Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=8d4b983c-936b-46f0-b1dd-8d3050c815e6
Timestamp: 2020-01-29 20:01:06+00:00

Document:
Fassung vom 21.08.2015
Fassung 03.06.2016
Richtlinie des BMF vom 07.04.2014, BMF-010302/0018-IV/8/2014 gültig von 07.04.2014 bis 02.06.2016
(1) Gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ist die Einfuhr von Rohdiamanten verboten, wenn nicht die Voraussetzungen nach Abschnitt 3.2. erfüllt sind und damit eine Einfuhr nach den dort festgelegten Bestimmungen möglich ist.
3.2. Einfuhrmöglichkeit mit Allgemeiner Einfuhrgenehmigung
(1) Gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ist die Einfuhr von Rohdiamanten unter Erfüllung aller nachfolgend angeführter Voraussetzungen durch Art. 3 der Verordnung selbst allgemein genehmigt (eine zusätzliche Genehmigung ist nicht vorgesehen):
dass die Sendung, zu der es gehört, eindeutig ausweist,
die Rohdiamanten müssen sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen (verschlusssicher, gesiegelt) befinden
das Kimberley Prozess-Zertifikat muss samt den darin ausgewiesenen Rohdiamanten von einer Zertifizierungsstelle in der Europäischen Union (siehe Abschnitt 10. zur Arbeitsrichtlinie) zertifiziert worden sein.
(4) Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 müssen die Behältnisse und die zugehörigen Zertifikate schnellstmöglich einer Gemeinschaftsbehörde (siehe Abschnitt 10.) zur Prüfung vorgelegt werden. Die Beförderung zur Gemeinschaftsbehörde darf gemäß Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 nur im externen Versandverfahren (gemäß Art. 91 bis 97 ZK) erfolgen.
(6) Stellt die befasste Gemeinschaftsbehörde fest, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, bestätigt sie dies auf dem Originalzertifikat und übergibt dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Abschrift dieses bestätigten Zertifikats. Danach dürfen die Rohdiamanten eine beliebige zollrechtliche Bestimmung erhalten, wobei die Beförderung zu einer Gemeinschaftszollstelle zur Überführung in den freien Verkehr im externen Versandverfahren erfolgt.
(7) In der Einfuhranmeldung ist zu erklären, dass für die Einfuhrgüter die Voraussetzungen erfüllt sind. In e-Zoll sind dazu die Dokumentenartencodes L116 ("Kimberley-Zertifikat") und Y015 ("Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer (Kimberley Process) angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden") zu verwenden.
3.3. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter
dürfen auf Grund der Geringfügigkeit des Vorganges in Verbindung mit der Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ohne die Erfüllung der für die Einfuhr sonst notwendigen Voraussetzungen (siehe Abschnitt 3.) eingeführt werden.
Findok-Nr: 35421.9, aufgenommen am: 07.04.2014 13:39:44, Dokument-ID: 3554a761-18db-498d-827a-10f5a9dceb02, Segment-ID: 8d4b983c-936b-46f0-b1dd-8d3050c815e6

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 91