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Timestamp: 2019-03-24 12:55:16+00:00

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Franziskanerbrüder: Datenschutz
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7. Betroffenenrechte nach dem Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG)
Unter Betroffenenrechte sind Ansprüche und Gestaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu verstehen.
Mit den in § 7 KDG dargelegten Grundsätzen des Datenschutzes wird auch das Transparenzgebot festgeschrieben, welches durch die §§ 14 ff. KDG konkretisiert wird. Eine solche Betonung der Transparenz ist neu. Der Gesetzgeber verdeutlicht damit, dass ohne eine hinreichende Information der Datenschutz ins Leere laufen würde. Die Betroffenenrechte sind letztlich bereits im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes angelegt, wenn dieses den Gesetzgeber auffordert, organisatorische und verfahrenstechnische Regelungen zu treffen, welche der Gefahr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen entgegenwirken. Dort werden Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungsrechte ebenso gefordert, wie Weitergabe und Verwertungsverbote. Der von der Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffene muss die Möglichkeit haben, darüber Kenntnis zu erlangen, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß.
Übermittlungsfrist
Obwohl im § 14 Abs. 1 KDG für die Übermittlung aller Informationen gem. §§ 15 und 16 und aller Mitteilungen gemäß der §§ 17 – 21 und 34 eine „angemessene Frist“ vorgesehen ist, kann diese Frist nur als „unverzüglich“ i. S. d. § 121 Abs. 1 BGB verstanden werden, soweit nicht das Gesetz selber einen früheren Zeitpunkt festlegt. Gem. § 15 KDG hat eine Mitteilung über die dort genannten Punkte z. B. bereits „bei Erhebung“ zu erfolgen.
Kosten einer Informationsübermittlung
Gem. § 14 Abs. 5 KDG werden die Informationen gem. §§ 15 und 16 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gem. §§ 17 – 24 und 34 unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn offensichtlich unbegründete Anträge gestellt werden oder eine exzessive Antragstellung erfolgt.
Offensichtlich unbegründet ist ein Antrag dann, wenn ohne vertiefende Prüfung erkennbar ist, dass die Voraussetzungen des gestellten Antrags nicht vorliegen.
Exzessiv ist eine Antragstellung insbesondere dann, wenn sie ohne tragfähige Begründung häufig wiederholt wird oder einen unverhältnismäßigen Umfang aufweist. Davon zu unterscheiden ist eine Antragstellung in regelmäßigen, angemessenen Abständen um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.
Im Falle der unberechtigten Anspruchsausübung kann die verantwortliche Stelle ein angemessenes Entgelt verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrages tätig zu werden.
Schließlich hält das Gesetz eine klare Beweislastverteilung bereit, indem sie dem Verantwortlichen den Nachweis der offenkundigen Unbegründetheit oder des exzessiven Charakters der Antragstellung auferlegt.
Informationspflicht der verantwortlichen Stelle
Die Informationspflicht durch die verantwortliche Stelle besteht unabhängig von einer Anforderung des Betroffenen. Die verantwortliche Stelle hat vielmehr von sich aus dem Betroffenen die im Katalog der §§ 15 und 16 KDG genannten personenbezogenen Daten zu übermitteln.
Vorgaben zur Art und Gestaltung der Übermittlung
Für die „Übermittlung“ ausreichend ist es, die erforderlichen Informationen auf einer öffentlich zugänglichen Webseite vorzuhalten.
Die Übermittlung muss „leicht zugänglich“ sein. Dies ist dann gegeben, wenn die Darstellung auf der Webseite nicht versteckt platziert und darüber hinaus maschinenlesbar und barrierefrei ist. Hierbei sind die Grundsätze zu beachten, die bereits jetzt für das Impressum und die Datenschutzerklärung gelten oder bei der Einbeziehung von AGB bei Vertragsabschluss im Internet.
Dabei ist es erforderlich, eine aussagefähige Bezeichnung für die Stelle zu finden, an der die Informationen zu finden sind. Die bislang verwendete Bezeichnung „Datenschutz-erklärung“ ist dabei umstritten.
