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Timestamp: 2020-01-25 22:46:36+00:00

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2020
1.1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.10.2019 - L 21 AS 529/18
Verwertbarkeit eines selbstgenutzten Wohnhauses als Vermögen - Auszug von Personen unerheblich- keine besondere Härte
1. Das Vermögen ist nicht als selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II von der Berücksichtigung ausgenommen und weder ist eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II noch bedeutet die Verwertung eine besondere Härte i.S. von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II.
2. Die Wohnfläche´des Hauses überschreitet die angemessene Größe. Für die Bemessung der Wohnflächengrenze ist es ohne Bedeutung, ob bei der Erbauung oder dem Bezug des Hauses wegen der größeren Zahl der Bewohner höhere Wohnflächengrenze gegolten haben (BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R ).
3. Die Verwertung des Hausgrundstückes ist nicht offensichtlich unwirtschaftlich gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II. Dass die Klägerin im September 2021 die Regelaltersrente erreicht, ist keine besondere Härte.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=209767&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.2. LSG NRW, Urteil v. 09.10.2019 - L 7 AS 922/18
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=209789&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 1 Sozialgericht Heilbronn, Urt. v. 11.10.2018 - S 15 AS 238/18, nicht rechtskräftig: Berufung ist beim Landessozialgericht Baden-Württemberg unter dem Az. L 7 AS 4054/18 anhängig
Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg rechtmäßig - „schlüssiges Konzept“ zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze geeignet!
weiter: https://sozialgericht-heilbronn.justiz-bw.de/pb/,Lde/5441217/?LISTPAGE=4984643 zum Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205949&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 2 SG Düsseldorf, Urt. v. 08.01.2019 - S 37 AS 3080/19
Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Harz IV
Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-Jährige, die angegeben hatte sich durch das Sammeln von Pfandflaschen über Wasser zu halten, Harz IV erhält.
Quelle: Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 08.01.2020 : https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA200100035
2.3 SG Wiesbaden, Beschluss v. 16.12.2019 - S 20 AS 982/19 ER
EGV VA vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit zu erlassen ist rechtswidrig.
1. Nach den „Fachlichen Weisungen” der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II ist ein Verwaltungsakt der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt (§ 15 Abs. 3 S. 3 SGB II) erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit zu erlassen (vgl. Rn 15.42).
1. Ferner entspricht die Rechtsfolgenbelehrung des Bescheides vom 04.11.2019 bei Nichteinhaltung von Vertragspflichten nicht (mehr) den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 (Az.1 BvL 7/16).
3. Entscheidungen des Sozialgerichts zum Arbeitsförderungsrecht ( SGB III )
3. 1 Sozialgericht Heilbronn, Beschluss v. 16.08.2019 - S 7 AL 2542/19 ER
Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist von Bundesagentur für Arbeit vorläufig zu finanzieren.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=209777&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 1 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 03.12.2019 - L 8 SO 94/19 B ER
Zur Übernahme von Kosten für einen Gebärdendolmetscher für einen behinderten Schüler, hier bejahend.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=209787&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. 1 LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 23.09.2019 - L 9 AY 171/19 8 ER
Auch bei zugewiesenem Wohnraum sind die KdU so lange zu tragen, bis ein Mietkostensenkungsverfahren durchgeführt worden ist und ein Umzug in eine angemessene Wohnung (im Zweifel innerhalb der Zuweisungsgemeinde) auch anzumieten ist. Anderslautende Weisungen von Innenministerien sind unbeachtlich.
In SH werden insbesondere Migranten in winzige, maßlos überteuerte Wohnungen gesetzt, deren KdU oft nur kurze Zeit oder auch gar nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt werden. Die Menschen bauen Schulden auf, die sie nicht verstehen und die sie auch nicht reduzieren können, weil ihnen die Anmietung anderen Wohnraumes nicht möglich ist.
Jedenfalls das LSG will keine Eilverfahren, so dass das Thema erst in Hauptsacheverfahren zu klären ist.
Wichtig: Wohnraumsuche vom ersten Tag an dokumentieren und möglichst zentriert sammeln.
Quelle: https://www.kanzlei-vollrath.de/2019/12/23/lsg-sh-tats%C3%A4chliche-unterkunftskosten-in-zugewiesenem-wohnraum/
5. 2 SG Neubrandenburg, Beschluss vom 06.08.2019 - S 6 AY 20/19 ER
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate - Verlängerung gemäß § 14 Abs. 2 AsylbLG nur durch neuen ausdrücklichen Bescheid möglich, hier nicht geschehen - Bis zu einer erneuten Entscheidung über die Fortsetzung der Leistungskürzung gilt die bislang verfügte Leistungskürzung als fortbestehend
Der Bescheid über eine erstmalige Anspruchseinschränkung ist nach § 14 Abs. 1 AsylbLG zwingend auf sechs Monate zu befristen (LSG München, Beschl. vom 19.03.2018 - L 18 AY 7/18 B ER ). Soll bei einer fortbestehenden Pflichtverletzung nach Ablauf der Frist von sechs Monaten die Anspruchseinschränkung fortgesetzt werden, hat die Verwaltung nach § 14 Abs. 2 AsylbLG im konkreten Einzelfall zu überprüfen, ob die Anspruchseinschränkung aufrechterhalten werden kann, und kann ggf. durch einen neuen Bescheid eine weitere zeitlich befristete Anspruchseinschränkung verfügen.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=836949F257F6884DDA745D3C0704A32F.jp25?showdoccase=1&doc.id=JURE190013323&st=ent
5. 3 SG Hannover, Beschluss v. 20.12.2019 - S 53 AY 107/19 ER
SG Hannover zu § 3a AsylbLG im Hinblick auf Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften
Dazu Frederek Freckmann, Rechtsanwalt
Nachdem das SG Landshut bereits Ende Oktober 2019 die Einstufung von erwachsenen alleinstehenden in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Empfänger_innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Regelbedarfsstufe 2 voraussichtlich für verfassungswidrig erachtete (dort: § 2 AsylbLG), meldet nun auch das SG Hannover erhebliche Zweifel daran an, ob diese Einstufung verfassungskonform ist (hier: § 3a AsylG). Das SG Hannover gewährt in diesen Fällen Eilrechtsschutz.
So führt das SG Hannover unter anderem aus: „(…) ist festzustellen, dass die Einführung der besonderen Bedarfsstufe des § 3 a Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerber in Sammelunterkünften nicht auf einer realitätsgerechten und schlüssigen Berechnung gründen.“
Es sei daher weiterhin empfohlen, dass alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften wohnende Erwachsene, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten und denen die Leistungen faktisch durch die Einstufung in die Regelbedarfsstufe 2 eingestuft gekürzt worden sind, Widerspruch, Eilrechtsschutzantrag und – wenn nötig – Klage einzureichen.
Hinweis Redakteur Tacheles: S. a. dazu: SG Freiburg, 03.12.2019 - S 9 AY 4605/19 ER - Kürzung der Regelbedarfe nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften und nun SH Hannover vom 20.12.2019 - S 53 AY 107/19 ER
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2019/S_9_AY_4605-19_ER.pdf
6. 1 Zu wenig Wohnkosten gezahlt Sozialgericht bestraft Jobcenter in Mühlhausen
Hintergrund: https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/jobcenter-sozialgericht-geldstrafe-100.html
6.2 Jede zweites Darlehen vom Jobcenter fehlerhaft
Weiter bei Inge Hannemann: http://inge-hannemann.de/jede-zweites-darlehen-vom-jobcenter-fehlerhaft/

References: § 12
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 § 15
 § 14
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 § 3
 § 2
 § 3
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