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Timestamp: 2019-02-18 09:26:55+00:00

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BGBl. I 2014 S. 1066 - Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des... - dejure.org
BGBl. I 2014 S. 1066
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 24.07.2014, Seite 1066
EEG-Novelle 2.0 - Ausschuss für Wirtschaft und Energie legt seine Beschlussempfehlungen vor
EEG-Novelle - Ausschuss für Wirtschaft und Energie legt seine Beschlussempfehlungen vor
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (35)
22.01.2014 BReg Energiewende - Kosten bremsen, Ausbau sichern
29.04.2014 BT Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (in: Friedliche Revolution, EEG, Ghetto-Renten)
29.04.2014 BT Regierung will das EEG reformieren
06.05.2014 BT Neuregelung der erneuerbaren Energien
07.05.2014 BT Öffentliche Anhörung zur EEG Novelle
07.05.2014 BReg Chancen der Energiewende - Industrieausnahmen neu geregelt
08.05.2014 BT Gabriel will stetigen Ausbau von Öko-Energien
09.05.2014 BT Anhörung zur EEG-Novelle
13.05.2014 BT Änderungen bei Biomasse stoßen auf Widerstand
19.05.2014 BT Bioenergiebranche kritisiert EEG-Novelle
21.05.2014 BT Weiterer Anhörungstag zur EEG-Reform
23.05.2014 BR Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
27.05.2014 BT Anhörung zur Novelle des EEG ausgeweitet
30.05.2014 BT Anhörung zur Novelle des EEG
02.06.2014 BT "Verunmöglichung" des Biomasse-Ausbaus
02.06.2014 BT Ökostrommarkt strittig
02.06.2014 BT Ausbaukorridore für erneuerbare Energien
04.06.2014 BT Bundesrat verlangt Änderungen am EEG
04.06.2014 BT Experten kritisieren geplante EEG-Reform
04.06.2014 BT EEG könnte den Nahverkehr verteuern
04.06.2014 BT Gabriel verteidigt Grenze bei Biomasse
04.06.2014 BT Experten: Klimaziele werden verfehlt
04.06.2014 BT "Höhere EEG-Umlage belastet Verkehrsbetriebe"
18.06.2014 BT Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ausgleichsregelung (in: EEG-Reform, Verkehr, Haushaltsgesetz 2014)
19.06.2014 BT Bundestag will EEG-Novelle beschließen
24.06.2014 BT Beratung über Novelle des EEG erst später
24.06.2014 BT Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse vom 24. bis 27. Juni)
25.06.2014 BT EEG-Novelle mit Änderungen zugestimmt
27.06.2014 BT Bundestag billigt Reform des EEG
02.07.2014 BT Sachverständige begrüßen EEG-Novellierung
04.07.2014 BT Verspätetes Bezahlen von Rechnungen wird teurer
11.07.2014 BR Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
01.08.2014 BReg EEG-Novelle ist in Kraft
22.12.2014 BT Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)
Das Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf dem Prüfstand des Verfassungs- und Europarechts
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).
Kurznachricht zu "Die beihilfenrechtliche Genehmigung des EEG 2014 durch die Europäische Kommission" von RA Dr. Christian Kahle, LL. M., original erschienen in: NVwZ 2014, 1563 - 1566.
Dieser Rückforderungsanspruch folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat und auch von der Revision im Ausgangspunkt nicht in Zweifel gezogen wird, für den Zeitraum vom 7. Juni 2012 bis zum 31. Juli 2014 aus § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634; im Folgenden: EEG 2012) und für den anschließenden Zeitraum bis zum 5. November 2014 aus dem am 1. August 2014 in Kraft getretenen § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz- EEG 2014) vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014).
Denn im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Rückforderung überhöhter Vergütungszahlungen ist in den Gesetzesmaterialien mehrfach von einem "Rückforderungsanspruch" des Netzbetreibers beziehungsweise des Übertragungsnetzbetreibers die Rede (BT-Drucks. 17/6071, S. 82 [zu § 35 EEG 2012]); siehe ferner BT-Drucks. 18/1304, S. 151 [zu § 55 EEG-E = § 57 EEG 2014]).
(1) Nach der Gesetzesbegründung zu § 25 Abs. 1 EEG 2014 erachtete der Gesetzgeber diese stärker als nach der bisherigen Rechtslage ausgestaltete Sanktionierung einer fehlenden Registrierung der Anlage für notwendig, damit umfassend und zeitnah sämtliche Anlagen, die eine Förderung in Anspruch nehmen, im Anlagenregister erfasst werden und so eine hohe Datenqualität erreicht wird (BT-Drucks. 18/1304, S. 129 f. [zu § 24 Abs. 1 EEG-E = § 25 Abs. 1 EEG 2014]).
