Source: https://menk-schmehmann.de/de/agb
Timestamp: 2019-06-25 21:58:23+00:00

Document:
Hinweis: Einkaufs- und Vertriebsaktivitäten der Menk Apparatebau GmbH und der Schmehmann Rohrverformungstechnik GmbH werden durch die Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG als Vertriebs- und Verwaltungsgesellschaft wahrgenommen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten sachlich für alle Kauf- und Lohnverträge über sämtliche von der Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG (nachfolgend MSG genannt) vertriebenen Produkte und Geräte, auch Zubehör und Ersatzteile, sowie für Dienstleistungen wie Installationen, Wartungen und Schulungen ausschließlich. Sie gelten für Lohnverträge entsprechend, soweit ihre Anwendung der Natur des Lohnvertrags nach nicht ausgeschlossen ist. Abweichende Regelungen, insbesondere entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von MSG ausdrücklich schriftlich als anstelle dieser Bedingungen geltend bestätigt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn MSG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
Von MSG im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren ausgedruckte oder per E-Mail versandte Geschäftspost wie Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge und Zahlungserinnerungen sind auch ohne Unterschrift gültig und rechtsverbindlich.
Im elektronischen Geschäftsverkehr verzichten die Parteien auf die Anwendung der Regelungen aus § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB. Die Bestätigung des Zugangs elektronischer Bestellungen (E-Mail) stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Vertragstext von MSG gespeichert und dem Kunden auf Verlangen zusammen mit diesen AGB per E-Mail zugesandt.
Eigentums- und Urheberrechte, insbesondere Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die im Zusammenhang mit einem Angebot von MSG in den Besitz des Kunden gelangen, bleiben vorbehalten. Diese Dokumente dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtzustandekommen oder Scheitern des Vertrags auf Verlangen an MSG zurückzugeben.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die von MSG angegebenen Preise unverpackt ab Werk Bad Marienberg bzw. Norken. Verpackungs- und Transportkosten trägt der Kunde. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sind die Preise außerdem netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, zu verstehen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skontoabzug, ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. MSG behält sich vor, vom Kunden Vorkasse zu verlangen. Zahlungen für Lohnaufträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten.
Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist MSG berechtigt, die Lieferung aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten. Soweit dann die Zahlung der rückständigen Beträge erfolgt, ist MSG berechtigt, eine neue Lieferung unter Berücksichtigung sonstiger Lieferverpflichtungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) vorzunehmen.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt (z.B. einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst) oder bei ihm ein Insolvenzverfahren beantragt oder eingeleitet wird, ist MSG berechtigt, die gesamte Forderung ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener und noch nicht fälliger Wechsel sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Außerdem ist MSG dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Werden Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht, so ist MSG berechtigt, im Hinblick auf noch nicht ausgeführte Leistungen vom Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass alle Ansprüche des Kunden in Bezug auf die noch nicht ausgeführten Lieferungen erlöschen. In diesen Fällen kann MSG neben dem Rücktritt auch Schadensersatz und den Eigentumsvorbehalt nach weiterer Maßgabe des nachstehenden Abschnitts V geltend machen.
Es bleibt MSG vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung Konstruktionsveränderungen bei Geräten vorzunehmen, soweit diese handelsüblich und für den Vertragspartner zumutbar sind. Der Kunde kann nicht beanspruchen, dass bei Konstruktionsänderungen innerhalb einer laufenden Serie auch bereits gelieferte Geräte nachgerüstet werden.
Soweit der Kunde für die Vertragserfüllung teilweise oder vollständig die Materialien beistellt, ist er verpflichtet, MSG diese fristgerecht, vollständig, mangel- und kostenfrei mit entsprechendem Vorlauf beizustellen (inkl. Werkszeugnissen). Für die beigestellten Materialien übernimmt MSG keine Haftung und keinen Versicherungsschutz.
Der Kunde ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs berechtigt, die von MSG gelieferten Sachen weiterzuveräußern und zu übertragen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der von MSG gelieferten Sachen an diese ab. Stellt der Kunde die Forderungen aus der Weiterveräußerung dieser Sachen in ein Kontokorrent ein, tritt er MSG die Forderung aus dem Schlusssaldo ab, der Höhe nach begrenzt auf die Kaufpreisforderung von MSG für die vom Kunden weiterveräußerten Sachen. MSG nimmt diese Abtretungen an.
Soweit der Kunde die von MSG gelieferten Sachen verarbeitet, wird MSG Eigentümer der hergestellten neuen beweglichen Sache. Wird die hergestellte Sache nicht ausschließlich aus den Sachen von MSG hergestellt, erwirbt MSG das Miteigentum an der hergestellten Sache; der Miteigentumsanteil von MSG bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes seiner Sachen zum Wert der übrigen Sachen, die bei Herstellung der neuen Sache verarbeitet wurden.
