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Timestamp: 2019-07-24 04:31:18+00:00

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Instandsetzung eines Spielplatzes an anderer Stelle verpflichtet. Da voraussichtlich alle Wohnungen (außer denen im Mischgebiet) über einen eigenen privaten Garten verfügen werden, erscheint dies angemessen. Außerdem weist der im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahe hergestellte HermannBlankenstein-Park einen öffentlichen Spielplatz in einer Entfernung von lediglich ca. 200 m vom Plangebiet aus.
Durch den Verkauf der Flächen im allgemeinen Wohngebiet und im Mischgebiet durch den Liegenschaftsfonds an einen privaten Bauträger sind Einnahmen für das Land zu erwarten. Die im Plangebiet befindliche MK-Fläche ist bereits seit längerem veräußert.
Die erforderlichen Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen (Freiräumung, Herstellung öffentlicher Straßen und Grünflächen) im Umfeld des Plangebietes sind bereits im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Alter Schlachthof" erfolgt und wurden über das Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme finanziert.
Ausgaben sowie personalwirtschaftliche Auswirkungen sind für das Land Berlin nach gegenwärtigem Stand nicht zu erwarten.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan 3-9 - 48 IV. Verfahren
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 3-9 ist ursprünglich als Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung 3-9VE eingeleitet worden.
IV.1. Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 3-9 VE
Der ursprüngliche Vorhabenträger stellte am 23. Januar 2006 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat II C nach § 12 Abs. 2 BauGB einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die von ihm zum Erwerb vorgesehene Fläche. Gegenstand des Antrages war ein Vorhaben zur Errichtung von ca. 150 Wohneinheiten auf der im Bebauungsplan IV-2e-1 als Gewerbegebiet festgesetzten Fläche. Zu diesem Zweck sollten fünf frühere Rinderställe saniert, umgebaut und partiell um Neubauten ergänzt werden
Der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 3-9 VE wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 5. April 2006 gefasst und ortsüblich im Amtsblatt von Berlin Nr. 21 vom 28. April 2006 (S. 1565) veröffentlicht.
IV.2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am vorhabenbezogenen Bebauungsplan 3-9 VE fand in der Zeit vom 12. Juni bis einschließlich 23. Juni 2006 in Form einer Ausstellung in den Räumen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt. Auf diese Beteiligung wurde durch Anzeigen am 9. Juni 2006 in der Berliner Morgenpost, dem Tagesspiegel und der Berliner Zeitung hingewiesen.
Es ging lediglich eine schriftliche Stellungnahme ein. Im Ergebnis der Abwägung hatte die frühzeitigen Bürgerbeteiligung keine Auswirkungen auf die weitere Planung.
IV.3. Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Mit Schreiben vom 29.05.2006 wurden 29 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme bis spätestens zum 26.06.2006 aufgefordert.
Insgesamt sieben Stellen haben sich nicht innerhalb der gesetzten Frist geäußert und auch nicht um eine Verlängerung der Frist gebeten. Von den verbleibenden 22 beteiligten Stellen liegen Stellungnahmen vor. Das Ergebnis der Abwägung ist in die weitere Planung eingeflossen. Es hatte keine Auswirkungen auf den Inhalt des Bebauungsplans.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan 3-9 - 49 IV.4. Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Mit Schreiben vom 27. November 2006 wurden 30 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb eines Monats aufgefordert.
Insgesamt 12 Stellen haben sich nicht innerhalb der gesetzten Frist geäußert und auch nicht um eine Verlängerung der Frist gebeten. Von den verbleibenden 18 beteiligten Stellen liegen Stellungnahmen vor. Sofern inhaltliche Äußerungen zur Planung erfolgt sind, handelt es sich überwiegend um Hinweise, die in späteren Genehmigungsverfahren oder bei der Baudurchführung zu beachten sind.
Das Ergebnis der Abwägung ist in die weitere Planung eingeflossen. Es hatte keine Auswirkungen auf den Inhalt des Bebauungsplans.
IV.5. Änderung: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 30 Abs. 1 BauGB
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat am 3. Juni 2009 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 3-9 VE auf ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 30 Abs. 1 BauGB umzustellen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt von Berlin Nr. 29 vom 26. Juni 2009 (S. 1737) veröffentlicht.
Gemäß § 12 Abs. 1 BauGB muss der Vorhabenträger bereit und in der Lage sein, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen. Im Rahmen der Projekterarbeitung wurden jedoch Hemmnisse bei der zügigen Umsetzung des Projektes deutlich, so dass die vertraglichen Verpflichtungen des mit dem Vorhabenträger aufschiebend bedingt abgeschlossenen Kaufvertrages trotz mehrmaliger Verlängerung nicht mehr fristgemäß zu erfüllen waren. Insofern wurde in Abstimmung mit dem Erwerber die vertragliche Bindung nach Ablauf der letztmaligen Verlängerung im Dezember 2008 nicht erneut verlängert. Damit ergab sich die Notwendigkeit zur o.g. Umstellung des Verfahrens.
Der Beschluss erfolgte in Anwendung von § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB). Auf Grund der sich daraus ergebenden Zuständigkeit hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat IV B das Verfahren weitergeführt, auch wenn die Rechtsverordnung für den städtebaulichen Entwicklungsbereich „Alter Schlachthof" inzwischen aufgehoben wurde (vgl. I.1.). IV.6. Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB Zugleich mit dem o.g. Änderungsbeschluss hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 3. Juni 2009 beschlossen, das Bebauungsplanverfahren 3-9 gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen.
Der Bebauungsplan dient der Wiedernutzbarmachung einer ehemals gewerblichindustriellen innerstädtischen Brachfläche (dies gilt für den Bebauungsplan 3-9

References: § 12
 § 3
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 § 4
 § 4
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 § 30
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 § 12
 § 9
 § 13
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