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Timestamp: 2013-12-10 07:08:52+00:00

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Rückforderungsanspruch - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückforderungsanspruch RückforderungsanspruchEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 68/95 vom 14.02.19961. Die von der Kenntnis des Schadens unabhängige zehnjährige Verjährung nach § 96 Abs 2 LBG (BG BW) beginnt auch dann von der Begehung der Handlung an zu laufen, wenn es sich um Schadenersatzansprüche der Gemeinde gegen den Bürgermeister handelt.
Wenn nach den Umständen des Einzelfalles nach § 12 Abs 2 BBesG eine umfassende Entscheidung heransteht, von der Rückforderung aus Billigkeit ganz oder teilweise abzusehen, kann diese während des anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht mehr nachgeholt werden. Dies ist auch dann zu beachten, wenn der Rückforderungsanspruch durch Klage geltend gemacht wird. Der Anspruch kann auch in diesem Falle mit der Folge nicht durchgesetzt werden, daß die Klage als unbegründet abzuweisen ist.HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 1522/11 vom 18.04.2012Der Grundsatz von Treu und Glauben kann der verschärften Haftung des Beamten aus §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB nicht mit der Begründung entgegengehalten werden, dass der Dienstherr sich von der Überzahlung aufgrund der in den Behördenakten enthaltenen Hinweise auf möglicherweise bestehende Rentenanwartschaften hätte Kenntnis verschaffen können, wenn der Beamte der ihm obliegenden Anzeigepflicht aus § 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG nicht nachgekommen ist. Grobfahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB der Behörde vom Bestehen des Rückforderungsanspruch aus § 52 Abs. 2 BeamtVG i. V. m. § 812 BGB wird nicht schon dadurch begründet, dass sich den Behördenakten Hinweise darauf entnehmen lassen, dass der Beamte möglicherweise Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, wenn der Beamte seiner Anzeigepflicht aus § 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG nicht nachgekommen ist, obschon er auf diese Verpflichtung hingewiesen worden ist.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 6/11 vom 24.01.2012Zur Frage des Verhältnisses zwischen dem Rückforderungsanspruch nach § 5 Abs. 2 UVG und dem Anspruchsübergang gemäß § 7 Abs. 1 UVG.VG-BERLIN – Urteil, 21 K 487.10 vom 31.05.2011§ 58 Abs. 3 Nr. 1 FFG 2009 begründet eine unmittelbare Rückzahlungspflicht und damit einen unmittelbaren Erstattungs- bzw. Rückforderungsanspruch der Filmförderungsanstalt ohne die Erforderlichkeit einer vorherigen Aufhebung des Bewilligungsbescheides.LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 448/08 vom 13.01.2011Bei rechtsgrundloser Zahlung an die versicherte Person steht dem Rechtsschutzversicherer wegen § 15 ARB 2000 kein Rückforderungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer zu.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2447/09 vom 14.12.20101. Zum Erfordernis der Bestimmtheit der Aufrechnung.
3. Zur Fehlerhaftigkeit der Billigkeitsentscheidung im Rahmen einer Aufrechnung, wenn die vorgesehene ratenweise Einbehaltung der Versorgungsbezüge deren pfändbaren Teil übersteigt.VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 879/08 vom 11.11.2009Der Dienstherr kann mit seinem Rückforderungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG aufrechnen, auch wenn der Bezügeempfänger Klage gegen den Leistungsbescheid erhoben und die Klage nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat.

References: § 96
 § 12
 § 62
 § 199
 § 52
 § 812
 § 62
 § 5
 § 7
 § 15
 § 12
 § 80