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ZRB 2016/3 - Heft 3 - 2016 - ZRB - Zeitschrift für Recht des Bauwesens - e-Journals
/ ZRB 2016/3
Volltext Cover Download EditorialZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 101–101
Wenusch, Hermann Wie die Wr BauO und das Europarecht (nicht) zusammenpassen
ZRB 2016, 101 § 93 (1) Wr BauO lautet: „Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass bei einem... § 93 (1) Wr BauO lautet: „Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass bei einem Brand die Ausbreitung von [...] Rauch innerhalb des Bauwerkes begrenzt wird“. Das kann bedeuten, dass der Rauch nicht aus bestimmten Bereichen („Brandabschnitten“) dringen darf, es heißt aber wohl jedenfalls, dass der Rauch nicht aus dem Bauwerk dringen darf.Interessant daran ist, dass die Wiener Bautechnikverordnung 2015 (WBTV) vorsieht (Pkt. 3.12.1 der Anlage): „Es müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, die eine Rauchableitung ins Freie ermöglichen“. Überhaupt befasst sich die WBTV prominent mit der „Rauchableitung ins Freie“ (zB Tabelle 2a der Anlage: „Die Rauchabzugseinrichtung kann entfallen, wenn in jedem Geschoß unmittelbar ins Freie führende Fenster mit einem freien Querschnitt von jeweils mindestens 0,50 m2angeordnet sind, die von Stand aus ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können“). Das ist natürlich ein völliger Widerspruch und die WBTV damit gesetzes- und somit verfassungswidrig.Vielleicht ist die Wr BauO überschießend und sollte geändert werden? Leider würde auch das nicht helfen, weil die EU-Vo Nr 305/2011 vom 9.3.2011 „zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten“ lautet: „Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass bei einem Brand [...] die [...] Ausbreitung von [...] Rauch innerhalb des Bauwerks begrenzt wird“. Die WBTV ist also nicht bloß verfassungs- sondern auch europarechtwidrig. Volltext	AufsätzeZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 103–106
Buric, Madeleine | Pflaum, Hannes Die Haftung des Prüfingenieurs nach der Wiener Bauordnung
Prüfingenieur, Prüfstatiker nach OIB-Richtlinie 1, ZRB 2016, 103, § 125 Wiener Bauordnung, § 127 Wiener Bauordnung Ein vorrangiges Ziel der Wiener Bauordnung ist die Sicherheit der Bauwerke und damit der Schutz... Ein vorrangiges Ziel der Wiener Bauordnung ist die Sicherheit der Bauwerke und damit der Schutz der Allgemeinheit. Das war – neben der Entlastung der Verwaltung der Grund für die Einführung des Prüfingenieurs gemäß Wiener Bauordnung und in der Folge des Prüfingenieurs gemäß OIB-Richtlinie 1.In Wien hat der Bauwerber für bestimmte bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige Bauführungen sowie sogar im Rahmen von vereinfachten Baubewilligungsverfahren einen Prüfingenieur zu bestellen.Welches Haftungsrisiko geht der Ziviltechniker bei der Übernahme der Tätigkeit als Prüfingenieur ein? Der nachstehende Beitrag befasst sich mit den zugrundeliegenden Rechtsfragen. Volltext	AufsätzeZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 107–115
Panholzer, Patrick Gefahren bei Sicherstellungen am Bau – das „geheimnisvolle Dasein“ des § 1170b ABGB
