Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-III-341%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 16:25:08+00:00

Document:
124 III 341
124 III 34160. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Mai 1998 i.S. A. gegen C., Grundbuchamt Z. und Obergericht des Kantons Luzern (Verwaltunsgerichtsbeschwerde)
Inscription de la vente d'un bien-fonds au registre foncier; pouvoir d'examen du conservateur (art. 965 al. 3 CC; art. 26 al. 2 ORF). La d�termination de la capacit� d'agir incombe prioritairement � l'officier public charg� de dresser l'acte. Le conservateur du registre foncier ne doit admettre l'incapacit� de discernement du disposant que si elle est manifeste, c'est-�-dire si elle saute imm�diatement aux yeux ou est notoire (consid. 2c/bb; pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 342
BGE 124 III 341 S. 342
Der Grundbuchverwalter von Z. wies mit Verf�gung vom 3. April 1997 die Grundbuchanmeldungen Nr. 1 und 2 vom 10./13. Januar 1997 des C. betreffend Eintrag des Kaufvertrages und der Errichtung eines Inhaberschuldbriefes auf dem Hauptbuchblatt Nr. 3 ab. Er begr�ndete seinen Entscheid damit, aufgrund eigener Kenntnis aus einem zur�ckliegenden Verfahren und nach zus�tzlichen Erhebungen sei von der Urteilsunf�higkeit und somit von der fehlenden Handlungsf�higkeit der Ver�usserer im Vertragszeitpunkt auszugehen.
Auf Beschwerde von C. hob die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Oktober 1997 die Abweisungsverf�gung des Grundbuchamtes Z. auf. Das Amt wurde angewiesen, die Grundbuchanmeldungen Nr. 1 und 2 im Grundbuch einzutragen, sofern die �brigen Voraussetzungen hierzu erf�llt seien.
A. hat gegen den Entscheid des Obergerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und beantragt dessen Aufhebung sowie Best�tigung der Verf�gung vom 3. April 1997. Das Obergericht, der Beschwerdegegner und das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Justiz) schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Verwaltunsgerichtsbeschwerde ab.
1. Das Obergericht f�hrt (gest�tzt auf BGE 112 II 26 E. 2) aus, der Grundbuchverwalter habe zwar zu pr�fen, ob der Verf�gende handlungsf�hig sei; es gehe dabei aber nur um die formelle Seite, also darum, ob die Handlungsf�higkeit nicht zufolge Entm�ndigung, BGE 124 III 341 S. 343Verbeiratung oder vorl�ufigen Entzugs beschr�nkt sei. Ob der Verf�gende urteilsf�hig sei, habe der Grundbuchverwalter nicht zu pr�fen; er w�re hierzu auch gar nicht in der Lage. Solange ein nach dem Grundbuch Verf�gungsberechtigter nicht aufgrund eines f�rmlichen Entscheids der zust�ndigen Beh�rde in seiner Handlungsf�higkeit eingeschr�nkt sei, habe der Grundbuchverwalter einer im �brigen ordnungsgem�ssen Anmeldung grunds�tzlich Folge zu leisten (BGE 117 II 541 E. 4 S. 545). Die Urteilsf�higkeit werde im Rechtsverkehr vermutet.
In tats�chlicher Hinsicht wird im angefochtenen Urteil festgehalten, gem�ss Best�tigung der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt W. vom 28. Januar 1997 sei mit Beschluss vom Vortag f�r die beiden Ver�usserer eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB errichtet worden. Der Kaufvertrag datiere vom 10. Januar 1997 und sei gleichentags beim Grundbuchamt zur Eintragung angemeldet worden. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor dem Notar habe somit noch keine vormundschaftliche Massnahme f�r die Verk�ufer der Liegenschaft bestanden. Das Obergericht f�hrt fort, die erst nachtr�glich angeordnete Beistandschaft tangiere im �brigen laut Art. 417 Abs. 1 ZGB die Handlungsf�higkeit der beiden verbeist�ndeten Ver�usserer nicht. Der beurkundende Notar habe ferner gegen�ber dem Grundbuchamt bescheinigt, dass er anl�sslich der Beurkundung des Kaufvertrages vom 10. Januar 1997 die Handlungsf�higkeit der Parteien �berpr�ft habe. Die formellen Kriterien der Handlungsf�higkeit, welche der Grundbuchverwalter einzig habe pr�fen m�ssen, seien vorliegend erf�llt gewesen.
