Source: http://bv-4.de/sitzungen_beschluesse2003.html
Timestamp: 2017-04-26 00:10:57+00:00

Document:
Ehrenfeld Beschlussprotokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15.12.2003
betr.: Zukunft der Jugendeinrichtungen (Offene Tür) im Stadtbezirk Ehrenfeld
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgender Resolution einstimmig zu:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalen auf, die Kürzungen im Doppelhaushalt 2004/2005 im Landesjugendplan zurückzunehmen und statt dessen in einem Landsgesetz die zukünftige Finanzierung der offenen Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit sicherzustellen.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet alle wahlberechtigten Bürger des Stadtbezirks, die Volksinitiative zur offenen Jugendarbeit durch Unterschrift im Bezirksamt bzw. Bürgeramt zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, den Rat der Stadt Köln zu bitten, im Sinne unserer oben verfassten Resolution über den Deutschen Städtetag und ggf. andere Kommunalverbände auf das Land Nordrhein-Westfalen
Die Sache wird einstimmig zur weiteren Behandlung an den zuständigen Fachausschuss (in dem Falle Jugendhilfeausschuss) überwiesen.
Eingabe von ..., Eingang per E-Mail: 18.09.2003, gegen Parken auf dem Radweg im Bereich Venloer Straße/Grevenbroicher Straße (Az.: 02-1600-53/03)
Ds-Nr.: 21/403
Abstimmung (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aufstellen von Pollern):
Mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 1 Enthaltung (PDS/Offene Liste) abgelehnt.
Abstimmung (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ab-
schleppen von Falschparkern auf dem Radstreifen):
Mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS/Offene Liste) abgelehnt.
Abstimmung (Änderungsantrag der SPD-Fraktion, tägliche Überwachung des
Radstreifens): Mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS/Offene Liste) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt.
Der Beschlusstext lautet somit wie folgt:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung, den in Rede stehenden Bereich täglich zu überwachen.“
Ds-Nr.: 1573/003 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Ds-Nr.: 1523/003 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Arbeitstitel: Bio Campus Cologne in Köln-Bocklemünd/Mengenich
Ds-Nr.: 1509/003 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Einstellung der Modellprojekte Stadtteilmanagement Ossendorf und Jugendsozialarbeit Finkenberg und Stammheim
Ds-Nr.: 1404/003 Abstimmung (Buchstabe a der Beschlussvorlage):
Mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS/Offene Liste) gegen 1 Stimme (CDU-Fraktion) bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) abgelehnt.
Abstimmung (Buchstabe b der Beschlussvorlage):
Einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS/Offene Liste) zugestimmt.
Haushaltskonsolidierung 2003ff., Maßnahmen-Nr.
HSK: 4520-02
hier: Ganztagsangebote für 10-14 jährige Schülerinnen und Schüler in Jugendeinrichtungen und Bürgerzentren
Nachmittagsbetreuung an den Sonderschulen für Erziehungshilfe bzw. Lernbehinderte
Ds-Nr.: 1563/003 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Anlage 2) einstimmig zu.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist damit abgelehnt.
Generalinstandsetzung der Grund- und Hauptschule Baadenberger Str. 111, 50825 Köln-Neu-Ehrenfeld
Ds-Nr.: 1562/003 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Schulzentrum ..., Erneuerung der Fachraumgruppen Chemie/Physik, Biologie
Ds-Nr.: 1549/003 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Sanierung Bocklemünd/Mengenich
hier: Nachbenennung für den Sanierungsbeirat
Ds-Nr.: 22/403 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld benennt einstimmig
... als Stellvertreterin für ... .
betr.: Verbot der Verfüllung des Biotops auf dem Grundstück zwischen der A 57, der Butzweiler Straße und der Alten Escher Straße Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
betr.: Web-Präsentation 2003/4 von Schulen im Stadtbezirk Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Zusätzliche Fahrradständer Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Altpapiersammelcontainer an Ehrenfelder Schulen Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Sicherung des Fußgängerüberweges in der Bartholomäus-Schink-Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Parken Margaretastraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Radweg Venloer Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Tempo 30 Leyendeckerstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS/Offene Liste) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) zu:
„Die Leyendecker Str. ist zwischen Subbelrather Str. und Helmholtz Str. mit Tempo 30 auszuschildern.“
betr.: Beseitigung der Müllcontainer vor der GGS Görlinger Zentrum Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Rücknahme-Einstellung des Bücherbusses Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Rückbau der Baustelle zur Erweiterung der Bahngleise in Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Rettung der Stadtteilbibliothek Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgenden Änderungen einstimmig zu:
„Die Vorlage mit der Ds-Nr.: 1671/003 ist wie folgt zu ergänzen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzung der Stadtteilbibliothek Ehrenfeld zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzulegen.
Dieser Beschluss ist dem Rat vorzulegen.“
betr.: Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 GO zum Themenbereich Bahnbögen und DB-Außenfläche in Köln-Ehrenfeld
Die aktuelle Stunde konnte wegen Nichtanwesenheit der Vertreter der Bahn AG nicht durchgeführt werden.
Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel „Alte Escher Straße“ in Köln-Ossendorf, hier: Beschluss zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr.: 1081/003
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 2 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Enthaltung (PDS) zu.
hier: Ergebnis des Planungsgutachtens „Butzweilerhof“ in Köln-Ossendorf und Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr.: 1085/003
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in folgender geänderter Fassung einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu:
„Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
das der in der Jury am 18.07.2003 mit dem 1. Rang ausgezeichnete Entwurf des Kölner Büros
... Grundlage des aufzustellenden Bebauungsplanes sein soll, wobei der überarbeitete Entwurf zu berücksichtigen ist;
die Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch für den mit dem 1. Rang ausgezeichneten Entwurf nach Modell 1.“
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung des Beschlusses des StEA vom 16.10.2003 (Anlage 8 der Vorlage) mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei einer Enthaltung (FDP) zu.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Anlage 2) wird mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt.
betr.: Vergabe der bezirklichen Kulturmittel
Ds-Nr.: 20/403
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Venloer Straße – Einbahnstraße (stadtauswärts)
Abstimmung (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Prüfantrag):
Mehrheitlich mit 14 Stimmen gegen 1 Stimme (FDP) zugestimmt.
2. Abstimmung (zweiter Teil der Ziffer 1 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion, Anlage 3):
Abstimmung (Ziffer 2 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion, Anlage 3):
Abstimmung (Ziffer 3 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion, Anlage 3):
In folgender Fassung einstimmig zugestimmt: „Die Verwaltung wird beauftragt, durch eine Neuordnung der Ladezonen auf der Venloer Straße eine Verbesserung des Verkehrsflusses und der Parkplatzsituation zu erreichen.“
Abstimmung (Ziffer 1 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion, Anlage 4):
Abstimmung (Ziffer 2 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion, Anlage 4):
Einstimmig bei einer Enthaltung (FDP) mit der Änderung zugestimmt, dass es statt Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz heißen muss „aus dem ÖPNV-Programm“.
Abstimmung (Ziffer 3 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion, Anlage 4):
„1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Venloer Straße von der Inneren Kanalstraße bis zur Äußeren Kanalstraße stadtauswärts als Einbahnstraße geführt werden kann.
2. Insbesondere sollen die Vor- und Nachteile für die ortsansässige Wirtschaft, die Bevölkerung und die kulturelle Entwicklung des Stadtbezirks Ehrenfeld geprüft werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise die Venloer Straße vom Durchgangsschwerlastverkehr entlastet werden kann.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, durch eine Neuordnung der Ladezonen auf der Venloer Straße eine Verbesserung des Verkehrsflusses und der Parkplatzsituation zu erreichen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es sinnvoll und möglich ist die Streckenführung der B 59 von der Venloer Straße auf eine andere Straße zu verlegen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt die Umwandlung der Venloer Straße in eine Einbahnstraße auf Ihre Schädlichkeit bezüglich Fördermitteln aus dem ÖPNV-Programm zu prüfen.
7. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Umwandlung der Venloer Straße in eine Einbahnstraße mit dem „Leitbild für Ehrenfeld“ verträglich ist und welche Attraktivierungsmaßnahmen aus diesem Leitbild zur Umsetzung geeignet sind.“
betr.: Radweg Stöckheimer Hof Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig als Prüfantrag zu.
betr.: Hundefreilauffläche Takupark Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Buslinie Innere Kanalstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 7 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei einer Enthaltung (SPD-Fraktion) zu.
betr.: Bäume Venloer Straße Metallmanschette Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Maßnahmen im Zusammenhang mit Verzögerungen der Umgestaltung der Stadtbahnlinie 5 Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
betr.: Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung des Zuparkens des Radstreifens auf der Subbelrather Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Verbot der Verfüllung des Biotops auf dem Grundstück zwischen der A 57, der Butzweiler Straße und der Alten Escher Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Feststellung der Verkehrsgefährdung durch Bäume in der Bartholomäus-Schink-Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu.
betr.: Web-Präsentation 2003/4 von Schulen im Stadtbezirk Die antragstellende Fraktion stellt den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Biotechnologiepark Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung der Ziffer 1 einstimmig zu:
„Dabei sollen eventuelle Erweiterungspläne des Max-Planck-Institutes nicht behindert werden.“
betr.: Zusätzliche Fahrradständer Die antragstellende Fraktion stellt den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Altpapiersammelcontainer an Ehrenfelder Schulen Die antragstellende Fraktion stellt den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel Bezirksvertreterin ... nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.
betr.: Kostenersparnis durch Reduzierung der Umdrucke für Rats- und Ausschusssitzungen Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Vergabe der bezirklichen Kulturmittel Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Vergabe der bezirklichen Kulturmittel Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
Annahme einer zweckgebundenen Spende für die Gestaltung des öffentlichen Spielplatzes „Am Rosenhof“ in Köln-Bickendorf“ im Stadtbezirk Ehrenfeld
Ds-Nr.: 1293/003
hier: Erschließungsmaßnahmen 2003 Ds-Nr.: 0938/003
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Die geplanten Maßnahmen in der Grevenbroicher Straße sowie der Vogelsanger Straße zwischen Oskar-Jäger Straße und Heliosstraße lehnt sie ab.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Entscheidung über die Beschlussfassung der Ziffer 1 des Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2) einstimmig bis zum Abschluss der vertieften Bürgerbeteiligung zurück.
Sie stimmt Ziffer 1 des Beschlussvorschlages der Verwaltung inkl. Ziffer 2 des Ergänzungsantrages der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2) einstimmig zu.
Der Beschlusstext lautet somit wie folgt: „Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (Vorhaben- und Erschließungsplan) für das Gebiet der Flurstücke 202/10, 244, 1201, 1202, 1204, 3469/202, 3470/202, 3994/202, 3995/202, 3996/202, 4002/202 sowie teilweise für den Bereich der Flurstücke 683, 1126, 1128, 1131, 1203, 2877/202 und 3313/202, alle Flur 68 der Gemarkung Müngersdorf – Arbeitstitel: Wohnungsneubau nördlich der Alsdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld – einzuleiten mit dem Ziel, auf teilweise brachliegenden Gewerbegrundstücken ca. 105 Wohneinheiten (WE) in Form von 35 Stadthäusern und 70 Geschosswohnungen sowie einer integrierten Kindertagesstätte zu errichten.
