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Timestamp: 2016-10-26 07:45:24+00:00

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107 II 57
107 II 5711. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Januar 1981 i.S. SUISA gegen Rediffusion AG (Berufung)
Art. 12 al. 1 ch. 5 et 6 et al. 2 LDA. T�l�vision par c�ble. 1. Qualit� pour agir et d�fendre des parties. Recevabilit� d'actions en constatation de droit (consid. 1). 2. Art. 11bis al. 1 ch. 1 et 2 de la Convention de Berne pour la protection des oeuvres litt�raires et artistiques: application de la convention � une entreprise suisse de distribution par c�ble (consid. 2); interpr�tation des dispositions de la convention d'apr�s sa gen�se, la jurisprudence �trang�re et les crit�res reconnus sur le plan international (consid. 3); port�e de ces dispositions et de leur interpr�tation pour le droit national (consid. 4). 3. Le droit d'auteur pr�vu par l'art. 12 al. 1 ch. 6 LDA suppose qu'il y ait une communication publique (consid. 5) et qu'elle soit faite par un autre organisme que celui d'origine (consid. 6). Une entreprise ind�pendante de distribution par c�ble remplit ces conditions lorsqu'elle retransmet � 60'000 abonn�s, par l'interm�diaire de ses installations, une oeuvre diffus�e par une autre entreprise (consid. 6d). 4. Une r�mun�ration s�par�e se justifie lorsqu'il y a deux prestations � prendre en consid�ration au point de vue du droit d'auteur (consid. 7); elle n'est pas abusive, m�me si des abonn�s optent pour la t�l�vision par c�ble en raison d'une interdiction communale d'installer des antennes (consid. 8). Ces principes s'appliquent aussi � des �missions �trang�res (consid. 9). 5. Perspectives propos�es aux parties et au l�gislateur en vue de trouver des solutions praticables et d'�viter que les droits d'auteur ne soient mis en p�ril par des exc�s de la technique (consid. 10). Faits � partir de page 58
BGE 107 II 57 S. 58
A.- Die SUISA (Schweizerische Gesellschaft f�r Urheberrechte an Musik-Auff�hrungen und -Sendungen) ist eine Genossenschaft gem�ss Art. 828 ff. OR, die vor allem aus Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken besteht. Sie wahrt deren Rechte an �ffentlichen Auff�hrungen oder Sendungen nichttheatralischer Werke und bietet den BGE 107 II 57 S. 59Veranstaltern die M�glichkeit, ihre finanziellen Verpflichtungen gegen�ber den Urhebern mit m�glichst wenig Umtrieben zu erf�llen. Sie besitzt seit 1941 die daf�r in Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Verwertung von Urheberrechten (VerwG) vorgesehene Bewilligung, die inzwischen alle f�nf Jahre erneuert worden ist. Ihre T�tigkeit st�tzt sich ferner auf Vertr�ge mit ihren Mitgliedern und ausl�ndischen Verwertungsgesellschaften.
Die SUISA �bt die ihr �bertragenen oder abgetretenen Rechte im eigenen Namen aus, zieht insbesondere die ihren Mitgliedern geschuldeten Entsch�digungen selber ein. Das gilt auch f�r die musikalischen Sendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); die SUISA erh�lt daf�r j�hrlich eine Pauschalentsch�digung aus dem Anteil an den Empfangsgeb�hren, den die PTT-Betriebe der SRG ausrichten.
Die Rediffusion AG betreibt in der Schweiz mehrere Fernsehanlagen, die insbesondere aus Empfangsstellen, Verst�rker- und Umsetzerstationen sowie einem Kabelnetz bestehe. Dazu geh�rt unter anderem eine Anlage auf dem �tliberg, wo sie in- und ausl�ndische Fernseh- und UKW-Sendungen mit einem 32 m hohen Empfangsturm und anderen technischen Mitteln auff�ngt, die Sendungen f�r die Kabel�bertragung aufbereitet und �ber Verst�rkereinrichtungen an rund 60'000 Abonnenten in Z�rich und Umgebung weiterleitet. In der ganzen Schweiz sollen rund eine Million Abonnenten �ber etwa 1700 gr�ssere oder kleinere Anlagen dieser Art. versorgt werden.
Die SUISA fand, eine solche Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen bed�rfe ihrer Bewilligung. Sie stiess dabei aber auf den Widerstand der Vereinigung Schweizerischer Gemeinschafts-Antennen-Betriebe, der auch die Rediffusion AG angeh�rt.
B.- Im August 1976 klagte die SUISA beim Obergericht des Kantons Z�rich gegen die Rediffusion AG auf Feststellung, dass die Beklagte den Abonnenten ihres Verteilnetzes in der Region Z�rich nur mit Erlaubnis der Kl�gerin Radio- und Fernsehsendungen zuleiten d�rfe.
Die Beklagte widersetzte sich diesem Begehren und erhob Widerklage auf Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis der Kl�gerin alle von der SRG ausgestrahlten Radio- und Fernsehsendungen weiterleiten d�rfe (Begehren 1), dass dies f�r andere, BGE 107 II 57 S. 60d.h. ausl�ndische Sendungen ebenfalls gelte, soweit sie von den Abonnenten auch mit eigener Antennenanlage empfangen werden k�nnten (Begehren 2a), eventuell soweit der Empfang aufgrund internationaler Vereinbarung zul�ssig und frei sei (Begehren 2b).
Durch Entscheid vom 17. September 1979 wies das Obergericht die Klage der SUISA ob (Ziff. 1) und stellte in Gutheissung der drei Widerklagebegehren fest, dass die Beklagte ohne Erlaubnis der Kl�gerin ihren Abonnenten nicht nur die Programme der SRG (Ziff. 2a), sondern auch andere Radio- und Fernsehsendungen zuleiten d�rfe, falls diese von den Abonnenten auch mit eigener Antenne empfangen werden k�nnten (Ziff. 2b) oder der Empfang aufgrund internationaler Vereinbarung zul�ssig und frei sei (Ziff. 2c).
Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 11. Juli 1980 Ziff. 2c dieses Urteilsspruches auf, weil die Beklagte diesbez�glich nur ein Eventualbegehren gestellt habe. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
C.- Die Kl�gerin hat gegen den Entscheid des Obergerichts auch Berufung eingelegt mit den Antr�gen, ihn aufzuheben, ihr Feststellungsbegehren, das sie auf urheberrechtlich gesch�tzte Werke beschr�nkt, gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil in der vom Kassationsgericht korrigierten Fassung zu best�tigen.
1. Die Aktivlegitimation der SUISA und die Passivlegitimation der Rediffusion AG sind nicht streitig, auch nicht mit Bezug auf ausl�ndische Sendungen, die vom Obergericht freilich nur beil�ufig behandelt worden sind. Die Klageberechtigung der SUISA f�r solche Sendungen ergibt sich daraus, dass sie sich auf Gegenseitigkeitsvertr�ge mit ausl�ndischen Verwertungsgesellschaften berufen kann und damit praktisch das gesamte Weltrepertoire nichttheatralischer Musik vertritt.
Dass die Feststellungsklagen beider Parteien prozessual zul�ssig sind, ist unbestritten und ebenfalls nicht zu beanstanden.BGE 107 II 57 S. 61
Selbst wenn der Anspruch, der ihnen zugrunde liegt, sich nicht schon aus dem materiellen Recht erg�be, verstiesse die Zulassung der Klagen nicht gegen Bundesrecht (BGE 101 II 187 mit Hinweisen). Das Begehren der Kl�gerin ist allerdings dahin zu verdeutlichen, dass es sich nicht auf die sogenannten Eigensendungen der Beklagten bezieht, f�r die bereits eine Regelung besteht; es betrifft nur die von ihr weitergeleiteten Radio- und Fernsehprogramme und auch diese bloss insoweit, als es um "urheberrechtlich gesch�tzte Werke" geht, wie im Berufungsantrag beigef�gt worden ist. Etwas anderes konnte schon mit der urspr�nglichen Fassung nicht gemeint sein.
