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Timestamp: 2017-06-26 18:55:02+00:00

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Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht (KÖR)
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Blätter für Öffentliches Recht, Nummer 26 Fachtagung Die Beschäftigungsverhältnisse von Angestellten der Institutionen von Bosnien und Herzegowina FACHTAGUNG EVALUIERUNG DER RICHTERLICHEN TÄTIGKEIT IN SERBIEN UND DER REGION Bewertung der richterlichen Tätigkeit in der Republik Slowenien
In der Republik Slowenien wird seit dem Jahr 2016 für die Bewertung der richterlichen Tätigkeit ein formales System verwendet: Das Prinzip, das für viele Jahre dafür sorgte, dass Richterinnen und Richter anhand der Zahl ihrer erledigten Fälle bewertet wurden, wurde verlassen. Im neuen System sind Empfehlungen der internationalen Institutionen integriert, primär die Stellungnahme Nr. 17 (2014) des Beirats der Europäischen Richter (CCJE). Im vergangenen Jahr wurden einige Fortschritte bei der Bewertung erreicht, da die Orientierung an den Zahlen beseitigt wurde, und schon früher wurde das Prinzip aufgegeben, einen bestimmten Teil des Gehalts vom Erfolg der Tätigkeit, der sich an der Zahl der erledigten Fälle orientierte, abhängig zu machen. Es heißt, dass das System der Beurteilung des Erfolges der Tätigkeit eine ernsthafte Gefahr für die Grundsätze der Unabhängigkeit der richterlichen Funktion dargestellt hat. Über das slowenische System berichtet Marjan Pogačnik.
Aufteilung der Zuständigkeiten nach der BiH-Verfassung
Hinter dem Ausdruck „Rückkehr zum ursprünglichen Dayton“ steckt die Idee, dass die bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten in Bosnien und Herzegowina das Verfassungskonzept "ausgetrickst" hat, das mit Annex 4 des Friedensabkommens von Dayton festgelegt wurde. Offenbar wurde die Republika Srpska (RS) durch eine verfassungswidrige Übertragung von Kompetenzen an den Gesamtstaat beschädigt, und mit der "Rückkehr zum ursprünglichen Dayton" würden die vereinbarten Bedingungen gewährleistet und die politische Führung der RS würde die vereinbarte Verfassungsordnung achten. Die Analyse von Harun Išerić, die hier heruntergeladen werden kann, erläutert die konstitutionellen und politische Kategorien und stellt das System der Aufteilung der Zuständigkeiten nach Annex 4 (Verfassung von BiH) dar. Die Analyse zeigt, dass die staatliche Organisation auf „dem ursprünglichen Dayton“ als eine dynamische Form der Zentralisierung konzipiert wurde, und dass der Staat nicht annähernd die Regulierungskompetenzen erfüllt, die nach dem Verfassungstext als seine ausschließliche Zuständigkeit vorgesehen sind.	Begrenzung der Eintreibung im Vollstreckungsverfahren zu Lasten des Budgets in BiH
Die Begleichung von Staatsverschuldung ist in den BiH-Entitäten durch zahlreiche Einschränkungen bei der Eintreibung von Forderungen gegen die Entitäten, Kantone, Städte, Gemeinden und sogar öffentlichen Unternehmen begrenzt. Igor Popović erläutert in seiner Analyse die rechtlichen und tatsächlichen Dimensionen des Problems und besteht zur Lösung des Problems auf einer Verbesserung der Gesetzgebung sowie einer Verbesserung der öffentlichen Finanzen durch Schuldenabbau und Zuweisung von genug Geld, um diese Schulden zu bezahlen. Im Zentrum der Analyse stehen Vorschläge zur Verbesserung der Vorschriften, die in dieser Angelegenheit relevant sind. Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Schutz des Opfers im Strafverfahren
Im Rahmen seiner Analyse zum Problem des Zeugenschutzes im Strafverfahren stellt Ivan Duzlevski fest, dass Zeugen und Geschädigte bis zur Einführung der staatsanwaltlichen Ermittlung in Serbien die Unterstützung spezieller Fachabteilungen des Obergerichts in Belgrad hatten. Nach der Einführung des Konzepts der staatsanwaltlichen Ermittlung wurde die Kontinuität der Bereitstellung professioneller Unterstützung während der Ermittlungsphase unterbrochen. Der Autor erklärt, warum mit der Bildung eines Dienstes bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten von Serbien mit der Stärkung der fachlichen, technischen und infrastrukturellen Kapazitäten fortgesetzt werden sollte, die im Dienst des Schutzes von Zeugen und Opfern in Strafverfahren stehen würden. Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Neuerungen, die das Gesetz über das Verwaltungsverfahren in der Republik Serbien bringt
Ab 1. Juni 2017 gilt in Serbien das neue Gesetz über das Verwaltungsverfahren. Dieses Gesetz soll die Rechtssicherheit auf ein höheres Niveau stellen und das dienstliche Umfeld und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen verbessern, wie dies im Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung vorgesehen ist. Die Ausgangsidee ist, dass mit der Verabschiedung des neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Beziehungen der öffentlichen Verwaltung mit den Bürgern und der Wirtschaft verbessert, Teile der Verwaltungstätigkeit modernisiert und die Transformation des Staates in einen Dienstleister für Bürger und Wirtschaft durchgeführt werden. Milica Adamović zeigt in ihrer Analyse die positiven und modernen Lösungen des neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes der Republik Serbien auf. Sie weist zugleich darauf hin, dass die Annahme des neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes an sich weder zu einer effizienten noch zu einer kostengünstigen Verwaltung oder einer Verwaltung im Dienste der Bürger führen wird. Ihr Vorschlag ist vielmehr eine breite Reform der öffentlichen Verwaltung. Diese Analyse kann hier abgerufen werden.
Die Republik Kroatien als Teil der Westbalkanroute: Drei Monate an drei Standorten mit Flüchtlingen und Migranten in Kroatien
Die Stellung der Republik Kroatien während der Flüchtlingskrise von 2015 ist Thema der Arbeit von Jasna Barberić. Sie stellt das wahre Ausmaß der Probleme, mit denen sich Kroatien konfrontiert sah, dar und zeigt die Mängel des gemeinsamen europäischen Asylsystems auf. Sie kann hier abgerufen werden.
Analyse der Entschließung über die Änderungen und Ergänzungen der Entschließung betreffend die Kommunalsteuern der Stadt Zenica (der Weg zum Wohlstand oder in den Ruin?)
In Bezug auf die Höhe der jährlichen Kommunalsteuern wurde mit der Entschließung über die Änderungen und Ergänzungen der Entschließung betreffend die Kommunalsteuern der Stadt Zenica das Kriterium der Handelsart durch das Kriterium der Handelsakkumulation von natürlichen oder juristischen Person ersetzt. Das Kriterium der Handelsart wurde vom Verfassungsgericht FBiH als verfassungswidrig eingestuft. Zum Kriterium der Handelsakkumulation hat sich das Verfassungsgericht FBiH noch nicht in concreto geäußert, es hat aber in einer früheren Entscheidung bestätigt, dass dieses Kriterium zur Bestimmung der Höhe der kommunalen Steuern angemessen und fair ist. Der Aufsatz von Demirel Delić analysiert auf Basis der früheren Entscheidung des Verfassungsgerichts von FBiH eine Reihe von Schwächen der Entschließung des Stadtrates der Stadt Zenica sowie die Versäumnisse der städtischen Gesetzgebung in Bezug auf die Verwendung dieses Kriteriums. Die Analyse kann hier abgerufen werden.	Die Wahl der Delegierten zum Hause der Völker des Parlaments der Föderation Bosnien und Herzegowina: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina U-23/14 vom 1. Dezember 2016
In seinem Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einiger Bestimmungen des Wahlgesetzes von BiH zeigt Nurko Pobrić, dass die Entscheidung des Gerichts auf falschen Annahmen beruht. Es hat anstatt der organischen Zuständigkeit die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle überprüft. Der Autor ist die Meinung, dass der Antrag an sich nicht richtig gestellt wurde und das Verfassungsgericht nicht in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht des Verfassungsgerichts gehandelt hat, weil es nicht die Präzisierung des Antrages forderte, sondern in die Überprüfung der abstrakten Verfassungsmäßigkeit getreten ist. Der Kommentar kann hier abgerufen werden.
Ethnisierung der Politik (ehemaliges Jugoslawien: vom National-Kommunismus" zum „National-Sozialismus")
Unter der Überschrift „Ethnisierung der Politik“ hat der Schweizer Ethnopsychoanalytiker Paul Parin 1995 die serbische Politik unter dem Regime von Slobodan Milošević erklärt. Seine Schlussfolgerung war, dass die Ethnisierung der Politik ihre Wurzeln in der Schaffung der mythischen Wirklichkeit hat und zu sychoanalytisch erklärbaren Reaktionen des Kollektivs auf die Verbindung von Propaganda und ethnischer Traditionen führt. Er schließt damit, dass die Ethnisierung der Politik zu einer Entwicklung der faschistischen Ideologie führt, die in der serbischen Gesellschaft unter der Schirmherrschaft der Realpolitik Großserbien gebildet wurde und bestimmt, unter welchen Umständen die Ethnisierung der Politik zu einer Faschisierung der Gesellschaft führt. Im Rahmen des 100. Jahrestages der Geburt einer der Gründer der Ethnopsychoanalyse wollen wir mit dieser Arbeit auf die Ethnisierung der Politik in BiH, die in den letzten zehn Jahren stark an Dynamik gewonnen hat, aufmerksam machen, insbesondere auf die Gründe und Auswirkungen dieses Trends. Die Analyse kann hier abgerufen werden.	Ausbildung im legistischen Genre: These für eine Fallstudie
Der Entwurf des Gesetzes über Grundschulen des Kantons Sarajevo ist ein klassisches Beispiel für einen oberflächlich vorbereiteten, materiell inkompetenten und sprachlich unausgereiften Gesetzestext. Die Analyse von Nenad Veličković lenkt die Aufmerksamkeit auf die rechtlichen und pädagogischen Mängel in diesem Gesetz und konfrontiert uns mit dem tatsächlichen Ausmaß der vernachlässigten Gesetzgebung und mit der Frage, in welchem Ausmaß auf allen Gesetzgebungsebenen Rechtstexte und Vorschriften mit den gleichen oder ähnlichen Mängeln erlassen und reproduziert werden. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.	Blätter für Öffentliches Recht, Nummer 27
Das Kopftuchverbot in den Gerichten von Bosnien und Her-zegowina (BiH) war Teil einer Debatte, die gezeigt hat, dass die bosnisch-herzegowinische Öffentlichkeit nicht in der Lage ist, sich mit der rechtlichen Perspektive von religiösen Symbolen im staatlichen Raum auseinanderzusetzen (siehe dazu die Publikation des KÖR Vjerski simboli u sudovima?, Sarajevo 2016). Vor kurzem hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Fällen zum religiös motivierten Tragen des Kopftuchs in privaten Unternehmen sein Urteil gefällt und damit die Kriterien für die Beurteilung von religiösen Symbolen im privaten Sektor festgelegt. Weiter...	Der Bundespräsident der Republik Österreich
Der Bundespräsident der Republik Österreich hat dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle mit Entschließung vom 8. September 2016 das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Am Freitag, dem 17. März 2017, wird ihm das Ehrenzeichen durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich Prof. Dr. Gerhart Holzinger im Rahmen eines Festakts am Verfassungsgerichtshof in Wien überreicht. Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen.
Wie die Arbeit der Justiz bewerten oder überwachen, oder: Warum das System der Bewertung der richterlichen Tätigkeit aufgegeben werden sollte
Das KÖR stellt mit dem Beitrag des Richters des Gerichts von BiH, Branko Perić, ein Modell zur Diskussion, mit dem das System der Bewertung der richterlichen Tätigkeit neu ausgerichtet werden könnte. Der Autor fordert neue Kriterien, die auf die individuellen Fähigkeiten der Richter und Präsidenten der Gerichte abstellen und argumentiert, dass so eine neue Arbeitsphilosophie entwickelt werden sollte und sich die Justiz nicht mit der Erfüllung von Normen beschäftigen und zu viel Zeit bei der Erstellung von Statistiken vergeuden sollte, die keinen praktischen Wert haben. Der Autor sagt voraus, dass sich das System nach der Natur der Dinge in ein professionelles, effizientes und verantwortungsvolles System entwickeln würde. Der Hohe Justizrat sollte sich seiner Meinung nach verstärkt dieser strategischen Aufgabe widmen. Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden.	Etwas Neues, etwas Altes, etwas Geliehenes - Das neue kroatische Gesetz über öffentliche Aufträge
Das neue kroatische Gesetz über öffentliche Aufträge ist Gegenstand der Analyse von Ivan Šprajc, eines Mitarbeiters des KÖR. Das neue Gesetz stellt eine Mischung aus Normen und Instituten dar. Einige von ihnen betreffen Verpflichtungen des kroatische Gesetzgebers, EU-Vorschriften in seine Rechtsordnung zu übertragen. Eine weitere Gruppe von Normen stellt einen eigenständigen Beitrag des kroatischen Gesetzgebers zum Recht der öffentlichen Auftragsvergabe dar und die letzte Gruppe besteht aus Normen und Instituten, die aus dem bisherigen Gesetz übernommen wurden. Der Autor typisiert normative Lösungen und erklärt die normativen Neuerungen, weist auf Ungenauigkeiten hin und hebt die symbolische Bedeutung von Einzellösungen hervor. Diese Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Die EU-Verordnung 883/2004 und die Abkommen über die Sozialversicherung mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens
Für den Ruhestand in Kroatien, Slowenien und anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens erworbene Zeiten stellen wie in anderen EU-Mitgliedsstaaten erwartete Rechte aus der Sozialversicherung für alle Personen dar, die aus Jugoslawien stammten und in Ländern arbeiteten, die jetzt EU-Mitglieder sind. Von entscheidender Bedeutung für den Ruhestand ist, dass alle Versicherungszeiten, die in allen Ländern erworben wurden, zusammengerechnet werden, und dass ihnen die Rechtr nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes zugutekommen, wo sie gearbeitet haben und versichert waren. Der rechtliche Rahmen für die Rechte dieser Personen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gearbeitet haben und Rechte erworben haben, ergibt sich aus der Verordnung 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Im Aufsatz des Mitarbeiters des KÖR Mihovil Rismondo werden die rechtlichen Gründe für die Verwirklichung der Rechte dieser Personen nach den neuen Bedingungen der Verordnung 883/2004 und den Sozialversicherungsabkommen, die in Kraft bleiben und sind noch im Einsatz, besprochen.
Harmonisierung der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina auf dem Gebiet der Kultur: Die GAP-Analyse aus Mai 2012
Der Beitrag des Mitarbeiters des KÖR Bedrudin Nurikić zeigt eine Reihe von Mängeln der GAP-Analyse bei der Harmonisierung der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina im Bereich der Kultur auf und entstand im Gefolge des Dreijahresprogramms "Kultur für Entwicklung", das von drei Organisationen der Vereinten Nationen (UNDP, UNICEF und UNESCO) in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Zivile Angelegenheiten und der Ministerien für Kultur und Bildung der Entitäten umgesetzt wurde. Die GAP-Analyse enthält unvollständige und ungenaue Informationen und basiert auf einem Tatsachenirrtum und willkürlichen Einschätzungen. Generell stellt die GAP-Analyse eine völlig inkompetente Zusammenstellung dar, die nicht als Grundlage für Arbeiten auf dem Gebiet der Kultur dienen kann. Einzelheiten können hier heruntergeladen werden kann.
