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Timestamp: 2016-10-28 08:34:43+00:00

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116 II 634112. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. November 1990 i.S. E. AG gegen K. Ltd. und IHK-Schiedsgericht Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. c OJ et art. 190 al. 2 let. e LDIP. Arbitrage international. Ordre public. Le Tribunal f�d�ral n'entre en mati�re sur des recours pour violation de l'ordre public que si le m�moire de recours expose concr�tement � quel principe de droit fondamental la sentence attaqu�e contrevient. M�me des violations de droit �videntes et des constatations de fait manifestement fausses ne permettent pas � elles seules d'annuler une sentence arbitrale pour cause d'incompatibilit� avec l'ordre public (consid. 4). Faits � partir de page 635
A.- Mit Werkvertrag vom 18. April 1977 (Hauptvertrag) beauftragte das Emirat R. (Bauherrin) die �sterreichische E. AG (Unternehmerin) mit der Errichtung eines Kraftwerks. Mit Vertrag vom 17. Mai 1977 (Subvertrag) �bertrug die Unternehmerin der englischen K. Ltd. (Unterakkordantin) die Durchf�hrung von Bauarbeiten zum Preis von 38'122'027 Dirham (DH), wovon 15% als Anzahlung vor Arbeitsbeginn und weitere Betr�ge nach Massgabe des Baufortschritts zu zahlen waren. Gem�ss Ziffer 3e des Subvertrags sollten die Zahlungen der Unternehmerin an die Unterakkordantin innert 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungen der Bauherrin durch die Unternehmerin erfolgen; weiter vereinbarten die Parteien, dass versp�tete Zahlungen der Bauherrin an die Unternehmerin nach Empfang durch diese an die Unterakkordantin weiterzuleiten seien (Pay-when-paid-Klausel). Nach Ziffer 9 des Subvertrags �bernahm die Unterakkordantin s�mtliche Risiken aus dem Hauptvertrag und wurde so gestellt, wie wenn sie mit der Bauherrin kontrahiert h�tte (Risk-shifting-Klausel). Schliesslich vereinbarten die Parteien, dass �ber Streitigkeiten ein IHK-Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich in Anwendung schweizerischen Rechts entscheide.
Von 1977 bis Mitte 1979 erbrachte die Unterakkordantin Arbeitsleistungen und erhielt von der Unternehmerin "payment certificates" �ber DH 15'250'037 sowie f�r "design work" ein - allerdings sp�ter wegen angeblich fehlerhafter Pl�ne widerrufenes - "payment certificate" �ber DH 786'956. Wie die Unterakkordantin stellte auch die Unternehmerin ihre Arbeiten erst Mitte 1979 ein. Am 14. Juni 1980 gelang es der Unternehmerin, mit einem anderen Emirat einen Ersatzvertrag abzuschliessen, an dem die Unterakkordantin aber nicht beteiligt war.
B.- Am 29. April 1988 klagte die Unterakkordantin gegen die Unternehmerin beim IHK-Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich auf BGE 116 II 634 S. 636Zahlung von DH 10'318'689 Werklohn (15'250'037 plus 786'956 abz�glich Anzahlung von 5'718'304) nebst Zins. Mit Ausnahme einer Korrektur bei der Zinsberechnung hiess das Schiedsgericht die Klage am 4. Mai 1990 vollumf�nglich gut.
