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Timestamp: 2020-01-26 18:25:39+00:00

Document:
Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe
Vom 21. Januar 2015*
* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1849 zur Reform des Sozialdienstes der Justiz (Sozialdienstreformgesetz) vom 21. Januar 2015.
Fundstelle: Amtsblatt 2015, S. 187
Dieses Gesetz regelt die Maßnahmen zur Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft (Resozialisierung) und die Hilfen für Opfer von Straftaten durch die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes.
(1) Die ambulanten sozialen Dienste sollen im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben Probandinnen und Probanden befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, eine Auseinandersetzung der Probandinnen und Probanden mit der Tat fördern und Opfern von Straftaten angemessene Hilfe zukommen lassen. Den sozialen Diensten obliegt ferner die Förderung der ehrenamtlichen Bewährungshilfe und der ehrenamtlichen Opferhilfe.
(2) Hierzu sollen sie mit den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und ihren Ermittlungspersonen, den Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs, den für die Durchführung eines Gnadenverfahrens nach dem Saarländischen Gnadengesetz zuständigen Behörden, den Jugend- und Sozialbehörden und den Verbänden der Wohlfahrtspflege, der Straffälligenarbeit und der Opferhilfe eng zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten erstreckt sich insbesondere auf die Aufnahme von Probandinnen und Probanden in den Vollzug, die Erstellung des Vollzugs- und Eingliederungsplanes und die Vorbereitung der Eingliederung in die Gesellschaft.
Grundsätze der Vernetzung und der Koordination
(1) Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung streben die ambulanten sozialen Dienste der Justiz eine engmaschige Vernetzung der probandenbezogenen Fallbearbeitung mit der Fallbearbeitung durch die sozialen Dienste der Justizvollzugsanstalten und der Forensisch-psychiatrischen Ambulanz der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie sowie der freien Träger der Straffälligenarbeit und Opferhilfe an.
(2) Den ambulanten sozialen Diensten der Justiz des Saarlandes kommt im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Behörden oder sonstiger hilfeleistender Organisationen einzelfallbezogen die Aufgabe der Koordination zum Zwecke der Verknüpfung der Hilfeleistungen zu.
Aufgaben der ambulanten sozialen Dienste der Justiz auf dem Gebiet der Resozialisierungsarbeit
(1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes nehmen die Aufgaben
der Gerichtshilfe,
der Führungsaufsicht, der Aufsichtsstelle ( § 68a des Strafgesetzbuchs ) und deren Leitung,
des Täter-Opfer-Ausgleichs,
der Haftentscheidungshilfe,
der Hilfe zur Vorbereitung der Entlassung und zur nachgehenden Betreuung nach der Entlassung bei Freiheitsentzug,
sowie etwaige weitere auf Grund von § 34 übertragene Aufgaben wahr.
(2) Die zur Ausgestaltung und Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium der Justiz.
(1) Die Gerichtshilfe hat im Rahmen von Straf- und Strafvollstreckungsverfahren ( § 160 Absatz 3 , § 463d der Strafprozessordnung ) die Persönlichkeit, Entwicklung und Umwelt erwachsener Beschuldigter zu erforschen und Umstände festzustellen, die für die Strafzumessung, die Strafaussetzung zur Bewährung oder deren Widerruf sowie die Anordnung von Maßnahmen der Besserung und Sicherung von Bedeutung sein können.
(2) Sie kann auch zur Vorbereitung von Entscheidungen im Gnadenverfahren und im Verfahren über Registervergünstigungen herangezogen werden.
(3) In Ausnahmefällen kann die Gerichtshilfe mit Einverständnis der Probandin oder des Probanden erste soziale Hilfsmaßnahmen einleiten.
Tätigwerden der Gerichtshilfe
Die Gerichtshilfe wird auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft, eines Gerichts oder einer mit Gnadensachen oder Registervergünstigungen befassten Stelle tätig. Anderen Gerichtshilfestellen hat sie Amtshilfe zu leisten.
Wahrnehmung von Aufgaben der Bewährungshilfe
Die Aufgaben der Bewährungshilfe werden, soweit das Gericht keine bestimmte Bewährungshelferin oder keinen bestimmten Bewährungshelfer bestellt, von den Bewährungshelferinnen und -helfern der ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes wahrgenommen.
(1) Bewährungshilfe ist nach Maßgabe der §§ 56 ff. des Strafgesetzbuchs , § 24 des Jugendgerichtsgesetzes zu leisten.
(2) Die Bewährungshilfe wirkt nach Maßgabe des § 7 Absatz 3 Satz 2 , des § 8 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes am Diagnoseverfahren sowie an der Vollzugs- und Eingliederungsplanung mit.
