Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv051097.html
Timestamp: 2018-05-24 06:14:48+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 51, 97 - Zwangsvollstreckung I
1. Der Gerichtsvollzieher vollstreckte gegen den Beschwerdef ...
2. a) Der Beschwerdeführer legte Erinnerung ein und rüg ...
3. Gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts, des Landgerichts u ...
2. a) Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, soweit sich feststell ...
3. Der Deutsche Gerichtsvollzieher-Bund eV hat wie folgt Stellung ...
1. Die für die Vollstreckungspraxis sehr bedeutsame Frage, o ...
2. Das Bundesverfassungsgericht vermag sich der letzteren Rechtsa ...
3. Gegenüber dieser, dem Wortlaut des Art. 13 Abs 2 GG folge ...
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dieter Barth, Lußstraße 33, Karlsruhe 41 - gegen a) den Beschluß des Amtsgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 1975 - 3 M 776/75 -, b) den Beschluß des Landgerichts Karlsruhe vom 16. Februar 1976 - 11 T 35/76 - c) den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. März 1976 - 2 W 6/76 -.
(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des
Schuldners zur durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies
(2) Er ist befugt, die verschlossenen Haustüren, Zimmertüren und
Behältnisse öffnen zu lassen.
(3) Er ist, wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt befugt und
kann zu diesem Zwecke die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane
2. a) Der Beschwerdeführer legte Erinnerung ein und rügte ua, der Gerichtsvollzieher habe unter Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 GG seine Wohnung ohne richtliche Anordnung durchsucht. Das Amtsgericht wies mit dem angefochtenen Beschluß die Erinnerung zurück und führte aus, der Gerichtsvollzieher sei auf Grund vollstreckbarer Titel unter Beachtung der die Vollstreckung regelnden Vorschriften vorgegangen. Die zwangsweise Öffnung der Wohnung habe sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben. Wenn der Gerichtsvollzieher nach erfolglosen Versuchen, ohne Zwang in die Wohnung zu gelangen, diese habe öffnen lassen, habe er nicht gegen das Übermaßver bot verstoßen, weil er die Arbeitsstelle oder den Aufenthalt des Beschwerdeführers nicht habe erkunden können.
Die Verfassungsbeschwerde ist dem Bundesminister der Ju stiz dem Justizministerium des Landes Baden-Württemberg, den Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs, dem Deutschen Gerichtsvollzieher-Bund eV und den Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Stellungnahme zugeleitet worden.
Bei der Beurteilung der umstrittenen Frage, die den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde bilde, sei ein Er gebnis anzustreben, das den Belangen aller Beteiligten gerecht werde. Bei der Auslegung des Art. 13 GG müsse vermieden werden, dem Vollstreckungsschuldner eine Handhabe zu verschaffen, sein Grundrecht aus Art. 13 GG zum Nachteil des vollstreckenden Gläubigers zu mißbrauchen. Das Vollstreckungsverfahren als Massenverfahren dürfe seine Funktionsfähigkeit nicht einbüßen.
