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Timestamp: 2019-06-19 03:02:35+00:00

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2007, Az.: I-2 U 113/05
Aktenzeichen: I-2 U 113/05
Die Beklagte ist ein Unternehmen des weltweit tätigen Automobilkonzerns A. Für ihre US-amerikanische Muttergesellschaft A2 entwickelt und baut sie in Lizenz Fahrzeuge und vertreibt u. a. das Modell A XY. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und war vom 1. August 1990 bis zum 31. März 2002 bei der Beklagten u. a. als Komponenten-Ingenieur in der Abteilung "Karosserieentwicklung, Türen und Klappen" tätig (Anlage K 2). Zu seinen Aufgaben gehörte es, die von der Vorentwicklung vorgegebenen Konzepte auf das jeweilige Fahrzeugentwicklungsprogramm zu übertragen.
Der Kläger vertrat erstinstanzlich die Auffassung, die von der Beklagten mitgeteilten Auskünfte seien unzureichend. Dies insbesondere deshalb, weil die Fahrzeugtüren des A XY auch in China und Argentinien hergestellt würden, die Beklagte gleichfalls - insoweit unstreitig - keinerlei Angaben über die Produktion in den USA, Mexiko und Russland gemacht habe und, sofern Auskünfte erteilt worden seien, diese weder den vollständigen Zeitraum noch die zutreffende Bezugsgröße erfassten. Ohne die begehrten Angaben sei er außer Stande, den für die ihm zustehende Vergütung maßgeblichen Erfindungswert zu berechnen.
Mit dem angefochtenen Teilurteil vom 25. August 2005 hat das Landgericht der Klage auf der 1. Stufe überwiegend stattgegeben. Es hat die Beklagte - unter Zurückweisung des weitergehenden Auskunftsbegehrens - unter Ziffer I. verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie
Unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen führt die Beklagte aus, ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch wie er dem Kläger in dem angefochtenen Urteil zugesprochen worden sei, bestehe nicht. Im A-Konzern werde das aus der Anlage CBH 5 ersichtliche Übertragungsmodell praktiziert. Danach würden alle Erfindungsrechte vom Erfinder auf den Arbeitgeber und anschließend von diesem auf die A-Muttergesellschaft übertragen. Diese übertrage die Rechte im Anschluss daran an die A-3. Sämtliche zu erwirkenden Schutzrechte würden sodann auf den Namen der A-3 angemeldet, wobei die nationalen Konzerngesellschaften den Patenterteilungsprozess treuhänderisch begleiten würden. Die bei der A-3 gehaltenen Erfindungsrechte würden im weiteren Verlauf - über die Muttergesellschaft - an die Konzerngesellschaften, die mit der Herstellung erfindungsgemäßer Produkte befasst seien, lizenziert. Aufgrund dessen habe sie das streitgegenständliche Erfinderrecht im Wege der Vorausabtretung auf die Muttergesellschaft bzw. A-3 übertragen und letztlich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht erhalten. Hierfür müsse sie wie ein außenstehender Dritte Lizenzgebühren zahlen. In der Rechtsübertragung an die Muttergesellschaft sei mithin ihre einzige vergütungspflichtige Benutzungshandlung zu sehen, weshalb die Erfindervergütung des Klägers allenfalls unter Kaufpreisgesichtspunkten berechnet werden könne. Folge dieser Übertragung der Erfinderrechte sei darüber hinaus, dass die Freigabeerklärung vom 21. Oktober 1998 ins Leere gegangen sei. Da sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verfügungsbefugte Inhaberin der Erfindungsrechte gewesen sei, habe sie eine Freigabe nicht (mehr) wirksam erklären können. Aber selbst wenn dem Kläger grundsätzlich ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zur Ermittlung einer Erfindungsvergütung nach der Methode der Lizenzanalogie zustehen sollte, seien die zuerkannten Angaben in mehrfacher Hinsicht zu weitgehend, teilweise für eine Vergütungsberechnung nicht erforderlich und/oder für sie nicht (in zumutbarer Weise) beschaffbar. Es bestehe insbesondere keine Möglichkeit und keine Pflicht ihrerseits, Auskunft über Benutzungshandlungen anderer Konzernunternehmen zu erteilen. Zutreffende Bezugsgröße für eine etwaige Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht sei überdies allein die Türinnenverstärkung.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat - soweit über sie nach der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung der Parteien noch zu entscheiden war - in der Sache keinen Erfolg.
