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Timestamp: 2019-07-17 23:30:30+00:00

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Höhe der Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 verfassungsgemäß - Ebner Stolz
Höhe der Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 verfassungsgemäß
BFH 14.4.2015, IX R 5/14
Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung überzeugt ist. Eine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen gem. § 237 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO liegt für einen Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 nicht vor.
Das Finanz­amt hatte im April 2008 die Ein­kom­men­steuer 2006 des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau auf rund 551.000 € fest­ge­setzt. Mit Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 1.11.2011 wurde die Ein­kom­men­steuer ver­bö­sernd auf rund 555.000 € erhöht und der Ein­spruch zurück­ge­wie­sen. Die Fest­set­zung wurde nach zurück­ge­nom­me­ner Klage bestands­kräf­tig. Im wei­te­ren Ver­lauf kam es zu Zwangs­voll­st­re­ckungs­maß­nah­men, ver­schie­de­nen Anträ­gen und Rechts­be­helfs­ver­fah­ren, u.a. wegen des Erlas­ses von Säum­nis­zu­schlä­gen, sowie ver­schie­de­nen Gesprächen zwi­schen dem Klä­ger­ver­t­re­ter und dem Finanz­amt.
Im Juli 2012 teilte der Klä­ger der Behörde mit, dass es ihm nun­mehr gelinge, kurz­fris­tig nahezu die gesam­ten Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis zu beg­lei­chen. Er fragte an, ob die Sache inso­fern ein Ende fin­den und auf ein­zelne Säum­nis­zu­schläge ver­zich­tet wer­den könnte. Dies lehnte das Finanz­amt im Juli 2012 ab. Hier­ge­gen legte der Klä­ger Ein­spruch ein. Ein Gespräch mit dem Finanz­amt im August 2012 fasste der Klä­ger u.a. dahin­ge­hend zusam­men, dass ein Rest­be­trag von 45.000 € offen­b­liebe. Es sei ihm nach­ge­las­sen, den Ein­spruch und den Erlas­s­an­trag bis Sep­tem­ber 2012 zu begrün­den und seine Ver­mö­gens­si­tua­tion vor und nach dem 5.12.2011 aus­führ­lich zu schil­dern. Das Finanz­amt habe zuge­sagt, die in Gang gesetz­ten Kon­top­fän­dun­gen vor­erst ein­zu­s­tel­len und bis zum 31.12.2012 aus­zu­set­zen.
Am 27.11.2012 schrieb das Finanz­amt an den Klä­ger unter Bezug­nahme auf des­sen Sch­rei­ben, dass es wei­ter­hin einen voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Erlass der Säum­nis­zu­schläge ablehne, und bat um Mit­tei­lung, ob der Ein­spruch zurück­ge­nom­men werde. Mit Bescheid vom 8.10.2012 setzte es Aus­set­zungs­zin­sen für die Zeit vom 3.6.2008 (Fäl­lig­keit) bis zum 5.12.2011 (ein Monat nach Bekannt­gabe der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 1.11.2011) i.H.v. 108.202 € gegen den Klä­ger und seine Ehe­frau fest. Der Ein­spruch hier­ge­gen wurde vom Klä­ger damit begrün­det, dass eine Übe­r­ein­kunft getrof­fen wor­den sei, dass ledig­lich noch zum Sach­ver­halt die Summe von 45.000 € ggf. offen und dies­be­züg­lich ein voll­stän­di­ger Erlass bean­tragt wor­den sei. Dar­über, dass das Finanz­amt wei­ter­ge­hende Zin­sen gel­tend machen würde, sei nie­mals gespro­chen wor­den.
Der Ein­spruch wurde zurück­ge­wie­sen, die Klage wurde vom FG abge­wie­sen. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.
Das FG hatte auf der Rechts­grund­lage der §§ 237 Abs. 1 u. 2, 238 AO die Fest­set­zung der Aus­set­zungs­zin­sen i.H.v. 108.202 € zutref­fend als der gel­ten­den Rechts­lage ent­sp­re­chend ange­se­hen. Auch die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­lage an das BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG lagen nicht vor.
Ein Gericht kann die Ent­schei­dung des BVerfG über die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur ein­ho­len, wenn es von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der zur Prü­fung ges­tell­ten Rege­lung über­zeugt ist. Eine sol­che Über­zeu­gung ver­mochte sich der Senat im vor­lie­gen­den Fall jedoch hin­sicht­lich der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Zins­höhe nicht zu bil­den. Dies hat der Senat mit BFH-Urteil vom 1.7.2014, Az.: IX R 31/13 bereits für den Ver­zin­s­ungs­zei­traum 11.11.2004 bis 21.3.2011 ent­schie­den, wor­auf ver­wie­sen wer­den konnte. Auch für den vor­lie­gend strei­ti­gen Ver­zin­s­ungs­zei­traum 3.6.2008 bis 5.12.2011 hat­ten sich die das Zins­ni­veau bestim­men­den Ver­hält­nisse nicht in einer Weise geän­dert, dass Anlass bestan­den hätte, hier­von abzu­wei­chen.
Der Klä­ger konnte sich auch nicht mit Erfolg auf Ver­trau­ens­schutza­spekte beru­fen. Eine ver­bind­li­che Aus­kunft gem. § 89 Abs. 2 AO des Inhalts, dass keine Aus­set­zungs­zin­sen fest­ge­setzt wür­den, schei­terte schon daran, dass diese Aus­künfte allen­falls am 24.8.2012 erteilt wor­den sein konn­ten, das Gerichts­ver­fah­ren aber im Dezem­ber 2011 been­det war. Eine ver­bind­li­che Aus­kunft konnte sich schon nach dem Geset­zes­wort­laut nur auf einen zukünf­ti­gen Sach­ver­halt bezie­hen. Damit ging auch die Rüge des Klä­gers ins Leere, das FG hätte wei­tere Sach­auf­klär­ung zum Vor­lie­gen einer ver­bind­li­chen Aus­kunft bet­rei­ben müs­sen. Anhalts­punkte dafür, dass das Finanz­amt die Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen ver­wirkt hätte, fehl­ten ebenso.
04.11.2015 nach oben

References: Art. 100
 § 237
 § 238
 Art. 100
 Art. 100
 § 89