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Timestamp: 2017-08-22 13:33:48+00:00

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Ingelore Vogel
1 Übersicht D a t e n s c h u t z i m K i n d e s - und E r w a c h s e n e n s c h u t z r e c h t 1 Einleitung Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Bund Kindesschutz Verfahren (Art. 314 ff. ZGB) Datenbearbeitung durch die KESB, die Beiständin, den Beistand Beauftragung Dritter für die Anhörung Protokollierung, Information der Eltern Erwachsenenschutz Vorsorgeauftrag (Art. 363 ff. ZGB) Auskunftspflicht des Zivilstandsamtes Patientenverfügung (Art. 370 ff. ZGB) Datenbearbeitung durch die Ärztin, den Arzt Aktenführung Massnahmen für urteilsunfähige Personen (Art. 377 ff. ZGB) Datenbekanntgabe an die Vertretung, die KESB Protokollierung, Einsichtsrecht bei Einschränkung der Bewegungsfreiheit Beistandschaften (Art. 391 ff. ZGB) Datenbearbeitung durch den Beistand, beauftragte Dritte Informationsaustausch KESB, Beistand S t a n d 1. A p r i l
2 Seite Führung der Beistandschaft (Art. 405 ff. ZGB) Datenbearbeitung allgemein Auskunftspflicht Dritter betreffend Inventar Datenbearbeitung betreffend Vermögenswerte Schweigepflicht Information der KESB über Änderung der Verhältnisse Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 415 ff. ZGB) Datenbearbeitung betreffend die Rechnung des Beistands Datenbekanntgabe bei zustimmungsbedürftigen Geschäften Ende des Amtes des Beistandes oder der Beiständin (Art. 425 ZGB) Datenbearbeitung und bekanntgabe betreffend Schlussbericht Die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. ZGB) Allgemeines Aktenführung betreffend Austrittsgespräch Verfahren vor der KESB (Art. 443 ff. ZGB) Melderechte im ZGB und StGB Meldepflicht Datenbearbeitung betreffend Zuständigkeitsabklärung Datenbearbeitung betreffend Sachverhaltserforschung Mitwirkungspflichten Amtshilfe gegenüber der KESB Akteneinsicht Mitteilungspflicht der KESB an das Zivilstandsamt Verhältnis zu Dritten und Zusammenarbeitspflicht (Art. 451 ff. ZGB) Verschwiegenheitspflicht der KESB Auskunftsanspruch Dritter Wirkung der Massnahmen gegenüber Dritten Zusammenarbeitspflicht bei Gefahr Schlusstitel: Einführungsbestimmungen (Art. 14 SchlT ZGB) Datenbearbeitung im Rahmen bestehender Massnahmen Datenbearbeitung im Rahmen hängiger Verfahren Weitere bundesrechtliche Bestimmungen Antragsrecht der Erwachsenenschutzbehörde, der minderjährigen Person (Art. 30 Abs. 2 und 3 StGB) Melderecht der Strafverfolgungsbehörde an die KESB (Art. 75 Abs. 2 und 3 StPO) Melderecht des Gerichts (Art. 69 ZPO) Mitteilungsrecht der eine therapeutische Massnahme anordnenden Behörde (Art. 62c Abs. 5 StGB) Melde- und Anzeigerecht der Beratungsstelle (Art. 11 Abs. 3 OHG) Meldepflicht der Beauftragten (Art. 397a OR)... 30
3 Seite Meldepflicht an die Ausländerbehörde (Art. 97 AuG i. V. m. Art. 82 Abs. 2 VZAE) Meldepflicht von Heileingriffen und Sterilisationen (Art. 10 Sterilisationsgesetz) Meldepflicht des Arbeitgebers (Art. 32 Abs. 1 ArG) Amtshilfe im Bereich der Sozialversicherungen und beruflichen Vorsorge Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 168 Abs. 1 lit. g StPO und Art. 165 Abs. 1 lit. e ZPO) Betreibungsurkunden minderjähriger Schuldner (Art. 68c Abs. 1 SchKG) Betreibungsurkunden volljähriger Schuldner (Art. 68d SchKG) Inventarisierung (159 Abs. 2 DBG) Prüfung der Voraussetzungen einer Sterilisation durch die Erwachsenenschutzbehörde (Art. 6 ff. Sterilisationsgesetz) Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für Gewerbe von Reisenden (Art. 4 Abs.2 lit. d Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden) Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Kanton Einführungsgesetz zum KESR Aktenführung ( 12 EG KESR) Aufsicht ( 13 ff. EG KESR) Über die KESB Über Wohn- und Pflegeeinrichtungen Über die Beiständinnen und Beistände Inventar ( 17 EG KESR) Fürsorgerische Unterbringung ( 28 ff. EG KESR) Datenbekanntgabe an die Polizei, Ärzte, KESB Mitteilungspflicht betreffend Verlegung Ausschreibung entwichener oder beurlaubter Personen Anordnung ambulanter Massnahmen Überwachung des Einhaltens angeordneter Massnahmen Verfahren vor der KESB ( 44 ff. EG KESR) Abklärung tatsächlicher Verhältnisse Anhörung, Datenbekanntgabe Protokollierung Aufbewahrungsfristen Verfahren vor gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ( 62 ff. EG KESR) Auskunftspflicht der Einrichtung Mitteilung rechtskräftiger Endentscheide an die Aufsichtsbehörde... 37
4 Seite Zugriff auf Daten der Einwohnerkontrolle ( 74 ff. EG KESR) Aufbewahrungsfristen für Akten der Vormundschaft ( 80 EG KESR) Weitere kantonalrechtliche Bestimmungen Aufsicht über die KESB ( 44 Abs. 1 Ziff. 9 EG ZGB) Anzeige des Konkurs-, Betreibungsbeamten an die KESB ( 122 EG ZGB) Informationspflichten der Polizei an die KESB ( 15 GSG) Informationspflichten der Polizei an die zuständige Person ( 26 PolG) Meldepflicht der Ärztinnen und Ärzte an die KESB ( 2 Patientinnen- und Patientengesetz) Meldepflicht der Einwohnerkontrolle an die KESB ( 10 Abs. 2 und 18 Verordnung über die Pflegekinderfürsorge) Melderecht der Fürsorgebehörde an die KESB ( 22 SHG) Informationen der Fürsorgebehörden an die KESB und an andere soziale Institutionen ( 29 Abs. 1 SHV) Meldepflicht der Schulpflege an die KESB ( 51 VSG) Melderecht der Schulpflege in Fällen der Sonderschulung ( 53 Abs. 2 und 3 VSG) Melderecht der Schulpflege an die KESB bei Entlassung oder Wegweisung aus der Schule ( 58 Abs. 2 VSV) Zuführung von minderjährigen und unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen ( 29 PolG) Patientenverfügung ( 7 Patientinnen- und Patientengesetz) Vertretung bei medizinischen Massnahmen Beantragung von Massnahmen durch Ärzte bei vorzeitigem Austritt ( 12 Abs. 3 PatG) Strafantragsrecht bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ( 168 GOG) Bewilligungserteilung für die Pflegekinderfürsorge durch die KESB... ( 4 ff. Verordnung über die Pflegekinderfürsorge) Anordnung Inventaraufnahme durch die KESB ( 125 ff. EG ZGB) Zustellung einer Ausfertigung des Inventars an die Inventarbehörde ( 169 Abs. 2 StG)... 42
