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Timestamp: 2019-10-22 17:47:08+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2001, 439 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 20.06.2000
https://dejure.org/2000,833
BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00 (https://dejure.org/2000,833)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2000 - 11 C 4.00 (https://dejure.org/2000,833)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2000 - 11 C 4.00 (https://dejure.org/2000,833)
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Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; Veranlagung der juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Steuergegenstand der Zweitwohnungssteuer; Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf durch Vorhalten ...
Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; Veranlagung der juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Steuergegenstand der Zweitwohnungssteuer; Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf durch Vorhalten
Zweitwohnungssteuer - Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person - Veranlagung der juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer - Aufwandsteuer - Steuergegenstand der Zweitwohnungssteuer - Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf durch ...
Zweitwohnungssteuer für eine juristische Person?
Zweitwohnungssteuer für juristische Personen
Zweitwohnungsteuer; keine Heranziehung juristischer Personen
NVwZ 2001, 439
DVBl 2001, 478
DÖV 2001, 292
Eine Aufwandsteuer kann nicht für Gegenstände oder Dienstleistungen erhoben werden, die nicht der Einkommensverwendung (privatem Aufwand), sondern allein der Einkommenserzielung dienen (BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 347; BVerwG, Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 , vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18 …und vom 19. Dezember 2008 - BVerwG 9 C 16.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 26 Rn. 14 f.;… Beschluss vom 2. November 2006 - BVerwG 10 B 4.06 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 11 Rn. 5).
Obwohl diese Auslegung in erster Linie Landesrecht betrifft, ist die Entscheidung des Berufungsgerichts doch insofern revisibel, als sie bei der Auslegung und Anwendung der Steuersatzung den mit Art. 105 Abs. 2 a GG bundesrechtlich vorgegebenen Aufwandsbegriff nicht verletzen darf (zu diesem Überprüfungsmaßstab vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18, S. 10 f. und vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ).
Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 1999, a.a.O., S. 190; ebenso Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - NVwZ 2001, 439 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18, S. 11 …und Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - NVwZ 2002, 728 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 19, S. 16).
Begriffskonstitutives Merkmal der Zweitwohnungssteuer ist daher das Wohnen des Steuerschuldners in zwei Wohnungen (so BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - 11 C 4.00 - NVwZ 2001, 439 f.), genauer gesagt die Pluralität und die Chronologie der wohnungsspezifischen Aufwandsbetätigung.
Damit erlangt das Vorhalten einer zweiten Wohnung im Lichte der Regelvermutung nur deshalb steuerliche Relevanz, weil der Steuerpflichtige zugleich Inhaber einer Erstwohnung ist (so BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ff. [345]; BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - 11 C 4.00 - NVwZ 2001, 439 f. st. Rspr. seit BVerwGE 58, 230 [234]; a.A. FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. November 2007 - 14 K 10476/02 B - juris Rn. 30).
Mit der Aufwandsteuer erfasst wird dementsprechend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in der Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf äußert (so BVerwG, Urteil vom 27.9.2000, NVwZ 2001, 439; Urteil vom 12.4.2000, NVwZ 2001, 440).
Der Begründung seiner Entscheidung vom 27.09.2000 (11 C 4/00, DÖV 2001, 292), nach der eine juristische Person nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht vorausgeschickt, dass die Zweitwohnungsteuer als vom Verfassungsgeber in Art. 105 Abs. 2a GG begrifflich nicht bestimmte, sondern vorausgesetzte Aufwandsteuer eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird, weswegen bei einer natürlichen Person ihr Konsum, d. h. die Einkommensverwendung für ihren persönlichen Lebensbedarf, das ausschlaggebende Merkmal ist, an das die Aufwandsteuer anknüpfen muss.
Auch wenn der Satzungsgeber bei der Bestimmung des Steuergegenstandes nicht explizit auf die Regelungen des Melderechts Bezug genommen hat, liegt deren Heranziehung bei der Auslegung des Begriffs der "Hauptwohnung" doch zumindest nahe (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.2000 - 11 C 4.00, DÖV 2001, 292).
