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Timestamp: 2018-03-23 14:53:20+00:00

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ᐅ Besitzmittlungsverhältnis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Besitzmittlungsverhältnis
1. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz
2. Eigenbesitz und Fremdbesitz
II. Allgemeines zum „mittelbaren Besitz“
III. Allgemeines zum Besitzmittlungsverhältnis
Unter einem Besitzmittlungsverhältnis (auch als Besitzkonstitut bekannt) versteht man das im Sachenrecht in § 868 BGB geregelte Verhältnis zwischen zumindest zwei Personen in Bezug auf die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Es handelt sich damit um eine wesentliche Voraussetzung zum sog. „mittelbaren Besitz“. Mittelbarer Besitz kann nämlich nur dann vorliegen, wenn jemand eine Sache für einen anderen unter Anerkennung seines besseren Besitzrechtes besitzen will und er diesem aufgrund eines tatsächlichen oder vermeintlichen Besitzverhältnisses auf Zeit zum Besitz berechtigt bzw. verpflichtet ist, sofern sich aus dem Rechtsverhältnis ergibt, unter welchen Voraussetzungen Herausgabe verlangt werden kann.
Unmittelbarer Besitz ist i.S.d. § 854 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] die vom Verkehr anerkannte tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache mit entsprechendem Willen zum Besitz. Mittelbarer Besitz i.S.d. § 868 BGB ist hingegen eine durch die unmittelbare Sachherrschaft eines Dritten (dem sog. Besitzmittler, d.h. der Unterbesitzer als unmittelbarer Fremdbesitzer) vermittelte tatsächlich Beziehung einer Person (dem sog. mittelbaren Besitzer, d.h. der Oberbesitzer als Eigen- oder Fremdbesitzer) zur Sache.
Eigenbesitzer ist gem. § 872 BGB derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache mit dem Willen ausübt, sie wie eine ihm gehörende zu beherrschen (so BGH in NJW 96, 1890, 1893). Fremdbesitzer ist hingegen derjenige, der eine Sache für einen anderen besitzt.
In § 868 BGB findet sich eine Legaldefinition zum mittelbaren Besitz. Danach ist mittelbarer Besitzer, wer mit dem entsprechenden Willen eine Sache für einen anderen aufgrund eines sog. Besitzmittlungsverhältnisses besitzt. Demnach sind die wesentlichen Voraussetzungen für den mittelbaren Besitz die folgenden:
Besitzmittlungsverhältnis (siehe sogleich)
Der Besitzmittlungswille muss seitens des unmittelbaren Besitzers vorliegen. Darunter versteht man den Willen, den Besitz auch tatsächlich ausüben zu wollen. Dieser Wille muss für den mittelbaren Besitzer zumindest erkennbar sein (so BGH in NJW 64, 398).
Besitzbegründungswille
Der Besitzbegründungswille ist quasi die Kehrseite des Besitzmittlungswillen und muss somit beim mittelbaren Besitzer vorliegen. Es handelt sich dabei um den Willen, den Besitz dem unmittelbaren Besitzer einzuräumen.
Nach allgemeiner Ansicht muss der mittelbare Besitzer gegenüber dem unmittelbaren Besitzer zusätzlich einen Herausgabeanspruch haben. Dieser kann sich entweder aus dem Besitzmittlungsverhältnis selbst ergeben, oder aufgrund eines Anspruchs aus § 985 BGB oder § 812 BGB.
Zu beachten ist, dass es immer nur eine Ebene des tatsächlichen unmittelbaren Besitzes geben kann, es aber grundsätzlich beliebig viele Ebenden des mittelbaren Besitzes geben kann.
Das Besitzmittlungsverhältnis (auch als Besitzkonstitut bekannt) ist das geregelte Verhältnis zwischen zumindest zwei Personen in Bezug auf die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Es kann privat- oder öffentlich-rechtlicher Natur sein und durch Vertrag, Hoheitsakt oder Gesetz begründet werden. § 868 BGB selbst nennt – nicht abschließend – unterschiedliche (vertragliche) Rechtsverhältnisse, die ein Besitzmittlungsverhältnis begründen, etwa die Miete, die Pacht, die Verwahrung, den Nießbrauch oder das Pfandrecht. Ein gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis kann sich hingegen beispielsweise aus §§ 1353, 1626 BGB ergeben. Ein Besitzmittlungsverhältnis durch Hoheitsakt ist zum Beispiel in § 808 ZPO [Zivilprozessordnung] geregelt.
