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Timestamp: 2016-10-25 21:07:21+00:00

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1A.170/2001 (18.02.2002)
1A.170/2001/sta
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Christine Fleisch, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
Kanton Z�rich, Beschwerdegegner, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, Kantonale Opferhilfestelle, Kaspar-Escher-Haus, Postfach, 8090 Z�rich,
Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer, Postfach 441, 8401 Winterthur.
Opferhilfe (Genugtuung)
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich, II. Kammer, vom 28. August 2001)
X.________ schilderte am 11. Februar 1998 einer Mitarbeiterin der Personalabteilung des Universit�tsspitals Z�rich, dass sie im Juli 1996, w�hrend ihres Einsatzes als Ferienaushilfe im Reinigungsdienst des Spitals, zweimal von einem Arbeitskollegen, A.________, vergewaltigt worden sei. Er habe ihr gedroht, sie werde keine feste Anstellung erhalten, wenn sie mit irgend jemandem dar�ber spreche. Auch sp�ter, w�hrend ihrer Probezeit, habe er sie sexuell bel�stigt. Zudem beklagte sich X.________ �ber sexuelle Bel�stigungen durch ihren Vorgesetzten B.________ und den Equipenleiter C.________.
Das Universit�tsspital Z�rich zog Rechtsanw�ltin Jeanne DuBois zur Abkl�rung der Vorw�rfe bei. Diese befragte am 24. M�rz und 14. April 1998 X.________ und am 1. April 1998 Herrn B.________ und A.________. Zudem holte sie einen Bericht von D.________, Mitarbeiterin des Nottelefons / Beratungsstelle f�r Frauen, ein, mit der Frau X.________ mehrere Beratungsgespr�che gef�hrt hatte.
Mit Verf�gung vom 17. Dezember 1998 l�ste das Universit�tsspital Z�rich das Arbeitsverh�ltnis mit A.________ unter Einhaltung der ordentlichen K�ndigungsfrist auf. Hiergegen rekurrierte A.________ bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich unter gleichzeitiger Anrufung der Schlichtungsstelle f�r Streitigkeiten �ber Diskriminierungen im Erwerbsleben.
Am 13. April 1999 sagte X.________ als Auskunftsperson vor der Schlichtungsstelle aus und hielt an ihrer Schilderung des Sachverhalts fest. Das Schlichtungsverfahren f�hrte zu keiner Einigung der Parteien.
Im Rekursverfahren bestritt A.________ die ihm gegen�ber erhobenen Vorw�rfe, w�hrend X.________ am 2. September 1999 ihre fr�heren Aussagen best�tigte.
Am 7. September 1999 reichte die Gesundheitsdirektion Strafanzeige gegen A.________ ein und sistierte das Rekursverfahren bis zu einem Entscheid der Bezirksanwaltschaft oder des Bezirksgerichts im Strafverfahren. X.________, die inzwischen geheiratet hatte und schwanger war, teilte am 5. Januar 2000 mit, dass sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht gem�ss OHG Gebrauch machen werde und an der Weiterf�hrung des Strafverfahrens gegen A.________ nicht interessiert sei. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich am 21. Januar 2000 das Strafverfahren ein.
Am 3. Juli 1998 hatte X.________ bei der Direktion der Justiz des Kantons Z�rich, Kantonale Opferhilfestelle, um Genugtuungsleistungen in H�he von Fr. 20'000.-- pro T�ter ersucht. Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2001 wies die Kantonale Opferhilfestelle das Genugtuungsgesuch ab.
Hiergegen erhob X.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, ihr eine Genugtuung in H�he von insgesamt Fr. 20'000.-- zuzusprechen. Am 28. August 2001 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab.
Hiergegen erhob X.________ am 5. Oktober 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Genugtuung in H�he von Fr. 20'000.-- zuzusprechen.
