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Timestamp: 2017-06-22 18:19:25+00:00

Document:
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (02/2017)
für Lieferverträge mit Unternehmern (§§ 13, 310 BGB)
Für alle unsere Lieferverträge gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen; ent-gegenstehende oder von unseren Verkaufsverbindungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender und von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Be-dingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebot – Auftragsbestätigung - Angebotsunterlagen
(1) Ist die Bestellung eines Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kön-nen wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung, die abschließend alle Rechte und Pflichten eines Liefervertrages mit uns festlegt.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung.
(1) Unsere Preise gelten ausschließlich „ab Werk“, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Sonderverpackungen berechnen wir allerdings gesondert.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisangaben enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung zusätzlich in der Rechnung ausge-wiesen.
(3) Der Abzug von Skonto und die Entgegennahme von Wechseln bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
(4) Unsere Preise sind Nettopreise (ohne Abzug) und innerhalb von 30 Tagen ab Rech-nungsdatum zur Zahlung fällig, sofern sich im Einzelfall nichts anderes aus der Auf-tragsbestätigung ergibt. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Aus-übung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Aus technischen Gründen kann die Liefermenge bis zu +/- 10 % von der bestellten Men-ge abweichen. Die gelieferte Menge gilt trotz Abweichung als ordnungsgemäße Erfüllung des Liefervertrages und nicht nur als Teillieferung. Wir sind berechtigt, die tatsächlich gelieferte Menge zu berechnen. Bei Minderlieferung bis zu 10 % besteht kein Nach-lieferungsanspruch.
(1) Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsge-mäße Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten.
(3) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich et-waiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er in Annahmever-zug gerät.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen,
- soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i. S. v. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB ist;
- sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung berechtigt in Fortfall geraten ist;
- sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahr-lässigen Vertragsverletzung beruht, wobei ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfül-lungsgehilfen uns zuzurechnen ist. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt;
- soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei indes die Schadenersatzhaftung auf den vor-hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
(6) Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, liefern wir ausschließlich „ab Werk“, so dass die Gefahr gem. §§ 446 BGB und 373 f. HGB mit der Übergabe der Kaufsache auf den Kunden übergeht.
(2) Falls der Kunde es wünscht, decken wir die Lieferung durch eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden ein.
§ 6 Haftung - Mängelhaftung
(1) Der Kunde hat die ihn treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB ordnungsgemäß zu erfüllen.
(2) Bei Vorliegen eines Sachmangels kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache ver-langen. Bei Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseiti-gung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Mate-rialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt eine Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzan-sprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Liegt keine vorsätzliche Vertragsverletzung vor, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehba-ren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; die Schadenersatzhaftung ist aber auf den vorhersehbaren, ty-pischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typi-scherweise eintretenden Schadens begrenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaf-tungsgesetz.
(8) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang.
(9) Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(10) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in vorstehend (1) – (7) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausge-schlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Schuldverhältnissen gem. § 311 Abs. 2 BGB, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. §§ 823 ff. BGB.
(11) Die Begrenzung nach vorstehend (10) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines An-spruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen ver-langt.
(12) Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeit-nehmer, Mitarbeiter, Vertreter, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§7 Eigentumsvorbehaltsrecht
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Zahlungsausgleich aller unse-rer bestehenden und künftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsverbin-dung mit dem Kunden einschließlich unserer Kontokorrentforderungen und einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zu-rückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Ver-trag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwer-tungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwer-tungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde hat die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schrift-lich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 BGB erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns insoweit entstehenden Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Betrages unserer Rechnung ein-schließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abneh-mer oder Dritte zustehen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung hiermit bereits an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetre-tenen Forderungen und die Namen der Schuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der hierdurch entstehenden neuen Sa-che und zwar im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag ein-schließlich Mehrwertsteuer) zu den entsprechenden Werten der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden in-soweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Gerichtsstand – geltendes Recht – Erfüllungsort - Schriftform
(1) Gerichtsstand ist Mönchengladbach, sofern der Kunde Kaufmann ist; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gericht seines Sitzes zu verklagen.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist aus-geschlossen.
(3) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz (Mönchengladbach), sofern sich aus der Auftrags-bestätigung nichts anderes ergibt.
(4) Von den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Regelungen abwei-chende Individualvereinbarungen in einem Vertrag gehen diesen Allgemeinen Verkaufs-bedingungen vor. Im Übrigen bedürfen alle Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden usw. zwischen dem Kunden und uns einschließlich Änderungen und Ergänzungen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Sollte eine Bestimmung zum Teil oder ganz unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtsgültige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt, zu ersetzen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestim-mungen berührt die Verbindlichkeit dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen im Übrigen nicht.

References: § 2
 § 145
 § 286
 § 376

§ 6
 § 377
 § 311

§7
 § 771
 § 771

§ 8