Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/136216-egv-grundgesetz-diskussion-sachbearbeiter.html
Timestamp: 2018-08-21 18:50:49+00:00

Document:
EGV nach Grundgesetz, Diskussion mit Sachbearbeiter - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> EGV nach Grundgesetz, Diskussion mit Sachbearbeiter
Post #1718161 (1)
Post #1718104 (1)
Post #1718437 (1)
Post #1718466 (1)
Post #1718322 (1)
07.08.2014, 18:00 #1
EGV nach Grundgesetz, Diskussion mit Sachbearbeiter
im Oktober (knapp 2 Monaten) läuft meine jetzige EGV aus und ich bereite mich darauf vor meine neue EGV so durchzusetzen, damit sie mir
die Grundrechte nach dem Vorbild
frei wählen zu dürfen und dementsprechend Sinnlosmaßnahmen zusätzlich mit
Art. 2 GG Abs 1
Im Anhang sieht man die wichtigsten Punkte der neuen EGV
Meine Fragen wären rundum,
1. Wie kann ich so ein Gespräch im Sachverhalt möglichst erfolgreich führen um den SB von so einer EGV zu überzeugen?
2. Welche Gründe und Motive hätte der SB um so einen Entwurf der EGV auszuschlagen?
3. Ist der SB bei seiner Entscheidung auf sich wirklich alleingestellt oder wird er eher seinen Teamleiter konsultieren?
4. Hat es von euch schon jemand versucht und welche Erfahrungen habt ihr?
Nachsatz und kurze Faktenbeschreibung: Das Grundrecht ist immer noch oberstes Gebot der Gesetzgebung und dessen Exekutive im ganzen deutschen Bundesstaat. Ein Bruch des Grundgesetzes stellt eine Straftat dar, die evtl. eine Nötigung voraussetzt und mit mehrjähriger Freiheitsstrafe geahndet wird. Derjenige der einen Anspruch auf dieses Recht erhebt liegt grundsätzlich im Recht. Ausnahmen sind bereits im Grundgesetz festgelegt und es ist nicht ersichtlich, dass die SGB II - Gesetzgebung in so eine Ausnahme fällt. D.h. der Bruch durch erzwungene Maßnahmen und Arbeitsaufnahmen, sowie die Bestrafung bei Nichtbefolgung sind strafbar. D.h. der Sachbearbeiter, der mich euch so eine EGV erzwungen abschließt, besonders bei eurer ausdrücklichen Erhebung eurer Grundgrechte macht sich strafbar, ebenso diese Person, die einen VA erlässt. Man könnte meinen, dass die Ausstellung eines VAs, da er hoheitlich über einen bestimmt im Recht wäre und dessen Gesetzgebung näher am Menschen und der Gesellschaft stünde. Das ist aber falsch, viele haben das Grundgesetz in den Hintergrund gekehrt und vergessen dessen Relevanz zu jeder Struktur in unserer Gesellschaft. Es wurde bereits großflächig und fundamental und "geheiligten" Grundsätzen für die zukünftige Gesellschaft formuliert und bedarf keines weiteren Nachdruckes. Nur weil ein Gesetz, wie das SGB "neuer" ist, so steht es noch lange nicht vor dem Grundgesetz und der Verbindung zu jedem Einzelnen von uns. Es gilt heute das Grundgesetz vor sich zu halten.
Ein Video für Hartz-4-Empfänger I Reupload 2014 - YouTube
Neue EGV.pdf (28,9 KB, 235x aufgerufen)
07.08.2014, 18:07 #2
AW: EGV nach Grundgesetz, Diskussion mit Sachbearbeiter
Lies bitte den § 1 SGB 1.
07.08.2014, 18:29 #3
Was deine Fragen angeht, kann ich dir nach meinen Erfahrungen folgendes mitteilen,
zu 1. gar nicht. er wird sich gar nicht überzeigen lassen wollen. es gibt sachbearbeiter die das wissen haben es aber vorsätzlich ignorieren.
zu 2. seinen eigenen arbeitsvertrag.
zu 3. er ist abhängig von seinen arbeitgeber wird dir daher nicht helfen um deine grundrechte durchzusetzen.
zu 4. habe die feststellung gemacht das es nicht bringt mit denen über das GG zu sprechen.
solltest du das glück haben und es durch widerspruch und klage zu einer mündlichen verhandlung kommen, kannst du auf deine grundrechte bestehen. eines solltest du dabei berücksichtigen bei gericht, dieses berufen auf das GG, sollte unbedingt von dem/der richter/in protokolliert werden. darauf kannst du bestehen. danach hast du sehr gute karten.
07.08.2014, 18:32 #4
Ich möchte dir ja nicht zu nahe treten, aber mit dem Verweis auf Grundgesetz und Existenzminimum wirst du weder dein JC noch das SG überzeugen.
07.08.2014, 18:43 #5
07.08.2014, 18:51 #6
Im Rahmen einer EGV-Verhandlung lassen sich die JC ja noch nicht einmal auf solche naheliegenden und durch entsprechende Urteile gestützten Dinge, wie z. B. die konkrete Bewerbungskostenerstattung ein. Warum sollten diese dann eine völlig rechtskonforme EGV - im Sinne des GG - umsetzen, zumal das BVerfG klargestellt hat, dass es beispielsweise nicht verfassungswidrig ist, das soziokulturelle Existenzminimum zu sanktionieren (".. es bestehen keine Bedenken...").
Der Gesetzgeber garantiert eben nicht das Existenzminimum auf jeden Fall. Wer seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Leistungsbezieher nicht nachkommt, der nimmt für sich die Sanktion in Kauf und damit auch, dass das im GG festgelegte Existenzminimum unterschritten wird.
Letztendlich entscheidet jeder immer noch für sich selbst, welchen Weg er gehen will. Wer der Meinung ist, seine Sanktionierung verstoße gegen geltendes Recht, der kann ja gegen diese Sanktion klagen.
Gäbe es keine Möglichkeiten z. B. das nicht Wahrnehmen von Bewerbungen zu sanktionieren, hätte man in Deutschland das BGE. Und bevor die Politik sich nicht für ein BGE entscheidet, solange wird es Sanktionen geben. Und auch ein BVerG wird da nicht anders entscheiden.
Die Grundlage im GG wäre insoweit die Rechtsprechung des BVerfG zum abgeleiteten Grundrecht auf Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums. Denn zu der Frage, ob der Schutzbereichs des Grundrechts auf (komplett) erfüllt ist, wenn man selbst Anstrengungen, dieses Existenzminimum aus eigenen Kräften sicherzustellen, verweigert, dazu hat sich das BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 nicht ausgelassen. Auch nicht in einem obiter dictum. Das BVerfG hat sich vor 40 Jahren zum Thema § 26 BSHG nicht amused gezeigt, wenn jemand sich der Arbeit verweigert hat und so der Allgemeinheit vermeidbare Kosten aufgedrückt hat (BVerfG - 2 BvL 17/67). Ich sehe keinen Grund, warum das heute anders sein soll. Zumal eine Sanktion voraussetzt, dass der HE über die Folgen evtl. Zuwiderhandlungen bescheid wusste (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Insofern müssen die Pflichtverletzungen in Kenntnis der Folgen begangen worden sein. Da sehe ich keine Schutzbedürftigkeit. Außerdem besteht ab einer Sanktion von mehr als 30 % die Möglichkeit von ergänzenden Sachleistungen (§ 31 a Abs. 3 Satz 1 SGB II).
