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Timestamp: 2018-01-23 17:43:27+00:00

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3.5.4 Übersicht über die wichtigsten Vorschriften – Scheuerm...
3.5.4.1 Verantwortung im Arbeitsschutzrecht
für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen
§ 4 ArbSchG – Allgemeine Grundsätze
Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen.
Bei den Maßnahmen ist der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.
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§ 13 Absatz 1 ArbSchG zählt die Personengruppen auf, die neben dem Arbeitgeber Verantwortung im Arbeitsschutz tragen.
Aus § 13 Absatz 2 ArbSchG ergibt sich die Möglichkeit einer Delegation der Verantwortung auf zuverlässige und fachkundige Personen.
§ 5 ArbSchG – Beurteilung der Arbeitsbedingungen
Unfallverhütungsvorschrift �Grundsätze der Prävention� (BGV A 1)
§ 2 BGV A1 – Grundpflichten des Unternehmers
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Dokumentation der Arbeitsbedingungen
§ 3 BGV A1 – Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Dokumentation, Auskunftspflichten
§ 13 ArbSchG – Verantwortliche Personen
(1) Verantwortliche für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenen Pflichten sind neben dem Arbeitgeber
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(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegen Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
Neben der Verantwortung aus dem Arbeitsschutzgesetz trägt der Arbeitgeber auch nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches VII die Verantwortung für die Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen (§ 21 SGB VII).
Dabei werden der Arbeitgeber und dessen Führungskräfte von unterschiedlichen Personen mit verschiedenen Aufgaben unterstützt.
Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte haben Ihre gesetzliche Grundlage im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) von 1973, wo deren Anforderungen und Aufgaben festgelegt sind. Im ASiG steht auch der Arbeitsschutzausschuss.
Weitere Einzelheiten, wie z.B. deren Einsatzzeiten regeln die Unfallverhütungsvorschriften BGV A6 �Fachkräfte für Arbeitssicherheit� und GBV A7 �Betriebsärzte�.
Sicherheitsbeauftragte sind unter den Voraussetzungen des § 22 SGB VII zu bestellen.
Deren Anzahl regelt in der BGV A1 �Grundsätze der Prävention� der § 20 und die Anlage 2. (Bis 31.12.2003 hieß die BGV A1 noch �Allgemeine Vorschriften�, dort war es der § 9 und die Anlage 1)
§ 7 ArbSchG – Übertragung von Aufgaben
§ 13 BGV A1 – Pflichtenübertragung
Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung
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muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen.
§ 7 BGV A1 – Befähigung für Tätigkeiten
§ 15 BGV A1 – Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten
(2) Ist bei einer Schule der Unternehmer nicht Schulhoheitsträger, ist auch der Schulhoheitsträger in seinem Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen verantwortlich. Der Schulhoheitsträger ist verpflichtet, im Benehmen mit dem für die Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b zuständigen Unfallver-
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sicherungsträger Regelungen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen im inneren Schulbereich zu treffen.
3.5.4.2 Zivilrechtliche Verantwortung
(2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind.
(3) Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtungen zum Schadensersatze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.
(1) Der Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, dass der Handlungsgehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit; soweit die Natur des Betriebs es gestattet, geschützt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes gesichert ist.
(2) Ist der Handlungsgehilfe in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Prinzipal in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Ver-
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pflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Handlungsgehilfen erforderlich sind.
§ 832 BGB – Haftung des Aufsichtspflichtigen
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente
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insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war.
§ 253 BGB – Immaterieller Schaden (Schmerzensgeld)
§ 852 BGB – Verjährung
§ 104 SGB VII – Beschränkung der Haftung der Unternehmer
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(1) Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind. 3§ 104 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 106 SGB VII – Beschränkung der Haftung anderer Personen
