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Timestamp: 2017-07-26 16:49:17+00:00

Document:
Aktueller Rechtsstand: 1. Juni 2017
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der letzten Änderung durch Artikel 2 der "Zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 18. Mai 2017, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2017 (BGBl. Teil I Nr. 31, Seite 1282), in Kraft am ersten des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats.
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Verbindlich bei Verordnungstexten ist immer die amtliche Druckfassung. Redaktionelle Vorbemerkung:
Bitte achten Sie im eigenen Interesse bei Ihrer Internet-Recherche auf den angegebenen
Stand der StVZO. Im Internet hinterlegte Fassungen der StVZO sind häufig wenigstens 1-2
Jahre alt, z.T. noch erheblich älter. Diese Fassungen haben bestenfalls
"historischen" Wert. Die hier hinterlegte StVZO wird ständig auf ihren
aktuellen Stand hin überprüft und ggf. angepasst. Beruflichen Nutzern empfehlen
wir StVZO/EG-Premium. Die StVZO enthält in zunehmendem Maße keine ausformulierten Bestimmungen mehr,
sondern es wird immer wieder auf EG-Richtlinien verwiesen. Ist
dies der Fall, dann sind diese oder Teile hiervon Bestandteil der StVZO und damit zwingend
anzuwenden. Dem Anwender bleibt nichts anderes übrig, als in solchen Fällen die in
Frage kommenden EG-Richtlinien (Amtsblatt der EG) zu Rate zu ziehen. In diesem Zusammenhang ein Hinweis in eigener Sache:
Nachdem die Bedeutung der europäischen Bestimmungen in den letzten Jahren ständig
zugenommen hat, wird nun an einer Aufhebung der EG-Richtlinien zugunsten der ECE-Regelungen gearbeitet - umgekehrt nimmt die Bedeutung der StVZO weiter ab. Der
erste Schritt wurde bereits 1998 mit der FeV getan. Mit Inkrafttreten der
Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) am 1. März 2007 erfolgte der nächste Schritt;
inzwischen ist die EG-FGV (Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung) für erstmals in Verkehr kommende Fahrzeuge in Kraft getreten (29.4.2009). Das "Schicksal" der StVZO, wie wir sie kennen, ist ohnehin besiegelt. Fest steht, dass die StVZO völlig neu gegliedert wird und kein Paragraf mehr so erhalten bleibt, wie er jetzt in der Verordnung steht. So wird z. B. aus dem § 29 (Hauptuntersuchung) eine eigene "Verordnung über die regelmäßige technische Untersuchung von Fahrzeugen und bestimmter Fahrzeugeinrichtungen (FUV)". Tatsächlich wird die StVZO dann auch wieder mit einem
§ 1 beginnen. Das wird aber noch eine Weile dauern; seitens des BMVI war die Verkündung im Bundesgesetzblatt im Laufe 2016 geplant, allerdings sollte sie erst ein Jahr danach - also 2017 - in Kraft treten. Dieser Zeitrahmen wird jedoch dem Vernehmen nach nicht eingehalten werden können. Ein Inkrafttreten vor 2020 wird immer unwahrscheinlicher.
Nach den Festlegungen des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit werden 49 EG-Einzelrechtsakte mit Wirkung vom 1.11.2014 aufgehoben. Diese EG-Einzelrechtsakte können bis zum 1.11.2014 als Grundlage für die Erteilung einer Fahrzeugtypgenehmigung herangezogen werden. Nach dem 1.11.2014 kann jede im Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG anzuwendende Weiterentwicklung der UNECE-Regelung 10 (Elektromagnetische Verträglichkeit) dazu führen, dass nach EG-Einzelrichtlinie 72/245/EWG erteilte Bauteiltypgenehmigungen ihre Anwendbarkeit verlieren.
In den mehr technischen Bereichen dominieren heute noch die EG-Richtlinien; so ist z.B.
der § 47 StVZO (Abgase) im Grunde nichts anderes als ein einziger Verweis auf geltendes
EG-Recht. In StVZO/EG-Premium sind daher auf alle im Verordnungstext explizit genannten
EG-Richtlinien Links gesetzt (konsolidierte Rechtsakte der EU). Häufig wird im
Verordnungstext die Formulierung verwendet: "... müssen den im Anhang
zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen". Um welche Bestimmungen
es sich handelt, wird in diesen Fällen jedoch nicht ausgeführt; der Anhang selbst
verweist dann - betroffen davon sind über 30 Paragrafen der StVZO - auf die
EG-Einzelrichtlinie zu dieser Vorschrift, der entsprochen werden muss.
Dieser Anhang zur StVZO mit sämtlichen Verweisen auf alle dort genannten EG-Richtlinien
ist ebenfalls in StVZO/EG-Premium hinterlegt und mit diesen verlinkt.
Die StVZO befasst sich entgegen weit verbreiteter Meinungen nicht mit Detailfragen nach
der Zulässigkeit von Tieferlegungen, Folien auf Scheiben, Unterbodenbeleuchtung o.ä. Solche Fragen werden über Richtlinien oder Verlautbarungen des BMVI im Verkehrsblatt verkündet. In diesem Zusammenhang muss als übergeordnete Vorschrift auch das Straßenverkehrsgesetz
(StVG) beachtet werden, dass keine Änderungen an Fahrzeugen zulässt, die dazu angetan sind oder sein können, Verkehrsteilnehmer zu gefährden. So ist der BMVI gemäß § 6 Abs. 1 StVG ermächtigt, Rechtsverordnungen zu
erlassen über [...]
2. die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr einschließlich
Ausnahmen von der Zulassung, die Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung der Fahrzeuge,
Voraussetzungen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und deren
Anhänger, vor allem über Bau, Beschaffenheit, Abnahme, Ausrüstung und Betrieb,
Begutachtung und Prüfung, Betriebserlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung der
Fahrzeuge und Fahrzeugteile, um deren Verkehrssicherheit zu gewährleisten und um die
Insassen und andere Verkehrsteilnehmer bei einem Verkehrsunfall vor Verletzungen zu
schützen oder deren Ausmaß oder Folgen zu mildern (Schutz von Verkehrsteilnehmern).
Ein solche Rechtsverordnung ist der § 19 (2) StVZO, in dem es u.a.
heißt, dass die Betriebserlaubnis eines Fz erlischt, wenn Änderungen am Fz vorgenommen
werden, durch die "eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern" zu erwarten ist.
Die Bestimmung des § 19 (2) will sicherstellen, "dass ein zugelassenes Kfz, an dem
