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Timestamp: 2016-10-21 15:00:29+00:00

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120 IV 7815. Urteil des Kassationshofes vom 28. Januar 1994 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 366 al. 2 let. b CP; autorisation de la poursuite p�nale. Aussi en ce qui concerne les membres de l'autorit� ex�cutive communale et pour les contraventions �galement (consid. 1a)? Art. 268 PPF. D�finition de l'ordonnance de non-lieu (consid. 1b). Art. 270 al. 6 en relation avec l'art. 265 al. 1 PPF et l'art. 3 ch. 13 de l'ordonnance sur la communication. Qualit� du Minist�re public de la Conf�d�ration pour former un pourvoi en nullit� de droit f�d�ral contre les jugements concernant des infractions � la loi sur la protection de l'environnement (consid. 1c). Art. 1 CP; art. 1, 7, 11, 12 et 61 al. 1 let. a LPE; art. 26a al. 1 de l'ordonnance sur la protection de l'air; ch. 71 et 72 de l'annexe 2 de l'OPair; art. 3 al. 3 et 4 de l'ordonnance sur le traitement des d�chets (OTD). D�finition des installations, des �missions et des limitations d'�missions. L'incin�ration d'une importante quantit� de d�chets encombrants sur une d�charge - autoris�e ou "sauvage" - r�alise l'�l�ment objectif de l'infraction r�prim�e � l'art. 61 al. 1 let. a LPE en relation avec l'art. 12 al. 1 let. c LPE et l'art. 26a al. 1 OPair (consid. 2 et 3). L'incin�ration de d�chets en plein air n'est en tout cas pas punissable en application de l'art. 61 al. 1 let. a LPE, lorsqu'il n'existe pas d'installation au sens (pourtant large) de l'art. 7 al. 7 LPE (consid. 4). Probl�mes de technique l�gislative � propos de la punissabilit� de l'incin�ration de d�chets en plein air (consid. 5). Faits � partir de page 79
A.- X. soll gem�ss Polizeirapport der Kantonspolizei Obwalden vom 23. April 1993 in seiner Eigenschaft als f�r das Sperrgutwesen der Gemeinde BGE 120 IV 78 S. 80zust�ndiges Mitglied des Gemeinderates (Exekutive) Z. beauftragt haben, das einige Tage zuvor eingesammelte Sperrgut auf dem Gel�nde M. zu verbrennen. Z. soll diesen Auftrag am 21. April 1993 ausgef�hrt haben. Der Verh�rrichter �bermittelte die Akten der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden zur Pr�fung der Frage, ob gegen das Beh�rdemitglied X. ein Untersuchungsverfahren zu er�ffnen sei.
B.- Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden entschied am 20. August 1993, dass gegen Gemeinderat X. wegen des Verdachts der Ablagerung von Abf�llen auf einer nicht bewilligten Deponie (Art. 61 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 30 Abs. 3 USG [SR 814.01]) ein Strafuntersuchungsverfahren er�ffnet werde. Dagegen lehnte sie die Er�ffnung einer Strafuntersuchung auch wegen des Verdachts des Verbrennens von Abf�llen im Freien (Art. 26a Abs. 1 LRV [SR 814.318.142.1]) ab mit der Begr�ndung, dass Art. 26a Abs. 1 LRV einer gesetzlichen Grundlage entbehre und dessen Missachtung daher keine strafbare Handlung sei.
C.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 20. August 1993 sei hinsichtlich der Nichter�ffnung eines Strafverfahrens gegen X. betreffend Abfallverbrennung im Freien aufzuheben und die Angelegenheit zwecks Er�ffnung eines auch die Abfallverbrennung im Freien umfassenden Strafverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung wird auf ein der Beschwerdeschrift beigeheftetes Schreiben des Bundesamtes f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) verwiesen.
1. a) Die Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid laut Rubrum "als Erm�chtigungsbeh�rde gem�ss Art. 53 Abs. 4 GOG" gef�llt. Nach dieser Bestimmung entscheidet die Obergerichtskommission �ber die Er�ffnung von Strafverfahren gegen Beamte oder Beh�rdemitglieder wegen strafbarer Handlungen, die ihre Amtsf�hrung betreffen. Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz finden in der Praxis des Kantons Obwalden beim Entscheid �ber die Er�ffnung von Strafverfahren gegen Beamte oder Beh�rdemitglieder wegen strafbarer Handlungen, die ihre Amtsf�hrung betreffen, mangels spezieller BGE 120 IV 78 S. 81Vorschriften die allgemeinen Bestimmungen �ber die Er�ffnung des Strafverfahrens Anwendung; insbesondere kann die Er�ffnung nur bei offensichtlicher Grundlosigkeit verweigert werden.
