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Timestamp: 2019-10-16 12:09:24+00:00

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Vor Vollendung des 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.10.2017, RV/7104275/2017
RV/7104275/2017-RS2 Permalink
wie RV/7103161/2016-RS1
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wie RV/7101641/2016-RS1
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wie RV/7102305/2016-RS2
RV/7104275/2017-RS5 Permalink
wie RV/7104782/2016-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der C***** P*****, *****Adresse*****, vertreten durch Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, als Sachwalter vom 24. 10. 2016, Postaufgabe 25. 10. 2016, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf Platz 2, vom 6. 10. 2016, womit der Antrag "vom 8. 7. 2016" auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für die im Jänner 1984 geborene Beschwerdeführerin selbst ab Juli 2011 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 1*****, zu Recht erkannt:
Durch ihren Sachwalter beantragte die im Jänner 1984 geborene Beschwerdeführerin (Bf) C***** P***** mit Telefax vom 7. 7. 2016, vom Finanzamt am Folgetag (8. 7. 2016) als Eingang erfasst, Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag für sich selbst (OZ 3).
Laut Formular Beih 1 sei die Bf österreichische Staatsbürgerin, ein Zeitpunkt, ab dem Familienbeihilfe gewährt werden solle, wird im Formular Beih 1 nicht genannt.
Laut Formular Beih 3 werde der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab Juli 2011 wegen erheblicher Behinderung, und zwar "angeborene Minderbegabung, instabile Persönlichkeit" beantragt. Pflegegeld werde nicht bezogen, sei jedoch beantragt.
Mit dem Antrag vorgelegt wurde der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 24. 6. 2016, wonach der einschreitende Rechtsanwalt gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter für die Bf betreffend Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten, Vertretung gegenüber privaten Vertragspartnern, soweit sie über Alltagsgeschäfte hinausgehen und Einkommens- und Vermögensverwaltung bestellt wurde.
Das Sozialministeriumservice teilte dem Finanzamt am 6. 10. 2016 elektronisch mit, dass die Bf zur Untersuchung nicht erschienen sei ("STE: nicht erschienen").
In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamts legte der Sachwalter am 25. 8. 2016 ein Kopie des Bescheides betreffend die Mindestsicherung, eine Mietzinsinformation sowie eine Kontoinformation der Wien Energie vor.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. 10. 2016 wies das Finanzamt den Antrag "vom 8. 7. 2016" ab Juli 2011 ab und begründete dies wie folgt:
Da Sie laut Sozialministeriumservice zur Untersuchung nicht erschienen sind, konnte kein Gutachten erstellt und daher keine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung Ihres 21.Lebensjahres festgestellt werden.
Der Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe vom 7.7.2016 war somit ab dem Monat Juli 2011 abzuweisen.
P***** C***** 17. Aug. 2016 16*****011
Gegen den Abweisungsbescheid vom 6. 10. 2016 erhob die Bf durch ihren Sachwalter mit Eingabe vom 24. 10. 2016, Postaufgabe 24. 10. 2016, Beschwerde:
Gegen den Bescheid vom 06.10.2016, zugestellt am 10.10.2016, mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 07/2011 abgewiesen wurde, erhebe ich fristgerecht Beschwerde.
Der Bescheid wird zur Gänze angefochten.
In der Begründung des bekämpften Bescheides führt das Finanzamt aus, dass die Beschwerdeführerin mehrmals nicht zum Untersuchungstermin beim Sozialministeriumservice erschienen sei und der Antrag deshalb abzuweisen war. Abgesehen davon, dass ich von einem * frustrierten* Untersuchungstermin nicht in Kenntnis gesetzt wurde, geht die Behörde offenbar davon aus, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft verletzt habe, weil sie den Untersuchungstermin nicht wahrgenommen hat.
Sie übersieht dabei zunächst, dass der Beschwerdeführerin ob ihrer psychischen Krankheit kein Verschulden an einer allfälligen Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Last gelegt werden kann. Der bekämpfte Bescheid bleibt in dieser Hinsicht auch jedwede Feststellung schuldig.
