Source: https://www.cbh.de/corona/bundesverfassungsgericht/
Timestamp: 2020-06-03 23:30:25+00:00

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Bundesverfassungsgericht - CBH Rechtsanwälte
Zu den aktuellen staatlichen Restriktionen gibt es erste Gerichtsentscheidungen. Wir haben Ihnen nachfolgend Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zusammengestellt. Über den jeweiligen Link gelangen Sie zur ausführlichen Begründung des Gerichts. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dies keine vollständige Liste aller Beschlüsse ist.
Antragsteller: Versammlungsverantwortlicher
Antrag: gerichtet auf Verpflichtung des Landes Brandenburg, Polizeipräsidium Brandenburg (Versammlungsbehörde), zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindV.
Entscheidung: Ablehnung wegen Unzulässigkeit; Folgenabwägung zum Nachteil des Antragstellers. Grund: Der Erlass einer einstweiligen Anordnung genügt nicht dem auch im Verfahren des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes geltenden Grundsatz der Subsidiarität. Der Antragsteller hat im fachgerichtlichen Verfahren des Eilrechtsschutzes nicht hinreichend vorgetragen. Auch die Folgenabwägung geht zum Nachteil des Antragstellers aus. Bei der Gegenüberstellung der jeweiligen Folgen muss das Interesse des Antragstellers an der Durchführung der Versammlung mit 975 Teilnehmern anstelle der vom Antragsgegner des Ausgangsverfahrens im Einklang mit § 5 Abs. 3 SARS-CoV-2 EindV genehmigten Teilnehmerzahl von 50 zurücktreten.
BVerfG v. 16.05.2020 – 1 BvQ 55/20
Antragsteller: Bürger des Landes Bayern
Antrag: gerichtet gegen § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 2 und § 8 der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. Mai 2020 (BayMBl Nr. 239, im Folgenden: Dritte BayIfSMV).
Entscheidung: Antrag ist unzulässig und unbegründet. Bereits die Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG werden nicht erfüllt. Wieso die Einschränkungen für die Gruppe derer, die jünger als 60 Jahre sind, generell unverhältnismäßig seien, habe der Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt.
BVerfG v. 13.05.2020 – 1 BvR 1021/20
Antragsteller: 65-jähriger Bürger
Antrag: gerichtet gegen die in Umsetzung des Beschlusses vom 15. April 2020 von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der „Corona-Maßnahmen“. Diese verletzten das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Antragsstellers aus Art. 2 Abs. 2 GG.
Entscheidung: Antrag ist unzulässig und unbegründet. Der Gesetzgeber überschreite seine Einschätzungsprärogative nicht, wenn er soziale Interaktion unter bestimmten Bedingungen zulässt. Nur so kann er nicht zuletzt auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung tragen. Desgleichen kann der Gesetzgeber die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Maßnahmen berücksichtigen und ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens- und Gesundheitsschutzes für angezeigt halten.
BVerfG v. 12.05.2020 und 13.05.2020 – 1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20
Antragsteller: Bürger aus Hamburg
Antrag: gerichtet gegen die Verweigerung der Zulassung einer Ausnahme von dem grundsätzlichen Versammlungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 2. April 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020, nach § 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO.
Entscheidung: Ablehnung, da das Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen gegenüber der Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit überwiegt.
BVerfG 1.5.2020 – 1 BvR 1003/20
Antragsteller: Politische Partei
Antrag: gerichtet gegen das auf § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes gestützte Verbot einer Versammlung in der Innenstadt von Bremen.
Entscheidung: Ablehnung, da das Interesse der Beschwerdeführerin an der Durchführung der geplanten Versammlung gegenüber dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zurücktreten muss. Eine andere Einschätzung ist auch nicht insoweit gerechtfertigt, als auf die Möglichkeit einer Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung verwiesen wurde, da der Einschätzung, dass sich in der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit ein geeigneter Platz nicht finden und polizeilich absichern lasse, nicht entgegengetreten wurde.
