Source: http://www.ip-rb.de/54251.htm
Timestamp: 2019-03-19 19:31:10+00:00

Document:
Der KlÃ¤ger, Volker Beck, war von 1994 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist Verfasser eines Artikels, der sich mit heiklen und umstrittenen strafrechtspolitischen Fragen befasst. Dieser Artikel wurde 1988 in einer Textsammlung verÃ¶ffentlicht. Bei dieser VerÃ¶ffentlichung verÃ¤nderte der Herausgeber den Titel des Manuskripts und kÃ¼rzte im Text einen Satz. Der KlÃ¤ger beanstandete das gegenÃ¼ber dem Herausgeber und forderte ihn vergeblich auf, dies bei der VerÃ¶ffentlichung der Textsammlung durch einen Herausgebervermerk kenntlich zu machen. SpÃ¤testens seit dem Jahr 1993 distanzierte sich der KlÃ¤ger vollstÃ¤ndig vom Inhalt dieses Artikels.
Im Jahr 2013 wurde das Manuskript des in Rede stehenden Artikels in einem Archiv aufgefunden und dem KlÃ¤ger vorgelegt, der zu diesem Zeitpunkt fÃ¼r die einige Tage spÃ¤ter anstehende Bundestagswahl kandidierte. Der KlÃ¤ger stellte das Dokument verschiedenen Zeitungsredaktionen als Nachweis zur VerfÃ¼gung, dass sein Manuskript in dem im Sammelband verÃ¶ffentlichten Artikel verÃ¤ndert worden war. Einer VerÃ¶ffentlichung der Texte in den Medien stimmte er hingegen nicht zu. Er verÃ¶ffentlichte jedoch die beiden Versionen des Artikels auf seiner eigenen Website, indem er jede Seite mit folgender Aufschrift versah: "Ich distanziere mich von diesem Beitrag. Volker Beck". Auf den Seiten des in der Textsammlung verÃ¶ffentlichten Artikels war zusÃ¤tzlich folgende Aufschrift angebracht: "[Die VerÃ¶ffentlichung dieses Textes] ist nicht autorisiert und durch freie Redigierung in Ãœberschrift und Textteilen durch [den Herausgeber] verfÃ¤lscht."
Die beklagte Spiegel Online GmbH betreibt das Internet-Nachrichtenportal Spiegel Online. Am 20. September 2013 verÃ¶ffentlichte sie einen Presseartikel, in dem sie behauptete, der KlÃ¤ger habe die Ã–ffentlichkeit jahrelang getÃ¤uscht, weil der wesentliche Inhalt seines Manuskripts in der Ausgabe von 1988 nicht verfÃ¤lscht worden sei. ZusÃ¤tzlich zu diesem Presseartikel von Spiegel Online konnten die Originalfassungen des Manuskripts und des im Sammelband verÃ¶ffentlichten Artikels des KlÃ¤gers Ã¼ber einen Hyperlink abgerufen werden. Der KlÃ¤ger wehrte sich dagegen, dass Spiegel Online den vollstÃ¤ndigen Text seines Artikels auf ihrer Website zugÃ¤nglich machte, was er als Verletzung seines Urheberrechts ansah.
Generalanwalt Szpunar hat dem EuGH in seinen SchlussantrÃ¤gen vorgeschlagen, dem BGH wie folgt zu antworten:
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in ihrem innerstaatlichen Recht den Schutz der in den Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft aufgefÃ¼hrten ausschlieÃŸlichen Rechte sicherzustellen, wobei eine EinschrÃ¤nkung dieser Rechte nur im Rahmen der Anwendung der Ausnahmen und BeschrÃ¤nkungen zulÃ¤ssig ist, die in Art. 5 dieser Richtlinie abschlieÃŸend aufgefÃ¼hrt sind. Den Mitgliedstaaten bleibt jedoch die Wahl der Mittel Ã¼berlassen, die zu ergreifen sie fÃ¼r zweckmÃ¤ÃŸig erachten, um dieser Verpflichtung nachzukommen.
Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass die Benutzung eines literarischen Werks im Rahmen eines Berichts Ã¼ber Tagesereignisse nicht unter die in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme fÃ¤llt, wenn der mit dieser Benutzung verfolgte Zweck die LektÃ¼re der Gesamtheit oder eines Teils dieses Werks erfordert. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme fÃ¼r Zitate nicht die FÃ¤lle umfasst, in denen ein ganzes Werk ohne die Zustimmung seines Urhebers auf einer Internetseite in Gestalt einer Datei, die selbstÃ¤ndig abgerufen und heruntergeladen werden kann, Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht wird, so dass der Leser nicht auf das Originalwerk zurÃ¼ckzugreifen braucht.
Im Ãœbrigen fÃ¤llt die Nutzung eines Werks - hier: des in Rede stehenden Artikels des KlÃ¤gers durch die Beklagte - nicht unter die Ausnahmen von den ausschlieÃŸlichen Rechten des Urhebers, die der BGH in Betracht gezogen hat, nÃ¤mlich unter die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und d der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen.

References: EuGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5