Die Einspruchsfrist für die vorgezogene Bürgerbeteiligung wird auf zwei Wochen nach Beendigung des moderierten Rahmenplanverfahrens verlängert.“
Ziffer 2 der Verwaltungsvorlage wurde bereits vorab in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 16.09.2003 einstimmig zugestimmt.
Ds-Nr.: 15/403 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Benennung einer Planstraße im Baugebiet/Gewerbegebiet zwischen der Widdersdorfer Straße, Maarweg, Stolberger Straße und Gleisanlagen der HGK (Köln-Ehrenfeld)
Ds-Nr.: 18/403 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 10 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion., Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
Ds-Nr.: 19/403 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Kreuzung Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Umkehrung der Einbahnstraße Arnimstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Enthaltung (PDS) ab.
betr.: Venloer Straße – Einbahnstraße (stadtauswärts) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
betr.: Auflistung nicht beantworteter Anfragen im Halbjahresbericht Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Einbeziehung der Grünfläche/Brache Christianstraße in den Leo-Amman-Park Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Sonntags-Fahrdienst für die Buslinie 137 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Abschluss des Sanierungsbeirat Ehrenfeld Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Statt dessen stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld einem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung gemäß der rechtsgültigen Sanierungssatzung auf, den weiterhin bestehenden Sanierungsbeirat kurzfristig einzuberufen.“
betr.: 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) zu.
betr.: Stromkästen Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) zu.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Anlage 3) wurde mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt.
Betr.: Stadtbahnwagen Linie 5 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Anlage 4) wurde mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zugestimmt.
betr.: Feststellung und Nutzung der Grünflächen des Stadtentrees Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu:
„Die Werbeschilder sollen eine Größe von DIN A4 nicht überschreiten.“
betr.: Verwaltung in den Stadtbezirken Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Grüner Pfeil Eichendorffstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Vergabe von Kulturmitteln im Stadtbezirk 4 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Änderung der SPD-Fraktion einstimmig bei 4 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu:
Anlage 3 Alternative Betriebsform für signalgeregelte Knotenpunkte
Tabelle 25 Nr. 12: Subbelrather Straße/Rochusstraße auf Platz 6 vorziehen.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 17 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) gegen 1 Stimme (CDU-Fraktion) zu.
Haushaltskonsolidierung 2003ff. (Maßnahmen - Nr.
HSK: 4070-01)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion in folgender Fassung einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt fest, dass im Stadtbezirk Ehrenfeld ein gesteigerter Jugendhilfebedarf besteht, der weiterhin mit den jetzt bestehenden Planstellen betreut werden muss.“
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag der FDP in folgender Fassung einstimmig zu:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab und beschließt:
Im Stadtteil Ehrenfeld und im Stadtteil Bocklemünd ist der Erhalt einer Stadtteilbibliothek und der Busbibliothek auch nach dem 01.01.2005 sicherzustellen.
Haushaltskonsolidierung hier: Aufgabe bzw. Reduzierung von Geschäftsstellen der VHS
(HSK 3500-05 und 06 und HSK 3500-08 bis 11)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld vertagt die Entscheidung über die Beschlussvorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld (4) nimmt den Bericht über den Ausführungsstand ihrer Beschlüsse zur Kenntnis.
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung bleiben folgende Beschlüsse in der Berichtspflicht:
6, 82, 134, 230, 253, 264, 283, 293 Ziff.1, 297, 331, 344, 346, 373, 375, 384, 387, 420, 421, 424, 426, 428, 436, 442, 444, 449, 450, 452, 453, 454, 464, 467
Zusätzlich hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Beschlüsse 4, 205 und 347 als erledigt betrachtet.
Folgende Beschlüsse wurden vorübergehend aus der Berichtspflicht genommen:
373: 2005, 1. HJB
430: 2006, 2. HJB
Ds-Nr.: 14/403 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt zur Kenntnis, dass zur Bürgerbeteiligung keine Stellungnahmen eingegangen sind.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorhabenträger zu bitten, das städtebauliche Planungskonzept des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Arbeitstitel: Venloer Straße 525 in Köln-Ehrenfeld, dahingehend zu ändern, dass die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates vom 27.05.2002 und der Status des Denkmalschutzes des vorhandenen Gebäudes Venloer Straße 525 nebst Tor, Berücksichtigung finden.“
Ds-Nr.: 15/403 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld vertagt die Entscheidung über die Beschlussvorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
Ds-Nr.: 16/403 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld vertagt die Entscheidung über die Beschlussvorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
betr.: Kreisel Vogelsanger Straße/Wilhelm Mauser Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit der Maßgabe zu, dass sie einen Sachstandsbericht zum geplanten Ausbau der Vogelsanger Straße erwartet. 9.2
betr.: Müll im Landschaftsschutzgebiet Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig als Prüfantrag zu.
betr.: Abfallbehälter Alpener Platz Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Schwimmzeiten für Frauen Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) zu.
betr.: Rechtsabbieger Margaretastraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Abnehmen des grünen Pfeils Eichendorffstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
betr.: Instandsetzung der Tiefgarage im Innenhof der Häuser Ottostraße 52-60 und 64-68 sowie Schirmerstraße 42-48 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig als Prüfantrag mit folgender Formulierung zu:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Eigentümer bereit ist, die Tiefgarage wieder instand zu setzen und zu tragbaren Mieten zu vermieten.“
betr.: Residenzpflicht für städtische Mitarbeiter Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
betr.: Kreuzung Venloer Straße/Helmholzstraße Der Antrag wird mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) abgelehnt.
betr.: Kreuzung Helmholzstraße/Vogelsanger Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Kreuzung Liebigstraße/Nußbaumer Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung der SPD-Fraktion einstimmig zu:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen ob es sinnvoll und möglich ist, im Bereich der Kreuzung Liebigstraße/Nußbaumer Straße/Herkulesstraße und Liebigstraße/Herkulesstraße einen Kreisverkehr einzurichten.
Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss der BV 4 an den zuständigen Ratsausschuss weiterzuleiten.
betr.: Sicherheit im Görlinger Zentrum Abstimmung (Ziffer 1 des Antrags)
Einstimmig in folgender Fassung zugestimmt:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Sanierungsbeirat Bocklemünd um Vorschläge im Sinne eines Maßnahmenkataloges, wie auf Dauer eine effiziente Sicherheit für Bürger und Geschäftsleute im Görlinger Zentrum bewirkt werden kann.“ Abstimmung (Ziffer 2 des Antrags)
Mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Enthaltung (SPD-Fraktion) zugestimmt.
„Die Verwaltung wird aufgefordert, Erkundigungen einzuholen, welche Erfahrungen in anderen vergleichbaren Gemeinden mit Videoüberwachungen gemacht wurden, wie hoch der Finanzierungsbedarf für das Görlinger Zentrum hierfür sein würde; danach soll hierüber der Bezirksvertretung berichtet werden.“
Vorher wurde einem Antrag der CDU-Fraktion auf Ende der Beratung mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt.
Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Vergabe von Kulturmitteln im Stadtbezirk 4 Bezirksvertreterin ..., nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.
hier: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
(D.I.T.I.B) e.V., Köln
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei zwei Enthaltungen (CDU-Fraktion, PDS) zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Einbeziehung des folgenden Änderungsantrages der CDU-Fraktion einstimmig zu:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist dahingehend zu ändern, dass unter 3. folgender Text ergänzt wird:
„3. dem Investor nahe zulegen, dass für die Genehmigung des Bauvorhabens im Teilaufhebungsgebiet das planungsrechtliche Instrument des Vorhaben- und Erschließungsplanes
(VEP) als vorhaben bezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB aufzustellen ist.“
Im Begründungstext ist der 3. Abschnitt wie folgt zu ändern:
„ Da der rechtsgültige Bebauungsplan diesem Vorhaben entgegensteht und das Projekt objektbezogen und zügig realisiert werden soll, ist eine Genehmigungsgrundlage auf § 12 BauGB in Form eines VEP zu schaffen. Eine Genehmigung nach § 34 BauGB ist aufgrund der inhomogenen, angrenzenden Baustruktur abzulehnen. Auch weil § 34 BauGB die bauliche Weiterentwicklung im unbeplanten Innenbereich weitgehend der „Macht des Faktischen“ überlässt. Der Bedarf für eine geordnete Steuerung der baulichen Entwicklung ist angesichts der Priorität einer Konzentrierung des weiteren Baugeschehens im Innenbereich gerade hier jedoch außerordentlich hoch.“
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2003 und 2004, sowie das Haushaltssicherungskonzept zur Kenntnis und bittet mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) die zuständigen Ausschüsse und den Rat, die nachfolgend aufgeführten Ergänzungen und Änderungen nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu berücksichtigen:
Abstimmung, Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2)
Mehrheitlich mit 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD) bei 5 Enthaltungen (SPD-Fraktion) abgelehnt.
Abstimmung, Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2)
Mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 2 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt.
Abstimmung, Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2)
Einstimmig bei 8 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt.
Abstimmung, Ziffer 4 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2)
Mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt.
Abstimmung, Ziffer 5 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2)
Einstimmig bei 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt.
Abstimmung, Ziffer 6 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2)
Mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS), gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt.
Abstimmung, Ziffer 7 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2)
Mehrheitlich mit 6 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP)
8. Abstimmung, Ziffer 8 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2)
Einstimmig bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt.
Abstimmung, Ziffer 9 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2)
Mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt.
Abstimmung, Ziffer 10 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt.
Abstimmung, Ziffer 11 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 2)
Abstimmung, Ziffer 12 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Einstimmig bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 13 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt.
Abstimmung, Ziffer 14 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen eine Stimme (CDU-Fraktion) bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 15 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Einstimmig zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 16 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Mehrheitlich mit 16 Stimmen (CDU-Fraktion SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen eine Stimme (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 17 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Einstimmig bei 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 18 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen (Anlage 2)
Mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, PDS) gegen eine Stimme (FDP) bei sechs Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 19 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Einstimmig bei 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 20 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 21 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Einstimmig bei sechs Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 22 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Einstimmig bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 23 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Einstimmig bei sechs Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt. Ziffer 24 wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Abstimmung, Ziffer 25 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Mehrheitlich mit 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 6 Enthaltungen (SPD-Fraktion) abgelehnt. Abstimmung, Ziffer 26 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 27 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 28 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 29 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) zugestimmt. Abstimmung, Ziffer 30 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 2) Einstimmig bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt. Ziffer 31 wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgestellt.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Abstimmung, Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (Anlage 3) Mehrheitlich mit 15 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) zugestimmt. 7.1
Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW für das Haushaltsjahr 2003 und 2004
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, sowie dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP einstimmig zu.