(1) Die im Rahmen der Führungsaufsicht der Aufsichtsstelle zugewiesenen Aufgaben werden auf der Grundlage der §§ 68 bis 68g des Strafgesetzbuchs und des § 7 des Jugendgerichtsgesetzes wahrgenommen.
(2) Die Führungsaufsichtsstelle wirkt nach Maßgabe des § 7 Absatz 3 Satz 2 des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes am Diagnoseverfahren mit.
Aufgaben des Täter-Opfer-Ausgleichs
(1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes nehmen die Aufgabe einer öffentlichen beauftragten Stelle gemäß § 155b Absatz 1 der Strafprozessordnung wahr und führen den Täter-Opfer-Ausgleich nach Maßgabe der § 46a des Strafgesetzbuchs , § 155a , b der Strafprozessordnung sowie im Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes nach Maßgabe der §§ 10 , 15 , 23 , 45 , 47 des Jugendgerichtsgesetzes durch.
(2) Für den Täter-Opfer-Ausgleich und dessen Durchführung können das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Inneres und Sport gemeinsame Verwaltungsvorschriften erlassen. Für den Täter-Opfer-Ausgleich und seine Durchführung im Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes können das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Inneres und Sport sowie das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gemeinsame Verwaltungsvorschriften erlassen.
(1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes nehmen die Aufgabe der Haftentscheidungshilfe wahr.
(2) Die Haftentscheidungshilfe soll die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Saarlandes auf deren Ersuchen bei der Ermittlung der Grundlagen für Haftentscheidungen unterstützen.
(3) In Ausnahmefällen kann die Haftentscheidungshilfe mit Einverständnis der Probandin oder des Probanden erste soziale Hilfsmaßnahmen einleiten.
Aufgaben der Hilfe zur Vorbereitung der Entlassung und nachgehende Betreuung nach der Entlassung bei Freiheitsentzug
(1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes nehmen in engem Zusammenwirken mit den sozialen Diensten im Vollzug die Aufgabe wahr, Probandinnen und Probanden, die sich im Straf- oder Maßregelvollzug befinden, zur Vorbereitung der Entlassung bei der Ordnung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen ( § 42 Absatz 1 und Absatz 2 des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes , § 8 Absatz 5 und 6 des Maßregelvollzugsgesetzes ).
(2) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz wirken an der nachgehenden Betreuung Entlassener mit, soweit und solange dies zur Resozialisierung angezeigt ist.
Aufgaben der ambulanten sozialen Dienste der Justiz auf dem Gebiet der justiziellen Opferhilfe
(1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes nehmen auf dem Gebiet der justiziellen Opferhilfe die Aufgaben der
Betreuung und Begleitung von Zeuginnen und Zeugen
(3) Der Täter-Opfer-Ausgleich (§ 5 Absatz 1 Nummer 4, § 11) ist auch eine Aufgabe auf dem Gebiet der justiziellen Opferhilfe.
Aufgaben der Betreuung und Begleitung von Zeuginnen und Zeugen
(1) Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes betreuen und begleiten Zeuginnen und Zeugen, insbesondere kindliche Opferzeuginnen und -zeugen, auf deren Wunsch für die Dauer der bei saarländischen Gerichten anhängigen Verfahren. Zeugenbetreuung vor Rechtshängigkeit gerichtlicher Verfahren erfolgt ausschließlich in Strafsachen und frühestens ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Die Betreuung kann im Ausnahmefall bei Bedarf bis zu sechs Monate nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss fortgeführt werden. Rechtsberatung wird nicht geleistet.
(2) Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 vermitteln die ambulanten sozialen Dienste Hilfsangebote Dritter und unterstützen die Zeuginnen und Zeugen bei der Inanspruchnahme von Leistungen staatlicher und nichtstaatlicher Hilfseinrichtungen.
(1) Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz wird ein Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe als Einrichtung des Landes im Sinne des § 14 des Landesorganisationsgesetzes errichtet.
(2) Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe nimmt die Aufgaben der ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes gemäß § 5 und § 14 wahr.
(3) Den Sitz des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe sowie die Errichtung oder Auflösung von Regionalstellen regelt das Ministerium der Justiz durch Organisationserlass.
Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5 und § 14 betrauten hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen einen Studiengang im Fachbereich Soziale Arbeit an einer Hochschule, Fachhochschule oder vergleichbaren Einrichtung abgeschlossen haben und über die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge verfügen. Sie sollen bei Erfüllung der laufbahnmäßigen Voraussetzungen in das Beamtenverhältnis berufen werden.
Ehrenamtliche Bewährungshelferinnen und -helfer
(1) Die ehrenamtliche Bewährungshelferin oder der ehrenamtliche Bewährungshelfer wird für bestimmte Einzelfälle vom Gericht bestellt. Sie werden durch den Vorsitzenden des Gerichts durch Handschlag zur gewissenhaften Durchführung der Bewährungshilfe und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kompetenzzentrums bei der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben unterstützt.
