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Timestamp: 2018-01-23 07:49:35+00:00

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﻿ 10 AZR 327/16 - caselaw.de
10 AZR 327/16
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 327/16 ECLI:DE:BAG:2017:181017.U.10AZR327.16.0 Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Beiträge nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk zu zahlen.
Abschnitt II Betriebe, soweit in ihnen die unter Abschnitt I beschriebenen Leistungen überwiegend erbracht werden, fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. …
Abschnitt III Nicht erfasst werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst werden. Nicht erfasst werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen des Maler- und Lackiererhandwerks. Nicht erfasst werden Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind.“
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrten Sozialkassenbeiträge, da die Beklagte nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a VTV-Gerüstbau fällt.
I. Ein Betrieb unterfällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. I und Abschn. II VTV-Gerüstbau dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau, wenn er nach seiner durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung arbeitszeitlich überwiegend mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellt oder Gerüstmaterial bereitstellt. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte oder auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es danach nicht an. Den Gerüstbauarbeiten sind diejenigen Nebenarbeiten zuzuordnen, die zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind _(BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 629/11 - Rn. 9 mwN)_.
1. Das „Erstellen“ von Gerüsten setzt schon nach dem Wortsinn der tarifvertraglichen Regelung regelmäßig Montagearbeiten voraus. Synonyme für „Erstellen“ sind „Aufbauen“ oder „Errichten“. Zumindest ist für ein „Erstellen“ die Planung oder Konstruktion des Gerüsts und die Überwachung seines Aufbaus erforderlich _(vgl. BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 629/11 - Rn. 16)_.
2. Vorliegend kann dahinstehen, ob die Montage von Bauaufzügen einen Teilaspekt des „Erstellens von Gerüsten“ darstellt, etwa weil diese durch Bauaufzüge (besser) nutzbar werden oder die Bauaufzüge als Bestandteil oder Zubehör der Gerüste anzusehen wären _(zur Montage und Demontage von Netzen und Planen an Gerüsten vgl. Hess. LAG 11. Mai 2011 - 18 Sa 23/11 -)_. Jedenfalls führt die Beklagte nicht arbeitszeitlich überwiegend Montagearbeiten durch, wie es nach § 1 Abs. 2 Abschn. II Satz 1 VTV-Gerüstbau erforderlich wäre. Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger nicht dargelegt, dass die Montage und Demontage von Bauaufzügen durch Arbeitnehmer der Beklagten arbeitszeitlich in ihrem Betrieb überwog. Die Beklagte selbst gibt den arbeitszeitlichen Anteil mit weniger als 6 % an. Der Kläger behauptet in diesem Zusammenhang auch keine Planungs-, Konstruktions- oder Überwachungsarbeiten der Beklagten.
1. Allerdings fällt unter den Begriff des „Bereitstellens“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 3 VTV-Gerüstbau auch das „Vermieten“ von Gerüstmaterial _(BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 629/11 - Rn. 16)_.
a) Bauaufzüge sind keine „Gerüste“ iSd. VTV-Gerüstbau. Der Einbezug „aller Arten“ der in § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüstbau näher bezeichneten Gerüste sowie von „Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik“ verdeutlicht, dass der Begriff des „Gerüsts“ umfassend zu verstehen ist und der Tarifvertrag mit seinem betrieblichen Geltungsbereich alle Betriebe erfasst, die mit Gerüstmaterial Gerüste und sonstige Konstruktionen erstellen bzw. Gerüstmaterial dafür bereitstellen. Maßgebend für den Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau ist dabei die Art der Konstruktion unter Verwendung von Gerüstbauteilen, die einen relativ einfachen Auf- und Abbau und die mehrfache Verwendung für weiteren Gerüstbau (Rüsttechnik) ermöglicht _(BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 629/11 - Rn. 12)_.
aa) Bauaufzüge können insofern aber schon vom Wortlaut der tariflichen Regelung - von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist _(BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 922/11 - Rn. 10, BAGE 144, 117) -_ nicht unter den Begriff „Gerüst“ gefasst werden. Ein Gerüst ist eine vorübergehende, im Allgemeinen wieder verwendbare Hilfskonstruktion aus meist standardisierten Gerüstbauteilen, die insbesondere als Arbeitsplattform, zur Befestigung einer Schalung oder als Schutzeinrichtung verwendet wird.
