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Timestamp: 2016-10-24 08:49:29+00:00

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H 135/01 (28.11.2002)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Christof Brack, Frankenstrasse 18, 6003 Luzern,
Mit Verf�gungen vom 9. Dezember 1999 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, Ausgleichskasse, V.________, ehemaliger Pr�sident, G.________, ehemaliger Vizepr�sident, und S.________, ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der Firma H.________ AG, �ber welche am 18. Mai 1998 der Konkurs er�ffnet worden war, unter solidarischer Haftung zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 387'216.- f�r entgangene bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeitr�ge der Jahre 1997 und 1998 (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Verzugs- und Verg�tungszinsen, Erhebungsgeb�hren und -kosten sowie Betreibungskosten).
Die auf Einspr�che hin von der Ausgleichskasse eingereichte Klage auf Schadenersatz im reduzierten Umfang von Fr. 265'801.70 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Februar 2001 gut und verpflichtete V.________, G.________ und S.________ in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz im eingeklagten Umfang gegen Abtretung einer allf�lligen Konkursdividende durch die Kl�gerin.
V.________, G.________ und S.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Abweisung der Schadenersatzklage und Befreiung von jeglicher Verpflichtung zur Zahlung vom Schadenersatz an die Ausgleichskasse. Eventualiter sei die solidarische Haftung angemessen herabzusetzen und dementsprechend die Klage im Maximalbetrage von Fr. 50'000.- gutzuheissen.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung, insbesondere zum Begriff der Grobfahrl�ssigkeit (siehe auch BGE 112 V 159 Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zum dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1071 ff., insbesondere S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Erw�gungen zum Eintritt und zum Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 121 V 234, 119 V 92 Erw. 3). Darauf wird verwiesen.
Die rechtliche Natur der Haftung nach Art. 52 AHVG als �ffentlichrechtliche Schadenersatzhaftung �ussert sich in prozessualer Hinsicht darin, dass f�r Forderungen der Sozialversicherungsprozess, beherrscht vom Untersuchungsgrundsatz, einzuschlagen ist. Demgegen�ber sind Anspr�che aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates nach Art. 754 OR wegen ihrer privatrechtlichen Natur auf zivilprozessualem Weg mit der Dispositions- und Verhandlungsmaxime einzuklagen, wonach es allein den Parteien �berlassen ist, Tatsachen ins Verfahren einzuf�hren (Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 1074; Christian Z�nd, Kommentar zum Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993, Diss. Z�rich 1998, S. 80 mit Hinweisen). Anders als in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, ist darum nicht von einer Anerkennung der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdef�hrer durch die Ausgleichskasse auszugehen, wenn diese vor der Vorinstanz keine Replik eingereicht hat. Da auch die Sozialversicherungsrechtspflege vor der kantonalen Instanz grunds�tzlich vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist, hat diese von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, was vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG zu pr�fen ist.
Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor), geriet die von den Beschwerdef�hrern geleitete Unternehmung seit dem Rechnungsjahr 1996, das sie mit einem Verlust von rund Fr. 102'000.- abschloss, in eine finanziell angespannte Situation. Seit anfangs 1997 hatte sie Liquidit�tsschwierigkeiten und sie musste f�r die Sozialversicherungsbeitr�ge des ersten Quartals gemahnt und betrieben werden. An der Verwaltungsratssitzung vom 8. Juli 1997, an welcher sich die neu gew�hlten Verwaltungsr�te G.________ und S.________ vorstellten, wurden die Jahresrechnung und der Revisionsbericht 1996 abgenommen. Sp�testens seit diesem Zeitpunkt wussten damit auch sie von den Beitragsausst�nden, denn es wurde beschlossen, den Betrag von Fr. 78'000.- f�r das Jahr 1996 noch geschuldeter AHV-Beitr�ge sogleich zu bezahlen und an die AHV-Beitr�ge f�r das Jahr 1997 erstmals im August 1997 den Betrag von Fr. 75'000.- und dann monatliche Raten. Am 14. bzw. 21. November 1997 wurden die Beschwerdef�hrer von der Ausgleichskasse je mit pers�nlich adressiertem Schreiben auf die bis Ende November 1997 aufgelaufenen Beitragsausst�nde aufmerksam gemacht. Laut dem an der Verwaltungsratssitzung vom 25. November 1997 traktandierten Zwischenabschluss per 30. Juni 1997 war bereits ein Verlust von Fr. 375'000.- ausgewiesen. Der Verwaltungsrat nahm zur Kenntnis, dass per Ende 1997 kein ausgeglichenes Ergebnis erzielt w�rde. Gleichentags traf die Firma H.________ AG mit der Ausgleichskasse eine Zahlungsvereinbarung �ber den per 30. November 1997 angewachsenen Betrag von Fr. 707'605.10 (inkl. aufgelaufener Verzugszinse). Danach sollte bis zum 31. Dezember 1997 zun�chst ein Betrag von Fr. 300'000.- bezahlt werden und dann jeweils Fr. 25'000.- per Ende des Folgemonats (letztmals per 30. April 1999). Zus�tzlich waren ab Januar 1998 die laufenden Beitr�ge fristgerecht zu �berweisen. Die erste Nachzahlung im Umfang von Fr. 210'000.- (anstatt Fr. 300'000.-) erfolgte am 5. Januar 1998 per 31. Dezember 1997, danach wurden nur noch drei Raten � Fr. 25'000.- abbezahlt.
