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Timestamp: 2020-05-26 23:01:06+00:00

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﻿ 27 W (pat) 509/18 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 509/18 Zugestellt an Verkündungs Statt am 06.05.2019 BESCHLUSS In der Beschwerdesache …
betreffend die Markenanmeldung 30 2016 104 918.9 ECLI:DE:BPatG:2019:060519B27Wpat509.18.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2018 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Werner beschlossen:
(bis auf Klasse: 9 Tonaufzeichnungsgeräte und Klasse 41: sportliche Aktivitäten) für die nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses durch den Anmelder/Beschwerdeführer mit Schriftsätzen vom 14. Januar 2019 und 18. April 2019 im Beschwerdeverfahren noch weiter beanspruchten, streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Klasse 9: Brillen; Brillenetuis; Sonnenbrillen; Ferngläser; Mousepads für Computer; Lampen [soweit in Klasse 9 enthalten]; Leuchtschilder, Schilder [mechanisch]; Abdeckungen für Ferngläser; Abdeckungen für MP3-Player Klasse 16: Papier, Pappe [Karton]; Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Anzüge; Badebekleidung; Bandanatücher; Baseballkappen; Blusen; Capes [Bekleidung]; Fliegen; Gürtel; Handschuhe; Halstücher; Hausschuhe; Hemden; Hosen; Hüte; Jacken; Jeans; Jogginganzüge; Kinderbekleidung; Kleider; Kopftücher; Krawatten; Mäntel; Morgenmäntel; Mützen; Overalls; Polohemden; Pullover; Schlafanzüge; Schürzen; Shorts; Socken; Stolen; Strickjacken; Strümpfe; Sweatshirts; Sweater; T-Shirts; Trikots; Unterwäsche; wasserdichte Bekleidung; Westen; Windjacken; Überziehmäntel; Klasse 41: Vermietung von Audio- und Videogeräten; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Klasse 43: Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen; Vermietung von Gästezimmern; Zimmerreservierung in Hotels; Zimmerreservierung in Pensionen; nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Zur Begründung ist ausgeführt, die Textbestandteile der angemeldeten Bezeichnung könnten die Schutzfähigkeit des Gesamtzeichens nicht begründen.
Unter dem Begriff „Jazz“ verstehe man die aus der Volksmusik der nordamerikanischen Afroamerikaner entstandene Musik mit charakteristischen Rhythmusinstrumenten und mit Bläsergruppen, die [frei improvisierend] gegengerichtete melodisch-rhythmische Akzente geben. „In den Ministergärten“ sei eine Straße in Berlin. Auch wenn das inländische Publikum die mehr als 10.000 Straßen in Berlin nicht alle kennen könne, sei „in den Ministergärten“ eine aus sich heraus erklärbare Ortsangabe. So könne eine Veranstaltung durchaus in den Gartenanlagen der Ministerien stattfinden. Dies sei erst recht anzunehmen, wenn es sich um Veranstaltungen in der Hauptstadt Deutschlands handle, in der die Bundesregierung einschließlich der Minister ihren Amtssitz habe. Man müsse daher keinesfalls alle Straßennamen Berlins kennen, um diesen beschreibenden Charakter der Formulierung „in den Ministergärten“ zu verstehen. Zudem hätten Straßennamen häufig eine beschreibende Bedeutung. Gerade geografische Besonderheiten oder das Vorhandensein bestimmter Bauwerke finde sich meist in der Bezeichnung der Straße wieder, beispielsweise Bergstraße, Kirchstraße, Domplatz, Straße an der alten Brauerei. Insofern reihe sich die Angabe „In den Ministergärten“ in die üblichen beschreibenden Straßennamen ein. Ein unmittelbares Verständnis als Ortsangabe, die zudem eine konkrete Straßenbezeichnung sei, sei auch ohne analysierenden Betrachtung anzunehmen. Die Textbestandteile in ihrer Gesamtheit wiesen auf eine beliebige Jazzveranstaltung in der Straße „In den Ministergärten“ hin und seien nicht zur Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft der tenorierten Waren und Dienstleistungen geeignet. Vielmehr hätten die Wörter einen direkten Bezug zu den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen, der von den beteiligten Kreisen ohne Weiteres wahrgenommen werde. So werde der Verbraucher erwarten, dass es sich um eine Unterhaltungsveranstaltung mit Bezug zur Musikrichtung Jazz handle, die in den Ministergärten stattfinde. Dabei könnte ein Jazzkonzert oder eine Show mit Jazzkünstlern veranstaltet oder auch eine Tanzveranstaltung mit Jazzmusik organisiert werde.
