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Timestamp: 2017-11-25 11:30:53+00:00

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Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Vergütungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.02.2011, RV/3239-W/10
Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Vergütungen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dkfm. Franz Palkovits, 1100 Wien, Angeligasse 118/10, vom 6. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Evalinde Dorner-Tazreiter, vom 13. Juli 2010 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Jahre 2007, 2008 und 2009 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Unternehmens- und gewerberechtliche Geschäftsführerin ist V H, die zu 100% Gesellschafterin der Bw. ist.
Bei der Bw. fand eine Außenprüfung betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2007 bis 2009 statt.
Mit Bescheiden vom 13.7.2010 wurde - als einzige Prüfungsfeststellung - der Bw. Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für ihre Gesellschafter-Geschäftsführerin vorgeschrieben.
Der die Bescheidbegründung darstellende Bericht gemäß § 150 BAO vom selben Tag führt hierzu (identer Text für jedes Jahr) aus:
"Nach dem Steuerreformgesetz 1993 (AÖFV vom 6.10.1994) sind auch die Personen Dienstnehmer im Sinne des § 41 (2) FLAG 1967 , die am Grund und Stammkapital einer Kapitalgesellschaft zu mehr als 25% beteiligt sind. Dabei müssen die Merkmale eines Dienstverhältnisses -ausgenommen der persönlichen Weisungsgebundenheit- gegeben sein. Dies wird aber immer dann der Fall sein, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus des Unternehmens eingegliedert ist und eine regelmäßige Entlohnung erhält.
Da Fr. HG als Gesellschafter-Geschäftsführer Einkünfte im Sinne des § 25 EStG 1988 bezogen hat, kann davon ausgegangen werden, dass auch für diese Bezüge DB und DZ-Pflicht besteht."
Der steuerliche Vertreter erhob mit Anbringen vom 6.8.2010 über FinanzOnline Berufung gegen diese Bescheide:
"Im Auftrage meiner Klientin lege ich gegen die o.a.Bescheide betreffend DB,DZ und Kommunalsteuer 2007 - 2009 das ordentliche Rechtsmittel der Berufung ein.
Begründung: 1 Es liegen keine Merkmale eines Dienstverhältnisses vor. 2 Die GF trägt zur Gänze das Unternehmerrisiko. 3. Ferner ist die GF (HV) auch nicht weisungsgebunden. 4 Der Privatanteil PKW erhöht auch ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. 5 Die Einkünfte unterliegen der Einkommensteuer gem. § 22 EStG, da sie im Rahmen ihrer Bezüge ein qualifiziertes Unternehmerwagnis im Form ins gewichtfallender Einnahmenschwankungen und Schwankungen ins gewichtfallender nicht überwälzbarer Ausgaben trägt. 6 Die Geschäftsführerin bezieht keine Einkünfte im Sinne des § 25 EStG. 7 Durch die Vorschreibung der o.a Beiträge kommt es zu einer zusätzlichen Mehrbelastung des Betriebes, die nicht gerechtfertigt ist. Ich stelle daher den Antrag die o.a Bescheide auf Null zu setzen und die vorgeschriebenen Beträge wieder gutzuschreiben.
Für die positive Erledigung schon jetzt dankend, zeichne ich..."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.8.2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag als unbegründet ab:
"Die Berufung richtet sich gegen die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer 2007 bis 2009 hinsichtlich der Vergütungen an die Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau VH anlässlich einer GPLA.
Hinsichtlich der Berufung gegen die Kommunalsteuer wird die Berufung als unzulässig zurückgewiesen (keine Bescheiderstellung durch die Finanzbehörde).
Frau VH ist Alleingesellschafter des geprüften Unternehmens und auch alleinige Geschäftsführerin. Als Bemessungsgrundlage wurden die Geschäftsführerbezüge lt. Buchhaltung zum Ansatz gebracht.