07.08.2014, 18:52 #7
zu 1. gar nicht. gibts bei mir nicht, wenn schon begründen und selbst da gibts dann auswege. er wird sich gar nicht überzeigen lassen wollen natürlich nicht, er hat einen job mich wieder eingliedern zu wollen, sofern das der grundwille der behörde ist. 2. Kann man nicht davon ausgehen, dass da nur Holzklötze sitzen, die keine Reaktion geben.. es gibt sachbearbeiter die das wissen haben es aber vorsätzlich ignorieren. Ignorieren führt evtl. zu einem Gerichtsprozess und möglicher Strafverfolgung, sowie einer schlechten Beurteilung beim Arbeitgeber, Jobverlust und Nervenverlust.
zu 2. seinen eigenen arbeitsvertrag. Was steht in dem, das du diesen als Argument anführst? Steht da drin, verheizt jeden, auch wenns um die Freiheit des Kunden geht?
zu 3. er ist abhängig von seinen arbeitgeber wird dir daher nicht helfen um deine grundrechte durchzusetzen. Er ist abhängig vom Arbeitgeber, das ist klar. Wie kommst du darauf, dass er mir nicht helfen würde? Du begründest nicht, sondern stützt wie dein Nachfolger deine Aussagen auf leeren Behauptungen, die zum Teil absolut sind und als nicht angreifbar dahingestellt sind.
zu 4. habe die feststellung gemacht das es nicht bringt mit denen über das GG zu sprechen. Bitte genauer, warum nicht?
aber mit dem Verweis auf Grundgesetz und Existenzminimum wirst du weder dein JC noch das SG überzeugen.
Bei negativen Ansichten, bitte immer begründen warum, denn sonst stellt es eine absolute Einstellung dar, die von Wahrheitssuchenden nicht angreifbar oder angehbar gelten. Das es die Leute in erster Linie nicht kümmert, was man für Freiheiten will ist klar.
Sobald jemand eine Entscheidung trifft, gibt es Voraussetzungen für diese Entscheidung, welche verhandelbar und "erpressbar"/manipulierbar sind.
07.08.2014, 19:17 #8
Bis auf den letzten Satz hast du vollkommen recht. Habe ich oben auch schon geschrieben. Ich habe das Urteil vom 09.02.2010 anders gelesen.
Stimme ich nicht mit dir überein. Normenhierarchie der Gesetzgebung.
Wenn Du aber, auf welchen weg auch immer, im Vorfeld deine Grundrechte durchsetzt, kommt es gar nicht zu einen Sanktionsfähigen Verwaltungsakt. So wie bei mir zum jetzigen und ersten male.
Vor 40 Jahren hatten wir andere Voraussetzungen.
Sanktionen sind aber meiner Meinung nach Verfassungswidrig.
Genau so die SGB Bücher. Da in diesen bei vielen § das Zitiergebot fehlt.
07.08.2014, 19:18 #9
Im Rahmen einer EGV-Verhandlung lassen sich die JC ja noch nicht einmal auf solche naheliegenden und durch entsprechende Urteile gestützten Dinge, wie z. B. die konkrete Bewerbungskostenerstattung ein. Lassen sich garnicht ein? D.h. sie überhören die Anfrage und ignorieren, dass du vor ihnen sitzt? Mit irgendwas werden sie doch kontern und diese Konter sind eben angreifbar.Warum sollten diese dann eine völlig rechtskonforme EGV - im Sinne des GG - umsetzen Rechtskonform ist diese nur im Hinblick auf das SGB II. Sie ist nicht grundgesetzkonform wenn du mit dem Grundgesetz dich dagegenstellst. Das Grundgesetz spricht automatisch demjenigen das Recht zu, der es auch in Anspruch nimmt. Deswegen heißt es auch "Recht". Ein Recht das aus einem Gesetz entsteht und in jeder staatlichen Macht geachtet werden muss., zumal das BVerfG klargestellt hat, dass es beispielsweise nicht verfassungswidrig ist, das soziokulturelle Existenzminimum zu sanktionieren (".. es bestehen keine Bedenken..."). 1. Hier geht es nicht um die Sanktionen. 2. Doch ließ mal
Quelle: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220)
Was verfassungswidrig ist, ist demnach auch gesetzwidrig. Unsere Gesetzgeber und die Legitimierungsinstanzen (diejenigen die für die Zulassung dafür zuständig sind) haben sich nur noch nicht die Aufgabe zur Pflicht gemacht, gesetzeswidrige/verfassungswidrige und sich selbst widersprechende Artikel und Verknüpfungen zu verbessern oder zu entfernen. Das SGB ist lückenvoll, grob definiert und in sich selbst widersprüchlich und die Exekutive beharrt immernoch imperial auf die Autorität der Durchsetzung.
Der Gesetzgeber garantiert eben nicht das Existenzminimum auf jeden Fall. Auf "jeden" Fall schon gar nicht - richtig. Unser Gesetzessystem ist grob fahrlässig fehlerhaft und es gibt kaum welche die sich gegen diese fahrlässigkeit wehren, bzw. mit Bedacht wehren.Wer seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Leistungsbezieher nicht nachkommt, der nimmt für sich die Sanktion in Kauf und damit auch, dass das im GG festgelegte Existenzminimum unterschritten wird. Worauf das Jobcenter laut BverfG keinen Zugriff haben darf. Aber trotz der Aussprechung dieses Urteils ignorieren die anderen korrupten Behörden diese Festlegung und begehen gesetzeswidrige Straftaten, nicht nur gegen den Staat, sondern vorallem gegen die Menschlichkeit. Letzteres kann sogar im Gericht vor der Europäischen Union als Menschenrechts- und Vertragsstaatpflichtverletzung angeklagt werden.
Letztendlich entscheidet jeder immer noch für sich selbst, welchen Weg er gehen will. Wer der Meinung ist, seine Sanktionierung verstoße gegen geltendes Recht, der kann ja gegen diese Sanktion klagen. Richtig. Wer die Gesetzeslage nicht kennt und die nötigen Schritte gehen möchte, ist wie du es andeutest "auf sich allein gestellt". Aber das ist und war schon immer so, bis zu einem bestimmten Ausmaß.
Gäbe es keine Möglichkeiten z. B. das nicht Wahrnehmen von Bewerbungen zu sanktionieren, hätte man in Deutschland das BGE. Und bevor die Politik sich nicht für ein BGE entscheidet, solange wird es Sanktionen geben. Und auch ein BVerG wird da nicht anders entscheiden. BGE kenne ich noch nicht, kannst dus mir erklären?
Die Grundlage im GG wäre insoweit die Rechtsprechung des BVerfG zum abgeleiteten Grundrecht auf Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums. Denn zu der Frage, ob der Schutzbereichs des Grundrechts auf (komplett) erfüllt ist, wenn man selbst Anstrengungen, dieses Existenzminimum aus eigenen Kräften sicherzustellen, verweigert, dazu hat sich das BVerfG im Urteil vom 09.02.2010 nicht ausgelassen. Auch nicht in einem obiter dictum. Das BVerfG hat sich vor 40 Jahren zum Thema § 26 BSHG nicht amused gezeigt, wenn jemand sich der Arbeit verweigert hat und so der Allgemeinheit vermeidbare Kosten aufgedrückt hat (BVerfG - 2 BvL 17/67). Ich sehe keinen Grund, warum das heute anders sein soll. Zumal eine Sanktion voraussetzt, dass der HE über die Folgen evtl. Zuwiderhandlungen bescheid wusste (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Insofern müssen die Pflichtverletzungen in Kenntnis der Folgen begangen worden sein. Da sehe ich keine Schutzbedürftigkeit. Über Kenntnis und Nichtkenntnis braucht man sich in einer Gesetzesangelegenheit kaum streiten. Wissende verstoßen gegen das Gesetz und auch unwissende. Unwissenheit schützt nicht vor Folgen.Außerdem besteht ab einer Sanktion von mehr als 30 % die Möglichkeit von ergänzenden Sachleistungen (§ 31 a Abs. 3 Satz 1 SGB II). D.h. für dich? Solange du nur noch ein bisschen bekommst und etwas zusätzlich beantragen kannst, also darum betteln kannst, bist du bereit andere Verluste entgegenzunehmen?
Sry aber für mich steht fest und das sieht bisher so auch die oberste Gesetzgebung, dass jeglicher Eingriff in die Würde des Menschen (diese ist natürlich dehnbar und beinhaltet alles, was dem Menschen gut oder nicht gut tut) z.b. durch Sanktionen, Zwangsmaßnahmen etc. gegen jedes Gesetz, sowie das der Natur verstößt.
Und das kann ich dir ausführlich belegen und stundenlang in vielen Seiten aufzeigen. Nur mangelt es heute komischerweise den Leuten am Willen sich klar auszudrücken oder gar von der Idee weg zu kommen, dass über einen in der heutigen Gesellschaft verfügt wird.
