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Timestamp: 2016-12-04 10:44:28+00:00

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§ 67b SächsWG, Bauherr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67b SächsWG, Bauherr Suche
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 67b SächsWG, Bauherr§ 67c SächsWG, Entwurfsverfasser§ 67d SächsWG, Unternehmer§ 67e SächsWG, Bauleiter§ 68 SächsWG, Unterhaltungslast§ 69 SächsWG, Umfang der Unterhaltung§ 70 SächsWG, Träger der Unterhaltungslast§ 71 SächsWG, Übertragung der Unterhaltungslast§ 72 SächsWG, Aufteilung der Unterhaltung§ 73 SächsWG (weggefallen)§ 74 SächsWG, Beseitigung rechts- und ordnungswidriger Zustände§ 75 SächsWG, Entscheidung in Streitfällen§ 76 SächsWG, Beitragspflicht zum Unterhaltungsaufwand§ 77 SächsWG, Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung§ 78 SächsWG, Grundsatz§ 79 SächsWG, Ausbaulast, Ausbaupflicht§ 80 SächsWG, Planfeststellung und Plangenehmigung§ 81 SächsWG, Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus§ 82 SächsWG, Vorteilsausgleich§ 83 SächsWG, Aufwendungsersatz§ 84 SächsWG, Begriffsbestimmung…Anlage 6 SächsWG, Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken an Ge...
§ 67b SächsWG, Bauherr
§ 67b SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht SachsenFünfter Teil – Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung → 4. Abschnitt – Die am Bau BeteiligtenTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.(1) Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens einen Entwurfsverfasser (§ 67c), einen Unternehmer (§ 67d) und einen Bauleiter (§ 67e) zu bestellen. Dem Bauherrn obliegen die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anzeigen und Nachweise an die zuständige Wasserbehörde. Der Bestellung von Baubeteiligten nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn das Bauvorhaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts von einem Beamten des höheren oder gehobenen technischen Verwaltungsdienstes oder einem diesen gleichgestellten Bediensteten geplant und überwacht wird.(2) Bei geringfügigen oder bei technisch einfachen wasserbaulichen Anlagen kann die Wasserbehörde darauf verzichten, dass ein Entwurfsverfasser und ein Bauleiter nach Absatz 1 bestellt werden.(3) Sind die vom Bauherrn bestellten Personen für ihre Aufgabe nach Sachkunde und Erfahrung nicht geeignet, so kann die Wasserbehörde vor und während der Bauausführung verlangen, dass ungeeignete Beauftragte durch geeignete ersetzt oder geeignete Sachverständige herangezogen werden. Die Wasserbehörde kann die Bauarbeiten einstellen lassen, bis geeignete Beauftragte oder Sachverständige bestellt sind.(4) Wechselt der Bauherr, so hat der neue Bauherr dies der Wasserbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 67a SächsWG, Grundsatz§ 67c SächsWG, Entwurfsverfasser

References: § 67

§ 67

§ 67
 § 52
 § 1
 § 52
 § 1
 § 23
 § 62
 § 63

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