Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE+106,+147
Timestamp: 2018-11-16 04:30:03+00:00

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Schließlich lege das Sozialgericht das Urteil des BSG vom 1. Juni 2010 (B 4 AS 60/09 R) falsch aus.
Da die Klägerinnen jedoch nicht innerhalb eines Vergleichsraumes umgezogen sind, findet die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorliegend keine Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2010, B 4 AS 60/09 R,Rn. 18 ff.).
Richtig ist zwar, dass in der Entscheidung des BSG vom 1. Juni 2010 (B 4 AS 60/09 R) der Zuständigkeitsbereich des Leistungsträgers aus nur einem Vergleichsraum bestand.
Hierbei heißt es in der Entscheidung, Az. L 7 AS 753/10 B ER, Rn. 23 f., juris: "Eine Einschränkung dieses Grundsatzes erfolgt allerdings durch § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Nach dieser seit 01.08.2006 geltenden Vorschrift (in der Fassung des Art. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917)) werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb der Grenzen des kommunalen Vergleichsraumes (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R, zitiert nach Juris, RdNr. 11) die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen.
Dem entsprechend geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts davon aus, dass mit dieser Regelung dem Leistungsmissbrauch eine Grenze gesetzt und Kostensteigerungen für Leistungen der Kosten der Unterkunft innerhalb der kommunalen Grenzen vorgebeugt werden sollte (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010, a.a.O., RdNr. 21 m.w.N.).
Verwiesen sei hierbei auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R; Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R sowie Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R.
Das Bundessozialgericht hat dabei in seiner Entscheidung vom 01.06.2010, Az. B 4 AS 60/09 R, Rn. 21 f., juris, ausgeführt: "Die aus der Systematik folgende Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II wird durch Sinn und Zweck der Regelung bestätigt.
Eine Einschränkung dieses Grundsatzes erfolgt allerdings durch § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Nach dieser seit 01.08.2006 geltenden Vorschrift (in der Fassung des Art. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917)) werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, wenn sich nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb der Grenzen des kommunalen Vergleichsraumes (vgl. BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R, zitiert nach Juris, RdNr. 11) die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhöhen.
Auch wenn staatliche Maßnahmen nur faktische Wirkung entfalten, müssen Grundrechtsbeeinträchtigungen hinreichend zu rechtfertigen sein (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R, Rn. 26, zitiert nach juris; abgedruckt in BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 35).

References: § 22
 § 22
 Art. 2
 § 22
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