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Timestamp: 2020-02-24 15:24:37+00:00

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BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,330
BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06 (https://dejure.org/2007,330)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2007 - VIII ZR 141/06 (https://dejure.org/2007,330)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06 (https://dejure.org/2007,330)
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BGB §§ 307; 309 Nr. 7 Buchst. a und b; 310 Abs. 1
Gewährleistungsausschluss im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Unzulässige Freizeichnung von der Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden
BGB §§ 307, 309 Nr. 7 Buchst. a und b, 310 Abs. 1, 444
Spezielles gesetzliches Klauselverbot für Verbrauchervertrag indiziert Missbräuchlichkeit einer AGB-Klausel auch gegenüber Unternehmern
Ausschluss der Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers bei Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs durch eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Überprüfung von gegenüber Unternehmern verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Folgen einer unangemessenen ...
Unwirksamkeit eines AGB-Haftungsausschlusses für grobes Verschulden auch gegenüber Unternehmer
AGB-Haftungsausschluss für grobes Verschulden auch gegenüber Unternehmer unwirksam
Zur Unwirksamkeit einer umfassenden Freizeichnung in AGB auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern; zur Indizwirkung der Verbotsnorm des § 309 BGB für die Unwirksamkeit einer Klausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Sachmängelhaftung beim Kauf: Gewährleistungsausschluß unter Unternehmern; AGB-Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 310 Abs. 1 BGB) - Indizwirkung der besonderen Klauselverbote; Verstoß gegen § 309 Nr. 7a, b BGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr; Verbot ...
BGB § 307 § 309 Nr. 7 lit. a, b § 310 Abs. 1
Wirksamkeit von gegen Klauselverbote verstoßenden Klauseln im kaufmännischen Verkehr; Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden
"AGB-Klauseln in Gebrauchtwagenkaufvertrag"
Unangemesse Benachteiligung eines Unternehmers
Gebrauchtwagenkauf - Verkäufer darf nicht jede Gewährleistung ausschließen - auch nicht beim Verkauf an Unternehmer
Im Verbrauchervertrag verbotene Allgemeine Geschäftsbedingung ist Indiz für die Unwirksamkeit auch im Unternehmerverkehr
Gebrauchtwagenkauf - BGH erklärt Freizeichnungsklausel für unwirksam
BGB §§ 307, 309, 310 Abs. 1
Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenkauf im Unternehmensverkehr
Umfassender Gewährleistungsausschluss auch zwischen Unternehmern unwirksam
beck.de , S. 20 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 307, 309, 310, 326, 346, 437 BGB
Unzulässiger umfassender Gewährleistungsausschluss durch AGB bei Verwendung gegenüber Unternehmer
AGB: Umfassende Haftungsfreizeichnung auch gegenüber Unternehmern unwirksam! (IBR 2008, 22)
Zusammenfassung von "Die formularmäßige Vereinbarung von Vertragslaufzeiten" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: MDR 2008, 841 - 842.
LG Stendal, 27.12.2004 - 21 O 173/04
OLG Naumburg, 03.05.2006 - 6 U 19/05
BGHZ 174, 1
NJW 2007, 3774
ZIP 2007, 2270
DNotZ 2008, 365
NJ 2008, 171
VersR 2008, 498
WM 2007, 2261
BB 2007, 2649
DB 2007, 2709
Zwar hält eine umfassende Freizeichnung des Verkäufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, einer Inhaltskontrolle am Maßstab der vorgenannten Regelungen nicht stand (…Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67, Rn. 10; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1, Rn. 10, 13;… vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, aaO Rn. 16;… vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, NJW 2014, 454 Rn. 10;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 16).
b) Nach den Klauselverboten in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (…Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17).
Das Berufungsgericht geht zutreffend und von der Revision unangegriffen davon aus, dass der im Kaufvertragsformular enthaltene Ausschluss der Rechte des Käufers bei Mängeln des verkauften Fahrzeugs einer Überprüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standhielte und unwirksam wäre, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln würde (vgl. BGHZ 170, 67, Tz. 10; 174, 1, Tz. 10).
Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand (im Anschluss an die Senatsurteile vom 22. November 2006, VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 und vom 19. September 2007, VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1).
b) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (…Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 10; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10 ff.;… siehe auch Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15;… vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; jeweils mwN).
Dies gilt gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB selbst dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben haben sollte (vgl. Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, aaO Rn. 13 ff.).
Fällt eine Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm der §§ 308, 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden (BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 Rn. 11 f. mwN).
Denn die Regelung in Ziffer VI Nummer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern über die Verkürzung der Verjährungsfrist verstößt gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB (Senatsurteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, zur Veröffentlichung bestimmt, im Anschluss an die Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31, und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1) und ist damit nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, aaO).
Läge aber ein Verstoß gegen die Maßstäbe des § 309 BGB vor, könnte dies auch im Verkehr zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 BGB darstellen (vgl. BGHZ 90, 278; 103, 328; BGH NJW 2007, 3774).
Läge aber ein Verstoß gegen die Maßstäbe des § 309 BGB vor, könnte dies auch im Verkehr zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 BGB darstellen (vgl. BGHZ 90, 278; 103, 328; BGH NJW 2007, 3774 ).
Sie ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB auch gegenüber Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam ( vgl. BGH, 19. September 2007, VI ZR 141/06, Rn. 9 ff., NJW 2007, 3774;… 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, Rn. 30, NJW 2014, 211 ).
Wenn in einem Vertragsformular die Rubriken "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" und "Stand des Kilometer-Zählers" jeweils die handschriftliche Eintragung einer bestimmten Kilometer-Zahl enthalten, nimmt der BGH ohne nähere Begründung ungeachtet der Verweisung auf den Vorbesitzer einen Sachmangel an, sofern die mitgeteilte Zahl zum Nachteil des Käufers falsch ist (Urteil vom 19.09.2007, NJW 2007, 3774).
OLG Celle, 16.02.2017 - 11 U 88/16
Handelsvertreterausgleich - Umsatzsteigerungen mit Altkunden
LG Kiel, 27.09.2013 - 17 O 147/13
AGB-Kontrollklage: Kontroll-und Hinweispflicht eines Onlineshop-Betreibers bei …
OLG Hamm, 02.04.2009 - 28 U 107/08
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OLG Köln, 23.09.2010 - 8 U 2/10
OLG Karlsruhe, 12.01.2009 - 1 U 198/08
KfZ-Unfall bei einem Fahrsicherheitstraining: Haftungsverteilung bei Führen eines …
OLG Koblenz, 08.06.2011 - 1 U 104/11
Bezeichnung eines Fahrzeugs als "Oldtimer"
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KG, 22.12.2016 - 12 U 12/16
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OLG Hamm, 23.02.2012 - 28 W 3/12
OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - 22 U 162/10
Vergütung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers bei fehlender Mitwirkung des …
LG Karlsruhe, 06.08.2015 - 20 S 59/13
Fernüberwachungsvertrag - 6-jährige Vertragslaufzeit wirksam?

References: § 309
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 § 307
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