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Timestamp: 2020-07-09 01:08:09+00:00

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Keine formularmäßige Wertminderung um 100% bei geöffneten Nahrungsmitteln | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Keine formularmäßige Wertminderung um 100% bei geöffneten Nahrungsmitteln
LG Dortmund, Urteil vom 14. März 2007 – 10 O 14/07
Die Verfügungsklägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien handeln mit Nahrungsergänzungsmitteln; sie bieten ihre Waren im Internet zum Kauf an. Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: die Beklagte) verwendet bei Geschäften mit Endverbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen. § 9 Abs. 2 dieser Bedingungen hat folgenden Wortlaut:
„§ 9 Schadensersatzpauschalen
2. Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelauf-
bauprodukte und sonstige Diät- und Lebensmittel öffnet und den Vertragsschluss widerruft, sind wir berechtigt, eine pauschale Wertminderung von 100 % des Verkaufspreises zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass eine Wertminderung nicht eingetreten ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale liegt.“
Der Verfügungskläger (im Folgenden: der Kläger) ist der Ansicht, die Beklagte schränke mit dieser Klausel das den Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen zustehende Widerrufsrecht in unzulässigerweise ein. Denn die den Unternehmer gem. § 357 Abs. 2 BGB treffende Beweislast für die eventuell eingetretene Verschlechterung der Waren werde durch die AGB-Klausel auf die Verbraucher abgewälzt, so dass ein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 BGB vorliege. Den Kunden der Beklagten sei es aber praktisch und faktisch unmöglich den entsprechenden Beweis zu führen, zumal die Beklagte selbst davon ausgehe, dass wegen der Unverkäuflichkeit der geöffneten Ware immer Wertersatz von 100 % zu leisten sei. Das führe hier dazu, dass § 9 Abs. 2 der AGB sogar zu einem vollständigen Ausschluss des Widerrufsrechts führe, obwohl dem Verbraucher andererseits jedoch suggeriert werde, dass er die Möglichkeit habe, einen Wertersatz von weniger als 100 % zu beweisen. Wenn die Beklagte beabsichtige, das Widerrufsrecht auszuschließen, so habe dies im Übrigen ausschließlich im Rahmen des § 312 d Abs. 4 BGB zu erfolgen, der insoweit eine abschließende Regelung enthalte.
Die beanstandete Klausel verstoße zudem, wie die Klägerin weiter geltend macht, gegen § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB, der eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers ausdrücklich ausschließe, soweit dieser von dem ihm eingeräumten Prüfungsrecht für die gebrauchte Ware Gebrauch mache. Schließlich sei weiter zu berücksichtigen, dass § 9 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelung des Widerrufsrechts enthalte, die jedoch nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung sei, so dass auch von einem Verstoß gegen § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auszugehen sei, wonach die Widerrufsbelehrung „deutlich“ zu gestalten sei.
1. im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber
privaten Endverbrauchern zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Nahrungsergänzungsmittel auf der Internetseite T, auf den Internetplattformen www.ebay.de und www.yatego.com die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung zu erteilen und dabei eine Widerrufsbelehrung vorzulegen, in der die Angabe „Telefon …………………“ enthalten ist,
2. im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber
privaten Endverbrauchern zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Nahrungsergänzungsmittel auf der Internetseite T, auf den Internetplattformen www.ebay.de und www.yatego.com in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel zu verwenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge hierauf zu berufen:
Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte und sonstige Diät- und Lebensmittel öffnet und den Vertragsschluss widerruft, sind wir berechtigt, eine pauschale Wertminderung von 100 % des Verkaufspreises zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass eine Wertminderung nicht eingetreten ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale liegt.“
Sie ist der Ansicht, es sei keine Erledigung eingetreten. Der Klägerin stehe kein Verfügungsanspruch zu. Die Vertragklausel sei nicht zu beanstanden. § 9 Abs. 2 enthalte eine Schadensersatz- bzw. Wertminderungspauschale, die gemäß § 309 Nr. 5 BGB, der insoweit lex specialis zu § 9 Nr. 12 a BGB sei, zulässig sei, und per se zu einer Beweislastumkehr führe. Die Höhe der Pauschale übersteige im Übrigen auch nicht die gewöhnlich zu erwartende Wertminderung, weil ein geöffnetes Lebensmittel nicht mehr verkehrsfähig sei. Auch sei es nicht zu beanstanden, dass nicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung selbst auf die Pauschale hingewiesen werde. In die Belehrung sei nur auf die Wertersatzpflicht selbst hinzuweisen, nicht aber auf die Höhe des Wertersatzes.
Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers führt zur Feststellung der Erledigung des Verfahrens, soweit sich der Widerspruch der Beklagten gegen Ziffer 2 des Beschlusses der Kammer vom 25. Januar 2007 richtet. Der Verfügungsantrag des Klägers war zulässig und begründet. Dem Kläger stand der geltend gemachte Verfügungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG zu. Die von dem Kläger beanstandete AGB-Klausel der Beklagten verstößt gegen § 309 Nr. 12 BGB. Danach ist eine AGB-Klausel unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert. Diese Voraussetzungen liegen auch hier vor. Bei Geltung der gesetzlichen Regelung hat der Unternehmer – allgemeinen Regeln der Beweislast folgend – im Einzelfall die Voraussetzungen für den ihm bei Ausübung des gesetzlichen Wiederrufsrechts zustehenden Wertersatzanspruch gemäß § 357 Abs. 3 BGB zu beweisen, d. h., er muss beweisen, dass durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache eine Verschlechterung eingetreten und dass des dadurch zu einer Wertminderung in einer bestimmten Höhe gekommen ist.
Die o. a. Verstöße führen auch hier zu einer Wettbewerbsverletzung. Bei den Bestimmungen der §§ 309, 305 BGB handelt es sich um Vorschriften, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer – hier der Verbraucher – das Marktverhalten zu regeln.
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References: § 9
 § 357
 § 309
 § 9
 § 312
 § 357
 § 9
 § 355
 § 9
 § 309
 § 9
 § 309
 § 357
 § 4