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Timestamp: 2018-08-15 03:15:50+00:00

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Betreutes Wohnen - Chronologisch - bezaubernde.info
"Betreutes Wohnen" - Aktuelles zuerst
Anfrage-Beantwortung durch Landesrat Ing. Erich Schwärzler
BEANTWORTUNG DURCH LANDESRAT ING. ERICH SCHWÄRZLER
Bregenz, am 23. Juli 2013
LAbg. Dieter Egger
Betrifft: Grundgeschäfte der Gemeinde Bezau – Bürgermeister entscheidet über Tausch- und Kaufvertrag, obwohl er Miteigentümer ist. Befangenheit – Grundstücksgeschäfte zu Gunsten des Bürgermeisters?
Bezug: Ihre Anfrage vom 2. Juli 2013, Zl. 29.01.496
Sehr geehrter Herr Klubobmann LAbg. Egger,
Ihre Anfrage gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages beantworte ich wie folgt:
1. Können Sie bestätigen, dass Bgm. Georg Fröwis sowie Teile seiner Verwandtschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Grundgeschäfte für das Projekt „Betreutes Wohnen" Miteigentümer der zu kaufenden Liegenschaften GST 950/1 bzw. GST .405 waren?
Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständiger Gemeindeaufsichtsbehörde war nach dem von der Marktgemeinde Bezau vorgelegten Kaufvertrag vom 15. März 2012 der Bürgermeister als Privatperson Miteigentümer der Liegenschaft GST-NR. .405, welches vom Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau gekauft wurde. Ein Beschluss der Gemeindevertretung Bezau war für dieses Rechtsgeschäft nicht notwendig.
Weiters übergaben laut übermitteltem Tausch- und Kaufvertrag vom 29. bzw. 30. März 2012 die Miteigentümer des GST-Nr. 950/1 eine Teilfläche der Liegenschaft im Tausch an die Marktgemeinde Bezau. Diese Miteigentümer sind Cousins des Bürgermeisters. Mit gleichem Vertrag wurde diese Teilfläche an den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau verkauft. Für diese Rechtsgeschäfte war ein Beschluss der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau notwendig.
Gemäß Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung von Bezau vom 26. März 2012 hat der Bürgermeister nach Erläuterung des Sachverhaltes aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer verlassen und an der Beschlussfassung nicht teilgenommen. Laut Auskunft des Schriftführers des Protokolles der Sitzung des Gemeindevorstandes von Bezau vom 29. März 2012 hat sich der Bürgermeister aufgrund der Befangenheit nicht an der Abstimmung beteiligt.
Laut Mitteilung der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung gilt gemäß § 28 Abs. 1 Gemeindegesetz die Befangenheit für den Bürgermeister u.a. in Sachen, an denen er selbst, einer seiner Angehörigen im Sinne des § 36a AVG oder einer seiner Pflegebefohlenen beteiligt sind. Als solche Angehörige gelten auch Cousins. Befangene Organe haben für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum zu verlassen. Dem ist nicht Genüge getan, wenn das befangene Organ den Sitzungsraum zwar vor der Abstimmung, aber erst nach der Beratung verlässt (vgl. VwSlg. 13.395 A/1991). Laut Auskunft des Bürgermeisters an die Gemeindeaufsicht habe dieser lediglich den Sachverhalt erläutert und gleichzeitig seine Befangenheit erklärt. An der Abstimmung habe er jedenfalls nicht teilgenommen. Der laut Protokoll „einstimmige" Beschluss sei das Abstimmungsergebnis der beiden Gemeindevorstandsmitglieder Ing. Hubert Kaufmann und Christian Meusburger, so der Schriftführer des Protokolles der Sitzung des Gemeindevorstandes.
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde wurde im Rahmen der gegenständlichen Landtagsanfrage über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.
5. Mit welcher Begründung wurde der Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz vom Gemeindevorstand gefasst?
Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und der Marktgemeinde Bezau wurde der Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz gefasst, da Veräußerungsgewinne von Immobilien seit 1. April 2012 mit 25 % zu versteuern sind.
7. War Bgm. Fröwis in diese Verhandlungen aktiv mit eingebunden bzw. in die Gestaltung des Tausch- und Kaufvertrages?
Nach Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und der Marktgemeinde Bezau wurden die Verhandlungen mit den Grundeigentümern über die Änderung des Tauschverhältnisses von ursprünglich 1:3 auf 1:5 von Herrn Georg Fröwis in seiner Funktion als Bürgermeister geführt.