Der Kunde ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs berechtigt, die durch Verarbeitung hergestellte neue Sache weiterzuveräußern und zu übertragen. Der Kunde tritt seine Forderung aus einer solchen Weiterveräußerung im Verhältnis des Miteigentumsanteils von MSG an der veräußerten Sache an MSG ab. Stellt der Kunde seine Forderung in ein Kontokorrent ein, tritt er seine Forderung aus dem Schlusssaldo an MSG ab, der Höhe nach beschränkt auf den Teil der Forderung des Kunden, der dem Miteigentumsanteil von MSG an der veräußerten Sache entspricht. MSG nimmt die Abtretung an.
Auf Verlangen des Kunden hat MSG seine Sicherungsrechte freizugeben, soweit der realisierbare Wert der noch im Eigentum von MSG stehenden Sachen und der an sie abgetretenen Forderungen 110% der Forderungen von MSG aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden übersteigt. Bei der Wahl der freizugebenden Sicherheiten hat MSG auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht zu nehmen.
Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl von MSG auf kostenlose und innerhalb des Gebiets der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums frachtfreie Ersatzlieferung oder Nachbesserung. MSG ist berechtigt, die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils des Entgelts abhängig zu machen und die Nachbesserung durch den Hersteller ausführen zu lassen. Im Fall der Ersatzlieferung gehen die beanstandeten Waren im Zeitpunkt, in dem MSG die Beanstandung anerkennt, in das Eigentum von MSG über. Mehrkosten, die durch den erschwerten Zugang zur Anlage, unzureichenden Arbeitsraum oder Lieferung in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums entstehen, gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist MSG lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Diese Pflicht entfällt, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage nicht entgegensteht.
Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn MSG die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Schadensersatzansprüche kann der Kunde nur unter den in Abschnitt IX benannten Voraussetzungen geltend machen.
Soweit die Parteien den Aufwendungsersatzanspruch des Kunden nach § 478 Abs. 2 BGB nicht durch Einräumung eines gleichwertigen Ausgleichs ausgeschlossen haben, ist der Kunde verpflichtet, bei einem Weiterverkauf der Sache an einen Verbraucher diesem gegenüber die Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Bei einem Weiterverkauf der Sache vom Kunden an einen Unternehmer hat er diesen ebenfalls zu verpflichten, die Nacherfüllung bei einem Weiterverkauf der Sache an einen Verbraucher zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. MSG ersetzt dem Kunden im Rahmen des § 478 Abs. 2 BGB die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen also nur, wenn sie nicht unverhältnismäßig im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB sind.
Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, so werden ihm, beginnend ein Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten berechnet, wobei MSG berechtigt ist, von 0,5% des Rechnungsbetrags der Ware für jeden angefangenen Monat auszugehen. Der Nachweis geringerer Lagerkosten bleibt dem Kunden ebenso vorbehalten wie MSG die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VI entgegenzunehmen. Beanstandungen wegen Transportschäden muss der Kunde fristgerecht auch gegenüber Spediteuren, Frachtführern und deren Versicherungen o.Ä. selbst geltend machen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die außervertragliche und vorvertragliche Haftung. Sie gelten jedoch nicht für Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht worden sind. Ebenso wenig gelten sie für Ansprüche aus Gefährdungshaftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren mit dem Ende der Gewährleistungsfrist aus Ziffer VI.2, spätestens jedoch sechs Monate nach Entstehung des Anspruchs, soweit nicht Ansprüche aus arglistigem Verhalten, aus Produzentenhaftung oder aus §§ 478 Abs. 1 Nr. 2 oder 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB geltend gemacht werden.
Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz – mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 Abs. 2 und 635 Abs. 2 BGB – gilt Abschnitt IX entsprechend.
Der Kunde erkennt an, dass Software Markenrechte, Know-how und anderes geistiges Eigentum enthalten oder verkörpern kann und dass diese Rechte MSG oder ihren Zulieferern zustehen. Ebenso sind Arbeitsunterlagen für Schulungen urheberrechtlich geschützt und dürfen – auch in Auszügen – nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von MSG vervielfältigt werden.
Soweit der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bad Marienberg oder der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei.