07.08.2014, 19:34 #10
Wenn wir wirklich auf eine Debatte eingehen wollen, wie grundgesetzkonform unsere Gesetzgebung SGB XXXXXXmal10 ist oder das grundgesetz zu sich selbst konform läuft können wir ja mal erschließen. Mein schneller Einblick in diese Debatte:
Gesetze werden durch Worte definiert, welche Funktionen beinhalten.
Sobald ein Sinn aus § 2 dem Sinn aus dem Wort x des § 1 widerspricht oder missgedeutet wurde, so widerspricht § 2 im Vollkommenen dem Sinn des § 1.
Worte und Gesetze müssen klar definiert sein und Begrenzungen beinhalten, sodass diese auch auf uns unvollkommene und nicht-absolute Geschöpfe anwendbar sind. Gesetze sind dazu da, um klare Instruktionen und klare Richtlinien darzustellen, indem möglichst kein Raum für Ermessensentscheidungen oder Interpretationen besteht, sodass Streitfälle entstehen können.
Ein Beispiel aus dem SGB II § 2
"(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine
erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit
mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen"
Selbst Richter haben Probleme sich im SGB zurechtzufinden, weshalb auch die Sozialgerichte entstanden sind, mit ihrer eigenen Fachrichtung.
"alle Möglichkeiten ... ausschöpfen"
Das kann aus göttlicher und logischer Blickweise nicht in einem Gesetz festgelegt werden, da die Annahme einer Möglichkeit den ganzen fast unendlichen Rest ausschließen würde.
Jeder Paragraph der Gesetze kann sich so durchziehen, ohne dass man erbsenzählen muss, da bereits absolute Sinne in Sätzen und den vordefinierten Glaubenssätzen entstehen.
Wer bei der Gesetzgebung und Beachtung nicht auf diese Debatte einsteigen will ist immernoch auf das freie Ermessen und die Interpretation des Abhängigen angewiesen. Vorallem wenn die eigene Gesetzgebung aus Beispiel des SGB II ja sogar freies Ermessen in gewissen Paragraphen vorschreibt.
Um diesen Salat zu verstehen muss man nur zwischen den Zeilen lesen und erkennen, wie viele Vorschriften zum Ungunsten des HE verläuft und die Macht zum Leistungsträger verschoben wurde.
Aber hier gehts um die Diskussion mit dem Sachbearbeiter und deswegen auch herauszufinden, wonach sich der SB orientiert. Ich weiß das ist ein breites Thema, das wie in diesem Fall von ganz unten aufgewickelt werden muss.
Deswegen ist es wie beim SB wichtig, dass auch wir Hilfeempfänger auf dieselbe Höhe kommen. Es ist mir deshalb äußerst wichtig, dass man seine Einstellung begründet und nicht sagt "gar nicht" "wird er/sie nicht".
Das Grundgesetz ist nunmal das oberste Gesetz. Inwieweit die Verfassung eingehalten werden kann hängt von der Definition und dem geistigen Akzeptanz- und Entwicklungsstand des Lesers ab. Weil wer schreibt vor was die Würde des Menschen ist? (Das ist so ziemlich mir der einzig bekannte Paragraph der sich seelisch ausdrückt) Und wer ist bereit (aus der Arbeitslosenhilfe etc.) in eine seelische Thematik einzusteigen? Ansonsten ist das Grundgesetz klar definiert und schreibt Handlungsweisen des Staates und dessen Gesetzgebung vor. Im Grunde bezieht sich das Grundgesetz auf feste Werte und Wahrung der Existenz, die eine Richtung vorgeben aber die Aufgabe der Ausführung der nachrangigen Gesetze (SGB II) überlässt. Wird dieser Richtung nachfolgend widersprochen, ist diese zurückzunehmen(verfassungswidrig). Die Streitursache in dem ganzen Thema, sowie beim JC entspringt aus der Willkühr. Viele Entscheidungen unserer Sachbearbeiter sind Ermessensentscheidungen, wenn sie euch "bewerten" welche Maßnahme oder Arbeit ihr besuchen sollt. Ebenso willkührlich ist die Erstellung der Gesetze und nachlässige Überprüfung der bereits veröffentlichten Gesetze. Man ändert das SGB andauernd, es ist noch nicht fertig und so vorteilhaft es für Unterdrücker ist, wird es nicht fertig, da die Verbesserungen daraus hinauslaufen, den Leistungsempfänger einzupfärchen. Ein Bsp.: früher waren Verwaltungsakte nicht sanktionierbar, seit ein paar Jahren schon. Genauso wie mit der EGV die man vorerst am besten selbst "freiwillig" (in Anführungszeichen deshalb, weil immernoch viele Leute glauben diese EGV muss unterschrieben werden), damit man in möglich kommenden Streitpunkten selbst im Nachteil steht und man sagen kann: "Du hast doch unterschrieben!" Wird die EGV nicht unterschrieben folgt hoheitlich ein VA, der sofort wirksam und auch wieder extra verbessert, dessen Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Also was glaubt ihr, warum ihr extra unterschreiben dürft?
Ich möchte nicht umsonst begründete Argumente hören, durch dessen Begründung man an der Freiheit arbeiten kann, weil alles(jede Behauptung) einen Ursprung und variable Fundamente hat. Feste und starre Behauptungen entmutigen nur. Man kann auch vermuten, dass solche erst aus einer Entmutigung entstanden sind. Dummerweise hör ich einfach nur viel zu oft von den Unterdrückten, dass ein Ausweg unmöglich ist oder gar von der Freiheitsbewegung die keine Wahrheitsbewegung ist, dass man von Übermächtigen gefangen gehalten wird. Und die Leute, die schon merklich in der Welt des "Arbeitslosen" (klingt schon abwertend) unterdrückt werden, sollten die eigene Hemmung bemerken und ihr mit Verstand begegnen. Interessanterweise muss man sich erst gegen Sturheit der Unterdrückten, die meinen es hat keinen Sinn, entgegenstämmen und Diskussionen führen um zu zeigen dass man frei ist und Möglichkeiten hat.
07.08.2014, 19:35 #11
Schon einmal mit beschäftigt?
Musterklage-SGB2 ? Grundrechtepartei
07.08.2014, 20:19 #12
Ich möchte euch ja nicht zu nahe treten, aber dass Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig sind, mag ja vielleicht noch irgendwie zutreffend sein, aber außer euch interessiert das keine Sau, am wenigsten die JC's und SG's!
Seht euch das Urteil bitte mal genau an: Wie oft werden die Sanktion oder der § 31 SGB II darin genannt? Richtig: Gar nicht. Was aus dem Inhalt des Urteils abgeleitet werden kann, ist eine andere Sache. Insoweit halte ich die Sanktionen auch für verfassungswidrig, aber es steht eben nicht konkret im Urteil drin.
Ihr könnt es drehen und wenden wie ihr wollt, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass der Gesetzgeber eben nicht das Existenzminimum auf jeden Fall garantiert. Wer seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Leistungsbezieher nicht nachkommt, der nimmt für sich die Sanktion in Kauf und damit, auch dass das im GG festgelegte Existenzminimum unterschritten wird.
Letztendlich entscheidet jeder für sich selbst, welchen Weg er gehen will. Wen ihr der Meinung seid, eine Sanktionierung verstoße gegen geltendes Recht, dann könnt ihr ja gegen diese Sanktion klagen.
Eine EGV oder ein diese ersetzender VA bekommt man mit ständigen Verweisen auf Grundgesetz und Existenzminimum nicht von der Backe.
Aber ihr müsst für euch entscheiden, wie ihr (zukünftig) vorgeht. Wenn ihr meint, JC und SG mit GG und Existenzminimum missionieren zu wollen, dann könnt ihr dies gerne tun. Es ist eure eigene Entscheidung, für die ihr dann aber auch die alleinige Verantwortung übernehmen müsst. Meiner Meinung nach werdet ihr damit aber (gehörig) auf die Schnauze fallen.
So, und damit bin ich persönlich hier raus.
07.08.2014, 20:21 #13
Nein nocht nicht. Sieht wirklich interessant aus.^^
Kannst du aber kurz auf den Inhalt und den Kontext eingehen und ob du bspw. Erfahrung mit dieser Klage hattest?
07.08.2014, 20:21 #14
Was anderes wählen, damit solche Gesetze wie Hartz IV abgeschafft werden. Dann ist der SB auch an was anderes gebunden.
