Source: http://jurafit.blogspot.com/2014/09/
Timestamp: 2018-12-13 21:06:28+00:00

Document:
recht § billig: September 2014
Eingestellt von Anlegerschutz um 7:14 AM Keine Kommentare:
Am 29.09.2014 teilt der Vorstand des mitteldeutschen Fahrradherstellers MIFA in einer Ad-Hoc-Mitteilung mit, dass ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals eingetreten ist (§ 92 Abs. 1 AktG). Das Eigenkapital im Halbjahresabschluss (HGB) der MIFA zum 30. Juni 2014 wird nach derzeitiger Einschätzung negativ sein. Aus diesem Grund wird der Vorstand der MIFA unverzüglich eine Hauptversammlung einberufen und ihr den Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals anzeigen.
Erst im Juli des Jahres hat sich MIFA mit den Gläubigern einer Anleihe auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Auch wurden auf den Einstieg der indischen Hero Cycles Ltd.große Hoffnungen gesetzt. Voraussetzung für den Hero-Deal ist allerdings die erfolgreiche Sanierung des Unternehmens.
Im Nachgang zur ersten Meldung hat MIFA ebenfalls am 29.09.2014 mitgeteilt, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Ziel sei eine Sanierung des Unternehmens in Eigenregie.
,,Es ist fraglich, ob MIFA die beabsichtigte Sanierung gelingt", meint BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Torsten Geißler von Fachanwälte Dr. Morgenstern und Kollegen. ,,Durch das Insolvenzverfahren dürften die Anleihegläubiger neben dem bereits erklärten Verzicht noch weitere Einbußen erfahren", so Geißler weiter.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG anzuschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 29.09.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtig
6551 Beschwerden beim Ombudsmann privater Banken für 2013
In den meisten Fällen betraf dies den Vorwurf fehlerhafter Beratung bei Schiffs- und Immobilienfonds. Die Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Krediten mit deutlichem Zuwachs! Bankkunden sollten einen Fachanwalt hinzuziehen.
Beschwerden beim Ombudsmann privater Banken halten an. Die Beschwerden beim Ombudsmann privater Banken liegen nach Auskunft des Bundesverbands deutscher Banken im Jahr 2013 über dem Niveau vor der Finanzkrise. Zwar ist die Zahl der Beschwerden insgesamt seit 2011 wieder rückläufig.
Mit 6.551 Beschwerden im Jahr 2013 liegt der Wert über denen der Vorjahre.
Der Schwerpunkt der Anliegen der Bankkunden betrifft überwiegend immer noch das Wertpapiergeschäft (36,5 %). In den meisten Fällen betraf dies den Vorwurf fehlerhafter Beratung insbesondere bei Schiffs- und Immobilienfonds.
Hingegen hat die Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Krediten deutlich zugenommen. Die Zahl belief sich im Jahr 2013 auf 2.354 (35,9 %). Gegenstand dieser Beschwerden sind häufig Widerrufe von Krediten, der Streit um die Vorfälligkeitsentschädigung oder die von Kunden zurückgeforderten Bearbeitungsentgelte für Kredite. Hier hat der BGH jetzt für Klärung gesorgt.
Der Ombudsmann privater Banken steht Verbrauchern zur Schlichtung bei Auseinandersetzungen mit der Bank zur Verfügung. Der Schlichtungsspruch ist für die Banken laut Verfahrensordnung verbindlich, wenn der Streitwert der Angelegenheit unter EUR 5.000,00 bleibt.
Häufig bleibt für Bankkunden nur der Weg zu den Zivilgerichten. Dazu sollte mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Ziel führende Weg gesucht werden.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Bank und Kapitalanlage anzuschließen.
Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Claudia Dressler
Dieser Text gibt den Beitrag vom 29.09.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
steffcd
PmK - "Projekte mit Konzept für eine lebenswerte Zukunft GmbH" ein Geschäft mit Nachrangdarlehen!
Lassen Sie die Prospektunterlagen vor Zeichnung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen. Anleger sollen der Gesellschaft sogenannte Nachrangdarlehen gewähren. Im Gegenzug sollen sie eine Rendite von drei bis fünf Prozent erhalten. Bis zu 250 Millionen Euro will die PmK laut Zeichnungsunterlagen insgesamt einsammeln.
Die PmK will nicht einfach nur Geld verdienen, sondern auch die Welt zu einem besseren Ort machen. Diesmal geht es um die Rettung des deutschen Mittelstands, genauer jener kleinen und mittelständischen Unternehmen, die "nachhaltige, gemeinnützige, soziale oder kulturelle" Dinge herstellen oder tun. In die will die PmK investieren.
Denn - so argumentiert die PmK- gerade der Mittelstand leide unter der restriktiven Geschäftspolitik der Banken, durch die die Versorgung mit Kapital ein wesentliches Hemmnis für die Entwicklung dieser Betriebe sei.
Es klingt wie das bekannte und mittlerweile als haltlos entlarvte Versprechen anderer Unternehmen mit Nachrangdarlehen oder Genussrechten: Kapital gewinnbringend anlegen, gleichzeitig den ökologisch-sozialen Wandel antreiben und zudem den Banken eins auswischen.
Von einer restriktiven Geschäftspolitik der Banken könne gar keine Rede sein, sagen Experten. Die generelle Aussage, es gebe in Deutschland allgemein eine Kreditklemme - oder auch nur eine erhöhte Kredithürde - für mittelständische und kleine Unternehmen, ist oft falsch. Schließlich gibt die Zentralbank den Banken viel Geld, diese hätten also ein großes Interesse, gewinnbringend Kredite zu vergeben.
