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Timestamp: 2018-04-20 07:05:51+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Oldenburg: Bei der Zulassung zu einem Markt müssen Newcomer angemessen berücksichtigt werden! Die Anwendung von Zulassungskriterien wie etwa „persönliche Eignung“ und „Attraktivität des Geschäfts“ darf nicht dazu führen, dass der Kreis der Marktbeschicker derart begrenzt wird, dass Neubewerber praktisch keine Zulassungschance haben. Vielmehr muss Neubewerbern in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance eingeräumt werden. Ein Vergabesystem darf sich nicht auf bekannte und bewährte Beschicker beschränken. Es müssen vielmehr sämtliche Altbewerber mit dem Risiko verminderter Zulassungschancen durch Neubewerber belastet werden. Haben die Auswahlkriterien der Attraktivität und des Grundsatzes „bekannt und bewährt“ das Ergebnis, das letztlich ein Neubewerber kaum eine Chance hat, zugelassen zu werden und somit in den Status des Altbeschickers zu kommen, ist bereits das Auswahlsystem ermessensfehlerhaft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine gerichtliche Überprüfung der Punktevergabe für die Zulassung zu einem Markt ist lediglich möglich, wenn der Veranstalter seine Auswahlentscheidung im Einzelnen begründet und darlegt, warum in den einzelnen Auswahlkriterien eine bestimmte Punktezahl vergeben worden ist. Die bloße Darstellung der Vergabe einzelner Punkte in den Unterkriterien der Auswahlmerkmale der persönlichen Eignung und Attraktivität reichen hierfür nicht aus. Dann liegt ein transparentes und nachvollziehbares Zulassungsverfahren nicht vor.
eingefügt am 06.08.2015
Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Landes Thüringen - Erste Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge! Mit der Änderung werden vergaberechtliche Erleichterungen nur zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zugelassen. Die Änderungs-VV gilt zunächst befristet bis zum 31.12.2015. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.08.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Hinweis auf das kommende Vergaberecht! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es auch nach der Neuregelung des § 128 GWB durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts dabei geblieben ist, dass in § 128 Abs. 3 GWB die Gebühren und Auslagen der Vergabekammer und in § 128 Abs. 4 GWB die notwendigen Aufwendungen geregelt sind. Diese Trennung ist strikt einzuhalten; eine Heranziehung von § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB auf die Erstattung von notwendigen Aufwendungen ist daher ausgeschlossen. Das bedeutet, dass auch dann, wenn die Erledigung des Nachprüfungsverfahrens auf einer Korrektur eines vergaberechtswidrigen Verhaltens der Vergabestelle beruht, der bei Stellung des Nachprüfungsantrags in seinen Rechten verletzte Bieter eine Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen nicht im Kostenfestsetzungsverfahren verlangen kann. Diese Regelung erscheint unbillig, kann aber nur vom Gesetzgeber geändert werden. Dies ist in § 182 Abs. 3 und 4 des Regierungsentwurfs zum GWB – soweit ersichtlich – auch realisiert, kann aber derzeit noch keine Anwendung finden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: In Einzelfällen bejaht die Rechtsprechung bereits eine Vorwirkung des neuen Vergaberechts.
