Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2016_I_81/BGBLA_2016_I_81.html
Timestamp: 2019-09-20 10:33:52+00:00

Document:
Ausgegeben am 11. August 2016
81. Bundesgesetz:
Änderung des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes
(NR: GP XXV RV 1176 AB 1207 S. 138. BR: AB 9635 S. 856.)
81. Bundesgesetz, mit dem das Fernsprechentgeltzuschussgesetz geändert wird
Das FeZG, BGBl. I Nr. 142/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2013, in der Fassung der Kundmachung 88/2015, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.“
2. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Übersteigt das gemäß Abs. 2 ermittelte „Haushalts-Nettoeinkommen“ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist.
anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.“
3. In § 6 wird in der Überschrift die Wortfolge „sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages“ angefügt.
4. Nach § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Höhe des Pauschalbetrages gemäß § 2 Abs. 3 ist vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen.“
5. Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 3 und § 6 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2016 treten am 1. September 2016 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. September 2016 in Kraft gesetzt werden.“

References: § 2
 § 2
 § 6
 § 6
 § 2
 § 16
 § 2
 § 2
 § 6