Source: https://www.fish-schlauchboote.de/Sterk/web/Fish/agb.aspx
Timestamp: 2020-08-11 08:00:07+00:00

Document:
. (1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MS Marine GmbH, Gewerbegebiet Ost 31, 92353 Postbauer-Heng und ihren Kunden der Onlineshops www.fish-schlauchboote.de und www.fish-inflatables.com.
. (2) Unsere AGB gelten außchließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden in den Vertrag nicht einbezogen. Diesen wird jetzt schon widersprochen. Gegenüber Unternehmen gelten unsere AGB für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
. (3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor der Geltung der AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung der Geltung dieser individuellen Vereinbarung maßgebend.
. (4) UnsereAGBgeltendinderzumZeitpunktderBestellungdesKäufersgültigenTextform. Die gültige Faßung der AGB kann jederzeit unter www.fish-schlauchboote.de abgerufen und ausgedruckt werden.
. (5) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. Käufer, die den Kauf zu überwiegend privaten und nicht zu gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnenden Zwecken tätigen.
. (6) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind Unternehmer im Sinne des §14BGB, d.h. Käufer, die den Kauf zu gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnenden Zwecken tätigen.
§ 2 Vertragsschluß und Preise
. (1) Unsere Angebote im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluß eines Kaufvertrages dar.
. (2) Ein verbindliches Kaufangebot wird durch den Käufer mit der Bestellung der Ware abgegeben. Die Bestellung der Ware erfolgt dabei durch das Anklicken des Feldes „jetzt verbindlich bestellen/ zahlungspflichtig bestellen/ kaufen“.
. (3) Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Erklärung der Annahme des Kaufangebotes in Textform bzw. durch die Übersendung der Ware an den Kunden ohne vorherige Erklärung zustande. Die Eingangsbestätigung der Bestellung stellt keine Annahmeerklärung dar und führt nicht zum Abschluß eines Kaufvertrages.
. (4) Die zum jeweiligen Produkt auf der Internetseite aufgeführten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer jedoch nicht die Versandkosten. Die jeweiligen Versandkosten werden am Ende der Bestellung zusätzlich abgerechnet. Informationen zu den Versandkosten sind unserer Internetseite zu entnehmen.
§ 3 Zahlungsbedingungen; Verzug; Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
. (1) Die Zahlung der Bestellung kann durch folgende Zahlungsmittel erfolgen:
Welche Bezahlmethode für die Bestellung zur Auswahl angeboten wird, obliegt uns. Die Auswahl kann z.B. zur Absicherung des Kreditrisikos auf bestimmte Bezahlmethoden beschränkt werden.
. (2) Bei Zahlung mit Kreditkarte ist zu beachten, daß diese für das Onlinezahlverfahren (z.B. Verify by Visa) von der jeweiligen Bank freigeschaltet sein müßen. Der Kaufpreis wird zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung auf der Kreditkarte reserviert und erst bei Versendung der Ware abgebucht. Um die Bezahlungsmethode „PayPal“ zu nutzen, muß der Käufer bei dem Online- Bezahlservice „PayPal“ mit einem Kundenkonto registriert sein bzw. muß sich der Kunde registrieren laßen. Der Käufer wird bei Auswahl dieser Zahlungsmethode automatisch auf die Website des Anbieters „PayPal“ weitergeleitet, auf welcher er sich mit seinen Kundendaten anmelden und die Zahlung legitimieren muß. Die Bestellung ist mit der Zahlungslegitimation auf der Seite des Anbieters „PayPal“ beendet und der Käufer wird auf unsere Internetseite zurückgeleitet. Nach Beendigung des Bestellvorganges wird „PayPal“ durch uns zur Zahlungstransaktion aufgefordert und unmittelbar danach durch „PayPal“ durchgeführt.
. (3) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Käufer zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Diese betragen bei einem Verbraucher 5 Prozentpunkten über dem Basiszinßatz und bei einem Unternehmen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinßatz. Ebenso hat der Käufer die Kosten für ein Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Käufer verschickt wird, zu tragen. Diese Kosten belaufen sich pro Mahnschreiben auf EUR 2,50, es sei denn es kann ein niedrigerer oder höherer Schaden nachgewiesen werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugßchadens behalten wir uns ausdrücklich vor.
. (4) Bei Nichtzahlung des Kaufpreises stehen uns die gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeiten (u.a. Rücktritt, Herausverlangen, Schadensersatz) unter den Voraußetzungen der gesetzlichen Bestimmungen zu.
. (5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur dann zu, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann daneben nur dann ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferung; Eigentumsvorbehalt; Verbindung und Vermischung
. (1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die von dem Käufer angegebene Adreße, sofern dies nicht von den Parteien ausdrücklich anders vereinbart worden ist.
. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über. Darüber hinaus geht diese Gefahr nur dann auf den Käufer über, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtfrüher oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
. (3) Die Lieferzeit wird spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Sollte diese Lieferzeit aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben z.B. bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Lieferung durch unseren Zulieferer an uns, höhere Gewalt oder Streik beim Lieferanten, nicht eingehalten werden können, so wird der Käufer über diesen Umstand unverzüglich unter Bekanntgabe des neuen Liefertermins informiert.
. (4) Von der Verpflichtung zur Leistung sind wir jedoch befreit, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft) und die Ware daher nicht verfügbar ist. Die Nichtverfügbarkeit darf in diesem Fall nicht durch uns verursacht und der Käufer muß unverzüglich über diesen Umstand informiert worden sein. Das Beschaffungsrisiko von bestellter Ware wird nicht von uns übernommen, auch nicht bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und Güte nach beschrieben ist. Wir sind nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Ware verpflichtet. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware und entsprechender Leistungsbefreiung unsererseits wird dem Käufer im Falle einer bereits geleisteten Zahlung diese Zahlung unverzüglich erstattet.
