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Timestamp: 2016-10-24 22:09:34+00:00

Document:
P 48/99 (11.07.2001)
P 48/99 Hm
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, R�edi und nebenamtliche Richterin Rumo-Jungo; Gerichtsschreiberin Weber Peter
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdef�hrerin,
S.________, 1961, Beschwerdegegner, vertreten durch seinen Vormund W.________,
A.- Der 1961 geborene S.________ bezieht seit dem 1. Juli 1996 Erg�nzungsleistungen zu seiner Invalidenrente. Diese betrugen zun�chst Fr. 207. - (Verf�gung vom 13. Dezember 1996) und ab dem 1. Januar 1997 Fr. 402. - pro Monat (Verf�gung vom 21. Februar 1997). Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Mai 1997 die Verf�gung vom 21. Februar 1997 auf und wies die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen betreffend die Wohnsituation des Leistungsansprechers an die Verwaltung zur�ck. Nach der Vornahme zus�tzlicher Abkl�rungen hielt die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn daran fest, dass aufgrund der Wohnsituation von S.________ keine Mietzinskosten in die Berechnung einzubeziehen seien (Verf�gung vom 17. November 1998).
B.- Dagegen liess S.________, vertreten durch seinen Vormund W.________, Beschwerde f�hren. In Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die angefochtene Verf�gung auf und sprach dem Versicherten monatliche Erg�nzungsleistungen von Fr. 1'286. - vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997, von Fr. 1'300. - ab dem 1. Januar 1998 (unter Vorbehalt der Sistierung w�hrend des Straf- und Massnahmenvollzuges [ab 30. M�rz 1998]) und von
Fr. 1330. - ab dem 1. Mai 1998 (unter Vorbehalt der Sistierung w�hrend des Straf- und Massnahmenvollzuges) zu (Entscheid vom 30. Juni 1999).
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheides sei ihre Verf�gung vom 17. November 1998 zu best�tigen.
W�hrend der Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, hat das Bundesamt f�r
Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Der Beschwerdegegner war seit 1996 bevormundet. Mit Verf�gung vom 18. Januar 2001 des Oberamtes X.________ wurde die Vormundschaft aufgehoben und neu eine Beistandschaft im Sinne von Art. 392 und 393 ZGB errichtet. Zum
Beistand wurde der vormalige Vormund, W.________, ernannt.
a) Eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 ZGB �ndert zwar nichts an der Handlungsf�higkeit der verbeist�ndeten Person, doch vermag diese aus einem vor�bergehenden Grund (Krankheit, Abwesenheit) faktisch nicht oder nur ungen�gend zu handeln. Der Beistand �bernimmt daher die Vertretung der vor�bergehend an der Teilnahme am Rechtsverkehr verhinderten Person. Die Vertretungsmacht leitet sich aus dem Gesetz ab und ist nicht vom Willen des Vertretenen abh�ngig (Bernhard Schnyder/Erwin Murer, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band II, Abt. 3, 1. Teilband: Systematischer Teil und Kommentar zu den Art. 360 - 397 ZGB, Bern 1984, N 16, N 18 zu Art. 392 ZGB). F�r den Beistand gelten, soweit keine besonderen Vorschriften aufgestellt sind, die Bestimmungen des ZGB �ber den Vormund (Art. 367 Abs. 3 ZGB). Nach Art. 407 ZGB vertritt der Vormund den Bevormundeten in allen rechtlichen Angelegenheiten, unter Vorbehalt der Mitwirkung der vormundschaftlichen Beh�rden. Die Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde ist namentlich f�r die Prozessf�hrung erforderlich (Art. 421 Ziff. 8 ZGB). Der Beistand seinerseits hat die Anweisungen der Vormundschaftsbeh�rde genau zu beachten, wenn ihm die Besorgung einer einzelnen Angelegenheit �bertragen wird (Art. 418 ZGB).
b) Nachdem die Vormundschaftsbeh�rde der Einwohnergemeinde E.________ dem Beistand des Beschwerdegegners die
Genehmigung zur Prozessf�hrung erteilt hatte, als dieser noch als dessen Vormund amtete, ist davon auszugehen, dass diese Genehmigung auch im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 ZGB gilt, zumal die Beistandschaft gem�ss Ernennungsakt nicht auf eine bestimmte Angelegenheit beschr�nkt wurde. Der Beschwerdegegner ist somit rechtm�ssig vertreten.
