Source: http://delete129a.blogsport.de/2007/08/
Timestamp: 2017-08-20 21:02:14+00:00

Document:
Erste Hinweise zur Bedeutung des Aufschubs der BGH-Entscheidung
Wir werden hier morgen eine Einschätzung dazu, wie dieser Aufschub zu bewerten ist und welche Fragen sich daraus für die Soli-Bewegung ergeben veröffentlichen. (Einl. delete129a)
Fall Andrej H.
BGH stellt Terror-Paragraphen auf den Prüfstand
Der Fall des unter Terrorismusverdacht stehenden Berliner Soziologen Andrej H. hat im Bundesgerichtshof eine Grundsatzdiskussion über den „Terrorismus-Paragraphen“ 129a ausgelöst.
BERLIN – Der Bundesgerichtshof (BGH) will offenbar grundlegend entscheiden, was eine terroristische Vereinigung ausmacht und unter welchen Voraussetzungen die Bundesanwaltschaft Verdächtige wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe verfolgen darf. Wie die Anwältin des unter Terrorismusverdachts stehenden Soziologen Andrej H., Christina Clemm mitteilte, will der BGH nicht wie erwartet schon in den nächsten Tagen über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen die Haftverschonung für ihren Mandanten entscheiden. Das Gericht habe sie vielmehr darüber informiert, dass es sich grundsätzlich mit den Voraussetzungen für die Eingruppierung einer Vereinigung als terroristische Vereinigung befassen wolle.
Laut Clemm will der BGH daher nicht vor dem 5. Oktober über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft entscheiden. Bis dahin bleibt der Haftbefehl gegen H. außer Vollzug. Der Berliner Soziologe wird verdächtigt, Mitglied der linksgerichteten „militante gruppe“ (mg) zu sein, die die Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung einstuft. Gegen seine vorübergehende Inhaftierung hatten Wissenschaftler weltweit protestiert.
Der zweite Absatz stuft eine Gruppierung auch dann als terroristisch ein, wenn sie etwa Brandanschläge und andere so genannte gemeingefährliche Straftaten begeht. Voraussetzung ist aber, dass diese Taten dazu bestimmt sind, etwa „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“, oder politische und soziale Grundstrukturen des Staates „zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“.
Die Bundesanwaltschaft sieht diese Vorgaben bei der „mg“ als erfüllt an, obwohl die Gruppierung bei ihren bislang rund zwei Dutzend Brandanschlägen darauf Wert legte, dass keine Menschen verletzt wurden. Die Behörde verweist demgegenüber auf die Bekennerschreiben der Gruppe, die bestehende staatlichen Strukturen durch eine kommunistische Ordnung ersetzen wolle.
Sollte der BGH gleichwohl zu der Ansicht kommen, dass die Brandanschläge der „mg“ zwar politisch motiviert sind, aber noch keinen Terrorismus-Vorwurf rechtfertigen, müsste die Bundesanwaltschaft das Terrorismus-Verfahren gegen H. und drei weitere in Untersuchungshaft sitzende Mitglieder einstellen und den Fall an die Berliner Staatsanwaltschaft abgeben. Dort würde dann wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung ermittelt. (mit AFP)
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Andrej-H-Terrorismusverdacht;art122,2369413)
Andrej bleibt zunächst frei / BGH-Senat überprüft Anwendung des § 129a
Soziologe bleibt frei / BAW verschiebt Entscheidung über Haftverschonung
In den vergangenen Wochen schien es zeitweilig so zu sein, als wolle eine Stellungnahme nach der anderen die jeweils vorhergehende, in der Bekundung der Harmlosigkeit der Unterzeichnenden, der (zu Recht oder zu Unrecht) Beschuldigten, von Brandanschlägen generell und selbst der militanten gruppe (die eher als skurril denn als Organisation mit revolutionärem Anspruch dargestellt wurde) überbieten wollen. In letzter Zeit ändert sich dies. Den Durchbruch brachte wohl der internationale Aufruf (1), der auch die Freilassung der Beschuldigten fordert, denen der Brandstiftungsversuch bei MAN vorgeworfen wird. (mehr…)
Sind kritische WissenschaftlerInnen unfähig, Brandsätze legen?
