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Timestamp: 2019-09-21 06:53:23+00:00

Document:
AG Kerpen, 22 C 158/05: AG Kerpen: zwangsvollstreckung, freiwillige leistung, deckung, grundsatz der gleichbehandlung, anfechtung, gewaltenteilung, geschäftsführer, zahlungsunfähigkeit, entstehungsgeschichte, zwangsmittel
Urteil des AG Kerpen vom 08.11.2005, 22 C 158/05
Aktenzeichen: 22 C 158/05
Amtsgericht Kerpen, 22 C 158/05
Spruchkörper: Abt. 22
Leitsätze: Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der BGH bei einer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erwirkten Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine titulierte Forderung innerhalb der -kritischen Zeit- eine sog. -inkongruente Deckung- im Sinne von § 131 InsO annimmt.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Als Sicherheit genügt stets eine selbstschuldnerische, unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Großbank, einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder einer sonstigen, als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen beziehungsweise dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Bank.
Mit Beschluß des Amtsgerichts/Insolvenzgerichts C2 vom 18.6.2004 (98 IN 25/04) wurde über das Vermögen der K.-GmbH, C2 (im folgenden: Schuldnerin), das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Dem Insolvenzverfahren liegt ein Insolvenzeröffnungsantrag vom 26.1.2004 zugrunde. 2
Noch vor der Stellung des Insolvenzantrages hatte der Beklagte die Schuldnerin 3
gerichtlich auf Zahlung in Anspruch genommen und einen Titel erwirkt. In der Folgezeit betrieb der Beklagte die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Im Rahmen der Vollstreckung vereinnahmte der Gerichtsvollzieher S. am 13.1.2004 einen Betrag in Höhe von 3.000 € und am 20.1.2004 einen weiteren Betrag in Höhe von 481,99 € zugunsten des Beklagten.
4Der Kläger meint, daß ihm ein Anfechtungsrecht nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO zustehe. Die Leistungen der Schuldnerin seien unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erfolgt. Deshalb sei nach der Rechtsprechung des BGH von einer inkongruenten Deckung auszugehen. Hilfsweise behauptet der Kläger, daß dem Beklagten bei der Durchführung der Vollstreckungsmaßnahmen bekannt gewesen sei, daß die Schuldnerin zahlungsunfähig gewesen sei. Die Anfechtung sei daher auch nach § 130 InsO berechtigt.
Er beantragt, 5
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 3.481,99 € nebst 5 % Zinsen über dem (jeweiligen) Basiszinssatz seit dem 9.12.2004 zu zahlen. 6
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Schriftwechsel der Parteien sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2005 Bezug genommen. 9
12Der Kläger hat die von der Schuldnerin unter dem 13. und 20.1.2004 erbrachten Zahlungen an den Beklagten nicht mit Erfolg anfechten können.
13Das Gericht sieht sich nicht in der Lage, der vom Kläger dargelegten Rechtsprechung des BGH zu folgen.
14Der BGH geht inzwischen in ständiger Rechtsprechung (vgl. zunächst Urteil vom 9.9.1997 - IX ZR 14/97 -, BGHZ 136, 309 ff. = NJW 1997, 3445; Urteil vom 15.11.1990 - IX ZR 92/90 -, WPM 1991, 150; Urteil vom 15.12.1994 - IX ZR 24/94 -, WPM 1995, 446; Urteil vom 20.11.2001 - IX ZR 159/00 -, ZIP 2002, 228) davon aus, daß die Abgrenzung von kongruenten zu inkongruenten Leistungen des Schuldners nicht alleine mit Blick darauf bestimmt werden kann, ob der Gläubiger die Leistung zu beanspruchen hatte. Maßgeblich soll vielmehr auch sein, ob die Leistung "mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmittel" erreicht wurde.
15Diese Rechtsprechung des BGH verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung sowie gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegten Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Rechtsprechung des BGH erweist sich daher nach Auffassung des Gerichts sogar als verfassungswidrig.