2.- Die Ausgleichskasse hat in der Verf�gung vom 17. November 1998 sowohl die Leistungsberechnung f�r das Jahr 1997 (recte: Verf�gung vom 21. Februar 1997) wie auch diejenige ab dem 1. Mai 1998 (Verf�gung vom 5. Juni 1998) �berpr�ft. Dazu war sie aufgrund der R�ckweisung des Verfahrens durch die Vorinstanz befugt. Aus unersichtlichen Gr�nden wurde jedoch die Leistungsberechnung zwischen 1. Januar 1998 und 30. April 1998 (Verf�gung vom 1. Januar 1998) nicht in die Neubeurteilung einbezogen. Die Beschwerde richtete sich gegen die Verf�gung vom 17. November 1998. Obwohl damit rein formell die Verf�gung vom 1. Januar 1998 nicht erfasst ist, hat die Vorinstanz den Verfahrensgegenstand zu Recht auf diese Verf�gung ausgedehnt. Die Verf�gung vom 17. November 1998 (sowie jene vom 1. Januar 1998) ist mithin sowohl unter Ber�cksichtigung der f�r das Jahr 1997 wie auch unter der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung des ELG zu �berpr�fen.
a) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG (in der ab 1. Januar 1997 f�r das Jahr 1997 geltenden Interimsfassung, ge�ndert durch die 10. AHV-Revision vom 7. Oktober 1994) ist den in den Art. 2a-c bezeichneten Schweizer B�rgern mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz ein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen einzur�umen, soweit das anrechenbare Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht erreicht. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung gem�ss Art. 5 Abs. 1 des bis 31. Dezember 1997 geltenden aELG dem Unterschied zwischen der massgebenden Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen.
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. b aELG k�nnen die Kantone f�r den Mietzins, soweit er bei Alleinstehenden Fr. 800. - im
Jahr �bersteigt, einen Abzug von h�chstens Fr. 11'200. - zulassen. Von dieser Erm�chtigung hat der Kanton Solothurn
Gebrauch gemacht (� 3 der kantonalen Verordnung zum Gesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, VEL, BGS 831. 32, in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung). Leben Alleinstehende dauernd oder f�r l�ngere Zeit in einem Heim oder einer Heilanstalt, so entspricht die Erg�nzungsleistung der Differenz zwischen den Ausgaben (Tagestaxe, Betrag f�r pers�nliche Auslagen, Abz�ge gem�ss aELG) und den gem�ss aELG anrechenbaren Einkommensteilen. Sie darf jedoch die erh�hte Einkommensgrenze f�r Alleinstehende nach den Art. 2 Abs. 1bis und 4 Abs. 1 lit. d aELG nicht �bersteigen (Art. 1a Abs. 1 aELV).
b) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG (in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung) haben Schweizer B�rger und B�rgerinnen mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a - 2d ELG erf�llen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG). F�r Personen, die nicht dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), geh�ren zu den anrechenbaren Ausgaben namentlich der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG), und zwar bis zu einem H�chstbetrag von Fr. 12'000. - bei Alleinstehenden (Art. 5 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Bei Personen, die dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen wohnende Personen), sind als Ausgaben namentlich die Tagestaxe sowie der Betrag f�r pers�nliche Auslagen zu ber�cksichtigen (Art. 3b Abs. 2 ELG).
