Source: http://www.rechtsschutzversicherung-bedingungen.de/rechtsschutzversicherung/rechtsschutzversicherung-versicherungsbedingungen.htm
Timestamp: 2018-01-21 10:26:25+00:00

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ARB Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen
§ 4 Allgemeine Risikoausschlüsse
§ 5 Beginn des Versicherungsschutzes
§ 6 Vorläufige Deckung
§ 9 Erhöhung und Verminderung der Gefahr
§ 10 Wagniswegfall
§ 11 Rechtsstellung dritter Personen
§ 12 Anzeigen und Erklärungen
§ 15 Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall
§ 18 Klagefrist
§ 19 Kündigung nach dem Versicherungsfall
§ 20 Abtretung, Erstattung von Kosten und Versicherungsleistungen
§ 22 Fahrzeug-Rechtsschutz
§ 23 Fahrer-Rechtsschutz
§ 24 Rechtsschutz für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige
§ 25 Familien-Rechtsschutz
§ 26 Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige
§ 28 Rechtsschutz für Vereine
§ 29 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete
(VerBAV 1969, S. 67; 1992, S. 187, 337)
Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Der Versicherungsschutz bezieht sich auf die im Versicherungsschein und in seinen Nachträgen bezeichneten Wagnisse, und zwar nach Maßgabe der Besonderen Bestimmungen der §§ 21 bis 29.
die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes. Dieser muß in den Fällen der Verteidigung wegen Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechtes und der Wahrnehmung rechtlicher Interessen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland am Ort des zuständigen Gerichtes wohnhaft oder bei diesem Gericht zugelassen sein.
In allen anderen Fällen ist es nicht erforderlich, daß der Rechtsanwalt am Ort des zuständigen Gerichtes wohnhaft oder bei diesem Gericht zugelassen ist; in diesem Fällen trägt der Versicherer die gesetzliche Vergütung jedoch nur, soweit sie auch bei Tätigkeit eines am Ort des zuständigen Gerichtes wohnhaften oder bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwaltes entstanden wäre. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Versicherer auch weitere Rechtsanwaltskosten bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr des Versicherungsnehmers mit dem Prozeßbevollmächtigten führt;
die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers. In Schiedsverfahren einschließlich der Verfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels werden die Kosten des Schiedsgerichtes nur bis zur eineinhalbfachen Höhe der Kosten, die vor dem zuständigen staatlichen Gericht erster Instanz zu übernehmen wären, getragen;
die Gebühren und Auslagen in Verfahren von Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die von der Verwaltungsbehörde herangezogen werden, sowie die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege.
die Kosten des für die Verteidigung erforderlichen Gutachtens eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen in Verfahren wegen Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechtes;
die Kosten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin vom Versicherungsnehmer aufgewendet werden müssen, um einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen verschont zu bleiben (Kaution);
die dem Gegner bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist.
Der Versicherer hat die Leistungen nach Absatz 1 zu erbringen, sobald der Versicherungsnehmer wegen der Kosten in Anspruch genommen wird.
die Kosten, die aufgrund einer gütlichen Erledigung, insbesondere eines Vergleiches, nicht dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entsprechen oder deren Übernahme durch den Versicherungsnehmer nach der Rechtslage nicht erforderlich ist;
die Kosten der Zwangsvollstreckung für mehr als drei Anträge auf Vollstreckung oder Vollstreckungsabwehr je Vollstreckungstitel und die Kosten für solche Anträge, soweit diese später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels gestellt werden;
die Kosten, zu deren Übernahme ein Dritter aufgrund anderer als unterhaltsrechtlicher Vorschriften verpflichtet ist, soweit keine Erstattungsansprüche auf den Versicherer übergegangen sind oder der Versicherungsnehmer nicht nachweist, daß er den Dritten vergeblich schriftlich zur Zahlung aufgefordert hat;
die Kosten, zu deren Übernahme ein Dritter verpflichtet wäre, wenn keine Rechtsschutzversicherung bestünde;
die Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Übernahme nur deshalb verpflichtet ist, weil der Gegner Forderungen durch Widerklage geltend macht oder zur Aufrechnung stellt, für deren Abwehr entweder nach diesen Bedingungen kein Versicherungsschutz zu gewähren ist oder ein Dritter die Kosten zu tragen hat, die dem Versicherungsnehmer entstehen.
Für die Leistungen des Versicherers bildet die vereinbarte Versicherungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall, wobei die Leistungen für den Versicherungsnehmer und für die mitversicherten Personen zusammengerechnet werden. Das gleiche gilt für Leistungen aufgrund mehrerer Versicherungsfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. Übersteigen die Kosten voraussichtlich die Versicherungssumme, ist der Versicherer berechtigt, die Versicherungssumme unter Anrechnung der bereits geleisteten Beträge zu hinterlegen oder an den Versicherungsnehmer zu zahlen.
Versicherungsschutz wird gewährt für Versicherungsfälle, die in Europa und den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres eintreten, soweit für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers der Gerichtsstand in diesem Gebiet gegeben ist.
Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit Kriegsereignissen, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streiks, Aussperrungen oder Erdbeben stehen;
die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit Nuklearschäden durch Kernreaktoren oder mit genetischen Schäden aufgrund radioaktiver Strahlen stehen;
aus den Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften, der Genossenschaften und der bergrechtlichen Gewerkschaften;
aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen;
aus dem Bereich des Patent- und Urheberrechtes, des Warenzeichen-, Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechtes und sonstigen Rechtes aus geistigem Eigentum sowie des Kartellrechtes und bei der Geltendmachung oder Abwehr von Unterlassungsansprüchen aus dem Bereich des Wettbewerbs-, des Rabatt- und des Zugaberechtes;
aus dem Bereich des Handelsvertreterrechtes;
aus Spiel- und Wettverträgen;
aus Bürgschafts-, Garantie-, Schuldübernahme- und Versicherungsverträgen aller Art;
aus dem Bereich des Familienrechtes und des Erbrechtes;
die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Planung, Errichtung oder genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindlichen oder von diesem zu erwerbenden Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles stehen;
aus Bergbauschäden an Grundstücken;
aus dem Bereich des Kirchenrechtes;
aus dem Bereich des Steuer- und sonstigen Abgaberechtes;
in Verfahren vor Verfassungsgerichten sowie vor internationalen und supranationalen Gerichtshöfen;
in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
im Zusammenhang mit einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers beantragten Konkurs- oder Vergleichsverfahrens;
im Zusammenhang mit Planfeststellungs-, Flurbereinigungs-, Umlegungs- und Enteignungs-Angelegenheiten.
Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
aufgrund von Versicherungsfällen, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich und rechtswidrig verursacht hat, es sei denn, daß es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt;
aus Ansprüchen, die nach Eintritt des Versicherungsfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden sind;
aus Ansprüchen Dritter, die vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemachten werden.
Wird dem Versicherungsnehmer vorgeworfen,
eine Vorschrift des Strafrechtes verletzt zu haben, besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn ihm ein Vergehen zur Last gelegt wird, daß sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann. Versicherungsschutz besteht, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird oder wenn keine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatzes erfolgt. Diese Regelung gilt auch für Rauschtaten (§ 330a Strafgesetzbuch), es sei denn, daß die im Rausch begangene, mit Strafe bedrohte Handlung ohne Rausch nur vorsätzlich begangen werden kann;
eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, die den Tatbestand der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift erfüllt, besteht nur dann kein Versicherungsschutz, wenn rechtskräftig festgestellt wird, daß der Versicherungsnehmer die Straftat vorsätzlich begangen hat. Für Rauschtaten (§ 330a Strafgesetzbuch) besteht Versicherungsschutz auch dann nicht, wenn die im Rausch begangene Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift nach der Begründung des rechtskräftigen Urteiles ohne Rausch eine mit Strafe bedrohte Handlung gewesen wäre, die nur vorsätzlich begangen werden kann.
Der Versicherungsschutz beginnt, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt vereinbart ist, mit der Zahlung des Erstbeitrages (Einlösung des Versicherungsscheines). Wird der Erstbeitrag erst nach dem als Vertragsbeginn vereinbarten Zeitpunkt nach Aufforderung rechtzeitig gezahlt, beginnt der Versicherungsschutz zu dem vereinbarten Zeitpunkt. Eine vereinbarte Wartezeit bleibt hiervon unberührt.
Bereits bei Stellung des Versicherungsantrages kann vereinbart werden, daß der Versicherungsschutz vor Einlösung des Versicherungsscheines beginnt. Hierfür bedarf es einer entsprechenden schriftlichen Zusage des Versicherers oder einer hierzu bevollmächtigten Person.
Die vorläufige Deckung endet mit dem Eingang der Erklärung des Versicherers bei dem Versicherungsnehmer, daß er den Antrag auf Abschluß des Versicherungsvertrages ablehnt; sie endet auch, wenn der Versicherungsnehmer einem vom Antrag abweichenden Versicherungsschein widerspricht. In diesen Fällen gebührt dem Versicherer der anteilige Beitrag bis zur Beendigung der vorläufigen Deckung.
Die vorläufige Deckung tritt rückwirkend außer Kraft, wenn der Antrag angenommen, der erste Beitrag aber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage oder Übersendung des Versicherungsscheines bei dem Versicherer eingegangen ist. Weicht der dem Versicherungsnehmer zugesandte Versicherungsschein vom Inhalt des Antrages ab und gilt die Abweichung als genehmigt, weil der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monates nach Erhalt des Versicherungsscheines widersprochen hat, tritt die vorläufige Deckung rückwirkend außer Kraft, wenn der Versicherungsschein nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Monatsfrist eingelöst wird.
Die Beiträge sind Jahresbeiträge und im voraus für ein Jahr zu zahlen. Es kann Zahlung in vorauszuzahlenden Raten vereinbart werden, die zunächst nach dieser Vereinbarung nicht fälligen Teile des Jahresbeitrages sind gestundet. Bei Ratenvereinbarungen gilt nur die erste Rate des Erstjahresbeitrages als Erstbeitrag. Gerät der Versicherungsnehmer mit einer Rate, die Folgebeitrag ist, in Verzug, kann der Versicherer Zahlung der weiteren gestundeten Raten des Jahresbeitrages verlangen; die Stundung gilt damit als aufgehoben.
Folgebeiträge sind jeweils am 1. Fälligkeitsmonates zu zahlen.
Rückständige Folgebeiträge können später als ein Jahr nach ihrer Fälligkeit nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden, auch wenn sich der Versicherungsnehmer nicht auf den Fristablauf beruft.
Erfüllungsort für Beitragszahlungen ist die Hauptverwaltung des Versicherers.
Der Vertrag wird für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis schon zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres kündigen; die Kündigung muß dem Versicherer spätestens drei Monate vorher zugehen. Die vorzeitige Kündigung ist nicht möglich, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer schriftlich vor Abschluß des Vertrages auch Verträge für die Dauer von einem Jahr, drei und fünf Jahren angeboten und dabei auf Verträge mit einer Dauer von fünf und mehr Jahren einen Beitragsnachlaß eingeräumt hat, dessen Vomhundertsatz mindestens der Dauer der Laufzeit entspricht.
Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag stillschweigend jeweils um ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor Ablauf eine Kündigung zugegangen ist.
Tritt nach Vertragsabschluß ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebenden Grundsätzen einen höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer den sich aus der höheren Gefahr ergebenden Beitrag vom Eintritt dieses Umstandes an verlangen.
Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebenden Grundsätzen auch gegen einen höheren Beitrag nicht übernommen, kann der Versicherer innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, in welchem er von dem für die höhere Gefahr erheblichen Umstand Kenntnis erlangt hat, den Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
Tritt nach Vertragsabschluß ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand ein, der nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebenden Grundsätzen einen geringeren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherungsnehmer verlangen, daß der Beitrag vom Eintritt dieses Umstandes an herabgesetzt wird. Zeigt der Versicherungsnehmer diesen Umstand dem Versicherer später als einen Monat nach dessen Eintritt an, wird der Beitrag vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt.
Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb eines Monats nach Zugang einer Aufforderung die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen. Unrichtige oder unterbliebene Angaben zum Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, die Leistungen nur insoweit zu erbringen, als es dem Verhältnis des vereinbarten Beitrages zu dem Beitrag entspricht, der bei richtigen und vollständigen Angaben hätte gezahlt werden müssen. Diese Kürzung der Leistungen tritt nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer beweist, daß die Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der Angaben nicht auf seinem Verschulden beruht.
Fällt eines von mehreren Wagnissen weg, beschränkt sich der Versicherungsschutz auf die verbleibenden Wagnisse. In diesem Fall steht der anteilige Beitrag für das weggefallene Wagnis dem Versicherer bis zum Wagniswegfall zu. Zeigt der Versicherungsnehmer den Wagniswegfall später als einen Monat nach dessen Eintritt dem Versicherer an, gebührt ihm der anteilige Beitrag für das weggefallene Wagnis bis zum Eingang der Anzeige.
Dritten natürlichen Personen, denen kraft Gesetzes aus der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Versicherungsnehmers eigene Schadensersatzansprüche zustehen, wird für die Geltendmachung dieser Ansprüche Versicherungsschutz gewährt.
Die Ausübung der Rechte des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag steht, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu; der Versicherer ist jedoch berechtigt, den mitversicherten Personen Versicherungsschutz zu gewähren, solange der Versicherungsnehmer nicht widerspricht. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mitversicherter Personen untereinander und gegen den Versicherungsnehmer.
Alle hinsichtlich des Versicherungsnehmers geltenden Bestimmungen sind sinngemäß für und gegen die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Personen anzuwenden; unabhängig hiervon bleibt neben ihnen der Versicherungsnehmer für die Erfüllung von Obliegenheiten verantwortlich.
Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers sind schriftlich abzugeben und sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers gerichtet werden.
Für Klagen, die aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer erhoben werden, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für das jeweilige Versicherungsverhältnis zuständigen Niederlassung. Hat ein Versicherungsagent den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, ist auch das Gericht des Ortes zuständig, an dem der Agent zur Zeit der Vermittlung oder des Abschlusses seine gewerbliche Niederlassung oder bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung seinen Wohnsitz hatte.
Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gilt als Versicherungsfall der Eintritt des dem Anspruch zugrunde liegenden Schadenereignisses. Als Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gelten nicht die Ansprüche auf die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung.
In den Fällen, in denen dem Versicherungsnehmer die Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechtes vorgeworfen wird, gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer begonnen hat oder begonnen haben soll, die Vorschrift zu verletzen. Bei Verfahren wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis gilt das gleiche, soweit die Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der Verletzung einer Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechtes eingeschränkt oder entzogen worden ist.
Begehrt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, hat er
den Versicherer unverzüglich vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Versicherungsfalles zu unterrichten sowie Beweismittel und Unterlagen anzugeben und auf Verlangen zur Verfügung zu stellen;
dem mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragten Rechtsanwalt Vollmacht zu erteilen sowie diesen vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage zu unterrichten, ihm die Beweismittel anzugeben, die möglichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zu beschaffen;
dem Versicherer auf Verlangen Auskunft über den Stand des Verfahrens zu geben und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes zu ergreifen;
vorab nur einen angemessenen Teil der Ansprüche einzuklagen und die etwa nötige gerichtliche Geltendmachung der restlichen Ansprüche bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Teilansprüche zurückzustellen;
vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen Verfahrens aufgrund desselben Versicherungsfalles abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann;
Maßnahmen, die Kosten auslösen, insbesondere Erhebung von Klagen und Einlegung von Rechtsmitteln mit dem Versicherer abzustimmen und alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte;
dem Versicherer unverzüglich alle ihm zugegangenen Kostenrechnungen von Rechtsanwälten, Sachverständigen und Gerichten vorzulegen.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Absatz 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluß weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auch die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen gehabt hat.
Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, dem Versicherer einen Rechtsanwalt zu benennen, der seine Interessen wahrnehmen soll und dessen gesetzliche Vergütung der Versicherer gemäß § 2 Absatz 1a) zu tragen hat. Der Versicherungsnehmer kann jedoch auch verlangen, daß der Versicherer einen solchen Rechtsanwalt bestimmt. Der Versicherer muß seinerseits einen Rechtsanwalt bestimmen, wenn der Versicherungsnehmer keinen Rechtsanwalt benannt hat und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Interesse des Versicherungsnehmers notwendig ist.
Der Rechtsanwalt wird durch den Versicherer namens und im Auftrage des Versicherungsnehmers beauftragt.
Beauftragt der Versicherungsnehmer selbst einen Rechtsanwalt, für den der Versicherer gemäß § 2 Absatz 1a) die gesetzliche Vergütung zu tragen hätte, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn er nicht unverzüglich von dieser Beauftragung unterrichtet wird und gleichzeitig die Verpflichtungen gemäß § 15 Absatz 1a) erfüllt werden. § 15 Absatz 2 gilt entsprechend.
