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Timestamp: 2019-07-17 18:02:51+00:00

Document:
Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959
Kapitel II Rechtshilfeersuchen
Kapitel III Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsen...
Kapitel IV Strafregister
Kapitel V Verfahren
Kapitel VI Anzeigen zum Zwecke der Strafverfolgung
Kapitel VII Austausch von Strafnachrichten
Geltungsbereich am 1. April 2010
Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 19661
In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
(Stand am 16. Januar 2013)
in der Überzeugung, dass die Annahme gemeinsamer Vorschriften auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen dazu beitragen wird, dieses Ziel zu erreichen;
in der Erwägung, dass die Rechtshilfe mit der Auslieferung zusammenhängt, die bereits Gegenstand eines am 13. Dezember 19571 unterzeichneten Übereinkommens war,
1 SR 0.353.1
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind.
2. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Verhaftungen, auf die Vollstreckung verurteilender Erkenntnisse sowie auf militärische strafbare Handlungen, die nicht nach gemeinem Recht strafbar sind.
1 Siehe jedoch Art. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. Nov. 2001 (SR 0.351.12).
Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.
1. Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
2. Wünscht der ersuchende Staat, dass die Zeugen oder Sachverständigen unter Eid aussagen, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat hat diesem Ersuchen stattzugeben, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.
3. Der ersuchte Staat braucht nur beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Photokopien der erbetenen Akten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat jedoch ausdrücklich die Übermittlung von Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit wie irgend möglich stattgegeben.
Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn der ersuchte Staat von Zeit und Ort der Erledigung des Rechtshilfeersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen können bei der Erledigung vertreten sein, wenn der ersuchte Staat zustimmt.
1 Siehe jedoch Art. 2 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. Nov. 2001 (SR 0.351.12).
1. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sein.
Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein.
Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein.
2. Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Ziffer 1 abgegeben, so kann jede andere Vertragspartei den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
1. Der ersuchte Staat kann die Übergabe von Gegenständen, Akten oder Schriftstücken, um deren Übermittlung ersucht worden ist, aufschieben, wenn er sie für ein anhängiges Strafverfahren benötigt.
2. Die Gegenstände sowie die Urschriften von Akten oder Schriftstücken, die in Erledigung eines Rechtshilfeersuchens übermittelt worden sind, werden vom ersuchenden Staat so bald wie möglich dem ersuchten Staat zurückgegeben, sofern dieser nicht darauf verzichtet.
Kapitel III Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen - Erscheinen von Zeugen, Sachverständigen und Beschuldigten
Die Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung an den Empfänger erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der in seinen Rechtsvorschriften für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehenen Formen oder in einer besonderen, mit diesen Rechtsvorschriften vereinbarten Form.
2. Die Zustellung wird durch eine datierte und vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung nachgewiesen oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet. Die eine oder die andere dieser Urkunden wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf dessen Verlangen gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung seinem Recht gemäss erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt der ersuchte Staat den Grund dem ersuchenden Staat unverzüglich mit.
3. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung verlangen, dass die Vorladung für einen Beschuldigten, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet, ihren Behörden innerhalb einer bestimmten Frist vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt wird. Die Frist ist in dieser Erklärung zu bestimmen und darf 50 Tage nicht übersteigen.
Diese Frist ist bei der Festsetzung des Zeitpunktes für das Erscheinen und bei der Übermittlung der Vorladung zu berücksichtigen.
Der Zeuge oder Sachverständige, der einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leistet, darf selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, nicht bestraft oder einer Zwangsmassnahme unterworfen werden, sofern er sich nicht später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begibt und dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen wird.
Die dem Zeugen oder Sachverständigen vom ersuchenden Staat zu zahlenden Entschädigungen und zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten werden vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen an berechnet und ihm nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem die Vernehmung stattfinden soll.
1. Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen vor seinen Justizbehörden für besonders notwendig, so erwähnt er dies in dem Ersuchen um Zustellung der Vorladung; der ersuchte Staat fordert dann den Zeugen oder Sachverständigen auf, zu erscheinen.
Der ersuchte Staat gibt die Antwort des Zeugen oder Sachverständigen dem ersuchenden Staat bekannt.
2. Im Falle der Ziffer 1 muss das Ersuchen oder die Vorladung die annähernde Höhe der zu zahlenden Entschädigungen sowie der zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten angeben.
3. Auf besonderes Ersuchen kann der ersuchte Staat dem Zeugen oder Sachverständigen einen Vorschuss gewähren. Dieser wird auf der Vorladung vermerkt und vom ersuchenden Staat erstattet.
1. Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen eines Häftlings als Zeuge oder zur Gegenüberstellung, so wird dieser - vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 12, soweit anwendbar - unter der Bedingung seiner Zurückstellung innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist zeitweilig in das Hoheitsgebiet überstellt, in dem die Vernehmung stattfinden soll.
Die Überstellung kann abgelehnt werden:
wenn seine Anwesenheit in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates anhängigen Strafverfahren notwendig ist;
wenn die Überstellung geeignet ist, seine Haft zu verlängern, oder
wenn andere gebieterische Erwägungen seiner Überstellung in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegenstehen.
2. Im Falle der Ziffer 1 und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 wird die Durchbeförderung des Häftlings durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates, der Partei dieses Übereinkommens ist, bewilligt auf Grund eines Ersuchens, das mit allen erforderlichen Schriftstücken vom Justizministerium des ersuchenden Staates an das Justizministerium des um Durchbeförderung ersuchten Staates gerichtet wird.
Eine Vertragspartei kann es ablehnen, die Durchbeförderung ihrer eigenen Staatsangehörigen zu bewilligen.
3. Die überstellte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates und gegebenenfalls im Hoheitsgebiet des um Durchbeförderung ersuchten Staates in Haft bleiben, sofern nicht der um Überstellung ersuchte Staat ihre Freilassung verlangt.
1 Siehe jedoch Art. 3 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. Nov. 2001 (SR 0.351.12).
1. Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt, noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.
2. Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen ist, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung angeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt, noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
3. Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn der Zeuge, Sachverständige oder Beschuldigte während fünfzehn aufeinander folgenden Tagen, nachdem seine Anwesenheit von den Justizbehörden nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückgekehrt ist.
1. Der ersuchte Staat übermittelt von den Justizbehörden einer Vertragspartei für eine Strafsache erbetene Auszüge aus dem Strafregister und auf dieses bezügliche Auskünfte in dem Umfang, in dem seine Justizbehörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.
2. In anderen als den in Ziffer 1 erwähnten Fällen wird einem solchen Ersuchen unter den Voraussetzungen stattgegeben, die in den gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften oder durch die Übung des ersuchten Staates vorgesehen sind.
1 Siehe die V vom 29. Sept. 2006 über das Strafregister (SR 331).
1. Die Rechtshilfeersuchen müssen folgende Angaben enthalten:
die Behörde, von der das Ersuchen ausgeht,
den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,
soweit möglich, die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die sich das Verfahren richtet, und,
soweit erforderlich, den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers.
2. Die in den Artikeln 3, 4 und 5 erwähnten Rechtshilfeersuchen haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten.
1. Die in den Artikeln 3, 4 und 5 sowie die in Artikel 11 erwähnten Rechtshilfeersuchen werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates dem Justizministerium des ersuchten Staates übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt.
2. In dringenden Fällen können diese Rechtshilfeersuchen von den Justizbehörden des ersuchenden Staates unmittelbar den Justizbehörden des ersuchten Staates übermittelt werden. Sie werden mit den Erledigungsakten auf dem in Absatz 1 vorgesehenen Weg zurückgesandt.
3. Die in Artikel 13 Ziffer 1 erwähnten Ersuchen können von den Justizbehörden unmittelbar der zuständigen Stelle des ersuchten Staates übermittelt und von dieser unmittelbar beantwortet werden. Die in Artikel 13 Ziffer 2 erwähnten Ersuchen werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates dem Justizministerium des ersuchten Staates übermittelt.
