Source: http://www.paritaet.org/vamv/info/2_98.html
Timestamp: 2018-12-12 19:05:41+00:00

Document:
Nr. 2, März/April 1998
Gemeinsame Entscheidungen bei gemeinsamer Sorge
Odyssee: Der lange Weg zu Erziehungsgeld und Arbeitslosenhilfe
Grundsicherung: Ein Seminarbericht
Urteil BGH: Betreuungsunterhalt
Steuern: Widerspruch einlegen
Buch: Wie allein sind Alleinerziehende
Gemeinsame Sorge: Was sind Entscheidungen von erheblicher Bedeutung - was sind Alltagsentscheidungen?
Der Deutsche Bundestag hat das gemeinsame Sorgerecht zum gesetzlichen Regelfall erklärt. Nur auf Antrag eines Elternteils entscheidet das Gericht zukünftig über die elterliche Sorge. Die Forderung des VAMV, daß eine Einheit zwischen Versorgung, Entscheidung, Unterhalt und Umgang hergestellt wird, wurde nicht erfüllt. Das Gesetz zersplittert die von den Eltern erlebte Ganzheit der elterlichen Sorge: § 1687 BGB enthält drei Begrifflichkeiten: 1. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung, die von beiden Eltern einvernehmlich zu treffen sind; 2. Angelegenheiten des täglichen Lebens und 3. Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat die Bedeutung und bisherige Praxis der "Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung" zusammengefaßt: Bisher kennen wir den Begriff der "erheblichen Bedeutung" aus § 1628 BGB. Er wurde in den letzten Jahren in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend konkretisiert. § 1628 BGB regelt Sorgerechtsstreitigkeiten unter Eheleuten und hat das Ziel, nachteilige Auswirkungen für das Kindeswohl bei Uneinigkeit der Eltern abzuwenden. Nach (Gernhuber/Coester-Waltjen § 58 II 4) ist der Begriff der "Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung" i.S.d. § 1628 BGB eine Generalklausel mit einem hohen Grad der Unbestimmtheit, der weder durch Definition noch durch Umschreibung gemildert werden kann. Diese Feststellung halte ich für zentral. Damit ist meiner Meinung nach einer Prozeßlawine Tür und Tor geöffnet worden, denn maßgeblich bleibt der Einzelfall. Allerdings sagen(Palandt/Diederichsen, Rz. 4): Eine unwichtige Angelegenheit erhält nicht allein dadurch eine erhebliche Bedeutung, weil Eltern sich nicht einigen können. Vielmehr hängt sie von der Wichtigkeit der Angelegenheit für die Sozialisation und die Umfeldgestaltung des Kindes ab.
Der Begriff der "Angelegenheit des täglichen Lebens" statt dessen ist neu und kann sich somit auf keine Erfahrungswerte in der Rechtsprechung beziehen. Der Rechtsausschuß hat im § 1687 Abs. 1 BGB eine gesetzliche Definition aufgenommen, wonach es sich um Angelegenheiten handelt, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Es soll sich um ganz im Vordergrund stehende Fragen der täglichen Betreuung handeln. Auffällig ist, daß immer, wenn im Rahmen von Angelegenheit des täglichen Lebens gesprochen wird, von "vergleichsweise unbedeutenden Angelegenheiten", "gewöhnlichen Erkrankungen", "gewöhnlicher medizinischer Versorgung", "lediglich von untergeordneter Bedeutung" zu lesen ist. Die Bundesregierung hat der SPD-Argumentationslinie "Alltagssorge ist alles, was regelmäßig vorkommt" eine Absage erteilt. Ihr Gesetzeswerk beläßt die Entscheidungsmacht in vielen Fragen beiden Eltern. Da Erziehungsentscheidungen notwendigerweise immer auch in das Leben der Person eingreifen, die das Kind betreut, möchte ich an dieser Stelle Sybilla Flügge zitieren, die auf dem Kongreß 'Gemeinsames Sorgerecht - Zwischen Ideologie und Realität, 1992, über die Geschichte der elterlichen Gewalt referierte: "Wenn die Person, die entscheidungsbefugt ist, mit der Person, die die Betreuungsleistung erbringt, nicht identisch ist, so liegt entweder ein Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis, ein Dienstvertrag oder ähnliches vor, oder es handelt sich um ein pures Herrschaftsverhältnis."
