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Verfassungsbeschwerde Aufbau - recht.de
Verfassungsbeschwerde Aufbau
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Beitrag von Omiitier » 20.04.09, 10:12
Morgen schreib ich im Fach Staatsrecht eine Klausur. Bei der Arbeit müssen wir ua. eine Subsumtion im Gutachtenstil schreiben. Der Aufgabe wird höchstwahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde sein, bsw. klassische Fälle wie Kunst-, Meinungsfreiheit.
Als Vorbereitung les ich ziemlich viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Wie ist so eine Entscheidung bei einer Verfassungsbeschwerde aufgebaut? Etwa nach dem Muster wie man es in der Schule lernt?
Beitrag von spraadhans » 20.04.09, 10:17
Das BVerfG schreibt sicherlich im Urteilsstil, so dass die Lektüre von Entscheidungen bzgl. des Aufbaus eher wenig hilfreich ist.
Der Aufbau sollte sich an den juristischen Grundaufbau halten, also erst die Zulässigkeit, dann die Begründetheit. In allen Unterpunkten muss natürlich der Gutachtenstil beachtet werden, d.h. die gesetzliche Regelung und ggf. Definitionen voranstellen und dann vom Konjunktiv zur Beantwortung.
Beitrag von Omiitier » 20.04.09, 11:43
Ich hab hier mal ein Fallbeispiel. Könnte man das so lassen?
Eine Satire-Zeitschrift stellte in einer Karikatur einen ehemaligen Ministerpräsidenten in Gestalt eines Schweines dar. Dieser stellte Strafantrag gegen den verantwortlichen Redakteur wegen Beleidigung. Gegen die Verurteilung legte der Redakteur Verfassungsbeschwerde ein, da das Urteil seiner Meinung nach gegen die Freiheit der Kunst und gegen das Recht der freien Meinungsäußerung verstoße.
Indem der Redakteur eine Karikatur des ehemaligen Ministerpräsidenten in Gestalt eines Schweines veröffentlicht, könnte dieser sich verletzt, bzw. beleidigt fühlen und sich auf das Recht der persönlichen Ehre gem. Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Ergo müsste der Redakteur den Tatbestand erfüllt haben.
Kunst bezeichnet im weitesten Sinne jede entwickelnde Tätigkeit, die auf Wissen, Übung, Wahrnehmung, Vorstellung und Intuition gegründet ist. Im engeren Sinne können damit alltägliche Eindrücke in allerlei Form wiedergegeben werden. Kunst ist ein menschliches Kulturprodukt, das Ergebnis eines schöpferischen Prozesses.
Mit der rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Art. 5 Abs. 1 und 3 GG, da das Urteil nach dessen Ansicht gegen die Freiheit der Kunst und gegen das Recht der freien Meinungsäußerung verstoße.
Da die Karikatur des Redakteurs eine Form von Ausdruck der alltäglichen Impression ist und durch eine Zeichnung als Medium zum Ausdruck gebracht wurde, handelt es sich hierbei i. S. v. Art. 5 Abs. 3 GG um Kunst.
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 und 3 GG. Die umstrittene Karikatur ist das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung, in welcher der Beschwerdeführer seine Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse zu unmittelbarer Anschauung bringt. Dass damit gleichzeitig eine bestimmte Meinung zum Ausdruck gebracht wird, nimmt ihr nicht die Eigenschaft als Kunstwerk.
Kunst und Meinungsäußerung schließen sich nicht aus; eine Meinung kann durchaus in der Form künstlerischer Betätigung kundgegeben werden. Hinzu kommt, dass Personen, die im öffentlichen Leben stehen, in verstärktem Maße Ziel von Satire sind und sich dessen Risiko bewusst sein müssen.
Beitrag von spraadhans » 20.04.09, 11:58
Ich muss gerade lachen, weil ich das Schweinchen (Babe) gerade vor Augen habe .
Handelt es sich um eine Schulaufgabe? Oder um ein nichtjuristisches Studium?
Beitrag von Omiitier » 20.04.09, 12:03
spraadhans hat geschrieben: Handelt es sich um eine Schulaufgabe? Oder um ein nichtjuristisches Studium?
