Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19811222_OGH0002_0050OB00047_8100000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-06 18:12:59+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 5Ob47/81 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob99/53 6Ob774/78 5Ob4...
RS0004455
3Ob99/53; 6Ob774/78; 5Ob47/81; 3Ob145/97p; 7Ob185/99b; 8Ob3/02b; 3Ob71/08z; 5Ob204/08y; 3Ob85/16w
EO §354 IA
EO §367
§ 367 EO ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern insbesondere zur Unterzeichnung einer Urkunde, durch welche diese Willenserklärung erst ihre Wirkung äußern kann, verurteilt wurde (zum Beispiel Unterzeichnung eines Wechsels oder Ausstellung eines Frachtbriefes).
3 Ob 99/53
Entscheidungstext OGH 04.03.1953 3 Ob 99/53
Veröff: SZ 26/62
6 Ob 774/78
Entscheidungstext OGH 21.02.1979 6 Ob 774/78
Vgl; Beisatz: In der Regel ist aber die Unterfertigung im Sinn des § 367 Abs 1 EO als geschehen zu erachten. (T1) Veröff: MietSlg 33466 = MietSlg 33511(29)
Vgl VwGH vom 01.07.1982, 81/06/0190
Beis wie T1; Veröff: JBl 1983,166
3 Ob 145/97p
Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 145/97p
8 Ob 3/02b
Entscheidungstext OGH 13.06.2002 8 Ob 3/02b
3 Ob 71/08z
Entscheidungstext OGH 08.05.2008 3 Ob 71/08z
5 Ob 204/08y
Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 204/08y
3 Ob 85/16w
Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 85/16w
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0004455
JJR_19530304_OGH0002_0030OB00099_5300000_001
Rechtssatz für 1Ob554/57 5Ob47/81 3Ob1...
RS0004552
1Ob554/57; 5Ob47/81; 3Ob145/97p; 7Ob185/99b; 3Ob185/05k; 3Ob51/07g; 3Ob71/08z; 5Ob204/08y; 17Ob24/09t; 17Ob13/09z; 3Ob33/10i; 3Ob210/10v; 3Ob85/16w
Erklärungen der verpflichteten Partei gelten nach § 367 EO mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben und zwar nicht nur der betreibenden Partei gegenüber, sondern auch anderen (zum Beispiel dem Vermieter oder Hausverwalter) gegenüber, ohne dass eine besondere Exekutionsbewilligung notwendig ist.
1 Ob 554/57
Entscheidungstext OGH 06.02.1958 1 Ob 554/57
Vgl; Beisatz: Gilt auch für die Unterfertigung einer Urkunde. (T1) Veröff: MietSlg 33466 = MietSlg 33511(29)
GlRS VwGH vom 01.07.1982, 81/06/0190
nur: Erklärungen der verpflichteten Partei gelten nach § 367 EO mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben. (T2)
3 Ob 185/05k
Entscheidungstext OGH 21.12.2005 3 Ob 185/05k
Auch: nur: Erklärungen der verpflichteten Partei gelten nach § 367 EO mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben, ohne dass eine besondere Exekutionsbewilligung notwendig ist. (T3); Beis wie T1; Beisatz: Eine Exekution ist weder erforderlich noch zulässig. (T4); Beisatz: Der nunmehr herrschenden Lehre ist jedenfalls insoweit zu folgen, als ein im Titel angeführtes Formerfordernis - auch wenn es um einen Notariatsakt geht - idR die Anwendung des § 367 EO nicht hindert; dies jedenfalls dann nicht, wenn die zu errichtende Urkunde nicht aus besonderen Gründen von Gesetzes wegen erforderlich ist. (T5); Veröff: SZ 2005/191
3 Ob 51/07g
Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 51/07g
Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Die im Titel angeführte Form der geschuldeten Erklärung (mündlich oder schriftlich, gerichtlich oder vor einem Notar) ist für die Exekution nach § 367 EO in der Regel belanglos. (T6); Beisatz: Hier: Urteil verpflichtet zur Unterfertigung eines Notariatsakts (Nachtrag zum Schenkungsvertrag auf den Todesfall) - Anwendung des § 367 EO bejaht. (T7)
Auch; Beis wie T4; Beisatz: § 367 EO ist auch bei formgebundenen Willenserklärungen anwendbar. (T8)
nur: Die Erklärung wirkt nicht nur gegenüber dem Betreibenden, sondern auch gegenüber Dritten. (T9); Beis wie T1; Beis wie T8
Auch; Veröff: SZ 2009/154
Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7
3 Ob 210/10v
Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 210/10v
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Titelmäßige Verpflichtung, in die Übertragung einer Internet‑Domain einzuwilligen. (T10); Veröff: SZ 2011/3
ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0004552
JJR_19580206_OGH0002_0010OB00554_5700000_001
Rechtssatz für 1Ob246/70 7Ob184/73 1Ob...
