Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.11.1999&Aktenzeichen=C-365/97
Timestamp: 2013-05-21 07:33:31+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 09.11.1999 - C-365/97 Volltextver�ffentlichungen (4)
1 Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung w�hrend des Vorverfahrens - Sp�tere Beschr�nkung - Zul�ssigkeit
Wird zitiert von ... (92) EuGH, 05.10.2006 - C-275/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes gemeinschaftliches …Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat f�r ein Handeln gem�� ihrer mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u.�a. Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben und keine Entsprechung in der urspr�nglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Versto� gegen Formvorschriften darstellen w�rde, die f�r den ordnungsgem��en Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-363/00, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22).Die Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 6 Abs�tze 1 und 3 Buchstaben a und b, 9 Absatz 1, 10 Absatz 1 und 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 waren unstreitig bereits unter der Geltung der Artikel 3, 6 Abs�tze 1 und 2 Buchstaben a und b, 9 Absatz 1, 10 Absatz 1 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 begr�ndet worden (vgl. zu den Artikeln 9 Absatz 1 und 11 Urteil Kommission/Italien vom 12. Juni 2003, Randnr. 23).Im �brigen sei das K�nigreich Belgien nach Artikel 10 EG zur Zusammenarbeit verpflichtet und h�tte daher der Kommission diese Ausk�nfte erteilen m�ssen (vgl. Urteil vom 7. M�rz 2002 in der Rechtssache C-10/00, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-2357, Randnrn. 88 und 89).Der belgischen Regierung sei es nicht m�glich gewesen, sich die Unterlagen unter angemessenen Bedingungen, und ohne ihre Dienststellen und ihre Organisation zu destabilisieren, zu beschaffen oder die geforderte �berpr�fung vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Italien vom 7. M�rz 2002, Randnr. 91).Zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in loyaler Zusammenarbeit mit der Kommission die geeigneten Ma�nahmen zu treffen, um die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen �ber die Feststellung eventueller Eigenmittel sicherzustellen, hat der Gerichtshof entschieden, dass der betreffende Mitgliedstaat aufgrund dieser speziell f�r den Bereich Pr�fungen in Artikel 18 der Verordnung Nr. 1552/89 niedergelegten Verpflichtung insbesondere gehalten ist, der Kommission, wenn diese weitgehend auf seine Angaben angewiesen ist, in angemessener Weise Belege und andere n�tzliche Unterlagen vorzulegen, damit sie pr�fen kann, ob und, wenn ja, inwieweit sich die fraglichen Betr�ge auf Eigenmittel der Gemeinschaften beziehen (Urteil Kommission/Italien vom 7. M�rz 2002, Randnrn. 89 bis 91).
EuGH, 04.07.2000 - C-387/98 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das …[47] Aus einem Vergleich dieser Vorschriften ergibt sich, da� durch die Richtlinie 75/442 n. F. einige Vorschriften der Richtlinie 75/442 a. F. versch�rft worden sind (Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 37).So gelten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Artikel 4 der Richtlinie 75/442 a. F. nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 75/442 n. F. weiter (Urteil Kommission/Italien, Randnr. 61).[55] Es ist zu unterstreichen, da� Artikel 4 der Richtlinie 75/442 die Ma�nahmen, die getroffen werden m�ssen, um sicherzustellen, da� die Abf�lle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gef�hrden oder die Umwelt zu sch�digen, zwar inhaltlich nicht genau festlegt, f�r die Mitgliedstaaten aber hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich ist, wobei er ihnen allerdings ein Ermessen bei der Beurteilung der Erforderlichkeit solcher Ma�nahmen bel��t (Urteil Kommission/Italien, Randnr. 67).[56] Zwar hat der Gerichtshof entschieden, da� eine signifikante Beeintr�chtigung der Umwelt �ber einen l�ngeren Zeitraum, ohne da� die zust�ndigen Beh�rden eingreifen,grunds�tzlich darauf hinweist, da� der betreffende Mitgliedstaat das ihm durch diese Vorschrift einger�umte Ermessen �berschritten hat (Urteil Kommission/Italien, Randnr. 68).Nach st�ndiger Rechtsprechung verlangt jedoch das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, da� diese Durchf�hrung sofort in Angriff genommen werden und innerhalb k�rzestm�glicher Frist abgeschlossen sein mu� (Urteile vom 6. November 1985 in der Rechtssache 131/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 3531, Randnr. 7, vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093, Randnr. 14, und vom 7. M�rz 1996, Kommission/Frankreich, Randnr. 31).