Sicherstellung, Haftrücklass, Deckungsrücklass, Erfüllungsgarantie, Sicherstellungsrecht, Bankgarantie, Effektivklausel, Bauhandwerksicherung, ÖNORM B 2110, ÖNORM A 2050, ZRB 2016, 107, § 1170b ABGB, § 1052 ABGB, § 2 BVergG 2006, § 85 BVergG 2006, § 86 BVergG 2006, § 648 BGB, § 648a BGB Das zunehmend raue Klima in der Bauwirtschaft führt in der Praxis generell zu einem spürbar... Das zunehmend raue Klima in der Bauwirtschaft führt in der Praxis generell zu einem spürbar erhöhten Sicherstellungsbedürfnis sowohl auf Bauherrenseite als auch auf Seite der ausführenden Unternehmen. Der „richtige Umgang“ mit den verschiedensten „Sicherungsinstrumenten“, wie etwa Haftrücklass-, Deckungsrücklass-, Erfüllungsgarantien (meist in Form von abstrakten Bankgarantien bzw diesen nachgebildeten Versicherungsprodukten) oder dem mittlerweile in der Baupraxis angekommenen gesetzlichen Sicherstellungsrecht des § 1170b ABGB will aufgrund verschiedener rechtlicher Risiken und strikter Formalerfordernisse gelernt sein. Dieser Beitrag soll vor dem Hintergrund ausgewählter Bestimmungen des ABGB, der ÖNORM B 2110 sowie des BVergG 2006 einige immer wiederkehrende Problemfelder und die dabei oft ungenutzten Chancen im Zusammenhang mit Sicherstellungen am Bau aufzeigen. Volltext	JudikaturZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 116–124
Vertragsabschluss, Anscheinsvollmacht, Fälligkeit, Warnpflicht, Schlüssigkeit, Verzugszinsen, Anerkenntnis, Vergleich, 7 Ob 52/16x, ZRB 2016, 116, § 869 ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 916 ABGB, § 1016 ABGB, § 1152 ABGB, § 1170 ABGB, § 1380 ABGB, § 1381 ABGB, § 1382 ABGB, § 352 UGB, § 456 UGB Ein Vertrag ist demnach nur dann hinreichend bestimmt, wenn sich die Leistungen aus dem Vertrag... Ein Vertrag ist demnach nur dann hinreichend bestimmt, wenn sich die Leistungen aus dem Vertrag selbst, allenfalls unter Berücksichtigung der gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB ergeben.Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden, zu erforschen.Bei einer Pauschalvereinbarung über den Werklohn tritt die Fälligkeit mit Vollendung des Werks ein, und zwar nach Erbringung aller vertraglichen Leistungen.Das Recht zur Leistungsverweigerung bezieht sich nur auf Pflichten, die zueinander im Austauschverhältnis stehen, also in einem einheitlichen Rechtsgeschäft ihren Entstehungsgrund haben und durch einen gemeinsamen Zweck miteinander verbunden sind, demnach auf die Hauptpflichten und die äquivalenten Nebenpflichten.Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis schafft unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund.Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen. Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will, ist jedenfalls unzulässig, und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich insgesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird.Infolge des im Bauwesen typischen Zusammenwirkens von Bauherrn, bauausführenden Unternehmen und Sonderfachleuten besteht die regelmäßige Nebenpflicht zur Kooperation zwischen Werkbesteller und ausführenden Werkunternehmern mit gegenseitigen Aufklärungs- und Kontrollpflichten. Volltext	JudikaturZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 125–132
Wenusch, Hermann Regress am Erfüllungsgehilfen und Bindung des Nebenintervenienten
