Source: http://rottenegg.de/klage2/urteil.html
Timestamp: 2019-04-19 11:05:12+00:00

Document:
Urteil vwgmuc vom 20030918
Abschrift des VwG-Urteiles vom 20030911 mit einigen Erläuterungen und Kommentaren (rechts).
Die vielen Tippfehler stammen von mir und sind nicht beabsichtigt! Ansonsten habe ich mich bemüht, den Text originalgetreu (bis auf das, was Ihr Browser aus meinen Formatierungshinweisen macht) wiederzugeben. Das schließt Punktuation und Schreibweisen (das NeuSchreib in auch ansonsten Orwell'scher Zeit) ein.
M 10 K 03.745
Verwaltungsgemeinschaft Geisenfeld,
Kirchplatz 4. 85290 Geisenfeld, - Beklagte -
Rechtanwälte Dr. Helmut Roitmaier und Kollegen,
Entwässerungsbeitrages
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 10. Kammer,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Böss,
den Richter am Verwaltungsgericht Stadlöder,
die Richterin am Verwaltungsgericht Zimmerer,
die ehrenamtliche Richterin Heinz,
die ehrenamtliche Richterin Jackermayer,
aufgrund der mündlichen Verhandlung am 18. September 2003
am 18. September 2003 folgendes
Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die
Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.	 Die Berufung wird zugelassen.
Während des gesamten Verfahrens, also auch in der mündlichen Verhandlung, hatte ich keinen anwaltlichen Vertreter.
Das ist bei Verfahren vor dem VwG (Verwaltungsgericht) im Prinzip auch explizit vorgesehen und hat vermutlich damit zu tun, daß vor einigen Jahren das "Einspruchswesen" gestrafft wurde und nun das VwG in Streitsachen sehr frühzeitig zuständig wird.
In der Verhandlung hatte ich das Gefühl, daß der vorsitzende Richter Dr. Böss mein Alleinauftreten mißbilligte. Und tatsächlich führte die vom Gesetzgeber (also den Leuten Schröder, Schily, Beckstein, und wie sie alle heißen mögen) eingeführte "Vereinfachung der Verfahren" zu einer kuriosen Situation:
Weil ein Gericht doch etwas mehr sein soll, als die nun wegrationalisierten früheren Schiedsstellen (schließlich fällt es manchmal auch ein Urteil), ist der Richter dazu verpflichtet, ggfs. den Parteien beratend zur Seite zu stehen.
Genau das machte mir Herr Dr. Böss auch deutlich, in dem er mir empfahl, zwei meiner Anträge aus meiner Klage zurückzuziehen.
Nun war er aber zugleich der Richter, der über meine Klage zu entscheiden hatte, und da er mir diesen Rat gab (geben mußte!), wäre es im Sinne seiner positiven Entscheidung für mich unklug gewesen, diesen Rat nicht zu befolgen.
Also zog ich, wie von ihm empfohlen, zwei meiner Anträge zurück.
Warum er dann dennoch gegen die verbliebenen Anträge entschieden hat, weiß ich nicht. Es scheint mir aber so, daß er sich (und mir) damit die Möglichkeit einiger "Steilvorlagen" für ein weiteres Verfahren vor dem VGH (oder "VwGH"?, das erste Kürzel erinnert doch irgenwie an längst vergangene Zeiten ...) gegeben hat.
Das Alles ist wohl wieder ein Problem unzulänglicher, von Menschen geschaffener Gesetze, vielleicht sogar von ähnlichen Management-Typen entworfen, wie bei der gerade aktuellen "tollen Kollekte" des ehemaligen Konsortionalpräsidenten.
Mir als Naturwissenschaftler sind eigentlich mehr die "göttlichen" Gesetze (auch "Naturgesetze" genannt) geläufig, bei denen Mißachtungen oder (falsche) Interpretationen zu Mißerfolgen (dann fliegt halt 'mal eine Sonde am Mond vorbei) oder auch zu Personenschäden führen. Immer aber, und das ist das Schöne daran, sind diese "göttlichen" Regeln mit purer Logik nachvollziehbar.
Die von Menschen geschaffenen Gesetze sind da anders und offensichtlich weitgehend beliebig interpretierbar. Und genau dafür sind die Gerichte da, wo dann oft "der Laie staunt" und "sich der Fachmann wundert".
Ich komme manchmal (nicht gerade in diesem Fall) aus dem Staunen nicht mehr heraus ...
Die Beklagte betreibt eine Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung für das Stadtgebiet. Im Jahr 1999 ließ die Beklagte verschiedene Varianten einer Erschließung des Ortsteiles Rottenegg untersuchen. Die Untersuchungen des Ingenieurbüros der Beklagten, die mit dem Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt abgestimmt wurden, ergaben, dass eine Druckentwässerung die wirtschaftlichste Lösung darstellt.
Zur Verdeutlichung für Laien wie mich:
Vor Gericht kann jeder der Beteiligten jede noch so abstruse Meinung von sich geben. Diese wird dann vom Gericht im "Tatbestand" wiedergegeben.
Die Idee ist eigentlich die, daß diese Meinungen im Vorfeld ausgetauscht werden, weswegen ich auch explizit aufgefordert wurde, meine Eingaben in dreifacher Ausfertigung (zur Verteilung) an das Gericht zu senden.
Beim Lesen des Folgenden gewinne ich den Eindruck, daß Geisenfeld einige Argumentationsschriften nur in einfacher Ausfertigung eingereicht hatte, so daß ich jetzt erst aus dem Urteilstext davon erfahre.
Dem lag zu Grunde, dass aufgrund eines Bodengutachtens in weiten Bereichen des Ortsteiles Rottenegg Bodensetzungen im Baubetrieb wie auch danach durch organischen Abbau des Torfes im Dezimeterbereich zu erwarten waren. Daher wurden eine Vakuumentwässerung sowie die Kombination FSK + Vakuumentwässerung ausgeschieden. Das System der Druckentwässerung sei zudem setzungsunempfindlich, d.h. Setzungen im Dezimeterbereich könnten aufgenommen werden, ohne dass dadurch die Betriebssicherheit des Entwässeerungssystems gefährdet werde.
Die hier genannten "Bodensetzungen" können übrigens auf meinem Grundstück begutachtet werden!
Sie wurden hervorgerufen durch exzessive Grabungsarbeiten der Stadt Geisenfeld bei der "Implantation" der städtischen Druckpumpen in meiner Einfahrt (viele Kubikmeter Aushub!).
So werden Schäden "versozialisiert" (weil: mittlerweile ist ja die "öffentliche Hand" der Sozialhilfeempfänger!).
