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Timestamp: 2019-11-19 06:14:26+00:00

Document:
VG Wiesbaden, 5 L 102/09.WI: VG Wiesbaden: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, schutz der gesundheit, hessen, wirtschaftliche tätigkeit, schutzwürdiges interesse, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, werbung
Urteil des VG Wiesbaden vom 26.02.2009, 5 L 102/09.WI
Aktenzeichen: 5 L 102/09.WI
VG Wiesbaden: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, schutz der gesundheit, hessen, wirtschaftliche tätigkeit, schutzwürdiges interesse, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, werbung
Normen: Art 49 EG, Art 12 GG, § 9 Abs 1 GlüStVtr BE 2007, § 80 Abs 5 VwGO
Sowohl die Untersagung der Sportwetten-Vermittlung an einen in Hessen nicht zugelassenen Anbieter als auch die Aufforderung, Werbung in und an den Geschäftsräumen zu entfernen/zu überkleben, ist nicht offenkundig rechtswidrig.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- € festgesetzt.
1Der Antragsteller, der in der C-Straße in C-Stadt bis zur Betriebsaufgabe am 09.02.2009 (Gewerbeabmeldung vom 16.02.2009) Sportwetten an einen D. Wettanbieter vermittelte, wendet sich gegen eine Untersagungs- und Umsetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27.01.2009 mit Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen.
2Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zurückzuweisen.
3Der Antrag ist zwar zulässig, denn Widerspruch und Klage gegen Anordnungen der Glücksspielaufsicht haben keine aufschiebende Wirkung (§ 9 Abs. 2 GlüStV). Diese entfällt auch bei Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung (§ 16 HessAGVwGO).Der Antragsteller hat - trotz Gewerbeabmeldung - ein fortbestehendes Rechtsschutz-interesse. Zwar ist die Gewerbeabmeldung ein Indiz für die dauerhafte Betriebsaufgabe. Der Antragsteller hat aber vorgetragen, weiterhin Mieter der Räumlichkeiten zu sein und den Betrieb der Sportwettvermittlung bei erfolgreichem Abschluss des Eilverfahrens wieder aufnehmen zu wollen. Das zwischenzeitliche Befolgen der sofort vollziehbaren Verfügung lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen.
4Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen Ziffern 1 bis 5 des angefochtenen Bescheides ist aber nicht begründet.
5Soweit er sich gegen Ziffer 1 der Verfügung richtet, bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung, auch wenn die Erfolgsaussichten einer Hauptsacheklage derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden können (vgl. dazu Beschluss der Kammer vom 26.11.2008, Az.: 5 L 944/08, bestätigt durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.02.2009, Az.: 7 B 2563/08).
6Der streitgegenständliche Bescheid ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu prüfen ist. Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist § 16 Abs. 1, 2 und 6 GlüG und § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV, der nach § 1 Abs. 2 GlüG Gesetzeskraft hat. Nach diesen Vorschriften kann die Glücksspielaufsicht die zu Unterbindung unerlaubten
Vorschriften kann die Glücksspielaufsicht die zu Unterbindung unerlaubten Glücksspiels erforderlichen Anordnungen erlassen, insbesondere deren Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung sowie die Werbung hierfür untersagen. § 4 Abs. 1 GlüStV verbietet das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen ohne Erlaubnis; Sportwetten sind nach allgemeiner Auffassung Glücksspiele (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276). Eine Erlaubnis nach hessischem Recht (vgl. § 9 GlüG) haben weder der Antragsteller noch seine Geschäftspartner.Da nach § 6 Abs. 1 GlüG i.V.m. §§ 4, 10, 21 GlüStV nur das Land Hessen befugt ist, innerhalb seines Staatsgebietes Sportwetten zu veranstalten, sind Private vom Sportwetten-Markt ausgeschlossen. Insoweit unterscheidet sich die Neuregelung nicht von dem bisher geltenden § 1 des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen. Das staatliche Sportwetten-Monopol wird auch durch die Neuregelung aufrecht erhalten. Die bundesrechtlichen Regelungen über Pferdewetten und das gewerbliche Spielrecht bleiben davon (nach wie vor) unberührt. Die angefochtene Verfügung beruht auf der geltenden Rechtslage; Rechtsanwendungsfehler sind nicht ersichtlich.
