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Timestamp: 2018-12-19 05:18:46+00:00

Document:
BGH, I ZR 1/98: Kontrollnummernbeseitigung II Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.10.2000, I ZR 1/98
I ZR 1/98
Kontrollnummernbeseitigung II Leitsatzentscheidung
Ware, Hersteller, Händler, Entfernung, Selektives vertriebssystem, Vertrieb, Vertriebssystem, Erfordernis, Teil, Wirksamkeit
I ZR 1/98 Verkündet am: 5. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
a) Ein Kontrollnummernsystem, mit dessen Hilfe ein Hersteller im Rahmen einer selektiven Vertriebsbindung die Vertragstreue seiner Vertragshändler überwacht, genießt nur dann wettbewerbs- oder markenrechtlichen Schutz, wenn der Hersteller seine Abnehmer einheitlich bindet. Der Hersteller, der nur einen Teil des Marktes über ein selektives Vertriebssystem, andere Teile aber unbeschränkt versorgt, kann eine Beseitigung der Kontrollnummern nicht mit Hilfe des Wettbewerbs- oder Markenrechts unterbinden.
b) Gegen den Weitervertrieb der veränderten Ware kann sich der Hersteller mit Hilfe des Markenrechts nur wenden, wenn mit der Entfernung der Kontrollnummern ein sichtbarer, die Garantiefunktion der Marke berührender Eingriff in die Substanz der Ware, des Behältnisses oder der Verpackung verbunden ist (hier: Entfernung der Cellophanumhüllung einer Parfümpackung, Nadelung und Bestreichen der Packung mit einer Flüssigkeit sowie Herausschneiden des Strichcodes aus der Verpackung).
BGH, Urt. v. 5. Oktober 2000 – I ZR 1/98 – OLG Hamburg
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und
die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Prof. Dr. Bornkamm und Pokrant
Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 20. November 1997
Die Klägerin zu 1 stellt Duftwässer und kosmetische Erzeugnisse her, die sie
unter den eingetragenen Marken “No. 5 Chanel”, “No. 19 Chanel”, “Coco”, “Allure”, “Antaeus” und “Égoiste” vertreibt. Die Klägerin zu 2 ist die alleinvertriebsberechtigte Vertragshändlerin der Klägerin zu 1 in Deutschland. Im Rahmen des
Vertragshändlerverhältnisses ist sie ermächtigt und verpflichtet, in ihrem Vertragsgebiet ein Vertriebsbindungssystem (Depotsystem) für die Erzeugnisse der
Klägerin zu 1 einzurichten und für dessen lückenlose Durchführung zu sorgen.
Dieses System läuft darauf hinaus, daß die Klägerin zu 2 unter Ausschaltung des
Großhandels 1.600 mit ihr vertraglich verbundene Depositäre beliefert, die ihrerseits Chanel-Erzeugnisse ausschließlich in ihren Fachgeschäften an Endverbraucher vertreiben dürfen. Die Klägerin zu 1 liefert auch in anderen Ländern ihre Erzeugnisse an bestimmte alleinvertriebsberechtigte Abnehmer, die wiederum vertraglich verpflichtet sind, entsprechende Vertriebssysteme einzurichten und die
Einhaltung der Vertriebsbindung durch die Depositäre zu überwachen.
Zur Überwachung der Vertriebsbindung werden die Produkte der Klägerin
zu 1 mit einem kundenspezifischen Code versehen, wobei jedes Einzelstück eine
andere Codenummer erhält. Dies geschieht in der Weise, daß auf der Umverpakkung der Produkte dort, wo der Markenschriftzug angebracht ist, ein unsichtbarer
Lasercode sowie auf der Unterseite ein entsprechender Strichcode angebracht
werden. Dadurch, daß die herausgehende Ware bei der Klägerin zu 1 und bei
den Vertriebsgesellschaften durch Einlesen des Codes registriert wird, läßt sich
bei jedem Einzelstück, das von einem systemfremden Händler angeboten wird,
feststellen, an welchen Depositär es geliefert worden ist.
Die Beklagte betreibt in Hamburg und Umgebung über fünfzig Drogerie-
Selbstbedienungsmärkte. Obwohl sie nicht zu den autorisierten Chanel-Depositären gehört, bietet sie die Erzeugnisse der Klägerin zu 1 an. Dabei handelt es sich
um Ware, die von gebundenen Abnehmern vertragswidrig an systemfremde
Händler geliefert worden ist. Damit der Absatzweg nicht zurückverfolgt werden
kann, wird bei dieser Ware die Cellophanumhüllung entfernt und die Umverpakkung in Höhe des Markenschriftzugs mit einer Flüssigkeit bestrichen, die den unsichtbaren Lasercode zerstört. Außerdem wird die Umverpackung in Höhe des
Markenschriftzugs rundum genadelt und der Strichcode auf der Unterseite herausgeschnitten.
