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Timestamp: 2016-10-28 19:46:06+00:00

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98 IV 264
98 IV 26454. Urteil des Kassationshofes vom 27. Oktober 1972 i.S. Bienz gegen Polizei-Inspektorat des Kantons Basel-Stadt.
Art. 3 al. 4 LCR. 1. Le juge p�nal peut, � certaines conditions, v�rifier la l�galit� - mais non l'opportunit� - d'une d�cision administrative (in casu r�servation de places de stationnement) (consid. 2). 2. La suppression ou la limitation du droit de stationner est soumise � des conditions strictes (consid. 4 et 5). 3. Des motifs tir�s des conditions locales ne justifient pas la r�servation de places de stationnement, mais tout au plus des limitations de vitesse, des interdictions de d�passer, de circuler, ou de stationner, dans des zones d'habitation, � proximit� des �coles ou des h�pitaux, etc. (consid. 5 d). Art. 82 al. 2 OSR. Pr�f�rence � donner aux mesures permettant d'atteindre le but vis� en n'occasionnant que le minimum de restriction � la circulation (consid. 4 et 5 e). Faits � partir de page 265
BGE 98 IV 264 S. 265
A.- In Basel wird seit Jahren w�hrend der Mustermesse und andern in deren R�umen durchgef�hrten Ausstellungen ein Teil der in der Umgebung verf�gbaren Parkpl�tze gegen Entgelt an Aussteller �berlassen und f�r sie reserviert. Andere Ausstellungsst�dte gehen �hnlich vor.
B.- Am 4. Februar 1972 parkierte Erich Bienz seinen Wagen am Riehenring in Basel auf einem Platz, der f�r die Dauer der Fachmesse IFM f�r Aussteller reserviert und entsprechend signalisiert war. Der Polizeigerichtspr�sident verurteilte Bienz am 7. Juli 1972 in Anwendung der Art. 27 und 90 SVG zu einer Busse von Fr. 20.-. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 25. Juli 1972 die Verurteilung.
C.- Bienz f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof mit folgendem Antrag:
"a) Es sei richterlich festzustellen, dass die Anordnung des Polizeidepartements dem geltenden Bundesrecht widerspricht und daher nichtig ist.
b) Es sei der Verzeigte demgem�ss von der Anklage des vorschriftswidrigen Parkierens auf Allmend freizusprechen." BGE 98 IV 264 S. 266
Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
2. Die Beschwerde r�gt eine Verletzung der Art. 27 und 90 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 SVG.
Gegen Verf�gungen, welche Verkehrsbeschr�nkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG anordnen, sind die Rechtsmittel des Verwaltungsrechts gegeben; gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann Beschwerde an den Bundesrat gef�hrt werden (Art. 3 Abs. 4 letzter Satz SVG). Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eingabe an das Appellationsgericht geltend gemacht, er habe gegen entsprechende Parkplatzreservierungen bereits am 13. Februar 1970, am 13. April und am 8. Juni 1970 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erhoben, bis zum 10. Juni 1972 aber noch keinen einzigen Entscheid erhalten, der den Weiterzug an den Bundesrat erlaubt h�tte. Weder das Appellationsgericht noch das Polizeigerichtspr�sidium treten dieser Behauptung entgegen. Ersteres best�tigte sie indirekt unter Bezugnahme auf die Beschwerdeschrift durch die Erkl�rung, die Appellation sei weder das vom Gesetz vorgesehene Mittel, um der "Verz�gerungstaktik der Basler Regierung" ein Ende zu setzen, noch um die Beh�rden zum Bau vermehrter Parkgelegenheiten in Gebiet der Mustermesse zu veranlassen.
Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben. Dem wegen �bertretung eines an einen unbestimmten Ben�tzerkreis gerichteten Parkverbots - also einer Allgemeinverf�gung - in ein Strafverfahren verwickelten Beschwerdef�hrer steht unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf vorfrageweise Pr�fung der Rechtsbest�ndigkeit der Verf�gung durch den Strafrichter zu, unter Ausschluss der Pr�fung der Angemessenheit (BGE 98 IV 106 ff.).
