Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/News/brexit-ticker
Timestamp: 2019-06-16 18:51:03+00:00

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Brexit-Ticker - Noerr LLP
Noerr Newsroom Brexit-Ticker
May tritt zurück - Nachfolge offen
Premierministerin May kündigte an, zum 07. Juni den Parteivorsitz der Konservativen Partei niederzulegen. In der Folge wird sie auch ihr Amt als Premierministerin aufgeben. Sie übt ihr Amt weiter aus, bis ein Nachfolger gefunden ist.
Wer ihr Nachfolger wird, ist noch offen. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der ehemalige Außenminister Boris Johnson. Der oder die neue Parteivorsitzende wird von den Mitgliedern der Konservativen Partei gewählt werden. Eine Vorausauswahl von zwei Bewerbern findet innerhalb der Fraktion der Tories statt.
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Giovanna Ventura: giovanna.ventura@noerr.com
Dr. Max Helleberg: max.helleberg@noerr.com
May kündigt Abstimmung über zweites Referendum und eine Verlängerung der Mitgliedschaft in der Zollunion für den Fall der Annahme ihres Brexit-Deals an
Gestern hat Premierministerin May konkretisiert, welchen Inhalt das Anfang Juni im britischen Unterhaus zur Abstimmung stehende Gesetz zum EU-Austrittsabkommen haben soll. Das Gesetz sieht vor, dass der von der britischen Regierung ausgehandelte Brexit-Deal der Bevölkerung für ein „bestätigendes Referendum“ vorgelegt wird. Im Rahmen einer weiteren Abstimmung soll das Unterhaus zudem über eine Verlängerung der Mitgliedschaft in der Zollunion bis zu den nächsten Unterhauswahlen im Mai 2022 abstimmen. Danach könnte eine neue Regierung über die weitere Mitgliedschaft entscheiden, sagte May.
Sowohl ein zweites Referendum als auch die Verlängerung der Mitgliedschaft in der Zollunion kann es dem „neuen Deal“ Mays zufolge nur geben, wenn das britische Unterhaus zugleich dem ausgehandelten Brexit-Deal zustimmt. May hofft, mit ihrem neuen Angebot vor allem oppositionelle Labour-Abgeordnete zu überzeugen, um so am Ende die nötige Mehrheit für das zur Abstimmung stehende Gesetz zum EU-Austrittsabkommen zu erhalten.
Labour-Chef Corbyn erklärt Gespräche mit der Regierung für gescheitert
Der Labour-Chef Corbyn hat die seit Ende März geführten Verhandlungen mit der Regierung von Premierministerin May über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für gescheitert erklärt. In den Gesprächen sollten die Möglichkeiten eines überparteilichen Konsenses ausgelotet werden. Die inhaltlichen Differenzen seien nicht überbrückbar, so Corbyn. Die Gespräche seien durch die Schwäche der Regierung zunehmend belastet gewesen.
Premierministerin May kündigt Abstimmung Gesetz zum EU-Austrittsabkommen in der ersten Juni-Woche an
Premierministerin May hat Dienstagabend bekannt gegeben, dass sie in der ersten Juni-Woche über das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen möchte. Eine Abstimmung in dieser Woche sei nötig, um den EU-Austritt noch vor der Sommerpause in die Wege zu leiten.
Das Austrittsabkommen selbst wurde bereits drei Mal vom Unterhaus abgelehnt. Eine erneute Abstimmung über das Austrittsabkommen hatte der Sprecher des Unterhauses John Bercow aus parlamentsrechtlichen Gründen abgelehnt (s. dazu auch die Ticker-Meldung vom 19.03.2019). Die mehrfache Abstimmung über einen identischen Antrag in einer Parlamentssitzung sei unzulässig. Aus diesem Grund möchte May nun nicht über das Austrittsabkommen selbst, sondern über das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen, das bisher noch nicht zur Abstimmung stand. Dessen Verabschiedung hätte der Abstimmung über das Austrittsabkommen eigentlich nachfolgen sollen und galt – die Annahme des Austrittsabkommens vorausgesetzt – als bloße Formalie. Sollte das Gesetz über den EU-Austritt angenommen werden, wäre – so die Annahme der britischen Regierung – eine Abstimmung über das Austrittsabkommen selbst obsolet.
May setzt scheinbar weiterhin auf eine Unterstützung des von ihrer Regierung ausgehandelten Austrittsabkommen zumindest durch Teile der Opposition. Einer Mitteilung der Regierung zufolge verliefen die Gespräche mit der Labour Party konstruktiv. Die Gespräche würden fortgesetzt werden, um eine stabile Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen. May setzt nach Einschätzung von Beobachtern wohl vor allem auf eine Unterstützung insbesondere jener Labour-Abgeordneten, die aus Wahlkreisen stammen, in mehrheitlich für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt wurde. Diese könnten sich mit Blick auf die nächste Parlamentswahl genötigt sehen, nunmehr für das Abkommen zu stimmen.
Ein genaues Datum für die Abstimmung wurde nicht genannt, Parlamentssitzungen finden in der ersten Juni-Woche jedoch nur am Dienstag (04.06.), Mittwoch (05.06.) und Donnerstag (06.06.) statt.
Großbritannien wird an Europawahl teilnehmen
Wie der britische Vize-Premierminister David Lidington am Dienstag in London bekannt gab, wird Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament am 23. Mai teilnehmen. Die britische Regierung hat demnach ihren ursprünglichen Plan aufgegeben, doch noch vor der Wahl das Austrittsabkommen zu ratifizieren und so die Teilnahme an der Europawahl zu vermeiden (vgl. dazu den Ticker-Beitrag vom 11.04.2019). Großbritannien muss die Europäische Union nun bis zum 31.10.2019 verlassen.
May zu Zugeständnissen gegenüber der Labour Party bereit
Die beiden größten Parteien in Großbritannien, die Conservative Party und die Labour Party, haben bei den Kommunalwahlen in England und Nordirland, die am Donnerstag abgehalten wurden, schwere Verluste erlitten. In 248 englischen Bezirken wurden mehr als 8000 Ratssitze in Kommunalgremien ganz und teilweise neu besetzt. Die Conservative Party von Premierministerin May verlor 1335 Sitze im Vergleich zur letzten Wahl von 2015. Die Labour Party büßte zwar nur 86 Sitze ein, hatte aber bereits 2015 schlecht abgeschnitten. Gewinner der Wahl waren die Liberaldemokraten, die 704 Sitze dazugewannen. Das Ergebnisse wird allgemein als „Denkzettel“ für die beiden großen Parteien und vor allem für die Tories gewertet, die bisher zu keinen Einigung beim Brexit gelangen konnten.
Im Anschluss an die Wahlen bot May in einem offenen Brief an Labour-Parteichef Corbyn an, weiter gemeinsam an einem parteiübergreifenden Kompromiss zu arbeiten. Laut der „Sunday Times“ soll sie die Regierung in drei Bereichen zu Zugeständnissen an Labour bereit sein: Zölle, Arbeitnehmerrechte und Warenverkehr. Dem Bericht zufolge will May Vorschläge für "eine vorübergehende Zollregelung" mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte. Insbesondere einen Verbleib in der Zollunion hatte May bislang strikt abgelehnt. Corbyn hat demgegenüber bisher einen dauerhaften Verbleib Großbritanniens in der Zollunion gefordert.
Keine Einigung zwischen Tories und Labour in Sicht
Premierministerin Theresa May kommt ihrem Ziel, noch vor der Europawahl am 26. Mai 2019 eine gemeinsame Brexit-Lösung mit Labour zu finden, bislang keinen Schritt näher. Die Verhandlungen der Regierung mit der Labour-Opposition, die am Dienstag fortgesetzt wurden, haben noch nicht zum Durchbruch geführt, und Unterhändler dämpften im Vorfeld die Erwartungen. Labour besteht darauf, dass die Regierung für eine gemeinsame Lösung das Labour-Ziel einer Zollunion mit der EU akzeptieren müsse. Dazu gebe es bisher aber keine Übereinstimmung.
