Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P308/NOR12053989
Timestamp: 2020-01-20 20:31:39+00:00

Document:
RIS - Bundesabgabenordnung § 308 - Bundesrecht konsolidiert
Bundesabgabenordnung § 308
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 30.12.1996
§ 307 am 30.12.1996
§ 309 am 30.12.1996
§ 308 heute
§ 308 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
§ 308 gültig von 31.12.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
§ 308 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
§ 308 gültig von 01.01.2003 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
§ 308 gültig von 15.07.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
§ 308 gültig von 13.01.1999 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/1999
§ 308 gültig von 31.12.1996 bis 12.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 797/1996
§ 308 gültig von 27.08.1994 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 680/1994
§ 308 gültig von 18.07.1987 bis 26.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987
§ 308 gültig von 19.04.1980 bis 17.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980
BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 680/1994
30.12.1996
3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
(2) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die die Abgabenbehörde schon früher für unzureichend befunden hat, um die Verlängerung der versäumten Frist zu bewilligen.
(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, bei der die Frist wahrzunehmen war. Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.
(4) Wenn die örtliche Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag (Abs. 2) unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung örtlich zuständig ist.
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 680/1994)
NOR12053989
N3199441050J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P308/NOR12053989

References: § 308
 § 308

§ 307

§ 309

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308