Source: https://amtsgericht-lueneburg.niedersachsen.de/startseite/wir_uber_uns/datenschutz_und_datenschutzbeauftragter/datenschutz-und-datenschutzbeauftragter-164816.html
Timestamp: 2019-09-16 17:27:21+00:00

Document:
Datenschutz und Datenschutzbeauftragter | Amtsgericht Lüneburg
Grußwort des Direktors des Amtsgerichts
Gerichtsvollzieher-
Kriminalprävention geht uns alle an
Strafrecht, Soziale Dienste und Opferhilfe
Zivilrecht, öffentliches Recht, außergerichtliche Streitschlichtung und Mediation
Opferschutz Niedersachsen
Service-Portal der Nds. Landesverwaltung
Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amtsgericht Lüneburg und über Ihre Rechte nach dem ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzrecht.
Der Direktor des Amtsgerichts Lüneburg,
Am Ochsenmarkt 3, 21335 Lüneburg,
Telefon: 04131 202-0.
Stephan Nordmann,
Tel.: 04131 202- 468 oder
E-Mail: AGLG-Datenschutzbeauftragte@justiz.niedersachsen.de.
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen zur Prüfung und Optimierung unserer Verfahren und zur Personalentwicklung. Darüber hinaus dient die Verarbeitung der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, der Gewährleistung der IT-Sicherheit und des Betriebes, der Verhinderung von Straftaten, die Videoüberwachungen und Zutrittskontrollen zur Wahrung des Hausrechts und zur Gebäude- und Anlagensicherheit.
Innerhalb des Amtsgerichts erhaIten die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können zu diesen Zwecken Daten erhalten oder erheben, wenn diese das Dienstgeheimnis und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist. Sind die Daten für die Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen regelmäßig gelöscht, soweit die Speicherung einzelner Daten nicht zur Beweissicherung, der Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungsfindung oder für künftige Verfahren dient.
gemäß Art. 15 DSGVO, §§ 45, 57 BDSG Auskunft über die vom Amtsgericht Lüneburg verarbeiteten, Sie betreffenden Daten zu verlangen,
gemäß § 60 BDSG den Bundesbeauftragte/n für den Datenschutz anzurufen.
Aufsichtsbehörde ist, soweit das Amtsgericht Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz (www.lfd.niedersachsen.de).
Datenschutzerklärung für Insolvenzverfahren
- Insolvenzverfahren -
Die niedersächsische Justiz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,
- an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
- auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
- wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
- welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der Justiz haben.
· http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht),
· http://www.nds-voris.de (Landesrecht Niedersachsen) und
· http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union).
Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Ihrer - insbesondere unter Punkt 10. und 11. beschriebenen - Rechte geltend machen.
Die Justiz verarbeitet alle personenbezogenen Daten, die entweder im Antragsverfahren oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes von Ihnen oder von Dritten (z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren, Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern, Schuldnerberatungsstellen, Kreditinstituten, sonstigen Personen, Behörden etc.) mitgeteilt werden. Zudem werden personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern) zulässigerweise gewonnen oder von anderen Behörden/Institutionen übermittelt werden, verarbeitet.
· Name, Firma oder sonstige Geschäftsbezeichnung, Beruf, früherer Name oder Geburtsname
· Geburtsdatum und -ort, Geburtsland
· Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten)
· Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Faxnummer usw.)
· IT-Nutzungsdaten (z.B. Verbindungdaten, Log-Daten, Kennungen)
Darüber hinaus können - je nach Rechtsgebiet und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung - auch alle übrigen personenbezogenen Daten (sämtliche Informationen zu Ihrer persönlichen, beruflichen, familiären und finanziellen Situation) erfasst werden, sofern diese zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs/Verfahrens notwendig sind.
Die Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Justiz verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) DSGVO verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer rechtsprechenden und sonstigen justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Daneben gelten die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.
Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde.
Der Zweck der Datenverarbeitung ist an die jeweilige Rechtsprechungsaufgabe gebunden und ergibt sich aus der Verfahrensordnung, hier insbesondere aus der Insolvenzordnung und der Verordnung (EU) 2015/848.
Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Sie uns Ihre Einwilligung (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) i.V.m. Art. 7 DSGVO) erteilt haben.
§ Verfahrensbeteiligte (Parteien, Prozessbevollmächtigte, Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter, Treuhänderinnen und Treuhänder, Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberater, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter, Gläubigerinnen und Gläubiger, Debitorinnen und Debitoren etc.)
5. Insolvenzbekanntmachungen
Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren müssen nach § 9 der Insolvenzordnung im Internet auf der Seite www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgen. Die Veröffentlichungen sind dort nach Maßgabe der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) v. 12. Februar 2002, BGBl. I, S. 677, zugänglich und abrufbar. Die Veröffentlichungen werden unter Einhaltung der Fristen nach § 3 InsoBekV im Internet gelöscht.
Die Gerichte sind nicht verantwortlich für die Verarbeitung von Insolvenzdaten aus dem Insolvenzportal durch Dritte (z.B. Auskunfteien). Sofern diese Daten verarbeiten, sind sie selbst „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO.
7. Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?
Für die Aufbewahrung der Verfahrensdaten der Justiz (sämtliche Bestandteile oder Anlagen der Papierakte) gelten - je nach Sach- und Rechtsgebiet - die Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit (kurz: Aufbewahrungsbestimmungen). Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich auch für die elektronische Speicherung von Verfahrensdaten.
Für das Insolvenzverfahren gilt eine Aufbewahrungsfrist von 2 bis zu 30 Jahren.
Für das Insolvenzportal gelten die Löschungsfristen nach § 3
Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht danach.
9. Inwieweit findet eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich „Profiling“ statt?
Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir (grundsätzlich) keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber uns – der unter Ziffer 1. benannten verantwortlichen Stelle – geltend machen können:
Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben. Für die Veröffentlichung der Daten auf dem Insolvenzportal im Internet gelten die oben dargestellten Löschungsfristen nach der InsoBekV. Vor Ablauf dieser Fristen besteht kein Anspruch auf Löschung.
· Widerruf der Einwilligung:
Grundsätzlich erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten in gerichtlichen Verfahren aufgrund des hoheitlichen Auftrags der Gerichte nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO, § 3 BDSG. Einer Einwilligung zu dieser Verarbeitung bedarf es nicht.
Wenn darüber hinaus in besonderen Fällen eine Datenverarbeitung aufgrund Einwilligung erfolgt und Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben haben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
11. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO
12. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Landwirtschaftsssachen

References: Art. 15
 § 60
 § 3
 Art. 7
 § 9
 § 3
 § 3
 Art. 6
 § 3