Ob Theresa May die von ihr für kommende Woche ins Auge gefasste Abstimmung im Unterhaus wird gewinnen können, ist daher höchst unwahrscheinlich. Gleichzeitig forcieren mehrere Gruppen innerhalb der konservative Partei ihre Forderungen an Theresa May, vom Amt der Premierministerin alsbald zurückzutreten. Derweil ist die aus ehemaligen Tory- und Labour-Mitgliedern formierte Gruppe „Change UK“ als Partei anerkannt und zur Europawahl zugelassen worden. Sie wird ihre Kandidaten in dieser Woche bekannt geben.
Brexit-Fristverlängerung bis zum 31.10.2019
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich heute, am Tag nach der Verlängerung der Austrittsfrist, den Fragen der Abgeordneten im britischen Parlament gestellt. Sie betonte dabei vor allem, dass Großbritannien aufgrund der „flexiblen“ Frist nicht gehindert sei, schon vor dem 31.10.2019 auszutreten, wenn das Parlament dem Brexit-Deal zustimmt. Ein Austritt mit einem Deal sei, so May, nicht nur eine Frage des Handels, sondern auch der Sicherheit und liege im Interesse des Landes.
May sucht nun weiter nach einer gemeinsamen Brexit-Lösung mit der Labour Party. Eine Lösung soll aus ihrer Sicht möglichst noch vor der Europawahl am 26.05.2019 gefunden werden. Sollte ein gemeinsames Vorgehen mit der Labour Party scheitern, möchte May alternative Vorschläge aus dem Unterhaus aufgreifen. Unter den Abgeordneten werden derweil die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter, das noch vor der Europawahl abgeschlossen werden könne.
Der Europäische Rat hat Großbritannien gestern im Rahm eines Sondergipfels eine Verlängerung der Frist bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bis zum 31.10.2019 angeboten. Das Angebot wurde von Premierministerin May angenommen. Großbritannien hat damit sechs weitere Monate Zeit, sich zum Austritt aus der Union politisch und rechtlich zu positionieren. Sollte Großbritannien dem Austrittsvertrag vor Ablauf der neuen Frist zustimmen, kann es auch schon früher aus der Europäischen Union austreten. Die Vereinbarung der Fristverlängerung bedeutet zugleich, dass Großbritannien aller Voraussicht nach an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird. Zugleich ist die Fristverlängerung an die Bedingung geknüpft, dass die britische Regierung nicht mehr in EU-Entscheidungen eingreift oder diese blockiert.
May, die zuvor eine Fristverlängerung nur bis zum 30.06.2019 beantragt hatte, kündigte für heute eine Erklärung vor dem britischen Unterhaus an. Sie ließ bereits wissen, dass sie nach wie vor dafür ist, so schnell wie möglich mit einem Abkommen aus der Europäischen Union auszutreten.
Medienberichten zufolge zeigten sich die Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten aufgeschlossen dafür, die politische Erklärung, die mit dem Austrittsabkommen abgegeben werden soll, in Richtung einer engeren Anbindung Großbritanniens abzuwandeln. In den letzten Wochen hatte sich angedeutet, dass eine derartige engere Anbindung dem Wunsch des britischen Unterhauses entsprechen könnte. Insbesondere die Labour Party, mit der May seit Kurzem gemeinsam nach einer Lösung sucht, befürwortet eine engere Anbindung an die Europäische Union.
Britische Regierung beantragt erneute Fristverlängerung bis zum 30.06.2019
Die britische Regierung hat den europäischen Rat heute um einen Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union bis zum 30.06.2019 gebeten. Der Austritt könne aber – so Premierministerin May in ihrem Schreiben an EU-Ratspräsident Tusk – schon früher erfolgen, wenn das britische Parlament innerhalb dieser Frist einem Austrittsvertrag zustimme. Ein Austritt vor der Europawahl sei zwar weiterhin geplant, Vorbereitungen für die Wahl würden jedoch getroffen. Auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel am Mittwoch muss May nun einen Plan über das weitere Vorgehen präsentieren. Der zuständige EU-Rat wird im Anschluss entscheiden, ob er einer erneuten Fristverlängerung zustimmt.
Unterhaus zwingt Regierung zur Beantragung einer Fristverlängerung, wenn Brexit-Abkommen bis 12.04.2019 keine Mehrheit erhält
Am Mittwochabend hat das britische Unterhaus die Regierung gesetzlich zu einem weiteren Brexit-Aufschub für den Fall verpflichtet, dass das Brexit-Abkommen bis zum 12.04.2019 keinen Mehrheit im Unterhaus erhält. Dem Gesetz, das mit einer Mehrheit von nur einer Stimme beschlossen wurde, muss das Oberhaus noch zustimmen. May hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass sie die EU um einen erneuten Aufschub des Brexits über den 12.04.2019 hinaus bitten will.
Unterdessen gehen die Gespräche zwischen der Regierung und der Oppositionspartei weiter. Jeremy Corby erklärte dazu gestern, es hätten „konstruktive“ Gespräche stattgefunden. Unterdessen hat sich der britische Finanzminister, Philip Hammond, für eine weitere Volksabstimmung zum Brexit ausgesprochen. Diese sei zur Bestätigung der Bedingungen für den EU-Austritt „ein vollkommen glaubwürdiger Vorschlag“. Seine Conservative Party hat ein zweites Referendum bisher strikt abgelehnt.
Premierministerin May möchte abermalige Verschiebung des Brexits beantragen und Lösung mit Opposition finden
Nach einer langen Kabinettssitzung gestern teilte Premierministerin May mit, sie wolle die Europäische Union um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung bitten. Sie möchte die zusätzliche Zeit nutzen, um gemeinsam mit der Labour Party einen mehrheitsfähigen Austrittsplan zu entwickeln. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Eine Lösung soll demnach noch immer auf der Basis des von ihr ausgehandelten Austrittsabkommens gesucht werden.
May hatte zwar auch bisher mit der größten Oppositionspartei gesprochen, ihre jetzigen Ankündigungen werden jedoch als das erste ernsthafte Gesprächsangebot an die Opposition und damit als politische Kehrtwende gewertet. Oppositionsführer Jeremy Corbyn soll das Gesprächsangebot bereits angenommen haben. Die neue Strategie Mays, die bisher einen mehrheitsfähigen Kompromiss innerhalb der Conservative Party gesucht hatte, wird als Abrücken von den Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei aufgefasst. Der Anführers der Brexit-Hardliner innerhalb der Tories, Jacob Rees-Mogg, übte bereits scharfe Kritik an Mays Plänen. Er sprach von einem „zutiefst unbefriedigendem Vorstoß“.
Nunmehr muss der Europäische Rat entscheiden, ob er Großbritannien eine weitere Fristverlängerung gewährt. Ratspräsident Tusk warb bereits für mehr Geduld mit Großbritannien.
Britisches Unterhaus kann sich nicht auf eine Alternative zu Mays Brexit-Abkommen einigen
Gestern Abend hat das britische Unterhaus abermals über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgestimmt. Zur Abstimmung stand eine Zollunion mit der Europäischen Union, ein Modell mit dem Namen „Gemeinsamer Markt 2.0“, die Abhaltung eines zweiten Referendums sowie die Absage des Brexits, sollte es ansonsten zu einem Austritt ohne Abkommen kommen. Keiner der Alternativvorschläge, die alle einen „weicheren“ Brexit bedeutet hätten, konnte eine Mehrheit erlangen. Der Vorschlag einer Zollunion mit der Europäischen Union verfehlte die erforderliche Mehrheit allerdings nur knapp (273 Ja- und 276 Nein-Stimmen).
Heute tagt Mays Kabinett, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Das britische Unterhaus hat das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen soeben mit 344 Nein- bei 286 Ja-Stimmen erneut abgelehnt. Unmittelbar im Anschluss an die Abstimmung hat Ratspräsident Tusk einen EU-Sondergipfel für den 10.04. angekündigt. Nach derzeitigem Stand würde Großbritannien die EU am 12.04. ohne Abkommen verlassen. Eine realistische Alternative scheint derzeit lediglich eine erneute Verschiebung zu sein. Für eine solche Verschiebung hat die EU von Großbritannien einen konkreten Plan zum weiteren Vorgehen zur Bedingung erklärt.