(3) Wirken Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder Unter-
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nehmen des Zivilschutzes zusammen oder verrichten Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte, gelten die §§ 104 und 105 für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander.
3.5.4.3 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
Haftung gegenüber Versicherungsträgern
(2) Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten.
§ 111 SGB VII – Haftung des Unternehmens
§ 116 SGB X – Anspruch gegen Schadenersatzpflichtige
(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind.
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(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes werden.
3.5.4.4 Ordnungswidrigkeit
Unabhängig von den Folgen ist jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften oder staatlichen Arbeitsschutzvorschriften ordnungswidrig und kann mit Bußgeld geahndet werden (z.B. nach § 209 SGB VII oder § 25 ArbSchG).
einer Unfallverhütungsvorschrift nach § 15 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, so weit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
entgegen & 165 Abs. 2 Satz 1 einen Nachweis über die sich aus der Satzung ergebenen Berechnungsgrundlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erreicht.
§ 210 SGB VII – Zuständige Verwaltungsbehörde
(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des §§ 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.
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(2) Solange die See-Berufsgenossenschaft mit der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 noch nicht befasst ist, ist auch das Seemannsamt für die Verfolgung und Ahndung zuständig.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist örtlich zuständig das Seemannsamt des Heimathafens im Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Hat das Schiff keinen Heimathafen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, ist das Seemannsamt des Registerhafens örtlich zuständig.
Örtlich zuständig ist auch das Seemannsamt, in dessen Bereich der Hafen liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht.
§ 25 ArbSchG – Bußgeldvorschriften
§ 8 OWiG – Begehen durch Unterlassen
§ 9 OWiG – Handeln für einen anderen
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(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.
§ 10 OWiG – Vorsatz und Fahrlässigkeit
§ 21 OWiG – Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
§ 130 OWiG – Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
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(2) Betrieb oder Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 2 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.
3.5.4.5 Strafrechtliche Verantwortung
Wird ein Arbeitnehmer verletzt oder gar getötet, weil die für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen ihre Pflichten nicht wahrgenommen haben, ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob gegen die verantwortlichen Personen Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) oder wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) erhoben wird.
§ 213 StGB – Minder schwerer Fall des Totschlags
3.5.4 Übersicht über die wichtigsten Vorschriften – Seite 15 – 01.11.2010 << >>
3.5.4 Übersicht über die wichtigsten Vorschriften – Seite 16 – 01.11.2010 << >>
(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.
Unter den Voraussetzungen des § 153a StPO kann ein Strafverfahren nach Erfüllung von Auflagen eingestellt werden.
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3.5.4.6 Muster
Unverbindliches Muster für eine Übertragung von Unternehmerpflichten
Herrn/Frau ....................
werden für den Bereich/die Abteilung ....................
der Fa .................... in ....................
die Übertragung von Pflichten im Arbeitsschutz (Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit) sowie im vorbeugenden Brandschutz wird auf der Grundlage Ihres Arbeitsvertrags mit der Fa .................... vorgenommen.
Ihnen werden als ..................../in .................... für den Bereich ....................
die Pflichten des Unternehmers hinsichtlich der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und des vorbeugenden Brandschutzes obliegenden Pflichten übertragen und haben seine Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des vorbeugenden Brandschutzes gemeinsam mit den zuständigen Stellen (Arbeitssicherheit/Arbeitsumwelt, Betriebsarzt, Bauwesen, Werkfeuerwehr, Betriebsrat) zu planen und für deren sachgemäße Durchführung Sorge zu tragen;
