Source: https://bayrvr.de/2016/11/29/landtag-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-bayrg-und-des-baymg-gremienbesetzung-beschlussempfehlung/
Timestamp: 2019-01-18 03:19:13+00:00

Document:
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayRG und des BayMG (Gremienbesetzung) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14587 v. 29.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese beziehen sich auf die Freienvertretung. Die mitberatenden Ausschüsse haben weitere Änderungen empfohlen.
1. Art. 20 BayRG – Freienvertretung
Ursprüngliche Fassung im Gesetzentwurf:
Art. 20 Vertretung der freien Mitarbeiter
1Eine Interessenvertretung für alle arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks steht im regelmäßigen Austausch mit dem Intendanten. 2Näheres wird durch eine Regelung, die der Intendant im Einvernehmen mit dem Rundfunkrat trifft, festgelegt.
Fassung laut Beschlussempfehlung:
1Für alle arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks im Sinne von § 12a des Tarifvertragsgesetzes wird eine institutionalisierte Interessenvertretung (Freienvertretung) geschaffen. 2Diese steht im regelmäßigen Austausch mit der Geschäftsleitung über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter. 3Die Freienvertretung ist dabei zur Durchführung ihrer Aufgaben umfassend zu unterrichten. 4Näheres regelt ein Statut, das mit den Mitgliedern der Freienvertretung erörtert und vom Intendanten erlassen wird. 5Es bedarf der Zustimmung des Rundfunkrats.
2. Art. 12 BayRG – Intendant
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat Zustimmung mit der Maßgabe empfohlen, dass Art. 12 BayRG einen neuen Abs. 5 erhält (die bisherigen Abs. 5 und 6 werden Abs. 6 und 7):
Abs. 4 Satz 1 BayRG erhält nach dem Gesetzentwurf eine neue Fassung:
1. die Programmdirektoren, einen Verwaltungsdirektor, einen technischen und einen juristischen Direktor – Justiziar – sowie aus ihrer Mitte seinen Stellvertreter,
2. die leitenden Angestellten – Hauptabteilungsleiter – und
3. den Jugendschutzbeauftragten.
3. Sonstige Änderungsempfehlungen
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Diese sind, von der Festelgung verschiedender Außer-Kraft-Tretens-Zeitpunkte in Art. 41 Abs. 2 BayMG abgesehen, redaktioneller Natur.
Das Gesetz zur Änderung des BayRG und des BayMG soll am 01.01.2017 in Kraft treten.
Staatsregierung, Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG), LT-Drs. 17/13224 v. 11.10.2016 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
Aktueller Stand, ggls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Presse/ Rundfunk/ Medien Tagged With: 17/13224

References: Art. 20

Art. 20
 § 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 41