Source: http://www.germadnik.at/?page_id=414
Timestamp: 2019-03-25 21:02:43+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Germadnik KG | Versicherungsmakler Germadnik KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Germadnik KG
Germadnik KG GISA 11461296
9125 Eberndorf/Mittlern
(2) Der Versicherungsmakler erbringt seine Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes und der Gewerbeordnung, und diesem mit dem Versicherungskunden abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.
§ 3a Entgeltanspruch
1 Gegenstand der Vereinbarung
Gegenstand des Versicherungsmaklervertrages ist die Vermittlung von Versicherungsverträgen (ausgenommen Sozialversicherungen von öffentlich-rechtlichen Versicherungsgesellschaften) durch den Versicherungsmakler an den Versicherungskunden, im Rahmen der Vertragslaufzeit gemäß den Wunsch- und Bedürfnistests, Risikoanalysen oder Deckungskonzepten.
Für welche Versicherungssparten Beratungen, Versicherungsverträge und sonstige Leistungen der Versicherungsmakler beauftragt wird, wird ausdrücklich in den einzelnen Beratungen festgelegt und vereinbart. Nicht in den Wunsch- und Bedürfnistestergebnissen angeführte Versicherungsverträge, Beratungs- und Versicherungsleistungen gelten somit nicht als Auftragsgegenstand und es wird hierfür auch keinerlei Haftung übernommen. Ebenso wird für Versicherungsverträge, welche nicht durch den Versicherungsmakler vermittelt wurden, keine Haftung übernommen!
Um die Interessenswahrnehmung durch den Versicherungsmakler zu ermöglichen, erteilt der Versicherungskunde dem Versicherungsmakler eine schriftliche Vollmacht. Der bevollmächtigte Versicherungsmakler kann damit, jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vollmachtgebers, rechtsverbindliche Vertragserklärungen abgeben, Kündigungen und Vertragsabschlüsse vornehmen, Vergleiche abschließen, Zustellungen sowie Versicherungs- und sonstige Urkunden entgegennehmen und bestehende Vollmachten und Verträge mit anderen Versicherungsmaklern kündigen. Gesundheitsfragen werden grundsätzlich nicht in Vollmacht ausgefüllt. Der Versicherungskunde hat diese geforderten Auskünfte jedenfalls selbst zu erteilen.
2 Die Pflichten des Versicherungsmaklers
(1) Der Versicherungsmakler verpflichtet sich, für den Versicherungskunden einen Wunsch- und Bedürfnistest durchzuführen, eine angemessene Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend ein angemessenes Deckungskonzept zu erarbeiten.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Wunsch- und Bedürfnistest, die Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben des Kunden sowie den dem Versicherungsmakler allenfalls übergebenen Urkunden basieren und daher unrichtige und/oder unvollständige Informationen durch den Versicherungskunden das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts verhindern.
(4) Der Versicherungsmakler ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z. 4 (Bekanntgabe von Rechtshandlungen etc.) und Z. 5 (Prüfung des Versicherungsscheines) MaklerG verpflichtet. Gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
(5) Der Versicherungsmakler ist nur bei Entgeltvereinbarung zur Tätigkeit nach § 28 Z. 6 (Unterstützung bei Versicherungsfall etc.) und Z. 7 (laufende Überprüfung etc.) MaklerG verpflichtet.
3 Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden
3a Entgeltanspruch
Im Zusammenhang mit vermittelten Verträgen ist Entgelt des Versicherungsmaklers die Provision für vermittlungsakzessorische Tätigkeiten, darüber hinaus steht dem Versicherungsmakler bei schriftlicher Vereinbarung das unten vereinbarte Entgelt zu, insbesondere für Leistungen nach §28 Z. 6 und Z. 7 Maklergesetz.
Leistungs-Stufe 1 = keine Servicepauschale
Vermittlung des nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutzes, wobei sich die Interessenwahrung aus sachlich gerechtfertigten Gründen auf bestimmte örtliche Märkte oder bestimmte Versicherungsprodukte beschränken kann, sofern der Versicherungsmakler dies dem Versicherungskunden ausdrücklich bekannt gibt;
Bekanntgabe der für den Versicherungskunden durchgeführten Rechtshandlungen sowie Aushändigung einer Durchschrift der Vertragserklärung des Versicherungskunden, sofern sie schriftlich erfolgte; Aushändigung der Polizze (Versicherungsschein) sowie der dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie -gilt nur für Konsumenten. Prüfung der Polizze (Versicherungsschein) – gilt nur für Konsumenten.