Der Rechtsanwalt trägt dem Versicherungsnehmer gegenüber die Verantwortung für die Durchführung seines Auftrages. Der Versicherer ist für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht verantwortlich.
Ist der Versicherer der Auffassung, daß die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, kann er seine Leistungspflicht verneinen. Dies hat er dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wird dem Versicherungsnehmer die Verletzung einer Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechtes vorgeworfen, prüft der Versicherer die Erfolgsaussichten der Verteidigung in den Tatsacheninstanzen nicht.
Hat der Versicherer seine Leistungspflicht gemäß Absatz 1 verneint und stimmt der Versicherungsnehmer der Auffassung des Versicherers nicht zu, kann der Versicherungsnehmer den für ihn tätigen oder noch zu beauftragenden Rechtsanwalt auf Kosten des Versicherers veranlassen, diesem gegenüber eine begründete Stellungnahme darüber abzugeben, daß die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Entscheidung des Rechtsanwaltes ist für beide Teile bindend, es sei denn, daß sie offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht.
Lehnt der Versicherer den Versicherungsschutz ab oder behauptet der Versicherungsnehmer, daß die gemäß § 17 Absatz 2 getroffene Entscheidung des Rechtsanwaltes offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht, kann der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Versicherungsschutz nur innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend machen. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Ablehnung des Versicherungsschutzes oder die gemäß § 17 Absatz 2 getroffene Entscheidung des Rechtsanwaltes schriftlich mitgeteilt hat, und zwar unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge.
Lehnt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherungsschutz ab, ist der Versicherungsnehmer berechtigt, den Versicherungsvertrag fristlos oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen. Das gleiche Recht hat der Versicherungsnehmer auch dann, wenn er für außergerichtliche Verfahren oder für gerichtliche Verfahren spätestens während der ersten Instanz erstmalig Versicherungsschutz begehrt und der Versicherer die Notwendigkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers verneint, der für den Versicherungsnehmer tätige Rechtsanwalt sie dagegen bejaht. Ist der Rechtsanwalt vom Versicherer benannt und verneint er die Notwendigkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen, kann der Versicherungsnehmer gleichwohl kündigen, wenn er innerhalb eines Monats nach Kenntnis der ablehnenden Entscheidung des Rechtsanwaltes die Stellungnahme eines weiteren Rechtsanwaltes beibringt, welcher die Notwendigkeit bejaht. Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung des Versicherungsschutzes beziehungsweise nach Zugang der bejahenden Stellungnahme des vom Versicherungsnehmer benannten Rechtsanwaltes zulässig.
Bejaht der Versicherer seine Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von 12 Monaten eingetretene Versicherungsfälle, sind der Versicherungsnehmer und der Versicherer innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungspflicht für den zweiten und jeden weiteren innerhalb der 12 Monate eingetretenen Versicherungsfall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
* Alternativfassung:
Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls der Versicherer seine Leistungspflicht anerkannt oder den Versicherungsschutz abgelehnt oder die Notwendigkeit der Interessenwahrnehmung gemäß § 17 Abs. 1 ARB verneint, sind der Versicherer und der Versicherungsnehmer berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Das Recht zur Vertragskündigung entfällt, wenn die Kündigungserklärung dem Vertragspartner nicht innerhalb eines Monats seit Eintritt der Kündigungsvoraussetzung schriftlich zugegangen ist.
Der Versicherungsvertrag endet einen Monat nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung, wenn nicht in der Kündigungserklärung bestimmt ist, daß er erst zum Ende der laufenden Versicherungsperiode enden soll.
Dem Versicherer gebührt der anteilige Beitrag bis zur Beendigung des Versicherungsvertrages.
Versicherungsansprüche können, solange sie nicht dem Grunde und der Höhe nach endgültig festgestellt sind, weder abgetreten noch verpfändet werden, es sei denn, daß sich der Versicherer hiermit schriftlich einverstanden erklärt.
Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Beträgen, die der Versicherer für ihn geleistet hat, gehen mit ihrer Entstehung auf den Versicherer über. Bereits an den Versicherungsnehmer zurückgezahlte Beträge sind dem Versicherer zu erstatten.
Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer bei der Geltendmachung eines auf ihn übergegangenen Kostenerstattungsanspruches gegen einen Dritten zu unterstützen. Er hat ihm insbesondere auf Anforderung die zum Nachweis des Forderungsüberganges benötigten Beweismittel auszuhändigen.
Wird der Versicherungsnehmer wegen vorsätzlicher Verletzung einer Vorschrift des Strafrechtes rechtskräftig verurteilt und ist der Versicherungsschutz deshalb gemäß § 4 Absatz 3 ausgeschlossen, ist der Versicherungsnehmer zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet, die der Versicherer für ihn erbracht hat, nachdem dem Versicherungsnehmer ein vorsätzliches Verhalten zur Last gelegt wurde. Zur Rückzahlung der vom Versicherer gemäß § 2 Absatz 1f) erbrachten Leistungen (Kaution) ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, soweit diese Leistungen als Strafe, Geldbuße oder als Sicherheit für die Durchsetzung der gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Schadensersatzansprüche einbehalten werden oder wenn die Kaution verfällt.
Versicherungsschutz wird dem Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Halter oder Insasse aller bei Vertragsabschluß und während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen Fahrzeuge und als Fahrer von Fahrzeugen gewährt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen der auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Fahrzeuge.
