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Timestamp: 2018-11-16 13:54:07+00:00

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Zwei Parkscheine sind nicht übereinander, sondern nebeneinander ins Auto zu legen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2014, RV/7500629/2014
Zwei Parkscheine sind nicht übereinander, sondern nebeneinander ins Auto zu legen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Mag. Dipl.-Ing. Markus M*****, *****Adresse*****, vom 7. 1. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. 12. 2013, MA 67-PA-744*****, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Das Parkraumüberwachungsorgan stellte am 21. 5. 2013 um 14:19 Uhr fest, dass der PKW mit dem amtlichen Kennzeichen BN 5***** in Wien 8., Florianigasse 9, in einer Kurzparkzone abgestellt war, wobei sich im Fahrzeug zwei Parkscheine übereinander befanden. Der oben gelegene, lesbare Parkschein, wies eine Ankunftszeit von 15:00 Uhr auf, der unten gelegene war durch den oben gelegenen verdeckt und daher nicht lesbar.
Dies wurde fotografisch vom Parkraumüberwachungsorgan festgehalten:
Gegen die hierauf - offenbar zur Zahl MA 67-PA-714***** - ergangene Organstrafverfügung erhob der Beschwerdeführer (Bf), Mag. Dipl.-Ing. Markus M*****, mit E-Mail vom 23. 8. 2013 Einspruch und führte darin aus:
hiermit legen wir widerspruch gegen die obig genannte strafverfügung wegen eines vergehens vom 21.05.2013, 14.19 uhr, zumal wir bzw. herr michael S***** schon an diesem nachmittag, dem 21.05.2013, bei ihnen angerufen hatte und explizit dargestellt hatte, dass es sich um missverständnis handelte, da ordnungsgemäss parkscheine für den angegeben zeitraum nicht nur von herrn michael S***** ausgefüllt wurden, sondern natürlich auch im pkw mit dem kennzeichen bn-5***** deponiert wurden
zum angegebenen zeitpunkt war ich, markus M*****, mit dem pkw in wien bei herrn michael S*****, florianigasse X*****; 1080 wien, da ich bei ihm eine kirschlorbeer-hecke zu schneiden hatte. nicht ich selbst, sondern herr S***** war damals so nett, für mich parkscheine auszufüllen, die wir dann im pkw bn-5***** eigentlich recht deutlich sichtbar im pkw deponierten. besonders ärgerlich an dieser sitaution war und ist, dass sowohl herr S***** (zeuge!!!) als auch ich immer wieder draussen am fahrzeug waren, da auch schnittgut zu verstauen war und wir den strafzettel erst recht spät gesehen haben, obwohl parkscheine vorliegen - und ganz ehrlich, ohne nun unhöflich zu sein, sie waren deutlich sichtbar, wie auch herr S***** bestätigen wird
unabhängig davon finden sie nun im anhang die von herrn S***** ausgefüllten parkscheine vor und selbstverständlich gehe ich nun davon aus, dass diese strafverfügung zurückgenommen wird, zumnal wir -wie schon erwähnt - bereits am 21.05.2013 telefonisch darauf hingewiesen hatten, dass parkscheine vorliegen und es sich daher um einen irrtum handeln muss
Mit freundlichen und ökologischen Grüssen...
Beigefügt war ein Foto, das die Parkscheine mit den Nummern 618513 HGB und 618514 HGB zeigt, wobei bei dem Parkschein mit der ersten Nummer als Ankunftszeit 15 Uhr und bei dem Parkschein mit der Folgenummer als Ankunftszeit 14 Uhr angegeben war.
Der Magistrat der Stadt Wien stellte fest, dass bei ihm hinsichtlich des Bf keine Vorstrafen aktenkundig sind, und erließ eine Strafverfügung.
Strafverfügung vom 7. 10. 2013
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Datum 7. 10. 2013, dem Bf zugestellt am 10. 10. 2013, gegenüber dem Bf eine Strafverfügung erlassen, deren Spruch folgendermaßen lautet:
Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BN-5***** am 21.5.2013 um 14: 19 Uhr in Wien 08, Florianigasse 9 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 618513HGB insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 15:00 Uhr trug. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von EUR 60, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Es ist daher ein Betrag von EUR 60,00 zu entrichten.
