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Timestamp: 2019-01-17 09:10:11+00:00

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Baurecht Archive - T&P Treml | Pohl | Berzl | Partner
Rechtmäßigkeit von Grenzgaragen
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das fehlende Gebot zur Durchführung eines präventiven Baugenehmigungsverfahrens für Grenzgaragen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist.
Gemäß Art. 6 Abs. 10 Nr. 1 BayBO, wonach u. a. Garagen ohne Einhaltung von Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen, verletzt den Nachbarn nicht in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 103 BV. Ein Wertungswiderspruch zu den bürgerlich-rechtlichen Regelungen über Abstandsflächen von Gewächsen in Art. 47 Abs. 1 AGBGB ist nicht gegeben.
Zudem ist die in Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BayBO für solche Garagen vorgesehene Verfahrensfreistellung mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, zum Schutz von Grundstücksnachbarn stets ein präventives Baugenehmigungsverfahren vorzuschreiben oder vom Bauherrn vor Ausführung des Vorhabens eine Benachrichtigung der Nachbarn zu verlangen.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Az.: Vf. 6-VII/09
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 11:29:402016-11-22 11:29:40Rechtmäßigkeit von Grenzgaragen
Kein Recht zur fristlosen Beendigung eines Bauvertrages
Es besteht kein Recht zur fristlosen Beendigung eines Bauvertrages wegen Verletzung der Kooperationspflicht, wenn durch Schriftverkehr nachgewiesen werden kann, dass der Auftragnehmer erkennbar zu einer Mitwirkung an der Lösung eines entstandenen Konflikts bereit ist. Angesichts dessen ist eine Kündigung ohne vorausgegangenen Versuch einer einvernehmlichen Lösung unwirksam. Die Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund ist aber stets zulässig, wenn das gerade für den Bauvertrag als eines auf Kooperation der Vertragspartner angelegten Langzeitvertrages vorauszusetzende Vertrauensverhältnis durch das Verhalten eines Vertragspartners derart empfindlich gestört ist, dass die Erreichung des Vertragszwecks konkret gefährdet und dem betroffenen Teil die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine fristlose Kündigung ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Auftragnehmer trotz Abmahnungen mehrfach und nachhaltig gegen eine Vertragspflicht verstößt und wenn sein Verhalten ein hinreichender Anlass ist für die Annahme, dass er sich auch in Zukunft nicht vertragstreu verhalten wird.
OLG Brandenburg, Az: 11 U 98/07
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 11:28:542016-11-22 11:28:54Kein Recht zur fristlosen Beendigung eines Bauvertrages
Bei der Erteilung einer Baugenehmigung muss auch der Gebietserhaltungsanspruch berücksichtigt werden, nach dem sich das Bauwerk entsprechend dem Gebietscharakter in die Umgebung einfügen muss. Die Festsetzung eines Gebietscharakters entwickelt zudem nachbarschützende Wirkung, wodurch eine Anfechtungsklage der Nachbarn im entsprechenden Gebiet zulässig wird.
§ 15 I 1 BauNVO enthält mit Blick auf das konkrete Vorhaben nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, wie es auch dem 15 Absatz I 2 BauNVO innewohnt, sondern vermittelt – unterhalb der Ebene des aus dem Gebot der Gebietsverträglichkeit hergeleiteten Anspruchs auf Bewahrung des Gebietscharakters – daneben auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets; hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein im Baugebiet ansässiger Nachbar durch das Vorhaben konkret unzumutbar beeinträchtigt wird.
Nach § 15 Absatz I 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis § 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Diese Vorschrift schränkt die Zulässigkeit von Vorhaben, die mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans übereinstimmen bzw. nach § 34 Absatz II BauGB i.V. mit den Absätzen 2 der §§ 2 bis § 9 BauNVO allgemein zulässig sind, im Einzelfall ein. Es gilt daher, dass das Vorhaben nach den in § 15 Absatz I 1 BauNVO aufgeführten Kriterien (Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung) mit der Eigenart des Baugebiets – hier des Gewerbegebiets – vereinbar sein muss.
Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Az.: 3 S 1057/09
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 11:27:252016-11-22 11:27:25Anfechtung einer Baugenehmigung aufgrund Rücksichtnahmegebot und Gebietserhaltungsanspruch
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 11:25:112016-11-22 11:25:11Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB durch den ersten Bürgermeister
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 11:24:262016-11-22 11:24:26Auskunft über Handwerker-Streit
Durch die Neufassung des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO wird der Prüfungsumfang für die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO nicht erweitert. Bei Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO handelt es sich vielmehr um eine Befugnisnorm und Ermessensvorschrift für die Bauaufsichtsbehörde, die grundsätzlich keinen Drittschutz vermittelt (vgl. BayVGH vom 28.9.2010 Az. 2 CS 10.1760 – juris). Hierdurch wird keine zusätzliche Prüfpflicht für die Bauaufsichtsbehörde eingeführt. Die Klägerin hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde den Antrag der Beigeladenen deshalb ablehnt, weil das Bauvorhaben etwa gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Weder die Beklagte noch das Verwaltungsgericht mussten deshalb die Einhaltung der Abstandsflächen durch das Bauvorhaben zum Grundstück der Klägerin hin überprüfen.
Sofern also kein Sonderbau iSd. Art. 2 Abs. 4 BayBO vorliegt, bleibt es bei dem eingeschränkten Prüfungsumfang des § 59 Satz 1 BayBO. Geprüft wird demnach
Andere Anforderungen, bspw. aus dem Bauordnungsrecht, bleiben im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens grundsätzlich ungeprüft. Die Bauaufsichtsbehörde kann jedoch bei einem Verstoß die Erteilung der Baugenehmigung gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 verweigern.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 2 ZB 11.11
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 11:23:302016-11-22 11:23:30Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg 0 0 SaS_TP http://tp.tp-partner.com/wp-content/uploads/2016/09/Treml_Rechtsanwälte_Logo_2014_Pantone-1-e1482000909487.jpg SaS_TP2016-11-22 11:22:252016-11-22 11:22:25Haftung des Architekten für nicht genehmigungsfähige Planung

References: Art. 6
 Art. 103
 Art. 47
 Art. 57

§ 15
 § 15
 § 14
 § 34
 § 9
 § 15
 § 14
 Art. 68
 Art. 59
 Art. 68
 Art. 2
 § 59
 Art. 68