Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/drittortauseinandersetzungen-und-die-datei-gewalttaeter-sport-3101014
Timestamp: 2020-01-19 12:42:08+00:00

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Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen – und die Datei "Gewalt­tä­ter Sport" | Rechtslupe
Drittortauseinandersetzungen - und die Datei "Gewalttäter Sport"
Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen – und die Datei "Gewalt­tä­ter Sport"
Allein der Umstand, dass der Betrof­fe­ne sich mehr­fach an so gen. Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen betei­ligt hat und des­halb in der Datei Gewalt­tä­ter Sport ein­ge­tra­gen ist, recht­fer­tigt die Ver­hän­gung eines für das Umfeld des Sta­di­ons bzw. der Innen­stadt gel­ten­den Betre­tungs- und Auf­ent­halts­ver­bots nicht.
Das Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot ist auf § 27a Abs. 2 PolG BW gestützt. Nach § 27a Abs. 2 Satz 1 PolG kann die Poli­zei einer Per­son ver­bie­ten, einen bestimm­ten Ort, ein bestimm­tes Gebiet inner­halb einer Gemein­de oder ein Gemein­de­ge­biet zu betre­ten oder sich dort auf­zu­hal­ten, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die­se Per­son dort eine Straf­tat bege­hen oder zu ihrer Bege­hung bei­tra­gen wird (Auf­ent­halts­ver­bot). Das Auf­ent­halts­ver­bot ist zeit­lich und ört­lich auf den zur Ver­hü­tung der Straf­tat erfor­der­li­chen Umfang zu beschrän­ken und darf räum­lich nicht den Zugang zur Woh­nung der betrof­fe­nen Per­son umfas­sen (Satz 2). Es darf die Dau­er von drei Mona­ten nicht über­schrei­ten (Satz 3).
Die Behör­de stützt die gegen den Hoo­li­gan ver­häng­ten Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bo­te auf Erkennt­nis­se der Poli­zei. Danach sei der Hoo­li­gan dem erwei­ter­ten Umfeld der Fer Pro­blem­fan­sze­ne (Drittort­sze­ne) zuzu­rech­nen, die sich aus Per­so­nen der "ABC" und "DEF" zusam­men­set­ze. Auch wenn der Hoo­li­gan kei­ner der Grup­pen zuzu­ord­nen sei, betei­li­ge er sich vor­sätz­lich und wil­lent­lich an geplan­ten Schlä­ge­rei­en. In den Jah­ren 2012/​13 habe er sich an zwei Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen betei­ligt; wei­te­re Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen, an denen der Hoo­li­gan habe teil­neh­men wol­len, sei­en aus ver­schie­de­nen Grün­den abge­sagt wor­den. Mit­glie­der der Fer Ultra­sze­ne sei­en an Gewalt­de­lik­ten und ande­ren Straf­ta­ten betei­ligt gewe­sen (Zün­den von Pyro­tech­nik im Sta­di­on, kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit geg­ne­ri­schen Pro­blem­fans im Bereich des Sta­di­ons oder der Innen­stadt, Beschä­di­gung von Sitz­scha­len, Wider­stand gegen Poli­zei­be­am­te etc.). Der Umstand, dass der Hoo­li­gan sich nach­weis­lich in der Sai­son 2012/​13 an Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen betei­ligt habe, zei­ge sei­nen Hang zur Gewalt und dazu, bei Fuß­ball­be­geg­nun­gen die Kon­fron­ta­ti­on zu geg­ne­ri­schen Fans erneut bewusst zu suchen. Es sei, so die Poli­zei, nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich der Betrof­fe­ne bei Fuß­ball­spie­len auf­hal­te und hier eine kör­per­li­che Kon­fron­ta­ti­on mit geg­ne­ri­schen Fans suche.
