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Timestamp: 2020-08-03 20:30:58+00:00

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Erbengemeinschaft | Rechtsprechungsübersicht: Mehrheitsprinzip und Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung
27.03.2013 ·Fachbeitrag ·Erbengemeinschaft
Rechtsprechungsübersicht: Mehrheitsprinzip und Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung
| Die Verwaltung einer Erbengemeinschaft leidet darunter, dass Miterben nur gemeinschaftlich nach dem Einstimmigkeitsprinzip Verfügungen über einen Nachlassgegenstand treffen dürfen, § 2040 Abs. 1 BGB. Für bestimmte Maßnahmen tendiert die neue Rechtsprechung aber dazu, mit Stimmenmehrheit der Miterben getroffene Entscheidungen für wirksam zu erachten. § 2038 Abs. 2 S. 1, §§ 745 ff. BGB wird so Vorzug vor § 2040 Abs. 1 BGB eingeräumt. Es lohnt sich, diese Rechtsprechung zu kennen. |
1. Kündigung eines Mietverhältnisses
Für die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses ist nicht notwendig, dass sämtliche Miterben gemeinschaftlich die Kündigung erklären, wenn sie ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung entspricht (BGH 11.11.09, XII ZR 210/05, ZErb 10, 37, Abruf-Nr. 094127).
Die Kläger begehrten vom Beklagten eine Nutzungsentschädigung von rund 23.788 EUR für ein mit einer Villa bebautes Grundstück („Puppentheatersammlung“). Der Mietzins betrug zunächst rund 204 EUR monatlich. Die Immobilie gehörte ab 1989 einer dreiköpfigen Erbengemeinschaft, die nach erfolglosen Verhandlungen zur Mieterhöhung das Mietverhältnis mit 75 Prozent Stimmenmehrheit kündigte und der Klägerin übertrug. Das LG sprach die Nutzungsentschädigung zu. Das OLG hat die Klage abgewiesen.
Die Revision der Kläger ist erfolgreich. Zwar handelt es sich bei der Kündigung um eine Verfügung nach § 2040 Abs. 1 BGB. Die Norm wird aber von § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB verdrängt, da sich die Kündigung aus Sicht eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers als ordnungsgemäße Maßnahme der Nachlassverwaltung darstellt. Sie ist wirtschaftlich vernünftig, weil die Vermietung des 4.900 m² großen Hausgrundstücks (mit 1.090 m² Nutzfläche) für nur rund 204 EUR monatlich für die Erbengemeinschaft offenkundig unwirtschaftlich war. Die Kündigung entwertet den Nachlass nicht, sondern ermöglicht den Abschluss eines neuen Mietvertrags zu besseren Konditionen.
2. Kündigung eines Giro- und Sparkontovertrags
Die Kündigung eines Sparvertrags stellt eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung dar, wenn die Neuanlage einen höheren Zins erzielen soll und der wirtschaftlichen Konsolidierung des Nachlasses dient (OLG Brandenburg 24.8.11, 13 U 56/10, ZErb 12, 27, Abruf-Nr. 130997).
Die Kläger K1-K3 waren zu je 1/4 Mitglieder der ungeteilten Erbengemeinschaft, die Miterben K4-K10 zu je 1/32. Die Erblasserin E unterhielt bei der Beklagten B ein Girokonto und ein Sparkonto. Das Guthaben des Girokontos war nicht verzinst, das des Sparkontos jährlich zu 0,5 Prozent. Beide Guthaben betrugen Ende 2003 inklusive der Zinsen 31.716 EUR. Gemäß Mehrheitsbeschluss durch K1-K3 kündigte die Erbengemeinschaft ihre Geschäftsbeziehung zu B und forderte die Auszahlung des Guthabens. B hält die Kündigung für unwirksam. § 2040 Abs. 1 BGB erfordere eine gemeinschaftliche Verfügung der Miterben.
K1-K3 können in gesetzlicher Prozessstandschaft (§ 2039 S. 1 BGB) von B die Auszahlung der Guthaben an die Erbengemeinschaft einfordern. Eine wirksame Kündigung liegt vor. Sie stellt eine Verfügung nach § 2040 Abs. 1 BGB über die zum Nachlass gehörenden Forderungen dar. Verfügungen sind auch Erklärungen, die ein Schuldverhältnis umgestalten. Die Grundsätze aus der Entscheidung des BGH vom 11.11.09 (a.a.O.) können herangezogen werden, auch wenn hier ein Mietverhältnis zugrunde lag. Zur Nachlassverwaltung gehören alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung, Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten. Ob eine Maßnahme ordnungsgemäß ist, beurteilt sich aus objektiver Sicht. Für die Kündigung eines Kontovertrags ist dies zu bejahen, wenn bei sicherer Einlage ein höherer Habenzins erzielt werden kann.
3. Kündigung eines Darlehensvertrags
Ein Darlehensvertrag kann nach einem Mehrheitsbeschluss der darlehensgebenden Miterben gekündigt werden, wenn die Geldanlage ein unwirtschaftlicher Akt der Nachlassverwaltung ist und die Beendigung objektiv angezeigt erscheint, um den Darlehensbetrag zu sichern. Trotz Einbuße des künftigen Zinsanspruchs ist dies anzunehmen, wenn der Darlehensnehmer seit Jahren keine Zinsen mehr zahlt und das Darlehen keinen Ertrag abwirft (OLG Frankfurt 29.7.11, 2 U 255/10, FamRZ 12, 247, Abruf-Nr. 130998).