Weiters teilte die Marktgemeinde Bezau an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit, dass die Gestaltung des Tausch- und Kaufvertrages durch Rechtsanwalt Dr. Markus Fink sowie durch den Gemeindeverband Sozialzentrum Bezau erfolgte.
8. War auch die Liegenschaft, an der Bgm. Fröwis bzw. Teile seiner Verwandtschaft Mitbesitzer waren, von der Änderung des Tauschverhältnisses betroffen?
Laut Information der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und der Marktgemeinde Bezau war die Liegenschaft GST-Nr. .405, an welcher der Bürgermeister Miteigentümer war, von der Änderung des Tauschverhältnisses nicht betroffen. Beim Tausch einer Teilfläche der Liegenschaft GST-Nr. 950/1 waren Cousins des Bürgermeisters involviert.
Laut Auskunft der Marktgemeinde Bezau wurden mehrere Standorte in die Überlegungen miteinbezogen, jedoch hat die Liegenschaft auf Grund der unmittelbaren Nähe zum bestehenden Sozialzentrum Bezau den Projektanforderungen in besonderem Maße auch durch Synergieeffekte am besten entsprochen.
Laut Mitteilung der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung erfordert § 302 StGB über den Missbrauch der Amtsgewalt einen Schädigungsvorsatz, einen anderen an seinen Rechten zu schädigen und einen wissentlichen Missbrauch der Befugnis, Amtsgeschäfte vorzunehmen. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Informationsstandes haben sich bisher keine sachlichen Anhaltspunkte gezeigt, die einen solchen Verdacht ergeben würden.
Anfrage von Klubobmann Dieter Egger an Landesrat Ing. Erich Schwärzler
Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Klubobmann Dieter Egger, Vorarlberger Freiheitliche
Bregenz, am 31. Juli 2013
Grundgeschäfte der Gemeinde Bezau - Befangenheit des Bürgermeisters / Teil 2
Zunächst darf ich mich an dieser Stelle für die Beantwortung meiner Anfrage bedanken.
Wie daraus hervorgeht, hat der Bezauer Bürgermeister eindeutig gegen die geltenden Bestimmungen der Befangenheit verstoßen - bislang ohne Konsequenzen. Es wurde in Ihrer Beantwortung lediglich darauf hingewiesen, dass die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde im Rahmen meiner Landtagsanfrage vom 2. Juli 2013 über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde.
Es ist damit durch ihre Anfragebeantwortung klargestellt, dass Bgm. Fröwis eindeutig gegen die Befangenheitsbestimmungen im Gemeindegesetz verstoßen hat, die rechtlichen Konsequenzen bleiben aber noch offen.
Verwirrend und nicht nachvollziehbar erscheinen in Ihrer Anfrage-Beantwortung auch die Erklärungen des Protokollführers in der Gemeinde Bezau. Er erklärt, dass Bgm. Fröwis nicht an der Abstimmung teilgenommen habe, was
1. bei Anwesenheit nicht möglich ist, da man sich der Stimme nicht enthalten kann und
2. kein schriftlicher Vermerk einer Befangenheitserklärung von Bgm. Fröwis im Protokoll zu finden ist (im Gegensatz dazu ist die Befangenheitserklärung des Vizebürgermeisters im Protokoll schriftlich festgehalten).
Erwartungsgemäß wurde der Umfang der Anfragebeantwortung nicht nur sehr kurz gehalten, sondern es ergeben sich aufgrund der ‚offenen‘ und widersprüchlichen Formulierung Ihrer Antworten auch weitere Fragen.
2. Warum ist im Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 29.3.2012 kein schriftlicher Vermerk, dass sich Bgm. Fröwis für befangen erklärt? Die Befangenheitserklärung des Vizebürgermeisters ist jedoch schriftlich festgehalten. Wie können Sie sich diese Tatsache erklären?
3. Wer war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 29.3.2012 rechtmäßiger Eigentümer der Liegenschaft GST-NR .405?
4. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Bürgermeister Georg Fröwis die Verhandlungen mit seinen eigenen Verwandten (Cousins) über eine Verbesserung des Tauschverhältnisses von ursprünglich 1:3 auf 1:5 führte und Bgm Fröwis diese Verbesserung letztendlich im Gemeindevorstand entgegen der wenige Tage zuvor gefällten klaren Willensäußerung der Gemeindevertretung (Tauschverhältnis von 1:3) durchsetzte?
5. Durch das von Fröwis ausverhandelte bessere Tauschverhältnis ist für die Gemeinde Bezau natürlich auch ein entsprechender, klar zu beziffernder Schaden entstanden. Anstatt der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 26.3.2012 beschlossenen 3.663 m² (Tauschverhältnis 1:3) wurden aufgrund des Verhandlungsergebnisses des Bürgermeisters 6.159 m² (1:5) an gemeindeeigenen Liegenschaften getauscht. Ich frage Sie daher nochmals, ob Sie den vorliegenden Sachverhalt auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Anzeige bringen werden, um den Verdacht des Amtsmissbrauchs prüfen zu lassen?
6. Hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde auf den laut Anfragebeantwortung vom 23. Juli 2013 von Ihnen zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt reagiert und wenn ja, in welcher Form?
LAbg. KO Dieter Egger
Bregenz, am 20. August 2013
Betrifft: Grundgeschäfte der Gemeinde Bezau – Befangenheit des Bürgermeisters / Teil 2 Bezug: Ihre Anfrage vom 31. Juli 2013, Zl. 29.01.501
Ihre ergänzende Anfrage gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages beantworte ich wie folgt:
Ein Gemeindevorstandsmitglied bzw. ein Gemeindevertreter, der sich entgegen dem Gesetz der Stimme enthält, gibt keine Stimme ab und ist daher bei der Ermittlung der abgegebenen Stimmen außer Betracht zu lassen (vgl. Häusler/Müller, Das Vorarlberger Gemeindegesetz4, 111). Dieses Stimmverhalten hat darüber hinaus keine weiteren rechtlichen Folgen.
Laut Information der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung ist gemäß § 59 Abs. 3 Gemeindegesetz über die „Beschlüsse des Gemeindevorstandes“ eine Verhandlungsschrift zu führen. Im Protokoll über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. März 2012, in der auch die Mitglieder des Gemeindevorstandes anwesend waren, ist die gegenständliche Befangenheit des Bürgermeisters vermerkt. Im Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 29. März 2012 ist ein Hinweis auf die Befangenheit des Bürgermeisters nach Auskunft des Protokollführers unterblieben.
Laut Mitteilung der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung hat eine Erhebung ergeben, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gemeindevorstandes insgesamt zehn Privatpersonen, darunter Bürgermeister Georg Fröwis, grundbücherliche Eigentümer des GST-NR .405 waren. Dieses Grundstück war Gegenstand des Kaufvertrages zwischen dem Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau“ und den privaten Grundeigentümern.
4. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Bürgermeister Georg Fröwis die Verhandlungen mit seinen eigenen Verwandten (Cousins) über eine Verbesserung des Tauschverhältnisses von ursprünglich 1:3 auf 1:5 führte und Bgm. Fröwis diese Verbesserung letztendlich im Gemeindevorstand entgegen der wenige Tage zuvor gefällten klaren Willensäußerung der Gemeindevertretung (Tauschverhältnis von 1:3) durchsetzte?
Laut Erhebung der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung sowie der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurden in der nicht-öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung von Bezau am 26. März 2012 die gegenständlichen Tausch- und Kaufverträge beraten und u.a. ein Tauschverhältnis für eine Teilfläche des GST-NR 950/1 von 1:3 beschlossen. Im Zuge der weiteren Vertragsverhandlungen und Ausarbeitung der Vertragswerke durch den beauftragten Rechtsanwalt waren die Grundeigentümer nicht bereit, zu dem von der Gemeindevertretung beschlossenem Tauschverhältnis Grundflächen zu veräußern. Die Grundeigentümer forderten statt dem vorgeschlagenen Tauschverhältnis von 1:3 ein Tauschverhältnis von 1:5. Der Bürgermeister berichtete im Gemeindevorstand (Sitzung vom 29. März 2012) über das Ergebnis der Vertragsverhandlungen mit den Grundeigentümern. Der Beschluss über das Rechtsgeschäft (Tauschverhältnis 1:5) wurde hierauf mit den Stimmen der nicht befangenen, anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstandes im Dringlichkeitswege gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz gefasst. Der Bürgermeister hat in der nächstfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 7. Mai 2012 über den gegenständlichen Beschluss des Gemeindevorstandes gemäß § 60 Abs. 4 Gemeindegesetz berichtet.