5 Seite Entschädigung der Fachärzte durch die KESB ( 1 ff. Verordnung über die Entschädigung für Facharztentscheide betreffend die fürsorgerische Unterbringung freiwillig Eingetretener) Entschädigung bei Beistandschaften (1 ff. ESBV) Abkürzungsverzeichnis... 44
6 Seite 06 1 Einleitung Am 1. Januar 2013 hat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) auf eidgenössischer und kantonaler Ebene das Vormundschaftsrecht abgelöst. Auf Stufe Bund finden sich die neuen Bestimmungen vorwiegend im schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB), im Kanton Zürich im Einführungsgesetz zum Kindes-und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Nachfolgend werden die datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene aufgeführt und teilweise kommentiert. 2 Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Bund 2.1 Kindesschutz Verfahren (Art. 314 ff. ZGB) Datenbearbeitung durch die KESB, die Beiständin, den Beistand Nach Art. 314 Abs. 1 ZGB sind die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sinngemäss anwendbar (vgl. dazu Ziff ). Wird eine Beistandschaft errichtet, so hält die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes bzw. der Beiständin und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest (Art. 314 Abs. 3 ZGB, 58 EG KESR) Beauftragung Dritter für die Anhörung Das Kind wird nach Art. 314a Abs. 1 ZGB durch die KESB oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen. Es handelt sich hier um einen bundesrechtlich geregelten Beizug einer Drittperson, entsprechend kommt 6 IDG nicht zur Anwendung. Der Drittperson sind die Informationen bekannt zu geben, welche sie benötigt, um das Kind zu den im konkreten Fall zur Debatte stehenden Angelegenheiten befragen zu können. Analog zur Regelung von Art. 298 Abs. 1 ZPO (Anhörung des Kindes im eherechtlichen Verfahren) ist bei der Wahl der Drittperson darauf zu achten, dass diese Person unabhängig und qualifiziert ist (BGer 5C.316/2006). Eine Delegation an den Beistand bzw. die Beiständin oder die Kindesvertreterin bzw. den Kindesvertreter ist nicht möglich (BGE 133 III 553, 555 E. 5; BGer. 5P.276/2005; Jonas Schweighauser in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 20 zu Art. 298). Im Kanton Zürich können die Jugendhilfestellen mit der Anhörung des Kindes beauftragt werden (vgl. 17 lit. b und c KJHG, 36 Abs. 2 KJHG) beauftragt werden.
7 Seite Protokollierung, Information der Eltern Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern werden über diese Ergebnisse informiert (Art. 314 Abs. 2 ZGB). Über die Anhörung wird also kein Wortprotokoll geführt. Es genügt eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Gesprächs (vgl. BGE 122 I 55 ff.). Analog zur Regelung bei der Kindesanhörung im eherechtlichen Verfahren kann und soll der Inhalt des Protokolls mit dem Kind besprochen werden. Auf expliziten Wunsch des Kindes können bestimmte Aussagen auch nicht ins Protokoll aufgenommen werden. Das Kind muss dann aber darauf hingewiesen werden, dass ein Entscheid nicht auf nicht protokollierte Aussagen abgestützt werden kann (Jonas Schweighauser in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 33 f. zu Art. 298). Die Information der Eltern über die Ergebnisse der Kindesanhörung muss nicht zwingend in schriftlicher Form geschehen. Auf jeden Fall müssen jedoch die Eltern die Möglichkeit haben, vor einem Entscheid zu den Ergebnissen der Anhörung Stellung zu nehmen (BGE 122 I 55 f.; Jonas Schweighauser in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 35 zu Art. 298). 2.2 Erwachsenenschutz Vorsorgeauftrag (Art. 363 ff. ZGB) Auskunftspflicht des Zivilstandsamtes Erstellt eine Person einen Vorsorgeauftrag, kann sie beim Zivilstandsamt den Antrag stellen, dass in der zentralen Datenbank (Infostar) die Tatsache der Errichtung des Vorsorgeauftrages und der Hinterlegungsort eingetragen wird (Art. 361 Abs. 3 ZGB). Erfährt die KESB, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist und ist ihr nicht bekannt, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, so erkundigt sie sich gemäss Art. 363 Abs. 1 ZGB beim Zivilstandsamt. Das Zivilstandsamt ist verpflichtet, der anfragenden KESB Auskunft zu erteilen, ob sich in der zentralen Datenbank ein Eintrag betreffend Vorsorgeauftrag einer bestimmten Person findet. Unter anderem im Zusammenhang mit den neuen Regelungen zum Vorsorgeauftrag wurde auch die Zivilstandverordnung (ZStV) per 1. Januar 2013 angepasst: Art. 8 lit. k ZStV: Im Personenstandsregister werden folgende Daten geführt: Errichtung eines Vorsorgeauftrages und dessen Hinterlegungsort (Ziff. 1, vgl. auch Art. 15a Abs. 2 bis ZStV), umfassende Beistandschaft oder Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrages infolge dauernder Urteilsunfähigkeit (Ziff. 2). Art. 23a ZStV: Jedes Zivilstandsamt ist auf Antrag zuständig für die Eintragung der Tatsache, dass ein Vorsorgeauftrag errichtet worden ist, sowie die