21. August 2007 – Rolf Hartmann und Manfred Sehl
Wir studierten, promovierten und lehrten mehrere Jahren an deutschen Hochschulen. Überrascht haben wir Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, die Teile unserer kritischen Kolleginnen und Kollegen vom Katheder ließen. Ihre Aussagen treffen uns. Sie lesen sich so, als ob kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler keine Brandsätze unter – wie Tucholsky sagen würde – für organisierten Massenmord produziertes Kriegsgerät legen könnten. Dabei waren doch Angehörige verschiedener Universitäten 1972 daran beteiligt, einen Rechner der US-Army zu sprengen und damit die Bombardierung von Vietnam für die Dauer mehrerer Tage zu stoppen.
Uns bleibt jedoch wie so oft nur das Spiel des demokratischen Meinungspluralismus und im elfenbeinernen Turm mit der Waffe der Kritik zu kämpfen, die wohlweislich nicht andere Formen der Kritik ersetzen kann. Insofern haben unsere kritischen Kolleginnen und Kollegen nicht unrecht. Wir sind tatsächlich nicht in der Lage Brandsätze an Kriegsgerät zu hinterlassen. Uns fehlt – offen gestanden – auch der Mut, auf fremdes Gelände vorzudringen und dort eigenhändig abzurüsten. Wir haben großen Respekt und hohe Achtung vor all denen, die dies in aller Welt versuchen und ein Zeichen gegen Kriege setzen. Sie gehören deshalb zu den klügsten Menschen, die wir haben.
https://dissentnetzwerk.org/node/3796;
http://einstellung.so36.net/de/soli/174;
http://de.indymedia.org/2007/08/191772.shtml [unter Ergänzungen];
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/3984.html)
Die Humanistische Union teilt die Auffassung der Anwälte der Verurteilten, die in der von Taszis bestraften Blockade der Marburger Stadtautobahn B3A am 11. Mai 2006 keine strafbare Handlung sehen konnten. (mehr…)
Meinungsfreiheit abgewürgt
http://de.indymedia.org/2007/08/192491.shtml)
Zum 30. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht und der sich anschließenden Repressionswelle gegen die gesamte Linke, die unter dem Namen „Deutscher Herbst“ in die Geschichte einging (wann hätte es jemals einen „Deutschen Frühling“ gegeben?), (mehr…)
Haus der Demokratie schließt sich der Forderung nach Verfahrenseinstellung an
Präzise wird hier erkannt, dass nicht die kritische Wissenschaft als solche mit dem Verfahren angegriffen wird, sondern jene kritische Wissenschaft, die zugleich im Kontakt mit „sozialkritische bzw. linke politische Initiativen“ steht (Einl. delete129a).
Schon von daher kein Grund zur Entwarnung. (mehr…)
http://www.abriss-berlin.de/blog/2007/08/24/im-zeichen-des-129-a
Die Linke muss Antworten finden auf die Frage, was adäquaten Widerstandsstrategien sind
Gegeninformationsbüro 22. August 2007
[…] die Bundeswehr agiert schon lange wieder als Angriffs- und Eroberungsarmee und steht ohne jeden Zweifel unverändert in der Kontinuität des deutschen Militarismus zur Durchsetzung der Interessen der machtgierigen herrschenden Klasse. Heute ist sie Teil der Nato, an zehn Militäreinsätzen im Ausland beteiligt und verantwortlich für die Bombenabwürfe 1999 auf die Bevölkerung in Jugoslawien und jetzt in Afghanistan. Allein in Afghanistan gehen bereits Tausende Tote, Verstümmelte, Vergewaltigte, Gefolterte, Obdachlose und Fliehende auf das Konto dieser sogenannten Friedensstifter.