Im einzelnen: 16
17Besitzt der Gläubiger einen (fälligen oder gar titulierten) Anspruch auf die Leistung (im Sinne von § 131 InsO), so ist nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich der Anwendungsbereich des § 130 InsO eröffnet. Zahlt der Schuldner freiwillig, so hat es nach der Rechtsprechung des BGH auch dann dabei zu verbleiben, wenn für die Gesamtheit der Gläubiger keine Aussicht mehr besteht, sich noch aus anderen Vermögensgegenständen volle Deckung zu verschaffen. In einem solchen Fall sieht der BGH zwar den "Gleichbehandlungsgrundsatz" als verletzt an; dieser Verstoß rechtfertige es aber nicht, auf die erweiterten Anfechtungsrechte zurückzugreifen (vgl. a.a.O., Urteil vom 9.9.1997 unter II. 1a; ergangen noch zu § 30 Nr. 2 KO).
18Anders soll die Rechtslage nach Auffassung des BGH indessen dann zu beurteilen sein, wenn neben dem "Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz" noch hinzu komme, "daß der Gläubiger seine Rechtsposition mit Hilfe von staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt hat" wobei unerheblich sein soll, ob der Schuldner gerade zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistet hat. Denn in der "kritischen Zeit" solle eine Ungleichbehandlung nicht mehr durch staatliche Machtmittel erzwungen werden.
Dieser Rechtsprechung des BGH vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. 19
20Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners orientiert sich weithin an dem Prinzip der Priorität. Danach ist der Gläubiger privilegiert, der vor den anderen Gläubigern Zugriff auf das Vermögen des Schuldners nimmt. Kommt es im weiteren Verlauf zu der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so differenziert das Gesetz bezüglich der Anfechtungsbefugnis des Insolvenzverwalters danach, ob ein Fall einer sog. "kongruenten" oder ein solcher einer "inkongruenten" Deckung gegeben ist. In § 131 InsO hat der Gesetzgeber dabei (mittelbar) den Fall der inkongruenten Deckung dadurch definiert, daß der Gläubiger eine Sicherung oder eine Befriedigung erlangt, "die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit" beanspruchen konnte.
21Eine "kongruente" Deckung ist demgegenüber dann anzunehmen, wenn der Gläubiger eine Sicherung oder eine Befriedigung erlangen konnte, die er (in dieser Form) auch beanspruchen konnte.
22Dem Aufbau der unterschiedlichen Anfechtungsrechte ist dabei zweifelsfrei zu entnehmen, daß für die Frage des Anfechtungserfolges eine doppelte Prüfung durch die Gerichte vorzunehmen ist: In einem ersten Schritt ist durch die Gerichte zu prüfen, ob ein Fall einer kongruenten oder ein Fall einer inkongruenten Deckung vorliegt. Erst nach dieser Prüfung ist sodann weiter zu untersuchen, ob die Voraussetzungen des § 130 InsO (kongruente Deckung) bzw. die - erleichterten - Voraussetzungen des § 131 InsO gegeben sind.
23Ausgehend von dem Wortlaut des Gesetzes kann kein Zweifel daran bestehen, daß es für die Unterscheidung der beiden Fälle der Deckung (kongruent oder inkongruent) nicht auf die Frage ankommt, auf welche Weise der Gläubiger in den Besitz der Leistung gekommen ist. Nach dem Gesetz kann die Leistung sowohl auf einer freiwilligen Entschließung des Schuldners als auch auf einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung beruhen. Schließlich kann die Vermögensverschiebung auch als "freiwillige" Leistung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erfolgt sein.
24In der Entscheidung vom 9.9.1997 hat der BGH (wiederum unter II. 1a) unter anderem darauf hingewiesen, daß dem Gesetzgeber (der Konkursordnung) diese unterschiedlichen Grundlagen für die Vermögensverschiebung durchaus bekannt gewesen sind. So habe der Gesetzesentwurf zur KO ursprünglich die Formulierung "Rechtshandlungen des Schuldners" vorgesehen. Um klarzustellen, daß auch im Vollstreckungswege vorgenommene "Handlungen" erfaßt werden sollen, seien die Worte "des Schuldners" in § 30 Nr. 2 KO gestrichen worden. Der BGH zitiert in diesem Zusammenhang ein Protokoll der Reichstagskommission, 2. Legislaturperiode, II. Session vom 11.11.1875, S. 21).
25Das Datum läßt aufhorchen: Denn der Entstehungsgeschichte der Norm läßt sich somit entnehmen, daß das Problem der Vermögensverschiebung auf einer erzwungenen Handlung bereits vor rund 130 Jahren erkannt wurde. Gleichwohl hat es der Gesetzgeber zu keinem Zeitpunkt für erforderlich gehalten, das Anfechtungsrecht danach differenziert auszugestalten, ob eine "freiwillige Leistung", eine "erzwungene Zahlung" oder eine "richtige Zwangsvollstreckungsmaßnahme" die Grundlage für die Sicherung oder die Befriedigung des Gläubigers darstellt.
