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Timestamp: 2019-12-13 08:03:18+00:00

Document:
Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 26.02.2009
öffentliche Sitzung vom 26.02.2009
über die 39. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 22:25 Uhr
Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt sind, waren 83 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 18.12.2008
2.1	Umsetzung des Konjunkturprogramms des Bundes
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2009
(Drucksache Nr.: 13970-09-E1)
3.1	Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
3.2	Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
3.3	Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
3.4	Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
3.5	Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Familienzentrum plus"
3.6	Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße" bestehend aus den Teilprojekten "Gewerbeflächengenossenschaft" und "Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen"
3.7	Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
3.7.a	Masterplan Einzelhandel - Bauleitplanung Bebauungsplan Hom 295
(Drucksache Nr.: 14097-09)
3.8	Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
3.9	Standortentwicklung PHOENIX West - Vermarktung des Hochofenbaufeldes und arrondierender Flächen im Rahmen des Mediationsverfahrens zur freizeitwirtschaftlichen Nutzung des Hochofenbaufeldes
3.10	Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
3.11	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
3.12	Einziehung einer Teilfläche der "Silberstraße" in Dortmund-Innenstadt-West
3.13	Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 137 - Glimmerstraße -; hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, II. Entscheidung über Stellungnahmen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen, III. Satzungsbeschluss, IV. Beifügung einer Begründung
3.14	Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Perspektiven finden - Chancen nutzen"
3.15	Gebäudereinigung
(Drucksache Nr.: 12405-08)
3.16	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 146 - Einzelhandelsstandort Roßbachstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
3.17	Hochwasservorsorge und -bewältigung in Dortmund
4.1	Konjunkturlage in Dortmund
(Drucksache Nr.: 14119-09)
7.1	Ausbau und Ausstattung des U-Turmes für das Museum am Ostwall, das Forschungsfenster Medienkunst (hArtware Medienkunstverein) und das Zentrum für kulturelle Bildung im Medienzeitalter
(Drucksache Nr.: 13895-09)
7.2	Gastronomiekonzept zum Dortmunder U
(Drucksache Nr.: 13892-09)
7.3	Literaturpreis der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis 2009
hier: Wahl der Fachpreisrichter
(Drucksache Nr.: 13650-08)
8.1	Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Mengede; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Mengede und Nette
9.1	Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen
(Drucksache Nr.: 13866-09)
9.2	Kindergartengebühren
(Drucksache Nr.: 14110-09)
10.1	Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Wahlperiode des Rates der Stadt von 2004 bis 2009
hier: Zuwendungen an die neu gebildete Fratkion "Bürgerliste und Unabhängige" in der Bezirksvertretung Brackel
(Drucksache Nr.: 13955-09)
10.2	Memorandum der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik
(Drucksache Nr.: 13794-09)
10.3	Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom, Gas, Wasser und des Gestattungsvertrages Fernwärme mit der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21)
10.4	Erhöhung der Sicherheit im Rechnungswesen,
(Drucksache Nr.: 13845-09)
10.5	Phoenix-See
(Drucksache Nr.: 14098-09)
10.6	Materialprüfungsamt
(Drucksache Nr.: 14094-09)
11.1	"Masterplan Integration"
11.2	Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
11.3	Personaldezernat
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 14037-09)
(Drucksache Nr.: 14090-09)
11.5	Bargeldaffäre
(Drucksache Nr.: 14096-09)
12.1	Anfragen der Fraktion "Die Linken im Rat"
12.1.1	Beherrschungs- und Gewinnabführungs-/Verlustübernahmevertrag zwischen DSW21 und der Flughafen Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 13694-08)
12.1.2	Vergabe von Postdienstleistungen
(Drucksache Nr.: 14075-09)
12.1.3	DVU Fraktion
(Drucksache Nr.: 14104-09)
12.2	Anfragen von Rm Münch
12.2.1	Verzögerung bei der Ausweisung der 2004 im FNP und Landschaftsplan beschlossenen neuen Naturschutzgebiete
(Drucksache Nr.: 13614-08)
12.2.2	Abwanderung von alteingesessenen Dortmunder Unternehmen nach Bochum
(Drucksache Nr.: 14067-09)
12.2.3	Teilnehmer an der Kommunalwahl 2009
(Drucksache Nr.: 14068-09)
12.2.4	Herabwürdigung des ehrenamtlichen Engagements von Naturschützern durch die Untere Landschaftsbehörde
(Drucksache Nr.: 14069-09)
12.2.5	Nachgehen eines Bürgerhinweises durch das RPA
(Drucksache Nr.: 14076-09)
12.2.6	Bermudadreieck Stadtplanungsamt - Verschwundene FBI- Stellungnahmen zur Bauleitplanung
(Drucksache Nr.: 14077-09)
12.2.7	Monitoring für FFH-Arten auf der Fläche der ehemaligen Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 14078-09)
12.2.8	Aspaltierung von Wegen im Rombergpark / Pferdebachtal
(Drucksache Nr.: 14079-09)
12.2.9	Rückzahlung der Entwicklungskosten für den B-Plan Am Grimmelsiepen an den türkisch- islamischen Verein
(Drucksache Nr.: 14120-09)
12.2.10	Lärmminderung und Stadtklimaverbesserung duech Rasengleise
(Drucksache Nr.: 14121-09)
12.2.11	Logistische Probleme im Stadtverwaltungsbereich Statistik
(Drucksache Nr.: 14122-09)
12.2.12	Verkehrskontrollen gemäß der Beantwortung zu den Drucksachen Nr. 13617 und 13618
(Drucksache Nr.: 14123-09)
OB Dr. Langemeyer machte zunächst darauf aufmerksam, dass Rm Münch seine Anfrage zum Tagesordnungspunkt
12.2.11 Logistische Probleme im Stadtverwaltungsbereich Statistik
Weiterhin habe – so OB Dr. Langemeyer weiter – die Fraktion FDP/Bürgerliste ihren Vorschlag zum Tagesordnungspunkt
4.1 Konjunkturlage in Dortmund
(Drucksache Nr.: 14119-09
zurückgezogen, so dass auch dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
Außerdem befand der Rat der Stadt wie folgt über die Aufnahme folgender Dringlichkeitsanträge, die zum Teil von den Antragstellern begründet wurden, in die Tagesordnung:
1.	Ausstieg der DEW aus dem Sponsoring für das Cabaret Queue
- Schreiben von Rm Münch vom 15.01.2009 -
2.	Stop der Baumfällungen im NSG Dellwiger Bach
- Schreiben von Rm Münch vom 26.02.2009 -
3.	Kommunalwahltermin 2009
- Schreiben der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2009 -
Es bestand Einvernehmen im Rat der Stadt, dass diese Angelegenheit als Tagesordnungspunkt 2.2 behandelt werden soll.
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 18.12.2008
Hinsichtlich der o. a. Niederschrift gab es folgende Änderungswünsche:
1.	Für die DVU-Fraktion beantragte Rm G. Branghofer, seine Ausführungen zum Tagesordnungspunkt
10.11	Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus: Förderung lokaler Projekte und Maßnahmen
(Drucksache Nr.: 13656-08)
sowie zum Tagesordnungspunkt
10.13 freiwillige Einsetzung eines Mentors zur Haushaltskonsolidierung
(Drucksache Nr.: 13661-08)
Dieser Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion abgelehnt.
2.	Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste beantragte Rm Dr. Littmann, die o. a. Niederschrift wie folgt zu ergänzen:
- Auf Seite 29, bei dem TOP 3.25, folgenden zweiten Absatz einzufügen:
Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) kritisierte das Vorgehen der Verwaltung bei der Behandlung einer Bauvoranfrage für dieses Grundstück und der anschließenden Gerichtsstrategie. Dies habe dazu geführt, dass die Stadt Dortmund für viele Jahre Schadensersatz zahlen müsse.
StD Sierau sah dies anders.
- Auf Seite 34, bei dem TOP 7.1, den zweiten Absatz wie folgt zu ändern:
Außerdem beantragte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) die Broschüre zur Darstellung des Haushaltes der Stadt Dortmund einzuziehen. In der Broschüre fehlten die Zinserträge und der Zinsaufwand. Die Darstellung eines Haushaltes mit Überschuss sei falsch. Daher sei die Broschüre so nicht seriös und somit einzuziehen.
Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen stimmt der Rat der Stadt mit Mehrheit den o. a. Änderungsanträgen zu.
3.	Weiterhin beantragte Rm Münch, auf Seite 38, unter dem Tagesordnungspunkt 8.2, den Abschnitt, in dem die Diskussion über einen von ihm getätigten Zwischenruf ging, zu streichen, da dies seiner Auffassung nach nicht in eine Niederschrift gehöre.
Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von
Unter Einbeziehung der o. a. beschlossenen Veränderungen, genehmigte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion sowie der Stimme von Rm Münch die Niederschrift über die
38. Sitzung des Rates der Stadt am 18.12.2008.
Maßnahmen zum Konjunkturprogramm II
(Drucksache Nr.: 14259-09)
a)	Empfehlung der BV Innenstadt-West vom 28.01.2009:
-	Neubau einer Ballsporthalle/ 4-fach Turnhalle für das Schulzentrum Hallerey, Energiesanierung der Petri-Grundschule, Beurhausstr..
b)	Stellungnahmenwunsch der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.02.2009 (aus dem Haupt- und Finanzausschuss überwiesen):
1.	Welche Projekte – insbesondere aus dem Bereich von Schulsanierungen - können aus den Mitteln des Konjunkturpaketes realisiert werden (um Einzelauflistung wird gebeten)? Welche davon sind als sog. PPP-Modelle geplant?
