Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-09122009-x-r-2807-veroeffentlicht-am-13012010_idesk_PI42323_HI2276790.html
Timestamp: 2020-08-14 23:35:07+00:00

Document:
BFH Urteil vom 09.12.2009 - X R 28/07 (veröffentlicht am 13.01.2010) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 09.12.2009 - X R 28/07 (veröffentlicht am 13.01.2010)
EStG 2006 § 9 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 3, 4a, § 10c Abs. 2, 5, § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, § 37 Abs. 3 S. 5, § 39a Abs. 1 Nrn. 1-2, § 39b Abs. 2 S. 6 Nr. 3; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1
BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 14.06.2016; Aktenzeichen 2 BvR 323/10)
BVerfG (Beschluss vom 14.06.2016; Aktenzeichen 2 BvR 323/10)
A. Der im Jahr 1959 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer nichtselbständig tätig. Im das Streitjahr 2006 betreffenden LohnsteuerErmäßigungsverfahren beantragte er, die von ihm zu leistenden Beiträge zum Wirtschaftsprüfer-Versorgungswerk Nordrhein-Westfalen, die er als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend machte, als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab.
Der Kläger beantragt, festzustellen, dass der Bescheid des FA vom 6. Juni 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2006 rechtswidrig sei, weil zu Unrecht sein Antrag auf Eintragung von Rentenversicherungsbeiträgen auf der Lohnsteuerkarte in Höhe von 17.500 € als Werbungskosten, hilfsweise auf Eintragung dieser Aufwendungen in Höhe von 8.370 € als Sonderausgaben abgelehnt worden sei.
I. Die Revision ist zulässig. Der Kläger ist berechtigt mit ihr das Ziel zu verfolgen festzustellen, dass der angefochtene Bescheid des FA rechtswidrig gewesen ist.
II. Die vom Kläger an ein berufsständisches Versorgungswerk zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge sind lediglich in beschränktem Umfang als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 3 EStG abzuziehen.
ccc) Um dem in dem Gesetzgebungsverfahren unmissverständlich zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers zur Geltung zu verhelfen, ist das widerstreitende Verhältnis von § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 EStG nach dem Grundsatz vom Vorrang der speziellen Norm nur in der Weise aufzulösen, dass die in § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG enthaltene spezielle Zuweisung zu den Sonderausgaben dem Einleitungssatz des § 10 Abs. 1 EStG vorgeht. Nur so wird der vollständige Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen als steuermindernder Aufwand vermieden. Jedes andere Ergebnis hat der Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollt (vgl. BTDrucks 15/2150, S. 22). Entgegen der Auffassung des Klägers ist daher die Formulierung in § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG, der sich ergebende Betrag sei … "als Sonderausgabe abziehbar", nicht "redundant".
III. Die vom Kläger geleisteten Beiträge an das Wirtschaftsprüfer-Versorgungswerk Nordrhein-Westfalen können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigt werden.
Haufe-Index 2276790
BFH/PR 2010, 88
BFHE 2010, 165

References: § 9
 § 10
 § 10
 § 22
 § 37
 § 39
 § 39
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 20
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10