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Timestamp: 2016-10-24 18:20:48+00:00

Document:
6B_62/2010 (06.04.2010)
2. A.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Christine Zemp Gsponer,
Revisionsgesuch (mehrfache einfache K�rperverletzung etc.),
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erkl�rte X.________ am 15. September 2006 der mehrfachen Gef�hrdung des Lebens, der einfachen K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) sowie der K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu 3 � Jahren Zuchthaus und 8 Jahren Landesverweisung. Von der Anklage des mehrfachen unvollendeten Versuchs der vors�tzlichen T�tung sprach es ihn frei. Es ordnete zudem eine ambulante psychotherapeutische Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB ohne Aufschub des Strafvollzugs an und verpflichtete X.________, der Gesch�digten eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen.
Auf Appellation des Beurteilten und Anschlussappellationen der Staatsanwaltschaft und der Gesch�digten hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern X.________ mit Urteil vom 14. Dezember 2007 der mehrfachen einfachen K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 i.V.m Ziff. 2 Abs. 5 StGB) und der K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand je zum Nachteil des Lebenspartners (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 und Abs. 5 StGB), der N�tigung sowie der mehrfachen Drohung zum Nachteil des Lebenspartners schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 � Jahren. Diese Strafe erkl�rte es im Umfang von 1 Jahr als unbedingt vollziehbar; im Umfang von 1 � Jahre schob es den Vollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Von der Anklage des mehrfachen unvollendeten Versuchs der vors�tzlichen T�tung und der mehrfachen Gef�hrdung des Lebens sprach es X.________ frei. Ausserdem ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Massnahme im Sinne von Art 63 Abs. 1 StGB ohne Strafaufschub an. Schliesslich verpflichtete es den Beurteilten im Grundsatz zur Leistung von Schadenersatz und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 20'000.-- samt 5% Zins ab dem 10. Februar 2004.
Das Bundesgericht wies eine von X.________ gegen dieses Urteil gef�hrte Beschwerde in Strafsachen mit Urteil 6B_384/2008 vom 11. September 2008 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Entscheid vom 26. M�rz 2009 wies das Obergericht des Kantons Luzern ein vom Verteidiger gegen den Spruchk�rper eingereichtes Ausstandsbegehren ab. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_96/2009 vom 11. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das Revisionsgesuch sei gutzuheissen und er sei von allen Anklagepunkten freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r seine Beschwerde.
1.1 Das Obergericht des Kantons Luzern gelangte in seinem Urteil vom 14. Dezember 2007 zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe die Beschwerdegegnerin 2 am 28. Juni oder am 6. Juli 2003, anfangs Dezember 2003 sowie am 9./10. Februar 2004 bei drei Vorf�llen h�uslicher Gewalt mehrmals mit beiden H�nden gew�rgt, mit H�nden und F�ssen geschlagen und mit dem Tod bedroht. Ausserdem habe er in einem Fall mit einem Handf�ustel auf sie eingeschlagen. Dabei st�tzte es sich im Wesentlichen auf die belastenden Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 sowie auf �rztliche Feststellungen (angefochtenes Urteil S. 9; Urteil des Obergerichts vom 14.12.2007 S. 22 ff.).
1.2 Der Beschwerdef�hrer bringt in seinem Revisionsgesuch als neue Tatsache vor, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihn im Strafverfahren falsch beschuldigt. Er st�tzt sich hief�r auf zwei von jener handschriftlich verfasste Schreiben vom 14. Mai und vom 3. Oktober 2008. F�r den Fall, dass die Beschwerdegegnerin 2 diese �usserungen als Zeugin nicht best�tigen sollte, beantragte der Beschwerdef�hrer die Konfrontation mit verschiedenen Personen, welchen gegen�ber die Beschwerdegegnerin 2 schon fr�her offenbart habe, dass ihre Anschuldigungen gegen den Beschwerdef�hrer nicht der Wahrheit entspr�chen (Revisionsgesuch, amtl.Bel. 1).
