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Timestamp: 2016-10-28 00:49:07+00:00

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1C_260/2010 (06.10.2010)
1C_260/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Ulrich,
X.________, 1968 geboren und aus dem Kosovo stammend, kam Ende Mai 1995 in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. Am 15. September 1995 verheiratete er sich mit der 1962 geborenen Schweizer B�rgerin Y.________. Gest�tzt auf den Eheschluss erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z�rich. Das Asylgesuch wurde infolge R�ckzugs abgeschrieben.
Am 19. April 2001 stellte X.________ ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung.
Die Eheleute unterzeichneten am 19. Juli 2002 die gemeinsame Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best�nden. Sie nahmen davon Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens die Trennung oder Scheidung beantragt werde und die eheliche Gemeinschaft nicht mehr bestehe, und dass die Verheimlichung solcher Umst�nde zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hren k�nne.
Am 20. August 2002 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert und erhielt das Schweizerb�rgerrecht und die B�rgerrechte des Kantons Thurgau und der Gemeinde Neunforn.
Mit einem gemeinsamen Begehren gelangten die Eheleute am 13. Mai 2003 an den zust�ndigen Zivilrichter und ersuchten um Ehescheidung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 8. September 2003 wurde die Ehe geschieden.
X.________ schloss am 4. Mai 2004 die Ehe mit einer 1978 geborenen Frau aus seinem Kulturkreis. Am 1. Februar 2005, 11. November 2006 und 26. August 2008 kamen gemeinsame Kinder zur Welt.
Das Bundesamt f�r Migration (BFM, Bundesamt) er�ffnete ein Verfahren auf Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung. X.________ �usserte sich mit diversen Stellungnahmen. Das Bundesamt zog die Akten des Scheidungsverfahrens bei und liess die geschiedene Ehefrau einvernehmen.
Der Kanton Thurgau erteilte am 31. Juli 2007 seine Zustimmung zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung.
Das Bundesamt f�r Migration erkl�rte am 17. August 2007 die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. Die Nichtigkeit erstreckt sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer B�rgerrecht auf der nichtig erkl�rten Einb�rgerung beruht.
X.________ gelangte an das Bundesverwaltungsgericht, welches dessen Beschwerde am 13. April 2010 abwies.
Gegen diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 17. Mai 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung.
Das Bundesverwaltungsgericht beantragt mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2010 die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt unter Hinweis auf seine Verf�gung vom 17. August 2007.
Der Beschwerdef�hrer hat sich in einer weitern Eingabe vom 24. August 2010 zur Frage ge�ussert, ob er und seine Kinder im Falle der Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung staatenlos w�rden.
Mit Verf�gung vom 8. Juni 2010 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden.
Das angefochtene Urteil, ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG), betrifft die Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0) und somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerung gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung (nicht publizierte E. 1 von BGE 135 II 161). Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt daher nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115).
Die tats�chliche Vermutung betrifft die Beweisw�rdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Der Betroffene muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Vielmehr gen�gt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung (vgl. dazu allgemein OSCAR Vogel/Karl Sp�hler/Myriam Gehri, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, S. 263, Rz. 51; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 283 f.). Dem Gesagten zufolge liegt die Beweislast daf�r, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einb�rgerung nicht oder nicht mehr besteht, bei der Verwaltung. Es gen�gt deshalb, dass der Betroffene einen oder mehrere Gr�nde angibt, die es plausibel erscheinen lassen, dass er im Zeitpunkt seiner Erkl�rung mit der Schweizer Ehepartnerin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und dass er diesbez�glich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einb�rgerung f�hrte, oder der Betroffene kann darlegen, aus welchem Grund er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als sie die Erkl�rung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit der Schweizer Ehepartnerin auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (Bundesgerichtsurteile 5A.22/2006 vom 13. Juli 2006 E. 2.3; 5A.18/2006 vom 28. Juni 2006 E. 2.3).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Ehe sei im Zeitpunkt der Erkl�rung vom 19. Juli 2002 intakt gewesen. Dies habe Y.________ m�ndlich und schriftlich best�tigt. Die ehelichen Schwierigkeiten seien erst nach 2002 aufgetreten und h�tten zum Scheitern der Ehe gef�hrt. Die Eheleute h�tten sich �ber den Kinderwunsch nicht einigen k�nnen; der Beschwerdef�hrer h�tte gerne Kinder gehabt, die Ehefrau indes nicht. So seien sie �bereingekommen, sich im Guten zu trennen und scheiden zu lassen. Im �brigen k�nne nicht auf ein Schreiben der Schwiegermutter abgestellt werden.
