Source: https://openjur.de/u/2140276.html
Timestamp: 2020-08-05 08:14:39+00:00

Document:
LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2017 - 12 O 68/17 - openJur
Urteil vom 31.05.2017 - 12 O 68/17
LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2017 - 12 O 68/17
openJur 2019, 5257
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 29.03.2017 wird bestätigt unter der im Folgenden dargestellten Berichtigung des Tenors hinsichtlich Nr. 1 a) und 1 d):
"weitgehend unwirksamem Softwareupdate bei Betrugs-Diesel von VW",
"Die gegenüber der Volkswagen AG (VW) durch das KBA verfügte Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen."
Die weiteren Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegner zu jeweils 50 % zu tragen.
Die Antragstellerin ist ein deutscher Automobilhersteller mit Sitz in Wolfsburg.
Der Antragsgegner zu 1 ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, welcher im Wesentlichen im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes tätig ist. Er ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen.
Bei dem Antragsgegner zu 2 handelt es sich um einen der beiden Bundesgeschäftsführer des Antragsgegners zu 1, welcher für den Inhalt der Internetseite des Antragsgegners unter der URL "www.duh.de" verantwortlich ist.
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Unterlassung bestimmter Aussagen in einer Pressemitteilung in Anspruch, im Hinblick auf den durch die Aussagen erweckten Eindruck, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Straßenverkehr ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.
Am 14.03.2017 veröffentlichten die Antragsgegner auf der Internetseite www.duh.de eine Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wegen weitgehend unwirksamem Softwareupdate bei Betrugs-Diesel von VW: Deutsche Umwelthilfe erhebt heute Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt".
Bezüglich der Einzelheiten dieser Pressemitteilung wird auf die dem Urteil beigefügte Anlage ASt 12 verwiesen.
Anlass vorstehender Pressemitteilung war eine von den Antragsgegnern vorgenommene Überprüfung eines VW Golf VI Variant, bei welchem von der Antragstellerin zuvor Nachrüstmaßnahmen durchgeführt wurden.
Hintergrund dieser technischen Bearbeitung seitens der Antragstellerin war der im Herbst 2015 bekannt gewordene Umstand, dass Dieselmotoren der Antragstellerin des Typs EA189 EU5 über eine Motorsteuergerätesoftware mit Fahrzykluserkennung verfügen, welche erkennt, wenn das Fahrzeug unter Laborbedingungen getestet wird. Diese Software beinhaltet dabei zwei unterschiedliche Betriebsmodi, welche die Abgasrückführung steuern.
Auf Grund der Fahrzykluserkennung befindet sich der Motor unter Laborbedingungen im optimierten Modus, der zu einer höheren Abgasrückführung führt, wodurch sich im Ergebnis weniger Stickoxide bilden. Unter Fahrbedingungen befindet sich der Motor hingegen im partikeloptimierten Modus, in welchem sich wesentlich mehr Stickoxide bilden.
Die technische Überarbeitung dieser Dieselmotoren durch die Antragstellerin beinhaltet im Wesentlichen zwei Ziele, einerseits soll nur noch mit einem einheitlichen Betriebsmodus gearbeitet werden, andererseits soll durch die Anpassung der Einspritzcharakteristik eine Optimierung des Verbrennungsprozesses erfolgen.
Die Antragsgegnerin zu 1 gelangte im Rahmen der ihrerseits durchgeführten und dem streitgegenständlichen Artikel zugrundeliegenden Überprüfung eines VW Golf VI Variant zu dem Ergebnis, dass die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden.
Dieser Test beruhte dabei auf einer Messung im realen Fahrbetrieb.