Empfohlen wird die Bezeichnung „Erklärungen zum Datenschutz“ oder einfach nur „Datenschutz“. Es ist nicht erforderlich, dass dem Nutzer eine Zustimmungserklärung abverlangt wird. Präzise ist eine Erklärung, wenn sie vollständig aber auf den Kern reduziert ist. Langatmige allgemeine Ausführungen sind ebenso zu vermeiden wie umfangreiche Detailinformationen, die einer Verständlichkeit entgegenstehen.
Die Forderung nach einer einfachen Sprache bezeichnet ein feststehendes Konzept, bei dem nicht das Textverständnis eines Durchschnittsnutzers zugrunde gelegt werden soll, sondern das von Menschen mit einem deutlich geringeren Bildungsniveau. Deshalb sind Fremdwörter zu vermeiden oder zu erläutern. Weiterhin sollten Sätze regelmäßig nicht mehr als 15 Wörter umfassen und höchstens ein Komma enthalten.
Sofern sich Angebote an Kinder richten, ist eine Darstellung der Rechte in kindgerechter Sprache zu verwenden. Dies gilt selbst dann, wenn den Kindern eine datenschutzrechtliche Einwilligungsfähigkeit fehlt, da auch Kinder ihre Betroffenenrechte einfordern können müssen.
Inhalte der Informationspflicht
Die Inhalte der Informationspflicht ergeben sich aus dem Katalog der §§ 15 und 16 KDG. Danach sind
der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen bekannt zu geben
die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen
1.1.1 durch die Mitteilung des Verarbeitungszweckes die Betroffenen darüber aufzuklären,
1.1.1.1 auf welchen Erlaubnistatbestand der Verantwortliche die Datenverarbeitung stützen
1.1.1.2 möchte
die Betroffenen über das Interesse aufzuklären, falls die Verarbeitung von personen-
1 bezogenen Daten zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen
2 erforderlich ist
die Betroffenen bei Übermittlung von personenbezogenen Daten über den konkreten Empfänger zu informieren. Es sei denn konkrete Unternehmen können noch nicht bezeichnet werden, dann reicht die Bezeichnung der Kategorie von Empfängern
die Betroffenen darüber zu informieren, dass Daten in einen Staat oder eine internationale Organisation außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes übermittelt werden. Darüber hinaus ist darzustellen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um beim Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau herzustellen.
Weiterhin ist der Betroffene nach Abs. 2 darüber zu informieren,
wie lange personenbezogene Daten konkret gespeichert werden. Nur wenn eine 1 konkrete Festlegung nicht möglich ist, reicht eine Angabe über die Kriterien für die
2 endgültige Speicherdauer aus.
welche Rechte er nach §§ 17 - 20 und 22 - 23 hat: § 17 Recht auf Auskunft § 18 Recht auf Berichtigung § 19 Recht auf Löschung § 20 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
§ 22 Recht auf Datenübertragung
§ 23 Widerspruchsrecht
dass er, soweit die Verarbeitung der Daten auf einer Einwilligung der betroffenen
Person beruht, diese jederzeit widerrufen kann; die Datenverarbeitung bis zum Widerruf aber rechtmäßig bleibt
dass er, gemäß § 38 KDG das Beschwerderecht gegenüber der Datenschutzaufsicht
auf welcher Grundlage die Bereitstellung der Daten erfolgt ist
wenn Verfahren einer automatisierten Entscheidung verwendet werden, über die
Tragweite und die angestrebten Auswirkungen dieser Entscheidung und auch über
die Logik des verwendeten Algorithmus.
Ausnahmen von der Informationspflicht bestehen dann, wenn dem Betroffenen die Informationen bereits vorliegen oder das Interesse des Betroffenen an der Informationserteilung gering ist und einen unverhältnismäßigen Aufwand zur Folge hätte. Darüber hinaus, wenn die Informationen aufgrund besonderer Rechtsvorschriften oder aufgrund überwiegender Interessen Dritter geheim zu halten sind. Diese Ausnahmen sind restriktiv auszulegen und im Einzelfall zu prüfen und zu begründen.
Auskunftsanspruch der Betroffenen
Der Auskunftsanspruch des § 17 KDG umfasst zum einen das Recht der Betroffenen Person zu erfahren, „ob“ personenbezogene Daten über sie verarbeitet werden (§ 17 Abs. 1 1. Halbsatz).
Diese Frage des „ob“ ist durch die verarbeitende Stelle zunächst mit ja oder nein zu beantworten. Auch durch eine Negativauskunft kann also der Anspruch des § 17 Abs. 1 1. Halbsatz erfüllt werden. Ein Auskunftsanspruch gem. § 17 KDG besteht also auch dann, wenn keine Daten vorhanden sind.
