Source: https://berlin.fau.org/arbeitsrechtliches-faq-corona-krise?set_language=de&cl=de
Timestamp: 2020-04-08 01:25:56+00:00

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Corona-Krise: Arbeitsrechtliches-FAQ — FAU Berlin
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Corona-Krise: Arbeitsrechtliches-FAQ
Alleine aufgrund der Pandemie verlieren wir unsere normalen Rechte als Lohnabhängige nicht. Wende dich an deine Gewerkschaft, wenn es zu Lohnausfällen oder Kündigungen kommt!
Kann mein Chef*meine Chefin wegen der Corona-Situation einfach aufhören, mir meinen Lohn zu zahlen?
Nein! Grundsätzlich trägt dein*e Chef*in das Risiko und damit auch die Lohnkosten - auch bei unverschuldeten, unerwarteten Betriebsstörungen, einschließlich der von außen angeordneten Betriebsschließung (§ 615 BGB).
Kann mich mein*e Chef*in einfach nach Hause schicken?
Eine "Zwangsfreistellung" gegen deinen Willen als Arbeitnehmer*in ist grundsätzlich nicht zulässig, da du aufgrund des Arbeitsvertrages einen Anspruch auf Beschäftigung hast (§§ 611, 611a BGB). Dein*e Chef*in trägt das sogenannte Wirtschaftsrisiko in Form unrentabler Beschäftigung (§ 615 S. 3 BGB). Gleiches gilt für den Abbau von Überstunden. Dein*e Chef*in ist auch nicht ohne Weiteres berechtigt, Arbeitszeitkonten mit Minusstunden zu belasten. Bei Wunsch auf Freistellung seitens Arbeitgeber*in ist darauf zu achten, dass eine einvernehmliche und bezahlte Freistellung vereinbart wird. Dadurch besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Außerdem relevant, falls du coronabedingt mit einem Arbeitsverbot belegt wurdest: Unabhängig davon bietet das Infektionsschutzgesetz eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Verdienstausfallvergütungen (§ 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)). Dein*e Arbeitgeber*in kann diese Verdienstausfallvergütung von der zuständigen Behörde für Arbeitnehmer*innen einfordern, die von der Behörde als "Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder als sonstige Träger von Krankheitserregern" mit einem Arbeitsverbot belegt wurden.
Schau hier nach: Anfragen zur Beantragung von Entschädigungen im Zusammenhang mit einer durch ein bezirkliches Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne im Rahmen der Coronavirus-Pandemie nach §56 Infektionsschutzgesetz richten Sie bitte per Mail an die Senatsverwaltung für Finanzen: Entschaedigung@senfin.berlin.de
Um sicherzustellen, dass du dein Geld erhältst, ist dein*e Chef*in verpflichtet, für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen im Voraus eine Entschädigung zu zahlen. Danach zahlt die Behörde die Entschädigung direkt an dich als Beschäftigte aus. Wenn dein*e Chef*in nicht im Voraus bezahlt, weil er*sie sich beispielsweise weigert, dies zu tun, kannst du dich mit deinem Entschädigungsanspruch direkt an die entsprechende staatliche Behörde wenden:
Erkranken Arbeitnehmer*innen während der Quarantäne tatsächlich, erhalten sie weiterhin Entgeltfortzahlung bzw. nach 6 Wochen Krankengeld von der Krankenkasse. Prinzipiell schuldet dein*e Chef*in dir die Vergütung, wenn du für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in der eigenen Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Dienstleistung gehindert bist (§ 616 S. 1 BGB). Dies gilt gemäß aktueller Rechtsprechung für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen (BGH v. 30.11.1978, III ZR 43/77).
* Gesetzliche Grundlage: §§ 615 und 616 BGB, Entgeltfortzahlungsgesetz, §56 Infektionsschutzgesetz
Ich habe Angst davor, mich anzustecken oder andere anzustecken - habe ich das Recht, von zu Hause aus zu arbeiten? Darf ich zuhause bleiben?