Die Beschwerdeführerin leidet seit vielen Jahren an einer instabilen Persönlichkeitsstörung mit multipler Drogenabhängigkeit seit dem 14. Lebensjahr, die sich häufig in Phasen von Panik- und Angststörungen manifestiert. Weiters ist ihre Belastbarkeit als massiv eingeschränkt zu beurteilen (siehe beiliegendes im SW-Verfahren erstelltes Gutachten Dris. L***** vom 02.03.2016). Diese Einschränkungen schließen ein vorwerfbares Verhalten im Zusammenhang mit versäumten Untersuchungsterminen aus.
Auch die Tatsache, dass mir als Sachwalter eine Einladung zugegangen ist, ändert nichts an der mangelnden Vorwerfbarkeit des Versäumnisses: der Termin wurde Frau P***** mitgeteilt und sie ermahnt, verlässlich hinzugehen, was sie zugesagt hat. Zwangsmöglichkeiten habe ich als Sachwalter Jedoch nicht. Mein Einfluss endet an den natürlichen Grenzen der betroffenen Person.
Es wird daher beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben und der Beschwerdeführerin - allenfalls nach Einholung eines Aktengutachtens - die beantragte Leistung ab 07/2011 zu gewähren.
Beigeschlossen war ein für das Bezirksgericht Floridsdorf erstattetes Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten von Dr. Elisabeth L*****, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeutin, Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, das bei Gericht am 4. 3. 2016 eingelangt ist:
Auf Ersuchen des Bezirksgerichtes Floridsdorf wird über obgenannte Person Befund und Gutachten erstattet.
a.) wieweit die betroffene Person in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen,
b.) insbesondere ob sie ausreichend einsichts- und urteilsfähig ist, um über medizinische Behandlungen oder die Wahl ihres Wohnortes entscheiden zu können.
c.) Ob die betroffene Person gänzlich unfähig ist, einer mündlichen Verhandlung zu folgen oder ihr Wohl bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährdet würde.
Das Gutachten stützt sich auf Einsicht in die Krankengeschichte, die Unterlagen des Gerichtes, sowie die persönliche psychiatrisch-neurologische Untersuchung von Frau P***** am 22.2.2016 in der Wohnung des Großvaters.
BG Floridsdorf, Beschluss, 14.09.2015:
Frau Dr. Ingeborg R***** wird zur einstweiligen Sachwalterin und Verfahrenssachwalterin bestellt.
C***** P*****; Antrag einer Sachwalterschaft, 18.08.2015:
Ich bin mit mir selbst total überfordert, derzeit wieder einmal nicht versichert und habe auch kein Einkommen. Ich werde vielleicht meine Wohnung verlieren und lebe zur Zeit bei meinem Großvater.
BG Floridsdorf 18.08.2015:
Zum Amtstag kommt ohne Ladung C***** P***** in Begleitung ihres Großvaters Alfons P***** sowie in Begleitung von Erwin K***** vom PSD. ... Sie sei zur Zeit einfach mit allem überfordert, nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten zu regeln, wohne vorübergehend beim Großvater, wolle aber wieder in ihre Wohnung zurück. Wiener Wohnen habe bereits die Schlösser ausgetauscht. Sie könne nicht sagen, ob diesbezüglich ein Gerichtsverfahren anhängig sei. Sie habe ihre Post nicht behoben. Sie sei gestern bei Wiener Wohnen gewesen. Man habe ihr mitgeteilt, sie könne bis 22.09. ihren Rückstand begleichen. Sie brauche jemanden, der ihr helfe. Der Großvater sei dazu nicht in der Lage. Er sei selbst belastet. Sie schaffe es nicht.
AV 18.08.2015:
Die Betroffene wirkt belastend und zittrig, spricht langsam, wirkt depressiv und wenig bis kaum strukturiert. Kann nur schwer ihre Probleme äußern, weshalb vor allem mit dem Mitarbeiter des PSD über die aktuelle Situation und das Befinden der Betroffenen gesprochen wird. ...
