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Timestamp: 2019-10-16 01:23:50+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2002, 356 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 11.04.2002 | OLG Düsseldorf, 06.12.2001 | OLG Koblenz, 02.07.2002 | OLG Saarbrücken, 23.04.2002 | OLG Düsseldorf, 13.11.2001
https://dejure.org/2002,6829
OLG Nürnberg, 14.01.2002 - 5 U 2628/01 (https://dejure.org/2002,6829)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14.01.2002 - 5 U 2628/01 (https://dejure.org/2002,6829)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 14. Januar 2002 - 5 U 2628/01 (https://dejure.org/2002,6829)
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Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; Übersehen eines Fahrradfahrers bei einem Abbiegevorgang; Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Fahrradfahrers; Ausgeprägte Weichteilquetschung im rechten Oberschenkel mit Decollement an der rechten ...
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden LKW mit einem die Straße bei Grünlicht auf einem kombinierten Fuß- und Radweg überquerenden Radfahrer; Höhe des Schmerzensgeldanspruchs bei schweren Weichteilverletzungen des Oberschenkels einer jungen Frau mit ...
LG Regensburg, 29.06.2001 - 3 O 1271/99
VersR 2003, 333
- Durch das OLG Nürnberg wurde mit Urteil vom 14.01.2002 (DAR 2002, 359) nach einem Verkehrsunfall, bei dem eine junge Frau schwere Weichteilverletzungen im Oberschenkel mit notwendigem plastisch-chirurgischem Folgeeingriff und bleibenden großflächigen, entstellenden Narben, eine Bandruptur des linken Sprunggelenks, einen Abriss der spina iliaca mit andauernden Sitzbeschwerden sowie eine posttraumatische Belastungsreaktion mit der Folge einer MdE von 30 % erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 EUR zuerkannt.
OLG Hamm, 11.04.2002 - 15 W 440/00
https://dejure.org/2002,3600
OLG Hamm, 11.04.2002 - 15 W 440/00 (https://dejure.org/2002,3600)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.04.2002 - 15 W 440/00 (https://dejure.org/2002,3600)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. April 2002 - 15 W 440/00 (https://dejure.org/2002,3600)
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Testamentsvollstreckung; Erledigung des Entlassungsverfahrens; Aufgabenerledigung des Testamentsvollstreckers; Dauertestamentsvollstreckung; Fortführung eines Unternehmens; Erledigung durch Betriebseinstellung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Umfang des ...
BGB § 2209 § 2208 Abs. 1 § 2227 Abs. 1
AG Hagen - 7 VI 604/95
LG Hagen - 3 T 78/00
NJW-RR 2002, 1300
FamRZ 2002, 1738
FamRZ 2002, 1783
Ist dies nicht der Fall, ist für eine Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht grundsätzlich kein Raum (BayObLGZ 1985, 233; Senat NJW-RR 2002, 1300 m.w.N.).
Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile: Beendigung des …
Nach dem wirtschaftlichen Niedergang der Beteiligungen ist deren gewinnbringender Verkauf gegenstandslos geworden (vgl. hierzu OLG Hamm, ZEV 2003, 27, 29).
OLG Düsseldorf, 06.12.2001 - I-10 W 108/01
https://dejure.org/2001,6004
OLG Düsseldorf, 06.12.2001 - I-10 W 108/01 (https://dejure.org/2001,6004)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2001 - I-10 W 108/01 (https://dejure.org/2001,6004)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - I-10 W 108/01 (https://dejure.org/2001,6004)
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KostO §§ 16 Abs. 1 S. 1; 26 Abs. 4; 27 Abs. 1; 47; BNotO §§ 19 Abs. 1; 24 Abs. 1; AktG § 130 Abs. 1 S. 1 u. 3
Belehrungspflicht des Notars über die Kosten
Pflicht eines Notars zur Belehrung über die Entstehung gesetzlich festgelegter Kosten im Fall einer Beurkundung der Beschlüsse einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG)
KostO § 16 § 156 Abs. 2; BNotO § 19 Abs. 1
LG Düsseldorf - 25 T 15/01
(1) Insbesondere hatte das OLG Nürnberg in dem vom Landgericht herangezogenen Urteil vom 14.01.2002 (abgedruckt in OLGR 2002, 356 f.) unter Berücksichtigung eines immateriellen Vorbehalts ein Schmerzensgeld von 50.000 EUR für angemessen erachtet für eine junge Frau, die bei einem Verkehrsunfall schwere Weichteilverletzungen im Oberschenkel mit notwendigem plastisch-chirurgischem Folgeeingriff und bleibenden großflächigen, entstellenden Narben (primärer Krankenhausaufenthalt, ohne Folgeeingriffe: 34 Tage), eine Bandruptur des linken Sprunggelenks, einen Abriss der spina iliaca mit andauernden Sitzbeschwerden sowie eine posttraumatische Belastungsreaktion erlitt.
