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Timestamp: 2017-04-27 03:12:20+00:00

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ZIR 2013/1 - Heft 1 - 2013 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 1–3
ZIR 2013, 1 Nach einigen Monaten intensiver Diskussionen und Vorarbeiten dürfen... Nach einigen Monaten intensiver Diskussionen und Vorarbeiten dürfen wir die erste Ausgabe der ZIR – Zeitschrift für Informationsrecht, die fünfmal jährlich erscheinen wird, präsentieren.
Wenngleich das Recht rund um Informationen und Daten beinahe alle Bereiche des Rechtsspektrums zumindest berührt und es aufgrund der Fülle an Anwendungen daher an und für sich auf der Hand liegen würde, dazu eine Zeitschrift herauszugeben, so zeigte sich doch in der Detailplanung, wie schwierig es letztlich ist, die Zeitschrift sachlich und fachlich „auf den Punkt“ zu bringen. Den weiten Anwendungsbereich des Informationsrechts – vom öffentlichen Recht über das Privatrecht bis hin zum Strafrecht – auf ein angemessenes und zumutbares Maß, unter Achtung der wissenschaftlichen Qualität, zu reduzieren, war und ist eine der zentralen Herausforderungen an das gesamte Redaktionsteam der ZIR. Die Herausgeberstruktur, gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Beirat und der Unterstützung des Verlages, soll und wird dies sicherstellen.
Inhaltlich wird das Informationsrecht in fünf Rubriken behandelt. Die Rubriken „Datenschutzrecht“, „E-Commerce Recht“, „Medien- und Persönlichkeitsrecht“ sowie „Geistiges Eigentum und Lauterkeitsrecht“ werden durch einen jährlich fortlaufend nummerierten Judikaturspiegel (=ZIR-Sammlung) ergänzt. Die vier Fachrubriken sowie der Judikaturspiegel sollen das Informationsrecht in dem von den Herausgebern abgesteckten und definierten Umfang möglichst umfassend und abschließend behandeln. Dabei werden die einzelnen Fachrubriken jedenfalls durch einschlägige Leitentscheidungen vertieft und das Informationsrecht insgesamt durch mehrere Fachartikel einem wissenschaftlichen Diskurs unterzogen.
Volltext	KurznachrichtenZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 5–7
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht ZIR 2013, 5 Die EU Kommission hat ihren VO-Entwurf zum einheitlichen Datenschutz in... Die EU Kommission hat ihren VO-Entwurf zum einheitlichen Datenschutz in der EU vom 25.01.2012 bereits einer Revision unterzogen, und zwar insb im Bereich des Datentransfers zwischen Mitgliedstaaten der EU und nicht Mitgliedstaaten. Diese Revision wurde notwendig, weil die EU-Kommission Cloud Computing zum Durchbruch verhelfen will und Datentransfer (losgelöst von jeglichen Grenzen) den (globalen) Cloud Computing-Diensten immanent ist.
Cloud Computing könnte nach Ansicht der Kommission einen Gesamtbeitrag zum Bruttoinlandsprodukt in der EU bis 2020 iHv EUR 957 Mrd bringen und 3,8 Millionen neue Jobs schaffen. Die Notwendigkeit, die derzeitige Rechtssituation im Bereich des Cloud Computing zu verändern/verbessern, ist daher evident – die EU-Kommission ergreift daher auch die Initiative:
Mit der Kommissionsmitteilung „Unleashing the Potential of Cloud Computing in Europe“ an das EP, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschluss und den Ausschuss der Regionen vom 27. September 2012 [COM(2012) 529 final] sollen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass die gesamte Dynamik und das Potenzial des Cloud Computing im wahrsten Sinne des Wortes „freigesetzt“ werden (können). Dafür bedarf es Rechtssicherheit für die Cloud-Diensteanbieter, die die EU-Kommission insb durch einheitliche Standards, modellierte Vertragsbedingungen und EU-weite Cloud-Partnerschaften etablieren möchte.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 8–11
Geuer, Ermano Zur Bedeutung des Kriteriums „in völliger Unabhängigkeit“ bei Datenschutzkontrollstellen
Datenschutzkontrollstelle, Unabhängigkeit, Weisungsrecht, Art 28 RL 95/46/EG, ZIR 2013, 8, Art 20 Abs 2 B-VG, § 37 DSG 2000, § 38 DSG 2000, § 45 BDG 1979 Der EuGH hatte in letzter Zeit über die Unabhängigkeit von... Der EuGH hatte in letzter Zeit über die Unabhängigkeit von Datenschutzkontrollstellen in Deutschland und Österreich zu entscheiden. Auch wenn sich der Aufbau der Behörden in beiden Ländern unterschiedlich gestaltete, wurde entschieden, dass das Kriterium „in völliger Unabhängigkeit“ aus Art 28 Abs 1 S 2 der Richtlinie 95/46/EG in beiden Fällen nicht erfüllt ist. Das Urteil des EuGH zur Datenschutzkommission soll vorliegend analysiert und seine Konsequenzen für die Zukunft der Datenschutzkontrollstellen in Europa aufgezeigt werden.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 12–16
Otto, Gerald | Steindl, Christoph Änderungen von AGB im Telekommunikationsbereich: Klarstellungen zu den Formvorschriften für einen Widerspruch der Teilnehmer und zum Prüfungsmaßstab der Regulierungsbehörde
Prüfungsmaßstab, Zugangsfiktion, Widerspruch, Formvorschriften, AGB, ZIR 2013, 12, § 25 TKG 2003, § 6 KSchG Im Telekommunikationsbereich sind Betreiber verpflichtet, AGB sowie... Im Telekommunikationsbereich sind Betreiber verpflichtet, AGB sowie Entgeltbestimmungen zu erlassen und diese sowie deren Änderungen der Regulierungsbehörde vor der Verwendung anzuzeigen. Diese hat den AGB und Entgeltbestimmungen sowie deren Änderungen zu widersprechen, falls sie den relevanten gesetzlichen Grundlagen nicht entsprechen. Im Fall von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen kommt den Teilnehmern außerdem ein Sonderkündigungsrecht zu. Nicht abschließend geklärt war bisher, ob den Teilnehmern für die Kündigungserklärung eine bestimmte Form aufgezwungen werden kann und ob im Fall einer Änderung die gesamten AGB oder nur die konkreten Änderungen der Prüfung unterliegen. Dies wurde nunmehr höchstgerichtlich klargestellt.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 16–18
Thiele, Clemens Rechtssichere Zustimmungserklärungen in Online AGB – Eine Empfehlung der DSK
DSG, Online AGB, Zustimmungserklärung, Widerruf, Opt-in, ZIR 2013, 16, § 4 Z 14 DSG, § 8 Abs 1 DSG, § 30 Abs G DSG Die datenschutzrechtliche Wirksamkeit von Zustimmungserklärungen... Die datenschutzrechtliche Wirksamkeit von Zustimmungserklärungen beschäftigt nicht nur immer wieder die Zivilgerichte, sondern stellt in der Praxis eine kaum zu unterschätzende Hürde eines rechtssicheren Betriebs eines Online-Shops dar. Der folgende Beitrag erörtert anhand einer jüngst veröffentlichten Empfehlung der Datenschutzkommission (DSK) die technischen und rechtlichen Lösungsansätze. Eine Checkliste rundet die Ergebnisse ab.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 19–21
Ernst, Stefan Abofallen und Insertionsofferten – Neuerungen im deutschen Recht?