Laut Information der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständiger Gemeindeaufsichtsbehörde wurden die gegenständlichen Grundgeschäfte im Rahmen der Vertragsfreiheit zwischen den Vertragspartnern abgeschlossen. Es wird davon ausgegangen, dass ohne die Einigung über das Tauschverhältnis das Rechtsgeschäft (Erwerb der Grundflächen für „Betreutes Wohnen“) nicht zustande gekommen wäre. Der Gemeindeverband „Sozialzentrum Bezau“ hat den Ankauf der GST-NR .405 und GST-NR 950/1 ausdrücklich begrüßt und einstimmig beschlossen.
Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständiger Gemeindeaufsichtsbehörde wurde der Sachverhalt geprüft. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat den Bürgermeister auf die im vorliegenden Fall relevanten gemeinderechtlichen Bestimmungen hingewiesen. Nach Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz und nach dem derzeitigen Informationsstand ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar. Ungeachtet dessen wird der Sachverhalt von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Prüfung vorgelegt.
Ergänzung zum obigen Artikel der Wirtschaftspresseagentur (von G. Winkel)
Vorarlberger Landtag - 12.12.2013
Adieu, freies Mandat! Gute Nacht, Parlament!
Katharina Wiesflecker: Immunität nicht wegen Lappalien über Bord werfen!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, hohes Haus! Am Beginn der öffentlichen Debatte vor sechs Wochen, als ich die Sache sehr grundsätzlich angehen wollte, warnte man mich. Da wirst du dir eine blutige Nase holen, wie kommst du dazu, Egger zu verteidigen, das Thema ist unpopulär, Politikerprivilegien etc., ... und wenn Egger selber will, muss man zustimmen.
Muss man nicht! Ich freue mich, dass die Debatte in den letzten Wochen eine Wendung genommen hat, hat es doch ursprünglich wirklich so ausgesehen, als ob alle - ohne Nachzudenken - der Aufhebung der Immunität einfach zustimmen werden. Von Beginn an, war es mir sehr wichtig, den Sachverhalt zu kennen. Nicht um darüber zu entscheiden, das liegt nicht in meinem und unserem Kompetenzbereich, da würden wir unsere Kompetenzen tatsächlich überschreiten das ist Sache der Gerichte, nein, nicht um zu entscheiden, sondern um zu bewerten.
Was hat der Abgeordnete überhaupt gemacht? Was hat er gesagt? Hat er weit über das Ziel hinaus geschossen? Ich bin ganz dabei, dass wir Abgeordnete - wie alle Anderen auch - nicht andere Menschen haltlos beleidigen und „anschütten“ dürfen. Das hat KO Egger nicht gemacht. Die Landtagsdirektorin hat einen der wenigen Fälle recherchiert, bei dem es um den Vorwurf der Verleumdung ging und die Immunität eines Tiroler Abgeordneten aufgehoben wurde, weil der Abgeordnete Jemanden der Vergewaltigung bezichtigte. Wäre für mich überhaupt keine Frage, in so einem Fall auch die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben. Das kann man nicht einfach sagen und behaupten. Oder: Im Kärntner Landtag hat man vor wenigen Wochen die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben, weil ihnen Korruption vorgeworfen wird. Keine Frage, da bin ich sofort dabei, die Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft auszuliefern und die Sache strafrechtlich verfolgen zu lassen.
Aber: KO Egger hat BM Fröwis vorgeworfen, in dem gesamten Grundstücksgeschäft, das Grundlage für das Betreute-Wohnen-Projekt in Bezau ist, befangen gewesen zu sein, an Sitzungen teilgenommen und den Sachverhalt dargelegt zu haben, was er eigentlich nicht tun hätte dürfen und jedenfalls wurde in Protokollen nicht dezidiert festgehalten, dass er vor der Abstimmung die Sitzung verlassen hat. Das wird auch in der Anfragebeantwortung von LR Schwärzler bestätigt. Es stimmt einfach, dass BM Fröwis in dieser Sache befangen war, gegen Befangenheitsbestimmungen im Gemeindegesetz verstoßen hat und seine Rollen nicht sauber getrennt hat, was wie wir wissen, laufend in den Gemeinden passiert. Da gibt es kaum Unrechtsbewusstsein.
