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Timestamp: 2019-02-20 10:31:45+00:00

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OLG Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - 2 U 115/16 - openJur
Beschluss vom 19.05.2017 - 2 U 115/16
OLG Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - 2 U 115/16
openJur 2017, 10
Zivilrecht Europarecht Energierecht Öffentliches Recht
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 175/157) dahin auszulegen, dass die unterbliebene rechtzeitige und direkte Information der Gaskunden über Voraussetzungen, Anlass und Umfang einer bevorstehenden Tarifänderung für Gaslieferungen der Wirksamkeit einer solchen Tarifänderung entgegensteht?
Die Klägerin, ein in der Rechtsform der GmbH organisiertes kommunales Dienstleistungsunternehmen, belieferte den Beklagten als ihren Tarifkunden im Rahmen der Grundversorgung für eine Immobilie in Delmenhorst u.a. mit Erdgas und macht für den Zeitraum 31.01.2005 bis 28.08.2012 Zahlungsrückstände in Höhe von € 5.350,80 geltend. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Klägerin seit 01.10.2004 einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen, denen der Beklagte widersprochen hat. Die jeweiligen Preiserhöhungen wurden in der Tageszeitung veröffentlicht. Eine direkte schriftliche Information der einzelnen Tarifkunden erfolgte jedoch nicht.
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 02.09.2016 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin zu den im relevanten Zeitraum vorgenommenen Gaspreiserhöhungen nicht hinreichend substantiiert vorgetragen habe, ob und ggf. in welchem Umfang diese auf einer Steigerung ihrer eigenen Bezugskosten beruht hätten, welche auch durch Kostensenkungen in anderen Bereichen nicht hätten ausgeglichen werden können; ferner ob sie Kostensenkungen ebenso berücksichtigt habe wie Kostensteigerungen. Dies sei aber erforderlich gewesen, nachdem auf Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2014 in den Rechtssachen C-359/11 und C-400/11 (NJW 2015, 849 = EuZw 2015, 108) der Bundesgerichtshof entschieden habe, dass die nach deutschem Recht einschlägigen §§ 4 Abs. 1 AVBGasV, 5 Abs. 2 GasGVV zwar nicht mehr anzuwenden seien, diese Rechtslage sich aber auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung ergebe (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 28.10.2015, Az. VIII ZR 158/11 - BGHZ 207, 209-246 - und Az. VIII ZR 13/12 - MDR 2015, 1350-1352 sowie BGH, Urteil vom 06.04.2016, Az. VIII ZR 236/10 - NJW-RR 2016, 1190).
Gegen dieses Urteil wendet die Klägerin sich mit ihrer Berufung, über die der Senat zu entscheiden hat.
Die Klägerin, die ihre erstinstanzlich geltend gemachte Klagforderung von 5.350,80 € zzgl. gesetzlicher Zinsen seit dem 03.05.2010 weiterverfolgt, vertritt die Auffassung, ihrer Darlegungslast hinsichtlich der Berechtigung ihrer Preiserhöhungen hinreichend nachgekommen zu sein und trägt hierzu ergänzend vor.
Der Beklagte, der das Urteil im Übrigen verteidigt, meint u.a., die Preiserhöhungen seien bereits deshalb unwirksam, weil eine ergänzende Vertragsauslegung, wie der Bundesgerichtshof sie vorgenommen habe, zu Lasten der Verbraucher nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23.10.2014 nicht in Betracht kommen könne. Außerdem sei eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und· zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG im vorliegenden Fall angezeigt, weil die Klägerin als Kommunalunternehmen staatlicher Aufsicht unterstehe.
Der Erfolg der Berufung hängt von der Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (im Folgenden: Gas-Richtlinie 2003/55/EG) ab. Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel setzt der Senat deshalb das Verfahren aus, um gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
Nach Rechtsansicht des Senates hat die Klägerin jedenfalls im Hinblick aur Teile der Klagforderung hinreichend substantiiert zu den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen an die Berechtigung von Gaspreiserhöhungen vorgetragen, so dass das Urteil des Landgerichts Bremen nicht mit der Begründung unzureichender Darlegung Bestand haben kann.
