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Timestamp: 2019-02-15 21:47:24+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.11.2017, RV/7103534/2015
RV/7103534/2015-RS5 Permalink
Auch wenn der Antrag des in Österreich arbeitenden Bf. im Beschwerdefall als Antrag der im EU-Ausland wohnhaften Kindesmutter gilt (sh. Art. 60 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009), war dennoch nicht mit Feststellungsbescheid nach § 92 BAO vorzugehen, sondern die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da Partei dieses Verfahrens iSd § 78 BAO nur der Bf. ist und sich daher die Wirkung dieses Erkenntnisses nur auf ihn erstreckt (aA BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016).
RV/7103534/2015-RS2 Permalink
RV/7103534/2015-RS3 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 04.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26.02.2015, betreffend Abweisung von Anträgen auf Gewährung einer Ausgleichs-/Differenzzahlung für die Jahre 2012 und 2013 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), ein ungarischer Staatsbürger, beantragte für 2012 im Juni 2013 und für 2013 im Mai 2014 die Gewährung einer Differenzzahlung für seine beiden in Ungarn lebenden, 1993 und 2002 geborenen Töchter. Als Familienstand gab er in beiden Jahren "geschieden" an. Der Antrag 2013 enthält den offensichtlich vom Bf. stammenden handschriftlichen Vermerk, dass sich die Kindeseltern haben scheiden lassen, vorläufig aber noch in einem Haushalt leben.
Mit der Begründung, d ass die vorgelegten Unterhaltsleistungen für die Kinder zu gering seien, wies das Finanzamt die Anträge auf Differenzzahlung ab.
Als Beilage zu seiner dagegen gerichteten Beschwerde übermittelte der Bf. dem Finanzamt Belege über weitere erbrachte Unterhaltsleistungen.
Mit der Begründung, die nachgewiesenen Unterhaltszahlungen lägen nicht zumindest in der Höhe des Betrages der Familienbeihilfe, weshalb kein Anspruch auf Differenzzahlung bestünde, erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.
Der Bf. brachte ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag ein und übermittelte weitere Unterlagen.
Aus den Aufstellungen und Unterlagen gehen folgende Zahlungen hervor:
Alimente lt. Kontoauszug
Zeitraum 02-12/2012 Ft 50.000 (=€ 163,00)
Alimente lt. Kontoauszug für das Kind S.:
03/2013 Ft 20.000 (=€ 65,00)
05/2013 Ft 10.000 (=€ 32,00)
06/2013 Ft 20.000 (=€ 65,00)
07-09/2013 Ft 25.000 (=€ 81,00)
10/2013 Ft 33.000 (=€ 107,00)
11/2013 Ft 70.000 (=€ 228,00)
12/2013 Ft 30.000 (=€ 97,00)
Alimente lt. Kontoauszug für das Kind T.
02-05/2013 Ft 50.000 (=€ 163,00)
06/2013 Ft 55.000 (=€ 179,00)
07-08/2013 Ft 32.000 (=€ 104,00)
09-10/2013 Ft 25.000 (=€ 81,00)
11/2013 Ft 75.000 (=€ 244,00)
Für Bekleidung (bestätigt von der Kindesmutter)
Zeitraum 01-03/2012 Ft 80.000 (=€ 260,00)
Zeitraum 04-12/2012 Ft 75.000 (=€ 244,00)
Zeitraum 01-03/2013 Ft 70.000 (=€ 228,00)
Zeitraum 04-11/2013 Ft 75.000 (=€ 244,00)
Zeitraum 12/2013 Ft 80.000 (=€ 260,00)
Im Akt liegt ferner ein Schreiben der geschiedenen Gattin vom 18.9.2014 an das Finanzamt, in dem sie mitteilt, sie erziehe die Kinder in Ungarn allein und bekomme keinen Eurocent des vorgenannten Kindergeldes von ihrem geschiedenen Mann. Sie bitte um Information, seit wann ihr geschiedener Mann Kindergeld bekomme, und ob sie wenigstens einen bestimmten Teil des Kindergeldes offiziell bekommen dürfe.