Diese Erwägungen des Gesetzgebers sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vor dem Hintergrund zu sehen, dass § 23 Abs. 4 Nr. 3, § 31 EEG 2014 - wie bereits § 20b EEG 2012 - für den aus Solarenergie erzeugten Strom eine an dem Umfang des sogenannten Zubaus bei Photovoltaikanlagen ausgerichtete monatliche Absenkung (zubauabhängige Degression) der Förderung vorsieht (sogenannter "atmender Deckel"; siehe hierzu nur BT-Drucks. 18/1304, S. 133 ff.;… Thorbecke/Schumacher in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, aaO, § 20b EEG Rn. 1 ff.) und die gegenüber der Bundesnetzagentur erfolgten Meldungen und Angaben der Anlagenbetreiber für die Ermittlung des Zubaus von entscheidender Bedeutung sind.
Der Gesetzgeber wollte mit der Übergangsregelung des § 100 Abs. 1 EEG 2014, wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt (BT-Drucks. 18/1304, S. 176 [zu § 96 Abs. 1 EEG-E = § 100 Abs. 1 EEG 2014], grundsätzlich die Geltung des neuen Rechts auch für Bestandsanlagen anordnen. Da aber die Betreiber von Bestandsanlagen nicht verpflichtet waren, die in § 25 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 als Grundlage für einen Meldepflichtverstoß vorgesehene Registrierung ihrer Anlage bei dem - neu eingerichteten - Anlagenregister vornehmen zu lassen (§ 6 EEG 2014 iVm § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 AnlRegV; siehe hierzu auch Salje, EEG 2014, aaO, § 100 Rn. 15), hat der Gesetzgeber insoweit durch § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 eine besondere Übergangsregelung geschaffen und zu deren Notwendigkeit in der Gesetzesbegründung ausgeführt:.
Die Meldepflicht für Leistungserhöhungen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 EEG 2014 ist hingegen nicht in Bezug genommen und gilt daher auch für Bestandsanlagen." (BT-Drucks. 18/1304, S. 177).
"Im Übrigen bleibt es in Nummer 3 bei der Fassung des Regierungsentwurfs, wonach auch für bestehende Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die ihrer bisherigen Meldepflicht nach § 17 Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe a EEG 2012 nicht nachgekommen sind, die Sanktion des § 25 Absatz 1 Nummer 1 EEG 2014 (Reduzierung des Anspruchs) greift." (BT-Drucks. 18/1891, S. 114 f., 218).
Hieraus ergibt sich ebenfalls eindeutig, dass der Gesetzgeber hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs - welcher im Rahmen der Nachfolgeregelung in § 57 Abs. 5 EEG 2014 nur redaktionelle Änderungen erfahren hat (BT-Drucks. 18/1304, S. 151 [zu § 55 EEG-E = § 57 EEG 2017]) - eine zeitliche Begrenzung in Gestalt der Verjährung und nicht etwa mittels einer Ausschlussfrist wollte.
§ 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), bestimmt:.
Denn anders als die Revision meint, ist - wie die Revisionserwiderung im Einzelnen belegt hat - das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich bereits das von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Feststellungsbegehren nicht nur auf den Zeitraum der zwischen den Parteien vertraglich geregelten Stromeinspeisung beschränkt, sondern auch auf die anschließende Zeit des gesetzlichen Einspeiseverhältnisses (vgl. §§ 7, 100 Abs. 1 des Gesetzes über den Ausbau erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2014 [BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014]) bis zum Erreichen der gesetzlichen Vergütungsdauer (§§ 22, 100 Abs. 1 EEG 2014; vgl. BT-Drucks. 18/1891, S. 219) erstreckt hat.
Denn nach der Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2014 gilt für Anlagen, die - wie hier - vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, gemäß der dort erfolgten Verweisung auf § 66 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EEG 2012 die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 unverändert weiter (vgl. BT-Drucks. 18/1891, aaO).
Weder ist der Gesetzesbegründung zu § 19 Abs. 2 EEG 2014 etwas zum Verständnis des Fälligkeitsdatums im bisherigen Recht zu entnehmen noch klingt darin ein Bestreben an, das bisherige Recht in diesem Sinne mit Anspruch auf Verbindlichkeit authentisch interpretieren zu wollen (BT-Drucks. 18/1304, S. 126), ganz abgesehen davon, dass einer etwaigen verbindlichen Auslegung durch einen nachfolgenden Gesetzgeber auch gewisse Grenzen gezogen wären (vgl. BVerfG, NVwZ 2014, 577, 579 ff.).