Der Versicherungsschutz kann auf die Eigenschaft des Versicherungsnehmers als Eigentümer, Halter oder Insasse aller bei Vertragsabschluß und während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen gleichartigen Fahrzeuge sowie als Fahrer fremder, nicht auf ihn zugelassener Fahrzeuge beschränkt werden. Als gleichartige Fahrzeuge gelten jeweils Krafträder, Personenkraft- und Kombiwagen, Lastkraft- und sonstige Nutzfahrzeuge, Omnibusse, Anhänger einschließlich Wohnwagen, Schiffe sowie Flugzeuge. In diesem Falle erstreckt sich der Versicherungsschutz auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen der auf den Versicherungsnehmer zugelassenen gleichartigen Fahrzeuge.
Fahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung sind Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhänger.
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Rahmen des § 14 Absatz 1;
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen;
die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechtes. Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und -bußen über 500,- DM sind Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall;
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Widerspruchsverfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis und Verfahren vor Verwaltungsgerichten aus den gleichen Gründen.
Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung auf die Leistungen gemäß Absatz 4a) und b), gemäß Absatz 4a), c) und d) oder gemäß Absatz 4c) und d) beschränkt werden.
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte, zum Führen des Fahrzeuges nicht berechtigt war oder wenn das Fahrzeug nicht zugelassen war. Der Versicherungsschutz bleibt jedoch für diejenigen versicherten Personen bestehen, die von dem Fehlen der Fahrerlaubnis, der Berechtigung zum Führen des Fahrzeuges oder von dem Fehlen der Zulassung ohne Verschulden keine Kenntnis hatten.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, innerhalb eines Monates nach Zugang einer Aufforderung dem Versicherer die Zulassung jedes, im Falle des Absatzes 2 jedes gleichartigen, bisher nicht gemeldeten Fahrzeuges anzuzeigen. Tritt ein Versicherungsfall ein und ist die Zulassung des betroffenen Fahrzeuges trotz Aufforderung noch nicht angezeigt, ist für das Fahrzeug, für das die Anzeige unterlassen wurde, der Versicherungsschutz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, daß das Fahrzeug nach Abschluß des Versicherungsvertrages zugelassen wurde und der Versicherungsfall zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war.
Ist ein auf den Versicherungsnehmer zugelassenes Fahrzeug weniger als fünf Monate stillgelegt und bei der Zulassungsstelle abgemeldet, findet § 9 Absatz 3 keine Anwendung. Wird ein Fahrzeug, das länger als fünf Monate stillgelegt und abgemeldet war, wieder zugelassen, gilt Absatz 7 Satz 1 entsprechend.
Ist der Versicherungsnehmer seit mindestens sechs Monaten nicht mehr Eigentümer oder Halter von Fahrzeugen, kann er, soweit er nicht von seinem Recht gemäß § 9 Absatz 3 Gebrauch macht, verlangen, daß der Versicherungsvertrag ab dem Zeitpunkt aufgehoben wird, seit dem der Versicherungsnehmer nicht mehr Eigentümer oder Halter von Fahrzeugen ist. Stellt der Versicherungsnehmer diesen Antrag später als einen Monat nach Ablauf des in Satz 1 genannten Mindestzeitraumes von sechs Monaten, ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsvertrag zu dem Zeitpunkt aufzuheben, in dem der Antrag bei ihm eingeht. Dem Versicherer gebührt der anteilige Beitrag bis zur Aufhebung des Versicherungsvertrages.
Versicherungsschutz wird für das im Versicherungsschein bezeichnete Fahrzeug dem Eigentümer, Halter, Mieter, Entleiher sowie dem berechtigten Fahrer und den berechtigten Insassen jeweils in dieser Eigenschaft gewährt.
Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung auf die Leistungen gemäß Absatz 3a), gemäß Absatz 3a) und b), gemäß Absatz 3a), c) und d) oder gemäß Absatz 3c) und d) beschränkt werden.
Wird das versicherte Fahrzeug länger als fünf Monate stillgelegt und bei der Zulassungsstelle abgemeldet, kann der Versicherungsnehmer für die Dauer der Stillegung die Unterbrechung des Versicherungsvertrages verlangen. Der Versicherungsvertrag verlängert sich um den Zeitraum der Unterbrechung. Zeigt der Versicherungsnehmer die Stillegung innerhalb eines Monates dem Versicherer an, gebührt diesem der anteilige Beitrag bis zur Stillegung. Geht die Anzeige später als einen Monat nach der Stillegung ein, gebührt dem Versicherer der anteilige Beitrag bis zum Eingang der Anzeige. Der Versicherungsnehmer hat die Wiederzulassung sofort anzuzeigen. Unterläßt der Versicherungsnehmer diese Anzeige, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Anzeige unverschuldet unterlassen wurde.
Wird ein versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt das Wagnis auf sonstige Weise weg, geht der Versicherungsschutz auf ein gleichartiges Fahrzeug des Versicherungsnehmers über, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Ersatzfahrzeug). Als gleichartige Fahrzeuge gelten jeweils Krafträder, Personenkraft- und Kombiwagen, Lastkraft- und sonstige Nutzfahrzeuge, Omnibusse, Anhänger einschließlich Wohnwagen, Schiffe sowie Flugzeuge.
Wird ein Fahrzeug, das an die Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges treten soll, vor dem Wagniswegfall erworben, geht der Versicherungsschutz mit dem Erwerb auf dieses Ersatzfahrzeug über. Das bisher versicherte Fahrzeug ist bis zur Veräußerung, längstens für die Dauer von einem Monat nach Erwerb des Ersatzfahrzeuges, jedoch nicht über die Dauer des Versicherungsvertrages hinaus, beitragsfrei mitversichert. Bei Erwerb eines Fahrzeuges innerhalb eines Monats vor Wagniswegfall wird vermutet, daß es sich um ein Ersatzfahrzeug handelt.
