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Timestamp: 2019-11-14 04:43:05+00:00

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BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82 - dejure.org
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BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 91.82 (https://dejure.org/1983,155)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1983 - 8 C 91.82 (https://dejure.org/1983,155)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1983 - 8 C 91.82 (https://dejure.org/1983,155)
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BVerwGE 68, 159
NVwZ 1984, 716
Gegenstand des Vertrauensschutzes, an den die diesbezügliche Prüfung anzuknüpfen hat, ist dabei die Entscheidung über die Ausstellung des Ausweises, nämlich der darin liegende feststellende Verwaltungsakt, durch den der - kraft Gesetzes eintretende - Vertriebenenstatus verbindlich durch Anerkennung bestätigt wird (Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - a.a.O.).
Der früher für das Vertriebenenrecht zuständige 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in dieser Hinsicht im Anschluß an den genannten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts lediglich ausgeführt, Vertrauensschutz sei "nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, wie sie in den heute geltenden gesetzlichen Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze niedergelegt sind", zu gewähren (Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - a.a.O. S. 161).
Der Senat hält damit aus den nachstehenden Gründen an der im Urteil des 8. Senats vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - vertretenen Auffassung fest:.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nimmt das angefochtene Urteil einleitend allerdings zutreffend an, daß die Einziehung bzw. Ungültigerklärung des Vertriebenenausweises nach § 18 BVFG nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich die bei der Ausstellung des Ausweises zugrunde gelegte Tatsachenlage durch Wegfall der angenommenen oder durch Hinzutreten bisher unbekannt gebliebener Tatsachen verändert hat oder wenn die materiellen Voraussetzungen für die Ausstellung verkannt worden sind (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 8 S. 1 m.weit. Nachw.).
Ebenfalls zutreffend nimmt das angefochtene Urteil in diesem Zusammenhang an, daß ein für die Annahme deutscher Volkszugehörigkeit erforderliches Bekennntis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 BVFG die Kundgabe durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Verhalten voraussetzt, dem deutschen Volkstum und keinem anderen angehören zu wollen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983, a.a.O.).
Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats stehen ferner die weiteren Annahmen des angefochtenen Urteils, daß für die Frage des Volkstumsbekenntnisses Erklärungen gegenüber amtlichen Stellen, namentlich bei Volkszählungen, von besonderem Gewicht sind (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983, a.a.O.), daß maßgebend für die Volkszugehörigkeit die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns der gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen sind und daß im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt wegen seines Alters gegebene Bekenntnisunfähigkeit des Klägers darauf abzustellen ist, ob der die Familie prägende Elternteil deutscher Volkszugehöriger war (vgl. zuletzt Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.83 - amtl. Umdruck S. 5).
Bei Erfüllung der Einziehungsvoraussetzungen im übrigen ist die Einziehung des Ausweises gegenständlich auf solche mit seiner Ausstellung verbundenen Rechte und Vergünstigungen zu beschränken, auf die der Ausweisinhaber nicht schutzwürdig vertraut hat (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983, a.a.O. S. 4 f.).
Schutzwürdig ist ein Vertrauen dann nicht, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt erschlichen, nämlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch das Verschweigen rechtserheblicher Tatsachen, die anzugeben im wesentlichen nur er in der Lage war, erwirkt hat (…vgl. Urteile vom 27. September 1982, a.a.O. S. 3 f. und vom 28. Oktober 1983, a.a.O. S. 3 sowie BVerfG…, Beschluß vom 16. Dezember 1981, a.a.O. S. 171).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nimmt das angefochtene Urteil einleitend allerdings zutreffend an, daß die Einziehung bzw. Ungültigerklärung des Vertriebenenausweises nach § 18 BVFG nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich die bei der Ausstellung des Ausweises zugrunde gelegte Tatsachenlage durch Wegfall der angenommenen oder durch Hinzutreten bisher unbekannt gebliebener Tatsachen verändert hat oder wenn die materiellen Voraussetzungen für die Ausstellung verkannt worden sind (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 8 S. 1 m. weit. Nachw.).
Ebenfalls zutreffend nimmt das angefochtene Urteil in diesem Zusammenhang an, daß ein für die Annahme deutscher Volkszugehörigkeit erforderliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 BVFG die Kundgabe durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Verhalten voraussetzt, dem deutschen Volkstum und keinem anderen angehören zu wollen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983, a.a.O.).
Sollte das Berufungsgericht aufgrund der nach alledem erforderlichen erneuten Verhandlung wiederum zu dem Ergebnis gelangen, daß der Klägerin der Vertriebenenausweis A zu Unrecht erteilt worden ist, wird es - worauf vorsorglich hinzuweisen ist - zu prüfen haben, ob der Klägerin nach Maßgabe des Urteils vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - (BVerwGE 68, 159) Vertrauensschutz zur Seite steht.