Mit unbeschränkter Inanspruchnahme einer Diensterfindung seitens des Arbeitgebers entsteht dem Grunde nach ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine angemessene Vergütung, für deren Bemessung insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung (Erfindungswert), die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebs an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend sind. Während der Arbeitnehmer die beiden letztgenannten Faktoren regelmäßig aus eigener Kenntnis bewerten oder ohne weiteres Informationen einholen kann, ist er in der Regel nicht in der Lage, sich ein hinreichendes Bild über den Wert seiner Erfindung für den Arbeitgeber zu machen. Deshalb ist ihm nach den Grundsätzen von Treu und Glauben als Hilfsmittel zur Ermittlung der Höhe der ihm zustehenden Erfindervergütung ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zur Seite gestellt, mittels dessen der Arbeitnehmer den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung für den Arbeitgeber bestimmen können muss und der es ihm ermöglichen soll, die wirtschaftlichen Vorteile zu beziffern, die der Arbeitgeber tatsächlich aus der Erfindungsverwertung zieht (BGH GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung; BGH GRUR 2002, 801 (802) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 1998, 684 (687) - Spulkopf).
Der Inhalt und Umfang des aus §§ 9, 12 ArbEG (oder § 14 Abs. 3 ArbEG) i. V. m. §§ 242, 259 BGB folgenden Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs bestimmt sich, wovon das Landgericht gleichfalls zu Recht ausgegangen ist, unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsübung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen aus dem Zweck der Rechnungslegung. Grundsätzlich muss die Auskunft alle Angaben enthalten, die der Arbeitnehmer benötigt, um seine Erfindervergütung berechnen sowie beurteilen zu können, ob und in welchem Umfang ihm ein Vergütungsanspruch zusteht. Im allgemeinen wird von einem weiten Umfang auszugehen sein. Alle für die Bemessung seiner Vergütung in Betracht zu ziehenden Tatsachen und Bewertungsfaktoren sind ihm deshalb mitzuteilen; die Kontrolle der mitgeteilten Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit muss ihm ermöglicht werden (BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 1998, 684 (687); BGH GRUR 1995, 386 (288) - Vergütungsmodus bei Arbeitnehmererfindung).
Eine Grenze findet der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch allerdings in den Kriterien der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit. Der Arbeitnehmererfinder kann von seinem Arbeitgeber nicht unbeschränkt alle Angaben verlangen, die zur Bestimmung und Überprüfung der angemessenen Erfindervergütung nur irgendwie hilfreich und nützlich sind oder sein können, sondern nur solche Angaben, die zur Ermittlung der angemessenen Vergütung unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen erforderlich sind. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber insbesondere Angaben verweigern, die für ihn mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wären, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu der dadurch erreichten genaueren Bemessung der dem Arbeitnehmer zustehenden angemessenen Vergütung mehr steht, oder die zu geben ihm wegen eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses nicht oder nicht ohne besondere Schutzvorkehrungen zuzumuten ist (BGH GRUR 2002, 801 (803) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II). Dabei besteht zwischen den Kriterien der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit eine Wechselwirkung: Je bedeutsamer die verlangten Angaben für den Vergütungsanspruch sind, desto intensivere Bemühungen um Aufklärung sind dem Arbeitgeber zumutbar; je stärker der Arbeitgeber durch ein Auskunftsverlangen belastet wird, desto sorgfältiger muss geprüft werden, inwieweit die Angaben zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung unumgänglich sind.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Beklagte - soweit die Hauptsache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist - wie ausgeurteilt zur Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet. Im Einzelnen gilt folgendes:
Der Kläger begehrt die Berechnung des wirtschaftlichen Wertes seiner Erfindung nach der Methode der Lizenzanalogie, welche zur Ermittlung des marktgerechten Erfindungswertes besonders geeigneten und regelmäßig (BGH MittPat 2003, 466 (467) - Abwasserbehandlung; BGH GRUR 2002, 801 (802 f.) - Abgestuftes Getriebe; OLG Düsseldorf InstGE 4, 165 (170 f.) - Spulkopf II) beziehungsweise bei getätigten Umsatzgeschäften stets (BGH GRUR 1998, 687 - Spulkopf; Schiedsstelle BlPMZ 2002, 230 (231); Schiedsstelle BlPMZ 1988, 171) heranzuziehen ist.