Der Wissenschaftliche Dienst hat folgende Fallgruppen "von erheblicher Bedeutung" zusammengestellt, die sich auf § 1628 BGB (Rechtsprechung und Literatur) beziehen:
Wahl des Vor- bzw. Nachnamens
Aufenthaltsbestimmung: Internat, öffentliche Jugendhilfe, Heilanstalt, Wegnahme des Kindes aus der Obhut des einen Elternteils und Überführung in die Obhut des anderen Elternteils
schulische Ausbildung à alle wegweisenden Entscheidungen: Wahl der Schulart, Schulan- bzw. Schulummeldung, Schulort (z.B. nach Trennung - geht das Kind weiterhin in die alte oder eine neue, räumlich nähergelegene Schule)
medizinische Behandlung und Betreuung à alle wegweisenden Entscheidungen: Wahl der Behandlungsmethode, Wahl des Operateurs, Bluttransfusion ja oder nein, Einwilligung in eine Operation, Impfungen, Teilnahme an Sportveranstaltungen, Forschungsexperimente
Umgang des Kindes mit Dritten
Anlage und Verwaltung des Kindesvermögens
Spezifizierung einiger Bereiche:
Diese Fälle zeigen, welch vielfältige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen. Und sie sind nur die "Spitze des Eisberges", da sie sich ja nur auf Streitfälle in der Ehe beruhen. Steht Macht im Paarkonflikt im Vordergrund, so könnte dem betreuenden Elternteil beim Wunsch eines Wohnortswechsel gedroht werden, daß er gehen kann, aber dem Wohl des Kindes steht eine Veränderung des Aufenthaltsortes entgegen und deshalb würde das Gericht angerufen.
Wie eingangs betont, zementiert das neue Gesetz die Zersplitterung der praktischen elterlichen Sorge. Am Umgangsrecht und der Unterhaltspflicht läßt es sich sehr gut deutlich machen: Der persönliche Umgang der sorgeberechtigten Eltern mit dem Kind stellt - rechtlich betrachtet - keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB dar. Auch bei Streitigkeiten der Eltern in Unterhaltsfragen stellt sich weniger die Frage, ob die Bedeutung dieser Angelegenheit - rechtlich betrachtet - erheblich ist. Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, daß beide Bereiche für sie selbstverständlich eine herausragende Bedeutung haben.
Handelt es sich aber bei den oben genannten Konflikten nicht um Angelegenheiten der elterlichen Sorge, sondern um andere Streitigkeiten der Eltern, so fallen sie weder in den Anwendungsbereich des § 1628 BGB noch in den des § 1687 BGB. In der Antragspraxis wäre die logische Schlußfolgerung, daß die Nichtwahrnehmung der Umgangspflicht und eine schlechte Zahlungsmoral kein Grund zur Abänderung der gemeinsamen Sorge ist! Also doch, um die These der BAG der Gleichstellungsbeauftragten aufzugreifen: Den Vätern das Recht, den Müttern die Sorge?
Wenn der Gesetzgeber keine Einheit zwischen juristischer Sorge und elterlicher Verantwortung herstellen kann, so sollten BeraterInnen sich den Blick für die Ganzheit der "elterlichen Sorge" bewahren, denn ihr Klientel erlebt sie als Einheit. Die meisten Streitigkeiten werden "im Wohnzimmer" und nicht vor Gericht ausgetragen. Eltern im Trennungsprozeß gehören daher eingehend darüber informiert, in welchen Bereichen sie auch zukünftig miteinander kommunizieren müssen. Ich empfehle zu hinterfragen, wie in der Vergangenheit Konflikte gelöst wurden. War eine Basis für konstruktive Gespräche vorhanden? Wie wurden in der Ehe bzw. im Trennnungsjahr Entscheidungen getroffen? Wurden die Unterhalts- und Umgangspflichten im Trennungsjahr ausreichend wahrgenommen? Gab es in den genannten Punkten viele Reibungsflächen, sollten wir - im Interesse der Kinder - einen Antrag auf Alleinsorge empfehlen.
