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Bernhard Schroer Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht - PDF
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1 Bernhard Schroer Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht RA Schroer - Universitätsstr Marburg An den Kanzler des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Europarat F Straßburg-Cedex Universitätsstr Marburg / Lahn Tel.: ( ) Fax: ( ) oder ( ) Mobil: (0 17 2) schroer.de Mail: schroer.de Bankverbindung: Sparkasse Marburg-Biedenkopf Kto.: BLZ: Marburg, den Beschwerde nach Art. 34 EMRK und Antrag auf Prozesskostenhilfe nach Art. 91 VerfO des Herrn Reinhard M. Paradeplatz 5, Justizvollzugsanstalt, Schwalmstadt - Beschwerdeführer -Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernhard Schroer,Universitätsstraße 27, Marburg- gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Artikel 5 EMRK, Artikel 7 EMRK. Hinweis nach 33 BDSG: Daten werden elektronisch gespeichert. Beschwerdeschrift_anonym.doc Ausdruck vom Seite 1 von 9 Steuernummer: Sie erreichen uns: mit dem Auto, bitte Parkhaus Ahrens oder Sparkasse benutzen, mit dem Bus Haltestelle Gutenbergstraße; Linien: 1, 2, 3, 5, 6, 7,C, 27, 28, 54, 71, 72, 73, 81, 137.
2 - 2 - Ich zeige an, dass mir der Beschwerdeführer Vollmacht (Anlage 1) erteilt und mich mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. Namens und im Auftrag des Beschwerdeführers erhebe ich nach Art. 34 EMRK Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland mit folgenden Anträgen: 1. Es wird festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 7 Abs. 1 EMRK verletz hat. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer eine gerechte Entschädigung zu zahlen. 3. Dem Beschwerdeführer wird zur Verfolgung seines Antrages nach Art. 34 EMRK Prozesskostenhilfe vor dem EGMR bewilligt. Begründung 1 Formalien a) Der Beschwerdeführer wurde 1957 geboren, ist deutscher Staatsangehöriger und befindet sich derzeit in Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt, Schwalmstadt. b) Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1 lit. 5 EMRK geltend die Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung seit dem 18. August 2001 stelle eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung dar. Ebenso verstoße die seit dem 18. August 2001 andauernde Sicherungsverwahrung gegen das nulla poena sine lege-gebot, welches Art. 7 EMRK normiert. Außerdem stehen ihm aufgrund der unrechtmäßigen Freiheitsentziehung seitens der Bundesrepublik Deutschland Ansprüche auf Entschädigung zu. Ausdruck vom Seite 2 von 9
3 - 3 - c) Der Beschwerdeführer befindet sich langjährig in Haft und ist daher finanziell nicht in der Lage, die Kosten für das vorliegende Verfahren zu tragen. 2 Sachverhalt Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18. August 1991 aufgrund des Urteils vom Landgericht Marburg vom ( Az.: 207 Js 7872/85 ) aufgrund einer Tat vom in Sicherungsverwahrung. (Fotokopie Anlage 2) Sowohl zum Zeitpunkt der Tat als auch zum Zeitpunkt der Verurteilung und Verhängung der Sicherungsverwahrung lautete der 67 d Abs. 1 Satz 1 StGB, aufgrund dessen der Beschwerdeführer in Sicherungsverwahrung genommen wurde, noch: Es dürfen nicht übersteigen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und die erste Unterbringung in Sicherungsverwahrung zehn Jahre. Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom wurde die Bestimmung des Art. 1 lit. a Abs. 3 EGStGB neu eingefügt. Dadurch findet der ebenfalls durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten neu eingefügte 67 d Abs. 3 StGB uneingeschränkt Anwendung, also auch für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnete Unterbringungen in der Sicherungsverwahrung nach 66 StGB. 67 d Abs. 3 StGB sieht nun keine Höchstdauer der ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mehr vor. Gegen seine über den 18. August 1991 hinaus andauernde Sicherungsverwahrung stellte der Beschwerdeführer Antrag auf Aussetzung der Sicherungsverwahrung. Mit Beschluss des Landgerichts Marburg vom 10. April 2001, Az.: 7 StVK 50/01 und 7 StVK 51/01 wurde der Antrag jedoch abgelehnt. (Fotokopie Anlage 3) Dagegen legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main ein. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 Az.: 3 Ws Ausdruck vom Seite 3 von 9
