Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=h&showdoccase=1&doc.id=jlr-StrRSaVHAV3Anlage-P14&st=lr
Timestamp: 2019-12-08 22:08:28+00:00

Document:
Verordnung über die Satzung der Stadtreinigung Hamburg vom 29. März 1994
Anlage § 1 - § 16
§ 1 - Aufgabenkreis der Geschäftsführung
§ 2 - Geschäftsverteilung
§ 3 - Zusammenarbeit der Geschäftsführer, Beschlussfassung
§ 4 - Vertretungs- und Zeichnungsbefugnisse
§ 5 - Abwesenheit der Geschäftsführer
§ 6 - Jahresabschluss
§ 7 - Wirtschaftsplan
§ 8 - Mittelfristige Finanzplanung
§ 9 - Unternehmensplanung
§ 10 - Auftragsvergabe
§ 11 - Aufgaben des Aufsichtsrats
§ 12 - Berichterstattung an den Aufsichtsrat
§ 13 - Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat
§ 14 - Zustimmungsbedürftige Geschäfte
§ 15 - Einbindung von Tochtergesellschaften
§ 16 - Erklärung zum Hamburger Corporate Governance Kodex
(1) Neben den im Stadtreinigungsgesetz oder in dieser Satzung aufgeführten Geschäften bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats:
der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Verträgen mit besonderer Bedeutung, namentlich von solchen mit der Freien und Hansestadt Hamburg,
die Festlegung und Änderung von Grundsätzen für derivative Finanzgeschäfte und Barmitteln,
Rechtsgeschäfte, an denen Aufsichtsratsmitglieder persönlich oder als Vertreter bzw. Vertreterin einer Handelsgesellschaft bzw. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wirtschaftlich beteiligt sind,
der Abschluss oder wesentliche Änderung von Anstellungsverträgen mit Beschäftigten der zweiten Führungsebene,
die Vereinbarung von Abfindungen bei Dienstbeendigung, sofern diese über tarifvertragliche Regelungen, Verpflichtungen aus Betriebsvereinbarungen oder über arbeitsrechtliche Standards hinausgehen,
die Gewährung von Lohn- und Gehaltsvorschüssen, soweit sie über den Rahmen der für die Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Vorschussrichtlinien hinausgehen,
die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten gegen die Freie und Hansestadt Hamburg oder ihre Unternehmen sowie von grundsätzlicher Bedeutung oder mit einem Streitwert von mehr als 50.000,- Euro; der Abschluss von Vergleichen und der Erlass von Forderungen, sofern der durch den Vergleich gewährte Nachlass oder der Nennwert erlassener Forderungen von mehr als 50.000,- Euro beträgt,
die Gewährung von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen von mehr als 500,- Euro im Einzelfall und wenn 2.500,- Euro p.a. überschritten werden,
die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte bei Tochtergesellschaften und wichtigen Beteiligungen, soweit sie in personeller oder finanzieller Hinsicht von besonderer Bedeutung sind,
der Abschluss, wesentliche Änderung und die Aufhebung von Unternehmensverträgen,
die Aufnahme neuer Geschäftszweige im Rahmen des Unternehmensgegenstandes oder die Übernahme neuer Aufgaben sowie die Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete,
die Übernahme von Nebentätigkeiten, insbesondere von Aufsichtsratsmandaten außerhalb des Unternehmens, durch Mitglieder der Geschäftsführung,
der Abschluss von Vermögensschadens-Haftpflichtversicherungen (D&O Versicherungen) für Geschäftsführungen,
die Festlegung von Grundsätzen und Handlungsrahmen für die Aufnahme und Gewährung von Krediten und Darlehen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien sowie sonstigen Verpflichtungen zum Einstehen für fremde Verbindlichkeiten; Darlehen an Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen, Prokuristen bzw. Prokuristinnen, Handlungsbevollmächtigte sowie Aufsichtsratsmitglieder und jeweils auch deren Angehörigen sind unzulässig.
(2) Die Wertgrenze für den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten wird auf 250.000,- Euro festgesetzt ( § 7 Absatz 4 Nummer 5 des Stadtreinigungsgesetzes ).
(3) Die Zeitdauer für den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen wird auf fünf Jahre, die Wertgrenze auf einen jährlichen Miet- oder Pachtzins von 100.000,- Euro festgesetzt ( § 7 Absatz 4 Nummer 6 des Stadtreinigungsgesetzes ).
(4) Die Wertgrenze für die Aufnahme von Krediten, die über den im Finanzplan genehmigten Kreditrahmen hinausgehen, und für die Gewährung von Darlehen, die über den im Wirtschaftsplan genehmigten Darlehensrahmen hinausgehen, wird auf 50.000,- Euro festgesetzt ( § 7 Absatz 4 Nummer 7 des Stadtreinigungsgesetzes ).
(5) Investitionsmaßnahmen ab 500.000,- Euro, die im Wirtschaftsplan nicht berücksichtigt wurden oder bei denen die geplanten Ansätze im Wirtschaftsplan um 500.000,- Euro überschritten werden, bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates.
(6) Der Aufsichtsrat behält sich vor, weitere bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig zu machen.
(7) Auskünfte an Presse, Rundfunk und Fernsehen in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung bedürfen der vorherigen Zustimmung des bzw. der Vorsitzenden des Aufsichtsrates.

References: § 1
 § 16

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 7
 § 7
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