Am Montag sollen neue Testabstimmen zu möglichen Brexit-Alternativen stattfinden. Am Mittwoch hatte allerdings keines von insgesamt acht alternativen Szenarien eine Mehrheit erhalten.
Dritte Abstimmung über Brexit-Abkommen heute Nachmittag – May kündigt Rücktritt im Fall der Zustimmung zu ihrem Deal an
Heute Nachmittag wird eine dritte Abstimmung über das von Premierministerin May ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus stattfinden. Zuvor hatte der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, die Abstimmung zugelassen. Bercow teilte am Donnerstag in London mit, die Regierungsvorlage unterscheide sich „substanziell“ von den vorhergehenden. Er hatte damit seine Bedenken gegen eine erneute Abstimmung über denselben Antrag in einer Sitzungsperiode fallen gelassen (s. Ticker-Meldung vom 19.03.2019). May kündigte für den Fall, dass der Austrittsabkommen angenommen wird, ihren Rücktritt als Premierministerien an.
Heute Nachmittag soll nur über den Vertrag selbst, nicht jedoch über die dazugehörige politische Erklärung abgestimmt werden. Im Fall einer Annahme des Deals bedürfte auch die politische Erklärung einer Zustimmung des Unterhauses, damit das Abkommen insgesamt ratifiziert werden kann.
Am Mittwoch hatte das Parlament, nachdem es der Regierung die Hoheit über die Festlegung der Tagesordnung für die Sitzung des Unterhauses teilweise entzogen hatte, über acht alternative Austrittsszenarien (No-Deal-Brexit; „weicher“ Brexit; Norwegen-Modell; „Zollunion II“; Zollunion und engere Anbindung an den Binnenmarkt; Brexit-Widerruf, falls kein Deal zustande kommt; zweites Referendum, Übergangsphase ohne Abkommen) abgestimmt. Keiner der Alternativvorschläge hatte eine Mehrheit erhalten.
Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einigen sich auf zwei Szenarien für eine Verschiebung des Brexits
Gestern Abend verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten auf eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Abschluss der Beratungen mitteilte, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf „zwei Szenarien“. Stimmt das britische Unterhaus kommende Woche dem Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu, wird Großbritannien eine Verschiebung des Austritts bis zum 22. Mai gewährt werden. Stimmt das britische Unterhaus abermals gegen das Austrittsabkommen, wird eine Aufschiebung nur bis zum 12. April gewährt werden.
Nach Auffassung der verbleibenden 27 EU-Staaten muss die britische Regierung im Fall der abermaligen Ablehnung des Austrittabkommens bis zum 12. April ebenfalls aufzeigen, wie sie sich die Beziehungen Großbritannien zur Europäischen Union in Zukunft vorstellt. Dies beinhaltet die Frage, ob Großbritannien gedenkt, an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai teilzunehmen. Der 12. April ist laut britischer Regierung der letztmögliche Tag zur Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Falle einer Teilnahme an der Europawahl könne Großbritannien laut Tusk eine längere Übergangsfrist gewährt werden. Tusk erwähnte abermals auch die Möglichkeit Großbritanniens, das Austrittsgesuch nach Art. 50 EU-Vertrag einseitig zurückzuziehen.
Merkel: Verschiebung des Brexit bei positivem Votum des Unterhauses für Austrittsabkommen mit der EU möglich
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel an, dass die EU-Staaten dem Wunsch der britischen Premierministern Theresa May nach einer Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU bis zum 30. Juni 2019 „im Grundsatz entsprechen“ könnten. Hinsichtlich des Verschiebungsdatums betonte sie, dass die Europawahlen im Mai nicht außer Acht zu lassen seien. Diesbezüglich müsse „die Zukunft und die Rechtmäßigkeit der Europawahl“ berücksichtigt werden. Über eine kurze Verlängerung könne man aber „sicherlich positiv reden“. Bedingung für eine derartige Verschiebung sei, dass das britische Unterhaus für das Austrittsabkommen mit der EU stimme. Gäbe es kein positives Votum, wird nach Auffassung von Merkel möglicherweise ein weiteres EU-Spitzentreffen erforderlich sein.
Premierministerin May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni – EU-Kommission hält Aufschub über den 23. Mai hinaus für rechtsunsicher
Großbritannien hat eine Verschiebung des eigentlich für den 29. März vorgesehenen Brexits bis zum 30. Juni 2019 beantragt. Dies sagte Premierministerin May heute Mittag im britischen Unterhaus. Sie sei nicht bereit, den Brexit über Ende Juni hinaus zu verzögern, ließ May wissen. Ansonsten sei Großbritannien zur Teilnahme an den Europawahlen verpflichtet. Dies sei weder im Interesse Großbritanniens noch im Interesse der EU. Sie strebe außerdem weiterhin eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen an. Diese war von John Bercow, dem Sprecher des britischen Unterhauses, nicht zugelassen worden (Ticker-Meldung vom 19.03.2019) mit der Begründung, dass aus Rechtsgründen über dieselbe Beschlussvorlage nicht zweimal innerhalb einer Sitzungsperiode abgestimmt werden könne. May will den Europäischen Rat nun um eine Genehmigung der Ergänzungen bitten, welche sie mit Kommissionspräsident Juncker vergangene Woche ausgehandelt hatte. Anschließend könne die dem Unterhaus vorzulegende Beschlussvorlage abgeändert und dem Unterhaus abermals zur Abstimmung vorgelegt werden, so May.
Kurz nach Eingang des schriftlichen Antrages auf Verschiebung des Brexits ließ Kommissionspräsident Juncker die britische Premierministerin in einem Telefonat wissen, dass ein Aufschub über den 23. Mai hinaus aus Sicht der EU-Kommission nicht möglich sei. Ein solcher Aufschub gehe mit Blick auf die im Mai stattfindenden Europawahlen mit „ernsten rechtlichen und politischen Unsicherheiten“ für die EU einher. Die EU-Kommission befürchtet beispielsweise, dass Bürger aus Großbritannien klagen könnten, wenn ihnen eine Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis zum 26. Mai 2019 verwehrt wird, obwohl Großbritannien offiziell noch EU-Mitglied ist. Die EU-Kommission hält allerdings eine Verschiebung bis Ende des Jahres oder darüber hinaus für rechtlich möglich.
Ob die von May beantragte Verschiebung erfolgt, ist in jedem Fall nicht von der EU-Kommission, sondern von den Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten zu entscheiden. Diese kommen morgen zu einem Treffen des Europäischen Rates zusammen und werden dann über den Antrag Großbritanniens entscheiden.
Niederlage für Theresa May: John Bercow stoppt dritte Brexit-Abstimmung
Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Montag eine dritte Abstimmung über ein unverändertes Brexit-Abkommen ausgeschlossen. Laut einer Parlamentsvereinbarung aus dem 17. Jahrhundert dürfe innerhalb einer Sitzungsperiode nicht ein weiteres Mal über einen bereits abgelehnten Antrag abgestimmt werden.
Derzeit herrscht Unklarheit über das weitere Vorgehen der britischen Regierung. Brexit-Minister Steve Barclay ließ wissen, dass die Regierung die Begründung Bercows genau prüfe und nach einer Lösung suche. Einen denkbaren Ausweg hat John Bercow selbst aufgezeigt: Die Regierung könne das Parlament bitten, die Regel, der zufolge nicht mehrfach in einer Sitzungsperiode über einen wortgleichen Antrag abgestimmt werden darf, zu überdenken.
EU-Kommission unterbreit Vorschläge für Austrittszeitpunkt
Aus einem sogenannten Room Document, das vom Generalsekretariat des Rates erstellt und bei einem Treffen der EU-Botschafter am Freitag in Brüssel verteilt wurde, geht hervor, dass Großbritannien die EU aus Sicht des Generalsekretariats des Rates entweder bis zum 1. Juli 2019 verlassen oder an der Europawahl teilnehmen soll. Das fünfseitige Dokument stellt eine Handreichung für die Mitgliedsstaaten dar und unterbreitet Vorschläge für die Modalitäten einer möglichen Verschiebung des Brexits. Sollte es zum Antrag Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist kommen, müssten die EU-Staaten am kommenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel (einstimmig) einerseits entscheiden, ob man überhaupt eine solche Verschiebung gewährt, und andererseits, wie lange die Frist verlängert werden soll.
