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Timestamp: 2016-10-23 12:15:56+00:00

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139 V 58577. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. G. gegen Visana Versicherungen AG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_481/2013 vom 7. November 2013
Art. 17 al. 1, art. 21 al. 4, art. 28 al. 2 et art. 43 al. 3 LPGA; art. 55 al. 1 OLAA; dur�e de la suspension du droit � prestations dans la proc�dure de r�vision de la rente en cas de refus temporaire de collaborer. Lorsque l'assureur-accidents met en oeuvre d'office, dans le cadre de l'art. 22 LAA, une proc�dure de r�vision de la rente sans conna�tre de motif mat�riel de r�vision et qu'apr�s mise en demeure et notification d'un d�lai de r�flexion, l'assur� refuse temporairement et de mani�re inexcusable de se soumettre � l'expertise envisag�e, l'assureur-accidents peut, conform�ment au principe de proportionnalit�, suspendre ses prestations jusqu'� ce que l'assur� se d�clare pr�t � se soumettre sans r�serve � l'expertise ordonn�e par une d�cision entr�e en force (consid. 6.3.7 et 6.3.8). Faits � partir de page 586
A. A.a G., geboren am 15. Mai 1948, klagte in der Folge von zwei Verkehrsunf�llen (...) �ber Beschwerden im Bereich der Halswirbels�ule (HWS). (...) Die Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana oder Beschwerdegegnerin) sprach ihr f�r die Folgen der beiden Unf�lle gest�tzt auf das UVG am 29. April 2004 eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund einer Integrit�tseinbusse von je 25 % (insgesamt 50 %) sowie eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % als Komplement�rrente zu.
A.b Im Rahmen eines von Amtes wegen am 8. Februar 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte die Visana der Versicherten mit, dass ein neutrales interdisziplin�res Gutachten zwecks Festlegung der weiteren Leistungspflicht zu erstellen sei. Sie schlug hief�r als Gutachterstelle das Institut X. vor, f�hrte die dort t�tigen Fach�rzte auf, stellte den Fragenkatalog zu und setzte zur Stellungnahme im Rahmen der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs eine Frist bis 14. April 2011 an. Mit Schreiben vom 12. April 2011 lehnte die zwischenzeitlich anwaltlich vertretene Versicherte eine interdisziplin�re Begutachtung im Allgemeinen und eine Untersuchung durch die genannten Gutachter im Besonderen ab. Mit Schreiben vom 6. Mai 2011 hielt die Visana an der beabsichtigten Durchf�hrung der interdisziplin�ren Begutachtung in der genannten Institution fest, nahm zu den Einw�nden der Versicherten Stellung und erteilte den Begutachtungsauftrag unter Beilage des zugestellten Fragebogens. Hiegegen reichte G. am 8. Juni 2011 beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde ein. In der Hauptsache liess sie beantragen, "die Verf�gung vom 6. Mai 2011, mit der eine polydisziplin�re Begutachtung bei der Einzelfirma 'Institut X.' angeordnet wurde, [sei] aufzuheben". Das kantonale Gericht wies die Beschwerde am 21. Dezember 2011 ab. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersuchte die Versicherte um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesgericht wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 2. April 2012 ab und trat mit BGE 139 V 585 S. 587Urteil 8C_157/2012 vom 4. Oktober 2012 auf die Beschwerde nicht ein.
A.c Nachdem das Institut X. die Beschwerdef�hrerin G. mit Schreiben vom 19. Januar 2012 unter Hinweis auf die zust�ndigen fach�rztlichen Experten zur interdisziplin�ren Begutachtung auf den 17. und 18. April 2012 eingeladen hatte, liess Letztere die Beschwerdegegnerin wissen, dass die Rechtskraft des Entscheides �ber die von der Visana angestrebte Begutachtung abzuwarten sei. (...) Daraufhin lehnte die Visana androhungsgem�ss einen weiteren Anspruch auf Rentenleistungen der obligatorischen Unfallversicherung infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht ab, stellte die bis dahin (...) ausgerichtete Komplement�rrente per sofort ein und entzog einer allf�lligen Einsprache die aufschiebende Wirkung (Verf�gung vom 27. April 2012). Mit Einspracheentscheid vom 17. August 2012 hielt die Visana an der Verf�gung vom 27. April 2012 fest.
