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Timestamp: 2016-02-14 12:35:35+00:00

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Zweitwohnungsteuer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweitwohnungsteuer Zweitwohnungsteuer – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweitwohnungsteuer“.BFH – Urteil, II R 5/08 vom 17.02.20101. Nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz gilt sowohl für die Erst- oder Hauptwohnung als auch für die Zweit- oder Nebenwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff. Die Zweitwohnungsteuerpflicht ist nicht auf Inhaber einer Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis beschränkt.
2. Der Einbeziehung von Wohnungen in die Zweitwohnungsteuer, die aus Gründen der Ausbildung bewohnt werden, steht der Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer i.S. des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG nicht entgegen.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.2053 vom 21.02.2013Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; verfassungskonforme Auslegung der Satzungsbestimmung; keine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtverheirateten Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.1040 vom 21.02.2013Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; verfassungskonforme Auslegung der Satzungsbestimmung; keine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtverheirateten Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt MünchenVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2917/12 vom 04.12.2012Zweitwohnungsteuer für einen Campingagen kann nur dann erhoben werden, wenn dieser tatsächlich auf dem Gemeindegebiet abgestellt ist. Die bloße Anmietung eines Stellplatzes genügt nicht.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 323/07 vom 09.02.2009Beim Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG kann ein die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rechtfertigendes Innehaben auch hinsichtlich einer Ferienwohnung angenommen werden, deren Eigentümer die KG ist.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2007/06 vom 10.03.2009ZweitwohnungsteuerVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 135/92 vom 27.04.19931. Zur Abgrenzung, ob eine Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten wird - und damit zweitwohnungsteuerpflichtig ist - oder ob sie ausschließlich der Einkommenserzielung dient - und damit als (reine) Kapitalanlage der Zweitwohnungsteuer nicht unterliegt -, sind allein objektive Umstände tatsächlicher Art ausschlaggebend.
2. Vermietet der Wohnungseigentümer die Zweitwohnung selbst, bedeutet dies, daß seine Verfügungsbefugnis über die Zweitwohnung objektiv ausgeschlossen sein muß.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 N 05.2249 vom 04.04.20061. Die Gemeinden sind aufgrund des Art. 3 KAG (i.d.F. des Gesetzes vom 26.7.2004, GVBl. S. 272) berechtigt, eine Zweitwohnungsteuer zu erheben.
2. Ein nach der Höhe der Nettokaltmiete in sieben Gruppen gestaffelter Steuersatz begegnet trotz der Sprünge in der Steuerbelastung grundsätzlich keinen Bedenken.
3. Mit Blick auf die Möglichkeit gemischter Nutzung der Zweitwohnung (Vermietung als auch persönlicher Gebrauch) muss die Steuersatzung keine zeitliche Untergrenze der Eigennutzungsmöglichkeit vorsehen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 8/07 vom 17.06.2008Unterbleibt die nach der Zweitwohnungsteuersatzung vorgesehene Schätzung der üblichen Miete für ein eigengenutztes Ferienhaus nach Art, Lage und Ausstattung und führt die stattdessen unbesehene Übernahme eines Mietspiegels des Finanzamts für Dauermietwohnungen, in den der Mietaufwand für Ferienwohnungen nicht eingeflossen ist, zu einem niedrigeren Mietaufwand und damit zu einer niedrigeren Festsetzung der Zweitwohnungsteuer als bei ordnungsgemäßer Schätzung der üblichen Miete, wird der Steuerpflichtige durch die rechtsfehlerhafte Bestimmung der üblichen Miete nicht in seinen Rechten verletzt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 5/07 vom 11.07.20071. Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt sind, ist rechtlich zulässig.