4 /01 und 544/01 wurde der Antrag jedoch wiederum abgelehnt. (Fotokopie Anlage 4) Daraufhin legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein und rügte die Verletzung seiner Grundrechte. (Fotokopie Anlage 5) Mit Urteil vom 5. Februar 2004 wurde die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. (Fotokopie Anlage 6) 3 Zulässigkeitskriterien Die Zulässigkeitskriterien nach Art. 35 Abs. 1 EMRK sind erfüllt. a) Der innerstaatliche Rechtsweg ist, wie die Ausführungen zu 2 zeigen, erschöpft. b) Die Entscheidung des BVerfG stammt vom 5. Februar 2004; sie ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am zugestellt worden. Damit ist die sechsmonatige Frist zur Einlegung der Menschenrechtsbeschwerde gewahrt. 4 Begründetheit a) Art.5 EMRK ist verletzt. Der Beschwerdeführer als nunmehr 13 Jahre Sicherungsverwahrter ist durch die Verwahrung daran gehindert, seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen. Damit handelt es sich vorliegend nicht nur um eine bloße Freiheitsbeschränkung, sondern um einen Freiheitsentzug, da es sich außerdem um eine sogenannte Maßnahme der Besserung und Sicherung handelt. Als einzig zulässiger Haftgrund, aufgrund dessen der Beschwerdeführer seiner Freiheit beraubt werden dürfte, kommt vorliegend Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK in Frage. Der Freiheitsentzug dessen sich der Beschwerdeführer ausgesetzt sieht, beruht allerdings nicht auf einer rechtmäßigen Freiheitsentziehung durch ein zuständiges Gericht, wie es Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK vorsieht. Wie der EGMR in seiner Rechtsprechung entwickelt hat, ist ein Freiheitsentzug grundsätzlich rechtmäßig, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung stattfindet. Ausdruck vom Seite 4 von 9
5 - 5 - Dies ist allerdings vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer sah sich bis zum 17. August 2001 eines Freiheitsentzuges ausgesetzt, welcher diesen Anforderungen genügte. Seit diesem Tag jedoch sitzt er nicht mehr aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung eines Strafgerichts in der JVA Schwalmstadt ein, sondern aufgrund einer des Gesetzgebers. Die damalige Verurteilung, in welcher auch die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, beruht, wie auch jede andere, auf einem richterlichen Entscheidungsprozess. Dieser Entscheidungsprozess beinhaltet unter Zugrundelegung des vorgeworfenen strafrechtlichen Unrechts, den Möglichkeiten der strafgerichtlichen Sanktion und einer Täterwürdigung immer eine Einzelfallentscheidung. Dieses sind die Anforderungen, die an eine gerichtliche Entscheidung zu stellen sind. Und nur deswegen ist eine Freiheitsentziehung aufgrund einer Verurteilung eines zuständigen Gerichts eine rechtmäßige im Sinne des Art. 5 EMRK. Dieser Entscheidungsprozess liegt auch der damaligen Verurteilung und der Anordnung der Sicherungsverwahrung zugrunde. Das damalige Strafgericht wandte im Bewusstsein der Höchstgrenze von 10 Jahren den 67 d Abs. 1 a.f. StGB an. Nun aber existiert durch die Neufassung des 67 d StGB eine solche Höchstgrenze nicht mehr. Und dies ist die Entscheidung des Gesetzgebers. Die Verurteilung und die Anordnung der Sicherungsverwahrung, so wie sie das damalige Gericht traf, erschöpfte sich am 17. August Seit diesem Tag jedoch sitzt der Beschwerdeführer ohne eine gerichtliche Entscheidung, welche in einem Entscheidungsprozess getroffen wurde, ohne eine Einzelfallentscheidung nur aufgrund einer Gesetzesänderung auf unbestimmte Zeit in der JVA Schwalmstadt ein. Der Gesetzgeber bestimmte, dass der Beschwerdeführer von nun an weiter in Sicherungsverwahrung zu belassen sei. Damit änderte der Gesetzgeber nicht nur eine damalig getroffene richterliche Einzelfallentscheidung ab und griff in den vorherigen Abwägungsprozess des Gerichts ein, sondern traf einen neuen Ausspruch; nämlich den, dass der Beschwerdeführer von nun an auf unbestimmte Zeit der Sicherungsverwahrung anheim fällt. Dieser Ausspruch jedoch war dem damaligen Gericht nicht möglich, da die gesetzliche Bestimmung dafür nicht existierte. Ausdruck vom Seite 5 von 9
