Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107377-anspruch-auf-touristenvisum-fuer-kubanischen-bekannten
Timestamp: 2017-10-20 12:24:44+00:00

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ï»¿ Anspruch auf Touristenvisum fÃ¼r kubanischen Bekannten
Anspruch auf Touristenvisum fÃ¼r kubanischen Bekannten
Unter großen Schwierigkeiten und mit viel zeitlichem und finanziellem Aufwand war es mir zweimal in 7 Jahren gelungen, meiner Bekannten aus Kuba ein Touristenvisum für Deutschland zu beschaffen, was sie dann auch genutzt hat. Ich würde sie wieder einladen wenn der Aufwand speziell für mich nicht mehr so groß ist. Da sich die Gesetzeslage in Kuba verändert hat, wüsste ich gern, ob die Deutsche Botschaft immer noch mit dem Argument der unsicheren Bereitschaft des Antragstellers zur Rückkehr die Visa erst einmal verweigern muss und nur aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin das Visum erteilt. Ich weiß nicht, ob allein die zweimalige ordnungsgemäße Rückkehr meines Besuchs die Behörde zu größerer Bereitschaft veranlassen würde.
Die Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht, richtet sich nach § 6 AufenthG *1) in Verbindung mit Art. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und dem Visakodex (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Nr. 2-5).
Der Wortlaut des Gesetzes („können“) begründet Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der das Visum erteilenden Behörde.
Art. 21 Abs. 1 des Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) i.Vb. m. Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e SGK setzt zur Erteilung eines Visums die Rückkehrabsicht voraus.
http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/jl0028_de.htm
Nicht zutreffend ist die Annahme, daß die deutsche Botschaft den Antrag auf Erteilung eines Visums deshalb ablehnen muss, weil die Bereitschaft zur Rückkehr unsicher sei. Richtig ist aber, daß die Botschaft pflichtgemäß prüfen muß, ob es begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft gibt.
Im Rahmen dieser Prüfung und anschließenden Ermessensentscheidung kommt es maßgeblich auf die Unterlagen an, die Sie Ihrem Antrag zur Glaubhaftmachung beilegen.
Nachweise vorlegen sollten Sie hier zur Unterstützung des Rückkehrwillens, daß die Antragstellerin eine gesicherte Existenz in Kuba hat, und daß eine familiäre Verwurzelung dort besteht.
Sodann sollten Sie darauf hingeweisen, daß die Bekannte in der Vergangenheit bereits zwei Mal ordnungegemäß wieder zurück gekehrt ist.
Das kann dann dazu führen, daß die Prüfung möglicherweise im Rahmen einer Reduzierung des Ermessens verkürzt wird. Entbehrlich wird sie aber immer noch nicht.
*1) § 6 AufenthG
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References: § 6
 Art. 1
 Art. 2

Art. 21
 Art. 5
 § 6