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Timestamp: 2020-07-04 06:20:23+00:00

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Aus- und Weiterbildungsauslagen › Auslagen / Spesen
Auslagen / Spesen
Informationen zu Auslagen / Spesen / Spesenersatz im Schweizer Arbeitsrecht
Muster: Spesenabrede
Auslage-Arten
Aus- und Weiterbildungsauslagen
Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist nicht nur im Interesse des Arbeitnehmers, sondern auch des Arbeitgebers und findet oft teils während der Arbeitszeit, teils in der Freizeit statt. Daraus ergeben sich oft arbeits- und steuerrechtliche Problemstellungen:
Aus- und Weiterbildungskosten = Kosten aus Massnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung
Eine Legaldefinition fehlt
BG vom 13.12.2002 über die Berufsbildung (SR 412.10)
Erlasse des Bundespersonalrechts und der Kantone
Die gesellschafts- und freizeitorientierte Aus- und Weiterbildung ist hier nicht Erläuterungsgegenstand
= Erlernung der Fähigkeiten und Kenntnisse für die Ausübung eines Berufes
= Ausbildung i.d.R. für eine berufliche Neuorientierung oder für einen Berufsaufstieg im Erwachsenenalter (vgl. BGE 113 Ib 114, Erw. 3a)
= Verbesserung der Stellung in einem bereits ausgeübten Beruf (zB Ergänzung, Vertiefung, Aktualisierung)
= berufliche Neuorientierung oder innerbetrieblicher Berufswechsel
= Stelleneinführung (vgl. AGer Zürich, JAR 1999, S. 327 ff.)
Schnupperlehre / Probearbeit / Praktikum (auch: Volontariat oder Stagiaire)
= Probearbeit zur Erleichterung der Berufswahl > Ausbildungsvertrag (vgl. BGer 4C.364/1999 vom 24.02.2000, Erw. 2a/cc)
https://www.schnupper-tage.ch/
= Spezialarbeitsverhältnis für die fachgemässe Ausbildung einer lernenden Person für die vorgesehene Berufstätigkeit (Arbeitgeberpflicht; vgl. auch BGE 132 III 753, Erw. 2.1
https://www.lehr-vertrag.ch/
Recht auf Aus- und Weiterbildung des Arbeitnehmers
Erhaltung der Berufs- und Beschäftigungsfähigkeit
Berufliches und wirtschaftliches Fortkommen
Pflicht zur Aus- und Weiterbildung des Arbeitgebers
Art: Betriebsinterne oder externe Weiterbildung
Zeitpunkt: Während und/oder ausserhalb der Arbeitszeit
Interessenabwägung: Trifft den Arbeitnehmer eine Pflicht zur Weiterbildung
Schranken: übergeordnete Schranken wie zwingendes Recht, Gesamtarbeitsvertrag (GAV), Betriebsordnung (BO), Normalarbeitsvertrag (NAV) und Einzelarbeitsvertrag (EAV)
Allgemeines und Abgrenzungen
Pflicht des Arbeitgebers, alle für die Ausführung der Arbeit notwendigen Auslagen zwingend dem Arbeitnehmer zu ersetzen (vgl. OR 327a)
Für die Berufsausübung notwendige Weiterbildung
Frage der Notwendigkeit ist im konkreten Einzelfall zu prüfen
Einarbeitung und Vorbereitung auf neue Arbeiten
Ersatzpflicht des Arbeitgebers
Obligatorische Weiterbildungen
Weiterbildungs-Anordnung durch den Arbeitgeber
Anordnung kraft Weisungsrecht des Arbeitgebers
Unmittelbare Kosten
Kurs-, Material-, Reise- und Übernachtungskosten
Mittelbare Kosten
v.a. Lohnfortzahlung
Kosten bei Durchführung durch einen Weiterbildungsanbieter