Auf Antrag der Antragstellerin vom 28.03.2017 (Bl. 1 ff. der GA) hat die Kammer den Antragsgegnern im Wege der einstweiligen Verfügung, bei Meidung gesetzlicher Ordnungsmittel mit Beschluss vom 29.03.2017 (Bl. 33 ff. der GA) untersagt;
die folgenden Aussagen zu tätigen und / oder tätigen zu lassen sowie zu verbreiten und / oder verbreiten zu lassen
"weitgehend unwirksames Softwareupdate bei Betrugs-Diesel von VW",
"Straßenmessungen vor und nach dem Softwareupdate eines VW Golf Diesel (Euro 5) zeigen immer noch 3,3-fache Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts",
"Auch nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update eines VW Golf 6 (Abgasnorm Euro 5) stößt dieser mit 602 mg/km mehr als das Dreifache der für die Abgasnorm Euro 5 erlaubten Menge von 180 mg/km an giftigen Stickoxiden aus.",
"Die gegenüber der Volkswagen AG (VW) durch das KBA verhängte Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen.",
"Über 600mg Stickoxide sind erschreckend. Damit erfüllt der Golf gerade den Euro 2-Standard des Jahres 1996.",
"weitgehend unwirksame Placebo-Maßnahme",
"Unsere eigenen aber auch andere Untersuchungen des Abgasverhaltens von VW-Diesel nach dem Softwareupdate zeigen weiterhin stark überhöhte NOx-Werte und damit einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht.",
"Für die betroffenen Fahrzeuge muss VW eine neue Typgenehmigung beantragen und hierzu deren Abgasreinigungsanlage wesentlich erneuern, um die derzeit geltenden Abgasgrenzwerte einzuhalten.",
"Vor dem Werkstattbesuch lag der NOx-Ausstoß bei 964 mg/km, nach dem Update lagen die NOx-Werte immer noch bei 602 mg/km und damit um das 3,3-fache höher als erlaubt.",
"Es zeichnet sich allerdings bislang nicht ab, dass mit den Software-Veränderungen eine rechtskonforme Abgasreinigung erreicht wird.",
und dadurch den Eindruck zu erwecken, dass für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelte Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, wenn dies geschieht, wie in Anlage ASt 12 wiedergegeben.
Die Beschlussverfügung ist den Antragsgegnern am 03.04.2017 (Bl. 42 der GA) zugestellt worden. Die Antragsgegner haben mit Schriftsatz vom 26.04.2017 (Bl. 75 der GA) Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung erhoben.
Die Antragstellerin behauptet, die in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geregelten Emissionsgrenzwerte würden eingehalten, da diese ausschließlich unter Laborbedingungen zu messen seien. Dieser Test unter Laborbedingungen würde sich an einem gesetzlich normierten Testlauf orientieren und sei gemäß des so genannten neuen europäischen Fahrzyklus (im Folgenden NEFZ genannt) durchzuführen.
Darüber hinaus würden Werte, welche im normalen Fahrbetrieb gemessen werden, stets starke Abweichungen zu Laborwerten aufweisen.
Sie ist der Ansicht, der Gesetzgeber habe bewusst entschieden, dass der Emissionsgrenzwert nur unter den in der NEFZ definierten Laborbedingungen einzuhalten sei, um so einen einheitlichen Maßstab, Vergleichbarkeit und Rechtsverbindlichkeit zu schaffen. Die tatsächlichen Werte, welche im Rahmen eines Fahrbetriebs gemessen werden, seien insofern irrelevant.
Zudem würden die im realen Fahrbetrieb von den Antragsgegnern gemessenen Emissionsgrenzwerte auf einem willkürlichen und in keiner Weise belastbaren Testverfahren beruhen. Dies insbesondere, da relevante Faktoren und Bedingungen nicht einzeln offengelegt worden seien und die genannten Faktoren zudem nicht so gewählt seien, dass sie dem NEFZ im Wesentlichen entsprächen.
Bei den angegriffenen Passagen der streitgegenständlichen Pressemitteilung handele es sich zudem um Tatsachenbehauptungen.
die einstweilige Verfügung vom 29.03.2017 zu bestätigen mit den aus dem Tenor ersichtlichen Maßgaben.
unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 29.03.2017 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Antragsgegner behaupten, dass bei den ihrerseits durchgeführten Straßenmessungen eine Teststrecke gewählt worden sei, die nach ihrer Struktur mit dem NEFZ grundsätzlich übereinstimme.
Die Antragsgegner sind der Ansicht, Fahrzeughersteller seien gerade nicht nur verpflichtet Fahrzeuge herzustellen, die die Emissionsgrenzwerte auf dem Prüfstand einhalten, sondern nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch dazu verpflichtet, Fahrzeuge so auszurüsten, dass sie unter normalen Betriebsbedingungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen.
