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BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 - dejure.org
BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
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BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 (https://dejure.org/1997,69)
BAG, Entscheidung vom 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 (https://dejure.org/1997,69)
BAG, Entscheidung vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 (https://dejure.org/1997,69)
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Arbeitnehmerstatus - Einzelperson als Frachtführer im Güternahverkehr
Arbeitnehmerstatus eines Frachtführers bei starker zeitlicher Weisungsgebundenheit
BGB § 611; HGB §§ 425, 84 Abs. 1 S. 2, Abs. 2
Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
Arbeitsrecht; Arbeitnehmerstatus eines Transporteurs mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
Arbeitnehmer oder selbständiger Frachtführer?
ArbG Düsseldorf, 07.02.1996 - 10 Ca 1553/95
LAG Düsseldorf, 04.09.1996 - 12 (6) (5) Sa 909/96
BAGE 87, 129
NJW 1999, 310 (Ls.)
ZIP 1998, 612
MDR 1998, 604
NZA 1998, 364
VersR 1998, 743
BB 1997, 2592
BB 1998, 794
DB 1997, 2437
DB 1998, 624
JR 1999, 307
Wird zitiert von ... (116)
BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Auch nach der Rechtsprechung des BAG stellt die Pflicht, die Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen, ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis dar, auch wenn nach § 613 S 1 BGB der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste nur "im Zweifel" in Person zu leisten hat (vgl BAGE 87, 129, 137 f = AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit) .
BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den zuständigen …
Demgegenüber ist entsprechend der allgemeinen gesetzgeberischen Wertung, die § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus enthält (vgl. BAGE 87, 129, 135; BAG…, Beschluss vom 25. Juni 1996 - 1 ABR 6/96, juris Rn. 34 mwN), selbständig, wer im wesentlichen seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Auch Transportfahrer können jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, welche die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (vgl. zu diesem Maßstab im Anschluss an BAGE 87, 129, 137; 90, 36, 48;… 98, 146, 149, auch BSG, Urteile vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R, juris Rn. 30 ff., …und vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 16; siehe zur Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Transportfahrern ferner LSG Bayern…, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16, juris Rn. 30 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 8 R 862/15, juris Rn. 98 ff.; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14, juris Rn. 104 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Juni 2018 - L 1 KR 490/15, juris Rn. 22 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Januar 2017 - L 11 KR 1554/16, juris Rn. 58 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 3 Ta 6/15, juris Rn. 13 ff.).
(1) Sie hat richtigerweise zuvörderst in ihre Gesamtbetrachtung als Indiz für eine selbständige Tätigkeit der Fahrer eingestellt, dass ihnen innerhalb des vorgegebenen weiten Zeitrahmens, die Pakete bis 20 Uhr am Tag der Übernahme zuzustellen, keine festen Arbeitszeiten vorgeschrieben waren und sie ohne Zuweisung einer festen Tour die Reihenfolge der Auslieferung innerhalb des ihnen zugeteilten Zustellbezirks selbst bestimmen konnten (vgl. BAGE 87, 129, 141; 90, 36, 51; BGH, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 516/13, NJW 2014, 1975, 1976).
Aufgrund dieser Gestaltungmöglichkeit ihrer Arbeit bestand auch faktisch die ihnen vertraglich mit der "Konkurrenzklausel" ausdrücklich eingeräumte Chance, noch anderweitig unternehmerisch tätig zu sein und selbständig am Markt weitere Beförderungsleistungen anzubieten und zu erbringen - was eine für ein Arbeitsverhältnis eher untypische Regelung darstellt (vgl. BAG…, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, aaO, S. 880; siehe zur Indizwirkung einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber auch BAGE 87, 129, 140; 90, 36, 51 f.; BSG…, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 16; einschränkend BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18 aaO).
Ohnehin können in Dienst- und Werkvertragsverhältnissen von dem Dienstberechtigten Termine für die Erledigung der Arbeit vorgegeben werden, ohne dass daraus eine zeitliche Weisungsabhängigkeit folgt, wie sie für ein Arbeitsverhältnis regelmäßig kennzeichnend ist (vgl. BAGE 87, 129, 139; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, aaO).
In Bezug auf Zeitvorgaben gilt auch bei Frachtgeschäften, dass Frachtführer eine Lieferfrist einzuhalten haben (§ 423 HGB; vgl. BAGE 87, 129, 139).
In diesem Zusammenhang hält die Beschwerdeführerin es selbst für erforderlich zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Frachtführer gemäß §§ 407 ff. HGB als selbständigen Gewerbetreibenden und damit nicht als Arbeitnehmer eingeordnet hat, obwohl er im Vergleich zu anderen selbständigen Gewerbetreibenden schon von Gesetzes wegen weitreichenden Weisungsrechten unterliegt (§ 418 HGB, vgl. BAGE 87, 129, 137; 90, 36, 47; 98, 146, 149).
