Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3060/2790.html
Timestamp: 2019-10-14 11:34:06+00:00

Document:
1Prüfung der Zulässigkeit von Preisen für öffentliche Aufträge
1Genehmigung von Unter- und Überschreitungen der Tarife im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 11 des Personenbeförderungsgesetzes i. 2d. 3F. 4vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690) und § 3 der ersten Verordnung der Landesregierung über Beförderungsentgelte im öffentlichen Personennahverkehr (1. Verkehrstarifverordnung) vom 12. Februar 1991 (SächsGVBl. S. 33),
1Diese Verordnung tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
2Dresden, den 8. Oktober 1991
3Die Staatsregierung
4Dr. Jähnichen
(i. 5V. 6Dr. Weise)
1Zu § 1:
2Im Unterschied zu Unternehmen unterliegen aber öffentliche Auftraggeber bestimmten Verfahren und Vorschriften, die die Gewährleistung des Wettbewerbes und den sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel zum Ziel haben. 3Dementsprechend erfolgt auf der Grundlage des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder die Vergabe öffentlicher Aufträge nach den Verdingungsordnungen für iLeistungen (VOL) und Bauleistungen (VOB). 4Die Bewertung bzw. Preisermittlung dieser Lieferungen und Leistungen ist in preisrechtlichen Verordnungen geregelt.
5Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen über Lieferungen und Leistungen ist Gegenstand der „Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ vom 21. 11. 1953, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung preisrechtlicher Vorschriften (Verordnung PR 1/89) vom 13. 06. 1989, BGBl. I 1989 S. 1094 mit ihrer Anlage, den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP).
6Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen über Bauleistungen ist in der „Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen“ vom 06. 03. 1972 geregelt, ebenfalls zuletzt geändert durch die o. a. 7Verordnung PR 1/89 vom 13. 06. 1989, mit ihrer Anlage, den Leitsätzen für die Ermittlung von Preisen für Bauleistungen aufgrund von Selbstkosten (LSP-Bau).
8Bei öffentlichen Aufträgen wird das wirtschaftlichste Angebot in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren ermittelt. 9Öffentliche Aufträge sind prinzipiell zu angemessenen Preisen zu vergeben, d. h. 10solchen, die dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
11Die genannten Preisverordnungen einschließlich ihrer Leitsätze für die Preisermittlung führen in ihrer konkreten Anwendung zum Höchstpreis. 12Die Preisbehörden bei den Regierungspräsidien (Preisüberwachungsstellen) haben den Vollzug dieser Verordnungen zu gewährleisten. 13Sie werden im öffentlichen Interesse preisprüfend tätig.
14Zu diesem Zweck haben sie den Auftragsbewerbern bzw. -nehmern gegenüber Nachweis-, Auskunfts-, Einsichts-, Betretens- und Berichtigungsrecht (§ 9 VO PR 30/53, § 16 VO PR Nr. 1/72).
15Die Genehmigungen von Über- und Unterschreitungen der Tarife sowohl im Personennah- als auch im Güternahverkehr sowie die vorangehende notwendige betriebswirtschaftliche Untersuchung wird aus Gründen der größeren Fachkompetenz und dem besseren Wissen der territorialen Besonderheiten auf die jeweils zuständigen Regierungspräsidien übertragen. 16Damit soll ebenfalls der Verwaltungsweg von Genehmigungen vereinfacht werden. 17Dagegen verbleiben in Verantwortung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit die Ausarbeitung, Inkraftsetzung und Überwachung der Einhaltung allgemeiner Tarifregelungen sowie auch z. B. die Bildung von Energiepreisen nach der jeweils gültigen Bundestarifordnung für Elektrizität.
18Zu § 2:
19Der Vollzug der Preisangabenverordnung obliegt, ebenfalls aus fachlichen und verwaltungsorganisatorischen Gründen sowie der territorialen Kenntnis, den Landkreisämtern bzw. Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte.
20Zu § 4:
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3060/2790.html Stand vom 14.10.2019

References: § 11
 § 3
 § 1
 § 16
 § 2
 § 4