Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.06.2005&Aktenzeichen=2%20BvR%20625/01
Timestamp: 2019-07-20 09:03:34+00:00

Document:
BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 - dejure.org
BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01
https://dejure.org/2005,97
BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 (https://dejure.org/2005,97)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 (https://dejure.org/2005,97)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 (https://dejure.org/2005,97)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,97) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; materieller Gewährleistungsgehalt; Neutralität und Distanz; Verbot der echten Entscheidung in eigener Sache); Prüfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a StPO (Befangenheit; formelle Prüfung; enge Auslegung; keine Tauglichkeitsprüfung; keine inhaltliche Prüfung; keine Ablehnung wegen "offensichtlicher Unbegründetheit"); revisionsgerichtliche Kontrolle (keine hypothetische Begründetheitsprüfung)
Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter
Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch; Voreingenommene Einstellung eines vorsitzenden Richters; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Zurückweisung des Protokollierungsantrags; Verfahrensrügen im Zusammenhang mit der Behandlung von Ablehnungsgesuchen; Willkürliche Behandlung von Befangenheitsgesuchen als unzulässig durch das Landgericht; Entzug des gesetzlichen Richters dem Beschwerdeführer durch die Strafkammer; Willkürliche richterliche Zuständigkeitsbestimmung; Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern
Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch; Voreingenommene Einstellung eines vorsitzenden Richters; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Zurückweisung des Protokollierungsantrags; Verfahrensrügen im Zusammenhang mit der Behandlung von Ablehnungsgesuchen; Bewertung willkürlicher Behandlung von Befangenheitsgesuchen als unzulässig durch das Landgericht; Entzug des gesetzlichen Richters durch die Strafkammer; Willkürliche richterliche Zuständigkeitsbestimmung; Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern
GG Art. 101 Abs. 1; StPO § 26a
Voraussetzungen der Behandlung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
Absoluter Revisionsgrund und Besorgnis der Befangenheit bei Überdehnung des § 26a StPO durch den Richter in eigener Sache (Karsten Gaede; HRRS 9/2005, 319)
Zusammenfassung von "Verstoß gegen § 26a StPO als absoluter Revisionsgrund i.S.v. § 338 Nr. 3 StPO" von WissMit. Nadja Röhling, original erschienen in: JA 2009, 720 - 723.
Kurznachricht zu "Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuche" von RA Dr. Egon Schneider, original erschienen in: NJW 2008, 2759 - 2760.
LG Köln, 26.05.1999 - 110-8/98
LG Köln, 27.07.1999 - 110-8/98
LG Köln, 26.08.1999 - 110-8/98
LG Köln, 08.09.1999 - 110-8/98
BGH, 20.02.2001 - 5 StR 239/00
BVerfGK 5, 269
NJW 2005, 3410
NVwZ 2006, 328 (Ls.)
StV 2005, 478
JR 2006, 382
Wird zitiert von ... (198)
BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
Soweit in Betracht kommt, dass das Kammergericht sich die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat (vgl. hierzu BVerfGK 5, 269 ), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ).
Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Für das Strafprozessrecht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache sei (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern solle, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebiete (BVerfGK 5, 269 ).
Überschreite das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, könne dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).
Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Das gilt auch dann, wenn ein Gericht rechtsfehlerhaft über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat (BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411).
Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt die Annahme einer solchen Besorgnis in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite dieser Verfassungsgarantie in grundlegender Weise verkennt (vgl. auch BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411aaO; NJW-RR 2008, 72, 74; jeweils mwN).
Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O., Rn. 13).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ).
Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).
Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).
Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).
Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 ).
Abgesehen davon, dass an keiner Stelle erläutert wird, weshalb - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 5, 269 ) - auch bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs das vereinfachte Ablehnungsverfahren mit Selbstentscheidung des abgelehnten Richters angewendet werden können soll, lag ein Fall offensichtlicher Unbegründetheit des Befangenheitsantrags hier nicht vor.
Der Beschwerdeführer hatte hilfsweise beantragt, die Entscheidung über seine Revision bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 625/01 auszusetzen, in welchem sich der dortige, vom selben Verfahrensbevollmächtigten vertretene Beschwerdeführer gegen die Befugnis des Revisionsgerichts zur Sachentscheidung bei rechtswidriger Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO wandte (abgeschlossen durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005, NJW 2005, S. 3410 ff.).