Abofallen, Insertionsofferte, Button-Lösung, ZIR 2013, 19, § 312g nF BGB Betrugsmaschen werden wohl nie aussterben. Immer wieder wachsen neue... Betrugsmaschen werden wohl nie aussterben. Immer wieder wachsen neue Opfer nach, die unwissend, leichtgläubig oder schnell einzuschüchtern sind. Privatleute und Unternehmer werden dabei gleichermaßen Opfer von geschickten „Vertragsabschlusskonstruktionen“, bei deren Durchsetzung zuweilen auch Juristen beteiligt sind. Dieser Beitrag befasst sich mit aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen im deutschen Recht zu eben diesen Fällen.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 21–25
Feichtinger, Veronika Freie Werknutzungen zu Schul-/Lehrzwecken
– Zitatrechtsüberblick und elektronische Lernplattformen („Moodle“) Zitatrecht, Lehrzwecke, Moodle, Öffentlichkeit, Freie Werknutzung, elektronische Lernplattformen, ZIR 2013, 21, § 14 UrhG, § 42 Abs 6 UrhG, § 45 UrhG, § 46 UrhG, § 51 UrhG, § 54 UrhG, Art 9 RBÜ, Art 13 TeiPS In der Lehr- und Unterrichtspraxis stellt sich immer wieder die... In der Lehr- und Unterrichtspraxis stellt sich immer wieder die generelle Frage, inwieweit urheberrechtsrelevantes Material im Rahmen der Freien Werknutzungen genützt werden kann. Die Diskussion darüber wird dabei zum einen im Rahmen des Zitatrechts und zum anderen insb im Zusammenhang mit der Nutzung moderner elektronischer Lernplattformen wie „Moodle“ und der damit verbundenen Digitalisierung von Werken geführt. Nachfolgend soll diese Thematik systematisch dargestellt und insb in Bezug auf die Digitalisierung von Werken zu Lehrzwecken eine Lösung angeboten werden.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 26–26
4 Ob 68/11w, Streaming, ZIR 2013, 26, ZIR-Slg 2013/1 Wird eine Rundfunksendung über ein Mobilfunknetz gleichzeitig,... Wird eine Rundfunksendung über ein Mobilfunknetz gleichzeitig, vollständig und unverändert (=integral) übermittelt, dann ist das Teil der ursprünglichen Rundfunksendung und damit vom ursprünglichen Senderecht mitumfasst (im Gegenteil dazu der „On Demand Stream“ bspw bei YouTube, der zeit- und ortsungebunden einen Akt der Zurverfügungstellung darstellt).
17 HK O 1398/11, kostenlose WLAN-Nutzung, ZIR 2013, 26, ZIR-Slg 2013/2 Für den Anbieter eines kostenlosen WLANS besteht keine Verpflichtung... Für den Anbieter eines kostenlosen WLANS besteht keine Verpflichtung zur Speicherung von Benutzerdaten. Eine Verpflichtung zur Speicherung ergibt sich weder aus § 111 TKG noch aus § 95 TKG oder § 96 TKG: Gemäß § 111 TKG muss nämlich nur derjenige der geschäftsmäßig TK-Dienste erbringt, und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt, bestimmte Daten vorab erheben und speichern. Im Konkreten wurden aber die Dienste weder geschäftsmäßig erbracht, noch handelt es sich bei dynamischen IP-Adressen um Rufnummern oder andere Anschlusskennungen iSd TKG. Die Verpflichtung zur Erhebung und Speicherung von Rufnummern/Anschlusskennungen lässt sich auch aus § 95 TKG nicht ableiten, weil darin ein Erlaubnistatbestand, nach dem der Diensteanbieter Bestandsdaten erheben darf, wenn dies zur Erreichung des in § 3 Nr 3 TKG genannten Zwecks erforderlich sind, formuliert wird Dies wäre bspw dann der Fall, wenn dies der Abwicklung der Vertragsverhältnisse dienen würde, was bei einem kostenlosen Zugang nicht gegeben ist.
3 W 54/10, Impressumspflichtverletzung und Haftung des Admin-C, ZIR 2013, 26, ZIR-Slg 2013/3 Der Admin-C haftet nicht für ein fehlerhaftes Impressum auf der... Der Admin-C haftet nicht für ein fehlerhaftes Impressum auf der betreffenden Website – verantwortlich ist vielmehr derjenige, der die Website betreibt. Den Admin-C trifft somit keine Verkehrspflicht, die ihm aufgrund seiner Admin-C-Stellung „zugeordnete“ Seite in (insb Teledienste-)gesetzeskonformer Weise zu gestalten.
29 U 3538/11, Internationale Zuständigkeit, ZIR 2013, 26, ZIR-Slg 2013/4 Eine internationale Zuständigkeit für einen Rechtsstreit der zwischen... Eine internationale Zuständigkeit für einen Rechtsstreit der zwischen einer deutschen Klägerin, die eine Flash-Präsentation anbietet, und einer österreichischen Beklagten ausgetragen wird, besteht nicht, wenn die Beklagte die Flash-Präsentation unberechtigt auf der Homepage eingestellt hat. Der Hinweis der österreichischen Beklagten auf ihrer Website: „Vereinbaren Sie deshalb noch heute Ihren persönlichen Beratungstermin“, weist nämlich darauf hin, dass sie ihre Geschäftstätigkeit räumlich auf ihren eigenen Geschäftsstandort beschränkt und nicht auf Deutschland ausdehnen will.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 26–27
I ZR 43/11, Betreiberabgabe auf Fotokopiergeräte, ZIR 2013, 26, ZIR-Slg 2013/5 Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur... Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch bestimmt sind bzw benutzt werden, in einer Einrichtung nach § 54c Abs 1 dtUrhG betrieben [Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung (Bildungseinrichtungen), Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken oder Einrichtungen, die Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithalten], löst dies die gesetzliche Vermutung aus, dass neben der Vergütungspflicht des Herstellers, Händlers oder Importeurs (Gerätevergütung) eine zusätzliche Vergütungspflicht des Betreibers dieser Geräte rechtfertigt (Betreibervergütung). Dabei handelt es sich um eine widerlegliche Vermutung.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 27–27
VI ZR 144/11, RSS-Feeds, ZIR 2013, 27, ZIR-Slg 2013/6 Wenn der Betreiber eines Informationsportals in für Dritte erkennbarer... Wenn der Betreiber eines Informationsportals in für Dritte erkennbarer Art und Weise fremde Nachrichten anderer Medien, insb RSS-Feeds ins Internet stellt, so ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt und keine geeigneten Maßnahmen setzt (insb Beseitigung). Wenn daher ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hinweist und der Betreiber des Portals darauf nicht reagiert, dann kann er als Störer verpflichtet werden, in Hinkunft derartige Verletzungen zu verhindern (Unterlassungsanspruch).
VII ZR 244/10, eBay-Auktionen, ZIR 2013, 27, ZIR-Slg 2013/7 Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und... Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem Wert des Versteigerungsobjekts stellt nicht automatisch eine Sittenwidrigkeit dar. Aus dem Startpreis vor EUR 1 bei der Internetauktion ist kein Rückschluss auf den tatsächlichen Wert des Versteigerungsobjekts abzuleiten. Die Beschaffenheitsvereinbarung des Versteigerungsobjektes ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von der Unechtheit eines im Internet unter Angabe des Markennamens versteigerten Luxusobjekts nicht automatisch mit der Begründung angenommen werden kann, dass es erfahrungswidrig sei, dass der konkrete Gegenstand mit einem Startpreis von nur einem Euro angeboten wird.
27 O 455/11, Haftung des Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, ZIR 2013, 27, ZIR-Slg 2013/8 Ein Bloganbieter (=Hoster) ist nicht verpflichtet die von den Nutzern... Ein Bloganbieter (=Hoster) ist nicht verpflichtet die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist allerdings dann (zivilrechtlich) verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern und den konkreten Eintrag zu beseitigen, wenn eine Persönlichkeitsrechtsverletzung tatsächlich vorliegt (vgl dazu für Österreich §§ 16 und 18/1 ECG). Eine Rechtsverletzung lässt sich bei der behaupteten Verletzung von Persönlichkeitsrechten idR nicht stets ohne weiteres feststellen. Sie erfordert eine Abwägung zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit sowie Achtung seines Privatlebens einerseits und dem geschützten Recht des Providers (bzw des Bloggers) auf Meinungs- und Medienfreiheit. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist dabei nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 27–28
I ZB 80/11, Auskunft über Nutzer einer dynamischen IP-Adresse, ZIR 2013, 27, ZIR-Slg 2013/9 Der Anspruch eines Rechteinhabers aus § 101 Abs 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG... Der Anspruch eines Rechteinhabers aus § 101 Abs 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (=Internet Service Provider), setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt hat. Dem Rechteinhaber stehen vielmehr Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu. In den Fällen, in denen daher ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG besteht, hat das Gericht dem Dienstleister auf dessen Antrag nach § 101 Abs 9 Satz 1 UrhG zu gestatten, die Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen (=dynamische IP) zugewiesen waren, unter Verwendung von Verkehrsdaten zu erteilen. Ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung ist dafür nicht notwendig.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 28–28
121 Ss 40/12 (26/12), Phishing und (versuchter) Computerbetrug, ZIR 2013, 28, ZIR-Slg 2013/10 Bei „Phishing“ versucht jemand über gefälschte www-Adressen,... Bei „Phishing“ versucht jemand über gefälschte www-Adressen, E-Mail oder Kurznachrichten an Informationen/Daten eines Internetnutzers zu gelangen, um sich oder einen Dritten einen Vorteil zu verschaffen bzw den Betroffenen zu schädigen. Nach § 22 dt StGB liegt ein strafbarer Versuch in Hinblick auf einen Computerbetrug iSd § 263a dt StGB erst dann vor, wenn der Täter die widerrechtlich mittels Phishing erlangten Daten (zB Konto-, Identifikations- und Transaktionsnummern oder Zugangscodes von anderen Benutzern) derart verwendet, dass er diese bspw in den Computer eingibt, um so eine von dem tatsächlich Berechtigten nicht autorisierte Überweisung zu tätigen.