Warten wir ab, welche Antragsbegründungen von den RichterInnen akzeptiert werden. Der oberste Familienrichter, Herr Prof. Willutzki, wies seinen KollegInnen beim Familiengerichtstag 1997 den Weg: Die gemeinsame Sorge so weit wie möglich belassen. Über die Alleinsorge so weit wie nötig entscheiden. Er sprach von abgestuften Lösungen. Damit ist gemeint, Streitpunkte, wie z.B. den Umzug oder auch den Schulbesuch ausklammern. In der Praxis bedeutet das, daß die Eltern das gemeinsame Sorgerecht behalten und das Gericht entscheidet, wenn es soweit ist und sie sich immer noch nicht einigen können. So läßt sich die Zahl der Eltern, die die juristische gemeinsame Sorge teilen, gut steigern. Ob sie allerdings tatsächlich gemeinsam ihre Kinder umsorgen und versorgen, bezweifele ich sehr.
Gekürzte Fassung eines Vortrags von Edith Weiser,
Geschäftsführerin des VAMV Landesverbandes NRW e.V., vom Januar 1998 in Münster.
Die unglaubliche Geschichte von den vergeblichen Irrwegen einer Mutter auf der Suche nach Erziehungsgeld und Arbeitslosenhilfe
11. Dezember 1997: Anruf beim Arbeitsamt wegen 3-Monats-Meldepflicht. Die Arbeitsvermittlerin Frau B. teilt mir - so nebenbei - mit, daß meine Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1998 gestrichen sein, weil ich noch Erziehungsgeld erhalte. Ihre Auskunft: "Sie müssen sich entscheiden zwischen Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld. Beides zusammen geht nicht mehr." Sie rät mir, umgehend vorbeizukommen und den Kita-Vertag mitzubringen.
16. Dezember 1997: Persönlich beim Arbeitsamt. Nach vier Stunden Warten und kurzer Rücksprache mit Frau B. landen wir bei ihrer Vorgesetzten, Frau F. Auch sie meint, daß ich mich nach dem neuen Gesetz zwischen Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld entscheiden müsse. Ich bete mir Bedenkzeit aus und teile ihr mit, daß ich diese Entscheidung erst nach juristischer Beratung treffen kann.
Zwischenzeitlich Rechts-Beratung beim Deutschen Gewerkschaftsbund: "Sie müssen einen neuen Antrag auf Arbeitslosenhilfe stellen, sonst müssen Sie ab Januar zum Sozialamt...".
19. Dezember 1997: Wieder bei Frau F. im Arbeitsamt. Sie erklärt mir auf einmal, daß ich keinen neuen Antrag auf Arbeitslosenhilfe stellen muß. Ich müßte nur zum Jugendamt und erklären, daß ich ab 1.1.1998 auf Erziehungsgeld verzichte. Diese Verzichtserklärung solle ich beim Arbeitsamt nachreichen.
23. Dezember 1997: Erneut bei Frau F. Ich erkläre, daß ich nicht dazu bereit bin, freiwillig auf Erziehungsgeld zu verzichten. Ich stelle einen neuen Arbeitslosenhilfe-Antrag und gebe ihn noch am gleichen Tag bei der Leistungsstelle ab. Auch dort heißt es, daß ich keinen Arbeitslosenhilfe-Anspruch habe, solange ich Erziehungsgeld erhalte. Anmerkung: Bei allen Besuchen habe ich wiederholt erklärt (auch schriftlich), daß ich dem Arbeitsmarkt trotz Kinderbetreuung voll zur Verfügung stehe. Eine Kopie des Kita-Vertrags über 9 Stunden Betreuung liegt dem Arbeitsamt vor.
6. Januar 1998: Ich erhalte einen Leistungsnachweis (keinen Bescheid!) vom Arbeitsamt, datiert vom 23. Dezember 1997: Leistungszahlung eingestellt (per 3o. Dezember 1997).
2o. Januar 1998: Jugendamt Kreuzberg, ich beantrage Sozialhilfe. Ich brauche noch eine Bescheinigung vom Arbeitsamt, daß ich einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt habe.
