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Timestamp: 2016-10-21 20:26:18+00:00

Document:
I 518/05 (14.08.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer, Sch�n und Seiler; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
S.________, 1944, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprech Friedrich Affolter, Seestrasse 2, Bahnhofplatz, 3700 Spiez,
Die 1944 geborene S.________ erhielt von der IV-Stelle Bern r�ckwirkend ab 1. Oktober 2000 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verf�gung vom 19. Oktober 2004). Vorgesehen war, die gesamte Rentennachzahlung f�r die Zeit ab 1. Oktober 2000 bis 31. Oktober 2004 in H�he von Fr. 84'784.- den Sozialdiensten der Stadt X.________ (nachstehend: Sozialhilfestelle) zu �berweisen, weil diese die Rentenberechtigte in dieser Zeitspanne f�rsorgerisch unterst�tzt und nach einem Gesuch um Drittauszahlung einer allf�lligen Rentennachzahlung vom 12. Juni 2001 am 11. Oktober 2004 auch eine detaillierte Aufstellung der erbrachten Leistungen eingereicht hatte. Auf Einsprache hin reduzierte die IV-Stelle den Drittauszahlungsbetrag f�r die Sozialhilfestelle um das Rentenbetreffnis f�r den Monat Oktober 2004 von Fr. 1756.-, welches sie nunmehr der Versicherten direkt auszurichten bereit war; an der Drittauszahlung der Rentenbetreffnisse f�r die Monate Oktober 2000 bis und mit September 2004 in H�he von noch Fr. 83'028.- an die Sozialhilfestelle hielt sie hingegen fest (Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, die Invalidenversicherung sei zu verpflichten, ihr auch den Rentennachzahlungsbetrag von Fr. 83'028.-, eventuell einen Teilbetrag hievon, "nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens" zu �berweisen.
Die IV-Stelle und die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladene Sozialhilfestelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Im Einspracheentscheid vom 4. Januar 2005 ging die IV-Stelle - anders als noch in der Verf�gung vom 19. Oktober 2004 - davon aus, dass das Rentenbetreffnis f�r den Monat Oktober 2004 der Beschwerdef�hrerin direkt auszuzahlen ist, was von keiner Seite mehr in Frage gestellt wurde. Die ge�nderte Ansicht der IV-Stelle ist denn auch ohne weiteres gerechtfertigt, weil es sich beim Rentenbetreffnis f�r den Verf�gungsmonat nicht mehr um eine Rentennachzahlung, sondern um die laufende Rentenzahlung handelt. Zu pr�fen bleibt, ob die Sozialhilfestelle Anspruch auf eine Drittauszahlung der nachtr�glich f�r die Monate Oktober 2000 bis und mit September 2004 verf�gten Rentennachzahlung von insgesamt Fr. 83'028.- hat.
1.2 Streitigkeiten �ber die Drittauszahlung von Leistungen der Invalidenversicherung betreffen rechtsprechungsgem�ss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG. Bei Prozessen um den Auszahlungsmodus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht deshalb nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 121 V 18 Erw. 2; AHI 2003 S. 165 Erw. 1 [Urteil vom 23. Juli 2002, I 727/00], je mit Hinweisen). Da keine Abgabestreitigkeit vorliegt, darf es weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der Parteien �ber deren Begehren hinausgehen (Art. 132 in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG).
