Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/04c03b5e107bfb9366974a97c0792cca295e5ecf756571e916e22f9b94f4d7d8
Timestamp: 2020-04-09 10:07:20+00:00

Document:
VG Saarlouis, 11 K 1491/08: VG Saarlouis: satzung, wirkung ex tunc, treu und glauben, stadt, grundstück, festsetzungsverjährung, abgabe, anschluss, widerspruchsverfahren, erlass
Urteil des VG Saarlouis vom 30.03.2010, 11 K 1491/08
Aktenzeichen: 11 K 1491/08
VG Saarlouis: satzung, wirkung ex tunc, treu und glauben, stadt, grundstück, festsetzungsverjährung, abgabe, anschluss, widerspruchsverfahren, erlass
VG Saarlouis Entscheidung vom 30.3.2010, 11 K 1491/08
Kanalbaubeitragsanspruch: Entstehung, Rückwirkung, Verjährung
Fortführung der langjährigen und umfassenden Rechtsprechung zur Frage der Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs nach dem saarländischen Kanalbaubeitragsrecht.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke mit einer Größe von 2.217 m². Die Grundstücke liegen unmittelbar an der Straße.
Mit Bescheid des Beklagten vom 06.12.2006 wurden die Kläger auf der Grundlage der am 01.01.2002 in Kraft getretenen Satzung der Stadt über die Erhebung eines Kanalbaubeitrages für die Herstellung einer öffentlichen Abwasseranlage vom 28.11.2001 (KBS) zu einem Kanalbaubeitrag in Höhe von 21.948,30 EUR herangezogen, wobei eine zweigeschossige Bebaubarkeit nebst Gewerbezuschlag (Faktor 1,5) nach § 3 Abs. 5 b, Abs. 12 KBS und ein Beitragssatz von 6,60 EUR/m² beitragspflichtiger Grundstücksfläche angesetzt wurde.
Der KBS vom 28.11.2001 vorausgegangen war die Satzung der Stadt über die Erhebung eines Kanalbaubeitrags für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Entwässerungs- und Abwasserreinigungsanlage vom 15.06.1990. Diese Satzung war die erste von der Stadt nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes - KAG - im Jahre 1985 erlassene Kanalbaubeitragssatzung. Die Kanalbaubeitragssatzung vom 15.06.1990 wurde vom Beklagten bis Mitte der 90er Jahre weitgehend problemlos angewandt. Dann zog der Beklagte in mehreren Fällen Eigentümer von unbebauten Grundstücken, die im nicht beplanten Innenbereich an Straßen lagen, die teilweise seit Jahrzehnten kanalisiert waren, im zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung von Neubauten zu Kanalbaubeiträgen heran. Einzelne Grundstückseigentümer erhoben hiergegen Widerspruch. Der Rechtsausschuss vertrat in einem Kanalbaubeitragsbescheid vom 18.05.1995 betreffenden Widerspruchsverfahren die Auffassung, in den genannten Fällen sei die Beitragspflicht mit dem Inkrafttreten der Satzung vom 15.06.1990 entstanden und daher mit Ablauf des 31.12.1994 Festsetzungsverjährung eingetreten. Deshalb hob der Rechtsausschuss den erwähnten Beitragsbescheid vom 18.05.1995 auf. Die dagegen am 20.06.1996 erhobene Klage (11 K 107/96) des Beklagten blieb ohne Erfolg. In einem Gerichtsbescheid vom 11.12.1998 führte die Kammer aus, die Aufhebung des Beitragsbescheids sei jedenfalls im Ergebnis zu Recht erfolgt: Entweder sei die Satzung vom 15.06.1990 mangels ordnungsgemäßen Maßstabs für die Berechnung des Kanalbaubeitrags insgesamt unwirksam und daher mangels gültiger Satzung die Veranlagung rechtswidrig oder aber die Satzung sei wirksam, dann aber aus den vom Rechtsausschuss genannten Gründen der Beitragsanspruch verspätet geltend gemacht (von daher könne offen bleiben, ob die in der Satzung festgelegte Berechnungsgrundlage ungültig sei oder nicht). Hiergegen beantragte der Beklagte mündliche Verhandlung; durch Urteil vom 21.05.1999 -11 K 107/96- wurde unter Bezugnahme auf den Gerichtsbescheid die Entscheidung bestätigt. In einem weiteren Fall hat die Kammer durch rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 02.11.1999 -11 K 109/96- einen Kanalbaubeitragsbescheid des Beklagten mit der Begründung aufgehoben, die Satzung vom 15.06.1990 sei mangels gültigen Beitragsmaßstabs unwirksam. Mit Blick auf den Gerichtsbescheid im Verfahren 11
K 107/96 stellte der Beklagte am 28.12.1998 beim OVG des Saarlandes einen Normenkontrollantrag. Mit Beschluss vom 28.05.2001 -1 N 1/98- hat das OVG des Saarlandes die Satzung der Stadt über die Erhebung eines Kanalbaubeitrages für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Entwässerungs- und Abwasserreinigungsanlage vom 15.06.1990 für nichtig erklärt.