Für einen Vertrag zwischen der Menk-Schmehmann GmbH & Co. KG (im Folgenden MSG genannt) und dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden AN genannt) gelten vorrangig die Individualvereinbarungen sowie mit dem AN abgeschlossene Rahmenverträge. Ergänzend gelten die in der Korrespondenz, insbesondere in den Angeboten und etwaigen Auftragsbestätigungen gesondert geregelten Vertragsbedingungen sowie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Beschaffungswesen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des AN werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen MSG und dem AN, auch wenn MSG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder die Leistung des AN ganz oder teilweise vorbehaltlos annimmt. Solche allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch in der Korrespondenz, insbesondere in Angeboten und etwaigen Auftragsbestätigungen des AN enthaltene, vorformulierte und nicht verhandelte Vertragsbedingungen. Dies gilt nicht, sofern und soweit zwischen MSG und dem AN aufgrund ausdrücklicher Willenserklärung ein Vertrag über die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN zustande gekommen ist.
Schriftliche, von MSG als Bestellung bezeichnete Erklärungen beinhalten ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Beschaffungsvertrags mit dem AN. MSG ist berechtigt, eine Bestellung jederzeit bis zur Annahme des Angebots durch den AN zu widerrufen. Der AN ist verpflichtet, das Angebot von MSG binnen einer Woche anzunehmen, sofern im Angebot von MSG keine kürzere Annahmefrist angegeben ist ist. Nach Ablauf dieser Frist entfällt die Bindungswirkung des Angebots. Bestellungen von MSG können ausschließlich unverändert und schriftlich angenommen werden. Andere von MSG abgegebene Erklärungen, die auf den Abschluss eines Beschaffungsvertrags gerichtet sind, stellen eine Aufforderung an den jeweiligen AN dar, selbst ein Angebot abzugeben.
Die beim AN entstehenden Kosten bis zum Zustandekommen des Vertrags mit MSG trägt der AN. Dies gilt insbesondere für die Kosten der Muster, des Aufmaßes und der Kalkulation.
Rechnungen sind unter Angabe der Steuernummer und – sofern die Leistung des AN umsatzsteuerpflichtig und umsatzsteuerbar ist – unter Ausweis der Umsatzsteuer und des Umsatzsteuersatzes und mit Angabe der Bestellnummer von MSG im Original an die in der Bestellung oder der Annahmeerklärung von MSG genannte Rechnungsadresse mit Angabe der Produktnummer und -bezeichnung von MSG, der Bestellmenge, der Liefermenge und des Tages der Lieferung zu richten.
MSG ist nach erbrachter Leistung und nach Erhalt einer Abschnitt IV.2 entsprechenden Rechnung zur Zahlung der Leistungen des AN binnen 14 Tagen mit Abzug von 3% Skonto oder binnen 60 Tagen ohne Abzug verpflichtet. Ist die Rechnung nicht ordnungsgemäß und tritt daher die Fälligkeit der Zahlungspflicht von MSG nicht ein, so ist MSG verpflichtet, den AN binnen drei Tagen nach Kenntniserlangung auf die fehlende Ordnungsgemäßheit hinzuweisen.
Der AN ist bei der Verschaffung von beweglichen Sachen zu MSG verpflichtet, sich den Empfang bei der in der Bestellung oder in der Annahmeerklärung von MSG angegebenen Empfangsadresse schriftlich bestätigen zu lassen.
Im Falle des Leistungsverzugs ist MSG berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% des vereinbarten Gesamtkaufpreises der Sachen, mit deren Lieferung sich der AN in Verzug befindet, pro Werktag (ohne Samstag) Verzug zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5%. MSG ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Nimmt MSG die verspätete Leistung des AN vorbehaltlos an, liegt darin kein Verzicht auf die durch diese verspätete Leistungserbringung begründeten Ansprüche von MSG. MSG ist berechtigt, aber auch verpflichtet, den Vorbehalt der Vertragsstrafe innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Leistung, gegenüber dem AN zu erklären. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte von MSG bleiben vorbehalten, insbesondere die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatzes.
Der AN ist verpflichtet, die beigestellten Materialien ordnungsgemäß und gesondert zu lagern und in ausreichender Höhe zu versichern.
Bis zur vollständigen Rückgabe der unter Abschnitt VII.1 genannten Materialien an den Auftraggeber trägt der AN die Gefahr der Beschädigung, des Verlusts und des Untergangs in voller Höhe der Wiederbeschaffungskosten.
Jede Anlieferung hat mit der Übergabe eines Lieferscheins zu erfolgen, der neben der genauen Bezeichnung von Art und Menge der gelieferten Sachen auch die Bestellnummer von MSG und die Produktnummer von MSG aufzuweisen hat.