Enthebung von Richtern des Verfassungsgerichts
Die Enthebung als eine der Möglichkeiten, die Funktionsperiode eines Richters des Verfassungsgerichts zu beenden, besteht sowohl in Bosnien und Herzegowina als auch in den Ländern der Region. Allerdings unterscheiden sich die Gründe für die Enthebung aus dem Amt und das Verfahren von Land zu Land. Harun Išerić, Mitarbeiter des KÖR, stellt in seiner Analyse, die hier abgerufen werden kann, das Amtsenthebungsverfahren von Krstan Simić aus dem Amt des Richter des Verfassungsgerichts von BiH vor dem Verfassungsgericht von BiH und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dar. Der Autor zeigt, dass derzeit ein Rechtsvakuum besteht, da es keine Bestimmung über das Verfahren der Amtsenthebung gibt und schlägt spezifische Änderungen der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts vor, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
Das System der alternativen strafrechtlichen Sanktionen im Rechtssystem der Republik Serbien
Alternative strafrechtliche Sanktionen sind kein Novum in der Rechtsordnung der Republik Serbien. Ihr Einsatz hängt von der Kenntnis ihrer Existenz und der Kapazität dieser Sanktionen ab. Die Analyse von Nikola Pantelić bewirbt die alternativen Sanktionen, weil sie in erster Linie in Zusammenhang mit der Verwendung des Instituts der Absehung von der Strafverfolgung, Bewährungsstrafen und Hausarrest angewendet werden. Der Autor ist der Auffassung, dass der Grund für die begrenzte Nutzung die Tatsache ist, dass die Prozessbeteiligten des Strafverfahrens nicht ausreichend mit dieser Art von Sanktionen vertraut sind. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.	Strukturdialog über die Justizreform in Bosnien und Herzegowina: Überblick
Im Aufsatz von Teo Giljević, der hier abgerufen werden kann, wird die Koordinierung der Politik und von Verwaltungsvorschriften in Kroatien behandelt. Die Autorin zeigt, dass es der Regierung der Republik Kroatien an Verwaltungskapazitäten fehlt, um die Situation zu verfolgen und Lösungen für gesellschaftliche Probleme anzubieten. Der Vorschlag ist, dass sich das Hauptaugenmerk der Regierung auf ein zentrales „Policy-Büro“ der Regierung konzentriert. Die Hauptaufgabe eines solchen Büros wäre die Durchführung einer systematischen Evaluierung der Vorschläge der zuständigen Ministerien mit den grundlegenden Leitlinien und Zielen der Regierung sowie die Anleitung der zuständigen Ministerien bei der Durchführung bestimmter Maßnahmen. Die Anwendung der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das Recht auf Achtung des Eigentums in den Verfahren betreffend Standortgenehmigungen
In Kroatien wurde im Jahr 2003 das Gesetz über die Verhütung von Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Das Gesetz wurde dreimal geändert und ergänzt (2006, 2009 und 2011). Im Aufsatz von Damir Juras wird eine Reihe von rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Unruhen bei Wettbewerben vorgestellt. Der Autor argumentiert, dass der Gesetzgeber mit seinen gesetzlichen Regelungen im Wesentlichen die Voraussetzungen für die Bestrafung und Verhinderung von rechtswidrigem Verhalten geschaffen hat. Er weist auf diepräventive Wirkung von Teilnahmeverboten hin und schlägt eine Ergänzung des Gesetzes vor, um alle Formen von Bedrohungen von Frieden und Sicherheit bei Sportveranstaltungen bestrafen zu können. Der Aufsatz kann hier abgerufen werden.	Kostenlose Rechtshilfe in der Republik Serbien
Eines der strategischen Ziele der Justizreform in Serbien ist die Förderung des Zugangs zur Justiz. Dementsprechend ist es notwendig, das bestehende Netz der Verfahrenshilfe und die Garantien der Inanspruchnahme dieser Rechte ohne Rückzahlungsverpflichtung in Serbien zu überprüfen. Dann ist es notwendig, den Entwurf des Gesetzes über die kostenlose Rechtshilfe zu überarbeiten, um die Nutznießer zu definieren, die damit in der Lage sein werden, direkt juristische Dienstleistungen zu verlangen. Daher ist es wichtig per Gesetz ein autonomes System der kostenlosen Bereitsstellung von Rechtshilfe zu verankern, in dem auch Nichtregierungsorganisationen partizipieren können. Mit den Problemen und der Art und Weise, in der Serbien versucht, die Anforderungen des Kapitels 34 zu erfüllen, beschäftigt sich die Analyse der Mitarbeiterin des KÖR, Gordana Krstić, die hier heruntergeladen werden kann.
Internationaler und temporärer Schutz (Asyl und subsidiärer Schutz) in der Republik Kroatien
Die Mitarbeiterin des KÖR und Richterin des Verwaltungsgerichts in Zagreb, Tamara Bogdanović, beschäftigt sich mit der Frage der Rechtfertigung der Spezialisierung der Richter in Asylsachen und der Bedeutung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bei der Anwendung von Rechtsschutzstandards in Asylverfahren. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Spezialisierung in Asylsachen im Verwaltungsgericht in Zagreb noch nicht umgesetzt worden ist und es sich nicht ermitteln lässt, ob eine solche sich überhaupt durchsetzen wird. Der Grund ist der erwartete Anstieg der Asylfälle. Die Autorin ist der Auffassung, dass der Beitrag der Verwaltungs- und Gerichtspraxis zur Etablierung von Rechtsschutzstandards, die im Einklang mit der Judikatur der höchsten kroatischen Gerichte und EU-Standards stehen, ersichtlich ist. Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Revision von Entscheidungen über Rechte aus dem Bereich des Kriegsversehrtenschutzes und des begünstigten Ruhestandes
Der Mitarbeiter des KÖR, Nurko Pobrić, untersucht in seiner Analyse die rechtliche Möglichkeiten der Revision von wohl erworbenen Rechten. Der Autor erklärt, warum die Revision im Bereich des Kriegsversehrtenschutzes unnötig war und verweist auf die rechtswidrige Annahme von Leitlinien für die Anwendung von Artikel 52 des Gesetzes über die Rechte von Veteranen, mit dem die Revision zusätzlich geregelt wird. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.	Beitrag zur Frage der öffentlichen Arbeit des Verfassungsgerichts
Der Beitrag von Bojan Jović stellt die Argumnte dar, die im Rahmen der Fachtagung über die Öffentlichkeit der Sitzungen der Verfassungsgerichte (KÖR und Rechtswissenschaftliche Fakultät in Belgrad, November 2015) vorgestellt wurden. Der Autor konzentriert sich auf die Öffentlichkeit der Sitzungen des Verfassungsgerichts von Serbien und erinnert noch einmal an die rechtshistorischen und normativen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit von den Sitzungen des serbischen. Er vertritt die These, dass es zur Erhöhung der Entscheidungsqualität ratsam wäre, in der entscheidenden Phase der Beratungen eine öffentliche Sitzung einzuführen. Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden.
"Milenković v. Serbia" – Achtung des Grundsatzes ne bis in idem oder "Gerechtigkeit" für das bis?
Der Beitrag von Zorka Pantelić analysiert die Ursachen, die zur Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem beitragen. Der Schwerpunkt liegt auf der Praxis der serbischen Gerichte und ist vom Urteil des EGMR vom 1. März 2016 im Fall "Milenković v. Serbia" inspiriert. Im Grunde geht es um das Verhältnis von Verwaltungsstrafverfahren und Strafverfahren und der Frage, ob jedes Mal, wenn eine Verwaltungsstrafe verhängt wird, die Möglichkeit der Strafverfolgung und die Führung eines Strafverfahren ausgeschlossen wird. Die Autorin analysiert die Erfahrungen aus der Region und kommt zu dem Schluss, dass der Hauptgrund für die Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem der Mangel an klaren Kriterien für die Abgrenzung der Verwaltungsstraftaten von Straftaten ist. Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden.	Die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Föderation Bosnien und Herzegowina über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Notare
Das Verfassungsgericht der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) hat mehrere Bestimmungen des Gesetzes über die Notare der FBiH für verfassungswidrig erklärt und somit das Projekt des Notars als Teil des öffentlichen Dienstes in mehreren Punkten in Frage gestellt. Die Entscheidung hat heftige Reaktionen in den Medien hervorgerufen, eine fachliche Auseinandersetzung mit den Arguzmenten und der Sprache des Verfassungsgerichts ist aber unterblieben. Der Mitarbeiter des KÖR Demirel Delić versucht mit seinem Aufsatz diesen Nachteil zu kompensieren und eine Fachdiskussion über die Vorzüge und Errungenschaften der Entscheidung des Verfassungsgerichts der FBiH über das Notariat anzuregen. Der Aufsatz kann hier heruntergeladen werden.	Gerichtliche Überprüfung der Haftdauer in der Republik Serbien im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 EMRK
Vladimir Mikić, Mitarbeiter des KÖR aus Belgrad, analysiert die Probleme, die in Serbien im (ständigen) Prozess der Anwendung der EMRK im Hinblick auf die Achtung der individuellen Rechte bestehen, die durch unbegründete Verhängung und Fortsetzung der Haftdauer bedroht sind. Insbesondere untersucht er Urteile des EGMR, in denen eine Verletzung dieser Rechte durch Serbien festgestellt wurde und legt ein besonderes Augenmerk auf die Rolle der Gerichte in den Verfahren betreffend die Haftdauer. In der Schlussfolgerung schlägt er vor, die rechtliche Regelungen zur Haft zu respektieren und den rechtlichen Rahmen und die Praxis in Serbien zu verbessern. Diese Arbeit kann hier abgerufen werden.
Parkplatzüberwachung und Strafen – Gemeindezuständigkeit?
In BuH hat sich die Praxis etabliert, dass kommunale Versorgungsunternehmen für Parkplätze im öffentlichen Raum Geld verlangen. Diese Praxis hat sich zu einer Praxis entwickelt, nach der hohe Strafen für die Nichtbegleichung von Parkplatzrechnungen erteilt werden, und in einigen Gemeinden (Sanski Most) sogar zur Blockade von Fahrzeugen und kostenpflichtiger Deblockade der Fahrzeuge vor Ort geführt hat, ohne die Möglichkeit der betroffenen Person die Rechtmäßigkeit der hohen Strafen zu überprüfen. Es ist offensichtlich, dass es sich dabei um gesetzlose Handlungen kommunaler Versorgungsunternehmen handelt, die diesen ein angemessenes Einkommen bringen und mit Zustimmung der Stadtverwaltung durchgeführt werden. Über die in Jajce angewendete Variante schreibt Blaženka Vojnović.
Überprüfung der ersten Novelle des kroatischen Gesetzes über den Zugang zu Informationen
Die Gestaltung von Rechten auf Zugang und Wiederverwendung von Informationen hat in vielen Staaten, insbesondere den EU-Mitgliedsstaaten, zahlreiche Anpassungen an bestimmte Regeln und Normen erfahren. So hat auch seit 2003 in der Republik Kroatien die rechtlichen Regelung der Frage des Zugangs zu und die Wiederverwendung von Informationen einige Änderungen erfahren; die letzte erfolgte im Jahr 2015. Der Beitrag von Dubravka Bevandić, der hier heruntergeladen werden kann, analysiert die Novellierungen des Gesetzes über den Zugang zu Informationen aus dem Jahr 2015, die am 9. August 2015 in Kraft getreten sind und einige Änderungen im Bereich des Zugangs zu und der Wiederverwendung von Informationen gebracht haben.	Die Spezialisierung der Richter des Verwaltungsgerichts in Sachen Asyl - Einführung von spezialisierten Senaten als Faktor bei der Verbesserung der Effizienz?
Die bisherige Praxis des Verwaltungsgerichts von Serbien in Asylsachen war weitgehend von der Interpretation der einschlägigen Vorschriften und einzelnen Institute, der Verwendung von Formulierungen, der Argumentation von Winzigkeiten und der allgemeinen Qualität von Gerichtsentscheidungen abhängig. Daher trägt die jüngste Rechtsprechung zur Entwicklung des Asylsystems in Serbien bei, da die langjährige Bestätigung der schlechten Praxis der zuständigen Verwaltungsbehörden aufgegeben wurde. Das Potenzial, das die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit haben, ist nicht ausgeschöpft. Bojana Todorović zeigt in ihrer Arbeit, die hier heruntergeladen werden kann, dass es notwendig ist, die Spezialisierung der Richter im Asylbereich einzuführen. Davon würde die Praxis profitieren und zu einem notwendigen Maß an Fachwissen in einem Rechtsgebiet führen, die sehr komplex ist, sich verändert und ständige Schulungen und Monitoring-Berichte der internationalen Organisationen sowie der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH erfordert.	Anti-Korruptions-Maßnahmen im neuen, die öffentliche Auftragsvergabe betreffenden Rechtsrahmen der Europäischen Union
Die Mitarbeiterin des KÖR für Serbien Smilja Spasojević gibt in ihrer Analyse, die hier heruntergeladen werden kann, einen Überblick über das Verfahren zur Enthebung von Richtern und beschreibt den Beginn der Verfahren zur Enthebung der Gerichtspräsidenten der serbischen Gerichte. Die Verfahren wurden in Serbien voll in Gang gesetzt, die Autorin gibt einen Überblick über die positiven und negativen Auswirkungen der beiden Verfahren.	Föderalismus und Konkordanzdemokratie für BiH - Rückblick auf eine Studie
Im Beitrag von Nurko Pobrić wird die zweisprachige Studie des Instituts für sozialpolitische Forschung Mostar dargestellt, die in diesem Jahr unter dem Titel: "Bosnien und Herzegowina, Föderalismus, Gleichheit und Nachhaltigkeit: Studie einer Umstrukturierung von BiH, um die institutionelle Gleichheit der konstituierenden Völker zu gewährleisten" veröffentlicht wurde. Die Publikation wurde vom Nationalen Amt für die Kroaten außerhalb der Republik Kroatien finanziert. Der Autor verweist auf eine Reihe von Materialfehlern, die geringe Auswahl von grundlegender Literatur und den mündlichen Exhibitionismus als die grundlegenden Merkmale der Studie und kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine Publikation handelt, die Forderungen an eine dritte Entität zu rechtfertigen versucht, in der im Namen der Kroaten ein bestimmtes Gebiet kontrolliert würde. Die Studie fußt auf fiktiven Konstruktionen und abstrakten Formulierungen, ist zum Teil falsch, steht abseits jeglicher verfassungsrechtlichen, sozialen, historischen und politischen Tatsachen und kann in diesem Zusammenhang, nach der Auffassung des Autors des Beitrages, nicht als ernsthafte Diskussionsgrundlage für Verfassungsänderungen in BiH dienen. Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden.
Bericht der britischen Richterin Joanna Korner über die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina
Die OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina hat den Bericht des britischen Richterin Joanna Korner über die Verfolgung von Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina vorgestellt. Der Bericht bezieht sich auf die gesamtstaatliche Ebene und enthält zusätzlich zum analytischen Teil Verbesserungsvorschläge für die Verfolgung von Kriegsverbrechen. In dem Bericht wurde die negative Position der Staatsanwaltschaft hervorgehoben. Im Allgemeinen macht der Bericht auf Schwächen aufmerksam, die bereits von der Präsidentin des Gerichts von BuH und einem Teil der bh. Medien hervorgehoben wurden. Die Arbeitsversion der Übersetzung kann hier heruntergeladen werden.
Andrej Abramović zum Richter des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien gewählt
Der Präsident des Verwaltungsgerichts in Zagreb und Mitarbeiter des KÖR Andrej Abramović wurde als einer von zehn neuen kroatischen Verfassungsrichtern in der parlamentarischen Sitzung vom 3. Juni 2016 zum Richter des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien gewählt. Damit ist eine Krise beendet worden, die eine mehrjährige Blockade der Arbeit es Verfassungsgerichts der Republik Kroatien bedeutet hätte. Das Problem wird in der Analyse von Peter Bačića "Über die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien" detailliert beschrieben. Richter Abramović war einer der beiden mit den meisten Stimmen gewählten Kandidaten. Die Abstimmungsergebnisse sind hier zu sehen. Kollege Abramović ist Mitarbeiter des KÖR und nahm an zwei Fachtagungen teil, die sich mit den Rechtsgrundsätzen in der Rechtstheorie (Rijeka, Oktober/November 2014 – Allgemein anerkannten Grundsätze als Kriterium für die Auslegung von Rechtsnormen) und religiösen Symbolen in den Gerichten in Bosnien und Herzegowina (Sarajevo, April 2106 – Religiöse Symbole in den Gerichten, ja oder nein?) auseinandersetzten. Das KÖR, das von der erfolgreichen Durchführung verfassungsrechtlicher Aufgaben in den kommenden acht Jahren überzeugt ist, gratuliert hiermir Abramović zur Ernennung.