3.1 Vorerst ist festzuhalten, dass ein Schreiben der Mutter von Y.________ aus dem Jahre 2003 den Verdacht enthielt, der Beschwerdef�hrer habe im Kosovo eine Ehefrau und drei Kinder. Dieses Schreiben ist anfangs 2009 gegen�ber dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers widerrufen worden. Wie es sich damit verh�lt, braucht nicht gepr�ft zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht darauf abgestellt.
3.2 F�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde braucht nicht gekl�rt zu werden, ob der Beschwerdef�hrer im Jahre 1995 mit Y.________ eine Scheinehe eingegangen sei. Massgeblich ist vielmehr, ob zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erkl�rung vom 19. Juli 2002 und der Einb�rgerung vom 20. August 2002 die Ehe noch im Sinne der obenstehenden Erw�gungen intakt gewesen ist.
3.3 Die zeitliche Abfolge der massgeblichen Ereignisse zeigt Folgendes: Einreise des Beschwerdef�hrers in die Schweiz im Mai 1995; Eheschluss im September 1995; R�ckzug des Asylgesuchs; Ersuchen um erleichterte Einb�rgerung im April 2001; gemeinsame Erkl�rung im Juli 2002; Einb�rgerung im August 2002; Unterzeichnung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens im Mai 2003; Scheidung im September 2003; erneuter Eheschluss mit einer j�ngeren Frau aus dem eigenen Kulturkreis im Mai 2004; Geburt von drei Kindern in den Jahren 2005, 2006 und 2008.
Die zeitliche Abfolge zeigt, dass sich die Eheleute schon 9 Monate nach der Einb�rgerung �ber eine Scheidung einig wurden, dass sie die Scheidung bereits in diesem Zeitpunkt tats�chlich einleiteten und dass sie nach weitern 4 Monaten geschieden wurden. Bei dieser Sachlage liegt die tats�chliche Vermutung auf der Hand, dass im massgeblichen Zeitpunkt im Sommer 2002 keine intakte Ehe und kein gemeinsamer Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft (mehr) bestand.
3.4 Es ist deshalb zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer Gr�nde vorbringt, die es als plausibel erscheinen lassen, dass die Ehe im Zeitpunkt von Erkl�rung und Einb�rgerung intakt gewesen sei und erst hernach ein ausserordentliches Ereignis zum Scheitern der ehelichen Gemeinschaft gef�hrt habe.
Der Beschwerdef�hrer erblickt ein solches ausserordentliches Ereignis in folgendem Umstand begr�ndet. W�hrend der gl�cklichen Ehejahre von 1995 bis 2002 sei die Frage nach Kindern nicht wesentlich gewesen. Indes habe sie in den Monaten nach der Einb�rgerung an Bedeutung gewonnen und schliesslich zum Scheitern der Ehegemeinschaft gef�hrt. Dies belegten auch die m�ndlichen und schriftlichen Aussagen von Y.________.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, dass sich die Darstellung des Beschwerdef�hrers im Laufe der Zeit ver�ndert habe und sich der Beschwerdef�hrer schliesslich die Vorbringen seiner geschiedenen Ehefrau zu eigen machte (Ziff. 6.3 S. 9). Diese erscheinen indes nicht glaubhaft, wie das Bundesverwaltungsgericht �berzeugend dargelegt hat.