Sachverhaltsmäßig ist es als erwiesen anzunehmen, dass die Kinder des Bf. im Haushalt der Kindesmutter, von der der Bf. geschieden ist, leben. Auch der Bf. selbst hat nach seinem Angaben im Streitzeitraum noch im gleichen Haushalt gewohnt. Ob dies tatsächlich im (gesamten) Streitzeitraum der Fall war, kann allerdings - sh. unten - dahingestellt bleiben. Eine Verzichtserklärung der Kindesmutter nach § 2a FLAG 1967 liegt nicht vor.
Der Bf. hat Unterhaltszahlungen in der oben ausgewiesenen Höhe aufgrund seiner Kontoauszüge nachgewiesen. Ob er auch die obigen Beträge für Kleidung tatsächlich (in voller Höhe) bezahlt hat, ist zwar aufgrund des Umstandes, dass kein Grund dafür erkennbar ist, dass zwar die Unterhaltsleistungen mittels Überweisungen getätigt worden sind, die Beträge für Kleidung aber bar übergeben worden sein sollen, unglaubwürdig, spielt allerdings - wie unten zu zeigen ist - für die Entscheidung über die Beschwerde keine Rolle.
Der Kindesvater unterliegt aufgrund seiner nichtselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich gemäß Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den österreichischen Rechtsvorschriften, die Kindesmutter unterliegt den ungarischen Rechtsvorschriften.
Sollte der Bf. daher im Streitzeitraum (bzw in einem Teil des Streitzeitraumes) keinen gemeinsamen Haushalt mit seiner geschiedenen Ehegattin geführt haben, steht einem Anspruch auf Familienbeihilfe der Umstand entgegen, dass primären Anspruch auf Familienbeihilfe die Person hat, zu deren Haushalt das Kind gehört, hier also die Kindesmutter.
Sollte der Bf. aber im Streitzeitraum (bzw in einem Teil des Streitzeitraumes) einen gemeinsamen Haushalt mit seiner geschiedenen Ehegattin geführt haben, steht daher einem Anspruch auf Familienbeihilfe der Umstand entgegen, dass der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vorgeht. Dies war eindeutig - da der Bf. in Österreich berufstätig war - ebenfalls die Kindesmutter. Ein Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 liegt nicht vor.
Der vorrangige Anspruch auf Familienleistungen steht somit bei dem gegebenen Sachverhalt der Kindesmutter zu, solange die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach in der Person des Bf erfüllt sind. Der im Verwaltungsverfahren erörterten Frage der überwiegenden Kostentragung durch den Bf. kommt keine Entscheidungsrelevanz zu, wobei hinzuzufügen ist, dass aufgrund der relativ geringen Unterhaltszahlungen in den weitaus überwiegenden Monaten des Streitzeitraumes keine überwiegende Kostentragung durch den Bf. vorliegen dürfte.
Ungeachtet des Umstandes, dass der Antrag des Bf. im Beschwerdefall als Antrag der Kindesmutter gilt, konnte dennoch die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden, da Partei dieses Verfahrens iSd § 78 BAO nur der Bf. ist und sich daher die Wirkung dieses Erkenntnisses nur auf ihn erstreckt (aA BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015 ; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016, wo mit Feststellungsbescheid nach § 92 BAO vorgegangen wurde).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103534.2015
Findok-Nr: 118157.1, aufgenommen am: 02.03.2018 08:59:41, zuletzt geändert am: 30.10.2018, Dokument-ID: c075398f-8fcf-41ed-a222-5ff9d71ada74, Segment-ID: 52b5ccf2-d6fa-43ff-b289-3b8064974433

References: Art. 60
 § 92
 § 78
 § 2
 Art. 11
 § 2
 § 78
 § 92