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Timestamp: 2019-02-16 07:14:40+00:00

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AGB | ProChem GmbH
All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen der Pro­Chem GmbH
§ 1 Gel­tung
(1) Alle Rechts­be­zie­hun­gen der Pro­Chem GmbH (nach­fol­gend auch ​„Auf­trag­neh­mer“ genannt) erfol­gen aus­schließ­lich auf­grund dieser
All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Diese sind Bestand­teil aller Ver­träge, die der Auf­trag­neh­mer mit seinen Ver­trags­part­nern (nach­fol­gend auch ​„Auf­trag­ge­ber“ genannt) über die von ihm ange­bo­te­nen Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen schließt. Sie gelten auch für alle zukünf­ti­gen Lie­fe­run­gen, Leis­tun­gen oder Ange­bote an den Auf­trag­ge­ber, selbst wenn sie nicht noch­mals geson­dert ver­ein­bart werden.
(2) Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers oder Drit­ter finden keine Anwen­dung, auch wenn der Auf­trag­neh­mer ihrer Gel­tung im Ein­zel­fall nicht geson­dert wider­spricht. Auch dann nicht, wenn der Auf­trag­neh­mer auf ein Schrei­ben Bezug nimmt, das Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers oder eines Drit­ten ent­hält oder auf solche ver­weist.
(3) Diese Geschäfts­be­din­gun­gen gelten nicht gegen­über Ver­brau­chern i.S.v. § 13 BGB.
§ 2 Auf­trag
(1) Der Umfang der Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen wird vor Auf­trags­er­tei­lung fest­ge­legt. Die Ange­bote des Auf­trag­neh­mers sind frei­blei­bend und unver­bind­lich, sofern sie nicht aus­drück­lich als ver­bind­lich gekenn­zeich­net sind oder eine bestimmte Annah­me­frist ent­hal­ten.
(2) Allein maß­geb­lich für die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber ist der schrift­lich geschlos­sene Ver­trag, ein­schließ­lich dieser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und die aktu­elle Preis­liste des Auf­trag­neh­mers. Der schrift­li­che Ver­trag gibt alle Abspra­chen zwi­schen den Ver­trags­par­teien voll­stän­dig wieder. Münd­li­che Zusa­gen des Auf­trag­neh­mers vor Abschluss des Ver­tra­ges sind recht­lich unver­bind­lich. Münd­li­che Abspra­chen werden durch den schrift­li­chen Vertag ersetzt, sofern sich aus ihnen nichts ande­res ergibt.
(3) Ergän­zun­gen und Abän­de­run­gen des schrift­li­chen Ver­tra­ges ein­schließ­lich dieser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Mit Aus­nahme der Geschäfts­füh­rer oder bevoll­mäch­tig­ter Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, sind Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Auf­trag­neh­mers nicht berech­tigt hier­von abwei­chende Abre­den zu ver­ein­ba­ren.
(4) Nach Been­di­gung des Auf­trags und einer Auf­be­wah­rung von vier Wochen ent­schei­det der Auf­trag­neh­mer nach pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen über eine Rück­füh­rung oder Ent­sor­gung der Proben, soweit der Ver­trag hierzu keine Rege­lung ent­hält. Die Kosten der Rück­sen­dung oder der Ent­sor­gung trägt der Auf­trag­ge­ber.
§ 3 Preise und Fäl­lig­keit
(1) Es gelten die in dem geschlos­se­nen Ver­trag genann­ten Preise zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatz­steuer und zuzüg­lich der Kosten für Lage­rung, Trans­port und Ent­sor­gung des Pro­ben­ma­te­ri­als. Die Höhe dieser Kosten ergibt sich aus der aktu­el­len Preis­liste.
(2) Rech­nun­gen des Auf­trag­neh­mers sind inner­halb von vier­zehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezah­len, sofern nicht etwas ande­res schrift­lich ver­ein­bart wurde. Maß­ge­bend für das Datum der Zah­lung ist der Ein­gang beim Auf­trag­neh­mer. Leis­tet der Auf­trag­ge­ber bei Fäl­lig­keit nicht, so sind die aus­ste­hen­den Beträge ab dem Tag der Fäl­lig­keit mit neun Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu ver­zin­sen. Die Gel­tend­ma­chung höhe­rer Zinsen und wei­te­rer Schä­den im Falle des Ver­zugs blei­ben hier­von unbe­rührt.