Gegen den Kanalbaubeitragsbescheid vom 06.12.2006 legten die Kläger am 09.01.2007 Widerspruch ein.
Mit Schreiben des Beklagten vom 09.05.2007 wies dieser zur Richtigstellung seines Bescheides vom 06.12.2006 darauf hin, dass die herangezogenen Grundstücke ausweislich des Grundbuches nach Flurstücksfortschreibung nunmehr die Nrn. X führten. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass bei Erlass des in Rede stehenden Bescheides die im gleichen Grundbuch eingetragenen Grundstücke A. (455 m²) sowie B. (86 m²) übersehen worden seien. Für diese Grundstücke hätte eigentlich ein Kanalbaubeitrag in Höhe von 5.355,90 EUR veranlagt werden müssen.
Der am 09.01.2007 eingelegte Widerspruch wurde mit Schreiben der Kläger vom 02.07.2007 wie folgt begründet: Der Kanalbaubeitragsbescheid vom 06.12.2006 sei ohne wirksame Rechtsgrundlage ergangen. Die Altsatzung vom 15.06.1990 sei mit Urteil vom 28.05.2001 vom OVG des Saarlandes insgesamt für nichtig erklärt worden. Nach altem Recht habe das Grundstück der Beitragspflicht unterlegen, sobald es hätte bebaut werden dürfen, wobei die Beitragspflicht mit dem tatsächlichen Anschluss entstanden sei. Somit wäre ab dem Zeitpunkt der Stellung des Bauantrages am 18.02.2000 die Kanalbaubeitragpflicht entstanden und nunmehr bereits Festsetzungsverjährung, die einheitlich vier Jahre betrage, abgelaufen. Auch die Neusatzung vom 28.11.2001 stelle keine taugliche Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid dar. Nach § 2 Abs. 1 a der Neusatzung unterliege das Grundstück der Beitragspflicht, sobald es baulich benutzt werden könne oder ein Anschluss hergestellt sei. Entstanden sei die Beitragspflicht nach § 6 Satz 1 der Neusatzung sobald das Grundstück an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen werden könne. Diese Voraussetzungen seien bereits im Jahre 2000, also vor Erlass der Neusatzung, erfüllt gewesen. Alle abgabenrechtlich relevanten Umstände (Baugenehmigung, Kanalanschluss, Bau des Gebäudes) hätten im Jahre 2000 vorgelegen. Die Übergabe des Gebäudes sei im 1. Quartal 2001 erfolgt. Vor diesem Hintergrund sei die Festsetzungsverjährung bei Zustellung des Bescheides bereits abgelaufen. Aufgrund der vorgenannten Angaben sei die Abgabe bereits im Jahre 2000 entstanden. Somit sei mit Ablauf des 31.12.2004 Festsetzungsverjährung eingetreten. Richtigerweise komme es indes noch nicht einmal auf die Frage der Verjährung an. Kommunale Abgaben dürften nach § 2 Abs. 1 KAG, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt sei, nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Der angegriffene Bescheid sei im vorliegenden Fall nach Erlass einer – als wirksam unterstellten – Neusatzung ergangen. Die Satzung sei am 01.01.2002 in Kraft getreten. Wie bereits beschrieben, seien die Tatsachen, an die die Beitragspflicht anknüpfe, aber bereits vor Inkrafttreten der Beitragssatzung abgeschlossen gewesen. Da die Satzung zu diesem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe noch nicht in Kraft getreten sei, könne diese keine Grundlage für den angegriffenen Bescheid sein. Die Neusatzung ordne tatbestandlich auch keine Rückwirkung an. Darüber hinaus führe jede andere rechtliche Wertung dazu, dass sie die Kosten der Erschließung des Gebäudes zweimal tragen müssten. Auf dem in Frage stehenden Grundstück sei ein Lebensmittelgeschäft errichtet worden. Den Bau hätten sie durch einen Generalübernehmer ausführen lassen, der die kompletten Ausführungsleistungen übernommen habe. Entsprechend § 2 Nr. 2 e des Vertrages habe der Generalübernehmer die Erschließung des Grundstücks und die damit einhergehenden Kosten übernommen. Diese seien in die Preiskalkulation des Generalübernehmers eingestellt worden, so dass sie die Kanalbaubeiträge letztlich schon einmal bezahlt hätten. Ein Rückgriff auf den Generalübernehmer sei nun, nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist, nicht mehr möglich. Letztlich würde die Nichtigkeit der Altsatzung nunmehr dem Beklagten zu Gute kommen. Unabhängig davon, auf welche Satzung abgestellt werde, sei der Beitragsbescheid auch schon deshalb rechtswidrig, weil zur Beitragsbemessung nicht existierende Grundstücke herangezogen worden seien. Wie der Beklagte in seinem Schreiben vom 09.05.2007 selbst festgestellt habe, seien die Grundstücke nicht mehr vorhanden. Nicht existierende Grundstücke könnten indes nicht mehr als Bemessungsgrundlage zugeordnet werden. Insofern werde der angegriffene
