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26. März 2015 Udo Skoppeck
Mindestlohn bietet Schutz gegen Sozialdumping <–> EU-weiter Mindestlohn kann dasselbe für alle Europäer
Dieser Artikel möchte ein wenig darüber aufklären, wie Europarecht und EU-Recht mit nationlem Recht kollidieren. (vorweg gesagt: Ich bin absoluter Befürworter des MiLoG, sehe aber den Konflikt mit Europarecht, EuGH-Urteilen und EU-Recht. Meinung: Das MiLoG sollte auf ganz Europa übertragen werden um dem Sozialdumping endlich Einhalt zu gebieten. Klar ist für mich, dass viele sog. Experten mit wenig Ahnung glänzen. Die deutschen und die EU- Transportuternehmer wollen nur ihre nationale Transport-Arbeit schützen und alle Gewerkschaften in der EU inkl. der ETF wollen ihre Mitglieder und ihre nationale Machtbasis behalten. Aber es kann nur im Sinne der BKF und anderen Arbeitnehmer eine EU gültige Lösung geben, die der sozialen Verantwortung gerecht wird.)
Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG)
also musst du wissen was eine Entsendung ist
(Rom-I-VO = V0 (EG) 593/2008
(1) Individualarbeitsverträge unterliegen dem von den Parteien
wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Soweit das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht
nicht durch Rechtswahl bestimmt ist, unterliegt der Arbeitsvertrag
dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus
der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine
Arbeit verrichtet. Der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich
verrichtet wird, wechselt nicht, wenn der Arbeitnehmer seine
Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet
Dazu gehört natürlich die EuGH Rechtsprechung
und genau die wird zum teil verkehrt interpetiert oder einfach nur ignoriert
Weswegen, wieso, weshalb und warum … ist der BKF kein Entsendeter!?
Warum kann das MiLoG durch das AEntG nicht vom BKF benutzt werden ?
Beim BKF beginnt und endet sein Dienst immer am gewöhnlichen Wohnort!
BAG (Bundesarbeitsgericht)
Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO (juris: EGV 44/2001) ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt.
vgl. BAG 2 AZR 646/09 vom 27.01.2011 – BAG- L e i t s a t z in Zusammenhang mit dem Urteil EuGH C-29/10
Als Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, ist der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt.
EuGH C-29/10 vom 16.12.2010, [Koelzsch] Rn. 100 Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak
Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten ausübt, der Staat, in dem er im Sinne dieser Bestimmung in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, derjenige ist, in dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, die diese Tätigkeit kennzeichnen, seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt.
EuGH C-29/10 vom 16.12.2010, [Koelzsch] Urteil der „Großen Kammer“
Deutschland und die EU-Kommission hat die Verkehrsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit über den EU-Vertrag ( der Grundbaustein der EU ) gestellt.
Es gibt 4 Grundbausteine, die als die 4 Freiheiten bekannt sind,
die in den EU-Vertrag beinhaltet sind, da sind
1. Die Dienstleistungsfreiheit
2. Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr
3. Die Personenfreiheit
4. Der freie Warenverkehr
deshalb kann Freiheit des Verkehrs und die Freiheit der Arbeitnehmer nicht über die Freiheit der Dienstleistung bzw. des EU-Vertrags gestellt werden
..Artikel 6 (Rom-I-VO) .= VO (EG) 583/2008
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den
eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann („Verbraucher“), mit einer anderen Person geschlossen hat,
die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt („Unternehmer“), dem Recht des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der
a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat
ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
b) eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat
oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates,
lese auch die Anlagen, denn da ist es vielleicht besser zu verstehen, denn darauf hin hat der EuGH das Urteil gesprochen:
weitere Erklärungen zum Artikel
mindestlohn-ist-schutz-gegen-sozialdumping
ETF note on minimum wage and German provisions DE
AEntGDienstleistungsfreiheitEntsendung von ArbeitnehmernMiLoGRichtlinie 96/71/EGRom-I-VO V0 (EG) 593/2008

References: EuGH 
 Art. 19
 EuGH 

EuGH 

Art. 6

EuGH 
 EuGH