In BGE 98 IV 106 wurde die �berpr�fung einer Individualverf�gung durch den Strafrichter ausgeschlossen f�r den Fall, dass ihre Gesetzm�ssigkeit bereits von einem Verwaltungsgericht best�tigt worden ist. Dieser g�nzliche Ausschluss rechtfertigt sich, weil der individuell Betroffene am verwaltungsgerichtlichen Verfahren stets beteiligt ist und nur er sp�ter in einem Strafverfahren angeschuldigt werden kann.
Allgemeinverf�gungen richten sich dagegen an einen unbestimmten Personenkreis. War der nunmehr Angeschuldigte am BGE 98 IV 264 S. 267vorausgehenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt und wurden dort die von ihm im Strafverfahren erhobenen Einw�nde gegen die Rechtsbest�ndigkeit der Allgemeinverf�gung nicht beurteilt, so steht insoweit der Verwaltungsgerichtsentscheid einer �berpr�fung der Verf�gung durch den Strafrichter nicht entgegen.
Ist die Verf�gung der Kontrolle eines Verwaltungsgerichts �berhaupt entzogen, so kann der Strafrichter sie immer vorfrageweise �berpr�fen.
Konnte der Betroffene die Rechtsbest�ndigkeit der Verf�gung auf dem Rechtsmittelweg �berpr�fen lassen, machte er jedoch von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch oder steht der verwaltungsgerichtliche Entscheid zur Zeit der strafrichterlichen Beurteilung noch aus, so darf der Strafrichter die Verf�gung nur auf offensichtliche Gesetzesverletzung einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens �berpr�fen (BGE 98 IV 110 /11).
Gem�ss Auskunft der Vorinstanz sind nach � 11 Ziff. 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Basel-Stadt jene Entscheide der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht entzogen, die in Vollziehung bundesrechtlicher Vorschriften getroffen wurden. Im vorliegenden Fall konnte also ein Entscheid des Regierungsrates �ber die Beschwerde gegen die Reservierung von Parkpl�tzen nicht an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Das hat zur Folge, dass dem Kassationshof in casu nach der oben angef�hrten Rechtssprechung freie Rechtskognition unter Ausschluss der �berpr�fung der Angemessenheit zukommt.
3. Art. 3 Abs. 2 SVG erm�chtigt die Kantone, f�r bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschr�nkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Art. 3 Abs. 3 umschreibt den Umfang zul�ssiger Fahrverbote. Nach Art. 3 Abs. 4 SVG k�nnen "andere Beschr�nkungen oder Anordnungen... erlassen werden, soweit die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den �rtlichen Verh�ltnissen liegende Gr�nde dies erfordern".
Es ist unbestritten, dass die Reservierung von Parkpl�tzen von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde im ordentlichen Verfahren erlassen und ver�ffentlicht wurde. Der Beschwerdef�hrer macht ausschliesslich geltend, die materiellen Voraussetzungen gem�ss Art. 3 Abs. 4 SVG seien nicht erf�llt.
BGE 98 IV 264 S. 268
4. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beziehen sich die Verkehrsregeln des SVG auf den gesamten Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrr�dern auf �ffentlichen Strassen und Pl�tzen, also nicht nur auf den rollenden, sondern auch auf den ruhenden Verkehr (BGE 94 IV 30, BGE 89 I 535 E. 3 mit Verweisungen). Soweit der Kanton grunds�tzlich die Strassen dem Verkehr offen h�lt, das Parkieren aber allgemein oder f�r gewisse Ben�tzer verbietet oder beschr�nkt, m�ssen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 4 SVG erf�llt sein (Entscheid des Bundesrates i.S. Verkehrsliga beider Basel gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt vom 23. Dezember 1968 S. 5/6, wiedergegeben in ZBl 70/1969 S. 473 ff).