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - (Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18), wonach juristische Personen nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden können, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
Zwar kann eine Zweitwohnungssteuer als direkte Aufwandsteuer nicht erhoben werden, wenn die betreffende Wohnung von einer juristischen Person vorgehalten wird, BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - 11 C 4/00 -, NVwZ 2001, 439 ff., juris-Dokumentation, Rnr. 19, und auch die Erhebung von Hundesteuer ist unzulässig, wenn der Hund von einer juristischen Person gehalten wird, vgl. OVG NRW, Urteil vom 05. Juli 1995, a. a. O., juris-Dokumentation, Rnr. 11; Urteil vom 23. Januar 1997, a. a. O..
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass bei indirekten Aufwandsteuern wie der Vergnügungssteuer auf die entgeltliche Benutzung von Spielgeräten der Erhebung nicht entgegensteht, dass der Betreiber der Spielgeräte als Steuerpflichtiger eine juristische Person ist, BVerwG, Urteil vom 27. September 2000, a. a. O., juris-Dokumentation, Rnr. 24.
VG Kassel, 18.01.2019 - 7 K 1/16
Zur Pferdesteuerpflicht eines Reitvereins
VGH Hessen, 03.03.2016 - 5 A 1345/15
Keine Heranziehung eines Bundeslandes zur Jagdsteuer
OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 2306/99
Hundesteuer; zur Steuerpflicht einer GmbH
VG Kassel, 27.04.2005 - 6 E 455/04
Zur Hundesteuer für Diensthunde im Haushalt eines Diensthundeführers
VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2975
Zweitwohnungsteuer; Billigkeitserlass; keine Steuerpflicht juristischer Personen
VG München, 25.02.2011 - M 10 K 09.6084
Vermietung von Flächen an eine GmbH; steuerrechtlich unbeachtliches …
OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2013 - 4 LA 87/13
https://dejure.org/2000,2305
BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99 (https://dejure.org/2000,2305)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2000 - 10 C 3.99 (https://dejure.org/2000,2305)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - 10 C 3.99 (https://dejure.org/2000,2305)
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Schulbeginn am bisherigen Wohnort eines Beamten - Schulbeginn am neuen Wohnort eines Beamten - Anspruch auf Auslandstrennungsgeld bei Zusage der Umzugskostenvergütung - Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift
Persönlicher Umzugshinderungsgrund; Beginn des Schuljahres in der 12. Jahrgangsstufe am bisherigen und am neuen Dienstort
VG Koblenz, 27.10.1998 - 9 K 1612/98
OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 10461/99
BVerwGE 111, 255
NVwZ 2001, 439 (Ls.)
DÖV 2000, 1056
Sie ist unter anderem zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass eine gesetzliche Vorschrift nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll (…vgl. Urteile vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 22 und vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 = Buchholz 261 § 12 BUKG Nr. 3 S. 2 …sowie Beschluss vom 17. August 2004 - BVerwG 6 B 49.04 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Es ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (…Urteile vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 13.07 - juris Rn. 12 und vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 ).
BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07
Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; …
Das Trennungsgeld ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Urteil vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 ).
Bis zu dem Nachzug der Familie ist Wohnort noch der Ort, in dem sich die alte Wohnung befindet (Urteile vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - BVerwGE 63, 346 ; vom 27. April 2004 - BVerwG 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 = Buchholz 262.1 § 5 ATGV Nr. 2 und vom 20. Juni 2000 a.a.O. ).
Davon zu unterscheiden sind Auskünfte, denen als Wissenserklärungen der auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtete Bindungswille fehlt (BVerwG, U.v. 20.6.2000 - 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 Rn. 25).
BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 411/01
Trennungsgeld - Schulausbildung eines Kindes als Umzugshinderungsgrund
bb) Das Vorliegen von Umzugshinderungsgründen iSv. § § 5 Abs. Abs. 1 Satz 1 Nr. Nr. 2 ATGV bestimmt § § 12 Abs. Abs. 3 Unterabs. Unterabs. 1 BUKG (BVerwG 20. Juni 2000 - - 10 C 3./99 - - BVerwGE 111, 255).
BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 13.07
Geltendmachung von Ansprüchen auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im …
Das Trennungsgeld ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Urteil vom 20. Juni 2000 BVerwG 10 C 3.99 BVerwGE 111, 255 ).
