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Timestamp: 2019-09-22 10:46:09+00:00

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unalex Entscheidungen LG (DE) 23.08.1995 - 9 O 62/95
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1208
DE-1208
Entscheidung DE-1208
LG Darmstadt (DE) 23.08.1995 - 9 O 62/95
Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ – Timesharing-Verträge
LG Darmstadt (DE) 23.08.1995 - 9 O 62/95, unalex DE-1208
Steht bei einem Timesharingmodell die Überlassung von Wohnraum auf Zeit gegen Entgeltzahlung im Vordergrund, so handelt es sich um einen der Grundstücksmiete nahestehenden Vertrag. Ausschließlich zuständig für die Zahlungsklage des Timesharing-Anbieters gegen den Erwerber sind daher nach Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ die Gerichte im Belegenheitsstaat der Wohnung, soweit diese in einem Vertragsstaat des EuGVÜ belegen ist.
Die Klägerin ist eine in das Handelsregister der Isle of Man (GB) eingetragene Gesellschaft, die Timesharing-Anteile an einer auf Gran Canaria (ES) liegenden Appartmentanlage vertreibt. Die deutschen Beklagten unterzeichneten am Ort der Anlage im April 1994 eine Erwerbsverpflichtung für einen Wohnrechtsanteil bezogen auf eine bestimmte Wohnung jeweils für die letzte Woche im März eines jeden Jahres. Nach dem Modell der Klägerin sichert sich der Erwerber eines Timesharing-Anteils ein schuldrechtliches Wohnungsrecht, das veräußerbar ist. Zusätzlich zur Nutzungsüberlassung verpflichtet der Vertrag die Klägerin zu verschiedenen Dienstleistungen. Am 13.01.1995 widerriefen die Beklagten den Vertrag und leisteten keinerlei Zahlungen. Die Klägerin fordert Zahlung des vereinbarten Entgelts; die Beklagen sind der Auffassung der Vertrag sei sittenwidrig.
Das Landgericht Darmstadt (DE) hält sich wegen der ausschließlichen internationalen Zuständigkeit der Gerichte im Staat der Grundstücksbelegenheit, hier Gran Canaria (ES), nach Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ für international unzuständig. Unter diese Vorschrift fielen alle aus einem Miet- oder Pachtverhältnis resultierenden Streitigkeiten einschließlich der auf den Vertrag gestützten Zahlungsklagen. Insgesamt sei, wegen der Wesentlichkeit der Überlassung von Wohnraum zur Nutzung auf Zeit gegen Entgelt, bei dem vorliegendenTimesharing-Modell von einem dem Leitbild der Miete im Sinne des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ entsprechenden Vertrag auszugehen. Dem stehe auch die gebotene restriktive Auslegung dieser Vorschrift nicht entgegen. Dafür sprächen die Beweisnähe des Gerichts des Belegenheitsortes, sowie die Einheitlichkeit der Spruchpraxis bezüglich des jeweilen Timesharing-Objekts. Das Gericht habe sich damit nach Art. 19 EuGVÜ für unzuständig zu erklären; auch eine Zuständigkeit durch rügelose Einlassung (Art. 18 EuGVÜ) sei ausgeschlossen.
Die Klägerin ist eine in das Handelsregister der Isle of Man eingetragene „private company limited by shares“ und vertreibt sogenannte Timesharing-Anteile an einer unmittelbar am Strand von Playa del Ingles, Gran Canaria gelegenen Appartement- und Freizeitanlage „Atlantic Beach Club“.
Am 8.4.94 unterzeichneten die Beklagten in Playa del Ingles, nachdem sie von Werbern der Klägerin auf der Straße angesprochen worden waren, eine Erwerbsverpflichtung für einen Wohnrechtsanteil bezogen auf das Appartement Nr. 2181 jeweils für die 13. Kalenderwoche eines jeden Jahres für die Zeit vom 26.3.95 bis in das Jahr 2073.