Die Miterbinnen und Klägerinnen K1 und K2 forderten Darlehensrückzahlung an die ungeteilte Erbengemeinschaft. Der 2003 verstorbene Erblasser E wurde zu je 1/3 von K1/K2 sowie zu je 1/6 von den beiden Söhnen des Beklagten B beerbt. E hatte B und dessen Ehefrau unter anderem 1994 ein Darlehen zu 100.000 DM gewährt. Es war halbjährig zu 5 Prozent verzinst und mit einer einmonatigen Frist zum Monatsende kündbar. Ein Jahr nach dem Tod des E stellte B seine Zinszahlungen ein. Der Anwalt von K1 und K2 erklärte 2010 mit Verweis auf einen Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft gegenüber B die Darlehenskündigung und begehrte Zahlung. Das OLG hat B zur Hinterlegung von rund 51.129 EUR nebst Zinsen verurteilt.
Die in der BGH-Entscheidung vom 11.11.09 (a.a.O.) festgelegten Grundsätze können herangezogen werden. Es liegt eine mehrheitliche Beschlussfassung vor, da 2/3 der Erbengemeinschaft für die Darlehenskündigung stimmten.
Diese Beschlussfassung ist als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung einzustufen. Mit Blick darauf, dass B schon seit Jahren keine Zinsen zahlt und ungewiss ist, ob solche bei ihm realisiert werden können, stellt die Geldanlage bei ihm einen offensichtlich unwirtschaftlichen Akt der Verwaltung dar. Eine Beendigung der Anlage erscheint objektiv angezeigt, um den Darlehensbetrag zu sichern und ihn einer gewinnbringenden Nutzung zuführen zu können. Die Kündigung eines Darlehens, das keinen Ertrag mehr abwirft, stellt trotz künftigen Wegfalls des Zinsanspruchs eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung dar. Dies gilt umso mehr, weil die Zinshöhe hier nicht ungewöhnlich hoch ist, sodass im Fall der Rückzahlung eine vergleichbare Neuanlage bei einem solventeren Schuldner möglich erscheint.
4. Veräußerung eines Grundstücks
Die Veräußerung eines Grundstücks kann eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung sein, wenn es sich um den einzigen werthaltigen Bestandteil des Nachlasses handelt. Dass der Mehrheit der Erbengemeinschaft ein Anspruch auf Zustimmung der Minderheit zur Veräußerung zusteht, hindert die klageweise Durchsetzung der Mehrheitsentscheidung durch einen einzelnen Miterben nicht (OLG Koblenz 22.7.10, 5 U 505/10, FamRZ 11, 402, Abruf-Nr. 103758).
Aus der sechsköpfigen Erbengemeinschaft wandte sich nur Miterbe B mit einem Anteil von 1/24 gegen den Verkauf des angeblich einzigen wirtschaftlich relevanten Nachlassgrundstücks. Die mit einer Quote von 1/2 beteiligte Miterbin K verklagte ihn auf Abgabe der Genehmigung der vollmachtlosen notariellen Erklärungen, um die Veräußerung für 13.515 EUR zu ermöglichen.
K klagte erfolgreich auf Mitwirkung, da die Miterben durch ihr Verhalten mehrheitlich der Veräußerung des Grundstücks zugestimmt haben. Hierin liegt eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung, da es offenbar nur einen ernsthaften Kaufinteressenten für die Immobilie gab. Eine wesentliche Veränderung des Nachlasses im Ganzen nach § 2038 Abs. 2 S. 1, § 745 Abs. 3 S. 1 BGB liegt nicht vor. Ohne Minderung des Substanzverlusts wird von der Erzielung eines marktgerechten Entgelts für das Grundstück ausgegangen.
Der Trend zur Liberalisierung von Entscheidungsprozessen innerhalb der Erbengemeinschaft führt zu einer größeren Handlungsfähigkeit der Gesamthand im Rechtsverkehr. Dies ist auch der Verdienst von Stimmen in der Literatur, die auf die Änderung der Rechtsprechung zu §§ 2038, 2040 BGB immer wieder hinzuwirken versuchten (vgl. Ann, MittBayNot 07, 133). Ein Argument für die neue Rechtsprechung ist der Umstand, dass es den Miterben nicht verwehrt sein kann, Rechtspositionen wieder mehrheitlich aufzuheben, die sie im Rahmen der Nachlassverwaltung durch Mehrheitsbeschluss mit Dritten begründet haben. Im Ergebnis darf diese Rechtsprechung durch überzogene Liberalisierung wiederum nicht zu einer Benachteiligung der überstimmten Miterben führen (Minderheitenschutz).
Quelle: Ausgabe 04 / 2013 | Seite 65 | ID 37520790
01.07.2019 · Grundbuchrecht
Der Mehrheitsentscheid der Erbengemeinschaft im Grundbuchverfahren aus Sicht des OLG München

References: § 2040
 § 2038
 § 2040
 § 2040
 § 2038
 § 2040
 § 2040
 BGH 
 § 2038
 § 745