4. Andere als die in den Ziffern 1 und 3 erwähnten Rechtshilfeersuchen, insbesondere Ersuchen um der Strafverfolgung vorausgehende Erhebungen, können Gegenstand des unmittelbaren Verkehrs zwischen den Justizbehörden sein.
5. In den Fällen, in denen die unmittelbare Übermittlung durch dieses Übereinkommen zugelassen ist, kann sie durch Vermittlung der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) erfolgen.
6. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung bekannt geben, dass ihr alle oder bestimmte Rechtshilfeersuchen auf einem anderen als dem in diesem Artikel vorgesehenen Weg zu übermitteln sind, oder verlangen, dass im Falle des Absatzes 2 eine Abschrift des Rechtshilfeersuchens gleichzeitig ihrem Justizministerium übermittelt wird.
7. Dieser Artikel lässt Bestimmungen zweiseitiger, zwischen Vertragsparteien in Kraft stehender Abkommen oder Vereinbarungen unberührt, die die unmittelbare Übermittlung von Rechtshilfeersuchen zwischen ihren Behörden vorsehen.
1 Siehe jedoch Art. 4 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. Nov. 2001 und die dazugehörige Erkl. der Schweiz (SR 0.351.12).
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziffer 2 wird die Übersetzung der Ersuchen und der beigefügten Schriftstücke nicht verlangt.
2. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten zu verlangen, dass ihr die Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung entweder in ihre eigene Sprache oder in eine der offiziellen Sprachen oder die von ihr bezeichnete Sprache des Europarates übermittelt werden. Die anderen Vertragsparteien können den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.
3. Dieser Artikel lässt die Übersetzung von Rechtshilfeersuchen und beigefügten Schriftstücken betreffende Bestimmungen unberührt, die in Abkommen oder Vereinbarungen enthalten sind, die zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien in Kraft stehen oder in Zukunft abgeschlossen werden.
Schriftstücke und Urkunden, die auf Grund dieses Übereinkommens übermittelt werden, bedürfen keiner Art von Beglaubigung.
Ist die mit einem Rechtshilfeersuchen befasste Behörde zu dessen Erledigung nicht zuständig, so leitet sie es von Amts wegen an die zuständige Behörde ihres Landes weiter und verständigt davon den ersuchenden Staat auf dem unmittelbaren Weg, falls das Ersuchen auf diesem Weg gestellt worden ist.
Jede Verweigerung von Rechtshilfe ist zu begründen.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 gibt die Erledigung von Rechtshilfeersuchen keinen Anlass zur Erstattung von Kosten, mit Ausnahme derjenigen, die durch die Beiziehung Sachverständiger im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates und durch die Überstellung von Häftlingen nach Artikel 11 verursacht werden.
1 Siehe jedoch Art. 5 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. Nov. 2001 (SR 0.351.12).
1. Anzeigen einer Vertragspartei zum Zwecke der Strafverfolgung durch die Gerichte einer anderen Partei sind Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Justizministerien. Die Vertragsparteien können jedoch von der in Artikel 15 Ziffer 6 vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen.
2. Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die auf Grund dieser Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt ihm gegebenenfalls eine Abschrift der ergangenen Entscheidung.
3. Die Bestimmungen des Artikels 16 werden auf die in Ziffer 1 erwähnten Anzeigen angewendet.
Jede Vertragspartei benachrichtigt eine andere Partei von allen, deren Staatsangehörige betreffenden strafrechtlichen Verurteilungen und nachfolgenden Massnahmen, die in das Strafregister eingetragen worden sind. Die Justizministerien übermitteln einander diese Nachrichten mindestens einmal jährlich. Gilt die betroffene Person als Staatsangehöriger von zwei oder mehreren Vertragsparteien, so werden die Nachrichten jeder dieser Parteien übermittelt, sofern die Person nicht die Staatsangehörigkeit der Partei besitzt, in deren Hoheitsgebiet sie verurteilt worden ist.
1. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu einer oder mehreren genau bezeichneten Bestimmungen des Übereinkommens einen Vorbehalt machen.
2. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt gemacht hat, wird ihn zurückziehen, sobald die Umstände es gestatten. Die Zurückziehung von Vorbehalten erfolgt durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarates.
3. Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu einer Bestimmung des Übereinkommens gemacht hat, kann deren Anwendung durch eine andere Vertragspartei nur insoweit beanspruchen, als sie selbst diese Bestimmung angenommen hat.
Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Behörden bezeichnen, die sie als Justizbehörden im Sinne dieses Übereinkommens betrachtet.
1 Siehe jedoch Art. 6 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. Nov. 2001 und die dazugehörige Erkl. der Schweiz (SR 0.351.12).
1. Dieses Übereinkommen findet auf das Mutterland der Vertragsparteien Anwendung.
2. Es findet hinsichtlich Frankreich auch auf Algerien1 und die überseeischen Departemente und hinsichtlich Italien auf das unter italienischer Verwaltung stehende Gebiet von Somaliland Anwendung.
3. Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung dieses Übereinkommens durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung auf das Land Berlin ausdehnen.
4. Hinsichtlich des Königreiches der Niederlande findet dieses Übereinkommen auf das europäische Hoheitsgebiet Anwendung. Das Königreich kann durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Anwendung des Übereinkommens auf die Niederländischen Antillen, Surinam und Niederländisch-Neuguinea ausdehnen.
5. Zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien kann die Anwendung dieses Übereinkommens durch unmittelbare Vereinbarung unter den darin festzusetzenden Bedingungen auf andere als die in den Ziffern 1, 2, 3 und 4 erwähnten Gebiete ausgedehnt werden, für deren internationale Beziehungen eine dieser Vertragsparteien verantwortlich ist.
1 Das Übereink. ist auf Algerien nicht mehr anwendbar, nachdem dieses Land die Unabhängigkeit erlangt hat (siehe die Erklärung von Frankreich, welche auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int/treaty/FR/cadreprincipal.htm eingesehen werden kann).
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
2. Dieses Übereinkommen berührt jedoch nicht die Verpflichtungen aus denjenigen Bestimmungen anderer zwei- oder mehrseitiger internationaler Übereinkommen, die auf einem bestimmten Sachgebiet besondere Fragen der Rechtshilfe regeln oder regeln werden.
3. Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen.
4. Wird die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems geleistet, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemassnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht, so sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschliesslich nach diesen Systemen zu regeln. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens jetzt oder künftig ausschliessen, haben dies dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren.
1. Dieses Übereinkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates auf. Es bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden bei dem Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
2. Das Übereinkommen tritt 90 Tage nach Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.
3. Für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, tritt das Übereinkommen 90 Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
1. Das Ministerkomitee des Europarates kann jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. Die Entschliessung über diese Einladung bedarf der einstimmigen Billigung der Mitglieder des Europarates, die das Übereinkommen ratifiziert haben.
2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär des Europarates und wird 90 Tage nach deren Hinterlegung wirksam.
Jede Vertragspartei kann für sich selbst dieses Übereinkommen durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarates kündigen. Diese Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei dem Generalsekretär des Europarates wirksam.
Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedern des Europarates und der Regierung jedes Staates, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:
die Namen der Unterzeichner und die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde;
den Zeitpunkt des Inkrafttretens:
jede nach den Artikeln 5 Ziffer 1, 7 Ziffer 3, 15 Ziffer 6, 16 Ziffer 2, 24, 25 Ziffern 3 und 4 sowie 26 Ziffer 4 eingegangene Notifikation;
jeden nach Artikel 23 Ziffer 1 gemachten Vorbehalt;
jede nach Artikel 23 Ziffer 2 vorgenommene Zurückziehung eines Vorbehaltes;
jede nach Artikel 29 eingegangene Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt, in dem diese wirksam wird.
Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Strassburg, am 20. April 1959, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt den unterzeichneten und den beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.
