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Timestamp: 2016-10-28 19:52:42+00:00

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138 IV 11316. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X.A. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und Y. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 49 al. 2 CP; concours r�trospectif; cassation du premier jugement. Pour d�terminer si et dans quelle mesure (c'est-�-dire enti�rement ou partiellement) le tribunal doit prononcer une peine compl�mentaire au sens de l'art. 49 al. 2 CP, il convient de se reporter au dit premier jugement, soit � la date de la premi�re condamnation rendue lors de la premi�re proc�dure. Pour fixer, respectivement mesurer la peine compl�mentaire, l'entr�e en force du jugement de la premi�re proc�dure est en revanche d�cisive (confirmation de la jurisprudence; consid. 3.4.2). Pour r�pondre � la premi�re question (applicabilit� du principe d'absorption) il n'est pas d�terminant que le premier jugement ou un jugement sur recours soit entr� en force de chose jug�e, ni qu'un nouveau jugement doive �tre rendu ensuite de cassation. Il en va de m�me si � raison des m�mes faits, la peine prononc�e � l'issue du nouveau jugement est plus s�v�re que celle inflig�e au condamn� lors du premier jugement (consid. 3.4.3). Une peine d'ensemble prononc�e sur la base de l'art. 46 al. 1 2e phrase CP, ainsi que des art. 62a al. 2 et 89 al. 6 CP n'entre pas en consid�ration si � la suite d'une r�cidive commise dans l'intervalle s�parant le premier jugement et l'ex�cution de la premi�re sanction, deux peines privatives de libert� doivent �tre ex�cut�es (consid. 4). Consid�rants � partir de page 114
BGE 138 IV 113 S. 114
3. 3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Zusatzstrafe von 3 1/2 Jahren sei massiv �bersetzt und verletze Art. 49 Abs. 2 StGB. Zusammen mit der Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten gem�ss Urteil vom 28. April 2009 bzw. 19. Juli 2010 betrage die Gesamtstrafe 8 Jahre und 3 Monate. H�tte er die beiden Taten zusammen ver�bt, w�re er nicht zu einer derart hohen Strafe verurteilt worden.
3.2 Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte den Beschwerdef�hrer am 28. April 2009 in erster Instanz (in Anwendung von � 198a Abs. 1 Ziff. 3 lit. c der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH]) wegen schwerer K�rperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB) und Raufhandels (Art. 133 Abs. 1 StGB), begangen am 4. November 2007, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 23 Monate bedingt. Das Bundesgericht hiess am 28. Januar 2010 BGE 138 IV 113 S. 115eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Z�rich gegen dieses Urteil im Strafpunkt gut und wies die Sache zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 6B_584/2009). Das Obergericht setzte die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 19. Juli 2010 neu auf 4 Jahre und 9 Monate fest. Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Das Kassationsgericht Z�rich trat am 15. September 2011 auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Das Bundesgericht wies die Beschwerde am 2. Dezember 2011 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B_755/2010).
3.3 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, die Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 2 StGB seien erf�llt. Sie spricht eine Zusatzstrafe zum Urteil vom 28. April 2009 aus. Dem Umstand, dass die Strafe f�r die schwere K�rperverletzung und den Raufhandel vom Obergericht mit Urteil vom 19. Juli 2010 auf 4 Jahre und 9 Monate erh�ht wurde, tr�gt sie in ihren Erw�gungen Rechnung.