Bescheid den Bestimmtheitsanforderungen des § 37 SVwfG nicht gerecht.
Der Widerspruch wurde mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.08.2008 ergangenem Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses, den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 13.09.2008 zugestellt, zurückgewiesen.
Am 13.10.2008 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Sie verweisen auf ihre Ausführungen im Widerspruchsverfahren und tragen vertiefend vor, bereits im Jahre 2000 hätten die Voraussetzungen der Kanalbaubeitragspflicht vorgelegen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Satzung vom 15.06.1990 existiert. Diese sei erst mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.05.2001 für nichtig erklärt worden. Von daher sei die Beitragspflicht im Jahre 2000 entstanden und im Zeitpunkt der Heranziehung im Jahre 2006 Festsetzungsverjährung eingetreten. Insoweit komme es nicht auf § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG an, zumal die nunmehr maßgebliche Satzung keine Rückwirkung vorsehe. Auch der geschlossene Generalübernehmervertrag stehe einer Beitragserhebung entgegen. Ausweislich § 2 Abs. 2 a des Generalübernehmervertrags gehöre zu den Verpflichtungen des Generalübernehmers die „notwendige Erschließung des Grundstücks“, wozu insbesondere auch die Erschließungskosten für die Beseitigung des Abwassers zu zählen seien.
1. den Kanalbaubeitragsbescheid des Beklagten vom 06.12.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 13.08.2008 aufzuheben;
2. die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er ist der Auffassung, die Kläger seien zu Recht zu einem Kanalbaubeitrag herangezogen worden. Mit Blick auf die Grundstücksbezeichnungen sei der Beitragsbescheid hinreichend bestimmt. Insoweit genüge die Bestimmbarkeit des Regelungsinhalts. Im vorliegenden Fall ließen sich die Grundstücke, die zu Kanalbaubeiträgen veranlagt worden seien, zweifelsfrei bestimmen. Im Bescheid selbst seien diese Grundstücke mit ihren Flurstücksnummern aufgeführt. Der Umstand, dass diese Flurstücksnummern aufgrund einer Flurstücksfortschreibung umbenannt worden seien, führe nicht dazu, dass der Bescheid nicht zu erkennen gebe, auf welche Grundstücke er sich beziehe. Denn zum einen bezeichne der Bescheid selbst die veranlagten Grundstücke nicht nur anhand ihrer Flurstücksnummern, sondern auch anhand der Anschrift. Hinzu komme, dass der Beklagte mit Schreiben vom 09.05.2007 an die Prozessbevollmächtigten der Kläger klargestellt habe, welche Grundstücke mit den aktuellen Flurstücksnummern zu Kanalbaubeiträgen herangezogen seien. Die für die Beitragsbemessung maßgebliche Flächengröße habe sich dabei nicht verändert. Vor diesem Hintergrund ließen sich die veranlagten Grundstücke hinreichend konkret bestimmen. Selbst wenn man auf den „Klarstellungsbescheid vom 09.05.2007“ abstelle, würde sich kein Verjährungsproblem stellen. Denn nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i.V.m. § 171 Abs. 3 a AO laufe in den Fällen, in denen gegen einen Abgabenbescheid Widerspruch erhoben worden sei, die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden sei. Dies gelte auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt worden sei. Der Ablauf der Festsetzungsfrist sei in diesen Fällen hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt. Es sei auch keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht sei das Vorliegen einer gültigen Satzung. Dies ergebe sich aus § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG, wobei diese Vorschrift das Inkrafttreten einer wirksamen Satzung meine. Eine solche liege erst durch die am 01.01.2002 in Kraft getretene Satzung vom 28.11.2001 vor. Von daher sei nicht entscheidend, dass die Grundstücke der Kläger bereits im Jahre 2000 an die Kanalisation angeschlossen worden seien. Die Satzung vom 28.11.2001 verstoße auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot.
