Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20170/05
Timestamp: 2019-12-12 23:52:43+00:00

Document:
BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,121
BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05 (https://dejure.org/2008,121)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2008 - XII ZR 170/05 (https://dejure.org/2008,121)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - XII ZR 170/05 (https://dejure.org/2008,121)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Herabsetzung des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis; Reduzierung des Selbstbehalts wegen des Zusammenlebens mit einem neuen Lebensgefährten; Hinzurechnung eines fiktives Einkommen aus einer ...
Selbstbehalt Unterhaltspflichtiger - Existenzminimum
Herabsetzung des Selbsterhalts um Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführrung
Herabsetzung des Selbstbehalts bei gemeinsamer Haushaltsführung
BGB § 1603 Abs. 1, 2
Familienrecht - Herabsetzen von Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen
Familienrecht - Selbstbehalt nicht unter dem Existenzminimum!
Herabsetzung des Selbstbehaltes bei Minderjährigenunterhalt um Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung
Herabsetzung des Selbstbehaltes bei Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit einem neuen Partner
Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit neuem Partner
Unterhalt - Senkung des Selbstbehalts wegen des Vorteils des Zusammenlebens
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil v. 09.01.2008, Az.: XII ZR 170/05 (BGH zum notwendigen Eigenbedarf eines Unterhaltspflichtigen)" von VorsRiOLG a.D. Dr. Dieter Wilhelm Weychardt, original erschienen in: FamRZ 2008, 778.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.01.2008, Az.: XII ZR 170/05 (Grenze der Herabsetzung des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2008, 599 - 600.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Urteil des BGH vom 09.01.2008, Az.: XII ZR 170/05 (Herabsetzung des Selbstbehalts durch gemeinsame Haushaltsführung)" von RAin Gisela Kühner, original erschienen in: FamRB 2008, 99 - 101.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 09.01.2008, Az.: XII ZR 170/05 (Herabsetzung des Selbstbehalts um Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung)" von RiOLG Werner Schwamb, original erschienen in: FF 2008, 160 - 161.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 09.01.2008, Az.: XII ZR 170/05 (Senkung des Selbstbehalts/Vorteile des Zusammenlebens)" von FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2008, 207 - 208.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.01.2008, Az.: XII ZR 170/05 (Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit neuem Partner)" von Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2008, 1373 - 1378.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.01.2008, Az.: XII ZR 170/05 (Verminderter Selbstbehalt bei neuer Partnerschaft)" von wauRiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2008, 230.
AG Bruchsal, 24.02.2005 - 2 F 145/04
NJW 2008, 1373
MDR 2008, 451
FamRZ 2008, 594
FamRZ 2008, 778 (Ls.)
Denn auch dem Unterhaltspflichtigen bleibt regelmäßig ein Selbstbehalt von seinen eigenen Einkünften, dessen Höhe zwar von der Art seiner Unterhaltspflicht abhängig ist, der den nur geringfügig über dem Sozialhilfesatz pauschalierten Mindestbedarf aber nicht unterschreitet (Senatsurteile vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 596 f. und BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684).
Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des Beklagten wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kläger nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB lediglich der notwendige Selbstbehalt zu wahren ist(Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 596 f.).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen wegen einer infolge gemeinsamer Haushaltsführung tatsächlich eintretenden Ersparnis herabgesetzt werden, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen(Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 598).
Für den Unterhaltsanspruch minderjähriger - wie der Beklagten zu 2 oder des weiteren Kindes des Klägers - oder privilegierter volljähriger Kinder ist nach ständiger Rechtsprechung deswegen von einem nur wenig über dem Sozialhilfebedarf liegenden notwendigen Selbstbehalt auszugehen (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - zur Veröffentlichung bestimmt), während für den Anspruch der Beklagten zu 1 auf nachehelichen Ehegattenunterhalt der Ehegattenselbstbehalt (BGHZ 166, 351, 358 = FamRZ 2006, 683, 684) zu beachten ist.
b) Der notwendige Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsansprüchen minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts allerdings schon dann bis auf den jeweils konkret maßgeblichen Sozialhilfesatz herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltsschuldner in einer neuen Lebensgemeinschaft wohnt und dadurch Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung erspart (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Im absoluten Mangelfall kann der Selbstbehalt aus diesen Gründen gekürzt und bis auf sein Existenzminimum herabgesetzt werden (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594 Rn. 34 ff.).
Denn auch wenn das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Kindesunterhalts - wie hier - weniger als 3.000 EUR beträgt, muss ihm als Ehegattenselbstbehalt stets mindestens ein Betrag verbleiben, der zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt und den die Oberlandesgerichte zurzeit mit 1.000 EUR bemessen (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 356 ff. = FamRZ 2006, 683, 684; zur Ersparnis infolge gemeinsamer Haushaltsführung vgl. auch Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 597 f.).
Die Berücksichtigung einer solchen - durch Synergieeffekte eintretenden - Haushaltsersparnis entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594 Rn. 34 ff.) und wird auch von der Revision nicht angegriffen.
Denn nach der Rechtsprechung des Senats bleibt dem Unterhaltspflichtigen regelmäßig ein Selbstbehalt von seinen eigenen Einkünften, dessen Höhe zwar von der Art seiner Unterhaltspflicht abhängig ist, der den nur geringfügig über dem Existenzminimum pauschalierten Mindestbedarf aber keinesfalls unterschreitet (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 596 f.).
Kosten der Ausübung des Umgangsrechts, die deutlich über den verbleibenden Anteil hinausgehen, können nach der Rechtsprechung des Senats durch einen - teilweisen - Abzug vom Einkommen oder eine Erhöhung des Ehegattenselbstbehalts berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 708 und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 599 sowie Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rdn. 169).
Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die Partner miteinander verheiratet sind oder nichtehelich zusammenleben (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 595 Rn. 36 f.).
BGH, 16.10.2019 - XII ZB 341/17
Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts als Aufgabe des Tatrichters in einem …
OLG Köln, 20.04.2012 - 25 WF 64/12
OLG Dresden, 29.09.2008 - 24 UF 450/07
Absenkung Selbstbehalt
OLG Köln, 10.09.2008 - 4 WF 104/08
OLG Köln, 23.04.2012 - 25 WF 64/12
Unterhaltsberechtigung eines volljährigen Kindes für die Ableistung eines …
AG Flensburg, 18.08.2009 - 92 F 116/09
OLG Brandenburg, 20.01.2015 - 10 UF 121/14
Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: …
OLG Koblenz, 05.02.2015 - 7 UF 831/14
Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes: Leistungsfähigkeit des …
OLG Brandenburg, 04.03.2014 - 10 WF 23/14
Abzug des für eine Monatskarte aufzuwendenden Betrags vom Einkommen eines …

References: § 1603
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1603
 § 2