Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/12/bgh-zum-noetigungscharakter-anwaltlicher-mahnschreiben-vergleichende-stellungnahme-im-hinblick-auf-die-mahnungen-der-betreiber-von-abofallen/
Timestamp: 2019-03-23 12:28:02+00:00

Document:
BGH, Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13
Die der Beurteilung des BGH zugrunde liegenden Formulierungen der Mahnschreiben weisen deutliche Parallelen zu den Praktiken der Betreiber sogenannter „Abofallen“ auf, die ihre vermeintlichen Kunden auf Grundlage eines zumindest anfechtbaren Vertrages massiv unter Druck setzen. Unsers Erachtens lassen sich die Feststellungen des BGH zum Nötigungscharakter derart massiv bedrohlicher Mahnschreiben ohne Weiteres auf Sachverhalte übertragen, in denen die Mahnungen nicht durch einen hierzu beauftragten Rechtsanwalt sondern durch den – vermeintlichen – Gläubiger selbst ausgesprochen werden.
An phantasievollen Ankündigungen empfindlicher Übel und Schaffung spezieller „Abteilungen“, die den Betroffenen eine Zahlung – oft unter extrem kurzer Fristsetzung von nur wenigen Tagen – schmackhaft machen sollen, mangelt es den vermeintlichen Forderungsinhabern nicht. So bedient(e) sich die z.B. die B2B Technologies Chemnitz GmbH (Geschäftsführer David Jähn; ehemals JW Handelssysteme GmbH) gegenüber seinen Kunden der nachstehenden Formulierungen:
“ Bitte denken Sie daran die Zahlung pünktlich zu veranlassen, um das Entstehen von Mahnkosten für Sie zu vermeiden.“
„Betrugs- und Täuschungsversuche im Zusammenhang mit unserem B2B-Portal führen zur sofortigen Strafanzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.“
„Prüfung einer Strafanzeige“
„Dies legt den Verdacht eines Betruges gem. § 263 Strafgesetzbuch nahe. Betrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden. Wenn Sie bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht in der Lage oder willens waren, zu zahlen, aber dennoch eine vertragliche Verpflichtung eingegangen sind, würde das den Verdacht eines sogenannten Eingehungsbetruges nahe legen.“
„Unsere Rechtsanwälte haben uns aber empfohlen, gegen Sie, […], bei der Polizei Strafanzeige zu erstatten, wenn sich die Angelegenheit nicht aufklärt. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Die Sache wäre auch erledigt, wenn Sie die offenen Beträge innerhalb von 5 Tagen auf unser Konto u?berweisen.“
„Jeder Fall von Nichterfüllung, falschen Angaben oder betrügerischer Absicht wird durch uns ausnahmslos zur Anzeige gebracht. Die Folgen wären ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sowie ein gerichtliches Mahnverfahren. Diese Maßnahmen sind fu?r den Kunden äußerst unangenehm, langwierig und mit weiteren Kosten verbunden.“
„Sollte keine Zahlung von Ihnen erfolgen, werde ich die Angelegenheit unserem Rechtsanwalt übergeben. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Ihren Lasten.“
„[…], das heißt, dass die Daten im dafu?r erforderlichen Umfang allenfalls zur Durchsetzung von Forderungen an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt übergeben werden können, […]“
„Finanzbuchhaltung II, Abt. Mahnung und Vollstreckung, Außergerichtliche Mahnverfahren, Bundesweiter Inkasso Außendienst, […], EinI. zivilgerichtlicher Gerichtsverfahren“
„Abt. für Schadensprävention Missbrauchsbekämpfung und einl. von Strafverfahren bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (z.B. Schutz der Mitglieder und der JW Handelssysteme GmbH vor betru?gerischen oder sonstigen rechtswidrigen Nutzungen des Handelsmarktplatzes. Auskunftserteilung an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden sowie an Rechteinhaber im Rahmen des JW-REGI-Programms).“
„hiermit fordern wir Sie auf, die offenstehende Forderung in Höhe von 240,– EUR unverzu?glich an uns zu begleichen. Wir erwarten Ihren Zahlungseingang auf unserem Bankkonto […] bis spätestens fünf Tage nach Eingang dieses Schreibens bei Ihnen. Ansonsten leiten unsere Anwälte unverzu?glich den gerichtlichen Mahnprozess ein, den wir mit aller Konsequenz bis zur Beitreibung der offenen Forderung oder im Falle eines Widerspruchs bis zur prozessualen Entscheidung fortfu?hren werden. ln diesem Fall kommen auf Sie weitere Kosten und ganz erhebliche Unannehmlichkeiten durch die Vollstreckung Ihrer Konten und/oder ihres sonstigen Vermögens beziehungsweise durch einen fälligen Gerichtsprozess zu.“
„Im Zuge des gerichtlichen Mahnprozesses und der prozessualen Auseinandersetzung wird ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen die Beitreibung der Forderungen u?bernehmen und in diesem Zusammenhang u?ber Sie als Schuldner Wirtschaftsausku?nfte von Creditreform, Deltavista GmbH, der Schufa Holding AG sowie Bu?rgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG einholen.“
