Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.2006&Aktenzeichen=X%20ZR%20198%2F04
Timestamp: 2019-08-20 04:02:27+00:00

Document:
BGH, 25.04.2006 - X ZR 198/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,392
BGH, 25.04.2006 - X ZR 198/04 (https://dejure.org/2006,392)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2006 - X ZR 198/04 (https://dejure.org/2006,392)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2006 - X ZR 198/04 (https://dejure.org/2006,392)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,392) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 662, 675 Abs. 1 und 2; BGB-InfoV §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1
Information über die Pass- und Visumerfordernisse durch Reisebüro
Haftung für die unterlassene Information über Passerfordernisse und Visumerfordernisse in Bulgarien; Schadensersatz wegen Umbuchung und Verzögerung einer Reise; Abgrenzung des Reisebüros als Vertragspartner eines Kunden und als Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters; Pflichten des Reisebüros nach der Auswahlentscheidung des Reisekunden über die Durchführung einer konkreten Reise; Unterscheidung der Pflichten des Reisebüros und der Pflichten des Reiseveranstalters; Weitergehende Hinweispflichten des Reiseveranstalters bezüglich der Durchführung und des Erfolgs einer Reise; Zustandekommen eines stillschweigenden Reisevermittlungsvertrags mit Haftungsfolgen
Einreisebestimmungen - unterlassene Aufklärung durch Reisebüro - Schadensersatz?
Vertragsverhältnis zwischen Reisebüro und Reisendem (Reisevermittlungsvertrag); Eigenhaftung Dritter aus c.i.c. (§§ 311 III, II, 241 II, 280 I BGB); (keine) Eigenhaftung des Reisebüros bei fehlerhafter Information über die Durchführung der gebuchten Reise nach erfolgter Vermittlung; Reisebüro als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters
Haftung eines Reisebüros gegenüber dem Reisekunden
Reiserecht - Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise
Kein Schadensersatz für fehlende Aufklärung eine Reisebüros über Reisepasspflicht
Kurznachricht zu "Informationspflichten über Pass- und Visumsvorschriften" von Prof. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: RRa 2006, 194 - 197.
Zusammenfassung von "Passhinweispflicht des Reisebüros: Ja oder Nein?" von Dr. Marina Tamm, original erschienen in: JR 2007, 355 - 360.
Kurznachricht zu "Die Haftung des Reisebüros - von der BGH- Entscheidung vom 25. April 2006 zur Reform der Pauschalreise-Richtlinie" von RiOLG Prof. Dr. Klaus Tonner und WissMit. Daniela Schulz, LL.M., original erschienen in: RRa 2007, 50 - 57.
Zusammenfassung von "Die neue BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Reisebüros und von Reiseveranstaltern" von Prof. Dr. Klaus Tonner u. wiss. Ass. Dr.Marina Tamm, original erschienen in: DAR 2007, 65 - 72.
AG Bremen, 30.01.2004 - 2 C 416/03
LG Bremen, 05.08.2004 - 2 S 122/04
NJW 2006, 2321
VersR 2006, 1129
Die Schuldnerin selbst war in die zwischen der Beklagten und den Tankkunden vereinbarten Veräußerungsgeschäfte weder schuldrechtlich noch dinglich einbezogen (BGH, Urt. v. 25. April 2006 - X ZR 198/04, NJW 2006, 2321, 2322 Rn. 12;… Baumbach/Hopt, HGB 34. Aufl. § 84 Rn. 48;… Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 84 Rn. 81).
Mit dieser Auswahlentscheidung wird aber die eigenständige Beratungspflicht des Reisebüros von der des Reiseveranstalters oder sonstigen Anbieters der ausgewählten Reiseleistungen abgelöst und wird das vermittelnde Reisebüro nur noch als dessen Erfüllungsgehilfe tätig (Sen.Urt. v. 25.04.2006 - X ZR 198/04, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Beratungspflichten des Reisevermittlers: Risiko bei getrennter Buchung von …
Der Reisevermittler ist grundsätzlich zur Beratung bei der Auswahl einer den Wünschen und Möglichkeiten des Reisenden entsprechenden Pauschalreise oder geeigneter Einzelreiseleistungen verpflichtet und muss dabei ungefragt diejenigen Umstände offen legen, von denen die Kunden erfahrungsgemäß ihre Entscheidung abhängig machen oder - weitergehend - auf die es dem betreffenden Kunden aufgrund seiner speziellen persönlichen Situation erkennbar ankommt (BGH NJW 2006, 3137; BGH NJW 2006, 2321).
So besteht für den Reisevermittler - anders als gem. § 5 Nr. 1 BGB-InfoV für den Reiseveranstalter - etwa keine Verpflichtung, ungefragt über Pass- und Visa-Erfordernisse Auskunft zu erteilen (BGH NJW 2006, 2321;… MüKo a. a. O. Rn. 51).
AG Montabaur, 19.02.2013 - 5 C 293/12
Pauschalreisevertrag: Rechtsbeziehungen zwischen dem Reisenden und dem Reisebüro; …
Vielmehr betrifft eine Umbuchung wieder die Auswahlentscheidung des Reisekunden als solche, so dass die Beziehung zwischen Reisebüro und Kunden wieder auf den Zeitpunkt vor der Auswahlentscheidung zurückversetzt wird (Abgrenzung BGH, 25. April 2006, X ZR 198/04, NJW 2006, 2321).(Rn.9).
Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass das Reisebüro nach getroffener Auswahlentscheidung des Reisekunden, also der Wahl einer bestimmten Reise(leistung), bei den Informationen über die Durchführung dieser ausgewählten Reise(leistung) nur noch als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters tätig wird (vgl. BGH NJW 2006, 2321 und AmtsG Frankfurt/M Urteil vom 14.09.2010 - 30 C 2636/09 - Juris).
Dieser Sachverhalt spielt sich deshalb erneut im Rahmen des nach herrschender Meinung direkt zwischen dem Reisebüro und seinen Kunden zumindest stillschweigend geschlossenen Reisevermittlungsvertrags (vgl. die in BGH NJW 2006, 2321 zitierte Rspr. und Lit.) ab, wobei vorliegend, nachdem die Beklagte den Umbuchungswunsch der Klägerin nicht zurückgewiesen hat, dahinstehen kann, ob durch den Auftrag zur Umbuchung und dessen Nichtzurückweisung stillschweigend ein neuer Reisevermittlungsvertrag zustande kommt oder ob das Reisebüro hierbei noch im Rahmen seiner vertraglichen bzw. nachvertraglichen Pflichten aus dem ursprünglich vor der ersten Buchung zustande gekommenen Reisevermittlungsvertrag tätig wird.
LG Baden-Baden, 07.11.2008 - 1 S 28/08
Haftung des Reiseveranstalter - Fehlende Unterrichtung über Pass- und …
Zu Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 2321 ff.) ist das Amtsgericht hiernach davon ausgegangen, dass die Unterrichtung über Pass- und Visumerfordernisse gerade nicht zur Beratung bei der Auswahl einer Reise, die Gegenstand des Reisevermittlungsvertrages ist, sondern zur Durchführung der Reise gehört, die zu dem mit dem Reiseveranstalter zustande kommenden Reisevertrag zählt.
Nach dieser Auswahlentscheidung beginnen die Verhandlungen über den konkreten Reisevertrag, womit die vorvertragliche Haftung des Reiseveranstalters für ein Verhandlungsverschulden des Reisebüros als seines Erfüllungsgehilfen einsetzt (BGH NJW 2006, 2321 ff.).
Dass die Beklagte ausnahmsweise als Vertreter des Reiseveranstalters persönlich hafte, da sie entweder gegenüber dem Kläger in besonderem Maße Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst (§§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB) oder dass sie am Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse habe (BGH NJW 2006, 2321; BGH NJW 1990, 753), hat der Kläger ebenfalls nicht aufgezeigt.
Unstreitig haben weder die Beklagte noch die Streithelferin, die insoweit Erfüllungsgehilfin der Beklagten gem. § 278 BGB gewesen ist, da bereits die Auswahlentscheidung für die Reise getroffen war (vgl. BGH, NJW 2006, 2321) über die Pass- und Visumserfordernisse für die Klägerin als Italienerin für die Einreise in die USA aufgeklärt.
Zwischen einem Reisebüro, das mehrere Veranstalter vertritt, und einem Kunden, der sich beraten lässt, kommt nach herrschender Meinung, die der Senat teilt, stillschweigend ein Reisevermittlungsvertrag zustande (…vgl. MünchKomm/Tonner, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn 43 ff.;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., vor § 651a Rn 6 Staudinger/Eckert, BGB, 2003, § 651a Rn 58; offengelassen in BGH, NJW 2006, 2321, 2322).
AG München, 08.02.2017 - 271 C 12313/16
Sofern sich der Reiseveranstalter zur Erfüllung dieser Pflicht des Reisebüros bedient, haftet er über § 278 BGB für dessen Verschulden (u.a. BGH, Urteil vom 25.04.2006 - X ZR 198/04, NJW 2006, 2321).
AG Bad Homburg, 08.05.2009 - 2 C 2633/08
Falsche Zusicherung der Mitarbeiterin eines Reisebüros bzgl. der Rechtzeitigkeit …
Die Beklagte muss sich die vorstehend genannte Zusicherung der Mitarbeiterin des Reisebüros zurechnen lassen, da nach der Rechtsprechung des BGH (Urteils vom 25. April 2006, Az.: X ZR 198/04) nach Treffen der konkreten Auswahlentscheidung - wie vorliegend gegeben - die Reisebüromitarbeiter Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters, d. h., der Beklagten, sind.
Nach der Rechtsprechung des BGH wird das Reisebüro als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters nach getroffener Auswahlentscheidung in Abwicklung des Reisevertrages tätig (vgl. BGH Urt. vom 25.4.2006, Az. X ZR 198/04, R. 10, zit. nach juris).
LG Hagen, 03.02.2012 - 1 S 204/11
Abgrenzung von Eigengeschäft und Fremdgeschäft beim Verkauf eines Gutscheins …
LG Chemnitz, 04.02.2015 - 6 S 371/14
Reisebürohaftung als Reiseveranstalter bei unterlassenen Hinweisen auf geltende …
AG Köln, 07.06.2010 - 142 C 400/09
Informationspflicht eines Reiseveranstalters zu einer für ein bestimmtes Land …
AG Köln, 06.11.2015 - 133 C 127/15
Erfolgsaussichten einer Klage auf Reisepreisminderung u. Ersatz von …
AG Bad Homburg, 08.05.2009 - 202 C 2633/08

References: § 84
 § 84
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 278
 § 651
 § 651
 § 651
 § 278
 BGH 
 BGH 
 BGH