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Verjährung von Bürgschaftsforderungen | Baurechtsurteile
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Freitag, 06. Juli 2007 um 11:27 Uhr
Ende des Insolvenzverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für das Ende der Verjährungshemmung - Erfassung des bereicherungsrechtlichen Rückgewährungsanspruchs vom Schutzzweck der Bürgschaft gemäß § 7 der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehns-und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) bei formeller Nichtigkeit des Hauptvertrages - Grobe Fahrlässigkeit als Anforderung an den Verschuldensmaßstab bei Herbeiführung eines formnichtigen Vertrages - Einstandspflicht aus einer Bürgschaft als selbstständig verjährender Anspruch - Möglichkeit der klageweisen Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den Bürgen als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung
§ 204 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB
§ 768 Abs. 1 BGB
§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB
§ 7 Abs. 1 MaBV
6 U 128/06
LG Berlin - 05.05.2006 - AZ: 34 O 42/06
1. Die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB aufgrund der Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren endet erst mit dem Ende des Insolvenzverfahrens, nicht schon mit dem Zugang der Mitteilung des Insolvenzverwalters über das Bestreiten der Forderung.
2. Der bereicherungsrechtliche Rückgewährungsanspruch ist nicht vom Schutzzweck der Bürgschaft gemäß § 7 MaBV umfasst, wenn die notarielle Urkunde über den Erwerb des Grundstücks nebst Herstellungsverpflichtung deshalb formnichtig ist, weil entgegen dem Inhalt der Urkunde eine gemeinsame notarielle Verhandlung in Anwesenheit der Beteiligten nicht stattgefunden hat, die Urkunde vielmehr von dem Notar mit Hilfe von Blankounterschriften des Erwerbers gefertigt wurde.
Der bereicherungsrechtliche Rückgewähranspruch des Klägers ist jedoch nicht vom Schutzzweck der Bürgschaft umfasst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteils vom 5. April 2005 - XI ZR 294/03 -, Baurecht 2005, 1156 = BGHZ 162, 378) soll der Käufer die nach § 7 Abs. 1 MaBV vom Bauträger zu stellende Bankbürgschaft einen angemessenen Ausgleich für die von ihm eingegangene Verpflichtung erhalten, die Vergütung für das herzustellende Werk sofort und nicht erst, entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, bei Abnahme oder, wie es § 3 Abs. 2 MaBV gestattet, in Raten entsprechend dem Baufortschritt zu entrichten. Die Vorleistungspflicht benachteiligt den Käufer, weil er die Möglichkeit verliert, sein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB geltend zu machen oder mit (Schadensersatz-)ansprüchen aufzurechnen, wenn der Bauträger nicht oder schlecht erfüllt. Zudem trägt der Erwerber bis zur Fertigstellung das Risiko, dass der Bauträger leistungs- und zahlungsunfähig wird. § 7 MaBV soll diese Nachteile ausgleichen und sicherstellen, dass der Käufer entweder die zugesagten Leistungen des Bauträgers oder die Rückzahlung seiner eingeschätzten Mittel erhält. Dieser auf den Ausgleich des Vorleistungsrisikos gerichtete Schutzzweck erfordert demnach die Einbeziehung vertraglicher und gesetzlicher Rückgewähransprüche in den Haftungsumfang der Bürgschaft. Ein etwaiges Verschulden oder Vertretenmüssen des Bauträgers für die Nichtdurchführung des Bauvorhabens ist keine Tatbestandsvoraussetzung. So können Auftraggeber und Bauträger nachträglich überein kommen, den Vertrag nicht mehr durchzuführen, ohne dass eine der Vertragsparteien hierfür einen Anlass gesetzt hat. Auch können bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche daraus resultieren, dass der Bauvertrag aus formellen, von keiner Partei zu vertretenden Gründen nichtig ist. Ebenso wie in anderen Vorleistungsfällen trägt der Käufer auch hier das Risiko der Insolvenz des Bauträgers und der Durchsetzbarkeit der gegen ihn gerichteten Ansprüche. Dies gilt auch dann, wenn die Vertragsaufhebung nicht der Umsetzung eines Rücktrittsrechts des Käufers wegen einer vom Bauträger zu vertretenen Leistungsstörung dient, sondern die Gründe der Vertragsaufhebung in der Sphäre des Käufers liegen. Nur wenn Erwerber und Bauträger den Bürgschaftsfall einvernehmlich bewusst zum Nachteil des Bürgen herbeiführen, kommt eine Einschränkung der Bürgenhaftung gemäß §§ 826, 242 BGB in Betracht.
Nach dieser Rechtsprechung ist der Rückgewähranspruch also dann nicht vom Schutzzweck der Bürgschaft umfasst, wenn die Parteien ein außergewöhnliches Risiko geschaffen haben, mit dem der Bürge bei Eingehung der Bürgschaft nicht zu rechnen braucht. So in dem auf der Hand liegenden Fall, dass der Gläubiger und der Schuldner den Bürgschaftsfall einvernehmlich bewusst zum Nachteil des Bürgen herbeigeführt haben. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Dagegen spricht schon, dass der Kläger ausweislich seiner Chronologie Anlage BB 2 sowohl die Vertragsanbahnung als auch anfänglich die Vertragsabwicklung bis zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes weitgehend dem Notar Annnn überließ.
http://www.lvhm.de/DE/5_news/2007/06/Buergschaft_Verjaehrung_Kammergericht_Insolvenz.php
Baurechtsurteile.de Nr.696
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Leistungsverweigerungsrecht, Werklohnforderung, Sicherheit nach § 648 a BGB

References: § 7

§ 204

§ 768

§ 812

§ 7
 § 204
 § 7
 § 7
 § 641
 § 3
 § 320
 § 7
 § 648