Nach Empfang des Urteils 8C_157/2012 vom 4. Oktober 2012 liess G. am 17. Oktober 2012 gegen�ber der Visana erkl�ren, nunmehr mit der von der Beschwerdegegnerin "vorgesehenen polydisziplin�ren Begutachtung zur Pr�fung der Rentenrevision" einverstanden zu sein. Daraufhin antwortete die Beschwerdegegnerin mit formlosem Schreiben vom 23. November 2012, sie habe mit der durch Einspracheentscheid vom 17. August 2012 best�tigten Verf�gung vom 27. April 2012 einen verfahrensabschliessenden Endentscheid gef�llt, weshalb sie keine Veranlassung sehe, eine Begutachtung in Auftrag zu geben.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt G.:
"1. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen.
2. Die Urteile des Versicherungsgerichts Thurgau vom 08.05.2013 (Proz. W.2012.313/E und W.2012.425/E) sowie das Urteil des Versicherungsgerichts Thurgau vom 21.12.2011 (Proz. W.2011.196/E) und die damit verbundenen Verf�gungen und Einspracheentscheide der Visana seien aufzuheben.
3. Ebenfalls sei die Leistungseinstellung aufzuheben und die Rente weiterhin auszurichten. BGE 139 V 585 S. 588
4. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
W�hrend die Visana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten ist, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
6. 6.3 Strittig und im Folgenden zun�chst zu pr�fen ist, ob die Visana die bis dahin auf der Basis einer unfallbedingten Erwerbsunf�higkeit von 100 % ausgerichtete Komplement�rrente zu Recht am 27. April 2012 per sofort dauerhaft eingestellt hat.
6.3.1 Verwaltung und Vorinstanz gingen �bereinstimmend davon aus, die Versicherte habe durch Nichtwahrnehmung der Begutachtungstermine vom 17. und 18. April 2012 nach bundesrechtskonformer Durchf�hrung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens in unentschuldbarer Weise die ihr obliegende Mitwirkungspflicht von Art. 43 Abs. 3 ATSG (SR 830.1) verletzt, weshalb die am 27. April 2012 verf�gte Leistungseinstellung zu Recht erfolgt sei.
6.3.7 Hingegen kann der Visana mit Blick auf ihre Interessenabw�gung in Bezug auf die Dauerhaftigkeit dieser Leistungseinstellung nicht gefolgt werden.
6.3.7.1 Wohl war die Beschwerdegegnerin - im Rahmen von Art. 22 UVG - nicht nur jederzeit berechtigt, von Amtes wegen eine Rentenrevision im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG einzuleiten (nicht publ. E. 2.1), sondern unter den gegebenen Umst�nden auch zu Recht veranlasst, zu diesem Zweck eine polydisziplin�re Revisionsbegutachtung (nicht publ. E. 3.4) anzuordnen (kantonaler Zwischenentscheid vom 21. Dezember 2011). Zur Durchsetzung dieses Abkl�rungsanspruchs (nicht publ. E. 3) musste die Verwaltung von der Versicherten die Erf�llung der ihr obliegende Mitwirkungspflicht einfordern und die Beschwerdef�hrerin - bei anhaltender Renitenz nach Durchf�hrung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens - auch im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG durch Leistungseinstellung sanktionieren k�nnen. BGE 139 V 585 S. 589
6.3.7.2 Da jedoch die Visana am 8. Februar 2011 - ohne �ber konkrete Anhaltspunkte f�r den Eintritt einer anspruchserheblichen �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse zu verf�gen - von Amtes wegen das Rentenrevisionsverfahren einleitete, und auch bei endg�ltigem Abschluss des Zwischenverfahrens mit Urteil 8C_157/2012 vom 4. Oktober 2012 noch immer keine solchen Anhaltspunkte erkennbar waren, ist die Ausgangslage hier weder mit dem von der Beschwerdegegnerin angef�hrten Urteil 8C_110/2008 vom 7. Mai 2008 noch mit BGE 129 V 370 und BGE 106 V 18 zu vergleichen. In den genannten Urteilen ging die Verwaltung jeweils davon aus, gest�tzt auf einen rechtsgen�glich nachgewiesenen materiellen Revisionsgrund berechtigt zu sein, Dauerleistungen einstellen oder herabsetzen zu k�nnen, bevor auf dem Rechtsweg die entsprechende Revisionsverf�gung jeweils aufgehoben, die