2.	Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, die Projekte unmittelbar nach Zugriff auf die Mittel realisieren zu können? Dabei ist auf folgende Aspekte einzugehen:
a)	Sachstand bei den Vorplanungen (etwa Ermittlung Sanierungsmaßnahmen, Ausschreibungen, Wirtschaftlichkeitsvergleiche etc.)
b)	Zentralisierung von Vergabeverfahren bei StA 19 für alle Maßnahmen nach VOB, VOL und VOF (unter Berücksichtigung von Personalkapazitäten)?
3. Angesichts der ab 2012 für 10 Jahre reduzierten Bildungs- und
Investitionszuschüsse: Welche finanziellen Kompensation plant die Verwaltung
c)	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2009:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die im Konjunkturpaket des Bundes vorgesehene Förderung kommunaler Investitionen. Er äußert seine Überzeugung, dass kommunale Investitionen den zentralen Beitrag zur Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaft leisten. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen in Dortmund.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund sieht in dem Konjunkturpaket die Chance, dass die Stadt mit den Mitteln wichtige Zukunftsinvestitionen und Sanierungen in die Wege leiten kann, die einen Beitrag zu den Kernzielen der Dortmunder Kommunalpolitik leisten, wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bildung, Kinderbetreuung sowie Energieeffizienz und Klima- und Lärmschutz oder andere Verbesserung städtischer Infrastruktur.
3.	Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land auf, alle auf Basis der Bund/Ländervereinbarung zulässigen Einsatzfelder auch in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen zu lassen. Dabei sollen auch kleine, einfach und schnell zu beauftragende Maßnahmen möglich sein, die helfen, den kommunalen Investitionsstau aufzulösen und die lokale Wirtschaft unmittelbar zu unterstützen.
4.	Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, den Kommunen im Rahmen der festgelegten Handlungsfelder möglichst viel Entscheidungsspielraum für das jeweilige kommunale Investitionspaket zu geben. Die Umsetzungsregelungen müssen so ausgestaltet sein, dass die Maßnahmen kurzfristig geplant und schnell realisiert werden können. Die Kommunen wissen selbst am besten, in welchen Feldern und wie dies geschehen sollte. Zu starke Einschränkungen und ein zu kompliziertes Verfahren ist zu vermeiden. Verwendungsnachweise und zeitliche Fristen müssen so gestaltet sein, dass die Kommunen mit vertretbarem Verwaltungsaufwand und ausreichend Zeit in der Lage sind, die Projekte förderunschädlich abzuschließen.
5.	Die vorgeschlagenen Lockerungen des Vergaberechtes finden die volle Unterstützung des Rates der Stadt Dortmund. Der Rat erwartet von der Landesregierung, dass die vom Bund vorgeschlagene Liberalisierung des Vergaberechts auch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird. Denn nur so wird tatsächlich gewährleistet, dass auch der örtliche Mittelstand und allen voran die in Dortmund ansässigen Handwerksbetriebe von dem Investitionsprogramm profitieren können.
6.	Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Stadtverwaltung auf, jetzt die Voraussetzungen für die schnelle Umsetzung des Investitionsprogramms in Dortmund zu schaffen. Vorhandene Prioritätenlisten sind zu aktualisieren. Ziel muss es sein, in der Ratssitzung am 26. März konkrete Projekte zu beschließen. Zuvor ist den Bezirksvertretungen ausreichend Zeit für eine stadtbezirksrelevante Priorisierung von Maßnahmen zu geben.
7.	Der Rat der Stadt Dortmund betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass für dieses Jahr terminierte Maßnahmen nicht durch die Umsetzung des Konjunkturpakets verzögert oder aufgeschoben werden dürfen. Deshalb sind ausreichende Planungskapazitäten vorzuhalten; gegebenenfalls sind Aufträge für Projekte aus dem Konjunkturpaket extern zu vergeben.
Zu Beginn der Diskussion nahm OB Dr. Langemeyer ausführlich zu der o. a. Angelegenheit Stellung.
In seinen Ausführungen machte er zunächst deutlich, dass aufgrund der noch fehlenden gesetzlichen Regelungen, die jedoch kurz vor dem Abschluss stehen, noch keine Verwaltungsvorlage zum Konjunkturprogramm II gefertigt werden konnte. Gleichwohl habe die Verwaltung entsprechende Vorbereitungen getroffen, um diesbezüglich eine schnelle Reaktion zu ermöglichen. Letztendlich gehe es für ihn darum, dass Arbeitplätze in der Stadt und auch in der Region nicht nur erhalten bleiben, sondern auch stabilisiert und ergänzt werden.
Weiterhin brachte OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, dass sich die Stadt Dortmund in der aktuellen Krise aufgrund des beschlossenen Haushaltes 2009 als äußerst handlungsfähig erweise, und man in der Lage sei, aufgrund der hierin enthaltenen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag für den Dortmunder Arbeitsmarkt zu leisten. Hinzu komme erfreulicherweise, dass Dortmund aufgrund seiner veränderten Wirtschaftsstruktur voraussichtlich nicht so stark wie andere Städte von der Krise betroffen sein werde.
Gleichwohl sei es für ihn zwingend notwendig, zielgerichtet und konsequent zu handeln. Hierzu sei es seiner Auffassung nach wichtig, dass in der Vergangenheit bewährte Gespräch zwischen der Politik, den Verbänden, den Kammern und den Gewerkschaften zu suchen. Er habe von daher das Aktionsbündnis Dortmund 09 ins Leben gerufen, um in diesem Bündnis ein Handlungskonzept abzustimmen, dass die wirtschaftliche Lage in Dortmund stabilisiere.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen informierte OB Dr. Langemeyer den Rat der Stadt über die wichtigsten Eckpunkte des Konjunkturprogramms II. Hierbei bette sich das kommunale Investitionsprogramm in ein Investitionsprogramm der öffentlichen Hand mit der Zielsetzung, auch andere Etatpositionen des Bundes mit besseren Mitteln auszustatten, ein, was sich wiederum positiv auch auf die Kommunen auswirken werde. Außerdem werde es ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft, eine Qualitätsoffensive für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Entlastung der privaten Haushalte und einen verlässlichen Schuldenabbau geben, was OB Dr. Langemeyer anschließend erläuterte.
Um all dies wirksam umzusetzen, sei für ihn ein koordiniertes Handeln unverzichtbar, um zielgerichtet die Krise zu überwinden und umfassend das Land modernisieren zu können.
Im anschließenden Verlauf seiner Ausführungen erläuterte OB Dr. Langemeyer die zu erwartenden Summen und die Themenfelder, für diese Gelder eingesetzt werden können. Hierbei werde seiner Meinung nach deutlich, dass nicht alle Wünsche, die bereits im Vorfeld geäußert wurden, realisiert werden können.
Weiterhin sei dabei wichtig, dass alle diesbezüglichen Projekte zusätzlich sind und bis Ende 2010 in Angriff genommen sein müssen. Begrüßenswert seien dabei für ihn die Erleichterungen im Vergaberecht, die nicht nur eine Beschleunigung der Vergaben ermöglichen, sondern das hierdurch insbesondere die heimische Wirtschaft gestärkt werden könne.
Des Weiteren erklärte OB Dr. Langemeyer, dass man all den denjenigen, die mit dazu beigetragen haben, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms II ca. 78 Millionen Euro nach Dortmund fließen werden, danken sollte. Gleichzeitig brachte er dabei aber auch zum Ausdruck, dass die Umsetzung dieses Programms sicherlich auch mit Problemen verbunden sein werde. Von daher sei es für ihn wichtig, dass alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen werden, um diese Herausforderungen zu schultern, und um damit einen wichtigen Beitrag für eine stabile Wirtschaft in Dortmund zu leisten.
Abschließend brachte OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, dass für die zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen seiner Auffassung nach wie auf Bundes- und Landesebene eine Beschleunigung der politischen Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene zwingend erforderlich sei.
Er beabsichtige von daher auch dem Rat der Stadt am 26.03.2009 nicht nur Grundsatz-, sondern auch Ausführungsbeschlüsse vorzulegen, um schnell und ordnungsgemäß handeln zu können. Hierzu werde es auch erforderlich seien, dass die zuständigen Gremien nicht nur hintereinander, sondern auch parallel zueinander tagen werden.
Zum Abschluss machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass man seiner Auffassung nach in Dortmund gut aufgestellt und vorbereitet sei, um dieses Programm zügig, gut und zielgerichtet abwickeln zu können.
In der nachfolgenden Diskussion begrüßte für die SPD-Fraktion Rm Prüsse das vom Bund initiierte Konjunkturpaket II, das einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könne, die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise vor Ort zu lindern.
Es komme für seine Fraktion nun darauf an, die zur Verfügung gestellten Mittel zielgerichtet einzusetzen. Die SPD-Fraktion habe von daher zusammen mit der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, um hierdurch letztendlich einen Beitrag zur zügigen Umsetzung der kommunalen Maßnahmen und damit zur Stärkung der lokalen Wirtschaft, zu leisten.
