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Timestamp: 2020-04-04 16:58:21+00:00

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Nach Einstellung des Strafverfahrens ohne bleibende Verdachtsmomente Anspruch auf Löschung der Akten › kanzlei.biz
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Az.: 6 K 1979/08
– Beihilfe zum illegalen Aufenthalt, Tatort Aachen, Tatzeit 1996, staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen und Verfahrensausgang unbekannt;
– gefährliche Körperverletzung, Tatort Amtsgericht Schwelm, Tatzeit 27. Januar 2000, staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen und Verfahrensausgang unbekannt;
– gefährliche Körperverletzung, Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 1022/03, Einstellung § 153 StPO;
– gefährliche Körperverletzung, Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 566/06, Freispruch 52 Ds 460/06 und
– Nötigung/Beleidigung auf sexueller Basis, Staatsanwaltschaft Aachen 503 Js 641/06, Geldstrafe 25 Tagessätze à 30 EUR.
Die Kriminalakte enthalte neben den erkennungsdienstlichen Unterlagen noch ein Merkblatt aus dem Jahr 2000 wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Tatort Amtsgericht Schwelm, ein Merkblatt aus dem Jahr 2003 wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Tatort Aachen, I.—–straße, Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 1022/03 sowie ein Merkblatt aus dem Jahre 2006 wegen Nötigung und Beleidigung, Tatort Aachen, Verurteilung des Amtsgerichts Aachen zu 25 Tagessätzen à 30 EUR unter dem Aktenzeichen 52 Cs 503 Js 641/06- 123/07. Der Beklagte habe andere Merkblätter entnommen und vernichtet.
Die Löschung und Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen komme nicht in Betracht. Die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers sei aus Anlass des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Aachen 904 Js 566/06 angeordnet und durchgeführt worden. Zwar sei der Kläger insoweit mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 11. September 2006 – 52 Ds 904 Js 566/06-460/06 – vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden, so dass die angefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen für dieses Verfahren nicht mehr von Bedeutung seien. Da aufgrund der Persönlichkeit des Klägers weiter davon ausgegangen werden müsse, dass er auch künftig als Verdächtiger in den Kreis potentieller Täter an noch aufzuklärenden Straftaten einbezogen werde, sei die weitere Aufbewahrung und Speicherung der erkennungsdienstlichen Erkenntnisse aus präventiv- polizeilichen Gründen erforderlich. Für eine Wiederholungsgefahr spreche, dass der Kläger mit Urteil vom 4. Juli 2007 wegen Nötigung und Beleidigung verurteilt worden sei. Das dieser Verurteilung vorausgegangene Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen 503 Js 641/06 wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung hätte zudem ausreichend Anlass für die erneute Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen geboten, wenn solche Unterlagen nicht bereits vorhanden gewesen wären. Auch eine Löschung der übrigen Kriminalakte scheide aus, weil die gespeicherten Daten zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich seien.
Nach § 32 Abs. 2 PolG NRW, der eine einfach-rechtliche Ausgestaltung des aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG), folgenden Anspruchs auf Löschung der zu einer Person gesammelten, nicht auf gesetzlicher Grundlage gespeicherter Polizeidaten ist, sind in Dateien (der Polizei) suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten und die dazugehörigen, zu den Personen suchfähig angelegten Akten zu löschen oder zu vernichten, wenn dies durch Gesetz bestimmt ist, vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PolG NRW, die Speicherung nicht zulässig ist (oder war), vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW, oder bei der zu bestimmten Terminen vorzunehmenden Prüfung oder aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die Daten für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich sind, vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PolG NRW.
Vgl. zum Löschungsanspruch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2006 – 1 BvR 2293/03 -, BVerfGK 8, 165ff; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 – 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640, und Urteil vom 19. Oktober 1982 – 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 – 10 V 08.1780 -, vom 2. September 2008 – 10 C 08.2087 -, und vom 29. Januar 2008 – 10 C 07.3123 -; HessVGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 – 11 UE 2982/02 -, NJW 2005, 2727ff.; VG Gießen, Urteil vom 12. September 2005; alle Entscheidungen auch in juris.
