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Timestamp: 2019-09-20 16:16:48+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 1 L 1361/06: VG Gelsenkirchen: gleichwertigkeit, qualifikation, beförderung, zugehörigkeit, wiedergabe, mangel, kontrolle, polizeibeamter, verweigerung, ausnahme
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 06.12.2006, 1 L 1361/06
Aktenzeichen: 1 L 1361/06
VG Gelsenkirchen: gleichwertigkeit, qualifikation, beförderung, zugehörigkeit, wiedergabe, mangel, kontrolle, polizeibeamter, verweigerung, ausnahme
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 1361/06
Schlagworte: Bestenauslese, Frauenförderung, Beurteilung, höheres Amt
Normen: GG Art. 33 Abs. 2, GG Art. 19 Abs. 4, LBG § 25 Abs. 6, VwGO § 123
Tenor: 1. Gemäß § 65 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) werden
3. Herr S. N. , G.------weg 9a, 53501 H. -C. ,
4. Herr L. S1. , T.---weg 35, 53129 C1. ,
2. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die dem Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen für Juni 2006 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Der in der Antragsschrift vom 11. September 2006 enthaltene und aus dem Tenor 2
ersichtliche Antrag hat Erfolg.
3Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr neben einem Anordnungsgrund, der in der vorliegenden Fallkonstellation der Konkurrenz von Bewerbern um Beförderungsstellen keine Probleme aufwirft, auch der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.
4Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das letztlich mit der einstweiligen Anordnung verfolgte Beförderungsbegehren glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Beförderung des Antragstellers führen kann. Für den Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor den Mitbewerbern erhalten wird.
5Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DÖD 2003, 17 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316 ff. und Beschluss vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -.
6Die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen begegnet bei der in diesem Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung rechtlichen Bedenken, weil die der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte Bewertung der vorausgegangenen Beurteilungen aus dem Jahr 2002 rechtswidrig ist.
7Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen. Wegen dieser strikten Orientierung am Leistungsgrundsatz hat der Dienstherr zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Regelmäßig sind dies die aktuellen dienstlichen Beurteilungen.
8Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02-, DÖD 2003, 202 ff. und Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.
9Nach der Auswahlentscheidung des Antragsgegners sollen auf den letzten vier Plätzen der für Juni 2006 zugewiesenen 15 Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO die Beigeladenen zum Zuge kommen. Sie weisen wie die Antragstellerin eine aktuelle Beurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 mit dem Gesamturteil 3 Punkte und derselben Bewertung von 3 Punkten in allen Hauptmerkmalen auf. Da die Beigeladenen und die Antragstellerin demnach über dieselbe aktuelle Qualifikation verfügen, hat der Antragsgegner im Ausgangspunkt zutreffend auf die vorausgegangenen Beurteilungen abgestellt. Der vorausgegangenen Beurteilung misst er - ebenfalls im Grundsatz zutreffend - ein höheres Gewicht bei, wenn diese Beurteilung in einem höherwertigen Amt erteilt wurde. Vorausgegangene dienstliche Beurteilungen aus einem niedrigeren
statusrechtlichen Amt dürfen gegenüber Beurteilungen aus dem um eine Besoldungsgruppe höheren Amt gleich gewichtet werden, wenn sie in der Gesamtnote eine um mindestens einen Punktwert höhere Bewertung aufweisen.
10OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 - für den Bereich der Polizei; vgl. im Übrigen: OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 - und vom 21. Dezember 2004 - 6 B 2587/04 - .
11Die Anwendung dieses vorgenannten Grundsatzes erfolgte im vorliegenden Auswahlverfahren fehlerhaft. Dem Dienstherrn steht bei der Auswertung früherer Beurteilungen ein Entscheidungsspielraum zu, innerhalb dessen er sich schlüssig zu werden hat, ob und inwieweit aus den früheren Beurteilungen Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen werden können. Der Entscheidungsspielraum schließt auch die vergleichende Bewertung von früheren Beurteilungen ein, die in verschiedenen Statusämtern erteilt wurden. So hat der Dienstherr sich darüber schlüssig zu werden, ob er bereits von einem Gleichstand der Qualifikation ausgeht, wenn die im niedrigeren Amt erteilte Beurteilung einen Punktwert höher ausgefallen ist, oder ob er eine größere Punktedifferenz - gegebenenfalls welche - verlangt. Mit dem Entscheidungsspielraum korrespondiert angesichts des Verfassungsprinzips effektiver Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Begründungs- und Substantiierungspflicht des Dienstherrn. Anderenfalls liefe die gerichtliche Kontrolle, die wegen des Entscheidungsspielraums des Dienstherrn nur eingeschränkt stattfinden kann, praktisch ins Leere. Die dem Dienstherrn obliegende Begründung und Substantiierung seiner Entscheidung muss insbesondere die Prüfung ermöglichen, ob er seinen Entscheidungsspielraum erkannt und ausgeübt, dabei die Grundsätze der Bestenauslese beachtet und auch sonst den rechtlichen Rahmen eingehalten hat.
OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 6 B 1946/04 - . 12
Diesen Anforderungen genügt die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung nicht. Sie lässt bereits nicht erkennen, bei welcher Punktedifferenz der Antragsgegner von einer Gleichwertigkeit der in einem niedrigeren Amt erteilten Beurteilung mit der in einem höheren Amt erteilten ausgeht. Darüber hinaus fehlt eine Begründung dafür, dass eine Differenz von einem Punkt nach der Einschätzung des Antragsgegners offenbar nicht ausreichen soll, um eine Gleichwertigkeit anzunehmen. Ausweislich der Antragserwiderung, in der erstmals die nach Auffassung des Antragsgegners maßgeblichen Auswahlkriterien dokumentiert werden, hat der Antragsgegner die Beamten, die bei der vorausgegangenen Beurteilung (Beurteilungszeitraum 1.6.1999 bis 31.5.2002 in der 2. Säule und 1.1.2000 bis 31.12.2002 in der ersten Säule) bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO inne hatten, oben angestellt und zur Begründung auf die Rechtsprechung betreffend die Differenz von mindestens einem Punkt verwiesen. Danach gelangt der Antragsgegner zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin, die 2002 eine 4 Punkte-Bewertung im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (2. Säule) aufzuweisen hat, schlechter qualifiziert ist als die Beigeladenen, die alle über eine 3 Punkte-Bewertung im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO verfügen. Dabei stellt der Antragsgegner die Beurteilungen der Beigeladenen zu 1. und 2. im Hinblick auf deren Zugehörigkeit zur ersten Säule - insoweit im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung (OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2004 - 6 B 1229/04 -) - einer 2 Punkte-Bewertung in der zweiten Säule gleich. Dass er nach dieser Gewichtung der in der ersten Säule erteilten Beurteilungen immer noch von einem Nachrang der Antragstellerin ausgeht, lässt darauf 13
schließen, dass der Antragsgegner auch eine Differenz von zwei Punkten nicht für ausreichend erachtet, um die Gleichwertigkeit mit einer im höheren Amt erteilten Beurteilung zu erlangen; darüber hinaus drängt es sich auf, dass Bewerber mit einer Vorbeurteilung im Amt A 9 BBesO gänzlich ausgeschlossen werden sollten. Demgegenüber liegt nach der Beurteilungs- und Beförderungspraxis im Polizeibereich regelmäßig die Annahme nahe, dass eine um genau einen Punkt höhere Bewertung im niedrigeren Amt zur Kompensation der im höheren Amt erteilten Beurteilung ausreicht; ein mit 4 Punkten beurteilter Polizeibeamter wird in der ersten Beurteilung nach einer Beförderung regelmäßig nicht diesen Punktwert halten können, aber regelmäßig auch nicht auf ein Niveau von 2 Punkten absinken. Da die Begründung, die der Antragsgegner für die Forderung einer größeren Differenz als 1 Punkt angibt, sich auf die Wiedergabe der Rechtsprechung beschränkt, fehlt es an einer Begründung, die nachvollziehbar macht, wie er von seinem - durch die zitierte Rechtsprechung anerkannten - Entscheidungsspielraum Gebrauch gemacht hat.
14Es ist nicht auszuschließen, dass die Antragstellerin bei einer erneuten Entscheidung über die Stellenbesetzung, die der Antragsgegner unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts trifft, den Vorzug vor den Beigeladenen erhält - gegenüber den Beigeladenen zu 3. und 4. gegebenenfalls nach Prüfung des Gesichtspunktes der Frauenförderung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 -). Zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin ist die Freihaltung nur einer Stelle nicht ausreichend. Da es sich um einen grundlegenden Mangel des Auswahlverfahrens handelt, ist es möglich, dass bei einer erneuten fehlerfreien Auswahlentscheidung sich die Rangfolge zahlreicher Bewerber ändert.
15Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen haben (§ 154 Abs. 3 VwGO).
16Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.
1 L 1361/06
Gleichwertigkeit, Qualifikation, Beförderung, Zugehörigkeit, Wiedergabe, Mangel, Kontrolle, Polizeibeamter, Verweigerung, Ausnahme

References: Art. 33
 Art. 19
 § 25
 § 123
 § 65
 § 123
 § 920