Leistungs-Stufe 2 = Servicepauschale 249 € pro Jahr
umfasst alle Leistungen der Leistungs-Stufe 1 und nachstehende zusätzlichen Leistungen
Prüfung der Polizzen (Versicherungsscheine) auf Antragsabweichungen für solche Versicherungsverträge, welche durch den VM vermittelt wurden. (gemäß § 28 Ziffer 5 MaklerG) – gilt nur für Unternehmen.
Unterstützung des Versicherungskunden bei der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls, namentlich auch bei Wahrnehmung aller für den Versicherungskunden wesentlichen Fristen.
Bekanntgabe der für den Versicherungskunden durchgeführten Rechtshandlungen sowie Aushändigung einer Durchschrift der Vertragserklärung des Versicherungskunden, sofern sie schriftlich erfolgte; Aushändigung der Polizze (Versicherungsschein) sowie der dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie – gilt nur für Unternehmen.
Organisation von Kfz Ab-, An-und Ummeldungen.
Sollte der VM oder dessen Mitarbeiter, die Kfz Ab-, An-und Ummeldungen durchführen, (d.h. Unterlagen abholen, die Ab-, An- oder Ummeldung durchführen und die Unterlagen dem VK wieder zustellen,) so ist ein separates Entgelt, welches vor Beginn der Tätigkeit vereinbart wird, vom Versicherungskunden zu entrichten.
4 Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr
(2) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von Emails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. Der Zugang von Emails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsanbotes keine Wirkung.
5 Urheberrechte
Hinweis: die nachfolgenden Haftungsbestimmungen gelten nicht im Verhältnis zu Konsumenten:
Die Haftung des Versicherungsmaklers ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers beschränkt.
Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
7 Verschwiegenheit, Datenschutz
(2) Der Versicherungskunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten für die Kundendatei des Versicherungsmaklers und insbesondere zur Durchführung von Informations-Aktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden.
8 Rücktrittsrechte des Versicherungskunden
(2) Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich an den Auftragnehmer zu übermitteln.
Der Rücktritt erfolgt rechtzeitig, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist abgesendet wird.
9 Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer des Versicherungsmaklervertrages beträgt 1 Jahr und kann jederzeit zum Ende der vereinbarten Vertragsdauer ohne Kündigungsfrist vom Versicherungskunden durch eine entsprechende schriftliche Mitteilung oder durch Zurücklegung durch den Versicherungsmakler mit sofortiger Wirkung beendet werden. Erfolgt keine Beendigung, so liegt nach Ablauf der Vertragsdauer ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vor. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Versicherungsmaklervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Eine Beendigung des Versicherungsmaklervertrages ist auf jedem Fall automatisch mit Kündigung oder Stornierung des letzten vom Versicherungsmakler vermittelten Versicherungsvertrages gegeben, bzw. wenn sämtliche vom Makler vermittelte Verträge durch Betreuerwechsel von einem anderen Versicherungsvermittler betreut werden .Die Kündigung des Versicherungsmaklervertrages bewirkt auch die sofortige Beendigung eventuell vereinbarter Leistungsvereinbarungen gegen Entgelt. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits bezahlter Leistungsentgelte aus der laufenden Periode. Mit Beendigung des Versicherungsmaklervertrages erlischt automatisch auch die Vollmacht. Das Original der Vollmacht verbleibt zu Beweiszwecken beim Versicherungsmakler.
Des Weiteren nimmt der Versicherungskunde zur Kenntnis, dass bei Beendigung des Versicherungsmaklervertrages auch die Interessenswahrung des Versicherungsmaklers erlischt und daher keinerlei Haftung mehr aus allen betreffenden Versicherungsangelegenheiten tragen kann.
Bei Verträgen zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungsnehmer, die dem Konsumentenschutzgesetz (im Folgenden kurz:“KSchG“) unterliegen, gelten die Verttragsbestimmungen nur insoweit, als sie den Bestimmungen des KSchG nicht entgegenstehen. Auf jene Bestimmungen, die für Konsumenten im Sinne des KSchG nicht gelten, wird hingewiesen.
(2) Die Verträge zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme von Konsumenten iSd KSchG – jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Versicherungsmaklers befindet.
Der Versicherungsmakler ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten iSd KSchG jenes Gerichts zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.
Informationspflichten gemäß § § 137f GewO
Eintragung im Versicherungsvermittlerregister als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Am Hof 6a, 1010 Wien.
Vermittler Überprüfungsmöglichkeit:
Germadnik KG Behörde: Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt GISA-Zahl: 11461296
https://www.gisa.gv.at/vkr
Beschwerdestelle: Beschwerdestelle über Versicherungsvermittler im BMDW,
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Abt I/7
Stubenring 1, 1010 Wien Schlichtungsstelle: Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS), Johannesgasse 2/1/2/28; 1010 Wien

References: § 3
 § 28
 § 28
 §28
 § 28
 § 137