Streitverkündung, Nebenintervention, Bindungswirkung, Gehilfenhaftung, Regress, 7 Ob 114/15p, ZRB 2016, 125, § 896 ABGB, § 1302 ABGB, § 1313a ABGB, § 17 ZPO, § 18 ZPO, § 19 ZPO Wer als Haftender für fremdes Handeln Ersatz leistet, kann gemäß § 1313 zweiter Satz ABGB... Wer als Haftender für fremdes Handeln Ersatz leistet, kann gemäß § 1313 zweiter Satz ABGB Rückersatz verlangen.Der Erfüllungsgehilfe haftet gegenüber dem Gläubiger des Geschäftsherrn aber nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt.Prozesshandlungen des einfachen Nebenintervenienten sind unwirksam, wenn sie denen der Hauptpartei widersprechen. Er darf bloß die Argumente der Hauptpartei ergänzen, nicht aber von deren Vorbringen abweichen.Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Regressprozess geführten Folgeprozesses keine rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Einreden erheben dürfen, die mit den notwendigen Elementen der Entscheidung des Vorprozesses in Widerspruch stehen.Feststellungen, die der Nebenintervenient wegen des Vorbringens seiner eigenen Partei nicht bekämpfen konnte oder die für das Urteil nicht wesentlich waren, binden ihn nicht. Gleiches gilt für Vorbringen, das mit dem Prozessstoff des Rechtsstreits nicht im Zusammenhang steht.Bei der Inanspruchnahme nur eines von mehreren Schädigern ist auch nicht über die Beteiligung eines anderen Schädigers mitzuentscheiden. Die Frage nach der Verschuldensteilung zwischen General- und Subunternehmer kann im Prozess zwischen Generalunternehmer und Bauherrn offen bleiben; sie ist im Regressprozess zu klären.Hat der Geschäftsherr seinem Vertragspartner (allein) für die Schlechterfüllung durch seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen, dann kann er vom Erfüllungsgehilfen regelmäßig auch die von ihm aufgewendeten Prozesskosten nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz ersetzt begehren. Volltext	JudikaturZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 133–135
Hayek, Günter Schriftformvorbehalt, Grundsätze des redlichen Verkehrs und Duldungsvollmacht
Bevollmächtigung, Duldungsvollmacht, Grundsätze des redlichen Verkehrs, Schriftformerfordernis, Schriftformvorbehalt, Vertragsänderung, Vertretungsmacht, Umfang einer Vollmacht, Zusatzauftrag, 4 Ob 185/15g, ZRB 2016, 133, § 884 ABGB, § 54 UGB Die Parteien können von einem im Werkvertrag vereinbarten Schriftformvorbehalt jederzeit... Die Parteien können von einem im Werkvertrag vereinbarten Schriftformvorbehalt jederzeit einvernehmlich abgehen.Macht ein Vertragspartner bestimmte Zusagen, widerspricht es den Grundsätzen des redlichen Verkehrs, wenn er sich im Nachhinein auf eine damit in Widerspruch stehende Klausel beruft.Dass der Geschäftsherr der Verhandlungsführung durch seinen Scheinvertreter widerspruchslos beigewohnt hat, begründet nicht nur eine Duldungsvollmacht hinsichtlich des erzielten Vertrags, sondern auch hinsichtlich des damit notwendigerweise einhergehenden Abgehens vom Schriftformerfordernis. Volltext	JudikaturZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 136–140
Fössl, Horst Schadenersatz wegen rechtswidriger Nichtberücksichtigung eines Bieters im Rahmen eines Wettbewerbs
Schadenersatz, Widerruf, 3 Ob 172/15p, RL 89/665/EWG, ZRB 2016, 136, § 337 Abs 2 BVergG, § 341 Abs 3 BVergG Selbst wenn eine nationale Vorschrift anderes regelt, hat ein übergangener Bewerber oder Bieter... Selbst wenn eine nationale Vorschrift anderes regelt, hat ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber einen Schadenersatzanspruch, ohne dass es auf ein schuldhaftes Verhalten ankäme. Vielmehr ist auf einen hinreichend qualifizierten Verstoß – somit auf ein bloß rechtswidriges Verhalten – abzustellen.Wenn die Nichtzulassung des Teilnehmers an einem Wettbewerb zum nachfolgenden Verhandlungsverfahren ebenso für nichtig erklärt wurde wie die Zuweisung des Preisgeldes an den Gewinner und