Die Kantonale Opferhilfestelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Sozialversicherungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz hat am 14. Dezember 2001 zur Sache Stellung genommen, ohne einen Antrag zu stellen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des Bundesamtes zu �ussern.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Sozialversicherungsgericht ging davon aus, die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entsch�digung gem�ss Art. 11 ff. OHG setze den Nachweis der Opferstellung und damit einer tatbestandsm�ssigen und rechtswidrigen Straftat voraus. Hierf�r gen�gten die alleinigen - wenn auch glaubhaften - Aussagen des Opfers in der von Rechtsanw�ltin DuBois gef�hrten Untersuchung nicht. Mit der Geltendmachung ihres Aussageverweigerungsrechts habe die Beschwerdef�hrerin eine genaue Abkl�rung verhindert. Im Sozialversicherungsprozess tr�gen die Parteien eine Beweislast insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfalle, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wolle. Die Bezirksanwaltschaft habe die Strafuntersuchung mangels gen�gender Beweise eingestellt. Angesichts der Tatsache, dass das Verfahren vor der Opferhilfestelle wie auch vor dem Sozialversicherungsgericht nicht �ber die Untersuchungsmittel verf�ge, wie sie der Strafverfolgungsbeh�rde zustehen, sei eine Ermittlung des Sachverhalts durch Beweiserhebungen im Opferhilfeverfahren nicht zu erwarten. Die Beschwerdef�hrerin m�sse sich somit die Beweislosigkeit zurechnen lassen, weshalb ihre Beschwerde abzuweisen sei.
3.1 Gem�ss Art. 16 Abs. 1 OHG m�ssen die Kantone f�r Anspr�che nach Art. 11 ff. OHG ein "einfaches, rasches und kostenloses Verfahren" vorsehen. Dabei handelt es sich um ein eigenst�ndiges Verwaltungsverfahren, das grunds�tzlich unabh�ngig von anderen Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren durchzuf�hren ist (BGE 123 II 1 E. 2b S. 3). Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist die Opferhilfe unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist oder ob er sich schuldhaft verhalten hat. In vielen F�llen entscheidet die Opferhilfebeh�rde daher, obwohl kein Strafverfahren eingeleitet oder dieses eingestellt worden ist. Das Opfer ist auch nicht verpflichtet, Strafanzeige einzureichen, um als Opfer i.S.d. OHG anerkannt zu werden (Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 2 N 18 S. 47; Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG zur Anwendung des Opferhilfegesetzes vom 5. M�rz 1998, Kommentar zu Ziff. 5.2.1.). Insofern ist die Einstellung des Strafverfahrens f�r sich allein kein Grund, den Genugtuungsanspruch gem�ss OHG zu versagen.
3.2 Wird allerdings das Strafverfahren eingestellt, weil die Untersuchungsbeh�rde nach eingehenden Ermittlungen zum Schluss gekommen ist, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer Straftat bestehen, wird sich die Opferhilfebeh�rde nicht ohne Not von diesem Entscheid entfernen (Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Art. 16 N 14 S. 242; vgl. auch BGE 124 II 8 E. 3d S. 13 ff. zur Bindung der Opferhilfebeh�rde an ein Urteil eines Strafgerichts �ber die Zivilanspr�che des Opfers). Im vorliegenden Fall liegen jedoch besondere Umst�nde vor, die eine Abweichung von den tats�chlichen Feststellungen der Strafverfolgungsbeh�rden rechtfertigen: Das Strafverfahren - das auf Anzeige der Gesundheitsdirektion, ohne Zutun der Beschwerdef�hrerin eingeleitet worden war - wurde ohne weitere Ermittlungen eingestellt, weil das Opfer im Strafverfahren keine Angaben machen wollte. Das Opfer ist nach Art. 7 Abs. 2 OHG berechtigt, im Strafverfahren die Aussage zu Fragen zu verweigern, die seine Intimsph�re betreffen. Die Inanspruchnahme dieses Rechts kann, sofern kein Rechtsmissbrauch vorliegt, nicht dazu f�hren, dass das Opfer von vornherein von Opferhilfeleistungen ausgeschlossen wird. Voraussetzung ist allerdings, dass das Opfer die ihm nach OHG obliegenden Mitwirkungspflichten erf�llt (vgl. dazu unten, E. 3.3.). Zudem tr�gt das Opfer das Risiko, dass sich die Straftat im Opferhilfeverfahren nicht nachweisen l�sst (vgl. unten, E. 3.4).
3.3 Im Entsch�digungs- und Genugtuungsverfahren stellt die Beh�rde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 16 Abs. 2 OHG). Dies schliesst allerdings eine Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers nicht aus.