. (5) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
. (6) Für Unternehmen nach § 14 BGB gilt der Eigentumsvorbehalt an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen. Der Eigentumsvorbehalt verbietet dem Unternehmer jedoch nicht die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, es sei denn, der Kaufvertrag ist widerrufen worden. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Käufer die dadurch entstehenden Forderungen gegenüber Dritten in Höhe der noch gegenüber uns offenen Forderungen ab. Er bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen gegenüber Dritten berechtigt. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
. (7) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit an Dritte übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
. (8) Sollte unsere Ware mit anderen Waren untrennbar verbunden oder vermischt worden sein, so sind wir Miteigentümer der neuen Sache. Die Größe unseres Anteils bemißt sich nach dem Verhältnis des Kaufpreises unserer Ware im Verhältnis zu den Werten der ebenfalls verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
§ 5 Liefer- und Transportschäden
. (1) Bei Lieferung von Waren mit beschädigter Verpackung ist dieses gegenüber dem Zusteller bei Lieferung und uns unverzüglich anzuzeigen. In diesem Fall wird der Käufer gebeten, die beschädigte Verpackung zu fotografieren und uns die Fotos zur Verfügung zu stellen.
. (2) Sollte der Käufer Verbraucher sein, so hat das Nichtanzeigen solcher Transportschäden keinen Einfluß auf seine Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer als Käufer gilt die unverzügliche Rügepflicht nach dem Handelsgesetzbuch.
. (1) Für den Käufer gelten bei Sach- und Rechtsmängeln ebenso wie bei Falsch- und Minderlieferung die gesetzlichen Bestimmungen über seine Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB).
. (2) Bei Vorliegen eines Mangels tragen wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
. (3) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche bei neuen Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Abnahme der Ware. Diese Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ebenso gilt diese Abweichung nicht bei Ansprüchen aufgrund von Schäden durch eine vorsätzliche oder grob fahrläßige Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen sowie bei der Übernahme einer Garantie oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.
. (4) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Verjährung der Gewährleistungsrechte die gesetzlichen Bestimmungen.
. (5) Für Unternehmer nach § 14 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen unter der Abänderung, daß für die Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibungen des jeweiligen Herstellers und durch uns gemachte Angaben gelten. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (Werbung) wird keine Haftung übernommen. Soweit die Beschaffenheit der Ware nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.
. (6) Weiter gilt für Unternehmer die unverzügliche Rügepflicht, d.h. die Ware ist nach Erhalt unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt auf Mängel, insbesondere auf Qualitäts- und Mengenabweichungen, hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte Mängel ab Entdeckung dieser Mängel. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ist fristwahrend. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschloßen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbeßerung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) leisten. Im Falle der Nachbeßerung sind die Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht, durch den Käufer zu tragen. Sollte die Nacherfüllung zweimal nicht gelingen, so kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
. (7) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Abnahme der Ware.
. (1) Uns trifft bei Vorsatz oder grober Fahrläßigkeit gleich aus welchem Rechtsgrund sowie nach den Voraußetzungen des Produkthaftungsgesetzes eine unbeschränkte Haftung.
. (2) Bei einfacher/ leichter Fahrläßigkeit besteht eine unbeschränkte Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
. (3) ImÜbrigengiltfüreinfache/leichteFahrläßigkeiteineHaftungsbeschränkung,nach der eine Haftung nur bei Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, besteht. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens begrenzt, mit deßen Entstehung typischerweise gerechnet werden muß. Die Haftungsbeschränkung erstreckt sich gleichfalls auf Schäden durch unsere Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsaußchlüße gelten nicht für Ansprüche, die aufgrund einer von uns übernommenen Garantie oder eines arglistig verschwiegenen Mangels entstanden sind.
. (1) Verbrauchern im Sinne dieser AGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht wird wie folgt bestimmt:
Der Verbraucher hat das Recht, diesen Vertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Besteht eine einheitliche Bestellung oder eine Lieferung aus mehreren Teillieferungen, so beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teillieferung/ Ware in Besitz genommen hat.
. (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
. (2) Auf die Vertragsbeziehungen findet außchließlich deutsches Recht Anwendung unter Außchluß der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem sich der Käufer gewöhnlich aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
. (3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist außchließlicher – auch internationaler – Gerichtßtand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeit, ob unmittelbar oder mittelbar, unser Geschäftssitz.

References: § 13
 §14

§ 2

§ 3

§ 4
 § 14

§ 5
 § 13
 § 14