4.1 Mit ihrem Vorgehen verstiess die Firma H.________ AG w�hrend �ber einem Jahr gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz zu Recht den Beschwerdef�hrern als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet. Auch wenn sie laut Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 25. November 1997 die Gesch�ftsleitung anwiesen, die Zahlungsvereinbarung mit der AHV strikte einzuhalten und dem Verwaltungsratspr�sidenten �ber die erfolgten Zahlungen Meldung zu erstatten, so haben die Beschwerdef�hrer doch im Jahre 1997 selber keine konkreten Anstrengungen unternommen, um wenigstens einen Teil der f�r das Jahr 1997 geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge zu begleichen. Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, h�tten sie als Organe der in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Gesellschaft daf�r besorgt sein m�ssen, dass keine Lohnzahlungen ohne Deckung oder Sicherstellung der mit der Ausgleichskasse abzurechnenden Sozialversicherungsbeitr�ge erfolgt w�ren. Es war ihre Pflicht, daf�r zu sorgen, dass diese Beitr�ge im Zeitpunkt der F�lligkeit vorhanden sind und fristgerecht abgeliefert werden k�nnen. Fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft gen�gen f�r sich allein nicht als Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit ausschliessen (ZAK 1985 S. 619). Die Beschwerdef�hrer h�tten bei objektiver Betrachtung erkennen m�ssen, dass die Bem�hungen nicht ausreichen w�rden, um langfristig ein �berleben der Unternehmung zu sichern. Sie konnten unter den damals gegebenen Voraussetzungen nicht damit rechnen, dass die Firma mit der Nichtablieferung der Beitr�ge l�nger �berleben konnte und sie die Forderungen der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist w�rde begleichen k�nnen.
4.2 Es liegen auch keine Gr�nde vor, welche im Sinne von BGE 122 V 189 Erw. 3c zu einer Herabsetzung des Schadenersatzes wegen Mitverschuldens der Verwaltung f�hren k�nnten. Weder hat die Verwaltung gegen elementare Vorschriften des Beitragsbezugs verstossen, noch hat sie sich sonst wie einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht. Eine Herabsetzung des Schadenersatzes k�nnte zudem nur erfolgen, wenn das pflichtwidrige Verhalten der Ausgleichskasse f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens ad�quat kausal gewesen w�re.
4.2.1 Generell darf das Verhalten der Ausgleichskasse nicht leichthin als grobfahrl�ssig angesehen werden, wenn sie eine mit finanziellen Problemen k�mpfende Firma nicht mit voller H�rte anpackt (Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998 S. 106). Aus dem Abschluss der Zahlungsvereinbarung kann zwar geschlossen werden, dass die Ausgleichskasse offenbar mit dem Weiterbestand der Firma rechnete. Dies besagt aber nichts dar�ber, ob die Beschwerdef�hrer auf Grund ihrer vertieften Einsicht in die Verh�ltnisse der Firma auch damit rechnen durften. Letzteres ist aber massgeblich. Treuwidriges Verhalten der Ausgleichskasse vorbehalten kann ihr auch nicht als Selbstverschulden angerechnet werden, dass infolge des gew�hrten Zahlungsaufschubs die Zahlungsunf�higkeit des Unternehmens sp�ter eintritt.
4.2.2 Nach der Rechtsprechung �ndert ein Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan an der Widerrechtlichkeit der nicht ordnungsgem�ssen Bezahlung der Beitr�ge nichts. Bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Arbeitgeberorgane ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist eine Zahlungsvereinbarung jedoch mitzuber�cksichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird (BGE 124 V 255 Erw. 3b). Vorbehalten bleiben F�lle, in welchen Zahlungsaufschub beantragt wird, obschon der Beitragspflichtige damit rechnen musste, dass die Firma in Konkurs gehen und er die Zahlungsvereinbarung nicht werde einhalten k�nnen (BGE 124 V 255 f. Erw. 4b; AHI 1999 S. 26 ff.). Abs. 1 des bis Ende Dezember 2000 in Kraft gestandenen Art. 38bis AHVV besagte ferner, dass ein Zahlungsaufschub nur gew�hrt werden darf, sofern sich der Beitragspflichtige zu regelm�ssigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste Zahlung sofort leistet und begr�ndete Aussicht besteht, dass die weiteren Abschlagszahlungen sowie die laufenden Beitr�ge fristgem�ss entrichtet werden k�nnen.
