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Timestamp: 2019-03-25 06:26:53+00:00

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§ 15 HGB:
BGH, URTEIL vom 5.10.1980, Az. I ZR 159/78 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist aber die Berufung auf eine Haftungsbeschränkung, die sich aus der Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine KG und der Eintragung dieses Vorgangs in das Handelsregister ergibt (§ 15 Abs. 2 HGB), regelmäßig rechtsmißbräuchlich, wenn die Geschäftsumwandlung dem anderen Teil nicht zur Kenntnis gebracht wird, obwohl konkrete Vertragsverhandlungen laufen oder - wie es zwischen den Parteien der Fall war - eine ständige Geschäftsverbindung besteht (BGH NJW 1972, 1418 = BB 1972, 1159; BB 1976,
BGH, URTEIL vom 4.9.1965, Az. la ZR 144/63 Beklagten auf genommen werden kann, sind - wie von Amts wegen zu prüfen ist (vgl* Wieczorek, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, § 250 Anm* C II b) - erfüllt* Der Schriftsatz der Beklagten vom 4* Mai 1964, welcher die Erklärung enthält, den Rechtsstreit aufzunehmen, und welcher der Klägerin am 20* Mai 1964 zugestellt worden ist entspricht der Vorschrift des § 250 ZPO«, Der Aufnahme des Rechtsstreits durch die Beklagte zu ? steht nicht entgegen daß sie durch die Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen nach § 151 Nr, 3 HOB als offene Handelsgesellschaft aufgelöst worden ist0 Trotz der Auflösung besteht die Beklagte zu 1 jedenfalls bis zur Beendigung der Abwicklung weiter (vgl* hierzu Baumbaeh/Duden, Kurzkommentar zu dem Handelsgesetzbuch, ^5o Auflo , § 131 Anal, 1 A bis C; ferner Böhle-Stam-schrader, Kurzkommentar zur KonkursOrdnung, 7o Aufl*, § 209 Amrio 2) und wird in den Angelegenheiten, die nicht zur Konkursmasse und nicht zu dem Pflichtenkreis des Konkursverwalters gehören, von ihren beiden Gesellschafterinnen, den Beklagten zu 2 und 3? gemeinschaftlich vertreten (vgl* hierzu § 15 0 Abs0 ? HGB; ferner BGHZ 34, 293, 297 und Böhle-Stam-schräder, aaO, § 2 09 Anm* 4)*
BGH, URTEIL vom 1.4.1972, Az. II ZR 170/69 Das ist zwar ohne Einschränkung anzunehmen, wenn der Rechtschein, auf den sich ein Gläubiger berufen möchte, nicht im Widerspruch zu einer Registereintragung steht; dagegen schließt die fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den eingetragenen und bekanntgemachten Haftungsverhältnissen eines Gesellschafters nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 2 HGB dessen weitergehende Haftung nach allgemeinen Rechtscheinprinzipien regelmäßig aus (BGH WM 1970, 665)*
BGH, URTEIL vom 5.10.2003, Az. Es kommt daher nicht auf die - von der Revisionserwiderung mit dem Hinweis auf den Meinungsstand zu § 15 Abs.3 HGB angesprochene - Frage an, inwieweit nicht eintragungspflichtige Rechte überhaupt durch gutgläubig lastenfreien Erwerb erlöschen können (vgl. dazu Staudinger/Gursky, BGB [2002], § 892 Rdn. 26).
BGH, URTEIL vom 4.9.2003, Az. VII ZR 122/01 1.	Die Berufung auf den durch § 15 Abs. 1 HGB gewährleisteten Vertrauensschutz setzt nicht voraus, daß derjenige, der sich auf das Handelsregister beruft, es tatsächlich eingesehen hat (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1975 - II ZR 62/75, BGHZ 65, 309, 311).
BGH, URTEIL vom 1.9.2005, Az. II ZR 55/04 Wird der Geschäftsführer nach Eintritt der Bedingung rechtsgeschäftlich tätig, kann der redliche Geschäftsverkehr auf die Eintragung in das Handelsregister (§ 15 HGB) und die danach fortbestehende Vertretungsmacht vertrauen, zu demal eine Bedingung nicht eintragungsfähig ist (MünchKomm/ Westermann, BGB 4. Aufl. § 158 Rdn. 34).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2012, Az. V ZB 5/12 Richtig ist, dass sich der Dritte bei einer fehlenden Eintragung im Genossenschaftsregister jederzeit auf die wahre Rechtslage berufen kann, wenn sie ihm günstiger erscheint (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 258/67, BGHZ 55, 267, 273; vom 1. Dezember 1975 - II ZR 62/75, BGHZ 65, 309, 310; vom 5. Februar 1990 - II ZR 309/88, WM 1990, 638, 639, jeweils zu § 15 HGB; Bauer, Genossenschaftshandbuch, Stand Januar 2012, §29 Rn. 18; Keßler in Hillebrand/Keßler, GenG, 2. Aufl. § 29 Rn. 6).
BGH, URTEIL vom 1.9.2010, Az. II ZR 115/09 stand, dass die Eintragung des Geschäftsführers C. im Handelsregister nach seiner Amtsniederlegung nicht gelöscht, sondern C.	sogar nach Auflösung der GmbH als Liquidator eingetragen worden sei, führe nicht gemäß § 15 HGB zur Annahme der Prozessfähigkeit der Beklagten zu 6.Dabei kann offen bleiben, ob sich § 15 HGB schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht auf die Prozessfähigkeit einer juristischen Person beziehen kann (ablehnend OLG Hamm, NJW-RR 1998, 470).
LAG Hamm, Urteil vom 3.2.2009, Az. 2 Sa 1382/05 76bb) Nach überwiegender Auffassung hängt der Gutglaubensschutz des § 15 Abs. 1 HGB nicht davon ab, ob der gutgläubige Dritte die Eintragungen im Handelsregister tatsächlich gelesen hat, weil die Handelsregisterpublizität an einen rein abstrakten, typisierten Verkehrsschutz anknüpft, der von vornherein jeglichen Streit um die Kenntnis vom Registerinhalt und die Kausalität ausblendet (dazu OLG Hamm vom 30.03.2007 – 30 U 142/06 unter IV 2 a der Gründe; Ammon/Ries in Röhricht/Graft von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 16 und 17; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 12).
LAG Hamm, Urteil vom 3.2.2009, Az. 2 Sa 1382/05 Bei Dauerschuldverhältnissen kann der ausgeschiedene Gesellschafter nach Ablauf des 15-Tage-Zeitraums gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB nicht mehr für Verbindlichkeiten der umgewandelten Gesellschaft in Anspruch genommen werden (vgl. Altmeppen, NJW 2000, 2529, 2536; BGH vom 24.09.2007 – II ZR 284/05, NJW 2007, 3784).

References: § 250
 § 250
 § 151
 § 131
 § 209
 § 15
 § 2
 § 15
 § 15
 § 892
 § 15
 § 158
 § 15
 §29
 § 29
 § 15
 § 15
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 § 15
 § 15
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