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Timestamp: 2019-11-12 07:50:20+00:00

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VG Aachen, 4 K 2613/05: VG Aachen: treu und glauben, gleichheit im unrecht, grundstück, beitragssatz, zusage, abwasseranlage, satzung, beitragspflicht, gemeindeordnung, veranlagung
Urteil des VG Aachen vom 25.10.2007, 4 K 2613/05
Aktenzeichen: 4 K 2613/05
VG Aachen: treu und glauben, gleichheit im unrecht, grundstück, beitragssatz, zusage, abwasseranlage, satzung, beitragspflicht, gemeindeordnung, veranlagung
Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 2613/05
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag für sein an der Straße X. gelegenes Grundstück Gemarkung H. , Flur 00, Flurstücke 000 und 001, das vom Bebauungsplan Nr. 00 "X. " erfasst wird. Im Jahr 2004 wurden in den Straßen des Ortsteils X. der Stadt T. Kanäle für Schmutz- und Regenwasser verlegt. Am 13. September 2004 gab der Bürgermeister bekannt, dass die öffentliche Abwasseranlage in der Ortslage X. betriebsfertig erstellt sei. Diese umfasse die Straßen X. , Am N. , L.------- straße , Zum T1. , I.---straße , Q. und A.------------weg . Mit der betriebsfertigen Erstellung der öffentlichen Abwasseranlage werde der Anschlusszwang gemäß § 9 der Entwässerungssatzung der Stadt T. vom 13. September 1997 für die an diese Straßen angrenzenden Grundstücke wirksam. Am 26. Juni 1997 hatte der Rat der Stadt T. im Zusammenhang mit einer Entscheidung über eine Änderung der früheren Beitragssatzung beschlossen, für die Ortslagen L1. , X. und X1. sowie die Straße I1. den Beitragsanteil, der den Betrag von 5,00 DM/Maßstabseinheit überschreitet, generell im Wege der Billigkeit zu erlassen. Diese Regelung sollte bis zum 31. Dezember 1999 gelten.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2001 wandte sich der Bürgermeister der Stadt T. an die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils X. . Darin heißt es unter anderem: "Die Entlastung, die Sie durch den Wegfall der Kleinkläranlage erfahren, hat aber auch eine Belastung in Form von Kanalanschlussbeiträgen zur Folge. Die Kanalanschlussbeiträge betragen zurzeit 16,00 DM/m² Grundstücksfläche. Da die Orte X. , L1. und X1. die letzten Orte im Stadtgebiet T. sind, in denen eine Kanalisation gebaut wird, hat der Stadtrat vor einigen Jahren beschlossen, diese Orte bezüglich der Kanalanschlussgebühr so zu behandeln, 2
wie in früheren Jahren andere Ortsteile Schleidens abgerechnet worden sind, um hier eine Benachteiligung der Bürger zu verhindern. Somit gilt laut Stadtratsbeschluss für den Ort X. ein Kanalanschlussbeitrag von 5,00 DM/m² Grundstücksfläche. Bei zweigeschossiger Bebauung erhöht sich dieser Betrag um 20 %, somit also auf 6,00 DM/m². Da für alle Grundstücke in X. eine zweigeschossige Bebauung zulässig ist, kommt diese Regelung zur Anwendung. Dieser Beschluss gilt aber nur für die Grundstücke, für die zum jetzigen Zeitpunkt ein Baurecht besteht. Neuerschließungen sind von dieser Regelung ausgenommen."
4Am 13. Dezember 2001 befasste sich der Rat der Stadt T. erneut mit dem Kanalanschlussbeitrag für die Ortslage X. . Er fasste zu der Frage, wie verfahren werden solle, keine Entscheidung, und beschloss, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. In seiner Sitzung vom 16. Juni 2005 fasste er den Beschluss, für die Ortslage X. im Wege der Billigkeit den Beitragsanteil zu erlassen, der den Betrag von 7,26 EUR/m² überschreitet.
5Mit Bescheid vom 14. Juli 2005 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages von 11.202,18 EUR heran. Der Bescheid ist gestützt auf § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), die Entwässerungssatzung der Stadt T. vom 5. September 1997 sowie die Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 3. November 2000 in der geltenden Fassung. Dabei legte er eine anrechenbare Fläche von 1.543 m² und einen Beitragssatz von 7,96 EUR/m² zugrunde. Von dem dabei sich ergebenden Betrag von 12.282,28 Euro brachte er einen "Erlass aus Billigkeitsgründen" von 0,70 EUR/m², das sind 1.080,10 EUR, in Abzug.
