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Timestamp: 2020-06-05 09:25:11+00:00

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EuGH urteilt über Regelungen zur EEG-Vergütung und zur Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten von stromkostenintensiven Unternehmen
Begrenzung der EEG-Umlage auch für Unternehmen in Schwierigkeiten
Erstellt von Steffen Knepper | 15.04.2019 | Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Regelungen zur EEG-Vergütung und zur Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten von stromkostenintensiven Unternehmen geurteilt und entschieden, dass die hiermit einhergehenden Vermögensvorteile keine verbotene Beihilfe darstellen. Der EuGH hebt damit die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 (Az.(EU)2015/1585) auf.
Das Urteil hat Auswirkungen für stromkostenintensive Unternehmen. Zukünftig kann die Begrenzung der EEG-Umlage auch Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden. Stromkostenintensive Unternehmen können die Begrenzung der EEG-Umlage beim BAFA beantragen, müssen hierzu aber zahlreiche Informationen und Unterlagen – unter anderem auch das Testat eines Wirtschaftsprüfers – bis zum 30. Juni 2019 vorlegen.
Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2014 entschieden, dass sowohl die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas (EEG-Vergütung) als auch die Besondere Ausgleichsregelung, aufgrund derer die EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen verringert werden kann (Begrenzung der EEGUmlage), eine Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV
darstellt. Als Folge dieser Einschätzung musste Deutschland die Regelungen im EEG eng mit der
Europäischen Kommission abstimmen, um zu vermeiden, dass sie als verbotene Beihilfe eingestuft werden.
Auch musste das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die von der Europäischen Kommission erlassenen Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen
in Schwierigkeiten (R&U-LL) anwenden. Dies führte dazu, dass Unternehmen in Schwierigkeiten
– hierzu gehören Unternehmen, bei denen infolge aufgelaufener Verluste mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals aufgebraucht ist – keine Begrenzung der EEG-Umlage erhalten konnten.
Sofern diese Unternehmen einen Antrag beim BAFA gestellt haben, hat das BAFA die Anträge ruhend gestellt. Bei zahlreichen Unternehmen in Schwierigkeiten hat die fehlende Begrenzungsmöglichkeit die wirtschaftliche Schieflage verschärft, entscheidend zum Eintritt der Insolvenzreife beigetragen oder sogar die Sanierungsfähigkeit insgesamt beseitigt.
EuGH hebt Entscheidung der Europäischen Kommission auf
Der EuGH hat nunmehr am 28. März 2019 entschieden (Az. C-405/16 P), dass die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder keine staatlichen Mittel darstellen. Die aus der EEG-Umlage finanzierte EEGVergütung der Anlagenbetreiber und die Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten stromkostenintensiver Unternehmen stellen damit keine aus staatlichen Mitteln gewährte Vergünstigungen dar. Dementsprechend unterfallen diese Vergünstigungen auch nicht dem Beihilfenverbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV, da dieses Verbot nur für staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gilt. Konsequenz hieraus ist, dass das BAFA bei der Bescheidung der Anträge zur EEG-Begrenzung nicht die restriktiven Vorgaben der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen, insbesondere nicht die Regelungen in den R&U-LL für Unternehmen in Schwierigkeiten, berücksichtigen muss. Eine Begrenzung der EEG-Umlage kann daher zukünftig auch Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden.
Die Entscheidung des EuGH ist zu den Regelungen im EEG 2012 ergangen. Die Begründung des EuGH
lässt sich jedoch auch auf die Nachfolgeregelungen übertragen, so dass die Begrenzung der EEG-Umlage
zugunsten von stromkostenintensiven Unternehmen auch unter dem EEG 2014 und dem EEG 2017
möglich sein sollte. Wir erwarten daher, dass das BAFA ihre bisherige Verwaltungspraxis aufgeben
wird und zukünftig auch Unternehmen in Schwierigkeiten die Begrenzung der EEG-Umlage ermöglicht.
Stromkostenintensive Unternehmen können die Begrenzung der EEG-Umlage beim BAFA beantragen, müssen hierzu aber zahlreiche Informationen und Unterlagen vorlegen. Für die Vorlage dieser Unterlagen hat der deutsche Gesetzgeber in § 66 Abs. 1 S. 1 EEG eine materielle Ausschlussfrist bis zum 30. Juni vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Unterlagen bis zu diesem Zeitpunkt vollständig beim BAFA vorliegen müssen. Andernfalls kann keine Begrenzung für das Kalenderjahr 2020 erreicht
werden. Sofern noch nicht erfolgt, sollten stromkostenintensive Unternehmen daher umgehend
mit der Vorbereitung des Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage beginnen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Energiesammelgesetz einige Neuerungen für die Messung/Schätzung von Verbrauchsmengen vorsieht.
Unternehmen in Schwierigkeiten, deren Bescheid in der Vergangenheit ruhend gestellt wurde, sollten unbedingt darauf hinwirken, dass das Verfahren vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils wieder aufgenommen wird. Dabei kann sich möglicherweise die Frage stellen, inwieweit die Begrenzung für die Vergangenheit erreicht werden kann und ob der Antragssteller zwischenzeitliche Änderungen der Antragsvoraussetzungen nacherfüllen muss.
Download der Broschüre (PDF) >>
Steffen Knepper
15.04.2019 | Versorgungswirtschaft
Neuregelungen im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts beschlossen
08.01.2019 | Blog
Baker Tilly in Stuttgart: Neues Team für Energiewirtschaft, öffentliche Unternehmen und Kommunen gestartet

References: EuGH 
 Art. 107

EuGH 
 EuGH 
 Art. 107
 EuGH 
 EuGH

 § 66