Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2050/13
Timestamp: 2018-08-18 23:49:41+00:00

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BFH, 05.06.2014 - V R 50/13 - dejure.org
§ 133 BGB, § 1 Abs 3 UStG 2005, § 13b UStG 2005, § 15 Abs 1 UStG 2005, § 16 UStG 2005
Vorsteuervergütungsverfahren bei inländischer Zweigniederlassung
Kurznachricht zu "Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens - Definition der umsatzsteuerlichen Betriebsstätte" von Dipl.-Fw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2014, 248 - 250.
BFH - V B 34/12 (anhängig)
DB 2014, 1848
Der Begriff der Zweigniederlassung setzt dabei voraus, dass von dort aus Umsätze bewirkt werden; ob Umsätze beabsichtigt wurden, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. BFH, Urteil vom 5. Juni 2014 - V R 50/13, BFHE 245, 439).
Dem stehe auch das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 05.06.2014 (V R 50/13) nicht entgegen, weil sich daraus - ebenso wie aus § 59 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung in der im Streitjahr geltenden Fassung - UStDV - keine Aussage ableiten lasse, dass der Unternehmer im Ausland ansässig sei, weil er keine relevanten Ausgangsumsätze getätigt habe.
Dies habe nach dem Urteil des BFH vom 05.06.2014 (V R 50/13) zur Folge, dass die Klägerin den Vorsteuerabzug nur im Vergütungsverfahren geltend machen könne.
17 Ausgehend von diesen unionsrechtlichen Vorgaben ist die im Streitjahr anzuwendende Fassung des § 13 b Abs. 4 UStG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer ein Unternehmer ist, der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiet einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, hat (so auch Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 05.06.2014 - V R 50/13 -, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2014, 813, Rn. 31 zu den inhaltlich identischen Regelungen in Art. 171 Abs. 1 MwStSystRL und Art. 1 der Richtlinie 79/1072/EWG für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige).
Dabei ist auch der im weiteren Verfahren erfolgte Tatsachenvortrag mit einzubeziehen (BFH, Urteil vom 05.06.2014 V R 50/13, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2014, 813, II. 1. a) der Gründe m. w. N.).
FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 - 7 K 7052/15

References: § 133
 § 1
 § 13
 § 15
 § 16
 § 59
 § 13
 § 1
 Art. 171
 Art. 1