Einspruch vom 11. 10. 2013
Hiergegen erhob der Bf mit E-Mail vom 11. 10. 2013 Einspruch:
... mit schreiben vom 07.10.2013 hatten sie nochmals zu obig genanntem akt eine weitere strafverfügung (oder die gleiche?) zugesandt
dazu ist mitzuteilen, dass der widerspruch bestehen bleibt, weil sich an den fakten nichts geändert - siehe email unten!!! - und ich eher verwundert bin, zumal aus dem letzten schreiben von ihnen falsche schlüsse gezogen wurden, da auch aus dem von ihnen uns zugesandten foto eindeutig hervorgeht, dass es sich hierbei um zwei (!!!) parkscheine handelt
der zeuge, herr michael S*****, steht wie ich nach wie vor zu seiner aussage, daher gehen wir davon aus, dass das verfahren eingestellt, weil eben zum angegebenen zeitpunkt zwei parkscheine ausgestellt und vor allem korrekt entwertet waren !!!!
abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass bei einem möglichen argument, die parkscheine lägen übereinander und wären nicht klar einsichtbar gewesen, was wir nicht abstreiten, dann ist dazu anzumerken, dass herr S***** die parkscheine im fahrzeug deponiert hatte - dies nur zur info
wir erwarten demnach die einstellung des verfahrens
Angefochtenes Straferkenntnis vom 12. 12. 2013
Der Magistrat der Stadt Wien hat hierauf mit Datum 12. 12. 2013, dem Bf zugestellt am 19. 12. 2013, gegenüber dem Bf ein Straferkenntnis erlassen, dessen Spruch folgendermaßen lautet:
Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BN-5***** am 21.5.2013 um 14:19 Uhr in Wien 08, Florianigasse 9 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 618513HGB insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 15:00 Uhr trug. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 70,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der vorhin genannten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde. Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung im Wesentlichen ein, dass zum angegebenen Zeitpunkt zwei Parkscheine ausgestellt und vor allem korrekt entwertet waren (Beweisfotos wurden bereits im Verfahren MA 67-PA-714***** übermittelt). Auch wiesen Sie darauf hin, dass bei einem möglichen Argument, die Parkscheine lägen übereinander und wären nicht klar einsichtbar gewesen, was Sie nicht abstreiten, dann anzumerken ist, dass Herr S***** die Parkscheine im Fahrzeug deponiert hatte. Der Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien, welche auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde und welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079), ist zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BN-5***** (Renault Megane silber) am 21.5.2013 um 14:19 Uhr in Wien 8, Florianigasse 9, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne dass ein für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteter Parkschein hinterlegt bzw. ein elektronischer Parkschein aktiviert war, da der hinterlegte Parkschein unrichtig entwertet war. Auch wurde vom Meldungsleger ein Foto angefertigt, die den hinterlegtem Parkschein zeigt. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgend zu beurteilen: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 des Parkometerabgabeverordnung). Der Parkschein ist bei mehrspurigen Fahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen (§ 5 der Kontrolleinrichtungenverordnung vom 14.08.2008, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008). Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. (§ 3 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung vom 14.08.2008, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008). Die Entwertung der Parkscheine hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen (§ 3 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008). Der Parkschein ist hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar anzubringen. Wie aus Ihren eigenen Einspruchsangaben hervorgeht, sind Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Ihre Rechtfertigung, dass eine andere Person den bzw. die Parkscheine im Fahrzeug hinterlegt hätten, ist deshalb nicht zielführend, weil Sie als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe haften. Somit sind Sie der Verpflichtung nicht nachgekommen und haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist. Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG). Das Verwaltungsstrafrecht ist, soweit das Gesetz keine andere Regelung trifft, von dem Grundsatz beherrscht, dass derjenige, der sich bei der Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, soweit ihn ein Verschulden trifft, strafrechtlich verantwortlich bleibt. Fahrlässigkeit liegt auch dann vor, wenn die Partei, falls sie der Erfüllung einer ihr auferlegten Pflicht nicht persönlich nachkommt, sondern sie einem andern überträgt, sich nicht davon überzeugt, ob ihr Auftrag im Sinne des Gesetzes befolgt worden ist. Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ist Ihnen nicht gelungen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist. Zur Strafbemessung hat die erkennende Behörde Folgendes erwogen: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden. Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind. Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991.