Die gleiche Vermutung gilt, wenn das Ersatzfahrzeug innerhalb von sechs Monaten nach dem Wagniswegfall erworben wird. In diesem Falle verlängert sich der Versicherungsvertrag um den Zeitraum, in dem der Versicherer kein Wagnis getragen hat. Zeigt der Versicherungsnehmer den Wagniswegfall innerhalb eines Monats dem Versicherer an, gebührt diesem der anteilige Beitrag bis zum Wagniswegfall. Geht die Anzeige später als einen Monat nach Wagniswegfall ein, gebührt dem Versicherer der anteilige Beitrag bis zum Eingang der Anzeige.
Umfaßt der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, erstreckt er sich auf das Rechtsgeschäft, das dem Erwerb des Ersatzfahrzeuges zugrunde liegt, soweit der Abschluß dieses Rechtsgeschäftes in die Laufzeit des Versicherungsvertrages fällt.
Die Veräußerung des versicherten Fahrzeuges oder der sonstige Wagniswegfall ist dem Versicherer sofort anzuzeigen. Außerdem muß dem Versicherer das Ersatzfahrzeug bezeichnet werden. Unterläßt der Versicherungsnehmer die Bezeichnung des Ersatzfahrzeuges, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Unterlassung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht.
Ist ein Ersatzfahrzeug bei Wagniswegfall nicht vorhanden und wird ein solches vom Versicherungsnehmer auch nicht innerhalb von sechs Monaten nach Wagniswegfall erworben, ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsvertrag auf Anzeige des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt des Wagniswegfalles aufzuheben. Geht diese Anzeige später als einen Monat nach Ablauf der Sechsmonatsfrist bei dem Versicherer ein, ist der Versicherungsvertrag zum Zeitpunkt des Einganges der Anzeige aufzuheben. Dem Versicherer gebührt der anteilige Beitrag bis zur Aufhebung des Versicherungsvertrages.
Versicherungsschutz wird dem Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Fahrer fremder, nicht auf ihn zugelassener Fahrzeuge gewährt.
die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts. Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und -bußen über 500,- DM sind Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall;
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte, zum Führen des Fahrzeuges nicht berechtigt war oder wenn das Fahrzeug nicht zugelassen war.
Wird der Versicherungsnehmer länger als fünf Monate daran gehindert, ein Fahrzeug zu führen, kann er für die Dauer der Verhinderung die Unterbrechung des Versicherungsschutzes verlangen. Der Versicherungsvertrag verlängert sich um den Zeitraum der Verhinderung. Zeigt der Versicherungsnehmer die Verhinderung innerhalb eines Monats seit Beginn dem Versicherer an, gebührt diesem der anteilige Beitrag bis zum Beginn der Verhinderung. Geht die Anzeige später als einen Monat nach Beginn der Verhinderung ein, gebührt dem Versicherer der anteilige Beitrag bis zum Eingang der Anzeige. Der Versicherungsnehmer hat das Ende der Verhinderung sofort anzuzeigen. Unterläßt der Versicherungsnehmer diese Anzeige, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Anzeige unverschuldet unterlassen wurde.
Der Versicherungsnehmer kann verlangen, daß der Versicherungsvertrag zu dem Zeitpunkt aufgehoben wird, in dem er voraussichtlich dauernd daran gehindert ist, ein Fahrzeug zu führen, oder in dem er den Fahrerberuf endgültig aufgegeben hat. Stellt der Versicherungsnehmer diesen Antrag später als einen Monat nach diesem Zeitpunkt, ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsvertrag zu dem Zeitpunkt aufzuheben, in dem der Antrag bei ihm eingeht. Dem Versicherer gebührt der anteilige Beitrag bis zur Aufhebung des Versicherungsvertrages.
Versicherungsschutz kann auch einem im Versicherungsschein benannten Unternehmen für sämtliche in diesem Unternehmen als Arbeitnehmer tätigen Kraftfahrer in ihrer Eigenschaft als Fahrer, jedoch nicht als Fahrer der auf sie selbst zugelassenen Fahrzeuge gewährt werden. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Zugang einer Aufforderung dem Versicherer die Einstellung jedes bisher nicht gemeldeten Kraftfahrers anzuzeigen. Tritt ein Versicherungsfall ein und ist die Einstellung trotz Aufforderung noch nicht angezeigt, ist für den Kraftfahrer, für den die Anzeige unterlassen wurde, der Versicherungsschutz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, daß der Kraftfahrer nach Abschluß des Versicherungsvertrages eingestellt wurde und der Versicherungsfall zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war.
Beim Fahrer-Rechtsschutz für Unternehmen gilt Absatz 4 entsprechend; Absatz 5 und 6 finden keine Anwendung.
Versicherungsschutz wird Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen in ihrer im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft gewährt. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. Versicherungsschutz wird ferner den Familienangehörigen des Versicherungsnehmers gewährt, soweit sie in dessen beruflichem Bereich tätig sind.
die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Rahmen des § 14 Absatz 1;
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen;
die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes der Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechtes. Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und -bußen über 500,- DM sind Gnaden-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall;
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor Sozialgerichten in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin.
Der Versicherungsschutz kann auf die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen ausgedehnt werden.
Abweichend von § 4 Absatz 1f) kann Versicherungsschutz auch für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechtes gewährt werden für
Handelsvertreter, soweit diese Verträge über die Anschaffung, Veräußerung oder Gebrauchsüberlassung von Waren vermitteln oder im fremden Namen abschließen,
natürliche und juristische Personen gegenüber den für sie tätigen Handelsvertretern, soweit diese Verträge über die Anschaffung, Veräußerung oder Gebrauchsüberlassung von Waren vermitteln oder abschließen.
