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Timestamp: 2019-11-13 23:44:52+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15 A 4648/99: OVG NRW: fahrbahn, grundsatz der erforderlichkeit, aufwand, bach, erneuerung, stadt, gemeinde, abweisung, unterhaltung, durchgangsverkehr
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2001, 15 A 4648/99
Aktenzeichen: 15 A 4648/99
OVG NRW: fahrbahn, grundsatz der erforderlichkeit, aufwand, bach, erneuerung, stadt, gemeinde, abweisung, unterhaltung, durchgangsverkehr
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 4648/99
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 1542/96
Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert und im Tenor wie folgt neu gefasst:
Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 7. Juli 1995 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 8. Februar 1996 werden aufgehoben, soweit für die Flurstücke 437 und 438 der Flur 13 der Gemarkung F. ein Beitrag von mehr als 8.141,15 DM und für das Flurstück 181 der Flur 13 der Gemarkung F. ein Beitrag von mehr als 10.721,44 DM festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Kläger 7/10 und der Beklagte 3/10. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.
Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke W. bach 2 (Flurstück 481 der Flur 13 der Gemarkung F. ) und P. straße 21 (Flurstücke 437 und 438 der Flur 13 der Gemarkung F. ). An der Anfang des vorigen Jahrhunderts angelegten W. bach wurden etwa Mitte der fünfziger Jahre vom Beklagten Ausbauarbeiten vorgenommen. In den Jahren 1991 und 1992 wurde sie durchgreifend ausgebaut, indem Fahrbahn und Gehwege erneuert, die Oberflächenentwässerung unter Erhöhung der Zahl der Straßeneinläufe angepasst, vier 2
Gasleuchten durch fünf Aufsatzleuchten ersetzt und Parkflächen erstmals angelegt wurden. Die Parkflächen wurden in der Weise hergestellt, dass wechselseitig auf beiden Straßenseiten Schrägeinstellplätze geschaffen wurden, sodass die Fahrbahn insgesamt drei Verschwenkungen aufweist. In den Verschwenkungsbereichen wurde die Fahrbahn aufgepflastert. Die Gehwege wurden in Folge der Anlegung der Parkstreifen von durchschnittlich drei Metern auf durchschnittlich 1,5 bis 1,7 Meter verschmälert. Die letzte Abnahme der Arbeiten erfolgte am 5. August 1992. Mit zwei Bescheiden vom 7. Juli 1995, an jeden der beiden Kläger gesondert gerichtet, setzte der Beklagte Straßenbaubeiträge fest, und zwar für das Grundstück W. bach 2 15.047,04 DM und für das Grundstück P. straße 21 11.425,71 DM. In den beitragsfähigen Aufwand wurden die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn, der Gehwege, der Beleuchtung, der Parkstreifen und der Entwässerungseinrichtung eingestellt. Anteilig auf die Kosten des Ausbaus der einzelnen Teileinrichtungen wurden Fremdkapitalkosten verteilt. Die W. bach stufte der Beklagte als Anliegerstraße ein. Die gegen die Bescheide erhobenen Widersprüche wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 8. Februar 1996 zurück.
3Mit der rechtzeitig erhobenen Klage haben sich die Kläger weiter gegen die Beitragsbescheide gewandt und vorgetragen: Die abgerechneten Maßnahmen seien nicht beitragsfähig, da keine wirtschaftlichen Vorteile entstanden seien. Die Fahrbahn sei vorher in einem ausreichenden Zustand gewesen, da sie als Anliegerstraße nur einer geringen Belastung unterlegen habe. Allenfalls habe ein aufgestauter Reparaturbedarf vorgelegen. Die Gehwege seien zwar technisch verbessert worden, jedoch entfalle eine Beitragspflicht, weil sie erheblich verschmälert worden seien. Für den Ausbau der Parkflächen könne ein Beitrag nicht gefordert werden, weil durch deren Anlegung die Gehwege funktionsuntauglich geworden seien. Die Parkbuchten seien so klein, dass Autos in den Gehweg hineinragten und damit die benutzbare Gehwegfläche auf unter einen Meter sinke. Auch seien Rangiervorgänge erforderlich, um die Parkbuchten noch benutzen zu können. Früher habe man auf beiden Straßenseiten parken können. Frühere Parkmöglichkeiten seien durch die Aufpflasterungen und die Begrünung an den Rändern der Parkflächen entfallen. Die Oberflächenentwässerung habe nicht erneuert werden dürfen, da die üblichen Nutzungszeit nicht abgelaufen sei. Fremdkapitalkosten seien grundsätzlich nicht beitragsfähig.
die Heranziehungsbescheide vom 7. Juli 1995 und die Widerspruchsbescheide vom 8. Februar 1996 aufzuheben. 5
Er hat vorgetragen: Die Ausbaumaßnahmen seien beitragsfähig, insbesondere führe die Verschmälerung der Gehwege nicht zu einem Wegfall der Beitragsfähigkeit des Gehwegausbaus, da dafür erforderlich wäre, dass die Gehwege einen Zustand erhalten hätten, der absolut ungeeignet sei, die verkehrstechnische Funktion zu erfüllen.
