Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%20589
Timestamp: 2019-03-23 03:23:11+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1964, 589 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.01.1964
Dass eine derart vorgenommene Schätzung womöglich mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht vollständig übereinstimmt, hat der Gesetzgeber durch die der Beweis- und Verfahrenserleichterung dienende Vorschrift des § 287 ZPO ausdrücklich in Kauf genommen und ist deshalb hinzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1963 - III ZR 47/63;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 287 Rn. 2).
BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 111/63
MDR 1964, 412
JR 1964, 179
Der Umstand, daß in der Auftragsbestätigung der Klägerin vom 10. September 1971 ein vorher mit der Firma Me.-Da. vereinbarter Eigentumsvorbehalt nicht erwähnt worden ist, führt im Gegensatz zur Meinung des Berufungsgerichts nicht dazu, daß sich die Klägerin auf eine solche Vereinbarung nicht mehr berufen könnte; denn auch ein widerspruchslos angenommenes kaufmännisches Bestätigungsschreiben über einen Vertragsschluß - unterstellt, daß es sich bei der Auftragsbestätigung der Klägerin um ein solches handelt, was bisher nicht geprüft ist (vgl. BGHZ 18, 212, 215 f) [BGH 29.09.1955 - II ZR 210/54] - schließt den Nachweis nicht aus, daß die bestätigten Absprachen durch weitere, nur mündlich getroffene Vereinbarungen ergänzt werden sollten(Senatsurteil vom 22. Januar 1964 - VIII ZR 111/63 = LM HGB § 346 (Ea) Nr. 6 = NJW 1964, 589; OLG Köln BB 1971, 286).
Zwar schließt die Vermutung der Vollständigkeit eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens - so denn hier überhaupt ein solches vorliegt - nicht den Nachweis aus, dass die Parteien zusätzliche Abreden getroffen haben (BGHZ 67, 381; NJW 1964, 589; WM 86, 168).
Zwar schließen weder die Vermutung noch die rechtserzeugende Kraft des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben den Nachweis aus, dass über den Inhalt des Bestätigungsschreibens hinaus ergänzende, in dem Schreiben nicht enthaltene mündliche Vereinbarungen getroffen worden sind (BGH NJW 64, 589).
Daher ist anerkannt, dass sich der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf zusätzliche Abreden nur dann berufen kann, wenn sie dem Bestätigungsschreiben nicht widersprechen (BGHZ 67, 381; NJW 64, 589; WM 86, 168).
Jedoch kann diese Vermutung, was das Berufungsgericht nicht beachtet hat, nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs durch den Nachweis entkräftet werden, daß neben den bestätigten Vereinbarungen weitere Abreden getroffen wurden, die zwar im Bestätigungsschreiben nicht erwähnt sind, ihm aber auch nicht entgegenstehen (RG Recht 1918, Nr. 661; RG SeuffArch. 73 Nr. 152; BGH, Urt. v. 22. Januar 1964 - VIII ZR 111/63, LM HGB § 346 Ea Nr. 6 = NJW 1964, 589; BGHZ 67, 378, 381;… BGB-RGRK, 12. Aufl., § 147 Rdnr. 15; vgl. auch RG JW 1919, 109).
Im Bestätigungsschreiben des Beklagten vom 24. Oktober 1969, das die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat (vgl. BGH NJW 1964, 589; 1591), ist davon nicht die Rede.
Doch ist auch nach widerspruchsloser Hinnahme eines Bestätigungsschreibens der Beweis zulässig, daß die Parteien sich zusätzlich über andere Punkte einig waren (BGH Urt. vom 22. Januar 1964 - VIII ZR 111/63 = NJW 1964, 589).
Wie die Revision mit Recht geltend macht, unterliegt diese Begründung des Berufungsgerichts rechtlichen Bedenken, denn nach ständiger Rechtsprechung sind trotz Vereinbarung einer Schriftformklausel für Änderungen und Ergänzungen in einen Mietvertrage mündlich vereinbarte abweichende Regelungen dennoch wirksam, wenn nur die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben (BGH Urteil von 20. Juni 1962 - V ZR 157/60 - LM BGB § 505 Nr. 3 = BGHWarn 1962 Nr. 153; vgl. auch BGH Urteil vom 26. November 1964 - VIII ZR 111/63 - LM BGB § 125 Nr. 20 = BGHWarn 1964 Nr. 269).
BGH, 14.10.1969 - VI ZR 208/68
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels an einem gelieferten Weintank - …
Durch die widerspruchslose Entgegennahme des Bestätigungsschreibens wird nämlich das, was mündlich abgemacht war, nachträglich ergänzt oder abgeändert (BGH Urteil vom 22. Januar 1964 - VIII ZR 111/63 - LM § 346 HGB [Ea] Nr. 6; vgl. Haberkorn MDR 1968, 109).
Daß einer alsbaldigen Geltendmachung des vermeintlichen Anfechtungsgrundes, dessen Kenntnis festgestelltermaßen spätestens Ende Mai 1963 eintrat, noch irgendwelche ernsthaften Hindernisse - etwa die Notwendigkeit längerer oder schwieriger Untersuchungen - im Wege gestanden hätten (BGH MDR 1964, 412 Nr. 63), hat die Beklagte in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen.
BGH, 16.12.1968 - VII ZR 101/66
Vertragsabrede über Entwicklungskosten - Wirksamkeit einer mündlichen Abrede …
Daß eine mündliche Abrede auch außerhalb und neben einem schriftlichen Bestätigungsschreiben wirksam sein kann, besagt gerade die von der Revision angeführte Entscheidung BGH NJW 1964, 589.

References: § 287
 § 287
 § 346
 § 346
 § 147
 BGH 
 § 505
 BGH 
 § 125
 § 346
 BGH