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld (4) beschließt gem. § 37 Absatz 3 GO NW über die vorbehaltlich vom Rat in der Sitzung am 22.05.2003 pauschal bereitgestellten bezirksorientierten Mittel in Höhe von 74.700 Euro für das Haushaltsjahr 2003 sowie in Höhe von 57.500 Euro für das Haushaltsjahr 2004 unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen wie folgt:
I. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bestätigt ihren Beschluss zu TOP 7.1 der Sitzung vom 13. Januar 2003 bezüglich der bezirksorientierten Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW für das Jahr 2003.
II. Bezüglich der Mittel für das Jahr 2004 beschließt sie folgendes:
Träger Verwendungszweck Höhe EUR
NN Wohlfahrtspflege, Soziales 12300
NN Kinder, Jugend, Schulen 20800
NN Sport 8400
NN Umwelt, Naturschutz 1900
NN Spielplätze, Schulhöfe 7100
NN Kultur, Heimatpflege 7000
Alle Positionen sind gegenseitig deckungsfähig zu stellen 57500“
hier: Nachfolgewahl des Parteienvertreters der SPD in den Vorstand des Trägervereins, Ds-Nr.: 10/403 Die Bezirksvertretung Ehrefeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
betr.: Verkehrsführung im Ossendorfpark Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung einstimmig zu:
Die Punkte nach „z.B.“ werden gestrichen. Stattdessen wird eingefügt:
„Die Maßnahmen gemäß des Protokolls des Ortstermins am 27.05.2003 sollen geprüft werden. Zudem soll geprüft werden, ob in der Henriette Ackermann Str. ein zusätzliches Tempo 30 Schild aufgestellt werden kann und ob die
Franziska-Anneke-Str. und die Franz-Raveaux Str. in gegenläufige Einbahnstraßen umgewidmet werden können.“
betr.: Einrichtung eines DFB-Talentstützpunktes im Poststadion Abstimmung, Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Anlage 4)
Mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) zugestimmt.
Abstimmung, geänderter Antrag der CDU-Fraktion Einstimmig zugestimmt.
Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP
betr.: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW Der Antrag wurde unter TOP 7.1 behandelt.
Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Veranschlagung bezirksorientierter Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NW im Haushaltsplanentwurf 2003 Der Antrag wurde von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
betr.: offene Ganztagsgrundschulen
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (Anlage 2) einstimmig zu.
Damit ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt.
Ds-Nr.: 0673/00
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) in folgender Form zu:
„Der Rat nimmt den Entwurf des Nahverkehrsplans Köln 2003-2007 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
die in Kapitel 5.3 und 5.4.1 aufgeführten und bereits mit der KVB abgestimmten Fahrplananpassungen zum Fahrplanwechsel Dezember 2003 in Zusammenarbeit mit der KVB umzusetzen.“
Über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 3) wurde wie folgt abgestimmt:
Abstimmung (Ziffer 1, des Antrags): Einstimmig zugestimmt.
„In den Erhebungen sind die Veränderungen in den Wohnquartieren mit zu berücksichtigen, die sich durch neuen Zuzug ergeben –
Ossendorfpark, Melatengürtel etc.“
Abstimmung (Ziffer 2des Antrags):
Mehrheitlich mit 9 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
Abstimmung (Ziffer 3 des Antrags):
Bei Stimmengleichheit (6 Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP gegen 6 Stimmen der CDU-Fraktion) abgelehnt.
Abstimmung (Ziffer 4 des Antrags):
Abstimmung (Ziffer 5 des Antrags):
Mehrheitlich mit 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt. Abstimmung (Ziffer 6 des Antrags):
Mehrheitlich mit 6 Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 5 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Enthaltung (FDP) abgelehnt.
Abstimmung (Ziffer 7 des Antrags):
„Buslinie 137: An den Haltestellen der Buslinie 137 werden überdachte Unterstände
incl. Sitzbänken angebracht.“
Ziffer 8 wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Abstimmung (Ziffer 9 des Antrags):
Mehrheitlich mit 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
Abstimmung (Ziffer 10 des Antrags):
Ds-Nr.: 0633/003 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld vertagt die Entscheidung über die Beschlussvorlage mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 1 Stimme (FDP) in die nächste Sitzung.
Ds-Nr.: 11/403 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
betr.: Spenden und Sponsorenmanagement für Kinderspielplätze Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig in der folgenden Fassung zu:
„Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Spielplatzpaten die Spendenbereitschaft der Bürgerschaft durch ein verbessertes Spenden und Sponsorenmanagement zugunsten der Kinderspielplätze zu erhöhen, insbesondere sollen interessierten Gönnern konkrete Spendenziele für die Spielplatzgestaltung angeboten werden.“
betr.: Spielstraße in der Kohlenstraße Köln-Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses zur Anschaffung einer Wasseruhr für den Spielplatz „Christine-Teusch-Platz“ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt den Antrag in der Form des Änderungsantrages der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bewilligt dem Betreiber des Spielplatzes „Christine-Teusch-Platz“ aus den bezirksorientierten Mitteln gemäß § 37 Absatz 3 GO NW 250 € zur Anschaffung und Montage einer Wasseruhr und für den Betrieb in 2003 der Anlage.“
betr.: Umgestaltung des Lenauplatzes Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ab.
Zuvor wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen, mehrheitlich mit 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.
betr.: Baumfällungen Baumaßnahme Phillipstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Rattenplage Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
betr.: Aktuelle Stunde zum Thema „Offene Ganztagsschule
Städtebauliches Planungskonzept zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
(VEP) Nr. 63472/02-Arbeitstitel: Venloer Straße 525 in Köln-Ehrenfeld
Beschluss über die Offenlage des B-Plan-Entwurfes
(VEP) Nr.. 61460/03
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei zwei Enthaltungen (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen) zu.
Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung des Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt (7 Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS gegen 7 Stimmen der CDU-Fraktion, FDP).
Arbeitstitel: Weinsbergstraße/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld
Ds-Nr.: 0467/003
Bürgerzentrum Ehrenfeld – sozialkulturelles Zentrum e.V.
hier: Nachfolgewahl der Parteienvertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Vorstand des Trägervereins
Ds-Nr.: 06/403
Bürgerschaftshaus Bocklemünd/Mengenich e.V. hier: Nachfolgewahl des Parteienvertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Vorstand des Trägervereins
Ds-Nr.: 07/403
Der Antrag wird mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 2 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Enthaltung (PDS) abgelehnt.
Der Antrag wird einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Kfz-Zulassungsstelle in der Herkulesstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag inklusive des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion (Anlage 2) einstimmig zu.
betr.: Verkehrsführung im Ossendorfpark
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück. Zur Klärung der Sachlage soll vorher ein Ortstermin anberaumt werden.
betr.: Hinweisschild
betr.: Fußgängerbrücke Äußere Kanalstraße
betr.: Tiefgarage Barthonia-Forum
Dringlichkeit von TOP 9.17 und TOP 9.18 (§ 12 GeschO des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) die Tagesordnung um die Dringlichkeitsanträge TOP 9.17 und TOP 9.18 zu erweitern.
Die Tagesordnung wird einstimmig bei einer Enthaltung (FDP) angenommen.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei drei Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu.
Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Gewerbe- und Medienpark in Köln-Ossendorf
Ds-Nr.: 0304/003
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Änderung einstimmig zu:
"Die unter Denkmalschutz stehenden Bauten des ehemaligen Flughafens müssen erhalten bleiben.....Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die beiden Sportplätze erhalten werden können.“
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse (Halbjahresbericht) zur Kenntnis.
Beschluss 164 wird vorübergehend aus der Berichtspflicht genommen und erst im 1. Halbjahr 2005 wieder aufgeführt.
hier: Nachfolgewahl der Parteienvertreter der SPD und der CDU in den Vorstand des Trägervereins
Hier: Nachfolgewahl des Parteienvertreters der CDU in den Vorstand des Trägervereins
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
1. Abstimmung (1. Spiegelstrich des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion vom 24.02.2003)
Mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei einer Enthaltung (PDS) abgelehnt.
2. Abstimmung (2. Spiegelstrich des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion vom 24.02.2003)
Abstimmung (Ziffer 1 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion vom 24.02.2003)
Abstimmung (Ziffer 2 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion vom 24.02.2003)
Abstimmung (Ziffer 3 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion vom 24.02.2003)
Abstimmung (Satz 2 des Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2003)
Einstimmig bei einer Enthaltung (FDP) zugestimmt.
Abstimmung (Satz 3 des Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2003)
Einstimmig bei 6 Enthaltungen (SPD-Fraktion) zugestimmt.
Abstimmung (Satz 4 des Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2003)
Abstimmung (Satz 5 des Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.02.2003)
Abstimmung (1. Spiegelstrich des Änderungsantrages der CDU-Fraktion vom 31.03.2003)
Abstimmung (2. Spiegelstrich des Änderungsantrages der CDU-Fraktion vom 31.03.2003)
Einstimmig bei 10 Enthaltungen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zugestimmt.
Abstimmung (3. Spiegelstrich des Änderungsantrages der CDU-Fraktion vom 31.03.2003)
Abstimmung (Gesamtantrag mit den beschlossenen Änderungen)
Der Beschlusstext hat somit folgende Fassung:
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 die Einführung der von der Landesregierung NRW geplanten „Offenen Ganztagsschule“ im Stadtbezirk Ehrenfeld zu ermöglichen. Dabei ist sicher zu stellen, dass das Angebot für die Stadt Köln kostenneutral ist und bestehende Angebote für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I erhalten
Aus diesem Grund wird die Verwaltung beauftragt, die Bedarfe und räumlichen Voraussetzungen u.a. für das Angebot einer Mittagsverpflegung an den Grundschulen im Stadtbezirk Ehrenfeld zu erfassen und bis Ende April 2003 entsprechende Förderanträge an das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder zu richten.
Die Verwaltung wird aufgefordert, vor Ergreifung der Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 den politischen Entscheidungsgremien in der letzten Märzwoche folgende Arbeitsergebnisse vorzulegen:
- für die Konzeption eines Ganztagsangebotes an Grundschulen im Stadtbezirk Ehrenfeld die Kosten zu ermitteln,
- umgehend im Stadtbezirk Ehrenfeld Schulen zu ermitteln, die aufgrund ihrer räumlichen Möglichkeiten kurzfristig ein Ganztagsangebot machen können und die zu einer Erweiterung als Grundschule mit Ganztagsangebot bereit sind,
- die Schulen bei der Findung geeigneter Jugendhilfeträger für das Ganztagsangebot zu unterstützen.
