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Timestamp: 2019-10-15 16:58:58+00:00

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LGBL. Nr. 10/2008
LGBL. Nr. 101/2005
LGBL. Nr. 36/2003
LGBL. Nr. 31/2001
LGBL. Nr. 36/2003 - geändert am 29.07.2003
Jahrgang 2003 Herausgegeben am 29. Juli 2003	15. Stück
Gesetz: Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung; Änderung
Gesetz: Kärntner Bauvorschriften; Änderung
Gesetz: Kärntner landwirtschaftliches Schulgesetz 1993; Änderung 38.Verordnung: Verordnung über Ausnahmen von der Sonn-und Feiertagsruhe; Änderung
35. Gesetz vom 15. Mai 2003, mit dem die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung geändert wird
Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:
Die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, wird wie folgt geändert:
„§ 4 Marktgemeinden,Stadtgemeinden
Das Recht zur Führung der Bezeichnung ,Marktgemeinde‘ haben folgende Gemeinden:
Arnoldstein,Bad Bleiberg,Brückl,Ebenthal in Kärnten,Eberndorf,Eberstein,Eisenkappel-Vellach,Feistritz im Rosental,Finkenstein am Faaker See,Frantschach-St. Gertraud, Grafenstein,Greifenburg,Griffen,Gurk,Guttaring,Hüttenberg,Kirchbach,Klein St. Paul, Kötschach-Mauthen,Lavamünd,Lurnfeld, Maria Saal,Metnitz,Millstatt,Moosburg, Nötsch im Gailtal,Oberdrauburg,Obervellach,Paternion,Reichenfels,Rosegg,Sachsenburg,Seeboden,St. Jakob im Rosental,St. Paul im Lavanttal,Steinfeld,Treffen,Velden am Wörther See,Weitensfeld im Gurktal, Winklern.
Das Recht zur Führung der Bezeichnung ,Stadtgemeinde‘ haben folgende Gemeinden:
Althofen,Bad St. Leonhard im Lavanttal, Bleiburg,Feldkirchen in Kärnten,Ferlach, Friesach,Gmünd in Kärnten,Hermagor-Pressegger See,Radenthein,Spittal an der Drau, St. Andrä, St.Veit an der Glan,Straßburg,Völkermarkt,Wolfsberg.“
Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten außer Kraft:
Kundmachung der Kärntner Landesregierung betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Bleiberg ob Villach zur Marktgemeinde,LGBl. Nr.8/1930;
Kundmachung der Landesregierung für Kärnten betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an einzelne Gemeinden, LGBl. Nr.55/1930;
Gesetz betreffend die Erhebung einzelner Gemeinden zu einer Stadt,LGBl. Nr. 57/1930;
Gesetz betreffend die Verleihung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Velden am Wörther See,LGBl. Nr. 16/1947;
Gesetz betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Eberndorf, LGBl. Nr. 33/1952;
Gesetz betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Eberstein, LGBl. Nr.9/1956;
§ 3 des Gesetzes über die Vereinigung der Marktgemeinde Kötschach mit der Marktgemeinde Mauthen,LGBl. Nr.49/1957;
Gesetz, mit dem der Gemeinde Brückl das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr.183/1963;
Landesgesetzblatt 2003,Stück 15, Nr. 35, 36
Gesetz, mit dem der Gemeinde Finkenstein die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr.84/1979;
Gesetz, mit dem der Gemeinde St. Jakob im Rosental die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr. 28/1981;
Gesetz, mit dem der Gemeinde Treffen die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr.43/1984;
Gesetz, mit dem der Gemeinde Grafenstein die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr. 26/1990;
Gesetz, mit dem der Marktgemeinde Althofen das Recht zur Führung der Bezeichnung „Stadtgemeinde“ verliehen wird, LGBl. Nr.96/1993;
Gesetz, mit dem der Gemeinde Sachsenburg die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr.8/1994;
Gesetz, mit dem der Marktgemeinde Radenthein das Recht zur Führung der Bezeichnung „Stadtgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr.91/1995;
Gesetz, mit dem der Gemeinde Feistritz im Rosental die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr. 78/1996;
Gesetz, mit dem der Gemeinde Kirchbach die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr. 23/1997;
Gesetz, mit dem der Gemeinde Moosburg die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr.50/1997;
Gesetz, mit dem der Gemeinde Ebental die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr.123/1997;
Gesetz, mit dem der Gemeinde Nötsch im Gailtal die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr. 25/1999;
Gesetz, mit dem der Gemeinde Seeboden die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr. 28/2000;
Gesetz, mit dem der Gemeinde Frantschach-St. Gertraud die Bezeichnung „Marktgemeinde“ verliehen wird,LGBl. Nr. 22/2001.
