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Timestamp: 2020-02-24 17:18:04+00:00

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Stollfuss - Aktuelle Meldungen - Sächsisches Besoldungsrecht
Sächsisches Besoldungsrecht
BAG zur Stufenzuordnung im Hochschulbereich eines Professor (W 3-Professur) im arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis
BAG, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 423/18
Verfahrensgang: LAG Chemnitz, 7 Sa 135/17 (3) vom 20.03.2018
ArbG Zwickau, 8 Ca 794/16 vom 01.02.2017
Eine hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung ist iSv. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG der eines Professors gleichwertig und damit bei der ersten Stufenzuordnung von Professoren in Ämtern der Besoldungsgruppen W 3 der sächsischen Besoldungsordnung zu berücksichtigen, wenn sie in ihrer Bedeutung, dh. ihrer Wertigkeit und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit eines Professors entspricht, und zwar unabhängig von der konkreten Fachrichtung und Funktion. Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass der Betroffene an der Forschungseinrichtung überwiegend Aufgaben wahrgenommen hat, die den konkreten Dienstaufgaben eines Professors an einer sächsischen Hochschule iSv. § 67 SächsHSFG entsprechen (Rn. 34).
(1) Herr Dr. S erhält monatlich ein Entgelt in Höhe der Dienstbezüge, die ihm als Beamten des Freistaates Sachsen der BesGr. W 3 BBesO W nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i. V. m. § 17 Abs. 1 Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) zustehen würden. §§ 33 und 35 BBesG i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG, §§ 13 und 15 SächsBesG und die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gewährung von Leistungsbezügen sowie Forschungs- und Lehrzulagen an Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen (Sächsische Hochschulleistungsbezügeverordnung - SächsHLeistBezVO) sind entsprechend anzuwenden. Herr Dr. S erhält Leistungsbezüge in analoger Anwendung des § 33 BBesG i.V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG, § 13 Abs. 1 SächsBesG und der SächsHLeistBezVO in Form eines für den Zeitraum 01.10.2011 bis zum 30.09.2014 befristeten Berufungs-Leistungsbezuges in Höhe von monatlich 300,00 ¤.
(2) Er erhält daneben sonstige Bezüge, wenn und soweit vergleichbaren Beamten des Freistaates Sachsen solche gewährt werden.
Treten im Freistaat Sachsen Änderungen des Dienstrechts der Professoren sowie der besoldungsrechtlichen Bestimmungen für Professoren in Kraft, richten sich die Vertragsleistungen zwischen den Parteien dieses Vertrags nach den dann geltenden neuen Regelungen."
Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung begehrt der Kläger mit seiner Klage, ihn ab dem 1. April 2014 der Stufe 2 der Besoldungsgruppe W 3 SächsBesG zuzuordnen und entsprechend zu vergüten. Er hat gemeint, bei der Stufenzuordnung seien als Erfahrungszeiten zusätzlich seine ab November 2006 erbrachten Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Es habe sich hierbei um eine im Sinne der Anrechnungsvorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung gehandelt, die derjenigen eines Professors gleichwertig sei. Er habe bei der B GmbH bzw. der H GmbH - wie aus einem Organigramm über die Struktur des A ersichtlich - Führungsaufgaben wahrgenommen. Ihm hätten die Leitung, Kontrolle und Organisation des zugewiesenen Bereichs oblegen und er habe für dortige Projekte Verantwortung getragen. Bei seiner Tätigkeit seien ihm 20 Mitarbeiter unterstellt gewesen. Auch habe er ständig eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe, bestehend aus 15 bis 20 Personen, und in den Jahren 2005 bis 2007 zudem ein Doktorandenseminar mit 25 bis 30 Teilnehmern geleitet. Als Betriebsleiter des A habe er ferner acht Abschlussarbeiten im Bereich der Diplom- und Masterstudiengänge an der Fachhochschule Berlin (FH Berlin, heute B Berlin) und an der Fachhochschule G sowie fünf Dissertationen betreut. Daneben habe er wissenschaftlich publiziert sowie an Seminaren und sonstigen Veranstaltungen teilgenommen. Des Weiteren habe er ab dem Wintersemester 2003/2004 im Rahmen von Lehraufträgen an der FH Berlin im Diplomstudiengang Mechatronik jeweils im Umfang von vier Semesterwochenstunden eine Vorlesung gehalten und im Umfang von zwei Semesterwochenstunden eine begleitende Übung geleitet. Im Wintersemester 2010/2011 habe er an der Hochschule zusätzlich im Bachelor-Studiengang die Vorlesung "Spezielle Produktionstechnologien" gehalten. Soweit die Lehrtätigkeit an der FH Berlin als Nebentätigkeit zu qualifizieren sei, stehe dies ihrer Berücksichtigung bei der Stufenzuordnung nicht entgegen.
