Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=15.11.2007&Aktenzeichen=8%20UE%201109/07
Timestamp: 2019-06-20 00:11:08+00:00

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VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6275
VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07 (https://dejure.org/2007,6275)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.11.2007 - 8 UE 1109/07 (https://dejure.org/2007,6275)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. November 2007 - 8 UE 1109/07 (https://dejure.org/2007,6275)
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Hessische (Langzeit-)Studiengebühren
Studiengebühren - Hessische (Langzeit-)Studiengebühren: Auslegungshilfe; Billigkeitsentscheidung; Finanzverfassung; Härtefall; Langzeitstudium; Normenklarheit; Normenwahrheit; Promotionsstudium; Studiengebühren; Übergangsregelung; Unechte Rückwirkung; Zitiergebot
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Langzeitstudiengebühren nach dem Hessischen Studienguthabengesetz ; Überschreitung der in Art. 70 Abs. 1 GG eingeräumten und durch bundesgesetzliche Rahmenvorschriften nicht beschränkte Gesetzgebungskompetenz für das Hochschulrecht durch die Einführung der Studiengebühr; Vorliegen eines Verstoßes gegen die grundgesetzliche Finanzverfassung aus Art. 105 ff GG in ihrer Schutzfunktion und Begrenzungsfunktion durch die Einführung von Studiengebühren; Ausnahme eines grundständigen Promotionsstudiums von der Gebührenpflicht nach § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Studienguthabengesetz ( StuGuG ); Möglichkeit der Verfolgung lenkender Zwecke durch die Einführung von Studiengebühren; Notwendigkeit eines besonderen und hinreichend begründeten Antrags für eine Billigkeitsentscheidung der Hochschule wegen einer unbilligen Härte durch die Gebührenerhebung; Ausschluss einer Einzelfallentscheidung nach dem allgemeinen Härtefalltatbestand des § 6 Abs.3 S. 1 Hessische Immatrikulationsverordnung ( HImmaVO ) auf Grund des Nichtvorliegens eines Regelbeispiels gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 Nr.1 bis 3 HImmaVO
VG Frankfurt/Main, 22.02.2006 - 12 E 3913/04
Diese bereits lange vor Verabschiedung des Studienbeitragsgesetzes ergangene und durch Urteil vom 15.11.2007 - 8 UE 1109/07 - vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigte Entscheidung verdeutlicht die öffentliche Diskussion sowie den maßgeblichen Regelungsgegenstand der Erhebung von Langzeitstudiengebühren.
Die Vorschriften des Studienguthabengesetzes in Verbindung mit der Hessischen Immatrikulationsverordnung sind mit höherrangigem Recht vereinbar und verstoßen insbesondere nicht gegen die bundesstaatliche Finanzverfassung gemäß Art. 105 ff. GG, das Teilhabe- und Abwehrrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG und auch nicht gegen die Unterrichtsgeldfreiheit nach Art. 59 HV (vgl. zuletzt Hess. VGH, Urteil vom 15. November 2007 - 8 UE 1109/07 - S. 19 ff. des amtl. Umdrucks m.w.N.).
Soweit das Studienguthabengesetz mit seiner Lenkungsfunktion wie eine Berufsausübungsregelung in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG als Abwehrrecht eingreift, ist es durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. S. 23 ff. des amtlichen Umdrucks).
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die mit dem Studienguthabengesetz in Hessen wieder eingeführte Langzeit- und Zweitstudiengebühr insbesondere auch mit Art. 59 HV vereinbar (Hess. VGH, Urteil vom 15. November 2007 - 8 UE 1109/07 - S. 28 f. des amtl. Umdrucks).
Der Kläger kann sich im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage schließlich nicht auf die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 HImmaVO berufen, weil das Nichtvorliegen einer unbilligen Härte für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Gebührenfestsetzung unerheblich ist und die Härtefallgründe vielmehr in einem gesonderten, selbständigen Verfahren geltend zu machen sind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. S. 31 des amtlichen Umdrucks); zudem hat der Kläger bei der Beklagten keinen entsprechenden Antrag gestellt, liegen die Voraussetzungen eines Regelbeispiels gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 HImmaVO nicht vor und können auch die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls keine unbillige Härte durch die Gebührenerhebung nach dem allgemeinen Härtetatbestand des § 6 Abs. 3 Satz 1 HImmaVO begründen, weil diese für ein grundständiges Zweitstudium gerade dem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers entspricht.

References: Art. 70
 Art. 105
 § 3
 § 6
 § 6
 Art. 105
 Art. 12
 Art. 59
 Art. 12
 Art. 59
 § 6
 § 6
 § 6