1) Die bloße Angst, sich außerhalb des Hauses mit dem Coronavirus anzustecken, reicht nicht aus, um der Arbeit fernzubleiben. Viele Unternehmen haben Vorschriften bezüglich der Arbeit im Home Office, so dass du vielleicht auf diese zurückgreifen kannst. Falls es in deinem Unternehmen einen Betriebsrat/eine Personalvertretung gibt, können Vereinbarungen zwischen diesen und dem Unternehmen getroffen werden.
2) Wenn du den Verdacht hast, dass du dich mit dem Coronavirus infiziert hast, ist die rechtliche Situation anders. Falls nichts anderes in dem dich betreffenden Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt wurde, kann hier ein sogenannter vorübergehender persönlicher Verhinderungsgrund vorliegen (§ 616 S.1 BGB): Du musst dann nicht arbeiten, erhältst aber trotzdem deinen Lohn. Dieser Verhinderungsgrund ist dann gegeben, wenn z.B. ein Arztbesuch notwendig wird und dieser nur während der Arbeitszeit erfolgen kann. Du musst dir dann vom besuchten Arzt oder einer anderen Behörde schriftlich bestätigen lassen, dass eine medizinische Indikation für die Untersuchung vorliegt. Du bist nicht verpflichtet, dein*r Chef*in den genauen Grund des Arztbesuchs - also die abzuklärende Krankheit - mitzuteilen. Derzeit gibt es eine zusätzliche Regelung, die es Ärzt*innen erlaubt, nach telefonischer Erhebung der Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für bis zu sieben Tagen auszustellen und dem Patienten per Post zuzusenden. Dafür wichtig zu wissen ist, dass die Krankenversicherungskarte dazu im laufenden Quartal bereits eingelesen worden sein muss (neuer Quartalsbeginn: 01.04.2020). Schau hier nach.
3) Wenn du Krankheitssymptome hast und daher arbeitsunfähig bist, hast du das Recht, deiner Arbeit fernzubleiben. Dies gilt nicht nur für Corona, sondern generell! Die Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitgeberin unverzüglich mitgeteilt werden; die sonst im Falle einer Arbeitsunfähigkeit im Betrieb geltenden Vorschriften sind ebenfalls zu beachten. Falls in dem dich betreffenden Tarifvertrag, deinem individuellen Arbeitsvertrag oder über eine Absprache zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat nichts anderes festgelegt wurde, musst du deiner Chefin*deinem Chef spätestens am dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest - also eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) - vorlegen.
Arbeitnehmer*innen, die arbeitsunfähig sind, haben grundsätzlich für sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ("Lohnfortzahlung im Krankheitsfall") und danach auf Krankengeld aus der Krankenkasse.
Kann mein Chef mich einfach wegen der Corona-Situation feuern?
Nein, es gelten nach wie vor die normalen Regelungen für Entlassungen - das heißt:
1) Wenn im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart wurde und du dich noch in der Probezeit befindest, kannst du mit einer Frist von 2 Wochen entlassen werden.
2) Wenn du länger als 6 Monate im Unternehmen beschäftigt bist, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen (wenn mindestens 10 Vollzeit-Beschäftigte im Unternehmen arbeiten, muss sie sozial gerechtfertigt sein, was leider angesichts der wirtschaftlichen Situation bezüglich der Corona-Krise der Fall sein könnte).
* Gesetzliche Grundlage: §622 BGB, § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG
3) In jedem Fall muss eine Entlassung schriftlich erfolgen, sonst ist sie einfach nicht gültig - einige Arbeitgeber könnten hier einen Fehler machen, also biete weiter deine Arbeit an und fordere deinen Lohn!
* Gesetzliche Grundlage: §623 BGB
Darf mein*e Chef*in kurzfristig wegen der Corona-Krise Betriebsferien anordnen?
