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Timestamp: 2019-09-15 22:37:06+00:00

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Reichweite des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen | Reiserechtslupe
Mit einem Rei­se­preis­ver­si­che­rungs­ver­trag gemäß § 651k BGB ist ein Rei­sen­der auch dage­gen abge­si­chert, dass nach Absa­ge der Rei­se durch den Ver­an­stal­ter die Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses auf­grund der Insol­venz des Rei­se­ver­an­stal­ters nicht mehr erfolgt.
§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass der Rei­sen­de auch für den Fall abzu­si­chern ist, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter, der von ei-nem vor­be­hal­te­nen Rück­tritts­recht Gebrauch gemacht und die Rei­se abge­sagt hat, infol­ge Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens den gezahl­ten Rei­se­preis nicht erstat­tet.
Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof in zwei Fäl­len ent­schie­den, in denen die Klä­ger Anfang 2009 über einen Rei­se­ver­an­stal­ter eine Kreuz­fahrt buch­ten, die Anfang 2010 hät­te statt­fin­den sol­len. Sie über­wie­sen, nach­dem sie einen „Siche­rungs­schein für Pau­schal­rei­sen gemäß § 651k des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches“ des nun­mehr ver­klag­ten Ham­bur­ger Ver­si­che­rers erhal­ten hat­ten, jeweils über 7.400 EUR an den Rei­se­ver­an­stal­ter. Anfang August 2009 teil­te der Rei­se­ver­an­stal­ter den Klä­gern mit, dass die Rei­se man­gels Nach­fra­ge nicht statt­fin­de. Bereits einen Monat spä­ter wur­de durch das Insol­venz­ge­richt die vor­läu­fi­ge Ver­wal­tung des Ver­mö­gens des Rei­se­ver­an­stal­ters ange­ord­net, Anfang Dezem­ber 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Zur Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses durch den Rei­se­ver­an­stal­ter kam es nicht mehr. Der beklag­te Ver­si­che­rer lehn­te eine Erstat­tung jedoch ab. Die Rei­se sei nicht auf­grund der Insol­venz des Rei­se­ver­an­stal­ters aus­ge­fal­len, son­dern weil sie von die­sem man­gels Nach­fra­ge abge­sagt wor­den sei. Das Risi­ko, dass der dadurch aus­ge­lös­te Rück­zah­lungs­an­spruch wegen Insol­venz des Rei­se­ver­an­stal­ters nicht mehr rea­li­siert wer­den kön­ne, wer­de vom Wort­laut des Siche­rungs­scheins, der der gesetz­li­chen For­mu­lie­rung in § 651k BGB fol­ge, nicht erfasst. Fer­ner tref­fe die Klä­ger ein Mit­ver­schul­den, weil sie den Rei­se­preis bereits ein Jahr vor Beginn der Rei­se begli­chen hät­ten, ohne dass sie hier­zu ver­pflich­tet gewe­sen sei­en.
Das Land­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der Ver­si­che­rung hat­te kei­nen Erfolg. Nun hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Ent­schei­dun­gen bestä­tigt. Ein Rei­sen­der, zu des­sen Guns­ten ein Rei­se­preis­ver­si­che­rungs­ver­trag gemäß § 651k des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches abge­schlos­sen wor­den ist, ist damit auch gegen das Risi­ko absi­chert, dass nach einer Absa­ge der Rei­se durch den Rei­se­ver­an­stal­ter sein Anspruch auf Rück­zah­lung des vor­aus­be­zahl­ten Rei­se­prei­ses auf­grund der Insol­venz des Rei­se­ver­an­stal­ters nicht mehr rea­li­siert wer­den kann.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist § 651k BGB auch auf die­se Fall­ge­stal­tung anzu­wen­den, weil der deut­sche Gesetz­ge­ber die Vor­ga­ben aus Art. 7 der Richt­li­nie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pau­schal­rei­sen voll­stän­dig umset­zen woll­te. Art. 7 der Richt­li­nie erfasst ein­deu­tig auch den vor­lie­gen­den Fall, weil die Richt­li­nie vor­schreibt, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter für den Fall sei­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Insol­venz die Erstat­tung gezahl­ter Beträ­ge und die Rück­rei­se des Ver­brau­chers sicher­zu­stel­len hat. Eine Kau­sa­li­tät der Insol­venz für den Rei­se­aus­fall muss daher weder nach euro­päi­schen noch nach deut­schem Recht bestehen, es reicht viel­mehr aus, dass infol­ge der Insol­venz dem Rei­sen­den vom Ver­an­stal­ter der vor­aus­ge­zahl­te Preis für die aus­ge­fal­le­ne Rei­se nicht erstat­tet wer­den kann und der insol­ven­te Rei­se­ver­an­stal­ter natur­ge­mäß auch zur Durch­füh­rung der Rei­se nicht mehr in der Lage ist. In die­sem Sin­ne sind auch die zu Guns­ten der Klä­ger abge­schlos­se­nen Rei­se­preis­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zwi­schen dem Rei­se­ver­an­stal­ter und dem beklag­ten Ver­si­che­rer aus­zu­le­gen, weil sie in ihren all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen auf die gesetz­li­che Rege­lung Bezug neh­men.
Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung der Pau­schal­rei­se-Richt­li­nie hat der Bun­des­ge­richts­hof wegen des kla­ren Wort­lauts des Art. 7 und der bereits ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht für not­wen­dig erach­tet.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 2. Novem­ber 2011 — X ZR 43⁄11 und X ZR 44⁄11
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References: § 651

§ 651
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 Art. 7
 Art. 7
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