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Timestamp: 2019-05-20 11:16:26+00:00

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BVerwG, 4 B 60.07: Genehmigung, Versorgung, Berufsausübung, Auflage
Urteil des BVerwG vom 28.02.2008, 4 B 60.07
4 B 60.07
Genehmigung, Versorgung, Berufsausübung, Auflage
Genehmigung, Versorgung, Berufsausübung, Auflage, Form, Güterabwägung, Anschluss, Anwohner, Zumutbarkeit, Verfahrensmangel
BVerwG 4 B 60.07 OVG 1 KO 329/06
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 30. August 2007 werden zurückgewiesen.
Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Kläger je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.
1Die Kläger wenden sich im Wege der Nachbaranfechtungsklage gegen eine
dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Dialysezentrums mit 33 Behandlungsplätzen und 17 Kfz-Stellplätzen. Das Baugrund-
stück des Beigeladenen und das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der
Kläger sind im maßgeblichen Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet
ausgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen blieben erfolglos. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass das genehmigte Dialysezentrum seiner Art nach in
dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet unzulässig sei. Ein Dialysezentrum
könne zwar als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs. 2
Nr. 3 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig sein. Das gelte
aber nicht für das genehmigte Vorhaben, weil es im Hinblick auf die mit ihm
typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung, insbesondere wegen des vorhabenbedingten Zu- und Abfahrtsverkehrs, als gebietsunverträglich anzusehen sei.
2Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der
Revision bleiben erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.
31. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerdeführer beimessen.
41.1 Die Beklagte möchte zunächst rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, „inwieweit tatsächlich alle in § 4 Abs. 2 BauNVO genannten im allgemeinen Wohngebiet regelhaft zulässigen Anlagen auf Grund ihrer typischen Nutzungsweise gebietsverträglich sein müssen“.
5Diese Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig. Das Bundesverwaltungsgericht
hat in seinem Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE 116,
155 <157 ff.>) entschieden, dass das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit die
Zulässigkeit der den einzelnen Baugebieten allgemein (regelhaft) zugewiesenen
Nutzungsarten ebenso bestimmt wie die Zulässigkeit der Nutzungen (Betriebe,
Anlagen), die nach dem Willen des Verordnungsgebers in den einzelnen
Baugebieten ausnahmsweise zugelassen werden können. Dieses Urteil ist zwar
zur Zulässigkeit von „Anlagen für Verwaltungen“ ergangen, die nach § 4 Abs. 3
Nr. 3 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden
können. Die grundsätzlichen Ausführungen des Urteils zum Erfordernis der
Gebietsverträglichkeit beschränken sich jedoch nicht auf den in § 4 Abs. 3
BauNVO geregelten Ausnahmebereich, sondern gelten darüber hinaus für
sämtliche Baugebietstypen der §§ 2 bis 9 BauNVO und gleichermaßen für die
dort geregelte allgemeine Zulässigkeit bestimmter Nutzungsarten wie für alle
vom Verordnungsgeber vorgesehenen Ausnahmen.
6Das ungeschriebene Erfordernis der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens im
Hinblick auf die Art der Nutzung rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts aus dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften in der Baunutzungsverordnung. Der Verordnungsgeber will durch die
typisierende Zuordnung von Nutzungen zu den näher bezeichneten Baugebieten die vielfältigen und oft gegenläufigen Ansprüche an die Bodennutzung „zu
einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen“ (Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 158 m.w.N.). Dieses Ziel kann nur erreicht
werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend
bestimmt. Die vom Verordnungsgeber festgelegte typische Funktion der Baugebiete, ihr Gebietscharakter, schließt das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit der in einem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten ein. Die Zulässigkeit von Nutzungen in den einzelnen Baugebieten
hängt insbesondere von deren Immissionsverträglichkeit ab. Diesen rechtlichen
Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Fällen angelegt, in
denen zu entscheiden war, ob ein Vorhaben nach der Art der Nutzung in dem
jeweils festgesetzten Baugebiet allgemein (regelhaft) zulässig ist (vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - NVwZ 1991, 982 zu § 4 Abs. 2
Nr. 3 BauNVO 1990 und vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - NVwZ 1989,
50 zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C
31.83 - NVwZ 1986, 643 zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO; vgl. auch Urteile vom
18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - NVwZ 1991, 264 zu § 4 Abs. 2 Nr. 3
BauNVO und vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140
<145> zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977; Beschluss vom 20. Dezember 2005
- BVerwG 4 B 71.05 - NVwZ 2006, 457 zu § 8 Abs. 2 BauNVO).