Rs C-406/10, SAS v WPL – zum Umfang des Programmschutzes im Urheberrecht, ZIR 2013, 28, ZIR-Slg 2013/11 Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die... Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, sind eine Ausdrucksform dieses Programms und fallen daher unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne der Computerprogramm-Richtlinie. Die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, kann das Funktionieren dieses Programms, ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu müssen, beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln. Voraussetzung dafür ist, dass nur von dieser Lizenz umfasste Handlungen sowie Handlungen zum Laden und Ablaufen vorgenommen werden, die für die Benutzung des Computerprogramms erforderlich sind, und die Ausschließlichkeitsrechte des Inhabers des Urheberrechts am Programm nicht verletzt werden.
6 U 38/11, Datenschutzbestimmungen sind marktverhaltensregelnd, ZIR 2013, 28, ZIR-Slg 2013/12 Die Übersendung eines persönlichen Werbeschreibens und damit die... Die Übersendung eines persönlichen Werbeschreibens und damit die Nutzung von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung des Betroffenen ist unlauter, wenn jemand versucht damit den Betroffenen als Kunden, der zuvor an den (klagenden) Mitbewerber verloren wurde, zurückzugewinnen. Soweit Daten zu Werbezwecken genutzt werden, unterliegt der „Markt-Infobrief“ dem Wettbewerbsrecht. [Anm.: Das OLG München, Urteil 12.01.2012, 29 U 3926/11, hingegen stufte die Nutzung der Daten für das Werberundschreiben zwar als geschäftliche Handlung ein, die betreffenden Bestimmungen des BDSG seien aber nicht als Marktverhaltensregel iSd UWG einzustufen, weil sie keine auf die Lauterkeit des Geschäftsverkehrs bezogene Schutzfunktion aufweisen, sondern vielmehr dazu bestimmt seien, das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zu schützen.]
7 Ob 189/11m, kein Auskunftsanspruch gegen dt. Hostprovider, ZIR 2013, 28, ZIR-Slg 2013/13 Ein Auskunftsanspruch nach § 18 Abs 4 ECG eines österreichischen... Ein Auskunftsanspruch nach § 18 Abs 4 ECG eines österreichischen Unternehmens gegen einen deutschen Online-Diskussionsforenbetreiber auf Herausgabe von Name und Adresse eines Forumsteilnehmers besteht nicht, weil deutsches Recht anwendbar ist (Herkunftslandprinzip) und in Deutschland ein derartiges Auskunftsrecht gegen einen Host-Provider aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht existiert. Ein Abweichen vom Herkunftslandprinzip ist nach § 22 ECG möglich, wenn dies bspw zum Schutz der öffentlichen Ordnung geboten ist (Abs 2 Z 1 leg cit); dies ist zB zur Verfolgung von Straftaten der Fall. Ist die Verfolgbarkeit strafrechtlich relevanten Verhaltens verjährt, ist ein Abweichen vom Herkunftslandprinzip nach § 22 Abs 2 Z 1 ECG allerdings nicht mehr möglich.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 28–29
4 Ob 6/12d, kino.to – EuGH-Vorabentscheidungsersuchen, ZIR 2013, 28, ZIR-Slg 2013/14 Auslegungsbedürftig ist insb die „Access-Provider“-Eigenschaft in... Auslegungsbedürftig ist insb die „Access-Provider“-Eigenschaft in Hinblick auf einen Unterlassungsanspruch nach § 81 Abs 1a UrhG („Vermittler“), wenn zwischen dem Rechtsverletzer und Provider keine Rechtsbeziehung besteht. Zudem wird der EuGH um Auslegung des Art 5 Abs 1 und 2 lit b Info-RL befragt, und zwar dahingehend, ob die flüchtige und begleitende Vervielfältigung bzw die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch einer rechtmäßigen Vorlage bedürfen [§ 41a UrhG und § 42 Abs 4 UrhG (=Download)] oder ob alleine entscheidend ist, ob die Vervielfältigung flüchtig/begleitend bzw zu Privatzwecken erfolgt.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 29–29
11 U 86/11, Aufklärung über Uploadfunktion, ZIR 2013, 29, ZIR-Slg 2013/15 Ein Anbieter eines Filesharing-Programms muss seine Vertragspartner... Ein Anbieter eines Filesharing-Programms muss seine Vertragspartner darüber informieren, wenn durch sein Programm heruntergeladene Dateien automatisch ohne weiteres Zutun des Nutzers Dritten zum Download zur Verfügung stehen (=Upload). Werden durch das Programm ohne Wissen des Nutzers urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht (upgeloadet) und wird der Nutzer deshalb von den Rechteinhabern in Anspruch genommen, kann er vom Programmanbieter Erstattung des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen.
6 U 239/11, Prüfpflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber Ehegatten, ZIR 2013, 29, ZIR-Slg 2013/16 Wenn der Inhaber eines Internetanschlusses keine Anhaltspunkte dafür... Wenn der Inhaber eines Internetanschlusses keine Anhaltspunkte dafür hat, dass der Ehepartner den Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen nutzt, dann treffen diesen auch keine Prüfpflichten – eine Störerhaftung für eine Urheberrechtsverletzung scheidet damit aus. Eine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten besteht grundsätzlich nicht. Im Verhältnis von Ehegatten untereinander bestehen keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis von Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – Kindern oder anderen Hausgenossen.
1 S 58/11, Abwerben via Xing, ZIR 2013, 29, ZIR-Slg 2013/17 Auch Abwerbemaßnahmen via Soziale Netzwerke unterliegen dem Gesetz... Auch Abwerbemaßnahmen via Soziale Netzwerke unterliegen dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und sind unzulässig, wenn sie bspw herabsetzend sind. Die Formulierung „Sie wissen ja hoffentlich, was Sie sich da angetan haben?“ oder „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind?“, eines Personaldienstleisters der Mitarbeiter an andere Firmen vermittelt, ist als unzulässige Herabsetzung zu qualifizieren.
6 W 81/12, Prüfpflichten des Internetanschlussinhabers gegenüber (volljährigem) Kind, ZIR 2013, 29, ZIR-Slg 2013/18 Der Inhaber eines Internetanschlusses hat für den volljährigen Sohn... Der Inhaber eines Internetanschlusses hat für den volljährigen Sohn dann einzustehen, wenn überhaupt keine Maßnahmen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen im Filesharing getroffen wurden. Eine nicht beantwortete Abmahnung des Inhabers des Anschlusses rechtfertigt damit eine klagsweise Geltendmachung der Ansprüche und damit verbunden einen Kostenersatz zugunsten des Klägers.
Rs C-49/11, Widerrufsbelehrung via Link unzulässig, ZIR 2013, 29, ZIR-Slg 2013/19 Der EuGH hielt fest, dass die Widerrufsbelehrung für einen Verbraucher... Der EuGH hielt fest, dass die Widerrufsbelehrung für einen Verbraucher mittels Links nicht mit den Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie RL 97/7/EG, Art 5, vereinbar ist. Das Setzen eines Links (hier) in einer Mail ist nicht ausreichend, weil dadurch der Verbraucher den Text der Widerrufsbelehrung weder schriftlich noch auf einem für ihn verfügbaren Datenträger erhält.