Die Satzung knüpfe vielmehr lediglich an einen fortdauernden, abgabenrechtlich bisher jedoch noch nicht aktualisierten Zustand abgabenrechtliche Folgerungen. Diese Folgerungen würden jedoch nicht rückwirkend eintreten, weil die Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der ersten rechtswirksamen Beitragssatzung entstehe. Der von den Klägern genannte Generalübernehmervertrag sei unbeachtlich, da er ausschließlich das privatrechtliche Verhältnis zwischen dem Generalübernehmer und den Klägern betreffe. Der Vertrag habe keinerlei Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Forderung des Beklagten.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Rechtsausschusses, der zum Gegenstand der Beratung gemacht worden ist.
Die gemäß §§ 40 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 1, 1. Alt., 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage - über die nach Anhörung der Beteiligten gem. § 84 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist - ist unbegründet.
Der angegriffene Kanalbaubeitragsbescheid vom 06.12.2006 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 09.05.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger schon von daher nicht im Sinne des § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten.
In formeller Hinsicht entspricht er den Anforderungen der maßgeblichen §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 4 b, Abs. 4 Nr. 2 KAG, § 157 Abs. 1 Satz 2 AO, wonach schriftliche Abgabenbescheide die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag bezeichnen und angeben müssen, wer die Abgabe schuldet. Soweit darüber hinaus gemäß §§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG, 119 Abs. 1 AO zur hinreichenden Bestimmtheit des Bescheides notwendig ist, dass er angibt, für welches Grundstück der Beitrag gefordert wird, und die angeforderte Summe für den Beitragspflichtigen so aufgeschlüsselt werden muss, dass sie nachrechenbar ist, ist der Bescheid ebenfalls nicht zu beanstanden, da er all diese Angaben enthält. Zwar sind in dem Bescheid die Grundstücksparzellennummern wegen einer durchgeführten Flurstückfortschreibung falsch angegeben worden. Diese Falschbezeichnung führt vorliegend jedoch nicht zur mangelnden Bestimmtheit des Bescheides. Ein Abgabenbescheid ist nämlich nur dann nicht hinreichend bestimmt, wenn auch nicht durch Auslegung geklärt werden kann, wie er zu verstehen ist. Dabei sind die im Zivilrecht entwickelten Grundsätze zur Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden (vgl. zum Fall einer Parzellenfalschbezeichnung so schon Urteil der Kammer vom 09.06.1995 -11 K 250/02- m.w.N.). Es kommt also bei einer fehlerhaften, unrichtigen oder mehrdeutigen Bezeichnung des Grundstücks darauf an, ob der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen - auch unter Einbeziehung des Widerspruchsbescheids - das veranlagte Grundstück unter Berücksichtigung von Treu und Glauben bestimmen kann (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.1991 -2 S 3365/89-, zit. nach juris; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2008, § 8 Rdnr. 76). Hiervon ausgehend war für die Kläger aufgrund der gesamten Umstände eindeutig erkennbar, für welche Grundstücke sie herangezogen werden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Bescheid vom 06.12.2006 die veranlagten Grundstücke mit der postalischen Anschrift bezeichnet, und dass der Beklagte die unzutreffenden Parzellenbezeichnungen schon geändert hatte, bevor die Prozessbevollmächtigten der Kläger dies im Widerspruchsverfahren gerügt hatten, wobei sich durch die spätere Änderung zudem die für die Beitragsbemessung relevante Flächengröße nicht geändert hat. Auch dass die Kläger für die im Bescheid vom 06.12.2006 genannten Parzellen im Jahre 2000 einen Bauantrag gestellt haben und die Neuparzellierung aus dieser Bebauung resultiert, spricht mit Gewicht dafür, dass sie die herangezogenen Grundstücke bestimmen konnten.