26Definiert der Gesetzgeber aber die kongruente bzw. inkongruente Deckung ohne Rücksicht darauf zu nehmen, auf welcher "Basis die Rechtshandlung" beruht, so dies für die Rechtsfindung hinzunehmen. Dieser Verzicht des Gesetzgebers auf eine weitere Normierung kann nämlich nur so verstanden werden, daß die im Wege der Zwangsvollstreckung herbeigeführte Befriedigung in gleicher Weise Bestand haben soll, wie die freiwillige Befriedigung des Gläubigers. Der Wortlaut von §§ 130 und 131 InsO bietet daher auch keinerlei Anhaltspunkt für die "Auslegung" des BGH, wonach die Leistungen des Schuldners - wenn sie nur unter dem Druck von staatlichen Zwangsmitteln innerhalb der "kritischen" Zeit bewerkstelligt wurden - stets mit der Fiktion einer inkongruenten Deckung einhergehen müßte. Indem der BGH auf diese Weise gleichsam ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in die Vorschrift des § 130 InsO "hineinliest" (die Befriedigung darf nicht in der kritischen Phase im Wege der Zwangsvollstreckung erreicht sein) verstößt er gegen das Gebot der Gewaltenteilung.
27Der vorstehend dargelegte Verstoß des BGH gegen die Gewaltenteilung läßt sich nicht mit einem Blick auf die Entstehungsgeschichte der §§ 88, 130 f. InsO rechtfertigen. Allerdings meint Kirchhof, daß der Gesetzgeber diese Rechtsprechung des BGH "gebilligt" habe (ZInsO 2004, 1168 [1169]).
Dies hält einer kritischen Betrachtung nicht stand. 28
29Die Insolvenzordnung stammt aus dem Jahre 1994 (Gesetz vom 5.10.1994, BGBl. I S. 2866). Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kann daher die Rechtsprechung, welche in dieser Ausprägung vom BGH erst seit 1997 verfolgt wird (vgl. das Urteil vom 9.9.1997 -IX ZR 14/97 = BGHZ 136, 309 = NJW 1997, 3445), nicht bekannt gewesen sein. Dem Gesetzgeber kann vielmehr nur die Rechtsprechung zur "Rückschlagsperre" bekannt gewesen sein (vgl. jetzt § 88 InsO). Danach war entscheidend, ob sich eine "inkongruente Sicherung" noch rechtzeitig vor der Insolvenzeröffnung in eine "kongruente Befriedigung" umgewandelt hatte, was vielfach alleine vom Zufall (der Geschwindigkeit der Pfandversteigerung) abhing (vgl. dazu Kirchhof, a.a.O., S. 1169 li. Spalte). Auch wenn dem Gesetzgeber diese Rechtsprechung bekannt gewesen ist (und er sie gebilligt hat), so bleibt festzuhalten, daß dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Anfechtungsrechte die von dem BGH erst Jahre später eingeführte Differenzierung
(freiwillige Zahlung bzw. Zahlung unter dem Druck bzw. im Wege der Zwangsvollstreckung) nicht bekannt gewesen sein kann und er diese Unterscheidung für das Anfechtungsrecht in den Vorschriften der Insolvenzordnung auch nicht angelegt hat.
30Die von Kirchhof angegebenen Fundstellen (vgl. a.a.O. Fn. 6 f.) aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 137 und S. 156) lassen dann auch nur erkennen, daß sich der Gesetzgeber bewußt war, daß neben der sog. "Rückschlagsperre" - natürlich - noch ein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters bestehen und dieses zugunsten der Masse ausgeübt werden kann. In keiner Weise kann aber dem Gesetzesentwurf entnommen werden, daß der Gesetzgeber allgemein alle "in der kritischen Phase" (des § 131 InsO) unter dem Druck oder im Wege der Zwangsvollstreckung erreichten Leistungen einem Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters hätte zuführen wollen. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verweist in seinen Ausführungen zu § 146 InsO (Entwurf, vgl. heute § 131 InsO) nur auf die in § 99 InsO (Entwurf, vgl. jetzt § 88 InsO) enthaltene Rückschlagsperre. Danach werden "Sicherungen" unter bestimmten Voraussetzungen "ipso iure unwirksam" (vgl. a.a.O. S. 158 re. Spalte unten). Welche besonderen Anfechtungsmöglichkeiten bei einer Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung zur Entstehung kommen könnten, ist ersichtlich nicht erwogen worden. Aber selbst wenn der Gesetzgeber dies seinerzeit so bedacht haben sollte - wofür Anhaltspunkte nicht auszumachen sind -, so ist eine solche Regelung jedenfalls nicht Gesetz geworden. Denn § 130 InsO differenziert (wie oben ausgeführt) gerade nicht hinsichtlich der Art und Weise, auf welche der Gläubiger seine Befriedigung vom Schuldner erhalten hat.