Kostentragung durch Arbeitgeber nach OR 327a
Reisekosten, wenn die Bildungsstätte nicht im Ort des Arbeitsplatzes ist
Ersatz der effektiven Spesen des Arbeitnehmers
Da in der Regel an die Stelle der Arbeitstätigkeit die Weiterbildung tritt, hat der Arbeitgeber den Lohn zu bezahlen (vgl. OR 324a), selbst dann wenn der Arbeitnehmer krankheits- oder unfallbedingt an der Schuldung fehlen sollte
Lohnhöhe wie sie während der sonstigen Arbeit bezahlt wird
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können eine andere Lohnhöhe vereinbaren
Überschreitung der vertraglichen Arbeitszeit
Überstunden im Sinne von OR 321e und Überzeit (vgl. ArG 9 Abs. 1 und ArG 13), mit Zuschlag von mindestens 25 %
Weiterbildung aufgrund gesetzlicher Pflicht
Weiterbildungen aufgrund gesetzlicher Pflicht = Dauernde Weiterbildungen in den Bereichen
Schutz Dritter
Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen sind notwendige Auslagen im Sinne von OR 327a
Mittelbare Kosten / Lohn
Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (vgl. OR 324a)
Weiterbildung aufgrund deontologischer Regeln
Berufe, deren Ausbildung an gewisse (anerkannte) Standards gebunden sind, welche von privaten (Berufs-)Verbänden gesetzt werden
Kostentragung durch den Arbeitnehmer
Profitieren Arbeitgeber resp. das Arbeitsverhältnis von der Weiterbildung, sind die Kosten vom Arbeitnehmer zu übernehmen
Bei Weiterbildung auf folgender Basis sind die Kosten grundsätzlich vom Arbeitnehmer zu tragen, weil es nicht um notwendige Auslagen nach OR 327a Abs. 1 handle
Anordnung der Weiterbildung durch den Arbeitgeber
Deontologische Weiterbildung
Mangels zwingender Bestimmungen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine andere Kostentragung vereinbaren, für
die nicht notwendigen Auslagen nach OR 327a Abs. 1
Freiwillige Weiterbildungen = Weiterbildungen, die vom Arbeitnehmer gewünscht werden und überwiegend in dessen Interesse sind
Freiwillige Kostentragung durch den Arbeitgeber
Arbeitgeber-Finanzierung
Hat die Weiterbildung auch nur einen geringen Bezug zur arbeitsvertraglichen Tätigkeit des Arbeitgebers, liegt die betreffende Weiterbildung praktisch immer im Interesse des Arbeitgebers, ein Grund einvernehmlich die Kostentragung ganz oder teilweise durch den Arbeitgeber zu tragen
Bezahlung der weiteren unmittelbaren Weiterbildungskosten
Auch wenn die Parteien meistens die Tragung der Weiterbildungskosten schriftlich verabreden, ist eine stillschweigende Kostenübernahme durch den Arbeitgeber denkbar
Kostentragungspflicht als Ausnahme
Im Falle einer freiwilligen Weiterbildung kann den Arbeitgeber dann eine Kostentragungspflicht treffen, wenn die Weiterbildung arbeitsplatzspezifisch ist
In diesem Falle gelten die damit verbundenen Auslagen als notwendige Auslagen im Sinne von OR 327a Abs. 1
Wünschbare bzw. sinnvolle Weiterbildungen
Hier verhält es sich wie bei den freiwilligen Weiterbildungen
Der Arbeitgeber hat solche Weiterbildungskosten nicht zu übernehmen (OR 327a e contrario)
