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Timestamp: 2017-09-21 19:32:13+00:00

Document:
Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe bei Anstaltsunterbringung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.09.2008, RV/2584-W/08
Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe bei Anstaltsunterbringung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. B., M., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2002 entschieden:
Die durch einen Sachwalter vertretene Berufungswerberin (Bw), geb. am 1963, brachte im Dezember 2007 beim Finanzamt einen Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe (rückwirkend auf fünf Jahre) ein.
Folgende Unterlagen wurden dem Antrag beigelegt:
- Scheidungsvergleich vom 15. September 1994 (wechselseitiger Verzicht auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen... auch für den Fall von unverschuldeter Not, unverschuldeter Krankheit ...)
- Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen vom 15. September 1994
- Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 6. September 1996 über den Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension ab 1. April 1996 sowie jährliche Verständigungen über die Pensionshöhe.
- Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 2002 (Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher § 21 Abs. 1 StGB wegen des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen). - Aufenthalt im Landesklinikum C. (9999), danach Unterbringung auf der forensischen Abteilung des Landesklinikums D..
- Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 21. Februar 2007 (Hauptwohnsitz seit 20. Februar 2007, Landesklinikum D X)
- Schreiben des Landesklinikums D. vom 23. November 2007, nach dem die Bw. an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (Schizoaffektive Psychose) leidet (weitere Erkrankungen: chronischer Nikotinabusus und Adipositas).
- Auszug der Pensionsversicherungsanstalt vom 15. April 2008:
08 1979 bis 08 1979
Pflichtversicherung als Lehrling - Arbeiterin
09 1979 bis 12 1980
01 1981 bis 01 1981
02 1981 bis 03 1981
04 1981 bis 08 1983
Pflichtvers. nach dem ASVG - Arbeiterin
09 1983 bis 09 1983
10 1983 bis 12 1983
01 1984 bis 01 1984
02 1984 bis 02 1991
03 1991 bis 09 1994
Pflichtvers. nach dem ASVG - Angestellte
10 1994 bis 04 1995
05 1995 bis 08 1995
Wochengeldbezug - Sonderfall
08 1995 bis 08 1995
Zeiten der Kindererziehung - zeitl. Deckung
03 1996 bis 03 1996
Krankengeldbezug - Sonderfall, Ersatzzeit
04 1996 bis 06 1996
Bezug einer Berufsunfähigkeitspension
07 1996 bis 07 1996
Krankengeldbezug - Sonderfall
08 1996 bis 02 1997
03 1997 bis 03 1997
04 1997 bis 06 1997
07 1997 bis 12 1997
Krankengeldbezug - Sonderfall Ersatzzeit
01 1998 bis 01 1998
02 1998 bis 03 2008
Beitragsmonat(e) der Pflichtversicherung - Erwerbstätigkeit
Monat(e) einer Ersatzzeit
Im Zuge der Erledigung des Antrags auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe wurde die Bw untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt:
Untersuchung am: 2008-01-03 15:30 Hausbesuch
Identität nachgewiesen durch: .
Hausbesuch im LK D. , forensische Psychiatrie, Station 3D, im Beisein der diensthabenden Pflegepersonen. Anamneseerhebung aufgrund der Angaben der Patienten und des vorliegenden Dokumentationsmaterials in der Krankengeschichte. Auf der Station 3D ist sie seit 1/07, vorher war sie seit 12/00 unter der Diagnose einer affektiven Psychose im LK R.C. in stationärer Behandlung, nachdem sie in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand ein schweres Delikt (versuchte Brandstiftung, gefährliche Drohung) gesetzt hatte und deswegen nach Paragraph 21/1 STGB eingewiesen worden war. Hier an der Station hat sie eingeschränkten Ausgang, nur mit Pflegepersonal in einer Außengruppe verrichtet sie leichte Arbeiten (z.B. Kabelentmantelung zur Kupfergewinnung).
