Source: https://www.energieagentur.nrw/windenergie/rechtsprechung_wind
Timestamp: 2019-11-14 13:31:55+00:00

Document:
Beeinträchtigung der Windausbeute, Rücksichtnahmegebot?
(Beschluss vom 13.03.2019 - 4 B 39.18)
Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Minderung geringfügig ist. Bei einer Ertragsminderung von deutlich weniger als 10 %, ist das Rücksichtnahmegebot jedenfalls nicht verletzt.
Mindestgröße Konzentrationszone
(Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18)
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.
Artenschutz, signifikantes Tötungsrisiko, „Allerweltsvogel“
(Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17)
Für Tiere besteht bereits vorhabenunabhängig ein allgemeines Tötungsrisiko, welches hinzunehmen ist, wenn es zwar vom Menschen verursacht ist, aber nur einzelne Individuen betrifft. Bei „Allerweltsarten“ mit einem landesweit günstigen Erhaltungszustand und einer großen Anpassungsfähigkeit, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass nicht gegen die Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG verstoßen wird.
Wetterradar; Deutscher Wetterdienst, Beurteilungsspielraum
(Urteil vom 22.9.2016 – 4 C 2/16)
Substanziell Raum geben; Halterner Urteil
(Beschluss vom 12. Mai 2016 – 4 BN 49/15)
Drehfunkfeuer der Deutsche Flugsicherung
(Urteil vom 7.4.2016 – 4 C 1.15)
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision eines Windenergieanlagenbetreibers auf Erteilung eines Vorbescheids für vier Windenergieanlagen in der Nähe einer Funknavigationsanlage der Deutschen Flugsicherung, abgewiesen. Es folgte damit dem vorinstanzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen und entschied zugunsten des BAF und der DFS.
Artenschutzrechtliche Verbote; Beurteilungsspielraum der Behörde (fachliche Einschätzungsprärogative)
(Urteil vom 27.06.2013 – 4 C 1.12)
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. Bei der danach im Genehmigungsverfahren gebotenen artenschutzrechtlichen Prüfung kommt der zuständigen Behörde ein Beurteilungsspielraum (sog. Fachliche Einschätzungsprärogative) zu.
(Urteil vom 11.4.2013 – 4 CN 2.12)
Auch bei der Regionalplanung ist bei der Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuzonen zu differenzieren. Zur Vermeidung eines Abwägungsfehlers hat sich der Träger der Regionalplanung den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst zu machen und zu dokumentieren.
Höhenbrgrenzungen, Normenkontrollklage
(Urteil vom 31.1.2013 – 4 CN 1.12)
Höhenbegrenzungen innerhalb einer Konzentrationszone, die über einen Flächennutzungsplan ausgwiesen wurde, können nicht im Wege einer Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog überprüft werden.
(Urteil vom 13. 12. 2012 – 4 CN 1/11)
Bei der Abwägung im FNP-Verfahren für Konzentrationszonen muss zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuzonen unterschieden werden. Im Gegensatz zu harten Tabuzonen, die aus Rechtsgründen nicht als Flächen für die Windenergienutzung dargestellt werden dürfen, gehören weiche Tabuzonen zu den Flächen, die für die abwägende Entscheidung der Kommune offen sind. Werden sie nicht von den harten Tabuzonen abgegrenzt, entsteht ein Abwägungsmangel.
(Urteil vom 17.10.2012 – BVerwG 4 C 5.11)
Abwägung der Belange im Genehmigungsverfahren
(Urteil vom 20.5.2010 – 4 C 7.09)
Untergeordnete Nebenanlagen
(Beschluss vom 4.11.2008 – 4 B 44.08)
Normenkontrolle für Windkonzentrationszonen
(Urteil vom 26.4.2007 – 4 CN 3.06)
Auch Windkonzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB können in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über eine Normenkontrolle gerichtlich überprüft werden.
Überstreichender Rotor
(Urteil vom 21.10.2004 – 4 C 3.04)
Feigenblattplanung, substantiell Raum geben
(Urteil vom 17.12.2002 – 4 C 15.1)
Die Gemeinden müssen nicht sämtliche Bereiche, die sich objektiv für eine Windenergienutzung eignen, für diesen Zweck auch tatsächlich planerisch sichern. Voraussetzung für eine wirksame Auswahlentscheidung ist allerdings, dass die Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen eignen und nicht so klein sind, dass die Ausweisung, anstatt der Windenergienutzung substantielle Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, in Wahrheit auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft.
Europäischer Gerichtshof: Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden
(Urteil vom 15. 10. 2015 – Rechtssache C-137/14)
Das Verwaltungsverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland verstößt in Teilen gegen Art. 11 Richtlinie 2011/92/EU (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung), weil es Bürgern und Verbänden Rechtsschutzmöglichkeiten vorenthält, die ihnen europarechtlich zustehen.
Bundesgerichtshof: Enteignung zugunsten von Windenergieanlagen
(Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 36/14)
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, Flächen für die Erschließung und Netzanbindung von Windenergieanlagen zu enteignen.
Formfehler alter Flächennutzungsplan; Bekanntmachung der Konzentrationszone
(Urteil vom 21.01.2019 - 10 D 23/17.NE)
Die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen muss deutlich machen, dass sich die Ausschlusswirkung auf den gesamten Außenbereich bezieht. Außerdem muss in der Bekanntmachung der Begriff „Konzentrationszone“ erläutert werden.