Das Verwaltungsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit mit ihnen ein Beitrag für den Aufwand der Herstellung der Fahrbahn und der Gehwege und die Fremdkapitalkosten geltend gemacht wurden. 8
10Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete teilweise Berufung des Beklagten, mit der er vorträgt: Zwar habe das Verwaltungsgericht zu Recht die Beitragsfähigkeit des Ausbaus der Gehwege und der Fremdkapitalkosten verneint. Zu Unrecht habe es jedoch die Beitragsfähigkeit des Ausbaus der Fahrbahn mit der Begründung verneint, durch die Aufpflasterungen und Verschwenkungen sei der Verbesserungs- und Erneuerungsvorteil entfallen. Diese Maßnahmen seien gerade zum Wohle der Anlieger getroffen worden, da eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km pro Stunde angeordnet sei, deren Einhaltung durch diese Maßnahmen unterstützt werden solle. Lediglich der Durchgangsverkehr werde durch solche Maßnahmen verdrängt, während der Anliegerverkehr nicht behindert werde. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts würde dazu zwingen, verkehrsberuhigte Mischflächen anzulegen, obwohl dies weder unter Kostengesichtspunkten noch vom verkehrlichen Ergebnis her gewünscht sei.
12das angefochtene Urteil zu ändern und die angefochtenen Bescheide unter Abweisung der Klage im Übrigen nur insoweit aufzuheben, als für die Flurstücke 437 und 438 ein Beitrag von mehr als 8.141,15 DM und für das Flurstück 481 ein Beitrag von mehr als 10.721,44 DM festgesetzt wurden.
15Sie tragen vor: Zu Recht habe das Verwaltungsgericht die Beitragsfähigkeit des Fahrbahnausbaus verneint. Eine beitragsfähige Erneuerung habe schon deshalb nicht vorgelegen, weil die Maßnahme durch einen aufgestauten Reparaturbedarf bedingt gewesen sei. Jedenfalls müsse aber eine Verbesserung oder eine Erneuerung verneint werden, weil durch den Ausbau Nachteile eingetreten seien, die einen eventuellen wirtschaftlichen Vorteil kompensierten. Durch die Verschwenkungen der Fahrbahn werde der Verkehr zu einer stop-and-go-Fahrweise gezwungen, er werde nicht leichter, flüssiger, gefahrloser oder geräuschloser. Auch werde kein Durchgangsverkehr verdrängt, da es diesen schon vor dem Ausbau nicht gegeben habe. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei schon vor dem Ausbau durch Verkehrszeichen angeordnet worden. Zumindest seien die Kosten der verkehrsberuhigenden Maßnahmen nicht beitragsfähig.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
18Die zulässige Teilberufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide zu Unrecht aufgehoben, soweit mit ihnen der Aufwand für den Ausbau der Fahrbahn gefordert wurde. Auch insoweit ist die Klage unbegründet, weil die Bescheide bezüglich dieses Beitragsteils rechtmäßig sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
19Die Bescheide rechtfertigen sich aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Satzung der Stadt E. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in Gebiet der Stadt E. vom 8. Mai 1992 (SBS). Nach § 1 SBS erhebt die Stadt E. zum Ersatz des Aufwandes u.a. für die Herstellung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen und als Gegenleistung dafür, dass den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden, Beiträge. Insbesondere ist nach § 2 Abs. 1 Buchstabe c SBS der Aufwand für die nachmalige Herstellung in Form der Erneuerung einer Fahrbahn beitragsfähig. Die Fahrbahn der W. bach wurde beitragsfähig erneuert. Eine Erneuerung liegt vor, wenn eine Straße, die in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung verschlissen ist, neu hergestellt wird. Die übliche Nutzungszeit war im Zeitpunkt des Ausbaus der W. bach längst abgelaufen, da die letzte Herstellung über 50 Jahre zurücklag. Es ergibt sich zum einen aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der W. bach, die Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts erfolgte, zum anderen daraus, dass die vom Beklagten angeführte Erneuerungsmaßnahme Mitte der fünfziger Jahre jedenfalls nicht in einer Erneuerung der Fahrbahn bestand. Denn der Altaufbau der Fahrbahn vor dem hier streitigen Ausbau (Packlage, Pflaster, Binderschicht, Deckschicht, zum Teil auch Packlage und Makadamschicht) zeigt, dass sie seit der erstmaligen Anlegung noch nie insgesamt erneuert wurde. Angesichts dieses Alters bedurfte es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelnen gehenden Dokumentation.
20Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 6119/96 -, Seite 6 des amtlichen Umdrucks.
21Im Übrigen ist der Senat von der Verschlissenheit der Fahrbahn auch auf Grund der bei den Akten befindlichen Lichtbilder vom Altzustand der Straße überzeugt.