„Nach fruchtlosen Mahnungen beziehungsweise dem Gerichtsprozess werden wir entsprechende Einträge über Ihr Unternehmen bei den genannten Wirtschaftsauskunfteien veranlassen. […] Bedenken Sie, dass Ihre Reputation und Seriosität damit nachhaltig und auf Jahre beschädigt wird, Ihre Kreditwürdigkeit wäre auf lange Zeit zunichtegemacht.“
„Wir werden kompetente Anwälte mit der Durchsetzung unserer Forderung beauftragen und nötigenfalls Gutachter hinzuziehen, die unseren juristischen Standpunkt fachlich untersetzen. Das wird das Prozesskostenrisiko für Sie in beträchtliche Höhen treiben.“
„Wir setzen Ihnen letztmalig eine Frist von 5 Tagen und erwarten den Eingang unserer Forderung auf dem oben genannten Bankkonto. Anschließend beauftragen wir ohne jede weitere Mahnung spezialisierte Anwälte, die jeweils die volle Gebu?hr abrechnen.“
Diese Formulierungen stellen, gemessen an den Wertungen des BGH in diesem – eine ungerechtfertigte Forderung aus einem „Gewinnspieleintragungsdienst“ betreffenden -Sachverhalt unser Auffassung nach eine strafbare Nötigung dar. In diesem Zusammenhang dürften auch die folgenden Wertungen von Bedeutung sein, die das OLG Celle in eine jüngst ergangenen Entscheidung getroffen hat:
„Der Hinweis auf die Möglichkeit der Datenübermittlung in der zweiten Mahnung vom 13. August 2012 stellte eine rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel dar, die den Kläger zu einer Handlung – nämlich der Begleichung der angemahnten Forderung – nötigen sollte.“
Unseren Erfahrungen nach reagieren die Staatsanwaltschaften im Hinblick auf die Erhebung einer Anklage gegen die Betreiber von Abofallen derzeit außergewöhnlich träge. Hinsichtlich einer von uns erstattete Strafanzeige aus November 2012 gegen die Geschäftsführerin zweier „Grosshandels-Portale“ erreichte uns nunmehr – über ein Jahr später, im Dezember 2013 – die Mitteilung, dass die Ermittlungen andauern. Dabei teilte uns die Staatsanwaltschaft auf telefonische Nachfrage mit, dass für unsere Strafanzeige bislang noch nicht einmal ein Aktenzeichen vergeben worden sei.
Insgesamt ließ Ö. ab dem 9. Juni 2009 bis Mitte Juli 2009 8.873 Briefe an Kunden von „e. “ und „w.“ versenden, was insgesamt zu einem Geldeingang in Höhe von 190.940,97 Euro auf den vom Angeklagten eingerichteten Konten führte. Es ist jedoch nicht sicher, ob die Kunden „nur aufgrund der Androhung mit einer Strafanzeige und nicht schon aufgrund des Drucks eines anwaltlichen Mahnschreibens gezahlt haben“.
Dies kann den Angeklagten jedenfalls nicht in der Auffassung bestärkt haben, die Forderungen Ö. s seien ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern belegt, dass ihm die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Ö. und seinen Kunden gleichgültig waren. Dem entspricht, dass Kundenbeschwerden ohne irgendeine Überprüfung immer Erfolg hatten. Da aber diese zivilrechtlichen Beziehungen von der Frage, ob und inwieweit sich die Kunden in irgendeiner Weise strafbar gemacht haben können, nicht zu trennen ist, war ihm auch dies gleichgültig.
Hierauf hebt die Strafkammer zu Recht ab. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Strafkammer eine gebotene Erörterung gegenläufiger Gesichtspunkte (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 – 1 StR 287/11) unterlassen hätte. Vielmehr verfasste er auch dann noch weitere, im Kern unveränderte Entwürfe, die er Ö. uneingeschränkt zur Verfügung stellte, nachdem die erwarteten Beschwerdeschreiben von Kunden und Strafanzeigen kurz nach Versendung der ersten Mahnschreiben im Juni 2009 eingegangen waren.
Dies beruht letztlich darauf, dass Vermögenswerte des Opfers dem Täter nur »aus der Tat« zufließen können, wie dies insbesondere bei der Tatbeute (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. März 2012 – 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051; Beschluss vom 9. November 2010 – 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 19. Oktober 2010 – 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283; Urteil vom 22. Oktober 2002 – 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4) der Fall ist.
Hingegen gehörten Vermögenswerte, die dem Täter »für die Tat« zugeflossen sind (z.B. eine Belohnung; vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 – 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051; Beschluss vom 9. November 2010 – 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Be-schluss vom 22. Oktober 2002 – 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4), zuvor nicht notwendig zum Vermögen des Opfers.
§ 240 StGB, § 263 StGB, 1 StR 162/13, Betrug, Gehaltspfändung, Gewinnspiele, Gewinnspieleintragungsdienst, Kontenpfändung, lagerware24.de, Mahnschreiben, Mahnung, Melango.de, Negativeintrag, Nötigung, onlybusiness48.de, Schufa, SCHUFA-Eintrag, Staatsanwaltschaft, Strafanzeige

References: BGH 
 BGH 
 § 263
 BGH 
 § 111
 § 73
 § 111
 § 73

§ 240
 § 263