2. Der für diese Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen an der jährlich zu zahlenden Standplatzmiete einschließlich Mietnebenkosten entsprechend § 79 Abs. 1 BewG ausgerichtete Steuermaßstab ist sachgerecht und nicht als willkürlich zu beanstanden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 76/10 vom 22.11.20101. Eine Staffelung der Steuersätze, die bei zahlreichen Fallgestaltungen zu einer Zweitwohnungsteuer von deutlich über 20 % der Jahresrohmiete führt, bewegt sich im Grenzbereich dessen, was im Blick auf das Erdrosselungsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch als hinnehmbar angesehen werden kann.2. Eine aus 3 Stufen bestehende Staffelung des Steuersatzes, bei der die höchste Stufe schon bei einem jährlichen Mietaufwand von 3.601,- Euro beginnt und die meisten Zweitwohnungen in diese Stufe fallen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie mit Art. 105 Abs. 2a GG unvereinbar.VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 866/08 vom 25.02.20101. Der Steuergläubiger darf, sofern er Willkür vermeidet, denjenigen als Gesamtschuldner einer Zweitwohnungsteuerforderung in Anspruch nehmen, der ihm dafür geeignet erscheint. Dabei ist er nicht verpflichtet, die Gründe seiner Ermessensentscheidung in seinem Bescheid anzugeben. 2. Das aus der Eigentümerstellung resultierende Verfügungsrecht der BGB-Gesellschaft an einer Ferienwohnung schließt ein (Mit-)Verfügungsrecht der Gesellschafter grundsätzlich nicht aus.3. Die Gesellschafter haben im Falle einer Eigentümerstellung einer BGB-Gesellschaft an einer Ferienwohnung jedenfalls dann eine rechtliche Verfügungsbefugnis, wenn ihnen ausdrücklich oder konkludent ein eigenes (wenn auch gegebenenfalls zeitlich eingeschränktes) Nutzungsrecht der Wohnung eingeräumt ist. 4. Ein solches Verfügungsrecht dürfte allerdings schon dann zu bejahen sein, wenn der betreffende Gesellschafter wegen bestehender gesellschaftsvertraglicher Vorgaben einen (mit-)bestimmenden Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft hat und damit zugleich Einfluss auf die Nutzung der Ferienwohnung ausüben kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1252/95 vom 29.02.19961. Die Gemeinde ist nicht gehindert, in ihre Zweitwohnungsteuersatzung eine eigenständige, vom Melderecht unabhängige Definition der "Hauptwohnung" aufzunehmen. Dabei kann sie auch eine im Ausland belegene "Hauptwohnung" berücksichtigen.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 N 06.367 vom 14.02.2007Die Anbindung der Zweitwohnungsteuerpflicht an das Melderecht ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch dann, wenn dadurch Studierende, die überwiegend die elterliche Wohnung benutzen und deshalb dort ihre Hauptwohnung haben, für ihre weitere Wohnung am Studienort steuerpflichtig werden.BVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/08 vom 08.05.2013Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozial verträglich ausgestaltet sind.
Die Bremische Landesregelung, die bei der Auferlegung von Studiengebühren nach der Wohnung zugunsten von Landeskindern unterscheidet, verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den danach notwendigen freien und gleichen Hochschulzugang in einem bundesweit zusammenhängenden System ohne hinreichenden Sachgrund beeinträchtigt.BFH – Urteil, II R 67/08 vom 13.04.20111. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwendbar.
2. § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 205/08 vom 21.02.2011Zum Steuermaßstab bei der Zweitwohnungssteuer.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2400/10 vom 10.02.2011Der Eigentümer einer Zweitwohnung hat diese auch dann für seine persönliche Lebensführung inne, wenn er sich selbst in der Wohnung nur wenige Tage im Jahr aufhält und die Wohnung ansonsten während der Zeiten von seiner langjährigen Lebensgefährtin genutzt wird, in denen sich beide Lebenspartner nicht gemeinsam in der Hauptwohnung des Eigentümers aufhalten.VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 355/10 vom 16.12.20101. Pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, sind (weiterhin) zulässig.2. Die Pflicht zur Zahlung des Saison- bzw. Jahreskurbeitrags entfällt dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber die durch den Erwerb der Zweitwohnung zunächst begründete Aufenthaltsvermutung durch konkretes Tatsachenvorbringen substantiiert widerlegt.3. Bei einer Veranlagung eines Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des maßgeblichen Erhebungszeitraums können nur eingeschränkt Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Kurbeitragsveranlagung erfolgreich erhoben werden, da der Betroffene bei Erlass des angefochtenen Bescheides noch die Möglichkeit hat, sich im weiteren Verlauf des Veranlagungsjahres im Erhebungsgebiet aufzuhalten und die Fremdenverkehrseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.4. Die Aufenthaltsvermutung verbunden mit der realen Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kur- und Erholungseinrichtungen entfällt bei