Weiters hat sie Einzeltherapien sowie Turnen. Zur Zeit ist sie auch in Behandlung wegen Rückenschmerzen. Bezüglich der Vorgeschichte gibt sie an, schon als Kind in Behandlung gewesen zu sein und da auch schon Untersuchungen des Kopfes gehabt zu haben. Mit 6 und mit 14 Jahren habe sie jeweils einen Selbstmordversuch durchgeführt. Seitens ihrer eigenen Familie wäre sie geschlagen worden, sie habe dann als Erwachsene eine geschiedene Ehe durchgemacht und dann einen Lebensgefährten, mit dem sie nun ein Kind habe.
Dieses Kind, das zur Zeit 13 Jahre alt ist, habe sie seit 9 Monaten nicht mehr gesehen, dieses Kind würde auch schlecht behandelt werden. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass bereits mehrere stationäre psychiatrische Aufnahmen in Australien vorgekommen sind, wo sie angeblich 7 Jahren lang gelebt hätte. Seit 1991 war sie 10x in C. und an der E.. Bezüglich der forensischen Anamnese habe sie im Mai 2001 die Decke einer Mitpatientin angezündet und ihr gedroht. 1995 wäre eine Stillpsychose aufgetreten. In der Familie sind 2 Geschwister psychisch krank, ein Bruder beging Selbstmord und der Vater betrieb chronischen Alkoholmissbrauch. Bezüglich der Sozialanamnese ist erhebbar, dass sie mit 4 Jahren in ein Kinderheim gekommen wäre, sie habe eine Schneiderlehre abgebrochen und lebte mit ihrem ersten Ehegatten von 1983 bis 1990 in Australien.
Die Patientin hat einen Sachwalter.
Depakine, Crono ret., Lamictal, Zyprexa, Solian, Tresleen, Temesta, Dominal forte, Kematrin, Movichol
Adipöser EZ und etwas vorgealterter AZ, sie wirkt insgesamt verlangsamt.
Thorax symmetrisch, auskultatorisch VA, Herzaktion rhythmisch, rein. Abdomen über TN, unauffällig, keine pathologischen Resistenzen. Am re. Unterarm 2 längsverlaufende, etwa 20 cm lange Narben nach Schnittwunden, etwas geringer pigmentiert, aber im Hautniveau. Li. im Handgelenksbereich querverlaufend parallel zueinander mehrere oberflächliche Narben nach Schnittverletzungen.
Sie ist wach, ansprechbar, orientiert, etwas verlangsamt. Sie zeigt zur Zeit keine Denkstörungen, allerdings sind komplexere Sachverhalte schwer verständlich bzw. können entsprechende Fragen nicht beantwortet werden. Die Konzentration erscheint normal, sie hat keine Selbstmordgedanken.
Jahr2007F., FORENSISCHE STATION
Zusammenfassung der Krankengeschichte und Status sowie Diagnosen
Diagnose(n): Schizoaffektive Psychose
Richtsatzposition: 580 Gdb: 100% ICD: F25.2
Die Behinderung ist von frühester Kindheit an anzunehmen
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab Geburt aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
erstellt am 2008-01-11 von L.
zugestimmt am 2008-01-14
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Juni 2008 mit folgender Begründung ab:
"Frau A.B. befindet sich laut Gerichtsbescheid v. 02 im Maßnahmenvollzug gem. § 21/1 StGB. Nach § 31 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes haben die Anstalten zum Vollzug der Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen (geistig abnorme Rechtsbrecher) zu sorgen.
Die Bestimmungen des § 6 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gehen von einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbenden Person aus. Durch die vorhin genannte Bestimmung des Strafvollzugsgesetzes besteht somit keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern und demnach kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG 1967.
§ 6.(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3)."
Der Sachwalter erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und machte dazu folgende Ausführungen:
"Frau A.B. befand sich seit Dezember 2000 mit der Diagnose schizoaffektive Psychose mit paranoiden Tendenzen in stationärer Behandlung im Landesklinikum R.C. .
Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 02 wurde die Unterbringung der Betroffenen in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gem. § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Am 2007 wurde die Betroffene auf die forensische Abteilung des F überstellt.
Im Zuge der Erledigung des Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung erstellt. In diesem fachärztlichen Sachverständigengutachten wird der Betroffenen eine 100% ige Behinderung bescheinigt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei aufgrund der vorgelegten Befunde ab Geburt möglich, weshalb die Betroffene voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Wie der Verwaltungsgerichtshof seit seinem Erkenntnis vom 25.4.2002, 99/15/0210, in ständiger Judikatur zu Recht erkennt, ist für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale Anstaltspflege in Abs 2 lit d und Heimerziehung in Abs 5 des § 6 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 die Kostentragung entscheidend. Der Absicht des Gesetzgebers entsprechend soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder in einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs 2 lit d oder § 6 Abs 5 FLAG bestehen. Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an.
Frau B. bezieht eine Berufsunfähigkeitspension der PVA inklusive Ausgleichszulage, wovon ein Verpflegskostenanteil von 80% einbehalten und direkt an die Justizverwaltung als Kostenbeitrag für die Unterbringung angewiesen wird. Die Betroffene leistet in Form dieses Verpflegskostenanteils sehr wohl einen Beitrag zu den Kosten der Unterbringung, sodass es sich um keine zur Gänze aus öffentlichen Mitteln finanzierte Anstaltspflege oder Heimerziehung im Sinne des § 6 FLAG handelt."
Mit der am 24. Juni 2008 erlassenen Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab:
"Frau A.B. befindet sich laut einer Landesgerichtsentscheidung vom 02 in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. In einem Fachgutachten des Bundessozialamtes ist festgehalten, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab frühester Kindheit (Geburt) anzunehmen ist.
§ 6 FLAG regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Person für sich selbst Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Der erste Absatz dieses Paragraphen normiert den Anspruch minderjähriger Vollwaisen und schließt ihn für solche Vollwaisen aus, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist (lit. b). Der zweite Absatz des § 6 FLAG bestimmt über den Anspruch volljähriger Vollwaisen, wobei im Falle der lit. d leg. cit. für den Anspruch volljähriger Vollwaisen neben dem Vorliegen der schon für minderjährige Vollwaisen normierten Bedingungen (Abs. 1) gefordert ist, dass sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 6 Abs. 3 FLAG normiert den Ausschluss des Eigenanspruchs auf Familienbeihilfe bei Erzielung näher umschriebener Einkünfte, § 6 Abs. 4 FLAG definiert den Begriff der Vollwaisen. Der fünfte Absatz dieses Paragraphen erhielt durch die Novelle BGBI. Nr. 311/1992 folgenden Wortlaut:
Die wiedergegebenen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes zeigen in ihrem Zusammenhang, dass die Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG auch in der Fassung der Novelle BGBI. Nr. 311/1992 vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbenden Person ausgeht. Dafür spricht schon die Wortinterpretation des verwendeten Ausdrucks "Unterhalt leisten" im geltenden Gesetzestext, weil dieser der Terminologie des Zivilrechtes (§§ 140, 141, 142 ABGB, § 1 Unterhaltsschutzgesetz 1985) entnommene Begriff in seiner dem Zivilrecht entsprechenden Verwendung das Bestehen einer gesetzlichen Pflicht zur Unterhaltsleistung denknotwendig voraussetzt. Keinen anderen Befund liefert die teleologische Interpretation der anzuwendenden Vorschrift. Ausgehend vom erklärten Gesetzeszweck der Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie begründen die Bestimmungen des § 2 FLAG die Anspruchsberechtigung derjenigen Person auf Gewährung der Familienbeihilfe für ein Kind, welche die mit der Versorgung dieses Kindes verbundenen Lasten trägt. Auch der VwGH hat diese Rechtsmeinung in seinem Erkenntnis 20.9.1995, 95/13/0007, vertreten.
Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG in der ab September 1992 geltenden Fassung BGBI. 311/1992 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Nach Absicht des Gesetzgebers soll somit in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege (§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG) bzw in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs. 5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen.
Im vorliegenden Fall wird im ärzlichen Attest festgehalten, dass Frau B. wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Unbestritten ist die Tatsache, dass die Berufungswerberin. gemäß § 21 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz haben die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen.
Nach § 32 des vorhin genannten Gesetzes haben die Anstalten von vorhandenen Arbeitseinkünften 75% einzubehalten, das heißt, die sich im Maßnahmenvollzug befindlichen Personen können selbst nicht über einen Kostenbeitrag bestimmen.
Somit ist der als Vorfrage zu klärende Sachverhalt dahingehend zu beantworten, dass keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern besteht und demnach auch kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe im Sinne des § 6 Abs.5 FLAG besteht.
Es sind daher die weiteren strittigen Fragen, ob eine Heimerziehung oder Anstaltspflege vorliegt bzw. wann die dauernde Erwerbsunfähigkeit tatsächlich eingetreten ist (im ärztlichen Gutachten konnte der Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit lediglich angenommen werden), nicht mehr relevant..."
Der Sachwalter stellte fristgerecht einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Die Bw ist am 1963 geboren. Sie ist geschieden und Mutter eines Kindes. Sie befand sich seit Dezember 2000 mit der Diagnose schizoaffektive Psychose mit paranoiden Tendenzen in stationärer Behandlung im Landesklinikum R. C. . Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 02 wurde die Unterbringung der Bw in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gem § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Am 07 wurde die Betroffene auf die forensische Abteilung des Landesklinikums D. überstellt. Die Anstalt ist für die Bw. unterhaltspflichtig und sorgt für deren Unterhalt. Die Bw leistet für ihren Unterhalt einen Kostenbeitrag iHv ca 75% ihres Einkommens, welcher von der PVA einbehalten und direkt an die Justizverwaltung angewiesen wird. Die Bw erhält von der PVA eine Berufsunfähigkeitspension inklusive Ausgleichszulage und Kinderzuschuss. Die Bw ist zu 100% behindert und voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Grad der Behinderung besteht seit Geburt.
Die Feststellungen sind i.W. unstrittig und beruhen auf dem Vorbringen der Bw bzw ihres Sachwalters, dem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes, den Bescheiden der PVA über die Berufsunfähigkeitspension, den Verständigungen der PVA über die Pensionshöhe, dem Urteil des LG Korneuburg vom 02 , dem Scheidungsvergleich und dem Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen sowie der Geburtsurkunde der Bw. Dass die Bw einen Kostenbeitrag von ca 75% leistet, ergibt sich aus den Verständigungen der PVA über die Pensionshöhe, aus denen der jeweilige Einbehalt und die Pensionshöhe ersichtlich sind.
Die maßgebenden Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl Nr 376/1967 idgF (FLAG) lauten:
a)- für minderjährige Kinder,
c) - für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,
§ 6 FLAG regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Person für sich selbst Anspruch auf Familienbeihilfe hat und lautet:
Im ggstdl Fall möchte die Bw einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe geltend machen.
Die Bestimmung des § 6 Abs 5 FLAG geht vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbenden Person aus. Dafür spricht schon die Wortinterpretation zufolge Verwendung der Worte "Unterhalt leisten" im geltenden Gesetzestext, weil dieser der Terminologie des Zivilrechtes (§§ 140, 141, 142 ABGB, § 1 UnterhaltsschutzG) entnommene Begriff in seiner dem Zivilrecht entsprechenden Verwendung das Bestehen einer gesetzlichen Pflicht zur Unterhaltsleistung denknotwendig voraussetzt (s Erk d VwGH v 20.9.1995, Zl 95/13/0007). Mit der Regelung des § 6 Abs 5 FLAG sollen solche Kinder den Waisen (§ 6 Abs 1 bis 4 FLAG) gleichgestellt werden, deren Eltern aus anderen Gründen als den in § 6 Abs 4 FLAG genannten nicht auftreten. Lt zit Erk d VwGH ist nicht zu erkennen, dass ein Eigenanspruch einer Person auf Familienbeihilfe ohne das Element des "Ausfallens" der die Last der Versorgung von Kindern sonst tragenden Eltern statuiert werden sollte, wodurch auch Personen den Waisen gleichgestellt worden wären, denen gegenüber Unterhaltspflichten ihrer Eltern nicht mehr bestehen.