3.4 3.4.1 Hat der T�ter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen f�r mehrere gleichartige Strafen erf�llt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erh�ht sie angemessen. Es darf jedoch das H�chstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die H�lfte erh�hen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren (Art. 49 Abs. 2 StGB). Art. 49 Abs. 2 StGB gelangt zur Anwendung, wenn das Gericht Delikte beurteilen muss, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen anderer Straftaten verurteilt wurde (vgl. BGE 129 IV 113 E. 1.1). Die Bestimmung will im Wesentlichen das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gew�hrleisten. Der T�ter, der mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen, f�r ihn relativ g�nstigen Prinzip der Strafsch�rfung beurteilt werden, unabh�ngig davon, ob die Verfahren getrennt durchgef�hrt werden oder nicht. Der T�ter soll damit trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegen�ber jenem T�ter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden, nicht benachteiligt und so weit als m�glich auch nicht bessergestellt werden (BGE 132 IV 102 E. 8.2 mit Hinweisen). F�r das Vorgehen bei BGE 138 IV 113 S. 116der Festsetzung der Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz kann auf die ausf�hrliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 132 IV 102 E. 8; BGE 129 IV 113 E. 1.1; je mit zahlreichen Hinweisen). Die unter aArt. 68 StGB (Fassung vor Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des StGB am 1. Januar 2007) ergangene Rechtsprechung ist auch im Rahmen von Art. 49 StGB massgebend (Urteil 6B_28/2008 vom 10. April 2008 E. 3.3.2; vgl. auch BBl 1999 2062).
3.4.2 Die Rechtsprechung stellt f�r die Frage, ob �berhaupt und in welchem Umfang (d.h. ganz oder teilweise) das Gericht eine Zusatzstrafe aussprechen muss, auf das Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren ab (sog. Ersturteil, bei welchem es sich oftmals, aber nicht zwingend um das erstinstanzliche Urteil handelt). Demgegen�ber ist f�r die Bemessung bzw. die H�he der Zusatzstrafe das rechtskr�ftige Urteil im ersten Verfahren massgebend (BGE 129 IV 113 E. 1.3 und 1.4 mit Hinweisen sowie die in Best�tigung dieser Rechtsprechung ergangenen Urteile 6S.237/2006 vom 10. November 2006 E. 2.2.2; 6S.193/2006 vom 3. November 2006 E. 4; vgl. auch TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 13 zu Art. 49 StGB, sowie J�RG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 58 zu Art. 49 StGB mit weiteren Hinweisen auf die Lehre und die fr�her nicht immer einheitliche Rechtsprechung). Das Gericht muss sich in einem ersten Schritt somit fragen, ob die neue Tat vor der ersten Verurteilung im ersten Verfahren begangen wurde. Bejaht es dies, hat es eine Zusatzstrafe auszusprechen, f�r deren Bemessung es in einem zweiten Schritt pr�fen muss, ob der Schuldspruch und das Strafmass des ersten Urteils rechtskr�ftig sind. Verneint es die erste Frage, ist das neue Delikt mit einer selbst�ndigen Strafe zu ahnden (zum Ganzen auch EICKER/VEST, Bemerkungen zu BGE 129 IV 113, AJP 2004 S. 209 ff.).
3.4.3 F�r die Beantwortung der ersten Frage (Anwendbarkeit des Asperationsprinzips) ist unerheblich, ob sp�ter das erste Urteil (mangels Berufung oder nach Abweisung eines kassatorischen Rechtsmittels) oder dasjenige der Rechtsmittelinstanz in Rechtskraft erw�chst oder ob nach einer Kassation des erst- oder zweitinstanzlichen Urteils gar neu entschieden werden muss.
Das Bundesgericht befasste sich mit dieser Frage im Entscheid BGE 124 II 39. Es kam damals der Lehre von NIGGLI (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Retrospektive Konkurrenz - Zusatzstrafe bei BGE 138 IV 113 S. 117Kassation des Ersturteils?, SJZ 91/1995 S. 377 ff.) folgend und entgegen seiner fr�heren Rechtsprechung (vgl. das unter BGE 124 II 39 E. 3b zitierte Urteil 6A.139/1994 vom 5. April 1995) zum Schluss, das Gericht m�sse sich bloss fragen, ob die im zweiten Verfahren zu beurteilenden Straftaten vor dem Ersturteil begangen wurden.Es wies darauf hin, dass nach der ratio legis der Bestimmung von aArt. 68 Ziff. 2 StGB derjenige in den Genuss der in der Regel vorteilhaften Zusatzstrafe kommen soll, bei dem der erstinstanzliche Richter die