Source: http://www.jurablogs.com/topic/vorabentscheidungsverfahren
Timestamp: 2018-01-22 06:28:02+00:00

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VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - JuraBlogs
kanzlei.biz- 68 Leser - October 13, 2017 1:13pm
… Beschluss des LG Berlin vom 08.05.2017, Az.: 16 O 546/15 Die VG Media geht gegen „Google“ vor, da „Google“ im Rahmen der Suchmaschine „Google“ „Snippets“ der Mitglieder der VG Media verwendet und hierfür kein Entgelt bezahlt. Die VG Media stützt sich auf die §§ 87f bis 87h UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger). Indessen könnten die…
…Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten…
…Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine…
Rechtslupe- 57 Leser - March 29, 2017 4:27am
Replik: Unzulässige Werbung des Steuerberaters mit Vertretungsberechtigung vor dem EuGH
… Der Kollege Gilgan hat hier im Blog die Werbung eines Steuerberaters damit, vor dem Europäischen Gerichtshof in bestimmten Steuerangelegenheiten vertretungsberechtigt zu sein, für zulässig befunden. Seine Ausführungen sollen nicht unwidersprochen bleiben. Die rechtlichen Grundlagen für die Vertretungsberechtigung sind überschaubar: In den…
Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 96 Leser - February 26, 2017 10:30am
Schema: Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV
… Schema: Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV A. Annahmefähigkeit der Vorlagefrage („Zulässigkeit“) I. Zuständigkeit ?- Grds. der Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 267 Abs. 1 AEUV – Ausnahmsweise das Gericht (EuG) gem. Art. 256 Abs. 3 UAbs. 1 AEUV II. Vorlagegegenstand (Art. 267 Abs. 1 AEUV): Vorlagefrage zur 1. Art. 267 Abs. 1 lit…
Juraexamen.info- 66 Leser - February 9, 2017 9:00am
Eilrechtsschutz – und keine Vorlage an den EuGH
…Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht, so dass eine Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts keinen Entzug des Unionsgerichtshofs als gesetzlichen Richter darstellt. Es entspricht der bisher ganz…
Rechtslupe- 72 Leser - February 1, 2017 6:30am
…Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen2. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege…
Rechtslupe- 47 Leser - February 1, 2017 5:48am
…Mit der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht -im Streitfall der Bundesfinanzhof- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt1. Rügt die Rügeführerin aber nicht die ……
Rechtslupe- 21 Leser - November 25, 2016 5:15am
Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und die Nichtigkeitsklage
…Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat1. Eine solche Verletzung des Gebots des…
Rechtslupe- 60 Leser - November 10, 2016 5:45am
Die Vorabentscheidung des EuGH erspart den Großen Senat
…Ein Senat des Bundesfinanzhofs kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend…
Rechtslupe- 66 Leser - November 10, 2016 5:17am
…Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen2. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege…
Rechtslupe- 31 Leser - October 11, 2016 4:25am
…Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, bei dem sich eine entscheidungserhebliche Frage über die Auslegung von Handlungen der Organe der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV) stellt, zur Anrufung des Unionsgerichtshofs verpflichtet, es sei denn, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits…
Rechtslupe- 40 Leser - September 26, 2016 4:35am
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References: Art. 101
 Art. 101
 § 267
 EuGH

 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 256
 Art. 267
 EuGH

 Art. 101
 Art. 267
 § 133
 EuGH 
 EuGH 
 § 11
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 267
 Eugh