6 Ob 119/11k, dynamische IP-Adresse – kein Herausgabeanspruch für Privatperson, ZIR 2013, 29, ZIR-Slg 2013/20 Ein Auskunftsrecht einer Privatperson zu einer dynamischen IP-Adresse,... Ein Auskunftsrecht einer Privatperson zu einer dynamischen IP-Adresse, die die Identität eines Foren-Posters preisgeben würde, besteht nicht. Eine Privatperson kann somit bei einer dynamischen IP-Adresse auf legalem Weg Namen und Adresse des Posters nicht direkt erlangen (so auch OGH 4 Ob 41/09x).
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 29–30
22 C 1812/11, Beginn des Laufs der Widerrufsfrist, ZIR 2013, 29, ZIR-Slg 2013/21 Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen beginnt nicht bereits mit... Die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen beginnt nicht bereits mit Abgabe des Pakets beim Nachbarn zu laufen, sondern erst mit Übergabe an den Empfänger, weil dieser die Möglichkeit haben muss, die Ware zu überprüfen. Würde die Abgabe beim Nachbarn reichen, würde dem Empfänger die Überprüfungsmöglichkeit genommen, was Sinn und Zweck des Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen ist. Anderes gilt, wenn der Nachbar zum Empfang bevollmächtigt ist.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 30–30
B 1031/11-20, IP-Adressauskunft nach § 53 SPG, ZIR 2013, 30, ZIR-Slg 2013/22 Beim Fernmeldegeheimnis nach Art. 10a StGG handelt es sich um ein dem... Beim Fernmeldegeheimnis nach Art. 10a StGG handelt es sich um ein dem Briefgeheimnis „verwandtes Recht“, das die Vertraulichkeit aller „nicht für die Öffentlichkeit bestimmten, im Wege des Fernmeldeverkehrs übermittelten Nachrichten oder Mitteilungen“ schützt; es kommt dabei auf die Bestimmung der Information für „eine konkrete Person“ an, und nicht darauf, ob die Nachricht allgemein bekannt (geworden) ist. „Maßnahmen der rein technischen Überwachung des Fernmeldeverkehrs“ stellen keine Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis dar, weil „ein geordneter und sicher funktionierender Fernmeldeverkehr ohne entsprechende betriebliche und technische Aufsicht nicht denkbar“ ist. Dem Schutz unterliegt daher – wie beim Briefgeheimnis, das die Vertraulichkeit des Briefinhaltes (nicht allfällige Informationen auf dem Kuvert) garantiert – der weitergegebene Gedankeninhalt, ohne äußere Gesprächsdaten (zB Telefonnummern) zu erfassen. Der Schutz ist nicht auf Telefonate und Telegramme beschränkt, sondern bezieht sich auf alle Arten der Telekommunikation, einschließlich des Nachrichtenaustausches über das Internet (inklusive geschlossener Internetforen – Chat-Foren). Art 10a StGG gewährleistet die Vertraulichkeit der Telekommunikation, schützt also jedenfalls den Inhalt einer auf diesem Weg weitergegebenen Nachricht, nicht aber sämtliche anderen damit zusammenhängenden Daten; Gegenstand des Fernmeldegeheimnisses sind somit alle Inhaltsdaten, nicht aber der gesamte Telekommunikationsverkehr schlechthin.
Die Vorschriften des § 53 Abs 3a Z 2 und 3 SPG gestatten Sicherheitsbehörden von vornherein weder die geheime Überwachung des Internetverkehrs oder den Zugang zu einer Nachricht aus einem geschlossenen Internetforum, noch ermächtigen sie zur vorsorglichen anlasslosen Speicherung oder zur systematischen Verknüpfung von Datensträngen, unabhängig davon, ob diese Daten auch dem Schutzbereich des Art. 10a StGG unterliegen. Der Sicherheitsbehörde dürfen vom Betreiber vielmehr bloß punktuelle Auskünfte erteilt werden, die keinen Rückschluss auf andere (nicht bereits bekannte) Inhalte erlauben. Die Auskunftsverpflichtung des Betreibers setzt zudem voraus, dass dieser überhaupt (noch) über gespeicherte Daten verfügt; eine über die Speicherverpflichtungen nach dem TKG hinausgehende Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten enthält § 53 Abs 3a SPG nicht.
Rs C-128/11, Gebrauchtsoftwarehandel-Erschöpfung, ZIR 2013, 30, ZIR-Slg 2013/23 Das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms ist auch... Das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms ist auch dann erschöpft, wenn der Erwerber die Kopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet (also bei unkörperlicher „Verbreitung“) angefertigt hat. Auch derjenige, der eine „gebrauchte“ Softwarelizenz erworben hat, kann sich für das Erstellen einer Programmkopie als „rechtmäßiger Erwerber“ auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Computerprogramms berufen, sofern der Ersterwerber seine Programmkopie gelöscht hat oder nicht mehr verwendet. Wenn der Ersterwerber einen Wartungsvertrag mit dem Urheberechtsinhaber geschlossen hat, kann der rechtmäßige zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz, die sich auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts berufen, die jeweils aktuelle und verbesserte (gemäß Wartungsvertrag) Version der Software zum bestimmungsgemäßen Gebrauch downloaden. Eine Aufspaltung des Nutzungsrechtes durch den Ersterwerber auf sich und/oder weitere Erwerber ist nicht zulässig.
4 Ob 82/12f, Marken-/Lauterkeitsverletzung auf Google.de (Wintersteiger III), ZIR 2013, 30, ZIR-Slg 2013/24 Die bloße Abrufbarkeit einer Website in Österreich und die... Die bloße Abrufbarkeit einer Website in Österreich und die Behauptung, dass dadurch in Markenrechte eingegriffen oder unlauter gehandelt wird, begründet zwar die Zuständigkeit in Österreich, eine Verletzung des Markenrechts bzw Lauterkeitsrechts in der Sache ist damit aber noch nicht belegt, vielmehr muss ein Inlandsbezug dargelegt werden, der über die bloße Abrufbarkeit der Website hinausgeht. In Bezug auf die unter google.de abrufbare Website ist ein derartiger Inlandsbezug in Österreich nicht ohne weiteres gegeben, da österreichische Internetnutzer idR die einschlägige Website unter google. at (oder allenfalls google.com) verwenden (ein entsprechender Erfahrungssatz existiert jedenfalls nicht).
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 31–31
I ZR 18/11, Haftung von File-Hostern / rapidshare („alone in the Dark“), ZIR 2013, 31, ZIR-Slg 2013/25 Rapidshare stellt seinen Nutzern Speicherplatz im Internet zur... Rapidshare stellt seinen Nutzern Speicherplatz im Internet zur Verfügung, auf dem die Nutzer Dateien hochladen können; der Auf- und Abruf dieser Dateien erfolgt via von rapidshare zur Verfügung gestellten Links. Rapidshare kennt weder Inhalt der hochgeladenen Datei noch stellt es sonstige Zusatzleistungen zur Verfügung (zB Inhaltsverzeichnis der hochgeladenen Dateien odgl). Wenn daher Nutzer von rapidshare (urheberrechtsrelevante) Dateien/Daten hochladen, ist rapidshare grundsätzlich bei den begangenen Urheberrechtsverletzungen weder Täter noch Gehilfe. Erst wenn rapidshare Prüfpflichten verletzt, ist eine Inanspruchnahme als Störer denkbar. Als Diensteanbieter im Sinne des TMG muss rapidshare gespeicherte Informationen nicht allgemein und ex ante auf Rechtsverletzungen überprüfen. Eine solche umfassende Prüfungspflicht ist auch nicht etwa deswegen geboten, weil der Dienst von rapidshare für Urheberrechtsverletzungen besonders anfällig wäre. Denn legale Nutzungsmöglichkeiten dieses Dienstes, für die ein beträchtliches Bedürfnis besteht, sind in großer Zahl vorhanden und üblich. Eine Prüfungspflicht entsteht für rapidshare erst, wenn es auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird.