In dem Papier wird klargestellt, dass die EU mit Blick auf die Europawahl vom 23. bis 26. Mai dafür Sorgen tragen müsse, dass „die Institutionen und die Prozesse der EU nicht durch die Verlängerung blockiert“ werden. Das neu zu wählende Parlament soll am 2. Juli erstmals wieder zusammenkommen. Daher heißt es in dem Document Room, dass die Verlängerung nicht „über den 1. Juli hinaus gewährt werden“ sollte. Sollten die Briten dagegen eine Verlängerung über den 1. Juli hinaus beantragen, müssten sie auch an der Europawahl teilnehmen. Der zuweilen diskutierten Idee einer Änderung des EU-Vertrages mit dem Inhalt, das Ausstiegsländer nicht mehr bei der Europawahl teilnehmen müssten, erteilte das Papier unter Verweis darauf, dass eine solche Vertragsänderung zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, eine Absage.
Britisches Unterhaus für Brexit-Verschiebung und dritte Abstimmung über Brexit-Abkommen am 20.03.2019
Das britische Unterhaus hat sich mit 412 Ja-Stimmen bei 202 Nein-Stimmen deutlich für eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen am kommenden Mittwoch, den 20. März 2019, ausgesprochen. Zugleich befürwortet es eine Verschiebung des für den 29. März 2019 geplanten Brexits, wobei die genauen Modalitäten der Verschiebung von der Abstimmung nächste Woche abhängen sollen. In dem letztlich angenommenen Antrag von Premierministerin May fordert das Unterhaus die Regierung auf, einen Brexit-Aufschub bei der EU bis zum 30. Juni 2019 zu beantragen, falls das Brexit-Abkommen nächste Woche doch noch eine Mehrheit finden sollte. Die Verschiebung dient in diesem Fall vor allem der technischen Umsetzung des Abkommens. Wird das Abkommen demgegenüber abgelehnt, soll die Regierung beauftragt werden, einen Aufschub über den 30. Juni 2019 hinaus zu beantragen.
Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, sich in London genauer nach den Gründen für und die Dauer der Fristverlängerung zu erkundigen. Einem Antrag auf Verschiebung des Brexits seitens Großbritanniens muss auf EU-Seite von allen übrigen Mitgliedsstaaten zugestimmt werden.
Britisches Unterhaus schließt No-Deal-Brexit für die Zukunft aus
Das britische Unterhaus hat sich mit 321 Ja- zu 287 Nein-Stimmen in einer rechtlich nicht verbindlichen Abstimmung gegen einen No-Deal-Brexit für die Zukunft ausgesprochen.
Zuvor hatte die Regierung eine erneute Niederlage hinnehmen müssen. Ihr Antrag war lediglich darauf ausgerichtet, einen No-Deal-Brexit bis zum 29. März auszuschließen. Vor der Abstimmung über diesen Antrag hatte jedoch ein Änderungsantrag Erfolg, demzufolge der No-Deal-Brexit auch über den 29. März hinaus ausgeschlossen sein soll. Nachdem dieser Änderungsantrag – für einige überraschend – Erfolg gehabt hatte, führte May den vor Parlamentssitzung aufgehobenen Fraktionszwang wieder ein. Gleichwohl stimmten zahlreiche Tories – anders als May – für den geänderten Antrag.
Reaktionen auf die gestrige Abstimmung im Unterhaus – Vorbereitung auf „No-Deal-Szenario“
Die gestern Abend erfolgte Ablehnung des mit Zusätzen versehenen Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus (s. unsere letzte Ticker-Meldung vom 12.03.2019) ist von Vertretern europäischer Staaten und der EU mit großer Skepsis zur Kenntnis genommen worden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas nannte die Entscheidung des Unterhauses „fahrlässig“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnen nun mit einer Verschiebung des Brexit und sehen hierin eine letzte Chance für die Briten. EU-Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Tusk bedauerten die Entscheidung des Unterhauses, ähnlich äußerte sich auch der französische Präsidentenpalast. EU-Chefunterhändler Michel Barnier rief alle Betroffenen dazu auf, sich auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten. Großbritanniens Ex-Außenminister Boris Johnson ließ dagegen wissen, dass er mit einem Deal „fünf Minuten vor Mitternacht“ rechne, sodass Großbritannien noch am 29. März austreten könne.
Die Presse geht hart mit dem britischen Unterhaus ins Gericht. Die „Daily Mail“ bezeichnete das Unterhaus als „House of fools“, der schottische „Scotsman“ sprach von den „Idioten im Unterhaus“, der „Daily Telegraph“ konstatiert eine „zweite demütigende Niederlage“ für May. Auch die internationalen Reaktionen gehen in diese Richtung: Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ sprach vom „Brexit-Chaos“ und einem „Desaster mit Ankündigung“, während der „De Standaard“ aus Belgien das Verhalten der „unentschlossenen Briten“ als Belastung für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ansieht. Nach dem „Standard“ aus Österreich geht es jetzt nur noch um Chaosvermeidung.
Auch wenn heute Abend mit einer klaren Mehrheit gegen ein Ausscheiden ohne Abkommen gerechnet wird, hat die britische Regierung heute Morgen Maßnahmen präsentiert, wie zollrechtlich auf einen ungeregelten Austritt reagiert werden soll. Importzölle für zahlreiche Waren sollen gestrichen sowie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland für diesen Fall vermieden werden, bis Großbritannien und die EU eine dauerhafte Regelung zur Vermeidung einer „harten Grenze“ gefunden haben. Den Plänen zufolge sollen weiterhin 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Großbritannien eingeführt werden, während zugleich mehr Waren, die aus dem EU-Ausland geliefert werden, von Zöllen befreit werden sollen. So soll der Anteil zollbefreiter Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen. Zu den restlichen 13 Prozent zollgeschützten Gütern zählen Fleisch- und Milchprodukte, Kraftfahrzeuge (aber nicht einzelne Autoteile), Treibstoff und Dünger. Die Regierung denkt dabei an ein vorübergehendes System für eine Dauer von ca. 12 Monaten, das Preisanstiege zu Lasten der Verbraucher verhindern und die Versorgungslage sichern soll.
Unterhaus stimmt gegen überarbeitetes Brexit-Abkommen
Das britische Unterhaus hat soeben gegen das überarbeitete Brexit-Abkommen gestimmt. 391 Abgeordnete votierten gegen das Vertragswerk, 242 Parlamentarier dafür. Lediglich 41 Abgeordnete haben damit im Vergleich zur Abstimmung im Januar ihre Meinung zum Vertragswerk geändert – bei Weitem nicht genug. Premierministerin May muss damit eine weitere schwere Niederlage hinnehmen, obwohl sie gestern Abend noch weitere Zugeständnisse der EU erreichen konnte (siehe erste Ticker-Meldungen vom 12.03.2019). Sie kündigte im Anschluss an die Abstimmung an, wie ursprünglich geplant morgen über ein Ausscheiden ohne Abkommen abstimmen zu lassen, bevor am Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits debattiert und abgestimmt werden soll.
Beginn der Debatte im Parlament – große Skepsis unter Brexit-Hardlinern und in der DUP
Die Debatte um das gestern noch durch Zusatzerklärungen ergänzte Austrittsabkommen läuft seit 14 Uhr im britischen Unterhaus. Soeben äußerte sich der Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox. Er wiederholte zwar seine Bedenken hinsichtlich der Zusatzerklärungen, die er in einem heute Morgen erschienenen Gutachten ausgeführt hatte, rief aber dennoch die Abgeordneten dazu auf, für das Abkommen zu stimmen. Die Zugeständnisse seitens der EU würden das Risiko, dass Großbritannien dauerhaft an die „Backstop“-Lösung gebunden bleibe, reduzieren – es sei nun Zeit, für den Deal zu stimmen.