Bei dieser Methode wird in Anlehnung an den freien Lizenzverkehr der Erfindungswert durch Multiplikation des Umsatzes bzw. der Erzeugung des Erfindungsgegenstandes mit dem üblichen Lizenzsatz ermittelt. Hierbei ist maßgeblich, welche Gegenleistung vernünftige Parteien für die Überlassung der Erfindung vereinbart hätten, wenn es sich bei der Diensterfindung um eine dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Nutzung überlassene freie Erfindung handeln würde. Auf diese Weise wird als Erfindungswert der Marktpreis zugrunde gelegt, den der Arbeitgeber einem freien Erfinder im Rahmen eines Lizenzvertrages zahlen würde (BGH GRUR 2002, 801 (802) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II).
Dies gilt auch dann, wenn das - was auf der 1. Stufe der Stufenklage nicht entschieden werden muss - von der Beklagten behauptete Übertragungsmodell (Anlage CBH 5) im A-Konzern praktiziert würde und die Beklagte infolge dessen die auf sie nach der unbeschränkten Inanspruchnahme übergegangene streitgegenständliche Erfindung wirksam im Wege der Vorausabtretung auf ihre US-amerikanische Muttergesellschaft übertragen hätte und von dort aus sodann eine Übertragung an die A-3 erfolgt wäre.
Ähnlich stellt sich die Lage dar, wenn ein zu einem Konzern gehörender Arbeitgeber anderen zum selben Konzern gehörenden Unternehmen die Nutzung der Erfindung gestattet, etwa indem er sie in einen Patentpool des Konzerns einbringt, der von allen konzernangehörigen Unternehmen lizenzgebührenfrei genutzt werden kann. In einem solchen Fall besteht der dem Arbeitgeber zufließende Vorteil (allein) darin, dass er seinerseits die Erfindung der anderen konzernangehörigen Unternehmen nutzen kann, ohne hierfür eine Vergütung zahlen zu müssen. Zu fragen ist dann, wie vernünftige Lizenzvertragsparteien, die eine solche Konstellation bedacht hätten, dieser Rechnung getragen hätten. Möglich ist - so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Abgestuftes Getriebe" (GRUR 2002, 801 (803 f.)) - das Anknüpfen an eine bei Einbringen der Erfindung in den Patentpool vorgenommene Bewertung oder das Anknüpfen an den Wert der Teilnahme an dem Patentpool selbst. Ebenso nicht von vornherein ausgeschlossen ist die Möglichkeit, dass die Lizenzvertragsparteien an die Umsätze des- oder derjenigen Unternehmen anknüpfen, dem der Lizenznehmer die Benutzung der Erfindung gestattet. Dies kann etwa gelten, wenn der konzernangehörige Arbeitgeber sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als Einheit darstellt, etwa dergestalt, dass der Arbeitgeber allein eine zu Zwecken der Forschung und Entwicklung gegründete Tochtergesellschaft ist oder dass die einzelnen Konzerngesellschaften wie unselbständige Abteilungen eines einheitlichen Unternehmens geführt werden. Letztlich ist dies eine Frage des Einzelfalls. Eine Bemessung der Lizenzgebühr nach der Benutzung durch ein konzernverbundenes Unternehmen kann etwa dann nahe liegen, wenn in dieser Benutzung der Hauptzweck der Lizenznahme besteht, wenn sich die Lizenznahme mit anderen Worten wirtschaftlich als Lizenznahme durch den Unterlizenznehmer darstellt, der die Hauptlizenz nur zwischengeschaltet ist - etwa aus steuerlichen oder unternehmensorganisatorischen Gründen. In einem solchen Fall kann es vernünftigen Parteien sachgerecht erscheinen, die Höhe der Lizenzgebühren an die Umsätze des "wirtschaftlichen Lizenznehmers" zu knüpfen (BGH GRUR 2002, 801 (803 f.) - Abgestuftes Getriebe; siehe auch: BGH GRUR 2006, 754 (759) - Haftetikette).
