Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2031,%208
Timestamp: 2013-05-21 19:35:31+00:00

Document:
Rechtsprechung: BVerfGE 31, 8
Rechtsprechung BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 Volltextver�ffentlichungen
Verfassungsm��igkeit der Besteuerung von Gewinnspielger�ten in Nordrhein-Westfalen
BB 1971, 949
Wird zitiert von ... (276) BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 St�ckzahlma�stab des Hamburgischen Spielger�testeuergesetzes mit dem …Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 1962 und vom 1. April 1971 (Hinweis auf BVerfGE 14, 76; 31, 8) zum Ausdruck gebracht, dass der individuelle wirkliche Vergn�gungsaufwand grunds�tzlich der sachgerechteste Ma�stab f�r eine Vergn�gungsteuer sei.Die Bezeichnung der Vergn�gungsteuer als "Verbrauch- oder Verkehrsteuer mit �rtlich bedingtem Wirkungskreis" durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Teilurteil vom 10. Mai 1962 (vgl. BVerfGE 14, 76 ; �hnlich BVerfGE 31, 8 ) steht nicht in Widerspruch hierzu.Die Kompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG zum Erlass des Spielger�testeuergesetzes bleibt auch unber�hrt von der Frage nach der Abw�lzbarkeit der Steuer auf die Spieler (Weiterentwicklung von BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).Der Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ) und des Steuerma�stabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).Damit aber ist, wie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden hat (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ), der individuelle, wirkliche Vergn�gungsaufwand der sachgerechteste Ma�stab f�r eine derartige Steuer.Der weitgehenden Gestaltungsfreiheit, die der Gesetzgeber bei der Erschlie�ung einer Steuerquelle in Form des Vergn�gungsaufwands des Einzelnen gerade auch bei der Wahl des Besteuerungsma�stabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ) hat, wird durch Art. 3 Abs. 1 GG erst dort eine Grenze gesetzt, wo eine gleiche oder ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund f�r die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt und diese daher willk�rlich w�re.Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Einhaltung dieser �u�ersten Grenzen nachzupr�fen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckm��igste, vern�nftigste oder gerechteste L�sung gefunden hat (vgl. BVerfGE 31, 8 ).Eine am Gleichheitssatz ausgerichtete, gerechte Zuteilung der Vergn�gungsteuerlast erfordert, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Vergn�gungsaufwand betreibt (vgl. BVerfGE 31, 8 ).Sie soll nicht an demjenigen "h�ngen bleiben", der das steuerpflichtige Vergn�gen zum Zwecke der Gewinnerzielung anbietet, sondern aus denjenigen Aufwendungen gedeckt werden, die die Spieler f�r ihr Spielvergn�gen aufbringen (vgl. BVerfGE 31, 8 ).Hierf�r gen�gt die M�glichkeit einer kalkulatorischen �berw�lzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Ma�nahmen - Preiserh�hung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 110, 274 ).Die rechtliche Gew�hr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erh�lt, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; 110, 274 ).Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten f�r den Betrieb des Spielger�tes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8 ).Im Ergebnis nichts anderes gilt f�r die Annahme, die weitaus meisten Spielapparate seien in den H�nden verh�ltnism��ig weniger Aufsteller und �ber ein gro�es Gebiet verteilt, so dass H�rten der St�ckzahlsteuer sich beim einzelnen Aufsteller weitgehend ausgleichen k�nnten (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).Die durch den St�ckzahlma�stab erzwungene Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist bisher in der Rechtsprechung stets als durch Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilit�t gerechtfertigt angesehen worden (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; BVerwGE 110, 237 ).Zur Rechtfertigung des St�ckzahlma�stabs kann auch nicht mehr darauf abgestellt werden, dass sich die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Ger�te bezogen auf den jeweiligen Aufsteller m�glicherweise deshalb ausgleichen, weil sich die Ger�te in der Hand nur weniger Aufsteller befinden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).Dies ist zumindest so lange nicht der Fall, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten f�r den Betrieb des Spielger�tes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8 ).Das Bundesverfassungsgericht hat sich verschiedentlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen Art. 12 Abs. 1 GG an die Verfassungsm��igkeit der Erhebung von Vergn�gungsteuer auf Geldspielautomaten stellt (vgl. BVerfGE 31, 8 ;… BVerfG, NVwZ 1997, S. 573 ;… NVwZ 2001, S. 1264).
BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 H�here Vergn�gungsteuer auf GewaltspielautomatenEine Steuernorm kann zwar, auch wenn sie die Berufswahl nicht unmittelbar regelt, wegen ihrer Auswirkung auf die Freiheit der Berufswahl dann einer Zulassungsvoraussetzung gleichzusetzen sein, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und H�he nach es in aller Regel unm�glich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensf�hrung zu machen (vgl. BVerfGE 31, 8 ; 38, 61 ).Der Charakter der Steuer als einer Aufwandsteuer wird nicht dadurch ge�ndert, dass diese als Pauschsteuer mit einem monatlichen Betrag von 500 DM je Ger�t erhoben wird (vgl. BVerfGE 31, 8 ).Die Steuerbefugnis der L�nder umfasst wesensm��ig das Recht, auf den Umfang einer vom Bundesgesetzgeber erlaubten T�tigkeit irgendwie Einfluss zu nehmen und als Nebenzweck neben dem rein fiskalischen Zweck der Einnahmeerzielung auch andere Zwecke zu verfolgen (vgl. BVerfGE 31, 8 ).Es erscheint angemessen, die Allgemeinheit durch eine Steuer an dem Aufwand f�r das Vergn�gen des Spielers zu beteiligen, auch wenn dadurch die Rentabilit�tsgrenze der Spielautomaten herabgesetzt oder die Zahl der vom Betreiber aufgestellten Apparate vermindert worden sein sollte (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).b) Die Verfassungsbeschwerde bietet keinen Anlass zur Pr�fung der Frage, ob die unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes aus Praktikabilit�tsgr�nden bislang f�r zul�ssig gehaltene pauschale Besteuerung von Spielautomaten nach der Anzahl der Ger�te noch gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 31, 8 ) oder ob sie an dem individuellen wirklichen Vergn�gungsaufwand als sachgerechtem Ma�stab ausgerichtet werden muss, der sich wiederum in dem mit dem jeweiligen Ger�t konkret erzielten Umsatz widerspiegelt.
BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99 Verfassungsbeschwerden gegen �kosteuer ohne ErfolgInsoweit gen�gt die M�glichkeit einer kalkulatorischen �berw�lzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Ma�nahmen - Preiserh�hung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (vgl. BVerfGE 31, 8 ).Die rechtliche Gew�hr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erh�lt, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).Denn die Verbrauchsteuer ist ihrem Wesen nach auf eine �berw�lzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den End- oder Letztverbraucher angelegt (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).
BFH, 21.02.1990 - II B 98/89 Verfassungsm��igkeit der hamburgischen Spielger�testeuerDazu gen�gt jedoch, da die Steuer�berw�lzung ein wirtschaftlicher Vorgang ist (vgl. BVerfGE 14, 76, 96), "die M�glichkeit einer kalkulatorischen �berw�lzung in dem Sinn, da� der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Ma�nahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann" (vgl. BVerfGE 31, 8, 20).Diese Voraussetzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spielereinsatz in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8, 20; ebenso Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-W�rttemberg, Urteil vom 3. November 1988 2 S 1170/88, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ - 1989, 54).Dasselbe gilt auch f�r die Vergn�gungsteuergesetze anderer L�nder (vgl. BVerwG-Urteil vom 7. M�rz 1958 VII C 84.57, BVerwGE 6, 247; BVerfGE 31, 8).Die Steuergesetzgebungsbefugnis umfa�t "wesensm��ig daher auch das Recht, auf den Umfang einer vom Bundesgesetzgeber erlaubten T�tigkeit irgendwie Einflu� zu nehmen und als Nebenzweck neben dem rein fiskalischen Zweck der Einnahmeerzielung auch einen beschr�nkten Edukationseffekt, n�mlich die Eind�mmung der Spielsucht zu verfolgen" (BVerfGE 31, 8, 23).Verfassungsrechtliche Bedenken k�nnen erst dann geltend gemacht werden, wenn die Steuerbelastung die gewerberechtlich zugelassene Aufstellung von Gewinnspielger�ten in aller Regel wirtschaftlich unm�glich machen und durch diese erdrosselnde Wirkung dem steuerlichen Hauptzweck der Einnahmeerzielung geradezu zuwiderlaufen w�rde (vgl. BVerfGE 16, 147, 161; 29, 327, 331; 31, 8, 23).Als durchschnittlicher monatlicher Bruttoertrag waren damals 136 DM je Ger�t ermittelt worden (vgl. BVerfGE 31, 8, 22).Im Rahmen des Art. 12 GG ist nicht auf ertragsung�nstige Betriebe, z. B. Klein- oder Kleinstbetriebe abzustellen, zumal Art. 12 GG keinen Bestandsschutz f�r die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsf�hrung gew�hrleistet (BVerfG in BVerfGE 31, 8, 30).
