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Timestamp: 2017-04-28 15:51:17+00:00

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Discussion Paper No. 1 (März 2003) - Institut für Politische Wissenschaft, RWTH Aachen
RWTH Aachen Institut für Politische Wissenschaft
Eine Lücke im Völkerrecht? Anmerkungen zur Legalität der US-Intervention im Irak im März 2003
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ISSN 1862-8079
Or should or should not bar us in our claim:
Suits not in native colours with the truth:
William Shakespeare, King Henry V, I/2
Am 20. M�rz 2003 starteten Streitkr�fte der Vereinigten Staaten mit Unterst�tzung verschiedener Staaten, insbesondere des Vereinigten K�nigreiches und Australiens, trotz weltweiter Proteste und des Widerstandes der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrates ihre massive milit�rische Intervention, um nach eigener Aussage das Regime Saddam Husseins zu st�rzen und damit die Bedrohung der regionalen und globalen Sicherheit durch irakische Massenvernichtungsmittel zu beseitigen. Sowohl in der europ�ischen �ffentlichkeit wie von Seiten politischer Entscheidungstr�ger ist dieses Verhalten der US-amerikanischen und britischen Regierung massiv verurteilt und weitgehend als v�lkerrechtswidrig bezeichnet worden. Im Folgenden werden zusammenfassend einige Aspekte hinsichtlich der V�lkerrechtskonformit�t oder -inkonformit�t des Angriffs auf den Irak beleuchtet, die sowohl aus der Perspektive der V�lkerrechtstheorie wie auch der Internationalen Beziehungen von Bedeutung sind.
1. Das v�lkerrechtliche Problem und die deutsche Position. Der Tatbestand der US-amerikanisch-britischen Milit�raktionen gegen den Irak ist nat�rlich eindeutig. Sofern diese gewaltsame Intervention jedoch tats�chlich ein v�lkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, bedeutet sie nicht nur, da� sich die USA und das Vereinigte K�nigreich als Aggressoren au�erhalb der Rechtsordnung der Vereinten Nationen gestellt haben, sondern etwa f�r die Bundesrepublik, da� jegliche Unterst�tzung dieser Aktionen zu rechtlichen Problemen im Hinblick auf das Grundgesetz und internationale Verpflichtungen Deutschlands f�hren w�rden. Hierzu w�rden auch beispielsweise die Gew�hrung von �berflugrechten oder indirekte Hilfsma�nahmen wie die Mitwirkung an AWACS-Aufkl�rungsfl�gen oder die �bernahme von milit�rischen Funktionen zur Freisetzung US-amerikanischer Kr�fte f�r den Krieg z�hlen. Schlie�lich h�tte die Bundesregierung bzw. Deutschland in einem solchen Fall gegen Art. 25 und 26 (1) GG (V�lkerrechtskonformit�t bzw. Verbot eines Angriffskrieges) sowie gegen Art. 2 SVN und Art. 2 2+4-Vertrag versto�en. Gem�� Art. 26 (1) GG h�tte sich die Bundesregierung m�glicherweise sogar wegen verfassungswidrigen Verhaltens strafbar gemacht, selbst wenn die Umsetzung des Grundgesetzartikels im StGB unvollst�ndig sein mag. Art. 2 (4) SVN besagt, da� "all members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations". In Art. 2 des Vertrages zur abschlie�enden Regelung in bezug auf Deutschland (2+4-Vertrag) hei�t es, da� "von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V�lker zu st�ren, insbesondere die F�hrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar." Art. 2 2+4-Vertrag ist nicht zuletzt deshalb besonders pikant, weil dadurch gegen�ber den ehemaligen Siegerm�chten des Zweiten Weltkrieges, also auch gegen�ber den Vereinigten Staaten die V�lkerrechtskonformit�t und das Friedensgebot deutscher Au�enpolitik nochmals besonders betont werden sollte. Die Unterst�tzung der USA bei v�lkerrechtswidrigem Einsatz milit�rischer Gewalt w�rde damit nicht nur gegen das deutsche Verfassungsrecht und die Prinzipien der Vereinten Nationen verletzen, sondern auch eine vertragliche Verpflichtung, die Deutschland auch gegen�ber den USA eingegangen ist. 2. Zwei Teilfragen. Bei der Behandlung der v�lkerrechtlichen Aspekte der Irak-Intervention sind zwei grunds�tzliche Fragestellungen zu unterscheiden. Erstens ist zu kl�ren, ob und inwieweit die Gewaltanwendung gegen den Irak zum jetzigen Zeitpunkt und unter den gegenw�rtigen Umst�nden v�lkerrechtlich legitimiert werden kann. Sollte dies m�glich sein - und aus Sicht der USA und ihrer "Koalition der Willigen" war der Angriff legal -, stellt sich zweitens das Problem, wie weit die Milit�rintervention gehen darf. Endet ihre wie auch immer behauptete Legalit�t mit der Beseitigung der etwaig vorhandenen ABC-Waffen und ihrer Produktionsanlagen und Vorprodukte oder erstreckt sich die rechtliche Legitimierbarkeit auch auf den Sturz des Regimes Saddam Husseins und die Installation einer demokratischen bzw. pro-amerikanischen oder pro-westlichen neuen Regierung?
3. Legale Gewaltanwendung nach UN-Charta. Betrachtet man zun�chst die erste Frage, so sind die vier grunds�tzlichen Ausnahmen von generellen Gewaltanwendungsverbot des gegenw�rtigen V�lkerrechts relevant. Hierzu geh�rt zun�chst das quasi "nat�rliche" Recht der Staaten auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, wie es in Art. 51 SVN festgelegt ist: "Nothing in the present Charter shall impair the inherent right of individual or collective self-defence if an armed attack occurs against a Member of the United Nations, until the Security Council has taken measures necessary to maintain international peace and security." Zweitens sind Gewaltma�nahmen v�lkerrechtlich legal, die der UN-Sicherheitsrat, insbesondere (jedoch nicht notwendigerweise) nach dem Scheitern nichtmilit�rischer Druckmittel gem�� Art. 41 SVN, zur Bewahrung und Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit unter Kapitel VII der UN-Charta autorisiert: "Should the Security Council consider that measures provided for in Article 41 would be inadequate or have proved to be inadequate, it may take such action by air, sea, or land forces as may be necessary to maintain or restore international peace and security" (Art. 42 SVN). Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, da� die bislang vorliegenden Beispiele der Legitimierung von Gewaltanwendung durch den Sicherheitsrat, n�mlich im Koreakrieg 1950 und im Zweiten Golfkrieg 1991 nur Hilfskonstruktionen sind, die den urspr�nglichen Intentionen der UN-Charta keineswegs entsprechen. Denn hier �berlie� der Sicherheitsrat durch die Erm�chtigung der Staaten, "alle notwendigen Mittel" zur Friedenswiederherstellung anzuwenden, den UN-Mitgliedern die Entscheidung �ber den Milit�reinsatz gegen einen Aggressor, w�hrend Art. 42 SVN eigentlich dessen Leitung durch den Sicherheitsrat vorsieht. Voraussetzung hierf�r w�re nat�rlich die direkte Verf�gung der Vereinten Nationen �ber Streitkr�fte der Mitgliedsstaaten gem�� Art. 43 SVN, die jedoch bis heute nicht gegeben ist (Bothe, 1997: 600ff. und dortige Verweise.).
Die dritte M�glichkeit legaler Anwendung milit�rischer Gewalt besteht auf der Basis regionaler Organisationen "for dealing with such matters relating to the maintenance of international peace and security as are appropriate for regional action provided that such arrangements or agencies and their activities are consistent with the Purposes and Principles of the United Nations" (Art. 52 (1) SVN). Voraussetzung hierf�r ist jedoch die Autorisierung durch den Sicherheitsrat (Art. 53 (1) SVN).