RS0013186
1Ob246/70; 7Ob184/73; 1Ob701/77; 5Ob47/81; 5Ob14/83; 4Ob513/90; 4Ob552/90; 6Ob63/98b
Bauliche Veränderungen und Umwidmungen, die rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf die Parifizierung haben, stellen einen empfindlichen Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Wohnungsmiteigentümer dar.
Beisatz: Soll durch die baulichen Maßnahmen des Wohnungseigentümers in einem für Wohnzwecke überhaupt nicht geeigneten Dachbodenraum eine wesentliche Vergrößerung der dem Wohnungseigentümer auf Grund seines mit seinen Miteigentumsanteilen verbundenen Wohnungseigentums zustehenden Wohnfläche durch Schaffung eines Wohn-Schlaf-raumes mit WC und Vorraum vorgenommen werden, dann stellen diese Ausbauarbeiten im Dachbodenraum einen empfindlichen Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer dar. (T1) Veröff: RZ 1974/73 S 138
Vgl aber; Veröff: EvBl 1982/60 S 211 = MietSlg 33466 = MietSlg 33511(29)
Auch; Beisatz: Hier: Umgestaltung eines Dachbodenraumes in eine Wohnung. (T2)
4 Ob 513/90
Entscheidungstext OGH 24.04.1990 4 Ob 513/90
Vgl auch; Beisatz: Hier: Einbau zweier Schleppgaupen mit Fenstern im Dachbereich des Hauses ist eine wichtige Veränderung. (T3) Veröff: WoBl 1991,161 (Call)
Vgl aber; Veröff: WoBl 1991,175 (Call/Würth) = MietSlg 42/37
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0013186
JJR_19701112_OGH0002_0010OB00246_7000000_001
RS0083099
5Ob15/78 (5Ob16/78); 5Ob15/80 (5Ob16/80); 5Ob47/81; 5Ob39/83; 5Ob67/85
Wenn die Zustimmung der Gemeinschaft zu Änderungen nicht vertraglich bereits im voraus eingeräumt wird, kann sie auch nach deren Vornahme eingeholt werden.
Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterfertigung des Ansuchens um nachträgliche Baubewilligung. (T1) Veröff: MietSlg 33466 = MietSlg 33511(29)
5 Ob 39/83
Entscheidungstext OGH 20.09.1983 5 Ob 39/83
5 Ob 67/85
Entscheidungstext OGH 29.04.1986 5 Ob 67/85
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0083099
JJR_19780704_OGH0002_0050OB00015_7800000_002
RS0083309
5Ob15/78 (5Ob16/78); 5Ob15/80 (5Ob16/80); 4Ob576/80; 5Ob47/81; 5Ob14/83; 5Ob63/82; 5Ob68/85; 5Ob114/85; 5Ob136/86; 4Ob552/90; 5Ob69/92; 5Ob30/94; 5Ob2075/96z; 5Ob448/97m; 5Ob241/97w; 5Ob58/99m; 5Ob248/00g; 5Ob212/01i; 5Ob228/03w; 5Ob114/05h; 5Ob262/05y; 5Ob180/08v; 5Ob81/08k; 5Ob71/09s; 5Ob60/09y; 5Ob185/09f; 5Ob73/10m; 5Ob172/10w; 5Ob70/11x; 5Ob43/11a; 4Ob109/11z; 5Ob143/11g; 5Ob208/11s; 5Ob97/12v; 5Ob137/12a; 5Ob13/14v; 5Ob86/14d; 5Ob39/15v; 5Ob212/15k; 5Ob150/16v; 5Ob228/16i; 5Ob160/17s; 5Ob235/17w; 5Ob38/19b
Bei der Zulässigkeit von Änderungen ist auf den Einzelfall abzustellen, wobei alle in Betracht kommenden Umstände der Interessenbeeinträchtigung zu berücksichtigen sind.
