Source: https://www.vdvka.de/Bindungswirkung-des-3-Abs-3-StVG-bei-Entziehung-der-Fahrerlaubni/
Timestamp: 2018-03-24 23:57:56+00:00

Document:
Bin­dungs­wir­kung des § 3 Abs. 3 StVG bei Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
Bin­dungs­wir­kung des § 3 Abs. 3 StVG bei Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis
Die Rege­lung des § 3 Abs. 3 StVG steht auch vor­be­rei­ten­den Auf­klä­rungs­maß­nah­men wie der Anfor­de­rung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens entgegen.Eine auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestütz­te Ent­zie­hung…
der Fahr­erlaub­nis ist rechts­wid­rig, wenn die Gut­ach­tens­an­ord­nung zu einem Zeit­punkt erfolg­te, zu dem noch ein Berück­sich­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 3 StVG bestand.Die Bin­dungs­wir­kung des § 3 Abs. 3 StVG besteht ab der Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens bis zu des­sen förm­li­chem Abschluss und bezieht sich auf straf­recht­li­che Unter­su­chun­gen zu den Straf­ta­ten, die ihrer Art nach die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Es ist der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ver­wehrt, die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit einer Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung im Straf­ver­fah­ren zu bewer­ten.
Ver­öf­fent­licht: 28.09.2013
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Verwaltungsgerichte&Art=en&sid=47a7a2a5ef4fa0b1aed52fb5065ceb74&nr=17285&pos=0&anz=174

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 3
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