Nach dem von der Klägerin betriebenen Timesharing-Modell sichert sich der Erwerber eines derartigen Timesharing-Anteiles gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts ein schuldrechtliches Wohnrecht für die Dauer von 80 Jahren in einem von ihm gewählten Appartement der Anlage für jeweils eine bestimmte Kalenderwoche des Jahres. Bei Erfüllung der Entgeltverpflichtung erhält der Erwerber ein durch ein Wohnrechtszertifikat verbrieftes Recht zur entsprechenden Nutzung der Anlage. Mit Übergabe dieses Wohnrechtszertifikates wird der Anteilserwerber zugleich stimmberechtigtes Mitglied im „Atlantic Beach Club“. Die Verwaltung der Anlage liegt in den Händen des Vorstandes des Clubs, in welchem die Wohnrechtserwerber mit drei zu zwei Stimmen die Mehrheit haben. Über die Auflösung des Clubs beziehungsweise über eine etwaige Veräußerung der Gesamtanlage entscheiden die Mitglieder des Clubs durch Mehrheitsbeschluß. Ein etwaiger Veräußerungserlös soll nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten anteilig auf die Wohnrechtsinhaber entfallen.
Die Clubanlage besteht aus möblierten und mit modernem Hausrat ausgestatteten Appartements. Zu den Gemeinschaftseinrichtungen gehören verschiedene Pools, eine Bar, ein Zimmerservice für Getränke und Speisen sowie ein medizinischer Notdienst. Die Wohnrechtserwerber haben daneben die Möglichkeit, ihre Kinder während der Urlaubszeit in einem auf der Clubanlage befindlichen Kindergarten unterzubringen. Die Anlage wird täglich rund um die Uhr von einem eigenen Sicherheitsdienst bewacht.
Das von den Beklagten ausgewählte Appartement ist ca. 45 qm groß. Das Entgelt für das streitgegenständliche Wohnrecht beträgt DM 28.200,00. Daneben sind pro Nutzungswoche im Jahr DM 345 als Betriebskosten zu entrichten. In dem von den Beklagten unterschriebenen Formularvertrag finden sich nachfolgende Klauseln:
„Ich/wir habe(n) die Erläuterungen auf der Rückseite gelesen und verstanden: Dies gilt auch für die Anwendbarkeit des Rechts der Isle of Man.“
„Ziff. 6:
Zur Vermeidung von Irrtümern wird darauf hingewiesen, daß der Erwerber ein Wohnrecht erhält nicht aber Eigentum an einem Grundstück oder Apartment.
Der Zertifikats-Inhaber kann über sein Wohnrecht jederzeit frei verfügen, es vermieten, verkaufen, verschenken, vererben oder sonstwie auf Dritte übertragen.
Die Gründungsmitglieder des Atlantic Beach Club sind zwei Gesellschaften, die ihren Sitz auf der Isle of Man (bei Großbritannien) haben, nämlich die Atlantic Beach Club Sales Limited und die Atlantic Beach Club Management Limited (Verwaltungsgesellschaft), beide ansässig in 1 Senna Road, Douglas, Isle of Main. Beide habe die Satzung des Clubs gemäß dem Recht der Isle of Man beschlossen. Dieses Recht ist auch für den Wohnrechtskauf maßgeblich, was der Erwerber mit seiner Erwerbsverpflichtung anerkennt.“
Im Entgelt für das Nutzungsrecht ist gleichzeitig enthalten die kostenlose Mitgliedschaft in einem weltweiten Tauschpool „R.C.I.“ für Timesharing-Anteile für die ersten beiden Beitrittsjahre.
Die Beklagten widerriefen den Vertrag am 13.1.95 und leisteten keinerlei Zahlungen. Mit der Klage beansprucht die Klägerin Zahlung des vereinbarten Entgelts für den Nutzungsrechtserwerb.
