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Timestamp: 2020-05-25 08:45:37+00:00

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Stabilitätsbericht ... des Landes Berlin Issue 2018 - intranda GmbH
Stabilitätsbericht ... des Landes Berlin Issue 2018
Stabilitätsbericht ... des Landes Berlin / Senatsverwaltung für Finanzen, Berlin
Berlin: Senatsverwaltung, 2010 -
2664487-3
urn:nbn:de:kobv:109-1-15356751
Stabilitätsbericht ... des Landes Berlin
Beschluss des Senats von Berlin vom 09.10 2018
Gesetzliche Grundlage und festgelegte Inhalte .......................................... 3
Kennziffern und Schwellenwerte.................................................................. 3
2.1 Struktureller Finanzierungssaldo .......................................................... 3
2.2 Kreditfinanzierungsquote...................................................................... 4
2.3 Zins-Steuer-Quote................................................................................ 4
2.4 Schuldenstand ..................................................................................... 5
2.5 Zusammenfassende Darstellung und Auswertung ............................... 5
Feststellung der Einhaltung der verfassungsmäßigen
Kreditaufnahmegrenzen ............................................................................... 6
Projektion auf Basis standardisierter Annahmen ....................................... 6
Zusammenfassende Bewertung ................................................................... 8
1 Gesetzliche Grundlage und festgelegte Inhalte
Beginnend mit dem Jahr 2010 sind der Bund und die Länder nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Stabilitätsratsgesetz verpflichtet, einmal jährlich einen Stabilitätsbericht zu erstatten. Dieser
Bericht, der dem Stabilitätsrat jeweils bis spätestens Mitte Oktober des Jahres vorzulegen
ist, enthält eine Darstellung von vier Haushaltskennziffern:
(struktureller) Finanzierungssaldo,
Kreditfinanzierungsquote,
Zins-Steuer-Quote sowie
jeweils für die beiden zurückliegenden abgeschlossenen Haushaltsjahre sowie nach Maßgabe der Sollzahlen für das laufende Haushaltsjahr. In entsprechender Weise wird auch
der Finanzplanungszeitraum abgebildet (Abschnitt 2).
Darüber hinaus ist zu berichten, ob die jeweils landesrechtlich geltende verfassungsmäßige Obergrenze der Neuverschuldung eingehalten wurde (Abschnitt 3).
Der letzte Teil des Berichts besteht aus einer Projektion auf der Basis standardisierter
Annahmen (Abschnitt 4).
2 Kennziffern und Schwellenwerte
Der konjunkturbereinigte strukturelle Finanzierungssaldo ist die zentrale Kennziffer zur Beurteilung der Lage eines öffentlichen Haushalts; sie gibt auf aggregierter Ebene Auskunft
über die operative Durchführung und lässt am ehesten Tendenzen und haushaltsmäßige
Risiken erkennen. Solange allerdings keine Entscheidung zugunsten eines Konjunkturbereinigungsverfahrens getroffen worden ist, ist für die Länder die Meldung des nicht konjunkturbereinigten, aber nach Maßgabe der Entscheidungen des Stabilitätsrates strukturbereinigten Finanzierungssaldos je Einwohner und ein Vergleich mit dem Länderdurchschnitt vorgesehen. Die Schwellenwerte der Kennziffer ergeben sich im Zeitrahmen der
»Aktuellen Haushaltslage« aus dem Länderdurchschnitt abzüglich 200 Euro je Einwohner.
Für den Finanzplanungszeitraum wird der Schwellenwert des Jahres 2018 um weitere
100 Euro je Einwohner gesenkt.
Im Zeitrahmen von 2016 bis 2018 (»Aktuelle Haushaltslage«) ist der strukturelle Finanzierungssaldo insgesamt unauffällig. Gleiches gilt für den Finanzplanungszeitraum 2019 bis
2022, der das zweite Jahr des Doppelhaushalts 2018/2019 sowie die Planungsjahre 2020
bis 2022 umfasst.