Die vierte M�glichkeit, die formal noch immer Bestandteil der UN-Charta ist, n�mlich die Ausnahme vom Gewaltanwendungsverbot f�r Staaten, die w�hrend des Zweiten Weltkrieges Gegner eines Mitgliedes der Vereinten Nationen waren ("Feindstaatenklausel" nach Art. 53 und 107 SVN), ist seit dem Beitritt Japans und der deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen �berholt und sp�testens seit der Beendigung der Vier-M�chte-Rechte bez�glich Berlin und Deutschland als Ganzes durch Art. 7 2+4-Vertrag auch formaljuristisch gegenstandslos.
4. Offensichtlich unzutreffene Legalit�tsgr�nde. In bezug auf die Irak-Intervention k�nnen zwei dieser vier M�glichkeiten legaler internationaler Gewaltanwendung von vornherein ausgeschlossen werden. Die Feindstaatenklausel kommt formal und inhaltlich nicht in Frage. Eine Ma�nahme einer regionalen Sicherheitsorganisation liegt ebenfalls nicht vor. 5. Pr�ventive Selbstverteidigung? Nachdem die US-amerikanisch-britisch-australische Invasion des Irak keine Antwort auf einen vorher erfolgten Angriff irakischer Streitkr�fte auf einen der drei Staaten war, handelt es sich dabei auch nicht um eine unmittelbar durch Art. 51 SVN legitimierte Selbstverteidigungsma�nahme. Sofern der Irak in der Perzeption der Regierungen der Interventionsstaaten jedoch eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellte, ergibt sich die Frage, inwieweit es sich um einen v�lkerrechtlich akzeptablen Fall von "pr�ventiver Selbstverteidigung", also einen legalen Pr�ventivkrieg handelt.
Das traditionelle V�lkerrecht kennt als legitimierende Bedingungen einer pr�ventiven Milit�raktion drei Elemente, die aus dem "Caroline-Fall" von 1837 abgeleitet und in einem diplomatischen Briefwechsel zwischen den USA und Gro�britannien festgelegt wurden: Voraussetzung f�r einen pr�ventiven Angriff sind danach "necessity of self-defence, instant, overwhelming, leaving no choice of means, and no moment of deliberation", also die Unmittelbarkeit eines bevorstehenden Angriffs, sein �berw�ltigender Charakter (der ein Zuwarten sozusagen selbstm�rderisch machen w�rde) und der Mangel an alternativen Reaktionsm�glichkeiten f�r das (potentielle) Opfer. Die historische Referenz ist die Kaperung des Dampfers Caroline mit irregul�ren kanadischen Guerilleros durch britische Streitkr�fte auf US-amerikanischem Territorium im Rahmen der Niederschlagung einer antibritischen Rebellion in Kanada (Byers, 2002). Entsprechend dieser durchaus restriktiven Kriterien wurde der Angriff Israels auf �gypten, Syrien und Jordanien in Juni 1967 nicht als V�lkerrechtsbruch angesehen, sondern vom Sicherheitsrat und von der �berwiegenden Staatengemeinschaft als Akt der Notwehr akzeptiert.
F�r den Angriff der USA auf den Irak im M�rz 2003 gelten diese Kriterien jedoch offenbar nicht. Selbst die Arbeit des Irak an ABC-Waffen bzw. seine Verf�gung �ber biologische und chemische Waffen, wie von den Vereinigten Staaten und ihren Verb�ndeten behauptet, konstituiert trotz der Erfahrungen des Zweiten Golfkrieges 1990/91 noch keine direkte Bedrohung der USA oder anderer Staaten. Diese hatten also gem�� der traditionellen v�lkerrechtlichen Pr�ventivkriegs-regularien keine legale Basis f�r eine milit�rische Invasion zur Entwaffnung des Irak.
Bereits die US-amerikanische Milit�rintervention in Afghanistan 2001 ist aus rechtlicher Sicht durchaus problematisch, obwohl sie vor dem Hintergrund des 11. September 2001 politisch international weitgehend akzeptiert wurde. Denn selbst die blo�e Duldung terroristischer Gruppen auf dem Territorium eines Staates und auch deren unspezifische Unterst�tzung k�nnen nach traditionellem V�lkerrecht nicht als Angriff mit dem entsprechenden Recht zur Selbstverteidigung gem�� UN-Charta interpretiert werden (Blumenwitz, 2002: 102ff.). Selbst wenn die US-amerikanischen Milit�raktionen in Afghanistan jedoch im Rahmen einer durch V�lker-gewohnheitsrecht erweiterten Interpretation des Selbstverteidigungsrechts akzeptiert wird (Falk, 2002), ist hierin keine relevante Parallele zum Irak zu sehen. Denn w�hrend eine direkte Unterst�tzung der Attent�ter von 11. September durch das damalige Taliban-Regime in Afghanistan noch unmittelbar einleuchten mag, bleibt sie im Falle des Irak, beispielsweise aufgrund des antireligi�sen, antifundamentalistischen Charakters des Baath-Regimes noch nachzuweisen. Selbstverteidigung auf einen erfolgten oder unmittelbar drohenden direkten (!) Angriff als Legitimationsgrund f�r einen Angriff auf den Irak entf�llt damit nach herk�mmlicher Lesart (Crawford, 2003).
6. Pr�ventivkrieg und Massenvernichtungsmittel. Ein grunds�tzliches Problem des traditionellen weitgehenden Pr�ventivkriegsverbotes im V�lkerrecht ist jedoch, da� es m�glicherweise dem speziellen Problem moderner Massen-vernichtungsmittel nicht gerecht wird. Rechtliche Voraussetzung f�r einen legalen Pr�ventivkrieg ist die unmittelbare milit�rische Bedrohung des vorsorglich Angreifenden, idealiter der eindeutige massive milit�rische Aufmarsch des Gegners an seinen Grenzen, etwa nach dem Muster der arabischen Mobilisierung und Kriegsplanung gegen Israel im Fr�hjahr 1967. Ein legaler Pr�ventivkrieg setzt damit faktisch den erfolgten oder kurz bevorstehenden Abschlu� der milit�rischen Vorbereitungen, also auch der R�stung des Gegners voraus. W�hrend dies im Fall konventioneller Bedrohungen durchaus nachvollziehbar ist, stellt sich im Fall von atomaren, biologischen und chemischen Waffen die Frage, ob es vertretbar ist, ein potentielles Opfer nach dem bisherigen V�lkerrecht davon abzuhalten, sich zur Wehr zu setzen, bis es sich unmittelbar einem bevorstehenden ABC-Angriff ausgesetzt sieht. Hier kollidiert das Pr�ventivkriegsverbot mit dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit im V�lkerrecht, denn es ist offensichtlich, da� ein pr�ventiver Angriff zur Verhinderung von ABC-R�stung unter normalen Umst�nden weniger Opfer und Kosten verursachen wird als ein unter den Bedingungen eines nuklearen, biologischen oder chemischen Krieges ausgefochtener Krieg zur Beendigung einer direkten Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel.
Diesen Gedanken hat der australische Premierminister Howard im Februar 2003 unter den Bedingungen nach dem 11. September 2001 und des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus folgenderma�en formuliert: "At the heart of this debate must be a recognition of the threat posed to the security of the world through the progressive break down of the international covenants against proliferation of nuclear weapons and the spread of chemical and biological weapons. (...) The ultimate nightmare for us all must be that weapons of mass destruction fall into the hands of terrorists. The more the world leaves unchecked either the possession of such weapons by rogue states or the spread of those weapons, the more likely it becomes that terrorists will acquire and use them. (...) This issue poses great and difficult choices (...). We all hate the very thought of war in any form. Our natural instinct is to recoil from it. The temptation to turn our backs on the problem and hope it will go away is great. Yet the realities of the world in which we now live do not permit us that luxury. We all know that history is replete with examples of the community of nations retreating from difficult decisions through fear of the immediate consequences only to find that those difficult decisions must ultimately be addressed and at an infinitely greater cost" (Howard, 2003).
