Source: http://versorgung.lkbh.net/vafr/vvbw/urteileoeg.html
Timestamp: 2014-03-12 11:57:19+00:00

Document:
Urteile zum Opferentschädigungsgesetz.
(OEG).
Rechtsprechung zum Begriff:
Der vorsätzliche tätliche Angriff.
1. Der vorsätzliche tätliche Angriff im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 OEG setzt ein Handeln voraus, das in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf eine bestimmte Person zielt und auf diese einwirken soll.
2. Bleibt der Täter unbekannt, müssen wenigstens die äußeren Tatumstände überzeugende Hinweise auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand geben.
BSG Urteil vom 28.3.1984, AZ. 9a RVg 1/83.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) hat, weil sie sich auf der Flucht vor einem Einbrecher verletzte.
Die Klägerin wohnte allein über Geschäftsräumen eines zweigeschossigen Hauses, in dem sich des Nachts außer ihr niemand aufhielt. Im Mai 1978 wachte sie nachts gegen 1.30 Uhr auf. Sie hatte gehört, wie jemand die Scheibe in der Tür zu ihrer Wohnung zerschlug und in die Wohnung eindrang. Dadurch erschreckt, fürchtete sie, von dem Einbrecher entdeckt und verletzt zu werden. Hastig zog sie einen Bademantel über ihr Nachthemd und kletterte durch das Fenster ihres Schlafzimmers auf das flache Dach eines Anbaus, ohne den Täter gesehen zu haben. An der Regenrinne begann sie abzusteigen, verlor dabei in halber Höhe den Halt und stürzte zu Boden. Sie erlitt einen Unterschenkel- und Fersenbeinbruch des linken Beines. Der Eindringling bemerkte sie nicht. Er nahm einige Wertsachen der Klägerin an sich und verschwand. Die Polizei konnte den Täter bisher nicht ermitteln....
In dem zu entscheidenden Rechtsstreit fehlt es an einem Tun oder Unterlassen, das unmittelbar auf eine Person zielt und auf diese einwirken soll. Nach den Feststellungen des LSG hat der Straftäter nur auf die Wohnungstür als eine Sache gewaltsam eingewirkt. Da der Täter nicht gefasst wurde, lassen sich allerdings Feststellungen über die innere Tatseite, also den Vorsatz und die Zielrichtung, nur schwer treffen. Aber auch wenn man zugunsten des Opfers bemüht ist, dem Sinn des OEG trotzdem Rechnung zu tragen, müssen doch wenigstens die äußeren Tatumstände überzeugende Hinweise auf den Willen geben, unmittelbar gegen eine Person vorzugehen. Solche Tatumstände liegen nicht vor. Zwar kann in dem lautstarken Eindringen in die Wohnung eine Warnung an alle gesehen werden, die sich etwa in der Wohnung aufhalten. Die Klägerin hat offenbar einen solchen Eindruck gehabt. Überzeugend ist diese Meinung aber nicht. Zumindest ebenso nahe liegt, dass der Täter geflohen wäre, wenn er erkannt hätte, dass die Räume des Obergeschosses nicht zu den Geschäftsräumen des Erdgeschosses gehörten, sondern auch zur Zeit des Einbruchs bewohnt waren.
Somit liegen nicht die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Verletzungsmaßnahme im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 OEG vor.
Ein tätlicher Angriff im Sinne von § 1 OEG liegt auch dann vor, wenn ein erwachsener Mann ohne Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 14 Jahren ausübt; es ist ohne Bedeutung, ob das Kind von sich aus dazu bereit und in der Lage ist, die Bedeutung des Geschehens zu erfassen.
Urteil des BSG vom 18.10 1995, AZ. 9 RVg 7/93.
Die Kläger begehren vom beklagten Land Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz -OEG-). Die damals 13jährige Klägerin zu 1 unterhielt im Jahre 1980 eine freundschaftliche Beziehung zu dem damals 25jährigen G., in deren Verlauf es auch zum Geschlechtsverkehr kam. Die Klägerin zu 1 wurde dadurch schwanger und gebar am 29. August 1981 nach Kaiserschnitt den Kläger zu 2. G. wurde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einem besonders schweren Fall nach § 176 Absatz 3 Nr 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt....