Hilfsabwägung, Alternativprüfung
(Urteil vom 14.3.2019 - 2 D 71/17.NE)
Es ist grundsätzlich möglich, „harte“ Tabuzonen im Zweifel als „weiche“ Tabuzonen zu bewerten. Es ist allerdings nicht ausreichend, dass die Hilfsabwägung floskelhaft erfolgt, sondern die Planung muss tatsächlich parallel bzw. doppelt unter der Prämisse harter und weicher Kriterien vollständig durchgeführt werden.
Windhundprinzip, Vorbescheid
(Urteile vom 18.09.2018 – 8 A 1884/16 - 8 A 1886/16)
Konkurrieren mehrere Vorhaben derart miteinander, dass nicht alle (uneingeschränkt) genehmigungsfähig sind, ist nach dem Prioritätsprinzip („Windhundprinzip“) dem früheren Vorhaben der Vorzug zu geben. Ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid kann in der Regel ebenso rangsichernd wirken wie eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
Häuser in Randlage, TA-Lärm, Bildung eines Mittelwerts
(Beschluss vom 15.3.2018- 8 B 736/17)
Der Eigentümer eines Grundstücks in Randlage des Wohngebiets kann nicht damit rechnen, dass in seiner Nachbarschaft keine emittierende Nutzung oder reine Wohnnutzung entsteht. Es ist deswegen hinsichtlich der möglichen Lärmbelastung ein Mittelwert zu bilden, der sich aus den Immissionsrichtwerten der benachbarten Gebiete ergibt. Da immer eine Einzelfallbewertung vorzunehmen ist, kann das auch Häuser in der 2.Reihe betreffen.
(Urteil vom 06.03.2018 - 2 D 95/15.NE)
Die technische Entwicklung hat die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in Wäldern grundsätzlich möglich gemacht. Deswegen können Waldflächen grundsätzlich keine harten Tabuzonen (mehr) sein. Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach zusammenhängende Waldflächen für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen, ist auf die heutige Zeit nicht übertragbar, weil inzwischen ein wirtschaftlicher Betrieb im Wald möglich ist.
Nachträglich nachgeholte oder geheilte UVP
(Beschluss vom 9.2.2018- 8 B 1632/17)
(Beschluss vom 8.11.2017 – 8 A 2454/14)
Seismologische Stationen, Landschaftsschutzgebiete
(Beschluss vom 9.6.2017- 8 B 1264/16)
Sondergebiete für Windenergie
(Urteil vom 17.5.2017- 2 D 22/15.NE)
Normenkontrolle gegen Windkonzentrationszone: Statthaftigkeit
(Beschluss, vom 3.1.2017 – 7 B 1273/16.NE)
Waldflächen, substanziell Raum schaffen
(Urteil vom 22.9. 2015 – 10 D 82/13.NE)
(Beschluss vom 25.11.2014 – 8 B 690/14)
UVP(-Vorprüfung); Windparkbegriff
(Beschluss vom 23.7.2014 – 8 B 356/14)
(Urteil vom 1.7.2013 – 2 D 46/12.NE)
Eine Kommune muss eine hinreichende Differenzierung zwischen „harten“ Tabuzonen und „weichen Tabuzonen“ vornehmen und die Gründe für die Unterscheidung ausreichend dokumentieren.
Immissionsschutz, Lärmbelastung durch Windenergieanlagen (Beschluss vom 27.08.2009 – 8 B 797/09) In der Geräuschprognose sind die Immissionen des rechtmäßigen Betriebs der Vorbelastungsanlagen zu berücksichtigen.
(Urteil vom 28.2.2008 – 10 A 1060/06)
Optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen
(Urteil vom 9.8.2006 – 8 A 3726/05)
(Beschluss vom 12.1.2006 – 8 A 2285/03)
Veränderungssperre, § 14 BauGB
(Urteil vom 28.1.2005 · Az. 7 D 35/03.NE)
(Urteil vom 24.6.2004 – 7 A 997/03)
(Urteil vom 18.11.2002 – 7 A 2127/00)
(Urteil vom 18.11.2002 – 7 A 2140/00)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Mögliche Störungen des Straßenverkehrs durch WEA
(Urteil vom 23.05.2019- 8 K 774/17)
Eine Genehmigung kann nicht versagt werden, weil die theoretische Möglichkeit, dass die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird oder eine Erhöhung der bestehenden Gefahrensituation eintritt, besteht. Es muss die erkennbare Möglichkeit bestehen, dass das Bauvorhaben den Verkehrsablauf auf der Bundesfernstraße beeinträchtigt oder gefährdet.
Verwaltungsgericht Minden: Nachweis der Standsicherheit durch staatlich anerkannten Gutachter
(Beschluss vom 7.2.2017 – 9 L 1985/16)
Verwaltungsgericht Arnsberg: Zurückstellung von Baugesuchen
(Beschluss vom 7.11.16- 4 L 1082/16)
Verwaltungsgericht Minden: Nachträgliche Betriebsbeschränkung, Artenschutz
(Beschluss vom 8.8.2016 – 1 L 1155/16)
Verwaltungsgericht Aachen: Gerichtliche Überprüfung der Vorprüfung bei freiwilliger Durchführung einer UVP
(Beschluss vom 18.07.2016 - 6 L 532/16)
Die Durchführung einer UVP „überholt“ die erfolgte (oder auch unterbliebene) Vorprüfung, auf deren Rechtmäßigkeit es dann nicht mehr ankommt. Wird eine UVP tatsächlich durchgeführt, sei es in Verkennung der UVP-Pflichtigkeit oder auf freiwilliger Basis, wird diese selbst Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle.
Verwaltungsgericht Minden: Landschaftsschutzgebiete
(Urteil vom 22.10.2014 – 11 K 2069/13)

References: § 35
 § 44
 § 47
 § 35
 § 47
 Art. 11
 § 14