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Timestamp: 2019-01-24 05:24:45+00:00

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BFH, 21.09.2005 - II R 56/03 - dejure.org
ErbStG § 16 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; EGVtr Art. 56
Erbschaftsteuer: Bei beschränkter Steuerpflicht nur sehr geringer Freibetrag
Verfassungsmäßigkeit des - niedrigeren - persönlichen Steuerfreibetrags bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht
Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 16 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz (ErbStG); Mitwirkungspflichten und Amtshilfe bei Erbfällen im Ausland
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht - Niedrigerer Freibetrag verfassungskonform
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 21.09.2005, Az.: II R 56/03 (Freibetrag bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht verfassungsgemäß; Übereinstimmung mit EU-Recht klärungsbedürftig)" von Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner, original erschienen in: ZEV 2006, 126 - 127.
FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02
BFHE 210, 522
FamRZ 2006, 782
BB 2005, 2622
BB 2005, 2727
DB 2006, 259
BStBl II 2005, 875
Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. September 2005 II R 56/03 sei zu entnehmen, dass auch dieser in der Versagung der Freibeträge gemäß § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 ErbStG für beschränkt Steuerpflichtige grundsätzlich keinen Verstoß gegen europarechtliche Grundsätze erblicke.
bb) Mit dem Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 21. September 2005 II R 56/03 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE-- 210, 522, Bundessteuerblatt -BStBl-- II 2005, 875) ist der erkennende Senat der Auffassung, dass die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die im Falle beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt.
Erbschaften fallen unter den gemeinschaftsrechtlichen Begriff des Kapitalverkehrs im Sinne des Art. 56 EGV (BFH-Urteil vom 21. September 2005 II R 56/03).
Damit scheidet in derartigen Fällen mangels Vergleichbarkeit der Situationen von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bereits die Annahme einer in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten fallenden Diskriminierung aus, ohne dass es noch einer Prüfung etwaiger Rechtfertigungsgründe bedürfte (BFH-Urteil vom 21. September 2005 II R 56/03).
Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 21. September 2005 II R 56/03 ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass vieles dafür spricht, diese Grundsätze auch auf solche erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen zu übertragen, die --wie § 16 ErbStG (vgl. oben 2.a)-- nicht der Ermittlung des Steuerobjekts, sondern der Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse dienen (so die ganz überwiegende Auffassung in der Literatur; vgl. Dautzenberg, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht --EWS-- 1998, 86, 91; Tumpel, Steuern und Wirtschaft International --SWI-- 2000, 27, 33; Schaumburg, Recht der internationalen Wirtschaft --RIW-- 2001, 161, 166; Busch, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2002, 448, 451; Wachter, DStR 2004, 540, 542; Schnitger, Finanz-Rundschau --FR-- 2004, 185, 193; Jochum, Zeitschrift für die Steuer- und Erbschaftspraxis --ZErb-- 2004, 253, 259; Hahn, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2005, 469, 472 Fn. 224;… Kaass, Europäische Grundfreiheiten und deutsche Erbschaftsteuer, 2000, S. 133 ff.;… Troll/ Gebel/Jülicher, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, Einf. Rn. 52, § 16 Rn. 21, Stand März 2005; unentschieden hingegen Höninger, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 2004, 335, 339; Wachter, IStR 2004, 361, 365;… a.A. Müller-Etienne, Die Europarechtswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts, 2003, S. 180 ff.).
Obwohl die Ast das BFH-Urteil vom 21. September 2005 II R 56/03 kannte und sie daher wusste, dass es für den Erfolg ihrer Klage und ihres Antrags auf Aussetzung der Vollziehung auf die Höhe des Anteils des Inlandsvermögens am gesamten Nachlass ankomme, hat sie bislang keine Angaben zu weiterem Vermögen gemacht.
Der Bundesfinanzhof hat zwarmit Urteil vom 21. September 2005 II R 56/03 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Band 210, Seite 522) entschieden, dass hinsichtlich der Gewährung der persönlichen Freibeträge zwischen beschränkt und unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtigen im Allgemeinen so erhebliche Unterschiede bestünden, dass der Gesetzgeber nach der deutschen Verfassung nicht zu einer Gleichbehandlung dieser Personengruppen verpflichtet gewesen sei.
FG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - 2 K 1986/07
Inländischer Wohnsitz - Schenkungsteuer - Keine gemeinschaftsrechtswidrige …
Diese Differenzierung rechtfertigt die unterschiedliche Gestaltung der Freibetragsregelung und könnte allenfalls dann zu einer mittelbaren Diskriminierung im Ausland wohnender EG-Bürger führen, wenn mit der Schenkung das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen des Schenkers übertragen worden wäre und damit der inländischen Schenkungsteuer unterliegen würde (so auch für die Erbschaftsteuer FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juni 2006 9 V 14/06, [...]; FG München, Urteil vom 5. November 2003 4 K 4790/01, EFG 2004, 410, FG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 1996 4 K 5910/91 Erb, EFG 1996, 1166; offen gelassen von BFH-Urteil vom 21. September 2005 II R 56/03, BStBl II 2005, 875; für europarechtlich bedenklich halten dagegen die Regelung Moench in Moench / Kein-Hümbert / Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Stand Juni 2008, § 16 RdNr.12; Meincke, ErbStG, § 16 RdNr. 12; Jülicher in Troll / Gebel / Jülicher, ErbStG, § 16 RdNr. 21).
Dies gilt um so mehr, als die von einem Rechtsanwalt vertretenen Kläger das BFH-Urteil vom 21. September 2005 II R 56/03 und ihre bei einem Auslandssachverhalt gesteigerte Mitwirkungspflicht (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO) kannten und daher wussten, dass es für den Erfolg ihrer Klage darauf ankommt, ob der ihnen zugewandte Gegenstand das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen des Schenkers ausgemacht hat.

References: § 16
 Art. 3
 Art. 56
 § 16
 § 16
 § 17
 § 16
 Art. 3
 Art. 56
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 76
 § 90