Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2014/01.html
Timestamp: 2020-07-05 03:53:38+00:00

Document:
Schwerpunkt: Personaldatentransfer im Unternehmen
Primeo Select Fund: Unvollständiger intransparenter Prospekt fehlerfrei!
ecolex 2014, 1
Datenschutz kann auch im Hinblick auf den Datenfluss innerhalb eines Unternehmens von Relevanz sein. Er wird in diesem Zusammenhang allerdings kaum als Problem wahrgenommen. Fraglich ist, unter welchen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen Arbeitnehmerdaten unternehmensintern weitergegeben werden dürfen. Dies ist bislang kaum untersucht worden.
§ 4 Z 4 und 12, § 7 DSG 2000
Datenschutz; Unternehmen; Datenweitergabe; Datenübermittlung; Zweckbindung
Clemens Egermann / Sabine Hauer
ecolex 2014, 4
Konzerninterner Austausch personenbezogener Daten
Der Beitrag bietet einen Überblick darüber, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Daten an andere Konzernunternehmen im In- und Ausland transferiert werden dürfen und welche Möglichkeiten dem Unternehmen dafür offen stehen.
ecolex 2014, 7
Warnpflichtverletzung und Mitverschulden beim Werkvertrag
In der E 5 Ob 16/13h beschäftigt sich der OGH mit der Warnpflichtverletzung des WU und dem Mitverschulden des WB. Er folgt dabei einem richtigen Ansatz, kommt dann aber zu einem zweifelhaften Ergebnis.
Werkvertrag; Warnpflicht; Mitverschulden; konstruktive Leistungsbeschreibung
ecolex 2014, 11
Memo: Warnpflichtverletzung: Kann der Werkbesteller mitschuldig sein (Schadensteilung)?
ecolex 2014, 14
Zur Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen bei Daueremissionen
In der auf S 18 abgedruckten E 6 Ob 16/13s nimmt der OGH zur Frage Stellung, zu welchem Zeitpunkt die Präklusionsfrist des § 11 Abs 7 KMG bei Daueremissionen zu laufen beginnt. Die Ansicht des OGH überzeugt nur teilweise.
ecolex 2014, 15
Telefonvereinbarung – „Execution only“
OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 179/12k
§ 44 WAG 2007; § 914 ABGB
ecolex 2014/1
Präklusion von Prospekthaftungsansprüchen nach § 11 Abs 7 KMG
OGH 24. 10. 2013, 6 Ob 16/13s
§ 1295 ABGB; § 26 InvFG 1993; § 11 KMG
Prospekthaftung; Schadenersatzansprüche; Verjährung; Präklusion
ecolex 2014/2
Eigenhaftung des Anlageberaters aus culpa in contrahendo
OGH 18. 2. 2013, 7 Ob 178/11v
ecolex 2014/3
Anlegerschaden: Verjährung
OGH 27. 8. 2013, 4 Ob 102/13y
ecolex 2014/4
Arglistiges Verhalten des Verkäufers betreffend Kontamination einer Liegenschaft
OGH 17. 7. 2013, 3 Ob 23/13y
ecolex 2014/5
„Ausbrüten“ von Legionellen in Hotel-Wasseranlage
OGH 29. 8. 2013, 8 Ob 106/12i
§§ 1313a, 1325 ABGB
ecolex 2014/6
Beauftragung neuer Werkleistungen: Auswirkung auf die Verjährung?
OGH 29. 10. 2013, 3 Ob 144/13t
ecolex 2014/7
Verzugszinsen nach AÖSp – Aufrechnung des Auftraggebers
OGH 4. 9. 2013, 7 Ob 128/13v
§ 32 AÖSp; § 879 ABGB
ecolex 2014/8
Wer ist Arbeitgeber iS des ASchG?
OGH 19. 9. 2013, 2 Ob 211/12m
§ 8 ASchG; § 1311 ABGB
