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Timestamp: 2020-08-11 18:30:51+00:00

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unalex Rechtsprechung LG (DE) 30.04.2008 - 6 O 339/07
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1641
Entscheidung DE-1641
LG Frankenthal (DE) 30.04.2008 - 6 O 339/07
LG Frankenthal (DE) 30.04.2008 - 6 O 339/07, unalex DE-1641
Eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 23 Brüssel I-VO setzt voraus, dass sich die Parteien auf die Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Mitgliedstaates geeinigt haben. Die Vereinbarung muss so konkret bestimmt sein, dass das angerufene Gericht anhand der gewählten Kriterien feststellen kann, ob es zuständig ist.
Die Parteien, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen und inzwischen beide ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben, schlossen 1996 einen Vertrag über ein Darlehen, das dem in Deutschland lebenden Bruder des Darlehensnehmers zugute kommen sollte. Der Vertrag enthielt eine Klausel, nach der, falls es zu Problemen zwischen den Parteien kommen sollte, das Geld mittels eines Gerichts in Bosnien-Herzegowina oder Deutschland verlangt werden könnte. Im Jahr 2006 verlangte der Kläger vor dem Landgericht Frankenthal (DE) von dem Darlehensnehmer die Rückzahlung des Darlehens.
Das Landgericht weist die Klage als unzulässig ab. Die deutschen Gerichte seien international nicht zuständig. Da der Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung nach §§ 269, 270 BGB nicht in Deutschland, sondern am Wohnsitz des Beklagten in den Niederlanden liege, folge aus Art. 5 Nr. 1 lit. a Brüssel I-VO kein deutscher Gerichtsstand. Auch eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Brüssel I-VO liege nicht vor. Denn eine solche erfordere, dass sich die Parteien auf die Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Mitgliedstaates geeinigt haben. Die Einigung müsse so konkret sein, dass dass das angerufene Gericht anhand der gewählten Kriterien bestimmen kann, ob es zuständig ist. Eine solche Einigung liege aber nicht vor. Die Parteien hätten zur Zeit des Vertragsschlusses ihren Wohnsitz noch nicht in den Niederlanden gehabt und daher geglaubt, ein niederländisches Gericht werde seine Zuständigkeit verneinen. Im Hinblick darauf hätten sie in ihrer Vereinbarung lediglich ins Auge gefasst, im Streitfall ein Gericht in der Bundesrepublik oder in Bosnien-Herzegowina mit der Angelegenheit zu befassen.
Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus einem Darlehensvertrag.
Die Parteien stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien und leben inzwischen beide in den Niederlanden. Laut dem im Original sowie in deutscher Übersetzung vorgelegten schriftlichen Vertrag vom 1. November 1996 (Bl. 86 f.) hat der Kläger dem Beklagten mehrere Geldbeträge in verschiedenen Währungen (Schweizer Franken, Österreichische Schilling, Niederländische Gulden sowie Deutsche Mark) zur Verfügung gestellt, die einem Muhamed M., dem in Deutschland lebenden Bruder des Beklagten zu Gute kommen sollten. Dieser wurde vom Kläger ebenfalls auf Rückzahlung in Anspruch genommen; insoweit wird auf das bei den Akten befindliche Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 26. Oktober 2007 (Az. 5 O 135/07) verwiesen (Bl. 88 ff. der Akten), gegen welches nach Auskunft des OLG Stuttgart kein Rechtsmittel eingelegt wurde.