13. Februar 1998: Persönlich beim Arbeitsamt. Der Mitarbeiter der Leistungsstelle will mir die Bescheinigung für das Sozialamt nicht ohne Rücksprache mit seinem Vorgesetzten geben. Ich möchte nächste Woche nochmal wiederkommen. Den Runderlaß der Bundesanstalt für Arbeit über Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld vom 1.Dezember 1997, aus dem eindeutig hervorgeht, daß ich Anspruch auf Arbeitslosenhilfe habe, kennt er nicht. Auch die Arbeitsvermittlerin Frau B. kennt den Runderlaß nicht, ist aber der Meinung, daß ich nicht Anspruch auf beides habe.
17. Februar 1998: Wieder im Arbeitsamt, Leistungsstelle. Der Mitarbeiter hat inzwischen mit seinem Vorgesetzten gesprochen und "darf" mir die Bescheinigung für das Sozialamt ausstellen. Sein direkter Vorgesetzter war nicht informiert. Der nächste Vorgesetzte, der "Gruppenleiter", habe ihm erklärt, daß ich wohl einen Anspruch auf Abreitslosenhilfe hätte und das Arbeitsamt das dann dem Jugendamt mitteilen müßte (so seine vage Auskunft).
2. März 1998: Seit neun Wochen warte ich auf einen Aufhebungs-, Ablehnungs- oder Bewilligungsbescheid vom Arbeitsamt.
Kommentar: Ärgernis um Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld
Der hier geschilderte Fall von Frau K. zeigt exemplarisch die Probleme vieler Bezieherinnen und Bezieher von Erziehungsgeld und Arbeitslosenhilfe seit des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen durch das Arbeitsförderungsreformgesetz (bzw. Dritte Sozialgesetzbuch - SGB III) am 1.1.1998. Seit Anfang dieses Jahres müssen nämlich auch Bezieherinnen und Bezieher von Erziehungsgeld beim Arbeitsamt nachweisen, daß sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und willens sind, sich aktiv um eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu kümmern (mehr im VAMV-Info Nr. 5/97 und Nr. 1/98). Leider zeigt die Praxis der Arbeitsämter, daß viele Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter die Gesetzesänderung fälschlicherweise dahingehend interpretieren, daß der gleichzeitige Bezug von Erziehungsgeld und Arbeitslosenhilfe nicht mehr möglich wäre. Die Uninformiertheit der Bearbeiterinnen und Bearbeiter wird im Fall von Frau K. auch an der Aufforderung deutlich, freiwillig auf das Erziehungsgeld zu verzichten.
Der gleichzeitige Bezug von Erziehungsgeld und Arbeitslosenhilfe ist jedoch weiterhin möglich ! Dies zeigen die klaren Aussagen sowohl der Bundesregierung als auch der Bundesanstalt für Arbeit.
In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.7.97 (Drucksache 13/8313) schreibt die Bundesregierung: "Die Möglichkeit, grundsätzlich neben dem Erziehungsgeld Arbeitslosenhilfe zu beziehen, ergibt sich ausschließlich aus der Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BErzGG, weil der Bezug von Arbeitslosenhilfe einer vollen Erwerbstätigkeit (...) nicht gleichsteht. Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe schließt daher den Anspruch auf Erziehungsgeld grundsätzlich nicht aus. (...) Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe besteht aber künftig nur, wenn die Bezieherinnen oder Bezieher von Erziehungsgeld - wie beim Arbeitslosengeld - den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung stehen, sich selbst bemühen, ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. (...) Die Aufhebung von § 2 Abs. 4 BErzGG bewirkt daher, daß arbeitslose Bezieherinnen und Bezieher von Erziehungsgeld wie andere Arbeitslose keine Arbeitslosenhilfe erhalten, wenn sie nicht arbeitsbereit und arbeitsfähig sind und keine zumutbaren Eigenbemühungen unternehmen."
Ebenso deutlich formuliert die Bundesanstalt für Arbeit (Nürnberg) die Sachlage in einem Musterbrief an Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld, der allen Arbeitsämtern vorliegt (Runderlaß vom 1.12.97): "Sie beziehen gegenwärtig Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz. (...) Für die Zeit ab 1. Januar 1998 haben Sie nur dann Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn Sie die auch für andere Arbeitslose geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, d.h. insbesondere alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes für eine Beschäftigung von mindestens 15 Stunden wöchentlich zur Verfügung stehen."
