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Timestamp: 2018-08-21 23:21:45+00:00

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Satzung über die Erstattung von Kosten für die Herstellung des Hausanschlusses Schmutzwasser vom 18.12.2015
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des Hausanschlusses Schmutzwasser vom 18.12.2015
§ 5 Erstattungsanspruch für die Herstellung des Anschlusskanals
§ 6 Erstattung der Kosten für Vakuum- und Pumpenschacht
§ 7 Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
(1) Der ZkWAL betreibt die zentrale Schmutzwasserbeseitigung nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 a) der Abwasserbeseitigungssatzung des ZkWAL in der jeweils aktuellen Fassung als eine öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung.
- die Errichtung des Anschlusskanals
- die Errichtung weiterer und zusätzlicher Anschlusskanäle
- die Errichtung des Vakuum- und Pumpenschachtes durch den ZkWAL.
(3) Die Anschlusskanäle sind nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Anlage. Dies betrifft sowohl den erstmaligen Anschlusskanal als auch die weiteren und zusätzlichen Anschlusska-näle. Unabhängig davon gehören sie jedoch zu den Betriebsanlagen des ZkWAL und stehen in dessen Eigentum. Nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Anlage Schmutzwasser sind auch sämtliche Grundstücksentwässerungsanlagen. Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind Anlagen des Grundstückseigentümers, sie gehören nicht zu den Betriebsanlagen des ZkWAL.
Kostenerstattungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbe-scheides Eigentümer des angeschlossenen Grundstückes ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers kostenerstattungspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsge-setzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Eigentümers kostenerstattungspflichtig. Mehrere Kostenerstattungspflichtige haften als Ge-samtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teilei-gentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil kostenerstattungspflichtig.
Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Anschlussleitung, im Falle der Be-seitigung eines Anschlusses mit der Beendigung der Maßnahme.
§ 5 - Erstattungsanspruch für die Herstellung des Anschlusskanals
(1) Die Aufwendungen für die Herstellung des Anschlusskanals sind dem ZkWAL in der Hö-he der tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten, wobei die Entsorgungsleitung, die nicht in der Mitte der Straße verläuft, als in der Straßenmitte verlaufend gilt.
(2) Die Aufwendungen für die Herstellung eines weiteren Anschlusskanals für ein Grundstück oder für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteil-te und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche hergestellten eigenen Anschlusskanal (zusätzliche Anschlusskanäle) sind dem ZkWAL in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.
(5) Straße i. S. d. Abs. 1 umfasst alle Straßen i. S. d. § 2 des StrWG Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn diese Straßen über öffentliche Grundstücke hinausgehen. Die Straße im Sinne von Abs. 1 umfasst mindestens eine Breite der öffentlichen Grundstücke, auf wel-chen sich die Straße befindet.
§ 6 - Erstattung der Kosten für Vakuum- und Pumpenschacht
(1) Stellt der ZkWAL im Rahmen des Anschlusses des Grundstücks einen Vakuum- oder Pum-penschacht her, um das Grundstück an die zentrale öffentliche Anlage anschließen zu können, so sind dem ZkWAL die Aufwendungen für die Herstellung der Schächte in der tatsächlich ent-standenen Höhe zu erstatten.
(2) Die Regelungen des § 5 gelten entsprechend.
§ 7 - Auskunftsanzeige und Duldungspflicht
Die Abgabenpflichtigen müssen dem ZkWAL jede Auskunft erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechts-verhältnisse am Grundstück ist dem ZkWAL sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Die Beauftragten des ZkWAL dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Ab-gabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen. Die Abgabenpflichtigen haben dies zu er-möglichen.
§ 8 - Datenverarbeitung
(2) Soweit der ZkWAL die Schmutzwasserbeseitigung selbst betreibt, ist er berechtigt, die im Zusammenhang damit angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbe-zogenen Daten sowie die Verbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Sat-zung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(3) Soweit der ZkWAL sich bei der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung eines Dritten be-dient oder die Schmutzwasserbeseitigung durch einen Dritten erfolgt, ist der ZkWAL berech-tigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Verbrauchsdaten von diesem Dritten mitteilen zu lassen, und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter zu verarbeiten.
(4) Der ZkWAL ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlich Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verar-beiten.
(5) Der ZkWAL ist verpflichtet, die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein-zuhalten.
(2) Ordnungswidrig gemäß § 17 Abs. 2 Ziffer 2 KAG-MV handelt insbesondere, wer als Ab-gabenpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7
- nicht gestattet, dass Beauftragte des ZkWAL die Grundstücke zur Ermittlung der Bemes-sungsgrundlagen für die Abgabenerhebung betreten.
Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Be-kanntmachungsvorschriften.

References: § 5

§ 6

§ 7
 § 1
 § 4

§ 5
 § 2

§ 6
 § 5

§ 7

§ 8
 § 17
 § 7