Die konzernangehörigen Unternehmen übertragen - dem Vortrag der Beklagten zufolge - die auf sie übergegangenen Erfinderrechte stets auf die Konzernmutter, welche die Erfinderrechte an die gleichfalls zum Konzern gehörende A-3 überträgt. Sämtliche zu erwirkenden Schutzrechte werden sodann auf den Namen der A-3 angemeldet, wobei die nationalen verbundenen Konzerngesellschaften den Patenterteilungsprozess treuhänderisch begleiten. Die bei der A-3 gesammelten und gehaltenen Erfinderrechte sollen - so die Beklagte weiter - im weiteren Verlauf über die Muttergesellschaft an die verbundenen Konzerngesellschaften, die mit der Herstellung erfindungsgemäßer Produkte befasst sind, lizenziert werden. Welches konzernangehörige Unternehmen die Produktion erfindungsgemäßer Teile durchführt und deshalb mit einer Lizenz ausgestattet wird, obliegt allein der Entscheidung der Muttergesellschaft. Die von der A-3 gehaltenen Schutzrechte werden somit in einem Pool verwaltet, wobei die Übertragung auf die A-3 und die Lizenzierung über die Muttergesellschaft vorrangig unternehmensorganisatorischen Gründen zu folgen scheint. Dafür, dass die A-3 und/oder die Muttergesellschaft selbst die lizenzierten Schutzrechte verwerten, ist nichts vorgetragen. Der Hauptzweck der Poolverwaltung besteht vielmehr in der zielgerichteten Vergabe von Nutzungsrechten auf gerade die konzernangehörigen Unternehmen, die mit der Produktion betraut sind. Nicht ersichtlich ist ferner, dass für das Einbringen der Erfinderrechte in den Pool ein Entgelt oder eine Gegenleistung an die übertragene Unternehmen gezahlt bzw. erbracht wird. Eine Bewertung der eingebrachten Erfindung ist dem Beklagtenvortrag gleichfalls nicht zu entnehmen.
Soweit die Beklagte - ohne dies allerdings weiter zu spezifizieren - vorträgt, sie zahle "Patentlizenzgebühren wie ein außenstehendes Unternehmen" mag dies gegebenenfalls Berücksichtigung bei der konkreten Höhe des Erfindungswertes finden. Der Annahme der Lizenzanalogie als zutreffende Bestimmungsmethode für den Wert der Erfindung steht dies jedoch nicht entgegen.
Die Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht der Beklagten bezieht sich - wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - auf die Rohbautür. Vernünftige Vertragsparteien hätten diese als maßgebliche Bezugsgröße für die Lizenzermittlung ausgewählt.
Ist die Erfindung (Türinnenverstärkung) - wie hier - Teil einer Gesamtvorrichtung (Rohbautür) ist ausgehend vom tatsächlichen Inhalt der Erfindungsmeldung die technischwirtschaftliche Bezugsgröße anhand der (Verkehrs-)Üblichkeit zu bestimmen, wobei die Erfindung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu würdigen ist. Im Vordergrund stehen dabei neben wirtschaftlichen Überlegungen die technischen Einflüsse und Eigenschaften der geschützten Erfindung und die Frage, welche Teile durch die geschützte Erfindung ihr kennzeichnendes Gepräge erhalten haben. Wenn die gesamte Vorrichtung durch die Erfindung in diesem Sinne geprägt wird, kann sie als Bezugsgröße zugrunde gelegt werden; wird dagegen nur ein Teil der Gesamtvorrichtung beeinflusst, ist dieser heranzuziehen. Anzuknüpfen ist insoweit an die kleinste technischwirtschaftliche (funktionelle) Einheit, welche noch von der Erfindung wesentlich geprägt bzw. in ihren Funktionen beeinflusst wird (BGH GRUR 1962, 401 - Kreuzbodenventilsäcke III; Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 4. Aufl. 2002, § 9 Rn. 126 m. w. Nachw.).