Notwendigkeit weiterer Abkl�rungen erkannt und die Sache zur Neuverf�gung an den Sozialversicherungstr�ger zur�ckgewiesen wurde. Ein anhaltender Effekt des mit der strittigen Leistungseinstellung verf�gten Entzuges der aufschiebenden Wirkung (vgl. BGE 129 V 370) bis zum Abschluss des vorliegenden Prozesses oder gar bis zum Erlass der materiellen Revisionsverf�gung nach Abschluss der erst noch durchzuf�hrenden polydisziplin�ren Revisionsbegutachtung kommt hier schon deshalb nicht in Frage, weil sich die Visana seit der von der Beschwerdef�hrerin am 17. Oktober 2012 ausdr�cklich erkl�rten Mitwirkungsbereitschaft weigert, das von ihr selbst eingeleitete Revisionsverfahren fortzusetzen.
6.3.7.3 Zwar verwirklichte sich auch in casu die bereits in BGE 106 V 18 E. 3c S. 21 erkannte Gefahr, wonach die "Versicherte versucht sein [k�nnte], den Erlass der neuen Verf�gung m�glichst lange hinauszuz�gern". Immerhin vermochte die Beschwerdef�hrerin, durch ihr renitentes Verhalten den Zeitpunkt der Durchf�hrung der angeordneten polydisziplin�ren Revisionsbegutachtung seit April 2012 zumindest um einige Monate zu verz�gern, auch wenn sie mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 gegen�ber der Visana schlussendlich doch ihre Bereitschaft zur "rechtskr�ftig angeordneten polydisziplin�ren Begutachtung" erkl�rte. Sp�testens ab Kenntnisnahme dieses Schreibens bestand demnach kein Kausalzusammenhang mehr zwischen der am 27. April 2012 verf�gten Leistungseinstellung und der Mitwirkungspflichtverletzung. Der Beschwerdegegnerin stand endlich der Weg frei, die rechtskr�ftig angeordnete polydisziplin�re Revisionsbegutachtung durchf�hren zu lassen und hernach - gest�tzt BGE 139 V 585 S. 590auf die entsprechenden Untersuchungsergebnisse - dar�ber zu entscheiden, ob die bisher aufgrund einer vollen unfallbedingten Erwerbsunf�higkeit ausgerichtete Komplement�rrente herabzusetzen oder aufzuheben sei.
6.3.7.4 Anders als im hier zu beurteilenden Fall war die Invalidenversicherung gem�ss Sachverhalt, welcher dem von der Vorinstanz angerufenen Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 zu Grunde lag, offenbar in der Lage, "auf Grund der Akten" die vollst�ndige Aufhebung der Invalidenrente gest�tzt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verf�gen, weshalb es sich im genannten Fall rechtfertigte, die sp�tere Bereitschaftserkl�rung zur Mitwirkungspflichterf�llung "als Neuanmeldung zu behandeln", so dass sich mit der erneuten Pr�fung des Leistungsanspruchs die festgelegte Sanktion (Rentenaufhebung gest�tzt auf einen Entscheid auf Grund der Akten) nur auf die Zeitspanne der Weigerung der Zusammenarbeit bezog und dadurch dem Aspekt der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung getragen werden konnte (Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 mit Hinweisen). Demgegen�ber betraf das Urteil 9C_994/2009 vom 22. M�rz 2010, auf welches das Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 Bezug nimmt, den ebenfalls nicht vergleichbaren Fall einer anhaltenden Mitwirkungspflichtverweigerung anl�sslich der Erstanmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung, weshalb insoweit - im Gegensatz zur hier strittigen dauerhaften Leistungseinstellung wegen Mitwirkungspflichtverletzung - es ohne Weiteres als sachgerecht erscheint, die sp�ter erkl�rte Eingliederungsbereitschaft als Neuanmeldung zu betrachten (Urteil 9C_994/2009 vom 22. M�rz 2010 E. 5.1). Entgegen dem hier angefochtenen Entscheid l�sst sich gest�tzt auf die genannten Urteile das Schreiben der Versicherten vom 17. Oktober 2012 unter den gegebenen Umst�nden nicht als Neuanmeldung qualifizieren, zumal die von der Vorinstanz daraus abgeleitete Konsequenz, die Neuanmeldung vom 17. Oktober 2012 sei mit Blick auf Art. 22 UVG versp�tet erfolgt und die Visana demzufolge zu Recht nicht darauf eingetreten, nicht zu �berzeugen vermag.
