Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-7-13
Timestamp: 2019-12-15 05:56:38+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 7.13: Gerichtshof für Menschenrechte, Ausweisung, Emrk, Egmr
Urteil des BVerwG vom 20.08.2013, 1 B 7.13
Aktenzeichen: 1 B 7.13
Gerichtshof für Menschenrechte, Ausweisung, Emrk, Egmr
BVerwG 1 B 7.13, 1 PKH 5.13 VGH 10 B 12.2008
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2013 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Januar 2013 wird verworfen.
1Der Prozesskostenhilfeantrag ist mangels hinreichender Erfolgsaussichten, wie
sich aus den nachfolgenden Darlegungen ergibt, abzulehnen (§ 166 VwGO
3Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrunds die
41. Die Beschwerde hält zunächst für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,
„ob die Ausweisung eines Ausländers, der wegen Drogenhandelns eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 8 Monaten zu verbüßen hat, seit 17 Jahren mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, ein deutsches Kind hat und seit 16 ½ Jahren in Deutschland lebt, verhältnismäßig im Sinne des Art. 8 EMRK ist oder nicht.“
5Zur weiteren Begründung verweist sie darauf, dass die Ausweisung des Klägers
in dessen Recht auf Achtung seines Familien- und Privatlebens nach Art. 8
EMRK eingreife und unter Zugrundelegung der vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) aufgestellten Kriterien nicht notwendig im Sinne
des Art. 8 Abs. 2 EMRK sei. Mit diesem und dem weiteren Vorbringen legt die
Beschwerde keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf dar, sondern beruft sich im
Gewand einer Grundsatzrüge auf eine angeblich fehlerhafte Rechtsanwendung
durch das Berufungsgericht. Ob die Ausweisung eines Ausländers notwendig
im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK ist, erfordert im Übrigen eine umfassende
Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles.
Von daher ist die Frage der Verhältnismäßigkeit über die vom EGMR aufgestellten Kriterien hinaus einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
62. Auch die weiter aufgeworfene Frage,
„ob die Generalprävention als Ausweisungszweck generell ausscheidet, wenn die Ausweisung in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK eingreift“,
rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. In
der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine generalpräventiv begründete Ausweisung bei „verwurzelten“ Ausländern nicht unzulässig ist. Ein derartiges Verbot ist auch den Entscheidungen des EGMR zum Schutz des Privat-
und Familienlebens in Fällen der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer
nicht zu entnehmen (Urteil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 -
BVerwGE 142, 29 = Buchholz 402.242 § 53 AufenthG Nr. 4 jeweils Rn. 16 ff.
m.w.N. aus der Rechtsprechung des EGMR). Einen darüber hinausgehenden
1 B 7.13
Gerichtshof für Menschenrechte, Ausweisung, Emrk, Egmr, Generalprävention

References: Egmr

 Egmr

 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 § 53