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Timestamp: 2019-07-17 01:09:51+00:00

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BVerwG Beschluss vom 18.08.2015 - 9 BN 2.15 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BVerwG Beschluss vom 18.08.2015 - 9 BN 2.15
Steuer. Benutzen von Pferden. Halten. Pferdehalter. Pferdesteuer. örtliche Aufwandsteuer. Örtlichkeitsbezug. Einkommensverwendung. persönlicher Lebensbedarf. privater Aufwand. Einkommenserzielung. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Lenkungszweck. Steuergerechtigkeit. Stückzahlmaßstab. örtliche Radizierung. Wirklichkeitsmaßstab. Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nebenzweck.. Örtliche Aufwandsteuer
2. Der Umstand allein, dass ein subventioniertes Verhalten besteuert wird, bedeutet noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 – 9 CN 1.11 – BVerwGE 143, 301 Rn. 29).
1. Örtlich ist eine Aufwandsteuer dann, wenn sie an örtliche Gegebenheiten, vor allem die Belegenheit einer Sache oder einen Vorgang im Gemeindegebiet, anknüpft und es wegen der Begrenztheit der unmittelbaren Wirkungen der Steuer auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle kommen kann.
2. Die in der Literatur vereinzelt vertretene Auffassung, auch örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern könnten nur als Lenkungssteuern legitimiert werden (Englisch, in Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl. 2013, § 18 Rz. 123; noch grundlegendere Kritik an den örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern übt Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Band II, 2. Aufl. 2003, etwa S. 1105 und S. 1127 f.), hat sich weder in der übrigen Literatur noch in der Rechtsprechung durchgesetzt.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a S. 1; AO § 3 Abs. 1
Hessischer VGH (Beschluss vom 08.12.2014; Aktenzeichen 5 C 2008/13.N)
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 EUR festgesetzt.
ob das von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG aufgestellte Erfordernis der „Örtlichkeit der Steuer” noch gewahrt ist, wenn der Steuertatbestand einer Aufwandsteuer an einen Vorgang anknüpft, der in wesentlichen Konstellationen einen gemeindegrenzüberschreitenden Charakter hat,
Eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen. Der Konsum als Aufwand ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 – 2 BvR 1275/79 – BVerfGE 65, 325 ≪347 f.≫, vom 11. Oktober 2005 – 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 [ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20051011.1bvr123200] – BVerfGE 114, 316 ≪334≫ und vom 15. Januar 2014 – 1 BvR 1656/09 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20140115.1bvr165609] – BVerfGE 135, 126 Rn. 45, jeweils zur Zweitwohnungsteuer; BVerwG, Urteile vom...

References: § 18
 Art. 3
 Art. 105
 § 3
 Art. 105
 Art. 105