Source: https://www.murrhardt.de/de/Aktuelles/Murrhardter-Nachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=4333
Timestamp: 2019-05-27 00:28:47+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Murrhardt | Stadt Murrhardt
6. Änderungssatzung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 01.07.1999 (Wasserversorgungssatzung - WVS)
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils zuletzt gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 20.12.2018 folgende Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Murrhardt beschlossen:
§ 39 Erhebungsgrundsatz Abs. 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Stadtwerke erheben für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Grundgebühren, Zweitzählergebühren und Verbrauchsgebühren.
§ 41 Grundgebühr erhält folgende Fassung:
Grundgebühr und Zweitzählergebühren
Die Grundgebühr wird nach der Zählergröße erhoben und ist wie folgt gestaffelt:
EinzelzählerEuro / Monat netto
bis Q3 = 4 m³/h8,20 Euro
Q3 = 10 m³/h20,50 Euro
Q3 = 16 m³/h32,90 Euro
Q3 = 25 m³/h und größer51,40 Euro
Für zusätzliche Wasserzähler hinter dem Hauptzähler (Abwasserabsetzzähler und Zisternenzähler) werden Zweitzählergebühren erhoben wie folgt:
1. Für Abwasserabsetzzähler und Zisternen-Frischwasserzähler gestaffelt nach der Zählergröße:
Q3 = 2,5 m³/h0,80 Euro
Q3 = 4 m³/h, Q3= 10 m³ und größer6,00 Euro
2. Für Zisternen - Brauchwasserzähler (nur Q3 = 2,5 m³/h):
Q3 = 2,5 m³/h1,65 Euro
Bei der Berechnung der Grundgebühr und der Zweitzählergebühr nach den Absätzen 1 und 2 wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird, als voller Monat gerechnet.
Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus ähnlichen nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen länger als einen Monat unterbrochen, so wird für die Zeit der Unterbrechung (abgerundet auf volle Monate) keine Grundgebühr berechnet.
§ 42 Verbrauchsgebühren erhält folgende Fassung:
Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§43) oder pauschal (§44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 2,51 Euro.
Bei der Abnahme einer Wassermenge von mindestens 20.000 Kubikmetern pro Jahr und Anschlussnehmer erfolgt bei der Verbrauchsabrechnung nach Absatz 1 auf den Gebührensatz ein Abschlag von 25%. Nach Abzug des Rabatts beträgt der Gebührensatz für Großabnehmer 1,88 Euro pro Kubikmeter auf die Verbrauchsmenge, die 20.000 Kubikmeter übersteigt.
§ 44 Abs. 1 Verbrauchsgebühr bei Bauten der bestehenden Satzung erhält folgende Fassung:
Bei der Herstellung von Bauwerken wird das verwendete Wasser durch einen geeigneten Zähler festgestellt. Sofern dies technisch nicht möglich, oder nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist, wird eine pauschale Verbrauchsgebühr erhoben.
§ 49 Abs.1 Ordnungswidrigkeiten der bestehenden Satzung erhält folgende Fassung:
Ordnungswidrig im Sinne des § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
3. entgegen § 8 Abs. 1 Wasser an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Stadtwerke weiterleitet,
4. entgegen § 14 Abs. 5 Beschädigungen des Hausanschlusses nicht unverzüglich den Stadtwerken mitteilt,
5. entgegen § 17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der Satzung, anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert oder unterhält,
6. entgegen § 17 Abs. 4 Anlagen und Verbrauchseinrichtungen so betreibt, dass Störungen anderer Anschlussnehmer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Stadtwerke bzw. Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers eintreten.
Murrhardt, den 20.12.2018
6. Änderungssatzung WVS

References: § 39

§ 41

§ 42

§ 44

§ 49
 § 142
 § 8
 § 14
 § 17
 § 17