Die Kosten der Druckentwässerung einschließlich der 165 in Rottenegg derzeit notwendigen Einzelpumpstationen wurden mit DM 2.553.127,-- veranschlagt. Die Wartungskosten und Unterhaltskosten der Pumpstationen wurden gemäß Angaben von Maschinenherstellen bzw. Druckentwässerungsbetreibern mit DM 60.088,-- veranschlagt. Dabei wurden auch die Personalkosten für einen halben Mitarbeiter der Beklagten in Höhe von DM 30.000,00 miteinberechnet. Die Stromkosten für die Einzelpumpstation wurde mit DM 20,-- pro Jahr, die Wartungskosten mit DM 100,-- pro Jahr angesetzt.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 476/1 der Gemarkung Rottenegg.
Nachdem eine frühere Beitragsveranlagung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, Az.: M 10K 01.5993, an einer nichtigen Beitrags- und Gebührensatzung gescheitert war, erließ die Beklagte die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 6. August 2002, in der nunmehr in den §§ 6 und 6 a eine Beitragsabstufung bei unterschiedlichem Vorteil enthalten ist.
Nun erfahren wir doch das erste Mal die wirkliche Kalkulation und stellen fest:
Etwa 183 Euro je Grundstückseigentümer für den (optimalen) Fall, daß ein Stadtbediensteter regelmäßg halbtags daran arbeitet.
Für uns, die wir keineswegs optimiert "warten" können, wird dagegen auf 60 Euro "heruntergerechnet". Der 15jährliche Pumpenersatz (Materialkosten) fällt ja sowieso vom Himmel ...
Wir sollten uns diese (jetzt amtlichen) Zahlen merken und dabei rechnen:
DM 60.088 mal 50 Jahre sind DM 3.004.400,--
Die Zinskosten für die 1 Mio DM mehr, die ein Freispiegelkanal gekostet hätte, lägen heute bei maximal etwa DM 50.000 pro Jahr.
Eine wohl wahrhaft grandiose Investitionsentscheidung der Stadt Geisenfeld auf Rottenegger Kosten!
Bereits im Vorfeld der erneuten Beitragserhebung legte der Kläger der Beklagten ein Diskussionspapier zur Druckentwässerung in Rottenegg zum 20. Juli 2002 vor. Der Kläger machte darin geltend, dass die Rottenegger Grundstückseigentümer durch die Druckentwässerungsanlage benachteiligt würden, weil im gesamten übrigen Gemeindegebiet ein Freispiegelkanal vorhanden sei. Zunächst würden die Rottenegger im Gegensatz zu allen anderen mit Stromkosten für 290 Kilowattstunden je Jahr belastet. Darüber hinaus müsse eine Anschlussleitung bereitgestellt werden. Seiner Ansicht nach gehörten die Pumpenschächte und die notwendigen Steuerungs- und Speiseeinrichtungen zum öffentlichen Teil der Abwasseranlage. Rein technisch wäre es auch eindeutig möglich gewesen, die Pumpenschächte auf öffentlichem Grund anzulegen. Die Beklagte habe jedoch öffentliche Teile der Abwasseranlage auf privaten Grundstücken errichtet; dadurch würden eigentumsrechtliche Fragen berührt und die Eigentümer seien nicht ausreichend aufgeklärt worden. Die Kosten für die Grabungsarbeiten zur Verlegung der Steuerleitungen seien den Rotteneggern auferlegt worden. Für die Bereitstellung der Stromversorgung seien im Mittel Aufwendungen von DM 500,-- erforderlich gewesen. Der Kläger bezweifelte, dass die Kosten für die Druckentwässerung tatsächlich niedriger gelegen hätten, als für einen Freispiegelkanal. Das sei wohl nur deshalb so berechnet worden, weil man Wartung und Unterhaltung der Pumpstationen den Rotteneggern auferlegen wollte. Hinsichtlich der von der Beklagten betriebenen Übereignung der Pumpen und Schächte an die Rottenegger Grundstückseigentümer ergäben sich wohl auch Schwierigkeiten im Hinblick auf die staatlichen Zuwendungen.
Ich habe übrigens immer noch nicht herausfinden können, ob die von uns getragenen Kosten für das Verlegen der Steuer- und Versorgungsleitungen zu den Pumpen und die Stromanschlußkosten in der oben von Geisenfeld genannten Investitionssumme enthalten waren.
Wenn nicht, dann hat sich Geisenfeld wohl in die Tasche gelogen.
Wenn doch, dann besteht Betrugsverdacht in der Art, daß Geisenfeld die weiter oben genannte gesamte Investitionssumme in die Umlage einstellt, während nicht unerhebliche Teile daraus vorher "privatisiert" wurden (d.i. von uns Rotteneggern separat bezahlt wurden).
Dr. Böss gibt uns weiter unten (in der Urteilsbegründung) Hinweise, wie wir uns verhalten sollen!
Hinsichtlich Wartung und Betrieb errechnete der Kläger Energiekosten pro Haushalt von 0.042 Euro je m3 Abwasser, Wartungskosten in Höhe von 75,-- Euro jährlich; 83,33 Euro (165 x Euro 1.250 = 13.750 : 15 Jahre) fielen für den Ersatzbedarf der Pumpen bei einer Lebensdauer von 15 Jahren jährlich an. Diese Betriebskosten hätten bezogen auf das gesamte Stadtgebiet der Beklagten nur eine geringfügige Gebührenerhöhung zur Folge. Es sei daher nicht einzusehen, dass die Rottenegger die Pumpen selbst warten müssten. Die Beklagte plane nunmehr, die Wartung nach acht Jahren an die Rottenegger zu übergeben. Ihm sei jedoch eine Wartung nicht möglich, da er den Deckel zum Schacht nicht hochheben könne. Die Wartung dürfe zudem nur von Fachpersonal durchgeführt werden. Er habe errechnet, dass die Wartungskosten durch einen Fachmann ca. 75,-- Euro pro Jahr betrügen. Eine neue Pumpe koste 1.250,-- Euro.
Nun ja, im vorstehenden Diskussionspapier hatte ich zum Teil auf "göttliche" Gesetze abgestellt (d.i. sog. "naturwissenschaftliche" Betrachtungsweisen herangezogen), die sich i.A. nicht durch Verwaltungsentscheidungen verbiegen lassen.
Lesen Sie mein Diskussionspapier und entscheiden Sie selbst, ob Sie die Naturgesetze oder die Verwaltungsmeinung gelten lassen wollen.
Herr Alter hat sich übrigens für die Verwaltungsmeinung entscheiden, und Dr. Böss hat, so wie ich das jetzt verstehe, diesbezüglich garnicht entschieden.
Die Beklagte schrieb dem Kläger unter dem 9. August 2002, ein Druckentwässerungssystem sei technisch ausgereift. Über den tatsächlichen Stromverbrauch lägen bereits Erfahrungen vor, weil 139 Rottenegger Haushalte bereits seit über einem Jahr angeschlossen seien. Der tatsächliche Stromverbrauch je Anlage liege mit Heizung unter 40 Kilowattstunden und nicht bei 300 Kilowattstunden. Darüber hinaus habe der Stadtrat den Rotteneggern in seiner Sitzung am 1. August 2002 noch weitere Zugeständnisse gemacht. Damit sei der vermeintliche Nachteil gebührend gewürdigt. Am 1. August 2002 hatte der Stadtrat der Beklagten beschlossen, im Übergabeprotokoll für den Kanalanschluss im Ortsteil Rottenegg folgende Zusage aufzunehmen:
"Sollte die Anlage bei ordnungsgemäßen Betrieb bis 31. Dezember 2008 defekt werden, so wird sie kulanterweise auf Kosten der Stadt repariert, wobei die Ersatzteile vom Betreiber zu bezahlen sind".
