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Timestamp: 2020-01-25 05:47:43+00:00

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Rechtsprechung: Rpfleger 2001, 38 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 17.08.2000
https://dejure.org/2000,2345
OLG Schleswig, 27.09.2000 - 2 W 148/00 (https://dejure.org/2000,2345)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.09.2000 - 2 W 148/00 (https://dejure.org/2000,2345)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. September 2000 - 2 W 148/00 (https://dejure.org/2000,2345)
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Änderung eines Mahnbescheides; Gerichtsstandswahl; Übereinstimmender Antrag; Ausschließliche Zuständigkeit
ZPO § 261 § 281 § 690 § 692 § 696
Mahnverfahren - Gerichtsstandswahl - Änderung nach Erlaß des Mahnbescheids - übereinstimmender Antrag vor Abgabe an Streitgericht - ausschließliche Zuständigkeit
AG Cottbus - 48 C 137/00
NJW-RR 2001, 646
MDR 2001, 50
Rpfleger 2001, 38
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass die Zuständigkeitsfrage nicht erstmals von dem verweisenden Gericht aufgeworfen wurde und daher die Annahme fernliegt, dass die Haltung der Parteien durch das Gericht veranlasst wurde (so für die Heilung von Willkür wegen Abweichens von einer eindeutigen gesetzlichen Regelung: BGH, NJW 2002, 3634 [3636]; OLG Schleswig, NJW-RR 2001, 646 [646]).
Weil sich das Oberlandesgericht hierbei in Widerspruch zu einer Rechtsauffassung sieht, die in Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (MDR 2001, 50) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (MDR 1994, 94) vertreten wird, legt es die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor.
Auch das OLG Schleswig ist der Ansicht, dass, wenn bei Vorliegen einer ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts kein Wahlrecht bestand, der Angabe des im Mahnbescheidsantrags angegebenen Gerichts keine Bindungswirkung zukommt (OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646).
Mit dieser Frage hat sich das OLG Schleswig in seinem Beschluss vom 27. September 2000 (OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646) nicht befasst.
Denn das ausschließlich zuständige Amtsgericht Memmingen - Insolvenzgericht - hat sich darüber hinweggesetzt, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 4 InsO, § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (BGH NJW 1993,~l273; 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 317; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646).
Der Verweisungsbeschluss vom 10.4.2003 entbehrt der gesetzlichen Grundlage, weil das als Gericht des allgemeinen Gerichtsstands unzweifelhaft örtlich zuständige Landgericht Regensburg sich darüber hinwegsetzte, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt (BGH NJW 1993, 1273; 2002, 3634; BayObLGZ 1993, 31.7; KG Report 2002, 296; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 646).
OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 26 W 16/2000, 26 W 16/00
https://dejure.org/2000,3107
OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 26 W 16/2000, 26 W 16/00 (https://dejure.org/2000,3107)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.08.2000 - 26 W 16/2000, 26 W 16/00 (https://dejure.org/2000,3107)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. August 2000 - 26 W 16/2000, 26 W 16/00 (https://dejure.org/2000,3107)
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Unterhaltspflicht; Notwendiger Unterhalt; Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ; Pfändungsfreier Betrag; Mehrbedarf ; Existenzminimum
AG Gelnhausen, 01.10.1999 - 57 M 1788/99
LG Hanau, 07.12.1999 - 8 T 226/99
Bereits zur früheren Regelung des § 23 Abs. 4 Nr. 1 a BSHG a.F. hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge im Jahre 1976 (Kleinere Schriften, Heft 55) für den Inhalt und die Bemessung des gesetzlichen Mehrbedarfs die Empfehlung ausgesprochen, dem Hilfeempfänger einen "Besserstellungszuschlag" zuzubilligen, der 25% des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes zuzüglich weiterer 15% des diesen Betrag übersteigenden, zuvor nach § 76 Abs. 2 BSHG bereinigten Einkommens umfaßt, wobei Grundbetrag und Erhöhungsbetrag zusammen nicht mehr als 50% des Regelsatzes ergeben dürften (…Hohm, aaO Rdn. 49;… Kruse/Reinhard/Winkler, BSHG § 76 Rdn. 34;… Fichtner/Wenzel, aaO; OLG Frankfurt am Main Rpfleger 2001, 38, 39).
Es ist dann der Schuldner, der - etwa durch Bescheinigung des für ihn zuständigen Sozialhilfeträgers - den Beweis zu erbringen hat, dass die ihm belassenen Mittel das Existenzminimum unterschreiten (…hierzu ausdrücklich BGH v. 12.12.2003, IXa ZB 225/03, Rn. 6; vgl. auch BGH v. 18.7.2003 - IXa ZB 151/03 - NJW 2003, 2918 unter III 1; OLG Frankfurt am Main Rpfleger 2001, 38;… Schuschke/Walker, aaO Rdn. 6;… Musielak/Becker, ZPO 3. Aufl. § 850f Rdn. 2;… Thomas/Putzo, aaO Rdn. 2).
Hingegen ist von anderen Gerichten die Auffassung vertreten worden, dass nach Abschaffung der Regelung eines konkreten Mehrbedarfszuschlags für Erwerbstätige die Vorschriften, die nunmehr diesen Mehraufwand nur noch als Abschlag beim Einkommen berücksichtigen, anzuwenden seien (so ausdrücklich OLG Frankfurt v. 17.8.2000, 26 W 16/00 und insbesondere BGH v. 12.12.2003, IXa ZB 225/03, Rn. 11 ff.).
Insofern dürfte es sich um ein redaktionelles Versehen handeln (vgl. auch OLG Frankfurt v. 17.8.2000 aaO zum vorherigen Verweis auf das BSHG).
Nehmen weder Treuhänder noch Gläubigerversammlung eine nach dem Maßstab des § 850 f Abs. a ZPO (dazu vgl. Senat, Beschluß vom 17. August 2000, 26 W 16/2000, noch unveröffentlicht) notwendige Änderung des pfändbaren Betrages vor und gewähren dem Schuldner nicht den notwendigen Unterhalt, so ist worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - das Insolvenzgericht im Rahmen seiner Aufsicht nach § 58 Ins0 verpflichtet, den Treuhänder anzuhalten, die erforderliche Zahlung an den Schuldner oder dessen Familienangehörige zu veranlassen (…Kohte, Kölner Schriften zur Insolvenzordnung, a.a.O., Rn. 92;… Frankfurter Kommentar-Kohte, § 312 Rn. 48).
Das Gericht hält es daher für geboten, erwerbstätigen Schuldnern - auch ohne konkreten Nachweis - bei der Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs einen Pauschalbetrag für den mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Mehraufwand zuzubilligen (so auch OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 38; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 365; AG Stuttgart, Rpfleger 96, 360; LG Stuttgart [10. Zivilkammer], Beschluss vom 9.2.2005, 10 T 520/04;… Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rdnr. 1176e).
Die Kammer hält es für geboten, erwerbstätigen Schuldnern - auch ohne konkreten Nachweis - bei der Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs einen Pauschalbetrag für den mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Mehraufwand zuzubilligen (so auch OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 38; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 365; AG Stuttgart, Rpfleger 96, 360;… Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rdnr. 1176e).

References: § 261
 § 281
 § 690
 § 692
 § 696
 § 36
 § 4
 § 281
 § 281
 § 23
 § 76
 § 76
 BGH 
 BGH 
 § 850
 BGH 
 § 850
 § 58
 § 312