mehreren Straftaten gleichzeitig h�tte aburteilen k�nnen, nicht aber derjenige, der erneut delinquiert, nachdem er wegen anderer Delikte erstinstanzlich verurteilt und mithin eindringlich gewarnt worden sei (BGE 124 II 39 E. 3c). An dieser Rechtsprechung wurde auch in BGE 129 IV 113 ausdr�cklich festgehalten. Sie wurde jedoch dahin gehend pr�zisiert, dass nicht die "Er�ffnung", sondern das Datum des Ersturteils entscheidend sein soll. Auf das Datum des Ersturteils ist auch abzustellen, wenn dieses sp�ter im Rechtsmittelverfahren reformiert wird (vgl. BGE 129 IV 113). Gleich verh�lt es sich, wenn das Ersturteil wie vorliegend kassiert wird und sich das erste Gericht oder eine Rechtsmittelinstanz mit der Angelegenheit erneut befassen muss. Diese sind bei der Neubeurteilung nicht frei, sondern an die Begr�ndung der Kassation gebunden (BGE 123 IV 1 E. 1; Art. 409 Abs. 3 StPO [SR 312.0]; vgl. auch BGE 135 III 334 E. 2; BGE 131 III 91 E. 5.2). Kommt es im Rahmen der Neubeurteilung in der gleichen Sache aufs Neue zu einer Verurteilung, ist f�r die Anwendbarkeit des Asperationsprinzipsnach wie vor das Datum des Ersturteils entscheidend (vgl. NIGGLI, a.a.O., S. 382 f.; gl.M. MARTIN BADER, Die retrospektive Konkurrenz, Auslegung und Anwendung des Art. 68 Ziff. 2 des StGB, 1948,S. 14 f.; a.M. STEFAN WEHRLE, Die Bedeutung erstinstanzlicher Urteile bei der retrospektiven Konkurrenz [Art. 68 Ziff. 2 StGB], SJZ 96/2000 S. 56 ff.; a.M. auch ACKERMANN, a.a.O., N. 60 lit. b zu Art. 49 StGB, wonach die M�glichkeit einer gemeinsamen Beurteilung im Rahmen einer Zusatzanklage ausschlaggebend sein soll, weshalbdas Asperationsprinzip auch bei einer Kassation des Ersturteils zum Tragen kommen soll, wenn nach dem anwendbaren Strafprozessrecht bei der Neubeurteilung eine Zusatzanklage f�r weitere Straftaten mitber�cksichtigt werden kann). Dies muss auch gelten, wenn im Rahmen der Neubeurteilung zuungunsten des Verurteilten f�r die gleiche Tat eine (deutlich) h�rtere Strafe ausgesprochen wird als im Ersturteil. BGE 138 IV 113 S. 118
Massgeblich f�r die Anwendung des Asperationsprinzips ist damit, ob die zweite Tat vor der ersten Verurteilung im ersten Verfahren ver�bt wurde. Ist diese Voraussetzung nicht erf�llt, kommt Art. 49 StGB auch im Rahmen einer allf�lligen nachtr�glichen Verfahrensvereinigung (welcher unter der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen StPO ohnehin enge Grenzen gesetzt sind, vgl. Art. 34 Abs. 2, Art. 333 Abs. 2 und 3 StPO; BBl 2006 1142 und 1281; dazu auch BGE 135 III 334 E. 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren) nicht zum Tragen, d.h. es sind ungeachtet der sp�teren Verfahrensvereinigung selbst�ndige Strafen auszusprechen, da es um einen Fall von retrospektiver Konkurrenz geht und verfahrensleitende Entscheide betreffend die Verfahrensvereinigung keinen Einfluss auf die Strafh�he haben k�nnen.
3.5 Der Beschwerdef�hrer beging die vorliegend zu beurteilende versuchte schwere K�rperverletzung, nachdem er am 28. April 2009 vom Obergericht erstinstanzlich f�r die am 4. November 2007 begangene Tat wegen schwerer K�rperverletzung und Raufhandels verurteilt worden war. Das begr�ndete Urteil des Obergerichts wurde am 8. Juni 2009 versandt. Der Beschwerdef�hrer wurde damit w�hrend der laufenden Rechtsmittelfrist f�r die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht Z�rich und die Beschwerde an das Bundesgericht erneut straff�llig. Unter diesen Umst�nden geht das Obergericht zu Unrecht von der Anwendbarkeit von Art. 49 Abs. 2 StGB aus. Vielmehr h�tte es eine selbst�ndige Strafe aussprechen m�ssen. Die bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB wirkte sich nicht zuungunsten des Beschwerdef�hrers aus. Sie f�hrt daher nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe dem Asperationsprinzip gem�ss Art. 49 Abs. 2 StGB ungen�gend Rechnung getragen, da dieses nicht zur Anwendung gelangt.