Als Handlungsempfehlung: Wenn Ihnen aufgrund der Änderungen im Sozialgesetzbuch III die Arbeitslosenhilfezahlung verweigert wurde oder Sie aufgefordert werden, auf Ihr Erziehungsgeld zu verzichten, sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch bei Ihrem Arbeitsamt einlegen. Dabei können Sie sich auf die oben zitierten Aussagen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit berufen. Die genannten Texte sind in der Bundesgeschäftsstelle erhältlich. Setzen Sie sich gleichzeitig mit dem zuständigen Landesarbeitsamt in Verbindung. Als weitere Möglichkeit können Sie sich mit der genauen Schilderung Ihres Falles direkt an die Bundesanstalt für Arbeit mit der Bitte um Klärung wenden. Die Bundesanstalt fordert dann Ihre Akte vom zuständigen Arbeitsamt an und läßt gerichtlich darüber entscheiden. Achtung, informieren Sie sich vorher über eventuell entstehende Kosten!
Wir nehmen an, daß der oben geschilderte aufreibende Spießrutenlauf von Frau K. kein Einzelfall ist. Der VAMV-Bundesverband sucht deshalb weitere Betroffene, die uns ihren Fall schildern, damit wir damit an die Öffentlichkeit gehen können!
A.K., VAMV-Landesverband Berlin
Kommentar: Michaela Schier
Tagung der VAMV-Landesvorstände und des Bundesvorstands Anfang Februar in Freudenberg
Das herkömmliche System zur Bekämpfung von Armut weist gravierende Mängel auf. Reformbemühungen gehen in die Richtung einer Existenzsicherung durch ein Grundeinkommen: eine Grundsicherung. Alleinerziehende sind davon besonders tangiert; viele beziehen ergänzend oder vollständig Sozialhilfe, vorübergehend oder langfristig oder sogar als dauernde Hauptexistenzsicherung. Ein Viertel bis ein Drittel der BezieherInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt sind Alleinerziehende und ihre Kinder. Jedes 5. Kind bezieht derzeit Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Die Einführung in das Thema machte Erika Biehn, Vorsitzende des LV Nordrhein-Westfalen. Eine Festlegung auf eines der bekannten Modelle von Grundsicherung war für diese Tagung nicht vorgesehen. Bei der Bundesdelegiertenversammlung im Mai 1998 sollen allerdings Gruppenberatungen dazu stattfinden, eventuell auch grundsätzliche Beschlüsse gefaßt werden.
Die Grundsicherung soll jedem Menschen einen Anspruch auf existenzsicherndes Einkommen verschaffen, unabhängig von Erwerbsarbeit. Das ist eine uralte humanistische Forderung: Schutz vor Armut und Elend ist die Grundlage von Demokratie, Freiheit und Zivilisation. Sie dient der Realisierung der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger in einem Staat. Armut ist ein Thema in unserem Land geworden. Berichte karitativer Organisationen, der beiden großen Kirchen und unabhängiger Institute haben zweifelsfreie Ergebnisse veröffentlicht. Nur die Bundesregierung leugnet noch die Existenz von Armut, sie argumentiert, daß diese ja durch die Vorschriften des BSHG bekämpft werde. Das Verschwinden der herkömmlichen bezahlten Erwerbsarbeit erfordert eine Neubewertung von Arbeit und des Zusammenhangs zwischen Erwerbsarbeit und Arbeitseinkommen mit der Überlegung, wo Erwerbsarbeit und Existenzsicherung traditionell untrennbar verbunden sind, dieses zu entkoppeln. Bedarfsorientierte Grundsicherung ist ein Begriff, der in Organisationen und Parteien des eher linken Spektrums entstanden ist. Das BSHG hat jedoch einige Nachteile, vor allem der hohe bürokratische Aufwand, das als demütigend empfundene Antragsverfahren und seine Finanzierung auf kommunaler Ebene. Das BSHG funktioniert nach dem Abschreckungsprinzip, d. h. die Not muß so groß sein, daß die als Schikane empfundene Prozedur der Antragstellung von den Betroffenen hingenommen werden (muß).