Der Senat vertritt aber die Ansicht, dass der Wirksamkeit der Gaspreiserhöhungen die unterbliebene vorherige rechtzeitige und unmittelbare Information des Beklagten entgegensteht, weil die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und c der Gas-Richtlinie 2003/55/EG auf den vorliegenden Fall unmittelbar anwendbar sind. Diese Sichtweise setzt allerdings voraus, dass die Einhaltung der mit der Richtlinie aufgestellten Transparenzanforderungen Wirksamkeitsvoraussetzung einer Gaspreiserhöhung ist, ein Verstoß gegen die entsprechende Verpflichtung des Gasdienstleisters also nicht nur Schadensersatzansprüche des betroffenen Kunden zu begründen vermag. Sie setzt weiter voraus, dass die Klägerin trotz ihrer privaten Rechtsform als eine Organisation oder Einrichtung im Sinne der zur Frage der unmittelbaren Anwendung einer nicht in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzusehen ist.
Der Bundesgerichtshof hat u.a. mit seinen Urteilen vom 28.10.2015 - Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 - entschieden, dass ein den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG entsprechendes Preisänderungsrecht sich nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21.06.1979, BGBl. 1979 I, S. 676) oder der die Grundversorgung betreffenden Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes hergeleitet werden könne, da eine solche Auslegung über den erkennbaren Willen des nationalen Gesetz- oder Verordnungsgebers hinausginge. Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG seien auf den dort vorliegenden Fall auch nicht unmittelbar anwendbar. Zwar sei die Gas-Richtlinie nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt worden und sei eine solche Umsetzung auch nicht innerhalb des für den Streitfall maßgeblichen Zeitraumes erfolgt. Es sei aber nicht ersichitich, dass es sich bei der dortigen Klägerin um eine Organisation oder Einrichtung im Sinne der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs handele. Wegen der demnach nicht zu behebenden Unvereinbarkeit des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV mit Art. 3 Abs. 3 S. 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie lasse sich das Recht der Klägerin zur Preisänderung nicht (mehr) auf diese Vorschrift stützen. Dies führe jedoch nicht zur Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Preiserhöhungen. Denn ein Preisänderungsrecht der Klägerin ergebe sich aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages der Parteien.
Mit Urteil vom 09.12.2015, Az. VIII ZR 208/12, EnWZ 2016, 166-168, hat der Bundesgerichtshof ferner entschieden, dass zwar nach Inkrafttreten von § 5 Abs. 2 S. 2 GasGVV vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I, S. 2391, 2397 f.) neben der in § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV enthaltenen Wirksamkeitsvoraussetzung der öffentlichen Bekanntmachung der Preisänderung die Verpflichtung des Gasversorgers bestehe, zeitgleich diese auch auf seiner Internetseite zu veröffentlichen und eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden. Dies sei jedoch kein Wirksamkeitserfordernis, sondern diene lediglich der erleichterten Kenntnisnahme durch den Kunden.
Sofern Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und c der GasRichtlinie 2003/55/EG dahin zu verstehen ist, dass die direkte Information des Kunden über die Gebührenerhöhung Voraussetzung für die Wirksamkeit der Erhöhung im Verhältnis zu dem betroffenen Kunden ist und die genannten Bestimmungen der Richtlinie unmittelbare Anwendung finden, hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg.
Nach der auch vom Bundesgerichtshof in seinen genannten Urteilen vom 28.10.2015 in Bezug genommenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs. C-148/18, Slg. 1979, 1629 Rn, 18 ff, - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA; Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 ; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]). So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen - unabhängig von ihrer Rechtsform - berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die sich aus den für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften ergeben (EuGH, Rs. C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 17 ff. - Foster u.a.; Rs. C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 f.).
Die Klägerin ist in ihrer Rechtsform als Gesellschaft mit beschränkter Haftung privatrechtlich ausgestaltet Sie untersteht aber als Kommunalunternehmen staatlicher Aufsicht und hat im öffentlichen Interesse Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. In ihrem Aufsichtsrat sind Stadtverordnete der Stadt Delmenhorst und deren Bürgermeister vertreten. Über den Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr Delmenhorst verfügt die Stadt Delmenhorst über 100 % der Gesellschaftsanteile der Klägerin. Die Klägerin dürfte damit ungeachtet ihrer privatrechtlich ausgestalteten Rechtsform eine Einrichtung im Sinne der o.g. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sein.
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References: Art. 267
 Art. 3
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 Art. 267
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