Begrüßenswert sei dabei für die SPD-Fraktion die Lockerung des Vergaberechtes, da diese zu einer Beschleunigung des Umsetzungsprozesses beitragen werde.
Weiterhin brachte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass es sicherlich eines Kraftaktes der Verwaltung bedarf, um neben den Maßnahmen, die ohnehin im Haushalt enthalten seien, nun noch zusätzlich die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II zu schultern.
Von daher halte man es auch für richtig, sofern erforderlich, externen Sachverstand z. B. von den städtischen Töchtern hinzuzuziehen.
In seinen weiteren Ausführungen machte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass es für ihn erfreulich sei, dass in dem vorgegebenen Rahmen des Bundes in Richtung Bildung und Energiesanierung das aufgegriffen werde, was seine Fraktion zusammen mit der SPD-Fraktion bereits seit längerem initiiert habe.
Abschließend machte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) aber auch deutlich, dass die Bundesregierung mit dem vorgeschlagenen Konjunkturpaket II eine Chance vergeben habe, hiermit einen Beitrag zum sozial, ökologischen Umbau des Landes zu leisten.
Für die Fraktion „Die Linken im Rat“ erklärte Rm Stammnitz, dass man die Wirtschaftskrise in der ganzen Breite sehen müsse, um die richtigen Konsequenzen hieraus zu ziehen und letztendlich die Ursachen hierfür zu benennen.
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sei zwar begrüßenswert, aber seiner Auffassung nach nicht geeignet die Ursachen der Krise zu verändern.
Weiterhin brachte er zum Ausdruck, es sei zu befürchten, dass die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise insbesondere auf dem Arbeitsmarkt weit aus größer, als zunächst erwartet werde, seien. Von daher sei es seiner Meinung nach zwingend erforderlich, zu schauen, welche Maßnahmen am meisten Beschäftigung vor Ort schaffen. Außerdem bestätige die momentane Krise, dass die wiederholte Forderung seiner Fraktion, den kommunal geförderten Beschäftigungssektor, wieder aufzubauen, richtig gewesen sei.
Nachdem sich Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) kritisch mit der Finanzsituation der Kommunen auseinandergesetzt hatte, brachte er abschließend zum Ausdruck, dass man dem Tenor des gemeinsamen Antrages bis auf den allerletzten Satz zustimmen könne.
Auf Seiten der CDU-Fraktion begrüßte Rm Hengstenberg ausdrücklich, nachdem er sich kritisch mit den Ausführungen von Rm Stammnitz (Die Linken im Rat) auseinandergesetzt hatte, dass von Bund und Land NRW initiierte Konjunkturpaket II. Hiermit werde seiner Meinung nach ein wichtiges Signal an die Dortmunder Unternehmer und das Dortmunder Handwerks gesendet, um letztendlich Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten.
Nachdem Rm Hengstenberg (CDU) im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verdeutlicht hatte, dass die CDU-Fraktion zunächst die hoffentlich sachgerechten Vorschläge der Verwaltung, die für die Ratssitzung am 26.03.2009 vorgelegt werden sollen, abwarten werde, um dann diesbezüglich eine Bewertung vorzunehmen, setzte er sich anschließend kritisch mit dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auseinander. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass man diesen Antrag ablehnen werde, da dieser überflüssig sei und keine neuen Aspekte aufweise.
Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Dr. Littmann, dass ihre Fraktion vom Grundsatz her das Konjunkturpaket II begrüße.
In ihren weiteren Ausführungen machte sie deutlich, dass ihre Fraktion den vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde, obwohl dieser eher eine Art Schaufensterantrag sei.
Weiterhin wies Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) daraufhin, dass ihre Fraktion es begrüße, dass die beabsichtigten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II in den Bereichen Bildung und Städtebau erfolgen sollen.
Ablehnen dagegen werde ihre Fraktion es, wenn mit diesen Mitteln Maßnahmen des Klinikums Dortmund finanziert würden, da es ihrer Meinung nach Angebote privater Träger diesbezüglich gebe, die dies genauso leisten könnten.
Abschließend forderte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) dazu auf, vernünftig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen, damit sich dauerhaft die Situation in der Dortmunder Wirtschaft stabilisiere.
Im weiteren Verlauf der Diskussion kritisierte Rm M. Branghofer (DVU), dass die Verwaltung nicht jetzt schon in der Lage sei, konkrete Projekte zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II dem Rat der Stadt vorzulegen.
Nach Auffassung der DVU-Fraktion könne die Stabilisierung der konjunkturellen Lage und des Arbeitsmarktes nur erreicht werden, wenn die kommunalen Investitionen ohne bürokratische Verzögerungen umgesetzt werden. Hierbei sollte die angekündigte Liberalisierung des Vergaberechtes exzessiv genutzt werden.
Des Weiteren erklärte Rm Münch, dass man diese Angelegenheit nicht zerreden, sondern lieber dafür Sorge tragen sollte, so wie dies auch von der SPD-Fraktion angeregt wurde, dass die zu erwartenden Mittel zielgerichtet in den Stadtbezirken eingesetzt werden.
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die zu erwartenden Mittel den Stadtbezirken anteilmäßig nach Bevölkerungsgröße zur Verfügung zu stellen.“
Abschließend nahm OB Dr. Langemeyer noch zu einzelnen in der Diskussion aufgeworfenen Fragen Stellung. Hierbei machte er nochmals deutlich, dass man sicherlich nicht alle bereits im Vorfeld z. B. von den Bezirksvertretungen geäußerten Wünschen umsetzten könne, sondern es werde sich voraussichtlich eher um Maßnahmen handeln, die tatsächlich auch in einem überschaubaren Zeitraum abwickelbar sein werden. Dies werde jedoch zur Folge haben, dass hierdurch Freiräume für die kommenden Jahre geschaffen werden, wo man dann auch den einen oder anderen Wunsch der Bezirksvertretungen nachkommen könne.
Außerdem wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass das Land NRW 170 Millionen Euro für den Aufgabenbereich Krankhäuser zur Verfügung stellen werde. Die Mittel werden direkt von dem zuständigen Fachministerium den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden.
2.	Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den o. a. gemeinsamen Antrag der
SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2009.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Kommunalwahltermin 2009
(Drucksache Nr.: 14253-09)
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag zu dem o. a. Tagesordnungspunkt folgender Antrag der
SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2009 vor:
Kommunalwahl mit Bundestagswahl zusammen legen!
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat am 18. Februar 2009 entschieden, dass eine Frist von mehr als vier Monaten zwischen der Kommunalwahl und dem Ende der jetzigen Ratsperiode nicht der Verfassung entspricht und deshalb die Kommunalwahl nicht am Tag der Europawahl stattfinden darf. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat deshalb den 30. August 2009 als neuen Termin für die Kommunalwahl vorgeschlagen.
Dazu stellt der Rat der Stadt Dortmund fest:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund teilt die Einschätzung der nordrhein-westfälischen Lan­des­regierung, dass es grundsätzlich sinnvoll ist, Wahltermine zusammen zu legen. Gemein­same Wahltermine führen zu einer höheren Wahlbeteiligung und sparen Verwaltungs­aufwand und Kosten bei den Kommunen.
2.	Deshalb spricht sich der Rat der Stadt Dortmund gegen einen Kommunalwahltermin am 30. August 2009 aus. Die Chancen eines gemeinsamen Wahltermins werden damit ver­schenkt. Durch den zusätzlichen Urnengang entstehen unnötige Kosten in Höhe von schätzungsweise 47 Mio. Euro landesweit bzw. 700.000 Euro in Dortmund.
3.	Befürchtungen, der Bundestagswahlkampf könnte kommunale Themen in den Hintergrund treten lassen, teilt der Rat der Stadt Dortmund nicht. Er ist überzeugt, dass die Dortmunder Wählerinnen und Wähler intelligent genug sind, um zwischen der Bundes- und der Kommunalebene zu unterscheiden. Er hält die Wählerinnen und Wähler für informiert und kompetent genug, ihre Stimmabgabe nach staatlicher Ebene differenziert vorzunehmen. Deshalb widerspricht der Rat der Stadt Dortmund der Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf, nur ein Wahltermin am 30. August würde die „Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherstellen“. Der Rat äußert seine Verwunderung darüber, dass für Herrn Innenminister Wolf das Argument der „Eigenständigkeit der Kommunalwahlen“ offensichtlich keine Rolle spielte, als er die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammen gelegt hat.
4.	Vor diesem Hintergrund spricht sich der Rat der Stadt Dortmund dafür aus, den Termin der Kommunalwahl wie 1994 mit der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 zusammen zu legen, um die vorhandenen Synergieeffekte zu nutzen.
5.	Der Rat fordert die Landesregierung auf, die zugesagte Änderung des § 27 der Gemeindeordnung unverzüglich anzugehen, damit die neue Migrantenvertretung möglichst zeitgleich mit dem neuen Stadtrat gewählt werden kann.
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Dingerdissen, dass man den vorliegenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen werde.
Seine Fraktion halte die ursprüngliche Absicht der Landesregierung, die Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenzulegen, nach wie vor für richtig, da hierdurch beide Wahlen aufgewertet worden wären.
Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl halte man jedoch nicht für richtig, da nach Ansicht der Fraktion FDP/Bürgerliste die Gefahr bestehe, dass bei dieser Konstellation die Kommunalwahl quasi untergehen würde.
Auch das vorgebrachte Kostenargument könne man nicht so gelten lassen, da zum einen die genannten Zahlen seiner Meinung nach nicht richtig seien, und zum anderen Demokratie letztendlich Geld koste.
Auch Rm Hengstenberg (CDU) machte deutlich, dass seine Fraktion die vorliegende Resolution der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen werde.
In seinen Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass für seine Fraktion das Kostenargument nicht nachvollziehbar sei, da letztendlich Wahlen, egal ob sie einzeln oder ob sie zusammen durchgeführt werden, immer Geld kosten. Da jedoch Wahlen ein wesentlicher Faktor der Demokratie seien, müsse man dies auch in Kauf nehmen.
Auch seine Fraktion hätte es für gut empfunden, wenn die Europa- und Kommunalwahlen, die beide alle fünf Jahre stattfinden, zusammen durchgeführt worden wären. Da dies bedauerlicherweise durch die Klage vom Verfassungsgerichthof in Münster zunichte gemacht wurde, halte man nun den vom Innenministerium gemachten Vorschlag, die Kommunalwahl getrennt von der Bundestagswahl durchzuführen, für richtig. Aufgrund der Bedeutung der Bundestagswahl wären ansonsten zu befürchten, dass die Arbeit des bisherigen Rates nicht entsprechend gewürdigt und bewertet würde.
Im weiteren Verlauf der Diskussion brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass er eine Trennung der Europa-, Bundestags- und Kommunalwahl für gut erachte, da nicht zuletzt die kleineren Parteien und auch Wählergruppen, die letztendlich für ihn das Salz in der Suppe seien, gestärkt werden. Dies sei für ihn demokratieförderlich. Von daher werde er auch den vorliegenden gemeinsamen Antrag ablehnen.
Dagegen brachten Rm Prüsse (SPD) und Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) bezugnehmend auf den gemeinsam vorgelegten Antrag zum Ausdruck, dass man das Urteil des Verfassungsgerichtshofes gegen die ursprünglich geplante Zusammenlegung der Europa- und Kommunalwahl ausdrücklich begrüße. Von daher sei es für sie umso bedauerlicher, dass der nordrhein-westfälische Innenminister hieraus die falschen Schlussfolgerungen ziehe, in dem er beabsichtigt, vier Wochen vor der Bundestagswahl die Kommunalwahl durchzuführen.
Die hierfür vorgebrachten Argumente seien nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei man sich sicher, dass bei einer Zusammenlegung der Bundestags- und Kommunalwahl nicht nur weniger Kosten für die Kommunen verursacht würden, sondern das dies zu einer deutlichen Aufwertung der Kommunalwahl allein aufgrund der höheren Wahlbeteiligung führen werde.
Außerdem seien nach Auffassung von Rm Prüsse (SPD) und Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) die Dortmunder Wählerinnen und Wähler intelligent genug, um zwischen der Bundes- und der Kommunalebene zu entscheiden, so dass man dem Argument des nordrhein-westfälischen Innenministers, dass die Eigenständigkeit der Kommunalwahl gesichert werden müsse, nicht folgen könne.
Weiterhin erklärte für die DVU-Fraktion Rm G. Branghofer, dass seine Fraktion dem vorliegendem gemeinsamen Antrag ablehnen werde, da dieser allein aus parteipolitischen Kalkül von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden sei. Besonders der SPD-Fraktion sei bewusst, dass ihre Partei bei einer Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl deutlich besser abschneiden würde.
Im Verlauf der eigentlichen Diskussion über den o. a. Tagesordnungspunkt entwickelte sich eine Debatte über die Aussage von Rm Hengstenberg (CDU), dass es seiner Ansicht nach kein Problem wäre, die zusätzlichen Kosten für eine Kommunalwahl am 30.08.2009 zu finanzieren, wenn man ordentlich recherchiert hätte, wo die in der sogenannten Bargeldaffäre nicht zugegebenen Mittel von ca. 800.000 € verblieben seien.
Hierbei forderte OB Dr. Langemeyer Rm Hengstenberg (CDU) auf, in dieser Angelegenheit nicht die Unwahrheit, hier sei nicht richtig ermittelt worden, zu verbreiten.
Für ihn seien die Aussagen der Ermittlungsbehörden und auch der Justiz, dass kein weiterer Täter ermittelt wurde, eindeutig. Von daher lasse er es nicht zu, dass immer wieder ein Generalverdacht gegen die Stadtverwaltung ausgesprochen werde, der durch nichts begründet sei.
Nachdem Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) OB Dr. Langemeyer aufgefordert hatte, derartige unsachliche Äußerungen insbesondere als Sitzungsleiter zu unterlassen, und OB Dr. Langemeyer hierauf erwiderte hatte, dass es sein gutes Recht sei, Rm Hengstenberg (CDU) zur Wahrheit zu ermahnen, wenn er etwas unsachlich darstelle, wurde auf Wunsch von Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) die Sitzung von 18:25 Uhr bis 18:35 Uhr unterbrochen.
In der weiteren Diskussion stellte Rm Hengstenberg (CDU) nochmals klar, dass er keine Un- oder Halbwahrheiten verbreitet habe, sondern seiner Ansicht nach lediglich die Frage gestellt habe, wo die Mittel verblieben seien. Für ihn persönlich sei damit dieses Thema erledigt.
Letztendlich wurde die Diskussion durch einen von Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen) gestellten Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte, der bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen beschlossen wurde, beendet.
Der von Rm Münch gestellte Gegenantrag auf Schluss der Redeliste hatte sich damit erübrigt.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU-Fraktion sowie der Stimme von Rm Münch den o. a. gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2009.
Zu den Tagesordnungspunkten 3.1 bis 3.4 erklärte Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat), dass ursprünglich durch die integrierten Stadtentwicklungskonzepte eine kontinuierliche planerische Weiterentwicklung der Stadtbezirke gewährleistet werden sollte, was durchaus begrüßenswert sei.
Jedoch musste man mit der Zeit feststellen, dass der Anspruch einer wirksamen Bürgerbeteiligung, damit nicht eingelöst werden konnte und vielleicht auch nicht sollte.
Von daher stellte Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) folgenden Antrag:
„Im Beschlusstext soll die Formulierung „in bewerter Weise“ ersetzt werden durch die Formulierung:
... das Instrumentarium InSEKt der Bürgerschaft und anderen Akteuren in weiterentwickelter Form anzuwenden.“
Sollte der Rat der Stadt diesem Antrag nicht folgen, werde seine Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten.
In der nachfolgenden Diskussion erklärten Rm Tönnes (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und
Rm Harnisch (SPD), dass die von Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) diesbezüglich geäußerte Kritik nicht nachvollziehbar und auch nicht berechtigt sei. Hinzu komme, dass dieses planerische Instrument von den Bezirksvertretungen angenommen werde. Von daher werde man auch den mündlich gestellten Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ ablehnen.
Weiterhin brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass durch die integrierten Stadtentwicklungskonzepte bedauerlichweise zu viel Verwaltungskraft gebunden werde, die in anderen Bereichen wie z. B. der Landschaftsplanung bei der Neuausweisung von Naturschutzgebieten, fehle.
Nachdem auch StD Sierau die Einwendungen von Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) zurückgewiesen und dabei deutlich gemacht hatte, dass die „InSEKt´s“ in einem vorbildlichem partizipativen Prozess mit allen Akteuren beraten werden, erklärte für die Fraktion „Die Linken im Rat“ Rm H. Fischer, dass seine Fraktion vom Grundsatz her diese begrüße, aber hierin bedauerlicherweise zu wenig konkrete Entwicklungsperspektiven, die für die Bezirksvertretungen sicherlich nützlich wären, enthalten seien.
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der Stimme von Rm Münch den o. a. von Rm Prof. Richter (Die Linken im Rat) gestellten Antrag ab.
2.	Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hombruchs und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
Die o. a. Verwaltungsvorlage nahm Rm Münch zum Anlass, Kritik an der Errichtung eines Minaretts in Eving zu äußern. Das er diesbezüglich nicht allein sei, zeigen für ihn die 2.500 Unterschriften gegen dieses Minarett.
Von daher sollten künftig Verwaltung und Politik mehr auf derartige Bedenken achten. Letztendlich sei für ihn Integration ohne ein gesellschaftlichen Konsens nicht möglich.
Dagegen erklärte Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) bezugnehmend auf die Äußerungen hinsichtlich des Minarettbaues in Eving, dass es ihrer Meinung nach letztendlich darum gehe, eine gesellschaftliche Realität hier in Dortmund anzuerkennen. In Dortmund leben nun mal viele Menschen, die nicht christlichen Glaubens seien, sondern muslimisch sind. Von daher sollte man auch allen Menschen, die in Dortmund wohnhaft seien, die Möglichkeit geben, ihre Religion entsprechend auszuleben. Für sie sei es völlig selbstverständlich, dass es beispielsweise in Eving oder in Hörde Moscheen bzw. Minarette gebe. Von daher forderte sie anders Denkende auf, toleranter diesbezüglich zu sein.