Weiterhin zeige der Verweis auf "normale Betriebsbedingungen" im Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, dass auch der normale Betrieb entscheidend sei.
Zudem seien die im realen Fahrbetrieb ermittelten Werte gerade nicht völlig unbeachtlich, sondern ein auch von öffentlichen Stellen verwendetes Indiz für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Emissionsminderungsystems.
Weiterhin zeigten die Unterschiede zwischen den nach der NEFZ ermittelten Emissionswerten und den im realen Verkehr gemessenen Werten, dass es einer wertenden Betrachtung bedürfe, wann eine Abweichung so groß sei, dass man rechtlich davon sprechen könne, dass kein rechtskonformer Zustand mehr vorliege. Dies sei bei einer Überschreitung des in dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgesetzten Grenzwertes ab einem Faktor von 3,0 zu bejahen.
Bei der streitgegenständlichen Pressemitteilung handele es sich um Sachverhaltsbewertungen und Schlussfolgerungen, welche Meinungsäußerungen darstellen würden.
Der zulässige Widerspruch gegen die Beschlussverfügung hat keinen Erfolg, weswegen die einstweilige Verfügung vom 29.03.2017 mit den aus dem Tenor ersichtlichen Berichtigungen zu bestätigen ist. Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Verfügung liegen auch nach Durchführung der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch noch vor.
Der Verfügungsantrag ist zulässig, insbesondere ist die Kammer nach § 32 ZPO örtlich und nach §§ 937, 802 ZPO i.V.m. §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 71 GVG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ergibt sich daraus, dass die streitgegenständlich behaupteten Rechtsverletzungen im Internet weltweit, also auch im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Düsseldorf, erfolgt sind.
Es liegen ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund vor.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegner einen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. §§ 823, 824 Abs. 1 BGB.
In den beanstandeten Äußerungen liegt ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin, da durch die betriebsbezogenen Äußerungen bei den Durchschnittsrezipienten ein unabweislicher Eindruck erweckt wird, welcher dazu geeignet ist die Antragstellerin in ihren Erwerbsaussichten zu beeinträchtigen. Zudem überwiegt bei Gesamtbetrachtung der widerstreitenden Interessen von Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes andererseits, unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erweckung eines Eindrucks.
Durch die Gesamtschau der streitgegenständlichen Passagen in der Pressemitteilung der Antragsgegner wird bei dem Leser der zwingende Eindruck erweckt, dass für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.
Maßgeblich für die Deutung einer Aussage ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen, verständigen Durchschnittsrezipienten hat.
Bei der Beurteilung von "zwischen den Zeilen" zum Ausdruck gebrachten Aussagen ist zu unterscheiden zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll, und der erst eigentlich "verdeckten" Aussage, mit der der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht und diese dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahe legt. Unter Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 GG kann nur bei dem zwingend erweckten unabweislichen Eindruck die "verdeckte" Aussage einer "offenen" Behauptung des Äußernden gleichgestellt werden. Soweit vermeintliche Eindrücke streitgegenständlich sind, ist Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch daher stets, dass eine bestimmte Aussage aus dem Text für den Leser als Eindruck unabweislich folgt (LG Köln, Urt. v. 13.2.2013 - 28 O 773/11, BeckRS 2013, 3918, zitiert nach beckonline).
Vorliegend wird der unabweisliche Eindruck erweckt, dass für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte auch nach dem durchgeführten Software-Update nicht eingehalten werden.
Dass es sich bei diesem Eindruck um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, wird beginnend ab Seite 14 ff. unter Ziffer 1 a), bb) und cc) dargestellt.
Hinsichtlich der beanstandeten Äußerungen gelten im Einzelnen die nachfolgenden Erwägungen.
Durch die in der Überschrift befindliche und unter dem Antrag 1 a) gerügte Äußerung:
"weitgehend unwirksames Softwareupdate bei Betrugs-Diesel von VW"
wird bei dem Leser der unabweisliche Eindruck erweckt, dass für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte auch nach dem durchgeführten Software-Update nicht eingehalten werden.
Die konkrete Passage selbst beinhaltet die Aussage, dass das vorgenommene Software-Update der Antragstellerin unwirksam ist.