(1) Der Begriff „Bauaufzug“ bezeichnet durchweg maschinell angetriebene Apparaturen, die der vertikalen Beförderung von Personen und Material dienen. Dagegen betrifft der Begriff „Arbeitsgerüst“ iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a Satz 4 VTV-Gerüstbau statische Konstruktionen für den Aufenthalt von Personen in erhöhter Position _(BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 629/11 - Rn. 13)_. Bauaufzüge sind begrifflich auch offenkundig keine Schutz- oder Traggerüste.
(a) „Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik“ sind - wie Gerüste - mit Gerüstmaterial erstellte Gebilde, die aber nicht standardisiert errichtet, sondern speziell geplant oder konzipiert werden _(vgl. BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 629/11 - Rn. 14)_. Sie sollen zumeist aufgrund ihrer Festigkeit und Unveränderlichkeit ihre Funktion erfüllen. Darunter werden bspw. Wetterschutzhallen, Einhausungen, Bühnen oder Tribünen verstanden _(vgl. § 9 Abs. 3 Nr. 2 GerüstbAusbV 2000)_.
(a) Zwar können zur Auslegung eines Tarifvertrags andere Tarifverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden. Da es entscheidend auf den Willen der Vertragschließenden ankommt, ist nur bei gewichtigen Anhaltspunkten davon auszugehen, dass der Sprachgebrauch anderer Tarifvertragsparteien und die von ihnen getroffene Regelung von Bedeutung sein sollen. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn mehrere Tarifverträge eine gewisse Einheit bilden _(vgl. BAG 2. November 2016 - 10 AZR 615/15 - Rn. 49; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41 mwN, BAGE 129, 238)_. Durch die Bezugnahme auf den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) in den Geltungsbereichsregelungen des VTV-Gerüstbau geben die dortigen Tarifvertragsparteien zu erkennen, dass sie teilweise von einer eigenständigen Regelung absehen und insoweit das Regelungskonzept des BRTV-Bau übernehmen.
(a) Zwar kann der Inhalt öffentlich-rechtlicher Ausbildungsregelungen ggfs. ergänzend für die Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung herangezogen werden _(vgl. BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 629/11 - Rn. 15)_. Dies kann eine vornehmlich am Wortlaut auszurichtende Auslegung aber nur bestärken oder in Frage stellen, nicht jedoch ein eigenständiges Argument für eine bestimmte Auslegung eines Tarifvertrags sein.
(b) Vorliegend erwähnen bspw. die Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin vom 26. Mai 2000 _(GerüstbAusbV 2000; BGBl. I S. 778)_ sowie die Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk vom 12. Dezember 2000 _(GerüstbMstrV; BGBl. I S. 1694)_ idF von Art. 2 der Verordnung vom 17. November 2011 _(BGBl. I S. 2234)_ an einzelnen Stellen „Aufzüge“. Dies besagt aber - gegen die aus Wortlaut und Systematik gewonnenen Argumente - nichts darüber, ob Bauaufzüge als Gerüste oder Gerüstmaterial iSd. VTV-Gerüstbau anzusehen sind. Den Verordnungen ist allein zu entnehmen, dass Auszubildende und angehende Meister im Rahmen der Ausbildung auch Kenntnisse von Materien erlangen sollen, die nicht unmittelbar zu dem zu erlernenden Handwerk gehören, diesem aber benachbart sind. Wenn bspw. in der Anlage zu § 5 GerüstbAusbV 2000 _(BGBl. I S. 781 ff.)_ in Nr. 11 Buchst. h auch der Einsatz von Gabelstaplern zu den zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnissen gezählt wird, folgt daraus offenkundig nicht, dass diese als Gerüste oder Gerüstmaterial bzw. das sie vermietende Unternehmen als Betrieb des Gerüstbauerhandwerks iSd. des VTV-Gerüstbau anzusehen sind.
Linck W. Reinfelder Schlünder Klein Petri
Paragraphen in 10 AZR 327/16
Original von 10 AZR 327/16
Teilen von 10 AZR 327/16

References: § 1
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 § 9
 Art. 2
 § 5