Die Kreditfinanzierungsquote wird ermittelt als Verhältnis der Nettokreditaufnahme zu den
bereinigten Ausgaben. Dabei werden die Leistungen des Länderfinanzausgleichs in periodengerechter Abgrenzung berücksichtigt; Pensionsfonds und Versorgungsrücklagen
werden in Einnahmen und Ausgaben mit dem Kernhaushalt konsolidiert. Als Schwellenwert gilt im Gegenwartszeitraum der Länderdurchschnitt erhöht um drei Prozentpunkte;
für den Zeitraum der Finanzplanung werden zum Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres vier weitere Prozentpunkte addiert.
In beiden betrachteten Zeiträumen ist die Kreditfinanzierungsquote des Landes Berlin unauffällig. Das negative Vorzeichen weist auf eine Nettokredittilgung hin.
Die Zins-Steuer-Quote ist festgelegt als das Verhältnis der Zinsausgaben am Kreditmarkt
zu den Steuereinnahmen unter Einschluss empfangener Leistungen im Länderfinanzausgleich, Allgemeiner Bundesergänzungszuweisungen, Förderabgaben und der Kfz-SteuerKompensation. Sie gibt Auskunft darüber, welcher Anteil der aktuellen Steuereinnahmen
einer Gebietskörperschaft durch Zinsverpflichtungen aufgrund vergangener Kreditaufnahmen gebunden ist und damit nicht mehr für aktuelle gestalterische Überlegungen zur Verfügung steht. Der Schwellenwert für Stadtstaaten im Gegenwartszeitraum liegt bei 150 %
des Länderdurchschnitts. Auf den so ermittelten Prozentsatz wird für den Finanzplanungszeitraum ein weiterer Prozentpunkt aufgeschlagen.
Nachdem Berlin den geltenden Schwellenwert im Jahr 2016 erstmals unterschritten und
ihn im Jahr 2017 erneut eingehalten hat, wird das Land ihn auch im laufenden Jahr voraussichtlich einhalten. Damit ist diese Kennziffer sowohl im Gegenwartszeitraum als auch
im Finanzplanungszeitraum unauffällig.
Der Schuldenstand zum jeweiligen Jahresende ist eine klassische Kennziffer der Haushaltsanalyse. Während der Bund für sich in Anlehnung an die einschlägigen EU-Vorgaben
die Schuldenstandsquote ermittelt, also das Verhältnis des Schuldenstandes zum BIP,
melden die Länder ihren Schuldenstand je Einwohner. Der Schwellenwert wird auch hier
aus dem Länderdurchschnitt abgeleitet und beträgt für Stadtstaaten 220 % dieses Mittelwertes. Für den Finanzplanungszeitraum wird zu dem so ermittelten Schwellenwert des
laufenden Jahres jährlich ein Betrag von 200 Euro addiert.
Für Berlin ist diese Kennziffer in allen Jahren auffällig.
Die vier dargestellten Haushaltskennziffern werden in der nachfolgenden Tabelle in einer
Gesamtsicht ausgewertet. Eine Kennziffer gilt in einem der beiden Zeiträume (»Aktuelle
Haushaltslage« 2016 bis 2018; bzw. »Finanzplanung« 2019 bis 2022 einschließlich des
zweiten Jahres des Doppelhaushalts 2018/2019) als auffällig, wenn mindestens zwei
Werte den Schwellenwert überschreiten. Ein Zeitraum gilt insgesamt als auffällig, wenn
mindestens drei von vier Kennziffern auffällig sind.
Auffälligkeit im Zeitraum
Die Kennziffern w eisen nicht auf eine drohende Haushaltsnotlage hin.
Im Zeitraum 2016 bis 2018 ist für Berlin nur noch eine von vier Haushaltskennziffern auffällig; damit wird dieser Zeitraum insgesamt als unauffällig gewertet. Auch der als einzige
Kennziffer im Finanzplanungszeitraum auffällige Schuldenstand lässt den gesamten Zeitraum als unauffällig gelten. Wie schon in der Kennziffernanalyse des Vorjahres weist Berlin damit insgesamt den Status »unauffällig« aus.