Klarzustellen sind auch die Widerklagebegehren, die zwar zwischen Sendungen der SRG und anderen (d.h. ausl�ndischen) unterscheiden, sich im Unterschied zum Begehren der SUISA aber nicht auf die Region Z�rich beschr�nken. Das tut auch der angefochtene Entscheid nicht, obwohl seinen Erw�gungen eine solche Beschr�nkung zugrunde liegen d�rfte. Es kann dies allenfalls bedeutsam werden f�r ausl�ndische Sendungen, welche nach dem Wortlaut des Widerklagebegehrens 2a und des entsprechenden Urteilsspruches (Ziff. 2b) nicht bloss im Raum Z�rich, sondern �berall ohne Erlaubnis der SUISA weitergeleitet werden d�rfen, wo sie von Abonnenten mit eigener Antenne ebenfalls empfangen werden k�nnten. Das ist nicht mehr eine auf die Region Z�rich bezogene Feststellung, wie sie mit der Hauptklage verlangt wird, sondern eine von den tats�chlichen Verh�ltnissen unabh�ngige Rechtsanwendung, die freilich mit den Urteilserw�gungen der Vorinstanz nicht �bereinstimmt.
2. Die Parteien streiten sich haupts�chlich �ber die Frage, unter welchen Voraussetzungen Sendungen, die zeitgleich und unver�ndert �ber Gemeinschaftsantennen weitergeleitet werden, einer Erlaubnis der Urheber bed�rfen und deren Rechte finanziell abzugelten sind. Ob es sich dabei nur um Fernseh- oder auch um Radiosendungen handelt, rechtfertigt keine unterschiedliche Beurteilung. Vorweg zu kl�ren ist dagegen, was unter einer Gemeinschaftsantenne zu verstehen ist, da damit Anlagen unterschiedlichster Gr�sse gemeint sein k�nnen; der Begriff reicht von der Dachantenne eines Mehrfamilienhauses �ber die gemeinsame Antenne mehrerer benachbarter H�user oder Quartiere bis zur Grossanlage, �ber die eine ganze Stadt oder Region mit Sendungen versorgt wird (H.J. STERN, Die BGE 107 II 57 S. 62Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehsendungen, Diss. Z�rich 1970, S. 36). Vorliegend geht es um eine solche Grossanlage mit einem weitverzweigten Kabelnetz, �ber das in Z�rich und Umgebung rund 60'000 Abonnenten die streitigen Sendungen empfangen.
Art. 12 URG sichert dem Urheber das ausschliessliche Recht, sein Werk durch Rundfunk zu senden (Abs. 1 Ziff. 5) und es zudem "mit oder ohne Draht �ffentlich mitzuteilen, wenn diese Mitteilung von einem anderen als dem urspr�nglichen Sendeunternehmen vorgenommen wird" (Ziff. 6); die �ffentliche Mitteilung des Werkes durch eine Fernsehsendung ist der Rundfunksendung gleichgestellt (Abs. 2). Wer Urheberrechte im Sinne dieser Bestimmungen verletzt, ist gem�ss Art. 42 Ziff. 1 lit. f URG zivil- und strafrechtlich verfolgbar. Nach Auffassung des Obergerichts ist eine solche Verletzung im vorliegenden Fall zu verneinen, weil die Beklagte keine Sendet�tigkeit aus�be, sondern nur technische Empfangshilfe leiste. Entscheidend sei, dass sie die Sendungen zeitgleich und unver�ndert an einen Personenkreis weiterleite, der die gleichen Programme auch mittels einer Einzelantenne empfangen k�nnte. Im einen wie im andern Fall ben�tige der Empf�nger eine Konzession der PTT und bezahle daf�r eine Geb�hr, von der die SUISA �ber die SRG einen Anteil zugunsten der Urheber beziehe; die Klage laufe darauf hinaus, sich f�r die gleiche Leistung zweimal bezahlen zu lassen, was missbr�uchlich sei.
Das Obergericht stellt dabei ausschliesslich auf das URG ab und l�sst die Berner �bereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (RBUe) in der am 26. Juni 1948 in Br�ssel revidierten Fassung (SR 0.231.13), selbst f�r die ausl�ndischen Sendungen, ausser Betracht. Die Kl�gerin beharrt dagegen auf ihrem Standpunkt, dieses Abkommen sei hier, wie sich aus seinem Art. 4 Abs. 1 und Art. 68bis URG ergebe, unmittelbar anwendbar. Die Beklagte scheint aus dem Vorbehalt der nationalen Gesetzgebung in Art. 11bis Abs. 2 RBUe einen andern Schluss zu ziehen, r�umt aber ein, dass die Schweiz von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht hat und eine abweichende Beurteilung deshalb entf�llt. Ebensowenig ist ihr entgangen, dass Lehre und Rechtsprechung zum Abkommen auch f�r die Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Ziff. 5 und 6 URG von Bedeutung sind, weil der schweizerische Gesetzgeber diese Bestimmungen bewusst und w�rtlich aus BGE 107 II 57 S. 63Art. 11bis Ziff. 1 und 2 RBUe �bernommen hat (Botschaft vom 12. Oktober 1954 zur Revision des URG, BBl 1954 II S. 654).
3. Deswegen berufen die Parteien sich denn auch auf die Entstehungsgeschichte der �bernommenen Normen, auf ausl�ndische Urteile und internationale Bem�hungen, das Abkommen in diesen Punkten auszulegen und der technischen Entwicklung gem�ss fortzubilden.
a) In der R�mer Fassung des Abkommens von 1928 wurde dem Urheber erstmals das Senderecht vorbehalten, dessen Umschreibung angesichts der technischen M�glichkeiten, Sendungen weiterzuverbreiten, in der Folge nicht mehr zu umgehen war. Aus den Vorarbeiten der Br�sseler Konferenz zu Art. 11bis RBUe entstand der Vorschlag, dass "toute nouvelle communication publique, soit par fil, soit sans fil, de l'oeuvre radiodiffus�e" einer neuen Erlaubnis des Urhebers bed�rfe. Diese Fassung ging einzelnen Delegationen zu weit, andern zu wenig weit und erschien zudem als zu vage. Auf Antrag von Belgien einigte man sich schliesslich auf die Wendung "toute communication publique", machte die Erlaubnis des Urhebers aber von der zus�tzlichen Voraussetzung abh�ngig, "lorsque cette communication est faite par un autre organisme que celui d'origine" (A. BAUM, in GRUR 1949 S. 18 ff.).
Nach Auffassung der Kl�gerin ist damit das Erfordernis der "neuen �ffentlichkeit" fallengelassen worden. Die Beklagte bestreitet dies und ist zudem der Meinung, mit dem Merkmal des "autre organisme" habe man den Anspruch des Urhebers noch mehr einschr�nken wollen. Dass dies auch die Meinung der Konferenz gewesen sei, ist den von der Beklagten zitierten Voten indes nicht zu entnehmen. Auch im Generalrapport vom 25. Juni 1948, welcher der Verabschiedung des Abkommens am 26. Juni 1948 zugrunde lag, ist nur noch vom Erfordernis eines anderen Organismus die Rede (Text bei MESTM�CKER/SCHULZE, Urheberrechtskommentar, Bd. II Anhang B/2). H�tte die Konferenz dieses Erfordernis bloss als Einschr�nkung der ersten Fassung betrachtet, wie die Beklagte behauptet, so h�tte sie sich mit seiner Beif�gung begn�gen k�nnen. Das hat sie nicht getan, sondern statt einer "nouvelle communication publique" nur noch eine "communication publique" verlangt. Art. 11bis Ziff. 2 RBUe kann folglich auch dann erf�llt sein, wenn mit der Weiterleitung der Sendung nicht eine neue �ffentlichkeit oder ein neues Publikum erreicht, der BGE 107 II 57 S. 64Empfangsbereich der urspr�nglichen Sendung also nicht erweitert wird.
In diesem Sinne werden die Vorarbeiten zur Br�sseler Fassung auch von zahlreichen Autoren, namentlich von M. WALTER gew�rdigt, der sich damit (in GRUR Int. 1974 S. 120/21 und in Film und Recht 1975 S. 754/5) am gr�ndlichsten auseinandergesetzt hat. Gleicher Auffassung ist D. GAUDEL (La t�l�distribution, Paris 1976, S. 23 ff. mit Hinweis auf andere franz. Autoren). R. DITTRICH (Kabelfernsehen und Probleme des Urheberrechts, in Internat. Gesellschaft f�r Urheberrecht 1979 S. 381 ff. und in Le droit d'auteur 1979 S. 27 ff.) widerspricht dem nicht, bef�rwortet aber aus anderen, vorwiegend technischen und gesetzgeberischen �berlegungen, dass man auf den Versorgungsbereich des urspr�nglichen Senders abstellen sollte. Der historischen Auslegung folgen ferner J. VON UNGERN-STERNBERG (Die Rechte der Urheber an Rundfunk- und Drahtfunksendungen, M�nchen 1973 S. 36 ff. und 50; derselbe in GRUR 1973 S. 18/9). Ebenso NORDEMANN/VINCK/HERTIN (Internationales Urheberrecht, D�sseldorf 1977, N. 4 zu Art. 11bis RBUe) und E. ULMER (in GRUR 1980 S. 582 ff.). Schliesslich versteht auch D. REIMER (in GRUR Int. 1979 S. 93) die streitige Bestimmung nicht anders, h�lt sie aber f�r revisionsbed�rftig, weil er wie DITTRICH auf den Versorgungsbereich des urspr�nglichen Senders abstellen m�chte.