Der zweite Halbsatz erläutert darüber hinaus den Inhalt des Auskunftsanspruchs für den Fall, dass personenbezogene Daten der betroffenen Person verarbeitet werden.
Der Auskunftsanspruch gem. § 17 KDG besteht neben anderen Auskunfts- und Einsichtsrechten wie z. B. Einsichtsrecht in Patientenakte gem. § 630 g BGB oder Einsichtsrecht in die Personalakte § 83 Abs. 1 BetrVG u. ä. Der Anspruch ist auch unabhängig davon, ob von der verantwortlichen Stelle Auskunft bereits nach den §§ 15 oder 16 KDG erteilt worden ist. Der Anspruch aus § 17 ergänzt die Informationspflichten der §§ 15 und 16 KDG und gewährleistet so einen effektiven Rechtsschutz.
§ 17 KDG bestimmt für die Beantwortung des Auskunftsersuchens keine Frist. Diese ist jedoch in § 14 Abs. 1 KDG benannt, wonach „innerhalb einer angemessenen Frist“ zu reagieren ist, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens. Eine Frist ist dann angemessen, wenn sie ohne schuldhaftes Verzögern erfolgt. Genau das ist bei einer unverzüglichen Entscheidung gefordert.
Voraussetzung für einen Antrag auf Berichtigung ist zunächst, dass sich der Antragsteller hinreichend legitimiert. Bei Zweifeln über die Identität des Antragstellers dürfen weitere Informationen angefordert werden, die eine Identifikation eindeutig erscheinen lassen.
Ein Recht auf Berichtigung besteht entweder gegen die Verarbeitung sachlich falscher personenbezogener Daten (§ 18 Abs. 1 Satz 1 KDG) oder zur Ergänzung unvollständiger personenbezogener Daten (§ 18 Abs. 1 Satz 2 KDG).
Ein Anspruch gem. § 18 Abs. 1 Satz 2 KDG setzt aber voraus, dass die personenbezogenen Daten, deren Ergänzung der Antragsteller begehrt, für den Zweck der Verarbeitung erforderlich, d.h. im Bezug auf die konkrete Verarbeitung lückenhaft sind. Damit entspricht § 18 Abs. 2 KDG der Regelung in § 28 Abs. 3 des neuen BDSG.
§19 KDG gewährt ein Recht auf Löschung. Diese hat zunächst zu erfolgen, wenn die Daten zu dem Zweck, zu dem sie erhoben worden sind, nicht mehr erforderlich sind, oder der Zweck weggefallen ist. Ebenso dann, wenn eine ursprünglich erforderliche Einwilligung weggefallen ist.
Die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) bezeichnet dieses Recht plakativ auch als „Recht auf Vergessenwerden“. Dieser Begriff wird in der Öffentlichkeit entsprechend publiziert, ist aber unscharf. Insbesondere bei veröffentlichten personenbezogenen Daten wird das Problem bestehen, dass die Daten weiterhin über Suchmaschinen bei anderen auffindbar sind und damit ein digitales „Vergessen“ scheitert. § 19 Abs. 2 KDG legt dem Verantwortlichen in diesem Fall die Pflicht auf, alle vertretbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Stellen, welche die Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen Daten oder von Kopien u. ä. verlangt.
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (§ 20 KDG) entspricht dem früher in§ 14 KDO verwendeten Begriff der Sperrung.
Gem. § 4 Nr. 4 KDG wird damit die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken, bezeichnet.
Die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Verarbeitung sind abschließend in der Auflistung des § 20 Abs. 1 lit a – d genannt. Die dort genannten Voraussetzungen sind alternativ. D. h. sobald eine der genannten Voraussetzungen gegeben ist, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
Dem Betroffenen steht ein Widerspruchsrecht (§ 23 KDG) zu, wenn er besondere persönliche Gründe behauptet, die dartun, dass seine schutzwürdigen Interessen das Verarbeitungsinteresse überwiegen.
Die Behauptung allein ist zunächst ausreichend für einen wirksamen Widerspruch. Der Verantwortliche muss dann darlegen, welche schutzwürdigen Gründe aus seiner Sicht das Interesse des Betroffenen überwiegen.
Das Widerspruchsverfahren ist kostenlos.
Die betroffene Person ist ausdrücklich in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen.
Alle Betroffenenrechte sind unabdingbar. D. h. auch durch eine vertragliche Vereinbarung können diese Rechte nicht ausgeschlossen werden. Einwilligungen die auf diesen Zweck gerichtet sind, wären unwirksam.

References: § 7
 § 14
 § 121
 § 15
 § 14
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20

§ 22

§ 23
 § 38
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 630
 § 83
 § 17

§ 17
 § 14
 § 18
 § 18
 § 28

§19
 § 19
 § 4
 § 20