Source: https://www.haufe.de/thema/muster/pc/?page=173
Timestamp: 2020-01-23 22:19:13+00:00

Document:
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / c) Erledigung mit Hauptverhandlung
Rz. 119 Muster: Einstellung OWi-Verfahren allgemein Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wird mitgeteilt, dass das Verfahren in der Hauptverhandlung eingestellt worden ist. Es musste auf die Erstattung der notwendigen Auslagen verzichtet werden. Dies lag im Interesse des Versiche...mehr
§ 14 Vor- und Nacherbfolge / b) Verfahren
Rz. 295 Der Schadenersatzanspruch kann erst nach Eintritt des Nacherbfalls mit einer Zahlungsklage geltend gemacht werden. Zuvor besteht für den Nacherben aber die Möglichkeit, eine Feststellungsklage (siehe Muster: Klage des Nacherben auf Feststellung einer Pflichtverletzung des Vorerben Rn 213) zu erheben.mehr
Rz. 419 Bei der Einheitslösung kommt es durch die gegenseitige Vollerbeneinsetzung der Ehegatten regelmäßig zu einer Enterbung der Abkömmlinge nach dem Tod des Erstversterbenden. Die Abkömmlinge, die bei der Einheitslösung zu Schlusserben nach dem Tod des Längstlebenden berufen sind, können, ohne einen Erbteil ausschlagen zu müssen, ihren Pflichtteil verlangen. Um dem hierdu...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 716 Ergänzung ... / 4.2 Hinweise
Rz. 6 Wenn für den Rechtsstreit Anwaltszwang besteht (bestanden hat, § 78 ZPO), besteht auch für das Ergänzungsverfahren Anwaltszwang. Die mündliche Verhandlung ist nach § 321 Abs. 3 ZPO notwendig. Da sie in der Praxis zumeist entbehrlich sein wird, empfiehlt es sich, nicht zuletzt aus Kostengründen, den Weg über die Bestimmung des § 128 Abs. 2 ZPO einzuschlagen. Im Regelfal...mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / I. Korrespondenz zur Meldung Rechtsschutzfall
Rz. 17 Muster: Meldung Rechtsschutzfall allgemein VS-Nr.: _________________________ VN: _________________________ Ereignisdatum: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, aus Anlass des o.g. Ereignisses hat Ihr VN, zu dessen Gunsten bei Ihnen unter oben genannter Mitgliedsnummer eine Rechtsschutzversicherung besteht, Auftrag zur Interessenvertretung erteilt. Das Ma...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 718 Vorabentsc ... / 4.2 Hinweise
Rz. 9 Der Antrag wird zweckmäßigerweise zusammen mit den übrigen Berufungsanträgen in der Berufungsbegründungsschrift gestellt. Er ist dann nur einer von mehreren. Sinnvoll ist es, die Stellung dieses Antrags auffällig anzukündigen, da er ansonsten möglicherweise übersehen wird. Das schriftliche Verfahren bietet die Möglichkeit einer schnellen Entscheidung und ist in der Pra...mehr
§ 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / b) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 49 FamFG
Rz. 282 § 49 FamFG sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung vor (vgl. Muster Rn 283).mehr
§ 11 Erbenhaftung / a) Ausfertigung des erteilten Erbscheins
Rz. 16 Der Gläubiger kann sich mit Hilfe der Vorlage einer Ausfertigung des vollstreckbaren Titels nach § 357 Abs. 2 FamFG von einem bereits erteilten Erbschein beim Nachlassgericht (des letzten Wohnsitzes des Erblassers) eine Ausfertigung erteilen lassen (vgl. Muster Rn 36).mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / 3. Verpflichtungsgeschäfte des Testamentsvollstreckers, § 2206 BGB
Rz. 111 Nach § 2206 Abs. 1 S. 1 BGB ist der Testamentsvollstrecker berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist. Ferner ist er berechtigt, eine Verbindlichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlassgegenstand einzugehen, sofern er zur Verfügung über den Nachlassgegenstand selbst nach § 2205 S....mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 848 Herausgabe ... / 9.3 Antrag auf Bestellung eines Sequesters