Im schweizerischen Schrifttum nimmt STERN (Diss. S. 58 ff. und in Film und Recht 1975 S. 773) ebenfalls an, Art. 11bis Ziff. 2 RBUe setze keine neue �ffentlichkeit, keinen erweiterten Empfangsbereich voraus. Das ist auch die Meinung von K. GOVONI (Urheberrechtliche Probleme des Kabelfernsehens, S. 10). Nach M. J. LUTZ (Die Schranken des Urheberrechts nach schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1964 S. 133/4) spielte die Theorie der neuen �ffentlichkeit in der Schweiz eine bedeutsame Rolle, bevor die Br�sseler Fassung �bernommen wurde. Zum gleichen Ergebnis wie die Beklagte gelangen hingegen R. GILLARD (L'antenne collective et la communication par fil au public en droit de propri�t� intellectuelle, Diss. Freiburg 1976 S. 40 f.), A. TRITTEN (Antenne commune et droit d'auteur, S. 6 ff.), PEDRAZZINI (in ZSR 96/1977 II S. 90) und sinngem�ss D. BARRELET (Droit suisse des mass media, 1980 S. 163). Bei all diesen Autoren f�llt jedoch auf, dass sie ihre Auffassung nicht BGE 107 II 57 S. 65begr�nden, geschweige denn sich mit gegenteiligen auseinandersetzen. Zu Unrecht beruft sich die Beklagte dagegen auf J. F. EGLI (Le droit de la radiodiffusion en Suisse, in ZSR 87/1968 S. 303), der das Kriterium der neuen �ffentlichkeit ausdr�cklich ablehnt (S. 306).
b) Von den Parteien zitierte ausl�ndische Urteile sind vom Obergericht �bergangen worden, weil sie angeblich in der Schweiz nicht zur Rechtsfindung taugen. Soweit sie sich auf das Abkommen beziehen, k�nnen sie zu dessen Auslegung jedoch durchaus beitragen. Zu beachten ist dabei allerdings, dass sie teils auf Landesrecht beruhen, das dem Abkommen vorgeht, wenn ein Verbandsland von dem Vorbehalt des Art. 11bis Abs. 2 RBUe Gebrauch gemacht hat.
Aufschlussreich ist die Rechtslage in Belgien, wo das Abkommen unmittelbar anzuwenden ist. In einem Prozess gegen das Kabelunternehmen CODITEL wurde eine Verletzung von Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 2 RBUe am 19. Juni 1975 von der ersten Instanz und am 30. M�rz 1979 auch vom Appellationshof von Br�ssel bejaht; beide beschr�nkten ihre Pr�fung strikt auf die im Abkommen erw�hnten Voraussetzungen und gingen weder auf technische Einzelheiten noch auf Fragen der neuen �ffentlichkeit n�her ein. Der Hinweis der Beklagten auf ein Urteil des Appellationshofes von Antwerpen, der am 3. Dezember 1980 anders entschieden haben soll, hilft dar�ber nicht hinweg. Dieser Entscheid richtete sich gegen ein eigentliches Sendeunternehmen im Sinne von Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 1 RBUe, das von dem in Ziff. 2 gemeinten Kabelunternehmen zu unterscheiden sei (S. 8 oben); er �usserte sich zum Urteil aus Br�ssel denn auch mit keinem Wort.
Aus �sterreich ist ein Prozess bekannt, in dem ein Kabelunternehmen in Feldkirch wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt worden ist. W�hrend die unteren Instanzen dabei auf die, allerdings nur teilweise Erweiterung des Versorgungsbereiches des Senders abstellten, hielt der Oberste Gerichtshof von �sterreich in seinem Urteil vom 25. Juni 1974 diese Frage f�r unerheblich (GRUR Int. 1975 S. 68/9). In einem weiteren Verfahren gegen das Kabelunternehmen Telesystem entschied er am 12. November 1979 im gleichen Sinne. Die Kritik an dieser Rechtsprechung f�hrte zur Revision des �sterreichischen Urheberrechtsgesetzes vom 2. Juli 1980, wobei in � 17 Abs. 3 die Drahtverbreitung von Sendungen des �sterreichischen Rundfunks BGE 107 II 57 S. 66(ORF) sowie kleinere Gemeinschaftsantennen, denen nicht mehr als 500 Teilnehmer angeschlossen sind, von einer besonderen Urhebererlaubnis befreit und in � 59a f�r die Drahtverbreitung ausl�ndischer Sendungen eine gesetzliche Lizenz vorgesehen wurden. Die Novelle unterscheidet sich dadurch deutlich von der schweizerischen Regelung und ergibt daher nichts zugunsten der Beklagten.
F�r die Auffassung der Beklagten spricht dagegen die Rechtsprechung in den Niederlanden, wo zwei Klagen gegen das Kabelunternehmen Amstelveen abgewiesen worden sind. Das Bezirksgericht Amsterdam bejahte zwar eine "communication publique" im Sinne der RBUe, die keinen neuen Publikumskreis voraussetze; es lehnte einzig die nach Landesrecht erforderliche eigenst�ndige Ver�ffentlichung ab. Auf Appellation hin verwarf der Gerichtshof von Amsterdam am 12. Juni 1980 diese Unterscheidung und best�tigte das erstinstanzliche Urteil, ohne sich mit der RBUe auseinanderzusetzen, weil die streitigen Sendungen auch direkt �ber Einzelantennen h�tten empfangen werden k�nnen (Urteil S. 4).
Zwei Entscheide deutscher Gerichte sprechen im Ergebnis ebenfalls f�r die Beklagte, weil die Klagen der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA gegen die Bundespost wegen deren Kabelnetze in Hamburg und N�rnberg abgewiesen worden sind. Diese Urteile, die inzwischen vom Bundesgerichtshof best�tigt worden sein sollen, setzen sich jedoch nicht mit dem Abkommen auseinander; sie halten vielmehr gest�tzt auf Landesrecht f�r entscheidend, ob ein Kabelnetz der Sender- oder Empfangsseite zuzurechnen sei. Das Landgericht Hamburg fand am 6. Januar 1978, dass mit einem solchen Netz kein neuer H�rerkreis erschlossen werde, stehe der Annahme einer Sendung nicht im Wege; Unternehmen mit Gemeinschaftsantennen und echten Drahtfunk- oder Kabel�bermittlungssystemen seien aber auseinanderzuhalten (S. 15/16). Das Hanseatische Oberlandesgericht best�tigte am 14. Dezember 1978 dieses Urteil, wobei es als urheberrechtlich relevant nur eine "rundfunkm�ssige" Weitersendung gelten liess. Es verneinte dieses Erfordernis, weil die Bundespost kein Programm gestalte und auch nicht eine die normalen Empfangsm�glichkeiten wesentlich �bersteigende Programmauswahl biete. Unter diesen Umst�nden m�sste eine Anlage schon von erheblicher Gr�sse sein und einem gr�sseren Abonnentenkreis dienen, um BGE 107 II 57 S. 67als Drahtrundfunk zu gelten; das lasse sich bei Netzen mit 3000 bzw. 6000 Anschl�ssen nicht sagen (S. 29/30). Danach k�nnte bei gr�sseren Anlagen also auch anders entschieden werden.
Soweit diese ausl�ndischen Urteile die RBUe nicht schlicht ignorieren, wie das f�r die Niederlande und Deutschland der Fall ist, best�tigen sie die dargelegten Auslegung von Art. 11bis Ziff. 2. Das nimmt auch E. ULMER an (in GRUR 1980 S. 584). Die ausl�ndische Rechtsprechung rechtfertigt daher ebenfalls nicht, die Bestimmung entgegen ihrem Wortlaut auszulegen und dabei entscheidend auf die Frage der neuen �ffentlichkeit oder den erweiterten Empfangsbereich abzustellen. Die deutschen Urteile zeigen �brigens deutlich, wie schwer in der Rechtsprechung taugliche Kriterien zu finden sind, um urheberrechtlich relevante Kabelfernsehbetriebe von nicht relevanten abzugrenzen.
