Source: https://christmann-law.de/neuigkeiten-mainmenu-66/856-schmerzhafter-regress-gegen-ermaechtigten-chefarzt-der-pathologie-wegen-verstoss-gegen-gebot-der-persoenlichen-leistungserbringung-bsg-21-03-2018.html
Timestamp: 2020-04-05 23:48:55+00:00

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Die Kassenärztliche Vereinigung warf dem Arzt vor, Leistungen abgerechnet zu haben (Nrn. 19310 und 19312 EBM-Ä, pathologische Untersuchung von Befunden), die er gar nicht selbst erbracht habe - vielmehr hätten andere, nachgeordnete Ärzte der Klinik diese erbracht und der Pathologe habe diese allenfalls nur noch kontrolliert und abgezeichnet. Seine sich aus den Tagesprofilen ergebenden Zeiten seien auch höchst implausibel. Auch neben seinen vielen anderen dienstlichen Verpflichtungen hätte er solche hohe Stundenzahlen nicht erbringen können.
Gestützt auch auf die Feststellungen und Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft setzte die KV 2/2012 einen Regress in Höhe von rund 500.000 EUR wegen Verletzung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung (§ 45 Abs. 1 und 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und § 34 Abs. 4 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV-Ä)).
Der Arzt hatte allerdings Glück: Denn bei Erlass des Berichtigungsbescheides sei die Ausschlussfrist von vier Jahren ab dem Zugang des Honorarbescheides bereits abgelaufen.
Der Ablauf der Frist sei auch nicht gehemmt worden durch die laufenden Gerichtsverfahren. Eine entsprechende Anwendung von § 203 BGB komme im Rahmen von Honorarberichtigungen nicht in Betracht. Auch eine Korrektur nach § 45 SGB X scheide aus. Zum einen sei auch die Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht beachtet worden, zum anderen sei angesichts der Billigung der Vorgehensweise des Klägers durch das Sozialgericht und das Landessozialgericht eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers nach nach § 45 Abs. 2 Nr. 3SGB X bei der Erstellung der Abrechnungen zu verneinen.
Nachdem das vorinstanzliche LSG hier noch bezweifelt hat, ob eine Kassenärztliche Vereinigung berechtigt ist, sich bei ihren Bescheiden allein auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu stützen, wenn ein Zivilgericht das Strafverfahren gemäß § 153a Strafprozessordnung eingestellt hat, hat das BSG anscheinend keine Schwierigkeiten gehabt, diese Ermittlungsergebnisse zur Grundlage dieser Entscheidung zu machen. Es ist ein ständiger Streitpunkt, welche fremden Ermittlungsergebnisse die KVen verwenden und ihren Bescheiden zu Grunde legen dürfen. Zuletzt hatte die Rechtsprechung den KVen hier die Verwertung der fremden Tatsachenermittlungen erlaubt (SG München, Beschluss vom 15. September 2017 – S 38 KA 1276/15 –, Rz. 32 juris).

References: § 34
 § 203
 § 45
 § 45
 § 45
 § 153