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Timestamp: 2019-05-20 05:27:43+00:00

Document:
BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98 - Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung
Urt. v. 20.05.1999, Az.: 2 AZR 532/98
Referenz: JurionRS 1999, 10267
I. ArbG Oberhausen
2 Ca 1524/97 - Urteil vom 01. September 1997
3 (11) (18) Sa 1968/97 - Urteil vom 21. April 1998
§ 1 Abs. 5 KSchG (i.d.F. des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 29. September 1996)
ARST 1999, 244
AuR 1999, 355 (amtl. Leitsatz)
BB 1999, 1880 (amtl. Leitsatz)
BB 1999, 2032-2034 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2000, 149-150 (Volltext mit amtl. LS)
EWiR 1999, 1095
FA 1999, 334-335
FAr 1999, 334-335
MDR 1999, 1273 (Volltext mit amtl. LS)
NWB 1999, 3279
NZA 1999, 1101-1103 (Volltext mit amtl. LS)
SAE 2000, 83
ZInsO 1999, 601 (amtl. Leitsatz)
ZIP 1999, 1610-1612 (Volltext mit amtl. LS)
1. Auch beim Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG i. d. F. des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 29. September 1996 ist nach § 102 BetrVG eine Betriebsratsanhörung erforderlich. Diese Anhörung kann der Arbeitgeber mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbinden.
Der am 30. August 1941 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 11. September 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 6. 100, 00 DM beschäftigt. Zuvor war er seit dem 1. April 1971 bei der D AG tätig, wo er zum 10. September 1980 durch Eigenkündigung ausschied und zur Firma L AG überwechselte. Im Sommer/Herbst 1996 beschäftigte die Beklagte - ein Unternehmen der Kraftwerkstechnik - ca. 2500 Arbeitnehmer an den beiden Standorten B und O . Im November 1996 entschloß sie sich, ihr Personal in O in erheblichem Maße zu reduzieren. Unter dem 20. Februar 1997 schloß sie deshalb mit dem in der Betriebsstätte O gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan. Eine Protokollnotiz vom 24. Februar 1997 zu dem Interessenausgleich erklärt drei Listen mit den Namen von insgesamt 173 zur Kündigung vorgesehenen Arbeitnehmern zum Bestandteil des Interessenausgleichs; der Name des Klägers ist in diesen Listen nicht enthalten. Da sich der auf der Grundlage dieses Interessenausgleichs durchgeführte Personalabbau aus Sicht der Beklagten als nicht ausreichend erwies, wurde zwischen ihr und dem Betriebsrat der Betriebsstätte O unter dem 26. Mai 1997 ein weiterer Interessenausgleich geschlossen, der die Freisetzung von weiteren 170 Arbeitnehmern vorsieht. Ihm sind zwei von den Betriebspartnern unterschriebene Listen beigefügt, die das Datum des 23. Mai 1997 tragen und insgesamt 168 Namen der von dem erneuten Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer - darunter den des Klägers - enthalten. Mit einem an den Betriebsratsvorsitzenden gerichteten Sammelanhörungsschreiben, das vom 23. Mai 1997 datiert, teilte die Beklagte mit, sie beabsichtige als Konsequenz des Interessenausgleichs vom 26. Mai 1997 u. a. das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. November 1997 zu kündigen und bat um Stellungnahme bis zum 26. Mai 1997. Nachdem der Betriebsrat unter dem 26. Mai 1997 allen 103 beabsichtigten Kündigungen zugestimmt hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 27. Mai 1997 zum 30. November 1997.
Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Er hat geltend gemacht, eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats insbesondere über die Kriterien der sozialen Auswahl sei nicht erfolgt. Wenn die Beklagte in dem Anhörungsschreiben lediglich auf den Interessenausgleich und dessen Namensliste Bezug nehme, so zeige schon dies, daß eine ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats über die soziale Auswahl nicht stattgefunden haben könne, denn bei Fertigung des Anhörungsschreibens sei der Interessenausgleich nicht einmal abgeschlossen gewesen. Bei der Betriebsratsanhörung sei die Beklagte auch von einem unrichtigen Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgegangen. Im Hinblick auf die spätere Teilverschmelzung der D AG mit der L AG sei seine Vorbeschäftigungszeit ab 1971 bei der D AG mitzuberücksichtigen gewesen. Aus diesem Grund sei auch die von der Beklagten getroffene Sozialauswahl grob fehlerhaft. Sie verstoße außerdem gegen § 41 Abs. 4 SGB VI, da die Beklagte offenkundig ohne Berücksichtigung der Sozialindikatoren Lebensalter und Betriebszugehörigkeit ihn vornehmlich wegen seines fortgeschrittenen Lebensalters auf die Namensliste gesetzt habe. Es treffe auch nicht zu, daß er lediglich mit den von der Beklagten genannten drei Richtmeistern vergleichbar sei, von denen zumindest die Richtmeister H und V im übrigen sozial weniger schutzbedürftig seien als er. Im Bereich sei einer Vielzahl von sozial weniger geschützten Richtmeistern nicht gekündigt worden. Er sei nicht nur als Isolierinspektor, sondern umfassender, u. a. als Bauleiter, Hauptmonteur, Schweißfachmann sowie Meß- und Regeltechniker einsetzbar. Schließlich verstoße die Kündigung gegen § 20 Abs. 4 MTV-Metall NW, wonach er ordentlich unkündbar sei, da die Maßgeblichkeitsgrenze für das Vorliegen einer Betriebsänderung bei der zweiten Entlassungswelle nicht erreicht sei und außerdem andere zumutbare Arbeitsplätze vorhanden gewesen seien.
Die Beklagte hat zur Stützung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, das Kraftwerksgeschäft sei in Deutschland vor allem während der letzten Jahre deutlich zurückgegangen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, sei sie daher gezwungen gewesen, Kosten zu sparen und in diesem Zusammenhang auch ihr Personal zu verringern. Künftig würden mehr als 70 % des Gesamtgeschäftsvolumens im Ausland erzielt, während das Inlandsgeschäft weiter zurückgehen werde. Sie habe sich deshalb entschlossen, die Mitarbeiterzahl von ca. 2500 in einer ersten Welle um 180 und in einer zweiten um weitere 200 Arbeitnehmer zu reduzieren. Am 20. Februar 1997 und am 26. Mai 1997 habe deswegen jeweils ein Interessenausgleich mit Namensliste geschlossen werden müssen, die beide den Erfordernissen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG a. F. genügten. Es obliege nunmehr dem Kläger darzulegen und zu beweisen, daß die Kündigung nicht betriebsbedingt und die soziale Auswahl grob fehlerhaft sei. Eine Betriebsänderung i. S. des § 111 BetrVG habe vorgelegen. Deshalb sei auch § 20 Ziff. 4 MTV-Metall NW nicht einschlägig. Die Sozialauswahl sei auch ordnungsgemäß erfolgt. Die Überlegung, rentennahe Jahrgänge als weniger schutzwürdig zu behandeln, sei zwar seitens des Betriebsrats angestellt worden, für die Kündigung jedoch nicht ausschlaggebend gewesen. Mit den Richtmeistern H und V sei der Kläger zwar vergleichbar, es könne insoweit jedoch nicht von einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl ausgegangen werden. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Die Betriebsparteien seien bereits am Freitag, dem 23. Mai 1997 davon ausgegangen, den Interessenausgleich schließen zu können. Daß er aufgrund terminlicher Verzögerungen erst am Montag, dem 26. Mai 1997 habe unterzeichnet werden können, hindere nicht die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats, die ebenfalls am 26. Mai 1997 erfolgt sei. Das Gremium habe aus den Verhandlungen über den Interessenausgleich und die Namensliste um die betrieblichen Gründe sowie die Sozialindikatoren der zu vergleichenden Mitarbeiter gewußt.
