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Timestamp: 2018-11-15 18:44:13+00:00

Document:
OLG Köln, 16 Wx 175/96: OLG Köln (treu und glauben, freiwillige gerichtsbarkeit, beschwerde, rechtsmittel, verwirkung, vergütung, sache, festsetzung, frist, zustand)
Urteil des OLG Köln vom 22.08.1996, 16 Wx 175/96
16 Wx 175/96
OLG Köln (treu und glauben, freiwillige gerichtsbarkeit, beschwerde, rechtsmittel, verwirkung, vergütung, sache, festsetzung, frist, zustand)
Treu und glauben, Freiwillige gerichtsbarkeit, Beschwerde, Rechtsmittel, Verwirkung, Vergütung, Sache, Festsetzung, Frist, Zustand
Oberlandesgericht Köln, 16 WX 175/96
Aktenzeichen: 16 WX 175/96
Normen: FGG § 19;
Leitsätze: FGG § 19 Ein an sich unbefristet mögliches Rechtsmittel kann dann infolge Verwirkung unzulässig werden, wenn das Rechtsmittel erst nach einer unangemessen langen Zeit eingelegt wird und der Gegner infolge des zwischenzeitlichen Verhaltens des Rechtsmittelführers (z.B. vorbehaltlose Abrechnung aufgrund der später angefochtenen Entscheidung) annehmen konnte, die Angelegenheit sei endgültig abgeschlossen.
Die weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 27, 29 FGG. In der Sache führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
3Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 27 FGG, 550 ZP0. Zu Unrecht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB durch den Rechtspfleger die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 RpflG gegeben ist. Nach dieser Vorschrift ist die Erinnerung binnen der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist einzulegen, wenn gegen die Entscheidung, falls sie der Richter erlassen hätte, die sofortige Beschwerde oder kein Rechtsmittel gegeben wäre. Gegen die teilweise Ablehnung seines Antrags auf Festsetzung der Vergütung wäre indes, falls sie vom Richter erlassen worden wäre, die einfache Beschwerde nach § 19 FGG gegeben gewesen (vgl. Bienwald, Betreuungsrecht, § 1836 BGB Rdn. 51; Damrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 1836 BGB, Rdn. 16). Bei dieser Sachlage durfte das Rechtsmittel nicht wegen Versäumung der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist von zwei Wochen als unzulässig verworfen werden.
Der angefochtene Beschluß mußte daher aufgehoben und an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen werden. Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, daß der abgelaufene Zeitraum von zwei Jahren zwischen dem die Vergütung festsetzenden Beschluß vom 2. Dezember 1992 und der Einlegung der Beschwerde am 20. Dezember 1994 allerdings Anlaß für die Prüfung geben dürfte, ob in der Beschwerdeeinlegung eine unzulässige Rechtsausübung (Verwirkung) liegt. 2
Eine Verwirkung kommt in Fällen in Betracht, in denen ein nicht fristgebundenes Rechtsmittel nach einer unangemessen langen Zeit eingelegt wird. Eine späte Einlegung eines Rechtsmittels kann im Einzelfall einen Verstoß gegen Treu und Glauben bedeuten, der es rechtfertigt, das Rechtsmittel als unzulässig zu behandeln (vgl. z. B. 0LG Frankfurt, MDR 1977, Seite 586; 0LG Frankfurt, FamRZ 1980, Seite 475, 476; 0LG Frankfurt, FamRZ 1992, Seite 1228; Bay0bLG, FamRZ 1989, Seite 214, 215). Zu dem bloßen Zeitablauf müssen allerdings besondere Umstände hinzukommen, die eine späte Rechtsbehelfseinlegung als mißbräuchlich erscheinen lassen (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Teil A, § 21 FGG, Rdn. 22 m. w. N.). Dies kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn durch die angefochtene Entscheidung ein Zustand geschaffen wurde, den die Beteiligten wegen des Ausbleibens eines Rechtsmittels als endgültig angesehen haben und ansehen durften. Im konkreten Fall könnte dies etwa dann anzunehmen sein, wenn, worauf die Unterlagen Blatt 481, 484, 494 d. A. hindeuten, der ehemalige Betreuer die festgesetzte Verfügung hat titulieren und zwangsweise durchsetzen lassen, ohne zugleich deutlich zu machen, daß es mit diesem Betrag nicht sein Bewenden haben sollte. Als Rechtsbeschwerdegericht sind dem Senat Feststellungen hierzu jedoch verwehrt.
Dem Beschwerdegericht war auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorzubehalten. 5
Wert der weiteren Beschwerde: 672,-- DM. 6

References: § 19
 § 19
 § 1836
 § 11
 § 19
 § 1836
 § 1836
 § 21