Kurz zuvor hatte Laura Kuenssberg, Reporterin bei BBC, vermeldet, dass die European Research Group, eine Fraktion der Brexit-Hardliner innerhalb der Konservativen Partei, gegen das Abkommen stimmen wird. Dies hat nunmehr auch der Tory-Abgeordnete William Cash erklärt. Man könne dem Abkommen nach einer durch die European Research Group erfolgten Prüfung nicht zustimmen, da die Zugeständnisse nicht die Anforderungen erfüllen würden, die die Regierung gesetzt habe. Nach Berichten der „Financial Times“ tendiert auch die nordirische DUP dazu, gegen das Abkommen zu votieren.
Premierministerin May meint demgegenüber, das Treffen mit den Abgeordneten ihrer Partei sei „ausreichend“ verlaufen. Auch Arbeitsministerin Amber Rudd geht davon aus, dass May die Abstimmung im Unterhaus gewinnen wird, auch wenn nicht alle Abgeordneten durch die Zusätze der letzten Nacht überzeugt worden seien.
Am Rande des Geschehens teilte der Brexit-Minister Stephen Barclay mit, dass nach seiner Einschätzung Großbritannien den Austritt selbst dann verschieben muss, wenn das Parlament dem Abkommen zustimmen sollte. Dies habe technische Gründe.
Stellungnahme von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox
Soeben ist ein von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox erstelltes Rechtsgutachten veröffentlicht worden, in der sich dieser skeptisch zu den Ergänzungen hinsichtlich des „Backstop“ äußert: Die gemachten Zusagen würden zwar das Risiko vermindern, dass Großbritannien unbefristet und gegen seinen Willen in der Zoll-Union gehalten werden könne, dennoch blieben einige Risiken bestehen. Zuvor hatte Cox auf Twitter verbreitete Gerüchte, wonach die Zusatzerklärung gegen seinen Willen entstanden sei, als „Schwachsinn“ bezeichnet.
Gegen 14 Uhr die Debatte im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen beginnen. Für 20:00 Uhr ist die entscheidende Abstimmung geplant. Der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson und Jacob Rees-Mogg haben sich derweil für eine Verschiebung der heutigen Abstimmung ausgesprochen, um den Abgeordneten mehr Bedenkzeit zu geben. Regierungsvertreter bekräftigten dagegen, dass die Abstimmung heute stattfinden werde.
May ringt der EU weitere Zugeständnisse ab – Abstimmung heute Abend im britischen Unterhaus offen
Während ihres „Last-Minute“-Treffens mit EU-Kommissionspräsident Juncker gestern Abend in Straßbourg konnte Premierministerin May der EU weitere Zusagen zur „Backstop“-Regelung abringen. May und Juncker einigten sich auf zwei neue Dokumente neben dem Austrittsvertrag selbst sowie der dazugehörigen politischen Erklärung. In einem Dokument versichert die EU, bei Verhandlungen über das dauerhafte Verhältnis Großbritanniens und der EU nicht mit dem Ziel zu verhandeln, die Auffanglösung zu Nordirland dauerhaft in Kraft zu halten. Ansonsten soll Großbritannien dazu berechtigt sein, eine Schiedsstelle anzurufen. Würde der Schiedsspruch zugunsten Großbritanniens ausfallen, soll Großbritannien zur Aussetzung des „Backstops“ berechtigt sein. Bis Ende 2020 wollen sich beide Seiten auf eine dauerhafte Regelung zur nordirischen Grenze einigen. In einem zweiten Dokument sollen sich beide Seiten verpflichten, den kommenden Verhandlungsprozess zu verbessern und zu beschleunigen. Mays Kabinettschef Lidington sprach von „juristisch verbindlichen“ Änderungen. Juncker sprach von „Klarstellungen“, „rechtlichen Garantien“ und einem „rechtlich verbindlichen Instrument“ zum Brexit-Abkommen. Junckers Angaben zufolge hat der irische Regierungschef Leo Varadkar den Zugeständnissen an Großbritannien bereits zugestimmt. Die zusätzlichen Vereinbarungen sollen den „Backstop“ überflüssig machen, demzufolge Großbritannien in einer Zollunion mit der EU verbleiben würde, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung zur nordirischen Grenze getroffen wird.
Es ist offen, ob der gestrige Kompromiss die britische Abgeordneten überzeugt. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die Abgeordneten bereits aufgefordert, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen. Die nordirisch-protestantische Partei DUP, die Mays Regierung stützt, äußerte sich einer ersten Reaktion vorsichtig: Die Dokumente bedürften einer eingehenden Prüfung. Auch Rees-Mogg, parlamentarischer Führer der Brexit-Hardliner der European Research Group, äußerte sich zurückhaltend. Man werde insbesondere auf die Einschätzung von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warten und dann entscheiden.
Sollte das Brexit-Abkommen heute trotz der Ergänzungen (erneut) auf Ablehnung stoßen, soll nach derzeitigem Stand am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Abkommen abgestimmt werden. Sollte auch dieser Antrag keine Mehrheit finden, steht am Donnerstag eine Aufschiebung des Brexits zur Debatte.
Ablehnung des Brexit-Abkommens im Unterhaus ist wahrscheinlicher geworden
Premierministerin May konnte am vergangenen Wochenende trotz weiterer Verhandlungen in Brüssel keine Ergebnisse hinsichtlich einer Verbesserung des bereits vereinbarten Abkommens erzielen. May hat auch die für Montag anvisierte Unterzeichnung eines Papiers, in dem der Kompromiss festgehalten worden wäre, abgesagt. Gleichwohl ist sie soeben für ein „Last-Minute“-Treffen mit Kommissionspräsident Juncker in Straßbourg eingetroffen.
Im Anbetracht der Tatsache, dass es bisher zu keinen Änderungen an dem Abkommen gekommen ist, wird damit gerechnet, dass das Brexit-Abkommen am Mittwoch erneut auf Ablehnung stoßen wird (vgl. dazu bereits unsere Kurzanalyse im Ticker-Beitrag vom 26.02.2019). So hatten zuletzt zwei Brexit-Befürworter erklärt, dass sie einem nicht veränderten Deal die Zustimmung versagen würden. Laut der „Times“ wird May von den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei dazu gedrängt, die Abstimmung am Dienstag zu verschieben und eine neue Lösung zu präsentieren. Den Berichten zufolge möchten die Brexit-Befürworter stattdessen über eine Wunsch-Version des Brexit-Abkommens abstimmen lassen, um der EU zu zeigen, welche Version des Brexits das britische Parlament bewilligen würde. Die Regierung hat diesen Bericht jedoch als „Spekulation“ zurückgewiesen.
Weiter kein Durchbruch bei Verhandlungen über Brexit
Nach erneuten Verhandlungen des europäischen Chefunterhändlers Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox ist weiter keine Einigung hinsichtlich der umstrittenen „Backstop“-Regelung für Nordirland in Sicht. Einem Sprecher der Europäischen Kommission zufolge seien aber im Verlaufe dieser Woche weitere „sehr heikle Diskussionen“ und „technische Gespräche“ geplant. Im Vorfeld hatten Aussagen Barniers in Zeitungsinterviews, man sei zu weiteren Zusagen gegenüber Großbritannien bereit, für Spekulationen gesorgt, dass der von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsvertrag schon kommende Woche die Hürde im Unterhaus würde nehmen können. Barnier hatte allerdings auch klargestellt, dass weder der Austrittsvertrag noch eine rechtsverbindliche zeitliche Begrenzung der Backstop-Regelung zur Debatte stünden.
Unter Verweis auf die jüngst erfolgten Gespräche Barniers mit Barclay und Cox stellte ein Sprecher der Europäischen Kommission „angemessene rechtliche Zusicherungen“ in Aussicht, wonach der „Backstop“ nicht auf Dauer gelten solle. Konkret geht es dabei noch immer um eine Zusatzerklärung, die einen „rechtlichen Charakter“ haben soll. Zuletzt wurde auch darüber spekuliert, ob für den Fall von Streitigkeiten bezüglich des „Backstop“ eine Schiedsinstanz eingerichtet werden könnte – eine Bestätigung hierfür gab es bislang jedenfalls noch nicht.
Selbst für den Fall einer Lösung für den Streit um die „Backstop“-Regelung geht man in Brüssel davon aus, dass Großbritannien eine Verschiebung des Brexit beantragen wird.
