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Timestamp: 2019-05-22 21:36:06+00:00

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BVerwG, 2 B 57.14: Emrk, Streikverbot, Beförderung, Koalitionsfreiheit
Urteil des BVerwG vom 30.12.2014, 2 B 57.14
2 B 57.14
Emrk, Streikverbot, Beförderung, Koalitionsfreiheit
Emrk, Streikverbot, Beförderung, Koalitionsfreiheit, Auflösung, Zulage, Streikrecht, Judikative, Gesetzesvorbehalt, Form
BVerwG 2 B 57.14 OVG 3 A 1253/13
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis zu 10 000 € festgesetzt.
1Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.
2Die Klägerin steht seit 1987 im Dienst der beklagten Stadt. Sie wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2006 zur Stadtamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12), am 16. Juni 2008 zur Stadtoberamtsrätin (Besoldungsgruppe A 13 gD) und zum 1. Juli
2010 zur Städtischen Verwaltungsrätin (Besoldungsgruppe A 13 hD) ernannt. In
dieser Zeit hatte sie zeitweise einen gegenüber ihrem jeweiligen Statusamt höher bewerteten Dienstposten inne. In den Jahren seit 2002 hatte die Beklagte
keine genehmigte Haushaltssatzung. Erstmals am 4. Oktober 2012 für das Jahr
2012 ist wieder eine Haushaltssatzung bekanntgegeben worden. Inzwischen ist
die Klägerin zur Städtischen Oberverwaltungsrätin (Besoldungsgruppe A 14)
3Den Antrag der Klägerin vom 28. Oktober 2011, ihr eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG zu gewähren, lehnte
die Beklagte ab. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos
Zulage für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 8. August 2013 verneint
streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorgelegen. Es habe für die Klägerin keine besetzbare Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen sei. Der Beförderung der Klägerin habe deshalb ein haushaltsrechtliches Hindernis entgegengestanden.
51. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 132
7Die Fragen
Ist für die Klägerin funktionell der Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 EMRK eröffnet?
Ist für die Klägerin in personeller Hinsicht der Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 EMRK eröffnet?
Gewährleistet das Gebot des effektiven Rechtsschutzes des Art. 19 Abs. 4 GG oder das Verfassungsgebot des völkerrechtsfreundlichen Verhaltens grundsätzlich die Durchsetzbarkeit der Rechte aus Art. 11 Abs. 1 EMRK?
Erfordert das Gebot der effizienten Durchsetzung des Rechts aus Art. 11 EMRK bis zur gesetzlichen Regelung des Konflikts effektive vorläufige Maßnahmen zur Durchsetzung des Art. 11 EMRK, etwa durch die analoge Anwendung der funktionsbezogenen Zulagenregelung des § 14 TVÖD oder § 14 TV-L?
Verstößt der landesrechtliche § 82 Abs. 1 GO NRW - soweit die Beklagte aus der nach geltendem Recht bestehenden Unmöglichkeit, Rechte des Klägers aus Art. 11 Abs. 1 EMRK geltend zu machen, finanzielle Vorteile zieht - gegen die im Rang eines Bundesgesetzes stehende EMRK und damit gegen Art. 31 GG oder ist eine normhierarchiekonforme Auslegung möglich?
sind - soweit sie in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortbar sind - in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt oder nicht entscheidungserheblich.
8Die Fragen, ob Beamte dem Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 EMRK unterfallen und ob das Gebot des effektiven Rechtsschutzes des Art. 19 Abs. 4 GG
oder das Verfassungsgebot des völkerrechtsfreundlichen Verhaltens die Durchsetzung der Rechte aus Art. 11 Abs. 1 EMRK gewährleisten, zielen auf die Frage, ob Beamten aus Art. 11 EMRK ein Streikrecht zusteht. Diese Frage führt
- ungeachtet dessen, ob sie im Streitfall überhaupt entscheidungserheblich wäre - schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist.
9Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2014
- BVerwG 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117, ausgeführt, dass einerseits das umfassende Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33