OLG Schleswig, 21.06.2016 - 3 U 108/15
Schleswig-Holsteinische Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung …
Die Nachfolgevorschrift des § 57 Abs. 5 EEG 2014 sollte keine inhaltliche Änderung bringen (BT-Drucks. 18/1304 Seite 151 zu § 55 des Entwurfs).
Aufgrund der hohen Bedeutung der Erfüllung der Meldepflicht hat es der Gesetzgeber in der Reform 2014 sogar für richtig gehalten, die Nichterfüllung mit dem vollständigen Entfallen der Förderung zu sanktionieren (BT-Drucks. 18/1304 Seite 129 f zu § 24 des Entwurfs).
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die durch § 101 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Fassung des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014; BGBl I S. 1066) nach Auffassung der Beschwerdeführer bewirkte Verschärfung der Voraussetzungen, unter denen sie Zahlung des sogenannten "Landschaftspflegebonus" nach § 27 Abs. 4 Nr. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074 - EEG 2009) in Verbindung mit Nummer VI.2.c der Anlage 2 zum EEG 2009 verlangen können.
Dadurch soll der unter dem Begriff "Landschaftspflegemais" bekannt gewordenen Fehlentwicklung entgegengewirkt werden; dabei wurden insbesondere landwirtschaftlich erzeugte Feldfrüchte als Landschaftspflegematerial zertifiziert, wodurch Anlagenbetreiber ungerechtfertigt erhöhte Vergütungserlöse zulasten der umlagepflichtigen Letztverbraucher generierten (BTDrucks 18/1304, S. 181 f.).
Soweit geltend gemacht werde, dass die angegriffene Norm lediglich deklaratorisch klarstellenden Charakter habe (BTDrucks 18/1304, S. 182), sei dies wenig überzeugend.
Insbesondere weist die angegriffene Regelung insoweit - entgegen der Gesetzesbegründung (BTDrucks 18/1304, S. 181 f.) - nicht lediglich klarstellenden, sondern konstitutiven Charakter auf.
Ein Blick in das einschlägige Schrifttum macht aber deutlich, dass die Frage der Zulässigkeit dieser Praxis auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 unter den Stichworten "Landschaftspflegemais" (so die Gesetzesbegründung BTDrucks 18/1304, S. 181 f.) beziehungsweise "Vermaisung der Landschaft" (…Müller, ZUR 2012, S. 22 m.w.N.) überwiegend ablehnend beurteilt wurde (…vgl. Kruschinski, Biogasanlagen als Rechtsproblem, 2010, S. 287 ff.;… Wedemeyer, NAU-Programm: Landschaftspflegebonus für Mais?, in: Land & Forst 2010, S. 44;… Rostankowski/Vollprecht, in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl. 2011, Anlage 2, Rn. 23;… Müller, ZUR 2012, S. 22 m.w.N.;… ders., in: Säcker, EEG 2014, 3. Aufl. 2015, § 101 Rn. 18 ff.).
Der - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (zum Maßstab BVerfGE 124, 300 ) - Zweck der angegriffenen Regelung liegt insbesondere darin, der unter dem Begriff "Landschaftspflegemais" bekannt gewordenen Fehlentwicklung, der die üblicherweise von Monokulturen hervorgerufenen negativen Auswirkungen zugeschrieben werden, Einhalt zu gebieten (BTDrucks 18/1304, S. 182).
Ein Gebot solchen Inhalts ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014) vom 21. Juli 2014 (BGBl I S. 1066), das zuletzt durch Art. 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2498) geändert worden ist.
Nach § 100 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014) ist für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, unter anderem § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754; im Folgenden: EEG 2012-II) anwendbar.
Sie betreibt vielmehr ihren Angaben zufolge die Wassertriebwerksanlage seit Ende 2011 allein zur Erzeugung von elektrischer Energie, um diese auf der Grundlage des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG in der Fassung vom 21.7.2014, BGBl I 2014, 1066) durch Einspeisung in das öffentliche Stromnetz gegen Vergütung wirtschaftlich zu verwerten.
Im vorliegenden Verfahren ist daher für den geltend gemachten Anspruch auf das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) in seiner Fassung vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066 ff.), das zuletzt - soweit von dessen Rückwirkung erfasst - durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist (im Folgenden EEG 2014) abzustellen.
Denn nach § 63 Halbs. 1 Nr. 2 EEG 2014, der die Zielsetzung der Besonderen Ausgleichsregelung im Hinblick auf ihre europarechtskonforme Fortentwicklung konkretisiert (BTDrucks. 18/1304, S. 156) und als Auslegungshilfe bei der Anwendung der Besonderen Ausgleichsregelung dient (vgl. BTDrucks. 16/8148, S. 64 zu § 40 EEG 2009), begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abnahmestellenbezogen auf Antrag.