Im Konkreten wurde rapidshare von der Klägerin darüber informiert, dass das gegenständliche Computerspiel „alone in the dark“ via rapidshare unberechtigt zur Verfügung gestellt wird. Rapidshare hat auch die konkrete Datei mit dem fraglichen Spiel auch unverzüglich beseitigt, es aber verabsäumt zu prüfen (mangels Einsatzes eines Wortfilters mit den zusammenhängenden Begriffen „alone in the dark“), ob das Spiel nicht auch von anderen Nutzern auf rapidshare-Servern gespeichert wurde und daher nach wie vor downloadbar ist. Es ist nicht ausreichend eine konkret benannte rechtsverletzende Datei zu sperren, sondern es müssen auch darüber hinaus technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut über eigene Server zur Verfügung gestellt wird. Einem Diensteanbieter wie rapidshare ist es grundsätzlich zumutbar, eine überschaubare Anzahl einschlägiger Link-Sammlungen auf bestimmt bezeichnete Inhalte zu überprüfen, ohne dass dadurch das Geschäftsmodell zerstört werden würde.
I ZR 24/11, Wegfall der Hauptlizenz durch einvernehmliche Auflösung, ZIR 2013, 31, ZIR-Slg 2013/26 Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht... Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: einvernehmliche Aufhebung des Hauptlizenzvertrags) erlischt.
I ZR 70/10, Wegfall der Hauptlizenz wegen Zahlungsverzugs, ZIR 2013, 31, ZIR-Slg 2013/27 Obwohl das urheberrechtliche Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem... Obwohl das urheberrechtliche Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, idR entfällt, wenn der Lizenzvertrag beendet wird, führt das Erlöschen der Hauptlizenz auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fort-laufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat, sofern nur die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung erlischt (im Konkreten kam es zur Kündigung der Hauptlizenz wegen Zahlungsverzugs). Der (Haupt-)Lizenzgeber hat allerdings gegen den Hauptlizenznehmer einen Anspruch auf Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen.
Rs C-376/11, bevorzugte.eu-Domainzuteilung, ZIR 2013, 31, ZIR-Slg 2013/28 Voraussetzung für das Registrieren einer .eu-Domain ist, dass der... Voraussetzung für das Registrieren einer .eu-Domain ist, dass der Domaininhaber seinen Sitz in der EU hat. Im Rahmen der sunrise-periode zur Vergabe der .eu-Domains konnten insb Markeninhaber oder Personen, die ein ähnliches Recht geltend machen konnten, im Rahmen einer bevorzugten Domainzuteilungsphase ihre Wunschdomain registrieren. Ein bloßes Lizenzrecht an einer Marke begründet aber kein bevorzugtes Recht zur Registrierung einer mit der Marke identen oder ähnlichen .eu-Domain im Rahmen der bevorzugten Domainzuteilungsphase.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 32–32
6 Ob 107/12x, Widerspruch zur Datenverwendung und Datenvernichtung, ZIR 2013, 32, ZIR-Slg 2013/29 Eine Datei ist nach § 28 Abs 2 DSG dann öffentlich zugänglich, wenn... Eine Datei ist nach § 28 Abs 2 DSG dann öffentlich zugänglich, wenn sie nicht von vornherein einem bestimmten, nach außen hin begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wird und der Zugang nur von der Entscheidung des Auftraggebers abhängig ist. Ein Widerspruch des Betroffenen gegen eine Datenverwendung nach § 28 Abs 2 DSG verpflichtet zur Löschung der öffentlich zugänglich gemachten Dateien. Um dem Löschungsanspruch gerecht zu werden, müssen die Daten so gelöscht werden, dass eine Rekonstruktion nicht mehr möglich ist (insb durch physisches Löschen). Eine bloße Änderung der Datenorganisation dahingehend, dass ein Datenzugriff Dritter nicht mehr möglich ist, reicht hingegen nicht (zB Speichern der Daten in einer physisch komplett abgetrennten Datenbank, auf die Dritte keinen Zugriff haben).
4 Ob 102/12x, myTaxy (meta tag, Domain und Markennutzung), ZIR 2013, 32, ZIR-Slg 2013/30 Das Zeichen „myTaxy“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb von... Das Zeichen „myTaxy“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anwender-Software, mit der der Kunde über Handy ein Taxi bestellen kann, ist kennzeichnungskräftiger Teil einer Gemeinschaftsmarke der Klägerin. Die produkteinschlägige Nutzung dieses Teils der Gemeinschaftsmarke als Second Level Domain unter der TLD .at durch die Beklagte sowie als meta tag stellt einen Eingriff in das Markenrecht der Klägerin dar.
Rs C-614/10, Datenschutzkommission nicht unabhängig, ZIR 2013, 32, ZIR-Slg 2013/31 Die Einrichtung der österreichischen Datenschutzkommission ist mit der... Die Einrichtung der österreichischen Datenschutzkommission ist mit der EU-Richtlinie 95/46/EG zum Schutz der personenbezogenen Daten mangels Unabhängigkeit nicht vereinbar. Dies insbesondere aufgrund der Eingliederung der Geschäftsstelle der Datenschutzkommission in das Bundeskanzleramt (als Abteilung), des unbedingten Unterrichtungsrechts des Bundeskanzlers über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Datenschutzkommission und der fehlenden Unabhängigkeit der Geschäftsstelle der DSK sowie des Unterstellens des geschäftsführenden Mitglieds der Geschäftsstelle der DSK unter die Dienstaufsicht des Bundeskanzlers als Bundesbedienstete.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 32–33
I ZR 74/12, Prüfpflichten des Internetanschlussinhabers gegenüber (minderjährigem) Kind, ZIR 2013, 32, ZIR-Slg 2013/32 Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen die durch... Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen die durch Zurverfügungstellung (=Upload) von urheberrechtsrelevantem Material, ohne Zustimmung des Berechtigten, ihrer Kinder im Internet nicht, wenn den Kindern die Nutzung von Tauschbörsen verboten wurde und die Kinder entsprechend belehrt wurden. Eltern genügen also ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Darüber hinausgehende Kontroll-/Überwachungsmaßnahmen, wie vom OLG Köln in dieser Sache gefordert (6 U 67/11), sind den Eltern nicht aufzuerlegen, es sei denn es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das Verbot missachtet wird. Bei der Aufsichtspflicht der Eltern darf jedenfalls nicht ein „Idealelternpaar, das mit allen Wassern gewaschen ist“ als Maßstab herangezogen werden.
Das OLG Köln hat als Vorinstanz dazu noch Folgendes festgehalten: Von einer Aufsichtspflichtverletzung ist idR dann nicht auszugehen, wenn ein Anschlussinhaber monatliche Kontrollen durchführt, kombiniert mit der Installation einer Windows-XP-Firewall sowie eines Securityprogramms (das in Bezug auf die Installation weiterer Programme auf „keine Zulassung“ gestellt war). Bei der monatlichen Kontrolle fallen nämlich bereits in der Windows-Systemsteuerung des gegenständlichen Rechners, die unter anderem eine Übersicht über die auf dem Rechner vorhandene/installierte Software bietet, die im Konkreten installierten Programme „Morpheus“ und „Bearshare“ auf. Eine Kontrolle des Desktops zeigt zudem die jeweiligen Icons der Filesharingprogramme. Dass die Filesharingprogramme aber im Konkreten nicht aufgefallen sind, legt den Schluss nahe, dass die Kontrollen eben nicht zuverlässig durchgeführt wurden und die Aufsichtspflicht damit verletzt wurde. Die Kontrolle des „Internetverlaufs“ (so das OLG weiter) ist jedenfalls keine geeignete Kontrollmaßnahme, weil einerseits einzelne aufgerufene Seiten wieder aus dem Verlauf herausgelöscht werden können und andererseits über den Verlauf nicht die Teilnahme am Filesharing festgestellt werden kann (diese erfolgt ja über die installierte Software), sondern alleine die über den Browser aufgerufenen Seiten. Die gesetzlichen Aufsichtspflichten dienen nicht dabei nur dazu, den Minderjährigen vor Schäden zu bewahren, die bei ihm selbst zu seinen eigenen Lasten eintreten können, sondern auch dazu, zu verhindern, dass er in altersbedingter Unachtsamkeit oder Unreife in Rechte Dritter eingreift, die auch ein Volljähriger nicht verletzen dürfte.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 33–33
6 Ob 126/12s, Eindringen in EDV-System, ZIR 2013, 33, ZIR-Slg 2013/33 Versucht ein Journalist, der von seinem Arbeitsplatz aus unter... Versucht ein Journalist, der von seinem Arbeitsplatz aus unter Verwendung eines für die Mitarbeiter frei zugänglichen PC und einer IP-Adresse der Redaktion über das Internet und die Website eines Dritten in dessen E-Mail-System zu gelangen, so steht dem Dritten ein negatorischer Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Eindringen in sein EDV-System zu. Dieser Anspruch ist ein absoluter und steht auch gegenüber jener juristischen Person zu, die – als mittelbarer Störer – PC und IP-Adresse zur Verfügung gestellt hat und zumindest mittelbare Einflussmöglichkeiten auf die Redaktionsangehörigen hat.
