Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.03.2005&Aktenzeichen=XII%20ZB%2013/05
Timestamp: 2019-05-22 22:05:40+00:00

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BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,997
BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05 (https://dejure.org/2005,997)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2005 - XII ZB 13/05 (https://dejure.org/2005,997)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05 (https://dejure.org/2005,997)
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BGB §§ 1360 a Abs. 4, 1361 Abs. 4 Satz 4; ZPO § 115 Abs. 1 und 2
Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder gegen Eltern auf Prozeßkostenvorschuß für Prozeß in persönlichen Angelegenheiten
Vorschuß der Eltern für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit; Anspruch volljähriger Kinder auf Prozesskostenvorschuss gegenüber ihren Eltern
Familienrecht - Müssen Eltern Prozess ihrer volljährigen Kinder zahlen?
Vater soll volljähriger Tochter Prozess um Unterhalt finanzieren - Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss
PKH - Prozesskostenvorschussanspruch volljähriger Kinder
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.3.2005, XII ZB 13/05 (Prozesskostenvorschuss für volljährige Kinder)" von Präsident AG Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2005, 886 - 887.
Einen solchen Anspruch hat die 34 Jahre alte Antragstellerin, die nach ihrem Prozesskostenhilfegesuch ein Einkommen als Industriekauffrau bezieht, jedoch nicht, weil volljährige Kinder von ihren Eltern nur dann einen Prozesskostenvorschuss verlangen können, wenn sie sich noch in der Ausbildung befinden und noch keine selbständige Lebensstellung erlangt haben (BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05, NJW 2005, 1722, 1723).
Für den nachehelichen Unterhalt ist § 1360 a Abs. 4 BGB auch nicht entsprechend anwendbar, weil diese unterhaltsrechtliche Beziehung nicht in gleichem Umfang Ausdruck einer besonderen Verantwortung des Verpflichteten für den Berechtigten ist, die derjenigen von Ehegatten vergleichbar ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009 - XII ZB 46/09 - FamRZ 2010, 189 Rn. 8 und vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05 - FamRZ 2005, 883, 885 sowie Senatsurteil BGHZ 89, 33, 39 f. = FamRZ 1984, 148 f. aA [für abgetrennte Folgesachen]: beck-online. Großkommentar/Preisner [Stand: 1. April 2017] § 1360 a Rn. 212;… Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1360 a Rn. 10).
Eltern schulden in entsprechender Anwendung des § 1360a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten, wenn die Kinder wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben (BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05 -, juris).
Zwar umfasst der Unterhalt, den Verwandte in gerader Linie einander schulden, nach § 1610 Abs. 2 BGB "den gesamten Lebensbedarf", doch ist hiervon gerade nicht der über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehende Anspruch auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss mitumfasst, den das Gesetz spezialgesetzlich in § 1360a Abs. 4 BGB vorsieht (BGH vom 23.3.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 ff) .
Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses besteht aber auch gegenüber volljährigen Kindern, wenn die Situation des bedürftigen volljährigen Kindes derjenigen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten vergleichbar ist (Anschluss an BGH 23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 b der Gründe).
Eine mit dem Ehegatten vergleichbare Situation wird hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs volljähriger Kinder bejaht, wenn sie noch keine eigene Lebensstellung erworben haben und deswegen übergangsweise wie minderjährige Kinder der Unterstützung durch ihre Eltern bedürfen (vgl. BGH 23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 b der Gründe).
Gegenüber unterhaltsberechtigten volljährigen Kindern muss in diesem Fall der "angemessene" Selbstbehalt gewahrt bleiben (vgl. BGH 23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 c der Gründe).
Davon kann ausgegangen werden, wenn das volljährige Kind wegen der Fortdauer seiner Ausbildung noch keine Lebensstellung erworben hat und deswegen übergangsweise wie ein minderjähriges Kind der Unterstützung durch seine Eltern bedarf (BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13.05 - NJW 2005, 1722 Rn. 8 ff.;… vgl. hierzu ferner BayVGH, B.v. 3.8.2017 - 20 C 16.2407 - BeckRS 2017, 124624 Rn. 18).
Die Verpflichtung der Eltern auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses hat der Bundesgerichtshof auf volljährige Kinder erstreckt, wenn diese sich noch in der Ausbildung befinden und noch keine selbständige Lebensstellung erreicht haben (BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13/05, NJW 2005, 1722), weil insoweit die gleichen Grundüberlegungen gelten.
Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, der auch gegenüber volljährigen Kindern (BGH FamRZ 2005, 883) und auch dann besteht, wenn der Anspruch nicht in einer Summe, sondern nur in Raten befriedigt werden kann (BGH FamRZ 2004, 1633), stellt einen einzusetzenden Vermögenswert im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO dar (…BGH a. a. O.; Büte FF 2004, 272).
Zwar umfasst der Unterhalt, den Verwandte in gerader Linie einander schulden, nach § 1610 Abs. 2 BGB "den gesamten Lebensbedarf", doch ist hiervon gerade nicht der über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehende Anspruch auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss mitumfasst, den das Gesetz spezialgesetzlich in § 1360a Abs. 4 BGB vorsieht (BGH vom 23.3.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 ff).
OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 6 M 23.14
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Anspruch eines volljährigen Kindes auf …
OVG Saarland, 20.12.2010 - 2 D 333/10
Prozesskostenhilfe für Kapazitätsstreit; Beiordnung der Mutter des Antragstellers …
VGH Bayern, 14.10.2015 - 12 C 14.2417
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss in persönlichen Angelegenheiten
OVG Hamburg, 22.02.2007 - 3 Nc 18/06
Formanforderungen an Antrag auf Hochschulzulassung; Hamburg
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 6 E 1112/12
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den …
VGH Bayern, 26.01.2010 - 7 C 09.2897
Prozesskostenhilfe - Beschwerde; einzusetzendes Vermögen; Anspruch auf …
VG Düsseldorf, 22.06.2005 - 11 K 686/05
Prozesskostenvorschussansprüche als Teil des Unterhaltsanspruchs durch Vorlage …

References: § 115
 BGH 
 § 1360
 § 1360
 § 1360
 § 1360
 § 1610
 § 1360
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 1360