Geltungsbereich am 1. April 20102
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)*
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
Artikel 1. Der Schweizerische Bundesrat erklärt, dass als schweizerische Justizbehörden im Sinne des Übereinkommens zu betrachten sind:
die Gerichte, ihre Kammern oder Abteilungen;
die Schweizerische Bundesanwaltschaft;
das Bundesamt für Justiz4;
die nach kantonalem oder eidgenössischem Recht mit der Instruktion von Straffällen betrauten, zur Ausstellung von Strafbefehlen ermächtigten oder Entscheide in Verfahren strafrechtlicher Angelegenheiten fällenden Behörden. Im Hinblick auf die Unterschiede der Amtsbezeichnung dieser Behörden wird, soweit erforderlich, die zuständige Behörde bei der Übermittlung eines Rechtshilfeersuchens ausdrücklich bestätigen, dass sie eine Justizbehörde im Sinne dieses Übereinkommens ist.
Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind.
Die Schweiz behält sich ferner das Recht vor, Rechtshilfe auf Grund dieses Übereinkommens nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird.
Der ersuchende Staat kann die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte in Abweichung von der in Ziffer b enthaltenen Bedingung verwenden, wenn die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre, oder wenn sich das ausländische Strafverfahren gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
Artikel 5 Absatz 1. Der Schweizerische Bundesrat erklärt, dass die Schweiz die Vollziehung eines Rechtshilfeersuchens, das die Anwendung irgendeiner Zwangsmassnahme erfordert, der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens erwähnten Bedingung unterwerfen wird.
Artikel 7 Absatz 3. Die Schweiz verlangt, dass Ersuchen um Zustellung von Vorladungen an einen Beschuldigten in der Schweiz bei der nach Artikel 15 Absatz 4 zuständigen schweizerischen Behörde spätestens 30 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt einzutreffen haben.
Artikel 11 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 15 Absätze 1 und 3. Der Schweizerische Bundesrat erklärt, dass im Sinne der vorgenannten Bestimmungen in der Schweiz folgende Behörden zuständig sind:
1. Das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes in Bern
für den Erlass des Haftbefehls gegen Häftlinge, die den schweizerischen Behörden nach Artikel 11 Absatz 1 oder 2 des Übereinkommens übergeben werden, sowie
für die Entgegennahme aller Rechtshilfeersuchen des Auslands und für die Übermittlung aller schweizerischen Rechtshilfeersuchen, für die das Übereinkommen in Artikel 15 die Übermittlung durch das Justizministerium der ersuchenden Vertragspartei an dasjenige der ersuchten Vertragspartei vorsieht.
2. Das Bundesamt für Justiz in Bern für die Stellung und die Entgegennahme von Ersuchen um Abgabe von Strafregisterauszügen nach Artikel 15 Absatz 3 Satz 1.
Artikel 12 Absatz 3. Der Schweizerische Bundesrat erklärt hiermit, dass nach Auffassung der schweizerischen Behörden die nach Artikel 12 Absatz 3 des Übereinkommens erforderliche Voraussetzung der Beendigung des Schutzes im Gegensatz zu Artikel 14 des Europäischen Auslieferungs-Übereinkommens5 nur erfüllt ist, wenn der freien Ausreise des Zeugen, Sachverständigen oder des auf freiem Fusse befindlichen Beschuldigten aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staats weder rechtliche noch tatsächliche Hindernisse entgegenstehen.
Artikel 13 Absatz 2. Die Schweiz behält sich das Recht vor, Ersuchen nach Artikel 13 Absatz 2 nur stattzugeben, wenn darin die Notwendigkeit der Beschaffung des Strafregisterauszuges auf dem amtlichen Wege stichhaltig begründet ist, da jedermann das Recht hat, Auszüge aus dem Strafregister zu verlangen, die seine Person betreffen.
Artikel 15 Absatz 2. Die Schweiz beabsichtigt, einen Einleitungssatz informativer Art der Erklärung zu Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens mit folgendem Wortlaut hinzuzufügen: «Die Liste der örtlich zuständigen schweizerischen Zentralbehörden, an die ein Ersuchen gerichtet werden kann, kann online unter folgender Adresse abgefragt werden: http://www.elorge.admin.ch».
Artikel 16 Absatz 2. Die Schweiz verlangt, dass an die schweizerischen Behörden gerichtete Rechtshilfeersuchen und deren Anlagen, mit Ausnahme der Ersuchen um Zustellung einer Vorladung, soweit sie nicht in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgefasst sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zu versehen sind.
AS 1967 831; BBl 1966 I 494
1 AS 1967 805
2 AS 1975 457 2271, 1976 1904, 1977 907, 1982 1309 2261, 1983 1193, 1985 490, 1986 324, 1993 2059, 1995 3141, 1999 1354, 2003 636, 2005 4761, 2010 2259 und 2013 399. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
3 Art. 3 des BB vom 27. Sept. 1966 (AS 1967 805), des BB vom 4. Juni 1984 (AS 1986 322) und Art. 1 des BB vom 21. März 1996 (AS 1999 1351).
4 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
5 SR 0.353.1
Approuvée par l'Assemblée fédérale le 27 septembre 19661
convaincus que l'adoption de régies communes dans le domaine de l'entraide judiciaire en matière pénale est de nature à atteindre cet objectif;
considérant que l'entraide judiciaire est une matière connexe à celle de l'extradition qui a déjà fait l'objet d'une convention en date du 13 décembre 19571,
1. Les Parties Contractantes s'engagent à s'accorder mutuellement, selon les dispositions de la présente Convention, l'aide judiciaire la plus large possible dans toute procédure visant des infractions dont la répression est, au moment où l'entraide est demandée, de la compétence des autorités judiciaires de la Partie requérante.
1 Voir toutefois l'art. 1 du 2e Prot. add. du 8 nov. 2001 (RS 0.351.12).
si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.
1. La Partie requise fera exécuter, dans les formes prévues par sa législation, les commissions rogatoires relatives à une affaire pénale qui lui seront adressées par les autorités judiciaires de la Partie requérante et qui ont pour objet d'accomplir des actes d'instruction ou de communiquer des pièces à conviction, des dossiers ou des documents.
2. Si la Partie requérante désire que les témoins ou les experts déposent sous serment, elle en fera expressément la demande et la Partie requise y donnera suite si la loi de son pays ne s'y oppose pas.
1 Voir toutefois l'art. 2 du 2e Prot. add. du 8 nov. 2001 (RS 0.351.12).
1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
l'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
l'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
l'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
2. Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.
1. La Partie requise pourra surseoir à la remise des objets, dossiers ou documents dont la communication est demandée, s'ils lui sont nécessaires pour une procédure pénale en cours.
2. Les objets, ainsi que les originaux des dossiers et documents, qui auront été communiqués en exécution d'une commission rogatoire, seront renvoyés aussitôt que possible par la Partie requérante à la Partie requise, à moins que celle-ci n'y renonce.
Titre III Remise d'actes de procédure et de décisions judiciaires comparution de témoins, experts et personnes poursuivies
2. La preuve de la remise se fera au moyen d'un récépissé daté et signé par le destinataire ou d'une déclaration de la Partie requise constatant le fait, la forme et la date de la remise. L'un ou l'autre de ces documents sera immédiatement transmis à la Partie requérante. Sur demande de cette dernière, la Partie requise précisera si la remise a été faite conformément à sa loi. Si la remise n'a pu se faire, la Partie requise en fera connaître immédiatement le motif à la Partie requérante.
3. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, demander que la citation à comparaître destinée à une personne poursuivie se trouvant sur son territoire soit transmise à ses autorités dans un certain délai avant la date fixée pour la comparution. Ce délai sera précisé dans ladite déclaration et ne pourra pas excéder 50 jours.
1. Si la Partie requérante estime que la comparution personnelle d'un témoin ou d'un expert devant ses autorités judiciaires est particulièrement nécessaire, elle en fera mention dans la demande de remise de la citation et la Partie requise invitera ce témoin ou cet expert à comparaître.
3. Si une demande lui est présentée à cette fin, la Partie requise pourra consentir une avance au témoin ou à l'expert. Celle-ci sera mentionnée sur la citation et remboursée par la Partie requérante.