07.08.2014, 20:48 #15
Ich möchte euch ja nicht zu nahe treten, aber dass Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig sind, mag ja vielleicht noch irgendwie zutreffend irgendwie? Diese SIND verfassungswidrig. Sowas steht fest.sein, aber außer euch interessiert das keine Sau, am wenigsten die JC's und SG's!Bitte begründe es, damit man an dieser absoluten Aussage, die einen entmutigen kann, arbeiten kann und sehen kann wie Recht du hast. Wenn du entmutigt bist und keine Lust hast, diesen "fürchterliche" Ansicht mal zu erarbeiten, dann brauchst du auch nicht noch weitere sinnlose Hürden zu legen.
Seht euch das Urteil bitte mal genau an: Wie oft werden die Sanktion oder der § 31 SGB II darin genannt? Richtig: Gar nicht. Man beurteilt Gesetze auch nicht nur nach wörtlichem, sondern auch ableitendem Charakter zwischen den Zeilen. In diesem Urteil ist festgelegt Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich auf alle Angelegenheiten im Bereich des Bundes insbesondere der Verfassung. D.h. spezialisierte Entscheidungen und Urteile zu fällen würde die Existenz der eigenen obersten Instanz in Frage stellen und nutzlos machen. Diese Randziffer legt fest, dass jeder Eingriff (Sanktionen inbegriffen) verfassungswidrig ist. In diesem Urteil geht man davon aus, dass es Leute lesen, die weiter denken können.
Was aus dem Inhalt des Urteils abgeleitet werden kann, ist eine andere Sache. Insoweit halte ich die Sanktionen auch für verfassungswidrig, aber es steht eben nicht konkret im Urteil drin.
Wenn du so ein Urteil willst, ließ die Urteile der Landessozialgerichte, diese benennen im speziellen die Sanktionen. Besonders schlau muss man für die Einsicht nicht sein. Nur zum Abwerten muss man Stur sein und auf Gegenargumente schei$en.
Der Gesetzgeber garantiert eben nicht das Existenzminimum auf jeden Fall. Auf "jeden" Fall schon gar nicht - richtig. Unser Gesetzessystem ist grob fahrlässig fehlerhaft und es gibt kaum welche die sich gegen diese fahrlässigkeit wehren, bzw. mit Bedacht wehren.Wer seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Leistungsbezieher nicht nachkommt, der nimmt für sich die Sanktion in Kauf und damit auch, dass das im GG festgelegte Existenzminimum unterschritten wird. Worauf das Jobcenter laut BverfG keinen Zugriff haben darf. Aber trotz der Aussprechung dieses Urteils ignorieren die anderen korrupten Behörden diese Festlegung und begehen gesetzeswidrige Straftaten, nicht nur gegen den Staat, sondern vorallem gegen die Menschlichkeit. Letzteres kann sogar im Gericht vor der Europäischen Union als Menschenrechts- und Vertragsstaatpflichtverletzung der Vereinigten Staaten angeklagt werden.
Schon wieder eine leere Behauptung. Wenn du das so halbherzig machst wie hier, dann kein Wunder.
Das ist im Grunde wörtlich genommen richtig. Pause zum überlegen an euch. Aber dass dieser Ausdruck sarkastisch gemeint ist, ändert nichts an der Tatsache, dass diese abfällige und entmutigende Behauptung von jemandem kommt, der noch nicht wirklich sinnvolle Argumente für seine Ansicht bringen konnte und sich stattdessen stur wiederholt, dass diese Aussage... auf nichts beruht. Meine Fresse ich arbeite hier daran um auch Leuten wie dir Hoffnung zu machen und klar aufzuzeigen, dass es Wege und Lücken gibt und du lässt nichteinmal die Erwartung aufkommen, dass du ernsthaft an deiner Freiheit interessiert bist. Andere sind es und es geht oft um Leben und Tod. Es ist schon schwierig genug Poster davon zu überzeugen ihre Stellungnahmen reell zu begründen, sodass man sie angehen kann, aber solche wie du, die sich aggressiv in ihre Machtlosigkeit und möglichen Untergang hineinstämmen sind echt eine paradoxe Härte. Ich sags immer wieder, diejenigen die am Meisten an ihre Unterdrückung glauben sind die Unterdrückten selber, oft braucht das Böse nichts dafür tun, weil diese Angst ein Selbstläufer ist, der auch hiermit ersichtlich jeder Logik und Vernunft bzw. der Geduld widerspricht.
1. Hast du dasselbe schoneinmal gepostet, worauf ich eingegangen bin und du hattest die Gelegenheit dich dazu erfolgreich und dem Forum nützlich zu äußern, sodass diese Streitpunkte mal allmählich geklärt werden.
2. So wirklich wolltest du nicht helfen oder? Fragen in den Raum zu stellen und sich dann verziehen?
07.08.2014, 20:55 #16
Du suchst dir an jedem Schritt jeden Tages, was du wählst. Welche Firmen du unterstützt wenn du dein Brot kaufst oder in die Insolvenz zwängst. Welche Werbung und Scheinwahrheiten verbreitet werden. Du bist Mensch, redest 1000 Worte am Tag und oft reicht nur eins um Liebe und Stabilität zu geben und Angst zu nehmen. Du bestimmst jeden Tag wie du lebst, auch wenn das für viele, die sich nicht die Zeit nehmen über ihre Handlungen und dessen Auswirkung nachzudenken. Es hilft deutlich mehr wenn du 2 mal pro Woche deinem Mitmenschen einen Gefallen tust anstatt nur einmal alle 3 Jahre einen wildfremden und verlogenen Menschen zu wählen, von dessen Arbeit du keine Ahnung hast. Wir arbeiten zwar auf der "kleinen" Ebene, aber mehr ist für einen einzelnen, Intelligenten nicht nötig um die Welt ein Stück besser zu machen. Eine Politikwahl ist noch lange nicht das, was zur Umstrukturierung der Politik führt. Und das ist nicht nur Gefasel. Aber gut das ist nur eine Möglichkeit.^^
07.08.2014, 20:59 #17
Das SGB II ist geltendes Recht. Ein Lobbyistengesetz(e). Und ist dem GG nachrangig.
Argumentation wenn man sich auf seine Rechte laut GG beruft:
"Niemand zwingt sie den ALG II Antrag auszufüllen/abzugeben".
Ich sehe leider keine große Chance für das Durchsetzen einer EGV die Deine Rechte wahrt.
07.08.2014, 21:15 #18
Das SGB II ist geltendes Recht. Ein Lobbyistengesetz(e). Und ist dem GG nachrangig
Du hast den ganzen Thread gelesen oder? Dann bitte begründe warum es dem SGBII nachrangig sein soll. Dass Lobbyisten und dessen Auftraggeber die Satanisten sich um eine menschenfeindliche Gesetzgebung und Struktur des Systems kümmern ist klar. Aber worin begründest du die Nachrangigkeit?
Das Persimistiker immer so kurze und spielerische Andeutungen in den Raum werfen, ohne dass diese beabsichtigt einen Bezug zum Gesagten aufzeigen, damit sie selbst mal ihren Argumentationsweg logisch nachverfolgen können.
Ich weiß was du auf rhetorisch meinst, aber das gibt noch lange keinen ernstzunehmenden Sinn, vorallem nicht, den ich durch eigene Interpretation aus deiner Sicht nachdiskutieren könnte. Also drück dich mal ausführlich aus und nimm die Angelegenheit mal ernst!
