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Timestamp: 2017-09-24 15:29:57+00:00

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Autor: Wibke Schmidt
Ein Paragraph für beleidigte Despoten
7. April 2016 5. Mai 2016 Wibke Schmidt
Im Sommer vergangenen Jahres registrierte die erstaunte Öffentlichkeit, dass das Strafgesetzbuch nach wie vor einen Landesverratsparapraphen kennt, der sich von einer kreativen Ermittlungsbehörde auch gegen Journalisten in Stellung bringen lässt. In der Causa Böhmermann rückt nun ein weiterer längst vergessener rechtlicher Passus in das allgemeine Bewusstsein: §103 StGB, der ausländischen Staatsoberhäuptern einen besonderen Ehrenschutz zuerkennt. Bislang kreist die mediale Debatte vor allem um die Frage, ob Böhmermann eine gelungene Satire vorgelegt hat oder aber zu weit gegangen ist. Doch was ist das eigentlich für eine eigenartige Norm, die die Beleidigung von ausländischen Staatschefs mit bis zu fünf Jahren Gefängnis sanktioniert?
Der Paragraph spielte in der bundesrepublikanischen Rechtspraxis nur selten eine Rolle, aber wenn er zur Anwendung kam, waren es in der Regel Diktatoren bzw. ihre Gesandten, die auf ihren besonderen Ehrenschutz pochten und ihn gegen ihre Kritiker in Deutschland Stellung brachten: der Schah von Persien, der Botschafter des Franco-Regimes und der diplomatische Vertreter des chilenischen Putschisten Augusto Pinochet.
Ein obrigkeitsstaatliches Relikt
Bereits das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 kannte nicht nur das Verbrechen der Majestätsbeleidigung, sondern sanktionierte auch die Beleidigung von Regenten befreundeter Staaten. Der besondere Ehrenschutz war allerdings zunächst nur monarchischen Oberhäuptern vorbehalten; Vertreter republikanisch verfasster Staaten waren bis Anfang des 20. Jahrhundert von der Regelung ausgenommen. Nach dem die Alliierten die Norm nach dem Zweiten Weltkrieg außer Kraft gesetzt hatten, wurde sie 1953 gegen das Votum der oppositionellen SPD wieder in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
Der sozialdemokratische Rechtsexperte Adolf Arndt kritisierte damals, dass §103 StGB den Ehrenschutz auch Diktatoren zubilligte, sofern sie sich dazu verpflichtet hatten, auf Antrag der Bundesregierung die Beleidigung deutscher Regierungschefs und Diplomaten im eigenen Land zu verfolgen. Dabei könne es eine echte Gegenseitigkeit zwischen Demokratien und Diktaturen vom Prinzip her gar nicht geben, so Arndt: In freiheitlichen Staaten sei erlaubt, was in autoritären Systemen verboten sei; die eine Gesellschaftsform garantiere ein rechtsstaatliches Verfahren, die andere nicht.
Zudem gäbe es auch ohne §103 StGB einen Strafschutz: Die §§185ff StGB, die Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung unter Strafe stellen. Der Klageweg steht jedem Betroffenen offen – unabhängig davon, welche Position er innehat, ob er Ausländer ist oder nicht und wie die Bundesregierung zu dem Fall stehen mag.
Der Schah von Persien fühlt sich gekränkt
Der vermutlich einzige Fall, in dem es tatsächlich zu einer Verurteilung wegen §103 kam, stammt aus den 1960er Jahren. Im Dezember 1964 veröffentlichte der Kölner Stadtanzeiger in seinem Unterhaltungsteil eine Fotomontage, die den Schah Resa Pahlewi mit dem König von Saudi-Arabien zeigte. Die Bildunterschrift witzelte, der Schah, der sich einige Jahre zuvor seiner zweiten Ehefrau Soraya entledigt hatte, weil die Thronfolger ausblieben, würde nun seine dritte Ehefrau in den saudischen Harem verschachern:
Am Erscheinungstag der Fotomontage hatte Bundespräsident Lübke zur Diplomatenjagd geladen, bei der auch der Schah zugegegen war. Dort wurde das Werk herumgezeigt. Resa Pahlewi, „eine anerkannt empfindliche Persönlichkeit“, wie es in den Medien später hieß, fühlte sich schwer getroffen. Lübke sprang dem Monarchen nicht nur hinter den Kulissen bei, sondern auch öffentlich in seiner Neujahrsansprache: Ein Journalist habe ein befreundetes Staatsoberhaupt „auf unerhörte Weise herabgesetzt“, ließ er die Bundesbürger wissen und forderte dazu auf, „unseren deutschen Namen sauber zu halten.“
Der Chefredakteur des Kölner Stadtanzeiger versuchte, die Wogen zu glätten, indem er sich in seiner Zeitung entschuldigte und einen devoten Brief an den iranischen Botschafter aufsetzte:
Eure Excellenz! In der Wochenendausgabe des Kölner Stadtanzeigers (…) ist (…) eine Fotomontage erschienen mit einer auch nach meinem Dafürhalten höchst unpassenden Unterschrift. Es war natürlich nicht die Absicht des Redakteurs (…), die Kaiserliche Majestät zu beleidigen. (…) Der verantwortliche Redakteur wird selbstverständlich zur Rechenschaft gezogen. Darf ich hinzufügen, dass es uns fernlag, die guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, denen wir eine ebenso hohe Bedeutung beimessen wie Eure Excellenz, zu stören.
Doch es half nichts; der Iran pochte beim Auswärtigen Amt weiter auf eine strafrechtliche Ahndung. Die Bundesregierung erteilte am 31. Dezember 1964 die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Und weil auch die Kölner Staatsanwaltschaft befand, dass der Schah „eine schwere Ehrenkränkung“ erfahren hatte, landete der Fall schließlich vor Gericht.
Mit dem Prozess wurde juristisches Neuland betreten, denn den Fall, dass „daß man auf ein tatsächliches Bild etwas mit technischen Mitteln hineinzaubert, was einen Lacheffekt auslöst“, gab es bislang nicht in der Rechtsprechung. Auch die Variante des „als Unsinn zu bezeichnenden Art des Humors“, die die Justiz in der Fotomontage erblickte, bereitete Kopfzerbrechen. Die langatmigen Ausführungen über Humortheorien und den „Schwerpunkt der Scherzwirkung“ ließen den Prozess immer mehr zur Groteske werden.
„Der Streit um eine Karikatur ist zu einer Karikatur eines Streits geworden“
schrieb die Süddeutsche Zeitung, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass sich das Geschehen in der „Metropole des rheinischen Karnevals“ abspielte.
