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Timestamp: 2016-10-22 13:32:11+00:00

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92 IV 143
92 IV 14336. Urteil des Kassationshofes vom 30. September 1966 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen H�rlimann
L'art. 90 ch. 2 al. 1 LCR ne s'applique que lorsque l'auteur s'est comport� sans �gards pour autrui ou a gravement viol� les r�gles de la circulation. Il faut donc que la faute, �ventuellement la n�gligence, soit grave (consid. 3). Faits � partir de page 143
BGE 92 IV 143 S. 143
A.- Als H�rlimann am 10. Februar 1965, ca. 13.50 Uhr, mit seinem neuerworbenen Personenwagen Chevrolet-Corvair, auf nasser Strasse, durch das Sihltal Richtung Langnau fuhr, kam er in der sog. Risletenkurve ins Schleudern und geriet �ber die Sicherheitslinie hinaus. Er kollidierte mit dem korrekt aus der Gegenrichtung kommenden Anh�ngerzug des Willi M�ckli, wodurch beide Fahrzeuge besch�digt wurden.
B.- Am 9. Mai 1966 erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich H�rlimann des F�hrens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Art. 29 SVG), des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG), des Nichtanpassens der Geschwindigkeit (Art. 32 Abs. 1 SVG) und der Verletzung des Gebots des Rechtsfahrens (Art. 34 Abs. 1 und 2 SVG) schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 200.--.
Das Urteil erachtet das F�hren eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs objektiv als schwerwiegende Verfehlung; doch k�nne H�rlimann subjektiv nicht der Vorwurf der R�cksichtslosigkeit gemacht werden, denn er habe nicht gewusst dass der linke hintere Pneu auf der Innenseite abgen�tzt war. Als Fahrl�ssigkeit falle ihm daher einzig zur Last, dass er den von seinem Eink�ufer gekauften Wagen vor der ersten Fahrt nicht gr�ndlich auf den Zustand der Pneus untersuchte. Auch seine Geschwindigkeit von 70-80 km/h zeige keine R�cksichtslosigkeit, sei sie BGE 92 IV 143 S. 144doch nicht an sich zu hoch gewesen, sondern nur darum, weil H�rlimann (unbekannterweise) mit mangelhaftem Pneu und (bewusst) mit einem ihm noch unvertrauten, hecklastigen und mit automatischem Getriebe versehenen Wagen gefahren sei. Daher liege weder direkt- oder eventualvors�tzliche noch grobfahrl�ssige Verletzung von Verkehrsregeln vor, weshalb eine Bestrafung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG nicht in Frage komme. Das Verhalten H�rlimanns entspringe bloss leichter Fahrl�ssigkeit, sodass Ziff. 1 von Art. 90 SVG anzuwenden sei.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei aufzuheben und die Sache zur Beurteilung gem�ss Ziff. 2 von Art. 90 SVG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie macht geltend, diese Bestimmung sei auch bei fahrl�ssiger Begehung stets anzuwenden, wenn ein objektiv schwerwiegender Sachverhalt gegeben, eine erhebliche Gef�hrdung Dritter gesetzt worden sei, unbek�mmert darum, ob die Fahrl�ssigkeit grob oder leicht war.
I. Wer Verkehrsregeln verletzt, ist nach Art. 90 SVG zu bestrafen, wenn die Regelwidrigkeit nicht durch eine andere Bestimmung des SVG unter Strafe gestellt wird. Das Letztere trifft zu auf das F�hren eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, welches durch Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG mit Strafe bedroht ist. Dass die Vorinstanz das F�hren des nicht betriebssicheren Chevrolet durch H�rlimann nach Art. 90 SVG bestraft hat, wird von der Beschwerdef�hrerin indessen mit Recht nicht angefochten, denn die vom Obergericht angewendete Ziffer 1 von Art. 90 und Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG sehen die gleiche Strafdrohung vor. Da somit die Subsumtion die ausgesprochene Strafe nicht zu beeinflussen vermochte, ist eidgen�ssisches Recht nicht verletzt worden (Art. 269 Abs. 1, 277 bis Abs. 1 BStP; BGE 81 IV 76).