In fr�heren Jahren rechtfertigte sich eine grossz�gige Auslegung dieser Voraussetzungen. Strassen und Pl�tze reichten aus, um den rollenden wie den ruhenden Verkehr aufzunehmen. F�r Ausstellungen und Festveranstaltungen standen regelm�ssig Baupl�tze, Wiesen, Fabrikh�fe usw. in unmittelbarer N�he f�r das vor�bergehende Parkieren zur Verf�gung, ohne dass die Anwohner bei der Aufstellung ihrer eigenen Fahrzeuge in Verlegenheit gerieten.
Heute liegen die Dinge anders. Der stark angewachsene rollende Verkehr l�sst sich nur noch fl�ssig halten, indem vor immer mehr Verzweigungen Einspurstrecken geschaffen und in st�dtischen Verh�ltnissen oftmals die Verkehrsstr�me auf l�ngeren Strecken in mehreren Kolonnen gef�hrt werden. Den �ffentlichen Verkehrsmitteln werden in den meisten gr�sseren St�dten eigene Fahrspuren auf den Strassen zugewiesen, die von anderen Fahrzeugen nicht befahren werden d�rfen. Die f�r diese Entwicklung notwendige seitliche Verbreiterung der Fahrbahn geht regelm�ssig auf Kosten der fr�heren Parkstreifen entlang der Trottoirs.
Die in den gr�sseren Ortschaften stets wachsende Bev�lkerungszahl f�hrt dazu, im Interesse der Fussg�nger das Parkieren auf Trottoirs zu beschr�nken, neue Fussg�ngerstreifen zu schaffen (in deren N�he nicht stationiert werden darf), freie Pl�tze zu �berbauen oder in Gr�nzonen umzuwandeln, auf denen auch ausnahmsweise keine Motorfahrzeuge aufgestellt werden d�rfen.
Die Motorisierung w�chst absolut und im Verh�ltnis zur Kopfzahl. Der Kreis der Personen, die regelm�ssig gr�ssere Distanzen vom Wohnort und Arbeitsplatz und zur�ck im BGE 98 IV 264 S. 269Motorfahrzeug zur�cklegen, erweitert sich st�ndig. Parkfl�chen sind eigentliche Mangelware geworden.
Der Parkplatznot wird auf verschiedene Art entgegengetreten. "W�hrend fr�her das Parkieren auf �ffentlichem Grund in der Regel unbeschr�nkt geduldet werden konnte, muss es heute bedingt durch die Entwicklung des Motorfahrzeugverkehrs einer m�glichst grossen Anzahl von Fahrzeugen erm�glicht werden, was durch Parkzeitbeschr�nkungen erreicht wird" (Entscheid des Bundesrates a.a.O. S. 6). Das Aufstellen der Fahrzeuge w�hrend eines halben oder eines ganzen Tages oder �ber Nacht kann nicht mehr als gew�hnlicher Gemeingebrauch angesprochen werden (BGE 89 I 539). Blaue und rote Zonen, Parkingmeter und Abgaben f�r "Laternengaragen" sollen einer m�glichst grossen Zahl von Autobesitzern Stationierungsm�glichkeiten verschaffen. Verschiedene St�dte machen die Erteilung von Baubewilligungen von der gleichzeitigen Schaffung gen�genden privaten Parkraums abh�ngig (Aufz�hlung in BGE 97 I 798). Das Bundesgericht anerkennt, dass die �ffentlichen Strassen vom ruhenden Verkehr weitgehend entlastet werden m�ssen, dass aber ein v�lliges Verbot des Parkierens auf den Strassen angesichts der ungen�gend vorhandenen privaten Abstellm�glichkeiten auch den fliessenden Verkehr zum Erliegen bringen w�rde (BGE 97 I 797). Das �ffentliche Interesse an der Schaffung privaten Parkraums ist so gross, dass es zul�ssig erscheint, erhebliche Ersatzabgaben zu verlangen, wenn bei privaten Neubauten nicht gleichzeitig Parkgelegenheit auf privatem Grund geschaffen werden kann (BGE 97 I 802).
