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Timestamp: 2017-09-19 13:32:26+00:00

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OLG Brandenburg Urteil vom 18.02.2010 - 5 U 12/09 - Die öffentlich zugänglichen Parks und Gebäude in Brandenburg dürfen gewerblich fotografiert werden
OLG Brandenburg v. 18.02.2010: Das Eigentumsrecht an einem Grundstück beschränkt sich auf den Schutz der Sache bzw. die Sachsubstanz und auch das Verwertungsrecht kann nur innerhalb dieses Bereiches liegen. Geschützt ist die Verwertung der Sachsubstanz, welche durch Ablichtung und Verwertung von Ablichtungen nicht berührt wird. Nur dann, wenn der Eigentümer in der tatsächlichen Nutzung seiner Sache durch gewerbliche Verwertung eines Dritten beeinträchtigt wird, stehen ihm Rechte aus §§ 903, 1004 BGB zur Seite. Der Fotografiervorgang als Realakt lässt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers unberührt. Eines Rückgriffes auf § 59 UrhG bedarf es insoweit nicht. Da das Eigentum nicht zur Abwehr von Ablichtungen berechtigt, kann auch die gewerbliche Verwertung solcher Aufnahmen nicht verboten werden.
Das OLG Brandenburg (Urteil vom 18.02.2010 - 5 U 12/09) hat entschieden:
Das Eigentumsrecht an einem Grundstück beschränkt sich auf den Schutz der Sache bzw. die Sachsubstanz und auch das Verwertungsrecht kann nur innerhalb dieses Bereiches liegen. Geschützt ist die Verwertung der Sachsubstanz, welche durch Ablichtung und Verwertung von Ablichtungen nicht berührt wird. Nur dann, wenn der Eigentümer in der tatsächlichen Nutzung seiner Sache durch gewerbliche Verwertung eines Dritten beeinträchtigt wird, stehen ihm Rechte aus §§ 903, 1004 BGB zur Seite. Der Fotografiervorgang als Realakt lässt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers unberührt. Eines Rückgriffes auf § 59 UrhG bedarf es insoweit nicht. Da das Eigentum nicht zur Abwehr von Ablichtungen berechtigt, kann auch die gewerbliche Verwertung solcher Aufnahmen nicht verboten werden.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte mache sich die in ihr Bildportal eingestellten Dateien/Informationen zu eigen im Sinne von § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (kurz: TMG). Hierunter seien nicht nur Informationen zu verstehen, die der Anbieter selbst erstellt habe, sondern auch fremde, die er sich zu Eigen mache. Entscheidend für die Frage, ob die Informationen zu eigen gemacht werden, sei der objektive Empfängerhorizont eines verständigen Durchschnittsnutzers. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr streitgegenständliches Verbot könne aus dem Eigentum an den Parkanlagen und Gebäuden hergeleitet werden. Für auf §§ 903, 1004 BGB gestützte Abwehransprüche sei nicht etwa ein physischer Eingriff in die Sachsubstanz erforderlich. Da der Eigentümer einer Sache mit dieser nach Belieben verfahren könne bzw. andere von jeder Einwirkung abschließen dürfe, liege in der ohne ihre Zustimmung erfolgten Verwertung der Ablichtungen eine Eigentumsverletzung. Die gewerbliche Verbreitung von Fotoaufnahmen von in ihrem Eigentum stehenden Objekten stehe ausschließlich ihr als Eigentümerin zu. In dieser Ansicht sieht sich die Klägerin bestätigt durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.09.1974 („Schloss Tegel“ GRUR 1975, 500), wonach es zu gewerblicher Verbreitung von Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes, die nur angefertigt werden können unter Betreten des jeweiligen Grundstücks, einer ausdrücklichen Erlaubnis des Gebäudeeigentümers bedarf, selbst wenn dieser das Betreten seines Grundstücks und die Anfertigung von Gebäudeaufnahmen allgemein gestattet habe.
Soweit sie mit der Klage Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend mache, handele es sich um die sich üblicherweise aus Unterlassungsansprüchen ergebenden Folgeansprüche. Bei der Verwertung illegal hergestellter Fotografien sei der Rechtsgedanke aus § 96 Abs. 1 UrhG, auch wenn dieses nicht unmittelbar anwendbar sei, heranzuziehen, wonach rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben verwendet werden dürften. Die Klägerin hat beantragt,
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, aus dem Recht am Eigentum der Parkanlagen, welches sie in Abrede stelle, könne die Unterlassung von Ablichtungen ebenso wenig verlangt werden wie die gewerbliche Verwendung derselben. Die Klägerin wolle ein „Abbildungsrecht“ am Eigentum kreieren, welches die Rechtsordnung und die Rechtslehre nicht kenne. Der Fotografiervorgang und die gewerbliche Verwertung der Ablichtungen lasse das Herrschaftsrecht des Eigentümers im Sinne des Benutzungsrechtes und Abwehrrechtes gegen Einwirkungen unberührt. Die Beklagte beruft sich hierfür auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes („Friesenhaus-Entscheidung“, GRUR 1990, 390). Da die Klägerin laut Staatsvertrag verpflichtet sei, die Kulturgüter der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, gelte außerdem innerhalb der Parkanlagen die sogenannte Panoramafreiheit des § 59 UrhG. Die Beklagte hat weiter die Ansicht vertreten, sie sei nicht passiv legitimiert, da sie lediglich den Zugang zu fremden Daten vermittle und nicht für deren Inhalte verantwortlich sei. Sie vermittle nur in technischer Hinsicht über den Speicherplatz auf ihrem Server den Abschluss eines Vertrages zwischen dem die Fotos einstellenden Fotografen und dem jeweiligen Kunden. Sie selbst erhalte lediglich die Kosten für die Datenvermittlung. Mit den Dateiinhalten, den Bilddaten, den Nutzungsrechten und Einräumung von Rechten an den Bilddaten habe sie nichts zu tun.