EuGH, 01.02.2001 - C-333/99 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinschaftliche Regelung f�r die …23 Bei der Wahrnehmung der ihr in den Artikeln 211 EG und 226 EG einger�umten Zust�ndigkeiten braucht die Kommission kein Rechtschutzinteresse nachzuweisen, da ihr kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zuf�llt, die ordnungsgem��e Ausf�hrung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu �berwachen und etwaige Verst��e gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 21, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 59).24 Im �brigen ist es Sache der Kommission, zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat zweckm��ig ist, die ihrer Ansicht nach verletzten Bestimmungen zu benennen und den Zeitpunkt f�r die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens zu w�hlen, wobei die Erw�gungen, die f�r diese Wahl bestimmend sind, die Zul�ssigkeit der Klage nicht beeinflussen k�nnen (Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039, Randnr. 4, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 27).32 Hierzu ist zu bemerken, dass die Kommission nach Artikel 226 EG stets ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, wenn ein Mitgliedstaat nach ihrer Auffassung gegen eine Gemeinschaftsverpflichtung versto�en hat, ohne dass sie nach Art oder Bedeutung des Versto�es unterscheiden m�sste (Urteil vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-209/88, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-4313, Randnr. 13).37 Soweit die franz�sische Regierung vortr�gt, die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen habe keinen Schaden verursacht, ist festzustellen, dass selbst, wenn diese Behauptung bewiesen w�re, der Versto� gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts f�r sich allein schon eine Vertragsverletzung darstellt; die Erw�gung, dass dieser Versto� keine nachteiligen Auswirkungen gehabt hat, ist unerheblich (Urteil vom 27. November 1990, Kommission/Italien, Randnr. 14).
EuGH, 12.06.2003 - C-363/00 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Irrtum …21 Hierzu ist zu sagen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung im Rahmen einer auf Artikel 226 EG gest�tzten Klage nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen ist, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat f�r ein Handeln gem�� ihrer mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzt hat (Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32).Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen ausgedehnt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, ohne eine Entsprechung in der urspr�nglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts zu finden, da dies einen Versto� gegen Formvorschriften darstellen w�rde, die f�r den ordnungsgem��en Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnrn. 36 und 39).27 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes finde der in Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehene Automatismus, nach dem bei jeder versp�teten Gutschrift auf dem Konto der Kommission Verzugszinsen zu zahlen seien, dann Anwendung, wenn der betroffene Mitgliedstaat diese Versp�tung anzeige (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Februar 1989 in der Rechtssache 54/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 385, Randnr. 12).44 Diese in Artikel 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehenen Verzugszinsen sind bei versp�teter Gutschrift zu entrichten und k�nnen unabh�ngig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission versp�tet erfolgt ist (siehe insbesondere Urteile vom 22. Februar 1989, Kommission/Italien, Randnr. 12, und vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-359/97, Kommission/Vereinigtes K�nigreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 78).
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-494/01 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland - Angleichung der …(19) - Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg.�1999, I-7773).(23) - Urteil in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fu�note 19, Randnrn.�78 und 79).(25) - Urteil in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fu�note 19, Randnrn.�84 bis 87).(28) - Vgl. z.�B. Urteil in der Rechtssache C-365/97 (zitiert in Fu�note 19, Randnr.�89).
