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Timestamp: 2016-10-21 09:08:46+00:00

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118 Ia 13320. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juni 1992 i.S. X. u. Kons. gegen Kantonsgericht von Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde).
Art. 4 Cst.; fixation des honoraires du d�fenseur d'office. R�sum� de la jurisprudence du Tribunal f�d�ral (consid. 2a-consid. 2b). Lorsque le d�fenseur d'office n'a pas consacr� un temps exag�r� � son activit�, il est contraire � l'art. 4 Cst. de le r�tribuer � raison de 23 ou 30 francs � l'heure (consid. 2c-d). Faits � partir de page 133
Im Strafverfahren gegen C. ernannte das Untersuchungsrichteramt Chur am 4. Februar 1991 X., c/o. Advokaturb�ro Dr. Z., Chur, zum amtlichen Verteidiger. Nach Eingang der Anklageschrift beim Kantonsgericht von Graub�nden wurde vom Kantonsgerichtspr�sidenten anstelle von X. Y., ebenfalls Praktikant beim Anwaltsb�ro Dr. Z., zum amtlichen Verteidiger von C. ernannt. Das Kantonsgericht von Graub�nden verurteilte C. am 20. August 1991 wegen verschiedenen Delikten zu 4 1/2 Jahren Zuchthaus und Busse. Den dem Verurteilten auferlegten Honoraranspruch der amtlichen Verteidigung setzte das Gericht auf Fr. 2'000.-- fest. Gegen die Festlegung des Honorars der amtlichen Verteidigung gelangten X., Y. und Dr. Z. wegen Verletzung von Art. 4 BV mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, es sei Ziffer 4 des Dispositivs des BGE 118 Ia 133 S. 134Kantonsgerichtsurteils vom 20. August 1991 betreffend H�he des Anwaltshonorars aufzuheben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen als Verstoss gegen Art. 4 BV, dass die Bemessung des Anwaltshonorars offensichtlich zu gering sei, w�rde doch der resultierende Stundenansatz nicht einmal ganz Fr. 25.-- betragen. Zeitaufwand und Schwierigkeit des Falles seien bei der Honorarfestsetzung durch das Kantonsgericht v�llig ungen�gend ber�cksichtigt worden. Es liege ein klarer Fall von Rechtsmissbrauch vor.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen Rechtsvertreters ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann demnach nur eingreifen, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche den Umfang der Entsch�digung umschreiben, in Verletzung von Art. 4 BV willk�rlich angewendet werden oder wenn die kantonalen Beh�rden ihr Ermessen �berschreiten oder missbrauchen (BGE 110 V 365; BGE 109 Ia 109). Dar�ber hinaus kann die Festsetzung eines Honorars wegen Verletzung von Art. 4 BV aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (ROBERT LEVI, Schwerpunkte der strafprozessualen Rechtsprechung des Bundesgerichtes und der Organe der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, ZStrR 102/1985, S. 357; unver�ffentlichte Urteile vom 13. September 1984 i.S. T., vom 9. November 1988 i.S. G., vom 26. M�rz 1990 i.S. W. und vom 2. Mai 1991 i.S. B.).
Bei der Beurteilung einer konkreten Honorarfestsetzung ist auf die Umst�nde des Einzelfalles abzustellen (vgl. BGE 117 Ia 22 f. E. 3a; BGE 110 V 365 E. c; BGE 109 Ia 110 E. b). Obwohl die Entsch�digung des Offizialverteidigers gesamthaft gesehen angemessen sein muss, darf sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung tiefer angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsanwalt (BGE 117 Ia 23 E. 3a mit Hinweisen). Dabei muss auch die Anwendung eines Rahmentarifes den Anforderungen der Verfassung gen�gen (zitiertes Urteil des Bundesgerichtes vom 2. Mai 1991 i.S. B., E. 4a). Gest�tzt auf diese Erw�gungen hat das Bundesgericht eine Entsch�digung von ca. BGE 118 Ia 133 S. 135Fr. 40.-- pro Stunde f�r eine amtliche Verteidigung (im Kanton Thurgau) als eindeutig zu tief befunden (zitiertes Urteil vom 2. Mai 1991 i.S. B.; vgl. Der Schweizer Anwalt Nr. 135 11/1991, S. 11). Hingegen hatte es mit Urteil vom 26. Februar 1991 i.S. R. in einem ebenfalls den Kanton Thurgau betreffenden Fall eine Entsch�digung von Fr. 61.-- pro Stunde f�r im Jahre 1989 geleistete Verteidigungsarbeit noch an der untersten Grenze des Zul�ssigen erachtet. Schon 1984 hatte das Bundesgericht in einem Z�rcher Fall einen Stundenansatz von Fr. 80.-- als knapp nicht missbr�uchlich tief angesehen (unver�ffentlichtes Urteil vom 11. Oktober 1984 i.S. K.).