17 Bs 335/12, Online-Veröffentlichung Gegendarstellung, ZIR 2013, 33, ZIR-Slg 2013/34 Erfolgte eine Tatsachenmitteilungen auf der Startseite einer Website,... Erfolgte eine Tatsachenmitteilungen auf der Startseite einer Website, dann ist nach § 13 Abs 4 zweiter Satz MedienG der gleiche Veröffentlichungswert einer Gegendarstellung bereits dann erreicht, wenn auf der Startseite ein Link zur Gegendarstellung auf der Website gesetzt wird, sodass nicht der gesamte Text der aufgetragenen Gegendarstellung auf der Startseite der Website veröffentlicht werden muss. Fehlt aber eine Veröffentlichung der Tatsachenmitteilung auf der Startseite, ist auch die Gegendarstellung dort nicht anzukündigen.
G 47/12, G 59/12, G 62/12, G 70/12, G 21/12, Vorabentscheidungsersuchen zur EU-Grundrechtscharta-Konformität der RL-Vorgaben zur Datenvorratsspeicherung, ZIR 2013, 33, ZIR-Slg 2013/35 Dem EuGH wurden sechs Fragen zur Vereinbarkeit der EU-Grundrechtecharta... Dem EuGH wurden sechs Fragen zur Vereinbarkeit der EU-Grundrechtecharta mit den RL-Vorgaben zur Datenvorratsspeicherungsverpflichtung (RL 2006/24/EG) vorgelegt. Die EU-Grundrechtecharta garantiert insb die Achtung des Privat- und Familienlebens, den Schutz von personenbezogenen Daten, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit. Nach Ansicht des VfGH bestehen Zweifel daran, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit diesen Grundrechten vereinbar ist. Dies vor allem deswegen, weil die Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich Personen trifft, die keinen Anlass für eine Datenspeicherung geben und dadurch Behörden Daten ermitteln und so über das private Verhalten solcher Personen informiert werden sowie Bedenken aufgrund des erhöhten Risikos des Missbrauchs derart ermittelter und gespeicherter Daten bestehen. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt trotz des Vorlagebeschlusses an den EuGH bis auf weiteres in Kraft.
I ZR 217/10, zulässiges keyword Advertising („most pralinen“), ZIR 2013, 33, ZIR-Slg 2013/36 Der BGH hat festgehalten, dass die Nutzung einer fremden Marke als... Der BGH hat festgehalten, dass die Nutzung einer fremden Marke als Keyword für Suchmaschinentreffer zulässig ist, wenn die von Google auf das Keyword hin eingeblendete Werbung „in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält“. Im Konkreten hatte ein Feinkost-Onlineshop mit „most pralinen“ den markenrechtlich geschützten Namen des Konfiserie- und Schokoladenherstellers „Most“ in der Kategorie der „weitgehend passenden Keywords“ seiner Adwords-Kampagne angegeben. Wurde der Suchbegriff „MOST Pralinen“ eingegeben, erschien rechts neben den Suchergebnissen auf vier Zeilen verteilt folgende Anzeige der Beklagten: „Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.“ In der gegenständlichen Entscheidung konkretisierte der BGH seine Entscheidung in Bananabay II (I ZR 125/07) dahingehend, dass der Werbetreibende die Konkurrenzmarke auch dann als Keyword nutzten darf, wenn er in der Google-Anzeige nicht darauf hinweist, dass es keine wirtschaftliche Verbindung zwischen ihm und dem Markeninhaber gibt.
Volltext	JudikaturZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 34–37
Datenvorratsspeicherung, Grundrecht zum Schutz personenbezogener Daten, G 47/12, G 59/12, G 62/12, G 70/12, G 21/12, „Vorratsdatenspeicherung I“, Art 7, 8, 11, 52 EU-Grundrechtecharta, RL 2006/24/EG, ZIR 2013, 34, Art 8 EMRK Der... Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Bedenken gegen die EU-Grundrechtscharta-Konformität der Bestimmungen zur Datenvorratsspeicherung gemäß der RL 2006/24/EG vom 15.03.2006 dadurch Ausdruck verliehen, dass er sechs Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
Die Verpflichtung der öffentlichen Kommunikationsdiensteanbieter zur Vorratsdatenspeicherung nach §§ 102a – 102c TKG bleibt dessen ungeachtet aufrecht.
Volltext	JudikaturZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 38–39
Internetanschluss, Aufsichtspflicht der Eltern, Haftung für illegale Uploads, I ZR 74/12, „Morpheus“, Quelle: Pressestelle des BGH, http//juris.bundesgerichtshof.de, ZIR 2013, 38, § 832 I BGB, § 97 II UrhG Eltern... Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.
Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich erst, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.
Volltext	JudikaturZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 39–40
TMG, File-Hosting-Diensteanbieter, Störerhaftung, Prüfpflichtverletzung, rapidshare, I ZR 18/11, „Alone in the dark“, Quelle: Pressestelle des BGH, http://juris..bundesgerichtshof.de, ZIR 2013, 39, § 97 I UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 94 I UrhG, § 8 I UWG, § 3 UWG, § 3 Z 11 UWG ... File-Hosting-Diensteanbieter können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind.
Für einen Diensteanbieter im Sinne des TMG besteht keine allgemeine Verpflichtung bei ihr gespeicherte Informationen vorab zu prüfen.
Ein File-Hosting-Diensteanbieter kann allerdings als Störer auf Unterlassung haften, wenn Prüfpflichten verletzt wurden. Eine Prüfpflicht wird bspw verletzt, wenn zwar eine konkret benannte rechtsverletzende Datei gesperrt wird, nicht aber darüber hinaus das technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan wird, um zu verhindern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut über die Server des Hosters Dritten angeboten wird.
Volltext	JudikaturZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 40–41
Markenrechtseingriff, Kennzeichenkraft, Top Level Domain, Schlüsselwort, 4 Ob 102/12x, „myTaxy/myTaxi“, ZIR 2013, 40, § 10 Abs 1 Z 2 MSchG Das Zeichen... Das Zeichen „myTaxy“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anwender-Software, mit der der Kunde über Handy ein Taxi bestellen kann, wobei sein Standort dem Taxilenker übermittelt wird, stellt keine rein beschreibende Angabe dar.
Die unveränderte, buchstabengetreue Übernahme eines Zeichens mit auch nur geringer Kennzeichnungskraft durch einen Konkurrenten ist unzulässig; der Zusatz der Top Level Domain „.at“ ändert daran nichts.
Volltext	JudikaturZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 41–43
Kinder, Minderjährige, Aufforderung an Kinder, Stickeralbum, 4 Ob 110/12y, „Stickermania“, Z 28 Anh UWG, Nr 28 Anh I RL-UGP, ZIR 2013, 41, § 1a UWG ... Minderjährige unter vierzehn Jahren fallen jedenfalls unter Nr 28 Anh RL-UGP und damit auch unter die richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der jeweiligen Umsetzungsgesetze.
Die Verwendung des Imperativs (hier: „Hol’ dir das Buch dazu“) weist jedenfalls eine für die Anwendung von Nr 28 Anh RL-UGP (Z 28 Anh UWG) ausreichende Nachdrücklichkeit auf.
