Source: https://www.vdaa.de/pressemitteilungen/massenentlassung-kuendigung-sofort-nach-eingang-der-massenentlassungsanzeige-zulaessig/
Timestamp: 2020-04-05 23:39:48+00:00

Document:
(Stuttgart) Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforder­liche Masse­nent­las­sungsanzeige kann auch dann wirk­sam erstat­tet wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt ihres Ein­gangs bei der Agen­tur für Arbeit bere­its zur Kündi­gung entschlossen ist.
Kündi­gun­gen im Masse­nent­las­sungsver­fahren sind daher — vor­be­haltlich der Erfül­lung son­stiger Kündi­gungsvo­raus­set­zun­gen — wirk­sam, wenn die Anzeige bei der zuständi­gen Agen­tur für Arbeit einge­ht, bevor dem Arbeit­nehmer das Kündi­gungss­chreiben zuge­gan­gen ist.
Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 13. Juni 2019 — 6 AZR 459/18 -.
Die Revi­sion des Beklagten hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg und führte zur Zurück­ver­weisung des Rechtsstre­its an das Lan­desar­beits­gericht.
Das selb­st­ständig neben dem nach § 17 Abs. 2 KSchG durchzuführen­den Kon­sul­ta­tionsver­fahren ste­hende, in § 17 Abs. 1, Abs. 3 Sätze 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigev­er­fahren dient beschäf­ti­gungspoli­tis­chen Zweck­en. Die Agen­tur für Arbeit soll rechtzeit­ig über eine bevorste­hende Masse­nent­las­sung unter­richtet wer­den, um sich auf die Ent­las­sung ein­er größeren Anzahl von Arbeit­nehmern vor­bere­it­en und ihre Ver­mit­tlungs­be­mühun­gen darauf ein­stellen zu kön­nen. Das set­zt voraus, dass bere­its fest­ste­ht, wie viele und welche Arbeit­nehmer konkret ent­lassen wer­den sollen. Auf den Wil­lensentschluss des Arbeit­ge­bers zur Kündi­gung kann, soll und will die Agen­tur für Arbeit — anders als der Betrieb­srat im Rah­men des Kon­sul­ta­tionsver­fahrens — keinen Ein­fluss nehmen. Die Kündi­gung darf allerd­ings erst dann erfol­gen, dh. dem Arbeit­nehmer zuge­hen (§ 130 Abs. 1 BGB), wenn die Masse­nent­las­sungsanzeige bei der zuständi­gen Agen­tur für Arbeit einge­gan­gen ist. Dies ist durch die Recht­sprechung des EuGH zu Art. 3 und Art. 4 der Richtlin­ie 98/59/EG (Masse­nent­las­sungsrichtlin­ie) gek­lärt, so dass der Sen­at von ein­er Vor­lage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abge­se­hen hat.

References: § 17
 § 17
 § 17
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 267