Das Amtsgericht erblickte die „Witzwirkung“ in der Anspielung, der Schah würde sich leichtfertig von seinen Ehefrauen trennen, wodurch ihm eine „niedrige und verwerfliche Gesinnung“ unterstellt werde, und verurteilte den Grafiker und den verantwortlichen Redakteur wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes zu Geldstrafen von 4.500 und 1.500 DM. Drei Jahre lang klagten sich nun sowohl die beiden Journalisten als auch die Staatswaltschaft durch die Instanzen. Die Gerichte senkten zwar dabei das Strafmaß, blieben aber bei der Feststellung, dass die Fotomontage nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen und der Schah schwer beleidigt worden sei.
Als das letzte Urteil gegen den seichten Foto-Witz fiel, riefen Studierende auf den Straßen längst „Nieder mit dem Schah“, „Schah – Mörder“ und „Persien – ein KZ“. Auch dagegen versuchte das iranische Königshaus nun konsequenterweise mittels §103 vorzugehen und konnte nur durch gutes Zureden auf diplomatischen Kanälen gebremst werden.
Franco vor Friedhofskreuzen: Die spanische Botschaft ist empört
Auch spanische Diplomaten reagierten in den 1960er Jahren sensibel auf kritische Meinungsäußerungen. 1964 veranstaltete die sozialistische Jugendorganisation Die Falken eine Gedenkfeier für die republikanischen Opfer des spanischen Bürgerkrieges. Auf der Einladungskarte war Franco vor Friedhofskreuzen abgebildet. Ein zweites Bild zeigte den Diktator mit einem Militärkäppi, an dem zwei Leichen baumelten. Nachdem sich die spanische Botschaft beim Auswärtigen Amt über die Illustrationen beschwert hatte, bat das Auswärtige Amt die Kölner Staatsanwaltschaft, Ermittlungen wegen §103 aufzunehmen. Die Strafverfolgungsbehörde versprach, den Fall beschleunigt aufzuklären und kam zu dem Ergebnis, dass zumindest eine formale Beleidigung vorläge. Weil die spanische Regierung aber keinen Strafantrag stellte, wurde das Verfahren Anfang 1965 eingestellt.
Die chilenische Militärjunta möchte nicht „Mörderbande“ genannt werden
Am 2. Juli 1975 fand vor der chilenischen Botschaft in Bonn eine Demonstration statt, auf der ein Transparent gezeigt wurde mit der Aufschrift
Italien, Schweden, England, Niederlande – Kein Geld für eine Mörderbande. Warum zahlt die BRD?
Der chilenische Botschafter fühlte sich durch die Vokabel „Mörderbande“ beleidigt und wandte sich an die Polizei. Diese sah in dem Spruchband einen Verstoß gegen §103 StGB und kassierte es ein. Eine Demonstrantin klagte später dagegen. Das Verwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass
das Interesse der Klägerin, ihrer Auffassung über das gegenwärtige Regime in Chile uneingeschränkt Ausdruck geben zu können, hinter dem öffentlichen Interesse an ungestörten diplomatischen Beziehungen zurückstehen
müsse. Auch das Bundesverwaltungsgericht, bei dem der Fall 1981 schließlich landete, blieb auf dieser Linie: Das Spruchband habe Pinochet beleidigt und sei als ein Verstoß gegen §103 StGB zu werten, der die „öffentliche Sicherheit“ gefährdet habe; das Vorgehen der Polizei sei daher rechtmäßig gewesen.
Und der Fall Böhmermann?
§103 kam in der Geschichte der Bundesrepublik auch deshalb selten zur Anwendung, weil die meisten beleidigten Diktatoren klug genug waren, ihren Kritikern keine zusätzliche Bühne im Gerichtssaal zu bieten. Hätten die hiesige Strafjustiz die Frage klären müssen, ob man die Pinochet-Administration eine Mörderbande nennen oder Franco als Totengräber darstellen durfte, wären möglicherweise auch die Massenverbrechen in Chile und Spanien vor Gericht thematisiert worden.
Man mag die Performance Böhmermanns rundherum geschmacklos finden oder sich wünschen, dass er Erdoğan wenigstens halbwegs fortschrittlich beleidigt hätte, weil dann vielleicht mehr über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und weniger über die Grenzen der Satire in Deutschland diskutiert werden würde. Andererseits: Angesichts der verbreiteten Häme über die Ermittlungen steht diesem Land eine solche Debatte vielleicht gar nicht so schlecht zu Gesicht. Um die Grenzen der Meinungsfreiheit auszutarieren, braucht es eines jedenfalls ganz sicher nicht: Einen Sondertatbestand für beleidigte Diktatoren.
16. Oktober 2015 5. Mai 2016 Wibke Schmidt
Nächste Woche diskutiere ich auf den Münchner Medientagen mit Alexandra Borchardt (CvD Süddeutsche Zeitung) und Jochen Wegner (Chefredakteur Zeit Online) zum Thema „Agenda-Setting 2.0 – Die neue Öffentlichkeit“.
http://m.medientage.de/index.php?id=364&params=agenda-setting-20-die-neue-oeffentlichkeit/
25. August 2015 28. August 2015 Wibke Schmidt
28. Juni 2015 5. Mai 2016 Wibke Schmidt
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag veröffentliche Spiegel Online erstmals einen Eigenbericht über die Ereignisse in Freital. Es war die dritte Nacht infolge, in der ein Mob aus bürgerlichen Rassisten und Nazi-Holigans vor dem dortigen Flüchtlingsheim „Kriminelle Ausländer raus“ brüllte und in der sich linke Aktivisten vor das Heim stellten, um die Bewohner vor Übergriffen zu schützen. Unter dem Titel „Pöbel-Pingpong im Pegida-Land“ ist eine Reportage erschienen, die das Geschehen als „Streit“ zwischen zwei rivalisierenden Gruppen in einer Kleinstadt beschreibt. „Seit Wochen bekriegen sich Gegner und Befürworter des Asylbewerberheimes“, scheibt der Autor, dabei könnten sie doch auch einfach mal „miteinander diskutieren“ und „ihre Argumente austauschen“. Zwar benennt er die hasserfüllten Parolen, die an diesem Abend von Rechtsradikalen gebrüllt wurden, deutlich. Doch den Protest „bierbäuchiger Antifa-Anhänger“ findet er auch irgendwie skurril. Am Ende seines Textes lässt er einige Heimbewohner durch die Szenerie spazieren, die „die starre Trennung in Gegner und Befürworter des Flüchtlingsheimes durchbrechen“. Angst vor rassistischen Ausschreitungen, so lautet die Botschaft dieses Absatzes, haben die Flüchtlingsaktivisten vor dem Heim. Die Asylsuchen sind ganz relaxed, fühlen sich „wunderbar“ und haben sich „noch nie so sicher gefühlt wie hier“.
