Source: https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5Bnodeid%5D=8d309476-8f15-4055-a584-0ac6c231dbda&cHash=dfc05c5b34f3ad7502c19df5e18a9b3c
Timestamp: 2020-02-20 18:20:49+00:00

Document:
OLG Düsseldorf 27. März 2001
25 Wx 128/00
Rechtsprechung RNotZ 2001, Heft 7-8 345
zeugend darlegen können, warum es ihnen, wenn nicht
unmöglich, so doch jedenfalls nicht zumutbar ist, die Bewilligung aller Miterben nach Frau M. zur Löschung der
Auflassungsvormerkung beizubringen. Bei zusammenfassender Würdigung all dieser Umstände ist die Kammer
davon überzeugt, dass die vormerkungsberechtigte Frau
M. bis zu ihrem Tode nicht den Rücktritt vom Vertrag
gem. § 3 des notariellen Vertrages erklärt hat. Da somit
der durch die Vormerkung gesicherte bedingte Anspruch
nicht zur Entstehung gelangt sein kann, ist nachgewiesen,
dass das Grundbuch hinsichtlich des Fortbestandes der
dort eingetragenen Auflassungsvormerkung unrichtig ist.
Die entsprechende Eintragung ist mithin wie von den
Bet. zu 1) und 2) beantragt zu löschen.
7. Familienrecht — Widerruf einer Altersvorsorgevollmacht durch Betreuer
(OLG Köln, Beschluss vom 27.9. 2000 — 16 Wx 128/00)
BGB §§ 167 Abs. 1; 168 S. 3; 172; 1896 ff.
Der Betreuer kann eine Altersvorsorgevollmacht nur
dann widerrufen, wenn er zum Vollmachtsbetreuer
oder gesondert zum Widerruf der Vollmacht bestellt
In der Sache führt die weitere Beschwerde in beiden
Punkten zur Aufhebung der ergangenen Entscheidungen
und zur Zurückverweisung der Sache an das AG.
Die in den Tatsacheninstanzen getroffenen Entscheidungen (erg.: Ablehnung der vom Bet. zu 2) begehrten Aufhebung der Betreuung sowie der Genehmigung des Widerrufs der „Altersvorsorgevollmacht mit Betreuungswünschen" durch den. Bet. zu 3)) sind nicht frei von
Rechtsfehlern. (...)
2. Wegen des Antrags auf Aufhebung der Betreuung, zu
der es wegen § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB entscheidungserheblich ist, ob die Betroffene bei Erteilung der Altersvorsorgevollmacht geschäftsfähig war oder nicht, sind die
angefochtenen Entscheidungen aufzuheben, weil der
Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt ist. (...)
3.Die Genehmigung für den Bet. zu 3) zum Widerruf der
Vollmacht ist rechtsfehlerhaft, weil die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung nicht von seiner gesetzlichen Vertretungsmacht aus § 1902 BGB erfasst ist. Die
sich auf alle nur möglichen Rechtshandlungen erstreckende Altersvorsorgevollmacht ist eine umfassende
und geht damit deutlich über die dem Bet. zu 3) übertragenen Aufgaben hinaus. Wenn — wie hier — keine Totalbetreuung angeordnet ist, kann ein Betreuer eine Betreuungsvollmacht nur dann widerrufen, wenn er zum Vollmachtsbetreuer (BayObLGR 1994, 63) oder gesondert
zum Widerruf der Vollmacht bestellt ist (vgl.
Palandt/Diederichsen, 59. Aufl., Einf. vor § 1896 BGB,
Für beide Fälle liegen die Voraussetzungen bisher nicht
vor. (...)
6. Es erschien dem Senat als zweckmäßig, die Sache nicht
an das Beschwerdegericht, sondern an die erste Instanz
zurückzuverweisen, weil es je nach dem Ergebnis der
weiteren Sachaufklärung zu einer grundlegenden Änderung der bisherigen Betreuerbestellung kommen kann.
a) Sollte sich zweifelsfrei feststellen lassen, dass die
Betroffene bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig
war, ist die Betreuung im bisherigen Umfang wegen des
Subsidiaritätsgrundsatzes (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB) aufzuheben. Die Feststellung der Wirksamkeit der Vollmacht, eröffnet aber den Weg für die Anordnung einer
Vollmachtsbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB (vgl.
