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Timestamp: 2019-06-17 11:13:02+00:00

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Verfahrenspfleger in Betreuungssachen | Betreuungslupe
Dass die Anwendung der genannten Bestimmung nicht daran scheitert, dass dem Betroffenen einzelne Befugnisse verbleiben sollen, zeigt sich daran, dass sie auch dann ausdrücklich anwendbar ist, wenn die Gegenstände der Verfahren nach § 1896 Abs. 4 BGB (Fernmeldeverkehr und Post) sowie § 1905 BGB (Sterilisation) nicht von der Betreuung umfasst werden. Auch dass die Bestellung sich wörtlich auf alle Angelegenheiten bezieht, ist für die Verfahrenspflegerbestellung nach § 276 FamFG nicht erforderlich1. Das gilt schon deswegen, weil für den verfahrensrechtlichen Schutz des Betroffenen nicht darauf abzustellen ist, welche Maßnahme vom Gericht schließlich getroffen wird, sondern auf den Umfang des Verfahrensgegenstands2. Des weiteren kann sich eine Betreuung für alle Angelegenheiten aber auch – insbesondere bei einer sukzessiven Erweiterung der Aufgabenkreise – aus einer Zusammenschau mehrerer gerichtlicher Maßnahmen ergeben.
Gleichwohl kann nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG unter den oben aufgeführten Voraussetzungen im Einzelfall von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden. Eine Verfahrenspflegschaft ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, die der mit § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG übereinstimmenden Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 3 FGG (a.F.) zugrunde lagen, (nur) dann nicht anzuordnen, wenn die Verfahrenspflegerbestellung „einen rein formalen Charakter hätte“3.
Ob es sich hier um einen Ausnahmefall im Sinne dieser Umschreibung handelt, ist aufgrund der nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses ist indessen unzureichend. Dass der vor dem Landgericht nicht anwaltlich vertretene Betroffene seine Interessen habe selbständig wahrnehmen können, erscheint aufgrund des bei ihm vorliegenden Krankheitsbilds und seiner mangelnden Krankheitseinsicht fernliegend. Dass es sich nur um eine unwesentliche Erweiterung der Aufgabenkreise des Betreuers handele, entbehrt schon in Anbetracht der zentralen Bedeutung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Grundlage. Demnach genügt die Begründung des Landgerichts nicht den Anforderungen des § 276 Abs. 2 FamFG und trägt die unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. August 2010 – XII ZB 167/10
zur anders gelagerten Frage des Wahlrechtsausschlusses – etwa gemäß § 13 BWahlG – vgl. LG Zweibrücken BtPrax 1999, 244; VG Saarland BtPrax 2009, 254 [↩]
Prütting/Helms/Fröschle FamFG § 276 Rdn. 37 m.w.N. [↩]
BT-Drs. 13/7158 S. 36; vgl. Keidel/Kayser Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 67 Rdn. 12 [↩]

References: § 1896
 § 1905
 § 276
 § 276
 § 276
 § 67
 § 276
 § 276
 § 13
 § 276
 § 67