Diesen Brief der Bürgermeisters Alter können Sie übrigens nachlesen.
Ich frage mich immer noch, ob unser derzeitiger Börgermeister über hellseherische Fähigkeiten verfügt, die ihm gestatten, unsere Stromzählerstände abzulesen und dabei auch noch genau zu unterscheiden, welche der vielleich 3000 kWh von den Pumpen, und welche von Herd, Waschmaschine, Licht, Fernseher etc. verbraucht wurden.
Ich kann nicht hellsehen, behaupte aber, rechnen zu können. Und wenn die mir gegenüber gemachte Angabe zum Betriebsdruck der Abwasseranlage (4 bar) richtig ist, dann ist auch meine Rechnung richtig!
Mit Bescheid vom 19. August 2002 setzte die Beklagte den Herstellungsbeitrag für die Entwässerungsanlage für das Grundstück Fl.Nr. 476/1 der Gemarkung Rottenegg auf Euro 8.055,49 fest.
Gegen den Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 1. September 2002 Widerspruch ein. Eine Beitragsschuld sei bisher nicht entstanden, weil sein Grundstück nicht von einer funtkionsfähigen Entwässerungseinrichtung erschlossen werde. Es fehle eine notwendige Energieversorgung. Er habe den Anschluss seiner Pumpe mangels Anschlusspläne zum Steuerkasten bisher nicht vornehmen können; zudem habe die Beklagte bislang mit ihm keinen Energieversorgungsvertrag geschlossen. Der Beitrag sei insgesamt zu hoch angesetzt, weil die besonderen Verhältnisse der Rottenegger Druckverhältnisse nicht berücksichtigt worden seien bzw. kein anderweitiger Ausgleich für die in Rottenegg erhöhten Anschlusskosten vorgesehen sei. Schacht, Druckpumpe und Steuereinheit seien Bestandteile des öffentlichen Entwässerungseinrichtung der Beklagten; hierfür seien von ihm keine Kosten an die Beklagte zu erstatten. In den Satzungen seien die Kosten für die gemeindliche Druckpumpe und die Steuereinheit sowie die Verbindung von Druckpumpe und Steuereinheit nicht berücksichtigt. Die Kosten seien von ihm verauslagt und müssten vom Herstellungsbeitrag abgezogen werden. Es wäre eine Sammelversorgung aller Pumpen technisch möglich und sinnvoll gewesen. Der Beitragsbescheid sei nichtig, weil er die in der Stadtratsitzung am 1. August 2002 einseitig formulierten und beschlossenen Nebenbedingungen nicht benenne, die da hießen, die Beklagte übernehme eine auf acht Jahre beschränkte Wartung der Pumpen in Rottenegg, wobei die dabei anfallenden Materialkosten von den Rottenggern zu tragen sei, auf die nach acht Jahren die gesamte Wartung übergehe.
Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 31. Oktober 2002, der Kläger verkenne, dass die Grundstücksanschlüsse nur bis zur Grenze der anschließenden Grundstücke zur Entwässerungsanlage der Beklagten gehörten. Die in den Grundstücken liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse würden zwar von der Beklagten hergestellt usw.; die Kosten hierfür seien jedoch vom Grundstückseigentümer zu erstatten. Um der besonderen Entwässerungssituation in Rottenegg gerecht zu werden, sei vorgesehen, den privaten Grundstücksanschluss (bis zu 2 m) sowie den Pumpenschacht mit Druckpumpe und Steuereinheit an die Grundstückseigentümer kostenneutral zu übereignen. Dar&uum;ber hinaus übernehme die Beklagte gemäß Stadtratsbeschluss vom 1. August 2002 bis 31. Dezember 2008 bei ordnungsgemäßem Betrieb kulanterweise die Reparatur der Pumpen, wobei die Materialkosten vom Grundstückseigentümer zu tragen seien. Weiter werde den Grundstückseigentümern ein Gebührenabschlag von 15 % gewährt. Die gegenüber einem Freispiegelkanal erhöhten Anschluss- und Unterhaltungskosten seien dadurch ausgeglichen. Die besonderen Bedingungen für die Rottenegger Grundstückseigentümer bezögen sich auf die Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss und auf die Einleitungsgebühren; sie könnten deshalb nicht Gegenstand eines Beitragsbescheides werden.
Es gab zumindest einmal (bei der Gesetzesfluktuation der heutigen Regierung bin ich da nicht mehr ganz auf dem Laufenden) ein "Wasserhaushaltsgesetz" (WHG) in dem ziemlich deutlich zwischen Einleitern (das wären wir Bürger) und Betreibern von Abwasseranlagen unterschieden wird. Dabei ist die Abwasserbeseitigung (explizit eingeschlossen: Abwassertransport!) eine hoheitliche Aufgabe, die nur von staatlichen Stellen oder beauftragten und besonders vertrauenswürdigen Personen wahrgenommen werden darf.
Ich stehe nun auf dem Standpunkt, daß ich nicht vertrauenswürdig bin, und deswegen die hoheitsvolle Aufgabe des Abwassertransportes nicht auf mich übertragen werden darf. Deshalb gilt:
Ich bin "Einleiter" und habe mein Haus ordnungsgemäß an die Abwassereinrichtung der Stadt Geisenfeld angeschlossen.
Die Stadt Geisenfeld will mich rechtswidrig zum "Betreiber" mit hoheitlicher Befugnis machen, was ich nicht akzeptiere.
Da ich nicht akzeptiere und deswegen auch den Stromanschluß nicht bereitgestellt habe, ist die Anlage nicht funktionsfähig.
Anschlußkosten für eine nicht funktionsfähige Anlage zu bezahlen, ist nach "normalen" Rechtsempfinden unrecht.
Offensichtlich hat die Rechtsprechung in diesem unserem Lande vom "normalen" Rechtsempfinden abgehoben ...
Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2003 zurück.
Am 19. Februar 2003 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München gegen den Beitragsbescheid der Beklagten vom 19. August 2002 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Pfaffenhofen vom 11. Februar 2003.