6 - 6 - Diese gesetzliche Grundlage schaffte der Gesetzgeber und wandte sie dann auch gleich praktischerweise auf den Beschwerdeführer an, verhängte somit also anstatt eines ordentlichen Gerichts die Sanktion. Falsch währe es anzunehmen, dass das damalige Strafgericht ja bereits die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers festgestellt und deswegen die Sicherungsverwahrung angeordnet habe und sich diese nun bloß durch die Gesetzesänderung verlängert hätte, er also immer noch aufgrund des damaligen Urteils einsäße. Dem ist mitnichten so. Denn die Norm, aufgrund welche sich der Beschwerdeführer nunmehr in Sicherungsverwahrung befindet, gab es zum Urteilszeitpunkt nicht. Da ein Urteil aber immer unter Anwendung einer konkreten Norm zustande kommt, im konkreten Fall aber diese damalige Norm 67 d Abs. 1 StGB so nicht mehr existiert, sitzt der Beschwerdeführer nicht mehr aufgrund des damaligen Urteils des LG Marburg ein. Wie bereits erwähnt erschöpfte sich dieses Urteil und der darin enthaltene Abwägungsprozess am 17. August Feststellungen über den 17. August 2001 hinaus wollte und konnte das damalige Strafgericht nicht treffen und somit kann das Urteil über diesen Stichtag hinaus keine Rechtskraft entfalten. Somit bleibt festzustellen, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 5 EMRK verletzt ist, da er seit dem 17. August 2001 seiner Freiheit auf rechtswidriger Art und Weise beraubt ist, welches keine Rechtfertigung in Art. 5 EMRK findet. b) Des Weiteren ist Artikel 7 Abs. 1 EMRK verletzt. Im vorliegenden Fall wurde 67 d StGB dahingehend abgeändert, dass anstatt einer höchstens 10jährigen Sicherungsverwahrung nun, rückwirkend, eine unbefristete gilt. Unbestritten dürfte sein dass eine unbefristete Maßnahme schwerer wiegt als eine bloß höchstens 10jährige. Fraglich kann einzig sein, ob es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine Strafe handelt. Dies ist allerdings zu bejahen. Die Sicherungsverwahrung knüpft ebenso wie eine Freiheitsstrafe an einer vorsätzlichen, rechtswidrigen und schuldhaften Anlasstat an. Ebenso wie diese wird sie auch in demselben Urteil angeordnet. Ausdruck vom Seite 6 von 9
7 - 7 - Des Weiteren wird die Sicherungsverwahrung in denselben Justizvollzugsanstalten vollzogen wie auch die Strafhaft. Auch die regelmäßige Dauer der Sicherungsverwahrung spricht für einen Strafcharakter. So beträgt die Verweildauer in der ersten Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein 2 Jahre 3 Monate und in Bayern dagegen 7 Jahre. Die zweite Sicherungsverwahrung demgegenüber schlägt in Nordrhein-Westfalen mit 6 Jahren und 3 Monaten und in Bayern mit 10,2 Jahren zu Buche. Eine Übelzufügung ist vor dem Hintergrund der lang anhaltenden Dauer nicht wegzudiskutieren. Im innerstaatlichen Recht haben sich weder der Gesetzgeber noch das BVerfG abschließend zu einem Strafzweck bekannt. Anerkannt hat das Bundesverfassungsgericht jedoch den Strafzweck des Schuldausgleichs genauso wie Resozialisierung des Täters und Prävention. Als Strafzumessungsgründe sind ausdrücklich auch spezialpräventive gemäß 46 StGB anerkannt. Dem gegenüber hat sogar das BVerfG, wobei es den Gesetzgeber hinter sich hat, entschieden, dass die Sicherungsverwahrung präventiven Zwecken, also anerkannten Strafzwecken dient. In Bezug auf die Sicherungsverwahrung hat das BVerfG festgestellt, dass auf den Täter fürsorgend und heilend eingewirkt werden soll. Dieses stellt aber wiederum einen anerkannten Strafzweck dar. Wenn man nun aber auch noch zusätzlich der zeitlichen und örtlichen Komponente Beachtung schenkt, kommt man nicht umhin, eine gewisse repressive Tendenz zu erkennen. Insgesamt lässt sich somit feststellen, dass alle vom BVerfG festgestellten Strafzwecke in der Sicherungsverwahrung zusammenkommen. Als weitere Tatsache für die Einordnung der Sicherungsverwahrung als Strafe ist anzuführen, dass im konkreten Fall der Beschwerdeführer, wie auch jeder andere Sicherungsverwahrte einen Vollzugsplan erhält. Dieser Vollzugsplan trifft Aussagen beispielsweise über Behandlungen die dem Sicherungsverwahrten angediehen werden sollen, Zuweisung über Zugehörigkeit zu Wohngruppen, die Teilnahem an Veranstaltungen und seinen Arbeitseinsatz. Ausdruck vom Seite 7 von 9
