Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=14.08.2007&Aktenzeichen=4%20Sch%202%2F06
Timestamp: 2019-03-21 00:28:20+00:00

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OLG Düsseldorf, 14.08.2007 - I-4 Sch 2/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 14.08.2007 - I-4 Sch 2/06
§ 319 ZPO, § 1954 Abs. 4 ZPO, § 1058 ZPO, § 1059 ZPO
Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerkllärungsverfahrens: -Schiedsspruch, inländisch; - Aufhebung; formelle AntragserfordernisseAufhebungsgründe Versagungsgründe: - nicht ordnungsgemäßes Verfahren; - ordre public; - rechtliches GehörSchiedsspruch: - formale Anforderungen, Begründungspflicht, Unterschrift der Schiedsrichter
ZPO § 1059 Abs. 2; ZPO § 1059 Abs. 4
Nichtbeachtung des rechtl. Gehörs: Verstoß gegen ordre public?
Wirksamkeit eines im Rahmen von Streitigkeiten um Rückversicherungsverträge ergangenen Schiedsspruchs; Klärung des Umfangs der Deckung für Nicht-Elementarschäden wie Schäden aus Terroranschlägen; Möglichkeit des Lösens vom Vertrag wegen Irrtums bei gleichzeitiger Rückzahlung der Prämien; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht bei Nichtbeachtung des Vortrages einer Partei hinsichtlich eines Hilfsvorbringens; Aufhebung des Schiedsspruchs bei Widerspruch gegen die öffentliche Ordnung durch Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs; Möglichkeit der Zurückverweisung eines Schiedsverfahrens an das ursprünglich mit dem Fall befasste Schiedsgericht
Wann führt die Nichtbeachtung des rechtlichen Gehörs zum Verstoß gegen den ordre public? (IBR 2008, 366)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.08.2007, Az.: 4 Sch 2/06 (Wann führt die Nichtbeachtung des rechtlichen Gehörs zum Verstoß gegen den ordre public?)" von Moritz Lembcke, original erschienen in: IBR 2008, 366.
Schneller oder effektiver wird der Rechtsstreit immer dann erledigt, wenn es nicht zwingend erforderlich ist, das gesamte schiedsgerichtliche Verfahren erneut durchzuführen, weil der Fehler nur einen Teilaspekt des Verfahrens betrifft, wie z.B. einen reparablen Verfahrensverstoß, der ohne großen Aufwand behoben werden kann (OLG München, NJW 2007, 2129 (2130); OLG München, SchiedsVZ 2005, 308 (310); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2007- 4 Sch 2/06; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. AufI.
Zwar wird vertreten, dass das Amt des Schiedsrichters gemäß § 1056 Abs. 1 ZPO mit dem Erlass des Schiedsspruches geendet habe, so dass auch im Rahmen einer Zurückverweisung die Sache nur durch ein neu zu bestellendes Schiedsgericht entschieden werden könne (OLG Frankfurt/Main Beschluss vom 02.11.2007 - 26 SchH03/07;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 1059 Rn. 20), der Senat schließt sich jedoch der herrschenden Meinung an, wonach gemäß § 1056 Abs. 3 ZPO das Amt des Schiedsrichters erst mit Beendigung des Schiedsverfahrens endet und das Schiedsverfahren eine Maßnahme nach § 1059 Abs. 4 ZPO einschließt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Sch 2/06; OLG München, NJW 2007, 2129 (2130);… Lachmann, a.a.O., Rn. 2391;… Musielak-Voit, a.a.O., § 1059 Rn. 42;… Schwab/Walter, Kommentar Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. 2005, Kap. 25, Rn. 20;… Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 1059 Rn. 27;… Thomas/Putzo-Reichold, a.a.O., § 1059 Rn. 21; Wolff, SchiedsVZ 2007, 254; Zöller-Geimer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 1059 Rn. 88).
Anhaltspunkte dafür, dass das Schiedsgericht nach einer Zurückverweisung auf Vortrag der Schiedsbeklagten nicht eingehen werde, sind nicht zu erkennen (ähnlich OLG München Beschluss vom 14.08.2007 - 4 Sch 2/06;… Zöller-Geimer, .a.a.O., § 1059 Rn. 88;… Musielak-Voit, a.a.O., § 1059 Rn. 41;… Münch in MK-ZPO, a.a.O., § 1059 Rn. 78, der einen bloßen Widerspruch nicht als Hinderungsgrund ansieht).
Allerdings ist das Schiedsgericht nicht gehalten, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich und/oder in einem bestimmten Umfang zu verbescheiden (vgl. BGH NJW 1992, 2299; OLG Düsseldorf vom 14.8.2007, I-4 Sch 2/06 zitiert nach juris).
Es ist bereits fraglich, ob das Ergänzungsverfahren nach dieser Vorschrift überhaupt vor einem Aufhebungsverfahren durchgeführt werden muss, da ein solches Verfahren trotz der vorgesehenen, aber nicht zwingenden Erledigungsfristen (§ 1058 Abs. 3 ZPO) länger dauern kann, als die Frist, innerhalb derer ein Aufhebungsantrag anhängig zu machen ist (vgl. OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2008, 156 ff).
Eine "revision au fond" findet nicht statt, d.h. die sachliche Unrichtigkeit des Schiedsspruchs ist kein Aufhebungsgrund, etwaige Fehlentscheidungen des Schiedsgerichts sind hinzunehmen (BGH Beschluss vom 30.10.2008, Az. III ZB 17/08, juris RN 5; Senat, Beschluss vom 14.08.2007, Az. I-4 Sch 2/06, juris RN 106; OLG München, Beschluss vom 24.09.2006, AZ. 34 Sch 12/06, OLGR 2006, 906;… Zöller-Geimer, a.a.O., § 1059 RN 47, 74).

References: § 319
 § 1954
 § 1058
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1056
 § 1059
 § 1056
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 § 1059
 BGH 
 § 1059