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Timestamp: 2020-02-28 11:12:52+00:00

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OLG Köln, Beschluss vom 13.08.2014 - 2 Wx 208/14 - openJur
Beschluss vom 13.08.2014 - 2 Wx 208/14
OLG Köln, Beschluss vom 13.08.2014 - 2 Wx 208/14
openJur 2015, 5084
Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 25.06.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 12.06.2014 - 80 VI 269/12 - abgeändert und ihr Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Amtsgericht Dr. K2 vom 23.04.2014 für begründet erachtet.
Die Zeugin S hat am 12.03.2012 beim Amtsgericht Siegburg einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt, der sie und die Beteiligte zu 2) zu je 1/3 sowie die Beteiligte zu 3) und Herrn E S zu je 1/6 als Erben ausweist (Bl. 2 ff. d. A.). Dieser Antrag enthält u.a. folgende Erklärung: "Laut Aussage meines verstorbenen Bruders hatte er ein Testament verfasst, in dem u.a. meine Tochter L T geb. Knecht als Erbin eingesetzt war. Dieses Testament ist jedoch bis heute nicht aufgetaucht." Diesen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins vom 12.03.2012 hat die Zeugin mit Schreiben vom 08.05.2012 zurückgenommen.
Mit Anwaltsschreiben vom 30.04.2012 hat die Beteiligte zu 1) die Erteilung eines Alleinerbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt und vorgetragen, dass das Testament zwar nicht aufzufinden sei, es von der Zeugin S aber im Jahr 2010 gesehen worden sei. Das Testament sei vom Erblasser handschriftlich mit blauem Kugelschreiber auf Büttenpapier gefertigt worden. Es habe Datum und Unterschrift aufgewiesen. Es sei mit "Mein Testament" überschrieben gewesen. Sinngemäß habe es den Inhalt gehabt, dass "alleinige Erbin nach meinem Versterben meine Nichte, Frau L T, werden solle". Der Erblasser habe zudem bis zu seinem Tod geäußert, dass die Beteiligte zu 1) seine Erbin sei. Die Beteiligte zu 2) ist dem entgegengetreten und hat vorgetragen, dass ein Testament des Erblassers nicht existiert habe.
"Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Beschlüsse des AG Düren vom 21.05. und 23.09.2013 sowie auf den Beschluss des OLG Köln vom 09.01.2014 verwiesen.
Der Unterzeichner bleibt bei seiner in o.g. amtsgerichtlichen Beschlüssen geäußerten Auffassung, dass die Aussage der Zeugin S der Wahrheit entspricht. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass zwischen dem protokollierten Inhalt des Erbscheinsantrags vom 12.03.2012 und der Aussage der Zeugin S vor dem AG Düren ein Widerspruch besteht. Dieser Widerspruch wurde bereits entsprechend gewürdigt. Das Gericht geht davon aus, dass ein Missverständnis zwischen der Zeugin S und der Zeugin X vorgelegen hat. Die Zeugin S hat der Zeugin X den Sachverhalt geschildert in der Hoffnung, insoweit einen Rat zu erhalten, den sie aber ganz offensichtlich nicht erhalten hat. Dies ergibt sich aus ihrem Schreiben an das AG Düren vom 29.03.2012, in dem sie ihre spätere Aussage anlässlich ihrer Vernehmung schriftlich niederlegte. Der letzte Satz lautet: "Ich möchte, dass ein Richter dafür sorgt, dass der letzte Wille meines Bruders durchgeführt wird." Dieser Wunsch ist Ausdruck des Umstands, dass sie bei der Rechtspflegerin nichts erreicht hatte. In diesem Schreiben hat sie auch ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von ihrem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge distanziert. Berücksichtigt werden muss bei der Beurteilung der damaligen widersprüchlichen Handlungen und Erklärungen der Zeugin auch, dass ihr zum Zeitpunkt der Erbscheinsbeantragung nicht bekannt war, dass zur Erteilung eines Erbscheins aufgrund einer letztwilligen Verfügung, zum Beispiel eines eigenhändigen Testaments, nicht zwingend das Testament vorgelegt werden muss. Dies erfuhr sie vielmehr erst später durch ihre Tochter, die Antragstellerin, die dies durch ihren Anwalt erfahren hatte. Es ist davon auszugehen, dass sie diese Erkenntnis in ihrem Streben bestärkte, die Erbfolge zugunsten ihrer Tochter durchzusetzen, und auch Ursache des o.g. Schreibens an das Gericht war. Obwohl die Zeugin von Beruf Bestatterin ist, glaubt ihr das Gericht, dass sie die genannte Rechtslage erst über den Anwalt ihrer Tochter erfuhr."
In seiner dienstlichen Stellungnahme vom 28.04.2014 hat der abgelehnte Richter Dr. K2 erklärt: "Ich fühle mich nicht befangen. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass es nicht Sinn dieser dienstlichen Stellungnahme ist, auf die in o.g. Befangenheitsantrag gerügten Verfahrensfehler einzugehen. Dies muss einer Entscheidung in der Sache vorbehalten bleiben."
