Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.2011&Aktenzeichen=VII%20ZR%2084/09
Timestamp: 2019-08-21 08:49:58+00:00

Document:
BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,279
BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09 (https://dejure.org/2011,279)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2011 - VII ZR 84/09 (https://dejure.org/2011,279)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - VII ZR 84/09 (https://dejure.org/2011,279)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 320 Abs. 1; MaBV § 3 Abs. 2
§ 320 Abs 1 BGB, § 3 Abs 2 GewO§34cDV
Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate wegen aufgetretener Baumängel
Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers gegenüber Bauträger wegen aufgetretener Baumängel; Relevanz des Beseitigungsaufwands
Recht des Erwerbers eines Einfamilienhauses zur Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel
Erwerb vom Bauträger; anteilige Verweigerung der nach Baufortschritt fälligen Rate bei Baumängeln; voraussichtlicher Beseitigungsaufwand
Zur Verweigerung der Bezahlung einer fälligen Abschlagsforderung wegen bis dahin aufgetretener Baumängel bei einem im Jahr 2003 geschlossenen Vertrag
Leistung mangelhaft: Keine Zahlung trotz Zahlungsplan!
Rechtsposition verbessert: Bauherren dürfen Zahlungen gegenüber Bauträger verweigern
Bauträgervertrag: Bestellerrechte
Bauträgervertrag: Leistungsverweigerungsrecht gegen Abschlagsforderungen! (IBR 2012, 25)
LG München I, 21.12.2007 - 24 O 5823/05
OLG München, 31.03.2009 - 9 U 1775/08
NJW 2012, 56
MDR 2011, 1469
NZBau 2012, 34
NZM 2012, 616
WM 2012, 909
BauR 2012, 241
ZfBR 2012, 143
Der Umstand, dass die Beklagte die Abnahme der Werkleistung bereits im Oktober 2010 erklärt hat und die Parteien seither um die Mängel streiten, lässt ihre Mängeleinrede nicht entfallen (zum vergleichbaren Problem der bei lang anhaltendem Mängelstreit ebenfalls dauerhaft nicht fälligen Schlussrate eines Bauträgervertrages vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011, VII ZR 84/09, Rz 23).
LG Heidelberg, 28.03.2014 - 3 O 309/13
Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung: Auslegung einer …
Dies gilt auch für solche Mängel, die der Abnahmefähigkeit nicht entgegenstehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 84/09 - NJW 2012, 56).
Nicht vollständig fertig gestellt ist die Leistung vielmehr nach zutreffender, vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 84, 09 - NJW 2012, 56 Tz. 23) bestätigter Ansicht auch bei solchen Mängeln, die der Abnahmefähigkeit nicht entgegenstehen.
Hat er das Vertragsobjekt zwar im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt, liegen aber trotzdem Mängel vor, die lediglich der Bezugsfertigkeit nicht entgegenstehen, ist der Erwerber berechtigt, einen Einbehalt von der Bezugsfertigkeitsrate vorzunehmen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011, VII ZR 84/09, Rz 10).
Nur dann ist der Erwerber in der Lage, einen eventuellen Mängeleinbehalt von der Bezugsfertigkeitsrate zu berechnen (vgl. BGH Urteil vom 27. Oktober 2011, VII ZR 84/09), wozu er wiederum in der Lage sein muss, um bei einem bezugsfertigen aber mangelhaften Kaufgegenstand den Bauträger unter Angebot der geminderten Rate in Verzug setzen zu können.
Wegen fortbestehender Restmängel war die Fertigstellungsrate von 3, 5 % noch nicht zur Zahlung fällig (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011, VII ZR 84/09), die Bezugsfertigkeitsrate hingegen schon, weil die Wohnung objektiv keine wesentlichen Mängel aufwies und also abnahmereif und bezugsfertig war.
LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 7 O 115/14
Keine Fälligkeit der Fertigstellungsrate vor Erbringung aller Leistungen!
Nicht vollständig fertig gestellt ist die Leistung vielmehr auch bei solchen Mängeln, die der Abnahmefähigkeit nicht entgegenstehen (BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 84, 09 - NJW 2012, 56, Tz. 23).
LG Düsseldorf, 14.04.2015 - 7 O 115/15
Unwirksame Vereinbarung betreffend die Fälligkeit der sog. Fertigstellungsrate …
Nach der Rechtsprechung des BGH tritt die an die "vollständige Fertigstellung" geknüpfte Fälligkeit einer Rate nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MaBV allerdings grundsätzlich solange nicht ein, wie Mängel feststellbar sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 84/09).
Der Erwerber ist berechtigt, die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand zu verweigern (BGH NJW 2012, 56 = NZBau 2012, 34;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 5. Teil Rdn. 286;… Basty Rdn. 545 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in VII ZR 84/09, Urteil vom 27. Oktober 2011 führen vorhandene Mängel nicht zur mangelnden Fälligkeit sondern allenfalls zu einem Zurückbehaltungsrecht in angemessener Höhe.

References: § 320
 § 3

§ 320
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 3