Verbraucherschützer und Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht sind entsetzt. Die sogenannten qualifizierten Nachrangdarlehen sind bislang gesetzlich völlig unreguliert. Es kommt nur auf den Prospekt der Nachranganleihe an. Kapitalmarktanwälte raten von einer derartigen Anlage den Kleinanlegern grundsätzlich ab.
Die Anleger müssten bangen, ob sie ihr Geld pünktlich bekommen, sobald die Gesellschaft in eine Krise gerate. So könne die Gesellschaft Zins- und Rückzahlung aussetzen, wenn anderenfalls die Insolvenz drohe. Sollte es dennoch zu einer Pleite kommen, sehe es noch schlechter aus: Dann müssten erst alle vorrangigen Gläubiger bedient werden - etwa Lieferanten oder Mitarbeiter. Die Nachrangigen bekommen in der Regel nichts mehr!
Was bereits bei namhaften Unternehmen ein Risiko ist, gilt im Fall PmK umso mehr. Erst am 2. September wurde das Unternehmen in das Handelsregister Stendal eingetragen. Laut Handelsregisterauszug ist die PmK eine Tochter der "MIU Mitteldeutsche Industrie Union GmbH" in Magdeburg, die allerdings bis zum April dieses Jahres noch "Argyla Capital GmbH" hieß und in Berlin saß. Die MIU gehört wiederum inzwischen vollständig der "Bestpractice Real Estate GmbH". Deren Gegenstand sind Immobilienprojekte - sowie "der Handel mit neuen und gebrauchten Wasserfahrzeugen für den Freizeitbereich". Die Geschichte erscheint schon von Anfang an undurchsichtig.
Schon andere Unternehmen sind mit Nachragdarlehen in Probleme gekommen. So ging auch die Deutsche ETP GmbH & Co Immobilien II mbh aus Berlin unlängst in Insolvenz. Lassen Sie die Prospektunterlagen vor Zeichnung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft PmK anzuschließen.
Eingestellt von Anlegerschutz um 8:29 AM Keine Kommentare:
Produktentankerfonds II von König & Cie. Insolvent
Erneut droht Anlegern eines Schifffonds, hier dem Produktentankerfonds II von König & Cie der Totalverlust. In der nunmehr seit Jahren anhaltenden Krise auf dem Schifffondsmarkt müssen sich Anleger der Schiffe MT King Edward und MT King Eric darauf einstellen, dass möglicherweise seitens des Insolvenzverwalters weitere Zahlungsansprüche drohen.
Beim Amtsgericht Neumünster wurde seitens der Fondsgesellschaften Insolvenzantrag gestellt. Wie zahlreiche Fonds des Emissionshauses König & Cie. wurde auch diese Schifffondsbeteiligung im Jahre 2007 aufgelegt und an Einzelinvestoren vertrieben. Auch im Verlauf dieser Schifffondsbeteiligungen kam es in der jüngeren Vergangenheit zur Aussetzung der Ausschüttungen. Dies wurde damit begründet, dass die Überschüsse aufgrund der Schifffahrtkrise für die Sanierung der beiden Fonds eingesetzt werden sollten. Anleger haben daher bereits seit Jahren keine Ausschüttungen mehr erhalten.
Fakt ist nunmehr, dass das Sanierungskonzept offensichtlich gescheitert ist, mit der Folge, dass die Fondsgeschäftsführung Insolvenzantrag gestellt hat. Sollte das Verfahren der Insolvenz dazu führen, dass Anleger neben dem Verlust des eingesetzten Kapitals auch noch geleistete Ausschüttungen zurückzahlen müssen, realisiert sich das ,,Worst-Case-Szenario".
Der BSZ e. V. hat aus zahlreichen Gesprächen mit seinen Vertrauensanwälten und mit Geschädigten festgestellt, dass Anleger oftmals nicht über die erheblichen Risiken bei einer solchen Kommanditbeteiligung aufgeklärt wurden. Vertrieben haben hierbei teils ausführlich, teils aber auch nur im Provisionsinteresse beraten. So ist es nicht selten, dass Anleger nicht über die Risiken eines Totalverlustes bei einem Schifffonds aufgeklärt wurden. Oft ist zu hören, dass selbst bei einem Untergang des Schiffs dieses Jahr versichert sei und es sich bei dieser Investition daher um eine sichere Kapitalanlage handeln würde.
Welche Auswirkungen jedoch die erhebliche Reduzierung einer Chaterrate oder ein sogenanntes Fremdfinanzierungsrisiko auf den Verlauf des Fonds hat, wurde verschwiegen. Auch wurde oftmals verschwiegen, dass neben dem eingesetzten Kapital auch die bereits erhaltenen Ausschüttungen im Falle einer Insolvenz an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen sind.
In einigen Fällen kam es Anlegern auch darauf an, einen Teil des eingesetzten Geldes frühzeitig aus dem Fonds entnehmen zu können. Auch hier äußerten sich die Vermittler teilweise vage bis dahingehend, dass man jederzeit auf die Kapitalsumme bzw. einen Teil des eingesetzten Kapitals zurückgreifen könne. Diese Aussage ist unzutreffend, da das Kapital in einem derartigen Fonds gebunden ist. Nicht selten fand die Beratung lediglich an Hand von Übersichten oder Flyern statt.