ecolex 2014/9
Geo: Schutzzweck betreffs Amtshaftung
OGH 29. 8. 2013, 1 Ob 101/13d
§ 49 Abs 1 Geo; § 1311 ABGB
ecolex 2014/10
Regress des Versicherers bei Ansprüchen nach dem PHG
OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 31/13d
§§ 1ff, § 2 Z 1, §§ 5 und 12 Abs 2 PHG; § 67 VersVG; § 896 ABGB
Produkthaftung; Instruktionsfehler; Rückgriff; „gestufter“ Regress; Solidarregress; Ausgleichsansprüche nach § 896 ABGB
ecolex 2014/11
Versicherungsdeckung für Schäden durch indirekten Blitzschlag
OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 122/13m
ecolex 2014/12
Nutzungsentgelt für übermäßige Nutzung durch einen Miteigentümer
OGH 19. 6. 2013, 7 Ob 86/13t
Miteigentum; Nutzung, übermäßige; Nutzungsentgelt; Benützungsentgelt
ecolex 2014/13
Grob fahrlässige Verursachung von Leitungswasserschäden
OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 89/13h
Art 6 AWB 1986; § 6 VersVG
Leitungswasserschaden; grobe Fahrlässigkeit; Obliegenheitsverletzung; Instandhaltungsobliegenheit
ecolex 2014/14
Verjährungsfrist bei verspäteter Schadensmeldung
OGH 19. 6. 2013, 7 Ob 93/13x
§§ 11, 12 VersVG; § 1478 ABGB
Verjährungsfrist; Schadensmeldung; Anmeldung des Schadens; Ablehnungsschreiben; Verjährung, Fälligkeit; Verjährungshemmung; Hemmung der Verjährung
ecolex 2014/15
Vorerkrankungen und Ausschlüsse in der Betriebsunterbrechungsversicherung
OGH 23. 5. 2013, 7 Ob 71/13m
Art 1 Allgemeine Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbständig Tätige (ABFT 1995)
Betriebsunterbrechungsversicherung; Berufsunfähigkeitsversicherung; Vorerkrankung; Ausschluss; Sachversicherung; Personenversicherung
ecolex 2014/16
Was ist Amtsgeschäft eines Amtsträgers? (I)
LGStr Wien 14. 1. 2013, 123 Hv 11/12g
ecolex 2014/17
Was ist Amtsgeschäft eines Amtsträgers? (II)
OGH 26. 11. 2013, 17 Os 20/13i
ecolex 2014/18
Schiedsgerichtsbarkeit und Europarecht – eine Friktion?
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die einschlägige Rsp des EuGH, die dazu entwickelten Literaturströmungen und bietet eigene Lösungsansätze.
Art 267 AEUV; § 602 ZPO
Vorlageberechtigung an den EuGH; Europarecht; Schiedsgericht
ecolex 2014, 31
Passkontrolle bei Vertragsabschluss
Zur Kausalität zwischen „Ausrichten“ und Vertragsschluss des Verbrauchers nach Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO
Die Diskussion um das Internationale Verbraucherschutzrecht flammt seit der Schaffung des Verbrauchergerichtsstands im Internationalen Zivilverfahrensrecht und den Verbraucherschutzregeln der Rom I-VO immer wieder auf. Nachdem in der Vergangenheit der Verbraucherschutz teilweise hintangehalten wurde und der EuGH auf eine strikte Auslegung pochte, in der Zwischenzeit ein Mittelweg zwischen den Interessen der Unternehmer und Verbraucher gesucht wurde, scheint das Pendel nunmehr wieder in die andere Richtung auszuschlagen.
Art 15 EuGVVO
Internationale Zuständigkeit; Verbrauchersache; Ausgerichtete Tätigkeit
ecolex 2014, 35