31Neben dem Verstoß gegen die Gewaltenteilung verstößt die vom BGH vorgenommene "Auslegung" von §§ 130, 131 InsO nach Auffassung des Gerichts auch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
32Bereits oben ist dazu dargestellt worden, daß auch nach der Rechtsprechung des BGH der Anwendungsbereich von § 130 InsO (bzw. früher § 30 Nr. 1 KO) nicht verlassen wird, wenn der Schuldner freiwillig leistet. In diesen Fällen liege zwar ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Gläubiger vor, wenn das restliche Vermögen des Schuldners mutmaßlich nicht mehr ausreiche, um alle Gläubiger zu befriedigen; gleichwohl könnte die Anfechtung nur unter den Voraussetzungen des § 30 Nr. 1 KO (bzw. jetzt § 130 InsO) erfolgen (vgl. NJW 1997, 3445 unter II. 1a).
33Anders sollen die Dinge - wie dargestellt - erst dann liegen, wenn die Ungleichbehandlung durch stattliche Zwangsmittel durchgesetzt worden ist.
34Diese Differenzierung ist unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht haltbar.
35So sind besonders die Gläubiger schützenswert, welche in entfernten Verhältnis zum Schuldner stehen. Diesem Gedanken hat die InsO für das Anfechtungsrecht durch § 130 Abs. 3 InsO Rechnung getragen. Steht der Gläubiger nämlich in einem besonders nahen Verhältnis zum Schuldner (vgl. §§ 130, Abs. 3, 138 InsO), so erleichtert dies dem Insolvenzverwalter die Anfechtung erheblich.
Soziologisch ist nicht zu bezweifeln, daß viele Schuldner im Verhältnis zu ihren 36
Gläubigern Differenzierungen vornehmen. So befriedigen Schuldner erfahrungsgemäß nicht alle Gläubiger in gleicher Weise. Es ist daher zu befürchten, daß die Gläubiger, welche dem Schuldner "näher stehen" - ohne daß § 130 Abs. 3 InsO eingreift - "eher" zu ihrem Geld kommen werden, als diejenigen, welche in einem gespannten Verhältnis zum Schuldner stehen. Gerade die letztgenannte Gruppe ist daher unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung der Gläubiger besonders schützenswert. Bei diesen Gläubigern ist nämlich nicht zu erwarten, daß der Schuldner freiwillig Leistungen an sie erbringen wird. Diese Gruppe von Gläubigern ist daher auch am ehesten darauf angewiesen, den Schuldner erst auf dem mühsamen Wege eines Erkenntnisprozesses in Anspruch zu nehmen und einen Titel zu erstreiten, was wiederum zusätzlich Zeit kostet.
37Gerade diese Gruppe von Gläubigern wird nun aber in einer nicht hinzunehmenden Weise vom BGH benachteiligt. Zahlt der Schuldner nämlich freiwillig (im Zweifel an ihm "nahe stehende Gläubiger" was nicht im technischen Sinne des § 130 Abs. 3 InsO gemeint ist), so soll diese Rechtshandlung (nur) unter § 130 InsO fallen; zahlt der Schuldner indessen unter Zwang an ihm fernstehende Gläubiger, so wird vom BGH fingiert, daß eine inkongruente Deckung vorliegt, wenn dies nur zeitlich in den Rahmen von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO fällt.
