Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/126_StGB.html
Timestamp: 2020-01-22 04:36:00+00:00

Document:
§ 126 StGB - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 126 Abs. 1 StGB
Eignung zur Störung
Adressaten der Drohung
Androhung einer Katalogstraftat
§ 126 Abs. 2 StGB
Täuschung über das Bevorstehen einer Katalogtat
Strafrahmen site sponsoring
Änderungen § 126 StGB
Der öffentliche Friede ist ein Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das Bewusstsein der Bevölkerung davon; gestört ist der öffentliche Friede, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber einer nicht unerheblichen Personenzahl, etwa einem Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB eintritt (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 3 StR 428/10 - NStZ-RR 2011. 109; Fischer StGB 57. Aufl. § 126 Rdnr. 2 m.w.N). Für den Tatbestand des § 126 StGB ist zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich, die jeweilige Handlung muss aber bei genereller Betrachtung konkret zur Friedensstörung geeignet sein (abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt, vgl. BGHSt 46, 212, 218 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 3 StR 428/10 - NStZ-RR 2011. 109).
Den Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens erfüllt, wer eine der im Straftatenkatalog des § 126 Abs. 1 StGB aufgeführten Straftaten androht und dabei zum Ausdruck bringt, dass die Verwirklichung der angedrohten Tat in seinem Machtbereich liegt (BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 1 StR 148/10; MünchKommStGB/Schäfer § 126 Rdn. 11; S/S-Lenckner/Sternberg-Lieben § 126 Rdn. 5).
[ Eignung zur Störung ]
Das Androhen muss jeweils zusätzlich in einer Weise erfolgen, die zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist der öffentliche Frieden dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines ‚psychischen Klimas‘, in dem Taten wie die angedrohten begangen werden können, aufgehetzt werden können (BGH, Urt. v. 9.8.1977 - 1 StR 74/77 - NJW 1978, 58, 59; BGH, Urt. v. 2.4.1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329, 331; BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 1 StR 148/10; BGH, Beschl. v. 20.9.2010 - 4 StR 395/10 - NStZ-RR 2011, 78).
[ Adressaten der Drohung ]
Allerdings muss eine solche Störung noch nicht eingetreten sein; jedoch muss die Handlung zumindest konkret zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet gewesen sein (BGHSt 34, 329, 331 f.; BGH, Beschl. v. 20.9.2010 - 4 StR 395/10 - NStZ-RR 2011, 78). Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die entsprechende Ankündigung in der Öffentlichkeit erfolgt (BGH, Beschl. v. 20.9.2010 - 4 StR 395/10 - NStZ-RR 2011, 78; MünchKommStGB/Schäfer § 126 Rdn. 31). Eine Ankündigung gegenüber einem Einzelnen kann dann genügen, wenn nach den konkreten Umständen damit zu rechnen ist, dass der angekündigte Angriff einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden wird, entweder bei einer Zusendung an die Medien oder an einen nicht näher eingegrenzten Kreis von Personen, von deren Diskretion nicht auszugehen ist (BGHSt 34, 329, 332); bei einer Mitteilung an Betroffene könnte dies gelten, wenn man davon ausgehen könnte, dass diese aus Sorge um Opfer oder aus Empörung über die Drohung sich an die Öffentlichkeit wenden könnten (BGH aaO; BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 1 StR 148/10; BGH, Beschl. v. 20.9.2010 - 4 StR 395/10 - NStZ-RR 2011, 78).
Sind Adressaten der Drohungen staatliche Organe, wird regelmäßig damit zu rechnen sein, dass diese zwar Maßnahmen zur Vermeidung der angedrohten Taten ergreifen oder veranlassen, jedoch regelmäßig im Übrigen mit Diskretion vorgehen, einerseits um die Präventivmaßnahmen nicht zu gefährden (BGHSt aaO), andererseits um auch die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres zu beunruhigen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 1 StR 148/10, vgl. auch BGH, Beschl. v. 20.9.2010 - 4 StR 395/10 - NStZ-RR 2011, 78 betr. Zuleitung der Drohung an eine ehemalige Mitarbeiterin der Betreuungseinrichtung).
