Source: https://emr-sb.de/bgh-urteilt-uber-black-app-unzulaessig/
Timestamp: 2019-01-19 12:02:47+00:00

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BGH urteilt: „UBER Black“-App unzulässig | Institut für Europäisches Medienrecht
Mit seinem heutigen Urteil vom 13. Dezember 2018 (- I ZR 3/16 – Uber Black II) hat der BGH entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist.
Streitgegenständlich war eine Smartphone-App („UBER Black“) mit der das US-amerikanische Dienstleistungsunternehmens UBER in vielen Städten weltweit, auch in Berlin, Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung anbietet. Mittels der UBER-App können Nutzer einen Mietwagen mit Fahrer in der Nähe finden und an ihren Standort bestellen, der sie dann zu einem gewünschten Zielort transportiert. Der jeweils gewählte Fahrer erhält dabei den Fahrauftrag direkt mittels App von UBER und das kooperierende Mietwagenunternehmen eine Benachrichtigung per E-Mail. Gegen dieses Geschäftsmodell erhob ein in Berlin ansässiges Taxiunternehmen Klage vor dem Landgericht Berlin mit der Begründung, dass dieses gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) verstoße und daher wettbewerbswidrig sei. Sowohl das LG Berlin (Urteil vom 9. Februar 2015 – 101 O 125/14) als auch das in der Berufungsinstanz belangte KG Berlin (Urteil vom 11. Dezember 2015 – 5 U 31/15) schlossen sich dieser Auffassung des Klägers an. In der Revisionsinstanz beschloss der BGH (Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/16 – Uber Black I) zunächst, die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen, nahm dieses Vorabentscheidungsersuchen jedoch zurück, da der EuGH im Dezember 2017 bereits in einem von einem spanischen Gericht angestrengten Vorabentscheidungsverfahren zu den relevanten Fragen Stellung nahm.
Auf dieser Basis entschied nun der BGH im heutigen Urteil, dass die UBER-App gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG verstößt und daher als wettbewerbswidrig einzustufen sei. Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind, was laut BGH nicht gegeben sei, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erhalte, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibe, zugleich hiervon per E-Mail unterrichtet wird. Taxifahrern können dagegen unmittelbar Fahraufträge von Fahrgästen erteilt werden – eine Regelung, die dem Schutz des Taxiverkehrs diene, für den – anders als für Mietwagenunternehmen – feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang bestehe. Der Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG durch diese Berufsausübungsregelung sei daher auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Darüber hinaus, so der BGH, stünden einem Verbot der App auch keine unionsrechtlichen Bedenken insbesondere im Hinblick auf Regelungen zur Dienstleistungsfreiheit entgegen, da die streitgegenständlichen Dienste als Verkehrsdienstleistungen einzuordnen seien, auf die diese Regelungen wiederum keine Anwendung finden. Begründet wurde dies mit einem Verweis auf das genannte Urteil des EuGH vom 20. Dezember 2017, in dem es zwar um private Fahrer ging, die über die „UBER Pop“-App an Beförderungswillige vermittelt wurden, das jedoch auch entsprechend für die UBER Black-App gelte, mit der professionelle Fahrer vermittelt werden. Die Bedeutung der Leistungen sei nämlich nicht davon abhängig, ob es sich um einen privaten oder berufsmäßigen Fahrer handele oder ob das für die Fahrt benutzte Fahrzeug Eigentum einer Privatperson (UBER Pop) oder eines Unternehmens (UBER Black) sei.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 49
 BGH 
 Art. 12
 EuGH