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Timestamp: 2019-11-22 09:38:33+00:00

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Rechtsprechung: C-31/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012
EuGH, 19.07.2012 - C-31/11
https://dejure.org/2012,18462
EuGH, 19.07.2012 - C-31/11 (https://dejure.org/2012,18462)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-31/11 (https://dejure.org/2012,18462)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-31/11 (https://dejure.org/2012,18462)
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Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Erbschaftsteuer - Verfahren zur Berechnung der Steuer - Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als Alleingesellschafter an einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft - Nationale ...
Ererbte zum Privatvermögen gehörende Kapitalgesellschaftsbeteiligung
Erbschaftssteuer bei Erwerb einer Alleinbeteiligung an Kapitalgesellschaft in Drittstaat; Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr bei Erwerb ausländischer Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von Todes wegen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Vererbung eines kanadischen Kapitalgesellschaftsanteils fällt vorrangig unter Niederlassungsfreiheit
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Drittstaat
Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung bei Beteiligung an kanadischer Gesellschaft
Erbschaftsteuer: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Drittstaat
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 20. Januar 2011 - Marianne Scheunemann gegen Finanzamt Bremerhaven
Kurznachricht zu "Erbschaftsteuer - die Unsicherheit bleibt - Spannungsverhältnis zwischen europäischem und nationalem Recht" von RA/FAStR/StB Dr. Andreas Rohde und Kirsten Fischer, LL.M., original erschienen in: StuB 2012, 811 - 818.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.07.2012, Rs. C-31/11 (Kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit bei Ausschluss einer Beteiligung an Drittstaats-Kapitalgesellschaft von Betriebsvermögensbegünstigung)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: ZEV 2012, 618 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.07.2012, Rs. C-31/11 (Erwerb einer Beteiligung als Alleingesellschafter an einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft von Todes wegen" von WP/StB Prof. Dr. Helmut Rehm und RA/StB Jürgen Nagler, original ...
Kurznachricht zu "Kapitalverkehrsfreiheit gilt nicht bei Vererbung einer 100%igen Beteiligung an Drittstaatengesellschaft - EuGH, Urteil vom 19. 7. 2012 - Rs. C-31/11" von RA Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2012, 646 - 648.
Kurznachricht zu "Die Abgrenzung der Grundfreiheiten bei der Vererbung von Drittstaatenvermögen - Die Entscheidung Scheunemann im Kontext der bisherigen Rechtsprechung" von Wiss. Mit./StB Dr. Sybille Wünsche, original erschienen in: IStR 2012, 785 - 790.
Kurznachricht zu "Begünstigte Übertragung von Anteilen an Drittlands-Kapitalgesellschaften nach dem ErbStG?" von RA/FASteuerR Dr. Martin Wulf, original erschienen in: AG 2012, 710 - 712.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung der Art. 56 und 58 EG - Erwerb durch Erbgang einer zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat - Erbschaftsteuer - ...
BFH, 24.10.2012 - II R 63/09
EuZW 2012, 751
DB 2012, 1963
NZG 2012, 1117
EuGH, 17.10.2013 - C-181/12
Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - …
Hierzu ist in ständiger Rechtsprechung entschieden worden, dass es sich bei Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers auf eine oder mehrere Personen übergeht und die unter die Rubrik XI ("Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter") des Anhangs I der Richtlinie 88/361 fallen, mit Ausnahme der Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, um Kapitalverkehr im Sinne von Art. 56 EG handelt (vgl. u. a. Urteile vom 11. Dezember 2003, Barbier, C-364/01, Slg. 2003, I-15013, Randnr. 58, van Hilten-van der Heijden, Randnrn. 40 bis 42, und vom 19. Juli 2012, Scheunemann, C-31/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
Diese Schlussfolgerung, die der engen Auslegung entspricht, die bei dieser Bestimmung als Ausnahme vom freien Kapitalverkehr geboten ist, kann entgegen der Auffassung der Kommission keineswegs durch das Urteil Scheunemann in Frage gestellt werden.
Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, fällt in den Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit (vgl. Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 37, vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, Slg. 2010, I-10161, Randnr. 47, Accor, Randnr. 32, und vom 19. Juli 2012, Scheunemann, C-31/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
Hingegen sind nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen (Urteile Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, Randnr. 35, Accor, Randnr. 32, und Scheunemann, Randnr. 23).