Nach Absicht des Gesetzgebers soll somit in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege (§ 6 Abs 2 lit d FLAG) bzw in einem Heim durch die öffentliche Hand (§ 6 Abs 5 FLAG) sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen.
Somit ist die Frage, ob überhaupt von einer Unterhaltsverpflichtung der Eltern auszugehen ist, dahingehend zu beantworten, dass keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern besteht. Damit sind aber die Voraussetzungen des § 6 Abs 5 FLAG nicht erfüllt. Demnach kann Anspruch auf Familienbeihilfe u.a. nur dann bestehen, wenn die Eltern keinen Unterhalt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet sind (siehe oben).
Die Eltern sind nämlich nicht unterhaltspflichtig, da nach der eindeutigen gesetzlichen Norm des § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz, BGBl 144/1969 idgF die Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen haben. Damit ist klar geregelt, dass nicht die Eltern, sondern die Anstalt (die öffentliche Hand) unterhaltspflichtig ist. Dass nach § 32 Strafvollzugsgesetz idgF jeder Verurteilte für seinen Unterhalt gem § 31 Abs 1 leg cit einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges zu leisten hat, der gem Abs 2 75% der jeweiligen Arbeitsvergütung beträgt, ändert nichts an der nach Abs 1 nicht mehr bestehenden Unterhaltspflicht der Eltern.
Unbestritten ist in diesem Zusammenhang, dass die Bw gem § 21 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde und somit dem Regime des Strafvollzugsgesetzes unterliegt.
Die erste Voraussetzung des § 6 Abs 5 FLAG, nämlich ein Kind, dessen Eltern ihm nicht überwiegend Unterhalt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet sind (gegebene Unterhaltsverpflichtung der Eltern), ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Diese Voraussetzung muss aber genauso notwendigerweise vorliegen wie die zweite - arg: "deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und ..." - um den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen.
Daher reicht das Vorliegen der zweiten Voraussetzung, nämlich dass sich die Bw wegen ihres Kostenbeitrags iHv 75% ihres Einkommens nicht zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand in Anstaltspflege befindet, für den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht aus.
Der Berufung kann es daher auch nicht zum Erfolg verhelfen, dass die Bw zu 100% behindert und seit Geburt voraussichtlich außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, da nach der Systematik des § 6 Abs 5 FLAG erwachsene Personen eben nur dann unter denselben Voraussetzungen wie Vollwaise (erhebliche Behinderung etc) Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn ihre Eltern unterhaltspflichtig sind.
Ob im Hinblick auf ihren eigenen Pensionsanspruch von einer Selbsterhaltungsfähigkeit der Bw auszugehen und auch aus diesem Grund die Unterhaltsverpflichtung der Eltern nicht gegeben ist, brauchte nicht mehr geprüft zu werden.
Auf die ständige, gleichlautende Rechtsprechung des UFS in dieser Frage (s RV/0044-W/06 vom 18.05.2006, RV/0461-G/04 vom 14.07.2005 und RV/0504-L/06 vom 25.08.2008) wird verwiesen.
Familienbeihilfe, erhöhte, Eigenantrag, Anstalt, Unterhalt
Findok-Nr: 37008.1, aufgenommen am: 02.10.2008 11:51:22, Dokument-ID: 32b44990-d311-4bde-89ae-9d2d8f940d7c, Segment-ID: a0c64716-7ddc-44db-984c-eea5c1876099

References: § 21
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