Der Präsident des Landtages:
Dipl.-Ing. F r e u n s chl ag
W u r mi t z e r
36. Gesetz vom 15. Mai 2003, mit dem die Kärntner Bauvorschriften geändert werden
Die Kärntner Bauvorschriften – K-BV, LGBl. Nr.56/1985, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2001, werden wie folgt geändert:
1. § 106 Abs.1 erster Satz lautet: „Werden Veranstaltungsräume über dem zweitenVollgeschoss oder im obersten Keller
geschoss eines Gebäudes angeordnet, darf ihre Fläche nicht mehr als 500 m2 betragen.“
2. § 135 lautet:
Tragende Bauteile von Garagen für Mittel-und Großanlagen sind brandbeständig herzustellen. Werden Garagen für Mittel-und Großanlagen unter Gebäuden, die Aufenthaltsräume enthalten,angeordnet, sind tragende Bauteile hochbrandbeständig herzustellen.
Oberirdische eingeschossige Mittelanlagen dürfen aus nicht brandbeständigem,aber unbrennbarem Material hergestellt werden. Oberirdische eingeschossige Kleinanlagen müssen aus unbrennbarem Material hergestellt werden.
Oberirdische offene Garagen, das sind Garagen, deren Fußboden im Mittel nicht mehr als 1,50 m unter oder mindestens an einer Seite in Höhe oder über der Geländeoberﬂäche liegt und die unmittelbar ins Freie führende unverschließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtﬂäche der Umfassungswände haben, dürfen aus nicht brandbeständigem, aber unbrennbarem Material hergestellt werden, wenn auf Grund der gewählten Ausführung der tragenden Bauteile sowie derVerwendung,Größe,Lage,Art und Umgebung der baulichen Anlagen keine Bedenken, insbesondere brandschutztechnischer Art, dagegen bestehen.“
Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft,ABl.
Landesgesetzblatt 2003,Stück 15, Nr. 36, 37
Nr. L 204 vom 21. 7.1998,S 37, idF der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998,ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1998,S 18, unterzogen.
37. Gesetz vom 15. Mai 2003, mit dem das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993 geändert wird
Das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993,LGBl. Nr.16, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 67/1993, 15/1995, 73/1995 und 58/1998, wird wie folgt geändert:
Dem Titel des Gesetzes wird die Buchstabenabkürzung „K-LSchG“ angefügt.
Im § 3 Abs.4 entfällt die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1988,“.
Im § 8 Abs. 2 wird das Zitat „Schülerbeihilfengesetzes,BGBl. Nr. 235/1971“ durch das Zitat „Schülerbeihilfengesetzes 1983,BGBl. Nr.455“ ersetzt.
§ 9 Abs. 2 lit. b lautet: „b)die Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen, soweit dies im Hinblick auf die Bildungsaufgabe der betreffenden Schulart (Schulform,Fachrich
tung) sowie die Übertrittsmöglichkeiten erforderlich ist;“.
Im § 9 Abs.4 entfällt die Wortfolge „in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 185/1957, 243/1962, 324/1975 und 329/1988,“.
§ 9 Abs.5 erster Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Ein alternativer Pﬂichtgegenstand ist in theoretischen Unterrichtsgegenständen bei Vorliegen von mindestens 15 Anmeldungen, in praktischen Unterrichtsgegenständen beiVorliegen von mindestens zwölf Anmeldungen und in der Fachrichtung Gartenbau ab der dritten Schulstufe bei Vorliegen von mindestens zehn Anmeldungen in jener Schulstufe, in der der Unterricht eines solchen Gegenstandes beginnt, zu unterrichten. Ein Freigegenstand ist bei Vorliegen von mindestens zwölf Anmeldungen in jener Schulstufe, in der der Unterricht eines solchen Gegenstandes beginnt, zu unterrichten.“
7. Im § 9 Abs.9 werden die Worte „der Schulbehörde“ durch die Worte „des Schulleiters“ ersetzt.
„§ 9a Schulautonome Lehrplanbestimmungen
Die Schulbehörde hat die einzelnen Schulen durch Verordnung zu ermächtigen, in einem vorgegebenen Rahmen Lehrplanbestimmungen nach den örtlichen Erfordernissen aufgrund dieses Gesetzes zu erlassen (schulautonome Lehrplanbestimmungen), soweit dies unter Bedachtnahme auf die Bildungsaufgabe der jeweiligen Schulen,auf deren Berechtigungen sowie auf die Erhaltung der Übertrittsmöglichkeiten im Rahmen des Schulwesens vertretbar ist. Im Rahmen der schulautonomen Lehrplanbestimmungen dürfen abweichend von den §§ 9, 11 und 30 Abs.5 über die Führung von alternativen Pﬂichtgegenständen,Freigegenständen und des Förderunterrichts, über die Bildung von Schülergruppen in einzelnen Gegenständen, über den Einsatz von Zweitlehrern sowie über die Eröffnungs-,Teilungs-und Weiterführungszahlen abweichende Bestimmungen festgelegt werden; hiebei dürfen die den einzelnen Schulen von der Schulbehörde im Rahmen des Stellenplanes zugewiesenen Lehrerwochenstunden nicht überschritten werden.
