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Timestamp: 2016-10-23 22:23:05+00:00

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1P.24/2006 (20.03.2006)
1P.24/2006 /gij
Urteil vom 20. M�rz 2006
vom 8. November 2005 [recte: 8. Dezember 2005].
Der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt auferlegte X.________ mit Verf�gung vom 22. September 2004 eine Busse von Fr. 120.-- wegen �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit um 7 km/h. Auf Einsprache hin best�tigte der Strafgerichtspr�sident diese Busse am 4. November 2005. Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er machte sinngem�ss geltend, die Verurteilung sei einzig gest�tzt auf Radarbilder erfolgt, auf welchen er nicht zu erkennen sei. Auf den Fototafeln sei das halbe Gesicht bis zur Nase unkenntlich, da es durch die Sonnenblende verdeckt werde. Augen und Haaransatz fehlten g�nzlich. Auch seien wegen der schlechten Bildqualit�t keine Gesichtskonturen erkennbar, welche auch nur im Geringsten auf ihn (X.________) schliessen liessen. Der Sachrichter habe seinen Schuldspruch auf v�llig unklare Grundlagen abgest�tzt und den Grundsatz in dubio pro reo verletzt. Gleichzeitig ersuchte er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 8. November 2005 (recte 8. Dezember 2005) wies der Pr�sident des baselst�dtischen Appellationsgerichtes das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Gleichzeitig setzte er dem Beschwerdef�hrer Frist, bis 22. Dezember 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, widrigenfalls die Beschwerde dahinfalle.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2006 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen die Ablehnung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV. Gleichzeitig ersucht er auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Pr�sident des Appellationsgerichtes Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Pr�sidenten des Appellationsgerichts, mit dem das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der das Beschwerdeverfahren nicht abschliesst. Gegen diesen Entscheid ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, sofern er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, 281 E. 1.1 S. 283 f., je mit Hinweisen). Dies trifft auch auf den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu. Die Anhandnahme der Eingabe des Beschwerdef�hrers wird im angefochtenen Entscheid von der Bezahlung des Kostenvorschusses abh�ngig gemacht. Wird dieser nicht rechtzeitig geleistet, f�llt die Beschwerde dahin. Damit kann der angefochtene Entscheid f�r den mittellosen Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken. Der Entscheid des Appellationsgerichtspr�sidenten ist daher mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist durch die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG). Er r�gt eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Der Pr�sident des Appellationsgerichtes lehnt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, weil sich die Beschwerde bei der summarischen Pr�fung als aussichtslos erweise. Der Beschwerdef�hrer habe sich darauf beschr�nkt, die Qualit�t der Radarbilder zu r�gen und darauf hinzuweisen, dass nicht der Halter an Stelle des Lenkers geb�sst werden d�rfe. Geb�sst worden sei er indessen als Lenker. Wie ihm aus einem fr�heren, ihn betreffenden Entscheid (AGE vom 14. Januar 1998) bekannt sein m�sse, gen�ge selbst die hier fehlende blosse Bestreitung der T�terschaft jedenfalls dann nicht, wenn der Halter wiederholt versuche, sich der Bestrafung durch die Bestreitung der T�terschaft zu entziehen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer erblickt darin eine Rechtsverweigerung, eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und eine willk�rliche Verweigerung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege. Die angefochtene Verf�gung halte die Tatsachen offensichtlich falsch fest. Zudem treffe ihn als Angeschuldigten im Strafprozess keinerlei Mitwirkungspflicht. Indem ihm vorgeworfen werde, er wolle sich der Bestrafung durch Bestreitung seiner T�terschaft entziehen, gehe der Gerichtspr�sident von der Schuld des Beschwerdef�hrers aus, obwohl er die ihm unterbreiteten Sachr�gen nicht gepr�ft habe. Damit zeige er sich befangen und verletze die Unschuldsvermutung.
2.3 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133; 128 I 225 E. 2.3). Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133; 124 I 1 E. 2 S. 2, 304 E. 2c S. 306 f., je mit Hinweisen). Da der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, der hier einschl�gige � 173 Abs. 1 der baselst�dtischen Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875 (ZPO/BS) gehe weiter als der bundesrechtliche Minimalanspruch, beschr�nkt sich die Pr�fung insoweit auf die behauptete Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV.