Auch hier kann der Arbeitgeber ausdrücklich oder stillschweigend die Kostentragung übernehmen
Wiederum ist eine Kostenübernahmepflicht davon abhängig, ob die Weiterbildung dem Betrieb nützt
Nicht angeordneter Bildungsurlaub
sog. unbezahlter Bildungsurlaub (Regelfall)
sog. bezahlter Bildungsurlaub (Ausnahmefall)
Bildungsurlaub ist typischerweise nicht die vom Arbeitgeber angeordnete Variante
Muss der Arbeitgeber auf die typische Arbeitnehmer-Hauptleistungspflicht verzichten, entfällt auch seine Lohnzahlungspflicht
Bildungsurlaubsanspruch trotz fehlender Anordnung
Der Anspruch auf ein Weiterbildungsurlaub besteht nur, wenn die Weiterbildung eine Unabdingbarkeit für die Erhaltung der Berufsfähigkeit bildet (STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLF ROGER, a.a.O., N 7 zu OR 328 und N 6 + 7 zu OR 329)
Minderheitsmeinung:
Besonderes Verhältnis von Weiterbildung zur Dauer des Arbeitsverhältnisses
Analoge Anwendung von OR 329 Abs. 3 i.V.m. OR 335c Abs. 1
Anspruch auf unbezahlten (Bildungs-)Urlaub von max. 2 Tagen pro Dienstjahr im 1. Dienstjahr, 4 Tagen pro Dienstjahr im 2. bis und mit 9. Dienstjahr und von 6 Tagen pro Dienstjahr ab 10. Dienstjahr (vgl. STIEGER PETER, a.a.O., Rz 220 f.)
Angeordneter Bildungsurlaub
Angeordneter Bildungsurlaub = durch Weisung des Arbeitgebers angeordneter Bildungsurlaub
Identisch wie die vorstehend dargelegten Wirkungen zur „angeordneten Weiterbildung“
Nebst der zeitlichen Freistellung ist nach herrschender Lehre auch eine Lohnzahlung geschuldet (vgl. GEISER, a.a. O., S. 125)
Rückzahlungsklausel = Verpflichtung des Arbeitnehmers, unter bestimmten Voraussetzungen dem Arbeitgeber die Weiterbildungskosten ganz oder teilweise zu ersetzen
Weiterbildungsvereinbarung mit Finanzierung einer rechtlich nicht geschuldeten Weiterbildung
Rechtliche geschuldete Weiterbildungsleistung, welche nicht mit einer Rückzahlungsklausel verbunden werden kann
(Ursprüngliche) Arbeitgeberbezahlung der Weiterbildung
Die Rückzahlungsklausel ist eine (Resolutiv-)Bedingung (vgl. OR 154) zu einer freiwilligen Sonderleistung des Arbeitgebers
zB teilweise Rückzahlungspflicht, wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheidet
(Nachträgliche) Weiterbildungskostentragung durch Arbeitgeber der vom Arbeitnehmer bezahlten Weiterbildungskosten
Ersatzpflicht des Arbeitgebers unter (Suspensiv-)Bedingung (vgl. OR 151)
zB nur teilweiser Kostenersatz, wenn der Arbeitnehmer früher als erwartet bzw. vereinbart aus dem Betrieb ausscheidet
Grundsätzlich ist Verbindung einer Weiterbildungsvereinbarung mit eine Rückzahlungsklausel zulässig, insbesondere für eine freiwillige Weiterbildung
Übliche Voraussetzungen
Präzisierung bzw. Bestimmung der Weiterbildungskosten, der Rückzahlungsbedingungen und des Rückzahlungszeitraums
Dauerhafter Weiterbildungsvorteil resp. Erlangung eines Titels
zB Fachanwalt in Erbrecht)
Fürsorge- und Treuepflicht des Arbeitgebers (vgl. OR 321a + ZGB 2 Abs. 1)
Kein Verstoss gegen OR 20 (kein unmöglicher oder widerrechtlicher Inhalt bzw. kein Verstoss gegen die guten Sitten)