6Mit Schreiben vom 15. August 2005 erhob der Kläger Widerspruch. Zu dessen Begründung berief er sich auf das Schreiben des Bürgermeisters vom 6. Juli 2001 und machte geltend, durch die Heranziehung werde die notwendige Gleichbehandlung der Bürger verletzt.
7Den Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 17. November 2005 zurück. Er führte aus, nach § 11 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Fassung der 4. Änderungssatzung betrage der Beitragssatz 7,96 EUR/m². Der Stadtrat habe zwar am 26. Juni 1997 beschlossen, unter anderem für die Ortslage X. den Beitragsanteil, der den Betrag von 5,00 DM/Maßstabseinheit überschreite, generell zu erlassen. Diese Regelung sei aber bis zum 31. Dezember 1999 befristet gewesen. Dem Ratsbeschluss vom 16. Juni 2005, im Wege der Billigkeit den Beitragsanteil, der den Betrag von 7,26 EUR/m² überschreite, zu erlassen, habe er durch einen Abzug von 0,70 EUR/m² Rechnung getragen. Soweit im Schreiben vom 6. Juli 2001 ausgeführt worden sei, dass auch für den Ort X. noch die alte 5,00 DM-Regelung gelte, sei diese Information fehlerhaft. Daraus könne kein Rechtsanspruch abgeleitet werden.
Der Kläger hat am 15. Dezember 2005 Klage erhoben. 8
Er ist der Auffassung, die der Veranlagung zugrunde liegende Satzung sei unter anderem deshalb nichtig, weil den Mitgliedern des Stadtrats nicht alle für die Entscheidung maßgeblichen Informationen vorgelegen hätten. Insbesondere gelte dies für eine Chronologie der Arbeitsgemeinschaft Abwasser (AgAW). Das Schreiben des Bürgermeisters vom 6. Juli 2001 stelle eine schriftliche Zusicherung dar und sei deshalb 9
verbindlich. Dem stehe § 64 Abs. 1 der Gemeindeordnung nicht entgegen, weil die Gemeinde sich durch die Erklärung des Bürgermeisters nicht verpflichtet, sondern freiwillig auf etwas verzichtet habe. Im übrigen würde ansonsten die Vorschrift des § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unterlaufen, wonach die zuständige Stelle schriftliche Zusicherungen machen könne. Der Zusage liege der Ratsbeschluss vom 26. Juni 1997 zugrunde. Zwar sei der Billigkeitserlass bis zum 31. Dezember 1999 befristet gewesen, jedoch stelle das Schreiben des Bürgermeisters klar, dass der Rat an seinem Beschluss festgehalten habe. Ein solcher genereller Billigkeitserlass sei auch rechtlich zulässig, denn es sei zu § 135 Abs. 5 des Baugesetzbuches anerkannt, dass eine Gemeinde auf Erschließungsbeiträge ganz oder teilweise verzichten könne, wenn dies im öffentlichen Interesse liege. Ein solcher Erlass sei hier politisch gewollt gewesen. Des weiteren hätte der Beklagte die Abwasseranlage bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung seiner Aufgaben erheblich früher erstellen können und müssen. Eine Auseinandersetzung darüber, in welcher Höhe Beiträge zu entrichten seien, wäre dann gar nicht erst entstanden. Alle Ortslagen der Stadt T. mit Ausnahme des Ortsteils X. seien zum Beitragssatz von 5,00 DM/m² abgerechnet worden. Zuletzt sei dies in der Ortslage X1. trotz der ursprünglichen Befristung des Ratsbeschlusses bis zum 31. Dezember 1999 am 10. November 2000 geschehen. Vor diesem Hintergrund verstoße die vorliegende Beitragsfestsetzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Weiterhin lässt der Kläger vortragen, gegen die Wirksamkeit der Bebauungspläne lägen kommunalrechtliche Bedenken vor, weil Personen an den Beschlüssen mitgewirkt hätten, die befangen sein könnten oder dürften. Außerdem sei das Plangebiet willkürlich gewählt worden.