Soweit es schulautonome Lehrplanbestimmungen erfordern, sind im Lehrplan Kernanliegen in den Bildungs-und Lehraufgaben oder den didaktischen Grundsätzen oder im Lehrstoff zu umschreiben.
Die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen obliegt der Schulkonferenz. Die Schulkonferenz hat vor ihrer Erlassung den Schulgemeinschaftsausschuss zu hören. Die schulautonomen Lehrplanbestimmungen sind durch Anschlag an der betreffenden Schule auf die Dauer eines Monats kundzumachen; nach Ablauf des Monats sind sie bei der Schulleitung zu hinterlegen. Auf Verlangen ist Schülern und Erziehungsberechtigten Einsicht zu gewähren. Schulautonome Lehrplanbestimmungen sind der Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen. Diese hat die schulautonomen Lehrplanbestimmungen aufzuheben, wenn sie nicht der Ermächtigung (Abs.1) entsprechen oder über die einzelne Schule hinausgehende Interessen der Schüler und Erziehungsberechtigten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sind. Die Schulbehörde hat in den Lehrplänen gemäß § 9 Abs.1 Lehrplanbestimmungen für
Landesgesetzblatt 2003,Stück 15, Nr. 37
die Fälle der Aufhebung von schulautonomen Lehrplanbestimmungen oder den Fall der Nichterlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen vorzusehen.“
Im § 12 Abs. 2 wird im zweiten Satz nach dem Wort „Semesterferien“ der Klammerausdruck „(§ 13 Abs.1 lit.d)“ eingefügt.
Im § 12 Abs. 3 wird nach dem Wort „Fachschulen“ die Wortfolge „sowie bei Fachschulen,bei denen im Rahmen der schulautonomen Regelungen eine Pﬂichtpraxis vorgesehen wird (§ 30 Abs. 3a)“ eingefügt.
„§ 16a Teilrechtsfähigkeit
An den landwirtschaftlichen Berufs-und Fachschulen des Landes können im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden. Diese Einrichtungen haben eine Bezeichnung zu führen, der die eigene Rechtspersönlichkeit zu entnehmen ist und die einen Hinweis auf die Schule zu enthalten hat,an der sie eingerichtet ist.
Die Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit wird durch den Schulleiter oder im Einvernehmen mit diesem durch eine andere geeignete Person als Geschäftsführer nach außen vertreten.
Der Schulleiter hat nach Beratung mit dem Schulgemeinschaftsausschuss bei der Schulbehörde die Kundmachung der beabsichtigten Gründung bzw. Auﬂassung einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit in der Kärntner Landeszeitung zu beantragen.
Die Schulbehörde hat in der Kärntner Landeszeitung a)die Schulen,an denen Einrichtungen mit
Rechtspersönlichkeit bestehen, b)die Namen der Geschäftsführer und c)den Zeitpunkt des Wirksamwerdens
(frühestens mit der Kundmachung in der Kärntner Landeszeitung)
kundzumachen, wenn hinsichtlich der Person des Geschäftsführers (insbesondere im Hinblick auf Abs.5 lit. a bis e) keine die Eignung in Frage stellenden Umstände vorliegen und wenn eine Beeinträchtigung des Unterrichtsbetriebes voraussichtlich nicht zu erwarten ist. Im Falle einer Auﬂösung der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit ist diese ebenfalls in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen.
(5) Die Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit sind berechtigt,ausschließlich folgende Tätigkeiten im eigenen Namen durchzuführen: a) Erwerb von Vermögen und Rechten durch
unentgeltliche Rechtsgeschäfte;
b)	Durchführung von Lehrveranstaltungen, die nicht schulische Veranstaltungen im Rahmen des öffentlichen Bildungsauftrages sind;
c)	Durchführung von sonstigen nicht unter lit.b fallendenVeranstaltungen,die mit der Aufgabe der betreffenden Schule vereinbar sind bzw. auch deren Organisation und Abwicklung für Dritte;
d)	Abschluss von Verträgen über die Durchführung von Arbeiten, die mit der Aufgabe der betreffenden Schule vereinbar sind, und
e)	Verwendung des durch Rechtsgeschäfte gemäß lit. a und d oder ausVeranstaltungen gemäß lit. b und c erworbenen Vermögens und erworbener Rechte für die Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Schule oder für Zwecke gemäß lit. b bis d.