VertretungsNetz Sachwalterschaft, Clearingbericht, 28.08.2015:
Sie ist zur Person, zeitlich und örtlich durchaus orientiert. Über die Wohnungsangelegenheiten kann sie keine konkreten Angaben machen. Sie wisse zwar, dass sie mit der Miete im Rückstand sei, kann aber nicht sagen, wie viel und ob ein Delogierungsverfahren im Laufen sei. Zeigt die Visitenkarte eines Gerichtsvollziehers. Der Großvater habe erst vor kurzem eine Monatsmiete einbezahlt. ... Sie selbst beschreibt sich als mit der Situation und dem Leben überfordert, habe Depressionen seit der Kindheit, nehme Antidepressiva von der Hausärztin verschrieben. Nicht in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung. Immer wieder Phasen von Panikstörungen, zeitweise die Wohnung nicht verlassen, auch Angststörungen. ...
Es wird empfohlen, das Sachwalterverfahren fortzuführen.
Psychiatrische Untersuchung am 22.02.2016:
Frau P***** wurde bereits für den 12.11.2015 sowie auch für den 15.12.2015 und zuletzt für den 18.01.2016 in die Ordination der Sachverständigen geladen. Frau P***** kam diesen Aufforderungen nicht nach. Letztlich wurde mit dem Großvater der Betroffenen ein Termin für einen Hausbesuch am 22.02.2016 vereinbart.
Frau P***** gibt an, sie habe die Sachwalterschaft gewollt, weil sie nicht mehr zurecht gekommen sei. Es sei um Wohnungsverlust gegangen und um Delogierung. Das sei schon geregelt worden. Der Zustand der Wohnung sei katastrophal. Sie habe dort auch keine Heizung. Sie lebe seit 9 oder 10 Jahren dort. Es habe nie eine Heizung gegeben.
Eigentlich lebe sie beim Opa. Es ginge ihr so schlecht. Sie könne auch gar nicht alleine sein.
Diese Angstzustände seien neu. Depressionen hätte sie schon früher gehabt. Sie habe gelernt, mit Depressionen zu leben.
Sie habe aber Angst, Sachen zu erledigen. Sie würde sich selbst vernachlässigen. Ohne Opa wäre sie schon nicht mehr auf dieser Welt.
Sie habe die Schule in der ...(Ganztagsschule) besucht, dann 3 Jahre das Gymnasium, wo sie sitzen geblieben sei. Letztlich habe sie den Hauptschulabschluss im 22. Bezirk gemacht. Dafür sei sie eigenes zu ihrer Tante gezogen. Danach habe sie eine Lehre begonnen, eine Friseurlehre. Sie habe aber damals einen Freund gehabt, der sie auch geschlagen hätte. Sie habe sich nicht getraut in die Arbeit zu gehen mit den vielen blauen Flecken. 3 Jahre habe die Beziehung gedauert. Sie habe dann eine Psychotherapie gemacht. Dort habe man ihr gesagt, sie sei es gewöhnt gewesen, geschlagen zu werden vom Stiefvater.
2 Jahre danach habe sie eine netten Freund kennengelernt. Mit diesem sei sie 7 Jahre zusammen gewesen. ...
Sie habe keine Lehre fertig gemacht. Sie habe im Einzelhandel gearbeitet, in der Textilbranche und auch bei H*****. Glaube sie zumindest. Dann sei sie noch als Vertreterin bei D***** beschäftigt gewesen und in V***** in einer Tierhandlung. Zuletzt gearbeitet hätte sie vor 10 Jahren.
Ob sie derzeit in Behandlung sei? Nein. Sie hätte allerdings einige Adressen bekommen.
Ihre praktische Ärztin im 2. Bezirk ... würde ihr ein Antidepressivum verschreiben, Praxiten und auch die Substitution (600mg Substitol). Diese nehme sie seit 10 Jahren.
Sie habe im Alter von 14 Jahren begonnen, Drogen zu konsumieren, das heißt, zu kiffen. Mit 15 habe sie Extasy und Speed genommen, danach psychodelische Sachen. Heroin habe sie 2 Jahre lang nur geraucht. Begonnen habe sie kurz nach dem Tod der Großmutter. Früher hatte sie Heroin immer abgelehnt.
ln Zukunft wolle sie aus diesem "Trott" heraus. Sie wolle sich eine Psychotherapie suchen, sie wolle wieder zurecht kommen. Es ginge vor allem um die Angstzustände.