II. 1. Die einfache �bertretung von Verkehrsregeln ist nach Ziff. 1 von Art. 90 SVG mit Haft oder Busse zu bestrafen. Der Vergehenstatbestand von Ziff. 2 Abs. 1 des Art. 90 ist nur erf�llt durch eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln, die eine ernstliche, konkrete oder abstrakte Gefahr f�r die Sicherheit anderer verursacht. Beide Ziffern sind auch bei fahrl�ssiger Begehung anwendbar (BGE 90 IV 152).BGE 92 IV 143 S. 145
2. Es ist unangefochten, dass H�rlimann gegen die Verkehrsregeln der Art. 29, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 sowie 34 Abs. 1 und 2 SVG verstossen hat. Die Gefahr, die er dadurch f�r Leib und Gesundheit anderer hervorrief, war eine ernstliche, zwang er doch den Anh�ngerzugf�hrer M�ckli zu br�skem Bremsen und stiess er frontal mit dessen Fahrzeug zusammen.
3. Wann eine Verletzung der Verkehrsregeln grob ist, sagt das Gesetz nicht. Wesentliche Hinweise f�r die Auslegung gibt die Entstehungsgerichte. Der erste Entwurf des heutigen Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG bedrohte mit Gef�ngnis, "wer in r�cksichtsloser Weise die Verkehrsregeln verletzt oder andere gef�hrdet" (Antrag Kistler, Prot. Komm. NR S. 368). Die nationalr�tliche Kommission sprach in einer ersten Fassung in �hnlicher Weise von der Verletzung von Verkehrsregeln "ohne R�cksicht auf die Sicherheit anderer" (Prot. S. 386). Erst in einer sp�teren Kommissionssitzung wurde der Wortlaut beschlossen, welcher in Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG Gesetz geworden ist. Pfister teilte jedoch in seinen Erl�uterungen in �bereinstimmung mit Nationalrat Kistler mit, dass mit dieser Bestimmung nur schwere F�lle erfasst werden sollten, weshalb die Wendungen grobe Verletzung von Verkehrsregeln und ernstliche Gefahr gew�hlt worden seien (Prot. S. 423). Im Nationalrat f�hrte der deutsche Berichterstatter Eggenberger aus, der Antrag der Kommission wolle im Sinne des Vorschlags Kistler den r�cksichtslosen Verkehrss�nder sch�rfer bestrafen (StenBull NR 1957 S. 269). Auf die zun�chst ablehnende Haltung des St�nderates, der die unklare Formulierung der Vorschrift und ihre Unterbringung im SVG statt bei Art. 237 StGB beanstandete (StenBull StR 1958 S. 131 f.), antworteten Eggenberger sowie der franz�sische Berichterstatter Guinand im Nationalrat, die Bestimmung sei notwendig, um die schweren Widerhandlungen im Strassenverkehr richtig erfassen zu k�nnen (StenBull NR 1958 S. 472 f.). Danach muss also dem Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten zugrundeliegen. Das setzt ein schweres Verschulden voraus, bei fahrl�ssigem Handeln grobe Fahrl�ssigkeit.
Eine andere Auslegung ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann nicht auf die Natur der verletzten Verkehrsregel abgestellt werden, etwa darauf, ob es sich um eine grundlegende Vorschrift �ber das Verhalten im Strassenverkehr handle. Eine BGE 92 IV 143 S. 146solche Interpretation findet in dem in dieser Hinsicht klaren Wortlaut des Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG keine St�tze. Danach kann dieser Strafnorm vielmehr die Verletzung irgendeiner Verkehrsregel zugrundeliegen. Hingegen muss der Verstoss im konkreten Fall besonders schwer gewesen sein (ebenso SCHULTZ, Strafbestimmungen des SVG S. 162 f.). Je nach den Umst�nden und damit dem Verschulden kann etwa unerlaubtes Parkieren ein schwerer Verstoss, anderseits das �berfahren einer Sicherheitslinie eine leichte Regelwidrigkeit sein. Einer zu weiten Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Ziff. 2 des Art. 90 SVG steht das zus�tzliche Erfordernis der ernstlichen Gef�hrdung der Sicherheit anderer entgegen. So k�nnen unn�tige und �berm�ssige Warnsignale zur Nachtzeit eine schwere Widerhandlung gegen Art. 40 SVG darstellen. Sie fallen indessen nur dann unter Ziff. 2 von Art. 90, wenn durch sie eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer geschaffen wurde.