Letztlich könne sich die Anmelderin auch nicht mit Erfolg auf Voreintragungen berufen. Soweit die Anmelderin auf verschiedene Wort-/Bildmarken verweise,
seien u. a. deren grafische Ausgestaltungen deutlich prägnanter und individueller als im hier zu beurteilenden Zeichen.
den Beschluss des Deutschen Patent und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41 vom 13. Dezember 2017, aufzuheben und das angemeldete Zeichen beantragten Umfang einzutragen.
im noch beanspruchten Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2018, die Schriftsätze des Anmelders und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.
Entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts kann dem Zeichen das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nach
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die nach Einschränkung mit Schriftsätzen vom
14. Januar 2019 und 18. April 2019 im Beschwerdeverfahren verbliebenen zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen nicht abgesprochen werden, und auch ein Freihaltungsbedürfnis zugunsten der Mitbewerber i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht insoweit nicht.
a) Unterscheidungskraft nach dieser Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – C-398/08 –, GRUR 2010, 228, Rn. 33 – Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – I ZB 97/16 –, GRUR
2018, 301, Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 – I ZB 39/15 –, GRUR 2016, 934, Rn. 9 – OUI; BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 – I ZB 3/13 –, GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT; BGH, Beschluss vom 22. November 2012 – I ZB 72/11 –, GRUR 2013, 731, Rn. 11 – Kaleido; BGH, Beschluss vom 4. April 2012 – I ZB 22/11 –, GRUR 2012, 1143, Rn. 7 – Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 – C-304/06 P –, GRUR 2008, 608, Rn. 66 – EUROHYPO; EuGH, Urteil vom 15. September 2005 – C-37/03 P –, GRUR 2006, 229, Rn. 27 – Bio-ID; BGH, Beschluss vom 6. November 2013 – I ZB 59/12 –, GRUR 2014, 565, Rn. 12 – smartbook; BGH a. a. O., Rn. 9 – OUI, jeweils m. w. N.).
Weil die Angesprochenen eine Marke so wahrnehmen, wie sie ihnen entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen, kann ein Bedeutungsgehalt, der erst in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt wird, die Annahme einer fehlenden Unterscheidungskraft nicht tragen (vgl. BGH, Beschluss vom
21. Dezember 2011 – I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 12 – Link economy; BGH, a. a. O., Rn. 10 – Starsat; BGH, a. a. O., Rn. 24 – smartbook; BGH, a. a. O., Rn. 50 – Gute Laune Drops; BGH, a. a. O., Rn. 18 – OUI).
An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – C-311/11 –, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 25 – Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; EuGH, a. a. O., Rn. 36 – Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 – C-64/02 P –, GRUR 2004, 1027, Rn. 33 und 34 – Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; BGH, a. a. O., Rn. 14 – Gute Laune Drops; BGH, a. a. O., Rn. 14 – smartbook). Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 – I ZB 34/08 –, GRUR 2009, 949 Rn. 10 – My World; BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 – I ZB 48/08 –, GRUR 2009, 778 Rn. 11 – Willkommen im Leben; BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 – I ZB 35/09 -, GRUR 2010, 935 Rn. 8 – Die Vision). Mangelnde Unterscheidungskraft ist deshalb bei einer Wortfolge regelmäßig lediglich bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbe- aussagen allgemeiner Art anzunehmen. Indizien für die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, können dagegen Kürze, eine gewisse Originalität sowie die Prägnanz einer Wortfolge sein. Auch die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit einer Wortfolge können einen Anhaltspunkt für eine hinreichende Unterscheidungskraft bieten (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy).
b) Den sich daraus ergebenden markenrechtlich gebotenen Anforderungen an die Unterscheidungskraft wird das angemeldete Zeichen auch mit seinem Wortbestandteil im Kontext der noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen gerecht. Die Wortfolge „Jazz in den Ministergärten“ weist für die verbliebenen Waren der Klassen 9, 16 und 25 sowie die verbliebenen Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 keine für das inländische Publikum auf der Hand liegende Beschreibung seines Inhalts auf.
Auch wenn die Bezeichnung „Jazz in den Ministergärten“ in sprachüblicher Weise aus den Begriffen „Jazz“ (im weitesten Sinn für eine Musikrichtung) und „In den Ministergärten“ (als eine geographische Angabe für einen „Garten eines Ministers“, gleich ob z. B. Preußisch, Bundes- oder Landesminister) gebildet ist, erschließt sich der Sinngehalt für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht unmittelbar. Das angesprochene allgemeine Publikum wird annehmen, dass es sich um eine Unterhaltungsveranstaltung mit Bezug zur Musikrichtung „Jazz“ handelt, die in Ministergärten stattfindet und das Zeichen als beschrei- benden Hinweis auf eine ebensolche „Jazzveranstaltung in den Ministergärten“ verstehen.
