Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=05.11.2002&Aktenzeichen=9%20AZR%20451/01
Timestamp: 2019-07-16 21:47:58+00:00

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BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 - dejure.org
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BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 (https://dejure.org/2002,964)
BAG, Entscheidung vom 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 (https://dejure.org/2002,964)
BAG, Entscheidung vom 05. November 2002 - 9 AZR 451/01 (https://dejure.org/2002,964)
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Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Vorläufige Untersagung der Besetzung des streitigen Dienstpostens; Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung; Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben; Praxis zur Besetzung einer festgelegten Zahl von Beförderungsstellen aus haushaltsrechtlichen Erwägungen nur mit Beamten; Verfassungsmäßige Garantie des Zugangs zu einem öffentlichen Amt für Angestellte; Subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung
Öffentlicher Dienst; Konkurrentenklage bei Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten
ArbG Münster, 27.10.2000 - 4 Ca 181/00
BAGE 103, 212
MDR 2003, 700
NZA 2003, 798
BB 2003, 1235
(2) Dieser Differenzierung zwischen Stellen für Beamte und Stellen für Angestellte steht nicht entgegen, dass Art. 33 Abs. 2 GG ein Vorzugsrecht für eine bestimmte Gruppe von Bediensteten verbietet und deshalb außerhalb hoheitlicher Aufgaben (Art. 33 Abs. 4 GG) eine Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten im Auswahlverfahren unzulässig ist (Senat 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 103, 212).
Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. BAGE 103, 212).
Unabhängig von der Frage, ob ein Bewerbungsverfahrensanspruch auch dann geltend gemacht werden kann, wenn der Nichtausgewählte bereits gar nicht die Voraussetzungen des (in seiner Richtigkeit bestrittenen) Anforderungsprofils erfüllt (vgl. dazu BAGE 103, 212 ), steht der Beschwerdeführerin daher ein Anspruch auf fehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung zu.
Entscheidet sich der Dienstherr bei der konkreten Stellenbesetzung für eine Gleichbehandlung von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern und schreibt er die Stelle entsprechend aus, so hat er seine Organisationsfreiheit durch Wahl und Ausgestaltung des Besetzungsverfahrens beschränkt, so dass auch Versetzungsbewerber am Leistungsgrundsatz zu messen sind (vgl. BVerwGE 122, 237 ; insoweit ohne Abweichung auch BAGE 103, 212 ).
Die Vorschrift sichert auch den Zugang von Angestellten zu Beförderungsämtern zu (vgl. BAG 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Nach Auffassung der Bundesarbeitsgerichts hat der öffentliche Arbeitgeber eine Bestenauslese allerdings auch dann zu treffen, wenn der Arbeitnehmer sich um ein anderes Amt bewirbt, das ihm im Rahmen einer Versetzung übertragen werden könnte und nicht zu einer Beförderung führte (BAG 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 - NZA 2003, 798).
In der Rechtsprechung wird daher der Anspruch auf erneute Auswahl anerkannt, wenn die bisherige Auswahlentscheidung des Arbeitgebers sich als fehlerhaft erweist und den Kläger in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt (…BAG 02. Dezember 1997, a. a. O.; BAG vom 05. November 2002, - 9 AZR 451/01 -, NZA 2003, 798).
Dies wird nur sichergestellt, wenn die Bediensteten, denen solche hoheitlichen Aufgaben als ständige Aufgabe übertragen sind, dem für Beamtinnen und Beamte geltenden Dienstrecht, insbesondere dem Streikverbot, unterliegen (BAG vom 11. August 1998, - 9 AZR 155/97 -, AP Nr. 45 zu Artikel 33 Abs. 2 GG; BAG vom 05. November 2002, a. a. O.; Bundesverfassungsgericht vom 19. September 2007, - 1 BvR 1213 - ZTR 2007, 640).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestimmt sich die Beurteilung einer Aufgabe als hoheitlich im Sinne des Artikels 33 Abs. 4 GG nicht nach der zuständigen Organisationseinheit, sondern nach Inhalt und Umfang des zur Verfügung stehenden ordnungsbehördlichen Instrumentariums (…BAG vom 11. August 1998, a. a. O.; BAG vom 05. November 2002, a. a. O.).
Soweit die Versetzung mit dem Interesse des Landes an "Planungssicherheit" und an "Kontinuität der Stellenbesetzung" kollidiert und sich aus ihr die (organisatorisch aufwändige) Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Stelle und Einarbeitung des neuen Stelleninhabers ergibt, macht das beklagte Land Gründe geltend, die üblicherweise mit jeder Versetzung verbunden sind und per se nicht ausreichen, um eine von den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG abweichende Auswahlentscheidung zu rechtfertigen oder einen Versetzungsbewerber von vornherein nicht in das Auswahlverfahren einzubeziehen (BAG, Urteil vom 05.11.2002, 9 AZR 451/01, AP Nr. 57 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
Dazu gehört auch, dass ein benachteiligter Bewerber zur Abwehr der drohenden Vergabe des zu besetzenden Amtes an einen Mitbewerber analog § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung klagen kann (BAG, Urteil vom 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 - NZA 2003, Seite 798, 800).
Dies folgt aus der Anwendung des in § 1004 Abs. 1 BGB geregelten Abwehranspruchs des Eigentümers auf alle Fälle rechtswidriger Beeinträchtigung (vgl. im Einzelnen BAG, Urteil vom 22.06.1999 - 9 AZR 541/98 -, NZA 2000, Seite 606, 607 unter II. 2. a) der Entscheidungsgründe m. w. N.; BAG, Urteil vom 05.11.2002 - 9 AZR 451/01 -, a. a. O.).
VG Frankfurt/Main, 17.02.2004 - 9 G 6904/03
Konkurrenz eines Versetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 1004
 § 1004