Alles was ich sagen möchte, man zeigt immer in die eine Richtung und dass dort eine Mauer steht und man sagt seinem Nächsten nicht, dass man nicht weiß wie man diese überwinden soll, oder dass man diese überwinden kann. Die gerade eben Neuangekommenen geben dann gleich auf oder gehen schweren Herzens auf die Mauer zu. Bzw. haben durch Vorsicht und der Vorwarnung nicht die Möglichkeit zu hinterfragen und festzuzstellen, dass diese Mauer doch nur ein Ziegelstein ist. Es macht einiges aus in dieser Welt, Wege anstatt Blockaden (Angst) zu machen und dieses Muster ist meiner Feststellung nach weiit weeeiiit verbreitet und die Bösen nutzen genau diese Schwäche aus und plustern sich aus, bis Millionen von Menschen Angst vor einer kleinen Gruppe haben und sich selbst nicht mehr wahrnehmen. Das hat viele Folgen, auch wenn das im ersten Schritt nicht so dramatisch erscheint. Aber da es so verbreitet ist, kann man es als grobes Problem der heutigen Gesellschaft ansehen. Ich hätte mir vielleicht noch zusätzlich Angst gemacht, neben dem Unwissen, wie man eine Klage überhaupt beginnt (den Mund zu öffnen) und dann noch zu erfahren, dass diejenigen die man anspricht schon im vornherein gegen einen sind. Und das ist nicht nur gerichtlich betrachtet so... deshalb bitte ich darum, wenn man in einem Hilfesuche-Forum ist, sollte man nicht noch die Gegenseite bestärken, sondern lieber ernstzunehmende, nachvollziehbare Gründe bringen, mit denen man selbst sehen und entscheiden kann, ob und warum mein zukünftiger "Richter" mich verurteilen würde und vorallem wie ich das vermeiden könnte. Viele fragen noch nichteinmal danach was ihr genau erlebt habt, was dazu geführt hat und wo evtl. Fehler lagen. Man könnte es auffalten, die Angst vor der Unwissenheit und der Übermacht nehmen, Wege finden, weil zu sagen, dass man Glück braucht um in einem rechtlichen Verfahren sein Existenzrecht zu bekommen ist nicht nur falsch, sondern auch unmenschlich verachtend. Es macht viel mehr aus zu sagen warum man nicht Recht bekam oder missachtet wurde, damit man überhaupt erst seine Freiheit erarbeiten und riechen kann, anstatt in den Raum zu stellen, dass eine übermächtige Koalition, die sich auch inzwischen auf die Gerichte ausgeweitet hat um euch in die Knie zu zwingen. Es ist zwar nur eine Aussage in einem Forum und die persönliche Meinung oder vllt nur Anmerkung eines Einzelnen, aber für jemanden wie mich und für denjenigen, der dasselbe Problem belastet und die ganze Sache "von Unten anschaut" überwältigt und schüchtert diese "Erfahrung" ein. Da wir vor allem vom Menschen- und Existenzrecht sprechen und es ein Kampf um Leben und Tod ist, sind solche Auswirkungen auf die Seele des Anderen absolut wichtig und kann dazu führen, dass man gleich aufgibt oder gar nicht ersten wieder kämpfen will und sagt, ist mir doch egal wann ich sterbe, die Welt ist eh schei$e. Bis solche Fälle auftauchen, dass 21-Jährige-Jugendliche in ihren eigenen 4 Wänden verhungern und die Mutter ebenfalls fast verhungert aufgefunden wird und meint, sie konnten sich nichts mehr zu essen leisten, weil sie vom Jobcenter sanktioniert wurden. Das Spiel ist ernst. Früher ist man noch auf die Straßen gegangen und hat Gebäude von Behörden gesprengt (RAF) und Mauern niedergerissen und heute stirbt man lieber, anstatt sich zu streiten...
Und dann kommen solche Kommentare wie: "Niemand zwingt sie den ALG II Antrag auszufüllen/abzugeben"
Soll ich auch noch mit dir diskutieren, was die Alternative zu Hartz4 wäre? Bau dir ein Haus aus 5 m² Pappe und setz dich dahin, wo die Leute am besten nicht sehen, außer du bettelst um Almosen. Hier versuchen noch einige Leute ernsthaft zu leben! Obwohl ich das von ein paar Usern hier anfange zu bezweifeln. Es wurde nicht umsonst ein Sozialstaat gegründet, der das mindeste an sozialem und menschlichem Leben garantiert (garantieren soll), wenn das System und beispielsweise der Arbeitsmarkt nichts anderes zulässt und darauf solltest du als Bürger einer der wenigen Länder stolz sein!
Das ist deine Meinung, ich respektiere sie. Es wäre sehr nützlich wenn du begründest warum du so denkst, damit die Leute, die sich ernsthaft dafür einsetzen wollen, auch ein eigenes Gegenargument finden und so die Hoffnung nicht sofort verlieren wenn sie auf ein Forum stoßen, das voll von entmutigten oder persimistischen Ratgebern sind.
Gibts hier auch Leute die zumindest den Eindruck machen als wären sie für eine grundgesetzkonforme EGV? Zweifel ist ja schön und gut und kann man auch sagen, aber daran festzuhalten, als würde es einen schützen?
07.08.2014, 21:44 #20
alles schön und gut, nur leider für die breite Masse hier wenig hilfreich.
In 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland hat sich eben die Korruption überall verfestigt, auch in unseren Behörden und vor allem auf den politischen Stühlen.
Wer sich einmal vor Augen führt, wie manche Politker in den landtag und noch viel besser in den Bundestag gelangen, der merkt dies ganz schnell.
Schau nur einmal, wie sich den das BVerG zusammen setzt. Da geht es in erster Linie ums Parteibuch, um geradlinige Genossen.
Kennen wir das nicht irgend woher.
Waren es nicht hiesige hochrangige Politiker die noch vor 1989 gegen den komunistischen Überwachungsstaat mit seinen Methoden auf Wählerfang gingen. Schau mal wer heute Vorreiter für Stasi 2.0 ist.
Komisch das da doch tatsächlich eine Bundeskanzlerin mitspielt, die 1989 noch gaaaaanz andere Töne von sich gab.
Nun ja, du kannst gerne mit deinem SB über deine Grundrechte streiten, alleine das ist dir ja erlaubt. Ob aber die Richter bei SG das dann genauso sehen, na wir werden es ja vielleicht mal erfahren.
Übrigens hat das SG-Köln ein Verfahren zum Thema exitstenzielle Grundsicherung und darauf eingreifende Sanktion voll abgeschmettert. (Such mal hier im Forum)
07.08.2014, 22:23 #21
Ich muss zugeben, dass ich Deinen Threat nur überflogen habe.
Du hast mich falsch verstanden: das SGB II ist dem GG nachrangig.
Das bedeutet: erst das GG alle anderen Gesetze sind zweitrangig.
Hoffentlich hast Du mich jetzt richtig verstanden.
Ich kämpfe genau wie Du gegen dieses menschenverachtende System.
Und viele andere auch (die klar bei Sinnen sind).
Ein gutes Beispiel ist Ralph Boes.
Was hat er bisher erreicht: wenig.
Weil dieses verdammte Hartz 4 systemrelevant ist!
Die brauchen die Dunmmen die für nichts arbeiten, damit die anderen abkassieren können.
Die herrschende Klasse wird alles, aber auch alles, daran setzen dieses Angstsystem aufrecht zu erhalten.
Warum gibts eigentlich dieses Forum? Was denkst Du?
Weil die, die das System verstanden haben, sich wehren.
Sie wehren sich indem sie Zeitarbeit boykottieren, keine Unterschriften bei MT abliefern usw. Das ist meiner Ansicht nach momenmtan der gangbarere Weg.
Ich seh die Sache einfach nur realistisch.
Wenn Du es schaffst das SGB II, GG - konform zu klagen, errichten wir Dir ein Denkmal. Versprochen! Viel Glück!