Im weiteren Verlauf der Diskussion brachte Rm Berndsen (SPD) zum Ausdruck, dass es für ihn bedauerlich sei, dass von Rm Münch das integrierte Stadtentwicklungskonzept Eving, das von allen Verfahrensbeteiligten ausdrücklich begrüßt werde, immer nur auf das Minarett in Eving reduziert werde.
Im übrigen machte Rm Berndsen (SPD) deutlich, dass die Integration in Eving gut funktioniere.
Weiterhin erklärte Rm G. Branghofer (DVU), dass sich die DVU-Fraktion selbstverständlich zum Grundrecht der Religionsfreiheit bekenne. Seiner Meinung nach gebe es jedoch kein Grundrecht auf eine Großmoschee oder ein Riesenminarett.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Ausländerbeirates vom 17.02.2009 vor:
Die Steuerungsgruppe zur Koordinierung des Familienzentrums Plus wird um das Familienbüro Innenstadt-West sowie um eine im Stadtteil ansässige Migrantenselbsthilfeorganisation erweitert. Vom Ausländerbeirat wird hierfür der Islamische Kulturverein e.V., Ofenstraße 3, 44147 Dortmund vorgeschlagen.
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Hilbert zum Ausdruck, dass die Diskussion über den Aktionsplan „Soziale Stadt“ für sie verdeutlicht habe, dass die Menschen in Dortmund interessiert seien, mitzureden und mitzugestalten.
Von daher begrüße sie auch die vorliegende Empfehlung des Ausländerbeirates, dass das Familienbüro und die genannte Migrantenselbsthilfeorganisation bei dem vorliegenden Projekt in der Steuerungsgruppe mitwirken sollte.
Darüber hinaus stellte Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen) folgenden mündlichen Antrag:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in wie weit die Empfehlung des Ausländerbeirates in Absprache mit den in der Vorlage genannten Organisationen umgesetzt werden könne. Das Ergebnis sollte dem Rat der Stadt mitgeteilt werden.“
Ergänzend zu den Ausführungen von Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen) fügte
OB Dr. Langemeyer hinzu, dass man aus seiner Sicht bei der Prüfung auch in Erwägung ziehen sollte, ob es nicht sinnvoller wäre, die vom Ausländerbeirat vorgeschlagene Ergänzung nicht für die „Steuerungsgruppe“, sondern für die „Lenkungsgruppe“ vorzusehen.
Nachdem Rm Taranczewski (SPD) die Vorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt ausdrücklich begrüßt und sich auch dafür ausgesprochen hatte, die Empfehlung des Ausländerbeirates im Sinne der von
OB Dr. Langemeyer hierzu gemachten Ergänzung zu prüfen, sagte StD Sierau zu, dies zu tun und das Ergebnis dem Rat der Stadt vorzulegen.
Dagegen vertrat Rm Münch die Auffassung, dass die Verwaltungsvorlage ohne Empfehlung des Ausländerbeirates beschlossen werden sollte, um sich nicht im Vorfeld auf eine bestimmte Migrantenorganisation festlegen zu müssen.
Unter Einbeziehung der o. a. Ausführungen fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.02.2009 vor:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Vorlage unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis zu nehmen.
Mit dieser Maßgabe nimmt der Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 3.7.a
Masterplan Einzelhandel - Bauleitplanung Bebauungsplan Hom 295
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 20.02.2009 vor:
1.	Der Rat der Stadt spricht sich gegen die von der Verwaltung vorgesehene Bauleitplanung zum
B-Plan Hom 295 (DS-Nr. 13745-09) aus und beauftragt die Verwaltung, die Vorlage zur Neubearbeitung zurückzuziehen.
2.	Gemessen an den Zielen des Masterplans Einzelhandel und des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts (InSEkt) für Hombruch hält der Rat das geplante Einkaufzentrum an der Kirchhörder Straße für überdimensioniert.
3.	Die Verwaltung wird beauftragt, Alternativen für die Ansiedlung eines Lebensmittelanbieters in Lücklemberg zu eruieren, die einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen wohnortnaher Einzelhandelsversorgung und Bedarfslage der Anwohner bieten.
4.	Über das Ergebnis sind die Ausschüsse zeitnah zu informieren.
Es bestand Einvernehmen im Rat der Stadt, den o. a. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 20.02.2009 an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die im Mediationsverfahren erarbeiteten Nutzungs- und Vermarktungsziele für das Hochofenareal auf dem Standort PHOENIX West sowie die vom Grundstückseigentümer LEG Stadtentwicklung GmbH und Co KG vorgesehene europaweite Ausschreibung zur Veräußerung des Hochofenbaufeldes und des angrenzenden Baufeldes 15 zur Kenntnis.
Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.12.2008 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.02.2009 vor:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschliessen.
Seitens der Fraktion „Die Linken im Rat“ erinnerte Rm Prof. Richter daran, dass seine Fraktion bereits seit längerem das vorliegende Verkehrskonzept ablehne, dass zu beträchtlich negativen Auswirkungen für die dort lebenden Menschen führen werde.
Von daher fordere die Fraktion „Die Linken im Rat“ nach wie vor: Lkw´s raus aus der Nordstadt und keine Querverkehre. Anstatt dessen Lasten auf die Schiene und Stärkung des ÖPNV.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen Fraktion „Die Linken im Rat“, der DVU-Fraktion sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes Bebauungsplan Hörde 257 – Am Grimmelsiepen – gab es zum wiederholtem Male eine sehr kontrovers geführte Diskussion, die die unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich des mit diesem Bebauungsplans verbundenen Baus einer Moschee verdeutlichte.
Für die DVU-Fraktion stellte Rm M. Branghofer fest, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Willen der Hörder Bürgerinnen und Bürger offenbar an den Plänen für den Bau einer Moschee in Hörde festhalten, was seine Fraktion strikt ablehne.
Rm M. Branghofer (DVU) stellte von daher folgende Anträge:
1.	Der Rat der Stadt beschließt, sämtliche Aktivitäten der Verwaltung, die zum Bau der Großmoschee in Dortmund-Hörde führen, unverzüglich einstellen zu lassen und sämtliche vorhergehende Ratsbeschlüsse, die den Bau der Großmoschee „Am Grimmelsiepen“ befürworten, aufzuheben.
Das Grundstück „Am Grimmelsiepen“ ist eine sozialverträglichen Nutzung zu zuführen.
Im übrigen beantragt die DVU-Fraktion eine namentliche Abstimmung über die vorliegende Verwaltungsvorlage.
Weiterhin verdeutlichte Rm M. Branghofer (DVU), dass neben den grundsätzlichen Bedenken seiner Fraktion zu dieser Angelegenheit, der finanzielle Schaden für die Stadt Dortmund hierdurch beträchtlich sei.
Von daher stellte Rm M. Branghofer (DVU) weiterhin folgenden Antrag:
2.	Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine detaillierte Kostenliste für die städtische Fläche „Am Grimmelsiepen“ zu erstellen, die den Zeitraum 2003 bis 2009 umfasst.
Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärte Rm Münch, dass es in Dortmund 40 Moscheevereine gebe, die größtenteils in einer guten Nachbarschaft mit der anders gläubigen Bevölkerung lebe.
Probleme und Wiederstände gebe es in der Bevölkerung immer nur dann, wenn diese Moscheevereine durch ein Minarett, einen Muezzinruf oder durch eine große Moschee versuchen, ihre Religion dominant in die Öffentlichkeit zu bringen. Dies sei für ihn ein Zeichen dafür, dass diesbezüglich kein gesellschaftlicher Konsens erzielt werde, der dringend erforderlich sei. Er befürchte, dass das Projekt „Grimmelsiepen“ nicht integrationsfördernd, sondern vielmehr dazu beitragen werde, dass die Fremdenfeindlichkeit geschürt wird.
Da der neu zu wählende Rat der Stadt eventuell anders über diese Angelegenheit denken könnte, beantragte Rm Münch die Entscheidung über den Bebauungsplan „Am Grimmelsiepen“ zurückzustellen, und die Entscheidung hierüber der neu zu wählende Bezirksvertretung Hörde und dem Rat der Stadt vorzulegen.
Anschließend stellte Rm Koszlowski (SPD) den Antrag, die seiner Meinung nach peinliche Debatte zu beenden.
OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, dass vor einem etwaigen Beschluss auf Schluss der Debatte zunächst allen Fraktionen die Möglichkeit gegeben werden müsse, zu dieser Angelegenheit zu sprechen.
Unter Einbeziehung der Anmerkung von OB Dr. Langemeyer beschloss der Rat der Stadt anschließend mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion sowie der Stimme von
Rm Münch den o. a. Geschäftsordnungsantrag.
In der weiteren Diskussion brachte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg zum Ausdruck, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt so wie man dies bereits des öfteren dargelegt habe, ablehnen werde.
Die CDU-Fraktion habe von Anfang an kommuniziert, dass man dieses Projekt für nicht realisierbar und außerdem für integrationsschädlich halte. Es wäre zielführender gewesen, wenn man im Rahmen der Flächennutzungsplanberatung dem Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt wäre, diesbezüglich geeignete Standorte planungsrechtlich festzulegen. Letztendlich müsse der Rat der Stadt Herr des Verfahrens sein und auch bleiben.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigte nochmals Rm Pohlmann-Rohr, dass ihre Fraktion von Anfang an hinter diesem Projekt gestanden habe, und dies auch künftig tun werde.