Die Klägerin beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie DM 28.545 nebst je 7 % Zinsen aus DM 15.545 seit dem 1.5.94 und aus DM 13.000 seit dem 31.8.94 zu zahlen und zwar mit der Maßgabe, daß die Zahlung auf das Treuhandkonto der MANX Treuhand-Verwaltungs-GmbH, Düsseldorf, Konto-Nr. bei der Commerzbank AG Düsseldorf (BLZ) erfolgen soll.
Die Beklagten sind der Auffassung, der Vertrag sei nach § 138 BGB wegen eines groben Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig, was sich unschwer daraus ergebe, daß das von Klägerseite erzielbare Gesamt-Nutzungsentgelt ein Vielfaches des Preises einer Eigentumswohnung betrage. Im übrigen meinen sie, trotz des formularmäßig vereinbarten Ausschlusses eines Widerrufsrechts sei der Vertrag infolge ihres Widerrufs vom 13.1.95 gegenstandslos.
Die Klage ist unzulässig. Das Landgericht Darmstadt ist wegen der ausschließlichen internationalen Zuständigkeit des Gerichts der belegenen Sache – hier Gran Canaria (Spanien) – nach Art. 16 I Nr. 1 a EuGVÜ für eine Entscheidung nicht zuständig.
Nach Art.16 I Nr. 1 a EuGVÜ liegt die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, bei den Gerichten des Vertragsstaates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Unter Art. 16 I Nr. 1 EuGVÜ fallen insoweit alle Rechtsstreitigkeiten, die aus einem Miet- oder Pachtverhältnis herrühren einschließlich der daraus resultierenden Zahlungsstreitigkeiten (vgl. EuGH NJW 85, 905 f., OLG Düsseldorf, RIW 90, 669). Das EuGVÜ geht nationalen Regelungen über die Zuständigkeit vor. Insbesondere gilt Art.16 I Nr. 1 EuGVÜ unabhängig vom Wohnsitz der Parteien oder dem Ort des Vertragsschlusses (vgl. Baumbach, ZPO, 53. Aufl., Schlußanhang V C 1, Art. 16 EuGVÜ, RN 1).
Das EuGVÜ ist im vorliegenden Fall anwendbar. Dem am 26.5.89 von der Bundesrepublik unterzeichneten Abkommen über den Beitritt Spaniens zum Übereinkommen vom 27.9.68 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen hat der Bundestag mit Gesetz vom 20.4.94 zugestimmt. Das Übereinkommen gilt nunmehr in der Fassung vom 20.4.94 (BGBl. II 1994, 518) seit dessen Inkrafttreten für die Bundesrepublik Deutschland am 1.12.94 (BGBl. II 1994, 3707) auch im Verhältnis zu Spanien, wo das Übereinkommen bereits seit dem 1.2.91 in Kraft ist.
Nach Art. 19 EuGVÜ hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für welche das Gericht eines anderen Vertragsstaates nach Art. 16 EuGVÜ zuständig ist. Eine Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung ist, soweit ein Gericht eines anderen Vertragsstaates auf Grund des Art. 16 EuGVÜ zuständig ist, nach Art. 18 EuGVÜ ausgeschlossen. Auch eine Zuständigkeit kraft Vereinbarung scheidet gemäß Art. 17 IV EuGVÜ aus.
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist wegen der im wesentlichen geschuldeten Nutzungsüberlassung auf Zeit gegen Entgeltzahlung seinem ganz überwiegenden Inhalt nach mietrechtlicher Art. Soweit seitens der Klägerin im Rahmen des von ihr betriebenen Timesharing-Modells auch andere Leistungen geschuldet sind, treten diese gegenüber dem mietrechtlichen Element zurück.