Rz. 26 An das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Az.: ... Antrag auf Bestellung eines Sequesters In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y überreiche ich in der Anlage Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des ... vom ... (Az.: ...) nebst Zustellungsnachweis und stelle namens und in Vollmacht des dort bezeichneten Vollstreckungsgläubigers den Antrag, einen Sequester zu bestellen. A...mehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / 1. Begriff
Rz. 274 Unter einem Vorausvermächtnis versteht man die vermächtnisweise Zuwendung eines Gegenstandes oder Rechts an einen der Miterben oder den Alleinerben (vgl. Muster über die Erfüllung eines Vorausvermächtnisses Rn 125). Will der Erblasser einen bestimmten Bedachten gegenüber den übrigen Miterben wertmäßig besser stellen, so kann er dies durch Anordnung eines Vorausvermäc...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 12.13 Versicherungen
12.13.1 Lebensversicherung Rz. 254 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überwe...mehr
§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / 4. Befugnisse des Betreuers
a) Rechtliche Grundlagen Rz. 161 Gemäß § 1902 BGB vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Er hat dabei die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Die Vertretungsmacht besteht für den gesamten zugewiesenen Aufgabenkreis. Erachtet das Betreuungsgericht die Betreuung nur für bestimmte Aufgabenbereiche für notwendig, kann eine Erweiterung der Befugn...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 771 Drittwider ... / 4.3 Klageantrag
Rz. 15 Der Antrag muss auf die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem bestimmten Titel in einen bestimmten Gegenstand gerichtet sein (vgl. Muster Rn. 52). Bei einem Feststellungsantrag oder einem Antrag, der auf Freigabe des Gegenstandes gerichtet ist, hat das Gericht, falls ersichtlich die Drittwiderspruchsklage gewollt ist, auf eine korrekte Antrags...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / 1. Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers
Rz. 173 Bereits aus dem Wortlaut des § 2212 BGB folgt, dass ein der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterliegendes Recht nur durch diesen gerichtlich geltend gemacht werden kann. Dies bezieht sich sowohl auf den Zivilprozess, als auch auf Verwaltungsrechtsstreitigkeiten sowie Verfahren vor der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Schiedsverfahren. Der Umfang der B...mehr
§ 11 Erbenhaftung / cc) Drittwiderspruchsklage
Rz. 516 Ist die Klage darauf gerichtet, einen bestimmten Vollstreckungszugriff auf einen konkreten Gegenstand für unzulässig zu erklären, so liegt eine Drittwiderspruchsklage vor, § 771 ZPO – besser gesagt eine Widerspruchsklage analog § 771 ZPO, weil nicht ein Dritter klagt, sondern der Erbe selbst (siehe Rn 519). Vgl. Muster Rn 286 f.mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 706 Rechtskraf ... / 6.1 Antrag auf Erteilung des Notfristzeugnisses
Rz. 16 An das ...gericht Geschäftsstelle zu Az.: ... In der Sache X ./. Y überreiche ich in der Anlage Kurzausfertigung des Urteils des ..., Az.: ..., vom ... mit Zustellungsbescheinigung und bitte um Erteilung des Notfristzeugnisses. gez. Rechtsanwaltmehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / c) Rechenschaftslegung
Rz. 132 Die nur auf Verlangen des Erben vom Testamentsvollstrecker durchzuführende Rechenschaftslegung überragt die Auskunftspflicht durch die größere Informationsdichte und -intensität, weil sie die Testamentsvollstreckertätigkeit lückenlos dokumentieren soll. Die Anforderungen orientieren sich an Übersichtlichkeit, Transparenz und Belegbarkeit der wirtschaftlichen Vorgänge...mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / 2. Zivilprozess
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / 4. Sozial-Rechtsschutz