Selbst wenn aber ein umfassender Emissionsprospekt einige Tage vorher an die Anleger übergeben worden sein sollte, so haben Vertrauensanwälte des BSZ nicht selten feststellen müssen, dass in den Prospekten die sogenannten ,,Weichkosten" teilweise über 20 % lagen, d. h. von den insgesamt eingezahlten 100 % Kapital nur ca. 80 % überhaupt investiert wurden. Dieser Prospektfehler kann im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung dazu führen, dass auch dem einzelnen Anleger Schadenersatzansprüche zustehen. Wurden die Schifffondsbeteiligungen über eine Bank vertrieben, hätte diese nebenbei auch über zusätzlich erhaltene Rückvergütungen aufklären müssen. Dies entspricht nach wie vor ständiger Rechtsprechung des BGH.
Anleger welche von der Insolvenz des Fonds ,,Produktentankerfonds II von König & Cie." betroffen sind, können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft ,,Schifffonds/ König & Cie. Insolvenz" anschließen.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ Produktentankerfonds II von König & Cie. anzuschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 25.09.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen de Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, der als Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht bereits zahlreiche Green Planet-Opfer vertritt, empfiehlt den Anlegern, bei der Wahrung der Interessen unbedingt einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu Rate zu ziehen. Im Insolvenzverfahren der Green Planet AG geht es auch darum, welchen Rang die Anleihegläubiger einnehmen. Vom Rang ist die Reihenfolge der Auszahlungen abhängig, die aus der Insolvenzmasse noch ausgeschüttet werden kann. Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt: "Das ist alles nicht unkompliziert und von Laien kaum zu durchschauen!"
U.a. die ARD hat bereits darüber berichtet, dass gegen Verantwortliche der Frankfurter Green Planet AG seitens der Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug aufgenommen wurden. Es sollen bereits Büro- und Privaträume untersucht worden sein.
Mit Renditeversprechen von 13 Prozent pro Jahr waren umweltbewusste Anleger mit der Aussicht geködert worden, Baum-Eigentümer in Costa Rica zu werden, bei einer Mindestinvestition von knapp 5000 Euro. Der Green Planet AG wird vorgeworfen, das Anlegergeld nur in einer geringen Rate von etwa 20 Prozent in das Teakholzprojekt gesteckt zu haben. Cäsar-Preller: "Mit dem verbliebenen Geld ist man dann wohl sehr risikofreudig umgegangen!" Folge war die Insolvenz der Green Planet AG. Rendite-Hoffnungen können die Anleger nun begraben. Was bleibt ist die Chance, Verantwortliche zu Schadensersatz zu verpflichten.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Green Planet AG anzuschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 26.09.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
HCI Renditefonds Premium II - MS Hanna: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
,,Damit scheint für die Anleger ein neuer Tiefpunkt einer ohnehin wenig erfreulichen Kapitalanlage erreicht zu sein. Sie müssen sich auf finanzielle Verluste einstellen", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Betroffenen Anlegern empfiehlt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt daher, sich möglichst umgehend rechtlichen Rat zu holen: ,,Die Chancen auf Schadensersatz stehen gerade bei Schiffsfonds nicht schlecht. Allerdings könnte hier schon bald Verjährung drohen. Daher sollte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden."
Ansatzpunkt für Ansprüche auf Schadensersatz kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein. Cäsar-Preller weiß aus vielen Gesprächen mit geschädigten Schiffsfonds-Anlegern, dass sie häufig nicht über die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Investition aufgeklärt wurden. ,,Oft genug suchten die geschädigten Anleger nur nach einer sicheren Kapitalanlage, um fürs Alter vorzusorgen. Doch statt einer sicheren Kapitalanlage wurde ihnen die Beteiligung an Schiffsfonds vermittelt. Und die sind schon alleine wegen des Totalverlustrisikos alles andere als eine sichere Kapitalanlage", so Cäsar-Preller. Die Anleger hätten jedoch nicht nur über die Gefahr des Totalverlusts des investierten Geldes aufgeklärt werden müssen, sondern auch über weitere Risiken wie lange Laufzeiten, erschwerte Handelbarkeit, Wechselkursverluste oder konjunkturelle Einflüsse.
Darüber hinaus hätte die Bank nach Rechtsprechung des BGH auch ihre Vermittlungsprovisionen offen legen müssen, damit der Anleger das Provisionsinteresse der Bank erkennen kann. ,,Auch das Verschweigen dieser so genannten Kick-Backs kann den Anspruch auf Schadensersatz begründen", erklärt Der Fachanwalt. Allerdings müsse immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Bank gegen ihre Beratungspflichten verstoßen hat.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds/ HCI Renditefonds Premium II - MS Hanna anzuschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 25.09.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Anlegerschutz um 2:42 PM Keine Kommentare:
Equity Pictures Medienfonds I-IV
In den letzten Jahren berichtete der BSZ immer wieder neben gescheiterten Immobilienfonds, Schiffsfonds und sonstigen Kapitalanlagen auch über negativ verlaufende Medienfondbeteiligungen. Insbesondere in den Jahren von 2000 bis 2006 erfreuten sich Medienfonds einer ungemeinen Beliebtheit, da die steuerlichen Vorteile teils erheblich waren.
Anleger welche eine Zeichnungssumme von EUR 100.000,00 gezeichnet hatten und eine Einlagesumme von EUR 50.000,00, das heißt die Hälfte, an die Fondsgesellschaft gezahlt hatten, erhielten bis zu 150 % oder mehr der Zeichnungssumme als steuerliche Erstattung von den Finanzämtern. Hintergrund waren die anfangs von den Finanzämtern anerkannten hohen Anfangsverlusten aus den Produktionskosten. Das diese steuerliche Konstruktion Jahre später für zahlreiche Medienfonds zum ,,Verhängnis wird", dürfte mittlerweile zahlreichen Anlegern bekannt sein.