Für die Jahre 2016 bis einschließlich 2019 ist zur Feststellung der Zulässigkeit der Nettoneuverschuldung maßgeblich Art. 87 Abs. 2 VvB:
»Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn andere Mittel zur Deckung nicht vorhanden sind. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan
Nähere wird durch Gesetz geregelt.«
Grundsätzlich bezieht sich die zitierte Verfassungsnorm auf die im Haushalt veranschlagte
Kreditaufnahme. Wollte man in Ergänzung dazu das Ist der abgeschlossenen Haushaltsjahre 2016 und 2017 an dieser Regel messen, kann festgestellt werden, dass es in beiden
Jahren keine Nettokreditaufnahme, sondern eine Schuldentilgung gegeben hat.
Im Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre
2018 und 2019 ist für beide Jahre keine Kreditermächtigung zur Deckung von Ausgaben
vorgesehen. Gleiches gilt gemäß der Finanzplanung für die Jahre des Finanzplanungszeitraums.
Das Land Berlin ist wie alle Bundesländer aufgrund von Art. 109 Abs. 3 GG in Verbindung
mit Art. 143d GG dazu verpflichtet, seinen Haushalt ab dem Jahr 2020 grundsätzlich ohne
Einnahmen aus Krediten aufzustellen. Berlin hat bisher keine landesgesetzliche Regelung
zur grundgesetzlichen Schuldenbremse verabschiedet. Bis zu einem Inkrafttreten einer
solchen gilt für die Jahre 2020 und 2022 die grundgesetzliche Schuldenbremse direkt. Da
die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 keine Nettokreditaufnahme vorsieht, erfüllt
Berlin planerisch in diesen Jahren die grundgesetzliche Schuldenbremse.
Als weiteres Instrument zur regelmäßigen Haushaltsüberwachung ist in § 3 Abs. 2 Stabilitätsratsgesetz eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen vorgesehen. Dazu wird in einer völlig schematischen Rechnung ermittelt,
mit welcher Zuwachsrate der Ausgaben gerade noch verhindert werden kann, dass zum
Ende eines auf sieben Jahre festgelegten Projektionszeitraumes der Schuldenstand in der
Definition der Kennziffernanalyse auffällig wird. Der alleinige Bezug auf die Ausgabenseite
der öffentlichen Haushalte vernachlässigt, dass etwaigen Konsolidierungserfordernissen
auch durch eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen Rechnung getragen werden
Aus den Ergebnissen der Mittelfristprojektion, die in schematischer Weise ausschließlich
auf die Vermeidung einer drohenden Haushaltsnotlage abstellt, lassen sich im Einzelfall
keine Schlussfolgerungen für konkrete haushaltspolitische Entscheidungen ziehen. Dies
gilt besonders deshalb, weil die Zielsetzung der Projektion nicht mit tatsächlichen finanzpolitischen Zielsetzungen korrespondiert.
Ein Land, dessen für diese Zielsetzung höchstzulässige Ausgabenzuwachsrate um mehr
als drei Prozentpunkte unter dem Länderdurchschnitt liegt, wird im Sinne der Standardprojektion auffällig. Diese Berechnung wird zur Vermeidung von Zufallseffekten auf Basis
sowohl des letzten abgerechneten Haushaltsjahres als auch des laufenden Haushaltsjahres durchgeführt. Nur wenn in beiden Zeiträumen der Abstand von drei Prozentpunkten
zum Länderdurchschnitt überschritten wird, wird der Stabilitätsrat dieses Kriterium zum
Anlass nehmen, eine Prüfung auf das Vorliegen einer Haushaltsnotlage nach § 4 Abs. 2
Nr. 2 zweiter Halbsatz StabiRatG einzuleiten.
Zuw achsrate
Schw ellenw ert
Berlin bleibt auch nach diesem Prüfkriterium unauffällig.
Die kennzifferngestützte Haushaltsanalyse weist auch im Jahr 2018 nicht mehr auf eine
drohende Haushaltsnotlage des Landes Berlin hin. Die Standardprojektion kommt zum
Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung
Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen
Die Standardprojektion w eist nicht auf eine drohende Haushaltsnotlage hin.

References: § 3
 Art. 87
 Art. 109
 Art. 143
 § 3
 § 4