c) Gewichtige Anhaltspunkte ergeben sich schliesslich aus den internationalen Bem�hungen, die streitigen Bestimmungen des Abkommens auszulegen oder fortzubilden. Das gilt vorweg vom Guide de la Convention de Berne, der 1978 von der Organisation mondiale de la propri�t� intellectuelle (OMPI) herausgegeben worden ist. Darin ist ebenfalls nur von den in Art. 11bis Ziff. 2 RBUe genannten Kriterien, nicht vom zus�tzlichen Erfordernis einer neuen �ffentlichkeit die Rede, wobei es aber Sache der nationalen Gesetzgebung sei, zwischen �ffentlicher Mitteilung nach RBUe und blossem Empfang abzugrenzen (N. 10 zu Art. 11bis). In Expertengespr�chen vom Januar 1979 zum Strassburger Fernsehabkommen wurde deutlich, dass ein Abstellen auf den direkten Empfangs- bzw. Versorgungsbereich nicht befriedige, weil dieser weder technisch zu umschreiben noch rechtlich verl�sslich sei; als n�tig erschien eine Ann�herung der nationalen Gesetzgebung. Eine von der UNESCO und der OMPI eingesetzte Expertengruppe fand bereits im Juni 1977, dass der Begriff des direkten Empfangsbereichs Art. 11bis RBUe fremd sei; dieses Kriterium wurde noch 1980 von den n�mlichen Experten �berdies verworfen, weil Kabelunternehmen sich immer an ein anderes, wenn auch teilweise gleiches Publikum wendeten, da sonst f�r sie kein Bed�rfnis best�nde.
�usserungen der Interessenverb�nde verm�gen dagegen weniger zu �berzeugen. Immerhin ergibt sich aus den Akten, dass sei l�ngerer Zeit internationale Verb�nde der Urheber- BGE 107 II 57 S. 68bzw. Verwertungsgesellschaften, der Sendeanstalten und der Kabelunternehmen miteinander verhandeln. Danach scheinen die Kabelunternehmen den Grundsatz anzuerkennen, Urheberrechtsentsch�digungen zu schulden; sie bestreiten ihn jedoch f�r den Bereich der direkten Empfangszone.
4. Da die Novelle des URG mit der Br�sseler Fassung der RBUe �bereinstimmen sollte, gilt das zum Abkommen Gesagte auch f�r die Auslegung des revidierten Art. 12 Abs. 1 Ziff. 6 URG. In der bundesr�tlichen Botschaft zur Ratifikation der RBUe wird freilich erkl�rt, nach deren Art. 11bis Ziff. 2 bed�rfe sowohl die Reemission wie die Radiodistribution einer Erlaubnis des Urhebers, wenn sie von einem andern als dem urspr�nglichen Organismus vorgenommen werde, denn diesfalls k�nne die Sendung von einem Personenkreis empfangen werden, der vom urspr�nglichen Sendeunternehmen nicht erreicht werde (BBl 1954 II S. 608). Die Beklagte, welche die gleichzeitige Botschaft zum URG als ungenau bezeichnet, sieht darin zu Unrecht die massgebende Auslegung des Abkommens. Sie �bersieht, dass die Botschaft damit nur den Grund der Neuregelung, nicht eine zus�tzliche Schranke angibt. Die M�glichkeit sodann, einen neuen Personenkreis zu erreichen, ist beim Kabelfernsehen stets gegeben. Schliesslich f�llt auf, dass der Bundesrat die Bef�rchtungen von Rediffusion, Radibus und PTT gegen die aus dem Abkommen �bernommene Bestimmung nicht etwa mit dem Hinweis entkr�ftete, mangels neuer �ffentlichkeit fielen diese Betriebe nicht unter die Norm; er hob vielmehr hervor, dass die SRG damals die Urheberrechte f�r alle drei Organisationen abgalt (S. 612 und 656).
Die Beklagte will ferner mit den Entw�rfen zur h�ngigen Revision des URG dartun, wie der Gesetzgeber heute die Frage gest�tzt auf das Abkommen regeln w�rde. Einer neuen Erlaubnis bedarf nach den Vorentw�rfen (VE) wie bisher die Weitersendung (auch mittels Draht) durch ein anderes als das urspr�ngliche Sendeunternehmen, wobei es der Rechtsprechung �berlassen bleiben soll, diesen Begriff von Fall zu Fall zu umschreiben (VE I Art. 14 Ziff. 7 und Erl�uterungen S. 47/8). Gleich verh�lt es sich nach dem. VE II, der ausdr�cklich davon absieht, zwischen Einrichtungen, welche nur gemeinschaftlichem Empfang dienen, und andern, die eigentlichen Radio- und Fernsehanstalten gleichzusetzen sind, eine Grenze zu ziehen; der Entscheid �ber die Frage, ob die umstrittene, drahtgebundene BGE 107 II 57 S. 69�bermittlung von Sendungen unter die genannte Bestimmung falle, wird ebenfalls dem Richter vorbehalten (Art. 14 Ziff. 5 und Erl�uterungen S. 11/12). Die Expertenkommissionen haben somit die RBUe jedenfalls nicht dahin verstanden, dass eine neue Erlaubnis des Urhebers nur im Fall einer "neuen �ffentlichkeit" erforderlich sei, sonst h�tten sie dies ausdr�cklich gesagt.
Das Obergericht entnimmt die Theorie der "neuen �ffentlichkeit" nicht den Materialien zur RBUe, die es ja ignoriert, sondern sieht darin eine zweckm�ssige M�glichkeit zur L�ckenf�llung. Auch die Beklagte geht von einer L�cke aus, die von der Kl�gerin aber mit Recht bestritten wird. An der Br�sseler Konferenz wurde eindeutig die Weiterverbreitung gesendeter Werke durch Draht geregelt. Damals waren zudem sowohl das Netz des Telephonrundspruchs wie Netze der Rediffusion und der Radibus bereits in Betrieb. Dass man die st�rmische Weiterentwicklung der Einrichtung nicht voraussah, ist ebenso unerheblich wie der Umstand, dass die genannten Unternehmen damals noch vermehrt Eigenprogramme verbreiteten. Es geht also keineswegs darum, einen neuen Schutztatbestand zu schaffen, der weder vom Abkommen noch vom URG geregelt wird; zu entscheiden ist vielmehr, ob der Schutz von Art. 11bis Ziff. 2 RBUe und Art. 12 Ziff. 6 URG zulasten der Urheber durch eine zus�tzliche Voraussetzung eingeschr�nkt werden darf. Da dies zu verneinen ist, bleibt es dabei, dass Abkommen und schweizerisches Recht den Anspruch des Urhebers bei Weiterverbreitung eines gesendeten Werkes nur vom Vorliegen einer �ffentlichen Mitteilung durch ein anderes als das urspr�ngliche Sendeunternehmen abh�ngig machen, gleichviel ob damit der urspr�ngliche Sendebereich erweitert wird oder nicht.
Entgegen dem angefochtenen Urteil kann somit nicht entscheidend sein, dass die Beklagte mit ihrem Kabelnetz nicht eine "neue �ffentlichkeit" schafft. Es kann deshalb offen bleiben, ob die vom Obergericht festgestellten tats�chlichen Verh�ltnisse zum Empfangsbereich der urspr�nglichen Sendungen daf�r gen�gen w�rden oder auf einem Versehen und einer Verletzung vom Art. 8 ZGB beruhen, wie die Kl�gerin behauptet. Jedenfalls hat das Kassationsgericht die Feststellungen des Obergerichts dahin pr�zisiert, dass die Beklagte auch im direkten Empfangsbereich neue Empf�nger gewinnen k�nne, da die BGE 107 II 57 S. 70Empfangsbedingungen bei ihr unter Umst�nden g�nstiger seien; dies veranlasste die Beklagte denn auch, ihre Netze aufzubauen. Damit stimmt �berein, was in den Vorbereitungen der RBUe, in der angef�hrten Lehre und in den Expertenkommission immer wieder betont worden ist, dass n�mlich das Kriterium des normalen Empfangsbereichs und damit der neuen �ffentlichkeit nicht dazu taugt, die Anspr�che der Urheber abzugrenzen (vgl. zur technischen Problematik insbesondere R. DITTRICH, Kabelfernsehen und Probleme des Urheberrechts, S. 394/5). Die Abgrenzung wird nicht dadurch erleichtert, dass auf ein Zielpublikum abgestellt wird.
Das Obergericht und die Beklagte m�chten das streitige Merkmal gleichwohl nicht nur zur L�ckenf�llung, sondern auch zur Auslegung der in Art. 12 Ziff. 6 URG formulierten Voraussetzungen verwenden. Das Erfordernis der neuen �ffentlichkeit ist indes nach der Entstehungsgeschichte zur gleichen Bestimmung der RBUe ausdr�cklich fallengelassen worden; es darf folglich nicht auf dem Umweg �ber andere Begriffe wieder eingef�hrt werden (WALTER, in GRUR Int. 1974 S. 121). Die gegenteilige �usserung von STERN (Diss. S. 63/4, ebenso in Schweizerische Mitteilungen 1970 S. 203) ist wohl dahin zu verstehen, dass ein neuer H�rerkreis den Urheberanspruch zus�tzlich rechtfertigen kann, sein Fehlen ihn aber nicht ausschliesst. Im vorliegenden Fall ist daher unbek�mmert um eine solche Erweiterung des Personenkreises zu pr�fen, ob die Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 6 URG erf�llt sind.