Die Finanzämter haben teilweise die steuerliche Anerkennung aus den Zeichnungsjahren vollständig aufgehoben. Folge war, dass die damals erstatteten Steuervorteile nun Jahre später an die Finanzämter zu zahlen waren/sind zzgl. eines Strafzins in Höhe von 6 %.
Ungeachtet dieser steuerlichen Problematik, welche teilweise auch die Equity Pictures Medienfonds I-V betreffen, wurden Medienfondsbeteiligungen teils als sichere Kapitalanlagen an Anleger vermittelt. So war es nicht selten, dass im Rahmen der Beratungsgespräche lediglich die steuerlichen Vorteile hervorgehoben wurden und teils bei einigen Medienfonds auch von einer Kapitalgarantie gesprochen wurde. Auf Flyern wurde von einer Rückzahlungsquote von über 200 % gesprochen. Auch wurde von einer 80 %-tigen Kapitalerhaltungsgarantie gesprochen. Diese Punkte nahmen zahlreiche Berater zum Anlass, die Beteiligung an den Equity Pictures Medienfonds als sichere Kapitalanlage zu bewerben.
Gemäß der geltenden Rechtsprechung sind geschlossene und unternehmerische Fondsbeteiligungen überwiegend z. B. für die Altersvorsorge, ungeeignet. Auch beinhalten diese Fondsbeteiligungen die klassischen Risiken einer Nachhaftung, eines Wiederauflebens der Haftung und auch des Risikos eines Totalverlustes des eingesetzten Kapitals. Hierauf hatten zahlreiche Berater ihre Kunden nicht hingewiesen, sondern lediglich die steuerlichen Vorteile und die Renditeaussichten in den Vordergrund gestellt. Oftmals fand die Beratung an Hand von erstellten Musterberechnungen und Flyern statt. Die umfassenden Emissionsprospekte wurden teilweise von den Vertriebsleuten und Beratern erst zum Zeitpunkt der Zeichnung oder aber auch danach an die einzelnen Anleger übersandt.
Umso beunruhigender dürften sich Anleger der Equity Pictures II-IV Fonds gefühlt haben, als diese in den letzten Monaten wiederholt von der Fondsgesellschaft angeschrieben wurden und Liquiditätsreserven in Höhe von 4,5 %, bzw. 6 % angefordert wurden. Hintergrund sind offenbar geplante gerichtliche Verfahren gegen die Finanzbehörden aufgrund der oben beschriebenen Aberkennung der Steuervorteile. Zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Erfolgsaussichten sind aber offensichtlich noch offen.
Hintergrund der vom Finanzamt angepassten Steuerbescheide ist, dass die Finanzbehörden zahlreiche Rechnungen für Produktionsgesellschaften nicht anerkannt haben und teils der Vorwurf im Raum steht, dass es sich bei einigen durchgeführten Geschäften mit diesen Produktionsgesellschaften um Scheingeschäfte gehandelt haben soll, so die Begründung der Finanzbehörde. Diese Bedenken seitens der Fondsgesellschaft konnten noch nicht ausgeräumt werden. Ob und in wie weit gerichtliche Verfahren zur Rückgängigmachung dieser geänderten Steuerbescheide Aussicht auf Erfolg haben, bleibt abzuwarten.
Anleger des Equity Pictures IV wurden zudem aufgefordert, die begebene Inhaberschuldverschreibung auszulösen. Auch hier wählte man, wie bei den Vorgängerfonds, einen Fremdfinanzierungsanteil. Das Grundmodell der Medienfonds war so aufgebaut, dass bei den Fonds Equity Pictures I-III ein Fremdfinanzierungsanteil für die hälftige Einlagesumme vereinbart war.
Beim Equity Pictures IV ging man dazu über, diese Fremdfinanzierung über eine Inhaberschuldverschreibung darzustellen. ,,Geldgeber" des Fremdfinanzierungsanteils war offensichtlich die Equity Pictures Advance GmbH. Nachdem die Fondsgesellschaft mitgeteilt hat, dass der Fremdfinanzierungsanteil an die Fondsgesellschaft ausgezahlt wurde, wurden die Anleger aufgefordert, etwaige Differenzbeträge zu erstatten.
Teilweise wurden die Inhaberschuldverschreibungen an Drittfirmen weitergegeben, welche die Ansprüche gegenüber den Anlegern geltend machen. Zahlreiche Anleger sind dieser Aufforderung nachgekommen. Zahlreiche Anleger haben die Zahlung bisher verweigert. Sowohl im Hinblick auf die zu vereinnahmende Liquiditätsreserve als auch im Hinblick auf die Auslösung der Inhaberschuldverschreibung sind wesentliche Fragen offen, insbesondere wie sich die einzelnen Firmen, welche hier involviert sind, tatsächlich zueinander verhalten. Oftmals handelt es sich hierbei um Gesellschaften, bei welchen auch Mitglieder der jetzigen Geschäftsführung beteiligt sind.
Auf Grund der zahlreichen offenen Fragen und teils negativen Entwicklungen haben sich einige Anleger entschlossen, auf der Basis einer Falschberatung gegen die damaligen Anlageberater gerichtlich vorzugehen. Einige positive Erfolge konnten vor Landgerichten bereits erzielt werden.
Die Anleger hatten die damaligen Beratungsgesellschaften wegen einer Falschberatung auf Schadenersatz in Anspruch genommen, da sie sich bezüglich der tatsächlichen Risiken eines Medienfonds falsch beraten fühlten. Ergänzend hierzu haben einige Anleger Vertrauensanwälte des BSZ bereits damit beauftragt, auch die Rechtmäßigkeit der angeforderten Liquiditätsreserve als auch die Auslösung der Inhaberschuldverschreibung juristisch erklären zu lassen. So kommt z. B. auf Grund der Tatsache, dass sämtliche Fonds einen Fremdfinanzierungsanteil zum Inhalt hatten möglicherweise auch der Vorwurf zum Tragen, dass die oben benannte Equity Pictures Advance GmbH ein unzulässiges Bankgeschäft betrieben haben könnte. Wäre dies der Fall, stünden Anlegern möglicherweise auch aus diesem Grund Schadenersatzansprüche zu.
