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Timestamp: 2020-02-20 22:07:42+00:00

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Rechtsprechung: C-263/02 P - dejure.org
EuGH, 01.04.2004 - C-263/02 P
https://dejure.org/2004,361
EuGH, 01.04.2004 - C-263/02 P (https://dejure.org/2004,361)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.2004 - C-263/02 P (https://dejure.org/2004,361)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 2004 - C-263/02 P (https://dejure.org/2004,361)
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Jégo-Quéré & Cie SA.
1. Europäische Gemeinschaften - Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe - Handlungen mit allgemeiner Geltung - Erfordernis für natürliche oder juristische Personen, eine Einrede der Rechtswidrigkeit zu erheben oder ein ...
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Jégo-Quéré & Cie SA
Grundsätzlich kein Recht auf Individualklage bei den (europäischen) Gemeinschaftsgerichten
Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil in der Rechtssache T-177/01, mit dem die Nichtigkeitsklage gegen die Artikel 3 Buchstabe d und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 der Kommission für zulässig erklärt wurde; Rolle der nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten im ...
Nichtigkeitsklage einer juristischen Person gegen eine EG-Verordnung ist nicht schon dann zulässig, wenn das nationale Recht nur eine mittelbare Anfechtung bei Verstoß vorsieht - Jégo-Quéré
Landwirtschaft - DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN EINZELNER KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ERHEBEN KANN, BESTÄTIGT
Zusammenfassung von "Nach der gescheiterten Revolution wird aufgeräumt - Die Rechtsmittelentscheidung des EuGH v. 1.4.2004 in der Rechtssache C-263/02 P" von Prof. Dr. Hans Christian Röhl, original erschienen in: GPR 2004, 178 - 180.
Kurznachricht zu "Fortschritte und Defizite im EU-Grundrechtsschutz - Plädoyer für eine Optimierung der Europäischen Grundrechtecharta" von PrivDoz. Dr. Josef Franz Lindner, original erschienen in: ZRP 2007, 54 - 57.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission), mit dem die Klage des genannten Unternehmens auf Nichtigerklärung der Artikel 3 Buchstabe d ...
NJW 2004, 2006
EuZW 2004, 343
DVBl 2004, 820
BB 2004, 547
Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich die Unionsgerichte die Voraussetzungen, unter denen ein Einzelner Klage gegen eine Verordnung erheben kann, nicht so auslegen, dass es zu einer Abweichung von diesen Voraussetzungen, die im Vertrag ausdrücklich vorgesehen sind, kommt, ohne damit ihre Befugnisse zu überschreiten; dies gilt auch im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 36, und Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2007, Lootus Teine Osaühing/Rat, T-127/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).".
Im Urteil Kommission/Jégo-Quéré habe es sich bei der streitigen Handlung um eine Durchführungsverordnung der Kommission gehandelt, die nach der vom Gericht vorgenommenen Prüfung offenkundig als "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV einzustufen sei.
Somit sind die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (vgl. in diesem Sinne Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 44, und Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 36).
Es ist somit Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden kann (Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 41, und Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 31).
Hierfür ist es aufgrund der Ausgestaltung des Rechtsschutzsystems in der Gemeinschaft nach Art. 220 ff. EG wegen des sich aus dem Gemeinschaftsrecht (vgl. EuGH, Urteil vom 1. April 2004, Rs. C-263/02 P - Kommission/Jégo-Quéré & Cie SA - Slg. 2004, I-3425) sowie aus dem Grundgesetz - insbesondere Art. 19 Abs. 4 GG - ergebenden Rechts auf effektiven Rechtsschutz erforderlich, dass die Fachgerichte die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an den Gemeischaftsgrundrechten messen und gegebenenfalls ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG durchführen.
4 - Urteil vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré (C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425).
82 - Diese Möglichkeit wird bereits im Urteil Kommission/Jégo-Quéré (zitiert in Fn. 4, Randnr. 35) angedeutet.
Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich die Unionsgerichte die Voraussetzungen, unter denen ein Einzelner Klage gegen eine Verordnung erheben kann, nicht so auslegen, dass es zu einer Abweichung von diesen Voraussetzungen, die im Vertrag ausdrücklich vorgesehen sind, kommt, ohne damit ihre Befugnisse zu überschreiten; dies gilt auch im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 36, und Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2007, Lootus Teine Osaühing/Rat, T-127/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).
So hat der Gerichtshof der Europäischen Union zur Reichweite des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. November 2001, Rs. C-424/99, Kommission ./. Österreich, Slg. 2001, S. 1-9285 ff., Rn. 45 m.w.N.) und nunmehr auch in Art. 47 GRCh verankert ist, entschieden, es sei Sache der Mitgliedstaaten, ein System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorzusehen, mit dem die Einhaltung dieses Rechts gewährleistet werden könne (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2002, Rs. C-50/00 P, Union de Pequenos Agricultores, Slg. 2002, S. 1-6677 ff., Rn. 41 und 45; Urteil vom 1. April 2004, Rs. C-263/02 P, Jégo-Quéré, Slg. 2004, S. 1-3425 ff., Rn. 31).