Sie würde das Haus verlassen, da sie täglich in die Apotheke müsse. Sie würde auch einkaufen gehen. Spazieren ginge sie jedoch nicht mehr.
Sie lebe von der Mindestsicherung. Ihre Wohnung im 21. Bezirk müsste man wohl auch herrichten. Diese sei eigentlich vermüllt.
Beim Opa könne sie nicht leben, ...
Sie hätte gehofft, dass ein Sachwalter sie mehr unterstützen würde. Sie habe ihre Sachwalterin erst einmal gesehen.
Frau P***** wird darauf hingewiesen, dass sie Unterstützung auch unabhängig von der Sachwalterin suchen solle, worauf sie selbst Betreuungsinstitutionen, insbesondere zur Behandlung von Drogenkranken, vorschlägt.
Allseits orientiert.
Konzentration deutlich herabgesetzt. Aufmerksamkeit gegeben.
Auffassungsvermögen ausreichend.
Im Duktus kohärent und zielführend.
Wahn oder Halluzinationen nicht erhebbar.
Befindlichkeit subjektiv herabgesetzt.
Im Affekt adäquat, korrespondierend. In beiden Skalenbereich affizierbar.
Keine Angaben zu Schlafstörungen.
Multipler Substanzmittelkonsum, Morphin substituiert
Benzodiazepine nach ärztlicher Verschreibung
Die Untersuchung von Frau P***** erfolgte auf Ansuchen des Bezirksgerichtes Floridsdorf. Der Zweck der Untersuchung wurde ihr erklärt und konnte von ihr voll inhaltlich nachvollzogen werden.
Anammstisch ist multipler Substanzabusus ab dem 14. Lebensjahr vorbeschrieben. Seit etwa 10 J ahren befindet sich Frau P***** im Substitutionsprogramm, gegenwärtig werden 600mg Substitol pro Tag von der praktischen Ärztin verschrieben. Zusätzlich erhält sie Benzodiazepine und ein Antidepressivum.
Zu ihrem Lebenslauf berichtet Frau P*****, im Alter von 2 Jahren aus dem Haushalt von Mutter und Stiefvater zu den Großeltern übersiedelt zu sein. Als auslösend dafür beschreibt sie Gewalttätigkeiten des Stiefvaters. Ein weiterer Wohnortswechsel hätte erst gegen Ende der Schulpflicht stattgefunden. So habe sie ihren Hauptschulabschluss, bei einer Tante im 22. Bezirk lebend, absolviert.
Frau P***** besuchte eine Ganztagsschule in der ... und danach 3 Jahre ein Gymnasium, wo sie eine Klasse wiederholen musste.
Nach absolviertem Hauptschulabschluss begann sie eine Friseurlehre. Den Abbruch derselben begründet sie mit einer Beziehung, im Rahmen derer sie geschlagen wurde, woraufhin sie sich nicht getraut hätte, zur Arbeit zu erscheinen. Auch nach Ende dieser 3 jährigen Beziehung konnte keine Lehre abgeschlossen werden. Frau P***** gibt an, dies wohl versucht zu haben, vor allem im Einzelhandel. Es sei jedoch nicht zu einem Abschluss gekommen. Die letzte berufliche Tätigkeit sei vor 10 Jahren erfolgt.
Weiters berichtet Frau P*****, seit 10 Jahren im Substitutionsprogramm zu sein. Auch habe sie vor 10 Jahren ihre Wohnung im 21. Bezirk bezogen.
Zum Zeitpunkt der gegenwärtigen Untersuchung durch die Sachverständige, entsteht der Eindruck, dass Frau P***** Schwierigkeiten hat, konkrete Jahreszahlen zu lebensgeschichtlichen Ereignissen anzugeben. Lediglich das Todesjahr der Großmutter wird korrekt angegeben. Die meisten anderen Zeiträume werden vom Großvater korrigiert, bzw. von der Betroffenen relativiert.
Frau P***** präsentiert sich allerdings ausreichend orientiert. Deutlich herabgesetzt ist die Konzentrationsleistung. Die mnestischen Leistungen erscheinen leichtgradig herabgesetzt und grob klinisch nicht auffällig.
Alle Fragen können zielführend beantwortet werden.