Meinungskonflikt der Institutionen zum Schutz des kulturellen Erbes (am Beispiel der Rekonstruktion/Sanierung des Saračević-Hauses in Jajce)
Der Schutz nationaler Denkmäler ist auf vier staatliche Ebenen untergliedert: Gesamtstaat, Entitäten, Kantone und Gemeinden. Auf gesamtstaatlicher Ebene gibt es die Kommission zur Bewahrung nationaler Denkmäler mit dem Mandat darüber zu entscheiden, die beweglichen oder unbeweglichen Güter als nationale Denkmäler von Bosnien und Herzegowina zu bezeichnen. Die Umsetzung der Entscheidungen der Kommission bzw. der etablierten Schutzmaßnahmen liegt in der Verantwortung der Entitäten und dem Bezirk Brčko. In der Föderation ist für die Zulassung, den Schutz, die Erhaltung, die Aufmachung und die Sanierung der nationalen Denkmäler das Ministerium für Raumplanung zuständig. Die Analyse von Bedrudin Nurikić zeigt am Beispiel der Rekonstruktion/Sanierung des Saračević-Hauses in Jajce, dass das Ministerium in Verfahren für die Sanierung oder den Umbau von unter Schutz stehenden Gebäuden Verwaltungsvorschriften verletzt. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.	Betriebliche Infrastruktur in der Republik Serbien - rechtliche Aspekte und Beitrag zur Vereinheitlichung der Entwicklung
Die Mitarbeiterin des KÖR aus Belgrad, Milica Adamović, analysiert die strategischen Rahmenbedingungen, die für die Entwicklung von betrieblicher Infrastruktur in Serbien relevant sind. Dazu gehören verschiedene räumliche und organisatorische Modalitäten, die die Geschäftstätigkeit unterstützen. Die Analyse zeigt, dass kein zuständiges Organ auf nationaler Ebene umfassend bei der Geschäftsstruktur ansetzt. Die Autorin zeigt, dass der rechtliche Rahmen, mit Ausnahme der Normen der Freizonen, Geschäfts- und Technologiezentren und Technologieparks, im Hinblick auf die Anziehung von Investitionen in Serbien nicht positiv bewertet werden kann. Sie schlägt vor, dass das zuständige Ministerium einen rechtlichen Rahmen für betriebliche Infrastruktur etabliert. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Die Analyse von Jasmin Muratagić betrachtet die Auswirkungen des Beschlusses des Hohen Justizrates, die Hervorhebung von religiösen Symbole in Gerichtstrumlichkeiten zu verbieten. Der Autor argumentiert, dass der Beschluss im Rahmen eines säkularen Konzepts der Neutralität des Staates in religiösen Dingen ist, aber dass der Hohe Justizrat keine normative Grundlage hatte, in Bezug auf die Parteien "den Trägern justizieller Funktionenen eine sorgfältige Prüfung und gegebenenfalls Begrenzung religiöser Freiheiten" zu erlauben. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.	Religiöse Symbole in den Gerichten der Republik Serbien
Ende des Jahres 2015 sind die Mandate von fünf Richtern des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien abgelaufen. Die Mandate von vier der fünf Richter wurden für weitere sechs Monate verlängert und laufen auf jeden Fall Anfang Juni 2016 aus. Darüber hinaus ist ein Mandat schon seit 2010 bzw. seit 2011 vakant, und zu Beginn dieses Jahres ist ein (verlängertes) Mandat eines anderen Richters abgelaufen. Das Verfassungsgericht arbeitet derzeit mit zehn anstelle von dreizehn Richtern, wie es in der Verfassung der Republik Kroatien vorgesehen ist, und wenn das kroatische Parlament nicht bald neue Richter wählt, wird diese Zahl auf sechs Richter fallen. Für die Entscheidungsfindung in den meisten Verfahren ist eine einfache Mehrheit von sieben Richtern notwendig. Eine Nicht-Auswahl von neuen Richter würde zur Blockade des kroatischen Verfassungsgerichts führen. Mit diesem Problem und den Lösungsoptionen beschäftigt sich Petar Bačić in seiner Analyse, die hier heruntergeladen werden kann.	Die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Verfahren der Verabschiedung von Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Handlungen
Die Analyse von Igor Vidačak betrachtet die Nachhaltigkeit der in den letzten Jahren in Kroatien eingeleiteten Reformen auf dem Gebiet der Entwicklung von Standards für die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Verfahren zur Formulierung politischer Akte. Der Autor zeigt, dass der weitere Erfolg von der Sensibilisierung politischer Beamter über die Vorteile der rechtzeitigen Einbeziehung der Öffentlichkeit abhängt, aber auch von der Fortführung der Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung einer aktiven und lebendigen Zivilgesellschaft, einschließlich der Umsetzung der politischen Bildung in den Schulen. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Das Wahlgesetz von BiH – Änderungen einen Schritt vorwärts oder rückwärts
Trotz vieler Schwächen und Empfehlungen der Venedig-Kommission wird das Wahlgesetzt von BiH nicht geändert. Die Analyse von Ane Jakšić und Aida Hunček-Pita vertritt die Ansicht, dass es für Änderungen der bestehenden Lösungen im Wahlgesetz von BiH keine Notwendigkeit gibt, außer im Fall von Normen, die die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission regeln. Die Autorinnen halten fest, dass die Änderungen des Wahlgesetzes mit dem Geist einer Demokratie und dem Ausdruck des Wählenwillens nicht im Einklang stünden. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Das Gesetz über die vorläufige Regelung der Auszahlung von Pensionen im Lichte des Verfassungsgerichts von Serbien
Der Mitarbeiter der KÖR Darko Simović analysiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Serbien, die auf Grund der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Auszahlung von Pensionen ergangen ist. Der Autor folgt im Wesentlichen den Argumenten der Richter, die in der Minderheit geblieben sind und hebt den politischen Charakter der Entscheidung, das Umgehen des Problems der Rechtsnatur von Pensionsansprüchen sowie den befristeten Charakter des Gesetzes als problematisch hervor. Da das Gesetz nicht als verfassungswidrig erachtet wurde, wird die Anstrengung eines neuen Verfahrens empfohlen. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Verordnung über die Ausübung der Befugnis in Unternehmen mit Staatskapital aus der Zuständigkeit der Föderation Bosnien und Herzegowina
Am Beispiel der Verordnung über die Ausübung der Befugnis in Unternehmen mit Staatskapital aus der Zuständigkeit der Föderation Bosnien und Herzegowina (Juni 2015) zeigt die Mitarbeiterin des KÖR Amra Ohranović eine Reihe von illegalen Handlungen der Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina auf. Aus der Analyse ergeben sich konkrete Beispiele, die die faktische Autokratie der Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina und die Art von politischer Gewalt illustrieren, der sich die Regierung der Föderation bedient, um ihre eigene Politik außerhalb des gesetzlichen Rahmens durchzubringen. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.	Die Auswahl von Staatsanwälten in der Republik Serbien
Die Richtlinie über die Kriterien für die Beurteilung der Qualifikation, Kompetenz und Würdigkeit von Kandidaten im Verfahren zur Nominierung und Wahl von Staatsanwälten wurde in Serbien Mitte Mai 2015 verabschiedet. Damit wurde der rechtliche Rahmen der wichtigsten Reformmaßnahmen des Staatsrates der Staatsanwälte abgerundet. Die Analyse der Mitarbeiterin des KÖR aus Belgrad, Gordana Krstić, stellt die Bedingungen für die Auswahl, die Kriterien für die Bewertung der Fachkompetenz sowie die Bedeutung der fachlichen Eignung für den Eintritt in die Staatsanwaltschaft, die Überprüfung im Auswahlverfahren und die Verteilung der Positionen dar. Sie kann hier abgerufen werden.	Religiöse Symbole in den Gerichten, ja oder nein?
Anlässlich der Debatte, die von der Entscheidung des Hohen Justizrats iniitiert wurde, und negativen Reaktionen aus der islamischen Gemeinschaft, aus intellektuellen Kreisen und aus einem Teil der NGOs, veröffentlicht KÖR eine Reihe von Analysen dieses offenen Problems. Ein Doktor der Theologie und der Direktor von IMIC, Drago Bojić, problematisiert in Bezug auf diese Debatte das Verhältnis zwischen Glauben- und Menschenrechten in einer säkularen Gesellschaft. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.	Die Entscheidung des Verfassungsgerichts von BuH über die Verfassungswidrigkeit des 9. Januar, dem "Tag der Republika Srpska"
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Tages der Republika Srpska wurde mit Mehrheit der Stimmen der Richter des Verfassungsgerichts, begleitet von zwei gesonderten Stellungnahmen, verabschiedet. Die Analyse des Mitarbeiters von KÖR, Demirel Delić, vergleicht die Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit denen des Verfassungsgerichts, vor allem mit den Bemerkungen, die von den Autoren der gesonderten Stellungnahmen betont wurden. Die Analyse zeigt, dass die Bemerkung über "Überstimmen" im Verfassungsgericht unbegründet ist, auch in Anbetracht der Argumente aus den gesonderten Stellungnahmen, weil sie auf einer selektiven, und deshalb einer falschen Interpretation ausgewählter Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte basiert. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Insgesamt öffnet diese Frage, die Frage der Definition der bosnischen Sekularität und außerdem die Frage der symbolischen Bedeutung der religiösen Präsenz in den Gerichten eines säkularen Staates. Das KÖR möchte in seinen Analysen mehr Licht in die rechtliche Dimension des Gebrauchs der religiösen Symbole in Gerichtssälen und Gerichtsgebäuden bringen. Nach der Analyse des Präsidenten des Verwaltungsgerichts in Zagreb, Andrej Abramović, veröffentlichen wir die Analyse des Richters des Gerichts von BuH, Branko Perić, und die Stellungnahme des Anwalts Emir Kovačević.	Das Urteil des Verfassungsgerichts: Gesetz über die Feiertage des Entitäts Republika Srpska
Das Urteil des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Feiertags der Republika Srpska (RS), des neunten Januar, verursachte Reaktionen in politischen Kreisen, vor allem in der RS, die als ein allgemeiner Aufruf zur Verletzung der Verfassungsordnung und weitgehend als nationalistische Orgien verstanden werden müssen. Dies zeigt am besten ein kurzer Überblick der Zitate, den man hier herunterladen kann. Zugleich veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der Mitarbeiterin des KÖR, Kristina Čuturić, die den Leser in Bezug auf die Argumente des Verfassungsgerichts und kontroverse Details orientieren wird. Die Übersicht kann hier heruntergeladen werden. Das KÖR hat auch zuvor ausgewählte Positionen der Klubs des Völkerrates der RS und ebenfalls eine Expertenmeinung von Dino Abazović veröffentlicht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts kann unter diesem Link heruntergeladen werden.	Ungerechtfertige Diskriminierung der Richter der Gerichte für Ordnungswidrigkeiten in der Republik Serbien
In der Analyse des Vorschlags des Gesetzes über die Polizei und innere Angelegenheiten der Republika Srpska, geschrieben vom Mitarbeiter der Stiftung KÖR, Sreten Jugović, wird auf nomotechnische Mängel und inhaltliche Fehler und Auslassungen verwiesen. Die These ist, dass das Gesetz einen wirksamen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der Polizei darstellt, aber eine ernsthafte Schwäche aufzeigt: Polizeiarbeit wird auf der Basis der festgelegten Befugnisse durchgeführt, deren Anwendung nur teilweise gesetzlich geregelt ist. Aus dieser Antinomie folgt eine Reihe von spezifischen Mängeln, die der Autor im Detail erklärt. Diese Arbeit kann hier heruntergeladen werden.	Grundsätze guter Verwaltung - Anwendung im Verwaltungsverfahrensrecht der Republik Serbien
Bojana Todorović aus Belgrad betrachtet in ihrer Analyse die Umsetzung eines europäischen Grundsatzes, nämlich des Rechts auf eine gute Verwaltung, im Verwaltungsrecht von Serbien. Obwohl dieser Grundsatz ein integraler Bestandteil des serbischen Verfassungsrechts und normativ gesichert ist, konzentriert sich die Arbeit auf bestimmte Strukturprinzipien des Verwaltungsverfahrensrechts und zeigt, dass grundlegende Standards einer guten Verwaltung ins serbische Rechtssystem integriert wurden. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.	Das neue Gesetz über das öffentliche Auftragswesen in Bosnien und Herzegowina: Das Verfahren für die Auftragsvergabe der in Anhang II. Teil B genannten Dienstleistungen
Das neue Gesetz über das öffentliche Auftragswesen in BiH wurde zwei Monate nach der Veröffentlichung der europäischen Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe beschlossen. Das Verfahren für die Auftragsvergabe der in Anhang II. Teil B genannten Dienstleistungen ist in Artikel 8 geregelt. Die Mitarbeiterin des KÖR, Enesa Mrkaljević, zeigt, dass die Regulierung des Vergabeverfahrens nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, der Effizienz, des fairen Wettbewerbs und der Verhinderung von Korruption im öffentlichen Sektor steht. Bestimmte Vorschriften lassen genug Raum für willkürliche und intransparente Entscheidungen. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.	The Court of Bosnia and Herzegovina and Justice Reform – Survival or Perishment
Speech delivered by Court of B&H President, Meddžida Kreso, in the framework of ”Talks on the Subject” at the final Center for Public Law gathering for the year 2015. Whole speech you can read here.	Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Gesetzes über die Feiertage der Republika Srpska
Bosnien und Herzegowina verfügt über vier Arbeitsgesetzgeber (Gesamtstaat BiH, die beiden Entitäten und Brčko Distrikt), wobei die Arbeitsgesetzgebung auf Ebene des Gesamtstaates eine ganz besondere ist. Emir Mehmedović beleuchtet diese Besonderheiten in seiner Analyse näher. Expertendiskussion über den Status der Mitarbeiter in den Institutionen von Bosnien und Herzegowina
Trotz der verschiedenen Verbote von Gewalt gegen Frauen stellt häusliche Gewalt die häufigste Form dar. In Kroatien ist die Institution der Gleichbehandlungsanwälte für die Bereiche Familie und familiäre Beziehungen, einschließlich der Gewalt gegen Frauen, familiäre und häusliche Gewalt, zuständig. Die Analyse von Višnja Ljubičić, der Gleichbehandlungsanwältin der Republik Kroatien, zeigt den Umfang der Kompetenzen, ihre Arbeitsweise und die typischen Probleme im Bereich der Gewalt gegen Frauen. Die Analyse kann hier abgerufen werden.	Schutz der Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten in den Institutionen von BiH
Anlässlich der Entscheidung des kroatischen Verfassungsgerichts im Fall Hypo (auch INA-MOL oder Fimi-Medien), in dem die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im Prozess gegen den ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Dr. Ivo Sanader, Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaft in Zagreb, festgestellt wurde, analysiert Davor Derenčinović das Institut der Verjährung für die Strafverfolgung. Trotz der Tatsache, dass die Strafverfolgung zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat verjährt war, hat die Staatsanwaltschaft als Rechtsgrundlage für die Anklange die Anwendung des Gesetzes über die Unverjährbarkeit von Straftaten in Zusammenhang mit Kriegsgewinnen und während der Umwandlung und Privatisierung verübten Verbrechen herangezogen, das im Jahr 2010 im Zuge einer Verfassungsänderung erlassen wurde. Mit diesem Gesetz wurde festgelegt, dass u.a. Straftaten in Zusammenhang mit Kriegsgewinnen, während der Umwandlung und Privatisierung verübte Verbrechen sowie zur unmittelbaren Bedrohung für die Unabhängigkeit und territorialen Integrität des Staates begangene Verbrechen nicht verjähren. Die relevanten Aspekte der Verjährung, einschließlich an den Verfassungsgesetzgeber gerichtete Botschaften, können hier heruntergeladen werden.	Staatsanwaltschaftliche Assistenten in der Republik Serbien - Position und Perspektiven
Die Analyse über die staatsanwaltschaftlichen Assistenten der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität der Republik Serbien von Gordana Krstić beschreibt die Rechtsstellung der staatsanwaltschaftlichen Assistenten im serbischen Rechtssystem. Die Rede ist von einem Bereich, in dem entscheidende gesetzliche Änderungen und institutionelle Unterstützung notwendig sind. Die Analyse weist auf die Unzulänglichkeiten der bestehenden rechtlichen Lösungen und die wichtigsten Ziele für die normativen Tätigkeiten hin, die einen angemessenen Status im Dienst, ein angemessenes Gehalt und ein transparentes Zulassungsverfahren der besten Kandidaten sicherstellen würden. Die Analyse kann hier abgerufen werden.	Vetternwirtschaft - eine besondere Form der Interessenkonflikte von öffentlichen Funktionären (Kleiner Überblick des (verfassungs-) rechtlichen Rahmens zur Verhinderung von Vetternwirtschaft in den westlichen Balkanstaaten und der Praxis der Agentur für Korruptionsbekämpfung in Serbien)
Vetternwirtschaft ist ein in der Alltagssprache verwendeter Begriff, dessen wahre Bedeutung vielen nicht bewusst ist. Im Allgemeinen denkt man dabei an Bevorzugung oder Privilegierung naher Angehöriger in behördlichen Strukturen. Im Artikel von Dejan A. Milić wird das Phänomen der Vetternwirtschaft als eine besondere Form der qualifizierten Interessenkonflikte analysiert. Der Autor beschreibt die Arten von Vetternwirtschaft in der Region und in Serbien, analysiert die Gründe für ihr Vorherrschen und nennt die positivrechtlichen Bestimmungen in Serbien, die den rechtlichen Rahmen der Bekämpfung der Vetternwirtschaft sicherstellen. Die Analyse kann hier abgerufen werden.	Die Reformagenda für Bosnien und Herzegowina 2015 - 2018: ein paar Kommentare und Verbesserungsvorschläge
"Agenda für Bosnien und Herzegowina 2015 - 2018" ist die umgangssprachliche Bezeichnung für das Dokument, das alle Ebenen der Regierungsbehörden in BiH angenommen und sich damit zu Reformen verpflichten haben, die jene Standards herstellen sollen, die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlich sind. Das Dokument enthält eine Liste von Grundsätzen und Leitlinien, die die Wirtschaft, öffentliche Finanzen, das Versicherungssystem und den öffentlich-rechtlichen Sektor abdecken. Das KÖR hat den Text der Agenda unter folgendem Link veröffentlicht, und stellt mit dieser Analyse des Mitarbeiters des KÖR die erste fachliche Reaktion auf die Maßnahmen der Agenda, die die Rechtsstaatlichkeit stärken soll, vor. Die Meinung von Nurko Pobrić kann hier abgerufen werden.	Koalitionen und Regierungsbildung
Die Bildung einer Koalitionen in Bosnien und Herzegowina öffnet mit jeder neuen Wahl das Problem der Erreichung einer parlamentarischen Mehrheit, die in der Lage ist, eine Regierung zu bilden ist. Die Wählerschaft ist politisch zersplittert und entschließt sich für politische Parteien, die nicht in der Lage sind, alleine eine parlamentarische Mehrheit und Regierung zu bilden. Die Analyse von Nurko Pobrić stellt die Grundprinzipien der politischen Koalition und die Regeln dar, die für die Bildung einer Regierung gelten. Sie kann hier abgerufen werden.	E-Government in der Republik Serbien - Herausforderungen der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
Nach dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Serbiens auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft und des E-Government wurden auf diesem Gebiet "bescheidene Fortschritte" gemacht. Als Schritt zur Verbesserung der Situation in diesem Bereich nennt der Bericht die Einrichtung eines nationalen Interoperabilitätsrahmens und die Einführung der neuen E-Government-Dienste, während er als Schwachstellen den Rechtsrahmen, der weiter mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen ist, sowie die "unzureichende Verwaltungs- und Kontrollkapazitätes des zuständigen Ministeriums und seiner Organisationseinheiten für die IKT und digitale Verwaltung" nennt. Die Analyse der Mitarbeiterin des KÖR Bojana Todorović über die Aspekte der Modernisierung des serbischen E-Government kann hier abgerufen werden.	Prüfungsbericht über den Jahresabschluss des Justizministeriums der Republika Srpska für den Zeitraum 01. 01. - 31. 12. 2014.