Nachdem der Kläger in seiner Klageschrift einen Antrag auf Aufhebung der Bescheide des Beklagten angekündigt hatte, beantragt er nunmehr, 10
den Bescheid des Beklagten vom 14. Juli 2005 in der Gestalt 11
des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2005 12
aufzuheben, 13
15unter teilweiser Aufhebung dieser Bescheide den Beklagten zu verpflichten, den Kanalanschlussbeitrag unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes von 2,56 Euro (5,00 DM) je Quadratmeter anzurechnender Veranlagungsfläche neu festzusetzen.
Er trägt ergänzend vor, mit dem Schreiben vom 6. Juli 2001 habe das Tiefbauamt der Stadt T. die Bürger von X. über den Planungsstand der Abwasserbeseitigung informiert. Grund sei die Abweichung von der bisherigen Planung gewesen. Soweit in dieser Information die beitragsrechtliche Seite so dargestellt worden sei, dass auch für den Ort X. noch die alte 5,00 DM- Regelung gelte, handele es sich um keine Zusicherung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, sondern lediglich um eine Mitteilung. Zudem fehle die nach § 64 der Gemeindeordnung erforderliche zweite Unterschrift. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor, weil es einen sachlich 18
einleuchtenden Grund für die Differenzierung zu früheren Beitragsveranlagungen gebe. Die Veranlagung sei entsprechend der rechtsverbindlichen Satzung erfolgt. Inwieweit ein Beitrag erlassen werden könne, sei eine Einzelfallentscheidung. Der Veranlagung liege der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 30 "X. " aus dem Jahr 1960 zugrunde. Bezogen auf den Bebauungsplan Nr. 70 "X. -Ortslage" sei das Verfahren nicht weiterbetrieben worden.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
22Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Festsetzung des Kanalanschlussbeitrags im Bescheid des Beklagten vom 14. Juli 2005 und dessen Widerspruchsbescheid vom 17. November 2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Rechtsgrundlage der streitbefangenen Heranziehung sind die Vorschriften der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstückshausanschlüsse der Stadt T. vom 3. November 2000 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 20. Juli 2004 (im Folgenden: BGS).
23Gemäß § 10 Abs. 1 und 2 dieser auf den §§ 7 bis 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie den §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) beruhenden Satzung erhebt die Stadt T. als Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage und den hierdurch gebotenen wirtschaftlichen Vorteil einen Kanalanschlussbeitrag zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für deren Herstellung, Anschaffung und Erweiterung. Der Beitragspflicht unterliegt gemäß § 11 Abs. 1 BGS ein Grundstück, wenn es tatsächlich und rechtlich an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann (Buchstabe a), nach der Entwässerungssatzung ein Anschlussrecht besteht (Buchstabe b) und wenn es baulich oder gewerblich genutzt wird oder eine bauliche oder gewerbliche Nutzung - z.B. durch Bebauungsplan - festgesetzt ist oder, soweit eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, es nach der Verkehrsauffassung Bauland ist und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung ansteht (Buchstabe c). Hiervon unabhängig unterliegt nach Abs. 2 ein - z.B. im Außenbereich gelegenes - Grundstück der Beitragspflicht auch dann, wenn es tatsächlich an die Abwasseranlage angeschlossen wird. Die Beitragspflicht entsteht nach § 14 Abs. 1 BGS, sobald das Grundstück an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann, im Falle des § 11 Ab. 2 BGS mit dem tatsächlichen Anschluss. Beitragspflichtig ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BGS, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. In formeller Hinsicht bestehen gegen die Wirksamkeit dieser Satzung keine Bedenken. Die Ursprungssatzung vom 3. November 2000 und die hierzu ergangenen Änderungssatzungen wurden am 26. Oktober 2000, 13. Dezember 2001, 25. April 2002, 1. April 2004 und 15. Juli 2004 vom Rat der Stadt T. beschlossen und auf Grund der Bekanntmachungsanordnungen des Bürgermeisters vom 3. November 2000, 14. Dezember 2001, 29. April 2002, 2. April 2004 und 20. Juli 2004 gemäß § 16 Abs. 1
der Hauptsatzung der Stadt T. vom 3. März 1997 im "Mitteilungsblatt der Stadt T. - Amtsblatt für die Stadt T. " am 10. November 2000, 31. Dezember 2001, 3. Mai 2002, 16. April 2004 und 30. Juli 2004 öffentlich bekannt gemacht.
24Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei den jeweiligen Satzungsbeschlüssen gegen Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung verstoßen wurde, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Ratsmitglieder die Möglichkeit hatten, die entsprechenden Verwaltungsvorlagen zur Kenntnis zu nehmen. Ob die Chronologie der Arbeitsgemeinschaft Abwasser allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht wurde, kann dahinstehen, weil diese für die Kalkulation des Beitragssatzes ohne Belang war. Im übrigen gehört es nicht zu den Aufgaben der Verwaltung, von privater Seite verfasste Stellungnahmen allen Ratsmitgliedern zugänglich zu machen. Hiervon unabhängig könnte die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung auch nicht mehr geltend gemacht werden. Hierauf ist nach Satz 2 dieser Vorschrift bei den öffentlichen Bekanntmachungen der Satzungen ordnungsgemäß hingewiesen worden.
25Bedenken gegen die materiellrechtliche Wirksamkeit der die Veranlagung des Klägers tragenden Satzungsvorschriften sind weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist der in Anwendung des § 14 Abs. 1 BGS der Heranziehung zugrunde gelegte Beitragssatz von 7,96 Euro je Quadratmeter Veranlagungsfläche nicht zu beanstanden. Ausweislich der vorgelegten Kalkulationsunterlagen ging der Rat der Stadt T. bei der Neukalkulation des Straßenentwässerungsanteils für die 3. Änderungssatzung vom 2. April 2004 zutreffend von der Zwei-Kanal-Theorie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW),
26vgl. Beschlüsse vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -, vom 2. November 1999 - 15 A 4406/99 - und vom 28. Februar 2003 - 15 A 960/03 -,
27aus und ermittelte in nachvollziehbarer Weise für den Kalkulationszeitraum von 1995 bis 2006 auf der Basis tatsächlich entstandener und (für die Jahre 2004 bis 2006) geschätzter Kosten für vergleichbare Kanalbaumaßnahmen einen umlagefähigen Aufwand von 4.753.286,51 Euro. Hieraus ergibt sich bei einer Gesamtfläche von 597.357,5 qm - substantiierte Bedenken hiergegen sind nicht vorgetragen - ein Beitragssatz für den Vollanschluss von 7,96 Euro je Quadratmeter. Soweit für die Kanalisation des Ortsteils X. in Abweichung von den geschätzten Gesamtkosten von 818.767,41 Euro tatsächliche Kosten von 1.091.852,93 Euro entstanden sind, kann dahinstehen, ob diese Mehrkosten vermeidbar waren und sich die diesem Aufwand zugrunde liegenden Ausbauentscheidungen in den Grenzen des Ermessens der Gemeinde bewegten. Hierauf kommt es nicht an, weil die Kalkulation von den geschätzten Baukosten ausgeht und die entstandenen Mehrkosten deshalb auf den Beitragssatz ohne Einfluss geblieben sind.
28Soweit darüber hinaus geltend gemacht wird, es seien durch eine Überdimensionierung der Abwasseranlagen im Bereich X. ungerechtfertigte Mehrkosten entstanden, muss dem nicht weiter nachgegangen werden. Hierauf kommt es nicht an, weil Fehler bei der Ermittlung des Gesamtaufwandes nur dann zur Nichtigkeit der Beitragssatzung führen, wenn das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG NRW erheblich oder gröblich verletzt ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn zu Lasten der
Beitragspflichtigen der kalkulierte Gesamtaufwand den tatsächlichen bzw. rechtmäßig ermittelten Aufwand um mehr als 10 % überschreitet,
29vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 1995 - 15 A 3123/93 - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1996, S. 9 = Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1997, S. 17.
30Hierfür sind im vorliegenden Fall - bei einem Gesamtaufwand von 4.753.286,51 Euro - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.
31Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Heranziehung des Klägers zu einem Kanalanschlussbeitrag sind gegeben: Sein Grundstück unterliegt nach § 11 Abs. 1 Buchstabe c BGS der Beitragspflicht, weil es im Bereich des Bebauungsplans Nr. 30 "X. " der Stadt T. liegt und nach dessen Festsetzungen bebaubar ist. Soweit der Kläger meint, dieser Bebauungsplan sei unwirksam, sind hierfür keine konkreten Tatsachen vorgetragen. Im übrigen ist nach Auffassung der Kammer,
vgl. Urteil vom 23. Juni 2005 - 4 K 1088/04 -, 32
33für die Beitragserhebung grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplans auszugehen, solange dieser - was hier der Fall ist - weder aufgehoben noch durch gerichtliche Entscheidung für nichtig erklärt worden ist,
34vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 3408/92 -, mit weiteren Nachweisen; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattkommentar (Stand: September 2001), § 8 Rdnr. 548.
35Mit der Bekanntmachung der betriebsfertigen Herstellung der Abwasseranlage am 13. September 2004 ist der Beitrag gemäß § 14 Abs. 1 BGS entstanden, weil der Kläger ab diesem Zeitpunkt sein Grundstück an die Kanalleitungen anschließen konnte.
36Bedenken gegen die Beitragshöhe sind nicht gegeben. Das Grundstück hat eine Fläche von 4.845,00 qm, wovon nach den unbeanstandet gebliebenen Berechnungen des Beklagten 1.543 qm innerhalb des Plangebietes liegen. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans ist das Grundstück eingeschossig bebaubar, so dass sich bei einem Beitragssatz von 7,96 Euro je Quadratmeter ein Beitrag von 12.282,28 Euro ergibt.
37Sofern der Kläger im Rahmen seiner Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid Erlassgründe geltend machen will, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Heranziehungsbescheid einerseits und der Ablehnung einer weitergehenden Billigkeitsmaßnahme andererseits um zwei voneinander unabhängige Verwaltungsakte handelt, auch wenn sie gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4b) KAG NRW in Verbindung mit § 163 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) miteinander verbunden werden können. Sie können deshalb auch nur mit den jeweils dagegen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen angegriffen werden. Eine vom Abgabenpflichtigen begehrte anderweitige Billigkeitsentscheidung kann infolgedessen nur im Wege der Verpflichtungsklage erstritten werden,
38vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 A 302/87 - und Beschluss vom 7. August 1989 - 2 A 2528/88;
39eine zu Unrecht unterlassene Herabsetzung eines Beitrags wegen sachlicher Unbilligkeit führt in keinem Fall zur (teilweisen) Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides,
40vgl. OVG NW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl 2002, S. 188, und Beschlüsse vom 17. Januar 2003 - 15 A 169/03 - und vom 9. Oktober 2002 - 15 E 980/02.
41Soweit der Kläger nunmehr hilfsweise beantragt, unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheides den Kanalanschlussbeitrag aus Billigkeitsgründen unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes von 2,56 Euro je Quadratmeter anzurechnender Veranlagungsfläche neu festzusetzen, bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit dieses Antrags. Insoweit könnte die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO verstrichen sein, denn der in der Klageschrift angekündigte Klageantrag ist nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Aufhebung des angefochtenen Bescheides gerichtet. Es kommt hinzu, dass der Kläger anwaltlich vertreten ist; in solchen Fällen ist zur Bestimmung des Streitgegenstandes regelmäßig von den schriftsätzlich formulierten Klageanträgen auszugehen. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, denn die Verpflichtungsklage ist jedenfalls unbegründet.
42Ein Anspruch auf Herabsetzung des Beitrages wegen sachlicher Unbilligkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a KAG NRW in Verbindung mit § 163 Satz 1 AO ist nicht gegeben. Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, wenn im Einzelfall die Erhebung der Abgabe in einer bestimmten Höhe mit dem Sinn und Zweck des Abgabengesetzes nicht vereinbar ist, wenn also - mit anderen Worten - der gegebene Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung aber dennoch den Wertungen des Gesetzes zuwider läuft,
43vgl. OVG NRW, Urteile vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 - und vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, S. 16 f. des amtlichen Umdrucks.
44Diese Voraussetzungen sind im Bereich des Anliegerbeitragsrechts insbesondere dann gegeben, wenn der dem Beitragspflichtigen durch den Ausbau vermittelte Vorteil aufgrund tatsächlicher Umstände - etwa einem nur erschwert möglichen Zugang - im Vergleich zu den übrigen Anliegern erheblich geringer ist. Insoweit ist eine Herabsetzung des Beitrages aus Billigkeitsgründen - falls dieser Umstand nicht von vornherein im Rahmen einer satzungsrechtlichen Regelung berücksichtigt wird - dann geboten, wenn bei der Bewertung des wirtschaftlichen Vorteils der Anlieger im Einzelfall Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, dass die Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen nicht mehr zu rechtfertigen ist,
45vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2000 - 15 A 3494/96 - (zum Straßenbaubeitragsrecht).