BayObLGR 1993, 71), die vorliegend wegen der Vorgänge, die zur Entlassung des Bet. zu 2) als Betreuer geführt haben, angezeigt sein könnte.
b) Für den umgekehrten Fall einer zweifelsfreien Feststellung einer Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen
sollte aus den vom AG und LG zutreffend angeführten
Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit
der durch die Vollmachtsurkunde geschaffene Rechtsschein beseitigt werden. Die Erweiterung des Aufgabenkreises des Bet. zu 3) auf den Widerruf der Vollmacht ist
hierfür der richtige Weg, wobei ggf. der Bet. zu 2) für
Aufgabenkreise, durch die Vermögensinteressen der Betroffenen nicht tangiert werden können, zum weiteren
Betreuer bestellt werden könnte.
c) Falls sich keine eindeutigen Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit der Betroffenen im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung treffen lassen, diese also weiterhin zweifelhaft bleiben sollte, greift der Subsidiaritätsgrundsatz
nicht ein. Vielmehr ist für diesen Fall eine Betreuung
zulässig und erforderlich (vgl. BayObLG FamRZ 1994,
720; Palandt/Diederichsen, a. a. O. § 1896 BGB, Rn. 11;
Soergel/Zimmermann, 13. Aufl., § 1896 BGB, Rn. 81).
Des weiteren sollte für diesen Fall zum Schutz der Betroffenen wegen der Aufgabenkreise „Vermögenssorge"
und „Vertretung bei Behörden" ein Einwilligungsvorbehalt in Erwägung gezogen werden.
B. Familienrecht — Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des vom Betreuer beantragten Ernährungsabbruchs
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. 3. 2001 — 25 Wx
128/00 — mitgeteilt von Notar Heinrich Eckelskemper,
Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des
vom Betreuer beantragten Ernährungsabbruchs
kommt, wenn man sie mit dem BGH (NJW 1995, 204)
überhaupt für zulässig hält, nur in Betracht, wenn der
Wille des nicht bewusstlosen Betroffenen eindeutig
feststellbar ist. Eine solche Feststellung ist allenfalls
möglich, wenn der Wille in jüngerer Zeit geäußert
worden ist, beispielsweise durch eine unmissverständliche Patientenverfügung oder durch ernst zu nehmende wiederholte Äußerungen gegenüber Vertrauenspersonen, insbesondere Verwandten, Freunden oder Ärzten.
346 RNotZ 2001, Heft 7-8
Die 95jährige Betroffene, die in einem Pflegeheim lebt und seit
langem bettlägerig ist, war wegen einer senilen Demenz mit
Ess- und Trinkstörungen zur stationären Behandlung in einem
Krankenhaus. Mit Beschluss genehmigte das AG zur Sicherstellung der Ernährung der Betroffenen, eine Magensonde zu
legen. Seitdem wird ihr über die Sonde Nahrung und Flüssigkeit
zugeführt. Durch Beschluss ist ein Betreuer u. a. mit dem Aufgabenbereich Gesundheitsfürsorge bestellt worden. Der Betreuer hat beantragt, den Behandlungs- und Ernährungsabbruch
vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen. Dem ist der gerichtlich ernannte Verfahrenspfleger entgegengetreten.
Durch Beschluss hat das AG den Antrag abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betreuers hat das LG mit
Beschluss zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung des LG hat der Betreuer weitere
Beschwerde erhoben.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. die Entscheidung des LG trifft jedenfalls im Ergebnis zu. (....)
Entscheidend ist also allein, ob das Vormundschaftsgericht den Abbruch der künstlichen Ernährung hätte genehmigen müssen. Diese Frage ist, gesetzlich nicht geregelt. Ob der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme
in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden darf, ist streitig (so BGH NJW 1995, 204; OLG Frankfurt/Main
FamRZ 1998, 1137; a. A. OLG Brandenburg FamRZ
2000, 1033 für ein minderjähriges Kind).
Der Senat braucht nicht die grundsätzliche Frage zu entscheiden, ob eine Genehmigung des Abbruchs der künstlichen Ernährung überhaupt zulässig ist. Es genügt die
Feststellung, dass sie allenfalls unter den Voraussetzungen, die der BGH und das OLG Frankfurt/Main aufgestellt haben, erteilt werden könnte. Danach ist stets auf
den Willen des Betroffenen und nur dann, wenn er zu
einer eigenen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist,
auf seinen mutmaßlichen Willen abzustellen. An die
Feststellung des wahren und ggf. des mutmaßlichen
Willens des Betroffenen sind strenge Anforderungen zu
stellen. Das gilt insbesondere, wenn — wie hier — der
eigentliche Sterbeprozess noch nicht eingesetzt hat. Ist
der Sachverhalt nicht aufklärbar, muss dem Lebensschutz
Vorrang gegeben werden.
