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Timestamp: 2019-10-20 13:12:26+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 318/95
BGH, Urteil vom 26.09.1990 - VII ZR 318/95
a) Wann eine Vertragsbedingung "für eine Vielzahl" von Verträgen i. S. des § 1 AGBG vorformuliert ist, muß im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände geprüft werden.
c) Zur Abgrenzung der Leistungsbeschreibung i. S. von § 8 AGBG bei einem Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Gebäudes.
39 Treffer in folgenden Dokumenten:
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IBR 2018, 1081 OLG Hamm - Vertragsstrafe: Muss Auftraggeber Verschulden des Auftragnehmers nachweisen?
IBR 1997, 54 BGH - Nicht jede vorformulierte Bauvertragsklausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz!
IBR 1997, 46 BGH - Keine AGB-Kontrolle der Leistungsbeschreibung!
Volltext IBR 2019, 500 Nachricht
IBRRS 2019, 2849
IBRRS 2012, 3362
OLG Köln, Urteil vom 10.05.2012 - 24 U 118/11
1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Leistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% der Brutto-Auftragssumme zu stellen hat, ist für sich allein betrachtet nicht unwirksam.
2. Die belastende Wirkung einer noch hinnehmbaren Klausel kann aber durch eine oder mehrere weitere Vertragsbestimmungen derart verstärkt werden, dass der Vertragspartner des Verwenders im Ergebnis unangemessen benachteiligt wird. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Vertragsparteien als weitere Sicherung der Erfüllungsansprüche des Auftraggebers die Stundung der Werklohnforderung des Auftragnehmers vereinbaren.
Volltext IBR 2012, 710
IBRRS 2012, 1893; IMRRS 2012, 1393
Mieter kann gegenüber Vermieter AGB-Verwender sein!
LG Berlin, Urteil vom 31.01.2012 - 63 S 233/11
1. Das Verschuldenserfordernis im Sinne des § 339 BGB kann individualvertraglich abbedungen werden, weil es - in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB - dann durch das Prinzip der Vertragsfreiheit gedeckt wird. In einseitig vom Verwender aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine von § 339 BGB abweichende verschuldensunabhängige Vertragsstrafe grundsätzlich nicht wirksam vereinbart werden.
2. Auch ein Mieter kann gegenüber dem Vermieter Verwender von AGB's sein.
Volltext IMR 2013, 1135 (nur online)
IBRRS 2010, 1554
OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2008 - 1 U 143/07
1. Die Haftung für Vorsatz kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden.
2. Eine vorsätzliche Schädigung setzt voraus, dass die Unternehmerin den Eintritt eines Schadens zumindest für möglich hält und dies billigend in Kauf nimmt.
3. Hieran fehlt es, wenn die Unternehmerin zumutbare Beschleunigungsmaßnahmen ergreift und sie davon ausgehen kann, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichen.
4. Zumutbare Beschleunigungsmaßnahmen sind die Aufstockung des Personals, die Anordnung von Doppelschichten und Nachtarbeit sowie der Einsatz eines weiteren Subunternehmers.
5. Wenn eine vorformulierte Klausel in einem Vertrag individuell ausgehandelt wird, führt die nochmalige Verwendung derselben Klausel für einen neuen Vertrag nicht automatisch dazu, dass diese Klausel auch im neuen Vertrag eine Individualabrede darstellt. Das Vorliegen einer Individualvereinbarung kann sich in einem solchen Fall aber aus den Umständen des Einzelfalls ergeben.
6. Von einem individuellen Aushandeln kann im kaufmännischen Geschäftsverkehr dann ausgegangen werden, wenn Klauseln nach vorangegangener Auseinandersetzung über sie entsprechend dem Vorschlag einer Vertragspartei unverändert übernommen werden.
7. Aus Inhalt, Gestaltung und Verwendung einer Klausel kann der äußere Anschein folgen, dass die Klausel zur mehrfachen Verwendung vorformuliert wurde. Wenn formelhafte Klauseln allerdings in eine individuelle Gestaltung eines Vertrags eingebettet sind, kann der Anschein für eine Mehrfachverwendungsabsicht fehlen.
8. Eine solche individuelle Vertragsgestaltung kann vorliegen, wenn die Vertragsparteien im Vertragstext namentlich genannt sind und zudem individuelle Regelungen über die Projektorganisation im Vertrag enthalten sind.
9. Wenn der Vertrag Regelungen enthält, die auch den Verwender einer vorformulierten Klausel belasten, spricht auch das gegen Mehrfachverwendungsabsicht.
IBRRS 2008, 0355
BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 28/07
a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftragnehmer für den Fall, dass er mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag zu zahlen hat, benachteiligt den Auftragnehmer nicht allein deswegen unangemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98, BauR 1999, 645).*)
ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.*)
Volltext IBR 2008, 143 Nachricht
IBRRS 2006, 1687; IMRRS 2006, 1046
Bauvertragsrecht gilt auch bei Veräußerung mit Durchgangserwerb
OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.04.2006 - 5 U 263/05-80
Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird.*)
Volltext IBR 2006, 448
IBRRS 2006, 0038
1. Weigert sich der Bieter ernsthaft und endgültig, sich an einem bindenden Vertragsangebot festhalten zu lassen und bringt er zum Ausdruck, dass er nicht bereit ist, nach Annahme seines Angebots die Leistung vertragsgemäß zu erbringen, stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Wird der Angebotsempfänger dadurch veranlasst, das Angebot nicht anzunehmen, ist er berechtigt, den Schaden geltend zu machen, der ihm dadurch entstanden ist, dass der Vertrag mit diesem Bieter nicht zustande kam, sondern er einen anderen Bieter beauftragen musste.*)
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, und die Vertragspartei, die die Klausel stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will.*)
C. Abschluss des Werkvertrages
IV. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Zum Begriff der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
b) Vereinbarung der Vertragsstrafe durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Zum Begriff der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
Vereinbarung der Vertragsstrafe durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
bb) Rechtliche Zulässigkeit
bb) VOB/A (Rn. 172-177)
aa) Vorformulierung zur Mehrfachverwendung (Rn. 114-123)
(2) Verschuldens-/ bzw verzugsunabhängige Vertragsstrafe (Rn. 97-99)
c) Inhaltskontrolle bei Klauseln zum Leistungsinhalt (Rn. 116-123)
2. Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung (Rn. 6-14)
2. Kein ungewöhnliches Wagnis (Abs. 1 Nr. 3) (Rn. 3-6)
4. Zumutbarkeit statt ungewöhnliches Wagnis (Rn. 30-37)
B. Voraussetzungen des Anspruchs auf Vertragsstrafe (Abs.1)
III. Vertragsstrafenversprechen in AGB
3. Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen
I. Besondere Vereinbarungen über Mängelbeseitigungsansprüche
I. Vertragliche Einschränkungen oder Erweiterungen der Mängelhaftung
2. Die Regelung der Haftung in Formularverträgen
4. Verwirkung der Vertragsstrafe (Rn. 24-25)
II. Vereinbarung der Vertragsstrafe durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Rn. 62-73)
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Individualvereinbarungen (Rn. 7-22)

References: § 1
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 339
 § 339