Die Klägerinnen haben die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie haben sich dabei auf eine Verletzung der Markenrechte der Klägerin
zu 1 gestützt, die im Hinblick auf die vorgenommenen Veränderungen nicht erschöpft seien. Außerdem haben sie das Verhalten der Beklagten als eine wettbewerbswidrige Behinderung beanstandet.
Die Klägerinnen haben beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen,
im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs Duftwässer und/oder kosmetische Erzeugnisse der Marken “No. 5 Chanel”, “No. 19 Chanel”, “Coco”, “Allure”, “Antaeus” und/oder “Égoiste” anzubieten und/oder zu vertreiben, bei denen die Ausstattung der Umverpackung im Bereich des Markenschriftzuges zwecks Unkenntlichmachung des Vertriebscodes durch Übermalung und/oder Herausschneiden der äußeren Schicht des Umkartons und/oder durch Schnitte in die äußere Schicht des Umkartons und/oder durch Nadelung beschädigt ist.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, daß
das Vertriebssystem der Klägerinnen nicht lückenlos sei und daher keinen rechtlichen Schutz genieße. Im übrigen hat sie vorgetragen, die fraglichen Erzeugnisse
bereits in der veränderten Form erworben zu haben.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerinnen
Mit ihrer Revision verfolgen die Klägerinnen ihren auf Unterlassung gerichteten Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche der Klägerinnen verneint. Das Verhalten der Beklagten stelle keine wettbewerbswidrige Behinderung dar, weil das Vertriebsbindungssystem der Klägerinnen nicht praktisch lückenlos sei; es fehle ihm damit die Schutzwürdigkeit. Unbestritten seien eine Reihe großer Händler in der Lage, die Ware der Klägerin zu 1
anzubieten, ohne Depositäre zu sein. Offensichtlich sei gebundene Ware über
unvermeidbare Einzelfälle hinaus auf den Markt gelangt. Daher könne nicht festgestellt werden, daß die Klägerinnen in der Vergangenheit mit Nachdruck gegen
den Vertrieb von Chanel-Erzeugnissen durch Außenseiter vorgegangen seien.
Auch eine Markenverletzung sei in dem beanstandeten Vertrieb der Waren mit
beschädigten Verpackungen nicht zu sehen. Die Regelung des § 24 Abs. 2 MarkenG stehe dem Eintritt der Erschöpfung nicht entgegen; denn die vorgenommenen Veränderungen führten nicht zu einer substantiellen Beeinträchtigung des
Markenwertes. Auch der Beklagten gehe es nicht darum, den guten Ruf der Klägerin zu 1 zu schmälern; im Gegenteil liege ihr an der Aufrechterhaltung dieser
Wertschätzung. Indem sie gegenüber den Abnehmern den Grund für die Veränderungen erläutere, mache sie deutlich, daß es ihr darum gehe, die besonders
attraktiven Produkte der Klägerin zu 1 auch den eigenen, zu den aufgeklärten
Verbrauchern zählenden, preisbewußten Kunden zugänglich zu machen.
zur Aufhebung und Zurückverweisung.
1. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Klägerinnen
aus § 1 UWG mit der Begründung verneint, ihr Vertriebsbindungssystem weise in
der praktischen Handhabung Lücken auf und sei daher rechtlich nicht schutzwürdig. Dem kann nicht beigetreten werden.
a) Die Parteien stehen – ungeachtet der unterschiedlichen Absatzstufen,
auf denen sie tätig sind – miteinander im Wettbewerb, weil sie identische Waren
innerhalb derselben Endverbraucherkreise abzusetzen versuchen (vgl. BGH, Urt.
v. 15.7.1999 – I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 – EG-
Neuwagen I, m.w.N.).
