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Timestamp: 2016-10-23 12:09:07+00:00

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8C_254/2011 (07.07.2011)
Sozialhilfe (R�ckerstattung),
S.________ bezog ab 1. November 2003 vom Regionalen Sozialdienst X.________ (nachfolgend: RSD) wirtschaftliche Sozialhilfe. Am 8. Januar 2007 beerbte sie zusammen mit anderen Personen ihren Grossvater H.________. Mit Blick auf den aus dieser Erbschaft zu erwartenden Verm�gensanfall unterzeichnete S.________ am 29. M�rz 2007 eine "R�ckerstattungsverpflichtung", in der sie anerkannte, der Einwohnergemeinde X.________ aufgrund der bisher erhaltenen und der bis zur Erbteilung zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts voraussichtlich noch erforderlichen Unterst�tzung einen Betrag von Fr. 123'000.- zu schulden. Noch bevor sie in den Genuss der Erbschaft kam, verstarb S.________ am 6. September 2007. Sie wurde von ihrer Mutter M.________ und ihrer Schwester K.________ beerbt. Mit Verf�gung vom 10. Dezember 2007 verpflichtete der RSD den Nachlass der S.________, Unterst�tzungsleistungen von gesamthaft Fr. 122'214.05 zur�ckzuerstatten. Am 17. Januar 2008 ordnete der Regierungsstatthalter die amtliche Liquidation des Nachlasses der S.________ an. Gegen die Verf�gung des RSD vom 10. Dezember 2007 reichten der amtliche Liquidator sowie M.________ und K.________ beim Regierungsstatthalter Beschwerden ein. Dieser behandelte die Verf�gung vom 10. Dezember 2007 als Klage. Mit Entscheid vom 26. Mai 2009 hiess er diese gut und verpflichtete M.________ und K.________, der Einwohnergemeinde X.________ Fr. 122'214.05 nebst Zins zu 4 % seit 10. Januar 2008 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3.3). Zudem verhielt er den amtlichen Liquidator, M.________ sowie K.________ in solidarischer Haftbarkeit dazu, die Verfahrenskosten zu tragen (Ziff. 3.4) und der Einwohnergemeinde eine Parteientsch�digung auszurichten (Ziff. 3.5).
M.________ und K.________ reichten hiegegen "Appellation" ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern f�llte am 18. Februar 2011 folgenden Entscheid:
1. Die Appellation vom 26. Juni 2009 wird als Beschwerde entgegengenommen. Diese wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Ziff. 3.3 des Entscheids des Regierungsstatthalters von ... vom 26. Mai 2009 wird vollst�ndig und die Ziff. 3.4 und 3.5 werden soweit die Beschwerdef�hrerinnen betreffend aufgehoben. Die Beschwerdef�hrerinnen werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Einwohnergemeinde X.________ die von S.________ bezogene wirtschaftliche Hilfe im Umfang von Fr. 121'225.05 zur�ckzuerstatten. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2. F�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten erhoben.
3. a) Die Einwohnergemeinde X.________ hat den Beschwerdef�hrerinnen f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 16'468.20 (inkl. Auslagen und MWST), zu einem F�nftel, ausmachend Fr. 3293.65, zu ersetzen.
b) Die Beschwerdef�hrerinnen haben der Einwohnergemeinde X.________ f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 19'808.10 (inkl. Auslagen und MWST), zu vier F�nfteln, ausmachend Fr. 15'846.50, zu ersetzen.
M.________ und K.________ lassen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als er sie dazu verpflichte, der Einwohnergemeinde bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe im Umfang von Fr. 121'225.05 zur�ckzuerstatten sowie an die Einwohnergemeinde einen Parteikostenbeitrag von Fr. 15'846.50 zu leisten; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Einwohnergemeinde X.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs betreffend aufschiebende Wirkung schliessen. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Voraussetzungen, um auf die Beschwerde einzutreten, sind erf�llt. Diese wird entgegen der in ihr vertretenen Auffassung nicht durch die II. �ffentlich-rechtliche, sondern - gest�tzt auf Art. 34 lit. h des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) - durch die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts beurteilt.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht demgegen�ber thematisch auf die erhobenen und begr�ndeten R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG (BGE 8C_930/2010 vom 30. M�rz 2011 E. 1.2; BGE 135 V 94 E. 1 S. 95 mit Hinweis).
Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Erlass an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, der vorinstanzliche Entscheid verletze ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV. Diese R�ge ist aufgrund ihrer formellrechtlichen Natur vorab zu behandeln.
Umstritten ist die vorinstanzliche Beurteilung, soweit im Verfahren vor dem Regierungsstatthalter der Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrerinnen verletzt worden sei, sei dieser Mangel im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt worden. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat das kantonale Gericht unzul�ssigerweise eine Heilung angenommen.
4.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r (zu dessen Inhalt vgl. BGE 135 I 279 E. 2.3 S. 282; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen). Ob dieser Anspruch eingehalten wurde, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Urteil 8C_199/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. mit Hinweisen).
Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285). Von einer R�ckweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs dann abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
4.2 Die Vorinstanz verf�gte im Beschwerdeverfahren unbestrittenermassen �ber eine volle �berpr�fungsbefugnis hinsichtlich Rechts- und Sachfragen. Sie ist zum Ergebnis gelangt, die festgestellten Geh�rsverletzungen seien nicht so gravierend, dass dies einer Heilung im Beschwerdeverfahren entgegenst�nde.
In der Beschwerde finden sich lediglich allgemeine Ausf�hrungen zum Geh�rsanspruch und zu dessen Heilung. Diese Vorbringen rechtfertigen nicht, die dargelegte bundesgerichtliche Praxis in Frage zu stellen. Welche Geh�rsm�ngel denn nun konkret eine vom angefochtenen Entscheid abweichende Beurteilung rechtfertigen sollen, wird von den Beschwerdef�hrerinnen nicht dargetan. Es wird namentlich nicht begr�ndet, inwiefern der Geh�rsanspruch so schwerwiegend verletzt worden sein soll, dass dies die Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren ausschl�sse. Damit hat es diesbez�glich sein Bewenden.
Das kantonale Gericht hat erwogen, es best�nden grunds�tzlich zwei m�gliche Rechtsgrundlagen f�r eine R�ckerstattungspflicht der Beschwerdegegnerinnen. Die erste M�glichkeit bestehe darin, dass eine bereits gegen�ber S.________ begr�ndete R�ckerstattungspflicht gest�tzt auf Art. 560 Abs. 2 ZGB auf die Beschwerdegegnerinnen als Erbinnen �bergegangen sei. Die zweite M�glichkeit liege in der R�ckerstattungsregelung gem�ss Art. 42 des kantonalbernischen Gesetzes �ber die �ffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 (Sozialhilfegesetz, SHG) begr�ndet. Es sei zweifelhaft, ob S.________ im Zeitpunkt der Unterzeichnung der "R�ckzahlungsvereinbarung" vom 29. M�rz 2007 urteils- und damit handlungsf�hig gewesen sei, was Voraussetzung f�r die R�ckerstattungspflicht ihr gegen�ber w�re. Wie es sich damit im Einzelnen verhalte, k�nne aber offenbleiben, da sich die R�ckerstattungspflicht der Beschwerdegegnerinnen aus Art. 42 SHG ergebe. Die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattungspflicht der Beschwerdegegnerinnen gem�ss dieser gesetzlichen Regelung seien erf�llt. Es liege auch weder einer der Tatbest�nde vor, welche gem�ss Art. 43 SHG zu einer Befreiung von der R�ckerstattungspflicht f�hrten, noch sei die R�ckerstattungsforderung im Sinne von Art. 45 SHG verj�hrt.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen unter Berufung auf Art. 49 Abs. 1 BV eine Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht.