Da nämlich das Kapitel des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit keine Vorschrift enthält, die den Anwendungsbereich seiner Bestimmungen auf Sachverhalte erstreckt, die die Niederlassung einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einem Drittstaat oder einer Gesellschaft eines Drittstaats in einem Mitgliedstaat betreffen (vgl. Urteile Holböck, Randnr. 28, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 25, und Scheunemann, Randnr. 33, sowie Beschlüsse vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, Slg. 2007, I-3871, Randnr. 29, und Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation, Randnr. 88), kann eine Regelung über die steuerliche Behandlung von Dividenden mit Quellen in Drittländern nicht von Art. 49 AEUV erfasst werden.
Das hat der Senat --ebenfalls im Anschluss an einschlägige Entscheidungen des EuGH-- in seinen Urteilen in BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, und in BFHE 224, 50 (jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung, s. dazu nachfolgend und fortführend auch z.B. Urteile vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, Slg. 2009, I-8591, IStR 2009, 691 Rn. 36 ff., sowie vom 19. Juli 2012, Scheunemann, C-31/11, DStR 2012, 1508 Rn. 17 ff.) für die Regelungen in § 8b Abs. 5 KStG 1999/2002 a.F. angenommen (und blieb nach entsprechender Verfassungsbeschwerde des beklagten Finanzamts gegen das Senatsurteil in BFHE 224, 50 gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom Bundesverfassungsgericht in dessen allerdings nicht begründeten Beschluss vom 11. April 2012 2 BvR 862/09, IStR 2012, 464, unbeanstandet), wird seitens der Finanzverwaltung aber bislang anders gesehen; ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit trete jedenfalls dann hinter einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit zurück, wenn infolge der konkret in Rede stehenden Beteiligungsquote die "beschränkenden Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit" darstellten (BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 302).
aa) Auslösend für diesen Streit ist das unterschiedliche Rechtsverständnis darüber, ob es für den systematischen Anwendungsvorrang der Niederlassungs- gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit auf das Telos der betreffenden nationalen Vorschrift oder aber auf die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse ankommt: Nach der ständigen Spruchpraxis des EuGH berührt eine nationale Regelung vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit, wenn die Beteiligung es ihrem Inhaber im Rahmen einer sog. Direktinvestition ermöglicht, "einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen"; hingegen sind nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die --als sog. Portfolioinvestitionen-- "in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll", ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen (vgl. m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung z.B. EuGH-Urteile in Slg. 2009, I-8591, Rn. 36 ff., sowie in DStR 2012, 1508 Rn. 17 ff.; vom 21. November 2002, X und Y, C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Rn. 66 ff.; vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753 Rn. 37 f.).
Die tatsächlichen Verhältnisse spielen insoweit keine unmittelbare Rolle; sie werden vom EuGH lediglich ergänzend herangezogen, um den zur Abgrenzung eingeforderten "sicheren Einfluss" für den konkret zu beurteilenden Einzelfall zu verifizieren (z.B. EuGH-Urteile in DStR 2012, 1508 Rn. 31; vom 26. März 2009, Kommission ./. Italienische Republik, C-326/07, Slg. 2009, I-2291 Rn. 36 ff.; s.a. FG Köln, Urteil vom 24. Februar 2011 13 K 80/06, EFG 2011, 1651, jeweils m.w.N.).
Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, fällt in den Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit (vgl. Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 37, Idryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 47, Accor, EU:C:2011:581, Rn. 32, Scheunemann, C-31/11, EU:C:2012:481, Rn. 23, und Test Claimants in the FII Group Litigation, EU:C:2012:707, Rn. 91).
Hingegen sind nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen (Urteile Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, EU:C:2011:61, Rn. 35, Accor, EU:C:2011:581, Rn. 32, Scheunemann, EU:C:2012:481, Rn. 23, und Test Claimants in the FII Group Litigation, EU:C:2012:707, Rn. 92).
Dagegen sind nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen (EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012, C-31/11 - Scheunemann , Slg. 2009, I-8591, Rn. 23).
