Source: https://dejure.org/BGBl/2016/BGBl._I_S._2848
Timestamp: 2018-12-16 21:18:24+00:00

Document:
BGBl. I 2016 S. 2848 - Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung - dejure.org
BGBl. I 2016 S. 2848
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 13.12.2016, Seite 2848
Novelle der Straßenverkehrsordnung [15.06.2016]
Drastische Vereinfachung: So muss eine Rettungsgasse künftig aussehen [03.01.2017]
23.09.2016 BR Tempo 30 - Verkehrssicherheit erhöhen
Jedenfalls seit der Neufassung von § 45 Abs. 9 StVO durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) ist § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO auch bei der Anordnung einer Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1c StVO anzuwenden.
§ 45 Abs. 9 StVO ist nach der Verkündung des Berufungsurteils durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung vom 23. Dezember 2016 neu gefasst worden.
Ein insoweit möglicherweise bestehender Klärungsbedarf ist durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) ausgeräumt worden.
Eines der Ziele dieser Verordnung war es, die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auch an innerörtlich klassifizierten Straßen sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen zu erleichtern (BR-Drs. 332/16 S. 1).
Dabei wurde § 45 Abs. 9 StVO im Interesse einer besseren Lesbarkeit insgesamt neu strukturiert (BR-Drs. 332/16 S. 10).
Für die neu eingeführte streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO heißt es in der Begründung ausdrücklich, dass die Änderung § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO unberührt lasse (BR-Drs. 332/16 S. 14).
Schließlich ist auch der Begründung für die Neufassung von § 45 Abs. 9 StVO durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung zu entnehmen, dass für den Begriff "Straßen des überörtlichen Verkehrs" auf die Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße abzustellen ist (vgl. BR-Drs. 332/16 S. 10).
Insbesondere ergibt sich die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht automatisch bereits daraus, dass sich im streitgegenständlichen Straßenabschnitt eine Kinderkrippe befindet (vgl. BR-Drs. 332/16, S. 14).
Allerdings zieht das Bestehen von Kindertagesstätten selbst unter Zugrundelegung der neuen Rechtslage (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO vom 30. November 2016) keinen Automatismus hinsichtlich der Errichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h nach sich (vgl. BR-Drs. 332/16, S. 14).
29 Zwar trifft es zu, dass, wie sich insbesondere auch aus § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO, Nr. 3.3 Buchst. a Abs. 2 Lärmschutz-Richtlinie-StV (hierzu näher BR-Drs. 332/16, S.10 f.) ergibt, sich auf den Straßen des überörtlichen Verkehrs innerhalb geschlossener Ortschaften (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) der weiträumige und der innerörtliche Verkehr bündelt und gleichzeitig die Wohngebiete entlastet werden.

References: § 45
 § 45
 § 45

§ 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45