8 Seite 08 Eintragung des Hinterlegungsorts, die Änderung einer Eintragung und die Löschung einer Eintragung. Art. 42 Abs. 1 lit. c ZStV: Die nach kantonalem Recht zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden (im Kanton Zürich die KESB) teilen die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft oder die Feststellung der Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrages für eine dauernd urteilsunfähige Person (Art. 449c ZGB) sowie die Aufhebung der Beistandschaft (Art. 399 Abs. 2 ZGB) mit (zuständige Behörde, Form und Frist der Mitteilung vgl. Art. 43 ZStV). Art.49 ZStV: Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt teilt der Gemeindeverwaltung des aktuellen oder des letzten bekannten Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes der betroffenen Person im Hinblick auf die Führung des Einwohnerregisters insbesondere die Eintragung und Löschung einer umfassenden Beistandschaft oder einer Feststellung der Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags für eine dauern urteilsunfähige Person (Art. 42 Abs. 1 lit. c ZStV) mit. Die Datenlieferungen erfolgen automatisiert und in elektronischer Form Patientenverfügung (Art. 370 ff. ZGB) Datenbearbeitung durch die Ärztin, den Arzt Eine urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung eine natürliche Person bezeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll (Art. 370 Abs. 2 ZGB). Der Arzt kann bzw. muss in diesem Fall der betreffenden Person Informationen über den Gesundheitszustand der urteilsunfähigen Person bekannt geben. Es braucht hier keine Entbindung vom Berufsgeheimnis. Wer eine Patientenverfügung errichtet hat, kann diese Tatsache und den Hinterlegungsort auf der Versichertenkarte eintragen lassen. Der Bundesrat erlässt die nötigen Bestimmungen, namentlich über den Zugang zu den Daten (Art. 371 Abs. 2 ZGB). Der Arzt klärt anhand der Versichertenkarte ab, ob ein urteilsunfähiger Patient eine Patientenverfügung errichtet hat, soweit ihm dies nicht bereits bekannt ist (Art. 372 Abs. 2 ZGB). Vgl. dazu 7 Patientinnen- und Patientengesetz sowie Ziff Aktenführung Weicht der Arzt von den Anweisungen in einer Patientenverfügung ab, weil diese gegen gesetzliche Vorschriften verstossen oder weil begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen oder noch dem mutmasslichen Willen des Patienten entspricht, so muss er die Gründe für das Abweichen von den Anweisungen im Patientendossier festhalten (Art. 372 Abs. 3 ZGB).
9 Seite Massnahmen für urteilsunfähige Personen (Art. 377 ff. ZGB) Datenbekanntgabe an die Vertretung, die KESB Hat sich eine urteilsfähige Person zur medizinischen Behandlung nicht in einer Patientenverfügung geäussert, so plant der behandelnde Arzt (Notfälle vorbehalten, vgl. Art. 379 ZGB) unter Beizug der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung (Art. 377 Abs. 1 ZGB). Der Arzt informiert die vertretungsberechtigte Person über alle Umstände, die im Hinblick auf die vorgesehenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken, Nebenwirkungen und Kosten, über Folgen eines Unterlassens der Behandlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten (Art. 377 Abs. 2 ZGB). Der Arzt muss sich in diesem Fall nicht vom Berufsgeheimnis entbinden lassen. Die vertretungsberechtigten Personen werden in Art. 378 Abs. 1 ZGB aufgeführt. Vgl. dazu auch 2a Patientinnen- und Patientengesetz. Ist keine vertretungsberechtigte Person vorhanden oder will keine das Vertretungsrecht ausüben, ist unklar, wer vertretungsberechtigt ist, haben vertretungsberechtigte Personen unterschiedliche Auffassungen oder sind die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt, kann der behandelnde Arzt bei der KESB einen Antrag um Bestimmung der vertretungsberechtigten Person oder um Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft stellen (Art. 381 Abs. 3 ZGB). Im Kanton Zürich wurde in diesem Zusammenhang neu in 2 Abs. 2 Patientinnen- und Patientengesetz eine Meldepflicht der verantwortlichen Ärztin bzw. des verantwortlichen Arztes an die zuständige KESB eingeführt (vgl. dazu Ziff ). Die KESB muss eingreifen, wenn neben den Voraussetzungen nach Art. 381 Abs. 1 und 2 ZGB eine erhebliche (ernstliche) Gefährdung der Interessen (des Wohls) der betroffenen Person vorliegt. Ist dies der Fall, stellt das Eingreifen der KESB gestützt auf Art. 381 ZGB ein erstinstanzliches Verfahren dar, für welches die Verfahrensvorschriften gemäss Art. 443 ff. ZGB zur Anwendung gelangen (vgl. BBl 2006, 7083). Für das Tätigwerden der KESB braucht es keine eigentliche Gefährdungsmeldung nach Art. 443 ZGB. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss sie von Amtes wegen einschreiten, unabhängig von den Anträgen der am Verfahren beteiligten Personen und unabhängig davon, von wem und in welcher Form sie von der Gefährdung der urteilsunfähigen Person erfahren hat (vgl. Patrick Fassbind in ZGB Kommentar, 2.A., 2011, N 3 zu Art. 381) Protokollierung, Einsichtsrecht bei Einschränkung der Bewegungsfreiheit Sind die Voraussetzungen nach Art. 383 ZGB erfüllt, kann die Wohn- oder Pflegeeinrichtung die Bewegungsfreiheit der urteilsunfähigen Person einschränken. Über jede Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird Protokoll geführt.