ein Teil verändert wurde, nur und erst dann im öffentlichen Verkehr weiterbenutzt wird,
wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass das Fz auch in seinem veränderten
Zustand den Beschaffenheitsvorschriften der StVZO entspricht und wenn die Behörde auf
Grund dieser Feststellungen eine neue BE erteilt hat; dies gilt auch dann, wenn sich die
Veränderung nicht nachteilig auf die Beschaffenheit des Fz ausgewirkt hat"
(Braun/Konitzer - Kommentar zur StVZO).
Inhaltsübersicht A. Personen
Das Kapitel A (§§ 1 bis 15 l) wurde durch die Verordnung über die Zulassung
von Personen zum Straßenverkehr - Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 18. August 1998
(BGBl. I S. 2214, 2294; VkBl.1998 S. 982) aufgehoben.
§§ I. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen Grundregel der Zulassung
18 Erteilung und Wirksamkeit der
Betriebserlaubnis 19
Anerkennung von Genehmigungen und
Prüfzeichen auf Grund internationaler Vereinbarungen und von Rechtsakten der
Europäischen Gemeinschaften 21a
Anerkennung von Prüfungen auf Grund von
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften 21b
21c Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile
Gutachten für die Einstufung eines
[= §§ 29a-29h "Pflichtversicherung"; siehe jetzt FZV Abschnitt 5]
Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie
maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors
30a Berechnung des Hubraums
Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit
ausländischer Fahrzeuge
Besetzung, Beladung und Kennzeichnung von
Laufrollenlast und Gesamtgewicht von
Gleiskettenfahrzeugen 34b
35b Heizung und Lüftung
Einrichtungen zum Auf- und Absteigen an
Gänge, Anordnung von Fahrgastsitzen und
Beförderung von Fahrgästen in Kraftomnibussen 35i
Brennverhalten von Werkstoffen der
Innenausstattung bestimmter Kraftomnibusse
Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte
Benutzung von Kraftfahrzeugen 38a
Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten
Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und
(aufgehoben, ebenso § 47b)
Kohlendioxidemissionen, Kraftstoffverbrauch, Rechweite, Stromverbrauch
Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine
Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler,
Spurhalteleuchten 51
Schlussleuchten, Bremsleuchten,
Ausrüstung und Kenntlichmachung von
Anbaugeräten und Hubladebühnen 53b
Spiegel und andere Einrichtungen für
Geschwindigkeitsmessgerät und
Wegstreckenzähler 57
Prüfung der Fahrtschreiber und
Kontrollgeräte 57b
Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit
Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung 57c
Geschwindigkeitsbegrenzern 57d
Fabrikschilder, sonstige Schilder,
Fahrzeug-Identifizierungsnummer 59
Nachweis der Übereinstimmung mit der
Richtlinie 96/53/EG 59a
Halteeinrichtungen für
Beifahrer sowie Fußstützen und Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen
Besondere Vorschriften für Anhänger hinter
Fahrrädern mit Hilfsmotor 61a
Elektrische Einrichtungen von elektrisch
angetriebenen Kraftfahrzeugen 62
3. Andere Straßenfahrzeuge Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden
Beschreibung von Fahrrädern
Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und
Bespannung 64
C. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften Zuständigkeiten
69b Ausnahmen
(Fettschrift = in StVZO/EG-Premium
hinterlegte Anlagen)
VIIIa Anerkennung von Überwachungsorganisationen
VIIIb Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur
Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung
der Verantwortlichen Personen und Fachkräfte
Untersuchungsstellen zur Durchführung von
Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden
Prüfplakette für die Untersuchung von
Kraftfahrzeugen und Anhängern
Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (aufgehoben)
Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von
Sicherheitsprüfungen IXb Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von
Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen X
XIa (aufgehoben)
Bedingungen für die Gleichwertigkeit von
Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen an der (den) Antriebsachse (n) des
Fahrzeugs XII Zulässige Zahl von Sitzplätzen und Stehplätzen in
XIV Zeichen für geräuscharme Kraftfahrzeuge XV
Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe
aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen [ohne
Anhänge]
XVI Gassystemeinbauprüfungen und sonstige
XVII Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur
Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie
Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte [ohne Anhang]
XVIII Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und
Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der
Fahrtschreiber und Kontrollgeräte
Anerkennung von Fahrtschreiber- oder
Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur
Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur
Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte
XIX (aufgehoben)
XXII Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von
Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition
schadstoffarmer Personenkraftwagen) XXIII Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und
Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren
(Definition bedingt schadstoffarmer Personenkraftwagen) XXIV
Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von
Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer
Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm) XXV Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel
von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor
XXVI Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von
Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor
XXVII Beispiel für einen Warnhinweis vor der Verwendung
einer nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtung für Kinder auf Beifahrerplätzen mit

References: § 29

§ 1
 § 47
 § 6
 § 19
 § 19
 § 47