Dagegen wurde Berufung eingebracht und im Wesentlichen wie folgt begründet:
Es liegen keine Merkmale eines Dienstverhältnisses vor, die Geschäftsführerin trägt zur Gänze das Unternehmerrisiko. Ferner Ist Frau HV auch nicht weisungsgebunden, der Privatanteil PKW erhöht auch ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die Einkünfte unterliegen der Einkommensteuer gem. § 22 EStG, da sie im Rahmen Ihrer Bezüge ein qualifiziertes Unternehmerwagnis in Form ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen und Schwankungen Ins Gewichtfallender nicht überwälzbarer Ausgaben trägt. Die Geschäftsführerin bezieht keine Einkünfte im Sinne des § 25 EStG 7. Durch die Vorschreibung der Beiträge kommt es zu einer zusätzlichen Mehrbelastung des Betriebes, die nicht gerechtfertigt ist. Es wird daher der Antrag gestellt, die Bescheide auf Null zu stellen.
§ 41 Abs. 2 FLAG in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBI I Nr. 818/1993, normiert u.a.:
Dienstnehmer im Sinne der Regelungen betreffend den Dienstgeberbeitrag sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des EStG 1988 .
Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG idF StRefG 1993, BGBI. 1 Nr. 818/1993 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage).
Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 .
"Die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer 'Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25 % beträgt..."
Die Gesellschafter-Geschäftsführerin bezieht Einkünfte nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich, wenn bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse feststeht,
dass er zufolge kontinuierlicher und für einen längeren Zeitraum andauernder Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung in das Unternehmen eingegliedert ist (bspw. VwGH 18.7.2001, 2001/13/0076 , VwGH 17.12.2001, 2001/14/0194 ),
dass er eine laufende - wenn auch nicht notwendig monatliche (bspw. VwGH 18.7.2001, 2001/13/0150 )- Entlohnung bezieht und
dass er kein deutlich ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko trägt, ihn also weder das ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen noch jenes der Schwankungen ins Gewichtfallender nicht überwälzbarer Ausgaben trifft (VwGH 21.9.1999, 99/14/0244 , VwGH 26.7.2000, 2000/14/0061 , VwGH 17.10.2001, 98/13/0185 )
Diese drei Merkmale mussten nach der Rechtssprechung bis zum Erkenntnis des VwGH vom 10.11.2004, 2003/13/0018 , kumulativ gegeben sein und waren grundsätzlich als gleichwertig anzusehen.
Mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10.11.2004, 2003/13/0018, hat der VwGH seine bis dahin vertretene Rechtsauffassung- auch im Lichte der bisher in zahlreichen Verfahren gewonnenen Erfahrungen - dahingehend revidiert, dass in Abkehr von der Annahme der Gleichwertigkeit der oben genannten Merkmale die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerwagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund zu treten haben und entscheidende Bedeutung vielmehr dem Umstand zukomme, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens eingegliedert ist.
Eine Eingliederung sieht der VwGH mit jeder nach außen hin als auf Dauer angelegt erkennbaren Tätigkeit gegeben, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft, sei es durch ihre Führung, sei es durch operatives Wirken in ihrem Betätigungsfeld, verwirklicht wird. Es ergibt sich schon allein aus der laufenden Wahrnehmung der Aufgaben des alleinigen Geschäftsführers die Eingliederung des Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft.
Die Berufung ist daher abzuweisen. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass bei der Lohnsteuerprüfung 2007 für den Zeitraum 2004-2006 die Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge ebenfalls dem DB und DZ unterzogen wurde."
Hiergegen wurde über FinanzOnline am 24.9.2010 Vorlageantrag erhoben:
"Im Auftrage der Pflichtigen lege ich gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend die Vorschreibung Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007-2009 das ordentliche Rechtsmittel der Berufung ein. Da die Geschäftsführerin weder erkennbar in die Gesellschaft in die GesmbH eingegliedert ist und dadurch im Organismus des Betriebes keine Indizien für eine weisungsgebundene Tätigkeit vorliegen, die ein Dienstverhältnis begründen, ist von einem Einkommen nach § 25 EStG nicht auszugehen, da sie weder eine regelmäßige Entlohnung, keinen geregelten Urlaub und sonstige Vorteile (Begünstigung von Sonderzahlungen) aus einem Dienstverhältnis hat. Des weiteren wird das Einkommen nach § 22 EStG versteuert und sie ist bei der SWV der gew. Wirtschaft Pflichtversichert und muss alle Entscheidungen selbstständig treffen. Ich stelle daher den Antrag die in Frage stehenden Beträge aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden und die Bescheide 2007-2009 abzuändern.Sollte meinem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden, beantrage ich die Vorlage an die Berufungskommission zweiter Instanz. Für die positive Erledigung schon jetzt dankend. zeichne ich..."
