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Timestamp: 2020-02-22 01:54:56+00:00

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Gröniger vs. Deutschland - Individualbeschwerde beim Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Eingliederungszuschüsse nach §§ 88 ff. SGB III
Ausschuss der VN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
CRPD/C/11/D/2/2010 Communication No. 2/2010
Am 04.04.2014 hat der Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Committee on the Rights of Persons with Disabilities) seine erste Individualbeschwerde aus Deutschland Gröninger vs. Deutschland (Nr. 2/2010) verhandelt und seine Stellungnahme in der Angelegenheit Gröninger veröffentlicht.
Die Beschwerde behandelt die unzureichenden Maßnahmen, die Deutschland zur Verfügung gestellt hatte, um die Inklusion eines Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Beschwerdeführerin war die Mutter des 1979 geborenen Sohnes mit Behinderung. Sie rügte, Deutschland habe keine hinreichenden Integrationshilfen für ihren Sohn angeboten. Er sei daher in seinen Rechten nach Art. 3 (Allgemeine Grundsätze), Art. 4 (Allgemeine Verpflichtungen), Art. 8 (Bewusstseinsbildung) und Art. 27 (Arbeit und Beschäftigung) der UN-BRK verletzt worden. Der Ausschuss meint, die Beschwerdeführerin habe auch Verletzungen von Art. 5 (Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung) angesprochen.
In der Sache geht es insbesondere um die Bewilligung von Integrationszuschüssen nach § 219 SGB III a.F. (§ 90 SGB III seit Gesetz vom 20.12.2011). Der Anspruch war durch die zuständige Arbeitsagentur verwehrt worden, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. Insbesondere hätte die Arbeitsfähigkeit nicht innerhalb von drei Jahren wieder hergestellt werden können. Außerdem rügt die Beschwerdeführerin, es hätten keine hilfreichen Vermittlungsaktivitäten durch die Arbeitsagentur stattgefunden, vielmehr behindere das aktuelle System der Eingliederungszuschüsse und die Aktivitäten der Arbeitsagenturen die Inklusion behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt.
Der Ausschuss prüft nicht im Detail, ob dem Sohn der Beschwerdeführerin die angestrebten Eingliederungszuschüsse oder andere Leistungen zur Förderung seiner Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zugestanden hätten. Er nimmt vielmehr einzelne Besonderheiten des deutschen Recht in seiner Anwendung zur Kenntnis. So stellt der Ausschuss anhand des vorliegenden Falls fest, dass offenbar nur Personen deren volle Arbeitsfähigkeit nach drei Jahren wieder hergestellt werden kann, Anspruch auf Eingliederungszuschüsse haben. Er notiert, dass der Sohn der Beschwerdeführerin selbst keinen Anspruch auf den Eingliederungszuschuss habe, sondern nur der Arbeitgeber. Der Ausschuss vermutet, dass Zielrichtung der Eingliederungszuschüsse sei, Arbeitgeber zu ermutigen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Hierfür müssten die Arbeitgeber jedoch ein zusätzliches Antragsverfahren durchlaufen. Auch habe es den Anschein, dass die Eingliederungszuschüsse auf das medizinische Modell von Behinderung abstellten, was nicht mit Art. 3 i.V.m. Abs. i) und j) der Präambel der BRK vereinbar sei. Insbesondere die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten brächten die Bewerber in eine nachteilige Lage und könnten ihrerseits zu indirekter Diskriminierung führen.
Deutschland hat zwar darauf verwiesen, es kämen eine Vielzahl anderer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht, hat es jedoch nicht vermocht zu konkretisieren, auf welche anderen Leistungen der Sohn der Beschwerdeführerin einen Anspruch zur Erleichterung der Inklusion auf den Arbeitsmarkt haben könnte.
Der Ausschuss ist daher der Auffassung, dass der Vertragsstaat seine Verpflichtungen unter Art. 27 Abs. 1 d), e) und h) i. V. m. Abs. 3 Absätze a), b), c) und e), Art. 4 Abs. 1 a) und 1 b) sowie Art. 5 Abs. 1 UN-BRK nicht erfüllt hat.
Empfehlungen an Deutschland:
Der Ausschuss spricht die folgenden Empfehlungen an den Vertragsstaat aus:
1. Deutschland ist verpflichtet, die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nach der UN-BRK gegenüber dem Sohn der Beschwerdeführerin zu korrigieren. Es soll eine Neubewertung des Falles stattfinden und alle nach deutschem Recht verfügbaren Maßnahmen zur wirksamen Arbeitsförderung im Lichte der UN-BRK angewandt werden. Des Weiteren soll eine adäquate Entschädigung, einschließlich der Kosten i. V. m. dem Beschwerdeverfahren geleistet werden.
2. Deutschland ist verpflichtet, Schritte zu ergreifen, um ähnliche Verstöße in Zukunft zu vermeiden, u. a. durch eine Überprüfung der Inhalte und Funktionsweisen des Systems der Eingliederungszuschüsse an Einzelpersonen, die dauerhaft behindert sind, um eine vollständige Einhaltung der Grundsätze der UN-BRK durch den Vertragsstaat sicher zu stellen.
3. Deutschland muss innerhalb von sechs Monaten dem Ausschuss eine schriftliche Erwiderung zusenden, in der die vom Vertragsstaat zur Abhilfe ergriffenen Maßnahmen erläutert werden.
4. Deutschland wird aufgefordert, die Ansichten des Ausschusses in Deutschland zu übersetzen, sie zu veröffentlichen und in barrierefreien Formaten zu verbreiten.
Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/2014
Den kompletten Text der Individualbeschwerde in englischer Sprache können Sie auf den Seiten der United Nations Human Rights (Vereinte Nationen für Menschenrechte) nachlesen unter:
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/Jurisprudence.as...
R/R6364
Informationsstand: 07.10.2014

References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 27
 Art. 5
 § 219
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 4
 Art. 5