Die Behör­de hat­te kei­nen Grund, an der Rich­tig­keit der schrift­lich vor­ge­leg­ten Erkennt­nis­se der poli­zei­li­chen sze­ne­kun­di­gen Beam­ten zu zwei­feln. Durch jah­re­lan­ge Beob­ach­tung der Hoo­li­gan­sze­ne sowie durch die Sach­be­ar­bei­tung aller Delik­te rund um Fuß­ball­spie­le ver­fü­gen sze­ne­kun­di­ge Beam­te über eine umfas­sen­de Per­so­nen­kennt­nis und sind in der Lage, Pro­blem­fans dif­fe­ren­ziert zu beur­tei­len. Für ihre Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung grei­fen sie auf die Zen­tra­le Infor­ma­ti­ons­stel­le Sport­ver­an­stal­tun­gen zurück, bei wel­cher sämt­li­che Hin­wei­se aus allen Bun­des­li­ga­stand­or­ten zen­tral gebün­delt und von dort wie­der an die ein­zel­nen Dienst­stel­len und hier an die sze­ne­kun­di­gen Beam­ten wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Außer­dem ste­hen sie unter­ein­an­der in stän­di­gem Kon­takt und beob­ach­ten die Hoo­li­gan­sze­ne anläss­lich von Fuß­ball­spie­len. Aus der Bün­de­lung die­ser Infor­ma­tio­nen wird das Erkennt­nis­ma­te­ri­al gewon­nen, das zur Beur­tei­lung der Gefah­ren­pro­gno­se bei prä­ven­ti­ven Maß­nah­men zu Grun­de gelegt wird 1.
Die­se poli­zei­li­che Aus­wer­tung der Sach­la­ge und Gefah­ren­ein­schät­zung, die in der münd­li­chen Ver­hand­lung von Herrn K vom Poli­zei­re­vier F‑Süd wei­ter erläu­tert wur­de, recht­fer­tigt zur Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt ein Betre­tungs- und Auf­ent­halts­ver­bot gegen den Hoo­li­gan für Berei­che der Innen­stadt bzw. um das Sta­di­on her­um nicht. Viel­mehr fehl­te es inso­weit im Herbst 2014 an Tat­sa­chen, die die Annah­me recht­fer­tig­ten, dass der Hoo­li­gan gera­de in den vom Auf­ent­halts­ver­bot betrof­fe­nen Berei­chen – und nur hier­auf kommt es an – eine Straf­tat bege­hen oder zu ihrer Bege­hung bei­tra­gen wer­de, so dass bereits der Tat­be­stand des § 27a Abs. 2 PolG nicht erfüllt gewe­sen ist.
Zwar ist die Recht­spre­chung im Zusam­men­hang mit der Fra­ge, wann gegen ein Mit­glied einer gewalt­be­rei­ten Fan­grup­pie­rung bzw. einer Hoo­li­gan­grup­pe ein Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot erlas­sen wer­den kann, weil Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die­se Per­son in dem vom Auf­ent­halts­ver­bot erfass­ten Bereich eine Straf­tat bege­hen oder zu ihrer Bege­hung bei­tra­gen wird, rela­tiv groß­zü­gig. So wird zu Recht nicht ver­langt, dass dem Betrof­fe­nen im Ein­zel­nen eine kon­kre­te Tat­be­ge­hung nach­ge­wie­sen wer­den kann 2; selbst der Nach­weis der Zuge­hö­rig­keit zum Kern­be­reich der gewalt­tä­ti­gen Fan- bzw. Hoo­li­gan­sze­ne wird als nicht erfor­der­lich erach­tet 3. Begrün­det wird dies über­zeu­gend damit, dass eine von einem Mit­glied einer gewalt­be­rei­ten Grup­pie­rung aus­ge­hen­de Gefahr schon dar­in besteht, dass die­ser durch sei­ne zum Aus­druck gebrach­te Zuge­hö­rig­keit zu die­ser Grup­pe die Gewalt­be­reit­schaft för­dert und für die­je­ni­gen, die per­sön­lich Gewalt anwen­den, eine zumin­dest psy­cho­lo­gi­sche Stüt­ze dar­stellt. Die von Hoo­li­gans oder gewalt­be­rei­ten Fans etwa einer Ultra-Grup­pie­rung began­ge­nen Straf­ta­ten haben ein typi­sches Erschei­nungs­bild und stel­len sich als Delikts­typ dar, der aus der homo­ge­nen Grup­pe her­aus initi­iert und gestei­gert wird. Die gewalt­be­rei­te Sze­ne benö­tigt ein unter­stüt­zen­des Umfeld; schon die blo­ße Anwe­sen­heit von Gleich­ge­sinn­ten trägt zur Gewalt­be­reit­schaft der­je­ni­gen bei, die ihrem Kern­be­reich zuzu­rech­nen sind und aus der Anony­mi­tät der Grup­pe her­aus agie­ren.