Abs. 5 GG Geltung beansprucht (Rn. 23 ff.), andererseits dieses Streikverbot
für außerhalb des genuin hoheitlichen Bereichs tätige Beamte mit der Koalitionsfreiheit des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
unvereinbar ist (Rn. 34 ff.) und dass bis zu einer Auflösung dieser Kollisionslage
10Damit hat das Bundesverwaltungsgericht klar zum Ausdruck gebracht, dass
auch Beamte vom Schutzbereich der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 Abs. 1
EMRK erfasst sind, dass aber derzeit die Koalitionsfreiheit des Art. 11 EMRK
hinter dem Streikverbot des Art. 33 Abs. 5 GG zurücksteht. Nur der Gesetzgeber, nicht die Judikative, ist befugt, diese Kollisionslage aufzulösen.
11Die außerdem aufgeworfene Frage nach der analogen Anwendung von Normen
des Tarifrechts zugunsten der Beamten wegen des diesen nach vorrangigem
nationalen Recht obliegenden Streikverbots ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen. Die Systemunterschiede der Statusgruppen der Beamten einerseits und der Tarifbeschäftigten
andererseits (vgl. nur Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 22.05 -
Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 15 Rn. 21 m.w.N.) und der strikte Gesetzesvorbehalt im Besoldungs- und Versorgungsrecht (vgl. nur § 2 Abs. 1 BBesG,
§ 3 Abs. 1 BeamtVG) schließen eine analoge Anwendung von Normen des Tarifrechts zugunsten der Beamten aus. Aus Art. 11 EMRK ergibt sich, anders als
die Beschwerde im Hinblick auf § 14 TVöD und § 14 TV-L annimmt, auch mit
Blick auf das Senatsurteil vom 27. Februar 2014 (a.a.O.) nichts anderes; danach ist es vielmehr allein dem Gesetzgeber vorbehalten, die Kollisionslage
zwischen konventionsrechtlichem Streikrecht und verfassungsrechtlichem
Streikverbot aufzulösen.
12Deshalb ist die schließlich aufgeworfene Frage nach der Vereinbarkeit des § 82
Abs. 1 GO NRW mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht entscheidungserheblich bzw. steht seine Geltung nicht in Frage.
132. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.
14Die Divergenzrüge muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO einen in der angefochtenen Entscheidung aufgestellten abstrakten Rechtssatz des revisiblen
Rechts bezeichnen, mit dem das Berufungsgericht von einem ebensolchen
Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder einer
anderen divergenzfähigen Entscheidung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abweicht (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97
- Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
15Dem genügt die in diesem Punkt sehr knappe Beschwerdebegründung nicht.
Sie bezeichnet weder einen Rechtssatz des Senats aus dessen in Bezug genommenem Urteil vom 27. Februar 2014 (a.a.O.) noch stellt sie diesem einen
abweichenden abstrakten Rechtssatz des Berufungsgerichts gegenüber. Der
Vortrag, das Oberverwaltungsgericht habe bestimmte rechtliche Gesichtspunkte
nicht geprüft, greift eine - vermeintlich - unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall an, bezeichnet aber keine Divergenz.
16Darüber hinaus liegt die behauptete Divergenz auch der Sache nach nicht vor,
weil - wie bereits dargelegt - sich dem Urteil des Senats vom 27. Februar 2014
(a.a.O.) keineswegs entnehmen lässt, dass bis zur Auflösung der Kollisionslage
zwischen Art. 11 EMRK und Art. 33 Abs. 5 GG Beamte tarifvertragliche Regelungen beanspruchen können.
Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und ist in Streitigkeiten über den „Teilstatus“ ei-
nes Beamten entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus zu bemessen.

References: § 46
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 19
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 § 14
 § 14
 § 82
 Art. 11
 Art. 31
 Art. 11
 Art. 19
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 33
 § 53
 § 2

§ 3
 Art. 11
 § 14
 § 14
 § 82
 § 133
 § 132
 § 133
 Art. 11
 Art. 33
 § 52