Ist die Sabotage gegen die Kriegsarmee Terrorismus? Der aggressiven deutschen Außenpolitik entspricht die Verschärfung der sozialen Bedingungen im Inneren. Aufrüstung und Kriege kosten nicht nur Menschenleben sondern auch Milliardenbeträge, die bei der Bevölkerung abkassiert werden:
Lohnraub durch Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung, Entlassung von Arbeitskräften, Kürzung der Renten, Reduzierung der Gesundheitsversorgung durch die sogenannte Gesundheitsreform, Reduzierung der Bildung auf die Kinder der Elite, enorme Preiserhöhungen, Armut, Obdachlosigkeit. Eine immer weiter zunehmende Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung ist eine erwiesene Tatsache.
In dem Maße, wie unser Widerstand gegen die Verschärfung des Angriffs auf uns wächst, erhöht der Staat den Terror gegen uns:
Wenn die herrschende Klasse ihre Interessen gefährdet sieht, setzt sie alle Mittel ein, sie durchzusetzen.
[…] wir wollen hier nicht über die anschwellende staatliche Repression lamentieren. Sie ist der logische Ausdruck eines profitorientierten und aggressiven Systems, das den vielfältig wachsenden Widerstand unter Kontrolle kriegen bzw. bereits im Keim ersticken will.
Die Linke muss Antworten finden auf die Frage, welche adäquaten Widerstandsstrategien gegen die militärische und ökonomische Gewalt des Kapitalismus entwickelt werden müssen, denn wie unsere revolutionären Urmütter und Urväter schon sagten: „Das Reaktionäre fällt nicht um, wenn es nicht zu Boden gestürzt wird.“
Dass Proteste nicht ausreichen, um die menschenverachtende Politik der kapitalistischen Elite zu stoppen, haben wir millionenfach in einer langen Geschichte erfahren. Wir müssen den Schritt vom Protest zum Widerstand organisieren und das geht nicht ohne Infragestellung des bürgerlichen Legalismus. Ohne organisierten massenhaften Widerstand wird die brutale staatliche Repression jeden revolutionären Kampf ersticken.
Wir sind praktisch alle 129a, b, c, d!
Solidarische Grüße an alle Genossinnen und Genossen im Knast.
Revolutionäre Organisationen aufbauen!
Die Kriegsarmee sabotieren!
http://www.gegeninformationsbuero.de/frameset.html?/repression/antibund2007_gib.htm;
Hervorhebungen teilweise entfernt)
naja, ‚muß ermittelt werden‘, aber ansonsten
Pressemitteilung vom 23.08.2007 | 14:35
Haftverschonung gut – 129a StGB muss weg
Zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Berliner Soziologen Andrej H. erklären die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert und das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach:
Wir begrüßen, dass der Haftbefehl gegen Andrej H. außer Vollzug gesetzt wurde. Es bleibt aber bei den absurden § 129a – Vorwürfen gegen ihn und weitere Wissenschaftler. Die intellektuelle Auseinandersetzung mit stadtentwicklungs- und sozialpolitisch brisanten Themen wird unter Terrorismusverdacht gestellt.
Wir fordern die sofortige Einstellung der 129a-Verfahren gegen Andrej H. und die weiteren Wissenschaftler sowie die anderen inhaftierten 129a-Verdächtigen.
Wenn jemand bei versuchter Brandstiftung gestellt wird, muss dies der Gegenstand der Ermittlungen sein.
Der § 129a – das zeigt sich wieder – ist weiter ein reiner Ermittlungs- und Einschüchterungsparagraph, der die Prinzipien des Rechtsstaats auf den Kopf stellt. Wir erneuern unsere Forderung nach Streichung des § 129a aus dem Strafgesetzbuch.
Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=293251
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=293251&sid=&aktion=jour_pm&print=1;
Hervorhebungen teilweise hinzugefügt)
Du browst gerade in den Delete 129a Weblog-Archiven nach dem Monat August 2007.

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 § 129
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