eingefügt am 01.08.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Dokumentation einer Gremienentscheidung in einem VOF-Verfahren! Für die ordnungsgemäße Dokumentation der Wertung der qualitativen Zuschlagskriterien durch ein Wertungsgremium muss im Regelfall entweder das Gremium insgesamt oder jedes einzelne Mitglied des Wertungsgremiums im Regelfall seine individuelle Punkteverteilung wenigstens kurz und stichwortartig schriftlich begründen. Haben drei von fünf Mitglieder des Wertungsgremiums keinerlei nachvollziehbare Notizen dahingehend hinterlassen, wie sie zu ihrer Bewertung gekommen sind, ist dies gem. § 12 Abs. 1 VOF nicht ausreichend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Befinden sich in der Vergabeakte die Bewertungsbögen, aus denen sich ergibt, mit welcher Punktzahl jedes einzelne Leistungsmerkmal bewertet worden ist, ist dies als ausreichend anzusehen. Nicht erforderlich erscheint es, zu der Vergabeakte auch die Handzettel zu nehmen, auf denen sich die einzelnen an der Wertung beteiligten Personen ihre jeweiligen Ergebnisse notieren. Damit würde die Dokumentationspflicht überspannt werden. Für die Wertung sind diese Einzelergebnisse auch ohne unmittelbare Bedeutung. Ausschlaggebend ist vielmehr der Mittelwert, d. h. zu welchem Ergebnis das mit der Wertung beauftragte Gremium gekommen ist.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Bekanntgabe der Umrechnungsformel von Preisangaben in Punkte! Umrechnungsformeln der Preise in Wertungspunkte, die nicht der in den Vergabehandbüchern des Bundes oder des Freistaats Bayern niedergelegten linearen Interpolation entsprechen, sind den Bietern vor Angebotsabgabe in den Vergabeunterlagen bekannt zu machen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Frage, wie Preise zulässigerweise im Rahmen von Gewichtungen und Wertungsformeln in Punkte umgerechnet werden dürfen, ist komplex und nicht normativ geregelt. Eine Erkennbarkeit im Rechtssinn kann für den durchschnittlichen Bieter bei dieser Sachlage nicht angenommen werden. Damit besteht keine Rügepflicht nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 GWB.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Als Anhaltspunkt für die Ungewöhnlichkeit eines niedrigen Preises können auch Angebote dienen, die ausgeschlossen werden müssen! Auch die Angebotspreise aus bereits ausgeschlossenen Angeboten können bei der Auskömmlichkeitsprüfung berücksichtigt werden, wenn der Ausschluss dieser Angebote nicht auf kalkulationsrelevanten Tatsachen beruhte oder Eignungsmängel festgestellt werden, die unweigerlich Auswirkungen auf die Ausführung des Auftrages haben würden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Als Anhaltspunkt für die Ungewöhnlichkeit eines niedrigen Preises sind grundsätzlich die Preisvorstellungen des Auftraggebers (Haushaltsansatz) und die Angebotssummen der anderen Bieter heranzuziehen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Teures Angebot durch eine verdeckte Produktvorgabe ist grundsätzlich kein Aufhebungsgrund! Bei der Beurteilung, ob das Angebot der Antragstellerin unangemessen teuer war, muss berücksichtigt werden, dass die Antragstellerin, die die Alleinstellungsmerkmale ihrer Produkte im Leistungsverzeichnis vorfand, davon ausgehen durfte, vorliegend relativ sicher den Zuschlag zu erhalten. In dieser Situation konnte von der Antragstellerin nicht verlangt werden, ihr Angebot wettbewerblich knapp zu kalkulieren. Verursacht eine Vergabestelle durch Verstöße gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung in § 8 EG Abs. 7 Satz 1 VOL/A Alleinstellungsmerkmale eines Bieters, muss sie letztlich auch eine durch diese Wettbewerbseinschränkung verursachte höhere Preisgestaltung dieses Bieters hinnehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei der Prüfung eines zur Aufhebung berechtigenden schwerwiegenden Grundes sind strenge Maßstäbe anzulegen. Ein zur Aufhebung der Ausschreibung Anlass gebendes Fehlverhalten der Vergabestelle kann danach schon deshalb nicht ohne weiteres genügen, weil diese es andernfalls in der Hand hätte, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entgehen. Das wäre mit Sinn und Zweck des Vergabeverfahrens nicht zu vereinbaren. Berücksichtigungsfähig sind grundsätzlich nur Mängel, die die Durchführung des Verfahrens und die Vergabe des Auftrags selbst ausschließen, wie etwa das Fehlen der Bereitstellung öffentlicher Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber. Im Einzelnen bedarf es für die Feststellung eines schwerwiegenden Grundes einer Interessenabwägung, für die die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich sind.

References: § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 182
 § 12
 § 107
 § 8