Ande­rer­seits las­sen sich Maß­nah­men auf Grund­la­ge des § 27a Abs. 2 PolG nicht auf rei­ne Ver­mu­tun­gen stüt­zen; viel­mehr müs­sen aus­sa­ge­kräf­ti­ge, tat­säch­li­che Hin­wei­se dafür vor­lie­gen, dass der Betref­fen­de nicht nur all­ge­mein, son­dern gera­de dort, wo das Auf­ent­halts­ver­bot gel­ten soll, eine Straf­tat ver­üben wird 4.
An der­ar­ti­gen aus­sa­ge­kräf­ti­gen Hin­wei­sen dafür, dass der Hoo­li­gan zukünf­tig in den vom Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot erfass­ten Berei­chen eine Straf­tat bege­hen oder zu ihrer Bege­hung bei­tra­gen wür­de, aber fehlt es nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts. Wie Herr K vom Poli­zei­re­vier F Süd und spä­ter auch der sze­ne­kun­di­ge Beam­te M anläss­lich sei­ner Anga­ben im Ver­fah­ren 4 K 3074/​14 aus­ge­führt haben, ist der Hoo­li­gan nicht des­halb ins Visier der Poli­zei gera­ten, weil er bereits in der Ver­gan­gen­heit im Bereich des Sta­di­ons oder der Innen­stadt als zur Gewalt nei­gend oder auch nur als Mit­glied einer Ultra-Grup­pie­rung auf­ge­fal­len wäre; tat­säch­lich hat der Hoo­li­gan, der auch nach Infor­ma­tio­nen der Poli­zei kei­ner Ultra-Grup­pie­rung zuzu­ord­nen war, auch nach eige­nen Anga­ben nur sel­ten eine Fuß­ball­be­geg­nung im Sta­di­on ver­folgt. Ein Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot wur­de gegen ihn letzt­lich (nur) des­halb ver­hängt, weil er nach­weis­lich an Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen mit Fans riva­li­sie­ren­der Ver­ei­ne teil­ge­nom­men hat. So hat er sich am 13.10.2012 an einer Drittor­tausein­an­der­set­zung mit einer Grup­pie­rung aus Nan­cy in L in Frank­reich und am 12.04.2013 an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit einer Grup­pie­rung aus H in der Nähe von T betei­ligt und war dar­über hin­aus aus­weis­lich der im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens erfolg­ten Rekon­struk­ti­on eines SMS-Ver­laufs auf dem iPho­ne von R an Pla­nun­gen hin­sicht­lich einer geplan­ten Drittor­tausein­an­der­set­zung mit einer Grup­pie­rung aus Ulm in der Nähe von Pforz­heim im März 2013 sowie einer wei­te­ren Aus­ein­an­der­set­zung gegen Mün­chen in Fried­richs­ha­fen /​Boden­see im Mai 2013 betei­ligt bzw. wur­de inso­weit ange­fragt, sag­te aber jeweils ab. Damit hat sich der Hoo­li­gan mehr­fach der (gefähr­li­chen) Kör­per­ver­let­zung schul­dig gemacht 5. Aller­dings gab und gibt es für die Poli­zei kei­nen Hin­weis dar­auf, dass der Hoo­li­gan im ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit Fuß­ball­be­geg­nun­gen – und damit außer­halb von Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen, die im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­ständ­nis statt­fin­den und nach gewis­sen Regeln ablau­fen – geg­ne­ri­sche Fans pro­vo­ziert oder ange­gan­gen oder zur Bege­hung von Straf­ta­ten durch ande­re gewalt­be­rei­te Fans in irgend­ei­ner Wei­se bei­getra­gen hät­te. Zwar hat der Poli­zei­be­am­te M aus­ge­führt, es spre­che eini­ges dafür, dass jemand, der sich bereits außer­halb des Sta­di­ons kör­per­lich mit geg­ne­ri­schen Fans