1.3.1 Grundlage der umstrittenen Drittauszahlung bilden Leistungen, die sowohl vor (1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2002) wie auch nach (1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2004) dem am 1. Januar 2003 erfolgten In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und der dazugeh�renden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) erbracht wurden (Sozialhilfe) oder geschuldet waren (Invalidenrente). Im Hinblick auf die allgemeinen Grunds�tze des intertemporal anwendbaren Rechts und des in zeitlicher Hinsicht relevanten Sachverhalts (vgl. BGE 132 V 115 Erw. 3.1 und die dortigen Hinweise) ist daher sowohl die Rechtslage vor wie auch nach dem 1. Januar 2003 im Auge zu behalten. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich die vorinstanzliche Wiedergabe der Entwicklung der Drittauszahlungsordnung gem�ss Verwaltungs- und Gerichtspraxis sowie der Gesetzgebung auch schon in der Zeit vor dem 1. Januar 2003. Die Zul�ssigkeit der streitigen Drittauszahlung ist indessen, wie das kantonale Gericht richtig festh�lt, nach der im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 4. Januar 2005 geltenden Rechtslage zu beurteilen (vgl. dazu auch nachstehende Erw. 2.2 in fine).
1.3.2 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Grundlagen f�r eine Drittauszahlung von Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung an bevorschussende (Sozialhilfe-)Beh�rden (vgl. Art. 50 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 45 AHVG sowie Art. 84 IVV in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 AHVV [g�ltig je bis Ende 2002]; Art. 50 Abs. 2 IVG [ebenfalls g�ltig bis Ende 2002] in Verbindung mit Art. 85bis IVV; ab 1. Januar 2003: Art. 22 Abs. 1 und 2 ATSG in Verbindung mit Art. 85bis IVV) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der diesbez�glichen Entwicklung der Verwaltungspraxis und der hiezu ergangenen Rechtsprechung (118 V 91 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 108 ff. Erw. 2, 123 V 29 Erw. 3b). Richtig sind weiter die Ausf�hrungen zur in diesem Zusammenhang zu beachtenden kantonalen Gesetzgebung (Art. 40 Abs. 3 des Bernischen Gesetzes �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHG; Bernische Systematische Gesetzessammlung [BSG] 860.1). Nach dem erw�hnten Art. 40 Abs. 3 SHG sind Personen, die im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren R�ckerstattung verpflichtet, sobald die Versicherungsleistungen f�llig werden (Satz 1); der Sozialdienst kann in diesem Fall beim Versicherer die Auszahlung an ihn verlangen (Satz 2).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, mit der Einf�hrung des ATSG auf den 1. Januar 2003 und der gleichzeitigen �nderung von Art. 50 Abs. 2 IVG sei die gesetzliche Grundlage f�r Art. 85bis IVV dahingefallen, weshalb dieser Verordnungsbestimmung die Anwendung zu versagen sei. Das kantonale Gericht hat indessen unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (BBl 1999 4572 und 4783) sowie auf die Doktrin (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 16, 29 ff. und 36 zu Art. 22) einl�sslich dargelegt, dass Art. 85bis IVV unter der Geltung von Art. 22 Abs. 2 ATSG nach wie vor anwendbar bleibt. Auch unter Ber�cksichtigung der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist den entsprechenden Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid seitens des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nichts beizuf�gen. Erg�nzend kann lediglich noch auf BGE 132 V 113 verwiesen werden, wo in einem die Drittauszahlung nachtr�glich zugesprochener Erg�nzungsleistungen betreffenden Verfahren ausdr�cklich festgehalten wurde, dass Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG zu keiner materiellrechtlichen �nderung der bisherigen Ordnung der Drittauszahlung nachtr�glich zugesprochener Erg�nzungsleistungen gef�hrt hat (BGE 132 V 119 ff. Erw. 3.3 und 3.4). Dasselbe hat analog im Invalidenversicherungsbereich zu gelten. Art. 85bis IVV bleibt auch nach der Einf�hrung des ATSG anwendbar. Ziel dieser koordinationsrechtlichen Ordnung ist die Vermeidung eines Doppelbezugs von Leistungen der Sozialhilfe einerseits und der Invalidenversicherung andererseits f�r denselben Zeitraum (vgl. bez�glich der Drittauszahlung nachtr�glich zugesprochener Erg�nzungsleistungen: BGE 132 V 116 Erw. 3.2.1, 121 V 24 f. Erw. 4c/aa). Die Beschwerdef�hrerin kann, nachdem sie von der Sozialhilfestelle bereits Vorschussleistungen bezogen hat, grunds�tzlich nicht f�r dieselbe Zeit auch Leistungen der Invalidenversicherung beanspruchen.