3.3.1 Wer ein Gesuch stellt, muss diejenigen Tatsachen darlegen, die nur ihm bekannt sind oder von ihm mit wesentlich weniger Aufwand erhoben werden k�nnen als von der Beh�rde. Insbesondere muss das Opfer den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit darlegen und der Beh�rde diejenigen Angaben liefern, die ihr erlauben, weitere Erkundigungen einzuziehen. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die Verwaltungsstelle, welche die Leistungsbegehren nach Art. 11 ff. OHG beurteilt, rechtlich und faktisch nicht dieselben prozessualen Untersuchungsmittel zur Verf�gung hat wie die Strafverfolgungsbeh�rden. Sie ist oft darauf angewiesen, polizeiliche oder strafprozessuale Akten heranzuziehen, um beurteilen zu k�nnen, ob �berhaupt eine Straftat vorliegt. Es kann und muss daher vom Opfer verlangt werden, dass es der Beh�rde - soweit vorhanden - derartige Akten zur Verf�gung stellt oder zumindest angibt, wo diese Unterlagen ediert werden k�nnen (BGE 126 II 97 E. 2e S. 101 f. mit Hinweisen).
3.3.2 In ihrem Genugtuungsgesuch vom 3. Juli 1998 machte die Beschwerdef�hrerin Angaben zu den Namen der T�ter, dem Datum und dem Ort der Straftaten. F�r den Tathergang verwies sie auf ihre Schilderung vom 11. Februar 1998 vor der Personalabteilung des Universit�tsspitals Z�rich. Aufgrund ihrer Angaben wusste die kantonale Opferhilfestelle von den bereits vorhandenen Unterlagen des Untersuchungsverfahrens im Universit�tsspital, des Schlichtungs- und des Rekursverfahrens und hatte die M�glichkeit, diese Akten beizuziehen. Damit hat die Beschwerdef�hrerin ihrer Mitwirkungspflicht grunds�tzlich Gen�ge getan. Sie war dagegen nicht verpflichtet, Strafanzeige zu stellen oder im Strafverfahren auszusagen (Art. 7 Abs. 2 OHG).
3.4 Das Sozialgericht ging davon aus, dass es aufgrund der Weigerung der Beschwerdef�hrerin, in einem Strafverfahren auszusagen, unm�glich sein werde, den Nachweis einer Straftat zu f�hren. Es entschied daher nach Beweislastgrunds�tzen, ohne eigene Beweiserhebungen zu pr�fen (z.B. Beizug der Akten des Schlichtungs- und des Rekursverfahrens) oder die bereits vorliegenden Aussagen und Berichte der Untersuchung von Rechtsanw�ltin DuBois im Detail zu w�rdigen. Im Folgenden ist zu pr�fen, ob das Sozialversicherungsgericht durch diese Vorgehensweise seine Amtsermittlungspflicht gem�ss Art. 16 Abs. 2 OHG verletzt hat.
3.4.1 Das Sozialversicherungsgericht nahm an, dass die alleinigen - wenn auch glaubhaften - Aussagen des Opfers nicht ausreichen, um eine Straftat nachzuweisen. Dies trifft jedoch nicht zu: Sogar im Strafrecht, wo die Maxime "in dubio pro reo" gilt, kann sich ein Schuldspruch auf eine einzige Zeugenaussage st�tzen, sofern diese glaubhaft erscheint und den Richter vom Vorliegen einer strafbaren Handlung �berzeugt (unver�ffentlichter Entscheid i.S. G. vom 17. August 1993, 1P.93/1993, E. 3b). Gerade bei Vergewaltigungen gibt es regelm�ssig neben dem Opfer keine weiteren Tatzeugen. Zudem fehlen h�ufig objektive Beweismittel (wie z.B. �rztliche Zeugnisse), weil das Opfer zun�chst, aus Scham oder Angst, das Vorgefallene verschweigt oder verdr�ngt und sich erst nach geraumer Zeit anderen Personen anvertraut. In diesen F�llen h�ngt der Ausgang des Strafverfahrens ausschliesslich von der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Opfers bzw. des Angeschuldigten ab.
3.4.2 Allerdings kann es prozessuale Hindernisse gegen eine strafrechtliche Verurteilung geben, die sich einzig auf protokollierte Aussagen des Opfers im Untersuchungsverfahren oder gar - wie hier - in einem Verwaltungsverfahren st�tzt (z.B. Unmittelbarkeitsgrundsatz; Anspruch des Beschuldigten, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen bzw. mit ihm konfrontiert zu werden).
