Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.06.2014&Aktenzeichen=10%20C%204.14
Timestamp: 2019-01-24 11:54:42+00:00

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BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 4.14 - dejure.org
GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG §§ 87, 88, 91 Abs. 2; AuslG 1990 §§ 85, 88; BDSG § 4a Abs. 1; BZRG §§ 41, 46, 47, 51; JGG §§ 26a, 97, 100; StAG §§ 8, 10, 12a, 32; VwVfG §§ 3, 38
§ 87 AufenthG, § 88 AufenthG, § 91 Abs 2 AufenthG, § 85 AuslG 1990, § 88 AuslG 1990
Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nach Beseitigung des Strafmakels
GG Art. 6 Abs. 1, AufenthG § ... 87, AufenthG § 88, AufenthG § 91 Abs. 2, BDSG § 4a Abs. 1, BZRG § 41, BZRG § 46, BZRG § 47, BZRG § 51, JGG § 26a, JGG § 97, JGG § 100, StAG § 8, StAG § 10, StAG § 12a, StAG § 32, VwVfG § 3, VwVfG § 38
Einbürgerung, Einbürgerungszusicherung, Anspruchseinbürgerung, Verurteilung, Straftat, Unbeachtlichkeit, Bagatellgrenze, Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Geringfügigkeit, Einzelfallentscheidung, Jugendstrafe, Bewährung, Straferlass, Strafmakel, Strafmakelbeseitigung, Entmakelung, Wiedereingliederung, Bundeszentralregister, Registerbehörde, unbeschränkte Auskunft, Übermittlungsverbot, Übermittlung personenbezogener Daten, Verwertungsverbot, Tilgung,Tilgungsreife, Tilgungsfrist, Ausländerbehörde, Datenschutz, Einwilligung, Datenweitergabe, Datenlöschung, Absehen, öffentliches Interesse, besondere Härte, atypischer Ausnahmefall, Umzug, Zuständigkeitswechsel, Fortführung des Verfahrens, deutsches Kind, Familieneinheit
Jugendstrafe, Straferlass - und keine Einbürgerung
Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren auch nach Strafmakelbeseitigung möglich
Keine Einbürgerung trotz Entmakelung" der Jugendstrafe
Keine Einbürgerung trotz Entmakelung der Jugendstrafe
Einbürgerung trotz "Entmakelung" einer Jugendstrafe
Keine Einbürgerung trotz Erlass einer Jugendstrafe
Die Wirkung der Entmakelung ist begrenzt
Alte Jugendstrafe verhindert Einbürgerung
BVerwGE 150, 17
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 6 B 733/15
Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4.14 -, juris.
VG Minden, 22.02.2016 - 4 K 1153/15
Weiter unwürdig
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4/14 -, juris, Rdn. 15.
Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einstellungsbehörden Verurteilungen, von denen sie auf rechtswidrige Weise Kenntnis erlangt haben, bei ihren Entscheidungen außer Acht lassen müssen - vgl. zur Frage eines entsprechenden Verwertungsverbots im Staatsangehörigkeitsrecht BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4/14 -, juris, Rdn. 23, i. E. offen gelassen -, denn der Präsident des Oberlandesgerichts I. hat von den nicht im Führungszeugnis aufgeführten Verurteilungen des Klägers auf rechtmäßige Weise Kenntnis erlangt.
vgl. zu § 41 Abs. 3 BZRG BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4/14 -, juris, Rdn. 24.
Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einstellungsbehörden Verurteilungen, von denen sie auf rechtswidrige Weise Kenntnis erlangt haben, bei ihren Entscheidungen außer Acht lassen müssen - vgl. zur Frage eines entsprechenden Verwertungsverbots im Staatsangehörigkeitsrecht BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 10 C 4/14 -, juris, Rdn. 23, i. E. offen gelassen -, denn der Präsident des Oberlandesgerichts I. hat von den nicht im Führungszeugnis aufgeführten Verurteilungen des Antragstellers auf rechtmäßige Weise Kenntnis erlangt.
Bereits ein Überschreiten der Unbeachtlichkeitsgrenze um ein Drittel wäre nicht mehr geringfügig i.S.d. § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG und schließt aus, dass die Strafen außer Betracht bleiben (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris Rn. 13; U.v. 20.3.2012 - 5 C 5/11 - juris;… HessVGH, U.v. 8.4.2014 - 5 A 2213/13 - juris Rn. 29;… VGH BW, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 4.4.2011 - 5 C 11.474 - juris).
Denn eine Verurteilung ist zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris Rn. 14;… HessVGH, U.v. 8.4.2014 - 5 A 2213/13 - juris Rn. 26;… VGH BW, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 4.4.2011 - 5 C 11.474 - juris Rn. 7).
Denn jede Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat - abgesehen von den in § 12a Abs. 1 StAG aufgeführten Ausnahmen - führt zu einem materiellen Einbürgerungshindernis (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris Rn. 22).
Dies gilt selbst dann, wenn die Grenze der Unbeachtlichkeit mehr als geringfügig im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris Rn. 28 m.w.N.).
Eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris Rn. 29;… VGH BW, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris Rn. 24 ff.; jeweils m.w.N.).
Hierbei handelt es sich um ein umfassendes Verbot, das von allen staatlichen Stellen ab Tilgung bzw. Tilgungsreife Beachtung verlangt und unabhängig davon, auf welche Weise sie die entsprechenden Informationen erhalten haben (BVerwG, Urt. v. 05.06.2014 - 10 C 4.14 - InfAuslR 2014, 389).
Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG greift aber nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - BVerwG 10 C 4/14 - juris, Rn. 16).
VGH Bayern, 26.06.2017 - 5 C 17.1118
Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Anhaltspunkte für das Vorliegen von den einen Härtefall begründenden Umständen, deren Vorbringen der Mitwirkungsobliegenheit des Einbürgerungsbewerbers unterfällt (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4.14 - BVerwGE 150, 17 Rn. 29), sind weder von der Klägerseite dargelegt noch sonst ersichtlich.
Auch insofern begründet Art. 6 Abs. 1 GG keinen über § 9 StAG hinausgehenden Anspruch auf Einbürgerung (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 6.11.2013 - a. a. O. - Rn. 33; i. E. auch Nds. OVG…, Urteil vom 13.2.2013 - a. a. O. - Rn. 46, 53; BVerwG, Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 10 C 4.14 -, juris Rn. 30).
Diese beachtlichen Verurteilungen stehen der Einbürgerung des Klägers solange entgegen, als eine Tilgung im Bundeszentralregister noch nicht erfolgt ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris).
Denn es ist ein allgemeiner Grundsatz des Einbürgerungsrechts, dass beachtliche Straftaten der Einbürgerung des Antragstellers solange entgegenstehen, als eine Tilgung im Bundeszentralregister noch nicht erfolgt ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris).

References: Art. 6
 § 4

§ 87
 § 88
 § 91
 § 85
 § 88
 Art. 6
 § 88
 § 91
 § 4
 § 41
 § 46
 § 47
 § 51
 § 26
 § 97
 § 100
 § 8
 § 10
 § 12
 § 32
 § 3
 § 38
 § 41
 § 12
 § 12
 § 12
 § 51
 Art. 6
 § 9