Anleger der Equity Picture III und IV droht auch teilweise schon die Verjährung ihrer Ansprüche, da die Beteiligungen des Equity Pictures III überwiegend Ende 2004 gezeichnet wurden. Hat z.B. ein Anleger am 15.10.2004 gezeichnet, verjähren die Ansprüche zum 15.10.2014, also Tag genau 10 Jahre später.
Da die Anleger der Equity Pictures Medienfonds I-V teilweise bereits anwaltliche auf Zahlung in Anspruch genommen werden und auch bereits Inkassounternehmen eingeschaltet waren und sind, hat der BSZ e. V. die Interessengemeinschaft ,,Equity Pictures" gegründet.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Equity Pictures anzuschließen.
Eingestellt von Anlegerschutz um 9:05 AM Keine Kommentare:
SEB ImmoPortfolio Target Return Fund: Anleger können Schadensersatzansprüche geltend machen.
,,Der Immobilienmarkt ist immer Schwankungen unterworfen. Das wirkt sich natürlich auf die Verkaufspreise aus. Diese Preisschwankungen sind aber nur ein Risiko, dem offene Immobilienfonds ausgesetzt sind", erklärt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sinkende Mieteinnahmen, Sanierungskosten oder Wechselkursverluste sind weitere Risiken, die die Wirtschaftlichkeit eines offenen Immobilienfonds negativ beeinflussen können. ,,Deutlich wurde das besonders nach der Finanzkrise 2008. Die Anleger hätten im Beratungsgespräch umfassend über diese Risiken aufgeklärt werden müssen. Ist diese Aufklärung ausgeblieben, können Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung geltend gemacht werden", erklärt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.
,,Natürlich muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Bank gegen ihre Beratungspflicht verstoßen hat. Die Chancen auf Schadensersatz sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH jedenfalls deutlich gestiegen", so der Fachanwalt.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft SEB ImmoPortfolio Target Return Fund anzuschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 24.09.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Anlegerschutz um 12:18 PM Keine Kommentare:
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen im Infinus-Skandal ausgeweitet und die Genussrechte-Inhaber der Infinus-Mutter Future Business (FuBus) dürfen doch hoffen, im Insolvenzverfahren berücksichtigt zu werden.
Wie der Insolvenzverwalter inzwischen mitteilte, werden ihre Forderungen nicht nachrangig behandelt. Am 8. Oktober findet in Dresden die Gläubigerversammlung der Genussrechte-Inhaber statt.
Bisher war davon auszugehen, dass die Genussrechte im Insolvenzverfahren als nachranging anzusehen sind, d.h. die Genussrechte-Gläubiger kämen im Insolvenzverfahren erst dann zum Zug, wenn die Forderungen der anderen Gläubiger bedient sind. ,,In diesem Fall hätten die Genussrechte-Zeichner wahrscheinlich nichts bekommen. Nun können sie immerhin auf eine gewisse Insolvenzquote hoffen. Die wird aber vermutlich nicht ausreichen, um den tatsächlichen finanziellen Schaden zu kompensieren", sagt BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.
Daher rät der erfahrene Anwalt den betroffenen Genussrechte-Inhabern und auch allen anderen Gläubigern der FuBus mögliche Ansprüche auf Schadensersatz nicht aus den Augen zu verlieren. ,,Natürlich müssen die Forderungen zur Insolvenztabelle form- und fristgerecht angemeldet werden. Doch die betroffenen Anleger sollten nicht nur auf das Insolvenzverfahren setzen. Durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen können die finanzielle Verluste möglicherweise besser aufgefangen werden", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.
Schadensersatzansprüche können sich beispielsweise aus einer fehlerhaften Anlageberatung oder Prospekthaftung ergeben. ,,Natürlich gilt auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. Sollte sich der Betrugsverdacht gegen die Verantwortlichen allerdings bestätigen, ermöglicht dies weitere Ansatzpunkte", erklärt der Fachanwalt.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft FuBus/Infinus anzuschließen.
Bildquelle: © Antje Knepper / pixelio.de
Timesharing: Damit der Traum vom tollen Feriendomizil nicht zum Albtraum wird, Vertrag genau prüfen!
Unter einem so genannten Ferienwohnrecht - auch Timesharing, Teilzeitwohnrecht, Teilzeiteigentum, Teilnutzungsrecht, Wohnnutzungsrecht genannt - versteht der Jurist einen Vertrag, der über einen längeren Zeitraum ein klar definiertes Nutzungsrecht gegen Entgelt definiert. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: "Time-Sharing-Angebote müssen genau geprüft werden, denn neben der Qualität der Immobilie, sind grundsätzlich strukturelle Parameter für ein ordentliches Preis-/Leistungsverhältnis verantwortlich!" Heißt: Ändert sich die Attraktivität eines Standortes z.B. durch eine Baustelle oder politische Ereignisse, dann besteht der Vertrag in aller Regel uneingeschränkt fort. Cäsar-Preller: "Im schlimmsten Fall zahlen Sie für ein für Sie kaum nutzbares Gemäuer hinter einer Grenze, die sie nicht mehr überschreiten wollen oder dürfen!"