Abänderung und Reichweite statutarischer Schiedsklauseln
OGH 9. 9. 2013, 6 Ob 158/13y
geltungserhaltende Auslegung; Genossenschaftsstatut; Protokollbuch; Satzungsänderung; statutarische Schiedsklausel; Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis; Teilunwirksamkeit
ecolex 2014/19
Zur Angabe des Rechtsgrunds nach § 3 lit b NO
OGH 17. 7. 2013, 3 Ob 91/13y
§ 1 Z 17, § 133 EO; § 3 NO; Art 20, 25 EuVTVO; § 13 Abs 3 WEG
Notariatsakt; Exekutionsfähigkeit; Rechtsgrund; Europäischer Vollstreckungstitel; öffentliche Urkunde; Wohnungseigentumsanteile; Pfändung; Zwangsversteigerung
ecolex 2014/20
Pfändung von Kostendeckungsansprüchen des Verpflichteten gegen den Rechtsschutzversicherer
OGH 8. 10. 2013, 3 Ob 136/13s
§§ 294, 331 EO; § 158j VersVG
Kostendeckungsansprüche; Befreiungsansprüche; Rechtsschutzversicherung; Pfändung; Forderungsexekution; Exekution auf andere Vermögensrechte
ecolex 2014/21
Insolvenzverfahren über Vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft – bezirksgerichtliche Zuständigkeit
OLG Linz 17. 9. 2013, 2 R 138/13x
§ 63 Abs 1, §§ 65, 182 IO
Personengesellschaft; Rechtspersönlichkeit; unbeschränkt haftender Gesellschafter; Unternehmereigenschaft; sachliche Zuständigkeit; Insolvenzverfahren; Attraktionszuständigkeit
ecolex 2014/22
Verwandtschaftsverhältnis des Richters zu einem angestellten Rechtsanwalt der bevollmächtigten Rechtsanwalts-Gesellschaft – kein Ausschließungsgrund
OGH 20. 9. 2013, 5 Ob 93/13g
§ 20 Abs 1 Z 2 JN
Ausschließungsgrund; Verwandtschaftsverhältnis; angestellter Rechtsanwalt; Rechtsanwalts-Gesellschaft
ecolex 2014/23
Verbrauchergerichtsstand nach Art 16 Abs 1 EuGVVO auch zwischen inländischen Parteien bei Auslandsbezug durch Streitgenossenschaft
EuGH 14. 11. 2013, C-478/12, Maletic und Maletic/lastminute.com GmbH und TUI Österreich GmbH
Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 15, 16 Abs 1 EuGVVO
Auslandsbezug; Binnensachverhalt; Verbrauchergerichtsstand; Streitgenossenschaft
ecolex 2014/24
EuGH 7. 11. 2013, C-442/12, Jan Sneller/DAS Nederlandse Rechtsbijstand
Art 4 Abs 1 lit a RL 87/344/EWG
Rechtsanwalt; Prozessvertreter; freie Anwaltswahl; Rechtsschutzversicherung
ecolex 2014/25
Anfechtungsverbote im Stiftungsrecht
Über die Gültigkeit von kassatorischen Klauseln in Stiftungsurkunden
Anfechtungsverbote und kassatorische Klauseln in Stiftungsdokumenten sind unwirksam, wenn ein Begünstigter mit einer gerichtlichen Anfechtung nur den wahren Willen des Stifters klären lassen will. Auch die Anfechtung der Gültigkeit einer Stiftungsurkunde wegen behaupteter Geschäftsunfähigkeit des Stifters dient der Erforschung des wahren Willens des Stifters.
§ 720 ABGB; PSG
Anfechtungsverbote und kassatorische Klausen in Stiftungsurkunden
ecolex 2014, 42
Unternehmereigenschaft und Rechnungslegungspflicht einer verdeckten Kapitalgesellschaft bei Vermögensverwaltung