Der Spiegel-Online-Artikel ist ein gutes Beispiel für ein Narrativ, das sich wie ein roter Faden durch viele Freital-Berichte der vergangenen Woche zieht. Die Geschichte wird erzählt als Konflikt zwischen zwei gegensätzlichen politischen Lagern, die vor einer Flüchtlingsunterkunft aufeinandertreffen und sich dort wechselseitig anpöbeln. Die Tagesschau sprach von „Befürwortern“ und „Gegnern des Asylbewerberheimes“. Die Süddeutsche Zeitung fasste zusammen:
Die Proteste vor einer dortigen Asylbewerberunterkunft dauern an. Seit Montag kommt es jede Nacht zu Auseinandersetzungen zwischen Asylgegnern und Gegendemonstranten.
„Gegendemonstranten“ gegen „Asylgegner“ – also im Grunde Gegen-Gegendemonstranten? Die dpa schickte über den Ticker:
Die Polizei trennte beide Gruppen, die sich immer wieder lautstark gegenseitig als „Nazis“ oder „Linksfaschisten“ beschimpften. Zu Zwischenfällen kam es nicht.
Die Zeit formulierte:
Zwei Lager stehen sich gegenüber, die halbe Nacht, es fliegen Parolen, Schimpfwörter, manchmal auch Eier und Flaschen hin und her. Die einen sagen „Nein zum Heim“, die anderen „Ja zu Flüchtlingen“. Mal wieder ist vor einem sächsischen Asylbewerberheim der Teufel los.
Zwar wird in vielen Berichten detailliert beschrieben, welcher Hass den neuankommenden Flüchtlingen entgegengeschleudert wird. Doch durch die Erzählweise von den beiden rivalisierenden Lagern ziehen sich Journalisten auf eine pseudo-neutrale Position zurück. Es ist, als hätten sie und der Rest der Gesellschaft nichts damit zu tun, wenn in Freital ein brauner Mob ein Flüchtlingslager belagert; es ist, als ginge es um eine Frage, bei der Menschen eben unterschiedlicher Meinung sein können, die einen sind halt für eine Umgehungsstraße, die anderen sind dagegen, die einen sind „Befürworter“ und die anderen „Gegner des Asylbewerberheimes“. In diesem Fall aber sind die einen gegen Menschen; sie hassen die Fremden, die man in ihre Stadt gebracht hat, wollen sie alle „raus, raus, raus!“ haben. Ist diese scheinbare Neutralität, die letztlich zur Aufwertung der einen Seite und die Abwertung der anderen beiträgt, wirklich angemessen?
Aufschlussreich sind die vielen neuen Begrifflichkeiten, die in der Freital-Berichterstattung auftauchen, um das Wort „Rassismus“ zu vermeiden: „Asyl-Kritiker“, „Asyl-Gegner“ und „Anti-Asyl-Proteste“ auf der einen Seite, „Asyl-Befürworter“ und „Pro-Asyl-Teilnehmer“ auf der anderen. Diese Bezeichnungen sind schon deshalb gruselig, weil sie nahe legen, in Freital würde gerade ein Konflikt um das Asylrecht ausgetragen. Auch wenn wir seit Rostock-Lichtenhagen wissen, wie schnell das Asylrecht zur Disposition gestellt werden kann – noch handelt es sich immerhin um ein Grundrecht. Würde man Politiker, die die Wiedereinführung einer Zensur fordern, als Pressekritiker bezeichnen? Millionäre, die sich für ein Zensuswahlrecht einsetzen, als Wahlrechtskritiker? Und Männer, die Frauen qua Gesetz an den Herd verbannen wollen, als Gleichberechtigungskritiker? Selbstverständlich nicht. Aber wer seine Herrenmenschenfantasien auf Flüchtlinge projiziert, kann hierzulande schon mal als „Asylkritiker“ durchgehen.
Einen Mini-Shitstorm auf Twitter handelte sich der MDR am Freitag ein, als er die Nazi-Hooligans, die an diesem Abend in Freital unterwegs waren, als „Asylkritiker“ bezeichnete. Tatsächlich ist der Online-Redaktion des Senders dieser sprachliche Euphemismus nicht zum ersten Mal unterlaufen. Aus dem MDR-Ticker von Freitagabend:
Bei den aufgeschlitzten Reifen ging es übrigens, um im sprachlichen Bild zu bleiben, um die Autos der“Asylbefürworter“, und tatverdächtig waren die „Asylkritiker“, die u.a. durch „Sieg-Heil“-Rufe und Flaschenwürfe aufgefallen waren. Der MDR übernahm hier die Sprachregelung der Polizei Sachsen, bei der auch „kriminelle-Ausländer-raus“-Sprechchöre in die Kategorie „sich asylkritisch äußern“ fallen. Selbst der Hitlergruß scheint als asylkritisches Statement durchzugehen, das Polizisten allerdings strafrechtlich ahnden müssen. Durch unkritische Rezeption des Polizei-Jargons und die Übernahme von Eigenbezeichungen rechter Bewegungen schleicht sich diese verharmlosende Wortkreation immer häufiger in die Berichterstattung ein.
Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der „Pegida“-Bewegung, die über einen langen Zeitraum mal mehr, mal weniger bedacht als „islamkritisch“ bezeichnet wurde – und teilweise bis heute wird. Trotz der fortwährenden Radikalisierung auch am Dresdner Ursprungsort bereichnete die dpa die Fremdenfeinde noch im März als „Islam- und Asylkritiker“, der MDR noch im April, die Sächsische Zeitung fand diese Bezeichnung noch im Mai angebracht, und es gäbe viele weitere Beispiele. Allmählich wurde dieses Etikett dann auf aggressiv-fremdenfeindliche Bewegungen wie die in Freital übertragen.
Dass „Kritiker“ möglicherweise eine etwas unpassende Bezeichnung ist für Leute, die andere „hängen sehen“ wollen und finden, dass sich all jene aus Deutschland zu verpissen haben, die es nicht aufrichtig genug lieben, wurde in der vergangenen Woche immer offensichtlicher und daher verstärkt auf das Wort „Asyl-Gegner“ zurückgegriffen. Auch dabei kamen eine Reihe von drolligen Meldungen zustande. Aus der „Leipziger Volkszeitung“:
Im Anschluss an eine Demonstration zur Unterstützung von Flüchtlingen in Freital bei Dresden sind abreisende Teilnehmer von mutmaßlichen Asyl-Gegnern angegriffen worden.
