Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.04.2010&Aktenzeichen=IX%20ZR%2062%2F09
Timestamp: 2020-01-28 23:27:49+00:00

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BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09 - dejure.org
BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09
https://dejure.org/2010,323
BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,323)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - IX ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,323)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09 (https://dejure.org/2010,323)
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InsO §§ 9, 82; BGB § 242
§ 242 BGB; §§ 82, 9 InsO
Zur befreienden Leistung an einen Insolvenzschuldner ohne Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Berufung auf Unkenntnis, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, sich über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Internet zu informieren
§ 9 InsO, § 82 InsO, § 242 BGB
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage
Veröffentlichung einer Insolvenz im Internet schließt Unkenntnis nicht aus
Erfolgreiche Berufung auf Unkenntnis bzgl. Insolvenzverfahrenseröffnung trotz unterlassener Internetabfrage (www.insolvenzbekanntmachungen.de)
Leistung eines Unternehmens mit umfangreichem Zahlungsverkehr an einen Insolvenzschuldner zur Erfüllung einer Verbindlichkeit; Möglichkeit der Informationsgewinnung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch eine Einzelabfrage im Internet unter ...
Keine Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, vor Leistung an den Schuldner Insolvenzeröffnung im Internet abzufragen
Keine Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, Insolvenzeröffnung im Internet abzufragen
Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr, die an den Schuldner geleistet haben, können sich auf Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens berufen, obwohl sie diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet hätten erlangen können
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Berufung auf Unkenntnis trotz Veröffentlichung von Insolvenzen im Internet
BGB § 242; InsO § 82; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 4
Unkenntnis der Insolvenz
§ 82 InsO
Schuldbefreiende Leistung an insolventes Unternehmen ist trozt entsprechender Veröffentlichung im Internet möglich
Versehentliche Zahlung an den Insolvenzschuldner
Unkenntnis von Insolvenz trotz Internet-Veröffentlichung
Trotz Veröffentlichung auf "insolvenzbekanntmachungen.de" Unkenntnis nicht ausgeschlossen
Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung
Keine Pflicht zur Einzelabfrage von Insolvenzbekanntmachungen im Internet
Leistungen an den Schuldner; keine Pflicht von Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr, bei www.insolvenzbekanntmachungen.de nachzuforschen
Zur Frage, ob ein Versicherer die Frage der Insolvenz eines Versicherungsnehmers auch durch eine Internetabfrage überprüfen muss
Schuldbefreiende Leistung trotz Internetveröffentlichung über Insolvenzeröffnung? (IBR 2010, 503)
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH v. 15.4.2010 - IX ZR 62/09 (Erkundigungspflichten eines Versicherungsunternehmens)" von OStA Raimund Weyand, original erschienen in: StuB 2010, 447 - 448.
Kurznachricht zu "Organisationsobliegenheiten bei Insolvenzbekanntmachungen" von RA Dr. Christian Wittmann und RA/StB Dr. Ulrich-Peter Kinzl, original erschienen in: ZIP 2011, 2232 - 2237.
AG Berlin-Charlottenburg, 08.05.2008 - 223 C 120/07
LG Berlin, 29.01.2009 - 7 S 27/08
NJW 2010, 1806
ZIP 2010, 935
MDR 2010, 1018
NZI 2010, 20
NZI 2010, 480
VersR 2010, 933
WM 2010, 940
MMR 2010, 634
BB 2010, 1225
DB 2010, 1121
K&R 2010, 517
NZG 2010, 626
b) Nach ständiger Rechtsprechung muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f;… vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 11;… so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).
Dies hat der erkennende Senat ausdrücklich für den Bankenbereich (BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2005, aaO) und für die Versicherungswirtschaft (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009, aaO; vom 15. April 2010, aaO) entschieden.
Daraus folgt aber zunächst nur die Obliegenheit, die Organisationsstruktur so zu gestalten, dass die der Organisation tatsächlich zugegangenen Informationen, die mit den vorhandenen Entscheidungsgrundlagen in sachlichem Zusammenhang stehen, innerhalb dieser Organisation an die hiervon betroffenen Stellen weitergegeben werden (…BGH, Urteil 15. Dezember 2005, aaO;… vom 16. Juli 2009, aaO; vom 15. April 2010, aaO;… BSGE 100, 215 Rn. 20).
OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13
Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die …
a) Zwar ist nach gefestigter Rechtsprechung des BGH jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation, insbesondere auch ein Versicherungsunternehmen, zu einer verkehrsgerechten Informationsverwaltung verpflichtet, jedenfalls soweit es um die Weitergabe ordnungsgemäß zugegangener Informationen innerhalb der betreffenden Organisationen geht (vgl. BGH…, Urteil vom 15.12.2005, IX ZR 227/04, Rn. 13; BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 10).
§ 82 Satz 1 InsO schließt eine Befreiung des Leistenden nur aus, wenn er positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner hatte; selbst grob fahrlässige Unkenntnis reicht insoweit nicht aus (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09, Rn. 25;… K. Schmidt/Strenal, InsO, 18. Aufl., § 82 Rn. 12;… Münch./Komm./Ott/Vuia, InsO, 3. Aufl., § 82 Rn. 13;… Braun/Kroth, InsO, 5. Aufl., § 82 Rn. 9;… Kübler/Prütting/Bork/Lüke, InsO, Stand: Nov. 2013, § 82 Rn. 8;… Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, InsO, Stand: Juli 2013, § 82 Rn. 19).