Der Senat folgt allerdings nicht der Rechtsauffassung des LSG, dass die Klägerin zu 1 schon nicht Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs 1 OEG geworden ist. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Vorschrift können auch dann erfüllt sein, wenn der Täter keine nennenswerte Kraft aufwendet, um einen Widerstand des Opfers zu überwinden, sondern sein Ziel dadurch erreicht, dass er den Widerstand seines Opfers durch Täuschung, Überredung oder sonstige Mittel ohne besonderen Kraftaufwand bricht oder gar nicht erst aufkommen lässt. Es ist auch in der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (BSGE 49, 98, 100 = SozR 3800 § 1 Nr 1; BSG, Breithaupt 1984, 885 = SGb 1984, 592; BSGE 59, 46 = SozR 3800 § 1 Nr 6; Geschwinder, SGb 1985, 95) nicht verlangt worden, dass der Täter dem Opfer gegenüber feindlich gesinnt ist. Entscheidend ist die Rechtsfeindlichkeit, nicht ein aggressives Vorgehen. Das hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 4/93 (zur Veröffentlichung vorgesehen) klargestellt. Selbst wenn der Täter subjektiv dem Opfer helfen will (vergleiche Bayerisches LSG, Breithaupt 1991, 414) oder aus Liebe handelt, liegt ein rechtswidriger tätlicher Angriff dann vor, wenn der Täter in strafbarer Weise die körperliche Integrität eines anderen rechtswidrig verletzt. Soweit das Opfer in die Tat einwilligt, ist die Handlung dennoch nicht gerechtfertigt, wenn dem Opfer die Einwilligung durch Täuschung entlockt wird oder es dem Opfer aus sonstigen Gründen an der Fähigkeit mangelt, Bedeutung und Tragweite seiner Einwilligung zu erkennen. An dieser Fähigkeit fehlt es insbesondere bei Kindern auf sexuellem Gebiet, jedenfalls solange sie nicht strafmündig sind. Der Senat hat deshalb die Voraussetzung des § 1 Absatz 1 OEG in der erwähnten Entscheidung vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 4/93 - bejaht, die den Fall eines sexuellen Missbrauchs eines fünfjährigen Kindes ohne Gewaltanwendung betraf. Er hat darin im einzelnen ausgeführt, dass die Gewaltopferentschädigung nicht an das Vorliegen von Gewalt im strafrechtlichen Sinne, dessen Merkmale teils heftig umstritten sind, anknüpft; der Gesetzgeber hat es bewusst der sozialgerichtlichen, nicht der strafgerichtlichen Rechtsprechung überlassen, den Begriff des tätlichen Angriffs im OEG mit Inhalt zu erfüllen. Die durch die neueren Forschungsergebnisse bestätigte Gefahr schwerer psychischer Schädigungen auch bei gewaltfreiem Missbrauch von Kindern verlangt einen staatlichen Opferschutz auch im Hinblick auf diese Folgen, die gerade die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft treffen.
Nichts anderes gilt im Falle der Klägerin zu 1, die zur Tatzeit bereits 13 Jahre alt war. Auch sie befand sich noch in einem Alter, bei dem der Gesetzgeber ein strafrechtliches Schutzbedürfnis vor sexuellem Missbrauch angenommen und in § 176 StGB unter erhebliche Strafandrohung gestellt hat.
Die gesetzliche Wertung, dass auch ein nicht gewaltsam erzwungenes Mitwirken des kindlichen Opfers für den Täter keine Rechtfertigung darstellt, schließt es auch im Rahmen des OEG aus, näher zu untersuchen, welche konkrete Einsichtsfähigkeit oder welchen konkreten Reifegrad das Opfer hatte und inwieweit der Täter diesem überlegene intellektuelle oder psychische Fähigkeiten bei der Verübung der Tat eingesetzt hat.
Mobbing-Aktivitäten können nur dann als auf den Körper des Opfers zielende Einwirkungen und damit als tätliche Angriffe anzusehen sein, wenn sie die Schwelle zum kriminellen Unrecht überschreiten und als Tätlichkeiten begangen werden.
Es bleibt offen, ob ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz begründet wird, wenn es zu einer Kette tätlicher Angriffe kommt, die nicht jeder für sich genommen, wohl aber in ihrer Gesamtwirkung allgemein geeignet sind, eine psychische Krankheit hervorzurufen.
Urteil des BSG vom 14.02.2001, Az.: B 9 VG 4/00 R.
Im Jahre 1980 wurde der damals 21 Jahre alte Kläger erstmals zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr in seinem Geburtsort gewählt. Nach seiner Wiederwahl 1985 stieß der Kläger ab Ende dieses Jahres zunehmend auf Widrigkeiten im Kameradenkreis. Seine Fähigkeiten und seine bisherigen Leistungen als Abteilungskommandant wurden von anderen, insbesondere älteren Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, öffentlich kritisiert. Ihm wurde körperliche Gewalt angekündigt, und im Sommer 1987 wurde er bei einer Feuerwehrübung von einem anderen Teilnehmer getreten. Ende 1987 legte der Kläger sein Amt als Abteilungskommandant nieder und verließ die Freiwillige Feuerwehr. Er stellte Strafantrag wegen Beleidigung, Körperverletzung und Nötigung. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.
Entgegen der Revisionsbegründung muss das angefochtene Urteil wegen Verfahrensmängel aufgehoben werden. Denn der Kläger hat nicht ausreichend dargelegt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf dem behaupteten Verfahrensfehler einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) beruhen kann. Nach der Rechtsauffassung des LSG entspricht eine Kette von Ereignissen, die unter der Bezeichnung Mobbing als längerfristiger Gesamtprozess mit überwiegend vielen kleinen tausend Nadelstichen zusammengefasst werden, nicht dem Begriff des tätlichen Angriffs im Sinne von § 1 Absatz 1 OEG. Das deutsche Recht knüpfe hier wie auch sonst traditionell an Einzelhandlungen an.
