt hat. Der Beklagten ist es, anders als die Revision meint, nicht verwehrt, sich auf eine mangelnde Vergleichbarkeit des Klägers mit dem als Ver- und Entsorger beschäftigten Arbeitnehmer M zu berufen, auch wenn sie den Betriebsrat über eine beim Arbeitnehmer M vorhandene Zusatzqualifikation als Kesselwärter nicht besonders unterrichtet hat. Für die Betriebsratsanhörung gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung, nach der die Arbeitnehmervertretung immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihr die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (vgl. etwa Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - BAGE 99, 167 , 177). Auch wenn der Arbeitgeber im Fall der betriebsbedingten Kündigung zur unaufgeforderten Mitteilung der Auswahlkriterien verpflichtet ist, braucht er dem Betriebsrat nur diejenigen Auswahlgründe mitzuteilen, auf die er die Kündigung stützen will (Senat 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1019/94 - AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Nr. 55 = EzA Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 48; KR/Etzel 8. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 62g). Dem ist die Beklagte mit den dem Betriebsrat übergebenen Personallisten nachgekommen, woraus sich hinreichend deutlich ergab, wie sie den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer bestimmt hat. Mehr war im Rahmen der Betriebsratsanhörung nicht erforderlich. Im Prozess durfte sie ihr Vorbringen, nachdem sich der Kläger auf eine Vergleichbarkeit mit dem Mitarbeiter M berufen hatte, hinsichtlich der aus ihrer Sicht einer Sozialauswahl entgegen stehenden Tatsachen ergänzen, ohne dass ein nach § 102 BetrVG unzulässiges "Nachschieben" von Kündigungsgründen vorläge (vgl. Senat 7. November 1996 - 2 AZR 720/95 - RzK I 10g Nr. 7). Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten erschöpft sich im Übrigen nicht in dem Hinweis auf eine beim Arbeitnehmer M vorhandene Zusatzqualifikation als Kesselwärter. Sie hat vielmehr geltend gemacht, bereits nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen sei der Kläger nicht in der Lage, innerhalb einer zumutbaren Einarbeitungszeit die Arbeiten eines Ver- und Entsorgers zu verrichten. Dies verkennt der Kläger wenn er meint, die Beklagte habe die Voraussetzungen für eine "Herausnahme" des Mitarbeiters M aus der Sozialauswahl - womit der Kläger wohl auf § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG abstellt - nicht hinreichend dargelegt.
Fortentwicklung von Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11
Vorinstanz: LAG Köln, vom 22.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 974/06
Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 8294/05
AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 19
ArbRB 2009, 289
Zitieren: BAG - Urteil vom 26.03.2009 (2 AZR 296/07) - DRsp Nr. 2009/19077

References: § 1
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 § 563
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 § 112
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 § 112
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 § 112
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 § 112
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 § 1
 § 111
 § 138
 § 112
 § 125
 § 112
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 Art. 20
 § 102
 § 102
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 § 112
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