Im opferhilferechtlichen Verfahren geht es jedoch ausschliesslich um den Entsch�digungs- oder Genugtuungsanspruch des Opfers. Auch wenn dies die Annahme einer Straftat i.S.v. Art. 2 OHG voraussetzt, ist damit keine strafrechtliche Verurteilung des T�ters verbunden, weshalb die besonderen Verfahrensgarantien zugunsten des Angeschuldigten im Strafverfahren nicht zur Anwendung kommen. Die Opferhilfebeh�rde und das Gericht k�nnen ohne Weiteres schriftliche Unterlagen, z.B. eines Verwaltungsverfahrens, heranziehen. Es ist eine Frage der Beweisw�rdigung, ob diese gen�gen, um den Nachweis einer Straftat i.S.v. Art. 2 OHG zu f�hren.
3.4.3 Im vorliegenden Fall erscheint dies jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen: Die Unterlagen der von Rechtsanw�ltin DuBois gef�hrten Untersuchung enthalten ausf�hrliche Aussagen aller Beteiligten; diese wurden auf Tonband aufgenommen und anschliessend protokolliert, vermitteln also einen guten Eindruck vom Aussageverhalten der Personen. Auch das erste Gespr�ch der Beschwerdef�hrerin mit der Personalabteilung des Universit�tsspitals ist schriftlich (wenn auch nicht w�rtlich) dokumentiert. Schliesslich liegt ein Bericht der Mitarbeiterin des Nottelefons / Beratungsstelle f�r Frauen �ber Beratungsgespr�che mit der Beschwerdef�hrerin in den Akten. Auch wenn die Verfasserin des Berichts die Beschwerdef�hrerin zeitweise vor der Opferhilfestelle vertreten hat, kann ihr Bericht im Rahmen der freien Beweisw�rdigung durchaus ber�cksichtigt werden. Schliesslich besteht die M�glichkeit, die Akten des Schlichtungs- und des Rekursverfahrens beizuziehen, in denen die Beschwerdef�hrerin als Auskunftsperson m�ndlich befragt worden ist.
3.5 Nach dem Gesagten h�tte das Sozialversicherungsgericht pr�fen m�ssen, ob auf der Grundlage der vorhandenen Unterlagen der Nachweis einer Straftat i.S.v. Art. 2 OHG erbracht ist. Hierzu h�tte es die Aussagen aller Beteiligten eingehend auf ihre Glaubhaftigkeit untersuchen und, wenn n�tig, erg�nzende Beweismassnahmen anordnen m�ssen. Es durfte sich nicht mit dem Hinweis auf die Einstellung des Strafverfahrens und dem Fehlen unbeteiligter Tatzeugen und objektiver Beweismittel begn�gen. Im Ergebnis liegt somit eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (Art. 16 Abs. 2 OHG) vor.
Gem�ss Art. 1 der Verordnung �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 18. November 1992 (OHV; SR 312.51) muss das Opfer, das Entsch�digung oder Genugtuung beansprucht, glaubhaft machen, dass es keine oder nur ungen�gende Leistungen von Dritten (T�ter, Versicherungen, usw.) erhalten kann. Diese Bestimmung soll die subsidi�re Natur der Leistungen des Staates sicherstellen.
4.1 Das Bundesamt f�r Justiz wirft in seiner Vernehmlassung die Frage auf, ob das Opfer, das sein Desinteresse am Strafverfahren wegen Vergewaltigung und sexueller N�tigung erkl�rt und mitgeteilt hat, es werde vom Aussageverweigerungsrecht nach Art. 7 Abs. 2 OHG Gebrauch machen, dennoch glaubhaft machen kann, dass es vom T�ter keine Leistungen erhalten k�nne. Wenn ein Opfer jegliche Mitwirkung am Strafverfahren verweigern und direkt nach OHG Genugtuung beanspruchen k�nne, werde die Funktion der Opferhilfe als Korrelat zum Strafrecht in Frage gestellt. Es bestehe dann die Gefahr, dass der Zweck der Opferhilfe, subsidi�r Solidarit�t zu leisten, zugunsten einer Art Sozialversicherung aufgegeben werde.
