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Timestamp: 2019-12-10 02:30:11+00:00

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Streitwertfestsetzung | Die Streitwertecke
04.10.2010 |Streitwertfestsetzung
Die Streitwertecke
Der Streitwert hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Gerichts, die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln, vor allem aber auf die Höhe der Gebühren. In der Streitwertecke stellen wir Entscheidungen vor, anhand derer Sie prüfen können, ob der in ihrem Verfahren festgesetzte Streitwert mit ihren prozessualen aber auch betriebswirtschaftlichen Interessen in Einklang steht oder eine Änderung mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann. Diesmal zu Vollstreckungsrecht, Streitwertbeschwerde, Negativbeschluss in WEG-Sachen, Anlagezinsen und Kleingartenpachtverhältnis.
Vollstreckungsantrag nach § 537 ZPO
Für den Antrag, die Vollstreckbarkeit des nicht angefochtenen Teils eines Urteils anzuordnen (§ 537 ZPO) ist der Streitwert mit 1/5 des Werts des nicht angefochtenen Teils festzusetzen (OLG Koblenz 23.7.10, 12 U 266/10, Abruf-Nr. 103039).
Nach § 537 ZPO kann ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aus erster Instanz durch das Berufungsgericht insoweit für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wurde. Prozessual ist der Bevollmächtigte des vom Urteilsausspruch Begünstigten gefordert, diese sich frühzeitig ergebende Vollstreckungsmöglichkeit zu nutzen.
Für den antragstellenden Rechtsanwalt fällt nach Nr. 3329 VV RVG eine 0,5-Verfahrensgebühr an, soweit der Antrag nicht zum Rechtszug gehört (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG) etwa weil zunächst unbeschränkt Berufung eingelegt wird, die dann später teilweise zurückgenommen wird.
Die Entscheidung des OLG steht im Einklang mit einer Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 94, 248; ebenso Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 6063). Nach Auffassung des OLG Frankfurt (JurBüro 96, 312) ist dagegen allein auf den Vorteil der Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung und damit die Höhe der potenziell ersparten Avalzinsen abzustellen.
Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung soll dagegen der volle Wert des für vollstreckbar erklärten Teils Grundlage der Streitwertbestimmung sein (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3329, Rn. 10; Schneider/Wolf, AnwK RVG, 5. Aufl., VV 3329 Rn. 26; Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 537 Rn. 18). Das lässt den Antrag auch betriebswirtschaftlich weit attraktiver erscheinen. Nachdem sich bisher erst zwei Senate zweier OLG positioniert haben, bleibt hier noch Raum für Überzeugungsarbeit an anderer Stelle.
Rechtsschutzinteresse für Streitwertbeschwerde
Die Partei hat kein Interesse an einer Heraufsetzung des Streitwerts, da sich hierdurch ihre Anwaltsgebühren erhöhen. Dies gilt auch, wenn die Partei im Rechtsstreit obsiegt hat und der Gegner ihre Gebühren zu erstatten hat (OLG Köln 12.5.10, 16 W 15/10, Abruf-Nr. 103040).
Hat das Gericht den Streitwert nach § 66 Abs. 2 GKG endgültig festgesetzt, ist hiergegen die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 GKG gegeben, sofern der Wert des Beschwerdegegenstands, d.h. die sich durch die Änderung des Streitwerts ergebende Anhebung oder Absenkung der Gebühren auf mehr als 200 EUR beläuft.
Die Beschwerde kann von der Partei, in Fällen der Gewährung von PKH auch durch die Staatskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor und letztlich nach § 32 Abs. 2 RVG auch vom Anwalt eingelegt werden. Dabei muss beachtet werden, dass eine auf die Absenkung des Streitwerts gerichtete Beschwerde, im Namen des Mandanten eingereicht wird, während die auf die Anhebung des Streitwerts gerichtete Beschwerde der Anwalt im eigenen Namen einlegen muss.
Die Beschwer beim Negativbeschluss in WEG-Sachen
Wird ein Beschluss angefochten, mit dem die Eigentümerversammlung die Durchführung einer Maßnahme abgelehnt hat (Negativbeschluss), ist gegenüber dem Streitwert der Beschlussanfechtung eines Anordnungsbeschlusses in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Maßnahme ein Abschlag von regelmäßig 50 Prozent angemessen (OLG Köln 12.5.10, 16 W 15/10, Abruf-Nr. 103040).