Zur Begründung wiederholte und vertiefte der Kläger sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Die Beklagte betreibe ein Entwässerungssystem, bei dem bis auf den Ortsteil Rottenegg alle anderen Ortsteile über Freispiegelkanäle entsorgt würden. Die bislang noch fehlenden Ortsteile erhielten bis zum Jahr 2003 ebenfalls Freispiegelkanäle. Die Satzungen der Beklagten seien hinsichtlich der besonderen Gegenbenheiten der Druckentwässerung im Rottenegg ungenau und unvollständig formuliert. Dadurch entstünden ihm gravierende Nachteile. Ihm würden Teile der öffentlichen Entwässerungseinrichtung übereignet und die damit verbundenen Betriebs- Wartungs- und Ersatzbeschaffungspflichten unentgeltlich und auf ewig aufgebürdet. In seinem Diskussionspapier, das der Kläger beifügte, habe er die Betriebskosten der Druckanlage in Rottenegg für die kommenden 50 Jahre auf etwa 3,6 Mio. DM (50 x 36.000,-- Euro) berechnet. Zur Bestätigung seiner dortigen Ausführungen lege er einen Auszug aus der Betriebs- und Wartungsanleitung seiner Druckpumpe vor, aus der hervorgehe, dass sogar schon die regelmäßigen Wartungsarbeiten nur von gesondert geschultem Personal vorgenommen werden dürften, von Reparaturen ganz zu schweigen. Die Beklagte wolle die Verantwortung für ihre falsche Investitionsentscheidung dadurch abwenden, dass sie die Betriebskosten allein auf die Rottenegger Grundstückseigentümer abladen wolle. Steuer- und Stromversorgungsleitungen zwischen Pumpenschächten und Steuergeräten und die Stromversorgungsleitungen mit Fehlerschutzschaltungen seien für den Betrieb einer Druckentwässerung notwendige Anlagenteile. Die Druckentwässerung müsse als minderwertig bezeichnet werden, weil sie immer auf eine funktionsfähige Stromversorgung angewiesen sei, wegen ihrer komplexen technischen Bestandteile wesentlich störanfälliger als ein Freispiegelkanal sei und damit in ihrer Verfügbarkeit eingeschränkt sei. Die Beklagte ordne in ihren Satzungen die Druckpumpen mit ihren Schächten und Nebenaggregaten dem privaten Teil der Grundstücksanschlüsse zu. Das sei nicht zulässig. Im Übrigen besitze er tatsächlich zwei eigene Kontrollschächte für Regen und Abwasser. Die Pumpstation dem privaten Grundstücksanschluss zuzurechnen verstoße auch gegen § 18 a des Wasserhaushaltsgesetzes, wonach die Abwasserbeseitigung auch das Fortleiten des Abwassers beinhalte. Die beabsichtigte Verlagerung der Betreiberpflichten für die dem Abtransport dienenden Druckstationen auf die Rottenegger Grundeigentümer sei rechtswidrig. Bei seiner Suche sei er auf Satzungen und Mustersatzungen in Nordrhein-Westfalen gestoßen, nach deren Bestimmungen Druckentwässerungsnetze zur öffentlichen Einrichtung gehörten. der 15 %ige Gebührenabschlag sei zum Ausgleich der Nachteile nicht ausreichend. Der bei einer Einleitungsmenge von ca. 300 m3 im Jahr entstehenden Einsparung von etwa 78,-- Euro stünden etwa 171,-- Euro an tatsächlichen Betriebs- und Wartungskosten gegenüber, in die noch kein Risikozuschlag (vorzeitiger Pumpenausfall etc.) und keine Haftung (Haftpflichversicherung etc.) eingerechnet seien. Die Ausführungen des Widerspruchsbescheids seien nicht nachvollziehbar. Ohne funktionsfähige Druckpumpen sei die Entwässerungsanlage der Beklagten nicht betriebsbereit und sein Grundstück daher nicht erschlossen.
Die Bevollmächtigten der Beklagten beantragten mit Schriftsatz vom 12. März 2003, die Klage abzuweisen
und trugen zur Begründung mit Schriftsatz vom 6. August 2003 vor, der Ortsteil Rottenegg sei im Jahr 2000 an die städtische Entwässerungsanlage angeschlossen worden. Rottenegg liege in einem Seitental des Inntals, das sich im Laufe von Jahrtausenden mit Schwemmsand und organischen Stoffen (heute Torf und andere Ablagerungen) gefüllt habe und gelte auch wegen seines entsprechenden Grundwasserstandes als äußerst problematischer Baugrund. Bodenuntersuchungen hätten ergeben, dass ein Freispiegelkanal wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen wäre. Unter den verschiedenen Varianten für eine Entwässerungsanlage habe sich die Beklagte für eine Druckentwässerung entschlossen. Hierbei befinde sich am Ende eines jeden Grundstücksanschlusses ein Pumpenschacht mit Druckpumpe, der bei Bedarf das gesammelte Abwasser in die öffentliche Druckleitung pumpe. Diese Konzeption sei sachgerecht. Die Beklagte habe den Grundstücksanschluss mit Pumpenschacht und Druckpumpe auf eigene Kosten erstellt, Der Unterhalt der Druckpumpe obliege dem Grundstückseigentümer. Dieser Fall sei insoweit vergleichbar mit dem Erfordernis einer Hebeanlage. Auch dieses Erfordernis beseitige den beitragsrechtlichen Vorteil nicht. Das gelte umso mehr, als die Erstausstattung auf Kosten der Beklagten erfolge. Maßgeblich sei, dass das im Ortsteil Rottenegg installierte Druckentwässerungssystem in dem besonderen Baugrund des Ortsteiles und damit auch in der Eigenart des klägerischen Grundstücks begründet sei. Unter diesen Umständen sei es sachgercht, wenn die Eigentümer die hieraus resultierenden laufenden Unterhaltskosten trügen. Der Herstellungsbeitragsbescheid beruhe auf der neu erlassenen BGS/EWS vom 8. August 2002. Das Grundstück werde durch den Entwässerungskanal erschlossen. Das Bestehen eines betriebsbereiten Grundstücksanschlusses sei für das Entstehen der Beitragsschuld nicht erforderlich. Die übrigen vom Kläger hervorgebrachten Einwände seien beitragsrechtlich nicht relevant. Sie könnten allenfalls im Rahmen der Kostenerstattung für den Grundstücksanschluss rechtliche Bedeutung erlangen.
Ich überlasse es selbstverständlich Ihnen, die nebenstehenden Aussagen mit Blick auf die weiter oben genannten Zahlen
DM 2.553.127,-- Erstinvestition plus
DM 3.004.400,-- (DM 60.088 mal 50 Jahre) Folgekosten
Offensichtlich waren wir die Dummen, an denen ein neues Konzept ausprobiert werden sollte (hatte da vielleicht irgendjemand ein besonderes Interesse?), und als dann feststand, daß es Blödsinn war, bekamen alle anderen Ortsteile wieder vernünftige Kanäle.
Und damit der Stadtsäckel nicht zu sehr belastet wird, sollen wir nun allein die 3 Mio DM an Folgekosten tragen.
Wer hat die Leute in Geisenfeld eigentlich gewählt?