Ein Vermieter hat zunächst den unmittelbaren Besitz über die Mietsache. Indem er diese Sache dem Mieter vermietet, wird der Mieter zum unmittelbaren Fremdbesitzer der Mietsache und der Vermieter zum mittelbaren Eigenbesitzer. Der Mieter ist dem Vermieter gegenüber dann zum Besitz berechtigt i.S.d. § 986 BGB, aber auch zur Rückgabe verpflichtet.
Der unmittelbare Eigenbesitzer, der eine Sache dem Verwahrer zur in Verwahrung übergibt, wird dadurch zum mittelbaren Eigenbesitzer, während der Verwahrer zum unmittelbaren Fremdbesitzer wird. In diesem Fall ist der Verwahrer zunächst ebenso gegenüber dem Eigenbesitzer zum Besitz berechtigt, jedoch gleichfalls zur Rückgabe der Sache verpflichtet.
E ist Eigentümer eines Einkaufszentrums. Er ist damit zunächst unmittelbarer Eigenbesitzer. Nun verpachtet er das Einkaufszentrum an den aufstrebenden Unternehmer U. Dadurch wird E zum mittelbaren Eigenbesitzer und U zum unmittelbaren Fremdbesitzer. U vermietet schließlich eine Parzelle im Einkaufszentrum an den Mieter M. Dadurch wird M nun unmittelbarer Fremdbesitzer, U wird somit zum mittelbaren Fremdbesitzer und E bleibt nach wie vor mittelbarer Eigenbesitzer.
In diesem Drei-Personen-Verhältnis ist somit zu erkennen, dass es beliebig viele Ebenen des mittelbaren Besitzes geben kann, jedoch nur eine Ebenen des unmittelbaren Besitzes.
Sachenrecht: vergessene und verlorene Sachen ClaraS schrieb am 07.05.2012, 09:30 Uhr:
Hallo an alle, ich habe eine Frage bezüglich verlorenen und vergessenen Sachen beim Sachenrecht :) Wenn man eine Sache verloren hat, kann man daran doch keinen gutgläubigen Erwerb begründen? Wenn man eine Sache vergessen hat, aber weiß, wo sie ist, geht dies auch nicht, oder? Wie sieht es denn aus, wenn man eine Sache bei einem Freund... » weiter lesen
Vertragspartner hält Kaufvertrag nicht ein. Herausgabe verweigert. royalroy schrieb am 03.11.2011, 16:20 Uhr:
Hallo, es sei folgender Fall: A verkauft das Inventar eines Kiosk an B für 5000 Euro, die monatlich zu je 500 Euro gezahlt werden sollen. B führt das Kiosk mit diesem Inventar weiter. Im Vertrag steht u.a., dass das Inventar bis zur kompletten Bezahlung der 5000 Euro Eigentum des A ist. Nach dem siebten Monat kann B die Raten nicht... » weiter lesen
Möglichkeit einer Sicherungsübereignung bei nur mittelbarem Besitz des Sicherungsgebers Schattenlicht schrieb am 30.08.2011, 16:19 Uhr:
Bsp: A ist Eigentümer einer wertvollen Briefmarkensammlung. Da er diese aus Angst vor Einbrechern nicht bei sich zu Hause haben will, lässt er diese von seinem guten Freund B verwahren. Im Laufe der Jahre verliert sich das Interesse des A an Briefmarken. Neuerdings interessiert er sich für Kunst. Als er bei Maler C ein Bild... » weiter lesen
Sicherungsvertrag nur im Kreditwesen möglich? Schattenlicht schrieb am 30.08.2011, 08:50 Uhr:
Bsp: A kauft von B einen teuren Sportwagen. Da er den vollen Kaufpreis nicht sofort bezahlen kann, vereinbaren die beiden eine Ratenzahlung. Zur Sicherung des Anspruch des B auf Zahlung überträgt A dem B "alle seine Rechte" an einigen Wertsachen (die aber gar nicht ihm sondern seiner Freundin C gehören). A gerät kurz darauf in... » weiter lesen
Besitzmittlungsverhältnis Wurstbrot schrieb am 07.07.2010, 16:45 Uhr:
Hallo, folgende Frage: Wenn ich ein Besitzmittlungsverhältnis habe, ist es zwingend das ein Leihvertrag o.ä. vorliegt? Die eine Person gegenüber der anderen also einen Herausgabeanspruch hat? Oder liegt ein Besitzmittlungsverhältnis auch dann vor, wenn Person X zu Y sagt:" Ich hol mir die gekaufte Sache heute Nachmittag ab, denn ich... » weiter lesen
Herausgabeanspruch des unredlichen Besitzers MichaelBo schrieb am 07.03.2009, 23:06 Uhr:
Hallo, ich verzweifle gerade an folgender Fallkonstellation und hoffe, dass mir vielleicht einer auf die Sprünge helfen kann. Mal angenommen, A und B schließen einen Kaufvertrag über ein Luxusauto und A übereignet es an B. B vermietet dieses Auto nun weiter an C. Jetzt stellt sich raus, dass der Kaufvertrag zwischen A und B ex tunc... » weiter lesen
fremdbesitzerexzess juji schrieb am 25.08.2005, 00:10 Uhr:
hallo ihr fleißigen jurastudenten und alle anderen interssierten, meine frage: M verkauft einen tisch unter wert aus seiner mietwohnung an den gutgläubigen G für 20. dabei gibt er sich als eigentümer aus. der tisch gehört aber dem vermieter V und ist 50 wert. was kann V nun tun? ich dachte da an 985, bin aber mittlerweile nicht... » weiter lesen
Nießbrauch vs. Besitzmittlungsverhältnis QW2000 schrieb am 29.12.2003, 19:35 Uhr:
Hallo! Kurz und knapp frage ich: Wp ist der Unterschied zwischen Nießbrauch und einem Besitzmittlungsverhältnis z.B. Leihe? » weiter lesen
Eigentum und Pfandrecht an 25 in der Bundesrepublik gelagerten Uranbrennstoffen?
23.02.2010 | Recht & Gesetz
In zwei von dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschiedenen Prozessen ging es um die Frage, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber an 25 Zylindern mit Uranbrennstoff ist, welche früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagert worden waren. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Annahme des Oberlandesgerichts, die jeweiligen Klägerinnen hätten diese Rechte erworben, von den getroffenen Feststellungen nicht getragen wird, die... » weiter lesen
Besitzmittlungsverhältnis Urteile und Entscheidungen
BGB § 868 Zum Besitzmittlungsverhältnis im Sinne des § 868 BGB. BGH, Urt. v. 15. Juni 1998 - II ZR 27/97 - OLG Oldenburg LG Oldenburg
» BGH, 15.06.1998, II ZR 27/97
Eine Leasinggesellschaft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrags die aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen gegen den Leasingnehmer à forfait an ein Kreditinstitut verkauft, haftet, sofern nicht anders vereinbart, nur für den rechtlichen Bestand und die Einredefreiheit der verkauften Forderungen (sog. Bestands- oder...
» BGH, 10.11.2004, VIII ZR 186/03
» BFH, 08.09.2011, V R 43/10
Sicherheitsfrage 46 - Sie be.n =
Besitzmittlungsverhältnis – Weitere Begriffe im Umkreis
Besitz meint zunächst die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Derjenige, der diese Sachherrschaft mit dem dazugehörigen Besitzwillen ausübt, nennt sich unmittelbarer Besitzer (vgl. § 854 Absatz 1 BGB). Mittelbarer Besitz liegt hingegen vor,...
Die Sicherungsübereignung ist ein im Gesetz nicht kodifiziertes weiteres Mittel zur Kreditsicherung, um die Schwächen des Pfandrechts (§§ 1204 ff. BGB) zu umgehen. Hierbei übereigner der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer eine (bewegliche) Sache...
Bei einem Übergabesurrogat handelt es sich um einen Ersatz für die gem. § 929 Satz 1 BGB zur Übertragung des Eigentums an einer (beweglichen) Sache grundsätzlich erforderliche Übergabe. Etwaige Regelungen zu den möglichen Übergabesurrogaten...
Der Begriff Übersicherung stammt aus dem Zivilrecht und wird dort in Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung verwendet. Bei einer solchen Sicherungsübertragung handelt es sich um nicht kodifiziertes Mittel zur Kreditsicherung. Eine...
Die Übereignung ist definiert als die Übertragung von Eigentum zwischen Veräußerer und Erwerber, dem alten und dem neuen Besitzer. Für eine Übertragung ist ein Vertrag notwendig, der sich bei Grundstücken 'Auflassung' nennt. Bei Grundstücken...
Betäubungsmittel i.S.d. BtMG [Betäubungsmittelgesetz] sind solche Stoffe oder Zubereitungen, für deren straffreien Umgang (wie z.B. Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Inverkehrbringen und Erwerb) eine Erlaubnis...

References: § 868
 § 854
 § 868
 § 872
 BGH 
 § 868
 BGH 
 § 985
 § 812
 § 868
 § 808
 § 986
 § 868
 § 868
 § 854
 § 929