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Timestamp: 2020-02-28 08:58:42+00:00

Document:
BGH, 1 StR 50/14: BGH: einstellung des verfahrens, akte, sachbeschädigung
Urteil des BGH vom 27.02.2014, 1 StR 50/14
Aktenzeichen: 1 StR 50/14
BGH: einstellung des verfahrens, akte, sachbeschädigung
1 S t R 50/ 1 4
wegen versuchten Diebstahls u.a.
§ 349 Abs. 4, § 206a StPO beschlossen:
2. Die Staatskasse trägt auch insoweit die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in
Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten
verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Die Revision des Angeklagten,
mit der er – gestützt auf die allgemeine Sachrüge – seine Verurteilung beanstandet, führt insoweit zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Der nicht angefochtene Teilfreispruch ist rechtskräftig.
2Zu den Prozessvoraussetzungen hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:
Im Hauptverhandlungstermin vom selben Tag hat das Landgericht den genannten Tatkomplex durch Beschluss zum Verfahren hinzuverbunden (Protokoll S. 5). Anschließend wurde durch einen weiteren Beschluss im selben Termin hinsichtlich des hinzuverbundenen Teils der Anklage vom 8. August 2013 das Hauptverfahren eröffnet. Beide Beschlüsse fasste das Landgericht in der Besetzung der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen (Protokoll S. 2, 4; Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 19. September 2013, Akte , Band I, Bl. 426 f.). Der Angeklagte, die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft erklärten sich jeweils mit 'dieser Sachbehandlung' einverstanden. Der den hinzuverbundenen Teil der Anklage vom 8. August 2013 betreffende Anklagesatz wurde verlesen.“
(Es) „liegt in dem in der Hauptverhandlung gefassten ´Eröffnungsbeschluss´ keine wirksame Eröffnung des Hauptverfahrens im Sinne von § 207 StPO, weil das Landgericht nicht in der dafür gesetzlich vorgesehenen Besetzung entschieden hat. Sie war in der Hauptverhandlung gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Über eine – grundsätzlich mögliche – nachträgliche Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung entscheidet aber beim Landgericht auch dann die Große Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der Schöffen, wenn die Kammer die Hauptverhandlung in reduzierter Besetzung durchführt (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2011 – 1 StR 388/11; BGH, Beschluss vom 2. November 2005 – 4 StR 418/05; Beschluss vom 25. Februar 2010 – 4 StR 596/09; Beschluss vom 22. Juni 2010 – 4 StR 216/10). Auch eine Einbeziehung über § 266 StPO, über die in der Besetzung der Hauptverhandlung hätte entschieden werden können, lag nicht vor.“
3Der Umstand, dass das Landgericht bei dem mit drei Berufsrichtern gefassten Abtrennungsbeschluss vom 17. Oktober 2013 das Ziel verfolgte, den
abgetrennten Verfahrensteil sogleich zum Verfahren
Jug. hinzu zu verbinden, macht einen in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung ergangenen Eröffnungsbeschluss (§§ 203, 207 StPO) nicht entbehr-
lich. Denn der Abtrennungsbeschluss ist nicht dahin auszulegen, dass er
– schlüssig (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1999 – 2 StR
376/99, BGHR StPO § 203 Beschluss 5) – die Eröffnung des Verfahrens mit
enthalten sollte. Diese blieb vielmehr einem eigenständigen Beschluss vorbehalten, der dann allerdings in der Hauptverhandlung nach Verfahrensverbindung fehlerhaft mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen getroffen wurde.
4Damit lag hinsichtlich des hinzuverbundenen Verfahrensteils, der zur
Verurteilung des Angeklagten geführt hat, mangels wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis vor (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September
2011 – 1 StR 388/11, NStZ 2012, 50). Das Verfahren ist insoweit einzustellen;
betroffen ist nur der Tatvorwurf, hinsichtlich dessen das Landgericht den Angeklagten verurteilt hat.
Einstellung des verfahrens, Akte, Sachbeschädigung

References: BGH 

§ 349
 § 206
 § 207
 § 76
 § 266
 § 203