§ 12 Das Sachverständigengutachten im Strafprozess / F. Ladung eines Sachverständigen durch den Beschuldigten
Rz. 18 Der Beschuldigte hat gemäß § 219 StPO die Möglichkeit, einen von ihm benannten Sachverständigen gemäß § 220 StPO selbst zu laden. Die Ladung ist auf dem in § 38 StPO vorgeschriebenen Weg – also mit Hilfe des Gerichtsvollziehers – zu bewirken. Wenn der Beschuldigte nun einen entsprechenden Beweisantrag stellt, ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, den Sachverstän...mehr
§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / 1. Gestaltungsgrundsätze
Rz. 154 Die Betreuungsverfügung kann Willensäußerungen sowohl für die Auswahl eines bestimmten Betreuers als auch für dessen gesamtes Tätigkeitsfeld enthalten. Soweit die gesetzlich zulässige Tätigkeit des Betreuers reicht, ist auch eine Anweisung an ihn möglich. Beschränkt wird die inhaltliche Gestaltungsmöglichkeit der Betreuungsverfügung letztlich durch ihre Möglichkeit, ...mehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / bb) Rechtskräftiges Urteil
Rz. 179 Mit Rechtskraft des Urteils gelten die Zustimmung zur Eigentumsübertragung und die Eintragungsbewilligung nach § 894 ZPO als ersetzt (für einen Antrag auf Eintragung einer Vormerkung siehe das nachfolgende Muster Rn 180).mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 751 Bedingunge ... / 5.1 Auftrag bei betagter Vollstreckbarkeit (Absatz 1)
Rz. 11 An die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Betr.: Vollstreckungsauftrag In der Vollstreckungssache X ./. Y überreiche ich anliegend den vollstreckbaren, auf den 15. Januar ... betagten Schuldtitel nebst beglaubigter Abschrift mit dem Auftrag, folgende Beträge im Wege der Zwangsvollstreckung einzuziehen (im Übrigen weiter wie zum Vollstreckungs...mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / c) Verurteilung im Strafverfahren mit Führerscheinmaßnahme
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 711 Abwendungs ... / 4 Antrag nach § 710 ZPO
Rz. 4 Macht der Gläubiger die Voraussetzungen des § 710 ZPO glaubhaft (siehe dort) und stellt er vor Schluss der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden Antrag (insoweit kann auf das Muster zu § 710 ZPO verwiesen werden), so kann das Gericht nach Satz 2 davon absehen, eine Abwendungsbefugnis anzuordnen. Der Tenor bei einer diesem Antrag stattgebenden Entscheidung würde l...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / 2. Unrichtige Eintragungen im Erbschein
Rz. 52 Der Nichteintritt einer angeordneten Testamentsvollstreckung nach bereits erfolgter Erbscheinserteilung oder deren Erledigung führt dazu, dass der Erbschein unrichtig und daher einzuziehen ist, § 2361 BGB. Dies gilt auch bei sonstigen Unrichtigkeiten, also wenn der Erbschein trotz angeordneter Testamentsvollstreckung diese nicht ausweist, bzw. Beschränkungen nicht im ...mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / II. Korrespondenz allgemein zur Abwicklung eines Rechtsschutzfalles
Rz. 18 Muster: Bestätigung der Übernahme des Mandates Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit bestätigen wir den Eingang der Deckungszusage für den Versicherungsnehmer sowie die bereitwillige Übernahme des Mandates. Mit der Mandantschaft wurde zwecks w...mehr
§ 21 Die Ansprüche des Erbvertrags-Erben und des Erbvert ... / a) Allgemeines
Rz. 143 Bewilligt der im Grundbuch eingetragene Beschenkte die Eintragung einer Vormerkung nicht, so hat der Erbe die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO zur Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch zu erwirken (zur fingierten Bewilligung einer Vormerkung nach § 895 ZPO siehe Rn 95 ff. und Muster Rn 99).mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorwort zur 7. Auflage