Diese Rechtsprechung hatte zur Folge, dass ein Rücknahmebescheid jedenfalls an § 48 Abs. 3 VwVfG und ggf. hinsichtlich seiner Auswirkungen auf bereits erhaltene Geld- oder Sachleistungen oder im Vertrauen auf deren Erhalt getätigte Vermögenspositionen an § 48 Abs. 2 VwVfG gemessen wurde, was zu unterschiedlichen Ergebnissen führen konnte mit der Folge, dass der der Spätaussiedlerbescheinigung zugrunde liegende Bescheid teilweise nicht zurückgenommen werden durfte (so etwa BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79; ähnlich schon Urteil vom 28. Oktober 1983 - 8 C 91.82 - BVerwGE 68, 159 ).
vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129 = juris Rn. 25, und vom 28. Oktober 1983 - 8 C 91.82 -, BVerwGE 68, 159 = juris Rn. 14; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 48 Rn. 141; Ziekow, a. a. O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1983 - 8 C 91.82 -, a. a. O., juris Rn. 13; Sachs, a. a. O., § 48 Rn. 141. Missverständlich insoweit Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 48 Rn. 127, der auch im Hinblick auf die vorzunehmende Abwägung von einer Ermessensentscheidung spricht.
Mit der Prüfung der Voraussetzungen für die Ausweiserteilung knüpft das angefochtene Urteil ferner zutreffend an die Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - Buchholz 412.3 § 18 BWG Nr. 8 S. 1 [2] m.weit.Nachw.) an, wonach die Verkennung der materiellen Voraussetzungen für die Ausstellung des Ausweises dessen Einziehung bzw. Ungültigerklärung nach § 18 zu rechtfertigen vermag.
Die weiteren Annahmen des Berufungsgerichts, daß es für die Frage eines für die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers vorausgesetzten Bekenntnisses zum deutschen Volkstum i. S. des § 6 BVFG auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns der gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten allgemeinen Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen ankomme (vgl. dazu Urteil vom 26. Mai 1976 - BVerwG VIII C 35.75 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 31 S. 2 [3 f.] m.weit.Nachw.), und daß im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt wegen seines Alters gegebene Bekenntnisunfähigkeit des Klägers darauf abzustellen sei, ob der die Familie prägende Elternteil deutscher Volks zugehöriger war (vgl. dazu Urteil vom 28. Oktober 1983, a.a.O. S. 2 m.weit.Nachw.), entsprechen gleichfalls der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Zur Frage des bei der Ungültigerklärung bzw. Einziehung des Vertriebenenausweises nach § 18 BVFG gebotenen Vertrauensschutzes (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. - BVerfGE 59, 128 [164 ff.] und BVerwG, Urteile vom 27. September 1982 a.a.O. S. 4 und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 8 S. 1 [4 f.]) trifft das angefochtene Urteil keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen.
Wie die Revision zu Recht geltend macht, ist dessen rechtlicher Ansatz allerdings fehlerhaft: Das Berufungsgericht geht zwar von der für die Einziehung des Vertriebenenausweises maßgebenden Vorschrift des § 18 BVFG aus, die als Sonderregelung nach ständiger Rechtsprechung dem § 48 VwVfG (hier in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG) grundsätzlich vorgeht (Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - BVerwGE 68, 159 ; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 ).
Sie ist im übrigen auch durch das Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - (BVerwGE 68, 159) im wesentlichen geklärt.
Die Anerkennung des unmittelbar kraft Gesetzes erworbenen Vertriebenenstatus (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - BVerwGE 68, 159 ) durch die Ausstellung eines Ausweises ist ein feststellender Verwaltungsakt (vgl. Urteil vom 22. April 1976 - BVerwG III C 63.74 - Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 47 S. 8 ).
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.06.1989 - 12 A 240/87
Vertriebenenausweis; Einziehung; Gültigkeit; Vertrauensschutz; …
BVerwG, 18.01.1989 - 9 B 273.88
BVerwG, 30.12.1992 - 1 B 12.92
BVerwG, 30.12.1992 - 1 B 14.92
BVerwG, 30.12.1992 - 1 B 13.92
BVerwG, 23.06.1986 - 9 B 4.86
Beweiswert einer notariell beglaubigten Abschrift der Geburtsurkunde - …
BVerwG, 23.06.1986 - 9 B 3.86
Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Urkundenbeweis auch auf ausländische …
BVerwG, 27.06.1986 - 9 B 8.86
BVerwG, 02.10.1985 - 8 B 106.85
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Unterlassen einer Beweisaufnahme - …

References: § 18
 § 18
 § 6
 § 18
 § 18
 § 6
 § 48
 § 48
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 § 18
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 § 6
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 § 1
 § 5