6.1 Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV (Art. 2 �bBest aBV) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsm�ssiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht (BGE 137 I 31 E. 4.1 S. 41 mit Hinweis; vgl. auch BGE 2C_230/2010 vom 12. April 2011 E. 3.4 mit Hinweisen und BGE 129 I 402 E. 2 S. 404 f.).
6.2 Die Beschwerdef�hrerinnen sprechen dem Kanton Bern die Kompetenz ab, eine gesetzliche Regelung �ber die R�ckerstattung von wirtschaftlicher Sozialhilfe, wie sie im SHG getroffen wurde, zu erlassen. Denn das Bundesprivatrecht habe in Art. 328 f. ZGB die Unterst�tzungspflicht von Verwandten abschliessend geregelt.
6.3 Das kantonale Gericht hat erwogen, hier stehe einzig die R�ckerstattung von Mitteln des Gemeinwesens und nicht die Unterst�tzung von S.________ durch eigene Mittel der Beschwerdef�hrerinnen in Frage. Die Interessenlage sei folglich eine andere als bei der Verwandtenunterst�tzung.
Diese Beurteilung ist richtig. Das Bundesgericht hat sich bereits im - noch zu Art. 2 �bBest aBV ergangenen - Urteil 2P.36/1998 vom 16. November 1998 mit dem Verh�ltnis zwischen Bundeszivilrecht und kantonalem F�rsorge-/Sozialhilferecht im Hinblick auf die Pflicht, Sozialhilfeleistungen gegebenenfalls zur�ckzuerstatten, auseinandergesetzt. Das Bundesgericht hat dabei - zusammengefasst - Folgendes erwogen: Gem�ss Art. 328 Abs. 1 ZGB sind Verwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister gegenseitig verpflichtet, einander zu unterst�tzen, sobald sie ohne diesen Beistand in Not geraten w�rden. Die privatrechtliche Verwandtenunterst�tzungspflicht ist in den Art. 328 und 329 ZGB abschliessend geregelt. Neben der zivilrechtlichen Unterst�tzungspflicht gem�ss Art. 328 und 329 ZGB besteht aber auch eine auf �ffentlichem Recht basierende Unterst�tzungspflicht: Nach Art. 48 Abs. 1 der Bundesverfassung (vom 29. Mai 1874) bzw. nach dem ungeschriebenen Grundrecht auf Existenzsicherung sind die Kantone bzw. die Gemeinden verpflichtet, Bed�rftige zu unterst�tzen. Zwischen der unterst�tzenden Beh�rde und dem Bed�rftigen entsteht ein �ffentlich-rechtliches Verh�ltnis, dessen Regelung dem kantonalen �ffentlichen Recht zusteht. Es liegt in der Kompetenz der Kantone zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und von wem eine R�ckerstattung solcher �ffentlich-rechtlicher F�rsorgeleistungen geschuldet ist und in welchem Verfahren sie rechtsverbindlich festgesetzt wird. Namentlich regelt das kantonale F�rsorge- bzw. Sozialhilferecht auch die Voraussetzungen, unter welchen ein ehemaliger Unterst�tzter (oder nach seinem Tode seine Erben) zur R�ckerstattung bezogener �ffentlich-rechtlicher Sozialhilfe verpflichtet werden kann. Die Vorschriften des ZGB kommen somit lediglich dann zum Zuge, wenn das Gemeinwesen, welches anstelle unterst�tzungspflichtiger Verwandter F�rsorgeleistungen erbracht hat, f�r diesen zivilrechtlichen Unterst�tzungsanspruch Regress auf die betreffenden Verwandten nehmen will.
An diesen Grunds�tzen hat sich mit dem Inkrafttreten der totalrevidierten Bundesverfassung vom 18. April 1999, welche die kantonale Sozialhilfe in Art. 12 vorsieht (vgl. BGE 131 I 166 E. 2.2 S. 171), nichts ge�ndert.
