Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081242.html
Timestamp: 2018-07-19 07:52:39+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 81, 242 - Handelsvertreter
1. Das Recht der Handelsvertreter ist in den §§ 84 bis ...
2. Das Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordin ...
1. Der Beschwerdeführer arbeitete vom 1. Juli 1977 bis zum 3 ...
2. Im Ausgangsverfahren verklagte die Klägerin den Beschwerd ...
3. Der Bundesgerichtshof wies mit dem ebenfalls angegriffenen Urt ...
1. Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof gingen zu Unrecht davo ...
2. Ein Verstoß gegen die Rechtsweggarantie (Art. 2 Abs. 1 G ...
3. Schließlich sei auch der Beschluß des Bundesgerich ...
2. Das Bundesarbeitsgericht hat auf seine Rechtsprechung zur Verf ...
4. Demgegenüber hält der Deutsche Gewerkschaftsbund ...
5. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft stellt entscheidend dar ...
6. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die Verfass ...
1. Soweit der Beschwerdeführer den Beschluß des Bundes ...
2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde ferner, soweit s ...
1. Die angegriffenen Urteile beschränken den Beschwerdef ...
2. Diese weitreichende berufliche Beschränkung findet ihre r ...
3. Die Feststellung und Beachtung des Vertragsinhalts reicht jedo ...
1. Der Gesetzgeber hat die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmen ...
2. Die umstrittene Wettbewerbsvereinbarung der Parteien das Ausga ...
3. Die angegriffenen Urteile lassen die erforderliche verfassungs ...
1. Auszugehen ist von der Einschätzung des Gesetzgebers, da ...
2. a) Im Regelungskonzept des § 90a HGB hatte die Schaffung ...
3. Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das ...
des Ersten Senats vom 7. Februar 1990
-- 1 BvR 26/84 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Sch... ...
Die Parteien sind sich darüber einig, daß wegen der Beschränkung dieses Wettbewerbsverbotes für den Fall der vom Mitarbei ter schuldhaft verursachten Vertragsbeendigung eine Entschädigung von der Firma nicht gezahlt werden braucht."
Die Klägerin habe das Vertragsverhältnis am 7. Januar 1980 fristlos beendet. Der Beschwerdeführer sei deshalb nach § 13 des Handelsvertretervertrages zur Wettbewerbsunterlassung für die Dauer von zwei Jahren verpflichtet gewesen. Die umstrittene Konkurrenzklausel sei formgültig vereinbart worden und auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Daß ihr Anwendungsbereich von vornherein auf Fallgestaltungen beschränkt worden sei, für die nach § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB keine Karenzentschädigung geschuldet werde, beeinträchtige zwingende Schutzvorschriften nicht, halte sich vielmehr im Rahmen des vom Gesetzgeber gewollten Interessenausgleichs. Im Schrifttum werde allerdings die Verfassungsmäßigkeit von § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB angezweifelt, und das Bundesarbeitsgericht habe die gleichlautende Vorschrift des § 75 Abs. 3 HGB für verfassungswidrig erklärt. Eine Vertiefung und abschließende Beurteilung dieser Frage sei jedoch im Streitfall entbehrlich. Selbst wenn der Ausschluß einer Karenzentschädigung in den Fällen des § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB verfassungswidrig sein sollte, würde dadurch die Gültigkeit der vereinbarten Wettbewerbsabrede nicht berührt. Als selbständiger und von der Klägerin beruflich und wirtschaftlich unabhängiger Kaufmann sei der Beschwerdefüh rer frei gewesen, die Risiken und Vorteile gegeneinander abzuwägen, die ihm der Vertrag insgesamt geboten habe. Dementsprechend müsse er sich auch an die getroffene Wettbewerbsabrede in § 13 des Handelsvertretervertrages halten.
Darüber hinaus verletzten die angegriffenen Entscheidungen Art. 3 Abs. 1 GG. Indem sie es ausdrücklich ablehnten, die arbeitsrechtliche Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Vergleich heranzuziehen, benachteiligten sie wirtschaftlich abhängige Einfirmen-Vertreter. Diese seien beim Abschluß des Vertrages und wäh rend der Dauer des Vertragsverhältnisses ebenso schutzwürdig wie Arbeitnehmer. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sei ihr Schutzbedarf sogar weitaus größer, weil sie keine Arbeitslosenunterstützung beanspruchen könnten, unter der Geltung eines Wettbewerbsverbotes also noch dringlicher auf die Zahlung einer Karenzentschädigung angewiesen seien.
2. Diese weitreichende berufliche Beschränkung findet ihre rechtliche Grundlage allerdings nicht primär in staatlichem Handeln. Vielmehr hat der Beschwerdeführer selbst einer entsprechen den Verpflichtung vertraglich zugestimmt. Eine solche rechtsgeschäftliche Selbstbindung führt zwar zu einer Beschränkung beruflicher Mobilität, ist aber zugleich Ausübung individueller Freiheit.