38Nach Auffassung des Gerichts ist damit in eklatanter Weise ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verbunden. Denn aufgrund der oben dargestellten Wertungen des Gesetzgebers und der nachvollziehbaren Beweggründe der Beteiligten müßte die erzwungene Leistung gegenüber der freiwilligen Leistung eher privilegiert werden. Denn gerade die freiwilligen Leistungen des Schuldners müssen von dem Gesetz und den Gerichten deshalb besonders argwöhnisch betrachtet werden, weil sich bei ihnen die Gefahr einer "Günstlingswirtschaft" und einer willkürlichen Benachteiligung von anderen Gläubigern besonders aufdrängt (was exakt den Hintergrund für die Vorschriften der §§ 130 Abs. 3, 138 InsO abgibt). Diese Ungleichbehandlung kann gerade angesichts der auch von Kirchhof angesprochenen Entstehungsgeschichte der Insolvenzordnung nicht überzeugen. So wird auf S. 82 des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung (Drucksache 12/2443) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß "im Vorfeld einer herannahenden, oftmals geradezu geplanten Insolvenz erhebliche Vermögenswerte auf Dritte übertragen und so ihren Gläubigern (entzogen werden)". Damit soll aber gerade der freiwillige Vermögenstransfers einer kritischen Wertung unterzogen werden.
39Weiter vermag das Gericht nicht zu erkennen, daß dem Gläubiger, der erfolgreich vollstreckt, ein Verstoß gegen "die Gleichbehandlung aller Gläubiger" vorgeworfen werden könnte.
40Auszugehen ist dabei davon, daß jedem Gläubiger außerhalb des Anwendungsbereichs der InsO ein Anspruch auf staatliche Gleichbehandlung zukommt. Jedem Gläubiger muß daher die Möglichkeit geboten werden, seinen Anspruch zu titulieren und diesen sodann mit den Mitteln der Vollstreckung durchzusetzen.
41Ureigenste Aufgabe des Gesetzgebers ist es nun zu bestimmen, wann diese Form der Einzelzwangsvollstreckung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden soll, weil die Gläubiger (mit oder ohne Titel) gleichsam eine "Gefahrengemeinschaft" bilden und sich diese Gemeinschaft den Rest des zur Verteilung zur Verfügung stehenden Vermögens "gerecht" aufteilen soll. Daraus folgt zugleich, daß alle Gläubiger bis zu der
maßgeblichen Zäsur - die alleine vom Gesetzgeber zu bestimmen ist - mit den gleichen rechtlichen Möglichkeiten in der Lage sein müssen, nach einem Vollstreckungserfolg zu suchen. Gelingt es daher einem Gläubiger noch innerhalb der "kritischen" Zeit erfolgreich zu vollstrecken, so muß er sich nicht nachträglich den Vorwurf gefallen lassen, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen zu haben. Ein solcher Vorwurf ist schon deshalb haltlos, weil zunächst alle Gläubiger in gleicher Weise berechtigt sind, sich der staatlichen Organe zu bedienen, um mit ihrer Hilfe ihr Recht durchzusetzen (kritisch gegenüber der Rechtsprechung des BGH daher zu Recht auch Pape, WuB VI C. § 131 InsO 3.02, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.4.2002 - IX ZR 211/01 -).
Das Gericht verkennt nicht, daß dies für Gläubiger, die keine Vollstreckung betrieben haben oder denen kein Vollstreckungserfolg beschieden war, schmerzhaft sein kann. Denn naturgemäß sinkt die Quote, auf deren Erfüllung sie im Insolvenzverfahren hoffen können, mit jeder erfolgreichen Vollstreckung (die nicht angefochten werden kann).
43Unverkennbar ist allerdings auch, daß es gerade die Aufgabe des Gesetzgebers ist, hier die Grenze zu definieren, innerhalb welcher noch Erfolge in der Einzelzwangsvollstreckung anzuerkennen sind und wann diese Grenze überschritten ist.
44Einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben die Gläubiger daher auch nur innerhalb des Systems, welches vom Gesetzgeber geschaffen worden ist. Der Gläubiger, der über einen fälligen Anspruch verfügt, muß sich daher nur an § 130 InsO messen lassen (die Sondervorschrift des § 133 InsO sei hier ausgeklammert). Unterliegt die Rechtshandlung des Schuldners oder die Zwangsvollstreckung nach dieser Vorschrift nicht der Anfechtung, kann dem Gläubiger mithin auch nicht Vorwurf gemacht werden, sich auf Kosten anderer Gläubiger bereichert zu haben.