Das LG hat sich nicht die Frage vorgelegt, ob die Betroffene noch bei Bewusstsein ist und Willensentschlüsse
fassen kann. Da das LG hierzu keine Feststellungen getroffen hat, der Sachverhalt aktenmäßig geklärt ist und
weitere Aufklärung ersichtlich keinen Erfolg verspricht,
kann der Senat selbst den entscheidungserheblichen
Sachverhalt feststellen. Aus dem Gutachten des medizinischen Sachverständigen ist eindeutig zu entnehmen,
dass die Betroffene nicht bewusstlos ist. Der Sachverständige hat sie als wache Patientin erlebt, mit der auch
Blickkontakt hergestellt werden konnte. Sie kann ihren
Willen, wenn auch in knapper Reaktion, äußern. Nach
den Feststellungen des Sachverständigen nimmt sie eindeutig die Umwelt wahr. Sie hat sicher noch ein Bewusstsein vom eigenen Leben. Sie war zu einfachen sprachlichen Äußerungen, die der Gutachter zum Teil auch als
gezielt eingeordnet hat, in der Lage. Zwar sind sprachliche Kontakte mit ihr wegen ihrer an Taubheit grenzenden
Schwerhörigkeit extrem behindert, letztlich aber nicht
ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie Schmerzen habe,
antwortete sie beispielsweise mit einem klaren Nein, auf
leichtes Kneifen reagierte sie mit lauter Unmutsäußerung. Die Frage des Sachverständigen, ob sie sterben
wolle, beantwortet sie aber nicht eindeutig, sondern reagierte mit einem fragenden „bitte". Danach muss davon
ausgegangen werden, dass die Betroffene bei Bewusstsein ist, sie aber ihren Willen nicht mehr in einer für die
Umwelt verständlichen Weise äußern kann. Aus den
Äußerungen der Betroffenen gegenüber einer Pflegerin
„ich kann nicht mehr" oder „ich will nicht mehr" können
keine eindeutigen Schlüsse gezogen werden. Ob die Betroffene die entscheidende Frage des Sachverständigen,
ob sie sterben wolle, akustisch verstanden und ihren Sinn
erfasst hat, muss daher offen bleiben. Auszuschließen ist
dies allerdings nicht.
In einem solchen Fall kommt eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Ernährungsabbruchs, wenn
man sie überhaupt mit dem BGH (a. a. 0.) für zulässig
hält, nur in Betracht, wenn der Wille des nicht bewusstlosen Betroffenen eindeutig feststellbar ist. Eine solche
Feststellung ist allenfalls möglich, wenn der Wille in jüngerer Zeit geäußert worden ist, beispielsweise durch eine
unmissverständliche Patientenverfügung oder durch
ernst zu nehmende wiederholte Äußerungen gegenüber
Vertrauenspersonen, insbesondere Verwandten, Freunden oder Ärzten. Solche Äußerungen liegen nicht vor.
Selbst der Betreuer erwähnt nur angebliche Äußerungen
der Betroffenen, die lange Zeit zurückliegen und gegenüber Verwandten abgegeben sein sollen, zu denen die Betroffene seit Jahren keinen näheren Kontakt mehr unterhalten hatte.
9. Erbrecht — Erbeinsetzung des Ehegatten eines
Heimmitarbeiters
(OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 29. 1.2001-20W
71/99 — mitgeteilt von Notarassessor Thomas Wachter,
HeimG § 14 Abs. 5
Das Verbot des § 14 Abs. 5 HeimG würde leer laufen,
wenn der missbilligte Erfolg der Zuwendung an die in
der Norm genannten Verbotsadressaten dadurch erreicht werden könnte, dass sie mittelbar oder indirekt
über die Bedenkung ihnen nahestehender Angehöriger begünstigt werden könnten, hier: Erbeinsetzung
der Ehefrau des Pförtners eines Altenheims. In gleicher Weise muss auch hier wie beim Heimmitarbeiter
selbst die Vermutung gelten, dass bis zum Beweis des
Gegenteils davon auszugehen ist, dass sich das Heimpersonal entsprechende Vermögensvorteile aufgrund
des durch den Heimaufenthalt begründeten Vertrauensverhältnisses hat versprechen lassen.
Die kinderlose und verwitwete Erblasserin hat ein notarielles
Testament errichtet, durch das sie den Bet. zu 1) und dessen
Ehefrau zu Erben eingesetzt und der Bet. zu 4), ihrer Schwester,
RNotZ 2001, 345-346
FGPrax 2001, 155-156
NJW 2001, 2807-2808
Rpfleger 2001, 347-348
ZEV 2001, 444-445

References: § 3
 § 1896
 § 1902
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 BGH 
 § 1904
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14