7Vor diesem rechtlichen Hintergrund trifft die Ansicht der Beklagten, das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit könne allenfalls für die in § 4 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO genannten „nicht störenden Handwerksbetriebe“ und für „sonstige
nicht störende Gewerbebetriebe“ im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO Geltung beanspruchen, nicht zu. Rechtssystematisch und teleologisch ist das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens untrennbar mit der jeweiligen spezifischen Zweckbestimmung des Baugebietstypus verbunden, die der
Verordnungsgeber dem Katalog der allgemein und ausnahmsweise zulässigen
Nutzungen in den Baugebietsvorschriften vorangestellt hat. Zwischen der
Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist (vgl. Urteil
vom 21. März 2002 a.a.O. S. 158). Die Einbeziehung „nicht störender“ Handwerks- bzw. Gewerbebetriebe in den Nutzungskatalog des § 4 BauNVO ist nur
ein besonders deutlicher Beleg dafür, dass der Verordnungsgeber seine Vorstellungen über den Gebietscharakter mit dem Erfordernis der Gebietsverträglichkeit verbindet. Hieraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der Verordnungsgeber das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit auf Handwerks- und
Gewerbebetriebe beschränken wollte.
8Der von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1990
- BVerwG 4 B 121.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267)
zu Störungen der Wohnruhe im Zusammenhang mit der freiberuflichen
Berufsausübung im Sinne von § 13 BauNVO gibt keinen Anlass, Anlagen für
gesundheitliche Zwecke im allgemeinen Wohngebiet (wie das hier umstrittene
Dialysezentrum) vom Erfordernis der Gebietsverträglichkeit der Art der Nutzung
auszunehmen. Wie im Beschluss vom 9. Oktober 1990 ausgeführt worden ist,
geht der Verordnungsgeber typisierend davon aus, dass die Berufsausübung
freiberuflich Tätiger im Allgemeinen - auch in Bezug auf den von ihnen ausge-
lösten Zu- und Abgangsverkehr - keine gebietsunverträglichen Störungen entfalten werde. Sei eine solche Störung im Einzelfall dennoch anzunehmen, könne sie nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BauNVO möglicherweise unterbunden werden. Nach Ansicht der Beklagten muss dies auch für Anlagen für gesundheitliche Zwecke („Nutzungen zu Gesundheitszwecken“) gelten: Ihre „Gebietsunverträglichkeit“ könne sich nicht aus einem „typischen Störpotenzial“
ergeben, sondern allenfalls aus einer Einzelfallbetrachtung unter Anwendung
der Maßstäbe des § 15 BauNVO. Ebenso wie im Fall freiberuflicher Berufsausübung stehe die typische Gebietsverträglichkeit von Anlagen für gesundheitliche
Zwecke (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) nach dem Willen des Verordnungsgebers
9Dieses Vorbringen gibt keinen Anlass, die Rechtsprechung des Senats zum
Erfordernis der Gebietsverträglichkeit im Rahmen der Baugebietsvorschriften
der §§ 2 bis 9 BauNVO zu modifizieren. § 13 BauNVO enthält nach Regelungszweck und Regelungsinhalt eine Sonderregelung, die auf die Ausübung freier
Berufe zugeschnitten und deshalb nicht verallgemeinerungsfähig ist. Die freiberufliche Berufsausübung ist in allen Baugebieten zulässig, in den Baugebieten
der §§ 2 bis 4 BauNVO in „Räumen“, in den anderen Baugebieten in „Gebäuden“. Die Beschränkung auf Räume in den Gebieten nach §§ 2 bis 4 BauNVO
berücksichtigt, dass die freien Berufe wohnartig im Sinne von „gleichsam privat“