Die einzelnen Grundsicherungsmodelle nennen einen Betrag von 7oo DM bis 1ooo DM plus Wohnunsgkosten. Die Verfügbarkeit zur Erwerbsarbeit ist unterschiedlich streng geregelt, die Sanktionen unterschiedlich einschneidend, zum Teil eher symbolisch. Zur Finanzierung einer Grundsicherung sind Zahlen von 1o bis über 1oo Milliarden DM veranschlagt.
In der Diskussion haben ich nach der Veranlassung des VAMV gefragt, diese Debatte zu führen. Einelternfamilien geraten wie andere Familien auch meistens aus besonderem Anlaß in Armut: durch die Erziehung von Kindern. Dies ist eine Leistung, die mit normaler Erwerbsarbeit verglichen werden kann. Grundsicherung ist jedoch wie die Sozialhilfe auch Bekämpfung von Armut. Wir vom VAMV fordern dagegen die Berücksichtigung einer Leistung. Das ist vom Ansatz her von der Diskussion über die Grundsicherung zu trennen und nicht zu vermischen. Das familienpolitische Grundsatzprogramm des VAMV von 1993 trägt mit der Forderung nach der Existenzsicherung in Erziehungszeiten in Höhe des durchschnittlichen Erwerbseinkommens und entsprechender Rentenbeiträge Rechnung. Dennoch müssen wir uns, da viele Alleinerziehende heute von Sozialhilfe leben und ein anderes System der leistungsbezogenen Existenzicherung (noch) nicht existiert, an der Debatte zur Reform der Armutsbekämpfung beteiligen. Interessant ist noch die Einbeziehung der Kinder in die Grundsicherung. Herkömmlich erhalten Kinder weniger und nach Alter abgestufte Hilfe zum Lebensunterhalt Wir haben jedoch die Erfahrung, daß Kinder mindestens den gleichen Bedarf wie Erwachsene haben, zum Teil sogar mehr kosten als Erwachsene. Insgesamt wird die Meinungsbildung bei der kommenden Bundesdelegiertenversammlung in Berlin konkretere Vorstellungen und Ziele bringen.
Im Steuerbescheid für 1997 wird der zumutbare Eigenanteil bei Kinderbetreuungskosten wieder angerechnet. Obwohl es zwei fast identische und eindeutige Urteile des Bundesfinanzhofs (1o.4.92 III R 184/9o und 8.3.96 III R 146/93) und die Zustimmung zu diesen Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht gibt, daß der "zumutbare Eigenanteil" bei Alleinerziehenden in punkto Kinderbetreuungskosten nicht abzuziehen ist, hat der Gesetzgeber diesen ab 1997 wieder in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Die Finanzämter ziehen 2-5% des Bruttoeinkommens als Eigenanteil von den Betreuungskosten ab. Im Einzelfall kann das ganz erhebliche finanzielle Auswirkungen haben (siehe Beispiele im Info Nr.5, 1996). Ein Widerspruch ist also auf jeden Fall sinnvoll, wird aber aufgrund der Gesetzeslage keinen Erfolg haben. Da muß geklagt werden - und das werden auch sicher einige tun - mit Aussicht auf Erfolg, denn die Urteile des Bundesfinanzhofs lassen keine andere Auslegung zu. Alle, die nicht klagen, erhalten aber wahrscheinlich nur dann zuviel bezahlte Steuern zurück, wenn sie innerhalb der Vier-Wochen-Frist Widerspruch eingelegt haben.
Der Bundesgerichtshof hat am 21. Januar 98 (XII ZR 85/96) entschieden, daß Ehemann und Vater eines nichtehelichen Kindes anteilig für den Unterhalt der Mutter haften.
Nach ihrer Trennung hatte die betroffene Frau die beiden ehelichen Kinder alleine betreut. Nach der Geburt ihres dritten, nichtehelichen Kindes verneinten sowohl Amts- als auch Oberlandesgericht eine Unterhaltspflicht des Vaters dieses Kindes der Mutter gegenüber, der Ex-Mann sollte alleine für ihren Unterhalt aufkommen. Der Bundesgerichtshof hat dagegen den Unterhaltsanspruch der Frau gegen den Vater ihres nichtehelichen Kindes bejaht.
