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Timestamp: 2016-10-26 05:52:40+00:00

Document:
9C_57/2011 (07.03.2011)
9C_57/2011
Ausgleichskasse des Kantons Uri, D�twylerstrasse 11, 6460 Altdorf UR,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 3. Dezember 2010.
dass die Ausgleichskasse des Kantons Uri am 15. Februar 2010 gegen S.________ eine Verzugszinsverf�gung in der H�he von Fr. 4'817.30 auf f�r die Jahre 2002 und 2003 geschuldete, mit Verf�gungen vom 1. Dezember 2008 festgesetzte AHV-Beitr�ge erlassen hat,
dass die Ausgleichskasse die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 11. Mai 2010 abgewiesen hat,
dass die von ihm dagegen erhobene Beschwerde durch das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, abgewiesen wurde,
dass S.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hrt und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verf�gung vom 15. Februar 2010 sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen festzustellen, dass er keine Verzugszinsen schulde,
dass er dabei zum einen beanstandet, die Verzugszinsverf�gung vom 15. Februar 2010 sei rechtsung�ltig, weil sie keine Unterschrift aufweise, zum andern r�gt, sie verstosse gegen den Verfassungsgrundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV), wobei er geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe erstmals seit �ber 40 Jahren mit nicht unterzeichneter und somit nichtiger Verf�gung auf ausstehenden, die Beitragsjahre 2002-2003 betreffenden AHV-Beitr�gen, Verzugszinsen erhoben, obwohl die entsprechenden Steuerbescheide viel sp�ter und die Beitragsverf�gungen erst am 1. Dezember 2008 erfolgt seien,
dass die Vorinstanz die rechtliche Verordnungsbestimmung (Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV) und die anwendbaren Rechtsprechungsgrunds�tze (BGE 134 V 202 E. 3 S. 204 ff.) im angefochtenen Entscheid, worauf verwiesen wird (E. 5 S. 7 f.), richtig dargelegt hat,
dass das kantonale Gericht �berzeugend dargetan hat, aus welchen Gr�nden die fragliche Verwaltungsverf�gung auch ohne Unterschrift Rechtsg�ltigkeit besitzt,
dass der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, es handle sich bei der zur Diskussion stehenden Verf�gung nicht um einen Akt der Massenverwaltung und sie h�tte folglich durch die Verwaltung unterzeichnet werden m�ssen,
dass diese R�ge unbehelflich ist, weil der angebliche Formfehler der fehlenden Unterschrift in der Verf�gung vom 15. Februar 2010 nicht als Nichtigkeitsgrund betrachtet werden kann (vgl. BGE 110 V 145 E. 2d S. 151 in Verbindung mit BGE 129 I 361 E. 2 S. 363) und er ohnehin dadurch geheilt ist, dass der unterzeichnete Einspracheentscheid vom 11. Mai 2010 an die Stelle der Verf�gung trat (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 39 zu Art. 52 ATSG),
dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid, auf den in allen Teilen verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), unter pflichtgem�sser W�rdigung der einschl�gigen Unterlagen auch richtig dar�ber befunden hat, aus welchen Gr�nden die R�ge einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht stichhaltig ist,
dass der Beschwerdef�hrer, ohne den angefochtenen Entscheid in materiellrechtlicher Hinsicht zu beanstanden, vorbringt, das jahrzehntelange Verhalten der Ausgleichskasse habe bei ihm berechtigte Erwartungen begr�ndet, auf die er vertrauen durfte, sodass eine Grundlage zur Berufung auf Treu und Glauben bestehe,
dass der Beschwerdef�hrer damit Sinn und Wesen des AHV-Bezugssystems bei Selbstst�ndigerwerbenden verkennt, da nach st�ndiger Rechtsprechung dem Verzugszins hier die Funktion eines blossen Vorteilausgleichs (und nicht einer Sanktion wegen Verzuges) zukommt, wobei die beitragspflichtige Person, auf deren eigenes Ersuchen hin die vorl�ufige Erhebung von Mindestbeitr�gen hier vorgenommen wurde, es in der Hand hat, durch angemessene provisorische Zahlungen Zinsfolgen gem�ss Art. 41bis lit. f AHVV zu vermeiden (BGE 134 V 202 E. 3 S. 204 ff.), zumal sie mit Verg�tungszinsen rechnen darf, wenn die � konto geleisteten Beitr�ge die definitiv geschuldeten Beitr�ge �bersteigen,
dass die vorinstanzlich best�tigte Verzugszinsverf�gung vom 15. Februar 2010 auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verst�sst, da durch das Vorgehen der Beschwerdegegnerin keine vertrauensbildende Position geschaffen wurde und der Beschwerdef�hrer demzufolge keine nachteilige Dispositionen gest�tzt auf einen fehlerhaften beh�rdlichen Akt getroffen hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 mit Hinweisen), vielmehr, folgt man seiner Darstellung, eines w�hrend vielen Jahren contra legem gew�hlten Vorteils verlustig geht, was keinen Anspruch auf Nichtanwendung der Verzugszinsregelung begr�ndet,
dass mit den R�gen des Beschwerdef�hrers somit nichts vorgebracht wird, weshalb die Verzugszinspflicht Bundesrecht verletzen sollte,
dass die nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung im vereinfachten Verfahren erledigt wird,
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei auferlegt werden (Art. 66 Abs. 1 BGG),
Luzern, 7. M�rz 2011

References: Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 Art. 41
 Art. 109