Nach der Rechtsprechung des BGH lässt sich eine solche Obliegenheit zur Abgleichung der Kundendaten mit Internetseiten, auf denen Insolvenzverfahren öffentlich bekannt gemachten werden, auch für Lebensversicherungen nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung herleiten (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09, Rn. 25;… K. Schmidt/Strenal, a.a.O., Rn. 14;… Münch./Komm./Ott/Vuia, a.a.O.;… Braun/Kroth, a.a.O.;… Rn. 9;… Kübler/Prütting/Bork/Lüke, a.a.O.;… Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, a.a.O.).
Für die Verfolgung eines solchen Zwecks ergibt selbst die erneute Änderung von § 9 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007, wie bereits der BGH festgestellt hat (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 14), nach den Gesetzesmaterialien keinen Beleg.
b) Auch kann das Vorhandensein eines Internetanschlusses mit der Möglichkeit durch eine Einzelabfrage oder einen implementierten Datenabgleich aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de Informationen über etwaig eröffnete Insolvenzverfahren nicht mit dem Halten von entsprechenden Mitteilungsblättern gleichgesetzt werden, denn der Internetanschluss ist kein Ausdruck des Willens, von einem bestimmten Informationsangebot Gebrauch zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13).
c) Der Senat ist - anders als vom BGH in seinem Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13 angedeutet - auch nicht der Auffassung, dass eine etwaige zukünftige Änderung der technischen Möglichkeiten zum Abgleich der Unternehmensdaten mit den öffentlichen Bekanntmachungen über Insolvenzeröffnungen im Internet zur Folge hat, dass die Berufung institutioneller Gläubiger auf Unkenntnis im Sinne von § 82 Satz 1 InsO rechtsmissbräuchlich wäre.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13 ausgeführt, dass sich Lebensversicherungen oder andere finanzdienstleistende Unternehmen als Leistende im Sinne von § 82 InsO möglicherweise nicht auf die Befreiungswirkung des § 82 InsO berufen können, wenn "die Möglichkeit bestand, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche Informationen fortlaufend zu übernehmen." Nach der oben unter II. 2. c) dargelegten Auffassung des Senats führt jedoch auch eine derartige Möglichkeit des Datenabgleichs mit verhältnismäßig geringem Aufwand nicht dazu, von einer Kenntnis des Leistenden im Sinne von § 82 InsO auszugehen oder diese zu fingieren.
Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen muss, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f;… vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, ZInsO 2010, 912 Rn. 11;… so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).
Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sei verpflichtet, Informationen verkehrsgerecht zu verwalten (BGH 15.4.2010 - IX ZR 62/09 - Rn 11).
Insoweit bestand auch keine diesbezügliche Informationsbeschaffungspflicht der Beklagten (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 14;… Kayser, aaO).
BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 642/12
Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im …
Ordnungsgemäß zugegangene Informationen sind innerhalb der Organisation weiterzugeben (vgl. BGH 15. April 2010 - IX ZR 62/09 - Rn. 11) .
Der Abschluss des Verfahrens ist ohne Weiteres durch eine Internetrecherche festzustellen (vgl. BGH 15. April 2010 - IX ZR 62/09 - Rn. 14) .
BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13
Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 …
Anderenfalls soll zumindest die Berufung auf eine Unkenntnis nach Treu und Glauben verwehrt sein (BGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 IX ZR 227/04, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 2006, 194; vom 16. Juli 2009 IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85; vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, WM 2010, 940).
BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09
Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
Deswegen ist auch kein Entlastungsbeweis für sämtliche Mitarbeiter zu erbringen (BGH, Urt. v. 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 13 f, 16).
(a) Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation muss im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen, dass ihr zugehende, erkennbar rechtserhebliche Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weitergegeben werden (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 37, vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62…, vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16…, vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 23, vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 11 …und vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 17).
(3) Die mit ihr nach der Bekanntmachung einhergehende Beweislastumkehr (BGH-Urteil vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, NJW 2010, 1806) kann im Streitfall auch nicht dem Rechtsgedanken nach angenommen werden, denn § 82 Satz 1 InO knüpft gerade nicht an einen etwaigen guten Glauben an (vgl. BGH-Urteil vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, NJW 2010, 1806).
FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1499/09
Zurechnung der Kenntnis einer Behörde
LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 196/12
FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 2 K 222/08
Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO
OLG Koblenz, 16.09.2019 - 6 W 257/19
BGH, 23.04.2012 - V ZR 205/11
FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 13 K 13092/12
Abrechnungsbescheid vom 26.03.2012
OLG Düsseldorf, 05.05.2014 - 24 U 50/14
Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers wegen Vollstreckung durch den …

References: § 242

§ 242

§ 9
 § 82
 § 242
 § 242
 § 82
 § 96

§ 82
 BGH 
 BGH 

§ 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
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 § 82
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