c) Sowohl nach der im Jahr 1997 g�ltigen wie auch nach der ab 1998 geltenden Fassung des ELG ist f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistungen zwischen Heimbewohnern und -bewohnerinnen einerseits und zu Hause lebenden Leistungsansprechern und -ansprecherinnen andererseits zu unterscheiden. Bei Ersteren sind die Wohnkosten in der Tagestaxe des Heimes eingeschlossen, w�hrend bei Letzteren die Mietkosten zum erforderlichen Lebensbedarf hinzuzuz�hlen sind. In beiden F�llen werden die Wohnkosten als Grundlage der Existenzsicherung, die den Zweck der EL darstellt (ZAK 1992 S. 326 Erw. 1b), in der EL-Berechnung ber�cksichtigt. Davon geht auch Art. 4 Abs. 1 lit. b Halbsatz 2 aELG aus, der festh�lt, Bewohnern von Heimen und Heilanstalten k�nne kein Mietzinsabzug gew�hrt werden. Der Grund daf�r liegt darin, dass bereits in der Tagestaxe des Heimes oder der Heilanstalt Wohnkosten enthalten sind und mithin �ber die Erg�nzungsleistungen verg�tet werden (ZAK 1992 S. 489 f. Erw. 3b und c). Keinesfalls geht es indessen an, effektiv entstandene Wohnkosten �berhaupt nicht - weder auf die eine noch die andere Weise - zu ber�cksichtigen. Die von der Ausgleichskasse vorgebrachte Begr�ndung, die gew�hlte Wohnform entspreche weder einem Heimaufenthalt noch dem selbst�ndigen Wohnen in der eigenen Wohnung und habe eher Therapie- und Nothilfe-Charakter, ist daher nicht stichhaltig. Liegt kein Heimaufenthalt vor, so sind Wohnkosten - soweit vorhanden - als Mietkosten in die Berechnung einzubeziehen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Rz 3022 der Wegleitung des BSV �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), wonach bei entgeltlichem Aufenthalt bei Dritten - ausgenommen nahe Verwandte und Heime - ein Drittel der Pensionskosten als Mietzins ber�cksichtigt werden kann, sofern der auf die Miete entfallende Kostenanteil nicht bekannt ist. Diese Verwaltungsweisung besagt einzig, dass ohne weitere Abkl�rungen �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse ein Pauschalbetrag (n�mlich ein Drittel der effektiv entrichteten Pensionskosten) ber�cksichtigt werden darf. Entgegen der Annahme der Ausgleichskasse wird damit keineswegs impliziert, ein Kostenanteil k�nne unter bestimmten Voraussetzungen auch nicht ber�cksichtigt werden. Dem w�rde ja allein schon Rz 3024 WEL widersprechen, wo ein Mietzinsabzug explizit auch gew�hrt wird, wenn die Wohnkosten (teilweise) durch F�rsorgebeh�rden oder in f�rsorgerischer Weise durch Dritte oder Verwandte �bernommen werden. Schliesslich spricht - entgegen der Annahme der Ausgleichskasse - auch die Tatsache nicht gegen die Ber�cksichtigung von Mietkosten, dass die Unterbringungskosten allenfalls von der kantonalen Sozialhilfe �bernommen werden; denn �ffentliche F�rsorgeleistungen sind im Verh�ltnis zu den Erg�nzungsleistungen subsidi�r (BGE 116 V 331 Erw. 1c).
3.- Steht somit fest, dass die Wohnkosten entweder unter dem Titel der Mietkosten oder im Rahmen der Tagestaxe zu ber�cksichtigen sind, bleibt zu pr�fen, ob vorliegend ein Heimaufenthalt im Sinne von Art. 1a aELV bzw. von
Art. 3b Abs. 2 ELG gegeben ist.
a) Ein Heimaufenthalt im Sinne des ELG setzt voraus, dass Heimbed�rftigkeit besteht und dass die fragliche Institution insbesondere unter organisatorischen, infrastrukturellen und personellen Gesichtspunkten Gew�hr daf�r bietet, die Heimbed�rftigkeit in ad�quater Weise befriedigen zu k�nnen. Nicht entscheidend ist die Anzahl der betreuten Personen. Unter diesen Voraussetzungen k�nnen auch heim�hnliche Institutionen, wie Pflegefamilien, heilp�dagogische Grossfamilien und Invaliden-Wohngemeinschaften den Heimbegriff gem�ss ELG erf�llen, und zwar (aufgrund des bundesrechtlichen Charakters dieser ELG-rechtlichen Regelung f�r Heimbewohner) auch dann, wenn sie den Heimbegriff nach kantonalem Heim- bzw. F�rsorgerecht nicht erf�llen und daher keine kantonale oder kommunale Bewilligung zur Pflege und Betreuung von Drittpersonen besitzen (BGE 118 V 147 Erw. 2b). Diese noch unter altem Recht ergangene Rechtsprechung ist auch im Rahmen des seit dem 1. Januar 1998 geltenden ELG anwendbar. Die EL-Berechnung f�r Heimbewohner setzt ferner voraus, dass es sich um einen l�ngeren oder dauernden Aufenthalt handelt (Art. 1a aELV - dessen Gesetzm�ssigkeit in ZAK 1992 S. 488 Erw. 3a bejaht wurde - bzw. Art. 3b Abs. 2 ELG).