Beachtung des Persönlichkeitsschutzes (ZGB 27 Abs. 2)
Kündigungsparität
formelle Kündigungsparität
Keine unterschiedlich langen Kündigungsfristen
Materielle Kündigungsparität
Kündigungsmöglichkeit einer Partei soll nicht ausserhalb des zeitlichen Bereichs erschwert werden, indem wirtschaftliche Nachteile daran geknüpft werden
zB schlechtere Arbeitsbedingungen während Kündigungsfrist
zB Sanktionierung der Kündigung mit einer Konventionalstrafe
Maximal zulässige Bindungsdauer für eine Rückzahlungsvereinbarung (vgl. OR 335a)
Zulässigkeit der Vereinbarung einer auf 3 Jahre begrenzten Rückzahlungsklausel pro rata temporis bei vorzeitiger Kündigung durch den Arbeitnehmer (vgl. OGer Basel-Land, in: JAR 1991, S. 203 ff., Erw. 8)
Unzulässige Abreden
Nichtige Klauseln
Wird die relativ zwingende Bestimmung von OR 327a durch die Weiterbildungsvereinbarung verletzt, wird die Abrede aufgrund der Nichtigkeit gemäss OR 362 unmittelbar durch die gesetzliche Regelung ersetzt, sodass der Arbeitgeber gestützt auf OR 327a Abs. 1 die entsprechenden Auslagen zu ersetzen hat
Ob und inwieweit beim Wegfall der Vereinbarungsklauseln der Inhalt der Vereinbarung auf ein zulässiges Mass reduziert werden kann und darf, ist im Einzelfall zu beurteilen
Finanzierungsmotive
Der Arbeitgeber verfolgt mit einer freiwilligen Weiterbildungsfinanzierung auch eigennützige Interessen
Mitarbeiterausbildung in höhere Chargen
Formfreiheit; Schriftform (als Gültigkeitsvoraussetzung) empfehlenswert
Vgl. https://www.vertragsrecht.ch/vertragsklauseln/standardklauseln/schriftformklausel
Weiterbildungsvereinbarungen, insbesondere solche mit Rückzahlungsklauseln, sollten vor Beginn der Weiterbildung abgeschlossen werden (vgl. BRUNOLD FADRI, a.a.O., S. 89, Rz 248)
Alternativen zur Rückzahlungsabrede
Als Alternativen einer Rückzahlungsvereinbarung sind denkbar bzw. prüfenswert:
Nachträgliche Bezahlung
Ratenweise Bezahlung
Kündigungsausschluss bzw. Verlängerung der Kündigungsfrist
Wirkungen der Rückzahlungsabrede
Eine Kündigung während laufender Bindungsfist löst nicht zwingend die Rückzahlungspflicht aus
In der Praxis wird eine Parallelität von Rückzahlungspflicht und Konkurrenzverbot nach OR 340 ff. angenommen
Weiter wird OR 156 herangezogen, wonach eine Bedingung als erfüllt gilt, wenn ihr Eintritt vom einen Teil wider Treu und Glauben verhindert worden ist
Eine Mehrheit der Lehre votiert letztlich für eine analoge Anwendung der Konkurrenzverbotsbestimmung von OR 340c Abs. 2
Arten der Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Gerechtfertigte fristlose Arbeitgeberkündigung oder gerechtfertigte Arbeitnehmerkündigung
Tod von Arbeitnehmer oder Arbeitgeber
Fehlen einer Weiterbildungsvereinbarung
Ohne Weiterbildungsvereinbarung liegt auch keine Rückerstattungsvereinbarung vor, weshalb diesfalls dem Arbeitgeber auch keine Kostenbeiträge zurückzuerstatten sind
Fristauslösende Zeitpunkte bzw. Zeitpunkt der Geltendmachung
