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Timestamp: 2019-01-23 19:43:26+00:00

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﻿ Ihr Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht zum Kündigungsausschluss gemäß § 67 c Abs. 1 Nr. 2 GenG - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
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Die Mietverhältnisse des Schuldners machen in der Insolvenz immer wieder erhebliche Schwierigkeiten. Kündigt der Insolvenzverwalter, verliert der Schuldner seine Wohnung. Kündigt er nicht, droht dem Insolvenzverwalter bei Nichtzahlung der weiteren Mietzahlung durch den Schuldner eine Inanspruchnahme durch den Vermieter.
Die Praxis behalf sich damit, dass der Insolvenzverwalter das Mietverhältnis aus der Masse freigab. Nachdem der BGH entschieden hatte, dass Insolvenzverwalter Rechtsgesamtheiten wie Mietverhältnisse nicht aus der Masse freigegeben können, reagierte der Gesetzgeber und schuf mit § 109 Abs. 1 S. 2 InsO die Möglichkeit einer Loslösung des Mietverhältnisses über die Wohnung des Schuldner aus der Insolvenz. Es gibt jedoch auch zahlreiche Wohnungen, welche der Schuldner nur so lange bewohnen darf, solange er Genossenschaftsanteile an der entsprechenden Wohnungsgenossenschaft hält. Auf der anderen Seite sind diese Genossenschaftsanteile pfändbare Vermögenswerte und waren von den Insolvenzverwaltern zu verwerten. Eine analoge Anwendung von § 109 Abs. 1 S. 2 InsO auf diese Wohnungsverhältnisse lehnte der BGH ab. Aus diesem Grunde musste abermals der Gesetzgeber aktiv werden und fügte mit Wirkung zum 09.07.2013 durch Gesetz vom 15.07.2013 einen Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften gemäß § 67 c in das Genossenschaftsgesetz ein. Demnach ist die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch Gläubiger oder Insolvenzverwalter ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung des Mitgliedes ist und das Geschäftsguthaben des Mitglieds höchstens das 4-fache des auf einen Monat anfallen Nutzungsentgeltes ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesen Betriebskosten oder höchstens Euro 2000,00 beträgt. In Abs. 2 ist geregelt, dass sich der Gläubiger bzw. der Insolvenzverwalter auf die Kündigung einzelner Geschäftsanteile beschränken muss, wenn dadurch eine Rückführung der Mitgliedschaft auf die in Abs. 1 genannten Höchstgrenzen möglich ist.
Kommt eine Rückführung nicht in Betracht, wäre der Insolvenzverwalter gezwungen, die Genossenschaftsanteile zu kündigen. Ein Verlust der Wohnung durch den Schuldner wird von der Rechtsordnung akzeptiert. In der Praxis bieten sich Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter zum Zwecke der Freigabe der Genossenschaftsanteile aus der Insolvenzmasse an.
Das Amtsgericht Hamburg hatte in seinem Beschluss vom 07.11.2014, Az. 68 c IK 619/14 einen Fall zu entscheiden, in dem ein Schuldner 24 Genossenschaftsanteile zu jeweils Euro 150,00, insgesamt Euro 3600,00 hielt, welche nach Auskunft der Wohnungsgenossenschaft
Mindestvoraussetzung für den weiteren Verbleib in der genutzten Wohnung waren. Insofern sei der Insolvenzverwalter auch nicht auf eine Teilkündigung zu verweisen, da auch die Teilkündigung der Anteile zum Verlust der Wohnung geführt hätte. Demnach gilt die eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit nur dann, wenn die verbleibenden Anteile Sorge dafür tragen, dass die Wohnung gehalten werden kann. Der Verwalter konnte deshalb die gesamten € 3.600,00 zur Masse ziehen.
In seiner Entscheidung vom 01.06.2015, Az. 68 c IK 242/15 musste sich das Amtsgericht (AG) Hamburg mit der Frage beschäftigen, ob für einen Pfändungsschutz die Voraussetzung des § 67 c Abs. 1 Z. 2 GenG kumulativ oder alternativ vorliegen müssen. Im vorliegenden Fall hielt der Schuldner Genossenschaftsanteile über Euro 2.400,00, deren Erhalt für das Verbleiben in der Wohnung erforderlich war. Er lag damit über der 2.000,00 € Grenze des § 67 c Abs. 1 Z. 2 2. Alt. Genossenschaftsgesetz. Jedoch machte dieser Betrag weniger als das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgeltes aus.
Das AG Hamburg stellte zutreffend fest, dass die beiden Voraussetzungen des § 67 c Abs. 1 Z. 2 Genossenschaftsgesetz jeweils alternativ gelten. Aus diesem Grunde kann die Wohnung auch geschützt sein, wenn die Genossenschaftsanteile des Schuldners mehr 2.000,00 € betragen.
Bei Schwierigkeiten mit Genossenschaftsanteilen, Gläubigern und Insolvenzverwaltern kann Ihr Spezialist für Insolvenzrecht und Gesellschaftsrechtsexperte aus Heilbronn helfen.
Heilbronn den 18.1.2016

References: § 67
 § 67
 BGH 
 § 109
 § 109
 BGH 
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67