Für sie sei es auch eine Form der Integration, wenn wie im vorliegenden Fall ermöglicht werde, eine Moschee als äußeres Zeichen der Religionsausübung zu errichten. Sie hoffe, dass sich dieses Projekt so positiv entwickeln werde, wie man dies erwarte. Hierbei wäre es ihrer Meinung nach wichtig, wenn diesbezügliche negative Diskussionen endlich beendigt würden, um diesem Projekt eine faire Chance zu geben.
Anschließend erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dingerdissen, dass seine Fraktion nach wie vor der Errichtung des Gemeindezentrums Grimmelsiepen mit dem Bau einer Moschee als Zeichen der freien Religionsausübung zustimme.
Ablehnen dagegen werde man den geplanten Bau der 56 Eigenheime „Am Grimmelsiepen“, da man ernsthaft befürchte, dass dort eher ein Gegeneinander, statt ein Miteinander entstehen werde. So könne seiner Meinung nach Integration nicht funktionieren.
Abschließend brachte nochmals bezugnehmend auf die ausführliche Diskussion in der Sitzung des Rates der Stadt am 19.06.2008 Rm Falkenstein-Vogler für die SPD-Fraktion zum Ausdruck, dass es für sie eigentlich ein Tag zum Feiern sei, dass dieses so wichtige Projekt zum planerischen Abschluss gelange.
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion den o. a. Antrag der
DVU-Fraktion auf namentliche Abstimmung ab.
OB Dr. Langemeyer stellte daraufhin fest, dass dieser Antrag nicht das erforderliche Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder erhalten habe.
2.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU-Fraktion die beiden
o. a. Anträge der DVU-Fraktion ab.
3.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von
4.	Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage vom 13.01.2009 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU-Fraktion, sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
Begründung vom 09.05.2008 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung
vom 12.12.2008 dem Bebauungsplan beizufügen.
Der anschließend von Rm Prüsse (SPD) gestellte Antrag zur Geschäftsordnung, die Redezeit pro Tagesordnungspunkt auf drei Minuten pro Redner bzw. Rednerin zu begrenzen, wurde mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Beschluss:
Für die DVU-Fraktion brachte Rm G. Branghofer zum Ausdruck, dass man die vorliegende Verwaltungsvorlage ausdrücklich begrüße. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass seine Fraktion bereits vor einem halben Jahr die hierin enthaltenen Aussagen in einem Antrag gefordert habe.
Bezugnehmend auf die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss wies Rm Poschmann (SPD) daraufhin, dass Einvernehmen bestanden habe, dass der diesbezüglich von der
CDU-Fraktion vorgelegte Antrag bei der Haushaltsberatung 2010 mitbehandelt werden solle.
Unter Einbeziehung der Anmerkung von Rm Poschmann (SPD) fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das vorliegende Konzept zur Ausgestaltung der Gebäudereinigung.
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit brachte Rm Münch zum Ausdruck, dass ihm die von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im vergangenem Jahr nicht ausreichend seien. Er stellte von daher folgende Anträge:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Flächennutzungsplan kritisch zu überprüfen, ob geplante Bebauungen das Hochwasserrisiko oder das Überschwemmungsrisiko für vorhandene Wohnbebauungen erhöhen.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung zu überprüfen, wo Flächen und Wege entsiegelt werden können.
3.	Der Rat der Stadt Dortmund kritisiert, dass die Verwaltung in der Vergangenheit waagerecht verlaufende Wege, wie im Naturschutzgebiet Bolmke, im Lohbachtal und an der WIHOGA völlig überflüssigerweise mit Asphalt versiegelt hat.
Hierauf entgegnete Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen), dass man im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ausführlich über diese Angelegenheit diskutiert habe. Im übrigen habe man dort die so eben von Rm Münch gestellten Anträge bereits schon einmal abgelehnt.
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die o. a. Anträge von
2.	Der Rat der Stadt nimmt den Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 20.01.2009 zur Kenntnis, wonach die Empfehlungen des Gutachters Dr. Grünewald hinsichtlich der Hochwasservorsorge und -bewältigung durch die Verwaltung umzusetzen sind. In diesem Zusammenhang sind zwei Planstellen beim Tiefbauamt einzurichten.
Konjunkturlage in Dortmund
Ausbau und Ausstattung des U-Turmes für das Museum am Ostwall, das Forschungsfenster Medienkunst (hArtware Medienkunstverein) und das Zentrum für kulturelle Bildung im Medienzeitalter
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Kulturbetriebe, die Investitionen zum Ausbau und zur Einrichtung des U-Turmes für das Museum am Ostwall, das Forschungsfenster Medienkunst (hArtware Medienkunstverein) und das Zentrum für kulturelle Bildung im Medienzeitalter vorzunehmen und stimmt der Umschichtung der Finanzmittel in dem dargestellten Umfang zu.
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt das Sondervermögen die baulichen Maßnahmen für den nicht förderfähigen Endausbau des U-Turmes für die Kulturbetriebe Dortmund beauftragen zu können. Dem Sondervermögen werden hierfür in 2010 aus dem städtischen Haushalt 3,0 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Kostenverschiebung zwischen der Dach- und Fachsanierung einerseits und dem geförderten Umbau andererseits zur Kenntnis.
Gastronomiekonzept zum Dortmunder U
Die kurze Diskussion zu der o. a. Angelegenheit verdeutlichte die grundsätzlich zustimmende Haltung des Rates der Stadt hinsichtlich der Verwaltungsvorlage.
Nachdem sich Rm Sauer (CDU) sowie Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) hierzu zum Teil kritisch geäußert hatten, machte StR Stüdemann kurz deutlich, dass man bei den Eckpunkten in dieser Angelegenheit auf einem guten Weg sei und im zeitlichem Soll liege.
Der Rat der Stadt stimmt dem Gastronomiekonzept für den Dortmunder U-Turm zu und ermächtigt das Sondervermögen, Investitionen im Umfang von ca. 3,65 Mio. € zu tätigen.
Literaturpreis der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis 2009
Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des Literaturpreises der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis 2009
Frau Dr. Frauke Meyer-Gosau, Berlin,
Herrn Dr. Christoph Bartmann, München,
Herrn Oliver Jungen, Frankfurt,
Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag zu der o. g. Angelegenheit folgender Zusätz-/Ergänzungsantrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 24.02.2009 vor:
Der Rat unterstützt die Tagesmütter neben ihrem Stundensatz mit Essensgeld für die Kinder und kostenlosem Eintritt in städtische Einrichtungen wie z. B. den Zoo, Westfalenpark, Museen, etc.
Seitens der Fraktion „Die Linken im Rat“ erläuterte Rm Konak den von ihrer Fraktion zu der o. a. Verwaltungsvorlage vorgelegten Antrag, wonach die Tagesmütter zusätzlich zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Stundenvergütung die Möglichkeit gegeben werden solle, durch kostenlosen Eintritt in städtischen Einrichtungen besser am kulturellem Leben teilzuhaben. Außerdem sollte ihnen ein Essensgeld für die betreuten Kinder zur Verfügung gestellt werden.
In der nachfolgenden Diskussion begrüßten Rm Liedschulte (CDU), Rm Unger (Bündnis 90/Die Grünen), Rm Sohn (SPD) sowie Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Stundensätze an Tagespflegepersonen.
Die Diskussion machte jedoch auch deutlich, dass der von der Fraktion „Die Linken im Rat“ vorgelegte Ergänzungsantrag in der vorgelegten Form keine Zustimmung finde.
Dagegen sprach sich Rm Münch für eine Beschlussfassung des zuvor genannten Antrages aus.
1.	Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der Stimme von Rm Münch den zuvor genannten Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 24.02.2009 ab.
1.	Der Rat beschließt die Erhöhung der Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege ab dem 1.01.2009.
2.	Der Rat genehmigt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 2.500.000 Euro für den Bereich der Kindertagespflege (Auftrag 510601020100 Leistungen für Kinder in Tagespflege, Sachkonto 529100 Sach- und Dienstleistung Soziales).
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Schulverwaltungsamt.
Die von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 04.02.2009 erbetene Stellungnahme zum o. a. Tagesordnungspunkt soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 26.03.2009 erfolgen.
Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen in der Wahlperiode des Rates der Stadt von 2004 bis 2009
Der Rat der Stadt beschliesst finanzielle Zuwendungen für die Fraktion „Bürgerliste und Unabhängige“ in der Bezirksvertretung Brackel ab dem 01.01.2009 nach den in der Begründung dargestellten Regelungen.
Memorandum der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das unter dem Titel „Wege aus der Schuldenfalle“ veröffentlichte Memorandum der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik zur Kenntnis.
Für die Fraktion „Die Linken im Rat“ erklärte Rm Stammnitz, dass seine Fraktion dem Neuabschluss der Konzessionsverträge zustimmen werde, obwohl man sich nach wie vor dafür ausspreche, aus den bekannten Gründen die Beteiligung der RWE an der DEW zu beenden.