Im europäischen Erteilungsverfahren stellte sich heraus, dass die integrale Türinnenverstärkung, so wie gemeldet, bereits im Stand der Technik bekannt war. Unter Beachtung der Prüfungsbescheide des Europäischen Patentamtes (Anlagen CBH 9, CBH 10) erfolgte deshalb die zweifache Abänderung des Anspruchs. Zum einen wurde als zusätzliches Merkmal aufgenommen, dass die Türinnenverstärkung mit ihrer Längsrichtung etwa in Höhe des Fensterausschnittes auf das Türscharnier weist. Zum anderen - und dies ist in diesem Zusammenhang entscheidend - wurde der Anspruch auf eine Fahrzeugtür gerichtet, die eine solche Türinnenverstärkung beinhaltet. Maßgeblich war, dass die Türinnenverstärkung in der Tür angeordnet wurde, um die als Aufgabe der Erfindung herausgestellten Ziele zu verwirklichen. Ziel der integralen Türinnenverstärkung ist die Erhöhung der Fahrgastsicherheit. Sowohl beim frontalen wie beim seitlichen Zusammenstoß soll eine Verformung der Tür verhindert, die Lastenaufnahme zwischen A- und B-Säule ermöglicht werden. Zudem soll die Tür auch nach einem Unfall vorschriftsmäßig geöffnet werden können. Gleichzeitig darf die Tür nicht so steif gestaltet werden, dass bei einem trägheitsbedingten Aufprall des Fahrgastes gegen die Türinnenseite die zulässigen Lasten und Verformungswege überschritten werden. Ein relativ weiches Innenblech ist zu ermöglichen. Die integrale Türinnenverstärkung ist demzufolge eine Erfindung, die erhebliche Auswirkungen auf die gesamte technische Konstruktion der - insoweit als kleinste technische funktionelle Einheit anzusehenden - Rohbautüre hat und dieser ein kennzeichnendes Gepräge vermittelt. Sie beeinflusst die Statik und die Stabilität der Rohbautür jedenfalls in erheblichen Maße mit. Das die Rohbautüre kennzeichnende Gepräge entfällt auch nicht dadurch, dass es sich bei der Türinnenverstärkung um eine abgrenzbare Komponente eines Türversteifungskonzepts handelt, die lediglich einen Teilaspekt der Rohbautüre - Verhalten im Falle eines Unfalls bzw. bei extremen Belastungen - betrifft. Zur Annahme einer erheblichen Prägung ist es nicht erforderlich, dass die Rohbautür in ihrer "allgemeinen Funktion" oder jederzeit auf die Erfindung angewiesen ist.
Auch der von der Beklagten vorgelegte Auszug aus einem zwischen der A-Werke Aktiengesellschaft mit der B & Söhne GmbH und Co KG geschlossenen Lizenzvertrag (Anlage CBH B 19) führt zu keinem anderen Schluss. Der Auszug mag zwar zu erkennen geben, dass von den dortigen Lizenzvertragsparteien zur Ermittlung einer Lizenz eine kleinere Einheit gewählt worden ist als diejenige, die in dem als Basis dienenden Schutzrecht benannt ist. Mangels Darlegung weiterer Einzelheiten zu den Umständen dieser Lizenzvereinbarung - die sich nicht auf Fahrzeugtüren oder Türinnenverstärkungen bezieht - bzw. den Erwägungen dieser Lizenzvertragsparteien ist jedoch weder eine Vergleichbarkeit mit der hier in Rede stehenden Frage festzustellen noch die Erkenntnis gewonnen, dass vernünftige Vertragsparteien vorliegend nur auf die Türinnenverstärkung als kleinste wirtschaftliche Einheit abstellen würden.
Die Beklagte hat Auskunft über die Herstellungsmengen und -zeiten der Rohbautüren zu erteilen. Auch wenn diese Angaben letztlich nicht unmittelbar in die konkrete Berechnung nach der Methode der Lizenzanalogie einfließen sollten, so benötigt der Kläger diese Angaben jedenfalls, um die Richtigkeit der in der Rechnungslegung mitgeteilten Einzelauskünfte zu überprüfen (BGH GRUR 1998, 684 (688) - Spulkopf; OLG Düsseldorf , I - 2 U 105/00, Urteil vom 16. August 2001).
Die Beklagte ist ferner verpflichtet, Angaben zu den einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen an die einzelnen konzernangehörigen Abnehmer sowie der Mengen und Preise für die Lieferungen der konzernangehörigen Unternehmen an Dritte zu erteilen, da es sich hierbei um Angaben über Faktoren handelt, die für die Ermittlung einer angemessenen Umsatz- oder Stücklizenz von Bedeutung sind. Dies gilt auch mit Blick auf etwaige Lieferungen der ebenfalls zum A-Konzern gehörenden Schwesterunternehmen der Beklagten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass vernünftige Vertragsparteien eine geschuldete Lizenzgebühr - auch - von der Art und gegebenenfalls dem Umfang der Nutzung der Erfindung durch konzernangehörige Unternehmen abhängig machen (BGH GRUR 2002, 801 (803 f.) - Abgestuftes Getriebe; siehe auch BGH NJW-RR 2006, 1123 (1128 f.) - Haftetikette).
