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Timestamp: 2020-02-27 18:59:54+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2019 - 37 O 133/18 - openJur
Urteil vom 18.04.2019 - 37 O 133/18
LG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2019 - 37 O 133/18
openJur 2019, 27584
Der Antragsgegnerin wird untersagt, folgende Klauseln in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen zu verwenden:
"1. x bearbeitet keine Ansprüche [Entschädigungsansprüche nach der EU- Verordnung 261/2004\, die von der buchenden Person (sofern die buchende Person nicht auch zugleich ein Passagier ist) oder von Dritten eingereicht werden, sofern die jeweiligen Passagiere nicht zuvor einen Anspruch direkt bei uns eingereicht und x die Möglichkeit gegeben hat, gemäß Artikel 17.4.3 zu antworten."
"2. Um die Kosten zu decken, die x im Zusammenhang mit der Abtretung [von Entschädigungsansprüchen nach der EU-Verordnung 261/2004\ entstehen, erhebt x eine Abtretungsbearbeitungsgebühr pro abgetretenen Anspruch pro Passagier in Höhe des Betrags, der zum jeweiligen Zeitpunkt auf der Website veröffentlicht ist. Die abtretende Person und der Abtretungsempfänger sind für die Zahlung der Abtretungsbearbeitungsgebühr und zusätzlichen Ausgaben, die aus der Abtretung entstehen, gemäß Artikel 6:200 des Bürgergesetzbuches gesamtschuldnerisch haftbar. x ist berechtigt, die Abtretungsbearbeitungsgebühr von jeglichem dem Abtretungsempfänger zu zahlenden Betrag abzuziehen."
Der Antragsgegnerin werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. Zu verhängende Ordnungshaft wird gegen den Geschäftsführer festgesetzt.
Die Antragstellerin betreibt ein Fluggastrechteportal, über das sie Flugreisenden anbietet, gegen eine erfolgsabhängige Vergütung von netto zwischen 20% und 30% der durchgesetzten Hauptforderung einen Versuch der außergerichtlichen und ggf. nachfolgenden gerichtlichen Durchsetzung etwaiger Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechte-VO) zu unternehmen. Hierzu können die Kunden nach ihrer Wahl der Antragstellerin entweder ihre Ansprüche abtreten oder die Antragstellerin zur Durchsetzung der Forderung in ihrem - der Kunden - Namen bevollmächtigen.
Die Antragsgegnerin mit Sitz in C ist eine ... Fluggesellschaft, die in Deutschland Flüge von über zehn verschiedenen Flughäfen auch anbietet. Ihre - von der Antragstellerin als Anlage AS8 auszugsweise vorgelegten - Allgemeinen Beförderungsbedingen sehen vor, dass Passagiere Ansprüche nach der Fluggastrechte-VO im Regelfall zunächst unmittelbar gegenüber der Antragsgegnerin geltend zu machen haben und die Antragsgegnerin Ansprüche, die sofort von Dritten geltend gemacht werden, nicht bearbeitet. Außerdem beansprucht die Antragsgegnerin für die Bearbeitung abgetretener Ansprüche eine Bearbeitungsgebühr. Schließlich enthalten die Bedingungen eine Rechtswahlklausel zugunsten des ungarischen Rechts. Wörtlich lauten die Regelungen unter den Gliederungsnummern 17.4 und 21. wie folgt (Hervorhebungen durch das Gericht):
"17.4. Entschädigungsansprüche in Übereinstimmung mit der Verordnung 261
17.4.1. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen gilt dieser Artikel für unsere Bearbeitung von Ansprüchen in Bezug auf Entschädigungen in Übereinstimmung mit der Verordnung 261.
17.4.2. Ein Passagier kann einen Entschädigungsanspruch in Übereinstimmung mit der Verordnung 261 in Ihrem Namen an uns nur dann stellen, wenn Sie und der Passagier in derselben Buchung verzeichnet sind, für die Sie den Entschädigungsanspruch einreichen. Wir können angemessene Nachweise darüber anfordem, dass der andere Passagier Ihr Einverständnis besitzt, einen Anspruch in Ihrem Namen zu stellen.