(4) Ferner hat die Wirtschaftsstrafkammer zu Recht darauf abgestellt, dass die Fahrer die Transporte nicht höchstpersönlich durchführen mussten, sondern im Fall ihrer Verhinderung für eine Vertretung zu sorgen und auch sonst vertraglich die Möglichkeit hatten, ihre Leistungen durch andere erbringen zu lassen (vgl. BAGE 87, 129, 138; 98, 146, 150; BAG…, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, aaO; BAG…, Beschluss vom 25. Juni 1996 - 1 ABR 6/96, juris Rn. 30, 35;… BSG, Urteile vom 27. November 1980 - 8a RU 26/80, juris Rn. 93;… vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 17).
BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06
(b) Auch aus der so genannten "Frachtführer"-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. November 1997 (- 5 AZR 653/96 - BAGE 87, 129) ergibt sich, entgegen der Auffassung der Revision, nichts anderes.
BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …
Ein ihm auf diese Weise zustehender eigener Gestaltungsspielraum spricht gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses (vgl BAGE 87, 129, 137 f = AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit) .
BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige …
Auch Frachtführer beurteile die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - BAG - (Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 = BAGE 87, 129) als selbstständig Tätige, wenn diese ihr eigenes Fahrzeug einsetzten und eine entsprechende Gewerbeerlaubnis besäßen.
Zwar ist der Beigeladenen insoweit zuzustimmen, dass das HGB hinsichtlich des Frachtführers vom Leitbild des selbstständig tätigen Gewerbetreibenden ausgeht (vgl Heymann/Honsell, HGB, § 425 RdNr 1, 2); allerdings besagt der Umstand, dass es sich bei einer Person um einen Frachtführer iS des HGB handelt - und dies wird insbesondere durch die umfangreiche, dazu ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung belegt (vgl BAGE 98, 146 ff; BAGE 90, 36 ff; BAGE 87, 129 ff; LAG Niedersachsen, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 38 jeweils mwN) -, noch nicht, dass diese Person stets eine selbstständige Tätigkeit ausübt und daher nicht im arbeitsrechtlichen Sinne als "Arbeitnehmer" bzw im sozialrechtlichen Sinne als "Beschäftigter" anzusehen ist.
Zwar beinhalten auch die Beförderungsverträge, die "gewerbsmäßige" Frachtführer abschließen, oftmals eine zeitliche Vorgabe des Auftraggebers, sodass allein aus der Zeitvorgabe noch nicht die Abhängigkeit des Auftragnehmers folgen muss (BAGE 87, 129, 139 mwN).
Es hat hierzu insbesondere darauf abgestellt, dass auch eine solche Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer nicht in jedem Falle prägend iS einer selbstständigen Tätigkeit ist, zumal der Kläger selbst von der Möglichkeit, sich vertreten zu lassen, niemals Gebrauch gemacht hat (vgl BAGE 87, 129, 138).
BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …
Auf die Bezeichnung dieser Arbeitskräfte als Subunternehmer kommt es für die rechtliche Einordnung nicht entscheidend an (vgl. BAG BB 1998, 794).
BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11
Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge
Der hinreichende Grad persönlicher Abhängigkeit kann sich dabei auch aus einer sehr detaillierten und den Freiraum der Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung oder der tatsächlichen Vertragsdurchführung ergeben (BAG 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 87, 129; BGH 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHZ 152, 213) .
BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
Auch Transportfahrer können - selbst bei einer für Frachtführer geltenden gesetzgeberischen Wertung als selbstständige Gewerbetreibende bei weit reichenden Weisungsrechten sowohl des Spediteurs als auch des Absenders und des Empfängers des Frachtgutes (vgl § 418 Handelsgesetzbuch - HGB - sowie Bundesarbeitsgericht - BAG -, Urteil vom 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129 für den Begriff des Arbeitsverhältnisses) - jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, die die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (…vgl Urteil des Senats vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5;… BSG-Urteil vom 19.8.2003, B 2 U 38/02 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 18 f).
Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt dann lediglich ein Kriterium dar, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung mit zu berücksichtigen ist (vgl BAG, Urteile vom 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129, und vom 27.6.2001, 5 AZR 561/99, BAGE 98, 146).
BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98
Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin
Dieses kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort und sonstige Modalitäten der Tätigkeit betreffen (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 247/97 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, jeweils m.w.N.).
BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
Das LSG hat hierfür auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. November 1997 (5 AZR 653/96 - BAGE 87, 129 = AP Nr. 90 zu § 611 BGB) Bezug genommen, das in einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aus Anlass einer Kündigungsschutzklage ergangen ist.
BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R
Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und …
LAG Hessen, 25.08.1998 - 9 Sa 1162/97
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Feststellung der …
BFH, 02.12.1998 - X R 83/96
Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht
BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter
LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17
BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99
Kurierdienstfahrer
BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99
Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters
LAG Hamm, 09.09.1999 - 4 Sa 714/99
Vergangenheitsbezogene Überprüfung der Sozialversicherungspflicht - Verwirkung …
LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98
BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02
Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips; …
LAG Düsseldorf, 27.08.2010 - 10 Sa 90/10
Franchisevertrag, Franchisenehmer, Arbeitnehmer
BGH, 21.10.1998 - VIII ZB 54/97
Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten zwischen einem Frachtführer …
BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 777/06
Arbeitnehmerähnliche Person - Kündigungsfrist
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
LAG Berlin, 19.10.2001 - 19 Sa 1368/01
Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes; Begriff des …
LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14
Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der …
LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 57/16
LAG Hamburg, 02.06.1999 - 4 Sa 54/97
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und anderen Dienstverhältnissen; Eingliederung …
BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 469/98
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten
LAG Hamm, 15.11.2000 - 18 Sa 432/00
Rechtstellung als Arbeitnehmer ; Selbständiger Frachtführer ; Grad der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
LAG Hamm, 07.02.2001 - 18 Sa 1564/00
Einstufung der Tätigkeit eines Transporteurs als Arbeitsverhältnis
LAG Niedersachsen, 26.01.1999 - 7 Sa 1192/98
Arbeitnehmerstatus: Frachtführer
LAG Hessen, 27.10.1998 - 9 Sa 1068/98
Berufungsverfahren: Form - Unterschrift; Arbeitnehmerstatus: Bürogehilfin
VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245
Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Statusfeststellungsverfahren; …
LSG Bayern, 17.11.2006 - L 5 KR 293/05
Vorliegen einer abhängigen oder selbstständigen Beschäftigung beim Überführen von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05
Arbeitnehmerstatus, Frachtführer, Speditionsvertrag
BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 667/01
Arbeitnehmerbegriff - Kommissionär
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Fernmeldetechniker; Abgrenzung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03
Arbeitnehmerbegriff - Schwarzarbeit
LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - 4 Sa 183/07
Dienstvertrag, freies Dienstverhältnis, Weisungsgebundenheit, …
LAG Nürnberg, 12.01.2004 - 9 (2) Sa 653/02
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - persönliche Abhängigkeit - fristlose …
LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2016 - L 4 R 318/14
Sozialversicherungspflicht - Notarzt - ärztlicher Bereitschaftsdienst - abhängige …
LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14
Zahlung weiterer Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes wegen der …
LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13
Beschäftigung vermeintlich selbstständiger polnischer Gewerbetreibender als …
LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03
Sozialversicherungspflicht - Fahrer - Paketdienst - abhängige Beschäftigung - …
LAG Baden-Württemberg, 15.11.2000 - 17 Sa 13/00
Arbeitnehmereigenschaft einer Fuhrunternehmerin die mit dem LkW des Auftraggebers …
LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97
Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter
LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 631/13
Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines …
OLG Stuttgart, 20.03.2008 - 10 U 228/07
Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ohne …
OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07
Ordnungswidrigkeit: Pflicht eines Beförderungsunternehmers zum Ausstellen einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15
LAG Hamm, 27.01.2010 - 5 Sa 627/09
Feststellungsklage zum Arbeitsverhältnis eines Lehrers in Justizvollzugsanstalt
LAG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 13 Sa 126/11
Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses zu einer Rahmenvereinbarung mit …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2007 - 3 Sa 595/06
Abgrenzung eines Dienstverhältnisses vom Arbeitsverhältnis
OLG Rostock, 21.02.2006 - 3 W 117/05
Haftung im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs für Unfallschaden anlässlich der …
LAG Köln, 13.02.2019 - 9 Ta 229/18
Rechtsweg für Ansprüche eines "freiberuflich" im Vertrieb tätigen Ingenieurs
LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13