4. Schliesslich beruft sich die Beklagte auf den Beschwerdegrund der Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG). Im Vergleich zu Art. 36 lit. f des Schiedsgerichtskonkordats (SR 279), der die Anfechtung von Schiedsurteilen wegen Willk�r durch offensichtlich aktenwidrige Tatsachenfeststellungen oder klare Verletzung des Rechts oder der Billigkeit vorsieht, schr�nkt die neue Ordnung - dem Willen des Gesetzgebers entsprechend - die Anfechtungsm�glichkeiten erheblich ein. Selbst eine offensichtlich falsche Tatsachenfeststellung oder Rechtsanwendung reicht f�r sich allein nicht aus, um ein Schiedsurteil aufzuheben (BGE 115 II 105 E. 3a, 291 f. E. 2b und 3a). Die materiellrechtliche �berpr�fung durch das Bundesgericht ist auf die Frage begrenzt, ob der Schiedsspruch vor dem Ordre public standh�lt. Gegen den Ordre public verst�sst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verletzt und daher mit der Rechts- und Wertordnung schlechthin unvereinbar ist. Zu diesen Grunds�tzen geh�ren der Grundsatz pacta sunt servanda, das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entsch�digungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunf�higen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Oktober 1989 i.S. S., E. 3a, publiziert in: Bulletin der Schweiz. Vereinigung f�r Schiedsgerichtsbarkeit 1990, S. 51 ff., S. 55 f.; ROBERT BRINER, Die Anfechtung und Vollstreckung des Schiedsentscheids, in: Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 99 ff., S. 105; LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, N. 1, N. 5e und 6 zu Art. 190 IPRG, S. 421, 427 und 430; ANDREAS BUCHER, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Basel 1989, S. 130 f. N. 352).
Weil der neue Beschwerdegrund der Verletzung des Ordre public weniger weit geht als der konkordatsrechtliche Anfechtungsgrund BGE 116 II 634 S. 637der Willk�r, muss unter der neuen Ordnung erst recht gelten, dass sich analog zur Rechtsprechung zu Art. 4 BV die Aufhebung eines Entscheids nur dann rechtfertigt, wenn er im Ergebnis gegen den Ordre public verst�sst, nicht aber bereits dann, wenn bloss die Begr�ndung als ordre-public-widrig erscheint (BGE 113 Ib 311 f. E. 2a mit Hinweisen; mit Bezug auf Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG LALIVE/POUDRET/REYMOND, a.a.O. N. 6 zu Art. 190 IPRG, S. 430).
Ob schliesslich f�r die Beurteilung des Ordre public die schweizerische, eine ausl�ndische oder eine supranationale Wert- und Rechtsordnung massgebend ist, kann vorliegend wie im erw�hnten Urteil vom 23. Oktober 1989 offenbleiben, da das angefochtene Urteil offensichtlich keine fundamentalen Rechtsgrunds�tze verletzt.
a) Die Beklagte bezeichnet das Schiedsurteil als unlogisch, unsinnig, unverst�ndlich, willk�rlich, unhaltbar, vollkommen falsch, unbillig, absurd, abstrus, grenzenlos lebensfremd, unvern�nftig, gegen den gesunden Menschenverstand verstossend, aktenwidrig und als mit dem elementaren Gerechtigkeitsempfinden unvereinbar. Diese Einwendungen verkennen samt und sonders, dass nur das Ergebnis und nicht die einzelnen Erw�gungen des Schiedsurteils als mit dem Ordre public unvereinbar angefochten werden kann und dass selbst klare Rechtsverletzungen und offensichtlich falsche Tatsachenfeststellungen f�r sich allein nicht geeignet sind, den Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG zu setzen. Auf all diese Einwendungen ist deshalb nicht einzutreten.
Unzul�ssig ist auch der Einwand, das Schiedsgericht habe nur zum Schein das vereinbarte schweizerische Recht angewendet und sich in Wirklichkeit von Billigkeitserw�gungen leiten lassen. Ein aufgrund von Billigkeitserw�gungen statt des vereinbarten Rechts gef�llter Entscheid verst�sst jedenfalls dann nicht gegen den Ordre public, wenn das Ergebnis nicht grundlegend vom Ergebnis abweicht, zu dem das vereinbarte Recht gef�hrt h�tte, sich die Abweichung also mit dem Ordre public vereinbaren l�sst (LALIVE/POUDRET/REYMOND, a.a.O. N. 6 zu Art. 190 IPRG, S. 431). Eine ordre-public-widrige Abweichung im Ergebnis macht die Beklagte aber nicht geltend, wenn sie sich damit begn�gt, dem Schiedsgericht nebst groben Rechtsverletzungen krasse Unbilligkeit vorzuwerfen. Im �brigen kann von Unbilligkeit keine Rede sein: Nach den im Beschwerdeverfahren nicht auf ihre Richtigkeit zu �berpr�fenden Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts hat die Beklagte BGE 116 II 634 S. 638von der Bauherrin Zahlungen erhalten, von denen ihr nach Abzug der an ihre Unterakkordanten weitergeleiteten Zahlungen und ohne Ber�cksichtigung des Erl�ses aus dem Ersatzvertrag noch DH 19'780'626 verblieben sind; nach dem Schiedsspruch hat sie der Kl�gerin von diesem Geld den Werklohn von DH 10'318'689 oder umgerechnet � 2'265'951 f�r - mit Ausnahme der "design work" - unstreitig m�ngelfrei erbrachte und durch "payment certificates" anerkannte Arbeiten zu bezahlen.