b) Der im Streitfall erhobene Vorwurf einer wettbewerbswidrigen Behinderung richtet sich allein gegen die Entfernung der von den Klägerinnen zur Kontrolle ihres Vertriebssystems eingesetzten Kontrollnummern bzw. gegen den
Weitervertrieb von Waren, bei denen die Kontrollnummer zuvor entfernt worden
ist. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist damit nicht die Frage, ob ein
dem Vertriebssystem nicht angehörender Händler allein deswegen wettbewerbswidrig handelt, weil er vertriebsgebundene Ware unter Ausnutzung des Vertragsbruchs eines Vertragshändlers erwirbt und weiterveräußert. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in der Entscheidung “Außenseiteranspruch II” vom
1. Dezember 1999 verneint, dabei aber – wie bereits in der Entscheidung “Entfernung der Herstellungsnummer” vom 15. Juli 1999 (BGHZ 142, 192, 201) – zum
Ausdruck gebracht, daß es dem Hersteller, der ein rechtlich nicht zu mißbilligendes Vertriebsbindungssystem betreibt, freistehe, die Vertragstreue seiner Vertragshändler durch ein Nummernsystem zu kontrollieren (BGHZ 143, 232, 243 f.).
Wird der Hersteller – so hat der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen ausgeführt – bei dieser legitimen Kontrolle dadurch behindert, daß ein
Wettbewerber die Kontrollnummern entfernt oder Ware vertreibt, bei der die Kontrollnummern entfernt wurden, steht ihm gegenüber dem Wettbewerber ein Anspruch aus § 1 UWG zur Seite (BGHZ 142, 192, 202; 143, 232, 243).
c) Das Berufungsgericht hat einen solchen wettbewerbsrechtlichen Anspruch im Streitfall verneint, weil ein Vertriebsbindungssystem, das diesen Schutz
beanspruche, auch in der praktischen Handhabung lückenlos sein müsse. Dem
steht die neuere Senatsrechtsprechung entgegen, in der das Erfordernis der
praktischen Lückenlosigkeit aufgegeben worden ist. Auch im übrigen ist nicht ersichtlich, daß das fragliche Vertriebssystem den flankierenden wettbewerbsrechtlichen Schutz nicht beanspruchen könnte.
aa) Wie der Bundesgerichtshof in den oben genannten Entscheidungen vom
15. Juli und 1. Dezember 1999 – zeitlich nach Erlaß des Berufungsurteils – ausgeführt hat, ist für die Frage, ob einem Vertriebsbindungssystem ein flankierender
wettbewerbs- oder auch markenrechtlicher Schutz zukommen kann, nicht mehr
auf das Erfordernis der praktischen Lückenlosigkeit abzustellen. Denn der flankierende Schutz dient gerade dazu, dem Hersteller eine Möglichkeit an die Hand zu
geben, (praktische) Lücken seines Systems zu schließen, indem er überprüft, ob
die gebundenen Vertragshändler ihre vertraglich übernommenen Verpflichtungen
einhalten, und gegebenenfalls gegen einen vertragsbrüchigen Händler vorgeht
(BGHZ 142, 192, 203 – Entfernung der Herstellungsnummer; 143, 232, 236 ff.
– Außenseiteranspruch II).
bb) Dagegen hat das Erfordernis der gedanklichen Lückenlosigkeit insofern
nach wie vor Bedeutung, als der wettbewerbsrechtliche Schutz eines Nummernsystems einem gespaltenen Vertrieb, bei dem ein Teil eines einheitlichen Wirtschaftsraums über gebundene Händler, ein anderer Teil ohne Vertriebsbindung
versorgt wird, nicht zugute kommen kann. Denn bei einer solchen Spaltung der
Vertriebswege bestünde die Gefahr, daß der Hersteller das Nummernsystem einsetzt, um nicht nur die Vertragstreue der gebundenen Händler, sondern auch die
Vertriebswege außerhalb des selektiven Vertriebs zu überwachen und beispiels-
weise preisaktive Händler vom weiteren Vertrieb auszuschließen. Stünde der
lauterkeitsrechtliche Schutz auch einem lückenhaften Vertriebssystem zur Seite,
wäre es etwa einem Hersteller mit Hilfe eines Nummernsystems möglich, die
Märkte innerhalb der Europäischen Union in der Weise abzuschotten, daß der
selektive Vertrieb auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt würde und Querlieferungen durch ungebundene Händler aus anderen Mitgliedstaaten durch die Weigerung weiterer Belieferung bestraft würden.
