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Timestamp: 2019-08-26 05:11:40+00:00

Document:
VDH / Dissidenz
Schreiben des VDH-Vorstands an die Vorsitzenden der Mitgliedsvereine vom 16. Februar 2006
Aktuelle Information Rechtsstreit FCI ./. Delegierten Commission bez�glich Schutz und Verwendung des FCI-Logos zugunsten der FCI entschieden
Nachfolgend informieren wir Sie �ber den aktuellen Sachstand und den endg�ltigen Ausgang in den Verfahren FCI ./. Delegierten Commission.
1. Der L�schungsantrag der FCI beim Patentamt in M�nchen bez�glich des von der DC (bzw. urspr�nglich durch die 1. Vorsitzende der DC) gesch�tzten FCI-Logos wurde Ende Januar 2006 positiv durch das Patentamt entschieden. Es wurde die "B�swilligkeit bei der Markenanmeldung" festgestellt. Gegen diesen Beschlu� des Patentamtes k�nnte die Delegierten Commission theoretisch innerhalb eines Monats noch Beschwerde einlegen, wovon man aber nicht ausgehen kann (siehe Punkt 2 und 3).
2. Am 16.2.2006 fand am Landgericht K�ln die Verhandlung der Klage der FCI und der Widerklage der Delegierten Commission statt. Die Antr�ge der FCI lauteten auf Zustimmung zur L�schung der Marke und Untersagung der weiteren Verwendung der Marke. In der Verhandlung vor dem LG K�ln wurde der Sachverhalt durch den vor-sitzenden Richter mit deutlichen Worten (z. B. grober Unfug etc.) so eindeutig dargestellt, dass - nach einer Unterbrechung zur Beratung mit der Mandantschaft - der juristische Vertreter der Delegierten Commission, den Widerspruch gegen ein bereits im letzten Jahr ergangenes Vers�umnisurteil zur�ckgenommen sowie die Anspr�che auf Zustimmung zur L�schung der Marke und Untersagung der weiteren Verwendung der Marke anerkannt hat.
3. Mit diesem Anerkenntnis ist das Verfahren abgeschlossen. Die Delegierten Commission und die ihr angeschlossenen Vereine und Z�chter d�rfen zuk�nftig in keiner Form das FCI-Logo verwenden. Das Vorgehen der FCI und des VDH in dieser An-gelegenheit hat sich als zielf�hrend erwiesen.
Schreiben des VDH-Vorstands an die Vorsitzenden der Mitgliedsvereine vom 31. Juli 2003
mit Rundschreiben vom 28.10.2002 teilten wir Ihnen mit, dass das Bundeskartellamt sich mit der Frage befasst, ob der VDH durch seine Monopolstellung am deutschen Markt für Rassehundewesen gegen kartellrechtliche Vorschriften verstößt.
Der Vorwurf des Bundeskartellamtes richtet sich insbesondere auf die Situation, dass es immer noch VDH-Mitgliedsvereine gibt, die Hunde ohne VDH/FCI-anerkannte Ahnentafel nicht zur Registrierung und damit auch nicht zur Teilnahme an Zuchtschauen des VDH zulassen.
Wie wir inzwischen wissen, handelt es sich nur noch um Einzelfälle von VDH-Mitgliedsvereinen, die sich den Vorgaben unseres Schreibens vom 28.10.2002 widersetzen.
Da dem VDH nunmehr die Eröffnung eines formellen Untersuchungs- und Bußgeldverfahrens durch das Bundeskartellamt droht, insbesondere weil es auch nach unserem Rundschreiben vom 28.10.2002 zu etwaigen Beschwerden kam, möchten wir nunmehr im Rahmen dieses Schreibens die Konsequenzen aus dem Fehlverhalten für den VDH und die Mitgliedsvereine darstellen und gleichzeitig eine verbindliche Anordnung gem. § 6 Abs. 1 der VDH-Satzung an die VDH-Mitgliedsvereine erteilen.
Gemäß § 2 Ziffer 1 Punkt 1.2 der VDH-Satzung liegt die Führung des Registers bei den Mitgliedsvereinen. Hierbei handelt es sich um eine Zuständigkeitsvorschrift. Die Zuständigkeitsregelung wird bestätigt durch § 1 Ziffer 4 VDH-Zucht-Ordnung denn dort heißt es:
"Zuständig und damit verantwortlich für die Zucht sind die Rassehunde-Zuchtvereine. Dies schließt die ... Führung des Zuchtbuches ein."
In der Vergangenheit wurde uns deutlich, dass einige Mitgliedsvereine aus dieser reinen Zuständigkeitsvorschrift das Recht ableiten, die Anforderungen daran, welche Hunde im Register eingetragen werden dürfen, selbständig zu bestimmen. Diese Ansicht wird nicht von der VDH-Satzung oder VDH-Zucht-Ordnung ohne weiteres gedeckt. Vielmehr sind - unabhängig von der oben genannten Zuständigkeit - die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Zucht als Mindestanforderung anderweitig geregelt.
