Source: https://www.ra-kotz.de/amtsblattmitteilung.htm
Timestamp: 2020-05-29 07:46:40+00:00

Document:
Mein Serviceanbieter hat die bevorstehende und wieder zurückgenommene Preiserhöhung (mit Kündigungsrecht nach § 28 Abs.3 TKV) nicht im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlicht. Er hat mich lediglich in der Januar-Rechnung hierüber informiert. Besteht ein Unterschied zu den Ausführungen unter „Alles nur ein Irrtum!”?
Nach § 28 Abs.3 S.1 TKV ist der Kunde über eine Vertragsveränderung in geeigneter Weise (unter Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung) zu informieren (im vorliegenden Fall ist dies mit der Januar-Rechnung geschehen). Weiterhin wurde der Kunde im besagten Fall auch nach § 28 Abs.3 S.3 TKV in der Januar-Rechnung auf sein „Sonder-Kündigungsrecht” hingewiesen. Es fehlt hier jedoch der Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung; insoweit ist der Serviceprovider seinen Verpflichtungen aus § 28 Abs.3 TKV nur unzulänglich nachgekommen. Dies ist aber bezüglich des Kündigungsrechtes nach § 28 Abs.3 TKV irrelevant!
Wenn der Kunde nun von seinem „Sonder-Kündigungsrecht” nach § 28 Abs.3 TKV gebrauch gemacht hat, gelten die Ausführungen unter „Alles nur ein Irrtum!”.
Musste mein Service-Provider die Änderungen im Amtsblatt veröffentlichen?
§ 28 Abs.2 S.2 TKV verweist insoweit auf § 27 TKV. Nach § 27 Abs.1 S.1 TKV ist der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit verpflichtet, allgemeine Informationen für Endkunden zu veröffentlichen und in einer für alle Interessierten leicht zugänglichen Weise bereitzustellen. In § 27 Abs.1 S.2 TKV findet sich eine (nicht abschließende) Aufzählung aller veröffentlichungspflichtigen Informationen – die auch den Bereich „Entgelte” umfasst! Dieser Verpflichtung kommt der Serviceprovider nach § 27 Abs.1 S.2 TKV nach, wenn er die entsprechenden Informationen im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlicht und in seinen Geschäftsstellen bereithält.
Veröffentlicht der Serviceprovider die „Informationen” nicht im Amtsblatt, sondern an einer anderen Stelle, so ist er nach § 27 Abs.1 S.3 TKV verpflichtet, die Fundstelle umgehend der Regulierungsbehörde mitzuteilen. Nach § 27 Abs.1 S.4 TKV veröffentlicht die Regulierungsbehörde dann einen Hinweis auf die besagte Fundstelle im Amtsblatt. Auch dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen!
Inwiefern es sich bei der angekündigten Tariferhöhung (bzw. hinterher wieder zurückgenommenen) möglicherweise um eine (unwirksame) AGB-Klausel handelt (Verweis des § 28 Abs.2 S.1 TKV auf § 23 Abs. 2 Nr. 1a des AGB-Gesetzes – der die Anwendbarkeit des § 2 AGB-Gesetzes regelt) wird hier nicht näher untersucht!
Eine Einbeziehung der AGB-Klausel im Rahmen des § 2 AGB-Gesetz ist jedoch möglich. Obwohl es im Gesetz nicht besonders erwähnt ist, ist auch eine nachträgliche Einbeziehung von AGB durch eine Änderungsvereinbarung möglich. Für sie gilt § 2 AGB-Gesetz sinngemäß. Jedoch kann das Einverständnis des Kunden in der Regel nur nach entsprechender ausdrücklicher Erklärung angenommen werden. Die AGB des “Verwenderunternehmens” können die Einbeziehung von Änderungen durch die Verwendung einer Erklärungsfiktion (vgl. § 10 Nr. 5 AGB-Gesetz) erleichtern. Bei einer angemessenen Widerspruchsfrist, einem unmissverständlichen Hinweis auf die Bedeutung des Schweigens bei Beginn der Frist und Beifügung der neu gefassten AGB wird die Neufassung der AGBs nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt. Widerspricht der Kunde der Neufassung der AGBs, steht dem Verwenderunternehmen kein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu.
Liegt ein Verstoß gegen die TKV vor?
Der Service-Provider hat sich im vorliegenden Fall nicht an die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung gehalten! Nach § 28 Abs.3 S.1 TKV wäre er verpflichtet gewesen, in der Januar-Rechnung den Kunden einen Hinweis auf die Fundstelle zu geben, wo er die Preiserhöhung veröffentlicht hat.
Insoweit liegt hier ein Verstoß gegen die TKV durch den Service-Provider vor, der für das Kündigungsrecht nach § 28 Abs.3 TKV aber unbeachtlich ist.
Die entsprechenden Normen der TKV zum nachlesen:
§ 27 TKV- Veröffentlichung von Kundeninformationen:
§ 28 – Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsänderungen:
LANDGERICHT BOCHUM Az.: 6 0 245/99 Verkündet am 11.10.1999 Die X Zivilkammer des Landgerichts Bochum hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.1999 für Recht erkannt, Die Klage wird abgewiesen. und Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % […]
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References: § 28
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 § 27
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 § 2
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 § 10
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