Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%208%20SO%2029/10%20B%20ER
Timestamp: 2019-06-19 20:07:57+00:00

Document:
LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER - dejure.org
LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER
https://dejure.org/2011,25522
LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER (https://dejure.org/2011,25522)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER (https://dejure.org/2011,25522)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Mai 2011 - L 8 SO 29/10 B ER (https://dejure.org/2011,25522)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,25522) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 17 Abs 2 S 2 SGB 9, § 17 Abs 3 S 3 SGB 9, § 17 Abs 3 S 4 SGB 9, § 3 Abs 5 BudgetV, § 4 Abs 2 BudgetV
Leistungen zur Teilhabe von Behinderten: Voraussetzung der Gewährung eines persönlichen Budgets im Rahmen der Eingliederungshilfe - Abschluss einer Zielvereinbarung als Voraussetzung der Gewährung eines Persönlichen Budgets - Umfang des Verfügungsrechts über ein Persönliches Budget
Keine Gewährung eines persönlichen Budget bei Gehörlosigkeit - einstweilige Anordnung
Zum persönlichen Budget nach § 17 SGB IX; Einstweiliger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz, Persönliches Budget, gehörlos, Sprachverständnis, Gebärdendolmetscher, Zielvereinbarung, Budgetverordnung, Wirtschaftlichkeitsprinzip, Vergangenheit, Rechtsschutzbedürfnis
Persönliches Budget auch ohne Abschluss einer Zielvereinbarung?
Persönliches Budget auch ohne Abschluss einer Zielvereinbarung
SG Halle, 14.10.2010 - S 28 SO 91/10
Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15. April 2010 - L 8 SO 29/10 B ER -) sei hier zudem für die Betreuung eines Kindes mit Down-Syndrom die von den Eltern des Antragstellers angestellte, in ihren Augen hierfür besonders qualifizierte, Integrationskraft mit einem Arbeitsentgelt von 15, 00 EUR (brutto) zu vergüten.
LSG Bayern, 16.05.2013 - L 18 SO 74/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung eines persönlichen Budgets - …
Die Zielvereinbarung ist damit wesentlicher Bestandteil der Bewilligung eines pB (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011, L 8 SO 29/10 B ER mwN).
Fehlt es an einer solchen Zielvereinbarung, können Leistungen in Form eines persönlichen Budgets nicht erbracht (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 ER = juris) und folglich auch die zuständigen Leistungsträger nicht zur Erbringung eines persönlichen Budgets verpflichtet werden.
Die Zielvereinbarung ist damit wesentlicher Bestandteil der Bewilligung eines Persönlichen Budgets (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011, L 8 SO 29/10 B ER mwN).
SG Aachen, 26.07.2013 - S 19 SO 63/13
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes indessen kann eine vorläufige Regelung (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG) auch ohne die Verpflichtung des Antragsgegners zum Angebot auf Abschluss bzw. Erweiterung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages getroffen werden (so im Ergebnis offenbar auch Hess. LSG, Beschluss vom 22.06.2012 - L 4 SO 121 B ER, L 4 SO 122/12 B = juris; Sächs. LSG, Beschluss vom 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER = juris und LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER).

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 3
 § 4
 § 17