und deshalb mehr oder weniger in jeder Wohnung ausgeübt werden können
(Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - ZfBR 1985, 143). Mit der
Begrenzung auf Räume trägt § 13 BauNVO zugleich den Anforderungen dieser
Gebiete an die Wohnruhe Rechnung (Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 4 C
8.00 - NVwZ 2001, 1284 <1285>). Einer darüber hinausgehenden Differenzierung nach bestimmten „Anlagentypen“ freiberuflicher Berufsausübung, an die
das Kriterium der Gebietsverträglichkeit der Art der Nutzung anknüpfen könnte,
sind die freiberuflichen Nutzungen in Wohngebäuden (§§ 2 bis 4 BauNVO)
kaum zugänglich (vgl. auch Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage
2003, § 13 Rn. 22). Das unterscheidet die freiberufliche Nutzung in „Räumen“
von „Anlagen für gesundheitliche Zwecke“, die ohne nähere Umschreibung in
sämtlichen Baugebieten der §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind, jedoch nach Größe, betrieblicher Ausrichtung, räumlichem
Einzugsbereich und Immissionspotenzial von sehr unterschiedlicher Art (Krankenhäuser, Klinikzentren, Sanatorien, Unfallstationen, Untersuchungslabore,
Bäder, Kurheime, Drogenhilfestationen) sein können und deshalb je nach ihrer
Gebietsverträglichkeit den einzelnen Baugebieten zugeordnet werden müssen.
101.2 Die Beklagte wirft ferner die Frage auf, ob das Störpotenzial einer bestimmten, grundsätzlich nach § 4 Abs. 2 BauNVO zulässigen baulichen Anlage „im
Wege einer typischen Bewertung (‚typisches Störpotenzial’)“ zu ermitteln sei
oder ob „auf ein im Einzelfall über das typische Störpotenzial hinausgehendes
besonderes bzw. zusätzliches Störpotenzial der individuell zur Genehmigung
gestellten Anlage“ abzustellen und deshalb die Frage der Zulässigkeit des Vorhabens nach § 15 BauNVO zu beurteilen sei. Die Frage ist ebenfalls in der
11Nach dem Senatsurteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE
116, 155 <158 ff.>) gefährdet ein im allgemeinen Wohngebiet regelhaft zulässiges Vorhaben (§ 4 Abs. 2 BauNVO) den Gebietscharakter und ist gebietsunverträglich, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - auf Grund seiner typischen Nutzungsweise störend
wirkt. Ausgangspunkt und Gegenstand dieser typisierenden Betrachtungsweise
ist das jeweils zur Genehmigung gestellte Vorhaben. Zu fragen ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, das Wohnen in einem allgemeinen
Wohngebiet zu stören. Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die
typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach
seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten Anund Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer
Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen (vgl. Urteile vom 21. März
2002 a.a.O. S. 159 f. und vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - a.a.O.;
Beschlüsse vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - a.a.O. und vom 25. März
2004 - BVerwG 4 B 15.04 - BRS 67 Nr. 70). Entscheidend ist dabei nicht, ob die
mit der Nutzung verbundenen immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte
eingehalten werden. Die geschützte Wohnruhe ist nicht gleichbedeutend mit
einer immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation. Bei dem Kriterium
der Gebietsverträglichkeit geht es um die Vermeidung als atypisch
angesehener Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören
(vgl. Urteil vom 21. März 2002 a.a.O. S. 160).