Der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt empfiehlt, Time-Sharing-Verträge diesbezüglich vor Abschluss zu prüfen und auf jeden Fall mit anwaltlicher Unterstützung konkrete Ausstiegsklauseln zu vereinbaren. Anwaltlicher Rat ist auch gefragt, wenn es bei bestehenden Verträgen um den Ausstieg - Kündigung oder Widerruf - geht: "Auch hier bewegen sich Laien auf juristisch sehr breit gefächertem und kompliziertem Terrain!"
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Cäsar-Preller vertritt mehrere Mandanten, die den Immobilienkauf bei der damaligen GMAC RFC Bank GmbH (jetzt Paratus AMC GmbH) finanziert hatten. Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sieht gute Chancen für seine Mandantschaft, dass sie nicht auf dem Schaden durch den Kauf einer Schrottimmobilie sitzen bleiben müssen: ,,Inzwischen gibt es einige Urteile, die die Banken in der Haftung sehen. Auch wird mehr und mehr davon Abstand genommen, dass erst bei einer Überteuerung von 100 Prozent Sittenwidrigkeit vorliegt."
So argumentierte beispielsweise das Oberlandesgericht Dresden, dass Banken bei einer hundertprozentigen Vollfinanzierung haften, wenn sie die Immobilie besichtigt und dennoch bewusst die Augen vor dem überteuerten Kaufpreis verschlossen haben. Das gilt insbesondere dann, wenn die Auszahlung des Kredits von einer vorherigen Bewertung der Immobilie abhängig gemacht wurde. ,,Wenn eine Bank trotz Besichtigung und Bewertung den Kaufpreis für die Immobilie offenbar für angemessen hält, vertraut der Kunde dieser Bewertung und hält die Immobilie für werthaltig. Wenn die Bank die Mängel an der Immobilie oder unrealistische Schätzungen der Mieteinnahmen und den dadurch viel zu hohen Kaufpreis ignoriert, kann sie sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen", so der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt.
Eine weitere Möglichkeit, den teuren Kreditvertrag wieder loszuwerden, kann der Widerruf sein. ,,Wurde der Kunde nicht ordentlich über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt, kann der Kredit auch Jahre nach Abschluss des Vertrags noch widerrufen werden. Oft sind es nur Kleinigkeiten, die in den Widerrufsbelehrungen falsch sind. Doch auch schon dann ist der Widerruf möglich und das Geschäft wird rückabgewickelt", erklärt der Fachanwalt.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schrottimmobilien/Haftung der Banken" anzuschließen.
MONTRANUS Medienfonds: OLG Frankfurt am Main bekennt Farbe
Das OLG Frankfurt am Main vertritt bei den MONTRANUS Medienfonds mittlerweile eine klare Rechtsauffassung: die von der Helaba Dublin verwandten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft.
Während zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte in den vergangenen Jahren überwiegend den Anlegern der MONTRANUS Medienfonds Recht gaben, vertraten insbesondere die Senate des OLG Frankfurt am Main unterschiedliche Meinungen. So hatte z.B. der 24. Zivilsenat im November 2011 unter dem Aktenzeichen 24 U 147/11 noch geurteilt, dass die durch die Helaba Dublin bei den MONTRANUS Fonds erteilte Widerrufsbelehrung in Ordnung sei. Die Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung seien unschädlich, so dass sich die Bank auf Vertrauensschutz berufen könne.
Derselbe Zivilsenat hat diese Rechtsmeinung in einem MONTRANUS - Parallelfall nun vollständig revidiert. In der am 15.09.2014 stattgefundenen mündlichen Verhandlung bezog der Senat klar Position - für die Anleger und gegen sein ursprüngliches Urteil. Doch auch andere Senate des OLG Frankfurt am Main bekennen Farbe, so z.B. der 17. Zivilsenat. In einem Beschluss vom 14.04.2014 teilte dieser vollumfänglich die Auffassung der Anleger.
BSZ Vertrauensanwältin Anja Richter, welche bereits seit 2009 hunderte von Klagen gegen die Helaba Dublin führt und die Erfolgsaussichten für ihre Mandanten von Anfang an positiv bewertete, freut sich über diese Entwicklung. Dennoch sind die Klagen gegen die Helaba Dublin kein Selbstläufer. Ausreichendes Fachwissen und eine umfangreiche Sachverhaltskenntnis bei den MONTRANUS Medienfonds sind zwingende Voraussetzung, wenn es gilt, das Recht und die Ansprüche der Anleger durchzusetzen. Fehlurteile beruhen oftmals auf einem unzureichenden Sachverhaltsvortrag, weiß die Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft MONTRANUS Medienfonds anzuschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 22.09.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Anlegerschutz um 2:13 PM Keine Kommentare:
IVG Fonds: Oftmals gute Schadensersatzchancen! Drohende Verjährung Ende 2014!
Anleger müssen oftmals erhebliche Verluste verschmerzen. Oftmals gute Schadensersatzchancen für Anleger! Diverse Vergleiche! Achtung: Es droht Verjährung zum Jahresende 2014!
Die IVG AG hatte vor einigen Jahren über 20 geschlossene Immobilienfonds aufgelegt, in die über 50.000 Anleger ein Investitionsvolumen von ca. 3 Mrd. Euro investiert hatten.
Viele Anleger der sog. IVG-Fonds Euro müssen inzwischen erhebliche Verluste erleiden, so notiert z.B. der Fonds ,,IVG Euro Select Balcanced Portfolio UK" aktuell auf der Handelsplattform www.deutsche-zweitmarkt.de mit nur noch ca. 29,2 % des Nominalwertes (Handelsdatum 28.08.2014).