10 Seite 10 Dieses enthält insbesondere den Namen der anordnenden Person, den Zweck, die Art und die Dauer der Massnahme (Art. 384 Abs. 1 ZGB). Die zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigte Person wird über die Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit informiert und kann das Protokoll jederzeit einsehen (Art. 384 Abs. 2 ZGB). Das Einsichtsrecht steht auch Personen zu, welche die Wohn- oder Pflegeeinrichtung beaufsichtigen (Art. 384 Abs. 3 ZGB). Im Kanton Zürich übt der Bezirksrat die Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen (Art. 387 ZGB) aus, soweit das Gesetz keine andere Behörde für zuständig erklärt (vgl. 14 EG KESR) Beistandschaften (Art. 391 ff. ZGB) Datenbearbeitung durch den Beistand, beauftragte Dritte Welche Personendaten eine Beiständin bzw. ein Beistand bearbeiten darf, ergibt sich aus den Aufgaben, welche die KESB umschreiben muss (vgl. auch Art. 405 ZGB und Art. 314 Abs. 3 ZGB sowie 58 EG KESR). Die KESB kann unter bestimmten Voraussetzungen gestützt auf Art. 392 Ziff. 3 ZGB auf die Errichtung einer Beistandschaft verzichten und stattdessen eine geeignete Person oder Stelle bezeichnen, der für bestimmte Bereiche Einblick und Auskunft zu geben sind (vgl. auch Art. 307 Abs. 3 ZGB). Der Drittperson (natürliche oder juristische Person) wird damit von der KESB für eine bestimmte, genau umschriebene Aufgabe ein Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR erteilt. So kann die KESB z.b. eine Person beauftragen, die Begleichung periodischer Forderungen (etwa Krankenkassenprämien) beim jeweiligen Gläubiger oder einer Bank zu überwachen, ohne dass die betroffene Person dafür eine spezielle Vollmacht ausstellen muss. Der betreffende Gläubiger muss der beauftragten Person insoweit Auskunft erteilen und Einsicht in Unterlagen gewähren. Nicht zulässig ist aber die Anordnung eines allgemeinen Auskunfts- und Einsichtsrechts. Die KESB muss vielmehr die Bereiche genau umschreiben, die vom Auskunfts- und Einsichtsrecht umfasst werden (vgl. BBl 2006, 7045). Die beauftragte Person ihrerseits hat der KESB über ihre Handlungen Bericht zu erstatten (vgl. Art. 400 Abs. 1 OR) Informationsaustausch KESB, Beistand Gemäss Art. 400 Abs. 3 ZGB sorgt die KESB dafür, dass die Beiständin, der Beistand die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung erhält. Diese Bestimmung beinhaltet, dass sie sich gegenseitig über Informationen austauschen,
11 Seite 11 welche für die Erfüllung der Beiständin, dem Beistand übertragenen Aufgaben notwendig und erforderlich sind Führung der Beistandschaft (Art. 405 ff. ZGB) Datenbearbeitung allgemein Die Beiständin bzw. der Beistand verschafft sich nach Art. 405 Abs. 1 ZGB die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Kenntnisse und nimmt persönlich mit der betroffenen Person Kontakt auf. Welche Informationen notwendigerweise zu beschaffen sind, ergibt sich aus der Umschreibung der Aufgaben im Beschluss der KESB (vgl. dazu auch 58 EG KESR). In Verbindung mit dem Beschluss der KESB stellt Art. 405 ZGB eine gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten und besonderen Personendaten dar Auskunftspflicht Dritter betreffend Inventar Dritte sind verpflichtet, alle für die Aufnahme des Inventars erforderlichen Auskünfte zu erteilen (Art. 405 Abs. 4 ZGB). Diese Mitwirkungspflicht gilt auch für Personen, die unter einem Berufsgeheimnis stehen und die Auskünfte sind grundsätzlich unentgeltlich zu erteilen (Patrick Fassbind in ZGB Kommentar, 2. A., 2011, N 4 zu Art. 405; BBl 2006, 7052) Datenbearbeitung betreffend Vermögenswerte Art. 408 ZGB sieht für den Fall der Vermögensverwaltung neben der allgemeinen Pflicht, Vermögenswerte sorgfältig zu verwalten, eine generelle Befugnis zum Abschluss der Rechtsgeschäfte vor, die mit der Verwaltung zusammenhängen (vgl. Art. 413 Abs. 1 ZGB). Zudem führt Abs. 2 drei wichtige Befugnisse auf, die der Beiständin oder dem Beistand in diesem Fall zustehen. In diesem Rahmen liegt die Befugnis vor, Personendaten der betroffenen Person zu bearbeiten. Art. 408 ZGB ist auf die Vermögensverwaltung nach Art. 395 ZGB ausgerichtet, findet aber sinngemäss auch Anwendung auf andere Beistandschaften, die der Sache nach die Verwaltung von Vermögen einschliessen (BBl 2006, 7053). Die Ausführungsbestimmung über die Anlage und die Aufbewahrung des Vermögens (Art. 408 Abs. 3 ZGB) finden sich in der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV), welche ebenfalls am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Die VBVV enthält unter anderem Bestimmungen, die eine Bekanntgabe von Personendaten beinhalten sowie Bestimmungen für Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten:
12 Seite 12 Art. 9 Abs. 3 VBVV (Verträge über die Anlage und Aufbewahrung von Vermögenswerten): Die KESB entscheidet, über welche Vermögenswerte die Betreuungsperson (Beiständin oder Beistand, Vormundin oder Vormund) selbständig oder nur mit Bewilligung der KESB im Namen der betroffenen Person verfügen darf und über welche Vermögenswerte die betroffene Person selber verfügen darf (Abs. 2). Diesen Entscheid teilt die KESB der Betreuungsperson sowie der Bank oder der Postfinance mit. Art. 10 VBVV (Belege, Auskunft und Einsicht): Die Betreuungsperson ist verpflichtet, die Belege im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung aufzubewahren (Abs. 1). Es ist davon auszugehen, dass die Belege bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses der KESB zu übergeben sind, welche sie wohl entweder der neuen Betreuungsperson oder im Falle der Aufhebung der Vormundschaft oder Beistandschaft der betreuten Person übergibt. Die Betreuungsperson kann gegenüber der Bank, der Postfinance oder der Versicherungseinrichtung ab dem Zeitpunkt der Übernahme des Amtes jederzeit Auskunft über die Konti, Depots und Versicherung der betroffenen Person und Einsicht in die dazugehörigen Akten verlangen. Soweit es für die Ausübung oder die Beendigung des Amtes erforderlich ist, kann die Betreuungsperson diese Auskunft und Einsicht auch für die Zeit vor der Übernahme des Amtes oder nach dem Tod der betroffenen Person verlangen (Abs. 2). Ebenso steht der KESB im Rahmen der Aufsicht ein Auskunfts- und Einsichtsrecht gegenüber der Bank, der Postfinance oder der Versicherungseinrichtung zu (Abs. 3). Banken, Postfinance und Versicherungseinrichtungen stellen der KESB unaufgefordert jährlich die Konto-, Depot- und Versicherungsauszüge der betroffenen Person zu (Abs. 4). Art. 11 (Dokumentationspflicht; vgl. auch Art. 410 ZGB): Die Betreuungsperson muss alle Entscheidungen im Bereich der Vermögensverwaltung sorgfältig und ausführlich dokumentieren. Umfasst von diesen Bestimmungen sind alle Entscheidungen von einer gewissen Relevanz betreffend Veräusserung und Umwandlung von Vermögensbestandteilen. Ebenfalls festgehalten werden müssen Willensäusserungen von urteilsfähigen betroffenen Personen. Die Dokumentationspflicht umfasst eine einfache Buchhaltung, welche die Einnahmen und Ausgaben erfasst sowie die Vermögenslage wiedergibt. Die Anforderungen an die Buchhaltung variieren je nach wirtschaftlicher Bedeutung der Einkünfte und des Vermögens der betroffenen Person (Begleitbericht des BJ zur VBVV vom Mai 2012, S. 7). Im Rahmen von Art. 420 ZGB kann die KESB nahe Angehörige von der Rechnungsablagepflicht ganz oder teilweise entbinden.