Kritikfähigkeit und Reflexionsvermögen zur eigenen Person scheint vordergründig, letztlich werden hauptsächlich äußere Umstände für unglückliche Entwicklungen verantwortlich gemacht.
Angstzustände und Depressionen werden von Frau P***** berichtet. Im Rahmen des Untersuchungsgespräches präsentiert sie sich jedoch in der Stimmungslage im Normbereich und erscheint auch im positiven Skalenbereich gut affizierbar.
Belastbarkeit und Frustrationstoleranz sind allerdings als deutlich reduziert zu beurteilen.
Diagnostisch entspricht das Bild einer emotional instabilen Persönlichkeit.
Planungsvermögen, Durchsetzungsvermögen und auch Durchhaltevermögen sind nicht ausreichend gegeben.
Strukturierende Maßnahmen scheinen nicht nur zur Regelung ihrer Angelegenheiten dringend erforderlich, sondern würden sich auch positiv auf die weitere psychosoziale Rehabilitation auswirken.
1. Bei Frau P***** besteht eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer emotional instabilen Persönlichkeit mit multipler Drogenabhängigkeit (Morphin substituiert, Benzodiazepine).
2. Frau P***** benötigt die Hilfestellung eines Sachwalters für die Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten, Sozialversicherungsträgern, privaten Vertragspartnern und zur Einteilung ihrer finanziellen Mittel.
4. Kritikfähigkeit und Urteilsvermögen bezüglich der Wahl ihres Aufenthaltsortes sind ausreichend gegeben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. 4. 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Sie stellten am 7.7.2016 den Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab dem Monat Juli 2011.
Laut Stellungnahme des Sozialministeriumservice vom 17.8.2016 sind Sie zur amtsärztlichen Untersuchung nicht erschienen.
Am 6.10.2016 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe vom
7.7.2016 ab dem Monat der Antragstellung Juli 2011 abgewiesen.
Die Beschwerde vom 24.10.2016, wurde am 25.10.2016 form-und fristgerecht eingebracht.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1.Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21.Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Laut amtsärztlichen Sachverständigengutachten vom 24.4.2017 wurde der Grad der
Behinderung im Ausmaß von 50v.H. und Ihr Unvermögen sich den Unterhalt selbst zu
verschaffen ab dem Monat März 2016 festgestellt, also nach Vollendung Ihres 21.Lebenjahr.
Demnach bestand die Abweisung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab dem Monat der Antragstellung Juli 2011 zu Recht.
Ihrem Beschwerdebegehren konnte daher nicht stattgegeben werden.
Der Beschwerdevorentscheidung liegt folgendes Sachverständigengutachten vom 24. 4. 2017 zugrunde:
Geschlecht C***** P*****
Geburtsdatum ....01.1984
Verfahrensordnungsbegriff 16***023
Identität nachgewiesen durch (Amtl. Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl) PA Ö
Untersuchung: 22.03.2017
Name der / des Sachverständigen Dr. Benedikt Pi*****
seit Kindheit viel geweint und ängstlich, in VS zum Schulpsychologen geschickt worden. Mit 17 Jahren 1. Psychotherapie- sexueller Mißbrauch mit 3 Jahren herausgekommen.
VS, Gymnasium bis 2 Klasse, wiederholt, dann Hauptschule mit Abschluß, angefangen Lehre als Friseur und Einzelhandel, auch Maler /Anstreicher via AMS;nicht abgeschlossen
mit 13 a : Marihuanna, 14a: täglicher Konsum XTC am Wochenende,Kokain,LSD; Heroin ab 17 a
Mauer 2x auf stat Entzug mit 25 und 26a
substituiert seit ca über 10a
besachwaltert seit 6/2015
Beschwerde: Antrag wurde wegen Nichterscheinens abgewiesen,dagegen wird berufen(... )
PSD 21 jede Woche(keine Dokumentation)
Substitol 600 mg/d;
Escitalopram 20 l-0-0,Xanor 0,5 1x1,Praxiten 50 1x1
ledig, Kinder, Mindestsicherung, lebt alleine, Opa vor 3 Monaten verstorben ( Bezugsperson)
Psychiatrisch/neurologisches Gutachten Dr. L*****, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 2.3.2016, Diagnose: emotional instabile Persönlichkeit mit multipler Drogenabhängigkeit (Morphin substituiert, Benzodiazepine). Frau P***** benötigt die Hilfestellung eines Sachwalters, für Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträger, etc.