Tats�chlich ist der Gedanke einer Lockerung der Bedingungen f�r einen legalen Pr�ventivkrieg im Sinne eines solcherart erweiterten Selbst-verteidigungsrechts keineswegs neu, hat sich bislang jedoch nicht durchgesetzt. Im Juni 1981 verurteilte der UN-Sicherheitsrat den israelischen Luftangriff auf den irakischen Atomreaktor in Osirak am 7. Juni 1981, dessen Ziel die pr�ventive Zerschlagung des irakischen Nuklearwaffenpotentials war, in der Resolution 487 als "danger to international peace and security created by the premeditated (...) attack" (SRRes. 487 (Pr�ambel)) und "clear violation of the Charter of the United Nations and the norms of international conduct (SRRes. 487 (1)) und forderte Israel auf, "to refrain in the future from any such attacks or threats thereof" (SRRes. 487 (2)).
Eine zentrale Argumentationslinie der USA nach der Erfahrung des 11. September 2001 entspricht dieser, zum damaligen Zeitpunkt nicht akzeptierten israelischen Rechtfertigung auf den Osirak-Reaktor. Danach sind die Vereinigten Staaten zusammen mit Israel das am st�rksten gef�hrdete potentielle Opfer eines (terroristischen) ABC-Waffeneinsatzes, woraus das Recht zur pr�ventiven Beseitigung dieser Waffen, etwa im Irak, resultiere. Diese Sicht einer pr�ventiven Selbstverteidigung ist nicht zuletzt die Grundlage der neuen US-amerikanischen Sicherheitsdoktrin, die f�r die USA explizit in Anspruch nimmt, da� "as a matter of common sense and self-defense, America will act against such emerging threats before they are fully formed" (The White House, 2002a: Vorwort). Dabei wird durchaus auf die Problematik einer gewissen Kollision mit dem traditionellen Pr�ventivkriegsverbotes mit seinen rigiden Ausnahmebedingungen eingegangen; angesichts der neuen Bedrohungslagen kommt die US-Administration jedoch zu dem Schlu�, da� "for centuries, international law recognized that nations need not suffer an attack before they can lawfully take action to defend themselves against forces that present an imminent danger of attack. Legal scholars and international jurists often conditioned the legitimacy of preemption on the existence of an imminent threat - most often a visible mobilization of armies, navies, and air forces preparing to attack. We must adapt the concept of imminent threat to the capabilities and objectives of today's adversaries. Rogue states and terrorists do not seek to attack us using conventional means. They know that such attacks would fail. Instead, they rely on acts of terror and, potentially, the use of weapons of mass destruction - weapons that can be easily concealed, delivered covertly, and used without warning. (...) The United States has long maintained the option of preemptive actions to counter a sufficient threat to our national security. The greater the threat, the greater is the risk of inaction - and the more compelling the case for taking anticipatory action to defend ourselves, even if uncertainty remains as to the time and place of the enemy's attack. To forestall or prevent such hostile acts by our adversaries, the United States will, if necessary, act preemptively. The United States will not use force in all cases to preempt emerging threats, nor should nations use preemption as a pretext for aggression. Yet in an age where the enemies of civilizatioin openly and actively seek the world's most destructive technologies, the United States cannot remain idle while dangers gather" (The White House, 2002a: 15). Die neue US- Doktrin zur Bek�mpfung von Massenvernichtungswaffen best�tigt lapidar: "We will not permit the world's most dangerous regimes and terrorists to threaten us with the world's most destructive weapons" (The White House, 2002b: 1).
7. ABC-Proliferation als sanktionsw�rdige Verletzung von erga-omnes-Verpflichtungen? Trotz der Verurteilung eines pr�ventiven Milit�rschlages gegen eine m�gliche zuk�nftige Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen durch den Sicherheitsrat 1981 stellt sich dar�ber hinaus die Frage, ob es angesichts des wachsenden Proliferationsproblems nach dem Kalten Krieg nicht eine gewisse Weiterentwicklung des V�lkerrechts geben kann, die die Akquisition von ABC-Waffen aufgrund der grenz�berschreitenden, m�glicherweise sogar globalen Konsequenzen ihres Einsatzes, als Bedrohung aller, auch der nicht direkt an einem Konflikt beteiligten Staaten interpretiert, welches zusammen mit dem Gebot der Verh�ltnism��igkeit wiederum ein erweitertes Selbstverteidigungs- und Pr�ventivkriegsrecht konstituieren k�nnte. Da� aus der Verletzung einer erga-omnes-Verpflichtung durch einen Staat ein milit�risches Interventionsrecht abgeleitet werden k�nnte, wurde im Rahmen des NATO-Eingreifens im Kosovo 1999 unter Verweis auf das "Barcelona-Traction"-Urteil des Internationalen Gerichtshofes 1970 wiederholt behauptet (Th�rer, 1999). Danach gibt es letztlich auf ius cogens (zwingendem V�lkerrecht) beruhende Verpflichtungen der Staaten, an deren Beachtung und Durchsetzung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben, wozu laut IGH das Verbot der Aggression, des V�lkermordes, der Sklaverei und der Rassendiskriminierung sowie die Achtung grundlegender Menschenrechte geh�ren. Aufgrund der horrenden Konsequenzen eines Krieges mit ABC-Waffen liegt es nahe, die Vermeidung der Proliferation von Massenvernichtungsmitteln ebenfalls zu diesen erga-omnes-Verpflichtungen zu z�hlen. Strittig bleibt jedoch in der V�lkerrechtsliteratur, inwieweit aus der mittlerweile allgemeinen Anerkennung des erga-omnes-Prinzips besondere Rechtsfolgen, wie etwa das hier angesprochene Recht zur milit�rischen Intervention bei Verst��en resultieren.
Akzeptiert man (etwa auf der Basis des Nichtverbreitungsvertrages sowie der B- und C-Waffen-Konventionen) einen erga-omnes-Charakter der Nonproliferation von Massenvernichtungsmitteln als grunds�tzliche existentielle Bedrohung des Weltfriedens bzw. der Menschheit und folgt den Grundlinien der Argumentation der Vertreter einer "Durchsetzung der materiellen Wertordnung gegen�ber der blo�en Sicherung des Status quo" (Th�rer, 1999), so k�nnte es sich beim Angriff auf den Irak um eine v�lkerrechtlich legale Aktion handeln, die letztlich auf einer proliferationsbezogenen Weiterentwicklung des V�lkerrechts beruht. Die USA als materiell einziger dazu f�higer Staat w�ren demnach als Handelnder im Interesse der V�lkergemeinschaft bei der ABC-Abr�stung des Irak zu betrachten. In diesem Sinne w�re der Krieg also eine Art pr�ventive Antwort gegen die Verletzung der erga-omnes-Verpflichtungen des Irak (n�mlich, auf die Herstellung und den m�glichen Einsatz von ABC-Waffen zu verzichten), die letztlich aus dem zwingenden v�lkerrechtlichen Grundsatz der Friedenspflicht und des Aggressionsverbotes abzuleiten w�ren.
Wie im Fall der pr�ventiven individuellen und kollektiven Selbstverteidigung ergibt sich jedoch auch hier die grunds�tzliche Schwierigkeit des glaubw�rdigen, eindeutigen und durch die V�lkergemeinschaft nachvollziehbaren Nachweises einer sich entwickelnden ABC-Bedrohung durch den Staat, gegen den Gewalt angewendet werden soll. Im Fall des Irak kollidierten die Behauptungen der USA und ihrer Partner mit der Einsch�tzung durch andere Mitglieder des Weltsicherheitsrates und letztlich auch der durch die UN-Waffeninspekteure, die in ihren Berichten vor dem 20. M�rz 2003 zwar die unzureichende Kooperation des Irak bem�ngelten und verschiedene Verdachtsmomente in bezug auf biologische und chemische Waffenprogramme �u�erten, jedoch keine klaren Nachweise f�r eine tats�chliche BC-R�stung des Irak vorlegen konnten. Dar�ber hinaus stellt sich schon aufgrund des Prinzips der Verh�ltnism��igkeit die Frage, inwieweit vor dem R�ckgriff auf milit�rische Gewaltanwendung als ultima ratio der Gew�hrleistung internationaler Sicherheit tats�chlich alle alternativen M�glichkeiten ausgesch�pft wurden. Hier ergeben sich angesichts des UN-Inspektionsregimes und der Befassung des Sicherheitsrates mit der Frage der irakischen Abr�stung durchaus deutliche Zweifel.