b) Nur zwei Einwendungen der Beklagten haben den konkreten Vorwurf zum Gegenstand, im Ergebnis verstosse der Schiedsspruch gegen fundamentale Grunds�tze des Ordre public:
Der eine dieser Vorw�rfe geht dahin, die Zusprechung des Werklohns von � 2'265'951 nebst Zins verletze den Grundsatz pacta sunt servanda, da die Parteien in der Pay-when-paid-Klausel i.V.m. der Risk-shifting-Klausel vereinbart h�tten, die Kl�gerin erhalte als Unterakkordantin den Werklohn erst dann von der Beklagten ausbezahlt, nachdem diese ihrerseits von der Bauherrin befriedigt worden sei. Dieser Einwand ist jedoch unbegr�ndet. Wohl sind Vertr�ge einzuhalten. Einzuhalten ist aber nur das, was die Parteien vereinbart haben. Durch Auslegung der beiden Klauseln im Subvertrag vom 17. Mai 1977, die das Bundesgericht nach dem Gesagten nicht �berpr�fen kann, gelangt das Schiedsgericht zum Schluss, die Bedingung des Zahlungsempfangs h�nge unbek�mmert darum, f�r welche Leistungen die Bauherrin Zahlungen erbracht habe, allein davon ab, ob die Beklagte von der Bauherrin ausreichende Zahlungen empfangen habe, um die Kl�gerin befriedigen zu k�nnen. Weil die so ausgelegte Bedingung nach den ebensowenig zu �berpr�fenden Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts eingetreten ist, hat die Beklagte keinen vertraglichen Anspruch mehr darauf, der Kl�gerin den Lohn f�r die geleisteten Arbeiten vorzuenthalten. Der Grundsatz pacta sunt servanda w�re nur dann verletzt, wenn das Schiedsgericht den Eintritt der Bedingung f�r die Zahlungsverpflichtung der Beklagten verneint und der Kl�gerin trotzdem den Werklohn zuerkannt h�tte.
Zul�ssig ist sodann der Einwand, die Zusprechung des Werklohns verletze den Grundsatz von Treu und Glauben, da die Kl�gerin mit der Risk-shifting-Klausel nicht nur das volle Risiko der Beklagten auf sich genommen, sondern dazu noch in Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten der Bauherrin ihre Arbeiten fortgesetzt habe und sich deshalb nicht in guten Treuen bei der Beklagten BGE 116 II 634 S. 639schadlos halten d�rfe. Auch dieser Einwand ist unbegr�ndet. Im Schiedsurteil wird einmal festgestellt, dass beide Parteien erst Mitte 1979 ihre Arbeiten eingestellt h�tten. Sodann wird aufgrund der Aussagen des Zeugen P., auf den die Beklagte selbst grosses Gewicht legt, festgestellt, die Kl�gerin habe im Vertrauen darauf, dass die Verhandlungen zwischen der Beklagten und der Bauherrin doch noch zu einem Ergebnis f�hren w�rden, ihre Arbeiten fortgesetzt; die Kl�gerin, "widely at the mercy" der Beklagten, sei von dieser weitgehend im dunkeln gelassen worden und nur sporadisch �ber ihre Verhandlungen mit der Bauherrin und dem neuen Auftraggeber informiert worden. Ob diese Feststellungen zutreffen, hat das Bundesgericht wiederum nicht zu pr�fen.
113 IB 311

References: Art. 85
 art. 190
 BGE 
 Art. 36
 Art. 190
 BGE 
 Art. 4
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 BGE 
 BGE