Die Verfehlungen, die durch den Prüfungsbericht über das Justizministerium der Republika Srpska für das Jahr 2014 aufgedeckt worden sind, erinnern an systematische Verletzung des Gesetzes, woraus sich ein besonderes Problem ergibt, da das Ministerium eine gesetzmäßige Tätigkeit der staatlichen Organe im Bereich der Rechtspflege zu gewährleisten hat. Der Bericht lässt Zweifel an der Kompetenz des Ministeriums und am allgemeinen System der Gesetzmäßigkeit der Entitätsorgane entstehen und konfrontiert den Leser mit der Frage der Umwandlung des Dayton-Modells in ein neues Verfassungsmodell, das auf staatlicher Ebene die Gesetzmäßigkeit der Justiz sicherstellen würde. Justizministerien der Entitäten sind – wie dieser Bericht zeigt – keine Garanten der Gesetzmäßigkeit. Eine kurze Darstellung der Daten des Berichts kann hier abgerufen werden, der vollständige Bericht unter diesem Link.	Analyse des Instituts des Mindestlohns in Kroatien und anderen Ländern der Europäischen Union
Diskussionen über den Mindestlohn sind oft auf Diskussionen über die internationale Wettbewerbsfähigkeit beschränkt. Die Analyse der Mitarbeiterin des KÖR Nataša Novaković zeigt anhand eines Vergleiches mit den Ländern der Region, dass Kroatien einen der höchsten vorgeschriebenen Mindestlöhne hat und die einzigen Länder mit einem höheren Mindestlohn Slowenien und Malta sind. Indem sie konkrete Lösungen in einer Reihe von europäischen Ländern analysiert, schließt die Autorin, dass es unmöglich sei, allgemeine Kriterien für die Berechnung der Mindestlöhne auf nationaler Ebene festzustellen und stellt die Frage, ob die Etablierung der Bestimmungen über den Mindestlohn auf nationaler Ebene gerechtfertigt ist. Als besonderes Problem wird das deutsche Modell des Mindestlohns behandelt. Diese Analyse kann hier abgerufen werden.	Strittige Fragen der Legalisierung von illegal errichteten Gebäuden in der Republik Kroatien
Illegale Bauten in der Region stellen ein besonderes Problem dar. In Kroatien sind diese Bauten seit Jahrzehnten bekannt, sodass der Gesetzgeber zuletzt versuchte, das Problem mit dem neuen Gesetz über die Behandlung der illegal errichteten Gebäuden, das am 27. Juli 2012 erlassen wurde und seit 6. August 2012 in Kraft ist, zu lösen. Die spezifischen Aspekte der Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere die Probleme der Legalisierung von illegalen Bauten, stellt die Analyse der Mitarbeiterin des KÖR Bosiljka Britvić Vetma vor, die hier abgerufen werden kann.	Geschäftsgeheimnisse öffentlicher Unternehmen in der kroatischen Gesetzgebung und Rechtspraxis
Ein Geschäftsgeheimnis ist Schnittstelle und zugleich gegenseitige Vermischung von privaten und öffentlichen gesetzlichen Vorschriften. In der Rechtspraxis stellt es eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu Informationen dar und umfasst auch öffentliche Unternehmen. In der Analyse des ständigen Mitarbeiters des KÖR für Kroatien, Alen Rajko, werden die Arten von Geschäftsgeheimnissen dargestellt und systematisch den einschlägigen Vorschriften des nationalen und europäischen Rechts zugeordnet. Zentrales Thema ist die Analyse von Geschäftsgeheimnissen als Einschränkung des Rechts auf Zugang zu Informationen. In dieser Funktion birgt das Geschäftsgeheimnis ein Missbrauchsrisiko, das wegen der Transparenz des öffentlichen Sektors und der Funktion des Rechts auf öffentlichen Zugang zu Informationen von Bedeutung ist. Der Autor argumentiert, dass die Regelung von Geschäftsgeheimnissen in Kroatien teilweise überholt und zum Teil in der provisorischen Phase des Jahres 2007 stecken geblieben ist. Eine neue gesetzliche Regelung dieses Bereiches muss ein Gleichgewicht zwischen geschäftlicher und privater Geheimhaltung einerseits und öffentlich-rechtlicher Gesetzgebung und Selbstverwaltung der betroffenen Partner andererseits beinhalten. Zugleich muss auch auf die Vereinbarukeit dieses Modells mit dem Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors geachten werden. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.	Wahlrechtsreform in Serbien - wie und warum?
Das Wahlsystem in Serbien wird in der Analyse von Savo Manojlović als ein auf einer Reihe sozialer Schwächen beruhendes Problem dargestellt. Diese Schwächen sprechen zugunsten der Änderung des Verhältniswahlmodells in ein Mehrheitswahlmodell. Der Autor zeigt jedoch, warum es beim Verhältniswahlmodell mit einigen Korrekturen bleiben sollte. Die Korrekturen werden von dem Parteiensystem bedingt, welches mit der Partei-Nominierung verknüpft ist, und der Autor vertritt die These, dass eine einheitliche Lösung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene notwendig ist. Diese Analyse kann hier heruntergeladen werden.	Stellungnahme zur Abgrenzung von Bosnien und Herzegowina und Montenegro im Gebiet Sutorina
Der verfassungsrechtliche Ausschuss des Repräsentantenhauses der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina führte eine öffentliche Anhörung über die Abgrenzung von Bosnien und Herzegowina und Montenegro im Gebiet Sutorina (Sitzung vom 24. Februar 2015 und 9. April 2015) durch. Stiftung Kompetenzzentrum für öffentliches Recht bringt den Überblick über die öffentlichen Debatte von Merima Mujanović, der Mitarbeiterin von Stiftung KÖR, und das Expertengutachten des Präsidenten der Stiftung KÖR, Edin Šarčević, das dem verfassungsrechtlichen Ausschuss schriftlich gesendet wurde. Der Überblick über die öffentliche Anhörung kann hier heruntergeladen werden, und das Gutachten hier.
Das Verhältnis der Landesregierung zu den Medien Die polizeiliche Durchsuchung des Web-Portals Klix.ba und die Versiegelung des Studios des lokalen Fernsehsenders TV 101 in Sanski Most durch die Prüfungsbehörde sind Anlass für drei Analysen der Stiftung Kompetenzzentrum für öffentliches Recht. Hier handelt es sich um das Verhältnis der staatlichen Behörden zu den Medien, die verdeckte oder geheime Informationen veröffentlichen, bzw. es handelt sich um das Problem der Preisgabe der journalistischen Quellen, den sogenannten Informanten.
Zuerst wird auf den allgemeinen Überblick über den Rechtsschutz der journalistischen Quellen Bezug genommen. Der Überblick veranschaulicht die internationalen Mechanismen zum Informantenschutz sowohl ausgewählte Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, repressive Maßnahmen in den Ländern der Region, als auch die Praxis in Bosnien und Herzegowina. Dieser Überblick kann hier heruntergeladen werden.
Außerdem wird auf die Analyse von Edin Šarčević verwiesen, die sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Forderung, Informanten preiszugeben, beschäftigt als auch mit dem Problem der Bedingungen, unter denen die staatlichen Behörden im verfassungsrechtlichen Rahmen die Preisgabe journalistischer Quellen fordern. Hier sind die rechtlichen Argumente überprüft, die in den Medien bezüglich des Falls Klix.ba präsentiert sind. Die Anwendung bestimmter verfassungsmäßigen Garantien und ihre rechtliche Relevanz für ähnliche Fälle wurde hier auch untersucht. Obwohl die Analyse sich auf den speziellen Fall des Portals Klix.ba orientiert, schafft sie verallgemeinerbare Kriterien, die dazu dienen können, rechtliche Fragen in analogen oder ähnlichen Situationen zu klären. Diese Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Schließlich wird auf die Analyse von Amer Džihana verwiesen, die zeigt, dass die Medienfreiheit aus der Perspektive der Freiheit der Meinungsäußerung in Frage gestellt werden muss. Der Autor erklärt, dass die Idee der Medienfreiheit in BuH in die Freiheit der Medienbesitzer pervertiert ist, verantwortungslose und oft pamphletistische Informationen zu verbreiten, im Dienste der Manipulation der Öffentlichkeit und Erzeugung von falschen Bildern, die genau bestimmbare politische Strukturen begünstigen. Die Analyse erklärt zunächst die Begriffe der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit, anschließend werden die tragenden Argumente der Kritik an der liberalen Medientheorie resümiert, in welcher der Begriff der Medienfreiheit entwickelt ist, und es werden die wichtigsten Trends des Medienmarkts von BuH beschrieben, die die Entwicklung des Konzepts der Medienfreiheit sowie ihre Nutzung im Dienste der ganzen Gesellschaft verhindern. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.	Reform des Wahlsystems in der Republik Serbien
Kompetenzzentrum für öffentliches Recht veranstaltet zusammen mit dem Belgrader Institut für Rechtsvergleich am 3. Juli 2015 in Belgrad die Fachtagung zu Reform des Wahlsystems in der Republik Serbien. Mit der Tagung werden die Schwächen der normativen und vor allem der verfassungsrechtlichen Lösungen im serbischen Wahlrecht identifiziert. Vor diesem Hintergrund werden für die Einrichtung eines geeigneten Wahlsystems möglichst konkrete Lösungen vorgeschlagen. Die Veranstaltung wird in den Räumen des Instituts für Rechtsvergleich stattfinden, die Veranstaltungssprache ist Serbisch. Die Beschreibung der Tagung bzw. die Einladung kann hier heruntergeladen werden. Die Referate für die Tagung können hier übernommen werden.	Die Frage der Rückgabe von beschlagnahmten Eigentum der katholischen Kirche und Probleme bei der Auslegung des Vertrags über die Rechtsfragen zwischen der Republik Kroatien und dem Heiligen Stuhl - Lehren für die Zukunft im Umgang mit der Beziehung von Kirche und Staat
Die Frage der Rückgabe von beschlagnahmten Eigentum der katholischen Kirche ist von Anfang an eines der sensiblem Themen gewesen, das die Beziehungen zwischen der Republik Kroatien und katholische Kirche belastet hat. Dieses Problem wird vom Vertrag über die Rechtsfragen zwischen der Republik Kroatien und dem Heiligen Stuhl bestimmt. Der Assistenzprofessor der Juristischen Fakultät der Universität Zagreb Frane Staničić zeigt die Probleme, die sich aus diesem Vertrag ergeben, auf und analysiert bestimmte Aspekte der Anwendung des Gesetzes über Finanzgeschäfte auf die katholische Kirche. Die bestehenden Vorschriften haben der katholischen Kirche einen speziellen, sui generis-Status in Bezug auf alle anderen Religionsgemeinschaften in Kroatien verschafft. Der Autor zeigt, dass der katholische Kirche dadurch eine bessere Position im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften zukommt, dass die Frage der Sonntagsarbeit eine ungelöste Frage ist, dass die Kirche im Vergleich zu anderen Non-Profit-Organisationen steuerlich privilegiert ist und, dass die Räumlichkeiten der katholischen Kirche unverletzlich sind bzw. dass der Staat in den Räumlichkeiten, die zu kirchlichen Zwecken verwendet werden, nicht regieren kann. Eine Lösung der genannten Probleme, so der Autor, ist ohne die Eröffnung eines neuen Dialogs zwischen dem Staat und der katholischen Kirche nicht möglich. Die Analyse kann hier abgerufen werden.	Problem der Rechtsnatur des Abgeordnetenmandates in der Republik Serbien
Die Republik Serbien erwarten Verhandlungen über die Annährung an die EU. Dieser Prozess wird die Reform des Wahlsystems ins Rampenlicht führen. In der Republik Serbien ist noch immer das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten aus dem Jahr 2000 in Kraft, das nicht mit der geltenden Verfassung in Einklang steht und davon ausgeht, dass das gesamte Gebiet von Serbien ein Wahlkreis ist. Für keinen einzigen der Entwürfe über ein neues Wahlgesetz wurde ein formelles Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. In der Analyse von Miloš Stanić wird auf die aktuellen Probleme des Abgeordnetenmandats in Serbien und die Möglichkeit des Schutzes des Wählerwillens vor überlaufenden Abgeordneten hingewiesen. Die Analyse kann hier abgerufen werden.	Auf der Suche nach einer authentischen Autorität (aus Anlass des Unabhängigkeitstages von BuH)
In seiner Rede anlässlich des Unabhängigkeitstages von BiH hat der katholische Theologe und Professor an der franziskanischen Theologie Dr. Ivan Šarčević für die Wiederherstellung der politischen Freiheit und der politischen Subjektivität eines jeden Bürgers von BuH plädiert. Das KÖR erinnert mit dieser Rede an die Prämissen der bosnischen Unabhängigkeit und der Werte, die es zu sichern gilt. Sie kann hier abgerufen werden. Beschäftigung im öffentlichen Dienst: Missbrauch der Fachprüfung und dessen Bekämpfung
Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist ein sensibler Bereich, weil vom Mitarbeiter Fachwissen, Neutralität und politische Unabhängigkeit erwartet werden, und auch der Auswahlprozess in diese Richtung gehen müsste. Die Analyse der Mitarbeiterin des KÖR, Delila Klovo Kajić, weist auf eine Reihe von Schwachstellen hin, die das bosnische Verfahren der Auswahl von Kandidaten für Positionen im öffentlichen Dienst kennzeichnen, insbesondere auf die Arbeit der Kommission und das Beschwerdeverfahren. Die dargestellten Probleme erfordern eine beschleunigte Reform des bestehenden Modells. Vorschläge für Änderungen beziehen auch auf die verpflichtende öffentliche Ausschreibung, die Verkürzung der Befristungen, die Nützlichkeit einer internen Mitteilung bei Redundanz, die detaillierte Regelung der Befangenheitsregelungen der Kommissionsmitglieder und die Merkmale der Fachprüfung. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Die disziplinarische Verantwortung von Richtern in der Republik Serbien in Theorie und Praxis: Darstellung der gesetzlichen Bestimmungen, der häufigsten Gründe für eine Verantwortung und die Umstände, die zu einer erhöhten Anzahl an Disziplinarverfahren geführt haben
Das Disziplinarverfahren und die disziplinarische Verantwortung von Richtern in der Republik Serbien besteht aus mehreren Verfahrensschritten, die auf Grundlage von verschiedenen Vorschriften durchgeführt werden. Die Analyse von Smilja Spasojević stellt diese Verfahrensschritte detailliert dar und präsentiert die statistischen Daten von 2011 bis 2014. Die Analyse der dieser Daten zeigt eine starke Zunahme der Zahl der Disziplinarverfahren, aber auch den Erfolg des Verfahrens im Hinblick auf die Disziplinierung der Richter im Umgang mit ihrer fachlichen Verantwortung. Alles in allem zeigt sich, dass die genaue gesetzliche Regelung dieser Angelegenheit in enger Abhängigkeit mit einer Veränderung des Bewusstseins und der Unzufriedenheit der Bürger/Parteien steht und dass beides die Bereitschaft der höchsten Justizstrukturen beeinflusst hat, sich mit der richterlichen Verantwortung auseinander zu setzen. Die Analyse zeigt auch, dass disziplinarische Verantwortung zu einem Pfeiler der Justiz wird, wenn alle Disziplinarverstöße gesetzlich geregelt werden. Sie kann hier abgerufen werden.	Kritische Überprüfung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Republik Serbisch (ZJRM RS)
Die parlamentarische Mehrheit der Koalition der SNSD/SP/DNS-LED hat in der Sitzung des Parlaments der Republika Srpska am 5. Februar 2015 in Abwesenheit von Abgeordneten der Opposition das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung verabschiedet. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der RS aus dem Jahr 2007außer Kraft getreten. In den Erläuterungen für die Vorlage des neuen Gesetzes heißt es, dass die in der Praxis festgestellten Mängel, die Unklarheiten und die Überholtheit bestimmter Vorschriften sowie die Schwierigkeiten bei ihrer Anwendung, einer der Hauptgründe für die Erlassung eines neuen Gesetzes sind. Nichtregierungsorganisationen, die Medien und Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina warnten davor, dass dieses Gesetz zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnte. Details über den Inhalt und die Kritik an dem neuen Gesetz informiert die Analyse des Mitarbeiter des KÖR Jasmin Muratagić. Sie kann hier heruntergeladen werden.	Die Anwendung des Unionsrechts bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften in der Zeit vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