1. Toute personne détenue dont la comparution personnelle en qualité de témoin ou aux fins de confrontation est demandée par la Partie requérante sera transférée temporairement sur le territoire où l'audition doit avoir lieu, sous condition de son renvoi dans le délai indiqué par la Partie requise et sous réserve des dispositions de l'art. 12 dans la mesure où celles-ci peuvent s'appliquer.
si la personne détenue n'y consent pas;
si d'autres considérations impérieuses s'opposent à son transfèrement sur le territoire de la Partie requérante.
2. Dans le cas prévu au paragraphe précédent et sous réserve des dispositions de l'art. 2, le transit de la personne détenue par un territoire d'un Etat tiers, Partie à la présente Convention, sera accordé sur demande accompagnée de tous documents utiles et adressée par le Ministère de la Justice de la Partie requérante au Ministère de la Justice de la Partie requise du transit.
1 Voir toutefois l'art. 3 du 2e Prot. add. du 8 nov. 2001 (RS 0.351.12).
1. Aucun témoin ou expert, de quelque nationalité qu'il soit, qui, à la suite d'une citation, comparaîtra devant les autorités judiciaires de la Partie requérante, ne pourra être ni poursuivi, ni détenu, ni soumis à aucune autre restriction de sa liberté individuelle sur le territoire de cette Partie pour des faits ou condamnations antérieurs à son départ du territoire de la Partie requise.
3. L'immunité prévue au présent article cessera lorsque le témoin, l'expert ou la personne poursuivie, ayant eu la possibilité de quitter le territoire de la Partie requérante pendant quinze jours consécutifs, après que sa présence n'était plus requise par les autorités judiciaires, sera néanmoins demeurée sur ce territoire ou y sera retournée après l'avoir quitté.
1. La Partie requise communiquera, dans la mesure où ses autorités judiciaires pourraient elles-mêmes les obtenir en pareil cas, les extraits du casier judiciaire et tous renseignements relatifs à ce dernier qui lui seront demandés par les autorités judiciaires d'une Partie Contractante pour les besoins d'une affaire pénale.
1 Voir l'O du 29 sept. 2006 sur le casier judiciaire informatisé (RS 331).
1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
l'autorité dont émane la demande;
dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
2. Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.
1. Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 ainsi que les demandes prévues à l'art. 11 seront adressées par le Ministère de la Justice de la Partie requérante au Ministère de la Justice de la Partie requise et renvoyées par la même voie.
2. En cas d'urgence, lesdites commissions rogatoires pourront être adressées directement par les autorités judiciaires de la Partie requérante aux autorités judiciaires de la Partie requise. Elles seront renvoyées accompagnées des pièces relatives à l'exécution par la voie prévue au par. 1 du présent article.
3. Les demandes prévues au par. 1 de l'art. 13 pourront être adressées directement par les autorités judiciaires au service compétent de la Partie requise, et les réponses pourront être renvoyées directement par ce service. Les demandes prévues au par. 2 de l'art. 13 seront adressées par le Ministère de la Justice de la Partie requérante au Ministère de la Justice de la Partie requise.
4. Les demandes d'entraide judiciaire, autres que celles prévues aux par. 1 et 3 du présent article et notamment les demandes d'enquête préliminaire à la poursuite, pourront faire l'objet de communications directes entre autorités judiciaires.
5. Dans les cas où la transmission directe est admise par la présente Convention, elle pourra s'effectuer par l'intermédiaire de l'Organisation internationale de Police criminelle (Interpol).
6. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, soit faire savoir que toutes ou certaines demandes d'entraide judiciaire doivent lui être adressées par une voie autre que celle prévue au présent article, soit demander que, dans le cas prévu au par. 2 de cet article, une copie de la commission rogatoire soit communiquée en même temps à son Ministère de la Justice.
7. Le présent article ne portera pas atteinte aux dispositions des accords ou arrangements bilatéraux en vigueur entre Parties Contractantes, selon lesquelles la transmission directe des demandes d'entraide judiciaire entre les autorités des Parties est prévue.
1 Voir toutefois l'art. 4 du 2e Prot. add. du 8 nov. 2001 et la déclaration de la Suisse à la fin de ce Prot. (RS 0.351.12).
2. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté d'exiger que les demandes et pièces annexes lui soient adressées accompagnées, soit d'une traduction dans sa propre langue, soit d'une traduction dans l'une quelconque des langues officielles du Conseil de l'Europe ou dans celle de ces langues qu'elle indiquera. Les autres Parties pourront appliquer la règle de la réciprocité.
Sous réserve des dispositions de l'art. 102, l'exécution des demandes d'entraide ne donnera lieu au remboursement d'aucuns frais, à l'exception de ceux occasionnés par l'intervention d'experts sur le territoire de la Partie requise et par le transfèrement de personnes détenues effectué en application de l'art. 11.
1 Voir toutefois l'art. 5 du 2e Prot. add. du 8 nov. 2001 (RS 0.351.12).
1. Toute dénonciation adressée par une Partie Contractante en vue de poursuites devant les tribunaux d'une autre Partie fera l'objet de communications entre Ministères de la Justice. Cependant les Parties Contractantes pourront user de la faculté prévue au par. 6 de l'art. 15.
2. La Partie requise fera connaître la suite donnée à cette dénonciation et transmettra s'il y a lieu copie de la décision intervenue.
3. Les dispositions de l'art. 16 s'appliqueront aux dénonciations prévues au par. 1 du présent article.
Titre VII Echange d'avis de condamnation
1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, formuler une réserve au sujet d'une ou de plusieurs dispositions déterminées de la Convention.
2. Toute Partie Contractante qui aura formulé une réserve la retirera aussitôt que les circonstances le permettront. Le retrait des réserves sera fait par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.
3. Une Partie Contractante qui aura formulé une réserve au sujet d'une disposition de la Convention ne pourra prétendre à l'application de cette disposition par une autre Partie que dans la mesure où elle l'aura elle-même acceptée.
1 Voir toutefois l'art. 6 du 2e Prot. add. du 8 nov. 2001 et la déclaration de la Suisse à la fin de ce Prot. (RS 0.351.12).
1. La présente Convention s'appliquera aux territoires métropolitains des Parties Contractantes.
2. Elle s'appliquera également, en ce qui concerne la France, à l'Algérie1 et aux départements d'outre-mer, et, en ce qui concerne l'Italie, au territoire de la Somalie sous administration italienne.
3. La République Fédérale d'Allemagne pourra étendre l'application de la présente Convention au Land Berlin par une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.
4. En ce qui concerne le Royaume des Pays-Bas, la présente Convention s'appliquera à son territoire européen. Le Royaume pourra étendre l'application de la Convention aux Antilles néerlandaises, au Surinam et à la Nouvelle-Guinée néerlandaise par une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.
5. Par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, le champ d'application de la présente Convention pourra être étendu, aux conditions qui seront stipulées dans cet arrangement, à tout territoire d'une de ces Parties autre que ceux visés aux par. 1, 2, 3 et 4 du présent article et dont une des Parties assure les relations internationales.
1 La présente Conv. n'est pas applicable à l'Algérie, ce pays ayant accédé à l'indépendance (voir la déclaration de la France qui peut être consultée à l'adresse du site Internet du Conseil de l'Europe: http://conventions.coe.int/treaty/FR/cadreprincipal.htm).
1. Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
2. Toutefois la présente Convention n'affectera pas les obligations contenues dans les dispositions de toute autre convention internationale de caractère bilatéral ou multilatéral, dont certaines clauses régissent ou régiront, dans un domaine déterminé, l'entraide judiciaire sur des points particuliers.
3. Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs à l'entraide judiciaire en matière pénale que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
4. Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'entraide judiciaire en matière pénale se pratique sur la base d'une législation uniforme ou d'un régime particulier prévoyant l'application réciproque de mesures d'entraide judiciaire sur leurs territoires respectifs, ces Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en ce domaine en se fondant exclusivement sur ces systèmes nonobstant les dispositions de la présente Convention. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.
1. La présente Convention demeurera ouverte à la signature des Membres du Conseil de l'Europe. Elle sera ratifiée et les instruments de ratification seront déposés auprès du Secrétaire Général du Conseil.