Versicherungsschutz nach Ziffer 1. und 2. besteht, wenn der Wert des Streitgegenstandes einen im Versicherungsschein genannten Betrag übersteigt. Errechnet sich der Wert des Streitgegenstandes nach Ansprüchen oder Teilansprüchen, die zu verschiedenen Zeitpunkten fällig werden, besteht Versicherungsschutz nur für die Ansprüche oder Teilansprüche, die den im Versicherungsschein genannten Betrag übersteigen.
Endet der Versicherungsvertrag durch Berufsaufgabe oder Tod des Versicherungsnehmers, wird ihm bzw. seinen Erben Versicherungsschutz auch für Versicherungsfälle gewährt, die innerhalb eines Jahres nach der Beendigung des Versicherungsvertrages eintreten und im Zusammenhang mit der im Versicherungsschein genannten Eigenschaft des Versicherungsnehmers stehen.
als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Fahrer von Fahrzeugen;
Rechtsschutz für das Kraftfahrzeuggewerbe
Ist der Versicherungsnehmer Inhaber eines Betriebes des Kraftfahrzeughandels oder -handwerks, einer Fahrschule oder Tankstelle, wird ihm abweichend von Absatz 5a) außerdem Versicherungsschutz - und zwar auch für den privaten Bereich - in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Insasse oder Fahrer von Fahrzeugen gewährt.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen der auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Fahrzeuge. Versicherungsschutz wird ferner den gemäß Absatz 1 mitversicherten Personen gewährt, und zwar in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen der nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Fahrzeuge, die sich bei Eintritt des Versicherungsfalles in Obhut des Versicherungsnehmers befinden oder in dessen Betrieb vorübergehend benutzt werden.
In Ergänzung des Absatzes 2 umfaßt der Versicherungsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
aus schuldrechtlichen Verträgen, die im Zusammenhang mit der Eigenschaft des Versicherungsnehmers als Eigentümer und Halter der auf ihn zugelassenen, mit amtlichen schwarzen Kennzeichen versehenen Fahrzeuge stehen, wobei die Möglichkeit, den Versicherungsschutz nach Absatz 3 auszudehnen, unberührt bleibt;
in Widerspruchsverfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis und Verfahren vor Verwaltungsgerichten aus den gleichen Gründen.
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn bei Eintritt des Versicherungsfalles der Fahrer nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte, zum Führen des Fahrzeuges nicht berechtigt war oder wenn das Fahrzeug nicht zugelassen war. Der Versicherungsschutz bleibt jedoch für diejenigen versicherten Personen bestehen, die von dem Fehlen der Fahrerlaubnis, der Berechtigung zum Führen des Fahrzeuges oder von dem Fehlen der Zulassung ohne Verschulden keine Kenntnis hatten.
Versicherungsschutz wird dem Versicherungsnehmer, dessen Ehegatten, den minderjährigen Kindern sowie den unverheirateten volljährigen Kindern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt, wenn sich letztere zumindest überwiegend in Schul- oder Berufsausbildung befinden. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Rahmen des § 14 Absatz 1;
die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes der Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechtes. Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und -bußen über 500 DM sind Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall;
abweichend von § 4 Absatz 1i) und p) die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auf den Sachverhalt, der dem Rat oder der Auskunft zugrunde liegt, muß deutsches Recht anwendbar sein. Rat oder Auskunft dürfen nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes zusammenhängen (§ 20 Absatz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte). Der Rat oder die Auskunft (§ 147 Absatz 2 Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) kann auch von einem Notar erteilt werden. Als Versicherungsfall gilt abweichend von § 14 das Ereignis, das eine Veränderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers zur Folge hat und deshalb einen Rechtsrat oder eine Rechtsauskunft erforderlich macht.
Der Versicherungsschutz kann auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen und aus dinglichen Rechten ausgedehnt werden.
als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern;
aus Miet- und Pachtverhältnissen über Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile;
aus dinglichen Rechten an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.
Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer und dessen Ehegatten, wenn und solange diese keine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige Tätigkeit ausüben. Als selbständig gilt eine Tätigkeit nicht, wenn diese nur nebenberuflich ausgeübt und hierdurch ein Gesamtumsatz von höchstens 6000 DM je Kalenderjahr erzielt wird. Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die mit dieser nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit im Zusammenhang stehen, besteht jedoch kein Versicherungsschutz.
Mitversichert sind die minderjährigen Kinder. Außerhalb des in Absatz 3 geregelten Fahrzeugbereiches sind die unverheirateten volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ebenfalls mitversichert, jedoch lediglich bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.
Für den Versicherungsnehmer, dessen Ehegatten und die minderjährigen Kinder umfaßt der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ihrer Eigenschaft als Fahrer, Insasse und Erwerber von Fahrzeugen sowie als Eigentümer, Halter und Veräußerer aller bei Vertragsabschluß oder während der Vertragsdauer auf sie zugelassenen Fahrzeuge. Für die auf den Versicherungsnehmer, dessen Ehegatten oder die minderjährigen Kinder zugelassenen Fahrzeuge erstreckt sich der Versicherungsschutz auf alle berechtigten Fahrer und berechtigten Insassen.
die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Rahmen des § 14 Absatz 1;
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich - rechtlichen Anstellungsverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche;
die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes der Verletzung einer Vorschrift des Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- oder Standesrechtes. Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und -bußen über 500,- DM sind Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall;
abweichend von § 4 Absatz 1i) und p) die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt oder Notar in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wenn auf den zugrunde liegenden Sachverhalt deutsches Recht anwendbar ist. Soweit der Rat oder die Auskunft mit einer darüber hinausgehenden gebührenpflichtigen anwaltlichen Tätigkeit zusammenhängen, entfällt der Versicherungsschutz. Als Versicherungsfall gilt abweichend von § 14 das Ereignis, das eine Veränderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers zur Folge hat und deshalb einen Rechtsrat oder eine Rechtsauskunft erforderlich macht.