Die Aufbewahrung von Unterlagen, die im Zuge eines Strafverfahrens gewonnen worden sind, richtet sich nicht nach den Regelungen der Strafprozessordnung. Zwar enthalten diese spezielle Regelungen über die Verwendung, Speicherung und Löschung der im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gewonnenen Daten. § 481 Abs. 1 Satz 1 StPO gestattet jedoch ausdrücklich, dass die Polizeibehörden personenbezogene Daten aus Strafverfahren nach Maßgabe der Polizeigesetze verwenden dürfen. Damit kann die Polizei Erkenntnisse aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren grundsätzlich in ihre der präventiven Polizeiarbeit dienenden Kriminalakten übernehmen und elektronisch speichern. Auch die Verwendung personenbezogener Daten, die für Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien der Polizei gespeichert sind, richtet sich gemäß § 484 Abs. 4 StPO nach den Polizeigesetzen der Länder – hier nach den Regelungen des Polizeigesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Wesentliche Unterschiede ergeben sich daraus allerdings nicht. Beide Löschungsansprüche sind gegeben, wenn die gespeicherten Daten für die jeweils bezeichneten Zwecke nicht mehr benötigt werden oder wenn der für die strafrechtlichen Ermittlungen erforderliche Tatverdacht restlos entfallen ist.
Ob die Verwendung von in Anwendung des § 81 b 2. Alt. StPO angefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen für Zwecke der Prävention aus Art. 24 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW – wofür der Wortlaut ("im Rahmen der Verfolgung von Straftaten gewonnene personenbezogene Daten") der Vorschrift spricht – oder aus der allgemeinen Regelung des Art. 24 Abs. 1 PolG NRW folgt,
vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 – 10 V 08.1780 -, juris Rn. 18,
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 – 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225; Beschluss vom 6. Juli 1988 – 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 – 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 – 5 B 1972/00 -, vom 17. Dezember 1999 – 5 B 1944/99 -, und vom 24. November 1999 – 5 B 1785/99 -, alle Beschlüsse in: NRWE- Datenbank; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 – 10 V 08.1780 -; HessVGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 – 11 UE 2982/02 -, NJW 2005, 2727ff, beide Entscheidungen auch in juris.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 – 1 C 57.66 -, BVerwGE 26, 169 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 – 5 B 1972/00 -, vom 17. Dezember 1999 – 5 B 1944/99 -, vom 24. November 1999 – 5 B 1785/99 -, und vom 16. Oktober 1996 – 5 B 2205/96 -, alle Beschlüsse in: NRWE-Datenbank.
Ist der Ausgang des Ermittlungsverfahrens – wie hier – unbekannt, kann nicht geklärt werden, ob gegen den Kläger insoweit noch ein Restverdacht besteht. Das Fortbestehen eines Restverdachts ist jedoch, wie aus § 24 Abs. 2 Satz 5 PolG NRW folgt, zwingende Tatbestandsvoraussetzung für die Rechtmäßigkeit der weiteren Speicherung und Aufbewahrung von im Rahmen der Verfolgung von Straftaten gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr.
Vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: VG Gießen, Urteil vom 12. September 2005 – 10 E 667/05 -, juris Rn. 30.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. November 2008 – 10 C 08.2872 -, juris Rn. 14.
Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe gegen die Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO nicht vorgehen können, um den damit verbundenen Restverdacht endgültig zu beseitigen. Dieser Einwand geht schon deshalb fehl, weil die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO grundsätzlich nur mit der – am 17. März 2004 vom Kläger auch ausdrücklich erteilten – Zustimmung des Angeschuldigten erfolgen durfte.
Sie ist auch zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben des Beklagten erforderlich, vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PolG NRW. Bei der Abwägung zwischen dem Aufbewahrungsinteresse des Beklagten und den Datenschutzbelangen des Klägers überwiegt hier das Interesse des Beklagten an einer umfassenden Dokumentation der kriminellen Aktivitäten des Klägers. Weder handelte es sich um eine unbedeutende Straftat noch stellen sich die Erkenntnisse als kriminalistisch unergiebig dar. Sie geben vielmehr Auskunft über die Persönlichkeit, die Gefährlichkeit und die Vorgehensweise des Klägers. Da der Kläger auch in der Folgezeit – erneut im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Taxifahrer – strafrechtlich auffällig geworden, besteht auch ein Interesse des Beklagten an einem möglichst lückenlosen kriminellen Lebenslauf des Klägers.
Gericht: VG Aachen
Aktenzeichen: 6 K 1979/08
Ermittlungsverfahren Gefahrenabwehr Kriminalakten Löschungsanspruch Löschungsbestimmungen Verdachtsentfall

References: § 153
 § 32
 Art. 1
 Art. 2
 § 32
 § 32
 § 32
 § 481
 § 484
 § 81
 Art. 24
 Art. 24
 § 24
 § 153
 § 153
 § 32