Es kann nicht in Frage gestellt werden, dass unterschiedliche Vorstellungen �ber Kinder und Familienplanung eine eheliche Gemeinschaft stark belasten und schliesslich zu deren Scheitern f�hren kann. Als zentrales Thema wird die Kinderfrage die Eheleute �ber l�ngere Zeitspannen besch�ftigen und ab einem gewissen Alter der Ehefrau besondere Bedeutung erlangen. Es ist indes im vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar, dass die Kinderfrage die Eheleute vorerst w�hrend rund 7 Jahren nicht weiter besch�ftigte, obwohl Y.________ im Zeitpunkt des Eheschlusses bereits 33 Jahre alt war, und hernach unvermittelt eine derart grosse Bedeutung erlangte und innert 9 Monaten zum Scheitern und zur Scheidung der Ehe gef�hrt hat. Das abrupte Ende deutet darauf hin, dass keinerlei Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der angeblich erst noch intakt gewesenen Ehe unternommen worden sind.
Von diesen Gegebenheiten durfte das Bundesverwaltungsgericht ohne Bundesrechtsverletzung darauf schliessen, dass die Ehe des Beschwerdef�hrers im Zeitpunkt der gemeinsamen Erkl�rung und der Einb�rgerung nicht mehr intakt gewesen ist. Der Beschwerdef�hrer vermag nichts anzuf�hren, das diesen Schluss entkr�ften und das die Ernsthaftigkeit der bisherigen Ehe belegen k�nnte.
In W�rdigung all dieser Umst�nde ist mit dem Bundesverwaltungsgericht davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die Einb�rgerung im Sinne der Rechtsprechung zum B�rgerrechtsgesetz erschli-chen hat. Damit erweist sich die Beschwerde im Hauptpunkt als unbegr�ndet.
Das Bundesamt hielt in Ziff. 2 des Dispositivs fest, dass sich die Nichtigkeit gem�ss Art. 41 Abs. 3 B�G auf alle Familienmitglieder erstreckt, deren Schweizer B�rgerrecht auf der nichtig erkl�rten Einb�rgerung beruht. Dies betrifft insbesondere die Kinder des Beschwerdef�hrers. Das Bundesverwaltungsgericht f�gte seiner Beurteilung in der Sache selbst an, dass Gr�nde weder ersichtlich noch geltend gemacht worden seien, welche es rechtfertigen w�rden, die Kinder von der Wirkung der Nichtigerkl�rung auszunehmen. Insbesondere k�nne nicht angenommen werden, dass den Kindern die Staatenlosigkeit drohe.
In der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht hatte der Beschwerdef�hrer die Frage der Ausdehnung der Nichtigkeit auf seine Kinder nicht aufgegriffen. Zum ersten Mal bringt der Beschwerdef�hrer in der Beschwerde ans Bundesgericht vor, dass die Kinder gest�tzt auf die Verfassung von Kosovo staatenlos w�rden. In der Replik verweist er zus�tzlich auf ein kosovarisches Gesetz.
In diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Ausdehnung der Nichtigkeit der Einb�rgerung auf die Kinder h�tte von diesen selbst�ndig und mit eigenst�ndigem Antrag beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden m�ssen (vgl. BGE 135 II 161). Der Antrag ist im bundesgerichtlichen Verfahren neu. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nach Art. 99 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. An dieser Voraussetzung fehlt es bei der gegebenen Prozesslage. Zudem setzt sich der Beschwerdef�hrer in seiner Replik mit den in der Vernehmlassung enthaltenen Ausf�hrungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht n�her auseinander. Er vermag nicht nachzuweisen, dass den Kindern in Anbetracht der konkreten Gegebenheiten die Staatenlosigkeit droht. Er unterl�sst es, die angerufenen Rechtsunterlagen vorzulegen. �berdies h�lt er es selber f�r m�glich, dass die Kinder die kosovarische Staatsb�rgerschaft mit Zustimmung der Eltern erlangen k�nnten.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 90
 Art. 27
 Art. 82
 Art. 83
 BGE 
 Art. 41
 Art. 27
 Art. 41
 BGE 
 Art. 99