Die Mitteldeutsche Zeitung hat sich immerhin das „mutmaßlich“ geschenkt:
Von Asyl-Gegnern angegriffen – Attacke auf Flüchtlingsunterstützer nach Demo in Freital
Die Dresdner Neusten Nachrichten:
Asylgegner belagern in der Nacht Flüchtlingsunterkunft
Asylgegner verhöhnen Flüchtlinge
Asylgegner pöbeln vor Flüchtlingsunterkunft
Asylgegner beleidigen Polizisten und rufen „Sieg Heil“
Es scheint eine fast schon pathologische Abneigung in weiten Teilen der Medien dagegen zu geben, diejenigen, die in Freital gegen den Zuzug einiger weniger Ausländer Amok laufen, als das zu bezeichnen, was sie sind: Rassisten, Ausländerhasser, Fremdenfeinde, Rechtsextremisten, Neonazis. Der Begriff „Asylgegner“ vermittelt, dass der eigentliche Bezugspunkt dieser Leute juristische Normen seien und verschleiert, dass sich ihre Ideologie ganz konkret gegen Menschen richtet. Deswegen verwenden fremdenfeindliche Bewegungen die Vokabel als Eigenbezeichnung, und man tut ihnen einen großen Gefallen, wenn man sie unreflektiert übernimmt. Doch eindeutige Bezeichnungen werden in der Berichterstattung häufig in Anführungsstriche gesetzt, um sich bloß von der Sichtweise der linken Aktivisten vor dem Heim zu distanzieren:
Sie wolle Freital vor den „Rassisten“ schützen, daher stünden sie und ihre rund 60 Mitstreiter auf dem Schotterplatz vor dem „Leonardo“. (Spiegel Online)
Nur eine Handvoll Menschen blieb am Heim zurück, um es nach eigenen Angaben gegen Angriffe „der Rechten“ zu schützen. (Süddeutsche.de in Anlehnung an Agenturmaterial)
Ein Kommentar in der Süddeutschen suggerierte gar, der Versuch, 400 Flüchtlinge aus einer Stadt fernzuhalten, die immerhin 40.000 Einwohner zählt, sei keinesfalls im Kern rassistisch motiviert. Die „Gegner der Unterkunft“ hätten sich nur rechtzeitig von den aggressiven Leuten mit den demagogischen Parolen distanzieren müssen:
Freital, eine Stadt in Sachsen, erlebt seit Monaten ein Duell. Es stehen sich gegenüber: Befürworter und Gegner der Asylbewerber-Unterkunft im ehemaligen Leonardo-Hotel (…). Die Gegner der Unterkunft haben verloren, weil sie Rassisten in ihren Reihen zulassen, und unter denen auch solche, deren Gemüt noch leichter zu entflammen ist als die Zündschnur der Böller, die sie bei sich tragen.
Solche Formulierungen zeigen, wie wenig manche die Dimension des Problems verstanden haben: Jede einzelne der unzähligen Bürgerbewegungen, die in Sachsen und anderswo gegen den Zuzug von Flüchtlingen mobil machen, lebt vom Ressentiment. Das heißt nicht, dass man nicht versuchen müsste, Vorurteile bei denjenigen abzubauen, bei denen das noch möglich ist. Aber der Ansatz, diese Leute in Rassisten und besorgte Bürger mit berechtigten Anliegen einzuteilen, verharmlost die Gefahr. Folgerichtig wirft der Kommentator den Flüchtlingsaktivisten vor, die Sache zu dramatisieren:
Die Befürworter wiederum leisten mit ihrem Gegenprotest zwar wichtige Arbeit. In ihrer Wortwahl aber tragen einige von ihnen zur Eskalation bei. Wer von „Pogromstimmung“ spricht, wenn Geistesschwache Parolen rülpsen, der heizt die Stimmung an, er mobilisiert damit auch die Gegenseite. (Und nein, ein bestimmtes Wort zu kritisieren, bedeutet nicht, rassistischen Protest zu verharmlosen.)
Ein „bestimmtes Wort zu kritisieren“ ist selbstverständlich keine Verharmlosung, angesichts der Übergriffe in Freital zu behaupten, dass dort lediglich „Geistesschwache Parolen rülpsen“, aber sehr wohl. Drei Asylsuchende wurden in den vergangenen Monaten auf offener Straße zusammengeschlagen, einer von ihnen bis zur Bewusstlosigkeit. Ein Stein wurde durch das Fenster der Unterkunft geworfen und traf einen Bewohner am Kopf, ein Brandanschlag auf das Heim wurde vereitelt – diese Liste ist unvollständig. Und das alles soll nicht weiter dramatisch sein?
Da, wo die „Asyl-Gegner“ in der Berichterstattung unterwegs sind, sind auch die „Asyl-Befürworter“ oder, noch hübscher, die „Pro-Asyl-Demonstranten“ nicht weit. Letzterer Begriff ist eine Erfindung der sächsischen Polizei, die vor allem von den lokalen Medien übernommen wurde. Die Meldungen entbehren nicht einer gewissen Komik:
Pro-Asyl-Teilnehmer in Dresden angegriffen (Dresdner Neuste Nachrichten)
Pro-Asyl-Teilnehmer mit Baseballschläger attackiert (MDR Sachsen)
„Pro-Asyl-Teilnehmer“ wird wiederum synonym verwendet mit „Asyl-Befürworter“:
Nach Angriff auf Asylbefürworter: Ermittlungen gegen vier Verdächtige (afp)
„Asylbefürworter“ – auch dieser Begriff suggeriert, dass Asyl kein Grundrecht ist, sondern eine Angelegenheit, die man so oder so sehen kann. Die Flüchtlinsaktivisten vor dem Heim in Freital haben keine „Pro-Asyl-Demos“ veranstaltet, sondern ein Zeichen gegen Rassimus gesetzt und zum Schutz derjenigen beigetragen, gegen die sich der Hass richtet.
In der vergangenen Nacht gab es einen Brandanschlag auf ein noch unbewohntes Flüchtlingsheim in Meißen. Die ZDF-Nachrichten machten dort „starke Vorbehalte gegenüber der Asylpolitik“ aus. „Wir wollen die hier nicht“, sagte ein besorgter Bürger in die Kamera. Der Wettbewerb um die kreativste Wortschöpfung zur Verharmlosung von Rassismus kann in eine neue Runde zu gehen.
Abweichende Realitäten: Die Lokführer, die Medien und die Leser
13. November 2014 14. November 2014 Wibke Schmidt
„Immer weniger Verständnis für die GDL“, titelte in der vergangenen Woche auf dem Höhepunkt des Bahnstreiks tagesschau.de. Nur noch 46 Prozent der vom ARD-Deutschlandtrend Befragten hätten Verständnis für den Streik der Lokführer geäußert, vor vier Wochen seien es noch 54 Prozent gewesen. Dass sich die öffentliche Meinung zum Nachteil der GDL verschoben hat, ist nicht überraschend. Und dennoch ist das Ergebnis der repräsentativen Umfrage bemerkenswert. Denn es bedeutet auch, dass der Streik bei der Bahn trotz der nahezu durchweg negativen Berichterstattung der vergangenen Wochen immer noch bei fast der Hälfte der Befragten auf Verständnis stößt. Klaffen aber veröffentlichte und öffentliche Meinung nicht erheblich auseinander, wenn 46 Prozent der Befragten das Vorgehen der GDL nachvollziehen können, sich aber gefühlte 90 Prozent der Medienlandschaft darauf versteift haben, die Bevölkerung würde von der Gewerkschaft zur Durchsetzung von Partikularinteressen in Geiselhaft genommen? Lohnt es sich vielleicht, einmal darüber nachzudenken, ob sich diese 46 Prozent in den vergangenen Wochen ausgewogen informiert fühlten? Und ist es eigentlich ein gutes Zeichen für den Journalismus, wenn sich die Kommentare und Leitartikel unterschiedlichster Medien zu einem eigentlich kontroversen Thema nur ganz selten inhaltlich voneinander unterscheiden?
