Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20120130.html
Timestamp: 2017-11-23 14:45:42+00:00

Document:
Newsletter SB I 20120130
„The times they are a-changing“– Veränderungen und Brüche im Insolvenzrecht
Norddeutscher Insolvenzrechtstag 2012, Grand Elysée Hotel Hamburg, 15.-16.02.2012
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl; RA Frank Schmitt, FA für Insolvenzrecht
ESUG - und die Sanierungen stehen Schlange?
Jour Fixe Schultze & Braun, Kanzleiräume, Berlin, 01.03.2012
RA Tilo Kolb, FA für Insolvenzrecht; Guido Koch, Dipl.-Kfm., STB, WP
Sanierungsgipfel 2012: Insolvenzplanverfahren und Eigenverwaltung FORUM Institut für Management GmbH, Hilton Cologne Hotel Köln, 08.03.2012
RA Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M., Registered European Lawyer (London)
Keine gespaltene Berechnung von Beteiligungen bei Schenkungsanfechtung (Scheingewinne, Scheinprovisionen) und Anlegerentschädigung
Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht (NZI) 2011, 967-969
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
Die Welt im Netz – Herbstakademie 2011
CRaktuell, 124-125
RA Dr. Michael Rozijn, FA für IT-Recht
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann die Kapitallebensversicherung des Schuldners, obwohl der Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart ist, gekündigt und zur Masse gezogen werden.
BGH: Eine pfändbare Kapitallebensversicherung fällt auch dann in die Insolvenzmasse, wenn ein Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart worden ist
BGH, Urteil vom 01.12.2011 – IX ZR 79/11 (OLG Frankfurt am Main)
InsO § 103; ZPO § 851 Abs. 2; VVG § 165 Abs. 3 Satz 1 a.F., § 176 Abs. 1 a.F.
Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit der Versicherung nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF. den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt. Will er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen, so hat er die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung zu kündigen.
Die Schuldnerin hatte bei der Beklagten 1997 eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 26.05.2006 hatte sie beantragt, nach § 165 Abs. 3 VVG a.F. die Verwertung der Versicherung (z. B. durch Kündigung, Beleihung, Abtretung oder Verpfändung) vor Eintritt in den Ruhestand auszuschließen. Der Wert der vom Ausschluss der Verwertbarkeit betroffenen Ansprüche sollte jeweils 200 EUR je vollendetem Lebensjahr des Versicherungsnehmers und seines Partners betragen, höchstens jedoch jeweils 13.000 EUR. Mit Schreiben 31.05.2006 hatte die Beklagte dieser Vertragsänderung zugestimmt. Am 19.06.2006 war über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Treuhänder bestellt worden. Mit Schreiben vom 28.09.2006 hatte er gegenüber der Beklagten gem. § 103 InsO die Nichterfüllung erklärt und um Überweisung des Rückkaufswertes auf sein Massekonto gebeten. Dies hatte die Beklagte abgelehnt, da nach ihrer Ansicht ein vertraglich vereinbartes Verwertungsverbot bestanden hatte. Zum 01.01.2007 hatte der Rückkaufswert 5.711,67 EUR betragen.
Mit seiner Klage wollte der Treuhänder den Rückkaufswert zur Masse ziehen. Das Landgericht hatte die Klage ab- und das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hatte der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Im Ergebnis mit Erfolg.
Der BGH stellte zunächst fest, dass die streitgegenständliche Rentenversicherung eine Lebensversicherung im Sinne der §§ 159 – 178 VVG a.F. (§§ 150 – 178. VVG) sei. In eine solche private Lebensversicherung könne vollstreckt werden, es sei denn, sie unterfalle besonderen Pfändungsschutzvorschriften, wie etwa § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO oder § 850 c Abs. 2 ZPO. Deren Voraussetzungen seien allerdings vorliegend nicht gegeben. Nach § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO seien Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers mit einer Versicherungssumme nicht über 3.579 EUR abgeschlossen seien, nur bedingt pfändbar. Die Rentenversicherung der Schuldnerin sei hingegen nicht nur auf den Todesfall, sondern gerade auch auf den Erlebensfall vereinbart. § 851 c ZPO komme schon deswegen nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift erst durch „Gesetz und Pfändungsschutz der Altersvorsorge“ vom 26.03.2007 mit Wirkung zum 31.03.2007 (BGB l. 2007 I, S. 368-369) eingeführt worden sei, mithin erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Pfändungsschutz gewähre diese Regelung deswegen nur gegen nach dem 30.03.2007 erfolgte Pfändungen (vgl. OLG Hamm, VersR 2010, 100 f.). Bereits wirksam vor ihrem Inkrafttreten begründete Pfandrechte blieben unberührt. Nichts anderes gelte auch für den Insolvenzbeschlag. Ebenso wenig sei der Insolvenzbeschlag ausgeschlossen wegen § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB. Zwar haben die Schuldnerin und die Beklagte die Abtretung der Versicherungsforderung vertraglich bis zum Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen. Doch könnten nach § 851 Abs. 2 ZPO vereinbarungsgemäß nicht übertragbare Forderungen gepfändet werden, wenn der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen sei. Ob dies der Fall sei, ergebe sich aus den §§ 811 ff, 850 ff ZPO. Danach waren die Forderungen der Schuldnerin gegen die Beklagte pfändbar (vgl. Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, § 851 Rn. 26).
Aufgrund des Umstandes, dass nach Aufgabe der sogenannten Erlöschenstheorie mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch die Ansprüche der Parteien eines Versicherungsvertrages, insbesondere eines Lebensversicherungsvertrages, lediglich ihre Durchsetzbarkeit verlieren, aber als solche erhalten blieben, sei eine Kündigung des Versicherungsvertrages erforderlich, um den Rückkaufswert zur Masse ziehen zu können.
An den Inhalt der Kündigungserklärung sind allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen. So hat der BGH das Schreiben des Klägers vom 28.09.2006, mit dem er die Nichterfüllung des Versicherungsvertrages gem. § 103 InsO gegenüber der Beklagten erklärt und sie aufgefordert hatte, ihm den Rückkaufswert zu überweisen, als die erforderliche Kündigungserklärung gewertet. Es reicht jede Erklärung aus, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass der Versicherungsvertrag nicht fortgesetzt werden soll (vgl. Elfring BB 2004, 617, 619) und die Zahlung des Rückkaufswerts verlangt wird.

References: § 103
 § 851
 § 165
 § 176
 § 165
 § 165
 § 103
 BGH 
 § 850
 § 850
 § 850
 § 851
 § 36
 § 851
 § 399
 § 851
 § 851
 BGH 
 § 103