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist der Kanalbaubeitragsbescheid vom 06.12.2006 ebenfalls nicht zu beanstanden. Er findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 1, 2, 8 KAG i.V.m. §§ 1 - 9 der Satzung der Stadt über die Erhebung eines Kanalbaubeitrages für die Herstellung einer öffentlichen Abwasseranlage vom 28.11.2001 (im Folgenden: KBS) an deren Rechtsgültigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. nur Gerichtsbescheide der Kammer vom
30.03.2010 - 11 K 1490/08 und 11 K 1760/08 -).
Aufgrund dieser Satzungsbestimmungen ist für die Grundstücke der Kläger gemäß §§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 6 KBS eine Kanalbaubeitragspflicht entstanden. Dies steht zwischen den Beteiligten außer Streit und ist nach der Aktenlage auch nicht zweifelhaft.
An dieser Beitragspflicht kann der Generalübernehmervertrag vom 16.02.2000 allein deshalb nichts ändern, weil er ausschließlich das privatrechtliche Verhältnis zwischen den Vertragsparteien betrifft und keinen Einfluss auf das öffentlichrechtliche Abgabenschuldverhältnis zwischen den Klägern als Grundstückseigentümern und dem Beklagten hat.
Der Beitragsanspruch ist entgegen der Auffassung der Kläger nicht verjährt.
Die Festsetzung eines Kanalbaubeitrags nach § 8 KAG in Verbindung mit dem einschlägigen Ortsrecht - hier KBS - ist nach den §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG, 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist. Die Pflicht, einen Beitrag für die Herstellung der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung zu zahlen, entsteht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG, sobald das einzelne Grundstück an diese Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung.
Nach der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.08.1991 -1 W 52/91-, S. 10, 11 des amtl. Umdrucks; Urteil vom 14.02.1991 -1 R 618/88-, SKZ 1991, 133 ff.) kann im saarländischen Kanalbaubeitragsrecht ein Kanalbaubeitragsanspruch erst entstehen, wenn u. a. der Beitragssatz wirksam festgelegt ist. Einen Beitragsanspruch nur dem Grunde nach gibt es nämlich nicht; von daher ist der Vortrag der Kläger, "alle abgabenrechtlich relevanten Umstände (Baugenehmigung, Kanalanschluss, Bau des Gebäudes) seien im Jahre 2000 erfüllt gewesen, somit sei mit Ablauf des Jahres 31.12.2004 Festsetzungsverjährung eingetreten", rechtlich irrelevant. Eine sämtlichen notwendigen Anforderungen entsprechende und damit wirksame Satzung liegt für den Bereich der Stadt erst infolge der nunmehrigen Kanalbaubeitragssatzung vom 28.11.2001 vor. Die Fassung der Vorgängersatzung vom 15.06.1990 gestattete keine Beitragserhebung; sie wurde vom OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 28.05.2001 -1 N 1/98-, mit Wirkung ex tunc, für nichtig erklärt. Auch die davor in Kraft gewesenen Kanalbaubeitragssatzungen gestatteten keine Beitragserhebung (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.12.1995 -1 W 50/92-). Damit fehlte es seit dem Inkrafttreten des saarl. KAG im Jahre 1979 bis zum Inkrafttreten der Satzung aus dem Jahr 2001 in G-Stadt an einer wirksamen Grundlage zur Erhebung eines Kanalbaubeitrags, sodass ein hierauf gerichteter Anspruch der Stadt frühestens auf Grundlage dieser Satzung entstehen konnte. Darin, dass davon auch Grundstücke erfasst werden, bei denen - wie hier - die Möglichkeit des Anschlusses schon seit längerem bestanden hat, liegt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Rückwirkung (vgl. so zum Kanalbaubeitragsrecht schon ausdrücklich OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.02.1991 -1 R 618/88-, SKZ 1991, 133 ff.).