Volltext	JudikaturZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 43–48
Gewinnzusagen, aggressive Geschäftspraktik, Kosten, C-428/11, „Purely Creative ua gegen Office of Fair Trading“, Nr 31 Anh I RL-UGP, ZIR 2013, 43 Nr 31... Nr 31 zweiter Gedankenstrich des Anhangs I der RL-UGP ist dahin auszulegen, dass er aggressive Praktiken verbietet, mit denen Gewerbetreibende den fälschlichen Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl die Möglichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises vorzunehmen, wie etwa die Erkundigung nach der Natur dieses Preises oder dessen Entgegennahme, von der Zahlung eines Betrags oder der Übernahme von Kosten durch den Verbraucher abhängig gemacht wird.
Es ist unerheblich, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten, wie zB die Kosten einer Briefmarke, im Vergleich zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinen Vorteil bringen.
Es ist Sache der nationalen Gerichte, die den Verbrauchern übermittelten Informationen im Licht der Erwägungsgründe 18 und 19 sowie des Art 5 Abs 2 Buchst b der RL-UGP, dh unter Berücksichtigung der Klarheit und der Verständlichkeit dieser Informationen für das Zielpublikum der betreffenden Praktik, zu beurteilen.
Volltext	JudikaturZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 49–51
Gewinnzusagen, Auszahlung, per-se-Verbot, Antragsrecht für EuGH-Vorlage, 1 Ob 137/12x, „Gewinnzusage“, Z 31 Anh UWG, Nr 31 Anh I RL-UGP, ZIR 2013, 49, § 5j KSchG, § 1a UWG Z 31 im... Z 31 im Anhang I der Richtlinie UGP kann vernünftiger Weise nur so verstanden werden, dass es „in Wirklichkeit“ für den betreffenden Verbraucher vor allem dann keinen Preis (oder sonstigen Vorteil) „gibt“, wenn der Gewerbetreibende nicht die Absicht hat, den angekündigten (Geld-)Preis dem betreffenden Verbraucher zur Auszahlung zu bringen. Dabei ist ohne Bedeutung, ob der angekündigte Vorteil überhaupt nicht vergeben werden soll oder ob der Gewerbetreibende den Vorteil einem anderen als dem angesprochenen Verbraucher zukommen lassen will.
Selbst wenn § 5j KSchG – wie die Revisionswerberin weiter ausführt – ein strengeres, den Rahmen der Liste sprengendes und damit unzulässiges Per-se-Verbot statuieren sollte, wäre die Bestimmung aus unionsrechtlicher Sicht nur insoweit als Anspruchsgrundlage ungeeignet, als deren Tatbestand im konkreten Einzelfall einen Sachverhalt erfassen würde, der eine nach den Regelungen der Richtlinie – einschließlich deren Generalklauseln – zulässige Geschäftspraxis darstellte.
Volltext	JudikaturZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 51–56
Artmann, Eveline „Sie haben gewonnen ...“ – Die Beurteilung von Gewinnzusagen im Zivil- und Lauterkeitsrecht
Besprechung zu EuGH „Purely Creative ua“ und OGH 1 Ob 137/12x – „Gewinnzusage“ Gewinnzusagen, Verbraucherschutz, Richtlinie UGP, Nr 31 Anh I der RL-UGP, Z 31 Anh UWG, ZIR 2013, 51, § 5j KSchG Die Problematik der Werbung mit unrichtigen Gewinnzusagen wurde in... Die Problematik der Werbung mit unrichtigen Gewinnzusagen wurde in Österreich durch die Einführung des § 5j KSchG weitgehend gelöst. In der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die durch die UWG-Novelle 2007 in das österreichische Recht umgesetzt wurde, findet sich ebenfalls ein einschlägiger Tatbestand (Z 31 des Anhangs I), der als Z 31 des Anhangs zum UWG übernommen wurde. Zum Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander hat nunmehr erstmals der OGH Stellung genommen. Nahezu zeitgleich wurden vom EuGH wesentliche Aussagen zur Auslegung der Z 31 des Anhangs der Richtlinie getroffen.
Volltext	JudikaturZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 56–63
Briem, Stephan Beleidigung in einem Internetforum im Schutz der Anonymität – kein Auskunftsanspruch gegen den Host-Provider
Auskunftsanspruch, Beleidigung, Kreditschädigung, Persönlichkeitsschutz, Telekommunikationsgeheimnis, Vorratsdatenspeicherung, 6 Ob 119/11k, „Budesheer-Fan“, 21 R 12/11i, 6 C 38/10p, ZIR 2013, 56, § 18 Abs 4 ECG, § 92 TKG, § 93 TKG, § 94 TKG, § 87b Abs 3 UrhG Dynamische,... Dynamische, dh nur für eine bestimmte Zeit zugewiesene IP-Adressen sind in die Kategorie der Zugangs- und damit der Verkehrsdaten einzuordnen. Dies hat zur Konsequenz, dass der Access-Provider gegen die in den §§ 92 ff TKG normierten Pflichten verstieße, wenn er nach Bekanntgabe der dynamischen IP-Adresse eines Posters die Identität dieses Posters preisgäbe.
Ein Auskunftsbegehren über die IP-Adresse eines Nutzers gegen den Betreiber eines Internet-Diskussionsforums als Host-Provider nach § 18 Abs 4 ECG scheitert daran, dass mit der begehrten IP-Adresse Name und Adresse des Posters auf legalem Weg nicht eruiert werden können. Kann auf legalem Weg mit der begehrten IP-Adresse Namen und Adresse des Posters nicht eruiert werden, so fehlt es an der nach § 18 Abs 4 ECG glaubhaft zu machenden Voraussetzung, dass die Kenntnis dieser Information, nämlich der IP-Adresse, eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.
Volltext	JudikaturZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 63–65
Höhne, Thomas Ankündigung einer Gegendarstellung auf Website
Gegendarstellung, Ankündigung, Website, Veröffentlichungswert, 17 Bs 335/12, „das sagt Ö“, 093 Hv 73/12d-23, ZIR 2013, 63, § 13 Abs 3 MedienG, § 13 Abs 4 MedienG Eine... Eine Gegendarstellung ist nach § 13 Abs 3 MedienG so zu veröffentlichen, dass ihre Wiedergabe den gleichen Veröffentlichungswert hat wie die Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht.
Erfolgte eine Tatsachenmitteilungen auf der Startseite einer Website, so ist nach § 13 Abs 4 zweiter Satz MedienG der gleiche Veröffentlichungswert einer Gegendarstellung bereits dann erreicht, wenn auf der Startseite ein Link zur Gegendarstellung auf der Website gesetzt wird, sodass nicht der gesamte Text der aufgetragenen Gegendarstellung auf der Startseite der Website veröffentlicht werden muss. Fehlt aber eine Veröffentlichung der Tatsachenmitteilung auf der Startseite (so wie im gegenständlichen Fall), ist auch die Gegendarstellung dort nicht anzukündigen.
Volltext	RezensionenZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 65–66
Zöchbauer, Peter Praxiskommentar MedienG
Walter Berka, Lucie Heindl, Thomas Höhne, Alfred J. NollLexisNexis, Wien 2012, 3. Auflage, 518 Seiten, ISBN 978-3-7007-4935-6 ZIR 2013, 65 Die dynamische Rechtsprechung, aber auch das wachsende Schrifttum haben... Die dynamische Rechtsprechung, aber auch das wachsende Schrifttum haben eine Neuauflage des Praxiskommentars zum MedienG erforderlich gemacht. Die vorliegende dritte Auflage wurde – wie bisher – von Walter Berka (Präambel; §§ 6a–8a, 22, 23), Thomas Höhne (§§ 9–21) sowie Alfred J. Noll (§§ 1–5, 24–27, 43–57) verfasst; die medienstrafrechtlichen Bestimmungen (§§ 28–42) werden nunmehr – nach dem Tod von Ulrich Polley – von der Medienrichterin Lucie Heindl bearbeitet.