07.08.2014, 23:09 #22
Ich denke es ist hilfreich und wäre noch hilfreicher, wenn die Leute, die eine negative Haltung zu der Sache haben, ihre Argumentation genauer definieren würden oder gar fortsetzen würden. Es gab schon Anfänge in denen Möglichkeiten zur Durchsetzung vorgeschlagen wurden. Zudem habe ich etwas Allgemeines angesprochen, nämlich dass sich einige Wahrheits- oder nennen wir sie Freiheitssuchende davor scheuen ihren eigenen Gedankengang fortzuführen und ernsthaft zu reflektieren, diesen zu belegen, da gerade diese Belege eine Möglichkeit bieten sich weiter zu orientieren und weitere Lösungen und offene Wege und Türen zu finden, anstatt Zweifel in den Raum zu stellen und nicht weiter zu gehen. Vorallem da jemand bereit ist diese Themen zu erarbeiten, was in so einem Forum sicher von Nutzen ist. Selbst wenn ich falsch liege, so müsse man mir wenigstens etwas Konstruktives entgegenbringen, damit ich evtl. konstruktiv einen Weg (für mich), evtl. auch für alle nachfolgenden Leser erarbeiten kann. Zweifel haben ja ihre Gründe, aber solange diese nicht offengelegt werden... naja... Wenn du willst dass ich was Hilfreiches schreibe, dann würd ich über die Themen sprechen, die hier keiner erwartet bzw. hören will, aber dennoch eine wichtige Rolle spielen. Es wären Themen, die vollkommen Abseits Mainstream wären und in die Struktur der Jobcenter und der Politik selbst einsteigt. Aber ich habe dieses Forum eröffnet um Erfahrungen von meinen Mitmenschen zu sammeln und evtle. Ratschläge. Erfahrungen habe ich bekommen, das ist gut, aber das die Durchsetzung der grundrechtkonformen EGV auf Widerstand seitens der Jobcenter und der Gerichte stößt war wir klar, aber ich wollte ebenso den verwunderlichen Widerstand mancher Leute hier ansprechen, da selbst die enttäuschte Haltung in eine Kampfhaltung ging, sodass man schon mit den Leuten über die Freiheit diskutieren muss, die eigentlich auf derselben Seite stehen sollten. Wie gesagt, das waren ihre Meinungen und ich respektiere jede sehr und schätze jeden hier.
Sicher, nicht nur in Deutschland und nicht nur in den 60ern. Meiner Meinung nach gibt es etwas viel Tieferes als die Offensichtlichkeit der gierigen Schwäche unserer "Scheinmachthabern". Ich bin schon lange Weg von der Idee dass Geld oder dass teure und wenige Ressourcen das Endziel der Reichen oder der Armen ist. Es ist nur ein Mittel zum Zweck. Die Waren Ziele liegen immernoch in den Ängsten und den Vorstellungen der eigenen Existenz und dem Bild der Gesellschaft. So bilden Religionen und Weltansichten die Bündnisse in der Politik und Geheimpolitik. Heute ist vieles psychosozial ausgelegt und man bringt den Menschen immer weiter weg von sich selbst, dem eigenen Mut, Freiheit und die Wege wie er diesen zeigen kann und will. Auch wenn das nur ein kleiner Thread ist, sieht man jedoch deutlich, dass hier ein paar Rollen vertauscht wurden, dass Zweifel über die eigene Vorstellungskraft hinausgehen.
Wir könnten das ganze bis zu den Illumati verfolgen, aber mehr bringt es uns im Moment auch nicht zu wissen, dass einige Instanzen korrupt sind, was von vornherein klar war.
Da denkt man es folgt etwas Konstruktives, aber wieder stellst du einen allein ins Feld. Dass du die Korruption der Instanzen anführst und dann plötzlich, ohne nutzgebenden Bezug zum SB und dem Gericht springst, bringt hier ebenso keinen weiter, sondern zeigt nur wie nachgiebig und rückratlos man sich der Idee der Korruption beugt und sich selbst aus dem Verkehr zieht, bevor man irgendetwas Nützliches und Anwendbares dagegenbringt. Ich warte die ganze Zeit auf Argumente und Erfahrungsberichte, von denen man vllt. nur eine Chance sieht, dass mein/die Jobcenter oder der SB das herkömmlich ohne den Weg zum Gericht kapieren. Aber mal wieder wird die Sache zu kompliziert gemacht und aufgeblasen (ich habe mitgemacht, ist niemandem übel zu nehmen^^). Hier geht es darum wie man mit dem SB kommuniziert und wovon er in seiner Entscheidung abhängig ist.
1. Hat man die Möglichkeit den Weg der Instanzen zu nutzen, demnach wäre der nächste Weg, der Gang zum Bundessozialgericht. Sofern Berufung statthaft ist.
2. Ob Berufung in diesem Fall möglich war oder gar vom Kläger gewünscht und angestrebt war ist die andere Frage.
3. Sollte Berufung nicht möglich sein, ist es nur vom Fall abhängig ob diese in Frage kommt, da auch die Gerichte bestimmte Voraussetzungen für die nächste Instanz vorschreiben.
4. Ich bin nicht der Fall und solange diese Urteile noch von Landessozialgerichten in diesem Fall Köln bin ich noch in bspw. Bayern an andere Urteile gebunden, nicht zuletzt an meine eigene Fallauslegung.
5. Käme es zur Berufung beim Bundessozialgericht, würde man bei Erfolg nicht nur für sich einen Erfolg erzielen, sondern auch im ganzen Bundesland. Natürlich das Gleiche auch bei einer Niederlage. Aber da braucht man schon echt harte Argumente, warum man Verlieren oder Gewinnen sollte und man sollte von vornherein schlau genug sein, wo die eigenen Erfolge sind und dass man sich auch bewähren kann.
6. Danach folgt die letzte (mir bekannte Instanz für Deutschland), das Bundesverfassungsgericht und da geht es schlussendlich um die Frage der Verfassungswidrigkeit.
7. Wenn man Dick auftragen will kann man auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag klagen.
Es ist sicher ein langer Weg, aber umso höher die Instanzen werden, desto größer ist auch der Erfolg für die Menschheit.
Ralph Boes führt da gute Beispiele und Argumente an. Unter anderem Dokumentationen, Berichte und Dokumente.
Ich bin ich und ich fahre nunmal andere Mittel für meinen Erfolg auf.
Also nocheinmal zurück zum Anfang und den dort gestellten Fragen.
Natürlich waren es jetzt nur ein paar User. Ein Bruchteil von dem, die auch wenigstens teilweise Nützliches vorbringen können. Denn wie gesagt und mehrmals wiederholt können auch negative Erfahrungen zu Positiven verweisen und für einen nächsten oder einen Anlauf eines Mitmenschen zum Erfolg führen. Deshalb ist es..... NOCHEINMAL so wichtig die eigene Meinung zu begründen warum man so denkt, auch wenn man etwas Schlechtes erlebt hat.
07.08.2014, 23:33 #23
UUppss... ich falle vor dir auf die Knie... tatsächlich ich habs genau anders herum gelesen -.- Tut mir Leid. Nehme alles daraus gefolgte zurück
Sehr schön, das freut mich wirklich :)
Wenig?.... nnnaahhjjjaaa... seine Arbeit wird öfters missverstanden. Er zielt eigentlich darauf ab sanktioniert zu werden, also beabsichtigt, damit er mit richtigen Argumenten und Beweisen klagen kann. Es ist eine Art Streik und er kommt tatsächlich Stück für Stück einem gesamten Ziel immer näher. Nicht nur dass er mit Sanktionen am Hals überlebt, sondern er bringt auch noch Vorträge, erstellt Dokumente, die wir alle nutzen und uns daran orientieren können. Er macht seine Aufgabe im Ziel für die Menschen in Deutschland und wenn er richtig erfolgreich ist auch für Europa. Seine Arbeit wird nur auf den ersten Blick missverstanden, weil man sieht dass er ständig unter Sanktionen lebt und für sich selbst nichts gewinnt (aber nocheinmal, das beabsichtigt, da einige große Projekte von ihm für die Bevölkerung an großen Gerichten am Laufen sind. Und das kostet Zeit. Zudem steht er mit seinen Sanktionen im Rampenlicht der öffentlichen Arbeit, was wiederum missverstanden werden kann.
Richtig, das hat jetzt aber weniger mit Ralph Boes zu tun. Der Ralph macht schon eine mächtige Arbeit und ist Pionier.
Ich wäre da sehr vorsichtig welche Begriffe ich benutze und jetzt folgt was Wichtiges. Es macht einen Unterschied, das System, das gesamte Netz zu verstehen und den Sinn dahinter, oder sich gegen das System zu stellen, weil man meint, man wird beherrscht. Das ist ein großer Unterschied, zwischen sich beklagen und es verstehen. Ob dieses Forum tatsächlich aus dem bewussten Widerstand gegen das System(im Ganzen) entstanden ist, weiß ich nicht, aber ich denke mal die Grundlage des Forums ist die Nächstenhilfe und die Hilfe zur Selbsthilfe im Bereich des Erwerbslosen. Deshalb ist dieses Forum auch fachgebunden und heißt Erwerbslosen Forum. Würde es das System verstehen würde es hier um die richtigen Knaller und Geheimnisse gehen.