8. Fehlende Erm�chtigung durch den Sicherheitsrat. Die zweite zentrale M�glichkeit einer legalen Gewaltanwendung im internationalen Bereich ist die Erm�chtigung durch den UN-Sicherheitsrat. Eine solche liegt zumindest in formal eindeutiger Form nicht vor. Die Resolution 1441 vom 8. November 2002 droht dem Irak bei Nichtbefolgung des revitalisierten Abr�stungsregimes zwar an, "that it will face serious consequences as a result of its continued violations of its obligations" (SRRes. 1441 (13)). Dieser Wortlaut entspricht jedoch nicht dem, der bislang �blicherweise zur Erm�chtigung der UN-Mitglieder zur Anwendung milit�rischer Gewalt gew�hlt wurde. So findet sich in den entsprechenden Resolutionen zum Korea-Krieg (27. Juni 1950), zum Zweiten Golfkrieg (29. November 1990) oder selbst in der nachtr�glichen Kosovo-Resolution von 1999 (10. Juni 1999) jeweils die Formel, "alle notwendigen Mittel" anzuwenden. Der konkrete Ausdruck lautet "that the Members of the United Nations furnish such assistance to the Republic of Korea as may be necessary to repel the armed attack" (SRRes. 83), "to use all necessary means to uphold and implement resolution 660 (1990)" (SRRes. 678 (2)) bzw. "to establish the international security presence in Kosovo as set out (...) with all necessary means to fulfill its responsibilities" (SRRes. 1244 (7)). Die Terminologie der Resolution 1441 vermeidet demgegen�ber diese (diplomatische) Klarheit und kann entsprechend nicht als direkte Erm�chtigung zum Milit�reinsatz betrachtet werden.
Problematisch dabei ist allenfalls, da� es sich beim Text der Resolution 1441 um einen Formelkompromi� der st�ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist, "der �ber mehrere Wochen so ausgearbeitet wurde, da� am Ende beide Parteien, auf der einen Seite die USA und Gro�britannien und auf der anderen Seite Ru�land, China, Frankreich, herauslesen k�nnen, was sie herauslesen wollen" (Simma, 2003a). Die Wortwahl der Resolution erm�glicht also eine Auslegung in beide Richtungen, was v�lkerrechtsformal nicht w�nschenswert sein mag (Simma, 2003b), jedoch diplomatisch zur Erreichung einer von allen Beteiligten tragbaren Resolution notwendig erschien. Ber�cksichtigt man dieses Entscheidungsumfeld, was im Bereich v�lkerrechtlicher Kodifizierungen zum Standard der Interpretation geh�rt, so kann die Resolution 1441 auch dahin verstanden werden, da� sie auch kein klares Verbot der Intervention beinhaltet. Dieser Aspekt wird auch dadurch verst�rkt, da� der Resolutionsvorschlag der USA, Gro�britanniens und Spaniens von M�rz 2003 vor der Abstimmung und dem erwarteten Veto Frankreichs und Ru�lands mit der damit impliziten Ablehnung einer milit�rischen L�sung durch den Sicherheitsrat zur�ckgezogen wurde.
Frankreich und Ru�land mu�ten sich bei Annahme der Resolution 1441 dennoch dar�ber im Klaren sein, da� sie von den USA und Gro�britannien voraussichtlich als ausreichend f�r milit�rische Schritte gegen den Irak angesehen werden w�rde. Ihr nachtr�glicher Protest gegen diese Interpretation erscheint damit wenig glaubw�rdig, denn um eine fr�her oder sp�ter zu erwartende Gewaltanwendung durch die USA und Gro�britannien zu vermeiden, h�tten sie sich nicht auf die Wortwahl der Resolution einlassen d�rfen und bereits zu diesem Zeitpunkt von ihrem Vetorecht Gebrauch machen m�ssen. Sie nahmen die US-Interpretation der Resolution 1441 also quasi billigend in Kauf, was keinerlei unmittelbares Interesse oder grunds�tzliche rechtliche Widerst�nde gegen einen Angriff auf den Irak ohne UN-Mandat verr�t.
9. Eindeutige Illegalit�t? Aus der Sicht einer konservativen V�lkerrechtsauffassung ist damit die Frage nach der Legalit�t der Intervention im Irak eindeutig beantwortet. Mangels einer klaren Erm�chtigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner durch den Sicherheitsrat und aufgrund des Ausschlusses einer unmittelbaren Bedrohung, die einen Pr�ventivkrieg zur Selbstverteidigung legitimieren w�rde, w�re der Angriff auf den Irak eindeutig illegal, d.h. eine "Niederlage des V�lkerrechts und des internationalen Rechtsbewu�tseins", polemisch ausgedr�ckt gar ein "organisiertes Verbrechen" (Zielcke, 2003). Dies ist auch die Position der franz�sischen und der deutschen Regierung vom M�rz 2003.
Ungl�cklicherweise ist die V�lkerrechtspraxis hinsichtlich der Rolle von Sicherheitsratsbeschl�ssen zur Bewahrung der internationalen Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges jedoch keineswegs so v�llig eindeutig. Sie weist vielmehr auf eine potentielle Weiterentwicklung des V�lkerrechts hin, die letztlich auf die M�glichkeit einer indirekten Erm�chtigung zur Gewaltanwendung auf der Basis existierender Sicherheitsratsresolutionen oder gar breiter interpretierter Grunds�tze des V�lkerrechts und der Vereinten Nationen hinweist. So wurden die bislang bestehenden Flugverbotszonen im Nord- und S�dirak offenbar nicht in vergleichbarer Weise als v�lkerrechtswidrig betrachtet, obwohl es f�r sie ebenfalls keine formale Erm�chtigung durch den Sicherheitsrat gibt.
Die "no fly zones" wurden im Herbst 1992 von den USA, Gro�britannien und Frankreich nach Konsultationen mit Ru�land etabliert, wobei als rechtliche Basis die Resolution 688 des Sicherheitsrates vom 5. April 1991 herangezogen wurde. Diese Resolution verurteilte die Unterdr�ckung der irakischen Zivilbev�lkerung, insbesondere in den Kurdengebieten, als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region und forderte den Irak zur Unterlassung dieses v�lkerrechtswidrigen Tuns auf. Von Gewaltanwendung ist in dieser Resolution keine Rede, sondern sie wurde auf der Basis der verschiedenen vorliegenden Irak-Resolutionen als Option der Westm�chte hineininterpretiert (Blumenwitz, 1994: 8f.). Offenbar waren zwei zentrale Gegner der gegenw�rtigen Intervention, Frankreich und Ru�land, zum damaligen Zeitpunkt nicht der Auffassung, da� milit�rische Aktionen unbedingt explizit vom Sicherheitsrat erlaubt werden m�ssen. Es liegt entsprechend nahe zu vermuten, da� es zumindest im Fall dieser beiden Staaten weniger prinzipielle v�lkerrechtliche Bedenken als vielmehr machtpolitische und geopolitische Motive sind, die hinter der Opposition gegen das US-amerikanische Vorgehen stehen. Auch f�r die Operation "Desert Fox", die massive Bombardierung irakischer Positionen durch US-amerikanische, britische und australische Streitkr�fte nach der Ausweisung der UN-Waffeninspektoren aus dem Irak 1998 erfolgte ohne weitere Konsequenzen ohne neue Resolution des Sicherheitsrates (Howard, 2003).