Eingetragene Personengesellschaften (OG/KG) unterliegen, unabhängig von der Rechtsform der unbeschränkt haftenden Gesellschafter, nur bei Ausüben einer unternehmerischen Tätigkeit der Rechnungslegungspflicht nach dem UGB. Die Unternehmereigenschaft ist dabei nach § 1 UGB zu beurteilen. Der folgende Beitrag zeichnet die jüngsten Entwicklungen der Rsp nach und unterzieht diese einer kritischen Würdigung.
§ 1 Abs 2, § 189 Abs 1 Z 1, § 221 Abs 5, §§ 277ff UGB; § 1 Abs 2 KSchG
Unternehmereigenschaft; Rechnungslegungspflicht; Offenlegungspflicht; verdeckte Kapitalgesellschaft: Vermietung und Verpachtung
Bernhard Motal
ecolex 2014, 45
Die Bestellung eines Stiftungsvorstands bei Säumigkeit der dazu befugten Stelle
§ 10 FBG; §§ 9, 15, 27 PSG
ecolex 2014/26
OGH 17. 12. 2012, 5 Ob 136/12d
§§ 871, 901, 922ff, 1397ff ABGB; § 76 GmbHG
ecolex 2014/27
Ad § 53 JN – Zwischenruf aus der Provinz
Unbefangenes Lesen des ab 1. 1. 2014 in Kraft gesetzten § 53 JN verleitet dazu, eine allumfassende, ausschließliche Zuständigkeit des HG Wien im gewerblichen Rechtsschutz (insb Marke, Muster, Patent inkl UWG, aber exkl UrhG) anzunehmen. Die Reichweite des in den Gesetzesmaterialien nicht näher erklärten Begriffs „Streitigkeiten über die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten“ versucht der Beitrag zu ermessen.
§ 51 Abs 1 Z 9 und 10, § 53 JN; § 162 Abs 1 PatG; § 44 Abs 1 GMG; § 38 Abs 1 MuSchG
Gerichtszuständigkeit ausschließliche; Verletzung; gewerblicher Schutzrechte
ecolex 2014, 52
Die neue Produktpiraterieverordnung 2014
Mit der am 1. 1. 2014 in Kraft getretenen VO (EU) 608/2013 (PPV 2014) wurde die PPV 2004 aufgehoben und die Tätigkeit der Zollbehörden bei der Bekämpfung von Produktpiraterie auf ein neues rechtliches Fundament gestellt.
VO (EU) 608/2013; VO (EU) 1383/2003; PPV 2004; PPV 2014
Produktpiraterie; Zollanhaltungen
ecolex 2014, 54
Völlige Liberalisierung der Wertreklame – Zulässigkeit kopflastiger Vorspannangebote
OGH 22. 10. 2013, 4 Ob 129/13v
§ 1 Abs 1 Z 2, § 1a Abs 1 UWG
Tonträger-Edition
Mit einer Anmerkung von Andreas Frauenberger (am Verfahren beteiligt)
ecolex 2014/28
Freiheit des Straßenbildes – Namensnennungsrecht des Architekten
OLG Wien 13. 11. 2013, 4 R 184/13b
§ 54 Abs 1 Z 5, § 57 Abs 4 UrhG
Mit einer Anmerkung von Thomas Höhne (am Verfahren beteiligt)
ecolex 2014/29
Namensrechtlicher Unterlassungsanspruch umfasst nicht auch Beseitigung
OGH 21. 8. 2013, 3 Ob 134/13x
§ 355 EO; § 43 ABGB
unken.at II
ecolex 2014/30
Beweislast für markenrechtliche Erschöpfung
OGH 27. 8. 2013, 4 Ob 122/13i
§ 10b MSchG
ecolex 2014/31
Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch unbefristete Exklusivbindung bei einmonatiger Kündigungsfrist
OGH 27. 6. 2013, 16 Ok 7/12
Art 102 AEUV; § 5 KartG
Mit einer Anmerkung von Stefanie Stegbauer
ecolex 2014/32
Zum Begriff des „Unternehmers“ iSd UGP-RL
EuGH 3. 10. 2013, C-59/12
Art 3 Abs 1 iVm Art 2 lit b und d UGP-RL; § 1 UWG
ecolex 2014/33
Entgeltgeheimhaltungsklauseln und deren Wirksamkeit
Wenn das Entgelt zum Geheimnis wird