6.4 Dass das Gemeinwesen im vorliegenden Fall anstelle von Verwandten Unterst�tzung geleistet hat, steht - wie auch im dem Urteil 2P.36/1998 zugrunde gelegenen Sachverhalt - nicht zur Diskussion. Die R�ge der Beschwerdef�hrerinnen, wonach sich die von ihnen verlangte R�ckerstattung nach den zivilrechtlichen Bestimmungen der Art. 328 f. ZGB zu richten habe, ist daher nicht stichhaltig. Daher geht auch der mit der derogatorischen Kraft des Bundesrechts begr�ndete Einwand, die R�ckerstattung h�tte gegen�ber den Beschwerdef�hrerinnen nicht beh�rdlich verf�gt werden d�rfen, fehl.
Ger�gt wird weiter, die Vorinstanz habe Art. 42 Abs. 2, Art. 43 und Art. 45 SHG willk�rlich angewendet und damit gegen Art. 9 BV verstossen.
Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; je mit Hinweisen).
7.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 2 SHG sind die pers�nlichen Verh�ltnisse der bereicherten Personen und ihre Beziehung zur verstorbenen Person angemessen zu ber�cksichtigen. Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, ihre Beziehung zu S.________ sei sehr schlecht gewesen. Es sei ihnen daher nicht zumutbar, die von S.________ bezogene Sozialhilfe zur�ckzuerstatten. Das kantonale Gericht habe Art. 42 Abs. 2 SHG willk�rlich angewendet, indem es die R�ckerstattungspflicht dennoch bejahte.
Diese Argumentation ist schon im Ansatz verfehlt. Die R�ckerstattung erfolgt aus dem Nachlass der Verstorbenen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dies nicht geschehen soll, wenn deren Beziehung zu den Erben zu Lebzeiten belastet war. Ein (teilweiser) Verzicht liesse sich vielmehr dann rechtfertigen, wenn diese Beziehung gut gewesen w�re und sich die Erben in ausserordentlicher Weise und ohne Entgelt um die Erblasserin gek�mmert und so die �ffentliche Hand vor zus�tzlicher Gew�hrung von Sozialhilfe bewahrt h�tten. Davon kann hier nicht die Rede sein.
7.2 Art. 43 SHG regelt die Befreiung von der R�ckerstattungspflicht. Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, die Vorinstanz habe in willk�rlicher Weise die Befreiungstatbest�nde gem�ss Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 der Gesetzesbestimmung verneint.
Das kantonale Gericht hat dargelegt, weshalb es erkannt hat, die von S.________ im Jahr 2005 begonnene Ausbildung zur Malerin sei weder als berufliche Erstausbildung nach Art. 43 Abs. 1 lit. a SHG noch als vertraglich vereinbarte Integrationsmassnahme nach Art. 43 Abs. 1 lit. b SHG zu qualifizieren. In der Beschwerde wird nichts vorgetragen, was diese Beurteilung als willk�rlich erscheinen liesse. Gleiches gilt in Bezug auf die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die R�ckerstattung trotz der geltend gemachten schlechten Beziehung zwischen Beschwerdef�hrerinnen und S.________ auch nicht als unbillig im Sinne von Art. 43 Abs. 2 SHG zu betrachten sei. Hiezu kann auf die vorstehenden Erw�gungen verwiesen werden.
Damit braucht die Frage, ob Art. 43 SHG �berhaupt auf Erben eines Sozialhilfebez�gers anwendbar w�re, mit dem kantonalen Gericht nicht beantwortet zu werden.
7.3 Art. 45 SHG beschl�gt die Verj�hrung der R�ckerstattung. Die Vorinstanz hat erwogen, die Gemeinde habe vom R�ckerstattungsanspruch gegen�ber den Beschwerdef�hrerinnen fr�hestens im Todeszeitpunkt von S.________ im September 2007 erfahren k�nnen. Bereits am 10. Dezember 2007 habe der RSD gegen�ber dem Nachlass von S.________ die R�ckerstattung von Fr. 122'214.05 verf�gt. Damit sei die Verj�hrung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 SHG unterbrochen worden. Die Verj�hrung sei auch seither nicht eingetreten.