In § 8 Ziffer 1 Punkt 4 der VDH-Zucht-Ordnung heißt es:
"Die Rassehundezuchtvereine sind verpflichtet , neben dem Zuchtbuch als Anhang ein Register (Livre d`attende) zu führen."
Der Wortlaut "verpflichtet" weist somit den Mitgliedsvereinen nicht nur die Zuständigkeit und das Recht zur Führung eines Registers zu, sondern verpflichtet sie vielmehr zur Führung des Registers.
Darüber hinaus ist in § 8 Ziffer 1 Punkt 4 Abs. 2 VDH-Zucht-Ordnung geregelt, dass darüber hinaus auch die Pflicht zur Eintragung von solchen Hunden in das Register bei den Mitgliedsvereinen besteht, wenn ein Hund die dort aufgezählten Voraussetzungen erfüllt. Denn in § 8 Ziffer 1 Punkt 4 Abs. 2 VDH-Zucht-Ordung heißt es:
"In das Register sind Hunde eizutragen, deren Abstammung in drei anerkannten Zuchtbuch-Generationen nicht lückenlos nachweisbar ist, oder solche mit nicht anerkannten Ahnentafeln, deren Erscheinungsbild und Wesen nach vorhergehender Überprüfung durch mindestens einen Zuchtrichter aber den festgesetzten Merkmalen der Rasse entsprechen."
Der Wortlaut "sind ... einzutragen" macht deutlich, dass den Mitgliedsvereinen kein Wahlrecht zusteht. Vielmehr sind die Mitgliedsvereine ohne Umschweife verpflichtet, solche Hunde in das Register einzutragen, die diese Mindestvoraussetzungen objektiv erfüllen.
Die Registereintragung hat diskrimienierungsfrei zu erfolgen, d. h. Hundehalter, deren Hunde die Mindestvoraussetzungen objektiv erfüllen und die nicht Mitglied eines VDH-Vereins sind, dürfen hinsichtlich des Registerverfahrens im Vergleich zu Mitgliedern eines VDH-Mitgliedvereins nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden.
Insbesondere dürfen die Mitgliedsvereine diese Mindestvoraussetzungen nicht unterschreiten. Denn gemäß § 2 Ziffer 4 Punkt 1 VDH-Satzung erlässt der VDH zur Erreichung der in § 1 Ziffer 1 bis 3 VDH-Satzung aufgeführten Ziele die Zuchtordnung nebst Mindestanforderung an die Haltung von Hunden. Insbesondere betont § 2 Ziffer 4 am Ende VDH-Satzung:
"Diese Ordnungen sind Bestandteil der Satzung und soweit sie einschlägig sind, von den Mitgliedsvereinen als Mindest- oder Rahmenbedingungen zu übernehmen."
Damit steht nach der bestehenden VDH-Satzung und der hierauf lastenden VDH-Zucht-Ordnung fest, dass die Mitgliedsvereine für die Zucht und die Führung eines Registers nicht nur zuständig sind, sondern zur Führung des Registers insbesondere auch verpflichtet sind. Welche Hunde in das Register einzutragen sind, ergibt sich ebenfalls ohne Ermessen der Mitgliedsvereine aus den Mindestvoraussetzungen des § 8 Ziffer 1 Punkt 4 Abs. 2 VDH-Zucht-Ordnung.
Gemäß § 6 Ziffer 4 Satz 5 VDH-Satzung sind die Mitgliedsvereine verpflichtet,
"sich und ihre Mitglieder durch entsprechende Satzungsbestimmungen den jeweils geltenden Bestimmungen der VDH-Satzung und der VDH-Ordnungen zu unterwerfen."
Die VDH-Mitgliedsvereine haben demnach die unter I. noch einmal ausgeführten Rechte und Pflichten satzungsgetreu auszuüben.
Der VDH-Vorstand erteilt hiermit ausdrücklich zusätzlich die Weisung, die unter I. dargestellten Vorgehensweisen und Pflichten nunmehr ohne zeitliche Verzögerung in den Mitgliedsvereinen umzusetzen.
Aufgrund des drohenden kartellbehördlichen Verfahrens ist der VDH-Vorstand nunmehr gezwungen, auf die strikte Einhaltung der Weisung bzw. der VDH-Satzung und insbesondere der VDH-Zucht-Ordnung zu achten. Der VDH-Vorstand ist weiter dazu gezwungen, jegliche Verstöße gegen die obigen Vorgaben mit aller Härte zu ahnden und entsprechend den Rechten aus § 5 VDH-Satzung Ahndungen auch durchzusetzen.
Dies bedeutet insbesondere, dass ein Verstoß gegen die Weisung bzw. die geltenden Satzungen und Ordnungen gem. § 5 Ziffer 3 VDH-Satzung zu einer Streichung aus der Mitgliederliste führen kann. Des weiteren kann ein Ausschluss gem. § 5 Ziffer 4 Punkt 5 VDH-Satzung demjenigen Mitgliedsverein drohen, der im Sinne von § 5 Ziffer 4 VDH-Satzung Beschlüsse und Anordnungen der Verbandsorgane missachtet.