46Hiervon ausgehend liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Reduzierung des Beitrages schon deshalb nicht vor, weil das Vorbringen des Klägers keinen grundstücksbezogenen Einzelfall, sondern letztlich alle Beitragspflichtigen des Ortsteils X. betrifft. Er hat weder geringere Vorteile als diese, noch sind Erschwernisse erkennbar, die seine Veranlagung als Sonderfall erscheinen lassen. Allein die Höhe des zutreffend ermittelten Beitrags ist kein Grund für eine Beitragsreduzierung, denn
hiervon sind alle Beitragspflichtigen betroffen, und Härten, die im Gesetz selbst liegen, begründen keine sachliche Unbilligkeit, vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Kommentar zur AO und FGO, Stand: 113. Lfg. 2007. Auf die Vorschrift des § 135 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB), wonach die Gemeinde auch dann von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen kann, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist, kann sich der Kläger nicht berufen, denn diese Vorschrift ist auf Beiträge nach § 8 KAG NRW nicht entsprechend anwendbar,
47vgl. zum Straßenbaubeitragsrecht OVG NRW, Urteil vom 28. März 2000 - 15 A 3494/96 - .
48Soweit der Rat der Stadt T. am 26. Juni 1997 beschlossen hat, unter anderem für die Ortslage X. "den Beitragsanteil, der den Betrag von 5,00 DM/Maßstabseinheit überschreitet, generell im Wege der Billigkeit zu erlassen", kann dahinstehen, ob dieser Beschluss nicht deshalb rechtswidrig ist, weil auch der Rat an das von ihm gesetzte Ortsrecht gebunden und es ihm deshalb verwehrt ist, hiervon durch einfachen Ratsbeschluss abzuweichen. Hierauf kommt es nicht an, weil diese Regelung bis zum 31. Dezember 1999 befristet war und dementsprechend die im Jahr 2004 entstandene Beitragspflicht der Grundstückseigentümer im Ortsteil X. nicht mehr erfasst.
49Auf das Schreiben des früheren Bürgermeisters vom 6. Juli 2001 kann sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil es sich dabei nach Auffassung der Kammer um keine "von einer zuständigen Behörde erteilte Zusage" im Sinne des § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) handelt. Dem steht entgegen, dass der frühere Bürgermeister nach dem Wortlaut dieses Schreibens keine eigene Entscheidung getroffen sondern lediglich mitgeteilt hat, was der Stadtrat bezogen auf die Kanalanschlussbeiträge in den Orten X. , L1. und X1. "vor einigen Jahren" beschlossen habe. Es kommt hinzu, dass nach § 13 Abs. 3 Buchstabe d der Hauptsatzung der Stadt T. vom 3. März 1997 der Bürgermeister nur ermächtigt ist, Geldforderungen der Stadt bis zur Höhe von 1.000,00 Euro im Einzelfall aus Billigkeitsgründen niederzuschlagen oder zu erlassen, so dass aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers kaum etwas für eine in eigener Zuständigkeit ausgesprochene Zusage sprechen kann, einen Teil der zukünftigen Beitragsforderung aus Billigkeitsgründen erlassen zu wollen. Hiervon unabhängig wäre eine solche Zusage auch rechtswidrig. Aus der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) folgt nämlich, dass die Abgabenerhebung nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen erfolgen darf. Demzufolge darf die Verwaltung in Abweichung von den satzungsrechtlichen Regelungen nur dann auf Beiträge verzichten, wenn die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a KAG NRW in Verbindung mit § 163 oder dem im wesentlichen gleichlautenden § 227 AO vorliegen. Solche Umstände sind hier nicht gegeben, insbesondere sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass etwa alle Grundstücke im Ortsteil X. übergroß sind und deshalb bei sämtlichen Beitragspflichtigen in dieser Ortslage ein wesentlich verminderter wirtschaftlicher Vorteil in Betracht kommen könnte.