b) Der Beschwerdegegner hat seit April 1996 praktisch ununterbrochen in der Wohngruppe der Auffangstation Y.________ gewohnt. Gem�ss der Dokumentation der Auffangstation Y.________ handelt es sich bei der "Wohngruppe" um ein betreutes Wohnangebot. Die Wohngruppe wendet sich an Menschen, "die f�r ihre weitere Entwicklung den Rahmen eines betreuten Wohnangebotes brauchen. Die Bewohner und Bewohnerinnen stimmen einem mindestens dreimonatigen Aufenthalt zu und sind mit einer pers�nlichen Beratung und Betreuung einverstanden. Sie m�ssen bereit sein, sich mit ihrer pers�nlichen Situation engagiert auseinanderzusetzen, die Hausordnung einzuhalten und ihren regelm�ssigen Anteil an den allgemeinen Hausarbeiten zu leisten. " Mit dem Ziel, dass die Bewohner und Bewohnerinnen wieder zu geordnetem, selbst�ndigem Wohnen zur�ckfinden, bietet die Wohngruppe die n�tige Hilfestellung und den �usseren Rahmen: Die Wohngruppe verf�gt �ber eine geschlossene Wohneinheit mit sechs m�blierten Einzelzimmern, einer gemeinsamen K�che, einem gemeinsamen Wohnzimmer und den sanit�ren Einrichtungen. Die Bewohner und Bewohnerinnen werden von qualifizierten Fachleuten betreut, k�nnen sich auch tags�ber im Haus aufhalten und nehmen die Mahlzeiten gemeinsam ein. Sie werden motiviert, einer regelm�ssigen T�tigkeit nachzugehen, ihre eigenen Ressourcen zu erkennen und sinnvoll zu nutzen. Sie werden ermuntert, sich wieder ein Ziel zu setzen und in Richtung dieses Zieles konkrete Schritte zu unternehmen, wie z.B. Eintritt in ein Drogen-Substitutionsprogramm, Beginn eines Drogenentzuges mit anschliessender Therapie oder �bertritt in die Wohnform "Begleitetes Wohnen". Diese Beschreibung des Wohnangebotes "Betreutes Wohnen" zeigt, dass es sich um ein Wohnangebot handelt, welches die Interessierten freiwillig nutzen. Der Austritt aus der Wohngruppe kann jederzeit und ohne besondere Voraussetzungen erfolgen. Die Bewohner und Bewohnerinnen unterstehen keiner besondern Aufsicht oder Weisungsbefugnis durch die betreuenden Personen, denen einzig die gew�hnliche Hausgewalt innerhalb der Wohnr�ume zusteht. Somit hat die Wohngruppe unter organisatorischen, personellen und infrastrukturellen Gesichtspunkten weder den Zweck noch die M�glichkeit eine allf�llige Heimbed�rftigkeit in ad�quater Weise befriedigen zu k�nnen. Vielmehr geht es einzig um ein Angebot, das erwachsene Menschen freiwillig und grunds�tzlich vor�bergehend nutzen.
4.- Liegt mithin kein Heim im Sinne des ELG vor, ist die EL-Berechnung f�r Nicht-Heimbewohner und -bewohnerinnen vorzunehmen (siehe soeben Erw. 2b). Die Wohnkosten sind somit unter dem Titel der Mietkosten anzurechnen. In Anwendung von Rz 3022 WEL ist ein Drittel der Pensionskosten als Mietkosten zu ber�cksichtigen. Diese Berechnungsweise darf auch unter dem seit dem 1. Januar 1998 geltenden ELG angewendet werden. Bei Pensionskosten von Fr. 95.- pro Tag ergeben sich j�hrliche Pensionskosten von Fr. 34'200. - (360 x Fr. 95.-) und mithin Mietkosten von Fr. 11'400. -. F�r das Jahr 1997 sind Mietkosten in der H�he von maximal Fr. 11'200. - abz�glich des Selbstbehalts von Fr. 800. - (Art. 4 Abs. 1 lit. b aELG) zu ber�cksichtigen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, welche 11'400. - abz�glich Fr. 800. - angerechnet hat, kann n�mlich die pauschale Ber�cksichtigung von Mietkosten im Sinne von Rz 3022 WEL nicht zu einer Erh�hung der gesetzlich anrechenbaren Mietzinskosten f�hren, weshalb nur Fr. 10'400. - statt Fr. 10'600. - zu ber�cksichtigen sind. Dagegen k�nnen f�r das Jahr 1998 die gesamten Fr. 11'400. - angerechnet werden (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG).
Daraus ergibt sich nach den Berechnungen der Vorinstanz, auf welche - abgesehen von jenen f�r das Jahr 1997 - vollumf�nglich verwiesen werden kann, ein EL-Anspruch von Fr. 1'269. - pro Monat ab dem 1. Januar 1997 (Ausgaben�berschuss von Fr. 15'223. -), von Fr. 1'300. - ab dem 1. Januar 1998 (unter Vorbehalt der Sistierung w�hrend des Straf- und
Massnahmenvollzuges) und von Fr. 1'330. - ab dem 1. Mai 1998 (unter Vorbehalt der Sistierung w�hrend des Straf- und
Massnahmenvollzuges).
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. Juni 1999 aufgehoben, soweit damit die Erg�nzungsleistungen f�r das Jahr 1997 festgelegt werden (Dispositiv Ziff. 1.1), und es wird festgestellt, dass die Erg�nzungsleistungen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 Fr. 1'269. - pro Monat betragen. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 392
 Art. 392
 Art. 360
 Art. 392
 Art. 407
 Art. 392
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 1

Art. 3
 Art. 3