Schulaufgabe Ich lerne Verwaltungsfachangestellter.
Beitrag von Beitragsschreiber » 20.04.09, 12:17
Und da bekommt man keine Schemata oder Lehrbücher an die Hand ?
Aufbauhilfen:
http://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/Jura/kingreen/interim/aktuell/lehre/SS2006/Ergaenzungsvorlesungen/Jutta/Aufbau%20Verfassungsbeschwerde.pdf
http://www.saarheim.de/Anmerkungen/urteilsvb2.htm
Mit Entscheidungen lesen kommt man als Anfänger m. E. gar nicht weiter. Das wichtigste sind klare Schemata und ein paar Definitionen.
Edit: Noch mal kurz und gut:
http://www.jura-schemata.de/verfassungsbeschwerde.htm
Beitrag von Omiitier » 20.04.09, 12:25
Beitragsschreiber hat geschrieben: Und da bekommt man keine Schemata oder Lehrbücher an die Hand ?
Nein, wir haben nur von unserem Lehrer (ehem. Richter) gesagt bekommen wie eine Subsumtion aufgebaut ist und haben auch mal einen Fall besprochen. Aber das ein bisschen dürftig. Wie jetzt so ein Fall in Schriftform aussieht, bekamen wir nicht gezeigt.
Das fand ich ein bisschen wenig und wollte mich ein weiter informieren.
Beitrag von Beitragsschreiber » 20.04.09, 12:36
Üblicherweise fängt man mit einem Obersatz an:
"Die Verfassungsbeschwerde des X hat Aussicht auf Erfolg (oder wird Erfolg haben), wenn sie zulässig und begründet ist."
Dann prüft man die Zulässigkeit und die Begründetheit der Reihe nach durch.
Weniger problematische Punkte kann man jeweils mit einem Satz erledigen.
Aber wenn man Ihnen das anders vermittelt hat, müssen Sie sich wohl im Zweifel an die Vorgaben Ihres Prüfers halten.
Allerdings ist es ziemlicher Unsinn, unter dem Punkt "Subsumtion" die Zulässigkeit zu prüfen und dann als "Ergebnis" zu behaupten, die Verfassungsbeschwerde sei begründet.
Die Zulässigkeit ist die verfahrensrechtliche Seite und die Begründetheit die materiell-rechtliche. Subsumieren muss man im Grunde unter jeden einzelnen Prüfungspunkt.
Es macht wohl auch wenig Sinn, den Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts völlig abstrakt zu prüfen. Diese Prüfung gehört in die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (vgl. die verlinkten Schemata).
Zuletzt geändert von Beitragsschreiber am 20.04.09, 12:45, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Omiitier » 20.04.09, 12:44
Beitragsschreiber hat geschrieben: Üblicherweise fängt man mit einem Obersatz an:
Aber hört sich der Satz in Verbindung mit "Indem der Redakteur eine Karikatur des ehemaligen Ministerpräsidenten in Gestalt eines Schweines veröffentlicht, könnte dieser sich verletzt, bzw. beleidigt fühlen und sich auf das Recht der persönlichen Ehre gem. Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Ergo müsste der Redakteur den Tatbestand erfüllt haben." ein bisschen komisch an?
Gibt es weitere konkrete Verbesserungsvorschläge bei meinem Aufbau und Inhalt?
Beitrag von Beitragsschreiber » 20.04.09, 12:46
Ja. Ihr Satz macht für die Prüfung wenig Sinn.
Im Rahmen der Zulässigkeit wird u. a. geprüft, ob eine Beschwerdebefugnis vorliegt, also ob sich der Beschwerdeführer auf die mögliche Verletzung eines Rechts berufen kann. Im Rahmen der Begründetheit wird dann geprüft, ob tatsächlich ein staatlicher Eingriff in das Recht vorliegt und dieser Eingriff rechtswidrig ist, den Beschwerdeführer also in seinem Recht verletzt.
Wieso Sie in Art. 5 III GG ein Recht der persönlichen Ehre verorten, ist mir auch ein Rätsel.
Tut mir leid, aber Sie müssen Ihre Prüfung einmal komplett überdenken. M. E. ist das so in jeder Hinsicht unbrauchbar.