Gem�ss Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB (SR 311.0) bleiben die Kantone berechtigt, Bestimmungen zu erlassen, wonach die Strafverfolgung gegen Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- oder Gerichtsbeh�rden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Beh�rdeabh�ngig gemacht und die Beurteilung in solchen F�llen einer besonderen Beh�rde �bertragen wird. Ob es mit dieser Bestimmung vereinbar sei, die Strafverfolgung gegen Mitglieder eines Gemeinderates (Exekutive) wegen �bertretungen im Amte vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngig zu machen, braucht hier nicht entschieden zu werden. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Strafverfolgung insoweit ohne Verletzung von Bundesrecht vom Vorentscheid einer richterlichen Beh�rde abh�ngig gemacht werden d�rfe, sofern f�r den Erm�chtigungsentscheid nur strafrechtliche - nicht auch etwa staatspolitische (siehe dazu BGE 106 IV 43) - Gr�nde relevant seien (NICCOL� RASELLI, Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten kantonalen Beh�rden, Festschrift zum 50j�hrigen Bestehen der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, S. 137 ff., 140, 147). Wie es sich damit im einzelnen verh�lt, kann vorliegend aus nachstehenden Gr�nden ebenfalls dahingestellt bleiben.
b) Im angefochtenen Entscheid wird die Er�ffnung eines Strafverfahrens wegen Verbrennens von Sperrgut im Freien im wesentlichen mit der Begr�ndung abgelehnt, dass Art. 26a Abs. 1 der Luftreinhalte-Verordnung einer gesetzlichen Grundlage im Bundesgesetz �ber den Umweltschutz entbehre und daher die Missachtung des sich aus dieser Bestimmung ergebenden Verbots der Abfallverbrennung im Freien keine nach dem USG strafbare Handlung sei. Der angefochtene Entscheid ist damit der Sache nach im Ergebnis ein letztinstanzlicher Einstellungsbeschluss gem�ss Art. 268 Ziff. 2 BStP (SR 312.0). Der Begriff des Einstellungsbeschlusses im Sinne dieser Bestimmung ist weit auszulegen. Er umfasst ungeachtet ihrer Bezeichnung alle an Stelle einer richterlichen Beurteilung ergangenen Verf�gungen, Beschl�sse und Entscheide, durch die ein Strafverfahren nicht er�ffnet oder nicht weitergef�hrt wird (BGE 119 IV 95 E. 1b mit Hinweisen; SCHWERI, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, N. 156).BGE 120 IV 78 S. 82
Zwar ist die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden ein Gericht, doch hat sie, was hier entscheidend ist, nicht die Sache selbst (etwa im Sinne eines Freispruchs) beurteilt, wozu sie auch gar nicht zust�ndig w�re, sondern das Verfahren nicht er�ffnet. So wird denn auch in BGE 117 IV 125 E. 1 ein Entscheid des Z�rcher Kassationsgerichts, durch den wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots ein Urteil des Z�rcher Obergerichts aufgehoben und auf die Anklage nicht eingetreten wird, als Einstellungsbeschluss im Sinne von Art. 268 Ziff. 2 BStP bezeichnet. Anders verh�lt es sich etwa bei der Einstellung des Verfahrens infolge Eintritts der Verj�hrung; hier kommt es f�r die Abgrenzung zwischen Ziff. 1 und 2 von Art. 268 BStP entscheidend darauf an, ob ein Gericht oder aber eine andere Beh�rde das Verfahren eingestellt hat (siehe BGE 117 IV 235 E. 1b).
c) Gem�ss Art. 270 Abs. 6 BStP steht die Nichtigkeitsbeschwerde dem Bundesanwalt unter anderem dann zu, wenn die Entscheidung nach einem Bundesgesetz oder nach einem Beschluss des Bundesrates gem�ss Art. 265 Abs. 1 BStP dem Bundesrat mitzuteilen ist. Das USG sieht eine Mitteilung nicht vor. Nach Art. 265 Abs. 1 BStP kann der Bundesrat durch Beschluss f�r bestimmte Zeit anordnen, dass ihm Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbeh�rden und Einstellungsbeschl�sse in Bundesstrafsachen ohne Verzug nach ihrem Erlass in vollst�ndiger Ausfertigung unentgeltlich mitzuteilen sind. Gem�ss Art. 3 Ziff. 13 der Verordnung �ber die Mitteilung kantonaler Strafentscheide (SR 312.3), die der Bundesrat gest�tzt auf Art. 265 Abs. 1 BStP erlassen hat, sind die Entscheide, die nach den Bestimmungen des USG ergangen sind, mitzuteilen. Die Bundesanwaltschaft ist somit zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.