Da die Antragstellerin die Passage nicht isoliert, sondern durch die Formulierung "wie geschehen" im Zusammenhang mit der gesamten Pressemitteilung (Ast 12) angreift, ist diese im Gesamtkontext zu betrachten. Dabei wird deutlich, dass die vorgenommenen Messungen der Antragsgegner im Straßenbetrieb erfolgten. So heißt es in dem der Überschrift unmittelbar folgenden ersten Satz des Fließtextes, dass den Messwerten Straßenmessungen vor und nach dem Software-Update zugrunde liegen.
Zudem beziehen sich diese Aussage ersichtlich auf die weiteren Äußerungen des Textes in dessen Verlauf explizit aufgeführt wird, dass die Maßnahmen der Antragstellerin ungeeignet sind rechtmäßige Zustände herbeizuführen (Antrag 1d) und ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt (Antrag 1g)).
Als unzulässig erweist sich auch die unter dem Antrag 1b) gerügte Behauptung:
"Straßenmessungen vor und nach dem Softwareupdate eines VW Golf Diesel (Euro 5) zeigen immer noch 3,3- fache Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts"
Auch hier wird bei dem Leser der unabweisliche Eindruck erweckt, dass für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Bezüglich der Betrachtung im Gesamtkontext wird auf vorstehende Ausführungen verwiesen.
Der angegriffenen Aussage selbst ist bereits zu entnehmen, dass der Stickoxid-Grenzwert auch nach dem Software-Update noch um das 3,3-fache überschritten wird und die Messung im realen Straßenverkehr dafür maßgeblich ist.
Ein Unterlassungsanspruch besteht auch hinsichtlich der folgenden unter 1 c) gerügten Aussage:
"Auch nach dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update eines VW Golf 6 (Abgasnorm Euro 5) stößt dieser mit 602 mg/km mehr als das Dreifache der für die Abgasnorm Euro 5 erlaubten Menge von 180 mg/km an giftigen Stickoxiden aus."
Auch hier wird der unabweisliche Eindruck erweckt, dass die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.
Vorstehender Auszug der Pressemitteilung stellt darauf ab, dass die gesetzlichen Grenzwerte der Stickoxide auch nach dem Software-Update nicht eingehalten werden.
In der streitgegenständlichen Passage werden dabei konkrete Werte genannt und ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine "erlaubte" Menge überschritten ist, was bei dem Leser, insbesondere unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Pressemitteilung (s.o.), nur den Eindruck erwecken kann, dass mit der "erlaubten" Menge die gesetzliche normierten Grenzwerte gemeint sind. Durch die nachgestellten Ausführungen wird zudem der Eindruck hervorgerufen, dass die Werte im Straßenverkehr maßgeblich sind. In dem folgenden Satz wird insofern ausgeführt, dass dieses Ergebnis auf Straßenmessungen beruht.
Als unzulässig erweist sich auch die Aussage:
"Die gegenüber der Volkswagen AG (VW) durch das KBA verhängte Rückrufanordnung vom 15 Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen,"
In der vorstehenden unter dem Antrag 1 d) gerügten Aussage wird darauf abgestellt, dass eine Rückrufanordnung offenkundig ungeeignet ist, rechtmäßige Zustände herzustellen. Dies in Verbindung mit den übrigen Ausführungen in der Pressemitteilung (s.o.) erweckt einmal mehr den unabweislichen Eindruck, dass für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.
Die Antragstellerin hat auch einen Anspruch gegen die Antragsgegner, es zu unterlassen den Eindruck zu erwecken, dass für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, wie geschehen mit der im Antrag 1 e) dargestellten Äußerung:
"Über 600 mg Stickoxide sind erschreckend. Damit erfüllt Golf gerade den Euro 2 -Standard des Jahres 1996."
Durch den Hinweis auf die 600 mg Stickoxide sowie der Behauptung, es sei gerade der Euro 2 Standard erfüllt, wird im Gesamtkontext mit den übrigen Ausführungen der vorstehend dargestellte Eindruck erweckt, da ein Durchschnittsrezipient dies nur so verstehen kann, dass gesetzlich normierte Grenzwerte nicht eingehalten werden, und durch den unter 1 b) gerügten Einleitungssatz dazu gelangt, dass diese Grenzwerte im realen Straßenverkehr zu messen sind.
