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Timestamp: 2013-12-10 19:26:59+00:00

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Hauptsatzung der Stadt Wittlich
der Stadt Wittlich vom 26. August 1999 in der Fassung vom 9. September 2009 *)
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MitgliederverzeichnisVerzeichnis der Mitglieder des Stadtrates, des Ältestenrates, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte der Stadt Wittlich
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1. Abschnitt: Allgemeine Festlegungen
§ 2 Zahl und Stellung der Beigeordneten
§ 3 Ältestenrat des Stadtrates
§ 4 Ortsbezirke
2. Abschnitt: Ausschüsse des Stadtrates
§ 5 Art und Zusammensetzung der Ausschüsse
§ 6 Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf die Ausschüsse
§ 7 Aufgaben der vorberatenden Ausschüsse
§ 8 Aufgaben der Ausschüsse mit abschließender Entscheidung
§ 9 Wahl der Ausschüsse
3. Abschnitt: Übertragung von Aufgaben
§ 10 Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf den Bürgermeister
4. Abschnitt: Aufwandsentschädigungen
§ 11 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Stadtrates, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte
§ 12 Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten
§ 13 Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Ortsvorsteher
§ 14 Aufwandsentschädigung der gemeindlichen Gleichstellungsbeauftragten
§ 15 Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
§ 16 Entschädigung für die Wahrnehmung von Ehrenämtern
§ 17 Steuerliche Behandlung der Entschädigungen
Änderungen/Anlagen:
Übersicht über die Änderungen zu dieser Satzung
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Der Stadtrat der Stadt Wittlich hat am 26. August 1999 aufgrund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeverordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Hauptsatzung beschlossen:
§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben *)
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt erfolgen in einer in Wittlich erscheinenden Zeitung. Die Zeitung wird vom Stadtrat durch Beschluss festgelegt.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Stadtverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
(4) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an folgenden Bekanntmachungstafeln:
vor dem Haus Trierer Landstraße 7
Burgstraße (in Höhe der Einmündung Karrstraße)
Stadtteil Bombogen:
Maximinstraße 25 (gegenüber dem Pfarrhaus)
Stadtteil Dorf:
Ecke Alftalstraße/Pützstraße (ehemaliges Feuerwehrgerätehaus)
Stadtteil Lüxem:
Vitelliusstraße 19 (bei der Kirche)
Stadtteil Neuerburg: Eichenstraße 57 (am Eichbaum)
Stadtteil Wengerohr:
Schulstraße (Filiale Kreissparkasse)
Bernkasteler Straße (Alte Kapelle St. Johannes)
(5) Sonstige Bekanntmachungen, die nicht durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind und Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.
(6) Dringliche Sitzungen des Stadtrates oder eines Ausschusses oder Beirates im Sinne von § 8 Abs. 4 der Durchführungsverordnung zu § 27 der Gemeindeordnung werden ebenfalls in einer in Wittlich erscheinenden Zeitung bekannt gemacht, die der Stadtrat durch Beschluss festlegt. § 2 Zahl und Stellung der Beigeordneten
(2) Die drei Beigeordneten sind ehrenamtlich tätig.
(3) Für die Verwaltung der Stadt werden keine Geschäftsbereiche gebildet.
(1) Der Stadtrat bildet einen Ältestenrat, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und den Ablauf der Sitzungen des Stadtrates berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben und den Geschäftsgang bestimmt die Geschäftsordnung.
(2) Der Ältestenrat gilt hinsichtlich der Aufwandsentschädigung als Ausschuss im Sinne des § 11.
Folgende Ortsbezirke (Stadtteile) sind gebildet:
Die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte in diesen fünf Ortsbezirken beträgt 7.
§ 5 Art und Zusammensetzung der Ausschüsse *)
