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Vermittlungsleistungen nach §3a Abs. 3 Nr. 4? Umsatzsteuer www.frag-einen-steuerprofi.de
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Frage geschrieben am 16.12.2013 15:23:50
Betreff: Vermittlungsleistungen nach §3a Abs. 3 Nr. 4?
Unser Unternehmen hat seinen Sitz und Betriebsstätte in einem Drittland gem. §1 Abs. 2 UStG.
Unser Unternehmen vermittelt (mit der Erlaubnis der BaFin) Finanzinstrumente gem. §1 Abs. 1a Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 KWG zwischen a.) Unternehmen und Unternehmen, b.) Unternehmen und Privatpersonen und c.) Privatpersonen und Privatpersonen (im weiteren Parteien), die ihren Sitz, bzw. Wohnsitz im deutschen Inland haben.
Für die Vermittlung erhält unser Unternehmen eine Vermittlungsprovision von beiden an der Vermittlung beteiligten Parteien. Der Kaufpreis für die vermittelten Finanzinstrumente selbst fließt direkt zwischen den Parteien ohne Beteiligung unseres Unternehmens.
Wie ist unsere Vermittlungsleistung und die dafür erhaltene Vermittlungsprovision umsatzsteuerlich zu bewerten? Einmal wenn die Vermittlungsleistung an Unternehmen und einmal wenn diese an Privatpersonen erfolgt?
Antwort geschrieben am 18.12.2013 00:12:52
Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen sehr gerne auf Basis Ihrer Sachverhaltsangaben und im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:
Soweit ich verstehe, sind Leistungsempfänger Ihrer Vermittlungsleistung beide am Vertrag über den Erwerbe eines Finanzinstruments beteiligten Parteien.
Ihre Leistungen an die jeweiligen Vertragspartner sind wie folgt zu beurteilen:
A. Ihr Unternehmen (Drittland) an einen Unternehmer in Inland
-	Ort der Leistung im Inland beim Leistungsempfänger, d.h. steuerbar in DE (§ 3a Abs.2)
-	Aber m.E. steuerfrei nach § 4 Nr. 8 UStG, da Finanzumsätze vorliegen.
-	Der Leistungsempfänger hat hierfür keinen Vorsteuerabzug. Daher kommt die Regelung des Reverse-Charge-Verfahrens nicht zur Anwendung mangels Steuerpflicht.
Würde die Steuerbefreiung für Finanzumsätze nicht eingreifen, so müsste der empfangende Unternehmer "Ihre" Umsatzsteuer abführen und hätte gleichzeitig Vorsteuerabzug.
B. Ihr Unternehmen (Drittland) an einen Nicht-Unternehmer im Inland
-	Ort der Leistung dort, wo der vermittelte Umsatz als ausgeführt gilt, § 3a Abs. 3 Nr. 4;
-	Der vermittelte Umsatz ist wiederum eine sonstige Leistung zwischen inländischen Vertragsparteien, die im Inland ausgeführt wird, da sich Ihre Auftraggeber im Inland befinden (laut Ihren Angaben).
-	Daher ist der Ort wieder im Inland, aber m.E. wiederum steuerfrei wegen § 4 Nr. 8 UStG
Sofern noch Rückfragen bestehen, fragen Sie gerne nach!
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 18.12.2013 09:20:36
ob die Finanzumsätze nach § 4 Nr. 8 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind ist seitens der Finanzverwaltung noch nicht abschließend geklärt. Aktuell gehen wir (Finanzverwaltung und unser Unternehmen) davon aus, dass eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 UStG gegeben ist.
Da der vermittelte Umsatz im Inland unter Privatpersonen ausgeführt wird, unterliegt dieser ja selbst nicht der Umsatzsteuer. Haften dennoch die Leistungsempfänger im Zweifelsfall für die von unserem Unternehmen im Drittland nicht abgeführte Umsatzsteuer auf die Vermittlungsprovisonen?
Antwort auf Nachfrage vom Steuerprofi geschrieben am 18.12.2013 21:45:40
vielen Dank für Ihre präzise Rückfrage. Sie scheinen in der Materie informiert zu sein.
Ihre Rückfrage bezieht sich annahmegemäß auf die Variante B. und hier im Speziellen, wenn Ihr Unternehmen zwischen Privatpersonen vermittelt.
Insbesondere formulieren Sie:"...die von unserem Unternehmen im Drittland nicht abgeführte Umsatzsteuer..." Hier bin ich mir nicht sicher, wie Sie das meinen.
In der Hoffnung, Ihre Rückfrage zutreffend zu verstehen, führe ich weiter aus:
§ 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG prüft, ob die Leistung im Inland "steuerbar" ist, also wo der Ort der Leistung liegt. Auf dieser Prüfungsstufe ist es noch nicht relevant, ob Steuerpflicht oder Steuerfreiheit besteht.
Da auf den ORT des vermittelten Umsatzes abgestellt wird, muss die Ortsbestimmung für den Handel mit Finanzinstrumenten vorgenommen werden.
Da in allen Varianten Inländer beteiligt sind, spielt die Frage Unternehmer oder Privatperson keine Rolle. Leistungsort ist im Inland.
Im Ergebnis müsste also -wenn Umsatzsteuer anfiele- diese im Inland abgeführt werden (von wem auch immer), und nicht im Drittland (so verstehe ich aber Ihr Zitat oben)
Wenn wir nun annehmen, daß Finanzumsätze nach § 4 Nr. 8 vorliegen, so sind diese zwar im Inland steuerbar, aber steuerfrei. Niemand muss also Umsatzsteuer abführen oder hat Vorsteuerabzug. Daher kann auch niemand für Umsatzsteuer haften, auch keine Privatperson.
Eine Privatperson an sich kann durchaus Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne werden. So ist ein privater Vermieter ein Unternehmer, der steuerfreie sonstige Leistungen erbringt. Die nach § 4 Nr. 8 befreiten Umsätze in Geld-und Kapitalverkehr müssen nicht zwingend von Kreditinstituten oder Finanzdienstleistern erbracht werden.
Würden wir zum Ergebnis kommen, daß doch eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung durch Ihr Unternehmen im Inland erbracht wurde, und zwar an einen Nicht-Unternehmer, so gilt bezogen auf Ihre Rückfrage:
Die deutsche Umsatzsteuer auf Vermittlungsumsatz schuldet grundsätzlich der Leistende (=Ihr Unternehmen).
Wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer wäre, so gilt das von Ihnen angesprochene Reverse-Charge-Verfahren, und dieser muss die Umsatzsteuer für Ihr Unternehmen abführen (und haftet dafür).
Bei einem Nicht-Unternehmer als Leistungsempfänger ist dieser Mechanismus NICHT vorgesehen. Es bleibt bei der Grundregel, dass der LEISTENDE die Umsatzsteuer schuldet. Es haftet also nicht der nicht-unternehmerische Leistungsempfänger, sondern alleine Ihr Unternehmen für die Registrierung und Abführung der Umsatzsteuer.
Habe ich Ihre Rückfrage richtig verstanden und damit beantwortet?
Das war mal eine wirklich gute Beratung! :-)
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