Beschwerde vom 7. 1. 2014
Hiergegen erhob - unter Beifügung der Einsprüche vom 11. 10. 2013 und vom 23. 8. 2013 - der Bf mit E-Mail vom 7. 1. 2014 als Rekurs bezeichnete Beschwerde:
unter rekurs auf die wiederholte strafverfügung vom 12.12.2013 möchte ich nochmals darufhinweisen, dass der widerspruch aufrecht bestehen bleibt, da entgegen ihrer auffassung die parkscheine entwertet wurden und mit verlaub, ich nehme es einfach nicht hin, dass fakten so offensichtlich ignoriert werden daher ist für uns auch der von dargestellte sachverhalt bei weitem nicht erwiesen - in dubio pro reo
Beschwerdevorlage vom 13. 3. 2014
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde am 13. 3 2014, eingelangt am 18. 3. 2014, dem Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor.
Das Gericht hält es für erwiesen, dass der Bf am 21. 5. 2013 seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen BN 5***** gelenkt und jedenfalls vor 14:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8., Florianigasse 9, abgestellt hat. Der Bf ist Gewerbetreibender und hatte eine Kirschlorbeerhecke im Auftrag von Michael S*****, Wien 8., Florianigasse X*****, zu schneiden. Michael S***** füllte zwei Parkscheine für die Dauer von jeweils einer Stunde zum Preis von jeweils 2,00 Euro aus, und zwar jenen mit der Nummer 61851 HGB mit den Daten 21. 5. 2013, Stunde 15, Minute 0, und den mit der Nummer 618514 HGB mit den Daten 21. 5. 2013, Stunde 14, Minute 0. Die Parkscheine wurden von Michael S***** hinter der Windschutzscheibe (Frontscheibe) des Fahrzeuges in der Weise angebracht, dass er sie übereinanderlegte, wobei erkenntlich war, dass zwei Parkscheine deponiert sind, aber nur die Daten des oben auf gelegenen Parkscheins mit der Nummer 61851 HGB ersichtlich waren.
Das Gericht stützt sich hierbei auf die Aktenlage, insbesondere das glaubwürdige Vorbringen des Parkraumüberwachungsorgans - das die abgelegten Parkscheine fotografisch festgehalten hat - und das ebenfalls glaubwürdige Vorbringen des Bf - der ein Foto der Parkscheine im Verfahren beigebracht hat - selbst.
Zweifel an diesen Feststellungen bestehen nicht, somit ist auch der Grundsatz "in dubio pro reo" hier nicht anwendbar. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt nur im Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsbarkeit, § 48 VwGVG Anm. 4).
Die (nicht förmlich beantragte) Einvernahme des Michael S***** als Zeugen ist nicht erforderlich, da das Gericht den diesbezüglichen Angaben des Bf folgt.
In seiner Eingabe vom 11. 10. 2013 hat der Bf ausdrücklich zugestanden, dass die Parkscheine übereinander gelegen sind und daher der unten gelegene nicht klar einsehbar gewesen war.
Dass der oben gelegene Parkschein - im Widerspruch zum Foto des Meldungslegers - einen Abstellbeginn von 14 Uhr statt von 15 Uhr ausgewiesen hat, wurde vom Bf nicht behauptet.
Der Bf erblickt die Rechtswidrigkeit (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Straferkenntnisses darin, dass die belangte Behörde die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühren durch die Verwendung der beiden Parkscheine nicht festgestellt hat. Außerdem habe die Parkscheine nicht er, sondern sein Auftraggeber, ausgefüllt und im Fahrzeug angebracht.
Mit diesem Vorbringen ist der Bf nicht im Recht.