BVerfG v. 1.5.2020 – 1 BvR 1004/20
Antragsteller: Bürger der Stadt Braunschweig
Antrag: gerichtet gegen das Verbot einer Versammlung mit dem Thema „Der 1. Mai bleibt unser Tag!“, der zunächst mit infektionsschutzrechtlichen Auflagen stattgegeben wurde.
Entscheidung: Ablehnung wegen Unzulässigkeit. Grund: Fachgerichtlicher (Eil-)Rechtsschutz ist nicht in Anspruch genommen worden. Es gelte der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.
BVerfG v. 1.5.2020 – 1 BvR 1005/20
Antragsteller: Eingetragener Verein mit rund 1.300 Mitgliedern
Antrag: gerichtet auf Gestattung der Durchführung des Feiertagsgebetes in der von dem Verein genutzten Moschee in der Zeit vom 1. Mai bis 23. Mai 2020 unter Einhaltung der Vorschriften aus den §§ 2, 8 und 9 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutze vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. April 2020.
Entscheidung: Der Antrag ist zulässig und begründet. Mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit, den das Verbot von Gottesdiensten in Moscheen jedenfalls insoweit bedeutet, als auch Freitagsgebete während des Fastenmonats Ramadan erfasst sind, ist jedenfalls bei der derzeitigen Gefahrensituation und der sich hieran anschließenden aktuellen Strategie zur Bekämpfung der epidemiologischen Gefahren kaum vertretbar, dass die Verordnung keine Möglichkeit für eine ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen eröffnet, in denen bei umfassender Würdigung der konkreten Umstände – eventuell unter Hinzuziehung der zuständigen Gesundheitsbehörde – eine relevante Erhöhung der Infektionsgefahr zuverlässig verneint werden kann.
BverfG v. 29.4.2020 – 1 BvQ 44/20
Antragstellerin: Betreiberin eines Modehauses
Antrag: gerichtet gegen § 2 Abs. 5 Nr. 1 der 2. BaylfSMV, in Kraft getreten am 27. April 2020, wonach abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 1 und 5 die Öffnung von sonstigen Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels nur zulässig ist, wenn deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 qm nicht überschreiten und der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche.
Entscheidung: Ablehnung, da die mit der angegriffenen Regelung verbundenen Beschränkungen der Berufsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen der Inhaber von Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels derzeit gegenüber den bestehenden Gefahren für Leib und Leben zurücktreten müssen.
BVerfG v. 29.4.2020 – 1 BvQ 47/20
Antragstellerin: Betreiberin eines Fitnessstudios
Antrag: gerichtet gegen die Corona-Verordnung BW vom 17. März 2020, letztmalig geändert am 27. März 2020, soweit darin der Betrieb von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr bis zum 3. Mai 2020 untersagt wird.
Entscheidung: Ablehnung, da die – durch die Untersagung des Betriebs für den Publikumsverkehr schwerwiegend beeinträchtigte – Berufsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Fitnessstudios gegenüber den bestehenden Gefahren für Leib und Leben derzeit zurücktreten müssen
BVerfG v. 28.4.2020 – 1 BvR 899/20
Antrag: gerichtet gegen die 2. BaylfSMV vom 16. April 2020, u.a. wegen fehlender Begründung der Verordnung.
BVerfG v. 24.4.2020 – 1 BvR 900/20
Antragssteller: Eigentümer einer Wohnung in Bayern
Antrag: gerichtet gegen die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020
Entscheidung: Ablehnung, wegen Unzulässigkeit. Grund: Fachgerichtlicher (Eil-)Rechtsschutz ist nicht in Anspruch genommen worden. Es gelte der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.