EuGH, 24.05.2011 - C-54/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist im Rahmen einer auf Art. 226 EG gest�tzten Klage das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand des Stands des Unionsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat f�r ein Handeln gem�� ihrer mit Gr�nden versehenen Stellungnahme gesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 32, vom 5. Oktober 2006, Kommission/Belgien, C-275/04, Slg. 2006, I-9883, Randnr. 34, und vom 19. M�rz 2009, Kommission/Deutschland, C-270/07, Slg. 2009, I-1983, Randnr. 49).Dagegen kann der Streitgegenstand nicht auf Verpflichtungen erstreckt werden, die sich aus neuen Bestimmungen ergeben, die keine Entsprechung in der urspr�nglichen Fassung des betreffenden Rechtsakts haben, da dies einen Versto� gegen Formvorschriften darstellen w�rde, die f�r den ordnungsgem��en Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentlich sind (vgl. insoweit Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, Randnr. 36, vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien, C-363/00, Slg. 2003, I-5767, Randnr. 22, und vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland, C-416/07, Slg. 2009, I-7883, Randnr. 28).
EuGH, 17.01.2008 - C-152/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und …Die Kommission ist daher durch nichts daran gehindert, die von ihr im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhobenen R�gen in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme n�her auszuf�hren (vgl. Urteil vom 9. November 1999, Kommission/Italien, C-365/97, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 26).
EuGH, 22.09.2005 - C-221/03 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Unvollst�ndige …Nur auf der Grundlage eines ordnungsgem��en vorprozessualen Verfahrens kann n�mlich der Gerichtshof im kontradiktorischen Verfahren entscheiden, ob der Mitgliedstaat tats�chlich gegen die genau bezeichneten Verpflichtungen versto�en hat, deren Verletzung von der Kommission geltend gemacht wird (vgl. u.�a. Urteile vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 35, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-392/99, Kommission/Portugal, Slg. 2003, I-3373, Randnr. 133).Daher kann die Klage nicht auf andere als die im Vorverfahren erhobenen R�gen gest�tzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83, Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793, Randnr. 4, und Kommission/Niederlande, Randnr. 23).Ist zwischen diesen beiden Phasen dieses Verfahrens eine Gesetzes�nderung erfolgt, so gen�gt es, dass die Regelung, die mit den im vorprozessualen Verfahren beanstandeten Rechtsvorschriften eingef�hrt wurde, durch die neuen Ma�nahmen, die der Mitgliedstaat nach der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme erlassen hat und die mit der Klage angegriffen werden, insgesamt aufrechterhalten worden ist (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64, Kommission/Italien, Slg. 1965, 1057, vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache C-42/89, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-2821, vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-105/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-5871, Randnr. 13, und vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-11/95, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-4115, Randnr. 74).
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-229/00 Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen R�publique de Finlande.(4) - Vgl. statt vieler Urteile vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 23) und vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55).(8) - Vgl. die erw�hnten Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien, Randnr. 23, und vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, Randnr. 55.(9) - Vgl. statt vieler Urteil Kommission/Italien, Randnr. 25.(10) - Vgl. statt vieler einige der j�ngst ergangenen Urteile: Urteile vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-263/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4195, Randnr. 27), vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-347/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2001, I-3327, Randnr. 39) und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102).
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-202/99 12: - Urteil vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 23).13: - Siehe z. B. Urteil vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-315/98 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-8001, Randnr. 11).21: - Urteil vom 9. November 1999, Kommission/Italien, Randnr. 38.22: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-135/94 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-1805, Randnr. 3).
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Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-295/00 Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-364/00 Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-392/99 Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.
Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-386/01 Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-274/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anerkennung der Diplome -Richtlinie …
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-447/99 Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-207/00 Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-366/00 Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-247/01 Was ist dejure.org?

References: Art. 43
 Art. 226
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 49
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43