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Timestamp: 2018-07-20 10:29:06+00:00

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Ratgeber Recht §§ in BSG & Verein
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Oder: Vorsicht vor den Ideen der "Steuerfachleute" zur Änderung des § 27 Abs. 3 BGB!
Mit Art. 6 Nr. 1 i.V.m. Art. 12 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 ("Ehrenamtsstärkungsgesetz") hat der Gesetzgeber die Änderung des § 27 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschlossen. Ab dem 01.01.2015
wird dieser Absatz einen Satz zwei mit dem Wortlaut "Die Mitglieder des Vorstands sind
unentgeltlich tätig." haben.
Aufwendungen im Sinne des nach § 27 Abs. 3 BGB entsprechend anwendbaren § 670 BGB sind alle Vermögensopfer mit Ausnahme der eigenen Arbeitszeit und Arbeitskraft, die der Vorstand zum Zwecke der Amtsführung freiwillig, auf Weisung der Mitgliederversammlung oder als notwendige Folge der Amtsführung erbringt. Sie sind erstattungsfähig, soweit sie
tatsächlich angefallen, für die Ausführung der übernommenen Tätigkeit erforderlich sind und sich in einem angemessenen Rahmen halten. Alle darüber hinaus bezogenen Leistungen sind Vergütung, das heißt offenes oder verschleiertes Entgelt für die geleistete Tätigkeit als solche (BGH, Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87).
Diese Meinungen verkennen, dass der Gesetzgeber mit § 27 Abs. 3 S. 2 BGB lediglich die oben zitierte Rechtsprechung des BGH gesetzlich verankern wollte. Durch die Ergänzung des § 27 Abs. 3 BGB sollte, so die Gesetzesbegründung, klargestellt werden, dass die Vorstandsmitglieder eines Vereins unentgeltlich tätig sind. Nach überwiegender Auffassung ergäbe sich dies bereits aus der Verweisung auf die Regelungen des Auftragsrechts in den §§ 664 bis 670 BGB (Bundesrat-Drucksache 663/12, S. 23). Da dies aber nicht unbestritten sei, solle in § 27 Abs. 3 S. 2 BGB ausdrücklich geregelt werden, dass die
Vorstandsmitglieder unentgeltlich tätig sind. Es gibt also keinen Willen des Gesetzgebers, über das bisher bereits vom BGH statuierte Entlohnungsverbot (für die originäre Vorstandsarbeit) eine weitergehende Unentgeltlichkeit weiterer Tätigkeiten eines Vorstandsmitglieds für den Verein regeln zu wollen.
*) Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist seit 2004 Generalsekretär des Deutschen Betriebssportverbandes e. V. und seit 2005 der Vorsitzende des Ausschusses für „Aus- und Weiterbildung“. Bereits seit 2000 gehört Rechtsanwalt Nessler dem Arbeitskreis „Leitbild“ des DBSV an.
DBSV-Generalsekretär
Für die Wirksamkeit der Erklärung der Annahme eines (gegebenenfalls auch vom Bewerber nur durch schlüssiges Verhalten gestellten) Aufnahmeantrags gegenüber dem Bewerber kommt es damit nicht auf die innere Willensbildung des Vereins, sondern lediglich auf die Vertretungsmacht des Vorstands nach außen an.
Insbesondere schließt auch die in einer Satzung für den Aufnahmeantrag und/oder die Mitteilung der Aufnahmeentscheidung vorgeschriebene Schriftform die wirksame Begründung der Mitgliedschaft des Bewerbers durch schlüssiges Verhalten nicht aus. Die in einer solchen Satzungsbestimmung vorgeschriebene Schriftform ist wegen der privatautonomen Rechtssetzung des Satzungsgebers grundsätzlich als gewillkürte Schriftform i.S. des § 127 BGB zu behandeln (BGH, Urt. v. 22.04.1996, Az. II ZR 65/95). Nach § 125 Satz 2 BGB führt die Nichteinhaltung einer lediglich vereinbarten Schriftform nicht zwingend zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn sie nicht nur der Klarstellung dienen, sondern konstitutive Bedeutung haben soll. Inhalt und Tragweite einer Formvereinbarung sind durch Auslegung festzustellen. Die in Vereinssatzungen für solche Fällen vorgeschriebene Schriftform dient aber in der Regel lediglich der Klarstellung und Beweissicherung.