gemes­sen habe, auch bei kri­ti­schen Situa­tio­nen im Sta­di­on­be­reich eher die kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zung suche als jemand, der Gewalt für sich voll­stän­dig ableh­ne. Unab­hän­gig davon, ob die­se Über­le­gun­gen grund­sätz­lich als kon­kre­ter Anhalts­punkt für die Bege­hung von Straf­ta­ten die­nen und damit ein Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot recht­fer­ti­gen kön­nen, ist ein sol­cher Schluss im Zusam­men­hang mit dem Hoo­li­gan bereits des­halb unzu­läs­sig, weil er auch nach Infor­ma­tio­nen der Poli­zei im Vor­feld der Ver­hän­gung der Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bo­te gera­de nicht zum enge­ren Kreis der Ultra-Fans gehör­te und sich auch nur gele­gent­lich – und wenn, dann offen­bar für die Poli­zei unauf­fäl­lig – im Sta­di­on auf­hielt. Allein aus der Betei­li­gung an Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen aber wird lässt sich gera­de nicht her­lei­ten, dass der betref­fen­de Fuß­ball­fan bewusst auch im enge­ren oder wei­te­ren Umfeld von Sta­di­en die tät­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit ande­ren Fuß­ball­fans suchen wird 6. Auch der Ein­trag in die Datei "Gewalt­tä­ter Sport" ist als sol­cher kei­ne Tat­sa­che, die im Sin­ne von § 27a Abs. 2 PolG die Annah­me der Bege­hung von Straf­ta­ten recht­fer­tigt, son­dern allen­falls ein Hin­weis auf das Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Tat­sa­chen; er ent­hebt die Behör­de daher nicht davon, ihre Ein­schät­zung, der Betref­fen­de wer­de in einem bestimm­ten Bereich eine Straf­tat bege­hen, auf kon­kret beleg­ba­re Ereig­nis­se zu stüt­zen 7. Schließ­lich schätz­te auch die Poli­zei die Lage offen­bar nicht so ein, dass eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit bestan­den hat, der Hoo­li­gan wer­de in den vom Auf­ent­halts­ver­bot betrof­fe­nen Berei­chen Straf­ta­ten bege­hen oder zu ihrer Bege­hung bei­tra­gen. Viel­mehr ist in den poli­zei­li­chen Stel­lung­nah­men zur Per­son des Hoo­li­gans ledig­lich davon die Rede, der Hoo­li­gan sei dem "erwei­ter­ten Umfeld der Fer Pro­blem­fan­sze­ne (Drittort­sze­ne) zuzu­rech­nen" und es kön­ne "nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich der Betrof­fe­ne bei Fuß­ball­spie­len auf­hält und hier eine kör­per­li­che Kon­fron­ta­ti­on mit geg­ne­ri­schen Fans sucht". Es folgt eine Chro­no­lo­gie der Ereig­nis­se, an denen die Ultra­grup­pe­run­gen "ABC" und "DEF" betei­ligt waren, jedoch ohne Anhalts­punk­te dafür, dass der Hoo­li­gan an einer der Aktio­nen betei­ligt oder auch nur dabei anwe­send war. Allein die abs­trak­te, von all­ge­mei­nen Erfah­rungs­wer­ten gestütz­te Mög­lich­keit, der Hoo­li­gan kön­ne in Zukunft in Abwei­chung von sei­nem bis­he­ri­gen Ver­hal­ten auch im Bereich des Sta­di­ons oder der Innen­stadt auf­fäl­lig wer­den und bei künf­ti­gen Spie­len dort sicher­heits­re­le­van­te Stö­run­gen ver­ur­sa­chen, aber genügt nicht für die Erfül­lung des Tat­be­stands des § 27a Abs. 2 PolG.
.03.3 Auch die Mel­de­auf­la­ge ist als rechts­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren.
