Source: https://www.bussgeldsiegen.de/keine-fahrerflucht-wenn-der-geschaedigte-darauf-verzichtet-die-polizei-herbeizurufen/
Timestamp: 2019-10-14 03:24:20+00:00

Document:
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17, Beschluss vom 30.05.2017
Symbolfoto: : Kalulu / Bigstock
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat die Angeklagte am 28. September 2016 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,– Euro verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt. Hiergegen hat die Angeklagte mit am 3. Oktober 2016 beim Amtsgericht eingegangenen Verteidigerschriftsatz Berufung eingelegt.
Mit Urteil vom 17. Oktober 2016 hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg „aufgehoben“ und dahingehend „neu gefasst“, dass die Angeklagte eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist und verwarnt wird. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,– Euro ist vorbehalten worden.
Die Angeklagte befuhr am 28.01.2015 gegen 18.35 Uhr bei Dunkelheit und Regen mit ihrem dunkelgrünen Pkw in Hamburg die A-Straße. Vor der Hausnummer 26 bog die Angeklagte nach rechts schräg in eine Parklücke ab und brachte ihr Fahrzeug so zum Stillstand, dass es mit der hinteren Ecke der Fahrerseite an der Markierung zwischen Parkspur und Fahrbahn und mit der Front über die Bordsteinkante hinaus in Richtung des Gehweges stand. Zeitgleich befand sich die Zeugin G. mit ihrem weißen Pkw vor der Angeklagten auf der in Richtung B-Straße führenden Fahrspur der A-Straße. Die Zeugin setzte ihren Pkw zurück, um ebenfalls in die Parklücke einzufahren. Dabei kam es aufgrund einer Unachtsamkeit der Zeugin zu einer Kollision beider Fahrzeuge. Durch die Kollision wurde an dem Pkw der Zeugin die Heckstoßfängerverkleidung links im unteren Bereich geschrammt, wodurch wenige Zentimeter oberhalb der unteren Zierleiste eine fast runde Schrammspur entstand, die sich schwarz auf dem weißen Lack abhob. Zur Beseitigung dieser Schäden fallen Reparaturkosten von rund 1.400,– Euro netto an.
(1) Zwar geht das Landgericht im Ansatz zutreffend davon aus, dass ein tatsächliches (Mit-)Verursachen oder gar Mitverschulden für eine Unfallbeteiligung nicht erforderlich ist. Es genügt vielmehr, dass der Täter nach einer ex ante zu beurteilenden Verdachtslage dem äußeren Anschein nach den Unfall mitverursacht haben könnte (BGHSt 8, 265; 12, 255; BayObLG, Beschluss vom 4. Oktober 1999, Az.: 2 St RR 177/99, juris; Fischer § 142 Rn. 15 m.w.N.), wobei hierfür aber nicht jede denkbare Ursache im Sinne der weiten Regeln der Äquivalenztheorie in Betracht kommt (LK-Geppert § 142 Rn. 39). Vielmehr ist weiter zu differenzieren, ob das fragliche Verhalten den Unfall unmittelbar oder nur mittelbar verursacht haben kann. Unmittelbar unfallbeteiligt ist, wer an dem Verkehrsablauf, wie er zu dem Unfall führt, nicht nur durch das Vorhandensein seines Fahrzeuges oder nicht nur durch die bloße Existenz seiner Person, sondern gerade durch seine Fahrweise möglicherweise aktiv beteiligt ist, wobei eine etwaige Regelwidrigkeit der unmittelbaren Unfallverursachung nicht maßgeblich ist. Der nur mittelbar Unfallbeteiligte ist dagegen nicht selbst in die Kollision verwickelt, hat jedoch – zumindest nach der äußeren Verdachtslage – eine Gefahrenlage mitgeschaffen, in deren nahtloser Folge andere Verkehrsteilnehmer einen Unfall erleiden (LK-Geppert a.a.O., Rn. 43).Bei nur mittelbarer Mitverursachung muss – anders als bei unmittelbarer Beteiligung – verkehrswidriges Verhalten oder eine über die normale Verkehrsteilnahme hinausgehende Einwirkung hinzukommen (h.M.; vgl. nur OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Mai 2003, Az.: 4 Ss 181/2003, OLGSt StGB § 142 Nr. 20; LK-Geppert a.a.O., Rn. 43; Fischer a.a.O., Rn. 16 jeweils m.w.N.).
Das schräge Einparken in die Parklücke auf der Parkspur ist als alleiniger Umstand nicht geeignet, eine von der Angeklagten geschaffene regelwidrige Gefahrenlage zu begründen. Bei der durch eine durchgezogene weiße Linie markierten Parkspur handelt es sich um eine Parkflächenmarkierung, die regelt, wie zu parken ist. Eine Parkeinschränkung wird dadurch jedoch allein nicht begründet (vgl. Hentschel/König/Dauer § 12 StVO Rn. 56). Schrägparken kann u.U. sogar ausnahmsweise erlaubt sein, wenn der Parkstreifen ausreichend breit und das geparkte Fahrzeug – wie hier – nicht in die Fahrbahn hineinragt (Hentschel/König/Dauer a.a.O. Rn. 58d). Zwar verstieß die Angeklagte gemäß § 12 Abs. 4, Abs. 4a StVO gegen das Verbot, auf Gehwegen zu parken, da ihr Fahrzeug mit der Front über die Bordsteinkante hinaus in den Gehweg hineinragte. Allerdings umfasst der Schutzzweck des Verbots auf Gehwegen zu parken offensichtlich nicht, anderen Autofahrern das Einparken zu ermöglichen oder zu erleichtern. Vielmehr soll dadurch ein ungehindertes Fortkommen der Fußgänger gewährleistet sowie deren Gefährdung ausgeschlossen werden.