50Ob eine gleichwohl (gesetzwidrig) erteilte Zusage gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG NRW in Verbindung mit 125 AO - besonders schwerwiegender Fehler, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist - nichtig wäre,
51vgl. für eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung BVerwG - Urteile vom 5. Juni 1959 - VII C 83.57 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 59, S. 1937 = KStZ 59, S. 189, und vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 -, KStZ 82, S. 129,
52kann dahinstehen, weil sie bereits aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen nicht bindend wäre. Nach § 64 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sind nämlich Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, vom Bürgermeister oder seinem Stellvertreter und einem vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten der Stadt zu unterzeichnen. Hierunter fallen alle Erklärungen, die darauf abzielen, eine Verpflichtung für die Gemeinde einzugehen,
53vgl. Held u.a., Kommunalverfassungsrecht Nordrhein- Westfalen, Lieferung Dezember 2005, § 64, Anmerkung 1.
54Dementsprechend hätte nach Sinn und Zweck der Regelung auch die Zusage, bei (zukünftiger) Entstehung der Beitragspflicht den über 5,00 bzw. 6,00 DM je Quadratmeter Veranlagungsfläche hinausgehenden Beitragsanteil zu erlassen bzw. nicht festzusetzen, von einem zweiten vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten der Stadt unterzeichnet werden müssen. Diese Formvorschrift ist im vorliegenden Fall nicht eingehalten, so dass eine etwaige Zusage die Stadt gemäß § 64 Abs. 4 GO NRW nicht binden würde.
55Gegenüber der Formnichtigkeit einer Verpflichtungserklärung könnte sich der Kläger nicht auf Treu und Glauben berufen. Nur außergewöhnliche Umstände rechtfertigen es nämlich, das Vertrauen des Bürgers in die Verbindlichkeit einer formungültigen Zusage zu schützen. Denn das in § 64 Abs. 1 und 4 GO NRW zum Ausdruck kommende öffentliche Interesse, die Gemeinde und damit die Allgemeinheit vor unüberlegten und belastenden Verpflichtungen zu schützen, ist regelmäßig gegenüber dem Einzelinteresse an der Einhaltung formungültiger Zusagen vorrangig. Allenfalls dann, wenn die Nichteinhaltung einer solchen Zusage zu nahezu unvertretbaren Verhältnissen für den Betroffenen führt, kann dessen Vertrauen geschützt werden,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1975 - II A 28/73 -, KStZ 76, S. 73. 56
Anhaltspunkte für eine solche Fallgestaltung sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. 57
58Soweit im Ortsteil X1. entgegen der im Beschluss des Stadtrats vom 26. Juni 1997 enthaltenen Befristung noch im Jahr 2000 Beitragspflichtige mit einem Beitragssatz von 5,00 DM je Quadratmeter Veranlagungsfläche zu Kanalanschlussbeiträgen herangezogen wurden führt dies nicht zu einem Anspruch auf weitergehende Herabsetzung des Beitrages. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe ein Grundstück zu einem Kanalanschlussbeitrag zu veranlagen ist, ist nämlich durch die gesetzlich normierte Beitragserhebungspflicht zwingend vorgegeben. Soweit andere Beitragspflichtige fälschlich mit einem niedrigeren Beitragssatz herangezogen worden sind, liegt zwar eine Ungleichbehandlung vor, jedoch kann der Veranlagte keine Fehlerwiederholung ihm gegenüber verlangen, weil der Gleichheitssatz keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht gewährt,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 15 B 2689/04 -. 59
60Gründe, die bezogen auf das Grundstück des Klägers die Herabsetzung des Beitrages aus Billigkeitsgründen rechtfertigen könnten, sind nicht geltend gemacht. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
61Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.
4 K 2613/05
Treu und glauben, Gleichheit im unrecht, Grundstück, Beitragssatz, Zusage, Abwasseranlage, Satzung, Beitragspflicht, Gemeindeordnung, Veranlagung

References: § 9
 § 8
 § 11
 § 64
 § 38
 § 135
 § 64
 § 113
 § 10
 § 11
 § 14
 § 11
 § 15
 § 16
 § 7
 § 14
 § 8
 § 11
 § 8
 § 14
 § 12
 § 163
 § 74
 § 12
 § 163
 § 135
 § 8
 § 38
 § 13
 § 12
 § 163
 § 227
 § 12
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 154
 § 167
 § 124