Sofern ein Verein/Verband Satzungsregelungen zur Aufnahme von Neumitgliedern als zwingend zu beachtende Wirkamskeitsvoraussetzung verstanden wissen will, muss er die entsprechenden Regelungen klar und eindeutig ementsprechend formulieren. Alternativ dazu kann man natürlich auch einfach darauf achten, einen Bewerber erst dann wie ein Mitglied zu behandeln, wenn es auch im vorgesehenen Verfahren aufgenommen worden ist.
Oder: Die Abkehr von der Kausalität, hin zur Relevanz!
Ein solch relevanter Verstoß gegen die Satzung ist auch gegeben, wenn einem Mitglied die Ausübung des ihm zustehenden Stimmrechts verweigert wird. Denn bei der Relevanz des Fehlers kommt es alleine darauf an, ob die verletzte Satzungs- oder Gesetzesregelung die Teilnahme des einzelnen Mitglieds an der Willensbildung im Verein gewährleisten soll. Durch
die unberechtigte Entziehung des Stimmrechts wird unmittelbar in das grundlegende Mitgliedsrecht auf Teilnahme an der Willensbildung im Verein eingegriffen, so dass den Beschlüssen der Versammlung ein Defizit anhaftet (LG Saarbrücken, Urt. v. 30.09.2015, Az. 16 O 61/15).
*) Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist Justiziar des Landessportverbandes für das Saarland und bereits seit 2004 Generalsekretär des Deutschen Betriebssportverbandes e. V. und seit 2005 der Vorsitzende des Ausschusses für „Aus- und Weiterbildung“. Bereits seit 2000 gehört Rechtsanwalt Nessler dem Arbeitskreis „Leitbild“ des DBSV an.
Oder: Wann ist die geheime Abstimmung zwingend?
Immer öfter wird bei Abstimmungen in Vereinen und Verbänden in den entsprechenden Gremien verlangt, dass die Abstimmung geheim erfolgen soll. „Geheim“ bedeutet dabei, dass die Abstimmung schriftlich, also mit verdeckten Stimmzetteln durchgeführt wird. Dann stellt sich die Frage: Muss nun geheim abgestimmt werden?
Viele folgern ihre Meinung, dass Abstimmungen grundsätzlich geheim zu erfolgen hätten, aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der „Geheimheit“ der Wahl, den sie aus ihrem Alltag kennen (Kommunalwahl, Kreistagswahl, Landtagswahl, Bundestagswahl etc.). Jedoch beruht dort die Geheimheit auf speziellen gesetzlichen Regelungen, die die Geheimheit ausdrücklich verlangt (z. B. Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz -GG- für Länder, Kreise und Kommunen, Art. 38 Abs. 1 GG für den Bundestag).
Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gibt es aber keinen rechtlichen Grundsatz, dass Abstimmungen geheim durchgeführt werden müssen (vgl. nur Burhoff, Vereinsrecht, 9. Aufl. 2014, Rn. 393; Otto in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 32 BGB, Rn. 59; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. 2010, Rn. 209). Insbesondere findet sich in den gesetzlichen Regelungen zum Verein (§§ 21 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) keine solche Vorschrift.
Deshalb gilt im Vereinsrecht der Grundsatz, dass offen abgestimmt wird. Zu den Abstimmungen im Verein gehören übrigens auch die Wahlen.
Die Satzung kann -muss aber nicht- zu der Form der Abstimmungen Anordnungen treffen, da sie die „Verfassung“ des Vereins ist (§ 25 BGB). Wenn die Satzung konkrete Regelungen enthält, gelten diese natürlich abweichend von dem oben dargestellten Grundsatz der offenen Abstimmung.
Schreibt die Satzung vor, dass eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern die geheime Abstimmung beantragen kann, dann muss diese Zahl bei der Antragstellung auch erreicht sein, damit eine Pflicht zur geheimen Abstimmung besteht.
Wenn die Satzung keine Bestimmung zur Form der Abstimmung enthält, entscheidet bei einem Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB darüber die Mitgliederversammlung durch einfachen Beschluss (Burhoff, Vereinsrecht, 9. Aufl. 2014, Rn. 393). Es wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur sogar teilweise die Auffassung vertreten, dass ohne eine ausdrückliche Satzungsregelung der Versammlungsleiter die Abstimmungsart bestimmen dürfe. Das gelte aber dann nicht mehr, sobald aus der Mitte der Mitgliederversammlung der Abstimmungsart widersprochen würde (Ellenberger, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 32, Rn. 7).
