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Timestamp: 2019-06-27 04:09:49+00:00

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BVerwG, 2 B 10.14: Versetzung, Falsche Auskunft, Soldat, Form
Urteil des BVerwG vom 15.04.2015, 2 B 10.14
2 B 10.14
Versetzung, Falsche Auskunft, Soldat, Form
Versetzung, Falsche Auskunft, Soldat, Form, Verweigerung, Rechtsmittelbelehrung, Übereinstimmung, Beweisantrag, Verfahrensmangel, Zufall
BVerwG 2 B 10.14 OVG 1 A 1128/12
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Kenntner
21. Der Kläger war Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants (Besoldungsgruppe A 15 BBesO). Dienstlich beurteilt wurde er letztmals zum Stichtag
30. September 2001. Der Kläger war von Mitte Mai 2002 bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden aus dem Dienst Ende Februar 2010 als Mitglied des
Bezirkspersonalrats beim Streitkräfteamt von dienstlichen Tätigkeiten freigestellt.
3Im März 2007 beantragte der Kläger eine "Laufbahnnachzeichnung nach § 46
Abs. 3 Satz 6 BPersVG". Daraufhin teilte ihm das Personalamt der Bundeswehr
mit, es sei zum Zeitpunkt seiner Freistellung keine Vergleichsgruppe für ihn gebildet worden. Anschließend bildete es eine Vergleichsgruppe von acht Berufssoldaten, die wie der Kläger im Jahr 1995 auf Dienstposten der Besoldungsgruppe A 15 BBesO versetzt worden waren, der Ausbildungs- und Verwendungsreihe "Personal, Innere Führung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" angehörten und eine Verwendung als Bataillonskommandeur durchlaufen hatten.
Alle acht Soldaten waren unter dem 30. September 2001 dienstlich beurteilt
worden. In der anhand der Beurteilungsergebnisse erstellten Liste nimmt der
Kläger den Rangplatz 6 ein. Die Soldaten auf Platz 1 und 3 wurden 2007 bzw.
2005 auf einen Dienstposten nach A 16 BBesO versetzt und 2007 bzw. 2006
zum Oberst befördert.
4Durch Bescheid vom 4. Mai 2009, dem eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt war, teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Kläger mit, es habe seinen Antrag dahingehend ausgelegt, dass er seine fiktive Versetzung auf einen
mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO dotierten Dienstposten begehre. Diesen
Antrag lehnte es ab. Dagegen legte der Kläger zwei Monate später "Widerspruch" ein und verlangte u.a. seine fiktive Versetzung und Schadensersatz.
5Der Bundesminister der Verteidigung wertete den Rechtsbehelf des Klägers als
Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung und wies diese wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch
Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 WB 7.10 - für das Schadensersatzbegehren des Klägers den Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Aachen verwiesen.
6Die erstinstanzlich erfolgreiche Klage auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung zum Oberst im März 2007 blieb vor dem Oberverwaltungsgericht ohne
Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat im Wesentlichen auf Folgendes abgestellt: Die Beklagte habe den Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl nicht verletzt. Sie habe in rechtlich zulässiger Weise die fiktive Versetzung eines vom Dienst freigestellten Soldaten zu
einer Voraussetzung für eine Beförderung gemacht. Eine solche fiktive Versetzung habe die Beklagte gegenüber dem Kläger jedoch durch Bescheid vom
4. Mai 2009 bestandskräftig abgelehnt. Die Bestandskraft dieses Bescheides
stehe einer inzidenten Überprüfung im Rahmen eines Schadensersatzprozesses entgegen.
72. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
8Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132
ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechts-
fortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl.
und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
9a) Soweit die Beschwerde der Sache nach die Frage aufwirft,
10Der Senat hat im Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - (IÖD 2014, 220
Nr. 2 und 220, 221>) ausdrücklich ausgeführt, dass die Beförderung
eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds nach der
rechtlich nicht zu beanstandenden Erlasslage und der dieser entsprechenden
Verwaltungspraxis der Beklagten die vorangegangene fiktive Versetzung auf
einen höherwertigen Dienstposten voraussetzt. Im Beschluss vom 30. Juni
2014 - 2 B 11.14 - (PersV 2014, 456 Rn. 11 ff.) hat er darauf hingewiesen, dass
die Bildung einer Vergleichsgruppe ein geeignetes Mittel zur fiktiven Nachzeichnung der voraussichtlichen Entwicklungen der dienstlichen Leistungen von
für die Personalratsarbeit freigestellten Soldaten ist, und rechtliche Anforderungen für die Bildung einer solchen Vergleichsgruppe formuliert. Damit ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die von der Beschwerde beanstandete Praxis der Beklagten dem personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot grundsätzlich entspricht.