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und zu Art. 103 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ff.;… Beschluss vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304 ff.; jeweils m.w.N. der Senatsrechtsprechung).
Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ).
Der Bundesgerichtshof hat bei seiner Entscheidung über die auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gestützten und zulässig erhobenen Verfahrensrügen der Ausstrahlungswirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ).
OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11
Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, NJW 2005, 3410 [juris Rn. 49 m.w.N.]).
Die Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern (§§ 22 ff StPO, §§ 41 ff ZPO) dienen dem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 53];… Beschl. v. 24.02.2006, NJW 2006, 3129 [juris Rn. 42];… Beschl. v. 27.04.2007, NStZ-RR 2007, 275 [juris Rn. 51]).
b) Für den Strafprozess hat das BVerfG aus den differenzierenden Zuständigkeitsregelungen in § 26 a StPO - aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Ablehnungsverfahrens ausnahmsweise Selbstentscheidung bei einem unzulässigen Gesuch - und § 27 StPO - Entscheidung durch die Vertreterbesetzung - den Schluss gezogen, dass ein Richter, dessen Unparteilichkeit mit jedenfalls nicht von vornherein untauglicher Begründung in Zweifel gezogen worden ist, nicht an der Entscheidung über das gegen ihn selbst gerichtete Ablehnungsgesuch teilnehmen könne und solle; "bei strenger Prüfung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen" gerate die Vorschrift des § 26 a StPO nicht mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des Richters voraussetze und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache sei (Leitentscheidung: Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 54];… ebenso Beschl. v. 24.02.2006, a.a.O. [juris Rn. 44];… Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 52]).
In Fällen, in denen die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten sei, liege es nahe, das Regelverfahren nach § 27 StPO zu wählen, um jeden Anschein einer Entscheidung in eigener Sache zu vermeiden; auf Fälle "offensichtlicher Unbegründetheit" dürfe das vereinfachte Ablehnungsverfahren wegen des sonst vorliegenden Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ausgedehnt werden (BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 55];… Beschl. v. 24.02.2006, a.a.O. [juris Rn. 45];… Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 53]).
Zwar sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung einer Ablehnung völlig ungeeignet sei, einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe von Gründen gleichzustellen; eine solche völlige Ungeeignetheit sei aber nur dann anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich sei (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 57];… Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 55]).
Im Rahmen der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs sei das Gericht allerdings in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und ggf. wohlwollend auszulegen, da es anderenfalls leicht dem Vorwurf ausgesetzt sein könne, tatsächlich im Gewande der Zulässigkeitsprüfung in eine Begründetheitsprüfung einzutreten (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 57]).
Für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit müssten weitere Umstände hinzutreten, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls geeignet sein könnten, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; Anhaltspunkte für eine solche Besorgnis der Befangenheit könnten sich im Verhalten des Richters oder in den Gründen der vorangegangenen Entscheidung finden (Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 63];… Beschl. v. 27.04.2007, a.a.O. [juris Rn. 57).
b) In den Beschlüssen zum Strafprozessrecht hat das BVerfG zwar ausgesprochen, dass es dem Bundesgerichtshof oblegen hätte, die im Ablehnungsverfahren geschehenen Verfassungsverstöße, nämlich u.a. eine Entziehung des zur Entscheidung über Ablehnungsgesuche berufenen gesetzlichen Richters, durch Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen zu beheben (exemplarisch Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O., juris Rn. 72).
Außerdem gewährleiste das nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig vorgesehene Ablehnungsverfahren durch die zeitnah einzuholenden dienstlichen Stellungnahmen der betroffenen Richter eine optimale Aufklärung des dem Ablehnungsgesuch zugrunde liegenden Lebenssachverhalts und ermögliche damit zugleich eine effektive Kontrolle der vom Antragsteller vorgebrachten Ablehnungsgründe; die spätere, nach vollständiger Durchführung einer unter Umständen langen Hauptverhandlung stattfindende Kontrolle im Revisionsrechtszug biete hier keinen vollständigen Ausgleich (BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O. [juris Rn. 71]).