Aktuelle Tendenzen im Arbeitsrecht untersagen dem AN durch Entgeltgeheimhaltungsklauseln, über sein ins Verdienen gebrachte Entgelt zu sprechen. Diese Abhandlung beschäftigt sich damit, ob solche Klauseln zulässig sind.
Entgeltgeheimhaltungsklauseln; Verschwiegenheitspflicht
§ 879 ABGB; §§ 3ff GlBG; §§ 7ff AKG
ecolex 2014, 63
Arbeitskräfteüberlassung: Nur Bedachtnahme auf echte Betriebsvereinbarungen beim Beschäftiger?
§ 10 Abs 1 AÜG sieht vor, dass hinsichtlich des Entgelts, der Arbeitszeit und des Urlaubs von überlassenen Arbeitskräften unter anderem auf beim Beschäftiger geltende „verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art“ Bedacht zu nehmen ist. Die Reichweite dieses Begriffs ist in der Literatur umstritten.
ecolex 2014, 68
Zum Erfordernis eines Ausbildungserfolgs gem § 2d AVRAG
OGH 27. 9. 2013, 9 ObA 97/13z
Ausbildung; Erfolg
ecolex 2014/34
OGH 27. 9. 2013, 9 ObA 58/13i
§ 19d AZG; DO.A
Teilzeit; Außendienst
ecolex 2014/35
Auslegung des BAGS-Kollektivvertrags
OGH 29. 10. 2013, 9 ObA 131/13z
§ 26 BAGS-KV
Bemessung; Sonderzahlungen
ecolex 2014/36
Doch uneingeschränkte 3,5% Pauschalbesteuerung für bis 31. 3. 2012 selbst hergestellte Gebäude?
Das BMF versucht, durch gesetzlich nicht eindeutig gedeckte Regelungen in den Einkommensteuerrichtlinien die Pauschalbesteuerung und den Inflationsabschlag für selbst hergestellte Gebäude einzuschränken. Ebenso wird von den Richtlinien der Übergang der Herstellerbefreiung auf Rechtsnachfolger zu Unrecht abgelehnt. Dieser Beitrag weist nach, dass die Pauschalbesteuerung nicht nur für bis zum 31. 3. 2002, sondern für sämtliche bis zum 31. 3. 2012 selbst hergestellte Gebäude anwendbar ist.
ecolex 2014, 74
ecolex 2014, 78
Beginn des Laufes der Abschreibung bei zur Sanierung angeschafften Gebäuden
§§ 7, 16 Abs 1 Z 8 EStG
ecolex 2014/37
Fondsverwaltung für betriebliche Altersvorsorge ist nicht MwSt-befreit
EuGH 7. 3. 2013, C-424/11, Wheels Common Investment Fund Trustees Ltd ua
National Association of Pension Funds Ltd; Ford Pension Fund Trustees Ltd; Ford Salaried Pension Fund Trustees Ltd; Ford Pension Scheme for Senior Staff Trustee Ltd/Commissioners for Her Majesty‘s Revenue and Customs
Mit einer Anmerkung von Sebastian Pfeiffer / Max Sedlacek
ecolex 2014/38
Aufwendungen für ein Karrierecoaching als Werbungskosten
UFS 2. 8. 2013, RV/0606-G/08
§ 16 Abs 1 Z 10, § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG
ecolex 2014/39
Besteuerung von Ausgleichszahlungen gem § 24 HVertrG
UFS 25. 9. 2013, RV/0032-I/10
§§ 24, 32, 37 EStG 1988
Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch; Steuerbegünstigung
ecolex 2014/40
BWB, Öffentlichkeitsarbeit und Amtsverschwiegenheit
Zuletzt berichteten Medien über laufende Ermittlungen der Behörde gegen Handelskonzerne und ihre Lieferanten. Dabei gewinnt der geneigte Leser den Eindruck, dass für die Öffentlichkeitsarbeit der BWB keine Grenzen bestehen. Dies ist Grund genug, die geltenden Schranken der Berichterstattung aus öffentlich-rechtlicher Perspektive auszuloten.