Bei dieser Sachlage kommt den noch vorhandenen Parkfl�chen auf �ffentlichen Strassen und Pl�tzen eine gr�ssere Bedeutung zu, als noch vor wenigen Jahren. Bei der Pr�fung der Voraussetzungen zur Aufhebung oder Einschr�nkung solcher Parkfelder im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG ist ein strenger Massstab anzulegen. Das gilt ganz besonders dort, wo bestehende Parkfl�chen, die normalerweise dank Parkzeiten von kurzer Dauer von vielen Automobilisten belegt werden k�nnen, der Ben�tzung durch die Allgemeinheit entzogen und w�hrend Tagen oder gar Wochen einzelnen privilegierten Kategorien vorbehalten werden sollen.
Bei allen solchen Beschr�nkungen ist zudem gem�ss Art. 82 Abs. 1 SSV stets auch darauf zu achten, dass die Massnahme BGE 98 IV 264 S. 270gew�hlt wird, die mit den geringsten Verkehrsbeschr�nkungen den angestrebten Zweck erreicht.
5. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen der Voraussetzung des Art. 3 Abs. 4 SVG f�r die angefochtene Parkplatzregelung. Der Kassationshof hat zu entscheiden, ob sie dabei von zutreffenden rechtlichen �berlegungen ausgegangen ist oder ob ihr Urteil, wie die Beschwerde geltend macht, Bundesrecht verletzt.
a) Weder die Polizeibeh�rden noch die Gerichte des Kantons Basel-Stadt haben die Taxe von Fr. 40.- ins Feld gef�hrt, die von jedem Aussteller f�r die �berlassung eines reservierten Parkplatzes zu bezahlen ist. Mit Recht. Die Erhebung einer solchen Abgabe f�r die Ben�tzung eines Allmendparkplatzes erscheint im Hinblick auf Art. 37 Abs. 2 BV an sich schon als rechtlich fragw�rdig, gleichg�ltig, ob sie als Miete, Kostenbeitrag an die �berwachung oder als Geb�hr f�r die Signalisierung bezeichnet wird. Jedenfalls darf f�r die Entscheidung �ber die Aufhebung des allgemeinen Parkrechts zugunsten der Aussteller diese Abgabe nicht ins Gewicht fallen.
b) Das Appellationsgericht betrachtet die Parkplatzreservation als Beitrag an die Sicherheit im Strassenverkehr, weil dadurch verhindert werden k�nne, dass die meist ortsfremden Messeaussteller auf der Suche nach einem freien Parkplatz in der Umgebung der Messehallen umherfahren und dadurch eine zus�tzliche und unn�tige Verkehrsbelastung hervorrufen. Da solche Fahrer ihre Aufmerksamkeit vorwiegend der Parkplatzsuche widmen, stellten sie erfahrungsgem�ss eine besondere Gef�hrdung des Verkehrs dar, weshalb die verf�gte Reservation offensichtlich der Sicherheit und Erleichterung des Strassenverkehrs diene. Ferner spr�chen auch die �rtlichen Verh�ltnisse durchaus f�r eine derartige Anordnung, da eine hinreichende Anzahl geeigneter Abstellm�glichkeiten in der n�heren Umgebung der Messehallen einfach nicht vorhanden sei.
