Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00171/SEITE_0070.html
Timestamp: 2017-11-23 11:23:05+00:00

Document:
Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 70
„(1a) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, einen Kostenersatz für den für die Erzeugung der bPK und der verschlüsselten bPK gemäß Abs. 1 anfallenden Aufwand mit Verordnung festzulegen.“«
c) In Z 19 (neu) lautet § 24 Abs. 5 erster Satz:
»Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 2. Abschnitts, § 2 Z 11, § 4 Abs. 5, § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3, § 13 Abs. 2 erster Satz, § 15 Abs. 1, 1a und 2 letzter Satz, die Überschrift zu § 17, § 17 Abs. 2 letzter Satz, § 21 Abs. 3 und § 25 samt Überschrift in der Fassung des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundes­gesetzes in Kraft.«
2. Art. 4 (Änderung der Bundesabgabenordnung) wird wie folgt geändert:
Z 2 (§ 48b Abs. 3) wird wie folgt geändert:
a) In Z 3 entfällt der letzte Satz.
b) Folgende Z 4 wird angefügt:
»4. Der Betreiber des Anzeigemoduls hat dem Bundesminister für Finanzen das ver­schlüsselte bPK-ZU einer Person zu übermitteln, sobald sich diese Person gegenüber dem Anzeigemodul identifiziert. Der Bundesminister für Finanzen hat dem Betreiber des Anzeigemoduls die das Dokument beschreibenden Daten rückzuübermitteln und die Anzeige dieses Dokuments direkt an diese Person zuzulassen.«
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Die Dame und der Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernseh­schirmen! Es war ganz lustig, vorhin die Ausführungen des Kollegen Matznetter von der SPÖ zu hören. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ja, es ist wirklich lustig!) Er hat Ne­belgranaten in Richtung Freiheitliche geworfen, dass es da einen Konkurrenzkampf in Richtung Grüne, wo es einen Parteistreit gibt, gäbe. Man hätte glauben können, dass hinter mir jetzt die Regierung sitzt und Kern und Mitterlehner schmusend auf dem Ban­kerl sitzen – so lieb haben die sich. Herr Matznetter, ich weiß nicht: Irgendwie ist ir­gendetwas an Ihnen vorbeigegangen, denn das Spiel, das die Regierung derzeit treibt, zeugt von allem anderen als von gemeinsamem Vorgehen!
Kommen wir jetzt zur Gesetzesvorlage betreffend Deregulierungsgesetz, meine Da­men und Herren: Ich bin letzte Woche am Montag aus Protest aus dem Ausschuss ausgezogen, denn diese Vorgangsweise, die die Regierungsfraktionen an den Tag le­gen, um den Plan A des Bundeskanzlers Kern umzusetzen, nämlich einfach drüberzu­fahren, war und ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, lassen wir uns das jetzt einmal auf der Zunge zergehen! Es wurden 48 Gesetze, Materien von sieben Ausschüssen, im Ausschuss mit vier Minis­tern beraten. In einem Schnellverfahren wurde das in vier Stunden durchgepeitscht. Es ist aber so, dass sieben Fachausschüsse davon betroffen sind. Ich frage mich: Wofür haben wir diese Ausschüsse, wenn man nicht einmal richtig über die Themen disku­tieren kann und im Verfassungsausschuss einfach drüberfährt, alles durchboxt? Ich ha­be gerade von einem Mitarbeiter erfahren, dass man das wieder vorgehabt hat. Wir haben jetzt dagegen protestiert, und ich hoffe, dass das der Regierung einmal eine Leh­re ist.

References: § 24
 § 2
 § 4
 § 6
 § 10
 § 13
 § 15
 § 17
 § 17
 § 21
 § 25
 Art. 4