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Timestamp: 2016-10-23 14:27:53+00:00

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9C_432/2007 (06.11.2007)
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Mai 2007.
Mit Verf�gung vom 6. November 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Gesuch des 1947 geborenen K.________ um Ausrichtung einer Invaliderente ab. Weil sich der Versicherte auch nach vorangegangener schriftlicher Mahnung und Hinweis auf die Rechtsfolgen weiterhin geweigert habe, seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nachzukommen, habe aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werden m�ssen.
Die IV-Stellte sandte diese leistungsverweigernde Verwaltungsverf�gung am 8. November 2006 uneingeschrieben an die von K.________ angegebene Adresse.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich trat mit Entscheid vom 25. Mai 2007 auf die Eingabe von K.________ vom 18. Dezember 2006 nicht ein, weil dieser die 30-t�gige Beschwerdefrist verpasst habe.
K.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf (ersatzlose) Aufhebung sowohl des angefochtenen vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids als auch der rentenablehnenden Verf�gung vom 6. November 2006. �berdies ersucht er um Zusprechung einer Parteientsch�digung von Fr. 100.- und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten.
Die Beschwerde richtet sich gegen den kantonalen Nichteintretensentscheid. Das Bundesgericht hat daher zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der letztinstanzlichen Beschwerde gestellten materiellen Antrag (ersatzlose Aufhebung der streitigen Verf�gung vom 6. November 2006) hier nicht eingetreten werden (BGE 132 V 74 E. 1.1 S. 76, 125 V 503 E. 1 S. 505 mit Hinweis).
3.1 Gem�ss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Er�ffnung des Einspracheentscheids oder - wie hier - der Verf�gung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-t�gige Frist nur gewahrt, wenn die Beschwerde sp�testens am letzten Tag der Frist beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen u.a. der Schweizerischen Post �bergeben worden ist. Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzust�ndigen Versicherungstr�ger, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 39 Abs. 2 ATSG). L�uft die Frist unben�tzt ab, so erw�chst die Verf�gung in formelle Rechtskraft, mit der Wirkung, dass das kantonale Gericht auf die versp�tet eingereichte Beschwerde nicht eintreten kann.
3.2 Die Er�ffnung einer Verf�gung ist eine empfangsbed�rftige, nicht aber eine annahmebed�rftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgem�ssen Zustellung an; ob die betroffene Person vom Verf�gungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95 mit Hinweisen). Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von Verf�gungen obliegt rechtsprechungsgem�ss der die Zustellung veranlassenden Beh�rde, welche die entsprechende (objektive) Beweislast tr�gt (BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264, je mit Hinweisen). Dabei gilt bez�glich Tatsachen, welche f�r die Zustellung von Verf�gungen der Verwaltung erheblich sind, der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b S. 402, 121 V 5 E. 3b S. 6, je mit Hinweisen). Allerdings bedingt dies in der Regel die Er�ffnung der Verf�gung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis f�r die Zustellung der Verf�gung nicht durch den blossen Hinweis auf den �blichen administrativen Ablauf zu erbringen (ZAK 1984 S. 124 Erw. 1). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden (BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 103 V 63 E. 2a S. 66).
Die IV-Stelle sandte die streitige Verf�gung vom 6. November 2006 an die Wohnadresse des Beschwerdef�hrers in W.________. W�hrend des gesamten Verwaltungsverfahrens hat der Versicherte in seiner Korrespondenz mit den IV-Organen ausschliesslich diese Adresse angegeben, obwohl er sich bereits seit dem 8. Oktober 2004 (die IV-Anmeldung erfolgte im Januar 2005) ununterbrochen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befand. Offenbar seit dem 16. November 2006 verb�sst er nunmehr eine Freiheitsstrafe in der Strafanstalt X.________.
Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die am 8. November 2006 (Datum des Poststempels auf dem Briefumschlag) uneingeschrieben mit gew�hnlicher Post ("A-Priority") versandte Verf�gung vom 6. November 2006 tats�chlich erhalten hat. Streitig ist hingegen das Datum des Empfangs der Sendung.
5.1 In seiner Beschwerde ans kantonale Gericht vom 18. Dezember 2006 machte der Beschwerdef�hrer geltend, die Verwaltungsverf�gung vom 6. November 2006 sei ihm (seitens der Strafvollzugsbeh�rden) w�hrend des Zeitraums vom 16. November bis 15. Dezember 2006 "vorenthalten" worden, weshalb er keine M�glichkeit gehabt habe, "fr�her (...) zu reagieren". Zum diesbez�glichen Beweis verwies der Versicherte auf eine an ihn gerichtete "interne Mitteilung" der genannten Strafanstalt vom 15. Dezember 2006, worin ausgef�hrt wurde, "beiliegend erhalten Sie (u.a.) eine Verf�gung, die Sie seit Ihrem Eintritt in die Strafanstalt X.________ am 16.11.2006 vermisst haben". Des Weitern reichte der Versicherte als Beilage zu seiner vorinstanzlichen Beschwerde eine Kopie seiner Eingabe an die IV-Stelle vom 12. Dezember 2006 ein, in welcher er die Verf�gung vom 6. November 2006 "strikte ablehnte".