Die Schulen, die sich bereits beworben haben, sollen breite Unterstützung erhalten. Dabei ist sicherzustellen, dass das Konzept der „Offenen
Ganztagsgrundschulen nicht auf Kosten der Übermittagsbetreuung und der Hortplätze umgesetzt
wird. Die Betreuung der Schulkinder, die keinen Platz in der „Offenen
Ganztagsgrundschule haben, ist weiterhin sicherzustellen. Gegen den angekündigten
Abbau aller Hortplätze bis zum Jahr 2007 ist auf allen Ebenen zu protestieren
und ihm entgegenzuwirken. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Rat auf die Landesregierung einzuwirken, - landesweite Qualitätsstandards für die außerschulischen Angebote im Rahmen der Ganztagsschule zu erstellen und entsprechende Rahmenverträge mit den jeweiligen Spitzenverbänden abzuschließen,
- zum gültigen Erlass „offene Ganztagsschule“ ein verbindliches
pädagogisches Konzept vorzulegen, das insbesondere auch regelt, wie dieAngebote in den Ferien durchzuführen sind, - dass die Betriebskostenzuschüsse für Hortplätze auch über das Jahr
2003 hinaus zum Unterhalt der Hortplätze in den Kommunen bereitstehen, - neben den Investitionszuschüssen an die Kommunen auch die
Mittel für die Unterhaltungskosten sicherzustellen.“ 9.3
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag und dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Anlage 2), sowie einer Ergänzung einstimmig zu.
„Der Rat der Stadt Köln und der Regionalrat mögen sich dafür einsetzen.......“
Der Antrag wird von der Bezirksvertretung Ehrenfeld mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP), abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt über den weitergehenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Anlage ) mit folgender Änderung wir folgt ab:
Abstimmung (Ziffer 1 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion)
Mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt.
Abstimmung (Ziffer 2 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion)
Abstimmung (neue Ziffer 3 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion)
Abstimmung (neue Ziffer 4 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion)
Da der Änderungsantrag der weitergehend war, wurde über den ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr abgestimmt.
„1. Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert für die Bürgerzentren im Bezirk Ehrenfeld keine 30 % Kürzungen vorzunehmen.
2. Der Rat der Stadt Köln möge sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Bürgerschaftshauses Bocklemünd und des Bürgerzentrums Ehrenfeld auch über den 31.03.2003 hinaus gesichert wird. Auch über dieses Datum hinaus sind Abschlagszahlungen von 40 % auf der Grundlage des ursprünglichen Ansatzes des HPL`s 2003 zu leisten.
3. Die Verwaltung möge die Auswertung des Benchmarking-Prozesses der Verwaltung vorlegen.
4. Wenn überhaupt soll über Kürzungen im Bereich der Bürgerschaftshäuser erst nach Auswertung des Benchmarking-Prozesses entschieden werden.“
Der Antrag wird von der Bezirksvertretung Ehrenfeld einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Der Antrag wird mehrheitlich mit 7 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
betr.: keine Kürzung bei der Schulsozialarbeit
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag inklusive des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion (Anlage ) einstimmig zu.
betr.: Städtische Zuschüsse gem. § 37 GO
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit einer Ergänzung einstimmig zu:
„...der im HPL Entwurf 2003 vorgesehenen Zuschüsse für Jugend- und Sozialprojekte an die antragstellenden Träger...“
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betr.: Gedenktafel für Albert Richter
„...sowie die im Haushalt 2002 hierfür...“
betr.: keine Reduzierung der Ämter und Verwaltungsstellen in den Bezirksrathäusern
betr.: Gaststätte ...
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 6 Stimmen (SPD-Fraktion) ab.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) einstimmig zu.
Die Beschlussvorlage wird von der Bezirksvertretung Ehrenfeld einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Zusatzantrag der CDU-Fraktion (Anlage 2) mit der Maßgabe, dass „oder regulären Taxis“ gestrichen wird, einstimmig zu.
Im übrigen wird dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) zugestimmt.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfantrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Enthaltung (PDS) zu.
Abstimmung (Ziffer 1 des Antrags)
mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 2 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) mit folgender Ergänzung zugestimmt:
vor „Präventivmaßnahmen“ wird „weitere“ eingefügt. 2. Abstimmung (Ziffer 2 des Antrags)
mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) mit folgender Ergänzung zugestimmt:
vor „Kürzungen“ wird „substanzielle“ eingefügt.
Abstimmung (1. Spiegelstrich des Zusatzantrags der CDU-Fraktion, Anlage 3)
mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) abgelehnt.
Abstimmung (2. Spiegelstrich des Zusatzantrags der CDU-Fraktion)
mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei einer Enthaltung (PDS) abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) zu. Bezirksvertreter Preckel (CDU-Fraktion) nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 (CDU-Fraktion, FDP) ab.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit der Änderung, dass „Ottostraße“ durch „Liebigstraße“ ersetzt wird, als Prüfantrag zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 3 Enthaltungen (SPD-Fraktion) zu.
Abstimmung: (Ziffer 1a des Änderungsantrages der CDU-Fraktion, Anlage 2)
Mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP), abgelehnt.
Abstimmung: (Ziffer 1b des Änderungsantrages der CDU-Fraktion)
Abstimmung (Ziffer 1g des Änderungsantrages der CDU-Fraktion)
Abstimmung „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld, sowie den Änderungsantrag der CDU-Fraktion einstimmig zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zunächst das Verfahren der vertieften Bürgerbeteiligung durchzuführen und anschließend die Ergebnisse der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur weiteren Beratung vorzulegen.“
Vorher wurde ein Antrag von Bezirksvertreter Neu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) auf Schluss der Beratung bei Stimmengleichheit {8 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei einer Enthaltung (SPD-Fraktion)} abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse einstimmig zur Kenntnis.
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung verbleiben folgende Beschlüsse in der Berichtspflicht:
82, 101, 134, 177, 230, 247, 248, 253, 264, 266, 293, 297, 320, 321, 326, 331, 344, 346, 348, 350, 354, 366, 373, 375, 387, 402, 419, 420
Der Beschluss Nr. 368 wird zusätzlich aus der Berichtspflicht genommen.