Für das Revisionsverfahren ist davon auszugehen, daß dieses Erfordernis
der einheitlichen Bindung der Abnehmer im Streitfall gegeben ist. Dem im Tatbestand des angefochtenen Urteils wiedergegebenen Klagevorbringen ist zu entnehmen, daß die Klägerin zu 1 ihre Erzeugnisse jeweils nur an alleinvertriebsberechtigte Vertragshändler – in Deutschland ist dies die Klägerin zu 2 – liefert, die
ihrerseits nur Depositäre beliefern, mit denen vereinbart ist, daß sie die Erzeugnisse ausschließlich in ihren Fachgeschäften an Endverbraucher vertreiben. Ob
dieses Vorbringen unstreitig war oder von der Beklagten hinreichend bestritten
worden ist – der Tatbestand des Berufungsurteils ist insoweit widersprüchlich –,
bedarf in diesem Zusammenhang keiner Klärung.
cc) Auch im übrigen kann anhand der getroffenen Feststellungen nicht angenommen werden, das Vertriebsbindungssystem der Klägerinnen sei rechtlich
zu mißbilligen.
Nach deutschem Recht sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in
Austauschverträgen, um die es sich hier handelt, nicht per se bedenklich (§ 16
GWB); abgesehen von bestimmten unzulässigen Vereinbarungen (§§ 14, 17
Abs. 1 Satz 1 GWB) können sie lediglich von der Kartellbehörde unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden. Soweit es sich um Verträge handelt, die
vor dem 1. Januar 1999 geschlossen worden sind, kommt als weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit das Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. in Betracht. Dagegen hängt die kartellrechtliche Wirksamkeit eines selektiven Vertriebssystems bzw. der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen nicht
von der Lückenlosigkeit des Systems ab (BGHZ 142, 192, 199 – Entfernung der
Herstellungsnummer, m.w.N.). Im Streitfall lassen sich den vom Berufungsgericht
getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß in dieser
Hinsicht Zweifel an der Wirksamkeit der Vereinbarungen bestehen. Ein diskriminierender Einsatz des Systems (vgl. § 20 Abs. 1 und 2 GWB), der im Streitfall ohnehin nicht festgestellt ist, hat auf die Wirksamkeit der Verträge keinen unmittelbaren Einfluß.
Auch nach europäischem Recht sind selektive Vertriebssysteme bzw. die
zugrundeliegenden Verträge – wie der Senat in der Entscheidung “Entfernung der
Herstellungsnummer” (BGHZ 142, 192, 199 ff. m.w.N.) im einzelnen ausgeführt
hat – nicht von vornherein unwirksam (Art. 81 Abs. 2 EG). Es handelt sich bei ihnen um einen mit Art. 81 Abs. 1 EG grundsätzlich zu vereinbarenden Bestandteil
des Wettbewerbs, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver
Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die sich auf die fachliche Eignung des
Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen,
und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden
Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden. Die
Lückenlosigkeit eines selektiven Vertriebssystems stellt – ebenso wie nach deutschem Kartellrecht – keine Voraussetzung für seine Rechtswirksamkeit dar
(EuGH, Urt. v. 13.1.1994 – Rs. C-376/92, Slg. 1994, I-15 = GRUR 1994, 300, 302
– Metro/Cartier). Fällt ein Vertriebsbindungssystem – wofür im Streitfall keine Anhaltspunkte bestehen – in den Anwendungsbereich des Art. 81 Abs. 1 EG, kommt
eine Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG in Betracht, die auf den Zeitpunkt der
Anmeldung zurückwirkt. Ist eine Anmeldung erfolgt und handelt es sich um Verträge, die nach der Spruchpraxis der Kommission mit einer Freistellung rechnen
können, kann ebenfalls nicht davon ausgegangen werden, daß es sich um ein
von der Rechtsordnung mißbilligtes und rechtswidriges Vertriebsbindungssystem
2. Auch die Verneinung eines Unterlassungsanspruchs der Klägerinnen
aus §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5, § 24 Abs. 2 MarkenG (vgl.
BGHZ 143, 232, 243 – Außenseiteranspruch II) hält der revisionsrechtlichen
a) In dem Vertrieb der Chanel-Erzeugnisse, bei denen die Umverpackungen auf die beanstandete Art und Weise verändert worden sind, liegt ein Anbieten
von Waren unter dem geschützten Zeichen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2
MarkenG). Auf Unterlassung gerichtete Ansprüche (§ 14 Abs. 5 MarkenG) kann
neben der Klägerin zu 1 als Markeninhaberin mit ihrer Zustimmung auch die Klägerin zu 2 als Lizenznehmerin erheben (§ 30 Abs. 3 MarkenG), ohne daß dadurch
die Klagebefugnis der Klägerin zu 1 berührt würde (vgl. BGHZ 138, 349, 354
– MAC Dog).
b) Nach dem im Revisionsverfahren zu unterstellenden Vorbringen kann
sich die Beklagte demgegenüber nicht auf die Erschöpfung des Markenrechts
(§ 24 Abs. 1 MarkenG) berufen. Denn die Klägerinnen können sich danach dem
Weitervertrieb der – veränderten – Waren aus berechtigten Gründen widersetzen.
Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, daß
berechtigte Interessen des Markeninhabers dann nicht vorliegen, wenn die ent-
fernten Kontrollnummern der Durchsetzung eines wettbewerbs- und kartellrechtlich nicht geschützten Vertriebsbindungssystems dienen (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 24 Rdn. 14; Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 24 Rdn. 57g). Anders
verhält es sich aber, wenn das Vertriebsbindungssystem rechtlich nicht zu mißbilligen ist. Ist in einem solchen Fall mit der Entfernung der Nummern ein sichtbarer,
die Garantiefunktion der Marke berührender Eingriff in die Substanz der Ware,
des Behältnisses oder der Verpackung verbunden, besteht ein berechtigtes Interesse des Markeninhabers daran, daß die Ware nicht ohne die angebrachten
Kontrollnummern weiterverbreitet wird.
Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nach dem zugrundezulegenden
Sachverhalt vor. Die Beklagte hat die durch die Marke gekennzeichneten Waren
weitervertrieben, obwohl sie durch Entfernen der Cellophanumhüllung, durch Nadelung und durch Bestreichen der Packung mit einer Flüssigkeit sowie durch Herausschneiden des Strichcodes erkennbar verändert worden waren. Berechtigte
Interessen des Markeninhabers, sich der Weiterverbreitung zu widersetzen, hat
das Berufungsgericht trotz dieser Eingriffe nur deswegen verneint, weil es davon
ausgegangen ist, daß das Vertriebsbindungssystem der Klägerinnen den Schutz
der Rechtsordnung nicht verdient. Auf der Grundlage der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (dazu oben unter II.1.b und c) kann dem nach dem
im Revisionsverfahren zu unterstellenden Klagevorbringen nicht beigetreten werden.
III. Das angefochtene Urteil kann unter diesen Umständen keinen Bestand
haben. Eine abschließende Sachentscheidung ist dem Senat jedoch verwehrt.
Denn es fehlen bislang Feststellungen dazu, ob die Klägerin zu 1 ihre Abnehmer
einheitlich bindet. Zwar ist das entsprechende Vorbringen der Klägerinnen im
Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellt (BU 4). Mit Recht
hat jedoch die Beklagte im Rahmen einer in der mündlichen Verhandlung erhobenen Gegenrüge darauf hingewiesen, daß der Tatbestand in diesem Punkt widersprüchlich ist; denn er stellt dasselbe Vorbringen an anderer Stelle als streitiges
Klagevorbringen dar (BU 6) und führt auch ausdrücklich das Bestreiten der Beklagten auf (BU 8). Feststellungen, die in sich widersprüchlich sind, binden das
Revisionsgericht nach § 561 Abs. 2 ZPO nicht (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1968
– VI ZR 179/67, LM ZPO § 314 Nr. 2; Urt. v. 13.4.1988 – VIII ZR 199/87, NJW-RR
1988, 959).
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren besteht Gelegenheit, die Frage der
einheitlichen Bindung der Abnehmer zu klären. Dabei wird zu berücksichtigen
sein, daß dieses Erfordernis eine andere Bedeutung hat als das Merkmal der gedanklichen Lückenlosigkeit im Rahmen des früher anerkannten Außenseiteranspruchs (dazu BGHZ 143, 232, 237 – Außenseiteranspruch II). Als Voraussetzung dieses Anspruchs diente es dazu darzutun, daß der Außenseiter nur mit
Hilfe eines Vertragsbruchs in Besitz der Ware gelangt sein konnte. Das Berufungsgericht wird dagegen lediglich zu prüfen haben, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Klägerinnen ein gespaltenes Vertriebssystem unterhalten, bei
dem ein Teil des Marktes unbeschränkt, ein anderer Teil durch gebundene Vertragshändler versorgt wird (s. oben unter II.1.c bb). Sind solche Anhaltspunkte
brauchen an den Nachweis der einheitlichen Bindung nicht notwendig dieselben
hohen Anforderungen gestellt zu werden, die in der Vergangenheit im Rahmen
des Außenseiteranspruchs an das Merkmal der gedanklichen Lückenlosigkeit gestellt wurden.

References: BGH 
 § 24
 § 1
 § 1
 § 34
 § 20
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 § 24
 § 24
 § 24
 § 561
 § 314