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Timestamp: 2016-10-22 13:31:52+00:00

Document:
1P.369/2003 (03.09.2003)
1P.369/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Peter Volken, Postfach 395, 3900 Brig,
Polizeigericht der Stadtgemeinde Brig-Glis, 3900 Brig,
Bezirksgericht Brig, �stlich-Raron und Goms, Bezirksrichter II, Stockalperschloss, 3900 Brig.
Art. 9, 26 und 27 BV (Bussen),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brig, �stlich-Raron und Goms, Bezirksrichter II, vom 30. April 2003.
X.________ f�hrt das Hotel Y.________ im Zentrum Z.________ in Brig-Glis. Der Betrieb verf�gt �ber ein Hotelpatent A und ein Restaurantpatent H. In der Zivilschutzanlage des Zentrums richtete X.________ ein Massenlager ein, das die Gemeinde mit Verf�gung vom 8. Mai 2002 schloss. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies der Staatsrat des Kantons Wallis anl�sslich der Sitzung vom 23. Oktober 2002 mit der Begr�ndung ab, X.________ verf�ge f�r den Betrieb eines Massenlagers nicht �ber eine Bewilligung M.
In der Zeit vom 4. M�rz bis 24. April 2002 b�sste das Polizeigericht der Stadtgemeinde Brig-Glis X.________ 19 Mal wegen Dulden von "Nicht-Hotelg�sten" in der Hotelbar nach der Polizeistunde (24.00 Uhr) und ein Mal wegen F�hrung eines Massenlagers ohne Bewilligung.
Mit Eingaben vom 14. M�rz, 1. und 19. April sowie 3. Mai 2002 erhob X.________ gegen die 20 verh�ngten Bussen Einsprache. Das Polizeigericht sistierte am 28. Mai 2002 das Verfahren hinsichtlich der Busse wegen F�hrung des Massenlagers bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Administrativverfahrens, erkl�rte 6 Strafverbale wegen nicht fristgerechter Einsprache als rechtskr�ftig und hielt die weiteren 13 Bussenentscheide vollumf�nglich aufrecht. Auf Berufung hin sch�tzte das Bezirksgericht Brig, �stlich-Raron und Goms mit Urteil vom 30. April 2003 die Rechtskrafterkl�rung bez�glich der 6 Bussen und best�tigte die weiteren 13 Strafverbale unter teilweiser Reduktion der Bussenbetr�ge. X.________ anerkannte vor der Berufungsinstanz die Busse wegen F�hrung eines Massenlagers ohne Bewilligung.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts hat X.________ mit Eingabe vom 16. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Im Hinblick auf die Rechtskrafterkl�rung von 6 Strafverbalen r�gt er eine Verletzung des Verbots des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Hinsichtlich der 13 best�tigten Bussen macht er sowohl bez�glich der Feststellung des relevanten Sachverhalts wie bez�glich der Rechtsanwendung eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend. Ferner beruft sich der Beschwerdef�hrer diesbez�glich auch auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV).
Das Polizeigericht und das Bezirksgericht verzichten auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer r�gt Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte im Zusammenhang mit der Anwendung kantonalen Straf- und Strafprozessrechts durch das Bezirksgericht. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist daher grunds�tzlich zul�ssig (Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 OG; Art. 269 Abs. 1 BStP). Der Beschwerdef�hrer ist als Verurteilter zur staatsrechtlichen Beschwerde auch legitimiert (Art. 88 OG). Allerdings gen�gt die Beschwerdeschrift hinsichtlich der geltend gemachten Missachtung der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Unter diesem Vorbehalt ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer erachtet es als �berspitzt formalistisch, dass die kantonalen Instanzen die Strafverbale Nrn. 23, 31, 32, 33, 38 und 39 mangels fristgerechter Einsprache als rechtskr�ftig erkl�rten.
2.1 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (fr�her aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142; 127 I 31 E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170).
