Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv041291.html
Timestamp: 2018-05-24 01:49:11+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 41, 291 - Strukturförderung
1. Um die Jahreswende 1973/74 zeigte sich in einzelnen Gebieten d ...
2. In der Zwischenzeit, am 8. Februar 1974, fand beim Bundesminis ...
3. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verke ...
4. Vor und nach Übersendung der Finanzhilfeanträge an d ...
5. Bedenken desselben Inhalts äußerten der Vorsitzende ...
1. Mit ihrem am 5. August 1974 eingegangenen Antrag begehrt die B ...
3. Die Bundesregierung hat, nachdem das Urteil des Bundesverfassu ...
1. Die Zielsetzung von Finanzhilfemaßnahmen nach Art. 104a ...
2. Der Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen frei von ...
3. a) Die Erwägungen, aus denen der Bundesrat seinerzeit die ...
4. Ob die Verfassung über die gekennzeichneten Erfordernisse ...
5. Da die Bayerische Staatsregierung das Angebot der Bundesregier ...
1. Der Inhalt des Einmaligen Sonderprogramms ist mit Art. 104a Ab ...
2. Es steht nicht im Ermessen der Länder, dem Bund im Rahmen ...
3. Ein Mitentscheidungsrecht des Bundes folgt auch nicht aus der ...
4. Allerdings ist der Bund nicht gehalten, die Entscheidungen der ...
5. Ebensowenig vermag der Hinweis des Bundes, er sei jederzeit be ...
des Zweiten Senats vom 10. Februar 1976
- 2 BvG 1/74 -
in dem Verfassungsrechtsstreit über die Frage, ob der Bund durch den Erlaß, die inhaltliche Ausgestaltung und die Durchführung des von der Bundesregierung vom 6. Februar 1974 beschlossenen "Einmaligen Sonderprogramms für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen" Teil A (Bundesanzeiger Nr. 30 vom 13. Februar 1974) die verfassungsmäßigen Rechte des Freistaates Bayern aus Art. 20 Abs. 1, 30, 79 Abs. 3, 83 und 104a Abs. 4 GG sowie seine Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten verletzt hat, Antragsteller: Für den Freistaat Bayern die Bayrische Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, München 22, Prinzregentenstraße 7, Antragsgegner: Für die Bundesrepublik Deutschland die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft, Bonn Villemombler Str. 76.
Die für dieses Verfahren wesentlichen Abschnitte in Teil A des Programms, das den Ländern durch Fernschreiben des Bundes ministers für Wirtschaft vom 6. Februar 1974 mitgeteilt wurde, lauten:
(1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch besondere regionale und sektorale Schwierigkeiten gewährt der Bund gemäß Art. 104a Absatz 4 des Grundgesetzes gezielt und befristet Finanzhilfen in Höhe von einmalig 300 Millionen
a) zum Ausbau der Infrastruktur, soweit es für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich ist (z. B. Industriegeländeerschließung, Abwasser- und Abfallbeseitigungsanlagen ...),
b) im begründeten Einzelfall für Infrastrukturinvestitionen zur Erhöhung des Wohn- und Freizeitwertes, die für die Entwicklung des betreffenden Gebietes von erheblicher Bedeutung sind.
(2) Die im Absatz 1 genannten Finanzhilfen werden in Gebieten oder Orten gewährt,
1. die von besonderen Beschäftigungsrisiken betroffen oder bedroht sind, da Wirtschaftszweige vorherrschen, die vom Strukturwandel und der konjunkturellen Entwicklung in einer Weise betroffen oder bedroht sind, daß negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang eingetreten oder absehbar sind,
2. deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt oder erheblich darunter abzusinken droht. Dabei sollen im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt bestehende regionale Disparitäten in der Infrastrukturausstattung - insbesondere auch im ländlichen Raum - sowie die besondere Lage des Zonenrandgebietes berücksichtigt werden.
(1) Träger der in Abschnitt I Abs. 1 aufgeführten Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur sind vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände; ...
3. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr legte dem Bundesminister für Wirtschaft in der Folgezeit 204 Finanzhilfeanträge von Gemeinden (Gemeindeverbänden) über insgesamt rund 119 Millionen DM vor. 146 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von etwa 70 Millionen DM wurde entsprochen; die übrigen wurden - im wesentlichen wegen Erschöp fung der Programm-Mittel - abgelehnt. Bewilligung und Ablehnung erfolgten durch den Bundesminister für Wirtschaft unmittelbar gegenüber den betroffenen Gemeinden (Gemeindeverbänden). Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr erhielt jeweils eine Durchschrift des erteilten Bescheides. Gleichzeitig übersandte ihm der Bundesminister für Wirtschaft gesonderte globale Bescheide über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für jeweils eine Gruppe der vom Freistaat Bayern befürworteten Infrastrukturmaßnahmen. Diese Bescheide lauteten:
Im Rahmen des "Einmaligen Sonderprogramms für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen" gewähre ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Ihrem Land gemäß Art. 104a (4) GG Finanzhilfen für Investitionen der Gemeinden in Höhe von
Diese sind für von Ihnen befürwortete Infrastrukturmaßnahmen - laufende Nr. ... - bestimmt. Wie angekündigt übersende ich wegen der konjunkturbedingten Notwendigkeit, dieses Programm sehr schnell abzuwickeln, den Antragstellern Einzelbewilligungen, die im Durchdruck beigefügt sind.