Ob die Organe der Firma H.________ AG im Zeitpunkt der Vereinbarung am 25. November 1997 ernsthaft damit rechnen durften, diese einhalten zu k�nnen, ist angesichts der Tatsache, dass sie gleichentags an der Verwaltungsratssitzung davon Kenntnis nahmen, dass per Mitte 1997 ein Verlust von rund Fr. 375'000.- zu verzeichnen war, und dass Ende 1997 kein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen sei, doch sehr fraglich. Es ist zwar anzunehmen, dass zumindest subjektiv die Hoffnung auf eine Rettung der Firma gegeben war. Wesentlich bleibt aber, dass das Verschulden der Beschwerdef�hrer eben gerade in der Tatsache begr�ndet liegt, dass es �berhaupt zu den betreffenden Ausst�nden hatte kommen k�nnen, waren sie doch bereits seit l�ngerer Zeit in ungen�gendem Ausmass um die Beitragszahlungen besorgt gewesen, nachdem die Unternehmung mehrfach deswegen gemahnt und betrieben werden musste. An den bis Ende November 1997 aufgelaufenen und letztendlich nicht mehr abbaubaren Ausst�nden konnte auch die Zahlungsvereinbarung vom 25. November 1997 nichts mehr �ndern, so dass deren Abschluss das Verhalten der Beschwerdef�hrer nicht zu entschuldigen vermag, und zwar umso mehr, als nach der Rechtsprechung die Exkulpations- und Rechtfertigungsgr�nde f�r den Zeitraum gegeben sein m�ssen, in welchem die entgangenen Beitr�ge zu entrichten waren (BGE 108 V 188 best�tigt in BGE 121 V 243; ZAK 1986 S. 222).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird auch sonst nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
5.1.1 So ist weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch F�lligkeit von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverf�gung seitens der Ausgleichskasse abh�ngig. Vielmehr entsteht die Beitragsschuld im Zeitpunkt der Lohnzahlung ex lege (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und wird mit dem Ablauf der Zahlungsperiode f�llig (Art. 34 Abs. 4 AHVV). Da die ausstehenden Beitr�ge infolge fehlender Veranlagungsverf�gungen mit Beschwerdem�glichkeit nicht angefochten werden konnten, bleibt die darauf beruhende Schadenersatzforderung wie bei einer erst nach der Konkurser�ffnung rechtskr�ftig gewordenen Verf�gung �berpr�fbar (AHI 1993 S. 172). Anders als in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, setzt die Entstehung eines Schadens nicht den Erlass einer Verf�gung voraus. Im Quantitativ ist die Schadenersatzforderung unbeanstandet geblieben.
5.1.2 Des Weitern ist nicht nachvollziehbar, weshalb die vor�bergehende �nderung der Privilegienordnung in Art. 219 Abs. 4 SchKG zu einer Ausdehnung der Voraussetzungen der Organhaftung gef�hrt haben sollte. Im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 (vgl. BGE 126 V 448 Erw. 4c am Anfang) waren die Beitragsforderungen der Ausgleichskasse nicht privilegiert. Damit wurde aber nicht wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet die pers�nliche Haftung der Organe versch�rft, sondern allenfalls die H�he des Schadens beeinflusst. F�r eine Schadenersatzreduktion im Hinblick auf 1997 und 1998 nicht mehr bzw. noch nicht geltendes Recht besteht aber vorliegend kein Raum.
5.1.3 Die Beschwerdef�hrer �ussern in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde Kritik an der Organhaftung nach Art. 52 AHVG, da sich die subsidi�re Haftung der verantwortlichen Organpersonen, welche keine Arbeitgeber seien, aus Art. 52 AHVG nicht herleiten lasse und das f�r sie hohe Risiko nicht erkennbar sei. Sollte dieses Haftungsrisiko allein auf der Rechtsprechung beruhen, so mangle es an einer tauglichen gesetzlichen Grundlage f�r den gerade im vorliegenden Fall massiven Eingriff in die privaten Verm�gensverh�ltnisse eines Organs der ehemaligen Unternehmung.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich in dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil S. vom 10. September 2002 (H 26/02) umfassend mit der auch in der Lehre erhobenen Kritik befasst, wonach die Ausdehnung der Haftpflicht auf Organe nicht unbedenklich sei. Es ist zum Schluss gekommen, dass weder aus der bundesr�tlichen Botschaft zur 11. AHV-Revision noch aus den Materialien zum ATSG sich Anhaltspunkte f�r ein Abweichen von der feststehenden Praxis zu Art. 52 AHVG ergeben. Wollten demnach Bundesrat und Gesetzgeber - in Kenntnis und Best�tigung der langj�hrigen Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts - weiterhin am geltenden System der Arbeitgeber-Organhaftung im Rahmen von Art. 52 AHVG festhalten, bestehe kein Anlass, von der konstanten Rechtsprechung abzuweichen. Daran ist vorliegend festzuhalten.
5.1.4 Zu der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsorglich und ohne n�here Begr�ndung erhobenen Verj�hrungseinrede wird auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz zur Rechtzeitigkeit der vor Eintritt einer Verwirkung geltend gemachten Schadenersatzforderung verwiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.- werden den Beschwerdef�hrern je zu einem Drittel auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet; der Differenzbetrag von je Fr. 5'333.- wird den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.

References: Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 754
 Art. 105
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 38
 BGE 
 Art. 105
 Art. 51
 BGE 
 Art. 219
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52