2.2 Die Strafverbale Nrn. 23, 31, 32 und 33 betreffen Vorf�lle vom 15., 22., 23. sowie 24. M�rz 2002. Sie datieren alle vom 29. M�rz 2002, wurden am 2. April 2002 versandt und vom Beschwerdef�hrer am 3. April 2002 entgegen genommen. Die Strafverbale Nrn. 38 und 39 beziehen sich auf Vorg�nge vom 29. und 31. M�rz 2002, wurden am 3. April 2002 gef�llt, am 4. April 2002 verschickt und vom Beschwerdef�hrer am 5. April 2002 entgegen genommen (Akten des Polizeigerichts, pag. 40). Mit Eingabe vom 1. April 2002, die am 2. April 2002 der Post �bergeben wurde, erhob der Beschwerdef�hrer "gegen alle inzwischen eingetroffenen Strafverbale Nr. 24, Nr. 25 und folgende" Einsprache beim Polizeigericht. Mit Schreiben vom 19. April 2002 erhob der Beschwerdef�hrer erneut Einsprache gegen "alle inzwischen eingetroffenen Strafverbale Nr. 43, Nr. 45, Nr. 46, Nr. 48, Nr. 49 und folgende".
Auf der einen Seite trifft es aus formaler Sicht zu, dass die sechs zur Diskussion stehenden Strafverbale dem Beschwerdef�hrer erst zugegangen sind, nachdem er die Einsprache vom 1. April 2002 bereits der Post �bergeben hatte, und dass mit der Einsprache vom 19. April 2002 die 10-t�gige Einsprachefrist f�r die betroffenen Bussenentscheide nicht eingehalten worden ist. Ferner musste dem juristisch versierten Beschwerdef�hrer bekannt sein und die Rechtsmittelbelehrung war diesbez�glich auch eindeutig, dass grunds�tzlich gegen jedes einzelne Straferkenntnis innert zehn Tagen Einsprache zu erheben gewesen w�re. Auf der anderen Seite ist das Vorgehen des Polizeigerichts eher ungew�hnlich: In kurzen Zeitabst�nden verh�ngte dieses f�r den immer gleichen, wenn auch in verschiedenen N�chten wiederholt verwirklichten Sachverhalt Bussen mit jeweils steigenden Betr�gen. Als der Beschwerdef�hrer in der Eingabe vom 1. April 2002 zum Ausdruck brachte, dass er sich mit dieser Einsprache nicht bloss gegen die bereits ausgesprochenen Bussen zur Wehr setzen wolle, sondern auch gegen k�nftige, waren bereits mehrere Bussen verh�ngt worden. Mit der Einsprache vom 14. M�rz 2002 gegen die ersten beiden Bussen hatte der Beschwerdef�hrer die Abkl�rung der Rechtm�ssigkeit der Bussen verlangt. Mit Schreiben vom 20. M�rz 2002 teilte die Stadtpolizei dem Beschwerdef�hrer mit, dass eine Strafuntersuchung vorgenommen und er zu gegebener Zeit zu einer Polizeigerichtssitzung eingeladen werde. Ferner wurde ihm eine Frist f�r die Nennung von Beweismitteln gesetzt. Trotz dieser Ank�ndigung fuhr das Polizeigericht fort, den Beschwerdef�hrer in kurzen Abst�nden weiter f�r den gleichen Sachverhalt zu b�ssen. Beim Verfassen der Einsprache vom 1. April 2002 hatte der Beschwerdef�hrer damit zu rechnen, dass m�glicherweise noch weitere Bussen folgen w�rden. Unter diesen besonderen Umst�nden erscheint es als �berspitzt formalistisch, wenn die kantonalen Instanzen die Einsprache vom 1. April 2002 gegen alle inzwischen eingetroffenen Strafverbale und "folgende" nicht als g�ltige Einsprache f�r die sechs betroffenen Strafverbale behandelten und diese folglich als rechtskr�ftig erkl�rten. Der Wille des Beschwerdef�hrers, die ausgef�llten Bussen �berpr�fen zu lassen, war f�r die Beh�rden gen�gend klar ersichtlich. Es liegt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV vor.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet hinsichtlich der 13 best�tigten Bussen eine willk�rliche Anwendung der Bestimmungen des kantonalen Gesetzes �ber das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getr�nken vom 17. Februar 1995 (GGG) sowie eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung.