7Auch eine Verletzung höherrangigen Rechts durch die nun geltenden glücksspielrechtlichen Regelungen kann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Gerichts nicht festgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28.03.2006 (a.a.O.) aufgezeigt, wie ein verfassungskonformes Sportwettenrecht ausgestaltet werden kann, und ein staatliches Monopol in Anbetracht der legitimen Gemeinwohlziele der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, des Gesundheits- und Jugendschutzes sowie des Schutzes der Spieler vor betrügerischen Machenschaften für grundsätzlich zulässig erachtet. Die Vorgaben wurden im Glücksspielstaatsvertrag und im Hessischen Glücksspielgesetz umgesetzt, Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz sowie zur Suchtbekämpfung und -prävention (besonders in den Regelungen der §§ 4 Abs. 4, 5, 7, 8 und 10 GlüStV) getroffen und die Förderung der Suchtforschung verbindlich vorgeschrieben (§§ 6 und 11 GlüStV, 3 und 4 GlüG).In seiner aktuellen Entscheidung zur gewerblichen Spielvermittlung vom 14.10.2008 (NVwZ 2008, Seite 1338) betont das Bundesverfassungsgericht erneut den weiten Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers bei der Prognose und der Einschätzung der Gefährdung von Gemeinwohlbelangen sowie der Auswahl der notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen. Das Gericht bezeichnet die Verhinderung von Glücksspielsucht und die wirksame Suchtbekämpfung als besonders wichtige Gemeinwohlziele, die weitreichende Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen. Diese Wertung entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG-Vertrag), der jedem Mitgliedsstaat das Recht zugesteht, das Niveau, auf welchem er den Schutz der Gesundheit seiner Bevölkerung gewährleisten will, individuell zu bestimmen und zu entscheiden, wie dieses Niveau erreicht werden soll (vgl. z.B. Urteil vom 06.03.2007, Rs. C-338/04 u.a. - Placanica -; Urteil vom 11.09.2008, Rs. C-141/07 - Deutsches Apothekengesetz -, NJW 2008, Seite 3693). Sowohl nach europäischem Recht als auch nach deutschem Verfassungsrecht müssen die ergriffenen Maßnahmen allerdings erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein und dürfen nicht diskriminierend angewandt werden.Im Rahmen der Bekämpfung der Glücksspielsucht müssen die Beschränkungen der Spieltätigkeiten die Verwirklichung der Gemeinwohlziele in dem Sinne gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen (so EuGH, Urteil vom 06.11.2003, Rs. C-243/01 - Gambelli -, GewArch 2004, Seite 30; Urteil vom 21.10.1999, Rs. C-67/98 - Zanetti -, GewArch 2000, Seite 19); soll dies durch ein staatliches Wettmonopol geschehen, so muss eine Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits hergestellt werden (so BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, a.a.O.). Die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts unterscheiden sich insoweit nicht von denen des deutschen Verfassungsrechts.
8Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof (vgl. Beschlüsse vom 13.08.2008, Az.: 7 B 921/08, und vom 02.02.2009, Az.: 7 B 2282/08) Zweifel an der europarechtlich geforderten Kohärenz und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeiten mit Blick auf die bundesrechtlichen Regelungen über Pferdewetten und Automatenspiele aufgezeigt hat und diese Bedenken auch von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Schriftsatz vom 19.05.2008 an den EuGH in der Rs. C-46/08, und vom 10.12.2007 in den Rs. C-316/07 u.a.) erhoben werden, verweist das erkennende Gericht auf die nach seiner Ansicht zulässige sektionale Betrachtungsweise (vgl. Urteile vom 11.12.2007, Az.: 5 E 285/07 und 951/06), die es erlaubt, jede Spielform nach der von ihr ausgehenden
285/07 und 951/06), die es erlaubt, jede Spielform nach der von ihr ausgehenden Gefahr zu beurteilen und darauf abgestimmte geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, ohne dass es für deren Zulässigkeit erforderlich wäre, auch in anderen Glücksspielbereichen - mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotential - entsprechende Regelungen zu treffen. Weder das deutsche Verfassungsrecht noch das Europarecht verlangen eine einheitliche und aufeinander abgestimmte Behandlung des gesamten Glückspielwesens. Gefahrenabwehr hat eine konkrete Gefahrenlage zur Voraussetzung, der es mit adäquaten Mitteln zu begegnen gilt; diese werden nicht dadurch unverhältnismäßig, dass in anderen Bereichen andere Einschätzungen der Lage getroffen und andere Mittel eingesetzt wurden. Unterschiedlich Glücksspielformen sprechen unterschiedliche Spieler an unterschiedlichen Orten an und haben unterschiedliches Suchtpotential. Eine abweichende Behandlung anderer Glücksspielformen (die - wie beispielsweise die Pferdewetten - auch auf einer unterschiedlichen Entstehungsgeschichte und Tradition beruhen) berührt nicht die Legitimität der vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele (vgl. dazu BVerfG, NVwZ 2008. Seite 1228), wie sie hier für den Bereich der Sportwetten definiert wurden (vgl. dazu auch die Schlussanträge des Generalanwaltes beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 14.10.2008 in der Rs. C-42/07; Bay.VGH, Beschluss vom 19.09.2008, Az.: 10 CS 08/1831). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Gemeinschaftsrecht einerseits den Glücksspielbereich nicht harmonisiert hat und andererseits grundsätzlich Glücksund Geldspiele nicht uneingeschränkt dem Marktgeschehen unterwerfen will. Vielmehr kann nur dann eine Marktöffnung gefordert werden, wenn der Staat die Betätigung im in Rede stehenden Glücksspielbereich rechtlich und tatsächlich als echte wirtschaftliche Tätigkeit behandelt, bei der es um die Erzielung möglichst hoher Gewinne geht (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwaltes, a.a.O.). Das ist im Bereich der Oddset-Sportwetten aber gerade nicht der Fall. Durch das ab 01.01.2008 geltende Regelwerk wird auch die staatliche Betätigung eindeutig reglementiert und unter anderem die Begrenzung des Glückspielangebots zum Ziel staatlichen Handelns erklärt (§ 1 Nr. 2 GlüStV). Auch tatsächlich hat das Land Hessen dem Rechnung getragen und im Bereich der Sportwetten die Werbung reduziert, das Angebot beschränkt und Maßnahmen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz ergriffen. Auf Regelungen und das Verhalten des Landes Hessen in anderen Glücksspielbereichen kommt es ebenso wenig an wie auf das Auftreten der Lotteriegesellschaften anderer Bundesländer, weil die Prüfung sich auf die vorliegende hessische Regelung im Sportwettenbereich beschränken kann.Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Glücksspielstaatsvertrag, der durch das Glücksspielgesetz als hessisches Recht in Kraft gesetzt wurde, notifiziert ist und eine weitergehende Notifizierungspflicht nicht besteht (vgl. dazu Hess.VGH, Beschluss vom 13.08.2008, a.a.O.).
9Das erkennende Gericht kann dementsprechend keine offenkundige Rechtswidrigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung erkennen, allerdings auch keine offenkundige Rechtmäßigkeit feststellen, so lange noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 u.a. sowie in der Rechtssache C-46/08 aussteht.
10 Die nun notwendige Interessenabwägung muss zu Lasten des Antragstellers ausgehen. Zunächst ist festzustellen, dass der Glücksspielstaatsvertrag von Gesetzes wegen ein besonders öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug von Untersagungsverfügungen bejaht (§ 9 Abs. 1 und 2 GlüStV). Der Gesetzgeber hat damit den öffentlichen Belangen eindeutig den Vorrang eingeräumt. Im Interesse der Kanalisierung und Eindämmung der Spielleidenschaft ist es ein legitimes Ziel, unerlaubtes Glücksspiel und die Ausweitung des Wettangebots zu verhindern. Bei einer solchen Sachlage kann nur ganz ausnahmsweise ein Überwiegen von privaten Interessen angenommen werden. Der Antragsteller hat kein solches ganz besonderes individuelles und schutzwürdiges Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Der Bereich der Sportwetten war und ist in Hessen für Private nicht zugänglich. Ein Vertrauenstatbestand in dem Sinne, dass der Antragsteller hätte damit rechnen können, das auf Sportwetten bezogene Gewerbe legal ausüben zu dürfen, konnte nicht entstehen.
11 Dasselbe gilt für den Antrag gegen die Anordnungen in Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung. Die Verpflichtung zur Entfernung/zum Überkleben der Werbung hat ihre Rechtsgrundlage ebenfalls in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV. Es handelt sich dabei um erforderliche Maßnahmen, um das unerlaubte Glücksspiel und die Werbung hierfür zu unterbinden. Die Anordnungen sind zur Erreichung dieses Ziels geeignet und sind verhältnismäßig.
12 Die Fristsetzungen und Zwangsmittelandrohungen in Ziffern 2, 4 und 5 sind ebenfalls nicht zu beanstanden, sie finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 47 ff. HSOG. Die Zwangsmittel der Ersatzvornahme und des Zwangsgeldes stehen gleichberechtigt neben einander. Die Auswahl liegt im Ermessen der Behörde. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.
14 Der Streitwert für die hier nur streitgegenständlichen Ziffern 1 - 5 der Verfügung wurde nach § 52 Abs. 1 GKG bestimmt und wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens um die Hälfte reduziert. Dabei ist das Gericht von einem Hauptsachestreitwert entsprechend Ziffer II Nr. 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, S. 1327) ausgegangen.
5 L 102/09.WI
Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Schutz der gesundheit, Hessen, Wirtschaftliche tätigkeit, Schutzwürdiges interesse, öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Staatliches monopol, Werbung, Verfügung

References: § 9
 § 80
 § 80
 § 16
 § 9
 § 1
 § 4
 § 9
 § 6
 § 1
 Art. 49
 EuGH 
 § 9
 § 9
 § 52