(1) Der Stadtrat bestimmt das Nähere über die Bildung, die Bezeichnung, die Zahl und die Aufgaben der Ausschüsse sowie deren Mitgliederzahl und die Zahl der sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Stadt in den einzelnen Ausschüssen.
(2) Die Mitglieder und Stellvertreter des Zentralausschusses werden aus der Mitte des Stadtrates gewählt.
(3) Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte des Stadtrates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt werden. Mindestens die Hälfte der Mitglieder dieser Ausschüsse sollen Ratsmitglieder sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter.
Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Stadtrates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Stadtrates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird.
(1) Die Ausschüsse haben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches nach Zuweisung durch den Stadtrat oder den Bürgermeister die Beschlüsse des Stadtrates vorzuberaten.
(2) Berührt eine Angelegenheit die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse, bestimmt der Stadtrat einen federführenden Ausschuss. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.
§ 8 Aufgaben der Ausschüsse mit abschließender Entscheidung *)
(1) Die Übertragung der abschließenden Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten erfolgt allgemein oder im Einzelfall durch Beschluss des Stadtrates.
(2) Der Bürgermeister hat dem Stadtrat spätestens in dessen übernächster Sitzung über die gefassten Beschlüsse zu berichten.
(3) Der Bürgermeister wird gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 11 und Abs. 3 GemO ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 10.000 EUR zu erteilen. Der Zentralausschuss wird gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 11 und Abs. 3 GemO ermächtigt, die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 25.000 EUR zu erteilen. (4) Der Wirtschaftsausschuss wird gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 13 und Abs. 3 GemO ermächtigt, über das Stadtvermögen bis zu einer Wertgrenze von 50.000 EUR im Einzelfall zu verfügen.
(1) Ausschussmitglieder werden gemäß § 45 Abs. 1 GemO gewählt.
(2) Wird kein Wahlvorschlag gemacht, so werden die Ausschussmitglieder gemäß § 45 Abs. 2 GemO nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (§ 33 KWG) gewählt.
(3) Im Falle des Abs. 2 sind als Mitglieder die Personen gewählt, die aufgrund der durch ihre Stimmenzahl bestimmten Reihenfolge den Ausschuss auffüllen. Die weiter vorgeschlagenen Personen gelten in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen als Stellvertreter der gewählten Mitglieder.
(4) Sind Ausschüsse aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgern zu wählen, wird unter Anwendung der Regelung des Abs. 3 zunächst die Zahl der Ratsmitglieder und deren Stellvertreter ermittelt.
(5) Scheidet ein Mitglied aus einem Ausschuss aus, rückt an seine Stelle sein Stellvertreter.
§ 10 Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf den Bürgermeister *)
Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Haushaltssatzung (gilt nicht für Umschuldungen),
Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Betrag von 10.000 EUR gemäß � 8 Abs. 3 der Hauptsatzung,
Genehmigung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen bis 25.000 EUR,
Zustimmung zur Überschreitung einer Auftragssumme bis zu 10.000 EUR um nicht mehr als 30 %,
An- und Verkauf von Grundstücken bis 5.000 EUR Kaufpreis,
Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren bis zu einem Streitwert von unter 10.000 EUR im Einzelfall,
Abschluss von Vergleichen, soweit die finanzielle Belastung im Einzelfall unter 10.000 EUR zuzüglich Kosten liegt,
Stundung von Geldforderungen,
Erlass und Niederschlagung von Geldforderungen bis 5.000 EUR,
Auswahl und Beauftragung von Architekten, Ingenieuren, Statikern, Gutachtern, Sachverständigen, Sonderfachleuten usw. bis zu einem voraussichtlichen Gesamthonorar von unter 10.000 EUR im Einzelfall,