Unterhaus billigt „3 Stufen-Plan“ von May
Das Unterhaus hat in einer Sitzung am Mittwoch den „3 Stufen-Plan“ von Premierministerin May gebilligt. Dementsprechend wird übernächste Woche in der von Premierministerin May vorgeschlagenen Reihenfolge über folgende drei Anträge abgestimmt werden: 1. Abstimmung über Brexit-Abkommen, 2. Abstimmung darüber, ob Großbritannien ohne Deal ausscheiden soll, 3. Abstimmung über eine Verschiebung des Brexits (zum „3 Stufen-Plan“ im Einzelnen siehe unsere Ticker-Meldung vom 26.02.2019). Der Änderungsantrag des Labour-Chefs Jeremy Corbyn, in welchem dieser unter anderem eine Zollunion mit der EU fordert, wurde abgelehnt. Dieser hatte zuvor in Aussicht gestellt, vermutlich am 12. März einen Antrag auf ein zweites EU-Referendum zu stellen, sollte sein Antrag scheitern.
Merkel und Macron signalisieren Bereitschaft zu Verschiebung des Brexit
Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron haben bei einem Treffen am Mittwoch in Paris wissen lassen, dass sie Großbritannien bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags mehr Zeit für eine parlamentarische Willensbildung einräumen würden. Man strebe weiterhin einen geordneten Austritt Großbritanniens an. Gleichzeitig bekräftigten sie, dass das mit der EU ausgehandelte Abkommen nicht aufgeschnürt werden soll. Macron wies zudem darauf hin, dass es für eine Verlängerung eine klare Perspektive geben und diese gut begründet sein müsse. Er verwies dabei auf eine Äußerung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier, wonach es Zeit sei, dass die Briten eine Entscheidung treffen, und gab zu Bedenken, dass die Probleme durch eine Verschiebung nicht gelöst würden.
Premierministerin May möchte über Verschiebung des Brexit abstimmen lassen
Premierministerin May hat in einer Rede vor dem britischen Unterhaus ihren Vorschlag für das weitere Vorgehen vorgestellt. Nach ihren Plänen soll am 12. März zunächst (erneut) über den Brexit-Vertrag abgestimmt werden. Sollte der Vertrag abgelehnt werden, würde im Rahmen einer weiteren Abstimmung (erneut) darüber abgestimmt werden, ob Großbritannien ohne Deal aus der EU ausscheiden soll. Im Anschluss möchte die Regierung darüber abstimmen lassen, ob der Brexit „kurz und begrenzt“ aufgeschoben werden soll, wobei die Dauer des Aufschubs bis zum 12. März noch präzisiert werden dürfte. Schon jetzt ließ May aber wissen, dass ein Aufschub allenfalls bis Ende Juni denkbar sei. Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl sei zu vermeiden.
Damit sind am 12. März unterschiedlich wahrscheinliche Szenarien denkbar. In einem ersten Schritt erhält das Unterhaus erneut Gelegenheit, sich zum Brexit-Abkommen zu positionieren. Der bereits ausgehandelte Vertrag dürfte aber in seinem rechtsverbindlichen Teil unverändert bleiben, allenfalls eine Anpassung der politischen Erklärung dürfte May dem Unterhaus präsentieren können. Es ist nach derzeitigem Stand äußerst unwahrscheinlich, dass das Unterhaus den im Kern unveränderten Vertrag, den es schon einmal abgelehnt hat, nunmehr akzeptiert. Die folgende Abstimmung über ein Ausscheiden ohne „Deal“ scheint May vorgeschlagen haben, um sich erneut bestätigen zu lassen, dass das Unterhaus einen „harten“ Brexit ablehnt. Zugleich würde den Brexit-Hardlinern vor Augen geführt – so wohl das Kalkül von May –, dass ihr Wunsch nach einem „harten“ Brexit für den Fall des Nicht-Zustandekommens eines Brexit-Abkommen nicht mehrheitsfähig ist. Das Unterhaus hat einen „harten“ Brexit schon einmal mit breiter Mehrheit abgelehnt, am 12. März dürfte die Abstimmung nicht anders ausfallen. Es bliebe die Abstimmung über einen Aufschub, der mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit erhalten dürfte, droht doch ansonsten ein „harter“ Brexit, den viele Abgeordnete (sowohl in der Konservativen Partei als auch bei Labour) strikt ablehnen.
Nachdem May lange versucht hat, die Brexit-Hardliner der sogenannten „European Research Group“ in ihrer Partei bei Laune zu halten, scheint sie nunmehr denjenigen zuzuneigen, die einen „harten“ Brexit in jedem Fall vermeiden wollen. Diese Gruppierung der Tories hatte sich in den letzten Tage offensiver positioniert. Aus der Partei waren zunächst Stimmen zu vernehmen, die die starke Orientierung an der „European Research Group“, die als eine „Partei in der Partei“ agiere, kritisierten. In einem Gastbeitrag am Samstag für die „Daily Mail“ warnten dann Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke, ein „No Deal“ könne die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen. Heute war in der Presse zu erfahren, dass bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre zurücktreten würden, falls es nicht zu einem Aufschub des Austritts kommen sollte. Premierministerin scheint sich diesem Druck nunmehr gebeugt zu haben.
Verlängerung der 2-Jahres-Frist laut May nicht sinnvoll
EU-Ratspräsident Tusk ließ am Rande des Gipfels der Europäischen Union mit der Arabischen Liga in Scharm el-Scheich in Ägypten wissen, dass er sowie die anderen 27 Mitgliedsstaaten einem Aufschub des Brexits aufgeschlossen gegenüber stünden. Ein Aufschub des Brexits sei eine „vernünftige Lösung“. Dieser Aussage waren vertrauliche Gespräche von Tusk mit Premierministerin May vorausgegangen. Auch in den Reihen der britischen Regierung mehren sich die Stimmen, die eine Verlängerung der 2-Jahres-Frist nach Art. 50 EU-Vertrag fordern, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. Ferner hatte sich der britische Unternehmerverband CBI für die Fristverlängerung ausgesprochen.
Premierministerin May meinte demgegenüber sinngemäß, eine Verschiebung des Austritts vertage lediglich die notwendige Entscheidung des Unterhauses über den Brexit, ändere aber in der Sache nichts. Der „Telegraph“ hatte hingegen berichtet, dass May sehr wohl eine Verschiebung des EU-Austritts um zwei Monate prüfen lasse. Ohne Angaben von Quellen hatte das Blatt berichtet, dass die Regierung Vorschläge entworfen hätte, auf deren Grundlage die britische Regierung formell eine Verschiebung beantragen könne.
Weiterhin keine Fortschritte bei den Verhandlungen
Premierministerin May und Kommissionspräsident Juncker haben nach ihrer Sitzung am vergangenen Mittwochabend eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre Absicht bestätigt haben, alternative Regelungen für den umstrittensten Teil des Austrittsabkommens, die Backstop-Regelung, zu prüfen. Die gemeinsame Erklärung konzentriert sich vor allem auf mögliche Änderungen an der politischen Erklärung, die dem Abkommen beigefügt ist. Dies bestätigt, dass die EU nach wie vor nicht willens ist, das rechtlich verbindliche Austrittsabkommen aufzuschnüren. Ob Änderungen lediglich an der politischen Erklärung die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei zufriedenstellt, wird bezweifelt.
Die nächste Abstimmung über das (angepasste) Brexit-Abkommen soll am 12. März stattfinden. Ursprünglich war eine Abstimmung schon für diesen Mittwoch vorgesehen (27. Februar), dieses Datum lässt sich aber aufgrund der zähen Verhandlungen offenbar nicht halten. Sollte es May nicht gelingen, eine Mehrheit für die Rücknahmevereinbarung im Unterhaus zu organisieren, könnte die britische Regierung eine Verlängerung der 2-Jahres-Frist gemäß Art. 50 EU-Vertrag beantragen, um einen chaotischen Brexit zu vermeiden.
May und Juncker wollen sich vor Ende des Monats erneut treffen.