Eine Mel­de­auf­la­ge zielt dar­auf, dass die betref­fen­de Per­son sich bei einer bestimm­ten poli­zei­li­chen Dienst­stel­le zu einem bestimm­ten Zeit­punkt "mel­den" muss. Im Gegen­satz zu einem Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot regelt sie unmit­tel­bar nicht das "Weg­blei­ben" vom einem bestimm­ten Ort, son­dern das "Hin­kom­men" zu einer Poli­zei­di­en 8. Man­gels spe­zi­al­ge­setz­li­cher Grund­la­ge lässt sich eine der­ar­ti­ge Mel­de­auf­la­ge auf die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel (§§ 1, 3 PolG) stüt­zen 9. Vor­aus­set­zung für den Erlass einer Mel­de­auf­la­ge ist danach das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung, wobei eine objek­ti­ve ex-ante-Sicht maß­geb­lich ist. Die Behör­de hat den Erlass der Mel­de­auf­la­ge damit begrün­det, dass der Hoo­li­gan von einer Anrei­se zum Aus­wärts­spiel­ort des SC Frei­burg und dadurch von der Teil­nah­me an hoo­li­gan­ty­pi­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen bei Aus­wärts­spie­len habe abge­hal­ten wer­den sol­len. Damit lässt sich jedoch der Erlass einer Mel­de­auf­la­ge nicht recht­fer­ti­gen. Eben­so wenig näm­lich wie kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestan­den, der Hoo­li­gan wer­de im Bereich des Sta­di­ons Straf­ta­ten bege­hen, bestand eine hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr dafür, dass der Hoo­li­gan bei Aus­wärts­spie­len am Aus­wärts­spiel­ort straf­fäl­lig wer­den wür­de. Denn der Hoo­li­gan war in der Ver­gan­gen­heit zu kei­nem Zeit­punkt am Aus­wärts­spiel­ort einer Mann­schaft des SC Frei­burg auf­fäl­lig gewor­den; es fehl­te dar­über hin­aus bereits an Anhalts­punk­ten dafür, dass er sich über­haupt an Aus­wärts­spiel­ta­gen am Aus­wärts­spiel­ort des SC Frei­burg auf­hal­ten wür­de. Aber auch der für eine Eig­nung der ver­häng­ten Maß­nah­me zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten erfor­der­li­che zeit­li­che Zusam­men­hang zwi­schen Aus­wärts­spie­len des SC Frei­burg und Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen war nicht gege­ben. So fand etwa die Aus­ein­an­der­set­zung in T am 12.04.2013 im Zusam­men­hang mit einem Heim­spiel des SC Frei­burg statt, die Drittor­tausein­an­der­set­zung bei H am 11.08.2012 stand gar nicht im Zusam­men­hang mit einer Par­tie der ers­ten oder zwei­ten Mann­schaft des SC Frei­burg, und die für den 10.03.2013 geplan­te Aus­ein­an­der­set­zung gegen U wur­de man­gels Betei­li­gung kur­zer­hand auf den 23.03.2013 ver­scho­ben.
Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen – und die Datei "Gewalt­tä­ter… Allein der Umstand, dass der Betrof­fe­ne sich mehr­fach an so gen. Drittor­tausein­an­der­set­zun­gen betei­ligt hat und des­halb in der Datei Gewalt­tä­ter Sport ein­ge­tra­gen ist, recht­fer­tigt die…
VG Min­den, Urteil vom 29.06.2005 – 11 K 2952/​04; VG Braun­schweig, Beschluss vom 08.06.2006 – 5 B 173/​06; VG Mün­chen, Urteil vom 25.02.2010 – M 22 K 08.203; VG Mei­nin­gen, Urteil vom 08.02.2011 – 2 K 453/​09 Me[↩]
VG Min­den, Beschluss vom 02.10.2014 – 11 L 763/​14; VG Arns­berg, Beschluss vom 01.07.2009 – 3 L 345/​09; VG Aachen, Beschluss vom 26.04.2013 – 6 L 170/​13; VG Han­no­ver, Beschluss vom 21.07.2011 – 10 B 2096/​11[↩]
VG Stutt­gart, Beschluss vom 08.06.2006 – 5 K 2106/​06; VG Neu­stadt (Wein­stra­ße), Urteil vom 15.07.2014 – 5 K 996/​13.NW; Wolf/​Stephan/​Deger, PolG BW, 6. Aufl., § 27a Rn. 11; Belz/​Mussmann/​Kahlert/​Sander, PolG BW, 8. Aufl., § 27a Rn. 10; Sie­gel, NJW 2013, 1035[↩]
vgl. zur Straf­bar­keit ver­ab­re­de­ter Schlä­ge­rei­en kon­kur­rie­ren­der Grup­pie­run­gen BGH, Urteil vom 22.01.2015 – 3 StR 233/​14[↩]
vgl. VG Stutt­gart, Beschluss vom 08.06.2006 – 5 K 2106/​06 und Urteil vom 14.09.2009 – 5 K 2929/​08[↩]
OVG Bre­men, Beschluss vom 10.02.2010 – 1 B 30/​10; VG Ham­burg, Urteil vom 02.10.2012 – 5 K 1236/​11; VG Neu­stadt (Wein­stra­ße), Urteil vom 15.07.2014 – 5 K 996/​13.NW[↩]
Sie­gel, NJW 2013, 1035[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 – 6 C 39/​06; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.06.2000 – 1 S 1271/​00[↩]
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References: § 27
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