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Timestamp: 2019-10-15 00:30:41+00:00

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OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 10 ME 204/08 - dejure.org
OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 10 ME 204/08
https://dejure.org/2008,5876
OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 10 ME 204/08 (https://dejure.org/2008,5876)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.08.2008 - 10 ME 204/08 (https://dejure.org/2008,5876)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. August 2008 - 10 ME 204/08 (https://dejure.org/2008,5876)
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NGO § 22b Abs. 4 Satz 1; NGO § 22b Abs. 4 Satz 3
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens: Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Bürgerbegehren; Folgekosten; Kostendeckung; Kostendeckungsvorschlag
Hinreichende Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens hinsichtlich der Koppelung mehrerer Anliegen in einer Fragestellung; Umfang der Berücksichtigungspflicht bei der Erstellung eines Kostendeckungsvorschlags i.S.d. § 22b Abs. 4 S. 3 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO); ...
VG Hannover, 19.05.2008 - 1 B 2010/08
VG Hannover, 20.05.2008 - 1 B 2010/08
DVBl 2008, 1268 (Ls.)
DÖV 2009, 86
OVG Niedersachsen, 07.05.2009 - 10 ME 277/08
Inhalt und Umsetzung eines Bürgerentscheids
Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens nach § 22b NGO können ungeachtet dessen, dass dies in Niedersachsen anders als in Bayern nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens Klage erheben (vgl. Beschl. d. Sen. v. 11.8.2008 - 10 ME 204/08 - NST-N 2008, 193 = NdsVBl 2008, 314 = DVBl 2008, 1268 [Leitsatz] = DÖV 2009, 86 [Leitsatz] = NordÖR 2008, 559 [Leitsatz]).
22 Den Klägern ist zunächst darin beizupflichten, dass Gegenstand eines Bürgerbegehrens grundsätzlich auch Grundsatzentscheidungen zur baulichen Entwicklung einer Gemeinde sein können, die dann ihrerseits vom Rat bei späteren Ausführungsbeschlüssen zu beachten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2008 - 10 ME 204/08 -, NdsVBl 2008, 314;… Wefelmeier, a.a.O., Rn. 11).
Aus dem dargestellten Sinn und Zweck der Fragestellung des Bürgerbegehrens und seiner Begründung folgt auch, dass subjektive, im Laufe des Verfahrens erläuternde Vorstellungen der Initiatoren oder der Vertreter des Bürgerbegehrens sowie außerhalb des Bürgerbegehrens von ihnen zur Verfügung gestellte Informationen - etwa weitergehende Erläuterungen in der Presse, in Informationsschriften oder auf einer Internetseite - für die Auslegung der Fragestellung ohne Belang und nachträgliche Änderungen des Bürgerbegehrens ausgeschlossen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 10 ME 75/05 - n.v., und vom 11. August 2008 - 10 ME 204/08 -, a.a.O.;… Wefelmeier, a.a.O., Rn. 54).
Im Übrigen ist durch die Rechtsprechung des Senates bereits geklärt, dass Gegenstand eines Bürgerbegehrens auch Grundsatzentscheidungen einer Gemeinde sein können, die dann ihrerseits vom Rat bei späteren Ausführungsbeschlüssen zu beachten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 11. August 2008 - 10 ME 204/08, a.a.O.).
Sie müssen daher nicht Gegenstand des Kostendeckungsvorschlags sein (Senat, Beschl. v. 08.04.2011 - 1 S 303/11 - EKBW § 21 GemO E 37;… Urt. v. 21.04.2015, a.a.O.; ähnlich OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2004 - 15 B 522/04 - DÖV 2004, 968 [Zurechnungszusammenhang maßgeblich]; a.A. NdsOVG, Beschl. v. 11.08.2008 - 10 ME 204/08 - juris Rn. 27 [auch Schadensersatzansprüche zu berücksichtigen]).
Da bei den Gemeindebürgern im Allgemeinen keine besonderen verwaltungsrechtlichen Kenntnisse vorausgesetzt werden können, dürfen an die Formulierung und die äußere Form eines Bürgerbegehrens jedoch keine übertriebenen formalen Anforderungen gestellt werden (…Senat, Urt. v. 25.10.1976 - I 561/76 - ESVGH 27, 73;… ähnlich: OVG NRW, Beschl. v. 15.05.2014 - 15 B 499/14 - juris Rn. 10; NdsOVG, Beschl. v. 11.08.2008, a.a.O., Rn. 22).
Daher dürften im Allgemeinen subjektive, im Laufe des Verfahrens erläuternde Vorstellungen der Initiatoren oder Vertreter des Bürgerbegehrens sowie außerhalb des Bürgerbegehrens von ihnen zur Verfügung gestellte Informationen für die Auslegung der Fragestellung ohne Belang sein (so NdsOVG, Beschl. v. 11.08.2008, a.a.O., Rn. 22).
VG Magdeburg, 24.10.2013 - 9 B 273/13
Gemeinderecht: Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
Aus dem Bürgergehren müssen sich einerseits die mit der Sachentscheidung verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle ergeben; andererseits ist ein Vorschlag über die Kompensation derselben erforderlich (dazu OVG Lüneburg, B. v. 11.08.2008, 10 ME 204/08, juris).