Mit Bericht vom 12.10.2010 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Strittig ist, ob der Bw. für ihre an ihr zu 100% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorzuschreiben ist.
Die Bw. wendet sich gegen die Einbeziehung der Entlohnung ihrer Gesellschafterin-Geschäftsführerin in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (§ 41 Abs. 2 FLAG 1967) und für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 Abs. 7 WKG).
Der Berufung ist beizupflichten, dass die zu 100% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin V H (im Außenprüfungsbericht unzutreffend als G H bezeichnet) steuerrechtlich nicht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 EStG 1988, sondern Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 2 EStG 1988 bezieht.
Bezieht die Gesellschafter-Geschäftsführerin jedoch Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 2 EStG 1988, ist die Berufung schon entschieden, da § 41 Abs. 2 FLAG 1967 unter anderem "an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988" Dienstnehmern gleichstellt. Sind die Einkünfte dieser Personen Teil der Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967, fällt nach § 122 Abs. 7 WKG Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag an.
Voraussetzung für die Qualifikation als selbständige Einkünfte nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 ist einerseits das Bestehen einer wesentlichen Beteiligung im Sinne dieser Bestimmung, andererseits das Vorliegen einer - abgesehen von der Weisungsgebundenheit - an sich alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Beschäftigung bei einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mbH, an der der Steuerpflichtige wesentlich beteiligt ist (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 22 Anm. 136).
Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob die Gesellschafter-Geschäftsführerin tatsächlich ein behauptetes, aber nicht näher dargestelltes Unternehmerrisiko "zur Gänze" oder ein "qualifiziertes Unternehmerwagnis in Form ins gewichtfallender Einnahmenschwankungen" oder "Schwankungen ins gewichtfallender nicht überwälzbarer Ausgaben" trägt.
Welche Bedeutung dem Umstand, dass der "Privatanteil PKW" "auch ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit" erhöhe, für die Frage der Qualifikation der Einkünfte zukommen soll, lässt die Berufung offen.
Mit der allgemeinen Behauptung, durch "die Vorschreibung der o.a Beiträge kommt es zu einer zusätzlichen Mehrbelastung des Betriebes, die nicht gerechtfertigt ist", wird keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide dargetan.
Dass die Gesellschafter-Geschäftsführerin "weder eine regelmäßige Entlohnung, keinen geregelten Urlaub und sonstige Vorteile (Begünstigung von Sonderzahlungen) aus einem Dienstverhältnis hat", steht der Annahme der Eingliederung in das Unternehmen der Bw. nicht entgegen (siehe die bei Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 22 Anm. 140 dargestellte Judikatur), ebenso nicht der Umstand, dass die Gesellschafter-Geschäftsführerin bei der Sozialversichungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert ist und dass sie "alle Entscheidungen selbstständig treffen" muss. Die fehlende Weisungsbindung ergibt sich aus dem Gesellschaftsrecht und ist für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer typisch.
Dass die einzige, seit Jahren für die Bw. tätige Geschäftsführerin nicht in den betrieblichen Organismus der Bw. eingegliedert sein soll, ist nicht feststellbar. Warum dies der Fall sein soll, legt die die Berufung nicht dar.
Es liegt vielmehr eine nach außen hin als auf Dauer angelegte Tätigkeit vor, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft durch ihre Führung verwirklicht wird. Damit ist eine Eingliederung im Sinne der zitierten Rechtsprechung und Lehre gegeben und liegen Einkünfte i.S.d. § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 vor.
VwGH 18.07.2001, 2001/13/0076
VwGH 21.09.1999, 99/14/0244
VwGH 17.10.2001, 98/13/0185
Findok-Nr: 51939.1, aufgenommen am: 04.03.2011 07:48:20, Dokument-ID: 3ea12166-c305-41f1-9819-5b4b072a222f, Segment-ID: 70b841f4-aa5f-41ed-bde1-8c88a8b797b1

References: § 150
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