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, wenn schon Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG bei fahrl�ssiger Begehung anwendbar sei, so sei nicht einzusehen, weshalb das nur bei grober Fahrl�ssigkeit m�glich sein sollte. Es sei der zu einer bestimmten Subsumierung f�hrende objektive Tatbestand streng vom Grad des Verschuldens zu trennen. Eine fahrl�ssige T�tung z.B. sei als solche zu bestrafen, wenn �berhaupt ein Verschulden und der Kausalzusammenhang zum Tod gegeben seien, gleichg�ltig ob das Verschulden ein schweres oder nur ein ganz leichtes war.
Das h�tte zur Folge, dass sich die Ziff. 2 des Art. 90 SVG von der Ziff. 1 nur noch durch den Erfolg, die ernstliche Gef�hrdung anderer, unterscheiden w�rde. Damit wird �bersehen, dass in Art. 90 Ziff. 2 SVG, im Gegensatz zur Ziff. 1 wie zum Tatbestand der fahrl�ssigen T�tung des Art. 117 StGB, das deliktische Verhalten qualifiziert umschrieben, eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln gefordert wird. Dieses Tatbestandserfordernis kann nicht einfach ausser Acht gelassen werden. Wenn leichte Fahrl�ssigkeit gen�gte, w�rde Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 in bezug auf die Qualifikation dem Formaldelikt angen�hert. Mit dem Ausdruck grobe Verletzung verlangt das Gesetz somit eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht.
4. Dazu, dass H�rlimann in der Kurve nicht rechts, namentlich nicht rechts der Sicherheitslinie gefahren und deshalb mit M�ckli zusammengestossen ist, kam es nach den Feststellungen der Vorinstanz einerseits, weil er ein wegen eines BGE 92 IV 143 S. 147abgefahrenen Pneus nicht betriebssicheres Fahrzeug f�hrte. Dieser Mangel war ihm indes nicht bekannt. Wie das Obergericht zutreffend ausf�hrt, f�llt ihm in diesem Punkt als Fahrl�ssigkeit lediglich zur Last, dass er vor der ersten Fahrt mit dem Wagen diesen nicht gr�ndlich auf den Zustand der Pneus untersucht hatte. Diese Unterlassung wiegt insofern nicht schwer, als H�rlimann den Wagen kurz zuvor von seinem Eink�ufer �bernommen hatte, der ihn gekauft und gefahren hatte. Anderseits trifft den Beschwerdegegner der Vorwurf, dass er entgegen Art. 32 Abs. 1 SVG die Geschwindigkeit nicht den Umst�nden anpasste, n�mlich an seine Unvertrautheit mit dem Wagen und an dessen Besonderheiten der Hecklastigkeit und des automatischen Getriebes. Seine Geschwindigkeit von 70-80 km/h war jedoch, wie sich aus den obergerichtlichen Feststellungen ergibt, nicht in hohem Masse unangepasst. Sein Verschulden wiegt somit nicht schwer. Es f�llt ihm nicht grobe, sondern lediglich leichte Fahrl�ssigkeit zur Last. Das strafbare Verhalten des Beschwerdegegners ist deshalb mitRecht nach Art. 90 Ziff. 1 SVG geahndet worden, und die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen.
81 IV 76,
90 IV 152
Art. 90 SVG,
art. 90 ch. 2 al. 1 LCR,
Art. 32 Abs. 1 SVG,
Art. 29 SVG,
Art. 31 Abs. 1 SVG,
Art. 34 Abs. 1 und 2 SVG,
Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG,
Art. 40 SVG,

References: BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 93
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 237
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 40
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 117
 Art. 90
 BGE 
 Art. 32
 Art. 90

Art. 90

art. 90

Art. 32

Art. 29

Art. 31

Art. 34

Art. 93

Art. 40