Sofern die Bezeichnung „Jazz in den Ministergärten“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten) verwendet wird, besteht kein Anhaltspunkt, dass das Publikum das Zeichen allein als Hinweis auf den Inhalt oder die Bestimmung der Leistungen oder ihren Erbrin- gungsort versteht. Verlage vervielfältigen und verbreiten Werke der Literatur, Kunst, Musik, Unterhaltung oder Wissenschaft und verkaufen sie selbst oder über den Handel (Kunst-, Zeitschriften-, Buchhandel usw.). Auch wenn Verlage sich ggf. thematisch ausrichten, z. B. auf Wissenschaft, Kunst oder Musik, beschränken sie sich dabei ggf. noch auf eine u. U. Musikrichtung, jedoch nicht auf einzelne Veranstaltung. Zwischen (Musik-)Veranstaltungen und Verlagsdienstleistungen mit Autorenberatung, Korrektorat, Lektorat, Buchdesign, Bildbearbeitung, Druck- und Versandservice sowie PR-Beratung besteht keine Verbindung. Das Publikum hat deshalb keinen Anlass, das angemeldete Zeichen bei diesen Dienstleistungen nicht als Unterscheidungsmittel aufzufassen.
Entsprechendes gilt für die Dienstleistungen „Vermietung von Gästezimmern; Zimmerreservierung in Hotels; Zimmerreservierung in Pensionen“ der Klasse 43. Auch hier erfolgt die Vermietung nicht nur anlässlich oder für eine einzelne Veranstaltung, sondern der mit der Marke vermittelte Hinweis soll ggf. einen Bezug zu ggf. Ort, Art oder Qualität der zu vermittelnden Unterkunft oder der Qualität oder dem Umfang der Vermittlungsleitung herstellen. Das angemeldete Zeichen
, auch wenn das Publikum es als Hinweis auf eine Musikveranstaltung verstehen könnte, eignet sich dafür nicht.
Fehlt der Wortfolge „Jazz in den Ministergärten” für die noch beanspruchten Dienstleistungen aber eine thematische Beschränkung und deshalb ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt, kann für die Gesamtwort-/Bildbezeichnung den.
insoweit nicht jegliche Unterscheidungskraft verneint wer- In Bezug auf die noch beanspruchten Waren der Klassen 9, 16 und 25 sowie die noch beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 bleibt der Bedeutungsgehalt von damit in seiner Gesamtheit vage und unscharf. Für die noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen, wie auch vom Deutschen Patent- und Markenamt zutreffend für die „Tonaufzeichnungsgeräte und sportliche Aktivitäten“ festgestellt, besitzt das angemeldete Zeichen daher insoweit weder einen beschreibenden Begriffsinhalt noch einen lediglich anpreisenden Charakter.
Dabei setzt ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG allerdings nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden allgemeinen Verständnis bereits tatsächlich für die Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend verwendet werden. Wie sich aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, genügt es, dass die Zeichen oder Angaben diesem Zweck dienen können. Ein Freihaltebedürfnis liegt deshalb auch vor, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2008 – I ZB 53/05 –-, GRUR 2008, 900 Rn. 12 – SPA II; BGH, Beschluss vom 17. August 2011 – I ZB 70/10 –, GRUR 2012, 276 Rn. 8 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.). Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es allerdings der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.1999 – Rs. C – 108 und 109/97, GRUR 1999, 723 Rn. 31 u. 37 – Chiemsee; EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 – C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 56 – Postkantoor; EuGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 – C-494/08, GRUR 2010, 534 Rn. 53 – PRANAHAUS; BGH, Beschluss vom 9. November 2016 – I ZB 43/15 –, GRUR 2017, 186 Rn. 43 – Stadtwerke Bremen; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 – I ZB 21/00 –, GRUR 2003, 343 [344]– Buchstabe „Z“). Die damit verbundene Prognoseentscheidung darf nicht nur auf theoretischen Erwägungen beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 – I ZB 10/01 –, GRUR 2003, 882 [883] – Lichtenstein), sondern muss anhand der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung realitätsbezogen erfolgen (vgl. BeckOK MarkenR/Eichelberger, 16. Ed. 14.1.2019, MarkenG § 8 Rn. 169 m. w. N.).
Paragraphen in 27 W (pat) 509/18
Original von 27 W (pat) 509/18
Teilen von 27 W (pat) 509/18

References: § 8

§ 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8