3.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen).
3.2 Das Bezirksgericht st�tzte die Bussen auf Art. 33 in Verbindung mit Art. 65 GGG. Nach Art. 33 Abs. 1 GGG setzt der Gemeinderat die �ffnungs- und Schliessungszeiten der �ffentlichen und nicht�ffentlichen Restaurationsbetriebe sowie der �ffentlichen Restaurationsteile der Beherbergungsbetriebe fest. Art. 33 Abs. 2 GGG sieht vor, dass die Betriebe in der Regel nicht vor 5 Uhr ge�ffnet werden d�rfen und sp�testens um 24 Uhr zu schliessen sind. Gem�ss Art. 65 GGG wird mit einer Busse von 50 bis 10'000 Franken bestraft, wer den Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausf�hrungsbestimmungen sowie den gest�tzt darauf erlassenen rechtm�ssigen Verf�gungen und Anordnungen der Polizei zuwiderhandelt.
Das Bezirksgericht h�lt im angefochtenen Urteil fest, dass der Beschwerdef�hrer nicht wegen des Betriebs des Massenlagers oder wegen dessen �ffnungszeiten geb�sst worden sei, sondern weil er �ber die Polizeistunde hinaus Nicht-Hotelg�ste in der Hotelbar geduldet und bedient habe. Die Hotelbar sei als �ffentlicher Restaurationsteil des Hotelbetriebes anzusehen. Als Hotelgast gelte, wer sich vornehmlich zur �bernachtung in einem Beherbergungsbetrieb begebe und dabei auch dessen andere Angebote beanspruche. Wer dagegen in erster Linie die Hotelbar aufsuche und dabei nicht ausschliesse, dass er aus irgendeinem Grunde im Betrieb �bernachten werde, k�nne noch nicht als Hotelgast bezeichnet werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Gast zum Besuch der Bar nicht andere R�umlichkeiten des Hotelbetriebes durchschreiten m�sse. Auf den Listen f�r das Massenlager seien viele Personen mit Oberwalliser Namen aufgetaucht und in den �bertretungsverbalen werde mehrheitlich festgehalten, dass sich Einheimische in der Bar aufgehalten h�tten. Es k�nne ohne jeden Zweifel angenommen werden, dass die Mehrheit der Einheimischen nicht im Massenlager �bernachtet habe. Da sich die Einheimischen in erster Linie nicht mit der Absicht zur �bernachtung im Massenlager in die Hotelbar begeben h�tten, sei es f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles ohne jede Bedeutung, ob das Massenlager rechtm�ssig betrieben worden sei oder nicht. Auch durch die Eintragung in die Gruppenliste und die Bezahlung von Kur- und Beherbergungstaxen seien die Barbesucher nicht zu Hotelg�sten geworden.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Bussen seien ausgesprochen worden, da sich die f�r das inzwischen geschlossene Massenlager eingecheckten Personen auch noch nach 24.00 Uhr in der Hotelbar aufgehalten h�tten. F�r ihn habe es sich bei den G�sten des Massenlagers um Hotelg�ste gehandelt. Die Frage, ob sich ein Gast des Massenlagers auch noch nach Mitternacht in der Hotelbar aufhalten durfte oder nicht, beurteile sich danach, ob das Massenlager zul�ssig war oder nicht. Die richtige Sanktion zur Entscheidung der Frage der Zul�ssigkeit sei die Schliessung des Massenlagers gewesen, nicht jedoch das Lostreten einer Bussenlawine f�r die �bertretung der Polizeistunde, welche f�r Hotel- wie Massenlagerg�ste gar nicht anwendbar sei. Ferner bem�ngelt der Beschwerdef�hrer den vom Bezirksgericht verwendeten Hotelbegriff als nicht zeitgem�ss und als widerspr�chlich zum anwendbaren Gastwirtschaftsgesetz. In Art. 8 GGG werde das Patent A wie folgt definiert: "Hotel, Gasth�fe und Motels sind Betriebe, die G�ste beherbergen und/oder jedermann Speisen und Getr�nke abgeben d�rfen." Der Hotelinhaber m�sse nicht zwingend jeden Gast beherbergen. Er k�nne ihm auch nur Speisen und Getr�nke abgeben. Gleichwohl beherberge er - der Beschwerdef�hrer - s�mtliche Hotelg�ste, die sich in der Hotelbar aufhielten, wenn sie dies w�nschten. Der Hotelier habe ein Arrangement mit seinem Gast, welches ein Recht auf Konsum von Getr�nken sowie auf ein Bett beinhalte. In welcher Form der hief�r Kurtaxe bezahlende Gast vom Arrangement Gebrauch mache, sollten in einer einigermassen liberalen Gesellschaft nicht Stadtbeh�rden und Gerichte bestimmen.
