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Timestamp: 2019-10-17 19:48:42+00:00

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BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1325
BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95 (https://dejure.org/1996,1325)
BAG, Entscheidung vom 24.04.1996 - 7 AZR 605/95 (https://dejure.org/1996,1325)
BAG, Entscheidung vom 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 (https://dejure.org/1996,1325)
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Befristung von Lektorenverträgen - Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrages - Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot - Gewährleistung eines laufenden kulturellen und wissenschaftlichen Austausches als Befristungsgrund - ...
ArbG Bonn, 25.08.1994 - 1 Ca 395/94
NZA 1996, 1208
DB 1997, 1137
Die Vorschrift widerspricht aber dem Diskriminierungsverbot des Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 - AP Nr. 9 zu § 57 b HRG).«.
Die dem sogenannten Rotationsprinzip innewohnende Weiterbildungsfunktion ist als sachlicher Grund für die Befristung nur anzuerkennen und sinnvoll, wenn nach verhältnismäßig kurzer Zeit auch tatsächlich ein Austausch stattfindet (BAG Urteile vom 24. April 1996 - 7 AZR 701/95 -, n.v., zu II 2 der Gründe und - 7 AZR 605/95 - AP Nr. 9 zu § 57 b HRG, zu IV 1 der Gründe, jeweils m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Senats trägt der Gesichtspunkt der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung eine Befristung als sachlicher Grund nur dann, wenn die Förderung der Promotion für den Abschluß des Vertrags entscheidend oder doch wesentlich mitentscheidend und nicht bloß ein untergeordneter Nebenzweck war (BAG 11. Dezember 1985 - 7 AZR 329/84 - BAGE 50, 298; BAG 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 - AP HRG § 57 b Nr. 9 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 7 zu IV 2 der Gründe).
Auch der Umstand, daß keine Ermäßigung der Lehrverpflichtung nach Nr. 2.5, 5.2 der Richtlinien vom 15. April 1985 vereinbart wurde, zeigt, daß die von der Klägerin ins Auge gefaßte Promotion bei Abschluß des Arbeitsvertrags allenfalls ein untergeordneter Nebenzweck war (vgl. BAG 24. April 1996 aaO).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. AP Nr. 162 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; NZA 1996, 1208 ) ist eine Befristungskontrolle notwendig, da dem Kläger durch den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses der ihm an sich nach §§ 1, 23 Abs. 1 KSchG zustehende Kündigungsschutz entzogen wird.
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist die Befristung des letzten Arbeitsvertrages der Parteien vom 04.09.1997 rechtswirksam, wobei unentschieden bleiben kann, ob insoweit ein unselbständiger Annex zu einem vorhergehenden Vertrag vorliegt und die Parteien dem letzten befristeten Vertrag keine eigenständige Bedeutung mehr beimessen wollten, sondern durch ihn den bisherigen Vertrag nur hinsichtlich seines Endzeitpunktes modifiziert haben (BAG AP Nr. 4 zu § 620 BGB Hochschule; BAG NZA 1996, 1208 = AP Nr. 9 zu § 57 b HRG).
Auf diesen Zweck war auch das Zitiergebot des § 57 b Abs. 5 HRG gerichtet, welche Vorschrift darauf angelegt ist, zwischen den Vertragsparteien Klarheit darüber zu schaffen, ob zur Rechtfertigung der Befristung des Arbeitsverhältnisses ein in § 57 b Abs. 2 HRG geregelter Befristungsgrund in Anspruch genommen werden soll (BAG NZA 1996, 1208 = AP Nr. 9 zu § 57 b HRG).
Zwar kann sich das beklagte Land auf Artikel 5 Abs. 3 GG berufen, aber die Klägerin ihrerseits kann sich jedoch auf Artikel 12 Abs. 1 GG berufen, denn der Bestandsschutz der Arbeitnehmer genießt nach Artikel 12 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip selbst Verfassungsrang (BAG, Urteil vom 24.04.1996, 7 AZR 605/95, AP-Nr. 9 zu § 57 b HRG).
§ 57 b Abs. 3 HRG ist zwar mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar (BVerfGE 94, 268 [BVerfG 24.04.1996 - 1 BvR 712/86] = AP Nr. 2 zu § 57 a HRG), verstößt aber gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (Urteil der EuGH vom 20. Oktober 1993 - RS C - 272/92 - Spotti - AP Nr. 17 zu Art. 48 EWG-Vertrag; BAG Urteile vom 24. April 1996 - 7 AZR 605/95 - AP Nr. 9 zu § 57 b HRG, zu II der Gründe; vom 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP Nr. 13 zu § 57 b HRG, zu I 3 c der Gründe).

References: Art. 48
 § 57
 § 57
 § 57
 § 620
 § 620
 § 620
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57

§ 57
 Art. 9
 § 57
 Art. 48
 EuGH 
 Art. 48
 § 57
 § 57