Für den Fall, dass das Bundeskartellamt feststellt, dass entweder der VDH selbst oder einer der Mitgliedsvereine nicht den Regelungen der VDH-Satzung bzw. der VDH-Zucht-Ordnung Folge leistet, droht dem VDH und letztlich damit auch jedem einzelnen VDH-Mitgliedsverein ein kartellrechtliches Verfahren, an dessen Ende die Bezahlung eines nicht unerheblichen Bußgeldes in sehr wahrscheinlich fünfstelliger Höhe steht.
Es müsste jedem Mitgliedsverein klar sein, dass ein solches Verfahren eine erhebliche Schwächung des Verbandes und damit aller Mitgliedsvereine darstellen würde. Der VDH-Vorstand appelliert deshalb an das ureigenste Interesse der Mitgliedsvereine, sich von nun an den oben genannten Regelungen zu stellen und für keine weiteren Missachtungen auf Vereinsebene zu sorgen.
Dem VDH-Vorstand ist durchaus bewusst, dass die obigen rechtlichen Ausführungen schwer verständlich sind. Der VDH-Vorstand und der Hauptgeschäftsführer stehen deshalb jedem Mitgliedsverein zur Frage und Antwort hinsichtlich dieser Problematik zur Verfügung. Der VDH-Vorstand ist überzeugt, dass bei kooperativer Zusammenarbeit und vor allem offener Kommunikation sämtliche Fragen gelöst und für die Zukunft ein für alle Parteien dankbarer Weg gefunden werden kann.
Schreiben des VDH an die Vorsitzenden der Mitgliedsvereine
Folgende wettbewerbsrechtliche Vorw�rfe wurden erhoben:
1. Hunde ohne VDH/FCI-anerkannter Ahnentafel d�rfen in den VDH-Mitgliedsvereinen nicht zur Zucht eingesetzt werden, sowie Hunde mit VDH/FCI-anerkannter Ahnentafel von VDH-Mitgliedern d�rfen nicht au�erhalb des VDH zur Zucht eingesetzt werden.
2. Der VDH l��t keine Hunde ohne VDH/FCI-anerkannter Ahnentafel zu seinen Zuchtschauen zu.
3. Der VDH verbietet den Mitgliedern seiner Mitgliedsvereine auf Zuchtschauen au�erhalb des VDH/FCI-Bereichs auszustellen.
4. Einige VDH Mitgliedsvereine lassen keine Registrierungen von Hunden ohne VDH/FCI-anerkannten Ahnentafeln zu.
Durch ausf�hrliche Darstellung der Satzungsziele des VDH, insbesondere des Satzungsziels "rassereine, gesunde Hunde" zuz�chten, konnten die tierschutzrechtlichen Auswirkungen der Forderung zu Punkt 1 deutlich gemacht werden.
Nach ausf�hrlicher Diskussion der Sachlage zu den Punkten 2. - 4. erkl�rte sich der VDH abschlie�end bereit, seine Mitgliedsvereine auf folgenden, bereits in � 8 Abs. 1.4 der VDH-Zuchtordnung geregelten Sachverhalt hinzuweisen:
Die VDH- Vereine sind verpflichtet, neben dem Zuchtbuch als Anhang ein Register (Livre d'attend) zu f�hren.
Desweiteren sind die VDH-Vereine aufgrund der Monopolstellung des VDH verpflichtet, Registrierungen f�r Hunde ohne FCI-anerkannte Abstammungsnachweise oder solche mit nicht anerkennungsf�higen Abstammungsnachweisen durchzuf�hren und diese Hunde, sofern sie dem Rassestandard ph�notypisch entsprechen, in das Register zu �bernehmen. Hiervon werden die weiteren Bestimmungen zur Zuchtzulassung nicht ber�hrt.
Aufgrund der vorstehend ausgef�hrten Problematik hat der VDH-Vorstand auf seiner Sitzung am 30./31.8.2002 folgender wettbewerbsrechtlichen Forderung des Kartellamtes zugestimmt:
Unabh�ngig von einer evtl. Mitgliedschaft des Eigent�mers in einem nicht- VDH-anerkannten Verein, sind Hunde mit VDHIFCI-anerkannten Ahnentafeln oder Registrierbescheinigungen generell zu VDH-Zuchtschauen zuzulassen, sofern keine anderen Hinderungsgr�nde (z.B. nachgewiesener Versto� gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen, kommerzieller Hundehandel o. �. gegen den Eigent�mer vorliegen).
Ein Ausstellen von Hunden durch Mitglieder der VDH- Vereine auf Zuchtschauen au�erhalb des VDHIFCI-Bereich ist nicht als F�rderung des kommerziellen Hundehandels zu werten und somit nicht satzungssch�dlich und zu gestatten.
F�r R�ckfragen stehen wir jederzeit zur Verf�gung.
N�here Erl�uterungen erfolgen anl��lich der Tagung der Zuchtverantwortlichen am 2./3.11.2002. Dort haben Sie auch die M�glichkeit Fragen an die VDH-Verantwortlichen zu stellen.

References: § 6
 § 2
 § 1
 § 8
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 § 6
 § 5
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