Der Kläger erwiderte mit Schreiben vom 9. August 2003, auch andere Ortsteile der Beklagten lägen in Seitentälern des Inntals und hätten einen Freispiegelkanal erhalten. Rottenegg sei nicht unerheblich bebaut, so dass generell von einer Bebaubarkeit des Untergrundes ausgegangen werden müsse. Darüber hinaus besitze Rottenegg einen normalen und weitgehend funktionstüchtigen Regenwasserkanal in genau dem Baugrund, der im Jahr 2000 für einen gleichartigen Abwasserkanal ungeeignet gewesen sein solle. Der Vergleich mit einer herkömmlichen Hebeanlage sei falsch. Eine in Einzelfällen zum Niveau ausgleichende Hebeanlage übergebe das Abwasser einer höher gelegenen automatischen arbeitenden Transporteinrichtung. Im Falle der Drucklösung bestehe die Transporteinrichtung hingegen aus Schläuchen und Druckpumpen. Ohne Pumpen finde der Abwassertransport nicht statt. Die Notwendigkeit einer Pumpe für sein Grundstück liege keineswegs in der Eigenart seines Grundstücks, im Gegenteil, er liege so hoch über Rottenegg, so dass ein freier Abfluss ohne Probleme möglich wäre. Ausgestaltung, Größe sowie Leistungs- und Wartungsbedarf der Druckanlage sei mit einer Hebeanlage, wie er sie seit Jahren völlig wartungsfrei in einer Kellerecke betreibe, nicht einmal entfernt vergleichbar.
Die Bevollmächtigten der Beklagten trugen mit Schriftsatz vom 11. September 2003 vor, die Beklagte schließe keinen Übereignungs- und Betreibervertrag für die auf den Grundstücken befindlichen Druckpumpen samt Zubehör mit den Grundstückseigentümern. Es werde lediglich ein Übergabeprotokoll, von dem ein Muster beigelegt werde, erstellt. Das beigelgte Muster des übergabeprotokolls enthält den Hinweis, wonach, sollte die Anlage bei ordnungsgemäßem Betrieb bis 31. Dezember 2008 defekt werden, sie kulanterweise auf Kosten der Beklagten repariert werde, wobei die Eratzteile vom Betreiber zu bezahlen seien.
Halt wieder ein paar Argumente ...
Der letzte Absatz ist etwas spannender, weil ich im Vorfeld informiert worden war, daß andere Rottenegger Grundstückseigentümer ein Schriftstück zu unterschreiben hatten. Und weil ein diesbezücher bei mir auf etwa Wichtiges dabei schließen ließ, ging ich davon aus, daß es sich dabei um den von mir erwarteten Übereignungs- und Betreiber-Vertrag handeln müsse.
Herr Partheymüller (Geisenfeld) verweigerte mir ein Exemplar dieses Textes, worauf ich das Gericht bat, diesen Text selbst in Geisenfeld anzufordern. Genau zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung hielt ich dann das tatsächlich ziemlich bedeutungslose "Übergabeprotokoll" in der Hand.
In diesem Protokollpapier steht dann auch der nette Satz von der "kulanten Kostenübernahme" durch die Stadt Geisenfeld bis zum Jahr 2008.
Nicht verschaukeln lassen:
Die (von Geisenfeld bestimmbaren) Materialkosten verbleiben bei uns, und richtig teuer (mit Ersatzbeschaffung etc.) wird die Sache sowieso erst nach Ablauf der projektierten Pumpenlebensdauern - in etwa 15 Jahren!
In der mündlichen Verhandlung am 18. September 2003 beantragte der Kläger, den Bescheid der Beklagten vom 19. August 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2003 aufzuheben.
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten beantragte, die Klage abzuweisen.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19. August 2002 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Pfaffenhofen an der Ilm vom 11. Februar 2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -).
Juristische Semantik hat offenbar Nichts mit "völkischer" Semantik zu tun.
Ich meine, meine Klage sehr wohl begründet zu haben ...
Rechtsgrundlage für den Bescheid ist die auf der Grundlage des Art. 5 Kommunalbagabengesetz - KAG - ergangene Beitrags- und Gebührensatzung der Beklagten BGS/EWS vom 6. August 2002. Diese Satzung hält der in diesem Verfahren notwendigen rechtlichen Überprüfung stand, insbesondere enthält sie einen zulässigen Beitragsmaßstab. Auch die Beitragsabstufungsregelung nach § 6 a Abs. 1 erweist sich nunmehr als rechtmäßig. Die erste Fallgruppe dieser Vorschrift erfasst diejenigen Grundstücke, die mangels Vorhandenseins bzw. Erschließung durch einen Regenwasser- oder Mischwasserkanal ihr Niederschlagswasser nicht einleiten können; das steht dem Nichteinleitendürfen gleich. Die zweite Fallgruppe der Vorschrift erfasst diejenigen Fälle, bei denen auf Grund der Baugenehmigung oder einer wasserrechtlichen Genehmigung nur Schmutzwasser abgeleitet und das gesamte anfallende Niederschlagswasser auf dem Grundstück ordnungsgemäß versickert, verrieselt oder in die Eigengewinnungsanlage eingespeist wird. Bei dieser Vorschrift wird nach gesetzeskonformer Auslegung nicht darauf angestellt, ob ein Grundstückseigentümer tatsächlich sein Niederschalgswasser einleitet, sondern darauf, ob die anderweitige Entsorgung des Niederschlagswassers durch eine Baugenehmigung oder eine wasserechtliche Genehmigung angeordnet wurde. Nach der Erklärung der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung verstehen auch diese die Beitragsabstufungsvorschrift so und wenden sie auch so in der Praxis an. Nach der Rechtsprechung der Kammer ist es aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung geboten, die Beitragsabstufung auch denjenigen Grundstückseigentümern zukommen zu lassen, die zwar nach den allgemeinen Regelungen in der Entwässerungssatzung ein Anschlussrecht haben, jedoch auf Grund eines anderen Hoheitsaktes, z.B. einer bestandskräftigen Auflage im Rahmen einer Baugenehmigung, sei sie rechtmäßig oder rechtswidrig, oder etwa durch eine Auflage im Rahmen einer wasserechtlichen Genehmigung des Einrichtungsträgers selbst, im Ergebnis doch nicht anschließen dürfen.
Darüber hinaus erklärten die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass für das Stadtgebiet Bebauungspläne existierten, in denen die Nichteinleitung des Niederschlagswassers in den gemeindlichen Kanal vorgeschrieben werde. Solche Vorschriften hinsichtlich der Pflicht für die Schaffung eines dezentralen Systems privater Versickerungsmulden und Grünflächen können in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 14, 15 und 20 Baugesetzbuch -BauGB - festgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.8.2001, DVBl. 2002, 269).
Diese "Beitragsabstufungsregelung" war früher irgendwie falsch und damit der Grund, warum ich im letztjährigen Verfahren gegen Geisenfeld obsiegt hatte - mit dem sehr fragwürdigen Ergebnis einer Verlägerung der eigentlichen Entscheidungsfindung um ein Jahr ...