a) weder ein Gesetz erließ noch eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern abschloß, um "das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen" zu regeln,
b) über jeden Antrag einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) auf Gewährung einer Finanzhilfe selbst entschied oder entscheidet, statt diese Einzelfallentscheidungen dem Freistaat Bayern zu überlassen,
c) die Finanzhilfen nicht dem Freistaat Bayern, sondern unmittelbar den Gemeinden (Gemeindeverbänden) gewährte und gewährt.
d) Die einseitige Durchsetzung des Einmaligen Sonderpro gramms und die beanstandete Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens verletzten den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens und widersprächen dem verfassungsrechtlichen Leitbild eines modernen kooperativen Zusammenwirkens von Bund und Ländern (kooperativer Föderalismus). Der Bund sei verpflichtet gewesen, sich in vertrauensvoller partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern um eine für beide Seiten annehmbare Verfahrensregelung zu bemühen. Statt dessen habe die Bundesregierung einseitig und unter Anwendung politischen Drucks ihre eigene Auffassung kompromißlos durchgesetzt.
Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen nach Maßgabe des Einmaligen Sonderprogramms ist nicht zustande gekommen. Ver waltungsvereinbarungen nach Art. 104a Abs. 4 GG haben dieselbe - in der Entscheidung des Senats vom 4. März 1975 (BVerfGE 39, 96) näher dargelegte - Funktion und Bedeutung wie das in dieser Bestimmung vorgesehene Zustimmungsgesetz und bedürfen deshalb einschließlich der auf ihren Abschluß gerichteten direkten Willenserklärungen der Schriftform. Sie müssen in einem gehörigen Verfahren so zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden, daß alles, worüber Einigkeit erzielt worden ist, in ihrem Text festgehalten wird.
a) Hängt die Gültigkeit einer Verwaltungsvereinbarung nach Art. 104a Abs. 4 GG davon ab, daß ihr Inhalt schriftlich niedergelegt wird und die Beteiligten ihre auf den Abschluß der Vereinbarung gerichteten ausdrücklichen Erklärungen in Schriftform abgeben, so beeinträchtigt dies im Regelfall die beschleunigte Ge währung der Finanzhilfen nicht; die erforderlichen Maßnahmen lassen sich vielmehr auch bei Wahrung dieser Förmlichkeiten regelmäßig innerhalb weniger Tage treffen, sofern zwischen Bund und Ländern Einvernehmen über die Modalitäten der Finanzzuweisung besteht.
dd) Wird das Nähere im Sinne des Art. 104a Abs. 4 GG durch Bundesgesetz geregelt, so können die Länder den Inhalt der zu erlassenden Normen im Bundesrat entscheidend beeinflussen. Eine gleichwertige Mitwirkungsbefugnis gesteht ihnen die Verfassung bei der Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen zu (BVerfGE 39, 96 [121]). Dieses für die verfassungsrechtliche Stellung der Länder wesentliche Recht darf nicht dadurch gefährdet werden, daß bei der Regelung des Näheren an die Stelle eines Gesetzes eine Verwaltungsvereinbarung tritt. Vielmehr muß mit Rücksicht auf die föderative Gestaltung der Bundesrepublik sichergestellt sein, daß die Länder in diesem Fall keinen geringeren verfassungsrechtlichen Schutz genießen, als wenn die Modalitäten der Finanzzu weisung durch Zustimmungsgesetz geregelt würden. Das wäre beispielsweise dann nicht gewährleistet, wenn der Bund unter Ausnutzung seiner Finanzmacht die Länder, denen eine Ablehnung der Finanzhilfe aus politischen Gründen in der Regel unmöglich ist, durch einseitige Festlegung der Förderungsrichtlinien und des einzuschlagenden Verfahrens in eine Situation bringen könnte, in der ihr Verhalten unter Umständen als konkludente Annahme eines Vertragsangebotes deutbar wäre. Um solchen Gefahren wirksam zu begegnen, ist es unerläßlich, für Verwaltungsvereinbarungen nach Art. 104a Abs. 4 GG die Möglichkeit einer nur konkludenten Angebots- oder Annahmeerklärung von Verfassungs wegen auszuschließen und die Gültigkeit der Vereinbarungen davon abhängig zu machen, daß die auf ihren Abschluß gerichteten Erklärungen der Beteiligten ausdrücklich abgegeben werden.
4. Allerdings ist der Bund nicht gehalten, die Entscheidungen der beteiligten Länder über die Auswahl der zu fördernden In vestitionsvorhaben als unabänderliche Tatsachen ungeprüft hinzunehmen. Der Bund kann bei programmwidriger Inanspruchnahme von Bundeszuschüssen durch die Länder die entsprechenden Projekte von der Förderung ausschließen (BVerfGE 39, 96 [118]). Das setzt die Pflicht der Länder voraus, dem Bund die dazu erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zu liefern.

References: Art. 104
 Art. 104
 Art. 20
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104