Auf die Beschwerde, mit der die Verletzung von eidgen�ssischem Recht geltend gemacht wird, ist daher einzutreten.
2. Der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 wurde durch Verordnung vom 20. November 1991, in Kraft seit 1. Februar 1992, unter dem neuen 8. Abschnitt - "Abfallverbrennung im Freien" - Art. 26a eingef�gt, der lautet:
"Werden Abf�lle verbrannt, so darf dies nur in daf�r geeigneten station�ren Anlagen erfolgen. Die Kantone k�nnen das Verbrennen von nat�rlichen Wald-, Feld- und Gartenabf�llen im Freien zulassen, sofern dadurch keine �berm�ssigen Immissionen entstehen." BGE 120 IV 78 S. 83
Nach Art. 61 Abs. 1 lit. a USG wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer vors�tzlich "aufgrund dieses Gesetzes erlassene Emissionsbegrenzungen verletzt (Art. 12 und 35)". Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Busse (Abs. 2). Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar (Abs. 3).
Art. 35 USG ("Vorschriften der Kantone"), auf den Art. 61 Abs. 1 lit. a USG verweist, betrifft u.a. versch�rfte Emissionsbegrenzungen, welche die Kantone im Einvernehmen mit dem Bundesrat f�r Gebiete festlegen k�nnen, in denen die Bodenfruchtbarkeit stark gef�hrdet oder bereits beeintr�chtigt ist. Diese Bestimmung f�llt vorliegend ausser Betracht.
"Emissionen werden eingeschr�nkt durch den Erlass von:
b. Bau- und Ausr�stungsvorschriften;
d. Vorschriften �ber die W�rmeisolation von Geb�uden;
e. Vorschriften �ber Brenn- und Treibstoffe.
Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgest�tzte Verf�gungen vorgeschrieben."
a) Nach Auffassung der Vorinstanz stellt das sich aus Art. 26a Abs. 1 LRV ergebende Verbot der Abfallverbrennung im Freien keine "Emissionsbegrenzung" im Sinne von Art. 12 USG dar und ist daher die Missachtung dieses Verbots nicht gem�ss Art. 61 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 12 USG strafbar. Weder werde in Art. 26a Abs. 1 LRV ein "Emissionsgrenzwert" festgelegt, noch sei diese Vorschrift etwa eine Bau- oder Ausr�stungs- oder Betriebsvorschrift, welche allesamt Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG betreffen. Wohl diene das Verbot der Abfallverbrennung im Freien der Verhinderung von Luftverunreinigungen etc. und damit dem Immissionsschutz, doch k�nne es, was entscheidend sei, nicht dem abschliessenden Katalog von Art. 12 Abs. 1 lit. a-e USG subsumiert werden. Zwar w�rden die etwa in den Ziffern 71 und 72 des Anhangs 2 der LRV festgelegten Emissionsgrenzwerte und anderen Emissionsbegrenzungen betreffend Anlagen zum Verbrennen von Abf�llen aller Art durch die Vorschrift, Abf�lle nur in daf�r geeigneten station�ren Anlagen bzw. nicht BGE 120 IV 78 S. 84im Freien zu verbrennen, wirksam unterst�tzt; die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von (Abfallverbrennungsanlagen betreffenden) Emissionsbegrenzungen gem�ss Art. 12 USG gebe dem Bundesrat aber nicht auch die Befugnis vorzuschreiben, dass Abf�lle nur in solchen Anlagen bzw. nicht im Freien verbrannt werden d�rfen. Die Vorschriften betreffend den Betrieb etc. von Anlagen seien im �brigen keineswegs sinnlos, auch wenn deren Ben�tzung nicht obligatorisch sei. F�r die Auslegung von Art. 12 USG k�nne nicht massgebend sein, dass es sich bei Art. 26a LRV um eine sinnvolle Vorschrift handle, deren Durchsetzung einer komplement�ren Strafbestimmung rufe. Es sei Sache des Gesetzgebers, im USG die Abfallverbrennung im Freien zu verbieten und unter Strafe zu stellen, soweit er dies als notwendig erachte. Eine Verurteilung wegen Missachtung von Art. 26a Abs. 1 LRV verstiesse gegen das Legalit�tsprinzip (Art. 1 StGB), da Art. 26a Abs. 1 LRV von Art. 12 USG, auf den Art. 61 Abs. 1 lit. a USG verweist, nicht erfasst werde.
b) Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber der Auffassung, Art. 26a LRV stelle eine "Emissionsbegrenzung" nach Art. 12 Abs. 1 USG dar und die Missachtung von Art. 26a LRV sei daher gem�ss Art. 61 Abs. 1 lit. a USG strafbar. Nach Art. 7 Abs. 1 USG seien "Einwirkungen" unter anderem Luftverunreinigungen, die durch den Betrieb von Anlagen oder den Umgang mit Abf�llen erzeugt werden. Unter den gesetzlichen Anlagenbegriff (Art. 7 Abs. 7 USG) fielen auch Abfallanlagen, also Anlagen, in denen Abf�lle behandelt werden (Art. 3 Abs. 4 der Technischen Verordnung �ber Abf�lle [TVA; SR 814.015]). Unter den gesetzlichen Anlagenbegriff fielen ferner Abfallablagerungen, namentlich unbewilligte Deponien, da sie in der Regel "Terrainver�nderungen" bewirkten. Nach den weiteren Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin werden Emissionen von Luftschadstoffen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Art. 11 Abs. 1 USG) und stehen zur Begrenzung die in Art. 12 Abs. 1 USG abschliessend aufgez�hlten Massnahmen zur Verf�gung, die gem�ss Art. 12 Abs. 2 USG unter anderem in bundesr�tlichen Verordnungen vorgeschrieben werden. Strafbar nach Art. 61 Abs. 1 lit. a USG mache sich somit, wer beim Betrieb einer Anlage oder beim Umgang mit Abf�llen eine Emissionsbegrenzung nach Art. 12 USG verletze. Die LRV enthalte Vorschriften �ber die Begrenzung der Emissionen bestimmter Typen von Anlagen, so auch von Abfallverbrennungsanlagen. Diese Emissionsbegrenzungen seien zum Teil als Emissionsgrenzwerte ausgestaltet oder stellten zum BGE 120 IV 78 S. 85andern Teil Betriebsvorschriften dar. Die emissionsbegrenzende Wirkung dieser Massnahmen k�nne allerdings nur dann erreicht werden, wenn sichergestellt sei, dass die Abf�lle tats�chlich in einer Anlage verbrannt werden, welche so ausger�stet sei und betrieben werde, dass die erw�hnten Emissionsbegrenzungsvorschriften eingehalten werden. "Insofern" stelle Art. 26a LRV, der f�r die Verbrennung von Abf�llen die Ben�tzung geeigneter Verbrennungsanlagen vorschreibe und damit die Entstehung sch�dlicher Luftverunreinigungen beim Verbrennen von Abf�llen verhindere, eine Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG dar, n�mlich eine Vorschrift �ber den Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlagen. Damit erf�lle jede Verbrennung von Abfall im Freien den objektiven Tatbestand von Art. 61 Abs. 1 lit. a USG. Diese Betrachtungsweise werde auch durch Art. 30 Abs. 1 USG gest�tzt, wonach der Inhaber von Abf�llen diese nach den Vorschriften des Bundes und der Kantone verwerten, unsch�dlich machen oder beseitigen m�sse. Art. 26a LRV sei eine Verhaltensanweisung an die jeweiligen Inhaber von Abf�llen, diese nicht in ungeeigneten Anlagen oder im Freien zu verbrennen. "In diesem Sinne" sei Art. 26a LRV eine emissionsbegrenzende Betriebsvorschrift f�r den Umgang mit Abf�llen, die in Art. 12 Abs. 1 lit. c USG ihre gesetzliche Grundlage finde.