22Ob die Erneuerungsbedürftigkeit, wie die Kläger meinen, auf einen aufgestauten Reparaturbedarf zurückzuführen ist, ist unerheblich, da wegen des zweifellosen Ablaufs der üblichen Nutzungszeit eine angeblich unterlassene Unterhaltung und Instandsetzung keine eigenständige Bedeutung hat.
23Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 22. März 1999 - 15 A 1047/99 -, ZMR 1999, 515 f.
24Der so begründete Erneuerungsvorteil wird nicht durch Nachteile in beitragsrechtlich relevanter Weise kompensiert. Vom Ansatz her richtig geht das Verwaltungsgericht allerdings davon aus, dass Vorteile, die durch eine Ausbaumaßnahme bewirkt werden, in Folge mit ihr einhergehender Verschlechterungen aufgehoben (kompensiert) werden können.
25Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, Seite 17 des amtlichen Umdrucks.
26Jedoch kann eine beitragsrechtlich relevante Verschlechterung nur unter Berücksichtigung des weiten Ausbauermessens der Gemeinde anerkannt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat.
Aufgabe des Gerichts ist nur die Prüfung, ob die konkret vorgenommene Ausbaumaßnahme im Ergebnis noch das gesetzliche Beitragsmerkmal "Herstellung" erfüllt und ob die Herstellungsmaßnahme im Hinblick auf die dadurch ausgelöste Kostenfolge noch vom Grundsatz der Erforderlichkeit gedeckt ist, d.h. sich noch im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt.
27Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 9 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -, Gemhlt. 1997, 63 (64).
28Unter Anlegung dieses Maßstabs liegt weder in den Aufpflasterungen noch in den Verschwenkungen eine zur Vorteilskompensation führende Verschlechterung der Fahrbahn. Zwar wird durch derartige Hindernisse die Zügigkeit des Verkehrsflusses gehemmt. Das ist aber dann kein relevanter Nachteil, wenn - wie hier - die Straße nicht der zügigen Durchleitung des Verkehrs, sondern vornehmlich der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient.
29So schon für Aufpflasterungen OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 8 f. des amtlichen Umdrucks.
30Dies ist kein Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die - verkehrstechnisch zur verstehende - Verbesserung voraussetzt, dass der Verkehr unter Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Konzeption auf der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als vorher.
31Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, NWVBl. 2000, 144 (145).
32Damit sind Maßnahmen gemeint, die eingetretene oder drohende verkehrliche Behinderungen in Folge räumlich beengter Verkehrsverhältnisse, unzureichender Trennung der Verkehrsarten oder reparaturanfälliger Befestigung beseitigen. Gezielte verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Aufpflasterungen und Fahrbahnverschwenkungen sind mit solchen ungeplanten verkehrlichen Behinderungen nicht zu vergleichen, sondern stellen in das Ermessen der Gemeinde gestellte Arten des Ausbaukonzepts dar, die als solche regelmäßig weder eine beitragsfähige Verbesserung noch eine beitragshindernde kompensationsfähige Verschlechterung darstellen.
33Zu Unrecht meinen die Kläger, dass der für die genannten verkehrsberuhigenden Maßnahmen angefallene Aufwand nicht beitragsfähig sei. Beitragsfähig ist der Aufwand, der durch die Ausbaumaßnahme in Erfüllung des Bauprogramms im Rahmen des Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht wurde.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 4167/96 -, NWVBl. 2000, 348. 34
35Dazu zählt auch der Aufwand für die Aufpflasterungen und Fahrbahnverschwenkungen. Es kommt nicht darauf an, dass jede einzelne getätigte Aufwendung einen Verbesserungs- oder Erneuerungsvorteil mit sich bringt, sondern lediglich darauf, dass die Aufwendung Teil des insgesamt einen Verbesserungs- oder Erneuerungsvorteil beinhaltenden Bauprogramms im oben genannten Sinne ist.
36Somit erhöht sich der beitragsfähige Aufwand um die um die Fremdkapitalkosten geminderten Fahrbahnkosten in Höhe von 79.602,78 DM. Der umlagefähige Aufwand für die Anliegerstraße W. bach beläuft sich gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 SBS auf 50 % des beitragsfähigen Aufwandes, also auf 39.801,39 DM, sodass sich die auf die Fahrbahn entfallende Quote bei einer Gesamtsumme von 12.475 Verteilungsanteilen auf 3,1904921 DM je Verteilungsanteil beläuft. Der vom Verwaltungsgericht anerkannten Beitrag erhöht sich somit für die Flurstücke 437 und 438 mit ihren 956 Verteilungsanteilen um 3.050,11 DM auf 8.141,15 DM und für das Flurstück 481 mit seinen 1.259 Verteilungsanteilen um 4.016,82 DM auf 10.721,44 DM, wie es dem Berufungsbegehren entspricht.
37Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
15 A 4648/99
Fahrbahn, Grundsatz der erforderlichkeit, Aufwand, Bach, Erneuerung, Stadt, Gemeinde, Abweisung, Unterhaltung, Durchgangsverkehr

References: § 8
 § 8
 § 1
 § 2
 § 3
 § 167