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Timestamp: 2017-02-25 23:25:06+00:00

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§ 19 ThürLWO, Auslegung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 ThürLWO, Auslegung des Wählerverzeichnisses Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürLWO,TH - Thüringer Landeswahlordnung§§ 11 - 44, Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl§§ 13 - 22, Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen…§ 19 ThürLWO, Auslegung des Wählerverzeichnisses§ 20 ThürLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 21 ThürLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 22 ThürLWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 23 ThürLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 24 ThürLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 25 ThürLWO, Wahlscheinanträge§ 26 ThürLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 27 ThürLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 28 ThürLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 29 ThürLWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde§ 30 ThürLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 31 ThürLWO, Beteiligungsanzeige der in § 20 Abs. 2 des Gesetzes genannten Part...§ 32 ThürLWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 33 ThürLWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 34 ThürLWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 35 ThürLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses§ 36 ThürLWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 37 ThürLWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 38 ThürLWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 39 ThürLWO, Zulassung der Landeslisten…Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
§ 19 ThürLWO, Auslegung des Wählerverzeichnisses
§ 19 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde legt das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung und an einem Tag bis mindestens 18.00 Uhr aus. Bei Führung im automatisierten Verfahren kann die Auslegung des Wählerverzeichnisses auch in der Weise erfolgen, dass die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht wird. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen (§ 21 Abs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeinde bedient werden.(2) Im Wählerverzeichnis ist während der Auslegungsfrist die Wohnung von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG eingetragen ist, von Amts wegen unkenntlich zu machen. Auf Verlangen des Wahlberechtigten ist in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist das Geburtsdatum unkenntlich zu machen.(3) Innerhalb der Auslegungsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden; hierauf hat die Gemeinde hinzuweisen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 ThürLWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 18 ThürLWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und…§ 20 ThürLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

References: § 19
 § 20

§ 19

§ 19
 § 51

§ 18