Die hiesige Klage, mit der der Kläger neben der Rückzahlung des im Vertrag vom November 1996 genannten Betrages von 22.000,- DM auch die Rückzahlung weiterer Beträge (insgesamt 99.727,48 EUR, welche mit der Auszahlung von Kreditmitteln zwischen November 1996 und Juli 1998 begründet werden) begehrt, wurde ursprünglich mit Schriftsatz vom 23. März 2006 beim Landgericht Würzburg eingereicht. Mit Beschluss vom 11. April 2007 hat sich das Landgericht Würzburg für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Ellwangen verwiesen, welches die Übernahme mit Beschluss vom 24. April 2007 abgelehnt hat. Mit weiterem Beschluss vom 31. August 2007 hat sich das Landgericht Würzburg sodann erneut für örtlich nicht zuständig erklärt und die Sache an das erkennende Gericht verwiesen.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klage zulässig, das erkennende Gericht nicht nur örtlich, sondern auch international zuständig sei. Dies folge daraus, dass der Darlehensvertrag am damaligen Wohnsitz des Bruders des Beklagten in F. geschlossen worden sei. Auch der Beklagte habe damals dort gewohnt, wenngleich er nie dort gemeldet gewesen sei und von Bosnien nach Holland habe auswandern wollen. Zudem folge die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch aus Art. 23 Abs. 1 EuGVVO, weil die Parteien eine entsprechende ausschließliche Zuständigkeit im Vertrag vereinbart hätten. Schließlich ergebe sich die internationale Zuständigkeit für das gegen den Beklagten gerichtete Verfahren auch aus dem engen Zusammenhang mit der Klage gegen dessen Bruder, für den die Zuständigkeit der deutschen Gerichte außer Frage stehe (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO).
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 99.727,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab dem 25. März 2006 zu zahlen.
Der Beklagte ist der Klage nicht entgegen getreten und im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen
Der Kläger beantragt daher weiter, gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil zu erlassen.
Wegen des weiteren Vortrags des Klägers wird auf den Inhalt der von ihm eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Die Klage ist unzulässig und daher unabhängig von einer etwaigen Säumnis des Beklagten abzuweisen, weil es an der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts fehlt. Diese kann unter keinem Gesichtspunkt bejaht werden.
1. Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts Würzburg vom 31. August 2007 erstreckt sich nicht auf die Frage der internationale Zuständigkeit (vgl. nur Musielak/Heinrich, ZPO 5. Aufl. § 281 Rn. 16 mwN). Letztere ist vielmehr in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH NJW 1980, 1224; NJW 1965, 1665).
2. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht in Deutschland, sondern in den Niederlanden, so dass sich sein allgemeiner Gerichtsstand gemäß Art. 2 Abs. 1 der räumlich und zeitlich (vgl. Art. 66 Abs. 1) anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) in den Niederlanden befindet. Eine davon abweichende Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nicht ersichtlich.
a) Sie ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 5 EuGVVO. Der Erfüllungsort für die streitgegenständliche Zahlungsverpflichtung liegt nicht im Bundesgebiet. Dabei kommt es weder auf die unter Beweis gestellte Behauptung des Klägers an, der Beklagte habe zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vom November 1996 in Deutschland gewohnt, noch darauf, wo der Beklagte seinen Wohnsitz in der Folgezeit – der Kläger stützt seine Klage auf in den Jahren 1996 bis 1998 entstandene Forderungen – hatte, wozu es an einem substantiierten Vortrag fehlt.
Das Vorliegen eines Gerichtsstandes nach Art. 5 Abs. 1 lit. a EuGVVO setzt nämlich voraus, dass der gegenüber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnhaften Partei geltend gemachte Anspruch (hier: aus mehreren, zwischen dem 1. November 1996 und dem 16. Juli 1998 geschlossenen Darlehensverträgen) in der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen wäre. Daran fehlt es hier. Nach der Regelung des § 270 Abs. 4, § 269 Abs. 1 BGB ist zur Bestimmung des Erfüllungsorts im Zweifel auf den Wohnsitz bei Begründung des Schuldverhältnisses abzustellen, was grundsätzlich auch bei nachträglichem Wohnsitzwechsel des Schuldners gilt. Dies ist jedoch dann anders zu beurteilen, wenn eine Erfüllung am ursprünglichen Leistungsort unzumutbar erscheint, wovon nach allgemeiner Ansicht dann auszugehen ist, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz zwischenzeitlich ins Ausland verlegt hat (vgl. Staudinger/Bittner, BGB [2004] § 269 Rn. 8 a.E.; BGH DB 1955, 942, 943; OLG Celle NJW 1953, 1831, 1832). In diesem Fall ist ein neuer, angemessener Leistungsort zu bestimmen, welcher sich hier schon deshalb am Wohnsitz des Beklagten in den Niederlanden befindet, weil auch der Kläger selbst dort seinen Wohnsitz hat und in dem Vertrag vom November 1996 ein Gerichtsstand in Holland offenbar nur aus dem Grund nicht ins Auge gefasst wurde, weil beide Vertragspartner des Klägers zum damaligen Zeitpunkt nicht dort wohnten und der Kläger daher der Auffassung war, dass ein holländisches Gericht seine Zuständigkeit verneinen würde (vgl. die entsprechende Passage im Text des Vertrages vom 1. November 1996, Bl. 87 der Akten). Nachdem der Beklagte nunmehr seinerseits in den Niederlanden wohnt, sind diese Überlegungen jedoch überholt. Die geltend gemachte Forderung wäre somit selbst dann in den Niederlanden zu erfüllen, wenn der Beklagte tatsächlich zwischen November 1996 und Juli 1998 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben sollte.
b) Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus Art. 23 Abs. 1 EuGVVO.
Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift setzt voraus, dass sich die Parteien auf die Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Mitgliedstaates geeinigt haben, was das Vorliegen einer Vereinbarung voraussetzt, die so konkret ist, dass das angerufene Gericht anhand der gewählten Kriterien feststellen kann, ob es zuständig ist (vgl. EuGH NJW 2001, 501, 502). Das ist hier schon im Hinblick auf die auf den Vertrag vom 1. November 1996 gestützten Teil der klägerischen Forderung – wegen der weitergehenden Forderung fehlt es ohnehin an einem Vortrag zu einer entsprechenden Vereinbarung – nicht der Fall. Vielmehr hatten die Parteien – in dem Glauben, dass ein niederländisches Gericht seine Zuständigkeit verneinen würde – dort lediglich ins Auge gefasst, im Streitfall ein Gericht in Bosnien-Herzegowina oder in der Bundesrepublik mit der Angelegenheit zu befassen. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: „Im Falle, dass es zu irgendwelchen Problemen kommen sollte, kann das Geld mittels eines Gerichtes in BiH oder in Deutschland, wo M. Muhamed wohnhaft ist, verlangt werden, denn da ich, Safet F. dieses Geld weder in Holland erhalten noch bewahrt habe, glaube ich, keine rechtliche Unterstützung zu haben, um das Geld in Holland zu verlangen, deshalb war ich befugt, das Geld rechtlich in BiH oder in Deutschland zu verlangen, ich denke dass das Gericht in BiH oder Deutschland zuständig ist.“ Eine ausschließlich Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland wurde demnach gerade nicht vereinbart.
c) Schließlich scheidet auch eine internationale Zuständigkeit nach der in Art. 6 Nr. 1 EuGVVO enthaltenen Regelung aus. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt, gemeinsam mit einer in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Person vor einem Gericht dieses anderen Mitgliedstaates verklagt werden, sofern aufgrund der engen Beziehung zwischen beiden Prozessrechtsverhältnissen eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zur Vermeidung sich widersprechender Entscheidung geboten erscheint. Eine solche gemeinsame Verhandlung und Entscheidung kommt hier abgesehen von der zweifelhaften Konnexität der gegen den Beklagten und seinen Bruder verfolgten Ansprüche schon deshalb nicht (mehr) in Betracht, weil das Landgericht Würzburg die gegen den Beklagten gerichtete Klage abgetrennt und an das erkennende Gericht verwiesen, die gegen den Bruder des Beklagten gerichtete Klage dagegen an das Landgericht Ellwangen verwiesen hat. Im Übrigen ist der Zweck des Art. 6 Abs. 1 EuGVVO, nämlich die Vermeidung einander widersprechender Entscheidungen, hier ohnehin nicht mehr erreichbar, weil das Landgericht Ellwangen über die Klage gegen den in Deutschland wohnhaften Bruder des Beklagten bereits im Oktober 2007 rechtskräftig entschieden hat.

References: Art. 23
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 23
 § 247
 § 281
 Art. 2
 Art. 66
 Art. 5
 Art. 5
 § 270
 § 269
 § 269
 BGH 
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6