11b) Die außerdem als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,
"wie weit die Obliegenheit eines Soldaten, gegen eine Entscheidung über eine fiktive Versetzung auf einen Be-
förderungsdienstposten vorzugehen, reicht, wenn von dem Soldaten zunächst keine Versetzung, auch keine fiktive, beantragt war und die Versetzungsentscheidung für seine besoldungs- und versorgungsrechtliche Stellung keine Konsequenzen entfaltet",
ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls geklärt. Ein
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung setzt im Hinblick
auf den Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB voraus, dass der Soldat die
ihm zukommende Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine etwaig rechtswidrig unterbliebene fiktive Versetzung in Anspruch genommen hat (BVerwG, Beschluss
vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - DokBer 2014, 314 Rn. 12 ff.). Der Senat hat in
seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - (IÖD 2014, 220 <221>) ausgeführt, dass eine inzidente Prüfung einer solchen fiktiven Versetzung im Rahmen eines späteren Beförderungsbegehrens oder - wie hier - Schadensersatzbegehrens ausgeschlossen ist. Das gilt auch dann, wenn der rechtskräftige Abschluss eines entsprechenden gerichtlichen Verfahrens möglicherweise nicht
mehr vor Eintritt des Soldaten in den Ruhestand zu erwarten wäre. Tritt der
Soldat während eines Verfahrens auf fiktive Versetzung in den Ruhestand,
kommt eine (rückwirkende) fiktive Versetzung zwar nicht mehr in Betracht, der
Soldat kann aber stattdessen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung der fiktiven Versetzung stellen und sein Klagebegehren
entsprechend umstellen (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 WB
6.13 - Rn. 19 ff.).
12c) Die weiterhin der Sache nach als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen
ob ein solcher Bescheid gegenüber einem solchen Adressaten nicht zumindest einen Hinweis darauf hätte enthalten müssen, dass es sich um eine truppendienstliche
Maßnahme handelt und wo eine Beschwerde gegen diesen Bescheid einzulegen ist,
bedürfen keiner grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren.
Die - auch fiktive - Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten ist eine
Entscheidung über die dienstliche Verwendung und damit nach ständiger
Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts eine
truppendienstliche Maßnahme (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - Rn. 24). Ihre Verweigerung ist deshalb mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angreifbar. Die Wehrbeschwerdeordnung gilt auch für Vertrauenspersonen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Wehrbeschwerdeordnung - WBO - i.V.m. § 16 Soldatenbeteiligungsgesetz). Rechtsmittelbelehrungen für Entscheidungen über die dienstliche Verwendung sind gesetzlich nicht vorgesehen, anders als z.B. beim Beschwerdebescheid, also dem
Bescheid, durch den eine Beschwerde ganz oder teilweise zurückgewiesen
wird (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 4 WBO). Diese gesetzlichen Bestimmungen gelten
für alle Soldaten, auch für Soldaten, die für eine Personalratstätigkeit freigestellt
sind. Die Kenntnis dieser Bestimmungen kann bei den Soldaten - zumal solchen im Range des Klägers und für eine Personalratstätigkeit freigestellten -
vorausgesetzt werden, sodass sich auch die Frage nach speziellen Belehrungspflichten für bestimmte Gruppen von Soldaten - ungeachtet dessen, ob sie
in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortbar wäre - von vornherein nicht
13d) Die schließlich als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,
betrifft - unabhängig davon, ob der der Fragestellung zugrundeliegende Sachverhalt vom Oberverwaltungsgericht so festgestellt worden ist - eine Einzelfall-
würdigung und entzieht sich deshalb einer Beantwortung in verallgemeinerungsfähiger Form und damit einer grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren.
143. Die Revision ist auch nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers
15Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler, dass das Oberverwaltungsgericht
seine Amtsaufklärungspflicht dadurch verletzt habe, dass es nicht ermittelt habe, ob die tatsächliche Praxis der Beklagten zur Förderung der für die Personalratsarbeit freigestellten Soldaten dem in der Richtlinie für die Förderung vom
Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten vom 11. Juli 2002 entsprach,
obwohl dies im Berufungsverfahren mit Nichtwissen bestritten worden sei.
16Damit ist ein Verfahrensmangel in einer den Vorgaben aus § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO entsprechenden Weise nicht aufgezeigt. Die Beschwerde legt nicht dar,
sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober
2008 - 2 B 119.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 5 Rn. 4 m.w.N.). An diesen
Voraussetzungen fehlt es hier schon deshalb, weil der anwaltlich vertretene
Kläger es im Berufungsverfahren versäumt hat, einen auf die nunmehr vermisste Sachaufklärung gerichteten Beweisantrag zu stellen. Im Berufungsverfahren
ist auf die ausführlich begründete Mitteilung des Gerichts, dass eine Entscheidung nach § 130a i.V.m. § 125 VwGO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung in Betracht komme, für den Kläger die Übereinstimmung der Verwaltungspraxis mit den Vorgaben der einschlägigen Richtlinie zwar mit Nichtwissen
bestritten worden, zugleich aber lediglich zum Ausdruck gebracht worden, dass
eine Entscheidung gewünscht werde, ohne geltend zu machen, dass es einer
mündlichen Verhandlung im Hinblick auf eine erforderliche Beweisaufnahme
bedürfe. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, entsprechende Versäumnisse in der Tatsacheninstanz zu korrigieren. Dem Oberverwaltungsgericht musste
sich eine Beweisaufnahme auch nicht aufdrängen, zumal Anhaltspunkte für eine hiervon abweichende Verwaltungspraxis weder festgestellt noch sonst ersichtlich waren (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -
IÖD 2014, 220 <221>).
Abs. 3, § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG.

References: § 46
 § 132
 § 839
 § 1
 § 16
 § 12
 § 133
 § 69
 § 130
 § 125
 § 52