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Timestamp: 2020-05-28 05:02:30+00:00

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Verspätete Einbringung von Einsprüchen gegen Strafverfügungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2017, RV/7500752/2017
Verspätete Einbringung von Einsprüchen gegen Strafverfügungen
Beschwerden des X1, A1, vom 24.09.2017 gegen die Zurückweisungsbescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 08.09.2017 MA 1, MA 2 und MA 67-PA-3 in Zusammenhang mit Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Die Beschwerden werden gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) als unbegründet abgewiesen.
1) Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat über
den Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 05.07.2017, MA 1, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Stunden, verhängt.
2) Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat über
den Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 11.07.2017, MA 2, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 64,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden, verhängt.
3) Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat über
den Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 11.07.2017, MA 67-PA-3, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 64,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden, verhängt.
Diese Strafverfügungen enthielten folgende Rechtsmittelbelehrung:
"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Im Einspruch können Sie die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen..."
Der Magistrat der Stadt Wien veranlasste die Zustellung der Strafverfügungen mit Rückscheinbrief RSb.
Die Strafverfügungen wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch bei der Post-Geschäftsstelle 1213 hinterlegt und die Verständigungen über die Hinterlegungen am 17.07.2017 in die Abgabeeinrichtung eingelegt.
Die behördlichen Schriftstücke wurden ab 18.07.2017 zur Abholung bereitgehalten.
Der Bf. übernahm die gegenständlichen Strafverfügungen nachweislich am 19.07.2017.
Der Bf. erhob gegen die gegenständlichen Strafverfügungen mit E-Mail vom 02.08.2017 Einspruch.
Die Magistratsabteilung 67 teilte dem Bf. mit Vorhalten vom 22.08.2017 mit, dass die von ihm gegen die o. a. Strafverfügungen eingebrachten Rechtsmittel nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erschienen.
Es hätten am 17.07.2017 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz Zustellversuche stattgefunden und seien die Strafverfügungen am 17.07.2017 hinterlegt und ab 18.07.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da dem Bf. die Dokumente bei den Zustellversuchen nicht übergeben werden konnten.
Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz sei das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginne mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Dokumente würden mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten. Sie würden nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergebe, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, doch werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
Der Bf. habe die Rechtsmittel erst am 02.08.2017, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht.
Es werde ihm Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.
Falls der Bf. einen Zustellmangel geltend mache, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.
Der Bf. nahm mit E-mails vom 07.09.2017 zu diesen Vorhalten Stellung und brachte vor, dass die Rechtsmittelfrist vier und nicht zwei Wochen betragen habe, außerdem seien die Einsprüche binnen zwei Wochen und somit fristgerecht eingebracht worden.
Die am 02.08.2017 eingebrachten Einsprüche des Bf. gegen die verfahrensgegenständlichen Strafverfügungen wurde von der belangten Behörde mit Bescheiden vom 08.09.2017 gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.
Die Zurückweisungsbescheide vom 08.09.2017, 1) MA 1, 2) MA 2 sowie 3) MA 67-PA-3, wurden jeweils wie folgt begründet:
"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 17.7.2017 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1213 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 18.7.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 18.7.2017 und endete am 1.8.2017.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 2.8.2017 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Anlässlich eines Verspätungsvorhaltes teilten Sie mit, dass die Rechtsmittelfrist 4 Wochen beträgt, der Einspruch sogar innerhalb von zwei Wochen eingebracht wurde.
Gemäß § 49 Abs. 1 kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seine Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.
Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
In seinen am 24.09.2017 per E-Mail eingebrachten Beschwerden führte der Bf. aus wie folgt.
"Zu den 3 obigen Zurückweisungen darf ich nochmals anführen, das Ihre Behörde anscheinend wenn Sie keine Antworten mehr haben, die Keule auspacken!
Hiermit halte ich an allen meinen Eingaben fest und spreche die angeführte Verspätung ab…
Somit fordere ich 3 Einstellungen umgehend und zaudere auch hier nicht diese Ungerechtheiten der Öffentlichkeit und den Medien zugänglich zu machen."
1) Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments, AS 10) ergibt sich, dass die Strafverfügung vom
05.07.2017, MA 1, nach einem Zustellversuch am 17.07.2017, bei dem
die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung des Bf. eingelegt worden war, bei der Post-Geschäftsstelle 1213 Wien hinterlegt und ab dem 18.07.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist. Der Bf. hat das behördliche Dokument am 19.07.2017 behoben.
2) Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments, AS 11) ergibt sich, dass die Strafverfügung vom
11.07.2017, MA 2, nach einem Zustellversuch am 17.07.2017, bei dem
3) Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments, AS 10) ergibt sich, dass die Strafverfügung vom
11.07.2017, MA 67-PA-3, nach einem Zustellversuch am 17.07.2017, bei dem
Der Bf. hat hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Strafverfügungen keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht, insbesondere auch nachdem ihm die belangte Behörde die verspätete Einbringung des Rechtsmittels in allen drei Fällen mit Schreiben vom 22.08.2017 zur Kenntnis gebracht und Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt hat.
Somit geht das Bundesfinanzgericht von der Rechtmäßigkeit der Zustellungen durch Hinterlegung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügungen aus.
Die zweiwöchige Frist zur Einbringung von Einsprüchen begann jeweils am 18.07.2017 - einem Dienstag - und endete jeweils am Dienstag den 01.08.2017. In Ansehung des oben Gesagten war die Frist zur Einbringung der Einsprüche gegen die in Rede stehenden Strafverfügungen am 02.08.2017 bereits abgelaufen.
Die Einsprüche waren somit zu Recht zurückzuweisen, da diese gemäß § 49 Abs. 2 VStG 1991 nicht rechtzeitig eingebracht wurden.
Aus den dargelegten Erwägungen war den Beschwerden keine Folge zu geben.
Da in den gegenständlichen Verfahren die Einsprüche unstrittig nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurden, ist das Beschwerdevorbringen nicht weiter zu prüfen, zumal die Strafverfügungen rechtskräftig und vollstreckbar geworden sind. Die Frage, ob die Behörde die Strafverfügungen hätte erlassen dürfen oder nicht, ist dabei ebensowenig zu prüfen wie etwaige Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe des Bf.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500752.2017
Findok-Nr: 117519.1, aufgenommen am: 16.01.2018 10:08:40, Dokument-ID: 719a54f2-9827-4062-94c2-76c95bb033cf, Segment-ID: ab1a344b-a35d-4c54-8e8b-a0370ac7d572

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 24
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 17
 § 17
 § 13
 § 49
 § 17
 § 49
 § 49
 § 49