Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2009-08-06/1-bvr-1549_08
Timestamp: 2017-10-17 10:28:39+00:00

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BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 1549/08 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG); Zumutbarkeit für eine Person mit einem geringen Einkommen zur kostenlosen Einlegung eines Widerspruchs und zur Inanspruchnahme der Beratung der den Ausgangsverwaltungsakt erlassenen Behörde | anwalt24.de
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: 1 BvR 1549/08
Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG); Zumutbarkeit für eine Person mit einem geringen Einkommen zur kostenlosen Einlegung eines Widerspruchs und zur Inanspruchnahme der Beratung der den Ausgangsverwaltungsakt erlassenen Behörde
Referenz: JurionRS 2009, 22148
Aktenzeichen: 1 BvR 1549/08
AG Zwickau - 29.04.2008 - AZ: 014 UR II 00341/08 -
AG Zwickau - 29.04.2008 - AZ: 014 UR II 00329/08
AG Zwickau - 29.04.2008 - AZ: 014 UR II 00328/08
BVerfG - 06.08.2009 - AZ: 1 BvR 1553/08BVerfG - 06.08.2009 - AZ: 1 BvR 1587/08
BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 1549/08
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 00341/08, 014 UR II 00329/08, 014 UR II 00328/08 - verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.
Die Beschwerdeführerinnen beantragten beim Amtsgericht jeweils erfolglos Beratungshilfe insbesondere für die Begründung ihrer Widersprüche gegen Bescheide wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Zum einen ging es um die Frage der Anrechnung einer Lohnzahlung, zum anderen um die Anrechnung von Kindergeld. Die zuständige Rechtspflegerin wies die Anträge unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Amtsgerichts zurück, wonach es zumutbar sei, dass sich Rechtsuchende selbst und ohne anwaltliche Hilfe an die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) wendeten.
Die Erinnerungen wurden mit richterlichem Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Ein vernünftiger Bemittelter hätte keine anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen, sondern selbst bei der Behörde vorgesprochen und Gründe vorgetragen. Ein Bescheid werde von Amts wegen kostenlos einer Prüfung unterzogen, ohne dass es rechtlicher Ausführungen bedürfe. Eine anwaltliche Begründung sei nicht erforderlich.
Mit den Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführerinnen die Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 sowie sinngemäß von Art. 20 Abs. 1 GG. Sie tragen insbesondere vor, dass sie als unbemittelte Rechtsuchende gegenüber bemittelten Rechtsuchenden ungleich behandelt werden.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an und gibt ihnen statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.
Die Verfassungsbeschwerden erweisen sich danach als begründet. Die angegriffenen richterlichen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG).
Die angegriffenen Entscheidungen werden gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Die Sachen werden an das Amtsgericht zurückverwiesen, das erneut über die Erinnerungen zu entscheiden hat. Dabei obliegt ihm auch die Würdigung, wie viele Angelegenheiten im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorliegen.

References: Art. 3
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20
 § 95