Hiernach sind die nationalen Gerichte lediglich verpflichtet, die vorgefundenen nationalen Verfahrensvorschriften möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder nationalen Entscheidung oder anderen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung allgemeiner Geltung auf sie angewandt wird, gerichtlich anfechten und sich dabei auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen können (vgl. EuGH, Urteil vom 1. April 2004, Rs. C-263/02 P, Jégo-Quéré, Slg. 2004, S. 1-3425 ff., Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch BVerfGK 13, 506 ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann über die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage nicht aufgrund der von der Rechtsmittelführerin vorgenommenen Auslegung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz hinweggegangen werden (Beschluss vom 8. März 2007, Strack/Kommission, C-237/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 108; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 44, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 36, sowie Beschluss vom 13. März 2007, Arizona Chemical u. a./Kommission, C-150/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine natürliche oder juristische Person, die nicht der Adressat einer Maßnahme ist, nur dann geltend machen, individuell im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG betroffen zu sein, wenn sie von der fraglichen Maßnahme wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wird wie ein Adressat (Urteile des Gerichtshofs Plaumann/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, 223, Codorníu/Rat, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 20, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 36, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425, Randnr. 45, Urteil vom 3. Februar 2005, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 107).
Nach diesem System haben natürliche oder juristische Personen, die wegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 230 Abs. 4 EG Gemeinschaftshandlungen allgemeiner Geltung nicht unmittelbar anfechten können, die Möglichkeit, je nach den Umständen des Falles die Ungültigkeit solcher Handlungen entweder inzident nach Art. 241 EG vor dem Gemeinschaftsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend zu machen und diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten Handlungen feststellen können, zu veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 39 und 40, und Kommission/Jégo-Quéré, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn. 29 und 30, Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2006, Nürburgring/Parlament und Rat, T-311/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69).
Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, kann die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem Gemeinschaftsrichter nicht von der Frage abhängen, ob es einen Rechtsbehelf zu einem nationalen Gericht gibt, der die Prüfung der Gültigkeit des Rechtsakts, dessen Nichtigerklärung verlangt wird, ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnrn. 43 und 46, und Kommission/Jégo-Quéré, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn. 33 und 34, Beschluss Nürburgring/Parlament und Rat, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnr. 70).
Schließlich habe sich das Gericht, indem es in der Randnr. 52 des angefochtenen Urteils die Klagebefugnis des Ente mit der Notwendigkeit bejaht habe, einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz der durch die Bewilligungsentscheidung verliehenen Verfahrensgarantien sicherzustellen, in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Gerichtshof gesetzt habe, wonach einer natürlichen oder juristischen Person, die nicht die in Art. 230 Abs. 4 EG aufgestellten Voraussetzungen erfülle, nicht unter Berufung auf den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes das Recht auf Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Gemeinschaftshandlung zuerkannt werden könne, deren Adressat diese Person nicht sei (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425).
Zwar müssen die Einzelnen in den Genuss eines effektiven gerichtlichen Schutzes der Rechte kommen können, die sie aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleiten (Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 39, Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 29, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 39), doch kann die Berufung auf das Recht auf einen derartigen Schutz nicht die in Art. 230 EG aufgestellten Voraussetzungen in Frage stellen.
Diese haben gemäß dem in Art. 10 EG aufgestellten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder Entscheidung oder jeder anderen nationalen Maßnahme, mit der eine Gemeinschaftshandlung wie die hier streitige auf sie angewandt wird, gerichtlich anfechten können, indem sie sich auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen und die nationalen Gerichte dadurch veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnrn. 40 bis 42, Kommission/Jégo-Quéré, Randnrn. 30 bis 32, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 39).
Eine Verordnung, die unmittelbar, ohne Tätigwerden der nationalen Behörden gilt und die Rechtsstellung des Einzelnen unzweifelhaft und gegenwärtig beeinträchtigt, indem sie seine Rechte einschränkt oder ihm Pflichten auferlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, Slg, EU:C:2004:210, Rn. 35 und 37), oder eine Entscheidung, soweit darin ein Verbot des Inverkehrbringens eines Stoffs vorgesehen ist (…Urteil Microban International und Microban [Europe]/Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, EU:T:2011:623, Rn. 24, 28 und 34), gehören ebenfalls zu dieser ersten Fallgruppe.
Erstens betrifft der angefochtene Beschluss, insbesondere die Maßnahmen Nrn. 13, 15, 16 und 17 des Aktionsplans in dessen Anhang, die Mitglieder der Klägerinnen nämlich nur wegen ihrer objektiven Eigenschaft als Fischer, insbesondere als Fischer von Schwertfisch, die eine bestimmte Fangtechnik anwenden, ebenso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich tatsächlich oder potenziell in der gleichen Lage befindet (vgl. in Bezug auf Bestimmungen durch die mit den Verpflichtungen im angefochtenen Beschluss vergleichbare Verpflichtungen auferlegt werden, Urteil Kommission/Jégo-Quéré, oben in Rn. 36 angeführt, EU:C:2004:210, Rn. 46, …und Beschluss vom 14. Februar 2012, Federcoopesca u. a./Kommission, T-366/08, EU:T:2012:74, Rn. 28).
Das Unionsrecht hat somit im Hinblick auf den Erlass des angefochtenen Beschlusses keine besondere Rechtsposition zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern, wie es die Mitglieder der Klägerinnen oder diese selbst sind, festgelegt (Urteil Kommission/Jégo-Quéré, oben in Rn. 66 angeführt, EU:C:2004:210, Rn. 47).
EuGH, 22.03.2007 - C-15/06
EuG, 19.04.2012 - T-162/09
Würth und Fasteners (Shenyang) / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Keine …
EuG, 20.09.2018 - T-815/17
Správa zeleznicní dopravní cesty/ Kommission und INEA
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-263/02 P
https://dejure.org/2003,20449
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-263/02 P (https://dejure.org/2003,20449)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.07.2003 - C-263/02 P (https://dejure.org/2003,20449)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2003 - C-263/02 P (https://dejure.org/2003,20449)
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65 - Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Kommission/Jégo-Quéré (C-263/02, EU:C:2003:410, Nr. 44).

References: EuGH 
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 220
 Art. 19
 Art. 234
 Art. 47
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 241
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 10