17.4.3. ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE GEMÄß DER VERORDNUNG 261 SIND DIREKT BEI X ÜBER DIE WEBSITE EINZUREICHEN. Die Antwort senden wir innerhalb von 30 Tagen direkt an Sie.
17.4.4. X BEARBEITET KEINE ANSPRÜCHE, DIE VON DER BUCHENDEN PERSON (SOFERN DIE BUCHENDE PERSON NICHT AUCH ZUGLEICH EIN PASSAGIER IST) ODER VON DRITTEN EINGEREICHT WERDEN, SOFERN DIE JEWEILIGEN PASSAGIERE NICHT ZUVOR EINEN ANSPRUCH DIREKT BEI UNS EINGEREICHT UND X DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN HAT, GEMÄß ARTIKEL 17.4.3 ZU ANTWORTEN.
17.4.5. Sofern nicht in Artikel 17.4.2 oben, BEARBEITEN WIR KEINE ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE, DIE VON DRITTEN GESTELLT WERDEN, SOFERN DEM ANSPRUCH NICHT ANGEMESSENE UND HINLÄNGLICHE UNTERLAGEN BEIGEFÜGT SIND, DIE ORDNUNGSGEMÄSS NACHWEISEN, DASS DIE DRITTPARTEI IN IHREM NAMEN HANDELT. DIES MUSS IN DER FORM EINES PRIVATEN DOKUMENTS ERFOLGEN, DAS GEMÄSS ARTIKEL 325 DER ZIVILPROZESSORDNUNG ALS NACHWEIS GILT.
17.4.6. Um alle Zweifel auszuräumen, hat dieser Artikel 17.4 keineswegs zum Ziel, Ihr Recht zu schneiden oder Ihnen zu verbieten, sich an Rechtsberatungen zu wenden, bevor Sie den Anspruch direkt an uns stellen.
17.4.7. DURCH IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DEN VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN STIMMEN SIE AUSDRÜCKLICH ZU, DASS JEDE ART VON ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNG AUF DDE JEWEILIGE GELDKARTE, DIE SIE BEI DER BUCHUNG VERWENDET HABEN, ODER AUF DAS BANKKONTO VON EINEM DER PASSAGIERE DER BUCHUNG GEBUCHT WIRD, X IST BERECHTIGT, NACHWEISE DARÜBER ANZUFORDERN, DASS DER ENTSPRECHENDE PASSAGIER INHABER DES BANKKONTOS IST.
17.4.8. SOLLTEN SIE IHREN ANSPRUCH ABTRETEN, IST WIZZ AIR NICHT DAZU VERPFLICHTET, ZAHLUNGEN AN DEN ABTRETUNGSEMPFÄNGER ZU TÄTIGEN, BIS UND SOFERN NICHT FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND:
A) X ERHÄLT EINE SCHRIFTLICHE MITTEILUNG ÜBER DIE ABTRETUNG UNTER ANGABE DES ABGETRETENEN ANSPRUCHS (ES SIND ZUMINDEST BUCHUNGSNUMMER, ANSPRUCHSGRUNDLAGEN UND FÄLLIGKEITSDATUM ANZUGEBEN). DIE MITTEILUNG MUSS ENTWEDER DURCH DIE ABTRETENDE PERSON UNTERZEICHNET SEIN, ODER IHR MUSS EINE URKUNDE (ALS ORIGINAL ODER BEGLAUBIGTE KOPIE) BEIGEFÜGT SEIN; UND
B) X MUSS EINE SCHRIFTLICHE AUSFÜHRUNGSANWEISUNG GEMÄß ARTIKEL 6:198 DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES ERHALTEN. SOFERN DIE ABTRETUNGSMITTEILUNG VON DER ABTRETENDEN PERSON ODER UNTER BEILAGE DER URKUNGE NICHT SCHON VORHER AN WIZZ AIR GESANDT WURDE, MUSS DIE AUSFÜHRUNGSANWEISUNG ENTWEDER VON DER ABTRETENDEN PERSON UNTERZEICHNET ODER IHR DIE URKUNDE ÜBER DIE ABTRETUNG BEIGELEGT WERDEN.