3. Elle entrera en vigueur à l'égard de tout signataire qui la ratifiera ultérieurement 90 jours après le dépôt de son instrument de ratification.
1. Le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe pourra inviter tout Etat non membre du Conseil à adhérer à la présente Convention. La résolution concernant cette invitation devra recevoir l'accord unanime des Membres du Conseil ayant ratifié la Convention.
2. L'adhésion s'effectuera par le dépôt, auprès du Secrétaire Général du Conseil, d'un instrument d'adhésion qui prendra effet 90 jours après son dépôt.
les noms des signataires et le dépôt de tout instrument de ratification ou d'adhésion;
la date de l'entrée en vigueur;
toute notification reçue en application des dispositions du par. 1 de l'art. 5, du par. 3 de l'art. 7, du par. 6, de l'art. 15, du par. 2 de l'art. 16, de l'art. 24, des par. 3 et 4 de l'art. 25 et du par. 4 de l'art. 26;
toute réserve formulée en application des dispositions du par. 1 de l'art. 23;
le retrait de toute réserve effectué en application des dispositions du par. 2 de l'art. 23;
toute notification de dénonciation reçue en application des dispositions de l'art.29 et la date à laquelle celle-ci prendra effet.
Fait à Strasbourg, le 20 avril 1959, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire, qui sera déposé dans les archives du Conseil de l'Europe. Le Secrétaire Général du Conseil en enverra copie certifiée conforme aux Gouvernements signataires et adhérents.
Champ d'application le 16 janvier 20132
Les réserves, déclarations et objections, à l'exception de celles de la Suisse, ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l'adresse du site Internet du Conseil de l'Europe: http://conventions.coe.int ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
l'Office fédéral de la justice4;
les autorités habilitées par le droit cantonal ou fédéral à instruire des affaires pénales, à décerner des mandats de répression et à prendre des décisions dans une procédure liée à une cause pénale. En raison des différences qui existent quant aux dénominations de fonction de ces autorités, l'autorité compétente confirmera expressément chaque fois qu'il le faudra, au moment de transmettre une demande d'entraide judiciaire, qu'elle est une autorité judiciaire au sens de la convention.
La Suisse se réserve le droit de refuser également l'entraide judiciaire lorsque l'acte motivant la demande est l'objet, en Suisse, d'une procédure pénale dirigée contre la même personne ou qu'une décision pénale y a été rendue, au fond, sur cet acte et sur la culpabilité de l'intéressé;
L'Etat requérant peut utiliser les résultats des investigations faites en Suisse et les renseignements contenus dans les documents ou dossiers transmis nonobstant la condition mentionnée sous lettre b, lorsque les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide est susceptible d'être accordée par la Suisse ou que la procédure pénale dans l'Etat requérant est dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction.
Art. 5, par. 1. Le Conseil fédéral suisse déclare que la Suisse subordonnera à la condition visée à l'art. 5, par. 1, let. a, de la Convention l'exécution de toute commission rogatoire exigeant l'application d'une mesure coercitive quelconque.
Art. 7, par. 3. La Suisse demande que toute requête tendant à la remise d'une citation à comparaître à un prévenu se trouvant en Suisse parvienne à l'autorité suisse compétente selon l'art. 15, par. 4, au plus tard 30 jours avant la date fixée pour la comparution.
Art. 11, par. 3; art. 13, par. 1, et art. 15, par. 1 et 3. Le Conseil fédéral suisse déclare qu'au sens de ces dispositions, les autorités compétentes en Suisse sont les suivantes:
1. L'Office fédéral de la justice du Département fédéral de justice et police, à Berne,
pour décerner le mandat d'arrêt contre les personnes détenues qui sont remises aux autorités suisses en vertu de l'art. 11, par. 1 et 2, de la Convention;
pour recevoir ou transmettre toutes les demandes d'entraide judiciaire, émanant respectivement de l'étranger ou de la Suisse, dont la Convention prévoit à l'art. 15 la transmission par le ministère de la justice de la partie requérante à celui de la partie requise;
2. L'Office fédéral de la justice5, à Berne, pour présenter et recevoir les demandes tendant à la délivrance d'extraits du casier judiciaire, selon l'art. 15, par. 3, 1re phrase.
Art. 12, par. 3. Le Conseil fédéral suisse déclare que, de l'avis des autorités suisses, la condition prescrite par l'art. 12, par. 3, de la Convention pour faire cesser l'immunité n'est réalisée - contrairement à celle de l'art. 14 de la Convention européenne d'extradition6 - que si le témoin, l'expert ou le prévenu se trouvant en liberté n'est empêché par aucun obstacle juridique ou pratique de quitter librement le territoire de l'Etat requérant.
Art. 13, par. 2. Attendu que toute personne peut se faire délivrer des extraits de son propre casier judiciaire, la Suisse se réserve le droit de ne déferrer aux requêtes présentées en vertu de l'art. 13, par. 2, que si la nécessité d'obtenir un tel extrait par la voie officielle y est pertinemment démontrée.
Art. 15, par. 2. La Suisse souhaite, par ailleurs, ajouter une phase introductive, de nature informative, à la déclaration relative à l'art. 15, par. 2, de la convention, dont la teneur est la suivante: «La liste des autorités centrales suisses compétentes à raison du lieu auxquelles une requête peut être adressée, peut être consultée en ligne à l'adresse suivante: http://www.elorge.admin.ch».
Art. 16, par. 2. La Suisse demande que toutes les requêtes d'entraide judiciaire adressées à ses autorités ainsi que leurs annexes, à l'exception des demandes visant la remise de citations à comparaître, soient accompagnées d'une traduction en langue allemande, française ou italienne, si elles ne sont pas rédigées dans l'une de ces langues.
2 RO 1975 456 2271, 1976 1904, 1977 907, 1982 1309 2261, 1983 1193, 1985 490, 1986 324, 1993 2059, 1995 3141, 1999 1354, 2003 636, 2005 4761, 2010 2259 et 2013 399. Une version du champ d'application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
3 Art. 3 des AF du 27 sept. 1966 (RO 1967 845), du 4 juin 1984 (RO 1986 322) et art. 1 de l'AF du 21 mars 1996 (RO 1999 1351).
4 La désignation de l'unité administrative a été adaptée selon l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1).
5 La désignation de l'unité administrative a été adaptée selon l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1).
Conclusa a Strasburgo il 20 aprile 1959
Approvata dall'Assemblea federale il 27 settembre 19662
Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 20 dicembre 1966
Entrata in vigore per la Svizzera il 20 marzo 1967
(Stato 16 gennaio 2013)
considerato che lo scopo del Consiglio d'Europa è di attuare un'unione più stretta fra i suoi Membri;
convinti che l'accettazione di regole uniformi per l'assistenza giudiziaria in materia penale è tale da conseguire siffatta direttiva;
considerato che l'assistenza giudiziaria è in rapporto con l'estradizione che è già stata oggetto di una convenzione del 13 dicembre 19573,
1. Le Parti Contraenti si obbligano ad accordarsi reciprocamente, secondo le disposizioni della presente Convenzione, l'assistenza giudiziaria più ampia possibile in qualsiasi procedura concernente reati, la cui repressione, al momento in cui l'assistenza giudiziaria è domandata, è di competenza delle autorità giudiziarie della Parte richiedente.
2. La presente Convenzione non si applica all'esecuzione delle decisioni di arresto e di condanna nè ai reati militari che non costituiscono reati di diritto comune.
1 Vedi tuttavia l'art. 1 del secondo Prot. add. dell'8 nov. 2001 (RS 0.351.12).
se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.
Titolo II Commissioni rogatorie
1. La Parte richiesta farà eseguire, nelle forme previste dalla sua legislazione, le commissioni rogatorie relative a un affare penale che le saranno trasmesse dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente e che hanno per oggetto di compiere atti istruttori o di comunicare mezzi di prova, inserti o documenti.
2. Se la Parte richiedente desidera che i testimoni o i periti depongano sotto giuramento, essa ne farà espressa domanda e la Parte richiesta vi darà seguito se la legge del suo paese non vi si oppone.