2. a) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe Bundesrecht verletzt, weil es unbesehen der Tatsache, dass er und seine inzwischen verstorbene Ehefrau nicht handlungs- und urteilsf�hig gewesen seien, die Eintragung der Liegenschaft in das Grundbuch zum Preis von Fr. 600'000.-- (Sch�tzungswert Fr. 2'108'000.--) angeordnet habe. Dass ein aussergew�hnlicher Fall im Sinne von BGE 112 II 26 vorliege, sei durch das gegen den K�ufer eingeleitete Strafverfahren belegt. Es kann offen gelassen werden, ob die Ausf�hrungen zur Strafuntersuchung nicht unzul�ssige Noven gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG darstellen (vgl. dazu BGE 121 II 127 E. 2), denn die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet.
b) Der Grundbuchf�hrer hat im wesentlichen nur zu pr�fen, ob die Formerfordernisse erf�llt sind (vgl. Art. 965 Abs. 3 ZGB; STEINAUER, Les droits r�els, Bd. I, 3. Auflage, Rz. 846 S. 232).
BGE 124 III 341 S. 344
Dagegen hat er sich grunds�tzlich nicht um den materiellen Bestand des vorgebrachten Rechtsgrundes zu k�mmern; ob etwa ein Willensmangel zu einer Anfechtung des Rechtstitels Anlass geben k�nnte, hat der Grundbuchverwalter nicht zu beurteilen; immerhin hat er eine Anmeldung abzuweisen, wenn sich diese auf einen offensichtlich nichtigen Rechtstitel st�tzt (BGE 114 II 324 E. 2b mit Hinweisen). Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, er sei �bervorteilt worden, kann somit nicht im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 101 ff. GBV (SR 211.432.1) �berpr�ft werden (vgl. dazu auch DESCHENAUX, Das Grundbuch, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3, I, S. 499; B. DEILLON-SCHEGG, Grundbuchanmeldung und Pr�fungspflicht des Grundbuchverwalters im Eintragungsverfahren, Diss. Z�rich 1997, S. 324 f.).
c) Der Beschwerdef�hrer macht jedoch weiter geltend, seine Urteilsunf�higkeit sei dem Grundbuchverwalter bekannt gewesen, weshalb dieser die Anmeldung zu Recht abgewiesen habe.
aa) Die Vermutung der Urteilsf�higkeit kann nicht von einer Beh�rde entkr�ftet werden, die zur �berpr�fung der Bedingungen einer solchen F�higkeit nicht in der Lage ist, insbesondere wenn ein Gutachten erforderlich ist (BUCHER, Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz, 2. Auflage Basel 1995, N. 92a S. 42; zur Vermutung der Urteilsf�higkeit siehe BGE 124 III 5 E. 2b und zum Gutachten hier�ber E. 1c und E. 2 ebd.). So hat denn der Grundbuchverwalter die Urteilsf�higkeit des Verf�genden grunds�tzlich nicht zu untersuchen, ausser dann, wenn das Fehlen dieser F�higkeit offensichtlich oder notorisch ist (BGE BGE 112 II 26 E. 2 S. 30/31, BGE 117 II 541 E. 4 S. 545).
bb) Gem�ss � 26 des Gesetzes �ber die �ffentlichen Beurkundungen des Kantons Luzern hat der Notar sich u.a. �ber die F�higkeit der Parteien zur Abgabe rechtsgesch�ftlicher Erkl�rungen m�glichst zuverl�ssige Kenntnis zu verschaffen. Im vorliegenden Fall ist die Anmeldung durch die Urkundsperson erfolgt, welche die Beurkundung vorgenommen hat. Der Grundbuchverwalter konnte deshalb grunds�tzlich davon ausgehen, der Notar habe gepr�ft, ob die Parteien handlungs- bzw. urteilsf�hig seien. Die Abkl�rung der Handlungsf�higkeit obliegt vorab der Urkundsperson; der Grundbuchverwalter hat sie nur dann zu pr�fen, wenn die Urteilsunf�higkeit einer Partei manifest ist (vgl. M�LLER, Die neuste Rechtsprechung des Bundesgerichts in Grundbuchsachen, in: Der Bernische Notar 52/1991, S. 213). Im Gegensatz zum Grundbuchf�hrer hat die Urkundsperson bei leichten Zweifeln an der Handlungsf�higkeit BGE 124 III 341 S. 345bzw. Urteilsf�higkeit einer Partei die Meinung eines Arztes, bei erheblichen Zweifeln ein eigentliches psychiatrisches Gutachten einzuholen. Die Pr�fungspflicht und die Pr�fungsbefugnis des Grundbuchf�hrers ist diesbez�glich enger als diejenige der Urkundsperson (BR�CKNER, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Rz. 991 ff. und Fn zu Rz. 992, S. 297/298).