Soweit das Landgericht im die rechtliche Würdigung des festgestellten Tatgeschehens betreffenden Abschnitt IV. der Urteilsgründe ausführt, dass „vor dem Hintergrund, dass die Angeklagte in enger zeitlicher Nähe schräg in die Parklücke […] eingefahren war, in die die Zeugin rückwärts einparken wollte“, der Verdacht gegen die Angeklagte bestanden habe, sie habe möglicherweise einen Verursachungsbeitrag zu dem Unfall geleistet, bleibt fraglich, inwiefern der nicht weiter präzisierte Umstand der „engen zeitlichen Nähe“ der Einparkvorgänge eine Unfallbeteiligung der Angeklagten begründen soll. Sofern damit gemeint sein sollte, dass die Zeugin möglicherweise die – noch unbesetzte – Parklücke zuerst unmittelbar einfahrbereit erreicht, mithin gemäß § 12 Abs. 5 StVO den Vorrang hatte (vgl. hierzu Hentschel/König/Dauer a.a.O. Rn. 59), den die Angeklagte sodann in möglicherweise gefahrerhöhender Weise missachtet hatte, geben dies die getroffenen Feststellungen nicht her.
Die Pflicht, das Eintreffen der Polizei abzuwarten, setzt allerdings begrifflich voraus, dass diese von dem Feststellungsberechtigten auch tatsächlich herbeigerufen worden ist. Tut er dies nicht, begibt er sich – sofern es sich bei der feststellungsberechtigten Person zugleich um den möglicherweise geschädigten Anspruchsinhaber handelt – des durch den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu gewährleistenden strafrechtlichen Schutzes seiner Vermögensinteressen. Dies bedingt vor dem Hintergrund des geschützten Individualrechtsguts eine teleologische Reduktion des Tatbestandes des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB dahingehend, dass der Unfallbeteiligte bei dieser Sachlage nicht mehr verpflichtet ist, durch seine weitere Anwesenheit am Unfallort Feststellungen zu seiner Person zu ermöglichen (vgl. allgemein zur teleologischen Reduzierung des Tatbestandes des § 142 Abs. 1 StGB: LK-Geppert a.a.O., Rn. 71ff.).
Wenn sich aber der Geschädigte bereits dazu entschlossen hat, die Polizei nicht zu verständigen, obwohl der Unfallbeteiligte sich ihm gegenüber gerade nicht ausweisen will, sondern nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen, dann hat unter dem Gesichtspunkt des geschützten Rechtsguts des „Beweissicherungsinteresses“ die weitere Anwesenheit des Unfallbeteiligten am Unfallort – die nach der gesetzlichen Konzeption die Aufklärungschancen des Geschädigten normativ garantieren soll – keine effektive Funktion mehr (vgl. Küper, GA 1994, 49, 71f.). Bei dieser Sachlage nutzt der Geschädigte die einzig ihm noch verbliebene, rechtlich zulässige Handlungsoption zur Durchsetzung seines Feststellungsinteresses aus allein von ihm zu vertretenden Gründen nicht. Andere zulässige Möglichkeiten zur Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten existieren nicht und können folglich auch nicht beeinträchtigt werden, wenn sich der Unfallbeteiligte schließlich vom Unfallort entfernt. Der Geschädigte hat die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses letztlich selbst zu vertreten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Januar 1989, Az.: Ss 725/88, OLGSt StGB § 142 Nr. 6, S. 5).
Die Zeugin hatte – wie ausgeführt – nur die Möglichkeit, mit Hilfe der Polizei die erforderlichen Feststellungen in rechtlich zulässiger Weise zu treffen, nachdem die Angeklagte die Angabe ihrer Personalien verweigert hatte. Ihre Ankündigung, die Polizei holen zu wollen, setzte sie indes nicht in die Tat um, obwohl sich die Angeklagte bereit zeigte, das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Statt die Polizei anzurufen, nahm die Zeugin zunächst Lichtbilder „von den in den Unfall verwickelten Fahrzeugen“ auf, und bedrängte sodann die wieder in ihrem Pkw sitzende Angeklagte auf unzulässige Weise, namentlich durch mehrfaches Öffnen der Fahrertür, doch noch „ihre persönlichen Daten zu nennen“.
Da bereits der objektive Tatbestand entfällt, ist es mangels Versuchsstrafbarkeit schließlich ohne Belang, falls – was nach den getroffenen Feststellungen eher fernliegt – sich die Angeklagte möglicherweise in dem Glauben vom Unfallort entfernt haben sollte, die Polizei sei bereits von der Zeugin verständigt worden.
Fahrerlaubnisentziehung wegen zu hohen Punktestandes
Vortäuschen einer Straftat – Wann liegt eine solche vor? Mobilfunktelefon Umlegen keine verbotswidrige Mobilfunktelefonnutzung

References: § 142
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 § 12
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