Dagegen brachte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann bezugnehmend auf ihre Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss zum Ausdruck, dass ihre Fraktion dem Neuabschluss der Konzessionsverträge nicht zustimmen werde, da diese zwar aus Sicht der Stadt Dortmund sicherlich begrüßenswert seien, hierin aber nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und was diese zu bezahlen haben, ausreichend berücksichtigt seien.
Im übrigen habe sich ihre Fraktion bereits im letzten Sommer gegen das hier gewählte Verfahren ausgesprochen.
Im Verlauf der weiteren Diskussion machten Rm Hengstenberg (CDU), Rm Starke (SPD) sowie
Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) die zustimmende Haltung ihrer Fraktionen hinsichtlich des Neuabschlusses der Konzessionsverträge Strom, Gas, Wasser und des Gestattungsvertrages Fernwärme mit der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) deutlich.
1.	Die Verwaltung wird zum Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom, Gas und Wasser sowie des Gestattungsvertrages Fernwärme mit DEW21 gemäß den anliegenden Vertragsentwürfen ermächtigt. Die Verträge laufen vom 01. März 2009 bis zum 31. Dezember 2028.
2.	Die Verwaltung wird ermächtigt, erforderlichenfalls durch Nebenabreden mit DEW21 sicherzustellen, dass das wirtschaftliche Ergebnis der Konzessionsverträge Strom, Gas und Wasser und des Gestattungsvertrages Fernwärme während der Vertragslaufzeit für beide Vertragsparteien unverändert bleibt.
Erhöhung der Sicherheit im Rechnungswesen,
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zu den eingeleiteten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Rechnungswesens zur Kenntnis.
Die von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 20.02.2009 erbetene Stellungnahme lag den Mitgliedern des Rates der Stadt vor.
Hierzu erklärte seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann, dass die Stellungnahme zu den von der CDU-Fraktion gestellten Fragen ihrer Auffassung nach nichtssagend sei.
Da für ihre Fraktion insbesonders das Finanzrisiko des Projektes „Phoenix-See“ und der damit eventuell verbundenen Amtshaftung der Mitglieder des Rates der Stadt nicht kalkulierbar sei, habe man beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, dem Rat der Stadt eine aussagekräftige Kostenschätzung vorzulegen.
„Zunächst einmal zum Stichwort „Dorstfeld-Süd“: Ich habe damals an den relevanten Ratssitzungen teilnehmen können, weil ich damals schon Mitglied der Verwaltungsführung war. Die Entscheidung zu „Dorstfeld-Süd“ bezog sich auf die Haftung, die sich aus dem Bebauungsplanverfahren ergeben können. Die wichtige Konsequenz, die wir in Dortmund daraus gezogen haben ist, belastete Flächen sich nicht mehr alleine zu überlassen, sondern sie zu sanieren. Denn auch das passiert am „Phoenix-See“ und insofern ist der Zusammenhang mit „Dorstfeld-Süd“ an diesem Vorhaben völlig abwegig.
Die Kostenentwicklung hat Herr Pehlke in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dargestellt. Dem ist seitens der Verwaltung nichts hinzu zu fügen. Kostenabweichungen bei Projekten dieser Größe von 10 bis 16 % liegen in der Toleranzbreite, die wir generell haben, wenn wir Bauvorhaben durchführen mit entsprechenden Kostenschätzungen.“
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Hengstenberg, für ihn sei es ein ganz normaler Vorgang, dass ein Projekt dieser Größenordnung Mehrkosten verursache. Von daher stehe die CDU-Fraktion nach wie vor hinter diesem Projekt. Er hoffe, dass mit diesem Projekt offen umgegangen werde, und das es nicht eines Tages zum „großen Knall“ komme und die Kosten dann völlig aus dem Ruder gelaufen seien.
Weiterhin machte er deutlich, dass seine Fraktion dem vorliegenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zustimmen werde.
Auf seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte Rm Krüger deutlich, dass es für ihn ganz normal sei, dass bei einem derartigen Projekt Mehrkosten entstehen. Er erwarte jedoch, hierüber wie im vorliegendem Fall, zeitnah informiert zu werden.
Abschließend brachte Rm Prüsse (SPD) zum Ausdruck, dass seine Fraktion nach wie vor von dem Erfolg des Projektes „Phoenix-See“ überzeugt sei.
Im übrigen wurde sowohl der Aufsichtsrat der DSW21 und auch der hierfür zuständige Haupt- und Finanzausschuss fortlaufend und auch zeitnah über Veränderungen informiert.
Von daher sei für seine Fraktion auch der vorliegende Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste nicht nachvollziehbar.
Bei Stimmenthaltung der DVU-Fraktion lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion „Die Linken im Rat“ folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 24.02.2009 ab:
Um die Auswirkungen finanzieller und technischer Risiken des Phoenix-See-Projekts auf den städtischen Haushalt bewerten und analysieren zu können, wird die Verwaltung beauftragt, dem Rat zur nächsten Sitzung eine aussagekräftige Kostenschätzung vorzulegen.
(Drucksache Nr.: 14094-09-E1)
Für die CDU-Fraktion machte Rm Hengstenberg deutlich, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen werde, da die aktuelle Landesregierung hinsichtlich der Privatisierung des Materialprüfungsamtes eigentlich nur das umsetze, was noch von der rot/grünen Landesregierung auf dem Weg gebracht worden sei.
Dagegen erklärte Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Aussage von Rm Hengstenberg (CDU) sicherlich richtig sei, nur mit dem Unterschied, dass die damalige Landesregierung nach einem reiflichen Abwägungsprozess zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen sei, nämlich, das Materialprüfungsamt in öffentlicher Hand zu belassen.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen machte Rm Tönnes (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass das Materialprüfungsamt aufgrund seines Aufgabenbereiches in öffentlicher Hand bleiben sollte. Letztendlich gehe es auch darum, dass die ca. 250 Arbeitsplätze des Materialprüfungsamtes in Dortmund verbleiben.
Weiterhin erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Becker, dass seine Fraktion die vorliegende Resolution hinsichtlich des Materialprüfungsamtes für überflüssig halte, da eigentlich alle Parteien sich den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben haben.
Von daher sei es für ihn nicht nachvollziehbar, dass nun bei der Umsetzung durch die jetzige Landesregierung dies auf einmal anders gesehen werde.
Abschließend sprach sich auch Rm Münch gegen die Privatisierung des Materialprüfungsamtes aus. Er werde von daher auch der Resolution zustimmen.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.02.2009 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund kritisiert die von der Landesregierung beschlossene Privatisierung des Materialprüfungsamtes (MPA) und solidarisiert sich mit den Beschäftigten,
die die Privatisierung ablehnen.
Die vom MPA bisher wahrgenommenen hoheitlichen Aufgaben wie zum Beispiel der
Strahlenschutz gehören aus Sicht des Rates in die Hände einer staatlichen Instanz
und nicht in private Hände.
Das Materialprüfungsamt spielt eine wichtige Rolle in der Technologielandschaft in Dortmund. Es ergänzt die material- und werkstofforientierten Forschungseinrichtungen wie die Maschinenbau-Lehrstühle Qualitätswesen und Werkstoffprüfung an der TU Dortmund sowie das Institute for Analytical Sciences der Leibniz-Gesellschaft. Für Studieninteressenten ist auch das Vorhandensein von möglichen künftigen Arbeitgebern ein wichtiger Grund für die Studienplatzentscheidung. Ein Verkauf des MPA nach Brandenburg würde daher eine Schwächung des Wissenschafts- und Technologiestandorts Dortmund bedeuten.
Die Landesregierung vollzieht mit dem Verkauf einen weiteren Schritt auf ihrem ideologischen Weg einer strikten Privatisierung bisheriger öffentlicher Aufgaben. Wenn die Landesregierung an ihrem Beschluss festhält, fordert der Rat der Stadt Dortmund sie auf, in den Verhandlungen mit einem privaten Betreiber im Sinne der Beschäftigten sicherzustellen, dass
- der Standort Dortmund des MPA auch bei einem Verkauf erhalten
- der Verkauf nur auf der Grundlage eines tariflichen Überleitungsvertrages vollzogen
- ein Rückkehrrecht für die Beschäftigten im Falle von Insolvenz, Teilschließung,
Betriebsteilsveräußerungen oder Einzelkündigungen des privaten
Betreibers vereinbart wird.
Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.02.2009 vor:
Das Land NW hat weder den § 27 GO NW entsprechend verändert, noch hat das Innenministerium der Stadt Dortmund zwischenzeitlich die Anwendung der Experimentierklausel aus § 129 GONW in dieser Angelegenheit gestattet.
Für die Fraktion „Die Linken im Rat“ erklärte Rm H. Fischer, dass seine Fraktion die Verwaltungsvorlage zum Masterplan Integration vom Grundsatz her begrüße, obwohl die diesbezüglichen Erwartungen sicherlich größer gewesen seien. Man hoffe, dass der Masterplan Integration redaktionell nachgebessert werde, indem beispielsweise integrationsfördernde Maßnahmen konkretisiert werden.
Nachdem sich Rm Thieme für die DVU-Fraktion kritisch zu dem vorliegenden Masterplan Integration geäußert hatte, erklärte Rm Münch, dass der Masterplan Integration seit bekannt werden der Studie des Berlin-Instituts eigentlich obsolet sei.