Beispiel: Die Äußerungen des Angeklagten er werde 'eine große Schießerei machen', 'hier im Büro, auch im Sozialamt und in ganz Deutschland', beim nächsten Aufsuchen des Sozialamts werde er eine Pistole mitführen, und 'Ich bringe euch alle um' waren jeweils an Behördenmitarbeiter bzw. Polizeibeamte gerichtet und auf die im Sozialamt gerade stattgefundenen Auseinandersetzungen bezogen. Zu befürchtende Straftaten stellten sich daher als Ausdruck dieses Konfliktes dar, was bereits grundsätzlich gegen eine Anwendbarkeit von § 126 StGB spricht (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 3 StR 428/10 - NStZ-RR 2011. 109; Rudolphi/Stein in SK-StGB § 126 Rdnr. 7). Zudem ist bei solchen berufstypischen und behördenbezogenen Auseinandersetzungen nicht davon auszugehen, dass die unmittelbaren Adressaten der Drohungen sich aus Sorge um potentielle Opfer oder aus Empörung an eine breite Öffentlichkeit wenden (vgl. BGHSt 34, 329, 332; BGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 3 StR 428/10 - NStZ-RR 2011. 109).
Die Androhung einer Katalogstraftat ist begriffsnotwendig auf ein zukünftiges Ereignis bezogen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - 3 StR 353/13). Dass deren Begehung unter eine Bedingung gestellt wird, steht nicht entgegen, da es ausreicht, dass der Täter vorgibt, Einfluss auf die Entscheidung zur Tatausführung zu haben (BGH, Urt. v. 2.4.1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329, 331; BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - 3 StR 353/13).
Eine mit der Drohung vorgenommene Vortäuschung gegenüber einer Behörde kann nach § 145d Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar sein (vgl. BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 1 StR 148/10). Bedrohungen können § 241 StGB unterfallen (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 3 StR 428/10 - NStZ-RR 2011, 109).
... (2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.
Während die Androhung einer Katalogstraftat (Absatz 1) begriffsnotwendig auf ein zukünftiges Ereignis bezogen ist, kann die Täuschung über deren Bevorstehen (Absatz 2) auch darin liegen, dass diese bereits eingeleitet sei (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - 3 StR 353/13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2002 - 2 Ss 71/02 - NStZ-RR 2002, 209). Dass es dabei um eine eigene Tat des Täters geht, steht der Anwendbarkeit des § 126 Abs. 2 StGB nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - 3 StR 353/13; MüKoStGB/Schäfer aaO, § 126 Rn. 18; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 140. Lfg., § 126 Rn. 4, 5c; Schramm, NJW 2002, 419, 420; wohl auch BGH, Urt. v. 27.8.1998 - 4 StR 332/98 - NStZ-RR 1999, 266, 267; aA Fischer, StGB, 61. Aufl., § 126 Rn. 8). Zu verlangen ist in diesem Fall lediglich, dass der Täter zugleich vorspiegelt, dass die Tatvollendung nicht mehr von ihm beeinflussbar sei (BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - 3 StR 353/13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2002 - 2 Ss 71/02 - NStZ-RR 2002, 209).
Strafrahmen § 126 Abs. 1 u. 2 StGB: 1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Die Verjährungsfrist für § 126 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
In § 126 StGB wird verwiesen auf:
§ 125a StGB siehe auch: § 125a StGB, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
§ 212 StGB siehe auch: § 212, Totschlag
§ 226 StGB siehe auch: § 226 StGB, Schwere Körperverletzung
§ 232 StGB siehe auch: § 232 StGB, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
§ 232b StGB
§ 311 StGB siehe auch: § 311 StGB, Freisetzen ionisierender Strahlen
§ 316b StGB siehe auch: § 316b StGB, Störung öffentlicher Betriebe
§ 317 StGB siehe auch: § 317 StGB, Störung von Telekommunikationsanlagen
§ 318 StGB siehe auch: § 318 StGB, Beschädigung wichtiger Anlagen
[ Änderungen § 126 StGB ]
Die Vorschrift wurde mit Wirkung vom 15.10.2016 durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert. Zuvor hatte § 126 StGB folgenden Wortlaut:
"§ 126 StGB
2. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des
Völkerstrafgesetzbuches),
4. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor."
Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 7. Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung)

References: § 126

§ 126
 § 126
 § 130
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 145
 § 241
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126

§ 125
 § 125

§ 212
 § 212

§ 226
 § 226

§ 232
 § 232

§ 232

§ 311
 § 311

§ 316
 § 316

§ 317
 § 317

§ 318
 § 318
 § 126
 § 126
 § 232
 § 233