Der vorlegende Senat ist jedoch der Ansicht, dass der Rechtsprechung des EuGH mit hinreichender Sicherheit die Auffassung entnommen werden kann, dass es für die Beurteilung der Wesentlichkeit auf die mitgliedstaatliche Rechtsordnung ankommt (…zum niederländischen Recht EuGH-Urteil vom 13.4.2000 C-251/98, Baars, ECLI:EU:C:2000:205, Slg. 2000, I-2728, Rz. 20; zum deutschen Recht EuGH-Urteil vom 19.7.2012 C-31/11, Scheunemann, ECLI:EU:C:2012:481, DStR 2012, 1508, Rz. 24 ff.).
Dagegen sind nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen (vgl. EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012, C-31/11 - Scheunemann , Slg. 2009, I-8591, Rn. 23).
Jedoch ist, wie es die Kommission in ihren Erklärungen getan hat, danach zu fragen, welche Auswirkungen auf die Lösung des vorliegenden Rechtsstreits die Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Scheunemann(14) haben könnten, in dem er im Wesentlichen entschieden hat, dass die steuerliche Behandlung von Erbschaften nicht automatisch als in den Anwendungsbereich von Art. 63 Abs. 1 AEUV (vormals Art. 56 Abs. 1 EG) fallend zu qualifizieren ist, da diese Einstufung von den übertragenen Gegenständen abhängt.
Wenn jedoch, wie im Urteil Scheunemann, der Gegenstand der Erbschaft ein entscheidendes Merkmal für die Bestimmung der anzuwendenden Verkehrsfreiheit ist, ist erst recht anzunehmen, dass dieses Merkmal auch für die Anwendung, innerhalb einer konkreten Verkehrsfreiheit, der Ausnahmen von dieser Freiheit relevant wird.
14 - Urteil vom 19. Juli 2012, Scheunemann (C-31/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 21 bis 23).
FG Köln, 23.01.2019 - 2 K 1315/13
Denn es handelt sich bei den Wandelanleihen um Geldanlagen, die erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen wird (…vgl. zum Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit EuGH-Urteile vom 20. Dezember 2018, C-504/16 und C-613/16, Deister Holding , DStR 2018, 119 Rn. 78; vom 19. Juli 2012, C-31/11 - Scheunemann , Slg. 2009, I-8591, Rn. 23).
10 - Vgl. u. a. Urteile Barbier (…C-364/01, EU:C:2003:665, Rn. 58), van Hilten-van der Heijden (…C-513/03, EU:C:2006:131, Rn. 40 bis 42), Scheunemann (C-31/11, EU:C:2012:481, Rn. 22) und Welte (…C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 20).
FG Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 6 K 2814/16
Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den …
https://dejure.org/2012,7090
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11 (https://dejure.org/2012,7090)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.2012 - C-31/11 (https://dejure.org/2012,7090)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 2012 - C-31/11 (https://dejure.org/2012,7090)
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Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 63 AEUV- Erbschaftsteuer - Erwerb durch Erbgang einer zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit ...
Erbschaftbesteuerung eines Kapitalgesellschaftsanteils - Schlussanträge
Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Anteils an kanadischer Kapitalgesellschaft
Kurznachricht zu "Grundfreiheitenschutz für die Vererbung von Drittstaatenvermögen? - Schlussanträge von GAin Verica Trstenjak in der Rs. C-31/11, Marianne Scheunemann" von Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2012, 262 - 264.
An der Nachrangigkeit der Kapitalverkehrsfreiheit ändert sich auch dann nichts, wenn die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit nur deshalb keine Anwendung finden, weil die Dienstleistung in einem Drittstaat ausgeübt wird (siehe jüngst auch Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 20. März 2012 Rs. C-31/11 --Scheunemann/FA Bremerhaven--, www.curia.europa.eu, Rz 62 f., m.w.N.).
An der Nachrangigkeit der Kapitalverkehrsfreiheit ändert sich auch dann nichts, wenn die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit nur deshalb letztlich keine Anwendung finden, weil die Dienstleistung in einem Drittstaat ausgeübt wird (siehe jüngst auch Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 20. März 2012 Rs. C-31/11 --Scheunemann/FA Bremerhaven--, www.curia.europa.eu , Rz 62 f., m.w.N.).

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 49
 Art. 49
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 EuGH 
 Art. 63
 Art. 56
 § 9
 Art. 49
 Art. 63