a) Zutreffend ist allerdings die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG vorausgesetzte "Hauptberuflichkeit" sei lediglich im Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers bei der B GmbH bzw. der H GmbH gegeben, was eine auch nur ergänzende Berücksichtigung der vom Kläger an der FH Berlin verrichteten Lehrtätigkeit ausschließe.
(2) Soweit das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich in einem Rundschreiben vom 25. Oktober 2013 (GMBl. S. 1201, 1204) von der Möglichkeit ausgeht, eine "Hauptberuflichkeit" iSv. § 32b BBesG in einem Fall anzunehmen, in dem ein Lehrbeauftragter mehrere Lehraufträge an verschiedenen Hochschulen ausübt und dies seinen Tätigkeitsschwerpunkt bildet, lassen sich daraus angesichts des Ausnahmecharakters der behandelten Konstellation keine verallgemeinerungsfähigen Schlüsse ziehen. Entsprechendes gilt, soweit nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 3.6 zu § 3 SächsBesG des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. November 2015 (Sächs.ABl. SDr. 2016 S. S 2) inhaltlich sehr ähnliche Tätigkeiten zum selben Arbeitgeber ausnahmsweise zu einer Tätigkeit zusammengefasst werden können. Davon ist vorliegend gerade nicht auszugehen. Bei den Tätigkeiten an der FH Berlin handelt es sich um solche, die der Kläger im Rahmen besonderer, mit dieser Hochschule geschlossener Lehraufträge wahrgenommen hat. Umstände, die zu der Annahme berechtigen könnten, er habe mit der Übernahme der Lehraufträge eine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis mit der B GmbH bzw. der H GmbH erfüllt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass die Wahrnehmung der Aufgabe, wie dies in einem vorinstanzlich eingereichten Schreiben des stellvertretenden Institutsleiters anklingt, befürwortet worden sein mag, reicht für eine Zurechnung nicht aus. Ob andernfalls die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Hochschule berücksichtigungsfähig sein könnte, bedarf keiner Entscheidung.
(1) Gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 BBesG können bei der ersten Stufenfestsetzung unter dort näher beschriebenen Voraussetzungen Zeiten einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an einer öffentlich geförderten in- oder ausländischen Forschungseinrichtung oder bei einer internationalen Forschungsorganisation als Erfahrungszeiten anerkannt werden, wenn die Tätigkeit derjenigen eines in die Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 eingestuften Professors gleichwertig ist. § 28 Abs. 1 Satz 1 BBesG bestimmt, welche Zeiten Beamten und Soldaten bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten iSv. § 27 Abs. 2 BBesG anzuerkennen sind oder anerkannt werden können, und stellt dabei insbesondere (in Nr. 1) auf Zeiten einer "gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit" außerhalb eines Soldatenverhältnisses ab.