Viele Anleger der diversen IVG-Fonds befürchten noch höhere Verluste, die bis zum Totalverlustrisiko reichen könnten, auch bei den prognostizierten Ausschüttungen mussten Anleger bisher erhebliche Einbußen hinnehmen.
In vielen Fällen sehen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte jedoch für Anleger die Chance, erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler bzw. Berater geltend zu machen, vor allem in den Fällen, in denen die Anlage von einer Bank vermittelt wurde. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Dr. Späth & Partner führen dabei (und haben bereits geführt) bereits zahlreiche Klagen gegen diverse Banken wie Commerzbank, ehemals Dresdner Bank, Deutsche Apotheker- und Ärztebank, diverse Sparkassen, etc., betreut wurden von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten seit dem Jahr 2012 bereits über 200 Fälle von diversen IVG-Fonds-Geschädigten.
,,In vielen Fällen ist die Fehlberatung immer ähnlich, oftmals war die Anlageberatung nicht anleger- und objektgerecht, d.h., die Anleger wurden nicht auf die erheblichen Risiken der Anlage hingewiesen, wie z.B. Darlehensrisiken, Fremdwährungsrisiken, Risiken des Immobilienmarktes allgemein, Projektentwicklungsrisiken, etc. Oftmals handelt es sich meiner Beobachtung nach bei den IVG-Fonds-Anlegern auch um ältere, unerfahrenere Anleger, die teilweise ihr Geld auch für die Altersvorsorge anlegen wollten.
Für diese waren die vermittelten IVG-Fonds oftmals nicht geeignet.
Falls die Anlage dem Anleger von einer Bank vermittelt wurde, gibt es noch ein weiteres gutes Argument für eine Schadensersatzverpflichtung der Banken:
Laut aktueller BGH-Rechtsprechung müssen die Banken den Anleger auf erhaltene Rückvergütungen, sog. ,,Kick-backs", hinweisen, falls der Anleger nicht hierauf, weder der Höhe noch dem Grunde nach, hingewiesen wurde, kann er sogar die vollständige Rückabwicklung der Anlage verlangen.
Dr. Späth hierzu: ,,Meiner Erfahrung nach wurden speziell in den Jahren 2006 - 2008, in denen viele IVG-Fonds an Anleger vermittelt wurden, viele Anleger nicht auf diese von den Banken erhaltenen Rückvergütungen, hingewiesen, und zwar weder dem Grunde, noch der Höhe nach. Der ,,Kick-back-Joker" kann daher oftmals für Geschädigte, speziell bei den vermittelten IVG-Fonds, zum Erfolg führen".
Oftmals lassen sich daher gegen die vermittelnden Banken Schadensersatzansprüche erfolgreich durchsetzen, was natürlich immer im Einzelfall überprüft werden muss, zahlreiche Klagen für IVG Fonds-Anleger haben und hatten Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte inzwischen eingereicht, vor allem in den Fällen, in denen die Anlage von einer Bank vermittelt wurde.
In diversen Fällen konnten von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten bereits gute Vergleiche mit vermittelnden Banken geschlossen werden.
In einem aktuellen Fall z.B., der von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth von Dr. Späth & Partner vor dem Landgericht Berlin unter dem Az. 10 O 2/13 gegen eine kleinere deutsche Bank als vermittelndes Bankhaus geführt wurde, und in dem der Anleger 15.636,63,- EUR in den Fonds ,,IVG Euroselect Balanced Portfolio UK" investierte, wurde mit Datum vom 31.07.2014 letztendlich ein Vergleich geschlossen, in dem die vermittelnde Bank dem Kläger 10.000,- EUR als Schadensersatz ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht zahlte und die Fondsanteile beim Anleger verbleiben.
Da diese gegenwärtig noch ca. 29- 30 % wert sind und auch zu diesem Betrag auf dem Zweitmarkt verkauft werden können, was einem Betrag von ca. 4.500,- EUR entspricht, hat der Anleger letztendlich nur noch einen Restschaden in Höhe von ca. 1.000,- EUR.
Doch betroffene Anleger sollten berücksichtigen, dass teilweise bei den IVG-Fonds bereits zum Jahresende 2014 Verjährung einzutreten droht, aufgrund der kenntnisabhängigen 3-jährigen Verjährungsfrist des §§ 195, 199 BGB, was immer im Einzelfall geprüft werden muss.
Dr. Späth hierzu: ,,Anleger sollten sich darüber im Klaren sein, dass Gerichte in letzter Zeit verstärkt dazu übergehen, eine Kenntnis des Anlegers oder grob fahrlässige Unkenntnis und den Eintritt der Verjährung bereits dann anzunehmen, wenn dem Anleger die jährlichen Geschäftsberichte übersandt werden, aus denen sich bereits Probleme des Fonds ergeben oder aber, wenn die jährlichen Ausschüttungen der Fonds ausbleiben. Tausende von Ansprüchen geschädigter IVG-Fonds-Anleger drohen daher bereits Ende 2014 zu verjähren, wenn nicht vorher verjährungshemmende Maßnahmen wie eine Klage oder ein Güteantrag, der bestimmt genug ist, eingereicht werden.
Betroffene Anleger sollten also umgehend ihre Ansprüche prüfen lassen, um nicht in die Verjährungsfalle zu tappen, denn wenn die Verjährung eingetreten ist, können keine Ansprüche mehr durchgesetzt werden. Betroffene IVG-Fonds-Anleger können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft ,,IVG-Fonds" anschließen.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft IVG Fonds anzuschließen.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 20.09.2014 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Schrottimmobilien/Notare haften
Der BSZ hatte in der Vergangenheit des Öfteren von sogenannten Schrottimmobilienfällen und die Erfolgsaussichten bezüglich der Inanspruchnahme von beteiligten Notaren berichtet.