45In der Fallgruppe der kongruenten Deckung kommt es jetzt allerdings aufgrund der abzulehnenden Rechtsprechung des BGH zu signifikanten Ungleichbehandlungen. Denn während sich der Empfänger einer "freiwilligen Leistung" nur im Rahmen von § 130 InsO einer Anfechtung stellen muß, wird für den Gläubiger der "erzwungenen Leistung" von der Rechtsprechung fingiert, daß er gar keinen fälligen Anspruch auf die Leistung besessen habe (und somit § 131 InsO greift). Damit wird aber das vom Gesetzgeber geschaffene System der Anfechtungsrechte partiell ausgehöhlt und eine Ungleichbehandlung erst geschaffen, die zudem noch an einem Merkmal festgemacht wird ("durch staatliche Machtmittel erzwungen"), welches dem Tatbestand der Anfechtungsrechte gänzlich fremd ist. Daß dies systematisch nicht zu überzeugen vermag, liegt auf der Hand.
Gegen die Rechtsprechung des BGH ist schließlich noch einzuwenden, daß der Gläubiger, der sich staatlicher Zwangsmittel bedienen muß, um sein Recht durchzusetzen, ohnehin einem viel höheren Anfechtungsrisiko ausgesetzt ist, als wenn der Gläubiger noch vorhandenes Vermögen freiwillig (und sicherlich nicht an ihm lästig gewordene Schuldner) hergibt. Denn neben den Vorschriften der §§ 130 und 131 InsO ist noch § 133 InsO ins Blickfeld zu nehmen. Nach dieser Vorschrift sind Rechtshandlungen des Schuldners, die dieser innerhalb von zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (oder nach diesem Antrag) vorgenommen hat anfechtbar, wenn sie von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz getragen wurden und der Leistungsempfänger dies wußte. Je mehr Druck nun aber ein Gläubiger machen 42
muß, um überhaupt an "sein Geld zu kommen", um so eher wird sich bei dem Gläubiger ein Rückschluß dazu aufdrängen müssen, daß der Schuldner nicht mehr in dem erforderlichen Umfang zahlungsfähig ist. Für diese Konstellation sei beispielhaft auf ein Urteil des BGH vom 17.7.2003 (IX ZR 272/02) verwiesen.
47Nach Auffassung des Gerichts besteht keinerlei Veranlassung, über die Vorschrift des § 133 InsO (mit ihren speziellen Gefahren für den "Druck machenden Gläubiger") hinaus noch in § 130 InsO ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dergestalt hineinzulesen, daß die Leistung nicht durch den Einsatz staatlicher Machtmittel erzwungen worden sein darf. Vielmehr hat es bei der Anwendung der §§ 130 ff. InsO bei den tatbestandlichen Strukturen zu verbleiben, welche der Gesetzgeber vorgesehen hat.
48Die Rechtsprechung des BGH läßt sich auch nicht mit den Gründen halten, welche die Klägervertreter auf den Hinweis des Gerichts vom 28.8.2005 (vgl. Bl. 34 f. GA) mit Schriftsatz vom 14.9.2005 (Bl. 39 ff. GA) unterbreitet haben. Im Gegenteil. Gerade der Regelung des § 88 InsO ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber das Problem der Vollstreckung vor der Verfahrensöffnung sehr wohl gesehen, dies aber für die Anfechtungsrechte nicht in einer Weise gelöst hat, wie dies dem BGH vorschwebt. Gleiches gilt für die von den Klägervertretern angesprochenen §§ 114 Abs. 3 und 321 InsO. Auch diese Vorschriften belegen, daß der Gesetzgeber ein geschlossenes System geschaffen hat, welches von der Rechtsprechung nicht einfach "aufgebrochen" werden darf.
49Nach alledem kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, daß sich sein Anfechtungsrecht nach § 131 InsO richte. Denn unstreitig verfügte der Beklagte gegenüber der Schuldnerin über einen fälligen (und sogar titulierten) Anspruch auf Zahlung der 3.481,99 €.
Die Anfechtung des Klägers ist aber auch nicht gemäß § 130 InsO erfolgreich. 50
51Angesichts der zeitlichen Abfolge kommt hier nur eine Anfechtung § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Betracht. Der Beklagte hätte dann im Zeitpunkt der Vollstreckung wissen müssen, daß die Schuldnerin zahlungsunfähig war.