Selbst wenn der Gesetzgeber davon absieht, zwingendes Vertragsrecht für bestimmte Lebensbereiche oder für spezielle Vertragsformen zu schaffen, bedeutet das keineswegs, daß die Vertrags praxis dem freien Spiel der Kräfte unbegrenzt ausgesetzt wäre. Vielmehr greifen dann ergänzend solche zivilrechtlichen Generalklauseln ein, die als Übermaßverbote wirken, vor allem die §§ 138, 242, 315 BGB. Gerade bei der Konkretisierung und Anwendung dieser Generalklauseln sind die Grundrechte zu beachten (grundlegend BVerfGE 7, 198 [206]). Der entsprechende Schutzauftrag der Verfassung richtet sich hier an den Richter, der den objektiven Grundentscheidungen der Grundrechte in Fällen gestörter Vertragsparität mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu verschaffen hat und diese Aufgabe auch auf vielfältige Weise wahrnimmt (zu Wettbewerbsklauseln in Lebensbereichen, für die spezielle Schutzvorschriften fehlen, vgl. BGHZ 91, 1 [4] = NJW 1984, S. 2366 [2367]; NJW 1986, S. 2944).
"Die wirtschaftliche Lage der Handelsvertreter als selbständige Kaufleute hat sich durch die sozialen Umwälzungen seit 1918 von Grund auf geändert. Gegenüber den wirtschaftlich unabhängigen Handelsvertretern überwiegt die Zahl der von den Unternehmern mehr oder weniger wirtschaftlich abhängigen Handelsvertreter erheblich. Diese Handelsvertreter vermögen, obwohl sie rechtlich ebenfalls selbständige Kaufleute sind, den wirtschaftlich überlegenen Unternehmern gegen- über nicht gleichberechtigt aufzutreten. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der das Handlungsagentenrecht des HGB beherrscht, wirkt sich vielfach zu ihrem Nachteil aus. Es wird deshalb anstelle der Vertragsfreiheit eine gesetzliche Regelung angestrebt, die der im allgemeinen schwächeren Stellung der Handelsvertreter Rechnung trägt. Zwingende gesetzliche Vorschriften sollen ihn in wesentlichen Punkten des Vertragsverhältnisses vor Vereinbarungen schützen, die ihn benachteiligen. Dies bedeutet zwar eine Beschränkung des für Kaufleute geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit. Diese Einschränkung ist aber unumgänglich, weil die Mehrzahl der Handelsvertreter nicht die Stellung eines "königlichen Kaufmannes" hat, der keines Schutzes bedarf, sondern vielfach schlechter gestellt ist als ein Angestellter."
Dieses Schutzbedürfnis besteht dann, wenn sich Handelsvertreter schon vor oder während der Vertragsbeziehungen für die Zeit nach deren Beendigung binden sollen. Zu dieser Zeit können sie häufig weder die Entwicklung der vertraglichen Zusammenarbeit noch ihre künftigen beruflichen Chancen abschätzen und deshalb auch nicht wissen, wie sich die Konkurrenzklausel auswirken wird. Macht jedoch der Unternehmer den Abschluß eines Handelsvertretervertrages oder die Fortsetzung der Zusammenarbeit von der Unterwerfung unter eine Konkurrenzklausel abhängig, bleibt dem Handelsvertreter vielfach kaum ein Verhandlungsspielraum. Das gilt besonders bei sogenannten Einfirmen-Vertretern, die ihre gesamte Arbeitskraft in den Dienst eines einzigen Unternehmens stellen. Andererseits hat auch der Unternehmer je nach den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ein legitimes Interesse, seine Handelsvertreter daran zu hindern, nach Beendigung der Zusammenarbeit seine Kenntnisse von den Verhältnissen des Un ternehmers (hier etwa vom Kundenstamm) für die Konkurrenz nutzbar zu machen.
1. Auszugehen ist von der Einschätzung des Gesetzgebers, daß Handelsvertreter in ihrer Mehrzahl wirtschaftlich abhängig sind und deshalb - bei typisierender Betrachtungsweise nicht über ausreichende Verhandlungsstärke verfügen, um ihre Rechte und Pflichten mit den Unternehmern frei aushandeln zu können. Insbe sondere besteht nach der Begründung des Regierungsentwurfs die Gefahr, daß ihnen bei Vertragsschluß Wettbewerbsabreden aufgezwungen werden. Diese Annahme ist vertretbar und hält sich im Rahmen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers.

References: § 90
 § 13
 § 90
 § 90
 § 75
 § 90
 § 13
 Art. 3