Source: https://www.bissendorf.de/Rathaus/Rat-Politik/Ortsrecht-Satzungen.htm
Timestamp: 2020-06-07 07:09:26+00:00

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Das Ortsrecht beinhaltet alle aktuellen Vorschriften, welche die Gemeinde Bissendorf zur Regelung gemeindlicher Angelegenheiten beschlossen hat.
Die nachfolgende Ortsrechtssammlung der Gemeinde Bissendorf enthält Satzungen und Verordnungen, die regelmäßig aktualisiert werden. Rechtlicher Hinweis: Bei den nachfolgend eingestellten Satzungen und Verordnungen handelt es sich um sogenannte Lesefassungen, die keinen rechtsverbindlichen Charakter haben und ausschließlich der Bürgerinformation dienen.
Hauptsatzung der Gemeinde Bissendorf vom 25.06.2015
Satzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Bissendorf vom 5.7.2007
Satzung der Gemeinde Bissendorf über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) vom 24.10.1996
Satzung über die Frauen- und Familienbeauftragte der Gemeinde Bissendorf vom 7.11.2002
Richtlinie der Gemeinde Bissendorf für die Überlassung des Bürgersaals vom 01.02.2016
Entgeltordnung der Gemeinde Bissendorf für die Überlassung des Bürgersaals vom 01.02.2016
2. Gemeinderat und Ausschüsse
Satzung der Gemeinde Bissendorf, Landkreis Osnabrück, über die Gewährung von Aufwandsentschädigung und Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall für Ratsfrauen/Ratsherren und OrtsvorsteherInnen vom 20.12.2016
3. Finanzverwaltung
Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bissendorf (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung) vom 01.01.2017
Hundesteuersatzung der Gemeinde Bissendorf vom 01.01.2015
Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Bissendorf vom 3.7.2008
Betriebssatzung der Gemeinde Bissendorf für das Wasserwerk Bissendorf vom 15.12.2011
Satzung der Gemeinde Bissendorf vom 20.02.2014 über die Umlegung von Beiträgen für den Unterhaltungsverband Nr. 96 "Hase - Bever"
Benutzungs- und Gebührensatzung für die Gemeindebüchereien der Gemeinde Bissendorf vom 28.10.2010
4. Ordnungsverwaltung
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Bissendorf vom 4.6.1998
Satzung der Gemeinde Bissendorf über die Gewährung von Aufwandsentschädigung, Auslagenersatz und Verdienstausfall für ehrenamtlich tätige Personen in der Freiwilligen Feuerwehr vom 13.12.2012
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sach- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Bissendorf vom 26.01.2016
Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Bissendorf vom 12.12.1985
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Bissendorf vom 19.9.2002
Satzung der Gemeinde Bissendorf über Erlaubnisse für Sondernutzungen an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten vom 16.12.1982
Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Bissendorf vom 16.12.1982
5. Bauverwaltung
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke, über den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen und über deren Benutzung im Gebiet der Gemeinde Bissendorf vom 26.01.2017
Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Gemeinde Bissendorf, Landkreis Osnabrück, vom 14.1.1982
Satzung der Gemeinde Bissendorf zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 96 Abs. 4 Nieders. Wassergesetz (Außenbereich) vom 1.11.2011
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Bissendorf vom 5.4.1984
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Bissendorf (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 24.6.2004
Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserversorgung (Wasserabgabensatzung) der Gemeinde Bissendorf vom 5.4.1984
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Bissendorf vom 27.8.1987
Satzungsbeschluss gem. § 4 Abs. 6 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf vom 14.6.1977 vom 2.3.1978
Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Wellbruch) vom 2.5.1985
Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - Buerscher Weg) vom 26.2.1987
Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Linner Weg) vom 19.9.2002
Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Stockumer Feld) vom 19.9.2002
Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Ledenburger Weg) vom 19.9.2002
Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Grüne Welle) vom 19.9.2002
Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Uphausener Straße) vom 19.9.2002
Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (Natberger Straße) vom 19.9.2002
Satzung für eine Ausnahmeregelung nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Bissendorf - (In der Oberheide) vom 19.9.2002
Satzung über die Festlegung der Grenzen im Zusammenhang bebauter Ortsteile (Innenbereichssatzung) für den Bereich "Achelriede" im Ortsteil Bissendorf der Gemeinde Bissendorf vom 5.4.1984
Satzung der Gemeinde Bissendorf über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles nach § 34 Baugesetzbuch (Innenbereichssatzung) - Ortsteil Jeggen - Bereich Brinkstraße - vom 19.5.1994
Satzung der Gemeinde Bissendorf, Landkreis Osnabrück, über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts gem § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB im Bereich Bissendorf - Eistruper Feld - vom 27.6.2001
Modernisierungsrichtlinie nach Nr. 5.3.3 (2) a) R-StBauF Niedersachsen

References: § 96
 § 6
 § 4
 § 6
 § 4
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 § 4
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 § 4
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 § 4
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 § 34
 § 25