Hintergrund waren in den letzten Jahren zahlreiche Entscheidungen von Oberlandesgerichten und im letzten Jahr auch vom Bundesgerichtshof.
Das OLG Celle z. B. hatte einen Notar zur Leistung von Schadenersatz Zug um Zug gegen Übertragung einer Eigentumswohnung verurteilt, da dieser nach Ablauf überlangen Bindungsfrist das Angebot vom Erwerber noch angenommen hatte. Vorgeschichte war, dass im Rahmen des Kaufangebotes der Erwerber eine überlange Bindungsfrist vereinbart war oder aber, so andere Entscheidungen, eine sogenannte Fortgeltungsklausel.
Wird eine überlange Bindungsfrist vereinbart, ist diese gemäß dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) gegenüber einem Verbraucher unwirksam. Ist dies der Fall, greift die Rechtsprechung darauf zurück, dass es eine gesetzliche Regelung in § 147 BGB gibt, wonach in der Regel damit zu rechnen ist, dass ein notarielles Kaufangebot von Verbrauchern innerhalb von vier Wochen angenommen wird.
Sollte die Finanzierung nicht gesichert sein, kann ein Angebot auch innerhalb von maximal sechs Wochen, so der BGH, unter Angabe dieser Gründe angenommen werden. Ist die Bindungsfrist, in welcher das Angebot nicht widerrufen werden kann oder man sich nicht vom Vertrag lösen kann, länger ist sie unwirksam. Wird das Angebot dann nicht innerhalb der vier Wochen angenommen, liegt mit einer verspäteten Annahme kein wirksamer Abschluss eines notariellen Kaufvertrages vor. Die Annahme des Angebotes stellt vielmehr ein neues Angebot dar, welches die Erwerber in diesem Fall vom OLG Celle aber nicht angenommen haben. Hierauf hätte der Notar, d. h. auf das neue Angebot, hinweisen müssen. Er haftete danach auf Schadenersatz.
In einem weiteren Fall aus dem Jahre 2013/2014 hatte der BGH entschieden, dass bei Nichteinhaltung der Vorgabe aus § 17 Abs. 2a BeurkG ein Notar ebenfalls haftet, wenn er die Beurkundung durchführt. § 17 Abs. 2a BeurkG sieht vor, dass Erwerben vor Kauf einer Immobilie eine notarielle Urkunde mindestens 14 Tage vor dem Erwerb im Entwurf zur Verfügung gestellt werden muss.
Zahlreiche Gerichte lassen es nicht ausreichen, wenn der Entwurf der notariellen Urkunde in Prospekten als Muster abgedruckt ist, von Vertriebsleuten übergeben wurde oder sonst nicht klargestellt ist, ob die Urkunde im Entwurf 14 Tage vorher übergeben wurde.
Zahlreiche Notare sind in der Praxis dazu übergegangen, in den notariellen Urkunden aufzunehmen, dass die heutige Beurkundung ausdrücklich auf Wunsch der Erwerber stattfindet. So wurden z. B. Klauseln in die Urkunde aufgenommen, wonach die ,,heutige Beurkundung auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin erfolgt". Ergänzend hierzu finden sich in einigen notariellen Urkunden auch noch ergänzende Klauseln, wonach die Käufer bestätigten, dass sie ,,ausreichend Gelegenheit" hatten sich mit den Inhalt der Urkunde auseinanderzusetzen.
Hat ein Notar bedenken, dass die 14-tägige Frist, d. h. die Übergabe des Entwurfs der Kaufurkunde, nicht eingehalten ist, darf er schlichtweg nicht beurkunden. Er muss die Beurkundung ablehnen! Unerheblich ist, ob die Beurkundung auf Wunsch der Kunden stattfinden soll, was im Übrigen in der Regel nie der Fall war. Des Weiteren besagen diese ergänzenden Klauseln in den notariellen Urkunden nichts darüber, ob tatsächlich 14 Tage vor Beurkundung eine Entwurfsurkunde übergeben wurde.
Der BGH und nunmehr das Landgericht Frankfurt, haben ausdrücklich festgestellt, dass die 14-tägige Frist nicht zur Disposition der Parteien steht. Vielmehr hat das Landgericht Frankfurt zu treffenderweise darauf abgestellt, dass bereits die Aufnahme mehrerer Klauseln im Hinblick auf die Belehrung gemäß § 17 Abs. 2a BeurkG belege, dass der Notar erhebliche Zweifel daran hatte, dass diese Frist eingehalten ist. Andernfalls würde eine einfache und nicht hervorgehobene Belehrung in einem Notarvertrag ausreichen.
Aufgrund dieser für Schrottimmobilienerwerber positiven Rechtsprechung hat der BSZ e. V. daher die Interessengemeinschaft ,,Schrottimmobilien/Haftung der Notare" gegründet.
Es bestehen gute Gründe, der Interessengemeinschaft beizutreten, da die Haftung der Notare oftmals neben einer möglicherweise Inanspruchnahme der Banken, die einzige Möglichkeit ist, eine Rückabwicklung noch zu erreichen. Sollten Sie daher betroffen sein, raten wir an, ihren Fall durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalrecht überprüfen zu lassen.
Eine objektive Einschätzung ist nur mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht möglich. Lassen Sie sich beraten! Für die Prüfung von Ansprüchen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermitteln Ihnen die BSZ e.V. Interessengemeinschaften entsprechende Anwälte. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schrottimmobilien/Haftung der Notare" anzuschließen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 147
 BGH 
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 17