1. Auch beim Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG i. d. F. des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 29. September 1996 (KSchG a. F. ) ist nach § 102 BetrVG eine Betriebsratsanhörung erforderlich. Weder aus Wortlaut noch aus Sinn und Zweck des Gesetzes ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber beim Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste die Anwendung des § 102 BetrVG auch nur einschränken wollte (vgl. im Gegenteil den naheliegenden Umkehrschluß aus § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG a. F. ). Die gesetzlichen Regelungen in § 1 Abs. 5 KSchG a. F. und § 102 BetrVG dienen unterschiedlichen Zwecken; § 1 Abs. 5 KSchG a. F. stellt dabei mehr auf das betriebliche Gesamtkonzept, § 102 BetrVG auf die Einzelfallbetrachtung ab. Vereinbaren die Betriebspartner (etwa im Hinblick auf das Angebot einer hohen Sozialplandotierung) einen Interessenausgleich mit Namensliste, so läßt dies nicht notwendigerweise darauf schließen, daß auch die Einzelbetrachtung jeder Kündigung, die § 102 BetrVG sicherstellen soll, in ausreichender Weise stattgefunden hat (Senatsurteil vom 20. Mai 1999 - 2 AZR 148/99 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
2. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, neben den Verhandlungen über den Interessenausgleich mit Namensliste nach § 112 BetrVG auch den Betriebsrat zu den auszusprechenden Kündigungen nach § 102 BetrVG anzuhören, macht allerdings keine Verdoppelung des Beteiligungsverfahren notwendig. Es ist vielmehr zulässig und meist sogar zweckmäßig, daß beide Verfahren zusammengefaßt werden, damit der Betriebsrat gleichzeitig mit dem Abschluß des Interessenausgleichs auch zu den beabsichtigten Kündigungen Stellung nehmen kann (st. Rspr. z. B. zu Änderungskündigungen, die gleichzeitig eine mitbestimmungspflichtige Rückgruppierung bzw. Versetzung enthalten, vgl. Senatsurteile vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG und vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969). Die Möglichkeit, beide Verfahren miteinander zu verbinden, bedeutet jedoch nicht, daß in den Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich mit Namensliste zugleich die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zu den auszusprechenden Kündigung zu sehen wäre. Die Einleitung des Anhörungsverfahrens unter Beachtung der in § 102 Abs. 1 BetrVG umschriebenen Erfordernisse ist Aufgabe des Arbeitgebers. Dazu ist stets erforderlich, daß der Arbeitgeber den Betriebsrat um die Stellungnahme zu einer konkreten Kündigungsabsicht ersucht. Sollen deshalb Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung miteinander verbunden werden, so ist dies schon bei der Einleitung des Beteiligungsverfahrens klarzustellen. Außerdem ist es dann zweckmäßig, daß die Betriebspartner im Wortlaut des Interessenausgleichs zum Ausdruck zu bringen, mit der Unterzeichnung des Interessenausgleichs solle auch das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG hinsichtlich sämtlicher auszusprechender Kündigungen abgeschlossen sein.
a) In dem Anhörungsschreiben gibt die Beklagte an, sie habe eine Sozialauswahl vorgenommen. Hinsichtlich der bei dieser Sozialauswahl berücksichtigten Kriterien zitiert sie lediglich ohne nähere Angaben den Gesetzestext und gibt darüber hinaus dem Betriebsrat nur die Sozialdaten der zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer, nicht jedoch die der aus ihrer Sicht vergleichbaren Arbeitnehmer an. Dies reicht für sich genommen nicht für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung aus. Es könnte allenfalls dann ausreichen, wenn der fehlende Teil des dem Betriebsrat nach § 102 BetrVG mitzuteilenden Kündigungsgrundes diesem schon, z. B. aus den Verhandlungen über den Interessenausgleich und die Namensliste, bekannt gewesen wäre. Dies ist aber nach dem festgestellten Sachverhalt nicht der Fall.

References: § 1
 § 1
 § 102
 § 41
 § 20
 § 1
 § 111
 § 20
 § 1
 § 102
 § 102
 § 1
 § 1
 § 102
 § 1
 § 102
 § 102
 § 112
 § 102
 § 75
 § 2
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102