Premierministerin erleidet erneut Abstimmungsniederlage
Premierministerin May ist gestern mit ihrem Antrag, das Unterhaus möge sich gegen einen Brexit ohne Austrittsabkommen aussprechen und das ihr vor zwei Wochen erteilte Mandat für Nachverhandlungen mit der EU bestätigen, deutlich gescheitert. 258 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 303 dagegen. Das Votum wäre nicht bindend im Sinne eines Gesetzes gewesen. Gleichwohl wollten vor allem die Brexit-Hardliner innerhalb der Conservative Party der Premierministerin einem „harten“ Brexit ohne Austrittsabkommen keine Absage erteilen. In der Öffentlichkeit würde die Abstimmung demnach als (erneute) politische Niederlage für May gewertet, die zugleich die große Zerrissenheit innerhalb der Conservative Party zeigt.
May, die bei der Abstimmung nicht im Unterhaus anwesend war, zeigte sich im Anschluss unbeeindruckt. Aus Downing Street 10 hieß es, ihr Plan, weiter mit der EU zu verhandeln, habe sich durch die Abstimmungsniederlage nicht geändert. Die nächste Abstimmung über den Brexit soll am 27. Februar stattfinden.
May bittet Unterhaus um mehr Zeit für Verhandlungen
Gestern hat Premierministerin May in ihrer Rede vor dem britischen Parlament um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit-Abkommen gebeten. Sie erklärte, dass durch Änderungen an der Backstop-Regelung, einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes ein Abkommen möglich sei, dass das Parlament unterstützen könne. May betonte, dass die weitere Ablehnung eines Deals die Gefahr eines vertragslosen Brexits vergrößere, sodass eine Zustimmung zu einem Vertragsvorschlag im nationalen Interesse liege. Insbesondere in Nordirland habe die Ablehnung des Austrittsvertrags die Menschen sehr verunsichert. Am Donnerstag wolle sie die Parlamentarier über die weiteren Schritte unterrichten und bis Ende Februar Fortschritte erreichen, die sie dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen werde.
Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien bringen keine Fortschritte
Vergangenen Donnerstag haben sich EU-Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May zu weiteren Verhandlungen in Brüssel getroffen, ohne dabei wesentliche Fortschritte zu erzielen. Kommissionspräsident Juncker bekräftigte die Position der EU, den ausgehandelten Austrittsvertrag nicht wieder aufschnüren zu wollen. Allenfalls könne man an der politischen Zusatzerklärung zum Vertrag arbeiten. Beide Seiten einigten sich aber darauf, weiter gemeinsam an einer Lösung insbesondere für die im britischen Parlament auf Ablehnung gestoßene Backstop-Regelung zu arbeiten und vor Ende Februar noch einmal über die Fortschritte der Verhandlungen zu beraten.
Bereits vor den Gesprächen zwischen May und Juncker hatte EU-Ratspräsident Tusk über einen „besonderen Platz in der Hölle“ für jene sinniert, die einen Brexit befürworteten, ohne dabei eine Vorstellung von der Ausgestaltung Großbritanniens aus der EU zu haben. Der britische Oppositionsführer hatte Premierminister May ebenfalls eine besondere Botschaft für ihre Reise nach Brüssel mit auf den Weg gegeben: Die Labour Party könne einem Vertrag zustimmen, wenn Großbritannien unter anderem in einer dauerhaften Zollunion mit der EU verbleibe und an den EU-Binnenmarkt angebunden bleibe. Diese Forderung hat May in einem Schreiben am Sonntag aber bereits zurückgewiesen.
In dieser Woche wird Premierministerin May erneut sowohl den irischen Premierminister als auch Repräsentanten der wichtigsten nordirischen Parteien treffen. Anders als ursprünglich geplant, soll aber wohl nicht diesen Donnerstag über einen „neuen“ Brexit-Deal im britischen Unterhaus abgestimmt werden. Die Premierministerin will das Parlament Medienberichten zufolge vielmehr nochmals um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Zugleich will May am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Laut einer Regierungssprecherin ist der 27. Februar für eine erneute Abstimmung vorgesehen.
Irland lehnt bilaterale Gespräche über die Grenzfrage ab
Wie heute bekannt wurde, hat die britische Regierung versucht, direkte bilaterale Gespräche mit der irischen Regierung über die Grenzfrage zu beginnen. Nach Angaben des irischen Finanzminister Paschal Donohoe wurden diese Avancen jedoch zurückgewiesen. Zugleich äußerte er sich skeptisch zu den „technischen“ Lösungen, mit denen der britischen Regierung zufolge Grenzkontrollen in Irland vermieden werden könnten. Am Mittwoch will sich EU-Ratschef Donald Tusk mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zum weiteren abstimmen.
Derweil betonte Bundeskanzlerin Merkel während ihres Japan-Aufenthalts, eine Einigung sei weiterhin möglich. Beide Seiten müssten sich zuhören, man müsse „kreativ“ sein. Es gebe „bestimmt Möglichkeiten“, die Geschlossenheit des Binnenmarktes zu wahren und zugleich den „Wunsch, möglichst keine Kontrollen an der irischen Grenze zu haben zwischen Nordirland und Irland“, zu erfüllen, sagte Merkel, ohne diese Möglichkeiten konkreter darzulegen.
Mandat zur Neuverhandlung des Backstops, EU27 lehnen postwendend ab
Gestern Abend erteilte das britische Parlament Premierministerin May das Mandat, die „Irland-Frage“ mit der EU nachzuverhandeln. Es nahm einen Änderungsantrag an, wonach die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, der sogenannte Backstop, aus dem Austrittsabkommen mit der EU entfernt werden soll. Zuvor hatte sich Premierministerin May im Parlament überraschend hinter diesen Vorstoß gestellt. Darüber hinaus fand nur ein weiterer Änderungsantrag eine Mehrheit, der die Ablehnung eines Austritts ohne Abkommen zum Ausdruck bringt. Diese Willenserklärung ist aber nicht bindend. Ein Antrag, der einen chaotischen Brexit erschwert hätte, indem er die Regierung gesetzlich zur Verschiebung des Austritts verpflichten hätte, wurde dagegen abgelehnt. Gleiches gilt für einen Antrag von Oppositionsführer Corbyn, das Parlament solle Alternativen wie ein zweites Referendum oder einen Verbleib in der Zollunion berücksichtigen, um einen „harten“ Brexit ohne Abkommen zu vermeiden.
Theresa May will nun erreichen, dass die EU einer Änderung des Abkommens zustimmt und den Backstop in rechtlich bindender Weise durch nicht näher benannte Alternativen ersetzt. In einer ersten Reaktionen direkt im Anschluss an die Debatte im Unterhaus bekräftigten Vertreter der Europäischen Union jedoch, das Austrittsabkommen solle nicht wieder aufgeschnürt werden. Ein Sprecher von Ratspräsident Tusk verwies auf den eindeutigen Beschluss des EU-Gipfels im Dezember.
Heute wird das EU-Parlament über die neuesten Brexit-Entwicklungen debattieren. Kommissionpräsident Juncker und die Botschafter der Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme Großbritanniens) werden dabei anwesend sein. Zudem wird erwartet, dass sich die EU-Kommission in einer Pressekonferenz am heutigen Nachmittag zum Brexit äußert.
Sollten Nachverhandlungen scheitern, wird das britische Unterhaus am 13. Februar erneut das weitere Vorgehen debattieren.
Britische Premierministerin und Abgeordnete des Unterhauses suchen nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse
Die britische Premierministerin May und die Abgeordneten des Unterhauses werden das Wochenende über daran arbeiten, einen Weg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Ein „Plan B“ muss bis zum 26. Februar stehen. Die Premierministerin hofft noch immer, eine Mehrheit der Abgeordneten für eine überarbeitete Version ihres Deals zu gewinnen.
Inzwischen haben einige Unternehmen bestätigt, dass sie im Falle eines No-Deals gezwungen sein werden, für Großbritannien nachteilige Entscheidungen zu treffen, etwa indem sie einzelne Abteilungen und gar die Hauptverwaltungen ihrer Unternehmen nach Kontinentaleuropa verlegen.
