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Timestamp: 2018-11-15 21:32:57+00:00

Document:
LSG Saarland, L 8 AL 32/02: LSG Saarbrücken: ablauf der frist, juristische person, vorverfahren, widerspruchsverfahren, form, zustellung, arbeitslosenhilfe, verfahrensmangel, beschwerdeschrift, vergleich
Urteil des LSG Saarland vom 07.05.2004, L 8 AL 32/02
LSG Saarbrücken: ablauf der frist, juristische person, vorverfahren, widerspruchsverfahren, form, zustellung, arbeitslosenhilfe, verfahrensmangel, beschwerdeschrift, vergleich
Ablauf der frist, Juristische person, Vorverfahren, Widerspruchsverfahren, Form, Zustellung, Arbeitslosenhilfe, Verfahrensmangel, Beschwerdeschrift, Vergleich
Mit Bescheid vom 27.08.2001 teilte die Beklagte der Klägerbevollmächtigten mit, dass sich die Erstattung der Kosten im sozialgerichtlichen (Vor)Verfahren nicht nach § 118, sondern nach § 116 BRAGO richte. Bei der Berechnung der erstattungsfähigen Gebühren im Rahmen des Vorverfahrens nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei von einem Gebührenrahmen auszugehen, der die Abstufung des Gebührenrahmens des § 116 Abs. 1 BRAGO nach unten fortsetze. Für das Vorverfahren ergebe sich damit ein Gebührenrahmen von 70 DM bis 870 DM, d.h. eine Mittelgebühr von 470 DM. Zusätzlich mache die Klägerbevollmächtigte eine Auslagenpauschale nach § 26 BRAGO in Höhe von 40 DM geltend, die vollständig berücksichtigt werden könne. Damit ergäben sich erstattungsfähige Kosten in Höhe von 510 DM zzgl. Mehrwertsteuer (§ 25 BRAGO) in Höhe von 81,60 DM, insgesamt also 591,60 DM. Hinsichtlich der geltend gemachten
Erledigungsgebühr bleibe anzumerken, dass in den Fällen, in denen der Rechtsstreit bereits nach dem Vorverfahren auf Empfehlung der Widerspruchsstelle oder durch Entscheidung der Widerspruchsstelle seinen Abschluss gefunden habe, eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO nicht gezahlt werden könne.
1. den Gerichtsbescheid des SG vom 04.06.2002 aufzuheben sowie den Bescheid der
Beklagten vom 27.08.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2001 abzuändern,
Zutreffend hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid und Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass sich die Erstattung der Kosten für das sozialgerichtliche Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) nach der Norm des § 116 BRAGO (hier in der vom 01.06.1998 bis 31.12.2001 maßgeblichen Fassung) richtet, wobei für das isolierte Vorverfahren ein auf zwei Drittel ermäßigter Gebührenrahmen heranzuziehen ist (vgl. BSG a. a. O.). Die Erstattung einer Erledigungsgebühr ist hierbei gem. § 116 Abs. 3 Satz 1 BRAGO ausgeschlossen; gem. § 116 Abs. 3 Satz 2 BRAGO kommt allerdings auch im isolierten Vorverfahren die Erhöhung der Höchstbeträge des § 116 Abs. 1 BRAGO um 50 v.H. in Betracht (vgl. BSG a. a. O.). Eine derartige Erhöhung scheidet aber aus, wenn dem Widerspruch in vollem Umfang abgeholfen wird. Denn mit § 116 Abs. 3 Satz 2 BRAGO hat der Gesetzgeber einen Anreiz schaffen wollen, ein Verfahren ohne streitige gerichtliche Entscheidung zu erledigen, um so die Gerichte zu entlasten. Die Vorschrift findet daher ausschließlich in Fällen Anwendung, in denen das anhängige Verwaltungsverfahren der Form oder auch nur dem Inhalt nach vergleichsweise beigelegt wird. Fehlt es an einem beiderseitigen Nachgeben als Grundvoraussetzung für einen Vergleich, kommt eine Erhöhung des Gebührenrahmens demgegenüber nicht in Betracht (vgl. BSG a. a. O.; BSG vom 10.09.1997, Az.: 9 BVs 12/97). An dieser gefestigten höchstrichterlichen
Rechtsprechung ist auch im Hinblick auf die von der Klägerbevollmächtigten zitierten abweichenden Stimmen in der Literatur festzuhalten.
die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil

References: § 118
 § 116
 § 116
 § 26
 § 24
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116