Manche Satzungen enthalten auch die Regelung, dass unter bestimmten Umständen geheim bzw. offen abgestimmt werden „kann“. Fehlt hier die Regelung, wer in einem solchen Fall entscheidet, ob von der möglichen Abstimmungsform („kann“, nicht „muss“) Gebrauch gemacht wird, so entscheidet auch hier die Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Diese Grundsätze sind streng zu beachten, da die falsche Abstimmungsform zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse führen kann. Es empfiehlt sich deshalb zu überlegen -sofern nicht bereits vorhanden- die Form der Abstimmung in der Satzung konkret und eindeutig zu regeln.
Urkundenvorlage nach mündlich erklärtem Rücktritt erforderlich
Mit § 67 Abs. 1 Satz 2 BGB hat nach Auffassung des OLG der Gesetzgeber eine Spezialvorschrift bezüglich der Form einer Vereinsregisteranmeldung zur Vorstandsänderung geschaffen. Es sei allgemein anerkannt, dass als Urkunde in diesem Sinne auch die Abschrift des Protokolls über eine entsprechende Vorstandswahl oder - abwahl gelte. Somit stünde jedenfalls der Umstand, dass im Falle der mündlichen Niederlegungserklärung gerade keine Abschrift einer rechtsbegründenden Urkunde vorgelegt werden kann, der Anwendung von § 67 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht entgegen.
Hinzu komme, dass das Registergericht auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Pflicht habe, darüber zu wachen, dass Eintragungen im Handelsregister den gesetzlichen Erfordernissen und der tatsächlichen Rechtslage entsprechen und insoweit für das Vereinsregister nichts anderes gelten könne. Somit sei davon auszugehen, dass sich im Regelfall für das Registergericht auch im Falle der mündlichen Amtsniederlegungserklärung des Vorstandes die erforderliche inhaltliche Richtigkeitsgewähr der Anmeldung durch eine entsprechende Abschrift einer Urkunde über die Änderung oder natürlich auch des Originals zu ergeben hat. Dabei spreche, so das OLG, viel dafür, dass es sich um eine schriftliche Bestätigung des Niederlegenden über seine mündlich erklärte Amtsniederlegung handeln müsse.
*) Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist seit 2004 Generalsekretär des Deutschen Betriebssportverbandes e. V. und
seit 2005 der Vorsitzende des Ausschusses für „Aus- und Weiterbildung“. Bereits seit 2000 gehört Rechtsanwalt
Nessler dem Arbeitskreis „Leitbild“ des DBSV an.
Mitgliedsbeiträge an nicht steuerbegünstigten Dachverband
Das FG wies zu Beginn seiner Entscheidung erst noch einmal darauf hin, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. §§ 51 bis 68 Abgabenordnung (AO) Vereine nur dann von der örperschaftsteuer befreit sind, wenn sie nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen.
Oder: Leider noch immer keine eindeutigen Lösungen!
„Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport fallen nicht unter das Mindestlohngesetz. Dies stellte undesarbeitsministerin Andrea Nahles … klar.“ heißt es auf der Internetseite des Deutschen Fußballbundes. Schön wäre es! Diese rechtliche Fehlinformation ist Teil einer ganzen Reihe von Fehlinformationen, welche vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und leider auch von einer ganzen Reihe von Fachverbänden ungeprüft verbreitet wurden.
Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatte das BMAS verkündet, dass man in das Mindestlohngesetz (MiLoG) für die ehrenamtlich Tätigen extra eine Ausnahmeregelung eingefügt habe. In der schon vorher vorhandenen Gesetzesbegründung ist aber richtigerweise zu lesen, dass diese Ausnahme nur klarstellende Bedeutung habe, da Ehrenamtler ohnehin keine Arbeitnehmer seien (BT-Drs. 18/1558, S. 43). Damit war die extra eingefügte „Ausnahme“ doch
Bei dem Spitzengespräch am 23.02.2015 herausgekommen ist nur eine große Pressekonferenz, bei der angeblich eindeutige Klärungen bekanntgegeben wurden. Inhaltlich ist aber - entgegen der großen Aufmachung- nichts Neues herausgekommen. Denn die Äußerungen der Frau Nahles sind für die Richter unverbindlich. Das gesteht auch das BMAS in einem Schreiben vom 10.03.2015 ein und führt aus: „… dass die verbindliche Auslegung und Anwendung des Mindestlohngesetzes den Gerichten obliegt. …“.
