Source: https://www.juraforum.de/lexikon/satzung
Timestamp: 2017-12-16 03:23:56+00:00

Document:
Satzung einer Stadt oder Gemeinde ▷ Definition
Satzung von Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts
Erklärung zum Begriff Satzung
I. Das Satzungsrecht
II. Die Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips
III. Die Satzung im Privatrecht
Bei der Satzung handelt es sich um Rechtsnormen, die von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts – also von der Exekutive – erlassen werden, um deren eigenen Angelegenheiten zu regeln. Es handelt sich dabei also – wie bei den Rechtsverordnungen auch – um Gesetze im materiellen Sinne, da sie ebenso für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthalten können (sog. Allgemeinverbindlichkeit).
Beispiele: Satzungen für die Müllabfuhr, Straßenreinigung, öffentliche Gebäude etc.
Beispiele für Satzungen ohne Außenwirkung: Haushaltssatzung
Insoweit gilt es zunächst die Satzung als materielles Gesetz von den formellen und den formell-materiellen Gesetzen abzugrenzen:
Formelle Gesetze werden vom Parlament, also von der Legislative erlassen. Sie haben jedoch keine Allgemeinverbindlichkeit, sondern gelten nur innerhalb des Parlaments.
Beispiel: der Haushaltsplan
Formell-materielle Gesetze werden ebenso von der Legislative – durch das in Art. 76 GG vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren – erlassen. Im Unterschied zu den formellen Gesetzen haben die formell-materiellen Gesetze jedoch Allgemeinverbindlichkeit, das heißt sie enthalten, in Einklang mit den materiellen Gesetzen, verbindliche Regeln für einen unbestimmten Personenkreis.
Beispiele: Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Strafgesetzbuch (StGB) etc.
Das sog. Satzungsrecht, welches auf dem Prinzip der Selbstverwaltung beruht, steht demnach folgenden juristischen Personen zu:
den Körperschaften des öffentlichen Rechts,
den Stiftungen des öffentlichen Rechts,
sowie den Anstalten des öffentlichen Rechts
Dieses Satzungsrecht kann allerdings jedoch nicht unmittelbar aus Art. 28 Absatz 2 Satz 1 GG gezogen werden, sondern muss ebenso erst verliehen werden.
In den Fällen, in denen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein Satzungsrecht mangels gesetzlicher Grundlage nicht verliehen bekommen, besteht dennoch die Möglichkeit der verwaltungsinternen Verwaltungsvorschriften:
Diese bedürfen nämlich eben keiner gesetzlichen Grundlage, da sie regelmäßig nur Innenwirkung haben. Faktisch können sie allerdings dann Außenwirkung haben, wenn zum Beispiel ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie, also einer verwaltungsinternen Verwaltungsvorschrift, seien nicht gegeben. Diese faktische Außenwirkung wird mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.
Die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art. 1 Absatz 3 GG) vor. Die Gesetzgebung obliegt grundsätzlich der Legislative. Die Ermächtigung der Exekutive, Rechtsverordnungen und Satzungen zu erlassen, ist damit eine Durchbrechung dieses Gewaltenteilungsprinzips.
Diese Ermächtigung der Exekutive durch die Legislative ist jedoch nur unter Beachtung des dreifachen Delegationsfilters nach Art. 80 Absatz 1 Satz 2 GG möglich, das heißt Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung muss in einem formell-materiellen Gesetz bestimmt werden.
Daraus folgt auch, dass Rechtsverordnungen und Satzungen stets subsidiär zu den formell-materiellen Gesetzen gelten. Das bedeutet ferner, dass sollte eine Satzung gegen solches höherrangiges Recht verstoßen, so ist sie nichtig und entfaltet damit von Anfang an (ex tunc) keine Rechtswirkung.
Es gilt jedoch zu beachten, dass es den Begriff der Satzung auf im Privatrecht verwendet wird. Dort meint eine Satzung eine schriftlich niedergelegte Grundordnung für einen Zusammenschluss, also einen Gesellschaftsvertrag (zum Beispiel beim Verein, der Aktiengesellschaft und der GmbH).
Entscheidungen zum Begriff Satzung
LAG-HAMM, 13.01.2012, 10 Sa 1028/11
Ein Arbeitgeberverband muss in seiner Satzung OT-Mitglieder von den Entscheidungen über Tarifangelegenheiten ausschließen. Bei der Auslegung einer Satzung sind Entstehungsgeschichte der Satzung und ein subjektiver Regelungswille des Satzungsgebers sowie eine besondere Handhabung der Satzung regelmäßig nicht zu berücksichtigen
VG-HAMBURG, 05.12.2006, 10 K 2075/05
Klage auf Änderung einer Satzung - "Ledigenzuschlag" zur Altersrente
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 18.12.2006, 9 LA 158/03
Maßgebliche Satzung für die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren ist die im Zeitpunkt der - satzungsmäßig bestimmten - Entstehung der Gebührenschuld geltende Satzung.
LAG-HAMM, 07.03.2013, 8 Sa 1523/12
Hauptgeschäftsführer eines eingetragenen Vereins als durch Satzung berufener besonderer Vertreter gem. § 30 BGB; Nichtanwendbarkeit des KSchG
SG-MARBURG, 08.09.2010, S 12 KA 638/09
Eine KV kann durch Satzung bestimmen, dass über einen Widerspruch ein bei ihr eingerichteter Widerspruchsausschuss entscheidet.
VG-STUTTGART, 09.07.2003, 17 K 4875/02
§ 49 Abs. 5 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse verletzt das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG.
OVG-SACHSEN-ANHALT, 25.10.2003, 2 M 450/03
1. § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG LSA (sog. "Schlechterstellungsverbot") wird nicht verletzt, wenn die neue (gültige) Satzung mit Rückwirkung eine frühere nichtige Satzung ersetzt. Die Gesamtheit der Abgabepflichtigen wird durch die neue gültige Satzung deshalb nicht mehr belastet, weil das Aufkommen nach der alten nichtigen Satzung mit Null...
LAG-MUENCHEN, 10.05.2007, 2 Sa 1244/06
1. Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifbindung führt. 2. Auch wenn die Satzung einen Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zulässt, macht dies den Wechsel nicht unwirksam.
VG-GOETTINGEN, 21.03.2007, 1 A 472/06
Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.
Sicherheitsfrage 29 + Z_,wei =
Satzung – Weitere Begriffe im Umkreis
In Deutschland wird das Recht im Allgemeinen in zwei verschiedene Bereiche unterteilt: Privatrecht Öffentliches Recht Privatrecht Das Privatrech t als eins der beiden...
Subordinationsrechtlicher Vertrag
De subordinationsrechtliche Vertrag ist eine Sonderform des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der zwischen einer Behörde und einem ihr rechtlich untergeordneten Vertragspartner geschlossen wird. Die gesetzlichen Grundlagen für den...
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
Ein vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet sich nicht gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt sondern nach einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, wenn eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, oder eine Leistungsklage (auch...

References: Art. 76
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 80
 § 30

§ 49
 Art. 20
 § 2
 § 123
 § 123
 § 123