Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2014/02.html
Timestamp: 2019-06-17 17:09:57+00:00

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Schwerpunkt: Top-Level-Domains
Konkretisierung der Naturalrestitution beim Anlegerschaden (9 Ob 43/13h)
ecolex 2014, 105
Das „Trademark Clearinghouse“
Die ersten neuen generischen Top-Level-Domains (gTLDs) sind bereits online: .bike, .clothing, .today usw. Laufend kommen neue hinzu. Eine Registrierung der eigenen Marken im Trademark Clearing House (TMCH) ist für die bevorzugte Zuteilung von Domainnamen im Zuge der Sunrise-Perioden erforderlich. Sie dient außerdem dazu, von möglicherweise konfliktträchtigen Delegierungen von Domainnamen an Dritte rasch in Kenntnis gesetzt zu werden. Welche Marken sollten aber im Clearing House registriert werden, was ist bei der Registrierung zu beachten und welche Auswirkungen hat dies auf die Markenverwaltung?
MSchG; GMV
Trademark Clearinghouse; neue gTLDs; Markenverwaltung; Cybersquatting; Domain-Grabbing; Namejacking; Brandjacking
Michael Woller / Dominik Hofmarcher
ecolex 2014, 108
Das Verhältnis zwischen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Domains
Zur OGH-Entscheidung unken.at II: Der 3. Senat vertrat jüngst bei der Auslegung namensrechtlicher Unterlassungstitel eine zu strenge Sichtweise, die auch mit seiner bisherigen Rsp nicht vereinbar erscheint.
§ 355 EO; § 43 ABGB; § 15 UWG
Internet-Domainnamen; Unterlassung; Beseitigung; Namensrecht
ecolex 2014, 112
Checkliste: Internet Domains im unternehmerischen Umfeld
Internet Domains sind aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken: Für Unternehmen haben Internet Domains Adressfunktion (als „digitale Adresse“ für den Auftritt im WWW) und Kennzeichnungsfunktion (ähnlich wie die registrierte Marke oder die eingetragene Firma). Die Checkliste gibt einen Überblick über die in der Praxis häufigsten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Internet Domains im unternehmerischen Umfeld.
Domain; Internet Domain; Unternehmen; Unternehmensgründung; Domainstreitigkeiten; Kennzeichenrecht
Lutz Riede / Gernot Fritz
ecolex 2014, 114
Bei internationalen Bauvorhaben und im Anlagenbaugeschäft werden regelmäßig FIDIC-Verträge verwendet. Hiebei handelt es sich um Standardverträge, die die FIDIC herausgibt. Die nachstehenden Ausführungen widmen sich zwei dieser Musterverträge, dem sog Red- und dem Yellow-Book und zeigen Fallen für Auftragnehmer im Bereich des Claim-Management. Das Red-Book ist ein Einheitspreisvertrag, bei dem der Auftraggeber die Planung übernimmt. Das Yellow-Book ist ein Pauschalpreisvertrag, bei dem die Planung dem Auftragnehmer obliegt.
FIDIC; Claim-Management; Bauvertrag; Anlagenbau
ecolex 2014, 120
Verfassungswidrige AGB-Kontrolle im Eisenbahnrecht
Die Neuregelung der Kontrolle von Beförderungsbedingungen im Eisenbahnrecht dient dem besseren Schutz von Fahrgastrechten. Die Ausgestaltung ist jedoch problematisch.
§§ 22b, 78b, 167 EisbG
Beförderungsbedingungen; präventive Kontrolle; Konsumentenschutz; Fahrgastrechte; Eisenbahngesetz
ecolex 2014, 122
IT Update 12.0
Informationsfreiheit/Zugang zu Behördenentscheidungen, Zuständigkeit bei Online-Urheberrechtsverletzungen, Tell-a-friend-Funktion, Drosselung von Internet-Flatrates usw.
ecolex 2014, 126
Verjährung des Anlegerschadens
OGH 19. 6. 2013, 7 Ob 18/13t
ecolex 2014/41
Verschweigung der Gesetzwidrigkeit des Anlagemodells: kein Prospektfehler
OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 190/12b