Einige selbstkritische Akteure haben angesichts der heftigen Kritik vieler Leser, Zuhörer und Zuschauer an der Ukraine-Berichterstattung vor einer Glaubwürdigkeitskrise etablierter Medien gewarnt. Unter anderem hier und da wurden mehrere Aspekte angesprochen, die dazu führen können, dass der Journalismus bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Rezipienten an Vertrauen einbüßt. Dazu gehören: Ein weitgehender Gleichklang in der Berichterstattung, der das Bild vermittelt, es gäbe so etwas wie ein abgesprochenes Unisono. Der Eindruck, Journalisten seien nicht kritische Beobachter des Geschehens, sondern Verbündete der Politik und dadurch selbst Akteure im Konflikt. Und das Gefühl, ein komplexes Problem werde zugunsten einer Konfliktpartei vereinfacht dargestellt, wobei Personalisierung als eine Unterform der Komplexitätsreduktion zu betrachten ist. Ich glaube, es lohnt sich, die Berichterstattung zum Streik einmal vor diesem Hintergrund zu betrachten.
Dabei stellt es natürlich auch eine grobe Vereinfachung dar, von „der Berichterstattung“ zu sprechen, denn „die Medien“ im Sinne eines einheitlichen Kollektivs gibt es in einer pluralistischen Gesellschaft nicht. Davon abgesehen sind mitunter bei ein und denselben Infoportalen sowohl GDL-kritische als auch – sehr viel seltener – gewerkschaftsfreundliche Artikel erschienen. Geradezu kurios waren die Versuche von stern.de, genervte Bahnfahrer und vom Weselsky-Bashing entsetzte Leser gleichermaßen zu bedienen. Auf dem Höhepunkt der allgemeinen Empörung erklärte man den GDL-Chef zur „Hassfigur Nr. 1 der Republik“. Als die Entgleisungen von Bild und Focus.de dazu führten, dass alle mal ganz kurz innehielten, fragte man zwei Tage später besorgt, woher nur diese schlimme „Pogromstimmung“ gegen den Gewerkschafter komme. Gestern nun griff das Portal Weselsky an, weil er das schlimme P-Wort ebenfalls benutzte – nachdem stern.de und die Hannoversche Allgemeine es verwendet hatten. „Nazi-Vergleiche“ sind schlimm, findet stern.de, und illustrierte das mit einer Bilderreihe Weselsky-Hitler-Gysi:
„Man muss schon arg bescheuert, sehr realitätsfern oder noch geschichtsferner sein, wenn man in diesem Land zwei Tage nach dem 9. November diesen Begriff in eigner Sache verwendet.“
Aber zwei Tage vor dem 9. November ist es in Ordnung?
Natürlich ist das Wettrennen um mehr Klicks einer der Mechanismen, der die Skandalisierungsschraube weiter dreht. Das ist bereits im Fall Wullf konstatiert worden, und es gilt auch für den Bahnstreik. Ich glaube aber, dass es jenseits von Bild, Focus.de und stern.de auch betriebswirtschaftlich unklug ist, vor allem die populistische Empörung zu bedienen. Viele Menschen sind gar nicht so unterkomplex strukturiert, dass sie ein Problem nicht über den privaten Horizont hinausdenken. Auch Pendler sind nicht selten Arbeitnehmer. Ein schönes Beispiel dafür, dass viele Medienkonsumenten gar keine Lust hatten, in das Klagelied der meisten Zeitungen und Rundfunkredaktionen über den Bahnstreik einzustimmen, bot eine Anrufsendung bei WDR5 am 6. November. Die Hörer waren dazu aufgefordert, über ihre persönlichen Erlebnisse während des Bahnstreiks zu berichten. Anstatt sich aber über kilometerlange Staus und ausgefallene Züge zu echauffieren, machten sie die Sendung zu einer politischen Debatte über den Arbeitskampf, legten Wert auf die Feststellung, dass der eingeladene Experte vom Fahrgastverband Pro Bahn parteiisch sei und stritten über Details der Tarifauseinandersetzung. Im Forum und auf der Facebook-Seite der Süddeutschen, die bis auf exotische Ausnahmen keinerlei Verständnis für den Streik äußerte, kritisierten viele Leser die Berichterstattung ihrer Zeitung und beschwerten sich über den medialen Einheitschor. Auch auf tagesschau.de häuften sich genervte Leserkommentare. Man muss ja nicht jede dieser Stimmen ernst nehmen. Man muss diese andere Perspektive auch nicht zur Leitlinie der Berichterstattung machen. Aber es ist verblüffend, wie selten sie sich in den vergangenen Wochen in Veröffentlichungen von Journalisten wiedergefunden hat.
Es ist auch der Trend zum Kaputtsparen von Redaktionen, der einem vielfältigen Stimmengewirr in der Medienlandschaft entgegenwirkt. Viele Meldungen, die sowohl von den überregionalen als auch den lokalen Nachrichtenportalen verbreitet wurden, beruhten auf der Darstellung der Presseagenturen. Ich weiß nicht, wie viele Leute man wiederum dort für das Thema abgestellt hat, aber es sind entweder sehr wenige, oder sie sind sich in der Gruppe alle einig. Bei Zeit Online beispielsweise – die sich in ihren redaktionellen Beiträgen durch eine vergleichsweise differenzierte Berichterstattung auszeichnete – erschienen am 4. und 5. November folgende Beiträge, die weitgehend auf Agenturmaterial beruhten:
„GDL will Personenverkehr vier Tage lang bestreiken“
„GDL bestreikt Mauerfall-Jubiläum“
„Bahn nennt geplanten Streik Schikane“
„Weselsky fühlt sich behandelt wie ein Terrorist“
„Die GDL hat jedes Maß verloren“ (als Zitat gekennzeichnet)
„Bahnreisende haben kaum Verständnis für die GDL“
„Forderung nach Vermittler im Bahn-Tarifstreit“
„GDL lehnt Schlichtung ab“
„Merkel appelliert an Verantwortungsbewusstsein“
„GDL lehnt Schlichtungsangebot in letzter Minute ab“ .