Wie bereits berichtet, werden die Abgeordneten am kommenden Dienstagabend über eine Reihe von Änderungsanträgen zum „Plan B“ der Premierministerin beraten und abstimmen. Darunter ist ein Antrag der Abgeordneten Yvette Cooper (Labour), der darauf abzielt, ein No-Deal-Szenario zu vermeiden und mehr Zeit zu gewinnen: Insbesondere würde Coopers Vorschlag die britische Regierung rechtlich dazu verpflichten, einen Ausstieg nach Art. 50 EU-Vertrag zu verschieben, falls ein Brexit-Deal nicht bis zum 26. Februar zustande kommt. Der Änderungsantrag hat gute Chancen, bei der Abstimmung im Unterhaus am Dienstag tatsächlich angenommen zu werden.
Sowohl der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, als auch die Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments erklärten in Brüssel, dass es keine weiteren Verhandlungen über das derzeitige Austrittsabkommen geben könne.
May wird höchstwahrscheinlich direkt nach der Abstimmung am kommenden Dienstag nach Brüssel reisen.
Premierministerin warnt Abgeordnete vor weiterer Hinauszögerung der Brexit-Entscheidung
Nachdem gestern zahlreiche Änderungsanträge eingereicht worden waren, warnte Premierministerin May die Abgeordneten heute in einer Stellungnahme vor dem Unterhaus davor, die Brexit-Entscheidung noch weiter hinauszuzögern. Die Entscheidung darüber, ob es einen harten Brexit geben soll oder nicht, müsse zwingend in der kommenden Woche getroffen werden.
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat unterdessen eine Befristung der Notfallregelung für Nordirland zur Rettung des Brexit-Deals nochmals abgelehnt. Die Frage sei bereits ausreichend diskutiert worden. Das ausgehandelte Withdrawal Agreement stelle die einzige Option dar.
Abstimmung zur Zusammenfassung „Plan B“ am kommenden Dienstag
Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Unterhauses über die schriftliche Zusammenfassung des „Plan B“ von Premierministerin May abstimmen, das sogenannte „neutrale Papier“. Es fasst im Wesentlichen ihre Stellungnahme, die sie im Unterhaus abgegeben hat, zusammen (s. unsere Ticker-Meldung vom 22.01.2019). Das Papier wird wohlmöglich nicht unverändert bleiben: Schon jetzt wurden zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Diese haben das Potenzial, dem Unterhaus die Kontrolle über den Ablauf des Brexits zu verschaffen.
Als besonders aussichtsreich gilt ein gemeinsamer Antrag von Labour-Abgeordneten und Konservativen, der May dazu zwingen soll, in Brüssel eine Fristverlängerung zu beantragen – ein No-Deal-Brexit wäre damit erst einmal vom Tisch. Beobachter gehen davon aus, dass ein derartiger Antrag fraktionsübergreifend Unterstützung finden könnte.
Daneben wurden schon jetzt zahlreiche weitere Änderungsanträge gestellt, deren Erfolgsaussichten offen sind. Ein Antrag der Labour Party zielt auf eine Abstimmung über sämtliche Brexit-Optionen ab, vom Verbleib in der Zollunion bis hin zu einem neuen Referendum. Auch ein Änderungsantrag vonseiten der Conservative Party zur Abstimmung über ein zweites Referendum ist vorbereitet, bislang aber noch nicht eingereicht. Die Entscheidung darüber, welche Anträge zur Abstimmung gestellt werden, liegt im Ermessen von Unterhaussprecher John Bercow.
May's „Plan B“ zum weiteren Vorgehen
Heute Nachmittag hat Premierministerin May dem Unterhaus ihren „Plan B“ zum weiteren Vorgehen vorgestellt, nachdem das von ihrer Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen letzte Woche vom Unterhaus abgelehnt worden war.
Der „Plan B“ der Premierministerin sieht im Wesentlichen vor, dass die Regierung weiter mit allen im Unterhaus vertretenen Parteien mit dem Ziel verhandelt, sich auf einen mehrheitsfähigen Austrittsplan zu einigen. Dabei soll insbesondere weiter über die hochumstrittene Backstop-Regelung gesprochen werden. Erneut sprach sich die Premierministerin gegen ein zweites Referendum aus. Auch eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus lehnte May erneut ab. Die Premierministerin äußerte zudem die Auffassung, dass ein No-Deal-Brexit in Anbetracht der Lage nicht sicher ausgeschlossen werden könne.
Konkreter wurde die Premierministerin in Bezug auf das Karfreitagsabkommen von 1998, das nicht angetastet werden soll. Zudem kündigte sie an, dass die 65-Pfund-Gebühr für EU-Ausländer für eine Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien nach dem Brexit abgeschafft wird.
Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk hat bereits erklärt, dass die Europäische Union den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ablehne. Die bleibenden 27 EU-Staaten hätten schon im Dezember erklärt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.
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Am gestrigen Abend hat Premierministerien Theresa May einen Misstrauensvotum im Unterhaus für sich entscheiden können. Sie kündigte an, Gespräche mit allen im Unterhaus vertretenen Parteien zu führen, um Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen zu sondieren. Einem Beschluss des Unterhauses zufolge muss die Premierministerin dem Unterhaus am kommenden Montag (21.01.2019) einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Ein Besuch der Premierministerin in Brüssel wird frühestens Ende nächster Woche erwartet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist offen, welche der denkbaren Optionen – zweites Referendum, Neuverhandlung des Withdrawal Agreements, No-Deal-Brexit – die Premierministerin favorisiert. Jedenfalls eine Verlängerung der zweijährigen Frist nach Art. 50 EU-Vertrag wird von vielen Beobachtern als unumgänglich angesehen, um einen ungeregelten Brexit Ende März zu vermeiden.
Ablehnung der Brexit-Vereinbarung
Das Unterhaus hat das zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission ausgehandelte Withdrawal Agreements mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten gegen das im November final ausgehandelte Abkommen, darunter nicht nur die ganz überwiegende Mehrheit der Labour-Abgeordneten, sondern auch 118 Torries und die zehn Vertreter der Regierungsfraktion der Democratic Unionist Party.
Theresa May wird sich zudem morgen einem Misstrauensvotum stellen müssen. Sollte sie unterliegen, wird es Neuwahlen geben. Es wird jedoch erwartet, dass die Conservative Party der Premierministerin das Vertrauen ausspricht, um Neuwahlen zu vermeiden.
Um ihrer Verpflichtung nachkommen zu können, dem Unterhaus am Montag einen „Plan B“ vorzulegen, wird die Premierministerin in den kommenden Tagen mit allen im Unterhaus vertretenen Parteien Gespräche führen, um nach Möglichkeit einen parteiübergreifenden Konsens zum weiteren Vorgehen zu erreichen. Debattiert werden das sogenannte Norwegen-Modell, das Norwegen Plus-Modell und ein zweites Referendum.
Vertreter der Europäischen Union forderten die britische Seite auf, schnell zu klären, welche Form des Brexits sie favorisiert und welche Schritte sie nunmehr einzuleiten gedenkt. Zugleich wurde bestätigt, dass der Prozess zur Ratifizierung des Withdrawal Agreement fortgesetzt werde.
Entscheidung zum Withdrawal Agreement
Heute wird das Unterhaus über den Entwurf des "Withdrawal Agreement" und die dazugehörige politische Erklärung beraten. Die Abstimmung soll gegen 19.00 Uhr GMT stattfinden. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass der Brexit-Deal nicht angenommen wird.
In diesem Fall muss die Premierministerin dem Unterhaus innerhalb von drei Sitzungstagen einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Wie eine derartiger „Plan B“ konkret aussehen würde, ist derzeit noch völlig unklar.
Im Fall einer Ablehnung des Withdrawal Agreement wird die Labour Party voraussichtlich einen Misstrauensantrag stellen, um Neuwahlen zu erreichen, während Theresa May die EU voraussichtlich um eine Verlängerung der zweijährigen Frist nach Art. 50 EU-Vertrag bitten wird. Eine Fristverlängerung würde die Zustimmung der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern.
Bereits gestern hatten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk in einer schriftlichen Erklärung versichert, dass der in dem Withdrawal Agreement als Option enthaltene Backstop nur einen Notfallplan darstellt, der nach Möglichkeit nicht aktiviert werden soll. Änderungen am rechtlich verbindlichen Withdrawal Agreement hatten sie aber abgelehnt.

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