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Timestamp: 2019-05-20 03:15:13+00:00

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Alle Dienstleister (auch Rechtsanwälte) betroffen: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) tritt am 17. Mai 2010 in Kraft | anwalt24.de
Alle Dienstleister (auch Rechtsanwälte) betroffen: ...
09.05.20102281 Mal gelesen
Die DL-InfoV wurde die Verordnung von Bundestag und Bundesrat beschlossen und am 17. März 2010 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie tritt zwei Monate nach der Verkündung, also zum 17. Mai 2010, in Kraft. Die neue DL-InfoV muss z.B. auch von Anwälten beachtet werden und setzt damit als EU-Richtlinie neue Standards bei der Veröffentlichung von Pflichtangaben auch auf Anwaltshomepages.
Dienstleistungserbringern legt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung besondere Informationspflichten auf. Unterschieden wird zwischen Informationen, die stets bereit gehalten werden müssen, und Informationen, die auf Anfrage geboten werden müssen.
Die neue Richtlinie geht über die Angaben des § 5 TMG hinaus. Der Anwalt steht damit als Freiberufler Gewerbetreibenden gleich. Er ist Dienstleistungserbringer im Sinne der DL-InfoV. Anwälte müssen daher Ihre Mandanten vollumfänglich und zu jeder Zeit informieren können.
Ich empfehle allen Dienstleistungserbringern, die Vorgaben der DL-InfoV zu beachten, andernfalls können Abmahnungen drohen.
Leider bleibt unter anderem offen, ob Anwälte im Impressum auch Ihre Versicherungsnummer nennen müssen. Ich rate, diese zu machen. Auch bleibt offen, wie Anwälte und Notare es darstellen und formulieren sollen, dass es innerhalb einer Sozietät nicht zu Interesenkonflikten kommen kann, da gerade solch eine Aussage verlangt wird.
Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung soll für mehr Transparenz und Schutz sorgen. Sie erfasst grundsätzlich alle Dienstleister. Ausnahmen sind in der Verordnung selbst nicht vorgesehen, allerdings in der Richtlinie, auf die sich die DL-InfoV gem. § 1 ausdrücklich bezieht. In der Richtlinie 2006/123/EG befindet sich in Artikel 2 eine Aufzählung hinsichtlich derjenigen Gruppen, die nicht erfasst sein sollen. Wer hierzu zählt, muss demnach nicht den Vorgaben der DL-InfoV folgen.
Die Dienstleistungsrichtlinie findet gem. Artikel 2 auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung:
f) Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es
h)Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten;
Hier die DL-InfoV:
(1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss ein
Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
1. seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen
Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,
2. die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige
Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und
unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der
einheitlichen Stelle,
5. falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt,
8. von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare
Recht oder über den Gerichtsstand,
9. gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem
Zusammenhang ergeben,
2. am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem
Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind,
3. dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht
4. in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen
Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.
(1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss der
Dienstleistungserbringer dem Dienstleistungsempfänger auf Anfrage folgende Informationen vor
Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor
Erbringung der Dienstleistung in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
2. Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den
mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der
Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um
Interessenkonflikte zu vermeiden,
3. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch
abgerufen werden können, und die Sprachen, in der diese vorliegen, und
4. falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder
die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum
Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen.
(2) Der Dienstleistungserbringer stellt sicher, dass die in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 genannten
Informationen in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sind.
1. sofern er den Preis für die Dienstleistung im Vorhinein festgelegt hat, diesen Preis in der in § 2
Absatz 2 festgelegten Form,
2. sofern er den Preis der Dienstleistung nicht im Vorhinein festgelegt hat, auf Anfrage den Preis
der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, entweder die näheren
Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder einen Kostenvoranschlag.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Dienstleistungsempfänger, die Letztverbraucher sind im
Sinne der Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
1. entgegen § 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht
vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
2. entgegen § 3 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information in jeder
ausführlichen Informationsunterlage enthalten ist, oder
Handeln Sie rechtzeitig. Ich berate Sie gern.

References: § 5
 § 1
 § 27
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3