Der objektive Tatbestand von Art. 61 Abs. 1 lit. a USG sei aber auch aus folgenden Gr�nden erf�llt. Die Deponie M., auf welcher gem�ss der Strafanzeige das Sperrgut verbrannt worden sei, stelle eine Abfallanlage dar. Bei der Verbrennung des Abfalls sei unter anderem Ziffer 718 des Anhangs 2 der LRV verletzt worden, wonach Siedlungs- und Sonderabf�lle nicht in Anlagen mit einer Feuerungsw�rmeleistung von weniger als 350 kW verbrannt werden d�rfen; mit einem Feuer von der im Polizeirapport beschriebenen Dimension k�nne eine solche Mindestfeuerungsw�rmeleistung nicht erreicht werden. Zudem habe die in Ziffer 716 des Anhangs 2 der LRV vorgeschriebene �berwachung nicht stattgefunden und seien die in Ziffer 714 des Anhangs 2 der LRV festgelegten Emissionsgrenzwerte, insbesondere in bezug auf Kohlenmonoxyd, mit Gewissheit �berschritten worden.
3. Laut Polizeirapport soll das sogenannte M. als Deponieplatz f�r Bauschutt gekennzeichnet sein. Ob auf dem Gel�nde M. irgendwelche bauliche Massnahmen zum Zweck der Ablagerung und/oder Verbrennung von Siedlungsabf�llen getroffen worden sind, ist unklar. Darauf kommt es indessen nicht an.BGE 120 IV 78 S. 86
a) Gem�ss Art. 7 Abs. 2 USG werden Luftverunreinigungen, L�rm, Ersch�tterungen und Strahlen beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet. Anlagen sind gem�ss Art. 7 Abs. 7 USG Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainver�nderungen; den Anlagen sind Ger�te, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt. Nach Art. 11 Abs. 1 USG werden Luftverunreinigungen, L�rm, Ersch�tterungen und Strahlen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).
Eine - bewilligte oder sogenannte "wilde" - Deponie, auf der Siedlungsabf�lle, z.B. Sperrgut, in gr�sseren Mengen abgelagert und in der Folge verbrannt werden, stellt auch ohne besondere bauliche Einrichtungen eine ortsfeste Einrichtung oder auch wegen der durch die Ablagerung und die Verbrennung jedenfalls bewirkten Terrainver�nderungen eine Anlage im Sinne des Gesetzes dar; die bei der Verbrennung entstehenden Luftverunreinigungen sind daher Emissionen. Eine solche Deponie, auf der Siedlungs- oder andere Abf�lle verbrannt werden, ist auch eine Anlage, in der Abf�lle behandelt werden (Art. 3 Abs. 3 und 4 TVA). Entsprechend sind die Bestimmungen im Sinne von Ziff. 71 und 72 des Anhangs 2 der LRV grunds�tzlich anwendbar. Da die f�r diese Anlagen zum Verbrennen von Siedlungs- und anderen Abf�llen insbesondere nach den Ziff. 714 (Emissionsgrenzwerte) und 718 bzw. 728 (betreffend die Feuerungsw�rmeleistung von mindestens 350 kW) geltenden Vorschriften und damit die gesetzliche Regelung der Emissionsbegrenzungen in Art. 12 USG sonst leicht umgangen bzw. unterlaufen werden k�nnten, erweist sich ein Verbot des Verbrennens von Abf�llen auf Deponien als unabdingbar.
b) Nach Art. 26a Abs. 1 LRV d�rfen Abf�lle nur in daf�r geeigneten station�ren Anlagen verbrannt werden. Art. 26a Abs. 1 LRV schreibt mithin vor, dass die Anlagen, in denen Abf�lle einzig verbrannt werden d�rfen, hief�r geeignet und station�r sein m�ssen. Art. 26a Abs. 1 LRV enth�lt damit unter anderem eine (allgemein gehaltene) Betriebsvorschrift im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG, die in den Anh�ngen der LRV durch zahlreiche detaillierte Vorschriften konkretisiert wird, und stellt somit eine gem�ss Art. 12 Abs. 2 USG in einer Verordnung erlassene Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 USG dar. Geeignet im Sinne von Art. 26a Abs. 1 LRV ist eine Anlage nur dann, wenn bei der Verbrennung von Siedlungs- oder anderen Abf�llen die Vorschriften gem�ss Ziff. 71 und 72 des Anhangs 2 der LRV �berhaupt eingehalten werden k�nnen. Das ist bei der Verbrennung von BGE 120 IV 78 S. 87Siedlungsabf�llen auf einer - bewilligten oder sogenannten "wilden" - Deponie von vornherein nicht der Fall. Eine solche Deponie ist daher keine im Sinne von Art. 26a Abs. 1 LRV geeignete Anlage.
c) Wer Siedlungsabf�lle auf einer - bewilligten oder sogenannten "wilden" - Deponie verbrennt, erf�llt dadurch jedenfalls den objektiven Tatbestand von Art. 61 Abs. 1 lit. a USG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. c USG und Art. 26a Abs. 1 LRV. Vorbehalten bleiben Bagatellf�lle (dazu nachfolgende E. 4).