§ 25 InvFG 1993; § 10 KMG
ecolex 2014/42
Prospekthaftung: Naturalrestitution durch Vertragsaufhebung ex tunc
OGH 29. 10. 2013, 9 Ob 43/13h
§ 11 KMG; § 1487 ABGB; cic
ecolex 2014/43
Alternativveranlagung: In der Schneewüste
OLG Wien 28. 11. 2013, 2 R 149/13s
ecolex 2014/44
Einlagenrückgewähr: Das HG Wien fragt, der EuGH antwortet – nationales Recht gestaltungsfrei
EuGH 19. 12. 2013, C-174/12, AA/NN (I-AG)
RL 77/91/EWG idgF
ecolex 2014/45
Grenzen des Haftpflichtversicherungsschutzes für Beratungstätigkeit eines Finanzdienstleisters
OGH 23. 5. 2013, 7 Ob 43/13v
Art 3 und 6 der Allgemeinen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung für den Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler 05/2007
Finanzdienstleister; Vermögensberater; Steuerberater; Anlageberatung; Steuerberatung; Berufshaftpflichtversicherung für Finanzdienstleister; Finanzdienstleistungsassistent
ecolex 2014/46
Keine Mitversicherung juristischer Personen bei der Verwendung des Kraftfahrzeugs
OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 87/13i
§ 2 Abs 1 und 2 KVHG; §§ 1, 19 Abs 2 EKHG
Kfz-Haftpflichtversicherung; Mitversicherung; Betrieb eines Kraftfahrzeugs; Verwendung des Kraftfahrzeugs; Kraftfahrzeug; Betrieb; Kraftfahrzeug; Verwendung juristische Person; Kfz-Haftpflichtversicherung
ecolex 2014/47
Diebstahl und Betrug in der Kollisionskaskoversicherung
OGH 4. 9. 2013, 7 Ob 135/13y
§§ 914, 915 ABGB; § 502 ZPO; §§ 127, 136, 142, 146 StGB; Art 1.2 Allgemeine Bedingungen für die Kollisionskaskoversicherung (KK 2002)
Auslegung AVB Kaskoversicherung; Diebstahl; Kaskoversicherung; Betrug Kaskoversicherung; unbefugter Gebrauch durch betriebsfremde Personen; Kaskoversicherung; Kollisionskaskoversicherung
ecolex 2014/48
Fälligkeitszeitpunkt in der Unfallversicherung
OGH 4. 9. 2013, 7 Ob 139/13m
§ 11 VersVG; Art 7 Z 5, Art 14 Z 2 und 3 AUVB
Unfallversicherung; Verjährungsfrist; Schadensmeldung; Verjährung; Fälligkeit
ecolex 2014/49
Erfüllungsanspruch des Gläubigers bei Doppelveräußerung/-vermietung vor Schadenersatz
OGH 29. 8. 2013, 8 Ob 108/12h
§§ 878, 920 ABGB
ecolex 2014/50
Maßgeblichkeit des Parteiwillens für Einheitlichkeit der Bestandsache
OGH 7. 3. 2013, 1 Ob 8/13b
§ 1 MRG; § 914 ABGB
ecolex 2014/51
KulturrückgabeG: Frist zur Antragstellung
OGH 9. 7. 2013, 4 Ob 108/13f
§ 11 Abs 1 KulturgüterrückgabeG; § 1497 ABGB
ecolex 2014/52
Der Streitverkündete als Nebenintervenient des Gegners
OGH 6 Ob 62/13f als Einladung zur Flucht vor der Streitverkündungswirkung?
Der OGH verneinte jüngst die Streitverkündungswirkung für den Fall, dass der Streitverkündungsempfänger auf Seiten des Gegners des Streitverkündenden als Nebenintervenient beigetreten ist. Der vorliegende Beitrag untersucht die Wirkung der Streitverkündung im Spannungsverhältnis zwischen dem rechtlichen Interesse des Streitverkündenden an der Streitverkündungswirkung und dem Anspruch des Streitverkündungsempfängers auf rechtliches Gehör.
§§ 19, 21 ZPO; § 931 ABGB
Streitverkündung; Interventionswirkung; Nebenintervention
Ulrike Frauenberger-Pfeiler / Michael Slonina
ecolex 2014, 139
Europäisches Bankeninsolvenzrecht – effektiv nur im „Einzelfall“?
Art 3, 9 RL 2001/24/EG
Internationale Bankeninsolvenz
ecolex 2014, 142
Keine Bindungswirkung der Streitverkündung bei Nebenintervention auf der Gegenseite
OGH 30. 9. 2013, 6 Ob 62/13f
§§ 17–19, 21 ZPO; § 931 ABGB
Streitverkündung; Nebenintervention; Bindungswirkung
ecolex 2014/53
Kollision von Schieds- und Gerichtsstandsvereinbarung