Der Anschein eines Eigentumserwerbs im Sinne eines Kaufes wird noch nicht einmal erweckt. Aus der im Formular durch Unterstreichung hervorgehobenen Ziffer 6 des Vertrages ergibt sich deutlich, daß der Erwerber „ein Wohnrecht erhält, nicht aber Eigentum“ an einem Grundstück oder Appartement. Für die Vermutung, daß die Erwerber in dem Glauben handelten, eine Eigentümerstellung zu erlangen, besteht daher kein Anlaß; derartiges ist auch nicht vorgetragen. Zwischen den Parteien besteht vielmehr Einigkeit darüber, daß der Vertrag allein eine schuldrechtliche Überlassungsverpflichtung der Klägerin an dem gewählten Appartement für eine Woche jährlich bis zum Jahre 2073 gegen die Entrichtung eines einmaligen Entgelts regelt. Dies entspricht – auch in Ansehung eines Nebenkostenbetrages von derzeit DM 345 pro Nutzungswoche – dem gesetzlichen Leitbild der Miete nach deutschem Recht und kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsordnungen der anderen Vertragsstaaten des EuGVÜ nach Auffassung der Kammer als miettypisch betrachtet werden. Einer Entscheidung der Frage, nach welchem Rechtsverständnis der im EuGVÜ verwendete Begriff der Miete zu beurteilen sei, bedurfte es daher nicht.
Soweit die Klägerin im Rahmen des hier streitgegenständlichen Timesharing-Modells ihren Kunden die Erbringung von weiteren Zusatzdiensten verspricht, führt auch dies nicht zu einer anderen rechtlichen Qualifizierung des Vertrages. Insbesondere vermag die als luxuriös dargestellte Ausstattung nicht eine andere Beurteilung zu tragen, da die Art der Einrichtung und Ausstattung der Appartements für die Qualifizierung des Vertragsverhältnisses als Miete ohne Belang ist.
Die von der Klägerin als im Preis inbegriffen dargestellten weiteren Leistungen stellen sich im wesentlichen als zusätzliche Serviceleistungen dar, welche von ihr zwar vorgehalten werden, deren Erbringung jedoch im Ergebnis größtenteils mit dem Abschluß weiterer Verträge beziehungsweise der Eingehung zusätzlicher Zahlungsverpflichtungen verbunden ist (vgl. Essensservice, medizinischer Service; Mitgliedschaft im R.C.I. über mehr als 2 Jahre hinaus). Allein die Möglichkeit, weitere Leistungen zu erlangen, ist aber nicht geeignet, eine andere rechtliche Einordnung des ansonsten dem Leitbild der Miete entsprechenden Vertrages zu begründen, sondern können allenfalls die Qualität der Appartementanlage bestimmen. Soweit es sich bei den weiteren Leistungen tatsächlich um solche handelt, die ohne Entstehung zusätzlicher Kosten angeboten werden, (Wäscheservice, Wachservice, Reinigungsservice), sind diese sämtlich als Nebenleistungen zu qualifizieren, die als solche ohne Einfluß auf die Qualifizierung des Rechtsgeschäftes bleiben. Sie entsprechen vielmehr den für die rechtliche Qualifikation ebenfalls im Ergebnis unerheblichen Nebenleistungen im Rahmen von Ferienhausverträgen, die (auch nach Auffassung des EuGH) vom Begriff der Miete im Sinne des Art. 16 I Nr. 1 EuGVÜ mit umfaßt werden (vgl. EuGH, NJW 85, 905), was auch aus der ausdrücklichen Erwähnung dieser Verträge in Art. 16 I Nr. 1 b) EuGVÜ unschwer ersichtlich ist.
Auch der Umstand, daß nach der Vertragsurkunde der jeweilige Wohnrechtserwerber über sein Wohnrecht frei verfügen, es vermieten, verkaufen, verschenken, vererben oder sonstwie auf Dritte übertragen kann, zwingt nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Die Möglichkeit, Rechte an Dritte weiterzugeben, bleibt regelmäßig ohne Einfluß für die Qualifizierung des Rechts als solchem. Im vorliegenden Fall birgt die freie Verfügbarkeit allenfalls pachtrechtliche Elemente, weil sie dem Erwerber die Fruchtziehung ermöglicht (vgl. Martinek, ZEuP 94, 470, 484 unter Hinweis auf §§ 99 III, 100, 581 I BGB), was hier aber unschädlich ist, weil auch die Pacht in den Anwendungsbereich des Art. 16 I Nr. 1 a EuGVÜ fällt.
