Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.09.2015&Aktenzeichen=5%20AZR%20767/13
Timestamp: 2019-05-24 18:17:26+00:00

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BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,44274
BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 (https://dejure.org/2015,44274)
BAG, Entscheidung vom 23.09.2015 - 5 AZR 767/13 (https://dejure.org/2015,44274)
BAG, Entscheidung vom 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 (https://dejure.org/2015,44274)
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§ 611 Abs. 1 BGB, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 397 Abs. 1 BGB, § 448 ZPO, § 141 ZPO, § 24 MTV, § 195 BGB, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 193 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit; Rechtsfolgen des vorbehaltlosen Ausweises von Guthabenstunden
Arbeitszeitkonto, Arbeitszeitguthaben, Darlegungslast
Überstunden - Vergütung
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit
Arbeitszeitkonto - und die Darlegungslast für ein Arbeitszeitguthaben
Nachweispflicht bei Arbeitszeitkonto: Selber mitzählen reicht nicht
Arbeitsrecht - Vertrauensarbeitszeit und das Arbeitszeitkonto
Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens
Arbeitszeitkonten und Vertrauensarbeitszeit
a) Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, BAGE 155, 310; 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 20, BAGE 152, 315) .
Ist für den Kläger ein Arbeitszeitkonto geführt worden, würde dem Beklagten im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast die Pflicht obliegen, im Einzelnen vorzutragen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend ist oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos reduziert hat (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 23, BAGE 152, 315) .
b) Ist zugunsten des Klägers ein Saldo auf dem Arbeitszeitkonto vorbehaltlos ausgewiesen und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch bezahlte Freizeit oder zusätzliches Entgelt abgebaut worden, sind die Guthabenstunden streitlos gestellt und mussten - unbeschadet der Frage, ob die Verfallklausel überhaupt wirksam ist - nicht innerhalb von Ausschlussfristen geltend gemacht werden (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 34, BAGE 152, 315) .
Konkludent ordnet der Arbeitgeber Über- oder Mehrarbeit an, wenn er dem Arbeitnehmer Arbeit in einem Umfang zuweist, der unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nur durch Leistung von Über- oder Mehrarbeit außerhalb der Normalarbeitszeit zu bewältigen ist (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 46, BAGE 152, 315; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17) .
Er schreitet nicht dagegen ein, dass die Über- oder Mehrarbeit geleistet wird, sondern nimmt sie weiterhin entgegen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 48, aaO; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21) .
Damit war wie bei der vorbehaltlosen Ausweisung einer Vergütungsforderung in einer Lohnabrechnung der Zweck der Geltendmachung erreicht (BAG, Urteil vom 23. September 2015 - 5 AZR 767/13, nach juris).
Ein Arbeitszeitkonto hält demnach fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB , § 2 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG ) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (…vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 20;… 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, BAGE 155, 310 ; 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 20, BAGE 152, 315 ).
Demnach obliegt es dem Beklagten die den behaupteten Saldo begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 40).
(1) Behauptet der Arbeitnehmer zur Begründung eines (abzugeltenden) Arbeitszeitguthabens, geleistete Überstunden seien in ein vereinbartes Arbeitszeitkonto einzustellen, kann er sich, hat der Arbeitgeber die Stunden und den sich unter ihrer Berücksichtigung ergebenden Saldo des Arbeitszeitkontos nicht streitlos gestellt, nicht auf die Darlegung der Überstundenleistung beschränken, sondern hat als weitere Voraussetzung für eine Gutschrift die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung der behaupteten Überstunden darzulegen (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 42).
Denn der Arbeitgeber muss sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen, und der Arbeitnehmer kann nicht durch überobligatorische Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 43;… 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13).
Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 44; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe;… 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330 ;… 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.).
Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, von welchen wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber auf welche Weise wann Kenntnis erlangt haben soll und dass es im Anschluss daran zu einer weiteren Überstundenleistung gekommen ist (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 48;… 10. April 2013 - 5 AZr 122/12 - Rn. 21).
Ob allerdings die bloße Übersendung einer Lohnabrechnung, in der für die Zeit der Elternzeit 0, 0 Urlaubstage ausgewiesen werden, den Anforderungen an eine Willenserklärung genügt, mag fraglich sein, denn die Übersendung der Lohnabrechnung stellt in der Regel keine Willenserklärung, sondern lediglich eine Wissenserklärung dar (BAG…, Urteil vom 10. März 1987 - 8 AZR 610/84, Rn. 17: Lohnabrechnung ist kein Anerkenntnis; für regelmäßigen Buchungen auf dem Arbeitszeitkonto BAG, Urteil vom 23. September 2015 - 5 AZR 767/13, Rn. 23).
Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 20) .
Verwirkung scheidet von vornherein aus, solange das geltend gemachte Recht noch nicht besteht (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - BAGE 152, 315).

References: § 611
 § 397
 § 448
 § 141
 § 24
 § 195
 § 288
 § 286
 § 193
 § 286
 § 286
 § 286
 § 92
 § 611
 § 615
 § 616
 § 2
 § 3
 § 37
 § 611
 § 615
 § 616
 § 2
 § 3
 § 37
 § 611
 § 615
 § 616
 § 2
 § 3
 § 37