Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2085,%2039
Timestamp: 2019-11-22 07:07:48+00:00

Document:
BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,99
BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80 (https://dejure.org/1982,99)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1982 - VII ZR 183/80 (https://dejure.org/1982,99)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80 (https://dejure.org/1982,99)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,99) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausarbeitung von Bauzeichnungen und Statik für Baumaßnahmen - Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit - Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot - Abschluss eines Baubetreuungsvertrages
Berufung auf die Nichtigkeit von Verträgen über Schwarzarbeit (hier: Baubetreuungsvertrag) als unzulässige Rechtsausübung
Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen Verträgen
BGHZ 85, 39
NJW 1983, 109
ZIP 1983, 463
MDR 1983, 222
JR 1983, 102
BauR 1983, 66
aa) Der Bundesgerichtshof hat zu den vor dem 1. August 2004 geltenden Fassungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit angenommen, dass Verstöße gegen das Gesetz zu einer Nichtigkeit der Werkverträge gemäß § 134 BGB führen, wenn beide Vertragsparteien gegen das Gesetz verstoßen haben (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 44 m.w.N.; Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 121/83, BGHZ 89, 369, 372).
Auch diese Vorschrift, obwohl ausdrücklich nicht an den Erbringer der Schwarzarbeitsleistungen, sondern an den Auftraggeber gerichtet, hat der Bundesgerichtshof herangezogen, um einen beiderseitigen Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 310 f. zu einem Verstoß gegen die Vorschriften in der ab dem 1. Januar 1982 geltenden Fassung; BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 45 zu der Fassung des Gesetzes vom 31. Mai 1974).
Sinn und Zweck des Gesetzes sowie die in §§ 1 und 2 enthaltene Androhung von Geldbuße sprachen jedoch dafür, das Gesetz als Verbotsgesetz und ein gegen das Gesetz verstoßendes Rechtsgeschäft gemäß § 134 BGB als nichtig anzusehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 43 f.).
Sinn und Zweck des Gesetzes gingen dahin, im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft die rechtliche Wirkung zu versagen, weil nur so das Ziel, Schwarzarbeit tatsächlich zu verhindern, erreicht werden konnte (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, aaO, S. 44).
Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse und zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs angeordnete Nichtigkeit kann - anders als die Nichtigkeitsfolge aus § 139 BGB - allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. April 2008 - VII ZR 42/07, aaO S. 202 m.w.N.; Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 47 ff.;… ganz ablehnend etwa MünchKommBGB/Armbrüster, 6. Aufl., § 134 Rn. 112).
Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluß des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (vgl. BGHZ 53, 152, 156 f; 85, 39, 43 f; BGH NJW 1968, 2286; 1981, 1204, 1205; Urteil vom 14. November 1960 - VIII ZR 116/59 = LM BGB § 134 Nr. 34 = WM 1960, 1417, 1418).
BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89
Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit
Wie der Senat (BGHZ 85, 39, 43 ff) näher dargelegt hat, will das SchwArbG durch die Androhung von Geldbußen sowohl gegenüber dem Auftragnehmer als auch gegenüber dem Auftraggeber die Schwarzarbeit schlechthin verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den "Vertragspartnern" verhindern.
Insbesondere läßt sich - wie der Senat im einzelnen ausgeführt hat (BGHZ 85, 39, 44) - der Zweck des SchwArbG nur erreichen, wenn derartige Verträge als nicht rechtswirksam angesehen werden.
Im Einzelfall kann allerdings die "Berufung auf die Nichtigkeit" eines gegen ein gesetzliches Verbot verstoßenden Rechtsgeschäfts gegen Treu und Glauben verstoßen, so daß der Vertrag im Ergebnis als wirksam zu behandeln ist (BGHZ 85, 39, 47 ff).
»Ein Werkvertrag, durch den lediglich der Unternehmer gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstößt, ist jedenfalls dann nicht gemäß § 134 BGB ungültig, wenn der Besteller den Gesetzesverstoß des Vertragspartners nicht kennt (im Anschluß an BGHZ 85, 39 ).«.
Dabei gibt eine für alle Beteiligten geltende Straf- oder Bußgeldandrohung einen gewichtigen Hinweis darauf, daß die Rechtsordnung verbotswidrigen Verträgen die Wirksamkeit versagen will (BGHZ 37, 363, 365; 85, 39, 44).
In seinem grundlegenden Urteil vom 23. September 1982 (BGHZ 85, 39 ) hat der Senat demgemäß ausgeführt, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wolle den Leistungsaustausch zwischen dem Auftraggeber und dem nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Gewerbetreibenden allgemein verhindern und die Schwarzarbeit schlechthin verbieten.
Daneben will das Gesetz eine Minderung des Steueraufkommens und eine Beeinträchtigung des Beitragsaufkommens der Sozial- und Arbeitslosenversicherung verhindern (BGHZ 85, 39, 43 unter Hinweis auf die amtliche Begründung).
Zwar geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß im Falle des beiderseitigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 SchwarzArbG der Vertrag nichtig sei (vgl. BGH 23. September 1982 - VII ZR 183/80 - BGHZ 85, 39, 42 f. = AP SchwarzarbeitsG § 1 Nr. 2, zu II 1 b der Gründe; 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89 - BGHZ 111, 308, 311 = AP SchwarzarbeitsG § 1 Nr. 3 = EzA BGB § 134 Nr. 13, zu 3 der Gründe).