(2) Nach der Entwurfsbegründung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts zu § 28 BBesG (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 139) ist eine Tätigkeit immer dann als gleichwertig anzusehen, wenn sie in ihrer Wertigkeit und Schwierigkeit jedenfalls zum überwiegenden Teil der Funktionsebene des konkreten Dienstpostens entspricht (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg 14. Dezember 2015 - OVG 4 B 35.14 -). Diese Begriffsbestimmung ist ersichtlich nicht spezifisch auf den Anwendungsbereich von § 28 BBesG zugeschnitten. Sie enthält vielmehr einen verallgemeinerungsfähigen Maßstab, der auch bei der Anwendung von § 32b BBesG heranzuziehen ist (vgl. Plog/Wiedow BBG Stand Oktober 2017 § 32b BBesG Rn. 63, 64; Clemens/Millak/Engelking/Lantermann/Henkel Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Stand Oktober 2019 § 28 BBesG Rn. 7; Kuhlmey in Schwegmann/Summer Besoldungsrecht des Bundes und der Länder Stand November 2019 § 28 BBesG Rn. 18; siehe auch das Rundschreiben des BMI vom 25. Oktober 2013 [GMBl. S. 1201, 1204 ff.]). Angesichts der Vergleichbarkeit der in § 32b Abs. 1 Satz 2 BBesG und § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG geregelten Gegenstände bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der sächsische Landesgesetzgeber bei der Verwendung des Begriffs der "Gleichwertigkeit" nicht an die zeitlich früher erlassene bundesrechtliche Besoldungsregelung angelehnt hat. Den Materialien zum Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist ein abweichender Regelungswille nicht zu entnehmen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG verwendete Begriff der "Gleichwertigkeit" die gleiche Bedeutung hat wie er der Regelung in § 32b BBesG zugrunde liegt.
(1) Das betrifft zunächst die Ausführungen zur Stellung des Klägers als stellvertretender Abteilungsleiter und Betriebsleiter. Diese ordnet das Berufungsgericht zwar als "herausgehobene Verwaltungsfunktion" ein, meint aber, hieraus lasse sich nicht eine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit ableiten. Damit ist jedoch die fehlende Gleichwertigkeit der vorherigen Tätigkeit in Forschungseinrichtungen nach Wertigkeit und Schwierigkeit nicht belegt. Soweit das Landesarbeitsgericht zum Ausdruck bringen will, die Leitungstätigkeit als Kernaufgabe des Klägers sei schon nicht überwiegend als wissenschaftliche anzusehen, geht dies fehl, weil der Beklagte, wie gezeigt (Rn. 28), der Behauptung des Klägers, seine Tätigkeit sei in ihrer Gesamtheit als "wissenschaftliche Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung" anzusehen, nicht ausreichend entgegengetreten ist.
ee) Da sich die Würdigung des Landesarbeitsgerichts bereits aus materiellrechtlichen Gründen als rechtsfehlerhaft erweist, kommt es auf die Verfahrensrügen der Revision nicht entscheidungserheblich an.
1. Das bisherige Vorbringen des Klägers zur Gleichwertigkeit seiner Vortätigkeit mit der eines Professors ist nicht unsubstantiiert. Im Berufungsverfahren hat er detaillierte Ausführungen zu Gegenstand und Inhalt seiner Arbeitsaufgaben gemacht. Hinsichtlich seiner unstreitigen Leitungsfunktion hat er ausgeführt, diese habe ein auf die Durchführung konkreter Projekte bezogenes "Wissenschaftsmanagement" beinhaltet, und er habe Projektverantwortung getragen. Allerdings hat der Kläger bezüglich der angeführten Einzeltätigkeiten nicht nach Zeitanteilen differenziert. Ob und inwieweit dies geboten und ob ggf. weiterer Sachvortrag erforderlich ist, wird das Landesarbeitsgericht, dem insoweit ein tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zukommt, zu prüfen und zu bewerten haben. Erforderlichenfalls wird es auf eine Ergänzung des Parteivorbringens hinzuwirken haben.
2. Sollte das Landesarbeitsgericht im Rahmen seiner erneuten Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, die Vortätigkeit des Klägers sei der eines Professors nicht gleichwertig, wird es nach derzeitigem Verfahrensstand davon ausgehen können, dass über die vom Beklagten ohnehin berücksichtigten Zeiten keine weiteren iSv. § 35 Abs. 4 SächsBesG anrechnungsfähigen Zeiten vorliegen. Der Kläger hat sich weder auf andere in Nr. 3 der Bestimmung aufgeführte Alternativen berufen noch hat er zu einer gebotenen Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach der "Kann-Bestimmung" in § 35 Abs. 4 Satz 2 SächsBesG Vortrag geleistet.

References: § 35
 § 67
 § 17
 § 17
 § 33
 § 17
 § 13
 § 35
 § 35
 § 32
 § 3
 § 32
 § 28
 § 27
 § 28
 § 28
 § 32
 § 32
 § 28
 § 28
 § 32
 § 35
 § 35
 § 32
 § 35
 § 35