OGH 7. 5. 2013, 2 Ob 65/13t
§§ 581, 585 ZPO
Auslegung; Gerichtsstandsvereinbarung; Schiedsvereinbarung
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Hahnkamper
ecolex 2014/54
Keine Einbringung eines Rechtsmittels per E-Mail
OLG Wien 12. 11. 2013, 28 R 369/13k
§§ 74, 520 Abs 1 ZPO; § 89 Abs 3 GOG; § 99 Geo; § 5 Abs 1a ERV
Eingabe; E-Mail; Telefax; ERV; Einlaufstelle
ecolex 2014/55
Eheliches Verhältnis der Richterin zum Gesellschafter der bevollmächtigten Rechtsanwalts-GmbH als Ausschließungsgrund
OGH 24. 10. 2013, 6 Ob 176/13w
§ 20 Z 2 JN; §§ 8, 21e RAO
Ausschließungsgrund; Bevollmächtigung einer Rechtsanwalts-GmbH; Gesellschafter einer Rechtsanwalts-GmbH
ecolex 2014/56
Beweislast für Anerkennungsversagungsgrund der ordre-public-widrigen Gehörsverletzung nach Art 26 EuInsVO
OGH 21. 8. 2013, 3 Ob 125/13y
Art 26, 40 EuInsVO
ausländische Restschuldbefreiung; Insolvenzverfahren; Anerkennung; ordre public; rechtliches Gehör; Gläubigerbenachrichtigung; Beweislast
ecolex 2014/57
Art 24 EuInsVO auf Scheckeinlösung nicht anwendbar
EuGH 19. 9. 2013, C-251/12, Christian Van Buggenhout und Ilse Van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA/Banque Internationale à Luxembourg SA
Art 24 EuInsVO
Drittschuldnerschutz; Unkenntnis vom ausländischen Insolvenzverfahren; Leistung an den Schuldner
ecolex 2014/58
BankeninsolvenzRL: Isländische Umwandlung eines Bankenmoratoriums in eine Liquidation auch in Frankreich anzuerkennen
EuGH 24. 10. 2013, C-85/12, LBl hf, vorm Landesbank Islands hf/Kepler Capital Markets SA, Frederic Giraux
Art 3, 9, 10, 32 RL 2001/24/EG
Bankeninsolvenz; Moratorium; Liquidation von Kreditinstituten; lex fori concursus
ecolex 2014/59
Der angeblich aufsichtsratsähnliche Beirat und das angebliche Kontrolldefizit der Privatstiftung
Nachdem der Gesetzgeber durch die Novellierung des PSG mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 der umstrittenen Judikaturlinie des OGH zu den Kompetenzen eines begünstigtendominierten Beirats scheinbar die „Zähne gezogen hatte“, lässt der OGH nun mit einer neuen E aufhorchen, die wiederum die Rechte eines begünstigtendominierten Beirats einschränkend beurteilt.
§§ 9, 14, 15, 22, 23, 27 PSG
Privatstiftung; Beirat; Begünstigte; Stiftung; Stiftungsvorstand
ecolex 2014, 149
Dynamische Beweislastverteilung in der Organhaftung
Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer sind berechtigt und verpflichtet, die Geschäfte der Gesellschaft zu führen sowie diese nach außen zu vertreten. Wegen der Verwaltung fremden Vermögens kommt den Geschäftsleitern „eine treuhänderische Funktion sowie eine besondere Vertrauensstellung“ gegenüber der Gesellschaft zu. Entgegen jener von Mertens entwickelten und mittlerweile auch von der öRsp vereinzelt aufgegriffenen Rechtsansicht stellt die Organhaftung jedoch kein Sonderhaftungsrecht dar. Ebenso wenig begründet § 84 Abs 2 AktG – per analogiam auf die Geschäftsführerhaftung anwendbar – ein Sonderbeweisverteilungsrecht.
ecolex 2014, 153
OGH 9. 9. 2013, 6 Ob 117/13v
§§ 1116a, 1175ff ABGB
ecolex 2014/60
GmbH: Der ordnungsgemäß geladene, der GV fernbleibende Gesellschafter ist bei Nichtbeachtung des Präsenzquorums zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen nach § 41 GmbHG nicht berechtigt
OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 59/13i
§ 38 Abs 6, § 41 GmbHG; § 121 AktG
ecolex 2014/61
Barabfindung eines ausscheidenden Aktionärs bei Umwandlung in eine GmbH
OGH 30. 9. 2013, 6 Ob 83/13v
§§ 225c ff, 234b, 239, 244 AktG