WettbG; WettbewerbsVO (EG) 1/2003; Art 8, 10 EMRK; Art 8 GRC; DSG 2000; Art 20 Abs 3 B-VG
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB); Verschwiegenheitsverpflichtung; Amtsverschwiegenheit; Auskunftserteilung; Ermittlungsverfahren; Anspruch auf Geheimhaltung
ecolex 2014, 86
19. 6. 2013 bis 29. 6. 2013
Wertpapieraufsicht und Bestimmtheitsgrundsatz
Diskriminierung eingetragener Partnerschaften
Diskriminierung ehelicher Kinder im Staatsbürgerschaftsrecht
ecolex 2014, 89
KOM schlägt Vorschriften gegen Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor, IP/13/1176
ecolex 2014, 96
Steuerumgehung: KOM verschärft zentrale EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung, IP/13/1149
Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor, IP/13/1021
KOM schlägt vor, weniger Kunststofftaschen zu verwenden, IP/13/1017
RL 2013/51/EURATOM des Rates v 22. 10. 2013 zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch, ABl L 2013/296, 12
ecolex 2014, 97
VO (EU) 1051/2013 des EP und des Rates v 22. 10. 2013 zur Änderung der VO (EG) 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, ABl L 2013/295, 1
VO (EU) 1053/2013 des Rates v 22. 10. 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems, ABl L 2013/295, 11
Wer billig kauft, kauft (50%) teu(r)er: Bank Burgenland
Nach einem letztinstanzlichen Urteil des EuGH ist nun gewiss, dass die GRAWE beim Kauf der Bank Burgenland bevorzugt wurde. Nun steht eine teure Nachzahlung ins Haus. Das Urteil und die Folgen werden hier kurz diskutiert.
Beihilfen; Bank Burgenland; Privatisierung; Ausschreibung; Umgehung
ecolex 2014, 98
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Rechtsprechung ist November 2013.
Zuständigkeit eines Mitgliedstaats zur Prüfung eines Asylantrags – Art 4 GRC
Homosexualität als Verfolgungsgrund – Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Maßnahmen gegen eine das Urheberrecht verletzende Website – Pflichten des Providers
Schadenersatz für überlange Verfahrensdauer am Gericht
Vertragsverletzungsklage – finanzielle Sanktionen – Umwelt
ecolex 2014, 102

References: § 4
 § 7
 OGH 
 OGH 
 § 11
 OGH 

OGH 

§ 44
 § 914
 § 11

OGH 

§ 1295
 § 26
 § 11

OGH 

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OGH 

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§ 32
 § 879

OGH 

§ 8
 § 1311

OGH 

§ 49
 § 1311

OGH 
 § 2
 § 67
 § 896
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OGH 

OGH 

OGH 
 § 6

OGH 
 § 1478

OGH 

OGH 
 § 602
 EuGH 

OGH 
 § 3

OGH 

§ 1
 § 133
 § 3
 § 13

OGH 
 § 158

§ 63

OGH 

§ 20

EuGH 

EuGH 

§ 720
 § 1

§ 1
 § 189
 § 221
 § 1

§ 10

OGH 
 § 76
 § 53
 § 53

§ 51
 § 53
 § 162
 § 44
 § 38

OGH 

§ 1
 § 1

§ 54
 § 57

OGH 

§ 355
 § 43

OGH 

§ 10

OGH 
 § 5

EuGH 
 § 1

§ 879

§ 10
 § 2

OGH 

OGH 

§ 19

OGH 

§ 26

EuGH 

§ 16
 § 20
 § 24
 EuGH