Mit dem Beitritt der Republik Kroatien zur EU sind die Rechtsvorschriften der Union für alle Ebenen der kroatischen Behörden (staatliche Behörden und Gerichten aller Niederlassungen) verpflichtend geworden, da sie basierend auf dem Prinzip der Hierarchie, Vorrang vor nationalem Recht genießen. Die Frage ist jedoch, welche Auswirkungen diese Rechtsvorschriften vor dem Beitritt Kroatiens zur EU hatten, nämlich in der Phase, die nach der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten erfolgte. Dies ist die Phase, in der sich die Länder der Region befinden, denen die kroatischen Erfahrungen von vielfachem Nutzen sein können. Der Aufsatz von Daria Pugel, Richterin des Verwaltungsgerichtshofes in Rijeka, deutet auf die Bedeutung der europäischen Besitzstandes in der Auslegung der inländischen Rechtsnormen hin, insbesondere welche Bedeutung diese Rechtsvorschriften für das Wettbewerbsrecht hatten. Obwohl das Unionsrecht im kroatischen Rechtssystem im Allgemeinen keine formelle Rechtsquelle war, ist es seit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ein wichtiger Leitfaden für die Interpretation der unklaren oder unbestimmten nationalen Gesetzgebung sowie die Grundlage für die Lückenfüllung der nationalen Normen, damit diese dem Sinn und Geist des gemeinschaftlichen Besitzstandes angepasst werden. Die Arbeit kann hier heruntergeladen werden.	Die Finanzierung der katholischen Kirche in Kroatien
Ana Benačić hat für das KÖR eine Studie über die Finanzierung der katholischen Kirche in Kroatien geschrieben. Es geht dabei um die Zusammenfassung der journalistischen Zusammenarbeit mit Jelena Miloš in dem die Autorin das Modell für die Finanzierung der Kirche in Kroatien darstellt, die Art der kroatischen Säkularität aufzeigt und die Einzelheiten der Finanzierung der Kirche aus dem Staatshaushalt rekonstruiert. Der Beitrag kann hier herunterladen werden.	Die Religionsfreiheit in der Praxis des Verfassungsgerichts von BiH - Konkretisierung des Modells der säkularen Organisation von Bosnien und Herzegowina
Die Arbeiten von Jasmin Muratagić gibt einen Überblick über die Entscheidung des Verfassungsgerichts von BiH betreffend die Stellung der Religionsgemeinschaften in Bosnien und Herzegowina. Es geht dabei um etwa sieben Entscheidungen, aus welchen sich die Definition des Säkularismus ergibt, der sich aus dem heutigen Verfassungssystem von BiH ergibt. Die Arbeit kann hier abgerufen werden. Bewertung der Arbeit der Staatsanwälte und der stellvertretende Staatsanwälte in der Republik Serbien
Der Rat der Staatsanwaltschaft hat am 29. Mai 2014 nach Erhalt einer positiven Stellungnahme der Europäischen Kommission und nach Abhaltung von Expertengesprächen eine Verordnung über die Kriterien und Standards für die Bewertung der Arbeit der Staatsanwälte und der stellvertretende Staatsanwälte in der Republik Serbien erlassen. Die Verordnung ist das Ergebnis einer umfassenden, an diesem Projekt beteiligten Arbeitsgruppe, die auf der Grundlage der Vorschläge und Anregungen von allen Staatsanwaltschaften in Serbien, des Know-how der OSZE und der Beteiligung von Vertretern der Berufsverbände, den Entwurf einer Verordnung mit Anweisungen für ihre Auslegung und Anwendung vorgelegt hat. Die Arbeit von Gordana Krstić aus Belgrad präsentiert die Bewertung der Arbeit der Inhaber staatsanwaltlicher Funktionen mit besonderem Augenmerk auf die Kriterien und Standards für die Bewertung der Arbeit der stellvertretende Staatsanwälte und Staatsanwälte, die Entscheidungsprozesse der Leistungsbewertung und Beschwerdeverfahren gegen derartige Entscheidungen. Der Beitrag kann hier herunterladen werden.	Evaluierung der richterlichen Tätigkeit in Kroatien: Darstellung der Methodik für die Bewertung der Richter
Die Grundlage für die Bewertung der richterlichen Tätigkeit in der Republik Kroatien ist die Vorschrift des Art. 97 des Gerichtsgesetzes. In der Analyse von Dražen Jakovina wird ein Scoring-System als ein System zur Beurteilung von Richtern in Kroatien gezeigt. Das Hauptproblem ist die Frage, ob die die richterliche Tätigkeit mathematisch oder anhand von Punkten dargestellt werden kann oder die Tätigkeit überhaupt einer solchen Bewertung zugänglich ist. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob bei der Beurteilung der richterlichen Tätigkeit Quantität oder Qualität wichtiger ist, also ob die Zahl der ergangenen Entscheidungen oder ihre Qualität wichtiger ist. Daher ist der praktische Wert der Vorschriften auf der Grundlage der durchgeführten Bewertung (Scoring) von der Balance zwischen dem Erreichen dieser Benchmarks abhängig. Schließlich ist es wichtig festzustellen, inwieweit andere Umstände richterlicher Tätigkeit (außergerichtliche Tätigkeiten von Richtern) die Beurteilung der Leistung der richterlichen Pflichten zu beeinflussen vermögen. Weiteres dazu findet sich in der Analyse, die hier abgerufen werden kann.	Darstellung des Urteils des Obersten Gerichtshofes betreffend die Segregation in der öffentlichen Bildung
Die OSZE wurde im Jahr 2002 beauftragt, in Bosnien und Herzegowina " bei der Verbesserung des Bildungssektors zu helfen." Die Lösung, die diese internationale Organisation angeboten hat, ist unter dem Begriff "zwei Schulen unter einem Dach" bekannt. Sie sollte den Weg zur Vereinigung der Schulen in Bosnien und Herzegowina ebnen. Die Lösung "zwei Schulen unter einem Dach" hat die Praxis verstärkt, dass Schüler unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit formell die gleiche Schule besuchen, jedoch unterschiedliche Schulprogramme verfolgen, von unterschiedlichen Lehrern unterrichtet werden, in getrennten Klassenzimmern sitzen, und sogar unterschiedliche Ein- und Ausgänge benützen und der Unterricht in Schichten abläuft, sodass sie einander nicht auf dem Schulhof oder sonstigen gemeinsamen Schulaktivitäten treffen. Diese Praxis wurde auch nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes über die Primär- und Sekundärschulbildung im Jahr 2003 fortgesetzt und ist zum Gegenstand eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verbot der Diskriminierung in Bosnien und Herzegowina (2009) geworden, das vom Obersten Gerichtshof der Föderation BiH behandelt wurde. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Föderation BiH enthält eine Reihe von wichtigen Entscheidungen im Hinblick auf die Fristen für die Berechnung systematischer Diskriminierung, aber auch in Bezug auf die Aktivlegitimation und die Möglichkeit der Erhebung von Sammelklagen. Allerdings blieben Fragen offen, die in der Praxis problematisch sind: der gegenseitige Ausschluss von Gerichtsverfahren und Verfahren vor dem Ombudsmann, die Anwendung der Vorschriften über die Übertragung der Beweislast und der Bestimmung über die Dringlichkeit der Diskriminierungsklage. Einblick in das Urteil gibt die Darstellung der Mitarbeiterin des KÖR Sevima Sali-Terzić, die hier abgerufen werden kann.	Die Rolle des Zentrums für Sozialarbeit und des Gericht als Träger von Hochheitsrechten im Verfahren zum Entzug der Geschäftsfähigkeit in der Republik Serbien
Die Arbeit von Uroš Novaković aus Belgrad betrachtet die Rolle der Zentren für Sozialarbeit und der Gerichte in den Verfahren zum Entzug der Geschäftsfähigkeit in Serbien. Der Autor gibt einen Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen und weist auf Widersprüche im Verfahren hin: die Bestimmungen betreffend den Entzug der Geschäftsfähigkeit finden sich in zwei Gesetzen, die materiellen Bestimmungen im Familienstandsgesetz und das Verfahrensrecht im Gesetz zum außergerichtlichen Verfahren; das Gesamtverfahren läuft auf Grundlage von zwei getrennten Verfahren ab - dem außergerichtlichen (Entzug der Geschäftsfähigkeit) und dem Verwaltungsverfahren (Vormundschaft). Die Notwendigkeit, die gesetzlichen Bestimmungen über den Entzug der Geschäftsfähigkeit zu ändern, zeigt die Tatsache, dass sich die meisten der Änderungen der außergerichtlichen Verfahren auf die Geschäftsfähigkeit beziehen. Es ist jedoch notwendig, auch das Familienstandsgesetz zu ändern. Nur parallele Veränderungen in beiden Gesetze, so der Autor, können die Mängel in der Praxis des Entzugs der Rechtsfähigkeit beseitigen. Der Beitrag kann hier abgerufen werden.	Kritische Überprüfung der Asylgesetzes und seine Anwendung durch die Behörden und Gerichte der Republik Serbien
Die Analyse des Asylgesetzes der Republik Serbien der Mitarbeiterin des KÖR Bojana Čučković beschäftigt sich mit der erst- und zweitinstanzlichen Verfahren und der Praxis der in der dritten Instanz zuständigen Behörden, zusammen mit den Entscheidungen, die das Verfassungsgericht der Republik Serbien betreffend das Recht auf Schutz erlassen hat. In Serbien ist die Zahl der Asylanträge von 275 im Jahr 2009 auf 8498 im ersten Halbjahr 2014 angestiegen. Diese Zahl erklärt die Notwendigkeit, die Angemessenheit der im Asylgesetz enthaltenen Bestimmungen zu überprüfen. Die Frage ist, ob die institutionellen Regelungen und Verfahrensmechanismen auf die wachsende Zahl von Anträgen ausgerichtet ist. Die Autorin ist der Ansicht, dass die Verabschiedung des neuen Gesetzes einer anderen Art von Statistiken und der falschen Auslegung und Anwendung bestimmter Vorschriften geschuldet ist. Das Hauptproblem sieht die Autorin nicht in den schlechten gesetzlichen Lösungen, sondern in der bestimmten Auslegung einiger Bestimmungen, die Wurzel in der Praxis geschlagen haben, sowie in der Unwissenheit und Nicht-Anwendung des Völkerrechts und internationaler Normen, die im Asylbereich existieren. Die Analyse kann hier abgerufen werden.	Liberalismus vor Liberalismus?
Die Analyse von Tarik Haverić, die hier abgerufen werden kann, hat den Kommentar von Dejan Jović aus der September-Ausgabe der Zeitschrift Politička misao zum Gegenstand. Die Ansichten von Dejan Jović werden hier aus politikwissenschaftlicher Sicht analysiert, Haverić zeigt, dass seine Verallgemeinerungen wissenschaftlich inakzeptabel sind und auf terminologischem Missbrauch basieren. Die Grundthese ist, dass die Bewertung der liberalen Inhalte ("Liberalismus") der Referenden, die der Unabhängigkeit der jugoslawischen Republiken vorangegangen sind, aus politikwissenschaftlicher Sicht unhaltbar sind. Das Institut der Agentur für Zeitarbeit: Rechtlicher Rahmen in Kroatien, Serbien und Bosnien und Herzegowina
In Kroatien hat das Ministerium für Arbeit und Pensionen angekündigt, dass Änderungen des Arbeitsgesetzes flexiblere Beschäftigungsformen ermöglichen werden, die Beschäftigung über ein Zeitarbeitsunternehmen ist nur eine dieser Formen. Leiharbeit ist in Serbien und Bosnien-Herzegowina nicht geregelt, es gibt keine rechtliche, jedoch eine praktische Wirklichkeit. Das Fehlen eines rechtlichen Rahmens ist immer ein Anreiz für die Entwicklung der Schattenwirtschaft und der Ausbeutung der Teilnehmer an solchen unerlaubten Beschäftigungsformen. Während in Bosnien und Herzegowina und Serbien intensiv an die Einführung eines solchen Instituts gedacht wird, scheint es, dass der Gesetzgeber aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, die Reform umzusetzen. Die Position der Gewerkschaft ist, wahrscheinlich wie auch in Kroatien, dass solche Beschäftigungsverhältnisse noch mehr eingeschränkt werden sollten. Über das Institut der Agentur für Zeitarbeit erfahren Sie in der Analyse unserer Mitarbeiterin Nataša Novaković, die hier abgerufen werden kann.	Die Bewertung der Arbeit von Richtern in der Republik Serbien
Die Analyse von Sana Čengić (Bewertung von Richtern in Bosnien und Herzegowina) zeigt das System zur Bewertung der Richter in Bosnien und Herzegowina. Die Analyse von Smilja Spasojević, die hier abgerufen werden kann, zeigt das System, mit welchem die Arbeit von Richterin in der Republik Serbien bewertet wird.	Die Reform der Altersversorgung in Serbien: zwischen Haushaltsdefizit und sozialer Gerechtigkeit
In der Mitte des letzten Jahres hat die Nationalversammlung der Republik Serbien in einem Eilverfahren Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz über die Renten- und Invaliditätsversicherung beschlossen. In der Begründung zu den Änderungen wurde die besondere Bedeutung dieses Gesetzes unterstrichen. Die Analyse unseres Mitarbeiters Filip Bojić, die hier heruntergeladen werden kann, zeigt die konkreten Lösungen, identifiziert problematische Konstellationen und diskutiert die Nachhaltigkeit der Renten- und Invaliditätsversicherung in Serbien.	Blätter für Öffentliches Recht Nummer 18
Wer immer noch glaubt, dass großstaatliche Bestrebungen, getragen von ethnischen Konflikten, ignoriert und vor der eigenen Haustür in der Hoffnung gelassen werden können, dass sich die Spannungen selbst regulieren, irrt sich gewaltig. Anstatt Schritte in Richtung einer neuen Organisationsstruktur in BuH zu setzen, haben die EU, die deutsche und die britische Politik auf die falsche Karte gesetzt: auf den angeblichen Reformwillen der lokalen Politiker, die das Land in die EU-Integration führen sollen. Weiter...
Diskriminierung religiöser Minderheiten in Bosnien und Herzegowina
Die Arbeit von Irina Terzić, die hier abgerufen werden kann, analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen von BiH, die eine Diskriminierung religiöser Minderheiten ermöglichen. Die Autorin geht davon aus, dass das Rechtssystem auf große Religionsgemeinschaften – orthodoxe, katholische und islamische zusammen mit der jüdischen – ausgelegt ist, und hebt die Elemente hervor, aus denen geschlossen werden kann, dass das dem bh. System eine Diskriminierung religiöser Minderheiten immanent ist.
Verfassungsrahmen und das Gesetz über die Religionsfreiheit und die Rechtsstellung von Kirchen und Religionsgemeinschaften in Bosnien und Herzegowina: Normative Projektion des bh. Säkularismus
Die Arbeit von Nedim Begović, die hier abgerufen werden kann, gibt eine allgemeine Übersicht über die einschlägigen Rechtsvorschriften betreffend Religionsfreiheit und Rechtsstellung von Religionsgemeinschaften in BiH. Der Autor zeigt den Typus des bh. Säkularismus und weist auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit von
Wahlen in Bosnien und Herzegowina im Jahr 2014: Wer ist für und wer gegen die Stärkung der Staates
Im Wahlkampf haben die bosnischen Parteien Einstellungen der staatlichen Institutionen verwendet und politische Nachrichten über die eigene Projektion der verfassungsmäßigen Ordnung in Bosnien und Herzegowina geschickt. Die Rezension von Zija Dizdarević bringt Einblicke in die Wahlprogramme und politische Botschaften von den Wahlversammlungen der bosnischen Parteien zusammen mit der Bewertung der Wahlergebnisse in Bezug darauf, warum Wähler wie gewählt haben. Der Bericht kann hier abgerufen werden.
Die Verfassungswidrigkeit der Entscheidung betreffend die Ausübung der Überprüfung der Richtigkeit und Genauigkeit der Daten bei der Registrierung des Aufenthaltes im Hoheitsgebiet der Republika Srpska (Entscheidung des Verfassungsgerichts v. BiH, U 10/14)
Die Besprechung der Entscheidung des Verfassungsgerichts von BiH, U 10/14, der Mitarbeiterin des FCJP Ena Gotovuša, problematisiert die Kriterien, deren sich das Verfassungsgericht bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des abgeleiteten Rechts bedient hat. Die Besprechung kann hier abgerufen werden.