ecolex 2014/62
Ein neuer Stiftungsprüfer kann nicht bestellt werden, solange noch ein anderer gültig bestellt ist
OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 144/13i
§ 271 HGB; § 20 PSG
ecolex 2014/63
Beschränkung für Begünstigte in mit Zustimmungsvorbehalten und weiteren Kompetenzen ausgestattetem „aufsichtsratsähnlichen Beirat“
OGH 9. 9. 2013, 6 Ob 139/13d
§§ 9, 14, 15, 22ff, 27 PSG
ecolex 2014/64
Patente auf Zellen aus menschlichen Eizellen?
In einem Vorabentscheidungsverfahren zur RL über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen soll der EuGH nun entscheiden, ob unbefruchtete menschliche Eizellen, die pluripotente Zellen enthalten, als menschliche Embryonen zu behandeln und daher vom Patentschutz ausgeschlossen sind.
Art 6 Abs 2 lit c RL 98/44/EG
menschlicher Embryo; Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen
ecolex 2014, 161
Kein Domain-Übertragungsanspruch
OGH 22. 10. 2013, 4 Ob 59/13z
§§ 1, 9 UWG; §§ 43, 881, 1041 ABGB; § 30a MSchG
schladming.com II
ecolex 2014/65
Unlautere Vertragsänderung per SMS
OGH 23. 9. 2013, 4 Ob 27/13v
§ 1a Abs 1, Anh Z 29 UWG
Telefonieren Sie gratis
ecolex 2014/66
Schutz nicht unterscheidungskräftiger Zeichenbestandteile
HABM Große BK 18. 9. 2013, R 1462/2012-G
Art 8 Abs 1 lit b, Art 9 Abs 1 lit b GMV; Art 5 Abs 1 lit b MarkenRL; § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
ULTIMATE GREENS/ULTIMATE NUTRITION
ecolex 2014/67
Offener Urlaub bei Änderung des Ausmaßes der Arbeitszeit: Neuberechnung?
Wechselt ein Arbeitnehmer von Vollzeit auf Teilzeit oder umgekehrt von Teilzeit auf Vollzeit und ist zum Zeitpunkt dieses Wechsels ein Urlaub offen, stellt sich die Frage, ob das Ausmaß der offenen Urlaubstage neu zu berechnen, nämlich der geänderten Arbeitszeit anzupassen ist. Zum Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit gibt es bereits zwei Entscheidungen des EuGH, zum umgekehrten Fall des Wechsels von Teilzeit auf Vollzeit eine Entscheidung des OGH. Literatur ist zu diesem Thema nur wenig auffindbar.
ecolex 2014, 165
Kündigung aus persönlichem Grund
OGH 27. 8. 2013, 9 ObA 92/13i
§ 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG
Kündigung; persönlich
ecolex 2014/68
Kündigungsschutz eines Revisors
OGH 27. 9. 2013, 9 ObA 93/13m
§ 19 Abs 5 GenRevG
Revisor; Kündigungsschutz
ecolex 2014/69
Wirkung des Verzichts auf das Fortbetriebsrecht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses
OGH 30. 8. 2013, 8 ObS 9/13a
§ 44 GewO; § 25 IO
Verzicht; Fortbetriebsrecht
ecolex 2014/70
Haftungsprivileg bei grenzüberschreitendem Arbeitsunfall
OGH 27. 8. 2013, 9 ObA 31/13v
Art 85 Abs 2 VO (EG) 883/2004; Art 56 AEUV
Haftungsprivileg; grenzüberschreitend
ecolex 2014/71
Einkommensteuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
Die Kosten eines Verwaltungsverfahrens vor den seit 1. 1. 2014 eingerichteten Verwaltungsgerichten können nicht nur als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten, sondern grundsätzlich auch als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerlich verwertet werden. Die Finanzverwaltung beurteilt die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung restriktiv. Ein Blick auf die Judikatur zur nahezu wortgleichen Schwesterbestimmung in Deutschland zeigt, dass diese Praxis überdacht gehört.
§ 34 EStG; § 17 VwGVG; § 74 AVG
außergewöhnliche Belastung; Abzugsfähigkeit; Kosten; Verfahren; Verwaltungsgerichte
Philipp Merzo / Philip Vondrak
ecolex 2014, 176
Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Portfolioverwaltung