alle weiteren Preisträger ist damit ein hinreichend qualifizierter Verstoß iSd § 341 Abs 3 BVergG 2006 als Ursache für den rechtmäßigen Widerruf des Wettbewerbs für das Gerichtsverfahren bindend festgestellt worden.Wenn mangels Feststellungsverfahrens das Gegenantragsverfahren nach § 337 Abs 2 BVergG nicht möglich war, kann der Auftraggeber den Einwand, dass der Bieter auch bei Einhaltung der einschlägigen Vorschriften „keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte“, im Schadenersatzverfahren erheben und ist dieser bei hinreichender Konkretisierung durch das Gericht auch zu prüfen. Volltext	GedankensplitterZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 141–141
„Nicht gelöste Probleme, Anregungen für neue Lösungen“ ZRB 2016, 141 „unverhältnismäßig“ versus „nicht tunlich“ „unverhältnismäßig“ versus „nicht tunlich“ Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 143–143
ZRB 2016, 143 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper, Univ.-Prof. i. R. Dr.... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper, Univ.-Prof. i. R. Dr. Manfred P. Straube, RA Ing. DDr. Hermann Wenusch Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 143–143
ZRB 2016, 143 Ing. Dr. Gerhard Hartmann, Prof. Horst Franke Ing. Dr. Gerhard Hartmann, Prof. Horst Franke Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 143–143
ZRB 2016, 143 Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper (siehe oben), RA Ing. DDr. Hermann Wenusch (siehe oben),... Univ.-Prof. Dr. Alexander Schopper (siehe oben), RA Ing. DDr. Hermann Wenusch (siehe oben), Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LLM Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 143–143
ZRB 2016, 143 Dr. Christian Hagen (ÖBB), Mag. Günter Hayek (ELIN), RA Dr. Christian W. Konrad, LL.M. (RA in... Dr. Christian Hagen (ÖBB), Mag. Günter Hayek (ELIN), RA Dr. Christian W. Konrad, LL.M. (RA in Wien), Dr. Diana Seeber-Grimm (BM für Justiz), Dr. Florian Skarics (RP in Innsbruck), Dr. Wolfgang Treitler (ASFINAG), Mag. Claudius Weingrill (BIG) Volltext	PersonenverzeichnisZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 144–144
ZRB 2016, 144 Dipl.-Ing. Margit Bammer(FCP ZT GmbH), DDr. Madeleine Buric, Mag. Horst Fössl, Mag. Manuel... Dipl.-Ing. Margit Bammer(FCP ZT GmbH), DDr. Madeleine Buric, Mag. Horst Fössl, Mag. Manuel Holzmeier, Dr. Patrick Panholzer, Dr. Hannes Pflaum, MBA Volltext	PraktischesZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. XIII–XIV
Wenusch, Hermann Praktische Fragen zu Baubewilligungen (Teil 1)
ZRB 2016, XIII Die dingliche Wirkung bedeutet, dass durch einen Bescheid begründete Rechte und Pflichten an... Die dingliche Wirkung bedeutet, dass durch einen Bescheid begründete Rechte und Pflichten an der Sache haften und durch einen Wechsel in der Person des Eigentümers nicht berührt werden.Das bedeutet auch, dass ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag, der noch an den Voreigentümer erlassen wurde, gegen den Rechtsnachfolger im Grundeigentum vollstreckt werden kann (einem neuerlichen baupolizeilichen Auftrag an den Rechtsnachfolger steht sogar die bereits entschiedene Sache entgegen).Das bedeutet weiters auch, dass im Falle eines (auch bereits abgeschlossenen) Bauverfahrens das Recht auf Akteneinsicht auf den Rechtsnachfolger des in diesem Verfahren die Parteistellung genießenden Rechtsvorgängers übergeht. „Schließlich muss sich ein allfälliger Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers aufgrund der dinglichen Wirkung von Bescheiden, die sich auf unbewegliches Gut beziehen, auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage Verfahrenshandlungen seines Rechtsvorgängers in Verwaltungsverfahren, die das Grundstück betreffen oder betroffen haben, zurechnen lassen“. Volltext	PraktischesZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. XV–XV