Vergabe von Aufträgen aus dem VOB- und dem VOL-Bereich sowie sonstige Vergaben bis zu einer Wertgrenze von unter 10.000 EUR im Einzelfall sowie jährlich bei laufenden Verpflichtungen,
Erwerb von Kulturgütern und Kunstgegenständen bis zu einem Betrag von unter 2.500 EUR im Einzelfall,
Abschluss von Gastspielverträgen und Eingehen von sonstigen Verpflichtungen bis zur Höhe des Betrages, der in dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils geltenden Haushaltsplan für kulturelle Veranstaltungen und die Säubrennerkirmes bereitsteht,
Abschluss von sonstigen Verträgen mit einmaligen Kosten bis zu einer Wertgrenze von unter 10.000 EUR im Einzelfalle,
Bewilligung von Zuwendungen nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Stadtrates,
Ermäßigung und Erlass von Eintrittsgeldern für städtische Einrichtungen im Einzelfall.
Die gemeindliche Vertretung der Mitgliedschaftsrechte in der Jagdgenossenschaft.
Die den Eigenbetrieb Stadtwerke Wittlich betreffenden Zuständigkeitsbestimmungen bleiben von der vorstehenden Aufgabenübertragung auf den Bürgermeister unberührt.
§ 11 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Stadtrates, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte *)
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Stadtratsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6. Das gleiche gilt für Mitglieder von Ausschüssen, die nicht Ratsmitglieder sind und für Mitglieder der Ortsbeiräte. Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen, die der Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates dienen, erhalten die Stadtratsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2, 4 bis 6. Die Entschädigungen werden monatlich nachträglich gezahlt.
(2) Nachgewiesener Lohnausfall wird in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes, dessen Höhe der Stadtrat festsetzt. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2. Lohn- und Verdienstausfall wird nicht für die Teilnahme an Fraktionssitzungen gezahlt.
(3) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Stadtrats-, Ausschuss- und Ortsbeiratsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
(4) Die Entschädigung wird in Form eines Sitzungsgeldes gewährt, dass für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates 40 EUR, eines Ausschusses und eines Ortsbeirates ebenfalls 30 EUR beträgt. Für die Teilnahme an Fraktionssitzungen wird den Ratsmitgliedern ein Sitzungsgeld von 40 EUR gezahlt, jedoch nur für jeweils eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung einer Stadtratssitzung. Sitzungsgeld wird nicht gewährt, wenn an Sitzungen als Zuhörer teilgenommen wird.
(5) Neben der Entschädigung nach Absatz 4 werden keine Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort erstattet.
(6) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt, wenn die Sitzungen in einem entsprechenden zeitlichen Zusammenhang stehen.
(7) Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse und Beiräte des Stadtrates oder der Stadt erhalten eine Entschädigung in Höhe des Sitzungsgeldes für Ausschusssitzungen (Absatz 4), soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
§ 12 Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten *)
(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO zuzüglich 33 % gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.
(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Stadtratsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und an Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) das für Stadtratssitzungen festgesetzte Sitzungsgeld. Dies gilt auch für Vertretungen des Bürgermeisters bei Veranstaltungen (§ 50 Abs. 2 Satz 7 GemO).
(3) § 11 Abs. 3, 5 und 6 gelten entsprechend.
(1) Die ehrenamtlichen Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt 60 % der Aufwandsentschädigung, die ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister nach der Einwohnerzahl des Ortsbezirks gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO erhalten würde.