Im au�ereurop�ischen Bereich gibt es ebenfalls Beispiele f�r internationale Gewaltanwendung ohne direkte Beteiligung des Sicherheitsrates nach dem Ende des Kalten Krieges. In den neunziger Jahren erfolgten zur Vermeidung humanit�rer Katastrophen und zur Sicherung der regionalen Stabilit�t verschiedene milit�rische Interventionen der ECOWAS-Staaten im westlichen Schwarzafrika, insbesondere in den B�rgerkriegen in Liberia und Sierra Leone. In beiden F�llen lag dazu keine formelle Erm�chtigung durch den UN-Sicherheitsrat gem�� Art. 53 (1) SVN vor; die Aktionen wurden jedoch ebenfalls akzeptiert (Wedgwood, 2003).
10. Das Beispiel Kosovo. Endg�ltig ge�ffnet wurde die B�chse der Pandora der in der UN-Charta nicht vorgesehenen milit�rischen Gewaltanwendung ohne Mandat des Sicherheitsrates durch die bereits erw�hnte Intervention der NATO im Kosovo 1999 (Pradetto, 1998; Pradetto, 1999; Paech, 2000). Angesichts der Drohung eines russischen und m�glicherweise eines chinesischen Vetos gegen eine Interventionserm�chtigung gegen die serbischen Truppen im Kosovo entschlossen sich die NATO-Mitgliedsstaaten, einschlie�lich Deutschland und Frankreich, ohne UN-Mandat milit�risch einzugreifen, um eine bef�rchtete humanit�re Katastrophe abzuwenden. Die v�lkerrechtlichen Legitimationsversuche dieses Vorgehens reichten z.B. von einer Argumentation der G�terabw�gung zwischen der Respektierung staatlicher Souver�nit�t und dem Schutz der Menschenrechte als zwei Grunds�tzen der Vereinten Nationen �ber die Behauptung eines Nothilferechts zugunsten der Albaner in Jugoslawien (etwa aufgrund einer erga-omnes-Geltung des Menschenrechtsschutzes) bis hin zum Konstrukt der "Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag" durch die NATO aufgrund der Selbstl�hmung des Sicherheitsrates (Th�rer, 1999; Paech, 2000; Sch�bener, 2000).
Weder der Sicherheitsrat noch der Internationale Gerichtshof (letzterer aus formalen Einw�nden gegen die Klage Jugoslawiens) verurteilten die Aktionen im Nachhinein; sie wurden also von der Staatengemeinschaft zumindest hingenommen. Die Resolution 1244 des Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 formulierte die Bedingungen des Waffenstillstandsregimes unter UN-Mandat im Kosovo und autorisierte die Mitgliedsstaaten wie bereits erw�hnt "to establish the international security presence in Kosovo as set out (...) with all necessary means to fulfill its responsibilities" (SRRes. 1244 (7)). Dazu geh�rte insbesondere "deterring renewed hostilities, maintaining and where necessary enforcing a ceasefire, and ensuring the withdrawal and preventing the return into Kosovo of Federal and Republic military, police and paramilitary forces" (SRRes. 1244 (9a)), also genau das, was die NATO durch ihre Luftschl�ge zuvor bereits in Teilen realisiert hatte. Unabh�ngig von der konkreten Argumentation der Bef�rworter der Kosovo-Intervention stellte die NATO-Intervention 1999 damit eine geduldete Abweichung von den formal rigiden Ausnahmen vom generellen Gewaltanwendungsverbot dar, bei der ethisch-moralische Argumentationsmuster (humanit�rer Interventionsgrund) die zentrale Rolle spielten. Damit ist eine fundamentale Aufweichung des Souver�nit�tsgedankens des traditionellen V�lkerrechts mit seinem zentralen Vorteil verbunden, solche Kategorien aus den internationalen Rechtsbeziehungen zu verdr�ngen und damit das ius ad bellum quasi zu "objektivieren". Dies stellt insofern einen rechtshistorischen R�ckschritt dar, als mit der Wiedereinf�hrung ethisch-moralischer Wertvorstellungen als Legitimit�tsgrundlage milit�rischer Gewaltanwendung im V�lkerrecht das Problem aufwirft, auf welcher Wertebasis Entscheidungen �ber die rechtliche Zul�ssigkeit internationaler Gewaltanwendung gefa�t werden sollen und wodurch die Legitimit�t der Definitionsmacht von "gerechten" Kriegsgr�nden au�erhalb des UN-Sicherheitsrates begr�ndet werden soll. Nicht umsonst wird die Weiterentwicklung des V�lkerrechts unter dem Stichwort des eigentlich mittelalterlichen und vom modernen V�lkerrecht �berwundenen bellum iustum diskutiert (z.B. Spieker, 1997; Klein, 2003; Ullrich, 2003).
11. Indirekte Erm�chtigung durch den Sicherheitsrat? Wendet man sich also weniger den formal-statischen als den pragmatisch-dynamischen Auffassungen des V�lkerrechts zu, die auch seinen besonderen, interpretationsbetonenden Charakter im Vergleich zum innerstaatlichen Recht darstellen, so ist zu kl�ren, ob aus den bestehenden Resolutionen des Sicherheitsrates zumindest eine indirekte, implizite Erm�chtigung zu Gewaltanwendung gegen den Irak abzuleiten ist. Auch wenn die Resolution 1441 f�r sich genommen keine Erm�chtigung zur Gewaltanwendung darstellt, droht sie dem Irak nicht nur wie gesehen bei weiterer Behinderung des Abr�stungs- und Inspektionsregimes "ernsthafte Konsequenzen" an, sondern verurteilt das irakische Verhalten als "material breach of its obligations under relevant resolutions, including resolution 687 (1991), in particular through Iraq's failure to cooperate with United Nations Inspectors and the IAEA, and to complete the actions required under paragraphs 8 to 13 of resolution 687 (1991)" (SRRes. 1441 (1)). Zusammen mit der eben dem Hinweis, da� "the Council has repeatedly warned Iraq that it will face serious consequences as a result of its continued violations of its obligations" (SRRes. 1441 (13)) und der Erinnerung daran, da� "in its resolution 687 (1991) the Council declared that a ceasefire would be based on acceptance by Iraq of he provisions of that resolution, including the obligations on Iraq contained therein" (SRRes. 1441 (Pr�ambel)) wird dies von den USA und Gro�britannien als ausreichende rechtliche Grundlage f�r einen Angriff auf den Irak im Falle einer erneuten unzureichenden Befolgung der Forderungen des Sicherheitsrates interpretiert.
Der Sicherheitsrat fa�t in Resolution 1441 die Probleme des Abr�stungs- und Inspektionsregimes des Iraks seit 1991 (nach dem Ende des Zweiten Golfkriegs) und 1998 (nach der Ausweisung der UN-Inspekteure aus dem Irak) zusammen und stellt "the threat Iraq's non-compliance with Council resolutions and proliferation of weapons of mass destruction and long-range missiles poses to international peace and security" (SRRes. 1441 (Pr�ambel)) fest. Dar�ber hinaus bedauert er, da� "Iraq has not provided an accurate, full, final, and complete disclosure, as required by resolution 687 (1991), of all aspects of its programmes to develop weapons of mass destruction and ballistic missiles with a range greater than one hundred and fifty kilometres, and of all holdings of such weapons, their components and production facilities and locations, as well as all other nuclear programmes (...)" (SRRes. 1441 (Pr�ambel)). Ebenfalls verwiesen wird auf "the absence, since December 1998, in Iraq of international monitoring, inspection, and verification, as required by relevant resolutions, of weapons of mass destruction and ballistic missiles, in spite of the Council's repeated demands that Iraq provide immediate, unconditional, and unrestricted access to the United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission (UNMOVIC), established in resolution 1284 (1999) as the successor organization to UNSCOM, and the IAEA (...)" (SRRes. 1441 (Pr�ambel). Entsprechend wird verf�gt, da� "Iraq shall provide UNMOVIC and the IAEA immediate, unimpeded, unconditional, and unrestricted access to any and all, including underground, areas, facilities, buildings, equipment, records, and means of transport which they wish to inspect, as well as immediate, unimpeded, unrestricted, and private access to all officials and other persons whom UNMOVIC or the IAEA wish to interview (...)" (SRRes. 1441 (5)).