Der Bf hat zwar Parkscheine der Anlage II der Verordnung des Wiener Gemeinderats über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) verwendet. Diese wurden jedoch entgegen § 3 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung nicht so entwertet, dass auf jedem Parkschein die der Ankunftszeit entsprechenden Daten eingetragen wurden, sondern einmal 14 Uhr (Ankunftszeit) und das zweite Mal 15 Uhr (eine Stunde nach der Ankunftszeit).
Gut wahrnehmbar im Sinne von § 5 Kontrolleinrichtungenverordnung war jedoch nur ein Parkschein, nämlich der obenauf gelegene mit einer vermerkten Ankunftszeit 15 Uhr.
Dieser Parkschein entsprach nicht der tatsächlichen Ankunftszeit 14 Uhr, daher erfolgte keine ordnungsmäßige Entrichtung der Parkgebühr.
Der Inhalt des zweiten Parkscheins mit der Ankunftszeit 14 Uhr war nicht sichtbar.
Abgesehen davon, dass - wie sich dies aus den Erläuterungen auf der Rückseite jedes Parkscheines entnehmen lässt - auch bei nebeneinanderliegenden Parkscheinen mit unterschiedlichen Daten der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung nicht entsprochen worden wäre, bedarf es keiner besonderen juristischen Kenntnisse, sondern reicht der gewöhnliche Hausverstand, um zu erkennen, dass mit einem Parkschein, dessen Inhalt - wodurch auch immer - verdeckt ist, eine Gebührenentrichtung im Sinne des Gesetzes nicht nachgewiesen werden kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der verdeckte Parkschein mit der richtigen Ankunftszeit ausgefüllt war. Die Verordnung verlangt das gut wahrnehmbare Einlegen des Parkscheins in das Auto. War dies nicht der Fall, wurde die Abgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet, auch wenn ein Parkschein tatsächlich entwertet wurde.
Soweit der Bf ins Treffen führt, dass nicht er, sondern sein Auftraggeber die Parkscheine ausgefüllt und angebracht hat, genügt der Hinweis, dass der Lenker gemäß § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet ist. Wenn sich der Lenker dabei eines Dritten bedient, hat er sich zu vergewissern, dass dieser die Abgabe in seinem Auftrag ordnungsgemäß entrichtet hat. Tut er dies nicht, handelt er jedenfalls fahrlässig.
Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Bf hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG), da er es unterlassen hat, sich zu vergewissern, dass die Abgabe ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Mildernd ist die bisherige Unbescholtenheit in Bezug auf die Parkometerabgabe zu berücksichtigen. Erschwerungsgründe liegen keine vor.
Auch wenn der Bf nicht in Wien wohnt, ist es ihm zuzumuten, sich über die geltenden Vorschriften über das Abstellen von Kraftfahrzeugen in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen zu informieren. Die wesentlichen Informationen finden sich auf der Rückseite jedes Parkscheins oder - mit illustrativen Beispielen - etwa auch auf der Website der Gemeinde Wien (https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/entwertung/index.html). Wenn sich der Bf auf seinen in Wien wohnhaften Auftrageber verlassen hat, ist daher dieser Umstand nicht strafmildernd zu berücksichtigen. Als ordentlicher Lenker eines Kraftfahrzeuges hätte sich der Bf vielmehr vergewissern müssen, dass er mit den von seinem Auftraggeber ausgefüllten und in das Fahrzeug gelegten Kurzparkscheinen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Die Verhängung einer Geldstrafe von 60 Euro ist bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid jeweils eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist und der Bf nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.
Das angefochtene Straferkenntnis erweist sich somit nicht als rechtswidrig (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG), die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
Die Kosten waren daher mit 12,00 Euro (20% von 60,00 Euro) zu bestimmen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) somit an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-744*****).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500629.2014
Findok-Nr: 101062.1, aufgenommen am: 14.08.2014 08:18:38, Dokument-ID: b6f130af-0fbf-452d-8f65-f1f6815f30a2, Segment-ID: 46cbc68e-2e94-4e90-b389-62c90441df0f

References: § 5
 § 50
 § 24
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 § 52
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 § 4
 § 47
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 § 64
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in dubio
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 § 3
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