Die Autoren betonen im Vorwort, dass es im vorliegenden Kommentar darum gehe, „das MedienG in seiner aktuellen Fassung und Bedeutung für die Bedürfnisse der praktischen medienrechtlichen Arbeit umfassend und vertieft aufzubereiten“. Diesem Ziel wird auch die dritte Auflage des Kommentars – in gewohnter Weise – mehr als gerecht: Die Autoren stellen jeweils die Rechtsprechung zum MedienG vollständig und systematisch dar; sie berücksichtigen weitgehend das gesamte einschlägige rechtswissenschaftliche Schrifttum; sie bieten zudem eigenständige Lösungsvorschläge an. Als besonders lesenswert ist in diesem Zusammenhang bspw die von Berka verfasste „Präambel“ (13–28) hervorzuheben, in der der Autor die verfassungsrechtlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der Judikatur des EGMR äußerst instruktiv aufbereitet.
Der Versuch, in diesem Werk „Schwachstellen“ ausfindig zu machen, gleicht der Suche nach einer Stecknadel im Heuhaufen. Drei kleine kritische Anmerkungen seien (dennoch) erlaubt: Erstens zeigt auch die Spruchpraxis der Mediengerichte, dass sich die „anonyme Strafanzeige“ als Methode der Diffamierung nach wie vor großer Beliebtheit erfreut. Dies führt zu schwierigen Auslegungsfragen ua im Rahmen des § 7a MedienG, nämlich ob dieser Umstand im Rahmen der Interessensabwägung des § 7a Abs 1 MedienG zu berücksichtigen ist (vgl zu dieser Problemlage etwa Bernreuther, Zur Interessensabwägung bei anonymen Meinungsäußerungen im Internet, AfP 2011, 218ff). Darauf nimmt die Kommentierung zu § 7a (Rz 25ff) aber nur am Rande Bedacht. An anderer Stelle führt Berka aus (§ 7b Rz 23), dass ein Geständnis „im Rahmen einer öffentlichen Hauptverhandlung“ ohne Weiteres als Geständnis iS des § 7 Abs 2 Z 3 MedienG zu qualifizieren sei; dies ist zumindest in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend, worauf in der Literatur (vgl Rami, WK2 § 7b MedienG Rz 15) bereits hingewiesen wurde. Und im Rahmen der Kommentierung des § 51 (Rz 1) referiert Noll die Ansicht des OGH (12 Os 135/07f; MR 2009, 129 = JBl 2010, 320), wonach § 51 im Verhältnis zu § 34 Abs 5 als „lex posterior“ anzusehen sei, die der zuletzt genannten Bestimmung derogiert hätte. Dass an der Richtigkeit dieser Ansicht erheblich Zweifel bestehen, findet sich zwar nicht dort, allerdings bei Heindl (§ 34 Rz 29), was die Kommentierung zu § 51 aber nicht offenlegt.
Volltext	RezensionenZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 66–66
Lettner, Harald Österreichisches Patentrecht, Kommentar zum PatG, GMG, PatV-EG, SchZG, PAV und Prüfrichtlinien
Peter BurgstallerMedien und Recht, Wien 2012, 451 Seiten, ISBN 978-3-900741-59-4 ZIR 2013, 66 Der vorliegende Kommentar zum österreichischen Erfindungsrecht samt... Der vorliegende Kommentar zum österreichischen Erfindungsrecht samt Nebennormen zeichnet sich durch eine eingehende Kommentierung der einzelnen Bestimmungen mit anschließender, umfassender Entscheidungssammlung zu den jeweiligen Bestimmungen in Leitsatzform aus.
Der Autor stellt in diesem Werk zunächst im Kapitel „Einführung in das (österreichische) Erfindungsrecht“ die Entwicklung und die dogmatischen Grundlagen des Patentrechts dar und bietet zudem einen Ausblick auf das im Juni 2012 beschlossene Einheitliche Patent der EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Italien und Spanien.
Den Hauptteil des Werkes bildet schließlich die umfassende Kommentierung der Patentgesetzbestimmungen samt den zu den jeweiligen Bestimmungen angefügten Entscheidungssammlungen in Leitsatzform. Dabei werden neben den Erfindungen im „konventionellen Technikbereich“ vor allem den computerimplementierten und biotechnologischen Erfindungen Raum geboten. Im Rahmen der Ausnahmen von der Patentierbarkeit werden schließlich die heiklen und aktuellen Themen der Patentierbarkeit (oder eben nicht Patentierbarkeit) des Klonens menschlicher Lebewesen, der genetischen Keimbahntherapie, der Verwendung von menschlichen Embryonen, der chirurgischen oder therapeutischen Behandlungsverfahren oder zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren erläutert und mit einschlägigen Entscheidungen untermauert. Hinzu kommen eingehende Ausführungen zu den Swiss-Claims sowie zur Neuheitsschädlichkeit von Veröffentlichungen im Internet bzw von prioritätsälteren Rechten. Auch der Darstellung des Erfindungsrechts im Zusammenhang mit Diensterfindungen wird ein breiter Raum gegeben und so der tatsächlichen praktischen Relevanz dieses Themas Rechnung getragen.
Volltext	EuGH VorlagefragenZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 67–69
ZIR 2013, 67 Zur VO (EG) Nr 2252/2004 – Verordnung über Normen für... Zur VO (EG) Nr 2252/2004 – Verordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten, Zur RL 95/46/EG – Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, Zur VO (EG) 44/2001 – Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), Zur RL 2005/29/EG – Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, Zur RL 2001/29/EG – Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts
Volltext	AnkündigungZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 71–71
Andreas, Dr. 7. Österreichischer IT-Rechtstag, 23./24.05. in Wien
ZIR 2013, 71 das Infolaw-Team
Der diesjährige 7.... das Infolaw-Team
Der diesjährige 7. Österreichische IT-Rechtstags wird am 23. und 24. Mai in Wien im Haus des Sports stattfinden. Wie in jedem Jahr sollen auch heuer wieder brennende und praktisch bedeutsame Themen wissenschaftlich aufbereitet und diskutiert werden. Themenschwerpunkte sind in diesem Jahr das Urheber- und Softwarerecht sowie die IT-Compliance. Vorgesehen sind ua eine Bewertung der UsedSoft-Entscheidung des EuGH im Hinblick auf andere Werkarten sowie unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten. Urheberrechtlich soll die Problematik der Mehrgebietslizenzen sowie die Festplattenabgabe behandelt werden. Darüber hinaus soll die Notwendigkeit eines Urhebervertragsrechts thematisiert werden, und die Möglichkeiten eines fairen Ausgleichs im Urheberrecht werden Gegenstand einer Podiumsdiskussion sein. In Bezug auf die IT-Compliance werden verschiedene Facetten dieser aktuellen Thematik behandelt, wobei Schlussfolgerungen für das Management und die anwaltliche Beratungspraxis im Vordergrund stehen. Natürlich werden auch die aktuellen Entwicklungen im Datenschutzrecht nicht zu kurz kommen. Weitere Informationen und das endgültige Programm finden Sie unter www.it-rechtstag.at.
Prof. Dr. Andreas Wiebe und das Infolaw-Team
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 72–72
ZIR 2013, 72 Dr. Stephan Briem, Mag. Veronika Feichtinger, Dr. Gerald Otto, LL.M.,... Dr. Stephan Briem, Mag. Veronika Feichtinger, Dr. Gerald Otto, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Stefan Ernst, Ass. iur. Ermano Geuer, Mag. Christoph Steindl, LL.M.

References: § 37
 § 38
 § 45
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 25
 § 6
 § 4
 § 8
 § 30
 § 312
 § 14
 § 42
 § 45
 § 46
 § 51
 § 54
 § 111
 § 95
 § 96
 § 111
 § 95
 § 3
 § 54
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 22
 § 263
 § 18
 § 18
 § 22
 § 22
 § 81
 EuGH 
 § 42
 EuGH 
 EuGH 
 OGH 
 § 53
 Art. 10
 Art. 10
 § 53
 Art. 10
 § 53
 § 28
 § 28
 § 28
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 832
 § 97
 § 97
 § 16
 § 19
 § 94
 § 8
 § 3
 § 3
 § 10
 § 1
 § 5
 § 1
 § 5
 EuGH 
 OGH 
 § 5
 § 5
 OGH 
 EuGH 
 § 18
 § 92
 § 93
 § 94
 § 87
 § 18
 § 18
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 EGMR 
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 51
 OGH 
 § 51
 § 34
 § 51
	EuGH 
 EuGH