Versicherungspflicht wegen Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung - …
LAG Hamm, 07.07.2016 - 17 Sa 1840/15
Arbeitnehmereigenschaft eines Regionalberaters, der für einen Rundfunksender vor …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2015 - 3 Ta 6/15
Rechtswegzuständigkeit für die Zahlungsklage eines Paketzustellers/Kurierfahrers
LSG Bayern, 14.10.2008 - L 5 KR 365/06
Sozialversicherungspflicht - "Selbstständiger" Kraftfahrer ohne Gewerbeerlaubnis
LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99
Arbeitsrechtsweg: "Aut-aut-", "et-et"- oder "sic-non"-Fall
LAG Hamm, 13.03.2012 - 2 Ta 680/11
Arbeitnehmerstatus eines nebenberuflich tätigen Fußballtrainers einer …
LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 187/02
Rechtmäßigkeit einer Gesamtsozialversicherungsbeitragsnachforderung; Kriterien …
LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 188/02
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, …
SG Düsseldorf, 13.03.2003 - S 26 (8,9) RJ 67/98
LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 KR 175/03
Beurteilung einer Subunternehmerschaft im Sinne eines versicherungspflichtigen …
LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 860/96
LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - 10 Ta 10/10
Frachtführer - Arbeitnehmerstatus - arbeitnehmerähnliche Person
LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens
BSG, 12.10.2015 - B 12 R 18/15 B
LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
BSG, 14.07.2011 - B 11 AL 51/11 B
FG Düsseldorf, 24.02.1999 - 2 K 7576/95
Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids; Haftung des Arbeitgebers für …
ArbG Münster, 26.01.1999 - 3 Ca 1563/98
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen bei einer …
LAG Köln, 05.03.1998 - 5 Sa 1470/97
Arbeitnehmer; Rundfunkbeauftragter
LAG Hamm, 18.02.2004 - 18 Sa 1238/03
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter, …
LAG Sachsen, 15.07.1998 - 3 Ta 164/98
Rechtswegbestimmung; Außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einer …
LAG Köln, 28.06.2012 - 6 Sa 324/12
Aufhebungsklage; überwiegend künstlerische Tätigkeit; Bühnentechniker
LAG Köln, 06.03.2003 - 4 Ta 404/02
Arbeitnehmereigenschaft-Kraftfahrer; Formbedürftigkeit eines gewillkürten …
LAG Nürnberg, 28.06.2004 - 9 Ta 124/04
Rechtsweg - Geschäftsführer
LSG Bayern, 26.03.2004 - L 5 KR 109/04
Sozialversicherungspflicht eines Handelsvertreters und Pächters eines …
LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98
Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …
LAG Schleswig-Holstein, 24.03.1999 - 2 Sa 556/98
Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie dessen Beendigung …
LAG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ta 644/03
Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters
LAG Nürnberg, 11.01.1999 - 6 Ta 196/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtswegzuständigkeit - …
LAG Berlin, 13.07.1998 - 9 Sa 36/98
Arbeitnehmerstatus: Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
LAG Baden-Württemberg, 18.03.1998 - 12 Sa 78/97
Abgrenzung ziwschen einem Arbeitnehmer und einem Selbständigen; Begründung der …
ArbG Krefeld, 18.10.2013 - 2 Ca 2693/11
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. …
LSG Bayern, 28.06.2005 - L 5 KR 109/04
LAG Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 Sa 2/02
Familienhelferin - freies Dienstverhältnis
LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2011 - 9 Sa 14/11
Arbeitnehmereigenschaft einer studentischen Hilfskraft bei nicht …
LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 6 Ta 61/10
Rechtsweg für Verrichtungen nach Erbeinsetzung
LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2009 - 8 Ta 222/09
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Arbeitnehmerstatus eines …
ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2004 - 2 Ca 7114/03
Abmahnungsobliegenheit des Arbeitgebers bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2011 - 6 Sa 699/10
Arbeitnehmerstatus einer arbeitsmedizinischen Helferin
ArbG Hagen, 14.06.2007 - 3 Ca 2176/06
Arbeitsverhältnis, Werkvertrag, Abgrenzung, Entfristung, Altersversorgung, …
SG Kassel, 15.12.2004 - S 12 KR 1081/02
Statusfeststellung über ein sozialversicherungspflichtiges …
ArbG Berlin, 27.08.1998 - 19 Ca 12715/98
Befristete Kettenarbeitsverträge; Teilnahme am Zeiterfassungssystem; Vorliegen …
SG Würzburg, 16.06.2009 - S 2 R 55/08
Nachforderung von Sozialbeiträgen für als selbstständig tätige Kraftfahrer …
SG Würzburg, 27.05.2008 - S 2 R 656/07
Widerruf des Bescheides einer Krankenkasse über die rechtliche Einordnung von …
LAG Hamm, 05.07.2002 - 15 Sa 1756/01
Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Dienstverhältnis; Ungekündigtes …
LAG Hessen, 23.06.2000 - 9 Ta 169/00
Auflistung der ehrenamtlichen Richter in der Prozessakte
LAG Hessen, 15.03.1999 - 2 Ta 468/98
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Begriff des Arbeitnehmers; …
OLG Stuttgart, 17.08.1998 - 7 W 24/99

References: § 611
 § 613
 § 611
 § 84
 § 611
 § 425
 § 611
 BGH 
 § 418
 § 7
 § 2
 § 611
 § 611
 § 611