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Timestamp: 2019-06-27 07:59:05+00:00

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2 U 152/09 – Tintenflüssigkeitsbehälter | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 152/09 – Tintenflüssigkeitsbehälter
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1517
Urteil vom 11. November 2010, Az. 2 U 152/09
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 879 YYY, zu dessen Benennungsstaaten u.a. die Bundesrepublik Deutschland gehört und das einen Flüssigkeitsbehälter für Tintenstrahldrucker betrifft. Patentanspruch 1 des in englischer Verfahrenssprache abgefassten Klagepatents lautet in seiner erteilten Fassung (in deutscher Übersetzung) wie folgt:
Mit Urteil vom 20.01.2003 hat das Landgericht Düsseldorf (4b O 16/03) die zum Pelikan-Konzern gehörenden Klägerinnen im Hinblick auf die aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen 16 Tintenpatronen wegen wortsinngemäßer Verletzung des Klagepatents zur Unterlassung, zur Rechnungslegung, zur Vernichtung, zur Entschädigung und zum Schadenersatz verurteilt.
Mit Urteil vom 26.03.2009 hat der Senat die Restitutionsklagen mangels Einhaltung der Monatsfrist nach § 586 Abs. 1, 2 ZPO als unzulässig abgewiesen. Über die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof (I ZR 55/09) noch nicht entschieden.
Die Klägerinnen sehen den deutschen Teil des Klagepatents in seiner eingeschränkten Fassung nicht mehr durch die angegriffenen Ausführungsformen verletzt.
Sie hält die Restitutionsklagen mangels Rechtskraft der Nichtigkeitsentscheidung und wegen anderweitiger Rechtshängigkeit, die mit Rücksicht auf das noch nicht abgeschlossene erste Restitutionsverfahren gegeben sei, für unzulässig. Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass die in den vorausgegangenen Verletzungsprozessen behandelten Tintenpatronen der Klägerinnen auch von der eingeschränkten Fassung des Klagepatents Gebrauch machen.
A. Die Restitutionsklagen sind nicht statthaft, so dass sie gemäß § 589 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen waren.
Zur Statthaftigkeit einer Restitutionsklage bedarf es der schlüssigen Behauptung des tatsächlichen Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 27.Aufl., § 589 Rdnr. 2 m.w.N.; Stein-Jonas, ZPO, 21.Aufl., § 589 Rdnr. 1). Daran fehlt es vorliegend.
In Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum (Benkard,
PatG GebrMG, 10. Aufl., § 139 PatG Rdnr. 149; Busse, PatG, 6. Aufl., § 143 PatG Rdnr. 389; Schulte, PatG, 8. Aufl., § 21 Rdnr. 124; Mes, PatG, 2. Aufl., § 21 PatG Rdnr. 56; Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl., S. 916 f.) entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Urteil vom 11.05.2006 – I-2 U 86/05; Urteil vom 26.03.2009 – I-2 U 41/08), dass die nachträgliche Vernichtung des Klagepatents in (entsprechender) Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens rechtfertigt, wobei in dem wieder aufgenommenen Verfahren das verurteilende Erkenntnis aufzuheben und die Verletzungsklage – mangels anspruchsbegründenden Klagepatents – abzuweisen ist. Dies gilt nicht nur im Falle einer Komplettvernichtung des der Verletzungsklage zugrunde liegenden Patents, sondern gleichermaßen dann, wenn das Klagepatent derart eingeschränkt wird, dass die verurteilte Ausführungsform vom Schutzbereich des Klagepatents in seiner eingeschränkten Fassung nicht mehr erfasst wird. Dieser Auffassung hat sich inzwischen auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.07.2010 – Xa ZR 118/09 – Bordako) angeschlossen.
Nach § 580 Nr. 6 ZPO findet die Restitutionsklage statt, … wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts … oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist. Erforderlich ist demnach in Fällen der vorliegenden Art, dass die – vollständige oder teilweise – Vernichtung des Klagepatents bestandskräftig ist, d.h. mit regulären Rechtsmitteln nicht angefochten ist und mit regulären Rechtsmitteln auch nicht mehr angegriffen werden kann.
Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt, weil die Teilvernichtungsentscheidung des Bundespatentgerichts, die Anlass für die Restitutionsklagen ist, keine Rechtskraft erlangt hat. Unstreitig sind gegen das Urteil vom 02.12.2009 selbständige Berufungen der Klägerin zu 1) sowie der Beklagten sowie eine Anschlussberufung der Beklagten anhängig, über die noch nicht entschieden ist.
An der mangelnden Zulässigkeit ändert nichts der Umstand, dass die Restitutionsklage – unabhängig von jeder Kenntnis und Erkenntnismöglichkeit – gesetzlich ausgeschlossen ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des im Wiederaufnahmeverfahren zu beseitigenden (Verletzungs-)Urteils fünf Jahre verstrichen sind, § 589 Abs. 2 S. 2 ZPO. Hinter der Regelung steht der Gedanke, dass, genauso wie der Instanzenzug begrenzt und durch Rechtsmittelfristen limitiert ist, auch die Möglichkeit zur Durchbrechung der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen befristet sein muss, damit zu irgendeinem Zeitpunkt – selbst um den Preis materieller Einzelfallgerechtigkeit – Rechtsfrieden einkehren kann.