5. Zu diesen Voraussetzungen geh�rt vorweg eine "�ffentliche Mitteilung" ("communication publique"). Im Unterschied zur vorangehenden Ziff. 5 und der entsprechenden Ziff. 1 von Art. 11bis RBUe ist in Ziff. 6 nicht von "Sendung" ("radiodiffusion") die Rede, weil diese Bestimmung neben der drahtlosen Weitersendung ausdr�cklich auch die Weiterleitung durch Draht erfasst und beide gleich behandelt wissen will. Eine �ffentliche Mitteilung l�sst sich schon nach dem vorstehenden Ergebnis nicht damit verneinen, dass sie sich nicht an ein neues Publikum richte. Andere Gr�nde verm�gen aber die Beklagte und die Vorinstanz nicht anzuf�hren; sie nehmen insbesondere nicht an, die �ffentlichkeit werde dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte so oder anders nur die an ihr Netz angeschlossenen Abonnenten versorgen kann. Wollte man die streitige Bestimmung der RBUe und des URG so auslegen, so verl�re sie f�r die Drahtverbreitung jeden Sinn.BGE 107 II 57 S. 71
Dass ihre T�tigkeit im Raume Z�rich als �ffentliche Mitteilung anzusehen ist, versucht die Beklagte angesichts der 60'000 Abonnenten, die an ihr Kabelnetz angeschlossen sind, mit Recht nicht zu bestreiten. Welche Mindestzahl allgemein erforderlich ist, braucht nicht entschieden zu werden. Jedenfalls bietet der Begriff der �ffentlichkeit ein taugliches Kriterium, um den urheberrechtlich freien Privatempfang etwa durch die Gemeinschaftsantenne eines Mehrfamilienhauses oder einer geschlossenen �berbauung von der "�ffentlichen Mitteilung" abzugrenzen. Dieser Meinung sind insbesondere STERN (in Mitteilungen 1970 S. 201, ferner in Film und Recht 1975 S. 772), GOVONI (S. 8) und VON UNGERN-STERNBERG (S. 82/3 und 88). Die Beklagte kann ihre Anlage weder mit solchen Gemeinschaftsantennen vergleichen, noch sich darauf berufen, dass in den Vorarbeiten zur Br�sseler Konferenz Empfangsanlagen f�r ein Mehrfamilienhaus oder eine Gruppe von solchen als urheberrechtlich frei bezeichnet worden sind. Hinsichtlich der Abgrenzung der �ffentlichen Mitteilung vom urheberrechtlich freien Privatempfang sollte der Gesetzgeber die M�glichkeit nutzen, die ihm das Abkommen bietet (GUIDE OMPI, S. 80 N. 10; VON UNGERN-STERNBERG, S. 32; EGLI, S. 304).
6. Art. 12 Ziff. 6 URG setzt ferner voraus, dass die �ffentliche Mitteilung von einem andern als dem urspr�nglichen "Sendeunternehmen" ausgeht. Die Beklagte bestreitet auch diese Voraussetzung, weil sie kein Sendeunternehmen sei.
a) Gem�ss Art. 31 Abs. 1 RBUe ist der franz�sische Text des Abkommens massgebend, der in Art. 11bis Ziff. 2 bloss verlangt, dass "cette communication est faite par un autre organisme que celui d'origine" (FFS 1954 II 623); dem entspricht auch die englische Fassung ("by a body other than the original one"), welche ebenfalls offizielle Bedeutung hat. Die Botschaft des Bundesrates zur RBUe folgt selbst in der deutschen Fassung dem franz�sischen Text und spricht "von einem andern als dem Ursprungsorganismus" (BBl 1954 II 608). Dass die davon abweichende deutsche �bersetzung keine materielle Bedeutung hat, ist auch in der deutschen und �sterreichischen Lehre unbestritten (VON UNGERN-STERNBERG, S. 49 f. und 60/61; WALTER, S. 122; NORDEMANN/VINCK/HERTIN, N. 3 zu � 20).
Dagegen ist auch mit dem Einwand nicht aufzukommen, die deutsche Fassung des Gesetzes habe diesbez�glich selbst�ndige Bedeutung. Dem steht schon der franz�sische Gesetzestext entgegen, der mit dem massgebenden Wortlaut des Abkommens BGE 107 II 57 S. 72�bereinstimmt. Als zutreffend erweist sich auch der italienische Gesetzestext, weil er eine Mitteilung verlangt, die "non sia fatta dall'azienda originaria di emissione". Die dem Abkommen entsprechenden romanischen Texte machen deutlich, dass die urspr�ngliche Sendung zwar von einem Sendeunternehmen ausgehen muss, f�r die Weiterleitung aber auch ein anderes Unternehmen gen�gt. Die missverst�ndliche deutsche Fassung kann daher nicht etwas anderes sagen wollen (STERN, in Mitteilungen 1970 S. 201/2; GOVONI, S. 7). Freilich wird in den VE von 1971 und 1974 die franz�sische Fassung der unzutreffenden deutschen �bersetzung angepasst, indem nun in Art. 14 ebenfalls von einem "autre organisme �metteur" die Rede ist. In den Erl�uterungen zum VE I wird dabei ohne weitere Begr�ndung auf das geltende Recht verwiesen, zugleich aber erkl�rt, es handle sich "um ein anderes Sende- oder Draht�bermittlungsunternehmen" (S. 47 und 50). Das ist widerspr�chlich und daher kein Grund, das geltende Recht anders auszulegen.
b) Dass die Beklagte im Verh�ltnis zur SRG und ausl�ndischen Sendern als ein anderes Unternehmen anzusehen ist, bestreitet sie im �brigen nicht. Sie h�lt den Streit �ber die Auslegung des Unternehmensbegriffs vielmehr f�r m�ssig, weil RBUe und URG jedenfalls ein "Weitersenden" verlangten und das begrifflich nur einem "Sendeunternehmen" m�glich sei. Dem ist vorweg entgegenzuhalten, dass die massgebenden Bestimmungen gerade nicht von einem "Weitersenden" handeln, sondern unter der Bezeichnung "Mitteilung" die Weiterleitung durch Draht der drahtlosen gleichsetzen.
Nach technischen Gesichtspunkten l�sst sich nicht kl�ren, ob das Kabelfernsehen dem Sende- oder dem Empfangsbereich zuzuordnen ist. Die �berg�nge sind fliessend; eine Vermutung ergibt sich h�chstens daraus, dass mit der Gr�sse des Netzes auch der technische Aufwand steigt und grosse Unternehmen daher eher der Sendeseite zuzurechnen sind (STERN, Diss. S. 34 ff., 41 und 49; ders. in Mitteilungen 1970 S. 198; GOVONI, S. 5; GAUDEL, S. 22; VON UNGERN-STERNBERG, S. 9, 38 und 88). Auch f�r die Beklagte besteht technisch kein grunds�tzlicher Unterschied zwischen einer gew�hnlichen Hausantenne und der gr�ssten Gemeinschaftsantenne. Sie urheberrechtlich gleich behandeln zu wollen, geht aber im vornherein nicht an, weil diesfalls die Drahtvermittlung von der RBUe und dem URG wieder ausgenommen w�rde. Wenn die deutsche Rechtsprechung BGE 107 II 57 S. 73das Kabelfernsehen nicht als Sendung versteht und deshalb urheberrechtlich freistellt, so beruht dies vor allem darauf, dass � 20 des deutschen URG auch die Weiterverbreitung durch Draht unter dem Begriff des Senderechts regelt; bezeichnend ist immerhin, dass die Hamburger Gerichte in ihren Urteilen vom 6. Januar und 14. Dezember 1978 f�r grosse Kabelunternehmen einen Vorbehalt machten.
In technischer Hinsicht stellt das Obergericht lediglich fest, dass die Beklagte die Sendungen mit ihren Empfangsanlagen auf dem �tliberg und in den Felsen der Fal�tsche auffange, sie �ber Koaxialkabel der Kopfstation in Z�rich zuf�hre, dort f�r die Kabel�bertragung aufbereite und dann �ber das mit Verst�rkeranlagen versehene Blocknetz den Abonnenten ins Haus liefere. Ob daraus gefolgert werden kann, die Beklagte �be keine Sendet�tigkeit aus, sondern erbringe eine blosse technische Hilfeleistung, ist fraglich, jedenfalls aber nicht ausschlaggebend. Das entscheidende Kriterium, eine Sendet�tigkeit zu verneinen, ist n�mlich nach der Auffassung der Vorinstanz darin zu erblicken, dass die empfangenen Sendungen zeitgleich und unver�ndert an die Abonnenten weitergeleitet werden. Deshalb vergleicht das Obergericht die T�tigkeit der Beklagten denn auch mit den Weitersendungen, die von den Hilfssendern (Relaisstationen) der SRG ausgingen und urheberrechtlich frei seien. Es �bersieht dabei aber, dass in der Br�sseler Konferenz das Kriterium des andern Unternehmens gerade eingef�gt worden ist, um die Weitersendung innerhalb des gleichen Unternehmens nicht von einer neuen Erlaubnis des Urhebers abh�ngig zu machen. Mit dem Vergleich widerlegt die Vorinstanz daher ihren eigenen Schluss, wird die Beklagte doch als anderes Unternehmen eingeschaltet, was f�r die Hilfssender, welche die PTT-Betriebe der SRG zur Verf�gung stellen, nicht zutrifft. Umsoweniger ist zu verstehen, wie die Vorinstanz im gleichen Zusammenhang erkl�ren kann, es sei unerheblich, dass die Beklagte als rechtlich selbst�ndige Organisation erscheine.
