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Timestamp: 2019-08-26 07:00:18+00:00

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BPatG, 6 W (pat) 313/07: BPatG (grundsatz der perpetuatio fori, stand der technik, perpetuatio fori, patg, zpo, patent, verlassenschaft, nachlass, vertreter, patentinhaber)
Urteil des BPatG vom 28.10.2010, 6 W (pat) 313/07
BPatG (grundsatz der perpetuatio fori, stand der technik, perpetuatio fori, patg, zpo, patent, verlassenschaft, nachlass, vertreter, patentinhaber)
Grundsatz der perpetuatio fori, Stand der technik, Perpetuatio fori, Patg, Zpo, Patent, Verlassenschaft, Nachlass, Vertreter, Patentinhaber
Sitzung vom 28. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dipl.-Ing. Küest
Gegen das Patent 198 61 288, dessen Erteilung am 14. Juli 2005 veröffentlicht
wurde, ist am 12. Oktober 2005 Einspruch erhoben worden.
Der österreichische Patentinhaber ist am 17. August 2009 verstorben. Der Bezirksnotar K…, dem vom zuständigen Bezirksgericht die Verwaltung des Nachlasses übertragen worden ist, hat mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 bestätigt, dass der rechtsfähigen P… Privatstiftung, … in
B… in E…, (Österreich) aufgrund ihrer bedingten Erbantrittserklärung die Verfügungsgewalt über den Nachlass einschließlich der Vertretung zusteht. Die P… Privatstiftung hat die Bestellung des deutschen Vertreters des früheren Patentinhabers als Vertreter des Rechtsnachfolgers bestätigt
Einspruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geworden und auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen
Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori zuständig geblieben (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 859, 861 f. - Informationsübermittlungsverfahren I; BGH GRUR 2007, 862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2009, 184 f. - Ventilsteuerung).
1.2Nach dem Tod des im Register eingetragenen österreichischen Patentinhabers ist dessen Verlassenschaft (= Nachlass), der nach österreichischem Recht
(§§ 797 ff. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch und III. Hauptstück des Außerstreitgesetzes) bis zur Einantwortung des Erben durch das Verlassenschaftsgericht, die hier noch nicht erfolgt ist, ein rechts- und prozessfähiges Sondervermögen darstellt, Verfahrensbeteiligte geworden. Vertreten wird die Verlassenschaft
Grenzen bindend für den Nachlass handeln kann und zu dessen Pflichten die Abwicklung des Nachlasses gehört (vgl. auch §§ 817, 819 ABGB; vgl. dazu auch
1.3. Der Umstand, dass nach wie vor der Erblasser als Patentinhaber eingetragen ist, aber nunmehr die Verlassenschaft Verfahrensbeteiligte ist, hat im Fall der
(vgl. Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 30 Rn. 51, 52; Busse, Patentgesetz,
6. Aufl., § 30 Rn. 100, 101).
- wie hier - die verstorbene Partei nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war. Der Vertreter macht auch von der Möglichkeit eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 246 Abs. 1, 2. Halbsatz ZPO keinen Gebrauch.
gezogene Regelung des § 243 ZPO i. V. m. § 241 ZPO nicht für anwendbar, wonach im Falle, dass ein Testamentsvollstrecker vorhanden ist, das Verfahren unterbrochen wird, bis dieser dem Gericht seine Bestellung oder der Gegner seine
d. h. Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter (Prokurator) - wie auch nach
österreichischem Recht möglich - (§§ 811, 816 ABGB) nicht tätig wird.
Diese Frage kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil die Vertreterin der Verlassenschaft jedenfalls die Bestellung des deutschen Vertreters des früheren Patentinhabers als Vertreter der Rechtsnachfolgerin bestätigt und ihn weiterhin mit
2.Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit des Einspruchs sind nicht ersichtlich.
Der zwischenzeitlich eingelegte Einspruch war ausreichend substantiiert und damit zulässig. Auch nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs ist das Ein-
Amtsermittlung auf alle im Verfahren vorgelegten oder ermittelten Unterlagen zurückgegriffen werden (vgl. Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 59 Rn. 217).
3.Der Senat hält das Patent in vollem Umfang aufrecht.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist klar und ausführbar offenbart. Gegenüber dem vorveröffentlichten Stand der Technik ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 auch neu und beruht auf erfinderischer Tätigkeit, denn keine der im
Verfahren befindlichen Druckschriften offenbart den Verfahrensschritt, bei dem die
Bewegungsbahn der Achse, um welche die Düse verdrehbar ist, im Bereich der
Ecken der Isolierglasscheibe von der Außenkontur der Isolierglasscheibe schlaufenartig nach außen vom Rand der Isolierglasscheibe weg und wieder zum Rand
der Isolierglasscheibe zurück verläuft, oder gibt eine Anregung zu einer solchen
Abs. 1 Satz 3 sowie § 94 Abs. 2 PatG ohne eine weitere detaillierte sachliche Begründung, da nach Rücknahme des Einspruchs nur noch der Patentinhaber am
Verfahren beteiligt ist, deren Antrag durch die getroffene Entscheidung stattgegeben wird. Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats (BlPMZ
Lischke Guth Hildebrandt Küest

References: § 147
 § 147
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 30
 § 30
 § 246
 § 243
 § 241
 § 59
 § 94