Massgebend sind die individuell konkreten Verhältnisse, die ein Einstehen oder Nichteinstehen zur Kostenrückerstattung begründen
Die Weiterbildungsauslagen und die allf. Realisation von Rückerstattungsvereinbarungen haben steuerliche Implikationen zur Folge
Nachfolgend kann nur die Thematik angesprochen werden, ohne abgetiefte Auseinandersetzung mit der Materie
DBG 26 Abs. 1 lit. d
StHG 9 Abs. 1 Satz 2
DBG 34 lit. b (Ausbildungskosten sind steuerlich nicht abziehbar, abzugsfähig sind nur mit dem Beruf zusammenhängende Weiterbildungskosten)
Vom Arbeitnehmer getragene Weiterbildungskosten
Weiterbildungs- oder Umschulungskosten sind steuerlich abzugsfähig, was einen gewissen Anreiz schafft
Vom Arbeitgeber getragene Weiterbildungskosten
Weiterbildungskosten, die vom Arbeitnehmer übernommen werden, sind:
Steuerlich nicht abzugsfähig
Im Lohnausweis auszuweisen
Fokus auf angewandten Beruf
Gemäss DBG 26 Abs. 1 lit. d und StHG 9 Abs. 1 Satz 2 gelten nur im Rahmen des bereits erlernten und ausgeübten Berufes anfallende Kosten als Weiterbildungskosten
Die Weiterbildung muss im erlernten Beruf tatsächlich Verwendung finden
Weiter muss insofern ein Konnex vorhanden sein, dass die Weiterbildung der Erzielung eines (höheren) Einkommens von Nutzen sein wird
Auslagen im Zusammenhang mit der erstmaligen Aufnahme der Berufstätigkeit oder gar für einen neuen Beruf gelten nicht als steuerabzugsfähige Auslagen
Die Weiterbildungskosten müssen nach der Verkehrsauffassung betraglich im Rahmen des Üblichen liegen
STIEGER PETER, Weiterbildung im Arbeitsverhältnis, Diss. Zürich, Bern 2009
STAEHELIN ADRIAN, Zürcher Kommentar, Bd. V/2/c, Art. 319-330a OR, Zürich 2006
STAEHELIN ADRIAN / VISCHER FRANK, Zürcher Kommentar, Bd. V/2/c, Art. 319-362, Zürich 1996
STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLPH ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2012
BRUNOLD FADRI, Die Arbeitsauslagen im schweizerischen Individualarbeitsrecht, Bern 2014, Rz 92 f., S. 33 f. und Rz 174 ff., S. 67 ff.
Bildungsurlaub als Weiterbildung
STREIFF ULLIN / VON KAELIN ADRIAN / RUDOLF ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2012, N 7 zu OR 328 und N 6 + 7 zu OR 329
GEISER THOMAS, recht 2011, S. 125
ZR 68 (1969) Nr. 83
BGer 4C.326/2005 vom 21.10.2005, Erw. 4
Zulässigkeit von Bedingungen bzw. Rückzahlungsklauseln
BezGer Uster, JAR 1981, S. 253 ff., S. 256 f.
Form und Zeitpunkt des Abschlusses der Rückzahlungsvereinbarung vor Beginn der Weiterbildung
AGer Zürich, JAR 1999, S. 327 ff., S. 328 = ZR 97 (1998) Nr. 75
KGer Freiburg, JAR 2009, S. 495 ff., Erw. 4a
BGer 2P.27/2007 vom 22.08.2007, Erw. 5.2 (relativierend)
Präzisierung der Kosten und Rückzahlungszeitraums
AGer Zürich, JAR 1999, S. 327 ff, S. 328 = ZR 97 (1998) Nr. 75
KGer Freiburg, JAR 2009, S. 495 ff, Erw. 4a
TA Ticino, JAR 2011, S. 557 ff., Erw. 3.2
BGer 4D_13/2011, vom 14.04.2011, Erw. 2.5, bzw. Vorinstanz TC Vaud, JAR 2011, S. 600 ff., Erw. 4a und 4d
Dauerhafter Vorteil bzw. Titelerwerb
BezGer Arlesheim, JAR 1991, S. 199 ff., Erw. 4f
OGer Basel-Land, JAR 1991, S. 203 ff., Erw.
