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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 45/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 03.11.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 45/2014
BVerfG, Beschluss vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12 -
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Beschluss hier abrufbar: www.kanzleibeier.eu
Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - Alg II-Antrag wirkt grundsätzlich auf den Monatsersten des betreffenden Monats zurück (§ 37 Abs 2 Satz 2 SGB II in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung)
Beim Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz handelt es sich um eine nach § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II privilegierte Einnahme, das den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll - so ausdrücklich BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R; LSG NRW, Beschluss vom 16.05.2014 - L 12 AS 416/14 B ER - rechtskräftig und Körtek, jurisPR-SozR 8/2014 Anm. 1.
2. Die Krankheit des Antragstellers war hier nicht mit einer Veränderung der Wohnsituation und einem hierdurch bedingten "Verlust von Einrichtungsgegenständen" als von "außen" wirkendem Umstand, etwa bei Wohnungsaufgabe, verbunden (vgl. zu einer anderen Fallgestaltung - Wenn, etwa infolge einer Alkoholerkrankung, ein eigener Hausstand jedenfalls für mehr als sechs Monate aufgegeben worden ist, so entspricht demnach diese Situation dem in der Gesetzesbegründung genannten Fall der Haft und begründet einen Anspruch auf Wohnungserstausstattung (BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 36/09 R).
Vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - fristlose Kündigung der Wohnung - Räumungstitel - Abschluss eines neuen Mietvertrags - Verzichtserklärung des Vermieters auf Zwangsräumung - Ermessensprüfung
Siehe dazu auch: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland: Freizügigkeitsrecht und Anspruch auf Sozialleistungen, eine Handreichung für die Beratung zum Thema Freizügigkeitsrecht und Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Bürger, Stand Oktober 2014 - Informationen der Diakonie, hier abrufbar: sozialberatungkiel.files.wordpress.com (pdf)
3. Soweit die beiden Gerichte davon ausgehen (Thüringer LSG (Urteil vom 06.06.2013 - L 9 AS 1301/11, und LSG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 04.12.2013 - L 10 AS 286/11) die Beschränkung sei gerechtfertigt, weil sich der Leistungsempfänger eigenverschuldet in die Situation gebracht hat, überzeugt das nicht. Dies umso weniger als das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung (BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 4 AS 32/12 R) darauf aufmerksam gemacht hat, dass durchaus Fälle drohen, in denen bei strikter Anwendung der Leistungsberechtigte dauerhaft Leistungen unterhalb des Existenzminiums erhält. Diese Konsequenz lässt sich nicht mit Art. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot nach Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang bringen. Durch diese Verfassungsnormen wird dem Gesetzgeber der Auftrag erteilt, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (vgl. dazu jüngst Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13).
Die Frage ist derzeit beim Bundessozialgericht anhängig (B 14 AS 7/14 R).
Ebenso SG Kassel, Urteil vom 28.08.2014 - S 7 AS 973/10; SG Köln, Urteil vom 27.01.2011 - S 32 AS 307/10.
Quelle: Pressemitteilung des SG Karlsruhe: dejure.org
Ebenso SG Gießen, Urteil vom 15.07.2014 - S 22 AS 341/12 - rechtskräftig und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.04.2012, L 9 AS 695/08
SG Mainz, Beschluss vom 22.06.2012 - S 17 AS 630712 ER - nicht veröffentlicht
Ebenso SG Hamburg, Beschluss vom 11.08.2014 - S 35 AS 2710/14 ER, n. v.; SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER (unveröffentlicht), SG Mannheim, Beschl. v. 27. Juni 2013 - S 6 AS 1847/13 ER (unveröffentlicht); SG Dortmund, Verfahren (Hinweis d. Gerichts) v. 15.05.2012 - S 62 AS 645/ 11 - und - S 62 AS 1261/11 (unveröffentlicht): Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Grundsicherungsträger nach dem SGB II eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf.
Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB X II)
Ungedeckte Heimpflegekosten - Weigerung der Ehefrau, mit ihrem Vermögen für die Heimkosten des Antragstellers aufzukommen - fiktiver Vermögensverbrauch
1. Bei auf die Übernahme der laufenden Heimkosten gerichteten Eilverfahren liegt eine ein gerichtliches Eingreifen erfordernde Notlage (Anordnungsgrund) jedenfalls dann vor, wenn der Heimträger eine Kündigung des Heimvertrages ausgesprochen hat und eine Räumungsklage anhängig gemacht worden ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 01.09.2014, Az. L 9 SO 321/14 B ER).
2. Das Vermögen seiner Ehefrau ist auch nicht deshalb nicht zu berücksichtigen, weil es mittlerweile hinter der Summe der ungedeckten Heimkosten zurückbleibt und deshalb bei einer Verrechnung die Grenze des Schonvermögens unterschritten würde. Denn soweit Vermögen über das Schonvermögen hinaus besteht, steht es dem Anspruch auf Sozialhilfe solange ("Monat für Monat", LSG NRW vom 14.07.2011, Az. L 9 SO 258/10) entgegen, bis der Wert des vorhandenen Vermögens den Betrag des Schonvermögens erstmals tatsächlich unterschreitet. Weder ist - mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ein fiktiver Verbrauch von Vermögen zu berücksichtigen, noch darf vorhandenes Vermögen mit etwaig bestehenden finanziellen Verpflichtungen des Hilfeempfängers saldiert werden.
3. Sozialhilfeträger muss die ungedeckten Kosten für die Unterbringung des Antragstellers in einem Alten- und Pflegeheim vorläufig übernehmen, denn steht (zugerechnetes) Vermögen dem Bedürftigen tatsächlich nicht zur Deckung des eigenen (existenzsichernden) Bedarfs zur Verfügung, besteht ein begründeter Fall i.S.v. § 19 Abs. 5 SGB XII und ist die Bedarfslücke durch den Sozialhilfeträger im Wege der erweiterten Sozialhilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII (offen gelassen in BSG, Urteil vom 20.09.2012, Az. B 8 SO 13/11 R) - zu füllen. Soweit in solchen Fällen statt der Anwendung von § 19 Abs. 5 SGB XII die Gewährung von "echter" Sozialhilfe unter Geltendmachung eines Kostenersatzanspruches nach § 103 Abs. 1 SGB XII erwogen wird, ist dem nicht zu folgen. § 103 Abs. 1 SGB XII ist seinem Wortlaut nach auf die Konstellationen beschränkt, in denen der Ersatzpflichtige "die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat". Diese Voraussetzungen werden - mangels Bedürftigkeit i.S.v. § 19 Abs. 3 SGB XII - in Fällen wie dem vorliegenden jedoch gerade nicht erfüllt, so dass sie dem § 103 Abs. 1 SGB XII nur bei einer den Wortlaut erweiternden Auslegung unterfielen. Sie lassen sich jedoch zwanglos unter § 19 Abs. 5 SGB XII subsumieren, so dass diesem Weg der Vorzug zu geben ist.
Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 20.03.2014 - S 3 SO 79/13 - anhängig beim BAY LSG unter dem Az. (L 8 SO 107/14)
Ebenso Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010 (L 2 SO 2078/10)
Entscheidungen der Landessozialgerichte zum Asylrecht (AsylbLG)
Entscheidungen der Sozialgerichte zum Asylrecht (AsylbLG)
1. Die "nach den Umständen unabweisbar gebotene" Hilfe beschränkt gemäß § 11 Abs. 2 AsylbLG in der Regel auf die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten, damit der Ausländer den durch die asyl- bzw. ausländerrechtliche Beschränkung bestimmten Aufenthaltsort erreichen kann. Jedoch kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können, wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.02.2014 - L 8 AY 98/13 B ER).
Anmerkung von RiLSG Essen Dr. Jens Blüggel zu BVerfG, Beschl. v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12:
Verfassungsgemäße Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes

References: § 51
 § 51
 § 11
 Art. 1
 Art. 20
 § 15
 § 15
 § 19
 § 19
 § 19
 § 103
 § 103
 § 19
 § 103
 § 19
 § 11