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Timestamp: 2019-05-20 13:38:34+00:00

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VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 14.04.2014 - B 3 K 13.755 - openJur
Gerichtsbescheid vom 14.04.2014 - B 3 K 13.755
VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 14.04.2014 - B 3 K 13.755
openJur 2014, 9730
Der Kläger begehrt wegen der Schwerbehinderung seines Sohnes sinngemäß die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.
Der Kläger wird bei dem Beklagten seit 01.06.1987 als privater Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer ... mit einem Hörfunk- und Fernsehgerät geführt. Zum 01.01.2013 wurde das Konto auf den Rundfunkbeitrag reduziert.
Mit Formblatt vom 06.10.2005 beantragte der Kläger die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, da er dem Personenkreis der behinderten Menschen angehöre, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 % beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können (RF-Merkzeichen). Er legte eine Kopie des Schwerbehindertenausweises seines Sohnes, geb. ... (gültig bis 12/08, GdB von 100 mit den Merkzeichen G, H, RF) und seinen Betreuerausweis vom 18.12.2003 bei.
Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 05.11.2005 ab, da nicht der Kläger selbst, sondern dessen Sohn die Voraussetzungen für eine Befreiung erfülle.
Mit Formblatt vom 24.01.2013 beantragte der Kläger unter Nennung des Namens seines Sohnes wegen dessen Schwerbehinderung, unter Angabe seiner bisherigen Beitragsnummer und für dieselbe bisherige Wohnung erneut die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Beigelegt war der Bescheid des Landratsamtes Coburg vom 10.09.2012 über die seinem Sohn gewährten Grundsicherungsleistungen nebst Berechnung.
Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 17.04.2013, adressiert an den Kläger, mit der Begründung ab, dass eine Befreiung nur möglich sei, wenn eine volljährige Person der Einsatzgemeinschaft (§ 19 SGB XII) die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erfülle. Zur Einsatzgemeinschaft gehörten nicht getrennt lebende Eheleute oder Ehepartner sowie ihre minderjährigen unverheirateten Kinder. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da der Sohn bereits volljährig sei.
Der dagegen erhobene Widerspruch des Prozessbevollmächtigten blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 04.09.2013). Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 09.09.2013 zugestellt.
Gegen diesen Widerspruchsbescheid erhob der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 09.10.2013, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, Klage. Er beantragt:
Der Bescheid des Beklagten vom 17.04.2013 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 04.09.2013 wird aufgehoben.
Die Klage sei bereits unzulässig. Ihr fehle das nötige Rechtsschutzinteresse, da das Klageziel einer Befreiung mit einem bloßen Aufhebungsantrag nicht erreicht werden könne. Einer Klageänderung werde nicht zugestimmt.
Die Klage habe aus den bereits im Bescheid vom 17.04.2013 ausgeführten Gründen auch keinen Erfolg. Aus dem Umstand, dass sein Sohn Grundsicherungsleistungen beziehe, könne der Kläger keinen Befreiungsanspruch herleiten.
Die Beteiligten wurden mit Schriftsatz des Gerichts vom 21.02.2014 zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Behördenakte und die Gerichtsakte Bezug genommen.
Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.
Der Klageantrag wird im wohlverstandenen Interesse des Klägers ausnahmsweise dahingehend ausgelegt (vgl. § 88 VwGO), dass er über seinen Aufhebungsantrag hinaus die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihn als gesamtschuldnerisch haftenden Beitragsschuldner von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Die Nennung seines Sohnes im Formblattantrag vom 24.01.2013 als Antragsteller ändert nichts daran, dass Ziel dieses Antrags eine Befreiung von der Beitragsschuld für die gemeinsame Wohnung ist und die Schwerbehinderung seines Sohnes (nur) Anlass für diesen Antrag ist. Der Kläger unterstreicht dies, indem er selbst nachfolgend als Widerspruchsführer und Kläger auftritt. Der Beklagte nimmt auch nach wie vor ihn und nicht seinen Sohn als gesamtschuldnerisch haftenden Beitragsschuldner im Sinne vom § 2 Abs. 1 und Abs. 3 RdFunkBeitrStVtr BY in Anspruch (vgl. Schreiben des Beklagten an den Kläger vom 03.05. und 02.08.2013).
Die so verstandene Klage ist zulässig, hat in der Sache allerdings keinen Erfolg. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 17.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.09.2013 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Beitragspflicht (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 07.06.2011 (GVBl 2011, 258
– RdFunkBeitrStVtr BY –) werden auf Antrag folgende natürliche Personen befreit:
2. Empfänger von Grundsicherung vom Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII)),
Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er ist kein Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Diese Voraussetzungen erfüllt zwar der Sohn des Klägers, nicht jedoch der Kläger selbst. Über diese eindeutige Regelung des Normgebers kann sich das Gericht nicht hinwegsetzen.
