Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Sachsen&Datum=27.07.2006&Aktenzeichen=4-IV-06
Timestamp: 2019-11-21 18:57:31+00:00

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VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,30445
VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06 (https://dejure.org/2006,30445)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27.07.2006 - 4-IV-06 (https://dejure.org/2006,30445)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 4-IV-06 (https://dejure.org/2006,30445)
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Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, ist jedoch überschritten, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 43 IV 17; Beschluss vom 21. April 2016 - Vf. 142-IV-15; st. Rspr.).
Verfassungsmäßige Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, ist jedoch überschritten, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; Beschluss vom 29. Oktober 2015 - Vf. 75-IV-15; st. Rspr.).
a) Art. 18 Abs. 1 SächsVerf in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 1 Satz 2 SächsVerf) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06).
27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; st. Rspr.).
20 Abs. 3 GG verbürgt (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; st. Rspr.).
a) Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Satz 2 SächsVerf gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 28-IV-03; SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06).
überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; Beschluss vom 29. Oktober 2015 -.
Die Rechtsschutzgleichheit wird durch Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Satz 2 SächsVerf inhaltsgleich mit ihrer grundgesetzlichen Gewährleistung nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgt (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; st. Rspr.).
b) Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Satz 2 SächsVerf gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. September 2003 - Vf. 28-IV-03; SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06).
Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, ist jedoch überschritten, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06).
Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht zukommt, ist jedoch überschritten, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06; Beschluss vom 27. April 2017 - Vf. 43-IV-17; Beschluss vom 21. April 2016 - Vf. 142-IV-15; st. Rspr.).
b) Der Beschwerdeführer vermag auch nicht darzulegen, aus welchem Grunde die angegriffenen Entscheidungen die Anforderungen an eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannen und hierdurch gegen das aus Art. 18 Abs. 1 SächsVerf folgende Gebot der Rechtsschutzgleichzeit verstoßen sollten (dazu: SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - Vf. 4-IV-06).
VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 11-IV-11
VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 80-IV-11
VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 111-IV-10
VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 30-IV-10

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 18