IM SINNE DES VORLIEGENDEN ARTIKELS 17.4.8 GILT ALS SCHRIFTLICHE MITTEILUNG / AUSFÜHRUNGSANWEISUNG EINE BENACHRICHTIGUNG IN DER FORM EINES PRIVATEN DOKUMENTS, DAS GEMÄSS ARTIKEL 325 DER ZIVILPROZESSORDNUNG ALS NACHWEIS GILT.
17.4.9. UM DIE KOSTEN ZU DECKEN, DIE X IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABTRETUNG ENTSTEHEN, ERHEBT X EINE ABTRETUNGSBEARBEITUNGSGEBÜHR PRO ABGETRETENEN ANSPRUCH PRO PASSAGIER IN HÖHE DES BETRAGS, DER ZUM JEWEILIGEN ZEITPUNKT AUF DER WEBSITE VERÖFFENTLICHT IST. DIE ABTRETENDE PERSON UND DER ABTRETUNGSEMPFÄNGER SIND FÜR DIE ZAHLUNG DER ABTRETUNGSBEARBEITUNGSGEBÜHR UND ZUSÄTZLICHEN AUSGABEN, DIE AUS DER ABTRETUNG ENTSTEHEN, GEMÄß ARTIKEL 6:200 des Bürgergesetzbuches GESAMTSCHULDNERISCH HAFTBAR. X IST BERECHTIGT, DIE ABTRETUNGSBEARBEITUNGSGEBÜHR VON JEGLICHEM DEM ABTRETUNGSEMPFÄNGER ZU ZAHLENDEN BETRAG ABZUZIEHEN.
17.4.10. Die Zahlung einer Entschädigung an einen Passagier in Ihrem Namen wird als ordnungsgemäße Zahlung der Entschädigung erachtet und entbindet uns von jeglicher Haftung und von sonstigen Ansprüchen auf Entschädigungszahlungen ihrerseits."
"21. RECHTSWAHL UND GERICHTSBARKEIT
21.1. SOFERN NICHT ANDERS IM ÜBEREINKOMMEN ODER ANDEREN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANGEGEBEN, GILT:
a) DIESE ALLGEMEINEN BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN SOWIE SÄMTLICHE BEFÖRDERUNGEN, DIE WIR IHNEN (IN HINSICHT AUF IHRE PERSON BZW. IHR GEPÄCK) ZUSAGEN, UNTERLIEGT DEN GESETZEN VON UNGARN UND
b) ALLE STREITFÄLLE ZWISCHEN IHNEN UND UNS HINSICHTLICH EINER SOLCHEN BEFÖRDERUNG UNTERLIEGEN DER NICHT-AUSSCHLIESSLICHEN GERICHTSBARKEIT DER GERICHTE VON UNGARN. "NICHT-AUSSCHLIESSLICHE GERICHTSBARKEIT" BEDEUTET, DASS SIE IHRE ANSPRÜCHE AUCH BEI GERICHTSBARKEITEN IN GERICHTEN AUSSERHALB UNGARNS ERHEBEN KÖNNEN."
Durch die Regelungen unter 17.4.4. und 17.4.9. sieht sich die Antragstellerin gezielt behindert. Sie hält die von ihr angegriffenen Klauseln sowohl nach deutschem als auch nach ungarischem Recht für unwirksam.
der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, folgende Klauseln in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen zu verwenden:
Die Antragsgegnerin hält die angegriffenen Klauseln für wirksam. Sie verweist auf das nach ihrer Auffassung berechtigte Interesse, den Aufwand bei der Bearbeitung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-VO gering zu halten. Sie verweist weiter auf das nach der Regelung in Nr. 21 ihre Allgemeinen Beförderungsbedingungen maßgebliche ungarische Recht, nachdem ihre - zudem von der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde genehmigten - Geschäftsbedingungen wirksam seien, was aber auch gelte, wenn man deutsches Sachrecht anwende. Der Erlass der einstweiligen Verfügung führe darüber hinaus zu einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache, insbesondere weil bei Nichtverwendung der Klauseln Sanktion durch die ungarische Genehmigungsbehörde drohten.