12Im Rahmen dieser Beurteilung der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens
kommt es nicht auf die konkrete Bebauung in seiner Nachbarschaft an. Dem
liegt der Gedanke zugrunde, dass im Geltungsbereich eines ausgewiesenen
Baugebiets im Grunde auf jedem Baugrundstück die nach dem Katalog der
Nutzungsarten der jeweiligen Baugebietsvorschrift (§§ 2 bis 9 BauNVO) zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986
a.a.O. S. 644). Das von der Beklagten angeführte Korrektiv des § 15 Abs. 1
Satz 1 BauNVO, für das die örtlichen Verhältnisse in der näheren Umgebung
des beabsichtigten Vorhabens maßgeblich sind, greift auf dieser Ebene der
Zulässigkeitsprüfung noch nicht ein. Der in § 15 Abs. 1 BauNVO geregelte
Schutz der Nachbarschaft besitzt eine andere Aufgabe. Die Vorschrift ermöglicht es, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art,
Größe und störenden Auswirkungen generell (typischerweise) den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle der Eigenart des
Baugebiets widersprechen bzw. für die Nachbarschaft mit unzumutbaren Belästigungen oder Störungen verbunden sind (vgl. Urteile vom 21. Februar 1986
a.a.O. S. 644 und vom 21. März 2002 a.a.O. S. 159).
131.3 Die vom Beigeladenen erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.
14Der Beigeladene möchte zunächst geklärt wissen, ob die Grundsätze zur Beurteilung der Gebietsverträglichkeit für Sportstätten, die der beschließende Senat
in seinem Beschluss vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - (NVwZ 1991, 982)
aufgestellt habe, uneingeschränkt auch für Anlagen für gesundheitliche Zwecke
im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO gelten oder ob hier „wegen der Rechte
der betroffenen Patienten“ ein anderer Maßstab anzulegen sei. Der Beigeladene sieht Unterschiede zwischen einer Sportanlage und einer Anlage für gesundheitliche Zwecke (Dialysezentrum) und macht geltend, allein die Bedeu-
tung der betroffenen Grundrechte der Patienten mache deutlich, dass Anlagen
für gesundheitliche Zwecke, die jedenfalls wie hier eine medizinisch dringend
notwendige und lebensverlängernde Behandlung sicherstellten und die nur kurze Patientenwege zuließen, anders als Sportanlagen im allgemeinen Wohngebiet zu bewerten seien.
15Die aufgeworfene Frage ist im Anschluss an die vorstehenden Ausführungen
unter 1.1 und 1.2 ohne Weiteres dahin zu beantworten, dass das Erfordernis
der Gebietsverträglichkeit gleichermaßen für alle in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
genannten, im allgemeinen Wohngebiet regelhaft zulässigen Anlagen gilt. Mit
seiner Entscheidung, Anlagen für gesundheitliche Zwecke im allgemeinen
Wohngebiet regelhaft zuzulassen, hat der Verordnungsgeber gerade das von
der Beschwerde hervorgehobene Bedürfnis nach einer ausreichenden und
wohnortnahen medizinischen Versorgung anerkannt. Das (ungeschriebene)
Kriterium der Gebietsverträglichkeit steht nicht in Widerspruch zu dieser Entscheidung. Der vorliegende Streitfall wirft nicht die Frage nach dem „Ob“ einer
patientennahen medizinischen Versorgung der „kurzen Wege“ in einem allgemeinen Wohngebiet auf, sondern die Frage, in welcher Dimension (Anzahl der
Behandlungsplätze und Leistungsumfang, Einzugsbereich) eine Anlage für gesundheitliche Zwecke im allgemeinen Wohngebiet noch gebietsverträglich ist.
16Der Beigeladene möchte ferner rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, „ob und
inwieweit das Interesse der Bevölkerung an einer ‚wohnortnahen’ gesundheitlichen Versorgung, das sich in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO manifestiert, in der Lage
(ist), das dem Gebietstypus entsprechende Ruhebedürfnis der Anwohner
einzuschränken“. Er ist der Ansicht, der Schutz der Wohnruhe müsse in Form
einer Güterabwägung dort seine Grenzen finden, wo wichtige Gemeinschaftsgüter wie die wohnortnahe gesundheitliche Versorgung beeinträchtigt würden.
