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Timestamp: 2020-06-03 19:26:32+00:00

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RVG Entscheidungen: Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand / LG Berlin, Beschl. v. 23. 10. 2006, (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06) - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Berlin, Beschl. v. 23. 10. 2006, (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06)
Leitsatz: Der nach § 68b StPO als Zeugenbeistand bestellte Anwalt kann nur die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG beanspruchen.
In der Strafsache gegen M u.a., hier nur betreffend
den Zeugen K
hat die 14. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Berlin – zu 1. durch ihren Vorsitzenden als Einzelrichter – am 23. Oktober 2006 beschlossen:
2.	Die Erinnerung des Zeugenbeistands Rechtsanwalt S gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. September 2006 wird als unbe-gründet verworfen.
Der Erinnerungsführer, Rechtsanwalt S, ist dem Zeugen K in der Sitzung vom 25. August 2006 durch den Vorsitzenden gemäß § 68b Satz 2 Nr. 3 StPO „für die Dauer seiner heutigen Vernehmung beigeordnet worden.“ Mit Antrag vom 29. August 2006 machte Rechtsanwalt S für diese Tätigkeit folgende Gebühren und Auslagen geltend:
Grundgebühr gem. Nr. 4100 VV-RVG	132,00 €
Terminsgebühr gem. Nr. 4114 VV-RVG	216,00 €
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV-RVG	20,00 €
Mehrwertsteuer	58,88 €
insgesamt	426,88 €
Verfahrensgebühr gem. Nr. 4301 Nr. 4 VV-RVG	168,00 €
Mehrwertsteuer	30,08 €
insgesamt	218,08 €
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Frage des Gebührenanspruchs ei-nes Zeugenbeistandes ist uneinheitlich. Ein Teil der Beschwerdesenate billigt dem Zeugenbeistand Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr aus dem 1. Abschnitt des 4. Teils des Vergütungsverzeichnisses zu, ein anderer Teil hält nur die Grund- und Terminsgebühr für berechtigt (vgl. im einzelnen die Nachweise in KG, Beschluss vom 15. März 2006 – 5 Ws 506/05 –). Die von der Bezirksrevisorin beim Landgericht Ber-lin geteilte Auffassung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird, soweit ersicht-lich, allein vom OLG Oldenburg vertreten (Beschlüsse vom 20. Dezember 2005 – 1 Ws 600/05 – und vom 18. Juli 2006 – 1 Ws 363/06 –).
Die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzte Verfahrensgebühr ge-mäß Nr. 4301 Nr. 4 VV-RVG entsteht „für die Beistandsleistung bei einer richterlichen Vernehmung“. Eben eine solche Einzeltätigkeit ist dem Erinnerungsführer durch sei-ne Bestellung als Zeugenbeistand „für die Dauer“ der „heutigen Vernehmung“ über-tragen worden. Gründe, ihn für diese – im vorliegenden Fall nur wenige Minuten dauernde – Tätigkeit wie einen mit einer vollumfänglichen Vertretung beauftragten Verteidiger zu honorieren, sind nicht ersichtlich.
„Neu ist, dass der Rechtsanwalt auch im Strafverfahren als Beistand für einen Zeu-gen oder Sachverständigen die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger erhalten soll. Damit sollen erstmals auch im Strafverfahren die Gebühren eines Rechtsanwalts für seine Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen geregelt wer-den. Die Gleichstellung mit einem Verteidiger ist sachgerecht, weil die Gebühren-rahmen ausreichenden Spielraum bieten, dem konkreten Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts Rechnung zu tragen. Bei der Bestimmung der konkreten Gebühr wird sich der Rechtsanwalt als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen an dem üblichen Aufwand eines Verteidigers in einem durchschnittlichen Verfahren messen lassen müssen.“
Es liegt fern, dass der Gesetzgeber bei dieser Begründung übersehen haben sollte, dass sich der Arbeitsaufwand eines Zeugenbeistandes nach § 68b StPO von dem eines Verteidigers in der Regel erheblich unterscheidet und dass § 68b StPO – an-ders als § 406g StPO – die Bestellung eines Zeugenbeistands ausdrücklich nur „für die Dauer der Vernehmung“ vorsieht. Eine Deutung der Gesetzesbegründung dahin, dass jeder Zeugenbeistand Anspruch auf Gebühren nach dem 1. Abschnitt des 4. Teils haben solle, dürfte daher den – insoweit auch nicht in den Gesetzestext einge-flossenen – Willen des Gesetzgebers fehlinterpretieren.
Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde zulässig, sofern der Wert des Be-schwerdegegenstandes 200,-- EUR übersteigt (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Die Zulassung der Beschwerde bleibt hiervon unberührt. Die Be-schwerde muss binnen 2 Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des erkennenden Gerichts eingelegt werden. Eine schriftliche Beschwerde muss innerhalb der genannten Frist bei Gericht eingegangen sein.
Einsender: VorsRiLG Fischer

References: § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 406
 § 33