13 Seite 13 Die Beiständin oder der Beistand führt Rechnung (Art. 410 Abs. 1 ZGB). Die Erläuterung der Rechnung hat nach Massgabe der Einsichtsfähigkeit der betroffenen Person zu geschehen. Die Beiständin oder der Beistand hat der betreuten Person ausserdem auf ihr Verlangen eine Kopie der Rechnung auszuhändigen. Durch die gewählte Formulierung soll vermieden werden, dass eine völlig urteilsunfähige Person eine Rechnungskopie erhält, die dann in falsche Hände geraten kann. Es liegt aber durchaus im Ermessen der Beiständin oder des Beistandes, der betroffenen Person auch ohne ausdrückliches Verlangen eine Kopie der Rechnung zu übergeben. Die Bestimmung dient der Achtung der Persönlichkeit und der Transparenz (BBl 2006, 7053). Zur Umsetzung im kantonalen Recht vgl. 18 EG KESR. Die Beiständin oder der Beistand erstattet der KESB so oft wie nötig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen Bericht (Art. 411 ZGB). Die Berichterstattung über die Ausübung der Beistandschaft im Allgemeinen und über die Vermögensverwaltung und persönliche Betreuung im Besonderen dient einem doppelten Zweck: Als Rechenschaftsbericht ermöglicht sie der Erwachsenenschutzbehörde Kontrolle und Aufsicht über die Tätigkeit des Mandatsträgers oder der Mandatsträgerin. Als Standortbestimmung dient sie insbesondere der Überprüfung der Massnahme auf ihre Zwecktauglichkeit und Notwendigkeit. Möglichst zusammen mit der betreuten Person sollen eine Auswertung der vergangenen Betreuungsperiode vorgenommen und Ziele für die nächste Betreuungsperiode formuliert werden. Der Bericht hat Auskunft zu geben über Erfolge und Misserfolge in der Lebensführung der betreuten Person. Zudem hat er die Grenzen der Selbständigkeit und die daraus resultierende weitere Betreuungsbedürftigkeit zu dokumentieren. Wie ausführlich der Bericht sein muss, richtet sich nach Art und Umfang des Auftrags. Je nachdem genügt ein kurzer summarischer Bericht oder ist eine ausführliche Schilderung der Entwicklung und des Zustands im Zeitpunkt der Berichterstattung notwendig. Eine ausführliche Berichterstattung ist angezeigt bei komplexer Problemsituation mit ungünstiger Prognose, vor allem dann, wenn weitergehende Massnahmen beantragt werden oder für später nicht ausgeschlossen werden können (BBl 2006, 7054). Zur Umsetzung im kantonalen Recht vgl. 18 EG KESR Schweigepflicht Die Beiständin oder der Beistand ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen (Art. 413 Abs. 2 ZGB). Dritte sind über die Beistandschaft zu orientieren, soweit dies zur gehörigen Erfüllung der Aufgabe der Beiständin oder des Beistands erforderlich ist (Abs. 3). Dies ist z.b. bei der Ausübung des Vertretungsrechts der Fall: Auf das Vertretungsrecht kann sich die Beiständin oder der Beistand nur berufen, wenn sie bzw. er den Dritten über den Umfang der übertragenen Aufgaben und die rechtlichen Auswirkungen der Massnahme orientiert (vgl. BBl 2006, 7055).
14 Seite 14 Die Sanktionen bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht werden nicht ausdrücklich festgehalten. Vielmehr kommen die allgemeinen Regeln zum Tragen, etwa betreffend eine haftpflichtrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 454 f. ZGB). Bei Berufsbeiständen, die vom Gemeinwesen angestellt sind, kommt die Bestimmung über das Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB) zusätzlich zur Anwendung, soweit eine Geheimhaltungspflicht besteht (BBl 2006, 7055) Information der KESB über Änderung der Verhältnisse Die Beiständin oder der Beistand informiert die KESB unverzüglich über Umstände, die eine Änderung erfordern (Art. 414 ZGB) Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 415 ff. ZGB) Datenbearbeitung betreffend die Rechnung des Beistands Die KESB prüft die Rechnung (Art. 415 Abs. 1 ZGB). Die Kontrolle der Rechnung der Beiständin oder des Beistands (Art. 410 ZGB) erfasst die formelle Richtigkeit sowie die Angemessenheit und Gesetzmässigkeit der Verwaltung. Der Bericht (Art. 411 ZGB) ist daraufhin zu prüfen, ob die Beiständin oder der Beistand das Mandat entsprechend der Lage der betroffenen Person und den gesetzlichen Zielen (Art. 388 ZGB) ausübt. Ferner liefert der Bericht Informationen darüber, ob die Gründe für die Beistandschaft noch gegeben sind oder ob die Massnahme zu ändern oder aufzuheben ist (BBl 2006, 7055) Datenbekanntgabe bei zustimmungsbedürftigen Geschäften Die in Art. 416 Abs. 1 ZGB angeführten Geschäfte bedürfen grundsätzlich (vgl. zur Ausnahme Abs. 2) der Zustimmung der KESB. Der Beistand oder die Beiständin muss also Personendaten im Zusammenhang mit solchen Geschäften der KESB bekannt geben. Aus wichtigen Gründen kann die KESB anordnen, dass ihr weitere Geschäfte zur Zustimmung unterbreitet werden. Der Umfang der Bekanntgabe richtet sich in diesem Fall nach der Anordnung der KESB betreffend Zustimmungsbedürftigkeit weiterer Geschäfte.