Tätigkeiten gemäß lit. a bis e dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben der landwirtschaftlichen Berufs-und Fachschulen sowie die Erfüllung des Lehrplanes nicht beeinträchtigt werden. Der Abschluss von Verträgen gemäß lit.d bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Schulbehörde, wenn die zu vereinbarende Tätigkeit voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird.
Der Schulleiter hat unter Bedachtnahme auf die Aufgaben (Abs.5) und die innere Organisation der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit sowie die Grundsätze des Abs.9 eine Haushaltsordnung zu erlassen, in der nähere Regelungen hinsichtlich der Gliederung des Voranschlages, des Jahresabschlusses und der Kosten-und Leistungsrechnung sowie hinsichtlich des Rechnungswesens und des Gebarungsumfanges zu treffen sind. Die Haushaltsordnung bedarf der Genehmigung der Schulbehörde.
Durch Dienst-und Werkverträge, die im Rahmen des Abs.1 abgeschlossen werden, wird ein Dienstverhältnis zum Land nicht begründet.
Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit entstehen, trifft das Land keine Haftung.
Im Rahmen der Tätigkeiten der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit,Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie weiters nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu gebaren; die Bestimmungen
des Handelsgesetzbuches, dRGBl. S. 219/1897, betreffend die fürVollkauﬂeute geltendenVorschriften über die Rechnungslegung, ﬁnden sinngemäß Anwendung. Der Schulbehörde ist bis 1. März eines jeden Jahres ein Jahresabschluss über das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen und jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren sowie Auskünfte zu erteilen.
Erbringt das Land im Rahmen der Tätigkeiten gemäß Abs.5 Leistungen, so ist hiefür ein kostendeckendes Entgelt zu leisten.
Im Falle der Auﬂösung einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit geht ihrVermögen auf das Land über. Das Land hat als Träger von Privatrechten Verpﬂichtungen aus noch offenen Verbindlichkeiten der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit bis zur Höhe des übernommenen Vermögens zu erfüllen.
Die Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit unterliegen der Aufsicht der Schulbehörde.“
§ 19 lit. a lautet: „a)für alle Fachrichtungen: Religion,Deutsch (einschließlich Schriftverkehr),Lebende Fremdsprache,Mathe
matik,Politische Bildung,Lebenskunde, Leibesübungen;“.
Im § 22 Abs.5 wird das Zitat „§ 137 Abs. 2 der Landarbeitsordnung 1985,LGBl. Nr.9, zuletzt geändert durch LGBl. Nr.17/1994,“ durch das Zitat „§ 155 Abs.4, 6 und 8 der Landarbeitsordnung 1995,LGBl. Nr.97,“ ersetzt.
Im § 24 Abs. 2 entfällt im Klammerausdruck die Wortfolge „in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr.185/1957, 243/1962, 324/1975 und 329/1988“.
§ 24 Abs. 6 lautet: „(6) Auf Ansuchen des Schülers kann für einzelne Stunden bis zu einem Tag der Klassenvorstand, darüber hinaus der Schulleiter die Erlaubnis zum Fernbleiben aus wichtigen Gründen erteilen. Als wichtige Gründe sind
jedenfalls Tätigkeiten im Rahmen der Schülervertretung zu verstehen.“
Nach § 30 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Im Rahmen der schulautonomen Lehrplanbestimmungen kann an Fachschulen zwischen der zweiten und dritten Schulstufe eine Pﬂichtpraxis imAusmaß von achtWochen vorgesehen werden. Wird eine solche vorgesehen, endet das Unterrichtsjahr in der zweiten Schulstufe zwei Wochen früher und beginnt das Unterrichtsjahr in der dritten Schulstufe zwei Wochen später.“
Im § 31 Abs. 3 lit. b entfallen die Worte „lebende Fremdsprache,“.
Im § 31 Abs.4 lit. b entfallen die Worte „und die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung.“.
Im § 33 Abs.1 werden die Worte „Die Schulbehörde“ durch die Worte „Der Schulleiter“ ersetzt.
Im § 33 Abs. 3 werden die Worte „von der Schulbehörde“ durch die Worte „vom Schulleiter“ ersetzt.
Im § 38 Abs.4 wird nach dem Wort „Feuerpolizeiordnung“ die Jahreszahl „2000“ eingefügt.
„§ 40a Zuweisung von Schülern
Erfordert eine geringfügige Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl (§ 11) eine Klassenteilung, darf die Schulbehörde die Zuweisung jener Schü

References: § 3
 § 106
 § 135
 § 3
 § 8

§ 9
 § 9

§ 9
 § 9
 § 9
 § 12
 § 12

§ 19
 § 22
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 § 30
 § 31
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 § 33
 § 33
 § 38