Stimmt schon und ich bin sehr dankbar dafür, dass hier Wege gezeigt werden, die ich persönlich auch schon erfolgreich umgesetzt habe. Im moment ist der Kampf mit diesem Teil des Systems die letzte Möglichkeit. Allerdings lenkt das zu sehr ab und bindet einen, sodass man sagen kann es unterdrückt einen.
Die grundrechtkonforme EGV allerdings beendet diesen Kampf. Und das ist das Wichtige. Dort wird ANGEHALTEN und neu angefangen. Und ganz so unglaublich finde ich die Idee nicht, dass mal ein SB eine grundrechtkonforme EGV erlässt. Wurde ja im Beispiel gezeigt und ist gesetzlich umsetzbar. Dennoch wundere ich mich wie viele Hürden sich die Mitglieder hier stellen und dagegen fast ankämpfen.
Und wieder ein sarkastischer Ausdruck... Danke... Aber vielleicht sehen wir bald eins vom Ralph
1. Entschuldige bitte das Missverständnis. Es geht hier um keine Klage.
2. Es geht um die Inhalte einer EGV, die es beim SB als grundrechtkonform zu formulieren sind
3. Bei einer Klage oder einem Widerspruch sollte nicht das Gesetz als grundrechtsverletzend eingeklagt werden, sondern der Inhalt der EGV(-VAs), das ist eine ganz andere Sache, die auf persönlicherem Grund gefochten wird und direkt den Zuständigen miteinbezieht, den SB und der ist wesentlich einfacher kleinzukriegen als ein ganzes Gesetz
Ist ganz höflich gemeint, bitte nicht böse nehmen.^^ Ok ich mach´ Feierabend. Gute Nacht Laa Luna und all die anderen.
Vielen lieben Dank für jede Antwort :)
08.08.2014, 02:34 #24
Die Klage erklärt sich von allein.
Was die Erfahrung angeht kann ich Sagen dass ich sie am 10.02.2014 beim Amtsgericht Magdeburg eingereicht habe.
Am 15.02.2014 bekam ich vom Amtsgericht Magdeburg den Hinweis, dass für den Rechtsstreit der Rechtsweg vor dem Sozialgerichten eröffnet werden dürfte und um Stellungnahme gebeten wurde, ob ich die Verweisung an das Sozialgericht Magdeburg zustimmen würde.
In einer Stellungnahme vom 04.03. 2014 habe ich mein Unverständnis dazu erklärt, da ich die Meinung vertrete, dass das Sozialgericht nicht dafür zuständig wäre und einzig und allein das BVerfG entscheiden könne sowie es nur um die Erteilung des einstweiligen Rechtsschutzes geht.
Am 21.03.2014 erhielt ich einen Beschluss in dem mir mitgeteilt wurde, dass das Amtsgericht Magdeburg nicht zuständig wäre und die Klage an das Sozialgericht Magdeburg weitergeleitet wird.
Genaue Begründung...Der vom Kläger beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht gegeben. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG liegt nicht vor. Der Richter meint das es sich hier um eine Streitigkeit nach § 51 SGG handelt, und somit das Sozialgericht Magdeburg zuständig wäre.
Am 22.05. 2014 ist die Klage beim Sozialgericht Magdeburg angekommen.
Am 03.06.2014 erreichte mich dann die Stellungnahme vom JC Magdeburg, durch das Sozialgericht Magdeburg weitergeleitet, in der nur wirres Zeug von irgendwelchen Bescheide stand.
Am 07.06.2014 erklärte ich dann das ich mich auf diese Argumentation des JC nicht einlasse, da kein Bezug zur Klage bestehen würde und sie meine Grundrechte weiterhin vorsätzlich verletzen würden. Außerdem erklärte ich, nachdem das JC nun dazu geäußert hätte, es dem Gericht nicht schwerfallen dürfte schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen.
Am 03.07.2014 kam es zur mündlichen Verhandlung in der mein Antrag wegen einer fehlenden beschwer angelehnt wurde.
Habe keine EGV, kein Verwaltungsakt oder sonst etwas zu laufen.
Den Beschluss bekam ich dann am 14.07.2014.
Am 12.07.2014 habe ich gegen die Richterin wegen Verletzung meiner Grundrechte Strafantrag beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestellt.
Dieser Strafantrag wurde am 23.07.2014 an die Staatsanwaltschaft Landgericht Magdeburg weitergeleitet.
Den selben Strafantrag habe ich auch gegen den Geschäftsführer des JC Magdeburg gestellt.
Am 21.07.2014 habe ich Beschwerde beim Landessozialgericht gegen die Entscheidung eingelegt.
Nun ist wieder warten angesagt.
08.08.2014, 15:27 #25
Zuerst möchte ich sagen ich habe selbst noch nie geklagt und kann auch keine feste Aussagen treffen, diese sind eher eine Meinung:
Hast du dazu auch den Inhalt der Klage zur Begründung herangezogen? Diese scheint ja sehr ausführlich zu sein. Evtl. könntest du auch eine ordentliche Begründung im Bezug auf den Inhalt des Textes verlangen, denn dass die Ämter alle ihre eigenen allgemeinen Weiterleitungsparagraphen haben ist klar, so auch das Jobcenter.
Nicht zuständig für was? Für die Erteilung des einstweiligen Rechtschutzes? Das wäre denk ich mal verständlich. Mir ist kein Fall bekannt, dass diese von einer außergerichtlichen Behörde erteilt werden kann.
§ 13 GVG handelt grundsätzlich von einfachen bürgerlichen Streitigkeiten, zu dessen Bereich keine fachgebundenen Gerichte festgelegt wurden. In diesem Fall handelt es sich jedoch um wie in § 51 SGG aufgezeigt um folgende Angelegenheiten:
in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes
Dementsprechend ist der Verweis laut der beiden Paragraphen und dessen Begründung richtig.
Der Gesetzgeber und die Unterdrücker dahinter haben es sich schon beabsichtigt gedacht eine eigene Ecke für die Sozialhilfe und die Spielchen die folgend darin gespielt werden zu eröffnen. Seitdem sind die Gesetze grob formuliert, weiterleitend, stoßen auf viele Ecken, lückenhaft, sodass nicht nur der einfache Bürger sich schwer tut, sondern auch Behörden sich weigern sich der Sache intensiv anzunehmen und manchmal (manchmal - nur eine wage Behauptung) auch Richter sich schwer tun und durch die Toleranz der Richtlinien der Sozialgesetzgebung aus eigener Person heraus den Bearbeitungsweg eines Falles bestimmen. Ich bin kein Experte, aber wieso das Bundesverfassungsgericht bei Streitigkeiten zur Verfassung als letzte Instanz stehen muss ist unverständlich, vorallem da oft der Rechtsbruch im ersten Schritt entsteht.
Die Beschreibung von "Wirres Zeug" ist für uns unbrauchbar. Wenn sich jemand vornimmt eine Meinung darüber zu bilden oder seinen eigenen Klage- und Rechtsweg dadurch zu begründen, brauchen wir schon ebenfalls den Einblick in die Faktenlage, um evtl. nachvollziehen zu können, warum sich die Richter gegen den Hilfeempfänger und für das Jobcenter entscheiden könnte.
Es ist oft der Fall dass die Hilfebedürftigen (Kläger) erst im Verlauf der Klage merken oder erst danach aber ihren Fehler immernoch nicht zugeben wollen, dass im Organisationsverlauf mit dem Jobcenter, bevor "Rechtsbruch" entstanden ist, ihnen Fehler unterlaufen sind und die Heranziehung eines kleinen Fehlers oder einen falschen Aussage schon zum Scheitern eines ganzen Klageverfahrens führen kann, vorallem wenn diese aus persönlichem Grund der Richter und Anwälte wegen der lückenhaften Gesetzgebung beurteilt werden. Diese Storys können aufgeblasen werden, soweit bis tatsächlich Rechtsbeugung begangen wird, aber kein Rechtsbruch und man schlussendlich mit legalen Gründen zurückgewiesen wird. In der Sozialgesetzgebung und dem Umgang ist in jedem Schritt oberste Vorsicht geboten, da vieles auf Verhängnis und Willkühr entschieden wird.
Hast du für deine Mitstreiter einen eigenen Faden für diesen Fall hier aufgemacht, damit man diese Behauptung nachvollziehen kann?