Warum die Sache mit dem Niederschlagswasser auch hier noch ein Thema war und ungefähr eine Viertelstunde der Verhandlungsdauer vergeudete, verschließt sich mir bis jetzt.
Ich kann nicht erkennen, was diese "Beitragsabstufungsregelung" hinsichtlich Oberflächen- bzw. Regenwasser mit meinem (unserem) Fall zu tun hat.
Meine Tochter sagte übrigens nur:
Thema verfehlt - im Deutschaufsatz gäbe es dafür eine 6.
Eine weitere Notwendigkeit einer Beitragsabstufung ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass der Ortsteil Rottenegg mittels einer Druckentwässerung entsorgt wird, während die anderen Ortsteile der Beklagten mit einem Freispiegelkanal entsorgt werden. Die Entscheidung der Beklagten für eine Druckentwässerung und gegen eine Entwässerung im Freispiegelkanal wurde in Abstimmung mit den Fachbehörden getroffen. Hinsichtlich der Planung ihrer Entwässerungseinrichtung hat die Beklagte einen gerichtlich nur eingeschränkten Beurteilungs- und Ermessensspielraum.
Der letzte Satz ist irgendwie unverständlich. Möglicherweise soll er lauten:
".. hat die Beklagte nur einen gerichtlich eingeschränkten Beurteilungs- und Ermessensspielraum.",
also Geisenfeld wegen irgendwelcher Gerichtsurteile nicht anders entscheiden konnte. Dann waren möglicherweise die "Fachbehörden" (wie bei der aktuellen "tollen Kollekte") blöde.
Es könnte aber auch gemeint sein, daß das Gericht keine Handhabe hat, die idiotische Investitionsentscheidung der Stadt Geisenfeld zu rügen.
Da Urteile irgendwie abschließend (endgültig) sind, werden wir nicht mehr erfahren, was wirklich gemeint ist.
Zwar ist es nach Auffassung der Kammer notwendig, bei Entsorgung von Abwässern teilweise durch Freispiegelkanal teilweise durch Druckleitungen den Anschlussnehmern gleiche Anschlussbedingungen zu bieten. Dabei sind diejenigen Kosten, die grundstücksbezogen sind, dem Anschlussnehmer aufzuerlegen, Kosten, die anlagebezogen sind, muss die Solidargemeinschaft aller Anschlussnehmer tragen. Als grundstücksbezogen können nur solche Kosten gelten, die aus der Sitaution des Grundstückes selbst resultieren, z.B. die Kosten einer Hebeanlage, wenn das Grundstück tiefer liegt als der Entsorgungskanal. Wird eine Druckleitung wegen der Geländeverhältnisse oder der Bodenbeschaffenheit außerhalb des Grundstückes erforderlich, so gehen die Kosten für die dann für jeden Anschluss erforderlichen Pumpen und Steuereinheiten zu Lasten der Allgemeinheit der Anschließer. Es handelt sich insoweit um Kosten für Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anlage erst für einen Anschluß tauglich zu machen. Sie sind deshalb nicht grundstücks-, sondern anlagebezogen.
Das hört sich doch irgendwie vernünftig an und definiert doch endlich einmal den Unterschied zwischen eine "Druckentwässerung" und einer "Hebeanlage".
Geisenfeld und Pfaffenhofen sollten sich das hinter die Ohren schreiben!
Anstelle einer nichtfunktionierenden Pumpe (kein Stromanschluß!) hätte Geisenfeld anscheinend auch einen Zettel mit "Ich bin eine Pumpe" in den Schacht legen können. Auch dann wäre wohl bereits eine (beitragsrelevante) "Erschließung gegeben" gewesen.
Und leider geht es dann auch wie folgt weiter:
Eine Erschließung ist erst dann gegeben, wenn die Druckleitung mit den erforderlichen Pumpen ausgestattet ist und ein Anschluss dadurch technisch möglich ist. Etwas anderes kann dann gelten, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Pumpen und die Steuereinheiten zum Teil des privaten Grundstücksanschlusses erklärt werden. Dann ist das Grundstück bereits durch die Verlegung der Druckleitung erschlossen.
Nun ja: "Erschließungsrecht". Um das zu verstehen, ist wohl "juristisches Hirn" notwendig, was mir offensichtlich fehlt.
Hier bedeutet es, daß ich das Verfahren verliere und die Verfahrenskosten zu tragen habe, weil mein Grundstück auch durch eine allein nicht funktionsfähige Druckleitung bereits "erschlossen" ist ...
In einem solchen Fall können gleiche Anschlussbedingungen dadurch hergestellt werden, dass die Kosten für die Druckpumpe, die Steuereinheit und den Unterhalt vom Einrichtungsträger nicht als Grundstücksanschlusskosten auf die Anschlussnehmer verlagert werden.
Wobei es egal ist, wo die Pumpen liegen (öffentlicher oder privater Grund)!
Also nichts mit "Kulanz", wie es uns die Verwaltung/Stadträte/Bürgermeister immer vorbeteten!
Eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Anschlussnehmern, die per Druckleitung entwässern, und solchen, die über Freispiegelkanäle ableiten, kann auch dadurch erreicht werden, dass erstere zwar die Kosten für Unterhalt, Strom und Erneuerung der Pumpen zu tragen haben, andererseits aber den Grundstücksanschluss mit Schacht, Pumpe und Steuereinheit nicht zu zahlen haben, während die Gruppe der Anschließer an einen Freispiegelkanal den Grundstücksanschluss vollständig selbst bezahlen muss, der nach den Erfahrungen der Kammer im Durchschnitt etwa 1.000,-- Euro kostet. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es nicht unangemessen ist, die Kosten für Unterhalt und Erneuerung dem Anschlussnehmer aufzuerlegen, da er durch sein Verhalten für eine lange Lebensdauer der Pumpe sorgen kann, wenn keine festen Stoffe in die Entwässerungsanlage gegeben werden.
Entsprechende Regelungen zum Ausgleich des Nachteils der Grundstücke, die durch die Druckleitung erschlossen werden, hat die Beklagte erlassen.
Offensichtlich eine Verkennung der Tatsachen:
Natürlich mussten wir, wie alle anderen Geisenfelder auch, unsere Grundstücksanschlußkosten selbst tragen - nur war unser "Grabungsweg" vielleicht 2 m kürzer. Dafür hatten wir zusätzliche Grabungs- und sonstige Kosten fü die Steuerleitung und die Stromleitung zu tragen.
Und inwieweit ist es nicht unangemessen, daß uns ein Betriebsrisiko aufgebürdet werden soll, das alle Anderen nicht zu tragen haben?
Ich bitte Herrn Dr. Böss, der diesen Kommentar möglicherweise liest, um Verstänis dafür, daß ich meinerseits kein Verständnis dafür aufbringen kann, daß gerade jemand, der von Staats wegen extraorbitant gut persönlich abgesichert ist, ein solches Ansinnen an uns formuliert.