Es stellte von daher folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Konsequenzen aus den Ergebnissen der aktuellen Integrationsstudie für den Masterplan Integration zu ziehen.“
Weiterhin sprachen sich Rm Zupfer (SPD) und Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen) dafür aus, diesbezüglich einen Beschluss im Sinne der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die auf einen von ihren Fraktionen im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gestellten Antrag basiere, indem unter anderen eine Konkretisierung des Masterplans Integration fordert werde, herbeizuführen.
2.	Bei Stimmenthaltung von Rm Münch beschließt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU-Fraktion die o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.02.2009.
3.	Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die ersten Elemente des „Masterplan Integration“ zur Kenntnis.
Anschließend wies OB Dr. Langemeyer daraufhin, dass der in der § 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt festgelegte Zeitpunkt von 22:00 Uhr erreicht sei. Er schlug dem Rat der Stadt vor, die Sitzung fortzuführen und zu beenden.
Hiergegen sprach sich Rm Krause (CDU) aus, da ihrer Meinung nach einige wichtige Themen wie beispielsweise die Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes, die man in Ruhe diskutieren müsse, noch auf der Tagesordnung stehen.
Der Rat der Stadt beschloss daraufhin mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen entsprechend dem Vorschlag von OB Dr. Langemeyer zu verfahren.
B Dr. Langemeyer machte zunächst den Rat der Stadt darauf aufmerksam, dass die von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 24.02.2009 erbetene Stellungnahme dem Rat der Stadt schriftlich vorliege.
Darüber hinaus machte er darauf aufmerksam, dass dem Rat der Stadt hinsichtlich der o. a. Angelegenheit folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 03.02.2009 vorliege:
1) Die im Bedarfsplan aufgeführten Maßnahmen, die unter dem Vorbehalt einer Änderung des Rettungsdienstgesetzes stehen, werden erst dann umgesetzt, wenn die
damit verbundene übliche Finanzierung durch die Krankenkassen gewährleistet ist.
Eine Vorfinanzierung dieser Maßnahmen aus dem städtischen Haushalt findet nicht
Davon nicht berührt ist die bereits beschlossene Weiterführung des Baby-NAW als
Kinder-NEF.
2) Bei Änderungen des Rettungsdienstbedarfsplans mit finanziellen Auswirkungen auf
den städtischen Haushalt ist der Ausschuss unverzüglich und umfassend zu informieren.
Anschließend kritisierte für die CDU-Fraktion Rm Krause vehement nochmals die Verwaltungsvorlage hinsichtlich der Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes, die für eine sachgerechte Entscheidung der Ratsmitglieder ihrer Ansicht nach nicht geeignet sei.
Weiterhin wies Rm Krause (CDU) bezugnehmend auf den von ihrer Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gestellten Antrag, der bedauerlicherweise abgelehnt wurde, daraufhin, dass umfangreiche Maßnahmen des Rettungsdienstbedarfsplanes 2002 nicht umgesetzt worden seien. Auch gehe ihrer Auffassung nach die von der Verwaltung diesbezüglich vorgelegte Stellungnahme an der Sache vorbei.
Da eine Nachbesserung nach Auffassung ihrer Fraktion zwingend erforderlich sei, hielte man es für sachgerechter, wenn eine Beschlussfassung im Sinne des o. a. Antrages erfolgen würde. Letztendlich dürfe es nicht sein, dass Menschen womöglich in Gefahr geraten.
Auf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Becker zum Ausdruck, dass auch seine Fraktion zunächst mit der vorliegenden Thematik sich schwer getan habe.
Die diesbezüglich noch offenen Fragen habe man mit Schreiben vom 24.02.2009 dargelegt. Obwohl man insbesondere nicht mit der Beantwortung der Frage 1 einverstanden gewesen sei, wurden mit der Stellungnahme der Verwaltung vom 26.02.2009 die diesbezüglich noch offenen Punkte geklärt, so dass letztendlich die Fraktion FDP/Bürgerliste der diesbezüglichen Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zustimmen werde.
Des Weiteren machte Rm Zupfer (SPD) deutlich, dass sich ihre Fraktion ausführlich mit der Thematik „Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes“ beschäftigt habe. Insofern sei für sie die mehrfach von der CDU-Fraktion diesbezüglich geäußerte Kritik nicht nachvollziehbar.
Die SPD-Fraktion werde jedenfalls der Verwaltungsvorlage unter Einbeziehung der vorliegenden Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zustimmen, da hierdurch letztendlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Dortmund erhöht werde.
Außerdem wies Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) daraufhin, dass seine Fraktion bekanntermaßen in der Ratssitzung am 18.12.2008 noch Beratungsbedarf gehabt habe. Nach weiteren intensiven Beratungen seien diese letztendlich zum Teil in dem vom Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlossenen gemeinsamen Antrag geflossen, so dass man nun dem Rettungsdienstbedarfsplan unter Einbeziehung der zuvor genannten Empfehlung zustimmen könne.
Abschließend wies StK´in Dr. Uthemann die von Rm Krause (CDU) geäußerte Kritik an der Verwaltungsvorlage als unbegründet zurück.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion „Die Linken im Rat“ sowie der Stimme von Rm Münch fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 03.02.2009 folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 der Stadt Dortmund.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 14037-09-E1)
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag hinsichtlich des o. a. Tagesordnungspunktes folgender Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 09.02.2009 vor:
Das Personaldezernat wird von dem Aufgabengebiet der Kämmerin Frau Dr. Uthemann getrennt und als eigenständiges Dezernat eingerichtet und besetzt.
Für die Fraktion „Die Linken im Rat“ begründete Rm Prof. Richter den o. a. Antrag seiner Fraktion und machte dabei deutlich, dass für ihn die von der Fraktion „Die Linken im Rat“ beantragte Sondersitzung des Rates der Stadt am 23.10.2008 zum Betriebsklima in der Stadtverwaltung die vielfältigen Fehlentwicklungen eindrucksvoll verdeutlicht habe.
Die Schaffung eines eigenständigen Personaldezernates, dass die Interessen der Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund entsprechend wahrnehme, sei von daher zwingend erforderlich.
In der nachfolgenden Diskussion machten Rm Becker (FDP/Bürgerliste), Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), Rm Prüsse (SPD) sowie Rm Monegel (CDU) deutlich, dass sich der neu zu wählende Rat der Stadt und auch der künftige Oberbürgermeister über die Schaffung eines eigenständigen Personaldezernates Gedanken machen sollten.
Dagegen stellte Rm Münch folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Trennung des Personaldezernates von dem Aufgabengebiet der Kämmerin Frau Dr. Uthemann vorzubereiten, damit dieses als eigenständiges Dezernat nach der Kommunalwahl eingerichtet und besetzt werden kann.“
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion „Die Linken im Rat“ den o. a. Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ vom 09.02.2009 ab.
Bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion
„Die Linken im Rat“ fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Münch auf der Grundlage des Antrages der DVU-Fraktion vom 09.02.2009 folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund benennt Herrn Waldemar Stanko an Stelle von Herrn Siegfried Schwerdtfeger zum sachkundigen Bürger im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
Bargeldaffäre
Die von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 20.02.2009 erbetene Stellungnahme zum o. a. Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
In der kurzen Diskussion nahmen StK´in Dr. Uthemann sowie StR Steitz zu den diesbezüglich von der Fraktion FDP/Bürgerliste gestellten Nachfragen hinsichtlich der Schadenshöhe bzw. der Verjährungsfrist Stellung.
Beherrschungs- und Gewinnabführungs-/Verlustübernahmevertrag zwischen DSW21 und der Flughafen Dortmund GmbH
DVU Fraktion
Die von Rm Münch zu den nachfolgenden Anfragen gestellten Zusatzfragen wurden mündlich von
OB Dr. Langemeyer bzw. StD Sierau beantwortet.
Verzögerung bei der Ausweisung der 2004 im FNP und Landschaftsplan beschlossenen neuen Naturschutzgebiete
Abwanderung von alteingesessenen Dortmunder Unternehmen nach Bochum
Die Beantwortung der o. a. Anfrage erfolgt im nichtöffentlichem Teil der Sitzung.
Teilnehmer an der Kommunalwahl 2009
Herabwürdigung des ehrenamtlichen Engagements von Naturschützern durch die Untere Landschaftsbehörde
Nachgehen eines Bürgerhinweises durch das RPA
Bermudadreieck Stadtplanungsamt - Verschwundene FBI- Stellungnahmen zur Bauleitplanung
Monitoring für FFH-Arten auf der Fläche der ehemaligen Westfalenhütte
Aspaltierung von Wegen im Rombergpark / Pferdebachtal
Rückzahlung der Entwicklungskosten für den B-Plan Am Grimmelsiepen an den türkisch- islamischen Verein
Lärmminderung und Stadtklimaverbesserung duech Rasengleise
zu TOP 12.2.11
Logistische Probleme im Stadtverwaltungsbereich Statistik
zu TOP 12.2.12
Verkehrskontrollen gemäß der Beantwortung zu den (Drucksache Nr.: 13617-08) und (Drucksache Nr.: 13618-08)
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 22:25 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Dr. Langemeyer	Matzanke

References: § 13
 § 27
 § 83
 § 27
 § 129
 § 1