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Timestamp: 2019-06-16 21:34:18+00:00

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BAG > 2012 > BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Anforderungen an die Darlegung und den Nachweis...
Urt. v. 16.05.2012, Az.: 5 AZR 347/11
Auch auf dem Beifahrersitz wird "gearbeitet"
Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden verlangt, deren Ableistung vom Chef bestritten wird, braucht nur "vorzutragen, an welchen Tagen er von wann bis gearbeitet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat". Dabei zählen Zeiten auf dem Beifahrersitz eines Lkw als zu bezahlende Arbeitszeit mit. Dazu das BAG: "Arbeit" ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während der der Arbeitnehmer anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause noch Freizeit hat. Danach habe der Arbeitnehmer als Kraftfahrer während der als Beifahrer verbrachten Zeit "gearbeitet" und eine entsprechende Tätigkeit erbracht. Er habe sich nämlich aufgrund der Arbeitseinteilung seines Arbeitgebers an seinem Arbeitsplatz "Lkw" aufhalten müssen und nicht frei über die Nutzung seiner Zeit bestimmen können.
Referenz: JurionRS 2012, 18555
Aktenzeichen: 5 AZR 347/11
LAG Chemnitz - 14.10.2010 - AZ: 6 Sa 343/10
ArbG Leipzig - 14.04.2010 - AZ: 13 Ca 4172/09
§ 21a Abs. 3 ArbZG
§ 21a Abs. 4 ArbZG
§ 21a Abs. 7 ArbZG
BAGE 141, 330 - 339
AA 2012, 207-209
ArbR 2012, 376
ArbRB 2012, 301-302
ArztR 2012, 299
AuA 2013, 489
AuR 2012, 408-409
DB 2012, 1752-1754
EBE/BAG 2012, 130-133
EzA-SD 16/2012, 4-7
FA 2012, 278
GK/Bay 2013, 38-40
MDR 2012, 1170-1171
NJW 2012, 2680-2682
NJW-Spezial 2012, 530
NWB 2012, 2833-2834
NWB direkt 2012, 918-919
NZA 2012, 939-942
1. Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, in dem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat.
2. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist.
3. Diese Grundsätze dürfen allerdings nicht schematisch angewendet werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe.
4. Ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, kann seiner Darlegungslast dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss.
5. Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und die substantiierte Erwiderung hierauf durch den Arbeitgeber haben entsprechend § 130 Nr. 3 und Nr. 4 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen. Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen.
Euro in Worten:
** Prämie gilt bei Besetzung der Fahrzeuge mit nur einem/einer Fahrer/-in. Bei mehr Fahrern/Fahrerinnen wird die Prämie anteilig gezahlt.
*** wird solange steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt, wie es der Gesetzgeber zulässt Bei Zusammentreffen mehrerer Zuschläge gilt der jeweils höhere Zuschlag. Die Abrechnung der Spesen erfolgt nach gesetzlichen Regelungen.
1. Der Arbeitnehmer erhält die freiwillige Leistungsprämie i. H. v. 10,00 € je gefahrenen Tag für den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit den ihr anvertrauten Fahrzeugen nebst den Transportbehältnissen, sowie für den ordnungsgemäßen Umgang mit den zu beförderten Tieren. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Unfällen, Verlusten und Beschädigungen unverzüglich unter Angabe sämtlicher Einzelheiten der Firma zu melden und hierüber spätestens einen Tag später schriftliche Meldung zu machen. Versäumt der Arbeitnehmer diese Meldung sowohl in mündlicher, als auch in schriftlicher Form, muss der Arbeitnehmer mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen rechnen, die aus einer verspäteten Meldung erwachsen können. Es gilt der jeweilige Sorgfaltskatalog. Ist der Fahrantritt ein Sonntag, wird dies dem Montag zugeordnet.
c) Ihrer Darlegungslast genügen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber durch die bloße Bezugnahme auf den Schriftsätzen als Anlagen beigefügte Stundenaufstellungen oder sonstige Aufzeichnungen. Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen (BGH 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - Rn. 25 mwN, NJW 2008, 69 [BGH 02.07.2007 - II ZR 111/05]; vgl. auch BVerfG 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 - zu III 2 a der Gründe, NJW 1994, 2683 [BVerfG 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93]). Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer bzw. die substantiierte Erwiderung hierauf durch den Arbeitgeber hat vielmehr entsprechend § 130 Nr. 3 und Nr. 4 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen. Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen.
Zu OS 1. - 4.: Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess (vgl. zB BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 1)
BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331...
BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/...

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 21
 § 130
 § 130
 § 1
 § 611