c) Mit Art. 11bis Ziff. 2 RBUe d�rfte nur die zeitgleiche Weiterverbreitung einer Sendung gemeint sein, weil jede Verschiebung eine Aufzeichnung voraussetzt und die Verbreitung sodann wieder als (drahtlose) Erstsendung im Sinne von Art. 11bis Ziff. 1 RBUe oder als �bertragung (durch Draht) gem�ss Art. 11 Ziff. 2 erfasst wird (VON UNGERN-STERNBERG, S. 50/51; GILLARD, S. 36 ff.; anderer Meinung EGLI, S. 302). Dass die BGE 107 II 57 S. 74Bestimmung zumindest f�r die zeitgleiche Sendung gilt, steht dagegen bei allen Autoren ausser Zweifel.
Nach herrschender Lehre kommt urheberrechtlich auch darauf nichts an, ob die �bernommenen Sendungen integral und unver�ndert weitergeleitet werden. H. HUBMANN glaubte 1980 in einem Vortrag in M�nchen (in Kabelfernsehprojekte, S. 31) in der Programmgestaltung den entscheidenden Unterschied zwischen Sendung und Empfang zu erkennen, doch stiess er schon in der anschliessenden Diskussion auf Widerspruch (S. 76). GILLARD (S. 106), SCHULZE (Urheberrechtskommentar, Frankfurt 1978, S. 3 zu � 20) und NORDEMANN/VINCK/HERTIN (N. 4 zu � 20) lehnen dieses Kriterium ausdr�cklich ab; das tut jedenfalls f�r grosse Unternehmen auch VON UNGERN-STERNBERG (S. 9, 61 und 88). In der Tat ist nicht zu ersehen, wie sich daraus eine tragf�hige Abgrenzung ergeben k�nnte. Nach der Feststellung des Obergerichts hat die Beklagte in Z�rich ein eigenes Studio, in dem sie Musiksendungen f�r gewisse Tageszeiten zusammenstellt. Diese Sendungen liegen nicht im Streit, zeigen aber, dass die Beklagte eigene Programme gestalten kann und daher nach ihrer eigenen Terminologie als Sendeunternehmen anzusehen ist, selbst wenn die Feststellung der Vorinstanz sich nur auf Radiosendungen beziehen sollte. Entscheidend bleibt jedoch so oder anders, dass den Materialien zur RBUe und zum URG nichts zu entnehmen ist, was dem Richter erlauben w�rde, die Urheberanspr�che aus einer Weiterleitung der Sendungen von einer eigenen Programmgestaltung abh�ngig zu machen. Daran �ndert auch nichts, dass die Beklagte und die Radibus AG fr�her angeblich noch mehr eigene Programme gestalteten als heute. Darauf wird selbst in den h�ngigen Revisionsarbeiten nicht abgestellt; dies w�re umso weniger zu verstehen, als heute auch im Kabelfernsehen die Tendenz besteht, den Programmdienst der Unternehmen durch eigene Lokalsendungen zu erweitern (J.P. M�LLER, Rundfunkorganisation und Kommunikationsfreiheit, 1979 S. 246/7; BARRELET, S. 59 und 210/11) oder gar Werbesendungen zuzulassen.
d) Zusammenfassend kann sich im vorliegenden Fall somit bloss fragen, ob die Beklagte als ein von den Sendeunternehmen unabh�ngiges Unternehmen eine �ffentliche Mitteilung vornehme, indem sie Sendungen der SRG oder ausl�ndischer Sendeanstalten �ber ihre Anlagen verbreitet. Das ist nach den BGE 107 II 57 S. 75angestellten �berlegungen zu bejahen, und zwar unbek�mmert darum, ob sie Abonnenten bedient, welche die Sendungen auch �ber Einzelantennen empfangen k�nnten. F�r Sendungen von Werken, die urheberrechtlich gesch�tzt sind, bedarf sie daher einer Erlaubnis der SUISA. Durch ihr eigenm�chtiges Vorgehen verletzte sie entgegen der Annahme des Obergerichts die den Urhebern in Art. 12 Ziff. 6 URG vorbehaltenen Rechte. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und das Rechtsbegehren der Kl�gerin grunds�tzlich zu sch�tzen. Damit wird nur die Feststellung verlangt, dass die Sendungen nicht ohne Erlaubnis der SUISA verbreitet werden d�rfen; �ber mehr ist folglich nicht zu entscheiden. Da die Aktivlegitimation der Kl�gerin anerkannt ist, braucht insbesondere nicht gepr�ft zu werden, ob die SUISA �ber alle erforderlichen Rechte verf�ge.
7. Vorinstanz und Beklagte sind der Meinung, die dargelegte Rechtsauffassung sei insbesondere wegen finanzieller Auswirkungen nicht gerechtfertigt. Die Beklagte bezieht in der Region Z�rich j�hrlich Fr. 156.- Geb�hren von ihren Abonnenten, die zudem den PTT-Betrieben Fr. 120.- f�r die Empfangskonzession bezahlen. Nach dem Ausgang des Berufungsverfahrens ist damit zu rechnen, dass die Beklagte die ihr auferlegten Urheberrechtsentsch�digungen auf die Abonnenten abw�lzen, ihre Geb�hr also erh�hen wird. Das darf jedoch den Entscheid des Richters nicht beeinflussen, denn es liegt in der Natur der Sache, dass der Genuss eines gesch�tzten Werkes sich f�r das Publikum verteuert, wenn der Urheber daf�r zu entsch�digen ist.
Das Obergericht billigt dem Urheber zwar eine Entsch�digung f�r jede Werknutzung zu, empfindet es aber als missbr�uchlich, wenn er sich f�r die gleiche Leistung doppelt bezahlen lasse. Dem h�lt die Kl�gerin mit Recht entgegen, dass es vorliegend nicht um eine, sondern um zwei urheberrechtlich relevante Leistungen geht, weil das Gesetz neben der Sendung auch die Weiterleitung von der Erlaubnis des Urhebers und damit von einer separaten Verg�tung abh�ngig macht. Dies deckt sich mit der Vorschrift, die f�r die Verbreitung von Sendungen durch Lautsprecher gilt (Art. 12 Ziff. 7 URG). Allgemeine Ausf�hrungen zum Wesen der Werknutzung (TROLLER, Immaterialg�terrecht II S. 783) verm�gen an dieser positiven Regelung nichts zu �ndern. Ebensowenig ist mit geb�hren- oder konzessionsm�ssigen �berlegungen eine "neue �ffentlichkeit" BGE 107 II 57 S. 76zu konstruieren, wenn RBUe und URG nicht auf dieses Kriterium abstellen. Da es sich bei der Beklagten um ein anderes Unternehmen handelt, versagen auch in diesem Zusammenhang die vom Obergericht gezogenen Parallelen zu den Hilfssendern der SRG und der als aufschlussreich bezeichnete Vergleich mit dem Telephonrundspruch.
Aufschlussreich am Beispiel des Telephonrundspruchs ist dagegen, dass dieser mit Bezug auf die Sendungen der SRG urheberrechtlich frei ist, dass er aber bez�glich eigener Programme und der Verbreitung ausl�ndischer Sendungen einer Erlaubnis bedarf und die SRG die Urheberrechte der SUISA gegen�ber zus�tzlich abgilt. Das ist in Erg�nzung zum angefochtenen Urteil auch vom Kassationsgericht festgestellt worden, weshalb offen bleiben kann, ob dem Obergericht in diesem Punkte ein Versehen unterlaufen sei. Der Telephonrundspruch befindet sich insoweit durchaus in der gleichen Rechtslage wie die Beklagte. Aus der Botschaft zur Revision von Art. 12 Ziff. 6 URG erhellt, dass 1954 von der SRG die entsprechenden Rechte auch zugunsten der Rediffusion und der Radibus AG abgegolten wurden (BBl 1954 II 656); die Vorinstanz bemerkt daher zu Recht, dass damals die T�tigkeit dieser Gesellschaften von der Sendeerlaubnis der SRG miterfasst wurde.
Wichtiger als die damalige Parallele zum Telephonrundspruch ist die Diskrepanz, die darin besteht, dass die SRG heute keine Rechte der Beklagten mehr abgilt, weil nun der f�r sie g�ltige Tarif A der SUISA nur noch den Telephonrundspruch einschliesst, alle anderen Unternehmen mit Gemeinschaftsantennen aber ausdr�cklich ausnimmt (D. STAUFFACHER, Der Sendevertrag, Diss. Z�rich 1979 S. 67/8). Das wird auch von der Vorinstanz anerkannt, aber als unerheblich erkl�rt, weil es vorliegend nur auf die Gesetzesmaterialien ankomme. In diesem Zusammenhang geht es indes nicht um die Auslegung der RBUe, sondern ausschliesslich darum, ob auch heute die T�tigkeit der Beklagten von der Sendererlaubnis der SRG erfasst und ob die Urheberrechte noch immer auf diesem Wege abgegolten werden. Dabei ist erneut bezeichnend, dass der Bundesrat in der Botschaft nicht davon ausging, die Rediffusion bed�rfe keiner Urhebererlaubnis; er st�tzte deren Berechtigung vielmehr auf die damalige Vereinbarung der SUISA mit der SRG. Unerheblich ist schliesslich, ob eine einseitige �nderung des Tarifs vorliegt, wie die Beklagte behauptet; das BGE 107 II 57 S. 77�ndert nichts am Umstand, dass die SRG heute keine solchen Rechte mehr abgilt.
