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Timestamp: 2019-09-15 20:18:01+00:00

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Parkometerabgabe; ohne Identifikationsnummer einbezahlter Betrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.06.2018, RV/7500193/2018
Parkometerabgabe; ohne Identifikationsnummer einbezahlter Betrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde vom 12.03.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22.02.2018, GZ. MA 67-PA-5***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 38,00 auf EUR 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden auf 7 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde wird gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit EUR 10,00 festgesetzt.
IV. Der ohne Identifikationsnummer eingezahlte Betrag von EUR 36 (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet, sodass lediglich der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in Höhe von EUR 10,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten ist.
Der ohne Identifikationsnummer eingezahlte Betrag iHv EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt daher insgesamt EUR 10,00.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22.2.2018, MA 67 Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-5***, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer Bf (in der Folge kurz Bf. genannt) der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 für schuldig erkannt, er habe am 19.10.2017 um 10:09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 18, DÜRWARINGSTRASSE 73, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
§ 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 38,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Stunden verhängt.
Gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) habe der Bf. zudem einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von von EUR 10,00 zu leisten. Der ohne Identifikationsnummer eingezahlte Betrag iHv EUR 36,00 (Organstrafbetrag) werde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 12,00.
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mittels Organstrafverfügung vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 19.10.2017 um 10:09 Uhr in Wien 18, Dürwaringstraße, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist.
Im Zuge der Anonymverfügung sowie in der Lenkerauskunft übermittelten Sie der Behörde die Überweisungsbestätigung der Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 und baten um Überprüfung.
In Ihrem Einspruch verwiesen Sie darauf, dass Sie bereits den Betrag von EUR 36,00 der Organstrafverfügung fristgerecht und auf das angegebene Konto der Behörde überwiesen hätten.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, die Zulassungsdaten, die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, welche Sie als Lenker bekannt gegeben hat, Einsicht in das Verfahrenskonto und Ihren Einspruch samt Zahlungsnachweisen erhoben.
Eingewendet wurde die Zahlung einer Organstrafverfügung.
Ihrem Zahlungsbeleg ist zu entnehmen, dass kein Verwendungszweck angeführt wurde.
Die Zahlung entsprach daher nicht den oben genannten gesetzlichen Bestimmungen. Dem einbezahlten Organstrafverfügungsbetrag in der Höhe von EUR 36,00 kam daher keine strafbefreiende Wirkung zu.
Aufgrund der fehlenden Angabe der Identifikationsnummer fehlt es im gegenständlichen Fall an einer ordnungsgemäßen Bezahlung der Strafe mittels Beleges (§ 50 Abs. 6 VStG i.V.m. § 50 Abs. 2 VStG 1991). Somit stand die Einzahlung eines Betrages von EUR 36,00 der Strafverfolgung durch die Behörde nicht entgegen.
Der einbezahlte Betrag in der Höhe von EUR 36,00 wurde dem Verfahren angerechnet.
Der Akteninhalt und das Einspruchsvorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.
Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkömmens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
"Im Straferkenntnis vom 22. Februar führt die Behörde aus, dass der Organstrafbetrag ohne Identifikationsnummer eingezahlt worden wäre. Und weiters, dass kein Verwendungszweck angeführt wurde.
Wie Sie Ihren vorliegenden Informationen entnehmen können, wurde bei der Überweisung im Feld Verwendungszweck die Identifikationsnummer angegeben. Dabei ist leider ein Eingabefehler unterlaufen.
Ich erhebe Beschwerde dagegen, dass die Behörde eine Strafe einheben will, wenn bei der Eingabe einer Nummer in einem Formular Tippfehler passieren.
Durch diesen Fehler ist keinerlei Schaden entstanden, die abzuführende Strafe lt. Anonymverfügung wurde in voller Höhe rechtzeitig einbezahlt.
Ich erhebe auch Beschwerde dagegen, dass das Strafausmaß auf 33 % der ursprünglichen Strafe festgesetzt wurde. Dies steht in krassem Missverhältnis zum unterlaufenen Fehler und entspricht keinesfalls dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, an dem sich Behörden wohl zu orientieren haben."
Der Beschwerdeführer stellte am 19.10.2017 um 10:09 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 18, Dürwaringstrasse 73 ab, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und wird vom Bf. nicht bestritten sowie von diesem bereits im Einspruch gegen die verfahreneinleitende Strafverfügung ausdrücklich bestätigt.
Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Bf. noch am Tag der Beanstandung (19.10.2017) einen Betrag in Höhe von 36 EUR - jedoch nicht unter Angabe des Verwendungszweckes - überwiesen hat.
Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt die Überweisung des Strafbetrages auf das am Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Im gegenständlichen Fall langte der Betrag von 36 EUR zwar rechtzeitig auf dem in der Organstrafverfügung angegebenen Konto des Magistrats der Stadt Wien ein, allerdings wurde auf der Überweisung nicht die korrekt lesbare Identifikationsnummer angegeben, sodass eine Umbuchung auf das Strafkonto erst aufgrund der Auskunft nach Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 2.1.2018 durch die Lenkerauskunft Online sowie des übermitttelten Überweisungsauftrages vorgenommen werden konnte.
Im gegenständlichen Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Bf. durch fristgerechte Bezahlung die Einleitung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren vermeiden wollte, dies ihm aber misslang, da er den Verwendungszweck nicht korrekt anführte. Da es sich bei der fehlerhaften Zahlungsüberweisung nicht um eine gravierende Übertretung des Parkometergesetzes handelte, können bei dem vorliegenden Sachverhalt die Folgen der Tat als gering bezeichnet werden.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und zumutbaren Sorgfalt als geringfügig angesehen werden, da auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die erforderliche Aufmerksamkeit in Bezug auf die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften aufgrund vorhandenen Zahlungswillens nur im Zuge des dem Bf. unterlaufenen Flüchtigkeitsfehlers unterblieben ist.
Der Milderungsgrund der einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit wurde bereits von der belangten Behörde berücksichtigt.
Weiters hat der Bf. Schuldeinsicht im Rahmen des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gezeigt, sodass ihm der Milderungsgrund eines reumütigen Geständnisses daher zugutekommen kann. Andere konkrete Milderungsgründe wurden nicht glaubhaft gemacht und sind auch sonst im Verfahren nicht hervorgetreten.
Unter Beachtung der in § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 normierten Strafdrohung iHv 365 EUR erscheint die seitens der belangten Behörde vorgenommene Strafbemessung iHv 38 EUR grundsätzlich keinesfalls überhöht. Die von der Behörde bereits berücksichtigte bisherige Unbescholtenheit, der einem reumütigen Geständnis gleichkommende weitere Milderungsgrund und die Zahlungsbereitschaft des Bf. unter Bedachtnahme auf den durch den Überweisungsfehler entstandenen Verwaltungsaufwand ermöglichen jedoch vor dem Hintergrund des gegenständlich als unterdurchschnittlich zu bezeichnenden Unrechts- und Schuldgehalts eine Reduzierung der Strafe auf 36 EUR.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.
Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat, im gegenständlichen Verfahren der Magistrat der Stadt Wien.
Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag (wurde bereits bezahlt und wird angerechnet) sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.
Verwendungszweck: Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-5***).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500193.2018
Findok-Nr: 119751.1, aufgenommen am: 24.07.2018 12:25:36, Dokument-ID: 66795ec6-6b45-4abc-8c37-2600d08aeb93, Segment-ID: aef54203-5936-43ba-b0c6-da24bed42dc3

References: § 5
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