3.4 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Begr�ndung der in Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides genannten Bussen vorbringt, ist nicht geeignet, diese in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung oder hinsichtlich der rechtlichen W�rdigung als willk�rlich erscheinen zu lassen. Es ist unbestritten, dass bestenfalls vereinzelt einheimische nachmittern�chtliche Barbesucher im Massenlager n�chtigten. Indem das Bezirksgericht erkannte, das Eintragen in die Liste f�r das Massenlager gegen gleichzeitige Bezahlung von Kur- und Beherbergungstaxen habe die Mehrzahl der einheimischen Barbesucher noch nicht zu Hotelg�sten im Sinne des GGG und damit zu G�sten gemacht, die nach der Polizeistunde berechtigterweise in der Bar bewirtet werden durften, verletzte es kein Verfassungsrecht. Zumindest im Ergebnis l�sst sich unter Willk�rgesichtspunkten auch nicht beanstanden, dass das Bezirksgericht das vom Beschwerdef�hrer praktizierte Vorgehen als Umgehung der gesetzlichen Schliessungszeit der Hotelbar f�r Nicht-Hotelg�ste qualifizierte. Demnach ist es verfassungsrechtlich haltbar, dass das Bezirksgericht das Verhalten des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf Art. 33 in Verbindung mit Art. 65 GGG als strafbar erachtete.
Der weitere Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach der Betreiber eines Massenlagers, das angeblich nicht ge�ffnet sein durfte, nicht wegen Verstosses gegen die �ffnungszeiten geb�sst werden d�rfe, geht ebenfalls fehl. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, wurde der Beschwerdef�hrer nicht wegen Verstosses gegen die �ffnungszeiten des Massenlagers geb�sst, sondern wegen Missachtung der �ffnungszeiten der Hotelbar f�r Nicht-Hotelg�ste.
Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, ist diese hinsichtlich der Rechtskrafterkl�rung der Strafverbale Nrn. 23, 31, 32, 33, 38 und 39 gutzuheissen und im �brigen abzuweisen. Entsprechend ist die Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben. Antragsgem�ss sind folgerichtig auch die Ziffern 4 - 6 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids (Kostenliquidation) aufzuheben. Das Bezirksgericht wird dar�ber neu zu befinden haben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Gerichtsgeb�hr auferlegt (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Der Kanton Wallis hat dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Brig, �stlich-Raron und Goms, Bezirksrichter II, vom 30. April 2003 werden aufgehoben. Im �brigen wird die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton Wallis hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizeigericht der Stadtgemeinde Brig-Glis und dem Bezirksgericht Brig, �stlich-Raron und Goms, Bezirksrichter II, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 86
 Art. 269
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 33
 Art. 65
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 65
 Art. 8
 Art. 33
 Art. 65