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Timestamp: 2020-03-29 22:37:28+00:00

Document:
BGH 23. September 1999
Dokumentnummer: 9zr1099b
9zr1099b
Ist der Rechtsgrund für eine Bürgschaftsübernahme streitig, muß
der Bürge, der den Hauptschuldner auf Befreiung von der Bürgschaftsschuld in Anspruch nimmt, beweisen, daß ihm bezüglich der Bürgschaft die
Der Befreiungsanspruch ist auch dann nicht auf Zahlung an den Gläubiger gerichtet, wenn dieser den Bürgen bereits in Anspruch nimmt (im Anschluß an
-2verklagte die Bank den Kläger aus der Bürgschaft auf Zahlung von 40.000 DM
an die Bank die Beträge zu zahlen, welche die Bank von ihm - dem Kläger begehrt. Hilfsweise hat er Freistellung verlangt. Außerdem hat der Kläger die
weitgehend stattgegeben. Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Revision. Diese hat der Senat nur insoweit angenommen, als es um die Verurteilung
zur Zahlung von 40.000 DM an die Bank und die Feststellung der Verpflichtung
zum Schadensersatz geht.
303/96, NJW 1997, 1241) - sei es im Annahme-, sei es im Urteilsverfahren überprüft werden.
Richtiger Ansicht nach beträgt der Wert der Beschwer für die Beklagte zu
2 - ebenso wie für den Beklagten zu 1 - 70.000 DM. Die Aberkennung des Anspruchs, den der Beklagte zu 1 hilfsweise - erfolglos - gegen den Darlehensrückzahlungsanspruch zur Aufrechnung gestellt hat, ist auch bei der Festsetzung des Werts der Beschwer für die Beklagte zu 2 (allerdings lediglich in Höhe
von 14.810 DM) zu berücksichtigen. Bei der subjektiven Klagehäufung ist die
Beschwer aller Streitgenossen zusammenzurechnen, soweit es sich nicht um
wirtschaftlich identische Streitgegenstände handelt (BGH, Urt. v. 28. Oktober
1980 - VI ZR 303/79, NJW 1981, 578; v. 23. Juni 1983 - IVa ZR 136/82, NJW
1984, 927, 928; v. 30. März 1998 - II ZR 146/96, NJW 1998, 2667, insoweit in
BGHZ 138, 211 n. abgedr.). Dies ist hier nicht der Fall.
1. Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 40.000 DM nebst Zinsen auf die Bürgschaftsverpflichtung des Klägers gegenüber der Bank beruht
auf Rechtsfehlern.
59. Aufl. § 775 Rdnr. 1; Schmitz, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch § 91 Rdnr. 96). Die erforderliche Auslegung des Prozeßvortrags,
das Bestehen eines Auftragsverhältnisses usw. nicht aus. Den Vortrag des Klägers so zu verstehen, daß er sich "gefälligkeitshalber" - und nicht aufgrund eines Auftrags oder Geschäftsbesorgungsvertrags - verbürgt habe und im Falle
und damit für einen anderen Schuldhilfe leistet, kann dies von der Zahlung einer
Vergütung (Avalprovision) durch den Hauptschuldner abhängig machen. Sieht
er davon ab, kann man bereits die Annahme des Auftrags zur Übernahme der
Bürgschaft als einen "Freundschaftsdienst" auffassen. Die Freundschaft muß
aber nicht so weit gehen, daß der Bürge im Falle seiner Inanspruchnahme beim
Hauptschuldner keinen Regreß nimmt. Für einen entsprechenden Verzicht
müssen besondere Anhaltspunkte vorliegen. Solche haben die Beklagten nicht
für die Übertragung von Geschäftsanteilen gewesen, als beweisfällig angesehen hat. Insofern hat das Berufungsgericht die Darlegungs- und Beweislast verkannt. Nicht die Beklagten hatten ihre Behauptung zu beweisen, sondern umgekehrt der Kläger seine Behauptung, daß ihm bezüglich der Bürgschaft die
macht, hat die Erteilung des Bürgschaftsauftrags bzw. den Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrags oder das Vorliegen der Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag darzutun und zu beweisen (MünchKommBGB/Habersack, § 775 Rdnr. 16; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. § 775 BGB Rdnr. 1). Denn dabei handelt es sich - wie
vorstehend unter b dargelegt - um die Voraussetzung des Befreiungsanspruchs.
d) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht auch insoweit, als es
angenommen hat, der Anspruch des § 775 BGB könne ausnahmsweise - so
Bürgen freistellen will. Er kann an den Gläubiger zahlen oder diesen, z.B. durch
Stellung einer anderen Sicherheit, zum Verzicht auf die Bürgschaft veranlassen.
Einen Zahlungsanspruch hat der Bürge erst, wenn er Rückgriff nehmen darf.
Dazu ist er gemäß § 774 BGB berechtigt, "soweit" er den Gläubiger "befriedigt"
hat. Selbst dann, wenn der Gläubiger gegen den Bürgen bereits ein vollstreckbares Urteil auf Erfüllung erwirkt hat, wird dadurch nur ein Befreiungsanspruch
begründet (§ 775 Abs. 1 Nr. 4 BGB); als Voraussetzung für eine "Umwandlung"
in einen Zahlungsanspruch kann dieser Umstand also nicht ausreichen. Aus
diesen Gründen hat sich der Senat mit Urteil vom 14. Januar 1999 (IX ZR
208/97, BGHZ 140, 270, 274 f = NJW 1999, 1182, 1183 f) gegen die vorzeitige
"Umwandlung" eines Befreiungs- in einen Zahlungsanspruch ausgesprochen.
Zwar betraf diese Entscheidung einen Anspruch des Bürgen auf Zahlung an
sich selbst. Für die im vorliegenden Fall begehrte Zahlung an den Gläubiger
kann aber nichts anderes gelten.
Beklagten abgestellt [BU 18 2. Abs.]. Die bloße Nichterfüllung der Bankverbindlichkeiten hätte die Beklagten dem Kläger gegenüber aber nicht schadensersatzpflichtig werden lassen. Dazu konnte es erst kommen, wenn die Beklagten
zugleich einen Befreiungsanspruch des Klägers verletzten. Dazu ist nichts vorgetragen.
Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Die Sache
ist zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565
NJW 2000, 1643-1644

References: § 775
 § 91
 § 775
 § 775
 § 775
 § 774