15 Seite Ende des Amtes des Beistandes oder der Beiständin (Art. 425 ZGB) Datenbearbeitung und bekanntgabe betreffend Schlussbericht Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der KESB den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls (d.h. in den Fällen, in denen eine Beistandschaft mit Vermögensverwaltung angeordnet wurde) die Schlussrechnung ein. Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen (Abs. 2). Bei der Prüfung des Schlussberichts und der Schlussrechnung hat sie auch abzuklären, ob ein Verantwortlichkeitsfall vorliegt (BBl 2006, 7061). Die Erwachsenenschutzbehörde teilt der betroffenen Person oder deren Erben und gegebenenfalls der neuen Beiständin oder dem Beistand zudem mit, ob sie die Amtsvorgängerin oder den Amtsvorgänger entlastet oder die Genehmigung des Schlussberichts oder der Schlussrechnung verweigert hat (Abs. 4). In Bezug auf die Genehmigung der Schlussrechnung braucht sich die Mitteilung bloss auf die Verweigerung und nicht auf die Erteilung zu beziehen, denn in der Entlastung der Beiständin oder des Beistands ist auch die Genehmigung der Schlussrechnung inbegriffen (BBl 2006, 7061). Zur Umsetzung im kantonalen Recht vgl. 18 EG KESR Die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. ZGB) Allgemeines Die Melderechte, allfällige Meldepflichten, die Mitwirkungspflichten im Verfahren sowie die Datenbekanntgabe unter den verschiedenen beteiligten Stellen im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung werden bei den Bestimmungen über das Verfahren vor der KESB geregelt (siehe dazu Ziff ) und im kantonalen EG KESR (Ziff ) Aktenführung betreffend Austrittsgespräch Vor dem Austritt aus der Einrichtung findet ein Austrittsgespräch statt (Art. 436 Abs. 2 GB). Dieses ist zu dokumentieren Verfahren vor der KESB (Art. 443 ff. ZGB) Melderechte im ZGB und StGB Nach Art. 443 Abs. 1 ZGB kann jede Person der KESB Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über
16 Seite 16 das Berufsgeheimnis. Eine Meldung kann erfolgen, wenn aufgrund von Wahrnehmungen (z.b. Äusserungen oder Verhaltensweisen) die Besorgnis besteht, dass die persönlichen oder finanziellen Angelegenheit der betroffenen Person gefährdet sind, und wenn es erforderlich erscheint, dass gegebenenfalls durch behördliche Intervention Hilfe und Unterstützung geleistet wird. Die Person, welche die Meldung erstattet, muss die Gefährdung nicht belegen. Eine Meldung wider besseren Wissens stellt aber eine Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 ff. ZGB) dar und kann unter Umständen einen Ehrverletzungsstraftatbestand (Art. 173 ff. StGB) erfüllen. Vom Melderecht zu unterscheiden ist das Antragsrecht, welches nur den Personen zusteht, die gestützt auf eine gesetzliche Bestimmung am Verfahren beteiligt sind (also namentlich die betroffene Person und ihr Nahestehende). Wer nur ein Melderecht hat, hat demzufolge keinen Anspruch auf Mitteilung über die Eröffnung eines Verfahrens, auf Teilnahme am Verfahren und auf Eröffnung eines Entscheides (vgl. Daniel Steck in FamKomm, Erwachsenenschutz, Bern 2012, N 13 zu Art. 443). Personen, die einem rechtlich geschützten Berufsgeheimnis unterstehen, haben grundsätzlich nur dann ein Melderecht, wenn sie von der betroffenen Person oder von der vorgesetzten Stelle oder der Aufsichtsbehörde schriftlich von der Geheimnispflicht entbunden worden sind (vgl. Art. 321 Abs. 2 StGB, 15 Abs. 2 Gesundheitsgesetz). Hiervon gibt es aber Ausnahmen: Art. 364 StGB: Ist an einem Unmündigen eine strafbare Handlung begangen worden, so sind die zur Wahrung des Amts- und Berufsgeheimnisses (Art. 320 und 321) verpflichteten Personen berechtigt, dies in seinem Interesse der Kindesschutzbehörde zu melden. In solchen Fällen müssen sich die einem Berufsgeheimnis unterstellten Personen nicht vom Berufsgeheimnis entbinden lassen, bevor sie eine Meldung an die KESB machen (ebenso wenig ist eine Entbindung vom Amtsgeheimnis notwendig). Art. 453 ZGB: Besteht die ernsthafte Gefahr, dass eine hilfsbedürftige Person sich selbst gefährdet oder ein Verbrechen oder Vergehen begeht, mit dem sie jemanden körperlich, seelisch oder materiell schwer schädigt, so sind Personen, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstehen, berechtigt, der KESB Mitteilung zu machen. Auch hier braucht es keine Entbindung vom Amts- und vom Berufsgeheimnis (vgl. dazu auch die Ausführungen zu Ziff ). Art. 443 Abs. 2 ZGB: Personen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen und gleichzeitig eine amtliche Tätigkeit ausüben, fallen nicht unter Abs. 1 (Entbindung vom Berufsgeheimnis notwendig), sondern unter Abs. 2 (umstritten ist, ob diese Bestimmung für die Durchbrechung des Berufsgeheimnisses genügt; vgl. dazu nachfolgende Ausführungen zur Meldepflicht), wenn sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis von der Hilfsbedürftigkeit einer Person erhalten.