Der Vertrag ist auch nicht wegen der mit dem Wohnrechtserwerb einhergehenden Mitgliedschaft im Atlantic Beach Club abweichend zu beurteilen. Insbesondere handelt es sich hier nicht um eine Form des sogenannten mitgliedschaftlichen Timesharing, in welchem dem gesellschaftlichen Element besondere Geltung zukommt. Die mitgliedschaftliche Konstruktion dient hier – soweit sie nicht als Versuch einer Umgehung verbraucherschützender Regelwerke zu werten ist – allenfalls einer minimalen Absicherung der Interessen der Wohnrechtserwerber in ihrer Gesamtheit gegenüber den tatsächlichen Eigentümern der Anlage. Eine gesellschafterähnliche oder vergleichbare Stellung räumt sie dem Erwerber jedoch nicht ein. Charakteristikum des Vertrages bleibt insoweit die entgeltliche Nutzungsüberlassung auf Zeit.
Daß das Entgelt für die zu erwerbende Rechtsposition entsprechend der Vertragsurkunde als Einmalzahlung zu entrichten ist, steht der rechtlichen Einordnung des Vertrages als miettypisch ebenfalls nicht entgegen. Die Entrichtung des Mietzinses in Form einer Einmalzahlung bleibt vielmehr ohne Einfluß auf die rechtliche Qualifikation des Vertragstypus „Miete“ (vgl. Palandt, BGB, 54. Aufl., § 535, RN 29).
Insgesamt war daher bei dem vorliegenden Timesharing-Modell von einem dem Leitbild der Miete im Sinne des Art.16 I EuGVÜ entsprechenden Vertrag auszugehen (für schuldrechtliches Timesharing auf befristete Zeit im Ergebnis entsprechend: Martinek, ZEuP 94, 470,483; Schomerus, NJW 95, 359, 360, FN 14; Mankowski, RIW 95, 364, 365).
Der Anwendung des Art. 16 I Nr. 1 a EuGVÜ steht nicht entgegen, daß diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des EuGH restriktiv und eng auszulegen ist. Zwar ist die ausschließliche Zuständigkeitsregelung des Art. 16 EuGVÜ ihrem Sinn und Zweck nach maßgeblich zurückzuführen auf die enge Verknüpfung von Miete und Pacht mit der rechtlichen Regelung des Eigentums an unbeweglichen Sachen und mit den im allgemeinen zwingenden Vorschriften, die seine Nutzung regeln, wie zum Beispiel den Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Miet- und Pachthöhe und über den Schutz der Mieter und Pächter. Darüber hinaus soll Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ eine zweckmäßige Zuständigkeitsverteilung dadurch gewährleisten, daß er dem durch die Nähe zu der unbeweglichen Sache bestimmten Gericht für die Zuständigkeit den Vorzug gibt, da dieses eher in der Lage ist, sich eine unmittelbare Kenntnis von den sich auf den Abschluß und die Durchführung von Miet- und Pachtverträgen über unbewegliche Sachen beziehenden Sachverhalten zu verschaffen. Gerade auch diese Gesichtspunkte rechtfertigen aber im vorliegenden Fall die Qualifizierung des streitgegenständlichen Vertrages als Miete im Sinne von Art. 16 I EuGVÜ. Denn sowohl die Frage einer möglichen Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung als auch im Zuge der weiteren Vertragsabwicklung möglicherweise entstehende Streitigkeiten aus Nicht- oder Schlechterfüllung von Pflichten im Rahmen des Timesharing-Vertrages sind wegen der Beweisnähe, damit verbundener besserer Erkenntnismöglichkeiten und Kenntnis der Gegebenheiten am Ort der belegenen Sache von einem nach Art.16 EuGVÜ zuständigen ortsnahen Gericht besser zu beurteilen. Dessen ausschließliche Zuständigkeit sichert auch die gebotene Einheitlichkeit der Spruchpraxis bezüglich des jeweiligen Timesharing-Objektes.

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