Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.06.2016&Aktenzeichen=4%20B%2045.15
Timestamp: 2019-05-23 00:09:27+00:00

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BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15 - dejure.org
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BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15 (https://dejure.org/2016,19629)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2016 - 4 B 45.15 (https://dejure.org/2016,19629)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 (https://dejure.org/2016,19629)
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§ 55 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 54 Abs 1 VwGO, § 116 Abs 2 VwGO
Einwirkung von Immissionen auf die Wohngrundstücke aufgrund des Flugbetriebs zur Nachtzeit (hier: Lärm, Schadstoffe und Erschütterungen); Untersagung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Köln/Bonn durch Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen; Schutz der Nachtruhe durch Anordnung von Betriebsregelungen hinsichtlich Gesundheitsbeeinträchtigungen
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 20 D 16/14
Auch wäre es prozessrechtlich ohne Zweifel nicht erlaubt, das Vorliegen entscheidungserheblicher Tatsachen zu Lasten eines Beteiligten als "wahr zu unterstellen" und sie damit in der Sache offen zu lassen (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 82).
Wahrunterstellungen sind in Fällen der Unstreitigkeit jedenfalls dann unbedenklich, wenn sie sich bei keinem Beteiligten zu dessen Ungunsten auswirken (vgl. BVerwG, U.v. 24.3.1987 - 9 C 47.85 - NVwZ 1987, 812/813; B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 82).
Abgesehen davon, ob bei fehlender Entscheidungserheblichkeit begrifflich überhaupt von einer "Wahrunterstellung" gesprochen werden kann, bleibt eine solche für Behauptungen, auf deren Wahrheit es nicht ankommt, rechtlich folgenlos (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 82 m.w.N.).
Sie dient auch nicht dazu, die Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 23. August 2016 - 4 B 25.16 <4 B 45.15 > - juris Rn. 15).
Eine mündliche Verhandlung durch Aushang bekannt zu machen, mag danach zweckmäßig sein (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. März 2012 - 4 B 11/12 -, juris, Rn. 3); eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht, sofern auch andere Möglichkeiten der Kenntnisverschaffung bestehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Mai 1984 - 4 CB 2/84 -, juris, Rn. 4;… Beschluss vom 12. Mai 1986 - 5 CB 140/83 -, juris, Rn. 4; Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45/15 -, juris, Rn. 12;… Beschluss vom 20. Juli 2016 - 8 B 1/15 -, juris, Rn. 13).
Sie ist außerdem ein Mittel, um das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit zu sichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 - BVerfGK 19, 352 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ; Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45/15, juris, Rn. 14).
Diese Entscheidung des Gesetzgebers steht ebenso einer Analogie zu § 138 Nr. 3 VwGO - Versagung rechtlichen Gehörs - entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45/15 -, juris, Rn. 22).
Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - wird zurückgewiesen.
Dies führt schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil die Kläger nicht aufzeigen, dass das angefochtene Urteil auf einem etwaigen Verfahrensfehler beruhen könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 71).
Die Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist eine nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung und nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen (…BVerwG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 22 und vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 5).
In solchen Fällen setzt die Zulassung der Revision voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15, vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 38 …und vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - NVwZ-RR 2017, 266 Rn. 3; stRspr).
Dies gilt auch, wenn die Vorinstanz eine Klage sowohl als unzulässig als auch als unbegründet angesehen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 S. 2 und vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 38).
Gegenvorstellung; nicht statthafte -; Anhörungsrüge; Nichtberücksichtigung einer …
Eine solche ist nur anzunehmen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. jüngst Beschluss vom 23. August 2016 - BVerwG 4 B 25.16 [BVerwG 4 B 45.15] -, juris Rn. 9 m.w.N.).
Sie zeigt weder den grundsätzlichen Klärungsbedarf noch die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage auf und verfehlt insoweit die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 4 B 45.15 - juris Rn. 55).

References: § 55
 § 43
 § 173
 § 54
 § 116
 § 138
 § 146
 § 173
 § 557
 § 133
 § 11
 § 133