Source: http://www.dstv.de/interessenvertretung/rechnungslegung/stellungnahmen-rechnungslegung/b-04-15
Timestamp: 2017-01-21 00:04:35+00:00

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vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.3.2015. Gern nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) die Möglichkeit wahr, Ihnen eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des BilRUG zu übersenden. Zu § 264 Abs. 3 HGB-E – Befreiung von der Aufstellungspflicht für Tochterunternehmen
Möchte ein Tochterunternehmen die Möglichkeit der Befreiung von der Aufstellungspflicht in Anspruch nehmen, muss, neben anderen Voraussetzungen, sich das Mutterunternehmen gemäß § 264 Abs. 3 Nr. 2 bereiterklärt haben „für die von dem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Geschäftsjahr einzustehen.“ Diese Formulierung ist nach Ansicht des DStV in zweierlei Aspekten unscharf formuliert. Einerseits erweckt die Formulierung „…Verpflichtungen aus dem jeweiligen Geschäftsjahr…“ den Eindruck, das Mutterunternehmen müsse lediglich für im Geschäftsjahr, für das die Befreiung in Anspruch genommen wird, für die Verpflichtungen einstehen. Um die fehlende Information durch die Ausübung der Befreiung auszugleichen, sollte das Mutterunternehmen auch für ältere Verpflichtungen einstehen müssen. Andererseits ist unklar, für welchen Zeitraum das Mutterunternehmen für diese Verpflichtungen einstehen muss. Nach Ansicht des DStV ist es unverhältnismäßig, dass das Mutterunternehmen ohne zeitliche Beschränkung für die Verpflichtungen des Tochterunternehmens einstehen soll. Hier sollte eine Begrenzung auf den Zeitraum vorgenommen werden, in der die Befreiung wirkt. Dies sollte in der Regel ein Jahr sein, da die Einstandsverpflichtung die fehlende Information durch den Jahresabschluss kompensieren soll.
Die Streichung des außerordentlichen Ergebnisses innerhalb der GuV ist durch Art. 13 Abs. 1 der RL 2013/34/EU geboten. Nicht zufriedenstellend ist jedoch die Gesetzesbegründung hierzu. Diese erläutert, dass an Stelle der Angabe des außerordentlichen Ergebnisses innerhalb der GuV nun die Angabe von Erträgen und Aufwendungen außergewöhnlicher Größenordnung oder von außergewöhnlicher Bedeutung trete. Diese sind jedoch mitnichten Deckungsgleich. Während im außerordentlichen Ergebnis Erträge und Aufwendungen, die mit einer Geschäftstätigkeit zusammenhängen, die nicht für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit typisch ist, besteht bei den Erträgen und Aufwendungen außergewöhnlicher Größenordnung oder von außergewöhnlicher Bedeutung diese Einschränkung jedoch nicht. Weiterhin suggeriert die Gesetzesbegründung durch die Aussage: „Ein Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung kann auch nicht auf Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie gestützt werden, so dass weitere Untergliederungen oder neue Posten zum Ausweis außerordentlicher Erträge und Aufwendungen nicht erlaubt werden dürfen.“, dass dieser Ausweis überhaupt nicht mehr zulässig sei. Dies ist nach Ansicht des DStV lediglich für die bisher in § 275 Abs. 2 Nr. 15 bis 17 HGB beschriebenen Posten zutreffend. Eine Untergliederung der Umsatzerlöse bzw. der sonstigen betrieblichen Erträge sowie der korrespondierenden Aufwendungen ist jedoch durch Art. 9 Abs. 2 der RL 2013/34/EU bzw. durch § 265 Abs. 5 S. 1 HGB zugelassen. Dies verschafft den Unternehmen die notwendige Möglichkeit, auf besondere Vorgänge des Geschäftsjahres schon innerhalb der GuV hinzuweisen. Dies ermöglicht weiterhin eine am wahren Geschäftsverlauf des Unternehmens ausgerichtete Analyse der Jahresabschlusskennzahlen. Der DStV regt daher an die Gesetzesbegründung dahingehend anzupassen, dass einerseits die außerordentlichen Positionen nicht mit den Positionen außergewöhnlicher Bedeutung oder von außergewöhnlicher Größe identisch sind. Andererseits sollte der Ausweis von außerordentlichen Positionen unter anderen Ertrags- und Aufwandspositionen nicht ausgeschlossen werden.
Nach der Neuregelung des BilRUG sollen zukünftig alle Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen unter der GuV-Position Umsatzerlöse subsumiert werden. Eine Unterscheidung wie bisher nach der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und sonstigen betrieblichen Erträgen entfiele. Dies führt zu einer massiven Änderung der GuV-basierten Kennzahlen. Eine Unterscheidung der Tätigkeit, die aus der dem Unternehmensgegenstand entsprechender Geschäftstätigkeit und aus dem gezielten Wertschöpfungsprozess des Unternehmens resultiert sowie sonstigen Tätigkeiten wäre nicht mehr möglich. Weiterhin sinkt die Aussagekraft der GuV erheblich, da sowohl die Erlösseite, als auch die Aufwendungen stark zusammengefasst werden. Der DStV hält weiter an seiner in den Stellungnahmen aus dem Jahr 2014 geäußerten Meinung fest, dass diese Form der Umsetzung nicht zwingend ist. Wäre diese strenge Umsetzung durch die Europäische Kommission gewollt, ergebe sich ein Widerspruch zwischen den Regelungen der Bilanzrichtlinie und den International Financial Reporting Standards (IFRS). In IAS 18.7 lautet die Definition:
Die derzeitige Definition der Netto-Umsatzerlöse wird in den Niederlanden beibehalten. Während die zivilrechtliche Definition lediglich auf „Tätigkeiten der Gesellschaft“ abstellt, engen die Bilanzierungsregeln des Dutch Accounting Standards Board als Standardsetzer auf „Erlöse aus den gewöhnlichen, nicht nebensächlichen Tätigkeiten der Gesellschaft („revenues from the ordinary, not incidental, activities of the entity“) ein. Großbritannien:

References: § 264
 § 264
 Art. 13
 § 275
 Art. 9
 § 265