Schon bisher hing in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte die Frage der Arbeitnehmereigenschaft der bei einem Verein beschäftigen Personen davon ab, ob diese Personen eher wegen des Gelderwerbs oder eher wegen der Förderung des Vereinszwecks und damit der Allgemeinheit oder wegen der Mitgliedschaft im Verein für den Verein tätig wurden (BAG, Urt. v. 10.05.1990, Az. 2 AZR 607/89). Umso mehr verwundert es, wenn nach dem Spitzengespräch in Berlin die vorgenannte Bewertung der Tätigkeit für den Verein nun die Lösung der Probleme sein soll. Problem ist vielmehr, dass für die Einstufung des Beschäftigten eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls entscheidend ist und eben nicht generell beantwortet werden kann (BAG, Beschl. v. 11.06.2003, 5 AZB 43/02). Auch das gesteht das BMAS in dem vorgenannten Schreiben ein und führt aus: „… Letztlich kommt es bei der Beantwortung der Frage, ob ein Arbeitsverhältnis oder ein Ehrenamt vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls an. ...“.
Bezüglich Trainern und Übungsleitern wurde empfohlen, dass diese nicht mehr im Rahmen eines Minijobs, sondern nur noch gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung tätig werden sollen. Für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis gegeben ist oder nicht, kommt es aber nicht darauf an, wie ich das Entgelt benenne. Entscheidend sind die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien und wie das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich gelebt wird. Auch das gesteht nun das BMAS im Schreiben vom 10.03.2015 ein und führt aus: „… Der jeweilige vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. …“. Außerdem hat erst letztes Jahr das Landessozialgericht Baden-Württemberg geurteilt, dass die Sonderregelung des § 3 Nr. 26 EStG -gleiches muss für Nr. 26a gelten- keinen Einfluss auf die Qualifizierung der Tätigkeit als Arbeitsverhältnis haben und verweist sogar auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.07.2014, Az. L 5 R 4091/11).
Von einer generellen Lösung des Problems „Mindestlohn und Ehrenamt“ kann hier keine Rede sein, da Richter nur an das Gesetz und nicht an die Meinung der Frau Bundesministerin gebunden sind. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Frau Nahles das Gespräch zum Anlass genommen hätte, in das Gesetz eine klarstellende Regelung aufzunehmen. Die Chance wurde verpasst und das Kuckucksei bleibt bei den Vereinen und Verbänden. Es gilt weiterhin abzuwarten, bis es die ersten Urteile der Arbeitsgerichtsbarkeit geben wird, die hoffentlich genauere und allgemeingültige Abgrenzungsmerkmale in dieser Frage aufzeigen.
Das grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsrecht des Vorstands
Oder: Eine Einschränkung muss ausdrücklich und eindeutig sein.
Der nach der Satzung eines Vereins oder Verbands im Sinne des § 26 BGB vertretungsberechtigte Vorstand ist in seiner Vertretungsmacht nur eingeschränkt, wenn die Satzung entsprechend eindeutige Beschränkungen enthält. Demnach sind auch Beschlüsse zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts (z. B. Beschluss des Vorstands zum Kauf ei Computers, Beschluss der Mitgliederversammlung zum Verkauf eines vereinseigenen Grundstücks) rechtlich nur notwendig, wenn die Satzung dies ausdrücklich verlangt.
Oder: Eine Abweichung von § 31a BGB zugunsten des Vorstands ist möglich!
Durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28.09.2009 wurde mit dem § 31a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Haftung des vertretungsberechtigten Vorstands gegenüber dem Verein auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Voraussetzung für die Beschränkung war, dass der Vorstand seine Tätigkeit unentgeltlich erbrachte oder aber für seine Vorstandsarbeit nicht mehr als 720,00 € erhielt. Der Gesetzgeber hatte damit für diese Gruppe von Funktionären die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 erweiterte der Gesetzgeber durch Änderung des § 31a Abs. 1 BGB diese Haftungsbeschränkung gegenüber dem Verein auf alle Organmitglieder eines Vereins und die besonderen Vertreter im Sinn des § 30 BGB. Außerdem schuf er einen neuen § 31b Abs. 1 BGB, der die gleiche Haftungsbeschränkung den Vereinsmitgliedern bei Tätigkeiten für den Verein einräumt.