8. Das Vorgehen der SUISA soll ferner missbr�uchlich sein, weil die Abonnenten der Beklagten auf diese Weise f�r den Kabelempfang mehr Urheberrechtsentsch�digungen zu zahlen h�tten, als wenn sie die gleiche Sendung direkt �ber eine Individualantenne empfangen w�rden. Damit �bernimmt das Obergericht auch hier die von der Beklagten verfochtene These, die offenbar auf GILLARD (S. 145 ff.) zur�ckgeht.
a) Dazu ist vorweg zu bemerken, dass in der Schweiz jeder Radio- und Fernsehteilnehmer eine Empfangskonzession der PTT ben�tigt und daf�r j�hrlich eine Geb�hr zu zahlen hat. An diesen Einnahmen ist die SRG beteiligt. Sie erwirbt ihrerseits durch Einzel- oder Kollektivvereinbarungen die erforderlichen Urheberrechte. Mit der SUISA rechnet sie gest�tzt auf den Tarif A ab, welcher gem�ss Art. 4 VerwG der Genehmigung durch eine Eidg. Schiedskommission bedarf. Nach diesem Tarif werden von der SRG die Rechte f�r den Telephonrundspruch, f�r ihre Eigensendungen und f�r die von ihr �bernommenen ausl�ndischen Sendungen abgegolten. Im Jahre 1975 soll die SRG der SUISA daf�r rund 11 Mio. Franken bezahlt haben. Zwischen der Beklagten und der SUISA gilt eine Regelung �ber die Entsch�digung bei Verbreitung von Eigenprogrammen, nicht aber bei �bernahme schweizerischer oder ausl�ndischer Radio- und Fernsehprogramme. F�r die Vorinstanz ist entscheidend, dass die Beklagte sich nur an Abonnenten wendet, welche �ber die PTT-Empfangskonzession ebenfalls von der Sendegeb�hr der SRG erfasst werden, womit die Urheber f�r ihre Rechte entsch�digt seien. Das trifft in dem hier massgebenden Bereich indes nicht zu, weil die SRG nach dem Tarif A die Urheberrechte nicht auch zugunsten der Beklagten erwirbt und verg�tet. Was das Obergericht �ber eine angebliche Vertretung der Empfangskonzession�re durch die SRG gegen�ber der SUISA ausf�hrt, ist deshalb belanglos.
Nach den Konzessionsvorschriften muss die SRG ihre Programme den Kabelunternehmen zur Verf�gung stellen, die sie ihrerseits zu verbreiten haben. Obschon das urheberrechtlich irrelevant ist (VON UNGERN-STERNBERG, S. 60 Anm. 176), versucht die Beklagte daraus eine Pflicht der SRG abzuleiten, auch die entsprechenden Urheberrechte zu erwerben. Das widerspricht sogar der f�r die Beklagte geltenden Konzession, BGE 107 II 57 S. 78wonach es ihre Sache ist, allf�llige Urheberrechte zu verg�ten. F�r die Mitglieder der SUISA ist zudem allein entscheidend, dass mit ihnen dar�ber nicht abgerechnet wird.
b) �hnlich verh�lt es sich mit dem Argument des Obergerichts, nach den Konzessionsvorschriften m�sse die SRG ihre Programme gesamtschweizerisch ausstrahlen, und zwar mit allen technischen Mitteln, ohne dass sie daf�r eine neue Erlaubnis der Urheber einholen m�sse. Urheberrechtlich trifft dies nur insoweit zu, als sich die SRG zusammen mit den PTT eigener technischer Mittel bedient; f�r die Verbreitung der Sendungen durch ein anderes Unternehmen, n�mlich die Beklagte, ist dies hingegen nicht der Fall. Das Argument des Obergerichts verm�chte zudem nur dort zu �berzeugen, wo ein Kabelnetz L�cken im Empfangsbereich der SRG schliesst, was im Raume Z�rich gerade nicht der Fall sein soll. Wieweit Kabelunternehmen im Weg der Gesetzgebung urheberrechtlich in einen nationalen Sendeauftrag einbezogen werden k�nnen und sollen, wie dies in der �sterreichischen Gesetzesnovelle vom 2. Juli 1980 gest�tzt auf den Versorgungsauftrag des ORF geschehen ist, braucht hier nicht er�rtert zu werden, weil das geltende Recht anzuwenden ist.
Nicht �bersehen werden darf freilich, dass jeder Kabelabonnent genau wie der Ben�tzer einer Hausantenne eine PTT-Konzession ben�tigt und daf�r Geb�hren zahlt, von denen im einen wie im anderen Fall der gleiche Anteil �ber die SRG der Kl�gerin zukommt. Die Gutheissung der Klage kann deshalb dazu f�hren, dass der Kabelabonnent k�nftig mehr an Urheberverg�tungen aufbringen muss als der Direktempf�nger, und zwar auch f�r Sendungen der SRG. Dieses doch auffallende Ergebnis kann die Kl�gerin nicht damit rechtfertigen, dass SRG und PTT, wenn sie die Kabelnetze selbst erstellen und betreiben w�rden, daf�r h�here Konzessionsgeb�hren beziehen m�ssten, von denen die Kl�gerin wiederum ihren Anteil beanspruchen k�nnte. Das mag nach dem geltenden Tarif zutreffen, doch entfiele dabei ein zus�tzlicher Verg�tungsanspruch der Urheber, weil es diesfalls nicht um Verbreitung durch ein anderes Unternehmen geht. Auch die Auffassung der Beklagten vermag f�r jene Gegenden nicht zu �berzeugen, in denen ihre Abonnenten die SRG-Sendungen mit einer gew�hnlichen Hausantenne nicht oder jedenfalls nicht einwandfrei BGE 107 II 57 S. 79empfangen k�nnten; sie beschr�nkt sich denn auch auf den von der Vorinstanz f�r Z�rich unterstellten Fall, dass Sendungen im Empfangsbereich der SRG �ber ein Kabelnetz verbreitet werden. Der Einwand der Beklagten, es gehe nicht an, dass ihr Abonnent mehr f�r die SRG-Sendungen zahlen m�sste, die er genau gleich mit einer eigenen Antenne empfangen k�nnte, �berzeugt indessen nicht, weil die Empfangsbedingungen sich qualitativ kaum gleichsetzen lassen. Er l�uft zudem darauf hinaus, den Urheberrechtsanspruch gem�ss Art. 12 Ziff. 6 URG aus Billigkeitserw�gungen doch noch von einer neuen �ffentlichkeit abh�ngig zu machen. Da die Abonnenten trotz direkten Empfangsm�glichkeiten vom Kabelanschluss Vorteile erwarten, nehmen sie Mehrkosten in Kauf, gleichviel ob diese ausschliesslich technische oder auch urheberrechtliche Gr�nde haben (vgl. GAUDEL, S. 26 ff.).
c) Es steht den Zuschauern im direkten Empfangsbereich �berdies frei, solche Mehrkosten durch Direktempfang zu vermeiden. Zu Recht weist demgegen�ber das Obergericht aber auf kommunale Antennenverordnungen hin, welche Individualantennen untersagen und damit zum Kabelanschluss zwingen. Dass das auch auf die Region Z�rich zutreffe, ist weder dem angefochtenen Urteil noch der Berufungsschrift zu entnehmen; nach den Akten besteht ein Antennenverbot bloss f�r Teilgebiete wie die Z�rcher Altstadt. Die Vorinstanz h�lt indes zu Recht f�r unerheblich, ob ein Abonnent sich wegen eines solchen Verbots oder wegen besseren Empfanges f�r das Kabelfernsehen entscheidet. Es sind Fragen des �ffentlichen Rechts, unter welchen Voraussetzungen ein solches Verbot zul�ssig und ob es zweckm�ssig ist, einerseits ein nationales Sendernetz f�r den Direktempfang aufzubauen und anderseits diesen Empfang, auch wo er m�glich ist, auf dem Verordnungswege wieder zu verbieten. Die privatrechtlichen Anspr�che der Urheber werden davon nicht ber�hrt. Dass Eingriffe des Gemeinwesens die Betroffenen finanziell belasten k�nnen, ist namentlich in Bereichen des Natur- und Heimatschutzes eine durchaus gewohnte Erscheinung. Sollte urheberrechtlich auf das Bestehen kommunaler Antennenverbote etwas ankommen, so erg�be sich daraus eher ein Argument gegen als f�r die Beklagte, wird doch in einem Gebiet, wo der Direktempfang von SRG-Sendungen durch ein Antennenverbot verunm�glicht BGE 107 II 57 S. 80wird, dank dem Kabelnetz genau die "neue �ffentlichkeit" geschaffen, auf die es nach Meinung der Beklagten so entscheidend ankommt.
