Source: https://www.rae-luehl.de/urteile/gesellschaftsrecht/2015/09/einzug-sicherungsabgetretener-forderungen-auf-debitorischem-konto.php
Timestamp: 2020-07-14 16:57:06+00:00

Document:
Einzug sicherungsabgetretener Forderungen auf debitorischem Konto keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung (§ 64 GmbHG)
Mit Urteil vom 23.06.2015 (Az. II ZR 366/13) hat der BGH entschieden, dass der Einzug von Forderungen, die zur Sicherheit an die Bank abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo grundsätzlich keine vom Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 GmbHG ist, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist. Eine Zahlung kann auch dann ausscheiden, soweit in Folge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung der Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.
Die vorliegende Entscheidung befasst sich erneut mit den Voraussetzungen des § 64 GmbHG und konkretisiert den Anwendungsbereich. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der GmbH und nimmt deren GF für Zahlungseingänge auf einem durchgängig debitorisch geführten GmbH-Kontokorrentkonto im Stadium der Insolvenzreife in Anspruch. Deutlich vor behaupteter Insolvenzreife hat die GmbH zugunsten der Bank zur Absicherung des bestehenden Kontokorrentkontos eine umfassende Sicherungsabtretung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb vereinbart.
Der BGH hat zu dieser Konstellation nunmehr entschieden, dass zwar grundsätzlich weiterhin bei Einzug von Forderungen auf einem debitorischen Konto eine masseschmälernde Zahlung an die Bank vorliegt. Diese Grundsätze gelten jedoch dann nicht, wenn zugunsten der Bank eine Sicherungsabtretung der konkreten Forderung bestehe, die Abtretung vor Insolvenzreife vereinbart ist und die eingezogene Forderung bereits vor Insolvenzreife entstanden und werthaltig geworden ist. Dadurch tritt gerade keine Masseschmälerung ein, da die eingezogene und abgetretene Forderung den Gläubigern nicht zur Verwertung zur Verfügung steht. Das folge aus dem Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO. Auch ist der GF nicht verpflichtet, ein neues kreditorisches Konto zu eröffnen und die Zahlungen auf dieses Konto zu veranlassen. Zwar erlischt das Absonderungsrecht mit dem Eingang der Zahlung auf dem anderen Konto, jedoch ist die GmbH zur Weiterleitung verpflichtet. § 64 GmbHG soll aber letztlich die Masse nur sichern, aber nicht vergrößern.
Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Sicherungsabtretung zwar vor Insolvenzreife aber anfechtbar vereinbart worden ist. § 96 I Nr. 3 InsO steht dem Ausschluss der Masseschmälerung nicht entgegen, da der Anspruch nur die Insolvenzreife, nicht aber die Insolvenzeröffnung voraussetzt. Daher kann die Frage, ob der Einzug der Forderung masseschmälernd oder haftungsneutral im Sinne des § 64 GmbHG gewesen ist, nicht davon abhängig sein, ob später auch ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Nur dann, wenn der IV den anfechtbaren Forderungseinzug seitens der Bank erfolgreich rückgängig gemacht hat, wirkt sich die Anfechtbarkeit auch auf den Anspruch gemäß § 64 S. 1 GmbHG aus.
Darüber hinaus führt der BGH noch aus, dass eine Masseschmälerung auch auszuschließen sei, wenn in Folge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung der Forderung weitere andere sicherungsabgetretene Forderungen wieder frei werden, da dann lediglich ein haftungsneutraler Aktivtausch vorliege.
Der BGH stellt dazu jedoch auch klar, dass allein der Umstand, dass die Bank in Folge des Forderungseinzuges und der Verrechnung wieder Zahlungen der GmbH vom debitorischen Konto zugelassen hat, noch keinen ausgleichenden Massezufluss darstellt. Etwas anderes gilt erst dann, wenn die zugelassene Zahlung an einen Gläubiger ihrerseits einen unmittelbaren Massezufluss bewirkt (z.B. finanzierter Kauf). Voraussetzung ist dann ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Massezufluss und dem vorherigen Zahlungseingang auf dem debitorischen Konto.

References: BGH 
 § 64
 § 64
 BGH 
 § 51
 § 64
 § 96
 § 64
 § 64
 BGH 
 BGH