c) Aus den Erw�gungen des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass das Honorar von Fr. 2'000.-- f�r die Mandatf�hrung durch beide Substituten X. und Y. von Rechtsanwalt Dr. Z. zugesprochen worden ist. Diese hatten f�r ihre Bem�hungen w�hrend der Untersuchung (X.) einen Aufwand von 55,5 Stunden sowie Spesen von Fr. 24.40, bzw. f�r die Bem�hungen nach der Anklageerhebung (Y.) einen Aufwand von 25,75 Stunden und Spesen von Fr. 97.60 in Rechnung gestellt. Bringt man von den zugesprochenen Fr. 2'000.-- die vom Kantonsgericht unbeanstandeten Spesen in Abzug, so ergibt sich f�r die in Rechnung gestellten total 81,25 Stunden ein Stundenhonorar von rund Fr. 23.--. Das Kantonsgericht hat sich dabei offenbar auf die b�ndnerische Verordnung �ber Geb�hren und Entsch�digung der im Strafverfahren wirkenden Personen sowie das Rechnungswesen vom 16. Dezember 1974 (Stand 1. Januar 1990) gest�tzt. Gem�ss Art. 9 dieser Verordnung hat die Entsch�digung der amtlichen Verteidiger im Untersuchungsverfahren Fr. 80.-- bis Fr. 2'300.-- und vor Kantonsgericht Fr. 150.-- bis Fr. 2'500.-- zu betragen. Gem�ss Art. 11 der Verordnung sind bei der Bemessung der Entsch�digung insbesondere der Zeitaufwand des amtlichen Verteidigers, die Art seiner Bem�hungen, seine effektiven Auslagen sowie die Schwierigkeiten des Falles angemessen zu ber�cksichtigen.
Der Zeitaufwand stellt auch nach der b�ndnerischen Verordnung das prim�re Bemessungskriterium dar. Sollte der in Rechnung gestellte Zeitaufwand angemessen sein, ist die zugesprochene Entsch�digung von rund Fr. 23.-- pro Stunde auf Grund der dargelegten Rechtsprechung krass unhaltbar und verst�sst damit gegen Art. 4 BV. Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, dass der vorliegende Fall eher schwierig war. Dies zeigt sich schon aufgrund der grossen Zahl der einzelnen deliktischen Handlungen als auch der verschiedenen in Betracht fallenden Straftatbest�nde, deren Anwendung zum Teil bestritten wurde.BGE 118 Ia 133 S. 136
d) Das Kantonsgericht f�hrt allerdings an, die Verteidigung habe einen �berm�ssigen Aufwand betrieben. Zum Teil unangebracht seien insbesondere die gegen zwanzig Besprechungen mit dem Mandanten und die rund zehn Unterredungen mit dem Untersuchungsrichter gewesen. Ebensowenig sei es n�tig gewesen, an allen Einvernahmen teilzunehmen.
In F�llen, in denen eine kantonale Beh�rde den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als �bersetzt bezeichnet, greift das Bundesgericht nur mit grosser Zur�ckhaltung ein. Es ist Sache der kantonalen Instanzen, die Angemessenheit anwaltlicher Bem�hungen zu beurteilen, wobei sie �ber ein betr�chtliches Ermessen verf�gen. Das Bundesgericht schreitet aufgrund von Art. 4 BV nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise �berschritten worden ist und Bem�hungen nicht honoriert werden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers geh�ren (unver�ffentlichte Urteile vom 23. Dezember 1988 i.S. W. und vom 20. Februar 1991 i.S. P.). Willk�rlich ist die Auffassung des Kantonsgerichtes, es habe eine K�rzung der Entsch�digung vornehmen d�rfen, weil es nicht n�tig gewesen sei, an allen Einvernahmen teilzunehmen. Zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers geh�rt es, das rechtliche Geh�r seines Mandanten vollumf�nglich zu wahren. Zu diesem Zweck ist er grunds�tzlich berechtigt, an allen Einvernahmen teilzunehmen. Dies verkannte das Kantonsgericht in Verletzung von Art. 4 BV. Was die zehn Unterredungen mit dem Untersuchungsrichter und die gegen zwanzig Besprechungen mit dem Verhafteten anbelangt, so hat das Kantonsgericht offenbar �bersehen, dass es sich dabei zum grossen Teil um Telefonate handelte. Zehn Kontakte mit dem Untersuchungsrichter w�hrend einer Mandatszeit von sieben bis acht Monaten ergeben pro Monat weniger als 1 1/2 Unterredungen. Es ist willk�rlich, dies als �bertriebenen Aufwand zu bezeichnen. Ob die gegen zwanzig Besprechungen mit dem Mandanten einen �bertriebenen Aufwand darstellen, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden. Es ist allerdings zu bedenken, dass sich dieser w�hrend sieben Monaten in Untersuchungshaft befand und dass die zahlreichen ihm vorgeworfenen deliktischen Handlungen zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte entsprechender Unterredungen bedurften. Selbst wenn die Zahl von gegen zwanzig Besprechungen um die H�lfte zu reduzieren w�re, erg�be sich noch ein Zeitaufwand von �ber 60 Stunden und damit ein Honoraransatz von ca. Fr. 30.-- pro Stunde. Auch ein solcher w�re aber nach dem Gesagten eindeutig zu gering. Dies selbst dann, wenn dem Umstand Rechnung getragen BGE 118 Ia 133 S. 137w�rde, dass es sich bei den beiden amtlichen Verteidigern um Anwaltssubstituten handelte. Diese waren, jedenfalls in einem gewissen Umfang, durch Rechtsanwalt Dr. Z. zu beaufsichtigen, was bei der Honorarfestsetzung ebenfalls zu ber�cksichtigen ist.
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References: Art. 4
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 Art. 4
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 BGE 
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 Art. 9
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
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