Erik Pinetz / Erich Schaffer / Max Sedlacek / Alexander Zeiler
ecolex 2014, 178
Vorsteuerabzug bei privatem Wohnbedürfnis des Gesellschafters und bei Vermietung für Zwecke der Pferdezucht
VwGH 19. 9. 2013, 2011/15/0157
§ 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG; § 1 Abs 2 LVO; § 303 Abs 4 BAO
Mit einer Anmerkung von Sebastian Pfeiffer
ecolex 2014/72
Wiederaufnahme des Verfahrens bei Liebhabereibeurteilung
UFS 2. 8. 2013, RV/0106-F/10
ecolex 2014/73
Nachweis der Absicht zur vorzeitigen Darlehensrückzahlung bei der Vermietung einer Eigentumswohnung
UFS 3. 5. 2013, RV/1258-W/08
§§ 2, 3 LVO
ecolex 2014/74
§ 5 Abs 3 FLAG – Vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen nicht den Zustand des „Verweilens“ und damit den gewöhnlichen Aufenthalt
UFS 24. 9. 2013, RV/0139-K/13
§ 2 Abs 1, § 5 Abs 3 FLAG; § 26 Abs 2 BAO
ecolex 2014/75
Auftragsvergaben durch Kammern
Nach der Rsp der österr Vergabekontrollbehörden unterliegen Kammern dem Vergaberecht. Ob diese Judikatur mit dem Urteil des EuGH C-526/11, IVD im Einklang steht, ist fraglich.
Art 120a bis 120c B-VG; § 3 BVergG 2006; § 61 AKG 1992
Infizierungstheorie; Kammern; Vergabe; eigener und übertragener Wirkungsbereich
ecolex 2014, 186
Nachträgliche Auflage nach Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplans
VwGH 11. 9. 2013, 2011/04/0221
§ 179 Abs 2 MinroG
ecolex 2014/76
Recht der Partei auf Akteneinsicht steht ohne Rücksicht auf ihre Zwecksetzung zu
VwGH 22. 10. 2013, 2012/10/0002
§ 17 AVG
ecolex 2014/77
Gesetzl Regelung über Minderheitenbeschwerde im Bodenreformrecht
VwGH 24. 10. 2013, 2011/07/0139
§ 15 Abs 7 Ktn Güter- und Seilwege-LandesG
ecolex 2014/78
DurchführungsVO (EU) 1269/2013 der Kom v 5. 12. 2013 zur Änderung der VO (EG) 802/2004 zur Durchführung der VO (EG) 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl L 2013/336, 1
ecolex 2014, 192
VO (EU) 1407/2013 der Kom v 18. 12. 2013 über die Anwendung der Art 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen, ABl L 2013/352, 1
Leitlinien für Beihilfen in den Bereichen Energie und Umweltschutz, IP/13/1282
Vorschlag für drei Rechtsakte über das Klonen von Tieren und zu neuartigen Lebensmitteln, IP/13/1269
Schadenersatzklagen im Wettbewerbsrecht – der Richtlinienvorschlag der Kommission
Schadenersatzklagen bei Kartellverstößen rücken immer mehr in den Mittelpunkt. Der nun vorliegende Richtlinienvorschlag der Kommission belebt die Diskussion neu. Der Beitrag untersucht die zentralen Vorschläge und würdigt sie kritisch.
Art 101 AEUV; § 1 KartG; Art 102 AEUV; § 5 KartG
Schadenersatz; Kartellverstoß; private enforcement
ecolex 2014, 193
Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung – Kollektivvertrag
Niederlassungsfreiheit – Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte
Vorratsdatenspeicherung – Grundrechtecharta
Kauf von Skype durch Microsoft – Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
Agnes Balthasar
ecolex 2014, 196

References: § 355
 § 43
 § 15

OGH 

OGH 

§ 25
 § 10

OGH 

§ 11
 § 1487
 EuGH 

EuGH 

OGH 

OGH 

§ 2

OGH 
 § 502

OGH 

§ 11

OGH 

OGH 

§ 1
 § 914

OGH 

§ 11
 § 1497

OGH 
 OGH 
 § 931

OGH 
 § 931

OGH 
 § 89
 § 99
 § 5

OGH 

§ 20

OGH 

EuGH 

EuGH 
 OGH 
 OGH 
 § 84

OGH 
 § 41

OGH 

§ 38
 § 41
 § 121

OGH 

OGH 

§ 271
 § 20

OGH 
 EuGH 

OGH 
 § 30

OGH 

§ 1
 § 10

OGH 

§ 105

OGH 

§ 19

OGH 

§ 44
 § 25

OGH 

§ 34
 § 17
 § 74

§ 12
 § 1
 § 303

§ 5

§ 2
 § 5
 § 26
 EuGH 
 § 3
 § 61

§ 179

§ 17

§ 15
 § 1
 § 5