In der Urteilsbegründung stützt der BGH den Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn aufgrund der Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, unabhängig davon, ob die Mutter auch aus anderen Gründen keiner Arbeit nachgehen kann. Diese anderen Gründe umfassen etwa Krankheit, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeit auf dem Arbeitsmarkt und auch die Betreuung anderer Kinder.
Ex-Mann und Vater des nichtehelichen Kindes haften anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, auch Anzahl, Alter und Betreuungsintensität der jeweiligen Kinder können eine Rolle spielen. Damit lehnt sich das Urteil an die in § 1606 BGB gesetzlich verankerte anteilige Haftung mehrerer gleichnaher Verwandter an, die ebenfalls nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen anteilig für den Unterhalt haften.
Für die betroffene Frau bedeutet das, daß sie im Unterhaltsverfahren gegen den Ex-Mann zunächst darlegen muß, ob und in welcher Höhe sie Unterhalt vom Vater ihres nichtehelichen Kindes fordern kann, und damit zwei Prozeßgegner hat.
Nach In-Kraft-treten der Kindschaftsrechtsreform ab 1.7.98 wird auch der Vater eines nichtehelichen Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben, wenn er das Kind pflegt und erzieht. Im Gesetzestext ist nicht vorgesehen, daß der betreuende Vater sorgeberechtigt sein muß. In Fällen, in denen eine alleinsorgeberechtigte Mutter das Kind verläßt und der Vater die Betreuung übernimmt, hätte er somit einen Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter. Die Rechtsprechung wird zeigen, inwieweit für den Unterhaltsanspruch des Vater seine Position als Sorgeberechtigter relevant ist oder nicht.
Frank Nestmann/Sabine Stiehler. Wie allein sind Alleinerziehende? Soziale Beziehungen alleinerziehender Frauen und Männer in Ost und West. Opladen 1998
Die beiden Autoren setzen sich das Ziel, die in anderen Forschungsarbeiten oft zu wenig beachteten Ressourcen, hier insbesondere die sozialen Beziehungen von Einelternfamilien zu untersuchen, ohne dabei Schwierigkeiten und Probleme dieser Familienform zu verniedlichen. Untersucht wird allerdings nur eine sehr kleine Stichprobe: 20 Frauen und 20 Männer, die vergleichend gegenüber gestellt werden. Viele der detaillierteren Untersuchungsergebnisse erscheinen so als zu weit hergeholt und nur eingeschränkt aussagekräftig.
Ein eindeutiges Ergebnis der Netzwerk- und Unterstützungsanalysen ist, daß Alleinerziehende weder isoliert sind, noch sich durchgängig einsam fühlen. Die Netzwerke von Einelternfamilien sind eher groß und decken verschiedene Unterstützungsarten ab. Aber: Mit zunehmendem Alter der untersuchten Frauen und Männer ist die soziale Unterstützung weniger vielfältig und Frauen wie Männer sind unzufriedener darüber.
Unterschiede zwischen Frauen und Männern ergeben sich bei den Mitgliedern ihrer Netzwerke: So werden Männer mehr von Familienangehörigen unterstützt, Frauen mehr vom Freundeskreis. Auch die Rollenprioritäten unterscheiden sich - wer wußte es nicht: Erste Priorität hat für Männer der Beruf, für Frauen die Familie.
Die Autoren gehen sehr weit, wenn sie aus ihrer Untersuchung auch unterschiedliche Lebensführungen ableiten: so sei es typisch männlich, Leben und Alltag fest und strikt zu planen und durchzustrukturieren und Ziele konsequent zu verfolgen. Frauen dagegen seien eher flexibel und stellen sich - oft ziellos - auf Veränderungen ein, berufliche Ziele und Pläne werden häufig nicht klar entwickelt und verfolgt. Auch diese Weisheiten sind nicht neu, sondern werden in etlichen Lebensratgebern und Frauenzeitschriften rauf und runtergebetet.
Als Hauptbelastung geben die untersuchten Frauen und Männer die Alleinverantwortlichkeit und den chronischen Zeitmangel an, vor allem an persönlicher Zeit für sich selbst. Der größte Wunsch aller ist eine Beziehung zu einem intim vertrauten erwachsenen Menschen in Form von Liebe, körperlicher Nähe, Trost und Gemeinschaft, wobei dieser Wunsch bei den untersuchten Männern stärker ausgeprägt war als bei den Frauen.