Ausgangspunkt für die Wertfestsetzung bei der Anfechtung eines Negativbeschlusses ist das Interesse der beklagten Wohnungseigentümer, die Kosten der Maßnahme nicht tragen zu müssen. Nach § 47 Abs. 1 und 2 GKG bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, begrenzt durch den Wert des Streitgegenstands in erster Instanz. Diese Regelung gilt grundsätzlich auch im WEG-Verfahren.
Jedoch muss bei der Anfechtung der Negativbeschlüsse berücksichtigt werden, dass durch die Ungültigerklärung des die Maßnahme ablehnenden Beschlusses (zur Zulässigkeit dieses isolierten Antrags BGH 15.1.10, V ZR 114/09, Abruf-Nr. 100557) die Eigentümergemeinschaft nicht unmittelbar zur Vornahme der Maßnahme verpflichtet wird und auch die Ausgestaltung der Maßnahme völlig offen ist. Mit dem OLG Köln ist deshalb gegen die Vornahme eines Abschlags nichts zu erinnern. Die Höhe ist eine Wertungsfrage und mit 50 Prozent sehr hoch bemessen. So wird ansonsten bei Feststellungsklagen gegenüber der Leistungsklage lediglich ein Abschlag von 20 Prozent vorgenommen. Den Bevollmächtigten bleibt also je nach Interesse durchaus Raum für einen abweichenden Quotenvorschlag.
Zinsen sind nicht zwingend Nebenforderungen
Als Schadenersatz geltend gemachte anderweitig entgangene Anlagezinsen nach ungünstigem Beitritt zu einer Gesellschaft stellen keine Zinsen, jedenfalls aber keine Nebenforderungen i.S. von § 4 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG dar; sie sind als eigenständige Schadenspositionen dem übrigen Streitwert hinzuzurechnen (OLG Frankfurt 7.6.10, 1 W 30/10, Abruf-Nr. 103041).
Das Wesen einer Nebenforderung besteht nach Auffassung des OLG darin, dass sie sachlich-rechtlich vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig ist. Sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht gleichrangig, so ist keine von ihnen eine Nebenforderung (OLG München NJW-RR 94, 153; OLG Oldenburg OLGR 07, 424; KG NJW-RR 08, 879).
Die Forderung auf Rückzahlung der Einlage und ebenso die Forderung auf Ausgleich des anderweitig entgangenen Anlagezinses sind gleichwertige Berechnungsposten des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs (BGH 29.4.10, III ZR 145/09, Abruf-Nr. 101225); letztere hängt nicht vom Bestand der ersteren ab, sondern beide haben ihren gemeinsamen Grund in dem vom Kläger geltend gemachten fehlsamen Verhalten der Beklagten. Für die Höhe des Zinsschadens ist nicht entscheidend, in welcher Höhe dem Kläger ein Rückforderungsanspruch bezüglich der Einlage zusteht - dann wäre eine Nebenforderung anzunehmen - sondern welchen Betrag der Kläger bei seinem Beitritt zu der Gesellschaft investiert hat, sodass ihm dieser Betrag nicht für eine anderweitige Anlage zur Verfügung stand.
Im Ergebnis kann also ein deutlich höherer Streitwert erzielt werden. Das führt nicht nur zu höheren Gebühren des Rechtsanwalts führt, sondern eröffnet ggf. auch Rechtsmittelwege.
Der Streit um das Kleingartenpachtverhältnis
Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreitigen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höheren Wert bemessen werden als der Streit über den Bestand des Nutzungsverhältnisses selbst. Maßgeblich ist daher regelmäßig für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert der dreieinhalbfache Betrag und für den Gebührenstreitwert der einfache Betrag des bisher zu entrichtenden jährlichen Pachtzinses (BGH 17.12.09, III ZR 66/09, Abruf-Nr. 100417).
Für den BGH war bei seiner Entscheidung unerheblich, welche wahren Interessen hinter der Feststellungsklage standen. Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist bei der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des BGH die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrags analog anzuwenden (BGH NZM 07, 355).
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 177 | ID 138972

References: § 537
 § 537
 § 537
 § 66
 § 68
 § 32
 § 47
 BGH 
 § 4
 § 43
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 9