Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2056/05
Timestamp: 2019-07-24 09:59:15+00:00

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BFH, 22.07.2008 - VI R 56/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1317
BFH, 22.07.2008 - VI R 56/05 (https://dejure.org/2008,1317)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2008 - VI R 56/05 (https://dejure.org/2008,1317)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - VI R 56/05 (https://dejure.org/2008,1317)
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EStG § 3 Nr. 62, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; SGB V § 257 Abs. 2, 2a; EGV Art. 49, 50; EWGRL 92/49 Dritte Richtlinie Schadenversicherung
Vorlage der Bescheinigung über Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung nicht konstitutive Voraussetzung für Steuerbefreiung
§ 257 Abs. 2a S. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) als Grundlage für einen Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Krankenversicherung; Vorlage einer Bescheinigung nach § 257 Abs. 2a S. 3 SGB V als konstitutive Voraussetzung der Steuerbefreiung; Anwendbarkeit von § 257 Abs. 2a SGB V auf Steuerpflichtige mit einer privaten Krankenversicherung in einem anderen Land der EU; Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch § 257 Abs. 2a SGB V
Auch Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an ausländische Krankenversicherung können steuerfrei sein
Steuerfreiheit von Arbeitgeber-Zuschüssen zur privaten Krankenversicherung im EU Ausland
Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss zu Versicherungsbeiträgen an Versicherungen im EU-Ausland
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.07.2008, Az.: VI R 56/05 (Steuerfreie AG-Zuschüsse an niederländische Krankenversicherung)" von Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2008, 348.
Denn die Vorschrift enthält keine Anforderungen, die faktisch nur inländische Anbieter von Zukunftssicherungsleistungen erfüllen könnten oder ansonsten geeignet wären, die Tätigkeit des Leistenden im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894).
Art. 49 EG verlangt die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, soweit sie darauf beruhen, dass der Dienstleistende in einem anderen Mitgliedstaat als dem Dienstleistungsort niedergelassen ist (z.B. BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.); denn Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG (heute: Art. 57 AEUV) sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (…z.B. BFH-Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357).
Danach fallen unter Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Tätigkeit des Leistenden zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.).
Zwar ist dem Kläger ggf. der volle Nachweis, dass die CPAM den Kriterienkatalog erfüllt, durch eine entsprechende Bescheinigung des Versicherungsunternehmens nachzulassen, so dass er dessen Erfüllung auch mit anderen aussagekräftigen Unterlagen belegen kann (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894).
Zur Bestätigung der Voraussetzungen ist die jeweils zuständige Behörde des Mitgliedsstaates zuständig (BFH in BStBl II 2008, 894).
Leistungen, die auf einer freiwillig begründeten Rechtspflicht beruhen, sind dagegen nicht steuerbefreit (BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BFHE 222, 442, BStBl II 2008, 894, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
Ausgaben für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht erbracht werden, sind dagegen nicht steuerbefreit (BFH-Urteile in BStBl II 2008, 894;… vom 18. Dezember 2007 VI R 13/05, BFH/NV 2008, 794; vom 22. Juli 2008 VI R 56/05, BStBl 2008, 894).
Der Senat sieht daher die vom BFH - im Vorlagebeschluss vom 22.05.2006 VI R 56/05, a.a.O., unter III.2.c.dd der Gründe - geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zur Zweijahresfrist - die Anzahl der von der Ausschlussfrist generellen betroffenen Steuerpflichtigen sei auch weiterhin nicht klein - durch die nunmehr doppelt so lange Frist als nicht mehr aktuell an.

References: § 3
 § 19
 § 257
 Art. 49

§ 257
 § 257
 § 257
 § 257
 EuGH 

Art. 49
 Art. 50
 Art. 57