2.1 Die Vorinstanz nimmt an, die beiden Bescheinigungen der Beschwerdegegnerin 2 vom 14. Mai und 3. Oktober 2008 seien insbesondere aus der Sicht der Motivlage, wie sie im Schreiben vom 3. Oktober 2008 geschildert werde, nicht nachvollziehbar (angefochtenes Urteil S. 9). Die Schriftst�cke verm�chten f�r sich allein nicht den Beweis daf�r zu erbringen, dass die Beschwerdegegnerin 2 im Strafverfahren nicht die Wahrheit gesagt habe. In der in Anwesenheit des Beschwerdef�hrers durchgef�hrten Einvernahme vom 6. Mai 2009 habe die Beschwerdegegnerin 2 den Inhalt der schriftlichen Erkl�rungen nicht best�tigt. Es habe zwar nicht restlos gekl�rt werden k�nnen, aus welchem Grund sie die Dokumente abgefasst habe. Inwiefern Angst, Druckversuche oder eine psychische Notlage deren Verfassen beg�nstigt h�tten, sei aber letztlich nicht von Belang, da die Beschwerdegegnerin 2 den Inhalt der beiden Schreiben glaubhaft widerrufen habe. Die Beschwerdegegnerin 2 habe dem Beschwerdef�hrer wohl auf unbeholfene und unbedachte Weise helfen wollen. Unvern�nftiges Verhalten allein rechtfertige aber noch nicht die Anordnung eines Glaubw�rdigkeitsgutachtens. Es best�nden denn auch keine ernstzunehmenden Zweifel am Kerngehalt der zu beurteilenden Aussagen der Beschwerdegegnerin 2. Insgesamt gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der geltend gemachte Revisionsgrund sei mit dem Widerruf des Inhalts der beiden Schreiben durch die Beschwerdegegnerin 2 dahingefallen (angefochtenes Urteil S. 10 ff.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er bringt vor, die Schreiben der Beschwerdegegnerin 2 seien geeignet, die tats�chlichen Grundlagen des obergerichtlichen Urteils zu ersch�ttern. Werde diesen Schreiben Glauben geschenkt, w�re ein Freispruch sehr wahrscheinlich. Die Vorinstanz habe aber die Best�tigung der Richtigkeit der Schreiben durch die Beschwerdegegnerin 2 verlangt. Diese habe aus Angst vor den m�glichen strafrechtlichen und finanziellen Folgen den Inhalt der Schreiben in der Befragung als Auskunftsperson widerrufen. Die Aussagen in den beiden Dokumenten seien aber auch f�r sich allein geeignet, die tats�chlichen Grundlagen des Strafurteils zu ersch�ttern. Die Vorinstanz habe bei der W�rdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 nicht ber�cksichtigt, dass diese sich gem�ss Art. 303 StGB strafbar gemacht h�tte, wenn sie an den schriftlichen Widerrufen ihrer belastenden Aussagen festgehalten h�tte. Ausserdem h�tte sie den Anspruch auf die zugesprochene Genugtuung verloren. Aufgrund der vielen, auch von der Vorinstanz erkannten Widerspr�che in den Aussagen und im Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 h�tte diese jedenfalls mit den beantragten Personen konfrontiert werden und h�tte ein Glaubw�rdigkeitsgutachten eingeholt werden m�ssen (Beschwerde S. 5 ff.).
3.1 Gem�ss Art. 385 StGB (Art. 397 aStGB) haben die Kantone gegen�ber Urteilen, die aufgrund des Strafgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) zugunsten des Verurteilten zu gestatten.
Nach � 255 Ziff. 1 StPO/LU kann der Verurteilte die Revision eines rechtskr�ftigen Urteils wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, verlangen, sofern sie geeignet sind, einen Freispruch oder ein bedeutend milderes Urteil herbeizuf�hren. Inhaltlich stimmt diese Bestimmung mit Art. 385 StGB �berein. Das Bundesgericht �berpr�ft deshalb die Abweisung des Revisionsgesuches im Lichte der Minimalgarantien von Art. 385 StGB auf ihre �bereinstimmung mit Bundesrecht (vgl. auch angefochtenes Urteil S. 7).
3.2 Revisionsrechtlich ist eine Tatsache neu, wenn sie schon im Urteilszeitpunkt vorgelegen hat, dem Gericht jedoch nicht bekannt war oder von ihm in seiner Massgeblichkeit �bersehen wurde (BGE 116 IV 353 E. 3a). Nicht neu sind Beweismittel, wenn sie vom Richter in ihrer Tragweite falsch gew�rdigt worden sind (BGE 122 IV 66 E. 2b).