52Diese Voraussetzung hat der Kläger nicht zureichend dargetan. Allerdings hat der Kläger nach dem Hinweis des Gerichts vom 28.8.2005 vorgetragen, daß der Beklagte Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin gehabt habe. Wörtlich heißt es sodann: "Dies ist der Fall, wenn zu Mitteln der Zwangsvollstreckung gegriffen wird."
53Dieser Vortrag reicht nicht aus. Denn natürlich ist nicht jeder Schuldner, gegen den vollstreckt wird, zahlungsunfähig.
54Weiter hat der Kläger behauptet, daß dem Beklagten von dem Geschäftsführer der Schuldnerin, dem Zeugen S., im Vorfeld der Zwangsvollstreckung die Zahlungsunfähigkeit mitgeteilt worden sei (vgl. den Vortrag im Schriftsatz vom 14.9.2005 auf S. 4 = Bl. 42 GA und im Schriftsatz vom 17.10.2005 auf S. 1 mit Bezugnahme auf die Anlage K 10, vgl. Bl. 55 und 80 GA).
55Auch dieser Vortrag genügt ersichtlich nicht für die Einvernahme des Zeugen. Zu Recht hat der Beklagtenvertreter dazu im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18.10.2005 die Ansicht vertreten, daß eine Anhörung des Zeugen S. auf eine unzulässige
Ausforschung hinauslaufe. Denn seitens des Klägers ist in keiner Weise detailliert geschildert worden, zu welchem Zeitpunkt der Beklagte von dem früheren Geschäftsführer der Schuldnerin auf die vorliegende Zahlungsunfähigkeit hingewiesen worden sein soll. Insbesondere hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen, daß dem Beklagten dieser Hinweis innerhalb der letzten drei Monate vor dem 13. bzw. dem 20.1.2004 erteilt worden sein soll.
56Auch aus den Angaben des Beklagten selbst folgt kein anderes Ergebnis. So gab der Beklagte bei seiner informatorischen Anhörung an, vor dem damaligen Prozeß gegen die Schuldnerin über deren schlechte finanzielle Situation unterrichtet worden zu sein. Der Geschäftsführer der Schuldnerin habe damals allerdings davon gesprochen, Raten zahlen zu können. Zu keinem Zeitpunkt habe ihm der Geschäftsführer gesagt, daß die Firma "pleite" sei. Nach dem Erlaß des Urteils und vor der Zwangsvollstreckung - die dann zu den hier streitigen Zahlungen führte - habe er nicht mehr mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin gesprochen.
57Legt man diese Angaben des Beklagten als zutreffend zu Grunde, so kann daraus nicht geschlossen werden, daß ihm - drei Monate vor den Vollstreckungsversuchen aus dem Januar 2004 - die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin positiv bekannt gewesen wäre. So ist gerichtsbekannt, daß sich vielfach Schuldner damit "herausreden" wollen, nicht zahlungsfähig zu sein. Gerade das Anbieten von Raten spricht dann aber gegen eine bestehende Zahlungsunfähigkeit. Hinzu kommt, daß dem Vortrag des Beklagten nicht mit der nötigen Bestimmtheit entnommen werden kann, wann die Gespräche geführt wurden.
58Dem Kläger hilft dabei auch nicht, daß die Richtigkeit der Angaben des Beklagten in der Sitzung bestritten wurden (vgl. S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2005 = Bl. 53R GA). Dabei wird von Seiten der Klägervertreter offenbar verkannt, daß es Sache des Klägers ist, die Kenntnis des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit positiv zu beweisen. Es hilft dem Kläger daher nicht, wenn die Angaben bestritten werden; vielmehr hätte der Kläger seinerseits die Kenntnis des Beklagten darlegen und beweisen müssen. Daran fehlt es jedoch gerade.
59Nach alledem sind die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 130 InsO nicht zureichend dargetan worden und die Anfechtung nach § 131 InsO scheitert daran, daß es sich um einen Fall der kongruenten Deckung handelt. Die Klage unterliegt daher in vollem Umfang der Abweisung.
60Die prozessualen Entscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
Streitwert: 3.481,99 e 61
22 C 158/05
Zwangsvollstreckung, Freiwillige leistung, Deckung, Grundsatz der gleichbehandlung, Anfechtung, Gewaltenteilung, Geschäftsführer, Zahlungsunfähigkeit, Entstehungsgeschichte, Zwangsmittel

References: BGH 
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