Die vielen Gesetzes- und Verordnungsänderungen betreffend das Zwangsvollstreckungsrecht und die zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen auf diesem Rechtsgebiet haben die Autoren und den Verlag veranlasst, bereits zu Beginn des Jahres 2015 die 7. Auflage des bewährten Standardkommentars aufzulegen. Besonders die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23. August 2012 (BG...mehr
§ 4 Der Erbvertrag / 1. Formerfordernis: Notarielle Beurkundung
Rz. 170 Der vertragsmäßig bedachte Vermächtnisnehmer kann gegenüber dem Erblasser seine Zustimmung zu einem abweichenden Testament geben, § 2291 BGB. Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung, § 2291 Abs. 2 BGB, weil darin eine (zumindest teilweise) Aufhebung des Erbvertrags liegt. Mit Zugang der Zustimmung an den Erblasser wird sie unwiderruflich, § 2291 A...mehr
§ 11 Erbenhaftung / cc) Fortsetzung der gegen den Erblasser begonnenen Zwangsvollstreckung
Rz. 255 Zu unterscheiden ist nach dem Stadium des Vollstreckungsverfahrens:mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / b) Trennungslösung
Rz. 384 Bei der Trennungslösung wird der überlebende Ehegatte hingegen (meist befreiter) Vorerbe und die Abkömmlinge der Ehegatten (oder Dritte) werden als Nacherben eingesetzt (vgl. Muster zum Ehegattentestament "Trennungslösung" Rn 452). Es kommt hier nicht wie bei der Einheitslösung zu einer Verschmelzung beider Vermögensmassen. Der Überlebende erhält das Vermögen des Ers...mehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / 10. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Vermächtnisnehmers
Rz. 19 In Fällen des wertbezogenen Vermächtnisses (bspw. ist ein Vermächtnis in Höhe des Geldwertes eines Bruchteils des Nachlasses zugewandt) hat der Vermächtnisnehmer gegen den Erben Anspruch auf Auskunft über die Höhe des Nachlasses (zum Muster für Auskunftsklagen siehe § 9 Rn 325, 331). Rz. 20 Ist einem Vermächtnisnehmer ein Anteil eines Nachlassgrundstücks als Geldanspru...mehr
§ 11 Erbenhaftung / 4. Der Verwaltung unterliegendes Vermögen
Rz. 583 Die Verwaltung erstreckt sich auf den gesamten Nachlass, soweit er der Zwangsvollstreckung unterliegt (entsprechend § 811 ZPO; §§ 35, 36 InsO). Höchstpersönliche Rechte des Erben sind ausgenommen. Rz. 584 Im Grundbuch ist die Nachlassverwaltung als Verfügungsbeschränkung in Abteilung II einzutragen (vgl. das Muster Rn 589). Rz. 585 Die vererbte Beteiligung des Erblasse...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 707 Einstweili ... / 3.1 Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Rz. 23 An das Amts-/Landgericht In Sachen X ./. Y beantrage ich namens und mit Vollmacht des Beklagten: Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amts-/Landgerichts ... vom ... (Az.: ...) wird gegen Sicherheitsleistung des Beklagten in Höhe von EUR 12.000, die der Beklagte durch schriftliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft der Sparkasse … erbringen...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 722 Vollstreck ... / 5.2 Hinweise
Rz. 10 Die Umrechnung fremder Währungen unterbleibt, auch wenn der Schuldner nach § 244 Abs. 1 BGB den Gläubiger in Euro-Währung befriedigen darf. Die Umrechnung obliegt den Vollstreckungsorganen. Für den Zeitpunkt des Umrechnungskurses kommt es auf denjenigen der effektiven Zahlung an. Rz. 11 Über die Kosten wird ebenso von Amts wegen (nach den §§ 91ff. ZPO) wie über die vor...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850 Pfändungss ... / 8.2 Einziehungsklage gegen Drittschuldner auf Arbeitslohn
Rz. 26 An das Arbeitsgericht Klage mit Streitverkündung In dem Rechtsstreit (Klagerubrum) Streitverkündender: ... wegen Zahlung von Arbeitslohn bestelle ich mich für den Kläger und erhebe namens und in seiner Vollmacht Klage und werde beantragen, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR ... nebst ... % Zinsen hieraus seit dem ... zu zahlen, für die Zukunft, und zwar für die D...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 848 Herausgabe ... / 9.4 Antrag auf Eintragung der Pfändung
