Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=23.01.2009&Aktenzeichen=5%20Bs%20240%2F08
Timestamp: 2019-03-18 18:29:05+00:00

Document:
OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08 - dejure.org
Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU; Bindungswirkung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Rechtsweg
Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für innerstaatliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; Umfassende und ausdrückliche Zuweisung der anfallenden Rechtsstreitigkeiten an das Oberlandesgericht für innerstaatliche Rechtsstreitigkeiten nach den §§ 78 ff. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Neukonzeption des Auslieferungsbewilligungsverfahrens durch Einbeziehung einer der Zulässigkeitsprüfung vorgeschalteten und der Überprüfung durch das Oberlandesgericht unterliegenden Entscheidung
VG Hamburg, 01.12.2008 - 6 E 3009/08
VG Hamburg, 29.10.2009 - 19 K 2462/09
NVwZ-RR 2009, 458 (Ls.)
DVBl 2009, 397
DÖV 2009, 340
Zur Begründung hat es sich auf seine Ausführungen in einem zuvor ergangenen Beschluss im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zwischen den Beteiligten bezogen (OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Januar 2009 - 5 Bs 240/08 - juris).
Auf die Beschwerde des Klägers hob das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Januar 2009 (5 Bs 240/08) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2008 auf, erklärte den Verwaltungsrechtsweg für das Rechtsschutzbegehren des Klägers für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Hanseatische Oberlandesgericht.
Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 23. Januar 2009 (5 Bs 240/08), der in einem früheren Stadium der Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten um die Zulässigkeit der Auslieferung des Klägers ergangen ist, ausgeführt:.
Dabei betrifft § 13 Abs. 1 Satz 1 IRG letztlich nicht nur Klagen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Auslieferungen, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Rechtsstreitigkeiten über die Bewilligung der Auslieferung (BVerwG, B.v. 18.5.2010 - 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 sowie beck-online; OVG Hamburg, B.v. 23.1.2009 - 5 Bs 240/08 - juris Rn 17 ff.;… a.A. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 40 Rn 665 - beck-online sowie OVG Berlin, B. 26.3.2001 - 2 S 2.01 - juris), falls diesbezüglich überhaupt ein Rechtsweg als eröffnet angesehen wird (…vgl. insoweit verneinend Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2019, § 40 Rn 129).
Dieses sieht für Auslieferungssachen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 IRG i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3, § 29, § 33 IRG jedoch eine ausschließliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte und damit eine abdrängende Sonderzuweisung i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO vor, soweit nicht ausdrücklich eine Zuweisung zu den Amtsgerichten in §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 IRG erfolgt ist (s. B.v. 15.1.2019 im isolierten PKH-Verfahren M 30 K0 18.4658; BVerwG, B.v. 18.5.2010 - 1 B 1.10 - BVerwGE 137, 52 sowie beck-online; OVG Hamburg, B.v. 23.1.2009 - 5 Bs 240/08 - juris Rn 17 ff.;… a.A. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 40 Rn 665 - beck-online - sowie OVG Berlin, B. 26.3.2001 - 2 S 2.01 - juris).
Eröffnung des allgemeinen Verwaltungsrechtswegs bei innerstaatlichen …
Zur weiteren Begründung wird auf den den Beteiligten bekannten Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2009 - dem die Kammer folgt - Bezug genommen (5 Bs 240/08, ).

References: § 13
 § 40
 § 40
 § 13
 § 79
 § 29
 § 33
 § 40
 § 40