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Timestamp: 2019-07-19 11:15:30+00:00

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Bundestag: BT-Drs. V/4269 - dejure.org
BT-Drs V/4269
BGBl. I 1969 S. 1582
https://dejure.org/1969,5464
BGBl. I 1969 S. 1582 (https://dejure.org/1969,5464)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 93, ausgegeben am 10.09.1969, Seite 1582
Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen
vom 08.09.1969
BGBl. I 1970 S. 1236 (Berichtigung)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
Hieran habe sich auch durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl I S 1582) nichts geändert.
Hieran hat das Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl I S 1582), durch das § 304 Abs. 4 StPO neu gefaßt worden ist, nichts geändert.
Diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutzstrafsachen vom 8. September 1969 (BGBl I 1582) neu gefaßt worden.
BGH, 12.05.2016 - StB 9/16
Keine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des erstinstanzlich tätigen …
Einer Ausdehnung der Vorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO auf sitzungspolizeilich angeordnete Durchsuchungen von Personen und Sachen steht der - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobene (vgl. BT-Drucks. 5/4086 S. 11, 5/4269 S. 6) - Ausnahmecharakter dieser Norm entgegen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eng auszulegen ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170; vom 19. März 1986 - StB 2 und 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348).
Die Anknüpfung an den Beginn der Hauptverhandlung ist sachgemäß und auch sonst bei der Änderung strafverfahrensrechtlicher Vorschriften üblich (vgl. § 118 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 751); Art. 11 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597); Art. 14 Abs. 7 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067); Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl. I S. 1582)).
Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 304 Abs. 5 StPO wegen des - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BTDrucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4) - Ausnahmecharakters dieser Normen eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 36, 192, 195; 37, 347, 348; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1998 - 3 ARs 10/98).
BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87
Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge
Für § 310 StPO sei schon vor der Änderung des § 304 StPO durch das Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl. I S. 1582) anerkannt gewesen, daß mit "Verhaftung" nur die Verhängung von Untersuchungshaft, nicht aber die Verhängung von Erzwingungshaft gemeint sei.
BGH, 02.05.1983 - 3 ARs 4/83
Das Ergebnis ist sachgerecht und folgt - jedenfalls bei sinngemäßer Anwendung - aus Artikel 8 III Nr. 88 des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (VereinhG) vom 12. September 1950 (BGBl S. 455) und aus Artikel 5 Abs. 6 Satz 2 des Gesetzes zur Allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszugs in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl I 1582).
BGH, 09.10.1997 - StB 9/97
Unzulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung der Anordnung der Erzwingungshaft …
Eine erhöhte Schutzbedürftigkeit des jeweils Betroffenen, die letztlich Grund für die Durchbrechung des Grundsatzes der Unanfechtbarkeit in § 304 Abs. 5 StPO ist (vgl. BT-Drucks. V/4086, S. 11;… Ellersiek, Die Beschwerde im Strafprozeß, 1981, S. 119), ist nicht gegeben; in verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter wird gerade nicht eingegriffen.
Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des …
§ 304 Abs. 4 StPO ist mit dem Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl. I, S. 1582) eingeführt worden.
BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85
BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit …
BGH, 23.02.1981 - 1 BJs 206/80
Beschwerde - Zulässigkeit - Ermittlungsrichter - Erzwingungshaft
BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …
BGH, 14.10.1976 - KRB 1/76
Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Betroffener durch einen gemeinschaftlichen …
BGH, 16.08.1978 - 3 ARs 10/78
Anforderungen an eine sofortige Beschwerde - Übertragung der …
BGH, 13.08.1970 - 1 StR 178/70
Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft nach Freispruch - …

References: § 304
 § 304
 § 118
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 5
 § 304
 § 304
 § 304
 § 310
 § 304
 § 304

§ 304