Veröff: MietSlg 30561/28 = ImmZ 1978,362
4 Ob 576/80
Entscheidungstext OGH 01.12.1981 4 Ob 576/80
Beisatz: Insbesondere auch die Frage, ob und in welchem Ausmaß der beabsichtigte Ausbau des Dachgeschosses tatsächlich schon bei der Berechnung der von den anderen Miteigentümern entrichteten Kaufpreises Berücksichtigung gefunden hat. (T1)
Veröff: MietSlg 33492 = MietSlg 33518 = MietSlg 33607(24)
Beisatz: Bei mehreren gleichzeitigen Änderungen sind diese nicht für sich, sondern in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, sodass eine Einordnung der einzelnen Änderungen in die Kategorien der Z 1 bis 3 des § 13 Abs 2 WEG und deren gesonderte Beurteilung nach den jeweils für die einzelne Kategorie aufgestellten Erfordernissen allein nicht zielführend sein kann. (T2)
Beisatz: Hier: Umgestaltung eines Dachbodenraumes in eine Wohnung. (T3)
Beisatz: Hier: Anbringung eines Arztschildes an Balkonbrüstung. (T4)
Beisatz: Die entsprechenden Begleiterscheinungen eines durchschnittlichen Gaststättenbetriebes stellen eine wesentliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen dar. (T5)
Veröff: MietSlg 38626
Veröff: WoBl 1991,175 (Call/Würth)
5 Ob 69/92
Entscheidungstext OGH 27.10.1992 5 Ob 69/92
5 Ob 30/94
Entscheidungstext OGH 22.03.1995 5 Ob 30/94
Vgl; Beisatz: Hier: Beabsichtigter Bau einer Terrasse von der Eigentumswohnung samt Abgang in den gemeinsam benützten Garten; eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Miteigentümer steht diesem Begehren unter anderem wegen vermehrter Geräuschbelästigung und Geruchsbelästigung und verschlechteter Gartenbenützung entgegen. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes (und damit auch für die Änderung des Gegenstandes oder der Betriebsform seines Unternehmens) gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer kollidiert; ganz besonders gilt dies für die Änderung des in einem Geschäftslokal betriebenen Unternehmens, da es in der Natur der Sache liegt (und daher bei der Geschäftsraumwidmung eines Wohnungseigentumsobjektes schon vorherzusehen ist), dass sich ein Unternehmer - will er erfolgreich sein - stets den Erfordernissen des Marktes und den sonstigen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen muss. (T7)
5 Ob 448/97m
Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 448/97m
5 Ob 248/00g
Entscheidungstext OGH 24.10.2000 5 Ob 248/00g
5 Ob 228/03w
Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 228/03w
Vgl auch; Beis wie T7 nur: Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidiert. (T8)
5 Ob 114/05h
Entscheidungstext OGH 30.08.2005 5 Ob 114/05h
Beisatz: Solange der dem Rechtsanwender eingeräumte Ermessensspielraum nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. (T9)
Vgl; Beisatz: Auf die mit einem Gastbetrieb erfahrungsgemäß verbundenen und daher zu erwartenden Begleiterscheinungen und Beeinträchtigungen der übrigen Miteigentümer kommt es nur dann an, wenn die Änderungen noch nicht durchgeführt und der Betrieb noch nicht aufgenommen ist. Wenn der Betrieb schon genehmigt und aufgenommen wurde, sind die konkreten Gegebenheiten, die bereits abschließend beurteilt werden können, maßgeblich. (T10)
Beisatz: Sowohl im Fall der Aufnahme eines Gaststättenbetriebs, wenn bisher kein solcher Betrieb im Wohnungseigentumshaus situiert war, als auch im Fall der Errichtung eines zweiten solchen Betriebs bei Vorhandensein bereits eines gastgewerblichen Betriebs kommt es auf das Ausmaß der Beeinträchtigung an. Die rechtliche Annahme, ein zweiter gastgewerblicher Betrieb sei jedenfalls - unbeschadet tatsächlicher oder zu befürchtender Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer - nicht genehmigungsfähig, ist nicht durch höchstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. (T11)