Da der Beitragsanspruch daher erst mit dem Inkrafttreten der KBS vom 28.11.2001 am 01.01.2002 entstanden ist, war er bei Erlass des Kanalbaubeitragsbescheides am 06.12.2006 noch nicht verjährt.
Was die Änderung des Bescheides durch das "Schreiben" des Beklagten vom 09.05.2007 angeht, stellt sich ebenfalls kein Verjährungsproblem. Der Beklagte hat nach Einlegung des Widerspruchs – aber noch vor Einlegung der Widerspruchsbegründung durch die Prozessbevollmächtigten, die damit auf diesen Punkt erstmals hingewiesen hatten – mit Schreiben vom 09.05.2007 ausgeführt, er weise „zur Richtigstellung seines Bescheides darauf hin, dass die Grundstücke … nach Flurstückfortschreibung nunmehr die Nummern … haben.“ (vgl. Bl. 10 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten). Das von den Klägern in Gang gebrachte Widerspruchsverfahren dient gerade dazu, dass der Beklagte den
Bescheid auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit überprüft und ggffs. - bei erkannten Fehlern - einen Änderungsbescheid erlässt. So liegt der Fall hier mit Blick auf das Schreiben des Beklagten vom 09.05.2007. Es handelt sich bei dieser "Richtigstellung" auch nicht um eine Aufhebung des ursprünglichen Bescheids und Neuerlass eines (dann verjährten) Kanalbaubeitragsbescheids. Der Kanalbaubeitragsbescheid besteht aus zwei Entscheidungselementen, der Festsetzung der Abgabe und der Zahlungsaufforderung (vgl. zu dieser Differenzierung nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.1998 -1 W 30/97-). Hier wurde weder der Festsetzungsteil, der Wille einen Kanalbaubeitrag in einer bestimmten Höhe zu erheben, noch die Zahlungsaufforderung sondern nur die Parzellenbezeichnung geändert (vgl. zu einem vergleichbaren Fall auch Bayr. VGH, Beschluss vom 22.08.2006 -23 C 06.1903-; zit. nach juris). Im Übrigen tritt durch die Einlegung des Widerspruchs gem. § 171 Abs. 3 a AO (der über § 12 Abs. 1 Ziffer 4 b KAG Anwendung findet) Ablaufhemmung ein, die bislang andauert.
Für das saarländische Kanalbaubeitragsrecht ist auch nicht der Auffassung des OVG NRW vom 18.05.1999 -15 A 2880/96- zu folgen. In der dortigen Entscheidung wurde unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des OVG NRW das Tatbestandsmerkmal "frühestens jedoch mit dem In-Kraft-Treten der Satzung" dahingehend ausgelegt, dass dann, wenn ein Anschluss möglich ist, die Beitragspflicht bereits in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Gemeinde eine Satzung in Kraft setzen will, die die Beitragspflicht entstehen lassen soll, so dass – sollte diese Satzung (wie hier) nichtig sein – eine für das Entstehen der Beitragspflicht erforderliche neue, wirksame Satzung Rückwirkung auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Setzens der ersten Satzung haben müsse
vgl. zuletzt nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.08.2007 - 1 A 49/07 - wo ausgeführt wird: „Der beschließende Senat hat zudem schon wiederholt entschieden, dass er, obwohl § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Saarland mit der entsprechenden Vorschrift des nordrheinwestfälischen Landesrechts übereinstimmt, die vom OVG Münster im Urteil vom 18.05.1999 vorgenommene Norminterpretation für falsch hält.“
Die Klage ist demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; wegen der die Kläger betreffenden Kostentragungspflicht erübrigt sich die gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO beantragte Entscheidung. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
11 K 1491/08
Satzung, Wirkung ex tunc, Treu und glauben, Stadt, Grundstück, Festsetzungsverjährung, Abgabe, Anschluss, Widerspruchsverfahren, Erlass

References: § 3
 § 2
 § 6
 § 2
 § 2
 § 37
 § 8
 § 2
 § 12
 § 171
 § 8
 § 84
 § 113
 § 157
 § 8
 § 8
 § 8
 § 171
 § 12
 § 8
 § 154
 § 162
 § 167