(2) Die der ehrenamtlichen Bewährungshelferin oder dem ehrenamtlichen Bewährungshelfer bei der Aufgabenerfüllung entstehenden notwendigen Auslagen werden auf Antrag erstattet.
(3) Das Ministerium der Justiz erlässt durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Erstattungsfähigkeit von Auslagen.
(1) Das Ministerium der Justiz bestellt eine Leiterin oder einen Leiter des Kompetenzzentrums sowie eine Vertreterin oder einen Vertreter.
(2) Die Leiterin oder der Leiter des Kompetenzzentrums ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Kompetenzzentrums.
(1) Das Ministerium der Justiz bestellt eine Leiterin oder einen Leiter der Aufsichtsstelle ( § 68a des Strafgesetzbuchs ).
(2) Die Leiterin oder der Leiter der Aufsichtsstelle übt die Tätigkeit im Nebenamt aus. Sie oder er muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder Beamtin oder Beamter des höheren Dienstes sein. In der Regel soll eine Richterin oder ein Richter zur Leiterin oder zum Leiter der Aufsichtsstelle bestellt werden.
Öffentliche Träger der Jugend- und Sozialhilfe
(1) Leistungen zur Resozialisierungs- und Opferhilfe werden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags auch von den örtlichen und überörtlichen Trägern der Jugend- und Sozialhilfe erbracht.
(2) Unter Berücksichtigung von § 3 weisen die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes ihre Klientinnen und Klienten auf diesbezügliche Hilfsangebote hin und unterstützen sie beim Zugang zu diesen Hilfsangeboten.
Freie Träger der Straffälligenarbeit und Opferhilfe
Freie Träger der Straffälligenarbeit und Opferhilfe können Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 4, 6, 7 sowie gemäß § 14 Absatz 1 wahrnehmen.
(1) An der Verwirklichung der in § 2 Absatz 1 Satz 1 benannten Ziele wirken weitere staatliche und kommunale Leistungserbringer im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten sowie private gemeinnützige Einrichtungen gemäß ihrer satzungsgemäßen Vorgaben oder sonstiger Zweckbestimmungen mit.
(2) Unter Berücksichtigung von § 3 weisen die ambulanten sozialen Dienste der Justiz des Saarlandes ihre Klientinnen und Klienten auf diesbezügliche Hilfsangebote hin und unterstützen sie beim Zugang zu diesen Hilfen.
Aufsicht über das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe
Die Dienst- und Fachaufsicht über die Einrichtung obliegt dem Ministerium der Justiz. Die Weisungsbefugnis des Gerichtes nach § 56d Absatz 4 Satz 2 und § 68a Absatz 5 des Strafgesetzbuches bleibt unberührt.
(1) Die Aufgabenerfüllung durch das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und deren Wirkung auf die Erreichung der in § 2 Absatz 1 Satz 1 benannten Ziele soll durch den kriminologischen Dienst, durch eine Hochschule, Fachhochschule oder durch eine andere Stelle wissenschaftlich begleitet und erforscht werden. Hierbei wird eine Zusammenarbeit mit Opferschutzverbänden angestrebt.
(2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten von Probandinnen und Probanden zu Forschungs- und Evaluationszwecken gilt § 476 der Strafprozessordnung entsprechend. Die gemäß § 32 gesperrten gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für die Durchführung von Vorhaben nach Absatz 1 innerhalb der Frist des § 32 Absatz 1 übermittelt oder genutzt werden. Personenbezogene Daten in Akten dürfen für Vorhaben nach Absatz 1 innerhalb der Frist des § 32 Absatz 5 übermittelt oder genutzt werden.
Vorrang des Bundesrechts; Anwendung des Saarländischen Datenschutzgesetzes
Die Vorschriften dieses Abschnitts kommen zur Anwendung, soweit die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten durch die ambulanten sozialen Dienste der Justiz nicht durch Bundesrecht ausdrücklich im Einzelnen geregelt sind. Durch Bundesrecht begründete Kompetenzen zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten bleiben ebenso unberührt wie das Gesetz über die Zustimmung zum Beitritt zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. S. 338). Das saarländische Datenschutzgesetz bleibt, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen über die Kontrolle durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unberührt, soweit nicht die nachfolgenden Regelungen Abweichendes bestimmen.
Zulässigkeit der Datenverarbeitung; Einwilligung
(1) Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und das Ministerium der Justiz als für die Dienst- und Fachaufsicht zuständige Behörde dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies für den Geltungsbereich dieses Gesetzes ausdrücklich erlaubt oder anordnet oder soweit die Betroffenen wirksam eingewilligt haben und der Datenverarbeitung kein ausdrückliches gesetzliches Verbot entgegensteht.