Beschluss Nr. 162 wird im 1. Halbjahresbericht 2005 wieder aufgeführt
Beschluss Nr. 183 wird im 1. Halbjahresbericht 2004 wieder aufgeführt
Beschluss Nr. 196 wird im 1. Halbjahresbericht 2004 wieder aufgeführt
Beschluss Nr. 198 wird im 1. Halbjahresbericht 2004 wieder aufgeführt
Beschluss Nr. 207 wird im 1. Halbjahresbericht 2004 wieder aufgeführt
Beschluss Nr. 283 wird im 1. Halbjahresbericht 2004 wieder aufgeführt
Beschluss Nr. 288 wird im 1. Halbjahresbericht 2004 wieder aufgeführt
Beschluss Nr. 405 wird im 1. Halbjahresbericht 2004 wieder aufgeführt
Die Sachstände zu folgenden Beschlüssen werden zur Sitzung am 24.02.2003 vorgelegt:
164, 204, 215, 218, 292, 299, 315 und 336
Ds-Nr.: 02/403 Abstimmung (Ziffer 1 des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion, Anlage 3)
Abstimmung (Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion)
Abstimmung ( Ziffer 3 des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion)
Einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Nichtteilnahme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt
Abstimmung (geänderter Beschlussvorschlag der Verwaltung)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) folgendem Beschlusstext zu:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 12 Abs 2 Baugesetzbuch (BauGB) eine Bebauungsplanverfahren (Vorhaben- und Erschließungsplan) für das Gebiet zwischen der Stadtbahn, entlang der Rochusstraße, nördliche Grenze der Flurstücke 1381, 1399 und 1398 West- und nördliche Grenze des Freigängerheimes, westliche Grenze des Flurstücks 1430, alle Flure 75 der Gemarkung Müngersdorf sowie der Justizvollzugsanstalt in Köln-Ossendorf – einzuleiten mit dem Ziel, ein Wohngebiet mit mehrgeschossiger Wohnbebauung, ein Standort für eine Jugendeinrichtung sowie zugehörige Verkehrs- und Grünflächen festzusetzen.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bitte die Verwaltung den gesicherten Fußgängerüberweg Rochusstraße mit in den Geltungsbereich zu legen und die Immissionsquelle JVA in das Immissionsgutachten aufzunehmen.“
Betr.: Pflegebedarf Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
betr.: Öffnung einer Sportanlage für den Vereinssport Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Ds-Nr. 51/402
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2003 und das Investitionsprogramm bis 2006 mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 1 Stimme (FDP) bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) ab und beschließt folgendes:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2003 und das Investitionsprogramm bis 2006 zur Kenntnis und bittet die zuständigen Ausschüsse und den Rat, die nachfolgend aufgeführten Ergänzungen und Änderungen nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu berücksichtigen:
1. Beschluss: (Hst. 0002/600.9400.8, Repräsentationskosten, Anlage 2)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) die Verwaltung zu beauftragen, den Ansatz für die Repräsentationskosten des Bezirksvorstehers aus 2002 (= 8200 €) zu belassen.
2. Beschluss: (Hst. 2100/615.9400.3, Lehr- und Unterrichtsmittel, Anlage 2)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) die Verwaltung zu beauftragen, den Ansatz für Lehr- und Unterrichtsmittel in der Höhe des Rechnungsergebnisses aus 2001 in Höhe von 75456 € zu belassen.
Dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Anlage 3) wurde einstimmig bei einer Enthaltung (FDP) zugestimmt.
7.1 Haushaltsplan-Entwurf 2003
Ds-Nr. 52/402
1. Beschluss: (Antrag der CDU-Fraktion, Anlage 4)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt der Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab. 2. Beschluss: (Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Anlage 5) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld veranschlagt die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW wie folgt:
Wohlfahrtspflege/Soziales
Kirchengem. Bocklem. Sozialkompass 1000,00
NN Migrantenarbeit 2500,00
NN Gesundheitsprojekte 2500,00
Büze Gesundheitsförderung von Kindern
und Jugendlichen 3000,00
NN Seniorenarbeit 2000,00
Büze Sprachförderung Kinder und Jugendliche 3000,00
Bürgerschaftshaus Eltern-Kind Gruppen Arbeit 3000,00
Bürgerschaftshaus Streetwork Projekt 1800,00
Büze Kinder- und Jugendforum 4000,00
NN Projekte Jugendarbeit 3000,00
Kindernöte e.V. Mobile Straßensozialarbeit Vogelsang 8000,00
Evang. Kirchengemeinde Bickolo 5000,00
Jugendinitiative e.V. Anbau Spielplatz Glassstraße 5000,00
DITIB Türkische Union Soccer Night 3000,00
NN Zuschüsse für Kinder und Jugendliche 2500,00
SBSV4 Sportlerehrung 1500,00
NN Projekte der Umwelt und des Naturschutzes 5000,00
Ausstattung und Geräte für Spielplätze
NN Ausstattung für Spielplätze 3400,00
Elektroanlagen im Hochbunker 5000,00
(nur bei Sicherstellung der weiteren Nutzung für Kultur)
NN Kulturveranstaltungen und Projekte 9000,00
NN Heimatpflege und Brauchtum 1500,00
betr.: Beschluss einer Resolution zur Haushaltspolitik der Stadt Köln
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag (Anlage 6) mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
betr.: Bezirksorientierte Ansätze im HPL der Stadt Köln
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag (Anlage 7) einstimmig zu.
Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die
betr.: Keine sexistische und frauenfeindliche Werbung auf
städtischen Werbeflächen

References: § 5
 § 3
 § 12
 § 12
 § 12
 § 34
 § 34
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 12
 § 37