Für Schienenbahnen ist Zielsetzung der Besonderen Ausgleichsregelung der Erhalt ihrer intermodalen Wettbewerbsfähigkeit (BTDrucks. 18/1304, S. 156 f.).
Dabei erwähnt der Gesetzgeber explizit die Übertragung von Vermögensgegenständen aus einer Insolvenz als häufigen Praxisfall (BTDrucks. 18/1891, S. 200).
Folglich hat der Gesetzgeber mit § 67 EEG 2014 das im Zusammenhang mit einer Insolvenz umgewandelte, mithin neue Unternehmen ausdrücklich als antrags- und anspruchsberechtigt anerkannt, nicht aber das insolvente Unternehmen (vgl. BTDrucks. 18/1891, S. 214 f.).
Dieses ist vielmehr nach § 67 Abs. 2 EEG 2014 verpflichtet, die Umwandlung dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich anzuzeigen, da diese Auswirkungen auf den Erlass eines beantragten oder auf den Bestand eines Begrenzungsbescheides hat (vgl. BTDrucks. 18/1891, S. 215;… Salje, EEG 2014, 7. Aufl. 2015, § 67 Rn. 3).
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in § 101 Abs. 1 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014) in der Fassung des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl I S. 1066) vorgesehene Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen, soweit in einem Kalenderjahr über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus Strom erzeugt wird.
(1) Der legitime Zweck (zum weiten Spielraum des Gesetzgebers bei der Bestimmung von ihm verfolgter Gemeinwohlziele vgl. BVerfGE 134, 242 ) der angegriffenen Regelung in § 101 Abs. 1 EEG 2014 liegt ganz allgemein in der Durchsetzung eines Systemwechsels von der Förderung des Einsatzes von nachwachsenden Rohstoffen und Energiepflanzen zu der Förderung des Einsatzes von kostengünstigen Rest- und Abfallstoffen (BTDrucks 18/1304, S. 93).
Anlagenbetreiber können durch die "Flucht in ein früheres Erneuerbare-Energien-Gesetz" die Vorteile der Altregelungen maximieren und perpetuieren, was die Etablierung des neuen Vergütungsregimes gefährdet (vgl. BTDrucks 18/1304, S. 180 f.; BTDrucks, 18/1891, S. 220).
Die Festlegung des Gesetzgebers auf 95 % der installierten Leistung wird im Übrigen auch im Schrifttum für der Üblichkeit entsprechend und zur Kostendeckung ausreichend befunden (…vgl. Müller, in: Säcker (Hrsg.), EEG 2014, § 101 Rn. 7;… Vollprecht/Zündorf, ZNER 2014, S. 522 (532); s. auch BTDrucks 18/1304, S. 181).
BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 304/14
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VG Frankfurt/Main, 19.09.2018 - 5 K 8076/17
VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 1511/16
OLG Hamm, 28.03.2017 - 22 U 137/16
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LG Itzehoe, 01.10.2015 - 6 O 122/15
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VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510
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VG Frankfurt/Main, 05.09.2018 - 5 K 291/18
VG Frankfurt/Main, 27.06.2017 - 5 K 1624/16
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OLG Stuttgart, 01.02.2018 - 2 U 104/17
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OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 169/14
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OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 114/17
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LG Düsseldorf, 26.04.2018 - 14d O 18/16
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OLG Naumburg, 16.04.2015 - 2 U 78/14
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VG Frankfurt/Main, 05.09.2018 - 5 K 2048/17
BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 1807/15
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EuG, 23.11.2015 - T-670/14
Milchindustrie-Verband und Deutscher Raiffeisenverband / Kommission
VG Frankfurt/Main, 08.07.2015 - 5 K 2248/14
LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 14d O 1/17
Zahlung von Fälligkeitszinsen auf den in der EEG-Jahresendabrechnung 2014 …
VG Frankfurt/Main, 03.05.2017 - 5 K 1621/16

References: § 35
 Art. 1
 § 57
 § 35
 § 55
 § 57
 § 25
 § 24
 § 25
 § 23
 § 31
 § 20
 § 20
 § 100
 § 96
 § 100
 § 25
 § 3
 § 6
 § 100
 § 100
 § 24
 § 17
 § 25
 § 57
 § 55
 § 57

§ 97
 Art. 5
 § 100
 § 66
 § 16
 § 19
 § 57
 § 55
 § 24
 § 101
 § 27
 § 101
 Art. 2
 § 100
 Art. 1
 § 66
 Art. 1
 Art. 1
 § 63
 § 40
 § 67
 § 67
 § 67
 § 101
 § 101
 § 101