(2) Stellvertretende Ortsvorsteher, die den Ortsvorsteher innerhalb eines Monats insgesamt länger als drei Tage vertreten, erhalten eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie der Ortsvorsteher. Hinsichtlich der Berechnung ist § 12 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
(3) § 11 Abs. 3 und 5 gelten entsprechend.
Die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 76,70 EUR. § 11 Abs. 2, 3, 5 und 6 gelten entsprechend. Darüber hinaus werden keine weiteren Entschädigungen, insbesondere Sitzungsgelder, gezahlt.
§ 15 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige *)
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen eine Entschädigung nach Maßgabe der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung und der Absätze 2 bis 3.
(2) Eine Aufwandsentschädigung erhalten der Wehrleiter und sein ständiger Vertreter,
die Führer mit Aufgaben, die mit denen eines Wehrführers vergleichbar sind, die Gerätewarte die Jugendfeuerwehrwarte und die Feuerwehrangehörige mit Sonderfunktionen.
(3) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Pauschalbetrages gewährt. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für: a)
Zuschlag je Standortfeuerwehr
den ständigen Vertreter des Wehrleiters: 50 % der in a) genannten Beträge
die Zug- bzw. Unterführer, deren Aufgaben mit denen eines Wehrführers vergleichbar sind,
Führer Löschzug Standort 1 (Stadtmitte)
Führer Brandschutzzug Standort 1 (Stadtmitte)
Führer T-Zug (allgemeine Hilfe) Standort 1 (Stadtmitte)
Führer Chemie-, Strahlen- und Wasserschutzzug Standort 1 (Stadtmitte)
Führer Löschzug Standort 2 (Wengerohr/Bombogen)
Führer Löschzug Standort 3 (Neuerburg/Dorf)
Führer Löschgruppe Standort 4 (Lüxem)
Atemschutzgerätewarte Standort 1 (Stadtmitte)
Gerätewarte (in Vertretung des hauptamtlichen Gerätewartes
Materialwart Kleiderkammer Standort 1 (Stadtmitte)
die Feuerwehrangehörigen mit Sonderfunktionen
Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel
(4) Die Aufwandsentschädigung für Einsatzkräfte nach § 13 Abs. 4 Satz 2 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz beträgt je Stunde 6,14 EUR. Für die Berechnung der Aufwandsentschädigung ist die dem Bescheid über den Kostenersatz
zugrunde liegende Personen- und Stundenzahl maßgebend.
(5) Bei einer allgemeinen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige auf Landesebene werden die im Absatz 3 festgelegten Beträge automatisch entsprechend angepasst.
Wer, ohne Ehrenbeamter zu sein, ein gemeindliches Ehrenamt wahrnimmt, erhält Ersatz seiner notwendigen baren Auslagen und den nachgewiesenen Verdienstausfalles.
Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Stadt getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Entschädigung nicht angerechnet.
(1) Diese Hauptsatzung tritt mit Ausnahme des § 2 am 27. August 1999 in Kraft. Die festgelegten Euro-Beträge treten mit der allgemeinen Umstellung bei der Stadtverwaltung Wittlich an die Stelle der DM-Beträge.
(2) § 2 tritt am 26. Oktober 1999 in Kraft. Bis dahin gilt § 10 der Hauptsatzung der Stadt Wittlich vom 10. Oktober 1979 in der Fassung vom 17. Oktober 1994 weiter.
(3) Die Hauptsatzung vom 10. Oktober 1979 tritt mit Ausnahme des § 10 mit Ablauf des 26. August 1999 außer Kraft.
Wittlich, 9. September 2009
Stadtverwaltung Wittlich Joachim Rodenkirch Bürgermeister
§ 11 Abs. 4, Satz 2§ 12 Abs. 2
geändertergänzt
§ 17 Abs. 3 Buchstabe d)§ 17 Abs. 4
eingefügtergänzt
§ 1 Abs. 1§ 1 Abs. 6
§ 5 Abs.2§ 8 Abs. 3§ 8 Abs. 4§ 10§ 17
geändertneugefasstgeändertneugefasstneugefasst
§ 1 Abs. 4 f)§ 17 Abs. 3a)§ 17 Abs. 3b)§ 17 Abs. 3
erg�nztgeändertneugefasstgeändert
§ 10 Nr. 2
§ 10 Nr. 19
§ 12 Abs. 2§§ 14, 15
§§ 16, 17, 18
geändertn
Zuletzt geändert am: 16.03.2010

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 2
 § 2

§ 1
 § 8
 § 27
 § 2
 § 11

§ 5

§ 8
 § 32
 § 32
 § 32
 § 45
 § 45

§ 10

§ 11

§ 12
 § 12
 § 13
 § 11
 § 12
 § 12
 § 11
 § 11

§ 15
 § 13
 § 2
 § 2
 § 10
 § 10

§ 11

§ 17

§ 1

§ 5

§ 1

§ 10

§ 10

§ 12