Source: https://www.zip-online.de/118/
Timestamp: 2020-05-27 15:12:14+00:00

Document:
Treffer 1181 bis 1190 von 1240
BAG: Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Der Kläger erbrachte für die...mehr
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - XII ZB 425/18
BGB §§ 816 Abs. 2, 1664 – a) Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH Urteile vom 25. April 2005 ­ II ZR...mehr
TKG § 47 Abs. 4 – § 47 TKG Abs. 4 ist auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind, weder unmittelbar noch entsprechend...mehr
Pressemitteilung Nr. 56/2019 vom 20. August 2019 Beschluss vom 18. Juli 2019 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im...mehr
BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - XI ZR 752/17
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, ob sich aus Art. VIII Abs. 5 Buchst. a des NATO-Truppenstatuts und/oder Art. 41 Abs. 9 und 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut eine Befreiung von den Gerichtskosten ergibt.
BGH, Versäumnisurteil vom 25. Juni 2019 - II ZR 170/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. 2....
Urteil vom 9. Mai 2019 VI R 28/17 Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und...mehr
BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 252/16
Leitsatz des Gerichts: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der...
BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 - IX ZR 258/18
Leitsatz des Gerichts: Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene...
BGH, Beschluss vom 30. April 2019 - XI ZB 13/18
KapMuG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1 – a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel...mehr

References: BGH 
 § 47
 § 47
 Art. 41
 § 1
 § 8
 § 1