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Timestamp: 2020-02-16 21:31:57+00:00

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Der im Urteil über­gan­ge­ne Teil­an­spruch – und sei­ne erneu­te Gel­tend­ma­chung in der Beru­fungs­in­stanz | Rechtslupe
Der im Urteil übergangene Teilanspruch - und seine erneute Geltendmachung in der Berufungsinstanz
Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht ver­se­hent­lich die­sen Teil des Kla­ge­an­spruchs über­gan­gen, obliegt es dem Klä­ger, Urteils­be­rich­ti­gung gemäß § 321 ZPO zu bean­tra­gen 1. Ist die zwei­wö­chi­ge Fräst gemäß § 321 Abs. 2 ZPO abge­lau­fen, obliegt es dem Klä­ger grund­sätz­lich, den über­gan­ge­nen Anspruch in einem neu­en Pro­zess gel­tend zu machen 2.
Ansprü­che, über die das ange­foch­te­ne Urteil nicht ent­schie­den hat, fal­len in der Beru­fungs­in­stanz grund­sätz­lich nicht an. Ent­schei­det ein Gericht über Anträ­ge ganz oder teil­wei­se nicht, stellt die gefäll­te Ent­schei­dung eine Teil­ent­schei­dung dar. Die­se ist jedoch inhalt­lich nicht falsch, so dass wegen des über­gan­ge­nen Anspru­ches grund­sätz­lich kein Rechts­mit­tel gege­ben ist 3. Etwas ande­res könn­te sich nur dann erge­ben, wenn in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil ein pro­zess­recht­lich unzu­läs­si­ges (ver­deck­tes) Teil­ur­teil gese­hen wer­den könn­te. In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass in der­ar­ti­gen Fäl­len das Beru­fungs­ge­richt den in ers­ter Instanz ver­blie­be­nen Teil an sich zie­hen kann 4. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das ersti­stanz­li­che Urteil nicht erken­nen lässt, dass bewusst nur über einen Teil des Streit­stoffs ent­schie­den und eine Ent­schei­dung über den Hilfs­an­trag zurück­ge­stellt wer­den soll­te.
Da der über­gan­ge­ne pro­zes­sua­le Anspruch mit Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO nicht mehr rechts­hän­gig ist, kann über ihn im Beru­fungs­rechts­zug jedoch dann aus­nahms­wei­se ent­schie­den wer­den, wenn ihn der Klä­ger im Rah­men eines selbst­stän­di­gen Rechts­mit­tels oder einer Anschluss­be­ru­fung durch Kla­ge­er­wei­te­rung in zuläs­si­ger Wei­se erneut in den Pro­zess ein­führt 5.
Der Klä­ger kann, nach­dem die Rechts­hän­gig­keit hin­sicht­lich des (Teil-)Anspruchs infol­ge Ablaufs der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO ent­fal­len ist, die Kla­ge in der Beru­fung wie­der erwei­tern, § 533 ZPO. Dies ist sach­dien­lich und kann im vor­lie­gen­den Fall auf Tat­sa­chen gestützt wer­den, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 Zugrun­de­zu­le­gen hat. Die Zulas­sung ist ins­be­son­de­re geeig­net, den Streit­stoff im Rah­men des anhän­gi­gen Rechts­streits aus­zu­räu­men und wei­te­ren Rechts­strei­tig­kei­ten vor­zu­beu­gen.
Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 4. Janu­ar 2005 – 5 S 161/​04
Zöller/​Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 321 Rn. 3[↩]
Zöller/​Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 321 Rn. 8[↩]
BGH, NJW 1991, 1683, 1684; BAG, NJW 1994, 1428, 1429; OLG Zwei­brü­cken, OLGR Zwei­brü­cken 2000, 156[↩]
BGH, GRUR 2001, 755, 757[↩]
BGH, NJW 1991, 1683, 1684; GRUR 2001, 755, 757; OLG Braun­schweig, OLGR Braun­schweig 1998, 331, 332[↩]
755 zpoBerufungTeilurteilUrteilsberichtigungZivilprozess

References: § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 533
 § 529
 § 321
 § 321