Holzmeier, Manuel Rechtskraft, Streitverkündung und Wiederaufnahme
ZRB 2016, XV Wie dargelegt (in Teil I), erstreckt sich die Rechtskraft prinzipiell nur auf die Parteien des... Wie dargelegt (in Teil I), erstreckt sich die Rechtskraft prinzipiell nur auf die Parteien des jeweiligen Prozesses. Dh, die Entscheidung bindet nur die Parteien, auf andere Fälle oder Personen kann sie grundsätzlich nicht ausgedehnt werden.Abweichendes kann im Falle einer „Streitverkündung“ gelten: Sie ist die gesetzlich vorgesehene (nicht aber zwingend vorgeschriebene), förmliche (dh durch gerichtlichen Schriftsatz ergehende) Benachrichtigung an eine bisher nicht am Prozess beteiligte Person über ein Gerichtsverfahren. Sie dient in erster Linie der Information. Zugleich beinhaltet die Streitverkündung meist aber auch die Aufforderung, dem Verfahren auf Seite des Streitverkünders als Nebenintervenient (Streithelfer) beizutreten. Sie schafft jedoch keine unmittelbare Verpflichtung, dies auch tatsächlich zu tun.Häufiger Gegenstand von Baustreitigkeiten sind Regressansprüche. Ein typisches Beispiel hierzu: Der Käufer einer Eigentumswohnung nimmt den Bauträger gerichtlich wegen Mängeln in Anspruch. Sollte der Käufer mit seinem Begehren siegen, so wird der Bauträger in weiterer Folge versuchen, sich an seinem Bauunternehmer zu regressieren (schadlos zu halten). Dieser könnte dem Bauträger im Folgeprozess nun aber entgegenhalten, dass er den Prozess schlecht geführt habe, und nur deswegen unterlegen sei. Sollte ihm dieser Beweis gelingen, so müsste die Klage gegen den Bauunternehmer abgewiesen werden. Volltext	PraktischesZRB 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. XVI–XVI
Bammer, Margit Treppen/Stiegen
ZRB 2016, XVI Treppen dienen zur vertikalen Erschließung von mehrgeschossigen Gebäuden, bzw um... Treppen dienen zur vertikalen Erschließung von mehrgeschossigen Gebäuden, bzw um Niveauunterschiede trittsicher zu überwinden.Man kann prinzipiell zwischen Haupt- und Nebentreppen unterscheiden: Haupttreppen dienen der Erschließung von Aufenthaltsräumen, allgemein zugänglichen Bereichen sowie Räumen, die der täglichen Nutzung dienen (zB Bäder und Toiletten in Wohnungen sowie Abstellräume). Nebentreppen führen zu Räumen, die nicht der täglichen Nutzung dienen (zB nicht ausgebaute Dach- oder Technikräume und Galerie- bzw Abstellflächen als zweite Ebene in Wohnräumen), oder werden zusätzlich zu Haupttreppen errichtet.An Haupt- und Nebentreppen werden hinsichtlich der Treppenbreite und des maximalen Steigungsverhältnisses unterschiedliche Anforderungen gestellt. Diese Mindestanforderungen bzw Maximalanforderungen sind zB in der OIB Richtlinie 4 „Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit“; (OIB -330.4-020/15) festgelegt. Volltext	Fachgebiete

References: § 93
 § 93
 § 125
 § 127
 § 1170
 § 1170
 § 1052
 § 2
 § 85
 § 86
 § 648
 § 648
 § 1170
 § 869
 § 914
 § 915
 § 916
 § 1016
 § 1152
 § 1170
 § 1380
 § 1381
 § 1382
 § 352
 § 456
 § 226
 § 896
 § 1302
 § 1313
 § 17
 § 18
 § 19
 § 1313
 § 1313
 § 884
 § 54
 § 337
 § 341
 § 341
 § 337