Beisatz: Hier: Widmungsänderung eines „Geschäftslokals" als gastgewerbliches Vereinslokal bei bereits im Haus bestehendem Gastgewerbebetrieb. (T12)
Vgl; Beisatz: Bei einer solchen Entscheidung besteht ein Ermessensspielraum. (T13)
Bem: Hier: Ablehnung einer Veränderung nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 aufgrund der Berücksichtigung nicht unvertretbar angenommener schuldrechtlicher Beziehungen aller Wohnungseigentümer. (T14)
5 Ob 60/09y
Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 60/09y
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Eine beabsichtigte Änderung ist jeweils am status quo zu messen. (T15)
Vgl auch; Beisatz: § 16 Abs 2 WEG räumt dem Außerstreitrichter bei Beurteilung eines wichtigen Interesses an der Änderung einen weiten Wertungs‑ und Ermessensspielraum ein. (T16)
Auch; Beis wie T9; Beis wie T16
Vgl auch; Beis ähnlich wie T13; Beis wie T16
Auch; Beis wie T9; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T16
Vgl auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Umfangs einer Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers zu beabsichtigten baulichen Maßnahmen unter Einbeziehung allgemeiner Teile. (T17)
5 Ob 143/11g
Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 143/11g
Auch; Beisatz: Hier: Gesamtbetrachtung trotz teilweiser Zustimmung; geänderte Bauweise; Liftzubau. (T18)
Auch; Beis auch wie T13; Beis auch wie T16
Auch; Beisatz: Im Einzelfall kann ein Flächenvergleich die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung indizieren. (T19)
Beisatz: Hier: Fläche von 5,4 m² unter Balkon. (T20)
Beisatz: Hier: Bauliche Umgestaltung und Umwidmung von Geschäftsräumen in insgesamt zehn Kfz‑Abstellplätze. (T21)
Auch; Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T15; Beis wie T16
5 Ob 228/16i
Entscheidungstext OGH 23.05.2017 5 Ob 228/16i
Auch; Beisatz: Hier: Liftanbau. (T22)
5 Ob 160/17s
Entscheidungstext OGH 18.01.2018 5 Ob 160/17s
Beisatz: Umwidmung von Supermarkt in Kindergarten. (T23)
Auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T13; Beis wie T16
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0083309
JJR_19780704_OGH0002_0050OB00015_7800000_006
Rechtssatz für 5Ob47/81
RS0052411
5Ob47/81
stmk BauO §60 Abs1
Durch die in § 60 Abs 1 stmk BauO geforderte Unterfertigung der Baupläne wird deren Herkunft und zugleich das Einverständnis der an der Bauführung beteiligten Personen klargestellt.
Veröff: MietSlg 33466 = MietSlg 33511(29)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0052411
JJR_19811222_OGH0002_0050OB00047_8100000_001
Rechtssatz für 5Ob47/81 5Ob9/91 5Ob241...
RS0083093
5Ob47/81; 5Ob9/91; 5Ob241/97w; 5Ob11/04k; 5Ob84/04w; 5Ob145/17k
Erfordert die maßgebliche Bauordnung für die Bewilligung einer Änderung nach § 13 Abs 2 WEG die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum Ansuchen um Baubewilligung bzw die Unterfertigung der zugehörigen Urkunden und Pläne durch die übrigen Wohnungseigentümer, so gilt § 26 Abs 1 Z 2 WEG auch für den Antrag auf Erwirkung der diesbezüglichen Zustimmungserklärungen.
5 Ob 9/91
Entscheidungstext OGH 05.07.1991 5 Ob 9/91
Auch; Beisatz: Ist aber nur durchsetzbar, wenn eine Verletzung von Interessen im Sinne des § 13 Abs 2 Z 1 WEG nicht in Betracht kommt. Es genügt zunächst, wenn der die Änderung anstrebende Miteigentümer und Wohnungseigentümer die gewerberechtlichen und/oder baurechtlichen Voraussetzungen für sich hat. (T1) Veröff: WoBl 1992,87 (Call)
5 Ob 84/04w
Entscheidungstext OGH 11.05.2004 5 Ob 84/04w
5 Ob 145/17k
Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 145/17k
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0083093
JJR_19811222_OGH0002_0050OB00047_8100000_002
Rechtssatz für 5Ob47/81 5Ob22/99t 5Ob2...