Wenn er ein neues Auto kauft, dessen Motor wegen Montagsfertigung nicht 200.000 km, sondern nur 100.000 km hält, dann zahlt er drauf. Dabei war es aber seine Entscheidung, dieses Auto zu kaufen und das genannte Risiko einzugehen.
Wir sollen von Geisenfeld, und nun auch vom VwG, gezwungen werden, ein Risiko einzugehen, daß alle anderen Geisenfelder nicht zu tragen haben. Ich denke, das ist wirklich ein Thema für den VGH!
Nach § 1 Abs. 3 der EWS der Beklagten vom 21. Mai 1999 gehören zur Entwässerungsanlage die Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschießenden Grundstücke. Nach § 3 der Satzung sind Grundstücksanschlüsse die Leitungen von Kanal bis einschließlich des Kontrollschachts. Bei Druckentwässerung gehört zum Kontrollschacht eine Druckpumpe und eine Steuereinheit. Soweit kein Kontrollschacht vorhanden ist, endet der Grundstücksanschluss an der Grundstücksgrenze. Gemäß § 8 Abs. 1 EWS werden die Grundstücksanschlüsse von der Beklagten hergestellt, angeschafft, verbessert, erneuert, verändert, beseitigt und unterhalten. Die Beklagte kann, soweit die Grundstücksanschlüsse nicht nach § 1 Abs. 3 EWS Bestandteil der Entwässerungsanlage sind, auf Antrag zulassen oder von Amts wegen anordnen. daß der Grundstückseigentümer den Grundstücksanschluss ganz oder teilweise herstellt, anschafft, verbessert, erneuert, verändert, beseitigt und unterhält.
In § 8 Abs. 1 der BGS/EWS (Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse) ist bestimmt:
"Die Kosten dür Grundstücksanschlüsse sind, soweit diese nicht nach § 1 Abs. 3 EWS Bestandteil der ENtwässerungeinrichtung sind, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Satz 1 gilt nicht für die erstmalige Anschaffung und Herstellung der Grundstücksanschlüsse (§§ 3 und 8 EWS) in Gebieten mit einer öffentlichen Druckentwösserung, soweit die Länge des Anschlusskanals von der Grenze des anzuschließenden Grundstücks bis zum Kontrollschacht 2 m nicht überschreitet".
In § 10 Abs. 1 Satz 3 BGS/EWS (Einleitungsgebühr) ist bestimmt:
"In Gebieten mit Druckentwässerung wird als Ausgleich für einen erhöhten Wartungsaufwand ein Gebührenabschlag in Höhe von 15 v.H. gewährt".
Diverse Zitate aus den Satzungen.
Mit diesen Regelungen hat die Beklagte nach Auffassung der Kammer sichergestellt, dass den Anschlussnehmern im Stadtgebiet der Beklagten in etwa gleiche Anschlussbedingungen geboten werden, so dass eine Beitragsabstufung nicht mehr notwendig ist. Ob das Regelungswerk der Beklagten die Nachteile der Grundstückseigentümer, deren Grundstücke mittels Druckleitung erschlossen werden, vollständig ausgleicht, muß nicht im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung geprüft werden, sondern kann der Überprüfung der weiteren Entscheidungen der Beklagten etwa im Rahmen von Kostenerstattungsverlangen gemäß Art. 9 KAG und § 8 BGS/EWS für die Unterhaltung und Erneuerung der Hausanschlüsse und im Rahmen von Gebührenbescheiden wegen des notwendigen Gebührenabschlages vorbehalten bleiben. Sollten z.B. die Unterhaltungskosten erheblich höher sein, als von der Beklagten bisher veranschlagt, so könnte es notwendig werden, den in der Satzung vorgesehenen Gebührenabschlag zu erhöhen.
Interessant hieran ist:
Die eigentliche Entscheidung wird wieder einmal hinausgeschoben.
Wenn nicht ich einschreite, wird nie entschieden, weil:
Geisenfeld hat sicher kein Interesse am Feststellen der erheblich höheren Kosten, und
in Rottenegg wird niemand diese erheblich höheren Kosten nachweisen können, weil zumindest die Stromkosten in der Jahresgesamtrechnung über vielleich 1000 Euro nicht extra auffallen.
Aber vielleicht ist das ja auch eine (absichtliche?) juristische "Steilvorlage" von Herrn Dr. Böss, die mir den Weg weist, wie weiterzuverfahren ist. Und das auch vielleicht nur deshalb, weil unser Rechtssystem so verkorkst ist ...
Soweit der Kläger vorträgt, die Beklagte dürfe die Grundstückseigentümer nicht zu Betreibern der Entwässerungsanlage hinsichtlich Pumpe und Steuerungseinheit einschließlich Stromversorgung machen, ist darauf hinzuweisen, dass nach den satzungsrechtlichen Regelungen Pumpe und Steuerungseinheit zum Hausanschluss gehören und dass unter den oben genannten Voraussetzungen eine solche Regelung rechtmäßig erscheint.
Ich erhoffe mir hier vom VGH eine andere Meinung.
Das WHG (Wasserhaushaltsgesetz) benennt den Abwassertransport als "hoheitliche Aufgabe", mit dem staatliche Stellen oder aber besonders vertrauenswürdige Einrichtungen bzw. Personen zu beauftragen sind.
Die Pumpen sind ganz eindeutig Transporteinrichtungen im Sinne des WHG. Ein (Geisenfelder) Satzungsrecht wird kaum über dem WHG (als Bundesgesetz) stehen.
Eine Bestimmung, wonach bei Entwässerung durch eine Druckleitung Pumpe und Steuereinheit zur Einrichtung gehören, während bei einer Entwässerung im Freispiegelkanal der Hausanschluss vom Grundstückseigentümer herzustellen, zu unterhalten etc. ist oder - außerhalb des öffentlichen Straßengrundes - zwar vom Einrichtungsträger hergestellt, unterhalten etc. wird, aber die Kosten von den Grundstückseigentümern zu erstatten sind, würde die an eine Druckleitung angeschlossenen Grundstücke und ihre Eigentümer begünstigen, weil diese sich dann einen Hausanschluss ersparen würden, und damit ihrerseits Sondervorteile hätten.
Das war von mir auch nicht verlangt und nicht beantragt worden. Es ist völlig selbstverständlich, daß wir, wie alle anderen Geisenfelder auch, die notwendigen Rohrleitungen bis zu unserer Grundstücksgrenze selbst verlegen und selbst bezahlen.
Und in unserem Fall hatten wir maximal 2 m (von, in meinem Fall, 15 m) weniger zu graben ...
Aber: Weiter oben hatte ich schon dargestellt, daß die Grundstücksanschlußkosten für uns Rottenegger sogar höher waren, als die der anderen Geisenfelder, und von "begünstigen" deshalb keine Rede sein kann.