8 - 8 - Des Weiteren trifft der Vollzugsplan auch eine Aussage über das Ende der freiheitsentziehenden Maßnahme der Sicherungsverwahrung. Aber anstatt die Sicherungsverwahrung als solche zu benennen, oder sie schlicht als freiheitsentziehende Maßnahme einzuordnen, wie es sowohl der Gesetzgeber als auch das BVerfG tun, spricht auch der Vollzugsplan unter Punkt II von Strafe. (Photokopie des Vollzugsplans Anlage 8 ). Selbst die, die Sicherungsverwahrung vollziehende, Anstalt klassifiziert die Sicherungsverwahrung als Strafe. Die Sicherungsverwahrung vor diesem Hintergrund nicht als Strafe einzuordnen, hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen. Ein weiterer Aspekt, den es in diesem Zusammenhang zu beachten gilt, ist die subjektive Sichtweise des Sicherungsverwahrten. Der Sicherungsverwahrte begegnet objektiv sowie subjektiv einem noch einengenderen Lebensablauf in der Sicherungsverwahrung als der Täter, welcher in derselben Anstalt eine zeitige bzw. lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt. So ist es in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass dem Sicherungsverwahrten in erheblichem Umfang Lockerungen zur Vorbereitung auf die Aussetzung nicht gewährt wurden. Der Sicherungsverwahrte an sich und damit auch der Beschwerdeführer im konkreten wird in der Praxis des Vollzugsalltages somit deutlich schlechter gestellt als der eine Freiheitsstrafe verbüßende Täter. Es wird dem Sicherungsverwahrten somit auch im Hinblick auf die örtlich und zeitliche Komponente der Sicherungsverwahrung schwerlich zu vermitteln sein, dass die unbefristete Zeit, welche er in der Sicherungsverwahrung verbleiben muss, keine Strafe für sein begangenes Unrecht darstellt, zumal in dem Vollzugsplan, welcher ihm ausgehändigt wird, die Maßnahem eindeutig als Strafe gekennzeichnet ist. Egal ob die Sicherungsverwahrung vom Gesetzgeber nicht als Strafe in dem Sinne gedacht war und das BVerfG dies auch bestätigt, die konkrete Durchführung in jedem Aspekt ähnelt der als Strafe gedachten doch zu sehr, um eine Unterscheidung nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. Und dies ist dem Sicherungsverwahrten auch klar. Auch ohne juristische Bildung erkennt dieser, auch wenn ihm gesagt wird, dass die Maßnahme, welcher er unterworfen wird, keine Strafe im eigentlichen Sinne darstellt, dass er genauso wie der zur Frei- Ausdruck vom Seite 8 von 9
9 - 9 - heitsstrafe verurteilte Täter behandelt wird und in einigen Belangen noch restriktiveren Behandlungen unterliegt. Es bleibt somit festzustellen, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung somit um Strafe im Sinne des Art. 7 EMRK handelt und, dass der Beschwerdeführer durch die Gesetzesänderung der Sicherungsverwahrung in eine unbefristete Maßnahme schwerer bestraft wird, als dies noch zu dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung möglich war. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot ist somit eindeutig gegeben. c) Da Art. 5, 7 EMRK verletzt sind und die bloße Feststellung dieser Verletzung nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, nämlich eine rechtswidrige dreijährige Freiheitsentziehung darstellt, hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK. d) Ein Formular den Vermögensstatus des Beschwerdeführers betreffend ist als Anlage 7 im Original beigefügt. Bernhard Schroer -Rechtsanwalt- Ausdruck vom Seite 9 von 9

References: Art. 34
 Art. 91
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 34
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 35
 Art.5
 Art. 5
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 41