Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=19.04.2007&Aktenzeichen=10%20U%20122/06
Timestamp: 2019-06-25 06:52:24+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-10 U 122/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-10 U 122/06
https://dejure.org/2007,1620
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-10 U 122/06 (https://dejure.org/2007,1620)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2007 - I-10 U 122/06 (https://dejure.org/2007,1620)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2007 - I-10 U 122/06 (https://dejure.org/2007,1620)
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ZVG § 57; BGB § 550
Sonderkündigungsrecht eines Mietverhältnisses nach § 57a ZVG oder ordentliche Kündigung nach § 580a Abs. 2 BGB nach Grundstücksersteigerung - Schriftformerfordernis bezüglich "verlorenem Baukostenzuschuss" eines Mieters?
Schriftform bei verlorenem Baukostenzuschuss
Räumungsklage des Ersteigerers eines Grundstücks ; Wirksamkeit der Ausübung eines Sonderkündigungsrechts in Mietangelegenheiten im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens; Ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses ; Auf unbestimmte Zeit geschlossenes Mietverhältnis aufgrund Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis; Verpflichtung des Mieters zum vollständigen Ausbau des Mietobjektes bei Vorliegen einer beschränkten Ausbaupflicht des Vermieters
Schriftform bei verlorenem Baukostenzuschuss? (IMR 2007, 214)
Haftung des Erstehers von zwangsversteigerten Geschäftsräumen für einen "verlorenen Baukostenzuschuss" des Mieters? (IMR 2007, 253)
BGH, 16.09.2009 - XII ZR 71/07
NZM 2007, 643
NZM 2009, 800 (Ls.)
ZMR 2007, 446
Vorliegend ist die geänderte Miethöhe auch nicht von den Parteien schriftlich festgehalten worden, so dass es einem Nachtrag zum Gewerbemietvertrag der Parteien an der Form des § 550 Satz 1 BGB mangelt (Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2007 - I-10 U 122/06, juris Rdnr. 20).
LG Dortmund, 20.11.2007 - 3 O 223/07
Anspruch auf Erstattung von in ein angemietetes Gewerbeobjekt getätigten …
Denn der Umfang der Bereicherung richtet sich nicht nach der Höhe der Aufwendungen der Klägerin und besteht auch nicht im Zeitwert der Investition oder gar - wie sie mit ihrem vorgerichtlich eingeholten Gutachten und der entsprechenden Aufforderung im Schreiben vom 01.09.2006 hat Glauben machen wollen - in der Wertsteigerung des Mietobjekts bei Rückgabe oder gar zu einem früheren Zeitpunkt, sondern allein in der Erhöhung des Ertragswertes des Objekts (BGH-Urteil vom 05.10.2005, XII ZR 43/02, NJW-RR 2006/294, 295; OLG Rostock, Beschluss vom 24.02.2005, 3 U 187/04 NZM 2005, 266 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2007, 10 U 122/06 NZM 2007, 643 (644), sämtlich m. w. N.).
Vielmehr liegt die Bereicherung des Eigentümers als Vermieter - wie das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 19.04.2007 a. a. O. NZM 2007, 643, 644 - nur in einem möglicherweise erhöhten Ertragswert der Wohnung; der dann darin liegt, dass sie als Vermieterin möglicherweise einen höheren Mietzins erzielen kann.
In all diesen Fällen ist es sachgerecht, dem Mieter dann für den Zeitraum, hinsichtlich der nach Vereinbarung der Parteien der Baukostenzuschuss hat abgewohnt werden sollen bzw. sich die Investition nach Vorstellung des Mieters angesichts des langjährigen Mietvertrages hätten rechnen sollen, das zu erstatten, was der Vermieter dadurch an Vorteilen gezogen hat, dass er früher als vertraglich vereinbart die Wohnräume zurückerhalten und dann hat zu einem höheren Mietzins weitervermieten können; (vergleiche so insbesondere OLG Düsseldorf a.a.O. NZM 2007, 643 ff. unter Hinweis auf BGH aaO NJW-RR 2006, 294).
OLG Stuttgart, 22.09.2014 - 5 U 70/14
Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei einer …
d) In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass sog. Vereinbarungen über Ausbauarbeiten des Vermieters oder des Mieters unter die Schriftform nach §§ 550 BGB fallen können (vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2007, 643; KG NZM 2007, 731).
Die Regelung des § 550 ZPO dient in erster Linie dem Schutz des Immobilienerwerbers, der in die Lage versetzt werden soll, sich anhand des schriftlichen Mietvertrages über den Umfang und den Inhalt eines nach § 566 BGB auf ihn übergehenden Mietverhältnisses zu unterrichten; darüber hinaus hat die Bestimmung aber auch Klarstel-lungs-, Beweis- und Warnfunktionen im Verhältnis der Mietparteien untereinander und soll insbesondere auch die Beweisbarkeit langfristiger Abreden sicherstellen (BGH seit BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 61; Senat NZM 2007, 643).

References: § 57
 § 550
 § 57
 § 580
 § 550
 BGH 
 § 550
 § 566