HN: unauff.,
OE: MER stgl. mittellebhaft, VdA norm., FNV unauff., Rechtshändigkeit, Feinmotorik erhalten, grobe Kraft, Trophik, Tonus stgl.. Frontal- und PyZ neg.,
DE: MER stgl. mittellebhaft, VdB unauff., KHV unauff., grobe Kraft, Trophik, Tonus stgl., Bab. neg.,
Stand, Gang: unauff.
Pat. klar, wach, orientiert, Duktus nachvollziehbar, wirkt sehr unsicher im Umgang, keine prod. Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, von der Stimmung leichtgradig depressiv, beids. eingeschränkt affizierbar, einfache Persönlichkeitsstruktur, Konzentration reduziert, Aufmerksamkeit ausreichend, Angabe von Einschlafstörungen
1 Borderline Persönlichkeitsstörung
Unterer Rahmensatz, da unter therapeutischem Setting stabil. Die teilsubstituierte Drogenabhängigkeit ist hier mitbeurteilt 03.04.02 50
Gesamtgrad der Behinderung ab 3/2016 ( psychiatrisches Gutachten Dr. L*****) anzunehmen
Frau C***** P***** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA
dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Gutachten Dr.L***** 3/2016 belegt
Gutachten erstellt am 24.04.2017 von Dr. Benedekt Pi*****
Gutachten vidiert am 24.04.2017 von Dr. Konrad Dr*****
Mit Eingabe vom 19. 5. 2017, Postaufgabe 22. 5. 2017, stellte die Bf durch ihren Sachwalter Vorlageantrag:
Beschwerdevorentscheidung vom 27.04.2017 / Vorlageantrag
Die Beschwerdeführerin beantragt fristgerecht, die Beschwerde vom 24.10.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Weitere Ausführungen in der Sache erfolgten nicht.
Mit E-Mail vom 7. 8. 2017 teilte das Sozialministeriumservice dem Finanzamt über dessen Anfrage vom selben Tag mit, dass dort kein Gutachten zum Verfahren 16*****011 vom 17. 8. 2016 aufliege. Das Gutachten vom 24. 4. 2017 zum Verfahren 16***023 befinde sich auf dem Postweg zum Finanzamt.
Laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 16. 8. 2017 ist die Bf seit April 2006 an der Adresse *****Adresse***** mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Mit Bericht vom 1. 9. 2017 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
1 Beschwerde 24.10.2016
2 Familienbeihilfe (Monat: 07.2011) (Abweisung FB und erh. FB ab 07/2011) 06.10.2016
3 Antrag FB 07.07.2016
4 Beschwerdevorentscheidung 27.04.2017
5 Vorlageantrag 19.05.2017
6 2016.07.11_Anforderung SMS Gutachten 11.07.2016
7 2016.08.03_Fristverlängerungsansuchen 03.08.2016
8 2016.08.17_Bescheinigung SMS nicht erschienen 17.08.2016
9 2016.08.25_Beantwortung Ergänzungsersuchen 25.08.2016
10 2016.10.30_Anforderung SMS Gutachten 30.10.2016
11 2017.04.24_Sachverständigengutachten 24.04.2017
12 2017.08.07_Schreiben SMS 07.08.2017
13 2017.08.16_ZMR 16.08.2017
§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967
Am 07.07.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.), geb. am ...01.1984 durch ihren Sachwalter die (erhöhte) Familienbeihilfe ab Juli 2011. Die Bf. wohnt in einer Gemeindewohnung und bezieht Mindestsicherung. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 06.10.2016 ab Juli 2011 abgewiesen, da die Bf. zum Termin beim Sachverständigengutachter nicht erschienen war und deshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht festgestellt werden konnten.
Am 25.10.2016 wurde gegen diesen Bescheid eine Beschwerde samt Beweismittel eingebracht. Die Beschwerde samt Unterlagen wurden vom Finanzamt dem Sozialministeriumsservice (SMS) zur Kenntnis gebracht und die Erstellung eines Gutachtens angefordert.
