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Timestamp: 2016-10-25 10:19:19+00:00

Document:
6B_317/2012 (21.12.2012)
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 16. M�rz 2012.
Am 30. Juni 2011 verurteilte das Bezirksgericht Z�rich X.________ wegen Gef�hrdung des Lebens, Angriffs und weiterer Delikte und �bertretungen. Auf die dagegen erhobene Berufung sprach ihn das Obergericht des Kantons Z�rich am 16. M�rz 2012 vom Vorwurf der Gef�hrdung des Lebens frei, best�tigte den Schuldspruch wegen Angriffs und stellte fest, dass das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich hinsichtlich der weiteren Delikte und �bertretungen in Rechtskraft erwachsen ist. Es verurteilte X.________ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten und einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu je Fr. 10.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und zur neuen Entscheidung zwecks Verurteilung von X.________ wegen Gef�hrdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB und eines damit verbundenen h�heren Strafmasses an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 129 StGB. Die Vorinstanz habe entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine konkrete Gefahr im Sinne von Art. 129 StGB verneint, obwohl der Beschwerdegegner eine geladene und entsicherte Schusswaffe aus drei Metern Entfernung auf Y.________ gerichtet habe. Dass er hierbei seinen Zeigefinger nicht am Abzug der Pistole gehabt habe, lasse das objektive Tatbestandselement der unmittelbaren Lebensgefahr nicht entfallen.
Der Gef�hrdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB macht sich strafbar, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Objektiv ist eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr erforderlich; eine blosse Gefahr f�r die Gesundheit gen�gt nicht. Unmittelbar ist die Gefahr, wenn sich aus dem Verhalten des T�ters nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe M�glichkeit der Todesfolge ergibt (BGE 133 IV 1 E. 5.1). Nicht erforderlich ist, dass die Wahrscheinlichkeit des Todes gr�sser ist als jene seiner Vermeidung (BGE 121 IV 67 E. 2b/aa).
3.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz richtete der Beschwerdegegner aus einer Entfernung von drei Metern eine durchgeladene und schussbereite Pistole auf die K�rpermitte von Y.________. Er habe hierbei seinen Finger - im Unterschied zum Sachverhalt in BGE 121 IV 67 E. 2d - nicht am Abzug der Waffe gehabt, weshalb kein Grund ersichtlich sei, warum sich ein Schuss h�tte l�sen sollen. Der festgestellte Abzugswiderstand von 3.23 kg sei zwar niedriger als im zitierten Leitentscheid (5.5 kg), liege aber im normalen Bereich. Zudem habe sich die Waffe in einem einwandfreien Zustand befunden. Eine konkrete Lebensgefahr habe f�r Y.________ nicht bestanden. Hieran �ndere auch der Rauschzustand des Beschwerdegegners nichts.
3.2 Die Gefahr einer ungewollten Schussabgabe ist nicht nur gegeben, wenn der T�ter den Finger am Abzug einer durchgeladenen und entsicherten Schusswaffe hat. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre liegt - beim qualifizierten Raub im Sinne von Art. 140 Abs. 4 StGB - eine konkrete Lebensgefahr vor, wenn der T�ter das Opfer mit einer entsicherten und durchgeladenen oder gespannten Schusswaffe bedroht (BGE 121 IV 67 E. 2d; Urteil 6B_737/2009 vom 28. Januar 2010 E. 1.2.2 mit Hinweisen; Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 9. Auflage, Z�rich 2008, � 4 Ziff. 4.1, S. 62; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl., Bern 2010, � 13 Rz. 134, S. 346). Der Frage, ob der T�ter den Finger am Abzug hat oder nicht, kommt insoweit keine entscheidende Bedeutung zu (BGE 117 IV 419 E. 4c; Urteil 6B_737/2009, a.a.O.). Richtet der T�ter eine schussbereite Waffe auf einen Menschen, kann sich auch ohne weitere zielgerichtete Handlungen des T�ters - etwa zufolge Aufregung, unvorhergesehener Reaktion des Opfers, Intervention Dritter oder Defekts der Waffe - jederzeit ungewollt ein Schuss l�sen. Es h�ngt demnach nur vom Zufall ab, ob das Opfer durch einen Schuss get�tet werden kann, so dass eine unmittelbare Lebensgefahr f�r den Bedrohten beim Einsatz von schussbereiten Waffen stets gegeben ist.
3.3 Der Begriff der Lebensgefahr ist nach �bereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Lehre bei beiden Tatbest�nden nicht identisch und aufgrund der hohen Mindestfreiheitsstrafe von f�nf Jahren beim lebensgef�hrlichen Raub restriktiver auszulegen als bei der Lebensgef�hrdung, die mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bedroht ist (BGE 121 IV 67 E. 2a; Peter Aebersold, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2010, N. 13 zu Art. 129 StGB; Stefan Trechsel/Thomas Fingerhuth, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Z�rich/St. Gallen 2008, N. 3 zu Art. 129 StGB; je mit Hinweisen). Ob an der bisher vom Bundesgericht praktizierten Differenzierung zwischen einer "naheliegenden" (Art. 129 StGB) und einer "sehr naheliegenden" (Art. 140 Abs. 4 StGB) Lebensgef�hrdung festzuhalten ist, kann vorliegend dahingestellt bleiben, denn die im Rahmen von Art. 140 Abs. 4 StGB entwickelten Kriterien zur Lebensgefahr beim Einsatz von schussbereiten Feuerwaffen sind nach aktueller Rechtsprechung erst recht (argumentum a fortiori) auch beim Tatbestand der Lebensgef�hrdung anwendbar. Es ist nicht einsehbar und im �brigen von der Vorinstanz auch nicht dargelegt, warum das Richten einer schussbereiten Waffe gegen einen Menschen im Rahmen von Art. 129 StGB weniger gef�hrlich sein soll als beim Raub. Beide Tatbest�nde setzen eine konkrete Lebensgefahr und damit die Wahrscheinlichkeit oder nahe M�glichkeit des Todes der bedrohten Person voraus. Eine solche ist bei der Bedrohung eines Menschen mit einer geladenen und entsicherten Pistole aus k�rzester Distanz stets gegeben. Die M�glichkeit, dass sich selbst ungewollt und ohne weitere Handlungen des im Waffenumgang oft unge�bten T�ters ein t�dlicher Schuss l�st, ist derart gross, dass es f�r eine konkrete Lebensgefahr weder bei Art. 129 StGB noch bei Art. 140 Abs. 4 StGB darauf ankommt, ob der T�ter den Finger am Abzug hat oder nicht.
3.4 Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie eine unmittelbare Lebensgefahr im Sinne von Art. 129 StGB verneint. Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 16. M�rz 2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 129
 Art. 129
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 Art. 129
 BGE 
 Art. 140
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 140
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 Art. 129
 Art. 140
 Art. 129