Fazit und Ausblick: "Alleinerziehende sind vielleicht - Frauen wie Männer - Avantgardisten der Rollenveränderung, aber solange die Familienform nicht selbstbestimmt ist und eine Partnerschaft gewünscht und teilweise schmerzlich vermißt wird, könnte es sein, daß die betroffenen Frauen und Männer sich in einer Partnerschaft (wieder) anders verhalten. Wahrscheinlich aber wird die Zeit des Alleinlebens mit den Kindern 'Spuren hinterlassen', die zumindest eine Reflexionsfähigkeit über Rollenverhalten in Gang gesetzt hat." (S. 290)
Neuer Gesellschaftvertrag
Unter dem Motto "Frauen wollen eine andere Politik" starteten engagierte Frauen aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kirchen am 4. März eine Kampagne für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Im Haus der Geschichte demonstrierten die Initiatorinnen, Entschlossenheit, Kampfgeist und den Willen, im Rahmen eines neuen Netzwerks langjährige Forderungen der Frauenbewegung endlich einzulösen: "Deutschland ist ein reiches Land - reich an Frauen und Männern mit Begabungen, Qualifikationen und Kreativität. Sie wollen Verantwortung übernehmen und ihre Fähigkeiten einbrigen, um unser Land zu gestalten. Sie wollen eine moderne Demokratie, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte und gleiche Chancen gewährt. Sie wollen Partnerschaft, Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz." Der neue Gesellschaftvertrag enthält acht Grundsätze:
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ist ein demokratisches Grundrecht.
Frauen, Männer und Kinder brauchen soziale Sicherheit.
Mädchen und Jungen brauchen Chancengleichheit in Erziehung und Bildung.
Gleiche Chancen in Beruf und Ausbildung sind Grundsteine für die Zukunft unseres Landes.
Die bezahlte und unbezahlte Arbeit muß zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt werden. (Dieser Grundsatz ist vor allem für den VAMV interessant): Ich setze mich dafür ein, daß nicht nur die bezahlte, sondern auch die unbezahlte Arbeit zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt wird. Partnerschaftliche Arbeitsteilung hat positive Auswirkungen auf Kinder, soziale Beziehungen, Freizeit, Kultur und Politik. Sie ist Voraussetzung für gleiche Chancen im Erwerbsleben. Deshalb müssen Bedingungen in unserer Gesellschaft geschaffen werden, die partnerschaftliche Arbeitsteilung ermöglichen. Dazu gehört eine Umgestaltung der Arbeitswelt ebenso wie ein ausreichendes Angebot an Kindertagesplätzen."
Ein gewaltfreier Umgang zwischen Frauen, Männern und Kindern muß praktiziert werden.
Eine gesunde Umwelt ist Voraussetzung für unser Leben.
Konflikte müssen friedlich geregelt werden.
Angeführt wird das Bündnis von Ulla Schmidt, Bundestagsabgeordnete der SPD, Annegret Bergmann (BAG kommunale Frauenbeauftragte), Dr. Ursula Engelen-Kefer (Deutscher Gewerkschaftsbund), Gerhild Frasch ( Evangelische Frauenarbeit), Traudel Klitzke (Frauenförderung), Mechthild Jansen (Publizistin), Irmingard Schewe-Gerick (Die GRÜNEN) und Hanne Pollmann (Deutscher Frauenrat). Zur langen Liste der Erstunterzeichnerinnen gehört auch die VAMV - Bundesvorsitzende Carola Schewe. Zur Durchsetzung des 8-Punkte-Katalogs ist das Engagement der einzelnen Frauen und Männer gefragt: " Der Schlüssel zur Verwirklichung eines neuen Gesellschaftsvertrags liegt bei uns selbst. Wir fangen damit an. Wir stellen den Vorschlag in unserem persönlichen Umfeld vor, suchen Bündnisse und schließen untereinander den Vertrag. Wir setzen ihn in Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Institutionen auf die Tagesordnung."
Nähere Informationen bei der Koordinatorin Gisela Pettersson, Willersweg 9, 22415 Hamburg.

References: § 1687
 § 1628
 § 1628
 § 58
 § 1628
 § 1687
 § 1628
 § 1628
 § 1628
 § 1687
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 1606