Diese Begr�ndung h�lt nicht stand.
c) Im Falle der j�hrlich stattfindenden Mustermesse ist es notorisch, dass zahlreiche Aussteller mit Regelm�ssigkeit jedes Jahr der Messe die Treue halten. Sie kennen nicht nur die Messehallen, sondern auch deren Umgebung recht genau. Wer zum erstenmal an der Muster- oder an einer anderen Messe ausstellt, kennt sich jedenfalls am zweiten oder dritten Tag im Quartier aus. Die ausw�rtigen Messebesucher dagegen kommen meist nur f�r einen Tag, zum grossen Teil nur alle paar Jahre. Ihre Zahl BGE 98 IV 264 S. 271ist t�glich um ein Vielfaches gr�sser als diejenige der Aussteller. Was vom Appellationsgericht f�r die Reservierung der nahe der Messe gelegenen Parkpl�tze zugunsten der Aussteller vorgebracht wird, gilt daher in vermehrtem Masse f�r die ausw�rtigen Besucher. Trotzdem werden diesen die messenahen Parkpl�tze vorenthalten und auch nicht etwa andere Parkpl�tze reserviert. Die appellationsgerichtliche Begr�ndung f�r eine Privilegierung der Messeaussteller gegen�ber den Messebesuchern h�lt also vor Art. 3 Abs. 4 SVG nicht stand. Die Parkplatzreservierung in der N�he der Messegeb�ude zugunsten zahlungswilliger Aussteller dient deren Bequemlichkeit, nicht der Verkehrssicherheit. Eine Parkplatzreservierung auf �ffentlichen Strassen und Pl�tzen ist f�r einen solchen Zweck unzul�ssig.
Aber nicht nur die Bevorzugung der Messeaussteller gegen�ber den Messebesuchern, sondern auch diejenige gegen�ber den ortsans�ssigen Automobilisten l�sst sich nicht mit der Argumentation der Vorinstanz begr�nden, wonach diese Reservierung im Interesse der Sicherheit des Strassenverkehrs liege. Wer auf Parkplatzsuche herumfahren muss, wird durch das st�ndige Ausschauen nach einem freien Platz von der vollen Konzentration auf den Verkehr abgelenkt und zugleich zu einem Hindernis der fl�ssigen Verkehrsabwicklung, weil er langsamer fahren muss und gelegentlich immer wieder einmal bei einem zu knappen Parkplatz anh�lt. Dabei macht es jedoch keinen Unterschied, ob der Fahrer ortskundig ist oder nicht. Die Beeintr�chtigung des Verkehrs bleibt sich gleich, ob die Messeleute oder die Einheimischen ihre Parkrunden drehen. Die angefochtene Reservierung einer grossen Zahl von Parkpl�tzen, die f�r den Beschwerdef�hrer umso schwerer wiegt, als sie sich �ber Tage oder gar Wochen erstrecken kann, bedeutet also lediglich, dass nicht die zahlenden Aussteller, sondern das �brige Ausstellungspersonal und die ortsans�ssigen Automobilisten, deren Kunden und Freunde zeitraubende Fahrten auf der Suche nach einem freien Platz unternehmen m�ssen, was mit nicht geringerer Belastung f�r die Sicherheit und Fl�ssigkeit des Strassenverkehrs verbunden ist.
d) Appellationsgericht und Beschwerdef�hrer betonen, dass in der N�he der Messegeb�ude keine gen�genden Einstellhallen oder andere Abstellm�glichkeiten vorhanden sind. Die Vorinstanz sieht in diesem Umstand "in den �rtlichen Verh�ltnissen BGE 98 IV 264 S. 272liegende Gr�nde" im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG, die eine Reservation von Parkpl�tzen rechtfertigen sollen. Auch diese Begr�ndung geht fehl. Gedacht ist an Geschwindigkeitsbeschr�nkungen, �berholverbote, Fahrverbote f�r Lastwagen, Einbahnverkehr usw. f�r enge und un�bersichtliche Strassen, an Einschr�nkungen f�r den Motorfahrzeugverkehr und das Parkieren in Wohnquartieren, bei Schulen, Spit�lern, etc. (s. BADERTSCHER/SCHLEGEL, Strassenverkehrsgesetz, 2. A. S. 11 Ziff. 4).