Die Vertraulichkeit der Kommunikation und der Schutz der Sicherheit der Republik – anlässlich einer Entscheidung des Verfassungsgerichts von Serbien
Im Rahmen der Analyse betreffend die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des serbischen Gesetz über die Sicherheit der Informationsagenur führt die Autorin Nataša Rajić die Gründe für die Entscheidung des Beendigung des Verfassungsgerichts von Serbien, die ein zwölf Jahre dauerndes Verfahren beendet hat, ins Treffen, die nicht besonders konsequent drei Bestimmungen dieses Gesetzs für verfassungswidrig erklärt. Unabhängig davon, dass sich dabei um einen "unangenehmen" Fall gehandelt hat, zeigt die Autorin, dass das Gericht zaghaft entschieden und das Verfassungsrecht in inkonsistenter Weise auf die Überprüfung der strittigen Bestimmungen angewendet hat. Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Analyse des § 19 des Arbeitsgesetzes FBiH in Bezug auf die Richtlinie des Rates der Europäischen Union 1999/70/EG über die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
Die Analyse von Jasmin Muratagić zeigt, warum das Arbeitsgesetz der FBiH nicht nicht mit der Richtlinie 1999/70/EG in Einklang steht. Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen hat Bosnien und Herzegowina deklarativ die Verpflichtung übernommen, ihre Rechtsvorschriften an das EU-Rechtssystem anzugleichen. Mit dem Arbeitsgesetz FBiH soll ein Rahmen für die Umsetzung der Grundsätze und zur Erreichung der mit der Richtlinie angestrebten Ziele zur Verfügung gestellt werden. Obwohl der Gesetzgeber FBiH auf den ersten Blick seine Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 1999/70/EG und der Rahmenvereinbarung harmonisiert hat, zeigt die Analyse des § 19 des Arbeitsgesetzes der FBiH, dass der Gesetzgeber FBiH keinen rechtlichen Rahmen dafür geschaffen hat, die Praxis des Missbrauchs von befristeten Arbeitsverträgen zu verhindern. Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Die Bewertung von Richtern in Bosnien und Herzegowina Die Arbeit von Sana Čengić bringt eine detaillierte Darstellung des Systems der Bewertung von Richtern in Bosnien und Herzegowina. Das zentrale Thema sind die Bewertungskriterien, das Ergebnis ist ein Vorschlag für eine ausführlichere Überarbeitung der Kriterien um einen konkreten Einblick in die tatsächlichen Arbeiten der einzelnen Richter zu erhalten. Diese Arbeit kann hier abgerufen werden. Zwangsweise Anhaltung und Unterbringung von Personen mit psychischen Erkrankungen in Gesundheitseinrichtungen - medizinische und rechtliche Aspekte Die zwangsweise Anhaltung und Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist eine komplexe medizinische und rechtliche Frage, die eine Reihe von ethischen Dilemmata eröffnet. Die Gesellschaft hat ein legitimes Recht, sich vor jenen Personen zu schützen, die die gesellschaftliche Ordnung bedrohen, einschließlich vor jenen Personen, die dies aus Krankheitsgründen tun. Daher wird die zwangsweise Anhaltung und Unterbringung von Menschen mit psychischen Störungen als erlaubte und akzeptable Methode der sozialen Sicherung und Kontrolle über diese Menschen angesehen. Abgesehen davon, dass auf diese Weise bestimmte Grund- und Menschenrechte eingeschränkt werden, ist es notwendig sicherzustellen, dass das Verfahren zur zwangsweisen Unterbringung in einer rechtmäßigen Weise stattfindet. Die Autoren weisen in ihrer Analyse auf die wichtigsten medizinischen und rechtlichen Aspekte der zwangsweisen Unterbringung hin, zeigen Unklarheiten in den aktuellen Rechtsvorschriften auf, die in der Praxis zu bestimmten Problemen führen und machen Vorschläge de lege ferenda. Die Analyse kann hier abgerufen werden. Gutachten zu Artikel 112 des Gesetzes über die Raumplanung des Kantons Una-Sana
Das Gesetz über die Raumplanung des Kanton Una-Sana wird in der Version der revidierten Fassung des 5. Juli 2013 angewandt. Die kürzeste Regelung dieses Gesetzes ist Artikel 112: "Die Partei ist im Prozess der Erteilung von Genehmigungen ein Investor." In Bereichen, in welchen Regulierungsverordnungen erlassen worden sind, gewähren die zuständigen Gemeindebehörden und das kantonale Ministerium für Bau, Stadtplanung und Umweltschutz Bihać nur Investoren Parteistellung. Interessierte Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Rechte oder Interessen versuchen in das Verfahren als Nebenpartei (Interessent) einzusteigen, bleiben ohne Erfolg. Gemeindebehörden und die kantonalen Ministerien verweigern solche Anfragen mit der Behauptung, dass nur der Investor Partei des Verfahrens sei und die einschlägige Bestimmung, Artikel 112 des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung, eine lex specialis gegenüber dem Verwaltungsverfahrensgesetz der Föderation sei, so dass die aktive Legitimation nur Investoren zukomme. Da diese Praxis ohne Rechtsschutz einen vagen Kreis übrig lässt, stellt sich die Frage, ob eine solche Auslegung und Anwendung des Artikel 112 rechtlich richtig ist bzw. ob diese Bestimmung überhaupt verfassungsgemäß ist.
Das Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht bringt zwei Gutachten zu diesem Problem und lenkt mit ihrer Veröffentlichung die Aufmerksamkeit auf die Praxis der Verwaltungsorgane des Kanton Una-Sana, die nicht mit dem allgemeinen Verwaltungsverfahren in Einklang steht. Beide Gutachten zeigen außerdem, dass Artikel 112 in Widerspruch zur Verfassung von Bosnien und Herzegowina steht. Die fachlichen Überlegungen basieren auf zwei Beschlüssen von der Magistratsabteilung für Raumordnung, Bau-und Wohnungsangelegenheiten der Gemeinde Sanski Most und vom Ministerium für Bau, Stadtplanung und Umweltschutz Bihać, die im Berufungsverfahren ergangen sind. Das erste Gutachten kann hier abgerufen werden, das zweite hier.
Wahlstreitigkeiten - das Verhältnis von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof von Serbien
Die Lösung von Wahlstreitigkeiten obliegt im Rechtssystem der Republik Serbien hohen gerichtlichen Institutionen: dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgerichtshof. Im Allgemeinen handelt es sich beim Verhältnis der beiden Gerichte um parallele Zuständigkeiten. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht als dem Verwaltungsgerichthof "übergeordnet" an. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes über Verfassungsbeschwerden schaffen jedoch eine andere Perspektive auf das Verhältnis der beiden Gerichte und führen dazu, dass der Verfassungsgerichtshof im Verfahren zum Schutz des Wahlrechts als verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts Ansichten des Verwaltungsgerichtshofes überprüft. Die wichtigsten Mängel in diesem etablierten institutionellen Rahmen liegen in der unzureichenden Genauigkeit der Vorschriften, nach denen die zuständigen Behörden vorgehen, gepaart mit der unzureichenden Beachtung des Grundsatzes audiatur et altera pars und dem Mangel an Öffentlichkeit bei der Lösung der Verfahren. Dies bezieht sich in erster Linie auf das Fehlen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in den Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Das Problem und seine Dimensionen werden in der Analyse von Maja Nastić behandelt, die hier heruntergeladen werden kann.
Rechtsschutz für Bürger bei Luftverschmutzung
Die Analyse von Lana Ofak und Paula Jelčić eröffnet interessante juristische Fragen in Bezug auf die Haftung für Luftverschmutzung in einer Situation, die mehrere Länder betrifft. Anlass ist die Luftverschmutzung in Slavonski Brod, zu der es auf Grund der Arbeit einer Ölraffinerie in Bosanski Brod gekommen ist. Fraglich ist, ob es ein Recht der Bürger auf Schutz vor Luftverschmutzung gibt, wenn sich die Verschmutzungsquelle in einem anderen Land befindet. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Möglichkeiten des Rechtsschutzes für Bürger bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung. Solche Möglichkeiten ergeben sich aus dem EU-Recht und drei internationalen Übereinkommen für Kroatien und Bosnien und Herzegowina. Diese Analyse kann hier abgerufen werden.
Asyl in der Republik Kroatien ein Jahr nach dem Beitritt zur Europäischen Union
Die Analyse von Jasna Barberić fasst die aktuelle Situation im kroatischen Asylsystem zusammen und gibt einen groben Überblick. Die Analyse erscheint ein Jahr nach dem Beitritt Kroatiens zur EU und zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des kroatischen Asylgesetzes, gibt einen Überblick über die Aktivitäten der kroatischen Regierung und stellt die Probleme dar, die in der Praxis bei der Integration von Ausländern in die kroatische Gesellschaft existieren. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Rechtsschutz vor illegalem Verhalten bei der Bekämpfung von Hochwasser in Kroatien
Die Arbeit von Antun Žagar behandelt den Rechtsschutz im Bereich der Bekämpfung von Hochwasser in der Republik Kroatien bei der Haftung für Schäden nach den Regeln des Schadenersatzrechts und den verwaltungsrechtlichen Schutz bei Fehlverhalten von Anbietern öffentlicher Dienstleistungen. Der Autor beschreibt zunächst die Aktivitäten bei der Bekämpfung von Hochwasser und zeigt dann die rechtlichen Bestimmungen, die die Grundlage für den Rechtsschutz bei rechtswidrigen und unsachgemäßen Ausführungen von Tätigkeiten bilden. Die Analyse der Rechtsgrundlagen konzentriert sich auf die Bedingungen für das Bestehen eines Rechtsschutzes und den Anspruch darauf sowie auf uneinheitliche Fragen in der Rechtspraxis. Durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts kommt man zu der These über den Umfang des Schutzes, auf den Verbraucher Anspruch haben. Der Autor zeigt, dass dieses Thema auf Grund der uneinheitlichen und spärlichen Rechtspraxis und des geringen Bekanntheitsgrades des Rechtsschutzes imm. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Zu einigen offenen Fragen bei der Anwendung des kroatischen Institutionengesetzes
Die Qualität der Erbringung von Leistungen durch öffentliche Einrichtungen (Institutionen) hängt weitgehend von der Lebensqualität der Einwohner eines Landes ab. Teile des öffentlichen Sektors mit der höchsten Beschäftigungszahl (Bildung auf allen Ebenen und Gesundheit) werden von öffentlichen Institutionen organisiert. So sind öffentliche Institutionen einer der wichtigsten Arbeitgeber, aber auch große Verbraucher von öffentlichen Geldern. Ihre rationalen Geschäfte beeinflussen indirekt die finanzielle Belastung der Bürger und der Wirtschaft. Das Institutionengesetz ist eines der ältesten und stabilsten Gesetze im Rechtssystem von Kroatien. Seine aktuelle Fassung beinhaltet einige Interpretationsschwierigkeiten. Die Analyse des Mitarbeiters des CJP Rajko Alen zeigt Schwierigkeiten in Bezug auf den Anteil der Befugnisse und Zuständigkeiten der Organe sowie in Bezug auf die Verpflichtung zur Besetzung eines Direktors, die Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses, die gegenseitigen Beziehungen der kroatischen Institutionen sowie des Institutionengesetzes und des Gesetzes über den Zugang zu Informationen auf. Der Autor weist auf offene Fragen hin und gibt Antworten auf einige von ihnen. Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Wie funktioniert die Insitution des Ombudsmannes in Bosnien und Herzegowina
Derzeit befindet sich ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ombudsmann von BiH im parlamentarischen Begutachtungsprozess. Mit dieser Novelle soll die Zuständigkeit des Ombudsmannes erweitert und die Abteilung zur Prävention und zum Schutz vor Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen in BiH eingeführt werden. Das Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht hat in seinen Analysen bereits früher die Aufmerksamkeit auf die nicht fachgerechte Arbeit des Ombudsmannes und seine Vermeidung der Verwendung von Befugnissen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz hingewiesen (vgl. A. Ohranović, Ombudsmann für Menschenrechte im Bericht für das Jahr 2012, Blätter für Öffentliches Recht Nr. 13). Die Analyse der Mitarbeiterin des Kompetenzzentrums für Öffentliches Recht, Enesa Mrkaljević, lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die schwerwiegenden strukturellen Schwächen in der Gestaltung des bosnisch-herzegowinischen Ombudsmannes: unprofessionelle Arbeit, die Vermeidung politischer Konflikt, Hinterherhinken auf internationaler Ebene sowie die Unfähigkeit, die Vorteile der bestehenden Kompetenzen in voller Kapazität zu übernehmen, werden auch mit der neuesten Gesetzesänderung nicht beseitigt werden können. Kurz gesagt, die Institution des Ombudsmannes in seiner jetzigen Form stellt ein unnötiges Schmuckstück in der institutionellen Überbelegung von BiH dar, ein völlig neues Konzept mit genauen Befugnissen und Strafmechanismen wäre sinnvoll. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina
Das Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht hat aus eigener Initiative einen begründeten Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Regierung der Föderation von BiH ausgearbeitet. Das Motiv für diesen Vorschlag ist die dauerhaft anhaltende Krise, in der sich die aktuelle Regierung FBiH seit ihrer Wahl befindet. Der Vorschlag mit detaillierter Erklärung kann hier abgerufen werde.
Sterbehilfe im serbischen Strafgesetzbuch - eine Bestimmung, die keine Beachtung in der gerichtlichen Praxis gefunden hat
Die Analyse unserer Mitarbeiterin aus Belgrad, Dragana Kolarić, thematisiert das Problem der Sterbehilfe und ihre Charakterisierung im Strafgesetzbuch von Serbien. Sie zeigt die Zweideutigkeiten der strafrechtlichen Lösungen auf und äußert den Wunsch an den Gesetzgeber, die Unterschied zwischen normalen Mord und Tötung aus Mitleid (Sterbehilfe) zu betonen. Niemand hat das Recht, das Leben eines anderen Menschen zu nehmen, egal wie "schlecht" dieses sein mag, aber wenn er es tut, weil schwere gesundheitliche Beiträchtigungen vorliegen und die Tötung auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen passiert, ist die Schuld gering. Die Analyse stellt die These auf, dass die Kriminalisierung von Sterbehilfe als "privilegierter" Mord im Strafrecht existieren sollte und zeigt in Vergleichen Lösungen auf, die in der ganzen Region bei der Regulierung der Frage der Sterbehilfe hilfreich sein können. Die Arbeit kann hier abgerufen werden.
Haftung des Staates für durch falsche Urteile verursachte Schäden – die Praxis des Obersten Gerichtshofes der Föderation von Bosnien und Herzegowina im Lichte der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union
Die Haftung des Staates für durch falsche Urteile von bosnischen Gerichten verursachte Schäden gründet sich auf Art. 172 ZOO FBiH und Art. 172 ZOO RS ZOO, die die Verantwortlichkeit juristischer Personen für durch deren Organe verursachte Schäden regeln. Der Oberste Gerichtshof der Föderation von Bosnien und Herzegowina hat in zwei zeitnahen Entscheidungen Kriterien festgelegt, die vorliegen müssen, um eine zivilrechtliche Haftung für Schäden zu begründen, die durch eine falsche Anwendung des materiellen Rechts durch ein Gericht entstanden sind. Der Gerichtshof hat für die Etablierung der Kritierien als vergleichende Analyse die Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union herangezogen. Das Urteil des Gerichtshofs wurde von Zlatan Meškić i Maja Čolaković näher analysiert; die Analyse kann hier abgerufen werden.
Die Geldstrafe im serbischen Strafrecht Die Arbeit von Ivan Đokić beschäftigt sich mit dem System von Geldstrafen in Bezug auf das Modell der Tage/Geldstrafe im serbischen Strafrecht. Er stellt fest, dass die gerichtliche Praxis dieses System überhaupt nicht verwendet, auch wenn das serbische Strafgesetzbuch den Vorrang anordnet. Der Autor schlägt mit dem Hinweis auf Vergleichslösungen vor, dieses Modell aufzugeben, bis die Bedingungen für eine einfache Identifizierung der Elemente, auf deren Grundlage das System Tage/Geldstrafe funktioniert, erfüllt sind. Die Arbeit kann hier heruntergeladen werden.
Abkommen über soziale Sicherheit zwischen den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Erwerb von Pensionsversicherungszeiten durch Zusammenrechnung der Berufserfahrung aus mehreren Nachfolgestaaten Die Arbeitsmigration in der föderalen Republik hatte in einer hohen Anzahl von Fällen zur Folge, dass Pensionsversicherungszeiten in drei oder mehr ehemaligen Republiken und Provinzen erworben wurden. Dies führte zu einem Problem der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten aus Drittländern wegen des Inhalts und der Art der zwischen den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien bilateral abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen. Über das Problem und seine Lösung berichtet die Analyse des FCJP-Mitarbeiters aus Zagreb Mihovil Rismondo. Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Bewertung des Gesetzgebungsprozesses in der Republik Serbien und Vorschläge zu seiner Verbesserung
Igor Gvozdić Bewertung des Gesetzgebungsprozesses in der Republik Serbien zeigt, dass sich dieser nicht signifikant von den gemeinsamen Errungenschaften des europäischen Parlamentarismus unterscheidet. Seine Analyse stellt dennoch fest, dass es immer noch Lücken gibt, die beseitigt werden können und müssen. Über diese verbesserungswürdigen Lücken berichtet seine Analyse, die hier heruntergeladen werden kann.
Der Beitrag des Hohen Justizrates zur (Un)Abhängigkeit der Justiz in der Republik Serbien Der Mitarbeiter des Kometenzzentrums für Öffentliches Recht in Belgrad, Đorđe Marković, zeigt, dass die aktuelle Situation in der serbischen Justiz verheerend ist und stellt fest, dass dafür der Hohe Justizrat verantwortlich ist. Der Hauptgrund für diese negative Einschätzung ist die Unterordnung der Justiz unter die Exekutive und die "gänzliche Abschaltung" der richterlichen Unabhängigkeit. Über diesen Zustand und die Rolle des Verfassungsgerichts von Serbien informiert ausführlich seine Analyse, die hier heruntergeladen werden kann.
Neues Jugendstrafrecht von Bosnien und Herzegowina
Die Analyse der FCJP-Mitarbeiterin Rialda Ćorović betrachtet das Jugendstrafrecht aus Sicht der wiedergutmachenden Gerechtigkeit. Die Autorin vertritt die Position, dass die wiedergutmachende Gerechtigkeit das wichtigste Element der modernen strafrechtlichen Errungenschaften ist und untersucht, inwieweit das Strafrecht im Bereich der Jugendkriminalität mit den Anforderungen der wiedergutmachenden Gerechtigkeit in Einklang steht. Sie erklärt das bescheidene Ergebnis der Harmonisierung mit den traditionellen Mechanismen, die unser Jugendstrafrecht kennt und warnt vor mangelnden theoretischen Reaktionen oder der Unwissenheit betreffend das Wesen des Begriffs der wiedergutmachenden Gerechtigkeit. Die Arbeit kann hier abgerufen werden.