(3) Erstre­cken sich die Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers über einen Zeit­raum von mehr als drei­ßig Tagen, so ist dieser berech­tigt Abschlags- oder Teil­rech­nun­gen ent­spre­chend dem Pro­jekt­fort­schritt zu stel­len.
(4) Die Auf­rech­nung mit Gegen­an­sprü­chen des Auf­trag­ge­bers oder die Zurück­be­hal­tung von Zah­lun­gen wegen sol­cher Ansprü­che ist nur zuläs­sig, soweit die Gegen­an­sprü­che unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind.
(5) Der Auf­trag­neh­mer ist berech­tigt, noch aus­ste­hende Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen nur gegen Vor­aus­zah­lung oder Sicher­heits­leis­tung aus­zu­füh­ren oder zu erbrin­gen, wenn ihm nach Abschluss des Ver­tra­ges Umstände bekannt werden, welche die Kre­dit­wür­dig­keit des Auf­trag­ge­bers wesent­lich zu min­dern geeig­net sind und durch welche die Bezah­lung der offe­nen For­de­run­gen des Auf­trag­neh­mers durch den Auf­trag­ge­ber aus dem jewei­li­gen Ver­trags­ver­hält­nis (ein­schließ­lich aus ande­ren Ver­trä­gen) gefähr­det wird.
§ 4 Auf­trags­durch­füh­rung
(1) Der Auf­trag­neh­mer führt die ver­ein­bar­ten Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen nach den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik und unter Beach­tung der gesetz­li­chen und behörd­li­chen Vor­schrif­ten durch. Geringe oder tech­nisch nicht nach­tei­lige Abwei­chun­gen können nicht bean­stan­det werden, sofern die Brauch­bar­keit nicht erheb­lich beein­träch­tigt ist.
(2) Eine Fremd­ver­gabe ist –soweit erfor­der­lich- jeder­zeit zuläs­sig.
(3) Eine Unter­auf­trags­ver­gabe ist –soweit erfor­der­lich- jeder­zeit zuläs­sig, soweit diese an ein Unter­neh­men, wel­ches nach DIN EN ISO IEC 17025 akkre­di­tiert ist oder ein ver­gleich­ba­res QM-System unter­hält, erfolgt.
§ 5 Pflich­ten des Auf­trag­ge­bers
(1) Der Auf­trag­ge­ber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auf­trag­neh­mer alle für die Durch­füh­rung des Auf­trags not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen recht­zei­tig zur Ver­fü­gung gestellt werden.
(2) Der Auf­trag­ge­ber hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass dem Auf­trag­neh­mer Pro­ben­ma­te­rial in aus­rei­chen­dem Umfang zur Ver­fü­gung gestellt wird. Ätzende, explo­sive, leicht ent­zünd­li­che oder toxi­sche Proben dürfen nur in Abstim­mung mit dem Auf­trag­neh­mer ange­lie­fert werden.
(3) Bei Pro­be­nah­me­tä­tig­kei­ten, beim Zugang zu der Pro­be­nah­me­stelle und bei der Durch­füh­rung der Pro­be­nahme sind die Ein­hal­tung der jeweils gel­ten­den Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten durch den Auf­trag­ge­ber zu gewähr­leis­ten.
§ 6 Gefahr­tra­gung
(1) Der Auf­trag­neh­mer trägt die Gefahr für die Ein­lie­fe­run­gen der Proben ab Ein­gang und Annahme des Auf­trags. Die Annahme der Proben setzt eine sach­ge­rechte, den Wei­sun­gen des Auf­trag­neh­mers und den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chende Ver­pa­ckung voraus.
(2) Erweist sich die ein­ge­lie­ferte Probe zur Auf­trags­durch­füh­rung als unge­eig­net, so wird der Auf­trag­neh­mer von der Durch­füh­rung des Auf­trags befreit, soweit er die Unge­eig­net­heit nicht zu ver­tre­ten hat. Er ist jedoch berech­tigt bereits erbrachte Teil­leis­tun­gen in Rech­nung zu stel­len.
(3) Der Auf­trag­ge­ber bleibt Eigen­tü­mer der ein­ge­lie­fer­ten Proben.
§ 7 Gewähr­leis­tung und Haf­tung