die Ihnen zugeordneten Führungskräfte in den Arbeitsschutz und vorbeugenden Brandschutz einzuweisen, sie über die einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu informieren und ihnen die erforderlichen Befugnisse zu erteilen;
die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für ein gesundes und sicheres Arbeiten zu schaffen;
die Abteilung Arbeitssicherheit/Arbeitsumwelt, den Betriebsarzt und den Betriebsrat über
Ändern von Arbeitsverfahren und Arbeitsplätzen,
Beschaffen von Technischen Arbeitsmitteln
frühzeitig zu informieren;
die Werk-/Geschäftsbereichsleitung schriftlich über notwendige Maßnahmen zu unterrichten, die Ihre Entscheidungsbefugnisse überschreiten;
die Beachtung und Einhaltung aller einschlägigen Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz und zum vorbeugenden Brandschutz;
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erkannte und gemeldete arbeitsbedingte Gesundheitsgefährdungen möglichst schnell beseitigen zu lassen;
die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und der Brandschutzordnung in den jeweils geltenden Fassungen in Ihrem Bereich durchzusetzen;
die Zusammenarbeit der Vorgesetzten untereinander auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes mit dem Betriebsrat, dem Betriebsarzt, den Sicherheitsbeauftragten und der Abteilung Arbeitssicherheit/Arbeitsumwelt zu koordinieren;
Ihre Vertretung bei Abwesenheit durch Urlaub, Krankheit usw. sicherzustellen;
bei der Auswahl und dem Vorschlagen von Personen zur Führungskraft besondere Sorgfalt hinsichtlich der fachlichen und menschlichen Eignung walten zu lassen;
die Ihnen zugeordneten Führungskräfte ständig zu beaufsichtigen und zu prüfen, ob die Aufgaben im Arbeitsschutz und im vorbeugenden Brandschutz ordnungsgemäß wahrgenommen werden;
die notwendigen Arbeitsschutzunterweisungen zu veranlassen, zu ermöglichen und deren Durchführung zu kontrollieren;
die Mitwirkung bei Untersuchungen von Arbeitsunfällen und Bränden;
die unverzügliche Meldung schwerer Unfälle an die Werk-/Geschäftsbereichsleitung.
Wir bitten Sie, den Erhalt dieses Schreibens und Ihre Kenntnisnahme der darin ausgesprochenen Pflichtenübertragung im Arbeitsschutz sowie im vorbeugenden Brandschutz durch ihre Unterschrift zu bestätigen.
Ein Exemplar dieser Pflichtenübertragung wird zu Ihrer Personalakte genommen.
(Unterschrift) .............................. (Ort, Datum) ..............................
Quelle: BGI 508
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Unverbindliches Muster für eine Pflichtenübertragung (z.B. Meister)
Herrn ....................
Pflichtenübertragung für ....................
die Übertragung von Pflichten im Arbeitsschutz (Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit) sowie im vorbeugenden Brandschutz wird auf der Grundlage Ihres Arbeitsvertrages mit der Fa .................... vorgenommen.
Sie treten als .................... für den Bereich ....................
durch nachstehende Pflichtenübertragung an die Stelle des Unternehmers und haben seine Aufgaben auf den Gebieten des Arbeitsschutzes und des vorbeugenden Brandschutzes wahrzunehmen.
Mitarbeiter einzusetzen, zu unterweisen, zu informieren und zu sicherer Verhaltensweise zu veranlassen;
auf die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu achten;
Ihren Vorgesetzten schriftlich Maßnahmen zu melden, die über Ihre Entscheidungsbefugnisse hinausgehen;
erkannte und gemeldete sicherheitstechnische Mängel zu beseitigen;
Anordnungen zu treffen und Anweisungen zu geben;
Sicherheitsbeauftragte zu aktivieren und bei ihren Aufgaben zu unterstützen;
das Einhalten von Ge- und Verboten zu kontrollieren und durchzusetzen;
regelmäßige und aktuelle Arbeitsschutzunterweisungen durchzuführen, insbesondere, wenn besonders gefährliche Arbeiten anfallen und bei allen Arbeitsplatzneulingen;
mit Betriebsrat, Sicherheitsbeauftragten, dem Betriebsarzt und der Abteilung Arbeitssicherheit/Arbeitsumwelt eng zusammenzuarbeiten;
Kontrollen auf den Gebieten Arbeitsschutz und vorbeugender Brandschutz zu planen und durchzuführen;
die Untersuchungen von Arbeitsunfällen und Bränden mit Unterstützung der Fachkraft für Arbeitssicherheit durchzuführen;
3.5.4 Übersicht über die wichtigsten Vorschriften – Seite 19 – 01.11.2010 <<
sicherzustellen, dass bei einem Unfall der Schaden, insbesondere der Personenschaden, möglichst gering ausfällt.
(Unternehmer) .............................. (Betriebsrat) .............................. (Meister) ..............................

References: § 4

§ 13
 § 13

§ 5

§ 2

§ 3

§ 13
 § 22
 § 20
 § 9

§ 7

§ 13

§ 7

§ 15
 § 2

§ 832
 § 843

§ 253

§ 852

§ 104
 § 8
 § 4

§ 106

§ 111

§ 116
 § 209
 § 25
 § 15

§ 210
 § 209

§ 25

§ 8

§ 9

§ 10

§ 21

§ 130

§ 213
 § 223
 § 229
 § 77
 § 153