Na, lässt sich da eventuell eine gewisse Tendenz ablesen? Um es noch mal zu betonen: Zeit.de gehörte zu den Redaktionen, die dem Agenturen-Einheitsbrei durch redaktionelle Beiträge etwas entgegensetzten, wie man beispielsweise hier und hier sehen kann. Anderswo bestand die Berichterstattung überwiegend aus diesen Meldungen, und in den wenigen redaktionellen Beiträgen schloss man sich der darin vertretenen Linie an. Liebe Verleger, könnt Ihr mir erklären, warum ich Geld für Informationen bezahlen sollte, die ich nahezu identisch in allen anderen Zeitungen und Online-Medien vorfinden kann? Und welchen Anreiz es für diejenigen gab, die die GDL nicht in Bausch und Bogen verdammten, eines Eurer Produkte zu kaufen?
Es waren natürlich nicht nur ökonomische Mechanismen, die die Berichterstattung zum Streik beeinflussten. Viele Journalisten scheinen schlicht davon überzeugt zu sein, dass der Machtzuwachs kleiner Gewerkschaften dieses Land in tiefes Chaos stürzen wird. Ständig wird behauptet, die GDL pervertiere das Streikrecht ausgerechnet dadurch, dass sie es in Anspruch nimmt. Man kann diese Ansicht ja vertreten. Problematisch wird es aber, wenn sie sich auf die gesamte Berichterstattung auswirkt und der Eindruck entsteht, zwischen einem großen Teil der Medien und der Politik gäbe so etwas wie die ganz große Koalition. In der medialen Darstellung ist der Arbeitskampf der GDL von Anfang an mit dem Anliegen der Bundesregierung verwoben worden, das Streikrecht von Spartengewerkschaften einzuschränken. Der Tenor lautete: Die GDL liefere den Beweis dafür, dass die Macht der kleinen Arbeitnehmerorganisationen gebrochen werden muss. Viele Autoren machten aus ihren Kommentaren einen Appell an die Bundesregierung, die GDL endlich zu stoppen. Manche formulierten ihre Forderungen etwas subtiler, aber dennoch eindeutig: Merkel stehe „seit Jahren im Wort“, endlich ein Gesetz zur Tarifeinheit zu erlassen. Politiker wiederum nutzten diese für sie außerordentlich günstige Stimmungslage, um sich als Verteidiger vermeintlicher Gemeinschaftsinteressen zu inszenieren. Bis vor wenigen Wochen hat die Politik es tunlichst vermieden, auch nur den Anschein zu erwecken, sich in laufende Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern einzumischen. Man nennt das Tarifautonomie, und bislang wurde so getan, als sei sie eine heilige Kuh. Im Fall des Lokführer-Streiks wurde Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht nur von der CDU dazu aufgefordert, die GDL endlich „zu stoppen“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel, Verkehrsminister Alexander Dobrindt und viele andere fühlten sich dazu berufen, die Gewerkschaft über die Medien wie ein ungezogenes Kind zu ermahnen, die Bahn zur Klage aufzurufen oder einen Schlichter zu „fordern“ – obwohl das, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken, nicht in ihren Kompetenzbereich fällt. Zwangsschlichtungen gibt es in der Bundesrepublik nicht, auch nicht bei einem staatseigenen Konzern. Bei der CSU und arbeitgebernahen Stiftungen hält man die Stimmungslage offenbar mittlerweile für so günstig, um sogar einen solch harten Eingriff in das Streikrecht zu fordern bzw. neu auf die Agenda zu setzen. Die Welt ist da wie immer schon einen Schritt weiter und findet: „Die großen Gewerkschaften sind in Wahrheit viel gefährlicher als die kleinen.“
Kritisch reflektiert wurden die Stimmen aus der Politik nur selten. In der Regel hob man sie über Agenturmeldungen ins Blatt bzw. auf die Internetseite; mitunter klopfte man den Politikern für ihr verbales Einschreiten auf die Schulter. „Trotz Merkel-Intervention“ lehne die GDL das Schlichtungsangebot der Bahn ab; „respektlos“ und „rücksichtlos“ sei das, hieß es im Handelsblatt – Formulierungen, die übrigens einer Presseerklärung der Deutschen Bahn entstammten, aber im Vorspann des Artikels nicht als Zitate gekennzeichnet wurden. Auch Formulierungen wie „Nahles gegen das Streikchaos“ vermittelten eine klare Botschaft.
Aufgrund der Gemengelage in diesem Konflikt war die veröffentliche Meinung nicht nur weitgehend deckungsgleich mit dem Standpunkt der Bundesregierung, sondern auch mit der Haltung der Deutschen Bahn AG. In vielen Artikeln wurde suggeriert, das Unternehmen mache ständig neue Zugeständnisse, die GDL schmettere aber jedes Angebot ab. Die Perspektive des Konzerns erhielt in der Berichterstattung breiten Raum, die Sichtweise der GDL wurde verkürzt dargestellt. Ein Beispiel unter vielen ist die Darstellung der Bahn, die Gewerkschaft habe kurz vor einer Einigung einfach die Verhandlungen abgebrochen. Die GDL sah das zwar anders, denn natürlich ist es eine Sache der Sichtweise, was „kurz vor einer Einigung“ bedeutet. Aber wen interessiert das schon? In einem mdr-Beitrag vom 5. November hieß es etwa:
„Der dritte Lokführerstreik in Folge. Hatten die meisten Bahnkunden anfangs noch Verständnis für den Arbeitskampf, kippt die Stimmung jetzt. Viele fühlen sich als Opfer der GDL, die kurz vor einer Einigung mit der Bahn die Verhandlungen in letzter Sekunde platzen ließ.“
So wurde die Interpretation des Konzerns zur journalistischen Deutung der Realität. Das Mantra der Deutschen Bahn hingegen, zwei Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe im Unternehmen seien völlig inakzeptabel, ist wochenlang nicht hinterfragt worden. Private Konkurrenten des Staatskonzerns haben mittlerweile darauf aufmerksam gemacht, dass dieser angeblich unhaltbare Zustand in ihren Unternehmen die Regel ist – nachdem einfach mal jemand auf die Idee gekommen ist, sie danach zu fragen.
Von Anfang an war die Berichterstattung extrem personalisiert und auf die Person Weselsky zugeschnitten. Mitunter konnte man den Eindruck bekommen, die GDL wäre nach dem Führerprinzip organisiert und gehöre allein schon deshalb aufgelöst. Beständig war zudem die Rede davon, der Rückhalt für Weselsky würde bröckeln. Das ist durchaus denkbar, und wenn dem so wäre, sollte selbstverständlich darüber berichtet werden. Allein: Es fehlten die Belege für diese Behauptung. Gerne berief man sich auf die „Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL“, nur selten wurde aber erwähnt, dass dieser Guppe ganze sieben Mitglieder angehören. Auch die DGB-Gewerkschaft EVG – selbst Interessenpartei in diesem Konflikt – wurde immer wieder zur nicht weiter hinterfragten Quelle. Ansonsten stützte man sich auf Mutmaßungen und Spekulationen: GDLer werden „offenbar zunehmend skeptisch“ (Spiegel Online), „immer mehr Lokführer ärgern sich“ (ebd.), es gibt „vereinzelte Austritte“ (Tagesthemen), „viele“ Lokführer haben sich krank gemeldet (Kölner Stadtanzeiger).