Der zulässige (I.) Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist begründet (II.).
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergeben sich aus Art. 26 EuGVVO bzw. § 39 ZPO.
Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin ein im Wege einstweiliger Verfügung sicherbarer Anspruch auf Unterlassung des im Tenor beschriebenen Verhaltens aus §§ 8 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG zu.
Ob der Antragstellerin ein zu sichernder Anspruch zusteht, beurteilt sich nach deutschem Recht. Das auf das Verhältnis der Verfahrensparteien anwendbare Recht ist nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) zu bestimmen. Nach deren Art. 6 Abs. 1 ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Es gilt das anzuwendende Recht des Marktortes. Danach ist deutsches Recht anzuwenden, weil die wettbewerblichen Interessen der Parteien in Deutschland aufeinandertreffen, wo durch ihr Verhalten im Wettbewerb auf die Entschließung potetieller Kunden eingewirkt werden soll und das Wettbewerbsrecht unlauteres Konkurrenzverhalten sowohl im Interesse der Allgemeinheit als auch der möglichen Kunden als Marktteilnehmer verhindern soll (vgl. BGH GRUR 1991, 463) und wo die nach Auffassung der Antragstellerin von der Rechtsordnung missbilligten allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin gegenüber Verbrauchern benutzt wurden.
Die Antragstellerin ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt.
a) Das die Verwendung der von der Antragstellerin beanstandeten Klauseln eine geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) darstellt, liegt auf der Hand und bedarf keiner vertiefenden Begründung.
Das für die Annahme der Mitbewerbereigenschaft erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor. Es ist anzunehmen, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen, oder wenn die Parteien zwar keine gleichartigen Produkte Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, zwischen den von der einen Partei durch eine Maßnahme zu erreichen gesuchten Vorteilen und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen.
Das für die Annahme der Mitbewerbereigenschaft erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis ergibt sich im Verhältnis der Parteien daraus, dass beide um dieselben Kunden - nämlich Fluggäste der Beklagten - werben, wenn auch mit unterschiedlicher Zielrichtung: Die Antragsgegnerin möchte die Vertragsbeziehung mit ihren Kunden- ohne Zwischenschaltung der auch um gerade diese Kunden werbenden Antragstellerin - weiter allein abwickeln. Auch in dieser Konstellation besteht nach der Rechtsprechung ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das auch dann zu bejahen ist, wenn - wie hier - zwischen den Vorteilen, die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH WRP 2014, 1307 Rn. 32 - nickelfrei; BGH WRP 2015, 1326 Rn. 19 - Hotelbewertungsportal; BGH WRP 2016, 1354 Rn. 15 - Ansprechpartner; vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl., § 2 Rn. 109).
b) Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
Eine solche Marktverhaltensregelung stellt Art. 15 Abs. 1 Fluggastrecht-VO dar. Danach dürfen die Verpflichtungen gegenüber Fluggästen gemäß der in Rede stehenden Verordnung - insbesondere durch abweichende oder restriktive Bestimmungen im Beförderungsvertrag - nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Dieser Regelung gilt in den Mitgliedstaaten der EU unmittelbar (Art. 288 AEUV). Schon der Wortlaut dieser Vorschrift spricht unmissverständlich dafür, dass sie zumindest auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln (vgl. BGH WRP 2017, 536 Rn. 20 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln und Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl., § 3a Rn. 1.61).