(1) Mängel und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers rich­ten sich nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, soweit nach­fol­gend nichts ande­res ver­ein­bart ist.
(2) Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit der Abnahme der ver­ein­bar­ten Leis­tung, respek­tive der Über­gabe an ein Trans­port­un­ter­neh­men.
(3) Der Auf­trag­ge­ber hat die Lie­fe­rung oder Leis­tung nach ihrer Ent­ge­gen­nahme unver­züg­lich zu unter­su­chen. Der Auf­trag­ge­ber hat offen­sicht­li­che Mängel inner­halb einer Woche nach Abnahme und bei ver­deck­ten Män­geln inner­halb einer Woche ab ihrer Ent­de­ckung in Text­form anzu­zei­gen, ansons­ten gelten die Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers als geneh­migt.
(4) Der Auf­trag­ge­ber ist zunächst nur berech­tigt Nach­er­fül­lung zu ver­lan­gen, wobei der Auf­trag­neh­mer ent­schei­den kann, ob er den Mangel besei­tigt oder die Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen neu erbringt.
(5) Ver­wei­gert der Auf­trag­neh­mer die Nach­er­fül­lung, schlägt sie fehl oder ist sie für den Auf­trag­neh­mer unzu­mut­bar, kann der Auf­trag­ge­ber nach ange­mes­se­ner Frist­set­zung vom Ver­trag zurück­tre­ten oder Min­de­rung der Ver­gü­tung ver­lan­gen.
(6) Die Haf­tung des Auf­trag­neh­mers ist aus­ge­schlos­sen, soweit sie nicht auf Vor­satz oder grobe Fahr­läs­sig­keit beruht. Dieser Haf­tungs­aus­schluss gilt nicht für Schä­den aus Ver­let­zun­gen des Lebens, des Kör­pers und der Gesund­heit. Die Haf­tung für Erfül­lungs­ge­hil­fen ist in diesen Fällen jedoch auf grobe Fahr­läs­sig­keit beschränkt.
§ 8 Daten­schutz und Ver­trau­lich­keit
(1) Der Auf­trag­ge­ber nimmt zur Kennt­nis, dass der Auf­trag­neh­mer Daten aus dem Ver­trags­ver­hält­nis nach § 28 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz zum Zwecke der Daten­ver­ar­bei­tung spei­chert und sich das Recht vor­be­hält, die Daten, soweit für die Erfül­lung des Auf­tra­ges erfor­der­lich, Drit­ten zu über­mit­teln.
(2) Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer ver­pflich­ten sich, ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen und Daten, die ihnen im Rahmen des Auf­tra­ges über­mit­telt werden oder auf­grund der Beauf­tra­gung erar­bei­tet werden, ver­trau­lich zu behan­deln, soweit nicht eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Wei­ter­gabe der Daten und Infor­ma­tio­nen besteht. Diese Ver­pflich­tung gilt dar­über hinaus auch für sämt­li­che Infor­ma­tio­nen und Daten über den Ver­trags­part­ner, die im Rahmen des Auf­tra­ges bekannt werden, soweit diese nicht öffent­lich bekannt oder zugäng­lich sind.
§ 9 Urhe­ber­recht
Für Auf­trags­an­ge­bote, Prüf­be­richte und Gut­ach­ten des Auf­trag­neh­mers gilt Urhe­ber­recht. Sie dürfen nicht zu einem ande­ren als dem Ver­trags­zweck ver­wen­det, ver­viel­fäl­tigt oder ver­brei­tet werden, soweit keine schrift­li­che Geneh­mi­gung des Auf­trag­neh­mers vor­liegt. Für Teile aus Gut­ach­ten und Prüf­be­rich­ten gilt dies ent­spre­chend.
§ 10 Sons­ti­ges
(1) Erfül­lungs­ort ist der Sitz des Auf­trag­neh­mers.
(2) Es gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
(3) Gerichts­stand ist der Sitz des Auf­trag­neh­mers.
(4) Soweit der Ver­trag oder diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen Rege­lungs­lü­cken ent­hal­ten, gelten zur Aus­fül­lung dieser Lücken die­je­ni­gen recht­lich wirk­sa­men Rege­lun­gen als ver­ein­bart, weiche die Ver­trags­part­ner nach den wirt­schaft­li­chen Ziel­set­zun­gen des Ver­tra­ges und dem Zweck dieser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­ein­bart hätten, wenn sie die Rege­lungs­lü­cke gekannt hätten.

References: § 1
 § 13

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 28

§ 9

§ 10