Der Versicherungsschutz gemäß Absatz 5b) kann durch besondere Vereinbarung beschränkt werden auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Erwerber, Eigentümer, Halter und Veräußerer von Fahrzeugen stehen.
aus dinglichen Rechten an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen;
im Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit des Versicherten.
Tritt eine Gefahränderung dadurch ein,
daß der Versicherungsnehmer und/oder der Ehegatte eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz von mehr als 6000 DM je Kalenderjahr aufnimmt oder daß der jährlich erzielte Gesamtumsatz den Betrag von 6000 DM übersteigt, wandelt sich der Versicherungsvertrag in einen solchen gemäß § 21 - für die auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Fahrzeuge - und § 25 um. Der Versicherungsnehmer kann jedoch innerhalb eines Jahres nach der Gefahränderung die Aufhebung des Versicherungsvertrages verlangen. Wird die Gefahränderung dem Versicherer später als einen Monat nach ihrem Eintritt angezeigt, erfolgt die Aufhebung des Versicherungsvertrages erst ab Eingang der Anzeige;
daß auf den Versicherungsnehmer, dessen Ehegatten und die minderjährigen Kinder seit mindestens sechs Monaten kein Fahrzeug mehr zugelassen ist, wandelt sich der Versicherungsvertrag in einen solchen gemäß § 25 um, wenn der Versicherungsnehmer nicht für sich auch die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes als Fahrer gemäß § 23 wünscht. Wird die Gefahränderung dem Versicherer später als einen Monat nach Ablauf des genannten Zeitraumes von sechs Monaten angezeigt, erfolgt die Umwandlung des Versicherungsvertrages erst ab Eingang der Anzeige;
daß der Versicherungsnehmer, dessen Ehegatte und die minderjährigen Kinder nicht mehr im Besitze einer Fahrerlaubnis sind, wandelt sich der Versicherungsvertrag in einen solchen gemäß § 25 um. Wird die Gefahränderung dem Versicherer später als einen Monat nach ihrem Eintritt angezeigt, erfolgt die Umwandlung des Versicherungsvertrages erst ab Eingang der Anzeige.
Versicherungsschutz wird dem Inhaber eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen Ehegatten, den minderjährigen Kindern sowie den unverheirateten volljährigen Kindern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt, wenn sich letztere zumindest überwiegend in Schul- oder Berufsausbildung befinden. Für den Versicherungsnehmer, dessen Ehegatten und die minderjährigen Kinder umfaßt der Versicherungsschutz auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Halter oder Insasse aller bei Versicherungsabschluß und während der Vertragsdauer auf sie zugelassenen Fahrzeuge und als Fahrer von Fahrzeugen. Außerdem erstreckt sich der Versicherungsschutz auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen der auf den Versicherungsnehmer, dessen Ehegatten oder die minderjährigen Kinder zugelassenen Fahrzeuge. Versicherungsschutz erhalten weiterhin alle Personen in Ausübung ihrer Tätigkeit in oder für den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb des Versicherungsnehmers, jedoch nicht in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse von Fahrzeugen, die nicht auf den Versicherungsnehmer, dessen Ehegatten oder die minderjährigen Kinder zugelassen sind. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, soweit nicht Satz 1 entgegensteht.
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Eigentümer und Halter von Fahrzeugen stehen;
als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Fahrer von Fahrzeugen mit amtlichem schwarzen Kennzeichen, es sei denn, daß dieser Ausschluß für Krafträder, Personenkraft- und Kombifahrzeuge auf Grund besonderer Vereinbarung aufgehoben ist;
aus Miet- und Pachtverhältnissen über Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile sowie über land- und forstwirtschaftliche Betriebe;
Der Versicherungsschutz wird Vereinen, deren gesetzlichen Vertretern und Angestellten für die Wahrnehmung von Vereinsaufgaben gewährt. Außerdem erhalten die Vereinsmitglieder Versicherungsschutz für jede Tätigkeit, die gemäß der Satzung dem Vereinszweck dient.
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Vereins aus Arbeitsverhältnissen;
die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes der Verletzung einer Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechtes. Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und -bußen über 500,- DM sind Gnaden-, Strafaussetzungs-, Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar insgesamt zwei Anträge je Versicherungsfall;
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Vereins vor Sozialgerichten in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin.
Ausgeschlossen ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Fahrer von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern.
Versicherungsschutz wird dem Versicherungsnehmer für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen und aus dinglichen Rechten gewährt, und zwar jeweils in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter eines im Versicherungsschein bezeichneten Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles. Der Versicherungsschutz für Wohnungseigentümer erstreckt sich abweichend von § 4 Abs. 1p) auch auf Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen nach dem Wohnungseigentumsgesetz.
In Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes besteht Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren nicht mit einer Entscheidung nach § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) endet. Dieser Ausschluß entfällt, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs feststeht. Das Rechtsbehelfsverfahren nach § 25a Abs. 3 StVG ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 15

§ 18

§ 19

§ 20

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 28

§ 29
 § 2
 § 2
 § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 4
 § 2
 § 14
 § 9
 § 9
 § 14
 § 4
 § 14
 § 4
 § 14
 § 14
 § 4
 § 14
 § 21
 § 25
 § 25
 § 23
 § 25
 § 4
 § 25
 § 25