Die mit dem Antrag 1 f) gerügte Ausführung:
"weitgehend unwirksame Placebo-Maßnahme,"
erweckt bei der Gesamtbetrachtung der streitgegenständlichen Pressemitteilung ebenfalls den Eindruck, dass für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.
Insofern handelt es sich um ein Zitat des Bundesgeschäftsführers der DUH, wobei das Zitat, wie unter (g) dargestellt, weiter geht. Insofern wird unmittelbar nach vorstehendem Satz ausgeführt, dass eigene und andere Untersuchungen des Abgasverhaltens auch nach dem Software-Update weiterhin stark überhöhte NOx-Werte und klare Verstöße gegen geltendes Recht zeigten. Dies im Zusammenhang mit dem Gesamtkontext führt zur zwingenden Erweckung des von der Antragstellerin gerügten Eindrucks.
Die Antragstellerin hat ebenso einen Anspruch auf Unterlassung der mit dem Antrag 1 g) gerügten Aussage:
"Unsere eigenen aber auch andere Untersuchungen des Abgasverhaltens von VW-Diesel nach dem Softwareupdate zeigen weiterhin stark überhöhte NOx-Werte und damit einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht,"
Auch damit wird zwingend der Eindruck erweckt, dass für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Die Antragsgegner behaupten insofern es liege ein "klarer Verstoß gegen geltendes Recht" vor und nehmen Bezug auf weiterhin stark überhöhte Stickoxidwerte nach dem Software-Update. Im Gesamtkontext des Artikels wird zudem deutlich, dass die Antragsgegner diesbezüglich auf Messungen im realen Fahrbetrieb abstellen (s.o.).
Auch die unter dem Antrag 1 h) angegriffene Aussage:
"Für die betroffenen Fahrzeuge muss VW eine neue Typengenehmigung beantragen und hierzu deren Abgasreinigungsanlage wesentlich erneuern, um die derzeit geltenden Abgaswerte einzuhalten,"
erweckt den Eindruck, dass für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden.
Insofern stellen die Antragsgegner darauf ab, dass nur durch eine wesentliche Erneuerung geltende Abgaswerte eingehalten werden können. Dies lässt bei dem durchschnittlichen Rezipienten nur den Rückschluss zu, dass die geltenden Werte aktuell nicht eingehalten werden. Bei Betrachtung des Gesamtkontextes sind die geltenden Werte als die gesetzlichen normierten Werte zu vorstehen, insofern wird 2 Sätze zuvor, wie unter (g) dargestellt, ein Verstoß gegen geltendes Recht gerügt.
Die Antragstellerin hat weiterhin einen Anspruch auf Unterlassung der mit Antrag 1 i) gerügten Äußerung:
"Vor dem Werkstattbesuch lag der NOx Ausstoß bei 964mg/km, nach dem Update lagen die NOx-Werte immer noch bei 602 mg/km und damit um das 3,3 fache höher als erlaubt,"
Diese Aussage ist ebenfalls geeignet den Eindruck zu erwecken, für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigen, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Es wird auf die Ausführungen unter 1 b) verwiesen.
Die Antragstellerin hat auch einen Anspruch auf Unterlassung der im Antrag 1 j) dargestellten Aussage:
"Es zeichnet sich allerding bislang nicht ab, dass mit den Software-Veränderungen eine rechtskonforme Abgasreinigung erreicht wird,"
Durch diese Aussage wird der unabweisliche Eindruck erweckt, dass für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werde, da trotz Software-Veränderung ein rechtskonforme Abgasreinigung nicht erreicht wird.
Unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes wird auch durch diese Passage vorstehender Eindruck zwingend erweckt (s.o.).
Der erweckte Eindruck ist auch ein tatsächlicher. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob es sich bei dem für den Eindruck in Bezug genommenen Text der Berichterstattung um Tatsachenbehauptungen handelt. Maßgeblich ist vielmehr, dass der daraus folgende Eindruck tatsächlich (und zwingend) ist (LG Hamburg Urt. v. 11.11.2016 - 324 O 258/16, BeckRS 2016, 20818, zitiert nach beckonline).