Nein. Rein rechtlich steht es einem Unternehmen zwar zu, 60 Prozent des Jahresurlaubs als Betriebsferien für seine Mitarbeiter*innen zu verplanen. Dies muss aber mit Vorlauf passieren, und dürfte angesichts der Corona-Situation nicht möglich sein.
Darf ich von der Arbeit fernbleiben oder habe ich einen Anspruch auf Home Office, wenn ich mich wegen der Corona-Situation (Kita-Schließungen etc.) um mein Kind kümmern muss?
Beschäftigte sind allgemein verpflichtet, sich um eine anderweitige Betreuung des Kindes*der Kinder zu bemühen. Sollte sich dies als schwierig herausstellen, versuche eine Regelungen mit deinem*r Chef*in dazu zu finden, ob es z.B. möglich ist, von zu Hause zu arbeiten. Wenn das Kind gesund, aber die Kita geschlossen ist und du keine andere Möglichkeit hast, eine Betreuung für dein Kind zu finden, dann ergibt sich aus deinen elterlichen Sorgepflichten (§ 1626 Abs. 1 BGB) eine unverschuldete persönliche Verhinderung im Sinne von § 616 BGB - sofern dies tarifvertraglich oder im individuellen Arbeitsvertrag nicht anders geregelt wurde. Das bedeutet, dass du für einen sehr kurzen Zeitraum einen Anspruch auf bezahlte Freistellung hast, dich aber in dieser Zeit um eine alternative Betreuung kümmern musst, um deine Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen.
Ist dein Kind krank und seid ihr (du und dein Kind) gesetzlich krankenversichert, hast du gemäß § 45 SGB V pro Kind unter 12 Jahren 10 Tage Anspruch auf Krankengeld wegen Erkrankung eines Kindes (insgesamt höchstens 25 Tage). Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich die Anzahl der Tage. Krankengeld bedeutet: Du hast an diesen Tagen einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung und erhältst statt deines Gehalts das von deiner Krankenkasse gezahlte, niedrigere Krankengeld. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn das Kind mit einem anderen Elternteil privat krankenversichert ist.
Mein*e Chef*in will Kurzarbeit einführen - was muss ich wissen?
Ob Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die in den §§ 95 - 98 SGB III geregelt werden, darunter sind unter anderem die Folgenden relevant.
Nach § 96 muss ein "Erheblicher Arbeitsausfall" vorliegen:
der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
der vorübergehend und unvermeidbar ist,
Nach § 98 müssen die "Persönlichen Voraussetzungen" auf Seiten der Betroffenen erfüllt sein:
eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst sein
die Arbeitnehmer*in darf nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen sein.
Das bedeutet: geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer*innen (Mini-Job) können kein Kurzarbeitergeld erhalten.
Kurzarbeit wird nicht einseitig angeordnet. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist Kurzarbeit mitbestimmungspflichtig, d.h. der Betriebsrat muss einbezogen werden. Sollte es keine solche Interessenvertretung geben, muss eine Zustimmung zu den Plänen der Firmenleitung durch die für Kurzarbeit in Frage kommenden Mitarbeiter*innen erfolgen.
Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit Kindern 67% der Nettoentgeltdifferenz. Arbeitnehmer*innen ohne Kinder erhalten 60% der Nettoentgeltdifferenz.
Für die Gesetzesänderungen in März 2020, schau hier nach.
Was soll ich machen, wenn mein*e Arbeitgeber*in will dass ich arbeite, aber mir keine Schutzmaßnahmen (wie Maske, Desinfektionsmittel oder Handschuhe bietet)?
