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Timestamp: 2017-10-19 00:04:59+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 23.03.2015, 9 W 6/15 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 W 6/15
Beschluss vom 23.03.2015
Leitsatz: 1. Eine vom Kläger verursachte fehlerhafte Vertretung des Beklagten (hier: Vertretung eines minderjährigen Kindes durch die Mutter allein statt durch beide Eltern gemeinsam) führt zur Unzulässigkeit der Klage. Der von Amts wegen zu berücksichtigende Mangel bewirkt eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Beklagten, unabhängig von der Frage, ob die materiellen Einwendungen des Beklagten gegen die Klageforderung erfolgversprechend sind.
2. Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn die Rechtsverteidigung zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Gesuchs erfolgversprechend erscheint. Auf eine Prognose, ob sich die Erfolgsaussichten in der Zukunft möglicherweise ändern werden, wenn der Kläger einen zur Unzulässigkeit der Klage führenden Mangel beseitigt, kommt es nicht an.
Vorschriften: § 1629 BGB, § 51 ZPO, § 56 ZPO, § 56 ZPO, § 114 ZPO
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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 W 6/15; 12 U 188/14 vom 23.03.2015
1. Nutzungen sind bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG nur dann und soweit zu berücksichtigen, als infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Klägers zu saldierenden "Rückkaufswertes" durch die Beklagte ein Teil der Hauptforderung nicht mehr anhängig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger diese Nutzungen mit dem Hauptanspruch auf Prämienrückzahlung zu einem Klagbetrag zusammenfasst (BGH NJW-RR 2000, 1015, juris Tz 4; NJW-RR 1988, 1196, juris Tz 37).
2. Der auf den nicht mehr anhängigen Teil der Hauptforderung entfallende Anteil der Nutzungen kann für den Zeitraum vor Auszahlung des "Rückkaufswertes" anhand des Verhältnisses zwischen dem ursprünglichen Gesamtanspruch und dem bereits ausbe-zahlten "Rückkaufswert" bestimmt werden.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 19/14 vom 19.03.2015
Lehnt der Vorsitzende der erkennenden Strafkammer den Antrag des Verteidigers auf Einsicht in eine das Diktet des Vernehmungsbeamten enthaltende Tonbandaufnahme einer Zeugenvernehmung ab, ist hiergegen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG wegen dessen Subsidiarität nicht zulässig.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 (4) Ss 560/14; 1 (4) Ss 560/14 - AK 20 vom 16.03.2015
Wird die Umsatzsteuervoranmeldung durch einen Steuerberater beim Finanzamt eingereicht, bedarf es näherer Feststellungen zur Rollenverteilung zwischen Auftraggeber und Steuerberater und zu dessen Kenntnisstand, ohne die eine rechtliche Beurteilung der Beteiligung des Steuerpflichtigen bzw. der für ihn handelnden Organe (hier: Vorstand einer GmbH) nicht möglich ist.
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References: § 1629
 § 51
 § 56
 § 56
 § 114
 § 43
 § 23