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Timestamp: 2017-02-26 01:24:53+00:00

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§ 4 AbfG LSA, Entsorgungssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 AbfG LSA, Entsorgungssatzung Inhaltsübersicht
Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 4 AbfG LSA, Entsorgungssatzung§ 5 AbfG LSA, Ausschluss von Abfällen§ 6 AbfG LSA, Gebührensatzung§ 7 AbfG LSA, Informationsmaßnahmen§ 8 AbfG LSA, Abfallwirtschaftskonzept§ 9 AbfG LSA, Abfallbilanz§ 10 AbfG LSA, Schadstoffhaltige Kleinmengen§ 11 AbfG LSA, Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Grundstücken im Wald oder d...§ 11a AbfG LSA, Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf anderen Grundstücken§ 11b AbfG LSA, Vorrang anderer Pflichten§ 12 AbfG LSA (weggefallen)§ 13 AbfG LSA, Andienungsstellen für gefährliche Abfälle§ 14 AbfG LSA, Andienung und Zuweisung von gefährlichen Abfällen§ 15 AbfG LSA, Kostenerhebung§ 16 AbfG LSA, Abfallwirtschaftspläne§ 17 AbfG LSA, Verbindlichkeitserklärung von Abfallwirtschaftsplänen§ 18 AbfG LSA (weggefallen)§ 19 AbfG LSA (weggefallen)§ 20 AbfG LSA, Entschädigung für Vermögensnachteile bei Flächenerkundungen§ 21 AbfG LSA, Veränderungssperre§ 22 AbfG LSA, Enteignung…§ 37 AbfG LSA, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 4 AbfG LSAAbfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 2 – Pflichten der öffentlich-rechtlichen EntsorgungsträgerTitel: Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: AbfG LSAGliederungs-Nr.: 2129.11Normtyp: Gesetz(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regeln die Abfallentsorgung durch Satzung. Die Satzung muss insbesondere Vorschriften darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen Abfälle als angefallen gelten, welche Abfälle getrennt zu halten und in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Abfälle zu überlassen sind. In der Satzung kann geregelt werden, dass für einzelne Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist.(2) Die Satzung kann nach § 17 Abs. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den Anschluss- und Benutzungszwang nach § 11 des Kommunalverfassungsgesetzes vorschreiben.(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können Anordnungen im Einzelfall erlassen, um die Einhaltung der satzungsrechtlichen Vorschriften und auferlegten Verpflichtungen sicherzustellen, und diese Anordnungen zwangsweise durchsetzen. § 47 Abs. 2 bis 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend; aufgrund dieser Bestimmung kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 AbfG LSA, Gebührensatzung§ 11a AbfG LSA, Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf anderen GrundstückenUrteileBVerwG, 27.08.2009 - BVerwG 7 CN 2.08 - Gemeinde als überlassungspflichtige Besitzerin für verbotswidrig auf dem Gehweg abgelagerte Sperrmüllabfälle; Vereinbarkeit einer Satzung zur Entsorgung von…
§ 3 AbfG LSA, Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger§ 5 AbfG LSA, Ausschluss von Abfällen

References: § 4

§ 4
 § 17
 § 11
 § 47

§ 3