Die rechtliche Regelung von öffentlichen Versammlungen in der Republik Serbien
Öffentliche Versammlungen von Bürgern sind ein dem öffentlichen Recht eminentes Thema. In Serbien gibt es eine spürbare Diskrepanz zwischen den verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen über öffentliche Versammlungen. Die Analyse des Mitarbeiters des FCJP aus Belgrad, Sreten Jugović, zeigt die rechtliche und praktische Bedeutung der beobachteten Diskrepanzen auf und spricht sich für die Modernisierung der Vorschriften hinsichtlich Klassifizierung und Anmeldung von Versammlungen nach ihren Arten aus. Der Autor argumentiert, das Wichtigste sei es, die zwei getrennten Regelungen des (temporären und permanenten) Verbotes von Versammlungen in einem einheitlichen Regime zu verfestigen. Diese Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Draft Law on the Courts of B&H - legal opinion of Public Law Centre
The analysis of quality of any proposed legal text in its entirety entails “identification of a social problem” that it aims to eliminate. It is then necessary to determine whether that purpose has been achieved and whether there are other more efficient ways for achieving the same purpose. Given the initial objective that formed the impetus for activities on preparing the Draft Law on the Courts of B&H, namely the separation of the Appellate Division of the Court of B&H and its transformation into a separate court, it is not difficult to conclude that with the proposed Draft Law this particular objective will be met. However, it is equally obvious that the Draft Law has gone several steps further from this initial objective. One may even venture to say that the initial objective has been overshadowed by the drive to reform the structure, organization and manner of operation of the Court of B&H. This is a problematic and unnecessary intervention in the existing State judicial system. Diese Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Das Gesetz über den freien Zugang zu Informationen: Entwurf, Änderungen und Ergänzungen ("ZOSPI BiH")
Das Gesetz über den freien Zugang zu Informationen wurde im Jahr 2000 erlassen. Bosnien und Herzegowina ist der erste Staat in der Region, der dieses Gesetz verabschiedet hat. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes enthielt viele Mängel, die zu Vollzugsproblemen geführt haben. Die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzestextes, die in den Jahren 2006, 2009 und 2011 folgten, konnten die in der Praxis aufgetretenen Probleme nicht beseitigen, um den Bürgern die Geltendmachung ihrer Rechte auf freien Zugang zu Informationen erleichtern. Im Mai 2013 hat die Agentur für den Schutz personenbezogener Daten BiH weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes initiiert, die zu einem Entwurf des Justizministeriums geführt haben. Der Entwurf, der die Abschaffung der Standards zur "Prüfung des öffentlichen Interesses" vorgesehen hat, fand sich in der Kritik von NGOs und Journalisten und wurde schnell wieder zurückgezogen. Im Jänner 2014 traten neue Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes in Kraft, die von der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina einstimmig angenommen wurden. Die Analyse der Mitarbeiterin des KÖR Ena Gotovuša gibt einen chronologischen Überblick über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes und weist auf umstrittene Lösungen und Durchbrüche in der Geltendmachung des Rechts auf freien Zugang zu Informationen auf gesamtstaatlicher Ebene hin. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Der Entwurf für das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Republika Srpska und seine Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz über die Staatsbürgerschaft von Bosnien und Herzegowina
Die Regierung der RS hat in ihrer Sitzung vom 13. Februar 2014 ihren Entwurf eines Entitätsgesetzes über die Staatsbürgerschaft verabschiedet. Die Analyse von Frane Staničić vergleicht diesen Entwurf mit dem in Geltung stehenden Staatsbürgerschaftsgesetz von BiH und stellt fest, dass der Entwurf in bestimmten Punkten vom Staatsbürgerschaftsgesetz abweicht. Einige dieser Abweichungen sind wahrscheinlich die Folge einer terminologischen Unterschiedung, aber sie sind das Ergebnis einer klaren und bewussten Abweichung vom Staatsbürgerschaftsgesetz von BiH. § 1 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes von BiH sieht vor, dass Vorschriften in Angelegenheiten der Entitätsbürgerschaften im Einklag mit diesem Gesetz stehen müssen, sodass alle nicht übereinstimmenden Normen zu entfernen sind. Besonders hervorgehoben wird die Gegensätzlichkeit des Art. 4 der Gesetzesentwurfs der RS zu Art. II Z 4 der Verfassung von BiH. Staničić bewertet bestimmte jedoch positiv, weil er glaubt, dass sie im Hinblick auf die Änderungen des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft von BiH ausgelegt werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit der Aufhebung der Entscheidung über die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft, wenn eine Person, die die Staatsbürgerschaft von Bosnien und Herzegowina verloren hat, doch keine fremde Staatsbürgerschaft erwerben kann. Dem Gesetz über die Staatsbürgerschaft der RS fehlen Bestimmungen über das System zur Kontrolle der Anwendung des Gesetzes, sodass der Gesetzestext in dieser Hinsicht ergänzt werden müsste. Die gesamte Analyse kann hier heruntergeladen werden. Die Stellung von Patienten in der Republik Serbien: öffentlich-rechtliche Mechanismen und deren Schutz Positive Regelungen in der Republik Serbien erkennen die Stellung des Patienten und regeln sie im Gesetzesrang, erfassen sie aber unzureichend. Die Analyse der KÖR-Mitarbeiterin aus Belgrad Hajrija Mujović-Zornić weist darauf hin, dass eine Reihe von Vorschriften die Frage der Gesundheitsversorgung aus der Perspektive der meisten Verfahrensfragen regelt, während die Kernthemen zur Stellung des Patienten und seiner persönlichen Rechte im Hintergrund stehen und oft nicht zu Ende gebracht wurden. Die öffentlich-rechtlichen Aspekte dieses Problems werden in der Analyse erörtert, die hier heruntergeladen werden kann.
Die Stellung von Patienten in Kroatien: Gesetzgebung und Praxis
In der Analyse über die Stellung der Nutzer von Gesundheitsdienstleistungen in der Republik Kroatien zeigt Đula Rušinović-Sunara, dass sich hier Patienten in einer ähnlichen Situation befinden wie auch in Staaten der Region und den EU-Mitgliedsstaaten. Die Autorin glaubt, dass die Stellung der Patienten von allgemeinen sozialen Schwierigkeiten abhängt, und auch in diesem Punkt hebt sich die Republik Kroatien nicht von den anderen in der Region oder Europa ab. In Bezug auf die allgemeinen Merkmale zur Stellung der kroatischen Patienten werden in der Analyse eine schwache Stellung in der Gesellschaft, schwache Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, ein schwacher Schutz der Menschenrechte und die abnehmende Verfügbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen mit sich immer weiter verschlechternden Perspektiven hervorgehoben. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Finanzierung der Gesundheitsversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Analyse von Zilha Ademaj stellt das System der Finanzierung der Gesundheitsversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung in der Föderation von BuH vor. Dieses System ist dezentral und fällt in die Autonomie der Kantone. Die Autorin zeigt, dass in der Realisierung und Zuweisung der Mittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung deutliche Unterschiede bestehen, insbesondere beim Umfang der Rechte der Versicherten in der und beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Stellung von Patienten ist in diesem Gefüge meist gleich oder angeglichen. Die Unterschiede in der Realisierung der Mittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung in den Kantonen resultieren aus Unterschieden in der Versorgung der Bevölkerung mit einer gesetzlichen Krankenversicherung, nicht angepassten Beiträgen und Grundlagen für die Berechnung der Beiträge, der Anzahl der Mitarbeiter und der Höhe der Gehälter. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Die zuständigen Behörden und Verfahren in Kroatien als Auslieferungsstaat bei der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls (Anmerkungen zu zwei jüngsten Fällen)
Der Rat der Europäischen Union hat am 13. Juni 2002 den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gefasst. Die Republik Kroatien hat ihn 2010 mit dem Gesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt. Die Analyse von Miljenko Giunio stellt die Bestimmungen des Gesetzes und die zuständigen Stellen (Organe) vor, die in den Prozess eingebunden sind. Alles steht mit jenen zwei Fällen in Zusammenhang, die Anfang 2014 die kroatische juristische und politische Öffentlichkeit intrigiert haben. Die Auslegung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht in Zusammenhang mit den Gründen für die Weigerung der Durchführung eines Haftbefehls wird anhand der zwei genannten Verfahren problematisiert. Analysiert wird auch die Entscheidung des Verfassungsgerichts in einem dieser beiden Fälle, und zwar in Bezug auf eine mögliche Verletzung der Menschen- und Grundrechte. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre. Er analysiert auch die Position der Generalstaatsanwaltschaft im Verfahren, kritisiert die Entscheidung des kroatischen Gesetzgebers und setzt ihm das Beispiel Sloweniens entgegen. In jedem Fall lassen nach der Meinung des Autors weder der Rahmenbeschluss des Rates noch das diesen umsetzende Gesetz dem Auslieferungsstaat viel Spielraum, um sich dem Antrag zu widersetzen, sodass die Interessen des Auslieferungsstaates nur im Rahmen des Schutzes der Rechtsordnung und unter Beachtung der harmonisierten Regeln vertreten werden können. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Aus der Praxis des BVerfG: Kopftuch-Verfahren werden ohne Mitwirkung von Vizepraesident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt. Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen.
Die strafrechtliche Verantwortung von Abgeordneten des Parlaments von BuH wegen Nicht-Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts von BuH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die Vollziehung von Gerichtsentscheidungen ist ein wichtiges Element eines jeden Rechtssystems. Eine Gerichtsentscheidung, die nicht vollzogen wird, wird nicht die gewünschte Wirkung haben. Auch Bosnien und Herzegowina hat Mechanismen, die die wirksame Umsetzung von Gerichtsentscheidungen gewährleisten sollen, jedoch gibt es immer noch einige Probleme bei der Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Nicht-Umsetzung der Entscheidungen dieser Gerichte stellt eine Straftat gemäß § 289 des Strafgesetzbuches von Bosnien und Herzegowina dar und führt zu einer strafrechtlichen Verantwortung von Mitgliedern der beiden Häuser des Parlaments von Bosnien-Herzegowina. Mahir Muharemović vertritt in seiner Analyse die These, dass der Mechanismus der strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten des Parlaments von BuH im Fall der Nicht-Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts von BuH und des EGMR, für deren Umsetzung eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung nötig ist, strafrechtlich nicht durchsetzbar und verfassungsrechtlich teilweise unbegründet ist. Er zeigt, welche Hindernisse es für die strafrechtliche Verfolgung und für den unzulässigen Eingriff in das bosnichen Verfassungssystem gibt. Die Analyse kann hier abgerufen werden. Das neue kroatische Arbeitsgesetz - eine Analyse der Regierungsinitiative und der Verhandlungen mit den Sozialpartnern
In Kroatien wurde nach einjährigen Verhandlungen der Vorschlag eines neuen Arbeitsgesetzes ausgearbeitetund dem Parlament vorgelegt. Die Mitarbeiterin des KÖR Nataša Novaković zeigt in ihrer Analyse, dass es sich dabei nicht um einen umfassenden Vorschlag zur Änderungdes Arbeitsgesetzes handelt, sondern nur um eine kleine Reform, die sich vor allem auf die Organisation der Arbeitszeit und die Einführung von Verwaltungsmaßnahmen bezieht. Weitere Änderungen sind geringer Naturoder enthalten bestimmte Verbesserungen und beseitigen Unklarheiten, jedochohne weitreichende Folgen. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
Erklärung anlässlich der sozialen Unruhen der Bürger in Bosnien und Herzegowina
Die sozialen Unruhen stellen eine legitime Reaktion auf das korrumpierte und ungerechte System der Regierung in Bosnien und Herzegowina dar. Außerinstitutionelle Korrekturen institutioneller Ungerechtigkeit sind gerechtfertigt und verdienen Unterstützung: die positive Bilanz der sozialen Unruhen übersteigt bei Weitem die materiellen Schäden und die Schäden, die durch manipulierte Ausschreibungen, beschäftigte Verwandte und politische Verbündete, korrumpierte Gesundheitsversorgung und Bildung, ineffizientes Gerichtswesen und, zum Beispiel, politisch motivierte Strafverfolgung herbeigeführt wurden, übersteigen die Summe aller Schäden, die die sozialen Unruhen gebracht haben. Sie kann hier abgerufen werden.
Die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten in Österreich
Einen informativen Überblick über die Grundregeln für die Auswahl der Richter und Staatsanwälte in Österreich bietet die Kurzanalyse der Mitarbeiterin des FCJP Mirha Karahodžić. Sie kann hier abgerufen werden.
Übersicht und Richtung der Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Standards zum Schutz der Menschenrechte in Kroatien
Die kroatische Verfassungsgerichtsbarkeit ist in ihrer Rechtsprechung, genauso wie jene in den anderen Staaten der Region, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angelehnt, und hat sich in ihrer zwölfjährigen Praxis von der klassischen Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit zu einer Gerichtsbarkeit mit voller Zuständigkeit entwickelt, die spezifische verfassungsrechtliche Verletzungen feststellt, insbesondere Verletzungen von garantierten Menschenrechten.
Die Analyse der Richterin des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien Slavica Banić zeigt die Entwicklung der Verfassungsrechtsprechung in Kroatien und identifiziert einen aktuellen Trend: die Einführung verbindlicher Standards im Rahmen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Rechtsprechung stellt aber zugleich einen begrenzenden Faktor ("Schranke") in Bezug auf die Möglichkeit der Entwicklung eigener Standards im Bereich der Menschenrechte dar. Die Autorin zeigt die Notwendigkeit auf, Wege zur Zusammenarbeit des kroatischen Verfassungsgerichts mit dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu finden, damit vom immer mehr vorherrschenden Verständnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als vierte Instanz zugunsten des kroatischen Verfassungsgerichts abgerückt wird. Die These vom Dialog der Gerichte stellt eine rettende Lösung dar. Sie erinnert ein wenig an die Haltung des deutschen Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und zeigt auf ähnliche Weise die Schwächen der These des Dialogs auf: beide Gerichte stehen nicht im gleichen Rang, sondern sind hierarchisch streng definiert zugunsten des Primats des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, beide Gerichte verwenden unterschiedliche Quellen und zitieren unterschiedliche Vorschriften. Ein echter Dialog wird in der Tat nicht möglich sein! Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Die Rolle des Hohen Rates für Justiz und Staatsanwaltschaft bei der Ernennung der Träger von Justizfunktionen: Status und Perspektiven
In der Analyse von Davor Trlin wird ausgeführt, dass sich der Hohe Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft mit den eigenen Regeln ein wenig transparentes Verfahren vorgeschrieben hat, das mit den letzten Änderungen und Ergänzungen nicht wesentlich verbessert werden konnte. Der Autor nimmt Bezug auf die Rolle der Legislative im Auswahlverfahren von Richtern und Staatsanwälten und stellt eigene Vorschläge für die Reform des Hohen Rates für Justiz und Staatsanwaltschaft von BiH vor. Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Presseinformationen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Maktouf/Damjanović vom 18 Juli 2013 (App.Nr. 2312/08 und 34179/08)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat ein Urteil im Fall „Maktouf und Damjanović gegen BiH“ gefällt und ausgesprochen, der Gerichtshof von BiH habe das Strafgesetz im Jahr 2003 in Sachen Kriegsverbrechen nicht rückwirkend anwenden dürfen. Im abschließenden Urteil wurde eine Verletzung von Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) festgestellt. Der Iraker Abuladhim Maktouf hat bereits eine fünfjährige Haftstrafe verbüßt, während Goran Damjanović seine Haftstrafe in Bosnien und Herzegowina noch absitzt. Beide wurden vom Gerichtshof von BiH wegen Kriegsverbrechen auf Grundlage des Strafgesetzes von BiH verurteilt, das zur Tatzeit nicht in Geltung stand. Die rückwirkende Anwendung des Gesetzes steht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weshalb Maktouf und Damjanović Bosnien und Herzegowina geklagt hatten. Das Urteil in englischer Sprache kann hier heruntergeladen werden, die Übersetzung des Urteils hier.