Ähnlich verhielt es sich mit der These vom „wachsenden Unmut“ in der Bevölkerung, die schon vertreten wurde, bevor die neuen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends bekannt waren. Zu ihrer Unterfütterung wurden dann entweder einzelne O-Töne von den Bahnsteigen dieser Republik herangezogen oder „der Shitstorm“ in den sozialen Medien. „Claus Weselsky, das Hassobjekt im Social Web“ freute sich die Welt und versuchte anhand von Twitter- und Facebook-Kommentaren zu belegen, dass die GDL „jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung“ verloren habe. Dass sich in einem Tweed wie #fuckyougdl vor allem genervte Bahnfahrer auskotzen und vereinzelt ihren Gewaltphantasien freien Lauf lassen, ist wenig überraschend. Aber was sagt das schon aus über das Stimmungsbild in „der Bevölkerung“? Bei der Süddeutschen wunderte man sich Anfang Oktober noch über den Rückhalt für die GDL – nicht ohne ihre Leser darüber zu belehren, dass eine solche Solidarität vollkommen „irre“ sei: „Die Mehrheit der Bürger zeigt Verständnis für einen Streik der Lokführer. Dabei verstehen sie nicht, dass es in dem Konflikt bisher nur um Macht ging“, hieß es dort, und am Beispiel von Lukas, dem Lokomotivführer, wurde den damals noch dummen 54 Prozent der Bevölkerung geduldig erklärt, warum sie die Dinge einfach nur noch nicht richtig durchblickt hatten.
Wenn der Eindruck entsteht, dass sich viele Journalisten mit den Mächtigen in diesem Land gemein machen, hat der Journalismus ein Problem. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass die Berichterstattung in dem Moment wieder ein wenig pluralistischer wurde, als der Kampf um die Krone bei der Weselsky-Hatz zwischen Focus Online und Bild immer unappetitlichere Züge annahm. Das fanden auch viele Journalisten abstoßend, und selbst der DJV mahnte daraufhin eine ausgewogene Berichterstattung an. Bei Deutschlandfunk, Spiegel Online, Zeit Online, ntv.de, Tagesschau.de und an vielen anderen Stellen sind kurz danach Beiträge erschienen, die einen Kontrapunkt setzten. Ob es sich dabei um ein kurzes Anschreiben gegen den Mainstream handelte oder sich diese andere Perpektive zukünftig stärker im medialen Diskurs etablieren kann, wird sich zeigen – denn noch ist dieser Konflikt nicht beigelegt. Es verlangt ja niemand, dass nun plötzlich alle anfangen, sich für den konsequenten Arbeitskampf zu bedanken und die Gewerkschaft über den grünen Klee zu loben. Und es ist ja auch nicht so, als ob nicht vorher schon mal hier und da jemand einen konträren Standpunkt eingenommen hätte. Es war nur eine verschwindend geringe Minderheit. Jedenfalls weit weniger als 46 Prozent.
22. Oktober 2014 27. Oktober 2014 Wibke Schmidt
Die Bild stützte ihren „Schummel-Verdacht“ auf Aussagen des Arbeitsrechtlers Manfred Löwisch, der berechnet hatte, dass mutmaßlich nur knapp 74 Prozent der stimmberechtigten GDL-Mitglieder für einen Streik votiert hätten. Die GDL-Spitze hingegen hatte Anfang Oktober eine Zustimmung von 91 Prozent verkündet. Diese Differenz kommt zustande, weil die GDL nicht die stimmberechtigten Mitglieder als Berechnungsgrundlage herangezogen hat, sondern nur die Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Vermutlich ein mieser Trick, befand das Blatt, und viele Journalisten sahen das tendenziell ähnlich: Das Vorgehen der GDL bei ihrer Urabstimmung sei „eine absolute Ausnahme“, hieß es hier, es sei „zumindest unüblich“, behauptete die dpa. War dieser Streik nicht nur illegitim, wie weite Teile der Medien ohnehin fortwährend betonen, sondern vielleicht sogar illegal, wie die Bild-Zeitung suggerierte?
Eine Urabstimmung ist hierzulande eine verbandsinterne Angelegenheit. Das bedeutet: Ob und wann sie stattfindet und welches Quorum dabei erzielt werden muss, legen die Gewerkschaften fest. IG Metall und Verdi haben sich dabei hohe Hürden auferlegt. Ihre Richtlinien sehen vor, dass sich mindestens 75 Prozent der zur Urabstimmung aufgerufenen Mitglieder für einen Streik aussprechen müssen. Bei einer ganzen Reihe anderer Gewerkschaften sind die Bestimmungen hingegen so formuliert, dass ein Quorum von 75 Prozent derjenigen, die sich an der Urabstimmung beteiligen, ausreichend ist. Hierzu gehören unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die IG Bergbau und Chemie (IG BCE), der Marburger Bund, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutsche Beamtenbund (DBB) sowie die ehemalige Gewerkschaft Transnet, die mittlerweile in der GDL-Konkurrenzorganisation EVG aufgegangen ist. Die in den vergangenen Tagen vielfach aufgestellte Behauptung, das Vorgehen der GDL bei ihrer Urabstimmung sei „unüblich“, ist nur dann zutreffend, wenn man Verdi und die IG Metall zum Vergleich heranzieht, die Regelungen einer ganzen Reihe anderer Arbeitnehmerverbände aber außer Acht lässt. Vermutlich ist es sogar eher die Regel, dass Gewerkschaften das Urabstimmungsergebnis anhand der abgegenen Stimmen ermitteln – jedenfalls ist es keine seltene Ausnahme. Sollte dieses bislang selbstverständliche Prinzip grundsätzlich infrage gestellt werden, erhöhen sich die Hürden für Arbeitskämpfe in der Bundesrepublik.