Die Beklagte hat darüber hinaus über ihren Gewinn Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Zwar werden vernünftige Parteien bei Umsatzgeschäften des Lizenznehmers mit dem Gegenstand der Erfindung regelmäßig die als Gegenleistung zu zahlenden Lizenzgebühren typischerweise in Gestalt einer prozentualen Beteiligung an den Umsatzerlösen vereinbaren. Dies ist jedoch nicht allein ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Wert der Erfindung. Vielmehr kann gerade auch der Gewinn, den der Arbeitgeber mit der Verwertung der Erfindung zu erzielen vermag, einen Anhaltspunkt für die zutreffende Bestimmung des Lizenzsatzes geben, da er den kausalen Vorteil widerspiegelt, der von dem Lizenznehmer entgolten wird. An eben diesem geldwerten Vorteil ist der Arbeitnehmer zu beteiligen (BGH GRUR 2002, 801 (803) - Abgestuftes Getriebe; BGH GRUR 1998, 689 (692) - Copolyester II; BGH GRUR 1998, 684 (687) - Spulkopf).
Darüber hinaus fehlen nachvollziehbare Angaben zu dem von der Beklagten in den Anlagen CBH B 10 bis CBH B 12 als maßgeblich angesetzten "Transferpreis" für die Türen (50,93 € bis 38,45 €). Ungeachtet der vom Kläger behaupteten "Unstimmigkeiten" sowie seiner grundsätzlichen Einwände gegen die von der Beklagten mitgeteilte Berechnungsmethode, mangelt es der Auskunft insoweit an Substanz. Die Beklagte beschränkt sich darauf, die "Transferpreise", bei denen es sich um die Preise handeln soll, die zwischen den Betrieben des A-Konzerns für die Lieferung von Teilen anzusetzen sind, zu beziffern. Eine detaillierte und verständliche Erläuterung, wie sich diese Transferpreise konkret mit Blick auf die hier in Rede stehende Erfindung zusammen setzen und errechnen, fehlt ebenso wie dazugehörige Angaben, die - jedenfalls stichprobenartig - die Kontrolle des mitgeteilten errechneten Wertes auch nur im Ansatz ermöglichen. In der vorgelegten Anlage CBH B 13 wird lediglich die Berechnungsmethode zur Ermittlung des Transferpreises in sehr knapp gehaltener allgemeiner und grundsätzlicher Form erklärt. Die Berechnungsformeln werden genannt. Die darin enthaltenen einzelnen Kostenpositionen werden jedoch nicht mit Fakten und Zahlen hinterlegt oder näher aufgeschlüsselt. Insbesondere ist nicht mitgeteilt, welche Materialkosten, welche Arbeitskosten oder welche Fixkosten in welchem Umfang für die Produktion der Tür oder der Türinnenverstärkung anzusetzen sind. Der konkrete Bezug zur streitgegenständlichen Erfindung fehlt. Dargestellt wird vielmehr eine Berechnungsmethode, die von der Steuerabteilung des A-Konzerns nach dessen finanzrechtlichen Vorgaben durchgeführt wird und die offenbar für sämtliche innerhalb des Konzerns gehandelten Komponenten gelten sollen. Eine Differenzierung nach den verschiedenen Produktionsstätten ist gleichsam nicht zu erkennen. Das in der Anlage angeführte "Beispiel" kann die fehlenden Angaben augenscheinlich nicht ersetzen.
Welche Kosten zur Herstellung der Tür und/oder der Türinnenverstärkung tatsächlich entstanden sind, bleibt folglich ebenso offen, wie das Zustandekommen der von der Beklagten angegebenen Transferpreise. Diese Lücke wird auch keineswegs durch die im Schiedsverfahren erteilten Informationen (Anlage K 51) geschlossen, da diese - unstreitig - allein die Produktion in X/Deutschland betraf.