Personalrekursgericht Aargau, AGVE 2005, Nr. 112, Erw. 4b
GSGer Basel-Stadt, JAR 2010, S. 453 ff., S. 454
KGer Freiburg, JAR 2009, S. 495, Erw. 4a
Zulässigkeits-Schranken
OR 20 Abs. 1
OGer Basel-Land, JAR 1991, S. 203 ff., Erw. 7
CA Genève, SAE 1998, S. 28 ff., Erw. 5a
BGE 108 II 115, Erw. 4a
BGE 96 II 52, Erw. 2a
GSGer Basel-Stadt, BJM 1979, S. 296
THP Genève, JAR 1988, S. 256 ff.
AGer Zürich, JAR 1990, S. 230 ff., S. 231
TA Ticino, JAR 2011, S. 557 ff., Erw. 3.1
OGer Zürich, JAR 2003, S. 300 ff., Erw. 4.3.2
CA Genève, JAR 1992, S. 131 ff., Erw. 4
BGE 130 III 495, Erw. 3-6
AGer Zürich, JAR 1993, 203 ff., Erw. 2c
CA Genève, JAR 1999, S. 260 ff., Erw. 4
TA Ticino, Rep 2000, Nr. 30, S. 207 ff.
Maximal zulässige Bindungsdauer in Rückzahlungsvereinbarungen
OGer Basel-Land, JAR 1991, S. 203 ff., Erw. 8
GSGer Basel-Stadt, JAR 2010, S. 453 ff.
TC Vaud, JAR 2011, S. 600 ff., Erw. 4d (2 Jahre)
BGer 4A_90/2009, vom 25.05.2009, Erw. 4
BGE 131 III 615, Erw. 3
BGE 130 III 495, Erw. 5
Unzulässige Rückzahlungsklauseln
BGer 5C.271/2004 vom 12.07.2005, Erw. 2
BGE 124 III 155, Erw. 1b
CA Genève, JAR 1998, S. 249, Erw. 4c
BGE 129 III 209, Erw. 2.2
Kündigung während noch laufender Bindungsfrist
BGer 4C.13/2007 vom 26.04.2007, Erw. 4.2
Rückzahlungsabrede und Aufhebungsvereinbarung
BGer 4A_209/2008, Erw. 3
OGer Luzern, in: SJZ 106 (2010) S. 21 f., Erw. 4.2
Fristauslösender Zeitpunkt für die Geltendmachung der Rückzahlungspflicht
BGE 110 II 344, Erw. 2
BGer 2A.277/2003 vom 18.12.2003, Erw. 2.2 = Pra 2004, Nr. 113
Bildungsurlaub | ferienanspruch.ch
Fringe Benefits – Arten | fringe-benefit.ch
Aufhebungsvereinbarung | einvernehmliche-beendigung-arbeitsverhaeltnis.ch
Einleitung: Auslagen / Spesen
Auslagen-Ersatzanspruch
Grundsatz von OR 327a
Persönlicher Unterhalt?
Auslagenüberwälzungs-Verbot
Zulässige Vereinbarungen
Auslagen für Arbeitsgeräte und Material
Auslagen für Motorfahrzeuge
Auslagen aus externem Arbeitsort
Auslagen-Ersatz
Auslagenersatz effektiv
Spesenpauschale (Pauschalspesen)
Vertrauensspesen
Abrechnung und Nachweis
Verrechnungsbeschränkung
Abtretungsbeschränkung / Verpfändungsbeschränkung
Auslagen und Steuern
Angabe im Lohnausweis
Spesenvergütung / Gewinnungskostenabzüge
Copyright © 2013 - 2020 Auslagen / Spesen - Verlagsrechte: LawMedia AG - Autoren- und Herausgeberrechte: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

References: BGE 
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e contrario
 Art. 319
 Art. 319
 Art. 319
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