Für eine wirksame Zwangsvollstreckung sei die in § 758 ZPO enthaltene Durchsuchungsbefugnis und Öffnungsbefugnis grundsätzlich unverzichtbar. Ohne diese Bestimmung wäre jede Mobiliar zwangsvollstreckung von der jederzeit widerruflichen freiwilligen Mitwirkung des Schuldners abhängig. So könnte der Schuldner, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (NJW 1977, S 825) zeige, sich zunächst gegenüber der Pfändung beweglicher Sachen zustimmend verhalten, bei der Abholung der Pfandstücke aber auf der Vorlage einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bestehen. Um den Gang des Vollstreckungsverfahrens nicht aufzuhalten, müßte dann in jedem Falle vor Beginn einer Vollstreckungsmaßnahme die richterliche Durchsuchungsanordnung eingeholt sein. Nach der Geschäftsstatistik der Gerichtsvollzieher im Jahre 1976 seien 5.768.107 Vollstreckungsaufträge von Privatgläubigern und 563.758 Vollstreckungsaufträge von Justizbehörden zu erledigen gewesen. Nur in etwa 1% der Fälle sei die zwangsweise Öffnung von Wohnungsräumen und Geschäftsräumen erforderlich geworden. In den anderen Fällen hätten sich die Schuldner in das Unvermeidliche gefügt und dem Gerichtsvollzieher den Zutritt gestattet. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung wäre eine bloße Formalität und entspräche nicht der Bedeutung, die einem Richterspruch sonst zukomme. Zweifelhaft wäre dann überdies, ob eine solche Anordnung allgemein bis zur Befriedigung des Gläubigers gelten sollte oder ob für jede spätere im Laufe des Zwangsvollstreckungsverfahrens etwa erforderlich werdende Wohnungsdurchsuchung eine neue richterliche Anordnung erforderlich wäre. Die richterliche Durchsuchungsanordnung würde keine Schutzfunktion zugunsten des Schuldner erfüllen und nicht dazu beitragen, die Rechtsstaatlichkeit zu verstärken. Das gelte auch bei der Zwangsvollstreckung aus Titeln, die nicht von Richtern zu erlassen seien, wie bei Vollstreckungsbescheiden und Kostenfestsetzungsbeschlüssen.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Allerdings ist die beanstandete Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers beendet; es ist auch nicht dargetan, daß ihm weitere Maßnahmen dieser Art. drohen. Dennoch besteht das Rechtsschutzinter esse des Beschwerdeführers an der begehrten verfassungsgerichtlichen Entscheidung fort. Es würde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 10, 302 (308); 33, 247 (257)). Hinzu kommt, daß die Auswirkungen der Durchsuchung und damit der angegriffenen Beschlüsse fortbestehen.
aa) Es kann dahingestellt bleiben, wie weit der Begriff der Durchsuchung in Art. 13 Abs. 2 GG reicht und wie er gegenüber den "Eingriffen und Beschränkungen" im Sinne des Art. 13 Abs. 3 GG abzugrenzen ist (vgl. BVerfGE 32, 54 (73)). Denn jedenfalls beschränkt sich Art. 13 Abs. 2 GG nicht auf strafprozessuale Durchsuchungen, sondern gilt auch für andere behördliche Durchsuchungen der Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 (73) und 16, 239 (240f); sa Bettermann, in: Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, 3. Bd, 2. Halbband, S 894; Knemeyer, a.a.O., m.w.N.; Gentz, Die Unverletzlichkeit der Wohnung, 1968, S 53ff; aA Friedrich Klein, in: von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl, 1957, Art. 13 Anm IV 2a; - zum Begriff der Wohnung vgl. BVerfGE 32, 54 Leitsatz 1 und S 68ff, bes S 68, 72). Insoweit kann die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen werden (vgl. ebenso BVerfGE 32, 54 (73)), wonach für den Begriff der Durchsuchung kenn zeichnend ist das zielgerichtete und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (BVerfGE 47, 31 (37); 28, 285 (287ff)).
Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freistätte und unverletzlich.
(1) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
(2) Beschlagnahmen von Wohnräumen und Durchsuchungen sind nur in den vom
Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen zulässig.
Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen können nur durch den
Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen über das
Strafverfahren vorgesehenen Organe angeordnet und in der dort vorgesehenen
Form durchgeführt werden.
c) Gegenüber der Stringenz einer Regelung mit Verfassungsrang müssen ferner alle Einwände scheitern, die sich darauf stützen, daß die Mitwirkung eines Richters bei sämtlichen Voll streckungsdurchsuchungen zu einer starken Arbeitsbelastung und zu viel Leerlauf führen müsse.
Alledem kann aber angesichts des - wie dargelegt - eindeu tigen Verfassungsgebots des Art. 13 Abs 2 GG, daß der Richter die Durchsuchung anzuordnen hat (falls nicht Gefahr im Verzuge vorliegt), keine rechtliche Relevanz zuerkannt werden. Dieses Verfassungsgebot im Wege der Auslegung aus den genannten Gründen zu korrigieren, ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 758
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13