Nach den satzungsrechtlichen Regelungen der Beklagten, vgl. § 8 Abs. 1 EWS, werden die Grundstücksanschlüsse von der Beklagten hergestellt, erneuert und unterhalten etc. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die Beklagte von Amts wegen anordnen, dass der Grundstückseigentümer den Grundstücksanschluss ganz oder teilweise herstellt, erneuert und unterhält etc. Ein entsprechendes Vorgehen ist von der Beklagten offenbar geplant. Das ist für die Grundstückseigentümer vorbehaltlich einer freiwilligen Vereinbarung jedoch erst dann verbindlich, wenn die Beklagte das durch Bescheid anordnet. Im Rahmen der Überprüfung einer solchen Anordnung kann ebenso wie im Rahmen der Überprüfung eines Kostenerstattungsverlangens untersucht werden, ob das der gebotenen Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer, insbesondere dem Gebot, allen Grundstückseigentümern gleiche Anschlussbedingungen zu bieten, entspricht. Gegebenenfalls muss dann, um eine Ungleichbehandlung auszuschließen, im Wege der Billigkeit oder nach Ermessen anders, als nach den satzungsrechtlichen Regelungen vorgesehen, verfahren werden.
Die "Anweisung" von Geisenfeld uns anzuschließen, war bzw. ist "vorbehaltlich einer freiwilligen Vereinbarung" (die in meinem Fall von mir teilweise - Stromanschluß! - nicht getroffen wurde) "erst dann verbindlich ... durch Bescheid anordnet".
Sollte ein solcher Bescheid überprüft werden (via Einspruch) oder aber ein separates Kostenerstattungsverlangen zu einer solchen Überprüfung führen, dann kann das Gericht auch über die Dinge entscheiden, über die es bislang (aus mir unerfindlichen Gründen) nicht entscheiden konnte.
Wollten nicht irgendwelche Leute einmal unser Rechtssystem entrümpeln? Ich wäre dafür sehr dankbar, ersparte es mir doch sehr viel Zeit und Ärger ...
Die BGS/EWS der Beklagten wurde im vorliegenden Fall auch richtig angewandt.
Das Grundstück des Klägers wird durch die Druckleitung erschlossen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BGS/EWS. Nach dieser Vorschrift entsteht die Beitragsschuld, sobald das Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann. Das ist hier der Fall. Nach der Rechtsprechung ist eine Erschließung des Grundstückes auch dann schon gegeben, wenn der Hausanschluss vom Einrichtungsträger herzustellen ist und dieser noch nicht erstellt ist, weil der Anschlussnehmer hierauf einen jederzeit durchsetzbaren Anspruch hat. Ferner sind im vorliegenden Fall Pumpenschacht, Pumpe und Steuereinheit bereits vorhanden; es fehlt lediglich die Stromversorgung. Diese kann der Kläger aber jederzeit selbst sicherstellen. Sollte der Kläger die Stromversorgung verweigern, kann die Beklagte gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 EWS von Amts wegen anordnen, dass der Kläger den Grundstücksanschluss insoweit selbst herstellt und unterhält. Dass eine solche Anordnung bisher nicht ergangen ist, steht der Möglichkeit für den Kläger, sein Grundstück anzuschließen, nicht entgegen. Nach dem oben Ausgeführten sind die Nachteile des Klägers in dieser Hinsicht durch Vorteile bei der Erstellung des Hausanschlusses sowie durch den Gebührenabschlag grundsätzlich berücksichtigt. Der Kläger kann daher unter Erstellung seiner Grundstücksentwässerungsanlage jederzeit an die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Beklagten anschließen und diesen Anschluss letztendlich auch durch eine Stromversorgung betriebsfertig machen. Die Entscheidung der Beklagten, die Stromversorgung nicht zentral zur Verfügung zu stellen, sondern sie dem Grundstückseigentümer aufzuerlegen, erscheint unter den oben genannten Bedingungen gerechtfertigt.
Der Anspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
Geisenfeld hätte auch nur einen Zettel mit "Ich bin eine Pumpe" in den Schacht legen können, und dennoch hätte ich meine Anschlußgebühren zahlen müssen. Diese Art von Geldverschwendung sollte sich der Rechnungshof einmal ansehen ...
In der mündlichen Verhandlung hatte ich darauf hingewiesen (und wurde von einem der beisitzenden Richter diesbezüglich auch gesondert befragt), daß ich den Stromanschluß nicht "jederzeit selbst sicherstellen" kann.
Meine Hausanschlußleistung liegt derzeit knapp über 15 kW, was schon jetzt kaum ausreicht, Herd, Waschmaschine, diverse Rechner etc. sicher parallel zu betreiben. Zumindest eine Phase wird bei Unachtsamkeit (Zuschalten der Mikrowelle bei sonstiger Vollast) gelegentlich überlastet.
Das Anlaufen der Pumpe, mit einem 3phasigen Anlaufstrom von vielleicht 5 A, ist nicht vorhersagbar, so daß vor einem Anschließen der Pumpe auf jeden Fall die Hausanschlußleistung erhöht werden muß.
Per Gesetz (oder Verwaltungsanordnung, wer weiß das schon so genau?) darf nicht ich meinem E-Werk einen Auftrag zur Anschlußleistungserhöhung erteilen, sondern muß diesen Auftrag über einen Subauftragnehmer (einen zugelassenen Elektriker -- vielleicht unseren Bürgermeister ...) abwickeln.
"Subauftrag" ist gleichbedeutend mit zusätzlichen "Subkosten". Aber nachdem mich Dr. Böss jetzt so "auf den Trichter" gebracht hat, sollte ich vielleicht auch diesen Unsinn einmal in Erwägung ziehen ...
Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 a Abs. 1 Sat 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Frage, unter welchen Umständen eine Erschließung eines Grundstücks durch eine Druckleitung anzunehmen ist, und wie gleiche Anschlussbedingungen herzustellen sind, ist mangels Vorliegen einschlägiger Rechtssprechung grundsätzlich zu klären.
Dieser häßliche Kommentar muß noch sein:
Es besteht offensichtlich ein "öffentliches Interesse" an der Klärung einer Sache, die sich eine kleine "untere Behörde" ausgedacht hat.
Und nun wartet die juristische Welt darauf, daß irgend so ein Trottel (also ich!) kommt, und für die Allgemeinheit die Klärung dieser Frage vorantreibt (was viel Zeit kostet) und unter Umständen auch noch bezahlt (falls ich nicht "Recht" bekommen sollte).
Ist es das, was man gemeinhin unter "Bürgerpflicht" versteht?
Ich habe ja sonst nichts Besseres zu tun, und die Leute, die sich hauptberuflich mit rechtlichen Dingen zu befassen haben, haben ja den 35 Stundentag ...
eine Rechtmittelbelehrung und
ein Beschluß zur Streitwertfestsetzung,
die ich mir abzutippen erspare. Bei wirklichem Interesse können über obige Links die eingescannten Texte (häßliche GIFs) betrachtet werden.

References: § 18
 Art. 5
 § 6
 § 9
 § 1
 § 3
 § 8
 § 1
 § 8
 § 1
 § 10
 Art. 9
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 § 167
 § 708
 § 124