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Timestamp: 2017-02-25 07:02:01+00:00

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BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09 Volltextveröffentlichungen (21)
ZPO § 32; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2
The New York Times - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch Internetveröffentlichungen.
§ 823 Abs 1 BGB, § 32 ZPOInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet
Internationale Zuständigkeit bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen im Internet
Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichung von Bildern im Internet
ZPO § 32; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen eine Veröffentlichung der New York Times im Internet
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Deutlicher Bezug zum Inland durch die beanstandeten Inhalte aufgrund einer bereits eingetretenen bzw. noch eintretenden Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland; Abwägung des Interesses an der Achtung des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Interesse an der Gestaltung eines Internetauftritts und an einer Berichterstattung
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationaler Persönlichkeitsrechtsverletzung - Fall New York Times
Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VOGerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklage gegen Artikel im Online-Archiv der New York Times
Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ / EuGVVO
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen
"Goldschmuggler"
Verfahrensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand
§ 32 ZPOZuständigkeit deutscher Gerichte auch bei internationalen Presseveröffentlichungen
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetveröffentlichung - Bei Persönlichkeitsverletzungen durch ausländische Internetveröffentlichungen mit deutlichem Inlandsbezug sind deutsche Gerichte international zuständig
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch USA-Presse
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Onlineveröffentlichungen in USA
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Online-Veröffentlichung der New York Times
Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zuständig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausländischen Seite
Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln
Deutsche Gerichte können für Klagen gegen ausländische Internetveröffentlichungen zuständig sein
Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Aufgabe des "bestimmungsgemäßen Abrufs" bei Online-Persönlichkeitsverletzungen
Zuständigkeit im Internet
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung
Internationale Zuständigkeit bei rechtsverletzenden Veröffentlichungen
Klage gegen ausländische Internet-Auftritte hierzulande möglich // "Deutliche Bezüge nach Deutschland" aber Voraussetzung
hertin.de (Kurzanmerkung)
Für englische Websites ja, für russische nicht? - Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet
feldblog.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichungen der New York Times (RA Thorsten Feldmann; AnwZert 2010, 9)
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.03.2010)
BGHZ 184, 313
NJW 2010, 1752
GRUR Int. 2010, 619
VersR 2010, 690
MMR 2010, 441
MIR 2010, Dok. 075
K&R 2010, 338
ZUM 2010, 524
afp 2010, 167
Wird zitiert von ... (63) BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10 Prüfpflichten für Hostprovider - BlogspotDies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).
BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12 AutocompleteZwar genügt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen des § 32 ZPO nicht, dass der Kläger den Mittelpunkt seiner Interessen im Inland hat; erforderlich ist vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, NJW 2011, 2059 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313).
BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15 Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (…vgl. zB BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 11, BAGE 147, 342; 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 13, BAGE 143, 129; BGH 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - Rn. 7, BGHZ 184, 313) .
BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08 Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …Hier wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, gestört bzw. gefährdet (vgl. zur Störung des Achtungsanspruchs am Wohnort des Betroffenen: Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 f.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 23).
BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10 BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …Richten sich die in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichte über Vorkommnisse im Ausland ganz überwiegend an Adressaten im Ausland, ist der für die internationale gerichtliche Zuständigkeit maßgebliche deutliche Inlandsbezug nicht gegeben (im Anschluss an das Senatsurteil BGH, 2. März 2010, VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 - The New York Times).a) Die internationale Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senat, Urteile vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.).Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO, mwN).Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 8; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, aaO).c) Nach den vom erkennenden Senat im Urteil vom 2. März 2010 (VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 20 mwN) aufgestellten Grundsätzen sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann.Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass der Charakter des § 32 ZPO als Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei; vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17), es gebietet, die Voraussetzungen für das Eingreifen der Gerichtsstandsregelung unter den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit zu bestimmen.aa) Der maßgebliche deutliche Inlandsbezug lässt sich auch nicht schon daraus herleiten, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 18).Es käme - in ähnlicher Weise wie bei der abzulehnenden Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit im Internet (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, aaO Rn. 17) - zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten.
BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14 An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …§ 32 ZPO erfasst auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 f.;… Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 Rn. 6 f. = WRP 2011, 898;… BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 11 - Tarzan, mwN).
OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15 Zur Verpflichtung einer Suchmaschine zur erneuten Unterdrückung eines …Über den Mittelpunkt der Interessen der Kläger im Inland hinaus ist vielmehr erforderlich, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse der Kläger an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Darstellung ihrer Suchergebnisse andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (BGH NJW 2011, 2059; BGHZ 184, 313, BGHZ 197, 213 Rn. 7 -Autocomplete-Funktion).
BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09 Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - Umdruck S. 5 z.V.b.; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom 22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 aaO; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32 Rn. 19 m.w.N.).
OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16 Persönlichkeitsverletzungen im Internet können an jedem Gericht eingeklagt werdenDer Bundesgerichtshof hat in der sogenannten New York Times-Entscheidung vom 2. März 2010, Az.: VI ZR 23/09 (MMR 2010, 441), für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte klargestellt, dass seine für Presseerzeugnisse maßgebliche Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf Internetinhalte übertragbar ist, da diese regelmäßig nicht verbreitet, sondern zum Abruf bereitgehalten werden.Anderenfalls werde den zuständigkeitsbegründenden Leitprinzipien der Vermeidung exorbitanter Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant widersprochen (BGH, MMR 2010, 441 Rn. 17;… Brand, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, E-Commerce und "Fliegender Gerichtsstand", NJW 2012, 127, 128).
OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15 Danach genügt es zur Begründung der Zuständigkeit, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 2.3.2010 - VI ZR 23/09, juris Rn. 8 m.w.N.).Der VI. Zivilsenat des BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 2.3.2010 (VI ZR 23/09, juris Rn. 16) dafür ausgesprochen, dass die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte nicht ausreiche, weil diese infolge der technischen Rahmenbedingungen in jedem Staat gegeben sei.
BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10 Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche …
BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09 Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …
BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10 Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14 Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09 Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13 Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2010 - 226 C 130/10 Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10 Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands …
BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11 Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14 Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen …
BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08 Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …
LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11 OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08 Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11 Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung; Herabsetzung des …
BGH, 29.06.2010 - VI ZR 90/09 Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem …
OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei …
AG Frankfurt/Main, 13.02.2012 - 31 C 2528/11 Zum fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen
LG Köln, 16.09.2015 - 28 O 14/14 Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14 Schadensersatz bzgl. Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer AG …
BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10 Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands …
OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10 Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung …
OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15 OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
OLG Düsseldorf, 03.09.2010 - 17 U 124/09 OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11 Gerichtsstand: Klage gegen mehrere Beklagte aus Ländern innerhalb und außerhalb …
AG Frankfurt/Main, 01.12.2011 - 30 C 1849/11 Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 403/10 Unterlassungsklage eines wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommenen …
LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15 Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14 OLG München, 06.09.2012 - 34 AR 324/12 Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Gericht bei einer Urheberrechtsverletzung …
LG Düsseldorf, 05.06.2013 - 12 O 184/12 Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite
LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines …
LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10 Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 322/14 OLG München, 09.04.2010 - 6 W 1131/10 Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen in der …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 - 12 L 7.14 Rechtsweg; Verweisung; Beschwerde; Amtshaftungsklage; besonderer Gerichtsstand; …
LG Köln, 07.09.2011 - 28 O 351/11 Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist für rechtsverletzende Veröffentlichung …

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Art. 5

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 § 545
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