Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202005,%20II-3247
Timestamp: 2019-04-21 07:27:59+00:00

Document:
EuG, 13.09.2005 - T-140/02 - dejure.org
Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Nichtigerklärung - Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortelement INTERTOPS - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 sowie Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Sportwetten / OHMI - Intertops Sportwetten (INTERTOPS)
Gemeinschaftsmarke INTERTOPS verstößt nicht gegen die guten Sitten
Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsbildmarke INTERTOPS; Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSBILDMARKE "INTERTOPS" FÜR DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT WETTEN ALLER ART
Der Eintragungsfähigkeit der Gemeinschaftsmarke INTERTOPS (für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten) steht nicht entgegen, daß der Anmelder in Deutschland mangels Erlaubnis keine Sportwetten veranstalten darf
Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der nationalen Marke "INTERTOPS SPORTWETTEN" für Dienstleistungen der Klasse 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 338/2000-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 21. Februar 2002, mit der der Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsbildmarke "Intertops" für Dienstleistungen der Klasse 42 zurückgewiesen wurde
Slg. 2005, II-3247
GRUR Int. 2005, 1017
EuZW 2006, 58
GRUR-RR 2006, 46
Irreführende Angaben zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen, die nicht aus dem Inhalt oder der Aussage der Marke selbst folgen, sondern sich erst in Verbindung mit der Person oder dem Unternehmen des Markenanmelders ergeben, sind grundsätzlich nicht zur Täuschung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet (zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuG, Urteil vom 13. September 2005 - T-140/02, Slg. 2005, II-3247 = GRUR Int 2005, 1017 Rn. 27 ff.;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 710 und 728;… aA Fezer aaO § 8 MarkenG Rn. 540).
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten auf die Marke selbst abzustellen ist, d. h. auf das Zeichen in Verbindung mit den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll (Urteil vom 13. September 2005, Sportwetten/OHMI - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, EU:T:2005:312, Rn. 27).
Zudem geht aus einer Gesamtschau der verschiedenen Unterabsätze von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001) hervor, dass sich diese auf Eigenschaften beziehen, die die angemeldete Marke selbst besitzt, und nicht auf Umstände, die das Verhalten des Anmelders betreffen (…Urteile vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, EU:T:2003:107, Rn. 76, und vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, EU:T:2005:312, Rn. 28).
Die Zurückweisung einer nicht täuschenden Marke kann deshalb nicht damit begründet werden, bei der Verwendung der Marke im Markt seien Irreführungen zu erwarten (EuG GRUR Int. 2005, 1017 Rn. 28, 29 - INTERTOPS; BGH GRUR 2002, 540, 541 - OMEPRAZOK; BPatG…, Beschluss vom 28. Juni 2006, 26 W (pat) 139/104, GRUR 2007, 789, 790 Rn. 24 - Miss Cognac;… Ströbele , in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage 2012, § 8 Rn. 579 m. w. N.).
EuG, 20.09.2011 - T-232/10
So ist zwar, erstens, die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, Slg. 2005, II-3247, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Jedenfalls reiche es nicht aus, den Begriff isoliert zu prüfen, da das Zeichen nach dem Urteil des Gerichts vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten (INTERTOPS) (T-140/02, Slg. 2005, II-3247, Randnrn. 27 und 28) für die Zwecke der Anwendung des in Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen Eintragungshindernisses in Verbindung mit den Waren oder Dienstleistungen zu prüfen sei, für die die Marke angemeldet worden sei.
Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten ist auf die Marke selbst abzustellen, d. h. auf das Zeichen in Verbindung mit den Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist (Urteil des Gerichts vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, Slg. 2005, II-3247, Randnr. 27).
Ferner ist bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung auf die Marke selbst abzustellen, d. h. auf das Zeichen in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist (Urteil vom 13. September 2005, Sportwetten/HABM - Intertops Sportwetten [INTERTOPS], T-140/02, EU:T:2005:312, Rn. 27).
BPatG, 17.06.2008 - 33 W (pat) 82/06
DRSB Deutsche Volksbank
Auch die wegen des harmonisierten Markenrechts zu berücksichtigende europäische Rechtsprechung betont ausdrücklich, dass sich aus einer Gesamtschau der verschiedenen Unterabsätze des Art. 7 Abs. 1 GMV, die weitgehend § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 MarkenG entsprechen, ergibt, dass diese sich auf Eigenschaften beziehen, die die angemeldete Marke selbst besitzt und nicht auf Umstände, die das Verhalten des Anmelders betreffen (EuG GRUR Int. 2005, 1017 - INTERTOPS, Rn. 28, 29).

References: § 8
 Art. 7
 § 8
 § 8
 Art. 7
 Art. 7
 BGH 
 § 8
 Art. 7
 Art. 7
 § 8