Durch Beschluss vom 12.06.2014 hat das Amtsgericht Düren das Ablehnungsgesuch der Beteiligten zu 2) vom 23.04.2014 betreffend den Richter am Amtsgericht Dr. K2 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Besorgnis der Befangenheit eines Richters nicht darauf gestützt werden könne, dass die Entscheidung des Richters in der Sache für falsch gehalten werde. Auch wenn die von dem Richter geäußerte Rechtsansicht - mehr oder weniger zwangsläufig - für eine Partei ungünstig sei, könne eine Ablehnung sachlich nicht darauf gestützt werden. Dass ein Richter abweichende Rechtsauffassungen vertrete auch bezüglich des Verfahrens, müsse von jedem Beteiligten hingenommen werden. Das Ablehnungsrecht diene nicht dazu, vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafte Entscheidungen zu korrigieren, es sei kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sich das prozessuale Vorgehen des abgelehnten Richters so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt habe, dass sich für die betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung geradezu aufdränge. Hierfür spreche auch nicht, dass der abgelehnte Richter vor seiner Entscheidung vom 14.04.2014 der Beteiligten zu 2) kein rechtliches Gehör zu dem neuen Antrag der Beteiligten zu 1) vom 09.04.2014 gewährt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe die Beteiligte zu 1) lediglich die eidesstattliche Versicherung nachgeholt; eine Änderung der Tatsachenlage, die die Gewährung rechtlichen Gehörs nahegelegt hätte, sei jedoch nicht eingetreten.
Ein Ablehnungsgrund gem. §§ 6 Abs. 2, 42 Abs. 2 ZPO liegt vor. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 ZPO dann statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Hierfür ausreichend, aber auch erforderlich ist nach allgemeiner Auffassung und insbesondere ständiger Rechtsprechung ein Sachverhalt, der aus der Sicht des Ablehnenden, wobei der Maßstab einer verständigen Prozesspartei zugrunde zu legen ist, bei Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass gibt, an der Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschl. v. 16. 2. 1995 - 2 BvR 1852/94 - BVerfGE 92, 138, 139; BGH, Beschl. v. 21. 2. 2011 ? II ZB 2/10 - NJW 2011, 1538; BayObLG, Beschl. v. 24. 2. 1999 - 2Z BR 18/99 - NJW 1999, 1875; Senat, Beschl. v. 30. 12. 2008 - 2 W 127/08 - JMBl. NW 2009, 89ff.; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 42 Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl. 2012, § 42 Rn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2011, § 42, Rdn. 9; jeweils m. w. N.). Rein subjektive unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden bleiben dabei - unabhängig davon, ob er sie tatsächlich hegt oder nur vorschützt - außer Betracht (BayObLG, Beschl. v. 3. 7. 1986 - 3 Z 26/86 - BayObLGZ 1986, 249, 252; Senat, Beschl. v. 30. 12. 2008 - 2 W 127/08 - JMBl. NW 2009, 89ff; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 42 Rn. 6).
Darauf, wie der Richter die Sach- und Rechtslage beurteilt, kann ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht gestützt werden. Dass ein Richter eine von der Auffassung der Partei abweichende Rechtsansicht, auch zur Gestaltung des Verfahrens, vertritt und sie seiner Verfahrensführung zugrunde legt, muss von der Partei hingenommen werden. Die Überprüfung der Richtigkeit einer Entscheidung sowie des zu ihr führenden Verfahrens ist deshalb grundsätzlich einem Rechtsmittel in der Sache selbst vorbehalten. Das Ablehnungsverfahren ist weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung des Richters zur Überprüfung durch andere mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befasste Richter zu stellen; es ist kein Instrument zur Fehler- oder Verfahrenskontrolle (BAG, Beschl. v. 29. 10. 1992 - 5 AZR 377/92 - NJW 1993, 879; KG, Beschl. v. 21. 8. 1998 - 28 W 6180/98 - KGR Berlin 1998, 359; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 42 Rn. 10 m. w. N.).
Auch tatsächliche oder behauptete Verfahrensfehler, die einem Richter bei der Verfahrensleitung unterlaufen, sind deshalb grundsätzlich kein Ablehnungsgrund. Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich das prozessuale Verhalten des Richters so sehr von der normalerweise geübten Verfahrensweise entfernt, dass sich der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung einer Partei geradezu aufdrängt (BayObLG, Beschl. v. 9. 2. 1998 - 1Z BR 10/98 - NJW-FER 1996, 256; Senat, Beschl. v. 30. 12. 2008 - 2 W 127/08 - JMBl. NW 2009, 89ff.; KG, Beschl. v. 12. 4. 2004 - 15 W 2/04 - NJW 2004, 2104, 2105; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26. 11. 1999 - 13 W 66/99 - OLGR Frankfurt 2000, 36; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 42 Rn. 11 m. w. N.). So liegt der Fall hier. Es liegen verschiedene Verfahrensfehler vor, die sich jeweils zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt haben.
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References: § 42
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