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Timestamp: 2017-11-18 21:39:55+00:00

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Forum :: Elternunterhalt.de :: Selbstbehalt und Anwendung des Urteils des BGH vom 30.06.2006
Selbstbehalt und Anwendung des Urteils des BGH vom 30.06.2006
geschrieben von: Ellie (IP gespeichert)
Datum: 02. April 2007 18:54
ich habe mich bereits hier informiert und dennoch einige Fragen (Doppelungen bitte ich zu entschuldigen):
Was passiert, wenn die Eltern f�r die der Unterhalt gezahlt wird, in einem anderen Bundesland leben?
Wo ist der Gerichtsstandort, wenn das Sozialamt Klage gegen den Unterhaltspflichtigen erheben will.
Eine Information die ich erhalten habe, ist, dass der Gerichtsstandort dann beim Angeklagten/m�glicherweise Unterhaltspflichtigen ist.
Aber wie sieht das mit der Rechtssprechung aus, wenn doch jedes Bundesland einen anderen Selbstbehalt hat?
Warum wird trotz des Urteils AZ XIIZR98/04 der Selbstbehalt scheinbar pauschal auf 25000 � festgelegt. Gibt es Fachanw�lte, die sich mit dem Urteil befassen und sich darauf berufen?
Wie findet man einen im Raum Gelnhausen?
Wieso und vor allem wie wird die Lebenserwartung der Eltern/des Elternteils errechnet?
F�r Antworten und Tipps zur Anwaltsuche bin ich sehr dankbar!
Allen Betroffenen w�nsche ich gute Nerven.
elliea@freenet.de
1 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.04.07 19:01.
Re: Selbstbehalt und Anwendung des Urteils des BGH vom 30.06.2006
Datum: 03. April 2007 11:37
bin ebenfalls von der Heranziehung zum Elternunterhalt betroffen und habe daher entsprechende Erfahrungen gemacht, die ich an dieser Stelle gerne weitergebe. Da mir nicht bekannt ist, wie umfangreich Ihre Kenntnisse hinsichtlich Elternunterhalt sind, wurden die mir vorliegenden Informationen etwas ausf�hrlicher gestaltet. Nehmen Sie einfach das f�r Sie Wichtige zur Kenntnis und �berlesen Sie das Ihnen schon Bekannte. F�r Sie d�rften insbesondere die Ziffern 7 und 8 von Bedeutung sein.
Ein zum Elternunterhalt herangezogenes Kind kann gehalten sein, Verm�gen f�r den Unterhalt der Eltern einzusetzen. Ihm ist aber ein h�heres Schonverm�gen zu belassen. Bis zum unten genannten Urteil des BGH war es g�ngige Praxis der Sozialbeh�rden, dem unterhaltspflichtigen Kind einen Betrag von ca. 25.000,- � zu belassen, wenn dieses im eigenen Haus wohnte oder es eine vermietete Immobilie besa�. Besa� das Kind keine Immobilie, wurden ihm ca. 75.000,- � belassen. Hierbei war zu beachten, dass die H�he der zugestandenen Freibetr�ge je nach Bundesland unterschiedlich war. Warum, ist vermutlich nur dem lieben Gott bekannt.
Durch das Urteil des BGH ( Bundesgerichtshof ) vom 30. August 2006 ( XII ZR 98/04 ) wurde nunmehr jedoch klargestellt, dass die bisherige Praxis der Sozialhilfebeh�rden, wonach ausgehend von einem Grundbetrag von 2.600 das 10 � 20 fache dieses Betrages ( also 26.000 bis 52.000 Euro ) als Schonverm�gen f�r einen Alleinstehenden bzw. bei Verheirateten von einem Schonverm�gen ausgehend von einen Grundfreibetrag von 2.600 + 614 = 3214 das 10 � 20 fache dieses Betrages ( also 32.140 bis 64.280 Euro ) in vielen F�llen nicht mehr gilt und ein weitaus h�herer Grundfreibetrag gew�hrt werden muss. Hinsichtlich der im Fall der F�lle tats�chlich vom Tatrichter zugebilligten Schonverm�gensh�he wird es daher � wie bisher auch - auf die pers�nlichen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des zum Elternunterhalt Herangezogenen ankommen, wobei an dieser Stelle der Hinweis erlaubt sei, dass die Unterhaltsberechnung insgesamt und daher auch die Festlegung der H�he des Schonverm�gens in weiten Teilen von Auslegungsfragen gepr�gt ist. Dies ist jedoch im gesamten Unterhaltsrecht der Fall. Jeder Fall hat seine ganz eigenen Besonderheiten. Ein rein mechanisches Vorgehen anhand eines bestimmten starren, Schemas verbietet sich daher.
F�r einen zum Elternunterhalt Herangezogenen ist es unerheblich, in welchem Bundesland die Eltern, f�r die der Unterhalt gezahlt wird, leben.
Wenn die Sozialbeh�rde Klage gegen den Unterhaltspflichtigen erhebt, ist Gerichtsstandort der Wohnort des Unterhaltspflichtigen.
Entgegen der Auffassung des im geschilderten Fall von der Heranziehung Betroffenen ist der Selbstbehalt n i c h t von Bundesland zu Bundesland verschieden. Der Selbstbehalt ist vielmehr in jedem Bundesland gleich.
Aus dem vorgenannten Grund wird daher - ebenfalls entgegen der Auffassung des im geschilderten Fall von der Heranziehung Betroffenen - weder der Selbstbehalt noch das Schonverm�gen "trotz des BGH -Urteils XII ZR98/04" scheinbar pauschal auf 25.000 Euro" festgelegt. Im �brigen kann der Selbstbehalt - wie schon erw�hnt - nicht auf 25.000 Euro festgesetzt werden und die H�he des Schonverm�gens wird nicht pauschal festgesetzt.
Lediglich die H�he des zugebilligten S c h o n v e r m � g e n s ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Hinsichtlich Schonverm�gen gilt das Bundesland, in dem der bed�rftige Elternteil seinen Wohnsitz hat.
Bez�glich des Unterschiedes von "Selbstbehalt" und "Schonverm�gen" siehe Ziffer 7 und Ziffer 8 dieser Informationen.
Im Elternunterhalt wird zur Berechnung der dem zum Elternunterhalt Herangezogenen gew�hrenden H�he der R�cklagen f�r die Altersversorgung �blicherweise dessen Lebenserwartung nach der aktuell g�ltigen Sterbetafel herangezogen. Nicht bekannt ist diesseits, dass die Lebenserwartung der Eltern / des Elternteils berechnet wird.
Selbstverst�ndlich gibt es Anw�lte, die sich mit Elternunterhalt befassen. Schauen Sie diesbez�glich in den n�chsten Tagen in das von Ihnen angegebene E-mail Postfach.
Im vorliegenden Fall erscheint die Beiziehung eines in Elternunterhalt langj�hrig erfahrenen Anwalts empfehlenswert.

References: BGH 
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