(1) Das Kompetenzzentrum für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und das Ministerium der Justiz als für die Dienst- und Fachaufsicht zuständige Behörde dürfen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz oder durch Verordnung zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist.
(2) Personenbezogene Daten sind bei den Betroffenen und mit deren Kenntnis zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie erhoben werden, wenn
die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art oder ihrem Zweck nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.
Speichern, Verändern, Übermitteln und Nutzen personenbezogener Daten
Datenübermittlung an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs
Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe ist befugt, personenbezogene Daten von Probandinnen und Probanden an Bedienstete der Justiz- und Maßregelvollzugsanstalten zu übermitteln, soweit dies im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu vollzuglichen Zwecken oder Zwecken der nachgehenden Betreuung erforderlich ist und soweit die Datenübermittlung nicht durch Bundesrecht im Einzelnen ausdrücklich geregelt ist.
Von der Anstalt oder dem Ministerium der Justiz als Dienst- oder Aufsichtsbehörde übermittelte personenbezogene Daten dürfen, soweit die Daten nicht im Rahmen gerichtlicher Verfahren oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren an Gerichte und Staatsanwaltschaften übermittelt werden, nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Die Empfänger dürfen die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihnen auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen und wenn im Fall einer Übermittlung an nichtöffentliche Stellen das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe oder das Ministerium der Justiz zugestimmt hat. Das Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe oder das Ministerium der Justiz hat die nichtöffentlichen Empfänger auf die Zweckbindung nach Satz 1 hinzuweisen.
Fristen für die Sperrung, Löschung
(1) Personenbezogene Daten über Probandinnen und Probanden, die im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 gespeichert worden sind, sind am Ende des Jahres zu sperren, das auf das Jahr folgt, in dem
die letzte zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe erlassen wird,
der Widerruf der Bewährung Rechtskraft erlangt oder
die Führungsaufsicht endet.
(2) Im Übrigen sind personenbezogene Daten über Probandinnen und Probanden am Ende des Jahres zu sperren, in dem das Verfahren abgeschlossen worden ist.
(3) Die in Absatz 1 genannten Daten sind mit Ablauf des fünften Jahres zu löschen, das auf das Jahr folgt, in das das letzte der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Ereignisse fällt. Im Übrigen sind personenbezogene Daten über Probandinnen und Probanden mit Ablauf des zweiten Jahres zu löschen, das auf das Jahr folgt, in dem das Verfahren abgeschlossen worden ist.
(4) Die Sperrung nach Absatz 1 tritt nicht ein und die Frist nach Absatz 3 Satz 1 endet nicht, soweit und solange die Probandinnen und Probanden in anderer Sache unter Bewährungsaufsicht oder Führungsaufsicht stehen oder soweit und solange gegen sie eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
(5) Für die Aufbewahrung von Akten mit nach den Vorschriften dieses Gesetzes gesperrten Daten gelten die Regelungen der Schriftgutaufbewahrungsverordnung der Justiz des Saarlandes.
(1) Über den Inhalt der Akten, Register, Tagebücher und Dateien ist seitens der Bediensteten des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe und seitens des Ministeriums der Justiz als Aufsichtsbehörde Verschwiegenheit zu bewahren. Artikel 78 , 79 und 80 der Verfassung des Saarlandes bleiben unberührt.
(2) Einsicht in die Akten, Register und Tagebücher des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, die Verfahren zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 betreffen, erhalten unbeschadet des Absatzes 5 nur die Gerichte und Staatsanwaltschaften, die mit einem Verfahren gegen die Probandinnen und Probanden befasst sind, sowie das Ministerium der Justiz. Artikel 78 , 79 und 80 der Verfassung des Saarlandes sowie bundesgesetzlich begründete Akteneinsichts- und Beiziehungsrechte bleiben unberührt. Die für die Durchführung eines Gnadenverfahrens nach dem Saarländischen Gnadengesetz zuständigen Behörden haben Einsicht in die Akten der Probandinnen und Probanden, deren Lebensführung in ihrem Auftrag beaufsichtigt wird.
Das Ministerium der Justiz kann den ambulanten sozialen Diensten der Justiz des Saarlandes weitere Aufgaben zuweisen, die im Zusammenhang mit den in § 5 Absatz 1 oder § 14 Absatz 1 geregelten Aufgaben stehen. In der Verordnung können auch Regelungen zur Erstattungsfähigkeit der Auslagen ehrenamtlicher Bewährungshelferinnen und -helfer gemäß § 18 Absatz 3 getroffen werden.

References: § 68
 § 34
 § 160
 § 463
 § 24
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 155
 § 46
 § 155
 § 42
 § 8
 § 11
 § 14
 § 5
 § 14
 § 5
 § 14
 § 68
 § 3
 § 5
 § 14
 § 2
 § 3
 § 56
 § 68
 § 2
 § 476
 § 32
 § 32
 § 32
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 18