Das Fehlen der unter b) aufgeführten Angaben wirkt bei der Frage nach einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Auskunft- und Rechnungslegungspflicht bezüglich der Gestehungskosten fort. In der Anlage CBH B 13 werden zwar drei Kostenblöcke der jährlichen Vollkosten - Fixkosten, Gesamtarbeitskosten und Gemeinkosten, Materialkosten - erwähnt. Die Kostenblöcke werden jedoch ebenfalls nur allgemein für sämtliche Komponenten definiert, ohne dass konkrete Angaben dazu erfolgen, welche Kosten im Einzelnen jeweils für die Türen oder die Türinnenverstärkungen angefallen und zu berücksichtigen sind. Keine der in diesem Zusammenhang genannte Kostenart wird in irgendeiner Weise konkretisiert und mit Zahlen hinterlegt. Angaben zu den Gestehungskosten der konzernverbundenen Unternehmen fehlen gleichfalls.
Soweit die Beklagte - wie angeführt - zu einzelnen Punkten Auskünfte erteilt und Rechnung gelegt hat, war der Kläger gleichwohl nicht darauf zu verweisen und deshalb seine dahingehenden Ansprüche als teilweise erfüllt anzusehen. Dies wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn sich die erteilten Auskünfte auf einen abgeschlossen (zeitlichen und/oder sachlichen) Komplex bezogen hätten. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auf Teilleistungen braucht sich der Kläger jedoch nicht einzulassen. Er kann vielmehr verlangen, dass die geschuldeten Angaben in einem einheitlichen Datenwerk (§ 259 Abs. 1 BGB) nachvollziehbar dargetan werden. Es gehört nicht zu seinen Aufgaben, selbst aus verschiedenen Mitteilungen die Gesamtinformationen herauszuarbeiten.
In der Anlage CBH B 13 wird die Berechnungsmethode des "Transferpreises" erläutert, bei der auch Gemeinkosten, Fixkosten, Materialkosten Berücksichtigung finden sollen. Folglich werden bei der Beklagten auch in irgendeiner Form Daten erfasst, mit denen der "Transferpreis" errechnet werden kann und die somit auch für die Fragen des Gewinns und der Gestehungskosten herangezogen werden können.
Zu erwähnen bleibt, dass - selbst wenn Unterlagen nicht bzw. nur zum Teil vorhanden sein sollten - die Beklagte jedenfalls Auskunft über die Grundlagen erteilen könnte, mit deren Hilfe eine Schätzung des Erfindungswertes vorgenommen werden kann.
Ein Überschreiten der Zumutbarkeitsschwelle ist zunächst nicht deshalb zu konstatieren, weil die Beklagte (vermeintlich) bisher nicht vorhandene Kosten- und Gewinnaufstellungen eigens zur Rechnungslegung anzufertigen hätte. Derartiges wäre ohnehin nur bei Vorliegen besonderer Umstände unzumutbar (BGH GRUR 1998, 689 (693) - Copolyester II), die im Streitfall nicht zu erkennen sind. Wie dargelegt, ist der dahingehende Vortrag der Beklagten jedoch schon nicht glaubhaft, so dass vorliegend lediglich ein Zurverfügungstellen bei der Beklagten vorhandener Aufstellungen und Berechnungen in Rede steht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Absatz 1 ZPO und, soweit die Parteien den Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben, auf § 91 a ZPO. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes sind die Kosten der Teilerledigung nach billigem Ermessen der Beklagten aufzuerlegen. Ohne den Eintritt der erledigenden Ereignisse - der zum Zwecke der Auskunftserteilung mitgeteilten (Negativ)Erklärungen - wäre sie angesichts des dem Kläger auch insoweit unstreitig zustehenden Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gemäß §§ 9, 12 bzw. § 14 Abs. 3 ArbEG i. V. m §§ 242, 259 ZPO in dem Rechtsstreit insoweit aller Voraussicht nach unterlegen.
Az: I-2 U 113/05
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/04c3030d7c48/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_13-September-2007_Az_I-2-U-113-05
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 20. Februar 2003, Az.: 2 Ni 9/02 - BPatG, Beschluss vom 6. November 2001, Az.: 20 W (pat) 38/01 - BPatG, Beschluss vom 22. Mai 2006, Az.: 14 W (pat) 43/00 - BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010, Az.: 1 BvR 1473/09 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. Oktober 2006, Az.: 6 U 109/06 - BPatG, Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 27 W (pat) 275/09 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 23. Februar 2010, Az.: 11 U 177/07

References: BGH 
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