3. La Parte richiesta potrà trasmettere soltanto copie o fotocopie certificate conformi degli inserti o dei documenti richiesti. Tuttavia, se la Parte richiedente domanda espressamente la trasmissione degli originali, sarà dato seguito alla domanda in tutta la misura del possibile.
Se la Parte richiedente ne fa domanda espressa, la Parte richiesta l'informerà della data e del luogo d'esecuzione della commissione rogatoria. Le autorità e le persone in causa potranno assistere all'esecuzione se la Parte richiesta vi acconsente.
1 Vedi tuttavia l'art. 2 del secondo Prot. add. dell'8 nov. 2001 (RS 0.351.12).
1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
2. Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.
1. La Parte richiedente potrà soprassedere alla consegna di oggetti, inserti o documenti, di cui è stata chiesta la trasmissione, se le sono necessari per una procedura penale in corso.
2. Gli oggetti, come anche gli originali degli inserti e dei documenti, che saranno stati trasmessi in esecuzione di una commissione rogatoria, saranno restituiti il più presto possibile dalla Parte richiedente alla Parte richiesta, salvo che questa vi rinunci.
Titolo III Consegna di atti procedurali e di decisioni giudiziarie comparsa di testi, periti e persone perseguite
1. La Parte richiesta provvederà alla consegna degli atti procedurali e delle decisioni giudiziarie che le saranno trasmesse a questo scopo dalla Parte richiedente. La consegna potrà essere effettuata per semplice trasmissione dell'atto o della decisione al destinatario. Se la Parte richiedente ne fa espressa domanda, la Parte richiesta effettuerà la consegna in una delle forme previste nella sua legislazione per trasmissioni analoghe o in una forma speciale compatibile con la sua legislazione.
2. La prova della consegna avverrà mediante una ricevuta datata e firmata dal destinatario o una dichiarazione della Parte richiesta accertante il fatto, la forma e la data della consegna. L'uno o l'altro di questi documenti sarà immediatamente trasmesso alla Parte richiedente. Su domanda di questa, la Parte richiesta preciserà se la consegna è stata effettuata conformemente alla sua legge. Se la consegna non ha avuto luogo, la Parte richiesta ne comunicherà immediatamente il motivo alla Parte richiedente.
3. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente Convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, domandare, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, che la citazione a comparire per una persona perseguita trovantesi sul suo territorio sia trasmessa alle sue autorità entro un determinato termine prima della data stabilita per la comparsa. Tale termine sarà precisato nella detta dichiarazione e non potrà superare 50 giorni. Stabilendo la data di comparsa e trasmettendo la citazione, si terrà conto di tale termine.
Le indennità da versare e le spese di viaggio e di soggiorno da rimborsare al teste o al perito dalla Parte richiedente saranno calcolate a partire dal luogo di residenza e saranno accordate secondo aliquote almeno uguali a quelle previste nelle tariffe e nei regolamenti in vigore nel paese ove l'audizione deve aver luogo.
1. Se la Parte richiedente reputa che la comparsa personale di un teste o di un perito davanti alle sue autorità giudiziarie è particolarmente necessaria, essa ne farà menzione nella domanda di consegna della citazione e la Parte richiesta inviterà il teste o il perito a comparire. La Parte richiesta farà conoscere la risposta del teste o del perito alla Parte richiedente.
2. Nel caso previsto al paragrafo 1 del presente articolo, la domanda o la citazione dovrà menzionare l'importo approssimativo delle indennità da versare e delle spese di viaggio e di soggiorno da rimborsare.
3. La Parte richiesta potrà accordare un anticipo di denaro al teste o al perito, se una domanda le è presentata in tal senso. L'anticipo sarà menzionato sulla citazione e rimborsato dalla Parte richiedente.
1. Qualsiasi persona detenuta, di cui la Parte richiedente domanda la comparsa personale in qualità di teste o per un confronto, sarà trasferita temporaneamente sul territorio, ove l'audizione deve aver luogo, a condizione che sia riconsegnata nel termine indicato dalla Parte richiesta e riservate le disposizioni dell'articolo 12 nella misura in cui possano essere applicate.
se la persona detenuta non vi acconsente;
se la sua presenza è necessaria in una procedura penale in corso sul territorio della Parte richiesta;
se il suo trasferimento è suscettibile di prolungare la sua detenzione o
se altre considerazioni imperative si oppongono al suo trasferimento nel territorio della Parte richiedente.
2. Nel caso previsto al paragrafo precedente e riservate le disposizioni dell'articolo 2, il transito della persona detenuta attraverso il territorio di uno Stato terzo, Parte della presente Convenzione, sarà concesso su domanda corredata di tutti i documenti utili e trasmessa dal Ministero di Giustizia della Parte richiedente al Ministero di Giustizia della Parte richiesta del transito. Qualsiasi Parte Contraente potrà rifiutare di accordare il transito ai suoi cittadini.
3. La persona trasferita dovrà restare in detenzione sul territorio della Parte richiedente e, dato il caso, sul territorio della Parte richiesta del transito, salvo che la Parte richiesta del trasferimento ne domandi la sua liberazione.
1 Vedi tuttavia l'art. 3 del secondo Prot. add. dell'8 nov. 2001 (RS 0.351.12).
1. Nessun teste o perito, qualsiasi cittadinanza esso abbia, che, in seguito a una citazione, comparirà davanti alle autorità giudiziarie della Parte richiedente, non potrà essere perseguito nè detenuto nè sottoposto ad alcuna altra limitazione della sua libertà personale sul territorio di questa Parte per fatti o condanne anteriori alla sua partenza dal territorio della Parte richiesta.
2. Nessuna persona, qualsiasi cittadinanza essa abbia, citata davanti alle autorità giudiziarie della Parte richiedente affinché risponda di fatti, per i quali è oggetto di perseguimento, non potrà essere perseguita, nè detenuta nè sottoposta ad alcun'altra limitazione della sua libertà personale per fatti o condanne anteriori alla sua partenza dal territorio della Parte richiesta e non indicati nella citazione.
3. L'immunità prevista nel presente articolo cesserà quando il teste, il perito o la persona perseguita, avendo avuto la possibilità di lasciare il territorio della Parte richiedente durante quindici giorni consecutivi dopo che la sua presenza non era più domandata dalle autorità giudiziarie, sarà nondimeno rimasto su questo territorio o vi sarà ritornato dopo averlo lasciato.
Titolo IV Casellario giudiziale
1. La Parte richiesta trasmetterà, nella misura in cui le sue autorità giudiziarie potranno ottenerli esse stesse in un caso simile, gli estratti del casellario giudiziale e tutte le informazioni relative al medesimo che le saranno chieste dalle autorità giudiziarie di una Parte Contraente per i bisogni di un affare penale.
2. Nei casi altri che quelli previsti nel paragrafo 1 del presente articolo, sarà dato seguito a simile domanda alle condizioni previste nella legislazione, nei regolamenti o dalla prassi della Parte richiesta.
1 Vedi l'O del 29 set. 2006 sul casellario giudiziale (RS 331).
Titolo V Procedura
1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
l'autorità, dalla quale la domanda emana;
l'oggetto e il motivo della domanda;
nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
2. Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.
1. Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 e le domande previste nell'articolo 11 saranno trasmesse dal Ministero di Giustizia della Parte richiedente al Ministero di Giustizia della Parte richiesta e rispedite per la stessa via.
2. Nel caso di urgenza, le dette commissioni rogatorie potranno essere trasmesse direttamente dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente alle autorità giudiziarie della Parte richiesta. Esse saranno rispedite corredate degli atti relativi all'esecuzione per la via prevista nel paragrafo 1 del presente articolo.
3. Le domande previste nel paragrafo 1 dell'articolo 13 potranno essere trasmesse direttamente dalle autorità giudiziarie al servizio competente della Parte richiesta e le risposte potranno essere rispedite direttamente da questo servizio. Le domande previste nel paragrafo 2 dell'articolo 13 saranno trasmesse dal Ministero di Giustizia della Parte richiedente al Ministero di Giustizia della Parte richiesta.
