Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014-6-4&Sort=1024&nr=13422&linked=pm
Timestamp: 2020-01-19 17:23:01+00:00

Document:
Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 16.2.2012 - B 4 AS 14/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 4.6.2014 - B 14 AS 38/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.7.2012 - B 14 AS 35/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 4.6.2014 - B 14 AS 53/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R -
Terminbericht Nr. 24/14
(zur Terminvorschau Nr. 24/14)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 4. Juni 2014.
1) Die Revision der klagenden GmbH wurde als unbegründet zurückgewiesen. Sie hat keinen Anspruch gegen das beklagte Jobcenter auf die begehrte Kostenerstattung für ihre dem Beklagten auf dessen Verlangen erteilte Auskunft.
Der Beklagte konnte sich für sein Auskunftsverlangen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stützen. Eine Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Kostenerstattung enthalten diese speziell die Auskunftspflichten für Arbeitgeber im Rechtsbereich des SGB II regelnden Vorschriften nicht.
Eine Kostenerstattung aufgrund von § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X kommt vorliegend nicht zur Anwendung, weil bei auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II gestützten Auskunftsverlangen die allgemeine Regelung des SGB X durch die spezielleren Vorschriften des SGB II verdrängt wird.
Verfassungsrecht steht dem nicht entgegen. Der Ausschluss einer Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte ist sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch ‑ im Vergleich mit Auskunftsverpflichteten, denen ein Anspruch eingeräumt ist (§ 60 Abs 2 und 4 SGB II) ‑ mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Er findet seine Rechtfertigung in der besonderen Rolle der Arbeitgeber bei der Abwicklung von Sozialleistungsverhältnissen und insbesondere darin, dass mit der Auskunftspflicht eine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer korrespondiert. Mit der Erfüllung seiner Auskunftspflichten nach § 57 und § 60 Abs 3 SGB II erfüllt der Arbeitgeber zugleich seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten.
Bundessozialgericht - B 14 AS 38/13 R -
2) Die Klägerin zu 3. hat ihre Revision zurückgenommen.
Auf die Revision der Kläger zu 1. und 2. wurde das Urteil des Thüringer LSG vom 26.4.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
Wahrer Kern des klägerischen Begehrens ist nicht ‑ wie vor dem LSG auf dessen Anraten beantragt ‑ die (unzulässige) Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide, sondern deren ‑ wie auch vor dem SG beantragt ‑ Aufhebung.
Die Revisionen des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. sind im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet.
Aufgrund fehlender Feststellungen des LSG kann nicht beurteilt werden, ob der Kläger zu 1. vom beklagten Jobcenter anzuhören war oder nur die Anpassung einkommensabhängiger Leistungen bzw die Umsetzung von Angaben eines Beteiligten vorlag (§ 24 SGB X). Eine Bekanntgabe (§ 37 SGB X) der an die E ‑ der früheren Partnerin und späteren Ehefrau des Klägers zu 1. ‑ adressierten Bescheide ist ihm gegenüber aber erfolgt, da er die angefochtenen Bescheide spätestens in der Erörterung mit dem gemeinsamen Rechtsanwalt zur Kenntnis genommen hat. Die Bescheide waren auch hinreichend bestimmt (§ 33 SGB X). Im Verhältnis zur Klägerin zu 2. genügte eine wirksame Anhörung und Bekanntgabe gegenüber deren Mutter ‑ der E, weil diese eine gesetzliche Vertreterin der Klägerin zu 2. war.
In der Sache ist eine Zurückverweisung zudem und auch wegen der Klägerin zu 2. notwendig, weil das LSG ‑ aus seiner Sicht zu Recht ‑ Feststellungen zu den Ansprüchen der Kläger der Höhe nach unterlassen hat und daher insoweit eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht möglich ist.
Thüringer LSG - L 9 AS 169/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 2/13 R -
3) Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen. Dass Eltern im Rahmen des Alg II grundsätzlich Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern haben, ergibt sich aus dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) und dem daraufhin geschaffenen § 21 Abs 6 SGB II.
Der Anspruch setzt zwar einen vom durchschnittlichen Bedarf erheblich abweichenden, unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Mehrbedarf voraus. Ein solcher ist aber gegeben, wenn für die Fahrten zur Ausübung des Umgangsrechts, wie beim Kläger, 68 km mit einem PKW zurückgelegt werden müssen und das Umgangsrecht alle zwei Wochen besteht. Denn selbst wenn nur eine Kilometerpauschale von 20 Cent wie nach dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt wird, ergibt sich ein Betrag von zumindest 27,20 Euro pro Monat.
Dieser Betrag beinhaltet auch eine erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf hinsichtlich der Regelleistung von damals 359 Euro insgesamt und des in der damaligen Regelleistung enthaltenen Betrags für Fahrtkosten von hochgerechnet gut 20 Euro, zumal in diesen die Ausgaben für PKW nicht berücksichtigt wurden.
Eine Rechtsgrundlage für die von der Beklagten vertretene allgemeine Bagatellgrenze ist nicht zu erkennen. Eine Heranziehung der 10 %-Regelung für die Rückzahlung von Darlehen nach § 42a SGB II scheidet ‑ unabhängig von den um diese Vorschriften als solche bestehenden Rechtsfragen ‑ aus. Bei einem Darlehen haben die Betroffenen das Geld vorher erhalten, das sie dann an das Jobcenter zurückzahlen, während es ihnen bei einer Bagatellgrenze vorenthalten würde, obwohl sie darauf einen Anspruch haben. Mit einer Rundungsregelung, die maximal 49 Cent abrundet (vgl dazu Urteil des Senats vom 12.7.2012 ‑ B 14 AS 35/12 R ‑ BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr 28 RdNr 15 ff), ist eine solche Bagatellgrenze, die nach den Vorstellungen des Beklagten bei 10 % des Regelbedarfs liegen soll, also derzeit bei circa 39 Euro pro Monat, nicht vergleichbar.