Dabei wird unter einer Tatsache ein Umstand verstanden, der dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (BVerfGE 90, 241, 247 = NJW 1994, 1779; BVerfG NJW 1999, 483, 484; BGHZ 132, 13 = NJW 1996, 1131; BGH NJW 1994, 2614, 2615; NJW 1993, 930, 931; NJW 1993, 525, 526; NJW-RR 1999, 1251; NJW 2005, 279, 280; NJW 2006, 830, 836 - Kirch; GRUR 2010, 72, 73, zitiert nach beckonline).
Dem gegenüber ist eine Aussage dann als Meinungsäußerung einzuordnen, wenn bei der Aussage die einer Überprüfung auf ihre objektive Richtigkeit hin entzogene subjektive Wertung eines Sachverhaltes im Vordergrund steht.
Tatsachenbehauptungen sind somit durch eine objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage (BVerfG NJW 2008, 358, zitiert nach beckonline).
Die Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG schützt dabei nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen, insoweit diese meinungsbezogen sind, sie somit durch Elemente des Dafürhaltens und Meinens geprägt sind (BVerfG NJW 1993, 1845, zitiert nach beckonline).
Der durch die angegriffenen Einzelaussagen herbeigeführte Eindruck, dass für den Golf Diesel (Euro 5) die im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte auch nach dem Software-Update nicht eingehalten werden, ist im Kontext gesehen eine Tatsachenbehauptung, da der Leser zu der Überzeugung gelangen muss, die Fahrzeuge stießen auch nach Durchführung des Software-Updates in einem über die einschlägigen Norm hinausgehenden Umfang Schadstoffe aus. Soweit die Antragsgegner auf die im realen Fahrbetrieb ermittelten Werte abstellen, mag dies zwar Elemente einer rechtlichen Würdigung enthalten, jedoch lässt es den im Vordergrund stehenden Tatsachenkern "Überschreitung der Grenzwerte" nicht entfallen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Antragsgegnerin in der Pressemitteilung mit keinem Wort die Messungen der Antragstellerin unter Laborbedingungen oder aber die Problematik der Abschaltvorrichtungen erwähnt.
Die für die Einhaltung der Grenzwerte maßgeblichen Messungen sind durch eine klare und eindeutige Subsumtion der einschlägigen Normen feststellbar, ohne dass es einer rechtlichen Würdigung bedarf.
Die Überschreitung der Grenzwerte kann durch Sachverständigenbeweis festgestellt werden und ist insoweit dem Beweis zugänglich.
Der durch die Berichterstattung erweckte tatsächliche Eindruck, dass die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte auch nach dem Software-Update nicht eingehalten werden, ist zudem unwahr.
Die einzuhaltenden Grenzwerte für Stickoxide sind in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geregelt.
Hersteller von Fahrzeugen müssen dabei nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, hinsichtlich der Emission von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen nachweisen, dass die von ihnen produzierten Fahrzeuge über eine so genannte Typengenehmigung verfügen.
Zur Erlangung dieser Typengenehmigung müssen die Fahrzeuge gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bestimmte Emissionsgrenzwerte einhalten, welche im Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegt sind.
Die dortigen Emissionsgrenzwerte sind dabei, entgegen der Auffassung der Antragsgegner, alleine durch Messungen unter Laborbedingungen, wie in der NEFZ geregelt, zu ermitteln und nicht durch Messungen im realen Straßenverkehr.
Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 müssen die Fahrzeuge für die Prüfung Typ 1, der durchschnittlichen Abgasemission bei Umgebungsbedingungen, dem Prüfverfahren im Anhang III der Verordnung entsprechen. Im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 wird unter Ziffer 2.1 und 3.1 auf die UN/ECE Regelung Nr. 83 verwiesen, welche unter Ziffer 5.3.1 und Anhang 4 den exakten Prüfablauf unter Laborbedingungen regelt.
In Nr. 15 der Erwägungsgründe der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 steht zudem geschrieben, dass der NEFZ den Emissionsmessungen zugrunde liegt, so heißt es:
"die Kommission sollte prüfen, ob der Neue Europäische Fa hrzyklus, der den Emissionsmessungen zugrunde liegt, angepasst werden muss."