BFH, 29.03.2006 - II R 59/04 Spielger�testeuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielger�tenDiese Steuer beeintr�chtigt die Freiheit der Berufswahl nur dann in verfassungsrechtlich beachtlicher Weise, wenn sie ihrer objektiven Gestaltung und H�he nach die Aus�bung des Berufs des Spielhallenbetreibers in aller Regel wirtschaftlich unm�glich macht (BVerfG-Teilurteil vom 10. Mai 1962 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 101; BVerfG-Beschluss vom 1. April 1971 1 BvL 22/67, BVerfGE 31, 8, 29; Kammerbeschluss des BVerfG vom 1. M�rz 1997 2 BvR 1599/89 u.a., Neue Zeitschrift f�r Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1997, 573, 575).Zutreffend wurden bei der Rentabilit�tsrechnung nicht nur die Einnahmen aus den Geldspielger�ten, sondern auch andere Betriebseinnahmen ber�cksichtigt (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 31, 8, 27) und im Rahmen der Gesamtbetrachtung auch alle Betriebsausgaben angesetzt.Die Erh�hung der Steuer wird durch das berechtigte Anliegen des Gesetzgebers, die Allgemeinheit an dem Aufwand der Spieler f�r ihr Vergn�gen in h�herem Ma�e als bisher zu beteiligen und zugleich der Spielsucht entgegenzuwirken (vgl. unten 3. d), gerechtfertigt (BVerfG-Teilurteil in BVerfGE 14, 76, 99, 101; BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 31, 8, 23, 32, und in NVwZ 1997, 573, 575).Im Beschluss vom 1. April 1971 1 BvL 22/67 (BVerfGE 31, 8, 20) hat das BVerfG diese Ansicht nochmals best�tigt.Soweit der Gesetzgeber mit der Spielger�testeuer oder deren Erh�hung das Ziel verfolgt hat, die Zahl der Spielhallen oder der Spielger�te in Hamburg zu vermindern und so die Spielsucht einzud�mmen, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 31, 8, 23, und Kammerbeschluss des BVerfG in NVwZ 1997, 573, 575).Dem Gesetzgeber geb�hrt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit darin, bestehende Steuers�tze zu �ndern (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 31, 8, 19, m.w.N.).Der Gesetzgeber darf bei einer Erh�hung der Spielger�testeuer bis an die Grenze des Tragbaren gehen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 31, 8, 18 f.).Eine Verletzung der Eigentumsgarantie scheidet schon deshalb aus, weil Art. 14 GG keine Chancen und Verdienstm�glichkeiten sch�tzt und die strittige Steuernorm eher die durch Art. 12 Abs. 1 GG gew�hrleistete Freiheit der Erwerbs- und Leistungst�tigkeit und nicht das Ergebnis dieser Bet�tigung ber�hrt (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 31, 8, 32, m.w.N.).
BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08 Aufwandsteuer; Vergn�gungsteuer; Aufwand; Vergn�gungsaufwand; Steuerma�stab; …In jedem Fall verlangt der Grundsatz der Belastungsgleichheit einen zumindest lockeren Bezug des Steuerma�stabs zum Vergn�gungsaufwand des Spielers (…BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 a.a.O. S. 93; Beschl�sse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 …und vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 971; BVerwG…, Urteil vom 22. Dezember 1999 - BVerwG 11 CN 1.99 - a.a.O. S. 239 f. und Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergn�gungsteuer Nr. 28 S. 12, 15).Nur wenn sie dessen hierin zum Ausdruck kommende Leistungsf�higkeit als den eigentlichen Gegenstand der Besteuerung zu erreichen vermag, kann die indirekte Erhebung der Steuer beim Veranstalter der Vergn�gung vor dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung bestehen (BVerfG, Beschl�sse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 und vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - NVwZ 2009, 968 ).Die rechtliche Gew�hr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erh�lt, der nach der Konzeption des Gesetzgebers die Steuer letztlich tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 ; Beschl�sse vom 1. April 1971 a.a.O. S. 20 …und vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 972;… Urteil vom 20. April 2004 a.a.O. S. 295).Das schlie�t es aus, Geldspielger�te in die Berechnung einzubeziehen, die von vornherein, auch unabh�ngig von der Vergn�gungsteuer, unwirtschaftlich sind und daher geeignet sein k�nnten, den durchschnittlichen Ertrag zu mindern (BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 ).Es werden etwa die Zahl und die Gr��e der Automatenaufsteller sowie die Zahl der Gewinnspielautomaten und ihre Verteilung im Gemeindegebiet zu ber�cksichtigen sein (vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 15. Oktober 1963 - 1 BvL 29/56 - BVerfGE 17, 135 und vom 1. April 1971 a.a.O. S. 17; BVerwG…, Urteil vom 13. April 2005 a.a.O. S. 227).