12. Kontinuit�t des v�lkerrechtlichen Irak-Regimes seit 1991. Voraussetzung daf�r, die Resolution 1441 als Grundlage f�r eine indirekte Erm�chtigung zur Gewaltanwendung gegen�ber dem Irak zu betrachten, ist angesichts der mehrdeutigen Formulierung von SRRes. 1441 (13) die M�glichkeit, die Nichtbefolgung dieser Resolution durch den Irak an die eindeutige Erm�chtigung zum Einsatz milit�rischer Gewalt gegen den Irak durch die Resolution 678 von 1990 (SRRes. 678 (2)) zu binden. Dagegen lie�e sich zum einen das Fehlen einer direkten Verbindungslinie zwischen den beiden Resolutionen und zum anderen der lange Zeitraum anf�hren, der eine solches "perpetual post-war regime" ("The legal arguments...", 2003) als �berholt erscheinen lassen k�nnte.
Der erste Punkt trifft offenbar nicht zu. Die Resolution 1441 bezieht sich wiederholt auf die Resolutionen 687 (1991) sowie 1284 (1999) und verweist au�erdem explizit auf Resolution 1382 von 2001. Die Resolution 687 vom 3. April 1991 legt die Bedingungen fest, die der Irak f�r die G�ltigkeit eines Waffenstillstandes mit den Streitkr�ften Kuwaits und seiner vom Sicherheitsrat erm�chtigten Kooperationspartner erf�llen mu�. Sie betreffen u.a. die Verpflichtung, da� "Iraq shall unconditionally accept the destruction, removal, or rendering harmless, under international supervision, of: (a) All chemical and biological weapons and all stocks of agents and all related subsystems and components and all research, development, support and manufacturing facilities threrto; (b) All ballistic missiles with a range geater than one hundred and fifty kilometres, and related major parts and repair and production facilities" (SRRes.687 (8)). Da� es sich hierbei tats�chlich um Waffenstillstandsbedingungen handelt, wird eindeutig klargemacht: "[The Security Council] declares that, upon official notification by Iraq to the Secretary-General and to the Security Council of its acceptance of the above provisions, a formal cease-fire is effective between Iraq and Kuwait and the Member States cooperating with Kuwait in accordance with resolution 678 (1990)" (SRRes. 678 (33)).
Die Resolution 1382 enth�lt neben verschiedenen Detailregelungen zur �nderung des "Oil for Food"-Programmes auch die Best�tigung des "commitment to a comprehensive settlement on the basis of the relevant resolutions of the Security Council, including any clarification necessary for the implementation of resolution 1284 (1999)" (SRRes. 1382 (6)). Die Resolution 1284 vom 17. Dezember 1999 etablierte als Hilfsorgan des Sicherheitsrates UNMOVIC, das die Special Commission nach SRRes. 687 (9b) ersetzen und zum Zweck der irakischen Abr�stung nach Resolution 687 ungehinderten Zugang zu allen irakischen Einrichtungen zu Inspektionszwecken erhalten sollte (SRRes. 1284 (1) bzw. (4)).
Auch die Resolution 1205 vom 5. November 1998 bezieht sich explizit auf die Waffenstillstandsbedingungen der Resolution 687. Sie verurteilt die Ausweisung der UN-Inspekteure aus dem Irak am 31. Oktober 1998 als "a flagrant violation of resolution 687 (1991) and other relevant resolutions" (SRRes. 1205 (1)), was von den USA, Gro�britannien und Australien wie erw�hnt ohne weitere Erm�chtigung durch den Sicherheitsrat unter R�ckgriff auf die SRRes. 678 (2) (�ber SRRes 687 (33)) unwidersprochen als Legitimation f�r die Operation "Desert Fox" interpretiert wurde. Hier zeigt sich erneut die Parallele zu SRRes. 1441 (1).
Fa�t man diese Verbindungen zusammen, so zeigt sich, da� der UN-Sicherheitsrat wiederholt (und zus�tzlich in weiteren Resolutionen) seit 1991 immer wieder die unbedingte Kooperation des Irak bei der Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen eingefordert hat und sich dabei stets auf die Ausgangsresolution 687 von 1991 berief, die die irakischen Abr�stungs-verpflichtungen als Bedingungen f�r einen Waffenstillstand im Zweiten Golfkrieg definierte und festlegte. Ganz explizit darauf verwiesen wird nochmals sowohl in Resolution 1205 (1998) und 1441 (2002). Damit ist jedoch auch der zweite Einwand, wonach dieses Regime f�r den Irak nach zw�lf Jahren mittlerweile �berholt sei, nicht stichhaltig. Die Resolution 687 etablierte unter Bezug auf die Resolution 678 tats�chlich ein "perpetual post-war regime", das durch die Resolution 1441 von 2002 nicht beendet, sondern noch einmal bekr�ftigt wurde. Aus einem endg�ltigen Kollaps dieses Regimes, etwa durch die Nichtbefolgung der Resolution 1441 l��t damit tats�chlich plausibel eine v�lkerrechtliche Grundlage f�r einen Milit�rschlag gegen den Irak ableiten, denn die Nichteinhaltung der Abr�stungsverpflichtungen durch den Irak ist nach wie vor ein Bruch der Bedingungen f�r eine Einstellung der Kampfhandlungen von 1991.
Selbst wenn man ein solches dauerhaftes Regime einschlie�lich der letztendlichen Charakterisierung aller Sicherheitsratsauflagen f�r den Irak solcherart als Waffenstillstandsbedingungen ansieht, deren Nichtbefolgung den rechtlichen Status des Zweiten Golfkrieges wiederherstellen w�rde, verbleibt jedoch das zentrale Problem, das gerade mit der Aufrechterhaltung des Regimes durch Anordnungen des Sicherheitsrates verbunden ist: Jede Resolution betreffend den Irak seit 1991 beinhaltet die Formel, da� der Sicherheitsrat "decides to remain seized of the matter", was letztlich bedeutet, da� sich das zentrale UN-Gremium weitere Schritte vorbeh�lt. Unter diesen Umst�nden erscheint es jedoch schwierig zu argumentieren, da� die internationale Sicherheitsgef�hrdung durch den Irak au�erhalb des Sicherheitsrates gel�st werden kann, nachdem er als einziges Organ, das allgemein v�lkerrechtlich bindende Beschl�sse fassen kann, dieses Verfahren an sich gezogen hat. Eng verbunden damit ist die Schwierigkeit der Feststellung eines Bruches der Resolutionen durch den Irak nach dem Einr�umen einer letzten Chance durch die Resolution 1441. Wenn ein solcher Bruch nicht so eklatant war, da� er v�llig eindeutig und unabweisbar den nichtdeklarierten Besitz oder die Vorbereitung von ABC-Waffen durch den Irak vor Augen f�hrte, beispielsweise durch die Entdeckung eines Nervengaslagers oder einer Produktionsst�tte f�r Anthraxerreger, dann konnte er nach der Resolution 1441 letztlich nur durch den Sicherheitsrat auf der Basis der Berichte der UN-Inspektoren festgestellt werden. Nachdem eine solche Eindeutigkeit jedoch weiterhin umstritten bleibt, bleibt auch bei Akzeptanz eines "perpetual post-war regime" f�r den Irak die milit�rische Intervention ohne erneute Beschlu�fassung des Sicherheitsrates zumindest problematisch und erfordert letztlich wieder den R�ckgriff auf o.g. Rechtsinstitute, die au�erhalb oder �ber der Zust�ndigkeit des Sicherheitsrates liegen m��ten.