17 Seite Meldepflicht Nach Art. 443 Abs. 2 ZGB besteht für Personen, die in ihrer amtlichen Tätigkeit erfahren, dass eine (volljährige) Person hilfsbedürftig (bzw. gefährdet) erscheint, eine Meldepflicht. Diese Meldepflicht gilt gestützt auf Art. 314 Abs. 1 ZGB auch, wenn das Wohl eines Kindes gefährdet erscheint. Unter die Anzeigepflicht nach Art. 443 Abs. 2 ZGB fallen nur gesicherte Fälle der Hilflosigkeit bzw. Gefährdung einer Person oder eines Kindes (vgl. Patrick Fassbind in ZGB Kommentar, 2.A., 2011, N 3 zu Art. 443). Der Begriff der amtlichen Tätigkeit ist weit auszulegen. Darunter fällt die Tätigkeit jeder Person, die öffentlich-rechtliche Befugnisse ausübt, auch wenn sie zum Gemeinwesen nicht in einem Beamten- oder Angestelltenverhältnis steht (BBl 2006, 7076). Dazu gehören in jedem Fall Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB, also Beamte und Angestellte einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Die Meldepflicht gilt insbesondere auch für Ärzte, die in einem öffentlichen Spital angestellt sind. Werden öffentlich-rechtliche Aufgaben privaten Trägern übertragen, wird in der Literatur die amtliche Tätigkeit im Sinne von Art. 443 Abs. 2 ZGB bejaht, sofern das Gemeinwesen eine Kontrolle ausübt (Daniel Steck in FamKomm, Erwachsenenschutz, Bern 2012, N 21 zu Art. 443 m.h.). Nach dieser Auffassung unterliegen also z.b. auch Angestellte von beitragsberechtigten Kinder- und Jugendheimen sowie von beitragsberechtigten sozialen Einrichtungen für erwachsene Menschen mit einer Behinderung der Meldepflicht nach Art. 443 Abs. 2 ZGB (wobei es eine Sache der internen Organisationen und Kompetenzenverteilung ist, wer innerhalb der Einrichtung die Meldung erstattet; in der Regel wird das eine Person in einer Führungsfunktion sein). Art. 443 Abs. 2 ZGB ist eine bundesrechtliche Mindestvorschrift. Die Kantone können auch weiteren Personen Meldepflichten auferlegen (vgl. auch BBl 2006, 7076). Von einer entsprechenden Regelung im EG KESR wurde abgesehen. Ob Art. 443 Abs. 2 ZGB zur Durchbrechung des Berufsgeheimnisses genügt, ist in der Lehre umstritten. Es wird die Auffassung vertreten, dass Personen, die nach Art. 443 Abs. 2 ZGB meldepflichtig sind, die Gefährdungsmeldung zu erstatten haben, ohne dass sie sich vorgängig vom Berufsgeheimnis entbinden lassen müssen (vgl. Patrick Fassbind in ZGB Kommentar, 2.A., 2011, N 3 zu Art. 443). Daniel Steck in FamKomm, Erwachsenenschutz, Bern 2012, N 22 zu Art. 443, spricht davon, dass die pflichtgemässe Erstattung der Meldung gesetzlich geboten und somit nach Art. 14 StGB rechtmässig sei, so dass keine Strafbarkeit nach Art. 320 StGB vorliege. Da der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB auch im Zusammenhang mit Art. 321 StGB gilt, müssten demnach auch Personen, die neben einem Amtsgeheimnis auch einem Berufsgeheimnis unterstehen, eine Meldung nach Art. 443 Abs. 2 ZGB ohne vorgängige Entbindung vom Berufsgeheimnis erstatten können.
18 Seite 18 Zum Teil wird aber auch die Meinung vertreten, dass hier die Pflicht zur Meldung mit der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses kollidiere. Es müssten daher die Regeln der Pflichtenkollision zur Anwendung gelangen, d.h. es müsse eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden. Ergebe diese Interessenabwägung, dass das Interesse an der Gefährdungsmeldung das Interesse an der Geheimhaltung überwiege, könne die Meldung ohne vorgängige Entbindung vom Berufsgeheimnis erfolgen. Zu den Konsequenzen einer Verletzung der Meldepflicht vgl. Daniel Steck in Fam- Komm, Erwachsenenschutz, Bern 2012, N 27 ff. zu Art. 443). Zur Meldepflicht von Strafbehörden vgl. überdies Art. 75 StPO Datenbearbeitung betreffend Zuständigkeitsabklärung Gestützt auf Art. 444 ZGB findet im Rahmen der Zuständigkeitsklärung eine Bekanntgabe von (besonderen) Personendaten zwischen den involvierten KESB, im Falle der sachlichen Unzuständigkeit zwischen der KESB und einem Zivilgericht sowie im Falle der umstrittenen örtlichen Zuständigkeit zwischen der KESB und der gerichtlichen Beschwerdeinstanz statt. Zur Klärung der örtlichen Zuständigkeit steht der KESB nach zürcherischem Recht unter anderem ein direkter elektronischer Zugriff auf bestimmte Personendaten der kommunalen Einwohnerkontrolle zur Verfügung ( 74 EG KESR, Ziff ) Datenbearbeitung betreffend Sachverhaltserforschung Die KESB erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 446 ZGB). Sie zieht dazu die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. In Frage kommen hierfür z.b. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Ärztinnen und Ärzte oder andere Fachpersonen. Im Kanton Zürich werden z.b. die Jugendhilfestellen Aufträge der KESB im Bereich des Kindesschutzes übernehmen ( 17 lit. b und c KJHG). Nötigenfalls ordnet die KESB zudem das Gutachten einer sachverständigen Person an. Die KESB kann nach eigenem Ermessen auch auf unübliche Art Beweise erheben und von sich aus Berichte einholen (BGE 122 I 53, 55; BGer 5A_42/2009 E. 3; BGer 5P.44/2007 E ). In Frage kommen z.b. formlose Gespräche mit Betreuern und Kindern und gegebenenfalls unangemeldete Augenscheine in Abwesenheit der betroffenen Personen, wobei in diesen Fällen den am Verfahren beteiligten Personen zur nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen ist (Daniel Steck in FamKomm, Erwachsenenschutz, Bern 2012, N 11 zu Art. 446). Zur Mitwirkungspflicht der am Verfahren beteiligten Personen und von Dritten vgl. Ziff f.