Auch diese Frage ist nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig. Die
Grundentscheidung für die Zulässigkeit einer wohnortnahen gesundheitlichen
Versorgung in Gestalt einer Anlage für gesundheitliche Zwecke hat der Verordnungsgeber selbst in § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO getroffen, allerdings unter dem
Vorbehalt, dass die Anlage wohngebietsverträglich ist. Für eine Güterabwägung, wie sie der Beigeladene befürwortet, ist in dem Regelungssystem, das
den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung zugrunde liegt, kein
171.4 Die Beklagte wirft ferner als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,
„ob die Gesamt-Baugenehmigung für ein Bauvorhaben, die sich aus einer ursprünglichen Genehmigung für ein der Art nach identisches, aber dem Umfang nach kleineres Bauvorhaben und einer Nachtragsgenehmigung für eine Erweiterung dieses Vorhabens zusammensetzt, und aufgrund derer von vornherein nur das Bauvorhaben in der durch die Nachtragsgenehmigung veränderten Form verwirklicht wurde, auf eine Nachbarklage hin nur hinsichtlich des durch die Nachtragsgenehmigung legalisierten Teiles aufzuheben ist, soweit nur dieser durch die Nachtragsgenehmigung gedeckte Tatbestand der Erweiterung gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt“.
18Die damit aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen die vollständige
Aufhebung einer Baugenehmigung ausscheidet und nur der Teil der Genehmigung aufzuheben ist, der Nachbarrechte verletzt, würde sich in einem
Revisionsverfahren nicht stellen. Die Fragestellung der Beklagten ist auf einen
Sachverhalt zugeschnitten, den das Berufungsgericht nicht festgestellt hat.
Nach seiner Auslegung der „Nachtragsgenehmigung“ vom 5. November 2001
hat die Beklagte gerade nicht die Erweiterung eines bereits genehmigten und
ins Werk gesetzten Vorhabens, sondern ein neueres - größeres - Vorhaben
genehmigt. Auf der Grundlage ihrer Sachverhaltswürdigung, gegen die zulässige und begründete Verfahrensrügen nicht erhoben worden sind, kommt die
Vorinstanz zu dem Ergebnis, das genehmigte und vom Beigeladenen betriebene Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen sei nicht in der Weise teilbar,
dass nur der Teil der Genehmigung, der über das ursprünglich genehmigte
Vorhaben (Dialysezentrum mit 24 Behandlungsplätzen) hinausgehe, aufgehoben werden könne. Der Sache nach geht das Berufungsgericht also davon aus,
dass die Beklagte die dem Beigeladenen ursprünglich erteilte Baugenehmigung
durch eine weitere Baugenehmigung nachträglich ersetzt hat, nicht aber die
ursprüngliche Baugenehmigung nur in einzelnen Teilen, die einer isolierten Beurteilung zugänglich sein könnten, nachträglich abgeändert hat. Fehlt es an der
Teilbarkeit eines Verwaltungsakts, scheidet seine teilweise Aufhebung im Ge-
richtsverfahren aus (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 113 Rn. 16
192. Die erhobenen Divergenzrügen greifen nicht durch.
202.1 Nach Ansicht der Beklagten weicht das Berufungsurteil von den Ausführungen zum Störpotenzial einer freiberuflichen Nutzung (§ 13 BauNVO - Zu- und
Abgangsverkehr) im Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B
121.90 - (Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1991, 267) ab. Der Zulassungsgrund der Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt einen Widerspruch in der Auslegung ein und desselben abstrakten Rechtssatzes
voraus. Eine solche Divergenz scheidet hier schon deshalb aus, weil die von
der Beklagten angeführten Ausführungen im Senatsbeschluss vom 9. Oktober
1990 die Vorschrift des § 13 BauNVO betreffen, das Berufungsurteil hingegen
zur Auslegung von § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ergangen ist.