RS0083165
5Ob47/81; 5Ob22/99t; 5Ob223/07s; 5Ob36/16d
Um die vom Gericht zu treffende Entscheidung der privatrechtlichen Frage, ob die übrigen Miteigentümer einer Liegenschaft bestimmte Änderung eines Wohnungseigentümers an seiner im Wohnungseigentum stehenden Wohnung im Sinne der §§ 13 Abs 2 und 26 Abs 1 Z 2 WEG zu dulden und bejahendenfalls, wenn für diese Änderung eine behördliche Bewilligung erforderlich ist, die zu deren Erwirkung notwendige Zustimmung zu erteilen haben, zu ermöglichen, hat der Antragsteller die Änderungen sowie die Art und Weise ihrer Durchführung in seinem Antrag so genau zu beschreiben, aber auch das Ansuchen um Baubewilligung und die diesem anzuschließenden Beilagen derart abzufassen, dass das Vorliegen der privatrechtlichen Voraussetzungen der vorerwähnten Duldungspflicht und Zustimmungspflicht der übrigen Miteigentümer verlässlich beurteilt werden kann. Dem Antragsteller ist im Verfahren aber Gelegenheit zu entsprechenden Modifikationen bzw Vervollständigungen zu geben.
Auch; nur: Der Antragsteller hat die Änderungen sowie die Art und Weise ihrer Durchführung in seinem Antrag so genau zu beschreiben, aber auch das Ansuchen um Baubewilligung und die diesem anzuschließenden Beilagen derart abzufassen, dass das Vorliegen der privatrechtlichen Voraussetzungen der vorerwähnten Duldungspflicht und Zustimmungspflicht der übrigen Miteigentümer verlässlich beurteilt werden kann. Dem Antragsteller ist im Verfahren aber Gelegenheit zu entsprechenden Modifikationen bzw Vervollständigungen zu geben. (T1)
Auch; Beisatz: Präzisierung des Begehrens durch Vorlage eines konkreten Bauansuchens. (T2)
5 Ob 36/16d
Entscheidungstext OGH 25.10.2016 5 Ob 36/16d
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0083165
JJR_19811222_OGH0002_0050OB00047_8100000_003
Rechtssatz für 5Ob47/81 5Ob125/92 5Ob2...
RS0083375
5Ob47/81; 5Ob125/92; 5Ob21/12t; 5Ob157/15x; 5Ob19/16d
Zur Auslegung des Begriffes, "der Übung des Verkehrs entsprechend" in § 13 Abs 2 Z 2 WEG (Umgestaltung einer großen Eigentumswohnung in drei Kleinwohnungen entspricht nicht der Übung des Verkehrs).
Vgl; Beisatz: Die immer größer werdenden Ansprüche an die Wohnqualität lassen keinen Zweifel daran, dass die Errichtung eines Aufzuges in einem Haus dessen Gestaltung an der Grenze zur baubehördlichen Verpflichtung zur Ausstattung mit einem Aufzug liegt (hier: dreistöckige Jugendstilvilla deren oberstes Geschoß nur über 84 Stufen durch Überwindung eines Höhenunterschiedes von 13,25 m2 erreichbar ist) der Übung des Verkehrs entspricht. (T1)
Auch; Beisatz: Hier: Teilung einer Garage in 70 selbständige Wohnungseigentumsobjekte (Kfz‑Abstellplätze). (T2)
Auch; Beisatz: Die Verlängerung eines im allgemeinen Liftschacht geführten Personenaufzugs in das obere Geschoß einer Maisonettewohnung mit Öffnung der Dachhaut und Errichtung eines über das Dach ragenden Aufbaus stellt einen massiven Eingriff in allgemeine Teile des Hauses dar und lässt sich angesichts der für eine Maisonette typischen baulichen Gestaltung auch nicht mit der nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs verkehrsüblichen Erschließung von eingeschoßigen Etagenwohnungen durch einen Personenaufzug mit Ausstiegsstellen in jedem Stockwerk des Hauses (5 Ob 125/92; 5 Ob 93/06x) vergleichen. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0083375
JJR_19811222_OGH0002_0050OB00047_8100000_004

References: §354
 §367

§ 367
 OGH 
 OGH 
 § 367
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 367
 OGH 
 § 367
 OGH 
 § 367
 § 367
 OGH 
 § 367
 § 367
 § 367
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 13
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 16
 OGH 
 § 16
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §60
 § 60
 § 13
 § 26
 OGH 
 § 13
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 13