Um diese Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten für den Verein auch wirksam zu schützen hat der Gesetzgeber in § 40 BGB klargestellt, dass die Regelungen in § 31a Abs. 1 Satz 1 BGB und § 31b BGB auch nicht in der Satzung geändert werden dürfen, da diese Paragrafen dort nicht erwähnt sind.
Nun hatte ein Verein bei einer Satzungsänderung in seine Vereinssatzung aufgenommen, dass die Organmitglieder und die Vereinsmitglieder gegenüber dem Verein nur bei Vorsatz haften sollten. Da dies eine Abänderung der oben dargestellten Regelungen in den §§ 31a, 31b BGB ist, hat das Amtsgericht die entsprechende Änderung der Satzung nicht in das Vereinsregister eintragen wollen. Der Verein hat sich dagegen gewehrt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschied nun (Beschl. v. 13.11.2015, Az. 12 W 1845/15), dass die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz in der Satzung rechtens ist.
Denn §§ 31a, 31b BGB seien nur insoweit zwingend, als sie einen Mindestschutz des Organmitglieds bzw. besonderen Vertreters (§ 31a BGB) sowie des einfachen Vereinsmitglieds (§ 31b BGB) bei dessen Haftung dem Verein gegenüber gewährleisten. Davon dürfe nur nicht zum Nachteil des geschützten Personenkreises abgewichen werden. Eine weitergehende satzungsmäßige Haftungsbeschränkung (auch für grob fahrlässiges Verhalten) dem Verein gegenüber zum Vorteil des geschützten Personenkreises sei dadurch indes nicht ausgeschlossen.
Das OLG begründet dies damit, dass § 31a Abs. 1 Satz 1 und § 31b Abs. 1 Satz 1 BGB einen Mindestschutz des Organmitglieds bzw. besonderen Vertreters (§ 31a BGB) sowie des einfachen Vereinsmitglieds (§ 31b BGB) bei dessen Haftung dem Verein gegenüber begründen. Diese Paragrafen sind nur im Rahmen dieses Schutzzwecks gemäß § 40 BGB zwingend, so dass durch eine Satzungsbestimmung hiervon nicht zum Nachteil des geschützten Personenkreises abgewichen werden kann.
§ 40 BGB schließt, so das OLG, eine über die Regelungen der §§ 31a, 31b BGB hinausgehend satzungsmäßige Haftungsbeschränkung (auch für grob fahrlässiges Verhalten) dem Verein gegenüber zum Vorteil des geschützten Personenkreises nicht aus.
Es ist jedem Verein angeraten zu prüfen, ob er das -inzwischen üblicherweise allgemein zurückgehende- ehrenamtliche Engagement seiner Vorstandsmitglieder, der sonstigen Organmitglieder und auch seiner Mitglieder dadurch honoriert, dass er die Haftung dieser Personen in seiner Satzung auf die Fälle beschränkt, in denen die jeweilige Person dem Verein
den Schaden mit Wissen und Wollen (also vorsätzlich) beigebracht hat.
Viele Vereine ermitteln ihren Gewinn bzw. Verlust dagegen nach § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben. Der Bestandsvergleich der Bilanz mit der Erfassung der Vermögenswerte der Wirtschaftsgüter wird hier ersetzt durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Der Ansatz von Betriebseinnahmen und -ausgaben folgt dem Zuflussund Abflussprinzip des § 11 EStG.
Meist ist in den Satzungen von Vereinen und Verbänden nur geregelt, dass ein Bewerber um die Mitgliedschaft im Verein für seine Aufnahme in einer bestimmten Form einen Antrag zu stellen hat und dass ein bestimmtes Organ des Vereins oder Verbands, fast immer der Vorstand, dann über die Aufnahme entscheidet. Sehr selten ist in den Satzun-gen eine Regelung enthalten, ab wann die Mitgliedschaft im Fall der Aufnahme wirksam ist.
Das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschl. v. 19.08.2010, Az. 1 W 232/10) hat bezüglich eines rückwirkenden Vereinsbeitritts entschieden, dass die Satzung eines Vereins vorsehen kann, dass ein Vereinsbeitritt auch zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt möglich ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 03.02.2015, Az. II ZR 242/13) hatte sich dann mit einem Fall zu befassen, bei dem es keine ausdrückliche Satzungsregelung für einen rückwir-kenden Beitritt gab. Trotzdem wollte ein Bewerber rückwirkend Mitglied werden und der Vor-stand stimmte dem zu. Andere Mitglieder gingen gegen diese Entscheidung vor, weil die rück-wirkende Aufnahme für sie negative Auswirkungen auf deren Zahlungspflichten gegenüber dem Verein hatte.