6.3.7.5 Massgebend ist vielmehr, dass der Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz praxisgem�ss auch bei der gest�tzt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu verf�genden Sanktion zu ber�cksichtigen ist. Denn wird die verweigerte Mitwirkung in einem sp�teren Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion - Nichteintreten, Entscheid BGE 139 V 585 S. 591aufgrund der Akten - nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, w�hrend der die Mitwirkung verweigert wurde (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 56 zu Art. 43 ATSG mit Hinweis). Dies bedeutet f�r den hier zu beurteilenden Fall, dass die am 27. April 2012 wegen unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht verf�gte Leistungseinstellung entgegen Verwaltung und Vorinstanz nur bis zum 18. Oktober 2012 andauern konnte, weil nach der gew�hnlichen Postzustellungspraxis - die Beschwerdegegnerin macht nicht geltend, das per eingeschriebener Postsendung zugestellte Schreiben erst versp�tet erhalten zu haben - die Visana sp�testens ab diesem Zeitpunkt in der Lage war, das von ihr eingeleitete Rentenrevisionsverfahren fortzusetzen und die von der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich und vorbehaltlos angebotene Mitwirkung bei der rechtskr�ftig beurteilten Anordnung der polydisziplin�ren Revisionsbegutachtung im Institut X. anhand des seit 6. Mai 2011 bekannten Fragebogens kompromisslos einzufordern.
6.3.8 Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin demnach die Rentenleistungen zu Recht am 27. April 2012 wegen anhaltender unentschuldbarer Mitwirkungspflichtverletzung eingestellt. Mit Kenntnisnahme der Bereitschaftserkl�rung der vorbehaltlosen Einwilligung in die rechtskr�ftig beurteilte Anordnung der polydisziplin�ren Revisionsbegutachtung im Institut X. anhand des bekannten Fragenkatalogs war die Visana sp�testens ab 18. Oktober 2012 in der Lage, das eingeleitete Rentenrevisionsverfahren fortzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt hat die Beschwerdegegnerin die zuvor bis zum 27. April 2012 auf der Basis einer unfallbedingten Erwerbsunf�higkeit von 100 % erbrachte Komplement�rrente wieder auszurichten und zwar bis zum Zeitpunkt, in welchem der Visana im Rahmen des laufenden Rentenrevisionsverfahrens gegebenenfalls der rechtsgen�gliche Nachweis einer anspruchsrelevanten erheblichen �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse gelingt (nicht publ. E. 2). Die seit 18. Oktober 2012 eingetretene Verz�gerung hat sich die Beschwerdegegnerin selber zuzuschreiben.
Art. 17 al. 1, art. 21 al. 4, art. 28 al. 2 et art. 43 al. 3 LPGA,
art. 55 al. 1 OLAA suite... ,
Art. 43 ATSG

References: Art. 17
 art. 21
 art. 28
 art. 43
 art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 22
 Art. 17
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in casu
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 22
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43

Art. 17
 art. 21
 art. 28
 art. 43

art. 55

Art. 43