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen der Antragsgegner zu den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Insofern kann von der Ausführung "normale Betriebsbedingungen" in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht darauf geschlossen werden, dass zur Einhaltung der gesetzlichen Emissionsgrenzwerte auf den realen Fahrbetrieb abzustellen ist. Die normalen Betriebsbedingungen werden dabei gerade durch den einheitlich entwickelten Prüfzyklus (NEFZ) simuliert.
Dass die streitgegenständlichen Fahrzeuge tatsächlich auf dem Prüfstand eine höhere Emission als die sich aus dem Gesetz bzw. der Verordnung ergebenden ausstoßen, wird von den Antragsgegnern nicht behauptet.
Auch zeigt der als Anlage Ast 14 eingereichte Fact Sheet der Europäischen Kommission vom 25.09.2015, betitelt mit "Fragen und Antworten zu Emissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe", dass die normalen Betriebsbedingungen durch das in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 festgelegte Prüfverfahren nachgebildet werden soll.
"Nach den Typengenehmigungsvorschriften müssen Pkws die Grenzwerte unter normalen Betriebsbedingungen einhalten. In der Praxis wird dabei so vorgegangen, dass ein Prüfzyklus entwickelt wird, mit dem das Fahrzeug in allen Gängen gefahren und dabei auf die Einhaltung der Grenzwerte für den Prüfzyklus geprüft wird. Jedes Fahrzeug, dessen Emission niedriger sind als der geltende Grenzwert, eignet sich für die Typen Genehmigung. Eine genaue Beschreibung die Vorschriften für diese Prüfung sind in den Durchführungsvorschriften zu Euro-5 /Euro-6-Verordnung (EG) Nr. 715/2007 enthalten."
Insofern schließt die Kammer der Auffassung des VG Schleswig an:
"Die Einhaltung u.a. der Stickoxid - Grenzwerte ist im Rahmen der aktuell vorhandenen EG-Typengenehmigungen noch entsprechend der in der Verordnung (EG) 692/2008 vorgeschriebenen Prüfverfahren nachgewiesen worden. Diese entsprechen dem sog. "Neuen Europäischen Fahrzyklus" (NEFZ"). Sie fanden bisher auf einem Abgasrollenprüfstand statt (vgl. hierzu die nach der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 maßgebende UN/ECE Regelung Nr. 83)."
(VG Schleswig Beschl. v. 27.3.2017 - 3 B 41/17, BeckRS 2017, 106478,)
Dabei kann es dahinstehen, ob sich die Antragsgegner in ihren Tests, wie behauptet, im Wesentlichen an den Bedingungen der NEFZ orientierten. Die genaue Regelung der Messungen im Labor zeigt, dass allein die im Rahmen der NEFZ im Labor erlangten Messwerte maßgeblich sind.
Dafür spricht auch die Vergleichbarkeit der Messwerte, welche nur durch einheitliche Messungen unter Laborbedingungen gewährleistet werden kann.
Auch der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17.05.2017 nebst den eingereichten Anlagen lässt keine anderen Rückschlüsse zu. Die Ausführungen sowie die Anlagen beziehen sich im Wesentlichen auf die für den vorliegenden Rechtsstreit irrelevanten Abschalteinrichtungen, welche nicht Gegenstand der streitgegenständlichen Pressemitteilung sind.
Generell können zudem weder Studien noch Aufsätze oder aber Ausarbeitungen dem eindeutigen Wortlaut einer gesetzlichen Norm eine andere Bedeutung geben. Die vorliegend einschlägigen Normen sind unmissverständlich und klar, sie bedürfen keiner Auslegung.
Zudem wird in den Anlagen hinsichtlich der maßgeblichen Messungen unter Laborbedingungen allein ausgeführt, dass diese in Zukunft an die realen Fahrbedingungen angepasst werden sollen, jedoch nicht, dass reale Fahrbedingungen aktuell maßgeblich sind.