KO Egger sagt zudem, BM Fröwis hätte durch den gesamten Grundstücksdeal einen Vorteil gehabt. Ja natürlich hatte er einen Vorteil, war er doch Miteigentümer des Hauses, das mitverkauft wurde, zu einem guten Preis, das ohne die umliegenden Grundstücke gar nicht verkauft werden hätte können. Also: Er hat ihm Verstoß gegen die Befangenheitsbestimmungen vorgeworfen und thematisiert, dass er selbst Nutznießer des gesamten Grundstücksgeschäftes war. In meiner Bewertung stimmen beide Behauptungen, die mittels Unterlagen dokumentiert werden können und wie gesagt, sogar zum Großteil über Anfragebeantwortungen durch LR Schwärzler bestätigt wurden.
Bemerkenswert in der ganzen Sache sind noch weitere Details, die bisher gar nicht so an die Öffentlichkeit gelangten. Z.B. dass ein Gemeindevertretungsbeschluss innert weniger Tage auf dem Wege der Dringlichkeit aufgehoben wurde, ein Grundstückstauschverhältnis von 1:3 auf 1:5 angehoben wurde. Lt. §60 (3) GG kann der Vorstand anstelle der GV entscheiden, wenn er damit Schaden von der Gemeinde abhält. Das Grundstückstauschgeschäft ist für die Gemeinde innert weniger Tage teurer geworden und der Dringlichkeitsbeschluss hatte allein den Hintergrund, dass ab 1. April 2012 die Immobilienertragssteuer angefallen wäre. Der Bürgermeister wollte seiner Verwandtschaft die Immobilienertragssteuer ersparen.
BM Fröwis kann KO Egger jederzeit wenn er das Gefühl hat, dass dieser Dinge über ihn sagt, die nicht stimmen, zivilrechtlich auf Unterlassung von Aussagen oder wegen übler Nachrede klagen. Da braucht es keine Aufhebung der Immunität. Warum macht er das nicht? Warum wählt er den strafrechtlichen Weg? Kein Jurist kann mir diese Frage beantworten, jeder schüttelt den Kopf, manchmal kommt die Antwort der Kosten und des Prozessrisikos. Müssen wir ihn dann an die Staatsanwaltschaft ausliefern? Nein, müssen wir nicht. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wenn wir als Parlamentarier das nicht mehr sagen dürfen was KO Egger in dieser Sache gesagt hat, dann Adieu, freies Mandat und Gute Nacht, Parlament! Dann weiß ich eigentlich gar nicht mehr, was wir hier in unserer Kontrollfunktion noch machen sollen. Dass KO Egger selbst als Betroffener für die Aufhebung der Immunität stimmt, ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Ich würde an seiner Stelle gleich handeln. Wir Abgeordnete haben aber eine andere Rolle. Wir sind aufgefordert, uns die Sache grundlegend anzuschauen und zu beurteilen.
Die Immunität mag in manchen Bereichen überholt sein, zum Beispiel werden wir nicht mehr in laufenden Sitzungen verhaftet und abgeführt. Aber sie wegen Lappalien über Bord zu werfen, macht doch wohl überhaupt keinen Sinn. Das Wort „Lappalie“ stammt übrigens nicht von mir, es wird in der letzten Ausgabe des Magazins des ÖVP-Wirtschaftsbundes „Vorarlberger Wirtschaft“ verwendet unter der bezeichnenden Rubrik „Das Letzte“: (Zitat): „Doch Anlass zur Freude besteht nicht der geringste: Vielmehr erkennen Frühstück und seine ÖVP-Mitstreiter nicht, dass sie wegen einer Lappalie ein zentrales parlamentarisches Element aushebeln, das gewählten Volksvertretern die freie Meinungsäußerung garantieren soll. Ein beleidigter Bürgermeister und politisch kurzfristig denkende Abgeordnete reichen aus, um einen Präzedenzfall zu schaffen.“ Dieses Zitat ist selbstredend. Ein zentrales parlamentarisches Element, das es uns überhaupt ermöglicht Kontroll- und Aufdeckerarbeit zu machen, wird wegen einer normalen politischen Auseinandersetzung zwischen einem Abgeordneten und einem Bürgermeister ausgehebelt. Und die ÖVP-Abgeordneten stimmen einfach zu. Gute Nacht, Parlament!