4. Art. 26a LRV verbietet das Verbrennen von Abf�llen ausserhalb daf�r geeigneter station�rer Anlagen unter Vorbehalt der in Abs. 2 genannten Abf�lle uneingeschr�nkt. Dieses Verbot geht offensichtlich sehr weit. Verbotswidrig handelt, wer irgendeine Sache, um sich ihrer zu entledigen (siehe Art. 7 Abs. 6 USG), ausserhalb einer daf�r geeigneten Anlage verbrennt. Es liegt auf der Hand, dass Handlungen, die als Bagatellen erscheinen, jedenfalls nicht strafbar sein k�nnen. Eine gewisse Einschr�nkung der Strafbarkeit ergibt sich de lege lata immerhin dadurch, dass die Missachtung des Verbots der Abfallverbrennung im Freien (siehe die �berschrift von Art. 26a LRV sowie dessen Abs. 2) nur insoweit den Tatbestand von Art. 61 Abs. 1 lit. a USG erf�llen kann, als dieses Verbot eine Emissionsbegrenzung im Sinne des USG (Art. 12 und 61 Abs. 1 lit. a) ist, es mithin Emissionen, also Luftverunreinigungen beim Austritt aus Anlagen (Art. 7 Abs. 2 und 7 USG), begrenzt. Die Missachtung des sich aus Art. 26a Abs. 1 LRV ergebenden Verbots der Abfallverbrennung im Freien ist somit dann jedenfalls nicht nach Art. 61 Abs. 1 lit. a USG strafbar, wenn es an einer "Anlage" im (allerdings weiten) Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG fehlt.
Wie es sich damit im einzelnen verh�lt und wie die Strafbefreiung in Bagatellf�llen dogmatisch zu begr�nden ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben.
Z. soll im Auftrag des Beschwerdegegners am 21. April 1993 auf dem Gel�nde M., welches m�glicherweise eine nur f�r Bauschutt bewilligte, m�glicherweise eine sogenannte "wilde" Deponie ist, rund 50 m3 Sperrgut, das einige Tage zuvor eingesammelt worden war, unter anderem Betten, Matratzen, M�bel, Polstergruppen und Teppiche, verbrannt haben. Es habe zun�chst eine starke Rauchentwicklung gegeben, das Feuer habe rund zwei Stunden lang gebrannt und beim Eintreffen der Polizei noch rund einen Meter hoch gelodert. Dieses Verhalten erf�llt den objektiven Tatbestand von BGE 120 IV 78 S. 88Art. 61 Abs. 1 lit. a USG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. c USG und Art. 26a Abs. 1 LRV und ist keine Bagatelle.
5. Welches Verhalten gem�ss Art. 61 Abs. 1 lit. a USG strafbar ist, ergibt sich weder aus dieser Bestimmung selbst noch aus Art. 12 und 35 USG, auf die sie verweist, sondern erst aus den aufgrund von Art. 12 und 35 erlassenen Vorschriften. Diese Gesetzestechnik ist kompliziert (M. ALKALAY, Umweltstrafrecht im Geltungsbereich des USG, 1992, S. 48; KARL-LUDWIG KUNZ, Umweltkriminalit�t und Umweltstrafrecht: ein rechtspolitischer �berblick, recht 1990, S. 15 ff.; siehe ferner STRATENWERTH, Das Strafrecht in der Krise der Industriegesellschaft, 1993, S. 13 f.). Sie ist aber wohl unvermeidlich, da einerseits die Materie gerade auch in bezug auf die Emissionsbegrenzungen komplex ist und anderseits nach den Intentionen des Gesetzgebers nicht jedes die Umwelt belastende Verhalten gem�ss USG strafbar sein soll. Immerhin sollten die grundlegenden strafbewehrten Vorschriften, die sich nicht nur etwa an die Erbauer und Betreiber bzw. an die Inhaber von Anlagen aller Art, sondern an die Inhaber von Abf�llen, also an jedermann richten, im Gesetz selber stehen. So wie das Ablagern von Abf�llen auf nicht bewilligten Deponien im Gesetz selber verboten (Art. 30 Abs. 3 USG) und unmissverst�ndlich mit Strafe bedroht wird (Art. 61 Abs. 1 lit. e USG), sollte der Gesetzgeber, soweit ihm dies als erforderlich erscheint, auch das Verbrennen von Abf�llen ausserhalb geeigneter Anlagen im Gesetz selber verbieten und unmissverst�ndlich mit Strafe bedrohen. Dazu best�nde im Rahmen der umfassenden Teilrevision des USG, die zur Zeit im Gange ist (Botschaft des Bundesrates, BBl 1993 II 1445 ff.), Gelegenheit.
6. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft ist somit gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese gegen den Beschwerdegegner auch eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des Verbrennens von Abfall ausserhalb einer daf�r geeigneten Anlage er�ffne.
Welches Konkurrenzverh�ltnis zwischen dem Tatbestand des Ablagerns von Abf�llen auf einer nicht bewilligten Deponie (Art. 61 Abs. 1 lit. e USG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 3 USG), in bezug auf welchen gegen den Beschwerdegegner bereits eine Strafuntersuchung er�ffnet worden ist, und dem Tatbestand des Verbrennens von Abf�llen ausserhalb einer daf�r geeigneten Anlage (Art. 61 Abs. 1 lit. a USG in Verbindung mit Art. 12 USG und Art. 26a Abs. 1 LRV) besteht, wenn die Abf�lle auf einer (bewilligten oder "wilden") "Deponie" verbrannt werden, braucht hier nicht entschieden BGE 120 IV 78 S. 89zu werden. Es ist hier auch nicht dar�ber zu befinden, ob der Beschwerdegegner aufgrund des angezeigten Sachverhalts als Mitt�ter oder als Teilnehmer zu betrachten sei und ob er, falls ihm letztlich bloss eine Unterlassung vorgeworfen werden k�nnte, in seiner Eigenschaft als das f�r das Sperrgutwesen der Gemeinde zust�ndige Gemeinderatsmitglied eine Garantenstellung innehatte; es ist insoweit auf Art. 6 Abs. 2 VStrR, gem�ss Art. 62 USG auch im Umweltstrafrecht anwendbar, zu verweisen.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Obergerichtskommission, soweit er die Nichter�ffnung eines Strafverfahrens wegen Verbrennens von Abfall betrifft, aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
119 IV 95,
117 IV 125,
117 IV 235
art. 26a al. 1 OPair,
Art. 26a LRV suite... ,
art. 265 al. 1 PPF,
Art. 366 al. 2 let. b CP,
art. 3 al. 3 et 4 de l'ordonnance sur le traitement des d�chets (OTD),
Art. 61 Abs. 1 lit. e USG,
Art. 270 Abs. 6 BStP,
Art. 12 Abs. 1 lit. a-e USG,
Art. 7 Abs. 2 und 7 USG,
Art. 6 Abs. 2 VStrR,
Art. 62 USG

References: Art. 366
 Art. 268
 Art. 270
 Art. 1
 art. 1
 art. 26
 art. 3
 BGE 
 Art. 30
 Art. 26
 Art. 53
 BGE 
 Art. 366
 BGE 
 Art. 26
 Art. 268
 BGE 
 Art. 268
 Art. 268
 BGE 
 Art. 270
 Art. 265
 Art. 265
 Art. 3
 Art. 265
 Art. 26
 BGE 
 Art. 61

Art. 35
 Art. 61
 Art. 26
 Art. 12
 Art. 61
 Art. 12
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 12
 Art. 61
 Art. 26
 Art. 12
 Art. 26
 Art. 61
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 61
 Art. 12
 BGE 
 Art. 26
 Art. 12
 Art. 61
 Art. 30
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 12
 Art. 61
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 Art. 61
 Art. 12
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 7
de lege lata
 Art. 26
 Art. 61
 Art. 26
 Art. 61
 Art. 7
 BGE 
 Art. 12
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 Art. 12
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 Art. 30
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 Art. 26
 BGE 
 Art. 6
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Art. 366

art. 3

Art. 61

Art. 270

Art. 12

Art. 7

Art. 6

Art. 62