Schließlich könne sie, die Beklagte, sich als Presseagentur auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen. Die Nutzer seien Medien, überwiegend Zeitschriftenredaktionen, Zeitungen, nur zu einem geringen Teil Buchverlage und Werbeagenturen etc.
1. Rechtliche Bedenken betreffend die Zulässigkeit der Klage im Antrag zu 1. bestehen nicht mehr, nachdem die Klägerin den zur Unbestimmtheit des Antrages führenden Zusatz „zu privaten Zwecken von geringem Umfang “ hat entfallen lassen. Von einem vollstreckungsfähigen Inhalt der Klageanträge im Übrigen kann noch ausgegangen werden, soweit sich die Anträge auf die von der Klägerin verwalteten Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter erstrecken.
2. Der Klägerin stehen entgegen der Ansicht des Landgerichtes die geltend gemachten Ansprüche aus keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu.
a. Die Klägerin kann nicht aufgrund Eigentums von der Beklagten verlangen, die gewerbliche Verwertung von Ablichtungen ihrer Parkanlagen und Gebäude - ungeachtet des Datums und der Umstände des Zustandekommens der Fotos - zu unterlassen.
aa. Allerdings streitet hier nicht bereits § 59 UrhG für die Beklagte, wie diese meint. Nach dieser Vorschrift dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen befinden, kostenfrei abgelichtet, vervielfältigt und verbreitet werden. Ihre Rechtfertigung findet diese Vorschrift in der Erwägung, dass ein Werk durch die Aufstellung an einem öffentlichen Ort der Allgemeinheit gewidmet wird. Neben Denkmälern und Skulpturen im öffentlichen Raum sind damit auch im Privateigentum stehende Kunstgegenstände erfasst, die von der Straße aus zu sehen sind.
bb. Es lässt sich aber, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren 5 U 14/09 entschieden hat, aus Eigentum kein entsprechendes Abwehrrecht herleiten.
cc. Die Klägerin selbst macht im vorliegenden Rechtsstreit auch gar nicht geltend, durch die Handlung des Beklagten werde in die Sachsubstanz ihres Eigentums eingegriffen. Sie beruft sich vielmehr im Grunde genommen darauf, die gewerbliche Verwertung ihrer Kulturgüter oder anders ausgedrückt, die Kommerzialisierung ihres teilweise weltweit berühmten und geschützten Kulturerbes müsse ihr als Eigentümerin unter Ausschluss der Konkurrenz Dritter, also quasi in Monopolstellung zustehen. Damit will die Klägerin den allein auf die Sachsubstanz bezogenen Schutz des Eigentums ausdehnen in den Bereich des ausschließlichen Immaterialgüterrechtes.
b. Die Klägerin kann die geltend gemachten Ansprüche gegenüber der Beklagten auch nicht auf Hausrecht/Parkordnung bzw. Benutzervertrag unter Einbeziehung ihrer AGB stützen. Die Beklagte hat die Anlagen der Klägerin nicht betreten und ist nicht selbst unter „Verstoß“ hiergegen tätig geworden.
c. Auch aus den Vorschriften des Telemediengesetzes können die Klageansprüche nicht hergeleitet werden.
aa. Entgegen der Ansicht des Landgerichtes ist die Beklagte Anbieter ausschließlich fremder Informationen. Die von ihr zum Download angebotenen Dateien stammen unstreitig von Dritten, wie sie jeweils auf den einzelnen im Internet abrufbaren Seiten des Portals der Beklagten unter der Rubrik „Urheber-Info“ genannt sind. Was unter „eigen“ bzw. “fremd“ zu verstehen ist, bestimmt sich zunächst danach, von wem die Information tatsächlich stammt. Stammt sie nicht vom Diensteanbieter selbst, wie dies hier der Fall ist, ist darauf abzustellen, ob die fremde Information unter dem Gesichtspunkt des sich zu Eigen Machens wie eine eigene zu behandeln ist. Diese Bewertung hat unter Berücksichtigung der Gesamtumstände aus der objektiven Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers zu erfolgen entsprechend dem durch die Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbsrechts (UWG) gefestigten Verbraucherbildes.
Die Beklagte wird auch nicht dadurch, dass sie ihre Plattform Dritten zur Verfügung stellt, automatisch zum Täter oder Teilnehmer einer Verletzungshandlung Dritter, mit der Folge, dass vom Anbieten eigener Informationen ausgegangen werden müsste. Hierfür erforderlich wäre zumindest ein bedingter Vorsatz in Bezug auf die Haupttat, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Dafür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. bb. Ist demnach davon auszugehen, dass die Beklagte fremde Informationen zur Nutzung bereithält, so kann dem Grunde nach eine Unterlassungshaftung in Betracht kommen, § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG. Die Haftungsprivilegien des TMG finden keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGH, „Internetversteigerung II.“, GRUR 2007, 708, wonach dies auch für das am 1.3.2007 in Kraft getretene und hier zur Anwendung kommende Telemediengesetz gilt). Bei Anbieten fremder Informationen ist die Beklagte nicht gehalten, generell die ihr übermittelten Informationen zu überwachen und auf rechtswidrige Inhalte oder rechtswidriges Zustandekommen zu untersuchen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 TMG).
3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreit beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

References: § 59
 § 59
 § 7
 § 96
 § 59
 § 59
 § 7
 § 91