12. Ergebnis zur Legalit�t des Krieges. Fa�t man diese v�lkerrechtlichen Aspekte und Interpretationsans�tze zusammen, so ergibt sich folgender Befund: Zum einen versto�en die Milit�roperationen gegen den Irak aus einer formaljuristischen Perspektive gegen das V�lkerrecht, da weder eine eindeutige Selbst-verteidigungssituation, insbesondere hinsichtlich des Pr�ventivkriegsarguments vorliegt, noch eine klare Erm�chtigung zur Gewaltanwendung durch den UN-Sicherheitsrat. Dennoch erscheint der Angriff US-amerikanischer, britischer und australischer Streitkr�fte aus einer weiter gefa�ten Interpretation der rechtlichen Situation vertretbar, wenn man einerseits den besonderen Charakter von Massenvernichtungswaffen ber�cksichtigt, der die tradierten Bedingungen des Pr�ventivkrieges als nicht mehr ausreichend erscheinen l��t und zum anderen die V�lkerrechtspraxis seit dem Ende des Kalten Krieges betrachtet. Dazu geh�rt die stillschweigende oder nachtr�gliche Akzeptanz von Milit�rinterventionen ohne ausdr�ckliche Erm�chtigung durch den Sicherheitsrat, insbesondere im Fall des Kosovo 1999 sowie die Hinnahme oder sogar Unterst�tzung ebenfalls nicht eindeutig genehmigter milit�rischer Operationen, wie der Etablierung der Flugverbotszonen im Nord- und S�dirak 1992 und die Operation "Desert Fox" als Antwort auf die Ausweisung der UN-Inspektoren 1998, durch die zentralen Mitglieder des Sicherheitsrates. Da� ein gravierender Versto� des Irak gegen die Abr�stungs- und Inspektionsauflagen als Bruch der Waffenstillstandsbedingungen von 1991 zu werten ist, l��t sich ebenfalls gut begr�nden, insbesondere deshalb, weil die verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates zum Irak seit 1991 immer wieder R�ckbez�ge auf die Resolution 687 beinhalten, die diese Bedingungen festlegt. Ein Bruch des Waffenstillstandes zieht jedoch legalerweise die M�glichkeit der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen, zu denen die Resolution 678 von 1990 erm�chtigt, nach sich.
Die bleibende Frage ist, wer den Bruch des Waffenstillstandes feststellen darf und worin ein solch eklatanter Bruch der Bedingungen von 1991 bestehen kann. In beiden F�llen w�re die Entscheidungsmacht des Sicherheitsrates gefragt gewesen; nachdem dieser jedoch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis gekommen ist, bleibt der politischen Interpretation ein so gro�er Spielraum, insbesondere, was die konkrete irakische Bedrohungslage angeht, da� weder eine eindeutige v�lkerrechtliche Illegalit�t noch eine eindeutige Legalit�t der Operation "Iraqi Freedom" festgestellt werden kann. Der Milit�rschlag gegen den Irak findet also in einer rechtlichen Grauzone statt, die als Ausdruck einer nicht mehr umfassend gegebenen Angemessenheit der bisherigen V�lkerrechtsregeln zum ius ad bellum oder ius contra bellum f�r die Gef�hrdungspotentiale der globalen Sicherheit nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes gesehen werden m�ssen. Hier ist eine deutliche L�cke im traditionellen V�lkerrecht festzustellen.
13. Irakische Abr�stung als legales Ziel. Wenn man also aus dem Obenstehenden den Schlu� zieht, da� die Milit�rintervention im Irak auch ohne neues Mandat des UN-Sicherheitsrates zumindest vertretbar, wenn auch aus v�lkerrechtssystematischer Sicht wenig w�nschenswert ist, verbleibt die zweite Grundsatzfrage nach ihrer Zielsetzung. War die umfassende Abr�stung des Irak von Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Tr�ger-, Unterst�tzungs- und Herstellungssystemen ein legales Anliegen oder kann in einem weiteren Schritt auch der Sturz des irakischen Regimes als v�lkerrechtskonformes Ziel angesehen werden, das von den USA und dem Vereinigte K�nigreich ja explizit verfolgt und realisiert worden ist?
Da� die Entwaffnung des Irak das legale Ziel einer Milit�raktion war (sofern diese selbst als legal akzeptiert wird), d�rfte unstrittig sein. Analog zur Frage der ungebrochenen Weitergeltung des Abr�stungs- und Inspektionsregimes seit 1991 ist klar, da� die Waffenstillstandsbedingungen der Resolution 687 �ber die v�llige Wiederherstellung Kuwaits hinausgingen und die Vernichtung des irakischen ABC-Waffenpotentials unter internationaler Kontrolle beinhalteten. Die Resolutionen 1284 von 1999 und 1441 von 2002 haben dieses Ziel noch einmal unterstrichen.
14. Irakischer Regimewechsel als legales Ziel? Anders verh�lt es sich mit der Frage des Sturzes Saddam Husseins und des Baath-Regimes im Irak. Die Beseitigung einer Regierung von au�en widerspricht unmittelbar dem Souver�nit�tsprinzip, das in Art. 2 (1) und (7) SVN niedergelegt ist. Da� der Irak trotz der verschiedenen Einschr�nkungen durch die Resolutionen des Sicherheitsrates seit 1990 weiterhin ein souver�ner Staat ist, betont die Resolution 687 ganz explizit, indem der Sicherheitsrat "the commitment of all Member States to the sovereignty, territorial integrity and political independence of Kuwait and Iraq" bekr�ftigt (SRRes. 687 (Pr�ambel)). Nachdem sich die zwischen 1991 und 2002 vorliegenden Resolutionen alle nur auf die Verpflichtung des Irak zur Abr�stung von ABC-Waffen beziehen und von einer �nderung der Regierung nicht die Rede ist, erscheint das erweiterte Ziel der Irak-Intervention als v�lkerrechtsinkonform, ganz abgesehen davon, da� es nach dem klassischen V�lkerrecht illegal ist, zu versuchen, das Staatsoberhaupt eines souver�nen Landes zu t�ten, wie es die USA w�hrend der Operation "Iraqi Freedom" wiederholt versucht haben.
Die Beschlu�fassung des Sicherheitsrates im Koreakrieg bietet dennoch einen m�glicherweise bedeutsamen Pr�zedenzfall, der eine legale Entmachtung des Baath-Regimes unter Saddam Hussein von au�en vertretbar erscheinen lassen k�nnte. Die Erm�chtigung zum milit�rischen Eingreifen der UN-Mitglieder in den Koreakrieg 1950 lautete: "[The Security Council] recommeds that the Members of the United Nations furnish such assistance to the Republic of Korea as may be necessary to repel the armed attack and to restore international peace and security in the area" (SRRes. 83). Diese Formulierung wurde in der Folgeresolution 84 vom 7. Juli 1950 wiederaufgenommen (SRRes. 84 (1)), in der den Vereinigten Staaten das Oberkommando �ber die Streitkr�fte angetragen wurde, die von den UN-Mitgliedern zur Erf�llung der Resolution 83 zur Verf�gung gestellt worden waren. Die selbe Formel findet sich auch in zwei zentralen Resolutionen in bezug auf den Irak wieder. Resolution 678 �bernimmt sie in Absatz 2: "[The Security Council] authorizes Member States co-operating with the Government of Kuwait, unless Iraq on or before 15 January 1991 fully implements, as set forth in paragraph 1 above, the above-mentioned resolutions, to use all necessary means to uphold and implement resolution 660 (1990) and all subsequent relevant resolutions and to restore international peace and security in the area." �hnlich lautet Absatz 34 der Resolution 687: "[The Security Council] decides to remain seized of the matter and to take such further steps as may be required for the implementation of the present resolution and to secure peace and security in the region."