212.2 Die Divergenzrügen des Beigeladenen bleiben ebenfalls erfolglos.
22Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Erfordernis der Gebietsverträglichkeit weichen nicht von Rechtssätzen ab, die der Senat in seinem Urteil vom
27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - (NVwZ 1999, 523) zur Beurteilung der
Zumutbarkeit des Zu- und Abgangsverkehrs auf dem Vorplatz eines Kur- und
Gemeindehauses aufgestellt hat. Das vorgenannte Senatsurteil enthält keine
Ausführungen zum Erfordernis der Gebietsverträglichkeit im Rahmen der Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung. Nach dem Senatsurteil vom
21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - (BVerwGE 116, 155 <160>) ist - wie oben
bereits unter 1.1 ausgeführt - für die Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens
nicht allein darauf abzustellen, ob die mit einem Vorhaben verbundenen Verkehrslärmimmissionen immissionsschutzrechtliche Grenzwerte einhalten oder
23Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Senatsurteil vom 21. März 2002
- BVerwG 4 C 1.02 - ab. Vielmehr wendet es die dort aufgestellten Grundsätze
zum Erfordernis der Gebietsverträglichkeit auf den vorliegenden Streitfall an
und sieht - wiederum in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil - davon
ab, die vom Beigeladenen im Rahmen der Prüfung der Gebietsverträglichkeit
geforderte Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Nachbarn
und dem öffentlichen Interesse an einer wohnortnahen medizinischen Versorgung vorzunehmen (vgl. oben unter 1.3).
24Das Berufungsgericht ist auch nicht, soweit es die Teilbarkeit des nachträglich
genehmigten Vorhabens (Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen) verneint,
von Rechtssätzen abgewichen, die der Senat in seinem Beschluss vom
4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - (NVwZ 2000, 1047) aufgestellt hat.
Nach diesem Senatsbeschluss ist im Fall der Änderung einer baulichen Anlage
im Sinne des § 29 BauGB Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung das
Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt. In dem Beschluss heißt es jedoch weiter, dies bedeute indes nicht, dass eine zuvor erteilte Baugenehmigung
ohne Weiteres gegenstandslos geworden sein müsse, weil teilweise abweichend von ihr gebaut worden sei. Eine die Änderung gestattende Genehmigung müsse sich deshalb nicht stets auf alle bebauungsrechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Gesamtvorhabens erstrecken. Der Beschluss zieht
also die Möglichkeit einer Teilbarkeit zwischen einer angefochtenen Nachtragsgenehmigung und der ursprünglich erteilten Baugenehmigung in Betracht. Diesem rechtlichen Ansatz folgt auch das Berufungsgericht. Ob eine Änderungsgenehmigung („Nachtragsgenehmigung“) losgelöst von der ursprünglichen
Baugenehmigung einer isolierten Beurteilung zugänglich ist und bei Verletzung
von Nachbarrechten für sich genommen aufgehoben werden kann, weil sie
nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit der ursprünglichen
Baugenehmigung steht und diese selbstständig fortbestehen kann, ist eine
Frage des Einzelfalls und in erster Linie im Wege tatrichterlicher Würdigung der
erteilten Genehmigungen zu klären. Dieser Aufgabe hat sich das Berufungsgericht nicht entzogen. Der Umstand, dass es dabei zu einem Ergebnis gelangt
ist, das der Beigeladene nicht teilt, ist nicht geeignet, eine Divergenzrüge im
Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu begründen.
253. Die von der Beklagten erhobene Aufklärungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
ist unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO nicht genügt. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass sich dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zum Erfordernis der Gebietsverträglichkeit weitere Ermittlungen in der von der Beklagten bezeichneten
Richtung hätten aufdrängen müssen. Der Sache nach rügt die Beklagte die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im Einzelfall. Eine
solche Kritik der vorinstanzlichen Entscheidung kann einen Verfahrensmangel
im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen.
264. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1 und
§ 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3,
§ 52 Abs. 1 GKG.
Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Bumke
BauNVO §§ 2 bis 9, § 4 Abs. 2 Nr. 3
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; Gebietsverträglichkeit; Störung des Gebietscharakters.
Beschluss des 4. Senats vom 28. Februar 2008 - BVerwG 4 B 60.07
I. VG Gera vom 19.01.2006 - Az.: VG 4 K 1000/04 Ge - II. OVG Weimar vom 30.08.2007 - Az.: OVG 1 KO 329/06 -

References: § 4
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