5.2 Gest�tzt auf die genannte Eingabe vom 12. Dezember 2006 zog die Vorinstanz die im Lichte von Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zu beanstandende Schlussfolgerung, dass der Beschwerdef�hrer "Inhalt und Tragweite" der streitigen Verf�gung vom 6. November 2006 "bereits vollst�ndig erfasst hatte, bevor sie ihm am 16. November 2006 zwischenzeitlich abhanden kam" (d.h. von Seiten der Strafverfolgungs- oder -vollzugsbeh�rden entzogen wurde). Diese Feststellung wird denn auch von der neuen, letztinstanzlich erstmals erhobenen Einwendung des Versicherten, wonach ihm die Staatsanwaltschaft das fragliche "Postst�ck erst nach dem 04.12.2006 zur Kenntnis" brachte, nicht entscheidend in Frage gestellt. Als vor Bundesgericht unter s�mtlichen Beteiligten nunmehr unbestritten (und aufgrund der Aktenlage ausgewiesen) kann n�mlich zumindest gelten, dass die streitige Verf�gung vom 6. November 2006 dem Beschwerdef�hrer bereits er�ffnet worden war, als er seine Eingabe an die IV-Stelle vom 12. Dezember 2006 verfasste (andernfalls er den Verf�gungsinhalt gar nicht h�tte kennen k�nnen). Angesichts des darin klar zum Ausdruck gebrachten Beschwerdewillens (mit Antrag und Begr�ndung) ist bereits die Eingabe an die Verwaltung vom 12. Dezember 2006 als - an eine unzust�ndige Beh�rde gesandte (vgl. Art. 39 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG) - erstinstanzliche Beschwerde zu betrachten.
5.3 Was die Frage nach dem Er�ffnungszeitpunkt anbelangt, mag hier offen bleiben, ob dieser mit dem Eingang der Verf�gung an der Wohnadresse des Beschwerdef�hrers zusammenfiel oder ob von einer ordnungsgem�ssen (und damit fristausl�senden) Zustellung erst anl�sslich der sp�teren Aush�ndigung der Verf�gung durch die Strafbeh�rden gesprochen werden kann. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann auch im Falle der erstgenannten Variante nicht von einer versp�tet erhobenen Beschwerde ausgegangen werden. Wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid n�mlich festh�lt, dass der Beschwerdef�hrer die am 8. November 2006 versandte Verf�gung "am 9. oder 10. November 2006 erhalten hat", st�tzt sie sich der Sache nach ausschliesslich auf die vermutete Verl�sslichkeit der Post, was nach der unter E. 3.2 hievor dargelegten Rechtsprechung nicht angeht. Ob die betreffende Verf�gung tats�chlich am (Donnerstag) 9. oder (Freitag) 10. Dezember 2006 am Wohnort des Versicherten eingegangen ist, l�sst sich nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit annehmen. Das kantonale Gericht hat denn auch diesbez�glich keinerlei Beweiser�rterung oder Beweisw�rdigung vorgenommen, weshalb nicht von einer Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 1 OG gesprochen werden kann; vielmehr liegt eine blosse Sachverhaltsunterstellung vor, welche keine Bindungswirkung entfaltet (vgl. E. 2 hievor). Aufgrund der Aktenlage kann jedenfalls nicht mit hinreichender Zuverl�ssigkeit ausgeschlossen werden, dass die am 8. November 2006 uneingeschrieben versandte Verf�gung am Montag, den 13. November 2006, d.h. am dritten Werktag nach der Postaufgabe durch die IV-Stelle (oder sp�ter), am Wohnort des Beschwerdef�hrers einging. Weil bereits unter dieser Pr�misse die (bei der unzust�ndigen IV-Stelle eingereichte) Beschwerde vom 12. Dezember 2006 noch innerhalb der 30-t�gigen Beschwerdefrist erhoben worden w�re, verbietet sich die vorinstanzliche Annahme eines Fristvers�umnisses.
Die Gerichtskosten werden der IV-Stelle als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Kostenbefreiung gegenstandslos wird.
Entgegen seinem Antrag steht dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung zu, weil die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise zuzusprechende Aufwandentsch�digung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207, 110 V 72 S. 82 und 132 E. 4d S. 134) im vorliegenden Verfahren nicht erf�llt sind.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Mai 2007 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 6. November 2006 materiell entscheide.

References: Art. 60
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 39
 Art. 60
 Art. 105
 Art. 39
 Art. 60
 Art. 105