Der Ausschluss gilt selbst dann, wenn innerhalb der absoluten Fünfjahresfrist ein endgültiges Erkenntnis im Rechtsbestandsverfahren, ohne dass dem Restitutionsberechtigten insoweit ein Vorwurf zu machen ist, nicht zu erwarten steht. Solches kann auch im Streitfall geschehen, weil Ende des Jahres 2010 fünf Jahre seit Rechtskraft des Verletzungsurteils verstrichen sein werden und bis dahin das Nichtigkeitsberufungsverfahren beim BGH aller Voraussicht nach nicht beendet sein wird.
§ 580 Nr. 3 ZPO sieht vor, dass die Restitutionsklage stattfindet: … wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet wird, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat. Nach § 581 ZPO ist eine Wiederaufnahme allerdings nur statthaft, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung des Zeugen oder Sachverständigen ergangen ist oder wenn die Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Mit dem „Vorschaltverfahren“ (§ 581 ZPO) hat der Gesetzgeber die Beendigung eines weiteren Verfahrens mit bestimmtem Ausgang zur Voraussetzung für die Restitutionsklage gemacht, ohne insoweit von der absoluten Fünfjahresfrist abzurücken. Dieser Sachverhalt ist deshalb bemerkenswert, weil es offensichtlich außerhalb der Einflusssphäre des Restitutionsberechtigten liegt, wann es im Einzelfall zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung kommt. Letztere kann sich z.B. dadurch verzögern, dass die Straftat als solche erst spät entdeckt wird oder dass das rechtzeitig in Gang gesetzte Strafverfahren aus anderweitigen, vom Restitutionsberechtigten nicht zu beeinflussenden Gründen nicht beizeiten zum Abschluss gebracht wird. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Gesetzeslage hat der BGH (BGHZ 50, 115, 120 f.) in seiner Rechtsprechung – folgerichtig – einen durch Fristablauf bewirkten Verlust des Klagerechts bejaht, wenn das erforderliche Strafverfahren innerhalb von fünf Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des zu beseitigenden Urteils nicht beendet worden ist und den Restitutionsberechtigten daran keinerlei Verschulden trifft. Gleiches gilt, wenn sich das Rechtsbestandsverfahren (an dem der Verletzungsbeklagte vielfach unmittelbar beteiligt ist) so weit verzögert, dass vor Ablauf von fünf Jahren seit rechtskräftiger Erledigung des Verletzungsprozesses keine abschließende Entscheidung über das Klagepatent ergeht (Kühnen, Festschrift für Reimann, 2009, S. 287 ff).
B. Anlass für eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur abschließenden Erledigung des Nichtigkeitsberufungsverfahrens besteht nicht.
Das gefundene Ergebnis kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Verletzungsbeklagte eine Restitutionsklage bereits vor Ablauf der Fünfjahresfrist erhebt und seine Klage mit dem Antrag verbindet, das Wiederaufnahmeverfahren auszusetzen bis – nach Fristablauf – über die Vernichtung des Klagepatents bestandskräftig entschieden ist. Einer dahingehenden Anordnung steht bereits entgegen, dass die Restitutionsklage ohne Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes (scil.: ohne rechtskräftige Vernichtung des Klagepatents) im Sinne einer Verwerfung entscheidungsreif ist, und diese Entscheidungsreife jede Aussetzung des Rechtsstreits verbietet (Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 148 ZPO Rn. 4 mwN). Ein weiteres kommt hinzu: Wollte man die Trennung von Verletzungsprozess und Rechtsbestandsverfahren sowie den Umstand, dass sich das Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren ohne Verschulden des Restitutionsberechtigten hinzieht, als Anlass für eine Aussetzungsmaßnahme genügen lassen, so müsste in der geschilderten Weise beispielsweise auch dann verfahren werden, wenn der Verletzungsbeklagte trotz gründlicher Recherche erst kurz vor Fristablauf einen erfindungsschädlichen Stand der Technik in die Hand bekommt und daraufhin ein Nichtigkeitsverfahren einleitet. Schließt sich daran ein Berufungsverfahren an, könnte sich die Aussetzungsdauer auf fünf bis sieben Jahre verlängern, was bedeuten würde, dass der Verletzungsbeklagte im Ergebnis in den Genuss einer doppelt oder mehr als doppelt so langen Restitutionsfrist käme als ihn die Zivilprozessordnung in § 586 Abs. 2 vorsieht. Mit dem gesetzgeberischen Willen, absehbare Zeit nach Eintritt der Rechtskraft unabänderliche Verhältnisse zu schaffen, ist solches nicht zu vereinbaren. Bei der bestehenden Gesetzeslage muss es vielmehr Sache des Verletzungsbeklagten sein, bei laufendem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren den Verletzungsprozess durch Einlegen von Rechtsmitteln so lange offen zu halten, bis absehbar ist, dass es vor Ablauf der absoluten Restitutionsfrist zu einer endgültigen Entscheidung über den Rechtsbestand des Klagepatents kommen wird. Besteht diese Chance nicht, weil das Patent erst nach Eintritt der Rechtskraft des Verletzungsurteils mit Aussicht auf Erfolg angreifbar wird, hat der Verletzungsbeklagte im übergeordneten allgemeinen Interesse der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen den damit unweigerlich verbundenen Nachteil mangelnder Einzelfallgerechtigkeit zu tragen (Kühnen, Festschrift für Reimann, 2009, S. 287 ff).
Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die im Streitfall zu entscheidenden Rechtsfragen können auf der Grundlage bereits vorhandener höchstrichterlicher Judikatur entschieden werden.
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References: § 586
 § 589
 § 589
 § 589
 § 139
 § 143
 § 21
 § 21
 § 580
 § 580
 § 589
 BGH 

§ 580
 § 581
 BGH 
 § 148
 § 586