4. Eine Gesamtstrafe kann seit Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des StGB auch gest�tzt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB (Gesamtstrafe bei Widerruf des bedingten Vollzugs einer fr�heren Strafe, vgl. dazu BGE 134 IV 241 E. 4; BGE 137 IV 249 E. 3 und 4) sowie Art. 62a Abs. 2 und Art. 89 Abs. 6 StGB (Gesamtstrafe bei Nichtbew�hrung nach bedingter Entlassung aus dem Straf- bzw. Massnahmenvollzug, vgl. BGE 135 IV 146 E. 1 und 2.4; BGE 137 IV 312 E. 2) ausgesprochen werden. Beides kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht. BGE 138 IV 113 S. 119
Art. 46 StGB betrifft die erneute Straff�lligkeit w�hrend der f�r eine (teil-)bedingte Strafe angesetzten Probezeit. Die Bildung einer Gesamtstrafe bei Widerruf des (teil-)bedingten Vollzugs ist von vornherein ausgeschlossen, wenn die widerrufene und die neue Strafe gleichartig sind (BGE 134 IV 241 E. 4).
Art. 89 StGB regelt die Folgen der Nichtbew�hrung des bedingt aus dem Strafvollzug Entlassenen. Art. 89 Abs. 6 StGB verpflichtet das Gericht, im Falle einer R�ckversetzung aus dem zu vollziehenden Strafrest und der neuen Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn aufgrund der neuen Straftat die Voraussetzungen f�r eine unbedingte Freiheitsstrafe erf�llt sind und diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammentrifft (BGE 135 IV 146 E. 2.4). Art. 89 Abs. 6 StGB wurde mit der Revision des Allgemeinen Teils des StGB neu geschaffen. Anders als unter dem fr�her geltenden Recht kumuliert der Richter nicht einfach die beiden Strafen, sondern bildet aus ihnen eine Gesamtstrafe (BBl 1999 2123). Voraussetzung ist, dass die neue Freiheitsstrafe unbedingt auszusprechen ist und die Reststrafe ebenfalls f�r vollziehbar erkl�rt wurde. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 89 Abs. 6 StGB dem T�ter in sinngem�sser Anwendung des Asperationsprinzips - im Vergleich zum Kumulationsprinzip - eine gewisse Privilegierung gew�hren, wenn zwei Freiheitsstrafen zum Vollzug anstehen (vgl. BGE 135 IV 146 E. 2.4). Die Bestimmung gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn das Gericht nach einer bedingten Entlassung �ber die R�ckversetzung befinden muss und eine unbedingte Freiheitsstrafe mit einem durch Widerruf vollziehbaren Strafrest zusammentrifft.
Bei einer erneuten Delinquenz nach der bedingten Entlassung muss unter Umst�nden daher eine Gesamtstrafe ausgesprochen werden, w�hrend bei zus�tzlichen, in der Zeit zwischen dem Ersturteil und dem Vollzug der ersten Strafe ver�bten Taten das Kumulationsprinzip zur Anwendung gelangt. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der nicht nur auf die Verankerung einer generellen Pflicht zur Bildung einer Gesamtstrafe bei Zusammentreffen zweier vollziehbaren Freiheitsstrafen verzichtete, sondern diese M�glichkeit in Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB bei gleichartigen Strafen gerade ausschloss (vgl. BGE 134 IV 241 E. 4.4).
134 IV 241,
135 IV 146 suite... ,
131 III 91,
Art. 49 al. 2 CP,
Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB suite... ,
art. 46 al. 1 2,
Art. 122 Abs. 1 StGB,
Art. 133 Abs. 1 StGB,
Art. 409 Abs. 3 StPO,
Art. 333 Abs. 2 und 3 StPO,
Art. 62a Abs. 2 und Art. 89 Abs. 6 StGB,

References: Art. 49
 art. 62

BGE 
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 Art. 409
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 Art. 68
 Art. 49
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 Art. 49
 Art. 34
 Art. 333
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 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 46
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 Art. 62
 Art. 89
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Art. 89
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 Art. 89
 Art. 89
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Art. 49

Art. 46

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Art. 122

Art. 133

Art. 409

Art. 333

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