Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.11.1996&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2011/96
Timestamp: 2019-07-18 01:45:49+00:00

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BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96 - dejure.org
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BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96 (https://dejure.org/1996,9202)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96 (https://dejure.org/1996,9202)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 11/96 (https://dejure.org/1996,9202)
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Überschreitung der Grenzen einer der Interessenvertretung dienenden anwaltlichen Tätigkeit - Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft - Das für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltende Verfahren - Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Bemessung der Eignung als Anwalt nach der Gesamtpersönlichkeit - Ausschluss der Berücksichtigung einer Bestrafung im Zulassungsverfahren nach Tilgung der Bestrafung im Bundeszentralregister - Missbrauch einer Berufsbezeichnung
Versagung der Wiederzulassung wegen unwürdigen Verhaltens
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NJW-RR 1998, 132
Das ist dann der Fall, wenn der Bewerber im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung unter Berücksichtigung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar ist (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 11/96, BRAK-Mitt. 1997, 168/169).
In diesem rechtswidrigen und vorsätzlichen Verhalten kommt zum Ausdruck, dass der Antragsteller den bestandskräftigen Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung und die zu seinen Lasten ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (jedenfalls partiell) nicht gegen sich gelten lassen will; ein von einer solchen Einstellung getragenes Verhalten rechtfertigt die Versagung der Wiederzulassung nach § 7 Nr. 5 BRAO (vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 1996, aaO, unter II 3 b a.E.).
Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts hält der Senat in ständiger Rechtsprechung einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich (Senat…, Urteil vom 2. Juli 2018, aaO Rn. 8;… Beschlüsse vom 10. Februar 2015, aaO und vom 18. November 1996 - AnwZ(B) 11/96, juris Rn. 13;… vgl. auch Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 7 Rn. 41).
Nach Ablauf eines solchen Zeitraums wird bei leichteren Straftaten angenommen, dass sie eine Unwürdigkeit im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO nicht mehr zu begründen vermögen und einer Wiederzulassung des Bewerbers nicht mehr entgegenstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. November 1996, aaO Rn. 13;… Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 7 Rn. 41;… Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 7 BRAO Rn. 45).
Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts hält der Senat in ständiger Rechtsprechung einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich (…Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 aaO und vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 11/96, juris Rn. 13;… vgl. auch Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 7 Rn. 41).
12 c) Soweit sich der Kläger im Folgenden auf eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18. November 1996 AnwZ (B) 11/96 NJW-RR 1998, 132) beruft die ebenfalls nur im Hinblick auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erheblich sein könnte , wonach "Zeitablauf und Wohlverhalten" zu einer möglichen Wiedergewinnung der Würdigkeit und damit zur Wiederzulassung von Anwälten führen können, ist sein Vorbringen bereits unschlüssig; denn das Berufungsgericht hat ausdrücklich zugestanden, dass solchen Gesichtspunkten im Wiedererteilungsverfahren der Approbation oder in einem Verfahren nach § 8 BÄO Rechnung getragen werden könne (…Rn. 45 der Urteilsgründe).
Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts hält der Senat in ständiger Rechtsprechung einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von in der Regel 15 bis 20 Jahren für erforderlich (…Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 2015, aaO und vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 11/96, juris Rn. 13;… vgl. auch Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 7 Rn. 41).
In schweren Fällen kann die in Frage stehende Zeitspanne 15 bis 20 Jahre, ausnahmsweise sogar noch mehr betragen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluß vom 18. November 1996 - AnwZ(B) 11/96 -, BRAK-Mitt. 1997, 168, 169;… Feuerich/Braun aaO Rdn. 41).
Zur früheren, gleichlautenden Fassung von § 7 Nr. 5 BRAO hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dies sei der Fall, wenn der Bewerber im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung unter Berücksichtigung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie etwa Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar sei (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschl. v. 18.11.1996, Az.: AnwZ (B) 11/96).
AGH Niedersachsen, 09.12.2013 - AGH 19/13
Es ist einerseits das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Wiedereingliederung gegen das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes wertend abzuwägen, BGH NJW-RR 1998, 132, 133; BGH Beschluss vom 10. Juli 2000, AnwZ (B) 40/99; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010, AnwZ (B) 116/09.

References: § 7
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 § 8
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 BGH 
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