Im Sachverständigengutachten vom 24.04.2017 wurde an Hand der vorgelegten Befunde festgestellt, dass die Bf. erst ab März 2016 voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.04.2017 abgewiesen. Am 22.05.2017 wurde ein Vorlageantrag eingebracht.
Gem. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 steht (erhöhte) Familienbeihilfe nur zu, wenn die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. An Hand der vorgelegten Befunde konnte konnte jedoch diese Anspruchsvoraussetzung seitens des SMS in seinem Sachverständigengutachten nicht festgestellt werden.
Die im Jänner 1984 geborene Bf C***** P***** besuchte drei Jahre ein Gymnasium, wo sie eine Klasse wiederholen musste. Nach absolviertem Hauptschulabschluss begann sie eine Friseurlehre, die abgebrochen wurde. Auch zu einem Lehrabschluss im Lehrberuf Einzelhandelskaufmann kam es nicht. Die Bf war bis etwa zum Jahr 2006, also bis etwa zum 22. Lebensjahr, immer wieder berufstätig.
Im Alter von 13 oder 14 Jahren hat die Bf begonnen, Drogen zu konsumieren und kam es zu einem multiplem Substanzabusus, Heroin ab etwa dem 17. Lebensjahr. Seit etwa 2006 befindet sich die Bf im Substitutionsprogramm und bezog eine Wohnung in Wien 21. Im 25. und im 26. Lebensjahr war die Bf jeweils auf stationärem Entzug im Landesklinikum Mostviertel, Amstetten-Mauer. Derzeit sucht die Bf den Psychosozialen Dienst wöchentlich und eine Ärztin für Allgemeinmedizin regelmäßig auf. Seit Juni 2015 verfügt die Bf, zunächst vorläufig, seit 2016 dauerhaft über einen Sachwalter.
Die Bf hat Schwierigkeiten, konkrete Jahreszahlen zu lebensgeschichtlichen Ereignissen anzugeben.
Bei der Bf besteht eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer emotional instabilen Persönlichkeit mit multipler Drogenabhängigkeit. Die Bf leidet an einer Borderline Persönlichkeitsstörung.
Die Bf ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Es ist nicht feststellbar, dass die Bf wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Die getroffenen Feststellungen sind mit Ausnahme der Negativfeststellung am Ende der Sachverhaltsdarstellung unstrittig und beruhen auf den beiden aktenkundigen Sachverständigengutachten.
Da keine diesbezügliche Bescheinigung des gesetzlich hierzu berufenen Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vorliegt, kann nicht festgestellt werden, dass die Bf wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Vorweg ist zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung die Anführung des richtigen Antragsdatums in Familienbeihilfensachen von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. für viele BFG 1.3.2016, RV/7100093/2016), wobei auch die Anführung eines unrichtigen Datums im zeitlichen Nahebereich zum richtigen Datum im Abweisungsbescheid diesen mit Rechtswidrigkeit belastet (vgl. für viele BFG 10. 3. 2016, RV/7100943/2016). Allerdings kann es angehen, wenn anstelle des im Anbringen angeführten Datums das Datum des Einbringens eines schriftlichen Anbringens oder das Datum des Einlangens dieses Anbringens bei der Behörde als Datum einer Eingabe angeführt wird, wenn damit das Anbringen ohne Zweifel zu identifizieren ist (vgl. für viele BFG 8. 3. 2017, RV/7103161/2016).
Der gegenständliche Antrag datiert mit 7. 7. 2016 und wurde mit Telefax am Nachmittag des 7. 7. 2016 an die belangte Behörde abgesandt. Dieses Telefax wurde vom Finanzamt am Folgetag, dem 8. 7. 2016, als Eingang erfasst. Weitere Anträge des rechtskundigen Sachwalters vor oder nach diesem Datum sind nicht aktenkundig. Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass der verfahrensgegenständliche Antrag mit der Angabe des Datums der Erfassung des Telefax, das in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Absendung des Telefax steht, im Abweisungsbescheid zweifelsfrei angeführt wurde.
Vollständiges Gutachten des Sozialministeriumservice
Nach der Aktenlage liegen dem Gutachten des Sozialministeriumservice vom 24. 4. 2017 alle für die Frage des Zeitpunkts des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit aktenkundigen Urkunden zugrunde.