einer Veranlagung zu Beginn eines Erhebungszeitraums allerdings dann, wenn die Eigennutzung der in Rede stehenden Ferienwohnung nach einem abgeschlossenen Vertrag (z.B. Gästevermittlungsvertrag) während der Vertragsdauer vollständig ausgeschlossen ist.5. Der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Zweitwohnungsinhabers zu einem Jahreskurbeitrag zu Beginn des Erhebungszeitraums steht der Inhalt eines (Vermietungs-)Vertrages auch dann entgegen, wenn dieser Vertrag die Eigennutzung des in Rede stehenden Ferienobjekts auf 7 Übernachtungen im Jahr begrenzt. Eine derartige Begrenzung widerspricht dem Gedanken der - die Erhebung eines Jahreskurbeitrags rechtfertigenden - Typisierung, der betreffende Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige hielten sich wahrscheinlich durchschnittlich 30 Tage im Jahr in der Ferienwohnung und damit im Erhebungsgebiet auf.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 100/09 vom 16.03.2010Eine Satzungsregelung, die unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits (bei ihnen sind der Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 und eine Hochrechnung für den Besteuerungszeitraum maßgeblich) und eigengenutzte Wohnungen andererseits (bei ihnen ist die im Besteuerungszeitraum für vergleichbare Objekte regelmäßig vereinbarte Jahresrohmiete maßgeblich) vorsieht, ist in der Regel willkürlich und daher unwirksam.VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 635/08 vom 21.01.20101. Die Heranziehung der ortsfremden Inhaber von Zweitwohnungen zum Jahreskurbeitrag verstößt im Verhältnis zu den einheimischen Inhabern von Zweitwohnungen bzw. den Einwohnern der Gemeinde nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.2. Zweitwohnungsinhaber sowie ihre Familienmitglieder sind grundsätzlich verpflichtet, den Jahreskurbeitrag zu entrichten, wenn nicht ein Aufenthalt aus objektiven Gründen unmöglich ist . Im Falle des Nachweises, sich im Erhebungszeitraum nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten zu haben, besteht ein Erstattungsanspruch.3. Im Falle der Belegenheit der Zweitwohnung außerhalb des anerkannten Gebietes besteht der Erstattungsanspruch auch dann, wenn nachgewiesen wird, dass ein Aufenthalt nicht zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken erfolgt ist.BFH – Beschluss, II R 67/08 vom 16.12.2009Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass er eine aus einem alleinerziehenden Elternteil und seinem noch in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende Familie nicht erfasst.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 1887/07 vom 10.03.2009ZweitwohnungssteuerVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 3236/07 vom 10.03.2009ZweitwohnungssteuerVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 3599/03 vom 10.03.2009ZweitwohnungssteuerVG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 18 L 787/08 vom 10.12.2008Innehaben einer Zweitwohnung für den eigenen persönlichen
Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf der Familie.VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 540/07 vom 04.12.20071. Eine Zweitwohnungssteuersatzung, in der die Festsetzung des Mietwertes (als Bemessungsgrundlage des Steuersatzes) einem Beschluss der Gemeindevertretung vorbehalten ist, ist unwirksam.
2. Einzelfall eines (nicht geglückten) Nachweises, dass eine Wohnung eine reine Kapitalanlage darstellt.VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 2408/04 vom 30.10.2007Eine Regelung, wonach derjenige von der Zweitwohnungssteuer befreit werden kann, der die Wohnung ausschließlich zum Zwecke der Berufsausübung oder -ausbildung inne hat, ist unwirksam.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -) zur Zweitwohnungssteuerpflicht Verheirateter ist nicht anwendbar auf Fälle, in denen die Ehepartner gemeinsam von der Zweitwohnung aus ihrer berufliche Tätigkeit nachgehen.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 257/06 vom 20.06.20071. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.
8. Der Ortsgesetzgeber ist von Verfassungs wegen - Art. 105 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip - gehalten, Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, im Rahmen einer Zweitwohnungssteuersatzung von der Steuerpflicht auszunehmen.VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1723/05 vom 18.05.20051. Zu den öffentlichen Abgaben gehören jedenfalls auch Verwaltungskosten für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, soweit Rechtsbehelfe gegen die betreffende Sachentscheidung und den Widerspruchsbescheid - wie hier - keine aufschiebende Wirkung haben.
2. Zur Unwirksamkeit der Regelung der Fälligkeit der Schuld in der Kurbeitragssatzung und zur entsprechenden Anwendung des § 139 BGB.
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References: Art. 105
 Art. 3
 § 79
 Art. 105
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 12
 Art. 3
 § 2
 § 2
 Art. 3
 Art. 6
 § 2
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 105
 Art. 3
 § 139