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Timestamp: 2016-10-23 18:11:32+00:00

Document:
2A.160/2003 (25.04.2003)
2A.160/2003 /kil
Bundesamt f�r Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel/Bienne,
Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), 3003 Bern.
(Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 3. April 2003.
1.1 Zwischen A.________ und der Billag AG (Schweizerische Inkassostelle f�r Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren) kam es zu Streitigkeiten �ber ausstehende Empfangsgeb�hren der Jahre 1998 und 1999. Die Billag AG leitete f�r einen Betrag von Fr. 306.90 nebst Verzugszins sowie Mahn- und Inkassokosten die Betreibung ein, gegen welche A.________ am 28. Januar 2000 Rechtsvorschlag erhob. Die Verf�gung der Billag AG vom 10. August 2000, mit welcher diese den Bestand der Forderung feststellte und den Rechtsvorschlag beseitigte, focht A.________ beim Bundesamt f�r Kommunikation an. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass A.________ der Billag AG "f�r eine Quartalsrechnung in der Rechnungsperiode vom 1. Januar 1998 bis 30. September 1999" private Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren in der H�he von Fr. 102.30 schuldete (Entscheid vom 13. Februar 2003). Hiergegen gelangte A.________ an das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, welches den Eingang ihrer Beschwerde best�tigte und mit Verf�gung vom 3. April 2003 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- erhob.
1.2 Am 11. April 2003 hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, diese Verf�gung aufzuheben, eventuell den Kostenvorschuss angemessen zu reduzieren oder subeventuell die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen.
2.1 Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen, sind selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 VwVG). Die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses f�hrt insoweit zu einem solchen Nachteil, als die angerufene Beh�rde auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss nicht bezahlt wird (BGE 128 V 199 E. 2 S. 201 ff., mit Hinweisen). Vorliegend hat die Rekurskommission der Beschwerdef�hrerin in Aussicht gestellt, nach Rechtskraft ihres Zwischenentscheids entsprechend vorzugehen (Ansetzen einer Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses, Nichteintreten bei S�umnis). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig.
2.2 Gem�ss Art. 63 Abs. 4 VwVG ist das Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gehalten, von der Beschwerdef�hrerin einen Vorschuss in der H�he der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben und zu dessen Leistung - unter Androhung des Nichteintretens - eine angemessene Frist anzusetzen. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet denn auch ihre Verpflichtung, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, nicht ernsthaft; sie macht jedoch geltend, dieser sei dem Streitwert nicht angemessen.
2.3 Die Verfahrenskosten umfassen eine Spruchgeb�hr, eine Schreibgeb�hr und allf�llige Barauslagen (Art. 1 der Verordnung vom 10. September 1969 �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0). Ins Gewicht f�llt vor allem die Spruchgeb�hr, welche sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach dem Aufwand bemisst, den deren Erledigung erfordert. In der Regel betr�gt sie 100 bis 5'000 Franken, wobei in besonderen F�llen bis 10'000 Franken verlangt werden k�nnen (Art. 2 der Verordnung, in der Fassung vom 6. November 1985). Die Beschwerdef�hrerin verkennt mithin, dass es f�r die Bemessung des Kostenvorschusses nicht allein auf den Streitwert ankommt. Insoweit ist es vorliegend nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz einen Kostenvorschuss von 1'000 Franken verlangt, obschon nur eine Forderung von rund 100 Franken sowie Betreibungskosten, Inkassogeb�hren und erstinstanzliche Verfahrenskosten von insgesamt gut 300 Franken streitig sind. F�r die urteilende Beh�rde verursachen Verfahren mit geringem Streitwert nicht zum vornherein weniger Aufwand als solche, mit gr�sserem Streitwert. So kann die Spruchgeb�hr den Streitwert, wenn dieser wie hier sehr niedrig ist, durchaus �bersteigen. Ein Vorschuss, der sich gerade noch im untersten F�nftel des gesetzlichen Rahmens h�lt, ist angesichts des grossen Ermessens, das der f�r den Sachentscheid zust�ndigen Beh�rde in solchen Fragen zukommt, nicht bundesrechtswidrig.
Die streitige Kostenvorschussverf�gung l�sst sich umso weniger beanstanden, als der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit verbleibt, bei der Vorinstanz ein - begr�ndetes und mit Beweismitteln versehenes - Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung zu stellen, wenn sie zur Leistung eines Kostenvorschusses nicht in der Lage ist und ihre Vorbringen gen�gende Erfolgsaussichten haben.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet; sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, wobei aufgrund der Akten entschieden werden kann, ohne dass Vernehmlassungen eingeholt werden m�ssten. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ist abzuweisen, zumal die vorliegende Beschwerde der erforderlichen Erfolgsaussicht entbehrte (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Den finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Kommunikation und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 45
 Art. 63
 Art. 36
 Art. 156
 Art. 152
 Art. 159