Der Kläger hat nicht aufgezeigt, weshalb die Entscheidung des Berufungsgerichts von diesem rechtlichen Ausgangspunkt her hätte anders ausfallen können, wenn es die von der Revision für notwendig gehaltenen und weiteren Ermittlungen auf medizinisch-psychologischem Gebiet angestellt hätte....
Nach § 1 Absatz 1 OEG erhält unter anderem derjenige auf Antrag Versorgung, der infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.
Erforderlich ist danach - neben anderen Voraussetzungen - ein tätlicher Angriff als eine in strafbarer (das heisst mit Strafe bedrohter) Weise unmittelbar auf den Körper eines anderer abzielende Einwirkung (BSGE 77, 11, 13 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7; BSGE 81, 288, 289 = SozR 3-3800 § Nr. 12).
Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Der Kläger ist - abgesehen von dem vereinzelten Fußtritt - nicht tätlich angegriffen worden. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr mögen ihn verbal und nonverbal in seinem Ansehen, seiner Ehre, gesellschaftlichen Reputation und Selbstachtung attackiert und verletzt haben. Solche Vorgänge des gesellschaftlichen, insbesondere des Arbeitslebens fallen auch dann nicht unter den Begriff des tätlichen Angriffs, wenn das dadurch missachtete, herabgesetzte, sozial ausgegrenzte oder gar geächtete Opfer psychisch erkrankt. Denn für die Anwendung des OEG ist von seinem Grundgedanken auszugehen, dass nur Opfer von Gewalttaten entschädigt werden sollen (vergleiche die Gesetzesbegründung, BT-Druck 7/2506 S.7).
Das OEG deckt mithin nicht alle - sonstigen - aus dem Gesellschaftsleben folgenden Verletzungsrisiken ab, die einem anderen als dem Geschädigten zuzurechnen sind (vergleiche Wulfhorst, Soziale Entschädigung - Politik und Gesellschaft, 1994, 150).
Solche nicht unter § 1 OEG fallenden Verletzungsrisiken birgt ein Mobbing. Darunter ist ein über längere Zeit sich hinziehender Konflikt zwischen dem Opfer und Personen seines gesellschaftlichen Umfeldes zu verstehen, in dessen Verlauf das Opfer verbal attackiert, in seinen Möglichkeiten zur Kommunikation eingeschränkt, in seinen sozialen Beziehungen angegriffen und in seinem Ansehen herabgesetzt wird (vergleiche zum Begriff Fischer/Riedesser, Lehrbuch der Psychotraumatologie, 2. Auflage 1999, 331ff; speziell zum Arbeitsrecht Kollmer, Mobbing im Arbeitsverhältnis, 2. Auflage 2000, 2ff, BAG DB 1997, 1475). Außer in Extremfällen wird dabei der Rahmen des zwar gesellschaftlich missbilligten, aber nicht strafbaren nicht verlassen und die Schwelle zum kriminellen Unrecht nicht überschritten.
Nur jenseits dieser Schwelle und selbst dort nur ausnahmsweise werden einzelne Mobbing-Aktivitäten als auf den Körper des Opfers zielende Einwirkungen und damit als tätliche Angriffe im Sinne des OEG anzusehen sein. Von den vor allem bei Mobbing kommenden Ehrverletzungsdelikten Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185, 186, 187 Strafgesetzbuch -StGB-) kann nur die Beleidigung auch durch Tätlichkeit begangen werden. Dasselbe gilt für die Nötigung (§ 240 StGB) und wird bei der Körperverletzung (§ 223 StGB) die Regel sein.
Auch die vom Kläger verlangte Gesamtbetrachtung des mehrjährigen Mobbing-Prozesses verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Der Senat lässt offen, ob dabei dem LSG zu folgen ist, das unter Hinweis auf die Literatur (Heinz, ZfS 2000, 65ff) angenommen hat, im OEG werde für den Begriff des tätlichen Angriffs wie auch sonst im deutschen Recht traditionell an Einzelhandlungen angeknüpft. Denn sollte diese Ansicht nicht zutreffen, so ändert sich an dem - für den Kläger hier negativen - Ergebnis nichts: Entschädigungsrechtlich relevant ist und bleibt einzig der Fußtritt, weil sämtliche weiteren Mobbing-Aktivitäten die Grenzen nur gesellschaftlich, nicht aber strafrechtlich missbilligten Verhaltens nicht überschritten oder - für den Fall einzelner Taten nach §§ 185ff StGB - nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität des Klägers abgezielt haben.
Wie zu entscheiden wäre, bestände das Mobbing aus einer Kette tätlicher Angriffe, die nicht jeder für sich genommen, wohl aber in ihrer Gesamtwirkung allgemein geeignet sind, eine psychische Krankheit hervorzurufen, lässt der Senat, weil ein solcher Fall hier nicht vorliegt, offen.

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