19 Seite 19 Die KESB gibt den von ihr beauftragten Personen oder Stellen diejenigen (besonderen) Personendaten bekannt, die diese zur Erfüllung ihres Auftrages benötigen. Es handelt sich hier um ein bundesrechtlich geregeltes Auftragsverhältnis, 6 IDG kommt nicht zur Anwendung Zur Umsetzung im kantonalen Recht vgl. 49 EG KESR (Ausführungen dazu in Ziff ) Mitwirkungspflichten Art 448 ZGB regelt einerseits die Mitwirkung der am Verfahren beteiligten Personen und von Dritten (Abs. 1 bis 3), andererseits die Amtshilfe (Abs. 4). Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Arten des Einbezuges in ein Verfahren vor einer KESB. Art. 448 ZGB ist auf den gesamten Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in allen Instanzen anwendbar (Daniel Steck in FamKomm, Erwachsenenschutz, Bern 2012, N 6 zu Art. 448). Nach Abs. 1 sind die am Verfahren beteiligten Personen und Dritte zur Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts verpflichtet. Die KESB trifft die zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlichen Anordnungen. Nötigenfalls ordnet sie die zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht an. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Pflicht der am Verfahren beteiligten Personen und Dritter zur Erteilung der erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte, zu Zeugenaussagen, zur Herausgabe von Urkunden und zur Duldung von ärztlichen und behördlichen Untersuchungen sowie von Augenscheinen. Die Mitwirkungspflicht ist nötigenfalls zwangsweise anzuordnen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren. Die Duldung muss mit anderen Worten nach den konkreten Umständen zumutbar sein, und die Anordnung darf nicht weiter gehen als unbedingt nötig. Für die Anordnung und Durchführung der Untersuchungshandlungen sind nach Art. 450 f. ZGB sinngemäss die Bestimmungen der Zivilprozessordnung anwendbar, soweit das kantonale Recht nichts anderes anordnet. Da die Durchsetzung der Mitwirkungspflicht regelmässig mit Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte verbunden ist, hat die KESB in jedem Fall nach Vornahme einer Interessenabwägung die zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlichen Anordnungen zu treffen (BBl 2006, 7080). Im Kanton Zürich richtet sich das Verfahren vor der KESB und den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen nach den Bestimmungen des ZGB und des EG KESR. Enthalten diese Gesetze keine Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des GOG. Für die Verfahren vor der KESB gelten diese Bestimmungen sinngemäss. Subsidiär gelten für alle Verfah-
20 Seite 20 ren die Bestimmungen der ZPO sinngemäss ( 40 EG KESR). Demnach kann die KESB im Kanton Zürich bei ungerechtfertigter Verweigerung der Mitwirkung die Massnahmen nach Art. 167 ZPO anordnen (Ordnungsbusse bis CHF , Strafandrohung nach Art. 292 StGB, zwangsweise Durchsetzung, Auferlegung der Verfahrenskosten). Zum Zwecke der zwangsweisen Durchsetzung der Mitwirkungspflicht kann die mit der Vollstreckung betraute Person gestützt auf Art. 450g Abs. 3 ZGB nötigenfalls polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen. Diese Bestimmung bezieht sich zwar in erster Linie auf die Vollstreckung der materiellen KESB-Entscheide, sie gilt aber auch für alle anderen Verfügungen der KESB, die vollstreckt werden müssen, also auch für die Vollstreckung einer Verfügung betreffend zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflicht (Christoph Auer/Michèle Marti in Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 18 zu Art. 448). Die Art. 448 Abs. 2 und 3 ZGB sehen Ausnahmen von der generellen Mitwirkungspflicht Dritter vor: Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker und Hebammen sowie ihre Hilfspersonen sind nur dann zur Mitwirkung verpflichtet, wenn die geheimnisberechtigte Person sie dazu ermächtigt hat oder die vorgesetzte Stelle sie auf Gesuch der KESB vom Berufsgeheimnis entbunden hat. Die vorgesetzte Stelle entscheidet über die Entbindung auf einer Interessenabwägung nach freiem Ermessen. Massgebend ist ein schutzwürdiges Interesse, das gewichtiger erscheint als das entgegengesetzte Bedürfnis nach Geheimhaltung (BGE 102 Ia 516, 520). Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Mediatorinnen und Mediatoren sowie ehemalige Beiständinnen und Beistände, die für das Verfahren ernannt wurden, sind nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Sie dürfen aber mitwirken, müssen sich dazu aber vorgängig vom Berufsgeheimnis entbinden lassen. Seit dem 1. April 2013 werden auch die Psychologinnen und Psychologen dem strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) unterstellt. Da Art. 448 ZGB nach der Aufnahme dieser Berufsgattung unter Art. 321 StGB nicht angepasst wurde, stellt sich die Frage, unter welchen Absatz die Psychologinnen und Psychologen zu subsumieren sind. Nach telefonischer Auskunft des Bundesamtes für Justiz ergibt sich aus den Materialien und den Kommentaren, dass die Aufzählung der Berufsgattungen in Art. 448 Abs. 2 und 3 ZGB abschliessend sei. So seien z.b. die Notare, welche ebenfalls dem Berufsgeheimnis unterstehen, nicht aufgeführt. Wenn also die Psychologinnen und Psychologen eine besondere Stellung im Verfahren vor den KESB einnehmen sollten, dann bräuchte es eine Gesetzesrevision. Nach dieser Auffassung hätten Psychologinnen und Psychologen, die an einem Verfahren vor der KESB beteiligt sind, daher gestützt auf Art. 448 Abs. 1 ZGB die Pflicht, am Verfahren mitzuwirken. Aufgrund dieser gesetzlich statuierten Mitwirkungspflicht, welche insbesondere die Pflicht zur Erteilung der erforderlichen mündlichen und
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References: Art. 82
 Art. 165
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 298
 Art. 298
 BGE 
 Art. 298
 Art. 298
 Art. 363
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 23
 Art. 42
 Art. 43
 Art.49
 Art. 379
 Art. 378
 Art. 381
 Art. 381
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 381
 Art. 383
 Art. 405
 Art. 314
 Art. 392
 Art. 307
 Art. 394
 Art. 400
 Art. 400
 Art. 405
 Art. 405
 Art. 405
 Art. 408
 Art. 413
 Art. 408
 Art. 395
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 410
 Art. 420
 Art. 416
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 321
 Art. 364
 Art. 453
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 314
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 110
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 14
 Art. 320
 Art. 14
 Art. 321
 Art. 443
 Art. 443
 Art. 75
 Art. 444
 BGer 
 BGer 
 Art. 446
 Art. 448
 Art. 448
 Art. 450
 Art. 167
 Art. 292
 Art. 450
 Art. 448
 Art. 448
 Art. 448
 Art. 321
 Art. 448
 Art. 448
de lege lata
de lege ferenda