Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.03.2015&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20242/13
Timestamp: 2019-12-14 01:47:56+00:00

Document:
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,7304
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 (https://dejure.org/2015,7304)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 (https://dejure.org/2015,7304)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13 (https://dejure.org/2015,7304)
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§ 280 Abs. 1 BGB, § ... 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb
Unwirksame Quotenabgeltungsklauseln
Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Quotenabgeltungsklauseln
Unwirksame, weil intransparente Quotenklausel; unrenoviert übergebene Wohnung; keine Einschätzung tatsächlicher Kostenbelastung
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der für Schönheitsreparaturen vereinbarten Vornahme- und Quotenabgeltungsklauseln
Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam!
Rettung der Quotenklausel?
Renovierungspflichten - und Quotenabgeltungsklauseln
"Exzessives Rauchen" - und der Schadensersatzanspruch des Vermieters
Die formularmäßige Renovierungspflicht des Mieters
Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln hinsichtlich der Vornahme von Schönheitsreparaturen
Zu komplizierte Quotenabgeltungsklausel
Schönheitsreparaturen: Ende der Quotenabgeltungsklausel
Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Schönheitsreparaturen: Kostenbeteiligungsklauseln in Wohnraummietverträgen sind unwirksam!
Beerdigung von Quotenabgeltungsklauseln in Wohnungsmietverträgen
Schönheitsreparaturen: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen unwirksam
Quotenabgeltungsklauseln unwirksam - Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
BGH kippt Quotenklausel endgültig, bestätigt aber wichtige Details zur Schönheitsreparaturenklausel
Wohnraummiete: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam! (IMR 2015, 268)
Wohnraummiete: Wirksamkeitsanforderungen an Renovierungsklausel (IMR 2015, 267)
AG Hannover, 03.01.2013 - 510 C 12173/11
LG Hannover, 10.07.2013 - 12 S 9/13
BGHZ 204, 316
NJW 2015, 1871
ZMR 2015, 690
NJ 2015, 272
NJ 2015, 467
a) Eine Formularklausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 284; vom 4. November 1992 - VIII ZR 235/91, BGHZ 120, 108, 118;… vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn. 15;… vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, NJW 2014, 2180 Rn. 13; vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 29; jeweils mwN).
Darüber hinaus enthält die Klausel keine Maßstäbe, die es einem Leasingnehmer in der bei der gebotenen Rücksichtnahme erforderlichen Weise ermöglicht hätten, schon bei Vertragsschluss Umfang und Grenzen der bei Vertragsende auf ihn zukommenden Kosten und Risiken einigermaßen realistisch einzuschätzen und dies in seine Gesamtkalkulation einzustellen (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 27; vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 29 f.).
Der BGH hat eine inhaltlich entsprechende Klausel insbesondere auch im Hinblick auf den Anstrich der Türen für unbedenklich gehalten (BGH v. 18.03.2015, VIII ZR 242/13, Rn. 2 iVm 16ff).
Selbst wenn sie im Sinne einer quotalen (Verhältnis Nutzungszeit nach letztem Renovierungsintervall und noch laufendendem Renovierungsintervall) Beteiligung an den Schönheitsreparaturen verstanden werden sollte, wäre sie unwirksam, unabhängig davon ob die Mieträume renoviert oder unrenoviert übergeben worden waren (BGH v. 18.03.2015, VIII ZR 242/13, Rn. 24, juris).
Rauchen in einer Mietwohnung geht nämlich über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht der Mieter, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern - so wie hier - darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern (BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 242/13, u.a. in: NZM 2015, Seiten 424 f.; BGH, Urteil vom 05.03.2008, Az.: VIII ZR 37/07, u.a. in: NZM 2008, Seite 318).
Der BGH hat aber in den letzten Jahren mehrfach formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt (…u.a. BGH, Urt. v. 23.6.2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586;… Urt. v. 28.3.2007 - VIII ZR 199/06 - NJW 2007, 1743;… Urt. v. 18.6.2008 - VIII ZR 224/07 - NJW 2008, 2499; Urt. v. 18.3.2015 - VIII ZR 242/13 - juris).
Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (st. Rspr. BGH, Urt. v. 18.03.2015 - VIII ZR 242/13, WuM 2015, 343, Rn. 29;… Urt. v. 23.09.2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568, Rn. 12, jew. m. w. N.).
LG München I, 07.04.2016 - 31 S 3878/16
Kostenbeitrag zu Schönheitsreparaturen des Vermieters als unzulässige …
Im Ergebnis handelt es sich hierbei um eine vom BGH als unwirksam angesehene Quotenabgeltungsklausel (vgl. BGH Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13).
Der BGH hat seine Entscheidung vom 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 - insbesondere damit begründet, dass die der Entscheidung zugrundeliegende Quotenabgeltungsklausel vom Mieter verlangt, zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen.
Soweit sich die Klägerin zutreffend darauf beruft, dass nach der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 18.03.2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2915, 1594; BGH v. 18.03.2015 - VIII ZR 242/13, NJW 2015, 1871) der Vermieter selbst im preisfreien Wohnraum keinen Anspruch auf Überwälzung der Anfangsrenovierung auf den Mieter habe, geht es vorliegend gerade nicht um die in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Überbürdung der Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis , weil eine derartige Pflicht zu Lasten des Mieters nicht vereinbart ist und die mit einer Ausgleichszahlung verbundene einmalige Übernahme bestimmter Renovierungsarbeiten vom 13.09./04.10.2010 als Individualvereinbarung nicht dem Maßstab der §§ 307, 309 BGB unterfällt.
Zudem sei die neuste Rechtsprechung des BGH vom 18.03.2015 (AZ; VIII ZR 242/13; Vlti ZR 185/14 und VIII ZR 22/13) auch auf vorliegenden Fall anwendbar.

References: § 280
 § 281
 § 28
 § 307
 § 307
 § 307
 § 562
 § 563
 § 307

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