In der Beschwerde wird eingewendet, die Verf�gung vom 10. Dezember 2007 sei dem amtlichen Liquidator des Nachlasses und nicht den Beschwerdef�hrerinnen zugestellt worden. Das kantonale Gericht hat hiezu erwogen, die Verj�hrung gegen�ber den Beschwerdef�hrerinnen sei dennoch rechtsg�ltig unterbrochen worden. Das gelte erst recht, wenn ber�cksichtigt werde, dass die Beschwerdef�hrerinnen mit Eingaben vom 7. Januar 2008 Beschwerde gegen die Verf�gung vom 10. Dezember 2007 erhoben h�tten. Dies zeige, dass die Beschwerdef�hrerinnen Kenntnis von der Verf�gung gehabt und diese auch auf sich bezogen h�tten. Daher w�rde selbst eine allf�llige fehlerhafte Zustellung der Verf�gung zu keinem anderen Ergebnis f�hren. Diese Beurteilung ist nicht willk�rlich.
Aus den von den Beschwerdef�hrerinnen angerufenen, hier nicht anwendbaren Grunds�tzen aus dem Zivilrecht ergibt sich nichts anderes. Gleiches gilt f�r BGE 133 II 316, zumal gem�ss diesem Urteil, entgegen der von den Beschwerdef�hrerinnen vertretenen Auffassung, durchaus Unterschiede zwischen den Verj�hrung einer zivilrechtlichen und einer - hier zur Diskussion stehenden - �ffentlich-rechtlichen Forderung bestehen.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen weiter geltend, die R�ckerstattungspflicht der Erben eines Sozialhilfebez�gers erstrecke sich nicht auf zu Unrecht ausgerichtete Sozialhilfe.
Das kantonale Gericht hat hiezu erwogen, es stehe nicht fest, ob allenfalls zu viel Sozialhilfe ausgerichtet worden sei. Dies k�nne aber offenbleiben. Denn gem�ss den in Art. 40 und 42 SHG normierten R�ckerstattungstatbest�nden habe die r�ckerstattungspflichtige Person die von ihr resp. von ihrem Erblasser oder ihrer Erblasserin "bezogene" wirtschaftliche Hilfe zur�ckzuerstatten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sei die von den Sozialhilfebeh�rden ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe demnach als Ganzes zur�ckzuerstatten, ohne dass Abz�ge f�r zu Unrecht ausbezahlte Leistungen zu machen w�ren. Anhaltspunkte daf�r, dass Art. 40 und 42 SHG entgegen ihrem Wortlaut auszulegen w�ren, best�nden keine und erg�ben sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien. Vielmehr sehe Art. 40 Abs. 5 SHG ausdr�cklich vor, dass unrechtm�ssig ausgerichtete Leistungen, also Leistungen, auf die kein Anspruch bestanden habe, zur�ckzuerstatten seien. Das �berzeuge auch im Ergebnis. Denn dadurch sei die tats�chlich bezogene wirtschaftliche Hilfe, von der die unterst�tzte Person bzw. deren Erbinnen und Erben unabh�ngig von der Rechtm�ssigkeit ihrer Ausrichtung profitiert h�tten, zur�ckzuerstatten.
Diese Beurteilung kann nicht als willk�rlich betrachtet werden, zumal die R�ckerstattung - anders etwa als bei der Verwandtenunterst�tzungspflicht gem�ss Art. 328 ZGB - aus dem Verm�gen der unterst�tzten Person bzw. aus deren Nachlass erfolgt. Daran verm�gen die Einw�nde in der Beschwerde nichts zu �ndern. Offenbleiben kann, wie zu entscheiden w�re, wenn die Sozialbeh�rde eine unrechtm�ssige Leistung gegen den Willen oder - etwa bei einer bevormundeten Person - ohne rechtm�ssigen Willen der beziehenden Person ausgerichtet h�tte, zumal dies hier bei keiner der ausgerichteten Leistungen zur Debatte steht.