Bundessozialgericht - B 14 AS 30/13 R -
4) In dieser Sache haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen und sich dem Ausgang des Parallelverfahrens B 14 AS 42/13 R unterworfen.
Bundessozialgericht - B 14 AS 41/13 R -
5) Auf die Revision des Beklagten wurde das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beschränkung der Klage auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung ist zulässig, auch wenn sie einen Zeitraum nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453 - RBEG) betrifft.
In der Sache haben die Kläger gegen den Beklagten keinen Anspruch auf weitere Leistungen für die Unterkunft nach § 22 SGB II. Die von ihnen gezahlte monatliche Rente iHv von 440 Euro an die frühere Eigentümerin des von ihnen nun bewohnten und in ihrem Eigentum stehenden Hauses ist nicht als Aufwendung für die Unterkunft anzuerkennen. In der hier vorliegenden Ausgestaltung des Übergabevertrages sind die Rentenzahlungen in der Gesamtheit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zivilrechtlich als Kaufpreis für den Erwerb des Grundstücks anzusehen und daher nach dem SGB II nicht anders zu behandeln wie die monatlichen Tilgungsraten nach einem Grundstückskauf. Die Übernahme solcher Raten ist nach der Rechtsprechung des BSG, an der festgehalten wird, nur in solchen besonderen Ausnahmefällen angezeigt, in denen es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Alg II bereits weitgehend abgeschlossen ist (vgl BSG vom 16.2.2012 - B 4 AS 14/11 R). So lagen die Verhältnisse hier bei dem Alter der früheren Eigentümerin nicht.
Bundessozialgericht - B 14 AS 42/13 R -
6) Die Revision des als Antragsgegner an dem Verfahren beteiligten Landes Berlin wurde zurückgewiesen. Das LSG hat dessen Wohnaufwendungenverordnung vom 3.4.2012 (GVBl Berlin 2012, 99 – WAV) zu Recht für unwirksam erklärt.
Da die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der in Berlin lebenden und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehenden Antragsteller über den ihnen vom Jobcenter aufgrund der WAV zugebilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung liegen, ist ihr Normenkontrollantrag zulässig. Die Zulässigkeit ihres Normenkontrollantrags führt zu einer objektiv-rechtlichen Überprüfung der WAV.
Der Kern der WAV ist die in ihrem § 4 vorgesehene Gesamtangemessenheitsgrenze für eine Bruttowarmmiete. Ein solches Bruttowarmmietenkonzept ist nach § 22b Abs 1 Satz 3 SGB II grundsätzlich zulässig. Es entbindet jedoch nicht von den auch für Satzungen oder Verordnungen nach §§ 22a ff SGB II geltenden Ermittlungsanforderungen zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 17.10.2013 (B 14 AS 70/12 R – SozR 4-4200 § 22a Nr 1: "WAV I") entschieden hat.
Diesen Anforderungen wird die WAV hinsichtlich des Bedarfs für die Heizung nicht gerecht. In der WAV wird zur Bestimmung dieses Bedarfs die rechte Spalte "zu hoch" des bundesweiten Heizspiegels zugrunde gelegt, deren Werte Ausdruck für zu hohe Heizkosten sind und die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigt. Der Senat hat jedoch wiederholt entschieden, dass dieser Grenzwert nicht zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten geeignet ist, sondern nur als ein Grenzwert im Einzelfall, der weitere Nachprüfungen erforderlich macht (BSG vom 2.7.2009 ‑ B 14 AS 36/08 R ‑ BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG vom 12.5.2013 ‑ B 14 AS 60/12 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 69).
Beruht jedoch einer von zwei Summanden auf einer unzutreffenden Grundlage, so gilt dies auch für die Summe, hier also die in § 4 WAV vorgesehene Gesamtangemessenheitsgrenze.
Mit der objektiv-rechtlichen Rechtswidrigkeit dieser Grenze auf der Grundlage des in der WAV verfolgten Bruttowarmmietenkonzepts ist die WAV insgesamt rechtswidrig und unwirksam. Sie enthält keine hiervon abtrennbaren Teile. Auf Vor- oder Nachteile der WAV-Regelung zu den Heizkosten bei ihrer Anwendung im Einzelfall kommt es in einem Normenkontrollverfahren nicht an.
Die unzutreffende Ermittlung der Bruttowarmmiete nach § 4 WAV wirkt sich auch auf die in § 6 WAV vorgesehene Bestimmung der individuell angemessenen Bedarfe aus, weil diese Sonderregelung an die ‑ unzutreffend bestimmte ‑ Bruttowarmmiete anknüpft. Dass die in § 6 WAV vorgesehene, einheitliche prozentuale Erhöhung auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist, hat der Senat in dem schon angeführten Urteil vom 17.10.2013 ausgeführt.
Bundessozialgericht - B 14 AS 53/13 R -

References: § 57
 § 60
 § 21
 § 57
 § 60
 § 57
 § 60
 § 21
 § 42
 § 54
 § 22
 § 4
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6