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Timestamp: 2018-09-24 20:16:07+00:00

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BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03 - dejure.org
Teilzeitarbeit und Überstunden
Anspruch eines Flugzeugführers auf Mehrflugstundenvergütung; Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter; Verletzung des Gleichheitssatzes durch eine Tarifnorm
Teilzeitarbeit: Überstunden beginnen erst ab 38...
TzBfG § 4 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; EG Art. 141
ArbG Frankfurt/Main, 17.01.2002 - 19 Ca 6844/01
ArbG Frankfurt/Main, 21.01.2002 - 19 Ca 6844/01
NZA 2005, 222
Das Bundesarbeitsgericht hat auch bei einem Ausgleichszeitraum von einem Monat als Ausgleichszweck eines Mehrarbeitszuschlags die erhöhten Arbeitsbelastungen durch die Mehrarbeit angesehen (vgl. BAG 11. Juni 2008 - 5 AZR 389/07 - Rn. 12; 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - zu III 2 e der Gründe) .
Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 -).
Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden daher ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (…EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 - Rn. 26, EuGHE I 1994, 5727; BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6;… MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 22;… ErfK/Preis 8. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 31 f.).
Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 134 BGB iVm. § 612 Abs. 2 BGB und nicht unmittelbar aus § 4 Abs. 1 TzBfG (…MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 46;… Schaub/Linck ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 43 Rn. 66;… ErfK/Preis 8. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 72;… aA Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 4 Rn. 151;… MünchArbR/Schüren 2. Aufl. § 161 Rn. 91), denn § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzBfG enthalten ein einheitliches Verbot der sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6).
Aus dem systematischen Zusammenhang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzBfG und der Gesetzesbegründung folgt, dass § 4 Abs. 1 TzBfG ein einheitliches Verbot nur der sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit enthält (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu II 1 b der Gründe mwN).
Leistet der Arbeitgeber Überstundenzuschläge nur, wenn durch die Überstunden die regelmäßige Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter überschritten wird, ist deshalb allein nach Maßgabe der Grundnorm des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu prüfen, ob hierdurch Teilzeitbeschäftigte wegen der Teilzeitarbeit benachteiligt werden (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu II 1 c der Gründe mwN).
Die Tarifvertragsparteien brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen; vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 1 der Gründe mwN).
a) Die in § 9 MTV-Cockpit Nr. 5b vorgesehene Mehrflugstundenvergütung knüpft zunächst an die Anzahl der tatsächlich geleisteten Flugstunden an und dient dem Ausgleich besonderer Arbeitsbelastung in einem Kalendermonat, die dadurch entsteht, dass Cockpitmitarbeiter über eine bestimmte Anzahl von Flugstunden hinaus fliegerisch tätig sind (vgl. BAG, 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - Rn. 51) .
Es soll eine grundsätzlich zu vermeidende besondere Arbeitsbelastung durch ein zusätzliches Entgelt ausgeglichen werden (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - Rn. 49;… vgl. auch BAG 26. November 2003 - 4 AZR 693/02 - Rn. 43) .
Um diese zunehmende Belastung auszugleichen und nach Möglichkeit zu vermeiden, sind die Zuschläge gestaffelt (vgl. mit weiteren Argumenten BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - Rn. 51 ff.) .
Ausgehend von diesem Normzweck ist es - auch in Bezug auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG - rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Tarifvertrag eine Mehrflugstundenvergütung nur dann gewährt, wenn in einem Kalendermonat mehr als die im Tarifvertrag genannten Flugstunden geleistet werden (vgl. zu einer insoweit inhaltsgleichen Regelung BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - Rn. 46) .
Es ist davon auszugehen, dass den Tarifvertragsparteien des Konzerntarifvertrags sowohl diese Betriebsvereinbarungen als auch die Entscheidungen des BAG vom 5. November 2003 (- 5 AZR 8/03 -) , vom 26. November 2003 (- 4 AZR 693/02 -) und vom 7. Dezember 2005 (- 5 AZR 228/05 -) zu den Vorgängertarifverträgen bekannt waren.
Ein Teilzeitarbeitnehmer durch diese tarifliche Regelung nicht wegen der Teilzeitarbeit ungerechtfertigt schlechter behandelt als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (vgl. zum insoweit inhaltsgleichen MTV-Cockpit Nr. 5a BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - Rn. 41) .
Wie bereits oben ausgeführt, dient die tarifliche Mehrflugstundenvergütung dem Ausgleich besonderer Arbeitsbelastung in einem Kalendermonat, die dadurch entsteht, dass eine über eine bestimmte Anzahl von Flugstunden hinaus fliegerisch tätig sind (vgl. BAG, 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - Rn. 51) .
Die ansteigende und nicht gleichförmige Verteuerung der Mehrflugstunden mit Sätzen von 122% bis 180% des einfachen Mehrflugstundensatzes verdeutlicht nicht nur die Einschätzung der Tarifvertragsparteien, dass die Belastung mit zunehmender Arbeitszeit stetig zunimmt, sondern ist auch geeignet, die Arbeitgeberin anzuhalten, Mehrflugstunden möglichst zu vermeiden (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - Rn. 49, 51) .
Deren Verschiebung, die am geschuldeten Arbeitsumfang nichts ändert, greift in gleicher Weise wie eine Verlängerung der individuellen Arbeitszeit in die Dispositionsfreiheit des Arbeitnehmers ein (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - Rn. 56) .
Diese Bestimmung konkretisiert das allgemeine Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für den Bereich des Entgelts oder einer anderen teilbaren geldwerten Leistung (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6; vgl. zur Konkretisierung des allgemeinen Diskriminierungsverbots des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG durch § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG für den Bereich des Entgelts bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 114).
Sie verbietet eine Abweichung vom Pro-rata-temporis-Grundsatz zum Nachteil des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - aaO).
Diese Bestimmung steht gemäß § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (Senat 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10; BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6).
§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des Satzes 1 (vgl. Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu II 1 der Gründe).
Für die Vergütung von Mehrflugstunden und den damit verfolgten Belastungsausgleich lassen sich hieraus keine Schlüsse ziehen (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 2 b der Gründe).
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob sie die gerechteste oder zweckmäßigste Lösung für ein Regelungsproblem gefunden haben (vgl. nur Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 1 der Gründe mwN).
Der Bezugszeitraum eines Kalendermonats erscheint ohne weiteres sachlich vertretbar (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 2 f der Gründe).
§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzBfG enthalten ein einheitliches Verbot der sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 34, BAGE 128, 63; 25. Mai 2005 - 5 AZR 566/04 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 115, 12; 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - zu II 1 der Gründe) .
BAG, 11.06.2008 - 5 AZR 389/07
BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 647/07
Tariflicher Überstundenzuschlag - Begriff "Arbeit leisten
LAG Köln, 21.02.2005 - 2 Sa 991/04
Entgeltfortzahlung und Mehrflugstundenvergütung, dauernde …

References: § 4
 Art. 3
 Art. 141
 § 22
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 134
 § 612
 § 4
 § 4
 § 43
 § 4
 § 4
 § 161
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 Art. 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 22
 § 34
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4
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