e) Das angefochtene Urteilverletzt Bundesrecht auch dadurch, dass es v�llig ausser acht l�sst, ob und welche anderen Massnahmen (z.B. Einf�hrung der blauen oder roten Zone, Verbesserung des Pendelverkehrs zwischen Parkpl�tzen am Stadtrand und den Messegeb�uden, Bau neuer Parkh�user) den mit der Verkehrsbeschr�nkung angestrebten Zweck zu erreichen verm�chten und ob diese nicht im Sinne des Art. 82 Abs. 1 SSV den Vorzug verdienten.
f) Damit ist nicht gesagt, dass die Reservierung von Parkpl�tzen f�r besondere Zwecke mit Art. 3 Abs. 4 SVG schlechthin unvereinbar sei. Angesichts der st�ndig wachsenden Knappheit der Parkpl�tze ist eine solche Reservation mit hinreichender Begr�ndung durchaus denkbar. Die Verg�nstigung muss aber, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erf�llt sind, allen Beteiligten - im vorliegenden Fall den Ausstellern und den Besuchern - zugutekommen. Mit der von der Vorinstanz gegebenen Begr�ndung k�nnten beispielsweise Parkpl�tze f�r eine geringe Zahl ausw�rtiger Teilnehmer eines Kongresses reserviert werden, wenn in der Umgebung f�r die ans�ssige Bev�lkerung noch ausreichender Parkraum verf�gbar bleibt.
g) F�r die Reservierung von Parkpl�tzen in N�he der Messegel�nde zugunsten der Aussteller l�sst sich nur ein stichhaltiges Argument anf�hren: Die Aussteller m�ssen im Gegensatz zu den Besuchern mindestens zu Beginn und am Ende der Messe, in gewissen F�llen (z.B. Gastwirtschaftsbetriebe) auch ein- bis zweimal t�glich Waren zu- und wegf�hren. Hief�r ben�tigen sie aber nicht einen individuell reservierten Standplatz f�r die ganze Messedauer. Es gen�gt, dass in der N�he der Eing�nge eine Anzahl von Pl�tzen f�r kurzfristiges Aufstellen von Ausstellerfahrzeugen reserviert sind, und eventuell eine weitere Anzahl von Pl�tzen f�r bestimmte Tagesstunden dem Lieferantenverkehr vorbehalten bleiben. Die Erfordernisse und BGE 98 IV 264 S. 273M�glichkeiten entsprechen denen der Belieferung st�dtischer Ladengesch�fte, Gewerbebetriebe usw. F�r die unerl�ssliche �berwachung des vorgeschriebenen raschen Wechsels ist weniger Personal erforderlich, als heute f�r die Kontrolle der ausgedehnten Reservierungen.
6. Die angefochtene Reservierung von Parkpl�tzen ist also mit der von der Vorinstanz gegebenen Begr�ndung nicht aufrechtzuerhalten. Die Bestrafung wegen �bertretung einer rechtswidrigen Verwaltungsverf�gung ist nicht zul�ssig. Die Beschwerde ist deshalb zu sch�tzen und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Freisprechung im Sinne der Erw�gungen an die kantonale Beh�rde zur�ckgewiesen.
98 IV 106,
98 IV 110,
94 IV 30,
89 I 535 suite... ,
89 I 539,
97 I 798,
97 I 797,
97 I 802
Art. 3 al. 4 LCR,
Art. 82 Abs. 1 SSV,
Art. 82 al. 2 OSR,
Art. 27 und 90 SVG suite... ,
Art. 3 Abs. 2 SVG,
Art. 37 Abs. 2 BV

References: Art. 3
in casu
 Art. 82

BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
in casu
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 82
 BGE 
 Art. 3
 Art. 37
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 82
 Art. 3
 BGE 

Art. 3

Art. 82

Art. 82

Art. 27

Art. 3

Art. 37