So heißt es beispielweise in der als Anlage AG 7 eingereichten Ausarbeitung des Deutschen Bundestages, betitelt mit "Abschalteinrichtungen in Personenkraftwagen", bereits in der Einleitung (Seite 4):
"Vor allem ausschlaggebend für die starken Diskrepanzen sei, dass nach dem derzeitigen Recht nicht die im Realbetrieb auf der Straße messbaren Emissionen, sondern die Prüfstandswerte nach dem Neuen europäischen Fahrzyklus (NEFZ) maßgeblich seien."
Im Folgenden geht es in dieser Ausarbeitung um das Verbot etwaiger Abschaltvorrichtungen.
Exemplarisch sei auch auf die Anlage AG 10a verwiesen, einem Schreiben der EU-Industriekommissarin an den Umweltminister von NRW vom 19.09.2016, hier wird auf die Verordnung (EG) 2016/427 Bezug genommen. In dieser Verordnung ist ein neues Testverfahren geregelt, welches etwaige Abschaltvorrichtungen verhindern soll, da das neue Testverfahren nicht mehr unter relativ vorhersehbaren Laborbedingungen, sondern unter realen Konditionen auf der Straße erfolgen solle.
Der Gesetzgeber hat mit der Verordnung (EG) 2016/427 einen neuen Anhang IIIA in die Verordnung (EG) 692/2008 eingeführt, der ein neues Prüfverfahren enthält, welches in der Zukunft einer Prüfung der Emissionen im tatsächlichen Fahrbetrieb dient, somit vorliegend keine Anwendung findet.
Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist zudem betriebsbezogen. Die Äußerungen der Antragsgegner in der Pressemitteilung vom 14.03.2017 sind dazu geeignet, der Antragstellerin erhebliche Nachteile zuzufügen.
Durch die Berichterstattung, welche den unabwendbaren Eindruck vermittelt, dass gesetzliche Normen trotz vorgenommener Nachrüstung nicht eingehalten werden, wird das Vertrauen in die Antragstellerin massiv gefährdet, diese Gefährdung des Vertrauens stellt sich als erheblich geschäftsschädigend dar.
Die Antragsgegner hätten zumindest wissen und in der Pressemitteilung klarstellen müssen, dass die von ihr durchgeführten Tests ungeeignet sind, um Aussagen über Einhaltung gesetzlicher Emissionsgrenzwerte zu treffen. Insofern sind die Antragsgegner als Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, bzw. deren Geschäftsführer, mit dieser Thematik vertraut. Sie hätten erkennen müssen, dass die Grenzwerte vorliegend nicht im realen Fahrbetrieb zu messen sind, sondern allein die NEFZ maßgeblich ist.
Auf Grund der erheblichen Missachtung der journalistischen Sorgfaltspflicht, der gravierenden Auswirkungen für die Antragstellerin sowie des Umstandes, dass unwahre Tatsachen verbreitet wurden, überwiegt im vorliegenden Falle das Recht am eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb gegenüber der Presse- und Meinungsfreiheit.
Die Wiederholungsgefahr wird wegen des Erstverstoßes widerleglich vermutet und ist mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht ausgeräumt.
Auch der erforderliche Verfügungsgrund liegt vor. Die Antragstellerin hat nicht zu lange mit der Antragserhebung zugewartet, der streitgegenständliche Artikel wurde am 29.03.2017 veröffentlicht.
Der Tenor des Beschlusses vom 19.03.2017 war wie von der Antragstellerin beantragt dahingehend zu berichtigen, dass es im Antrag zu Ziffer 1a) statt "unwirksames" lautet "unwirksamem". Zudem war der Tenor dahingehend zu berichtigen, dass es im Antrag zu Ziffer 1d) an Stelle von "verfügte" lautet "verhängte". Bei der ursprünglichen Formulierung handelt es sich um einen offensichtlichen Übertragungsfehler aus der streitgegenständlichen Pressemitteilung, die nicht wie erforderlich wörtlich übernommen worden ist.
Die Ordnungsmittelandrohung in der einstweiligen Verfügung findet ihre Grundlage in § 890 ZPO.
Da das Urteil die Beschlussverfügung bestätigt, bedarf es keines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Düsseldorf statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Permalink: https://openjur.de/u/2140276.html (https://oj.is/2140276)

References: § 4
 Art. 5
 § 32
 § 1004
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 5
 § 890