Schlüssigkeit des Gutachtens des Sozialministeriumservice
Das Gutachten des Sozialministeriumservice vom 24. 4. 2017 stellt den Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit mit einem nach der Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf gelegenen Zeitpunkt fest.
Diese Feststellung ist nach der Aktenlage auch schlüssig.
Das Gericht kann es mangels Entscheidungsrelevanz im gegenständlichen Verfahren dahingestellt lassen, ob dieser Zeitpunkt erst mit dem Gutachten von Dr. L***** (März 2016) oder bereits mit dem ersten stationären Entzug im Landesklinikum Mostviertel, Amstetten-Mauer, im 25. Lebensjahr der Bf bzw. mit der vorläufigen Sachwalterbestellung im Jahr 2015 zu datieren ist.
Die Bf hat etwa bis zu ihrem 22. Lebensjahr tatsächlich - ungeachtet ihres Drogenkonsums ab dem 13. oder 14. Lebensjahr und traumatisierenden Erlebnissen in ihrer Kindheit - regelmäßig gearbeitet.
Das Einstellen der Erwerbstätigkeit kann auf eine erhebliche Behinderung, aber auch auf andere Ursachen zurückzuführen sein.
Befunde, die auf eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, schließen lassen, wurden von der Bf nicht vorgelegt.
Zeitliche Angaben der Bf selbst sind, so das Gutachten Dr. L*****, nicht immer zutreffend.
Das Sozialministeriumservice sieht den Grund für die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit in einer Borderline Persönlichkeitsstörung.
Das Gericht hält es für durchaus möglich, dass der Grundstein für diese Behinderung bereits in der Jugend der Bf gelegt wurde.
Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einen Grad von mindestens 50 v.H. bzw. einer damit verbundenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche (bei i. W. unter 21jährigen) einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist bzw. (bei i. W. über 21jährigen) eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19. 1. 2017, RV/7106028/2016; VwGH 30. 3. 2017, Ra 2017/16/0023; VwGH 2. 7. 2015, 2013/16/0170; VwGH 20. 11. 2014, Ra 2014/16/0010).
Dass Sozialministeriumservice hat nach der Aktenlage schlüssig begründet, dass die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres der Bf eingetreten ist.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass es Sache der Partei (§ 78 BAO) ist, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis von in der Beschwerdevorentscheidung inhaltlich mitgeteilten Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen. Mit einer Beschwerdevorentscheidung wird der Partei (§ 78 BAO) Gelegenheit geboten, zu entscheidenden Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen, weil eine Beschwerdevorentscheidung wie ein Vorhalt der Behörde wirkt (vgl. BFG 13. 7. 2016, RV/7102305/2016 m. w. N.).
Die im Verfahren durch einen rechtskundigen Sachwalter vertretene Bf hat nicht behauptet, das der Beschwerdevorentscheidung zugrunde liegende Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nicht erhalten zu haben.
Dennoch beschränkt sich der Vorlageantrag darauf, die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht zu beantragen, ohne sich auch nur in irgend einer Form mit dem Gutachten vom 24. 4. 2017 auseinanderzusetzen oder neue Beweismittel für die Behauptung, die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten, beizubringen.
Auch zum Vorlagebericht, dem wie etwa einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zukommt (vgl. BFG 17. 10. 2016, RV/7104782/2016) hat sich die Bf nicht geäußert.
Von Amts wegen kann eine Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit des Gutachtens vom 24. 4. 2017, wie ausgeführt, nicht festgestellt werden.
Die Bf konnte den Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit mit dem hierfür gesetzlich vorgesehenen Beweismittel, nämlich einer diesbezüglichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nicht erbringen.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Das Bundesfinanzgericht folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104275.2017
Findok-Nr: 116851.1, aufgenommen am: 20.11.2017 16:26:02, Dokument-ID: 43ef28f4-e0a9-4844-889c-b36101581b9a, Segment-ID: c97dcb79-fd7f-42d6-b9f4-7729536d8c1c

References: § 268
 § 6

§ 6
 § 6
 § 8
 § 8
 Art. 133