OVG Th�ringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02 Kommunale Steuern; Zur Vergn�gungssteuer in Th�ringen; Vergn�gungssteuer; …Lediglich, wenn die au�erfiskalischen Interessen dem Charakter der Einnahmeerzielung geradezu zuwiderlaufen, indem die Steuers�tze so bemessen sind, dass sie die Erf�llung des Steuertatbestandes geradezu unm�glich machen, gilt etwas anderes (BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 8 [23]).Dieses Indiz l�sst - jedenfalls im Rahmen des Eilverfahrens - den Schluss zu, dass der wirtschaftliche Betrieb von Spielautomaten trotz der erhobenen Vergn�gungssteuer im Stadtgebiet der Antragsgegnerin regelm��ig m�glich ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 [24]; VGH BW, Urteil vom 3. November 1988 - 2 S 1170/88 -, S. 12 des Urteilsumdrucks; OVG Nds., Urteil vom 15. Februar 1989 - 13 C 2/87 -, NVwZ 1989, 591 [592]; OVG NW, Beschluss vom 22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588 [589]).Sie wird nur zur Vereinfachung beim Veranstalter erhoben, soll aber letztlich von demjenigen aufgebracht werden, der sich vergn�gt und damit den von der Steuer erfassten Aufwand betreibt (BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 [20]).Geeignete Ma�nahmen zur Wahrung der Wirtschaftlichkeit k�nnen ebenso Umsatzsteigerung oder die Senkung der sonstigen Kosten sein (BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 [20]; BFH, Beschluss vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 -, KStZ 1990, 111 [112]).Zwar k�nnen unter Umst�nden Zweifel an der kalkulatorischen Abw�lzbarkeit aufkommen, wenn der Spieleinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten des Betriebes nicht mehr deckt und die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten decken m�ssten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 [20]).Da die verschiedenen Halter von Gewinnspielger�ten am jeweiligen Aufstellungsort alle in gleicher Weise durch die Steuer belastet werden, f�hrt sie nicht dazu, dass sich die Wettbewerbssituation zum Nachteil bestimmter Aufsteller ver�ndert (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 [26]; OVG Brdbg., Urteil vom 19. August 1999 - 2 D 17/98.NE -, zitiert nach Juris, und vom 19. August 1999 - 2 D 34/98.NE -, KStZ 2000, 216 [217]).Das w�re nur der Fall, wenn der Besteuerung eine "erdrosselnde" Wirkung zuk�me, wenn die Steuer also dazu f�hrte, dass die betroffenen Automatenaufsteller in aller Regel und nicht nur in Ausnahmef�llen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gew�hlten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensf�hrung zu machen (BVerfG, Beschluss vom 16. M�rz 1971 - 1 BvR 52, 665, 667, 754/66 -, BVerfGE 30, 292 [313 f.]; Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 [29]; BVerwG, Urteil vom 24. M�rz 1988 - 3 C 48.86 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 4, 22 [30]; Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, 672; Beschluss vom 17. Juli 1989 - 8 B 159.88 -, Buchholz 401.68 Vergn�gungssteuer Nr. 24, 1 [3]; BFH, Urteil vom 6. Dezember 2000 - II R 36/98 -, ZKF 2001, 252 [253]).Dar�ber hinaus muss der Eingriff in die Berufsaus�bungsfreiheit durch vern�nftige Erw�gungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und sich innerhalb der durch den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gezogenen Grenzen halten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 [32]).Es erscheint angemessen, die Allgemeinheit durch eine Steuer an dem Aufwand f�r das Vergn�gen des Spielers zu beteiligen, auch wenn dadurch die Rentabilit�tsgrenze der Spielautomaten herabgesetzt oder die Zahl der vom Betreiber aufgestellten Apparate vermindert werden sollte (BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76 [101]; Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 [32]; Beschluss vom 1. M�rz 1997 - 2 BvR 1599/89 u. a. -, NVwZ 1997, 573 [575]; Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264 [1265] = DVBl 2001, 1135 [1137]).
BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 Verfassungsm��igkeit der kommunalen Besteuerung von SpielautmatenUngeachtet der Frage, inwieweit die f�r die direkten Steuern entwickelten grundrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]; 93, 121 [136 ff.]) auch auf indirekte Steuern Anwendung finden, sind die beschwerdef�hrenden Automatenaufsteller hier allein durch eine steuerliche - mittelbare - Regelung ihrer Freiheit der Berufsaus�bung (vgl. BVerfGE 14, 76 [101]; 31, 8 [32]) betroffen.Dabei geh�rt es zum herk�mmlichen Bild der Vergn�gungsteuer als Aufwandsteuer, da� sie steuertechnisch vom Ger�teaufsteller erhoben und sodann auf den Konsumenten als Steuertr�ger �berw�lzt wird (…vgl. BFH, HFR 1996, S. 822; BVerfGE 14, 76 [91 ff.]; BVerfGE 31, 8 [19 f.]).Weiterhin soll die besondere Attraktivit�t der Gewinnspiele f�r die Nachfrager zur Eind�mmung der Spielsucht verringert werden (vgl. BVerfGE 31, 8 [23]).Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl w�re nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es unm�glich machen w�rde, den gew�hlten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensf�hrung zu machen (vgl. BVerfGE 31, 8 [29]; 38, 61 [85 f.]).Es erscheint angemessen, wenn die Allgemeinheit durch eine (h�here) Steuer an dem Aufwand f�r das Vergn�gen des Spielens beteiligt wird, auch wenn dadurch die Rentabilit�tsgrenze der Gewinnapparate herabgesetzt, die Zahl der Apparate also vermindert worden sein sollte (vgl. BVerfGE 14, 76 [101]; 31, 8 [32]).
BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04 Vergn�gungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; St�ckzahlma�stab; …21 Bei der Wahl des konkreten Steuerma�stabs innerhalb dieses Rahmens hat die Rechtsprechung dem Normgeber stets einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt, der ausgehend vom herk�mmlichen Bild der Vergn�gungssteuer insbesondere auch aus Gr�nden der Verwaltungspraktikabilit�t eine Pauschalierung des Ma�stabs zul�sst (…BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O. S. 93; Urteil vom 1. April 1971 1 BvL 22/67 BVerfGE 31, 8 ;… vgl. auch Kammerbeschluss vom 3. Mai 2001, a.a.O. S. 1264; BVerwG…, Urteil vom 22. Dezember 1999, a.a.O. S. 239, 242 …und Beschluss vom 25. Januar 1995, a.a.O. S. 12, 15).22 bb) Vor diesem Hintergrund haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht die Wahl eines St�ckzahlma�stabs bei der Spielautomatensteuer bisher f�r grunds�tzlich zul�ssig gehalten (…BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O. S. 94 f.; Urteil vom 1. April 1971, a.a.O. S. 16, 19; Kammerbeschluss vom 1. M�rz 1997 2 BvR 1599/89 u.a. NVwZ 1997, 573 …und vom 3. Mai 2001, a.a.O.; Beschluss vom 18. Mai 1971, a.a.0.Die Beklagte wird bei der Neufassung ihrer Vergn�gungssteuer daher beachten m�ssen, dass die Steuerbelastung es nicht unm�glich machen darf, den gew�hlten Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensf�hrung zu machen (BVerfG…, Beschluss vom 1. M�rz 1997, a.a.O.; Beschluss vom 1. April 1971, a.a.O. S. 29), wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet zum Ma�stab zu nehmen ist (vgl. dazu BFH…, Urteil vom 6. Dezember 2000 II R 36/98 - BFH/NV 2001, 650), da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz f�r die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsf�hrung gew�hrleistet (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 1996 II R 47/95 BFHE 180, 497 ).
BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 Rechtsschutz gegen die Erm�chtigung von Krankenhaus�rzten zur Teilnahme an …Die Vertrags�rzte haben aufgrund ihres Zulassungsstatus auch keinen Rechtsanspruch auf die Sicherung einer wirtschaftlich ungef�hrdeten T�tigkeit (vgl. hierzu etwa BVerfGE 7, 377 ; 31, 8 ; 34, 252 ).
