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Timestamp: 2017-09-23 05:42:19+00:00

Document:
Bekanntmachung der Stadt Wriezen über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahlen am 24. September 2017
 zum 19. Deutschen Bundestag und
 für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisters/in
Das verbundene Wählerverzeichnis zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages und der Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisters/in für die Stadt Wriezen wird gemäß §§ 17 Abs. 1 BWG, 23 Abs. 3 BbgKWahlG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 99 BbgKWahlV in der Zeit vom 4. September bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Öffnungszeiten des Wahlbüros (Zimmer 3) – Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen
Montag 09:00 - 15:30 Uhr
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) eingetragen ist. Der Zugang zum Wahlbüro ist nicht barrierefrei.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 4. September bis 8. September 2017, spätestens am 8. September 2017, 12:00 Uhr bei der Stadt Wriezen, Freienwalder Straße 50, Einwohnermeldeamt, Raum 3 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten für die Bundestags- und für die Wahl des/der hauptamtlichen Bürgermeisterin/s bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung (§ 19 Abs. 1 BWO, § 17 Abs. 1 BbgKWahlV i.V.m. § 100 BbgKWahlV).
Für die Bundestagswahl gelten die Bestimmungen der BWO für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag. Der Antrag für die Bundestagswahl auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist gemäß § 18 Abs. 1 BWO bis zum 3. September 2017 bei der zuständigen Wahlbehörde zu stellen.
Für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisters/in gelten die Bestimmungen der BbgKWahlV für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag. Der Antrag für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisters/in ist nach § 15 Abs. 1 BbgKWahlV bis spätestens zum 9. September 2017 bei der zuständigen Wahlbehörde zu stellen.
Zuständige Wahlbehörde ist die Stadt Wriezen, Freienwalder Straße 50, 16269 Wriezen. Die Anträge können schriftlich oder bei der Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisters/in auch durch Erklärung zur Niederschrift gestellt werden. Die antragstellende Person hat der Wahlbehörde zu versichern, dass sie bei keiner anderen Wahlbehörde die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt hat. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen.
Wer einen Wahlschein für die Bundestagswahl hat, kann an dieser Wahl im Wahlkreis 59, Märkisch-Oderland – Barnim II, wer einen Wahlschein für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/s hat, kann an dieser Wahl in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt Wriezen durch Stimmabgabe oder durch Briefwahl teilnehmen.
5.1__ Einen Wahlschein für die Bundestagswahl erhält auf Antrag
a)_ wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 BWO, bis zum Sonntag, 3. September 2017, oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 BWO bis zum Freitag, 8. September 2017, versäumt hat,
b)_ wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 BWO oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 BWO entstanden ist,
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahllokales nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis 15.00 Uhr am Wahltag (24. September 2017) gestellt werden.
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein für die Bundestagswahl nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr (23. September 2017) ein neuer Wahlschein erteilt werden (§ 28 Abs. 10 BWO).
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.1.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis 15.00 Uhr am Wahltag (24. September 2017) stellen.
5.2 Einen Wahlschein für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisters/in erhält auf Antrag
5.2.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a)_ wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV, bis zum 9. September 2017, oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 24 BbgKWahlG i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV, bis zum Freitag, 8. September 2017, versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BbgKWahlV oder der Einspruchsfrist nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgKWahlV entstanden ist,
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Wahlbehörde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein oder Stimmzettel für die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisters/in nicht zugegangen ist, kann ihr bis 15.00 Uhr am Wahltag (24. September 2017) ein neuer Wahlschein erteilt werden (§ 26 Abs. 8 Satz 2 BbgKWahlV).
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen einen Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen noch bis 15.00 Uhr am Wahltag (24. September 2017) stellen.
5.3 Wahlscheine für die Bundestagswahl und die Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisters/in können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum Freitag, 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Wahlbehörde persönlich, schriftlich oder elektronisch – jedoch nicht telefonisch - beantragt werden.
Mit dem weißen Wahlschein für die Bundestagswahl erhält der Wahlberechtigte für diese Wahl
einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 59,
Mit dem gelben Wahlschein für die Wahl des/der hauptamtlichen Bürgermeisterin/s erhält der Wahlberechtigte für diese Wahl
einen amtlichen grünen Stimmzettel,
einen amtlichen grünen Stimmzettelumschlag,
einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag und
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Außerdem darf die bevollmächtigte Person bei der Bundestagswahl nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Dies hat sie der Wahlbehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen für die Bundestagswahl zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den jeweiligen Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag (24. September 2017) bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Eventuelle Stichwahl der Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisters/in am
Gemäß §§ 67 BbgKWahlG wird das Wählerverzeichnis der Hauptwahl für eine eventuelle Stichwahl fortgeschrieben.
nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und bereits für die erste Wahl einen Wahlschein bekommen haben, erhalten nach Maßgabe der Kommunalwahlverordnung von Amts wegen einen Wahlschein für die Stichwahl (§ 68 BbgKWahlG, § 26 Abs. 5 BbgKWahlV).
Wriezen, den 27. Juli 2017
7095318

References: § 51
 § 17
 § 100
 § 18
 § 15
 § 18
 § 22
 § 18
 § 22
 § 15
 § 24
 § 20
 § 15
 § 20
 § 26