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Timestamp: 2019-07-23 11:40:14+00:00

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﻿ AnwZ (Brfg) 13/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (Brfg) 13/19 BESCHLUSS vom 23. Mai 2019 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ECLI:DE:BGH:2019:230519BANWZ.BRFG.13.19.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Dr. Paul, die Richterin Grüneberg sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer am 23. Mai 2019 beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 9. Januar 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
Der 1944 geborene Kläger ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.
a) Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, durch das am 21. September 2017 über sein Vermögen eröffnete Insolvenzverfahren sei gemäß § 112c BRAO, § 173 VwGO, § 240 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eingetreten, geht diese Auffassung fehl, weil es sich insoweit nicht um einen vermögensrechtlichen Streitgegenstand, sondern um eine statusrechtliche Angelegenheit handelt (vgl. Feuerich/Weyland/Kilimann, BRAO, 9. Aufl., § 112c Rn. 165; Gaier/Wolf/ Göcken/Schmidt-Räntsch, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112c Rn. 246).
b) Auch die Rüge, das vollständige Urteil des Anwaltsgerichtshofs sei entgegen § 112c BRAO, § 116 Abs. 2 VwGO nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Mai 2018 der Geschäftsstelle übermittelt worden, verfängt nicht, denn § 112c Abs. 2 Satz 2 BRAO ordnet mit Rücksicht auf die Besonderheiten der Besetzung des Spruchkörpers des Anwaltsgerichtshofs (Feuerich/Weyland/Kilimann, aaO Rn. 311i f.) eine Verlängerung der in § 116 Abs. 2 VwGO normierten Frist auf fünf Wochen an. Ausweislich der Urteilsurkunde ist das vollständige Urteil am 2. Juli 2018, und damit unter Einhaltung der Fünfwochenfrist, auf der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs eingegangen.
d) Mit dem Vortrag, der Anwaltsgerichtshof habe den Beweisantrag des Klägers auf Vernehmung seiner Angehörigen im Hinblick auf die Zurverfügungstellung von Barmitteln in Höhe von bis zu einer Million Euro verfahrensfehlerhaft abgelehnt und zudem sein rechtliches Gehör in Bezug auf die Entstehung und Berechtigung der Steuerforderungen des Finanzamtes verkürzt, rügt der Kläger der Sache nach schließlich eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 86 Abs. 1 VwGO. Die Rüge ist indessen nicht hinreichend ausgeführt. Denn es fehlt bereits an einer substantiierten Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 60/15, juris Rn. 19 mwN). Dass die Angaben des Klägers betreffend sowohl die Zurverfügungstellung von Barmitteln als auch die Entstehung und Berechtigung der Steuerforderungen des Finanzamtes seitens des Anwaltsgerichtshofs zu Recht als nicht entscheidungserheblich angesehen worden sind, ist bereits oben dargelegt worden. Überdies wäre der Kläger selbst bereits im Widerrufsverfahren gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 26 Abs. 2 VwVfG gehalten gewesen, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken und ihm bekannte Tatsachen und Beweismittel mitzuteilen. Diese Mitwirkungspflicht setzt sich im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof fort (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20 und vom 14. Februar 2017 - AnwZ (Brfg) 1/17 Rn. 13). Der Hinweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz vermag die fehlende oder unzulängliche Mitwirkung nicht zu ersetzen.
3. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft der Fall nicht auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Kayser Paul Grüneberg Kau Lauer Vorinstanzen:
AGH Celle, Entscheidung vom 09.01.2019 - AGH 1/17 (II 1/29) -
Paragraphen in AnwZ (Brfg) 13/19
2 116 VwGO
1 118 VwGO
Original von AnwZ (Brfg) 13/19
Teilen von AnwZ (Brfg) 13/19

References: § 112
 § 173
 § 240
 § 112
 § 112
 § 112
 § 116
 § 112
 § 116
 § 86
 § 32
 § 26
 § 124