Was sagen die Richtlinien der GDL? In der Arbeitskampfordnung der Lokführergewerkschaft heißt es: „Ein Streik kann nur durchgeführt werden, wenn sich mehr als 75 Prozent der an der Urabstimmung beteiligten stimmberechtigten Arbeitnehmer für die Durchführung entschieden haben.“ Löwisch interpretiert diese Formulierung so, dass es 75 Prozent aller Stimmberechtigten für die Arbeitsniederlegung gebrauchte hätte. Die Bild formulierte daher unter Berufung auf Löwisch, das Vorgehen der Lokführergewerkschaft sei „mit der auch für die GDL maßgebenden Arbeitskampfordnung nicht zu vereinbaren“, „ein über einen kurzen Warnstreik hinausgehender, längerer Streik (…) dürfte deshalb gar nicht stattfinden.“ Der Berliner Arbeitsrechtler Olaf Moegelin widerspricht seinem Fachkollegen: „Die Formulierung der Arbeitskampfordnung regelt unmissverständlich, dass nur diejenigen Stimmen von Mitgliedern gezählt werden, die beteiligt sind, also tatsächlich an der Abstimmung teilgenommen haben.“ Selbst wenn die GDL gegen ihre eigene Arbeitskampfordnung verstoßen hätte, wäre der Streik übrigens immer noch in keinster Weise „illegal“, wie vielfach suggeriert wurde. Eine ausführliche rechtliche Bewertung kann man in Moegelins Blog nachlesen.
Es ist kein kluger Schachzug des DGB, dem diffamierenden Vorwurf der „Zahlentrickserei“ nicht entgegenzutreten, nur weil er sich gegen eine Konkurrenzgewerkschaft richtet. Wenn man die Maßstäbe, die jetzt an die Urabstimmung der GDL angelegt werden, zur allgemeinen Richtschnur erheben würde, hätte sich so mancher Arbeitskampf in der Geschichte der Bundesrepublik infrage stellen lassen. Beispielsweise die Auseinandersetzung im Baugewerbe 2002: Bei der Urabstimmung der zuständigen IG BAU sprachen sich zwar 98,6 Prozent für einen Streik aus, teilgenommen hatten aber nur rund ein Drittel der rund 340.000 Arbeiter, die die IG BAU an die Urne gerufen hatte. Aufgrund der Gewerkschaftssatzung, die lediglich ein Quorum von 75 Prozent der abgegeben Stimmen vorschrieb, reichte das Ergebnis dennoch aus, um an den folgenden Tagen die Baustellen lahmzulegen. Die Zahlen zur Urabstimmung wurden seinerzeit wie selbstverständlich von der Gewerkschaft an die Öffentlichkeit weitergegeben, und niemand fand es bemerkenswert, dass nur ein Drittel der Befragten überhaupt abgestimmt hatte. Warum auch? Wieso sollten nicht diejenigen über einen Streik entscheiden, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen? Es ist wohl auch als Indiz für einen zunehmenden Machtverlust von Gewerkschaften zu begreifen, wenn Zahlen zur Wahlbeteiligung nur noch zurückhaltend bekannt gegeben werden. Die Sorge, die Legitimität von Arbeitskämpfen könnte infrage gestellt werden, scheint angesichts der Posse um das Abstimmungsergebnis bei der GDL nicht ganz unbegründet zu sein. Rein rechtlich sind die Gewerkschaften hierbei aber auf der sicheren Seite. Und mal von der juristischen Ebene abgesehen, lässt sich am Fall der IG BAU auch belegen, dass Gewerkschaften keineswegs ständig zum Streik aufrufen, bloß weil ihre Satzung geringere Hürden an einen Streik anlegen als die der IG Metall: Der Arbeitskampf 2002 war der erste bundesweite Streik auf Baustellen in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Man könnte aber auch anders fragen. Wie hat denn die GDL selbst ihr Abstimmungsergebnis Anfang Oktober kommuniziert, und wie haben die Medien die Zahlen damals interpretiert? Wurden die Journalisten an der Nase herumgeführt? Die GDL meldete in ihrer Presseerklärung vom 2. Oktober, 91 Prozent der „mehr als 16.000 befragten GDL-Mitglieder“ hätten sich für einen Streik ausgesprochen. Wenige Zeilen später heißt es dann, dass nur 81 Prozent der mehr als 20.000 angeschriebenen Mitglieder ihren Stimmzettel zurückgesandt hätten. Man muss weder Statistik noch Arbeitsrecht studiert haben, um zu erfassen, dass unmöglich 96,6 Prozent der gesamten stimmberechtigten Mitgliederschaft das „Ja“ angekreuzt haben kann, wenn nur 88,5 Prozent überhaupt ihren Stimmzettel abgegeben haben.
Das haben seinerzeit auch viele Journalisten genauso verstanden und an die Öffentlichkeit weitergegeben. In den meisten Berichten von Anfang Oktober findet sich eine Formulierung, die auf eine Meldung der dpa zurückgeht und die lautet: „In einer Urabstimmung votierten die Mitglieder der GDL mit 91 Prozent der gültigen Stimmen für einen Arbeitskampf.“ Merkwürdig fand das niemand – wieso auch, wo doch diese Form der Zahlenaufbereitung seit Jahrzehnten Usus ist. Übrigens auch bei der GDL: Bei dem Streik von 2007 stimmten zwar 95,8 Prozent „der Gewerkschaftsmitglieder“ für den Streik, an der Urabstimmung teilgenommen hatten aber nur 74,7 Prozent, wie berichtet wurde. Herr Löwisch, bitte übernehmen Sie: Wurde damit seinerzeit das von Ihnen geforderte Quorum von 75 Prozent aller stimmberechtigten Gewerkschaftsmitglieder erreicht?
Die meisten Medien sind zwar nicht selbst auf den Skandalisierungszug aufgesprungen, haben die dpa-Meldung aber in ihr Onlineangebot aufgenommen, so dass sich die Mär von der „Schummelei“, einem Rechenfehler oder gar einer denkbaren Wahlfälschung fröhlich weiterverbreitet hat. Die Bild hat den Zeitpunkt der Veröffentlichung klug gewählt. Obwohl sie die GDL nach eigenen Angaben bereits Anfang Oktober ergebnislos dazu aufgefordert hatte, zum Vorwurf der „Zahlentrickserei“ Stellung zu nehmen, wartete sie bis zum Bahnstreik am vergangenen Wochenende, um ihn publik zu machen. Die Meldung passt gut in das Persönlichkeitsprofil, das von GDL-Chef Claus Weselsky gezeichnet wird und in Zuschreibungen wie „Erpresser“, „Separatist“ und „Rambo“ auf den Punkt gebracht wird. Die mediale Zuspitzung auf die Person Weselsky trägt dazu bei, dass der Streik nicht mehr als Ausdruck eines Konflikts zwischen Betriebsführung und einem nicht unerheblichen Teil der Belegschaft wahrgenommen wird, sondern als Resultat des „Amoklaufes“ eines egomanen Gewerkschaftsfunktionärs, vor dem das übrige Land – und nun auch noch die vermeintlich ausgetricksten GDL-Mitglieder – beschützt werden müssen. Bild hat hierzu einen weiteren Beitrag geleistet, frei nach dem Motto: Irgendwas bleibt immer hängen.

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