BVerwG, 09.12.2009 - 9 C 13.08 BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerf�llen"; Ankn�pfung an das Melderecht
OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 107/91 BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89 BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95 Nr.
BFH, 26.06.1996 - II R 18/95 OVG Th�ringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02 Kommunale Steuern; Vergn�gungssteuer in Th�ringen; Vergn�gungssteuer; …
OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93 BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95 Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als �rtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …
VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07 Gericht billigt Studiengeb�hren in Nordrhein-Westfalen // Studenten k�nnen sich …
OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12 Steuerrecht - Love-Mobil: Ist der Vermieter vergn�gungssteuerpflichtig?
FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94 OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97 VG L�neburg, 16.03.2006 - 2 A 213/05 Vergn�gungssteuer f�r Gewinnspielautomaten; Aufwandssteuer; Einspielergebnisse; …
VGH Hessen, 19.07.1993 - 5 N 1359/92 Spielapparatesteuer: Steuergerechtigkeit - Zweck der Lokalit�t - Vorlage an das …
VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09 VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 146.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 161.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 160.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 168.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 114.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 165.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 149.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 123.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 166.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 144.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 128.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 119.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 143.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 125.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 151.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 121.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 148.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 145.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 152.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 120.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 129.81 BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 147.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 118.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 113.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 116.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 137.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 130.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 133.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 131.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 162.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 141.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 136.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 169.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 132.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 154.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 140.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 170.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 142.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 135.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 164.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 139.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 117.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 115.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 150.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 155.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 134.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 158.81 BVerwG, 29.07.1982 - 8 B 138.81 BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97 Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergn�gungssteuer
BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07 Verfassungsm��igkeit der Neuregelung des Rechts der Versicherungsberater
BFH, 09.05.1996 - IV R 75/93 Allgemeine Geltung des � 15 a EStG f�r Kommanditgesellschaften
BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86 FG Hamburg, 30.06.2004 - VII 4/01 Spielger�testeuer: Keine erdrosselnde Wirkung der Spielger�testeuer
BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 15.89 BSHG � 88 Abs. 2 Nr. 4
VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09 FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 36/06 Spielvergn�gungsteuer: AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverl�ssigen …
FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10 BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 20.96 Kommunalabgaben: Zweitwohnungssteuer bei zeitweiliger Vermietung
VG D�sseldorf, 17.03.2004 - 25 K 7334/03 FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 87/06 AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverl�ssigen Ermittlung der …
VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07 VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09 VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09 BFH, 17.11.1972 - III R 150/71 GG Art. 14 Abs. 1
BFH, 17.11.1972 - III R 149/71 FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96 VG D�sseldorf, 15.10.2004 - 25 K 4203/04 VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99 Vergn�gungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, St�ckzahlma�stab, Ma�stab, …
VG D�sseldorf, 17.03.2004 - 25 K 6368/03 VG D�sseldorf, 12.07.2004 - 25 K 3018/04 VG D�sseldorf, 27.08.2004 - 25 L 1504/04 OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08 Konzessionsabgabe f�r Strom: Ber�cksichtigung einer Stromsteuerr�ckerstattung bei …
BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 163.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 127.81 BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 233.96 BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97 Steuerrecht - Vergn�gungssteuer auf Spielapparate als �rtliche Aufwandsteuer, …
FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95 OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02 Vergn�gungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielger�te, Gewinnm�glichkeit, …
VG D�sseldorf, 08.12.2004 - 25 K 5699/04 OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05 Hundesteuer
BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 124.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 167.81 BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 126.81 BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 235.96 BVerwG, 18.12.1996 - 8 B 234.96 VG D�sseldorf, 03.12.2003 - 25 K 5622/03 VG D�sseldorf, 03.12.2004 - 25 K 8401/03 VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08 Hundesteuer bei Sozialhilfeempf�nger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09 BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11 Aufwandsteuer; Vergn�gungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83 VG M�nster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06 Erhebung von Studienbeitr�gen an der Fachhochschule M�nster auch f�r bereits vor …
VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09 BVerwG, 07.07.1993 - 8 B 46.93 BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 2.99 Spielautomatensteuer rechtm��ig
VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09 Rechtm��igkeit einer Vergn�gungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83 OVG Niedersachsen, 28.01.2005 - 13 ME 526/04 Bemessung der "Spielautomatensteuer"; Einspielergebnis; Spielautomat; …
VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04 VGH Hessen, 05.03.2009 - 5 C 2256/07 Spielapparatesteuer nach dem Ma�stab der Bruttokasse
BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72 OVG Niedersachsen, 26.02.2002 - 9 K 2694/99 Erhebung von Fremdenverkehrsbeitr�gen; Beitragskalkulation; Beitragszonen; …
OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03 VG Minden, 17.01.2007 - 11 K 2291/06 VG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 K 481/07 St�ckzahlma�stab bei Spielapparatesteuer wird nicht durch umsatzbezogene …
BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75 BVerwG, 13.06.1978 - 7 B 60.77 OVG Niedersachsen, 30.04.2003 - 13 LB 1450/01 Unzul�ssiger Eingriff in die Berufsfreiheit durch �berm��ige Steuerbelastung …
FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 11/09 Verfassungsm��igkeit der Hamburgischen Spielvergn�gungsteuer: Bemessungsgrundlage …
BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 81.11 Vorliegen einer Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit durch …
BVerwG, 11.05.1992 - 8 B 7.92 BVerwG, 18.05.1995 - 8 B 73.95 BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 167.96 OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 14 A 4479/01 VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04 OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 K 27/06 Vergn�gungssteuer bei Geldspielger�ten mit Gewinnm�glichkeit: Erhebung f�r einen …
VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08 FG M�nchen, 05.10.2011 - 14 V 2155/11 Verfassungsm��igkeit der Kernbrennstoffsteuer
VGH Baden-W�rttemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90 Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
VGH Baden-W�rttemberg, 15.06.1993 - 2 S 957/92 Zweitwohnungssteuer - Kapitalanlage
BVerwG, 28.11.1994 - 8 B 191.94 BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 203.96 VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04 FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09 Spielvergn�gungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergn�gungsteuergesetz …
BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1527/92 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Steuerbarkeit von …
BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 169.96 BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 166.96 BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 168.96 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97 OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2001 - 12 A 11745/00 FG M�nster, 19.12.2002 - 1 K 3599/98 Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages
FG Hamburg, 13.04.2010 - 2 K 9/09 Einkommensteuergesetz: Verfassungsm��igkeit der Hamburgischen …
BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 167.91 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97 BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97 BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97 BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97 FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95 Voraussetzungen f�r die Bildung einer R�cklage f�r Ersatzbeschaffung in der …
VG D�sseldorf, 22.06.2005 - 25 L 909/05 VG Gelsenkirchen, 21.08.2006 - 2 L 587/06 Vergn�gungssteuer Spieleautomat Gewinnm�glichkeit Vorauszahlung
VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07 FG Hamburg, 28.07.2009 - 2 V 90/09 Hamburgische Spielvergn�gungsteuer - Aussetzung der Vollziehung
BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84 BVerwG, 14.10.1993 - 8 B 139.93 BVerwG, 14.10.1993 - 8 B 140.93 BVerwG, 15.10.1993 - 8 B 141.93 BVerwG, 15.10.1993 - 8 B 142.93 VG Gelsenkirchen, 22.05.2006 - 2 L 577/06 Vergn�gungssteuer Spieleautomat Gewinnm�glichkeit Vorauszahlung
VG M�nster, 19.08.2009 - 9 K 109/08 VG Aachen, 10.09.2009 - 4 K 1354/08 VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10 OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - 14 B 552/12 Erdrosselnde Wirkung einer Steuererhebung auf sexuelle Vergn�gungen in einem …
VGH Baden-W�rttemberg, 18.01.1990 - 2 S 2705/89 Vergn�gungssteuer: Festsetzung der Steuers�tze - Abw�lzbarkeit
VG D�sseldorf, 09.04.2003 - 25 K 6438/01 VG M�nster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07 VGH Bayern, 08.07.2011 - 4 ZB 10.3133 Hundesteuer; Steuersatz; Keine erdrosselnde Wirkung; �nderungssatzung
OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1995 - 6 C 11810/94 OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.1998 - 6 A 12515/96 OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2000 - 2 M 33/00 VG Aachen, 24.08.2009 - 4 K 566/08 OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.06.1990 - 13 OVG A 42/88 BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88 Was ist dejure.org?

References: Art. 105
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14