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Timestamp: 2016-10-27 15:16:19+00:00

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§ 13a EnWG, Stilllegung von Erzeugungsanlagen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 13a EnWG, Stilllegung von Erzeugungsanlagen§ 13b EnWG, Verordnungsermächtigungen und Festlegungskompetenzen§ 13c EnWG, Für das Elektrizitätsversorgungssystem systemrelevante Gaskraftwerke...§ 14 EnWG, Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen§ 14a EnWG, Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in Niederspann...§ 14b EnWG, Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermäc...§ 15 EnWG, Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen§ 15a EnWG, Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber§ 15b EnWG, Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber§ 16 EnWG, Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen§ 16a EnWG, Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen§ 17 EnWG, Netzanschluss, Verordnungsermächtigung§ 17a EnWG, Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydro...§ 17b EnWG, Offshore-Netzentwicklungsplan§ 17c EnWG, Prüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die...§ 17d EnWG, Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans§ 17e EnWG, Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offsh...§ 17f EnWG, Belastungsausgleich§ 17g EnWG, Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See§ 17h EnWG, Abschluss von Versicherungen§ 17i EnWG, Evaluierung…§ 118b EnWG (weggefallen)
§ 13a EnWG, Stilllegung von Erzeugungsanlagen
§ 13a EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 3 – Regulierung des Netzbetriebs → Abschnitt 1 – Aufgaben der NetzbetreiberTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung elektrischer Energie mit einer Nennleistung ab 10 Megawatt sind verpflichtet, vorläufige und endgültige Stilllegungen ihrer Anlage oder von Teilkapazitäten ihrer Anlage dem systemverantwortlichen Betreiber des Übertragungsnetzes und der Bundesnetzagentur möglichst frühzeitig, mindestens aber zwölf Monate vorher anzuzeigen. 2Vorläufige und endgültige Stilllegungen ohne vorherige Anzeige und vor Ablauf der Frist nach Satz 1 sind verboten, wenn ein Weiterbetrieb technisch und rechtlich möglich ist. 3Mit Ausnahme von Revisionen und technisch bedingten Störungen sind vorläufige Stilllegungen Maßnahmen, die bewirken, dass die Anlage nicht mehr anfahrbereit gehalten wird, aber wieder betriebsbereit gemacht werden kann, um eine geforderte Anpassung ihrer Einspeisung nach § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 oder Absatz 1b umzusetzen. 4Endgültige Stilllegungen sind Maßnahmen, die den Betrieb der Anlage endgültig ausschließen oder bewirken, dass eine Anpassung der Einspeisung nicht mehr nach § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 oder Absatz 1b angefordert werden kann, da die Anlage nicht mehr in angemessener Zeit betriebsbereit gemacht werden kann. 5Der systemverantwortliche Betreiber des Übertragungsnetzes prüft nach Eingang der Anzeige einer endgültigen Stilllegung unverzüglich, ob die Anlage systemrelevant im Sinne von Absatz 2 Satz 8 und 9 ist.(2) 1Endgültige Stilllegungen von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung elektrischer Energie mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt sind auch nach Ablauf der in der Anzeige genannten Frist nach Absatz 1 Satz 1 verboten, solange und soweit 1.der systemverantwortliche Betreiber des Übertragungsnetzes die Anlage als systemrelevant ausweist,2.die Ausweisung durch die Bundesnetzagentur genehmigt worden ist und3.ein Weiterbetrieb technisch und rechtlich möglich ist.2Der Betreiber des Übertragungsnetzes hat den Antrag auf Genehmigung der Ausweisung nach Prüfung der Anzeige einer Stilllegung unverzüglich bei der Bundesnetzagentur zu stellen und zu begründen. 3Er hat dem Anlagenbetreiber unverzüglich eine Kopie von Antrag und Begründung zu übermitteln. 4Die Bundesnetzagentur hat den Antrag zu genehmigen, wenn die Anlage systemrelevant im Sinne der Sätze 8 und 9 ist. 5Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. 6Hat die Bundesnetzagentur über den Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen entschieden, gilt die Genehmigung als erteilt, es sei denn 1.der Antragsteller hat einer Verlängerung der Frist zugestimmt oder2.die Bundesnetzagentur kann wegen unrichtiger Angaben oder wegen einer nicht rechtzeitig erteilten Auskunft keine Entscheidung treffen und sie hat dies den Betroffenen vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe mitgeteilt.7Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion sind entsprechend anzuwenden. 8Eine Anlage ist systemrelevant, wenn ihre dauerhafte Stilllegung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems führt und diese Gefährdung oder Störung nicht durch andere angemessene Maßnahmen beseitigt werden kann. 9Die Ausweisung ist auf den Umfang der Anlage und den Zeitraum zu beschränken, der jeweils erforderlich ist, um die Gefährdung oder Störung abzuwenden; sie kann jeweils höchstens für eine Dauer von 24 Monaten erfolgen. 10Der Betreiber des Übertragungsnetzes hat dem Betreiber der Anlage die Ausweisung mit der Begründung unverzüglich nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur mitzuteilen.(3) 1Der Betreiber einer Anlage, deren endgültige Stilllegung nach Absatz 2 verboten ist, muss die Anlage zumindest in einem Zustand erhalten, der eine Anforderung zur weiteren Vorhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft nach § 13 Absatz 1a und 1b ermöglicht, soweit dies nicht technisch und rechtlich ausgeschlossen ist. 2Er hat gegenüber dem systemverantwortlichen Betreiber des Übertragungsnetzes nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 Anspruch auf eine angemessene Vergütung für erforderliche Erhaltungsmaßnahmen nach Satz 1 (Erhaltungsauslagen). 3Die Anlage darf bis zu ihrer endgültigen Stilllegung ausschließlich nach Maßgabe angeforderter Systemsicherheitsmaßnahmen betrieben werden.(4) Die Übertragungsnetzbetreiber setzen Anlagen im Sinne von § 13 Absatz 1a Satz 2 erste Alternative, Absatz 1b, § 13a Absatz 1 und 2 sowie § 13b Absatz 1 Nummer 2 auch zur Absicherung des Strommarktes durch Einsatz am vortägigen und untertägigen Spotmarkt einer Strombörse mit dem höchsten zulässigen Gebotspreis ein, sobald eine dies regelnde Verordnung nach § 13b Absatz 1 in Kraft tritt.
§ 13 EnWG, Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen,…§ 13b EnWG, Verordnungsermächtigungen und Festlegungskompetenzen
14.10.2016 - 153 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Philipp Schön aus BerlinOLG München zur Reichweite der Treuepflicht bei GmbH-GesellschafternEine GmbH, mehrere Gesellschafter – das kann zu Unstimmigkeiten und unterschiedlichen Auffassungen unter den Gesellschaftern führen und wichtige Entscheidungen möglicherweise blockieren. mehr

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