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Timestamp: 2020-08-11 10:24:23+00:00

Document:
Satzung der Gemeinde Toddin über die Umlegung von Beiträgen für den Wasser- und Bodenverband "Boize-Sude-Schaale" auf die Eigentümer der Grundstücke in der Gemeinde Toddin
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S.467) und der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes M-V vom 12. April.2005 (GVOBl. M-V S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2019 (GVOBl. M-V S. 190), § 28 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. 02. 1991 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04. 08. 1992 (GVOBl. M-V. S. 458), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. August 2018 (GVOBl. M-V S. 338), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.06.2020 nachfolgende Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes erlassen:
(1) Die Gemeinde Toddin, im Weiteren als Gemeinde bezeichnet, ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes „Boize-Sude-Schaale“, der entsprechend der Verbandssatzung Aufgaben der Gewässerunterhaltung und –pflege wahrnimmt. Dem Verband können gem. § 4 GUVG weitere Aufgaben obliegen.
§2 Gebührengegenstand
§3 Gebührenmaßstab
§4 Gebührensat
(1) Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist die Anzahl der Quadratmeter des Grundstückes zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenpflicht und die Nutzungsart nach Abs. 2. Die umzulegenden Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes berechnen sich auf der Grundlage des Beitragsbuches der Gemeinde Toddin.
42,00 € / ha
10,47 € / ha
2,34 € / ha
11,49 € / ha
(4) Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nutzer bzw. sonstige Berechtigte sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Gemeinde die notwendige Unterstützung zu gewähren.
(6) Zu den Kosten, die durch die Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband „Boize – Sude – Schaale“ entstehen, werden Gebührenpflichtige nicht herangezogen, die an den Verband selbst Beiträge zu leisten haben.
§6 Festsetzung und Fälligkeit
Diese Satzung tritt zum 01. 01. 2020 in Kraft.

References: § 5
 § 28
 § 3
 § 4

§2

§3

§4

§6