Gesetzesvorschlagbetreffend den Abschluss und die Umsetzung internationaler Abkommen
SDP BiH hat im Dezember 2012 auf Grundlage der mit der SNSD getroffenen Vereinbarung über die Programm – bzw. Projektzusammenarbeit in der Legislative und Exekutive in Bosnien und Herzegowina von 2012 bis 2014 den Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren für den Abschluss und die Umsetzung internationalen Abkommendem Ministerrat zur weiteren Behandlung vorgelegt. Die Analyse von Milena Savić beschäftigt sich mit der Vereinbarkeit der Bestimmungen des neu vorgeschlagenen Gesetzes mit dem Rechtssystem von Bosnien und Herzegowina und dem internationalen Vertragsrecht und beinhaltet eine vergleichende Betrachtung im Hinblick auf den Abschluss und die Umsetzung internationaler Abkommen in den Nachbarländern. Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Tagung zur Auswahl von Richtern in der Republik Serbien und den Staaten der Region – Gesetzliche Grundlagen, Praxis, Änderungsvorschläge
Die Auswahl von Richtern ist ein zentrales Thema eines Rechtsstaates. Die Einrichtung eines rechtsstaatlichen Systems steht in unmittelbarer Abhängigkeit von den institutionellen und materiellen Garantien der unabhängigen Gerichtsbarkeit, die praktisch auf der Grundlage der optimierten Auswahl von Richtern abgesichert werden kann. Das Thema ist von großer Bedeutung für die Staaten der Region, da die Wiedererrichtung der Demokratie die Einrichtung der materiellen Gerichtsunabhängigkeit mit sich bringt, die – außerhalb der (verfassungs)rechtlichen Proklamationen – im wirklichen Leben zur Verfügung stehen muss. Dynamische verfassungsrechtliche und gesetzliche Änderungen, die abgeschlossen sind oder in den Staaten der Region gerade im Gange sind, zeigen, dass die Auswahl der Richter als ein zentrales Thema der rechtsstaatlichen Gestaltung der post-jugoslawischen Staaten identifiziert wurde. Weitere Informationen finden Sie hier. Gesetzesvorschlag zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Wohnsitz und Aufenthalt von Staatsbürgern
Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über den Wohnsitz und Aufenthalt von Staatsbürgern von BuH sind Gegenstand einer Reihe von gesetzlichen Lösungen, die sich in jüngerer Zeit im parlamentarischen Verfahren befinden, und sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter den Abgeordneten heftige Reaktionen ausgelöst haben. Diese Änderungen betreffen aber nicht die Rechte von Rückkehrern und vertriebenen Personen auf erleichterte Anmeldung des Wohnsitzes an ihren Aufenthaltsorten vor dem Krieg. So bleiben die Verfahrensordnungen über den erleichterten Zugang zur Anmeldung des Wohnsitzes auf die Adresse, an der der Rückkehrer vor dem Krieg gemeldet war, erhalten, sodass mit einer adäquaten Anwendung des Gesetzes die Rechte von Rückkehrern in diesem Bereich auch durch Missbrauch und falsche Auslegung nicht beeinträchtigt werden. Über die restlichen Änderungen durch die Novellierung des Gesetzes über den Wohnsitz und Aufenthalt von Staatsbürgern von BuH informiert die Analyse der Mitarbeiterin des Kompetenzzentrums für Öffentliches Recht, Amra Ohranović. Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Fachkonferenz zum Thema „Richterauswahl in der Region und das Problem der richterlichen Unabhängigkeit“
Die Auswahl der Richter in Serbien ist nach der Änderung der serbischen Verfassung im Jahr 2006 zu einem Thema geworden, dessen Wichtigkeit durch die Einführung eines Hohen Justizrates, die Abgrenzung von erster und dauerhafter Wahl und die Dekonstitutionalisierung der Grundlagen für die Beendigung der richterlichen Funktion besonders hervorgehoben wurde. Stattgefunden haben dynamische Veränderungen aber auch in den Systemen von Kroatien, das auf dem Weg zur europäischen Integration ein objektiviertes Auswahlsystem eingeführt hat, und Bosnien-Herzegowina, das noch immer auf der Suche nach einem optimalen System zur Sicherstellung der politischen Unabhängigkeit der Richter ist.
Das Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht hat das Thema der Richterauswahl in der Region und das Problem der richterlichen Unabhängigkeit auf die Tagesordnung seiner eigenen Tagungen und Analysen gesetzt. Nun widmet sich dieser Thematik in Zusammenarbeit mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Belgrad eine Fachkonferenz, die am 29. November 2013 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Belgrad stattfinden wird. Die Konferenz wird einen regionalen Charakter haben.
Die Debatte wird von den folgenden Eröffnungsreferaten bestimmt:
Prof. Dr. Irena Pejić (Juristische Fakultät Niš): „Institutionelle Garantien einer unabhängigen Justiz: der Hohe Justizrat“;
Ljiljana Blagojević (Ministerium für Justiz und staatliche Verwaltung der Republik Serbien): „Der Hohe Justizrat als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz im Lichte der nationalen Strategie für die Justizreform“;
Prof. Dr. Vladan Petrov (Juristische Fakultät Belgrad): „Die Wahl von Richtern und Beendigung der richterlichen Funktion vergleichend in der Republik Serbien - ist eine Reform der Verfassung von Serbien notwendig?“;
Prof. Dr. Boris Ljubanović (Juristische Fakultät Osijek): „Das Institut der richterlichen Unabhängigkeit in der Republik Kroatien - ad normam und in der Praxis“;
Prof. Dr. Darko Simović (Kriminalistische Polizeiakademie Belgrad): „Institutionelle Garantien der richterlichen (Un)Abhängigkeit in der Republik Serbien?“;
Prof. Dr. Marko Stanković (Rechtswissenschaftliche Fakultät in Belgrad): „Die richterliche Gewalt in der Verfassung von Serbien seit 2006 – eine kritische Betrachtung.“
Die Referate können hier abgerufen werden.
Die Einführung der Gesundheitserziehung (einschließlich Sexualerziehung) an den Pflicht- und weiterführenden Schulen in der Republik Kroatien
Die Einführung des neuen Unterrichtsgegenstandes „Gesundheitserziehung“ in Pflicht- und weiterführenden Schulen in der Republik Kroatien hat sich schnell zu einem wichtigen Thema entwickelt, dessen Bedeutung die Medien behutsam hervorgehoben haben. Im Zentrum der Debatte standen Argumente ideologischer Natur, die auf einen Konflikt zwischen konservativen und liberalen gesellschaftlichen Strömungen hingewiesen haben. Der Gipfel waren eine Beschwerde an das Verfassungsgericht der Republik Kroatien und die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die vorübergehende Aussetzung des Gesundheitserziehungsunterrichts.
In der Analyse der Anwältin für die Gleichstellung von Frauen und Männern der Republik Kroatien, Višnja Ljubičić, werden die relevanten Informationen für einem umfassenden Einblick in die Umsetzung der Gesundheitserziehung, einschließlich Sexualerziehung, in das kroatischen System der Pflicht- und weiterführenden Schulen dargestellt, von der ersten Initiative Ende der 90er Jahre bis zur Gegenwart. Die Analyse kann hier abgerufen werden.
Die zeitliche Befristung der Anwendung des kroatischen Gesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU - am Rande eines (weiteren) gesetzgebenden Experiments
Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl ist ein Rechtsinstrument, mit welchem das traditionelle System der Auslieferung (Extradition) mit der Übergabe des Angeklagten subsituiert wird. Es beruht auf der Achtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit der Einführung von Fristen bei der Anwendung des Europäischen Haftbefehls, aber vor allem mit der Art und Weise wie dies geschehen ist, ist Kroatien in Widerspruch zu den Verpflichtungen getreten, die in den Verhandlungen mit der Europäischen Union übernommen wurden. Damit hat Kroatien nicht nur gegen die europäische Rechtsordnung verstoßen, sondern auch die Verfolgung von Straftätern in Frage gestellt, die auf dem kroatischen Territorium nach dem 7. August 2002 Straftaten begangen haben. Mit der Beseitigung der zeitlichen Befristungdurch die letzte Novelle des Gesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde zwar eine formale Angleichung an den europäischen acquis erreicht, es bleibt aber abzuwarten, obder Konflikt mit der Europäischen Kommission die Position Kroatiens bei der Einleitung einer möglichen Diskussion über die Änderungendes Artikel 32 des Rahmenbeschlusses beeinflussen wird. Von den Problemen, die mit einer zeitlichen Befristung der Anwendung des kroatischen Gesetzes über die justizielle Zusammenarbeit entstehen, handelt die Analyse des Mitarbeiters des CJP, Davor Derenčinović. Der Aufsatz kann hier abgerufen werden.
Spannungen zwischen Justiz und Politik: Werden die angekündigten Änderungen des VSTV-Gesetzes die Probleme lösen?
In der Analyse des Richters des Gerichtshofs von BuH, Branko Perić, "Spannungen zwischen Justiz und Politik: Werden die angekündigten Änderungen des VSTV-Gesetzes die Probleme lösen?", werden die verschiedenen Eckpunkte der Reform des VSTV-Gesetzes dargestellt. Der Autor argumentiert, dass der Konflikt zwischen Justiz und Exekutive aus einem beidseitigen Unverständnis des Unabhängigkeitsgrundsatzes, der die Nicht-Einmischung in einzelne und spezifische Fällen als selbstverständlich betrachtet, entstanden ist und schlägt vor, die Debatte über die Änderung des VSTV-Gesetzes von den (grundlegenden) Problemen des Justizsystems und den Problemen des Funktionierens eines Regulators her aufzurollen. Wenn eines der Probleme das Verhältnis zwischen Gerichtsbarkeit, Exekutive und Legislative ist, dann müsse man die wichtigsten strittigen Punkte klären und Lösungen finden, die das Problem beseitigen oder zumindest mildern. Änderungen, die die "Politik" und "Wissenschaft" ankündigen, seien nicht das Ergebnis eines gegenseitigen Dialogs und verfolgen offensichtlich nicht dieses Ziel. Der Aufsatz kann hier abgerufen werden.
Tagung zum bosnisch-herzegowinischen Notariat
Das Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Notariatskammer der Föderation von Bosnien und Herzegowina und der Notariatskammer der Republika Srpska eine Fachtagung zum bosnisch-herzegowinischen Notariat Mitte November dieses Jahres. Auf der Tagung sollen Fragen betreffend die bisherigen Beiträge des Notariatsdienstes zur Herstellung rechtsstaatlicher Standards und Stärkung der Rechtssicherheit erörtert werden. Probleme, auf die der Notariatsdienst stößt, werden ebenso angesprochen werden, wie die sich eröffnenden Möglichkeiten, die Institution des Notariats zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit mit den Trägern der Gerichtsbarkeit gewidmet. Die teilnehmenden Referenten sind Notare und Juristen mit großen Erfahrungen auf dem Gebiet des Notariats:
Merdžana Škaljić (Notarin aus Sarajewo und Präsidentin der Notariatskammer der Föderation BuH),
Irena Mojović (Notarin aus Sarajewo und Präsidentin der Notariatskammer der RS),
Meliha Povlakić (Professorin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Sarajewo),
Slavica Ćurić (Richterin am Gerichtshof von BuH) und
Rankica Benc (Notarin aus Varaždin).
Die Schlussfolgerungen der Konferenz über die Rolle und Perspektive des Notariatsin Bosnien und Herzegowina.
Die Garantie der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in der Verfassung von Montenegro
Nach der Annahme der Änderungen der Verfassung von Montenegro, welche auf Grund des Bestehens einer beispiellosen politischen Einflussnahme auf die Gerichtsbarkeit und das Verfassungsgericht initiiert wurden, hat sich die Frage gestellt, ob die Überarbeitung des Bestellungsvorganges der Verfassungsrichter einen Fortschritt in der Entpolitisierung dieser Institution darstellt. Danilo Ćupić kommt in der angefügten Analyse zum Schluss, dass die Verfassungsänderung ein Schritt in die Richtung einer besseren Lösung ist, aber nicht annähernd auf eine ideale Lösung schließen lässt, da sie weder die Sicherstellung der erforderlichen Vielfalt in der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts garantiert, noch die notwendige Entpolitisierung und Unabhängigkeit dieser Institution, vor allem ihre finanzielle Unabhängigkeit, wesentlich sicherstellt. Die Analyse kann hier abgerufen werden. Tagung zum Thema "Satzung der Stadt Mostar"
Das Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht in Bosnien und Herzegowina veranstaltet am Donnerstag, den 26. September 2013 in Mostar (Hotel Ero, Beginn 11:00 Uhr) eine Tagung zum Thema "Satzung der Stadt Mostar".
Bei der Tagung sollen insbesondere die Probleme erörtert werden, die sich aus der fehlenden Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina vom 26. November 2010, U 9/09, welche Änderungen der Satzung der Stadt Mostar angeordnet hat, ergeben. Die Entscheidung betraf u.a. die Änderung der Wahlordnung, eröffnete aber auch eine ganze Reihe von Fragen über die "wahren" Probleme, die ein Grund für die fehlende Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts sind, über die Folgen der fehlenden Umsetzung der Entscheidung sowiedas Finden der richtigen Lösungen. Die teilnehmenden Referenten sind angesehene Juristen mit großer Erfahrung auf dem Gebietdes Verfassungs- und Wahlrechts in Bosnien und Herzegowina:
Zvonko Mijan (Geschäftsstelle des Verfassungsgerichts von BuH) Suad Arnautović (Mitglied der Zentralen Wahlkommission von BuH) Nurko Pobrić (Professor der Rechtswissenschaften, Universität Mostar) Boo epić (emeritierter Professor, Universität Mostar)
Die Tagung soll eine breite Diskussionsbasis für Empfehlungen zur Lösung des Problems der "Satzungder Stadt Mostar" liefern. Die Referate können hier heruntergeladen werden.
Rechtsstaat oder rule of law?
In der Analyse von Tarik Haverić stellen sich diese zwei Begriffe als sprachliches Problem dar: Wie lassen sie sich am Besten in die bosnische, kroatische und serbische Sprache übersetzen?
Die allgemeine Staatslehre kennt die Unterschiede dieser beiden Modelle und beschäftigt sich insbesondere mit den sozialen Bedingungen, die das Entstehen dieser Modelle begleitet haben. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sich die Konzepte des Rechtsstaats und des rule of law einander angeglichen.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich aber nicht mit der Entstehung der beiden Modelle, sondern versucht, eine angemessene Übersetzung dieser Begriffe zu liefern, die in der Lage ist, die semantischen Eigenheiten der beiden Modelle zu vermitteln. Die Arbeit kann hier abgerufen werden.
Fachtagungüber die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina (BuH)
Das Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht in Bosnien und Herzegowina veranstaltet in Kooperation mit dem Zentrum für die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten in der Föderation BuH (CEST F BiH) am Mittwoch, dem 25. September 2013, ab 10:30 Uhr in den Räumlichkeiten des CEST F BiH (Sarajevo) eine Tagung zum Thema "SeparateVerwaltungsgerichtsbarkeit".
Auf der Konferenz sollen Fragen in Zusammenhang mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit erörtert werden, insbesondere die Frage, ob die Einführung eines eigenen verwaltungsrechtlichen Instanzenzuges als Bestandteil der Gerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina (BuH) sinnvoll erscheint. Die Reformder Verwaltung umfasst auch das Problem der Einführung eines eigenen, separaten verwaltungsgerichtlichen Instanzenzuges, im Rahmen dessen – im Sinne einer vollständigen Zuständigkeit – auch mündliche Verhandlungen und eigenständige Beweisverfahren durchgeführt werden und rechtlicher Schutz vor allen Formenverwaltungsbehördlichen Handelns geboten wird. All dies erfordert die Einrichtung eines Obersten Verwaltungsgerichts BuH und die Bestimmung seiner Zuständigkeit in Bezug auf die Lösung komplexer Fälle und Entscheidungenüber die Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln. Mit einem solchen Schritt könnten Verfahren überverwaltungsrechtliche Streitigkeitigkeitenin Einklang mit dem acquis communautaire der Europäischen Union und dem Art. 6 EMRK gebracht werden.
Die eingeladenen Referenten, allesamt Juristen mit Erfahrung auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien, sind:
Zlatko Kulenović (Verfassungsrichter in der Republika Srpska), Nurko Pobrić (Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Mostar), Predrag Krsmanović (Vorsitzender des Verwaltungssenates des Kantonsgerichtsin Tuzla), Tamara Bogdanović (Richterin des Verwaltungsgerichtes in Zagreb) und Jelena Ivanović (Richterin des Verwaltungsgerichtes in Belgrad).
Auf der Tagung wird eine rege Diskussion erwartet. Allen Teilnehmern wird eine Kopie der Monografie" Administrative Streitigkeiten und Organisation der Verwaltungsgerichte" bereitgestellt, in der die Analysen der Vortragenden veröffentlicht werden. Die Einführungsreferate können hier abgerufen werden.
Projection of the Constitution of Bosnia and Herzegovina
At the request of the Naša stranka, within the frame of activities of the Public Law Centre (CJP), Edin Šarčević have written the Projection of a new constitutional model for Bosnia and Herzegovina. The Projection is included in the document which you can download here.
Buch: Ein Oberstes Gericht für Bosnien und Herzegowina?
Das Kompetenzzentrum für Öffentliches Recht hat ein Buch mit dem Titel 'Ein Oberstes Gerichtshof für Bosnien und Herzegowina?' veröffentlicht. Die in diesem Buch veröffentlichten Arbeiten sind v.a. in den Heften für Öffentliches Recht Nr. 4 und 5 publiziert.
Edin Šarčević, Braucht BuH einen Obersten Gerichtshof?
Manfred Dauster, Der Oberste Gerichtshof für Bosnien und Herzegowina: Reflexionen über dessen Notwendigkeit
Sevima Sali-Terzić, Der Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina: Die Antwort auf das Problem, oder ein anderes Projekt in der laufenden Reform des Justizwesens Ljubomir Ožegović, Braucht Bosnien und Herzegowina einen Gerichtshof?
Branko Perić, Der Gerichtshof in BuH- zwischen Politik und Recht
Nurko Pobrić, Braucht Bosnien und Herzegowina Gerichtshof?
Goran Marković, Braucht Bosnien und Herzegowina einen Gerichtshof: Ein Beitrag zur Diskussion
Zlatan Meškić, Gründung des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina als Bedingung für die Mitgliedschaft der Europäischen Union
Vesna Rakić​​-Vodinelić, Ist ein Gerichtshof in Bosnien und Herzegowina notwendig Das komplette Buch kann an dieser Stelle übernommen werden.	Freunde der Stiftung
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References: EGMR 
 EGMR 
 EuGH 
sui generis
 Art. 97
 § 19
 § 19
de lege ferenda
 Art. 172
 Art. 172
 § 1
 Art. 4
 § 289
 Art. 6