Der BGH entschied, dass eine zwischen Vorstand und Bewerber vereinbarte Rückwirkung der Mitgliedschaft auf den Jahresbeginn grundsätzlich zulässig sei. Das gelte insbesondere dann, wenn die Satzung für die Aufnahme keine weiteren Erfordernisse aufstelle, als einen Aufnah-meantrag zu stellen und sonst keinerlei Regelungen in Bezug auf Formalitäten des Vereins-beitritts enthalte. Es sei in einem solchen Fall Sache des der Satzung für die Entscheidung über die Aufnahme des Bewerbers zuständigen Vereins- bzw. Verbandsorgans, über den vom Bewerber gewünschten Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft zu entscheiden.
Diese Auffassung des BGH überzeugt. Denn der Beitritt eines Mitglieds stellt rechtlich die Eingehung eines Vertrages dar (BGH, Urt. v. 29.07.2014, Az. II ZR 243/13; Urt. v. 29.06.1987, Az. II ZR 295/86; Urt. v. 29.06.1987, Az. II ZR 295/86; Urt. v. 18.09.1958, Az. II ZR 332/56). Rückwirkende Vereinbarungen sind in vielen rechtlichen Bereichen anerkannt, so dass dies auch bei der Aufnahme in einen Verein oder Verband gelten muss (so auch BGH, Besch
Aus der Entscheidung des BGH zum rückwirkenden Beitritt folgt aber auch, dass wenn die Satzung einen bestimmten Zeitpunkt für den Beginn der Mitgliedschaft festlegt, dass dieser vom Vorstand zu beachten ist. So gibt es Satzungsregelungen, wonach die Mitgliedschaft erst mit Aushändigung des Mitgliedsausweises wirksam wird (vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.06.1987, Az. II ZR 295/86) oder mit Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages.
Allerdings entfaltet ein rückwirkender Beitritt im Verhältnis zum Verein bzw. Verband insoweit keine Wirkung, als die Ausübung der Rechte oder Pflichten durch das neue Mitglied vor der Aufnahmeentscheidung faktisch nicht ausgeübt werden konnten. So ist es zum Beispiel un-schädlich, wenn ein rückwirkend aufgenommenes Mitglied nicht zu einer Mitgliederversamm-lung eingeladen worden ist, die zwischen dem Zeitpunkt der Rückwirkung und der Beitrittsan-nahme durchgeführt worden ist (KG Berlin, Beschl. v. 19.08.2010, Az. 1 W 232/10).
*) Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist bereits seit 2004 Generalsekretär des Deutschen Betriebssportverbandes e. V. und seit 2015 auch Justiziar des Landessportverbandes für das Saarland sowie Mitglied des Ausschusses für Rechts- und Satzungsfragen des Landessportbundes Berlin e.V.. Seit März 2016 ist er Dozent für Sport- und Vereinsrecht an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement.
Rechtstelegramm für die Vereins- und Verbandsarbeit Nr. 23 /// März 2016
(aufgrund der Größe nur als PDF verlinkt)
Zwar seien Umschichtungen im Vermögen der Organisation und andere Maßnahmen der Vermögenserhaltung grundsätzlich zulässig. Demnach ist der Verkauf des Anwesens alleine nicht der Grund für die Bestätigung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das FG gewesen. Nach Auffassung des FG wäre aber der Verkauf des Anwesens nur dann unschädlich, wenn er zur ausschließlichen Erfüllung des Satzungszwecks erfolgt wäre, was die Organisation auch zu beweisen hätte. Denn die Organisation trage die Feststellungslast dafür,
ob ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des § 63 Abs. 1 AO entspreche (FG unter Hinweis auf BFH, Urt. v. 23.07.2003, Az. I R 29/02). Das ist der Organisation im vorliegenden Fall nicht gelungen, da der Verkauf und die Verwendung des Verkaufserlöses in keiner Weise mit der Verwirklichung des in der Satzung festgelegten Zwecks der Organisation im Zusammenhang stand. Auch waren aus dem Erlös bzw. seiner Verwendung keine Renditen zu erwarten.
Oder: Die richtige Berücksichtigung der steuer-freien Zahlungen ist entscheidend!
