Source: https://www.datenschutz-wiki.de/Recht_am_eigenen_Bild
Timestamp: 2017-12-17 15:48:32+00:00

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Dieser Begriff stammt nicht aus dem Bundesdatenschutzgesetz. Gleichwohl hat er unmittelbar mit dem Schutz personenbezogener Daten zu tun, denn das Abbild einer Person ermöglicht den Personenbezug - eine Person ist durch persönliche Merkmale auf einem sie darstellenden Bild bestimmbar (vgl. Kommentar zu § 3 BDSG).
1 Gesetzestext KunstUrhG (Auszug)
2 Definitionen der aktuellen Rechtsprechung
3 Wann dürfen Bilder von Personen veröffentlicht werden?
3.1 Was ist mit Veröffentlichungen im Internet?
3.2 Was ist mit Veröffentlichungen im Intranet?
Ab wann bin ich denn beispielsweise nur "Beiwerk"?
Ab wann spricht man von einer "Versammlung"?
Und wo endet das "berechtigte Interesse" eines Abgebildeten?
Definitionen der aktuellen Rechtsprechung
Als Bildnis wird "jede erkennbare Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person" angesehen. Hierbei genügt für die Erkennbarkeit einer bestimmten Person die mögliche Identifizierung durch Statur, Haltung, Kleidung u.ä. - die alleinige Bestimmung der Person durch eindeutig erkennbare Gesichtszüge muss also nicht zwingend gegeben sein.
Eine Verbreitung stellt die analoge Weitergabe ("körperliche Gegenstände") oder digitalisierte Übertragung dar.
Öffentlich zur Schau stellen ist die Sichtbarmachung des Bildnisses für einen unbegrenzten Personenkreis - "für eine nicht bestimmt abgegrenzte und nicht untereinander oder zu einem Veranstalter persönlich verbundene Mehrzahl von Personen". (zur Bestimmung von "Öffentlichkeit" wird auch § 15 Abs. 3 UrhG angewendet)
(vgl. hierzu: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2012 - 6 Sa 271/12; OLG München, Urteil vom 26.6.2007 - 18 U 2067/07)
Die in § 23 Abs. 1 Zi. 1 bis 4 genannten Ausnahmetatbestände rechtfertigen nicht automatisch Veröffentlichungen von Bildern im Internet, da die damit verbundene Beeinträchtigung berechtigter Interessen der abgebildeten Person stärker ausgeprägt ist als bei der Veröffentlichung in konventionellen Medien. Durch die weltweite Verbreitung im Web sowie die Möglichkeit Bilder von dort jederzeit herunterzuladen, zu verändern und in vielfältiger Weise zu missbrauchen, ist eine Vergleichbarkeit mit einer Veröffentlichung in Printmedien nicht gegeben. Daher ist für die Veröffentlichung von Fotos im Internet, auf denen Personen identifizierbar abgebildet sind, angeraten, die Einwilligung der Betroffenen einzuholen.
Was ist mit Veröffentlichungen im Intranet?
Die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Intranet ist nur mit Einwilligung unter ausdrücklichem Hinweis auf die Freiwilligkeit zulässig.
Sollen Mitarbeiterfotos für das Intranet bereitgestellt werden, bedingt dies eine Verarbeitung von Beschäftigtendaten nach § 32 BDSG. Jedoch ist die unternehmensinterne Veröffentlichung der Mitarbeiterfotos als nicht erforderlich für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses anzusehen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Anzuzweifeln ist hier auch die Erforderlichkeit gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Unternehmens (z.B. Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Beschäftigten).
Angenommen werden kann hingegen, dass aufgrund der sehr persönlichen Merkmale auf einem Foto das schutzwürdige Interesse der Mitarbeiter überwiegt, wenn ihre Fotos einem ihnen weitgehend unbekannten Personenkreis übermittelt bzw. sichtbar gemacht werden sollen. Eine zulässige Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG ist demnach nicht gegeben und als Rechtfertigung für die Bildveröffentlichung kommt somit nur eine Einwilligung der Mitarbeiter in Betracht. Allerdings wird die Wirksamkeit von Einwilligungen innerhalb von Beschäftigungsverhältnissen als problematisch angesehen, da es oft an der erforderlichen freien Entscheidung (§ 4a Abs. 1 Satz 1) des Beschäftigten fehlt. Hierbei kann auch Gruppenzwang, hervorgerufen durch die beabsichtigte Veröffentlichung von Bildern aller Mitarbeiter, eine Rolle spielen. (Näheres zur wirksamen Einwilligung siehe auch Kommentar zu § 4a BDSG.)
Eine Freiwilligkeit seitens der Mitarbeiter kann dadurch erreicht werden, dass ihnen - verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die freiwillige Inanspruchnahme und keine Benachteiligung bei Nichtnutzung - die "Möglichkeit" angeboten wird, ihre Fotos im Intranet zu veröffentlichen. In diesem Fall kann von einer rechtswirksamen, konkludent mit der Einstellung in das Intranet erteilten Einwilligung in die dortige Veröffentlichung der Bilder gem. § 4a BDSG und § 22 KunstUrhG ausgegangen werden[1]
Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen: Datenschutz in Schulen - Veröffentlichung von Fotos im Internet (PDF); Themen Veröffentlichung von Fotos - Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos nach dem Kunsturhebergesetz
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationfreiheit Nordrhein-Westfalen: Datenschutzrecht Wirtschaft - Fotos von Personen im Internet
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Blaue Reihe - Videoüberwachung und Webkameras (Stand August 2009, PDF)
Datenschutzbeauftragter Kanton Zürich: Weitere Themen Personalwesen - Fotos von Mitarbeitern in Broschüren, im Internet oder in Aushängen
Informationen rund um das Urheber- und Bildnisrecht: www.rechtambild.de
^ 3.Tätigkeitsbericht Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken, 2008, 10.3 Mitarbeiterfotos im Intranet (PDF)
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Diese Seite wurde zuletzt am 28. April 2016 um 22:17 Uhr bearbeitet.

References: § 3
 § 15
 § 23
 § 32
 § 28
 § 4
 § 4
 § 4
 § 22