Auch die Voraussetzungen für eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 RdFunkBeitrStVtr BY erfüllt der Kläger nicht. Danach wird auf Antrag der Rundfunkbeitrag für folgende natürliche Personen auf ein Drittel ermäßigt:
Diese Voraussetzungen liegen ebenfalls lediglich in der Person des Sohnes des Klägers, nicht jedoch bei diesem selbst vor.
Auch ein Befreiungs- oder Ermäßigungsanspruch des Sohnes des Klägers von der Beitragspflicht, würde allerdings nicht auch für dessen Eltern als weitere Beitragsschuldner (§ 2 Abs. 1 RdFunkBeitrStVtr BY) Wirkung entfalten.
Nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 RdFunkBeitrStVtr BY erstreckt sich eine gewährte Befreiung innerhalb der Wohnung
2. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 als Teil einer Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) berücksichtigt worden sind.“
Doch stellen der Kläger und sein Sohn keine Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 SGB XII dar, da der Anspruch des leistungsberechtigten Sohnes auf Grundsicherung nach dem SGB XII grundsätzlich unabhängig von seinem Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern ist und es deshalb nicht auf das Einkommen und Vermögen der Eltern ankommt. Nach § 43 Abs. 1 SGB XII ist – soweit es die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betrifft – nur das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft einzusetzen. Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Eltern bleiben gemäß § 43 Abs. 3 SGB XII unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000,00 EUR liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen wurde ausweislich des dem Bescheid des Landratsamtes Coburg vom 10.09.2012 beiliegenden Berechnungsblattes kein Einkommen und Vermögen der Eltern oder sonstiger Mitbewohner berücksichtigt. Eine Einsatzgemeinschaft liegt daher nicht vor; ein Befreiungsanspruch des Sohnes erstreckt sich deshalb nicht auf seine Eltern.
Im Ergebnis führt ein Befreiungsanspruch des Sohnes von der Beitragspflicht dazu, dass die Landesrundfunkanstalt (nur) von dem Sohn gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 RdFunkBeitrStVtr BY keinen Beitrag erheben kann. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass
„die Landesrundfunkanstalt … von einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitragsschuldner für eine Wohnung … keinen oder nur einen ermäßigten Beitrag erheben (kann), wenn dieser das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 RdFunkBeitrStVtr BY im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nachweist.“
Die Beitragspflicht der übrigen Beitragsschuldner bleibt davon allerdings unberührt.
Es ist auch kein besonderer Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 RdFunkBeitrStVtr BY gegeben. Ein besonderer Härtefall liegt nach § 4 Abs. 6 Satz 2 RdFunkBeitrStVtr BY insbesondere dann vor, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RdFunkBeitrStVtr BY in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Dieser Fall ist nicht gegeben. Unter dem Begriff des „besonderen Härtefalls“ wird im Übrigen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel ein Fall verstanden, der mit den in § 4 RdFunkBeitrStVtr BY genannten Fällen weitgehend vergleichbar ist und es deshalb nicht vertretbar erscheint, eine Beitragsbefreiung zu versagen. Härtefallregelungen stellen eine gesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar. Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (BayVGH, Urteil vom 16.05.2007, Az. 7 BV 06.1645).
Da der Gesetzgeber die Befreiung von der Beitragspflicht bzw. die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ausschließlich auf den im Gesetz genannten Personenkreis beschränkte, kann nicht über den Umweg der Härtefallregelung der Personenkreis erweitert werden. Darüber hinaus schließt gerade der ausdrückliche Wortlaut in § 2 Abs. 3 Satz 2 RdFunkBeitrStVtr BY (siehe oben Nr. 2.3.) eine Erweiterung des Befreiungs- bzw. Ermäßigungsanspruches über die Härtefallregelung auf andere Beitragsschuldner aus. Damit hat der Normgeber eindeutig klargestellt, dass für die weiteren Wohnungsinhaber die Beitragspflicht unverändert fortbesteht. Nur die Person (vorbehaltlich der Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 3 RdFunkBeitrStVtr BY, siehe oben Nr. 2.3.), die die Voraussetzungen für eine Befreiung bzw. Ermäßigung erfüllt und nachweist, kann sich nach dieser Vorschrift gegen die Inanspruchnahme durch die Landesrundfunkanstalt zur Wehr setzen. Die trotzdem achtenswerte Tatsache, dass der Kläger in seiner Wohnung seinen schwerbehinderten Sohn betreut, stellt damit keinen Härtefall im Sinne einer Rundfunkbeitragsbefreiung oder -ermäßigung dar.
Da die Klage keinen Erfolg hat, trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Kläger die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Verfahren, die die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen zum Gegenstand haben, nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO; vgl. insoweit BVerwG v. 20.04.2011, Az. 6 C 10.10, in NVwZ-RR 2011, 622 zu § 6 RGebStV). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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References: § 4
 § 84
 § 88
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 19
 § 19
 § 43
 § 43
 § 16
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 154
 § 6
 § 167
 § 708
 § 711