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Timestamp: 2018-06-19 06:59:41+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Prof. Bw., verstorben am XX, zuletzt wohnhaft gewesen in Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 30.6.2008 beantragte der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt), die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der dem abgeänderten Bescheid zu Grunde liegende Feststellungsbescheid vom 10.2.1997 gemäß Bescheid vom 7.5.2008 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei und es sich dabei um eine neu hervorgekommene Tatsache und damit um einen tauglichen Wiederaufnahmegrund i.S. des § 303 Abs. 1 lit. b BAO handle. Diesbezüglich verwies der Bw. auch auf die gleichlautende Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen.
Der Antrag wurde mit Bescheid vom 14.8.2008 als unbegründet abgewiesen, wobei darauf verwiesen wurde, dass die "neuen Tatsachen" schon längst bekannt gewesen seien.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9.9.2008 berufen und zur Begründung zunächst die mangelhafte Begründung des erstinstanzlichen Bescheides geltend gemacht. Weiters wurde ausgeführt, dass der Bw. erst im April 2008 von der Beteiligungsgesellschaft informiert worden sei, dass in dem am 13.3.2008 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.2.2008 dem dem Einkommensteuerbescheid 1989 zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid die Bescheidqualität abgesprochen worden sei. Die Frist zur Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages habe somit drei Monate betragen und am 14.8.2008 geendet.
Beilgelegt wurde ein Schreiben der A.GmbH betreffend "XYZ als RNF der 123 GmbH und ehem. atypische stille Gesellschafter vom 24.6.2008, in dem der Verfahrensablauf seit dem Jahr 2002 dargestellt wird, auf die bereits erwähnte Einzelerledigung des BMF hingewiesen wird und diverse rechtliche Überlegung bezügl. Neuerlassung eines Feststellungsbescheides und Einwendung der Verjährung angestellt werden.
Richtig ist, dass ein Bescheid gem. § 93 Abs. 3 lit. a BAO eine Begründung enthalten muss. Diese beinhaltet nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zitiert in Ritz, BAO, Kommentar, 4. Aufl., §93) die Darstellung des Sachverhaltes, die Erwägungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung. Selbst wenn jedoch dem erstinstanzlichen Bescheid, so wie in der Berufung ausgeführt, Begründungsmängel anhaften sollten, sind diese im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren sanierbar (wiederum Ritz, a.a.O. Tz 16 zu § 93 und die dort zitierte Judikatur).
Hinsichtlich der vom Bw. beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich des gem. § 295 BAO geänderten Bescheides betreffend Einkommensteuer 1989 ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.2.2013, 2010/15/0064,zu verweisen, in dem dieser über einen Parallelfall zum gegenständlichen Streitfall entschieden und folgendes ausgeführt hat:
Damit wurde aber der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens (weit) außerhalb der Frist des § 303 Abs 2 BAO eingebracht."
Bereits im Verwaltungsgerichtshofverfahren 2002/13/0225 wurde vom damaligen Vertreter ua auch des nunmehrigen Berufungswerbers vorgebracht, bei etwa fünfzig der in den Listen der Finanzlandesdirektion genannten Personen sei es - vor allem dadurch, dass Beteiligte verstorben seien - zwischen Mai 1990 und Juni 2002 zu Rechtsnachfolgen gekommen, auf welche bei der Bezeichnung der Bescheidadressaten durch Verweisung auf diese Listen nicht Bedacht genommen worden sei. Weiter wurden in dieser Beschwerde auch Behauptungen über die mangelnde Bescheidqualität schon der erstinstanzlichen Erledigungen aufgestellt.
Die Kenntnis seines Vertreters im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2002 über jene Tatsachen (Todesfälle von Beteiligten), aus denen abzuleiten war, dass der dort angefochtenen Erledigung, aber auch der jener Erledigung zugrunde liegenden erstinstanzlichen Erledigungen über die Feststellung von Einkünften für das Jahr 1989 vom 10.2.1997 keine Bescheidqualität zukam, muss sich der Berufungswerber zurechnen lassen. Nur auf die Kenntnis dieser Tatsachen kommt es für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme an."
Tatsache ist, dass der Bw. einer von 976 Beschwerdeführern war, die am 12.12.2002 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2002/13/0225 wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1989 bis 1991 einschließlich der Wiederaufnahme des Verfahrens einbrachten. Laut den obigen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes muss sich der Bw. aber die Kenntnis seines damaligen Vertreters in diesem Verfahren, der AL, nämlich vom Tod einiger Beteiligter bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung, also jener Tatsache, die letztlich zur Zurückweisung der Beschwerde führte ,zurechnen lassen.
Der Wiederaufnahmeantrag vom 30.6.2008 erweist sich somit als verspätet, da dieser außerhalb der Frist des § 303 Abs 2 BAO eingebracht wurde.

References: § 303
 § 295
 § 303
 § 93
 §93
 § 93
 § 295
 § 303
 § 303