Vorab: Dein*e Chef*in muss dich darüber informieren, wie hoch das Risiko einer Infektion in deinem Arbeitskontext ist und wie du dich vor dem Coronavirus schützen kannst. Es gelten die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes (§ 4 Arbeitsschutzgesetz. Dein*e Chef*in hat eine Fürsorgepflicht und muss nach § 618 BGB alles dafür tun, damit du deine Arbeit gefahrlos erledigen kannst. Dein*e Chef*in hat ein Direktionsrecht (Weisungsrecht), d.h. sie*er kann dich z.B. verpflichten, einen Mundschutz zu tragen, dir regelmäßig die Hände zu waschen oder zu desinfizieren, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Wenn Dein*e Chef*in seine*ihre Fürsorgepflichten nicht erfüllt, kann dir ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Dieses muss jedoch verhältnismäßig sein, es besteht also z.B. nicht, wenn es lediglich an einer generellen Information fehlt, sondern wenn z.B. ein konkretes Risiko einer Infektion besteht (z.B. Zusammenarbeit mit einem infizierten Kollegen). Sprich dich mit deiner Betriebsgruppe, deinem Betriebsrat oder deiner Gewerkschaft ab, bevor du einseitig handelst.
Ich bin Selbstständige*r - welche Rechte habe ich in Bezug auf Einkommeneinbußen?
Als Selbstständige*r hast du keinen Anspruch auf Arbeitnehmerrechte wie Annahmeverzugslohn, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlte Freistellung bei kranken Kindern. Allerdings hast du das Recht auf eine Entschädigung, die sich aus einer Quarantäne ergibt. Deren Höhe hängt von den letzten Jahreseinnahmen (laut Steuerbescheid) ab. Die Details regelt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in § 56 Entschädigung. Die zuständige Behörde zahlt dir das Geld aus. Kommt es zu einer existenzgefährdenden Stilllegung des Betriebs, kannst du als Selbständige*r zudem einen Antrag auf Entschädigung der nicht gedeckten Betriebsausgaben stellen.
Schau dazu hier nach.
Ich bin FAU Mitglied und habe ein Problem auf Arbeit - an wen kann ich mich wenden?
Als Mitglied solltest du dich zuerst an deine Sektion wenden: https://berlin.fau.org/strukturen
Falls du weitere Unterstützung benötigst, kannst du dich an unsere Arbeitsrechtsberatung wenden: faub-beratung (at) fau.org
Welche Entscheidungen wurden vom Berliner Senat getroffen?
Zahlreiche Bereiche des öffenlichen Lebens wurden eingeschränkt und diverse Gewerbe für den Publikumsverkehr geschlossen - welche Bereiche genau betroffen sind, findest du hier.
Dazu wurde auch ein Bußgeldkatalgo zu Verstößen beschlossen, den du hier findest.
Zu den Beschlüssen gehörte auch eine repressive (!) Ausweispflicht (§ 17), die allerdings seit 02.04. allerdings wieder zurückgenommen wurde.
Die Maßnahmen beinhalten eine Kontaktbeschränkung, laut der zum Verlassen der Wohnung oder Unterkunft bestimmte Gründe vorliegen müssen. Solche Gründe sind laut Senat unter anderen gegeben, wenn es sich um berufliche, mandatsbezogene oder ehrenamtliche Tätigkeiten, Arztbesuche, Besorgungen des persönlichen Bedarfs sowie der Besuch bei alten und kranken Menschen, Sport/Bewegung an der frischen Luft, Spaziergänge oder um Termine bei Behörden/Gerichten handelt. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen soll bei Aufenthalten außerhalb der Wohnung eingehalten werden. Eine Liste möglicher Gründe befindet sich hier.
Die Gültigkeit der Beschränkungen wurde inzwischen auf den 19.04. verlängert.
Für weitere Fragen und Antworten, siehe auch das FAQ der FAU-Jena: hier.
Eine Übersetzung der Fragen und Antworten in Farsi findest du hier.
Zuletzt aktualisiert: 03.04.2020, 19:30
Dieses FAQ wird laufend erweitert - Rückmeldungen an faub-kontakt (at) fau.org

References: §56
 §56
 §622
 § 23
 §623
 § 616
 § 45
 § 96
 § 98
 § 87
 § 618
 § 56