b) Konnte eine solche Art der Behandlung eines Befangenheitsgesuchs bereits ohne weiteres geeignet sein, eine Besorgnis der Befangenheit in dem oben genannten Sinne zu begründen (in diesem Sinne BVerfG, Beschl. v. 02.06.2005, a.a.O., Rn. 60), kommt hier für die Annahme einer solchen Besorgnis noch ein weiteres hinzu: Die Richterin hat, obwohl über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch verworfen worden war, noch nicht entschieden war, an dem Beschluss vom 14.10.2010 mitgewirkt, mit welchem das gegen die Richterin am Landgericht Ri7 gerichtete Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen und die Ablehnungsgesuche gegen Richter am Landgericht Ri4 und Vors.
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amts auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ).
Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; 87, 282 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfGK 5, 269 ).
Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 10 f.).
cc) Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 11).
Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 11).
BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05
Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04
Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18
OLG München, 07.02.2018 - 13 W 119/18
BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14
Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der …
OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17
Wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich sind
BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08
Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der …
BGH, 07.09.2017 - 1 StR 300/17
Verwerfung eines Befangenheitsantrags als unzulässig (Recht auf gesetzlichen …
BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13
Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe …
BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07
Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung …
BGH, 23.01.2019 - 5 StR 143/18
Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des …
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07
Unberechtigte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der …
BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07
Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der …
OLG München, 22.11.2006 - 4St RR 182/06
Rechtswidrige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit …
VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17
BGH, 26.01.2006 - 5 StR 500/05
Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter …
VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17
BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires …
BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08
Unbegründete Befangenheitsrügen (gesetzlicher Richter; Willkür; absoluter …
BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 6 AS 150/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler: Verletzung des Anspruchs auf …
BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09
Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung …
BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter aufgrund behaupteter …
BVerwG, 07.07.2009 - 4 B 71.08
Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17
LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16
Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
BFH, 20.06.2016 - X B 167/15
Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
BGH, 06.05.2014 - 5 StR 99/14
Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulässig unter …
BGH, 28.11.2008 - LwZR 4/08
Begriff der Beratung; Pflicht der Mitglieder eines Kollegialgerichts zu …
BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B
BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09
Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs
BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
BGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Recht auf den gesetzlichen Richter; …
BSG, 29.01.2015 - B 12 KR 70/14 B
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
BGH, 15.12.2005 - 1 StR 411/05
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag; gesetzlicher Richter (Ablehnung eines …
LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16
Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung; …
BGH, 20.07.2016 - VIII ZA 32/15
LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 6/14
Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X
VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17
BGH, 24.04.2012 - 2 StR 622/11
Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der …
OLG Köln, 30.10.2007 - 83 Ss 128/07
Verstoß gegen Zuständigkeitsregelungen bei Verwerfung von Befangenheitsgesuchen
BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14
BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08
Strafklageverbrauch (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; unerlaubtes …
BGH, 03.09.2007 - AnwZ (B) 45/06
Anforderungen an die Begründung eines Ablehnungsgesuchs; Rechtsmissbräuchlichkeit …
VerfGH Thüringen, 23.05.2006 - VerfGH 33/05
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen …
OLG Köln, 24.05.2018 - 17 U 3/17
Verfahren des Gerichts bei nur der Verschleppung dienenden oder als taktisches …
BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11
Fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; unvertretbare Mitwirkung eines …
BGH, 24.04.2009 - LwZR 3/08
Aufhebung einer landwirtschaftsrechtlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts …
BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07
Unzulässiges Befangenheitsgesuch (Prozessverschleppungsabsicht; gesetzlicher …
VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17
BGH, 24.04.2012 - 2 StR 620/11
Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei …
BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 69.05
Abwägung; Fluglärm; Flugroutenfestlegung; Luftfahrt-Bundesamt; Luftsicherheit; …
KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18
Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und …
BSG, 05.07.2018 - B 13 R 32/15 BH
LG Bad Kreuznach, 02.03.2012 - 1 T 36/12
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Amtsgericht wegen der Besorgnis der …
OLG Düsseldorf, 05.10.2006 - 5 Ss OWi 175/06
Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht wegen eines …
BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 54.06
Nichtigkeitsklage; Rechtshängigkeit; Rechtsmittel; Restitutionsklage; …
OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16
Beschwerde gegen Bewährungswiderruf: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer …
OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07
Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …
BSG, 13.11.2017 - B 13 R 17/17 BH
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen; Bindung des Revisionsgerichts; Ausnahmen …
BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von …
OLG Rostock, 13.10.2011 - 2 Ss OWi 72/11
Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei …
BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 176.07
Entscheidung des Gerichts über Ablehnungsgesuche des Klägers unter Mitwirkung der …
OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 32 SF 288/15
Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
BFH, 11.05.2010 - X B 192/08
Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 1/17
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als Rechtsmissbrauch …
OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
BVerwG, 11.06.2007 - 5 B 143.07
Ablehnung; Befangenheit; Berichtigung; postulationsfähiger Vertreter; …
BFH, 12.12.2005 - XI B 4/05
BSG, 24.01.2018 - B 13 R 4/16 BH
Höhe der Altersrente
BSG, 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06
Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts; Missbräuchliches …
KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12
Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den …
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - L 3 AL 1568/11
BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 184.07
Notwendigkeit der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen postulationsfähigen …
BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 160.07
Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 145.07
Vertretungszwang bei einem Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des …
VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15
BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 163.07
Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen …
BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 165.07
Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Anhörungsrüge eines nicht …
BVerwG, 07.04.2006 - 4 B 70.05
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17
OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 13 U 195/12
Richterablehnung: Offensichtlich unzulässiges und missbräuchliches …
OLG Bamberg, 12.03.2013 - 2 Ws 19/13
Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei …
VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 83-IV-10
BVerwG, 15.06.2007 - 5 B 144.07
Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch gegen einen Richter - Möglichkeit einer …
BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH
Ansprüche nach dem SGB XII für die Zeit nach einer Haftentlassung
BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 54/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 53/17 B - v. 26.07.2017
BSG, 26.07.2017 - B 8 SO 53/17 B
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des abgelehnten Richters …
OLG München, 17.11.2016 - 34 SchH 13/16
Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Verfahrensführung
BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 106/10 B
BVerwG, 11.05.2007 - 5 B 143.07
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des …
BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 55/17 BH
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
OLG Rostock, 25.09.2018 - 20 Ws 180/18
BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 2/17
Ablehnungsgesuch: Mitwirkung des vermeintlich befangenen Richters?
LSG Bayern, 22.12.2016 - L 5 KR 641/16
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
LSG Hessen, 28.01.2016 - L 3 SF 7/16
Prozessrecht, Sozialgerichtsverfahren
BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 144/15 BH
OLG Bamberg, 08.03.2013 - 2 Ss OWi 1451/12
Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil …
BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 145/15 BH
BSG, 16.12.2015 - B 4 AS 139/15 BH
BSG, 10.10.2014 - B 10 ÜG 10/14 S
VGH Bayern, 08.03.2018 - 12 C 17.2574
Insolvenz des Vollstreckungsschuldners
KG, 21.11.2017 - 2 Ws 174/17
Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde
OLG München, 18.09.2017 - 34 SchH 3/17
VG Würzburg, 27.04.2016 - W 5 K 13.354
Ablehnung eines offensichtlich missbräuchlichen Befangenheitsantrags
BSG, 03.06.2014 - B 5 R 6/14 B
OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12
Vorliegen des § 26a StPO bei reiner Formalentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - L 1 R 379/13
Rentenversicherung (R) - Zur Rente wegen Erwerbsminderung
BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
KG, 24.06.2008 - 3 Ws (B) 136/08
Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Ablehnungsgesuches durch den …
BSG, 31.08.2016 - B 12 KR 37/16 B
BSG, 11.01.2018 - B 5 R 336/17 B
BSG, 30.08.2016 - B 12 KR 6/16 S
BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 12/16 R
VG Würzburg, 04.03.2011 - W 1 K 10.581
Befangenheit Spruchkörper; rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; Verwerfung …
BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 13/16 R

References: Art. 101
 Art. 103
 Art. 19
 § 26
 § 338
 § 26
 Art. 101
 § 26
 § 26
 § 26
 § 338
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 § 26
 Art. 101
 Art. 103
 § 338
 Art. 101
 Art. 101
 § 26
 § 27
 § 26
 Art. 101
 § 27
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 § 48
 BGH 
 § 26