4. Le domande d'assistenza giudiziaria, oltre quelle previste nei paragrafi 1 e 3 del presente articolo e segnatamente le domande d'inchiesta preliminare al perseguimento, potranno essere oggetto di trasmissione diretta fra le autorità giudiziarie.
5. Nei casi in cui la trasmissione diretta è ammessa dalla presente Convenzione, essa potrà essere effettuata attraverso l'Organizzazione internazionale di Polizia criminale (Interpol).
6. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente Convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, far sapere, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, che tutte le domande d'assistenza giudiziaria o talune di esse devono essere trasmesse per una via altra che quella prevista nel presente articolo o domandare che, nel caso previsto al paragrafo 2 del presente articolo, una copia della commissione rogatoria sia trasmessa contemporaneamente al suo Ministero di Giustizia.
7. Il presente articolo non nuocerà alle disposizioni degli accordi o convenzioni bilaterali in vigore fra Parti Contraenti, che prevedano la trasmissione diretta della domanda d'assistenza giudiziaria fra le autorità delle Parti.
1 Vedi tuttavia l'art. 4 del secondo Prot. add. dell'8 nov. 2001 e le dichiarazioni della Svizzera alla fine di detto Prot. (RS 0.351.12).
1. Riservate le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo, la traduzione delle domande e degli atti allegati non sarà richiesta.
2. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di esigere che le domande e gli atti allegati le siano trasmessi corredati di una traduzione nella propria lingua o di una traduzione in una lingua ufficiale del Consiglio d'Europa o in quella di queste lingue che essa indicherà. Le altre Parti potranno applicare la regola della reciprocità.
3. Il presente articolo non nuocerà alle disposizioni concernenti la traduzione di domande e di atti allegati contenute negli accordi o convenzioni vigenti o futuri fra due o più Parti Contraenti.
Se l'autorità cui è diretta una domanda di assistenza è incompetente per darvi seguito, essa trasmetterà, d'ufficio, la domanda all'autorità competente del suo paese e, qualora la domanda sia stata trasmessa per la via diretta, ne informerà per la stessa via la Parte richiedente.
Riservate le disposizioni dell'articolo 10, l'esecuzione delle domande di assistenza non darà luogo al rimborso di alcuna spesa, eccettuate quelle cagionate dall'intervento di periti sul territorio della Parte richiesta e dal trasferimento di persone detenute effettuato in applicazione dell'articolo 11.
1 Vedi tuttavia l'art. 5 del secondo Prot. add. dell'8 nov. 2001 (RS 0.351.12).
Titolo VI Denuncia ai fini di perseguimenti
1. Qualsiasi denuncia trasmessa da una Parte Contraente in vista di perseguimenti davanti ai tribunali di un'altra Parte farà oggetto di comunicazioni fra i Ministeri di Giustizia. Tuttavia, le Parti Contraenti potranno usare della facoltà prevista nel paragrafo 6 dell'articolo 15.
2. La Parte richiesta farà conoscere il seguito dato alla denuncia e, ove occorra, trasmetterà una copia della decisione presa.
3. Le disposizioni dell'articolo 16 saranno applicabili alle denunce previste nel paragrafo 1 del presente articolo.
Titolo VII Scambio di avvisi di condanna
Ciascuna delle Parti Contraenti avvertirà la Parte interessata delle sentenze penali e delle misure posteriori che concernono i cittadini di questa Parte e che sono state iscritte nel casellario giudiziale. I Ministeri di Giustizia trasmetteranno questi avvisi almeno una volta all'anno. Se la persona in causa è considerata come cittadino di due o più Parti Contraenti, gli avvisi saranno trasmessi a ciascuna delle Parti interessate, salvo che questa persona possieda la cittadinanza della Parte sul cui territorio è stata condannata.
1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente Convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, esprimere una riserva circa una o più determinate disposizioni della Convenzione.
2. Qualsiasi Parte Contraente, che avrà espresso una riserva, la ritirerà non appena le circostanze glielo permetteranno. Il ritiro delle riserve avverrà mediante notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.
3. Una Parte Contraente che avesse espresso una riserva su una disposizione della Convenzione potrà pretendere l'applicazione della stessa disposizione da un'altra Parte soltanto nella misura in cui l'ha accettata.
Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente Convenzione o del suo strumento di ratificazione o di adesione, indicare, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, le autorità che essa considera come autorità giudiziarie ai fini della presente Convenzione.
1 Vedi tuttavia l'art. 6 del secondo Prot. add. dell'8 nov. 2001 e le dichiarazioni della Svizzera alla fine di detto prot. (RS 0.351.12).
1. La presente Convenzione sarà applicabile ai territori metropolitani delle Parti Contraenti.
2. Essa sarà parimente applicabile, per quanto concerne la Francia, all'Algeria1 e ai dipartimenti d'oltremare e, per quanto concerne l'Italia, al territorio della Somalia sotto amministrazione italiana.
3. La Repubblica Federale di Germania potrà estendere l'applicazione della presente Convenzione al Land Berlino mediante una dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.
4. Per quanto concerne il Regno dei Paesi Bassi, la presente Convenzione sarà applicabile al suo territorio europeo. Il Regno potrà estendere l'applicazione della Convenzione alle Antille olandesi, al Surinam e alla Nuova Guinea olandese mediante una dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.
5. Mediante accordo diretto fra due o più Parti Contraenti, il campo d'applicazione della presente Convenzione potrà, alle condizioni stipulate in tale accordo, essere esteso a qualsiasi territorio d'una di queste Parti altro che quelli indicati nei paragrafi 1, 2, 3 e 4 del presente articolo e di cui una delle Parti assicura le relazioni internazionali.
1 La presente Conv. non è applicabile all'Algeria, avendo quest'ultima conseguito l'indipendenza (vf. la dichiarazione della Francia, che può essere consultare sul Sito Internet del Consiglio d'Europa: http://conventions.coe.int/treaty/FR/cadreprincipal.htm od ottenuta presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione trattati internazionali, 3003 Berna).
1. Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
2. Tuttavia, la presente Convenzione non concernerà gli obblighi derivanti dalle disposizioni di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura bilaterale o multilaterale, di cui talune clausole reggono o reggeranno, in un settore determinato, l'assistenza giudiziaria su singoli punti.
3. Le Parti Contraenti potranno concludere fra esse accordi bilaterali o multilaterali relativi all'assistenza giudiziaria in materia penale soltanto per completare le disposizioni della presente Convenzione e per agevolare l'applicazione dei principi contenuti nella medesima.
4. Quando, fra due o più Parti Contraenti, l'assistenza giudiziaria in materia penale si pratica sulla base di una legislazione uniforme o di un ordinamento particolare che prevede l'applicazione reciproca delle misure di assistenza giudiziaria sui loro territori rispettivi, queste Parti avranno la facoltà di regolare i loro rapporti reciproci in tale settore, fondandosi esclusivamente su questi sistemi, nonostante le disposizioni della presente Convenzione. Le Parti Contraenti, che escludono o escluderanno dai loro rapporti reciproci l'applicazione della presente convenzione, conformemente alle disposizioni di questo paragrafo, dovranno, a tale scopo, trasmettere una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.
1. La presente Convenzione resterà aperta alla firma dei Membri del Consiglio d'Europa. Essa sarà ratificata e gli strumenti di ratificazione saranno depositati presso il Segretario Generale del Consiglio.
2. La Convenzione entrerà in vigore 90 giorni dopo la data del deposito del terzo strumento di ratificazione.
3. Essa entrerà in vigore, rispetto a qualsiasi firmatario che la ratificherà ulteriormente, 90 giorni dopo il deposito del suo strumento di ratificazione.
1. Il Comitato dei Ministri del Consiglio d'Europa potrà invitare qualsiasi Stato non membro del Consiglio ad aderire alla presente Convenzione. La risoluzione concernente tale invito dovrà essere approvata all'unanimità dei Membri del Consiglio aventi ratificato la Convenzione.
