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Timestamp: 2018-11-12 18:04:23+00:00

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BVerwG 5 B 261.02, Beschluss vom 17. Januar 2003 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 5 B 261.02, Beschluss vom 17. Januar 2003
Beschluss vom 17.01.2003 -
BVerwG 5 B 261.02ECLI:DE:BVerwG:2003:170103B5B261.02.0
Erstattung im Nahverkehr; Erstattung von Fahrgeldausfällen; Fahrgeldausfälle; Schwerbehinderte; Schwerbehindertengesetz; unentgeltliche Beförderung;
OVG Rheinland-Pfalz - 23.08.2002 - AZ: OVG 7 A 10394/02
BVerwG, Beschluss vom 17.01.2003 - 5 B 261.02 [ECLI:DE:BVerwG:2003:170103B5B261.02.0]
Die hiernach personenbeförderungsrechtlich eröffneten Reaktionsmöglichkeiten des Verkehrsunternehmers gegenüber rentabilitätsmindernden Auswirkungen des Ausbildungsverkehrs schließen es aus, zur Vermeidung einer gleichheitswidrigen Überlastung einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Veränderung der Erstattungsregelungen des § 62 SchwbG - sei es der Härteklausel des § 62 Abs. 5 SchwbG, sei es der Legaldefinition der Fahrgeldeinnahmen nach § 62 Abs. 2 SchwbG - anzunehmen. Dass der Gesetzgeber die erhöhte Belastung aus dem Zusammentreffen eines hohen Anteils unentgeltlich zu befördernder Schwerbehinderter und eines hohen Anteils des Ausbildungsverkehrs durch eine Berücksichtigung der Ausgleichszahlung nach § 45 a PBefG in § 62 Abs. 2 SchwbG hätte mildern können, wäre für die verfassungsrechtliche Beurteilung nur erheblich, wenn der Gesetzgeber diesen Weg - zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes
in § 62 Abs. 2 SchwbG - hätte beschreiten müssen. Dies ist nicht zu erkennen.
BVerwG 5 B 261.02 (Leitsatz)

References: § 62
 § 62
 § 62
 § 45
 § 62
 § 62