4.2 Zun�chst ist festzuhalten, dass das Bestehen von Anspr�chen des Opfers gegen�ber dem T�ter bzw. seiner Versicherung Entsch�digungs- oder Genugtuungsanspr�che nach OHG in der Regel nicht ausschliesst (Gomm/Stein/ Zehntner, Kommentar zum OHG, Art. 14 N 7):
Ziel des Opferhilfegesetzes ist es, dem Opfer langwierige Auseinandersetzungen mit dem T�ter oder mit Versicherungen zu ersparen und ihm rasch, in einem einfachen Verfahren, zu seinem Schadenersatz zu verhelfen (vgl. Botschaft zur Volksinitiative "zur Entsch�digung der Opfer von Gewaltverbrechen", BBl 1983 III S. 890 f. Ziff. 812 und S. 896 Ziff. 10.262). Das Opferhilfegesetz r�umt daher dem Opfer ein prim�res Recht auf einen Entsch�digungs- bzw. Genugtuungsanspruch gegen�ber dem Staat ein, der in einem raschen, einfachen und kostenlosen Verfahren durchgesetzt werden kann (BGE 123 II 1 E. 3b S. 4). Dieser Anspruch ist nur insofern subsidi�r, als sich das Opfer andere Leistungen, die es als Schadenersatz erhalten hat, anrechnen lassen muss (Art.14 Abs. 1 OHG), und Anspr�che, die ihm aufgrund der Straftat zustehen, auf den Kanton �bergehen, dessen Beh�rde eine Entsch�digung oder Genugtuung zugesprochen hat (Art. 14 Abs. 2 OHG).
Dann aber kann sich auch die Glaubhaftmachung nach Art. 1 OHV nur darauf beziehen, bisher noch nicht entsch�digt worden zu sein und keine Schadenersatz- oder Genugtuungsleistungen in n�chster Zukunft erwarten zu k�nnen (so auch Botschaft zur Volksinitiative, a.a.O. S. 897 Ziff. 10.262; �hnlich auch Botschaft des Bundesrates zum OHG vom 25. April 1990, BBl 1990 II S.976 Ziff. 211.4). Dies entspricht der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach das Entsch�digungsverfahren nach Art. 11 ff. OHG nur dann bis zum Abschluss eines h�ngigen Strafverfahrens sistiert werden darf, wenn das Verfahren vor der Opferhilfestelle ohnehin nicht rascher h�tte durchgef�hrt werden k�nnen (BGE 122 II 211 E. 3e S. 216 f.), und es mit Sinn und Zweck der Opferhilfe unvereinbar sei, vom Opfer zu verlangen, zun�chst selber einen zivilen Schadenersatzprozess zu f�hren (BGE 123 II 1 E. 3b S. 4).
4.3 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin noch keine Genugtuungsleistung vom T�ter oder von Dritten erhalten hat. Die beschuldigten Personen bestreiten die gegen sie erhobenen Vorw�rfe. Es ist somit nicht zu erwarten, dass sie oder ihre Versicherungen der Beschwerdef�hrerin alsbald eine Genugtuung bezahlen werden. Schon aus diesem Grund scheitert der Genugtuungsanspruch der Beschwerdef�hrerin nicht am Erfordernis der Glaubhaftmachung bzw. der Subsidiarit�t des Opferhilfeverfahrens gem�ss Art. 1 OHV.
4.4 Gem�ss Art. 7 Abs. 2 OHG ist das Opfer berechtigt, die Aussage im Strafverfahren zu Fragen zu verweigern, die seine Intimsph�re ber�hren. Die Inanspruchnahme dieser gesetzlichen Befugnis kann, wie bereits oben dargelegt wurde (E. 3.2.), grunds�tzlich nicht als Verletzung der Mitwirkungspflicht im Opferhilfeverfahren qualifiziert werden. Dann aber darf die Aussageverweigerung im Strafverfahren auch nicht als Verletzung der Obliegenheit gem�ss Art. 1 OHV bzw. als rechtsmissbr�uchliche Vereitelung der Durchsetzung eines Genugtuungsanspruchs gegen den T�ter gewertet werden.
Im Ergebnis ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen.
Das bundesgerichtliche Verfahren ist kostenlos (Art. 17 OHG; vgl. BGE 122 II 211 E. 4b S. 219). Hingegen hat der Kanton Z�rich der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. August 2001 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Sozialversicherungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 11
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 16
 BGE 
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 16
in dubio
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 BGE