Unter diesen Umst�nden ist nicht zu ersehen, weshalb es missbr�uchlich sein soll, wenn die Kl�gerin ausgewiesene Anspr�che ihrer Mitglieder durchzusetzen sucht. Ebensowenig kann die Beklagte aus dem Gebot der Rechtsgleichheit oder der Presse- und Informationsfreiheit etwas f�r einen Rechtsmissbrauch ableiten. Verfassungsm�ssige Rechte dieser Art gelten zwar f�r die staatliche T�tigkeit, k�nnen privatrechtlich den Urhebern aber sowenig entgegengehalten werden wie der Kl�gerin, die sie vertritt.
9. Verm�gen die finanziellen Auswirkungen, welche sich aus der Rechtsauffassung der Kl�gerin ergeben, an den Urheberrechten ihrer Mitglieder schon bez�glich der SRG-Programme nichts zu �ndern, so gilt dies erst recht hinsichtlich der ausl�ndischen Sendungen. Das Obergericht anerkennt, dass mit der schweizerischen Empfangskonzession keine Geb�hren an ausl�ndische Sendeanstalten entrichtet werden. Es findet, dass es Sache der Verwertungsgesellschaften sei, den grenz�berschreitenden Empfang von Radio- und Fernsehsendungen miteinander vertraglich zu regeln.
Dass internationale Vereinbarungen m�glich w�ren, �ndert aber, solange sie eben nicht bestehen, nichts an den Anspr�chen der Urheber gem�ss RBUe und URG. Im �brigen fehlt es vorliegend vor allem an Vertr�gen auf nationaler Ebene, weil Verhandlungen zwischen der Kl�gerin und den Kabelunternehmen bisher an grunds�tzlichen Meinungsverschiedenheiten scheiterten. Entscheidend bleibt, dass die der Kl�gerin angeschlossenen Urheber seitens der Beklagten f�r ausl�ndische Sendungen nicht abgefunden sind und die Beklagte auch nicht zur �bertragung erm�chtigt haben.
10. Mit der Gutheissung der Klage ist die Streitfrage in finanzieller Hinsicht freilich nicht befriedigend gel�st. Wenn die Abgabepflicht der Kabelunternehmen urheberrechtlich auch begr�ndet ist, so leuchtet doch nicht ohne weiteres ein, dass die PTT von den Kabelabonnenten die gleichen Geb�hren erheben wie von den Direktempf�ngern, ungek�mmert darum, ob ein einwandfreier Direktempfang �berhaupt m�glich ist. Auch soweit es um die Urheberanteile geht, ist das BGE 107 II 57 S. 81jedoch eine Frage der Tarifgestaltung und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Eine gerechte und zugleich praktikable L�sung der h�ngigen Probleme ist am ehesten im Wege kollektiver Vertragsverhandlungen zu erreichen. Diesfalls brauchen die Kabelunternehmen sich nicht an die Urheber zu wenden und die Kl�gerin muss nicht mit 10'000 Unternehmen verhandeln, die angeblich eine Gemeinschaftsanlage betreiben. Diese Zahl d�rfte freilich �bersetzt sein, weil sie auch die vielen Kleinanlagen umfasst, die urheberrechtlich irrelevant sind. Lehre und Fachkreise sind sich ebenfalls einig, dass die Schwierigkeiten nur mit Kollektivverhandlungen zu bew�ltigen sind; der Gesetzgeber sodann hat nach dem Vorbehalt des Art. 11bis Abs. 2 RBUe die M�glichkeit, den Unterlassungsanspruch des Urhebers im Sinne einer Zwangslizenz oder besser einer gesetzlichen Lizenz durch einen blossen Verg�tungsanspruch zu ersetzen (STERN, Diss. S. 105 ff. und 127 ff. und in Mitteilung 1970 S. 204 ff.; DITTRICH, S. 399 ff.; EGLI, S. 338/9; STAUFFACHER, S. 150 ff.; E. BREM, Der urheberrechtliche Verg�tungsanspruch, Diss. Z�rich 1975 S. 50 ff.).
Auf internationaler Ebene zeigt schon der Guide OMPI (S. 81/2) die gleiche Tendenz, der hinsichtlich der Kabelverbreitung ausl�ndischer Sendungen auch das neue �sterreichische URG (� 59a) sowie das neue Copyright Law der Vereinigten Staaten (R. RIE, in NORDEMANN/ROEBER S. 213 ff.) entsprechen. Die Vorarbeiten zur Revision des schweizerischen URG schweigen sich �ber die streitigen Probleme dagegen aus, da die VE I und II sich mit Verweisen auf die Rechtsprechung begn�gen. Das ist erstaunlich, zumal die Lehre schon seit langem eine gesetzgeberische L�sung bef�rwortet (TROLLER, II S. 783; EGLI, S. 307 und 618; STERN, Diss. S. 130; GOVONI, S. 14). Gerade in Bereichen wie hier eilt die Technik dem Recht seit Jahrzehnten weit voraus. Das heisst nicht, das Urheberrecht habe sich dem faktischen Zwang der Technik zu beugen; es vor deren Ausw�chsen zu sch�tzen, ist in erster Linie aber Sache des Gesetzgebers. Dieser wird dabei von den mit Art. 11bis Abs. 2 RBUe gebotenen M�glichkeiten Gebrauch machen. Im Vordergrund steht die Ersetzung des den Verh�ltnissen nicht entsprechenden Untersagungsanspruchs durch einen blossen Verg�tungsanspruch, der �ber Verwertungsgesellschaften BGE 107 II 57 S. 82geltend zu machen w�re. Zudem w�re das urheberrechtlich relevante Kabelfernsehen (und Kabelradio) abzugrenzen vom freien Privatempfang durch kleinere Gemeinschaftsantennen, was durch n�here Umschreibung der Begriffe der "�ffentlichen Mitteilung" oder aber des "Unternehmens" geschehen kann. Gewiss k�nnte die Rechtsprechung in diesem Punkte - anders als bei der gesetzlichen Lizenz - L�sungen entwickeln. Das darf den Gesetzgeber angesichts der grossen Bedeutung des Kabelfernsehens jedoch nicht davon abhalten, selber die erforderlichen Grunds�tze festzulegen und damit in einer heiklen Interessenabw�gung seine eigene Verantwortung zu �bernehmen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. September 1979 aufgehoben, das Rechtsbegehren der Kl�gerin gesch�tzt und die Widerklage abgewiesen.
Demgem�ss wird festgestellt, dass die Beklagte den Abonnenten ihres Verteilnetzes der Region Z�rich nur mit Erlaubnis der Kl�gerin urheberrechtlich gesch�tzte Werke in Radio- und Fernsehsendungen zuleiten darf.
101 II 187
Art. 11bis Abs. 2 RBUe,
Art. 12 Ziff. 6 URG,
Art. 11bis RBUe,
art. 12 al. 1 ch. 6 LDA suite... ,
Art. 12 URG,
Art. 42 Ziff. 1 lit. f URG,
Art. 4 Abs. 1 und Art. 68bis URG,
Art. 12 Abs. 1 Ziff. 5 und 6 URG,
Art. 11bis Ziff. 1 und 2 RBUe,
Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 2 RBUe,
Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 1 RBUe,
Art. 31 Abs. 1 RBUe,
Art. 11bis Ziff. 1 RBUe,
Art. 12 Ziff. 7 URG

References: Art. 12
 Art. 11

BGE 
 Art. 828
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 BGE 

Art. 12
 Art. 42
 Art. 4
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 12
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
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 Art. 11
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 Art. 11
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 Art. 11
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 Art. 11
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 Art. 12
 Art. 11
 Art. 14
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 Art. 11
 Art. 12
 Art. 8
 BGE 
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 Art. 12
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 Art. 12
 Art. 31
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 Art. 14
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 Art. 11
 Art. 11
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 BGE 
 Art. 12
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 Art. 4
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 Art. 11
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Art. 11

Art. 12

Art. 11

art. 12

Art. 12

Art. 42

Art. 4
 Art. 68

Art. 12

Art. 11

Art. 11

Art. 11

Art. 31

Art. 11

Art. 12