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Timestamp: 2019-05-21 17:16:33+00:00

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§ 462 BGB: Ausschlussfrist
BGH, URTEIL vom 1.11.1966, Az. Denn auch Gewährleistungsansprüche können, vom Recht der Kaufpreisminderung abgesehen, in Ergebnis ebenso wie die Anfechtung zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages führen, sei es im Wege der Wandelung (§ 462 BGB), sei es durch Schadenersatz (§ 463 BGB), der nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch in der Weise geltend gemacht werden kann, daß der Käufer die mangelhafte Ware ablehnt oder zurückgibt und Rückzahlung des Kaufpreises verlangt (BGHZ 29, 148)* Das Reichsgericht hat dementsprechend wiederholt die Auslegung der FreiZeichnung von Gewährleistungsansprüchen als gleichzeitigen Ausschluß der Irrtumsanfechtung gelten lassen (RG JW 1905, 79; RG WarnRspr 1941, 50; Urteile vom 18. April 1905 - II 373/04 -, vom 24. Oktober 1906 - V 84/06 -, vom 10. Oktober 1917 - V 142/17 = Nachschlagewerk des Reichsgerichts § 476 Nr. 3, 8 und 16; ablehnend nur RG JW 1909, 655 für den Kauf einer Hypothek).
BGH, URTEIL vom 5.9.2010, Az. Sie hindert die Vertragsparteien nicht, längere Ausübungsfristen festzulegen (Senat, Urteil vom 21. April 1967 - VZR 75/64, BGHZ 47, 387, 392); diese treten dann an die Stelle der gesetzlichen Frist (§ 462 Satz 2 BGB).
BGH, URTEIL vom 5.5.2007, Az. V ZR 260/06 Das hält die herrschende Meinung bei dem vergleichbaren (Senat, BGHZ47, 387, 391) Fall des Widerkaufsrechts, dessen Ausübung nach § 462 BGB auf 30 Jahre befristet ist, für unzulässig (OLG Düsseldorf Rpfle-ger 1986, 255; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 462 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Westermann, 4. Aufl., § 462 Rdn. 1; Staudinger/Mader, BGB [2004], § 462 Rdn. 2).
BGH, Urteil , Az. Dem Berufungsgericht ist somit im Ergebnis zuzustiiaa€ daß ein Nachbesserungsrecht der Klägerin auch nicht aus e etwaigen gesellscbaftsähnlichen Verhältnis der Parteien zu, einander zu folgern ist* Das von der Klägerin geltend gemachte Nachbesserungs- ;v recht könnte daher nur seine rechtliche Grundlage in den Gewährleistungsvorschriften des BGB haben* Dies ist aber nicht der Pall, wie bereits im Vorstehenden ausgeführt wor- . den ist« Hierzu ist noch zu bemerken, daß ein solches Nach-besserungsrecht überhaupt nur dann in Präge kommt, wenn dei Käufer hierdurch in dem Gebrauch der Sache nicht erheblich gehindert wird (Soergel 1952 z § 462 BGB Anm 4)o Daß die Nachbesserung im vorliegenden Pall eine erhebliche Behinde- * rung der Kunden der Beklagten und somit für sie selbst be- v deutete, bedarf schon mit Rücksicht darauf, daß die Apparat an die in	gelegene Fabrik der Klägerin hätten ge-
BGH, URTEIL vom 5.4.2011, Az. Sie hindert die Vertragsparteien nicht, längere Ausübungsfristen festzulegen (Senat, Urteil vom 21. April 1967 - VZR 75/64, BGHZ 47, 387, 392); diese treten dann an die Stelle der gesetzlichen Frist (§ 462 Satz 2 BGB).
BGH, URTEIL vom 5.4.2011, Az. Fehlt es in einem solchen Fall an einem Endtermin, beginnt die in § 462 BGB bestimmte 30-jährige Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht vereinbarungsgemäß erstmals ausgeübt werden kann (vgl. OLG Hamburg, MDR 1982, 668; OLG Schleswig, OLGR 2000, 157, 158; Staudinger/Mader, BGB [2004], §462 Rn. 4; MünchKomm-BGB/ Westermann, 5. Aufl., § 462 Rn. 2).
BGH, URTEIL vom 5.9.2010, Az. V ZR 252/05 Sie hindert die Vertragsparteien nicht, längere Ausübungsfristen festzulegen (Senat, Urteil vom 21. April 1967 - V ZR 75/64, BGHZ 47, 387, 392); diese treten dann an die Stelle der gesetzlichen Frist (§ 462 Satz 2 BGB).
BGH, URTEIL vom 5.4.2011, Az. Sie hindert die Vertragsparteien nicht, längere Ausübungsfristen festzulegen (Senat, Urteil vom 21. April 1967 - VZR 75/64, BGHZ47, 387, 392); diese treten dann an die Stelle der gesetzlichen Frist (§ 462 Satz 2 BGB).
BGH, URTEIL vom 5.4.2011, Az. Eine andere als die gesetzliche Ausübungsfrist ist nämlich auch dann vereinbart, wenn der Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht erstmals ausgeübt werden kann, abweichend von § 462 BGB festgelegt wurde (vgl. OLG Hamburg, MDR 1982, 668; OLG Schleswig, OLGR 2000, 157, 158; Staudinger/Mader, BGB [2004], § 462 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Westermann, 5. Aufl., § 462 Rn. 2).
BGH, URTEIL vom 3.10.1976, Az. IV ZR 129/75 Er bleibt zwar bei Ausübung des gesetzlichen Minderungsrechts des Käufers (§ 462 BGB), dem § 5 Abs. 2 des notariellen Vertrages nachgebildet sein mag, grundsätzlich unberührt (ebenso Mormann bei Soergel/Siebert aaO § 652 Rdn. 18; Staudinger/Riedel BGB 11. Aufl. § 652 Rdn. 29; Schwerdtner, Maklerrecht 1975 Rdn. 89).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.1.2013, Az. 15 W 2482/12 (1) § 462 BGB hindert die Parteien nicht, längere Fristen als dreißig Jahre für die Ausübung des Wiederkaufrechts zu vereinbaren (BGH NJW 2011, 515: 90 Jahre; NJW-RR 2011, 1582: 99 Jahre; BGHZ 47, 387).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.1.2013, Az. 15 W 2482/12 Eine andere als die gesetzliche Ausübungsfrist ist auch dann vereinbart, wenn der Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht erstmals ausgeübt werden kann, abweichend von § 462 BGB festgelegt worden ist; die Möglichkeit, eine kürzere oder längere Frist zu vereinbaren, schließt es auch ein, den Beginn der gesetzlichen Frist auf einen abweichenden Zeitpunkt zu verschieben (OLG Schleswig SchlHA 2000, 171) . Denn § 462 BGB geht von einem Wiederkaufsrecht aus, das an keine Voraussetzungen gebunden ist.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.1.2013, Az. 15 W 2482/12 Fehlt es in einem solchen Fall an einem Endtermin, beginnt die in § 462 BGB bestimmte 30-jährige Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wiederkaufsrecht vereinbarungsgemäß erstmals ausgeübt werden kann, auch wenn das erst mehr als dreißig Jahre nach der Vereinbarung der Fall ist (BGH NJW-RR 2011, 1582; OLG Hamburg MDR 1982, 668; Mader, a. a. O., § 462 Rn. 4).

References: § 476
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 § 5
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