Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/auslagenerstattung
Timestamp: 2020-03-30 04:42:39+00:00

Document:
Auslagenerstattung | Rechtslupe
Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len
Aus­la­ge­n­er­stat­tung für die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu befin­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men, der zur Erle­di­gung geführt hat. Besei­tigt die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt oder hilft
Die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu tref­fen . Hier­bei kommt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht der Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn dabei zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen auf­grund einer ledig­lich kur­so­ri­schen Prü­fung Stel­lung genom­men wer­den müss­te . Die­se Beden­ken grei­fen aller­dings
Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung von Aus­la­gen auch dann anord­nen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los geblie­ben ist. Dies gilt auch, wenn sie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de . Die Anord­nung der Aus­la­ge­n­er­stat­tung steht im Ermes­sen des Gerichts und setzt vor­aus, dass beson­de­re Bil­lig­keits­grün­de
Aus­la­ge­n­er­stat­tung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren
Das erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung
Über das Beschwer­de­be­geh­ren ist infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht mehr zu ent­schei­den. Jedoch ist die Anord­nung einer Aus­la­ge­n­er­stat­tung unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erle­di­gungs­er­klä­rung mög­lich . Zwar fin­det eine über­schlä­gi­ge Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge im Aus­la­ge­n­er­stat­tungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht statt, denn eine sol­che kur­so­ri­sche
Wird eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de für erle­digt erklärt, so ist über sie nicht mehr zu ent­schei­den . In Fäl­len die­ser Art ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (die Kam­mer) jedoch zur Ent­schei­dung über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung befugt . Über die Erstat­tung der Aus­la­gen ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den (vgl. § 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann ins­be­son­de­re
Der Anspruch eines Rats­mit­glieds auf Ersatz der Aus­la­gen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst kei­ne Rechts­an­walts­kos­ten, die dem Rats­mit­glied als Pri­vat­per­son wegen der Gel­tend­ma­chung eines Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs gegen­über der Pres­se ent­stan­den sind. Es spricht vie­les dafür, dass die Gel­tend­ma­chung von Aus­la­gen­er­satz­an­sprü­chen zwin­gend eine Rege­lung und ggfs. die Begren­zung auf Höchst­be­trä­ge
Über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung ist, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für erle­digt erklärt hat, gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den . Dabei prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht, da auch eine kur­so­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten der Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wider­sprä­che, ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fels­fra­gen mit bin­den­der Wir­kung inter

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 39
 § 34