Neue Tatsachen oder Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des fr�heren Urteils so zu ersch�ttern, dass - ausgehend vom ver�nderten Sachverhalt - ein wesentlich milderes Urteil m�glich ist, etwa wenn es infolge Ber�cksichtigung von Strafmilderungsgr�nden oder strafmindernden Umst�nden milder ausf�llt oder wenn ein Teilfreispruch in Betracht kommt. Dabei ist an die Voraussetzung des wesentlich milderen Urteils kein strenger Massstab anzulegen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist aber nicht bereits zuzulassen, wenn eine �nderung des fr�heren Urteils nicht geradezu als unm�glich oder als ausgeschlossen erscheint. Die �nderung muss vielmehr sicher, h�chstwahrscheinlich oder wahrscheinlich sein (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 2a und 5a, je mit Hinweisen).
3.3 Bei der Revision ist zwischen dem Bewilligungsverfahren und dem wieder aufgenommenen Verfahren zu unterscheiden. Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildet der Entscheid, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiederaufnahme erf�llt sind, d.h. ob die geltend gemachten Tatsachen und Beweise tats�chlich vorliegen und ob diese erheblich sind. Letzteres ist der Fall, wenn die Tatsachen oder Beweismittel bei der Revisionsinstanz die �berzeugung begr�nden, dass das fr�here Urteil unrichtig ist (BGE 116 IV 353 E. 4b).
Im wieder aufgenommenen Verfahren beurteilt das Gericht - ausgehend von der aktuellen Lage im Zeitpunkt seines Urteils - den Sachverhalt unter Ber�cksichtigung der neuen Tatsachen oder Beweismittel. Es ist weder an die Bedeutung, die das erste Gericht dem alten Beweismaterial beimass, noch an die W�rdigung der neuen Tatsachen oder Beweismittel durch das Revisionsgericht gebunden. Sein Urteil lautet auf Aufhebung, Ab�nderung oder Best�tigung des fr�heren Urteils (BGE 107 IV 133 E. 3a; 86 IV 77, S. 79; vgl. auch angefochtenes Urteil S. 7 f.).
4.1 Die Beschwerdegegnerin 2 erkl�rt im handschriftlichen Schreiben vom 14. Mai 2008, ihre fr�here Aussage im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer entspreche nicht der Wahrheit. Sie wolle daher diese Aussage zur�ckziehen (Akten des Obergericht pet.Bel. 2). In der Best�tigung vom 3. Oktober 2008 f�hrt sie aus, der Beschwerdef�hrer habe sie nicht geschlagen und ihr keine Verletzungen zugef�gt. Als Grund f�r ihre wahrheitswidrigen Aussagen im Strafverfahren f�hrt sie aus, sie habe unter grossem Druck gestanden und sei in Lebensgefahr gewesen. Sie habe zu jener Zeit mit einem gewissen "B.________" ein intimes Verh�ltnis gehabt. Dieser habe sie unter Druck gesetzt, die Beziehung mit dem Beschwerdef�hrer zu beenden, damit er sie heiraten k�nne. Sie habe diesem "B.________" aber gesagt, sie wolle nichts mehr mit ihm zu tun haben. Von da an habe sie ihn nicht mehr gesehen und wisse auch nicht, wo er sich aufhalte (Akten des Obergerichts pet.Bel. 3 und 4).
4.2 Am 6. Mai 2009 fand in den R�umlichkeiten der Kantonspolizei Luzern in Anwesenheit des Beschwerdef�hrers eine Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 als Auskunftsperson statt, die audiovisuell durchgef�hrt wurde. Darin hielt sie an ihren urspr�nglichen Aussagen fest und f�hrte aus, der Inhalt der beiden Schreiben entspr�che nicht der Wahrheit (vgl. Akten des Obergerichts amtl.Bel. 14).
5.1 Der Schluss der Vorinstanz, die geltend gemachte Tatsache liege nicht vor bzw. sie sei nicht geeignet, die Grundlagen des fr�heren Urteils zu ersch�ttern, verletzt kein Bundesrecht.
Zun�chst misst die Vorinstanz den beiden schriftlichen Best�tigungen der Beschwerdegegnerin 2 f�r sich allein zu Recht keine erhebliche Bedeutung bei. Hief�r spricht schon, dass der im Schreiben vom 3. Oktober 2008 angef�hrte Grund f�r die angebliche Falschbeschuldigung nicht nachvollziehbar ist. So nimmt die Vorinstanz zutreffend an (angefochtenes Urteil S. 9 f.), die vom angeblichen "B.________" beabsichtigte Heirat mit der Beschwerdegegnerin 2 h�tte unabh�ngig vom Widerruf ihrer fr�heren Aussagen erfolgen k�nnen, da der Gef�ngnisaufenthalt des Beschwerdef�hrers sie nicht an der Eheschliessung gehindert h�tte. Noch weniger leuchte ein, aus welchen Gr�nden die Beschwerdegegnerin 2 damals unter grossem Druck gestanden bzw. gar in Lebensgefahr geschwebt haben soll, zumal dieser "B.________" nach der Schilderung im Schreiben vom 3. Oktober 2008 den Kontakt zu ihr unvermittelt abgebrochen und sich danach nicht mehr bei ihr gemeldet habe.
Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Rahmen der Pr�fung der Begr�ndetheit des Revisionsgesuchs die Beschwerdegegnerin 2 formell als Auskunftsperson befragt hat. Dass sie gest�tzt auf diese Einvernahme, in welcher die Beschwerdegegnerin 2 an ihren urspr�nglichen Belastungen festhielt, die beiden Schriftst�cke nicht als glaubhaft wertet und zum Schluss gelangt, die geltend gemachte neue Tatsache sei nicht begr�ndet (angefochtenes Urteil S. 11 f.), ist nicht schlechterdings unhaltbar. Dass die Vorinstanz die Voraussetzungen f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens verneint, ist daher nicht zu beanstanden.
Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Soweit er sich gegen die W�rdigung der Aussage der Beschwerdegegnerin 2 in der Einvernahme vom 6. Mai 2009 wendet, ersch�pft sich seine Beschwerde weitgehend in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Es mag zutreffen, dass die Beschwerdegegnerin 2 allenfalls die Er�ffnung eines Strafverfahrens wegen falscher Anschuldigung zu gew�rtigen gehabt h�tte, wenn sie ihre im Strafverfahren erhobenen Beschuldigungen widerrufen h�tte. Dieser Umstand allein l�sst die W�rdigung ihrer Aussage als Auskunftsperson durch die Vorinstanz indes nicht als schlechterdings unhaltbar erscheinen. Wenn die Vorinstanz mithin zum Schluss gelangt, der Widerruf der Anschuldigung in den beiden Schriftst�cken sei nicht glaubhaft, durfte sie auch auf die Konfrontation mit den vom Beschwerdef�hrer beantragten Personen verzichten (vgl. angefochtenes Urteil S. 13). Im �brigen legt der Beschwerdef�hrer in dieser Hinsicht nicht dar, wer die einzuvernehmenden Personen sind, in welcher Beziehung sie zu ihm und zu der Beschwerdegegnerin 2 stehen und wie bei welcher Gelegenheit diese ihnen gegen�ber eingestanden haben soll, dass die Anschuldigungen nicht wahr gewesen seien. Insofern scheint fraglich, ob die Beschwerde �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen gen�gt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4).
Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil sodann, soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Abweisung seines Antrags auf Einholung eines Glaubw�rdigkeitsgutachtens wendet. Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand einer Begutachtung nur die Glaubhaftigkeit konkreter Aussagen, nicht jedoch die Glaubw�rdigkeit der aussagenden Person selbst bilden kann (vgl. BGE 128 I 81 E. 2). Nach der Rechtsprechung dr�ngt sich ein Aussagegutachten durch einen Sachverst�ndigen in der Regel sachlich erst auf, wenn der Richter aufgrund besonderer Umst�nde auf zus�tzliches medizinisches oder psychologisches Fachwissen angewiesen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn Anzeichen bestehen, dass die betreffende Person wegen einer ernsthaften geistigen St�rung, Drogensucht oder sonstiger Umst�nde in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder Wiedergabef�higkeit beeintr�chtigt und zur wahrheitsgem�ssen Aussage nicht f�hig oder nicht willens sein k�nnte (BGE 129 I 49 E. 4). Derartige Beeintr�chtigungen der Wahrnehmungs- oder Wiedergabef�higkeit der Beschwerdegegnerin 2 macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz war ohne weiteres in der Lage, die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 ohne sachverst�ndige Hilfe zu w�rdigen. Aus dem Umstand allein, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 nicht in jeglicher Hinsicht frei von Widerspr�chen sind, l�sst sich nicht die Notwendigkeit einer Begutachtung ableiten. Dies gilt umso mehr, als der in den beiden Schreiben genannte Grund f�r den Widerruf der Anschuldigungen nicht nachvollziehbar war.

References: Art. 43
 Art. 303
 Art. 385
 Art. 385
 Art. 385
 BGE 
 BGE