2.2 Dagegen, dass Verwaltung und Vorinstanz zur Begr�ndung der streitigen Drittauszahlung auf Art. 85bis IVV zur�ckgreifen, ist demnach nichts einzuwenden. Die Frage schliesslich, ob Art. 40 Abs. 3 SHG ein eindeutiges R�ckforderungsrecht, wie es Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV verlangt, enth�lt, beschl�gt die Anwendung kantonalen Rechts. Im Rahmen der vorfrageweisen Pr�fung einer kantonalrechtlichen Norm - welche so lange stattfinden kann, als nicht ein als Tatbestand wirkender Entscheid der hauptfrageweise zust�ndigen kantonalen Beh�rde vorliegt (vgl. BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc) - ist zu beachten, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht ger�gt werden kann (Art. 104 lit. a OG; Erw. 1.2 hievor). Der einfache Rechtsfehler, begangen in der Anwendung kantonalen Rechts, bildet als solcher keine Bundesrechtsverletzung. Eine solche liegt erst vor, wenn das kantonale Recht in willk�rlicher Weise angewendet wird. Davon kann indessen bei der vorinstanzlichen Auslegung von Art. 40 Abs. 3 SHG nicht die Rede sein. Nichts anderes gilt bez�glich der Anwendung dieser Bestimmung auf Rentenanspr�che, die bereits vor deren In-Kraft-Treten am 1. Januar 2002 entstanden sind, zumal - nach den Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid - schon fr�her in Art. 25 Ziff. 4 des bis Ende 2001 in Kraft gewesenen Bernischen F�rsorgegesetzes (F�G; BSG 860.1) eine in den vorliegend interessierenden Belangen offenbar vergleichbare Regelung bestand. Davon abgesehen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 123 V 28 ff. Erw. 3 die intertemporalrechtliche Anwendbarkeit des Art. 85bis IVV ebenfalls bezogen auf Rentenanspr�che f�r einen vor dessen In-Kraft-Treten liegenden Zeitraum bejaht; dies im Wesentlichen mit der Begr�ndung, dass andernfalls das Ziel der Verordnungsnovelle, n�mlich Drittauszahlungsgesuchen der in Art. 85bis Abs. 1 IVV erw�hnten Institutionen die erforderliche materiellrechtliche Grundlage zu verleihen, �ber Jahre hinaus vereitelt w�rde, wenn f�r die intertemporalrechtliche Anwendbarkeit nicht auf das Drittauszahlungsbegehren und den Entscheid dar�ber, sondern darauf abgestellt w�rde, auf welche (zur�ckliegenden) Zeitabschnitte sich die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse beziehen.
2.3 Mit der Vorinstanz ist demnach davon auszugehen, dass die Voraussetzungen f�r eine Drittauszahlung an die Sozialhilfestelle nach Art. 85bis Abs. 1 und 2 lit. b IVV in Verbindung mit Art. 40 Abs. 3 des kantonalen SHG grunds�tzlich erf�llt sind. Einer unterschriftlichen Einwilligung seitens der rentenberechtigten Person bedarf es demnach entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht. Auch betraglich wird der von Verwaltung verf�gte und vorinstanzlich best�tigte Drittauszahlungsanspruch von keiner Seite in Frage gestellt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Die Gerichtskosten (Erw. 1.2 hievor in fine) sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4500.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 3000.- wird zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Sozialdienst der Stadt X.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 114
 Art. 134
 BGE 
in fine
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 45
 Art. 84
 Art. 76
 Art. 50
 Art. 85
 Art. 22
 Art. 85
 BGE 
 Art. 40
 Art. 50
 Art. 85
 Art. 22
 Art. 85
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 40
 Art. 85
 BGE 
 Art. 40
 Art. 25
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 40
in fine
 Art. 135