BVerfG v. 18.04.2020 – 1 BvR 829/20
Antragssteller: Versammlungsverantwortlicher
Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
Entscheidung: Einstweilige Anordnung, die die Antragsgegnerin verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragssteller angemeldeten Versammlung am 18.04.2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Trifft die Antragsgegnerin keine Entscheidung, ist der Antragssteller dazu berechtigt, die Versammlung durchzuführen. Verletzung von Art. 8 GG durch das Versammlungsverbot. Ermessensfehler der Antragsgegnerin, da sie verkannt hat, dass § 3 Abs. 6 der Verordnung eine Ermessensentscheidung einräumt. Hinweis auf Gefahr der Ausbreitung des Virus könne jeder Versammlung entgegengehalten werden, daher hat die Antragsgegnerin weitere Überlegungen anzustellen.
BVerG v. 17.04.2020 – 1 BvQ 37/20
Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot durch die Stadt Gießen (§ 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020)
Entscheidung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Stadt Gießen vom 08.04.2020. Ermessensfehler der Antragsgegnerin, da sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde einen Entscheidungsspielraum lässt. Keine hinreichende Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.
BverfG v. 15.04.2020 – 1 BvR 828/20
Antragssteller: Mitglied der römisch-katholischen Kirche
Antrag: gerichtet gegen § 1 Abs. 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung vom 17. März, , welche Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften untersagt
Entscheidung: Ablehnung, da der Schutz der Bevölkerung das Interesse der Antragssteller an der Abhaltung von Gottesdiensten überwiegt. Insbesondere über die Ostertage würde eine Vielzahl von Menschen Gottesdienste besuchen wollen, was zu einer hohen Verbreitung des Virus führen würde. Überdies zeitlich kurze Befristung bis zum 19.04.2020.
BVerfG v. 10.04.2020 – 1 BvQ 28/20
Antragssteller: 1. gemeinnütziger Verein, zur Förderung der Religion und 2. Besucher der Kirche
Antrag: gerichtet gegen das Verbot der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung von Berlin, Gottesdienste abzuhalten (Versammlungsverbot)
BVerfG v. 10.04.2020 – 1 BvQ 31/20
Antrag: gerichtet gegen die BayIfSMV vom 27.03.2020, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung vom 24.03.2020, die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 20.03.2020, die Allgemeinverfügung des StMGP vom 16.03.2020, geändert durch Allgemeinverfügung vom 17.03.2020
Entscheidung: Ablehnung, da das Interesse an einem möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz das Interesse an der Handlungs- und Bewegungsfreiheit des Antragsstellers überwiegt. Die Maßnahmen sind im Übrigen zeitlich befristet, sehen Ausnahmen vor und bei der Ahndung von Verstößen kann im Ermessen individuellen Belangen Rechnung getragen werden.
BVerfG v. 07. April 2020 – 1 BvR 755/20
Antragssteller: Versammlungsverantwortliche
Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot gemäß § 1 CoronaVV HE 3
Entscheidung: Ablehnung, aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses. Aufgrund später Antragstellung ist nicht erkennbar, dass eine Eilentscheidung des BVerfG die Rechtsstellung des Antragstellers noch substantiell verbessern könnte.
BVerfG v. 01.04.2020 – 1 BvR 742/20
Antragssteller: Bürger des Landes Berlin
Antrag: gerichtet gegen die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22.03.2020 (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV){§ 1: Veranstaltungs- und Versammlungsverbote und § 14: Kontaktbeschränkungen}
BVerfG v. 31.03.2020 – 1 BvR 712/20
Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und das diesem zugrunde liegende Gesetzes- und Verordnungsrecht
Entscheidung: Ablehnung, wegen Unzulässigkeit. Grund: Fachgerichtlicher Eilrechtsschutz ist nicht in Anspruch genommen worden. Auch im verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren gelte der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 20.03.2020 – 1 BvR 661/20

References: § 5
 § 5
 § 1
 § 4
 § 7
 § 8
 § 23
 § 92
 Art. 2
 § 2
 § 3
 § 28
 § 2
 § 2
 Art. 8
 § 3

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 § 1
 § 1
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