Dabei dürfen allerdings die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag nicht überspannt werden, so dass überschlägige und geschätzte, aber schlüssige Angaben genügen, weil die Initiatoren eines Bürgerbegehrens regelmäßig nicht über das Fachwissen der Behörde verfügen (OVG Lüneburg, B. v. 11.08.2008, a. a. O.) und weil dieses plebiszitär-demokratische Element andernfalls weitgehend leerliefe.
VG Stade, 01.11.2013 - 1 B 3064/13
Kommunalrecht: Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
Weiterhin schließt der Kostendeckungsvorschlag die Beschreibung der Mittel und der Wege ein, auf denen die Kosten aufgebracht bzw. Einsparungen verwirklicht werden sollen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.8.2008 - 10 ME 204/08, juris).
Mit Blick auf die Zielrichtung der bürgerschaftlichen Beteiligung nach § 32 NKomVG sind die Kommunen im Regelfall gehalten, auf Nachfrage der Initiatoren die für die Durchführung eines Bürgerbegehrens erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben, soweit die Kommunen über die betreffenden Informationen verfügen und die Auskünfte ohne weitere erhebliche Bemühungen gegeben können; eine darüber hinausgehende Unterstützungsobliegenheit trifft die Kommunen nicht (Nds. OVG, Beschluss vom 11.8.2008 - 10 ME 204/08, juris).
Es ist eine Fragestellung oder eine Aussage zu verlangen, deren Formulierung zwar nicht von besonderen verwaltungsrechtlichen Kenntnissen getragen sein muss, die sich aber aus der Sicht des Bürgers und des Verwaltungsausschusses, der über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden hat, sowie des Rates, der das Bürgerbegehren abwenden kann, mit hinreichender Deutlichkeit und unter Zuhilfenahme der allgemeinen Auslegungsregelungen der §§ 133, 157 BGB aus dem Antrag selbst einschließlich seiner Begründung ergeben muss (Nds. OVG, Beschl. v. 11.08.2008 - 10 ME 204/08 -, juris Rn. 22;… hinsichtlich der Einbeziehung der Begründung a. A.: KVR-NKomVG, Stand: Januar 2018, § 32 Rn. 54).
Mithin ist hier hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen insgesamt § 32 NKomVG in der am 1. November 2016 infolge des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (Nds. GVBl. S. 226) in Kraft getretenen Fassung zugrunde zu legen, wonach im Vergleich zur vorherigen Gesetzesfassung u. a. das Erfordernis eines Kostendeckungsvorschlags (vgl. zu den Anforderungen bei einer mit dem Bürgerbegehren verfolgten kostengünstigeren Alternative nach alter Rechtslage: Nds. OVG, Beschl. v. 11.08.2008 - 10 ME 204/08 -, juris Rn. 29) gänzlich abgeschafft worden ist.
VG Neustadt, 16.01.2017 - 3 K 618/16
Auslegung, Begründung, Bestimmtheit, Bürgerbegehren, Frage, Fragestellung, …
Insofern kommt auch eine wohlwollende Auslegung im Hinblick auf die große Bedeutung der Bestimmtheit der Fragestellung nicht in Betracht (NdsOVG, Beschluss vom 11. August 2008 - 10 ME 204/08 -, juris, Rn. 22).
Daraus folgt, dass subjektive, im Laufe des Verfahrens erläuternde Vorstellungen der Initiatoren oder der Vertreter des Bürgerbegehrens sowie außerhalb des Bürgerbegehrens von ihnen zur Verfügung gestellte Informationen - z.B. Gemeinderatsbeschlüsse, Informationsschriften oder eine Internetseite - für die Auslegung der Fragestellung ohne Belang und nachträgliche Änderungen des Bürgerbegehrens ausgeschlossen sind (NdsOVG, Beschluss vom 11. August 2008, a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 15 B 697/13
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens gem. § 26 …
OVG, Beschluss vom 11. August 2008 - 10 ME 204/08 -, juris.
VG Köln, 25.04.2012 - 4 K 2849/11
Bürgerbegehren gegen die Schließung des Bürgerbüros in Opladen ist unzulässig
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11.08.2008 - 10 ME 204/08 -, juris, Rn. 22.
VG Lüneburg, 11.11.2009 - 5 A 120/09
Bürgerbegehren zu einer Gemeindefusion
Dazu gehören, wenn auch nicht überforderte Anforderungen gestellt werden dürfen, die Grundzüge der mit der Fusion zu erwartenden finanziellen Auswirkungen und die finanziellen Folgen, wenn die Beklagte weiterhin eine selbständige Gemeinde bleibt (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 11.8. 2008, 10 ME 204/08, juris mwN.).
VG Potsdam, 02.03.2017 - 1 K 3918/16
VG Köln, 25.04.2012 - 4 L 2849/11
Bürgerbegehren gegen Schließung eines Bürgerbüros

References: § 22
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 § 22
 § 21
 § 32
 § 32
 § 32
 § 26