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Timestamp: 2019-04-23 04:30:37+00:00

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Neues aus Absurdistan: Speicher laut aktuellem Urteil nun doch keine Stromerzeuger?!?
17.10.2018 Neues aus Absurdistan: Speicher laut aktuellem Urteil nun doch keine Stromerzeuger?!?
Stell Dir vor, es wird eine...
7. Energieforschungsprogramm...
Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) aus dem Monat Mai 2018 (Az. 31 O 51/17) bewegt derzeit die Speicherbranche. Das Landgericht kam darin zunächst – inzwischen wenig überraschend – zu dem Ergebnis, dass ein Batteriespeicher als Letztverbraucher anzusehen ist und daher grundsätzlich mit verschiedenen Letztverbraucherabgaben belastet ist. Das Gericht folgte insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer 2017 (Urteil vom 20. Juni 2017 (EnVR 24/16), wir berichteten). Höchst bemerkenswert sind jedoch die sich anschließenden weiteren Ausführungen des Landgerichts. Darin vertritt das Landgericht überraschend und entgegen aller bisherigen energierechtlichen Grundsätze die Auffassung, dass es sich bei einem Speicher nun auf einmal doch nicht um eine Stromerzeugungsanlage handele – jedenfalls im Sinne von § 18 StromNEV – und dementsprechend kein Entgelt für die dezentrale Einspeisung des Stroms beansprucht werden könne. Das Urteil fügt damit dem ohnehin nur noch schwer nachvollziehbaren Rechtsrahmen für Stromspeicher einen weiteren höchst streitbaren Baustein hinzu: Würden wir uns in anderen Rechtsbereichen für viele Projekte über die rechtliche Einordnung des LG Frankfurts sehr freuen, halten wir es im konkreten Fall für ein eklatantes Fehlurteil. Klingt paradox? Lesen Sie selbst…
Ausgangslage: Batteriespeicher zur Regelenergieerzeugung
In dem Rechtsstreit geht es um einen Batteriespeicher, der ausschließlich an das Netz der allgemeinen Versorgung angeschlossen ist und der Bereitstellung von Primärregelleistung dient. Der Netzbetreiber forderte von dem Betreiber des Batteriespeichers seit der Inbetriebnahme zwar nicht die Netzentgelte im engeren Sinne (wegen § 118 Absatz 6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)), schon aber die sogenannten Netz-Nebenentgelte, also die Konzessionsabgabe, KWKG-Umlage, § 19 StromNEV-Umlage, § 18 AbLaV-Umlage, Offshore-Haftungsumlage sowie die Messkosten.
Der Betreiber zahlte lediglich die Messkosten und verweigerte im Übrigen die Zahlung, woraufhin der Netzbetreiber Klage erhob. Zur Verteidigung seiner Rechtsposition argumentierte der Betreiber des Batteriespeichers nach den Ausführungen in den Urteilsgründen insbesondere, dass es sich bei Stromspeichern nicht um Letztverbraucher handele. Zudem gehe aus verschiedenen energierechtlichen Regelungen hervor, dass eine Doppelbelastung des gespeicherten Stroms vermieden werden soll. Unter anderem wurde insoweit eine entsprechende Anwendung des § 61k EEG 2017 ins Spiel gebracht. Ferner erklärte der Betreiber des Batteriespeichers die Aufrechnung mit Ansprüchen aus § 18 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV).
Batteriespeicher = Letztverbraucher? Ja!
Das Landgericht Frankfurt (Oder) folgte in seinem Urteil in allen Punkten dem Netzbetreiber. So kommt das Landgericht zunächst im Hinblick auf die sogenannten Netz-Nebenentgelte zu dem Ergebnis, dass der seitens des Netzbetreibers geltend gemachte Anspruch besteht. Das Gericht verweist insoweit auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2017 (EnVR 24/16, wir berichteten), wonach die Befreiungsregelung in § 118 Absatz 6 EnWG nur die Netzentgelte im engeren Sinn betrifft und auf das Anfallen der übrigen Umlagen keine Auswirkungen hat. Der Regelung in § 61k EEG lasse sich zudem keine allgemeine Befreiung der Betreiber von Anlagen zur Stromspeicherung von sämtlichen Umlagen entnehmen. Die Regelung betreffe vielmehr nur die EEG-Umlage. Die gesetzlichen Vergünstigungen seien insoweit jeweils „speziell zugeschnitten“. Ausnahmetatbestände seien regelmäßig nicht einer erweiternden Auslegung zugänglich. Vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung vermag dieser Teil des Urteils nicht zu überraschen.
Einige weitere Ausführungen des Gerichts zu dieser Frage sind jedoch durchaus bemerkenswert: So geht das Gericht im Zusammenhang mit dem Anspruch auf die KWKG-Umlage auf die nach § 27b KWKG in Verbindung mit § 61k EEG erforderlichen Messeinrichtungen ein. Soweit diese aus technischen Gründen nicht erfüllt werden könnten, würden die – hier nicht streitgegenständliche – EEG-Umlage und die KWK-Umlage eben nicht entfallen und zu zahlen sein. Die Darlegungslast liege insoweit allein bei dem Betreiber des Speichers.
Batteriespeicher = Erzeugungsanlage? Nein!
Mit deutlich knapperer Begründung stellt sich das Landgericht jedoch darüber hinaus auf den Standpunkt, dass Batteriespeicher nicht als dezentrale Erzeugungsanlagen im Sinne von § 18 StromNEV anzusehen seien. Eine Aufrechnung käme daher nicht in Betracht. Gemäß § 18 StromNEV erhalten Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen vom Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes, in dessen Netz sie einspeisen, ein sogenanntes Entgelt für dezentrale Einspeisung.