Bis zu dem Nachzug der Familie ist Wohnort noch der Ort, in dem sich die alte Wohnung befindet (Urteile vom 13. März 1980 BVerwG 1 D 101.78 BVerwGE 63, 346 ; vom 27. April 2004 BVerwG 2 WD 4.04 BVerwGE 120, 350 = Buchholz 262.1 § 5 ATGV Nr. 2 und vom 20. Juni 2000 a.a.O. ).
BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 17.08
12. Jahrgangsstufe; allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem; Analogie; …
Das Trennungsgeld ist eine Ausprägung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Urteile vom 20. Juni 2000 - BVerwG 10 C 3.99 - BVerwGE 111, 255 = Buchholz 261 § 12 BUKG Nr. 3 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - ZBR 2009, 91).
BVerwG, 10.11.2006 - 9 B 17.06
Anschluss; Auslegung; Behörde; Erklärung; Schreiben; Selbstverpflichtung; …
Zwar führt die Beschwerde einen abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Juni 2000 BVerwG 10 C 3.99 BVerwGE 111, 255 ) an, wonach eine Zusicherung vorliegt, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft abgegeben wird.
Eine Auskunft auf eine Anfrage eines Beteiligten ist jedenfalls keine Zusage im obengenannten Sinne (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2000 - 10 C 3.99 -, BVerwGE 111, 255, 259).
Die nach ihrem Wortlaut zu weit gefasste Vorschrift ist im Wege einer teleologischen Reduktion durch Hinzufügung der gebotenen Einschränkung auf den ihr nach Sinn und Zweck zukommenden Anwendungsbereich zurückzuführen (BVerwG, Urt. v. 20.06.2000 - 10 C 3/99 -, BVerwGE 111, 255, 257;… vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 3 C 44/01 -, DVBl. 2003, 677 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 30.3.1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90 -, BVerfGE 88, 145, 166 f., Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Auflage, S. 375 f.).
VGH Bayern, 27.08.2014 - 14 B 14.379
Die Übertragung eines bereits entstandenen Anspruchs auf Reisebeihilfe nach § 13 …
VGH Bayern, 14.10.2005 - 15 ZB 05.1985
Versetzung eines Soldaten, Gewährung von Trennungsgeld, Wegfall des …
BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 25.07
Ansprüche eines Soldaten auf Trennungsgeld für die Zeit eines Lehrgangs im …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2007 - 10 A 10095/07
Auslandstrennungsgeld für Soldaten; Fachoberschulbesuch des Kindes als …
VG Darmstadt, 10.09.2004 - 5 E 3058/00
Rechtspflicht eines Soldaten zur Minimierung der Kosten für eine Umzugsabwicklung …
VGH Bayern, 06.07.2006 - 4 B 05.504
OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 105/18
Altersgrenze - besondere Altersgrenze; Justizvollzugsdienstunfähigkeit; …
VG Köln, 24.06.2015 - 23 K 1188/14
Gewährung von Trennungsgeld gegenüber einem Soldaten aus Anlass einer Versetzung …
VG Köln, 13.04.2012 - 9 K 2442/09
Voraussetzungen einer Gewährung von Trennungsgeld an einen versetzten …
VG Köln, 25.05.2016 - 23 K 6356/14
Berücksichtigung der Entfernung zwischen der Wohnung eines Berufssoldaten und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 1 A 3958/02
VG Ansbach, 11.07.2017 - AN 1 K 16.01450
Voraussetzungen für die Gewährung von Trennungsgeld
VG Freiburg, 27.02.2008 - 3 K 2151/06
Zur Rücknahme eines Bewilligungsbescheides für Trennungsgeld bei Wegfall eines …
VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 4 S 946/02
Voraussetzungen für Trennungsgeld wegen persönlichen Umzugshindernisses infolge …
VG Köln, 26.10.2017 - 23 K 9585/16
VG Aachen, 17.05.2013 - 9 K 2459/12
Anspruch eines Schülers auf Neubewertung der Nachprüfung bei Nichtversetzung …
VG Köln, 11.10.2017 - 23 K 199/16
VG Köln, 31.05.2017 - 23 K 3867/15
VG Würzburg, 09.05.2017 - W 1 K 16.629
Nichtgewährung von Trennungsgeld für Soldat

References: Art. 105
 Art. 105
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 § 5
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 § 13