Viele Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, künstlerisch oder in der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen Tätige, erhalten dafür eine Vergütung. Nach § Nr. 26 Einkommenssteuergesetz (EStG) ist diese Vergütung bis zu einem Betrag von 2.400,00 € im Jahr steuerfrei, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird und zwar im Dienst oder im Auftrag einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 Abgabenordnung - AO).
§ 58 Nr. 4 Abgabenordnung (AO) erklärt ausdrücklich, dass es für Vereine oder Verbände, welche wegen der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigt sind, für deren Steuerbegünstigung unschädlich ist, wenn der Verein oder Verband seine Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt. Das ist aber eine rein steuerrechtliche Regelung.
Eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt einen Vertrag zwischen dem Verein bzw. Verband und dem Entleiher voraus, dessen wesentliches Kriterium die Verpflichtung des Verleihers ist, einen Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen und das arbeitgeberseitige Weisungsrecht auf den Entleiher zu übertragen, so dass der ausgewählte und überlassene Arbeitnehmer seine Arbeit allein nach den Weisungen und im Interesse des Entleihers ausführt (BAG, Urt. v. 18.01.2012, Az. 7 AZR 723/10).
Bisher mussten wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger o-der kirchlicher Zwecke steuerbegünstigte Vereine und Verbände die Zuwendungsbestätigungen (landläufig „Spendenquittung“ genannt) in Papierform ausstellen und den Spendern per Post zusenden. Denn nur so wurden die Zuwendungsbestätigungen von den Finanzämtern der Spender anerkannt.
„Steuerrecht und Steuervollzug stehen im Wandel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die fortschreitende Technisierung und Digitalisierung aller Lebensbereiche erfordert auch eine Modernisierung der Abläufe des bestehenden Spendennachweisverfahrens“ heißt es nun am Anfang des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 06.02.2017. Tatsächlich hat das BMF mit dem Schreiben den Vereinen und Ver-bänden die Möglichkeit eröffnet, das Papier, die Briefumschläge, das Porto und auch die Arbeitszeit für das „Eintüten“ einzusparen.
Nach der bisher schon gültigen Nr. 10b.1 Abs. 4 der Einkommenssteuerrichtlinien (ESt-R) reicht als Nachweis einer Geldspende eine maschinell erstellte Zuwendungsbestätigung ohne eigenhändige Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person aus, wenn der Verein oder Verband die Nutzung eines entsprechenden Verfahrens dem zuständigen Finanzamt angezeigt hat.
Mit der Anzeige an das Finanzamt von dem Verein oder Verband ist zu bestätigen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind und eingehalten werden:
Klargestellt ist durch das neue Schreiben des BMF nun, dass Vereine und Verbände, die dem zuständigen Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen angezeigt haben, die maschinell erstellten Zuwendungsbestätigungen auf elektronischem Weg in Form schreibgeschützter Dokumente (z. B. eingescannte Zuwendungsbestätigung oder rein elektronisch erstellte Zuwendungsbestätigung als geschütztes PDF-Dokument) an die Spender übermitteln können.
Für die Abzugsberechtigung ist es dann unerheblich, dass der Verein oder Verband den Ausdruck des entsprechenden Dokuments nicht selbst übernimmt, sondern dem Spender überlässt.
Solche Zuwendungsbestätigungen werden als Zuwendungsnachweise im Sinne des § 10b EStG in Verbindung mit § 50 Abs. 1 EStDV anerkannt.
Ab sofort kann ein Verein oder Verband auf dieses neue Verfahren zugreifen, also Zuwendungsbestätigungen per E-Mail versenden und damit Kosten sparen. Der Verein oder Verband darf aber auch wie bisher per Brief die Zuwendungsbestätigungen an die Spender übermitteln.
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Die neue Datenschutzgrundverordnung DSGVO zum 25.05.2018
Infomaterial vom LSB-Infoabend am 23.04.2018 unter Dokumente->Sonstiges sowie weiteres auf der Homepage des LSB
LSB-Vereinsberatung

References: § 27
 Art. 6
 Art. 12
 § 27
 § 27
 § 670
 § 27
 BGH 
 § 27
 § 27
 BGH 
 § 127
 § 125
 Art. 28
 Art. 38
 § 32
 § 32
 § 32
 § 67
 § 67
 § 5
 § 3
 § 26
 § 31
 § 31
 § 31
 § 30
 § 31
 § 40
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 40

§ 40
 § 4
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 63
 § 5

§ 58
 § 10
 § 50