Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010&Sort=1&Seite=6&nr=2754&anz=665&pos=200&Frame=2
Timestamp: 2020-02-18 10:08:28+00:00

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VG Saarlouis Urteil vom 20.4.2010, 3 K 3/09
Die beihilfeberechtigte Klägerin begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für das Präparat "KUF-Reihe C23 und C24". Der Beklagte lehnte hierzu im Bescheid vom 16.05.2006 eine Beihilfe ab. Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 28.05.2006 Widerspruch ein.
Durch Widerspruchsbescheid vom 02.12.2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln richte sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 5 Abs. 2 BhVO. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO seien Aufwendungen für verordnete Arzneimittel grundsätzlich beihilfefähig. Nach Satz 4 dieser Vorschrift seien jedoch die Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten sowie für Arzneimittel, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet würden, von der Beihilfefähigkeit ausgenommen. Es handele es sich im vorliegenden Falle um ein Mittel, das bei geringfügigen Gesundheitsstörungen bzw. Erkältungskrankheiten verordnet werde. Auch wenn das Mittel im Akutfall erforderlich gewesen sei, falle das Mittel unter die o. g. Ausnahmeregelung, so dass die Aufwendungen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 BhVO nicht als beihilfefähig anzuerkennen seien.
Am 02.01.2009 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung verweist sie auf den Vortrag ihres Ehemannes im Verfahren 3 K 2/09.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2008 zu verpflichten, ihr antragsgemäß Beihilfe für das Präparat "KUF-Reihe C23 und C24" zu gewähren.
Das Gericht hat aufgrund des Beschlusses vom 23.06.2009 Beweis erhoben zu der Frage, ob es sich bei der von Dr. med. G. J. durchgeführten Behandlung der Klägerin mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung der bei der Klägerin diagnostizierten Erkrankung handele. Für den Fall, dass diese Frage verneint werde, wurde um Auskunft gebeten, ob nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft noch Aussicht auf Anerkennung der Behandlungsmethode bestehe.
Außerdem wurde um Auskunft gebeten, ob es für die Erkrankung der Klägerin eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode gebe, bei der eine erfolgreiche Behandlung zu erwarten sei.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. med. M. St., Chefarzt der Deutschen Klinik für Naturheilkunde und Präventivmedizin, Krankenhaus P., In der H. 35, ... P., vom 10.02.2010 verwiesen.
Die Beteiligten hatten Gelegenheit, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf weitere Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen zu. Der insoweit ablehnende Bescheid des Beklagten vom 16.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin somit nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
im vorliegenden Fall also auf § 98 SBG a.F. (jetzt § 67 SBG F. vom 11. März 2009) i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a), Satz 2 BhVO (F. 2006). Nach § 5 Abs. 2 Buchstabe a) BhVO kann das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (jetzt: Inneres und Europaangelegenheiten) die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ganz oder teilweise von einer vorherigen Anerkennung abhängig machen, begrenzen oder ausschließen. Dementsprechend heißt es in den vom Ministerium zu § 5 Abs. 2 Buchstabe a) BhVO erlassenen Richtlinien vom 15.04.2003 unter Nr. 1 allgemein: Die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine Behandlung oder ein Mittel setzt voraus, dass die Wirksamkeit der Behandlung oder des Mittels aus therapeutischer Sicht von der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt und durch Erfahrung erprobt ist. Satz 2: Diese Voraussetzungen liegen nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei in der Praxis verschiedentlich angewandten Behandlungen und Mitteln nicht vor. Satz 3: Für solche Behandlungsmethoden und Mittel kann daher eine Beihilfe nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden.
Bei der hier angewandten Behandlung der Klägerin mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C handelt es sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode.
Um "anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem/den Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um "wissenschaftlich" anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um "allgemein" anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, a.a.O., m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist hier auf die Fachrichtung „Innere Medizin und Allgemeinmedizin" abzustellen (vgl. die Weiterbildungsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes) und nicht allein auf die Therapieform „Homöopathie“. Ausgehend hiervon liegt eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung der Behandlung mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C eindeutig nicht vor.
In seinem Sachverständigengutachten vom 10.02.2010 hat Prof. Dr. med. M. St., Chefarzt der Deutschen Klinik für Naturheilkunde und Präventivmedizin, Krankenhaus P., nachvollziehbar und überzeugend dargelegt:
Nach Kenntnisstand des Gutachters und nach umfangreicher Literatursuche in den internationalen, wissenschaftlichen Datenbanken gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Studie, die nach den Kriterien der beweisgestützten Medizin Wirksamkeit und Sicherheit der Nosoden-Therapie im allgemeinen und der im vorliegenden Fall zu beurteilenden KUF-Reihen im besonderen bei den Erkrankungen nachgewiesen hat, die nach Angaben von Herrn Dr. J. bei den behandelten Klägern und ihren Kindern vorlagen.
Die Einwendungen der Klägerin gegen das Gutachten rechtfertigen keine andere Einschätzung. Wie bereits oben dargelegt, ist bei der entscheidungserheblichen Frage, ob es sich bei der von Dr. med. G. J. durchgeführten Behandlung der Klägerin mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung der diagnostizierten Erkrankungen handelt, auf die Fachrichtung „Innere Medizin und Allgemeinmedizin" abzustellen und nicht auf die Therapieform „Homöopathie“. Deshalb hielt es die Kammer auch nicht für erforderlich, einen Gutachter mit homöopathischer Zusatzausbildung zu beauftragen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht damit fest, dass die bei der Klägerin durchgeführte Behandlung mit Nosoden der KUF-Reihe Gruppe C unter keinem Gesichtspunkt eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstellt. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die schulmedizinische Auffassung schon in einer Wandlung zugunsten der hier streitgegenständlichen Methode begriffen ist.
Stehen wissenschaftlich allgemein nicht anerkannte Methoden zur Behandlung einer Erkrankung oder zur Linderung von Leidensfolgen nicht zur Verfügung, können auch Aufwendungen für so genannte "Außenseitermethoden" notwendig und angemessen und damit beihilfefähig sein, wenn die Aussicht besteht, dass eine solche Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich anerkannt werden kann. Dafür ist es erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann.
Bei Anlegung dieser Maßstäbe steht der Klägerin kein Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für die Nosodentherapie zu, weil nach dem oben dargelegten Ergebnis der Beweisaufnahme nicht absehbar ist, dass diese Behandlungsmethode in absehbarer Zeit wissenschaftliche Anerkennung finden wird und etablierte konservative und operative Therapieformen zur Behandlung des Krankheitsbildes zur Verfügung stehen.
Diese Voraussetzungen liegen aufgrund der oben im einzelnen abgehandelten Rechtsprechung des BVerwG zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden unabhängig von der Beihilfehöhe nicht vor, weil es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen nicht um solche handelt, die für (hier:) die Klägerin unabwendbar waren und denen sie sich nicht entziehen konnte.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 14,00 Euro (70 % von 20 EUR) festgesetzt.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 98
 § 67
 § 5
 § 5