Die vom AN gelieferten Sachen haben dem allgemeinen Stand der Technik zu entsprechen. Existiert für eine Sache ein allgemeiner Stand der Technik nicht, haben die Sachen den allgemein anerkannten Normen zu entsprechen. Ist der AN bei Abschluss des Vertrags einem Qualitätsstandard verpflichtet (wie z.B. ISO 9001), so ist er verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung mit MSG diesen Qualitätsstandard aufrechtzuerhalten und die nach diesem Standard erforderlichen Zertifizierungen vorzunehmen. Dies gilt auch, sofern sich die Anforderungen des jeweiligen Qualitätsstandards während des Bestehens des Vertrags ändern. Der AN ist verpflichtet, MSG unverzüglich unter Angabe der Gründe darauf hinzuweisen, sofern ihm eine Zertifizierung verweigert wird.
Wird die vom AN zu liefernde Sache vom AN oder MSG bestimmungsgemäß untrennbar mit anderen Sachen verbunden und ist die gelieferte Sache mit einem Fehler behaftet, der nicht (mehr) beseitigt werden kann und von MSG im Rahmen einer gemäß § 377 HGB zwingend durchzuführenden Untersuchung der Sache nicht erkannt werden musste, ist der AN auch zum Ersatz der Kosten für die weitere untrennbar mit der fehlerbehafteten Sache des AN verbundene Sache und der Kosten der Verbindung der Sache verpflichtet. Ist die vom AN gelieferte fehlerhafte Sache trennbar, sind die Kosten der Trennung vom AN zu ersetzen.
Der AN ist verpflichtet, eine im Hinblick auf Art und Umfang seiner gegenüber MSG begründeten Leistungspflichten angemessene Produkthaftungsversicherung abzuschließen und für die Dauer des Bestehens der Produkthaftung hinsichtlich seiner im Vertragsverhältnis mit MSG zu erbringenden Leistungen aufrechtzuerhalten.
Alle Sachen, wie insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Muster, Bild- und Tonträger sowie Datenträger, die MSG dem AN im Rahmen der Vertragsanbahnung und/oder während der Dauer des Vertrags zur Verfügung stellt, verbleiben im Eigentum von MSG.
Der AN ist verpflichtet, die während der Vertragsanbahnung von MSG zur Verfügung gestellten Sachen und Informationen auf Anforderung von MSG unverzüglich nach Beendigung der Vertragsanbahnung und die während der Dauer des Vertrags von MSG zur Verfügung gestellten Sachen und Informationen unverzüglich nach Beendigung seiner Leistungen für MSG, für die er die Sachen jeweils benötigt, an MSG herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des AN ist diesbezüglich jeweils ausgeschlossen.
An den zur Verfügung gestellten Sachen und Informationen bestehende Schutzrechte, wie insbesondere Urheber-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte, sowie mit diesen Schutzrechten verbundene Rechte, wie insbesondere das Recht zur Anmeldung, stehen allein MSG zu.
a. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie andere vertrauliche Informationen und Unterlagen von MSG dritten Personen, gleich auf welche Art und Weise und gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, bekannt zu geben und/oder
Der AN ist verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000 zu zahlen. Hiervon unberührt bleibt das Recht von MSG, einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadensersatz sowie die zukünftige Erfüllung der vorstehenden Verpflichtungen zu verlangen.
Verletzt MSG seine gegenüber dem AN bestehenden Pflichten, haftet MSG der Höhe nach auf EUR 10 Mio. beschränkt. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von MSG aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens erfolgte. Diese Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, sofern durch die Pflichtverletzung von MSG das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt werden und/oder MSG seine Hauptleistungspflichten gegenüber dem AN verletzt.
Der AN ist verpflichtet, ihm bekannt werdende Sachverhalte, die den Zweck der des AN für MSG zu erbringenden Leistungen gefährden oder eine verbesserte Nutzung und/oder eine erhöhte Wirtschaftlichkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen für MSG mit sich bringen können, MSG unverzüglich mitzuteilen.
Dies gilt nicht, sofern MSG einer der vorgenannten Rücktrittsgründe bei Abschluss des Vertrags erkennbar war.
MSG ist unberührt von dem vorstehenden Rücktrittsrecht berechtigt, aus sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Gründen vom Vertrag mit dem AN zurückzutreten.
XXI. MSG als Referenzleistung
Der AN verpflichtet sich, es zu unterlassen, mit dem Vertragsabschluss mit MSG oder den aufgrund des Vertrags zwischen MSG und dem AN erbrachten Leistungen ohne schriftliche Einwilligung von MSG zu werben, sofern aus der Werbung auf die Identität von MSG geschlossen werden kann.
Sollten die Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung eine dieser wirtschaftlich möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu treffen.

References: § 312
 § 478
 § 439
 § 478
 § 439
 § 377