Der Grundbuchverwalter f�hrt in seiner Abweisungsverf�gung vom 3. April 1997 aus, er habe unmittelbar nach Eingang der Anmeldung den Notar aufgefordert, ihm ein Handlungsf�higkeitszeugnis �ber die Verk�uferschaft beizubringen. Zu diesem ungew�hnlichen Schritt habe er sich entschlossen, da er aus einem zur�ckliegenden Verfahren um den "angeschlagenen geistigen Gesundheitszustand der Verk�ufer" gewusst habe. Nach dem angefochtenen Urteil hatte er deshalb am 13. Januar 1997 den Hausarzt ersucht, zur Handlungs- und Urteilsf�higkeit des Ehepaares Stellung zu nehmen. Die Antwort fiel negativ aus; und zum gleichen Befund f�hrten die Untersuchungen in der psychiatrischen Poliklinik des Kantonsspitals W. Der Grundbuchf�hrer hat jedoch im Eintragungsverfahren grunds�tzlich allein gest�tzt auf die ihm vorgelegten Urkunden zu entscheiden (BGE 112 II 26 E. 2 S. 29), und er hat die Eintragung so bald wie m�glich nach der Anmeldung im Hauptbuch zu vollziehen (Art. 26 Abs. 2 GBV). Massgeblich f�r die Beurteilung der Urteilsf�higkeit ist der Zeitpunkt der Anmeldung. Es ist dem Grundbuchverwalter jedoch nicht verwehrt, bei seinem Entscheid Kenntnisse zu ber�cksichtigen, die ihm kraft seines Amtes zugekommen sind, sei dies aus dem Grundbuch selbst oder aus fr�herem Verkehr mit dem Anmeldenden. Ebenso kann er Tatsachen aus �ffentlichen Registern beachten oder Ausk�nfte bei Administrativbeh�rden einholen. In all diesen F�llen erwirbt er Wissen aufgrund seiner amtlichen Stellung (vgl. dazu DESCHENAUX, a.a.O., S. 486; STEINAUER, a.a.O., N. 847a, S. 233). Der Grundbuchf�hrer hat in seiner Verf�gung nicht festgehalten, ihm sei die Urteilsunf�higkeit im Moment der Anmeldung bekannt gewesen. Er f�hrt nur aus, er erinnere sich aus einem fr�heren Verfahren, dass die Verk�ufer "gesundheitlich angeschlagen" seien; er hat denn auch die Anmeldung nicht sofort abgewiesen, sondern ein Handlungsf�higkeitszeugnis angefordert, wozu er im Zweifelsfalle befugt war (BGE 112 II 26 E. 2 S. 29). Das Bundesgericht hat in diesem Entscheid weiter erwogen, der Grundbuchverwalter d�rfe die Eintragung nur in aussergew�hnlichen F�llen ablehnen, z.B. wenn eine v�llig betrunkene Person auf dem Grundbuchamt erscheine und dort eine Erkl�rung unterschreibe oder wenn die BGE 124 III 341 S. 346Urteilsf�higkeit des Verf�genden notorisch sei. Das kann nur heissen, dass ein Umstand vorliegen muss, der keiner weiteren Abkl�rungen durch den Grundbuchverwalter bedarf. Das Fehlen der F�higkeit zu vernunftgem�ssem Handeln muss somit offensichtlich sein, wie etwa bei einem Kleinkind oder einer anerkannt geisteskranken Person; in diesen F�llen kann die Lebenserfahrung die Vermutung der Urteilsf�higkeit nicht begr�nden (BUCHER, a.a.O., N. 92, S. 42). Der Grundbuchverwalter darf also nur annehmen, eine Partei sei urteilsunf�hig, wenn dies sofort in die Augen springt oder der Schluss auf sicherem Wissen gr�ndet.
Im vorliegenden Fall hat der Grundbuchverwalter seine P r�fungsbefugnis �berschritten, indem er zur Abkl�rung der Urteilsf�higkeit der Verf�genden um die Meinung des Hausarztes nachgesucht hat. Er h�tte deshalb, da ein f�rmlicher Entscheid oder eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 386 Abs. 2 ZGB nicht vorlag, die Anmeldung nicht zur�ckweisen d�rfen.
112 II 26,
117 II 541,
121 II 127,
114 II 324 suite... ,
124 III 5
art. 965 al. 3 CC,
art. 26 al. 2 ORF,
Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB,
Art. 417 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 101 ff. GBV,
Art. 386 Abs. 2 ZGB

References: art. 26

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 392
 Art. 393
 Art. 417
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 965

BGE 
 Art. 101
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 386

art. 965

art. 26

Art. 392
 Art. 393

Art. 417

Art. 101

Art. 386