Was bedeutet die Formulierung von SRRes. 83 nun f�r den Fall des Irak? Der entscheidende Punkt ist, da� die urspr�ngliche Absicht des Sicherheitsrates, n�mlich die Truppen Nordkoreas �ber die Demarkationslinie zwischen der Volksrepublik Korea und der Republik Korea, den 38. Breitengrad, zur�ckzuschlagen und so die Existenz S�dkoreas zu sichern, im Laufe der Operationen des Sommers und Herbsts 1950 erweitert wurde - und zwar unter Hinweis auf die Aufgabe, Frieden und Sicherheit in der Region zu sichern (Lichterman, 1963). Am 27. September 1950 autorisierte Pr�sident Harry S. Truman nach einigem Z�gern den dann am 9. Oktober 1950 erfolgenden Einmarsch in Nordkorea und die Besetzung des Landes mit dem Ziel, die Nordkoreaner v�llig zu entwaffnen und die Wiedervereinigung Koreas unter demokratischen Vorzeichen vorzubereiten (Schnabel, 1992: 182ff.). "The United Nations' call for the restoration of peace and security in the area, was generally considered sufficient legal basis to enter North Korea" (Schnabel, 1992: 178).
�bertr�gt man diese v�lkerrechtliche Argumentation des Koreakrieges auf die Situation des Irak, so kann aus der damals akzeptierten Praxis von 1950 geschlossen werden, da� die Aufgabe der Friedens- und Sicherheitsgew�hrleistung, die gem�� der genannten Formulierung eindeutig �ber die reine Selbstverteidigung hinausgeht, einen so fundamentalen Einschnitt in die staatliche Souver�nit�t des Irak durchaus sachlich erfordern und damit rechtlich legalisieren konnte. Voraussetzung hierf�r ist neben einem gravierenden Bruch der Waffenstillstandbedingungen und der damit verbundenen Reaktivierung der Befugnisse der UN-Mitglieder nach Resolution 678 erstens, da� mit dem Regime Saddam Husseins keine dauerhafte regionale Sicherheitsarchitektur aufgebaut werden konnte, was angesichts der Erfahrungen seit dem Ersten Golfkrieg gerechtfertigt scheint. Zweitens d�rfen der Regimewechsel und die daf�r erforderliche Besetzung des Irak die grunds�tzliche Souver�nit�t und Integrit�t des Landes nicht beeintr�chtigen. Dies bedeutet, da� die Besetzung nicht von Dauer sein und eine neue Regierung nicht einfach von au�en aufoktroyiert (ohne R�ckhalt und Legitimation durch das irakische Volk) werden d�rfen. Au�erdem - und das d�rfte angesichts der problematischen Situation der Kurden und Schiiten des Irak der schwierigste Teil der Aufgabe sein - mu� die territoriale Integrit�t des Staates gewahrt bleiben.
15. Fazit. Bei der v�lkerrechtlichen Einsch�tzung der Legalit�t des von den USA gef�hrten Angriffs der "Koalition der Willigen" am 20. M�rz 2003 stehen sich zwei grunds�tzliche Sichtweisen gegen�ber. F�r die formaljuristisch gepr�gte, eher einer konservativen Auffassung der V�lkerrechtslehre zuneigende Perspektive ist die Operation "Iraqi Freedom" ein eindeutiger Bruch des V�lkerrechtes, da nach traditionellen Kriterien weder ein Fall von Selbstverteidigung (einschlie�lich der v�lkerrechtlich streng eingeschr�nkten M�glichkeit eines Pr�ventivkrieges) noch eine eindeutige explizite Erm�chtigung zur Gewaltanwendung durch den UN-Sicherheitsrat vorliegt. Demgegen�ber ist nach der zweiten Auffassung, die einen wesentlich weiteren Interpretationsspielraum v�lkerrechtlicher Normen zul��t, also quasi "realpolitisch" orientiert ist, ein milit�risches Vorgehen gegen den Irak nach dem Bruch der Resolution 1441 als letzte ihm einger�umte Chance zumindest rechtlich vertretbar. Dies erfordert wie gesehen jedoch den R�ckgriff auf relativ komplizierte v�lkerrechtliche Konstruktionen bzw. auf nicht abschlie�end diskutierte und von einem Konsens weit entfernte Prinzipien, die in letzter Konsequenz �ber den Befugnissen des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta stehen m��ten.
Beide Positionen sind letztlich wenig befriedigend, entweder, weil sie die m�glicherweise sehr dynamische Weiterentwicklung des V�lkerrechts vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungslagen internationaler Sicherheit nach dem Kalten Krieg negieren, insbesondere was das globale Gef�hrdungspotential durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, u.U. auch im Verein mit dem internationalen Terrorismus angeht, oder sie v�lkerrechtssystematische Probleme aufwerfen und mangels eindeutiger "objektiver" Kriterien den Weg f�r eine mehr oder weniger willk�rliche Interventionspraxis weniger Gro�m�chte zur Durchsetzung ihrer Interessen ebnen k�nnten. Dar�ber hinaus verbleibt auch im Fall einer prinzipiellen V�lkerrechtskonformit�t (oder besser: Abwesenheit eines V�lkerrechtsbruches) des Angriffs auf den Irak eine zentrale Legitimationsvoraussetzung gro�en Unsicherheiten und fundamentalen politischen Interpretationsdivergenzen unterworfen, n�mlich die Feststellung, da� der Irak tats�chlich in schwerwiegender Weise gegen die Auflagen der Vereinten Nationen seit 1991 versto�en hat, indem er unter Bruch der verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates weiterhin an seiner ABC-R�stung weitergearbeitet hat. Zumindest bis zum Beginn des Angriffes am 20. M�rz 2003 und dar�ber hinaus waren die �ffentlich zug�nglichen Belege hierf�r nicht v�llig �berzeugend.
Ungeachtet der konkreten v�lkerrechtlichen Position, die man hinsichtlich der Legalit�t des Krieges vertritt - und hier hat eine differenziertere Sichtweise als die einer totalen Verurteilung der USA durchaus einiges f�r sich -, verbleiben als zukunftsweisende Ergebnisse der gegenw�rtigen Diskussion zwei zentrale Punkte zu verzeichnen. Zum einen m�ssen sich die internationale Politik und die V�lkerrechtstheorie nunmehr dringend um klare, erweiterte Kriterien f�r die Legalit�t eines Pr�ventivkrieges unter den modernen Bedingungen nicht konventioneller Waffentechnologien bem�hen, was sp�testens seit dem Sechstagekrieg 1967 eigentlich notwendig gewesen, aber bislang weitgehend aus der internationalen Agenda ausgeblendet wurde. Zum anderen erscheint es erforderlich, die Legitimationsgrundlagen etwaigen milit�rischen Vorgehens gegen Staaten auf der Basis von erga-omnes-Verpflichtungen gegen�ber der Staatengemeinschaft, also auch m�glicherweise ohne Mandat des Sicherheitsrates, klarer zu definieren als bislang geschehen. Dies ist sowohl eine Aufgabe f�r den wissenschaftlichen Diskurs in der V�lkerrechtslehre und der Politikwissenschaft als auch f�r die praktische Diplomatie und Rechtsprechung, insbesondere im Rahmen der f�nf st�ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates, der UN-Vollversammlung und des IGH. Ansonsten droht mit einer weitgehenden Negierung des friedens- und sicherheitspolitischen Primats des UN-Sicherheitsrates und der verst�rkten, in wachsendem Ma�e auch milit�risch vertretenen Verbindung von letztlich westlichen Wertvorstellungen und allgemeinen v�lkerrechtlichen Normen der Kollaps der seit 1945 m�hsam erarbeiteten (und noch immer unvollst�ndigen) globalen V�lkerrechtsordnung zur Bewahrung des Weltfriedens im Rahmen der UN.

References: Art. 25
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 26
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 53
 Art. 7
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 2