2. L'adesione avverrà mediante il deposito, presso il Segretario Generale del Consiglio, di uno strumento di adesione, che esplicherà effetto 90 giorni dopo il suo deposito.
Qualsiasi Parte Contraente potrà, per quanto la concerne, disdire la presente Convenzione mediante notificazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa. La notificazione esplicherà effetto sei mesi dopo la data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale del Consiglio.
Art. 30 Campo d'applicazione il 16 gennaio 2013 Riserve e dichiarazioni
Il Segretario Generale del Consiglio d'Europa notificherà ai Membri del Consiglio e al Governo di ciascuno Stato avente aderito alla presente Convenzione:
i nomi dei firmatari e il deposito di ogni strumento di ratificazione o di adesione;
la data dell'entrata in vigore;
qualsiasi notificazione ricevuta in applicazione delle disposizioni del paragrafo 1 dell'articolo 5, del paragrafo 3 dell'articolo 7, del paragrafo 6 dell'articolo 15, del paragrafo 2 dell'articolo 16, dell'articolo 24, dei paragrafi 3 e 4 dell'articolo 25 e del paragrafo 4 dell'articolo 26;
qualsiasi riserva espressa in applicazione delle disposizioni del paragrafo 1 dell'articolo 23;
il ritiro di qualsiasi riserva effettuato in applicazione delle disposizioni del paragrafo 2 dell'articolo 23;
qualsiasi notificazione di disdetta ricevuta in applicazione delle disposizioni dell'articolo 29 e la data dalla quale essa esplica effetto.
Fatto a Strasburgo, il 20 aprile 1959, nelle lingue francese e inglese, i cui testi fanno ugualmente fede, in un solo esemplare, che sarà depositato all'archivio del Consiglio d'Europa. Il Segretario Generale trasmetterà copia certificata conforme ai Governi firmatari e aderenti.
Campo d'applicazione il 16 gennaio 20134
Parte caraibica (Bonaire, Sant'Eustachio e Saba)*
Le riserve e le dichiarazioni non sono pubblicate nella RU, eccetto quelle della Svizzera. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet del Consiglio d'Europa: http://conventions.coe.int oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
Il Consiglio federale svizzero dichiara che le autorità seguenti devono essere considerate autorità giudiziarie svizzere ai fini della convenzione:
i tribunali, le loro corti, camere o sezioni;
il Ministero pubblico della Confederazione;
l'Ufficio federale di giustizia6;
le autorità abilitate dal diritto cantonale o federale a istruire cause penali, a emettere decreti d'accusa e a prendere decisioni in un procedimento connesso a una causa penale. Per le considerevoli differenze di denominazione delle funzioni attribuite alle dette autorità, l'autorità competente confermerà espressamente, ogniqualvolta sia necessario, al momento di trasmettere una domanda di assistenza giudiziaria, che essa è un'autorità giudiziaria nel senso della convenzione.
La Svizzera si riserva il diritto di parimenti rifiutare l'assistenza giudiziaria quando l'atto motivante la domanda è oggetto, in Svizzera, di una procedura penale diretta contro lo stesso prevenuto o una decisione penale vi è stata pronunciata, con la quale questo atto e questa colpa sono stati materialmente giudicati.
La Svizzera si riserva inoltre il diritto di accordare l'assistenza giudiziaria, in virtù della Convenzione, soltanto alla condizione espressa che i risultati delle investigazioni effettuate in Svizzera e le informazioni contenute nei documenti o inserti trasmessi siano usati esclusivamente per istruire e giudicare i reati per i quali l'assistenza è fornita.
Lo Stato richiedente può utilizzare i risultati delle investigazioni effettuate in Svizzera e le informazioni contenute nei documenti o inserti trasmessi in deroga alla condizione contenuta nella lettera b quando l'atto al quale si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie in merito alla quale l'assistenza giudiziaria sarebbe ammissibile, oppure se la procedura penale straniera è diretta contro altre persone che hanno preso parte all'atto punibile.
Articolo 5 paragrafo 1. Il Consiglio federale svizzero dichiara che la Svizzera subordinerà alla condizione menzionata nell'articolo 5 paragrafo 1 lettera a della convenzione l'esecuzione di ogni commissione rogatoria esigente l'applicazione di una qualsiasi misura coercitiva.
Articolo 7 paragrafo 3. La Svizzera chiede che ogni domanda intesa alla consegna di una citazione per comparsa a un prevenuto trovantesi in Svizzera pervenga all'autorità svizzera, competente secondo l'articolo 15 paragrafo 4, al più tardi 30 giorni prima della data stabilita per la comparsa.
Articolo 11 paragrafo 3, articolo 13 paragrafo 1 e articolo 15 paragrafi 1 e 3. Il Consiglio federale svizzero dichiara che, nel senso di queste disposizioni, le autorità competenti in Svizzera sono le seguenti:
1. L'Ufficio federale di giustizia del Dipartimento federale di giustizia e polizia, a Berna,
per emettere il mandato d'arresto contro le persone detenute, che sono consegnate alle autorità svizzere in virtù dell'articolo 11 paragrafi 1 e 2 della convenzione;
per ricevere o trasmettere tutte le domande di assistenza giudiziaria emananti rispettivamente dall'estero o dalla Svizzera, di cui la convenzione prevede nell'articolo 15 la trasmissione da parte del ministero di giustizia della parte richiedente a quello della parte richiesta;
2. L'Ufficio federale di giustizia, a Berna, per presentare e ricevere le domande intese al rilascio di estratti del casellario giudiziale, secondo l'articolo 15 paragrafo 3 primo periodo.
Articolo 12 paragrafo 3. Il Consiglio federale svizzero dichiara che, secondo l'opinione delle autorità svizzere, la condizione prescritta nell'articolo 12 paragrafo 3 della convenzione per la fine dell'immunità è adempiuta - contrariamente a quella sancita nell'articolo 14 della convenzione europea di estradizione7 - soltanto se il teste, il perito o il prevenuto in libertà non è impedito da alcun ostacolo giuridico o pratico di lasciare liberamente il territorio dello Stato richiedente.
Articolo 13 paragrafo 2. Inteso che ogni persona può farsi rilasciare estratti del suo casellario giudiziale, la Svizzera si riserva il diritto di ottemperare alle domande presentate in virtù dell'articolo 13 paragrafo 2, soltanto se la necessità di ottenere tale estratto per la via ufficiale vi è pertinentemente dimostrata.
Articolo 15 paragrafo 2. La Svizzera auspica peraltro aggiungere una frase introduttiva di natura informativa alla dichiarazione concernente l'articolo 15 paragrafo 2 della Convenzione: «L'elenco delle autorità centrali svizzere competenti per luogo, alle quali trasmettere una domanda di assistenza giudiziaria, può essere consultato sul seguente sito: http://www.elorge.admin.ch».
Articolo 16 paragrafo 2. La Svizzera chiede che tutte le domande di assistenza giudiziaria trasmesse alle sue autorità e i loro allegati, eccettuate le domande intese alla consegna di citazioni per comparsa, siano corredate di una traduzione in lingua tedesca, francese o italiana, se esse non sono redatte in una di queste lingue.
RU 1967 866; FF 1966 I 425
2 RU 1967 839
4 RU 1975 456 2271, 1976 1904, 1977 907, 1982 1309 2261, 1983 1193, 1985 490, 1986 324, 1993 2059, 1995 3141, 1999 1354, 2003 636, 2005 4761, 2010 2259 e 2013 399. Una versione aggiornata del campo d'applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).
5 Art. 3 del DF del 27 set. 1966 (RU 1967 866), del 4 giu. 1984 (RU 1986 322) e art. 1 del DF del 21 mar. 1996 (RU 1999 1351).
6 La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata giusta l'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni (RS 170.512.1). Di detta modifica è stato tenuto conto in tutto il presente testo.
7 RS 0.353.1

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 16
 art. 3
 art. 3

Art. 5

Art. 7

Art. 11
 art. 13
 art. 15

Art. 12

Art. 13

Art. 15

Art. 16
 Art. 3
 art. 1

Art. 30
 Art. 3
 art. 1