Ausnahmen hiervon werden lediglich zugelassen, wenn die Kondiktionssperre für zumindest einen der Vertragspartner zu nicht zumutbaren Ergebnissen führen würde (BGHZ 111, 308, 312 zum Wertersatzanspruch des vorleistenden Schwarzarbeiters; ähnlich bereits BGHZ 85, 39, 47 zu Bereicherungsansprüchen bei Schwarzarbeit; ferner Honsell, JZ 1975, 439, 440;… Reuter/Martinek, aaO, S 207 ff).
Es verbleibt jedoch neben dem ordnungsrechtlichen Aspekt des § 7 HandwO der weitere Schutzzweck des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, eine Schädigung des Auftraggebers durch mangelnde Fachkompetenz zu vermeiden, wenn auch dieser vorliegend wohl nur in erheblich eingeschränktem Umfang betroffen ist, weil der Kläger Arbeiten der streitgegenständlichen Art als Nebenarbeiten zu den ihm erlaubten Metallbauarbeiten ausführen darf und solche Arbeiten auch tatsächlich seit längerer Zeit ausführt, so daß er über entsprechende Erfahrung damit verfügt (…vgl. zum Schutzzweck Erbs-Kohlhaas/Ambs, Seite 34 SchwArbG Vorbemerkung vor § 1, Rn. 1; BGHZ 85, 39, 43; 89, 369, 373 f. jeweils unter Hinweis auf die amtliche Begründung).
Enthält das Verbotsgesetz selbst keine ausdrückliche Regelung wie z.B. in §§ 476, 537 Abs. 3 BGB, § 9 Nr. 1 AÜG, so kommt es auf Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes an (BGHZ 37, 258, 262; 53, 152, 156/157; 85, 39, 43/44).
Dies spricht dafür, das Gesetz als Verbotsgesetz und ein gegen das Gesetz verstoßendes Rechtsgeschäft gemäß § 134 BGB als nichtig anzusehen (BGHZ 85, 39, 43; NJW 2000, 1186, 1187).
Dieser Zweck des Gesetzes läßt sich nur erreichen, wenn gegen das Gesetz verstoßende Verträge nicht als rechtswirksam angesehen werden (BGHZ 85, 39, 44; 111, 308, 311).
Es ist anerkannt, daß die "Berufung auf die Nichtigkeit" eines gegen ein gesetzliches Verbot verstoßenden Rechtsgeschäfts im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen kann, so daß der Vertrag im Ergebnis als wirksam zu behandeln ist (BGHZ 85, 39, 47 ff. m.w.N.; BGHZ 111, 308, 311).
BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung
BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04
Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …
Stillschweigende Einwilligung des Patienten in Weitergabe von …
OLG Karlsruhe, 19.09.2013 - 12 U 85/13
Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit einer mit dem Versicherer geschlossenen …
LAG Berlin, 26.11.2002 - 3 Sa 1530/02
Vergütung bei Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers
BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 10/85
OLG Hamm, 09.12.2015 - 8 U 26/15
Formularmäßige Vereinbarung der Kündigung der Mitgliedschaft in einer …
LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AS 139/12
Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für …
BayObLG, 09.02.2000 - 1Z BR 149/99
LG Görlitz, 05.10.1993 - 1 O 315/93
Kein Eintrag in die Handwerksrolle - Werkvertrag nichtig?
OLG Hamm, 10.03.2011 - 21 U 123/10
Anpassung eines über zwei Jahre laufenden Vertrages über die Entsorgung von …
LG Mainz, 26.02.1997 - 9 O 214/96
Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit
LG Rostock, 06.08.2010 - 10 O 137/10
Versicherungsrecht: Wirksamkeit einer Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und …
OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 22 U 76/16
Wer nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, bekommt gar nichts!
LG Bonn, 24.10.1990 - 15 O 121/90
Kein Wertersatz beim Besteller nicht bekannt. Schwarzarbeit
OVG Sachsen, 02.06.1995 - 3 S 390/94
Aufschiebende Wirkung; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis - Sperrwirkung der …
OLG Hamm, 10.03.2011 - 21 U 190/09
Zahlungsbegehren auf Grundlage eines Entsorgungsvertrags; Verpflichtung zur …
OLG Naumburg, 14.11.2000 - 11 U 54/00
Grundstücksverkauf neben Vertrag über Verkauf von Inventar und Zubehör kein …
LAG Thüringen, 06.09.1994 - 5 Sa 441/93
Objektiver Erklärungsinhalt eines Aufhebungsvertrages; Auflösung eines …
OLG Köln, 07.12.1987 - 21 U 12/87
OLG München, 04.12.2015 - 25 U 1732/15
Erstattungfähigkeit der Kosten für einen Rollstuhl trotz Kündigung der …
LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 11 O 401/10
Nichtigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bezüglich der Abschlusskosten und …
LG Oldenburg, 13.06.1988 - 4 O 474/88
Ersatz entgangenen Gewinns bei Nachweis einer gewissen Wahrscheinlichkeit für …
LSG Sachsen, 12.03.2015 - 3 AS 139/12
LG Leipzig, 21.08.1998 - 16 O 561/98
Bekämpfung der Schwarzarbeit: einseitiger Verstoß
VGH Bayern, 23.03.1994 - 4 N 92.3580
Ã"nderung der GeschÃ¤ftsordnung des Gemeinderats wÃ¤hrend der Wahlperiode; …

References: § 134
 § 134
 § 134
 § 139
 § 134
 BGH 
 § 134
 § 134
 § 1
 § 2
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 134
 § 7
 § 1
 § 9
 § 134