Die Argumentation des Gerichts: Ein Speicher sei bereits begrifflich eben ein Speicher und keine Erzeugungsanlage. Bei einem Speicher könne es sich zudem nicht um eine Erzeugungsanlage handeln, weil der bei der Ausspeicherung zurückgewonnene Strom keine originär erzeugte Energie darstelle, sondern Energie, die zunächst anderswo produziert und schlicht aufbewahrt worden ist.
Unsere Frage an das Energierecht: Ja – was denn nun?!?
Vor dem Hintergrund der – ohne Weiteres durch das Gericht übernommenen – Einordnung des Batteriespeichers als Letztverbraucher kann die Bewertung des Stromspeichers im Rahmen der Prüfung des Anspruchs nach § 18 StromNEV nur als zynisch angesehen werden.
Wenn ein Speicher im Hinblick auf die eingespeicherte Energie als Letztverbraucher angesehen wird, so wäre es doch allein nachvollziehbar gewesen, den Speicher spiegelbildlich im Hinblick auf den von ihm ausgespeicherten Strom dann konsequenter Weise auch als Erzeugungsanlage anzusehen. Genau das entspricht bislang auch der durchgängigen juristischen Auffassung in allen anderen energierechtlichen Zusammenhängen und Regelwerken, wie auch z.B. ausdrücklich in der Begründung zu der entsprechenden Begriffsdefinition der „Stromerzeugungsanlage“ im EEG erläutert wird (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10209, Seite 106): „Stromspeicher sind in ihrer Erzeugungsfunktion vom Begriff der Stromerzeugungsanlage umfasst.“
Mehr noch: Nur aus dieser – entgegen aller technisch-naturwissenschaftlicher Expertise – energierechtlich herbeidefinierten „Doppelrolle“ von Speichern als Letztverbraucher und Stromerzeugungsanlage entstehen ja viele der regulatorischen Probleme und Herausforderungen für sinnvolle Speicheranwendungen überhaupt erst. Nur deshalb ist die Speicherbranche mit einigen hochkomplexen Spezialregelungen gesegnet worden wie etwa § 61k EEG 2017, § 27b KWKG oder § 5 Absatz 4 StromStG, die die mit dieser Doppelfunktion einhergehenden erheblichen Rechtsfolgen in wirtschaftlich einigermaßen vertretbare Bahnen lenken sollen.
Kurzum: Zahlreiche aktuelle energierechtliche Streitigkeiten und Belastungen rund um den Betrieb von Speichern – etwa bei den Netzanschlussregeln oder bei der drohenden Mehrfacherhebung gesetzlicher Letztverbraucherabgaben – wären schlichtweg hinfällig, wenn Speicher rechtlich nicht gleichzeitig als Verbraucher und Erzeuger eingeordnet werden würden. Dies wäre in den angesprochenen anderen Rechtsbereichen freilich ein Grund zum Jubeln für manchen vom regulatorischen Wirrwarr arg strapazierten Rechtsanwender. Dass die Einordnung (auch) als Erzeugungsanlage aber nun ausgerechnet dann nicht mehr gelten soll, wenn ein Speicherbetreiber von dieser Doppelrolle ausnahmsweise einmal einen „Vorteil“ gehabt hätte, spricht – jedenfalls aus rechtspolitischer Perspektive – wohl für sich.
Unsere Gesamtbewertung des Urteils: Fehlurteil mit unangenehmem Beigeschmack!
Die Asymmetrie des Urteils lässt den Rechtsanwender perplex zurück. Aus Sicht der Speicherbranche bleibt angesichts der willkürlichen Einordnung von Speichern im aktuellen Energierecht nur das Gefühl einer vollständigen Ohnmacht: mal ist man Verbraucher und Erzeuger, mal nicht – mal hü, mal hott. Einen besonders unangenehmen Beigeschmack hat das Urteil auch deshalb, weil man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Bewertung dieser Frage weniger von technischen oder rechtlichen Erwägungen abhängt, sondern schlicht davon, ob der Betreiber einen wirtschaftlichen Vor- oder Nachteil von der jeweiligen Regelung hat...
Insoweit können wir nur einmal mehr konstatieren, dass es höchste Zeit ist, Speicher vernünftig und sachgerecht als das zu definieren und in das Energierecht einzuordnen, was sie wirklich sind: weder Erzeugungsanlagen noch Letztverbraucher, sondern etwas anderes, Eigenständiges. Die Komponente der zeitlichen Verschiebung der Strommengen muss endlich ebenso Berücksichtigung finden wie die technischen Besonderheiten von Speichern, die sie ganz eindeutig von Erzeugungsanlagen wie Letztverbrauchern unterscheiden. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Belastung des eingespeicherten Stroms mit Abgaben und Umlagen, sondern insbesondere auch im Hinblick auf technische Vorschriften wie z.B. die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV).
Die sich aus dem Status quo ergebenden Widersprüche und Ungereimtheiten dürfen nicht weiterhin stets und ausschließlich zu Lasten der Betreiber von Batteriespeichern gehen. Die Hoffnung stirbt insoweit zuletzt, dass der Gesetzgeber eine der nächsten energierechtlichen Reformen endlich zum Anlass nehmen wird, einen nachvollziehbaren und in der Praxis anwendbaren Rechtsrahmen für Stromspeicher zu schaffen – allein schon deshalb, weil wichtige energiepolitische Grundfragen nach dem in unserem Grundgesetz verbrieften Grundsatz der Gewaltenteilung nicht in Gerichtssälen, sondern im Parlament entschieden werden sollten.
Dr. Florian Valentin
E-Mail: Valentin@vbvh.de

References: § 18
 § 118
 § 19
 § 18
 § 61
 § 18
 § 118
 § 61
 § 27
 § 61
 § 18
 § 18
 § 18
 § 61
 § 27
 § 5