"FPÖ Bregenzerwald zuerst" - 13.6.2014
Parlament Wien - Anfrage der GRÜNEN
Anfrage der GRÜNEN, eingelangt am 04.09.2014
der Abgeordneten Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Gemeinde Bezau
Im Jahr 2013 wurden gegen den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis (ÖVP) Vorwürfe laut, er habe bei einem Grundgeschäft im Gemeindevorstand trotz Befangenheit mitgestimmt. Auch der Vorarlberger Rechnungshof hat in seinem Prüfbericht der Bregenzerwälder Gemeinde die Abwicklung der Grundstücksgeschäfte für eine Erweiterung des Sozialzentrums heftig kritisiert. Medien berichteten: „So sei er bei der entscheidenden Sitzung, in der es um geänderte Tauschverhältnisse für die Grundstücke seiner Verwandten ging, im Raum geblieben. Er hätte zwar nicht mitgestimmt, wie der Protokollführer der Gemeinde dem Rechnungshof bestätigte, von Gesetzes wegen sei seine Anwesenheit im Raum aber nicht erlaubt gewesen.“ (http://www.vol.at/vorarlberger-rechnungshof-kritisiertgrundstueckskauf-in-bezau/4023219
Laut einer Meldung in den Vorarlberger Nachrichten vom 15.3.2014 wird von der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue (lt. Beschuldigtenvernehmung vom 26.2.2014 Verdacht wegen §§ 304, 153 StGB) ermittelt. Laut ORF Vorarlberg vom 12. Mai 2014 ist ein Ermittlungsverfahren gegen FPÖ-Obmann Dieter Egger wegen des Verdachtes der Verleumdung, er hat die Anzeige gegen Fröwis eingebracht, mittlerweile eingestellt worden. Gegen den Bezauer Bürgermeister Georg Fröwis werde hingegen weiter ermittelt.
Am 13. Mai 2014 berichteten die „Vorarlberger Nachrichten“:
„Egger sei aufgrund der Anzeige verdächtig gewesen, „wahrheitswidrige Behauptungen publiziert und Bürgermeister Fröwis des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt und des Vergehens der Vorteilsannahme fälschlich bezichtigt und dadurch verleumdet zu haben“, schreibt Heinz Rusch als Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Aufgrund der jetzt am Tisch liegenden Ergebnisse der Ermittlungen sei jedoch „davon auszugehen, dass Dieter Egger das Delikt der Verleumdung nicht verwirklicht hat“. Aus diesem Grund sei das „Ermittlungsverfahren mangels Tatbestandsmäßigkeit eingestellt“, heißt es in einer Erklärung von Rusch.
Die im Vorjahr eingereichte Anzeige des Bezauer Bürgermeisters entpuppt sich jetzt quasi als Bumerang. Rusch bestätigt damit einen Bericht der VN, dass ´aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse ein Anfangsverdacht gegen Fröwis wegen des Verdachtes eines Amtsdeliktes besteht`. Eine strafrechtliche Verantwortung im Rahmen der gegenständlichen Grundstücksgeschäfte sei ´Gegenstand weiterer Ermittlungen`.“
1. Wann hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Ermittlungsverfahren gegen Georg Fröwis aufgenommen?
2. Auf Grund des Verdachts der Begehung welcher Straftaten im Sinne des StGB hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch Ermittlungen gegen Georg Fröwis aufgenommen?
3. Gibt es in der Sache weitere Beschuldigte?
4. Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden bisher in der Sache durchgeführt?
5. Wurde in der Sache an die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck berichtet?
6. Wurde in der Sache an den Justizminister berichtet?
7. Kam es in der Sache zu Weisungen im Sinne des Staatsanwaltschaftsgesetzes?
8. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren gegen Georg Fröwis aktuell?
9. Wann ist mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu rechnen?
10. Wann hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Egger aufgenommen?
11. Wann hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Egger eingestellt?
12. Aus welchem Grund hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Verfahren gegen Dieter Egger eingestellt?

References: § 54
 § 28
 § 36
 § 60
 § 60
 § 302
 § 54
 § 59
 § 60
 § 60
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