Außerdem hat das OLG Nürnberg als Bemessungsfaktor zu Gunsten der Verletzten berücksichtigt, dass eine erfolgte (Teil-) Zahlung von 15.000 DM angesichts der Verletzungen indiskutabel erschien und seit dem Unfall allein bis zum Erlass des Ersturteils vier Jahre vergangen waren, in denen die unmittelbaren Unfallfolgen am stärksten belasteten und eine angemessene Schmerzensgeldzahlung der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes vorrangig hätte gerecht werden können und müssen (OLG Nürnberg OLGR 2002, 356, 357).
Der Notar ist grundsätzlich nicht verpflichtet, über die Entstehung gesetzlich festgelegter Kosten zu belehren (OLG Düsseldorf, JurBüro 2002, 257;… Bengel/Tiedtke in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, aaO, § 16 Rdnr. 49;… Waldner in: Rohs/Wedewer, aaO, § 16 Rdnr. 32; jeweils m. w. N.).
Der Notar hat auch über die Kosten zu belehren, wenn er aufgrund besonderer Umstände Anlass zu der Besorgnis haben muss, einem Beteiligten drohe Schaden, weil er sich wegen mangelnder Rechtskenntnisse oder fehlendem Wissen über tatsächliche Umstände einer Gefährdung seiner Interessen nicht bewusst ist (vgl. - noch zu § 16 KostO - OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 257, zitiert nach juris und m. w. N.) bzw. wenn er sich erkennbar in einem Rechtsirrtum befindet (…vgl. die Nachweise bei Winkler, a.a.O., § 17 Rz. 268).
Der Notar muss allgemein den kostengünstigsten Weg zur Erreichung des angegebenen Zieles weisen; er muss darauf hinwirken, dass vermeidbare Kosten nicht anfallen (vgl. die Nachweise bei OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 257).
19 aa) Ein Notar ist grundsätzlich nicht verpflichtet, über die Entstehung gesetzlich festgelegter Kosten zu belehren (BGH NJW 2010, 2218; OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 257 m. w. N, Rohs/Wedewer, KostO, 2. Auflage - April 2010, § 16, Rn. 32;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 18. Auflage, § 16, Rn. 49;… Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl., Rn. 1120).
Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn derjenige, der die Tätigkeit des Notars in Anspruch nehmen möchte, für diesen erkennbar davon ausgeht, die von ihm gewünschte notarielle Beurkundung sei gesetzlich vorgeschrieben, während in Wahrheit keine solche Beurkundungspflicht besteht (OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 257).
Dann muss er sachlich zutreffend antworten (…OLG Köln MittRhNotK 1999, 29 - in juris Rz. 17;… OLG Zweibrücken JurBüro 1999, 488 - in juris Rz. 20; OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 257 in juris Rz. 8).
Als derartige Umstände kommen die ausdrückliche Nachfrage oder ein für den Notar klar erkennbarer Irrtum über die Gebührenhöhe in Betracht (OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 257 m.w.H.;… vgl. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 15. Aufl., § 16, Rdnr. 49 m.w.H).
Belehrungspflicht des Notars; Notwendiger Hinweis gegenüber den Kostenschuldnern …
In diesem Fall muss er zutreffend antworten (OLG Düsseldorf, RNotZ 2002, 60 = JurBüro 2002, 257).
Hinweispflicht des Notars bzgl. verschiedener zur Wahl stehender …
Wirksamkeit der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Notar …
https://dejure.org/2002,8475
OLG Koblenz, 02.07.2002 - 3 U 1644/01 (https://dejure.org/2002,8475)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.07.2002 - 3 U 1644/01 (https://dejure.org/2002,8475)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Juli 2002 - 3 U 1644/01 (https://dejure.org/2002,8475)
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Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vorliegen eines Vollstreckungstitels; Gegen alle Gesellschafter gerichteter Vollstreckungstitel als Voraussetzung der Vollstreckung in BGB-Gesellschaft; Kein rechtliches Interesse an Schaffung eines weiteren Titels bei möglichen ...
LG Mainz, 18.09.2001 - 2 O 435/00
https://dejure.org/2002,13897
OLG Saarbrücken, 23.04.2002 - 6 UF 157/01 (https://dejure.org/2002,13897)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.04.2002 - 6 UF 157/01 (https://dejure.org/2002,13897)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. April 2002 - 6 UF 157/01 (https://dejure.org/2002,13897)
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Verfahrensverstoß wegen Verletzung des Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Familienrecht und Aufklärungsverstoß; Unfähigkeit des Antragstellers, das Umgangsrecht mit dem Kind alleine auszuüben; Unterlassene Einholung ...
AG Saarlouis, 21.11.2001 - 20 F 383/01
OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 10 W 126/01
https://dejure.org/2001,25756
OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 10 W 126/01 (https://dejure.org/2001,25756)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.2001 - 10 W 126/01 (https://dejure.org/2001,25756)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 2001 - 10 W 126/01 (https://dejure.org/2001,25756)
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ZPO § 147; GKG § 5 (a.F.)
LG Duisburg - 8 O 247/99

References: § 2209
 § 2208
 § 2227
 § 130
 § 16
 § 156
 § 19
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 147
 § 5