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Timestamp: 2016-12-11 00:56:50+00:00

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§ 75 GO BT, Vorlagen | Gesetze auf anwalt24.de
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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 75 GO BT, Vorlagen§ 76 GO BT, Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages§ 77 GO BT, Behandlung der Vorlagen§ 78 GO BT, Beratungen§ 79 GO BT, Erste Beratung von Gesetzentwürfen§ 80 GO BT, Überweisung an einen Ausschuss§ 80a GO BT, Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Ver...§ 81 GO BT, Zweite Beratung von Gesetzentwürfen§ 82 GO BT, Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung§ 83 GO BT, Zusammenstellung der Änderungen§ 84 GO BT, Dritte Beratung von Gesetzentwürfen§ 85 GO BT, Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung§ 86 GO BT, Schlussabstimmung§ 87 GO BT, Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes§ 88 GO BT, Behandlung von Entschließungsanträgen§ 89 GO BT, Einberufung des Vermittlungsausschusses§ 90 GO BT, Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses§ 91 GO BT, Einspruch des Bundesrates§ 92 GO BT, Rechtsverordnungen§ 93 GO BT, Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten§ 93a GO BT, Ausschussberatung von Unionsdokumenten…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 75 GO BT, Vorlagen
§ 75 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVIII. – Vorlagen und ihre BehandlungTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass(1) Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbstständige Vorlagen): a)Gesetzentwürfe,b)Beschlussempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss),c)Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,d)Anträge,e)Berichte und Materialien zur Unterrichtung des Bundestages (Unterrichtungen),f)Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung,g)Wahlvorschläge, soweit sie als Drucksachen verteilt worden sind,h)Beschlussempfehlungen und Berichte in Wahlprüfungs-, Immunitäts- und Geschäftsordnungsangelegenheiten,i)Beschlussempfehlungen und Berichte über Petitionen,j)Beschlussempfehlungen und Berichte des Rechtsausschusses über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht,k)Beschlussempfehlungen und Berichte von Untersuchungsausschüssen,l)Zwischenberichte der Ausschüsse,m)Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind. (2) Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbstständige Vorlagen): a)Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,b)Änderungsanträge,c)Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Unterrichtungen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen, Entschließungen des Europäischen Parlaments, Unionsdokumente, Stabilitätsvorlagen und Rechtsverordnungen. (3) Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden. Zu § 75: Geändert am 16. 7. 2010 (BGBl I S. 1041).
§ 74 GO BT, Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung§ 76 GO BT, Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages

References: § 75

§ 75

§ 75
 § 76
 § 75

§ 74