Die Fluggastrechte-VO erhebt Art. 15 Abs. 1 zum einseitignegativ zwingenden Recht, indem jene Ansprüche "nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen", wohl aber - im Umkehrschluss - erweitert werden dürfen. Dabei handelt es sich um eine Anordnung, welche sich allein auf etwaige Abbedingungsversuche durch die Beteiligten bezieht. Das Verbot der Rechtsbeschränkung gilt losgelöst davon, ob die Einschränkung oder der Ausschluss der Fluggastrechte individualvertraglich oder im Wege einer Formularabrede vereinbart werden (vgl. BeckOGK/Steinrötter, 1.3.2019, Fluggastrechte-VO Art. 15 Rn. 5, 7; ähnlich LG Nürnberg-Fürth NZV 2019, 100).
Das die in Rede stehenden Klausel Nr. 17.4.9 die Rechte der Anspruchsteller einschränkt, steht außer Zweifel, weil sie die durch die Verordnung begründeten materiellrechtlichen Ansprüche der ursprünglichen Anspruchsinhaber dadurch schmälert, dass sie die Anspruchsinhaber für die von ihr in Abtretungsfällen beanspruchte Bearbeitungsgebühr in Mithaftung nimmt und zudem zu erwarten ist, dass die Bearbeitungsgebühr in solchen Fällen wirtschaftlich auf die "Fluggäste" abgewälzt.
Die Regelung unter Nr. 17.4.4. schränkt zwar den materiellrechtlichen Anspruch der betroffenen "Fluggäste" nicht ein, beschränkt diese aber bei der Geltendmachung ihrer Rechte, weil sie deren Möglichkeit, sich bei der Geltendmachung der Ansprüche professioneller Hilfe zu bedienen, stark behindert. Auch diese Einschränkung ist nach Auffassung der Kammer an Art. 15 Abs. 1 Fluggastrecht-VO zu messen. Die Unionsrechtsordnung ist von dem Grundsatz geprägt, dass die Durchsetzung der durch sie verliehenen Rechte nicht übermäßig erschwert werden darf. Dafür, dass Art. 15 Abs. 1 der Verordnung nicht auf die Einschränkung des materiellen Anspruchsinhalts beschränkt werden darf, ergibt sich insbesondere aus Art. 15 Abs. 2 der Vorschrift, der die Rechtsstellung des Fluggastes regelt, falls ihm gegenüber dennoch "eine abweichende oder restriktive Bestimmung" angewandt oder er nicht ordnungsgema?ß u?ber seine Rechte unterrichtet wird. Zudem ergibt sich aus Erwägungsgrund 20 der Verordnung, dass die in Art. 14 Fluggastrechte-VO geregelten Informationspflichten dazu dienen sollen, die Flugga?ste umfassend u?ber ihre Rechte zu informieren, damit sie diese Rechte wirksam wahrnehmen ko?nnen. Dies zeigt, dass die Verordnung nicht nur die Begründung von materiellen Rechten, sondern auch deren effektive und ungehinderte Durchsetzung garantieren will.
Nach alledem kann dahinstehen, ob sich die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Klauseln auch aus deutschem oder ungarischem Sachrecht ergibt und ob sie überhaupt wirksam in die von der Antragsgegnerin angebotenen Beförderungsverträge einbezogen werden können.
c) Es ist nicht dargetan, dass überwiegende Interessen der Antragsgegnerin dem Erlass der einstweiligen Verfügung entgegenstehen.
Dass die Nichtverwendung der in Rede stehenden Klauseln in Deutschland mit der in Ungarn erteilten Genehmigung kollidiert, stellt ein solches überwiegendes Interesse ersichtlich nicht dar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erübrigt sich, da die Vollstreckbarkeit eines Urteils, mit dem eine einstweilige Verfügung bestätigt wird, bereits aus der Natur des auf sofortige Vollziehung ausgerichteten einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. §§ 936, 929 ZPO) folgt.
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References: Art. 26
 § 39
 Art. 6
 BGH 
 § 8
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 3
 Art. 15
 BGH 
 § 3
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 14
 § 91