Rz. 27 An das Amtsgericht - Grundbuchamt - Az.: ... Antrag auf Eintragung der Pfändung In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Ich füge als Anlage bei: Urteil des LG (genaue Bezeichnung des Titels); Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des ... (genaue Bezeichnung); notarielle Urkunde vom ... betreffend die Auflassung des ... (Grundstück ...mehr
§ 11 Erbenhaftung / 6. Grundstück im Nachlass
Rz. 587 Im Grundbuch ist die Nachlassverwaltung als Verfügungsbeschränkung in Abteilung II einzutragen. Es empfiehlt sich, diese Eintragung herbeizuführen, damit keine Grundstücksverfügungen am Nachlassverwalter vorbei getroffen werden. Rz. 588 Für die Eintragung reicht ein schriftlicher Antrag an das Grundbuchamt (§ 13 GBO) (vgl. das Muster Rn 589). Dem Antrag ist eine Ausfe...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 811a Austausch ... / 8.2 Antrag auf Gestattung (Genehmigung) der Austauschpfändung
Rz. 16 An das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Az.: ... Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen: Die mit Protokoll des Gerichtsvollziehers ... vom ... DRNr. ... erfolgte Austauschpfändung (§ 811b ZPO) der Armbanduhr Rolex (genaue Be...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 707 Einstweili ... / 3.3 Vollstreckungsschutzantrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
Rz. 28 An das Arbeitsgericht In Sachen X ./. Y stelle ich namens und in Vollmacht des Beklagten folgenden Antrag: Die vorläufige Vollstreckbarkeit aus dem Urteil des Arbeitsgerichts ... vom ... (Az.: ...) wird ausgeschlossen. Begründung Die Vollstreckung des Urteils würde dem Beklagten einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen. Infolge der äußerst schlechten und angespannten Ver...mehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / d) "Dingliche Einigung" nach Verurteilung des Auflassungsschuldners
Rz. 118 Ist der Erbe rechtskräftig zur Auflassung verurteilt, so muss die Einigungserklärung des Vermächtnisnehmers gleichwohl noch beurkundet werden (vgl. das Muster Rn 124; zur Zug-um-Zug-Verurteilung vgl. Rn 122). Rz. 119 Eine reine Beglaubigung der Unterschrift des Vermächtnisnehmers reicht nicht aus. Die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien, wie sie in § 925 BGB vorges...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 712 Schutzantr ... / 3.7.2 Hinweise
Rz. 13 In der Praxis kommen Schutzanträge selten vor. Die strengen Voraussetzungen sind kaum zu erfüllen, liegen sie vor, müssen sie sehr sorgfältig dargelegt werden, da insgesamt – auch bei Berücksichtigung der Gläubigerinteressen – der Beibringungsgrundsatz gilt. Nur was der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, kann in die Beurteilung und die Abwägung des Gerichts, d...mehr
§ 19 Erbteilungsklage / 2. Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes bei einem Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück
Rz. 267 Bei einem Anspruch auf Übereignung und Herausgabe eines Grundstücks sowie dessen klageweise Geltendmachung kommen je nach Verfahrensstadium folgende Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes in Betracht:mehr

References: § 14
 § 716
 § 78
 § 321
 § 128

§ 40
 § 718

§ 7
 § 49
 § 49

§ 11
 § 357

§ 13
 § 2206
 § 2206
 § 2205
 § 848

§ 15
 § 829
 § 2

§ 2
 § 1902
 § 771

§ 13
 § 2212

§ 11
 § 771
 § 771
 § 706

§ 13

§ 40

§ 40

§ 12
 § 219
 § 220
 § 38

§ 2

§ 15
 § 894
 § 751

§ 40
 § 711
 § 710
 § 710
 § 710

§ 13
 § 2361

§ 40

§ 21
 § 895

§ 4
 § 2291
 § 2291
 § 2291

§ 11

§ 3

§ 15
 § 9

§ 11
 § 811
 § 707
 § 722
 § 244
 § 850
 § 848

§ 11
 § 811
 § 707
 § 62

§ 15
 § 925
 § 712

§ 19