Welchen Tatbestand soll der Redakteur erfüllt haben?
Besorgen Sie sich dringend einmal irgendwo einen Beispielsfall.
Vielleicht haben Ihre Kollegen irgendwelche Mitschriften aus dem Unterricht.
Beitrag von Beitragsschreiber » 20.04.09, 14:10
Ich habe einmal ein paar Ansätze für eine Prüfung des Falles notiert
(Ohne Gewähr für Richtigkeit und vor allem nicht für Vollständigkeit - habe schon ewig keine Verfassungsbeschwerde geprüft.)
Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist:
A. Die Zulässigkeit:
I. Eröffnung des Rechtswegs bzw. Zuständigkeit des BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht ist gemäß Art. 93 I Nr. 4 a GG, § 13 Nr. 8 a BVerfGG zuständig
II. Beteiligtenfähigkeit/ Antragsberechtigung
Beteiligtenfähig ist gemäß § 90 BVerfGG „jedermann“. Hier unproblematisch.
III. Beschwerdebefugnis
Der X ist beschwerdebefugt, weil er geltend machen kann, möglicherweise durch die Karikatur in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – hier Schutz der persönlichen Ehre – Art. 2 IGG verletzt zu sein.
Unmittelbarkeit der Beschwer? Vermutlich wehrt sich der X gegen eine Gerichtsentscheidung. Dann ist er unmittelbar, selbst und gegenwärtig betroffen.
Nach Art. 93 I Nr. 4 a, § 90 BVerGG kann jeder Akt der öffentlichen Gewalt Beschwerdegegenstand sein. Aus Art. 1 III GG folgt, dass Akte der Exekutive, der Judikative und der Legislative gemeint sind. Eine Gerichtsentscheidung wäre ein zulässiger Beschwerdegegenstand.
§ 90 II BVerfGG fordert die Erschöpfung des Rechtswegs. Prüfen.
(VI. Subsidiartät) Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz. Es prüft nur die Einhaltung von Verfassungsrecht und ist erst zuständig, wenn der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher vollkommen aufbereitet ist. Durchbrechung: § 90 II S. 2 BVerfGG
B. Begründetheit: (extrem verkürzt und nachlässig zusammengefasst)
I. Eröffnung des Schutzbereichs:
Das Recht der persönlichen Ehre definieren und schauen, ob es berührt ist.
Eingriff definieren (Etwa: dem Staat zurechenbare Erschwerung oder Verhinderung eines grundrechtlich geschützten Handelns – am besten aber mal Definitionen googlen.)
III. Rechtfertigung des Eingriffs
Wie kann das Grundrecht eingeschränkt werden? Einfacher oder qualifizierter Gesetzesvorbehalt?
Der Eingriff ist rechtmäßig, wenn der Einzelakt (z.B. VA, Urteil) und/oder das Gesetz eine verfassungsmäßige Konkretisierung der jeweiligen Schranke darstellt. Schranke hier gemäß Art. 2 I GG: Rechte anderer, verfassungsmäßige Ordnung, Sittengesetz (Definitionen nachschauen.)
Welche Norm hat das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt?
Ist diese formell und materiell verfassungsgemäß
Beruht das Urteil auf einer spezifischen Verfassungsverletzung (Anwendungsdefizit, Grundrechtsfehleinschätzung? Justiz-Grundrecht verletzt?
Hier wird man ggf. feststellen müssen, ob das Gericht die Persönlichkeitsrechte des X gegenüber der Kunstfreiheit (Pressefreiheit?) der Zeitung im Einzelfall verkannt bzw. unangemessen eingeschränkt hat (Abwägung erforderlich).
Das Schwergewicht sollte regelmäßig bei der Prüfung der Begründetheit liegen.
Beitrag von Omiitier » 20.04.09, 14:23
Vielen, vielen Dank Beitragsschreiber! Das hat mir sehr weitergeholfen!
Beitrag von Beitragsschreiber » 20.04.09, 14:51
Gern geschehen! Viel Erfolg!

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 93
 § 13
 § 90
 Art. 2
 Art. 93
 § 90
 Art. 1

§ 90
 § 90
 Art. 2