Streitig und zu pr�fen bleibt die Parteientsch�digung, welche die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin gest�tzt auf Art. 104 Abs. 4 des kantonalbernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG) f�r das kantonale Verfahren zugesprochen hat. Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, damit sei in willk�rlicher Weise gegen diese VRPG-Bestimmung verstossen worden.
Gem�ss Art. 104 Abs. 4 VRPG haben Beh�rden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b und c VRPG im Beschwerdeverfahren in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.
9.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die Beschwerdegegnerin sei eine Beh�rde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b VRPG, auf welche Art. 104 Abs. 4 VRPG anwendbar sei. Demnach habe sie in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Mit dieser Bestimmung solle dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Gemeinde, die in Erf�llung einer ihr �bertragenen �ffentlichen Aufgabe verf�ge, in der Regel in der Lage sei, ihren Standpunkt in einem sp�teren Beschwerdeverfahren gegen die eigene Verf�gung selbst, d.h. ohne Rechtsvertretung, zu wahren. Der Beizug einer Rechtsanw�ltin oder eines Rechtsanwaltes k�nne allerdings etwa dann geboten erscheinen, wenn eine besonders komplexe Angelegenheit vorliege. Die Vorinstanz verweist hiebei namentlich auf Gesetzesmaterialien und ihre Rechtsprechung. Sie f�hrt weiter aus, anders als im vorinstanzlichen Verfahren h�tten sich im verwaltungsgerichtlichen Prozess vor allem auch aufgrund der zahlreichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen und einzelner Ausf�hrungen des Regierungsstatthalters komplexe Rechtsfragen gestellt. Zu beachten sei �berdies, dass die Beschwerdegegnerin eine kleinere Gemeinde und der RSD kein grosser Sozialdienst sei. Die notwendigen Kenntnisse zur Beantwortung derartiger nicht allt�glicher Rechtsfragen k�nnten daher nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden. Unter diesen Umst�nden rechtfertige es sich, der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihres Obsiegens eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
9.2 Die Beschwerdef�hrerinnen wenden ein, Art. 104 Abs. 4 VRPG schliesse die Zusprechung von Parteientsch�digungen an Beh�rden aus. Gem�ss dem Wortlaut der Bestimmung verh�lt es sich indessen "in der Regel" so. Die Annahme der Vorinstanz, dass dies Ausnahmen zul�sst, ist jedenfalls nicht willk�rlich. Gleiches gilt f�r die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach hier, unter anderem unter Ber�cksichtigung der beh�rdlichen Rechtskenntnisse, ein solcher Ausnahmefall vorliegt. Zwar hat das Bundesgericht in j�ngerer Zeit entschieden, dass an einer vergleichbaren, zu Art. 159 Abs. 2 OG ergangenen Praxis im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss BGG nicht festgehalten werden soll (BGE 134 II 117). Das l�sst die vorinstanzliche Auslegung von Art. 104 Abs. 4 VRPG aber nicht als willk�rlich erscheinen.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen sodann geltend, das kantonale Gericht habe widerspr�chlich gehandelt, indem es einen Parteientsch�digungsanspruch der Gemeinde f�r das verwaltungsgerichtliche, nicht aber f�r das vorangegangene Verfahren bejahte. Darin kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat ihre Beurteilung in nicht willk�rlicher Weise mit den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden der Verfahren begr�ndet.
9.3 Der Beschwerde ist somit auch diesbez�glich kein Erfolg beschieden. Gleiches gilt, soweit eventualiter beantragt wird, die Sache sei zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Hief�r besteht kein Anlass.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind von den unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb sie keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 117 E. 7 S. 119).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden den Beschwerdef�hrerinnen je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.

References: Art. 34
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 560
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 328
 Art. 2
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 48
 Art. 12
 BGE 
 Art. 328
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 9
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 328
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 159
 Art. 104
 BGE