Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2086/17
Timestamp: 2019-05-21 18:26:54+00:00

Document:
BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,48290
BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 (https://dejure.org/2017,48290)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 (https://dejure.org/2017,48290)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 (https://dejure.org/2017,48290)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,48290) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 4 Satz 1 KSchG, § ... 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 533 ZPO, § 3 Satz 1 KSchG, § 7 KSchG, §§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2, §§ 11, 12 Satz 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4, § 16 Satz 1 KSchG, § 61a ArbGG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 3 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes, § 268 ZPO, § 626 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 158 Abs. 2 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, §§ 293 ff. BGB, § 615 Satz 1 BGB, §§ 295, 296 Satz 1 BGB, § 307 Satz 1 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 9 Abs. 2 KSchG, § 275 Abs. 3 BGB, § 628 Abs. 2 BGB, § 275 Abs. 2 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1, § 348, § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 348 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden Berufungsverfahren; Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund; Ordentliche Kündigung und Annahmeverzug des Arbeitgebers; Annahmeverzug bei Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 1 S. 1 KschG lässt die Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen
Außerordentliche Kündigung; Klageerweiterung
Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden Berufungsverfahren
Arbeitspflicht trotz Stellen eines Auflösungsantrags
Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses - und die Arbeitspflicht
Kündigungsschutzklage - als die Klageerweiterung im Berufungsverfahren
Arbeitsrecht - Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und die Pflicht zur Arbeitsleistung
ArbG Hannover, 13.07.2016 - 8 Ca 524/15
BAG - 8 AZN 170/17 (anhängig)
BAGE 161, 198
NJW 2018, 2148
ZIP 2018, 1612
MDR 2018, 872
NZA 2018, 646
BB 2018, 1011
Rechtsgestaltende Wirkung hat allein ein rechtskräftiges Urteil, das den Auflösungsantrag für begründet erachtet (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 34) .
Wird der Auflösungsantrag, wie vorliegend durch das Teilurteil des Arbeitsgerichts, rechtskräftig als unbegründet abgewiesen, besteht das Arbeitsverhältnis ohne zeitliche Unterbrechung mit allen Rechten und Pflichten fort (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 37) .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17 - Rn. 26; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27, BAGE 161, 198) .
d) Der Kläger unterlag keinem unverschuldeten Rechtsirrtum (vgl. dazu BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 51, BAGE 161, 198) .
a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267) .
cc) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob das Berufungsgericht bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 41; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198) .
Das gilt nicht nur für die Weigerung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 29) , sondern auch für die Verletzung von Nebenpflichten (…BAG 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 29) .
Damit hat die Beklagte einen Dauertatbestand geltend gemacht, der sich bis zum Kündigungszeitpunkt fortlaufend neu verwirklichte (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 59) .
Dabei unterlag sie nicht einem unverschuldeten Rechtsirrtum (zu den - hohen - Voraussetzungen BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 51) .
Diese nur einredeweise durchzusetzenden Leistungsverweigerungsrechte könnten der Klage wegen des Dolo-agit-Gegenrechts (§ 242 BGB) ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen (zu dem Einredecharakter von § 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 43 f. mwN) .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11, BAGE 159, 267) .
Das gilt sowohl für eine Verletzung der Hauptleistungspflicht als auch von Nebenpflichten (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 29;… 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 18, BAGE 157, 84) .
a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54;… 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 30, BAGE 159, 267) .
Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung des § 268 ZPO nicht mehr zu prüfen (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (vgl. auch BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54 mwN) .
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht ( BAG, Urteil vom 14. Dezember 2017, 2 AZR 86/17, Rn. 27; BAG…, Urteil vom 29. Juni 2017, 2 AZR 597/16, Rn. 13, Juris ).
Das Moment der Beharrlichkeit kann zwar auch darin zu sehen sein, dass der Arbeitnehmer in einem einmaligen Fall eine konkrete Anweisung nicht befolgt, das muss aber dann z. B. durch eine vorhergehende, erfolglose Abmahnung ganz klar verdeutlicht werden (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17, Rdnr. 29;… Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 580/99, juris, Rdnr. 24;… Urteil vom 21. November 1996 - 2 AZR 357/95, juris, Rdnr. 30).
LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 1. Kündigungen; 2. Auflösungsantrag des …
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigendem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. BAG vgl. nur BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27 mwN ).

References: § 4
 § 533
 § 3
 § 7
 § 10
 § 13
 § 16
 § 61
 § 64
 § 3
 § 268
 § 626
 § 13
 § 158
 § 626
 § 611
 § 611
 § 275
 § 615
 § 307
 § 9
 § 9
 § 275
 § 628
 § 275
 § 320
 § 348
 § 768
 § 348
 § 273
 § 320
 § 626
 § 97
 § 9
 § 9
 § 626
 § 275
 § 626
 § 268