2.4 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 127 I 202 E. 3 S. 204 f.). Mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll verhindert werden, dass dem bed�rftigen Rechtsuchenden der Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsinstanzen in nicht zum Vornherein aussichtslosen Verfahren wegen seiner wirtschaftlichen Verh�ltnisse verwehrt oder erschwert wird (vgl. BGE 110 Ia 87 E. 4 S. 90). Dieses Recht gew�hrleistet der bed�rftigen Person, dass die entsprechende Gerichts- oder Verwaltungsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten t�tig wird (BGE 109 Ia 12 E. 3b; 99 Ia 437 E. 2 S. 439).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236, je mit Hinweisen). Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306). Ob im Einzelfall gen�gend Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I E. 2.3.1 S. 126 mit Hinweisen).
2.5 Dem Beschwerdef�hrer ist darin zuzustimmen, dass er sich in seiner Beschwerde nicht einzig darauf beschr�nkt hat, die Qualit�t der Radarbilder zu r�gen und darauf hinzuweisen, dass der Halter nicht an Stelle des Lenkers geb�sst werden d�rfe. Er hat seine Argumentation im Wesentlichen darauf aufgebaut, dass er auf den Radarbildern nicht zu erkennen sei, weil die obere Gesichtsh�lfte durch die Sonnenschutzblende g�nzlich verdeckt werde. Dazu hat er zwei Zeugen benannt, die ihn auf den Fotos auch nicht zweifelsfrei h�tten identifizieren k�nnen. Um seine Behauptung zu belegen, hat er der Beschwerde drei Fotomontagen zum Vergleich beigelegt, auf welchen er jeweils den oberen Teil des Gesichts abgedeckt hat. Infolgedessen hat der Strafrichter nach Meinung des Beschwerdef�hrers gegen die Unschuldsvermutung und den Grundsatz in dubio pro reo verstossen, liegen doch nach seiner Auffassung keine �berzeugenden Beweise f�r seine T�terschaft vor.
2.6 Selbst wenn jedoch der Pr�sident des Appellationsgerichts diese Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ausdr�cklich in seine Erw�gungen mit einbezieht und im angefochtenen Entscheid allenfalls der Eindruck vermittelt wird, er auferlege dem Beschwerdef�hrer die Pflicht, seine Unschuld zu beweisen, ist die Abweisung des Gesuchs im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Radarfotos zeigen unbestritten den Wagen des Beschwerdef�hrers. Das Bild "Gesamtansicht Front" wurde am 30. November 2003 um 2.18 Uhr morgens gemacht. Der Fahrer ben�tigte zu dieser Tageszeit keine Sonnenblende. Die Erkl�rung f�r ein solches Verhalten ist naheliegend: Es scheint offensichtlich, dass der Lenker nachgerade verhindern wollte, auf einem allf�lligen Radarfoto erkannt zu werden. Dass ein fremder Fahrer zu dieser Zeit mit dem Auto des Beschwerdef�hrers unterwegs gewesen sei, wurde offenbar im bisherigen Verfahrensverlauf weder behauptet noch plausibel dargelegt. In diesem Zusammenhang durfte der Pr�sident des Appellationsgerichtes bei seiner auf die Akten gest�tzten summarischen Pr�fung durchaus ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer nie geltend gemacht hat, jemand anderes sei gefahren, sondern lediglich - wenn auch unter Angabe von Beweismitteln - bestreitet, auf dem Foto klar identifizierbar zu sein. Aufgrund der Indizienlage ist in nachvollziehbarer Weise davon auszugehen, dass der Beschwerde kaum Erfolg beschieden sein d�rfte. F�r den Strafrichter d�rften sich aufgrund der Umst�nde kaum ernsthafte Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers aufgedr�ngt haben. Der Pr�sident des Appellationsgerichts ist daher im Ergebnis mit Recht zum Schluss gelangt, die Beschwerde erscheine aussichtslos. Er hat den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht verletzt, wenn er das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers abgewiesen hat.
Unbegr�ndet ist die R�ge, der Pr�sident des Appellationsgerichtes habe das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt, weil er sich nicht mit dessen materiellen Argumenten auseinandergesetzt habe. In diesem Verfahrensstadium war zun�chst summarisch �ber die Erfolgschancen der Beschwerde zu befinden; eine eingehende Pr�fung der R�gen erfolgt erst im Hauptverfahren, sofern der Kostenvorschuss geleistet wird.
Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass auch die Vorw�rfe der Willk�r und der Rechtsverweigerung unbegr�ndet sind.
Demzufolge ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Ausnahmsweise ist von der Erhebung von Kosten abzusehen (Art. 154 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit hinf�llig. Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. M�rz 2006

References: in dubio
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
in dubio