Am 07.06.2014 erklärte ich dann das ich mich auf diese Argumentation des JC nicht einlasse,
Das ist in einem Streitfall, vorallem den du als Kläger begonnen hast ein großer Fehler und sogar ein Entscheidender Knick in deiner Selbstverteidigung. Das drückt schlussendlich für die Richter und Anwälte sehr naheliegend aus, dass du dich zurückziehst und der Argumentation nachgibst, auch wenn das von dir als stures Dastehen auslegt werden kann. Leute es ist etwas sehr positives in einem Streitfall wenn das Böse anfängt zu reden und sich mit möglichst vielen Argumenten selbst zu verteidigen versucht! Damit lernt es nicht nur sich kennen, sondern die Gerichte das JC und ihr die Verteidigungsmaßnahmen des Jobcenters selbst. Weicht einer Argumentation mit eurem Gegner nicht aus, sondern begrüßt diese. Ihr bildet euch ja nicht umsonst auf der gesetzlichen Ebene fort, sodass einige hier von uns Experten darin werden und Anfänger mit Fakten überschütten und in den Boden stampfen können. Wer hätte das früher von Arbeitslosen erwartet? Solange in einem Streitfall diskutiert werden kann läuft eine Entwicklung des eigenen Falles und darausfolgend eine Entwicklung des umgebenden Systems (Mitstreiter, Gegenstreiter und Zeugen) ab, solange das natürlich neutral und ausführlich dokumentiert wird und sich jeder aus einzelnen Blickpunkten seine eigenen Stärken für seinen eigenen nächsten Kampf bilden kann. Die Bösen hinter dem System versuchen nicht umsonst Schlussstriche für Diskussionen zu ziehen in dem sie eine schnelle und absolute Gesetzgebung und sofortige Vollziehbarkeit jeder vernichtenden Handlung durchsehen wollen, auch wenn diese Gesetzgebung wegen der Schnelle und Willkühr diskutabel geworden ist und immernoch viele Entscheidungen menschliche Ermessensentscheidungen sind, die leider immer weiter ausgereizt werden, bis man meint, man versucht Diskussionen zu vermeiden und den eigenen Sachbearbeiter als maschinell darstellt. Fakt ist, ihr habt immernoch einen Menschen auf der anderen Seite eures Schreibtisches sitzen, der immernoch eure Argumente zu entwaffnen versucht, also auf euch eingehen muss. Ihr könnt sagen er geht nicht auf euch ein, wenn ihr ihm eine Frage stellt und er euch stumm einen Verwaltungsakt zur Maßnahme vorlegt.
Am 07.06.2014 erklärte ich dann das ich mich auf diese Argumentation des JC nicht einlasse, da kein Bezug zur Klage bestehen würde und sie meine Grundrechte weiterhin vorsätzlich verletzen würden. Kein Bezug zur Klage? Solange diese in einem Klagestreitfall geäußert werden, stehen sie im Bezug dazu. Eigentlich sollte diese Art der Gegenargumentation viel leichter auszuhebeln sein, da sie keinen rechtlichen oder sinnvollen Widerstand bieten würde.Außerdem erklärte ich, nachdem das JC nun dazu geäußert hätte, es dem Gericht nicht schwerfallen dürfte schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen. Du belässt also das letzte Wort beim Jobcenter und ziehst dich zurück und überlässt die Entscheidung dem Gericht. Wenn du den Streitfall hiermit nicht nur nachgibst sondern aufgibst, kann gesetzlich rechtlich hin- oder her das Jobcenter weiter ihre Taten ausführen, denn wo kein Kläger, da kein Richter. Vorallem wenn man sich auf das Grundgesetz beruft und es nebensächlich als GrundRECHT bezeichnet wird, gilt es dieses zu beanspruchen.
Fehlenden Beschwer... das könnte genau dazu geführt haben.
Ich vermute die weiteren Richter werden sich den Streitweg ebenfalls näher ansehen und jede Nachgibigkeit des Klägers besonders berücksichtigen, wobei das Recht und die gesetzliche Berechtigung des Streitgegenstandes immer im Kontext gewertet wird. Leider ist es noch so, dass nicht nur das Recht im Streit eine Rolle spielt, sondern auch die Strategie des ganzen Streitweges. Und diese Strategie hat eben auch großen Einfluss auf die Rechtgebung. Weswegen man es inzwischen auch schafft effektiv und ohne große Verteidigung unsere Grundrechte zu hintergehen. Schnelle und absolute Gesetzgebung SGB, die immernoch ein Baugerüst darstellt und weiterhin mit Hilfe der Erfahrungen aus Streitfällen gegen den Hilfeempfänger zusammengebastelt wird, bis ein festes und undurchdringliches Gebäude entsteht. Das ist die Strategie, die Recht umgeht. Nicht umsonst hat man ebenso die Schwäche der Sozialgerichte ausgenutzt und diese zur dauernden Überlastung geführt, sodass Fälle erst nach Jahren oder gar nicht oder gar korrumpiert bearbeitet werden. Ihr mögt zwar alles noch als Fehler der Gesetzgeber sehen oder Leichtsinnigkeit eurer SBs, Agenturen, aber allem Anschein ist das eine Strategie einiger Machthaber, die beabsichtigt und vollen Gewissens eure Versklavung herbeiführen wollen.
Bitte gib zukünftig in keinem Punkt nach, sondern nutze die Oberflächlichkeit der Behauptungen deiner Gegner, umso leichter wird es dir Fallen die Richter und die Logik für dich zu gewinnen. Wir als Unterdrückte haben genau den Fehler gemacht nichts zu sagen oder leichtsinnig auf unser System zu sehen. Deswegen konnten die Gegner auch so weit durchkommen.
Nach wie vor stehen die Fragen offen
zu der auch jede Erfahrung aus eigenem Bereich sehr nützlich sind. Natürlich geht es hier um die Zwischenmenschlichkeit zwischen euch und dem SB, da er immernoch ein unterdrückter Außenposten der Agentur ist. Und der Beziehung zu seinen Vorgesetzten. Es scheint mir so dass immernoch Einige der Ansicht sind, dass man erst in der letzten Instanz (vor Gericht) um sein Recht "streiten" muss. Das ist ein Fehler. Im persönlichen für einen selbst, wenn man sich die Mühe macht und tatsächlich Erfolg hat vielleicht ja. Aber für die Struktur des Jobcenters selbst und die Organisation des JC und die Allgemeinheit der Erwerbslosen muss die Argumentation schon beim SB beginnen, nicht nur weil im gerichtlichen Fall das Gesetz entscheidet und es nur die Menschen dort gibt (euch als Kläger oder die Richter und Anwälte) um alles grau in einem festen Sachverhalt runtergerechnet wird, sondern der SB nach seiner Menschlichkeit entscheidet und der erste und der einzige ist, der den ersten Schritt gegen euch macht. Er ist in seinen Entscheidungen bei der Vertragsausstellung der EGV nicht (vollständig) an das JC gebunden, da es ein Vertrag zwischen ihm (nur) als Vertreter des Jobcenters ist und euch ist. Was es heißt diesen Vertrag zu unterschreiben wurde schon geklärt und stellt eine Entrechtung eurerseits dar, weswegen der freiwillige Abschluss auch als Falle gesehen werden kann. Aber solange eure Gegner euch die Hand ausstrecken um euch eine Falle zu stellen, zeigt er eine Schwäche.
diskussion, egv, eingliederung, gespraech, grundgesetz, grundrecht, jobcenter, sachbearbeiter, teamleiter, vereinbarung
Diskussion zu Ü 50 Vermittlungen buddenbrooks72 Ü 50 13 02.02.2013 02:09
EGV per VA ohne Diskussion Varag Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8 20.02.2011 15:57
Israel-Diskussion MrsNorris Archiv - News Diskussionen Tagespresse 248 19.06.2010 06:04
Diskussion zu Akteneinsicht mey08 Infos zur Abwehr von Behördenwillkür 73 08.02.2009 19:35

References: Art. 2
 § 1
 BGE 
 BVerG 
 § 26
 BGE 
 BVerG 
 BGE 
 § 26
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 31
 § 31
 BVerG 
 § 13
 § 51

§ 13
 § 51